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Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Nein, die Adoption hat ganz andere Voraussetzungen, Frau Kollegin. Deshalb ist das ein unvergleichbarer Vorgang.

Meine Damen und Herren, Bundesminister Engelhard hatte recht mit seiner Entscheidung, Frau Däub-ler-Gmelin, den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens vor ethisch und medizinisch unvertretbaren Manipulationen durch die Einführung einer Reihe von Strafvorschriften sicherzustellen. Ob Strafrecht eingesetzt wird, hängt nicht von Gesichtspunkten der Opportunität, sondern vom Rang des zu schützenden Rechtsgutes ab. Hier handelt es sich um einen Embryo, und Embryo ist menschliches Leben.

Es sollen deshalb unter Strafe gestellt werden: erstens die mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken, zweitens die mißbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen, z. B. für Forschungszwecke, drittens grundsätzlich die Geschlechtswahl, viertens die eigenmächtige Befruchtung und eigenmächtige Embryonenübertragung, fünftens die künstliche Veränderung menschlicher Keimbahnzellen, und sechstens das Klonen sowie die Chimären- und Hybridbildung.

Frau Kollegin Däubler-Gmelin, wenn Sie sagen, das alles sei zu wenig, dann möchte ich ins Gedächtnis rufen, daß wir heute auch einen § 8 beschließen, der lautet:

Als Embryo... gilt bereits die befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an...

({0})

Hier wird erstmals festgeschrieben, von welchem Punkt an menschliches Leben entsteht. Hier sind wir Vorreiter für andere Länder. Dies ist ein Gesichtspunkt, der eine solche Bedeutung hat, daß Sie sich durchaus überlegen sollten, ob Sie nicht alleine deswegen diesem Gesetzentwurf zustimmen sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht alles ist in diesem Gesetz geregelt; das wissen wir. Unbestritten ist, daß wir hier Neuland betreten und daß wir keine Vorbilder in früheren Gesetzen und Kommentaren haben. So gesehen, ist der Entwurf nicht das Ende, sondern ein erster Schritt der gesetzgeberischen Entwicklung auf diesem Gebiet.

Die neuen biologischen Techniken emanzipieren den Menschen von seiner vorgegebenen Natur. In Zukunft können wir uns selber machen, und zwar nach einem Maßstab, den wir selber festlegen. Dieser Machbarkeitswahn erinnert an das - Frau Däubler-Gmelin hat darauf hingewiesen -, was Goethe in seinem Faust II den Wagner sagen läßt, mit einer prophetischen Gabe, als dieser seinen Homunkulus, das Menschlein in der Phiole, vorstellt. Es heißt dort - ich zitiere -:


Behüte Gott! Wie sonst das Zeugen Mode war, erklären wir für eitel Possen,... Wenn sich das Tier noch weiter dran ergötzt, so muß der Mensch mit seinen großen Gaben doch künftig reinem, höhern Ursprung haben... Was man an der Natur Geheimnisvolles pries, das wagen wir verständig zu probieren, was sie sonst organisieren hieß, das lassen wir kristallisieren. In prophetischer Gabe ist hier gesagt worden, was kommen kann. Wir, das Parlament, sind aufgerufen, die richtigen Schranken zu setzen.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Herr Kollege Westphal, auch das können wir beide hier nicht verbindlich sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem ausgewogenen Ergebnis langer, intensiver und auf allen Seiten zutiefst verantwortlich geführter Diskussionen um die Fragen der Fortpflanzungsmedizin. Der Mensch ist nicht Gott; er hat kein einziges Naturgesetz geschaffen. Weil der Mensch nicht der Schöpfer ist, muß er sich als Teil der Schöpfung bescheiden. Deshalb ist nicht alles technisch Machbare auch sittlich erlaubt.

({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hafner.
Häfner (NA), 1990-10-24:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird ein Denken zugelassen und gesetzgeberisch verfolgt, das mir persönlich große Angst macht. Ich will deshalb die Gelegenheit zur Kurzintervention ergreifen und nicht noch einmal auf den Gesetzentwurf eingehen - das ist in der Debatte in ausreichendem Maße geschehen -, sondern einfach den Kolleginnen und Kollegen etwas zu bedenken geben.

