emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege

Reichenbach.
Gerold Reichenbach (NA), 2010-02-24:
Ich nehme Bezug auf Ihre Antwort auf die Frage des

Kollegen Montag. Bei der Debatte im Deutschen Bundestag zu SWIFT haben sowohl die FDP-Fraktion, offensichtlich auch für ihre Justizministerin, als auch der
Minister selbst erklärt, dass man umgehend in Verhandlungen treten werde, um die in dem jetzigen Abkommen
nicht vorhandenen Datenschutzstandards bei der Verlängerung des Abkommens, die in einem halben Jahr ansteht, implementieren zu können. Entnehme ich Ihrer
Aussage richtig, dass dies zwar erklärt wurde, dass aber
anschließend nichts geschehen ist?

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Das Interimsabkommen ist nicht in Kraft getreten.
Seitdem das Europäische Parlament dieses Abkommen
abgelehnt hat, gab es keinen offiziellen Rat mehr. Der
Europäische Rat der Innen- und Justizminister tritt morgen das erste Mal wieder zusammen und wird über das
Thema beraten und sich eine Meinung bilden. Insofern
kann von einem Zeitverzug, wie Sie ihn hier behaupten,
überhaupt nicht die Rede sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die vorletzte Nachfrage stellt der Kollege Sarrazin.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Diese Frage kann ich mit Nein beantworten. Es wäre
interessant, zu wissen, welche Personen Sie überhaupt
meinen.

({0})

Ihre Äußerungen sind reine Spekulation. Natürlich
kommt es zu Gesprächen, das ist doch selbstverständlich. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wenden sich im Übrigen auch an das Bundesministerium des
Innern, um fachliche Expertisen zu erhalten, die wir
selbstverständlich auch herausgeben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Volker Beck das

Wort.
Manuel Sarrazin (NA), 2010-02-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Staatssekretär, zunächst herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit. Ich
habe dazu heute Morgen auf der Titelseite der Bunten ein
wunderschönes Bild gesehen. Das freut uns natürlich
alle.

Man sollte jedoch - um im Bild zu bleiben - die Art
von Ehrlichkeit, die man vor dem Standesbeamten hat,
auch hier walten lassen. Wir wissen schließlich alle, dass
der Rat seinen Beschluss vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gefasst hat und erst, nachdem der
Zeitplan längst klar war, deutlich wurde, dass jetzt doch
das EP zustimmen muss. Wollen Sie diesen Ablauf infrage stellen - so haben Sie es hier dargestellt -, oder
würden Sie mir bezüglich dieser Tatsachen zustimmen?

Meine zweite Frage ist - ({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Kollege Sarrazin, Sie dürfen nur eine Frage stellen.
Manuel Sarrazin (NA), 2010-02-24:
Okay. Dann frage ich jetzt noch ganz kurz: Sie haben

dargestellt, dass die Bundesregierung bisher keine Meinung habe. Herr Schäfer hat zu Recht gesagt, dass die
Europaabgeordneten von der Bundesregierung in Einzelgesprächen beeinflusst worden seien. In welche Richtung wurden sie denn beeinflusst: Ging das in Richtung
Enthaltung, Ablehnung oder Zustimmung? Vielleicht
können wir daraus schließen, was Sie morgen vorhaben.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Lieber Herr Kollege, ich muss Ihre Behauptung, dass
das Bundesinnenministerium das Europäische Parlament
von der Mitbestimmung ausschließen wollte, noch einmal zurückweisen. Das Gegenteil war der Fall. Ich war
beim Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel anwesend, und da war es der Bundesminister des Innern, der
explizit darauf gedrungen hat, dass das Europäische Parlament nach dem neuen Vertrag von Lissabon die Möglichkeit erhalten muss, über das Interimsabkommen abzustimmen. Der Justizdienst der Kommission hat dazu
Stellung genommen und deutlich gemacht, dass das Europäische Parlament auch nach Meinung des Rates die
Möglichkeit der Mitbestimmung haben muss. Insofern
ist Ihre Behauptung schlichtweg falsch, dass wir als Regierung das Europäische Parlament in irgendeiner Art
und Weise ausschließen wollen.

