schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ursprünglich war der Antrag gestellt worden, die Vorlage an den Ausschuß für Beamtenrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit zu überweisen. In der Zwischenzeit ist mir ein Antrag vorgelegt worden, der folgendermaßen lautet:
Für die Beratung der Drucksache Nr. 3552 - Personalvertretungsgesetz - wird ein Ausschuß, bestehend aus Mitgliedern des Ausschusses für Beamtenrecht und Mitgliedern des Auschusses für Arbeit, gebildet, der berechtigt ist, einen Unterausschuß zu bestellen, der zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der beiden Ausschüsse besteht.
Wir kämen also damit zu einem neuen Ausschuß, der aus zwei Ausschüssen zusammengesetzt ist. Offenbar soll das die Aufgabe des Berichterstatters erleichtern. Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Schaffung dieses neuen Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist im Sinne des Antrags beschlossen.
Nun wird der ursprünglich gestellte Antrag auf Verweisung wohl dahin geändert, daß die Vorlage an diesen neu geschaffenen Ausschuß überwiesen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Vorlage ist an den neu geschaffenen Ausschuß überwiesen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr ({0}).
Hierzu schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, sich damit zufrieden zu geben, daß die Regierung auf die gedruckte Begründung verweist, und auf eine Aussprache zu verzichten. Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß. für Verkehrswesen überwiesen werden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.

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Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inkraftsetzung neuer Vertragszollsätze gegenüber Spanien ({2}) in Anpassung an den am 1. Oktober 1951 in Kraft getretenen deutschen Zolltarif ({3}).
Hier soll auf dieselbe Weise verfahren werden, jedoch soll die Vorlage an den Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen werden. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig so beschlossen.
Nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB eingebrachten Entwurfs eines Prämiengesetzes ({4}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Scharnberg.
Scharnberg ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das dem Bundestag auf Grund eines Initiativantrags der drei Regierungsfraktionen vorliegende Prämiengesetz ist im Zusammenhang mit dem in der ersten Lesung vor den Ferien verabschiedeten und zur Zeit in Beratung in den zuständigen Ausschüssen befindlichen Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere zu betrachten. Die Zielsetzung beider Gesetze besteht in der Reorganisation und der 1 Förderung des Kapitalmarkts. Dies ist eine unabweisliche Notwendigkeit für die Förderung der staatlichen, wohnungsbaulichen und industriellen Investitionstätigkeit. Insbesondere die Finanzierung industrieller Investitionsvorhaben, von deren Vermehrung die Verbesserung der Bedarfsdeckung, die Erhöhung der Exporttätigkeit unserer Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze entscheidend abhängen, ist nur entweder im Wege der Selbstfinanzierung durch Abschreibungen oder mit staatlichen Mitteln oder über den Kapitalmarkt möglich. Die Finanzierung über den Kapitalmarkt ist aus sozialen und wirtschaftspolitischen Gründen besonders erwünscht. Vom sozialpolitischen Standpunkt aus deswegen, weil auch der breiten Masse der Sparer das gesparte Kapital verbleibt; vom wirtschaftspolitischen Standpunkt aus deswegen, weil durch die im Kapitalmarkt wirksam werdenden Kontrollen der Kapitalsammelstellen und anderer Organisationen Fehlinvestitionen am besten vermieden werden.
Die Kapitalbildung ist aber, wie ich schon erwähnte, auch dringend förderungsbedürftig im Interesse des Wohnungsbaus und insbesondere des sozialen Wohnungsbaus und schließlich im Interesse der öffentlichen Hand, damit sie auf dem Kapitalmarkt Mittel für den Ausgleich der außerordentlichen Haushalte beschaffen kann.
