konstantin notz (NA), 2013-02-28:

Die Gesellschaft altert, und die Zahl der Pflegefälle
nimmt weiter zu. Zugleich gibt es aber immer weniger
Menschen, die bereit sind, in der Kranken- oder Altenpflege zu arbeiten. Das ist aber nur die eine Seite. Die
Frage der Pflege durch Angehörige und in der Familie
dagegen beschäftigt uns dagegen bereits seit Jahrzehnten. Es wäre falsch, diese Frage - aus der Sicht
vieler auch die des Pflegenotstandes - einseitig mit
dem demografischen Wandel in Verbindung zu bringen. Denn sie berührt viel tiefer gehend auch den Wandel und die Ausdifferenzierung des Modells Familie im
Zuge der gesellschaftlichen Veränderungen.

Die einseitige Einordnung ausschließlich beim demografischen Wandel nährt den Verdacht, die

schwarz-gelbe Koalition wolle die eigene Unfähigkeit,
die Veränderungen in unserer Gesellschaft wahrzunehmen und auf sie zu reagieren, verdecken; Karlsruhe
und Adoptionsurteil lassen grüßen. Wir sollten die
Pflege aber auch nicht, wie es Schwarz-Gelb jetzt vormacht, allein unter dem Gesichtspunkt eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes oder gar der Fachkräftedebatte betrachten. Denn damit würde schlicht
verkannt, dass es die Ermöglichung der Pflege von
nahestehenden Personen und die Würde der Pflegebedürftigen selbst sind, die uns dazu verpflichten, die
Vereinbarkeit von Beruf und Pflege auf möglichst allen
Ebenen voranzutreiben.

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei
der Pflege um ein zentrales Thema auch der Sozialund Gesundheitspolitik handelt. Es ist deshalb gut und
richtig, dass hierzu in der kommenden Sitzungswoche
eine dann hoffentlich erhellende Sachverständigenanhörung stattfinden wird. Dass wir in dieser Anhörung
gleich drei hochkomplexe und völlig unterschiedliche
Themen in einem Aufwasch aufgreifen werden, ist erkennbar unseriös und an der Grenze zu einer bloß symbolischen Beratung dieses Hauses. Diese Planung
geht klar auf das Konto der schwarz-gelben Koalition,
die offensichtlich meint, kurz vor ihrem absehbaren
Ende mit wenigen ganz schmalspurigen Initiativen in
Richtung Beamtenschaft punkten zu können.

Was aber bekommen die Bundesbeamten wirklich?
Im Falle des uns heute vorgelegten Gesetzes gilt - ich
zitiere den Entwurf: „Damit wird das Familienpflegezeitgesetz, das für die Privatwirtschaft und für Tarifbeschäftigte seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, im Beamtenbereich wirkungsgleich nachvollzogen.“ Nur
nachvollzogen, sollte man ergänzen. Das stimmt nachdenklich, nicht nur wegen der Eigenheiten des Dienstverhältnisses. Vielmehr handelt es sich um ein übernommenes Konzept aus dem Hause der Familienministerin.

Soweit ich mich erinnern kann, haben wir zu
Kristina Schröders Familienpflegezeitgesetz nicht nur
eine turbulente Debatte erlebt, bei der die Opposition
einhellig Kritik übte, sondern wir haben auch eine
Sachverständigenanhörung erlebt, bei der die Kritik
insbesondere der in der Praxis erfahrenen Sozialverbände nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig ließ.
Diese Debatte um Schröders Familienpflegezeitgesetz
wiederum ist nur im Licht der Auseinandersetzung um
die Reform der Pflegeversicherung selbst zu sehen.
Auch hier erlebten wir eine Bundesregierung, deren
Reformansatz an Mickrigkeit nicht zu überbieten war
und die zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran aufkommen
ließ, wie wenig ihr Begriffe wie Gerechtigkeit und Solidarität bedeuten. Wenn die Rede von der Forderung
nach dem Gesamtkonzept also jemals Sinn gemacht
hat, dann beim Thema Pflege. Davon ist im vorliegenden Gesetzentwurf jedoch wahrlich nichts zu erkennen.

