Stephan Brandner (NA), 2020-09-10:


Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über nichts weniger als den Wert der Freiheit. Das ist brandaktuell; denn wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von Grundrechtseingriffen, Freiheitsbeschränkungen und Einschränkungen der freien Gesellschaft an nahezu allen Ecken und Enden. Wir leben in einer Zeit, in der die Erosion des Rechtsstaats eine völlig neue Qualität erreicht hat und der Krampf gegen rechts und die Coronahysterie bei Ihnen von den Altparteien sämtliche Hemmungen haben fallen lassen, was Grundrechtsverstöße und Rechtsbrüche angeht.

Daher müssen wir uns in sämtlichen Bereichen die Frage stellen: Was ist die Freiheit des Menschen wert? Diese Frage haben wir uns als AfD gestellt, und zwar auch mit Blick auf Menschen, die unschuldig in Haft sitzen; um diese geht es ja bei diesem Tagesordnungspunkt.

Bisher erhalten solche Justizopfer pro Tag zum Ausgleich des immateriellen Schadens eine Pauschale von lächerlichen 25 Euro, von der auch noch ein Ausgleich für „Vorteile“, die man dadurch hatte, in Haft zu sitzen – also Knast und Kost –, abgezogen wird. Meine Damen und Herren, es ist kaum zu glauben: Die Altparteien haben das jahrzehntelang so akzeptiert. Die Freiheit des Menschen war ihnen 750 Euro im Monat abzüglich Kost im Knast wert. Niemanden aus den Altparteien hat diese extreme Schräglage gestört, bis die AfD das Problem aufgegriffen hat.

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Gucken Sie auf unseren Gesetzentwurf, datiert auf Dezember 2019. Und siehe da: Bundesrat und Altparteien wurden tätig, der Bundesrat mit Gesetzentwurf vom 5. Februar 2020, Linke und FDP mit Anträgen vom 11. Februar und 10. März 2020 – Anträge, wohlgemerkt; für Gesetzentwürfe hat es da offenbar nicht gereicht –, und die Grünen haben das Ganze fast bis zum Ende verschlafen. Die kamen dann vorgestern mit einem halbseitigen Antrag und haben lapidar irgendwelche Zahlen genannt.

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Es hat mich sehr gewundert, Herr Fechner, dass Sie hier diesen Redereigen eröffnet haben; denn interessanterweise haben SPD und CDU/CSU bisher gar nichts vorgelegt. Ihnen scheint es offenbar scheißegal zu sein, wie es den Justizopfern in Deutschland geht.

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Herr Fechner, ich wundere mich sehr, warum Sie sich dann hier vorn hinstellen und eine Bundesratsinitiative vertreten; das ist schon sehr interessant.

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Meine Damen und Herren, genau so funktioniert AfD-Politik in den Ländern und im Bund: Wir analysieren eine Situation, wir machen gute Vorschläge, wir legen Gesetzentwürfe und Anträge vor und bringen Sie von den Altparteien richtig auf Trab.

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Das ist politisches Jagen im besten Sinne. Deshalb wird es auch keinen überraschen, dass unser Gesetzentwurf das Problem am besten und umfassend löst.

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Wie gesagt: Gesetzentwürfe von Linken, FDP und Grünen gibt es ja überhaupt nicht, das sind irgendwelche heruntergerotzten Anträge. Von uns gibt es einen Gesetzentwurf, der nicht nur das Problem der Tagesentschädigung löst – wir sagen: 100 Euro pro Tag für das erste zu Unrecht erlittene Haftjahr, 200 Euro pro Tag ab dem ersten Tag im zweiten Haftjahr. Und was ganz entscheidend für uns ist: keine Abzüge mehr für Kost im Knast. Das ist eine erbärmliche, pingelige, kleinkarierte Art und Weise, die Justizopfer noch einmal nachträglich zu drangsalieren. Wir sagen vor allem: Nachversicherung in der Rentenversicherung. – Das sind ganz klare Dinge, die geregelt werden müssen,

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an die weder Sie mit Ihren komischen Anträgen gedacht haben noch der Bundesrat, und, wie gesagt, CDU/CSU und SPD haben sich darum bisher noch gar nicht gekümmert.

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Meine Damen und Herren, dass Sie von den Altparteien für die Bedeutung der Freiheit in diesem Land nicht nur kein Händchen mehr haben, sondern wahrscheinlich sogar schon beide Hände verloren haben, überrascht von den Zuschauern draußen wahrscheinlich keinen. Uns von der AfD ist natürlich klar, dass jede Entschädigung, egal in welcher Höhe, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Aber wir packen das System an der Wurzel: Wir wollen ordentliche Entschädigungshöhen, wir wollen keine Abzüge mehr, und wir wollen eine Nachversicherung in der Rentenversicherung.

Ich denke, wenn Sie mal in sich gehen, werden auch Sie erkennen, dass das mit Abstand der beste Gesetzentwurf ist, der vorliegt, sodass einer Zustimmung Ihrerseits nichts mehr im Wege stehen dürfte.

Vielen Dank – auch Ihnen, Herr Präsident.

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