Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man das Drama um
die Finanzierung der Bundeswehr betrachtet, so stellt man
fest, dass im Zentrum ein und dieselbe Person, nämlich
Bundesverteidigungsminister Scharping, steht. Mit ihm

auf der Bühne befindet sich der Generalinspekteur Kujat
als Kulissenschieber.

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Minister Scharping hat alle Mahnungen von Betroffenen, Verbänden und Medien sowie von der Opposition in
den Wind geschlagen. So geht der Haushalt 2001 an den
Bedürfnissen einer soliden Finanzierung der Bundeswehr
vorbei.

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Minister Scharping hat es sogar abgelehnt, die Ratschläge
der Kommissionen, die er selber berufen hat, zu befolgen.
So hat zum Beispiel die Weizsäcker-Kommission richtigerweise eine Anschubfinanzierung der Bundeswehrreform angemahnt. Minister Scharping hat dies nicht
übernommen.

Minister Scharping ist die haushaltspolitische Realität
seines Verantwortungsbereiches entglitten. Stattdessen
übt er sich in Beschwichtigungsrhetorik. Er schönt, er
trickst und beschimpft all diejenigen, die auf die realen
Probleme der Bundeswehr hinweisen,

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nämlich auf die schlechte Motivation, die miserable
Nachwuchslage, die unzureichende Materiallage, die
Streckungen und Aussetzungen bei den Beschaffungen
usw.

Trotzdem schwadroniert der Haushaltspolitiker
Metzger von den Grünen, die Bundeswehr könne mit keinem Pfennig mehr Geld rechnen. Er will weiter kürzen.
Die zukünftige Vorsitzende der Grünen spricht sogar von
einer guten Nachricht, wenn nicht noch mehr Geld in das
Militär gesteckt wird. Dazu sage ich für die F.D.P.: Die
Bundeswehr ist kein Selbstzweck. Die Bundeswehr erhält
den Auftrag von der Politik. Dann hat die Politik auch
dafür zu sorgen, dass die Finanzen stimmen.

({3})

Da muss sich auch der Außenminister der Grünen die
Frage gefallen lassen, wie er mit dieser unterfinanzierten
Bundeswehr die neue Rolle Deutschlands mit immer
mehr Verantwortung glaubhaft zu vertreten gedenkt. Die
internationale Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit
Deutschlands als Bündnispartner in der Allianz sind ein
zu hohes Gut, als dass man sie den Grünen mit ihren Zielen überlassen darf.

Aber in dieser Angelegenheit reicht die Kraft von
Minister Scharping nicht aus. Deshalb erwarte ich von
Bundeskanzler Schröder höchstpersönlich ein Machtwort.

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Tönte der Bundeskanzler noch Ende letzten Jahres ich zitiere - „Von Rudi lernen heißt siegen lernen“ und
versprach er diesem bei Amtsantritt noch, es werde




Vizepräsidentin Anke Fuchs


keinesfalls zu Kürzungen im Verteidigungsetat kommen,
so ist heute von diesen vollmundigen Versprechungen
nichts, aber rein gar nichts mehr übrig geblieben.

({5})

Kanzler Schröder lässt seinen Verteidigungsminister im
Regen stehen, wie wir gestern wieder einmal erlebt haben.
Noch nie war die Position eines Verteidigungsministers so
schwach wie zurzeit,

({6})

und das in dieser so entscheidenden Phase des Umbaus
der Bundeswehr. Aber gerade jetzt braucht die Bundeswehr einen starken Minister. Denn bei der Bundeswehr
handelt es sich um diejenige Institution, die für den
Schutz der entscheidenden Güter unseres Staatswesens
verantwortlich ist: für Frieden, für Freiheit, für Menschenwürde, auch außerhalb der Grenzen unseres eigenen
Landes.

({7})

Es ist das Drama dieses Ministers, dass er diese so einfache Erkenntnis noch nicht einmal in der eigenen Fraktion, bei den eigenen Genossen herüberbringen konnte.
Wie sonst sind die Ausführungen der SPD-Haushaltspolitiker Kröning und Wagner zu verstehen, die ebenfalls weitere drastische Kürzungen fordern?

({8})

Für die F.D.P. fordere ich daher den Verteidigungsminister und fordere ich die Regierung auf: Erhöhen Sie den
Verteidigungshaushalt auf 50 Milliarden DM und sorgen
Sie für Verstetigung! Bringen Sie endlich das lange angekündigte Attraktivitätsprogramm auf den Weg! Die
Menschen in der Bundeswehr warten darauf. Sorgen Sie
dafür, dass die Investitionsquote erhöht wird!

({9})

Legen Sie ein Konversionsprogramm auf, das die von der
Reduzierung der Bundeswehr betroffenen Kommunen
nicht auf einem finanziellen Scherbenhaufen zurücklässt.
Ein entsprechender Antrag der F.D.P.-Fraktion liegt vor.
Zeigen Sie den Angehörigen der Bundeswehr endlich
klare Perspektiven auf!

Auch als Oppositionspartei fühlen wir uns verantwortlich für die Parlamentsarmee Bundeswehr.

({10})

Deshalb bieten wir Ihnen auch weiterhin unsere Zusammenarbeit an. Dazu gehört allerdings, dass diese Regierung auch auf uns als Opposition zukommt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})