Stahlberg (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal, Herr Staatssekretär, auf das eingehen, was Sie hinsichtlich der Zahlen bei den Unteroffizieren gesagt haben. Ich hoffe, es ist auch bekannt, daß wir sicherlich mehr als 7 % Längerdienende brauchen, wenn wir nur diejenigen ersetzen wollen, die demnächst ausscheiden und nicht bereit sind, länger als zwei Jahre zu dienen, weil die in ihnen geweckten Hoffnungen durch das Ministerium bisher nicht erfüllt worden sind. Damit bin ich schon beim Thema.
Ich weiß nicht, warum im Laufe des Tages so viel Kritisches an die Adresse der Opposition gesagt worden ist. Hat je eine Regierung eine solche Opposition gehabt, eine Opposition, die von vornherein erklärt hat, daß sie mit den Maßnahmen, die dieser Minister zu Anfang ergriffen hat, voll einverstanden sei? Damals haben unsere Sprecher zum Ausdruck gebracht, daß wir mit einer kritischen Bestandsaufnahme durchaus einverstanden seien. Als das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme vorlag, haben wir uns vertrösten lassen und uns bereit erklärt, in bezug auf Initiativen zugunsten der Bundeswehr Zurückhaltung zu üben. Wir haben uns damit einverstanden erklärt, die Ergebnisse des Weißbuches abzuwarten. Dann wurde das Weißbuch auf den Tisch gelegt. Was haben wir bei seiner Einbringung in diesem Parlament erklärt? Herr Dr. Klepsch hat damals gesagt: Wir teilen nicht nur die Meinung einer breiten Öffentlichkeit und die Meinung von Journalisten, daß dieses Weißbuch es wert ist, gelesen zu werden, sondern wir werden jeden einzelnen Vorschlag genau prüfen. Er hat für die gesamte Fraktion erklärt, man könne davon ausgehen, daß wir den Initiativen, die daraus erwachsen würden, zustimmen würden.
Was hat der Herr Verteidigungsminister hier im Parlament zu dem Weißbuch gesagt? Ich muß es noch einmal in Ihrer aller Erinnerung zurückrufen. Er sagte am 2. Juni 1970:
Diese Regierung, die sich mit der Sicherheitspolitik von Amts wegen gerade sieben Monate hat beschäftigen können, verpflichtet sich, dem Parlament alsbald nach der Sommerpause die Gesetzentwürfe vorzulegen, die zur Verwirklichung des im Weißbuch angekündigten Programms notwendig sind. Es ist der Wunsch und die Erwartung der Soldaten - und ich halte es für möglich -, daß die Masse dieser Gesetze bis Ostern nächsten Jahres durch den Gesetzgebungsgang hindurch ist, durch Bundestag und Bundesrat. Was die Bundesregierung dazu tun kann, wird sie tun, damit dieser Termin eingehalten wird. Ich möchte meine Ausführungen mit dem Appell an die Damen und Herren des Hohen Hauses beschließen, die Erwartungen unserer Soldaten insoweit nicht zu enttäuschen.
({0})
Das waren auch die Worte des Kollegen Krall von der FDP. - Nach dem, was der Kollege Krall von der FDP hier zum besten gegeben hat, muß ich sagen:
({1})
er hat so getan, als ob er an der Willensbildung innerhalb der Koalition überhaupt nicht beteiligt gewesen sei. Im Grunde genommen war das, was er gesagt hat, mehr als Kritik. Einen Teil dessen, was er freundlicherweise vorgetragen hat, kann ich von vornherein schon aussparen, weil wir mit ihm, z. B. was die Besoldungssituation angeht, vollkommen übereinstimmen.
Wir haben also die Ankündigungen von Minister Schmidt gehört, und auch viele Soldaten haben sie innerhalb und außerhalb des Parlaments gehört. Wir haben die Terminierung und all das, was das Weißbuch materiell enthielt, hinsichtlich der Schnelligkeit der Durchführung und des Umfangs von vornherein mit Skepsis aufgenommen. Wie begründet unsere Skepsis war, hat sich nach der parlamentarischen Sommerpause gezeigt, als wir die angekündigten Gesetzentwürfe eben nicht in unseren Fächern fanden.
({2})
Statt dessen fanden wir anderes Material, das der Regierung in gewisser Weise polemisch auf diesem Sektor weiterhelfen sollte. Dieses Material ersetzt aber keine Gesetzentwürfe.
({3})
Nun stehen wir inzwischen drei Wochen vor Pfingsten; Ostern ist schon etwas länger vorbei.
