Köppe (NA), 1991-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den innenpolitischen Vorhaben gehört u. a. der Umgang mit Unrechtshandlungen in der ehemaligen DDR. Hier ist an erster Stelle die Aufarbeitung der Praxis und Organisation der Staatssicherheit zu nennen. Wir, die Abgeordneten vom Bündnis 90 und von den GRÜNEN, nehmen gern das in der Koalitionsvereinbarung formulierte Angebot an, in Gesprächen mit uns und der SPD eine Konzeption für den Umgang mit den StasiAkten zu entwickeln. Eine schriftliche Einladung zu solchen Gesprächen ist uns aber bis heute nicht zugegangen.
Wenn wir allerdings die Ausgangslage dafür betrachten, macht sich Bitterkeit breit. Die Forderungen der Bürger- und Bürgerinnenbewegung und des zentralen Runden Tisches sind zum größten Teil bis heute nicht erfüllt worden. Die Stasi konnte sich weitgehend geordnet selbst auflösen. Übriggeblieben ist ein Klima der Verdächtigungen. Gelegentlich machen neu aufgedeckte Skandale aus der Ära der Staatssicherheit Schlagzeilen in der Tagespresse. Weitestgehend verschlossen sind die Archive, nicht nur für die Forschung, sondern auch für die Betroffenen.
Die notwendige Aufarbeitung der Verflechtung und Verbrechen der Stasi und anderer Stellen wurde eher behindert als gefördert, und dies nicht nur durch den ehemaligen Innenminister Diestel. An der Verschleppung der Aufarbeitung haben auch westdeutsche Stellen entscheidenden Anteil. So hält z. B. die Bundesregierung, statt öffentliche Aufklärung über ihre Geschäfte mit Herrn Schalck-Golodkowski zu betreiben, offenbar mittels Bundesnachrichtendienst ihre schützenden Hände über ihn. Das ist skandalös.
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Wir wollen keine Vergangenheitsüberwältigung, wie sie vor 40 Jahren beiderseits der Elbe halb staatlich verordnet, halb dankbar entgegengenommen wurde. Wir wissen zu genau, es gab nicht nur einige wenige Täter und im übrigen nur Opfer. Es gab eine große Verstrickung der gesamten Gesellschaft in das Unrecht. Genau dies aufzuarbeiten, müssen wir der ostdeutschen und der westdeutschen Gesellschaft erlauben und zumuten, statt ihr per Staatsakt Unwissenheit, Schweigen und Verdrängung aufzuerlegen.
Ich habe mir die Regierungserklärung zu diesem Bereich sehr genau angesehen. Abgesehen von den vielen nebulösen Formulierungen sieht die Art und Weise der Bewältigung wie folgt aus: Es sollen einige Hauptschuldige ausfindig gemacht und dem Strafrecht und anderen Sanktionssystemen überantwortet werden. Die Bevölkerung wird in den Status der Unmündigkeit gestoßen. Sie wird darin bestärkt, daß man in Krisenzeiten sein Glück im Privaten suchen kann. Das aber genau hat das Unrecht erst über Jahrzehnte gestattet. Wir müssen fragen: Warum hat es so wenig Widerstand gegen die SED-Herrschaft gegeben, und wie kann die Bevölkerung der ehemaligen DDR wirklich Konsequenzen für ihr jetziges Leben aus diesen Verstrickungen ziehen?
Bei der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit müssen vor allem drei Probleme im Zusammenhang gelöst werden. Es sind erstens Regelungen zum Umgang mit den Stasi-Akten, zweitens Regelungen zur Rehabilitierung und drittens Regelungen zur Strafverfolgung zu treffen.
Eine Regelung im Umgang mit den Stasi-Akten muß differenziert, auf die unterschiedlichen Aktenkategorien bezogen sein. Dabei sind das informationelle Selbstbestimmungsrecht sicherzustellen und ein Akteneinsichtsrecht für die Betroffenen zu garantieren.
