Carstens (präsident), 1977-09-08:
Seit der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages haben sich in unserem Lande schreckliche Dinge ereignet, derer wir gedenken wollen, ehe wir unsere politische Arbeit wieder aufnehmen.
Am 30. Juni 1977 wurde Jürgen Ponto, der Sprecher des Vorstandes der Dresdner Bank, das Opfer eines besonders feigen Mordanschlages; Jürgen Ponto, ein in Deutschland und außerhalb Deutschlands hoch angesehener Repräsentant der deutschen Wirtschaft, ein Mann, der seine sozialen Pflichten ernst nahm, ein aktiver Teilnehmer an dem kulturellen Leben unseres Landes. Die deutsche Offentlichkeit hat von ihm in einer Trauerfeier in der Paulskirche in Anwesenheit des Herrn Bundespräsidenten Abschied genommen.
Wenige Wochen später, am 5. September 1977, fanden Polizeihauptmeister Reinhold Brändle, 41 Jahre alt, Polizeimeister Helmut Ulmer, 24 Jahre alt, Polizeimeister Roland Pieler, 20 Jahre alt, und der Fahrer Heinz Marcisz, 41 Jahre alt, den Tod von Mörderhand bei dem bisher brutalsten Terroranschlag, der sich in der Bundesrepublik Deutschland ereignet hat. Sie starben in Ausübung ihrer Pflicht. Ihr Tod wird allen, die auf gefährdetem Posten stehen, verpflichtendes Vermächtnis sein, sich mit allen Kräften für unser Gemeinwesen und unseren Staat einzusetzen.
Hanns Martin Schleyer, der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, einer der kraftvollen Repräsentanten der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Kriege, ein Mann, von dem man bisher sagte, daß er wohl Gegner, aber keine Feinde habe, wurde entführt und befindet sich noch in der Hand der Gewalttäter.
Der Deutsche Bundestag gedenkt der Verstorbenen in Ehrerbietung und Trauer. Ihre Namen und ihre Leistungen wollen wir für die Nachwelt festhalten, indem wir ihrer von dieser Stelle aus gedenken.
Das Schicksal von Hanns Martin Schleyer ist noch ungewiß. Wir alle teilen mit seinen Angehörigen die tiefe Besorgnis um sein Leben und wünschen, daß ihm seine oft bewiesene innere Kraft auch in diesen schwersten Stunden nicht verlassen möge.
Den Angehörigen, den Witwen, den Eltern, den Geschwistern der Ermordeten gilt unser ganzes Mitgefühl.
Die Mordanschläge richten sich nicht in erster Linie gegen die unmittelbaren Opfer. Sie richten sich gegen unsere freiheitliche Ordnung im ganzen, ja, sie richten sich gegen jede menschliche Ordnung überhaupt. Sie richten sich damit gegen jeden einzelnen von uns. Wir haben es nicht mit irregeleiteten Idealisten, sondern mit kaltblütigen, skrupellosen, zum Äußersten entschlossenen Verbrechern zu tun, und zwar mit einer ziemlich großen Zahl von ihnen.
Kammergerichtspräsident von Drenkmann, Andreas von Mirbach und Heinz Hillegard in der deutschen Botschaft in Stockholm, Generalbundesanwalt Buback und mit ihm Georg Wurster und Wolfgang Göbel und jetzt die Anschläge während der beiden letzten Monaten sind die Markierungen ihrer blutigen Spur.
In dieser schweren Stunde sind wir aufgerufen, den freien deutschen Staat zu schützen, den die Generation von 1949 geschaffen hat in redlicher Gesinnung und von dem Willen beseelt, den inneren und äußeren Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für unser Land zu verwirklichen. Wir sind aufgerufen, diesen unseren Staat mit allen nach unserer Verfassung möglichen Mitteln zu schützen. Wir haben nicht viel Zeit.
Sie haben sich im Gedenken an die Opfer von Ihren Sitzen erhoben. Ich bitte Sie, Jürgen Pontos, Reinhold Brändles, Helmut Ulmers, Roland Pielers und Heinz Marcisz' eine Minute schweigend zu gedenken und Hanns Martin Schleyer in Ihre Fürbitte einzubeziehen. Ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich dem Haus einige Mitteilungen zu machen.
