stingl (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich selten in einer Debatte mit solcher Beklemmung 'hier auf dem Rednerpult eine Rede begonnen - deswegen, weil wir doch in einer Debatte um eine Große Anfrage der SPD zu den Rüstungskosten waren und ich plötzlich hier als ein Redner meiner Fraktion auftreten muß, um zu sozialpolitischen Konzeptionen zu sprechen.
Nun, wir leugnen sicherlich nicht, daß es einen Wesenszusammenhang gibt zwischen der inneren Ordnung des Staates und der Verteidigung eben dieser Ordnung, dieses Staates.
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Aber wenn Sie, meine Damen und Herren, die Debatte auf das jetzige Gleis gebracht haben, dann muß in Ihrer Großen Anfrage doch sehr wenig zur eigentlichen Materie stecken, wenn Sie auf die Fragen ausweichen müssen, die damit zwar mittelbar, aber nicht unmittelbar zu tun haben.
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Herr Kollege Schellenberg, Sie wissen, daß wir in den Ausschußsitzungen ein ausgezeichnetes Verhältnis haben und sehr gut zusammenarbeiten. Aber es ist mir immer, wenn Sie auf der Rednertribüne stehen, etwas angst, was nun wieder kommen wird und wie Sie nun wieder dahin gehen werden, wo man Stimmen fangen kann, wo man Applaus bekommen kann, aber nicht die sachliche Atmosphäre, das Durchdiskutieren der Probleme hat. Man hat ja beinahe das Gefühl, daß Sie hier schon Dinge vorwegnehmen, die Sie eigentlich erst auf Ihrem Parteitag in Stuttgart der Bevölkerung vorsetzen wollen,
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oder vielleicht geht es da um die Reihenfolge der Redner in Stuttgart oder sonst irgend etwas. Herr Kollege Schellenberg, es tut mir leid, zu einigem kann ich einfach nur sagen: niedriger hängen!
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 25 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. April 1958 1377
Es ist so unendlich viel dazu gesagt worden, wie der Zusammenhang zwischen den sozialen Leistungen und der Verteidigung sei. Ganz gewiß hat es nur dann einen Sinn, unsere Verteidigungsmacht aufzubauen, wenn wir dem Grundgesetz folgend den sozialen Rechtsstaat zu bewahren haben. Aber man kann an das Problem nicht so herangehen, als sei in der Bundesrepublik in sozialer Beziehung alles im Rückstand. Vielleicht würde es Ihnen passen, wenn Sie heute nachweisen könnten, daß wir aus den sozialen Leistungen die ganzen Aufrüstungskosten bestreiten. Aber Sie können das eben nicht, und darum klammern Sie sich z. B. an 60 Millionen DM bei der Kriegsopferversorgung, die weniger geleistet werden, und vergessen hinzuzusetzen, daß dafür etwa 250 000 Menschen diese Wenigerleistungen empfangen. Daß dann die Abnahme eine Begründung hat, scheint mir eigentlich ziemlich klar zu sein. Im übrigen wissen Sie, Frau Kollegin Schanzenbach, ja auch, daß wir in einer Diskussion um eine Reform der Kriegsopferversorgung stehen.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben weiter gesagt, der Bundesfinanzminister habe in seiner Antwort von den sozialen Dingen gar nichts gesagt. Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren, was er gesagt hat. Er hat gesagt:
Die Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrags wird jährlich neu geprüft und jeweils den veränderten politischen, technischen, finanziellen und militärischen Bedürfnissen angepaßt.
