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Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-01-17:


Im Gegensatz zu Ihnen ist mein Ministerium und bin auch ich darauf bedacht, alle Frauen und Mädchen vor allen sexuellen Übergriffen zu schützen.

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Deswegen geht es nicht nur in die eine Richtung.

Wir wissen aus sehr vielen Untersuchungen und leider auch zuletzt wieder aus dem furchtbaren Fall in Freiburg, dass zum weit überwiegenden Teil die Täter sexueller Übergriffe aus dem sozialen Nahbereich kommen. Das soll nicht diejenigen Fälle verschweigen oder verniedlichen, auf die das nicht zutrifft, und auch nicht die Übergriffe von Geflüchteten, die es tatsächlich gibt.

Wir müssen da an verschiedenen Stellen ansetzen. Das betrifft zum einen die Unterkünfte, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben. Es ist völlig klar, dass man die Machokultur, aus der sie häufig kommen, nicht verschweigen darf, das Gespräch mit ihnen darüber suchen und natürlich auch entsprechend auf sie einwirken sollte.

Ich weiß nicht genau, worauf Sie mit Ihrer Frage zu Bildungsmaßnahmen hinauswollten. Ich weiß nicht, ob Ihnen da vorschwebt, dass man sagen soll, wem man alles nicht in die Augen schaut oder nicht die Hand gibt oder so.

Uns liegt das Gutachten von Professor Pfeiffer vor, das sehr genaue Anknüpfungspunkte gibt. Er sagt erstens – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Sie müssen zum Ende kommen.
Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-01-17:


Geben Sie mir in diesem einen Fall bitte noch zwei Sätze.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Ja.
Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-01-17:


Wir müssen mit den Jugendlichen arbeiten. Wir wissen aber auch, dass der Familiennachzug wichtig ist, weil die Jugendlichen – –

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– Wissen Sie, auch wenn Sie ein Gutachten nur zur Hälfte richtig finden – Sie haben ja der Hälfte des Gutachtens von Herrn Professor Pfeiffer zugejubelt –, müssen Sie es ganz lesen. Er sagt, es sei bei jungen Männern, die von irgendwo anders herkommen, genauso wie bei jungen Männern hier: Sie sind eben besser aufgehoben, wenn sie ihre Mütter und Schwestern dabei haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Jetzt haben wir das Doppelte. – Das Wort zur nächsten Frage hat die Kollegin Suding, FDP.
Albrecht Glaser (NA), 2018-01-18:


Ach so. Geht die von meiner Zeit ab?
Katja Suding (NA), 2018-01-17:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Anteil von Männern unter den Erzieherinnen und Erziehern steigt nur sehr langsam. Wenn ich das richtig sehe, so liegt der Anteil jetzt aktuell bei 5,2 Prozent; vor fünf Jahren waren es 3,6 Prozent. Nun gibt es einige Programme und Maßnahmen, die Ihr Ministerium selber unternimmt oder die von Ihnen gefördert werden. Wenn man sich die Zahlen anguckt, so verpuffen diese Aktivitäten im Prinzip wirkungslos. Ich möchte jetzt gerne wissen, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen und was Sie da in nächster Zeit vorhaben.
Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-01-17:


Die Gründe dafür, warum so wenige Männer in den Kindertagesstätten arbeiten, liegen auf der Hand. Erstens ist es eine lange Ausbildung über fünf Jahre, in denen sie vier Jahre lang keine Ausbildungsvergütung bekommen. In manchen Bundesländern müssen sie noch Geld mitbringen. Zweitens ist auch die Bezahlung nicht so richtig toll. Von daher bin ich fest davon überzeugt, dass wir nur dann mehr Männer in die Kindertagesstätten bekommen, wenn wir die Arbeits- und Lohnbedingungen verbessern,

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und zwar nicht nur im Interesse der Männer, sondern auch der Frauen.

Ich habe im vergangenen Jahr auch schon eine Initiative dazu gestartet. Das ist ein dickes Brett. Wir haben das im vergangenen Jahr schon für die Pflegeberufe, also die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, gemacht, zumindest im Ausbildungsbereich, indem wir die kostenfreie Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung geregelt haben.

