emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege Kubatschka, die Bundesregierung erachtet es heute als verfrüht, eine ökologische Bewertung der Verpackungen vorzunehmen, die das Lizenzzeichen „Grüner Punkt" der „Dualen System Deutschland GmbH" tragen. Durch den Aufdruck des Zeichens „Grüner Punkt" allein wird eine Verpackung noch nicht umweltfreundlicher. Entscheidend hierfür ist es, daß Verpackungen nicht mehr zu Abfall werden, sondern z. B. nach Gebrauch stofflich verwertet werden.
Die Duales System Deutschland GmbH hat begonnen, ein flächendeckendes endverbrauchernahes Erfassungssystem für gebrauchte Verkaufsverpakkungen aufzubauen und damit die ansonsten nach § 6 Abs. 1 der Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 bestehende Rücknahmeverpflichtung am Laden, die grundsätzlich zum 1. Januar 1993 eingreift, zu ersetzen.
Die Bundesregierung hat der Wirtschaft diese Option in der Verpackungsverordnung eingeräumt, da die Ziele der Verpackungsverordnung durchaus auch erreicht werden können, wenn die Erfassung der gebrauchten Verkaufsverpackungen direkt beim Endverbraucher erfolgt und nicht erst einen Rücktransport der gebrauchten Verpackung vom Endverbraucher zum Laden erforderlich macht.

Während der Aufbauphase des Dualen Systems kann es zu Irritationen von Verbrauchern kommen, da bundesweit vertriebene Produkte zum Teil bereits mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind, Erfassungssysteme für gebrauchte Verpackungen aber erst teilweise, zur Zeit für ca. 11 Millionen Bürger, eingerichtet sind.
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege Kronberg, die im Handel befindlichen Erzeugnisse aus Getränkeverpackungen werden nach Informationen des Umweltbundesamtes bisher ausschließlich aus unverschmutzten Verbundkartonproduktionsabfällen hergestellt. Verbundkartonabfälle sind ein Verbund aus Papier, Polyethylen und Aluminium.
Hinsichtlich dieser Werkstoffe sind relevante Umweltbelastungen weder bei der Herstellung noch beim Gebrauch oder bei der Entsorgung von Platten aus gebrauchten Getränkeverpackungen zu befürchten. So müssen die Platten die gleichen Testkriterien der Bundesanstalt für Materialprüfung bestehen wie Platten aus anderen Materialien auch, wobei ich nochmals erweitere: Es handelt sich hier um Dämmplatten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage, Kollege Kronberg? - Nein. Weitere Zusatzfragen liegen dazu nicht vor.
Ich rufe Frage 6 des Kollegen Heinz-Jürgen Kronberg auf:
Welche heute technisch möglichen Wiederverwendungsmöglichkeiten von gebrauchten Getränkeverpackungen bzw. Tetrapack-Tüten hält die Bundesregierung bei Berücksichtigung der Ökobilanz der entstehenden Produkte für umweltpolitisch sinnvoll?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege Kronberg, für die stoffliche Verwertung gebrauchter Verbundkarton-Verpackungen kommen prinzipiell drei Verfahren in Betracht: erstens ein Verpressen der Verbundkarton-Verpackungen ohne Auftrennung des Verbundes, z. B. die soeben erwähnten Dämmplatten, zweitens die Rückgewinnung eines gebrauchsfähigen Papierfasermaterials, drittens die Trennung des Verbundes in alle drei Fraktionen, nämlich Papier, Aluminium und Polyethylen.
In Raubling in Bayern wurde vor kurzem die erste Produktionsanlage in Betrieb genommen, die jetzt schon die Verbunde in Papier und Polyethylen trennt. Im Sommer dieses Jahres wird eine zusätzliche Gewinnung von Aluminium aus Verbundverpackungen möglich sein. Die Anlage wird in der Endausbaustufe eine Jahresleistung von 30 000 t haben. Weitere Anlagen unterschiedlicher Betreiber sind in Planung.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob eine vergleichende Beurteilung der genannten Verwertungsalternativen durchgeführt wurde. Nach Vorliegen der vom Bundesumweltminister beim Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Ökobilanz Getränkeverpackungen werden auch für diesen Bereich erste Aussagen möglich sein. Zur Zeit kann eine
abschließende Bewertung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgen.
