Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan! Sehr verehrter Herr Minister Gabriel von dem ich erwartet hätte, dass er der Fraktion, die
diese Aktuelle Stunde beantragt hat, die Möglichkeit
gibt, mit ihrem zweiten Redebeitrag auf ihn zu reagieren!

({0})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal,
seit ich Mitglied des Bundestages bin, debattieren wir
die Problematik Asse II, wieder auf Antrag der Grünen.
Schon beim ersten Mal haben wir Sie, Minister Gabriel,
aufgefordert, die Zuständigkeit für die Asse an sich zu
nehmen - nicht um Sie zu ärgern oder um Ihnen irgendein Versäumnis vorzuwerfen, sondern weil sich
schon damals abzeichnete, dass die nach bergrechtlichem Verfahren agierenden Betreiber mit der Einschätzung der Gefahrensituation heillos überfordert waren.
Schon damals war der Skandal groß genug.

Tausende von Jahren dauere es, bis die zufließende
Lauge, von der niemand weiß, woher sie kommt, in die
Kammern mit Atommüll eindringen könne. Diese Aussage traf die betreibende Helmholtz-Gemeinschaft im
letzten Jahr, wohl wissend, dass es seit Jahren verstrahlte
Lauge und Überschreitungen des Grenzwertes um das
bis zu Elffache gibt. So große Lockerheit bei einem
Standort, dessen Gebirgsschichten grundwasserführend
sind!

Die Vorstellung, dass Caesium-137 ins Trinkwasser
gelangt - das ist nach der Studie des BfS nach spätestens
150 Jahren nicht mehr auszuschließen -, ist der reine
Horror.

({1})

Angeblich ohne sich bewusst zu sein, dass sie dafür eine
strahlenschutzrechtliche Genehmigung bräuchten, verbrachten die Betreiber das Caesium-137 kurzerhand
200 Meter tiefer, frei nach der beliebten Methode „Aus
den Augen, aus dem Sinn“.

Frau Ministerin Schavan greift in diese Debatte nicht
ein. Ich will ganz klar sagen: Frau Ministerin, für mich
als Grüne sind Sie in dieser Frage auch nicht die richtige
Ansprechpartnerin. Denn was soll ich von jemandem
fordern, der trotz dieser illegalen Machenschaften keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers hat?
So darf man mit Atommüll nicht umgehen. Genau deshalb gibt es das Atomrecht.

({2})

Bisher mag Ihre Argumentation, Herr Gabriel, dass
wir das Fachwissen derer, die die Asse kennen, brauchen, noch gut genug gewesen sein. Aufgrund Ihrer gestrigen Äußerung im Umweltausschuss - Sie sagten, das
Wichtigste seien Fachkompetenz und Zuverlässigkeit stellt sich aber die Frage: Was muss noch passieren, bis
auch Sie öffentlich sagen: „Die können es nicht!“?

({3})

Fordern Sie den Statusbericht, Herr Gabriel! Das ist
nicht verkehrt. Schicken Sie eine Taskforce nach Niedersachsen; aber lassen Sie diese Taskforce auch eigene
Messungen vornehmen und nicht nur nachfragen! Auf
Aussagen und Messungen der Helmholtz-Gemeinschaft
würde ich mich an Ihrer Stelle nicht verlassen. Bringen
Sie Ihre niedersächsischen Genossen dazu, gemeinsam
mit den Grünen und den Linken die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zu fordern! Wann, wenn
nicht hier, ist er nötig? Handeln Sie endlich!

({4})

Ihre Zusicherung aus dem Jahre 2007, beim geplanten
Zusammenwirken mit dem BMBF die Beachtung aller
atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Aspekte
zu gewährleisten, konnten Sie nicht einlösen. Aus all
dem - aus Ihrer Forderung nach Fachkompetenz und Zuverlässigkeit, aus dem Umstand, dass der Betreiber davon ausgeht, für den Transport radioaktiv verseuchter
Lauge keine strahlenschutzrechtliche Genehmigung zu
benötigen, und in Anbetracht des unglaublichen Informations- und Kommunikations-GAUs - ergibt sich nur
eine logische Konsequenz: Nehmen Sie die Asse II in
Ihre Verantwortung und stellen Sie sie unter Atomrecht!

({5})

Ich kenne Ihre Argumentation und weiß, dass Sie darauf
nicht wirklich Lust haben. Das kann ich gut verstehen.
Aber Sie können nicht länger die Taube auf dem Dach
spielen, Herr Minister; Sie müssen die Rolle des Spatzen
übernehmen.

Es ist nicht mehr an der Zeit, weiterhin, wie gestern
im Umweltausschuss Frau Flachsbarth für die Union
ausführte, konstruktiv mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten. Es ist an der Zeit, klare und transparente Verhältnisse zu schaffen.

Noch etwas, Herr Gabriel: Auch wenn Sie immer
wieder betonen, dass Asse II einerseits und Morsleben,
Schacht Konrad und Gorleben andererseits nichts miteinander zu tun hätten - durch die räumliche Nähe haben
sie das natürlich doch. Wie wollen Sie bei einer Bevölkerung, die diesen Endlager-GAU miterleben muss, jemals wieder Akzeptanz für irgendein Lager für Atommüll gewinnen? Das, Herr Minister Gabriel, ist
tatsächlich nicht das Problem von Frau Schavan, sondern Ihres.

({6})