Ulla Burchardt (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Neumann, ich finde es wirklich rührend - ich
meine das ganz ehrlich und unironisch, auch wenn Sie
mir das vielleicht nicht glauben -, wie ernsthaft Sie Ihr
Anliegen zum Ausdruck gebracht haben. Ich glaube Ihnen das auch. Nur muss ich sagen: Wenn man sich die
Antwort der Bundesregierung auf die von SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam gestellte
Große Anfrage anschaut, dann kann man eine Quint17856 

essenz formulieren: Nicht wissen, nicht wollen, nicht
können.

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Was das Nichtwissen betrifft, zum Beispiel bei der
Implementierung von Genderaspekten in der Ressortforschung: Es wird auf formale Prüfungsakte von Vorhaben
verwiesen; aber evaluiert wird überhaupt nichts. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass man aus Erfahrung
nicht lernen will; schließlich erhebt man diese Daten
überhaupt nicht und schaut nicht, was passiert ist und
was man besser machen kann.

„Wir wissen das nicht“, das ist auch die Antwort auf
unsere Frage nach einer möglichen Diskriminierung bei
den Einkommen in Spitzenpositionen. Die strukturelle
Benachteiligung von Frauen manifestiert sich nicht nur
bei der Repräsentanz in Leitungspositionen, sondern insbesondere auch in der Beschäftigungssituation. Die Kolleginnen haben es schon angesprochen: Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft trifft überwiegend
Frauen. Das ist übrigens ein Grund für die Kinderlosigkeit von Akademikerinnen. Die Elternzeit, Herr Braun,
kann in den meisten Fällen praktisch überhaupt nicht in
Anspruch genommen werden. Insofern haben Sie an dieser Stelle ein totes Pferd geritten.

Was die Einkommenssituation angeht: Viele Wissenschaftlerinnen, gerade in leitenden Positionen, gehen davon aus, dass es sehr unterschiedliche Leistungsbewertungen in Form von Einkommen gibt, wenn es um hochdotierte Posten in den Hochschulen, um die höchstbezahlten Professuren mit Leistungszulagen und um die
Leitungspositionen in der Forschung geht. Dazu sagt die
Bundesregierung: Wir wissen das nicht; wir haben überhaupt keine Zahlen. - Das ist immer das Tollste: Wenn
man nichts weiß, dann ist man auch nicht verantwortlich.
Wenn man will, könnte man diese Zahlen aber durchaus
erheben. Man könnte zum Beispiel Entgeltberichte erstellen, wie sie im Übrigen im Rahmen des GWK-Abkommens vorgesehen sind. Machen Sie das doch einfach
einmal!

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Was das Können betrifft, das heißt eine ambitionierte,
strategisch angelegte Politik, um Frauen in Wissenschaft
und Forschung zu fördern, muss ich Ihnen sagen: Ministerin Bulmahn und die rot-grüne Regierungskoalition haben damals die Messlatte gelegt. Die Grundsatzabteilung
wurde mit Strategieentwicklung beauftragt. Das Leitziel
Chancengleichheit wurde im Haushalt verankert. Mit
dem Programm „Chancengleichheit“ wurden Promotionen und Professuren von Frauen gefördert; das ist keine
neue Idee von Ihnen. Kindereinrichtungen in Forschungseinrichtungen wurden ermöglicht. Juniorprofessuren wurden als Karriereschub für junge Wissenschaftlerinnen eingeführt. Das Center of Excellence Women
and Science wurde zu Zeiten der rot-grünen Koalition
gegründet. Schön, dass auch Sie gut finden, dass es das
gibt. Die Förderung von Frauen in MINT-Berufen, die
Einrichtung des Girls’ Day und die Verbindung von Exzellenzinitiative und Frauenförderung sowie der Pakt für
Forschung und Innovation stammen aus unserer Regierungszeit. Ich finde es klasse, dass Sie wenigstens einiges davon weiterführen.

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Keine Frage: Es ist gut und lobenswert, dass in der
Nachfolge im BMBF manches weitergeführt wurde.
Aber, mit Verlaub, das Professorinnen-Programm und
das Förderprogramm „Frauen an die Spitze“ sind so
dünn ausgelegt, dass sie nicht mehr sind als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Sie sollten sich
gut überlegen, ob Sie das als Säule Ihrer Arbeit darstellen. Denn Sie sollten dabei beachten: Die Decke wird
ganz schnell einbrechen, so dünn wie das Ganze ist.

