Rudolf Bindig (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits bei der letztjährigen Debatte zum Tag der Menschenrechte haben die Redner der SPD zum Ausdruck gebracht, daß es bei der wertorientierten Zielsetzung der Menschenrechtspolitik einen umfassenden Konsens in diesem Hause gibt und daß sich bei dieser Lage die politische Debatte hauptsächlich auf die Frage konzentriert: Was kann die Politik tun, was tut sie und was müßte sie tun, um die erklärten hohen Menschenrechtsziele zu erreichen? Wer den operativen Teil der Menschenrechtspolitik betrachtet, wird bald feststellen, daß es noch einen erheblichen Reformbedarf bei der Menschenrechtspolitik gibt.
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In einer konstruktiv kritischen Auseinandersetzung mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung haben wir bei der Debatte im letzten Jahr in zehn konkreten Punkten einen Reformbedarf der deutschen Menschenrechtspolitik aufgezeigt. Ich möchte entlang dieser zehn Punkte darlegen, daß die Defizite der deutschen Menschenrechtspolitik weiterhin bestehen. Wir fordern Sie auf, unsere Vorschläge so konstruktiv und fair aufzugreifen und umzusetzen, wie Sie dieses mit dem Vorschlag unseres Kollegen Duve zur Schaffung eines Beauftragten der OSZE für die Medienfreiheit getan haben.
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Wir haben Sie erstens aufgefordert, den Schwerpunkt der Menschenrechtspolitik bei der Ursachenbekämpfung anzusetzen und die bisher punktuell in verschiedenen Ländern geförderten Vorhaben zum Aufbau oder zur Konsolidierung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen zu einer konsistenten menschenrechtsbezogenen Projektpolitik weiterzuentwickeln.
Trotz einiger Ansätze zur Förderung der Demokratieentwicklung, der Unterstützung von Wahlen und der Einrichtung von Menschenrechtsbüros gibt es bisher weder auf bilateraler noch auf multilateraler Ebene eine menschenrechtsbezogene Projektpolitik nach einem durchdachten Sektorkonzept.
Wir haben zweitens gefordert, daß sich die menschenrechtspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nicht auf die Aufwendung der klassischen diplomatischen Mittel beschränken darf, sondern daß die Fähigkeit ausgebaut werden muß, gemeinsame Strategien für Problemländer festzulegen und sie konsequent anzuwenden.
Positive Ansätze gibt es in dieser Frage im Verhalten der Europäischen Union gegenüber Nigeria und Myanmar, wobei wir durchaus wissen, daß im Falle Nigeria einige andere europäische Länder nicht bereit waren, weitergehende deutsche Forderungen mitzutragen.
Bei der Türkei allerdings ist es Deutschland, welches die falschen Signale gibt.
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Gerade erst in diesen Tagen hat die Türkei angekündigt, daß sie drei Gesetze verändern will, und sie hat als Begründung dafür angegeben, daß westliche Staaten, der Europarat, das Europäische Parlament der Dauer der Polizeihaft von Tatverdächtigen große Bedeutung beimäßen. Diese Wirkung zeigende Politik des Europäischen Parlaments wurde von Ihnen, Herr Kinkel, beim Besuch von Präsident Demirel in Bonn kritisiert. Dies, Herr Kinkel, war ein falsches Signal zur falschen Zeit.
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Gerade bei der Türkei zeigt sich, daß nur eine kombinierte Politik aus Druck und Anreizen etwas zu erreichen vermag.
Wir haben drittens gefordert, die im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarates geschaffenen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte von deutscher Seite in einer gezielten politischen Aktion deutlich zu stärken. Von einer „gezielten politischen Aktion" zur Stärkung dieser Institutionen kann leider nicht die Rede sein. Das deutsche finanzielle Engagement für diese Organisationen stagniert weiterhin auf niedrigem Niveau. Gerade in Zeiten knapper Mittel kann aus Haushaltsentscheidungen sehr wohl abgelesen werden, welchen Bereichen Politik besondere Bedeutung und Priorität beimißt und was faktisch nachrangiger eingestuft wird.
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Wir haben viertens darauf hingewiesen, von welch grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung der Menschenrechte Aufklärung und Bewußtsein sowie Erziehung und Ausbildung sind. Es ist nicht bekanntgeworden, daß die Bundesrepublik zu der im Jahre 1996 von den Vereinten Nationen ausgerufeRudolf Bindig
nen Dekade der Menschenrechtserziehung an konkreten Programmen in diesem Bereich arbeitet. Der bewundernswerte, mutige Einsatz vieler Menschenrechtsaktivisten bedarf besonderer Anerkennung und besonderen Schutzes.
