Mertes (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege, keineswegs. Aber es gibt geschichtliche Entwicklungen, die in Abhängigkeiten führen. Das war auch der Kernsatz der Londoner Rede Helmut Schmidts von 1977. All die Länder, die Sie eben genannt haben, beobachten, ob sich hier im Laufe der nächsten Jahre eine Politik abzeichnen könnte, die die Einleitung eines solchen Prozesses wäre. Aber noch haben wir ein freies Europa. Wir werden es auch behalten, auch dank der Politik dieser Bundesregierung.
({0})
Herr Kollege Reents, das Zitat, das Sie vorgelesen haben, bezog sich auf ein Luther-Wort. Es hat auch eine Bedeutung im Zusammenhang mit dem politischen Hintergrund dieser Debatte. Alle Ideologien, die den Menschen das Paradies auf dieser Erde verheißen, haben den Menschen die Hölle der KZs und des Archipels GULAG bereitet. Nationalsozialismus und Kommunismus haben bei aller Verschiedenheit von Rassenhaß und Klassenhaß und politischer Methode eines gemeinsam: Sie verachten das realistische jüdisch-christliche Menschenbild, sie beanspruchen für sich eine Art politisch-historischer Unfehlbarkeit. Solchen Anspruch habe ich eben auch aus der Sprache von Frau Beck-Oberdorf herausgehört.
({1})
Ich bin als Schüler 1938 wegen einer kritischen Frage gegen den Antisemitismus von einem nationalsozialistischen Lehrer getadelt und verspottet worden: Ich sei ein Ewiggestriger; denn meine Eltern seien Gegner der nationalsozialistischen Weltanschauung. So war es in der Tat. Sie waren Gegner der fanatischen Kompromißlosigkeit dieses Systems. Fanatismus und Kompromißlosigkeit lassen sich mit dem Geiste der Demokratie nicht vereinbaren.


Dr. Mertes ({2})
Herr Kollege Reents, Sie haben den Realismus des jüdisch-christlichen Menschenbildes als Klerikalismus abgetan. Ich halte Ihren wahrscheinlich redlichen Glauben an die Fähigkeit des Menschen zu einer vollendeten politischen Ordnung für die geistige Grundlage Ihres Fanatismus, der aus meiner Sicht mit den geistigen Grundlagen der parlamentarischen Demokratie nicht vereinbart werden kann;
({3})
denn, Herr Kollege Reents, die Demokratie lebt davon, daß jeder nach bestem Wissen und Gewissen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit kämpft, dabei aber des Dialogs bedarf, weil er sich für irrtumsfähig hält.
Politische Entscheidungen sind ihrem Wesen nach das Ergebnis von Güterabwägungen. Ich möchte im Zeitalter der Massenvernichtungswaffen eher sagen: bisweilen von Übelabwägungen. Das gilt auch für mein heutiges Ja zum Vollzug der 1979 beschlossenen Nachrüstung. Ich kann die atomaren Bedrohungsfaktoren der westlichen Strategie nur deshalb bejahen, weil ich ihre Preisgabe - ich sage noch einmal: nach bestem Wissen und Gewissen - als das größere Übel ansehen müßte; nämlich - in der Welt, so wie sie heute ist - als ein Weniger an verläßlicher Friedenssicherung.
Ich halte diesen Zustand für alles andere als ideal. Aber nur Vertrauen und Vernunft sind in der Lage, ihn zu überwinden, nicht Aufgeregtheit, nicht Hysterie, nicht Fanatismus, nicht Spott über dieses - so Frau Beck-Oberdorf - sogenannte Hohe Haus. Das erinnert mich an den Spott über die sogenannten Systemparteien, den ich in der Schule gehört habe.
({4})
- Ich habe Ihren Rednern in Ruhe zugehört, hören
Sie mir bitte, das spräche für Sie, auch in Ruhe zu.
({5})
- Nein, Herr Kollege Schily, Sie haben mir neulich auch eine Frage verweigert. Verstehen Sie bitte, daß ich Ihnen wegen der Zeitknappheit jetzt auch keine gestatten kann.
Ich bin mit allen bisherigen Bundesregierungen und allen rechtsstaatlichen Demokratien des Atlantischen Bündnisses für Friedenserhaltung durch glaubwürdige Entmutigung - das ist eigentlich ein besseres Wort als Abschreckung - eines potentiellen Angreifers und durch ausgewogene Abrüstung mit dem potentiellen Gegner. Keines dieser beiden Elemente darf fehlen.
Friedenserhaltung, das heißt aber nicht nur die Verhinderung des atomaren Krieges, das heißt auch die Verhinderung des konventionellen Krieges. Ich gebe Heinrich Böll recht, wenn er sagt: „Der Ausdruck konventionelle Waffen ist Schönfärberei." In Tokio sind mehr Menschen durch konventionelle
Waffen ums Leben gekommen als in Hiroshima durch atomare Waffen.
Friedenserhaltung ist aber nicht das einzige. Friede ist auch Friedensgestaltung durch eine ständige Anstrengung zur Durchsetzung von politischen Menschenrechten, nationaler Selbstbestimmung und internationaler Gerechtigkeit. Wie schwer das ist, weiß auch ich.
Einen Punkt möchte ich noch in Ordnung bringen. Es geht um eine Behauptung der letzten Redner. Es ist falsch zu sagen, daß die Strategie der flexiblen Reaktion einen auf Europa begrenzten Atomkrieg ermögliche. In Wirklichkeit verhindert diese Strategie gerade diese Begrenzung. Der NATO-Doppelbeschluß intensiviert sogar die Risikogemeinschaft zwischen Europa und den USA. Das ist übrigens das Kernanliegen der Rede Helmut Schmidts in London 1977, mit der er den Prozeß einleitete, der dann zum NATO-Doppelbeschluß geführt hat.
Es ist kein geringerer als der sowjetische Verteidigungsminister, der Helmut Schmidt und die Bundesregierung und das Atlantische Bündnis hier hinsichtlich der Wirkungen des NATO-Doppelbeschlusses bestätigt. Ustinow sagt laut Bericht in der FAZ vom 21. November dieses Jahres:
Die entsprechenden Gegenmaßnahmen, die das Territorium der USA selbst betreffen, werden so sein, daß die Amerikaner den Unterschied zwischen der Lage vor der Stationierung ihrer Raketen in Westeuropa und der Situation danach unweigerlich zu spüren bekommen.
Die Sowjetunion selbst bestätigt die Verstärkung der Verkoppelung zwischen Amerika und Europa.