Monika Knoche (NA), 2006-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen Kolleginnen des afghanischen Parlamentes! Als
die Twin Towers einstürzten, war klar: Diesen horrenden
Terrorakt werden die USA mit Krieg beantworten. Uneingeschränkte deutsche Kanzlersolidarität führte zu einer Beteiligung an dem Krieg gegen Terror. Und das Ergebnis? Nach fünf Jahren gleicht die Situation in
Afghanistan der im Irak.

Was Rot-Grün mit der Vertrauensfrage erzwang,
führte trotz internationaler Sicherheitstruppe weitgehend
in eine Bilanz des Scheiterns. Kabul kontrolliert das
Staatsgebiet nach wie vor nicht. Während kanadische
Sozialdemokraten dieser Tage eine Rückführung ihrer
Soldaten erwägen, will Deutschland mit noch mehr
schwerem Gerät im härtesten Einsatz der NATO/ISAF
bestehen. Ich rede hier für eine Exitstrategie.

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Ein Rückzug, sagt die Regierung, käme einer Niederlage gleich. Zu gewinnen ist die Mission aber auch nicht.
Was Sie jetzt vorhaben, kommt einer never ending story
gleich. Die USA führen den Krieg, die ISAF assistiert.
Zwar werden die ISAF-Soldaten nicht als Feinde der Bevölkerung wahrgenommen, doch können sie ISAF und
Enduring Freedom nicht mehr trennen. Vielleicht trägt
das KSK dazu bei.

Die Lage ist instabiler als je zuvor. Im Süden geben
die Taliban den Ton an. Ich zitiere drei Zeitungen, „Die
Welt“, die „FAZ“ und die „taz“.

„Die Welt“ sagt:

Was als Aktion für Stabilität und Wiederaufbau aufgelegt war, ist plötzlich zu einem vollständigen
Guerillakrieg geworden.

Die „FAZ“:

Die Amerikaner igeln sich ein, die Taliban greifen
an … Die Afghanen haben genug vom Krieg.

Die „taz“:

Im afghanischen Sumpf muss die NATO sich eingestehen, was sie überhaupt leisten kann - und notfalls abziehen.

Liest man das Afghanistankonzept der Regierung, so
findet man, was die Konsequenzen betrifft, Schönfärberei vor. Die Regierung leugnet das Scheitern. Sie benennt die neuen Gefahren von Attentaten und Anschlägen nicht.

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Durch die Strategie der so genannten Doppelhutkonstruktion - die USA stellen den Kommandeur von ISAF,
der zugleich OEF befehligt ({2})

sollen Synergien zwischen einer völkerrechtswidrigen
Operation und dem NATO-geleiteten ISAF-Mandat entstehen.
Die Regierung weigert sich beharrlich, zur Kenntnis
zu nehmen, dass der Kampf gegen den Terror nicht
durch Krieg zu gewinnen ist. Die afghanische Bevölkerung braucht dringlichst Wirtschaftsprogramme, Beschäftigung, Wiederaufbauhilfe und soziale Unterstützung, um sich wieder auf ihre eigenen kulturellen und
Wissenspotenziale besinnen zu können. Die Menschen
wollen Zukunft.

({3})

Bekommen haben sie unter Karzai Korruption, einen
florierenden Drogenanbau und die Vertreter ebendieser
Warlords und Drogenbarone in der Regierung. Auf dem
Petersberg wurden sie allesamt zu Tisch gebeten. Heute
beherrscht die Burka das Straßenbild und Mädchenschulen sind die Zielscheibe von Angriffen. Die Grenzen zu
Pakistan sind nicht sicher. Was tut Deutschland, was tun
die USA, um hier Einfluss zu nehmen? Das bleibt ein
Fragezeichen.

Ich stelle fest: Keines der kriegslegitimierenden Ziele
wurde erreicht. Eines stimmt aber immer: Aus einer Niederlage wird nicht dadurch ein Erfolg, dass man sie leugnet. Afghanistan soll auf unsere volle Unterstützung zählen können.

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Wir sollten garantieren, die KSK-Einsätze zu beenden,
den Abzug der Bundeswehr einzuleiten, die Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren, die Beachtung
der Frauen- und Menschenrechte voranzutreiben und die
Korruptionsbekämpfung durch eine sinnvolle Drogenpolitik in Angriff zu nehmen. Das bedeutet die Subventionierung der agrarischen Produktion und einen lizenzierten, legalen und kontrollierten Mohnanbau für den
Aufbau eines staatlichen Monopols der Mohnaufbereitung für medizinische Zwecke.

Meine Herren und Damen, Afghanistan braucht nachhaltige Unterstützung, ISAF eine Exitstrategie. Das
Geld, das für das Militär bereitgestellt wird, ist besser investiert in Wirtschaftshilfe, Rechtsstaatsbildung, Armutsbekämpfung, Polizei und die Sicherung der Grenzen. Durch all das wird die Zivilgesellschaft gestärkt.
Um sie sollte es uns doch eigentlich gehen.

Danke.

({5})