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seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Herr Abgeordneter, auch eine spätere Umspurung dürfte nicht in Frage kommen. Nach den Feststellungen, die hier vorliegen, ist das Verkehrsaufkommen auf dieser Strecke, sowohl was den Personenverkehr wie den Güterverkehr anbelangt, ganz erheblich zurückgegangen, und zwar so stark, daß sich irgendwelche Investitionen nicht mehr lohnen. Der Personenverkehr wird schienenparallel auf guten Straßen bis Ludwigsburg und Heilbronn durchgeführt, und der Reiseverkehr wird dadurch ortsnäher und zeitlich dichter bedient, als dies auf der Schiene - auch nach einer späteren Umspurung - möglich wäre. Im Güterverkehr hat sich gezeigt, daß das Einzugsgebiet durch die Autobahn mit guten Autobahnanschlüssen so bedient wird, daß auf der Bahn nur ein heute schon ganz minimaler Restverkehr verblieben ist.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
mommer (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß, wenn es einen Rückgang auf dieser Strecke gibt, das nicht etwa an der Entwicklung dieses Gebietes liegt, in dem die Bevölkerung seit Kriegsende jährlich um 3% zunimmt, sondern daran, daß die Bundesbahn dort heute noch eine Strecke betreibt, die in den neunziger Jahren auf Schmalspur gebaut wurde und deren Züge mit der schwindelerregenden Geschwindigkeit von 20 km in der Stunde daherrasen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Bei Festlegung des Personenkreises, der zur Lösung von Schülerfahrkarten berechtigt ist, muß die Bundesbahn auf die Steuergesetzgebung Rücksicht nehmen, und zwar auf die Bestimmungen über die Gewährung von Befreiungen und Ermäßigungen bei der Beförderungsteuer. Nach den Bestimmungen des Steuerrechts gehören erwachsene Personen mit eigenem Einkommen, die an Lehrgängen, z. B. am Unterricht der Abendgymnasien, teilnehmen, nicht zu den Schülern, die zur Inanspruchnahme der steuerbegünstigten Schülerzeitkarten berechtigt sind. Wenn allerdings die Studierenden an den Abendgymnasien vorübergehend ihren Beruf nicht ausüben, wie dies beim Besuch der Abschlußklasse die Regel ist, entfallen die steuerlichen Bedenken.
Der Tarif der Bundesbahn war bisher - ich gebe das zu - in dieser Beziehung unklar. Die Fahrkartenausgaben verfuhren deshalb bei der Ausgabe von Schülerfahrkarten unterschiedlich. Der Tarif wird jetzt in dem Sinne ergänzt, daß Personen, die nicht im Erwerbsleben stehen und Abschlußklassen der Abendgymnasien besuchen, auf Antrag Schülerzeitkarten und Schülerrückfahrkarten erhalten.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordnete Dr. Bardens.
bardens (NA), 1966-01-14:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß an einem Teil der sogenannten

Abendgymnasien auch in den Klassen vor der Abschlußklasse der Unterricht bereits nachmittags um 15 Uhr beginnt, so daß eine regelmäßige Erwerbstätigkeit für die Schüler überhaupt nicht in Frage kommt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Wenn regelmäßige Erwerbstätigkeit nicht in Frage kommt, haben die Schüler nach der jetzt bevorstehenden Neufassung Anspruch auf Schülerkarten.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird beim Besuch von Abendgymnasien nur dann die Fahrpreisermäßigung gewährt, wenn keine volle Beschäftigung vorliegt.
