Christian Kühn (NA), 2014-09-25:

Grund und Boden gehören zu den Gütern, die nicht
vermehrt werden können und aufgrund ihrer Knappheit zu den wertvollsten Gütern überhaupt zählen.
Dem Eigentum an einem Grundstück kommt daher
eine besondere Bedeutung zu - und natürlich auch den
Grundbuchämtern. Denn in den Grundbüchern
werden die Rechtsverhältnisse eines Grundstücks zuverlässig und verbindlich festgehalten. Jeden Tag
wechseln Grundstücke ihre Eigentümerinnen und Eigentümer. Erst mit der Eintragung ins Grundbuch aber
geht ein Grundstück in das Eigentum über. Deshalb ist
es wichtig, dass wir moderne, zuverlässige und effiziente Grundbuchämter haben.

Abweichend von den anderen Bundesländern
werden die Grundbuchämter in Baden-Württemberg
überwiegend bei den Kommunen geführt. BadenWürttemberg hat sich nun dazu entschlossen, die
Grundbuchverwaltung zu modernisieren. Infolge der
Grundbuchamtsreform wird nun die Grundbuchführung den 13 zentralen Amtsgerichten zugewiesen und
soll ausschließlich von Rechtspflegerinnen und
Rechtspflegern vorgenommen werden. So wird die
Struktur des Grundbuchrechts derjenigen im übrigen
Bundesgebiet angeglichen. Wir begrüßen diese Vereinheitlichung der Grundbuchamtsführung in Deutschland.

Heute ist ein guter Tag für die Grundbuchämter in
Baden-Württemberg; denn mit der Grundbuchamtsreform sichert Baden-Württemberg die hohe Qualität
des Grundbuchwesens. Hierfür ist es auch wichtig, den
Sachverstand der Menschen, die bisher in den kommunalen Grundbuchämtern arbeiten, nicht zu verlieren.
In den badischen Grundbuchämtern arbeiten Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst, sogenannte
Beschlussfertiger. Diese sollen nach einer Weiterbildung - der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
sieht dafür acht Monate vor - als Beamtinnen und
Beamte im Landesdienst die Aufgaben von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern im Grundbuchamt
wahrnehmen. Es ist richtig, dass das Land BadenWürttemberg den bisherigen Beschlussfertigern eine
weitere Perspektive in den Grundbuchämtern gibt und
dadurch weiterhin auf diesen Sachverstand zurückgreifen kann.

Die Debatten, die wir hier im Bundestag geführt haben, drehten sich weitestgehend um die Frage der
Länge der Ausbildungsdauer. Die Landesregierung
hatte hierfür ursprünglich drei Monate vorgesehen.
Diese Ausbildungsdauer möchte der Bundestag nun
auf mindestens acht Monate erweitern. Dadurch
können in den Lehrgang auch praktische Elemente der
Tätigkeit berücksichtigt werden. Wir unterstützen es,
dass den Beschlussfertigern so Einblick in die praktische Tätigkeit von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern im Grundbuchamt gegeben werden kann.

Gerne hätten wir daher diesem Gesetzentwurf heute
zugestimmt. Wieder einmal aber nutzt die Große
Koalition das sogenannte Omnibusverfahren, um an
einen Gesetzentwurf sachfremde Themen anzuhängen.
Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, da das Grundbuchwesen in Baden-Württemberg, die Zivilprozessordnung und das Wohneigentumsgesetz nichts miteinander zu tun haben. Dieses Verfahren finden wir
hochproblematisch. Die Große Koalition beeinträchtigt hierdurch die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses erheblich. Nach dem EEG-Chaos ist es jetzt
schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass Union und
SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
dieses Verfahren anwenden. Sie wollen mit ihrem
Änderungsantrag erreichen, dass die bisher bis zum
31. Dezember 2014 befristete Regelung in § 26 Nummer 8 EGZPO, wonach die Nichtzulässigkeitsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen eine
Revision nur zulässig ist, wenn die Beschwerde 20 000
Euro übersteigt um zwei Jahre verlängert wird. Wir
halten diese Regelung für falsch. Der Zugang zur Justiz sollte nicht unnötig erschwert werden. Deshalb lehnen wir auch die vorgeschlagene Verlängerung um
zwei weitere Jahre ab. Aus demselben Grund lehnen
wir auch die Verlängerung der Geltung des § 62 Absatz 2 WEG um ein weiteres Jahr ab.

Aufgrund der nicht hinnehmbaren Verquickung von
Zivilprozessordnung und Wohneigentumsgesetz mit
Zu Protokoll gegebene Reden




Christian Kühn ({0})
dem Gesetz zur Erleichterung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg werden wir dieses Gesetz
heute ablehnen. Die Abgeordneten der Großen Koalition haben die Chance verspielt, eine breite Mehrheit
für die Grundbuchamtsreform im Plenum zu ermöglichen.