Das scheint mir doch so eindeutig klar wie nur etwas zu sein, daß man, wenn man an die Rüstungsausgaben denkt, ihre Begründung ansieht. Es heißt in einem Absatz später - das haben Sie allerdings verschwiegen -, daß natürlich auch die jeweilige Wirtschaftskraft gegenübergestellt werden muß.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lebeglaubte uns gestern beweisen zu sollen, daß wir durch die Rüstungsausgaben einen Rückgang des Lebensstandards verursacht hätten. Er begründete das mit Zahlen aus der Industriegewerkschaft Bau, Steine und Erden. Ich bezweifle seine Zahlen selbstverständlich nicht. Aber ich möchte ihn doch darauf aufmerksam machen, daß wir immerhin einen Zuwachs des Sozialprodukts von 1956 bis 1957 von 4,6 % zu verzeichnen haben, dagegen einen Zuwachs der Bruttolöhne und -gehälter von 7,5 % der Masseneinkommen von 11,12 %, der Pensionen und Renten sogar von 20,6 %. Das zeigt eindeutig, daß die Zunahme bei den Masseneinkommen wesentlich höher ist als die Zunahme des Bruttosozialprodukts. Sie können das nachlesen. Ich habe das eine zitiert aus „Wirtschaft und Statistik", Heft Nr. 1, das andere aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Januar 1958. Wenn Sie trotzdem für die Industriegewerkschaft Bau, Steine und Erden nachweisen, daß es hier nicht der Fall ist, dann. kann man vielleicht auf den Gedanken kommen, daß sich da jemand durchgesetzt hat, von dem man weiß, daß er einmal gesagt hat, es komme ihm nicht darauf an, auf die „fußkranken Gewerkschaften" Rücksicht zu nehmen. Dann liegt es vielleicht an der
mangelnden Solidarität der Industriegewerkschaften untereinander.
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Aber man kann das nicht als einen objektiven Maßstab für die Entwicklung der Gesamteinkommen nehmen. Es tut mir leid, das auch einmal sagen zu müssen.
Sie sagen dann, das würde den Lebensstandard abbauen, den wir errungen hätten. Vorher hörten wir es anders. Es hieß, wir würden nur die Leute mit diesem Lebensstandard einfangen wollen. Wie stehen Sie denn nun dazu? Wir jedenfalls haben bewiesen, daß wir nur mit unserer Wirtschaftspolitik überhaupt zu diesem Lebensstandard gekommen sind, den wir zu verteidigen haben.
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Sähe es wohl genauso aus, wie es jetzt ist, wenn Sie die Wirtschaftspolitik geleitet hätten? Ich glaube nicht.
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Der Beweis dafür ist nicht schwer zu führen. Er liegt darin, daß Sie vor den Bundestagswahlen 1957 die Konzeption Ihrer Wirtschaftspolitik, die Sie bis dahin verfolgten, aufgegeben und unsere Konzepton sich als die richtige zu eigen gemacht haben.
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- Die soziale Marktwirtschaft!
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Das Nettoeinkommen der unselbständigen Arbeitnehmer ist um 103 % gestiegen. Wenn man nun dagegen hält, daß das Bruttoeinkommen der privaten Haushalte in den Unternehmungen in der gleichen Zeit lediglich um 65 % gestiegen ist, so komm man eben wieder zu dem Ergebnis, daß es ein Schlagwort ist, wenn Sie sagen: Die Reichen sind reicher und die Armen ärmer gemacht worden. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung wird Ihnen da genügend Material liefern, damit Sie Ihre bisherigen Vorstellungen korrigieren und sie den wirklichen Verhältnissen anpassen können.
Der Lohnanteil der Arbeitnehmer ist von 59,1 % im Jahre 1950 auf 62,2 % im Jahre 1956 angestiegen. Auch das suchen Sie einfach zu verschweigen. Sie wollen es einfach nicht wahrhaben, daß es eben auch kraft unserer Wirtschaftspolitik den Arbeitnehmern besser geht als zu der Zeit, da wir ans Ruder kamen.
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Ich leugne nicht, daß es noch da und dort Härten gibt. Wir wissen sehr genau - Frau Kollegin Schanzenbach, Sie brauchen uns das nicht vorzuhalten -, daß es auch noch Not in unserem Volke gibt. Sie können uns aber nicht vorwerfen, daß wir nicht alle Anstrengungen machen, die Not auch zu beseitigen, wobei wir allerdings unter Beseitigung der Not nicht nur das Hinreichen von Geld verstehen, sondern wir wollen die Not an der Wurzel beseitigen, etwa in der Familienpolitik, wo wir den
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Zusammenhalt der Familie fördern wollen, so daß die Familie nicht durch Stützungen, sondern kraft ihrer eigenen Arbeit, ihres inneren Zusammenhalts lebt.
