Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2009-11-10:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wer den Koalitionsvertrag genau gelesen und
wer der Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin
genau zugehört hat, wird feststellen, dass diese neue Regierung der Mitte die Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich aufwertet.

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Er wird feststellen, dass Entwicklungszusammenarbeit
nach unserem Verständnis weit mehr ist als reine Armutsbekämpfung.

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Sie ist vielmehr ein Bestandteil der deutschen Dialogpolitik in einer globalisierten Welt. Entwicklungszusammenarbeit ist Bestandteil des Konzepts der vernetzten
Sicherheit. Unsere Entwicklungszusammenarbeit wird
weiterhin werteorientiert sein.

All denjenigen, die schon vor dem ersten Wort meiner
Rede Zurufe gemacht haben, sage ich ganz ausdrücklich:
Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich
interessenorientiert - im wohlverstanden besten Sinne
der Bundesrepublik Deutschland. Denn es ist in unserem
Interesse, weltweit dafür zu sorgen, dass die Folgen des
Klimawandels bekämpft werden können.

({2})
Es ist in unserem Interesse, in unserem eigenen Vorgarten, in Afrika, dafür zu sorgen, dass Menschen keine
Fluchtgründe geliefert bekommen.

({3})

Es ist in unserem ureigensten Interesse, Entwicklungszusammenarbeit unter der Prämisse der Freiheit für möglichst viele Menschen zu organisieren.

({4})

Entwicklungszusammenarbeit soll den Menschen Freiheit bringen; aber sie braucht Freiheit auch als Voraussetzung, um tatsächlich funktionieren zu können.

({5})

Diese Bundesregierung wird sich ausdrücklich darum
kümmern, dass gutes Regierungshandeln in unseren
Partnerländern eine Voraussetzung der Zusammenarbeit
sein wird. Menschenrechte und Demokratie werden
wesentliche Werte sein; auf diese werden wir zu achten
haben. Aber auch die wirtschaftliche Freiheit der Partnerländer gehört dazu.

({6})

Das Ministerium, das ich führen darf, heißt „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Beides gehört zusammen, damit die Hilfeleistung
für andere Staaten vorzugsweise durch eigenständige
wirtschaftliche Leistungskraft abgelöst werden kann.

({7})

Wir wissen aber auch, dass jemand, der Sorgen haben
muss, wovon er seine Familie am nächsten Tag ernähren
kann, nur ein geringes Maß an Freiheit in seinem Leben
ausschöpfen kann. Aus diesem Grund muss es uns angst
und bange werden, wenn wir feststellen, dass wegen der
enormen Verteuerung von Lebensmitteln mittlerweile
schon wieder über 1 Milliarde Menschen an Hunger leiden. Weil dies so ist, müssen wir die Effizienz und die
Schlagkraft unserer Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Dafür haben wir die Grundlagen in unserem Koalitionsvertrag gelegt.

({8})

Wir werden ausdrücklich dafür sorgen, dass ländliche
Regionen sich entwickeln können und dass die Chance
auf eine sich selbst tragende Landwirtschaft größer wird
als heute. Das ist die Grundlage für Ernährungssicherung in der Welt.

Außerdem werden wir ausdrücklich dafür sorgen,
dass die zwei Seiten der gleichen Medaille, Armut und
Bildungsarmut, besser bekämpft werden als in der Vergangenheit.

({9})

Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes
Leben. Deswegen wollen wir insbesondere die Schulbildung von Kindern, aber auch die berufliche Bildung von
jungen Menschen intensivieren, damit sie die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände
Arbeit zu finanzieren. Insofern ist diese Bundesregierung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine
Regierung der sozialen Verantwortung. Wir wollen den
Menschen die Möglichkeit geben, selbst über ihr Leben
bestimmen zu können. Das ist die Grundlage unserer
Entwicklungszusammenarbeit.

({10})

Wir müssen faire Handelsstrukturen stärken und
hier insbesondere auf die WTO setzen und neben einer
Stärkung des privaten Sektors in den Partnerländern
auch die Mikrokreditfinanzierung intensivieren, damit
selbstständige Tätigkeiten entstehen können und jemand, der seinen Lebensunterhalt selbstständig finanzieren kann, womöglich auch noch anderen Menschen eine
Erwerbsmöglichkeit bieten kann. Dies ist eine wichtige
Aufgabe für diese Legislaturperiode, der wir nachkommen müssen.

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Wir werden uns um die globalen Fragen im Bereich
des Klimaschutzes kümmern. Die Entwicklungszusammenarbeit und der Klimaschutz sind gar nicht mehr
voneinander zu trennen. Eigentlich ist das BMZ das
Klimaministerium in Deutschland; denn dort sind schon
heute über 1 Milliarde Euro für Mittel des Klimaschutzes in der Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt.
Hier sind übrigens auch die Hebelwirkungen, was die
ODA-Quote anbetrifft, mit die besten.

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Wir müssen allerdings ein höheres Maß an Zielgenauigkeit erreichen. Aus diesem Grunde werden wir die
Durchführungsorganisationen reformieren. Wir werden uns bemühen, im internationalen Ausgleich zu einer
besseren Arbeitsteilung zu kommen. Dieser Koalitionsvertrag und der Zuschnitt dieser Bundesregierung bieten
die Grundlage für das Ende irgendwelcher Nebenpolitiken, weil wir durch Außenpolitik, Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit kohärente
Entwicklungspolitik gestalten können. Einer kann den
anderen Hand in Hand weiterleiten, wenn die Entwicklung eines Landes vorangegangen ist, damit man die
Chance hat, in Zukunft als Partner mit uns zusammenarbeiten zu können.

({13})