Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Haack ({0}).
Haack ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Seehofer, vorgetragen hat,
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offenbart die „Logik" des Gesundheits-Reformgesetzes in eklatanter Weise. Herr Seehofer, Sie haben gesagt, es würden Lücken geschlossen. Tatsächlich werden die Lücken geschlossen, die das GRG durch § 16 aufgerissen hat. In § 16 ist nämlich substantiell festgehalten, daß der Krankenversicherungsschutz, wie er zuvor bestanden hat, entfällt, wenn jemand allein oder mit seiner Familie ins Ausland fährt.
Das Ziel dieser Vorschrift war - das ist bei den Beratungen sehr deutlich geworden - , Geld einzusparen. Sie haben also gewissermaßen das Risiko, das bisher durch die Solidargemeinschaft abgedeckt gewesen ist, privatisiert. Sie setzen nun noch einen darauf, indem Sie die privaten Krankenversicherer loben. Insofern sagen wir: Wenn heute dieser Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet wird - das wollen wir ja gar nicht bestreiten; ich begründe noch, warum wir ihm zustimmen werden - , heißt das nichts anderes,


Haack ({3})
als daß das erste Reparaturgesetz zum Gesundheits-Reformgesetz, das am 1. Januar 1989 in Kraft getreten ist, verabschiedet wird.
In § 16 heißt es - ich darf zitieren - :
Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.
Mit der Zielsetzung, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu bremsen, hat die Regierung mit diesem Paragraphen Tausende von deutschen Urlaubern und ihre Angehörigen verunsichert. Wenn Sie sagen, Herr Seehofer, Sie hätten viele Briefe auf den Tisch bekommen, dann sind das sicherlich die gleichen Briefe, die wir auch bekommen haben.
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Versicherte fragen, wie das langfristig geregelt werden soll.
Am Beispiel der Schweiz sieht das so aus: Es gibt allein 20 000 deutsche Staatsangehörige, die als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten. Haben Sie darüber hinaus vergessen, daß nach der Statistik 3 Millionen Menschen Urlaub in der Schweiz machen? Das heißt, bis heute, bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes, waren diese Menschen alle ohne jeglichen Versicherungsschutz.
In aller Eile haben Sie dann dieses Gesetz mit heißer Nadel gestrickt, das eben nichts anderes als ein Reparaturgesetz ist. Es ist im Grunde ebenso überstürzt gemacht wie das Gesundheits-Reformgesetz. Zwar haben Sie für die in der Schweiz erkrankten Deutschen gerade zur Urlaubszeit noch eine erträgliche Regelung geschaffen. Was aber ist eigentlich mit den Urlaubern, die in Nicht-EG-Länder fahren oder in Länder, mit denen kein Sozialversicherungsabkommen besteht, wie das z. B. bei den USA, bei osteuropäischen Staaten und Staaten der Dritten Welt der Fall ist? Sie müssen eben auch in die Touristikstatistik sehen. Ein Großteil Bundesrepublikaner fährt in Staaten der Dritten Welt, um dort Urlaub zu machen.
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Diese Koalition zwingt die Urlauber dazu, auf Grund des durch § 16 des Gesundheits-Reformgesetzes bewirkten Ausfalls des Risikoschutzes eine private Auslandsreise-Krankenversicherung abzuschließen.
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Die Beitragszahler halten diese Regelung zu Recht für unverständlich; denn schließlich sind diese Menschen im guten Glauben, sich durch ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in der Bundesrepublik auch für einen Auslandsaufenthalt ausreichend versichert zu haben.
Es ist nicht einzusehen, daß jemand, der in der Bundesrepublik 12 Monate Beiträge zahlt, im Grunde nur für 11 Monate versichert ist, was nämlich der Fall ist, wenn man die Urlaubszeit abzieht,
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die man z. B. in der Schweiz verbringt. Die Regierung hat durch das Gesundheits-Reformgesetz der privaten Versicherungswirtschaft im Grunde einen neuen Markt eröffnet. Das schließt lückenlos an die Privatisierung sozialer Risiken an, die bisher durch die Solidargemeinschaft abgedeckt gewesen sind.
Tatsache ist: Die privaten Versicherungen haben sich bisher geweigert, bei zu erwartenden Krankheitszeichen, Behinderten, chronisch Kranken und anderen Menschen mit Vorerkrankungen diesen Auslandsreise-Krankenversicherungsschutz zu gewähren. Wenn Sie nun hier verkünden, daß die PKV bereit ist, spezielle Risiken, wie z. B. die Risiken der Dialysepatienten zu versichern, so darf das ja nicht darüber hinwegtäuschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß hier im Grunde ein großer sozialer Mißstand durch das GRG geschaffen worden ist.
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Dennoch stimmen wir diesem Gesetz zu, da wir uns demjenigen Bevölkerungsteil verpflichtet fühlen, der durch das Gesundheits-Reformgesetz, hier durch § 16, zu Betroffenen gemacht worden ist und der sich in einer Zwangslage befindet. Insofern denken wir, daß wir dem Gesetz, weil es nicht anders möglich ist, zustimmen müssen. Im Prinzip aber lehnen wir den Weg der Privatisierung von Risiken, den wir bei der Beratung des Gesundheits-Reformgesetzes schon ab - gelehnt haben, grundsätzlich ab. Dem Gesetz werden wir aber aus den vorgenannten Gründen zustimmen.
Vielen Dank.
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