Steffi Lemke (NA), 1999-09-15:
Die
Kollegen kommen heute alle selber nicht dazu, zu reden;
deshalb ist das Mitteilungsbedürfnis so groß.

Des weiteren werden die Beitragszuschüsse verringert und die Einkommensgrenzen herabgesetzt. Im unteren Sektor wird es jedoch nach wie vor Zuschüsse geben, allerdings nicht in voller Höhe, wie es bisher der
Fall gewesen ist. Wenn wir aber das Ziel der Haushaltssanierung mittragen wollen, kommen wir um diese
Maßnahme nicht herum.

Die Gasölbeihilfe, Sie haben es angesprochen; das ist
richtig - ist bei den Landwirten direkt einkommenswirksam. Wenn Sie aber den Haushalt konsolidieren wollen
und nicht einen Bereich überproportional belasten wollen, werden Sie auch beim Agrarhaushalt in alle Bereiche eingreifen müssen.

({0})

Die Verringerung der Gasölbeihilfe ist, wenn man die
Kritik des Bauernverbandes als Maßstab nimmt, ja offensichtlich das größte Problem im Sparhaushalt. Ich
will auch nicht in Abrede stellen, daß es dadurch zu
Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene
kommen kann.

({1})

Dies müssen wir durch zweierlei Maßnahmen vermeiden:

Erstens werden wir die Harmonisierungsbemühungen
auf EU-Ebene verstärken.

Zweitens werden wir den Landwirten Alternativen
mit innovativem Charakter anbieten, die inzwischen
selbst vom Bauernverband eingefordert werden.

Wir werden die Verwendung von Pflanzenölen, insbesondere von Bio-Diesel, in landwirtschaftlichen Fahrzeugen fördern, indem wir diese durch die Fortführung
der Flächenstillegung im Rahmen der Agenda und die
Befreiung von der Mineralölsteuer bereits heute wettbewerbsfähig machen. Außerdem ist es unser Ziel, Investitionshemmnisse bei der Umrüstung älterer Maschinen
auf Pflanzenöl zu beseitigen und eine Verbesserung der
Infrastruktur für biogene Treibstoffe zu erreichen. Wir
wollen deshalb die Markteinführung zeitlich begrenzt
unterstützen. Wer den Landwirten neue Märkte eröffnen
will, sollte massiv in diesen Bereich hineingehen. Er
stellt eine echte Alternative gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Gasölbeihilfe dar.

({2})

Zur Gemeinschaftsaufgabe. Sie ist meiner Ansicht
nach das zentrale Instrument einer Agrarpolitik auf naJochen Borchert


tionaler Ebene, die überhaupt noch gestalten will. Dennoch hat die frühere Bundesregierung hier überproportional gekürzt. Der Bundesanteil wurde seit 1994 um ein
Drittel verringert. Unser Ziel ist es, die Gemeinschaftsaufgabe auf dem derzeitigen Niveau von 1,7 Milliarden
DM zu verstetigen, sie mit neuen Aufgaben zukunftsfähig zu machen und den Landwirten neue Möglichkeiten
zu eröffnen.

({3})

Deshalb wollen wir bei der Beratung über die zukünftigen Aufgaben in der Gemeinschaftsaufgabe die
neue Schwerpunktsetzung vorantreiben. Regionale Verarbeitung, Vermarktung und umweltgerechte Landwirtschaft sind Möglichkeiten, um den Landwirten neue
Märkte zu eröffnen. Wir wollen in diesen Bereichen die
Förderziele der Gemeinschaftsaufgabe erweitern, um
den Landwirten im Interesse der Verbraucher weitere
Möglichkeiten zu eröffnen.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen noch einmal mit
auf den Weg geben, daß Sie versuchen sollten, diese
Debatte ehrlich zu führen, sich in die Beratung mit einzubringen. Wir sind durchaus bereit, über Alternativvorschläge Ihrerseits zu diskutieren. Wenn ich mir allerdings die Debatte, die Sie heute im Laufe des Tages geführt haben, anschaue, dann weiß ich, daß Sie bei jedem
Einzelplan, der heute beraten worden ist, davor gewarnt
haben, überhaupt irgendwelche Einschnitte vorzunehmen. Sie haben darauf verwiesen, daß man prinzipiell zu
einer Haushaltssanierung bereit sei. Aber bisher ist von
Ihrer Seite überhaupt kein Vorschlag gekommen, wie
das Ganze realisiert werden soll.

({4})

Deshalb ist unser Ziel, alle Einzelpläne gemeinsam in
dieses Konsolidierungskonzept einzubinden. Wir werden Ihre Beteiligung an den Haushaltsberatungen an
substantiellen Alternativvorschlägen messen und nicht
an einer Polemik, die ausschließlich darauf abzielt, dieses Konsolidierungskonzept in Frage zu stellen.

Danke.

({5})