Wolfgramm (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe Lust anzumerken, daß wir mit diesem Gesetz, das die zwei neuen Parameter Phosphat und Stickstoff einführt, natürlich auch etwas Entscheidendes für die Ostsee tun. Die Ostsee hat in diesem Hause nicht die Rolle gespielt - das liegt sicher auch daran, daß wir als Anlieger nur einen kleinen Teil besetzen - , die sie spielen sollte, denn sie ist in einem noch sehr viel kritischeren Zustand als die Nordsee.
Ich habe hier aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 21. Mai 1990 eine Kurzberichterstattung über die erste nationale Ostsee-Konferenz der DDR, die ganz augenscheinlich wohl nur zu einer ersten Bestandsaufnahme dienen konnte. Da hören wir, daß insbesondere die zunehmende Eutrophierung der Ostsee zu großen Problemen führt, und wir hören weiter, daß vier Fünftel der Kläranlagen im DDR-Hinterland der Ostsee ausschließlich mit einer einzigen, nämlich mechanischen Klärstufe ausgerüstet sind. Nun wissen wir alle, was eine mechanische Klärstufe bedeutet, nämlich fast nichts, und das eröffnet natürlich mit unserem Gesetz doch eine entscheidende Möglichkeit, hier einzugreifen, zumal wir ja wissen, daß die Novellierung schon zum 1. Januar 1991 auch dort in Kraft treten wird.
Ich will Dresden hier nicht noch als besonderen Punkt herausstellen; wir haben alle in Dresden Tagungen und Sitzungen gehabt, und die Meßergebnisse werden uns im nachhinein den dort genossenen Kaffee ein wenig als Chloridtrunk in der Erinnerung behalten lassen.
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Diese zwei Schadparameter, die wir einführen, werden also ihre Wirkung für die Ostsee nicht verfehlen, für die Nordsee natürlich auch nicht. Wir schätzen, daß wir die Schadstoffe damit um 26 000 Tonnen reduzieren können. Damit ist immerhin schon fast das erreicht, was sich Bundesminister Töpfer als Gesamtreduzierung vorgestellt hat.
Ich möchte jetzt auf das Hearing eingehen, das wir gehabt haben. Meine Fraktion hat dieses Hearing sehr sorgfältig betrachtet, wir haben daran teilgenommen und auch Folgerungen aus diesem Hearing zusätzlich zu unseren eigenen Vorstellungen gezogen. Wir haben versucht, gerade das, was Professor Hans-meyer im Hearing in Besonderheit moniert hat, zu verändern, daß dieses Gesetz nämlich auf dem Wege ist, ein reines ordnungspolitisches Gesetz zu werden. Ich teile da nicht ganz die Meinung meines verehrten Vorsitzenden des Ausschusses. Ich meine, daß wir hier eine gute Veränderung vorgenommen haben, denn wir haben die Position, die wir auch in der ersten
Lesung im Ausschuß vorgetragen haben, Punkt für Punkt umgesetzt.
Ich teile auch nicht die Anmerkung meines Kollegen Kiehm, daß die Opposition hier nicht fair behandelt worden sei. Wir haben in umfangreichen und sehr sorgfältigen Gesprächen in der Koalition diese Veränderungen erreicht und durchgesetzt. Da wir alle wußten, über welche Punkte wir reden - das war für den kundigen und auch erfahrenen Kollegen Kiehm nichts Neues - , konnte von einer Überraschung oder gar von einem zusätzlichen Informationsdefizit überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil, die Überraschung war auf Ihrer Seite im Ausschuß, was alles gegenüber dem ersten Entwurf durchgesetzt worden ist.
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Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch sehr bedanken und besonders darauf hinweisen, daß wir kundigen Rat durch Bundesminister Töpfer und Ministerialdirektor Ruchay in diesen sehr schwierigen Fragen erfahren haben. Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Mitarbeiter, Herrn Dr. Borkenstein, nennen, der sehr viel Mühe und sehr viel Zeit aufgewendet hat. Es darf auch in diesem Haus einmal erlaubt sein, daß wir diejenigen nennen, die uns zuarbeiten und uns damit überhaupt erst die Möglichkeit an die Hand geben, politisch zu agieren. Ich möchte mich auch bei ihnen sehr herzlich bedanken.
