Gunther Krichbaum (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
spielt für die wirtschaftliche Entwicklung der EU unbestrittenermaßen eine herausragende Rolle. Aus diesem
Grund sollen Berufsqualifikationen in der EU automatisch anerkannt werden. Gerade für uns als exportorientierte Nation ist es wichtig, dass wir nicht nur unsere
Waren in andere Länder ungehindert liefern, sondern
dort auch Dienstleistungen erbringen können.

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Gerade hier haben wir Deutsche Nachholbedarf, da wir
hier hinter den USA und Großbritannien liegen. Umgekehrt gilt freilich, dass auch Dienstleister aus anderen
Ländern der EU hier tätig werden können.

Das Handwerk und die freien Berufe haben bei uns
eine jahrzehntelange Tradition und sind zwei der tragenden Säulen unserer Wirtschaft. Gerade das Handwerk
unternimmt in einer Zeit, in der Ausbildungsplätze
knapp sind, enorme Anstrengungen, um jungen Leuten
eine Berufsqualifikation zu vermitteln und ihnen damit
eine Zukunftschance zu geben. Das kann nicht oft genug
gewürdigt werden.

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In einer zunehmend europäisch werdenden Wirtschaft
brauchen sie deshalb verlässliche Rahmenbedingungen
und uns als politische Partner.

Seit nunmehr über zwei Jahren wird in Brüssel an einer
Richtlinie gearbeitet. Die in zahlreichen Einzelrichtlinien
enthaltenen Regelungen zur Anerkennung beruflicher
Befähigungsnachweise sollen in einer einzelnen Richtlinie gebündelt und zusammengefasst werden. Das Ziel
soll eine Vereinfachung sein. Wenn ich mir aber den
Umfang des jetzigen Richtlinienvorschlages anschaue,
dann sind hier Zweifel und Skepsis angesagt.

({2})

Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion haben wir bereits
Mitte letzten Jahres einen erheblichen Klärungsbedarf
gesehen und mit einer Großen Anfrage an die Bundesregierung den Fokus vor allem auf drohende Wettbewerbsverzerrungen und Gefahren für den Verbraucherschutz
gelegt. Bedingt durch den Umstand, dass zeitgleich auch
die Dienstleistungsrichtlinie verhandelt wird, drohen
Grenzziehungen zu verwischen und ein Kompetenzwirrwarr zu entstehen. Gerade bei der Dienstleistungsrichtlinie sind noch manche Fragen offen. So ist in dieser beispielsweise das Herkunftslandprinzip vorgesehen.
Damit wäre der Herkunftsstaat für eine Kontrolle seiner
Staatsangehörigen im ausländischen Tätigkeitsstaat zuständig. Kontrollen liefen damit aber ins Leere, weshalb
dadurch allenfalls die Schwarzarbeit begünstigt würde.

({3})

Insoweit besteht bei der Dienstleistungsrichtlinie erheblicher Klärungsbedarf.

Soweit der Vorschlag der Kommission im Rahmen
der Anerkennungsrichtlinie das Ziel verfolgt, die Freizügigkeit qualifizierter Personen im Binnenmarkt zu erleichtern, ist dagegen nichts einzuwenden. Die Union
steht einer Liberalisierung der Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit positiv gegenüber. Schließlich
gilt es, im Rahmen der Lissabonner Strategie für eine
dynamischere EU-Wirtschaft die Erbringung von
Dienstleistungen zu erleichtern. Hierbei müssen aber
auch bestimmte und bewährte Standards eingehalten
werden.

({4})

Als Union legen wir deshalb erheblichen Wert darauf,
dass Dienstleister aus anderen EU-Staaten den qualitativen Anforderungen entsprechen, die wir unseren eigenen Erwerbstätigen abverlangen. Ansonsten laufen wir
Gefahr, eine unzulässige Inländerdiskriminierung vorzunehmen.

({5})

Für die Berufe in den Bereichen des Gesundheitswesens
und der öffentlichen Gewalt ist dies bereits gelungen.
Gleiches muss aber auch für die freien Berufe, beispielsweise der Rechts- und Steuerberater wie auch der Wirtschaftsprüfer, gelten. Im Interesse eines aktiven Verbraucherschutzes fordern wir deshalb die Bundesregierung
auf, in den weiteren Gesprächen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieser Interessenlage nachhaltig Rechnung zu tragen.

