Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Wörner hat eben eine Rede gehalten,
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die jenseits dessen liegt, was ich in diesem Hause für denkbar und für möglich gehalten habe.
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Der Abgeordnete Wörner hat der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition Vorleistungen über Vorleistungen vorgeworfen. Der Abgeordnete Wörner ist augenscheinlich nicht mehr in der Lage,
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Realitäten zu sehen, sich selber zu zügeln und eine sachbezogene verteidigungs- und sicherheitspolitische Debatte hier zu führen;
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denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch in der Tat so - und ich habe dies heute morgen mit aller Ruhe und mit aller Deutlichkeit sichtbar gemacht -, daß zehn Jahre Entspannungspolitik nicht nur ein Mehr an Sicherheit,
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ein Mehr an Zusammenwirken der beiden deutschen Staaten,
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sondern auch
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ein Mehr an Solidität des. Bündnisses, ein Mehr an Solidarität des Bündnisses,
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ein Mehr an Zusammenarbeit der Nordamerikaner mit Westeuropa gebracht haben.
Was Sie hier tun, ist Brunnenvergiftung. Und Sie wissen, daß Sie das tun.
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Von Vorleistungen kann überhaupt nicht die Rede
sein. Die Rede kann davon sein, daß wir eine intelBundesminister Dr. Apel
ligente Politik machen, die Europa nutzt und der NATO nutzt, während Sie scharfmachen wollen.
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Sie wollen scharfmachen, Sie wollen Wahlkampf machen.
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Sie wollen die schlimmsten Argumente, die es gibt, hier auf den Tisch des Hauses bringen; ohne Rücksicht auf Verluste, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Augenscheinlich ist es so, daß Sie bei diesem Versuch, ein sehr merkwürdiges Profil für sich zu gewinnen, nicht einmal mehr in der Lage sind, Zeitpläne, Perspektiven internationaler Willensbildung zu sehen.
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Wir werden erst im April dieses Jahres in der nuklearen Planungsgruppe das erstemal mit militärisch-technologischen Alternativen im Bereich der Mittelstrecken-Problematik, der Modernisierung der theater nuclear forces konfrontiert sein. Es gibt derzeit überhaupt keine Entscheidungsgründe, es gibt derzeit überhaupt keine Möglichkeit, zu debattieren, es gibt derzeit überhaupt keine Notwendigkeit, Position zu beziehen, es sei denn eine Position, wie Sie sie beziehen wollen, in der Sie einseitig - ob Sie es wollen oder nicht - den Eindruck erwecken, als wollten Sie mutwillig den Entspannungsprozeß beenden, als wollten Sie doch nuklear den Finger an den Abzughebel bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Wie können Sie hier so reden, wie können Sie dem Bundeskanzler Handlungsunfähigkeit unterstellen, wie können Sie es wagen, hier von Unterwerfung zu reden,
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in der die Europäische Gemeinschaft auf dem Wege zu einer echten Integration ist, in der das Bündnis beschlossen hat, sich ein langfristiges Verteidigungsprogramm für zehn Jahre und mehr zu geben und die Kräfte zusammenzulegen, um die Voraussetzungen für Rüstungskontrollpolitik zu schaffen, wie können Sie in diesem Moment wider besseres Wissen von Unterwerfung, von nicht vorhandener Handlungsfähigkeit reden?!
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Ich weise diese unglaublichen Unterstellungen zurück, und ich fordere Sie, Herr Abgeordneter Dr. Wörner, auf, zurückzukehren auf die Basis gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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- im Interesse des Wohls unseres Landes.
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Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung anschließen.
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Als ich heute morgen gesagt habe, ich müsse befürchten, daß es auch aus Europa Stimmen gibt, die uns in die Gefahr bringen könnten, daß wir Europäer den Eindruck erwecken, als wollten wir die Abkommen zu SALT II nicht, wurde von Ihnen gefragt, wer denn und wo denn. Wie Sie zu diesem Thema hier geredet haben, das kann nur den Eindruck erwecken, als wollten weite Teile dieses Parlaments lieber kein SALT-II-Abkommen als dieses.
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Ich füge hinzu: Natürlich bleiben bei SALT II Fragen offen. Deswegen wollen wir ja auch die Verhandlungen über die Mittelstreckenproblematik, die Grauzonenproblematik, die Rüstungskontrollpolitik in SALT III fortsetzen. Aber auf dieser Basis gibt es weder mit den Amerikanern noch im Bündnis noch in diesem Hause die Möglichkeit, gemeinsam Politik zu machen.
Sie haben sich hier und heute zu verantworten hinsichtlich eines Verhaltens, das ich skandalös finde.
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Sie wollen das Tischtuch zerreißen. Sie wollen keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
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Ihnen ist die brutale Auseinandersetzung um die Macht lieber als eine sachbezogene Debatte, wie sie heute von uns hier versucht worden ist.
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So können wir Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht betreiben. Ich weise deswegen Ihre Unterstellungen mit allem Nachdruck zurück.
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