Berger (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Rede des Kollegen Sielaff eben gehört hat, fragt man sich mit Fug und Recht: Hat er hier für die Sozialdemokraten gesproachen oder für die GRÜNEN?
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Diese Frage kann man in der Tat mit Recht stellen,
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denn Herr Sielaff wurde bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 156 von den GRÜNEN ausdrücklich als Kandidat empfohlen, weil er eine Politik wie die Ihre vertrete, weswegen sie ausdrücklich auf einen eigenen Kandidaten verzichtet haben. Was Wunder!
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Wissen Sie, der Zorn und auch der Eifer, den beispielsweise Sie eben oder heute morgen die Kollegin Nickels versprüht haben, beweisen eigentlich nur eines: Das Gesetz, das wir, die Koalition der Mitte, gemacht haben, ist - wie Sie gesagt haben, gegen Ihre Erwartungen - so gut, daß es Ihnen die Argumente genommen hat.
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Das beweist übrigens einmal mehr, daß Eiferer nicht imstande sind, wirkliche Probleme zu lösen.
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Ich möchte auch kurz auf den Kollgen Emmerlich eingehen, der als anerkannter Rechtswissenschaftler heute hier eigentlich unter seinem Niveau gesprochen hat. Ich bin, wie schon durch Zwischenrufe festgestellt worden ist, nicht Jurist, aber, Herr Kollege Emmerlich, wie Sie das mündliche Verfahren, das nach dem Willen der Mehrheit dieses Hauses und des Gesetzgebers noch besteht, heute diskreditiert haben, beweist, daß Sie den fundamentalen Durchbruch in rechtlicher Hinsicht damals eigentlich nicht verstanden haben, als dieses mündliche Verfahren eingeführt wurde.
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Ich möchte zu dem generellen Problem, ob sich jemand, Herr Kollege Emmerlich, in einem solchen Verfahren artikulieren kann und ob man auf diese Weise eine persönlich getroffene Gewissensentscheidung begründen kann, noch einmal, wie schon im Jahre 1980, zitieren, was damals Professor Böckle im Anhörungsverfahren des Arbeits- und Sozialausschusses zu diesem Problem gesagt hat. Er sagte:
Worüber man sich aber in begründeter Weise selbst Rechenschaft gibt, darüber ist man grundsätzlich auch seinen Mitmenschen gegenüber rechenschaftsfähig. Besonders bei Inanspruchnahme einer Freistellung von einer allgemeinen Forderung ist man dazu nach dem Prinzip der sittlichen Selbstbestimmung, nach dem Verallgemeinerungsprinzip ethisch auch verpflichtet. Es ist daher voll berechtigt, wenn verlangt wird, daß der Antragsteller auf Kriegsdienstverweigerung seine GewissensentscheiBerger
dung nach seinem persönlichen Ausdrucksvermögen einleuchtend begründen soll.
Herr Kollege Emmerlich, wir sind einen anderen Weg gegangen. Wir sind nach der nun wirklich quälenden Diskussion über zehn Jahre über eine adäquate Regelung dieses so fundamentalen Spannungsverhältnisses zwischen einem individuellen Grundrecht und einer allgemeinen, aus Gründen des Allgemeinwohls gesetzlich begründeten Pflicht und bei der Frage, wie dieses Spannungsverhältnis vernünftig und menschenwürdig aufgelöst werden kann, 1982 einen doppelten Weg gegangen. Wir haben dort, wo es notwendig erschien und, wie ich meine, auch notwendig ist, wo durch die Antragstellung nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes etwa die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte durch solche Anträge ausgehöhlt werden könnte, einen Rest des mündlichen Anerkennungsverfahrens, einer persönlichen Glaubwürdigkeitsprüfung beibehalten. Sie, Herr Kollege Emmerlich, als Gewissensprüfung, als inquisitorische Gewissensprüfung, wie Sie gesagt haben, zu denunzieren, nutzt am allerwenigsten denen, die dieses Verfahren praktizieren müssen. Meine sehr verehrten Kollegen, auch von der Opposition, Sie werden mir doch eines zugeben: Wenn wir etwa eine glatte Wahlfreiheit zwischen Wehrpflicht und dem Grundrecht nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes herstellen, was könnte dann unsere Gemeinschaft, unseren Staat, die Bundeswehr, die wir brauchen, um seine freiheitliche Existenz zu schützen, davor bewahren, daß der jeweilige Rekrut einen Tag vor seiner Einberufung den Antrag stellte und dann infolge der Wahlfreiheit, die Sie möchten, nicht mehr zur Verfügung stünde? Einen anderen Weg, einen besseren Weg, um die Existenz und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu gefährden, sehe ich eigentlich nicht.
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Deswegen haben wir diesen Rest des Anerkennungsverfahrens behalten.
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Aber es ist durch die Debatte heute morgen, es ist durch die Einlassungen der Regierung, es ist durch die Antwort auf Ihre schriftliche Anfrage deutlich gemacht worden, daß dies ein Rest bleibt und nach unserem Willen ein Rest sein soll. Wir haben gewollt und wir haben es durchsetzen können, daß in aller Regel heute auf dieses Verfahren verzichtet werden kann. Das war der praktikable Weg, den wir gegangen sind. Wir wollen nicht grundsätzlich nur streiten, ob ein solches Verfahren menschenwürdig ist, sondern wir haben den Weg und die praktische Lösung gefunden, wie diejenigen, die wirklich in Gewissensnot sind und deswegen den Antrag nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes stellen, nicht zum Anerkennungsverfahren müssen. Sie brauchen nur eins: Sie brauchen nur ein halbes Jahr vor ihrer Einberufung - das ist in aller Regel nach ihrer Musterung - rechtzeitig einen solchen Antrag zu stellen, und sie werden vor keine Ausschuß und vor keine Kammer müssen.
(Abg. Frau Nickels ({8})
- Ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil ich sonst einfach den Zusammenhang verliere.
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- Frau Nickels, Sie haben heute morgen genügend Zorn versprüht.
Wer allerdings mit diesem Antrag etwa bewußt bis zum letzten Tag warten wollte, um dann die Wirkung zu erzielen, von der ich schon gesprochen habe, sollte sich mit seinem Antrag und seiner Begründung auch vor der Öffentlichkeit und ihren Repräsentanten, also vor diesem Ausschuß nicht verantworten, wohl aber erklären. Er sollte dort seine Entscheidung begründen können.
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