Horst Meierhofer (NA), 2011-05-26:
Die SPD zeigt mit dem Antrag nur allzu deutlich ihre

Scheinheiligkeit: Der Titel ihres Antrags lautet: „Vorurteilsfreie Prüfung der Modelle zur Werstofferfassung im
Rahmen des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung“. Vorurteilsfrei sind sie nicht, das ist
so sicher wie das Amen in der Kirche. Vor Wochen schon
ließ die SPD-Fraktion über eine Pressemitteilung verlautbaren, die künftige Wertstofftonne gehöre in kommunale Zuständigkeit. Sie erwarten mit Ihrer Forderung,
dass die Regierung ohne politische Vorgaben ein Planspiel umsetzt und sich nach Beendigung des Planspiels
für den sinnvollsten Weg entscheidet. Hiergegen ist ja
erst einmal nichts einzuwenden. Nur: Lassen Sie sich an
Ihrem Maßstab messen. Sie haben für sich ja schon
längst entschieden, wo Sie hinwollen, und zwar ganz unabhängig vom Ausgang von Gutachten, ganz unabhängig von Ressourcenschonung, von mehr Recycling, von
mehr Innovationen und ganz unabhängig von der Existenz unseres Mittelstandes. Sie sind dermaßen von Ihrer
fixen Idee einer Rekommunalisierung getrieben, dass
Sie maßlos über das Ziel hinausschießen.

Drei Gutachten hat das Bundesumweltministerium im
Vorfeld dieses Planspiels erstellen lassen: Das erste war
eine Evaluierung der Verpackungsverordnung, das
zweite handelt von der idealen Zusammensetzung einer
Wertstofftonne, und das dritte dreht sich um die Möglichkeit der Finanzierung. Im ersten Gutachten wurden
zwei empfohlene Modelle für ein mögliches Planspiel
vorgeschlagen. Nach dem ersten Modell fällt die Wertstofftonne in die kommunale Hand, nach dem zweiten
wird über die Produktverantwortung die Wertstofftonne
dem Markt frei zugänglich gemacht. Nun gibt es jede
Menge Mischformen, je nachdem, ob öffentlich-rechtliche oder private Entsorger für Erfassung, Sortierung
und Finanzierung zuständig sein. Genau diese Mischformen waren nun Gegenstand des letzten Gutachtens,
weshalb es naturgemäß zu mehr untersuchten Modellen
kam.

Das Planspiel konzentriert sich nun auf die beiden
Varianten kommunale bzw. private Trägerschaft der
Wertstofftonne. Insofern ist selbst die von Ihnen präferierte Lösung Gegenstand des Planspiels. Wir machen
damit etwas, was Sie uns umgekehrt sicherlich niemals
zugestanden hätten.
Zu Protokoll gegebene Reden


Ich halte unabhängig davon Ihre Position und totale
Befürwortung einer Rekommunalisierung für den falschen Weg in der Abfallpolitik. Erkennen Sie endlich an,
dass gerade auch die breit aufgestellte mittelständische
Entsorgungswirtschaft für den rasanten Schub im
Recycling verantwortlich ist. Hier sind viele kreative, innovative und neue Ideen angesiedelt. Fast alle Sortieranlagen sind in privater Hand. Schlagen Sie nicht den
Weg ein, all diese Erfolge kaputtzureden, indem Sie meinen, mit den Kommunen durch Ihr Verhalten schlagkräftige Verbündete und Stimmen zu gewinnen.

Es besteht jedenfalls eine Notwendigkeit, das System
zu reformieren. Eine Lösung kann nur darin bestehen,
einen vernünftigen Ausgleich zwischen kommunalen und
privaten Interessen, aber auch zwischen Ressourcenschonung und möglicherweise entgegenstehenden ordnungspolitischen Bedenken zu finden. Uns geht es
primär allerdings darum, das System zukunftsfest zu machen. Im Fokus muss dabei die maximal mögliche Wiederverwertung stehen: Weg vom Verbrauch, hin zum Gebrauch. Das Denken in Kreisläufen müssen wir stärken.

Der erste Schritt dabei kann nur sein, möglichst viele
Materialien aus der Verbrennung herauszubekommen
und dem Recycling zuzuführen. Wann ist dies der Fall?
Dies ist der Fall, wenn wir über eine einheitliche Wertstofftonne 600 000 Tonnen jährlich mehr in der Wiederverwertung haben. Dabei schaffen wir Einheitlichkeit
und Transparenz, indem wir die gelben Tonnen und Säcke abschaffen und eine auf Ressourcenschutz ausgerichtete Wertstofftonne aufstellen. Wie wir die Wertstofftonne organisieren und finanzieren, ist dann natürlich
die entscheidende Frage, um die bloße Menge auch tatsächlich in eine hohe Recyclingqualität umzusetzen.
Und um das zu erreichen, brauchen wir Wettbewerb und
keine Monopole.

Wir wollen eine faire Gleichbehandlung. Eigens dafür ist auf unser Drängen die neutrale Stelle in die Gesetzesbegründung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz gekommen. Nur das schafft Wettbewerb. Wettbewerb
schafft Umwelt- und Ressourcenschutz. Daraus folgen
Marktführerschaft und Arbeitsplätze. Übrigens: Wenn
die Kommunalunternehmen das bessere Angebot machen, werden sie auch den Zuschlag erhalten. Von einer
„kommunalfeindlichen“ Haltung sind wir meilenweit
entfernt; das läge mir als Stadtrat ohnehin fern!

Mit Ihrem Denken, sehr geehrte Damen und Herren
von der Opposition, sind Sie alle nur davon beseelt, sich
gegenseitig in scheinbaren Wohltaten gegenüber den
Kommunen zu überbieten. Wir machen einen schwierigen Gesetzgebungsprozess durch, in dem die Interessen
der Kommunen genau wie alle anderen Interessen Berücksichtigung finden, und lassen uns vom gesellschaftlichen Interesse leiten. Einen derartigen Ansatz kann ich
bei Ihrem Antrag leider nicht erkennen.