wienand (NA), 1965-01-20:
Ja. - Hier heißt es: „Milliarden falsch ausgegeben".
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Damit hat sich der Herr Minister heute nicht auseinandergesetzt. Ich habe dafür Verständnis, weil es den Koalitionsfrieden mal wieder stören könnte.
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Der Herr Minister hat sich heute bemüht, so etwas wie eine Wahlkampfstimmung zustande zu bringen.
({2}) Ich habe mit viel Vergnügen
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erstmals den Herrn Minister als Wahlkampfredner erlebt. Sie dürfen versichert sein: Ich vermag mich nicht im Parlament, weil ich es nicht will, wohl aber draußen im Wahlkampf darauf einzustellen.
Ich nehme auch gern das Angebot des Ministers zu Fernsehdiskussionen mit ihm selbst an; sie müssen aber im sachlichen Stil geführt werden.
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Ich stelle mich zur Verfügung, mit ihm selbst jede Fernsehdiskussion zu machen. Man braucht mir nicht „Feigling" vorzuwerfen. Eine Diskussion aber nur mit dem Minister!
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Der Herr Minister, dem ich gewiß den gebotenen Respekt entgegenzubringen bereit bin, hat ja bei anderen Gelegenheiten - ich habe das gar nicht zitiert, ich habe mich noch nicht einmal darüber geärgert - von dem sogenannten jungen Mann, von dem sogenannten Wehrexperten der SPD gesprochen. Ich vermag den Herrn Minister zu beruhigen: Daß ich jung bin, ändert sich jeden Tag um 24 Stunden.
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Ich habe mich selber noch nie als Experten bezeichnet. Wenn das in den Sprachgebrauch gekommen ist, will ich darauf hinweisen, daß ich dieses Geschäft immerhin - nicht mit dem Erfolg des Ministers; das hat mir die Rede heute bewiesen - seit 1953 betrieben habe; bei ihm sind es zwei oder zweieinhalb Jahre. Wir haben ihm lange Schonzeit gegeben. Diese Schonzeit ist ihm anscheinend nicht bekommen. Das wird sich heute ändern.
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Ich möchte dem Kollegen Kreitmeyer die Ehre geben, etwas von dem, was er nach meinem Dafürhalten, auch wenn ich mich mit der Überschrift hier nicht befassen will, geschrieben hat, zu zitieren, weil es dazugehört und weil ich es gern einmal erleben möchte, daß der Herr Minister mit derselben forschen und bravourösen Art hier im Parlament auf die FDP losgeht. Das ehrt einen Minister und erhöht Herrn von Hassel. Hier heißt es also:
Wir müssen es auch einmal offen aussprechen. Wir haben uns bisher in die Tasche gelogen und unseren NATO-Verbündeten einen Trick vorgeführt.
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Auf die Fehlkäufe für die Bundeswehr will ich hier nicht näher eingehen. Ich nenne nur den Schützenpanzer.
Herr Minister von Hassel hat dazu nichts gesagt, obwohl ich ihn in meinem Artikel auch zitiert habe.
Aber ich hatte gehört, daß Herr Strauß nach mir spricht, und er wird gewiß darauf eingehen. Es ist doch ein Appetithäppchen!
Es heißt weiter im Zusammenhang mit der Frage der Waffensysteme:
Wir haben in der Vergangenheit zugunsten fragwürdiger Waffensysteme den Menschen vernachlässigt.
Ich habe nichts anderes gesagt. Dann wird fortgefahren:
Ich will, daß endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es ist schon zuviel gewurschtelt worden.
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Dieses Wort „gewurschtelt" habe ich noch nicht einmal gebraucht. Ich habe mich bemüht, vornehmer zu reden, und habe hier (den ganzen Zorn des Herrn Ministers auf mein Haupt laden müssen.
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Ich glaube aber, der Koalition damit einen Gefallen getan zu haben. Man .sagt: Schimpfen ist der Stuhlgang der Seele. Nachdem der Herr Minister so geschimpft hat, wird es für die große Aufgabe, die bevorsteht, leichter sein. Ich bin gern bereit, meinen Kopf hinzuhalten.
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Was der Herr Minister u. a. angeführt hat, kann nicht so beiseite gelassen werden. Er hat z. B. so global gesagt, daß ich von bestimmten Dingen gesprochen hätte. Er zitierte Dinge - was ich besonders bemerkenswert fand -, die ich nicht gesagt hatte, er zog Schlußfolgerungen, an die ich nicht gedacht hatte, und er hat dann mit Bravour und mit Elan alles niedergeritten, was keiner gesagt, sondern er sich vorgestellt hat, damit er hier diese wunderbare Rode halten konnte.
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Nun ist es mir nicht gegeben, so schnell zu regagieren wie der Herr Minister;
(Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man
sagen!
denn er hat auf den „Stern"-Artikel reagiert, nicht aber auf meine Rede.