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Lieber Herr Kollege Kiehm, Sie haben zu Anfang angemerkt, die Gewässerlage habe sich verschlechtert. Sie haben dazu schon einen rügenden Zwischenruf unseres Vorsitzenden erhalten. Zu Recht. Denn ein Blick auf die Gewässergütekarte zeigt Ihnen natürlich, daß das nicht stimmt.
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Das Rot dort geht zurück. Das mag Ihnen für die Farbe Rot insgesamt vielleicht nicht so sehr gefallen.
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Aber das Rot auf der Gewässergütekarte geht zurück. Das ist übrigens auch beim Hearing festgehalten worden.
Wenn wir nun noch einmal einen Blick auf den Gesetzentwurf werfen, möchte ich doch einige Punkte hervorheben. Es ist durch das Gesetz festgelegt, daß wir 1995 mit der letzten Erhöhung um 10 DM die Abgabe erst einmal festschreiben. Das ist der Punkt, den gerade die Industrie braucht. Aus der Umkehrung der sozialdemokratischen Argumentation wird ein Schuh daraus. Das heißt, hier haben Sie die Sicherheit. 1995 ist der letzte Zeitpunkt, zu dem um 10 DM erhöht wird.
Die Restverschmutzungsabgabe halte ich für sehr wichtig, weil sie genau das marktwirtschaftliche Instrument ist und die Anreizwirkungen vergrößert.
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Wir senken auf 25 % des Abgabesatzes, wenn jemand
genau das tut, was im Augenblick technisch möglich
ist. Mehr kann er nicht tun. Die IFAT in München hat


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gezeigt, daß da eine Fülle sehr erprobter und großartiger technischer Möglichkeiten entwickelt worden ist.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, Herr Kollege Kiehm. Sie können entweder sagen: Wenn er alles getan hat, dann können wir ihn eigentlich gar nicht mehr belasten. Oder Sie sagen, wie wir es tun: Es bleibt aber ein Verschmutzungsgrad übrig; diesen Verschmutzungsgrad müssen wir pönalisieren; wir müssen damit auch den Antrieb verstärken, weiter nach besseren technischen Möglichkeiten zu suchen.
Genau das machen wir mit diesem Gesetz, indem wir sagen: 25 % unmittelbar; aber vier Jahre danach steigt es auf 60 %. Dies ist exakt der Zeitraum, in dem neue Techniken eingeführt werden können und in dem das zumutbar ist. Das ist ein überschaubarer Zeitraum, in dem man das vornehmen kann. Dann steigt der Satz weiter auf 80 %, nämlich für diejenigen, die nicht rechtzeitig investieren.
Die Schadstoffminderung - 20 % gegenüber den 10 % nach dem Regierungsentwurf - ist, meine ich, die richtige Abwägung.
Schließlich und endlich bin ich der Meinung, daß wir in der Entschließung deutlich machen: Die Bundesregierung soll einen Vorschlag zur Offenlegung der Einleitungsdaten seitens der Länder vorlegen. Es geht um die Erfassung und Offenlegung aller Abwassereinleitungen von der Quelle bis zur Mündung.
Herr Kollege Kiehm, es wäre für uns sehr hilfreich, wenn Sie bei den SPD-regierten Ländern mithelfen würden, daß das geschieht. Denn ohne diese Daten läßt sich natürlich letztlich ein entscheidender Durchbruch bei der Bekämpfung der Gewässerverschmutzung nicht erreichen.
Zum Schluß möchte ich aus dem Versband „Gereimtes und Ungereimtes aus dem Bundeshaus" meines Kollegen Friedrich Neuhausen zitieren dürfen, Frau Präsidentin. Er wird uns ja mit dem Ende dieser Legislaturperiode verlassen, was ich aufs schmerzlichste bedauere. Unter „Antikes" sagt er:
Herodot berichtet, daß den alten Persern die Lüge das Entehrendste gewesen sei. An zweiter Stelle folge das Schuldenmachen, weil es mit Notwendigkeit zum Lügen verführe. Mit solchen Grundsätzen läßt sich heute kein Staat mehr machen, und auch ihre Sitte, den Flüssen größte Ehrerbietung zu erweisen, nicht einmal in sie zu speien oder die Hände in ihnen zu waschen, von anderem ganz zu schweigen, hat im Laufe der Zeit dem Fortschritt weichen müssen.
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Diesen eben beschriebenen Fortschritt versuchen wir mit Hilfe der Novellierung zum Guten zu verändern.
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