emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Zur Frage 19 Herr Abgeordneter Niebes, bitte!
Niebes ({0}), Anfragender: Meine nächste Frage möchte ich an den Herrn Bundesminister für Arbeit richten, ob nämlich im Zusammenhang mit den „Versuchen" des Meincke den Arbeitsämtern in der weiteren Umgebung von Bonn Anweisung erteilt worden ist, für den Augenblick des Anlaufens der Produktion echter Diamanten 4000 Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1953-01-28:
Diese Frage kann ich mit dem einen Wort „Nein!" beantworten.
({0})
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Keine zusätzliche Frage.
Zur Frage 20 Herr Abgeordneter Fisch. - Also für Herrn Fisch Herr Renner!
Renner ({0}), Anfragender:
Ist dem Bundesminister der Justiz oder einem anderen Kabinettsmitglied vor der Verhaftung des Meincke bekannt gewesen, daß dieser gar kein diplomierter Chemiker ist und daß er den Doktortitel unberechtigterweise sich zugelegt hatte?
dehler (bundesminister der justiz), 1953-01-28:
Ich hoffe, Ihnen eine Freude zu bereiten, Herr Kollege Renner, wenn ich diese Frage mit Nein beantworte und auch die übrigen mit einem befreienden, Sie hoffentlich beglückenden Nein.
({0})
Renner ({1}), Anfragender: Trotzdem kann ich mir die zweite Frage nicht verkneifen, Herr Minister:
Lag bei dem Herrn Bundesminister der Justiz bereits vor der Verhaftung des Meincke ein Aktenstück eines Gerichtes der Bundesrepublik vor, aus dem ersichtlich war, daß dieses Gericht die Verurteilung des Meincke wegen unberechtigter Titelführung in Gang gebracht hatte?
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mücke.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Zur Frage Nr. 21 Herr Abgeordneter Fisch. - In diesem Fall wird Herr Fisch durch Herrn Müller vertreten.
Müller ({0}) ({1}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundeskanzler bekannt, daß die Dienststelle Blank den ehemaligen Generalrichter bei der Hitler-Wehrmacht, Dr. Otto Grünewald, als Sachverständigen für Fragen der Militärgerichtsbarkeit bei den Pariser EVG-Verhandlungen eingesetzt hat, der als oberster Chefrichter der Hitler-Wehrmacht kurz vor dem Zusammenbruch die „fliegenden Standgerichte" eingerichtet hat und der als Zeuge in dem vor dem Schwurgericht in Würzburg gegen das „Standgericht Helm" durchgeführten Mordprozeß zugab, für deren „Verfahren" die „Weglassung der nicht unbedingt notwendigen Formalitäten angeordnet zu haben"?
Ist der Herr Bundeskanzler nach dem Ausgang des Würzburger Prozesses bereit, auf die weitere Verwendung dieses „Sachverständigen" zu verzichten?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Zur Frage 22 Herr Abgeordneter Renner.
Renner ({0}), Anfragender: Ich frage:
Ist dem Herrn Bundesminister der Justiz bekannt, daß der auf Veranlassung des Oberbundesanwalts beim Bundesgerichtshof wegen angeblichen Versuchs der Vorbereitung zum Hochverrat in Untersuchungshaft genommene Erich Loch, Essen, nachdem er sich geweigert hatte, sich Fingerabdrücke nehmen zu lassen, im Essener Untersuchungsgefängnis gefesselt und zur Duldung des Fingerabdruckes gezwungen wurde? Billigt der Herr Bundesminister diese Behandlung eines Mannes, der wegen seines antifaschistischen Kampfes während der ganzen Dauer des Hitlerregimes in Konzentrationslagern festgehalten wurde und der jetzt erneut wegen „Verdachts" einer politischen Straftat inhaftiert worden ist?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Herr Bundesminister der Justiz!
dehler (bundesminister der justiz), 1953-01-28:
Es ist' richtig, daß durch den Untersuchungsrichter beim Bundesgerichtshof am 9. Dezember gegen Herrn Erich Loch die Voruntersuchung wegen Hochverrats und Staatsgefährdung eröffnet worden ist und daß ein Haftbefehl erlassen worden ist. Damit ist an sich mein Wissen zu Ende, denn mir, Herr Renner, untersteht ja nur die Justiz des Bundes, also nur die des Bundesgerichtshofs. Sie als erfahrenes und bewährtes Mitglied des Parlamentarischen Rates wissen, daß die Polizei den Ländern zusteht, und zwar den Innenministern der Länder. Aber weil es auf alle Fälle für Sie und Ihre Freunde ganz lehrreich ist, gebe ich ganz gerne Bescheid.