Zu Ihrer nächsten Frage, die auch in eine Behauptung
gekleidet war, wir wüssten nicht, in welche Richtung wir
überhaupt verhandeln: Wir haben immer darauf gedrungen, dass der Datenschutzstandard möglichst hoch ist.

Letztendlich haben wir uns beim SWIFT-Abkommen
enthalten, weil wir gesagt haben: Der Datenschutzstandard entspricht nicht dem Standard, den wir auf bundesdeutscher Ebene gewohnt sind; wir wollen einen höheren Standard. Wir haben uns in Abwägung, dass wir,
falls das SWIFT-Abkommen gar nicht in Kraft tritt, bei
der Abfrage von Daten in den Vereinigten Staaten überhaupt keinen Datenschutz haben, dazu entschieden. Wir
halten den Zustand ohne SWIFT-Abkommen für
schlechter als den Zustand mit SWIFT-Abkommen und
sind der Meinung, dass dieses Abkommen einen höheren
Datenschutz für europäische Daten in den Vereinigten
Staaten sicherstellt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die letzte Nachfrage zur Frage 4 stellt der Kollege

Dr. Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2010-02-24:
Wir hatten es mit einem bemerkenswerten Vorgang zu

tun, Herr Staatssekretär: Die Justizministerin war gegen
SWIFT,

({0})

der Bundesinnenminister hat sich im Ministerrat kraftvoll enthalten, und jetzt ist kraft der parlamentarischen
Entscheidung in Brüssel SWIFT zunächst einmal gescheitert. Nun darf man vermuten, dass es bald erneute
Verhandlungen geben wird. Was ist denn jetzt die Position der Bundesregierung? Gibt es eine Präzisierung der
datenschutzrechtlichen Position der Bundesregierung in
Sachen SWIFT? Gibt es eine zwischen Ihrem Haus und
dem Hause Leutheusser-Schnarrenberger abgestimmte
Haltung? Wird es wieder Chaos geben? Wie ist die datenschutzrechtliche Position der Bundesregierung in Sachen SWIFT, wenn es in Brüssel zur Sache geht?
Volker Beck (NA), 2010-02-24:
Ihre Antworten auf die Fragen ergeben meines Erachtens kein schlüssiges Bild. Deshalb möchte ich nach der
Verhandlungsstrategie der Bundesregierung im Falle
neuerlicher Verhandlungen fragen. Sie haben deutlich
gemacht, dass Sie einerseits höhere datenschutzrechtliche Standards durchsetzen wollen, andererseits haben
Sie sich in Brüssel anders verhalten. Durch Ihre Enthaltung haben Sie signalisiert, dass es nicht so schlimm ist,
wenn die Standards nicht eingehalten werden.

Mit welcher Strategie wollen Sie deutlich machen,
dass für Sie als Bundesregierung die Forderungen eine
Voraussetzung dafür sind, dass Sie neuerlich zustimmen? Gibt es klare Kriterien, die die Bundesregierung
für die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika mit
auf den Weg gibt? Unter welchen Bedingungen ist die
Bundesregierung bereit, im Ministerrat zuzustimmen?
Unter welchen Bedingungen kann sie ihre Zustimmung
nicht in Aussicht stellen? Nachdem Sie sich schon einmal enthalten haben, ist es völlig unglaubwürdig, wenn
Sie jetzt, ohne das klar zu formulieren, sagen, dass Sie
das ernsthaft voranbringen wollen. Dann ist das nur
weiße Salbe, damit Ihnen Max Stadler, der neben Ihnen
sitzt, nicht vom Stuhl springt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die

FDP-Fraktion.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Lieber Herr Kollege, zunächst einmal stelle ich fest,
dass von SPD-Finanzminister Steinbrück eine einseitige
Zusicherung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass
die SWIFT-Daten in Amerika sicher seien und es zu keinen datenschutzrechtlichen Problemen komme, begrüßt
und diese einseitige Zusicherung als großer datenschutzrechtlicher Erfolg angesehen wurde. Eine einseitige Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika hat dem
SPD-Finanzminister ausgereicht.

