Georg Fahrenschon (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bezogen auf die 1 000 Anträge, liebe Frau Kollegin Flach, gilt die Generallinie, dass Qualität vor
Quantität geht. In den 1 000 Anträgen waren zu viele
Vorschläge enthalten, die Schlechtes für den Wirtschaftsstandort und nicht die erhofften guten Ergebnisse
für den Bundeshaushalt bewirkt hätten.

({0})

Nach dem Haushalt des Übergangs für das laufende
Jahr 2006 markiert diese Woche den Abschluss des ersten Haushaltsentwurfs - wenn Sie so wollen - in eigener
Aufstellung, in eigener Planung und in eigener Durchführungsverantwortung der unionsgeführten Regierung
Angela Merkel. Leitlinie dabei war der Koalitionsvertrag der großen Koalition, in dem die Aufgabe klar beschrieben ist:

Deutschland braucht eine nationale Anstrengung auf
allen Ebenen, um das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu steigern und die strukturelle Unterdeckung
der öffentlichen Haushalte durch gemeinschaftliche
Konsolidierungsanstrengungen und Strukturreformen zu beseitigen. Jedes Hinausschieben der notwendigen Haushaltssanierung treibt den Konsolidierungsbedarf nur noch weiter in die Höhe.

Das ist die Leitlinie, die wir diesem Bundeshaushalt
zugrunde gelegt haben.

({1})

Mit dem Abschluss der Haushaltsberatungen wird der
Wille der Koalition, eine nachhaltige Finanzpolitik zu
betreiben, bestätigt und in Zahlen gegossen. Statt die
Nettokreditaufnahme zu erhöhen, senken wir sie im
kommenden Jahr - auch gegenüber dem Regierungsentwurf - um weitere 2,4 Milliarden Euro. Das ist ein gutes
Ergebnis, das im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages gefunden wurde.

({2})

Deshalb lautet die übergeordnete Schlagzeile der Haushaltsberatungen richtigerweise: Mit dem Haushalt 2007
läutet die Regierung Angela Merkel endlich die überfällige Trendwende in der Haushalts- und Verschuldungspolitik des Bundes ein.

In nur einem Jahr erreichten wir das, was die Vorgängerregierung in den letzten Jahren ihrer Regierungszeit
nicht mehr geschafft hat. Das Jahr 2007 markiert die
Umkehr von ständig steigenden Schulden hin zu einer
verantwortungsvollen, sparsamen, zukunftsgerechten,
nachhaltigen und europa- und verfassungskonformen
Haushaltspolitik.

({3})

Wir halten die Regelgrenze von Art. 115 des Grundgesetzes ein und tragen den Erfordernissen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Rechnung. Das ist im Hinblick auf die europäische Stabilitätskultur nicht nur ein
wichtiges Signal nach Brüssel, sondern auch ein Signal
an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, weil
dadurch Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Nur
ein Jahr nach dem Amtsantritt einer unionsgeführten

Bundesregierung schaffen wir das, was der Vorgängerregierung - das betone ich noch einmal ausdrücklich - in
mehreren Jahren nicht gelungen ist. Es gilt also: Wenn
die Union in der Verantwortung steht, werden die Regeln
wieder eingehalten. Das ist das Qualitätssiegel von CDU
und CSU.

({4})

Diese aktuell positive Entwicklung darf allerdings
nicht den Blick dafür verstellen, dass wir in Bezug auf
die Lage der öffentlichen Finanzen nach wie vor vor riesigen Herausforderungen stehen. Das beweist unter anderem eine im Oktober dieses Jahres veröffentlichte
Studie der Europäischen Kommission zur langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union. Dieser Studie zufolge wird die
Schuldenquote in der Europäischen Union und in der
Eurozone unter unveränderten Rahmenbedingungen von
derzeit durchschnittlich 63 Prozent des europäischen
Bruttoinlandsproduktes auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2050 steigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Menetekel für die
Entwicklung der Staatsfinanzen.

Die Zahlen für Deutschland sind eine Drohung: Die
Schuldenquote wird von derzeit 67,7 Prozent um fast
200 Prozentpunkte, auf 260 Prozent im Jahre 2050 steigen, wenn wir in der Haushalts- und Finanzpolitik strukturell nichts ändern. Deshalb ist es ein Muss, dass wir
uns an den Regeln des Stabilitätspakts orientieren. Nur
dann könnten wir eine derartige Explosion der Staatsverschuldung - immerhin betrüge sie dann immer noch
knapp 65 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts - verhindern.

Daher ist es von enormer Bedeutung, dass Deutschland den eingeschlagenen positiven Kurs konsequent
weiterverfolgt. Die Vorgaben des Stabilitätspakts, vor allem die weitere strukturelle Konsolidierung um einen
halben Prozentpunkt pro Jahr, sollten dabei angesichts
einer stabilen, aber zu hohen gesamtwirtschaftlichen
Staatsverschuldung von 68 Prozent nicht als Strafe angesehen werden. Vielmehr müssen diese Vorgaben als Leitlinie, geradezu als Chance für die zukünftige Finanzund Haushaltspolitik betrachtet werden.

Insbesondere angesichts der Alterung der Bevölkerung - dieser Aspekt muss immer wieder ins Feld geführt werden - muss die Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen unser vorrangiges politisches Ziel sein. Wir
müssen auch in Zeiten positiver Wachstumsquoten die
Grundlagen dafür legen, dass wir in Zukunft finanzpolitische Freiräume haben, mit denen wir aktiv Politik
gestalten können. Nur mit tragfähigen öffentlichen
Haushalten werden wir die Herausforderungen der demografischen Entwicklung einerseits und der Globalisierung, des ständig steigenden Wettbewerbs der Standorte,
andererseits meistern.

