Thomas Rachel (NA), 2005-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male diskutieren wir im
Deutschen Bundestag das Thema der embryonalen

Stammzellforschung. Bereits im Jahr 2002 wurde ein
wegweisender Beschluss gefasst. Dieser über Fraktionsgrenzen hinaus getroffene Beschluss war eine bioethische Richtungsentscheidung. Der Bundestag hat
eindeutig festgestellt, dass die Zerstörung eines Embryos
zur Herstellung embryonaler Stammzellen gegen die
Menschenwürde des Embryos und dessen Recht auf
Leben verstößt. Daher wurde die Förderfähigkeit von
Projekten der Stammzellforschung auf bestehende
Stammzelllinien beschränkt, die bereits vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden.

Diese Entscheidung des Bundestages hatte auch Auswirkungen auf die Europäische Union, denn auf Bitten
mehrerer EU-Staaten hat die EU ein Moratorium beschlossen, demzufolge bis zum Ende des Jahres 2003
keine Vorhaben finanziert werden, bei denen menschliche Embryonen verwendet werden sollen.

Darüber hinaus hat der Bundestag im Oktober 2003
an die EU-Kommission appelliert, auch nach 2003 von
der Förderung verbrauchender Embryonenforschung
Abstand zu nehmen. Leider sind die entsprechenden
Verhandlungen auf EU-Ebene über eine mögliche Verlängerung dieses Moratoriums gescheitert. Der Bundesregierung ist es bislang nicht gelungen, auf EU-Ebene
eine Lösung zu erwirken, die der deutschen Rechtslage
entspricht und die die Menschenwürde der Embryos respektiert.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen auf EU-Ebene
ist jetzt zu befürchten, dass im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm, welches ab 2007 gelten soll, keine
Restriktionen mehr für die Finanzierung von verbrauchender Embryonenforschung vorgesehen sein werden.
Dies ist eine Entwicklung, die wir nicht widerspruchslos
hinnehmen dürfen.

({0})

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn in manchen Mitgliedstaaten der EU andere Regelungen als bei
uns gelten, so besteht in Deutschland kein Bedarf an einer Revidierung der Entscheidung von 2002. Die Umstände haben sich nicht geändert, die ethische Bewertung eines Embryos in Deutschland war nicht von der
Entwicklung der Gesetzgebung in den Nachbarländern
abhängig und darf es auch nicht werden. Daher muss
sich der Deutsche Bundestag strikt dagegen wenden,
dass zukünftig Forschungsvorhaben der Stammzellforschung mit europäischen und damit letztlich auch deutschen Mitteln gefördert werden, zumal wenn dieser Forschungsweg nach deutschem Recht sogar eine Straftat
darstellt.

Die gemeinsame Forschungsförderung ist ein Eckpfeiler der Zusammenarbeit in Europa und unverzichtbar
für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung in der
EU. Sie muss daher auch im Bereich der Bioethik im
Einklang mit den grundlegenden Verfassungsgrundsätzen der Mitgliedstaaten stehen. Hier gibt es den Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestages, dass verbrauchende Embryonenforschung gegen das Recht des
Embryos auf Leben verstößt und eine Instrumentalisierung menschlichen Lebens darstellt, die eben von Forschungszwecken nicht mehr gedeckt ist.

({1})

Es kann für eine breite Unterstützung und Akzeptanz der
dringend nötigen Forschungsprogramme der EU deshalb
nur schädlich sein, wenn diese am Maßstab des Grundgesetzes getroffene Werteentscheidung nicht respektiert
würde. Wir fordern daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, in den Verhandlungen auf EU-Ebene
dafür zu sorgen, dass sich dieser Respekt für das
menschliche Leben in den Richtlinien des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms niederschlägt.

({2})

Der Beschluss des Bundestages vom Januar 2002 hat
konkrete Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. Demnach dürfen nur die Forschungsvorhaben gefördert werden, die bereits zu einem festen Stichtag existierten.
Auch in anderen Ländern wie den USA haben sich entsprechende Stichtagsregelungen bewährt. Sie haben
auch die notwendige Grundlagenforschung in Deutschland nicht beschädigt. Auch auf europäischer Ebene dürfen entsprechend dem heute vorliegenden Antrag der
CDU/CSU nur Forschungsvorhaben mit Stammzelllinien gefördert werden, die bereits zu einem festen Stichtag existierten.

({3})

Das heißt, es könnte auch ein Stichtag sein, auf den sich
die Länder der Europäischen Union einigen. Es ist auf
jeden Fall ethisch nicht vertretbar, ab 2007 Projekte zu
fördern, für die menschliche Embryonen getötet werden.

({4})

Natürlich beinhaltet unsere Forderung nicht, dass wir
als Bundesrepublik Deutschland anderen Ländern unsere
Regelungen vorschreiben wollen.

({5})

Natürlich können die im nationalen Rahmen ihre eigenen
Entscheidungen treffen. Im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU, welches die ethischen und verfassungsmäßigen Grundsätze aller Mitgliedstaaten berücksichtigen muss, ist jedoch eine Begrenzung unverzichtbar. Im
Übrigen ist es auch eine Frage der Chancengleichheit,
dass Forschungsarbeiten im Bereich der Biomedizin
nicht von der EU gefördert werden, sofern sich einzelne
Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Rechtsordnung nicht an
ihnen beteiligen können.

Das Europaparlament hat sich übrigens gerade in diesen Tagen mit einer Mehrheit von 307 zu 199 Stimmen
gegen die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung aus dem europäischen Haushalt ausgesprochen. Das entspricht genau unserem Antrag und dafür
setzen wir als CDU/CSU uns ein. Nach Meinung des Europäischen Parlaments sollten die EU-Mittel stattdessen
auf viel versprechende Alternativen umgelenkt werden,
nämlich auf die adulte Stammzellforschung und auf die
Stammzellforschung im Bereich des Nabelschnurblutes.
Das ist genau der richtige Ansatz, den wir nachdrücklich
unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Konzept des
7. EU-Forschungsrahmenprogramms liegt in seinen konkreten Ausführungen noch nicht auf dem Tisch. Das bietet uns die Chance - und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Zeit nutzt -, dass wir uns
gemeinsam mit den anderen Staaten der EU, die die verbrauchende Embryonenforschung ablehnen, aktiv darum
bemühen, deren Förderung im EU-Forschungsrahmenprogramm zu verhindern. Eine Änderung des Stammzellkompromisses, wie er hier im Deutschen Bundestag
beschlossen worden ist, praktisch durch die Hintertür
über die EU ist nicht akzeptabel und wird von uns abgelehnt.

({6})

Meine Damen und Herren, das ist - das sage ich auch an
die hier zahlreich vertretenen Mitglieder der deutschen
Bundesregierung; man sieht daran, welchen Stellenwert
dieses Thema hat ({7})

nicht nur eine Frage des Embryonenschutzes, sondern es
geht auch darum, den erklärten Willen des Parlaments
zu respektieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})