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Wir haben fünftens gemahnt, daß mögliche Zusammenhänge zwischen deutschen Rüstungslieferungen und Menschenrechtsverletzungen nicht verdrängt oder verleugnet werden dürfen.
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Weder ist bisher erkennbar, daß die deutsche und die europäische Rüstungsexportpolitik restriktiver als bisher gestaltet wird, noch hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, Instrumente wie Elektroschockwaffen, die zu Folterzwecken mißbraucht werden können, einer Ausfuhrkontrolle zu unterziehen.
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An der Produktion und dem Export von Elektroschockwaffen in Deutschland können doch wohl kaum Arbeitsplätze hängen, und selbst wenn sie es täten, wäre in diesem Fall Konversion erforderlich.
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Wir haben sechstens kritisiert, daß das in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verankerte Kriterium der Achtung der Menschenrechte unterschiedliche Beachtung je nach politischer und wirtschaftlicher Bedeutung eines Staates findet. Wir wollen, daß dieses Kriterium in der Praxis konsequenter berücksichtigt wird. Menschenrechtliche Problemländer wie China, Indonesien, Türkei gehören immer noch zu den Hauptempfängerländern der deutschen Entwicklungspolitik, ohne daß erkennbar wird, daß es zum Beispiel zu Umschichtungen der Mittel in diesen Problemländern in Richtung auf die Förderung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen oder zur Konzentration auf Projekte kommt, welche besonders den ärmeren Bevölkerungsschichten zugute kommen oder ökologischen Zielen dienen.
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Wir haben siebtens gefordert, daß die Fähigkeit der humanitären Hilfe, auf Frühwarnungen zu reagieren, ausgebaut werden sollte und daß länger andauernde und „schleichende" Krisen nicht aus dem Blickfeld der Politik geraten und erste Opfer von Mittelkürzungen sein dürfen. Trotzdem müssen wir sehen, daß es noch immer so ist, daß sich anbahnende Katastrophen und Konfliktherde kaum wahrgenommen werden und erst dann auf sie reagiert wird, wenn ein erheblicher Aufwand erforderlich ist. Diese „End of the pipe"-Menschenrechtspolitik und „End of the pipe"-humanitäre Hilfe muß durch eine vorbeugende und nachhaltige Menschenrechtspolitik ersetzt werden.
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Wir haben achtens gefordert, daß Zwangsarbeit und Kinderarbeit stärker als bisher als Menschenrechtsverletzung begriffen und behandelt werden. Diesem Thema wird die Kollegin Ernstberger ihren Redebeitrag widmen.
Wir haben neuntens darauf hingewiesen, daß sich in vielen Politikbereichen - von der Entwicklungspolitik über die Forschungspolitik, die Sozialpolitik bis hin zur Umweltpolitik - Systeme aus Beiräten, Institutionen oder spezialisierten Durchführungsorganisationen gebildet haben, und wir haben gefordert, daß eine derartige Umfeld- und Vorfeldentwicklung im Bereich der Menschenrechte angestrebt werden sollte und daß in diesem Zusammenhang die Errichtung eines unabhängigen deutschen Institutes für Menschenrechte nach dem Vorbild anderer europäischer Länder geprüft werden sollte. Herr Außenminister, diesen Prüfauftrag hat der Deutsche Bundestag im Juni 1994 einstimmig beschlossen. Es gibt bisher keine Reaktion der Bundesregierung darauf. Was ist und wird aus dieser Idee?
Und zehntens. Schließlich haben wir darauf hingewiesen, daß die Menschenrechtspolitik im eigenen Land beginnt und daß es hier noch einige vordringliche Aufgaben bei der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Flughafenverfahrens und eines kindgerechten Umganges mit minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen gibt.
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Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, genauso wie bei der Abstellung der vereinzelten Übergriffe, die es gegen Ausländer bei Festnahmen gibt. Wir fordern zudem ausreichenden Schutz und Betreuung für Folteropfer, die nach Deutschland geflohen sind.
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Leider hat der Bund angekündigt, daß er sich schrittweise aus dieser wichtigen Aufgabe zurückziehen will. Dieses Handeln ist nicht verantwortlich.
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Eine Betrachtung aller zehn Punkte, für die wir Reformbedarf der deutschen Menschenrechtspolitik angemeldet haben, zeigt, daß unsere Vorschläge weiterhin aktuell sind. Nehmen Sie unsere Vorschläge auf, und setzen Sie sie um. Wir haben Ihnen eine Alternative aufgezeigt. Werden Sie aktiver - das ist möglich - im Bereich der Menschenrechte.
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