Oostergetelo (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute muß der Bundestag wieder im Eiltempo beraten: gestern im Ausschuß, heute die zweite und dritte Lesung - so arbeitet das Krisenmanagement.
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Ich gebe ja zu: Es muß gehandelt werden. Aber solange wir über die Milchquote reden, haben wir immer im Eiltempo gesprochen. Immer war es großartig und immer mußten wir nachbessern.
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Dabei steht viel auf dem Spiel. Erinnern wir uns: Seit Einführung der Quotenregelung jagt eine Verordnung die andere.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat die zugestandene Garantiemenge überschritten. Wir haben den sogenannten Bauchladen. Er ist auch noch jetzt mit rund 400 000 t zu groß und zu teuer, und das nach Kürzungen.
Das ist an den Kosten ablesbar. Erst Ende 1989 mußten die Strafzahlungen nach Brüssel - 385 Millionen DM - nachträglich in den Haushalt eingesetzt werden.
({3}) - Das ist ja sehr viel weniger, Herr Kollege!
Die Kosten können für uns die Größenordnung von weit über eine Milliarde DM bis 1991/92 ausmachen. Bisher wurden erhebliche Steuergelder für Milchrenten aufgewendet, ohne damit das Übel zu beseitigen. Jetzt kommt das letzte Aufgebot. Mit sage und schreibe 640 Millionen DM soll nun der Bauchladen beseitigt werden.
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Wer hat uns das eingebrockt, Herr Kollege - gut, daß Sie sich melden? Sie, wer denn sonst?
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Es wurden zu hohe Quoten ausgegeben. Wirkliche Härtefälle wurden aber nicht geregelt. Härtefälle nennt man nun Vertrauensschutz: Wer Geld hatte, ist ein Härtefall, wer keines hat, ist halt kein Härtefall.
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Es hat eine enorme Verteilung von unten nach oben gegeben, und nun soll das Herauskaufen völlig grenzenlos geschehen. Wer 1984 staatlicherseits eine hohe Quote, einen hohen Vermögenswert bekam, der kann vom Bundesminister morgen zum Millionär gemacht werden.
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Begleitet wird das Ganze an der Schwelle zum EGBinnenmarkt von Reglementierungen, die einen vernünftigen Strukturwandel in der Milchwirtschaft behindern.
Zum Stichwort „Quotenabzug". Wenn Quoten von einem Betrieb zum anderen wechseln, soll dieser nun noch auf 80 % angehoben werden. Kann man das eigentlich an den Ländern vorbei machen, Herr Minister?, frage ich Sie. Ich denke, daß wir das bisher nicht Erreichte nun erreichen sollen. Aber erreichen wir es auch?
Nicht genug, die Quotenregelung mit dem Bauchladeneffekt hat eine Nutzung von Unterlieferung einzelner Milcherzeuger bisher verhindert; der Vorredner sagte das korrekt. Das sind 400 000 bis 500 000 Liter Milch oder Erlöse bis zu 375 Millionen DM, die der deutschen Landwirtschaft jährlich verlorengehen. Das ist wahr.
Aber auch die einprozentige Quotenerhöhung von Brüssel aus konnte nicht für erforderliche Strukturverbesserungen, für junge Landwirte oder für wirkliche Härtefälle wie in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden.
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Auch hier stand und steht der von Ihnen initiierte Bauchladen im Wege.
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Unsere Bauern haben als einzige in Europa das Nachsehen. Das alles nenen Sie, Herr Kollege, dann auch noch Erfolg.
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Vor dieser Entwicklung haben wir Sie, Herr Minister, öffentlich oft genug gewarnt, auch von dieser Stelle aus. Ich bin hier zur Regierungsbank gegangen und habe gesagt: Laßt uns eine Lösung finden, die später wieder Freiraum läßt! - Wir haben eine Lösung bekommen, die uns noch zwei bis drei Jahre lang nachbessern läßt, ohne daß es überhaupt Perspektive gibt.
Die ganzen Schwierigkeiten wären nicht eingetreten, wenn Sie an Stelle dirigistischer Maßnahmen auch unsere Überlegungen - gestaffelte Mitverantwortungsabgabe - in Ihr System eingebaut hätten. Manche Probleme wären heute - ich sage es ganz bescheiden - leichter lösbar gewesen, wenn Sie bei der Bewältigung nicht die einzelbetriebliche, sondern die Regional- und Molkereiquote angestrebt hätten. Aber das nützt nichts: Das Kind liegt im Brunnen; jetzt muß gehandelt werden.
Natürlich werden Sie jetzt auf relativ stabile Milchpreise und auf die Einkommenssteigerung der Futteranbaubetriebe hinweisen. All dies leugne ich doch nicht. Sie wissen genau, daß dies aber nur für jene mit hohen Quoten gilt. Wenn der Betriebsdurchschnitt bei 16,3 Kühen liegt, dann wissen Sie, daß der Mehrheit der Milchbauern Perspektivlosigkeit verordnet worden ist.