({4})
Noch immer fehlen die Grundlagen für die entscheidenden Zusagen, die der Minister gemacht hat. Natürlich hat es nicht an Versuchen gefehlt, die Dinge herunterzuspielen und so zu tun, als ob der Minister logischerweise nie Zusagen habe machen können und auch gar nicht habe machen wollen; denn schließlich gehöre er der Exekutive an. Statt dessen müsse das Parlament ihm zuarbeiten, die Vorschläge müßten also von dort kommen.
({5})
Ich frage mich aber, was die betreffenden Ausschüsse denn eigentlich behandeln sollen, wenn nicht das, was im Weißbuch steht. Wir haben zugesagt, daß wir das tun wollten. Was sollen wir eigentlich in den Ausschüssen behandeln, wenn von der Regierung keine Gesetzentwürfe vorgelegt werden? Man muß doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß alle Gesetzentwürfe, die, weil die Regierung sie nicht vorgelegt hat, eine so schleppende Behandlung erfahren haben, auch nach unserem Wollen längst vom Parlament hatten verabschiedet werden können. Aber man hat entscheidende Blokkierungen eingelegt und gesagt, man solle doch auf die Vorschläge der Regierung warten.
({6})
Ich muß ganz klar sagen: der Minister konnte die politische Wirkung, die seine Aussage vor einem Jahr im Parlament gehabt hat, nicht verkannt haben. Die Soldaten haben sich darauf verlassen, und er muß zur Kenntnis nehmen, daß er in der Truppe bei allen Soldaten, auch bei denen, die der CDU/CSU angehören, einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Man hat auf diesen Minister gehofft. Ich will gerne zugeben, daß er insofern zu diesem Zeitpunkt für die Bundeswehr geradezu der „Traumminister" war.
({7})
Die Erwartungen, die alle Soldaten an ihn gestellt haben, sind inzwischen keineswegs erfüllt worden. Der Minister ist es gewesen - nicht das Parlament, nicht die Fraktionen -, der eine zeitliche Terminierung bzw. Fixierung der Dinge vorgenommen hat. So haben die Soldaten diese verbindliche Aussage akzeptiert.
Die Wirkung kann also mit Hinweisen formaler Art keinesfalls abgeschwächt werden. Das soll meine erste klare Feststellung sein, nachdem der Minister gemeint hat, wir hätten bisher an Dingen herumkritisiert, die eigentlich im Ausschuß zu behandeln seien. Nun, das haben andere im Laufe des Tages auch getan. Dennoch sollte man zu dieser gravierenden Feststellung kommen: der Zeitplan, der im Weißbuch 1970 enthalten ist - das Weißbuch 1970 ist heute noch einmal groß gelobt. worden -, den der Minister hier bestätigt und unterstrichen hat, ist nicht eingehalten worden.
({8})
Wenn ich dann den Sachberichten und den Erfolgsmeldungen nachgehe, die waren im Laufe der Zeit alle auf die Tendenz ausgerichtet: Nun wartet doch ab, das Jahr ist doch noch gar nicht um, bis das neue Weißbuch herauskommt, werden wir das schon alles erledigt haben.
({9})
Denn die Zahlen überschlugen sich ja von Monat zu Monat in turbulenter Weise. Zuerst hieß es: Das ist vom Tisch des Ministers. Das hörte sich gut an. Ich will das gar nicht so persiflieren, daß etwas, was er vorn Tisch herunterstreicht, in den Papierkorb fällt, somit also auch vom Tisch ist.
({10})
Das will ich ihm keineswegs unterstellen. Aber dennoch muß man feststellen, daß man schon gar nicht mehr differenzierte, welche Maßnahmen wirklich erledigt waren und welche nicht.
Die letzte Meldung in dieser Richtung Iautete eindeutig: Von 124 Maßnahmen sind 90 - das war der Terminus endgültig entschieden, und 13 Vorschläge befinden sich im Parlament.
({11})
- Das sind die Zahlen vom 22. April 1971. Herr Kollege Buchstaller, ich darf Sie dahingehend beruhigen, wir sind hier nämlich nicht im Ausschuß, sondern im Plenum. Dieses Mal hatte ich mich auf die Debatte vorbereiten können, während das im Ausschuß, wenn ich in Rage bin, schon einmal etwas anders sein kann. Ich hoffe, Sie haben das endgültig begraben.
({12})
Diese Zahlen besagen überhaupt nichts. Wir sollten zu der Feststellung kommen, daß sie vor allen Dingen nichts über die Qualität der angeblich erledigten Dinge aussagen. Sicherlich kann nur die Quantität gemeint sein. Ich freue mich darüber, daß das auch der Kollege Krall in gewisser Weise bestätigt hat.