Das sind alles Schritte, die wir ergreifen müssen. Wir haben dazu in Baden-Württemberg ein Modellprojekt, das auch sehr gut läuft und das zeigt: Wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern und auch das Gehalt attraktiv machen, dann kommen die Männer sehr wohl.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Vielen Dank. – Die letzte Frage zum Geschäftsbereich der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Kollege Frömming, AfD.

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Götz Frömming (NA), 2018-01-17:


Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie müssen mich nicht ansehen, aber ich hoffe, Sie haben nichts dagegen, wenn ich Sie anschaue.

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Ich habe eine Frage zu einer breiten öffentlichen Debatte über einen Film, der im Kinderkanal KiKA ausgestrahlt worden ist. Der Film heißt „Malvina, Diaa und die Liebe“. Ich nehme an, Sie haben von dieser Debatte Kenntnis, und würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie diesen Film beurteilen, insbesondere im Hinblick auf die darin dargestellten Rollenvorbilder für die Geschlechter und auch im Hinblick auf den Islamismus des Protagonisten.

Vielen Dank.
Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-01-17:


Ich habe von dem Vorgang gehört. Ich habe den Film allerdings nicht gesehen. Wir haben hier einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der das in eigener Verantwortung macht, und es gibt Instanzen, die sich damit beschäftigen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Danke sehr. – Das waren alle Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Damit kommen wir jetzt zu den sonstigen Fragen an die Bundesregierung. Da gibt es noch zwei Fragen, und zwar zunächst des Kollegen Dr. Hocker, FDP. – Das richtet sich jetzt, glaube ich, nicht mehr an Sie, Frau Barley. Wir werden es gleich hören.
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-01-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich ausdrücklich an die Bundesregierung und nicht an das Ressort, das eben gesprochen hat.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Kollege, es hat nicht ein Ressort gesprochen, sondern die Bundesministerin Dr. Barley.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Danke sehr. – Damit beende ich die Regierungsbefragung.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nächste Rednerin ist Kerstin Griese für die Fraktion der SPD.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2018-01-17:


Vielen Dank für den Hinweis. Weil das von meiner Redezeit abgeht, komme ich jetzt schnell zu meiner Frage.

Ich frage die Bundesregierung, welche Gefahr ihrer Meinung nach von einem potenziellen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, insbesondere für die Schweinefleischproduktion und alle mit ihr verbundenen Wertschöpfungselemente, ausgeht, welche Maßnahmen sie gegen dieses Risiko und diese Gefahren zu ergreifen gedenkt, und vor allem auch, ob für sie eine intensivere Bejagung von Schwarzwild eine Möglichkeit darstellt, dieser Gefahren, insbesondere entlang der Fernstraßen wie der Autobahn A 2, Herr zu werden.

Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Frau Parlamentarische Staatssekretärin Flachsbarth, bitte.
Maria Flachsbarth (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-01-17:


Herr Kollege, von einem potenziellen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest hier in Deutschland gehen erhebliche Gefahren für die Schweinebestände und insbesondere auch für den Handel mit Schweinefleisch und Schweinefleischprodukten aus. Die meisten unserer Handelspartner im Ausland würden Fleisch aus Deutschland, sollte denn ein solcher Seuchenausbruch festgestellt werden, nicht mehr akzeptieren. Von daher ist mit erheblichen Verwerfungen im Rahmen des internationalen Handels zu rechnen.

Deshalb hat insbesondere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits seit 2014 im Rahmen von Informationskampagnen in erheblichem Umfang insbesondere im Verlauf der Autobahn A 2, also der Ost-West-Verbindungen, Informationen insbesondere an Fernfahrer, aber auch an Jäger herausgegeben, um besondere Vorsicht beim Verbringen von Schweinefleisch oder Schweinefleischprodukten in die Bundesrepublik Deutschland walten zu lassen. Denn wir gehen davon aus, dass bei der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, die in osteuropäischen Ländern schon seit geraumer Zeit vorkommt, insbesondere das Verbringen von solchen Produkten eine gravierende Rolle spielt.

