rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit seinem Bestehen hat sich der Staat Bundesrepublik Deutschland immer aus Arbeitskämpfen herausgehalten,
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und er wird dies auch in Zukunft tun. Daß diese Grundhaltung richtig ist, das hat sich besonders in den letzten Wochen während der Auseinandersetzungen innerhalb der Metallbranche gezeigt.
Der erfolgreiche Tarifabschluß im Metallbereich hat aber auch bewiesen: Freie und unabhängige Tarifpartner sind der beste Garant für ausgewogene und tragfähige Arbeitsbedingungen.
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Sie können die Vereinbarungen darüber besser treffen, als die Politik es je könnte. Dieser Bereitschaft beider Tarifpartner, auch in schwierigen wirtschaftlichen Phasen Verantwortung für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zu übernehmen, zollen wir hohen Respekt.
Untrennbar verbunden mit unserer Grundhaltung der Nichteinmischung der Bundesregierung ist die Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, die wir 1986 im § 116 AFG klargestellt haben. Das Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit hat sich bis heute bewährt, weil seitdem bei Arbeitskämpfen Rechtssicherheit herrscht, weil seitdem garantiert ist, daß die Tarifautonomie unangetastet bleibt und damit auch der soziale Friede und unser Wohlstand erhalten bleiben, und weil sich seitdem die Durchsetzungsfähigkeit und Kampfbereitschaft der Gewerkschaften entgegen vielen Unkenrufen eindrucksvoll entwickelt hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, keiner wird den Arbeitnehmern unseres Landes einreden können, in Deutschland sei die Tarifautonomie gefährdet. Keiner wird den Bürgern im Ernst weismachen wollen, daß die Arbeitsbedingungen, die die Tarifpartner seit 1986 Jahr für Jahr vereinbart haben, unausgewogen, ungerecht und unsachlich ausgefallen seien. Und niemand will im Ernst behaupten, die Streikfähigkeit der Gewerkschaften sei im Kern getroffen worden. Die Wirklichkeit hat Ihre These von der sinkenden Kampfbereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften eindrucksvoll widerlegt.
Da die Vorredner aus der Koalition diese Dinge bereits vorgetragen haben, will ich es mir ersparen, jetzt noch einmal auf jede Einzelheit unserer politischen Haltung zu diesem Thema einzugehen, und meine Rede deshalb mit folgenden Feststellungen abkürzen.
Die Debatte, die wir jetzt geführt haben, hat über weite Teile einen unwirklichen Charakter gehabt. Es wird auch verständlich, wenn man sich überlegt, daß diese Debatte, als sie konzipiert wurde, ja vor einem fürchterlichen Tarifkampfszenario stattfinden sollte. Die Katastrophe fand nicht statt, aber die Debatte muß durchgeführt werden. Jetzt haben die Redner der Opposition natürlich die Schwierigkeit zu arguParl. Staatssekretär Rudolf Kraus
mentieren. Deshalb lief das Ganze unter dem Motto ab: Wenn es so geworden wäre, wie wir dachten, daß es würde, wenn § 116 AFG wirkt, dann wäre dieses und jenes eingetreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Wirklichkeit hat sich eben erwiesen, daß jedermann mit der jetzigen Situation leben kann.
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Für meine Begriffe besonders eindrucksvoll hat das der Herr Dreßler in seiner Rede bewiesen. Man muß ihm dankbar sein. Er hat die Zweckmäßigkeit unserer Politik geradezu hervorragend bestätigt:
Erstens hat er den Gewerkschaften und Arbeitgebern bestätigt, daß deren Gemeinsamkeit in bezug auf die Lösung von Problemen eher gewachsen ist, woran § 116 AFG nichts geändert hat.
Zweitens hat er die Gewerkschaften bestätigt. Es ist gut so, daß sich diese im Sinne einer Minimierung des volkswirtschaftlichen Schadens, vor allem bei dem Metallstreik in Bayern, verantwortungsvoll verhalten haben. Es ist gut so, es ist nicht verboten, sich verantwortungsvoll und vernünftig zu verhalten.
Drittens hat er ausdrücklich gesagt - es ist übrigens nicht seine Beurteilung, sondern die Beurteilung der Betroffenen-, daß trotz des § 116 - vielleicht gerade deswegen - das Ergebnis geradezu ausgezeichnet ist im Sinne der Metallgewerkschaft. Das wird immer wieder gesagt. Weil das mit den Argumenten des Herrn Dreßler so ist, möchte ich mich Ihnen empfehlen und hoffe, daß dieser Antrag abgelehnt wird.
Ich bedanke mich.
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