Herr Jahn, Sie haben sozusagen als zentralen Punkt gesagt: Dieses Gesetz kann die Erfüllung eines Lebenswunsches nach einem Kind bringen. Ich möchte einfach fragen, ob es nicht seinen Grund hat, daß sich bestimmte Dinge dem menschlichen Zugriff bislang entziehen, und wohin wir kommen, wenn all das technisch machbar ist, was heute aus guten Gründen dem Zugriff der technischen Machbarkeit entzogen ist.

Ich möchte ernstlich zu bedenken geben - liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie richtig, das ist kein Debattenbeitrag -, ob es nicht auch Gründe für ein solches Schicksal geben kann, ob es nicht zum menschlichen Leben gehören muß, bestimmte Schicksale anzunehmen, und ob es wirklich wünschenswert ist, daß auf den Wegen, die hier eingeräumt werden,

menschliches Leben entsteht, mit allen Folgen, die es für alle Beteiligten gibt - ich denke nicht nur an den Vater und die Mutter, sondern auch an die Kinder.

({0}) - Lassen Sie mich das doch einen Moment in Ruhe sagen.

Ich möchte als zweites zu bedenken geben, daß wir wieder die Möglichkeit eröffnen, an einen Begriff des lebensunwerten Lebens neuerlich zu denken und Leben von vornherein, noch bevor es geboren wurde, auszumerzen, weil wir sagen, es sei unwert.

Ich selber habe lange Zeit mit Behinderten gearbeitet. Ich sage Ihnen: Das war menschlich gesehen die erfüllendste Zeit in meinem Leben überhaupt.

({1}) Diese Menschen, die wir von außen als Behinderte ansehen, haben zum Teil Fähigkeiten, über die wir nur staunen können, weil sie auf anderen Feldern etwas entwickelt haben, das wir vielleicht nicht kennen.

Es gibt schlechthin kein lebensunwertes Leben - das sage ich so, und ich glaube, darüber habe ich genügend nachgesonnen. Ein Gesetz, das dieses einräumt und bei bestimmten Krankheiten sagt, in den und den Fällen dürfe ausgeschieden werden, beschreitet den Weg hin zum lebensunwerten Leben.

Ich bitte Sie, noch einmal sehr gut zu bedenken, ob wir solches Denken und solches Handeln zulassen wollen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, wir haben eine weitere Kurzintervention. Herr Abgeordneter Eimer, bitte.
Eimer (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich teile zu einem gewissen Teil die Einwendungen, die mein Vorredner, Herr Kollege Häfner, gerade gebracht hat. Ich habe auch sehr strenge Vorstellungen. Aber ich kann doch meine strengen moralischen Vorstellungen anderen nicht aufdrängen. Ich kann doch nicht hergehen - wenn ein Ehepaar Kinder haben will - und meine strengen moralischen Vorstellungen anderen aufdrängen.

Wir haben als Gesetzgeber auch die Pflicht, an diejenigen zu denken, die andere moralische Vorstellungen haben, als ich sie z. B. habe.

({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Wünschen Sie auch noch eine Kurzintervention, Frau Kollegin Saibold? - Bitte schön, Frau Kollegin.
Saibold (NA), 1990-10-24:
Ich habe die Debatte um das Embryonenschutzgesetz leider nur am Rande mitverfolgen können. Aber ich habe mitbekommen, daß es da auch große Bedenken auf der Seite der CDU gegeben hat.

Das, was heute hier gelaufen ist, ist für mich erschütternd. Ich weiß nicht, wie z. B. Herr Seesing, den ich eigentlich sehr schätze, das Gesetz, das jetzt herausgekommen ist und das heute zur Abstimmung

steht, wirklich mitvertreten kann. Ich frage mich: Wie ist es möglich, daß Menschen, die eine ganz tiefe, überzeugende Einstellung haben, dann plötzlich zu dem Gesetz ja sagen und es mit vertreten?

Zu dem Beitrag von Herrn Jahn meine ich: Ich finde es unmöglich, daß man sich bei dem Thema so witzig und süffisant verhalten kann, daß man mit Lügenworten hier herumschmeißt

({0})

und Verdummung betreibt, indem man Worte benutzt, die etwas ganz anderes vorgaukeln, als in diesem Gesetz steht.