Es ist richtig, daß der Herr Loch dann zur Durchführung des sogenannten Erkennungsdienstes der Polizei zugeführt worden ist. Nun ist es so, Herr Renner: Wenn man wegen eines Verbrechens - Hochverrat und Staatsgefährdung sind Verbrechen - in Untersuchungshaft genommen wird, dann wird man, wenn man über die Straße geführt wird, gefesselt; das entspricht durchaus den Vorschriften.
({0})
- Hochverrat ist ein Verbrechen, meine Damen und Herren der KPD; daran müssen Sie sich gewöhnen.
({1})
- Ja, das droht Ihnen, wenn Sie Hochverrat begehen.
({2})
Jeder, der wegen eines Verbrechens verhaftet wird, wird erkennungsdienstlich behandelt. Das läßt sich nicht vermeiden. Also es ist richtig, daß der Herr Loch zur Polizei, wo diese Maßnahmen des Erkennungsdienstes durchgeführt worden sind, gefesselt geführt worden ist. Das läßt sich nicht vermeiden, sondern entspricht den Vorschriften.
Es ist auch richtig, daß er sich zunächst geweigert hat, diese erkennungsdienstlichen Maßnah({3})
men, besonders die Abnahme des Fingerabdrucks, durchführen zu lassen. Man hat ihn dann darauf hingewiesen, daß entsprechend einem Gesetzesbeschluß dieses Hauses, nämlich dem
({4})
Vereinheitlichungsgesetz vom 12. September 1950, der § 81 b der Strafprozeßordnung eingeführt worden ist, durch den bestimmt worden ist, daß erkennungsdienstliche Maßnahmen - also z. B. Lichtbild oder Abnahme des Fingerabdrucks - notfalls auch erzwungen werden können. Er hat sich geweigert. Man hat zugelassen, daß sein Anwalt gehört wurde. Daraufhin hat sich der Herr Loch herbeigelassen, - freiwillig! - sich dieser Maßnahmen zu unterziehen. Also: der Polizei kann bei der Behandlung des Falles Loch keinerlei Vorwurf gemacht werden.
Über die antifaschistische Tätigkeit des Herrn Loch ist mir persönlich nichts bekannt.
({5})
- Nein, nein!
({6})
- Schade, daß sich die Fronten so verschoben haben.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner?
Renner ({0}), Anfragender: Herr Minister, was uns nach Ihrer Meinung „bedroht", ist uninteressant. Was uns „bedroht", ist ja letzten Endes Sache der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, nicht Ihre Sache.
dehler (bundesminister der justiz), 1953-01-28:
Ich habe Ihnen meine Erklärung gegeben.
Renner ({0}), Anfragender: Ihre frommen Wünsche schaffen ja noch gar keine Tatsachen.
({1})
Nun zur Sache! Der Inhalt dieser Frage beruht auf einer Erklärung, die der Herr Loch mir
({2})
in Gegenwart des Staatsanwalts Klaus in Essen gegeben hat.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben Fragen zu stellen und keine Erklärungen abzugeben!
Renner ({0}), Anfragender: Ich muß die Frage ein bißchen erläutern dürfen.
({1})
Die Frage beruht auf einer Erklärung, die mir vor dem Staatsanwalt des Bundesgerichts, Herrn Klaus, gegeben worden ist. Herr Klaus hat erklärt, daß er bedauerlicherweise nicht in der Lage sei, auf die Methoden, die gegenüber dem Loch angewandt worden sind, irgendwelchen Einfluß zu nehmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Herr Abgeordneter Renner, wenn Sie keine weitere Frage stellen, dann ist dieser Punkt erledigt.
({0})
Herr Abgeordneter Niebergall zu Frage 23. - Der Herr Abgeordnete Kohl wünscht die Frage zu stellen.