Wir sind dabei, die Schweinepest-Verordnung zu überarbeiten. Es gab ein Planspiel zwischen Bund und Ländern, um eine solche Krisensituation entsprechend vorzubereiten. Morgen wird sich die Agrarministerkonferenz mit dieser Sachlage beschäftigen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Danke sehr. – Die letzte Frage an die Bundesregierung stellt der Kollege Dr. Dürr, FDP.
Christian Dürr (NA), 2018-01-17:


Verehrter Herr Präsident, der Doktortitel ist nicht vorhanden. Das will ich nur klarstellen, weil das ansonsten zu Schwierigkeiten führen kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Es wird Ihnen auf die Redezeit nicht angerechnet.
Christian Dürr (NA), 2018-01-17:


In Ordnung. Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an das BMF. CDU/CSU und SPD haben im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche vereinbart, dass mutmaßlich ab dem Jahr 2021 der Solidaritätszuschlag teilweise nicht mehr erhoben werden soll, was zu Mindereinnahmen in Höhe von 50 Prozent führen wird. Das soll durch die Einführung einer Freigrenze erreicht werden. In den vergangenen Tagen gab es eine öffentliche Debatte insbesondere über Verwerfungen durch eine solche Freigrenze. Meine Frage lautet: Wo wird nach Einschätzung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Halbierung des Aufkommens ab dem Jahr 2021 diese Freigrenze liegen, und wie beurteilt die Bundesregierung mögliche Verwerfungen durch die Einführung einer solchen Freigrenze?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Danke sehr, Herr Kollege Dürr. – Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spahn.
Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen), 2018-01-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, grundsätzlich kommentieren wir Sondierungsgespräche nicht. Aber in diesem klar nachrechenbaren Fall und angesichts dieser Konstellation kann ich Ihnen sagen, dass eine solche Freigrenze, bezogen auf das Jahr 2021 – das scheint ins Visier genommen –, für Singles bei einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von etwa 60 000 Euro und für Ehepartner in Höhe von etwa 120 000 Euro liegen wird. Mögliche Verwerfungen hinsichtlich des Grenzsteuersatzes könnte man durch eine Gleitzone – eine solche gibt es schon –, die sich direkt an die Freigrenze anschließt, abmildern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-18:


Vielen Dank. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, habe ich zwei weitere Geburtstage von Kolleginnen – beide Bündnis 90/Die Grünen – zu vermelden, denen ich gerne die Glückwünsche des Hauses aussprechen möchte: Kollegin Dr. Bettina Hoffmann feiert heute ihren 58. Geburtstag, und die Kollegin Dr. Julia Verlinden feiert ihren 39. Geburtstag. Wir gratulieren beiden Kolleginnen herzlich dazu.

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Falls heute weitere Geburtstagskinder anwesend sein sollten, bitte ich um Meldung noch vor Schluss der Plenar­sitzung.

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Jetzt hat als nächste Rednerin die Kollegin Ursula Schulte von der SPD-Fraktion das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-18:


Danke sehr. – Jetzt erteile ich der Kollegin Franziska Gminder von der AfD-Fraktion das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-18:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Gero ­Hocker zu seiner ebenfalls ersten Rede im Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-18:


Danke sehr. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Amira Mohamed Ali von der Fraktion Die Linke. Auch für sie ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Lieber Kollege Hofreiter, ich erlaube mir die Feststellung, dass es sich hier nicht um eine Ernährungsberatung handelt, sondern um eine vereinbarte Debatte der Fraktionen des Deutschen Bundestages.

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Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Als nächster Redner hat das Wort Dr. Edgar Franke für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Vielen Dank. – Als nächsten Redner rufe ich Dr. Axel Gehrke auf, der für die AfD heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag halten wird.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Lieber Herr Dr. Gehrke, Sie haben bei Ihrer ersten Rede Ihre Schuldigkeit getan; aber mit Ihrer Hautfarbe hat das rein gar nichts zu tun.

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Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion auf.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Kollegin Griese, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolte?
Kerstin Griese (NA), 2018-01-18:


Nein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus ist über 70 Jahre nach der Schoah, nach der Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von 6 Millionen Menschen, immer noch in der deutschen Gesellschaft vorhanden. Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz klar: Aufgrund unserer Geschichte tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus.

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Und ich betone auch: Wir sind dankbar, dass es trotz des Holocausts wieder jüdisches Leben, dass es Synagogen, jüdische Kindergärten und Schulen, Kultur und Vielfalt in Deutschland gibt.

