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Reinhard Brandl (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Präsident; ich freue mich, dass Sie da sind. – Verehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen jetzt in den drei Minuten, die ich nicht überziehen werde, drei Gründe nennen, warum wir bei MINUSMA sind und warum wir bei MINUSMA bleiben sollten.

Erstens. MINUSMA dient unserer eigenen Sicherheit. Es liegt in unserem Interesse, dass in einem Land wie Mali und in der ganzen Sahelzone stabile Verhältnisse herrschen und dass dieses Gebiet nicht zu einer Region wird, in der Terror und Islamismus regieren. Den Wert von Sicherheit und Stabilität erkennt man meistens erst dann, wenn sie nicht mehr vorhanden sind. Wir erleben es ja gerade in Libyen: Wenn sich staatliche Strukturen auflösen, dann entsteht automatisch ein Nährboden für kriminelle und terroristische Gruppierungen. Das kann uns auch in der Sahelregion passieren. Dort gibt es aber noch staatliche Strukturen. Und, meine Damen und Herren, wir müssen alles unternehmen, sie zu schützen und zu stärken; denn wenn die uns mal wegbrechen, dann fehlt uns jeglicher Anker, an den wir mögliche Hilfe ansetzen können. Das ist der erste Grund.

Der zweite Grund ist: MINUSMA ist eine der größten Missionen der Vereinten Nationen, und durch unsere Beteiligung daran unterstreichen wir, dass wir an das Konzept der internationalen Zusammenarbeit glauben. Wir wollen Probleme wie in Mali in einer Weltgemeinschaft lösen. Unser Ziel ist, gemeinsam zu agieren, und nicht: Deutschland zuerst, und der Rest der Welt ist egal. – Aber wenn wir in der Welt Ziele erreichen wollen, dann hilft es nicht, nur schlaue Reden in der Politik zu halten – das ist auch manchmal wichtig, aber nicht immer zielführend –, sondern dann muss man auch bereit sein, zu handeln. Wir sind bereit, in Westafrika zu handeln, und zwar in vielfältiger Weise, in erster Linie durch Entwicklungszusammenarbeit, aber auch durch Militäreinsätze, wo es notwendig ist, wie zum Beispiel in Mali.

Der dritte Grund ist: Unser Engagement in Mali ist auch ein Engagement zur Stärkung der Rolle Europas in der Welt. Wir wollen ein starkes Europa. Wir wollen ein Europa, das souverän und handlungsfähig ist, ein Europa, das in der Lage ist, auf Sicherheitsprobleme in seiner weiteren Nachbarschaft auch selbst zu reagieren. Wenn nicht wir, wer denn sonst? Wir sind das größte Land innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Wir haben auch eine besondere Verantwortung. MINUSMA ist ein Teil unseres europäischen Engagements. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Initiativen europäischer Länder. Die sind komplementär. Man kann sie noch besser abstimmen. Aber in Summe zeigt Europa dadurch, dass es bereit ist, Verantwortung in seiner Nachbarschaft mit zu übernehmen; und das ist richtig.

Ich fasse zusammen: Erstens. Der Einsatz dient unserer eigenen Sicherheit. Zweitens. Er hilft den Vereinten Nationen, unterstützt das Konzept der internationalen Zusammenarbeit. Drittens. Er stärkt die Rolle Europas in der Welt. Wir sollten ihn deswegen fortsetzen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Lothar Riebsamen das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Lothar Riebsamen (NA), 2020-05-13:


Bitte schön.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-05-13:


Sie heben ja jetzt auf die Mindestlöhne ab. Da reden wir ja perspektivisch über 15,40 Euro ab übernächstem Jahr, also sehr, sehr wenig. Glauben Sie, dass das das entsprechende Signal an junge Menschen gibt, den Pflegeberuf zu lernen und ihn auszuüben, und dass die besondere Kompetenz, die gerade Pflege in die Versorgung einbringen kann, damit auch nur annähernd abgegolten werden kann? Braucht es nicht ein ganz anderes Signal, wenn wir es gemeinschaftlich hinbekommen wollen, dass der Stellenwert von Pflege in dieser Gesellschaft auch wirklich gespiegelt wird? Können wir es uns da leisten, mit einem Mindestlohn von 15 Euro für eine ausgebildete Fachkraft um die Ecke zu kommen?

