jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-25:
Ich kann Ihnen aus dem
Diskussionsprozess nur mitteilen, dass wir, das Bundesumweltministerium und die Koalitionsfraktionen, dies
geprüft haben und zu diesem Ergebnis gekommen sind. 

({0})

- Herr Grill, dass Sie ein europapolitischer Experte sind,
das wird in diesem Hause jeder dick unterstreichen. 

({1})

- Ich mache eine Pause, damit Sie sich austoben können.
Der noch amtierende europapolitische Sprecher freut
sich richtig. 

Meine Damen und Herren, ich komme zu der Frage,
ob feste Vergütungen etwas sind - Sie hatten diese Frage ja aufgeworfen -, was innovationsfeindlich wäre. Wir
haben die Kosten sehr bewusst unterschiedlich gestaffelt. Wir wollten nämlich erreichen, dass es nicht an guten Windstandorten zu Erstattungen weit über den tatsächlich entstandenen Kosten kommt. Wir haben
schließlich die Einspeisungsvergütungen degressiv
gestaltet. Wir haben das gerade deswegen getan, weil
wir erreichen wollten, dass ein Schub und ein Druck auf
weitere Innovationen entstehen. Dieser Druck in Richtung weitere Innovationen hat dazu geführt, dass mit den
bereits heute bestehenden Anlagen - Herr Hirche hat
darauf hingewiesen - Leistungen erreicht werden, die
weit über dem liegen, was zu Beginn des Aufstellens
von Windrädern erzielt worden ist. 

Das ist der Grund dafür, weswegen ich vor der Friedrich-Ebert-Stiftung darauf hingewiesen habe, dass eine
Verdoppelung der Kapazität im Bereich Windenergie
keine neue Bereitstellung von Flächen nötig machen
würde. Dies kann schlicht und ergreifend durch Ersatz
der vorhandenen Masten erreicht werden. 


({2})

Ich freue mich, dass die F.D.P. dies ähnlich sieht. Gelegentlich sollte sich das dann auch in Landtagswahlkämpfen an der Küste niederschlagen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte
Bemerkung zur Kraft-Wärme-Kopplung machen. Ich
teile ja den Einwand, dass wir, wenn wir das Klimaziel
erreichen wollen, den gesamten Bereich der KraftWärme-Kopplung betrachten müssen. Wir sind von dem
Ziel ausgegangen, dass durch Strom aus erneuerbaren
Energien der CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2010 um rund
3 Prozent reduziert werden kann. Das Potenzial bei der
Kraft-Wärme-Kopplung ist mindestens so hoch zu veranschlagen. 

Natürlich ist es richtig, dass eine der großen Säulen
der Kraft-Wärme-Koppelung der industrielle Bereich
ist. Nur müssen Sie eines sehen: Die Struktur und die
Kosten im industriellen Bereich sind ganz anders und
bedürfen anderer Instrumente als die im kommunalen
Bereich.

Ich möchte einmal die Opposition erleben, wenn Sie
die Bonusregelung, die wir jetzt machen, um den aktuell bedrohten Bestand von kommunaler Kraft-WärmeKopplung zu sichern, beispielsweise auf Unternehmen
wie die BASF und andere übertragen. Wir werden uns in
diesem Hause gemeinsam - da hoffe ich, Sie dann wirklich nicht nur bei den Zielsetzungen, sondern auch bei
der Konkretisierung der Instrumente mit am Tisch zu
haben - Regelungen überlegen müssen, wie eine tatsächliche Steigerung der Energieeffizienz, damit verbunden ein Absinken von CO2 und, ein stärkerer Ausbau
der Kraft-Wärme-Kopplung, geregelt werden können,
und das im kommunalen wie im industriellen Bereich. 

Darum geht es heute aber nicht. Hier geht es heute
darum, das zu sichern, was durch die Liberalisierung des
Strommarktes akut gefährdet ist. Da würde ich Ihnen gerade auch in Verantwortung gegenüber den in diesen
Betrieben Beschäftigten den dringenden Rat geben, sich
einen Ruck zu geben, über Ihren Schatten zu springen
und diesen Schritt zur Sicherung von Kraft-WärmeKopplung, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Sicherung einer CO2-schonenden Technologie mitzugehen. 

Was nämlich nicht geht, ist, hier im Hause bei solchen Debatten immer die Ernsthaftigkeit des Klimaziels
zu unterstreichen, sich dann aber, wenn es zum Schwur
kommt, gewissermaßen in die Büsche der Opposition zu
verziehen. Das halte ich nicht für besonders politikfähig. 

({3})