Brück (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche haben wir über den Hunger und den Hungertod in Äthiopien diskutiert. Wir haben diskutiert über die schrecklichen Folgen einer Naturkatastrophe, verursacht durch das ausbleiben des Regens. Dabei ist auch gefragt worden - es waren Fragen des bohrenden Zweifels -, ob nicht nur Klimaveränderungen Ursache für die Naturkatastrophe in Äthiopien waren, sondern ob hier nicht auch falsches Handeln von Menschen eine Rolle gespielt hat. Wir haben uns gefragt, ob die äthiopische Regierung die richtige Politik betrieben hat, ob die Menschen dort nicht selbst ihre Umwelt zerstört, ja gar durch Übernutzung im wahrsten Sinne des Wortes verwüstet haben.
Heute diskutieren wir über eine Industriekatastrophe in Indien, über die größte Industriekatastrophe in der Geschichte. Heute gibt es keinen Zweifel, ob hier nicht falsches menschliches Handeln im Spiel war. Es ist so. Nicht die Natur hat schuld an dieser Katastrophe; Menschen tragen die Schuld.
Deshalb, so glaube ich, reicht es nicht, wenn wir hier nur Betroffenheit und Mitgefühl ausdrücken. Nein, wir müssen heute Fragen stellen, Fragen auch an uns. Die größte Industriekatastrophe der Geschichte hat sich nicht in einem Industrieland ereignet, sondern sie hat sich in einem Entwicklungsland ereignet. Schon gibt es Stimmen in der Öffentlichkeit, auch in der deutschen Presse, die sehr einfache Antworten auf die Fragen haben. Sie sagen: Die können das einfach nicht, also darf man solche Werke nicht in Entwicklungsländern errichten.
Eine solche Schlußfolgerung zu ziehen wäre ebenso falsch wie die Schlußfolgerung: Es ist Sache der Entwicklungsländer, darüber zu entscheiden, welche Investitionen sie haben wollen und welche Sicherheitsvorschriften bei ihnen gelten müssen.
Wir tragen hier Verantwortung. Wir sind verpflichtet, die Erfahrungen, die wir in unserer industriellen Entwicklung gemacht haben, weiterzugeben. Oder wollen wir, daß man uns, den Industrienationen, eines Tages vorwirft, wir hätten in Entwicklungsländern nicht nur deshalb investiert, weil es dort niedrigere Löhne, billigere Rohstoffe, schwache Gewerkschaften oder was immer gebe, sondern auch deshalb, weil wir das Risiko ausgelagert haben? Das wäre dann eine neue Spielart des Kolonialismus.
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Ich habe nie die Auffassung vertreten, daß alles, was bei uns in den Industrieländern gut und teuer
ist, auch für die Entwicklungsländer gut sei, weil es eben für sie oft zu teuer ist. Aber wir müssen auf der anderen Seite auch eindeutig sagen: Was in den Sicherheitsstandards zu schlecht für uns ist, ist auch zu schlecht für die Entwicklungsländer,
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auch wenn es billig ist. Deshalb müssen überall dieselben Sicherheitsstandards gelten.
Deshalb müssen wir uns unser Außenwirtschaftsgesetz ansehen, ob wir es nicht ändern, ob wir nicht entsprechende Vorschriften machen müssen. Ich verstehe auch nicht, warum wir noch länger darüber diskutieren, ob es gestattet sein soll, Pestizide zu exportieren, die bei uns verboten sind.
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Ich frage auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP, ob sie nicht noch einmal darüber nachdenken wollen, unserem Antrag zuzustimmen - den wir gestellt hatten -, auch die Medikamente für den Export zu verbieten, die bei uns verboten sind;
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denn die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch, ob da nicht eine neue Zeitbombe tickt, von deren Auswirkungen wir noch nichts wissen, so wie wir ja auch nicht wissen, was noch in Bhopal geschieht. Vielleicht werden noch viel mehr Menschen sterben, weil der Boden dort vergiftet ist. Das sollte uns alle warnen.
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