emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josephine Ortleb (NA), 2020-07-01:


Natürlich geben wir Ihnen die Zeit. Trotzdem zeigt uns die momentane Situation, dass wir das vielleicht beschleunigen müssen, um die Situation zu ändern. Deswegen erlauben Sie mir ganz konkret die Nachfrage: Setzen Sie sich mit uns gemeinsam dafür ein, dass wir die Mindestvorgabe für Frauen in Vorständen in den von Ihnen angesprochenen Unternehmen gesetzlich festlegen?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Schauen Sie, ich setze mich dafür ein, dass wir für gute Lösungen gute Mehrheiten bekommen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, stellt die nächste Frage.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, unter welchen Voraussetzungen ist nach Ihrer Ansicht eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundesregierung ja Sonderrechte gewährt, nicht mehr vorhanden? Und zeigen nicht die derzeitigen Vorfälle, dass die Bewertung der Situation gerade regional, auf Landesebene erfolgen muss?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Mit Sicherheit ist sie nicht erforderlich, wenn wir einen Impfstoff und Medikamente haben. Aber die epidemische Lage ist ja auch vorher schon zeitlich begrenzt worden. Das war ja auch ein Wunsch des Deutschen Bundestages, den ich absolut verstehe.

Darüber, inwieweit wir davon sprechen können, dass wir wirklich regionale Begrenzungen haben, oder inwieweit es eine große Gefahr gibt, dass jetzt gerade, wenn viele Menschen hin- und herfahren, beispielsweise in den Urlaub, sich das Virus wieder weiter ausbreiten kann, haben wir noch keine abschließenden Erkenntnisse. Deshalb glaube ich, dass jetzt nicht die Stunde ist, nach der Beendigung der epidemischen Lage zu fragen, sondern wirklich alle Kraft darauf zu setzen, die lokalen Ereignisse auch lokal zu halten.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-07-01:


Gerne. – Wir haben ein wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen. Danach ist eine epidemische Lage dann gegeben, wenn eine Überforderung des öffentlichen Gesundheitswesens vorliegt und die Länder nicht eigenständig in der Lage sind, das zu regeln.

Da komme ich jetzt zu der Frage: Sehen Sie wirklich die zentrale Steuerung als weiterhin erforderlich an? Heißt das nicht, dass Sie dann indirekt auch sagen: „Herr Laschet in Nordrhein-Westfalen und Herr Söder in Bayern sind dazu nicht mehr in der Lage; deswegen bedarf es einer zentralen Steuerung auf Bundesebene“?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Das ist ja nicht schwarz und nicht weiß. Der Landkreis Gütersloh hat zum Beispiel darum gebeten, dass die Bundeswehr dorthin geht und unterstützt. Das ist auch in großem Umfang geschehen. Genau das werden wir auch weiter tun, wenn das als notwendig angesehen wird.

Wir haben in unserem Konjunkturprogramm auch erhebliche Mittel bereitgestellt, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, weil die Kontaktnachverfolgung gewährleistet sein muss. Gerade bei den vielen Hygienekonzepten, die gemacht worden sind, steht der Öffentliche Gesundheitsdienst unglaublich unter Stress. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort sehr dankbar für das, was sie leisten.

Das heißt, wir sind, gemessen an der Anfangszeit, ein Stück vorangekommen. Aber ich persönlich sage Ihnen, dass ich in Bezug auf die Ausbreitung des Virus nicht ruhig bin – Sie vielleicht auch nicht – und dass ich deshalb glaube, dass wir gut daran tun, jetzt nicht einfach zu sagen: Wir sind raus aus der Gefahr. – Ich glaube auch, dass wir sehr sorgsam mit den zusätzlichen Kompetenzen des Bundes in der epidemischen Lage umgehen und das mit dem Parlament eng diskutieren. Das werden wir in der verbleibenden Zeit auch weiter so machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Gibt es eine Zusatzfrage? – Herr Kollege.
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte auf das Gutachten zurückkommen. Dieser Begriff „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist der juristische Begriff, der extrem weit gehende Eingriffe in Menschenrechte und in Bürgerrechte begründet. Dann kann sie nach dem Gutachten, aber auch nach meiner persönlichen Überzeugung doch nur gerechtfertigt sein, wenn dringendster Handlungsbedarf besteht.