Das Ergebnis der Studie der Europäischen Kommission beweist - das ist im Grunde keine Überraschung -:
Staaten, die über solide und nachhaltige Finanzen verfügen, bekommen die Probleme der Zukunft besser in den
Griff und meistern strukturelle Reformen.
({5})

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben
Recht: Das Problem der Sanierung der Staatsfinanzen
ist mit dem Jahr 2007 nicht gelöst und die Sanierung der
Staatsfinanzen ist auch nicht beendet. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Vielmehr ist die Sanierung der Staatsfinanzen mit dem Jahr 2007 erst eröffnet. Von diesem
Punkt aus müssen wir weiter voranschreiten, strukturelle
Einsparungen im Haushalt zu ermöglichen.

({6})

Für die Union steht das erklärte Ziel fest, mittelfristig
den ausgeglichenen, den nachhaltigen Bundeshaushalt
zu erreichen. Dabei geht es uns nicht um Sparen um des
Sparens willen - CDU und CSU geht es um das Sparen
um der Zukunft willen. Gerade aus Sicht der jungen Generation ist ein ausgeglichener Haushalt notwendig, um
finanzielle Gestaltungsspielräume in der Zukunft zu erhalten. Wir werden, wir dürfen der zukünftigen Generation zusätzlich zu den demografischen Problemen der
sozialen Sicherungssysteme nicht auch noch die Zinslast
zusätzlicher Schulden aufbürden. Deshalb beschäftigt
uns über den Bundeshaushalt 2007 hinaus die Perspektive für die Jahre 2008, 2009 ff. Herr Bundesfinanzminister, wir müssen die Chance der derzeitigen positiven Entwicklung nutzen. Gehen wir gemeinsam auf dem
Weg, das strukturelle Defizit zügig abzubauen und die
Schuldenstandsquote zu reduzieren, voran. In diesem
Sinne müssen wir gemeinsam aus den Fehlern Ihres
Amtsvorgängers lernen.

({7})

- Doch, Herr Kollege Brinkmann!

Das Jahr 2001 hat Finanzminister Eichel gezeigt, wie
schnell eine günstige konjunkturelle Entwicklung, verbunden mit einem Boom der volatilen, gewinnabhängigen Steuern, wie wir es damals hatten, sich umkehren
kann.

({8})

Wir haben, ausgehend von einer positiven Entwicklung
2001, quasi über Nacht umfangreiche Defizite, eine
schnell wachsende Schuldenquote und eine Verletzung
der Haushaltsgrenzen erlebt, weil wir keine solide
Grundposition hatten. Das ist die Lehre aus der Entwicklung der Jahre 2001, 2002, 2003, 2004. Daher müssen
wir von heute an den vielfältigen Interessen vehement
entgegentreten und damit beginnen, endlich Schulden
abzubauen. Nur dann hält der positive Trend des
Jahres 2006 auch 2007 an und kann sich sogar multiplizieren.

({9})

Die Rückführung der Nettokreditaufnahme von
30 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 19,6 Milliarden
Euro im nächsten Jahr ist ein erster, wichtiger Schritt.
Die Haushälter und Finanzpolitiker sind sich natürlich
bewusst, dass man hier mit virtuellem Geld operiert.
Aber man muss es sich einmal durchrechnen, um die Volumina zu begreifen: Wir haben durch die Reduzierung
der Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden Euro auf
19,6 Milliarden Euro zukünftige Belastungen vermieden. Wir haben in einem gewissen Sinne Freiräume geschaffen. Denn allein durch die - in Anführungszeichen „gesparten“ Schulden von rund 10 Milliarden Euro müssen wir bei einem durchschnittlichen Zinssatz von rund
4 Prozent 400 Millionen Euro weniger Zinsen zahlen.
Wir haben den Bund davor bewahrt, weitere tägliche
Zinslasten von 1 Million Euro aufzunehmen. Ich glaube,
das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler in unserem Lande.

({10})

Die große Koalition hat nach der Wahl den dringenden Handlungsbedarf bei den öffentlichen Finanzen, insbesondere beim Bundeshaushalt, schnell erkannt und mit
ihren ersten beiden Etats auch gehandelt. Die öffentlichen Finanzen liegen langfristig wieder auf einer guten,
soliden Grundlage. Wir müssen uns immer wieder bewusst werden, dass das eine Herausforderung ist, die mit
den Haushalten 2006 und 2007 nicht abgearbeitet ist.
Wir müssen diese Debatte in allen gesellschaftlichen Bereichen führen, um die Aufgaben der kommenden Jahre
klar zu beschreiben. Nur wenn es gelingt, finanzielle
Handlungsspielräume für eine solche aktiv gestaltende
Finanzpolitik zurückzugewinnen, kann Deutschland der
Zukunft erfolgreich begegnen.

({11})

Ich kann für die CDU/CSU feststellen: Wir sind einen
Schritt in die richtige Richtung gegangen. Es gilt im
Hinblick auf die zukünftigen Jahre, Tempo aufzunehmen, um die guten Ergebnisse des Jahres 2006 und die
gute Planung für das Jahr 2007 in erfolgreiche Haushalte
der Jahre 2008, 2009 und 2010 gießen zu können.

Herzlichen Dank.

({12})