jaunich (NA), 1988-05-06:
Wissen Sie, es ist mir ja schon beinahe peinlich, daß gerade die Pharmaindustrie zwischenzeitlich unser Modell als besser lobt als Ihres!
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- Sehen Sie, jetzt sind Sie wieder bei Ihrer Wagenburg-Mentalität. Jetzt erachten Sie eine solche Kritik als nicht sachgerecht, Sie beachten sie nicht, sondern Sie diffamieren sie als eine gruppenegoistische Aussage.
Nein, wie Sie es mit der Marktwirtschaft halten, das dürfen Sie nicht nur in Sonntagsreden beschreiben, das müssen Sie dann auch in der Praxis durchhalten.
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Nun komme ich zu einem anderen Thema. Trick-und fintenreich mogelt sich diese Bundesregierung um eine sachgerechte Lösung des Themas „Pflegebedürftigkeit" herum, insonderheit Herr Blüm. Die Kranken werden am 1. Januar 1989 abkassiert - in Höhe von fast 9 Milliarden DM -, und die Pflegebedürftigen werden bis zum Jahr 1991 zurückgestellt.
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- Ja, ich komme ja noch auf die Details zu sprechen, Herr Seehofer, auch auf Ihre Aussagen zur stationären Versorgung. Da waren nämlich ein paar sehr bedenkliche Zungenschläge zu hören. Warten Sie es nur ab.
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Also, die Regelung für die Pflegebedürftigen mit ihrem großen Kostenanteil wird primär auf das Jahr 1991 verschoben. 1991 ist doch irgend so ein Datum, nicht wahr? In dem Jahr ist doch etwas? - Ach ja, Bundestagswahl!
Die Pflegebedürftigen werden also vertröstet - man kann auch sagen „verschoben", Herr Blüm. Uns ist der Koalitionskonflikt, der in dieser Frage steckt, ja nicht verborgen geblieben. Er ist hier auch heute morgen deutlich geworden. Während Herr Seehofer die Regelungen dieses Gesetzentwurfs als Einstieg betrachtet, hat Herr Thomae darauf hingewiesen und deutlich gesagt, daß dies für seine Fraktion nicht der Einstieg in eine Regelung der Pflegeproblematik sei. Wenn wir uns in diesem Punkte sachlich sogar mit der FDP treffen, dann muß das doch auch einmal ausgesprochen werden können. Auch wir halten den Einstieg über die gesetzliche Krankenversicherung für einen falschen Einstieg. Ein gesamtgesellschaftliches
Risiko kann man auch nur gesamtgesellschaftlich absichern.
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Deswegen muß man sich in der Frage der Pflegebedürftigkeit auf eine andere Lösung verständigen.
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Es ist ja zu Recht von meinem Kollegen Egert darauf hingewiesen worden. Da haben sich die Herrschaften, die möglicherweise einen anderen Weg gehen wollten, bei Herrn Stoltenberg blutige Nasen geholt, weil er das Geld dafür nicht zur Verfügung stellen kann, da er es durch eine sogenannte Steuerreform verpulvert, ja dazu im Grunde noch neue Schulden machen muß. Deswegen kann man eine vernünftige Lösung doch nicht an so etwas scheitern lassen!
Wie wollen Sie es eigentlich auch sozialpolitisch verantworten, daß jene, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, diese neue Pflegeleistung durch den Verzicht auf 9 Milliarden DM Leistung erkaufen, und jene, die nicht pflichtversichert sind, im Falle der Pflegebedürftigkeit Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bekommen? Und zwar Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, welche vom Steuerzahler finanziert werden. Just jene Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen dann doppelt: Sie zahlen mit ihrem Leistungsverzicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, und sie zahlen mit ihren Steuern. Das ist ein einzigartiger Skandal, der sich hier auftut.
