schmid (vizepräsident), 1950-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Meine Damen und Herren! Seit Monaten läuft das Gemunkel um die Aufstellung einer Bereitschaftspolizei - hierauf wurde bereits hingewiesen - parallel mit der Aufrüstungsdebatte. Die Erörterung, ob eine solche Bereitschaftspolizei notwendig ist oder nicht, kann, glaube ich, sehr kurz gehalten werden. Die innere Sicherheit wird unseres Erachtens durch die vorhandenen Polizeikräfte und durch eine zu schaffende sichere Sozialordnung gewährleistet. Die äußere Sicherheit hängt davon ab, ob und was gegen den Osten getan wird. Ob wir dann eine Bereitschaftspolizei von 30- oder 50 000 Mann oder gar keine Bereitschaftpolizisten haben, ist angesichts der Kräfterelationen unseres Erachtens gleichgültig.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß man den Kommunisten doch wohl etwas zuviel der Ehre antut, wenn man ihnen zuliebe hier eine Polizeiarmada aufstellen möchte, die den Steuerzahler immerhin jährlich mit 300 Millionen DM belasten wird. Das ist genau der Betrag, der uns bei dem Bundesversorgungsgesetz gerade eben fehlt.
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- Wir haben gar nicht Angst um das Geld. Wir möchten nur dafür sorgen, daß das knappe Geld richtig eingesetzt wird, nichts anderes!
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Die vorhandene Polizei sollte allerdings - und da gehen wir mit dem Kollegen Becker einig - etwas umgestaltet werden.
Die Ausführungen des Herrn kommunistischen Redners waren nicht ganz unwichtig. Wir wissen, daß es innerhalb der jetzigen Polizei eine ganze Reihe von Rückversicherern und kommunistischen Kollaboranten gibt, die dort schnellstens herausgetan werden sollten, wie überhaupt eine durchgreifende Säuberung des Polizeiapparates von all denen erfolgen sollte, die lediglich wegen der richtigen Parteibuchfarbe nach 1945 in die Polizei hineinkamen und nicht, weil sie gute Polizisten sind.
Wir glauben, daß die Ausrüstung der vorhandenen Polizeikräfte, deren Zahl wir zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit als ausreichend betrachten, etwas anderes sein muß, als es jetzt der Fall ist. Wenn der Generalberater des Bundeskanzlers, der inzwischen abgesetzte Herr von Schwerin, von 8 bis 12 cm-Granatwerfern, 3,7 cm-Flakgeschützen und ähnlichen Sachen geredet hat, die die Polizei haben müsse, dann ist das doch wohl etwas übertrieben. Wir meinen, daß man gegen die FDJ'-ler mit Tränengaswerfern und Wasserwagen, wie sie sich in Berlin so besonders gut bewährt haben, wahrscheinlich einigermaßen hinkommen dürfte.
Die Länder sagen jetzt, sie könnten die Kosten für eine zusätzliche Bereitschaftspolizei nicht tragen. Vor allen Dingen einige sozialdemokratische Innenminister haben erklärt, daß sie mit ihrer Polizei so, wie sie sie hätten, durchaus zufrieden seien und daß sie ausreichte. Wir freuen uns hierüber und wir begrüßen die Äußerung dieser sozialdemokratischen Minister, wie wir überhaupt in all diesen Fragen nicht doktrinär sein wollen.
Meine Damen und Herren! Die Frage, wer denn gegen die bösen Kommunisten etwas tun sollte, glaube ich dahin beantworten zu können, daß wir eine Polizeimacht in Form der Besatzungsmächte haben und daß wir sie mit 4,5 Milliarden DM im Jahr ausreichend finanzieren dürften. Diese Leute sollen letzten Endes irgend etwas dafür tun, daß sie hier sind und einen guten Tag leben. Wir glauben, sie könnten auf die Sicherheit aufpassen und das Geld, das wir ihnen leider Gottes geben müssen, dadurch richtig verwenden.
Was den Antrag der Sozialdemokratie zur Änderung des Grundgesetzes anlangt, so sind auch wir der Ansicht, daß das Grundgesetz - und hierin können wir in etwa auch den Ausführungen der FDP folgen - durchaus revisionsbedürftig ist; ob allerdings in der von der SDP vorgeschlagenen Form, möchte ich dahingestellt sein lassen. Die Fassung, die vorhin vorgelesen wurde, sagt uns eher zu.
Was den Polizeibeirat betrifft, so glaube ich, daß er überflüssig ist, wie wir überhaupt in der letzten Zeit dauernd erleben müssen, daß über alle diese Dinge viel zu viel geredet wird und daß dagegen viel zu wenig getan wird.
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