Norbert Schindler (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns über die Änderung des § 24 des Umsatzsteuergesetzes, wobei es darum geht, die tatsächlichen Werte im Gesetz anzupassen, nämlich die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft von 9 auf 9,5 Prozent anzuheben.
Es ist im Vorfeld der Diskussion über diese Änderung auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes und da der Bezug auf die Jahre 1991/92 diskutiert worden. Ich will dabei festhalten, daß bei einem Vergleich der Jahre 1991/92 mit der heutigen Situation - wir hoffen, daß das Gesetz am 1. April wirksam wird - die Aktualität fehlt. Damals wurden 1 500 Betriebe untersucht. Das ist noch nicht einmal 1 Prozent der 160 000 buchführungspflichtigen Betriebe. Insgesamt hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland damals 560 000 Betriebe.
Weil man 1991 auf eine gewisse Vorteilnahme abgehoben hat, will ich daran erinnern, daß das die Jahre waren, in denen der große Preisbruch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingetreten ist. Aus Sorge und Furcht haben sich damals viele Betriebsleiter gerade bei Neuinvestitionen zurückgehalten, sei es bei der Erstellung von Gebäuden und Hallen oder - das hat die Landmaschinenindustrie sehr deutlich gemerkt - beim Kauf von Maschinen und Geräten.
Meine Damen und Herren, noch ein Einwand: Ich hoffe, wir führen heute keine „Groß-Klein-Diskussion" und versuchen nicht noch einmal, unter dem Neidaspekt Grabenkämpfe zu führen.
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Ich stelle gerne noch einmal einen rechnerischen Vergleich an - man könnte dies auch auf den tierischen Bereich übertragen -: Unterstellt man ein Ernteergebnis von 70 Doppelzentner Getreide pro Hektar und einen Preis von 40 DM pro Doppelzentner, ergibt sich ein Markterlös von 2 800 DM. Davon mußten 8 Prozent als Vorkostenpauschale, also rund 230 DM pro Hektar, abgeführt werden. Den gleichen Ertrag für das Jahr 1995 zugrunde gelegt und einen Getreidepreis von 25 DM pro Doppelzentner unterstellt, ergibt sich ein Markterlös von 1 750 DM, was bei einer Vorsteuerbelastung von pauschal 9 Prozent zu einem Betrag von 160 DM pro Hektar führt.
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Damit auch der Laie weiß, um was es geht: Wenn ein Betrieb einen Umsatz von 300 000 DM hat, ergibt sich bei einer Vorsteuerpauschale von 9 Prozent eine Belastung von 27 000 DM. Er braucht, um seinen Betrieb führen zu können, Mittel in der Größenordnung von 220 000 DM - das ist bestimmt ein gut gegriffener mittlerer Wert -, von denen er 15 Prozent Umsatzsteuer abführen muß. Also zahlt er dafür zwischen 32 000 und 33 000 DM. Dieser Betrieb hätte
eigentlich den Anspruch, mittels einer besonderen Umsatzsteuererklärung Geld vom Staat zurückzubekommen.
Ich will nur darauf hinweisen: Die Anwendung einer Pauschale führt immer dazu, daß es 50 Prozent Bevorteilte und 50 Prozent Benachteilte gibt.
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Aber die Anwendung dieser Pauschale hat - dies hat auch der Rechnungshof so dargelegt - natürlich einen großen Vereinfachungseffekt. Angesichts der Tatsache, daß wir im steuerlichen Bereich von Steuervereinfachung reden und dieses Ziel gemeinsam, so hoffe ich, politisch umsetzen - auf dem Kurs halten oder auf den Weg bringen - wollen, gehört auch diese Regelung dazu. Für den Betrieb bedeutet die bisherige Regelung im Einzelfall vielleicht einen Vorteil von 1 000 DM. Diesen Betrag gibt er dann an die Steuerberater weiter. Das kann ja nicht gewollt sein. Und wie viele Betriebe fallen bei diesem Verfahren hinten herunter?
Meine Damen und Herren, Art. 25 Abs. 3 der 6. EU- Richtlinie berechtigt uns auch für die Zukunft, Pauschalsätze festzulegen - mit gewissen Einschränkungen, die wir eingehalten haben.
Herr Kollege Sielaff, Sie haben vorhin auf die Vorwürfe bestimmter Berufsverbände hingewiesen. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich für das konstruktive Ergebnis des Finanzausschusses und des Agrarausschusses und dafür, daß wir gemeinsam so weit gekommen sind. Ich habe vor diesem Dankeschön extra einige Minuten auf die Differenzen hingewiesen, die angesichts Ihres erweiterten Antrages vielleicht bleiben könnten. Aber ich hoffe, wir verfolgen bei der Schlußabstimmung gemeinsam das gleiche Ziel.
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Das wäre gut und im Sinne der Betroffenen.
Frau Kollegin Höfken, ein Wort an Sie: Ich warne davor, angesichts einer Bauerndemonstration von „Mißbrauch" zu reden. Ich habe noch nie gezählt - ich sage das auch hier nicht als Vorwurf, sondern nur als Feststellung -, wie viele Demonstrationen Ihre Partei massiv unterstützt hat, bei denen man den Begriff der Nötigung für angebracht hielt.
({4}) Das will ich schon einmal festhalten.
Herr Sielaff erhebt ja den Vorwurf, die Bundesregierung habe noch nichts getan. Wir hatten diese Debatte gerade vor wenigen Minuten, aber die Auszahlungen, über die wir heute reden, kommen bereits ein halbes Jahr zu spät. Das ist genauso wie bei den Währungsausgleichszahlungen.
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Herr Kollege Sielaff, wir haben die gesetzliche Umsetzung zum 1. April erreicht, und zwar allein mit Blick auf die Finanzämter, die mit den Umsatzsteuererklärungen und all den anderen Problemen zu tun haben. Deswegen habe ich die Bitte, daß man dies seitens des Bundesrates - ich hoffe, man ist dort verNorbert Schindler
nünftig genug - im Interesse der Klientel schnell auf den Weg bringt.
Normalerweise nervt mich diese Uhr, das sage ich hier einmal ganz offen. Aber man muß nicht immer seine Redezeit ganz ausnutzen; es geht auch, daß man, wenn die guten Argumente ausgetauscht sind, etwas kürzer spricht. Ich bitte Sie im Interesse der Klientel, im Interesse der deutschen Landwirtschaft, um Ihre Zustimmung. Dieser Appell geht vor allem an Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition.
Vielen Dank.
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