wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-07-09:

Wir sind nicht für die Rente mit 46, um das klar zu sagen.

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Unsere Vorstellung ist, dass jemand ab 60 eine Teilrente
beziehen kann. In Schweden gibt es eine Garantierente
ab 65, also ab dem üblichen Renteneintrittsalter. Wir
wollen einen Einstieg für die langjährig Versicherten
schaffen. Wir wollen denjenigen, die 30 Jahre in die
Rentenkasse eingezahlt haben, ein Minimum garantieren.

Ich möchte einen Satz im Koalitionsvertrag anführen,
weil er so schön ist:

Deshalb wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener
lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das
bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist.
Alles klar? Warum ist das Ganze so merkwürdig formuliert? Weil sich auch hier Union und FDP wieder nicht
einig sind, weil sie unterschiedliche Konzepte haben.
Herr Kolb hat das eben angedeutet. Von der CDU/CSU
kommt vielleicht nachher noch eine Aussage zur Altersarmut. Was ist die Lösung? Sie bilden wieder einmal
eine Kommission, die angeblich 2012 Ergebnisse vorlegen soll. Mehr ist über dieses Geheimgremium bisher
nicht zu erfahren. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt. Es wurde nicht geantwortet, wann mit Ergebnissen
zu rechnen ist, wie die Kommission zusammengesetzt
ist, und es ist nicht zu erfahren, wie der merkwürdige
Satz, den ich eben vorgelesen habe, zu interpretieren ist
und welche Vorschläge im Einzelnen von dieser Kommission behandelt werden sollen. Also gibt es wieder
einmal, wie wir es von dieser Regierung kennen, nichts
als heiße Luft und leere Ankündigungen. Kosten soll das
Ganze auch nichts - das habe ich einem Bericht der Passauer Neuen Presse entnommen; die weiß offensichtlich
mehr als wir -, weder zusätzliche Beitragsmittel noch
Steuermittel. Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie
damit eine armutsfeste Rente finanzieren wollen.

Wir Grünen wollen, dass die Rente mit 67 keine Rentenkürzung durch die Hintertür wird. Das wollen wir
verhindern.

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Deswegen wollen wir sicherstellen - das ist der entscheidende Punkt -, dass diejenigen, die länger arbeiten wollen, dies auch können. Wenn das nicht der Fall ist, dann
wäre es in der Tat eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Wir haben aber noch etwas Zeit. Die stufenweise
Einführung fängt erst im Jahr 2012 an. Die Rente mit 67
gilt für meinen Jahrgang erst im Jahr 2029.

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- Hören Sie mir doch einmal zu! ({3})

- Gut, wunderbar. - Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die länger arbeiten wollen, dies auch können.
Das ist eine Frage der Gesundheit und der Arbeitsbedingungen. Deswegen brauchen wir insbesondere eine Gesundheitspolitik, die mehr auf Prävention setzt, damit
wir nicht nur länger leben, sondern auch länger gesund
bleiben. Wir brauchen Arbeitsplätze, die die Menschen
nicht kaputtmachen. Wir brauchen gute Arbeit und nicht
Arbeit um jeden Preis.

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- Das ist richtig, aber dazu hätte ich gerne einige Vorschläge von Ihnen. Außerdem gehören dazu sowohl alters- als auch alternsgerechte Arbeitsplätze, also Arbeitsplätze, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeit dem zunehmenden Alter der


Beschäftigten anpassen. Hier sind vor allem die Arbeitgeber in der Pflicht. Der Jugendwahn, der in vielen Unternehmen immer noch vorherrscht, muss endlich beendet werden.

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Diejenigen, die arbeiten können und wollen, müssen
auch einen Arbeitsplatz finden. Wichtig ist also die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wie die Antwort auf
die Große Anfrage zeigt, gibt es hier durchaus Fortschritte: Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Gruppe der 60- bis 65-Jährigen hat
sich von 2000 bis 2008 immerhin verdoppelt, nämlich
von 10,7 Prozent auf 21,5 Prozent. Das ist nicht allzu
viel: Nur ein Fünftel der 60- bis 65-Jährigen hat eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Bei den
64-Jährigen sind es gerade einmal - Herr Ernst hat schon
darauf hingewiesen - 10 Prozent, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Auch das ist kein großer
Fortschritt.

Wenn Erwerbstätige und Arbeitslose zusammengezählt werden, sieht man, dass es zwar Fortschritte gibt
- die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen ist von
21,5 Prozent auf 37,8 Prozent gestiegen; auch das ist immerhin fast eine Verdoppelung -, aber selbst bei den
Männern lag die Erwerbsquote immer noch unter
50 Prozent. Das Glas ist also vielleicht gerade einmal
halb voll.

Es ist noch einiges zu tun, und die Zeit bis 2012 wird
in der Tat langsam knapp. Wir Grünen wollen längeres
Arbeiten und einen flexibleren Übergang in den Renteneintritt ermöglichen - im Interesse der Menschen und im
Interesse der Rentenversicherung. Wir wollen deswegen
keine Rückkehr zur Rente mit 65. Eine bedingungslose
Zustimmung zur Anhebung der Altersgrenze ab 2012
wird es mit uns aber auch nicht geben. In diesem Sinne
sind wir gespannt auf den Bericht der Bundesregierung
im November. Wir werden ihn genau prüfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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