Als Nachfolger für den am 8. Juli 1977 durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Gölter hat der Abgeordnete Gerster ({0}) am 13. Juli 1977 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag er2988 

Präsident Carstens
worben. Ich begrüße den uns bekannten Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführten Vorlagen:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({2})
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({4})
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({5}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer ({6})
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({7}), Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
- Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Für den aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausscheidenden Abgeordneten Lemp hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten Dr. Enders, der bisher stellvertretendes Mitglied war, als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Als stellvertretendes Mitglied wird an Stelle von Abgeordneten Dr. Enders der Abgeordnete Mattick vorgeschlagen. - Ich sehe und höre auch dagegen keinen Widerspruch. Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist.
Die vorgeschlagenen Mitglieder - Abgeordneter Dr. Enders als ordentliches Mitglied, Abgeordneter Mattick als stellvertretendes Mitglied - sind damit gewählt.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. Juni 1977 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 oder 3 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({8})
Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Leistungen für Arbeitslose
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 8. Juli 1976 zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über Sozialversicherung
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({9})
Gesetz über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude
Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 2 und 3 diesem Protokoll beigefügt sind.
In seiner Sitzung am 24. Juni 1977 hat der Bundesrat ferner beschlossen, dem
Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes und dem
Vierten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
nicht zuzustimmen. Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/691 und 8/692 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1977 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 ({10})
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze ({11})
Gesetz zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen
Gesetz zu der Erklärung vom 23. Juli 1975 über den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Mai 1975 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits
Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen, die als Anlage 4 diesem Protokoll beigefügt ist.
In der Sitzung am 15. Juli 1977 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({12}) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/762 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 24. August 1977 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1976 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Ein Exemplar dieses Geschäftsberichts liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. April 1959 hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Schreiben vom 3. August 1977 den Deutschen Bundestag über die Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen ({13}) unterrichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/807 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 30. Juni 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mahne, Wuttke, Curdt, Paterna, Stahl ({14}) Müller ({15}), Ollesch, Hoffie und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Paketdienst der Deutschen Bundespost ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/715 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 3. Juli 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Berger, Regenspuger, Volmer, Spranger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/717 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 6. Juli 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Francke ({18}), Dr. Jahn ({19}), Dr. Schneider, Luster, Dr. Möller, Link und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau vom 23. März 1976 hier: Wohnbesitzbrief ({20}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/731 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 4. Juli 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister der Verteidigung, dem Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen und dem Bundemminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedmann, Spilker, Dr. Hennig, Dr. Schäuble, Milz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Möller, Dr. Langguth, Dr. Laufs, Nordlohne, Erhard ({21}), Frau Pieser, Dr. Stercken, Rühe, Daweke, Ey, Dreyer, Susset, Dr. Hüsch, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Regelungen- des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm ({22}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/732 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 5. Juli 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({23}), Spranger, Leicht, Dr. Möller, Dr. Bötsch, Regenspurger, Lintner, Hartmann, Dr. Fuchs, Spilker, Haberl, Frau Pieser und Genossen betr. Geschäftsordnung der Bundesministerien ({24}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/733 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 5. Juli 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({25}) , Kunz ({26}) , Dr. Lenz ({27}) , Frau Dr. Riede Oeffingen, Dr. Eyrich, Frau Berger ({28}), Dr. Wittmann ({29}), Dr. Arnold, Dr. Hennig, Dr. Stark ({30}), Dr. Bötsch, Wimmer ({31}), Biechele, Dr. Laufs, Gerlach ({32}), Burger, Broll, Dr. Miltner, Frau Geier, Spranger und Genossen betr. Schadenersatz bei Verletzung oder Tötung des mitarbeitenden Ehegatten nach dem Ersten Eherechtsreformgesetz ({33}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/743 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 12. Juli 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein ({34}), Frau Dr. Walz, Benz, Dr. von Geldern, Klein ({35}), Dr. Kreile, Pfeifer, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stercken, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fachzeitschriften und Fachpresse ({36}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/755 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 12. Juli 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Benedix, Pfeifer, Dr. Gölter, Daweke, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Rose, Dr. Fuchs, Frau Krone-Appuhn, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Müller, Rühe, Dr. Pfennig, Dr. Hornhues, Schmidt ({37}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung des Politischen Arbeitskreises Schule ({38}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/756 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 15. Juli 1977 die Kleine Anfage der Abgeodneten Dr. Langguth, Spranger, Regenspurger, Dr. Eyrich, Dr. Laufs, Broll, Berger, Volmer, Dr. Miltner, Schwarz, Gerlach ({39}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Vereinigte Deutsche Studentenschaften ({40}) ({41}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/760 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 15. Juli 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sick, Breidbach, Dreyer, Ey, Dr. Narjes, Dr. Biedenkopf, Dr. Müller-Hermann, Baron von Wrangel, Stutzer, Eymer ({42}), Dr. Müller, Dr. Schulte ({43}), Dr. Möller und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Auswirkungen der verkehrswirtschaftlichen Konkurrenz der Staaten des RGW ({44}) auf die Verkehrswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ({45}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/761 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 14. Juli 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup, Bayha, Dr. Ritz, Kiechle, Susset, Schröder ({46}), Sauter ({47}), Schmitz ({48}), Dr. Kunz ({49}), Horstmeier, Dr. von Geldern, Klinker, Dr. Biedenkopf, Kroll-Schlüter, Dr. Friedmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Agrarbericht 1977 ({50}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/769 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 21. Juli 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hasinger, Breidbach, Link, Frau Karwatzki, Dr. Hubrig, Pieroth, Dr. Hüsch, Dr. Hoffacker, Dr. Arnold, Dr. Hammans, Dr. Friedmann, Dr. Lauffs, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Kolb, Petersen, Müller ({51}), Dr. Hennig, Conrad ({52}), Frau Hoffmann ({53}) und Genossen betr. Gutachten der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel ({54}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/777 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 21. Juli 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hüsch, Dr. Todenhöfer, Dr. Hoffacker, Werner, Dr. Köhler ({55}), Höffkes, Josten, Frau Pieser, Klein ({56}), Frau Fischer, Luster, Amrehn, Dr. Mertes ({57}), Frau Berger ({58}), Dr. Gradl, Dr. Pfennig, Dr. Kunz ({59}), Kittelmann, Wohlrabe, Picard, Frau Dr. Wilms, Hauser ({60}), Petersen, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Sprung und der Fraktion der CDU/CSU betr. Durchsetzung der Berlin-Klausel im Kapitalhilfeabkommen mit Entwicklungsländern ({61}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/779 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 22. Juli 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Karwatzki, Bühler ({62}), Dr. George, Dr. Blüm, Pohlmann, Köster, Burger, Dr. Hammans, Lampersbach, Frau Schleicher, Dr. Becker ({63}), Frau Dr. Wilms, Prangenberg, Dr. Hoffacker, Dr. van Aerssen, Hasinger, Dr. Hüsch, Frau Pack, Schmidt ({64}), Frau Fischer, Volmer, Braun, Wissmann, Kolb, Höpfinger, Sauer ({65}), Weiskirch ({66}), Frau Pieser, Link, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Abbau des Sozialtarifs für Fahrten erholungsbedürftiger Kinder mit der Deutschen Bundesbahn ({67}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/783 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 26. Juli 1977 die Kleine
Anfrage der Abgeordneten Dr. Schulte ({68}), Dr. Jobst, Dreyer, Straßmeir, Tillmann, Sick, Frau Hoffmann ({69}), Milz, Feinendegen, Dr. Waffenschmidt, Weber ({70}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Leistungsauftrag der Bundesregierung an die Deutsche Bundesbahn ({71}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/788 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 26. Juli 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Daweke, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Frau Benedix, Dr. Rose, Frau Krone-Appuhn, Rühe, Dr. Pfennig, Dr. Müller, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Fuchs, Dr. Hornhues, Schmidt ({72}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zehntes Schuljahr ({73}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/791 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 10. August 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ritz, Kiechle, Dr. Dollinger, Susset, Schröder ({74}), Bayha, Dr. Jenninger, Röhner, Schmitz ({75}), Klinker, Dr. von Geldern, Dr. Meyer zu Bentrup, Schartz ({76}), Sauter ({77}), Frau Dr. Riede ({78}), Rainer, Dr. Kunz ({79}), Ey, Dr. Früh, Horstmeier, Niegel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Agrarstrukturpolitik der Bundesregierung ({80}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/817 