Sabine Zimmermann (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Zuerst zu Herrn Brüderle:
Herr Brüderle, wenn Sie den Mittelstand an der Anzahl
der Toiletten festmachen wollen, dann ist das etwas sehr
kurz gegriffen.

({0})

Ich denke, dass der Mittelstand doch etwas mehr ist.

Die in dem Antrag der FDP „Vorfahrt für den Mittelstand“ enthaltenen Forderungen sind aus unserer Sicht
wenig geeignet, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen, was ja eine zentrale politische Aufgabe ist,
und die Lage des Mittelstandes zu verbessern. Man
könnte diesen Antrag überschreiben mit „Alter Wein in
neuen Schläuchen“. So würde ich das formulieren.

Wir, die Linke, sind für eine gezielte Förderung von
Mittel- und Kleinbetrieben, damit diese in die Lage versetzt werden, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und
vor allen Dingen neue zu schaffen. Aber dieses Ziel
kann nur erreicht werden, wenn in der Wirtschaftspolitik
der Grundsatz beachtet wird: Ohne verstärkte Nachfrage
kein Wachstum und ohne stärkeres Wachstum keine
neuen Arbeitsplätze.

({1})

Deshalb muss vor allem die Kaufkraft der Bevölkerung
in diesem Land erhöht werden. Das geschieht überhaupt
nicht, schon gar nicht mit Hartz IV.

Niedriglohnstrategien, meine lieben Kollegen von der
FDP, und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen stehen diesem Ziel entgegen, ebenso die von der
Bundesregierung geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, die wir ebenfalls konsequent ablehnen.

({2})

Die Nachfrage muss vor allem durch verstärkte öffentliche Investitionen erhöht werden; öffentliche Daseinsvorsorge und Dienstleistungen sind zu verbessern. Sehen
Sie sich doch einmal den miserablen Zustand mancher
öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen
oder Krankenhäuser an! Deshalb sind wir entschieden
gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Insgesamt sind die meisten Ihrer Forderungen für uns
inakzeptabel, so die Heraufsetzung des Kündigungsschutzes von zehn auf 20 Beschäftigte. Nach einer Untersuchung des Nürnberger Instituts haben Veränderungen des gesetzlichen Kündigungsschutzes auf die
Beschäftigung keinen messbaren positiven Effekt. Sie
würden aber den sozialen Schutz der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer wesentlich verschlechtern.

Meine Damen und Herren von der FDP, wir glauben
eben nicht, dass die Probleme des Mittelstandes dadurch
gelöst werden, dass man sie auf den Rücken der dort Beschäftigten abwälzt. Die jüngsten sozialen Unruhen in
Frankreich zeigen, dass die Menschen nicht mehr bereit
sind, sich immer weiter in soziale Unsicherheit abschieben zu lassen.

({3})

Auch die Forderung nach gesetzlichen Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse ist doch ein alter Hut,
den Sie immer wieder herauskramen. Zum einen geht
aus der Untersuchung hervor, dass die Zahl der Abschlüsse von betrieblichen Bündnissen für Arbeit
Ende 2003 ein Rekordniveau erreicht hat. Zum anderen
gibt es in zahlreichen Tarifverträgen Öffnungsklauseln,
Härtefallregelungen usw. Wir haben den begründeten
Verdacht, dass es Ihnen bei dieser Forderung vor allem
um die Durchsetzung von Lohnsenkungen auf der betrieblichen Ebene geht. Dafür stehen wir als Linke nicht
zur Verfügung.

({4})
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
ich kann Ihnen einen Rat geben; ich denke, Sie nehmen
ihn sehr gerne an. Von Februar bis Mai dieses Jahres laufen Betriebsratswahlen in Deutschland. Helfen Sie einfach den Gewerkschaften, in jedem Betrieb einen Betriebsrat zu installieren! Denn gerade im Zuge der
Globalisierung brauchen die Betriebsräte mehr Rechte,
vor allem vor dem Hintergrund der Verlagerung von Arbeitsplätzen.

({5})

Man wird es Ihnen danken.

Da hilft es auch nicht, wenn einzelne Forderungen in
Ihrem Antrag vernünftig sind, etwa der Verzicht auf die
Mehrwertsteuererhöhung oder die drastische Einschränkung von 1-Euro-Jobs. Wir teilen auch die Einschätzung, dass bei Schwarz-Rot ebenso wie bei ihrer Vorgängerregierung die Großunternehmen im Mittelpunkt der
wirtschaftspolitischen Strategie stehen. Hier sind die
kleinen und mittelständischen Unternehmen systematisch schlechter gestellt.

Ein solcher Antrag wie Ihrer, der glauben machen
will, man müsse alles dem Markt überlassen, die Steuern
senken und der Sozialstaat und die Arbeitnehmerrechte
seien ein Hindernis, wird niemals die Zustimmung der
Linken finden.

Aber auch der Beitrag der Bundesregierung hat leider
unsere Meinung bestätigt, dass es in dieser Koalition
überhaupt kein Konzept gibt, mit dem die Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen spürbar verbessert werden könnte. Angesichts der Tatsache, dass am
kommenden Samstag wenige Straßen von hier Zehntausende Menschen gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie auf die Straße gehen werden, hätte man von
der Regierung zumindest eine Stellungnahme zu diesem
aktuellen Problem erwartet. Aber still ruht der See.

({6})

Schließlich sind es nicht nur die Gewerkschaften, die
gegen die so genannte Bolkestein-Richtlinie Einspruch
erhoben haben. Auch zahlreiche Handwerkskammern
haben sich gegen diese Richtlinie ausgesprochen. Gerade viele kleine Unternehmen würden hier wieder die
Verlierer sein.

Aber wir begrüßen es natürlich - da wende ich mich
an die Kollegen der SPD -, dass die SPD zur Demonstration vor dem Bundeswirtschaftsministerium, einem
Ministerium der eigenen Regierung, mit aufruft.

({7})

Wir werden da sein. Ich freue mich schon jetzt, mit
Herrn Platzeck Schulter an Schulter Position zu beziehen. Ich hoffe, der Minister Müntefering wird ebenfalls
da sein.

({8})

Diese Dienstleistungsrichtlinie dürfe so nicht verabschiedet werden, so die Handwerkskammer Dresden.
Sie meint, diese Richtlinie sei akut eine der größten

Bedrohungen für die kleinen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen und für die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Nein, wir brauchen eine grundsätzlich andere Mittelstandspolitik in diesem Land. In kleineren und mittleren
Unternehmen arbeiten etwa 70 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Tatsache, dass wir im
letzten Jahr fast 38 000 Insolvenzen zu verzeichnen hatten und eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gingen, zeigt doch die Dramatik dieser Lage.

Wegen zahlreicher Steuererleichterungen, von denen
in der Vergangenheit vor allem größere Unternehmen
profitiert haben, liegen die öffentlichen Haushalte am
Boden. Es gibt kaum noch Aufträge für die KMUs, Insolvenzen sind die Folge.

Ich komme zum Schluss. Wir fordern ein Zukunftsprogramm, das diesen Namen wirklich verdient. Die damit verbundenen Investitionen können auch dem Mittelstand nützen. Dafür werden wir in den nächsten Wochen
und Monaten streiten. Gegen einen ruinösen Wettbewerb, der vor allem kleinen Unternehmen schadet, werden wir am Samstag vor dem Bundesministerium demonstrieren. Wer es mit dem Mittelstand in diesem
Hause wirklich ehrlich meint, der müsste dort am Sonnabend zu finden sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})