({0})
Wie vereinbart sich aber die Tatsache, daß nicht einmal die verbilligte Fahrt gewährt wird, mit den grundsätzlichen Forderungen, die doch darauf hinausgehen, alle Fahrten von Schülern zur Schule von einer eigenen Beteiligung freizustellen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Das ist ein sehr erstrebenswertes Ziel, das von uns auch gefördert wird. Aber diese Freistellung kann natürlich nicht zu Lasten der Rechnung der Deutschen Bundesbahn gehen.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
börner (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre vorhergehende Antwort so verstehen, daß mit der von Ihnen angedeuteten neuen Tarifregelung alle Bedenken behoben sind, die in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen gegen die 27-Jahr-Grenze bei der Fahrpreisermäßigung erhoben wurden? Würde das z. B. bedeuten, daß alle Personen, die auf dem sogenannten zweiten Bildungsweg zur Hochschulreife gefördert werden, die Vergünstigungen, die Sie andeuteten, nunmehr erhalten würden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Diese Frage kann ich im Augenblick nicht beantworten. Ich bin mir nicht ganz im klaren darüber, ob diese 27-Jahr-Grenze in unmittelbarem Zusammenhang mit der fraglichen Tarifstelle steht. Ich werde dies aber prüfen und Sie sofort unterrichten.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer zweiten Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in den Bereich Ihrer Untersuchung auch die Frage einzubeziehen, ob nicht die Teilnehmer an der neuerdings möglichen Förderung aus dem Fonds der Bundesanstalt - die ja während des Erwerbslebens geschieht - an dieser Verbilligung der Fahrten zum Abendgymnasium teilnehmen können?
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Ich rufe die Frage X/15 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt kann damit gerechnet werden, daß das Bundesverkehrsministerium im Winter Streusalz mit geringerer Rostwirkung auf Autobahnen und Bundesstraßen verwendet, um die erheblichen Korrosionsschäden an Kraftfahrzeugen zu mindern?
herr staatssekretär bitte seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Frau Präsidentin, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, wenn der Herr Ab-. geordnete einverstanden ist, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Fellermaier gemeinsam beantworten zu dürfen.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Ich bin damit einverstanden. Ich rufe deshalb zusätzlich die Frage X/16 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, ob die vom ADAC veranlaßten Versuche, weniger aggressive Streumittel zu finden, erfolgreich verlaufen sind?
bitte schön seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Dem Bundesminister für Verkehr ist bekannt, daß bei einem vom ADAC veranstalteten Streusaiztest durch Zusätze zum Auftausalz eine Korrosionsminderung von Metallen festgestellt wurde. Der ADAC hat seine Untersuchungen aber noch nicht abgeschlossen und auch noch nicht mitgeteilt, mit welchen Zusätzen er seine veröffentlichten bisherigen Ergebnisse bei Laborversuchen erzielt hat. Sobald das geschehen ist, wird geprüft werden, ob diese korrosionsmindernden Zusätze in der Praxis angewendet werden können und wie sich dabei die Wirtschaftlichkeit stellt.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Bitte schön, eine Zusatzfrage!
fellermaier (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob in die Untersuchungen auch die Frage mit einbezogen worden ist, inwieweit neue Salze nicht nur auf Straßen, sondern vor allem auf Pflanzen und Abwässer einwirken, nachdem im Lande Hessen durch Streusalzeinwirkung Wasser in der Trinkwasserversorgung verseucht worden ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen gesagt, daß, sobald bekannt ist, welche Zusätze bei diesen Tests verwendet wurden oder verwendet werden, geprüft wird, ob diese korrosionsmindernden Zusätze in der Praxis angewendet werden können. Ein sehr wichtiger Punkt ist dabei die etwaige schädliche Auswirkung auf den Wasserhaushalt.
596 Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Eine zweite Zusatzfrage.
fellermeier (NA), 1966-01-14:
Werden Sie das Ergebnis dieser Prüfung dann dem Verkehrsausschuß des Hohen Hauses vorlegen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Selbstverständlich.
welslau (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß scharfkantiges Streumaterial Verwendung findet, welches auf Landstraßen bei Fahrrädern zu Reifenschäden führt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Das kann durchaus einmal vorkommen, Herr Abgeordneter.
welslau (NA), 1966-01-14:
Ist Ihnen bekannt, daß in diesem Streumaterial zum Teil sogar eine beträchtliche Menge Glasscherben enthalten ist?
