dürr (NA), 1965-02-17:
Ich würde sagen, auch dieses Problem gehört zu der Thematik, die im persönlichen Gespräch gut geklärt werden könnte. 
Eine letzte Frage: die leidige Immunität. Die Öffentlichkeit versteht das, was über Immunitätsfragen in die Zeitungen kommt, allmählich wirklich nicht mehr, und zum Teil, meine Damen und Herren, verstehen wir den Sinn der Handhabung der Immunität in der zweiten Hälfte ides 20. Jahrhunderts selber nicht mehr. Ich denke daran, daß diesem Hohen Hause ein Antrag vorlag, die Immunität eines Kollegen wegen eines „ganz furchtbaren Deliktes" aufzuheben. Wegen dieses „furchtbaren" Deliktes ging der Antrag von der Polizei zum Oberstaatsanwalt, vom Oberstaatsanwalt zum Generalstaatsanwalt, vom Generalstaatsanwalt zum Landesjustizminister, vom Landesjustizminister zum Bundesjustizminister und von dort zum Bundestagspräsidenten.
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- Richtig, Herr Kollege, aber das habe ich als bekannt vorausgesetzt. - Es handelte sich um das furchtbare Delikt, daß am Kraftwagen dieses ehrenwerten Kollegen die Plakette des Landratsamtes abgefallen war. Der Kollege wurde dann mit einigen anderen z. B. in einer meiner Heimatzeitungen namentlich unter der Überschrift „Abgeordnete als Verkehrssünder" genannt. So weit sind wir heute. Wir müssen uns zu einer Immunitätsreform entschließen, nicht wegen solcher Fälle, aber ganz bestimmt wegen jener Fälle, wo eine Immunität aufgehoben wird, was von der Öffentlichkeit als NeunZehntel-Verurteilung des Abgeordneten angesehen wird. Dann wird nach kurzer Zeit bei den Ermittlungen festgestellt, daß der Abgeordnete unschuldig ist. Dann wird der Anzeigeerstatter möglicherweise sogar wegen vorsätzlicher oder fahrlässig leichtfertiger Anschuldigung rechtskräftig verurteilt; davon steht dann nichts in den Zeitungen. Bei den Leuten heißt es dann: Der Abgeordnete Sowieso - war das nicht der, dessen Immunität damals wegen Verdacht der Erpressung oder irgend etwas aufgehoben worden ist?
Es muß hier jetzt etwas getan werden, und es kann nur dadurch etwas getan werden, daß der Art. 46 Abs. 2 des Grundgesetzes geändert wird. Schönheitsreparaturen am Immunitätsrecht sind nicht möglich, ohne daß der Art. 46 Abs. 2 eine Änderung erfährt.
Wie macht man das am zweckmäßigsten? Die erste Möglichkeit: Ich habe erfahren, daß die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft sich mit dieser
Frage befassen will. Ein dankenswertes Unternehmen! Es gibt auch eine zweite Möglichkeit, und der möchte ich den Vorzug geben: nämlich eine Kommission zu bilden aus aktiven und früheren Parlamentariern vom Bund und aus den Ländern - die haben nämlich dieselben Immunitätsprobleme - und dazu eine Reihe von Wissenschaftlern, von denen über das Immunitätsrecht bereits Bedeutendes und Gutes geschrieben worden ist. Eine solche Kommission hat den Vorzug, daß sie sich leichter durch die zahllosen Immunitätsprobleme durchfindet. Es geht nicht nur darum, dafür zu sorgen, daß die Aufhebung der Immunität erst nach Abschluß der Ermittlungen erfolgt, es geht nicht nur um eine mögliche Sonderbehandlung der Delikte im Straßenverkehr; es geht auch um das Problem der mitgebrachten Verfahren und das Problem der politischen Beleidigung oder, mit anderen Worten gesagt, um die Frage: Wo ist die Grenze des Abwehrrechts des Politikers zu ziehen? Es geht etwa um das Problem der Strafanträge von Abgeordneten gegeneinander, was wiederum die Frage einer Ehrenordnung dieses Hohen Hauses aufwirft.
Ich glaube, wir sollten den Herrn Präsidenten bitten, die erforderlichen Besprechungen demnächst in die Wege zu leiten, damit man sich über den Modus procedendi einer Immunitätsform möglichst bald verständigt.
Ich sagte bereits am Anfang: Parlamentsprobleme sind schwerlich für ein Wahljahr geeignet. Aber Parlamentsprobleme sind nicht nur Bauprobleme, wie es nach dem sehr fragwürdigen vorweggenommenen Plädoyer des Herrn Berichterstatters ein wenig den Eindruck hat. Zu diesem Bauproblem wird für meine Fraktion mein Kollege Dr. Rutschke noch Stellung nehmen.
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