schröder (bundesminister deis innern), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung dieser Regierungsvorlage ist für den zuständigen Minister, der sich ja leider überwiegend mit vielen unangenehmen Dingen beschäftigen muß, eine einwandfrei erfreuliche Aufgabe. Ich verzichte darauf, eine längere Übersicht über die Entwicklung der Beamtengehälter in den letzten 30 oder 35 Jahren zu geben. Ich darf vor Ihren Augen nur noch einmal das Besoldungsgesetz von 1927 und die sieh anschließende Entwicklung aufleuchten lassen. Wenn ich darauf verzichte, diese Entwicklung im einzelnen darzustellen, bedeutet das gleichzeitig einen Verzicht auf die Gegenüberstellung der Entwicklung des Beamtengehalts und der Entwicklung der Bezüge in der freien Wirtschaft im allgemeinen, insbesondere der Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten im nichtöffentlichen Dienst. Statt dessen, meine Damen und Herren, möchte ich die sechs Gesichtspunkte hervorheben, die die Bundesregierung bei der Vorlage des Gesetzentwurfs geleitet haben.
Erstens. Die Beamtenschaft kann und darf nicht aus der allgemeinen Entwicklung der Lohn- und Gehaltsverhältnisse ausgeklammert bleiben. Das bedeutet praktisch: Bei allem notwendigen Verständnis der Beamtenschaft dafür, daß unter Umständen für eine gewisse Zeit der öffentliche Dienst aus zwingenden Gründen einmal zurückstehen muß, muß die grundsätzliche Forderung erhoben werden, daß keine Disparitäten zu Lasten der Beamtenschaft


Bundesinnenminister Dr. Schröder
entstehen dürfen. Dafür zu sorgen ist eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung.
Zweitens. Ich bin überzeugt, daß die ganze Bevölkerung dafür Verständnis haben muß und haben wird, daß die Beamtenschaft sozusagen der Arbeitnehmer der Allgemeinheit ist, einer Allgemeinheit in dem Sinne betrachtet, daß diese repräsentiert wird durch die Regierung, oder sage ich besser: durch Parlament und Regierung gemeinsam.
Drittens. Wenn wir, meine Damen und Herren, in dieser Eigenschaft gute, zuverlässige, leistungsbereite und sogar opferwillige Mitarbeiter haben und gewinnen wollen, müssen diese unter allen Umständen das Gefühl haben, daß ihre materiellen Interessen nicht geringer veranschlagt werden als die der Arbeitnehmer im allgemeinen. Alles dies gilt unter Berücksichtigung der besonderen Situation des öffentlichen Dienstes, der nicht in jeder Beziehung und schlechthin mit der sogenannten freien Wirtschaft verglichen werden kann. Wie die Dinge sich heute darbieten, kann man aber nicht mehr davon sprechen, daß Sicherheit und Risiko der Berufs-und Lebensführung sich im Verhältnis schwarz-weiß zwischen Beamtenschaft und Arbeitnehmern der freien Wirtschaft verteilen. Diesen Gedanken brauche ich angesichts der Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht weiter auszuführen. Bei uns haben sich die Dinge vor allem in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Es ist nicht zuletzt das Verdienst der Politik der Bundesregierung, daß die Lebens- und Existenzsicherheit für breite Schichten außerhalb des öffentlichen Dienstes in diesen Jahren ganz nachhaltig verbessert worden ist.
Viertens. Die Bundesregierung hat mit dieser Vorlage im jetzigen Zeitpunkt erreichen wollen, daß die Beamtengehälter sich in Bund und Ländern nicht weiter auseinanderentwickeln. Das erfordert eine klare Initiative der Bundesregierung, eine Initiative, die, wenn sie in den Dimensionen richtig gegriffen ist, eine gute Wirkung auf die anderen Bereiche des öffentlichen Lebens haben wird. Es ist nicht wünschenswert, daß die Frage der Beamtengehälter zum politischen Streitobjekt wird, und noch viel weniger, daß etwa freie Wirtschaft und Beamtenschaft in einen Gegensatz zueinander geraten. Dem muß, meine Damen und Herren, aus staatspolitischen Gründen unbedingt vorgebeugt werden.
Fünftens. Die Bundesregierung stellt mit Befriedigung fest, daß die von ihr ergriffene Initiative in den weitesten Kreisen der Beamtenschaft eine äußerst positive Resonanz gefunden hat. Diese positive Resonanz gilt vielleicht weniger dem Prozentsatz der Gehaltserhöhung als der Art und Weise, in der diese Initiative ergriffen worden ist. Die Beamtenschaft kann das Gefühl haben und sie soll das Gefühl haben, daß sie, die aus dem öffentlichen Haushalt besoldet wird, innerhalb dieses Haushalts nicht den letzten Faktor darstellt, sondern dabei ebenso eingeschätzt werden muß, wie das für alle Mitarbeiter im Bereich der privaten Wirtschaft als selbstverständlich gilt.
Sechstens. Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren, daß das Hohe Haus mit dieser Haltung der Bundesregierung im wesentlichen übereinstimmt. Ich freue mich, feststellen zu können, daß das Echo aus dem Bundesrat und aus den Regierungen der Länder positiv ist. Wir sehen in diesem Gesetzentwurf die Verwirklichung eines Stückes echter Fürsorge für die Beamten. Diese Fürsorge ist nicht nur menschlich geboten, sondern aus staatspolitischen Gründen absolut angezeigt. Ich bin der Überzeugung und hoffe zuversichtlich, daß die Beamtenschaft diese Haltung der Bundesregierung richtig verstehen und würdigen wird.
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