Wilhelm Priesmeier (NA), 2004-05-27:
Ich gehe davon aus, dass die Beratungen in absehbarer Zeit so weit gediehen sind,

({0})

dass ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden
kann, der auch beratungsfähig ist.

({1})

- Zurzeit kann ich Ihnen keinen konkreten Zeitpunkt
nennen, aber ich gehe davon aus, dass im Ministerium
fleißig daran gearbeitet wird. Der Gesetzentwurf wird
eine entsprechende Qualität haben.

({2})

Das würde ich nicht in Abrede stellen.

In diesem Zusammenhang wird von verschiedenen
interessierten Seiten unter Umständen ein Popanz aufgebaut. Sie kennen vielleicht den gemeinsamen offenen
Brief der vier beteiligten Verbände, den ich in dieser Situation für wenig zweckdienlich halte. Damit wird eine
politische Linie verfolgt, die offensichtlich auf Profilierung ausgelegt und der Diskussion wenig förderlich ist.

Ich glaube, wir sollten wieder zur Sachlichkeit zurückkehren

({3})

und unter dieser Maßgabe versuchen, eine Lösung zu
finden. Dazu sind wir auch bereit.

({4})

Mein Gesprächsangebot in diesem Zusammenhang
gilt weiterhin. Ich habe vorhin mit Freude zur Kenntnis
genommen, dass auch Ihr Angebot weiter gilt. Insofern
sind die besten Voraussetzungen gegeben, um eine vernünftige Lösung zu finden, die auch auf die Befindlichkeiten der Länder abstellt. Denn was nützt uns ein Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, aber
anschließend im Bundesrat keinen Bestand hat?

({5})

- Sie wissen genau, verehrter Kollege Goldmann, dass
die Einschätzung des richtigen Instrumentariums in diesem Zusammenhang nicht davon abhängig ist, von welchem politischen Lager die Landesregierungen derzeit
gestellt werden.

({6})

Das ist eine klare Erkenntnis; das wissen Sie so gut wie
ich.

({7})

- Nicht nur NRW. Ich habe in den vergangenen Wochen
und Monaten mit den Vertretern der Länder in der
LAGV gesprochen, und zwar nicht nur aus NRW oder
Bayern, sondern unter anderem auch aus BadenWürttemberg und meinem Heimatland Niedersachsen,
das bekanntlich von dieser Problematik in besonderer
Weise betroffen ist. Es gibt durchaus einen vernünftigen
Ansatz, der kompromissfähig ist. Ich bin bereit, auch
weiterhin an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten, die
auch langfristig tragbar ist und länger Bestand hat als
das, was uns mit der Elften Novelle des Arzneimittelgesetzes vorgelegt worden ist.

Dabei nützt es nichts, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Denn wie jeder weiß, ist die Elfte Novelle mit
16 : 0 im Bundesrat beschlossen worden. Der Bundesregierung bzw. dem BMVEL die Schuld daran zuzuweisen
ist weder korrekt noch fair.

({8})

Denn sie haben weitere wesentliche Erschwernisse, die
unter Umständen in die Elfte Novelle Eingang gefunden
hätten, verhindert.

({9})

In diesem Zusammenhang lohnt es sich nicht, alte Kamellen aufzuwärmen.
({10})

Meines Erachtens sind die in Ihrem Antrag enthaltenen
Forderungen bereits in wesentlichen Teilen Bestandteil
des Referentenentwurfs.

({11})

Das Umverpacken wird dort einwandfrei eingeräumt.
Das ist auch unbestritten.

({12})

- Das ist in Ordnung. Wenn Sie dem zustimmen, dann
verfolgen wir wieder eine gemeinsame Linie, die sich
wahrscheinlich auch als tragfähig erweisen wird.

Ich appelliere an Sie, wieder auf den Boden des Konsenses zurückzukehren und gemeinsame Gespräche zu
führen. Ich sehe in diesem Zusammenhang keine Alternative, wenn wir sinnvoll gestalten wollen. Das Angebot
der Fraktionen von SPD und - das nehme ich an - Grünen, in einem konstruktiven Dialog zu einer Lösung zu
kommen, gilt auf jeden Fall weiter.

Ein Modell, das ich auch auf der Länderebene für
kompromiss- und konsensfähig halte, könnte sich wie
folgt darstellen: Der Behandlungsplan wird zur Grundlage gemacht, um Ausnahmen von der 7-Tage-Regelung
zuzulassen. Darüber hinaus sollte ein Expertengremium
geschaffen werden, das Leitlinien zur Anwendung von
Antibiotika und Voraussetzungen für Ausnahmen von
der Siebentageregelung definiert. Das soll kein statischer
Prozess per Verordnung sein. Vielmehr soll dieses Gremium, besetzt mit Fachleuten und Praktikern, ein dynamisches Instrument sein, mit dessen Hilfe man letztendlich in der Lage ist, den Stand der tierärztlichen
Wissenschaft zu definieren. Ich glaube, dass diese Lösung bei allen Kolleginnen und Kollegen konsensfähig
ist, sofern ich das als Tierarzt beurteilen kann. Das können Sie vielleicht nicht so gut, Herr Kollege Goldmann.
Ich gehe davon aus, dass Sie nicht mehr so stark im täglichen Dialog mit den Kollegen involviert sind wie ich.

Ich appelliere an Sie, die gemeinsame Linie nicht auf
Dauer zu verlassen, wie Sie das in Ihrem Antrag bereits
tun. Wir sollten weiterhin versuchen, gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Ich danke Ihnen.

({13})