Waltraud Wolff (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir merken alle, wie emotional die Rentendebatte ist. Das ist
nicht nur im Wahlkampf im Osten der Republik so, sondern auch hier. Aber wir wissen auch, dass der geringere
Rentenwert bei den Menschen im Osten ganz eindeutig
als ungerecht empfunden wird. Sie haben einfach das
Gefühl, dass ihre Lebensleistung weniger wert ist. Nach
so langer Zeit eines gemeinsamen Deutschlands wollen
sie eine gleiche Rente.

Ich kann diesen Wunsch verstehen und finde ihn auch
berechtigt. Genau darum bin ich sehr froh, dass wir im
Koalitionsvertrag einen ganz klaren Fahrplan zur Rentenangleichung verankert haben. 2020 wird es keine UnWaltraud Wolff ({0})
terschiede mehr geben. Das beschließen wir in dieser
Legislaturperiode.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
manchmal ist die Koalition schneller, als Sie vermuten.

({1})

Heute Morgen gab es die erste Lesung zum Mindestlohn und zum Tarifpakt. In der letzten Sitzungswoche
haben wir das Rentenpaket beschlossen. Also, meine
Bitte: Hören Sie doch auf, im Kaffeesatz immer nur das
Schlechte herauszufischen.

({2})

Wenn Sie dafür unsere Gesetzentwürfe lesen würden,
dann wüssten Sie, dass der Mindestlohn bereits 2015
kommt und dass es spätestens 2017 überhaupt keine
Übergänge mehr gibt. Ich finde es sehr unlauter, gerade
an einem Tag wie heute das schlechtzumachen, was wir
für Juli 2016 angekündigt haben. Wir haben einen klaren
Fahrplan, und der gilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur die SPD ist mit
einem ganz klaren Konzept für die Rentenangleichung
Ost/West in den Wahlkampf gegangen.

({3})

- Auch die Grünen brauchen sich nicht aufzuregen. Hier
gibt es weder einen Fahrplan noch eine richtige Programmatik und keine festen Zusagen.

({4})

Aber wir müssen eines gemeinsam zur Kenntnis nehmen: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen im Osten der Republik die Linke mit 21,2 Prozent
und die SPD mit 19 Prozent gewählt haben. Das Vertrauen jedoch hat die Union bekommen. Meine Damen
und Herren, hier hat man auch Grenzen für das, was man
im Wahlkampf versprochen hat.

Die Unterschiede im Rentenrecht sind nach über
20 Jahren natürlich nicht mehr akzeptabel. Das haben
wir in der Großen Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zwar wird der Unterschied in den Durchschnittslöhnen mit dem Höherwertungsfaktor ausgeglichen,

({5})

aber alles das, was in der Rente pauschal berücksichtigt
wird, ist für Rentnerinnen und Rentner in den neuen
Bundesländern noch immer weniger wert: Kindererziehungszeiten, Wehrpflicht, Zivildienst, Pflegezeiten und
Arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Renten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt.
Wir sind stolz darauf, dass Renten sich wie die Löhne
entwickeln. Das soll auch so bleiben. Das heißt - das
schreiben Sie auch in Ihrem Antrag -: Wir brauchen eine
positive Lohnentwicklung in Ostdeutschland. Nur mit
einer solchen Politik können wir die Probleme bei den
Renten im Osten wirklich lösen.

({6})

Das Problem, das wir in Ostdeutschland haben, ist,
dass durch den Zusammenbruch der desolaten Industrie
Tausende Erwerbsbiografien ein abruptes Ende gefunden haben, eine wirkliche Erholung der Wirtschaft ausblieb. Bis heute haben wir schlecht bezahlte und schlecht
abgesicherte Jobs, die damals entstanden sind, und im
Osten der Republik spielen Betriebsrenten so gut wie
keine Rolle. Diese Unterschiede, die ich eben genannt
habe, meine Damen und Herren, können wir über die
Angleichung des Rentenwertes nicht ausgleichen. Darum muss etwas anderes passieren. 2015 kommt der
Mindestlohn. Etwa 30 Prozent der Beschäftigten im
Osten Deutschlands werden davon direkt profitieren. Sie
erhalten höhere Löhne. Dadurch steigen die Entgeltpunkte für die Rente. Dadurch wiederum steigt auch der
Rentenwert: weil das Lohnniveau steigt. Meine Damen
und Herren, das kommt bei den Menschen in den neuen
Bundesländern an.

({7})

Das Rentenpaket ist beschlossen. Auch die Mütterrente hilft. Die Solidarrente ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auch dadurch kommen höhere Renten.
Also: Wir haben einen festen Fahrplan zur Rentenangleichung. Wir machen Politik für gerechtere Löhne und höhere Renten. Wir packen das an. Daran sollen uns die
Menschen im Land messen.

Herzlichen Dank.

({8})