Bijan Djir-Sarai (NA), 2012-12-13:
Seit dem Beginn der gewaltsamen Unruhen in Syrien hat sich diese Bundesregierung um die Belange
der dortigen Hilfebedürftigen gekümmert. Die Lage der
syrischen Flüchtlinge ist prekär, doch wir dürfen nicht
der Versuchung nachgeben, durch wohlgemeinte unüberlegte Hilfsaktionen diese Situation noch zu verschlimmern. Es ist verständlich, dass man aufgrund
der grausigen Bilder aus Syrien am liebsten alle Notleidenden in Sicherheit schaffen möchte. Aber: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Unter diesem Stichwort sehe ich auch den vorliegenden Antrag.

Wir verfolgen das langfristige Ziel einer demokratischen Stabilisierung des Landes nach dem Sturz des
Assad-Regimes. Dazu brauchen wir die Menschen vor
Ort. Es hilft nichts, wenn dieses brutale Regime über
kurz oder lang verjagt wird, nur damit im neuen Chaos
eine andere unterdrückende Clique an die Macht
kommt. Die Motive der Kämpfenden sind grundverschieden und für uns als Außenstehende sehr schwer
zu erkennen. Es kann uns nicht egal sein, wenn in Zukunft zum Beispiel islamistische Fundamentalisten das
Land regieren wollen.

Daher müssen wir gewährleisten, dass wir keinen
künstlichen Braindrain verursachen und damit Syrien
dem Chaos überlassen. Gleichzeitig will diese Bundesregierung ihr Möglichstes tun, um den Flüchtlingen zu
helfen. Das tut sie seit fast zwei Jahren auf mannigfaltige Weise.

Um nur die jüngsten Hilfeleistungen zu nennen: Wir
sind der zweitgrößte Geldgeber nach den Vereinigten

Zu Protokoll gegebene Reden



Staaten in der Region. Bis jetzt hat Deutschland rund
67,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und strukturbildende Übergangshilfe ausgegeben. Das betrifft
sowohl bilaterale Soforthilfe über UNICEF als auch
zum Beispiel Unterstützung für Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon. Diese Hilfe wird auch in Zukunft
ausgebaut. Außerdem unterstützt das Auswärtige Amt
mit 500 000 Euro syrische Studenten in Deutschland,
die in finanzielle Engpässe gekommen sind. So sollen
sie befähigt werden, ihr Studium trotz der Kämpfe in
ihrem Heimatland fortsetzen zu können. Denn gerade
gebildete junge Syrer werden nach einem Sturz des
Assad-Regimes dringend vor Ort gebraucht.

Seit April 2011 wurde keine einzige Person mehr
nach Syrien abgeschoben. Weiterhin hat sich das Auswärtige Amt zusammen mit dem Bundesministerium
des Innern auf eine Ausnahmeregelung geeinigt, die
den Ehegattennachzug aus Syrien betrifft. Das heißt,
dass syrischen Ehepartnern von deutschen Staatsbürgern unter erleichterten Bedingungen ein Visum erteilt
wird.

Damit erfüllt diese Bundesregierung schon die
meisten Forderungen der Opposition, ohne aber in einen kontraproduktiven Hilfewahn zu verfallen. Wir setzen gezielt dort Hilfe ein, wo sie den Syrern selbst am
meisten nützt. Wir wollen einen souveränen, demokratischen und sicheren Staat Syrien, der von seinen eigenen Landsleuten getragen wird.

Interessanterweise hat bislang das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen auf einen Aufruf zur allgemeinen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen verzichtet. Es betont stattdessen die Hilfe vor Ort - genau
wie die Bundesrepublik Deutschland. Daher ist der
wohl gut gemeinte, aber, wie eben erläutert, nicht hilfreiche Antrag der Opposition abzulehnen.