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Lothar Riebsamen (NA), 2020-05-13:


In der Tat, Frau Klein-Schmeink, das ist zu wenig. Aber auch Sie haben in Ihrem Antrag ausgeführt, dass das, was wir an der Stelle jetzt erreichen, ein wichtiger Punkt ist. Es sind 2 678 Euro brutto, bei einer dreijährigen Ausbildung. Das könnte mehr sein. Aber, wie gesagt, auch Sie haben in Ihrem Antrag ausgeführt, dass dies ein wichtiger Anfang ist und es wünschenswert wäre – dem schließen wir uns in vollem Umfang an –, dass wir nicht mit Mindestlöhnen arbeiten müssen,

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sondern dass wir zu Tarifverträgen für die gesamte Pflegebranche kommen.

An der Stelle schließe ich mich vollkommen dem Appell, den Sie in Ihrem Antrag an die Tarifpartner formulieren, an, zu Tarifverträgen zu kommen, die wir dann allgemeinverbindlich machen können. Das ist das Ziel.

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Wir müssen aber unterscheiden zwischen dem, was der Gesetzgeber machen kann – das haben wir getan; deswegen ist es ein gutes Signal –, und dem, was wir den Tarifpartnern überlassen müssen.

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Da müssen wir zukünftig – das fordern wir auch – den entsprechenden Druck ausüben.

Der zweite Punkt ist die Personalbemessung. Auch das geht bereits auf die letzte Legislaturperiode zurück und wird demnächst wirken. Wir haben das Gutachten längst vorliegen – Stichwort: Professor Rothgang –, jetzt geht es um die Umsetzung, also die Personalbemessung in den Alten- und Pflegeheimen neu zu regeln, indem wir sie auf ein Fundament stellen, das wissenschaftlich fundiert ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Lothar Riebsamen (NA), 2020-05-13:


Es liegt jetzt auch an den Ländern, genau dies bei sich umzusetzen.

Letzter Punkt –
Lothar Riebsamen (NA), 2020-05-13:


– ein Punkt noch –: Digitalisierung haben Sie in Ihrem Antrag gar nicht ausgeführt. Ich bin der Auffassung, dass zur Entlastung der Pflege in den Alten- und Pflegeheimen sowie den Krankenhäusern durch Digitalisierung noch deutlich mehr gemacht werden kann, als es bisher der Fall ist.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Moll, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Moll. – Der Zwischenruf lautete: Wie lange regieren Sie schon? – Ich habe versucht, nachzurechnen: irgendwie eine gefühlte Ewigkeit.

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Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion.

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Nicole Westig (NA), 2020-05-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal von hier aus ganz herzliche Genesungswünsche an die geschätzte Kollegin Kordula Schulz-Asche!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie legen hier einen guten Antrag zu einem drängenden Thema vor. Viele Punkte sind aus Sicht der Freien Demokraten zustimmungswürdig. Auch wir fordern ausreichend Schutzkleidung und Testkapazitäten für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Auch wir halten es nicht für gerecht, mit der Coronaprämie nur die Beschäftigten in der Altenpflege zu bedenken, während die Pflegenden in den Kliniken mit demselben Einsatz und großem Infektionsrisiko leer ausgehen sollen. Aber die Sonderprämie entbindet die Politik nicht von ihrer Pflicht, grundsätzlich für angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen.

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Deswegen unterstützen wir auch Ihre Forderung nach höheren Ausbildungszahlen. Doch woher sollen die Auszubildenden kommen? Wir müssen die Ausbildung insgesamt verbessern. Praxisanleitung muss zuverlässig stattfinden, Auszubildende dürfen nicht länger auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Für evidenzbasierte Personalbemessung zu sein, heißt, anzuerkennen, dass wir mehr Pflegeassistenzkräfte benötigen. Hierfür brauchen wir endlich bundeseinheitliche Ausbildungsstandards.