Die neue Bundesregierung, insbesondere mit der
kraftvollen Unterstützung der Justizministerin, hat in
den wenigen Wochen, die uns noch zur Verfügung standen, weil sich die Regierung erst vor sehr kurzer Zeit
überhaupt etabliert hatte und verhandeln konnte, enorm
viel herausverhandelt, insbesondere, dass die SEPA-Daten herausgenommen wurden und noch einmal die Regelungen zum Rechtsschutz verbessert wurden.

Natürlich werden wir bei den neuen Verhandlungen,
wenn es denn zu solchen Verhandlungen kommt - wir
wissen überhaupt nicht, ob die Amerikaner jetzt an
neuen Verhandlungen interessiert sind -, die Interessen,
die wir als Regierung schon bei den ersten Verhandlungen verfolgt haben, wiederum verfolgen. Dies ist ein
möglichst umfassender Datenschutz für die Bürgerinnen
und Bürger. Das bedeutet, dass wir nach Möglichkeit individuellen Rechtsschutz brauchen. Es bedeutet beispielsweise, dass die Möglichkeit, die Daten an Dritte
weiterzuleiten, eingeschränkt werden muss, und es bedeutet natürlich auch, dass die Auswahl, wann denn Daten aus Europa vom SWIFT-Server nach Amerika weitergeleitet werden, nach möglichst engen Kriterien
getroffen wird.

Diese Ziele haben wir immer verfolgt, und sie werden
wir natürlich auch bei weiteren Verhandlungen verfolgen. Das Problem ist nur, dass die Bundesregierung die
Verhandlungen nicht führt. Vielmehr werden diese Verhandlungen von der Kommission zusammen mit der
Ratspräsidentschaft geführt, und wir sind auch nicht allein, sondern wir sind 27 Mitgliedstaaten. Deshalb ist die
Auffassung der Bundesregierung nicht allein maßgeblich. Nichtsdestotrotz werden wir selbstverständlich
auch bei den Vorbereitungen zu diesen Verhandlungen
das Ziel, ein möglichst hohes datenschutzrechtliches Niveau zu erreichen, weiterverfolgen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Ich mache darauf aufmerksam, dass sich die nachfolgenden Fragen 5 bis 11 ebenfalls mit dem SWIFT-Abkommen beschäftigen, also eventuell bestehender Nachfragebedarf sicherlich auch entsprechend aufgelöst
werden kann.

Ich rufe nun die Frage 5 des Kollegen Axel Schäfer
auf:

Inwiefern wird die Bundesregierung darauf hinwirken,
dass die Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament nicht durch bilaterale Abkommen umgangen
wird?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist
für die Willensbildung der Europäischen Union von Bedeutung. Das Europäische Parlament wirkt nicht an der
mitgliedstaatlichen Willensbildung mit. Falls ein Mitgliedstaat im Bereich geteilter Zuständigkeit zu einem
vom Europäischen Parlament abweichenden Ergebnis
gelangt und seine nationalen Kompetenzen ausübt, liegt
keine Umgehung der Kompetenzen des Europäischen
Parlaments vor. Auch dem Deutschen Bundestag bliebe
es frei, ein Gesetz zu einer Materie zu erlassen, zu der
ein Rechtsakt der EU mangels Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht zustande gekommen ist. Dies gilt
ebenso für die Vertragskompetenz der hier betroffenen
Mitgliedstaaten Belgien und die Niederlande.

Der Bundesregierung liegen allerdings keine Hinweise vor, dass Belgien oder die Niederlande bilaterale
SWIFT-Abkommen mit den USA planen. Dabei würde
es sich um souveräne Entscheidungen dieser Staaten
handeln, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss
hat. Die Bundesregierung geht allerdings davon aus,


