Vogel (NA), 1976-06-24:
Es tut mir sehr leid, dann kann ich leider diese Frage auch nicht zulassen.
Meine Damen und Herren, gerade die Geschichte der Änderung des Haftrechts für die Wiederholungstäter ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Koalition in ihren Auffassungen hin und her geschwankt ist, wie aus aktuellem Anlaß starke Sprüche gemacht worden sind und wie hinterher alles zurückgenommen worden ist. Es ist im Hinblick auf die Gesetzgebungsvorgänge hier geradezu ein Witz, wenn wir dann noch im Wahlkampf 1972 erleben mußten, daß die Änderung des Haftrechts als eine der großen Leistungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit durch diese Koalition gefeiert worden ist.
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- Tut mir leid, Herr Pensky.
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- Herr Kollege Pensky, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, daß ich davon nicht einmal geredet habe.
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Ich habe vielmehr von einer Überliberalisierung des Demonstrationsstrafrechts gesprochen. Aber vielleicht wissen Sie nicht einmal den Unterschied zwischen Demonstrationsstrafrecht und Haftrecht und können deshalb solche Zwischenrufe hier machen.
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Meine Damen und Herren, das gleiche erleben wir bei dem heute ja im Zentrum der Auseinandersetzung stehenden Thema der Überwachung des Verteidigerverkehrs. Auch hier wäre es eigentlich verlockend, noch einmal das Hin und Her nachzuzeichnen, das wir im Laufe der Jahre in dieser Frage erlebt haben, die Haltung des Bundesjustizministers, der Bundesregierung, vor allen Dingen der beiden Führer dieser Bundesregierung, des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers.
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- Nun gut, dann führt er eben nicht. Meinetwegen.
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Aber das sind doch die beiden, die mit strammen Muskeln vor die Fernsehschirme gegangen sind und nach Stockholm verkündet haben, wie notwendig die Überwachung des Verteidigerverkehrs ist.
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Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen also noch einmal ein richtiger politischer Push, und als die Wahl vorbei war, war das alles auch wieder vorbei. Das haben wir doch im Laufe der Jahre zur Genüge erlebt, und genau dasselbe erleben wir doch im Augenblick auch wieder. Im Grunde genommen können Sie doch heute dieses Gesetz hier nur so verabschieden, weil im Augenblick eine aktuelle Situation Sie nicht zwingt; hätten wir sie, würden Sie überhaupt nicht zurückstehen, hier heute auch ein Stück zuzulegen und die von der Sache her notwendige Regelung der Überwachung auch des mündlichen Verteidigerverkehrs in dieses Gesetz aufzunehmen.
Ich will das alles nicht nachzeichnen, weil die Zeit heute so kurz ist, aber ich möchte doch auf einen Punkt eingehen. Er betrifft den Bundesjustizminister, der im Rahmen dieser Debatte ja auch darauf hingewiesen hat, daß es im Ausland das, was wir


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hier vorhaben, nicht gebe, daß es dort dafür kein Vorbild gebe. Meine Damen und Herren, ich habe mir die Mühe gemacht, mir einmal anzusehen, was denn in dem uns umgebenden Ausland in diesem Bereich gilt.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Ihnen würden die Augen übergehen, welche Beschneidung von Verteidigerrechten wir über unseren Vorschlag hinaus noch vornehmen müßten, um die gleichen rigiden Vorschriften zu haben wie unsere Nachbarländer Holland, Schweiz, England oder Schweden, um nur einige zu nennen.
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In den Niederlanden darf sich der Anwalt nicht gegen besseres Wissen dem unwahren Leugnen der Tat anschließen. Der mündliche und schriftliche Verkehr zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten kann ausgeschlossen werden - also nicht nur überwacht, sondern sogar ausgeschlossen -, wenn auf Grund bestimmter Umstände ernsthaft vermutet werden kann, daß der freie Verkehr zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten für Versuche mißbraucht wird, die Wahrheitsfindung zu verhindern. - Wie gesagt, hier kann der mündliche und schriftliche Verkehr nicht nur überwacht, sondern sogar ausgeschlossen werden, und das schon dann, wenn nur die Wahrheitsfindung in dem zur Verhandlung stehenden Fall berührt ist.
In der Schweiz wird der Verteidigerverkehr dann beaufsichtigt, wenn der Zweck der Strafuntersuchung gefährdet ist, insbesondere, wenn die Gefahr des Zusammenspiels zwischen Verteidiger und beschuldigtem Inhaftierten besteht. Für diese Fälle ist Überwachung oder Ausschluß schriftlicher und mündlicher Korrespondenz zwischen Verteidiger und Beschuldigtem vorgesehen. Auch hier ungleich härtere Bestimmungen, als sie von uns vorgeschlagen werden.
In England geben die Prison Rules dem inhaftierten Angeklagten nur das Recht auf angemessene Möglichkeiten zum Verkehr mit seinem Anwalt. Jedoch: Ein Beamter ist anwesend - außer Hörweite, aber in Sichtweite.
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- Herr Pensky, ich hoffe nur, daß Ihnen das Lachen eines Tages nicht vergeht. Im Grunde genommen sind das Fragen, die viel zu ernst sind, um in dieser Art und Weise behandelt zu werden, wie sie von Ihnen hier behandelt werden.
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Sie haben nur eine alte Kamelle, die Sie immer wieder auflegen können: das ist das BKA-Gesetz, eine Sache, in der zwischen dem Bundesinnenminister und den Landesinnenministern Übereinstimmung erzielt worden ist, eine Sache, in der in diesem Hause Übereinstimmung erzielt worden ist und hinsichtlich der Sie alte Ladenhüter immer wieder neu aufwärmen müssen. Das ist alles, was Sie in dem Bereich zu bieten haben, Herr Pensky.
