Klein (NA), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Rede des Herrn Bundesministers Franke habe ich mich gefragt, ob hier wohl der Vertreter der Bundesregierung sprach,
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der kraft seines Amtes in erster Linie verpflichtet ist, das nationale deutsche Interesse zu wahren.
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Die beiden DDR-Verordnungen, von denen hier die Rede ist, wahrhaftig Spottgeburten aus Hohn und Zynismus,
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sind ein Glied in der Kette unverkennbarer Versuche der DDR, zu testen, was diese Bundesregierung sich alles gefallen läßt.
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Einstweilen scheint sie nicht daran zu denken, ihre windelweiche Haltung aufzugeben.
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In dem Briefwechsel vom 8. November 1972 gewähren Bundesrepublik und DDR den Journalisten wechselseitig das Recht zur Ausübung der freien Information und Berichterstattung. Wer nun naiverweise fragt, ob die Bundesregierung, nachdem diese Verordnungen bekanntgeworden sind, dieses Recht reklamiert habe,
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sieht sich enttäuscht. In den Äußerungen ihres Sprechers und auch des Herrn Bundesministers Franke wird statt dessen darauf hingewiesen, daß es der DDR freistehe, ihre Rechtsordnung nach Belieben zu ändern; denn sie habe jenes besagte Recht ja nur im Rahmen ihrer Rechtsordnung gewährt. Als ob die erwähnte Formel nicht nur bedeuten würde, was am Ende dieses Briefwechsels umschrieben ist als - ich zitiere wörtlich die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, die im Interesse der Sicherheit, Verbrechensbekämpfung, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erlassen wurden.
Wurden, meine Damen und Herren! Mit anderen Worten: natürlich ist jeder Journalist gehalten, im Gastland sich an dessen allgemeine Gesetze gebunden zu fühlen. Wenn aber die Bundesregierung es der DDR freistellt, die Tätigkeit ausländischer und
natürlich insbesondere westdeutscher Journalisten beliebig einzuschränken, dann hätte sie diese briefliche Vereinbarung überhaupt nicht abzuschließen brauchen.
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Wenn man diesen Briefwechsel so auslegt, wie es unseren Interessen dienlich und zudem richtig ist, dann kann an der Vertragswidrigkeit dieser Verordnungen und nicht erst ihrer strengen Handhabung kein Zweifel sein.
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Wenn hier das Gegenteil behauptet wird, dann bedeutet dies nichts anderes, als den Standpunkt der anderen Seite zu übernehmen.
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- Das steht im Protokoll.
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- Ich sage gleich noch einiges dazu, Herr Kollege Wehner. - Aber dies, meine Damen und Herren, ist doch das Phänomen, vor dem wir ständig staunend stehen. Ich meine nicht die Vertragsbrüchigkeit der DDR - mit der war und ist zu rechnen -, sondern ich meine das verharmlosend-entschuldigende Verständnis, welches die Bundesregierung diesem Verhalten entgegenbringt,
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und die Verantwortungslosigkeit, mit der sie sogar noch die falsche, den deutschen Interessen zuwiderlaufende Auslegung der anderen Seite übernimmt.
({11}) Wir sind die Beschwichtigungspolitik satt.
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Sie wollen wieder einmal abwarten, wie der Herr Staatssekretär von Wechmar hier verkündet hat.
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Sie wollen abwarten, wie streng diese Verordnung gehandhabt wird. Aber bis Sie das herausbekommen, wird man sich an den jetzt geschaffenen Zustand so gewöhnt haben, daß sich niemand mehr darüber erregt.
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Welchen Glauben sollen wir eigentlich in die Versicherung des Herrn Bundeskanzlers setzen, er werde an der Meinungsfreiheit nicht rütteln lassen - wir haben das hier mit Genugtuung gehört -, wenn die Bundesregierung in dem ersten auf sie zukommenden Ernstfall resigniert, statt zu protestieren?
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Wir verlangen von der Bundesregierung, daß sie die wenigen Chancen, die der Grundvertrag und seine Begleitdokumente uns noch lassen, kraftvoll nutzt. Tut sie dies nicht, dann wird sie eines Tages


Dr. Klein ({16})
mit der Frage rechnen müssen, wo bei ihr das Verständnis in das Einverständnis übergeht.
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