Die Kapitalbildung über den Kapitalmarkt wurde bisher lediglich mit Hilfe des § 10 des Einkommensteuergesetzes gefördert. Dieser Paragraph sieht bekanntlich vor, daß gewisse Sonderausgaben, die der Kapitalbildung dienen, steuerlich begünstigt werden. Darunter fallen unter anderem Lebensversicherungsprämien, Bausparkassenbeiträge, Einzahlungen auf Anteile von Bau- und Verbrauchergenossenschaften und sogenannte Kapitalansammlungsverträge, d. h. die Bildung von auf mehrere Jahre festgeschriebenen Sparkassenguthaben oder auf mehrere Jahre gesperrten. Wertpapierdepots. Die Begünstigung erfolgt in der Weise, daß derartige Sonderausgaben bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, der sich nach dem Familienstand richtet, voll, darüber hinaus bis zur Höhe von 15 % der Gesamteinkünfte zur Hälfte von den steuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden können.
Diese Steuerbegünstigung kommt-und darin liegt ihre Unzulänglichkeit - vorwiegend denjenigen zugute, die in höheren Einkommensteuerstufen stehen; die breite Masse der Lohnempfänger ist an ihr, weil sie in niedrigeren Steuerstufen stehen, nicht interessiert. Sie kommt im übrigen nicht den Körperschaftsteuerpflichtigen zugute, und sie ordnet auch nicht den in Unordnung geratenen Markt der festverzinslichen Wertpapiere.
Auf Grund dieser Erwägung kamen wir in dem Arbeitskreis, der mit der Regierung die Probleme des Kapitalmarkts behandelte, zu dem Ergebnis, den letzterwähnten Mängeln, nämlich dem nichtfunktionierenden Markt der festverzinslichen Wertpapiere, durch das Kapitalmarktförderungsgesetz zu begegnen. Dieses Gesetz sieht bekanntlich vor, daß die Erträge der festverzinslichen Wertpapiere steuerlich begünstigt werden, wodurch zweifellos dem Markt der festverzinslichen Wertpapiere die notwendige Stütze geboten wird, indem viele Geldbesitzer veranlaßt werden, ihre Geldmittel im Kapitalmarkt anzulegen, und so neues Kapital entsteht.
Darüber hinaus ist auch damit zu rechnen, daß an Stelle von Investitionen, die nicht unbedingt notwendig sind, Kapitaltitel erworben werden. An dem Kapitalmarktförderungsgesetz sind aber ebenfalls vorwiegend diejenigen Kreise interessiert, die größere Mittel anzulegen in der Lage sind, die also in einer höheren Einkommensteuerstufe stehen; denn die Steuerbegünstigung des Ertrags der Wertpapiere wirkt sich bei demjenigen, der in einer niedrigeren Einkommensteuerstufe steht, naturgemäß weniger aus. Infolgedessen war es notwendig, auch denjenigen Kreisen, die ein .geringeres Einkommen haben, eine dem § 10 desEinkommensteuergesetzes und dem Kapitalmarktförderungsgesetz entsprechende Vergünstigung zukommen zu lassen. Dies, meine Damen und Herren, ist der Sinn des Ihnen vorliegenden Prämiengesetzes.
Wenn dieses Gesetz nicht sogleich mit dem Kapitalmarktfönderungsgesetz dem Bundesrat und dem Bundestag zugegangen ist, so liegt dies daran, daß in den Vorbesprechungen mit den Herren Länderfinanzministern seitens ihrer Steuerreferenten Bedenken dahingehend geäußert wurden, ob das Sparprämiengesetz von den Finanzämtern angesichts ihrer schon bestehenden Überlastung technisch verkraftet werden könnte. Da sich die Länderfinanzminister anfangs diesen Bedenken anschlossen, hat die Regierung das Prämiengesetz zunächst zurückgestellt. Es war aber damals schon der Wunsch der Regierungsfraktionen, durch Einbringung eines Initiativantrages zu dokumentieren, daß sie das Kapitalmarktförderungsgesetz für einseitig halten und aus den von mir eben angeführten Gründen ein Junktim mit dem Prämiengesetz herzustellen wünschen. Dabei kommt es den Regierungsfraktionen nicht so sehr darauf an, ob nun die Bestimmungen, wie sie in dem vorliegenden Ge({6})
setzentwurf enthalten sind, im einzelnen so verbleiben oder ob die eine oder andere Bestimmung in der Ausschußberatung abgeändert wird.
