Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältstenrat schlägt Ihnen vor, das Sondergutachten „Zur konjunktur- und währungspolitischen Lage im Mai 1971" an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Andere Vorschläge liegen nicht vor. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Pohle, Dr. Schmidt ({0}), Höcherl, Dr. Schneider ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
- Drucksache VI/1844 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache VI/2263 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Huber ({3})
Ich frage, ob von der Frau Berichterstatterin das Wort gewünscht wird. - Es wird nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. -- Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtszeit der Personalräte - Drucksache VI/2319 Mündlicher Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache VI/2328 Berichterstatter: Abgeordneter Becker ({5})
({6})
Wird von dem Herrn Berichterstatter das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Zu § 1 liegt der interfraktionell eingebrachte Änderungsantrag Umdruck 197 *) vor. Wird dazu das Wort ge-
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
wünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen.
- Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wer § 1 in der nunmehr geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe §§ 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 7 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen und zur Durchführung der Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik und im Nordostatlantik sowie über weitere Maßnahmen zur Regelung der Seefischerei - SeefischereiVertragsgesetz 1971 
- Drucksache VI/2246 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache VI/2321 Berichterstatter: Abgeordneter Schröder ({8})
({9})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort begehrt. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen sowie der Einleitung und der Überschrift in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Dazu eröffne ich die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt, so daß ich die Beratung schließe. Wir stimmen ab. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, es ist noch über den Ausschußantrag Nr. 2 abzustimmen, der Ihnen vorliegt. Wird dazu das Wort begehrt? - Es wird nicht begehrt. Wer Nr. 2 des Ausschußantrags, nämlich die Bundesregierung zu ersuchen, den Entwurf eines Seefischereigesetzes dem Bundestag alsbald zuzuleiten, zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltun gen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 1 des Grundgesetzes
- Drucksache VI/1643 
Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache VI/2295 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner ({11})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Ich danke Ihnen. Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich danke Ihnen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache VI/2297 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({12})
- Drucksache VI/2235 
Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({13})
Der Herr Berichterstatter begehrt nicht das Wort. Danke, Herr Kollege Lenders!
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, Art. 2, Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimm7538 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
- Drucksache VI/2303 
Ich frage, ob hierzu das Wort begehrt wird. - Das Wort wird nicht begehrt. Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 25 der Tagesordnung.
({14})
- Dieser Punkt war mir als unstreitig mitgeteilt worden. Gut, wir stellen ihn zurück.
Dann rufe ich Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({15}) über den Antrag der Abgeordneten Picard, Dr. Martin, Dr. Jungmann, Dr. Götz, Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, von Thadden, Köster und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Situation der Psychiatrie in der Bundesrepublik
- Drucksachen VI/474, VI/ 2322 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({16})
Ich frage den Berichterstatter, ob das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall.
Wird in der Aussprache das Wort begehrt? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache VI/2322. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für
Wirtschaft ({17}) über die von der
Bundesregierung erlassene Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen VI/2101, VI/2178, VI/2291 -Berichterstatter: Abgeordneter van Delden
Von dem Herrn Berichterstatter wird das Wort
nicht begehrt.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Vorschlag des Herrn Berichterstatters, von dem Aufhebungsrecht keinen Gebrauch zu machen, zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
({18})