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Wir Freie Demokraten wollen Aufstiegsmöglichkeiten für jeden, auch in der Pflege. Dafür muss es aber ein durchlässiges System und die Chance auf lebenslanges Lernen geben. Allerdings halten wir die von Ihnen geforderte Übertragung von heilkundlichen Tätigkeiten so pauschal für problematisch. Die Übertragung von Kompetenzen muss klar und präzise definiert werden. Dies wäre dann ein mögliches Feld für die akademisch ausgebildeten Pflegekräfte.

Als Freie Demokraten fordern wir zudem, der Digitalisierung mehr Raum zu geben. Gerade in den Bereichen der Dokumentation und der Logistik liegt ein enormes Potenzial, um Pflegekräfte zu entlasten und mehr Zeit für Zuwendung zu gewinnen.

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Ja, auch ich bin persönlich der Meinung, dass es eine starke Selbstverwaltung in der Pflege braucht. Pflegende sind sehr wohl in der Lage, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Sie gehören selbst in die Gremien, in denen über ihren Beruf entschieden wird. Das ist auch eine Frage des Respekts. Dabei sollten sie auch selbst entscheiden, ob sie eine Kammer wollen und entsprechend befragt werden. Ich freue mich jedenfalls auf die weitere Diskussion dieses Antrags.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, liebe Kollegin Westig. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Pia Zimmermann, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Frau Kollegin!
Pia Zimmermann (NA), 2020-05-13:


Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt?

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Friesen, AfD-Fraktion.

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Anton Friesen (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es begann mit einer Lüge: Die Rechtfertigung für den Kosovokrieg und damit auch für den längsten Bundeswehreinsatz, über den wir hier beraten, war nämlich Fake News des damaligen Bundesverteidigungsministers Scharping. Insofern tritt Innenminister Seehofer eine würdige Nachfolge an, was den Titel „Größter Fake-News-Produzent“ angeht.

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Den serbischen Hufeisenplan, eine genozidale Wahnvorstellung mit serbischen KZs und ausgemergelten Kosovo-Albanern, hat es nämlich nie gegeben. Der Kosovokrieg war daher genauso wenig notwendig, wie es heute die grundrechtseinschränkenden und ebenfalls Menschenleben gefährdenden Coronazwangsmaßnahmen sind.

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Während beides auf Fake News beruht, dauern die Fake News im Fall des Kosovo schon 21 Jahre an.

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Das Märchen vom friedlichen multikulturellen, demokratischen Kosovo glauben wohl nicht einmal diejenigen, die das hier verbreiten.

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Das Kosovo ist heute ein faktisch monoethnischer Staat, regiert von Kriegsverbrechern, geprägt von organisierter Kriminalität, von Menschen-, Organ- und Drogenhandel. Die Bürger Kosovos sind die zweitärmsten Europas. Die offizielle Arbeitslosigkeitsrate lag im letzten Jahr bei fast 26 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei 50 Prozent. Derzeit macht dieses NATO-EU-Protektorat vor allem durch eine Regierungskrise von sich reden. Multiethnisch und multikulturell, so sollte dieser neugeborene Pseudostaat sein. Das ist wohl der Traum der Brüsseler und Berliner Machteliten. Die Realität sieht so aus, dass seit 1999 rund 150 Kirchen, Klöster, andere Heiligtümer zerstört wurden. Mehr als 10 000 Ikonen wurden geschändet und gestohlen, und die serbisch-orthodoxe Kirche muss in ihrer historischen Heimat um ihre Existenz kämpfen.

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21 Jahre nach dem Beginn des Kosovo-Einsatzes hat der deutsche Steuerzahler mehr als 464 Millionen Euro für einen gescheiterten Mafiastaat ausgegeben, und das ohne die Kosten des Verteidigungsministeriums, die geheim gehalten werden. Anstatt diesen Lebenslügen nachzuhängen, sollte Berlin darauf hinwirken, dass ein Gebietsaustausch zwischen Kosovo und Serbien stattfindet, sodass die Serben im heutigen Nordkosovo innerhalb des serbischen Staates geschützt werden und einige instabile albanisch geprägte Gebiete in Südserbien durch ihre Eingliederung in das Kosovo stabilisiert werden.