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Was sollen die Eltern antworten, wenn die Kinder fragen: Soll ich den Betrieb übernehmen?
Um so mehr kommt es jetzt darauf an, daß wir, sobald es geht - wenn der Bauchladen weg ist - , die Garantiemengenregelung flexibilisieren. Ich hoffe, wir sind uns da einig. Wir sollten früh genug Lösungen suchen, die wir dann sofort, im Gegensatz zu heute, ohne Zeitdruck einführen können. Diese Lösungen müssen sicherstellen, daß die Milcherzeugung in bäuerlichen Familienbetrieben bleibt. Sie müssen praktikabel sein. Wir wollen den Spielraum bei Jungbauern, bei Härtefällen und für mittelbäuerliche Betriebe nutzen, wir wollen aber keine unbegrenzte Handelbarkeit. Wir halten deshalb an der Bevorzugung der Betriebe mit unter 300 000 Litern fest.
Wir sind für die Regionalisierung. Sie haben schon gesagt: Wenn der Staat keine Quoten mehr braucht, dann brauchen wir auch überhaupt keinen Einfluß mehr zu nehmen. - Was heißt das denn? Wer wird die überflüssigen, die dann zu verkaufenden Quoten kaufen? Der Kapitalkräftige, doch wohl nicht der Bedürftige.
Ihr Vorschlag paßt nicht in die Gesamtpolitik. Der Gesetzentwurf ist zu heiß gestrickt. Er paßt für den ländlichen Raum noch nicht einmal zu Ihrem Entschließungsantrag zum Agrarbericht.
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Ihre Einschätzung, daß regionale und strukturelle Ungleichgewichte bei der Herauskaufaktion nicht zu befürchten seien, trifft nicht zu. Außerdem, so argumentieren Sie, sei es gleichgültig, ob die Milch von Kleinoder Großbauern käme. So kann doch keine verantwortliche Politik gemacht werden. Sie tun so, als ob es in Bayern beispielsweise keine Unterschiede in der Struktur der Milchbetriebe in den benachteiligten Gebieten des Allgäus - ich habe mir jetzt sagen lassen, dort seien alle benachteiligt - und der Mittelgebirge gibt.
Wir dürfen nicht nur Länderergebnisse betrachten, sondern müssen regional differenzieren. Sie haben mit der Molkereiquote ein Stichwort in die Debatte geworfen. Sie haben in einer Nacht- und Nebel-Aktion nun auch die Obergrenze fallenlassen, die ursprünglich von Ihnen vorgesehen war. Zukünftig sollen nun auch kleine Landwirte Entschädigungsmillionäre werden, wie es die Zeitschrift „Welt-Milch" ausdrückt.
Luftquoten und sogenannte Härtefälle führen zur Anhäufung von Vermögen für einzelne. Diese können jetzt in Millionenhöhe in bare Münze umgesetzt werden. Die Perspektivlosigkeit für viele Betriebe - Sie wissen das - , die um ihre Existenz bangen, bleibt. Man muß sich einmal die Durchschnittsgröße der Betriebe anschauen. Das ist die Sachlage. Wir haben deshalb im Ausschuß die Einführung der Obergrenze verlangt. Sie konnten dabei nicht über Ihren Schatten springen.
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Wir wollten mithelfen, den Bauchladen abzubauen,
damit keine Betriebe im unteren Bereich ihr Vermögen verlieren. Warum konnten Sie sich nicht wenig14590 
stens dazu durchringen? Sie, Herr Kollege Susset, hatten die Bringschuld, daß es Abzüge für die Betriebe im oberen Bereich gibt. Sie konnten sich nicht dazu durchringen, haben diese Lösung selbst die zweitbeste Lösung genannt und wollten, daß andere das aus dem Feuer holen.
In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen sagen: Wir wissen, es muß gehandelt werden. Ich mahne jetzt schon an: Wenn es gelingt, den Bauchladen abzubauen, was ich hoffe, dann müssen wir uns fragen, ob wir uns nicht von vornherein selber verpflichten, alles zu tun, damit in der Regionalisierung die bäuerliche Struktur eine Chance hat und es nicht eine Freigabe gibt, die bedeutet: Der letzte mittelbäuerliche Betrieb wird von dem Superbetrieb aufgekauft.
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Deshalb sagen wir zur Beschlußempfehlung nein. Wir sagen auch zu dem Entschließungsantrag zum Agrarbericht nein.
Das soll mein letzter Satz sein: Ich erkenne an, daß wir im Fachausschuß in der Zielsetzung bei den Anträgen ganz dicht beieinanderlagen, aber ich stelle auch fest, daß unser Entschließungsantrag dort, wo wir differenzierter auf die regionalen Bedingungen eingegangen sind, von Ihnen nicht geteilt werden konnte. Das meinten Sie.
Zu dem Entschließungsantrag der GRÜNEN sage ich -