barbara lanzinger (NA), 2015-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Auch
wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint: Das Vergaberecht ist eine wirklich spannende und vor allem wichtige Materie . Es geht um die Frage: Wie erteilt die öffentliche Hand Aufträge an die Wirtschaft?

Vergaberecht muss fairen Wettbewerb garantieren .
Nur wenn Unternehmen wissen, dass sie faire Chancen
haben, gibt es auch viele Bewerberinnen und Bewerber sonst nützen die ganzen Ausschreibungen nichts . Das ist
wichtig für die öffentliche Hand, damit sie gute, innovative Angebote erhält und wirtschaftlich handeln kann . Das
Vergaberecht ist aber auch wichtig für die Wirtschaft, vor
allem für den Mittelstand . Öffentliche Aufträge haben
ein Volumen von circa 300 Milliarden Euro im Jahr; Sie
haben sogar von 400 Milliarden Euro gesprochen . Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ist
das ein attraktiver Markt .

Seit langem ist aber auch klar, dass das Vergaberecht
komplex und auch sehr verschachtelt ist . Das erschwert
gerade mittelständischen Unternehmen die Teilnahme an
solchen Verfahren sowie ihre Durchführung . Nachdem es
2009 schon einmal einen Ansatz zur Vereinfachung des
Vergaberechts gab, unternehmen wir nun einen neuen
Anlauf . Anlass für die Reform sind auch diesmal neue
Regelungen auf europäischer Ebene . Nicht alle europäischen Regelungen freuen uns, aber hier ist es aus meiner
Sicht schon so . Wir erhalten die Gelegenheit zur weiteren Straffung und Vereinfachung des deutschen Vergaberechts . Wir sollten sie nutzen, und wir nutzen sie auch .

({0})

Wir müssen drei EU-Richtlinien in deutsches Recht
umsetzen: die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, die Sektorenrichtlinie und die Konzessionsrichtlinie . Diese Modernisierung ist gut für die deutsche
Wirtschaft; denn wir verschlanken die Struktur des Vergaberechts, wir schaffen klarere, flexiblere Regeln und
bauen Bürokratie ab .

Das Vergaberecht wird übersichtlicher . Die bisherige
dreistufige Kaskade aus GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen -, Vergabeverordnung und Verdingungsordnungen wird teilweise aufgehoben - so wie
es Kollegin Gundelach schon gesagt hat . Die Verdingungsordnungen - mit Ausnahme der für den Bau - werden in die Vergabeverordnung integriert .

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen,
VOL, und die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, VOF, gehen künftig in der neuen Vergabeverordnung auf . Die Einzelheiten der Vergabeverfahren werden
dort geregelt . Das ist geradezu ein Paradigmenwechsel .
Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Verordnung bekommt,
und zwar auch dann, wenn künftig Änderungen anstehen .

Ein Paradigmenwechsel ist es auch, was die Struktur
der Vergabeverfahren betrifft . Auftraggeber erhalten jetzt
eine größere Wahlfreiheit hinsichtlich des Vergabeverfahrens . Ich denke, das ist sehr wichtig . Damit können
sie Ausschreibungen noch besser an die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Auftrags anpassen .

Diese neue Wahlfreiheit hat auch Vorteile für Auftragnehmer: Wenn künftig häufiger das nichtoffene Verfahren gewählt wird, profitieren die Bieter davon. Die Angebotserstellung ist einfacher . Unternehmen können so ihre
Ressourcen je nach Erfolgsaussicht der Bewerbung effizienter einsetzen . Dadurch fördern wir die Bereitschaft
der Unternehmen, an öffentlichen Ausschreibungen
überhaupt teilzunehmen . Das ist gut für den Wettbewerb .

Transparenz und Chancengleichheit bleiben trotzdem
gewahrt; denn auch jedem nichtoffenen Verfahren geht
ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb voraus . So steht
jedem Unternehmen bei beiden Verfahrensarten eine Bewerbung grundsätzlich offen .

Die Vereinheitlichung des Vergaberechts auf europäischer Ebene ist auch gut für den Wettbewerb innerhalb
Europas; denn bei öffentlichen Ausschreibungen können
sich Bieter aus dem gesamten europäischen Wirtschaftsraum bewerben - natürlich auch deutsche Firmen bei
Ausschreibungen im Ausland .