Die Erinnerung an die Geschichte ist uns Verpflichtung, für jüdisches Leben in Deutschland, für das friedliche Miteinander und für eine gute gemeinsame Zukunft einzutreten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Als nächste Rednerin erhält Beatrix von Storch für die Fraktion der AfD das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Als nächster Redner hat das Wort Dr. Stefan Ruppert von der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Vizepräsidentin Petra Pau.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-01-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will am Anfang Frau Pau, weil ich auf ihre Rede folge, für ihr großes Engagement in der letzten Legislaturperiode ausdrücklich danken: in der Expertenkommission, aber auch als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Bundestages. Sie haben viel dafür geleistet, dass wir heute eine Grundlage der Debatte haben, und Sie haben, mit persönlichen Anfeindungen verbunden, hier in Ihrer Heimatstadt Berlin und in ganz Deutschland viel geleistet, übrigens auch in der Auseinandersetzung über Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen. Dafür herzlichen Dank.

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Wir führen heute eine Debatte – es wird zu diesem Thema mit Sicherheit nicht die letzte in dieser Legislaturperiode sein –, in der wir uns mit dem Antisemitismus in unserem Land, in unserer Gesellschaft beschäftigen. Die Expertenkommission hat sehr klar festgestellt, dass es Antisemitismus landauf, landab gibt, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, bis in Gewerkschaften hinein, bis in Kirchengemeinden hinein und, ja, bis in Parteien hinein.

Frau von Storch, es ist ein verdammt billiges Mittel, zu sagen: Ja, das ist so; aber eigentlich kommt der Antisemitismus doch nur aus einer Richtung. – Nein! Sie haben in Ihren Reihen Herrn Höcke, der das vielleicht wichtigste Denkmal in Deutschland, das Holocaustdenkmal in der deutschen Hauptstadt, auf unflätigste Art verunglimpft. Er bleibt Mitglied Ihrer Partei, und Sie verteidigen ihn. Das ist Antisemitismus, wie wir ihn in Deutschland haben, in aller Härte.

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Sie haben in Ihrer Partei Herrn Gedeon. Herr Gedeon kann zu Recht als Holocaustleugner bezeichnet werden. Aber Sie stellen sich hierhin und zeigen mit dem Finger auf andere. Nein, Frau von Storch, so geht es nicht. Wenn Herr Meuthen sagt, dass er bei Herrn Gedeon keinen Handlungsbedarf sieht, dann haben Sie ein krasses Problem mit Antisemitismus, Frau von Storch.

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Drittens. Sie argumentieren hier mit Ungarn und damit, dass Synagogen dort nicht geschützt werden müssen. Ich finde, es ist ein Drama, dass es in unserem Land so ist. Ich finde, es ist ein Drama, dass in unserem Land Polizistinnen und Polizisten vor Synagogen stehen müssen. Ich habe mir niemals gewünscht, in einem solchen Land zu leben. Aber Ungarn als leuchtendes Beispiel darzustellen, ist doch absurd.

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Die Synagogen in Deutschland mussten leider auch vor 2015 bewacht werden. Die Synagogen in Deutschland sind auch, bevor mehr Flüchtlinge gekommen sind, in großer Gefahr gewesen. Hören Sie auf, Herrn Orban als den Oberdemokraten oder sogar noch als denjenigen darzustellen, dem es um einen Hort gegen Antisemitismus geht!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Frau Göring-Eckardt, darf ich Sie unterbrechen? – Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-01-18:


Nein. Ich glaube, sie hat genug geredet; es hat uns hier im Parlament gereicht.

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Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir meiner Meinung nach mehr vor uns haben als nur allgemeine Bekenntnisse. Wir werden auch in Zukunft weiter darum kämpfen müssen, dass völlig klar ist: Das Existenzrecht Israels steht in diesem Land nicht infrage.

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Es gibt übrigens auch nicht irgendwelche anderen Vorzeichen. Man kann nämlich nicht sagen, es gehe doch nur um Israelkritik, wenn man Antisemitismus meint oder gar Verschwörungstheorien folgt. Ja, das kommt von allen Seiten der Gesellschaft. Wir werden also auch weiterhin über das Existenzrecht Israels reden müssen.

