erler (NA), 1961-03-08:
Nein, natürlich nicht. Die Hamburger Regierung hat auch nicht den Versuch unternommen,
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mit Staatsmacht
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die Parteimeinung gegen Andersdenkende durchzusetzen. Das ist der Unterschied.
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Kehren wir also zurück zu der bemerkenswerten Schweigsamkeit der Bundesregierung. Sie schweigt.
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- Entschuldigen Sie, wir werden über das zweite Fernsehen noch öfter reden. Melden Sie sich nachher ruhig zum Wort. Wir müssen schließlich noch - -({4})
- Vielleicht fragen Sie einmal dazu einen Hamburger Abgeordneten. Es gibt ja noch mehr Prozesse
beim Bundesverfassungsgericht, die sich alle ausschlachten lassen. Aber keiner ist von dieser klaren Bedeutung für die verfassungsrechtliche Position zwischen Bund und Ländern
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und für die Frage der Bewahrung der Meinungsfreiheit des Bürgers gegenüber einer diesen Staat beherrschenden Partei - keiner!
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Die Regierung, deren Bulletin sich nicht davon abbringen läßt, zur Ausnutzung seines offenbar zu reichlichen Raumes alte Artikel zu aktuellen Fragen noch einmal abzudrucken, die sonst eilig genug ist, jeden Spruch des Bundesverfassungsgerichts sofort mindestens teilweise im Bulletin zum Abdruck zu bringen, 'diese Regierung hat bisher das Bulletin nicht dazu benutzt, auch nur eine Zeile von diesem Urteil zu veröffentlichen. So schweigsam ist die Bundesregierung sonst nicht.
Hier erheben sich ein paar Fragen. Fließen die aus Bundesmitteln geleisteten Einlagen bei der Deutschland-Fernsehen-GmbH - von denen wir ja aus .der Fragestunde wissen, daß sie aus Bundesmitteln geleistet wurden - an die Bundeskasse zurück? Welche Verluste sind durch ,die Gesellschaftstätigkeit dieses Unternehmens - es können nicht viele sein; Aufsichtsratssitzungen usw. - entstanden? Wer trägt diese Aufwendungen? Welches Obligo ist der Bund oder ist die Deutschland-Fernsehen-GmbH für den Bund gegenüber der FreiesFernsehen-GmbH eingegangen, die bisher über 120 Millionen DM verbraucht hat? Der Staatssekretär verweigerte in der Fragestunde die Auskunft, weil der Prozeß noch laufe. Jetzt ist der Prozeß entschieden. Jetzt muß geklärt werden, ob der Auftrag an die Freies-Fernsehen-GmbH schriftlich erteilt worden ist und von wem, ob er die Grundlage bietet für Ansprüche jenes Unternehmens gegen den Bund oder an wen sonst. Der Bundestag muß verlangen, daß das verfassungswidrige Verhalten der Bundesregierung nicht zu Belastungen der Steuerzahler führt. Das Kabinett hat heute durch den Herrn Bundeskanzler erklären lassen, es werde sich nicht mehr an Fernsehangelegenheiten beteiligen. Aber die CDU-Fraktion legt uns ein Stück Papier auf den Tisch, in dem es sich eben doch um eine Beteiligung an Fernsehangelegenheiten handelt, nämlich anscheinend um die Liquidationskosten dieses Abenteuers. Der Antrag Umdruck 786 kündigt Belastungen an, läßt aber erklärlicherweise den Markbetrag offen. Vielleicht wäre es gut, von den Antragstellern und von der Bundesregierung zu erfahren, um welche Beträge und um welche Art Belastungen es dabei eigentlich geht und wer dafür verantwortlich ist. Die Sache war streitig und rechtshängig. Wer bei dieser Lage Ausgaben in dieser Höhe verursacht hat und etwa Verpflichtungen eingegangen ist, der hat nun tatsächlich grob fahrlässig gehandelt. Wenn dabei auch noch der Innen- und der Justizminister mitgewirkt haben - als Hüter der Verfassung -, dann nur um so schlimmer!
Nur noch eine Feststellung dazu. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, es sei mit den Ländern lange Zeit ohne Ergebnis verhandelt worden. Die Länder haben nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1955 dem Bund einen Vertragsentwurf vorgelegt, den der Bund nicht akzeptiert hat.
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Später hat der Herr Bundespostminister sich geweigert, denjenigen Rundfunkanstalten, die Anträge auf Erteilung von Frequenzen für das zweite Fernsehen stellten, jene Frequenzen zuzuteilen. Dort liegen die Gründe dafür, daß das deutsche Publikum bisher noch nicht in den Genuß eines zweiten Fernsehprogramms kommen konnte.
