Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-11-24:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von
Schmude hat vorhin die Bemerkung gemacht, der Entwicklungshaushalt sei so etwas wie das soziale Gewissen. So hätten ihn auch frühere Regierungen behandelt.
Ich muß feststellen: Sie haben in den Jahren von 1991
bis 1998 den Gesamthaushalt um 14 Prozent ausgeweitet; aber im gleichen Zeitraum haben Sie den Entwicklungshaushalt um 5 Prozent gesenkt. Das ist keine
Haushaltskonsolidierung, sondern das Benutzen des
Entwicklungshaushaltes als Steinbruch. Wer so handelt,
der hat nach Ihrer Interpretation kein soziales Gewissen.
Das kann ich nur bestätigen.

({0})

Herr Hedrich, es ist einfach notwendig, Fakten zu
kennen und sie richtig vorzutragen. In unserer Regierungszeit ist der Anteil der Finanzierungen für den afrikanischen Kontinent der größte Anteil unserer bilateralen Leistungen.

({1})

Das war zu Ihrer Zeit nicht der Fall. Deshalb lege ich
Wert darauf, daß hier nicht einfach ins Blaue hinein Unsinn behauptet wird.


Der entwicklungspolitische Gestaltungsrahmen - das
ist heute hier gesagt worden - ist in den Haushaltsberatungen um insgesamt 1,2 Milliarden DM deutlich gestärkt worden. Dieser Rahmen ist zum einen durch Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 23 um 650
Millionen DM erhöht worden. Darüber hinaus ist eine
Verpflichtungsermächtigung für den Stabilitätspakt
Südosteuropa im Einzelplan 60 in Höhe von
300 Millionen DM verankert worden. Auch die Gewährleistungen für Verbundfinanzierungen sind auf
250 Millionen DM erhöht worden.

Wie wir uns angesichts der Kürzungen im Haushalt
2000 verhalten, habe ich in der letzten Debatte detailliert
dargestellt. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, daß
ich jetzt die zwischenzeitlich erreichten Erfolge darstellen möchte. Es ist wirklich schwer erträglich, daß hier
Abgeordnete den Schuldenerlaß in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar, den wir im September auf den Konferenzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds im Interesse der Entwicklungsländer erreicht haben, in parteipolitischer und kleinkrämerischer Absicht
schlechtmachen. Dies ist noch kleiner als kleinkariert;
dies ist Pepita.

({2})

70 Milliarden US-Dollar sind das 20fache der Mittel
unseres Entwicklungshaushalts. Daran kann man erkennen, was alles mobilisiert worden ist. Vor allen Dingen
werden durch diesen Schuldenerlaß mindestens 36 der
ärmsten Entwicklungsländer die Chance haben, eine soziale und nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. Im
Durchschnitt ist damit zu rechnen, daß diese Länder
nach der Entschuldung weniger als 10 Prozent ihrer Exporteinnahmen für den Schuldendienst ausgeben müssen.

Dies bedeutet, daß Millionen von Kindern und Erwachsenen in diesen Ländern eine bessere Perspektive
erhalten. Wer kann schon von sich behaupten, so etwas
jemals angestoßen zu haben? Unsere Regierung hat dies
angestoßen. Dies ist ein großer Erfolg, den Sie anerkennen sollten, anstatt ihn kleinzumachen.

({3})

Zweiter Punkt. Wir leisten einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Gesamtinitiative. Wir werden
zum einen den Entwicklungsländern auf bilateraler Ebene bis zu 9 Milliarden DM an Schulden erlassen. Rund 5
Milliarden DM entfallen auf Handelsschulden einschließlich der DDR-Altschulden, für die dadurch endlich eine Lösung gefunden wird. Zirka 4 Milliarden DM
entfallen auf Schulden aus der finanziellen Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus - darauf ist
schon hingewiesen worden - 150 Millionen DM direkt
in den Treuhandfonds einzahlen, der bei der Weltbank
zur Unterstützung der multilateralen Gläubiger und
der Finanzierung ihres Anteils an der Entschuldungsinitiative eingerichtet worden ist. Darüber hinaus - Sie

haben bestätigt, daß dies richtig ist - werden bis zu
1 Milliarde Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, die noch nicht abgeflossen sind, in die HIPCEntschuldungsinitiative fließen. Dies ist ein substanzieller Beitrag. Da der deutsche Finanzierungsanteil am
EEF rund ein Viertel beträgt, werden damit noch einmal
rund 540 Millionen DM als deutscher Beitrag in die Entschuldungsinitiative fließen.

Der dritte Punkt ist meines Erachtens in der bisherigen Diskussion überhaupt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es ist uns gelungen, die Entschuldungsinitiative als Hebel zu benutzen, um die Politik und die
Haushalte der Entwicklungsländer auf Armutsbekämpfung auszurichten,

({4})

und dafür zu sorgen, daß die Finanzmittel für die Entschuldung wirklich bei den Menschen ankommen. Die
Menschen bei uns sind doch bereit, die Entschuldungsinitiative zu akzeptieren, allerdings nicht konditionslos.
Wir haben endlich die Entwicklungsländer verpflichtet,
eigene Entschuldungs- und Armutsbekämpfungsprogramme vorzulegen.

