emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz-Alfred Steiner (NA), 1991-10-11:
Herr Kollege Nolting, ich rede jetzt erst einmal über das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz und damit natürlich auch über die derzeitige und künftige Situation nicht nur der Beamten, sondern auch der Angestellten und Arbeiter in diesem Bereich. In den zurückliegenden Jahren - Sie wissen das genausogut wie ich; denn Sie waren damit auch befaßt - , und zwar Jahr für Jahr, mußten wir immer wieder die Beseitigung der gröbsten Stellenunausgewogenheiten anmahnen.
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Verbesserungen haben wir in ganz kleinen und sehr mühsamen Schritten, häufig gegen den Widerstand der Hardthöhe, durchsetzen müssen.
Nun zur gegenwärtigen Situation, zur Ausgangslage für das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz: Der Bundesminister der Verteidigung plant für das Zivilpersonal zum 31. Dezember des Jahres 2000 einen Personalumfang von 151 300 Personalstellen. Der Bundesfinanzminister geht zum 31. Dezember 2002 von einem Personalumfang von 125 800 Personalstellen aus. Das heißt: Zwischen den Vorstellungen des

Bundesministers der Verteidigung und des Finanzministers gibt es eine Differenz von über 25 000 Stellen.
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- Die Zahlen sind korrekt; die Zahlen stammen aus Ihrem Haus, Herr Minister Stoltenberg.
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- Das sind die Zahlen, die uns geliefert worden sind. Auch Sie haben diese Zahlen aus dem Verteidigungsministerium vorliegen.
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Diese Zahlen betreffen das Zivilpersonal insgesamt.
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Da gibt es also eine Differenz von über 25 000 Stellen!
Für den Bereich der Beamten - darüber reden wir ja jetzt - bedeutet das: Der Verteidigungsminister möchte 6 357 Beamtenstellen, der Finanzminister jedoch 11 014 Beamtenstellen abbauen. Wenn ich meinen Überlegungen zum Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz nur die geringere Zahl des Verteidigungsministers, also 6 357, zugrunde lege, dann läßt sich ein Abbau dieser Stellen allein auf der Grundlage der altersbedingten und damit vorausplanbaren Fluktuation erreichen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin zu beantworten?
Heinz-Alfred Steiner (NA), 1991-10-11:
Ja, bitte, aber unter den gleichen Bedingungen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Unter den gleichen Bedingungen, Herr Abgeordneter. - Bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-10-11:
Herr Kollege Steiner, da Sie gerade bei den Zahlen sind: Sie vergessen nicht, uns noch das Konzept der SPD zu erklären, wenn wir den Vorstellungen von Herrn Vogel mit einem Umfang der Bundeswehr von 200 000 Mann folgen?
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Heinz-Alfred Steiner (NA), 1991-10-11:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben die Gelegenheit genutzt, bereits geklärte Fragen wieder anzusprechen. Wir hatten in der letzten Ausschußsitzung wirklich die Möglichkeit, klarzustellen, was der SPD-Fraktionsvorsitzende in diesem Bundestag wirklich gesagt hat und wirklich gemeint hat.
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- Nicht das, was kolportiert worden ist.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Herr Abgeordneter Steiner, unter den gleichen Bedingungen meldet sich nun auch der Abgeordnete Heistermann.
Dieter Heistermann (NA), 1991-10-11:
Herr Kollege Steiner, wären Sie bereit, das dem Kollegen Koppelin einmal schriftlich -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Diese Frage lasse ich nicht zu; denn Dreiecksfragen sind, wie Sie wissen, nicht erlaubt. Deswegen brauchen Sie, Herr Abgeordneter, sie auch nicht zu beantworten. Sie können fortfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Pflüger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Möchten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Heistermann zulassen?
Friedbert Pflüger (NA), 1991-10-11:
Gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Bitte schön.
