Franz Thönnes (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren!

Die neue Bundesregierung wird die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der europäischen
Politik stellen. Ihr Ziel ist ein europäischer Beschäftigungspakt. In die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollen verbindliche und nachprüfbare Ziele vor
allem zum Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie zur Überwindung der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, aufgenommen werden.

So steht es im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien.
Das haben wir versprochen; das haben wir gehalten. Es ist
gut, dass es in Deutschland wieder eine Regierung gibt, die
die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt stellt. Es ist auch gut, dass
es einen Kanzler gibt, der nicht nur redet, sondern gemeinsam mit den anderen Ländern in Europa handelt.

({0})

Die beiden Tage des Sondergipfels am 23. und 24. März
dieses Jahres waren gute Tage für Europa und für Deutschland. Sie haben gezeigt: Europa wird menschlicher. Das
Maß aller Dinge ist eben nicht der Shareholder-Value.
Jetzt wird endlich über den Menschen gesprochen.

Der Titel des Gipfels „Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt - für ein Europa der
Innovation und des Wissens“ und die getroffenen Verabredungen sind die Antworten Europas auf die Herausforderungen auf unserem Kontinent und auf die Herausforderungen der Globalisierung. Es sind die Antworten auf
die Zahl von über 15 Millionen Arbeitslosen. Es sind die
Antworten auf die ökonomischen und sozialen Herausforderungen. Es wird höchste Zeit, dass diese Antworten
jetzt gegeben werden; denn wir brauchen endlich ein Europa der fairen Verteilung und der Teilhabe, ein Europa der
Leistung, der Verantwortung und der Solidarität untereinander.

({1})

In den nächsten Jahren wird der Wandel in Wirtschaft,
Technik und Politik noch rasanter vorangehen. In 10

Jahren werden wir Produkte und Dienstleistungen kaufen
bzw. nachfragen, an die wir heute noch gar nicht denken.
Wir werden bald in Fabriken und Büros mit Techniken arbeiten, die heute noch nicht entwickelt sind. Es wird
Berufe geben, die wir heute noch gar nicht kennen. Aber
entscheidend für eine gute Zukunft und für diesen Wandel
ist, dass die Balance zwischen Fortschritt und Sicherheit
sowie zwischen Innovation und Gerechtigkeit gewahrt
wird. Wir wollen, dass in Europa dabei keiner auf der
Strecke bleibt.

({2})

Deshalb begrüßen wir sehr, dass die Staats- und
Regierungschefs in Lissabon eine konkrete Vision wieder
auf Platz eins der europäischen Politik gesetzt haben, nämlich die Vision der Vollbeschäftigung. Wirtschaftswachstum wird nicht alleine um des Wachstums willen forciert.
Es wird vielmehr ein qualitatives Wachstum postuliert, das
mit einer 3-prozentigen Steigerungsrate binnen 10 Jahren
wieder zur Vollbeschäftigung führen soll. Damit wird ein
wichtiger Beitrag zur Demokratisierung Europas geleistet.
Was wäre denn ein Europa des freien Verkehrs der Waren,
der Dienstleistungen, der Niederlassung und des Kapitals
ohne die Vision einer Gesellschaft, die Menschen, die Arbeit haben wollen, auch Arbeit gibt?

({3})

Deswegen setzt der Zusammenhalt in der Gesellschaft
voraus, dass die Menschen eine Perspektive haben: eine
Perspektive auf Arbeit, eine Perspektive auf Ausbildung
für ihre Kinder, ein Mindestmaß an Integration, an Sicherheit und an Zukunft.

Die beschlossenen Strategien, die Wissens- und
Informationsgesellschaft voranzubringen, strukturelle Reformen weiterzuentwicklen, das europäische Sozialmodell zu modernisieren und die solide makroökonomische
Politik fortzusetzen -, das sind Strategien auf einem richtigen Weg.

Es ist gut, dass der Rat die Investitionen in die Menschen jetzt als einen wesentlichen Schwerpunkt seiner Arbeit bestimmt hat. Die Umsetzung der vom Rat beschlossenen umfangreichen Qualifizierungsoffensive ist
dabei ein wesentlicher Schritt. Es ist gut, dass man sich
gemeinsam Ziele setzt, - die nach den unterschiedlichen
Bedingungen in den Ländern und, wie ich ausdrücklich
hinzufüge, nach deren verfassungsrechtlichen Gegebenheiten - von den einzelnen Ländern in eigener Verantwortung umgesetzt werden. Es ist gut, dass es dafür einen
Leistungsvergleich, ein Benchmarking, untereinander
gibt.

