Jens (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Verbraucherbericht der Bundesregierung und hofft sehr, daß die Bundesregierung auch in Zukunft in angemessener Zeit über die verbraucherpolitischen Leistungen Bericht erstatten wird. In der Tat enthält dieser Verbraucherbericht eine Fülle von Leistungen, die in der letzten Zeit - in den letzten vier Jahren - auf verbraucherpolitischem Gebiet durchgesetzt worden sind.
Leider hatte die Opposition im Wirtschaftsausschuß gegen den Bericht Bedenken angemeldet; er sei ihr zu positiv, hieß es dort. Diesen Standpunkt vertrat sie, obwohl sie -- das darf man hier vielleicht einmal feststellen - fast alle verbraucherpolitischen Maßnahmen der letzten Zeit mit getragen hat. Aber bitte sehr, wenn Sie sich Ihre eigenen Leistungen nicht an den Hut stecken wollen - wir haben persönlich natürlich nichts dagegen.
Sie haben aus einem zweiten Punkt heraus Bedenken angemeldet: Sie wollten, daß in Zukunft keine verbraucherpolitischen Veröffentlichungen nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen. Gestern hat die Opposition noch bei der Debatte über die Forschungspolitik gefordert, daß ein koordiniertes Programm her müsse. Hier bei der Verbraucherpolitik wollen Sie keine einheitlichen Grundsätze, sondern Sie wollen weiterhin eine unkoordinierte Verbraucherpolitik.
In einem Punkt waren sich Opposition und Koalition bei der Debatte im Wirtschaftsausschuß allerdings einig: wir wollen zusammen auch in Zukunft dafür sorgen, daß die Mittel für die Verbraucherpolitik laufend angemessen weiter erhöht werden.
Wenn ich hier von Verbrauchern spreche, so fühlen sich im allgemeinen alle angesprochen; aber Verbraucherpolitik ist eine Politik, die vor allem für jene betrieben wird, die am Markt nur als Käufer und nicht als Verkäufer auftreten. Für jene wurde sehr, sehr viel durchgesetzt. Ich meine, die sozialliberale Koalition hat in den letzten vier Jahren mehr für diese 90 % der Bevölkerung getan als je eine Regierung zuvor.
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Wir haben mit unserer Verbraucherpolitik den Freiheitsraum der Verbraucher, dieser 90 % der Bevölkerung, gewaltig erhöht.
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Ich darf vielleicht an die Gerichtstandsklausel erinnern, die dazu beiträgt, daß der Verbraucher, der Käufer, jetzt nicht mehr zum Ort des Verkäufers fahren muß, um zu klagen, sondern daß er dies an seinem Wohnort machen kann. Ich könnte auch an das Abzahlungsgesetz erinnern, das bestimmt, daß jemand, der etwas auf Teilzahlung kauft, noch eine Woche nach Unterzeichnung des Vertrages vom Vertrag zurücktreten kann. Auch dies ist eine Maßnahme, die die formelle Freiheit der Bürger in diesem Lande ganz bewußt heraufgesetzt hat.
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Ich verstehe nicht, wie Herr Thürk meinen konnte, daß das auf Initiative der CDU zurückgehe. Ich darf daran erinnern, daß wir Sozialdemokraten 1964 bereits ein Teilzahlungsgesetz vorgelegt hatten, das leider von der damaligen Regierungspartei, der CDU, torpediert worden ist. Auch während der Großen Koalition sind wir vor allem durch das Drängen der CDU nicht zu Rande gekommen und konnten dieses Gesetz, das wir, wie gesagt, schon 1964 vorgelegt hatten, nicht verwirklichen.
Allerdings wird diese formelle Freiheit der Verbraucher - das sehen wir Sozialdemokraten ganz genau - durch eine Entwicklung eingeschränkt, die wir nicht billigen können, nämlich dadurch, daß sich verstärkt Supermärkte auf der grünen Wiese und zum Teil in bestimmten ländlichen Gebieten niederlassen und dadurch in Zukunft und auch schon jetzt keine Kaufgelegenheiten vor allem für die schwächeren Schichten in unserem Volke mehr vorhanden sind.
Aber Freiheit erhöhen heißt eben nicht nur, die formelle Freiheit zu erhöhen, sondern das heißt auch, die materiale Freiheit zu erhöhen, d. h. die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen, und auch auf diesem Gebiet haben wir etwas erreicht. Dank der gewerkschaftlichen Lohnpolitik und der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung konnten die Nettoeinkommen der Bürger in diesem Lande von 1969 bis 1975 um über 100 % angehoben werden.
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Eine derartige Steigerung der Nettoeinkommen ist vorher nie vorgekommen. Das Jahr 1976 nehme ich aus. Das ist richtig. Am Beginn eines Aufschwungs ist es immer so, daß die breiten Schichten der Arbeitnehmer schlechter als die Unternehmer abschneiden; aber das ist zum Teil von einigen sogar politisch gewollt. Ich spreche hier jedoch die Hoffnung aus, daß es im Jahre 1977 und 1978 für diese Arbeitnehmer wiederum besser aussehen wird, was die Einkommensverteilung und die Erhöhung ihres Einkommens angeht. Auf alle Fälle war die Erhöhung der Kaufkraft von 1969 bis 1975 ein großer Erfolg dieser Regierung. Die Leute, die in diesem Jahr ins Ausland fahren, werden feststellen können, was unsere D-Mark, international gesehen, wert ist.
Wenn man nach Italien fährt, wird man feststellen, daß die D-Mark allein 43 % mehr wert ist.
