Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An
diesem Abend richten sich unser aller Gedanken an die
Menschen, die von diesem Krieg betroffen sein werden.
Diejenigen, die diesen Krieg beginnen, tragen eine große
Verantwortung und laden die Schuld für das Leid und
den Tod von Hunderttausenden von Menschen auf
sich. Die Entwaffnung dieses Landes, die Entwaffnung
Saddam Husseins wäre dank der Arbeit der UN-Waffeninspekteure ohne Krieg möglich gewesen.

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Dieser Krieg aber wird verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung mit sich bringen. Bereits jetzt sind
60 Prozent der Bevölkerung von den Nahrungsmittelhilfen aus dem so genannten Food-for-Oil-Programm vollständig abhängig. Aufgrund des Krieges werden zukünftig etwa 10 Millionen Menschen versorgt werden
müssen. Man schätzt, dass bis zu 3 Millionen Flüchtlinge
entweder versuchen werden, in die Nachbarländer zu
kommen, oder im Land selbst auf der Flucht sein werden.
Eine entsprechende Entwicklung können wir zum Teil
schon jetzt verfolgen.

Ich sage an dieser Stelle: Dieser Krieg ist falsch. Er
bedeutet eine Missachtung jeder moralischen, ethischen
und christlichen Verantwortung. Ich danke den Kirchen,
dass sie unser aller Gewissen dafür geschärft haben.

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Dieser Krieg ist politisch wie im Übrigen auch wirtschaftlich für die gesamte Welt eine Katastrophe. Wenn
Sie vernetzt denken würden - die Kollegen, die sich hier
über die Entschuldung eines Landes wie Bolivien geäußert haben -, wäre Ihnen doch klar: Auf alle Länder
wirkt sich die Kriegsangst in Form sinkender Wachstumsraten aus. Wenn ein Land, das selbst kaum exportieren kann, in einer solchen Situation in wirtschaftliche
Schwierigkeiten gerät, dann dürfen wir das nicht diesem
Land vorwerfen, sondern wir müssen dazu beitragen,
dass sich die Situation verbessert. Dass wir die Auswirkungen dieser Situation gesehen haben, war einer der
Gründe dafür, dass wir gesagt haben: Ein solcher Krieg

ist fatal für alle, aber vor allen Dingen für die schwächsten Entwicklungsländer.

({2})

Wir wissen uns mit den Millionen von Menschen in
der Welt und auch in unserem Land, die gegen diesen
Krieg sind, einig. Wir wollten - wie alle UN-Organisationen - diesen Krieg mit all unseren Möglichkeiten verhindern, weil wir eine humanitäre Katastrophe verhindern wollten. Ich sage aber auch: Gerade deshalb werden
wir den betroffenen Menschen im Irak selbst und in den
Nachbarländern humanitäre Hilfe und Nothilfe leisten;
denn es geht um die Menschen. Wir fordern, dass alle
Mittel, die noch im Food-for-Oil-Programm vorhanden
sind, ausschließlich und umgehend für die Versorgung
der irakischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und lebensnotwendigen Medikamenten verwendet werden.

({3})

Wir sind in enger Abstimmung mit der EU darauf
vorbereitet, die UN-Hilfsorganisationen bei Ihrer Versorgung und Unterbringung von Menschen auch finanziell
zu unterstützen. Das gilt sowohl für das Welternährungsprogramm als auch für das Internationale Rote Kreuz
und für den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Dies
habe ich gegenüber Ruud Lubbers, dem zuständigen
UN-Hochkommissar, zum Ausdruck gebracht. Wir werden für diese Initiativen 10 Millionen Euro zusätzlich
zur Verfügung stellen.

Der UN-Sicherheitsrat - das ist heute Morgen und
auch jetzt mehrfach angesprochen worden - hat in seinen Beratungen mit seiner Mehrheit - das gilt auch für
die große Mehrheit in den Vereinten Nationen - den
Wunsch der Völker nach Frieden unüberhörbar artikuliert. Die Völker haben damit deutlich gemacht, dass sie
eine Weltordnung wollen, die dem 21. Jahrhundert entspricht, eine Weltordnung von Partnern und Gleichberechtigten und nicht eine solche der Unterordnung.

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Ich möchte an dieser Stelle besonders den Entwicklungsländern im UN-Sicherheitsrat danken. Sie haben
alle die beschämt, die meinen, Entwicklungsländer ließen sich ihre Zustimmung zu einem Krieg abpressen
oder abkaufen. Sie haben deutlich gemacht, dass sie allen Pressionen zum Trotz eine Weltordnung der Gleichen wollen. Das ist ein ermutigendes Zeichen für die
künftige Weltordnung. Um langfristig Stabilität und
Frieden in der Welt zu schaffen, brauchen wir keine Koalition der Kriegswilligen, sondern wir brauchen eine
multipolare Ordnung des Friedens und des Rechts; denn
gerade sie schützt die Schwächeren in dieser Welt.

