Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur in wenigen Minuten ein paar Auskünfte geben zu den Fragen, die hier gestellt wurden in Sachen Haushalt 1971 und 1972.
Von Herrn Leicht wurde die bekannte Zuwachsrate von Januar bis April dieses Jahres erwähnt.
({0})
- Herr Leicht, ich will Ihnen jetzt eine Auskunft geben. Ich halte es für notwendig, daß man als zuständiger Minister, wenn solche Fragen hochkommen, auch Auskunft über den weiteren Vollzug und die jüngste Entwicklung gibt.
Ich kann Ihnen nur folgendes sagen. Im Mai haben wir 14,6 % erreicht. Sie sehen also: durch unsere Maßnahmen - wenn es auch knirscht - haben wir die Zuwachsrate fühlbar heruntergebracht. Wir hoffen, für Mai und Juni zusammen durch unsere Bewirtschaftungsmaßnahmen auf rund 14 % zu kommen, soweit man das jetzt schon sagen kann. Unser
Ziel ist für die Phase Januar bis Juli dieses Jahres, auf die Gesamtzuwachsrate des Bundeshaushalts 1971 zu gelangen, also das Ziel dann schon zu erreichen. Das sind die Überlegungen, und das sind die tatsächlichen Maßnahmen zum konjunkturgerechten Vollzug des Haushalts 1971, die wir in- zwischen eingeleitet haben und die sich niederschlagen.
Ein Zweites zum Haushalt 1972! Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat ja versucht, gegenüber dem Herrn Bundeskanzler darzulegen, daß wir unsere Auskünfte, unsere zahlenmäßigen Auskünfte in unseren Aussagen über die künftige Haushaltsgestaltung im Jahre 1972 immer wieder hinausschöben. Meine Damen und Herren, dem ist nicht so.
Zugleich möchte ich Ihnen auch an einem Zahlenbeispiel zeigen, wie inopportun es ist, jetzt im Augenblick eine Zwischenbilanz zu geben. Ich will Ihnen für das Haushaltsjahr 1972 folgendes sagen. Wir gehen aus von den Wünschen und Vorstellungen, die der Kollege Wehner einmal in bezug auf die Ressorts als die „in Kladde geschriebenen" Wünsche und Vorstellungen der Ressorts zu Anfang dieses Jahres für den Haushalt 1972 bezeichnet hat. Die lagen relativ hoch. Wir wollen uns damit gar nicht befassen. Dann gab es als zweite Stufe die effektiven Budgetanträge der einzelnen Ressorts. Es ist schade, daß der Kollege Barzel nicht hier ist; denn dies wäre eine direkte Antwort auf sein Monitum. Die Budgetanträge selbst lagen schon erheblich tiefer. Dann sind wir in die Verhandlungen eingetreten, in denen wir zur Zeit noch 1 stehen. Wenn wir die erste, in Kladde geschriebene Ausgangszahl aller Anforderungen für 1972 nehmen und dann den heutigen Stand unserer gemeinsamen Bemühungen betrachten, können wir feststellen, daß wir von jenem Ausgangsbetrag zu Anfang des Jahres bis heute das Ausgabevolumen in der Planung für 1972 um 6 Milliarden DM zurückgeführt haben, Herr Leicht. Diese Zahlen möchte ich Ihnen nennen. Und wir wollen auf diesem Wege noch weiterschreiten.
Sie werden gerade an diesem Punkt, wo ich Ihnen die derzeitige Ergebnisdifferenz unserer Bemühungen nenne, sehen, daß es völlig unangemessen wäre, hier jetzt Ausgabenvorstellungen aus einer vergangenen Zeit - Anfang des Jahres - mit dem heutigen Stand zu vergleichen und dann etwa noch weiteres zahlenmäßig anzukündigen. Nein, wir sind zur Zeit in dem internen Aktionsfeld mit allen Ressorts und auch mit den Ländern und Gemeinden in diesem Ringen um eine konjunkturgerechte Gestaltung des Haushalts 1972. Wir haben bisher die Wünsche aller gemeinsam - von den Ressorts wie vom federführenden Ministerium für Wirtschaft und Finanzen -, wie ich schon sagte, für 1972 um 6 Milliarden DM zurückgeführt. Ich glaube, die Differenz zwischen der ersten in Kladde geschriebenen Risikoliste und dem heutigen Zustand läßt sich sehen.
Als drittes möchte ich Herrn Kollegen Strauß etwas zum Finanzplanungsrat sagen. Wir haben am 14. Mai dieses Jahres eine gemeinsame Sitzung des

Konjunkturrats für die öffentliche Hand und des Finanzplanungsrats gehabt. Dort haben wir uns für die neue Sitzung am 28. Juni verabredet. Für diese steht auf der Tagesordnung unter Punkt 3: Erörterung von Grundannahmen für die Haushalte 1972. Nichts weiter! Die Herren wurden von uns schon im Mai orientiert, daß wir die Grundannahmen für die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung unter den neuen Umständen nicht am 28. Juni besprechen könnten, sondern erst im September, wenn die Bundesregierung ihrerseits für den Haushalt 1972 und die mehrjährige Finanzplanung ihre Entscheidung getroffen hat.
Das sind die Auskünfte zu drei Fragen, die hier gestellt wurden. Ich glaube, die Antworten waren präzis genug.
({1})