Rein unter dem Aspekt der Ressourcenschonung gesehen, scheint jedoch in der Rückgewinnung der jeweiligen Einzelkomponenten und ihrem Wiedereinsatz in werkstoffspezifischen Anwendungen die sinnvollere Verwertungsmöglichkeit gegenüber dem Verfahren Nummer 1, also dem Verpressen von Formteilen ohne Auftrennung des Verbundes, zu liegen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schwanhold.
ernst schwanhold (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie in diesem Zusammenhang Erfahrungen vorliegen, die das De-inking-Verfahren der bedruckten Verpackung einbeziehen, das ja unter ökologischen Aspekten nicht unproblematisch ist? Dieses Verfahren läuft seit langer Zeit; dazu müßte Ihnen eigentlich etwas bekannt sein.
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Ich kann nur wiederholen, daß zur Zeit im Bundesumweltamt vergleichende Betrachtungen zur Ökobilanz der Getränkekartonverbundverpackung und vor allem der Mehrwegverpackung wie z. B. von Glasflaschen angestellt werden. Dazu gab es auch eine Diskussion des Umweltausschusses in Berlin. Die Ergebnisse müssen wir abwarten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Wir kommen zu der Frage 7 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des bayerischen Staatsministers Dr. Gauweiler, der „Grüne Punkt" des „Dualen Systems Deutschlands" stelle eine „Mogelpackung" dar, da hierdurch den Verbrauchern eingeredet werde, durch den Kauf von Produkten mit dem „Grünen Punkt" umweltbewußt zu handeln?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage, Kollege Kubatschka.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Die zweite Zusatzfrage, Kollege Kubatschka.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-13:
Als nächste spricht Dr. Barbara Höll.
horst kubatschka (NA), 1992-02-12:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß eine mit hohem Energieaufwand erzeugte Aluminiumdose einen „Grünen Punkt" erhält, die wirklich umwelt- und rohstoffschonende Pfandflasche hingegen nicht und daß diese Flasche darüber hinaus vom „Dualen System" ausgemustert oder überhaupt nicht angeboten wird?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege Kubatschka, Sie wissen, daß sich die Bundesregierung mit der Verpackungsverordnung auf den sehr schwierigen Pfad des Ausstiegs aus der Wegwerfgesellschaft begibt. Entscheidend ist, daß diese von Ihnen angesprochene Aluminiumdose mit dem „Grünen Punkt" der nicht impliziert, daß Aluminium umweltfreundlich ist - zunächst einmal aus dem Bereich „Abfall" herausgenommen wird, über die entsprechende Tonne - in diesem Fall die gelbe Tonne - zu einem Wertstoff erklärt wird und stofflich verwertet oder wiederverwendet - je nach Möglichkeit - werden muß.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Steffen Kampeter.
steffen kampeter (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß bundesweit bereits eine Anzahl von Produkten das Lizenzzeichen in Form des „ Grünen Punktes " trägt, gleichzeitig die Erfassung durch das „Duale System Deutschland" noch nicht bundesweit erfolgt. Dies wird von vielen Betroffenen äußerst kritisch beurteilt. Wie steht die Bundesregierung zu einer entsprechenden Kritik?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Ich sagte, daß wir mit der Verpackungsverordnung und der Umsetzung in den drei bekannten Etappen erst am Anfang stehen. Seit dem 1. Dezember des letzten Jahres werden Transportverpackungen zurückgenommen. Diese Nagelprobe im Bereich der Verkaufsverpackungen werden wir erst ab 1. Januar nächsten
Jahres erleben. Dann muß sich auch beweisen, ob die Wirtschaft über ihre Organisation „Duales System Deutschland" in der Lage war, entsprechende Systeme zu organisieren, und ob die entsprechenden Verpackungen einer Verwertung zugeführt werden können.
