Winfried Hermann (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte zunächst in die Zeiten zurückgehen,
in denen Sie von der Union das Umweltministerium gestellt haben. Das war vor rund 15 Jahren.

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- In Ihren Augen waren das gute Zeiten. Gleich werden
Sie sogar von mir Gutes hören. - Vor gut 15 Jahren
wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund einer Initiative der Europäischen Union in Deutschland
eingeführt, wie dies heute bei der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung der Fall ist. Damals haben manche Planer und Verwalter einen Umweltbürokratismus
befürchtet, durch den Projekte und Maßnahmen gestört
werden. Inzwischen ist, wie ich meine, hinlänglich belegt, dass das nicht der Fall war.

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- Sie, wir und die Behörden haben das gemacht, und in
Deutschland hat man sich daran gewöhnt. - Heute kann
man sagen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für
deutsche Verwaltungsverfahren und die öffentliche Debatte in Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist; ich
glaube, das ist gut so.

Im Laufe der Jahre mit diesem Verfahren ist aber auch
deutlich geworden, dass man diese Umweltverträglichkeitsprüfung immer nur auf einzelne Maßnahmen und
auf einzelne Projekte bezogen hat; so war die Rechtslage. Man hat also überprüft, welche negativen Auswirkungen Einzelmaßnahmen und Einzelprojekte auf die
Umwelt und auf den Menschen haben können. Nicht nur
Umweltschützer, sondern auch vernünftige Planer und
Verwaltungsleute haben sehr schnell erkannt, dass eines
dabei nicht ganz in Ordnung war: Es ist zwar richtig,
Projekte und Maßnahmen zu prüfen, aber bisweilen
kommt man mit einer Prüfung zu spät, nämlich dann,
wenn vorab schon ganz grundsätzlich entschieden
wurde, was gemacht werden soll. Beispielsweise war es
oftmals so, dass die grundsätzliche Entscheidung über
den Bau eines Flughafens, einer Bahntrasse oder einer
Straßentrasse schon gefällt war, noch bevor man prüfen
konnte, ob das Projekt umweltverträglich ist. Das war
der eigentliche Mangel. Diese wichtige Einsicht hat man
jetzt auch auf europäischer Ebene gewonnen: dass man
mit der Prüfung der Umweltverträglichkeit eine Stufe
früher anfangen muss, nämlich bei der Entwicklung, Gestaltung und Ausarbeitung von Plänen und Programmen.

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Wenn Sie so wollen, besteht der eigentliche Fortschritt
jetzt darin, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen präventiv durchgeführt werden. Das ist der Grundgedanke
der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung: zu vermeiden, dass man hinterher, auf der Maßnahmenebene,
kleinliche Prüfungen vornimmt, ohne das Problem faktisch wirklich beeinflussen zu können. Das ist, wie ich
finde, ein großer Fortschritt: Planungsprozesse werden
frühzeitig umweltverträglich abgewickelt.

Darüber hinaus ist - das ist neu; Frau Dött, dazu haben Sie gar nichts gesagt; es ist aber bedeutend - eine erhebliche Ausweitung der Bürgerbeteiligung vorgesehen. Das ist gut so; denn auch das ist Teil eines
modernen Umweltrechts.

Ich möchte nun im Einzelnen darauf eingehen, in welcher Form wir mit diesem Gesetz in Planungsprozesse
eingreifen werden. Das Leitbild ist, vorsorgend umweltverträglich nachzudenken, vorsorgend im Großen zu
überlegen, ob ein Plan überhaupt passt, und vorsorgend
Fehlplanungen zu vermeiden. Das ist ganz wichtig; denn
wenn man Bürokratie abbauen will, muss man teure
Fehlplanungen durch Vorabprüfung vor Ort vermeiden.