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Natürlich kann man an die Lösung dieser Frage nicht herangehen, indem man meint, mit einem Schlag könnte man hier eine komplette Lösung des Themas Pflegebedürftigkeit finden. Nein! Entscheidend ist, wie ich in das Thema einsteige. Wenn ich die Weichen am Anfang falsch stelle, muß ich mich nicht wundern, wenn der Zug in die verkehrte Richtung geht.
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Nun ist ja der Herr Blüm ein bewährter Weichensteller. Er hat ja die rote Mütze längst verdient, weil er die Gleise immer stellt. Aber häufig genug hat er sie in die falsche Richtung gestellt.
Zur Gesamtlösung gehört, daß die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die sie pflegen, eine soziale Absicherung erfahren. „Soziale Absicherung" für jene, die pflegebedürftige Personen betreuen, heißt auch, ihre Alterssicherung zu gewährleisten.
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Dafür z. B. hätte ein erster Einstieg gefunden werden sollen, können oder müssen in einem Gesamtkonzept,
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auch wenn es stufenweise realisiert wird. Wir werden
Ihnen in Kürze einen solchen Leistungsgeldgesetz5318 
entwurf für ein Bundespflegegesetz vorlegen. Dies wird unsere Alternative auf diesem Feld zu Ihren unausgegorenen Vorstellungen sein, die in die falsche Richtung gehen.
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Dann sage ich Ihnen, Herr Seehofer, noch auf Ihre Bemerkung zur ambulanten versus stationären Betreuung: Also ich mache ein solches Spiel nicht mit, daß ambulante Betreuung gegen stationäre Betreuung ausgespielt wird.
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Dies sind wir auch jenen Menschen schuldig, für die es gar keine Alternative gibt. Diese Klarstellung sind wir auch all denen schuldig, die sich mit großer Aufopferung jenen Menschen widmen.
Frau Unruh, Sie haben recht: Natürlich gibt es unwürdige Zustände in Pflegeheimen. Ich wehre mich aber dagegen, dies alles so mit einem Federstrich wegzutun und so zu tun, als ob nur die ambulante Betreuung pflegebedürftiger Leute, also in der eigenen Häuslichkeit, das ist, was der Menschenwürde angemessen wäre.
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Ich stelle das deswegen so deutlich heraus, weil aus Ihren Äußerungen so etwas herauszuhören war.
Ich erinnere daran, daß der Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vor Jahren einmal eine Reise nach Holland gemacht hat und wir uns dort mit den holländischen Parlamentariern über das Thema unterhalten haben. Da waren es die deutschen Konservativen, die da ihren Freunden die Idee nahelegen wollten, ob es denn nicht richtiger sei, daß man die Familien in den Stand versetzt, ihre alten Leute ausschließlich zu Hause pflegen zu können. Es waren die holländischen Konservativen, die gesagt haben: Wir beobachten die Szene in der Bundesrepublik Deutschland ja auch; da lesen und hören wir so viel von Emanzipation. Soll das für eure alten Menschen nicht gelten? Sollen denn eure alten Menschen nicht gefälligst selbst entscheiden dürfen, wo sie hinwollen, wenn sie pflegebedürftig sind: ob sie in eine Einrichtung wollen oder ob sie zu Hause gepflegt werden wollen?
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- Herr Seehofer, da Sie jetzt so lautstark dazwischen rufen, sage ich Ihnen: Warum machen Sie denn diesen Unterschied? Warum machen Sie Ihre Einstiegslösungen so, daß den Pflegebedürftigen die Pflegeleistung über die Kasse gewährt wird? Warum scheuen Sie sich denn so davor, daß der Pflegebedürftige selbst die Wahl trifft? Wenn ich ihm ein Pflegegeld zur Verfügung stelle, hat er die Möglichkeit, die Pflegeleistung bei dem einzukaufen, von dem er meint, daß sie für ihn am besten gewährleistet wird. Dies ist ein freiheitliches Modell.
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Ein solches Modell werden wir hier vorlegen.