Volkmar Vogel (NA), 2011-10-20:
Jeder will alt werden, keiner will alt sein. Das hört

man landauf, landab. Ich will damit sagen: Kluger
Mann bzw. kluge Frau baut vor!

Deshalb ist das Thema Barrierefreiheit für uns Baupolitiker, die immer langfristig an die zukünftigen Entwicklungen denken müssen, von zentraler Bedeutung für
unsere Entscheidungen.

Mit dem vorliegenden Antrag zum barrierefreien
Wohnen folgen Bündnis 90/Die Grünen in vielen Punkten dem, was wir in der Regierungskoalition bereits konsequent bearbeiten. Das, was uns unterscheidet, ist die
Praktikabilität der Herangehensweise durch die christlich-liberale Koalition. Wir müssen hier immer die Lehren aus der Vergangenheit im Blick haben.

Wenn es um Mobilität und um eigenständiges Handeln geht, dann gehören unsere ostdeutschen Mitbürger
mit einer Behinderung mit Gewissheit zu den Gewinnern
der deutschen Einheit. In kürzester Zeit war es dank besserer technischer Hilfsmittel und dank der breiteren
Schultern der Sozialverbände möglich, dass behinderte
und ältere Menschen wieder am öffentlichen Leben teilnehmen konnten. Sozialkassen und staatliche Fördersysteme flankierten diesen Prozess. In kaum einem anderen
sozialen Bereich wurde deutlicher, dass das von manchen verherrlichte DDR-Sozialsystem tatsächlich nur

Volkmar Vogel ({0})

die Grundversorgung sicherte und oft die Verwahrung
für unsere behinderten Mitbürger bedeutete. Lediglich
die Hilfsbereitschaft und die menschliche Wärme des
Pflegepersonals - und natürlich der Angehörigen konnten dies mildern. Breite Schultern in Form vieler
karitativer Einrichtungen haben hier gleich Anfang der
90er-Jahre Hervorragendes geleistet.

Für uns sind Barrierefreiheit und Zugänglichkeit und
die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen
Lebensbereichen selbstverständliche Grundrechte. Darin sind wir uns sicherlich alle einig. Das bedarf keiner
Diskussion.

Gerade in den letzten 20 Jahren ist im Bereich der Mobilitätsverbesserung für ältere und behinderte Menschen
- auch durch unsere beiden Konjunkturprogramme - sehr
viel Positives geschehen. Es wurde zum Beispiel die Barrierefreiheit auf vielen kleinen Bahnhöfen hergestellt.

Allerdings - auch darin sind wir uns einig - können
wir uns mit den Gegebenheiten nie vollständig zufrieden
geben. Deshalb arbeiten die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung intensiv an der ständigen
Verbesserung der Situation.

Was sind nun die Herausforderungen für die Zukunft?
Abweichend zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
muss man dies einer differenzierten Betrachtung unterziehen:

Wir haben zum einen den Bereich der öffentlichen
Gebäude mit seinen öffentlichen Einrichtungen ebenso
wie die öffentliche Infrastruktur und zum anderen den
riesigen privaten Wohnbestand, wo Menschen zur Miete
oder in den eigenen vier Wänden leben, im Blick.

Klar ist für uns, dass für die Menschen die barrierefreie Benutzung der öffentlichen Einrichtungen aus eigener Kraft - wo immer möglich - sichergestellt werden
muss. Die Kosten für den Steuerzahler dafür sind sehr
hoch. Das gilt übrigens nicht nur für die Bundesrepublik, sondern Mobilität muss heute weltweit gesehen
werden.

Den Wohnbereich muss man differenzierter betrachten. Zum einen ist ganz klar: Barrierefreiheit ist mit hohem konstruktivem Aufwand und hohen Kosten verbunden. Das können sich nur wenige leisten. Auch der Staat
und die Sozialkassen können das nicht in Gänze ausgleichen.

Der demografische Wandel führt dazu, dass mehr ältere Menschen mit körperlichen Gebrechen Wohnraum
nutzen. Deshalb sollten wir - mehr als bisher - die Möglichkeit barrierearmer und altersgerechter Wohnraumzuschnitte in den Fokus nehmen. Das ist finanziell günstiger und kann auch von Hauseigentümern mit kleinem
Geldbeutel sowie mit geringerer staatlicher Unterstützung geschultert werden.

Das beste Beispiel hierfür liefert das KfW-Programm
„Altersgerecht Umbauen“. Durch dieses Förderprogramm erhalten vor allem ältere oder behinderte Menschen die Chance, dank reduzierter Wohnbarrieren so
lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden zu leben. Das Programm definiert erstmals einen bundesweit
einheitlichen Standard für Barrierereduzierung im Wohnungsbestand. Es bietet wahlweise ein zinsgünstiges
Darlehen oder einen Investitionszuschuss - sowohl für
selbstgenutztes als auch für vermietetes Wohneigentum.