Die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Herrschaft ist ein beschämendes Kapitel. Wie will man den Stasi-Opfern verständlich machen, daß sie bis heute auf eine Rehabilitierung und Entschädigung warten müssen? Nachdem man im Einigungsvertrag alle Vorstellungen des Rehabilitierungsgesetzes der DDR gekippt hat, will der Herr Bundeskanzler die Opfer - ich zitiere - „neben den bestehenden Entschädigungsregelungen soweit möglich berücksichtigen". Bisher gibt es noch nichts außer den spärlichen Zuwendungen nach dem Häftlingshilfegesetz, für jeden Haftmonat 80 DM. Für wochenlange Verhöre, Wohnungsdurchsuchungen und berufliche Benachteiligungen gibt es nicht einmal eine Entschuldigung. Wenn in der Regierungserklärung hierauf nur einige wenige Worte verwandt werden, um sich ansonsten den Vermögensfragen zuwenden zu können, dann zeigt das, welche unselige Priorität hier gesetzt wird.
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Wir sind der Auffassung, es muß auch strafrechtliche Konsequenzen geben. Verhindert werden muß aber, daß durch Herausgreifen einiger Schuldiger die Gesellschaft aus der Verantwortung entlassen wird. Wenn wir vom Umgang mit der Stasi-Vergangenheit sprechen, geht es zudem um berufliche Konsequenzen. Wir wollen nicht, daß ehemalige Mitarbeiter der Stasi neue Gewalt über Schulkinder und Erwachsene bekommen.
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Wir wollen auch nicht, daß ehemalige höhere Kader der SED sowie haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter der Stasi heute umstandslos staatliche Posten einnehmen oder behalten können.
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In diesem Zusammenhang ist auch für uns, für die
Bundestagsabgeordneten ein Beschluß wichtig, wonach alle Mitglieder des Bundestages auf eine ZuFrau Köppe
sammenarbeit mit der ehemaligen Staatssicherheit überprüft werden.
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Wir brauchen insgesamt sehr genaue Kriterien für den Anteil an Mitschuld und - umgekehrt - Kriterien für berufliche Positionen, wann man also dafür geeignet oder ungeeignet ist. Damit dies wie bei den Sicherheitsüberprüfungen in der Bundesrepublik nicht willkürlich und ohne gesetzliche Grundlage geschieht, sollte dazu ein geeignetes Gesetz entworfen werden.
Abschließend will ich über zwei innenpolitische Vorhaben der Bundesregierung sprechen.
Erstens. Die Nachrichtendienste, deren Aufgaben durch die Ost-West-Umwälzungen weitestgehend entfallen sind und deren Abbau nicht erst seitdem politisch ansteht, sollen nun - im Gegenteil - ausgebaut werden. Der BND soll Drogengeschäfte aufspüren. Der Verfassungsschutz sucht dringend eine neue Legitimation, etwa durch Einsatz gegen Waffenhändler. Diese Forderung nach Übernahme von Polizeiaufgaben lehnen wir ab.
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Meine zweite Anmerkung betrifft die geplanten Regelungen gegen die sogenannte organisierte Kriminalität. Nebenbei: Niemand weiß offenbar, was alles darunter fällt. Ich befürchte hier eine überbreite Anwendung der geplanten Vorschriften. Gerade im Bereich der Drogenbekämpfung kommen wir mit strafrechtlichen Regelungen nicht viel weiter, wie uns viele Länder lehren. Wenn Innenpolitik nicht vor allem innere Sicherheit sein soll, sondern sich der gesellschaftlichen Entwicklung verpflichtet sieht, muß sie gesellschaftliche Ursachen z. B. für den Drogengebrauch ins Auge fassen. Zugriffsrechte des Staates wie die Rasterfahndung und der Einsatz von verdeckten Ermittlern sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig.
Ich danke Ihnen.
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