Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-24:
Europol wird sich zunächst auf die Bekämpfung einiger Schwerpunktbereiche der Kriminalität beschränken. Zu erwähnen sind Drogenhandel, Menschenhandel, Nuklearkriminalität, Kfz-Verschiebung sowie Schleuserkriminalität einschließlich der hiermit verbundenen Geldwäsche.
Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens wird Europol auch die Zuständigkeit für terroristische Straftaten erhalten. Der Ministerrat kann zudem weitere schwerwiegende Kriminalitätsformen Europol zur Bearbeitung zuweisen, zum Beispiel Straftaten im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Zur Unterstützung der Zentralstellenfunktion wird bei Europol ein Computersystem eingerichtet, dessen Hauptkomponenten den schnellen Austausch sowie die zentrale Analyse von polizeilichen Informationen ermöglichen werden.
Das vorliegende Vertragsgesetz enthält neben den Ratifizierungsbestimmungen die notwendigen Bestimmungen für die innerstaatliche Anwendung des Übereinkommens; das betrifft konkret die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das Europol-Gesetz bestimmt das Bundeskriminalamt als nationale Verbindungsstelle zwischen Europol und den
zuständigen Ortsbehörden sowie die Einzelheiten dieses polizeilichen Dienstverkehrs. Die Länder werden in diese Zusammenarbeit unmittelbar einbezogen. So haben die Landeskriminalämter das Recht, über das Bundeskriminalamt online auf das Informationssystem von Europol zuzugreifen. Im übrigen erhalten sie auch die Möglichkeit, mit den deutschen Europol-Verbindungsbeamten unter bestimmten Voraussetzungen direkt Kontakt aufzunehmen.
Das Gesetz enthält zudem Bestimmungen zur Datenschutzkontrolle sowie zur Wahrnehmung der Fachaufsicht über Europol. Vertreter aus den Bundesländern erhalten Zugang zu den entsprechenden Gremien. Gleichzeitig wird aber auch die notwendige koordinierende Funktion des Bundeskriminalamtes als nationaler polizeilicher Zentralstelle gewahrt.
Insgesamt, so meinen wir, wird durch das Gesetz eine sehr ausgewogene Regelung geschaffen, die auch den bundesstaatlichen Erfordernissen bei der Umsetzung des Übereinkommens gerecht wird.
Im Rahmen der Regierungskonferenz zur Revision des Maastrichter Vertrages werden im übrigen gegenwärtig weitere operative Befugnisse für Europol beraten. Hier wird an die Forderung der Bundesregierung, bereits aus dem Jahre 1991 stammend, angeknüpft, denn Deutschland strebt eine Dynamisierung des Ausbaus von Europol an, die in einem möglichst konkreten Zeitplan umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat hierzu in die Beratungen dieser Regierungskonferenz konkrete Vorschläge eingebracht.
Wir streben - kurz gesagt - an, daß Europol künftig befugt sein soll, Ermittlungen der nationalen Polizeibehörden anzuregen und zu koordinieren. EuropolBedienstete sollen zum Beispiel künftig zur Beratung nationaler Behörden entsandt werden dürfen, auch gemeinsame Ermittlungsgruppen sollen gebildet werden, und schließlich soll Europol auch befugt werden, an einem europäischen Fahndungssystem teilzunehmen.
Bei weiterführenden Überlegungen, langfristig Europol auch hoheitliche Aufgaben mit exekutiven Befugnissen zu geben, müssen aber noch vorrangig offene Fragen aus dem Justizbereich geklärt werden. Gegenwärtig existiert bekannterweise noch kein europäisches Strafrecht, vor allem keine einheitlichen Tatbestände für schwerwiegende Formen internationaler Kriminalität, für die Europol zuständig ist.
Es fehlen außerdem Grundnormen für ein europäisches Strafprozeßrecht. Für eine europäische Polizei wäre es deshalb unzumutbar, und es würde erhebliche Erschwernisse bei den Ermittlungen bedeuten, in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von 15 verschiedenen Rechtsordnungen arbeiten zu müssen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen, die Ratifizierung der Europol-Konvention abzulehnen, gibt mir Gelegenheit, noch auf einige auch in Presseorganen aufgestellte Behauptungen einzugehen. Dazu ist festzustellen: Die Schaffung einer polizeilichen Zentralstelle in Europa kann nicht durch

den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit ersetzt werden. Bei der bloßen bilateralen Zusammenarbeit auch zwischen mehreren Staaten fehlt es eben an einer Stelle, in der die jeweiligen Erkenntnisse zusammenfließen, um den Gesamtüberblick über die jeweilige untersuchte kriminelle Struktur zu gewinnen. Sobald mehr als zwei Staaten betroffen sind, kann der Ausbau der von den Grünen so genannten „direkten" Zusammenarbeit nicht weiterhelfen, und daß eine bestimmte Straftat mehr als zwei verschiedene Mitgliedstaaten betrifft, ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht ungewöhnlich, sondern geradezu der Normalfall.
Entgegen der Behauptung der Grünen besteht eine große Anzahl von Sicherungen zur Wahrung der parlamentarischen, der justitiellen und datenschutzrechtlichen Kontrolle von Europol. Ich will nur ein paar davon nennen.
Zunächst zur justitiellen Kontrolle. Europol erfüllt im Rahmen von nationalen Ermittlungsverfahren eine Unterstützungsfunktion. Damit liegen die Sachherrschaft und ebenso die Kontrolle weiterhin bei den deutschen Ermittlungsbehörden und bei der deutschen Staatsanwaltschaft.
Die parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament wird im übrigen durch regelmäßige Unterrichtungen sichergestellt, wobei das Europäische Parlament selbstverständlich auch die allgemein bekannten Rechte ausüben kann. Darüber hinaus muß dem Europäischen Parlament nach der Europol-Konvention jährlich ein Sonderbericht über Europol vorgelegt werden.
Die nationalen Parlamente sind natürlich beteiligt. So darf ich für den Deutschen Bundestag an den Artikel 23 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Beteiligungsgesetz von 1993 erinnern.
Zur datenschutzrechtlichen Kontrolle von Europol wird eine gemeinsame Kontrollinstanz eingerichtet. Diese Instanz befindet über Beschwerden bei Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsansprüchen von Bürgern. Sie hat die Befugnis zu rechtskräftigen Entscheidungen, was zum Beispiel über die Befugnisse des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz weit hinausgeht.
Außerdem wird jeder Mitgliedstaat dazu verpflichtet, eine nationale Kontrollinstanz einzurichten, die die datenschutzrechtliche Kontrolle über die nationalen Europol-Daten ausübt. Schließlich ist zu erwähnen, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz dauernd beteiligt war. Die Beteiligung ging so weit, daß er sogar an den Sitzungen teilgenommen hat.
Der Bürger kann schließlich zur Ausübung der gerichtlichen Kontrolle vor den nationalen Gerichten Schadenersatz-, Unterlassungs- und auch Widerrufsansprüche einklagen. Der Europäische Gerichtshof ist darüber hinaus für Personalstreitigkeiten der Europol-Bediensteten und in letzter Instanz für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zuständig.