Man fragt sich, ob die Durchbrüche wirklich überhaupt gewollt sind. Es ist darauf hingewiesen worden:
Da, wo Sie selber zuständig sind, etwa in wissenschaftlichen Beratungsgremien, in Ressortforschungseinrichtungen, ist wirklich nicht viel los; da ist mit der Durchsetzung von Gleichstellung kein Staat zu machen, Herr
Braun und Herr Neumann. Das muss man doch sagen.
Da hat die Regierungskoalition doch schlicht und ergreifend versagt. Da könnten Sie mehr machen.

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Natürlich ist in den letzten zehn Jahren einiges
erreicht worden. Das ist dank unserer Vorarbeiten
geschehen. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion
auch bei den vielen Frauen und Männern bedanken, die
an führender Stelle in Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsinstitutionen dafür gearbeitet
haben. Es ist eine Menge erreicht worden; aber das
reicht nicht. Die Dynamik ist zu schwach. Der Aufholprozess beispielsweise gegenüber den USA, was das
Ausschöpfen all dieser Potenziale angeht, ist völlig
unzureichend. Da hängen wir gnadenlos hinterher. Deswegen muss mehr passieren. Ich sage Ihnen: An der
sofortigen Einführung von Zielquoten führt kein Weg
vorbei.

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Wir warten, Frau Hübinger, nämlich schon 20 Jahre. Es
ist jetzt wirklich an der Zeit, dass endlich Nägel mit
Köpfen gemacht werden.

Bei allem Respekt gegenüber der Offensive Chancengleichheit von DFG und außeruniversitären Forschungseinrichtungen: Das alles reicht nicht. Mit so schlappen
Fortschritten können wir uns doch nicht ernsthaft zufrieden geben. Das, was Bund und Länder in der GWK
beschlossen haben, ist völlig unmissverständlich. Dort
heißt es, dass

Zielquoten … unverzichtbar sind und die Anwendung des „Kaskadenmodells“ … unbedingt erforderlich ist.



({5})

Es reicht eben nicht mehr, nur auf Selbstverpflichtung zu
setzen, auf Sonntagsreden und schöne Worte. Man muss
jetzt auch über Sanktionen reden. Anders funktioniert
die ganze Geschichte nämlich überhaupt nicht.

({6})

Wenn Sie jetzt kommen und sagen, das alles gehe
nicht, empfehle ich Ihnen eine wunderbare Lektüre, falls
Sie noch nicht genug zum Lesen unterm Weihnachtsbaum haben. Es handelt sich um eine Broschüre, die
vom BMBF herausgegeben wurde und die ein Gutachten
enthält, das von Ihrem Ministerium - Herr Braun, Sie
kennen es vielleicht - in Auftrag gegeben wurde, um die
rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen zur Förderung
der Chancengleichheit in der Wissenschaft zu prüfen.
Dieses Gutachten wurde von Frau Professor Susanne
Baer verfasst. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass aus
europarechtlichen Gründen und Vorgaben, aber auch aus
verfassungsrechtlichen Gründen

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und aufgrund von Maßgaben aus allen Rechtsgebieten,
die Deutschland überhaupt zu bieten hat, die Förderung
von Maßnahmen und die Einführung von Zielquoten mit
entsprechender Sanktionierung notwendig und auch
machbar sind.

Frau Professor Susanne Baer ist seit Februar dieses
Jahres Richterin am Bundesverfassungsgericht.

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Mir kann jetzt keiner mehr sagen, dass es sich hierbei
nur um irgendwelche illusionären Dinge handelt, mit
denen sich eine Bundesregierung nicht befassen muss.

Ich stelle für heute fest, dass wir an vielen Stellen ja
gar nicht so weit auseinander sind, und zwar nicht nur
wegen der weihnachtlichen Harmonie. Die Wissenschaftlerinnen in unserem Lande haben es nämlich verdient, dass sie mehr Unterstützung bekommen. Über
60 Jahre nach Verabschiedung des Art. 3 im Grundgesetz ist es höchste Zeit, dass sich mehr bewegt und sich
der Deutsche Bundestag etwas intensiver als in der Vergangenheit mit diesem Thema beschäftigt, nach Stellschrauben sucht und schaut, was man machen kann,
damit in den nächsten fünf Jahren große Fortschritte
erreicht werden. Deswegen hielte ich es für eine wunderbare Sache, wenn sich unser Ausschuss Anfang nächsten
Jahres ein sehr konkretes Programm geben würde, wie
nach entsprechenden Wegen und Möglichkeiten gesucht
werden kann. Wir sollten nicht erst wieder 50 Jahre warten, bis wir hier ein paar kleine Fortschritte beklatschen
können.

Vielen Dank.

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