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Fake News und Märchen helfen hier nicht weiter. Die Wahrheit ist unseren Bürgern zuzumuten. Deshalb wollen wir diesen Einsatz sofort beenden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber für die Bundesregierung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Renata Alt, FDP-Fraktion.

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Renata Alt (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich im vergangenen Jahr die Brücke über den Fluss Ibar in Mitrovica gegangen bin, überkam mich ein mulmiges Gefühl. Wie keine andere Stadt steht Mitrovica für den Konflikt in Kosovo. Seit jeher trennt die Brücke die Serben im Norden von den Albanern im Süden. Kaum jemand traut sich auf die andere Seite. Daran hat sich seit 1998 kaum etwas geändert. Die vielen Hassbotschaften an den Fassaden verdeutlichen den immer noch vorhandenen ethnischen Konflikt. Der Frieden ist vor allem im Norden des Landes äußerst labil. Die Präsenz von KFOR war und ist der Stabilitätsanker auf dem Westbalkan.

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Erstens. Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben zugenommen. Debatten – die immer wiederkehren – über mögliche Grenzverschiebungen haben zusätzlich für eine neue Nervosität gesorgt. Der Streit über den richtigen Kurs gegenüber Serbien führte zum Sturz der Regierung von Premierminister Albin Kurti. Seitdem kämpft das Land mit einer ausgewachsenen Regierungs- und Verfassungskrise. Dazu kommen jetzt noch die Herausforderungen bei der Bekämpfung des Coronavirus. Wissen wir, welche Folgen eine anhaltende politische Instabilität für die Lage vor Ort haben kann? Wissen wir das? Nein, das wissen wir nicht! Die unübersichtlichen Verhältnisse steigern das Risiko einer Eskalation.

Zweitens. Der Westbalkan ist noch immer die Achillesferse Europas.

Russland, China und die Türkei versuchen zunehmend, ihren Einfluss in der Region auszuweiten. KFOR sendet deshalb das wichtige politische Signal, dass die NATO weiterhin für die Stabilität in der Region eintritt.

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Beim Westbalkangipfel vorige Woche hat die Europäische Union unmissverständlich klargemacht, dass sie sich zur europäischen Perspektive für die Region voll und ganz bekennt. Ich appelliere deshalb an die Länder des Westbalkans: Wendet euch nicht ab! Beschreitet auch weiterhin den Weg der Reformen und damit auch den Weg in die EU! Ihr gehört zu Europa, ihr seid Europa!

Unser Ziel muss sein: ein dauerhafter Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan. Solange aber beides in Gefahr ist, bleibt KFOR für dauerhaften Frieden auf dem Balkan und in Europa unverzichtbar. Deshalb werden wir der Mandatsverlängerung zustimmen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Alt.

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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Neu, Fraktion Die Linke.

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Alexander S. Neu (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist KFOR? KFOR bedeutet 21 Jahre lang militärische Besetzung der südserbischen Provinz Kosovo

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aufgrund eines Missbrauchs der UN-Sicherheitsratsresolution 1244.

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Warum? KFOR ist der Nachfolger der Operation Allied Force, also des US-geführten NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999, seinerzeit unter Beteiligung von Rot-Grün.

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Ziel der NATO war von Anfang an die Unterstützung der kosovo-albanischen Nationalisten, wie schon die Scheinverhandlungen von Rambouillet offenbarten.

Über Nacht wechselte dann die NATO den Hut von der Kriegspartei an der Seite der UCK-Terroristen zur UN-mandatierten KFOR-„Friedenstruppe“. Faktisch blieb KFOR natürlich als überlackierte NATO an der Seite der UCK und sicherte die illegale Sezession im Folgenden 2008 militärisch ab.

