Steger (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der über einjährigen Amtszeit des Bundesministers für Forschung und Technologie hat er vor allen Dingen durch zahlreiche und schöne Reden brilliert, was ihm das Etikett eingetragen hat, er sei die intellektuelle Rapid Deployment Force des Kabinetts.
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Unser Antrag soll aber bewirken, daß diesen Reden endlich Taten folgen und nicht die Forschungs- und Technologiepolitik zu einem Lückenbüßer verfehlter Unternehmenspolitik degeneriert.
Heute steht nicht die generelle Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung zur Debatte - das werden wir dann erörtern, wenn Sie die überfällige Antwort auf die Große Anfrage, die Ihnen Ihre Fraktion aufs Auge gedrückt hat, Herr Bundesminister, endlich durchs Kabinett gekriegt haben und wir sie im Plenum diskutieren können -, sondern heute steht der Antrag der SPD zur Debatte, mit dem wir konstruktive Vorschläge machen, wie die Herausforderungen der „Informationsgesellschaft" bewältigt werden können. Er ist zugleich eine Meßlatte für die von Ihnen angekündigte Gesamtkonzeption auf diesem Gebiet, deren Vorlage sich, so haben wir gestern im Ausschuß gehört, wegen Koordinierungsschwierigkeiten insbesondere mit dem Bundeswirtschaftsministerium verzögern wird.
Ich kann das ausgesprochen gut nachfühlen, Herr Bundesforschungsminister, denn die Situation, in der Sie jetzt sind, ist zumindest für uns aus vergangenen Regierungszeiten nicht neu. Wenn ich z. B. das Beschäftigungsprogramm der SPD-Fraktion vom April 1981 nehme - dort haben wir umfangreiche Vorschläge in dem Kapitel „Moderne Technik entwickeln, einführen und humanisieren" gemacht -, so ist es dem Bundeswirtschaftsministerium leider damals gelungen, alle diese Dinge wieder in den Papierkorb wandern zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, daß vieles von dem, was bei Ihnen jetzt diskutiert wird und was wir zum Teil als ganz sinnvoll empfinden, ein ähnliches Schicksal erleidet, jedenfalls nach dem, was wir gestern im Ausschuß gehört haben.

Erstaunlicherweise ist die deutsche Industrie und insbesondere die informationstechnische Industrie dort sehr viel weiter. Es gibt, wie Sie alle wissen, ein gemeinsames Papier, in dem der Sprecher dieser Arbeitsgemeinschaft, Klaus Luft, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Nixdorf AG und in seiner konservativen Gesinnung sicher über jeden Zweifel erhaben, eine industriepolitische Gesamtstrategie fordert und deutlich darauf hinweist, daß dafür sowohl von der Industrie als auch vom Staat umgehend geeignete Schritte notwendig sind. Er stellt ausdrücklich fest, „daß ohne das Zusammenwirken von Wirtschaft und öffentlicher Hand keine Industrienation in der Lage ist, sich eine angemessene Position auf dem Weltmarkt zu sichern". Er fordert deshalb, einen Konsens zwischen allen Beteiligten schnell herzustellen und „eine zielstrebige nationale Kraftanstrengung zu initiieren". Ich wiederhole, Herr Bundesminister: eine nationale Kraftanstrengung und nicht schöne Reden über Marktwirtschaft und ähnliches mehr.
Die „Technologie-Nachrichten" haben in einem Kommentar dieses Programm den „japanischen Schritt der informationstechnischen Industrie" genannt. Ich glaube, dieses ist eine sehr gute Bewertung. Unser Antrag beinhaltet das Angebot, an dieser nationalen Kraftanstrengung mitzuarbeiten und sie notfalls auch gegen den Bundeswirtschaftsminister zu unterstützen. Ich glaube, es ist Ihre vornehmste Pflicht, in den kommenden Monaten dafür zu sorgen, daß die deutschen Zukunftsindustrien nicht durch die Lambsdorffsche Politik das Schicksal der deutschen Stahlindustrie erleiden.
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Unser Antrag hat im wesentlichen vier Hauptkomplexe. Zunächst geht es um die Einbettung der Anwendung der Mikroelektronik in eine Beschäftigungspolitik insgesamt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Technologie hat gestern das Beispiel von der Dampfmaschine gebraucht - nicht um die Zugkraft dieser Bundesregierung zu demonstrieren, das wäre auch ein etwas unzutreffender Vergleich gewesen -, sondern um darzulegen, daß die Entwicklung der Mikroelektronik ebensowenig aufzuhalten ist wie die Einführung der Dampfmaschine. Dies ist sicherlich richtig. Nur, meine Damen und Herren, das Grundgesetz verpflichtet uns, dafür zu sorgen, daß sich die Opfer, die bei der ersten Industrialisierung in Form von Massenelend und Massenarbeitslosigkeit entstanden sind, bei der dritten industriellen Revolution nicht wiederholen.
