Eckhart Pick (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag verabschiedet heute eines der großen Reformwerke der letzten Jahre, eine neue Insolvenzordnung. Das wird nicht allein schon durch den Umfang - über 330 Paragraphen - deutlich. Darüber hinaus wird es ein Einführungsgesetz mit einem ebenfalls gewichtigen Umfang geben. Ich bin in den letzten Monaten - das knüpft an die Bemerkungen von Herrn Kollegen Gres an -, seit Beginn der Beratungen im Bundestag und im Rechtsausschuß, häufig gefragt worden, ob ein solches Werk in dieser Zeit überhaupt verabschiedet werden sollte. Es wurde die Skepsis geäußert, ob denn der Bundestag die Kraft habe, angesichts der sonst zu beobachtenden Kurzatmigkeit politischer Entscheidungen und auch vielberufener Entscheidungsunfähigkeit eine solche Reform zu verwirklichen.
Man hat sich etwas an die Kontroverse des Jahres 1815 erinnert gefühlt, als es den berühmten Streit zwischen Savigny und Thibaut über die Frage gegeben hat, ob für Deutschland ein neues Zivilgesetzbuch in Kraft gesetzt werden sollte oder nicht.
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Ich habe diese Frage immer ohne Einschränkung bejaht. Ein neues Insolvenzrecht ist überfällig. Zum anderen kann es auch als Entkräftung des Vorurteils gelten, daß unsere Zeit nicht mehr zu großen Justizreformwerken befähigt sei.
Wir wissen, daß wir uns an hohen Maßstäben messen lassen müssen. Die Konkursordnung - es ist darauf hingewiesen worden - hat schon über 100 Jahre auf dem Buckel. Sie entstand im Zusammenhang mit den damals erlassenen Reichsjustizgesetzen. Ob das neue Insolvenzrecht ähnlich lange
Bestand haben wird, das können wir nicht wissen. Aber wir wissen, daß allein die Tatsache seiner Geltung Maßstäbe auch für außergerichtliche Lösungen bei Insolvenzfällen setzen wird. Wir haben festgestellt, daß das Konkurs- und Vergleichsrecht eine der schwierigsten Materien unserer Rechtsordnung überhaupt darstellt, und zwar einfach deswegen, weil sich hier höchst unterschiedliche Interessen, der Öffentlichkeit, der Wirtschaft, von Arbeitnehmern, von Verwaltern und Gläubigern - die wiederum unterschiedlich -, im Raum stoßen. Es ist deshalb unmöglich, einen einigermaßen gerechten Ausgleich zustande zu bringen, der alle befriedigen würde. Deshalb wird es auch immer Kritik am gesetzgeberischen Entscheidungsvorgang geben.
Das geltende Recht der Konkursordnung bzw. der Vergleichsordnung genügt den Anforderungen an ein zeitgemäßes Insolvenzrecht nicht mehr. Die Gründe sind: Erstens. Drei Viertel aller Konkursverfahren werden mangels Masse abgewiesen.
Zweitens. In den übrigbleibenden Verfahren können die normalen Gläubiger mit einer lächerlichen Quote von 4 bis 6 % rechnen.
Drittens. Auch bei den bevorrechtigten Gläubigern bedeutet eine Durchschnittsquote von 18 % ebenfalls nur eine Bruchteilsbefriedigung.
Viertens. Über 17 000 Konkursverfahren im letzten Jahr gegenüber mehr als 6,5 Millionen Einzelzwangsvollstreckungen zeigen, daß der Konkurs zu einer Restgröße verkommen ist; die geordnete Gesamtabwicklung ist die Ausnahme geworden.
Fünftens. Mit einer Zahl von unter 40 pro Jahr ist das Vergleichsverfahren praktisch nicht mehr vorhanden.
Sechstens. Das Ziel der Sanierung von Unternehmen, abgesehen von den spektakulären Fällen wie z. B. AEG oder Metallgesellschaft, ist die große Ausnahme, weil das derzeitige Insolvenzrecht in erster Linie auf Liquidation und Gläubigerbefriedigung ausgerichtet ist.
Siebtens. Die Schäden für Gläubiger und öffentliche Hände durch Insolvenzen sind immens. Nach Schätzungen betragen die Verluste von Privatgläubigern ca. 18 Milliarden DM, für die öffentlichen Hände 12 Milliarden im Jahr.
Achtens. Schließlich haben wir noch eine gespaltene Rechtslage in der Bundesrepublik: Im Westen Deutschlands gelten die Konkursordnung bzw. die Vergleichsordnung und im Osten die Gesamtvollstreckungsordnung.