Ich kann Folgendes einfach nicht verstehen, aber vielleicht können Sie mir da helfen: Wenn in Gütersloh und an einigen anderen Orten örtlich große Infektionszahlen bestehen, wieso müssen dann in drei Vierteln des Bundesgebietes, wo es kaum Infektionen gibt, dieselben Begrenzungen gelten, wie sie zum Beispiel in Gütersloh angemessen sind? Das kann ich nicht verstehen; auch juristisch kann ich es nicht verstehen.
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Juristisch kann ich Ihnen da auch wenig helfen, weil ich keine Juristin bin. Ich kann das jetzt nur zur Kenntnis nehmen, dass Sie als Jurist Schwierigkeiten haben.

Politisch sage ich Ihnen, dass die Lage, die jetzt in Gütersloh, in Berlin-Neukölln oder bei dem Caterer am Starnberger See in Bayern aufgetreten ist, an jeder Stelle in der Republik jederzeit entstehen kann. Ich weiß nicht, ob wir dann jeweils ein Gesetz so und ein Gesetz so machen sollen. Ich glaube, dass wir doch auch durch die permanente Überprüfung durch die Gerichte zur Einschränkung der Grundrechte, die wir vornehmen, und aufgrund der Tatsache, dass so geurteilt wird, dass manches akzeptiert wird, anderes aber auch wieder infrage gestellt wird, eine offene, demokratische Atmosphäre haben, trotz der epidemischen Lage, und eben nicht unverhältnismäßig von den Möglichkeiten Gebrauch machen, sondern in der epidemischen Lage heute völlig anders agieren, als wir das am Anfang der eingeführten Maßnahmen getan haben. Das ist verhältnismäßig; das ist richtig. Aber die Situation ist so unsicher, dass ich die epidemische Lage weiter für gegeben halte.
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Wir haben von allen Mitgliedstaaten außer Polen schon die Zusage, dass man sich zur Klimaneutralität 2050 bekennt. Polen hat hier noch einige Zeit gebraucht, um sich den Weg auszuarbeiten, wie man das schaffen will. Eine Möglichkeit ist, dass man zum Beispiel diejenigen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind, durch den Just Transition Fund, also durch den Fonds, der diesen Strukturwandel begleitet, unterstützt.

Die Kommission hat jetzt erfreulicherweise auch sehr dafür gesorgt, dass in dem Wiederaufbaufonds die Transformationsmittel noch mal gestärkt wurden, und ich hoffe, dass das dann ein zusätzlicher Anreiz ist, um die Klimaneutralität 2050 eben auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verankern.
Anja Weisgerber (NA), 2020-07-01:


Ein sehr erfolgreiches Instrument, um Klimaschutz voranzubringen, ist der Emissionshandel. Gerade im Bereich Industrie und Energie zeigt sich, dass wir auch hier den CO
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Wichtig ist, dass wir immer wieder deutlich machen, dass wir für eine geraume Zeit zwei Handelssysteme brauchen, dass wir jetzt also nicht den Emissionshandel für die Industrie sofort mit dem Verkehrs- und Wärmeemissionshandel verschmelzen können; da gibt es manchmal Sorgen. Dann wären die Vermeidungskosten im Verkehr zu gering. Das würde sich dann zulasten der Industrie auswirken. Das dürfen wir nicht tun. Wir setzen uns dafür ein. Die Kommissionspräsidentin hat Sympathie erkennen lassen; sie will das Thema aber, glaube ich, erst im ersten Halbjahr 2021 angehen.

Vorher werden wir jetzt noch was anderes machen müssen, nämlich im Blick auf die Klimaneutralität 2050 die 2030-Ziele neu verhandeln und dann das Burden Sharing, also die Lastenaufteilung zwischen Mitgliedstaaten, neu bestimmen. Das wird wahrscheinlich in die deutsche Ratspräsidentschaft fallen, und das wird ein ziemlich harter Brocken werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Klaus Ernst, Die Linke.

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Klaus Ernst (NA), 2020-07-01:


Herr Präsident! Frau Kanzlerin! Es geht um die Rettung der Lufthansa, eigentlich eine richtige und durchaus akzeptable Sache, die auch wir unterstützt haben. Nur, die Auflagen, die Sie an die Beschäftigung gebunden haben, erscheinen mir deutlich zu dürftig. Es ist nun so, dass 9 Milliarden Euro fließen und gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten reduziert werden soll.

Meine erste Frage: Warum haben Sie die Rettung dieses Konzerns zumindest nicht an die Auflage gebunden, dass sich mit dem Betriebsrat oder mit der Gewerkschaft über den Beschäftigungsabbau geeinigt werden muss? Denn das hätte die von Ihnen oft sehr gelobte und befürwortete Tarifautonomie in diesen Fragen gestärkt.

