Pöppl (NA), 1986-09-25:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst in dieser verbundenen Debatte auf den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erweiterung der Ausnahmeregelung bei den allgemeinen Bestimmungen über den Einsatz des Einkommens im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes eingehen.
Bei der abschließenden Beratung der Vierten BSHG-Novelle hatte der Deutsche Bundestag in einer Entschließung die Bundesregierung gebeten, die Länder beim Vollzug des Sozialhilferechts zu einer Gleichbehandlung von Kriegsopfern und Verfolgten nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen anzuregen. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist deshalb die konsequente Folge der vom Deutschen Bundestag angestrebten Entwicklung. Heute behandeln wir in zweiter und dritter Lesung die Gleichstellung von Rentenleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz mit vergleichbaren Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz bei der Einkommensfreistellung im Sozialhilferecht.
Die Erweiterung der Ausnahmeregelung des BSHG, neben der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz nunmehr auch Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente des BVG nicht zum Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes zu rechnen, ist wegen der Vergleichbarkeit der Entschädigungsleistungen berechtigt und im Interesse der Gleichbehandlung der Ansprüche der NS-Opfer mit den Aufopferungsansprüchen der Kriegsopfer geboten. § 76 Abs. 1 BSHG wird also nach diesem Gesetzentwurf dahin gehend neugefaßt, daß zukünftig Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz - soweit sie nach Art der Entschädigung und Personenkreis und nach ihrer Höhe mit der geltenden Ausnahmeregelung für die Grundrente nach dem BSHG korrespondieren - nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Ich darf aber an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion ein Gleichbehandlungsgebot nur für die beiden genannten Gesetze anerkennt und im übrigen am Prinzip der Nachrangigkeit festgehalten wird.
Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 10/6064 wird angestrebt, die vorgesehene Gesetzesänderung auch auf jene Fälle auszudehnen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht unanfechtbar abgelehnt sind oder gegen deren Ablehnung bei Inkrafttreten des Gesetzes ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
Namens der CDU/CSU-Fraktion empfehle ich Ihnen die Annahme des Gesetzentwurfs in der Form der Beschlußempfehlung und des angeführten Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP.
Nun zum Gesetzentwurf der GRÜNEN auf Erhöhung der Sozialhilferegelsätze um pauschal 30 %. Es ist meines Erachtens ganz gut, daß wir aus formalen Gründen trotz der schon mit der Vierten BSHGPöppl
Novelle beschlossenen Ablehnung nochmals auf ihren Schaufensterantrag zurückkommen müssen.
Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, fallen besonders dadurch auf, daß Sie entweder fernab jeder Sachkunde oder aber bewußt plakativ sozialpolitische Forderungen erheben, die nicht realisierbar sind.
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Ein solcher bezeichnender Fall ist dieser hier vorliegende Antrag, in dem Sie auch noch verlangen, die entstehenden Mehrkosten aus dem Bundeshaushalt zu tragen.
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Diese Forderung von Ihnen verstößt eklatant gegen geltendes Recht. Das wissen Sie wohl auch. Es ist ein Eckpfeiler im Sozialhilferecht, daß das Abstandsgebot des § 22 Abs. 3 BSHG bei Regelsatzanhebung nicht verletzt werden darf. Es stört Sie offenbar überhaupt nicht, daß der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befugt ist, Regelsatzveränderungen vorzunehmen, weil er damit unzulässig in die Länderhoheit eingreift. Es stört Sie offenbar überhaupt nicht, daß die entstehenden Kosten von nicht 1,5 Milliarden, sondern mindestens 2,2 Milliarden DM
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- so ist es, anscheinend; Weihnachtsmann! - nicht vom Bund, wie von Ihnen angegeben, sondern von den Ländern und Gemeinden zu tragen wären.
Es tangiert Ihr Verantwortungsbewußtsein offenbar überhaupt nicht, bei einem solchen Kostenvolumen vor der Antragseinbringung nicht einmal mit den Kostenträgern zu sprechen. Ich meine, es ist Ihnen offenkundig auch völlig egal, daß damit das Scheitern dieses Gesetzes im Bundesrat vorprogrammiert ist.
Sie haben bei der Sachverständigenanhörung am 15. Januar für Ihr Ansinnen von den Sachverständigen eine deutliche Abfuhr erhalten.
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- Nur die von Ihnen bestellten haben Ihnen zugestimmt, alle anderen nicht! So war es! Selbst der in Ihrer Antragsbegründung als Kronzeuge für Ihre Forderung auf eine pauschale Regelsatzerhöhung von 30 % ins Feld geführte Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat sich ausdrücklich von Ihrer Behauptung distanziert. In der Anhörung wurde von Vertretern des Deutschen Vereins darauf hingewiesen, daß er keine Empfehlung zur Höhe der Regelsätze ausgesprochen hat. Im übrigen scheint auch völlig an Ihrer Fraktion vorbeigegangen zu sein, daß seit 1985 die Regelsätze um mehr als 10%, davon 5% durch die teilweise neue Zusammenstellung des Warenkorbs im Rahmen der Vierten Novelle, angehoben worden sind. So liegen die Fakten, meine Damen und Herren.
