Reinhold Sendker (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt 2021 ist nicht nur der größte Investitionshaushalt des Bundes. Er ist angesichts der Zahlen, die wir eben vom Herrn Minister gehört haben, ohne Zweifel beispielhaft in Europa, besonders, meine Damen und Herren, die hohe Investitionskraft, die Gestaltungskraft, die Verlässlichkeit, womit unsere Verkehrsinfrastruktur in der ganzen Bandbreite erhalten, ertüchtigt und erweitert werden kann. Gleichzeitig ebnen wir mit diesem Haushalt wie mit den Haushalten der letzten Jahre den Weg für neue Technologien und Verkehrsformen. Ich darf feststellen: Unsere Koalition ist in der Verkehrspolitik sehr erfolgreich unterwegs.

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Wer nun erklärt, dies sei kein Zukunftshaushalt, den weise ich vor allem auf die milliardenschweren Investitionen für einen konsequenten Schienenausbau in den nächsten Jahren und auf die Förderung unseres öffentlichen Personennahverkehrs hin.

Wir konnten gegenüber dem Etatentwurf, der ohnehin schon sehr stark war, zahlreiche weitere Verbesserungen für die Schiene durchsetzen. Deshalb gilt auch mein Dank den Haushältern. Lieber Rüdiger Kruse, verehrter Herr Kollege Jurk – das ist auch an die anderen adressiert –, das war tatsächlich ein sehr schienenfreundlicher Haushalt. Vielen Dank dafür!

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„Auf der Schiene aus der Krise und in die Zukunft“, so lautet das hohe Lob der Bahnindustrie in der Kommentierung des vorliegenden Haushalts. Mehr noch: Dieser Haushalt spiegelt einen Paradigmenwechsel in der Mobilität wider, nämlich das Bestreben, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gleichzeitig voranzubringen. Genau das wollen wir. Dem dient ferner die Digitalisierung von Schienen und Fahrzeugen. Die Digitalisierung – das muss ich sehr deutlich erklären – hat für uns in den nächsten Jahren absolute Priorität.

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Erneut haben wir uns sehr erfolgreich für die Radwegeprogramme eingesetzt. Allein aus dem EKF sind in dieser Haushaltsrunde 185 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“, für Radmodellvorhaben im kommenden Jahr 32 Millionen Euro. Damit nicht genug: Hierfür werden weitere 111 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahre 2026 vorgeschrieben.

Richtig ist aber auch, dass ein Paradigmenwechsel in der Mobilität auch in Zukunft ein starkes Engagement für unsere Radverkehrsinfrastruktur verlangt. Das steht bei uns in der Unionsfraktion auf der Agenda. Dafür werden wir uns mit unserem in der Radverkehrspolitik so stark engagierten Kollegen Gero Storjohann gemeinsam mit Nachdruck weiterhin einsetzen.

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Das Stichwort „Zukunft“ ist in diesem Jahr durch die Coronapandemie geprägt worden. Gerade der Verkehrssektor – das ist heute schon gesagt worden – spürt die Folgen der Pandemie deutlich. Daher gilt es jetzt mehr denn je, sich entschlossen hinter die betroffenen Branchen zu stellen. Das tut die GroKo. So danke ich unseren Haushältern ausdrücklich für die neuerliche 80-Millionen-Euro-Programmförderung für die Reisebusbranche. Sie leistet überall, vor allen Dingen in den ländlichen Räumen – das muss hier einmal gesagt werden –, viel für die Verbindung der Menschen. Sie generiert darüber hinaus Tausende von Arbeitsplätzen.

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Im Bereich des Luftverkehrs hat es unsere Regionalflughäfen besonders hart getroffen. Es ist richtig und wichtig, sie bei der Begleichung der hohen Kosten für die Flugsicherung zu unterstützen. Gerade in der Fläche waren und sind wir gut aufgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt es aber darum, diese guten Strukturen zu erhalten. Dafür wollen wir unseren Einsatz sehen.

Neben diesen und anderen dringenden Hilfen stellt der Verkehrshaushalt 2021 die Weichen für ein überzeugendes Upgrade unserer Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören nicht nur die schon eben erwähnten Rekordinvestitionen in die Schiene. Dazu gehören auch dringende und umfangreiche Investitionen in unsere Wasserstraßen. Hierfür sind nicht nur schnelle, will heißen intelligente und – ich betone – kooperative Lösungen gefordert. Hier gilt es, in den kommenden Jahren die Haushaltsmittel weiter zu erhöhen, ganz im Sinne von Abladeoptimierung, von Ausbau und Erhalt unserer Kanäle. Die Erhöhung des Ladeaufkommens in der Binnenschifffahrt dient doch beidem, dem Wirtschaftswachstum und dem Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist unser Ansatz für eine erfolgreiche Politik bei diesem zukünftig so wichtigen Verkehrsträger.

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Bei den weiter zunehmenden Schwerlastverkehren auf unserer Straße braucht es vor allem gut ausgebaute Autobahnen. Hierfür erhält am 1. Januar die Autobahn GmbH die Fakultas. Ich nenne es hocherfreulich, dass nach der Haushaltsrunde nun auch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Die Entscheidung für die Autobahn GmbH ist und bleibt zukunftsorientiert und damit absolut richtig.

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Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Vergleich. Der Verkehrshaushalt 2021, der gleich zur Abstimmung steht, ist verglichen mit dem, was an dieser Stelle vor zehn Jahren hier erklärt worden ist, ein Haushalt der Superlative. Er öffnet enorm viel Handlungsspielraum und bildet sehr gute Perspektiven für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur. Dem zuzustimmen und auf dieser Basis weiterzuarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht Freude. So bitte ich auch Sie um Ihre Zustimmung und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

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