saxowski (NA), 1974-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre
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- alle Jahre wieder, ja - singt die CDU dem Bauern den Tod. Herr Kiechle hat in seinen letzten Worten einen Negativkatalog abgezogen, in dem er wohlweislich verschweigt, daß diesen Dingen auf der anderen Seite enorm positive Leistungen der Regierung gegenüberstehen.
Aber wir sind beim Agrarbericht 1974, Ihm und den Damen und Herren, die mit Fleiß und Intelligenz seine Fertigstellung besorgt haben, widerfährt das gleiche Unrecht wie dem Bericht des Vorjahres: Beide, dieser und jener, haben Ergebnisse offengelegt, die jeder Kritik standhalten und deutlich machen, daß es der deutschen Landwirtschaft in den Berichtszeitraumen gut ging. Das wollen wir hier auch einmal festhalten: Es ging ihr nicht schlecht, wie Sie hier dauernd glauben machen wollen. Daß die Landwirte insgesamt als Berufsstand nichts zu klagen hatten, das liegt vor allen Dingen an ihrer Tatkraft, die einen Achtstundentag nicht kennt, an den guten Ernten - die können wir auch nicht verschweigen -, guten Preisen, trotz allen Unkenrufen, und - wir wollen schließlich auch das nicht verschweigen - an der Politik, die die Bundesregierung, Herr Minister Ertl und beide Koalitionsfraktionen gemeinsam tragen. Das hat auch dazu beigetragen.
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Man kann nur staunen über die seltsame Allianz, die sich in den letzten Tagen zum Madigmachen des Agrarberichts gebildet hat. Da ist natürlich erst einmal die Christlich-Demokratische Union, die aus ihrem speziellen Mißverständnis oppositioneller Pflichten eifrig bemüht ist, ein denkbar gutes Ergebnis zu Makulatur zu zerreden. Da ist der Deutsche Bauernverband - Zufall oder nicht? -, der mit der Opposition Gleichschritt hält und in Flugblättern mitteilen läßt, die Zahlen, die der Bericht enthalte, seien gefälscht. Das sind doch Aussagen, die bald kriminell sind. Da ist schließlich die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher, die eiligst in Umlauf setzt, daß der Bericht große Lücken aufweist.
Sicher: Die Beweggründe der Kritik sind nicht die gleichen. Die Stoßrichtung kommt von verschiedenen Seiten. So durchgerüttelt kann dieser Bericht ein „Viel Feind, viel Ehr" für sich in Anspruch nehmen, und wir, die wir die Ergebnisse mittragen und verantworten, haben keine Scheu, uns dieser Kritik zu stellen. Auch das darf man einmal aussprechen.
Der Agrarbericht ist eine Bilanz, die sich - so will es das Landwirtschaftsgesetz - auf ein Wirtschaftsjahr erstreckt. Davon müssen wir ausgehen.
Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des darauf folgenden Jahres. Natürlich können die Bilanzergebnisse den gegenwärtigen Zustand nicht widerspiegeln. Das ist technisch nicht möglich. Es ist unredlich von der Opposition, auf diesem wohlbekannten Umstand nun ein politisches Süppchen zu kochen.
Der Agrarbericht enthält über eine Zustandsbeschreibung hinaus die Darstellung von Zielvorstellungen. Die stehen auch darin. Da steht nicht nur darin, was gewesen ist, sondern man geht auch schon der Zeit voraus. Hier werden Maßnahmen angesprochen, die verwirklicht werden sollen - das kenne ich, das grüne „Weißblatt" da -, und damit ist der Bezug zur Gegenwart und auch zur Zukunft in dem Bericht immer gegeben. Wir haben ein Instrument in der Hand, das die Richtung deutlich anzeigt, uns in die Lage versetzt, die nötigen Kurskorrekturen retchzeitig und frühzeitig vorzunehmen, und zwar durch Feinsteuerung und nicht wie bei der Opposition, die den Kompaß ganz zerschlagen will.