Dieter Heistermann (NA), 1991-10-11:
Herr Kollege Pflüger, ich schätze Ihre Ausführungen, bitte Sie aber, wenn Sie Anträge der SPD zitieren, mindestens mit gleicher Ausführlichkeit die Streichungsanträge zu nennen und zu sagen, in welchem Umfang und wofür wir das eingesparte Geld anderweitig ausgeben würden. Es hat wenig Sinn, nur die eine Seite anzugeben, aber die andere, wo die Deckungsvorschläge gemacht worden sind, hier nicht zu erwähnen. Ich denke, das dient einer sachlichen Debatte.
Friedbert Pflüger (NA), 1991-10-11:
Herr Kollege, Sie haben völlig recht. Natürlich muß man auch diese Seite in Betracht ziehen. Nur beantwortet das die Frage überhaupt nicht. Wer 40 Milliarden DM als Plafond ansetzt, der kann nicht gleichzeitig modernere Waffensysteme, bessere soziale Bedingungen, mehr Attraktivität des Dienstes, Stellenanhebungen fordern. Dafür reichen die einzelnen Einsparmöglichkeiten, die Sie genannt haben, nicht aus.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Friedbert Pflüger (NA), 1991-10-11:
Ja.
Dieter Heistermann (NA), 1991-10-11:
Herr Kollege Pflüger, woher haben Sie die Zahl 40 Milliarden DM genommen? Welchen Antrag der SPD, den Etat auf 40 Milliarden DM zu senken, meinen Sie?
Friedbert Pflüger (NA), 1991-10-11:
Sie brauchen nur die Erklärung des Kollegen Opel vom 12. Juli nachzulesen. Dort hat er 40 Milliarden DM gefordert. Sie können sich jetzt natürlich gern davon distanzieren. Darüber würde ich mich freuen, und das wäre im Sinne einer sachgemäßen Debatte auch sicherlich gut.
Sie sollten nicht solche Zahlen in die Welt setzen, damit draußen vor Ort Propaganda machen und sich auf der anderen Seite hier hinstellen und sagen: Diese Zahlen gelten für uns nicht. Dann distanzieren Sie sich bitte deutlich von diesen Zahlen!
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- „Herrn Meyer" und den Kollegen Opel sollten Sie wirklich nicht in demselben Atemzug nennen. Das ist eine Distanzierung, die fast schon zu weit geht, Herr Kollege Steiner. Die Argumente der Opposition gegen die Abrüstungsfolgepolitik können jedenfalls nicht überzeugen.
Für meine Fraktion möchte ich der Bundesregierung und der Bundeswehr für die großartigen Leistungen im letzten Jahr jedenfalls herzlich danken. Innerhalb von zwölf Monaten mußte die Truppe auf eine völlig veränderte internationale Situation eingestellt werden, traten mit den Einsätzen in der Türkei und den humanitären Aufträgen im Irak und im Iran sowie mit der Minensuchaktion im Golf neue Aufgaben in den Vordergrund, die erhebliche Anforderungen an die Flexiblität unserer Streitkräfte stellten. Innerhalb von zwölf Monaten mußten ungeheure Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg geleistet werden: Transport, Flankenschutz, Munitions- und Gerätelieferungen.
Die NVA mußte integriert werden. Die Heeresstruktur 5 mit erheblichen Standortveränderungen wurde geplant und umgesetzt. Es wurden Beiträge zur Neuformulierung der NATO-Strategie, zur Frage der europäischen Verteidigungsidentität usw. geleistet.
Dies alles geschah im wesentlichen ohne negative Schlagzeilen, bei sinkendem Finanzspielraum. Ich möchte wirklich denjenigen sehen, der ruhigen Gewissens von sich behaupten kann, er hätte es besser gemacht.
Ihre Einwände, die Sie heute bringen, sind marginal, und sie treffen nicht den Kern der ganzen Auseinandersetzung. Sie sollten aufhören zu verunsichern und mit einsteigen in die Politik, die mit diesem Personalstärkegesetz gemacht wird.
({1})
Ich komme zum Schluß. Wir werden dafür sorgen, daß die Soldaten auch in Zukunft gut und fair behandelt werden, daß der Dienst für Frieden und Freiheit auch in Zukunft attraktiv bleibt. Da der Frieden auf
Erden Vision und nicht Wirklichkeit ist, brauchen wir auch in Zukunft als Versicherung gegen die Wechselfälle der Geschichte eine verteidigungsfähige Bundeswehr, und dem dient die Berechenbarkeit der Entscheidung dieses Hauses.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Meine Damen und Herren, ich dachte, ich könnte nun die Sitzung schließen. Das ist aber ein Irrtum, denn der Kollege Kolbow hat sich noch zu einer Kurzintervention gemeldet.