({1})

Ich möchte Ihnen nur sagen: Dieses Verhalten, das ich hier jetzt gerade noch einmal zum Abschluß meiner Abgeordnetentätigkeit erlebt habe, und zwar das des Gesetzgebers und einiger Politiker, ist für mich unmenschlich. Ich möchte mir dieses Verhalten nicht angewöhnen. Das ist für mich auch ein Grund, warum ich hier aussteige. Ich möchte so etwas nicht mitmachen. Ich möchte Ihnen zu überlegen geben, ob das Verhalten, das hier zum Teil an den Tag gelegt wird, mit dazu beiträgt, daß die Politikverdrossenheit in unserem Land so groß ist.

({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Soweit ich sehe, gibt es dazu keine weiteren Erklärungen.

Herr Staatssekretär, Sie haben noch einmal das Wort.
Deneke (NA), 1990-10-24:
Ja. - Der damit verbundene Kostenanstieg wäre durch radikale Einsparungen im Rüstungshaushalt durchaus finanzierbar.

Danke.

({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1990-10-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die beiden Vorrednerinnen haben schon deutlich gemacht, daß dieser Gesetzentwurf handwerklich ausgesprochen schludrig ist, weil er viele notwendig aufzunehmende Bevölkerungsgruppen ausschließt, deshalb politisch-inhaltlich zum Teil fatal ist und gesellschaftspolitisch hinsichtlich seines Wertemodells 20 Jahre hinter dem Jahre 1990 herhinkt.

({0}) Deshalb, Herr Kollege, werde ich zumindest zwei Änderungsanträge in dem Bemühen einbringen, zu retten, was zu retten ist.

({1})

Die Neuregelung der Bundesregierung ist deshalb nicht zu akzeptieren, weil eine Einschränkung die andere ablöst. Oder wie sonst soll man es verstehen, wenn einerseits zukünftig die Ehegatten von NATO-Truppenangehörigen in das Bundeserziehungsgeldgesetz einbezogen werden sollen, was jedoch andererseits zu dem Ergebnis führt, daß die Angehörigen

der NATO-Truppen - und wieso eigentlich bloß die Angehörigen der NATO-Truppen, weshalb auch nicht die Angehörigen der sowjetischen Truppen, die nach dem Abschluß des Vertrages über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit zumindest noch einige Jahre hier stationiert bleiben werden, und Frankreichs? - nur dann Erziehungsgeld erhalten, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor der Einreise des Ehegatten ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik hatten? Erfahrungsgemäß müssen Mitglieder der NATO-Truppen ihre Einsatzorte häufig wechseln, um die Zusammenarbeit der Truppenteile der einzelnen Mitgliedstaaten zu erproben. Die hieraus resultierende Belastung für die Familien der Soldaten ist ohnehin erheblich. Es ist daher nur schwer nachvollziehbar und den Betroffenen auch nicht vermittelbar, weshalb sie in dieser schwierigen Situation zusätzlich noch durch die Nichtgewährung von Erziehungsgeld benachteiligt werden sollen.

Der längst fälligen Abstellung dieser Ungerechtigkeit, die in der Bevölkerung ein großes Unverständnis hervorgerufen hat, wird erneut ein Riegel vorgeschoben. Auch seitens der Bundesregierung sind keine Argumente ersichtlich, die die beabsichtigte Regelung zwingend erforderlich erscheinen lassen, zumal es hier wirklich um marginale Beträge geht, wenn man die Gesamtsumme betrachtet. Im Gegenteil: Die so beabsichtigte Neuregelung bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand; denn es muß in jedem Einzelfall sozusagen zurück in die Vergangenheit ermittelt werden. Bei der also ohnehin nur geringen Zahl derer, die durch die Neuregelung erfaßt werden, fallen die Einsparungen durch die einschränkende Ausnahmenorm nicht ins Gewicht, werden möglicherweise sogar vollständig kompensiert.

Ich forderte daher für alle nichterwerbstätigen Ehepartner von Mitgliedern der NATO-Truppen, der sowjetischen Truppen sowie der französischen Verbände einen Erziehungsgeldanspruch, auch wenn sie vor der Versetzung des Truppenmitglieds noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben. Entsprechend sind die beiden Änderungsanträge, denen Sie im Anschluß an meine Ausführungen freundlicherwiese Ihr positives Votum zuteil kommen lassen werden, formuliert.