Aus logistischen Gründen - das ist eine Frage, die man an die Wirtschaft stellen muß - ist es natürlich schwierig, bei einer breiten Verteilung von entsprechenden Verpackungen im Bundesgebiet den „Grünen Punkt" nur regional, auf einzelne Produkte oder an einzelnen Stellen, an denen das „Duale System" schon arbeitet, zu verteilen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Ernst Schwanhold.
ernst schwanhold (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung denn vorausschauend hinsichtlich der Verpackungsverordnung eine Bilanzierung vorgenommen, die die mögliche Wiederverwertung aufzeigt? Wie sehen die ersten Erfahrungen im Vergleich zu dieser vorausschauenden Betrachtung, die Sie sicherlich vorgenommen haben, aus?
Gibt es zwischenzeitlich Erfahrungen ich weiß, Frau Präsidentin, daß dies eine Doppelfrage ist -, wie sich das auf den Preis ausgewirkt hat? Das ist ja sehr handgreiflich.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Ulrich Heinrich.
günther müller (NA), 1992-02-12:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß der Kontrakt erst am 23. Januar, also etwa zwei Monate nach Öffnung der Mauer und nachdem es keine politischen Gefangenen mehr gab, abgeschlossen wurde?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
In der Verpackungsverordnung ist festgehalten, daß den
obersten Landesbehörden selbstverständlich die entsprechenden Nachweise gemeldet werden. Deshalb
wird man nach dem 1. Januar 1993 zum erstenmal eine Bilanz ziehen können.
Es gibt erste Erfahrungen, die aber sehr subjektiv sind. Zum Beispiel gibt es in der Stadt Bonn eine sehr hohe Erfassungsrate von über 75 % und eine Verunreinigungsrate von maximal 25 %. Eine abschließende Bewertung wird man aber erst dann machen können, wenn ab dem nächsten Jahr flächendeckend Verkaufsverpackungen erfaßt werden.
Die Frage, inwieweit sich die Einführung des „Dualen Systems " schon auf den Preis ausgewirkt hat, kann ich Ihnen heute nicht beantworten. Wir können aber recherchieren und Ihnen schriftliche Informationen zuleiten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Auch ohne besonderes Wohlwollen der Präsidentin ist die Verbindung von zwei kurzen Fragen zulässig.
Eine weitere Zusatzfrage hat die Kollegin Jutta Müller.
jutta müller (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf das Wort „Mogelpackung" zurückkommen und eine Frage aus der Sicht eines Verbrauchers stellen. Flächendeckend werden diese Produkte mit „Grünem Punkt" angeboten. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es noch kein „Duales System" - d. h. man bezahlt schon die teurere Verpackung; und es ist teurer geworden, obwohl gar nicht getrennt eingesammelt wird , oder es gibt schon das „DSD" - nämlich dort, wo getrennt eingesammelt wird -, so daß man dort fairerweise die normalen


Jutta Müller ({0})
Müllgebühren in dem Maße, wie man sie über die Verpackung einbehält, für die Verbraucher senken müßte. Denn sonst ist es doch eine Mogelpackung.
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Frau Kollegin Müller, ich muß wiederholen, daß wir uns in diesem Fall auch an die Wirtschaft wenden müssen, denn dieses „Duale System" und die entsprechenden Verträge - sowohl im Sinne der Erfassung und Sortierung als auch der Verwertung - betreffen die Wirtschaft selbst.
