gudrun zollner (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine lieben Gäste, besonders auf der
Ehrentribüne! Ich durfte im vergangenen Jahr auf einer
Veranstaltung einen älteren Mann kennenlernen, der sagte: Ich möchte in Frieden mit meinem Vaterland sterben
dürfen . - Dieser Mann war ein nach § 175 StGB verurteilter Homosexueller . Es war dieser Paragraf, der diesen
Mann zum Verbrecher machte . Durch diesen Paragrafen
haben viele ihre Arbeit und ihr Ansehen verloren; an ihm
zerbrachen viele Familien und Existenzen . Für viele war
eine Verurteilung der soziale Tod, und manchen trieb es
tatsächlich in den Suizid .

Wenn man im „Archiv der anderen Erinnerungen“ der
Magnus-Hirschfeld-Stiftung die Schicksale der Zeitzeugen verfolgt, dann macht das tief betroffen . Aus dieser
Betroffenheit heraus war es der Unionsfraktion, meiner
Kollegin Dr . Sabine Sütterlin-Waack und mir ein großes
Anliegen, die Rehabilitierung dieser Männer moralisch,

gesellschaftlich, politisch und jetzt auch endlich rechtlich
voranzubringen .

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Die auch nach 1945 fortgesetzte Kriminalisierung
und Stigmatisierung Homosexueller und ihre drastische
Behinderung in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit verstößt aus heutiger Sicht klar gegen das freiheitliche Menschenbild unseres Grundgesetzes . Deshalb war es auch
richtig, dass nach der Abschaffung des Straftatbestandes
im Jahr 1994 der Deutsche Bundestag sich im Jahr 2000
mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution bei den
verfolgten Homosexuellen für das erlittene Unrecht entschuldigte . Nachdem nun im vergangenen Jahr das Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ebenso
wie ein unionsinternes Expertengespräch der AG Recht
und der AG Familie Möglichkeiten zur verfassungsmäßigen Umsetzung aufgezeigt haben, machen wir nun den
nächsten Schritt mit dem Gesetz zur Rehabilitierung .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf betreten wir verfassungsrechtliches Neuland . Es muss klar sein, dass eine gesetzliche
Regelung dem Gewaltenteilungsgrundsatz gerecht wird;
denn Rechtssicherheit gehört zu den Grundpfeilern unseres Rechtsstaats . Und gerade in Zeiten wie diesen ist
es besonders wichtig, diese nicht aus den Augen zu verlieren .

So müssen wir beispielsweise darauf achten, dass der
Kreis der aufzuhebenden Urteile nicht zu Wertungswidersprüchen mit Verurteilungen aufgrund von anderen
Strafvorschriften führt . Wichtig ist auch, dass wir keinen
Präzedenzfall schaffen . Für die Urteile nach § 175 StGB
ist unser Vorgehen aber auch deshalb ausnahmsweise
gerechtfertigt, weil es ausschließlich um die sexuelle
Orientierung und um einvernehmliche Handlungen geht .
Das heißt, die Verurteilten haben niemanden geschädigt,
es gibt keine Opfer, außer den Verurteilten selbst .

Es ist wichtig, die äußerst schwierigen und komplizierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die mit
diesem Gesetzentwurf verbunden sind, zu beachten . Sehr
viel hat der bayerische Justizminister Professor Winfried
Bausback dazu beigetragen, dessen Empfehlungen wir
im vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue
mich sehr, dass wir die Rehabilitierung der betroffenen
Männer noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg
bringen können . Es hat lange genug gedauert .

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Ich bin stolz, als Mitglied dieses Bundestags dazu ein
bisschen beitragen zu dürfen . Danke, dass ich heute hier
als Nichtjuristin und als CSU-Politikerin sprechen durfte .

({2})

- Danke schön .

Danke auch an die CDU/CSU-Fraktion und an die
Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe, ganz
speziell aber an meine Kolleginnen Dr . Sabine SütterlinWaack und Lisa Winkelmeier-Becker für die tolle Unterstützung . Sie haben mir geholfen, diese Rehabilitierung
auf den Weg zu bringen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes
verlängertes Wochenende .

({3})