Diese Gründe - der letzte Grund natürlich noch nicht - haben dazu geführt, daß der damalige Justizminister Hans-Jochen Vogel 1978 den Auftrag erteilte, ein modernes, sanierungsfreundliches Insolvenzrecht zu entwickeln. Ich möchte gleichzeitig auch den Namen unseres Kollegen Hans de With in diesem Zusammenhang erwähnen, der damals mit dazu beigetragen hat, daß es überhaupt einmal zu einer solchen Reforminitiative gekommen ist. Ich glaube, er
wird froh sein, daß er heute die Früchte seiner damaligen Initiative sozusagen ernten kann.
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Die Insolvenzrechtskommission hat dann in den Jahren 1984 und 1985 Grundsätze einer Insolvenzrechtsreform entwickelt, und auf dieser Grundlage sind schließlich Referentenentwurf und Regierungsentwurf zustande gekommen.
Herr Kollege Gres hat schon gesagt, wie dieser Entwurf aufgenommen worden ist. Die Anhörung hierzu war äußerst eindrucksvoll. Insbesondere ist natürlich bei uns der Vorwurf haftengeblieben, daß dieser Entwurf äußerst bürokratisch sei, viele Rechtsbehelfe beinhalte und für die Praxis äußerst schwer handhabbar sei.
Es wurde zweitens der Vorwurf gemacht, daß man das Problem des modernen Schuldturms, also die Verbraucherinsolvenz, nicht angemessen behandelt habe, und das ist sicher auch richtig.
In der Folgezeit wurde der Entwurf der Bundesregierung durch die Berichterstatter in einer Form überarbeitet, die zu einer wesentlichen Kürzung geführt hat. Das ist aber nur die formale Seite der Medaille. Wichtiger ist, daß der gesamte Entwurf von vorne bis hinten durchforstet worden ist. Es wurde der Versuch gemacht, Wesentliches vom Unwesentlichen zu scheiden, es wurde gestrichen, umgestellt, auch ergänzt, präzisiert und vereinfacht. In vielen Sitzungen haben die Berichterstatter diskutiert, gestritten, abgewogen und letztlich auch entschieden im Sinne von Vorschlägen an den Rechtsausschuß; der Ausschußbericht legt davon Zeugnis ab.
Ich darf hinzufügen, daß damit überhaupt noch nicht unsere zahlreichen Gespräche mit Banken, dem Mittelstand, Richtern, Konkursverwaltern, Gewerkschaften und Schuldnerberatern aufgeführt worden sind. Ich kann aber sagen, daß eine Vielzahl von Anregungen und Vorschlägen aufgenommen worden ist. Ich persönlich lege großen Wert darauf, festzustellen, daß die Anhörung und die Diskussionen keine Alibiveranstaltungen gewesen sind, sondern daß wir sehr viele Anregungen aufgenommen haben, die den Entwurf wesentlich beeinflußt haben.
Ich sage: Das, was heute vorliegt, ist nicht mehr der Entwurf der Bundesregierung, sondern ein Projekt des Parlaments. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.
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Insgesamt war dieses Ergebnis nur möglich, weil die Regierungsfraktionen mit uns in einer Form kooperiert haben, die zielorientiert auf einen möglichst breiten Konsens war.
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Es bleiben Unterschiede bestehen; die wollen wir
auch nicht verwischen. Wir wollen auch nicht bestreiten, daß unsere Vorstellungen hier nicht alle verwirkDr. Eckhart Pick
licht worden sind. Aber das Ergebnis ist so, daß wir dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen können.
Auch ich möchte mich dem Dank des Kollegen Gres an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums anschließen, die hier in einer äußerst kenntnisreichen und sehr zügigen Weise den Entwurf auf den jeweils neuesten Stand gebracht haben. Das war schon eine ausgesprochen großartige Leistung.
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Wir haben unsere Änderungsanträge in die zweite Lesung eingebracht. Sie werden - unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung - an unserer Zustimmung nichts ändern.
Im einzelnen waren für uns, ohne auf Details eingehen zu wollen, zwei Punkte besonders wichtig. Das war einmal die Erhaltung von Arbeitsplätzen unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte. Dazu zähle ich: Das Gesetz muß die Sanierung und Erhaltung von Unternehmen soweit wie möglich fördern. Dazu gehören zahlreiche Vorschriften, die zu einer Anreicherung der Masse führen sollen, damit ein Verfahren überhaupt eröffnet und die Sanierungschance geprüft werden kann. Dies geschieht mittels Beiträgen der Gläubiger, die durch Sicherheiten begünstigt sind, z. B. durch Pfandrechte, aber auch durch Grundpfandrechte. - Mein Kollege, Herr Bachmaier, wird zur aktuellen Situation insbesondere der durch Grundpfandrechte gesicherten Banken in diesem spektakulären Verfahren, das wir heute leider beklagen müssen, noch einiges sagen.