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Ich möchte mir auch Dispens erbitten, wenn ich nicht auf alles eingehe. Aber Sie dürfen versichert sein, Herr Rasner: ich werde die Worte wägen und auf alles eingehen, was Herr Minister von Hassel in dieser Rede gesagt hat. Ich fürchte, daß Sie dann nicht mehr so strahlend zu uns sehen werden, sondern Sie werden nachdenklich werden; denn ich halte Sie für einen intelligenten Mann.
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Was habe ich vorhin von der ganzen Lage der Bundeswehr und dem leichtfertigen Aufbau gesagt? Ich habe gesagt, die Lage der Bundeswehr ist allerdingst verschärft durch die Auswirkung einer wegen

eines vermeintlichen außenpolitischen Drucks seit vielen Jahren in Ausmaß und Tempo übertrieben forcierten und in 'der Summe der Vernachlässigung wichtiger Einzelfragen insgesamt leichtfertigen Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Man mag nachlesen, daß das etwas ganz anderes ist, als Herr von Hassel zitiert und dann mit Bravour niedergeritten hat. Ich befinde mich immerhin in enger Gesellschaft mit meinem verehrten Kollegen Kreitmeyer, der Ähnliches gesagt hat. Ich fühle mich in Ihrer Gesellschaft direkt wohl, verehrter Herr Kollege.
Der Herr Minister hat - und in diese Ecke möchte ich mich nicht manövrieren lassen - eine Zwischenfrage - wenn ich nicht irre - des Herrn Kollegen Schmidt zunächst übergangen und die Frage aufgegriffen, ob in anderen Parlamenten so offen diskutiert wird. Ich habe meine Ausführungen in all dem, was ich bisher gesagt habe, sorgfältig abgewogen, inwieweit so etwas den Gesichtspunkten dient, die ich an den Eingang meiner Ausführungen gestellt habe.
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- In beiden!
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- Ich habe hier nichts anderes gesagt, und ich kann nur sagen, daß der Herr Minister mich nicht widerlegt hat. Sie müssen nicht immer Wunschträumen nachhängen, Herr Rasner! Ich komme nachher auf einige gravierende Fälle zurück und auf die anderen später, wenn mir der Wortlaut vorliegt.
Alles, was ich geschrieben habe, ist in der Zwischenzeit oder vorher - vom Verteidigungsministerium durch offizielle Verlautbarungen - wenn auch mit einem anderen Sprachgebrauch - zugegeben worden. Ich darf hier zitieren. Die „Frankfurter Allgemeine" vom 15. Januar, die sich nicht auf mich abstützt, sondern vorher zu mir auch noch ein kritisches Wort sagt, erklärt: „Richtig ist allerdings, daß unserem Verteidigungsministerium ein Team fehlt, das - wie die Amerikaner im Pentagon - darauf aus ist, zu sparen anstatt auszugeben."
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Nachdem sie sich nun vorher kritisch mit mir auseinandergesetzt hat - Herr van Delden, ich zitiere Sie noch; hoffentlich ziehen Sie sich nicht den Unmut des Ministers zu! -, heißt es in dem Artikel vom 16. Januar: „Im Verteidigungsministerium wird offen zugegeben, daß die mit den Schiffsneubauten aufgetretenen Schwierigkeiten über das bei allen Marinen der Welt übliche Maß hinausgingen." Das wird offen zugegeben. Wir können ja den Verfasser einmal fragen, wer es offen zugegeben hat.
Weiter heißt es:
„Man führt dies nur zum Teil auf die ungenügende Zahl verantwortlicher Ingenieure - bei der Abteilung Technik sind es etwa 40, im Beschaffungsamt, den Marinearsenalen und anderen Stellen rund 200 - zurück."
Selbst wenn ich diese Zahl nehme, bekräftigt sie meine Behauptung von der Schmalbrüstigkeit in den zuständigen Abteilungen dieses Ministeriums. Herr
Minister von Hassel, als ich Sie wegen dieses Wortes „Schmalbrüstigkeit" argumentieren hörte, hatte ich das Gefühl, Sie hätten die Schmalbrüstigkeit auf die Beamten bezogen. Die Beamten sind nicht schmalbrüstig. Ich habe sie an anderer Stelle sogar gelobt. Mir kam es darauf an, nachzuweisen, daß zuwenig für diese wichtigen Aufgaben da sind. Das ist das, was ich mit dem „schmalbrüstig" sagen wollte. Damit setze ich nicht die Leistung irgendeines Beamten oder Soldaten herab. Damit gebe ich zu erkennen, daß ich ihnen Hilfestellung für ihre schwere Arbeit geben will. Das ist die richtige Interpretation dessen, was ich gesagt habe.
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