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Viele Menschen aus Entwicklungsländern, die ich getroffen habe, und zwar aus allen Regionen der Welt, haben gesagt: Ihr von der Bundesregierung tut auch etwas
für uns. Wir können uns schlechter zur Wehr setzen als
ihr. Wenn ihr dafür kämpft, dass in dieser Welt gleichberechtigt entschieden wird, dann tut ihr auch etwas für
uns. - Wir freuen uns darüber, dass wir das tun konnten.

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Ich warne vor einer neuen Rüstungsspirale. Die Rüstungsausgaben weltweit - das muss man sich vor Augen
halten - sind von 761 Milliarden US-Dollar im Jahr
2000 auf 839 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 gestiegen. Die Finanzmittel dieser Welt werden aber viel
dringlicher im Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheit gebraucht.

({7})

Jedes Jahr sterben 10 Millionen Kinder unter fünf
Jahren an vermeidbaren Krankheiten und viele Kinder
haben nicht die Chance, in die Schule zu gehen. Ich halte
es daher für obszön, Mittel in Kriegen zu verschwenden.
Niedrig geschätzt betragen die Kosten eines Irakkriegs
200 Milliarden US-Dollar. Das ist viermal so viel, wie in
der Welt in einem Jahr für Entwicklungszusammenarbeit
ausgegeben wird. Das ist obszön. Wir müssen dazu beitragen, dass das so benannt und auch so erkannt wird.

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Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die
Umsetzung der Resolution 1441

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mit nichtmilitärischen Mitteln.

({10})

Die Nummer dieser Resolution kennt jeder. Ich möchte,
dass die Weltgemeinschaft mit der gleichen Leidenschaft
für die Umsetzung der Resolution 55/2 kämpft. Das ist
die UN-Resolution, die im Jahr 2000 auf der UN-Generalversammlung von der internationalen Gemeinschaft
beschlossen wurde, in der sich die Gemeinschaft vorgenommen hat, eine drastische Reduzierung der weltweiten Armut und des Hungers, den Zugang zu sauberem
Wasser für alle, den Zugang aller Kinder zum Schulunterricht zu erreichen und die Bekämpfung von HIV/Aids
voranzutreiben. Das sind die Aufgaben. Die Nummer
dieser Resolution muss jeder kennen. Die internationale
Gemeinschaft muss alle Anstrengungen unternehmen,
um das zu erreichen, so wie auch wir dies tun.

({11})

Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass
wir über den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten
nicht die Konflikte und den Wiederaufbau in anderen
Regionen vergessen dürfen. Ich gedenke in dieser
Debatte eines guten Freundes unseres Landes, eines
Hoffnungsträgers für die Perspektiven des Balkans,
Zoran Djindjic, der vor wenigen Tagen ermordet wurde
und dessen Tod uns alle erschüttert hat. Er stand für den
Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und für
das friedliche Zusammenleben verschiedener ethnischer
Gruppen. Wir danken ihm für das Engagement, das er
für sein Land, für Frieden und Stabilität sowie gutes Zusammenleben erbracht hat.

({12})

Wir haben in dieser Situation aber auch alle zusammen gespürt, wie wichtig es ist, diese Ordnung in
Südosteuropa weiter zu stabilisieren und den demokratischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau mit mindestens so viel Engagement zu begleiten wie das Eingreifen
während eines Konfliktes. Ich freue mich, dass wir in
den zweieinhalb Jahren unsere Leistungen gegenüber
Serbien und auch gegenüber Zoran Djindjic im Umfang
von 100 Millionen Euro haben erbringen und damit einen Beitrag zur Unterstützung des Aufbaus haben leisten
können. Ich habe zugesagt, dass ich in den nächsten Tagen weitere Gespräche führen werde, damit diese Hilfen
auch für die Zukunft abgesichert und möglicherweise
ausgeweitet werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik muss sich aber trotz aller aktuellen Konflikte immer
auch als Krisenprävention verstehen und einbringen.
Übrigens ist - das sage ich denen, die sich da Sorgen machen, damit sie die Relationen sehen können - der Haushalt des BMZ, den natürlich auch ich gern finanziell
noch besser ausgestattet sähe - das werden wir auch
schaffen -, fast doppelt so groß wie der Haushalt des
Auswärtigen Amtes. Uns geht es entwicklungspolitisch
um die Stärkung regionaler Kooperation. Wir wollen,
dass Krisenprävention in den Mittelpunkt gestellt wird.
Wir müssen dazu beitragen, dass die Konkurrenz um natürliche Ressourcen entschärft und der Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglicht wird.

