Arne Fuhrmann (NA), 1999-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal versucht,
festzuhalten, wie oft mein Kollege Grill in seiner Rede
das Wort „unverfroren“ benutzt hat. Ich habe es nicht
zählen können; denn es geht immer alles so schnell.

Außerdem hat er in seiner Rede dem Umweltminister
vorgeworfen, er stehe außerhalb des Rechts, und er hat
Mitglieder dieses Hohen Hauses des Rechtsbruchs, der
Arbeitsplatzvernichtung und anderer Dinge bezichtigt.
Ich kann gar nicht alles aufzählen. Das kann jeder nachher im Protokoll nachlesen.

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Mich wundert, daß er nicht sagt, es sei unverfroren
von den Wählern, daß sie uns beauftragt haben, auch in
der Energiepolitik neue Wege zu gehen. Darüber habe
ich gestaunt. In der Chronologie seiner Rede wäre dies
eigentlich logische Konsequenz gewesen.

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- Wissen Sie, Herr Hirche, wenn wir anfangen, uns darüber zu unterhalten, sollten wir uns auch über Ihre Einwürfe unterhalten, die Sie pausenlos machen.

Es gibt grundsätzlich unterschiedliche Vertragslagen.
Im Jahre 1979 gab es Verträge, die die Klausel beinhalteten, daß wir jederzeit aussteigen können. In den Jahren
1990/91 gab es dann Notenwechsel, mit denen das, was
meine Kollegin von Renesse vorhin ausgeführt hat, eingetreten ist, nämlich ein Dickicht um all das herum, was
innen- und außenpolitisch von der damaligen und von
der jetzigen Regierung hätte gemacht werden können,
aber immer unter dem Damoklesschwert eines möglichen Bruchs völkerrechtlicher Art. Sie sollten also stillschweigen, sich ein bißchen zurückhalten

({2})

und ansonsten auf das achten, was geschrieben wurde
und was in diesem Hohen Hause beredet wird.

({3})

Das Erstaunliche ist ja, daß die Diskussion, die heute
aufbricht und gerade von Ihrer Seite mit großer Vehemenz geführt wird - Sie sind ja geradezu ({4})

- Danke. - Diese Diskussion ist in den vergangenen 16
Jahren von Ihrer Seite nicht ein einziges Mal so geführt
worden, daß die Menschen, die sich davon betroffen
fühlen, und die Mehrheit in diesem Lande, die seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Kernenergie wünscht, das
Gefühl gehabt hätten: Hier sind wir an der richtigen
Stelle und werden auch zur Kenntnis genommen. - Nun
passiert das Ihrer Meinung nach viel zu schnell, viel zu
flott. Ja, hol's der Geier! Was hätte denn passieren sollen, als daß der Umweltminister als erstes all das in
Gang setzt, was, nachdem das Kabinett darüber gesprochen hat, in kontinuierlicher Reihenfolge diesem Hohen
Hause in Gesetzesform vorgelegt wird? Wir haben dann
die Möglichkeit, gemeinsam darüber zu beraten und
gemeinsam in das Gesetzgebungsverfahren einzutreten.

({5})

- Wie hätten Sie es denn gern? Hätten Sie gerne, daß es
genauso bleibt, wie es unter Ihrer Ägide war, daß der
Kanzler eine Entscheidung trifft

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und alle, die da sitzen, dazu nicken, während die Opposition nur gelegentlich eine Chance hat, sich an der Beratung über einen Gesetzentwurf oder einen Antrag, den
sie auf den Tisch bekommt, zu beteiligen?

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- Ach, Herr Grill, wissen Sie: Die EVUs, die Engländer
und die Franzosen haben alle ihre durchaus legitimen
und nachvollziehbaren Wünsche.

({8})

- Sie haben Interessen. Mit diesen Interessen kann man
sich identifizieren; man kann das Ganze aber auch im
Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Menschen, die hier leben, sowie im Interesse eines vernünftigen und geregelten Ausstiegs aus der Kernenergie zu
den Akten legen und sagen: Das ist nicht so wichtig;
wichtiger ist das, was wir in den nächsten Jahren zielorientiert hier erreichen werden.

({9})

Wenn das in Ihren Köpfen ist, werden Sie sich auch
dem nicht verweigern und entziehen, was innerhalb der
nächsten Wochen und Monate auch auf Sie zukommt,
nämlich eine konstruktive Mitarbeit, und sich nicht im1244

merfort zurücklehnen und sagen: „Ja, aber in den letzten
Jahren haben wir…“ und „Ja, aber da könnte dieses oder
jenes Risiko entstehen“. Ich denke, daß wir alle die Risiken der Atomenergie einzuschätzen vermögen. Das
Risiko eines Ausstieges aus dieser Energie ist in der
Zwischenzeit von der Mehrheit der europäischen Staaten
erkannt worden. Den Nachweis der Risikolosigkeit einer
weiteren Energienutzung von den EVUs über die AKWs
müßten Sie, Herr Hirche, und die gesamte Opposition
hier erbringen, damit wir uns dann damit auseinandersetzen können. Aber ich denke, diesen Schritt haben wir
gemeinsam schon hinter uns.

({10})

- Herr Rexrodt, die Menschen haben dafür gesorgt, daß
das Theater von Ihrer Seite dadurch zumindest etwas
gedämpft wird, daß Sie nun aus der Opposition heraus
reagieren und nicht mehr in der Regierung sitzen.

({11})

Das Theater, das Sie veranstaltet haben, solange Sie auf
der Regierungsbank saßen, ist allen noch immer in guter
Erinnerung.

Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. - Worüber
wir hier noch nicht gesprochen haben, was aber dringend in die Köpfe der Beteiligten gebracht werden muß,
sind die Bedürfnisse und die Wunschvorstellungen der
betroffenen Menschen.

({12})

Es geht nicht darum, einen Stecker in die Steckdose zu
stecken, sondern es geht um das Gefühl für eine zukunftsorientierte, sichere Energiepolitik. Wenn Sie einmal hinterfragen, warum so viele junge Leute in diesem
Land heute in Zukunftsängsten leben, werden Sie feststellen, daß das nicht ausschließlich mit der Situation auf
dem Arbeitsmarkt zu tun hat, sondern auch damit, daß
die Perspektiven einer Zukunft, einer zukunftsorientierten Umweltpolitik und damit das Gefühl von Sicherheit
für die Betroffenen eine Rolle spielen.

({13})

Umweltpolitik und Energiepolitik sind nicht nur Aufgabe von Wirtschaftsfachleuten, sondern eine Querschnittsaufgabe, die ebenso etwas mit Familienpolitik und
Sozialpolitik zu tun hat. Wenn dieser Bundestag das endlich begreift, kommen wir gemeinsam einen Schritt weiter.

Schönen Dank.

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