Es ist schon bezeichnend für die Vordergründigkeit eines solchen Gesetzentwurfes, wenn die einbringende Fraktion vor einem solchen Trümmerhaufen steht und dennoch darauf besteht, daß ihr Gesetzentwurf im Plenum auch noch in zweiter und dritter Lesung behandelt wird.
Ihnen geht es nicht um eine strukturelle Verbesserung des Sozialhilferechts. Ihnen geht es immer und überall nur darum, Ihr ideologisches Ziel der Zerstörung unserer Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland voranzubringen und damit die Grundlagen unseres sozialen Sicherungssystems aus den Angeln zu heben.
Die Sozialhilfeempfänger, die Behinderten, die Rentner und die Arbeitnehmer, die Sie auf billige Weise hier als Transmissionsriemen für Ihre ideologische Zielsetzung benutzen wollen, unsere Gesellschaftsordnung zu zerstören, haben es nicht verdient, auf diese Weise so mißbraucht zu werden.
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Die Unionsfraktion ist jederzeit bereit, in eine ernsthafte Diskussion über die Bedeutung der Sozialhilfe und den Einsatz ihres Instrumentariums einzutreten. Jederzeit! Es rückt beispielsweise heute das wichtigste Ziel der Sozialhilfe, sich selbst überflüssig zu machen, also den Hilfeempfänger zur Selbsthilfe zu befähigen
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- das haben Sie wohl noch nicht gehört -, immer mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Soviel Ahnung haben Sie vom Sozialhilferecht! Mein Gott, und so was sitzt im Bundestag! Oh Gott, Oh Gott!
Die Änderung der Empfängerstruktur zwingt verstärkt zur Nutzung dieses Instrumentariums, das wir bereits 25 Jahre im Gesetz bereithalten. Solange der alte Mensch der typische Sozialhilfeempfänger war, brauchte man beispielsweise die Hilfe zur Arbeit - lesen Sie mal nach; vielleicht könnten Sie entdecken, daß es drinsteht -, eine vorzüglich geeignete Hilfe zur Selbsthilfe, kaum anzubieten. Heute sind 55% der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt zwischen 18 und 60 Jahre alt. Ihnen wird im Sinne des Gesetzes volle Hilfe nicht zuteil, wenn ihnen nur das zur Bestreitung des Lebensunterhalts fehlende Geld zur Verfügung gestellt wird. Das ist Ihr Fehler, den Sie da bei Ihrem Vorschlag machen.
Was den immer so beklagten Anstieg der Sozialhilfefälle auf Grund von Arbeitslosigkeit betrifft, darf ich unter Bezugnahme auf den Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Nr. 27 aus 1986 darauf hinweisen, daß im Jahre 1984, also dem letzten Erhebungszeitraum, insgesamt 1,04 Millionen Haushalte außerhalb von Einrichtungen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten haben. Darunter waren 65 000 Haushalte, die weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe bezogen haben. Für knapp 185 000 Haushalte - ich möchte das mal richtigstellen, was Sie hier immer falsch behaupten - wurde als Grund der Sozialhilfegewährung „Verlust des Arbeitsplatzes" - was allerdings nicht identisch ist in der Statistik mit den Erhebungen der Bundesanstalt für Arbeit 18044 
angegeben; für sie wurde die Sozialhilfe als Aufstockung, also ergänzend zum Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe, gezahlt.
Auch darf ich darauf hinweisen, daß die Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger nicht nur auf die gestiegene Zahl von Arbeitslosen zurückzuführen ist, sondern neben der steigenden Zahl von Asylbewerbern zu einem erheblichen Teil auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Ehescheidungen maßgebend sind. So ist die Zahl der Geschiedenen, die nunmehr Sozialhilfe beziehen, seit 1978 um rund 100 000 Fälle auf etwa 150 000 Fälle im Jahre 1985 angestiegen.
Die strukturelle Fortentwicklung des Sozialhilferechts im Zusammenhang mit der weiteren Überarbeitung des Warenkorbes - an dem als Bemessungsgrundlage des Regelsatzes festgehalten werden sollte - ist zwischenzeitlich gut vorangekommen, und es ist sicherlich in der nächsten Legislaturperiode mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zu rechnen. Deswegen werden wir dem Entschließungsantrag der SPD insoweit nicht folgen.
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- Das mußten Sie erwarten, weil der Punkt 2, den Sie in Ihren Entschließungsantrag hineingeschrieben haben, von Ihnen j a wohl bewußt so formuliert wurde, damit Sie dazu eine Ablehnung bekommen.
Wir wehren uns entschieden dagegen, ständig und bewußt ohne jede Beweisführung das soziokulturelle Existenzminimum - das von der Sozialhilfe gewährleistet wird - von den GRÜNEN in Frage stellen zu lassen. Wir haben das in der Welt beste soziale Sicherungssystem, um das uns alle Länder beneiden.
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In diesem sozialen Sicherungsnetz ist die Sozialhilfe eine der tragenden Säulen. Dieses Grundsicherungselement hat weder etwas mit der früheren Armenpflege zu tun, noch ist es mit Fürsorgegeruch behaftet. Vielmehr ist die Sozialhilfe das untere Netz, auf das die Bürger einen Rechtsanspruch haben.