Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe lange aufmerksam zugehört, und ich will dieser etwas polemischen Debatte wieder einen sachlichen Zug geben. Lassen Sie mich daher feststellen: Das Konzept der Bundesregierung ist eine marktwirtschaftliche, sozial abgesicherte Wohnungspolitik. Die Zwischenbilanz dieser Regierung nach sechs Jahren ist eindrucksvoll. Übrigens, meine Damen und Herren: Fast auf den Tag genau vor sechs Jahren, nämlich am 10. Dezember 1982, fand im Deutschen Bundestag die Debatte über das Wohnrechtsänderungsgesetz statt.
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- Damals habe ich vorausgesagt, daß sich die Mieten in etwa parallel zu den Einkommen entwickeln werden. Ich habe mich getäuscht.
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Die Einkommenszuwächse sind doppelt so hoch wie die Mietsteigerungen.
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Ich habe mich zugunsten der Mieter getäuscht. Damals haben Sie von Mietsteigerungen in Höhe von 70 %, 80 % und 100 % gesprochen. Wir konnten im Jahre 1987 die geringsten Mietsteigerungen in unserem Lande seit 25 Jahren, seitdem es überhaupt den Mietenindex gibt, verzeichnen. Dies ist ein sozialer Erfolg, und es ist vor allen Dingen ein sozialer Erfolg für die sozial Schwächeren in unserem Lande.
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Ich stelle ohne Wenn und Aber fest - Kollege Conradi, das hat mit Prozentschneiderei gar nichts zu tun - :
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Wir haben quantitativ und qualitativ die beste Wohnraumversorgung, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland, in Deutschland insgesamt gegeben hat.
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Wir haben die soziale Absicherung durch die letzte Wohngelderhöhung wesentlich verbessert. Die Wohngeldnovelle hat etwas ganz Neues gebracht: Sie hat die Wohngelderhöhung im wesentlichen an die jeweilige Miethöhe gekoppelt, und dies ist der Grund dafür, weshalb wir das Wohngeld in der Amtszeit dieser Bundesregierung, in sechs Jahren, um 100% steigern konnten. Im Durchschnitt erhält jeder Bezieher von Wohngeld monatlich etwa 145 DM.
Sowohl die allgemeine Wohnungsversorgung als auch die sozialpolitischen Hilfen für Einkommensschwache werden von unseren Nachbarländern als einmalig und beispielhaft angesehen. Meine Kollegen in Großbritannien, Frankreich und Italien beneiden uns um die Leistungsfähigkeit unseres Mietwohnungsmarktes.
Seit einigen Tagen liegen nun die Ergebnisse der Wohnungs- und Gebäudezählung vor. Meine Damen und Herren, an die SPD und vor allem an die GRÜNEN gerichtet: Daß die Zahlen so spät vorliegen, haben nicht die CDU/CSU und die FDP zu verantworten, nicht die jetzige Bundesregierung, sondern Sie mit Ihrem Protest.
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Diese Zahlen liefern erstmalig den objektiven und unbestechlichen Leistungsnachweis für unsere Politik. Seit der letzten Zählung im Jahre 1968, seit 20 Jahren, hat die Zahl der Wohnungen um 33,7 zugenommen, aber die Bevölkerungszahl hat nur eine Zuwachsrate von 0,7 %. Was entscheidend ist: In die


Wohnfläche pro Einwohner ist auch jeder Ausländer,
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jeder Aussiedler, jeder Zuwanderer mit eingerechnet. Ich muß zunächst einmal mit globalen Zahlen rechnen. Auf die wohnungspolitische Verantwortung des Bundes und der Länder werde ich noch eingehen. Das muß im Deutschen Bundestag debattiert werden. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung,
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und vieles was zu beklagen ist - was ich auch beklage -, kann nicht vom Bund her korrigiert werden, sondern das muß vor Ort korrigiert werden.
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Die Wohnfläche pro Kopf ist von 24 qm im Jahre 1968 auf 35 qm bis heute gestiegen.
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Das ist ein Zuwachs von rund 50 %. Wann in der Geschichte ist diese Leistung jemals erzielt worden? In welchem Land der Erde, in Euorpa, in den Industriestaaten, haben wir eine gleiche Wohnflächenquote wie in der Bundesrepublik Deutschland?
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Die nüchternen Fakten bestätigen: Wir haben insgesamt - pauschal und global - eine ausgezeichnete Wohnungsversorgung.
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Daran kann es keinen Zweifel geben.
Ich habe immer darauf hingewiesen, daß es regionale Engpässe und daß es in Einzelfällen auch Fälle der individuellen Wohnungsnot gibt.
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Einer meiner Mitarbeiter hat mir eben einen Zeitungsbericht, ein Interview mit mir, aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 29. Juni 1988 vorgelegt. Und was steht darin?
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Da wird gesagt: Wir müssen mehr bauen, und wir müssen auch den sozialen Wohnungsbau fortsetzen. Es kann doch davon gar keine Rede sein, daß sich die Bundesregierung aus dem sozialen Wohnungsbau verabschieden möchte.
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Es kann davon doch gar keine Rede sein,
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daß ich nicht Jahr und Tag gefordert habe: Wir müssen zwischen 250 000 und 300 000 Wohnungen
bauen. - Jetzt hören Sie mir ganz gut zu! Als ich vor
wenigen Jahren wegen dieser Sache massiv angegriffen worden bin,
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als es geheißen hat, 150 000 Wohnungen reichten aus und keine Mark öffentliche Förderung mehr, weil ich sonst die Enteignung mit Steuerpfennigen finanzieren würde, da habe ich keine SPD-Stimme gehört, die mir zur Seite getreten ist.
Dann ein weiteres: Warum wurde nicht mehr gebaut?