erhard (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In zwei Punkten haben wir das, was im Ausschuß bereits gesagt wurde, hier zu verdeutlichen, damit klar wird, aus welchen Gründen wir von der Mehrheitsmeinung abweichen.
Erstens. Das Zweite Strafrechtsreformgesetz, das im Jahre 1969 in diesem Hause mit großer Mehrheit - über die Fraktionsgrenzen hinweg - verabschiedet wurde,
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war durch langjährige Vorarbeiten unter der Führung der CDU/CSU getragen und angenommen worden. In seinen wesentlichen Teilen ging es um die gesamte Strafrechtsreform. Hier wurden als Ergebnis langjähriger Beratungen die Grundlagen vor allem für das moderne Straf- und Maßregelsystem festgelegt. Zu erwähnen sind die weiteren Einschränkungen der kurzen Freiheitsstrafen, die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt, die Anrechnung auf die Dauer von Freiheitsstrafen im vikariierenden System und vieles andere wie etwa die Führungsaufsicht. Darüber hinaus beseitigt das Zweite Strafrechtsreformgesetz im gesamten geltenden Recht, also auch außerhalb des Strafgesetzbuches, die Übertretungen.
Das Gesetz konnte, wie der Berichterstatter hier vorgetragen hat, nicht sogleich in Kraft treten, und zwar, wie es im Schriftlichen Bericht des damaligen Sonderausschusses heißt,
wegen der noch nicht abgeschlossenen Arbeiten am Entwurf eines Einführungsgesetzes für das neue Strafgesetzbuch und am Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes sowie wegen der notwendigen Umstellung der Geldstrafdrohungen in Hunderten von Gesetzen.
Außerdem waren noch die erforderlichen Vollzugseinrichtungen für das neue Straf- und Maßregelsystem zu schaffen, insbesondere die auch heute erwähnte sozialtherapeutische Anstalt.
1969 wurde vorsorglich der 1. Oktober 1973, d. h. das Ende der folgenden Wahlperiode, als Zeitpunkt des Inkrafttretens festgesetzt. Man ging davon aus, daß die notwendigen Voraussetzungen in einer Legislaturperiode - nämlich in der sechsten - geschaffen werden könnten. Diese Voraussage hat sich nicht erfüllt, und wir, die wir in der letzten Periode hier waren, wissen ja auch, daß das nicht nur an der Verkürzung des zur Verfügung stehenden Zeitraums um ein Jahr gelegen hat, sondern auf eine Reihe von vorgezogenen Einzelreformen oder -reförmchen im Bereich des Strafrechts zurückzuführen war, die dem Strafrechtssonderausschuß die Zeit für andere Dinge weitgehend genommen haben. Der Zeitpunkt, zu dem der nächste große Abschnitt der Strafrechtsreform in Kraft treten kann, muß deshalb noch einmal hinausgeschoben werden.
Wie wir soeben gehört haben, hat die Bundesregierung zusammen mit der sie tragenden Mehrheit hier im Parlament, der Koalition, die Auffassung vertreten, der 1. Januar 1975 sei nunmehr ein geeigneter Zeitpunkt für das Inkrafttreten. Wir wären froh, wenn das richtig wäre. Denn niemand von uns hat ein Interesse daran, die Reform, die wir für wichtig halten, die wir führend mit geformt und beschlossen haben, in irgendeiner Weise zu verzögern oder ihr Steine in den Weg zu legen. Wir halten aber den genannten Termin für völlig unrealistisch und sprechen uns zusammen mit dem Bundesrat dafür aus - und zwar, meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, nicht etwa nur mit den Mitgliedern der CDU/CSU-regierten Länder, sondern auch der überwiegenden Zahl der von der Sozialdemokratie geführten Bundesländer -, den 1. Januar 1976 als Inkrafttretungszeitpunkt zu wählen, weil alles andere unrealistisch ist.
Leider ist selbst in solchen Fragen die Kooperationsbereitschaft offenbar mindestens erheblich gestört, wenn gar auch hier nicht mehr vorhanden. Ich beklage und beanstande das.
Außerdem handelt es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz, und es muß eine Synchronisation zwischen dem Einführungsgesetz und dem Zweiten Strafrechtsreformgesetz erfolgen. Wenn der Bundesrat nicht zustimmt, dann wird diese Synchronisation überhaupt nicht möglich sein, denn der Zeitpunkt kann nur im Zusammenwirken mit dem Bundesrat

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bestimmt werden. Warum sollen wir also hier einen solchen Wirbel inszenieren?
Es bestand immer Einigkeit darüber, daß zwischen der Verkündung des Einführungsgesetzes und seinem Inkrafttreten und dem Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes mindestens ein Zeitraum von einem Jahr liegen müsse, da erst das Einführungsgesetz die Bundesländer in die Lage versetzt, das Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes in der gebotenen Weise durch Anpassung zahlreicher Landesgesetze sowie durch organisatorische, finanzielle und personelle Maßnahmen vorzubereiten. Personelle Maßnahmen lassen sich nicht aus dem Armel schütteln. Wir können die Menschen nicht formen wie Prometheus, nur deswegen, weil wir sie haben möchten oder sie brauchen.
