emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Ich kann die Frage der Zweckmäßigkeit oder der Angemessenheit nicht beantworten, weil, wie ich schon dargestellt habe, eine Kommission, die von neun Ressorts und nicht nur von Frau Ministerin Süssmuth und ihrem Ministerium gebildet wird, diese Fragen zu prüfen hat. Vor Abschluß der Arbeit dieser Kommission kann ich die Frage nach der Angemessenheit und der Haltung der Bundesregierung dazu nicht beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Letzte Zusatzfrage.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Es ist Sache der Länder, in welchem Ausmaß sie die Überprüfungen vorsehen. Inwieweit das in Bayern und in anderen Ländern praktiziert wird, weiß ich nicht. Jedenfalls besteht für die Bundesregierung zur Zeit kein Anlaß, zur Situation in Bayern irgend etwas zu veranlassen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Lüder, bitte sehr.
Lüder (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, für den Fall, daß ein positives Ergebnis des HIV-Tests bei einem bayerischen Bewerber für den Bundesdienst festgestellt wird: Wie entscheidet die Bundesregierung über den Einstellungswunsch des Bewerbers, insbesondere, wenn es sich um einen Vorbereitungsdienst handelt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Lüder, das kann ich nur abstrakt beantworten, nämlich dergestalt, daß jede Einstellungsbehörde entsprechend dem Ergebnis der Untersuchung entscheidet, was mit dem Bewerber zu geschehen hat.
Lüder (NA), 1987-12-02:
Darf ich daraus entnehmen, daß also das Testergebnis beim Bewerbungsvorgang berücksichtigt wird, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Ich kann Ihnen nicht sagen, inwieweit die Einstellungsbehörde dieses Testergebnis nun berücksichtigt. Das ist der jeweiligen Einstellungsbehörde zu überlassen. Hier hat insbesondere der BMI keine Anweisungen erteilt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein.
Klein (NA), 1987-12-02:
Werden die Sachverhalte, die Sie geschildert haben, und Ihre Auffassungen auch von Frau Süssmuth geteilt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Ich habe keine Analysen über das anzustellen, was in den einzelnen Ressorts an Überlegungen stattfindet, die in dieser Kornmission mitberaten, die aus insgesamt neun Ministerien zusammengesetzt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jansen.
Jansen (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär Spranger, wenn ich Ihre Antworten richtig interpretiere - und ich bitte Sie, mir dies zu bestätigen - , ist die Position, die Frau Ministerin Süssmuth vertritt, nämlich nicht so zu verfahren, wie es in Bayern geschieht, ihre Privatposition und nicht die Meinung der Bundesregierung.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Sie können mich nicht in der einen oder anderen Form interpretieren. Ich kann nicht mehr sagen als das, was ich bereits zum Ausdruck gebracht habe. Ich bitte, mich auch nicht zu einer Meinungsäußerung über vermutete oder mögliche oder tatsächliche Stellungnahmen anderer Ministerien zu zwingen, die in dieser aus neun verschiedenen Ressorts zusammengesetzten Kommission nun in dem laufenden Meinungsbildungsprozeß zu einem Ergebnis kommen sollen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende; tut mir leid.
Lambinus (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, davon ausgehend, daß Sie hier für die Bundesregierung antworten, darf ich noch einmal fragen: Worin bestehen denn die Unterschiede zwischen der Haltung der Frau Minister Süssmuth und dem von der Bundesregierung offensichtlich praktizierten Verfahren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Lambinus, gerade weil ich für die Bundesregierung antworten soll, kann ich nur insofern Auskunft geben, als sich hier eine einheitliche Meinung gebildet hat. Diese wird in dieser Kommission erarbeitet.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Richter auf.
Wie viele Falle und Mehrfachvergabe gleicher Seriennummern beim fälschungssicheren und maschinenlesbaren Bundespersonalausweis sind der Bundesregierung bekannt?
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Richter, seit Inkrafttreten des neuen Personalausweisgesetzes am 1. April 1987 wurden rund 4,8 Millionen fälschungssichere und maschinell lesbare Personalausweise ausgegeben. Bei der Bearbeitung der Anträge auf Ausstellung eines Personalausweises haben die Personalausweisbehörden der Länder bis zum 29. Oktober dieses Jahres in 3 996 Fällen gleiche Seriennummern doppelt zugeteilt. Die Bundesdrukkerei, der von den Personalausweisbehörden die Anträge zur Herstellung der Personalausweise übersandt werden, hat auf die Vergabe der Seriennummer keinen Einfluß. Sie hat jedoch auf Anregung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ein Kontrollsystem geschaffen, mit dem von den Personalausweisbehörden mehrfach vergebene Seriennummern festgestellt werden können. Diese Feststellung kann derzeit allerdings in der Regel erst nach der Herstellung und Versendung des Ausweises getroffen werden.