Walter Kolbow (NA), 1991-10-11:
Wie man in den Wald hineinruft, so muß es herausschallen. Herr Kollege Pflüger, ich habe schon - aber das ist eine subjektive Bewertung, der sich niemand im Hause anschließen muß - bessere Reden von Ihnen gehört, zumal Sie das eigentliche Thema nur zu Beginn Ihrer Rede und knapp zum Schluß behandelt haben. Im Mittelteil Ihrer Rede haben Sie sich bei etwas aufgehalten, was auch seriöser Prüfung nicht standhalten kann, auch nicht den Auseinandersetzungen, die wir am Mittwoch miteinander im Verteidigungsausschuß in, wie es auch der Herr Bundesminister der Verteidigung empfand, sehr sachlicher Weise geführt haben.
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Ich möchte im Rahmen der Geschäftsordnungsmöglichkeit in der gebotenen Kürze einige Bemerkungen machen. Diese Kürze empfiehlt sich stets am Ende einer Debatte, insbesondere am Freitag.
Ich weise in aller Form Ihre Behauptung, die vorhin auch von einem anderen Redner aufgestellt wurde, hier werde eine Neiddebatte entfacht, zurück.
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Herr Kollege Hinsken ist leider nicht da. Er hat heute der Debatte beigewohnt und durch Zwischenrufe klargemacht, daß beispielsweise die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, in der er eine maßgebliche Rolle spielt, zu Beginn der Debatte über die Frühpensionierung im Zusammenhang mit der Personalstruktur eine ähnliche Auffassung vertreten hat wie der Fraktionsvorsitzende der SPD.
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Wir haben debattiert und darauf hingewiesen, daß ein Vergleich zwischen dem „goldenen Handschlag" aus dem Jahre 1986 und der jetzigen Regelung im Personalstrukturgesetz unzulässig ist und die Sache nicht trifft.
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Wir haben uns alle folgendes zu fragen. Sie haben einen gut ausgerüsteten IP-Stab, und auch wir sind nicht schlecht beieinander. Wir aus den Fraktionen haben die Möglichkeit, uns entsprechend zu äußern. Hier im Plenum äußern wir uns nach außen.
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- Wir sind jetzt doch bei einer sachlichen Aufklärung, Herr Kollege Nolting. Eigentlich sollten Sie sich dem nicht verschließen. Sie sollten mit dazu beitragen, daß wir hier in diesem Hause eine solche sachliche Aufklärung betreiben. Sie sollten mit dazu beitragen, daß solche unzulässigen Vergleiche von keiner politisch verantwortlichen Stelle gezogen werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Herr Abgeordneter Kolbow, Sie haben selbst den Anspruch erhoben, keine Intervention, sondern eine Kurzintervention zu machen. Nun haben Sie die dafür vorgesehene Zeit schon deutlich überschritten. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
Walter Kolbow (NA), 1991-10-11:
Sehr zu recht, Herr Präsident.
Im zweiten Teil, Herr Kollege Pflüger, möchte ich Sie einfach bitten - jetzt läßt sich das nicht fortführen - , noch einmal das Protokoll der Sitzung des Verteidigungsausschusses zu lesen. Ich bitte darum, daß Sie auch Ihrerseits nicht Zahlen in die Welt setzen, die nicht mit Positionen der SPD-Fraktion zu verbinden sind. Nirgendwo steht: 40 Milliarden DM. Wir haben schlicht und einfach Kürzungsanträge, die unter 50 Milliarden DM gehen, beschlossen. Das läßt sich nachvollziehen. Aber das, was Sie in bezug auf Einzeläußerungen sagen - diese haben Sie auch in Ihren Reihen zu vertreten - , ist nicht eine Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Bitte nehmen Sie das in aller Form hier im Rahmen der Möglichkeiten zur Kenntnis.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Herr Dr. Pflüger, Sie können als Redner antworten. Sie haben also die Möglichkeit, im Wege der Kurzintervention zu antworten.
