Brandt (NA), 1974-02-15:
Nein, ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen. Niemand muß sich doch diesen Gedanken zu eigen machen. Aber niemand wird ernsthaft behaupten, diese These sei undemokratisch oder gar, sie sei gegen das Grundgesetz gerichtet. Das Gegenteil ist der Fall. Darin hat mich auch diese Debatte bestärkt, meine Damen und Herren.
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Leider habe ich gestern abend, weil ich einer Einladung des Herrn Bundespräsidenten folgen mußte, die, wie ich nachlesen konnte, bemerkenswerte Rede des bayerischen Kultusministers Professor Maier nicht selbst hören können. Er räumte ein, wie ich nachgelesen habe, daß wir in der Diagnose mancher Probleme übereinstimmen. Ja, er sprach von Großzügigkeit und Gelassenheit, die hier die Richtschnur sein müßten. Ich wünschte, er hätte diesen Rat zu Anfang der Debatte Herrn Dregger und im Verlauf der Debatte Herrn Filbinger gegeben.
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Ich folge Herrn Professor Maier keineswegs unbesehen, wo es um seine wenn auch interessante Interpretation der Dinge an den Schulen und an den Hochschulen geht; ich will auch diesen Teil der Debatte nicht wieder aufgreifen. Aber ich möchte doch von der Definition der Bundesrepublik Deutschland als sozialer Bundesstaat in diesem Zusammenhang noch einmal sprechen dürfen; denn sie enthält nach seinen - Professor Maiers - Worten kein Gebot zur Ausfüllung der Sozialstaatlichkeit, neben die er in einem Atemzug das stellte, was er Sozialismus nennt oder was sich ihm als Sozialismus darstellt. Ich bin demokratischer Sozialist, wie man weiß, und verberge es nicht. Ich wünschte mir, es würde mit der Ausfüllung der Sozialstaatlichkeit möglich sein, tatsächlich im Laufe der Zeit in unserem Land das zu etablieren, was meine Partei in ihrem Grundsatzprogramm skizziert hat. Wozu gibt


man sich sonst ein Programm, wenn man nicht hofft, es im Laufe der Zeit durchsetzen zu können?
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Aber so einfach wird es nicht sein, wie Herr Professor Maier meint, weil nämlich beides gar nicht zusammenfällt. Sozialstaatlichkeit und das, was das Godesberger Programm als demokratischen Sozialismus auffaßt, sind nicht ein und dasselbe.
Meine Damen und Herren, ich meine, es ist, was diesen Teil angeht, nicht ermutigend gewesen, daß selbst ein Mann des gemäßigten Konservatismus wie Professor Maier nicht nur seine Aversion gegenüber dem Sozialismus bekundet hat - das war bekannt -, sondern daß er diesseits jener Linie, die er als eine Trennungslinie sieht, auch eine so starke Reserve - so darf ich es nennen - gegenüber dem sozialstaatlichen Auftrag des Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht hat.
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Wie dem auch sei, wir haben riesige Aufgaben vor uns, und wir können es uns im Grunde nicht leisten, unsere Kräfte so zu verzetteln und zu zerfasern, wie es hier in mehr als einer Rede angekündigt worden ist.
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Wer sich umschaut in Europa und in der Welt, der weiß oder der ahnt zumindest, daß eine ganze Menge auf uns zukommt,
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da wir nun einmal nicht auf einer Insel der Seligen leben.
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Wer die Lage in einer Reihe unserer Nachbarländer verfolgt, wird das Wort von einer Krise der europäischen Demokratien - auch bei von Weizsäcker klang es an - nicht mehr für sehr übertrieben halten. Wir müssen also damit rechnen, daß es diese Republik in den nächsten Jahren nicht leichter haben wird.
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Wer gewisse Entwicklungen in unserem eigenen Land unter die Lupe nimmt, der wird sich fragen, ob auch nur in den führenden und meinungsbildenden Schichten schon einigermaßen verstanden worden ist, daß uns ökonomisch, technologisch, gesellschaftspolitisch - und ich vermute, auch was die Effektivität und die Beweglichkeit der staatlichen Organisation angeht - neue Einsichten aufgezwungen und veränderte Verhaltensweisen abverlangt werden.
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Bei von Weizsäcker, wenn ich ihn recht verstanden habe, klang etwas davon an; Maihofer hat es auf seine Weise gesagt.
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Können wir es uns, so frage ich, leisten, in einer solchen Lage mehr trennende Gräben zu schaufeln, als auf Grund unterschiedlicher Interessen und Überzeugungen ohnehin vorhanden sind? Das ist meine Frage.
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Nein, ich meine, wir können uns das nicht leisten.
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Können wir es uns leisten, dem Gegenüber die Verfassungstreue abzusprechen oder zu bestreiten? Nein, ich meine, wir können und wir dürfen uns dies nicht leisten, meine Damen und Herren.
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Das Grundgesetz ist nicht nur zum Feiern da.
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- Danke schön! Es ist gut, wenn Sie nicht nur wie das vorige Mal höhnisch lachen können, sondern einem vernünftigen Gedanken Beifall spenden.
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Das Grundgesetz ist Grundlage und Orientierung zugleich, und dies in einer Zeit, in der wirklicher Fortschritt nur erzielt werden kann, wenn man sich weder durch objektive Schwierigkeiten, an denen es nicht mangelt, noch durch Unvernunft noch durch Ungeduld schrecken läßt und wenn alle, die politische Verantwortung tragen, dafür sorgen, daß unsere Demokratie krisenfest bleibt und lebendig erhalten wird - lebendig in des Wortes doppelter Bedeutung.
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