Ich danke Ihnen.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Anmerkungen. Dieses Gesetz, das heute in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht, steht unter der Überschrift: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch sittlich erlaubt. Dieses Gesetz hat drei wesentliche Punkte.

Erstens. Es sagt, von wann ab menschliches Leben entsteht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, zu dem wir eine Meinung gebildet haben.

Zweitens. Es schließt die Forschung an Embryonen aus.

Drittens. Es schließt die Manipulation am menschlichen Erbgut aus.

Herr Kollege Häfner, zu dem, was Sie sagten, merke ich an: Es geht nicht um die Freigabe von Methoden, sondern es geht um Verbote.

({0})

Wenn Sie aus der Sicht der GRÜNEN zu all diesen Fragen Stellung nähmen, dann möchte ich Sie einladen, dieselbe Haltung, die Sie heute hier einbringen, auch bei den Fragen des menschlichen Lebens in bezug auf § 218 ebenso konsequent zu vertreten.

({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe erst einmal die Aussprache. Es gibt aber noch eine Erklärung des Abgeordneten Jäger zur Abstimmung.
Jäger (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen die Nichtdurchführung des Verbots der heterologen Insemination in diesem Gesetz habe ich persönlich ganz erhebliche Bedenken.

({0}) Ich hätte mich deswegen wahrscheinlich genötigt gesehen, dem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen, wenn diese sich darauf beschränkt hätte, daß es bei der heterologen Insemination um verheiratete Partner geht. Da die SPD mit ihrem Änderungsantrag einen neuen § 1 einführen will, in dem - leider ausgelöst durch die mit dem neuen Grundsatzprogramm der SPD eingeführte Ideologie - andere Lebensgemeinschaften der Ehe praktisch gleichgestellt werden sollen, sehe ich mich nicht in der Lage, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.

Ich werde daher auch dem Gesetz trotz schwerer Bedenken zustimmen,

({1})

weil ohne das Gesetz die heterologe Insemination ja auch nicht verboten wäre. Ich werde deswegen dem Gesetz zustimmen und trotz gewissen Bedauerns dem Änderungsantrag der SPD nicht folgen können.

({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Götte.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat Frau Beck- Oberdorf.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Deneke.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Würden Sie bitte zum Schluß kommen.
Hoffacker (NA), 1990-10-24:
Bitte schön.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den beiden letzten Wortmeldungen möchte ich sagen: Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf auf die Frage konzentriert, die bei der Beschlußfassung über die Verlängerung der Zahlung von Erziehungsgeld und der Gewährung von Erziehungsurlaub im vergangenen Jahr offengeblieben ist. In diesem Gesetzentwurf wird diese Frage positiv entschieden. Auch nichterwerbstätige Frauen, die die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines EG-Mitgliedslandes besitzen und die mit einem Soldaten der verbündeten NATO-Truppen verheiratet sind, erhalten einen Anspruch auf das Erziehungsgeld


für alle nach dem 30. Juni 1990 geborenen Kinder. Das war auch das Petitum in einer Entschließung des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung dieser Novelle zum Erziehungsgeldgesetz.

Dieser Gesetzentwurf ist damit für diese Legislaturperiode der Schlußpunkt unter vielen Verbesserungen, die wir beim Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in der laufenden Legislaturperiode erreicht haben. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind inzwischen Marksteine in der Familienpolitik dieser Bundesregierung und dieser Regierungskoalition geworden. Sie tragen entscheidend dazu bei, daß junge Familien die Aufgaben in Familie und Beruf besser miteinander verbinden können; das ist die Zielsetzung.

Nach den mir vorliegenden neuesten statistischen Zahlen nehmen heute über 98 % der im aktiven Erwerbsleben stehenden Erziehungsberechtigten den Erziehungsurlaub und 96 % der Eltern insgesamt - in der Regel die Mutter - nach der Geburt ihres Kindes das Erziehungsgeld in Anspruch. Das heißt, die Eltern nehmen sich für ihre Kinder Zeit und geben ihren Kindern in den ersten Lebensmonaten die Zuwendung, auf welche diese Kinder angewiesen sind.