Friedbert Pflüger (NA), 1991-10-11:
Ich darf auf die beiden Punkte eingehen.
Erstens freue ich mich, daß Sie das böse Wort vom „goldenen Handschlag" so klar und eindeutig hier zurückgewiesen haben und daß es damit aus der Welt ist. Das ist wichtig und sinnvoll gewesen, denn dieses Wort hat in der Tat zu Verunsicherungen geführt, wie Sie auch selbst wissen.
Der zweite Punkt. Der Kollege Opel hat hier - ich habe die Presseerklärung vorliegen - nicht eine private Erklärung abgegeben, sondern er hat es unter „Die SPD im Deutschen Bundestag" veröffentlicht. Wenn das dann nicht mehr gelten soll, frage ich mich wirklich: Was kann man denn dann als verläßliche Erklärung der Sozialdemokratischen Partei betrachten?
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In der Presseerklärung steht: Der Verteidigungshaushalt der Zukunft darf nicht höher als bei maximal 40 Milliarden DM liegen. Entschuldigen Sie, es ist legitim, wenn ich Ihnen auf der anderen Seite gegenüber dieser Zahl entgegenhalte, was Sie an schönen, guten Forderungen, die wir zu einem Teil auch mittragen würden, in den Raum stellen. Das ist jedenfalls eine Politik, die nicht als glaubwürdig bezeichnet werden kann und die nicht dazu beiträgt. Das Vertrauen der Bundeswehr in unsere politische Führung zu stärken.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Frankenhauser das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Nun, meine Damen und Herren, sind wir wirklich am Ende dieser Debatte.
Ich kann Sie nur noch bitten, dem Vorschlag, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/1269 und 12/1281 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen, zuzustimmen. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen und die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Oktober 1991, 13 Uhr einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich möchte Ihnen allen ein angenehmes, erholsames Wochenende wünschen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. mit der Lehrstellensituation ({0}), dem Zwischenbericht des Arbeitsstabes Berlin/Bonn und dem Nachtragshaushalt 1991 befaßt hat.
Ich erinnere nochmals an unsere Regeln, nach denen im Anschluß an die Behandlung dieser Themen Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden können.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Rainer Ortleb. Herr Bundesminister, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Einen Moment, meine Damen und Herren!
({0})
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-10-16:
Nein, nein!
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Kollege Conradi, Sie können ja gleich Fragen stellen, denn der Herr Bundesminister ist mit der vereinbarten Redezeit am Ende. Er hat aber dann Gelegenheit, auf Ihre Fragen zu antworten.
Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Als erstes hatte sich die Kollegin Doris Odendahl gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Doris Odendahl (NA), 1991-10-16:
Ja, Herr Minister, wenn wir schon bei „gesund" und „krank" sind - Sie haben das Stichwort gegeben - , lassen Sie mich etwas fragen, denn diese Frage drängt sich geradezu auf: Stimmen Sie mir zu, daß es bei dem Problem der beruflichen Bildung nicht darum geht, sich darauf zu beschränken, sozusagen Köpfe zu zählen, seien sie denn kurzhaarig oder langhaarig? Ich frage Sie also, wie weit auch Mädchen und Frauen Berufsangebote gemacht wurden. Ich spreche jetzt ausdrücklich nicht von einem Ausbildungsplatz, sondern von Berufen, die ihnen dann eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben werden. Können Sie denn das heute schon beantworten?
Dann frage ich Sie des weiteren, weil Sie das Lehrstellenprogramm und auch die Ausnutzung mit angesprochen haben: Greift es denn in dem Ziel, das Sie sich gesetzt haben, daß das Programm von Handwerksbetrieben in Anspruch genommen wird - und in welcher Zahl?