Je einheitlicher die Regelungen innerhalb der EU sind,
desto weniger Barrieren gibt es für internationale Bewerbungen . Das liegt auf der Hand . Wichtig ist aber schon,
die Verordnungen möglichst eins zu eins umzusetzen und
möglichst wenige Ausnahmen zu machen . Die EU-Vergaberichtlinien lassen viel Spielraum, sie enthalten viele
Kannvorschriften . Diese Spielräume sollten wir - das ist
meine und unsere Meinung - möglichst erhalten . Denn
sie machen das Vergaberecht flexibler und handhabbarer - für die öffentlichen Auftraggeber, aber auch für die
Unternehmen . Ich nenne ein Beispiel: die Losvergabe .
Die Richtlinie sieht vor, dass es den Auftraggebern überlassen bleibt, ob sie einen Auftrag gesamt oder aufgeteilt
in mehrere Lose vergeben . Die Losaufteilung soll vor allem bewirken, dass sich mittelständische Unternehmen,
KMUs, um Aufträge bewerben können . Wenn der Auftrag nicht geteilt wird, dann muss dies begründet werden .
Ich meine, das ist eine sehr gute Lösung: Sie gewährleistet den Vorrang der Losaufteilung, schreibt ihn aber nicht
zwingend vor . Damit ist die Flexibilität für Auftraggeber

gewährleistet, und die Interessen des Mittelstandes bleiben ebenfalls gewahrt .

Die strategischen Ziele wurden heute schon angesprochen . Auch hier müssen wir die Spielräume der EU-Vorgaben nutzen . Die sogenannten strategischen Ziele, also
qualitative, umweltbezogene und soziale Aspekte, sind
nicht neu, sie gibt es schon . Auch im aktuellen GWB haben Auftraggeber die Möglichkeit, solche Aspekte in die
Vergabeentscheidung mit einzubeziehen . Ich denke, auch
das hat sich bewährt . Eine stärkere Betonung dieser Ziele
halte ich nicht für richtig; denn bei allen gutgemeinten
Nebenzielen dürfen wir nicht das Wesen des Vergaberechts aus den Augen verlieren . Es geht darum, die zu
vergebenden Mittel im Sinne der Steuerzahler effizient
einzusetzen und das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen .

Wichtig ist aber, dass wir Wirtschaftlichkeit definieren . Es kommt zu oft vor, dass die Wirtschaftlichkeit
vorrangig über Kosten und Preis definiert wird - das ist
angesichts knapper Kassen manchmal verständlich -,
aber nicht alles, was auf den ersten Blick wenig kostet,
ist langfristig günstiger, nämlich dann nicht, wenn die
Qualität nicht stimmt und kostenintensive Nachbesserungen notwendig sind . Daher meine ich, wir müssen die
Wirtschaftlichkeit so definieren, dass sie neben Preis und
Kosten zwingend auch die Qualität beinhaltet .

({1})

- Danke .

Konzentration auf das Wesentliche heißt auch: Das
Vergaberecht darf keine Spielwiese - das sage ich ganz
bewusst - für vergabefremde Ziele werden . Unternehmer, die öffentliche Aufträge übertragen bekommen,
müssen gesetzestreu sein . Aber nicht jeder Verstoß muss
zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen .
Sanktionen für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
oder auch gegen die Regelungen zur Frauenquote zum
Beispiel sollten nicht indirekt über das Vergaberecht erfolgen; das wäre unverhältnismäßig . Ich sage ganz bewusst: Leistungserbringung hat nichts mit Quoten zu tun .

({2})

Vorhin wurde das Thema Gemeinnützigkeit in Bezug auf Rettungsdienste angesprochen . Es geht hier aber
nicht um Gemeinnützigkeit - das ist wichtig, zu erwähnen -, sondern es geht um den Zivil- und Katastrophenschutz; somit können die Aufträge frei an die Unternehmen vergeben werden .

Ich komme zum Schluss;

({3})

ich hätte zwar noch ein paar Punkte, aber die Zeit ist zu
kurz . Was wollen wir mit dem neuen Vergaberecht erreichen? Wir wollen Qualität und Wettbewerb stärken, wir
wollen Bürokratie abbauen und den Mittelstand fördern .
Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche, dann sind
wir auf einem guten Weg .

Ich möchte mit Ludwig Erhard schließen, der gesagt
hat:

Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch .

({4})

Helmut Schmidt hat einmal sehr gut gesagt:

Märkte sind wie Fallschirme - sie funktionieren nur,
wenn sie offen sind .

In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter diskutieren .

Danke schön .

({5})