schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Herren Berichterstattern des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 25, bei den Herren Kollegen Echternach und Purps, für die sachverständige und konstruktive Beratung des Haushalts 1985 für meinen Ressortbereich bedanken.
In gleicher Weise danke ich den Kollegen des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die Unterstützung meiner Arbeit durch ihr mitberatendes Votum. In den Dank schließe ich selbstverständlich auch die Mitarbeiter beider Ausschüsse und die meines eigenen Hauses ein.
In den wenigen Minuten, die ich zur Verfügung habe, um zum Einzelplan 25 Stellung zu nehmen, möchte ich möglichst aktuell sein. Ich kann nicht auf alles eingehen, was vorgetragen wurde. Ich werde aber am Ende meiner Ausführungen das Thema Mahnmal aufgreifen
({0})
und zum zweitenmal von dieser Stelle aus klarstellen, was beabsichtigt ist und was nicht beabsichtigt ist. Ich werde ein zweites Mal den Versuch unternehmen, bei allen Parteien um Verständnis für das zu werben, was angestrebt ist. Ich bin ganz sicher, insbesondere unter dem Eindruck meines Gesprächs, das ich gestern nachmittag mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit Herrn Nachmann hatte, daß es möglich sein muß und möglich sein wird, bei allen Fraktionen, bei allen Parteien für ein solches Vorhaben Verständnis zu finden.
Ganz aktuell, heute um 14.02 Uhr, verbreitete die Deutsche Presseagentur eine Meldung:
({1})
Hypothekenbanken verzeichnen Bewegung am Baumarkt. Die bisher den Baumarkt kennzeichnende Zurückhaltung der Bauherren scheint jetzt aufgegeben zu werden. Diesen Schluß zog am Mittwoch der Verband Deutscher Hypothekenbanken. Allein die Hypothekenzusagen für den Wohnungsneubau fielen im Oktober mit 600 Millionen DM deutlich höher aus als im Vergleichsmonat des Vorjahres.


Da waren es 450 Millionen DM.
Wir hatten 1982 - der Parameter, von dem ich ausgehe, ist der 1. Oktober 1982 - 335 000 Baugenehmigungen im Wohnungsbau.
({2})
Wir werden im Jahre 1984 - voriges Jahr hatten wir 420 000 Genehmigungen - um 360 000 Baugenehmigungen erreichen.
({3})
- Es wird leider in der Öffentlichkeit, Herr Kollege Conradi, nicht davon gesprochen, was tatsächlich fertiggestellt wird, sondern es wird nur davon gesprochen, daß wir im Verhältnis zu 1983 einen beachtlichen Rückgang an Baugenehmigungen haben, was niemanden verwundern kann, der in zutreffender Weise berücksichtigt, daß wir wegen des Sofortprogramms 1983 eine außergewöhnliche Zunahme an Baugenehmigungen hatten.
Dies zeigt sich auch_ an den Fertigstellungen. Wir hatten im Jahre 1982 347 000 Fertigstellungen im Wohnungsbau. Wir werden in diesem Jahr eine Fertigstellungszahl von über 400 000 Wohneinheiten erreichen.
Was die Wohnungsbaupolitik angeht, kann niemand bezweifeln, daß sie eine neue Richtung und eine neue Qualität erfahren hat. Es ist gelegentlich von einigen Kollegen der Opposition behauptet worden, da sei ja nichts geschehen; der Bauminister könne sich gegenüber dem Finanzminister nicht durchsetzen.
({4})
- Herr Kollege Waltemathe, ich kenne Ihre Ausführungen genau. Sie sind alle falsch.
({5})
Teilweise sind sie nicht nur falsch, sie sind sogar gefälscht, was schlimmer ist.
({6})
Ich werde Ihnen sagen, was geschehen ist.
({7})
In den Jahren bis 1982 hat der Bauminister gegenüber dem Finanzminister Strich um Strich
({8})
Abstriche machen müssen. Er mußte immer weiter zurückstecken. Die Bauproduktion ging zurück, die Förderung auch.
Die neue Wohnungsbaupolitik ist durch zwei Merkmale gekennzeichnet.
Erstens. Sie orientiert sich an dem Bedarf. Wir nehmen zur Kenntnis, daß wir nach dem Zweiten Weltkrieg über 18 Millionen Wohnungen neu gebaut haben. Dies ist eine gewaltige Bauleistung der privaten Haus- und Grundeigentümer, der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und der unternehmerischen Wohnungswirtschaft. Dies ist eine gewaltige
Leistung, an der der Bund, die Länder und die Gemeinden partizipieren. Wir haben mit diesen Neubauleistungen und mit den Modernisierungsleistungen, mit den Leistungen auf dem Gebiet der Stadtsanierung und Dorferneuerung am Baumarkt einen hohen Sättigungsgrad erreicht, der in einigen Verdichtungsräumen, wie meinetwegen München und Hamburg, noch nicht erreicht ist. Dort besteht nach wie vor ein Neubaubedarf, auch ein Neubaubedarf an sozialen Mietwohnungen.
({9})
- Das schließt der Kollege Echternach überhaupt nicht aus. Ich werde den Beschluß des Haushaltsausschusses in der zutreffenden Weise interpretieren. Das ist das eine: Wir orientieren uns am Bedarf.
Die andere kennzeichnende Qualität der neuen Wohnungspolitik: Wir wollen Eigentum fördern, Eigentum für breite Bevölkerungskreise und wir wollen eine familienorientierte Wohnungsbaupolitik. Wir wollen jedes Kind in der Familie bei unserer Wohnungsbauförderung gezielt einbeziehen und fördern.
({10})
Lassen Sie mich bitte einmal vergleichen. Am 1. Oktober 1982 wurde der Häuslebauer nach § 7 b Einkommensteuergesetz gefördert auf die Dauer von acht Jahren mit je 10 000 DM jährlich. Er wird nach unseren Beschlüssen, die wir in aller Kürze verabschieden werden und die zum 1. Januar 1987 als Gesetz in Kraft treten sollen, nicht mehr mit achtmal 10 000 DM, sondern mit achtmal 15 000 DM gefördert.
Zweitens. Wir werden im Gegensatz zur derzeit geltenden Rechtslage auch das erste Kind beim Baukindergeld berücksichtigen. Wir werden die Kinder steuerlich gleichbehandeln, denn für jedes Kind sollen im Jahr 600 DM von der Steuerschuld abgezogen werden können.
({11})
Dies bedeutet: Ein Ehepaar mit einem Kind wird im Vergleich zum 1. Oktober 1982 ab 1. Januar 1987 nicht mehr 80 000 DM von dem zu versteuernden Einkommen in acht Jahren abziehen können, sondern 140 000 DM. Das ist eine Steigerung um 80 %. Ist das kein Fortschritt?
({12})