Meine beiden Fragen laufen darauf hinaus, Sie daran zu erinnern, daß die Aufgabe des Bildungsministers nicht darin bestehen kann, nur das quantitative Problem darzustellen, sondern auch darin bestehen muß, uns inhaltlich etwas über die Ausfüllung zu sagen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Bundesminister.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-10-16:
Frau Odendahl, zur ersten Frage: Ich bin mir der Statistik bewußt. 57,2 To der Mädchen waren relativ benachteiligt. Nur, ich bin Mathematiker von Beruf und weiß: 7 % sind noch nicht statistisch signififkant. Das muß ich ausdrücklich sagen. Aber es ist ein Zeichen, das man nicht übersehen darf. Das will ich ausdrücklich hiermit gesagt haben.
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Das soll keine Ausrede sein, sondern soll die Aufmerksamkeit der Bundesregierung für solche Probleme darlegen.
Das zweite spielt auf das an, was ich sagen wollte, als ich meine Redezeit erschöpft hatte. Wie ist das qualitative Niveau? Ich bitte sehr herzlich darum, daß Sie dieser aufbrechenden Region der neuen Bundesländer nicht dadurch Klötze in den Weg stellen, daß Sie von vornherein apostrophieren, es möge die Qualität wohl nicht eingehalten worden sein. Ich spiele darauf an, daß am Ende meiner Redezeit gesagt wurde, ich hätte ja selbst differenziert. Ich habe nicht innerhalb der beiden Klassen - normale duale Ausbildung und außerbetriebliche Ausbildung - differenziert, sondern habe auf Grund Ihres Zwischenrufes innerhalb dieser Klassen differenziert. Sie werden mir nicht abstreiten können, daß es auch in einem Gymnasium gute und schlechte Lehrer geben kann. Das ist unbestreitbar. Aber die beiden Wege sind gleichwertig.
({1})
- Sie sind gleichwertig. Sie können machen, was Sie wollen. Es ist ja sehr schwer, die Wirtschaftsstruktur dieser aufbrechenden neuen Bundesländer von diesem Augenblick an a priori zu beschreiben. Es gilt der Grundsatz: Besser eine Ausbildung, die wohlfundiert ist, als keine. Jeder weiß, daß die Innovation der Technik jeden Menschen zwingt, im Leben umzulernen. Das heißt mit anderen Worten: Wenn ich eine fundierte Grundausbildung liefere, habe ich etwas für die Jugendlichen getan. Nichts anderes, als etwas für die Jugendlichen zu tun, war Aufgabe der Bundesregierung.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Klaus Kübler das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Conradi, Sie sind der Dritte. Es sind zwei Kollegen aus Ihrer Fraktion vor Ihnen.
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Jetzt muß ich noch einmal das Regelwerk erläutern: Wenn wir viel Zeit haben, lassen wir in der Regierungsbefragung Zusatzfragen zu. Ich habe den Eindruck, daß wir heute sehr wenig Zeit haben. Es haben sich allein zu diesem Thema schon vier weitere Kollegen gemeldet, und wir haben noch zwei weitere Themen. Wir wollen so verfahren, daß auch noch ein bißchen Zeit bleibt für Themen, die zwar im Bereich der Aktualität liegen, aber außerhalb der heutigen Kabinettsberatung.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Peter Eckardt zu einer Frage gebe. Damit verknüpfe ich die Bitte sowohl an die Fragesteller als auch, Herr Bundesminister, an die Regierungsseite, die Beiträge knapp zu halten, damit wir das Pensum bewältigen können.
Peter Eckardt (NA), 1991-10-16:
Herr Minister, zur Aufteilung in außerbetriebliche Ausbildung und, wie Sie es genannt haben, gesunde betriebliche Ausbildung, die Sie vorgenommen haben: Könnten Sie sagen, wie sich das geschlechtermäßig verteilt? Und könnten Sie skizzenhaft sagen, in welchen Berufen es sich überwiegend um eine außerbetriebliche Berufsausbildung und in welchem um eine betriebliche Berufsausbildung handelt?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-10-16:
Die Verteilung nach Geschlechtern ist nach dem, was wir derzeit wissen, gleich. Es gibt also keine Besonderheiten, die hervorgehoben werden müssen.
