Faße (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, liebe Fraktion der GRÜNEN, der
hier vorliegende Antrag ist ja eigentlich recht kläglich. Denn er befaßt sich nur mit einem Teilbereich europäischer Verkehrspolitik und entlastet die GRÜNEN überhaupt nicht, sich mit der Problematik Europa und Verkehr konsequenter auseinanderzusetzen. Es müßte nicht nur grenzüberschreitend gedacht werden, sondern es müßte hier wirklich europäisch gedacht werden. Denn ohne eine gemeinsame Verkehrspolitik gibt es für uns keinen europäischen Binnenmarkt.
In der verkehrspolitischen Diskussion - diese mag ja an Ihnen ein bißchen vorbeigegangen sein - geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Grundlage der nationalen und europäischen Verkehrskonzepte muß es sein, die einzelnen Verkehrsträger zu einem Gesamtverkehrskonzept zu verknüpfen.
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Dies ist der Regierung leider noch nicht einmal auf nationaler Ebene geglückt. Ich frage mich, wie sie eigentlich Motor auf europäischer Ebene sein will. Beim Tagesordnungspunkt zuvor haben wir ja gemerkt, daß wir Parlamentarier hier eine sehr große Verantwortung haben. Ich könnte mir vorstellen, daß es uns so wie im Luftverkehr auch noch in anderen verkehrspolitischen Bereichen gehen wird.
Ich kann mir leider den neuen Verkehrsminister nicht ansehen, weil er nicht da ist.
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Das ist nicht gerade sehr hoffnungsvoll. Wir haben ihn noch nicht gesehen; wir haben ihn noch nicht gehört. Was ich bisher von ihm gelesen habe, war sehr kläglich und ging wenig in Richtung Veränderung der Verkehrspolitik. Ich habe da also wenig Hoffnung auf Änderung.
Nötig ist eine europäische Verkehrspolitik; ich denke, das ist unumstritten. Sie muß die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Verkehrsträger und Verkehrsunternehmen ihre Transportaufgaben ökonomisch sinnvoll sowie menschlich und umweltgerecht leisten. Zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Straße und Wasserstraße hat eine zweckmäßige Arbeitsteilung nach gesamtwirtschaftlich vernünftigen Kriterien zu erfolgen. Ziel muß es sein, die arteigenen Vorzüge des jeweiligen Verkehrsträgers besser zu nutzen und die einzelnen Verkehrsträger zu optimalen Transportketten zu verknüpfen. Umweltschutz und Verkehrspolitik dürfen für mich nur noch im Zusammenhang gesehen werden.
Der Pkw-Bestand wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Lkw-Transporte nehmen zu. Die Prognosen liegen uns allen vor. Wir werden aus den verschiedensten Gründen kaum mehr neue Straßen haben. Aber wir werden weiterhin sterbende Wälder und verpestete Städte und Gebiete haben. Wir werden weiterhin lärmgeplagte Menschen, gestreßte Autofahrer und eine Vielzahl von Toten auf unseren Straßen haben.
Wir alle haben die Verpflichtung, umgehend zu handeln. Dies heißt für uns Verkehrspolitiker in bezug auf Europa, kleinere Regionen mit einbezogen: Die
Schiene muß zukünftig wieder tragende Aufgaben im Güter- und Personenverkehr übernehmen. Sie muß Partner des Verkehrssystems Straße werden. Hierzu gibt es einfach keine Alternative mehr. Schon heute ist jeder Verkehrsknotenpunkt im deutschen Autobahnnetz durch Pkw wie durch Lkw total überlastet. Eine Verkehrspolitik, die ausschließlich auf die Straße setzt, muß einfach scheitern. Das gilt national wie europäisch. Auch Europa muß noch lernen, über seine europäischen Grenzen hinweg zu denken und zu handeln.
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Die europäische Verkehrspolitik muß einen Ausgleich zwischen Mobilitätsansprüchen und dem Schutz der Umwelt herbeiführen. Wir müssen die Schienenwege leistungsfähig machen. Die Bahn hat eine wachsende europäische Bedeutung. Dazu müssen wir ihr auch eine Chance geben, d. h. z. B. gerechtere Wettbewerbsbedingungen. Der kombinierte Verkehr muß ausgebaut werden. Die Verantwortung für Umwelt und Natur gebietet, die umweltfreundlichen und energiesparenden Verkehrsträger in die Lage zu versetzen, einen wesentlichen Teil des Verkehrsvolumens zu übernehmen. Über Grenzen zu denken und über Grenzen zu handeln, im großen und auch im kleinen Bereich, das ist sicherlich unser Ziel.
In dem - ich bezeichne es jetzt einmal so - Sammelsurium Ihres Antrags habe ich mit etwas Mühe durchaus einige interessante Aspekte entdeckt. Das war nicht ganz einfach, weil Sie zu dem, was Sie wirklich wollen, nämlich in Richtung Modell zu denken, leider einfach alles hineingepackt haben und Ihr Hauptanliegen für meine Begriffe ziemlich zu kurz kommt.
Wir werden diesen Antrag im Ausschuß nach unseren Kriterien diskutieren und bewerten.
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