({13})
Ich darf noch einmal kurz auf ganz wenige Punkte eingehen. Was wird nun nach dem sogenannten Erfolgskatalog als erledigt angesehen? Da heißt es hinsichtlich der Hauptfeldwebelstellen, die nach A 9 kommen sollen, daß diese zukünftig in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen müssen. Wir alle haben natürlich damit gerechnet, daß die Regierung die Initiative ergreift und dafür sorgt, daß hinsichtlich dieser Frage in ausreichender Zahl die Verzahnungsämter geschaffen werden. Das ist nicht der Fall gewesen, sondern man hat sich mit 10 % begnügt und erklärt, diese Maßnahme sei erledigt. Das heißt, das soll ausreichend sein. Das sind dann 1630 Hauptfeldwebelstellen, die nach A 9 kommen. Es ist aber keineswegs die Situation wie im Bereich der Beamten erreicht worden. Im Bereich der Beamten sind auf

dieser Leiste viel mehr Verzahnungsämter vorhanden. 1630 Stellen sind keinesfalls eine befriedigende Lösung. Diese Lösung stellt keine Hilfe für qualifizierte Hauptfeldwebel dar, die möglicherweise wegen ihrer Leistungen bereits mit 28 Jahren diesen Dienstgrad erreicht haben und dann nicht mehr befördert werden können.
Ich wende mich den Abschnitten 112 und 114 des Weißbuches zu. Dort ist von einer Sofortmaßnahme, von der Schaffung von 9000 Stellen die Rede. Ich will über den Leidensweg der Schaffung dieser 9000 Stellen hier keine längeren Erörterungen mehr anstellen. Es ist leider nicht in erster Linie das Verdienst der Koalition gewesen, daß diese 9000 Stellen endlich geschaffen worden sind. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß diese Stellen den wesentlichen Zweck haben sollten, den Beförderungsstau abzubauen. Ich frage mich aber: Wo wird der Beförderungsstau abgebaut, wenn der Stelleninhaber befördert wird, ich aber keine Stelle habe, um den nächsten einen Dienstgrad höherzubringen? Auch dieses Anliegen wird auf Grund dieser Maßnahme als erledigt betrachtet.
Ich möchte nicht all das, was der Kollege Krall hier angeführt hat, im Zusammenhang mit der Neuordnung der Besoldung noch einmal ansprechen. Ich möchte nur folgendes noch einmal deutlich machen. Natürlich kann man mit Recht sagen: Wo waren die Kommissionsmitglieder der CDU/CSU, die die Neuordnung der Besoldung besorgen sollten? Wie haben Sie sich um diesen Bereich gekümmert? Ich kann dazu nur feststellen - das haben mir die Kollegen noch einmal ganz klar gesagt -, daß es von seiten des Verteidigungsministeriums in dieser Unterkommission keine Initiativen und Vorschläge gegeben hat und daß daher auch keine Initiativen eingeleitet werden konnten.
({14}) Das ist die klare Antwort auf diese Frage.
({15})
- Herr Kollege Krall, sehen Sie sich doch einmal die Bilanzen an. Dann werden Sie feststellen, was wir vor zehn Jahren alles gemacht haben. In der letzten Legislaturperiode haben wir von 65 Gesetzentwürfen 56 durchgesetzt. Auf diese Bilanz kann dieser Minister schon längst nicht mehr kommen.
({16})
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die Zulage für abgelegene Standorte. Dazu wird erklärt, dieses Problem sei als erledigt anzusehen, weil es inzwischen einen stufenweisen Abbau des Ortszuschlages gegeben habe. Damit ist aber das Problem der auf den Inseln diensttuenden Soldaten keinesfalls erledigt.
Das vielleicht Prekärste bei der ganzen Geschichte ist das im Weißbuch so groß angekündigte und eingehend behandelte Sozialpaket. „Fürsorge" und „Betreuung" waren die großen Schlagworte. Hier ist dann -- der Herr Minister hat das mündlich noch
einmal unterstrichen - auch von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen gesprochen worden. Wir stellen fest, nach einem Jahr gibt es ein paar Fürsorgerinnen und ein paar Sozialberater mehr. Selbstverständlich begrüßen wir auch eine solche Maßnahme. Aber zu der angekündigten Zusammenfassung all dieser Dinge ist es bisher nicht gekommen. Heute habe ich in der „Welt" auf Seite 7 gelesen, daß es dazu aber demnächst durch Umorganisierung im Ministerium kommen soll.
({17})
Ich möchte global nur noch folgendes sagen. Was ist aus den Vorschlägen, die von allen Fraktionen gemacht worden sind und die in der kritischen Bestandsaufnahme ihren Niederschlag gefunden haben, geworden? Wie will man den weiteren Mieterhöhungen, die auf die Soldaten zukommen, begegnen? Wie will man ständig steigende Heizkosten abdecken? Über dieses Problem haben wir zuletzt noch gesprochen. Wie will man die Globalanmietung durchsetzen?
Präsident von Hassel: Herr Kollege, Ihre Redezeit läuft langsam ab.