werner (NA), 1976-06-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen kurz vor dem Beginn eines - wie ich meine heftigen Wahlkampfes. Es ist eigentlich unüberhörbar, Herr Möhring, daß es vor allen Dingen Ihr Bestreben und das Ihrer Freunde ist, alles daranzusetzen, in diesem Wahljahr so zu tun und der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, als wäre die Bundeswehr noch niemals zuvor so gut aufgehoben gewesen, wie das heute der Fall ist,
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der Öffentlichkeit jenes falsche Bild vor Augen zu stellen, die SPD sei zu jeder Zeit ein treuer Sachwalter der verteidigungspolitischen Interessen dieses Landes gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, wenn wir gerade auch aus dem Munde von Herrn Leber, auch aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers immer wieder den Appell vernehmen, der da lautet, Verteidigungspolitik sei etwas, was uns alle betreffe und angehe als ein Ganzes, dann, glaube ich, müssen wir doch mit einem höheren Maß von Redlichkeit miteinander umgehen.
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Ich finde es einfach nicht fair, hier so zu tun, als sei die Bundeswehr erst in den vergangenen sechs Jahren zu einer schlagkräftigen Armee, zu einem Instrument der Friedensbewahrung und der Friedenssicherung, zu einem Instrument geworden, das nun auch politische Entscheidungs- und Ermessensspielräume offenhalten soll und kann, und demgegenüber dann all das, was vor 1969/70 stattfand, in primitivster Weise abzuwerten. Denn, meine Damen und Herren, es war doch eigentlich unüberhörbar, daß gerade der Kollege Wörner, aber auch in den vergangenen Diskussionen immer wieder unsere Debattenbeiträge eines deutlich gemacht haben, nämlich daß wir die letzten sind und sein werden, die den Versuch, die Schlagkraft der Bun-. deswehr beizuhalten und nach Möglichkeit zu vergrößern ein Versuch, der mit Unterstützung der überwiegenden Mehrzahl dieses Hauses auch in den vergangenen Jahren unternommen wurde , vereiteln wollen.
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Herr Bundesverteidigungsminister, nun muß ich Sie ansprechen: Sie sind doch eigentlich der letzte, der berufen wäre, uns vorzuwerfen, wir hätten außer Schwarzmalereien - wie Sie das darstellen, wenn wir von Realitäten sprechen - angeblich keine Alternativvorstellungen, keine Alternativen darzulegen. Sie wissen doch, und es wurde auch schon wiederholt angesprochen, wer eigentlich die verteidigungspolitischen Grundkonzeptionen der NATO für dieses Land mit verbindlich gemacht hat, wer dieses Land und diese Bundeswehr von den ersten Augenblicken ihres Aufbaus bis hin zur jeweils fortschreitenden Phase ihres Ausbaus dann bis 1969/70 unmittelbar in das Bündnis der freien europäischen und atlantischen Partner hineingebunden hat. Deswegen ist es doch nicht möglich zu sagen: Nun macht ihr, die Opposition, doch einmal deutlich, was ihr eigentlich wollt. Sie können uns nicht unterschwellig unterstellen, es gäbe offensichtlich da irgendwelche größenwahnsinnigen Überlegungen
und Bestrebungen in den Reihen der Oppostionsparteien, die darauf hinausliefen, diese NATO irgendwie zu verändern oder wenigstens Alleingänge zu unternehmen. Das ist das, was uns in anderer Form in den früheren Jahren, als wir die Verantwortung für die Verteidigungspolitik in diesem Hause getragen haben, immanent und beständig aus den Reihen Ihrer Partei unterschoben worden ist.
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Deswegen meine ich, wir sollten doch den Mut haben, zu erklären, daß zweifelsohne keiner von uns weiß, wie sich die Entwicklung im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich in der Zukunft definitiv gestalten wird. Aber gerade weil wir das nicht definitiv wissen, gerade weil wir Anzeichen und Versuche sehen, die Entwicklung zu bestimmen und die Bedrohlichkeit der derzeitigen Lage etwas abzuschwächen - was wir gar nicht tadeln, sondern anerkennen wollen -, muß es uns doch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob das, was Sie tun, ob das, was diese Regierung verteidigungs- und sicherheitspolitisch vertritt, richtig oder falsch ist. Das, sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, kann doch nun bei Gott nicht dem Kollegen Wörner nachträglich als „Säbelrasseln" untergejubelt und in die Schuhe geschoben werden.
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Wenn es so ist, Herr Leber, daß nur noch Sie die Patentrezepte haben, wenn es so ist, daß nur noch Sie und der Kreis Ihrer engsten Berater wissen, wie die Entwicklung weitergehen wird, können wir ja nach Hause gehen, wenn es sich um Verteidigungs- und Sicherheitspolitik handelt. Wenn dem aber nicht so ist - und ich schätze Sie als Demokraten eigentlich so ein, daß Sie uns auch andersartige Meinungen und Auffassungen gestatten -, dann müssen Sie das bitte auch zur Kenntnis nehmen und uns hier die uns zustehende Möglichkeit geben, andere Auffassungen auch vorzutragen.
