Köhler (präsident), 1949-10-20:
Habe ich Sie recht verstanden,. Herr Abgeordneter: Sie beantragen Aussetzung der ersten Beratung?
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- Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Kiesinger gehört, die erste Beratung des Antrags Drucksache Nr. 25 auszusetzen. Wird das Wort zu diesem Antrag zur Geschäftsordnung gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Wer für diesen Antrag zur Geschäftsordnung auf Aussetzung der ersten Beratung des Antrags Drucksache Nr. 25 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit; die erste Beratung der Drucksache Nr. 25 ist vorläufig ausgesetzt.
Ich habe inzwischen feststellen lassen, daß die zu Punkt 1 unserer Tagesordnung gehörende Drucksache Nr. 112 sich in den Händen aller Mitglieder des Hauses befindet. Ist das richtig?
({1}) - Noch nicht in allen Händen? 
({2})
- Danke schön!
Meine Damen und Herren, dann setze ich Ihr Einverständnis voraus, daß wir zu Punkt 1 der Tagesordnung zurückkehren:
Interfraktioneller Antrag, betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({3}).
Es handelt sich hier um die Anträge der einzelnen Fraktionen, die ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden sollen. In der Drucksache ist genau angegeben, welche Ausschüsse jeweils für die Überweisung in Frage kom({4})
men, und zwar gemäß einer Absprache im Ältestenrat.
Ich stelle den interfraktionellen Antrag zur Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den interfraktionellen Antrag Drucksache Nr. 112 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - So beschlossen.
Damit kommen wir zu Punkt 4 unserer Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag, betreffend Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen ({5}).
({6})
- Ist der Antrag noch nicht verteilt?
({7})
- Darf ich feststellen, daß alle Mitglieder des Hauses die Drucksache Nr. 113 in Händen haben? - Ich höre keinen Widerspruch.
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
Dr. von Brentano ({8}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der DP, der BP, der WAV und des Zentrums haben dem Hohen Hause den Antrag Drucksache Nr. 113 unterbreitet. Er geht dahin, das Haus möge beschließen:
Gemäß § 34 der vorläufigen Geschäftsordnung wird bestimmt, daß die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für Besatzungsstatut und Auswärtiges, des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, des ERP-Ausschusses und des Berlin-Ausschusses auf die stimmberechtigten Mitglieder dieser Ausschüsse und ihre Stellvertreter beschränkt wird. Mitgliedschaft und Stellvertretung sind an die Person der benannten Mitglieder gebunden.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß der Antrag keiner eingehenden Begründung bedarf. Die hier in dem Antrag genannten Ausschüsse werden sich mit einer ganzen Reihe von Fragen zu beschäftigen haben, deren absolut vertrauliche Behandlung für die Bundesrepublik unerläßlich sein dürfte. Ein Bruch dieser Vertraulichkeit könnte darüber hinaus die Lebensinteressen Berlins und vielleicht die Lebensinteressen Gesamtdeutschlands berühren und beeinträchtigen.
Die Fraktionen, die diesen Antrag gestellt haben; sind daher der Auffassung, daß man in Ausführung des § 34 die Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen an die Person binden und die vollkommene Vertraulichkeit durch den Ausschluß aller nicht den Ausschüssen angehörenden Mitglieder des Hauses garantieren sollte. Ich bitte, den Antrag in dieser Form anzunehmen.