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Herr Abgeordneter Welslau, Sie haben bereits zwei Fragen gestellt. Die Sache ist damit erledigt.
Ich rufe die Frage X/17 des Herrn Abgeordneten Dr. Hein auf:
Erkennt der Bund als Straßenbaulastträger der Bundesautobahnen eine Rechtsverpflichtung an, Wildschutzzäune an den durch Wildwechsel gefährdeten Abschnitten der Autobahnen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aufzustellen und zu unterhalten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Frau Präsidentin, ich bitte, auch diese beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Ja, ich bin damit einverstanden und rufe zusätzlich die Frage X/18 des Abgeordneten Dr. Hein auf:
Kann insbesondere das Problem der Unterhaltung von Wildschutzzäunen dadurch gelöst werden, daß den berechtigten Anliegern zukünftig die Unterhaltung übertragen und der Finanzbedarf hierfür schon bei der Planung in die Gesamtentschädigung durch den Bund einbezogen wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Eine Rechtspflicht des Bundes als Straßenbaulastträger, Wildsperrzäune an den durch Wildwechsel gefährdeten Abschnitten der Autobahn aufzustellen und zu unterhalten, besteht nicht. Bei den Gefahren durch Wildwechsel handelt es sich nicht um solche, die auf die Art und Beschaffenheit der Straße zurückzuführen sind. Der Kraftfahrer muß beim Durchfahren waldreicher Strecken, besonders bei Dunkelheit oder Nebel, mit dem Austreten von Wild auf die Fahrbahn rechnen und seine Fahrweise danach einrichten. Ein regelmäßiger und
häufiger Wildwechsel macht allerdings das Aufstellen von Weldwechselwarnschildern notwendig.
Unabhängig von dieser Rechtslage, Herr Abgeordneter, werden Wildsperrzäune schon jetzt versuchsweise an einigen Autobahnstrecken, z. B. an der Hansalinie und im Saarland, errichtet und beobachtet, und zwar zu Lasten des Bundes. Ihr Vorschlag wird geprüft werden, wenn sich nach Auswertung der Versuche ergeben sollte, daß Wildsperrzäune vor allem an den Neubaustrecken der Bundesautobahn aufzustellen wären.
hein (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, die Sicherung des Verkehrs, insbesondere auf unseren Schnellstraßen, liegt zweifellos im öffentlichen Interesse. Wer soll nach Meinung der Bundesregierung Wildsperrzäune finanzieren, wenn nicht die zuständigen Gebietskörperschaften, in diesem Falle also der Bund?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Ich sagte Ihnen schon, daß im Interesse der Sicherheit des Verkehrs der Bund hier Aufgaben auf sich zu nehmen bereit ist, zu denen er de lege lata nicht verpflichtet ist; ich verweise auf die dazu vorliegende Rechtsprechung sowohl der ordentlichen Gerichte wie auch des Bundesverwaltungsgerichts. Selbstverständlich sind wir bemüht, allen Gefahrenquellen, soweit sie auftreten, zu begegnen und sie zu beseitigen. Wie ich Ihnen gesagt habe, haben wir auch bereits veranlaßt, Versuchsstrecken anzulegen, und wir sind bereit, die daraus notwendigen Folgerungen zu ziehen.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Herr Dr. Hein zu einer zweiten Zusatzfrage.
hein (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, an dem Autobahnabschnitt Oberhausen-Wesel - das ist die sogenannte Hollandlinie - sind bereits Wildsperrzäune aufgestellt worden. Ich weiß nicht, wer sie finanziert. Ist die Bundesregierung - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - bereit, den restlichen Abschnitt dieser Autobahn, nämlich von Wesel bis zur Landesgrenze, mit Wildsperrzäunen zu versehen, da der Verkehr gerade auf diesem Abschnitt, wie die Polizeiberichte ausweisen, ganz besonders gefährdet ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Ich will die Frage gern im Benehmen mit der Auftragsverwaltung prüfen lassen.