Dies ist ein Ergebnis unserer Familienpolitik. Es ist von fundamentaler Bedeutung für das Leben dieser Kinder wie auch für die Stärkung der Erziehungskraft und der Lebensgemeinschaft unserer Familien.

Es war deshalb richtig, daß wir dieses Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub in dieser Legislaturperiode auf eineinhalb Jahre ausgedehnt haben.

Unser Ziel bleibt: Wir wollen drei Jahre Erziehungsgeld, und zwar so lange, bis das Kind in den Kindergarten gehen kann, erreichen.

Es ist weiter richtig, daß Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub nun auch für alle ab dem 1. Januar 1991 zur Welt kommenden Kinder in den fünf neuen Bundesländern eingeführt werden. Es ist auch richtig, daß wir mit diesem Gesetzentwurf den Anspruch auf Erziehungsgeld auf Frauen in unserem Land ausdehnen, die es bisher nicht bekommen konnten.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Warrikoff.

({0})
Warrikoff (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor allem aber: Verehrte Frau Kollegin Steinhauer! Es ist sehr wahrscheinlich, wenn nicht sicher, daß dies das letzte Mal ist, daß wir an dieser Stelle - vielleicht einmal an anderer - diskutieren.

({0})

- Ich höre nicht auf. Aber man kann an dieser Stelle nach der Geschäftsordnung des Bundestages nur dann diskutieren, wenn beide Diskutanten dem Hause angehören. Ich dachte, daß ich das nicht ausführen muß.

({1})

- Überhaupt nicht.

Bitte gestatten Sie mir, verehrte Frau Kollegin Steinhauer, daß ich Ihnen ganz persönlich meinen Respekt für Ihre Sachkunde und vor allem für Ihr kämpferisches Engagement ausspreche.

({2})

Was das letzte betrifft, haben wir gerade ein schönes Beispiel erlebt. Leider kann ich Ihnen in der Sache, wie Sie mit Recht vermutet haben, nicht zustimmen.

({3})

- „Leider" deswegen, weil unsere Argumente die besseren sind.

({4})

- Jawohl! Wie immer, Frau Kollegin.

({5})

Aber Sie haben ja angekündigt, daß Sie unseren Argumenten mit Interesse zuhören werden. Deswegen werde ich versuchen, sie vorzutragen.

Die Kündigungsfristen bei einem Arbeitsverhältnis dienen zunächst dem Schutz des Arbeitnehmers. - Kein Widerspruch. Ich freue mich. Er oder sie soll eine angemessene Zeit zur Suche einer neuen Arbeitsstelle haben. Dieser Zeitbedarf ist nun völlig unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer Arbeiter oder Angestellter ist. Für diesen Zeitbedarf gibt es, was Arbeiter und Angestellte angeht, keinen sachlichen Unterschied. Er ist trotzdem nicht für alle gleich. Vielmehr hängt der Zeitbedarf für die Suche einer neuen Tätigkeit, eines neuen Arbeitsplatzes vom Grad der Qualifizierung und Spezialisierung ab.

({6})

Je qualifizierter und je spezialisierter ein Arbeitnehmer ist, um so länger braucht er oder sie, um eine entsprechende Tätigkeit zu finden, bei der die vorhandenen Fähigkeiten eingebracht und vorzugsweise auch weiterentwickelt werden.

({7})

Früher war man offenbar der Ansicht, daß Angestelltentätigkeiten qualitativ höherstehen und mit größerer Verantwortung verbunden sind als gewerbliche Tätigkeit. Darauf ist dieser Unterschied, der bis heute noch besteht, wohl zurückzuführen.