Zuletzt will ich einen Punkt ansprechen, der mir persönlich besonders wichtig ist, auch wenn meine Redezeit vorbei ist. Viele haben hier gesagt, es sei wichtig für die Jüdinnen und Juden in unserem Land, dass sie hier sorgenfrei und sicher leben können. Ich teile das. Ich glaube aber nicht, dass wir Antisemitismusdebatten für die Jüdinnen und Juden in diesem Land führen; wir führen sie für uns selbst, für uns und für unsere gesamte Gesellschaft. Ich ganz persönlich, als Bürgerin dieses Landes, möchte in einem Land leben, in dem Antisemitismus keinen Platz hat. Deswegen müssen wir klar und hart in der Haltung sein bei jeder und jedem, der das infrage stellt, egal woher er kommt und warum.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Dobrindt für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/444 mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Abstimmung in der Sache; die Fraktion Die Linke wünscht Überweisung an den Innenausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Linken ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/444 in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Linken ist der Antrag einstimmig angenommen.

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Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt geben: Der Bundestag hat 709 Mitglieder; um gewählt zu werden, muss man die Mehrheit von 355 Stimmen erreichen. Wir haben 655 abgegebene Stimmkarten. Ich werde nur die Jastimmen verlesen – Neinstimmen, Enthaltungen und ungültige Stimmen können Sie dem Protokoll entnehmen –: Stephan Mayer 560 Stimmen, Armin Schuster 557 Stimmen, Dr. Patrick Sensburg 518 Stimmen, Uli Grötsch 566 Stimmen, Burkhard Lischka 559 Stimmen, Roman Johannes Reusch 210 Stimmen, Stephan Thomae 535 Stimmen, Dr. André Hahn 419 Stimmen, Dr. ­Konstantin von Notz 500 Stimmen. – Die Abgeordneten Stephan Mayer, Armin Schuster, Dr. Patrick ­Sensburg, Uli Grötsch, Burkhard Lischka, Stephan ­Thomae, Dr. André Hahn und Dr. Konstantin von Notz haben die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Herzlichen Glückwünsch!

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Der Abgeordnete Roman Johannes Reusch hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Damit ist das Gremium unvollständig. Es wird zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müssen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Herr Curio, Frau Schulz-Asche hatte sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Dass Sie sie nachträglich gestatten, Herr Curio, geht nicht. Aber vielleicht entscheiden Sie sich für eine Kurzintervention. – Nein.

Als nächster Redner hat Marian Wendt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nächster Redner ist Helge Lindh für die Fraktion der SPD. Er wird heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag halten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nächster Redner ist Konstantin Kuhle für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nächste Rednerin ist Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Frau Jelpke, Sie haben zwar schon abgelehnt; ich frage trotzdem noch einmal: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulla Jelpke (NA), 2018-01-18:


Nein. Ich habe kein Interesse, der AfD hier noch mehr Zeit einzuräumen.

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Meine Damen und Herren, die AfD hat in ihrem Gesetzentwurf auch wieder die alte Leier von den männlichen Flüchtlingen, die ihre Familien zurückgelassen haben. Ja, das haben wir hier schon oft gehört, übrigens von der Union. Aber ich will hier noch einmal sagen: Dass in erster Linie Männer fliehen, um später vor allen Dingen ihre Familien legal und unter Schutz nach Deutschland zu holen,

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ist doch mehr als verständlich. Es ist zynisch, wenn Sie den Menschen einen Vorwurf machen, dass sie aus der Not heraus überhaupt fliehen müssen.

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Darüber hinaus, meine Damen und Herren, wird in dem Gesetzentwurf der AfD – das ist eben schon gesagt worden – die Migration als eine Gefahr für den inneren Frieden dargestellt: „kulturfremde Zuwanderung“, wie Sie es nennen. Ich würde sagen: Das ist Nazijargon.

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Nicht von den Schutzsuchenden geht eine Bedrohung aus, sondern von den geistigen Brandstiftern, die vor allen Dingen auf dieser – der rechten – Seite des Hauses sitzen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Liebe Kollegen, ich empfehle, in der Debatte von Begriffen wie „Rassisten“, „rechte Hetzer“ und „Nazijargon“ künftig einen differenzierten Gebrauch zu machen.

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Als nächste Rednerin hat Frau Luise Amtsberg vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Frau Kollegin Amtsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?