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Zweitens. Warum ist es Ihnen nicht gelungen, zum Beispiel wenigstens hinzukriegen, dass der Aufsichtsrat dieses Unternehmens auch vonseiten der Regierung besetzt wird, vonseiten der Administration, von uns? Nun darf sich die Lufthansa den eigenen Kontrolleur selbst aussuchen; das erscheint mir etwas seltsam.

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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich will mal daran erinnern, dass die Lufthansa vor der Coronapandemie ein sehr anerkanntes global aufgestelltes Unternehmen war und völlig unverschuldet, nämlich durch die Pandemie, in eine Lage gekommen ist, in der sie nun wirklich dramatische Einbußen – wenn man das so überhaupt schon ausreichend beschreibt – hinzunehmen hat.

Wir wollen, dass die Lufthansa wieder global wirtschaftlich agieren kann. Dafür haben wir ihr die Voraussetzung gegeben. Wir glauben aber nicht, dass wir der Lufthansa, indem der Staat den Aufsichtsrat stellt und wir bestimmen, wie viel in der Zeit nach der Coronapandemie geflogen wird, und damit auch, wie hoch die Zahl der Beschäftigten ist, einen Gefallen tun. Das ist halt der Unterschied zwischen unseren und Ihren Auffassungen; das ist so. Das manifestiert sich jetzt auch am Beispiel Lufthansa.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Herr Kollege Ernst.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Goethe immer.
Klaus Ernst (NA), 2020-07-01:


Für diese Haltung kann ich ja durchaus Verständnis entwickeln. Nur, die Frage ist: Wenn jetzt der Kontrolleur von dem bestimmt wird, der ihn kontrolliert, also wenn praktisch die Lufthansa einen Aufsichtsrat bestellt, der sie kontrollieren soll,

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wenn sie selbst ihren Kontrolleur bestellt, glauben Sie nicht, dass es unter solchen Voraussetzungen eher dazu kommt, dass es – egal was der Vorstand macht – zu einem Abnicken kommt? Ich war selber in mehreren Aufsichtsräten. Ich kann Ihnen sagen: Da war es immer so, dass eher die Aufsichtsräte, die nicht mit dem Unternehmen zusammenhingen, dann tatsächlich die kritischen waren. Wäre das für die Beschäftigung nicht sinnvoller?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Wir haben ja jetzt nicht die Mehrheit an der Lufthansa erworben – aus guten Gründen –, sondern wir haben uns sehr genau überlegt, in welchem Maße wir einsteigen, und in diesem Maße sprechen wir natürlich auch mit – aber über Personen unseres Vertrauens und nicht über den Staat. Die Idee, dass der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende einfach mal den Aufsichtsrat aussucht: Auch Sie wissen, dass wir anders zusammengesetzte Aufsichtsräte haben, als dass die Vorstände die Aufsichtsräte bestimmen. So. Und das wird aus einer Mixtur gemacht. Sie finden, da ist zu wenig Staatseinfluss. Wir finden, da ist genau das Richtige getan worden. Das unterscheidet uns. Wir wollen, dass die Lufthansa nicht verlernt, wirtschaftlich zu handeln in einem global ziemlich umkämpften Umfeld, damit sie weiter ein starkes Unternehmen ist, das aus Deutschland kommt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Friedrich Ostendorff (NA), 2020-07-01:


Frau Bundeskanzlerin, Sie äußerten hier am 13. Mai Ihre Unzufriedenheit mit den Zuständen in den Großschlachthöfen. Wir haben in den letzten Wochen viel dazu erfahren. Ich will Ihnen sagen – persönlich –: Ich bin seit 52 Jahren Bauer und habe vor 45 Jahren für einige Jahre in einem Großschlachthof gearbeitet. Was hat sich verändert? Es ist immer schlimmer geworden! Es war damals unsäglich, und heute ist es noch unsäglicher. Die Bedingungen der Menschen dort sind nie besser geworden; sie sind immer schlechter geworden.

Neben dem Beschreiben der Zustände: Was soll ich verstehen, ich als Mensch, der als Bauernjunge Recht und Gesetz gelernt hat, wenn mein Ministerpräsident mir gestern erklärt, die Kooperation zwischen Schlachthaus und Landesregierung sei zu Ende, jetzt werde Recht und Gesetz gelten? Ich hatte gedacht, es gelte schon immer; aber das will ich jetzt gar nicht mit Ihnen diskutieren.

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Meine Frage geht vielmehr woandershin. Die zuständige Bundesministerin hat erklärt: Wir wollen die Großschlachthöfe dezentralisieren. – Wie sieht Ihr Fahrplan dazu genau aus? Ist das abgestimmt? Was kann ich darunter verstehen? Wie werden die Abläufe sein, dass wir jetzt endlich zu humanen Bedingungen für die Tiere und für die Menschen, für die Bauern und Bäuerinnen, die dahin liefern, kommen?

