Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozial-
gesetzbuch und anderer Gesetze auf Drucksache 16/109.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/245, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/273? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Dieser Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der
Fraktion der Linken, bei Ablehnung durch die SPD-
Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion sowie einige Abgeord-
nete von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der
FDP-Fraktion und einiger Abgeordneter von Bünd-
nis 90/Die Grünen.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Ablehnung der gesamten Op-
position angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Noch Tagesordnungspunkt 8 a: Wir kommen jetzt zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Än-
derung des Arbeitszeitgesetzes auf Drucksache 16/219.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/245, den Gesetz-
entwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit ein-
stimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 b: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch;
Drucksachen 16/162 und 16/220. Hierzu liegen von den
Abgeordneten Ulrike Flach, Jürgen Koppelin, Otto
Fricke und Dr. Claudia Winterstein Erklärungen zur Ab-
stimmung vor.1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/253,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist je-
weils nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen möchten, mögen bitte aufstehen. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzent-
wurf auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Nun kommen wir zu Zusatzpunkt 6: Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/241

1) Anlage 4

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

- Drucksache 16/88 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/252 Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kauder
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Hans-Christian Ströbele

Hierzu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
vor. Interfraktionell ist verabredet, dass die Aussprache
eine halbe Stunde dauert. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als Erstem dem
Kollegen Joachim Stünker von der SPD-Fraktion das
Wort.