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- Das ist alles, was Sie in diesem Bereich zu bieten haben.
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- Herr Gnädinger, Sie wissen ganz genau, daß ab 1969 das verwirklicht worden ist, was unter dem Bundesinnenminister Benda bereits an Vorstellungen entwickelt worden war und vorlag. Das wissen Sie doch ganz genau!
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- Herr Pensky, Sie können davon ausgehen, daß ich diese Zusammenhänge sehr genau kenne. Sie können nach außen ruhig Propagandaspiele betreiben, an den Tatsachen ändert sich dadurch nichts.
Meine Damen und Herren, ich darf wiederholen: In England geben die Prison Rules dem inhaftierten Angeklagten nur das Recht auf angemessene Möglichkeiten zum Verkehr mit seinem Anwalt. Das Standesrecht des Barrister in England verlangt, daß er das Gericht in der Hauptverhandlung weder über eine Tatsache falsch unterrichtet noch aktiv zur Verdunkelung der Tatsachen beiträgt. Hat der Angeklagte dem Barrister seine Schuld eingestanden, so darf dieser nicht auf die Unschuld des Mandanten hinweisen oder seine Verteidigung auf der These der Unschuld aufbauen.
In Schweden gibt es nur eine eingeschränkte freie Anwaltsauswahl. Der öffentliche Verteidiger wird vom Gericht beigeordnet. Macht der Angeklagte einen Vorschlag, so wird der vorgeschlagene Verteidiger als öffentlicher Verteidiger beigeordnet, es sei denn, daß seine Heranziehung eine beträchtliche Erhöhung der Kosten mit sich bringen würde oder sonst besondere Gründe anderes veranlassen. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, daß ein sonstiger besonderer Grund auch ein Verdacht des strafbaren. Zusammenwirkens wäre.
Ich glaube, meine Damen und Herren, die Tatsache, daß wir mit Anwälten der Art, wie sie im Baader-Meinhof-Verfahren auftreten, konfrontiert sind, überrascht nicht, wenn man unsere Strafprozeßordnung und die anderer Länder vergleicht. In anderen Ländern wären Anwälte der genannten Art gar nicht über die ersten Versuche hinausgekommen.
Meine Damen und Herren, hier ist bereits auf das Anhörungsverfahren, das im Rechtsausschuß des Bundestages stattgefunden hat, und auf das Ergebnis dieses Anhörungsverfahrens hingewiesen worden. Ich muß es mir leider versagen, darauf noch einmal einzugehen, einzugehen insbesondere auf das, was diejenigen, die wissen, wovon sie reden, uns in diesem Anhörungsverfahren gesagt haben, wie z. B. der Generalbundesanwalt, der Präsident des Bundeskriminalamts, der Präsident des Landeskriminalamts in Bayern. Dieses Anhörungsverfahren ist bedauerlicherweise nicht öffentlich gewesen. Bedauerlicherweise ist auch das Protokoll dieses Anhörungsverfahrens öffentlich nicht zugänglich. Ich

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glaube, es würde sehr heilsam sein, wenn das, was in diesem Protokoll steht, auch öffentlich würde, damit den Bürgern ein ungeschminktes Bild vermittelt werden kann. Nur eines möchte ich aus dem, was der Generalbundesanwalt gesagt hat, zitieren:
Die Zelle und die Verteidiger ohne die Überwachungsmöglichkeit sind ja - das sei geklagt - das am besten abgeschirmte konspirative Zimmer, das wir in der Bundesrepublik überhaupt haben.
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Meine Damen und Herren, das alles spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle, das macht auf Sie überhaupt keinen Eindruck, weil Sie im Grunde genommen, ich würde sagen, von vornherein überhaupt nicht die Bereitschaft mitgebracht haben, die Konsequenzen aus dem zu ziehen, was dieses Anhörungsverfahren ergibt.
Das einzige, was ich in diesem Zusammenhang bedaure, ist, daß auch die Vertreter der Anwaltschaft bisher die Verteidigerüberwachung und den Ausschluß des Verteidigers bei Prozeßsabotage ablehnen. Ich frage mich, ob sie auf lange Sicht in ihrem eigenen Interesse gut beraten sind. Wie wir leider feststellen müssen, hat das Auftreten der Angeklagten und ihrer Anwälte im Stammheimer Prozeß schon Schule gemacht. Wenn ein derartiges Verhalten sanktionslos bleibt, werden wahrscheinlich immer mehr Angeklagte auf den Geschmack kommen, eine Prozeßführung à la Stammheim zu versuchen. Dazu werden dann willfährige Anwälte gebraucht, und wer will dann garantieren, daß nicht der einzelne Anwalt immer stärkeren Pressionen seitens seiner Mandanten ausgesetzt wird?
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzesvorschlag steht voll und ganz in der Tradition der konzeptionslosen, inkonsequenten und - ich sage es noch einmal prinzipiell opportunistischen Politik der SPD/FDP im Bereich der inneren Sicherheit. Er entspricht in keiner Weise den Notwendigkeiten, die sich aus der inneren Sicherheitslage ergeben. Er regelt so wenig, daß er so gut wie nichts regelt. Deshalb lehnen wir, nachdem Sie unsere Ergänzungs- und Änderungsanträge abgelehnt haben, diesen Gesetzesvorschlag ab.
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