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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Erstens. Also, Recht und Gesetz galt und gilt immer – das habe ich als Pastorentochter gelernt, konnte es aber die ersten 35 Jahre meines Lebens noch nicht ganz so am eigenen Leibe erfahren. Umso wichtiger ist mir, dass es heute so ist.

Zweitens. Wir werden die Werkverträge für diese Branche abschaffen, weil sie durch Sub-Sub-Sub-Subunternehmen so ausgenutzt wurden, dass das nicht verantwortbar ist.

Drittens werden damit vielleicht die Kosten steigen – ich nehme das an –; das ist aber auch in Ordnung so.

Dann wird es auch wieder bessere Wettbewerbsbedingungen geben, sodass sich vielleicht auch kleinere Schlachthöfe bilden können. Das wäre zu erstreben.

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Wir erleben es bei Molkereien, wir erleben es bei Schlachthöfen: Die Konzentration im Lebensmittelbereich, dazu die Abnahmekonzentration, das ist für die Bauern ein großes Problem.

Leider sind die Zustände aber auch in Schlachthöfen, die von Bauern sozusagen mitgestaltet werden, nicht immer so ideal, dass man jetzt sagen würde: Das ist schon das Vorbild – weil der Druck einfach da ist und weil die anderen Preistreiber sind; das weiß ich schon. Und deshalb muss da was verändert werden.
Friedrich Ostendorff (NA), 2020-07-01:


Ja. – Meine Nachfrage geht dahin: Wir haben am Freitag eine Debatte über das Papier zum Umbau der Tierhaltung, das von Ex-Bundesminister Jochen Borchert und seiner Kommission erarbeitet worden ist – ein Papier, an dessen Erarbeitung weite Teile der gesellschaftlichen Gruppen beteiligt wurden, an dem viele mitgearbeitet haben, so wie ich es nicht kenne. Ich kann mich nicht erinnern, dass es möglich war, zwischen Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzverbänden so breit aufgestellt zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen.

Wenn wir das jetzt am Freitag beschließen: Wie bringen Sie mit Blick auf die Bemühungen der Erzeugerinnen und Erzeuger, der Bauern und Bäuerinnen – das ja da ist, man spürt es; die Bauern und Bäuerinnen sind bereit, umzubauen; sie sind bereit, den Weg zu gehen – hier Verlässlichkeit rein, möglicherweise über die Tierwohlabgabe, die Jochen Borchert vorschlägt? Wie ist da Ihr Weg? Wie wollen Sie auch denjenigen, denen es dann möglicherweise noch etwas schwerer fällt, gutes Fleisch zu kaufen, den sozialen Ausgleich ermöglichen? Was werden wir dort zu erwarten haben? Wird es bei Hartz IV, wird es beim Mindestlohn Nachbesserungen geben?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Die Bestimmung von Hartz-IV-Sätzen beinhaltet ja immer auch einen ganzen Warenkorb, und dazu gehören natürlich auch Lebensmittel, dazu gehört auch Fleisch. Wenn Fleisch also teurer würde, dann würde sich das sicherlich auch in der Berechnung des Hartz-IV-Satzes niederschlagen.

Aber – fangen wir mal andersherum an –: Wir haben jetzt 300 Millionen Euro im Konjunkturprogramm zur Verfügung gestellt, damit relativ schnell Stallumbau stattfinden kann. Ich finde es ganz wichtig, dass wir diesen Prozess so gestalten, dass wir nicht zum Schluss keine Bauern mehr in Deutschland haben, die Tiere halten; davon haben wir dann auch nichts gewonnen.

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Ich freue mich, dass es vielleicht – ich bin ganz vorsichtig – eine Chance gibt, dass nach dem Kastenstandsurteil im Bundesrat über die umstrittene Kastenhaltung abgestimmt wird und dass der damit verbundene Umbauprozess auch wirklich in Gang kommen kann. Wir wissen alle, dass das mehrere Jahre dauern wird. Das ist nicht von heute auf morgen zu machen; aber wir müssen beim Tierwohl unbedingt etwas tun.

Ich glaube, wenn wir auch der Bevölkerung offen gegenübertreten und sagen: „Wir wollen Tierhaltung in Deutschland, wir wollen sie aber zu vernünftigen Bedingungen; wir haben mit dieser Borchert-Kommission gezeigt, dass gemeinsam mehr möglich ist, als wir dachten, und jetzt gehen wir diesen Weg mal ohne Schaum vorm Mund und nehmen die Bauern mit“ – Sie haben recht: viele Bauern sind da auch schon ein Stück weiter –, dann haben wir was Wesentliches geschafft, sind aber längst noch nicht an dem Punkt, wo wir sein müssten.

