Oliver Kaczmarek (NA), 2017-11-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir in einer so frühen Phase der Wahlperiode die Gelegenheit haben, über dieses wichtige Thema zu sprechen. Vielleicht sollten wir an der Stelle versuchen, die Alltagserfahrungen der Menschen im Bildungssystem mit einfließen zu lassen; denn sie sprechen eindeutig dafür, dass wir mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern brauchen.

Ich will zwei Beispiele nennen. Ein Fall, in dem es gelungen ist, mit mehr Kooperation die Situation zu verbessern, ist der Ausbau der Ganztagsschulen. Heute besuchen 40 Prozent aller Schülerinnen und Schüler Ganztagsschulen. Auf die Ausbaudynamik im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ – 4 Milliarden Euro, damals von Gerhard Schröder und Rot-Grün auf den Weg gebracht –

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ist ja schon hingewiesen worden.

Ich will aber sagen: Wir haben zwar schon viel geschafft, aber der Bedarf ist viel höher. Mehr als drei Viertel der Eltern wünschen einen Ganztagsplatz für ihre Kinder, und zwar einen, der vielleicht sogar besser ist als der, den wir jetzt anbieten können. Insofern gibt es hier einen Bedarf. Die Bertelsmann-Stiftung rechnet uns vor, dass bei einer Verdoppelung der Plätze bauliche Investitionen in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro notwendig sind und jährlich 2,8 Milliarden Euro Personalkosten zusätzlich anfallen. Selbst wenn es etwas weniger sein sollte, muss man doch nach einem Blick in die Länderhaushalte zur Kenntnis nehmen, dass die Länder es nicht ohne die Unterstützung des Bundes schaffen können. Wir müssen an der Stelle offen sagen: Wir wollen, dass alle in Deutschland, die einen Ganztagsschulplatz wollen, auch einen bekommen. Dafür müssen wir die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern. Wer das nicht will, muss auch das ehrlich sagen.

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Zweitens. Es ist schon einiges zum Stichwort „Digitale Bildung“ gesagt worden. Die Schulen wollen sich da auf den Weg machen. Es war eine gute Initiative, zu sagen: Wir nehmen für eine Bund-Länder-Vereinbarung, genannt Digitalpakt, Geld in die Hand, um sie umzusetzen. – In meinem Wahlkreis wird jetzt in den Schulen die Frage gestellt – das steht oft in der Zeitung –: Wann kommt denn das Geld vom Bund? Meine Kollegin Frau Esken hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass es überhaupt keine haushalterische Vorsorge dafür gibt. Herr Kaufmann, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt: Wir werden den Digitalpakt auflegen. – Ich frage Sie mal: Wie denn eigentlich ohne Mehrheit hier im Parlament? Es wird Ihnen schwerfallen. Deswegen sind Sie da auf die Kooperation der Fraktionen angewiesen.

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– Sie müssen eine Mehrheit für haushalterische Entscheidungen finden. Das ist doch richtig, oder?

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Es ist keine haushalterische, keine finanzielle Vorsorge getroffen worden.

Ich finde, was FDP und Grüne im Sondierungspapier festgehalten haben, ist richtig: Man muss, wenn man das machen will, die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür schaffen.

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Wir wissen nicht, ob es jemals zu so einer Jamaika-Vorlage für eine Grundgesetzänderung gekommen wäre, ob dieser Konflikt aufgelöst worden wäre oder nicht. Aber wir wissen: Wenn wir die besten digitalen Schulen in Deutschland haben wollen, dann müssen wir die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, damit das auch gelingt und damit das Geld dahinkommt, wo es benötigt wird.

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Zum Schluss. Die Debatte hat eins gezeigt: Es gibt im Haus nach den Jamaika-Verhandlungen im Vergleich zu den letzten vier Jahren eine neue Situation. Es gibt keine Koalition; jede Fraktion ist frei. Vielleicht leitet uns der Spruch aus dem Buch Jeremia: „Suchet der Stadt Bestes“, wenn wir ihn etwas umändern in: Suchet das Beste für die Bildungspolitik in diesem Land. – Vielleicht führt die neue Situation dazu, dass wir uns etwas freier bewegen können. Die Klammerbemerkungen im Sondierungspapier, die Anträge der Linken und die Debattenbeiträge der SPD haben deutlich gemacht: Es gibt hier im Haus eine Mehrheit dafür, die Bundesregierung aufzufordern, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten und mit den Ländern in Verhandlungen einzutreten. Wir werden das im Hauptausschuss diskutieren. Die SPD wird dazu sicherlich einen geeigneten Vorschlag machen. Lassen Sie uns dann gemeinsam ausloten, ob wir dafür nicht eine Mehrheit zustande bekommen. Dann könnte die Bundesregierung aufgefordert werden, im Sinne dieser Mehrheit des Hauses zu handeln.

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Wenn wir tatsächlich etwas verändern wollen und auch den Mut dazu haben, dann können wir das in dieser Situation tun.

Vielen Dank.

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