Ich kann nicht mehr hören, wenn Sie sagen, wir würden den Nichtregierungsorganisationen schaden. Wir
haben durch die Entschuldungsinitiative dazu beigetragen, daß die Zivilgesellschaft an den Armutsbekämpfungsplänen der Entwicklungsländer endlich beteiligt
wird. Dies ist ein Riesenschritt, den Sie nie geschafft
haben. Sagen Sie also nicht, die Nichtregierungsorganisationen würden nicht unterstützt!

({5})

Ich möchte übrigens - ich weiß nicht, ob wir das
durchsetzen können -, daß ein kleiner Teil des Entschuldungsteils für die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern zur Verfügung
gestellt wird, damit sie eine Chance haben, sich einzubringen. Sonst könnte es eine vergleichsweise folgenlose
Forderung gewesen sein, die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Hinzu kommt, daß wir es geschafft haben - das ist
der vierte Punkt -, die Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds so umzuorientieren, daß
sie zur Armutsbekämpfung die Programme der Entwicklungsländer entsprechend mit unterstützen müssen.
Das ist eine wegweisende, ich möchte sagen: fast revolutionäre Veränderung, bezogen auf den Internationalen
Währungsfonds. Es war doch bisher so: Der Fonds hat
die Haushaltsstabilität in den Vordergrund gestellt, und
er hat die Probleme der Armut in den Entwicklungsländern zum Teil erst verschärft. Dann hat die Weltbank die
Heftpflaster geliefert, um die Wunden zu verbinden.
Damit ist endlich Schluß.

({6})

Jetzt wird die Verbesserung der Situation der Entwicklungsländer integriert angegangen. Das haben wir


mit der Entschuldungsinitiative hinbekommen: Liebe
Kolleginnen und Kollegen, es geht jedoch nicht um die
Anerkennung für uns, sondern es geht darum, daß Entwicklungsländer sagen, damit ist eine Rieseninitiative in
Gang gekommen.

Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß es gelungen
ist - ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung, die wir dabei im Haushaltsausschuß hatten; der
Kollege Wagner blickt wissend ({7})

- immer wissend, er ist allwissend -,
({8})
die 100 Millionen DM für die entsprechende multilaterale Finanzierung so einzusetzen, daß sie plafondsteigernd und additional sind.

Ich möchte von dieser Stelle aus einen Appell an die
Parlamentarier im US-Kongreß richten. Die Parlamentarier im US-Kongreß haben das, was Bill Clinton vor
der Jahresversammlung von Weltbank und Währungsfonds angekündigt hat, nämlich auch einen multilateralen Beitrag zur Entschuldungsinitiative zu leisten, finanziell im Haushalt nicht abgesichert. Wir appellieren deshalb an unsere amerikanischen Kolleginnen und Kollegen - ich bin sicher, ich sage das in Ihrer aller Sinne -,

({9})

daß die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen einen
Nachtragshaushalt vorlegen, damit die Finanzierung
auch von den USA aus gesichert ist.

Ich darf jedenfalls sagen: Die europäischen Länder
werden zu ihren Zusagen im Zusammenhang mit der
Finanzierung der HIPC-Initiative stehen. Das habe ich
mit meinen Kolleginnen und Kollegen verabredet. Das
gilt auch für die Bundesregierung.

({10})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Krisenprävention. Wir haben Mittel für den Zivilen Friedensdienst eingesetzt. Entgegen dem Trend sind sie auf
17,5 Millionen DM aufgestockt worden. Der Zivile
Friedensdienst ist ein neues, flexibles und schnelles
Instrument, das wir zusammen mit den christlichen
Entsendeorganisationen AGEH, Dienste in Übersee,
EIRENE und anderen anwenden. Das Neue dabei ist
- das bitte ich die Kolleginnen und Kollegen zu verstehen -, daß es zum ersten Mal ein Gemeinschaftswerk
zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Seite zur Versöhnung und Vermittlungsarbeit in unseren Partnerländern ist.

({11})

Es ist im übrigen auch ein Versuch, eine qualifizierte
Ausbildung in diesem Bereich der Versöhnungs- und
Vermittlungsarbeit zu verwirklichen.

({12})

Ich appelliere an Sie: Freuen Sie sich doch, daß es
Leute gibt, die dafür ihre Ausbildung einbringen wollen
und die in den beteiligten Ländern tätig werden. Jeder
Einsatz kann Krisen und Konflikte mindern.

({13})

Da sage ich: Da ist es des Schweißes der Edlen wert,
daß diese Leute dort hingehen, daß wir es finanzieren.
Das ist im übrigen billiger, menschlicher und anständiger, als anschließend mit großem Aufwand Schäden zu
beseitigen, die aufgetreten sind.

({14})

Ich habe großes Vertrauen in die Organisationen, die
den Zivilen Friedensdienst bilden.