Austermann (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt schon ein paar Merkwürdigkeiten in dieser Debatte, insbesondere im letzten Beitrag des Kollegen Heyenn. Da ist ein CDU-Ministerpräsident dabei, eine Lokomotive in Gang zu setzen, und die SPD bemüht sich, auf den letzten Wagen aufzuspringen,
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und Herr Vogel sucht die Lokführermütze.
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Da kommt Herr Heyenn hierher und versucht, das Land Schleswig-Holstein mit einer „Hitliste der Sozialhilfeausgaben " schlechtzumachen. Ich will Ihnen etwas sagen: Es gibt auch eine andere Hitliste, die der Verschuldung der Gemeinden und der Städte in der Bundesrepublik, und wenn Sie die nehmen, stellen Sie fest, daß die erste schleswig-holsteinische Stadt auf Platz 18 kommt - dank der hervorragenden Politik, die auch von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stoltenberg in Schleswig-Holstein gemacht worden ist.
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Ich will etwas zu der Initiative des Ministerpräsidenten Albrecht sagen, die ja auch von der schleswigholsteinischen Landesregierung und dem künftigen Ministerpräsidenten Heiko Hoffmann unterstützt worden ist,
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und zwar deshalb, weil es trotz erheblicher eigener Anstrengungen der norddeutschen Länder - die übrigens ganz unterschiedlich erfolgreich sind, wie man an Details feststellt, wenn man sich die Arbeitsmarktstatistik von gestern anschaut und sieht, wo die Spitzenreiter liegen und wo die anderen, wobei das Land Schleswig-Holstein von denen, die im Bundesrat für die Initiative gesprochen haben, am besten dasteht - unbestreitbar Mittel geben muß, den Strukturwandel kurzfristig so zu steuern, daß die norddeutschen Länder mit dem Süden alsbald gleichziehen können.
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Dazu gehören viele Schritte, die getan werden müssen, ohne daß der Föderalismus durcheinander gebracht wird. Dazu gehört vor allem, daß nicht in manch einem Land eine Politik betrieben wird, die Betriebe über die Landesgrenzen in andere Länder hinausdrängt. Ich bedaure, daß der Herr Gansel hier nicht gesprochen hat. Man kann das nämlich am Beispiel Hamburgs, Bremens aber auch Nordrhein-Westfalens ganz deutlich machen.
Nehmen wir doch einmal die Wirtschaftszahlen von Schleswig-Holstein, die Sie ja auch angesprochen haben. Es gibt kein sozialdemokratisch regiertes Land, das besser dasteht als Schleswig-Holstein. Sowohl bei der Verschuldung als auch beim wirtschaftlichen Wachstum wie bei anderen Dingen gibt es das nicht! Ich glaube, das gehört auch dazu. Wenn ich meinen eigenen Wahlkreis nehme - damit kann man ja gern anfangen - , stelle ich fest, daß es heute dort weniger Arbeitslose gibt als 1982 an der Westküste SchleswigHolsteins. Ich sage das, weil die Kollegen vorhin so begeistert „Schleswig-Holstein, Schleswig-Holstein" gerufen haben.
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Ich sage, es darf auch nicht übersehen werden, welche Anstrengungen wir als norddeutsche Unionsabgeordnete in den letzten Jahren unternommen haben, das Gefälle auszugleichen. Besondere Hilfe für die Werften, Gemeinschaftsaufgabe „Küstenschutz", Regionalförderung für die vier norddeutschen Küstenländer sind angesprochen worden, Ersatzarbeitsplätze für Werften - die Ruhrgebiets-Initiative ist von Ihnen überhaupt nicht erwähnt worden; das sind immerhin 500 Millionen DM vom Bund aus - und die Förderung kommunaler Investitionen der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Ich glaube deshalb, daß es entscheidender ist, daß wir uns um die Ursachen der Unterschiede kümmern, als zu versuchen, eine Fehlentwicklung auszugleichen.
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Dazu gehört nach meiner Meinung - ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt - , daß man überlegt, woran es eigentlich liegt, daß in Teilbereichen der Bundesrepublik unterschiedliche Strukturen vorhanden sind.
Ich sage dazu folgendes: Denken Sie einmal zurück - mindestens zehn Jahre -, in welcher Weise zum Beispiel Forschungspolitik betrieben worden ist. Wenn Sie etwa davon ausgehen, hier heute ein neues Institut einzurichten, bedeutet das ja nicht morgen an gleicher Stelle neue Arbeitsplätze, sondern erst in fünf bis zehn Jahren. Die Versäumnisse Ihrer Regierung in der Vergangenheit wirken sich heute in der Forschungslandschaft noch eindeutig aus.
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Ich glaube deshalb, daß das ein wichtiger Weg zu dem von Herrn Albrecht und von der CDU/CSU verfolgten Ziel ist, und ich sage, daß wir da ein gemeinsames Ziel in der Koalition haben.
Ein wichtiger Weg müßte sein, wissenschaftliche Einrichtungen in den Norden zu verlagern und damit beispielhafte neue Projekte; denn dort, wo ein Forschungsinstitut ist, werden natürlich auch die Projektmittel ausgegeben werden.
Wenn gestern in den Ausschüssen über den „Jäger 90" gesprochen worden ist, muß man natürlich auch überlegen, ob es unbedingt so sein muß, daß das erforderliche Geld ausschließlich im Süden der Republik ausgegeben wird. Es gibt aber auch ein paar andere Bereiche, wo wir durch Projekte, Institute, Einrichtungen - nehmen wir Mikroelektronik, Magnetbahn, Verkehrsinfrastruktur, Elbquerung und vieles andere mehr - noch stärker den Norden unterstützen wollen. Dies zu überwachen könnte Aufgabe des für Länderfragen zuständigen Staatssekretärs im Kanzleramt sein, was den Ausgleich zugunsten des Nordens betrifft.
Daß wir heute so intensiv über das Thema diskutieren, verdanken wir Ministerpräsident Albrecht. Wie es sich für einen seriösen Unionspolitiker gehört, hat er gleich einen Finanzvorschlag gemacht, den Sie nicht unterstützt haben. Wir warten auf Ihre Vorschläge. Diese Fehlanzeige gilt aber weitgehend ja wohl in allen anderen Bereichen bei den Sozialdemokraten.

Wir wollen ohne Veränderung der Finanzstruktur zwischen Bund und Ländern unter Berücksichtigung der Prinzipien der Marktwirtschaft und unter Anerkennung der eigenstaatlichen Verantwortung der einzelnen Bundesländer eine Lösung, und wir werden sie hier vorlegen und mit der Mehrheit verabschieden.
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