Ich habe vorhin ausgeführt, daß gewisse logistische Probleme dazu führen werden, daß Produkte mit dem „Grünen Punkt" auch schon in Supermärkten zu finden sind - ich kann das auch für die ostdeutschen Bundesländer bestätigen -, wo die Erfassung noch nicht möglich ist.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Kosten für das „Duale System" natürlich erst dann auf den Verbraucher übertragen werden sollten, wenn die stoffliche Verwertung funktioniert; das müßte spätestens ab 1993 erfolgen.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Marion Caspers-Merk.
marion caspers-merk (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zu den Vorwürfen von Verbraucherverbänden, daß durch die Verpackungsverordnung zwar sehr wohl Verwertungsquoten festgelegt werden, aber keine einzige Verpackung vermieden wird?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Ich möchte noch einmal ausführen, daß die Verpackungsverordnung der erste Schritt ist, um Verpackungen aus dem Abfallbereich in den Bereich der Wertstoffe zu bringen und damit einer stofflichen Wiederverwertung zuzuführen. Selbstverständlich muß der nächste Schritt sein - das haben wir mit den Quoten bezüglich der Getränkemehrwegverpackungen, wie sie in der Verpackungsverordnung stehen und auch in der in Vorbereitung befindlichen Getränkemehrwegverordnung enthalten sind, bereits festgelegt -, zu einer Wiederverwendung und damit natürlich auch zur Vermeidung von Verpackungen, die dann unnötig sind, zu kommen.
ulrich heinrich (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß Ladenketten, die Mehrwegflaschen, insbesondere für Wein, bisher akzeptiert haben, zusehends dazu übergehen, nur noch Verpackungen, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind, anzunehmen, so daß hier praktisch ein Ausschluß der Mehrwegverpackungen aus dem Verkaufsregal stattfindet?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege, wir haben auch aus dem Bereich der Brauereien derartige Informationen. Ich kann hier nur wieder auf die entsprechenden Paragraphen der Verpackungsverordnung verweisen: Die regional üblichen Mehrwegquoten, auch bei Weinflaschen, sind einzuhalten. Wenn sie unterschritten werden, treten die entsprechenden Maßnahmen der Verpackungsverordnung in Kraft.
Im nächsten Schritt der Verpackungsverordnung werden wir uns diesem Problem ganz besonders widmen. Ich will Ihnen aber sagen, daß wir mit der Getränkemehrwegverordnung aus Wettbewerbs, gründen im EG-Recht große Schwierigkeiten bekommen können, die wir bei der Verpackungsverordnung gerade noch umsegeln konnten. In der Getränkemehrwegverordnung sind selbstverständlich auch die Weinflaschen, die Sie eben angesprochen haben, mit sehr hohen Quoten, die erreicht werden sollen, enthalten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Nachdem Sie bereits eine Frage gestellt haben, kann ich leider Gottes eine weitere Zusatzfrage von Ihnen, Kollege Heinrich, nicht zulassen. Aber vielleicht finden Sie ja einen Kollegen, der sie übernimmt.
Nun eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Siegrun Klemmer.
siegrun klemmer (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär Wieczorek, ich denke, Sie sind mit mir der Meinung, daß es unbefriedigend ist, daß nur 5 % der Kunststoffe wiederverwertet werden. In welche Richtung werden Sie sich bewegen, um das schleunigst zu ändern? Denn ich bin der Meinung, Sie müssen das mit mir zusammen für sehr unbefriedigend halten.
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Frau Kollegin, da sind wir uns beide einig. Es kommt bei der Erfassung und vor allen Dingen bei der Trennung von Plasten darauf an, die einzelnen Polymere, die einzelnen Plastsorten, wieder zu verwenden oder zu verwerten. Bei der jetzigen Mischung von verschiedenen Polymeren das ist Ihnen bekannt; im Bereich der Joghurtbecher gibt es z. B. fünf bis sieben verschiedene Plaste - ist das nicht möglich. Die Wirtschaft arbeitet zur Zeit an solchen Verfahren. Wir möchten natürlich, wenn wir schon hei Plasteverpackungen bleiben, daß möglichst nur noch wenige Polymere verwandt werden, um dieses dann besser wiederverwerten zu können.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Dieses war die letzte Zusatzfrage.
