Kittelmann (NA), 1987-05-06:
Herr Kollege, ich werde gleich noch ausführlich darauf eingehen.
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Wir werden die Wirtschaft in dieser Frage immer wieder daran erinnern - so wie wir es auch in unserer Großen Anfrage zum pazifischen Raum gemacht haben - , daß sie mehr Mut haben muß, auch intensiver in Märkte zu investieren, auf denen etwa die Japaner und die USA stärker sind. Ich denke z. B. an das pazifische Becken. Im pazifischen Raum haben wir noch nicht genug getan, und unsere Wirtschaft weiß das. Ich würde mich freuen, wenn wir in einer der nächsten Wirtschaftsdebatten hier positive Daten nennen könnten.
Ich erinnere an unsere immer wieder geäußerte Bitte und Forderung an die Regierung, die Wirtschaftsdienste zu verstärken. Gerade der Mittelstand und weniger die Großunternehmen bedürfen dieser Unterstützung. Was bisher geschehen ist, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb fordert die CDU/ CSU immer wieder, die Wirtschaftsdienste zu verstärken, und zwar gerade in China, dem pazifischen Raum, Mittelamerika und Südamerika.
Wir versuchen, der Wirtschaft im Rahmen internationaler handelspolitischer Vorgaben den Weg zu ebnen. Unsere Außenwirtschaftspolitik muß sich besonders daran orientieren, zukunftsweisende Wege zu zeigen. Notwendig ist eine internationale Wettbewerbsorientierte Innovationspolitik.
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Obwohl sich die GATT-Verhandlungsteilnehmer das Ziel gesetzt haben, Protektionismus zu vermeiden, hat sich die daran geknüpfte Vision von weniger Protektionismus nicht bestätigt. Im Gegenteil. Wie der Alltag zeigt, sind Querelen und Sanktionen, also konterkarierende Maßnahmen, in Genf zu beklagen. Das bedeutet: Das GATT muß endlich auch von den großen Industrienationen ernstgenommen werden. Wir müssen weg von einer kurzfristigen und kurzsichtigen Handelspolitik.
Der nächste Wirtschaftsgipfel in Venedig bietet die Möglichkeit, endlich einmal praktisch umsetzbare Beschlüsse zu verabschieden. Leistungsbilanzungleichgewichte, internationale Verschuldung, Protektionismus , weitere Wechselkursentwicklung und künftige Entwicklung des Welthandels sind Fragen, die nur durch aktive und engagierte Kooperation

einer Lösung zugeführt werden können. Es genügt nicht, wenn die Handelspolitik lediglich auf aktuelle tagespolitische Ereignisse reagiert; notwendig ist ein zukunftsorientiertes Agieren.
Wir müssen auch weg von internationalen Konferenzen, die ohne große Erfolge im wesentlichen davon leben, daß man einander tagelang die Ohren vollredet. Die laufenden Warnungen der CDU/CSU, auf internationalen Konferenzen nicht den in diesem Fall unsinnigen Forderungen der Entwicklungsländer nach mehr Protektionismus nachzugeben, haben sich auf allen Ebenen als richtig erwiesen. Ich denke an das Seerechtsübereinkommen, das uns lange beschäftigt hat, und die bei UNCTAD-Konferenzen geschlossenen Rohstoffabkommen, die im wesentlichen lauter unpraktizierbare Preisabsprachen sind. Um so mehr müssen wir positive Beispiele setzen.
Liberale Handelspolitik kann nur umgesetzt werden, wenn alle am gleichen Strang ziehen. Ein Handelskrieg zwischen der EG und den USA konnte in letzter Minute abgewendet werden. Auf dem Fuß folgte ein handelspolitischer Konflikt zwischen den USA und Japan. Wenn die USA versuchen, die Prinzipien des freien und fairen Welthandels im Alleingang durchzusetzen und dabei ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellen, entsprechen sie nicht dem von ihnen erhobenen Anspruch der Fairneß. Drohgebärden, Sanktionen und einseitige Zwangsmaßnahmen sind völlig ungeeignet, einen liberalen Welthandel zu verwirklichen; eigenmächtig angeeignete Polizistenfunktionen darf es im System des freien Welthandels nicht geben.
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Der freie Welthandel ist notwendigerweise multilateral angelegt; bilaterale Absprachen wie das Chip-Abkommen zwischen Japan und den USA sind deshalb eine höchst fragwürdige Grundlage, Sanktionen als Maßnahmen im Interesse eines freien und liberalen Welthandels zu deklarieren.
({3}) - Danke, Herr Roth!