dass Belgien und die Niederlande ihrerseits vorrangig an
einer europäischen Lösung interessiert sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Axel Schäfer (NA), 2010-02-24:
Herr Kollege Schröder, Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, dass Sie in Ihrer ersten Antwort ausgeführt haben, dass die Bundesregierung keinen Einfluss auf die
Meinungsbildung des Europäischen Parlaments genommen hat? Mir haben Kollegen aus dem Europäischen
Parlament, MdEPs der CDU/CSU-Gruppe, gesagt - natürlich vertraulich, deshalb werde ich das auch nicht
wiederholen, sonst kann man nicht mehr vertraulich miteinander reden -, dass es eine Reihe von persönlichen
Gesprächen seitens der Bundesregierung gegeben hat,
um sicherzustellen, dass es im Europäischen Parlament
- am vorletzten Donnerstag - nicht zu einer ablehnenden
Haltung kommt.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Natürlich kommt es zu Gesprächen zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes und Mitgliedern der
Bundesregierung. Das ist bei einem so wichtigen Thema
selbstverständlich, schon allein, um sich fachlich auszutauschen. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Bedenken Sie, dass das Europäische Parlament dem SWIFTAbkommen nicht zugestimmt hat.
Axel Schäfer (NA), 2010-02-24:
Um das zu präzisieren, Herr Kollege Schröder, Herr

Staatssekretär: Hat sich die Bundesregierung erfolglos
dahin gehend bemüht, zumindest die mir bekannten Kollegen der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des
Europäischen Parlaments dazu zu bewegen, dass sie im
Europäischen Parlament dem Abkommen zustimmen
und es nicht, wie dann geschehen, ablehnen?

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Lieber Herr Kollege Beck, Sie machen den Fehler,
dass Sie davon ausgehen, dass das Rechtsschutzniveau
hinsichtlich des Datenschutzes höher ist, wenn das
SWIFT-Abkommen nicht zustande kommt. Wir sind anderer Auffassung. Das SWIFT-Abkommen ist nicht die
Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten, sondern das Rechtshilfeabkommen. Das SWIFT-Abkommen hebt das datenschutzrechtliche Niveau in den Vereinigten Staaten von Amerika und verbessert den
bisherigen Rechtszustand, der nur eine einseitige Erklärung der Amerikaner, dass die Daten sicher sind, zur
Grundlage hat.

Sie gehen von einer falschen Prämisse aus. Ihrer Meinung nach ist es ohne SWIFT-Abkommen besser als mit
SWIFT-Abkommen. Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass es mit SWIFT-Abkommen ein höheres datenschutzrechtliches Niveau gibt, auch wenn das datenschutzrechtliche Niveau letztendlich hätte höher sein
müssen. Das Problem ist aber, dass wir in den Vereinigten Staaten von Amerika eine völlig andere Rechtsordnung und ein anderes Rechtssystem bezüglich des
Datenschutzes haben. Für die amerikanische Rechtsordnung stellt es keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn ein Datum elektronisch weitergeleitet oder elektronisch abgespeichert

wird. Das ist anders als in unserer Rechtsordnung. Die
amerikanische Rechtsordnung kennt einen ausgeprägten
individuellen Rechtsschutz, wie wir ihn kennen, eben
nicht. Deshalb gehen wir von völlig unterschiedlichen
datenschutzrechtlichen Niveaus aus. Wenn wir mit den
Amerikanern zusammenarbeiten wollen, müssen wir natürlich verhandeln und uns in der Mitte treffen.

Die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung ist
klar: Wir sprechen uns dafür aus, dass es zu einem bereichsspezifischen Datenschutz kommt. Darüber sind
wir uns mit dem Bundesministerium der Justiz völlig einig. In diese Richtung zielen wir auch, wenn wir versuchen, unseren Einfluss auf europäischer Ebene geltend
zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Rat bzw.
die Präsidentschaft des Rates und die Kommission entsprechend verhandeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Dr. Eva Högl auf:

