Andrea Lederer (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Sie werden sich wundern. Zitat:
Europa kann nur entstehen, wenn es nicht nur in Verträgen, sondern auch in den Herzen seiner Bürger verankert ist. Daher müssen wir unsere Gemeinschaft den Bürgern nahebringen.
So beginnt das Geleitwort von Außenminister Kinkel in einer kleinen Broschüre „Fragen und Antworten zum Vertrag von Maastricht" .
Jetzt kommt das ganz andere, Herr Kittelmann: Ich kann ihm ausnahmsweise einmal zustimmen. Überhaupt hätte ich eigentlich große Lust, heute hier einmal eine äußerst versöhnliche Rede zu halten. Das Problem ist nur, daß die Bundesregierung es einfach so ungemein schwermacht, z. B. so etwas wie einen europäischen Traum überhaupt im Ansatz zu entwikkein, obgleich das vielleicht genau die Voraussetzung wäre, um tatsächlich Europa in den Herzen zu verankern. Statt dessen gibt es eine ganze Menge Herzschmerz, wenn man an das Europa à la Maastricht denkt.
Wir sind, was unser Gesetzentwurf für einen Volksentscheid beweist, sehr dafür, die Europäische Gemeinschaft den Bürgern nahezubringen. Dazu ist viel Aufklärung nötig, möglichst auch von solch unabhängigen Institutionen, die frei von Verhandlungsdruck einen nüchternen Blick auf den Vertrag werfen können. Ein solch nüchterner Blick fehlt allerdings auffällig, wenn man dann in dieser eingangs erwähnten kleinen Broschüre weiterblättert.
Ich komme zu einem ganz bestimmten Aspekt des Vertrages, nämlich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Da wird als wesentliche Neuerung die Verfahrensform der gemeinsamen Aktion erwähnt, die in Bereichen durchgeführt werden soll, in denen wichtige Interessen der Mitgliedstaaten bestehen. Dann geht es drei Zeilen unten so weiter:
Damit kann die Union in der Welt eine Rolle übernehmen, die ihrem politischen, wirtschaftlichen und moralischen Gewicht entspricht. Sie wird besser in der Lage sein, Krisen vorbeugend zu begegnen, aktiv auf Ereignisse in der Welt Einfluß zu nehmen und sich nicht auf Reaktionen zu beschränken.
Einmal abgesehen davon, daß eine ehrliche Erläuterung darin bestünde, klipp und klar zu sagen, welche Rolle das denn sein soll, und zwar nicht durch wohlklingende Sprechblasen, würde ich gerne einmal ganz konkret wissen, was das „moralische Gewicht Europas" ganz genau ist, welcher Einfluß diesem entspricht, Einfluß auf was, Einfluß mit welchen Mitteln? Wie sieht es bisher mit der Moral gegenüber der sogenannten Dritten Welt aus, und ist das Verhältnis zur sogenannten Dritten Welt das künftige Kriterium für das moralische Gewicht Europas?
Ich komme noch auf eine andere Bemerkung - ich konnte leider die Debatte heute morgen nicht verfolgen, weil ich in einem Ausschuß war -, nämlich auf die These, der Vertrag von Maastricht verhindere den Aufbau einer europäischen Streitmacht. Genau das stimmt nicht. Es stimmt zwar, daß in diesem Vertrag noch nicht allzuviel Konkretes steht, dennoch ist es nur die halbe Wahrheit.
Im Rahmen der WEU nämlich, die ja integraler Bestandteil der Europäischen Union sein soll, ist schon viel mehr beschlossen worden. Dies freilich unter dem Vorbehalt der jeweiligen Verfassung. Hierzulande unterliegt diese Verfassung aber einer intensiven Bearbeitung, damit eben auch militärisch künftig mehr möglich ist.
Also müßte ein wirkliches Nahebringen bedeuten, das, was in dem Vertrag von Maastricht steht, auch unter Berücksichtigung der nationalen gesetzlichen Veränderungen zu erläutern. Erst dann können nämlich die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, ob der Vertrag tatsächlich den Grundstein zu sozialer Sicherheit, zu friedlicher Entwicklung, zu einem Europa der Völkerverständigung und des wirtschaftlichen Aus9354 
gleichs legt, um nur einmal einige Eckpfeiler meiner Europaträume zu nennen.
Ich habe leider nur eine sehr kurze Redezeit. Ich möchte aber noch über folgendes informieren: Ich habe in der letzten Zeit an vielen europapolitischen Diskussionen im Ausland teilgenommen. Aus diesem Grund wundert es mich, daß gestern gemeldet wurde, daß sich Bundesaußenminister Kinkel in Moskau überrascht gezeigt habe, daß Hauptthema seiner Gespräche die rassistischen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland waren. Mich wundert, daß ihn dies wundert.
Ich werde im Ausland ununterbrochen darauf angesprochen; dies vor allem deshalb, weil sich die Bundesrepublik Deutschland als eine Art Modellmotor für die europäische Entwicklung darstellt, aber auf der anderen Seite in diesem Bereich Zustände bestehen, die absolut nur - auch was den gesamten europäischen Prozeß anbelangt - Bedenken auslösen können.
Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel: Das Abkommen mit Rumänien zur Abschiebung von Roma und Sinti, die hier auf schärfste Weise diesen Übergriffen und Angriffen ausgesetzt sind und die in Rumänien Pogromen ausgesetzt sind, ist ein Beispiel dafür, wie es nicht sein darf. Leider legt der Vertrag von Maastricht, in dem auch noch lobend erwähnt wird, daß er in seinen innenpolitischen Regelungen über das Schengener Abkommen hinausgeht, genau den Grundstein für alles andere als für eine Völkerverständigung. Er legt den Grundstein für eine Festung Europa.
All das müßte Gegenstand einer großangelegten Aufklärungskampagne sein. All das müßte denen Gelegenheit geben, die tatsächlich im Kontext darüber aufklären wollen. Deshalb bitte ich erneut darum, tatsächlich auf die Frage einzugehen, inwieweit die Absicht besteht, auch die deutsche Bevölkerung zu diesen Angelegenheiten zu fragen. Dabei weise ich noch einmal darauf hin: Uns geht es darum, für eine europäische Union zu werben, die den von mir genannten Eckpfeilern einigermaßen entspricht bzw. die den Grundstein für eine solche Entwicklung legt. Uns geht es aber auch darum, eine Mitentscheidung über die Frage des Wie herbeizuführen, d. h. eine vertragliche Regelung, die nicht kontraproduktiv wäre im Sinne eines tatsächlich demokratischen und sozial gerechteren Europas, das vor allem auch den Ausgleich mit dem Rest der Welt sucht.
Danke.
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