Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-04-21:
Ich habe, Frau Abgeordnete Nickels, schon einleitend eingeräumt, daß Sie das Schicksal dieser Kinder in eindrucksvoller Weise vorgetragen haben und daß es der Sache wert ist, sich damit zu beschäftigen. Nur bin ich im Moment bei dem zweiten von mir erwähnten Punkt.
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Und da bin ich bei dem Gesetzentwurf. Sie werden es natürgemäß hinnehmen müssen, daß dieser Gesetzentwurf gelesen worden ist, daß sich einem dabei Dinge aufdrängen, weil sie so drinstehen, die zu Konsequenzen führen, die unvorstellbar sind, wenn man die Dinge zu Ende denkt.
Deswegen lassen Sie mich fortfahren und darauf hinweisen, daß es bereits heute - das kann ein Anknüpfungspunkt bei den anstehenden Detailberatungen sein - Möglichkeiten gibt, bei Schwangeren oder alleinerziehenden Personen von der Anordnung der Untersuchungshaft abzusehen. Oft wird bei solchen Personen ja schon wegen des vorhandenen Kindes die Fluchtgefahr zu verneinen sein. Aber auch darüber hinaus bleibt die Möglichkeit der Haftverschonung durch den Richter.
Die im Entwurf der GRÜNEN vorgesehene zwingende Aussetzung des Haftbefehls geht aber ganz entschieden zu weit. Ohne Untersuchungshaft würde eine geordnete Strafrechtspflege in einer Reihe von Fällen - darüber müssen wir uns doch klar sein - nicht mehr möglich sein. Das sage ich, der ich hoffe, in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen zu können, der, wie Sie wissen, die Fälle der Untersuchungshaft einzuschränken sucht. Aber wer so weit geht und sagt, in bestimmten Bereichen brauchten wir dieses Instrument überhaupt nicht, und es dürfe gar nicht vollzogen werden, wird es hinnehmen müssen, daß man sich damit in der notwendigen Weise und, wenn es erforderlich ist, eben schon in dieser ersten Lesung etwas näher beschäftigt.
Ähnliches gilt für die von den GRÜNEN vorgeschlagene Regelung über Vollstreckungsaufschub und Vollstreckungsunterbrechung wegen Schwangerschaft oder Betreuung von Kleinkindern. Denn der Entwurf sieht ja ein Absehen von der Strafverbüßung zwingend vor, bis das Kind eingeschult ist. Das sind, die Zeit der Schwangerschaft eingeschlossen, wie hier gesagt worden ist, rund sieben Jahre. Darüber hinaus soll dann unter bestimmten Umständen zugewartet, unterbrochen werden, bis das Kind volljährig, also 18 Jahre alt ist. Jede Zeit des Aufschubs, so ist nachBundesminister Engelhard
zulesen, oder der Unterbrechung soll auf die Strafe angerechnet werden, sofern die Verurteilte straffrei geblieben ist - und dies unabhängig von der Dauer der Strafe oder des Strafrestes. Damit würde bei dem betroffenen Personenkreis - das muß man sich vergegenwärtigen - unter Umständen nicht nur eine mehr-, ja, vieljährige Freiheitsstrafe entfallen, nein, auch das Entfallen einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist hier nicht ausgeschlossen. Auch sie kann hier selbstverständlich herangezogen werden gemäß den Vorschriften, die Sie gern zum Gesetz machen wollen.
Ich versage es mir, einmal durchzuspielen, wie der Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe dann aussehen könnte. Wollen wir das zu dieser vorgerückten Stunde vielleicht einmal beiseite lassen. Aber daß hier zwischen leichterer Kriminalität und Schwerstkriminalität keinerlei Unterschied mehr gemacht wird, ist in Ihrem Entwurf eben so niedergeschrieben.
Damit stünden wir, würde Derartiges Gesetz, in Europa beispiellos da. Es gibt lediglich in Italien und in der DDR für ähnliche Fälle gewisse Vorschriften. Nur, sie gehen längst nicht so weit, wie Sie dies beantragt haben.
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Norwegen und Dänemark haben solche Regelungen sogar bereits wieder abgeschafft.
Wir müssen uns darüber klar sein - das muß um der Offenheit, um der Redlichkeit willen gesagt werden - : Wir können doch der Öffentlichkeit keinen Gesetzentwurf so unter einer Decke zuschieben, bei dem man überhaupt nicht weiß, was darin steht, und bei dem man nur zur Kenntnis nehmen kann, es gehe um edle Motive. Nein, das könnte zu einem Freibrief zur Begehung von Straftaten werden. Nein, da haben wir bereits bei den Roten Brigaden konkrete Erlebnisse
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und bei der Mafia in Italien, daß Kinder nur deshalb gezeugt und geboren wurden, um der Möglichkeit der Strafverbüßung zu entgehen. Bis zur letzten Konsequenz muß man sich darüber klar sein.
Ich halte es für gut und richtig, daß heute in der ersten Lesung bereits einiges angesprochen werden kann, das dann bei den Ausschußberatungen im Hinterkopf jedes einzelnen ist, der hier Verantwortung trägt.
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