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Die Kombination von Tabu-Katalog der Arbeitgeber und einer fast frühkapitalistisch zu nennenden Wirtschaftspolitik der konservativen Bundesregierung führt doch dazu, daß wir uns hier auf eine abschüssige Bahn begeben und der soziale Konsens über die Einführung von neuen Technologien in dieser Republik gefährdet ist. Der Journalist Dieter Balkhausen hat in seinem neuen Buch über die Mikroelektronik es dahin gehend formuliert: Es drohe die „Kündigung des sozialen Jahrhundertvertrages", jenes ungeschriebenen Vertrages zwischen
den Gewerkschaften und den Unternehmern, wonach einerseits die Gewerkschaften die Einführung der neuen Technologien nicht behindern, aber anderereits auch sichergestellt werde, daß durch den technischen Wandel die Erträge der gestiegenen Produktivität auch den Arbeitnehmern in Form von gestiegenen Einkommen und verbesserten Arbeitsbedingungen zur Verfügung stünden.
Ich will - mein Kollege Jung wird nachher noch ausführlicher darauf eingehen - nur eine Stimme aus dem gewerkschaftlichen Lager zitieren. Das Zitat stammt vom letzten Gewerkschaftstag der IG Metall, der sich ausführlich mit diesem Thema befaßt hat. In der Entschließung 10 heißt es:
In der Vergangenheit haben die Gewerkschaften Rationalisierung und technischen Wandel nie grundsätzlich in Frage gestellt. Diese Grundhaltung stützte sich auf Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Reallohnsteigerung und verbesserte Arbeits- und Lebensqualität. Diese Voraussetzungen sind gegenwärtig und zukünftig nicht mehr gegeben. Massenarbeitslosigkeit sowie sinkende Arbeits- und Lebensqualität, die Enteignung von Fachwissen und Erfahrung durch Computersysteme mit der daraus folgenden Zentralisierung betrieblicher und gesellschaftlicher Machtverhältnisse und eine einseitig kapitalorientierte Wirtschaftspolitik erzwingen eine noch umfassendere Auseinandersetzung auf allen Ebenen gewerkschaftlicher Aktivitäten mit den sozialen Folgen von Rationalisierung und technischem Wandel.
Und weiter heißt es:
Schon heute ist die IG Metall wachsendem Druck aus den Betrieben ausgesetzt, gegenüber Rationalisierung und technischem Wandel eine entschieden kritischere Position zu beziehen.
Ich wünschte mir, daß die Koalitionsparteien und die Bundesregierung diese Mahnung aus dem gewerkschaftlichen Lager ernst nähmen und dafür sorgten, daß dieser technische Wandel in eine beschäftigungspolitische Gesamtstrategie eingebettet wird, zu der unverzichtbar die Einbeziehung aller Formen der Arbeitszeitverkürzung gehört.
Aber es geht nicht nur um Beschäftigungspolitik im engeren Sinne, sondern es geht auch darum, daß wir die bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Gegebenheiten diesen neuen Technologien positiv anpassen. Es wundert mich natürlich, Herr Bundesminister, daß ausgerechnet die Partei, die eine emotionale Kampagne gegen die Mengenlehre in den deutschen Schulen organisiert hat, beklagt, die Jugend von heute sei so computerfeindlich. Abgesehen davon, daß ich das für Geschwätz halte: Wer nicht erkennt, daß die neuen Technologien hohe Herausforderungen an das Bildungssystem insgesamt stellen, nicht nur im schulischen Bereich, sondern gerade auch im Bereich von Aus- und Fortbildung, und wer Schüler-BAföG kürzt, wer nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, wer Mittel für die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern kürzt, der geht schändlich mit der wichtigsten
Ressource um, die unser Land im internationalen Wettbewerb hat: der Qualifikation und Motivation unserer Arbeitnehmer.
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In diesem Zusammenhang - auch das wird der Kollege Jung nachher noch näher erläutern - gehört auch, daß wir die Mitbestimmungsregelungen in unserem Land, die ein ganz wesentlicher Faktor für den sozialen Frieden sind, unter den heutigen Bedingungen überprüfen; denn die Mitbestimmungsregelungen sind heute unzureichend, es sind Gesetze aus Vollbeschäftigungszeiten für Vollbeschäftigungszeiten, und es entspricht nicht mehr den heutigen Problemen des Rationalisierungsdrucks bei Massenarbeitslosigkeit.