Die Innenressorts der Länder sowie der Bundesminister des Innern werden von der Bundesdruckerei über erfolgte Mehrfachvergaben der Landespersonalausweisbehörden unterrichtet. Auf Grund der Mitteilungen der Bundesdruckerei über festgestellte Mehrfachvergaben von Seriennummern hat der Bundesminister des Innern die Länder vorsorglich gebeten, bei den in Betracht kommenden PersonalausweisbehörParl. Staatssekretär Spranger
den auf Abstellung der festgestellten Mängel hinzuwirken.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Richter (NA), 1987-12-02:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß das derzeit bei der Bundesdruckerei praktizierte Verfahren dazu führt, daß die bei den Gemeinden verursachten Vergabefehler nur in bestimmten Fällen aufgedeckt werden und Seriennummern, die über den Abrechnungszeitraum von vier bis acht Wochen hinaus doppelt vergeben wurden, unentdeckt bleiben können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Es ist zutreffend, daß ein gewisser Zeitraum verstreicht, bis eine derartige Feststellung erfolgt. Ich darf daran erinnern, daß der Datenschutzbeauftragte der Meinung ist, daß mit dem jetzt praktizierten Verfahren der Mitverantwortung, die dem Bund im Hinblick auf die Gewährleistung der Vergabe fortlaufender Seriennummern bzw. die Aufdeckung einer Mehrfachvergabe obliegt, in angemessener Weise Rechnung getragen wird. Inwiefern hier Fehler bei den Länderbehörden und bei den Ausstellungsbehörden gegeben sind und was die Ursachen dafür sind, wäre bei den Ländern abzuklären.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung gerade im Hinblick auf die Debatten über die Sicherheit des fälschungssicheren Ausweises diese Fehlerquelle?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Der Personalausweis ist nicht falsch; denn er betrifft dieselbe Person mit denselben Personaldaten. Das alles stimmt. Lediglich die Seriennummer ist in zwei Ausweisen vorhanden. Damit ist der Ausweis nicht falsch.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Bernrath auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Ruhegehaltfähigkeit der sogenannten Sicherheitszulage für Angehörige der Sicherheitsdienste ({0}) vorzuschlagen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Lüder, hier ist festzustellen, daß die Funktion des Personalausweises als Legitimationspapier durch die Mehrfachvergabe einer Seriennummer nicht beeinträchtigt wird. Die zur Verhinderung des Mißbrauchs von Personalausweisen geschaffene Fälschungssicherheit leidet ebenfalls keinen Schaden. Auch ein mit gleicher Seriennummer versehener Personalausweis ist fälschungssicher. Gleichwohl müssen von den Ländern Vorkehrungen zur Verhinderung einer Mehrfachvergabe von Seriennummern getroffen werden, um für den Ausweisinhaber bei einer etwaigen Kontrolle von ihm nicht zu vertretende Schwierigkeiten zu vermeiden. Der Bundesminister des Innern hat wiederholt bei den Ländern darauf hingewirkt, solche Fehlerquellen auszuschließen. Aber es liegt nun in der Kompetenz der Länder, dafür zu sorgen, daß solche Fehler nicht passieren.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Richter auf:
Auf welche Umstände sind diese Mehrfachvergaben zurückzuführen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Richter, die Mehrfachvergaben gleicher Seriennummern durch die Personalausweisbehörden der Länder dürften auf Versehen bei der Antragsbearbeitung zurückzuführen sein.