Kohl ({1}) ({2}), Anfragender:
Was hat die Bundesregierung in Durchführung der Bundestagsbeschlüsse vom 21. Februar 1952 betreffend Verbot der Werbung für fremde Militärdienste auf dem Boden der Bundesrepublik getan, um dieser Werbung durch ausländische Agenturen ein Ende zu machen? Ist im Generalvertrag bzw. im EVGVertrag zwingend festgelegt, daß die Werbung von Deutschen auf dem Boden der Bundesrepublik für fremde Militärdienste durch ausländische Agenturen oder deutsche Dienststellen verboten ist und unter Strafe gestellt wird?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-01-28:
Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1950 dem Bundestag den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf enthält eine Bestimmung, die die Anwerbung Deutscher für fremde Militärdienste unter Strafe stellt. Die Beratungen des Rechtsausschusses darüber sind noch nicht abgeschlossen. Die frühere Strafrechtsbestimmung des § 141 a des Strafgesetzbuches ist durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 aufgehoben worden. Die Bundesregierung wird jedoch, sobald die gesetzgebenden Organe die Wiedereinführung beschlossen haben, gegenüber der Alliierten Hohen Kommission die Notwendigkeit einer derartigen Strafrechtsvorschrift vertreten.
Die Bundesregierung hat mehrfach durch Noten an die Alliierte Hohe Kommission auf die Notwendigkeit einer Einstellung der Werbung durch ausländische Agenturen hingewiesen. Sie wird diese Bemühungen mit allem Nachdruck fortsetzen.

({0})
Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sieht ein Verbot der Werbung auf deutschem Boden schon um deswillen nicht vor, weil eine derartige Regelung in einem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft keinen Platz finden kann.
({1})
In den Deutschland-Vertrag brauchte eine derartige Bestimmung nicht aufgenommen zu werden, weil dieser der Bundesrepublik Deutschland Handlungsfreiheit auf dem Gebiete der Gesetzgebung gibt und sie sogar instand setzt, Kontrollratsgesetze nach Konsultation der Drei Mächte außer Kraft zu setzen.
({2})
Das steht in Art. 1 Teil I des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen. Die Rechte und Pflichten der weiterhin in Deutschland stationierten Truppen regelt der Truppenvertrag abschließend; die Stationierungsmächte sind nicht berechtigt, Deutsche zum Militärdienst anzuwerben.
Kohl ({3}) ({4}), Anfragender: Ich danke Ihnen.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Damit ist die Frage 23 erledigt.
Zur Frage 24 Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister für Arbeit bekannt, daß nach den von der Landesversicherungsanstalt Hannover durchgeführten Erhebungen in der Rentenversicherung der Arbeiter bei 55 % aller Versichertenrenten und bei 65 % aller Witwenrenten keine volle Rentenzulage gewährt wurde und daß die Rentenzulagen bei Waisenrenten durchschnittlich 0,64 DM monatlich betragen?
Hält der Herr Bundesminister für Arbeit nach Kenntnis dieser Zahlen seine Behauptung aufrecht, daß im Bundesgebiet die Zahl der Renten in der Rentenversicherung der Arbeiter, welche keine volle Rentenzulage erhalten haben, bei weitem unter 50 % aller Renten liegt?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1953-01-28:
Herr Professor, ich bin erst durch Ihre Anfrage davon unterrichtet worden, daß eine derartige Erhebung bei der Landesversicherungsanstalt in Hannover stattgefunden hat. Ich habe gestern bei der Landesversicherungsanstalt anfragen lassen, und es ist mir von dort mitgeteilt worden, daß zwar eine Erhebung erfolgt sei, daß aber der zuständige Landesminister eine Veröffentlichung des Ergebnisses nicht wünsche. Wir haben auch von dem Landessozialminister das Ergebnis der Erhebungen nicht erhalten. Ich werde im Verlauf des heutigen Tages den Herrn Kollegen Albers bitten, mir die Unterlagen des Ergebnisses dieser Erhebung zu überlassen, und bin dann gern bereit, mich über diese Frage mit Ihnen noch einmal zu unterhalten.
Es ist leider Gottes so, daß manchmal ein Minister in der Bundesregierung von einer Landesregierung oder von einem Ministerium weniger gut unterrichtet wird als der eine oder andere Abgeordnete.
({0})
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Zur Frage 28 Abgeordneter Dr. Decker.