Wann ist mit der Vorlage eines Entwurfes für das nun neu
zu verhandelnde sogenannte SWIFT-Abkommen zu rechnen,
und bis wann soll dieses abgeschlossen werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Die Frage bezieht sich auf das, was wir eben schon
besprochen haben. Die Antwort lautet: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Wie ich bereits gesagt habe, geht es nicht um einen Entwurf - in
dieser Phase sind wir noch lange nicht -, sondern es geht
zunächst einmal um ein Verhandlungsmandat. Darüber
wird in den nächsten Wochen auf europäischer Ebene
diskutiert werden.
Eva Högl (NA), 2010-02-24:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Es geht natürlich um genau dieses Verhandlungsmandat. Sie haben
eben gesagt, dass Sie darüber zunächst im Rat beraten.
Nach unserer Information entwirft die Kommission ein
solches Verhandlungsmandat und legt es dann dem Rat
vor. Deshalb meine Nachfrage: Wer legt vor? Beraten
Sie zunächst im Rat, oder legt die Kommission vor? Ich
kombiniere das mit der Frage: Wird sich das neue Mandat, der neue Entwurf der Kommission inhaltlich wesentlich von dem unterscheiden, was bisher in dem Abkommen stand?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Die Kommission legt einen Vorschlag für ein solches
Mandat vor. Der Rat kann das natürlich auch tun. Wir
sind jetzt in der Phase der Meinungsbildung. Insofern ist
es reine Spekulation, wenn man darüber spricht, was für
ein Mandat am Ende dabei herauskommt. An solchen
Spekulationen kann ich mich wirklich nicht beteiligen.
Ich möchte die Verhandlungen morgen abwarten.
Eva Högl (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, ich glaube, das ist alles andere als

Spekulation. Sie haben eben vorgetragen, welche Positionen die Bundesregierung verankert sehen möchte.
Das kann man auch dem Koalitionsvertrag entnehmen.
Wenn ich jetzt frage: „Was erwarten Sie, was in diesem
Mandat stehen wird?“, dann frage ich natürlich auch danach, wie Sie gewährleisten wollen, dass sich Ihre Position, die Sie hier vorgetragen haben - besseren Datenschutz verankern -, in einem neuen Mandatsentwurf
widerspiegelt. Ich darf daran erinnern, dass sich diese
Position der Bundesregierung bei der Beratung des Rates
vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages gerade nicht im
Mandat und im Entwurf für ein Abkommen wiedergefunden hat. Deswegen wollen wir jetzt - ich knüpfe an
die Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen an - wissen, wie Sie das sicherstellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Wie wir das sicherstellen, ist klar, nämlich indem wir
gut verhandeln. Das Mandat ist das eine, aber das Verhandlungsergebnis ist viel wichtiger. Das Mandat muss
natürlich auch mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden. Danach kommt es zu Verhandlungen.
Ob die Amerikaner neu verhandeln wollen, ist völlig offen. Wir sind wirklich in einer frühen Phase. Jetzt schon
zu wissen, was am Ende herauskommt, ist schlichtweg
nicht möglich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Volker

Beck das Wort.
Volker Beck (NA), 2010-02-24:
Ich frage die Bundesregierung, ob auch das Bundesjustizministerium der Auffassung ist, dass jedes SWIFTAbkommen eine Verbesserung des Datenschutzes darstellt und deshalb von der Bundesregierung in Aussicht
gestellt wird, faktisch jedem Entwurf für ein SWIFT-Abkommen zuzustimmen, da dies ja einen Fortschritt für
den Datenschutz darstellen würde. Oder hat das Bundesjustizministerium hierzu eine andere Auffassung als die,
die uns der Staatssekretär des Innenministeriums eben
deutlich gemacht hat? Ich wäre auch einverstanden,
wenn der Staatssekretär des Justizministeriums darauf
antwortet.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Lieber Herr Kollege Beck, selbstverständlich werden
wir nicht jedem SWIFT-Abkommen zustimmen. Das
SWIFT-Abkommen, das ausverhandelt war und vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, hätte die Rechtssicherheit erhöht. Deshalb wäre dadurch auch der Datenschutz verbessert worden. Aber nicht jedes Abkommen
erhöht automatisch den Datenschutz. Entscheidend ist,


dass man sich das Verhandlungsergebnis am Ende genau
ansieht.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die Bundesregierung entscheidet - Kollege Beck, Sie

sind doch ein erfahrener Parlamentarier -, wer auf die
Fragen antwortet.

