Peter Hettlich (NA), 2004-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir an dieser
Stelle das Investitionszulagengesetz 2005 in erster Lesung behandelt. Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass die Verlängerung der Geltungsdauer dieses
Förderinstrumentes für den weiteren wirtschaftlichen
Aufholprozess in den neuen Bundesländern unverzichtbar ist. Die Frage, ob und wie die Investitionszulage
über das Jahr 2006 hinaus verlängert werden kann, kann
heute allerdings noch nicht richtig beantwortet werden.

Die Investitionszulage und der Investitionszuschuss
aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bilden gemeinsam ein
Kernstück deutscher regionaler Strukturpolitik. Diese regionale Förderung soll dem Ausgleich von Standortnachteilen der geförderten Regionen dienen und deren
Chancen im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen
verbessern.

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Die Gemeinschaftsaufgabe hat sich seit 1972 als ein
erfolgreiches Förderprogramm für benachteiligte Gebiete bewährt. In den alten Bundesländern wurden damit
die ehemaligen Zonenrandgebiete, die vom Strukturwandel betroffenen Industrieregionen, die Küstenregionen
und die ostbayrischen Grenzregionen unterstützt.

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Nach 1990 ist die GA auch in den neuen Bundesländern
zu einem unverzichtbaren Förderinstrument geworden.

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Ich möchte besonders hervorheben, dass es ein
Hauptziel der Förderung war und ist, Investitionen zu
unterstützen, die insbesondere der Schaffung und der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen. Allein in den Jahren 2000 bis 2002 wurden laut Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit mit einem Mitteleinsatz von rund
8 Milliarden Euro Investitionen von rund 32 Milliarden
Euro angestoßen. Damit konnten rund 310 000 Arbeitsplätze gesichert und rund 120 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Auf die neuen Bundesländer entfielen
dabei 267 000 bzw. 68 000 Arbeitsplätze. Diese beeindruckenden Zahlen sprechen für sich und für eine Fortführung dieses regionalen Förderinstrumentes.

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Zwischen 1991 und 2001 flossen rund 27 Milliarden
Euro an GA- und EFRE-Mitteln in die neuen Bundesländer. Davon gingen rund 90 Prozent an kleine und mittelständische Unternehmen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, da hoch subventionierte Industrien
wie beispielsweise die Chipindustrie in Dresden, die
Werften in Mecklenburg-Vorpommern oder die Autofabriken in Thüringen und Sachsen in der Öffentlichkeit
viel stärker wahrgenommen wurden. Daher müssen unsere Bestrebungen auch in Zukunft auf die Stärkung von
kleinen und mittelständischen Unternehmen gerichtet
sein.

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Diese haben ihre Investitionen weniger in Rationalisierungsmaßnahmen gesteckt als geförderte Großunternehmen, wodurch sie einen deutlich größeren Beitrag zum
Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet
haben. Dies kann nur in unserem Interesse liegen.

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Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Rückblick. Im Juni 2001 hatten die Länder auf Initiative der
Ministerpräsidenten Clement und Stoiber beschlossen,
die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern anzugehen. Insbesondere sollten
die Mischfinanzierungen und die Entflechtungen der Gemeinschaftsaufgaben vereinbart werden. Das macht ja
durchaus Sinn, allerdings dürfen wir die Folgen nicht negieren; denn ein zunehmendes Auseinanderklaffen der
regionalen wirtschaftlichen Entwicklung, Wettbewerbsverzerrungen und ein Deutschland zweier Geschwindigkeiten wären die harten Konsequenzen. Daher ist es unerlässlich, intensiv über die Frage nachzudenken, wie
eine regionale Wirtschaftsförderung - noch dazu EUkonform - weitergeführt werden kann, und sie im Interesse der betroffenen Regionen schnell zu beantworten.
Ich erinnere daran - das hat der Kollege Müller eben
auch getan -, dass der Bundestag dies bereits in seinem
Beschluss vom 5. Juni 2002 gefordert hat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute
über die Gemeinschaftsaufgabe diskutieren, dann kommen wir nicht umhin, die ebenfalls noch ungeklärte Zukunft der EU-Strukturförderung anzusprechen. Mit
der EU-Osterweiterung werden die regionalen Entwicklungsunterschiede in der EU erheblich zunehmen. Das
könnte bedeuten, dass sich die Einstufungen der bisherigen deutschen Förderzielgebiete ab 2007 zu deren Ungunsten erheblich verändern werden. Wir sollten uns
dann aber auch die Frage stellen, ob wir es uns leisten
wollen, über eine Erhöhung des EU-Haushaltes - quasi
über die Hintertür - die bisherigen Förderzielgebiete zu
erhalten und unserer nationalen regionalen Förderpolitik
einen größeren Freiraum zu verschaffen. Auch das hat
der Kollege Müller eben angesprochen. Das ist nur dann
möglich, wenn wir die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als ein regelgebundenes System und als Koordinierungsrahmen einer
gemeinsamen Regionalförderung von Bund und Ländern
erhalten.

Zum Schluss sei auch noch das heikle Thema der unterschiedlichen Finanzausstattung der GA „Ost“ und der
GA „West“ angesprochen. Wir alle wissen, dass die Anzahl der Fördergebiete in den alten Bundesländern durch
die Vorgaben der EU-Kommission stark eingeschränkt
ist. Es könnte daher der Eindruck entstehen, dass sich die
ungleiche Verteilung der GA-Mittel zwischen West und
Ost im Verhältnis von eins zu neun als Argument für
eine Debatte über West-Ost-Transfers anbietet. Als dann
- wie in den Beratungen zum Haushalt 2004 geschehen - die GA „West“ ganz gestrichen werden sollte,
bestand tatsächlich die Gefahr dafür. Diese konnte allerdings dadurch abgewehrt werden, dass die Verpflichtungsermächtigungen der GA Ost zugunsten der
GA West um 100 Millionen Euro gekürzt wurden.

Es darf nicht sein, dass wir die Diskussion um die Zukunft der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ dazu missbrauchen, die
wirtschaftlich benachteiligten Regionen gegeneinander
auszuspielen.

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Es liegt vielmehr in unserer Verantwortung, hier auch in
Zukunft für Kontinuität und für die Verlässlichkeit bewährter Förderinstrumente einzutreten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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