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- Herr Kollege Möllemann macht es sich ebenfalls einfach.
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Herr Kollege Möllemann, Sie haben im Grunde mit Ihren drei Grundpositionen, die Sie aufgezeigt haben, nichts anderes gebracht als das,
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was Sie im Wahlprogramm der CDU nachlesen können. Ich verehre Ihnen gerne die Mannheimer Erklärung und die anderen Schriften meiner Partei; Sie werden dann feststellen, daß wir hier - sollte dies Ihr Standpunkt sein gar nicht so weit auseinander liegen.
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Die inhaltliche Ausprägung, die Ausfüllung, Herr Möllemann, kann sehr wohl unterschiedlicher Natur sein. Deswegen empfinde ich es einfach als unredlich, es so auszudrücken, wie es der Herr Bundesverteidigungsminister in München mit jenem - ich möchte es gelinde ausdrücken - plumpen Satz getan hat - ich hatte ursprünglich einen schärferen Ausdruck -:
Von 1949 bis 1969 ist es von Jahr zu Jahr in Mitteleuropa, in Deutschland, schlechter, schlimmer, gefährlicher und konfliktgeladener geworden.
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Es soll dann wohl in der Folge manches Jahr für Jahr besser und sicherer geworden sein.
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Verehrter Herr Leber, ich meine, eine derartig plumpe Geschichtsbetrachtung können Sie vielleicht Ihren Jungsozialisten zumuten, die auf merkwürdige Weise dort Beifall geklatscht haben, ohne die Diskussion eröffnen zu können; aber dies sollte eigentlich nicht den Gang der Diskussion im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich insgesamt bestimmen.
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Nun, Herr Möhring, zu Ihnen. Es war für mich interessant, einen Wirbel von Beispielen zu sehen. Ich hatte zunächst versucht, einmal mitzuschreiben, um zu sehen, ob Sie alle 180 Punkte - andere sprachen einmal von 150; die waren etwas bescheidener - mit Grandezza abhaken würden. Ich meine, Sie haben auch hier des Eifers etwas zuviel getan. Um nur ein Beispiel zu nennen: Meinen Sie tatsächlich, daß die Ankündigung früherer Weißbücher: jedem Feldwebel, jedem Unteroffizier seine eigene Stube mit entsprechender Ausstattung, eingehalten wurde? Die Truppe sagt Ihnen etwas anderes!
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Meinen Sie eigentlich tatsächlich und wollen Sie im Ernst behaupten, daß zum Beispiel das in der Frage der Unterkunftsheime Erreichte ein Verdienst Ihrer Partei und Ihrer Minister sei? Wissen Sie eigentlich nicht, daß diese Heime weitestgehend von kirchlichen Trägervereinigungen und auch von Trägerschaften aus den Reihen der Soldaten getragen werden?
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Dies muß doch ebenso wie etwa die Tatsachen gesehen werden, über die, Herr Möhring, eine Diskussion gar nicht aufzukommen bräuchte. Ich denke etwa an den Fachoffizier. Sie scheinen vergessen zu haben, daß es Herr von Hassel und Herr Schröder waren, die als erste jene Anstöße gegeben haben,
die zu dem geführt haben, was wir heute an Stellung
und Aufgabenbeschreibung des Fachoffiziers haben.
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- Herr Haase, ich bedaure es einfach, daß Sie hier so tun, als sei das alles, was wir heute haben, bis zum letzten Schnürsenkel vor Ihrem Hause gewachsen und entstanden und als sei die schwierigste Aufgabe, den Auf- und Ausbau der Bundeswehr durchzuführen, nicht von anderen gegen Ihren Willen und gegen Ihre Entscheidung verwirklicht worden.
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Ein weiteres. Es heißt, die Sicherheit und die Sicherheitspolitik seien umfassend. Dazu, Herr Möllemann, ist ein Hinweis auf das angeblich umfassende Sicherheitspaket des Innenministers angebracht. Die Ausgaben für zivile Verteidigung sinken kontinuierlich. Das Verhältnis zwischen der zivilen und der militärischen Verteidigung klafft immer mehr auseinander. Wir alle wissen und bedauern, daß - aus welchen Gründen auch immer - zum Beispiel die Mittel für Schutzraumbau und für Lebensmittelbevorratung gekürzt wurden. Es ist unfair und unredlich, das zu verschweigen. Es wäre besser, wenn man sagen würde: Wir haben hier gekürzt. Alle miteinander sind wir bereit, hier auch Schwieriges zu tragen. Das wäre dem Ernst der Lage angemessener.