Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Übereinkommen vom 29 . Juni 2015 zur Gründung
der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank . Dazu
liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung vor .1)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6568, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/6163 und
18/6448 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD bei Enthaltungen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen mit den Stimmen der
CDU/CSU und der SPD bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer
Ausnahme, weil der Kollege Nouripour zugestimmt hat .

Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen
über Gesetzentwürfe . Ich darf deshalb um entsprechende
Aufmerksamkeit bitten .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 
({0})

1) Anlage 4

Drucksache 18/6159

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1})

Drucksache 18/6574

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Da
ich keinen Widerspruch sehe, gehe ich davon aus, dass
Sie alle einverstanden sind .1)

Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung . Der
Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6574,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6159 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall . Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Gibt es jemanden, der dagegenstimmen will? - Enthält
sich jemand? - Das ist nicht der Fall . Der Gesetzentwurf
ist damit einstimmig angenommen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 21:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

Drucksache 18/6280

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({2})

Drucksache 18/6575

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden . - Widerspruch sehe ich keinen . Dann gehe ich
davon aus, dass Sie alle damit einverstanden sind .2)

Deshalb kommen wir zur Abstimmung . Der Ausschuss
für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/6575, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 18/6280 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ein Handzeichen . - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer
stimmt dagegen? - Gibt es jemanden, der sich enthalten
möchte? - Das ist nicht der Fall . Der Gesetzentwurf ist
damit einstimmig angenommen .

1) Anlage 6
2) Anlage 7

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb
Drucksache 18/4535
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({3})

Drucksache 18/6571
Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben

werden . - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch . Dann
ist das so beschlossen .3)

Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung . Der
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6571,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4535 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Damit kommen wir zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
Drucksachen 18/5294, 18/5770
Beschlussempfehlung und Bericht des Fi nanzausschusses ({4})

Drucksache 18/6569
- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6578
Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben

werden . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so
beschlossen .4)

Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung . Der Fi-
nanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/6569, den Gesetzentwurf der Bundes-

3) Anlage 8
4) Anlage 9

Vizepräsident Johannes Singhammer

regierung auf den Drucksachen 18/5294 und 18/5770 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 24 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Siebten Besoldungsänderungsgesetzes
({6})

Drucksache 18/6156

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})

Drucksache 18/6583

- Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6584

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe nur Einverständnis . Dann verfahren
wir so .1)

Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung . Der In-
nenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/6583, den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf Drucksache 18/6156 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthal-
tung der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

1) Anlage 10

Damit kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? -
Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes

Drucksache 18/6487
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({9}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen

Drucksache 18/6547
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({10}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Haushaltsausschuss

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch . Dann
verfahren wir so .2)

Interfraktionell wird, weil es eine erste Lesung ist, die
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/6487
und 18/6547 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so
beschlossen .

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6 . November 2015, 9 Uhr,
ein .

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend . Kommen Sie morgen gesund und ausgeruht wieder! Die Sitzung ist geschlossen .