stefan müller (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege, das eine schließt das andere ja nicht

aus.

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Natürlich haben Sie recht: Wenn ich auf der einen
Seite Arbeitsmarktinstrumente zurückführen will oder
sinnvoll zusammenfassen möchte und auf der anderen
Seite neue einführe, dann müssen wir uns genau ansehen, was kommt. Ich kann Sie aber beruhigen: Es gibt
intensive Gespräche über das Thema, wie wir die Instrumente der Bundesagentur weiter verbessern können. Wir
werden die BA auf dem Weg unterstützen, die Instrumente genauer auszurichten.

Es ist im Übrigen schon einiges passiert. Das bitte ich
Sie zur Kenntnis zu nehmen. Der Kollege Brauksiepe
hat bereits den Gründungszuschuss erwähnt, der seit gut
einem Jahr in Kraft ist.

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Dort haben wir zwei Instrumente zusammengeführt, wodurch wir heute mit weniger Geld Existenzgründungen
von Arbeitslosen noch besser fördern können. Das ist ein
Vorbild für das, was noch in diesem Herbst ansteht, nämlich dass wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente
noch besser ausrichten, indem wir bestehende Instrumente verbessern und auch - was der Kollege Fuchtel
angekündigt hat - indem wir wirkungslose Arbeitsmarktinstrumente abschaffen werden.

Insgesamt geht es darum, diese Arbeitsmarktinstrumente wirkungsvoller und effizienter auszugestalten. Es
geht um mehr Transparenz,

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um Deregulierung und auch um eine bessere Vermittelbarkeit und Handhabbarkeit bei den Vermittlern vor Ort
sowie bei denjenigen, die diese Instrumente in Anspruch
nehmen sollen.

Ich sage bei der Gelegenheit ausdrücklich: Es geht
nicht - jedenfalls mir nicht - darum, dass wir in einem

Stefan Müller ({3})
hohen Ausmaß versuchen, Gelder einzusparen. Darum
geht es ausdrücklich nicht. Es geht nicht um eine massive Kosteneinsparung, sondern um eine bessere Handhabbarkeit. Seien Sie gespannt, was da noch auf Sie zukommt; wir werden das Richtige auf den Weg bringen.

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Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sagen, weil das
heute auch eine Rolle gespielt hat: Wir haben in den letzten zwei Jahren die finanziellen Spielräume genutzt, um
den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf
4,2 Prozent zu senken; eine weitere Senkung auf
3,9 Prozent ist verabredet. Wir wünschen uns noch etwas
mehr, und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir auf bis zu
3,5 Prozent hinunterkommen.

Das wird einen Impuls für weitere und mehr Beschäftigung in unserem Land setzen. Wir werden damit Einstellungshemmnisse abbauen. Das sorgt letztlich dafür,
dass bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
mehr übrig bleibt, dass der Aufschwung endlich bei den
Leuten, vor allem bei den Arbeitnehmern, ankommt.
Unser Problem ist doch heute, dass zwischen dem, was
oben auf dem Gehaltszettel steht, und dem, was unten
netto herauskommt, eine zu große Differenz besteht.

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Das ist ein Problem, weswegen wir in Deutschland mit
Schwarzarbeit zu kämpfen haben.

Wir haben einige spannende Wochen an Haushaltsberatungen vor uns. Ich will nur abschließend daran erinnern, dass wir das alles nicht zum Selbstzweck machen,
sondern der Haushalt letztendlich das unterstützen soll,
was wir politisch auf den Weg bringen wollen. Wir haben uns für 2008 einiges vorgenommen. Wir wollen erreichen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt. Wir wollen, dass endlich auch die in Arbeit kommen, die heute
noch keine Arbeit haben und schon lange arbeitslos sind.
Wir wollen also, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Ich würde mir wünschen, dass nicht nur die Koalitionsfraktionen mit der Regierung an diesem Ziel arbeiten, sondern uns auch die Opposition dabei nach
Kräften unterstützt.

Herzlichen Dank.

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