Werner Wittlich (NA), 2001-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit ihrer Einführung am 1. April 1999 befindet sich die Ökosteuer im Kreuzfeuer der Kritik. Meist geht es dabei um
finanzielle Aspekte. Doch auch unter ökologischen Gesichtspunkten macht diese Steuer ihrem Namen keine
Ehre. Denn sie ist weder öko noch logisch.

({0})

Öko ist sie deswegen nicht, weil sie uns zum weltweit
ersten Land macht, in dem Rentenbeiträge an der Tankstelle gezahlt werden.

({1})

Nur so erklärt sich, warum kein Geld in die Förderung erneuerbarer Energien fließt.

({2})

Denn die regenerativen Energieträger - Herr Kollege Eich,
aufpassen! - müssen im Endeffekt ihr Förderprogramm
selbst finanzieren, weil sie zur Ökosteuer herangezogen
werden. Nur so erklärt sich, warum auch für Busse und
Bahnen die volle Ökosteuer gezahlt werden muss.

({3})

Nur so erklärt sich, warum die Bundesregierung der sinnlosen Energieverschwendung in den tagtäglichen Staus
zusieht.

Um es auf den Punkt zu bringen: Jeder sinnlos verheizte Liter Öl, jeder unnötig im Stau verbrannte Liter
Benzin lässt Eichels Kasse klingeln. Darum geht es Ihnen!

({4})





An Logik fehlt es der K.-o.-Steuer, weil sie schlichtweg
untauglich ist. Denn entweder fließen die Einnahmen wie
erwartet; dann bleibt der erhoffte Energiespareffekt aus.
Oder sie entfaltet die erhoffte Lenkungswirkung und die
Menschen gehen bewusster mit Energie um; dann bleiben
aber die erwarteten Einnahmen aus. Als Schulkindern
wurde uns an ähnlichen Beispielen die Quadratur des
Kreises erklärt.

Nun scheint der Energieverbrauch tatsächlich zu stagnieren. Das Steueraufkommen aus der Ökosteuer bleibt
damit hinter den Erwartungen zurück. Entgegen der
Kanzleraussage von vor wenigen Wochen dachte RotGrün plötzlich laut über eine Fortsetzung der Ökosteuer
über das Jahr 2003 hinaus nach. Herr Eichel schlug dann
scheinheilig Steuererhöhungen an anderer Stelle vor,
nämlich bei der Mehrwertsteuer.

Aber, meine Damen und Herren aus der rot-grünen Regierungskoalition, in Wirklichkeit kreisen all diese Vorschläge doch nur um ein einziges Problem: Trotz aller Appelle zur sparsamen Haushaltsführung, trotz aller
Versprechen, die Schwachen in Deutschland zu schützen,
trotz der vollmundigen Behauptungen, die Sorgen und
Nöte der kleinen Leute zu kennen, sind Sie bankrott und
müssen den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten.

({5})

Die Menschen draußen im Land haben dies verstanden
und werden Ihnen bei den bevorstehenden Wahlen in
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dafür die Quittung erteilen. Die SPD-geführte Landesregierung in
Rheinland-Pfalz hat nämlich die Ökosteuer bislang immer verteidigt.

Außer den Studenten, Rentnern, Familien, Mietern und
Unternehmen wird noch jemand anderem das Lachen vergehen, nämlich unserer Umwelt. Die Klimaschutzziele
rücken in immer weitere Ferne

({6})

- Sie können mich ja für sich engagieren; ich mache es
kostenlos -,

({7})

erneuerbare Energien vegetieren kränklich vor sich hin
und zukunftsweisende Fortbewegungsmittel made in Germany muss man zwischenzeitlich in China besichtigen.
Die umweltpolitische Luft, die Herr Trittin ablässt, ist
nicht nur heiß, sondern auch hochgiftig.

({8})

Anstatt sich mit Vertretern seiner eigenen Partei über Sinn
oder Unsinn der Castortransporte zu zerfleischen oder
Endlosdebatten über die Einführung eines Dosenpfandes
zu führen, sollte er endlich zu einer vernünftigen Umweltpolitik zurückkehren.

({9})

Es wird höchste Zeit, meine Damen und Herren! Der
Weg ist weit. Ein erster Schritt hieße: weg mit dieser
K.-o.-Steuer! Legen Sie den Deckmantel des Umweltschutzes ab und packen Sie das Problem wirklich an der
Wurzel. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben in der
Rentenpolitik, dann wäre das Abkassieren mit der Ökosteuer überflüssig.

Auch wenn der Kanzler in den letzten Wochen eine
gottähnliche Aura um sich aufgebaut hat und unsere
Landwirte stets mit Floskeln wie „Kinners, jetzt habe ich
keine Zeit!“ oder „Kinners, so geht das nicht!“ abspeist,
muss Rot-Grün endlich lernen, die einfache Wahrheit zu
akzeptieren:

({10})

Umweltschutz zum Nulltarif gibt es nur im Fabelreich.

({11})

- Hören Sie doch zu! - Umweltschutz als Goldesel für
leere Staatskassen aber wirkt selbst dort unglaubwürdig.
Denn Umweltschutz kostet zunächst einmal Geld. Zwar
kann man schon heute mit einem Dreiliterauto fahren; das
kann sich aber noch niemand leisten. Zwar könnten wir
mit einem gezielten Ausbau des Straßennetzes viele Staus
vermeiden und damit unzählige Tonnen Sprit einsparen;
aber auch das kostet Geld.