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Die Staatseinnahmen aus Unternehmertätigkeit sind in dem Zeitraum 1950 bis 1956 um 218 % gestiegen. Wir wissen, daß das im Grunde genommen keine gesunde Entwicklung ist, sondern daß sie eher Ihren Tendenzen entspricht. Man muß ja nach den heutigen Reden wirklich den Eindruck haben, Ihnen wäre es lieber, man könnte alles über den Staat tun, man könnte alles über den Staat beschaffen. Dadurch wird der Mensch entpersönlicht. Das ist das Resultat Ihrer Zielrichtung.
Auch das Renteneinkommen - ich habe es vorhin schon gesagt - ist in der letzten Zeit gestiegen. Selbstverständlich hat daran die Rentenreform des Vorjahres einen wesentlichen Anteil. Aber tun Sie doch nicht so, als ob die Rentenreform das Ergebnis Ihrer Bemühungen wäre! Wir sind dafür dankbar, daß wir hier weitgehend miteinander zusammenarbeiten konnten. Aber diese Rentenreform hat Bestand, auch neben der Rüstung. Was nützt unseren Arbeitnehmern die höhere Rente, wenn sie insgesamt gefährdet sind, wenn eines Tages die Einheitsrente, wie wir sie in der Sowjetzone kennen, auch unseren aus dem Arbeitsprozeß ausgeschiedenen Arbeitnehmern zugebilligt werden müßte?
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l Sie haben behauptet, uns lägen sozialpolitische Probleme fern. Sie haben behauptet, Herr Minister Blank sei wegen irgendwelcher Reden nicht da, Er war nicht da, weil er seinen Verpflichtungen folgte. Er war in Genf bei der Internationalen Arbeitsorganisation.
Meine Damen und Herren, kann man die Problematik wirklich so sehen, daß man auf so billige Effekte hinauswill? Herr Kollege Schellenberg, ich glaube, Sie sollen sich mehr angewöhnen, die Diskussion auch im Plenum so zu führen, wie wir es ganz offen im Ausschuß tun.
Ich gehe nicht auf Einzelfragen ein. Herr Minister Blank hat das viel vorzüglicher getan, als ich es tun könnte. Aber lassen Sie mich eines dazu sagen. Es ist einfach nicht richtig, die Ausgaben des Militäretats den Ausgaben des Sozialetats im Bundeshaushalt gegenüberzustellen, um zu verschweigen, daß auf dem sozialen Sektor auch die anderen Haushalte mit herangezogen werden müssen. Herr Minister Wuermeling hat schon zu einigen Fragen der Familienpolitik gesprochen. Man kann doch nicht verschweigen, daß die Fürsorgeleistungen gar nicht im Bundeshaushalt stehen. Man kann doch gar nicht verschweigen, daß es einen Lastenausgleichsfonds gibt, der nicht nur aus Bundesmitteln gespeist wird. Man kann auch nicht verschweigen, daß es noch die Sozialleistungen in den Rentenversicherungen gibt, und es ist doch einfach nicht richtig, wenn man über die Krankenversicherung spricht, die Frage aufzuwerfen, wieviel Mittel denn dafür im Bundeshaushalt seien.
Wir wissen sehr wohl - und Sie wissen das auch, wir brauchen das doch nicht voreinander auszubreiten -, daß die Sozialleistungen der Sozialversicherungsträger auf dem Einkommen beruhen und aus den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer stammen, die aber vorher ein Teil des Sozialprodukts sein müssen.
Sie verschweigen, daß zu den Sozialleistungen und Sozialmaßnahmen auch die Steuerpolitik gehört. Wollen Sie etwa leugnen, daß es eine Besserung des Lebensstandards ist, wenn eine ganze Reihe von Arbeitnehmern - es sind etwa 3 Millionen, ich kenne die Zahl nicht genau -, keine Steuern mehr zu zahlen haben? Ist das nicht auch Sozialpolitik? Ist das nicht eine Auswirkung auf den Lebensstandard derer, deren Interessen Sie besonders zu vertreten vorgeben?
