schmid (vizepräsident), 1955-11-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Über Anträge ist nicht abzustimmen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als eines Ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, wir haben noch abzustimmen über Ziffer 2 des Ausschußantrages Drucksache 1821. Der Ausschuß beantragt, den von ,der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes - Drucksache 1668 - durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen für langfristig Arbeitslose ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Sonderzulagen für Arbeitslose ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen in beiden Fällen vor, auf eine Aussprache erster Lesung zu verzichten und den Gesetzentwurf Drucksache 1798 an den
Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist zu Punkt 8 a der Tagesordnung so beschlossen.
Zu 8 b schlägt der Ältestenrat Ihnen die Überweisung des Antrages Drucksache 1799 an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge und den Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse vor. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das deutsch-isländische Protokoll vom 19. Dezember 1950 über den Schutz von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten ({2}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf eine Aussprache zu verzichten und die Vorlage an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen. Punkt 9 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen
und über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen ({3}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und den Ausschuß für -Kommunalpolitik - zur Mitberatung - zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen. Punkt 10 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich rufe Punkt 11 auf :
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 10. März 1955 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({4}) ({5}).
Für diese Ziffer gilt das gleiche wie für die vorigen. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ziffer 11 ist erledigt.
Ziffer 12:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Brüsseler Protokoll vom 30. Juli 1936 über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ({6}).
Auch hier soll auf Beratung verzichtet und die Vorlage alsbald an den Ausschuß für auswärtige

({7})
Angelegenheiten überwiesen werden. Wird kein weiterer Antrag bezüglich der Zuweisung an Ausschüsse gestellt? - Das ist nicht der Fall. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ziffer 12 ist erledigt.
Ziffer 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das deutsch-österreichische Protokoll vom 25. März 1955 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden ({8}).
Hierfür gilt das gleiche wie für die vorigen Vorlagen. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ziffer 13 ist erledigt.
Ich rufe auf Ziffer 14:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung ({9}).
Hier wird vorgeschlagen, die Vorlage ohne vorgängige Beratung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Wer einverstanden ist, der möge ein Handzeichen geben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ziffer 14 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 15:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen ({10}).
Hier soll unter Verzicht auf eine Aussprache der Entwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen werden. Wer einverstanden ist, der gebe ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Punkt 15 ist erledigt.
Ich rufe auf als letzten Punkt der Tagesordnung Punkt 16:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf des ehemals reichseigenen Gesandtenwohnhauses in Athen, Akademiestraße 17 ({11}) ({12}).
Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, der gebe ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erledigt.
Ich gebe bekannt, daß die nächste Fragestunde am Mittwoch, dem 14. Dezember, stattfinden wird. Sperrfrist für noch eingehende Fragen ist Freitag, der 9. Dezember, 12 Uhr.
Ich berufe die nächste, die 112. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 11. November, vormittags 9 Uhr, und schließe die 111. Sitzung des Deutschen Bundestages.