Stingl (NA), 1963-03-08:
Sie sind mir sehr wohl bekannt, Herr Rutschke. Sie waren Gott sei Dank so vorsichtig, nicht auch noch die Unfallversicherung anzuführen. Das haben Sie schon vorgestern abend getan. Die Unterschiede sind mir durchaus bekannt. Eben darum wollen wir ja das Kriegsopferrecht weiter ausgestalten. Aber gegen eines muß ich mich in diesem Zusammenhang- noch einmal wenden. Wer die Unfallrente, die angeblich ein jung dienender Soldat bekommen könnte, mit der Kriegsopferrente vergleicht, der übersieht, daß dieser junge Soldat in der Unfallversorgung im allgemeinen vermutlich eine geringere Rente hätte, als die Gesamtversorgung ausmacht, weil sich die Unfallrente nämlich aus idem Jahresarbeitsverdienst ergibt, und der Jahresarbeitsverdienst vor dem Eintritt in die Bundeswehr ist sicherlich nicht allzu hoch. Nehmen Sie nur einmal den Abiturienten, der in die Bundeswehr eingetreten ist! Dem würden Sie überhaupt keine Rente gewähren, weil er noch kein Jahreseinkommen hatte.
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- Ich unterstelle Ihnen das nicht. Aber wenn Sie solche Reden halten, muß man Ihnen das vor Augen führen.
Es ist sehr billig, Zahlen in der Weise zu vergleichen, wie ich es unlängst in einem Fall gesehen habe, wo es hieß, ein Unfallbeschädigter mit einer Beschädigung von 35 % erhalte eine Rente von 120 DM. Welcher denn? Da muß man dann doch erklären, was er vorher für ein Einkommen hatte. In der Unfallversicherung - wir haben sie vorgestern behandelt, und wer aufmerksam zugehört hat, weiß ja, daß die Unfallversicherungsrente auf ganz anderen
Prinzipien beruht, daß hier das Versicherungsprinzip zugrunde gelegt wird - -({1})
- Nein, das ist eben nicht wahr, daß sie mindestens das Doppelte ausmacht. Nehmen Sie den zu 70 oder 80 % Beschädigten in der Unfallversicherung, der nur ein Einkommen von 180 DM oder so hatte, und Sie werden sehen - ({2}) - Ja, das gibt es auch!
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- Das wissen Sie doch selbst! Im übrigen finde ich es ganz interessant, daß Sie uns jetzt vorhalten, daß es das nicht gibt. Dank unserer Wirtschaftspolitik ist es wirklich sehr selten.
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Aber Sie halten es mir entgegen. Sie werden jedoch nicht bestreiten können, daß es Teilarbeitsverhältnisse gibt, in denen solche Einkommen vorkommen; und diese Einkommen liegen dann eben der Unfallrente zugrunde. Nicht wahr, Herr Börner, wir verstehen uns und wissen, daß es einfach falsch ist, Versicherung gleichzusetzen mit Versorgung. Das ist das gleiche, wie wenn man Äpfel und Birnen gleichsetzen wollte.
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- Ich habe es gar nicht so schwer, Herr Schmitt! Das ist gar nicht so schlimm.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen für meine Fraktion sagen: wir lassen uns in der Sorge um die Kriegsopfer nicht übertreffen.
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Nur, meine Damen und Herren, wir werden dabei nie vergessen, daß wir die Sorge für die Gesamtheit haben. Denn was nützt es den Kriegsopfern, wenn wir ihnen Versprechungen machen, daß wir ihre Leistungen um wer weiß wieviel erhöhen, wenn wir nachher zugeben müssen, daß diese Gelder in naher Zukunft ihren Kaufwert verloren haben?!
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Wir haben kein Verständnis für Landesminister, die die drei Fraktionen dieses Hauses auffordern, die Bundesregierung zu überrumpeln. Dieser gleiche Landesminister möge dann auch sagen: Die Familien mögen die drei Fraktionen veranlassen, die Bundesregierung zu überrumpeln. - Meine Damen und Herren, solche Überrumpelungsaktionen werden zum Schluß den Zusammenbruch unserer Währung zur Folge haben!
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Nun habe ich genau 'das gemacht, was ich mir fest vorgenommen hatte nicht zu machen: ich habe mich auch etwas von der Emotion hinreißen lassen, weil Sie emotionell waren.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist gewillt, die Regierungsvorlage abzuwarten und sie dann, wie immer, verantwortungsbewußt zu beraten.