Franke (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zur Erklärung für die CDU/ CSU-Fraktion komme, vier Vorbemerkungen.
Herr Kollege Schmidt, die Fraktion der CDU/ CSU kann sich Ihrem Dank an Walter Arendt nicht anschließen, denn Walter Arendt hat im Auftrage der Bundesregierung einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir sehen uns außerstande, dafür auch noch zu danken.
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Herr Kollege Schmidt, eine zweite Vorbemerkung: Zwei Drittel Ihrer Rede haben Sie den Gesetzen gewidmet, die in der Zeit einer CDU-Regierung verabschiedet worden sind. Das ist außergewöhnlich interessant, es ist, glaube ich, für die Psychologen ein ganz interessanter Fall. Wir geben ihnen den vielleicht noch einmal zur Untersuchung auf.
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Herr Minister Arendt - das ist die dritte Vorbemerkung - hat sich in seiner Rede etwas länger bei der Interpretation das § 30 aufgehalten. Ich wäre, da der Kollege Mischnick nach mir seine Schlußerklärung abgibt, sehr begierig, zu hören, ob er dieser Interpretation des Herrn Ministers Arendt so, wie dieser den § 30 und seine Auswirkungen sieht, zustimmen würde.
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Herr Kollege Schmidt, Sie haben ganz eindeutig gesagt, daß mit diesem Gesetz Ihre Vorstellungen nicht erreicht sind. Ich wollte nur noch einmal unterstreichen - und das ist die vierte Bemerkung -, daß es in Ihrer Erklärung lautet: „Unsere Ziele stecken höher als das mit diesem Gesetz Erreichte." Ich ziehe hier einen Verbindungsbogen von dem, was Sie hier gesagt haben, zu dem, was Walter Arendt zum § 30 gesagt hat. Aber die Kritik an diesem Gesetzentwurf auch aus Ihren Äußerungen ist unüberhörbar.
Nun zu der Erklärung der Fraktion der CDU/CSU. Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU stimmt dem Mitbestimmungsgesetz mit großer Mehrheit zu. Sie stimmt zu, obwohl SPD und FDP heute unsere Änderungsvorschläge, auch die Anträge, in denen es um mehr Mitbestimmung ging, abgelehnt haben.
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Zum Beispiel haben Sie, SPD und FDP, abgelehnt, das Vorschlagsrecht zur Wahl auch auf Betriebsrat und Arbeitnehmer auszudehnen. Das ist uns unverständlich. Die plurale, die vielschichtige Gesellschaft, die Demokratisierung, wie sie von Ihnen - SPD immer verlangt wird, verlangen einfach nach einer Änderung des Vorschlagsrechts. Sie haben das abgelehnt. Das bedauern wir.
CDU/CSU stimmen zu, weil der Regierungsentwurf von 1974 im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung völlig verändert worden ist. Die entscheidenden Punkte, die wir u. a. geändert haben, sind folgende:
1. die Verbesserung des Wahlrechts für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch ein Verhältniswahlsystem, das den Ansprüchen der soziologischen wie auch der Meinungsgruppen wesentlich besser gerecht wird als die Regierungsvorlage;
2. die völlige Neuregelung des Wahlrechts für den Vertreter der leitenden Angestellten;
3. ein neues, schnelles, wirksames und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Unternehmensführung besser Rechnung tragendes System der Pattauflösung bei personellen und sachlichen Entscheidungen des Aufsichtsrates.


Franke ({4})
Von dem schlechten und verfassungswidrigen Kompromiß von Arendt und Maihofer ist nach den Informationssitzungen, die die beteiligten Ausschüsse im November und Dezember 1974 durchgeführt haben, nichts mehr übriggeblieben. Die entscheidenden Punkte, die geändert worden sind, entsprechen in vielem dem, was der Hamburger Parteitag der CDU im November 1973 beschlossen hatte. Darum stimmen wir, meine Damen und Herren - ich sagte es schon -, zu.
Es liegt jetzt in der Hand der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, der Unternehmer, diesem Gesetz zu entsprechendem Leben zu verhelfen. Für die CDU/CSU steht völlig außer Zweifel, daß das Gesetz nur im partnerschaftlichen Sinne anzuwenden ist, d. h., Konflikte sollten nur in diesem Sinne, nämlich im partnerschaftlichen Sinne, gelöst werden. Alle klassenkämpferischen Untertöne bei der Anwendung des Gesetzes schaden nur der Sache der Arbeitnehmer.
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