emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bachmaier (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Überfüllungszustand der deutschen Haftanstalten alarmierende Ausmaße angenommen hat?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Die deutschen Haftanstalten sind nach übereinstimmender Meinung der Bundesländer sehr stark überbelegt. Deshalb werden Erwägungen angestellt, durch eine andere Form der Aussetzung zur Bewährung - andere Fristen, eine andere Dauer - Entlastung zu schaffen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung einer Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Dolata auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, als Hauptaktionär der Braunschweigischen Kohlebergwerke AG ihrer Verantwortung dahin gehend Rechnung zu tragen, daß sie die Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus so lange verhindert, bis die Entschwefelungsanlage eingebaut ist?
Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-04-12:
Herr Kollege Dolata, die Lösung des Problems der Rauchgasentschwefelung des Kraftwerkes Buschhaus, das überwiegend im Interesse der Erhaltung von 3 000 Arbeitsplätzen mit Ge4702 

nehmigung des Landes Niedersachsen errichtet wurde, wird in erster Linie vom Land Niedersachsen und der Braunschweigischen Kohlebergwerke AG geprüft. Das Land hat auch über die beantragte Betriebsgenehmigung mit den erforderlichen Auflagen zu entscheiden. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Schon aus aktienrechtlichen Gründen ist es dem Bund, der über die VIAG und die VEBA an der Braunschweigischen Kohlebergwerke AG beteiligt ist, verwehrt, in die Eigenverantwortlichkeit des Vorstandes einzugreifen.
Aus Umweltschutzgründen hat der Bund ein erhebliches Interesse an der Lösung des Problems. Das Bundesfinanzministerium steht deshalb in dieser Frage in enger Verbindung mit dem Vorstand der VIAG, der sich auch in die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen eingeschaltet hat. Der Vorstand der VIAG hat dem Bundesfinanzministerium versichert, daß er alle Anstrengungen im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren zur Minderung der Umweltbelastung und zur Erhaltung der Arbeitsplätze unternehmen wird.
Olderog (NA), 1984-04-12:
Bitte schön.
Dolata (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Feststellung, daß der Stand der Technik nach der Legaldefinition des Bundesimmissionsschutzgesetzes wie auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit nach § 17 Abs. 3 dieses Gesetzes eine Inbetriebnahme von Buschhaus ohne Umweltschutzmaßnahmen mehr als fragwürdig erscheinen lassen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Hier sind zwei schwierige Probleme miteinander in Einklang zu bringen, Herr Kollege. Die Bundesregierung tut alles - wie ich eben in meiner Antwort gesagt habe -, über die VIAG Einfluß zu nehmen - das ist der beste Weg -, um zu einer Lösung dieser Problematik zu kommen.
Dolata (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, was werden Sie konkret tun, um auf den Betreiber einzuwirken, z. B. das Stufenkonzept dahin gehend zu modifizieren, daß schon in der ersten Stufe bis zum 1. Juli 1988 der SO2-Ausstoß nicht konstant gehalten wird, sondern bereits zu dieser Zeit auf die im Gespräch befindliche Menge von 145 000 Tonnen SO2 minus x abgesenkt wird, wobei dieses „minus x" zumindest eine optisch politische, wirksame Größe sein müßte?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Herr Kollege Dolata, Sie werden mit mir der Meinung sein, daß hier zwei Güter miteinander abzuwägen sind: einmal die umweltschutzpolitischen Gründe und zum anderen die Frage der Erhaltung der Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit - wie ich bereits zweimal gesagt habe -, über die VIAG Einwirkung zu nehmen. Das tut sie. Darüber hinaus hat sie aber keine Möglichkeit, in die Verantwortung des Vorstandes einzugreifen. Dennoch steht sie auf anderem Wege auch in Verbindung mit dem Lande Niedersachsen, um auf beiden Wegen das zu tun, was wirtschaftlich und auch finanziell getan werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Der Abgeordnete Poß hat seine Frage, die Frage 49, zurückgezogen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbesserung der Chancengleichheit von Mädchen in der Bundesrepublik Deutschland - Sechster Jugendbericht - Stellungnahme der Bundesregierung zum Sechsten Jugendbericht
- Drucksache 10/1007 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1269 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Darf ich fragen, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Huber (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mädchen sind die Stiefkinder der Nation.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Ich bitte, sich doch etwas zurückzuhalten. Das kann man einmal machen, aber dann ist es nicht mehr von Witz.