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Die deutsche Politik hegte und pflegte ja nicht nur die Separatisten der serbischen Provinz Kosovo. Nein, die deutsche Politik nutzte die innerstaatlichen und wirtschaftlichen Probleme Jugoslawiens geschickt aus, unterstützte alle nationalistischen Kräfte in Jugoslawien, sofern sie an der Zerschlagung Jugoslawiens arbeiteten. Bisweilen erhielten sie sogar Asyl in Deutschland, vorzugsweise in München nahe Pullach.

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Wie skrupellos auch die Regierung Kohl da mitagierte, zeigt, dass sie seinerzeit genau die Kräfte im damaligen Jugoslawien unterstützte, die Hitler-Deutschland schon im Zweiten Weltkrieg unterstützte. Die Parallelen sollten zu denken geben.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten ist eine große Konfliktquelle und daher völkerrechtlich verboten. Diese Gefahr erkannte bereits der große Philosoph Immanuel Kant. In seinem berühmten Werk „Zum ewigen Frieden“ formulierte er den fünften Präliminarartikel. Darin sagt er – ich zitiere –: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats … einmischen.“

Aber was macht die deutsche Politik? Sie macht das Gegenteil. Seit über 30 Jahren tut sie das. Aktuelles Beispiel: Es gibt erste Debatten zwischen der serbischen Regierung und dem kosovo-albanischen Präsidenten Thaci über einen Gebietsaustausch; wurde gerade angesprochen. Serben wollen einfach nicht unter albanischer Verwaltung leben, Albaner nicht unter serbischer Verwaltung. So weit, so gut. Ein Gebietsaustausch könnte ein Schritt zur friedlichen Koexistenz in der Region sein.

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Russland ist dafür, selbst die USA sind offen; auch in der Europäischen Union gibt es Staaten, die dafür offen sind. Nur: Wer ist dagegen? Die deutsche Regierung!
Alexander S. Neu (NA), 2020-05-13:


Danach.

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Die deutsche Regierung erklärt dreist: Bitte keine Grenzveränderungen! Diese könnten ja Instabilitäten auf dem Balkan hervorrufen. – Da fasst man sich ja an den Kopf. Unfassbar! Nachdem die deutschen Regierungen seit rund 30 Jahren nichts anderes getan haben, als die Grenzen in Südosteuropa selbstherrlich zu verschieben und damit das Völkerrecht mit den Füßen zu treten, entdeckt nun die deutsche Regierung die Rechtsnorm der territorialen Integrität wieder. Das ist doch lächerlich.

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Sehr geehrte Damen und Herren, ist das Kosovo nun souverän und Staat? Ja oder nein? Kurzum: Wenn das Kosovo ein eigenständiger Staat und souverän wäre, könnten das Kosovo und Serbien natürlich einvernehmlich einen Gebietsaustausch vornehmen. Aber: Wenn die Bundesregierung dagegen ist, ist das ein indirektes Eingeständnis – eigentlich ein direktes Eingeständnis –, dass das Kosovo nichts anderes ist als eine deutsche Kolonie.

Vielen Dank.

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Jetzt bin ich auf Ihre Fragestellung gespannt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Nein, Herr Kollege Dr. Neu. Das Prinzip einer Zwischenfrage ist, dass man zwischen etwas fragen kann. Da Sie am Ende Ihrer Rede sind und die Geschäftsordnung eine Endfrage nicht vorsieht, bitte ich Sie, auf Ihren Platz zurückzukehren.
Alexander S. Neu (NA), 2020-05-13:


Okay.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Als nächster Redner hat der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Er wollte eine Zwischenfrage stellen. Vielleicht beantwortet er jetzt auch gleich die Frage.

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Manuel Sarrazin (NA), 2020-05-13:


Herr Präsident, ich glaube, die Endfrage hat sich erledigt. – Ich möchte zwei Kommentare machen: einen zum Kollegen Friesen und einen zum Kollegen Neu.