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Dies trifft insbesondere zu auf die Bestimmung, nach der dem Einkommensteuerpflichtigen die Wahl gelassen wird, ob er im Rahmen dieses Prämiengesetzes oder auf Grund von § 10 des Einkommensteuergesetzes sparen will. Wir könnten uns vorstellen, daß die Vergünstigung dieses Paragraphen neben der Vergünstigung des Prämiengesetzes in Anspruch genommen werden könnte, wobei eventuell der § 10 etwas umzubauen wäre. Hierdurch würden sicherlich auch die technischen Bedenken der Steuerreferenten der Länder hinfällig werden. Im übrigen hat der Bundesrat ja inzwischen erfreulicherweise in seiner Entschließung vom 20. Juni dieses Jahres auch seinerseits die Vorlage eines Sparprämiengesetzes gefordert.
Im einzelnen möchte ich zu dem Gesetz kurz .folgendes vortragen. Als prämienbegünstigte Aufwendungen sind in der Hauptsache Bausparkassenbeiträge, Aufwendungen für den Ersterwerb von Bau-, Wohnungs- und Verbrauchergenossenschaftsanteilen und schließlich Sparprämienverträge vorgesehen. Die Frage, ob auch Lebensversicherungsprämien und der 'Ersterwerb von Wertpapieren in den 'Katalog der prämienbegünstigten Aufwendungen einbezogen werden kann, muß noch im Ausschuß erörtert werden.
Die vorgesehene Prämie beträgt 30 %. Die Prämien sind nach oben begrenzt derart, daß jeder Steuerpflichtige für sich jährlich höchstens 600 DM Prämie beanspruchen kann. Dieser Betrag erhöht sich für den Ehegatten und für jedes Kind um je 150 DM. Für Prämienberechtigte, die das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben, erhöht sich der Betrag von 600 auf 1200 DM. Die Prämie soll dem Sparer bei dem Institut, bei dem er spart und dessen Auswahl ihm selbstverständlich freisteht, tunlichst sofort gutgeschrieben werden. Das bedeutet also, daß z. B. ein Verheirateter unter 50 Jahren mit Ehefrau und zwei Kindern jährlich Anspruch auf 1050 DM Prämie hat, die er bekommt, wenn er 3500 DM spart. Es soll ihm alsdann sofort ein Betrag von 4550 DM gutgebracht werden. Voraussetzung natürlich ist bei dem nicht zweckgebundenen Sparen - d. h. also bei den Prämiensparbeträgen -, daß eine Festlegung auf 4 bzw. 41/2 Jahre erfolgt. Der Sparer eines Prämiensparvertrags kann also über den gesparten Betrag zuzüglich der Prämie erst nach 4 bzw. 41/2 Jahren verfügen. Die Zinserträge - einschließlich derjenigen auf die Prämie - sollen ihm jedoch laufend zur Verfügung stehen.
Das Institut, bei dem gespart wird, fordert die einzelnen Prämienbeträge beim Finanzamt an, das nun seinerseits die Aufteilung zwischen Bund und Ländern nach dem 'Schlüssel, nach dem Körperschaft- und Einkommensteuer zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, vornimmt. Eine zusätzliche Belastung der Länder und des Bundes wird nur insoweit eintreten, als durchlas Gesetz die Spartätigkeit belebt wird. Soweit das Prämiensparen an die Stelle von bisher im Rahmen des § 10 des Einkommensteuergesetzes gesparten Beträgen tritt, wird die bisherige Steuerrückvergütung lediglich in eine Prämienzahlung umgewandelt, so daß sich hierdurch für die Haushalte voraussichtlich kein nennenswerter Ausfall ergibt.
Zum Schluß sei noch erwähnt, daß selbstverständlich das kürzlich beschlossene Wohnungsbauprämiengesetz in dem neuen Prämiengesetz, das ja auch günstigere Prämensätze vorsieht, aufzugehen hat.
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