hermann otto solms (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Unterhaltungsleistung von Herrn Gysi lässt
nicht nach, die inhaltliche Substanz seiner Ausführungen


ist so dünn wie immer. Das beweist sich an den praktischen Beispielen: Als er in der Verantwortung stand,
konnte er nichts liefern.

({0})

Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich dem Wirtschaftsminister für den ermutigenden Bericht, den er
hier vorgelegt hat, danken.

({1})

Die Bundesregierung, die ja für Fehler in der volkswirtschaftlichen Entwicklung haftbar gemacht wird, muss
belobigt werden, wenn es gut läuft. Denn es ist ja nicht
ganz ohne ihr Zutun, dass wir eine so positive wirtschaftliche Entwicklung haben.

({2})

Wenn Sie das in den Zusammenhang mit den sozialpolitischen Aufgaben stellen, die wir zu bewältigen haben, so ist es das ehrgeizigste, das vornehmste Ziel der
Sozialpolitik, Menschen, die von Transfereinkommen
abhängig sind, wieder in Lohn und Brot zu bringen, damit sie eigenständig und eigenverantwortlich handeln
können, ihre Familie ernähren können und nicht von anderen abhängig sind.

({3})

Gerade in diesem Bereich haben wir jetzt die größten Erfolge erzielt; das zeigen die Daten. Die Arbeitslosigkeit
geht unerwartet stark zurück. Wir stellen fest: Wir haben
schon wieder Knappheit an Facharbeitern. Wenn die
Prognosen stimmen, werden wir im nächsten Jahr im
Durchschnitt die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991,
also seit der deutschen Einheit, erreichen. Das hätte im
letzten Jahr niemand erwartet.

({4})

Die Maßnahme, die diese Bundesregierung gerade am
Anfang ihrer Tätigkeit geleistet hat, nämlich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegen den geballten Widerstand der Opposition und der Journaille durchzusetzen,
hat wesentlich dazu beigetragen. 22 Milliarden Euro
wurden seit 1. Januar 2010 für die Bürger freigegeben.
Die Bürger nutzen das, wo immer sie können. Durch
Konsum und durch Investitionen stärken sie diesen
Wachstumsprozess und tragen dazu bei, dass der Wachstumsprozess ein dauerhafter ist.

Die Wirtschaftskrise ist überwunden. Deswegen müssen wir von kurzfristigen Wirtschaftskrisebekämpfungsmaßnahmen zu dauerhaften, ordnungspolitisch sauber
angelegten Maßnahmen der Wirtschaftspolitik kommen.
Der Wirtschaftsminister hat hier an die Ordnungspolitik
deutscher Prägung erinnert; denn es ist ganz wichtig,
dass wir diese ordnungspolitischen Prinzipien wieder
einhalten. Der Staat setzt die Regeln und achtet darauf,
dass die Regeln eingehalten werden. Aber er darf nicht
mitspielen; denn wenn er mitspielt, verletzt er die marktwirtschaftlichen Prinzipien, verletzt er den Wettbewerb.
Das hat das Fußballspiel gegen Serbien gezeigt: Wenn
der Schiedsrichter einseitig eingreift und den besten
Spieler einer Mannschaft vom Feld stellt, kann kein neutrales Ergebnis, kein vernünftiges Wettbewerbsergebnis
erzielt werden.

({5})

Genau so muss der Staat in Zukunft vorgehen.

({6})

Das hat Rainer Brüderle in der Causa Opel genau vorgeführt. Gegen den Widerstand auch in der eigenen Regierung hat er ordnungspolitisch saubere Politik durchgesetzt. Binnen kürzester Zeit - das haben wir alle nicht
erwartet - hat sich gezeigt, dass das tatsächlich die richtige Maßnahme war.

({7})

Deswegen kann ich ihn nur ermutigen, genauso fortzufahren, also eine ordnungspolitisch saubere Wirtschaftsund Wettbewerbspolitik zu betreiben. Das wird allen in
Deutschland helfen.

