feldmann (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP begrüßt, daß bereits am kommenden Montag in Brüssel die Urkunden über den Beitritt Portugals und Spaniens zur Westeuropäischen Union unterzeichnet werden. Deshalb haben wir die vorliegende gemeinsame Erklärung angeregt. Die FDP hat den Beitritt beider Länder von Beginn an unterstützt, denn dieser Beitritt stärkt Europa. Da wir hier bisher eine große Übereinstimmung feststellen konnten, werde ich mich kurzfassen.

Herr Kollege Mechtersheimer, ich bedaure Ihre beleidigenden Unterstellungen. Wir sind keine Aufrüstungskoalition.
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Herr Kollege, Sie wissen, diese Bundesregierung hat bisher mehr Abrüstung erreicht und mehr Entspannung in die Wege geleitet, als Sie sich erträumen konnten.
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Herr Kollege, wir wollen auch die WEU zu einem Instrument der Abrüstung und Entspannung machen. Das wissen Sie ganz genau, wenn Sie die „Plattform" einmal korrekt und ehrlich auslegen.
Die Westeuropäische Union ist ein wichtiger Schritt zu einer europäischen Sicherheitsunion, und die wollen wir. Sie ist die notwendige Ergänzung zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wir wollen, daß die Europäische Gemeinschaft auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur mit einer Stimme spricht. Deshalb wollen wir die WEU, deshalb werden wir alles tun, um die WEU als Instrument der Harmonisierung europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken.
Die Europäische Gemeinschaft ist heute schon eine Wirtschaftsmacht, die mit der Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes noch zunehmen wird. Wenn es ihr aber nicht gelingt, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ihr Gewicht gemeinsam in die Waagschale zu werfen, werden die politischen Möglichkeiten dieser Gemeinschaft weit hinter ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückbleiben. Wir dürfen in den gemeinsamen Anstrengungen zur Revitalisierung der WEU nicht nachlassen.
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Meine Damen und Herren, die im Oktober 1987 beschlossene Plattform gemeinsamer Sicherheitsinteressen ist ein qualitativer Sprung. Sie zeigt, daß die WEU mehr ist als die Addition der nationalen Streitkräfte. Ihr Ziel ist, nationale Interessen in europäische Interessen umzumünzen. Die WEU ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der westlichen Verteidigungsallianz. Europas Antwort auf die Fragen der gemeinsamen Verteidigungslasten wird die neue amerikanische Regierung und auch die amerikanische Öffentlichkeit überzeugen müssen. Dies ist, wie der Bundeskanzler erst vorgestern erklärt hat, nicht unbedingt mit mehr Verteidigungsausgaben verbunden. In der WEU geht es ja gerade darum, vorhandene Mittel durch Rüstungskooperation besser zu nutzen, um damit gemeinsam Kosten zu sparen.
Herr Kollege, ich gebe Ihnen ja gerne zu, Rüstungszuammenarbeit ist natürlich nicht alles, auch nicht in der WEU. Die WEU ist aber weit mehr als ein Militärbündnis. Gerade die WEU-Plattform zeigt, daß Dialog und Zusammenarbeit integraler Bestandteil der gemeinsamen Sicherheitspolitik sind.
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Auch Bedenken der Sowjetunion gegenüber unserem Zusammenschluß in der WEU sind nicht berechtigt. Die WEU ist kein Hindernis auf dem Weg zu gesamteuropäischer Kooperation und zur Abrüstung in Europa. Im Gegenteil, unser Zusammenschluß soll den Prozeß der Rüstungskontrolle und Entspannung in Europa fördern und beschleunigen.
Die WEU hat auch eine gesamteuropäische Zielsetzung. Es ist ihr höchstes Ziel, die Schaffung einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung zu erreichen. So steht es in der Plattform.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch eine Schlußbemerkung. Die WEU kapselt sich auch nicht ab. Die systemöffnende Kooperation, zu der uns der Bundespräsident bei der Verleihung des Karlspreises aufgefordert hat, ist auch Ziel der WEU. Nicht nur in Verteidigungsfragen, vor allem auch in der Abrüstung sind wir gefordert, unsere Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit im Interesse des ganzen Europa zu beweisen.
Ich danke Ihnen.
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