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Dr. Eva Högl auf:
Wann und wie plant die Bundesregierung das Europäische

Parlament und den Deutschen Bundestag in ihre Positionierung zur Neuverhandlung einzubeziehen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Die Antwort hierzu lautet: Der Deutsche Bundestag
wird gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt, sobald die
EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorgelegt hat. Der Rat hat diesen Vorschlag von
der Kommission noch für Februar erbeten. Das Europäische Parlament wird nicht durch die Bundesregierung,
sondern auf EU-Ebene, also durch den Rat, beteiligt.
Eva Högl (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. - Ich stelle zunächst eine Nachfrage zur Beteiligung des Deutschen
Bundestags. Sie sagten, die Sitzung des Rates in Brüssel
stehe unmittelbar bevor. Da es dort einen ersten Meinungsaustausch geben wird, möchte ich darauf hinweisen: Es hätte bereits Gelegenheit gegeben, den Bundestag frühzeitig zu beteiligen. Ich möchte daher gerne ein
paar mehr Informationen darüber haben, wie Sie sich das
Ganze von der Zeitschiene her vorstellen, und möchte
keine unverbindliche Auskunft mit Verweis auf das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Bundestag, das mir selbstverständlich sehr gut bekannt
ist.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Ich habe bereits heute Morgen im Innenausschuss erklärt, dass die Kommission ein neues Vertragsmandat
vorgelegt hat. Ich habe im Zusammenhang mit dem Vorbericht für die Sitzung des Rates, die morgen stattfindet,
erläutert, dass die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen auf der Tagesordnung stehen. Insofern haben
wir alles dafür getan, dass der Bundestag möglichst frühzeitig informiert ist.

Ansonsten verhält es sich eben genauso, wie es in
§§ 6 und 7 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Bundestag vorgesehen ist, dass
nämlich der Bundestag entsprechend informiert wird,
wenn die Dokumente bei der Bundesregierung ankommen.
Eva Högl (NA), 2010-02-24:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich stelle noch eine Frage zum Europäischen Parlament, die nicht ganz unwesentlich ist. Der Rat hat den
Beschluss zum SWIFT-Abkommen einen Tag vor dem
Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages gefasst - dieser
Umstand ist bekannt - und damit verhindert - das widerspricht Ihrer Darstellung -, dass das Europäische Parlament im Vorfeld der Verhandlungen zu diesem Abkommen umfassend einbezogen werden konnte. Das führte
dazu, dass das Parlament nur noch Ja oder Nein sagen
konnte. Insofern weicht Ihre Darstellung von dem tatsächlichen Sachverhalt etwas ab.

Deswegen stelle ich jetzt noch einmal die Frage: Wie
sorgen Sie als Bundesregierung dafür - darauf haben Sie
im Rat ganz maßgeblich Einfluss; das haben wir Ende
November 2009 gesehen -, dass das Europäische Parlament frühzeitig und umfassend in die Beratungen einbezogen wird? Denn das Parlament hat ja klar Position bezogen: Es hat das Abkommen nicht nur abgelehnt,
sondern auch gesagt, was es sich inhaltlich wünscht, was
in einem neuen Abkommen stehen soll.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das Europäische Parlament zu informieren. Die Bundesregierung
informiert den Bundestag, und die europäischen Gremien informieren sich untereinander. Natürlich können
wir darauf hinweisen - das ist eine Selbstverständlichkeit -, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament mit einbeziehen. Es gab vorher keine
Möglichkeit, das Europäische Parlament entsprechend
mit einzubeziehen, weil der Vertrag von Lissabon noch
nicht in Kraft war. Wir haben bereits alles dafür getan,
dass das Europäische Parlament überhaupt darüber abstimmen konnte. Das war nicht selbstverständlich, weil,
wie gesagt, der Ratsbeschluss einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erging.

Insofern sage ich noch einmal: Es ist dem Nachdruck
des Bundesministeriums des Innern zu verdanken, dass
das Europäische Parlament darüber abstimmen konnte.
Natürlich wird ein Parlament nicht unmittelbar an den
Verhandlungen beteiligt, sondern an der Formulierung
des Verhandlungsmandats. Es wird verhandelt, und dann
wird auf nationaler bzw. auf europäischer Ebene entsprechend umgesetzt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Manuel

Sarrazin.