Grietje Staffelt (NA), 2009-06-18:
Im Moment ist viel die Rede vom Telemediengesetz

({0}), aber leider nicht, weil die seit langem ungeklärten Fragen der Anbieter- und Forenhaftung endlich gelöst würden, sondern weil die Regierung Kinderpornografie im Netz über das Telemediengesetz sperren lassen
möchte. Dagegen wenden wir uns entschieden. Wir wollen, wenn überhaupt, ein Spezialgesetz dazu, damit gewährleistet ist, dass wirklich nur Kinderpornografie „gesperrt“ wird. Neben einer Reihe von völlig ungeklärten
Fragen im Gesetzentwurf der Koalition ist uns das Risiko
bei einer Verankerung im TMG zu hoch, dass in Zukunft
auch andere Inhalte unzugänglich gemacht werden. Daneben ist die vorgeschlagene Änderung ein Bruch in der
Struktur des Gesetzes: Wo bislang die Absicherung von
Providern gegen Verfolgung geregelt wird und wir seit
Jahren über zusätzliche Haftungserleichterungen debattieren, werden sie in Sachen Kinderpornografie nun zu
Hilfssheriffs des BKA gemacht.

Anstatt also - wie ursprünglich versprochen - das
TMG in dieser Legislatur noch einmal zu reformieren,
bekommen wir es nun lediglich wegen der Einfügung
der höchst umstrittenen Kinderpornografie-Zugangserschwernis auf den Tisch. Das ist ein Schlag ins Gesicht
all derer, die sich um eine vernünftige Überarbeitung des
Gesetzes während der ganzen Legislatur eingesetzt haben, als da sind: Provider und Forenanbieter, Verbraucher- und Datenschützer und damit sämtliche häufig in
die Ausschussanhörungen geladene Experten. Die FDP
hatte recht, hier mit einem eigenen Gesetzentwurf - den
wir heute beraten - noch einmal Druck aufzubauen. Nur
ist auch sie leider ohne Erfolg geblieben.

Die Koalition hat uns, wie ich schon bei der ersten Lesung angemerkt habe, zweimal hängen lassen: Erst verabschiedet sie ein Gesetz, das sie selbst nicht für gut hält.
Dann bleibt die versprochene Nachbesserung einfach
aus. Dabei liegen die Vorschläge für ein funktionierendes
Telemediengesetz längst auf dem Tisch! Wir Grünen haben bereits zwei Anträge ({1}) in den Bundestag eingebracht - mit ganz klaren Forderungen, was
im Telemediengesetz wie besser geregelt werden sollte.
Dazu gehört zum einen die Anbieterhaftung. Natürlich
muss es eindeutige Haftungsregeln für Diensteanbieter
geben. Zugangsprovider dürfen nicht dazu verpflichtet
werden, die von ihnen zugänglich gemachten oder transportierten Inhalte zu überwachen oder gar vorab nach
rechtswidrigen Inhalten zu suchen.

Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass
sie inhaltliche Vorabkontrollen und -entfernungen im Gesetz nicht von vornherein ausgeschlossen hat. Und es ist
ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung nicht im Entferntesten im Zeitalter des Web2.0 angekommen ist! Denn
dieses lebt gerade davon, dass Diensteanbieter eine
Onlineplattform oder den Zugang hierzu zur Verfügung
stellen, die die Nutzerinnen und Nutzer mit Inhalt und damit auch mit Leben füllen. Ganze Geschäftsmodelle von
eBay über YouTube bis StudiVZ funktionieren so. Auch
Blogs und Foren sind dadurch charakterisiert, dass sie
Nutzerinnen und Nutzern eine Plattform für eigene Inhalte bieten. Wenn Vorabkontrollen zur Pflicht werden,
geht eine Szene kaputt, die Bürgerbeteiligung bedeutet,
eine Alternative zum Mainstream-Journalismus darstellt
und aus unserer Netzwelt einfach nicht mehr wegzudenken ist!