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In Zukunft wird man also Programme ganz konkret daraufhin prüfen, welche Auswirkungen sie auf Flora und
Fauna haben, auf die biologische Vielfalt, auf Boden und
Wasser, auf die Landschaft, auf das Klima und auch auf
die menschliche Gesundheit. Ziel muss ein kohärentes
Verfahren sein, in dessen Zuge sowohl auf der Planungsund Entscheidungsebene als auch auf der Projektebene
zusammenhängend nach einheitlichen Umweltverträglichkeitsprinzipien geprüft und entschieden wird - natürlich nicht über alles, sondern über das, was erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt hat. Entscheidend
ist, dass mit dieser Gesetzgebung ein Rahmen gesetzt
wird: Die Prüfung soll nicht ausufernd sein, sondern wird
eingegrenzt. Auch da geht Ihr Vorwurf, wie ich finde,
ziemlich ins Leere.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der in der Anhörung
und in der Debatte eine große Rolle gespielt hat und
auch für mich ein wichtiges Beispiel ist: die Landschaftsplanung. Es wurde ja gesagt: „Typisch, da gibt
es eine wunderbare Planung, jetzt wollt ihr auch noch
die der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung
unterziehen; das ist doch die glatte Doppelung.“ Wir haben uns das genau angeschaut: Natürlich wird im Bereich der Landschaftsplanung vieles gemacht, was nun
auch in der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Pläne gilt. Aber eben nicht alles: Zum Beispiel wird die Auswirkung auf die Menschen nicht geregelt. Zum Beispiel ist die Beteiligung der Öffentlichkeit
nicht geregelt.

Was haben wir gemacht? Wir haben uns entschieden,
die Pläne aufzunehmen. Man kann das aufsatteln; sobald
es mit aufgenommen ist, wird aus dem Landschaftsplan
die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies ist
also mitnichten eine Doppelprüfung; vielmehr haben wir
es geschickt ergänzt. Deswegen haben wir übrigens auch
einen Ergänzungsantrag vorgelegt, in dem klar gemacht
wird, dass man die verschiedenen Verfahren abschichten
bzw. addieren kann, sodass sich ein insgesamt einheitliches Verfahren ohne Dopplung und ohne zu viel Bürokratie ergibt. Im Gegenteil: Damit werden eher die Möglichkeiten genutzt, das Verfahren sehr effizient zu gestalten.

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All dies dient der Entbürokratisierung, sowohl vom Verfahren als auch vom grundsätzlichen Vorgehen her.

Nun haben Sie in der Debatte immer wieder gefragt,
ob denn alle Programme darunter fallen müssten und ob
man nicht - so eine konkrete Forderung - zum Beispiel
den Hochwasserschutzplan oder die Lärmminderungspläne ausnehmen könne. Der Bundesrat hat zahlreiche
Forderungen dieser Art gestellt; auch aus Ihren Kreisen
sind solche Forderungen gekommen. Ich muss Ihnen sagen: Sie verlangen doch immer eine Umsetzung eins zu
eins. Wenn Sie an dieser Stelle einige Pläne ausnehmen
wollen, wird daraus eine Umsetzung eins zu 0,5. Wir haben bei der Kommission nachgefragt, ob einzelne Pläne
davon auszunehmen seien. Das ist mitnichten vorgesehen; diese Pläne sind ausdrücklich als dazugehörig erwähnt worden. Auch ein Lärmminderungsplan - nur ein
Beispiel - kann natürlich Auswirkungen auf die Natur,
auf die Biologie, auf die Artenvielfalt haben.

Wenn man eine Umsetzung eins zu eins will, dann
dürfen Sie auch wirklich nichts herunterrechnen. Ihre
Haltung zur Ökologie ist, um es vorsichtig zu sagen,
schon arg zurückhaltend. Ihre geringen ökologischen
Ansprüche sind uns zu wenig. Außerdem: Auch eine
Umsetzung eins zu eins ist nicht immer das Optimum; es
ist vielmehr das Minimum. Gute Ökologen würden noch
etwas draufsetzen, nicht immer etwas abziehen.

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- Offenkundig waren gerade alle von meiner Argumentation angetan; so habe ich das gedeutet.

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Das war eine weihnachtliche Vorfreude, dass einer hier
noch argumentieren kann.

Kommen wir noch zum Thema Bürgerbeteiligung:
Frau Wallström hat, was viele nicht wahrgenommen haben, genau wegen ihres Einsatzes für diese Strategische
Umweltverträglichkeitsprüfung den Globalen Umweltpreis der International Association for Impact Assessment erhalten. In diesem Zusammenhang hat sie gesagt,
die Richtlinie zur Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung sei ein wichtiger Schritt zu nachhaltiger Entwicklung und verstärkter Demokratie. Sie sei von größter Bedeutung, um sich stärker mit Diskussionen und
Entscheidungen auseinander zu setzen und Bürger zu beteiligen, die sich um ihre Zukunft in ihren Wohngebieten
Sorgen machen.