Es liegt uns fern, japanischen Bruch von Versprechen zu verteidigen. Aber was die USA machen, bedeutet: Hier werden Handelspolitik und Machtpolitik vermischt; schlimmer noch, es wird unter dem Mäntelchen der Handelspolitik reinste Machtpolitik praktiziert. Die USA sind dabei, Lücken in die freie Weltwirtschaft zu reißen, die sehr viel tiefer gehen und kaum mehr zu berichtigende Auswirkungen auf den Welthandel haben können, die ernster sind, als es der erste Anschein vermuten läßt. Die USA werden an ihre liberale Tradition erinnert. Es ist zu hoffen, daß sich Präsident Reagan mit seinem angekündigten Veto durchsetzt und daß die USA auf den Weg zurückkehren, den sie jahrelang vertreten haben.
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Nur wenn die internationale Handelspolitik dem Anspruch gerecht wird, den wir uns selber setzen, vermag sie auch die Entwicklungsländer in das GATT-Regime einzubeziehen und ihnen die notwendige Hilfestellung zu bieten.
Die Industrieländer haben auf die Schuldenkrise bisher keine ausreichende Antwort gefunden. Wir können nicht Märkte schließen, wenn es für Entwicklungsländer die einzige Hilfe ist, durch Öffnung der Märkte zahlungsfähig zu sein. Ungeachtet all dessen, was man theoretisch als richtig erkannt hat, ist das praktische Versagen der großen Industrieländer in dieser Frage offenbar.
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Es gibt sogar bei einem EG-Staat Fälle, die zu verurteilen sind. Dieser Staat macht z. B. Argentinien mit subventionierten Fleischwaren auf Drittmärkten Konkurrenz und nimmt ihm damit das einzige Mittel, womit etwa Argentinien in der Lage ist, seine Zahlungsbilanz zu verbessern. Das ist die falsche Politik, die wir auch von dieser Stelle hier geißeln müssen.
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Meine Damen und Herren, es kann hier wirklich nicht alles gesagt werden, was getan werden muß, um internationale Wechselkurse zu konsolidieren. Aber' ich hoffe, daß sich gerade im Hinblick auf das Louvre-Abkommen, mit dem die Deutsche Bundesbank, die deutsche Bundesregierung wirklich Wesentliches geleistet hat, auch andere an die darin niedergelegten Vereinbarungen halten, die uns sehr viel Geld kosten. Denn sonst ist man irgendwann auch unsererseits müde, Vereinbarungen zu treffen, von denen man feststellt, daß es einseitig die deutsche Wirtschaft ist, die die Folgen zu tragen hat.
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Die neuesten Meldungen belegen, daß der deutsche Außenhandel trotzdem auch in diesem Jahr überraschend stark ist.
Unsere Wirtschaft kann sich jedoch nicht nur im internationalen Vergleich behaupten, sondern auch im Bereich der EG konnte sie von der Süderweiterung profitieren. Die hier abgebauten Zollbarrieren ermöglichen erheblich gesteigerte Ausfuhren. Unsere Aufgabe ist es nun, gemeinsam mit unseren EG-Partnern Marktwirtschaft im Sinne und zum Nutzen aller in Europa zu verankern.
Dabei ist klar, meine Damen und Herren, daß wir nicht nur verlangen können, sondern auch geben müssen. Die Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes wird bei allen Beteiligten Kompromißfähigkeit, Flexibilität und Verständnis für den anderen voraussetzen.
Die CDU/CSU. unterstützt voll die Bemühungen, den europäischen Binnenmarkt bis 1992 zu verwirklichen. Bereits jetzt macht sich der EG-Binnenmarkt für uns deutlich positiv bemerkbar. Bei Gesprächen auf internationaler Ebene stelle ich häufig fest, daß viele Freunde von uns hinsichtlich der Frage unseres Eintretens für die europäische Einheit auf Grund unserer berechtigten Verärgerung über die Maßnahmen der EG im EG-Agrarmarkt verunsichert sind. Ich kann hier für die CDU/CSU versichern: Wir lassen uns unsere Rolle als Lokomotive in der Frage der europäischen Einheit nicht nehmen.
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Die CDU/CSU wird sich ihre führende Rolle in Richtung Europäische Union nicht nehmen lassen. Ihr Engagement für Europa ist ungebrochen.
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Abschließend darf ich sagen: Es gibt auch in der Außenwirtschaft vieles, was wir hier im Hause gern noch konstruktiv kontrovers gemeinsam diskutiert hätten; von den GRÜNEN sei hier einmal abgesehen, da ich deren Sicht in der ganzen Sache nicht recht verstehe, weil die Einzelaussagen zu verschieden sind. Aber wir wissen gemeinsam, daß wir es tragen und international nur gemeinsam durchhalten. Ich hoffe, daß dieser Fundus von Gemeinsamkeit in der außenwirtschaftlichen Frage für die Zukunft ein Hebel ist, in binnenwirtschaftlichen Fragen ernster und seriöser miteinander zu streiten.
Schönen Dank.
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