Dr. Decker ({0}), Anfragender:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Errichtung eines Flughafens für Düsenflugzeuge auf dem Heimerzheimer Gelände, also in unmitelbarer Nähe von Bonn, zu verhindern?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß auch andere Landesversicherungsanstalten ähnliche Erhebungen durchgeführt haben bzw. ohne Schwierigkeiten durchführen können? Sind Sie bereit, sich diese Unterlagen zu beschaffen, um dem Hause über die Auswirkungen des Rentenzulagengesetzes weitere Unterrichtung zu geben?
({1})
storch (bundesminister für arbeit), 1953-01-28:
Wir freuen uns direkt darüber und haben es selber angeregt, daß derartige statistische Erhebungen gemacht werden sollen. Es müßte aber selbstverständlich sein, daß eine Landesversicherungsanstalt, wenn sie derartige Erhebungen abschließt, diese zumindest über das zuständige Arbeits- oder Sozialministerium dem Bundesarbeitsministerium zuleitet, damit die Ergebnisse wirklich verarbeitet werden.
({0})
Ich wüßte sonst gar nicht, was derartige Erhebungen für einen Sinn und Zweck haben.
({1})
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Die Frage ist erledigt.
Zur Frage 25 Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Wie erklärt sich der erhebliche Unterschied in den von der Bundesregierung angegebenen Beträgen für Rentenzulagen, die bei Vorlage des Rentenzulagengesetzes auf 1030 Millionen DM jährlich veranschlagt, bei Vorlage des Gesetzes zur Deckung der Rentenzulagen im Haushaltsjahr 1952 mit 910 Millionen DM jährlich angegeben wurden, während die tatsächlichen Ausgaben für Rentenzulagen, bezogen auf ein volles Kalenderjahr, unter 770 Millionen DM gelegen haben?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-01-28:
Herr Abgeordneter, die Frage wird im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesarbeitsminister vom Bundesfinanzministerium beantwortet.
Die erheblichen Unterschiede in den Ansätzen beruhen auf der außerordentlich großen Unsicherheit der Grundlagen, die für die Schätzung zur Verfügung standen. Nach § 2 Abs. 5 des Rentenzulagengesetzes wird der zur Erreichung der Mindestrente erforderliche Auffüllungsbetrag auf die Rentenzulage angerechnet. Eine zuverlässige Berechnung des voraussichtlichen Bedarfs hätte deshalb nur dann aufgestellt werden können, wenn die Schichtung der laufenden Renten nach aufgefüllten Mindestrenten und anderen Renten bekannt gewesen wäre. Diese Schichtung war aber weder damals noch ist sie jetzt bekannt. Aus diesem Grunde ist der ursprünglich genannte Betrag von 1030 Millionen DM vom Bundesarbeitsministerium tatsächlich zu hoch geschätzt worden.

({0})
Was nun die tatsächlichen Ausgaben im Kalenderjahr 1952 betrifft, so haben sie im Dezember 1952 betragen: im Bundesgebiet 68,9 Millionen DM, im Lande Berlin 5,1 Millionen DM, zusammen 74 Millionen DM monatlich. Das entspricht einer Jahresausgabe von 888 Millionen DM. Das zeigt also, daß der Haushaltsansatz von 840 Millionen DM nun umgekehrt infolge der Unzuverlässigkeit der Unterlagen zu gering ist, so daß im Jahre 1952 leider mit einer Überschreitung des Haushaltsansatzes gerechnet werden muß.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg zur Zusatzfrage!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Ist aus dem Material des Bundesarbeitsministeriums, veröffentlicht in den „Arbeits- und Sozialstatistischen Mitteilungen" vom März 1952, klar ersichtlich, daß die tatsächlichen Ausgaben für die Rentenzulagen nur unter 800 Millionen DM liegen mußten, während die Bundesregierung im Juni 1952, d. h. mehrere Monate nach Veröffentlichung dieses Zahlenmaterials, noch mit einer Rentenzulage von 910 Millionen DM in der Vorlage des Gesetzes zur Deckung der Rentenzulagen operierte?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-01-28:
Herr Abgeordneter, diese Veröffentlichung des Bundesarbeitsministeriums von diesem Sommer liegt mir hier nicht vor. Ich könnte nur in einer späteren Fragestunde darauf zurückkommen.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1953-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nehmen Sie einmal an, daß eine Landesregierung auf den Gedanken käme, gelegentlich einer der Konferenzen, die sie z. B. für ihre Gerichtspräsidenten regelmäßig zu veranstalten pflegt, drei Redner auftreten zu lassen: zunächst einen Professor, der dartut - und zwar ohne Diskussion -, daß die streitigen Westverträge verfassungswidrig sind; zweitens einen Historiker, der dartut, daß durch diese Verträge die deutsche Einheit restlos zerstört werde; und drittens noch einen Redner, der dartut, daß dadurch die Sicherheit nicht erhöht, sondern verringert werde. Ich möchte nicht hören, was von Ihren Fraktionen aus im Landtag dieses Landes gesagt würde,
({0})
wenn eine Landesregierung Steuergeld vergeudete, um den Gerichtspräsidenten ohne Diskussion solche Vorträge halten zu lassen. Sie tun ja nur so, als oh Sie nie t begriffen, worum es hier geht!
