Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-01-30:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herrn Lintner kann man eigentlich nur beglückwünschen für diese in vielen Phasen wohltuend gute
Rede. Ich werde gleich darauf zurückkommen, weil er
einen sehr wichtigen Punkt angesprochen hat; denn ich
denke, die offenen Grenzen sind für das, was wir vorhaben, das A und O.

Ich will zu Beginn ganz kurz etwas zum Haushalt sagen. Wir haben objektiv Probleme. Das hat mit der Maut
zu tun, das hat aber auch mit dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss zu tun. Es hat damit zu tun, dass es zwei
Ministerpräsidenten gibt - der eine heißt Koch, der andere heißt Steinbrück -, die sich etwas ausgedacht haben, was zulasten der Bahn geht.

Ich habe immer ein bisschen das Gefühl, dass Sie
diese Herren gar nicht kennen.

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Wir werden uns damit befassen müssen.

({1})

- Die FDP kann sich zurücklehnen; das stimmt. - Ich
stimme dem Subventionsbegriff dieser beiden Herren
nicht zu. Ich denke, dass wir darüber reden müssen.

Vor einigen Tagen haben wir den zehnjährigen
Geburtstag der DB AG begangen. Ich werte den Antrag der CDU/CSU und der FDP als eine Art Wortmeldung zum Geburtstag. Für eine Glückwunschkarte hat es
nicht ganz gereicht.

Für eine Opposition ist das auch nicht ganz einfach,
sie ist in einer Art Zwickmühle: Es darf auf keinen Fall
der Eindruck hinterlassen werden, dass es nicht so
schlecht läuft, wie man es sich gewünscht hat. Auf der
anderen Seite muss man natürlich alles vermeiden, was
auch nur ansatzweise darauf hindeuten könnte, dass man
die eigene Reform infrage stellt.

Ich habe dieses Problem nicht, ganz abgesehen davon, dass ich, als die Bahnreform beschlossen wurde,
noch nicht im Parlament war. Ich kann nur sagen: Es war
eine richtige Reform, es war eine gute Reform, es war
eine der wichtigsten Reformen dieses Landes. Nach
zehn Jahren kann man auch sagen: Die Reform war
überfällig. Sie war für die Entwicklung des Verkehrsmarktes wichtig. Ich bin froh darüber und stolz darauf,
dass meine Partei dabei war.

({2})

Ich teile das, was Herr Friedrich gesagt hat, nicht. Er
hat gemeint, der Kompromiss sei letztlich Murks; Marx
und Markt könne man nicht miteinander verbinden.

({3})

- Sie können nachher nachlesen, was Sie gesagt haben,
Herr Friedrich.

({4})

Vielleicht haben Sie jetzt auch einen falschen Eindruck
hinterlassen. - Ich denke jedenfalls, dass diese Reform
richtig und gut war.

Die Reform ist nicht vollendet. Vor allem was die
Verlagerung von der Straße auf die Schiene angeht, haben wir alle uns mehr erhofft. Das hat nicht nur mit den
absoluten Zahlen zu tun, sondern das hat vor allem mit
dem Modal Split zutun. Da gibt es - da beißt die Maus
doch überhaupt keinen Faden ab - große Enttäuschung.

({5})

Da sollten wir aber auch fair sein. Wir können das nicht
der DB AG allein anlasten.

({6})

Verlader und Spediteure, egal ob zu Wasser, zu Lande
oder in der Luft, gehören in der Regel nicht zu den Romantikern.

({7})

Für sie zählen Preis und Zuverlässigkeit als Kombination, fast sogar symbiotisch.

({8})

Ich hatte das Vergnügen, neulich im Musterland der
Schienenwege, in der Schweiz, an einer internationalen
Tagung teilzunehmen. Dort hat man versucht, sein Sorgenkind darzustellen. Das Sorgenkind ist trotz der
Schwerverkehrsabgabe der grenzüberschreitende Güterverkehr. Man hat Probleme mit der Pünktlichkeit.
Genau das bedrückt und ärgert auch uns hier am meisten. Deshalb sind die Spediteure und Verlader hier sehr
zurückhaltend - bei allen kleinen und vielleicht auch allen größeren Erfolgen, die wir haben, vor allem im kombinierten Verkehr. Die Alternative ist ganz einfach - wir
alle wissen das im Grunde -: Entweder gibt es für den
Schienenverkehr offene Grenzen oder der Schienenverkehr, vor allem der Güterverkehr, wird zweite Wahl bleiben.