Ein weiterer Haken, der in unsere ansonsten leider
gerne kleinteilig geführten Beamtenrechtsdebatten hiZu Protokoll gegebene Reden

neinreicht, ist die im Gesetzentwurf beschworene Formel von der Kultur des längeren Arbeitens. Hier wird
vom Bundesinnenminister gleich ein noch größeres
Rad gedreht, nämlich die Debatte um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Wir teilen im Grundsatz
den skeptischen Blick des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass es besser wäre, versorgungsbedingte biografische Lücken von vornherein zu verhindern, anstatt sie erst entstehen zu lassen und den Betroffenen
anschließend die Verantwortung für die Lückenschließung durch verlängerte Lebensarbeitszeit aufzubürden.

Wer, wie die Bundesregierung, wirkungsgleich das
Konzept für die Tarifbeschäftigten des Bundes auf die
Bundesbeamten überträgt, mag sich „wirkungsgleich“
auch die Kritik daran anziehen. Man hat sich für ein
Konzept entschieden, bei dem, neben dem bestehenden
reformbedürftigen Pflegesystem, keine weiteren Elemente gesellschaftlicher Solidarität geschaffen werden
sollen, sprich: Das Risiko Pflege tragen die Angehörigen, aus der Perspektive des Dienstverhältnisses gesehen, ausschließlich selbst. Der Entwurf rühmt sich ja
- insofern konsequent, aber zynisch - seiner weitgehenden Kostenneutralität. Es wird sich zeigen, ob
diese Entscheidung den Verhältnissen eines sich ausweitenden Pflegenotstandes tatsächlich Rechnung trägt.

Besonders fragwürdig bleibt, dass kein Rechtsanspruch geschaffen wird. Stattdessen wird ein so weiter
Ermessensspielraum für die mögliche Ablehnung
durch die Dienstherren geschaffen, dass die Nachfrage
zur Bittstellung verkommt. Fragwürdig erscheint auch,
dass trotz der Vielfalt der zu bedenkenden Konstellationen eine Familienpflegezeit ausschließlich für betroffene nahe Angehörige gewährt wird. Das riecht mal
wieder nach Festschreibung überholter Familienvorstellungen und schneidet unnötig die Bereitschaft zu
verantwortlichem Handeln ab.

Entgegen der Zielsetzung der Flexibilisierung wird
mit der Fixierung auf die Höchstdauer der Gewährung
von längstens 24 Monaten die Realität ganzer Krankheitsbilder und typischer Pflegefälle negiert, die sich
tatsächlich oft über viele Jahre hinziehen.

Keine Anstrengungen unternimmt der Entwurf, sich
mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass nach wie
vor ganz überwiegend Frauen die Pflege übernehmen.
Das ist gleichstellungspolitisch nicht akzeptabel.

Nicht dargelegt wird, wie diese Neuregelung mit anderen bestehenden Regelungen zum Thema Pflege zusammengreift. Vorstellungen zum Beispiel von einem
effektiveren und alle Beteiligten schonenderen Pflegemix scheinen daher von vornherein in keinerlei Weise
mitbedacht.

Ich bin gespannt, was uns die Sachverständigen zu
der zu erwartenden Nachfrage nach diesem Gesetz sagen werden. „Wirkungsgleich“ zu Kristina Schröders
Gesetzesinitiative wird womöglich deutlich werden,
dass wir es hier mit einer so eng geführten Familienpflegezeit zu tun haben, dass die schwarz-gelbe Koalition sich hier - auf jeden Fall aber verglichen mit der
zu stemmenden Aufgabe Pflege und Pflegenotstand auf dem Feld der symbolischen Gesetzgebung betätigt,
um Aktivitäten vorzugaukeln, in der Sache aber kaum
einen Schritt vorwärts gemacht wird.

„Mit dem Gesetzentwurf sollen erste konkrete
Schritte unternommen werden.“ So heißt es in dem uns
vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung
gleich auf Seite eins. Wer uns so spät in der Legislaturperiode ein solches Trippelschrittchen vorlegt, wer
also so spät anfängt, seine Hausaufgaben zu machen,
von dem können wir mit Gewissheit keine weiteren
ernsthaften Schritte mehr erwarten. Das ist auch gut
so; denn im September wird diese schwarz-gelbe Chaoskoalition abgewählt werden. Dann darf sie den selbst
geschaffenen Stillstand nicht mehr verwalten, und
dann wird sie auch in diesem Bereich keinen weiteren
überwiegend durch Unterlassen bewirkten Schaden
mehr für unser Land anrichten können.