Huber (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident, auf wen war diese Bemerkung gemünzt?
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Nicht auf Sie, Frau Abgeordnete. Ich habe den Abgeordneten Horacek gemeint. Bitte, fahren Sie fort.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Breuer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Hamm-Brücher (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Themen, die jetzt in dem Sechsten Jugendbericht, welchen wir hier beraten, aufscheinen, sind ja fast genau die gleichen wie die Themen, die wir heute früh debattiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es ein bißchen erstaunlich, daß nun, wenn es konkret wird und wir uns mit der Regierung und damit auch mit den Ministerien an konkreten Fragen auseinandersetzen wollen, die beiden zuständigen Minister hier durch Abwesenheit glänzen.
({0})
Ich halte es nicht für richtig, hier nur die Fernsehzeit auszunutzen und dann, wenn es ans Eingemachte geht, hier nicht zu erscheinen.
({1})
Ich bin immer der Meinung, es gibt gewisse Aufgaben des Parlaments, bei denen wir die Fraktionsschranken überschreiten müssen.
({2})
Denn wir sind alle gewählt, um die Regierung zu kontrollieren. Es ist ein gemeinsames Interesse, daß der Stellenwert unserer Debatten dadurch gewürdigt wird, daß die Vertreter, die Spitzen der Häuser hier anwesend sind.
({3})
Das ist alles sehr freundlich gemeint.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Sechsten Jugendbericht und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu auf Drucksache 10/1007 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen.
Inzwischen ist zu Tagesordnungspunkt 3 ein weiterer Entschließungsantrag vorgelegt worden, und


Vizepräsident Stücklen
zwar von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/1304. Für die beiden Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/1269 und 10/1304 ist Überweisung an die eben genannten Ausschüsse beantragt.
Sind Sie mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fünfter Sportbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 9/1945, 10/538 Nr. 28, 10/1079 Berichterstatter:
Abgeordnete Büchner ({1}) Fischer ({2})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchner ({3}).
Büchner (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sportpolitische Entwicklung im Vorfeld der Olympischen Spiele von Los Angeles kann einen eigentlich nur mit Sorge erfüllen. Wieder einmal ist von Boykott die Rede, und täglich mehren sich die bedrohlichen Anzeichen.
({0})
Wann setzt sich denn endlich weltweit die Erkenntnis durch, daß der Sport immer verlieren muß, wenn man ihm Konflikte auflädt, die die Politik nicht zu lösen vermag.
({1})
Spätestens jetzt, meine Damen und Herren, wäre Gelegenheit, aus der Pleite des Olympiaboykotts von Moskau Lehren zu ziehen. Dazu müßte man allerdings die damalige Empfehlung der Politik und die mehrheitliche Entscheidung des Sports als Fehler erkennen und auch als Fehler eingestehen. Nicht nur dem Sport ist großer Schaden entstanden. Daraus sollte man wenigstens ein bißchen klüger werden.
Die Sommerspiele in Los Angeles bieten die Chance, daß erstmals seit über dreißig Jahren die USA, die UdSSR und die Volksrepublik China wieder gemeinsam an Olympischen Spielen teilnehmen. Wir appellieren an die Regierungen und an das Organisationskomitee in Los Angeles, gemeinsam mit den Gremien des olympischen Sports die ungeklärten Probleme umgehend zu lösen und
nicht täglich neue Schwierigkeiten aufzubauen. Einen nochmaligen Boykott oder auch nur einen Teilboykott würden, glaube ich, die Olympischen Spiele, die olympische Weltbewegung nicht überstehen.
({2})
Meine Damen und Herren, zwischen Sarajevo und Los Angeles wird die Frage diskutiert: Wo steht unser Spitzensport?
({3})
Daran gibt es eigentlich keinen Zweifel: In der Bundesrepublik Deutschland gibt es günstige Voraussetzungen für die Förderung des Hochleistungssports. Von den Bedingungen her nehmen wir weltweit eine Spitzenstellung ein: 26 Bundesleistungszentren, 111 Bundestrainer, Sportförderungsgruppen und Sportkompanien bei der Bundeswehr, deren Bewährung sich gerade durch die Erfolge unserer Biathleten in Sarajevo bestätigt hat. Ein guter Rahmen ist geschaffen worden. Wie dieser Rahmen nun zur Vorbereitung unserer Athleten ausgefüllt werden sollte, wie die Möglichkeiten genutzt werden sollten, das wird derzeit im Sport diskutiert. Dort gehört diese Diskussion auch hin - in den Sport. Die Bundesregierung sollte sich hüten - hier wollte ich eigentlich Herrn Staatssekretär Spranger ansprechen -, sich als Obertrainer der Nation aufzuspielen.