Dass viele Rinder oder Schweine aus dem Ausland, aus Dänemark zum Beispiel, hier in Deutschland geschlachtet werden, weil es hier so schön billig ist und man es bei sich zu Hause nicht machen kann, das halte ich nicht für den erstrebenswerten Vorgang, sondern das zeigt nur, dass wir an dieser Stelle auch preislich was tun müssen. Dann muss man auf der sozialen Seite schauen, dass das nicht Menschen vom Fleischessen ausschließt; das ist okay. Aber es kann nicht der Punkt sein, dass Fleisch möglichst billig ist und Tiere möglichst leiden, damit es möglichst sozialverträglich ist. Das ist ja genau das Schwierige: Wirtschaft, Ökologie und Soziales zusammenzubringen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Damit beende ich die Regierungsbefragung. Ich bedanke mich bei der Frau Bundeskanzlerin und füge die guten Wünsche – ich vermute, des ganzen Hauses – für die heute beginnende Ratspräsidentschaft an.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Kollege Bystron erhält Gelegenheit für eine Kurzintervention.
Petr Bystron (NA), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben die beiden Begriffe „Solidarität“ und „Souveränität“ genannt. Gleichzeitig haben Sie gesagt, Sie möchten die Solidarität einfordern. Da muss es doch allen Ländern in Mittel- und Osteuropa angst und bange werden, wenn Sie im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft von ihnen etwas einfordern wollen. Und Sie haben es im gleichen Atemzug auch schon genannt: Sie sagen, Sie möchten die Verteilung von Migranten in Europa einfordern, also im Prinzip erzwingen.

Sie haben uns heute Morgen im Ausschuss gesagt – der tschechische Minister war gestern hier –, Sie hätten die Sorgen und Nöte der Visegradländer wahrgenommen. Und trotzdem wollen Sie da mit dem Kopf durch die Wand. Möchten Sie das noch einmal überdenken, bitte? Mittel- und Osteuropa folgen Ihnen da seit Jahren nicht, und diese Länder und die Menschen in diesen Ländern möchten das nicht. Also bitte: Diktieren Sie nicht hier aus Berlin solche Sachen, die diese Länder nicht möchten.

Danke.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Ich kann Ihnen keine Hoffnung machen. Ich werde das nicht überdenken, weil ich fest davon überzeugt bin,

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dass die Europäische Union für die, die ihr angehören, Pflichten und Rechte mit sich bringt. Viele in der Europäischen Union profitieren in einem ungeheuren Ausmaß von der Europäischen Union – finanziell, aber eben nicht nur finanziell.

Es gibt auch andere Dinge, die wichtig sind, denen wir uns in den Grundwerten der Europäischen Union verschrieben haben. Die gelten aber auch für alle. Und deshalb kann man innerhalb der Europäischen Union nicht nur Rechte für sich in Anspruch nehmen, sondern muss auch den Pflichten, die man hat, nachkommen. Und das wird ein Thema in der deutschen Ratspräsidentschaft werden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD deren Vorsitzender Dr. Alexander Gauland.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Katja Leikert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-01:


Herr Friedhoff, nehmen Sie Platz.
Franziska Brantner (NA), 2020-07-01:


Goethe immer. – „Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muß auch tun.“

In diesem Sinne: Eine gute Ratspräsidentschaft!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Johannes Schraps.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Gyde Jensen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Unionsfraktion der Kollege Florian Hahn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Herr Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron?
Florian Hahn (NA), 2020-07-01:


Nein. – Wir brauchen außerdem ein zukunftsfähiges Europa. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Konferenz zur Zukunft Europas im zweiten Halbjahr 2020 unter deutscher Ratspräsidentschaft in Gang zu setzen. Damit wird die notwendige Debatte über die künftigen inhaltlichen und institutionellen Ausgestaltungen der Europäischen Union angestoßen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ finde ich gut. Die Alternative für Deutschland wäre das, was die AfD vorschlägt: alleine, ohne Europa, zu schwach zu werden: zu schwach, um die Coronakrise zu bewältigen; zu schwach, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern; zu schwach, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein; zu schwach, um dem Klimawandel zu begegnen; und zu schwach, um unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften zu bewahren.

Deswegen sage ich: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegt das Schicksal Europas maßgeblich auch in unseren Händen. Packen wir es gemeinsam an – für eine gute Zukunft Europas.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

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