({13})

Das hat praktische Konsequenzen; denn täglich sterben fast 6 000 Kinder an Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser übertragen wurden. Es ist doch jede
Anstrengung von uns allen, und zwar in der internationalen Gemeinschaft, wert,

({14})

dass diesem Skandal entgegengewirkt wird und die notwendigen Investitionen, die wir in diesem Haushalt in
einem Umfang von 350 Millionen Euro vorgesehen haben, tatsächlich realisiert werden. Das werden wir tun.

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Wenn ich das sagen darf: Auch da gilt Kohärenz beim
Handel. Da kann man gut von Freihandel reden. Aber
man muss dann auch - Sascha Raabe hat das zusammen
mit anderen in seinem Antrag getan - die Schlussfolgerungen ziehen. Die Entwicklungsländer werden sehr genau beobachten, ob die Versprechen von Doha nach dem
11. September 2001 zur Frage, ob die Welthandelsrunde
eine Entwicklungsländerrunde wird, eingelöst werden
oder nicht. Solange jährlich 350 Milliarden Euro zur Absicherung und Protektion der Agrarmärkte in den Industrieländern verwandt werden, so lange ist in dieser Welt
etwas nicht in Ordnung. Wir müssen dazu beitragen,
dass dieser Skandal beseitigt wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns um die
weitere konsequente Reform der Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit. Ich bin ganz sicher, dass
wir jenseits der einzelnen Formulierungen diese notwendigen Reformen im Interesse der Effizienz gemeinsam
voranbringen werden. Es geht darum, zu verzahnen zwischen dem, was wir an bilateralen Fähigkeiten haben,
was wir in den großen internationalen Organisationen
leisten können und was wir in bestimmten Sektoren zum
Beispiel über die Weltbank voranbringen können.

Höhere Finanzmittel zu haben ist wichtig. Aber ich
weise darauf hin: Während das Soll des Gesamthaushaltes gegenüber 2002 um 1,7 Prozent sinkt, steigt der Plafond des Einzelplans 23 um runde 2 Prozent auf 70 Millionen Euro.

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Einige haben festgestellt, dass auch andere Ressorts
beteiligt sind. Das ist eben das neue Denken. Wir wollen
nicht, dass nur ein Ressort international und global
denkt, sondern wir wollen, dass alle Ressorts mitdenken
und zur Gestaltung der Welt beitragen.

({18})

Meine Güte, da sind Sie wirklich noch weit hinterher.

({19})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gehört,
was der Bundeskanzler heute Morgen gesagt hat. Ich gestehe: Ich habe Angst vor diesem Krieg, Angst vor der
Gleichgültigkeit einer Kriegsmaschinerie, in der das
Menschenleben nichts mehr zählt; Angst vor den großen
Kriegsstrategen, die in den nächsten Tagen und Wochen
über der angeblichen Faszination von Taktik, militärischem Gerät und Strategie das Leid der Zivilbevölkerung verdunkeln; Angst vor der Gewöhnung an Krieg.

({20})

Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Diese Angst
lähmt mich nicht. Als Mensch, als Politikerin und Entwicklungsministerin stehe ich hier,

({21})

weil ich dieses Gefühl der Angst umsetze in Entschlossenheit, in Handlungswillen und die Überzeugung, dass
es einen Weg gibt, wie die Welt trotz alledem friedlich
gestaltet werden kann.

({22})

Ich muss ehrlich sagen: Als wir Saddam Hussein
schon als Verbrecher bezeichnet haben, da haben die
USA und andere - vermutlich auch mit Ihrer Unterstützung und Kenntnis ({23})

Saddam Hussein noch militärisch ausgerüstet. Da wollen
wir doch einmal ganz offen und ehrlich sein.

({24})

Ihre Heuchelei ist wirklich unerträglich.

Ich will sagen: Wenn wir den Menschen eine Perspektive bieten, sich zu entwickeln, wird es Gerechtigkeit geben. Wenn wir andere Länder und Regierungen als
gleichberechtigte Partner akzeptieren,

({25})

wird es eine multipolare Weltordnung geben, in der die
Stärke des Rechtes gilt. Wenn wir diese Welt gerechter gestalten, wird es friedlichere Verhältnisse geben. Denn Frieden und Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir diese gerechtere
Weltordnung gemeinsam schaffen und voranbringen
können. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung mit
ihrer Haltung im Irakkonflikt Frieden und Gerechtigkeit
langfristig gestärkt hat.

({26})

Ich bin überzeugt, dass Frieden und Gerechtigkeit möglich sind. Für diese Art der Entwicklungszusammenarbeit stehe ich mit meiner politischen Überzeugung und
mit unserer Regierung und Koalition.

Ich danke Ihnen.

({27})