Christian Hirte (NA), 2009-05-07:
Als ich den Titel des Grünen-Antrags gelesen hatte, da

schlugen zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits ist
überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn man staatliche Liegenschaften ausschließlich mit Ökostrom und
Biogas betreiben möchte; da wäre ich sehr dafür. Andererseits müssen wohl selbst die Grünen zugeben, dass
nicht überall, wo Umweltstrom draufsteht, auch Ökostrom drin ist.

Wenn man sich die einschlägigen Angebote der Stromanbieter ansieht, wird man zum Beispiel für Berlin feststellen können, dass der günstigste Anbieter von Ökostrom tatsächlich der Kernkraftwerksbetreiber Vattenfall
mit seinem ÖkoPur-Tarif ist. Das ist so weit in Ordnung;
denn auch Kernenergie ist CO2-frei. Nun ist bekannt, dass
der ökologische Hardliner als Verbraucher erwartet,
dass der unter dem Label Öko vermarktete Strom tatsächlich ausschließlich aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird. Nur gibt es diese Sicherheit in der Realität
freilich nicht. Anders formuliert: Bei jemandem, der
Strom zu 100 Prozent aus Wasserkraft bucht, werden sehr
wohl die Lichter ausgehen, wenn das Atomkraftwerk nebenan vom Netz geht.

Zudem sind bei diesen Zahlenschiebereien die absurdesten Effekte denkbar. So kann ein deutscher Stromversorger einen Vertrag mit einem Stromproduzenten in
Frankreich, Finnland oder irgendeinem anderen Land
schließen, in dem die Bevölkerung ein relativ entspanntes
Verhältnis zur Atomenergie pflegt. Dann wird zum Beispiel aus Finnland eine Strommenge X importiert, die per
Wasserkraft erzeugt wurde. Im Gegenzug liefert der deutsche Versorger deutschen Atomstrom, und zwar ebenfalls
die Menge X. Praktisch passiert natürlich gar nichts, weil
weiterhin jeder seinen lokalen Strom erzeugt und verbraucht. Die deutsche Firma überweist Geld nach Finnland für den „wertigeren“ Wasserstrom und darf dann
dem besorgten deutschen Ökokunden mitteilen, um wie
viel Prozentpunkte der Wasserkraftanteil stieg. Faktisch
bleibt alles beim Alten - außer, dass der deutsche Verbraucher sich besser fühlt. Das Lutherjubiläum 2017, für
das ich mich sehr engagiere, scheint auch hier seine
Schatten vorauszuwerfen; denn eines ist sicher: Soweit es
die Angaben über die Herkunft von Ökostrom betrifft, haben derlei Zusicherungen so viel Wert wie eine vorreformatorische Ablassurkunde.

Also fragt sich der geneigte Zuhörer, was die Grünen
tatsächlich mit ihrem Antrag bezwecken. Sie bezwecken
nichts anderes, als das „grüne“ Selbstverständnis wie
eine Monstranz vor sich her zu tragen, um dann gegebenenfalls auf den politischen Gegner einschlagen zu können. Nichts anderes ist von den Antragstellern beabsichtigt. Nur so kann man sich die herbe Aufforderung der
Grünen an die Bundesregierung erklären, wo doch eine
Bitte um Prüfung deutlich sachgerechter gewesen wäre.
Aber Vorsicht! Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“
titelte 2005: „Fischer und Künast sündigen beim Ökostrom“. Eine parlamentarische Anfrage der FDP enthüllte damals: Gut ein Viertel des Stroms beziehen die
Berliner Ministerien aus Atomkraftwerken. Ausgerechnet
die Ämter der Grünen-Minister Joschka Fischer und
Renate Künast verzichteten komplett auf Ökostrom. Das
Nuklearzeitalter war also demnach - trotz beschlossenen
Ausstiegs - für Rot-Grün noch nicht beendet. Da stellt
sich doch die ketzerische Frage, wo denn das vermeintlich ökologische Gewissen der Grünen geblieben war vermutlich auf der Strecke.

Aber auch abseits der politischen Polemik gibt es ganz
praktische und nachvollziehbare Gründe, warum die Umstellung auf Ökostrom noch nicht zu 100 Prozent erfolgt
ist. Ich möchte der Fraktion der Grünen die Lektüre der
Bundeshaushaltsordnung dringend empfehlen. Sie ist
über die Seiten des Bundesministeriums der Justiz abrufbar; aber auch bei Google wir man fündig. Ich zitiere § 7
Abs. 1 Satz 1der BHO:

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit zu beachten.

Aus eben diesem Grund muss es der öffentlichen Hand
überlassen bleiben, selbst zu entscheiden, von wem sie ihren Strom bzw. ihr Gas bezieht.

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind doch keine
leeren Floskeln. Sollen wir wirklich in finanziell schwerem Fahrwasser jedwede Haushaltsregel über Bord werfen? Hat der Bürger in Zeiten der Finanzkrise keinen
Anspruch mehr darauf, dass die politischen Entscheidungsträger mit den Steuermilliarden vernünftig umgehen? Ich verstehe und achte das Anliegen der Grünen,
welches hinter diesem Antrag steht. Sie sagen richtigerweise, dass die erneuerbaren Energien in unseren Ministerien zukünftig einen höheren Anteil haben sollen. Dem
stimmen wir als Regierungskoalition ausdrücklich zu,
aber doch nicht um jeden Preis. Lassen Sie uns lieber darüber nachdenken, wie wir beides - Ökologie und Wirtschaftlichkeit - unter einen Hut bringen können. Dafür
wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einsetzen.
Verlassen Sie sich darauf.