Die Frage 8 des Kollegen Kuhlwein wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Wieczorek.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wilhelm Rawe zur Verfügung, und zwar zunächst zur Beantwortung der Frage 9 der Kollegin Marion Caspers-Merk:
Gilt die mit Datum vom 3. Dezember 1991 von der Generaldirektion der Deutschen Bundespost POSTDIENST mit der Dienstverfügung 422-1 7981-0 erlassene Regelung, daß zukünftig Dienstwohnungen der Deutschen Bundespost und Bundesmiet6246 

Vizepräsidentin Renate Schmidt
wohnungen bei Freiwerden nicht mehr neu zu belegen seien und unverzüglich dienstlichen Verwendungen zugeführt werden sollen, für das gesamte Bundesgebiet, und wie viele Wohnungen sind von dieser Verfügung betroffen?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1992-02-12:
Frau Kollegin Caspers-Merk, ich denke, es wird Sie erfreuen, wenn ich Ihnen mitteile, daß nach Auskunft der Generaldirektion der Deutschen Bundespost Postdienst die in Ihrer Anfrage genannte Verfügung vom 3. Dezember 1991 zurückgezogen wird.
An Stelle dieser Verfügung soll eine Regelung treten, daß dann, wenn in Dienstgebäuden Wohnungen frei werden, auch geprüft wird, ob ein dienstlich zu befriedigender Bedarf vorhanden ist.
marion caspers-merk (NA), 1992-02-12:
Ich wollte mit dieser Frage das Problem ansprechen, daß Wohnungen, die für Postbedienstete vorgesehen waren, auf Grund dieser Verfügung, die es offensichtlich gab, aus diesem Bereich herausgezogen wurden, d. h. diese Wohnungen hätten für diese Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung gestanden. Sehen Sie, wenn Sie jetzt prüfen lassen, ob diese Gebäude nicht doch eventuell für dienstliche Belange benötigt werden, nicht auch das Risiko, daß dadurch unter Umständen Wohnraum dem Markt entzogen wird, und das vor allem zu Lasten kleiner und mittlerer Beamter des Postdienstes, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht eindecken können?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Frau Kollegin, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß sich die Verfügung zunächst grundsätzlich nur auf Dienstgebäude beziehen wird. Das heißt, es dreht sich nur um solche Wohnungen, die sich in Dienstgebäuden befinden. Ich bitte um Verständnis, daß die Generaldirektion Postdienst natürlich darauf achten muß, daß sie, wenn sie in diesen Dienstgebäuden zusätzlich einen Bedarf an Räumen für dienstliche Zwecke hat, dem nachkommt. Die Frage, die sich die Generaldirektion auch stellen muß, ist, was sie tut, um Dienstwohnungen wieder zur Verfügung zu stellen. Das ist klar.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
marion caspers-merk (NA), 1992-02-12:
Ich hatte in meiner Frage auch wissen wollen, wie viele Wohnungen insgesamt bundesweit von dieser Regelung betroffen sein könnten oder sind.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Frau Kollegin, ich konnte diese Frage deswegen nicht beantworten, weil mir die Auskunft so schnell nicht erteilt werden konnte. Ich hatte ja gesagt, es handele sich nur um Wohnungen in Dienstgebäuden. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen das nachzureichen, wenn Sie einverstanden sind.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 10 und 11 von Herrn Kollegen Ebert werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit schon am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Rawe.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 23 von Herrn Dr. Günther Müller:
In welcher Größenordnung hat die Bundesregierung im 1. Halbjahr 1990 noch Warenlieferungen an die Regierung der ehemaligen DDR für den Freikauf politischer Gefangener finanziert?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-02-12:
Herr Kollege Müller, humanitäre Maßnahmen, insbesondere Häftlingsfreikäufe, endeten 1989. In Erfüllung der dadurch entstandenen Verpflichtung erfolgten bis in das erste Halbjahr 1990 die letzten Warenlieferungen in die DDR, und zwar in einer Größenordnung von 65 Millionen DM.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
günther müller (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, zu welchem Zeitpunkt wurde die letzte dieser Lieferungen vorgenommen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Nach den Unterlagen, die mir vorliegen, ist der letzte Kontrakt über VW-Transporter, Erdöl, Kupfer und dergleichen am 23. Januar 1990 abgeschlossen worden.