Das heißt, das Einführungsgesetz müßte bis Ende des Jahres den Bundestag und den Bundesrat passiert haben; das halten wir für nahezu ausgeschlossen. Erst heute steht auf der Tagesordnung unter dem Punkt 13 das Einführungsgesetz. Jedem, der sich die Unterlagen noch nicht genau angesehen hat, möchte ich sie einmal zeigen. Sehen Sie, das ist das Einführungsgesetz!
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Allein 87 Monita hat der Bundesrat angebracht und in vielen Fällen zur Erwägung gegeben, im Gesetzgebungsverfahren vieles zu ändern.
Wie wir wissen und wie wir soeben vom Berichterstatter gehört haben, wird hinsichtlich des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes erwogen, Teile aus ihm herauszunehmen und nicht gleichzeitig zu verabschieden. Das nennt man Flickschusterei im Bereich der Strafrechtsreform, die hier programmiert und beabsichtigt wird; dem widersetzen wir uns.
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Die Hunderte von Gesetzen, die vor allem den neuen Teil des Strafgesetzbuches angepaßt werden müssen, erfordern für die Gesetzgebung in den Landtagen einen angemessenen Zeitraum. Auch das muß, wenn es sinnvoll gehandhabt werden soll, wenn die parlamentarische Mitwirkung nicht zu einer Farce gemacht werden soll, in einer gewissen Zeit vonstatten gehen und kann nicht aus dem Armel geschüttelt werden.
Wesentliche Teile des materiellen Strafrechts, des Strafverfahrensrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts und anderer Rechtsgebiete müssen geändert werden. Wie soll das bis Ende dieses Jahres zu schaffen sein? Wir wissen doch, daß bis Ende dieses Jahres die Reform der Bestimmungen der Abtreibung im Strafrechtssonderausschuß wie im Bundestag verabschiedet werden soll. Daneben auch noch das Zweite Strafrechtsreformgesetz zu verabschieden, ist so gut wie ausgeschlossen. Um welchen Preis alles das nur zu haben sein könnte, habe ich soeben gesagt: nur um den Preis der praktischen Ausschaltung der parlamentarischen Mitwirkung.
Wir meinen deshalb, wir dürften unter keinen Umständen einen solchen Schein erwecken, solchen zeitlichen Druck ausüben, der innerhalb dieser Frist dennoch nicht zum Erfolg führen kann. Wir verweisen außerdem darauf, daß unter dem Vorsitz unseres Kollegen Dr. Eyrich schon jetzt vorab an dem Einführungsgesetz gearbeitet wird, um so schnell wie möglich zu Rande zu kommen.
Geben Sie uns deshalb die Zeit, die notwendig ist und, so hoffen wir, ausreichend sein könnte, wenn das Zweite Strafrechtsreformgesetz zum 1. Januar 1976 in Kraft tritt. Auch das wäre schon eine sehr starke Inanspruchnahme der parlamentarischen Möglichkeiten. Wir werden uns dem Inkrafttreten des Strafrechtsreformgesetzes zu einem ein Jahr späteren Zeitpunkt in keiner Weise widersetzen, sondern mit aller Kraft an der Verwirklichung mitarbeiten.
Das zweite Problem ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die wirksame Einsatzmöglichkeit der sozialtherapeutischen Anstalt in § 65 ({4}) StGB. Das Strafrechtsreformgesetz führt diese neue Maßregel zur Sicherung und Besserung ein. Wir wissen, daß außer einigen Modellanstalten im Jahre 1975 und auch im Jahre 1976 solche Anstalten noch nicht in dem Umfange zur Verfügung stehen können, wie es erforderlich wäre um die in § 65 des Strafgesetzbuches in der Fassung des zweiten Reformgesetzes umschriebenen Tätergruppen aufzunehmen. Mit einer kurzfristigen Durchführung aller baulichen, personellen und organisatorischen Maßnahmen kann nicht gerechnet werden. Wir haben vor dem heutigen Tage bewußt noch einmal die Justizminister der Länder gefragt, und wir haben die Auskunft erhalten, daß alle Justizminister aller Länder übereinstimmend der Auffassung sind, daß es unmöglich ist, die Voraussetzungen in dem genannten Zeitraum zu schaffen. Mit Rücksicht darauf, daß in den vorhandenen Modellanstalten auch noch wertvolle Erfahrungen über den Sinn und die Erfolgsaussichten unterschiedlicher Behandlungsmethoden gewonnen werden können und auch gewonnen werden sollten, sollten auch wir uns nicht unter zeitlichen Druck setzen.
Darum sind wir mit dem Bundesrat der Auffassung, daß die Regelung über das Inkrafttreten der Vorschriften über die sozialtherapeutische Anstalt später in einem besondern Gesetz getroffen werden sollte. Eine solche Regelung erlaubt es den Ländern nicht, sich ihrer Aufgabe zu entziehen, wie befürchtet werden mag, sondern sie gestattet es, den Aufbau des sozialtherapeutischen Strafvollzuges im Rahmen einer vernünftigen und kontinuierlichen Planung fortzusetzen und dabei auch die unterschiedlichen Erfahrungen aus dem Ausland mit zu berücksichtigen. Wir müssen deshalb die leider so unkooperative Vorlage ablehnen, weil wir sie für unrealistisch, ja geradezu utopisch ansehen.
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