Müller (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wissenschaftspolitik ist zu einem Kernproblem der Politik aller Industriestaaten geworden. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß sich Wissenschaftspolitik nicht in der Errichtung teurer Anlagen erschöpft, sondern daß sich diese Wissenschaftspolitik auch um den Menschen zu kümmern hat. Sie muß Menschen heranbilden, die diese Anlagen benutzen und betreiben. Sie muß für den entsprechenden Nachwuchs sorgen. Heute haben wir in der Bundesrepublik Schwierigkeiten bei Stellenbesetzungen. Wir registrieren in besonderen Bereichen so große Schwierigkeiten, daß es oft schwer wird, in der Teamarbeit fortzufahren. Wir stellen weiter fest, daß wir eine starke Abwanderung von Wissenschaftlern aus der Bundesrepublik haben. 8,2 % der Hochschulabsolventen in der Bundesrepublik wandern nach den Vereinigten Staaten ab, während es in Großbritannien nur 7,4 % und in Frankreich nur 0,9% sind. Nach einem Untersuchungsbericht der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt hat diese Anstalt allein in 19 Monaten 27,1 % ihres Personalbestandes durch Abwanderung verloren.
Bei der Abwanderung ist noch besonders zu berücksichtigen, daß vor allem die qualifizierten Kräfte abwandern. Professor Heisenberg hat vor einiger Zeit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Qualifiziertesten meistens in die Vereinigten Staaten abwandern und daß es sehr schwierig ist, sie zurückzuholen. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß viele Anlagen in Forschungsanstalten stilliegen, daß Computer und Beschleuniger, Forschungsreaktoren und heiße Zellen, wenn sie unzureichend benutzt werden, ihren Sinn nicht erfüllen. Das Problem der Investitionen und der Effektivität dieser Investitionen dürfte in dem Zusammenhang auch den Steuerzahler interessieren; denn die Teamarbeit in den einzelnen Forschungsanstalten wird durch die Fluktuation erheblich erschwert. Das läßt sich kaum etwa durch eine Stunde Mehrarbeit lösen.
Einer der wesentlichen Gründe für die starke Abwanderung aus Forschungsanstalten in der Bundesrepublik liegt in der Bezahlung der Wissenschaftler. Ein internationaler Vergleich zeigt, daß die Bezahlung bei uns in der Bundesrepublik wesentlich schlechter ist, daß der Vergleich etwa zwischen Forschungsanstalten in der Bundesrepublik und internationalen Organisationen wie CERN oder Euratom im Verhältnis 1 zu 2 zuungunsten der Bundesrepublik ausfällt.
Man kann noch für die Anfangsgehälter und für die Spitzenpositionen Verständnis haben, die durchaus positiv in den internationalen Vergleich einbezogen werden können. Aber im sogenannten Mittelbau stellen wir fest, daß hier die Verhältnisse bei uns in der Bundesrepublik besonders schlecht sind. Hier sind vor allem diejenigen betroffen, die als Angestellte nach dem Bundesangestelltentarif der Gruppen II und III besoldet werden.
Wir hatten erst kürzlich eine Delegation des Wissenschaftsausschusses zu einem Besuch im MaxDr. Müller ({0})
Planck-Institut für extraterrestrische Physik in München. Es wurde dort sehr deutlich, daß man mit den herkömmlichen Begriffen des Stellenkegels nicht arbeiten kann, daß der Unterbau nach diesem Stellenkegel ja nicht im Institut, sondern außerhalb des Instituts liegt und man nicht mit vergleichbaren Zahlen etwa aus dem Verwaltungsbereich kommen kann. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Leitlinien des Bundesangestelltentarifs nicht für die Wissenschaftler-Besoldung ausreichen. Vor wenigen Tagen erst hat Professor Butenandt vor der Max-Planck-Gesellschaft darauf hingewiesen, daß diese Leitlinien im Sinne eines eigenen Tarifvertrages für Wissenschaftler berichtigt werden müssen.
Man kann sogar von einer Diskriminierung der Wissenschaftler sprechen. Es war der Hochschulreferent im bayerischen Kultusministerium, von Elmenau, der davon sprach, daß gerade die Wissenschaftler, die in der mittleren Ebene tätig sind, zu Sätzen bezahlt werden, die der Staat - wie von Elmenau wörtlich sagte - im allgemeinen den Angestellten zahlt, deren Qualifikationen zum Beamten nicht ausreichen. Wir sind daher der Meinung, daß ein einheitliches Tarifsystem, das den wissenschaftsimmanenten Voraussetzungen Rechnung trägt, für Wissenschaftler geschaffen werden sollte, das auch dem internationalen Vergleich standhält. Wir sind der Meinung, daß dieses Problem nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann, und wir sind vor allem daran interessiert, daß zwischen den einzelnen Ministerien bald eine Klärung in dieser Angelegenheit zustande kommt. Es sollte nicht passieren - wie es hier in diesem Hohen Hause in der Fragestunde schon zum Ausdruck kam -, daß es zwischen den verschiedenen Ministerien verschiedene Auffassungen zu diesem Problemkreis gibt.
Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir in der Bundesrepublik nur 3,9 Menschen pro tausend Erwerbstätige in der Forschung beschäftigen, während der Durchschnitt in Westeuropa bei 4,6 liegt. Wenn wir soviel von Bildungswerbung sprechen und beklagen, daß nur etwa 5,5 % Arbeiterkinder an den deutschen Universitäten und Hochschulen studieren, dann sollten wir uns auch darüber klar sein, daß die entsprechenden Anreize geschaffen werden müssen.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vielleicht ein Beispiel zitieren, das sehr augenfällig ist und das von einer Forschungsanstalt in der unmittelbaren Nachbarschaft Bonns stammt. Nach den beiden Gehaltsstreifen, die mir hier vorliegen - und zwar eines deutschen Wissenschaftlers, der 26 Jahre alt und ledig ist, und eines spanischen Gastarbeiters, eines Hilfsarbeiters, der ebenfalls 26 Jahre alt und verheiratet ist -, beträgt der Unterschied im Einkommen beider, die an der gleichen Anstalt beschäftigt sind, lediglich 75,15 DM. Ich glaube, meine sehr verehrten Kollegen, daß ein solcher Unterschied wenn man betrachtet, daß der Wissenschaftler jahrelang studiert hat - einfach keinen Anreiz dafür bilden kann, daß junge Menschen heute in der Bundesrepublik in der wissenschaftlichen Forschung tätig sind. Wir sollten uns bemühen, dieses Problem nicht auf die lange Bank
zu schieben, sondern es schnell zu behandeln. In
diesem Sinne haben wir unseren Antrag gestellt.
Ich darf zum Schluß meiner Ausführungen das Hohe Haus bitten, den Antrag an den Ausschuß für Wissenchaft, Kulturpolitik und Publizistik als federführenden Ausschuß und an den Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
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