Der dritte Punkt betrifft die Industriestrategie. Ich habe durchaus die Hoffnung, daß wir uns hier in der Sache näherkommen, als das das ideologische Gerede aus dem Regierungslager manchmal vermuten läßt. Ermutigt worden bin ich beispielsweise gestern durch den Bericht Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs im Ausschuß, wo er sich sehr dezediert für eine Industriepolitik ausgesprochen und die frühere sozialliberale Bundesregierung und ihre DV-Förderung kritisiert hat. Es seien keine „Marktzielvorgaben" gemacht worden. Ich war über diese Aussage ein bißchen überrascht und habe extra noch einmal nachgefragt, ob ich auch richtig gehört hätte. Ausweislich des Protokolls ist mir das bestätigt worden.
Ich glaube, daß wir uns auf einer sehr pragmatischen Ebene über die Notwendigkeit einer sektoralen Strukturpolitik gerade für die Spitzentechnologien und Zukunftsindustrien etwas besser verständigen können, als es die ordnungspolitischen Gebete manchmal erscheinen lassen. Wir können uns sicherlich auch darauf verständigen, daß sich die Großkonzerne in der Vergangenheit als nicht innovativ genug erwiesen haben. Darum sind wir seit 1975 ja auch schon dazu übergegangen, diesen früheren Fehler, der noch aus der Amtszeit Stoltenbergs herrührt, zu korrigieren und insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe in eine breit angelegte Innovationsförderungspolitik einzubeziehen.
Mein Kollege Vahlberg wird nachher noch einiges über die Einzelheiten einer solchen Strategie ausführen. Ich will nur eine Aufgabe hinzufügen, die der Staat hier wohl unbestritten hat: die Umstrukturierung unserer Forschungslandschaft auf die neuen Zukunftstechnologien. Das ist nicht nur die Mikroelektronik. Unser Problem ist doch, daß heute gerade die Großforschungseinrichtungen auf die Zukunftstechnologien von gestern ausgerichtet sind. Drei Viertel aller Beschäftigten in den Großforschungseinrichtungen arbeiten für die Kernenergie und die Luft- und Raumfahrt. Im Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie sind 1,6 Milliarden DM für die Kernenergie und 750 Millionen DM für die Luft- und Raumfahrt vorgesehen; oft eine sehr versteckte und ineffektive Subventionierung dieses Industriezweigs.
Wenn Sie in Ihrer jüngsten Antwort auf die Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Personalsituation in den Großforschungseinrichtungen die Notwendigkeit der Flexibilität so preisen und fordern, dann frage ich mich: Flexibilität wohin? Warum haben Sie nicht den Mut zu sagen, daß es unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Spitzentechnologien besser ist, in der Kernforschungsanlage Jülich das dort vorhandene Know-how z. B. bei der Meß- und Regelungstechnik, z. B. bei den Werkstoffen oder für die Forschung über die Strukturen im Submikronbereich einzusetzen, das Forschungspotential daraufhin zu orientieren, statt dort wieder eine Milliardeninvestition auf nuklearem Gebiet zu tätigen?
Eine solche Industriepolitik muß natürlich auch für die europäische Koordinierung offen sein. Ich glaube, daß das von uns gestern im Ausschuß gemeinsam begrüßte Programm ESPRIT der Europäischen Gemeinschaft dazu ein erster Schritt ist.
Aber lassen Sie mich an diesem Punkt eins hinzufügen; wir sollten uns da nicht drücken. Wer eine Förderung von Spitzentechnologien auf europäischer Ebene will, muß auch bereit sein, eine gewisse Eindämmungsstrategie gegenüber Japan zu fahren. Meine bisherigen Diskussionserfahrungen sind so, daß es fast unanständig erschien, darüber zu reden. Jeder sagte, natürlich müssen wir das machen, aber das dürfen wir doch nicht offen sagen. Ich glaube, wir müssen sehr offen darüber reden; denn diese japanische Art der laserartigen Exportangriffe, die auf die Vernichtung gesamter Industriestrukturen gerichtet sind, kann keine westliche Industrienation aushalten. Unsere Unternehmen sind nicht in der Lage, mit der „Japan AG" unter den gegebenen Voraussetzungen zu konkurrieren.
Wir werden das nächste Beispiel mit den Robotern erleben. Auf diesem Gebiet bauen die Japaner im Moment enorme Kapazitäten auf. Sie exportieren zunächst nicht, sondern decken ihren Inlandsbedarf.