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 9. August 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen und dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kroll-Schlüter, Frau Geier, Burger, Frau Karwatzki, Köster, Schleicher, Braun, Dr. Reimers, Dr. Rose, Dr. Hammans, Hasinger, Geisenhofer, Niegel, Dr. George, Dr. Hüsch, Frau Dr. Neumeister, Dr. Hoffacker, Höpfinger, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kinderunfälle in der Bundesrepublik Deutschland ({81}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/818 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 10. August 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Dr. Emmerlich, Heyenn, Egert, Hauck, Fiebig, Frau Eilers ({82}), Kleinert, Engelhard, Frau Funcke, Schmidt ({83}) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Änderung des § 53 der Strafprozeßordnung - Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Psychologen ({84}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/820 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 11. August 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stahl ({85}), Amling, Grunenberg, Mahne, Scheffler, Stockleben, Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Frau Schuchardt, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Energiespeicherung ({86}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/826 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 16. August 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Köhler ({87}), Dr. Kreile, Dr. Müller, Daweke, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Frau Benedix, Dr. Sprung, Dr. Rose, Frau Krone-Appuhn, Rühe, Dr. Hubrig, Dr. Hornhues, Schmidt ({88}), Dr. Gölter, Dr. Fuchs, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wirtschaftliche Situation der künstlerischen Berufe ({89}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/834 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. August 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr. Häfele, Haase ({90}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. „Fahrplan" für den Bundeshaushaltsplan 1978 ({91}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/837 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 25. August 1977 im Einvernehmen mit den Bundesministern des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Daweke, Rühe, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Pfennig, Dr. Müller, Schmidt ({92}) und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Berufsaussichten junger Hochschulabsolventen ({93}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/860 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 31. August 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Breidbach, Ey, Dr. Narjes, Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Anteil der Energieträger am Endenergieverbrauch ({94}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/869 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 26. August 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Reimers, Burger, Frau Dr. Neumeister, Dr. Hammans, Dr. Becker ({95}), Würzbach, Geisenhofer, Dr. Hüsch, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Geier, Frau Karwatzki, Hoffacker, Höpfinger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Säuglings- und Müttersterblichkeit in der Bundesrepublik Deutschland ({96}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/874 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. September 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr. Häfele, Haase ({97}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom

Präsident Carstens
25. Mai 1977 ({98}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/877 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 5. September 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Dr. Häfele, Franke, Schwarz, Spranger, Berger, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Dienstbezüge kinderreicher Beamten, Richter und Soldaten ({99}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/878 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 2. September 1977 - zugleich für den für die Verschuldung der Entwicklungsländer aus öffentlichen Mitteln federführenden Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit - die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verschuldung der Entwicklungsländer und der Staaten des Ostblocks ({100}) bei den westlichen Industrieländern ({101}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/875 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom
26. August 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Breidbach, Dr. von Bismarck, Ey, Dr. Narjes, Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Unterrichtung des Parlaments über Untersuchungen zu den Weltenergievorräten und den Weltenergiemärkten ({102}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/862 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 29. August 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Häfele, Haase ({103}), Franke und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzielle Auswirkungen der verschlechterten Arbeitsmarkt- 
und Konjunkturentwicklung ({104}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/864 verteilt.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Wörner, Dr. Kraske, Dr. Marx, Ernsti, Weiskirch ({105}), Frau Tübler, de Terra, Würzbach, Löher, Biehle, Stahlberg, Dr. Jaeger, Handlos, Gierenstein, Damm, Werner, Dr. Möller und der Fraktion der CDU/CSU
Verteidigungspolitik
- Drucksachen 8/195, 8/464 -
b) Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP Sicherheitspolitik
- Drucksachen 8/224, 8/464 Wünscht einer der Fragesteller das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.