Gesine Lötzsch (NA), 2004-11-11:
Herr Kollege Scheffler, Sie haben keine Frage gestellt, sondern eine Bemerkung gemacht. Trotzdem will
ich gern darauf eingehen.

Selbstverständlich sind unter der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern, an der die PDS beteiligt ist, wesentliche Fortschritte erreicht worden.

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Aber Sie können doch nicht leugnen, dass die Arbeitslosigkeit im Osten ungeheuer hoch ist.

Wenn Sie sich hier nur einmal im Saal umschauen,
dann werden Sie feststellen: Die Kollegen aus dem Westen, die jetzt angereist sind, sind für den nächsten Tagesordnungspunkt da, nämlich für den Verkehrswegeplan.
Schauen wir auf die Regierungsbank. Wer sitzt dort? Da
sitzen der hochverehrte Kollege Stolpe, der Kollege
Schwanitz und noch zwei Staatssekretäre, die mir persönlich sympathisch sind, aber da sitzt kein weiteres
Mitglied der Bundesregierung. Ich frage mich natürlich
auch: Warum spricht der Bundeskanzler niemals zum
Stand der deutschen Einheit?

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Er hat es zur Chefsache erklärt, aber er spricht nicht
dazu.

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Mit dieser Antwort können Sie nach Hause gehen und
dort in Ruhe darüber nachdenken.

Meine Damen und Herren, es ist doch deutlich geworden: Der Osten ist vielen lästig geworden. Ohne Frage:
Die Transferzahlungen in den Osten sind beträchtlich.
Für viele Menschen in Ost und West ist der Solidarbeitrag eine zusätzliche Last. Aber nehmen wir einmal an,
Sie würden die Transferleistungen nach Ostdeutschland
noch heute einstellen und die Ossis würden dazu
nichts sagen. Was würde passieren? Als Erster würde
Herr Rogowski vom Bundesverband der Deutschen Industrie, als Zweiter Herr Hundt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und vielleicht
als Dritter Herr Stoiber aufjaulen. Warum? Der Solidarpakt ist doch kein Geschenk des Westens an den Osten.
Er ist das größte steuerfinanzierte Konjunkturprogramm
der Bundesrepublik Deutschland. Damit werden Arbeitsplätze und Aufträge gesichert - in Ost und West.
Wer am Solidarpakt rüttelt, der rüttelt an der schwächelnden Konjunktur.

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Da die Konjunkturdiagramme von der Regierung und
der konservativen Opposition wie Götzenbilder angebetet werden, habe ich keine ernsthaften Sorgen um das
Fortbestehen des Solidarpaktes. Diejenigen aber, die den
Solidarpakt infrage stellen, sind zahnlose Tiger, die glauben, die Ostdeutschen auf diese Weise gefügig machen
zu können.

Natürlich verstehe ich Herrn Eichel. Er braucht Geld
für einen ausgeglichenen Haushalt; darum macht er auch
absurde Vorschläge. Wir als PDS haben da einen solideren Vorschlag - er sichert den 3. Oktober als Feiertag
und bringt zusätzlich 5 Milliarden Euro in die Kasse -:
Verzichten Sie auf die Absenkung des Höchststeuersatzes von 45 auf 42 Prozent ab dem 1. Januar 2005 und
Sie haben im nächsten Jahr rund 5 oder 6 Milliarden
Euro mehr in der Kasse! Damit könnte man sogar fünf
weitere Feiertage finanzieren. Aber das wollen wir gar
nicht. Besser wäre es, zum Beispiel das Kindergeld zu
erhöhen. Das kurbelt die Binnennachfrage an und bringt
mehr Steuereinnahmen in die Kasse.

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Ich denke, der Zeitpunkt und auch der Verlauf dieser
Debatte haben gezeigt, dass die Behauptung des Bundeskanzlers, der Osten sei Chefsache, nicht zutreffend ist.
Ich schlage vor, Sie alle unterstützen meinen Vorschlag,
dass der Bundeskanzler den Bericht zur Deutschen Einheit im nächsten Jahr persönlich hier vorträgt.

Vielen Dank.

({5})