Schellenberg (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Arndgen ist, wie er sagt, nicht in der Lage, den wirtschaftlichen Sinn unseres Antrags voll zu begreifen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat uns aber soeben vorgetragen, daß der Aufwand, der sich aus diesem Antrag ergibt, 274 Millionen DM betragen würde. Es war also möglich, sehr genau zu berechnen, wie hoch sich der Aufwand beläuft, und deshalb ist also der Antrag durchaus verständlich.
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Ich meine, man soll die Dinge nicht komplizierter machen als sie sind. Auch der Herr Bundesarbeitsminister hat vorgetragen, daß der feste Bestandteil jeder Rente in der Invalidenversicherung gegenwärtig 40 DM beträgt. Meine Kollegin, Frau Döhring, hat dargelegt, daß es der Sinn unseres Antrags ist, diesen festen Bestandteil der Rente um 10 DM monatlich auf 50 DM zu erhöhen. Das ist sozialpolitisch notwendig, weil nach den eigenen Angaben der Bundesregierung trotz aller Erhöhungen die durchschnittliche Rente in der Rentenversicherung der Arbeiter gegenwärtig 79 DM und die durchschnittliche Witwenrente nur 45 DM betragen.
Finanzwirtschaftlich ist doch entscheidend, daß die Mittel zur Verwirklichung der beantragten Rentenerhöhungen zur Verfügung stehen. Nach einer Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums vom 10. März dieses Jahres hat die Invalidenversicherung einen jährlichen Überschuß von 680 Millionen DM. Von diesen 680 Millionen DM sollen nach unserem Antrag 274 Millionen DM für eine Verbesserung der Leistungen verwandt werden. Wir halten das für sozialpolitisch sinnvoller und dringender als die Vorlage, die in der letzten Sitzung hier beraten wurde und die die Regierungskoalition wieder zum Gegenstand eines Antrags gemacht hat, nämlich die Mittel der Sozialversicherung für Haushaltszwecke abzuschöpfen.
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- Die Mittel der Sozialversicherung sollen für Zwecke des Haushalts abgeschöpft werden; das ist ein Tatbestand, meine Damen und Herren, über den es keinen Zweifel gibt.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie nun davon sprechen, daß unser Antrag, die Rentenleistungen für die versicherten Arbeiter um 10 Mark und für die Witwen um 7 Mark monatlich zu erhöhen, gewissermaßen als ein Agitationsantrag zu werten sei,
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dann darf ich auf die Beschlüsse des Bundesausschusses der CDU für Sozialpolitik verweisen, die dem Bundesparteitag der CDU am 19. bis 22. April dieses Jahres vorgelegt wurden. Hier heißt es wörtlich:
Das Verhältnis zwischen dem Arbeitseinkommen, aus welchem die Beiträge zur Rentenversicherung geleistet wurden, und den gewährten Renten ist zu verbessern. Dabei ist auf Versicherungsgrundlage eine weitgehende Annäherung an die Regelung, wie sie für die Beamtenschaft besteht, zu erreichen.
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Das sind die Grundsätze, die Sie in Ihren Vorlagen
des Bundesausschusses der CDU für Sozialpolitik
herausstellen. Wenn wir aber beantragen, die Rente
in der Rentenversicherung aus den vorhandenen
Mitteln ohne Beanspruchung des Etats um 10 Mark
monatlich zu erhöhen, dann erklären Sie, das sei
wirtschaftlich nicht durchführbar! Zur Überwindung der Notlage der Rentner und zum bescheidenen Ausgleich der erheblichen Diskrepanz
zwischen der wirtschaftlichen Lage der Rentner
und der wirtschaftlichen Lage beispielsweise der
Beamtenpensionäre vertreten wir den Standpunkt,
daß die Verabschiedung unseres Antrags und ein
entsprechender Auftrag an die Bundesregierung
ein Gebot der sozialpolitischen Notwendigkeit sind.
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