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Das Bundesverfassungsgerichtsurteil legt einige Tendenzen bloß, die wir seit Jahren auch beim Bundespresseamt, das ja gleichfalls dem Herrn Bundeskanzler untersteht, beklagen. Jenes Amt ist nicht tätig für das Volksganze, sondern für die Parteimeinung der Regierungsmehrheit. Uns betrübt das, weil die 36 Millionen DM für die Pressearbeit z. B. im Ausland von allen Steuerzahlern aufgebracht werden,
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wie das andere Geld auch. Diese Mittel sollten ganz besonders der Vertretung der Interessen von Volk und Staat dienen und nicht etwa nur einseitiger Unterrichtung.
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Statt dessen hörten wir hier Staatssekretär von Eckardt, der am 25. Januar mit wackerem Mut zwar nur zum Tit. 300 sprach, aber immerhin verkündete: Wir dienen damit nach der Zweckbestimmung der Verständlichmachung der Politik der Bundesregierung, nicht der Bundesrepublik. Man höre sich einmal diesen kleinen Unterschied an! Wiederholt haben wir beanstandet, daß das Bulletin Parteipropaganda macht; die Regierung und ihre Mehrheit stellen sich dort selbst dar. Die Opposition hat nicht diese Möglichkeit der Selbstdarstellung sondern wird allenfalls, und dann noch unkorrekt, zitiert.
Das Parteiorgan Bulletin unterschlug z. B. bei der Grünen Woche in Berlin die Reden des Regierenden Bürgermeisters und des Vizepräsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Mansholt und brachte nur die Rede des Bundesernährungsministers Schwarz.
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Offenbar hat man sich dabei etwas nach den Parteifarben der Beteiligten gerichtet. Am 20. Oktober 1960 versuchte das Bulletin einen Unterschied zwischen dem Realisten Gaitskell in England und der sozialdemokratischen Führung hier zu konstruieren und behauptete dabei, daß Gaitskell für die britische Nuklearrüstung eintrete. Der Verfasser dieses Beitrages hatte offenbar weder die Gaitskell-Vorlage an den Parteitag von Scarborough noch die dort gehaltenen Gaitskell-Reden gelesen. Eine von mir erbetene Berichtigung wurde verweigert.
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Auf ein in dem Briefwechsel gemachtes Angebot einer Besprechung schwieg der Chefredakteur his zum heutigen Tag,
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wie Schweigen überhaupt eine bemerkenswerte Eigenschaft des Presseamts ist; sonst hätte es sich ja wohl inzwischen zum Fernsehurteil auch einmal geäußert.
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Meine Damen und Herren, wir haben Sorge um das Ansehen der Bundesrepublik und des deutschen Volkes im Ausland. Wir haben früher beklagt, daß der Bundeskanzler das von ihm in der Welt unbestreitbar errungene Vertrauen nicht auf sein ganzes Volk übertragen habe. Wir haben aber nie geglaubt, daß er die bisherige Vertrauensgrundlage durch Wahlhelfer aller Art selbst zerstören lassen würde.
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Meine Damen und Herren, das ist ein sehr ernster Punkt. Es gibt genügend Stoff für eine politische Auseinandersetzung zwischen unseren Parteien und zwischen den beiden Bewerbern um die Kanzlerschaft. Aber die in diese Auseinandersetzung hineingebrachte Emigrantenhetze schadet unserem ganzen Volk und seinem Ansehen. Geben Sie sich darüber keinen Illusionen hin.
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Wer gegen Hitler wirkte, der tat das für das deutsche Volk und seine Freiheit.
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Der Eichmann-Prozeß wird noch sehr schwere Belastungsproben für das Ansehen unseres Volkes draußen bringen. Gerade vor diesem Prozeß muß im Interesse unseres Volkes klargemacht werden, daß Hitler und Eichmann nicht Deutschland waren, meine Damen und Herren.
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- Wenn ich die Wahl zwischen Eichmann und Brandt habe, entscheide ich mich für Brandt, damit Sie es genau wissen.
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- Nein, weil der Zwischenruf kam: „Brandt war
nicht Deutschland!" Brandt gehört wie Sie und ich
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zu den Menschen in unserem Lande, die sich um den Aufbau einer stabilen Demokratie und um den Nachweis draußen in der Welt bemühen, daß das deutsche Volk die Schrecken der Vergangenheit nicht wieder auf sich laden will. Da sollten wir alle an einem Strang ziehen, alle ohne Ausnahme, darum bitte ich Sie.
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- Nein, zu diesem Punkt lassen Sie mich jetzt bitte aussprechen, Herr Müller-Hermann!
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- Natürlich nicht! ({23})