Konstantin Notz (NA), 2010-03-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spricht
bei der Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben, nämlich der Digitalisierung, auch von der vierten Revolution. Nach der Entwicklung der Sprache, der Schrift und
der Erfindung des Buchdrucks ist die Digitalisierung der
vierte große gesellschaftliche Umbruch in diesem Bereich.

Das sagt sich so leicht dahin, und man kann sicherlich
in Nuancen von der Bewertung, ob der Digitalisierung
diese Bedeutung beizumessen ist oder nicht, abweichen.
Aber dass die Digitalisierung, also die Möglichkeit, digitale Inhalte in Sekundenschnelle unendlich oft und ohne
Qualitätsverlust zu vervielfältigen, einen gesellschaftlichen Umbruch bewirken wird, sollte allen klar sein.
Dass wir heute diese Enquete-Kommission gründen, ist
Ausdruck dieser Erkenntnis.

Die Digitalisierung und das Internet haben fundamentale soziologische und ökonomische Auswirkungen auf
unsere Gesellschaft, und zwar in praktisch allen Lebensbereichen. Die bisherige Politik in diesen Bereichen war
Stückwerk; da brauchen wir uns nichts vorzumachen.
Wo auch immer ein Problem aufgetreten ist, hat man
versucht, schnell irgendwie zu reagieren. Entsprechend
unnachhaltig war leider auch die Netzpolitik dieses Hauses. Wir Grünen versprechen uns von dieser EnqueteKommission, dass dicke inhaltliche Bretter gebohrt werden. Deshalb glauben wir, dass sich heute ein Neustart in
diesem Bereich vollzieht.

({0})

Netzpolitik ist kein Modethema, das in irgendwelchen
Kaffeerunden bei Ministerien abgehandelt werden kann,
sondern es ist eine der zentralen Arbeitsaufgaben der
Politik im Jahre 2010. Deswegen ist die heutige Einsetzung der Enquete-Kommission richtig und wichtig.

Wir brauchen konkrete Antworten - das ist schon
vielfach angesprochen worden -, aber auch große Linien. Wir brauchen konkrete Antworten im Urheberrecht, wo sich drängende Fragen des Ausgleichs zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern stellen. Wie
man aber zum Beispiel an der Diskussion über Computersucht feststellen kann, brauchen wir auch in anderen
Bereichen große Linien. Einfache Antworten wie Man
darf nicht mehr so lange vor dem Computer sitzen verbieten sich, wenn man bedenkt, dass die Arbeitswelt von
morgen, aber auch schon von heute sich immer stärker
um das Internet und den Computer dreht.

Natürlich sollen auch Kinder weniger am Computer
sitzen. Sie sollen aber gleichzeitig Medienkompetenz
vermittelt bekommen, und dazu gehört der Umgang mit
dem Medium Computer.

Noch vor kurzem hat man gefragt - Sie alle kennen
diese Umfragen -: Wie viele Stunden bist du online?
Wie viele Tage in der Woche verbringst du im Internet?
Inzwischen ist Gesprächsthema, ob man sein Smartphone an Weihnachten auch einmal ausschalten sollte
oder nicht.

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Daran kann man erkennen, wie radikal und schnell diese
Umbrüche sind. Die reale und die digitale Welt verweben sich; es gibt im Grunde keine Unterschiede mehr
zwischen ihnen. Dieser Wirklichkeit muss die Politik in
diesem Land endlich gerecht werden.

({2})

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten: Das Internet
ist eben kein rechtsfreier Raum. Es ist aber auch kein
grundrechtsfreier Raum. Mit dem jüngsten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
wurde festgestellt: Die Politik hat hier zu kurz gegriffen.
Wir haben über Verbote diskutiert, nicht über die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, über die
Privatsphäre, über die Menschenwürde. Es ist eine ganz
konkrete Aufgabe dieser Enquete-Kommission, sich der
Verwirklichung der Grundrechte im Internet anzunehmen.

({3})

Für uns Grüne war wichtig, folgende Punkte in den
Auftrag für die Enquete-Kommission hineinzuverhandeln:

Die Fortentwicklung des Urheberrechts: Wer glaubt,
in diesem Bereich in alten Mustern verharren zu können,
der irrt; denn eine Revolution, also auch die digitale Revolution, ist immer mit Umbrüchen und Veränderungen
verbunden. Diesen Herausforderungen müssen wir in
der Enquete-Kommission und hier im Hohen Haus gerecht werden.

Die Diskussion der Bedeutung und der Förderung
freier Software und offener Standards: Gerade internationale Ansätze sind erforderlich; denn das Internet ist
ein internationales Medium. Es gibt keine Landesgrenzen im Internet. Das muss die Politik begreifen, und das
muss auch Grundlage dieser Enquete-Kommission und
unseres Arbeitsansatzes sein.

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Gleichzeitig brauchen wir Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen - auch sie müssen das Internet
nutzen können - und Zugangsgerechtigkeit. Wir fordern
die E-Partizipation. Dafür ist diese Kommission in der
Tat ein guter Anfang. Wie wir da kommunizieren, darf
keine Einbahnstraße - schicke Presseerklärungen und
Berichte darüber, was die Enquete-Kommission am jeweiligen Tage verhandelt hat - sein, sondern wir müssen
in diese Kommission auch hineintragen, was draußen
diskutiert wird. Dazu gibt es einige interessante Ansätze,
die wir hoffentlich so umsetzen werden, wie wir sie aufgeschrieben haben, also in Form von Foren und Ähnlichem.

Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass es gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag zustande zu
bringen. Ich möchte auf den Umstand eingehen, dass die
Linke diesen Antrag nicht mit eingebracht hat. Ich darf
für meine Fraktion sagen: Wir bedauern das. Es war
Conditio sine qua non, über die Dinge zu diskutieren. Ich
glaube, uns wäre kein Zacken aus der Krone gefallen,
wenn wir die Linke einbezogen hätten. Gerade angesichts des Änderungsantrages, der minimale Änderungen an dem Programm für die Enquete-Kommission beinhaltet - wir werden ihm zustimmen -, sehe ich nicht,
warum man dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen
kann.

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Ich hoffe, dass wir in der Arbeit in der Tat einen gemeinsamen Weg finden.

Mit Blick auf die nächsten zwei Jahre halte ich für
absolut notwendig, dass wir eine offene, progressive
Diskussion über die digitale Revolution und ihre Auswirkungen führen. Wenn es nach uns Grünen geht, dann
wird diese Enquete-Kommission der transparente und
kreative Arbeitsspeicher des deutschen Parlaments.

Herzlichen Dank.

({6})