Richter (NA), 1987-12-02:
Teilen Sie die Auffassung, daß die Sicherungsmaßnahmen bei der Bundesdruckerei unzureichend sind, und trifft es zu, daß die Bundesdrukkerei ihrerseits eine Verpflichtung ablehnt, über ein lückenloses Prüfverfahren die Doppelvergabe von Seriennummern auszuschließen, daß nach Ansicht der Bundesdruckerei vielmehr die Länder und Gemeinden die Verantwortung für die korrekte Vergabe der Ausweisnummern tragen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Es gibt hier auch Informationen aus den Ländern, die nach den Ursachen solcher Fehler fragen. Aus diesen ergibt sich, daß entweder der Antrag unrichtige Informationen enthielt oder bei der Bundesdruckerei Fehler bei der manuellen Eingabe der Daten entstanden sind oder Bearbeitungsfehler bei den Ausweisbehörden für die Mehrfachvergabe von Seriennummern ursächlich sind. Es ist so, daß in der Druckerei und bei den Ausweisbehörden Fehler passieren können. Es sind Menschen am Werk. Das ist in anderen Behörden ähnlich. Wir müssen versuchen, die Zahl der Fehler zu minimieren. Die Bemühungen der Bundesdruckerei konzentrieren sich darauf, natürlich auch die Bemühungen bei den Ländern. Wir haben auch mehrfach angemahnt, bloß, wir haben natürlich keine Weisungsbefugnis.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, im Nachgang zu der Antwort, die Sie eben gegeben haben in bezug auf die mehrfachen Nachfragen bei der Bundesdruckerei, frage ich: Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung der Bundesdruckerei unterbreitet, um diese Fehler weitestgehend auszuschließen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Es ist sicher nicht Sache des Bundesinnenministers, Vorschläge zu machen. Das ist Sache der Behörde, die die Ursache der Fehler eruieren und Vorschläge unterbreiten muß. Es gibt, was die Beschleunigung des Verfahrens anlangt, Überlegungen, die allerdings kosten- und personalintensiv sind. Es ist dann eine Frage, ob auch die entsprechenden Finanzmittel für solche Verbesserungen zur Verfügung stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nöbel.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Hirsch auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgeseVizepräsident Stücklen
hen. Das gilt auch für die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
In wie vielen Fallen sind von der Bundesdruckerei bei der Ausstellung der neuen fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweise doppelte Seriennummern vergeben worden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Nöbel, ich muß leider im wesentlichen die Antwort wiederholen, die ich bereits dem Kollegen Richter erteilt habe. Seit Inkrafttreten des Personalausweisgesetzes am 1. April 1987 wurden rund 4,8 Millionen fälschungssichere und maschinell lesbare Personalausweise ausgegeben. Die Mehrfachausgabe betrifft 3 996 Fälle mit gleichen Seriennummern, doppelt zugeteilt. Die Bundesdruckerei, der von den Personalausweisbehörden die Anträge zur Herstellung der Personalausweise übersandt werden, hat auf die Vergabe der Seriennummer keinen Einfluß. Sie hat jedoch auf Anregung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ein Kontrollsystem geschaffen, mit dem von den Personalausweisbehörden mehrfach vergebene Seriennummern festgestellt werden können. Ich sagte schon, daß dieses Kontrollsystem mit entsprechendem finanziellem, organisatorischem und personellem Aufwand auch noch anders gestaltet werden kann. Aber ich habe auch schon betont, daß aus der Sicht des Datenschutzes dieses bisher praktizierte Verfahren ausdrücklich akzeptiert und als ausreichend angesehen worden ist. Ich habe auch schon dargestellt, daß der Bundesminister des Innern diese Mehrfachvergaben zum Anlaß genommen hat, die Länder auf ihre Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Ausstellung der Seriennummern hinzuweisen.
Nöbel (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, da ich annehme, daß Ihnen die Presseerklärung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bekannt ist: Was sagen Sie zu seiner Feststellung - sie bezieht sich auf Vorhaltungen aus Ihrem Hause - , es sei falsch und unredlich, für die mehrfache Vergabe der gleichen Seriennummer den Datenschutz verantwortlich zu machen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Nöbel, es gibt hier unterschiedliche Interpretationen zu den jeweiligen Aussagen, insbesondere was den Vorwurf anbelangt, den Sie zitiert haben, auf den der Datenschutzbeauftragte reagiert hat. Ich bleibe bei meiner Darstellung und will hier den Datenschutzbeauftragten, der ausdrücklich das Verfahren, wie es jetzt bei der Bundesdruckerei durchgeführt wird, akzeptiert hat, in keine Verantwortung nehmen.
Nöbel (NA), 1987-12-02:
Was sagen Sie zu der Bemerkung in der gleichen Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, daß er in den vergangenen Jahren wiederholt beim Bundesinnenminister Vorkehrungen gegen eine Mehrfachvergabe der Seriennummer gefordert hat und eigentlich nur erreicht hat, daß man jetzt im nachhinein Fehler feststellt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Nein, ich kann hier sagen, daß der Datenschutzbeauftragte noch im Oktober 1986 das bisherige Verfahren ausdrücklich akzeptiert hat.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Nöbel auf.