Gleichzeitig müssen Diensteanbieter klar darauf verpflichtet werden, rechtswidrige Links und Inhalte zu entfernen, sobald sie davon Kenntnis erlangt haben und es
ihnen technisch zumutbar ist. Dazu dient das sogenannte
Notice-and-take-down-Verfahren, bei dem Nutzerinnen
und Nutzer dem Dienstanbieter rechtswidrige Inhalte
melden können, damit dieser sie entfernt. Regelungen, die
zur Entfernung von bekannten rechtswidrigen Inhalten
verpflichten, müssen zudem auch auf Suchmaschinenanbieter ausgeweitet werden, wie es auch die FDP will.
Sie sind ebenso Zugangsdienstleister, die selbst keine Inhalte produzieren.

Zum anderen müssen klarere Spamregelungen ins
TMG. Vorschläge, die Spamming härter bestrafen und die
Verfolgung von Spam möglich machen, sind mitnichten
Symbolpolitik, wie die FDP das immer darstellt. Spam ist
nicht nur nervig und zeitraubend für die Nutzerinnen und
Nutzer, sondern auch ein gewaltiger ökologischer Ballast: In einem Jahr fressen Spammails laut einer Meldung
von Heise Online vom 15. April dieses Jahres 33 Milliarden Kilowattstunden, so viel Strom wie 2,4 Millionen
Haushalte oder wie eine ganze Großstadt! Eine Spammail verursacht einen CO2-Ausstoß von 0,3 Gramm. Die
meiste Energie wird beim Sichten und Löschen verbraucht, nur ein kleiner Teil beim Senden und automatischen Filtern, ein Grund mehr, um den Versand von Spam
endlich wirksamer zu bekämpfen. Die Bundesregierung
hätte hier aktiv handeln und die von uns gemachten Vorschläge umsetzen müssen!

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wäre schon
viel gedient, wenn unerwünschte Werbemails in ihrem
Postfach mit einem „W“ gekennzeichnet würden. Außerdem muss in Sachen Werbemails ein generelles Opt-inVerfahren her. Das heißt, nur wer der Zusendung von
Werbung vorher ausdrücklich zugestimmt hat, darf ebensolche erhalten. Jedes Zuschicken unerwünschter Werbung muss als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit
hohem Bußgeld belegt werden. Sie muss außerdem durch
die Bundesnetzagentur verfolgt werden. Nur wenn es hier
Zu Protokoll gegebene Reden

spürbare Sanktionen gegen die Versender gibt, kann
Spam effektiv eingedämmt werden. Aber, wie wir ja wissen, ist das Thema Verbraucherschutz weder ein Steckenpferd der FDP noch eines der Großen Koalition.

Neben den Antispamregelungen, die wir Grüne höchst
mangelhaft finden, halten wir eine Überarbeitung der
Datenschutzregeln im TMG für dringend geboten. Immer
öfter sehen sich Nutzerinnen und Nutzer damit konfrontiert, dass ihre persönlichen Daten im Internet veröffentlicht werden ({2}). Gelöst werden
kann dieses Problem nur, indem Telemedienanbieter von
vornherein keine oder nur wenige Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer erheben, wenn sie ihre Dienste anbieten.
Wir brauchen dringend ein sogenanntes Kopplungsverbot, das nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen
gilt: Die Nutzung eines Onlinedienstes oder sonstigen
Angebotes darf nicht an die Herausgabe personenbezogener Daten geknüpft werden. Auch müssen Nutzer den
Verbleib ihrer Daten regelmäßig abfragen können. Dafür
soll die Weitergabe der Daten jeweils protokolliert werden. Dies hätte zur Folge, dass jede Datenerhebung
nachvollziehbar würde und rechtswidrige Erhebungspraktiken nicht länger verborgen blieben.

Statt Befugnisse zur Datensammlung immer weiter
auszuweiten - etwa wie es in den Forderungen zum
Thema Kinderpornografie teilweise geschehen ist -, sollten endlich Regelungen geschaffen werden, um den Datenschutz wirksamer zu machen! Auch hier gilt: Die Bundesregierung ist immer noch nicht im Internetzeitalter
angekommen. Das Telemediengesetz, das uns als die Reform der Medienordnung verkauft wurde, ist mal wieder
ein Beweis dafür!