Nun kommt es zu Aussagen wie von Herrn Gysi, die
Löhne seien gesunken. Sie sind nicht gesunken, aber die
Lohnstückkosten, auf die es im Wettbewerb ankommt,
sind in Deutschland sehr maßvoll gestiegen. Das beklagen nun unsere Wettbewerbsländer. Dazu kann man nur
sagen: Macht es doch nach!

({8})

Wir haben dadurch erreicht, dass wir unter allen Industriestaaten weltweit den höchsten Anteil des produzierenden Gewerbes am Sozialprodukt haben. Wir werden von allen Ländern beneidet. Bei uns beträgt der
Anteil des produzierenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt 22 bis 23 Prozent. Wenn wir die Bauwirtschaft
mit einbeziehen, sind es knapp 27 Prozent. Das liegt
noch über dem Niveau von Japan. In anderen europäischen Staaten dagegen ist der Anteil stark gesunken.

Wir überwinden diese Krise deswegen besser und
nachhaltiger, weil wir uns in Deutschland eine so gute
Struktur mit kleinem und mittelgroßem Gewerbe, produzierendem Gewerbe, Dienstleistungsgewerbe und Ähnlichem erhalten haben. Darum werden wir beneidet. Dies
hat Paul Volcker vor kurzem in einem Zeitungsbeitrag
festgestellt. Er hat gesagt, es wäre gut, wenn sich die
Vereinigten Staaten an Deutschland orientieren und größeren Wert auf das produzierende Gewerbe gelegt hätten.

Auf Großbritannien will ich jetzt gar nicht eingehen.
Dort ist es noch viel dramatischer.

Jetzt kommt es darauf an, die Aufgaben, die sich uns
stellen, möglichst schnell und klar zu lösen. Wir brauDr. Hermann Otto Solms

chen klare Konzepte in der Energiepolitik. Die Bundesregierung hat angekündigt, das bis zum Herbst zu
leisten. Ich bitte auch darum, dass die unterschiedlichen
Ansichten innerhalb der Bundesregierung selbst geklärt
werden statt in der Öffentlichkeit, sodass wir dann gemeinsam handeln können.

({9})

Wir brauchen klare Konzepte in der Gesundheitspolitik. Wir alle wissen, dass Gesundheit durch den medizinischen Fortschritt und die längere Lebenserwartung
der Bevölkerung immer teurer wird. Das ist unvermeidlich. Nun müssen wir dafür sorgen, dass das System so
effizient wie möglich arbeitet. Deswegen brauchen wir
in diesem Bereich mehr Wettbewerb - daran führt kein
Weg vorbei -,

({10})

um die Effizienzreserven zu heben. Aber die steigenden
Kosten müssen auch getragen und verteilt werden. Hier
geht es darum, mehr Eigenverantwortung und Mitwirkung der Betroffenen, der Patienten, aber selbstverständlich auch der Dienstleister im Gesundheitssystem zu erreichen. Wir brauchen endlich Entscheidungen, die nach
vorne gerichtet sind, statt an der überkommenen, aber
nicht mehr tragfähigen Gesundheitspolitik festzuhalten,
wie wir sie erlebt haben.

({11})

Ich empfinde die Wahl des Bundespräsidenten gestern als eine symbolische Handlung.

({12})

- Ich werde es Ihnen erläutern. Zugegeben, die Koalition
hat am Anfang geschwächelt. Sie hat sich im zweiten
Wahlgang deutlich gesteigert und dann, als es darauf ankam, die absolute Mehrheit erreicht.

({13})

Die linke Seite konnte sich bis zum letzten Wahlgang
nicht einigen. Die SPD schiebt nun die Verantwortung
auf die Linken. Das ist völlig grundlos; denn man hat
sich vorher nicht einigen können. Außerdem ist es auch
noch mathematisch falsch. Die Linken sind nicht verantwortlich, sondern wir haben unsere Mehrheit selbst erreicht.

({14})

Die Bundesregierung hat in ihrer Arbeit in allen Bereichen am Anfang etwas geschwächelt. Jetzt nimmt sie
Fahrt auf. Wir sind mitten in der Wahlperiode. Ich sage
Ihnen voraus: Je näher wir der nächsten Bundestagswahl
kommen, desto stärker werden wir. Machen Sie sich darauf gefasst.

({15})