ramms (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß an der eben genannten Autobahn Oberhausen-Wesel im Abschnitt zwischen Wesel und Emmerich seit Eröffnung dieser Autobahn zirka

90 Rehwildschäden entstanden sind, während an dem geschützten Teil von Wesel nach Dinslaken die Rehwildschäden völlig aufgehört haben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Mir ist das im Augenblick nicht bekannt. Aber das bezieht sich auf die Zusage, die ich Ihrem Herrn Kollegen gemacht habe. Ich werde die Sache sofort durch die Auftragsverwaltung prüfen lassen.
ramms (NA), 1966-01-14:
Darf ich Sie bitten, hiervon dann auch dem Verkehrsausschuß Kenntnis zu geben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Das wird gerne geschehen.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Ich rufe die Frage X/19 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, probeweise ein fahrbares Funkfeuer zwischen Mörfelden und Mönchbruch und eine besondere Radarlotsenstelle beim FSK/Nahverkehrkontrolldienst für die Abflüge nach Norden einzurichten, um abfliegende Flugzeuge zwischen den bebauten Gebieten von Mörfelden und Walldorf „hindurchzulenken"?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Seebohm vom 13. Januar 1966 lautet:
Im Einvernehmen mit den örtlichen Dienststellen sind für die deutschen Verkehrsflughäfen soweit erforderlich An- und Abflugstrecken festgelegt, die nach Möglichkeit dicht besiedelte Gebiete oder Ortschaften meiden. Im Falle der Abflüge vom Frankfurter Flughafen in nöndlicher Richtung ist das Abflugverfahren so geregelt, daß die Luftfahrzeuge sofort nach dem Start in einer Linkskurve den Flughafen südlich umfliegen, dabei Höhe gewinnen und an einer durch eine Funknavigationsanlage gekennzeichneten Stelle den Anflugverkehr zum Flughafen aus dem Osten in einer Höhe von 1000 m überfliegen.
Das Flugverhalten eines Luftfahrzeuges in einer Kurve ist besonders in der Startphase außer vom Typ und Fluggewicht noch von vielen anderen Faktoren abhängig, u. a. den vorherrschenden meteorologischen Verhältnissen. Unter dem Zwang aller einwirkenden Faktoren ist es der Luftfahrzeugführung in der Regel nicht möglich, einen vorgeschriebenen Flugweg in horizontaler oder vertikaler Richtung genau einzuhalten, ohne die Flugsicherheit zu gefährden. Der Toleranzbereich der horizontalen Abweichung beträgt mehrere Kilometer. Da die Siedlungsgebiete der beiden Ortschaften Mörfelden und Walldorf nur etwa 1 km voneinander entfernt liegen, kann ein Überfliegen der Ortschaften selbst dann nicht vermieden wenden, wenn, wie vorgeschlagen, zur genaueren Kursführung ein ungerichtetes Funkfeuer oder eine sonstige Funknavigationsanlage aufgestellt wind. Hinzu kommt, daß auch bei Anwendung der Funknavigation nicht zu vermeidende navigatorische Toleranzen auftreten, die im vorliegenden Falle mit Sicherheit den gewünschten Erfolg ausschließen.
Die Einrichtung eines besonderen RADAR-Arbeitsplatzes ist wenig sinnvoll, da für diesen Fall die Anzeigegenauigkeit nicht ausreicht, um ein Flugzeug zwischen den eng benachbarten Ortschaften hindurchzuführen. Außerdem wäre es der Flugzeugführung nicht möglich, während der besonders kritischen Abflugphase der Forderung einer Kurskorrektur aus Flugsicherheitsgründen nachzukommen. Es handelt sich also nicht um ein flugnavigatorisches, sondern um ein flugtechnisches Problem.
