blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei den beteiligten Ausschüssen ausdrücklich für die Beratung bedanken, die unter großem Zeitdruck stand. Ich habe Verständnis für die Klagen, die geäußert worden sind. Dieser Zeitdruck wäre nicht entstanden, wenn ich nicht, da mein Vorgänger Ehrenberg zweimal gescheitert ist, einen dritten Versuch hätte machen müssen. Dann hätten wir überhaupt nicht unter Zeitdruck gestanden; dann hätten wir ein Krankenhausfinanzierungsgesetz gehabt.
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Einer, der zweimal Bruchlandung gemacht hat, der soll dem anderen keine Bauchlandung vorwerfen, Herr Kirschner.
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Wenn Sie nie härter landen als bei diesem Gesetz, dann kann ich Sie jetzt schon beglückwünschen. Diese ganzen Wortspiele mit dem Blumen-Strauß! Blumen-Strauß ist mir immer noch lieber als Vogel Strauß.
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Wir verabschieden heute ein neues Krankenhausfinanzierungsgesetz. Das ist ein Schritt nach vorne. Ich sage nicht, daß wir am Ziel all unserer Wünsche wären, aber wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht. Der Fortschritt ist eben kein Überschallflugzeug, er kommt zu Fuß daher.
Bei der Finanzierung des Krankenhauses kommen mehr wirtschaftliche Gesichtspunkte zum Zug. Meine Damen und Herren, das halte ich für einen Fortschritt, denn Sparsamkeit und Gesundheit sind keine Gegensätze. Unsere Gesundheit ist nicht in dem Maße gestiegen, in dem wir mehr Geld für Gesundheit ausgegeben haben. Das Krankenhaus ist auch nicht in jedem Falle besser geworden, je mehr Geld in das Krankenhaus investiert wurde.
Die Kosten sind jedenfalls in zehn Jahren - von 1973 bis 1983 - von 11 Milliarden DM auf 30 Milliarden DM gestiegen. In der Tat, wenn wir nicht die Bremse anziehen, werden wir von den Kosten überrollt. Die Bremse anziehen heißt nicht nur, auf den Gesetzgeber zu vertrauen. Bremse anziehen heißt, daß alle Beteiligten Einsicht zeigen und daß die Selbstverwaltung alle Mittel in Dienst nimmt, die der Kostendämpfung dienen. Gesundung und Sparsamkeit können auch deshalb keine Gegensätze sein, denn Patient und Beitragszahler sind doch keine Feinde. Das sind dieselben Menschen in höchst unterschiedlichen Situationen.

Wo liegen die Verbesserungen, worin liegt der Schritt nach vorne?
Erstens. Das Selbstkostendeckungsprinzip, das ein Erstattungsprinzip war, haben wir verändert; wir haben es umgekehrt. Ein Erstattungsprinzip, ein Selbstkostendeckungsprinzip als Erstattung entstandener Kosten, das ist der Ohrensessel der Krankenhäuser. Diesen Ohrensessel haben wir beseitigt. Es wird jetzt über vorauskalkulierte Selbstkosten verhandelt. Damit sind Selbstkosten gestaltbar. Sie fallen nicht vom Himmel; sie sind Verhandlungsgegenstand: Wieviel Maschinen sollen in die Selbstkosten eingehen? Wie kann die Verweildauer verkürzt werden? Damit gestalten wir Selbstkosten und nehmen sie nicht wie ein Schicksal hin. Kein Krankenhaus, das wirtschaftlich arbeitet, braucht diese Umstellung zu fürchten.
Ich sehe den zweiten großen Fortschritt im Niegesatzrecht. Darauf ist ja schon hingewiesen worden. Wir haben die Weichen gestellt weg vom tagesgleichen vollpauschalierten Pflegesatz hin zur Leistungsentgeltung, hin zu einem Entgelt für die Leistung, die das Krankenhaus erbringt. Die Leistung bei einer Blinddarmoperation ist eben etwas anderes als die Leistung bei einer Herzoperation. Wenn hier Leistungsgesichtspunkte zum Zuge kommen, dann, glaube ich, hat die Sparsamkeit größere Chancen.
Druck auf Verweildauer. In der Tat, die Versuchung ist groß, den Patienten länger im Krankenhausbett liegen zu lassen, als es für seine Gesundung notwendig ist, wenn - darauf ist ja schon aufmerksam gemacht worden - für den ersten wie für den zwanzigsten Tag das gleiche Geld bezahlt wird.