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Ich weise auch bei dieser Gelegenheit darauf hin - das verschweige ich gar nicht -, daß es immer noch viele Lohnunterschiede gibt, für die die Bundesregierung allerdings nicht verantwortlich ist, die nicht leistungsgerecht sind, weil in der Privatwirtschaft auf das soziale Gepäck keine Rücksicht genommen wird. In der Tat beschneiden Preissteigerungen die materiale Freiheit der Verbraucher, beschneiden die Kaufkraft. Aber in dieser Wirtschaftsordnung hat es seit 1948 Preissteigerungen gegeben, und mir persönlich sind Preissteigerungen in einer Marktwirtschaft lieber als möglicherweise lange Schlangen vor den Geschäften oder aber Beziehungshandel, also Einkauf nur auf Grund von Beziehungen, wie es in den Ostblockstaaten üblich ist.
Der Einfluß der Verbraucher auf die Preise wurde allerdings in der letzten Zeit ebenfalls kräftig heraufgesetzt und verbessert. Wir haben dafür gesorgt, daß die Preisauszeichnungspflicht erweitert wurde. Wir haben dafür gesorgt, daß verstärkt Preisvergleiche durchgeführt werden können. Wir haben dann dafür gesorgt, daß die Preistransparenz erhöht worden ist, und wir haben durch unsere kartellgesetzlichen Maßnahmen für mehr Preiswettbewerb gesorgt.
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- Herr van Delden, Sie sind in der nächsten Legislaturperiode aufgerufen, dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Aber sorgen Sie doch bitte zunächst dafür, daß in Ihrer eigenen Fraktion in diesem Punkte Klarheit geschaffen wird.
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Ich verstand nie so ganz das Geschimpfe der Opposition über den Ansatz, im Zuge der Aktion „Gelber Punkt" Preisvergleiche einzuführen. Preisvergleiche gehören zwingend zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wer Preisvergleiche ablehnt, lehnt im Grunde einen wichtigen Grundsatz dieser Marktwirtschaft ab.
Leider ist es so, daß auf dem Automobilmarkt oder Mineralölmarkt der Einfluß der Verbraucher auf die Preisgestaltung in der Tat noch immer sehr gering ist. Wenn die Verbraucher weniger kaufen, steigen die Preise, und wenn die Verbraucher mehr kaufen, steigen dort auch die Preise. Hier bleibt eben noch viel zu tun.
Wenn ich schon bei der Preisbildung bin, dann erlauben Sie mir einen kleinen Schlenker zu dem, was ich vor kurzem aus Zeitungen in Rheinland-Pfalz erfahren habe. Für mich war es mehr als erschrekkend, daß die Landesbank von Rheinland-Pfalz in der Zeit von 1972 bis 1974 ganz bewußt die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung torpediert hat.
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Der Verwaltungsratsvorsitzende dieser Landesbank ist der Kanzlerkandidat der CDU, Herr Dr. Kohl.
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Zuerst war gesagt worden, von dieser Bank seien deutsche Wertpapiere im Werte von 86 Millionen DM gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Bardepotgesetzes ins Ausland verkauft worden. Dann hat man zugegeben, es seien sogar derartige Käufe in Höhe von 313 Millionen DM getätigt worden. Jetzt müssen wir erfahren, daß sogar die Töchter dieser Landesbank diese Geschäfte durchgeführt haben. Ich verstehe nicht, wieso der Herr Kohl hier antritt, um die Bundesrepublik zu regieren, wenn er nicht einmal in seiner eigenen Landesbank für Ordnung sorgen kann.
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Ich verstehe auch nicht, wie er während dieser Zeit die Bundesregierung laufend auffordern konnte, für eine stabile Preisentwicklung zu sorgen, während seine eigene Bank dazu beigetragen hat, daß die Preise in unserem Land stärker gestiegen sind.
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-- Sie sollten einmal mit Ihrem Herrn Kohl darüber reden, damit diese Sache in Ordnung kommt. Das ist nämlich wirklich eine himmelschreiende Angelegenheit, die Sie in Ihren Reihen zu klären haben, und dazu erwarten wir noch von Ihnen ein deutliches Wort, Herr Jenninger.
Trotz der vielen Erfolge im Bereich der Verbraucherpolitik hat der Verbraucher noch immer, so wie es in unserem Godesberger Programm steht, eine schwache Stellung in der Wirtschaft. Die Freiheit der Verbraucher ist ständig in Gefahr, durch Praktiken der Marktmächtigen ausgehöhlt zu werden. Es kommt in Zukunft verstärkt darauf an, daß die Verbraucherpolitik stärker die Sorgen der kleinen Einkommensbezieher beachtet. Sicherlich ist es so, daß die Verbraucherpolitik für die Wirtschaft zusätzliche Kosten bewirken kann. Das sind aber einzelwirtschaftliche Kosten. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten werden im allgemeinen durch die Verbraucherpolitik deutlich gesenkt. Die Verbraucherpolitik ist und bleibt ein weites Feld für echte Reformen, und zwar Reformen, die kein Geld kosten. Ich denke hier z. B. an das noch einzuführende Rücktrittsrecht bei Haustürverkäufen.
Es bleibt, meine Damen und Herren - und damit meine ich auch die Opposition -, noch viel zu tun. Wir Sozialdemokraten packen diese Probleme zusammen mit den Freien Demokraten auf alle Fälle an. Die Wähler haben am 3. Oktober die Alternative: Mit der CDU sicher in die 50er Jahre.
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