({4})
Auch publikumswirksame Forderungen nach Streichung von Mitteln, die Herr Gerster unlängst verbreitet hat, sprechen von wenig Sachkunde. Wissen Sie, es ist keine Sportpolitik, wenn man nach der Methode „Medaillen für Volk und Vaterland - dann fördern wir den Sport" verfährt. Wenn das einmal nicht in gewünschter Weise eintrifft, dann vergißt man sportpolitische Grundsätze.
({5})
Wir Sozialdemokraten bauen auf das Prinzip des humanen Leistungssports und meinen damit den Sportler als den freien Menschen. Dazu gehört auch die schwache Leistung, dazu gehört auch das Versagen, meine Damen und Herren.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tillmann?
Büchner (NA), 1984-04-12:
Bitte schön, Herr Kollege.
Tillmann (NA), 1984-04-12:
Herr Kollege Büchner, wären Sie vielleicht bereit, sich mit Herrn Kollegen Gerster einmal darüber zu unterhalten, ob er das, was Sie ihm unterstellt haben, wirklich gesagt hat?
({0})
Büchner (NA), 1984-04-12:
Herr Tillmann, ich bin froh, wenn Sie das bezweifeln.
({0})
An Ihrer Sachkunde zweifle ich nicht. Er hätte das richtigstellen können, nur erscheint das dann nie in den Schlagzeilen. Da ist nur erschienen: „Zu wenig Medaillen - Mittel streichen".
({1})
Meine Damen und Herren, ich meine, Erfolge im Leistungssport - das ist unsere Überzeugung, und darin werden wir in der Praxis immer mehr bestätigt - sagen nichts über den sozialen und den humanen Wert einer Gesellschaft aus, nichts über Freiheit und Gerechtigkeit eines politischen Systems.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
Büchner (NA), 1984-04-12:
Bitte schön, Herr Kollege Klein.
Klein (NA), 1984-04-12:
Herr Kollege, wenn es so ist, wie hier dargestellt worden ist, wäre es nicht Sache des Herrn Gerster, von sich aus zu erklären, daß er dies nicht so gesagt und nicht so gemeint hat?
({0})
Büchner (NA), 1984-04-12:
Dazu hätte er z. B. heute Gelegenheit. Wir werden sehen, ob er sie ergreift.
({0})
Wir dürfen - ich glaube, da sind wir einer Meinung - den Sport und die sportpolitischen Begegnungen nicht zu einem faden statistischen Wettkampf der Systeme verkommen lassen. Humaner Leistungssport meint den Schutz des Sportlers vor politischem und kommerziellem Mißbrauch, und er meint die Mitbestimmung der Athleten, übrigens auch die freie Meinungsäußerung der Sportler.
In diesem Zusammenhang muß man sich für manche unqualifizierten Bemerkungen aus den Reihen der CDU/CSU den Spitzensportlern gegenüber eigentlich schämen, die sich im vorigen Herbst für die Erhaltung des Friedens und gegen die Aufstellung von Raketen in Ost und West öffentlich engagiert haben.
({1})
Hier hat sich, Herr Kollege Tillmann, Ihr Mangel an Toleranz und Liberalität gezeigt.
({2})
Diese Sportdebatte ist wohl auch Anlaß, Zwischenbilanz zu ziehen. Eineinhalb Jahre ist diese
Regierung nun im Amt, und es wird immer deutlicher: Die Sportpolitik ist bei dieser Bundesregierung, besonders bei Ihnen, Herr Bundesminister Zimmermann, in schlechte Hände geraten. Die Partnerschaft zwischen Sport und Staat wird zusehends belastet. Vertrauen schwindet.
({3})
Daran ist Herr Zimmermann selbst schuld: mit seinem Mangel an Interesse und Präsenz und seinen nicht gehaltenen Versprechen.
({4})
Dabei, Herr Zimmermann, konnten Sie auf einer soliden Grundlage aufbauen. Im Sportausschuß haben wir einstimmig eine Entschließung verabschiedet, aus der hervorgeht, daß die in diesem Sportbericht dokumentierte Arbeit der früheren Bundesregierung die verdiente Anerkennung auf allen Seiten dieses Hauses findet, übrigens auch die Anerkennung im Sport.
