schreiner (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Bemerkungen zu den „verkehrspolitischen" Ausführungen des Ministers bezüglich der Vorfahrtsregeln machen.
Herr Minister, Sie sagten, die erste Vorfahrtsregel heiße: Freiwilligkeit geht vor Zwang.
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- Wir sind nicht im Kuckucksnest, Herr Kollege. - Sie sollten die zweite Vorfahrtsregel ebenso deutlich ansprechen: Die Kleineren trifft der staatliche Zwang - siehe Erhöhung der Rezeptblattgebühr, siehe Krankenhauskostenbeteiligung -, während die Größeren das Freiwilligkeitsprinzip trifft.
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Wo ist es Ihnen in den zwei Monaten der neuen Regierungszeit denn beispielsweise gelungen, bei den Größeren bezüglich der finanziellen Verhältnisse Selbstbeschränkungsmaßnahmen durchzusetzen? Sprechen nicht alle Tendenzen für das Gegenteil?
Wie beurteilen Sie z. B. die Entwicklung bei den Pharmapreisen? Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß in den letzten drei Monaten die Pharmapreise sprunghaft angestiegen sind,
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daß die Steigerungsrate etwa das Dreifache dessen
betrug, was wir vorher unter einer sozialliberalen
Regierung hatten? Dies vor dem Hintergrund, daß
der Arzneimittelbereich die Versicherten im Jahre 1981 rund 14 Milliarden DM gekostet hat! Dies vor dem Hintergrund, daß uns Experten sagen, daß ohne große Probleme eine Einsparquote von fast 5 Milliarden DM möglich wäre! Dies vor dem Hintergrund, daß beispielsweise die Arzneimittelkosten im westeuropäischen Ausland - Großbritannien, Italien, Frankreich - im Durchschnitt um das Zweieinhalbfache niedriger liegen als in der Bundesrepublik Deutschland!
Wo bleibt das Wort des Bundesministers von der Pause? Wo bleibt die gesetzliche Regelung? Wo bleiben die entsprechenden Vorschriften in den Haushaltsbegleitgesetzen?
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Wo bleibt die entsprechende Aktivität in der Konzertierten Aktion? Überhaupt nichts! Nichts ist vorhanden.
Herr Minister, ich darf Sie aus einer Rede vom Jahr 1977 zitieren. Damals haben Sie gesagt: Sozialpolitik ist dort gut und auf Zustimmung gerichtet, wo sie mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht. - Die bisherigen Ergebnisse der sozialpolitischen Bemühungen der neuen Bundesregierung laufen auf mehr soziale Ungerechtigkeit hinaus und damit auf Ablehnung nicht nur durch die Opposition in diesem Hause, sondern auch durch die Adressaten Ihrer Politik.
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Das wird im Ergebnis dazu führen, daß Sie drauf und dran sind, gesellschaftliche Verhältnisse zu produzieren, an deren Wegstrecke die Aufkündigung des sozialen Konsens liegt. Es wird dazu führen, daß Sie gesellschaftliche Verhältnisse produzieren, die das Ende der Ära des sozialen Friedens markieren.
Wenn Sie auch weiterhin Pausenminister nur für die kleineren Einkommensbezieher bleiben, wenn Sie weiterhin nur die Sozialhilfeempfänger, die Arbeitslosen und die Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen schröpfen und beispielsweise die Arbeitnehmerwitwen zwingen, im nächsten Jahr auf die Hälfte des zu erwartenden Anstiegs ihrer Renten zu verzichten, aber nicht im geringsten bereit sind, im Bereich der größeren Einkommen, im Bereich der großen Profite, im Bereich der überproportionalen Gewinne Opfer zu verlangen, auch nur andeutungsweise Ihren Opferbegriff durchzusetzen, dann ist das Ergebnis Ihrer Politik in der Tat politisch unsozial, dann hat die Politik Ihres Ministeriums jedenfalls mit Sozialpolitik nichts mehr zu tun, dann ist dieses Ministerium das Ministerium der Arbeitslosigkeit und der sozialen Demontage.
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