Was die Richtung von Berufen angeht, können Sie sich diese Frage fast selbst beantworten. Abgeleitet aus den zerfallenden Wirtschaftsstrukturen der DDR ist natürlich all das, was in Großbetrieben üblich ist, derzeit in der Hand von außerbetrieblichen Ausbildungsstätten. Das heißt aber nicht, daß damit handwerkliche Qualifikationen, die anders angesetzt werden können, vernachlässigt werden. Es ist gerade Ziel dieser außerbetrieblichen Einrichtungen, zukünftige Wirtschaftsstrukturen mit zu bedenken. Insbesondere ist in vielen Regionen die außerbetriebliche Einrichtung eine sozusagen präventive überbetriebliche Einrichtung; die Terminologie ist ja bekannt, und ich brauche das nicht zu erläutern.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Kollege Günter Rixe.
Günter Rixe (NA), 1991-10-16:
Herr Minister, in der Anhörung des Ausschusses in Weimar ist gesagt worden, daß es ungefähr 170 000 bis 174 000 Bewerber um Ausbildungsstellen in den fünf neuen Ländern gibt. Sie haben eben die Zahlen aus der Statistik der Arbeitsämter genannt. Jetzt frage ich Sie: Wo sind denn die anderen 25 000 bis 30 000 Jugendlichen? Die müssen ja irgendwo auftauchen. Wo sind die Konkurslehrlinge aus der Zeit von 1990 bis zum Frühjahr 1991? Wo sind die Abbrecher? Wo finden wir diese Jugendlichen wieder?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-10-16:
Ich darf eine Vorbemerkung machen: Ich möchte einen Erfolg nicht per Diskussion zum Mißerfolg werden lassen.
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Ich muß also ausdrücklich sagen, daß ich nicht anders handeln kann, als die Angebots- und Nachfragesituation zu betrachten. Irgendwo verschwundene Lehrlinge kann es auch für die Bundesregierung nicht geben. Wenn die Tatsachen die sind, daß 6 000 und mehr Plätze frei sind und es noch ca. 2 000 unvermittelte Bewerber gibt, dann kann ich nicht die Frage stellen: Wo sind die anderen? Ich habe nämlich genaue Informationen darüber, daß nicht etwa wenige, sondern alle Konkurslehrlinge mit in dieser Bilanz enthalten sind. Ich kann aber niemanden zwingen, zum Arbeitsamt zu gehen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Abgeordneter Peter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-10-16:
Herr Minister, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie mit Ihrer unbewußten Außerung vom „gesunden" dualen System selber zumindest Anlaß zu der Vermutung gegeben haben, daß Sie selbst eine solche Differenzierung vornehmen? Ich bin ja froh, daß Sie versucht haben, dies zu korrigieren; wenn es aber der Genosse Freud war, der aus Ihnen gesprochen hat, hat er deutlich gemacht, was Sie als gesund und was Sie als weniger gesund ansehen.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-10-16:
Ich bin lange nicht mehr als Genosse angeredet worden.
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Trotzdem möchte ich ausdrücklich sagen: Mit „gesund" habe ich nicht auf die Beurteilung hinsichtlich der Ausbildungsqualität reagiert, sondern auf das Problem, daß eine Soziale Marktwirtschaft sowohl gesunde als auch gestützte Strukturen hat. Die duale Ausbildung als Selbstregulierungssystem ist eine gesunde Struktur, während das, was der Staat stützt, immer ein bißchen Planwirtschaft ist. Was ich von Planwirtschaft halte, können Sie sich denken.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Bitte, Frau Kollegin Stachowa.
Angela Stachowa (NA), 1991-10-16:
Herr Minister, mit welchen langfristigen Maßnahmen will die Bundesregierung die dringend erforderliche Umstrukturierung der Berufsausbildung in den fünf neuen Bundesländern in Richtung eines wesentlich höheren Anteils an nichtgewerblichen bzw. Dienstleistungsberufen fördern? Die Bundesregierung ging im Frühjahr von einer geschätzten Zahl von 10 000 ostdeutschen Lehrstellenbewerbern aus, die in den alten Ländern
eine Lehrstelle suchen und finden wollten. Wie hoch schätzt die Bundesregierung zur Zeit die tatsächliche Zahl?
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