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- Es tut mir leid; ich werde mit meiner Redezeit ohnehin nicht ganz hinkommen.
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- Nein.
Aber mit dem nächsten Schritt werden die Japaner natürlich den europäischen Markt mit Robotern überschwemmen.
Der letzte Punkt - ich bin sicher, dies wird auch die GRÜNEN sehr interessieren - betrifft die Frage, wie wir die neuen Technologien der Mikroelektronik insbesondere für die Landesverteidigung nutzen können. Ich glaube, wie immer man die Friedensbewegung im einzelnen bewerten mag: sie hat das Bewußtsein für das Dilemma der Abschrekkungsstrategie geschärft. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der neuerdings fälschlicherweise als Kronzeuge der Regierungsparteien dienen soll, hat in seiner Rede vor der Bundeswehrhochschule ausgeführt, daß - ich zitiere - „bald keine Strategie mehr akzeptiert werden wird, die den Anschein hat, sie werde das zerstören, was wir

zu verteidigen wünschen". Ähnlich haben sich Ihr Kollege Biedenkopf und die katholischen Bischöfe geäußert.
In der Tat war es bisher so, daß die technologische Entwicklung im Rüstungsbereich völlig ungesteuert und destabilisierend verlief. Man hat hinterher versucht - leider nicht sehr erfolgreich -, dieses in Abrüstungsverhandlungen wieder einzufangen. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, hervorgegangen aus den Göttinger Achtzehn, hat dazu in einem bemerkenswerten Memorandum folgendes ausgeführt - ich zitiere hier erneut -:
Das einseitige Bemühen um Erweiterung der militärischen Fähigkeiten ohne rüstungssteuerungspolitische Bedenken hat zu einer Reihe neuer strategischer und politischer Verunsicherungen geführt. Vor allem die Rüstungsanstrengungen der Weltmächte haben einen Prozeß der technologisch bedingten Destabilisierung der Abschreckung ausgelöst. Waffensysteme und militärische Konzeptionen wirken dann destabilisierend, Wenn sie die politische Beherrschbarkeit von Krisen untergraben.
Dann folgt eine lange Liste derartiger Waffenentwicklungen.
Unsere Bemühung ist es, diese bisherige Entwicklung umzudrehen und dafür zu sorgen, daß die technologische Entwicklung eingebunden wird in das übergeordnete Ziel, nämlich uns notfalls verteidigen zu können, aber ohne die Absicht, irgend jemanden anzugreifen. Ich glaube, daß durch eine solche mehr defensiv orientierte Verteidigungsstruktur auch die Abschreckung glaubwürdiger wird, weil sie eben nicht eine Drohung mit dem Selbstmord beinhaltet, wie es einmal Carl Friedrich von Weizsäcker formuliert hat.
Ich darf dazu noch einmal die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zitieren. Sie schreibt unter der Überschrift „Umstrukturierung der konventionellen Verteidigung":
Vor allem technologische, aber auch demographische und legitimatorische Veränderungen lassen für die Bundesrepublik eine Reorganisation der konventionellen Verteidigung als notwendig und sinnvoll erscheinen. Auf Grund der exponierten Lage der Bundesrepublik Deutschland und der Schlüsselrolle der Bundeswehr für die Verteidigung Westeuropas könnte dabei die Verwirklichung einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit zu dem entscheidenden Anstoß für einen Neuanfang in der Rüstungskontrollpolitik werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß bei den Entscheidungen, die jetzt gefällt werden müssen, militärstrategische und operative Konzepte sowie neue Waffensysteme Anwendung finden, die in ein Wettrüsten führen müssen, die überdies die Abschreckung nachhaltig destabilisieren und die letztlich wieder die Verwendung von Nuklearwaffen für Gefechtsfeldzwecke einschließen.
Wenn sich bei einer solchen Politik noch als Nebeneffekt industriepolitische Ergänzungen zu dem ergeben, was wir im zivilen Bereich wollen - wo uns j a die Amerikaner vormachen, was man alles über den Militärhaushalt an neuen Technologien entwickeln kann --, sind wir darüber nicht böse. Aber uns kommt es auf die übergeordnete Zielsetzung an.
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Alles in allem glauben wir, daß wir mit unserem Antrag dem Parlament konstruktive Vorschläge vorgelegt haben, wie wir unserer politischen Verantwortung gerecht werden, die der Herausforderung der neuen Technologien unter den heutigen Bedingungen begegnet. - Herzlichen Dank.
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