Wir haben das auch mittels einer Verschärfung des Anfechtungsrechts getan, das den Verwalter in die Lage versetzt, auch längere Zeit zurückliegende Manipulationen des Schuldners zu verfolgen und Vermögenswerte zur Masse zu ziehen. Der Masseanreicherung dient letztlich auch der Wegfall aller Vorzugsrechte der bisherigen §§, 59 und 51 Konkursordnung. Diese betreffen z. B. Lohnrückstände der Arbeitnehmer, aber auch Steuerforderungen.
Dem Prinzip „Sanierung vor Liquidation" dient das neue Institut des Insolvenzplans. Es tritt an die Stelle des bisherigen Vergleichs, sieht jedoch keine festen Quoten wie bisher von 35 % bzw. 40 % vor. Vereinbarungen sind also künftig einfacher, auch gegen einzelne Gläubiger durchzusetzen.
Der zweite Punkt ist die Wahrung der Arbeitnehmerrechte auch im Insolvenzfall. Wenn künftig mehr Sanierungen vor allem auch im mittelständischen Bereich durchgeführt werden können und mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben, dann ist das schon ein Erfolg des Projekts. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, daß die Gewerkschaften der Konkursordnung sehr skeptisch gegenüberstehen.
Kritisiert wird der Wegfall der jetzigen Vorzugsrechte. Aber dazu ist zu sagen, daß sie in der Praxis zumindest in dreiviertel der Fälle nur auf dem Papier stehen und bei dem restlichen Viertel nur zu einem geringen Teil erfüllt werden. Wirksamer sind andere Instrumente, die in der Konkursordnung jetzt im
Insolvenzverfahren enthalten sind: Sozialplan, Interessenausgleich, Insolvenzausfallgeld - auch im Falle des Vergleichs - und andere Regelungen, die hier jetzt getroffen worden sind.
Der zweite Schwerpunkt unserer Vorschläge war die Verbraucherinsolvenz. Ich muß positiv darstellen, daß es überhaupt gelungen ist, erstmals ein Verbraucherinsolvenzverfahren als eigenständiges Verfahren gegenüber dem allgemeinen Insolvenzverfahren in den Gesetzentwurf einzufügen.
Dies wird bei aller Kritik, meine Damen und Herren, auch von den betroffenen Verbänden anerkannt. Entgegen der Konzeption des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mißt der jetzige Vorschlag der außergerichtlichen Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner höchste Priorität bei. Wir haben erreicht, daß dieses Ziel der Entlastung der Justiz in dem Gesetzentwurf ausdrücklich verankert wird. Dazu gehört auch der Druck auf die Gläubiger zu einer außergerichtlichen Einigung durch entsprechende Maßnahmen wie Kostenbeiträge usw. Wir erwarten, daß dieses Verfahren künftig als Muster und Anleitung für außergerichtliche Einigungsbemühungen dient.
Wir haben auch festzustellen, daß einige unserer Forderungen hier nicht erfüllt worden sind. Für uns ist die starre Wohlverhaltensperiode von sieben Jahren ein Manko. Wir wollten eine eher flexible Regelung mit Verkürzung, gegebenenfalls mit einer Verlängerung auf sieben Jahre, aber im Regelfalle fünf Jahre haben. Auch das Problem der Vorausabtretungen ist unbefriedigend gelöst. Drei Jahre sind nach unserer Auffassung zuviel.
Insgesamt ist es aber ein wesentlicher sozialer Fortschritt, daß man sich endlich des Problems der über 1 Million überschuldeter Haushalte angenommen hat. Die SPD hat sich diesem Thema ja bereits seit einigen Jahren gewidmet.
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- Nicht nur die SPD, aber wir besonders, mit entsprechenden parlamentarischen Initiativen. Insofern,
denke ich, haben wir hier unseren Beitrag geleistet.
Zu den Bedenken der Länder hat Herr Gres einiges gesagt. Ich denke, diese Reform ist nicht zum Nulltarif zu haben, und wer sozialen Fortschritt will, wer ein zeitgemäßes Insolvenzrecht haben will, kann nicht so tun, als sei das ohne finanzielle Mehrbelastungen zu erreichen.
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Meine Damen und Herren, mit dem Prinzip „Vorrang der Sanierung vor Zerschlagung", der Möglichkeit der Restschuldbefreiung und der Verbraucherentschuldung sind wesentliche Forderungen erfüllt worden, die wir seit langem gestellt haben. Wir begrüßen dieses Gesetz und werden ihm zustimmen, und wir hoffen, daß es ab 1. Januar 1997 greift und endlich entsprechende Regelungen für die Praxis zur Verfügung stellt.

Dr. Eckhart Pick Schönen Dank.
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