Helmut Wilhelm (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Stille Wasser sind tief, sagt der Volksmund. Um „des
Volkes Stimme“ - um meine eigene ist es heute nicht so
gut bestellt -, so nannte Präsident Thierse den Petitionsausschuss bei der Jubiläumsveranstaltung im letzten Jahr,
ist es in der Regel eher still. Ohne viel Aufhebens und
ohne die sonst im Parlamentsgetriebe übliche Medienaufgeregtheit geht der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestags seiner wichtigen Tätigkeit nach.

Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, wenn ich sage:
Der Petitionsausschuss ist trotz seiner stillen Tätigkeit einer der wichtigsten, besten und segensreichsten Ausschüsse unseres Parlaments.

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Das ist nicht als billiges Eigenlob zu verstehen. Darum
füge ich gleich hinzu: Die Stärke des Petitionsausschusses liegt gewiss nicht darin begründet, dass dort nur besonders befähigte Abgeordnete versammelt sind; das
natürlich auch. Nein, das Geheimnis des Erfolgs des Petitionsausschusses sind die Bürgerinnen und Bürger dieser
Republik.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - ein grundlegender Gedanke der Demokratie, der im Petitionsausschuss lebendig wird. Hier bekommen wir täglich den
ganz konkreten Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, dieses oder jenes zu tun. Heute legen wir Rechenschaft ab,
ob wir dies gut getan haben oder nicht.

Auch im zurückliegenden Jahr war der Ausschuss wieder von Atombombe bis Zahnplombe mit allen Facetten
des täglichen Lebens befasst.

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Dabei reichte sein Engagement von ganz praktischen Hilfen zur Erleichterung des Alltags, wie der Gewährung eines Hausnotrufsystems für eine alte Dame, bis zu grundsätzlichen Dingen, wie der Debatte um die Gentechnologie oder den Kosovo-Krieg.

Nun ist es ja nicht gerade selbstverständlich, dass man
sich auch noch darüber freut, wenn sich so viele Menschen über einen beschweren. Die Opposition hätte es





jetzt vielleicht gerne, dass die Petenten alle unzufrieden
mit der Bundesregierung sind.

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Als bayerischer Abgeordneter komme ich jetzt natürlich
wieder auf Bayern zurück: Es freut mich ganz besonders,
dass die wenigsten Petitionen aus Bayern kommen. Auch
ich bin der Ansicht, dass die Bevölkerung dort offenbar
ganz besonders zufrieden mit der Politik der Bundesregierung ist.

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- Nein, genau da würde ich widersprechen. Nur so kann
man diese Tatsache logisch begründen. Denn dass die
Bayern nicht zwischen Bundesparlament und Landesparlament unterscheiden können, kann ich mir nicht vorstellen. Da erwarte ich jetzt den Protest aller bayerischen Kolleginnen und Kollegen.

Der Petitionsausschuss ist der Ort des kritischen Dialogs mit den Bürgern. Denn hinter den 18 000 Petitionen
stehen noch 14 000 weitere Schreiben der Petenten an den
Ausschuss, über 10 000 Stellungnahmen der Bundesregierung oder Schreiben von Abgeordneten und Behörden
sowie unzählige Telefonate zwischen den Petenten, den
Abgeordneten, dem Ausschussdienst und den Behörden.
Der Ausschuss und die Petenten knüpfen so ein dichtes
Netz gegenseitiger Wechselbeziehungen. Wo sonst kann
man im Bundestag eine so direkte und intensive Zusammenarbeit von Bürger und Politik erleben?

Das macht natürlich auch viel Arbeit. Darum möchte
auch ich mich für meine Fraktion ausdrücklich und ganz
herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Petitionsausschusses bedanken.

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Ihnen ist es gelungen, diesen Dialog trotz Personaleinsparungen durch Optimierung von Arbeitsabläufen und
Umorganisation zu gestalten und den riesigen Berg an Arbeit zuverlässig und kompetent zu bewältigen.

Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Bitten zur
Gesetzgebung gestiegen ist. In ihnen offenbart sich das
Bedürfnis nach Mitwirkung, der Wunsch nach besseren
Gesetzen. Sie zeigen, dass wir in keiner gleichgültigen
Gesellschaft leben. Die Menschen sind bereit, sich politisch zu engagieren und mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Man muss ihnen nur den direkten Zugang zur
Politik öffnen, so wie dies der Petitionsausschuss tut.

Die größte Zahl der Eingaben erreichte traditionell die
Ressorts der Bundesministerien für Arbeit und für Gesundheit. Mit wertvollen Anregungen und Hinweisen
nahmen dabei die Petenten regen Anteil an der Gestaltung
der großen Reformen der Bundesregierung. Auch Kritik
wird von uns nicht als unerwünschte Einmischung empfunden.

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Ganz im Gegenteil! Wenn Sie sich die Beschlüsse des Petitionsausschusses ansehen, werden Sie feststellen, dass
zum Beispiel die zum Rentenrecht eingegangenen Petitionen zum Großteil unmittelbar in die Beratungen der
Bundesregierung über eine Rentenstrukturreform eingehen.

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Dies ist ebenso der Fall bei Eingaben, die die Reform des
Arbeitsförderungsgesetzes betreffen.

Das ist auch der Sinn des Petitionsrechts. Das, was den
Menschen auf den Nägeln brennt, muss auf den Tisch der
Verantwortlichen. Im Ausschuss haben Mehrheit und Opposition ein gemeinsames Interesse daran, dass Beschlüsse in den Ministerien nicht einfach ad acta gelegt
werden. Wir lassen uns von der Bundesregierung berichten, ob und in welcher Weise die Petitionen in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind. Sind wir mit einer
Antwort nicht einverstanden, nutzen wir die Möglichkeit
der Nachfrage und des Nachhakens. Das Petitionsrecht ermöglicht so eine intelligente Teilhabe der Bürger und eine
rationale Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament.

Der Dialog mit den Petenten gibt zudem die Gelegenheit, politische Grundsatzentscheidungen zu erläutern,
wenn einzelne Aspekte bei Betroffenen auf wenig Gegenliebe stoßen. So kann ich es natürlich gut verstehen, wenn
sich jemand beschwert, weil ihm durch die Steuerreform
beispielsweise die Steuerbefreiung bei Jubiläumszuwendungen gestrichen wird. Wir sagen dann aber auch gegebenenfalls klipp und klar, dass wir im Interesse des
Gemeinwohls eine andere Regelung für nicht sinnvoll
halten.

Der vorliegende Jahresbericht gibt eine Auswahl konkreter Beispiele, die aufzeigen, dass der Ausschuss gut gearbeitet hat - leider kann ich sie hier aufgrund der Kürze
der Redezeit nicht im Detail anführen -: Gesetzeslücken
konnten geschlossen werden; Schildbürgerstreiche konnten verhindert werden; Behörden wurden Beine gemacht;
Petenten wurden vor der Arbeitslosigkeit bewahrt und
Renten wurden erstritten.

Meine Damen und Herren, durch Petitionen wird unsere parlamentarische Arbeit mit Leben, mit der Lebendigkeit der Menschen, gefüllt. Vielleicht gelingt es, durch
die Arbeit im Petitionsausschuss unser Gemeinwesen ein
wenig menschlicher zu gestalten.

Ich danke.

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