Ich glaube, Herr Kollege Friesen, das, was Sie hier gezeigt haben – diese Verachtung, dieser strotzende Orientalismus, dieser Chauvinismus gegenüber den Menschen im Kosovo – ist die Essenz, aus der früher wie heute Kriege gemischt werden. Schämen Sie sich dafür.

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Kollege Neu, ich möchte Sie ansprechen, bewusst nicht gleichsetzend mit dem Kollegen, bewusst mit einem Unterschied: Ihr Verschweigen der Opfer, der Gräueltaten und der Kriegsverbrechen

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trägt in der Region auch dazu bei, dass sich alle Seiten nicht gegenseitig als Opfer anerkennen. Das ist auch eine Essenz, aus der leider Kriege gemacht werden. Das bedaure ich sehr.

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Vieles, was von den Kollegen gesagt wurde, ist richtig. Wir erleben im Kosovo gerade eine schwere politische Krise. Diese politische Instabilität ist nicht nur einfach schlecht, sondern gerade in der Situation der Pandemie hochgefährlich. Es ist fatal, dass wir in genau dieser Situation erleben, dass das politische Verantwortungsgefühl in Pristina, in Belgrad und in Washington offensichtlich nicht ausreicht, um im Interesse einer gemeinsamen Zukunft der Region zu handeln; das müssen wir so klar sagen. Das Kosovo wird von Herrn Trump behandelt wie eine Kolonie; nicht von der Europäischen Union, von Herrn Trump.

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Das sollten wir ablehnen, in dem wir sagen: Einen „Land Swap“ wird es nicht geben,

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weil die Menschen im Kosovo und in Serbien dagegen sind. Das müssen Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben.

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Wir erleben im Kosovo einen Präsidenten und eine Koalitionspartei, LDK, die um den eigenen Machterhalt mit der Zukunft des Landes spielt. Wir als Opposition hatten in den letzten Wochen kaum die Gelegenheit, die Bundesregierung oder die CDU/CSU dafür zu kritisieren, weil sogar sie die richtige Position dort eingenommen haben. Sie haben versucht, Albin Kurti und seine Regierung zu stützen. Sie haben versucht, Einfluss zu nehmen, dass das US-amerikanische Spiel in dem Land nicht gelingt.

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Aber wir müssen festhalten: Die Europäer haben diesen Machtkampf genauso verloren, wie die progressiven Kräfte im Kosovo und in der LDK ihn verloren haben. Das ist ein ganz bitteres Zeichen für den – positiven – Einfluss der Europäischen Union in der Region. Das ist einer der Gründe, warum wir meiner Ansicht nach jetzt in dieser gefährlichen Lage auch vor Ort präsent bleiben sollten.

Das heißt nicht, dass wir alle Teile des Mandats richtig finden. Die kritische Betrachtung, die in den Ausschüssen vorgenommen wurde und die in der zweiten Lesung vorgenommen werden wird, ist richtig. Aber die Präsenz ist und bleibt richtig, nicht trotz, sondern wegen der friedlichen Lage, die wir heute im Kosovo im Alltag erleben.

Danke sehr.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Sarrazin. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Christian Schmidt (NA), 2020-05-13:


Nein, so wie es ist, muss es bleiben. Wir müssen mit unserem Engagement dazu beitragen,

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dass im Kosovo, auch mit KFOR, die Stabilität wächst.
Christian Schmidt (NA), 2020-05-13:


Man sieht und spürt, wie wichtig es ist, dass die Vernünftigen die Richtung beibehalten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion.

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Gisela Manderla (NA), 2020-05-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man jungen Leuten erklären sollte, was Geschichtsverdrehung ist, dann sollte man die heutige Debatte um dieses Thema nehmen. Sowohl von rechts als auch von links hat man heute erlebt,

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wie Geschichte vollkommen falsch dargestellt wird.

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Ihre menschenverachtenden Eindrücke und Einbringungen, meine Damen und Herren, können wir nur zutiefst verachten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Herr Kollege.
Harald Weinberg (NA), 2020-05-14:


Ich komme jetzt zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Bitte.