Michael Leutert (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn im Bundestag über Außenpolitik gesprochen wird,
ist sehr oft von Frieden und gestiegener internationaler
Verantwortung Deutschlands die Rede. Auch im Koalitionsvertrag steht in dem Kapitel zur Außenpolitik als
erster Satz:

Deutsche Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik
dient dem Frieden in der Welt.

Dies ist ein Kernsatz, den wir natürlich unterstützen können. Aber ich denke, wir als Opposition werden die Regierung nicht bloß an solchen Lippenbekenntnissen, sondern auch an den Realitäten messen müssen und messen.

Der Haushalt ist sozusagen die materielle Unterfütterung dieser Ziele. Ansonsten sind die Ziele das Papier
nicht wert, auf dem sie stehen. Wir sprechen heute über
den Etat des Auswärtigen Amtes. Er umfasst - das
wurde schon erwähnt - 2,5 Milliarden Euro. Das ist
nicht einmal 1 Prozent des Gesamtetats.

({0})

Dies ist die zivile Komponente der Außenpolitik. Dagegen steht ein Verteidigungsetat von über 28 Milliarden
Euro, der damit der zweitgrößte Einzeletat im Bundeshaushalt ist. Er umfasst weit über 10 Prozent des Gesamtetats. Das ist die militärische Komponente der Außenpolitik.

Der Wahrheit halber muss man dazusagen, dass von
diesen 2,5 Milliarden Euro beim Auswärtigen Amt noch
ungefähr 600 Millionen Euro abgezogen werden müssen, nämlich Beiträge an die UN für friedenserhaltende
Maßnahmen, also Militäreinsätze, die unter UN-Mandat
stattfinden, für die Deutschland als Mitglied der UN
zahlt.

Zu guter Letzt gibt es vom Auswärtigen Amt zum
Verteidigungsministerium eine Quersubventionierung,
über die hier eigentlich nie gesprochen wird. Nimmt
nämlich Deutschland an UN-Missionen teil, bekommt es
dafür von der UN Aufwandsentschädigungen. Diese umfassten in den Jahren 2003 bis 2005 immerhin
74 Millionen Euro. Sie fließen allerdings nicht in den
Topf, aus dem sie finanziert wurden, sondern natürlich in
den Topf des Verteidigungsministeriums. Wenn man sich
allerdings die Größenverhältnisse anschaut - weniger als
1 Prozent zivile Außenpolitik, mehr als 10 Prozent militärische Außenpolitik -, dann müsste man eigentlich zu
dem Schluss kommen, dass diese 74 Millionen Euro wesentlich besser beim Auswärtigen Amt aufgehoben wären.

({1})
Wir debattieren jedes Jahr im Haushaltsausschuss beispielsweise darüber, ob wir 11 Millionen oder 12 Millionen Euro für zivile Aufgaben wie das Minenräumen
bereitstellen können und ob wir den Mehrbedarf der
Goethe-Institute in Höhe von 16 Millionen Euro mit
13 Millionen oder 14 Millionen Euro decken können.
Man kann also sagen: Diese 74 Millionen Euro könnten
uns bei der Finanzierung der zivilen Komponenten der
Außenpolitik weiterhelfen.

({2})

Schon aus diesem Grunde kann meine Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen. Ich möchte ein Beispiel
nennen, wie „ernsthaft“ es derzeit die Regierung mit der
zivilen Komponente der Außenpolitik meint. Es gibt ein
so genanntes Aktionsprogramm „Zivile Krisenprävention“. Es wurde von der Vorgängerregierung beschlossen
und soll nun gemäß der jetzigen Koalitionsvereinbarung
durchgeführt werden. In diesem Aktionsplan „Zivile
Krisenprävention“ ist ein Beauftragter im Range eines
Botschafters beim Auswärtigen Amt vorgesehen.

Ich war in der letzten Legislaturperiode noch nicht
Mitglied dieses Parlaments. Daher habe ich heute Morgen im Auswärtigen Amt angerufen, um einmal mit diesem Beauftragten zu sprechen oder zumindest zu erfahren, wer dies eigentlich ist. Ich habe bis jetzt noch keine
Auskunft über diesen Mitarbeiter im Range eines Botschafters bekommen. So ernst nimmt die Bundesregierung die zivile Komponente der Außenpolitik.

({3})

Meine Fraktion hat schon immer gefordert, dass der
zivilen Komponente unbedingt Vorrang einzuräumen ist.
Allerdings sieht das die Mehrheit des Parlamentes nicht
so. Wir haben allein im September innerhalb von einer
Woche drei Militäreinsätze im Sudan, in Afghanistan
und im Libanon mit einem Umfang von über
650 Millionen Euro beschlossen. Das ist ein Viertel des
Etats des Auswärtigen Amtes. Wir haben Gegenstrategien aufgezeigt. Unser Vorschlag ist, dass die Bundesregierung im Libanon nach dem Vorbild KSZE aktiv
werden sollte und daran mitwirken sollte, eine Nahostkonferenz einzuberufen. Zumindest sollte ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden. Die Bundesregierung ist aber auf diesem Gebiet bisher untätig
geblieben.