herr staatssekretär ahlers ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-03-12:
Herr Abgeordneter, die Meldung der „Deutschen Tagespost", auf die sich Ihre Frage stützt, ist ein typischer Fall von Nachrichtenverfälschung, noch dazu mit persönlich herabsetzender Tendenz. Ich darf das erläutern. Die Meldung beginnt damit:
Wenn Bundespressechef Konrad Ahlers pauschal die Springer- Presse der Verfälschung und Manipulation von Nachrichten bezichtigt, wirkt das ein wenig komisch, wenn man weiß, daß ausgerechnet der Regierungssprecher Ahlers im Laufe seiner vielfältigen Pressetätigkeit bereits gerichtlich bescheinigt erhalten hat, Nachrichten
verfälscht und Unwahrheiten verbreitet zu haben.
So der erste Satz der von Ihnen zitierten Meldung.
Die Meldung soll also ganz bewußt den Eindruck erwecken, als hätte ich als Journalist gegen meine Berichterstattungspflichten verstoßen und damit genau gegen jene Prinzipien, die ich in der Auseinandersetzung mit den Springer-Zeitungen als Maß- stab für eine demokratische Presse aufgestellt habe: Dieser Vorwurf ist schlechthin falsch. Ich bin noch niemals wegen einer Meldung oder eines Artikels verurteilt und auch nur einmal belangt worden, und zwar wegen der „Spiegel"-Affäre.
Der Sachverhalt ist vielmehr folgender. Am 16. November 1961 veröffentlichte die „Frankfurter Rundschau" einen kurzen Bericht über den Ausgang eines Zivilprozesses zwischen dem Vizepräsidenten des Bundestages Professor Carlo Schmid und Herrn Ziesel. Ich war weder der Verfasser dieses Berichts, noch war ich im presserechtlichen Sinne verantwortlich für seinen Abdruck, noch hatte ich den Bericht vor seiner Veröffentlichung gelesen oder gar redigiert. Ich kam in die ganze Sache nur hinein, weil ich als Vertreter des Chefredakteurs der „Frankfurter Rundschau" iden Abdruck einer von Herrn Ziesel gewünschten Gegendarstellung gegen diesen Bericht abgelehnt habe, und zwar mit der Begründung, in der gewünschten Gegendarstellung sei in einem Passus meinem Rechtsgefühl nach eine erhebliche Beleidigung des Vizepräsidenten des Bundestages enthalten. Dieser Ansicht hat sich das Gericht aus guten rechtlichen Gründen nicht angechlossen. Aber immerhin mußte der von mir beanstandete Satz -in der Gegendarstellung, die dann letztlich veröffentlicht wurde, entfallen.
Aus dem Hin und Her, das sich dann mit Herrn Ziesel - und wer ihn kennt, weiß, daß es sich hier um einen echten Prozeßhansl handelt - ergab, und im übrigen auf besonderes Drängen des Herausgebers der „Frankfurter Rundschau" - worauf ich hier hinweisen möchte, weil ich sonst in meinem ganzen Leben noch keinen Prozeß geführt habe und auch nicht die Absicht habe, Prozesse zu führen - entstand ein Beleidigungsstreit zwischen Herrn Ziesel und mir wegen bestimmter Wendungen, die Herr Ziesel in einem Brief an mich benutzt hat. Das Gericht wies die Klage ab, weil Herr Ziesel in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt und formale Beleidigungen unterlassen habe.
In dem entsprechenden Urteil wird dann natürlich noch einmal auf den unvollständigen und einseitigen Bericht der „Frankfurter Rundschau" über den Prozeß Ziesel/Schmid hingewiesen. Hätte die „Deutsche Tagespost" statt der durch Punkte gekennzeichneten Auslassungen den Urteilstenor vollständig zitiert, so wäre der Sachverhalt völlig klar gewesen. Aber es wäre eben auch keine Meldung gegen mich zustande gekommen. Denn mit der Ursprungsmeldung hatte ich, um einen in diesem Hause, wenn auch in anderem Sinne, während der „Spiegel"-Affäre berühmten Ausspruch ides Herrn Abgeordneten Strauß zu zitieren, nichts zu tun, im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun.


lm übrigen bin ich dankbar, daß mir dieses Urteil in Erinnerung gerufen wurde, denn es bestätigt meine Auffassung, daß Nachrichtenverfälschung zu beanstanden ist und daß eben auch viele Gerichte Nachrichtenverfälschungen nicht gutheißen. Hätte sich doch auch die „Deutsche Tagespost" daran gehalten!