({1})
Um irgendeine Diskussion des Europagedankens, um irgendein Heranbringen der Beamten an den demokratischen Staat hat es sich doch dabei gar nicht gehandelt. Es hat sich doch vielmehr darum gedreht, hier für eine bestimmte, sehr streitige Regierungspolitik auf Kosten der Steuerzahler eine einseitige Propaganda zu machen.
({2})
Das ist die Vereinigung von Regierungskoalition und Staat, wie Sie es ja dauernd zu tun belieben. Das ist doch das, was hier mit Recht angegriffen wird.
So ist z. B. das Gesetz über den Schumanplan nach erheblichem Streit inzwischen verabschiedet worden. Es ist heute Gesetz, auch für die Opposition. Es ist daher auch die Pflicht einer Regierung, ihre Beamten etwa über das, was „Schumanplan" bedeutet und was in dem Gesetz steht, zu unterrichten, auch auf Tagungen. Darüber könnte gar kein Streit sein. Aber diese Westverträge sind nicht Gesetz; sie sind vielmehr nur Gesetzentwürfe und Vertragsentwürfe und Gegenstand eines heftigen politischen Meinungsstreits. Es ist nicht die Aufgabe einer Bundesverwaltung, ihre Beamten in diesen Meinungsstreit hineinzuziehen und ihnen einseitige Belehrungen zugunsten der Regierungspolitik erteilen zu lassen. Das aber ist das, was hier geschehen ist und was durchaus demokratiezerstörend und staatszerstörend wirkt, da Sie Ihre Koalition immer mit dem Staate gleichsetzen. Wenn der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kein Gefühl dafür hat, dann sollte er nicht Bundesminister sein. Das ist das, was wir dazu zu sagen haben.
Noch ein letztes Wort. Ein Mitglied dieses Hauses pflegt draußen darüber Reden zu halten, daß es einen bedauerlichen Mangel an Staatsgefühl in Deutschland gebe. In dieser Erkenntnis stimmen wir leider mit ihm überein. Aber solange sich die Regierungskoalition und ihre Minister mit dem Staat identifizieren und glauben, sie könnten ihre parteipolitische Auffassung über solche Konferenzen auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen, wird es auch in Deutschland kein neues Staatsgefühl geben!
({3})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Herr Abgeordneter Seuffert!
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Zur Frage 26 Herr Abgeordneter Bielig.