Sie, Herr Bundesminister Zimmermann, sind jedoch gerade zackig dabei, dieses Kapital zu verspielen.
({5})
Bei der Umweltdiskussion z. B. sind Sie dem Sport in den Rücken gefallen.
({6})
Als durch einzelne Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen der Sport zum Umweltfeind gestempelt wurde, da haben Sie geschwiegen, Herr Bundesinnenminister.
({7})
Wahrscheinlich haben Sie das Problem der dramatischen Bedrohung noch gar nicht erkannt.
({8})
In Berlin fürchtet man, daß in der Konsequenz solcher Urteile bis zu 50 % der Sportanlagen stillgelegt werden können.
({9})
Sie haben damals geschwiegen. Mehr noch: Sie haben sogar ein „Aktionsprogramm Ökologie" herausgegeben, das in seiner Sportfeindlichkeit nur noch durch seine Banalität übertroffen wird.
({10})
Darin wird der Sport - hören Sie zu! - als „Hätschelkind der Kommunalpolitik" bezeichnet.
({11})
Es wird gefordert, Sportstätten zu schließen, weil
die Bevölkerungszahl abnehme. Und so geht es weiBüchner ({12})
ter. Solchen Unsinn haben Sie mit Ihrem Vorwort versehen und auf Staatskosten verbreiten lassen.
({13})
Der Sport hat Sie mit Recht heftig kritisiert. Er ist j a schließlich auch nicht gehört worden. Auch wir haben Sie heftig kritisiert. Es hat aber erst einer Kleinen Anfrage Ihrer eigenen Koalitionsfraktion bedurft, bis Sie sich vorsichtig abgesetzt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Zimmermann?
Zimmermann (NA), 1984-04-12:
Herr Kollege, ist Ihnen eigentlich nicht bekannt, daß das keine Stellungnahme von mir, sondern ein Gutachten ist, das von der Vorgängerregierung, von meinem Vorgänger in Auftrag gegeben worden ist
({0})
und vorgelegt werden mußte, weil man es ja nicht in der Schublade lassen kann, und das ein Vorwort enthält, in dem ich mich von dem Inhalt des Gutachtens ausdrücklich distanziere?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, daß ich als Berichterstatter einem Mißverständnis vorbeuge und einen Druckfehler berichtigen möchte. Einmal heißt es in Ziffer 3 der Beschlußempfehlung: „ ... dafür Sorge zu tragen, daß die mit Bundesmitteln errichteten Sporteinrichtungen von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz auch durch Sportvereine grundsätzlich kostenlos mitgenutzt werden können." Dies muß sich natürlich auch auf die Sportverbände erstrekken, soweit sie solche Einrichtungen unmittelbar in Anspruch nehmen möchten.
Das zweite: Im Bericht der Berichterstatter ist für den Berichtszeitraum der Bundesregierung anstatt richtig „Vier-Jahres-Rhythmus" fälschlich „Vierteljahresrhythmus" wiedergegeben worden. Wir wollten die Bundesregierung natürlich nicht dazu veranlassen, vierteljährlich einen neuen umfassenden Sportbericht vorzulegen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Als Berichterstatter haben Sie zwei Berichtigungen vorgeschlagen. Ist der Mitberichterstatter mit dieser Berichtigung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist also so im Bericht korrigiert.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwenninger.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter, langsam geht es jetzt nicht mehr.
({0})
Sie haben 10 % Rabatt von mir.
Schwenninger (NA), 1984-04-12:
Man wird ja hier gehetzt. Das ist ja schlimmer als auf der Aschenbahn.
Aber solche Experimente sind bedroht von den Pädagogen, für die olympischer Sport immer noch ein ganz wichtiges Erziehungsmittel ist. Wir können die vielen Sportlehrer, die neue Wege im Sportunterricht gehen wollen -
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter, bei aller Toleranz, es ist nicht mehr. möglich. Bitte schön, Sie sind jetzt bei 13 Minuten.
Schwenninger (NA), 1984-04-12:
13 Minuten ist eine Glückszahl. Ich wollte nur sagen, wir werden dann dieser Empfehlung nicht zustimmen wegen der nun vorgeführten Argumente.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Ich bitte um Verständnis.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir persönlich, was mein Engagement für den Sport angeht, keine Vorwürfe zu machen.
