guttenberg (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu dem, was der Abgeordnete Dr. Starke gesagt hat. Ich vermag nicht ganz zu begreifen, aus welchen Gründen der Abgeordnete Starke aus französischem Mund eine Bestätigung dessen erwartet, was der Herr Bundeskanzler und der Herr Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU hier erklärt haben.
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Meine Damen und Herren von der SPD, erlauben Sie mir, Ihnen ganz kurz einiges zu Ihrer allgemeinen Haltung gegenüber Frankreich zu sagen. Ich tue das nicht nur deshalb, weil soeben die beiden Kollegen - Herr Dr. Mommer und Herr Erler - uns hierzu einiges gesagt haben, sondern auch deshalb, weil einige Äußerungen in Ihrer Parteizeitung „Vorwärts" und in einigen anderen Organen Ihrer Partei dazu zu lesen waren. Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie es geradezu meisterhaft verstehen, gewisse theoretische Liebeserklärungen an ein theoretisches Frankreich zu verquicken mit ständigen negativen Interpretationen, ja sogar Verdächtigungen gegenüber der faktischen Regierung und dem faktischen Frankreich, mit denen wir es zu tun haben.
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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur dies eine sagen - nach meiner Erfahrung; und ich denke, die Ihre wird nicht anders sein -: das deutsche Volk will das nicht.
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Das deutsche Volk ist der Auffassung, daß die Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nicht in dieser Weise - manchmal leichtfertig - in Gefahr gebracht werden soll.
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Wenn ich sage „leichtfertig", dann meine ich damit, daß man z. B. im „Vorwärts" lesen konnte - ich zitiere -: man solle die bloßen Wunschvorstellungen europäischer Größe - die man de Gaulle unterstellt - nicht an die Stelle der Solidarität mit den Vereinigten Staaten setzen. Dies, meine Damen und Herren, fand ich jetzt wieder bestätigt von seiten der SPD für eine Sache, die ich unter die Kategorie der leichtfertigen Unterstellungen rechnen muß.
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In Wahrheit haben wir allen Grund, dem französischen Staatspräsidenten und seiner Politik dafür dankbar zu sein, daß er ein Drittel seiner gesamten Pressekonferenz dieser deutschen Frage gewidmet hat.
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Wir haben allzuoft gehört - zwischen den Zeilen und zwischen den Worten -, daß man Frankreichs Zuverlässigkeit in dieser deutschen Frage letztlich keinen Glauben schenken könne. Mir scheint, daß damit nun endgültig ein Ende sein sollte, und mir scheint vor allem, daß wir uns dafür bedanken sollten, daß der französische Staatspräsident in seiner Pressekonferenz gesagt hat - wörtlich -, die deutsche Frage sei ein wesentliches Ziel der französischen Politik, und er hat weiter gesagt, daß die Lösung des deutschen Problems das europäische Problem par excellence bedeute. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, wie man sich gegen diese Äußerungen de Gaulles wenden kann. Es ist doch unsere gemeinsame Politik bisher gewesen, davon auszugehen, daß die Einigung Europas gleichzeitig ein Weg zur Wiedervereinigung sei. Wenn der französische Präsident sagt, daß die deutsche Frage eine europäische Frage geworden sei, dann halte ich das für eine Bestätigung dessen, was dieses Haus immer gesagt hat, einschließlich der Sozialdemokraten, wenigstens seit einiger Zeit, nicht seit je.
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Lassen Sie mich kurz noch zu etwas Stellung nehmen, was Herr Kollege Erler eingangs gesagt hat. Er hat mehr oder weniger die CDU/CSU und die Bundesregierung angeklagt, sich eines doppelten Maßes zu bedienen bei der Frage, wie man sich hinsichtlich der Grenzen und hinsichtlich der Rüstungsvereinbarungen im Zusammenhang mit 'der Wiedervereinigung verhalten soll. Eine ähnliche Überschrift haben wir im „Vorwärts" gelesen. Da stand, es sei ein blamabler Fall für die CDU/CSU und ihre Regierung, de Gaulle in einer Sache Beifall zu zollen, in welcher gegen Herrn Kollegen Erler und in welcher gegen die Vereinigten Staaten andere Meinungen vertreten worden seien. Ich kann nur sagen: der Herr Kollege Erler hat etwas anderes gesagt, als es de Gaulle gesagt hat,
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und auf jener Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers ist auch etwas anderes gemeint gewesen. Der amerikanische Außenminister hat nach Pressemeldungen seinerzeit gesagt, jede Deutschlandinitiative müsse Sicherheits- und Grenzfragen einschließen. Der Herr Kollege Erler ging so weit, zu sagen, man solle vorbereitende Gespräche in dieser Sache mit den Polen führen. De Gaulle hat gesagt, jede Deutschlandregelung müsse Sicherheits- und Grenzprobleme einschließen. Das sind verschiedene Dinge. Ich meine, die SPD sollte das nicht durcheinanderwerfen.
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