Birgit Homburger (NA), 1994-12-16:
Verehrte Frau Kollegin, ich bedauere außerordentlich, daß Sie es so empfunden haben, als hätte ich gesagt, daß Sie ein Rad ab haben. Das habe ich mitnichten gewollt.
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Ich sage ganz deutlich, daß die Vorstellungen beispielsweise der Wirtschaftsjunioren näher an unseren Vorstellungen liegen als die Vorstellungen der GRÜNEN. Auch wir wollen ökonomische Lenkungsinstrumente. Aber wir wollen nicht alles auf das Ordnungsrecht draufsatteln und die Abgabenbelastung nicht erhöhen. Wir wollen das Ordnungsrecht zurückdrängen. Wir wollen vor allen Dingen Entlastung an anderer Stelle. Sie können nicht allen Ernstes die Steuerquote noch mehr hochtreiben wollen. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
({1}) [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Waigel ist der Schuldige! -
Gegenruf des Bundesministers Dr. Theodor
Waigel: Das nehmen Sie sofort zurück! Ich
glaube, der Fischer ist los!)
Wir wollen die marktwirtschaftlichen Instrumente weiterentwickeln. Knappe Deponiekapazitäten könnten z. B. über Zertifikate handelbar gemacht werden. Auch Fluglärmkontingente könnte ich mir vorstellen. Im Abwasserbereich könnte man durch Zertifikationslösungen ebenfalls etwas erreichen. So könnte das seinen Preis bekommen. So kann der Umweltverbrauch über den Preis reguliert und verringert werden. Die F.D.P. wird dazu Pilotprojekte vorschlagen. Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, und das hat die F.D.P. durchgesetzt. Sie werden sehen, daß wir hier Pilotprojekte durchführen werden.
({2})
Wir wollen die Produktverantwortung verwirklichen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz stellt dafür die Weichen. Jetzt muß das ausgefüllt werden. Dazu müssen die Rücknahmeverordnungen für Altautos, Elektronikschrott und Batterien vorgelegt werden.
({3})
Die Wirtschaft hat die Chance für freiwillige Lösungen. Wir laden sie dazu ein. Aber sie darf mit ihren Angeboten nicht mehr lange warten. Diese müssen unseren umweltpolitischen Zielsetzungen entsprechend und kartellrechtlich in Ordnung sein. Wir werden an dieser Stelle die Produktverantwortung vorantreiben.

Die F.D.P. wird in diesem Zusammenhang auch weiterhin für die mittelständischen Interessen in der Umweltpolitik eintreten.
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Überzogene Fristen, zu hohe Quoten und Festlegungen auf großtechnische Verfahren treiben kleine und mittlere Betriebe in die Arme der kapitalkräftigen Konzerne. Wir wollen weder Staatsmonopole noch Monopolkonzerne. Dafür wird die F.D.P. eintreten.
({5})
Die F.D.P. will mehr wirtschaftliche Freiheit und Effizienz durch Privatisierung auch im Umweltschutz. Abwasser- und Abfallentsorgung in den Kommunen müssen privatisiert werden. Beamte und der öffentliche Dienst sind nicht die besseren Unternehmer. Deshalb werden wir die privatrechtlichen und öffentlich rechtlichen Organisationsformen steuerlich gleichstellen. Steuerprivilegien für Hoheitsbetriebe sind antiquiert. Wir werden sie abschaffen.
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Die F.D.P. will mehr Wettbewerb im Umweltschutz. Abwasser- und Abfallanlagen müssen im Wirtschaftlichkeitswettbewerb ausgeschrieben werden. Staatliche Zuschüsse dürfen nur noch für die wirtschaftlichste Version gegeben werden. Ich finde, der Bürger hat einen Anspruch auf größte Sparsamkeit im Umgang mit seinem Geld.
Die F.D.P. will mehr Freiheit und Innovation durch Deregulierung. Wir brauchen technologische und ökologische Innovationen, und wir brauchen sie schnell.
({7})
Der Staat darf sie nicht durch überlange und überflüssige Genehmigungsverfahren behindern. 80 % der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind Änderungsverfahren, oft, um Energieverbrauch, Rohstoffeinsatz, Schadstoffausstoß und Abwässer zu reduzieren.
Beispiel Ulm: Die Müllverbrennungsanlage könnte längst kleiner gebaut werden, als geplant. Die Abfallvermeidung zieht. Das bedeutet weniger Abfälle, weniger Schadstoffe, weniger Anlieferungsverkehr.
({8})
Warum benötigen wir hier eigentlich noch ein neues Genehmigungsverfahren? Ich bin der Meinung, umweltentlastende Anlagenänderungen müssen genehmigungsfrei gestellt werden.
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Wir werden in dieser Legislaturperiode auch das Bodenschutzgesetz vorantreiben. Frau Lengsfeld, Sie haben gesagt, daß man in der letzten Legislaturperiode vergeblich auf die Verabschiedung gewartet hat. Ich empfehle Ihnen einen Blick nach Hessen, wo der Umweltminister Fischer in der Koalitionsvereinbarung gesagt hat, daß er das als Landesgesetz in den Landtag einbringen wolle. Auch dort ist das nicht gemacht worden. Offensichtlich kann das so einfach nicht sein.
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Hier werden die GRÜNEN nämlich schizophren. Sie fordern ökologische Innovationen. Sie wollen sie durch Staatsknete sponsern, aber die Genehmigungsverfahren wollen sie verlängern. Sie wollen die in der letzten Legislaturperiode durchgesetzten Beschleunigungen zurücknehmen. Sie wollen noch mehr Schwerfälligkeit in den Unternehmen. Das finde ich am interessantesten. Jetzt sollen auch noch Betriebsrat und Gewerkschaftsfunktionäre Tiber neue Produkte und Produktionsverfahren mitbestimmen. Soviel Naivität, Inkompetenz und Staatsgläubigkeit kann auch der Kabarettist vom Dienst, Fischer, nicht verdecken.
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Herr Fischer, Sie haben mein Mitgefühl, daß Sie dieses Programm vertreten müssen. Die F.D.P. wird dafür sorgen, daß Sie nicht in die Gefahr kommen, das Programm umsetzen zu müssen.
Vielen Dank.
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