baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Herr Kollege Wohlrabe, Sie müssen die Geduld aufbringen, auch Gegenargumente zu hören.
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Ich kann sie Ihnen beim besten Willen nicht ersparen, zumal mir der Vorredner Fragen gestellt hat, die ich jetzt beantworten möchte.
({1}) Meine Damen und Herren, ich komme
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zu dem zivilen Bevölkerungsschutz, den Herr Dregger hier in die Debatte eingeführt hat. Herr Dregger, damit kein Mißverständnis entsteht: Ich begrüße es, daß wir dieses Thema behandeln, und bin der Meinung, daß es hier noch eine ganze Reihe offener Fragen gibt, die wir besprechen müssen. Eines können Sie uns aber nicht vorwerfen: daß nämlich diese Regierung geschwiegen und kein Konzept vorgelegt hätte. Sie hat eines vorgelegt, das wissen Sie ganz genau, über das wir jetzt diskutieren müssen. Es geht auch nicht an, Herr Dregger, daß man in diesem Saale große Forderungen aufstellt, im Haushaltsausschuß aber dazu schweigt, keine Anträge stellt und keine Deckungsvorschläge macht.
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Ich bin mit Ihnen, Herr Dregger, voll der Meinung: Ohne Zivilschutz kann die militärische Verteidigung nicht voll wirksam sein. Wir beide wissen, daß ein Vollschutz nicht möglich ist, daß wir Prioritäten setzen müssen. Wir werden bei der Behandlung der Großen Anfrage Gelegenheit haben, darüber eingehend zu sprechen.
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Wir sind auch der Meinung, daß es nicht bedeuten kann, nur mit gesetzlichen Maßnahmen vorzubeugen, sondern daß der einzelne Bürger seiner Verpflichtung nicht enthoben ist,
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selbst Vorsorge zu treffen.
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- Herr Kollege Haase, Ihre Zwischenrufe sind bekannt, aber sie sind nicht gut, sie sind wirklich nicht gut.
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Ich möchte mal wissen, was Sie zu diesem Thema bisher in diesem Hause beigetragen haben. Gar nichts, auch nicht zum nächsten Thema.
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Herr Kollege Dregger, Sie haben mit Recht das Thema der Bevölkerungspolitik angesprochen.
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Dieses Thema ist von der Bundesregierung aufgegriffen worden; sie hat es als erste aufgegriffen. Der Bundeskanzler hat gestern dazu Ausführungen gemacht. Diese Ausführungen decken sich mit meinen Vorstellungen.
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Er hat vor allen Dingen ausgeführt, daß mit materiellen Anreizen allein nichts getan ist. Die Bundesregierung hat zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Arbeiten fortsetzen, die wir begonnen haben. Sie wissen, Herr Kollege Dregger, es gibt hier keine Patentrezepte. Es gibt nicht einmal eine verbindliche Erklärung für die Ursachen des veränderten generativen Verhaltens unserer Bevölkerung. Wie will man dieses Verhalten zuverlässig beeinflussen, wenn man sich noch nicht einmal darüber klar ist, wo die Ursachen liegen.
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Wir müssen uns gemeinsam darum bemühen, die Ursachen offenzulegen.
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Es geht darum, eine sozial und sozialökonomisch vernünftige und verkraftbare Altersschichtung zu finden.
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Herr Kollege Dregger, es geht nicht darum - ich habe es schon gesagt -, hier neue Ängste zu wecken oder gar bei den Rentnern erneut Unruhe zu schaffen. Dafür besteht überhaupt kein Anlaß. Es besteht auch kein Anlaß, die Familienpolitik der Bundesregierung zu kritisieren.
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Herr Kollege Dregger, es besteht höchstens Anlaß, die Forderung der Opposition nach Kinderfreibeträgen zu kritisieren, weil eben davon nicht die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten profitieren, sondern die anderen.
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Es kann nicht darum gehen, meine Damen und Herren, ich sage das mit allem Nachdruck,
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daß die Freiheit und Entscheidungsfreiheit der Familien hier in irgendeiner Weise eingeengt wird. Es kann auch nicht in Frage kommen, Herr Kollege Dregger, daß die Emanzipationsbestrebungen unBundesminister Baum
serer Frauen hier durch irgendeinen staatlichen Zwang eingeengt werden.
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