Welche Ursachen haben zu dieser Mehrfachvergabe gleicher Seriennummern geführt, und was hat die Bundesregierung unternommen, um in Zukunft ein geordnetes Ausstellungsverfahren zu gewährleisten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Dr. Nöbel, die Mehrfachvergaben gleicher Seriennummern durch die Personalausweisbehörden der Länder dürften auf Versehen bei der Antragsbearbeitung zurückzuführen sein - ich hatte das vorhin schon dargestellt - , entweder zum Teil in der Bundesdruckerei oder vor allem in den Ausweisbehörden.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Bernrath, in der Innenministerkonferenz am 26. April 1985 ist das Thema Sicherheitszulage nur allgemein erörtert worden. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen. Allerdings hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz bereits im Juni 1985 an die Finanzministerkonferenz gewandt und vorgeschlagen, die Sicherheitszulage ganz oder teilweise für ruhegehaltfähig zu erklären.
Die Finanzministerkonferenz hat hierzu am 14. November 1985 im wesentlichen beschlossen, die Prüfung der Frage der Ruhegehaltfähigkeit der Sicherheitszulage sei nur nach Schaffung einheitlicher Grundsätze für die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen und im Rahmen einer Überprüfung aller Stellenzulagen vertretbar. Andernfalls wären Auswirkungen auf andere Zulagen und berechtigte Anschlußforderungen unvermeidbar.
Bei dieser Sachlage sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit die Ruhegehaltfähigkeit der Sicherheitszulage vorzusehen.
Bernrath (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, Ihr Haus hat auf Anfrage - auch aus der Innenministerkonferenz - mehrfach gesagt, daß Sie die Frage der Ruhegehaltfähigkeit dieser Sicherheitszulage nicht isoliert behandeln wollten, sondern daß Sie die Betrachtungen einbeziehen wollten in Ihren Bericht zur strukturellen Entwicklung des öffentlichen Dienstes. Zunächst meine Frage: Sind Sie bereit, auch die Frage des Systems der Ruhegehaltfähigkeit in diesem Bericht zu erörtern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Bernrath, auch dieser Bericht ist nicht ausschließlich ein Bericht des Bundesinnenministers, sondern muß na3094 

türlich auch mit dein BMF abgestimmt werden; es muß hier Einvernehmen erzielt werden. Ich kann im Zusammenhang mit dieser Frage nur feststellen: Das Einvernehmen wird nicht im Gegensatz zu dem stehen können, was ich Ihnen in der Antwort auf Ihre Frage übermittelt habe.
Bernrath (NA), 1987-12-02:
Dann möchte ich Sie, Herr Staatssekretär, doch fragen, ob Sie nicht die Notwendigkeit sehen - auch vor dem Hintergrund des vom Parlament geäußerten Wunsches, in diesem Bericht die Fragen der Zulagen zu erörtern -, diese Verwendungszulage und ihre Ruhegehaltfähigkeit auch unter dem Gesichtspunkt zu erörtern, daß hier die Besonderheit vorliegt, daß Belastungen, Einschränkungen und Wirkungen auf die Betroffenen vorliegen, die weit über die aktive Dienstzeit hinausreichen. Ich denke dabei etwa daran, daß das Reisen in kommunistisch gelenkte Staaten ihnen auch nach der Zurruhesetzung untersagt ist. Andere Dinge, die Sie aus Ihren Akten sicherlich kennen, will ich hier der Zeitökonomie wegen nicht im einzelnen aufführen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Bernrath, Sie können davon ausgehen, daß der Innenminister und ich das Anliegen, das Sie hier mit einigen Beispielen und Argumenten untermauert haben, nicht nur ernst nehmen, sondern auch, wie ich in dem ersten Teil meiner Antwort zu vermitteln versuchte, zusammen mit den anderen Kollegen aus den Innenressorts der Länder an den Finanzminister herangetragen haben.
Ich bin gern bereit, zu prüfen, inwieweit eine Stellungnahme zu dem, was Sie hier dargelegt haben, im Strukturbericht noch möglich ist.