Lassen Sie mich auf einige Einzelheiten zu sprechen kommen, die erwähnt werden müssen. Vorrangig - das ist allzu verständlich - stellt sich immer wieder die Frage, ob die Einkommensentwicklung günstig oder zufriedenstellend verläuft. Das Reineinkommen, der Gewinn je Familienarbeitskraft, ist um 19,8 % auf rund 20 000 DM angestiegen. Das können wir auch nicht wegreden. Ich meine, daß alle Einwände, die der Deutsche Bauernverband uns in diesen Tagen in seiner Stellungnahme zum Agrarbericht zugeleitet hat, wert sind, geprüft zu werden. Ich will an dieser Stelle nicht darüber streiten, ob sie sachlich begründet sind. Vielmehr ist anzunehmen, daß sie sachbezogen vorgetragen und damit diskutabel sind.
Ganz anders, leider ist dieses aufreizende Flugblatt, das natürlich viel breiter gestreut ist und damit eine viel größere Publizität erlangt. Darin wird ganz undifferenziert der Bundesregierung schlicht Manipulation auf allen Gebieten unterschoben. Auch wir haben uns in einer ersten Stellungnahme zu diesem Bericht Mitte Februar zu den Fragen des Einkommens die Anmerkung erlaubt, daß ohne Berücksichtigung der außerlandwirtschaftlichen Einkünfte stichhaltige Aussagen über die tatsächliche Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Familien nicht mehr möglich seien. Vor allem gilt das auch für die Einkommensvergleiche zwischen landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen sogenannten Erwerbspersonen. Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung bei der Erarbeitung des nächsten Agrarberichtes diesen Gesichtspunkt stärker als bisher in den Vordergrund stellen sollte.
Die Kritik an der Einkommensberechnung läßt gern außer acht, daß das landwirtschaftliche Einkommen direkt oder indirekt durch eine steuerliche Bevorzugung gefördert wird, die es in keinem anderen Berufszweig in dieser Art und Weise und in dieser Höhe gibt. Im Gegensatz z. B. zur Besteuerung von Löhnen und Gehältern ist die Steuerleistung der Landwirtschaft - Betriebs- und Privatsteuern - in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern leicht
gesunken, und das bei steigenden Umsatzzahlen. Von den letztlich auch einkommenswirksamen Zuwendungen des Bundes bei der sozialen Sicherung der Landwirte wird gleich noch die Rede sein. Auch sie tragen enorm zur Erhöhung des Einkommens bei. Das muß man hier auch einmal sehr deutlich sehen.
Sorge macht uns allen die Einkommensentwicklung, jetzt und in der Zukunft. Gesicherte Zahlen liegen nicht vor; wer könnte das auch ernsthaft verlangen? Der Agrarbericht ist optimistisch, das gebe ich zu, und geht von einem Zuwachs von 6 bis 10 % aus. Hoffen wir, daß die Auguren recht behalten. Wir sind uns ebenso bewußt, daß die Preisverhandlungen in Brüssel, die unsere aktuelle agrarpolitische Diskussion beherrschen, zu einem gerechten Ergebnis führen müssen. Preisanhebungen sind notwendig, darüber gibt es keine Diskussion; sie dürfen aber nicht so ausfallen, daß sie zum Alibi für ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Lebensmitteln mißbraucht werden können. Die Lebensmittelpreise dürfen sich in diesem Jahr nicht erneut als „Preisrenner" an die Spitze einer allgemeinen Teuerung stellen; Herr Kiechle hat ja ebenfalls von „Rennläufern" gesprochen. Eine solche Entwicklung würde unseren Bemühungen, eine vernünftige Agrarpolitik zu treiben, schweren Schaden zufügen. Die Preisverhandlungen in Brüssel werden am Ende nichts anderes als ein gerechter Kompromiß zwischen den verschiedenen Interessenlagen der einzelnen Mitgliedsländern sein können. Davon muß man auch ausgehen. Wir tun immer so, als ob wir national, alleine hier noch große Änderungen durchsetzen könnten.
Es ist nicht meine Angelegenheit, in die Verhandlungen in Brüssel einzugreifen oder ihnen vorzugreifen. Aber lassen Sie mich bitte sagen, daß mir in der gegenwärtigen gesamten Lage des gemeinsamen Agrarmarkts eine Anhebung, wie sie die Kornmission vorschlägt, einfach zu niedrig erscheint. Das gebe ich auch zu. Andererseits kann der Forderung der COPA nicht gefolgt werden, weil sie über das Ziel weit hinausschießt. Diese administrative Erhöhung der Preise würde enorme Entwicklungen im Verbraucherpreissektor zur Folge haben. Man sollte die Gefahren hier bitte nicht unterschätzen.