Ich habe die Bundesanstalt für Flugsicherung gebeten, das Problem im Sinne der Mörfelden-Walldorfer Bevölkerung nochmals sorgfältig zu überprüfen und mir zu berichten.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Ich rufe jetzt die beiden Fragen I/1 und 2 des Herrn Abgeordneten Börner auf, die in Drucksache V/167 enthalten sind:
Ist mit der termingerechten Fertigstellung des Autobahnübergangs Hof an der Bundesautobahn München-Berlin zu rechnen?
Treffen die in dem Artikel der „Frankfurter Rundschau" vom 7. Dezember 1965 erhobenen Vorwürfe über Verzögerungen bei der Fertigstellung des in Fnage I/1 genannten Autobahnübergangs durch verschiedene Bundesdienststellen zu?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Die auf bundesdeutscher Seite zu erstellenden Verkehrs- und Abfertigungsanlagen an der Saalebrücke bei Hof im Zuge der Autobahn München-Berlin werden, wie mir berichtet wird, termingerecht fertiggestellt werden.
Bei der Durchführung der Planungen und der Vorbereitung der einzelnen Bauabschnitte hat es wohl gewisse Schwierigkeiten gegeben, besonders beim Grunderwerb. Diese Schwierigkeiten gehen aber nicht über das normale Maß hinaus. Sie sind größtenteils auch beseitigt. Die letzte Schwierigkeit wird in den nächsten Tagen durch die Beendigung des Planfeststellungsverfahrens durch die zuständige bayerische Behörde bereinigt werden. Dadurch wird also keine Verzögerung für die Verkehrsfreigabe eintreten.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Börner.
börner (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, bezieht sich die Zusage auf termingerechte Fertigstellung auch auf alle erforderlichen Nebenanlagen, und würden Sie diesen Termin dem Hohen Hause einmal näher umreißen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß sich diese Zusage auf alle Baubestandteile bezieht bis auf die Fertigstellung des Rasthauses, die erst im Frühjahr 1968 zu erwarten ist, für das aber in der Zwischenzeit eine Behelfsraststätte errichtet wird.
Angaben über die einzelnen Bauabschnitte und die Termine habe ich hier vorliegen. Sie betreffen die Verbesserung der Fahrbahn München-Berlin der Bundesautobahn, die Straßenbauanlagen für die Tankstellen und die Raststätte, die Hochbauten für die Tankstellen und die Rastanlage und den Bau der Abfertigungsanlagen der Finanzverwaltung.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Noch eine Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, meine Frage bezog sich nicht nur auf den § 2, sondern auch auf die anderen noch bestehenden Unterschiede in den Waffengebrauchsbestimmungen.
börner (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es notwendig ist, bei Interzonenübergängen alle diese Nebenanlagen im Interesse der Betreuung der Interzonenreisenden 'möglichst mit der Freigabe der Strecke, in diesem Fall mit der Beendigung der Bauarbeiten an der Brücke, durchzuführen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Das wird geschehen, bis wahrscheinlich auf die Fertigstellung des endgültigen Rasthauses. Aber ich glaube, es kann in Kauf genommen werden, daß einige Monate nur eine Behelfsraststätte zur Verfügung steht.
börner (NA), 1966-01-14:
Ich hätte gern noch eine Antwort auf die zweite Frage.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Ich habe wohl die Frage 2 beantwortet, Herr Abgeordneter, indem ich sagte, daß es bei der Durchführung der Planungen und der Bauvorbereitung der einzelnen Abschnitte gewisse Schwierigkeiten gegeben hat, besonders beim Grunderwerb, daß diese Schwierigkeiten aber beseitigt sind. Die letzte Schwierigkeit wird in den nächsten Tagen durch den endgültigen Planfeststellungsbescheid bereinigt sein.
börner (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß in ähnlichen Fällen von gesamtdeutscher Bedeutung wie in diesem Fall des Interzonenübergangs Hof in Zukunft Bundesressorts besser zusammenzuarbeiten haben, als das in den Darlegungen der „Frankfurter Rundschau" vom 7. Dezember zum Ausdruck gekommen ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Ich weiß nicht, woher der Gewährsmann der „Frankfurter Rundschau" sein Wissen hat. Die Feststellungen meines Hauses haben ergeben, daß es an der interministeriellen Zusammenarbeit auch in diesem Falle nicht gefehlt hat, Herr Abgeordneter.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Letzte Zusatzfrage.
