Helmut Schmidt formulierte das so (NA), 2017-03-23:

Sie

- die Terroristen wollen den demokratischen Staat und das Vertrauen
der Bürger in unseren Staat aushöhlen . . . . Der Staat
muss darauf mit aller notwendigen Härte antworten .

Helmut Schmidt sagte uns auch: „Jeder weiß, dass es
eine absolute Sicherheit nicht gibt“, und er sagte, es
sei genauso klar: „Der Terrorismus hat auf Dauer keine
Chance“ .

Meine Damen und Herren, es bleibt das Ziel all unseren Handelns, größtmögliche Sicherheit zu organisieren
und alles für einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat - ich betone: Rechtsstaat - zu tun .

Ich glaube, dass wir angesichts der Diskussionen und
der notwendigen Gesetzesänderung, die wir jetzt vornehmen, eines noch einmal an den Anfang stellen müssen:
Deutschland ist eines der sichersten Länder dieser Welt,
und daran wird sich nichts ändern . Hierfür haben wir gehandelt, und hierauf können wir stolz sein .

({0})

Es bleibt auch richtig: Damit das so bleibt, haben wir
eine Vielzahl von Gesetzen angepackt und Veränderungen vorgenommen. Die Verbesserung der Videoüberwachung wurde hier mit breiter Mehrheit beschlossen . Wir
haben ein Gesetz zum Schutz unserer Einsatzkräfte und
vieles mehr beschlossen, wir gehen gegen die organisierte Kriminalität vor, und wir verbessern den Informationsaustausch . All das haben wir getan .

Daneben haben wir den Stellenausbau vorangetrieben und entgegen dem alten Mantra der Neoliberalen
gehandelt, Stellen abzubauen und den Staat mit wenigen
Stellen schwach zu machen . Nein, wir haben gesagt: Wir
wollen mehr Stellen in Polizei- und Sicherheitsbehörden
haben . Auch das haben wir getan .

({1})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir zu
zwei Punkten kommen . - Lieben Dank, Frau Kollegin
Amtsberg .

({2})

Wir befinden uns am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens, und man muss das manchmal auch entsprechend
einordnen dürfen .

Wir reden über die Gefahrenabwehr und eine verbesserte Durchsetzung des Aufenthaltsrechtes . Es ist wichtig, dass wir hier einen Unterschied machen und einem
bestimmten Fehler nicht erliegen . Es gibt nämlich einen
großen Unterschied zwischen einem Flüchtling und einem Terroristen. Der Flüchtling flieht vor dem Terroristen, und er wird nicht durch sein Flüchtling-Sein zu
einem Terroristen . Ganz viele der Flüchtlinge - 99,9 Prozent - wollen Schutz vor dem Terror, und dem werden
wir weiterhin gerecht werden .

({3})

Wir müssen hier aber auch unterscheiden . Es gibt eine
gewisse Zahl an hochgefährlichen Menschen, die zwar
vollziehbar ausreisepflichtig sind, die wir aber nicht abschieben können . Darauf muss der Staat reagieren können . Die Zahlen sind genannt worden, und wir werden
das in Zukunft mit diesem Gesetz auch tun können .

Eine Person darf bisher nur dann in Ausreisehaft genommen werden, wenn die Ausreise innerhalb von drei
Monaten realistisch ist, und ich wende mich jetzt auch
einmal an die Kolleginnen und Kollegen, die es sich mit
ihrer Argumentation vielleicht etwas einfach gemacht
haben .

Hier darf man nämlich einem Fehler nicht erliegen:
Es wird die Argumentationslinie aufgemacht, man hätte
den Herrn Anis Amri mal eben in Haft nehmen können,
obwohl man wusste, dass er nach dem Gesetz nicht innerhalb der nächsten drei Monate abgeschoben werden
kann . Man muss sich hier bei der Argumentation entscheiden . Hat man das Gesetz nicht entsprechend aufbereitet, sodass man ihn nicht in Haft nehmen konnte?
Dann muss man es heute ändern . Und man darf den verantwortlichen Sicherheitsbehörden der Länder nachher
nicht unterstellen - dieser Vorwurf ist im Innenausschuss
ja auch gemacht worden -, man hätte das auf Verdacht
tun können . Nein, auch die Sicherheitsbehörden - die
Exekutive - sind stets an Recht und Gesetz gebunden .
Sie müssen sich aber, wie alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land, darauf verlassen können, dass
wir dann, wenn wir diese Lücken erkennen, das Gesetz
entsprechend anpassen, und darum geht es . Wir werden
das ausweiten .

({4})

Es geht nicht darum, pauschal jeden Ausländer zu treffen . Ein Asylverfahren kann damit ausgehen, dass man
Asyl oder ein Recht zum Aufenthalt erhält oder nicht .
Es gibt aber auch Menschen, die sich in unserem Land
nichts zuschulden kommen lassen und trotzdem abgeschoben oder zur Ausreise bewegt werden müssen .

Herr Innenminister, wir werden der freiwilligen Rückkehr natürlich immer den Vorrang einräumen, damit wir
aufgrund der hohen Zahlen auch zu guten Ergebnissen
kommen . Unter denjenigen, die wir abschieben müssen,
gibt es aber eine kleine, genau identifizierbare gefährliche Gruppe, die wir uns anschauen müssen . Diese müssen wir in den Fokus nehmen, wenn es darum geht, eine
Abschiebehaft zu verhängen . Wir müssen den Schutz der
Allgemeinheit sicherstellen und dafür sorgen, dass von
dieser Gruppe keine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Menschen ausgeht . Meine
Damen und Herren, ich glaube, das ist gut vertretbar . Darauf können wir uns im Gesetzgebungsverfahren verständigen .

({5})

Es ist nicht so, wie immer unterstellt wird, dass man
eine pauschale Verschärfung einfach so vornimmt. Der
Deutsche Richterbund sagt hierzu:

Dies geschieht, indem weitere Sonderregelungen
für Ausländer geschaffen werden, von denen eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie Leib und
Leben ausgeht . In Ansehung der erheblichen und
konkreten Gefahren, die sich in der jüngeren Vergangenheit auch teilweise realisiert haben, stellen
wir diese rechtssystematischen Bedenken jedoch
zurück und stimmen den Regelungen zu .

Auch diejenigen, die bisher eine kritische Positionierung zu bestimmten Fragen der Innenpolitik eingenommen haben, sagen: An dieser Stelle wird mit Augenmaß
gehandelt . Wir können dieser Gesetzesverschärfung
zustimmen . - Ich glaube, dass das dazu einladen sollte,
eine möglichst breite Mehrheit für diese Regelungen zu
schaffen, um die Menschen in unserem Land zu schützen . Dies gilt auch für die Menschen, die in jüngster Zeit
zu uns gekommen sind und Schutz vor Terror und Gewalt
suchen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({6})

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren aber auch
kritische Punkte ansprechen müssen . Ja, jedem, der von
diesen Maßnahmen betroffen ist und möglicherweise in
Abschiebehaft genommen wird, muss der Rechtsweg
in allen Fällen offenstehen. Richtervorbehalte sind angesprochen worden . Hier haben wir die Stellungnahme
des Bundesrates zur Kenntnis genommen . Wir stehen am
Anfang eines Gesetzgebungsverfahrens, in dem Anhörungen folgen werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür sind wir im
parlamentarischen Verfahren verantwortlich. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Deutschland so bleibt,
wie es ist: eines der sichersten Länder der Welt . Darauf
können sich die Menschen, liebe Mitbürgerinnen und
Mitbürger, auch auf den Tribünen, verlassen . Das ist unsere Aufgabe .

Danke .

({7})