({9})

Das erste Eisenbahnpaket stammt aus dem Jahr 1991.
Was die formale Umsetzung angeht, sage ich hier nur:
Asche auf unser Haupt. Ich denke aber, dass wir nicht
die Letzten sein werden, die das für sich sagen müssen.

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Sie wissen, dass derzeit ein Gesetzentwurf in der Länder- und Verbändeanhörung ist.

Was die faktische Umsetzung angeht: Wir haben unser Netz geöffnet. Fast 300 Unternehmen fahren auf dem
Netz der DB AG. Der übliche Einwand, dabei handele es
sich nur um Museumsbahnen, ist - Sie wissen das auch falsch. Der Großteil der Unternehmen, die darauf fahren,
hat nichts mit dem Freizeitgedanken zu tun.

Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP,
mit Ihrem Antrag rennen Sie zum Teil offene Türen ein.

({11})

Sie unterstellen aber auch so etwas wie Verrat an der
Bahnreform.

({12})

Das Gegenteil ist der Fall.

Zur Vollendung der Bahnreform gehört auch das Erreichen der Kapitalmarktfähigkeit. Dazu zitiere ich
einmal sehr verkürzt den Aufsichtsratsvorsitzenden
Dr. Frenzel,

({13})

der gestern eigentlich nur gesagt hat: Was denn sonst?

({14})

Ich kann das hier nur unterstreichen.

Der Antrag enthält einige Detailforderungen für den
Fall des Börsengangs. Deshalb möchte ich an dieser
Stelle Folgendes noch einmal sehr deutlich machen:
Nichts wird aus dem Handgelenk entschieden. Für einen
solchen Schritt brauchen wir, wie damals bei der Bahnreform, gute und verlässliche Informationen sowie einen
gesellschaftspolitischen Konsens.

({15})


Das betrifft auch die Entscheidung des Eigentümers
über einen möglichen Börsengang. Nach wie vor bleibt
das grundlegende Ziel, die DB AG börsenfähig zu machen. Priorität hat dabei die Herstellung der Kapitalmarktfähigkeit des Unternehmens. Erst wenn diese
Grundvoraussetzung erfüllt ist, kann über einen Börsengang entschieden werden. Das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist ja nicht das einzige Ressort - wenn auch das wichtigste -, das daran beteiligt ist. Es sind deshalb jetzt gemeinsame Arbeitsgruppen der Ressorts und der DB AG gebildet worden. Wir
nehmen dabei die verfassungsrechtliche Verantwortung,
die der Bund für das Schienennetz hat, sehr ernst.

Meine Damen und Herren, die Task Force „Zukunft
der Schiene“ hat nach sorgfältiger Prüfung Empfehlungen abgegeben, unter anderem die Empfehlung, das Unternehmen nicht aufzuspalten, sondern als Holding bestehen zu lassen. Ich glaube, dass in diesem Punkt der
meiste Dissens zwischen uns besteht.

Ich würde mich freuen - das ist jetzt nicht als Angebot von oben herab, sondern als freundliche Aufforderung zu verstehen -, wenn wir unaufgeregt, in gegenseitigem Respekt und ohne Vorbedingungen - es wird ja
immer wieder versucht, solche hier hereinzubringen über das gemeinsame Ziel, nämlich den erfolgreichen
Abschluss der Bahnreform, miteinander sprechen könnten. Ich stehe Ihnen hierfür jederzeit zur Verfügung. Ich
würde mich freuen, wenn Sie darauf eingehen würden.
Ich glaube, dass wir wie damals bei der Bahnreform gemeinsam vorgehen sollten. Noch ist es nicht so weit. Im
Moment werden wir nichts entscheiden. Erst brauchen
wir gute Informationen, bevor wir etwas entscheiden.
Diese werden wir Ihnen zur Verfügung stellen und wir
sollten sie auch gemeinsam miteinander diskutieren.

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