({8}) Daß diese Auffassung in diesem Ausmaß damals haltbar war, möchte ich füglich bezweifeln. Heute ist sie auf alle Fälle falsch. In diesem Sachpunkt also eine volle Übereinstimmung mit dem, was Sie gesagt haben, Frau Steinhauer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Warrikoff (NA), 1990-10-24:
Ja, bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Heltzig.
Heltzig (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege, ich folge Ihnen sicherlich, wenn Sie aus Ihrer gediegenen Kenntnis der bisherigen Bundesrepublik urteilen. Nur, wenn Sie die Arbeitslosenentwicklung in der ehemaligen DDR sehen und wissen, wohin sie läuft, dann frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, daß das, was Sie vorgetragen haben, auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Sachsen, Thüringen und den anderen drei neuen Ländern haltbar ist?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Warrikoff (NA), 1990-10-24:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Herr Kollege Kirschner.
Kirschner (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege Warrikoff, wenn Sie darauf hinweisen - da kann ich Ihnen nur zustimmen -, daß die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten, wortwörtlich von Ihnen: „tatsächlich überholt" ist, kann man davon ausgehen, daß damit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff das Wort redet?
Warrikoff (NA), 1990-10-24:
Ich hatte gehofft, daß das, was ich selbst gesagt habe, und das, was ich aus dem Verfassungsgerichtsurteil zitiert habe, verstanden wird.

({0}) Von Ihnen offenbar nicht. Ich darf es wiederholen: Wir vertreten nicht einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff in bezug auf die Kündigungsfristen, weil es unangemessen ist, für einen höchstqualifizierten Menschen, der ein Jahr braucht, um eine neue Stellung zu finden, dieselbe Kündigungsfrist vorzusehen wie für jemanden, der in einer Woche eine neue Arbeitsstelle bekommt.

Im übrigen, wenn Sie mir nicht glauben, dann kann ich Ihnen dringend empfehlen, das Bundesverfassungsgerichtsurteil nachzulesen.

({1}) - Das wird alles nicht angerechnet. Insofern können wir uns gemeinsam etwas amüsieren. Warum nicht?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Da haben Sie recht. Frau Kollegin Steinhauer möchte eine Zwischenfrage stellen.
Warrikoff (NA), 1990-10-24:
Bitte sehr. Ich wiederhole es aber noch einmal, wenn Sie wollen.
Steinhauer (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege Warrikoff, da Sie den konkreten Fragen bisher ausgewichen sind, darf ich Sie fragen: Haben Ihre Ausführungen das Ziel, die sogenannten Angestellten mit leichteren oder weniger qualifizierten Tätigkeiten auf kürzere Kündigungsfristen herunterzuziehen?
Warrikof (NA), 1990-10-24:
Nein, das ist so nicht richtig.

({0}) Ich sage es zum drittenmal. Aber ich kündige an: Wenn Sie es in Form von Zwischenfragen bringen, sage ich es auch noch vier- oder fünfmal; denn das wird auf meine Redezeit ja nicht angerechnet.

Es geht überhaupt nicht um die Frage Arbeiter oder Angestellte - ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden -, sondern es geht ausschließlich um die Frage der Qualifizierung und Spezialisierung.

({1})

- Ich wiederhole das dauernd, weil Sie das ja nicht verstehen. - Wir orientieren die Kündigungsfristen an der Frage der Qualifizierung und Spezialisierung, unabhängig von der Einteilung in Arbeiter und Angestellte.

Ich fahre fort und erwarte dieselbe Frage gerne noch einmal.

Der Gesetzentwurf der SPD ist nicht nur sachlich bedenklich; er ist darüber hinaus zu eng und kommt zum falschen Zeitpunkt. Wenn wir schon die Ungleichbehandlung der Arbeiter und der Angestellten bei gesetzlichen Kündigungsfristen ausräumen, dann sollten wir auch über den Abbau der Ungleichbehandlung auf anderen Gebieten, z. B. bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, entscheiden.

Natürlich ist die Gestaltung des Kündigungsrechts ein zentraler Punkt des Arbeitsvertragsrechts. Es liegt also nahe, das Kündigungsrecht zusammen mit dem Arbeitsvertragsrecht in einem geschlossenen Gesamtkonzept zu kodifizieren. Genau dieser Auftrag ist dem gesamtdeutschen Gesetzgeber durch Art. 30 des Einigungsvertrages erteilt worden. Bis dahin sollte, so jedenfalls der Einigungsvertrag, in den neuen Ländern das Arbeitsgesetzbuch der DDR weitergelten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Herr Kollege, wir haben noch einmal eine Zwischenfrage einer Kollegin der PDS. - Wir müssen uns an die Namen erst noch gewöhnen. - Sie werden ihr sicherlich die Möglichkeit dazu geben. Bitte, Sie haben das Wort zur Zwischenfrage.