börner (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, darf ich dann ihre Ausführungen eben als ein klares Dementi gegen die Vorwürfe auffassen, die hier gegen das Bundesfinanzministerium und gegen das Bundeswirtschaftsministerium erhoben worden sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Jawohl. Ich könnte Ihnen die genauen Daten der Geschäftsbearbeitung seitens des Bundesfinanzministeriums angeben. Sie füllen hier eine Seite. Das Bundesfinanzministerium hat uns einen genauen Bericht mit Tagesangaben für die einzelnen Maßnahmen gegeben. Natürlich liegen manchmal zwischen dem Bericht der Mittelbehörde oder der Ortsbehörde über die Mittelbehörde an die Zentralbehörde einige Monate der Bearbeitung dieses Berichts. Das geschieht aber bei anderen Bauvorhaben auch. Es ist meines Erachtens ungefährlich, wenn von vornherein bei allen Beteiligten der feste Wille besteht, diese Arbeiten fristgerecht zu Ende zu führen.
fellermaier (NA), 1966-01-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es besser gewesen wäre, wenn die beteiligten Ministerien im Dezember von sich aus die Dinge richtiggestellt hätten und
nicht erst hier auf die Fragen meines Kollegen Börner?
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Ich weiß es nicht. Vielleicht ist diese Meldung auch nicht so beachtet worden, wie es heute den Anschein hat. Es lagen auch die Feiertage dazwischen. Die Meldung ist, wie ich gerade sehe, vom 17. Dezember.
({0})
Und, Herr Abgeordneter, allen Pressemeldungen dieser Art können wir mit bestem Willen nicht nachgehen.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Ich komme jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung und rufe die Frage XII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Martin auf:
Treffen die Feststellungen des Verbandes der Wissenschaftler an Forschungsinstituten zu, wonach in den Jahren 1956 bis 1961, 2120 Wissenschaftler in die Vereinigten Staaten gegangen sind?
Die Frage erhebt sich, ob die Fragen XII/2 und XII/3 gemeinsam mit Frage XII/1 behandelt werden können. Ist Herr Dr. Martin im Saal? - Nein, das ist nicht der Fall. Übernimmt jemand diese Frage?
({0})
Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage XII/1 wie folgt.
Die vom Verband der Wissenschaftler an Forschungsinstituten genannte Zahl beruht auf Angaben der National Science Foundation in den USA über die eingewanderten Naturwissenschaftler und Ingenieure. In diesen Angaben sind einerseits die Naturwissenschaftler, nicht dagegen die Wissenschaftler anderer Disziplinen erfaßt. Andererseits sind darin auch die Fachschulingenieure enthalten. Die Angaben der National Science Foundation bedürfen deshalb einer gewissen Differenzierung, um Mißverständnisse zu vermeiden.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
hellige (NA), 1966-01-14:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung der Kultusministerkonferenz, daß die Abwanderung junger Wissenschaftler ins Ausland sich im Rahmen eines wünschenswerten wissenschaftlichen Austausches hält?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Wir müssen, glaube ich, Herr Abgeordneter, um diese Frage zu beurteilen, zwischen Austausch und Abwanderung unterscheiden. Der Austausch von Wissenschaftlern mit dem Ausland, insbesondere mit den USA, ist für die Wissenschaft notwendig und daher zu fördern. Es ist klar,


daß auch diese Zahlen in den genannten Statistiken enthalten sind.
Bedenklich ist dagegen eine einseitige Abwanderung, die eine gewisse Größenordnung überschreitet. Insofern zwingen uns diese Zahlen schon, über die Gründe nachzudenken und Vorsorge für eine ausgeglichenere Bilanz zu treffen.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Herr Dr. Müller ({0}), eine weitere Zusatzfrage.