Die wahnwitzige und offenbar von niemandem kontrollierte Steigerung der Mineralölpreise macht uns allen zu schaffen. Hier haben wir große Sorgen für drei Produktionsbereiche. Es sind der Unterglasgartenbau, die Hochsee- und Kutterfischerei und schließlich die von Ihnen angesprochene Trockenfutterherstellung. Wir haben die Gefahren für diese Bereiche erkannt, und soviel ich weiß, hat die Bundesregierung, hat das Bundeskabinett gestern schon entsprechende Beschlüsse gefaßt, die möglichst schnell in Hilfe umgesetzt werden sollen, so daß also die Kutterfischer nicht mehr zu streiken brauchen, weil ihnen das Dieselöl verbilligt wird. Auch dem Unterglasgartenbau werden weitere Geldmittel zufließen, und auch die Trockenfutterherstellung ist bei diesem Beschluß, soviel ich weiß, berücksichtigt; das kommt aber erst im Mai/Juni zum

Tragen. Ihre Sorgen in dieser Hinsicht, Herr Kiechle,
sind also völlig unbegründet. Das Geld ist schon da.
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- Das werden wir ja sehen. Wir haben ja immer noch die 400 Millionen. Und von der Mehrwertsteuer sprechen Sie ja gar nicht, bei der ja mittlerweile auch mehr als 1 Milliarde DM aus der Landwirtschaft zufließen. Die werden immer verschwiegen. Das sollten ursprünglich einmal 780 Millionen DM sein, und wir sind mittlerweile über die Milliardengrenze hinaus. Darüber sprechen wir nicht; das läuft alles schön weiter.
Die Schwierigkeiten, denen .unsere Landwirtschaft gegenwärtig gegenübersteht, haben - das hat unser Kollege Martin Schmidt schon ausgeführt - ihre Ursache auch in gewissen Wettbewerbsverzerrungen. Unsere Forderung ist, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte, der Gärtner und der Fischer erhalten bleiben muß. Wir müssen da den ganzen Komplex sehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat vielfach die Forderung erhoben, daß Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Gemeinschaft ausgeräumt werden müssen. Das sagen wir heute noch. Wir sehen deutlich, daß die europäische Agrarpolitik zur Zeit das einzig wirksame Instrument zum Zusammenhalten der Europäischen Gemeinschaft ist. Da bin ich mit Herrn Ronneburger voll einig. Es ist doch einsehbar, daß wir vor allem aus europapolitischen Gründen den gemeinsamen Agrarmarkt unter allen Umständen erhalten müssen. Das setzt voraus, daß dem einen oder anderen gewisse Präferenzen eingeräumt werden, damit der Prozeß des Auseinanderfließens eingedämmt werden kann.
Lassen Sie mich jetzt zu dem Punkt kommen, den Sie überhaupt nicht ansprechen: zur Sozialpolitik, die ja in den letzten Jahren in dieser Koalition enorme Fortschritte gemacht hat. Sowohl der vorliegende Agrarbericht als auch die Einbringungsrede von Bundesminister Ertl haben erneut deutlich gemacht, in welch hohem Maße die sozialliberale Koalition für weite Bevölkerungskreise, d. h. in diesem Falle für die Menschen in der Landwirtschaft, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit geschaffen hat. Das erklärt die Zurückhaltung der Opposition, mit der sie die Agrarsozialpolitik in der heutigen Debatte behandelt, wobei sie alle Anstrengungen macht, Gefechte auf anderen Gebieten zu führen. Nur, auf anderen Gebieten hat sie geplänkelt; sie hat nicht einmal richtige Gefechte geführt, weil sie das auf Grund des Berichtes gar nicht konnte. Was vorgebracht wurde, war sehr dürftig. Das ist zu verstehen, denn es unterliegt keinem Zweifel, daß diese Bundesregierung das verwirklicht hat, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ankündigte, nämlich die Fortentwicklung der Agrarsozialpolitik, um dem Ziel näherzukommen, die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilnehmen zu lassen. Das ist Punkt für Punkt eingehalten worden.