Die KfW ist durch ihre Förderprogramme ein gutes,
nachahmenswertes Beispiel, wenn es darum geht, intelligent die Kopplungsfunktion zwischen Demografiewandel - sprich: barrierearm - und Energieeffizienz
- sprich: CO2-Gebäudesanierungsprogramm - herzustellen.

Bei aller Attraktivität, Intelligenz und Wirksamkeit
des Programms muss man ganz ehrlich und deutlich sagen, dass die finanzielle Quelle nicht unbegrenzt sprudeln kann.

Wir werden im Mietwohnungsbau nicht alle Wohnungen barrierefrei oder -arm bauen oder umbauen können,
aber wir müssen dafür sorgen, dass es in jedem Quartier
welche gibt.

Wir werden nicht jeden Eigentümer in den eigenen
vier Wänden zum Umzug bewegen können, schon aus
nachvollziehbaren emotionalen Gründen nicht. Hier
müssen wir mehr als bisher neben Förderanreizen die
Beratung und Begleitung auch und vor allem junger Eigentümer intensivieren.

Wie ich eingangs sagte: Kluger Mann bzw. kluge
Frau baut vor!

Die Nachhaltigkeit beim Bauen wird zukünftig eine
größere Rolle spielen. Das gilt für den öffentlichen Bereich ebenso wie für den privaten.

Die Betrachtung eines Gebäudes über den gesamten
Lebenszyklus hinweg muss auch mögliche Neunutzungen berücksichtigen. Wer privat nicht von Anfang an
barrierearm baut, sollte, wenn möglich, zumindest die
Voraussetzungen dafür schaffen, diesen Umbau später
nachholen zu können - auch schon dann, wenn der Kinderwagen zum Einsatz kommt.

Für mich hat es sich bewährt - und das vermisse ich
ebenfalls im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen -, engen Kontakt zu den Verbänden aus dem Bereich der Behindertenbetreuung zu halten. Es sind doch oftmals die
vielen kleinen Dinge des Lebens und die einfachen Lösungen in Zeiten knapper Mittel, die unseren Mitmenschen mit Behinderung helfen, in ihren vier Wänden zurechtzukommen.

Dieser Erfahrungsaustausch sollte - dafür kann ich
bei allen Kollegen nur werben - noch intensiver geführt
werden. Dasselbe gilt natürlich auch für die Architekten
und Bauplaner.

Nichtsdestotrotz wird nicht jedes Handicap im Verkehrs- oder im Baubereich für unsere behinderten Mitbürger zu beseitigen sein. Die Möglichkeiten der technischen Hilfsmittel kommen im Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen viel zu kurz, werden aber von der christlichliberalen Koalition - weniger durch uns Verkehrs- und
Baupolitiker als vielmehr durch unsere Kollegen aus
dem sozialen Bereich - intensiv beackert. Denn die direkte Hilfe der Betroffenen durch ausgereifte Prothetik,
Zu Protokoll gegebene Reden
Volkmar Vogel ({1})

hochwertige Orthopädie und Hightechmedicare ist die
allerbeste Lösung, um mit den Gegebenheiten klarzukommen.

In diesen Bereichen gehört Deutschland zu den Weltmarktführern: Mittelständische Familienunternehmen
wie die Hans B. Bauernfeind AG aus dem thüringischen
Zeulenroda und die Duderstädter Otto Bock HealthCare
GmbH und viele weitere Global-Player-Firmen spiegeln
wider, dass sich soziales Empfinden und wirtschaftliche
Interessen eben nicht ausschließen müssen.

Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen
werden niemals abschließend oder endgültig geregelt
werden können. Entgegen dem Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen kommt es aus unserer Sicht darauf an, die
rechtlichen Rahmenbedingungen differenziert in Wohnbzw. Eigentumsformen so zu formulieren, dass sie kostenseitig vertretbar und technisch einfach machbar sind.
Finanzielle Fördermöglichkeiten haben Grenzen. Umso
wichtiger sind Informations- und Beratungsangebote für
einfache Lösungen.

Im Neubau ist Barrierefreiheit einfacher machbar als
im Bestand, auch was die Kosten betrifft.

Bei knappem Geld müssen wir unsere Förderprogramme besser verzahnen und andere Förderquellen erschließen. Ich denke dabei an die Pflegeversicherung,
steuerlichen Vorsorgeaufwand oder die staatlich geförderte private Altersversorgung.

Bei allen baulichen Aktivitäten wird nie eine 100-prozentige Barrierefreiheit möglich sein. Deshalb werden
moderne Hilfsmittel weiter an Bedeutung gewinnen und
nicht zuletzt die Hilfsbereitschaft der Menschen untereinander.