Bielig ({0}), Anfragender:
Ist die Bereinigung der Grundstücksbesitzverhältnisse in Salzgitter, wie sie mit Beschluß des Bundestages vom 28. Juli 1950 - Nr. 1220 der Drucksachen - gefordert wurde, erfolgt? Ist der Stadt Salzgitter das für Wohnungsbau und Industrieansiedlung erforderliche Land zur Verfügung gestellt worden?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-01-28:
Herr Abgeordneter, die auf Grund der Bundestagsdrucksache Nr. 1220 von der Bundesregierung eingesetzte interministerielle Kornmission zur Bereinigung der Grundstücksverhältnisse in Salzgitter hat auf Grund von Sachverständigengutachten zunächst den eigenen Landbedarf der Reichswerke-Gesellschaften geprüft und sodann die zu treffenden Maßnahmen festgelegt. Auf Grund dieser Beschlüsse haben die Reichswerke-Gesellschaften zwei außerhalb des Stadtgebietes Salzgitter liegende Güter mit zusammen 706 ha an das Land Niedersachsen für die Ansiedlung von Flüchtlingsbauern verkauft. Ein Gut mit 289 ha wurde im Jahre 1952 zugunsten verdrängter Bauern aufgesiedelt. Für drei weitere Güter mit zusammen rund 1040 ha wird die Aufsiedlung vorbereitet. In Hunderten von Verträgen wurden ferner Ersatzlandansprüche von Bauern, deren Ländereien teilweise in Anspruch genommen waren, befriedigt. Insgesamt beläuft sich die vorgesehene Landabgabe der Reichswerke auf rund 2700 ha, die zur Umsiedlung oder Landentschädigung von Bauern, für die sogenannte Erstausstattung der Stadt Salzgitter, für Straßen und Bahnbauten und für Entschädigung der Kirchen verwendet werden. Das für kommunale Zwecke, für Industrieansiedlung und Wohnungsbau bisher erforderliche Land wurde zur Verfügung gestellt. Der endgültige Geländebedarf der Stadt Salzgitter ist von der Stadtverwaltung in umfangreichen Aufstellungen ermittelt worden und befindet sich in der Prüfung durch den interministeriellen Ausschuß. Die von den Kirchen geltend gemachten Entschädigungen sind durch Vergleiche erledigt worden. Die Umsiedlungstätigkeit wird voraussichtlich Ende 1954 zum Abschluß kommen.
Bielig ({0}), Anfragender: Danke!
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Keine weitere Frage? - Zur Frage 27 Herr Abgeordneter Bielig!
Bielig ({0}), Anfragender:
Wann gedenkt das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen den Beschluß des Bundestages vom 28. Juli 1950 - Nr. 1220 der Drucksachen, Ziffer 4 - durchzuführen, mit dem das genannte Ministerium beauftragt wurde, vordringlich in Salzgitter ein eigenes Postgebäude zu errichten?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen!
e dipl schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-01-28:
Der postalische Verkehr im Stadtgebiet Salzgitter wird zur Zeit durch vier selbständige Postämter - Bad Salzgitter, Salzgitter-Lebenstedt, Salzgitter-Ringelheim und Salzgitter-Thiede - mit den jeweils zugehörigen Zweigpostämtern und sonstigen Amtssteilen befriedigt. Solange nicht das ungünstige und unzulängliche Verkehrsnetz in diesem Gebiet grundlegend umgestellt ist, wird es hierbei verbleiben müssen. Erst mit dem Zusammenwachsen der Stadtteile, die auf längere Zeit noch mehr oder weniger selbständige und verstreut liegende Gemeinwesen darstellen, und nach Schaffung eines ausreichenden Verkehrsnetzes wird die Errichtung eines zentralen Hauptpostamts für das gesamte Stadtgebiet, wie es der Beschluß des Bundestages vorsieht, möglich und zweckmäßig sein. Hierfür kommt nur der Stadtteil Salzgitter-Lebenstedt in Frage. Da das gegenwärtige Postgebäude in Salzgitter-Lebenstedt für den künftigen Postverkehr nicht ausreicht, ist die Oberpostdirektion Braunschweig beauftragt worden, zur Zeit in Salzgitter-Lebenstedt ein günstiges und geeignetes Grundstück für den Neubau eines Postamtes aufzukaufen. Im Fernsprechdienst, der mittelbar mit diesen Maßnahmen zusammenhängt, ist entgegen aller bisherigen Gepflogenheit zugestanden worden, daß für den Sprechverkehr innerhalb des Stadtgebietes Salzgitter für zwei Jahre zunächst einmal die Ortsgesprächsgebühr berechnet wird.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Eine Zusatzfrage? - Abgeordneter Bielig!
Bielig ({0}), Anfragender: Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß im Stadtteil Lebenstedt, in dem der überwiegende Teil der Bevölkerung der Stadt Salzgitter wohnt, durch die jetzigen Diensträume der Post Wohnungen der Reichswerke-WohnungsA. G. blockiert werden und daß der Neubau eines

({1})
Postamtes bedeuten würde, daß Räume, die den Charakter von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus haben, wieder Wohnzwecken zugeführt werden könnten?
e dipl schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-01-28:
Ich sagte schon, daß wir gerade dabei sind, ein Grundstück zu ermitteln, und dann bauen werden.
Bielig ({0}), Anfragender: Danke.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stücklen.