otto bernhardt (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sind uns in diesem Hause über Folgendes
einig - das hat auch der Beitrag des sozialdemokratischen Kollegen eben gezeigt -: Die finanzielle Situation
unserer Kommunen in Deutschland ist katastrophal. Das
ist die erste Feststellung, die sich aus den bisherigen Beiträgen ergibt.

Ich weise auf einige Zahlen hin: In diesem Jahr werden die Kommunen ein Defizit von insgesamt
8,5 Milliarden Euro haben und im kommenden Jahr wird
es nach Angaben des Städtebundes etwa 10 Milliarden
Euro betragen. 10 Milliarden Euro neue Schulden bedeuten, dass die Kommunen selbst bei einem günstigen
Zinssatz ein Jahr später 400 Millionen Euro neue Zinsen
zahlen müssen. Dies ist eine sehr gefährliche Entwicklung.

Meine Fraktion hat in diesem Hause wiederholt konkrete Vorschläge gemacht,

({0})

um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Nur einem dieser Vorschläge haben Sie letztlich
nach massivem Druck im Dezember des vergangenen
Jahres zugestimmt, nämlich dass die Gewerbesteuerumlage, die Sie im Jahr 2000 erhöht hatten, endlich wieder gesenkt wurde.

({1})

Dies brachte den Kommunen rund 2 Milliarden Euro
ein. Wenn das alles war, dann kann ich dazu nur sagen:
Die Kommunen müssen sich verlassen fühlen. Dies war
nämlich nur ein kleiner Schritt, der nicht ausreicht, um
das Problem zu lösen.

({2})
Betrachten wir einmal die Situation in einem Bundesland, das doppelt gestraft ist: Wir in Schleswig-Holstein
leiden unter der Bundespolitik von Rot-Grün und zusätzlich auch noch unter einer rot-grünen Landesregierung.
Wissen Sie, wie es da aussieht? Von den elf Landkreisen
in Schleswig-Holstein können nur noch zwei einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, von den 166 Gemeinden
meines Wahlkreises Rendsburg-Eckernförde nur noch
30. Das ist eine katastrophale Situation.

Ich wiederhole, was ich im Rahmen einer Debatte zu
diesem Thema schon einmal gesagt habe: Die Kommunen sind insbesondere für den Mittelstand ein ganz
wichtiger Auftraggeber. Wenn die Kommunen nicht in
der Lage sind, notwendige Investitionen durchzuführen,
dann leidet darunter vor allem der Mittelstand vor Ort.
Deshalb sage ich: Ohne eine Gesundung der finanziellen
Situation der Kommunen werden wir nicht zu einem angemessenen Wirtschaftswachstum in Deutschland kommen.

({3})

Ich will jetzt nicht auf die Ursachen eingehen; dafür
reicht die Redezeit nicht aus. Ich gebe nur folgenden
Hinweis: Natürlich ist eine entscheidende Ursache die
Wachstumsschwäche in Deutschland. Diese bringt
rückläufige Steuereinnahmen und eine zunehmende Zahl
von Arbeitslosen mit sich, was wiederum zu steigenden
Ausgaben der Kommunen führt. Das ist also eine der
entscheidenden Ursachen.

Die beiden FDP-Anträge, die wir hier beraten, gehen
aus unserer Sicht in die richtige Richtung.

({4})

Wir brauchen eine Veränderung der Gewerbesteuer.
Meine Fraktion ist für eine Abschaffung, um das klar zu
sagen.

({5})

Dies ist natürlich nur im Rahmen einer grundlegenden
Steuerreform möglich.

({6})

Isoliert kann man in diesem Bereich nichts machen. Da
in dieser Legislaturperiode nichts mehr passiert - Ihnen
fehlt die Kraft, uns die Mehrheit -,

({7})

heißt es doch, dass es frühestens ab 1. Januar 2008 eine
grundlegende Steuerreform gibt. Bis dahin können die
Kommunen nicht warten. Wir müssen vorher etwas tun.

Bezogen auf die Gewerbesteuer kennen Sie unser
Konzept; es sieht ähnlich aus wie das der Freien Demokraten. Wir sind der Auffassung, dass die Gewerbesteuer
nicht europatauglich ist. Mit Ausnahme von Luxemburg
gibt es sie nirgends.

({8})

Sie ist eine Steuer, die sehr aufwendig zu erheben ist. Sehen Sie sich einmal den Unsinn alleine beim Aufwand
an: Sie wird erst erhoben und dann voll verrechnet. Das
bringt Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro mit sich.
Eines hat sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
gezeigt, meine Damen und Herren: Die Gewerbesteuer
ist sehr konjunkturabhängig. Das ist für die Gemeinden
sicher nicht die richtige Basis.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass wir uns von der
Gewerbesteuer nur trennen können, wenn wir einen vernünftigen Ersatz für die Kommunen haben.

({9})

Wir diskutieren hier ähnlich wie die Freien Demokraten,
wie Sie wissen, über ein Modell, das zusammengesetzt
ist aus Heberecht, Zuschlagsrecht, Lohnsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Aber ich sage sehr
deutlich: Dies ist nur im Rahmen einer grundlegenden
Steuerreform möglich.

({10})

Meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, die
finanziellen Sorgen der Kommunen so herunterzuspielen, wie Sie es, Herr Hartmann, versucht haben. Bei uns
sind wahrscheinlich wie bei Ihnen mehr als die Hälfte
der Mitglieder kommunalpolitisch tätig. Ich sage sehr
deutlich: Wenn es mit den Kommunen finanziell so weitergeht, geht auch die Lust der Bürger, sich kommunalpolitisch zu betätigen, deutlich zurück. Es macht keinen
Spaß mehr, Kommunalpolitik zu machen, wenn man im
Grunde nur noch eine Sitzung im Jahr braucht, nämlich
die zur Verabschiedung des Haushaltes, und nichts mehr
gestalten kann.

({11})

Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns in die Richtung
gehen, die die FDP-Anträge weisen. Wir müssen den
Kommunen helfen, und zwar nicht erst 2008, sondern
möglichst schon morgen.

Danke schön.

({12})