({0})
Ich bin selbst, obwohl ich langsam auf die sechzig zugehe, noch in zwei Disziplinen aktiver Sportler und übe Sport aus, so oft ich kann, ohne das jeden Tag an die große Glocke zu hängen.
({1})
Ein zweites, zur Sportpolitik. Ich gehe viel lieber zu einer Sportveranstaltung, als daß ich etwa eine Müllverbrennungsanlage besichtige. Das dürfen Sie mir glauben. Aber es gehört eben beides zum Ressort des Bundesministers des Innern, der bekanntlich mit zwölf großen Abteilungen eines der vielfältigsten und breitesten Ressorts hat, die es gibt.
Ich habe mir auch nichts vorzuwerfen, was meine Kontakte zu führenden Persönlichkeiten und den Organisationen des Sports angeht. Denn es gibt vom November 1982 bis heute eine ganze Serie von Gesprächen mit dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des DSB, mit Herrn Daume, mit Herrn Neckermann, Besuch bei den Olympischen Spielen, Besuch in Berchtesgaden, um dort für die Bewerbung zu den nächsten Olympischen Winterspielen informiert zu werden. Aber, wie ich sagte, das Bundesinnenministerium hat einen so weiten Zuständigkeitsbereich, daß eine ganze Reihe von Terminen natürlich auch meine beiden Parlamentarischen Staatssekretäre haben wahrnehmen müssen, wofür sie ja auch da sind.
Meine Damen und Herren, wenn hier gesagt worden ist, der Sport sei zu kurz gekommen oder ich hätte mir nicht gehaltene Versprechungen vorzuwerfen: Sehen Sie sich bitte die Sportmittel des Bundesministers des Innern für das Jahr 1984 an! Sie werden feststellen, daß sie höher sind als je zuvor, selbst wenn Sie die Sondermittel für die Olympischen Spiele abziehen. Auch dann sind sie noch höher.
({2})
Das bitte ich doch ein wenig ad notam zu nehmen. Es hat von den Verbänden des Deutschen Sportbundes keinen einzigen gegeben und niemanden aus dem sportpolitischen Bereich, der an der finanziellen Förderung durch den Bund irgend etwas auszusetzen hätte. Kein einziger dieser Vorwürfe ist erhoben worden.
({3})
Im Gegenteil: Alle maßgebenden Herren haben ihr hervorragendes Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister betont.
({4})
- Mit den Vereinen haben die Länder und die
Kommunen etwas zu tun. Der Bundesminister des
Innern ist für den Spitzensport zuständig und für sonst gar nichts. Das wissen Sie doch hoffentlich.
({5})
Sonst müssen Sie noch einmal nachlesen, wie die Zuständigkeiten verteilt sind.
Nun zu Ihnen, Herr Schwenninger: Behindertensport. Im Jahre 1978 erhielten die Behindertensportverbände 393 000 DM. Beim Fünften Sportbericht 1982 waren es 660 000 DM. Mittlerweile haben wir die Millionengrenze überschritten. Immer noch ist Nachholbedarf. Behindertensport gehört - ich habe selber in meinem engsten Bereich eine ganze Reihe von Behindertensportverbänden - zu den Dingen, um die ich mich ganz besonders sorge, weil ich ihre Wichtigkeit ganz hoch einschätze.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Büchner?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-04-12:
Bitte sehr.
Büchner (NA), 1984-04-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen eigentlich noch nie zu Ohren gekommen, daß viele Städte und Gemeinden als Auswirkung der Finanzpolitik dieser Bundesregierung immer weniger in der Lage sind, Zuschüsse an Sportvereine zu leisten, und immer weniger in der Lage sind, Sportstätten zu erhalten, und daß man schon wieder über Benutzungsgebühren spricht?
({0})
Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-04-12:
Ich muß Ihnen im Gegenteil sagen, daß die Haushaltsdefizite der Kommunen durch die Politik dieser Bundesregierung von 1981 bis 1984 dramatisch von elf auf sieben, nämlich auf eine Milliarde D-Mark, zurückgegangen sind. Die Gemeinden werden wieder mehr finanziellen Spielraum haben. Aber ein bißchen Zeit brauchen wir nach dem Debakel, das Sie angerichtet haben, schon noch.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Steinhauer.
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Amling.