jelena hoffmann (NA), 1999-04-23:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
sprechen heute über das Problem der schlechten Zahlungsmoral - oder sollte ich besser sagen: Zahlungsunmoral? Die Opposition hat offenbar das Bedürfnis, öffentlich gelobt zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mit Ihren Anträgen haben Sie
in der Tat bewiesen, daß Sie das Problem erkannt haben.
Wir haben darüber ja auch schon in der vergangenen
Legislaturperiode gesprochen. Doch ein Problem löst
man nicht, indem man ein paar Vorschläge zusammenzimmert. Das ist politischer Pfusch am Bau, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Eigentlich verstehe ich den Eifer, mit dem Sie jetzt
Ihre Anträge im Plenum einbringen, nicht. Wie Sie alle
wissen, hat im Herbst eine Bund-Länder-Kommission
ihre Arbeit aufgenommen. Sie beschäftigt sich intensiv
mit den Ursachen von Zahlungsverzug. Die ersten
Arbeitsergebnisse liegen uns bereits vor. Unter anderem
hat auch das Land Sachsen gewollt, daß diese Kommission eingerichtet wird. Nun kommen Sie mit einem
eigenen Gesetzentwurf, welcher übrigens bis zum letzten Komma mit dem Antrag Sachsens übereinstimmt
und der noch in diesem Monat im Bundesrat eingebracht
werden sollte.

({1})

- Nein.

Die Redezeit erlaubt mir leider nicht, ausführlich auf
die Auswirkungen mangelnder Zahlungsmoral besonders auf kleine und mittlere Unternehmen einzugehen.
Nur ein paar Zahlen: Immer mehr private, aber auch öffentliche Auftraggeber lassen sich immer mehr Zeit damit, ihre Rechnungen zu bezahlen. Innerhalb von 30 Tagen haben nur 46 Prozent der westdeutschen und lediglich 39 Prozent der ostdeutschen Kunden bezahlt. Die
Forderungsverluste betragen nicht selten mehr als 1 Prozent des Umsatzes. Der Mittelstand hat meist nicht viel
Eigenkapital und kommt dadurch leicht in Liquiditätsschwierigkeiten. Die Unternehmen müssen hochverzinste Kredite aufnehmen. Am Ende ist die Existenz des
Betriebes bedroht.

Das kann so nicht bleiben; wir sind uns einig, daß das
rasch geändert werden muß. Bleibt die Frage: Wie? Ihre
Vorstellungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, reichen meiner Meinung nach leider nicht aus.
Dazu benötigt man eine Gesamtkonzeption, die ich in
Ihren Vorlagen vermisse. Um das Problem Zahlungsmoral in den Griff zu bekommen, muß man das gesamte
Problem anpacken und mit Ruhe und Augenmaß versuchen, daraus eine runde Sache zu machen. Die Schwierigkeiten in der Baubranche mögen gravierender sein als
woanders, aber es gibt diese Probleme auch in anderen
Branchen. Ein Gesetzentwurf darf deshalb nicht ausschließlich auf diese eine Branche zugeschnitten sein,
was zum Beispiel beim CDU/CSU-Entwurf der Fall ist.

Neben der Gesamtkonzeption haben Sie offensichtlich auch die Einzelaspekte Ihres Entwurfs nicht zu Ende gedacht. Mir fehlt unter anderem die Aussage über
die Problematik der Subunternehmer, die nur über den
Generalauftragnehmer an ihr Geld kommen.

Ein weiterer Punkt: Sie möchten das Gesetz über die
Sicherung der Bauforderungen wiederbeleben. Es
wird jedoch nicht zu einer schnelleren Durchsetzung und
Begleichung von Forderungen beitragen. Ich kann mir
überhaupt nicht vorstellen, daß das Gesetz nicht angewendet wird, weil - wie Sie meinen - es nicht genug
bekannt ist. Engagierte Juristen hatten schließlich eine
ganze Weile Zeit - wenn ich mich nicht irre, seit 1909 -,
das Gesetz aufzuspüren und anzuwenden. An Stelle Ihres Vorschlages müssen wir vielmehr über eine qualitative Änderung der geltenden Gesetze nachdenken. Nur
so können wir dem Prinzip „Geld für Leistung aller Produktarten“ zu seinem Recht verhelfen. Dieses Prinzip
muß auf der Baustelle genauso gelten wie im Kaufhaus.

Ein richtiger Denkansatz ist auf jeden Fall - da stimme Ihnen zu -, die gerichtliche Geltendmachung von
Forderungen zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Als Geschäftsführerin eines kleinen Unternehmens habe
ich früher auf diesem Gebiet einige Erfahrungen machen
müssen. Besonders pfiffige Geschäftsleute konnte keine
Mahnung, auch kein gerichtliches Mahnverfahren beeindrucken. Sie hatten ihr Ziel, entweder Zeit zu gewinnen oder mich mit sofortigen Zahlungen, die aber Teilzahlungen waren, abzuspeisen, fast immer erreichen
können. Ich allerdings mußte immer pünktlich und in
voller Höhe Löhne und Gehälter zahlen. Doch ob eine
richterliche Vorabverfügung der richtige Weg ist,
schneller an das Geld zu kommen, das bezweifle ich.


Neben der Gestaltung der Verzugszinsen müssen
Fragen des Eigentumsvorbehaltes und der FactoringMöglichkeiten noch geprüft werden.

Das Problem ist also bekannt, und die Marschrichtung ist nicht zuletzt durch die Arbeit der Bund-LänderArbeitsgruppe festgelegt. Wir wollen und werden ein
Gesetz erarbeiten, das die Probleme nachhaltig löst und
sicherstellt, daß die Kräfte langfristig wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Bei aller Notwendigkeit, den
Gläubiger zu schützen, darf dieses Gesetz nicht einseitig
werden und die Rechte des Bestellers aufweichen. Das
Wichtigste an einer neuen Gesetzesregelung muß sein,
daß das Gesetz praktikabel ist, den Bedürfnissen der
Wirtschaft entspricht und vom Handwerker genauso wie
vom Häuslebauer angewendet werden kann.

Vielen Dank.

({2})