({6})

Keinesfalls sollte es genügen, dass wir uns mit der
Regelung eines Nachweises entsprechender Berufshaft11536
pflichtversicherungen begnügen, die bei einer mangelhaften Leistung Schäden der Verbraucher ausgleichen
sollen. Allein diese Sichtweise ist schon verkehrt; denn
es geht hierbei um mehr. Es geht darum, dass wir unsere
Qualitätsstandards, auf die unsere Verbraucher seit
Jahren vertrauen, sicherstellen. Die Güte der Beratungsund Dienstleistungen darf nicht zum Spielball im Feld
der europäischen Harmonisierungsbestrebungen werden.

Für jene, die sich hier in Deutschland dauerhaft niederlassen wollen, sieht Art. 14 der Richtlinie vor, dass
der Staat, in dem sich der Dienstleistende niederlässt,
eine entsprechende Eignungsprüfung oder wahlweise
entsprechende Lehrgänge verlangen kann. Es ist deshalb
wichtig, dass die Bundesregierung schon jetzt entsprechende Vorkehrungen trifft, damit nach Verabschiedung
der Richtlinie eine zügige Umsetzung erfolgen kann.

Leider ist es in den Verhandlungen nicht gelungen,
eine Regelung durchzusetzen, um die eben beschriebenen Maßnahmen auch auf jene anwenden zu können, die
sich nur zeitlich befristet hier bzw. in einem anderen
Mitgliedstaat aufhalten. Wie eben erwähnt, ist dies nur
für Gesundheitsberufe und die Berufe im Bereich der öffentlichen Gewalt gelungen. Diese Einschränkung ist im
Interesse der deutschen Verbraucher zu bedauern. Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion hätten wir uns hier mehr
gewünscht. Gleichwohl wissen wir, dass dieses Ansinnen nicht an der Bundesregierung, sondern vielmehr am
Widerstand der Kommission und anderer EU-Partnerstaaten scheiterte.

Wir begrüßen es, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft
die Möglichkeit haben, von Dienstleistern aus anderen
EU-Staaten vor ihrer erstmaligen Leistungserbringung
eine Anmeldung zu verlangen. Dabei gehen wir davon
aus, dass ein entsprechendes Meldeverfahren tatsächlich installiert wird, das auf unbürokratische, aber effiziente Weise den Schutz der Verbraucher in Deutschland
sicherstellt.

Schließlich sei noch das Problem der so genannten
gemeinsamen Plattformen erwähnt, wonach in Zukunft
ausschließlich die Berufsverbände den Katalog für einen
Verzicht auf die oben erwähnten Ausgleichsmaßnahmen
- sprich: Qualifikationstest oder Lehrgang - bestimmen
können. Hierbei bestünde nach dem jetzigen Richtlinienvorschlag kein Mitspracherecht des Parlaments mehr,
also weder des Bundestages noch des Europäischen Parlaments. Hierbei besteht nun die Gefahr, dass der Anforderungskatalog der europäischen Verbände hinter unseren qualitativen Standards zurückbleibt. Dies bedeutet
einerseits, dass wir den hiesigen Handwerkern und Freiberuflern Standards abverlangen, die ein EU-Dienstleister nicht erbringen müsste, und es zu einer Benachteiligung inländischer Dienstleister käme. Andererseits darf
dieser Umstand nicht dazu führen, dass wir uns mit unseren Qualitätsstandards nach unten orientieren und damit das Dienstleistungsniveau abgesenkt würde.

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Ein „race to the bottom“ darf es nicht geben.
Festzuhalten bleibt, dass das Ziel einer automatischen
Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der
EU ein Schritt in die richtige Richtung ist. Gerade wir
als Exportnation von Waren und Dienstleistungen werden hier in besonderer Weise profitieren. Im Interesse
der Bürgerinnen und Bürger ist es aber auch wichtig,
dass diese auf die Güte der Leistungen weiterhin vertrauen dürfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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