Waltraud Lehn (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen sage, daß die finanzielle Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung alarmierend ist, dann ist das nichts Neues.
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- Aber Sie sollten einfach mal abwarten. Nicht daß man ansonsten mit Langsamkeit bei Ihnen zurückhaltend wäre, aber an der Stelle wäre es wirklich einmal sinnvoll zu warten.
Nicht neu ist auch, daß die SPD schon lange auf diese bedrohliche Entwicklung hinweist.
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Altbekannt ist unsere Forderung, endlich die Strukturelemente des GSG umzusetzen. Immer wiederkehrend ist jedoch das Handeln der Bundesregierung. Nicht nur im Gesundheitsbereich sitzt sie die Probleme aus. Ihr Handeln ist ähnlich überraschend wie die jährliche Wiederholung von „Dinner for one" am Silvesterabend: Alles schwarz-weiß, nur wenige spielen mit, der Inhalt ändert sich nie, und am Ende
stolpern die Akteure einem ungewissen Ende entgegen.
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Was wir jedoch brauchen, ist eine Bundesregierung, die zielstrebig nach vorn geht, die den Sachverstand und die Ideen anderer mit einbezieht. Wir brauchen keinen Gesundheitsminister, der von Gesetzchen zu Gesetzchen hoppelt. Mit dem unsäglichen Flickwerk von Einzelgesetzen, Herr Thomae, ist jedenfalls der Gesamtproblematik im Gesundheitsbereich nicht beizukommen.
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Damit kann man allenfalls die eigene Klientel bedienen.
Nachdem wir uns vor drei Wochen an dieser Stelle mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 beschäftigt haben, ist es heute Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Mit diesem Gesetzentwurf versuchen die Koalitionsfraktionen, das Problem, das mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Januar 1993 entstanden ist, zu lösen. Ganz schön fix, diese Bundesregierung. Da braucht sie doch nur drei Jahre, wahrscheinlich zweidreiviertel zum Erkennen des Problems und ein Vierteljahr, um eine unzulängliche Lösung vorzuschlagen. Nach diesem Urteil läßt die bestehende Rechtslage eine Finanzierung der Instandhaltungskosten bei den Krankenhäusern durch die Bundesländer nicht mehr zu.
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Drei Jahre - das sagte ich schon - hat die Bundesregierung verstreichen lassen, bevor sie jetzt vorschlägt, die Instandhaltungskosten für die nächsten drei Jahre - schneller könnten Sie nicht arbeiten; dafür habe ich Verständnis - weiter durch die Länder fördern zu lassen
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und erst ab 1999 die Finanzierung über die Pflegesätze zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, diesem Vorhaben stimmt die SPD-Fraktion nicht zu. Wir haben bei den Beratungen im Gesundheitsausschuß unterstrichen, daß wir in einem Zeitraum von zehn Jahren den Übergang von der dualen zur monistischen Finanzierung der Krankenhäuser anstreben. In einer Situation, in der dank Ihrer - nett und freundlich formuliert - „Zurückhaltung" - vielleicht wäre das Wort „Schlamperei" hier ja durchaus nicht völlig fehl am Platze -, in einer Situation, in der die Fallpauschalen nur 25 Prozent und die Sonderentgelte sogar nur 5 Prozent des Leistungsgeschehens abdecken, ist aus unserer Sicht eine langfristige Umstellung auf eine monistische Finanzierung absolut notwendig.
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Nun kann das ohne jede Frage nicht auf einen Schlag von heute auf morgen passieren; denn das würde ja noch eine weitere Erhöhung der Beiträge. für die Versicherten zur Folge haben,
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an der auch uns nichts liegt.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf unseren Entwurf eines Gesundheitsstrukturkonsolidierungsgesetzes, das wir im Rahmen eines Gesamtreformpaketes anstelle Ihrer Einzelgesetzchen eingebracht haben. Dieser Entwurf sieht nun vor, daß die Instandhaltungskosten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für 1996 den Krankenkassen übertragen werden. Die Höhe der hierfür erforderlichen Mittel kann begrenzt werden, indem die von den Krankenkassen zur Verfügung zu stellenden Mittel auf der Höhe der Förderung der Länder im Jahr 1992, zuzüglich der bisherigen Grundlohnsteigerung, festgelegt werden.