Das Krankenhaus kann Gewinn und Verlust machen. Hier zeigt sich, daß das Gewinnprinzip - anders, als manche, die ihre Kinderbücher aus Karl Marx' Zeiten lesen, glauben - keineswegs nur das große Profitprinzip ist, sondern daß darin der Ansporn liegt, zu sparen; denn wenn man Gewinn machen kann, den Gewinn für sich verwenden kann, zurücklegen kann, dann besteht ein Antrieb zu Sparen. Sparen für andere: Der Fremdsparer müßte noch erfunden werden!
Meine Damen und Herren, ich sehe auch in der Stärkung der Verhandlungsposition der Krankenkassen neue Möglichkeiten der Kostendämpfung. Die Preisfestsetzungsbehörde - wie immer sie ausgesehen hat, welchen Titel auch immer sie trug - ist tot. Jetzt ist eine Schiedsstelle mit gleich starken Partnern vorgesehen. Nur wenn sich die beiden nicht einigen können, wird ein Dritter zu Hilfe gerufen. Wenn sie sich nicht auf den Dritten einigen können, dann wird das Land den Vorschlag machen. Aber der Dritte muß in jedem Falle neutral sein; er darf nicht weisungsgebunden sein.
Meine Damen und Herren, was hätten Sie doch vor Jahren darum gegeben, wenn Sie eine solche Schiedsstelle in Ihr Gesetz gebracht hätten! Sie hätten das doch als einen der größten Erfolge in der Krankenhausgeschichte gefeiert.
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Allerdings - ich füge es hinzu - ist meine Position in der Tat die, den Rücken der Krankenkassen zu stärken. Aber diese müssen auch ihre Chancen ergreifen. Der Gesetzgeber kann nur Angebote machen. Sie müssen ihre Chancen verantwortungsvoll ergreifen.
Zur Krankenhausplanung - das ist der zweite Gesichtspunkt: Ihr Vorwurf war auch da, ich sei nicht weit genug gesprungen. Also wissen Sie: Wenn man zweimal auf der Anlaufbahn war und Muskelkrampf hatte, dann soll man mir nicht vorwerfen, ich sei nicht so weit gesprungen. Sie sind doch noch nicht mal bis zum Absprungbalken in Sachen Krankenhausplanung gekommen. Wir sind doch einen Schritt nach vorn gekommen.
({4}) Das wird doch niemand bestreiten.
Krankenkassen haben Mitspracherecht bei Krankenhausplanung und Investitionsprogrammen, und zwar über die Zusammenarbeit hinaus, die das Gesetz bisher nur für die Krankenhausplanung vorschrieb. Es ist Einvernehmen anzustreben, und zwar über Entscheidungsgrundlagen, Planungsziele, Schwerpunkte und Prioritäten. Ich sehe in dieser Einladung zur Kooperation nicht einfach ein Verfahren, wo die Krankenkassen befragt werden „Sagst du ja, sagst du nein?", sondern wo partnerschaftlich um die beste Krankenhausplanung gerungen wird.
In der Tat muß gefragt werden, wie es auch unter Krankenhäusern eine bessere Arbeitsteilung geben kann, ob etwa jedes Großgerät in jedem Krankenhaus stehen kann. Sinn unserer Krankenhausgesetzgebung kann nicht sein, daß die einen über die Investitionen bestimmen und für die anderen lediglich die Folgekosten übrigbleiben. Wir wollen die Kooperation. Es hängt sehr davon ab, was die Partner daraus machen.
Ich sage das auch deshalb, weil wir gemeinsam an der Senkung der Lohnnebenkosten interessiert sein müssen. Wenn die Lohnnebenkosten davonlaufen oder explodieren, vernichtet die Sozialversicherung ihre eigene Einnahmequelle. Das wäre sozusagen ein Selbstmord der Sozialversicherung. Das kann niemand wollen.
Ich sehe auch in der Konzertierten Aktion weiterhin jenen runden Tisch, an dem alle Beteiligten sitzen, um gemeinsam nach Möglichkeiten der Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems Ausschau zu halten. Diese Konzertierte Aktion ist für mich nicht das große Palaver, sondern der Versuch, gemeinsame Orientierungsmaßstäbe zu finden, an die sich alle halten. Es geht nicht, einerseits mehr Selbstverwaltung zu verlangen und andererseits nichts zu machen. Es geht auch nicht, mehr Selbstverwaltung zu verlangen und anschließend nach dem Staat zu rufen.
Um diese Grundsatzposition noch mal deutlich zu machen: Für mich ist der Staat immer nur Ersatzspieler. Er sitzt immer nur auf der Reservebank. Wenn die Stammspieler versagen, bin ich bereit, mich warmzulaufen und möglicherweise aufs Spielfeld zu gehen.