Hillerich (NA), 1987-12-03:
Ich habe das gemerkt.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten von Schmude sowie die Frage 25 des Abgeordneten Stiegler sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Eylmann auf:
Welcher Anteil der in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Grünlandflächen wird nach Einschätzung der Bundesregierung in Zukunft nicht mehr für die Milchproduktion benötigt?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-12-02:
Herr Kollege, in der Bundesrepublik Deutschland wurden 1986 rund 4,54 Millionen ha als Grünlandflächen ({0}) genutzt. Seit Einführung der Garantiemengenregelung, die bisher einen Rückgang der Zahl der Milchkühe um 495 000 - das entspricht 8,7 % der Gesamtzahl - zur Folge hatte, ist statistisch
ein stärkerer Rückgang der Grünlandflächen als vorher nicht ableitbar. Nicht abschätzen läßt sich der Anteil an Grünlandflächen, der künftig für die Milchproduktion nicht mehr benötigt wird, da dieser Anteil von vielen Faktoren abhängig ist, z. B. von der durchschnittlichen Milchleistung je Kuh sowie dem Anteil des Feldfutters am Rauhfutterbedarf.
Eylmann (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung aber davon aus, daß es in Zukunft zumindest einen Anteil an den Grünflächen, der nicht zu vernachlässigen ist, geben wird, der nicht für die Milchproduktion benötigt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Zunächst einmal möchte ich Ihnen ein paar Zahlen aus der Statistik nennen. 1980 hatten wir in der Bundesrepublik 7,27 Millionen ha Ackerland; 1986 waren es 7,251 Millionen ha. 1980 hatten wir in der Bundesrepublik 4,754 Millionen ha Grünland; 1986 waren es 4,537 Millionen ha. Es handelt sich also nur um marginale Veränderungen.
Sie müssen wissen, daß auch Schafe, die normalerweise nicht zur Milchhaltung gebraucht werden, und Masttiere - Bullen usw. - oder Mutterkühe ebenfalls Grünland benötigen, so daß wir hier keine Aussagen machen können.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Eylmann (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, in welchem Umfang in den letzten Jahren Grünland in Ackerland umgewandelt worden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Ich habe Ihnen die Zahlen ja schon genannt. Hier haben sich ebenfalls keine wesentlichen Änderungen vollzogen. 1980 hatten wir 7,27 Millionen ha Ackerland, 1986 waren es 7,251 Millionen ha. Die Differenz zwischen 1980 und 1986 beträgt also lediglich 19 000 ha.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Eylmann auf.
Ist die Bundesregierung bereit, durch flächenbezogene Ausgleichszahlungen oder auf andere Weise, etwa durch Förderung der Bullenmast auf Grünlandflächen, die aus ökologischen Gründen unerwünschte Entwicklung zu verhindern, daß die für die Milchproduktion nicht benötigten Grünlandflächen in Akkerflächen umgewandelt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege, die Milchgarantiemengenregelung wird sich auch künftig wie bereits in den vergangenen Jahren als ein stabiles Schutzschild für die Grünlandgebiete erweisen. Im übrigen soll als eine Maßnahme zur Verringerung der Getreideerzeugung die Umwandlung von Getreideanbauflächen in extensiv zu nutzendes Grünland gefördert werden. Zur Verringerung der Rindfleischerzeugung soll die Umstellung der Masttierhaltung auf die Mutterkuhhaltung förderungsfähig sein. Jeder Landwirt, der sich an dieser Maßnahme beteiligt, muß sich unter anderem verpflichten, kein Grünland umzubrechen. Auf diese Weise soll also durch


Extensivierungsmaßnahmen, die auf Grund der EG-Verordnung Nr. 1760/87 bis Ende März 1988 in Kraft gesetzt werden müssen, der Anteil des Grünlands an der landwirtschaftlich genutzten Fläche möglichst erhalten, wenn nicht sogar ausgedehnt werden. In die gleiche Richtung wirken bereits Förderungsmaßnahmen der Bundesländer, zum Beispiel Wiesenbrüterprogramme und Feuchtwiesenprogramme.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Eigen, bitte sehr.
Eigen (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mit Recht sagen, daß die Umstellung von Bullenmast auf Mutterkuhhaltung gefördert werden soll, darf ich dann fragen, wie weit Sie in der möglichen EG-Förderung der Mutterkuhhaltung sind, die heute schon von der Europäischen Gemeinschaft gefördert wird, nämlich weitere 25 ECU, die möglich sind, auszuzahlen; wie weit sind dort die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Meinung, daß die nationale zusätzliche Prämie für die Mutterkuhhaltung von den Ländern zu erbringen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Welche Haltung hat der Bundesminister tür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingenommen bei der Entscheidung der EG-Agrarminister, den Import von US-Fleisch von mit Wachstumshormonen behandeltem Vieh in die EG-Staaten auf ein weiteres Jahr zuzulassen?