({4})

Deswegen unterstützen wir die Absicht, innerhalb von
zehn Jahren die Beschäftigungsquote von 61 auf
70 Prozent anzuheben und bei den Frauen eine Anhebung
von 51 auf 60 Prozent zu erreichen. Hier ist die Bundesregierung genauso auf dem richtigen Weg, wie sie es war,
als wir die Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik





mit gut 44,5 Milliarden DM im Jahr 1999 vorgenommen
haben, die wir sie jetzt, im Jahr 2000, mit 46 Milliarden DM fortsetzen wollen.

Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zeigen konkrete Erfolge. Die konjunkturelle
Belebung hat den Arbeitsmarkt erreicht. Mit 535 000 offenen Stellen bei den Arbeitsämtern ist der höchste Stand
seit zehn Jahren erreicht worden.

({5})

Da Sie so gerne Vergleiche ziehen: Immerhin sind
482 000 Menschen weniger arbeitslos als im März 1998.
Das zeigt: Die Politik greift. Die gemeinsamen Kraftanstrengungen, die im Bündnis für Arbeit unternommen
wurden, zeigen Erfolge.

Das Gleiche gilt für die Situation auf dem
Ausbildungsstellenmarkt: Ende Dezember konnten wir
dank der gemeinsamen Kraftanstrengung fast 25 000 mehr
Ausbildungsverträge als vor einem Jahr verzeichnen. Das
sind 4 Prozent mehr. Das sind gute Investitionen in die
Zukunft unserer Kinder und alle sind aufgefordert mit
dazu beizutragen, dass die Brücke von der Schule in das
Beschäftigungssystem eine gangbare Brücke für die
Schülerinnen und Schüler wird und dass ihnen nicht die
Tür vor der Nase zugeschlagen wird.

({6})

Ein wesentliches Element hierbei - das werden wir fortsetzen - ist das Zwei-Milliarden-Programm für die jungen Menschen. Wir haben mit 100 000 Plätzen angefangen und am Ende konnten wir selbst erfreut feststellen:
220 000 junge Menschen in Deutschland habe eine neue
Perspektive bekommen und gut 11 000 Arbeitsplätze sind
beim JUMP-Programm entstanden. Dieses Geld ist gut investiert worden. Es war besser, es in diesen Bereich zu investieren als in die nachsorgende Jugendarbeit und später
möglicherweise noch in Jugendstrafanstalten.

({7})

Jetzt gilt es, diese Politik fortzusetzen mit einer Reform
des SGB III, mit einer Reform der Arbeitsmarktförderung,
die die Vermittlung in die Arbeit noch stärker beschleunigt,
die Arbeitslosigkeit nicht weiter finanziert, sondern die Investitionen in Arbeit umlenkt; denn Investitionen und die
Zurverfügungstellung von Geld für die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten, von Qualifizierungsmöglichkeiten
sind allemal besser als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Das nützt am Ende keinem.

({8})

Der Gipfel von Lissabon hat deutlich gemacht, dass die
Menschen das wichtigste Gut in der Gemeinschaft sind.
Die Verabredung des Rates auf die Modernisierung des
sozialen Schutzes und der Förderung der sozialen Integration beschreibt nach der Montan-, der Zoll-, der
Wirtschafts- und der Währungsunion nun endlich auch
den so dringend notwendigen Schritt in die Sozialunion.

({9})

Die Absicht, sich im Dezember in Nizza auf eine europäische Sozialagenda zu einigen, unterstreicht dies.

Wir lassen uns auch hier nicht, nachdem wir nun das erfolgreiche Bündnis für Arbeit auf den Weg gebracht haben,
in der Tarifpolitik die Erfolge zu sehen sind, in der Altersteilzeitregelung die Erfolge zu sehen sind, die anderen
wichtigen Elemente, Herr Merz, wie das deutsche Tarifvertragsrechtswesen, wie die deutsche Betriebsverfassung, die Elemente der guten Beziehungen der Sozialpartner sind, von Ihnen zerreden. Wir lassen nicht zu, dass
sie zu Dumping-Entwicklungen im Arbeitsmarkt herangezogen werden.

({10})

Wir wollen, dass es gute Sozialbeziehungen zwischen den
Arbeitgebern und den Gewerkschaften gibt.