ernst schwanhold (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort soeben richtig verstanden, daß Sie im Zusammenhang mit Häftlingsfreikäufen direkt auf die Warenlieferungen hingewiesen haben, und habe ich in Ihrer zweiten Antwort richtig verstanden, daß dies nicht miteinander in Zusammenhang gestanden hätte? Könnten Sie eine Aufklärung hierüber herbeiführen?


Eduard Lintner, Parl Staatssekretär: Es war früher üblich, daß die Beträge, die im Zusammenhang mit Häftlingsfreikäufen ausgehandelt worden waren, nicht in Geld gezahlt, sondern in Waren geliefert worden sind. Daraus erklärt sich dieser Zusammenhang.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Nun kommt die Frage 24 des Kollegen Dr. Günther Müller:
Welche Art von Waren wurden im Laufe dieser Geschäfte, nach Öffnung der Mauer, an die verschiedenen Regierungen der früheren DDR geliefert, und welche Firmen in der Bundesrepublik Deutschland waren an diesen Geschäften beteiligt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Es wurden im ersten Halbjahr 1990 - wie in der Vergangenheit - noch Kupfer und Erdöl, aber auch Südfrüchte und Kleintransporter geliefert. Die damit beauftragten Firmen waren Vertragspartner des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage vom Kollegen Müller,
günther müller (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, da ich fast wie auch die Frau Präsidentin vorhin verwirrt war, möchte ich die Zusatzfrage stellen, ob bei diesen Verträgen immer die gleichen Firmen berücksichtigt wurden und ob bei diesen Verträgen auch Provisionen gezahlt wurden.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege Müller, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil die Bundesregierung nicht unmittelbarer Vertragspartner war. Das könnte Ihnen also nur das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche beantworten. Konkrete Firmen sind uns nicht genannt worden, weil sie unter Berufung auf Datenschutz üblicherweise nicht öffentlich erwähnt werden.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zweite Zusatzfrage des Kollegen Dr. Müller.
günther müller (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, verstehe ich die Situation richtig, daß Verträge zwischen dem Diakonischen Werk und Firmen abgeschlossen wurden und daß die Bundesregierung lediglich die entsprechenden Gelder ohne Überprüfung der einzelnen Verträge zur Verfügung gestellt hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege Müller, die Tendenz, die in der Frage enthalten ist, kann ich nicht unterstützen. Es ist vielmehr so gewesen, daß die Bundesregierung im Grundsatz über die Art der Geschäfte informiert war. Es gibt keinen Anlaß, jetzt mißtrauisch zu werden, ob tatsächlich irgendwelche Besonderheiten, die Sie durch Ihre Frage offensichtlich bestätigt wissen wollen, entstanden sind.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Otto.
hans-joachim otto (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, hat denn das Diakonische Werk für diese Einschaltung bei diesen Geschäften eine irgendwie geartete Gegenleistung oder einen irgendwie gearteten Vorteil seitens der Bundesregierung erhalten?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Meines Wissens nicht.
ernst schwanhold (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, liegen denn der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Waren geliefert worden sind und ob auch tatsächlich Häftlinge in Gegenleistung freigekommen sind? Oder ist auch dieses nicht bekannt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Das war ja Sinn des Geschäfts, und bis Dezember 1989 sind auf diese Art und Weise, wie ich es bereits geschildert habe, tatsächlich Häftlinge freigekauft worden.