Man kann nicht einfach nur so tun, als könne man die Zahl, die im Bundeshaushalt für die Rüstungen steht, der Zahl, die im Bundeshaushalt für Sozialleistungen steht, gegenüberstellen. Dann könnte man zu Felde ziehen und sagen: Da seht ihr es, für die Rüstung geben die mehr aus als für die Sozialleistungen!
Herr Kollege Schellenberg, wir sind uns darüber klar, daß die Verteidigung der Freiheit Opfer verlangt. Wir hoffen, daß auch Sie sich darüber im klaren sind. Ich möchte es annehmen; denn als wir in Berlin während der Zeit der Blockade in äußerster Bedrängnis um unsere Freiheit ringen mußten, da haben auch Sie und Ihre Freunde
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- „auch" heißt „auch", wir und Sie ({12})
genau wie wir der Bevölkerung immer wieder gesagt: Freiheit ist das höchste Gut, und für diese Freiheit sind wir bereit Opfer zu bringen. Gemeinsam haben wir damals nur die Trockenkartoffeln gegessen und gemeinsam haben wir darauf verzichtet, die Kohlen aus dem Sowjetsektor zu beziehen, weil das eben den Verlust der Freiheit bedeutet hätte. Das, meine Damen und Herren, scheint mir, haben Sie vergessen, daß die Bewahrung der Freiheit Opfer verlangt.
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Was ist denn nun eigentlich Ihr Wollen? Sie sagen, Sie seien bereit, einen Verteidigungsbeitrag zu leisten. Kommt der aus dem Nichts? Wenn man Ihre Anträge in sozialpolitischer Beziehung betrachtet, muß man wirklich annehmen, daß Sie der Meinung sind, man könne alles Geld dafür ausgeben. Dann bleibt nichts mehr für die Rüstung, und dann werden Sie unwahr in Ihrer Argumentation. Sie behaupten, daß Sie niemals den Austritt aus der NATO gefordert hätten, aber die Verpflichtungen, die diese Bindung an die westliche Welt mit sich bringt, wollen Sie anscheinend nicht übernehmen. Mit Worten haben Sie das noch nicht erklärt, aber mit Ihren Anträgen auf allen Gebieten würden Sie es eben einfach unmöglich machen, daß auch wir unseren Beitrag zur Verteidigung der westlichen Welt leisten. Das ist die Frage, die hier zu beantStingl
Worten ist. Sie können hier nicht an diesem oder jenem Posten im Sozialetat herummäkeln. Die Frage, die Sie selber hier ja durch Ihre Große Anfrage hervorgerufen haben, heißt an Sie gerichtet: Was sind denn Sie bereit zu tun, um unsere Freiheit zu bewahren?
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Sie haben es uns verschwiegen. Sie haben versucht, auf ein Gebiet auszuweichen, das wer weiß wie populär ist, wo man Stimmen fangen kann, indem man sagt: Aber bei uns, da kriegt ihr noch hundert Mark im Monat mehr! - Sagen Sie diesen Leuten auch, daß sie, wenn sie diese hundert Mark im Monat mehr bekommen, eines Tages damit rechnen müssen, daß wir wehrlos sind gegen den totalitären Bolschewismus vom Osten her!
Ich glaube, es hat nicht sehr viel Sinn, nun auch noch darüber zu sprechen, was in der Krankenversicherung hinsichtlich einer Selbstbeteiligung getan werden soll. Das steht doch in keinem ursächlichen Zusammenhang mit den Fragen, die wir hier zu behandeln haben. Über diese Dinge werden wir uns noch auseinandersetzen. Es hat auch keinen Sinn, heute die Debatte für die weite Lesung des Haushalts vorwegzunehmen
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Es geht heute um die Frage: Sind wir bereit, die Opfer zu bringen, die notwendig sind, damit wir unseren sozialen Rechtsstaat gegen das totalitäre Regime aus dem Osten verteidigen können?
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Es geht um die Frage an Sie: Was sind Sie zu tun bereit, um die Freiheit unserer Bundesrepublik zu verteidigen und damit auch zu gewährleisten, daß eines Tages die Wiedervereinigung - die Wiedervereinigung in Freiheit möglich ist?
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