Dorothee Bär (NA), 2011-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beinahe könnte man sagen - es ist mehrfach angesprochen
worden -: Unsere tägliche Quotendebatte gib uns heute.
Frau Deligöz hat in diesem Zusammenhang auf meine
Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker Bezug genommen: Sie hat etwas Ähnliches gesagt und es sehr positiv
gemeint. Auch ich sehe das positiv,

({0})

denn je öfter wir darüber sprechen und je länger der
Druck aufrechterhalten wird, desto eher können wir uns
an dieser Stelle durchsetzen.

({1})

Es ist historisch belegt, dass es möglich ist, sich
durchzusetzen, wenn auch in einem negativen Fall:

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam


Ich glaube nicht, dass wir so martialisch vorgehen müssen, um die Frauenquote letztendlich durchzusetzen;
aber es ist ein Beispiel dafür, dass nur immer wiederkehrende Wiederholung die Möglichkeit eröffnet, sich letztendlich durchzusetzen.

({2})

Wir haben uns schon gestern in der Debatte zum
Thema „100 Jahre Internationaler Frauentag“ in ähnlicher Weise, aber etwas ausführlicher - wir hatten mehr
Themen auf der Palette - mit der Thematik beschäftigt.
Wir haben bereits gestern festgestellt, dass wir alle mit
dem Anteil von Frauen in Toppositionen unzufrieden
sind und dass wir natürlich auch unzufrieden sind, dass
sich in den letzten zehn Jahren nichts geändert hat und
dass die freiwillige Vereinbarung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Spitzenverbänden aus
dem Jahr 2001 krachend gescheitert ist. Das hat uns allen gezeigt, dass auf unverbindliche Selbstverpflichtungen kein Verlass ist. Wenn der Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant geändert werden soll, dann
brauchen wir verbindliche Zielgrößen,

({3})

von mir aus auch in einem angemessenen Zeitraum für
die Unternehmen. Frau von der Leyen hat davon gesprochen, dass sie nicht alle Finger ihrer Hand brauchen
möchte.

({4})

Ich würde die Anzahl der Finger an der Hand sogar noch
etwas verringern. Ich glaube, wir brauchen diese Regelung schneller.

({5})

Bei der gestrigen Debatte zum Thema Frauen hat sich
gezeigt, dass sich in den letzten Jahren in Sachen
Frauenpolitik schon viel getan hat. In Sachen Entscheidungsteilhabe sind wir jedoch in den letzten zehn Jahren
kaum vorangekommen. Gestern kam der Einwurf von
der Opposition: Wenn die Selbstverpflichtung so falsch
war, warum macht ihr dann nichts anderes? Natürlich
machen wir etwas anderes. Ich habe es gestern bereits
angesprochen: Wir haben das Thema überhaupt wieder
auf die Tagesordnung gebracht.

({6})

Wir, die Regierungskoalition, sind diejenigen, die sich
umfassend mit diesem Thema beschäftigen. Man sollte
festhalten: Unsere beiden Parteien sind die letzten verbliebenen Volksparteien in unserem Lande.

({7})

Es gibt unterschiedliche Meinungen. Das ist doch nichts
Ehrenrühriges. Man muss ehrlicherweise darauf hinweisen, dass letztendlich wir diejenigen sind, die das Thema
umsetzen können.
Die Familienministerin hat gestern die frauenpolitischen Erfolge der Union herausgestellt. Wir haben das
Thema auf die Agenda gesetzt. Die Unionsfrauen haben
sich schon im letzten Jahr damit beschäftigt. Ich bin sehr
froh, dass unsere Vorsitzende der Gruppe der Frauen
später noch das Wort ergreifen wird, weil sie die treibende Kraft ist, die im letzten Jahr einen überzeugenden
Stufenplan zur Erhöhung des Frauenanteils vorgelegt
hat. Diese Zielsetzung ist für uns weiterhin aktuell, weil
wir es als gesellschaftliches Topthema erachten und deshalb auch etwas dafür tun.

Wir diskutieren - auch das ist ein wichtiger Schritt anders als zu Schröders Zeiten nicht mehr über die Frage
des Ob, sondern wir diskutieren ausschließlich über die
Frage des Wie.

({8})

Dass wir noch andere wichtige Themen der Frauenpolitik auf der Agenda haben, das kann uns kaum zum Vorwurf gemacht werden.

Ich höre oft, dass es keiner gesetzlichen Regelung bedarf. Man müsse nur die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf verbessern. Das sehe ich nicht so. Eine aktuelle
Studie zu Frauen im Management belegt, dass 44 Prozent der Befragten Kinder haben. Sie sagen, dass es für
sie nicht schwierig ist, Familie und Beruf unter einen
Hut zu bringen. Andere befragte Frauen, die keine Kinder haben, sehen auch keine Möglichkeit, die gläserne
Decke zu durchstoßen. Die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf ist sicherlich ein wichtiger Baustein - an dieser Stelle tun wir sehr viel -, aber es ist eben nicht der
ausschlaggebende Grund. Wenn selbst Frauen, die keine
Kinder haben, die gläserne Decke nicht durchstoßen,
dann können Kinder nicht das große Karrierehemmnis
sein.

Man sieht beispielsweise an Frankreich, dass eine flächendeckende Kinderbetreuungsstruktur allein nicht das
Problem der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen löst. Deswegen freue ich mich, dass unsere
Nachbarn im Januar eine Regelung für eine gesetzliche
Frauenquote verabschiedet haben. Frau Humme, Sie haben vorhin angesprochen, dass wir angeblich zurückgepfiffen worden wären.

({9})

- Danke, dass Sie darauf hinweisen. Das ist das lächerlichste Argument überhaupt: Ich habe es irgendwo in der
Zeitung gelesen, also wird es schon stimmen. - Nehmen
Sie nicht alles für bare Münze, was Sie lesen. Fragen Sie
lieber uns.

({10})

Wir erfahren von unserem Fraktionsvorsitzenden
große Unterstützung, was sich auch daran zeigt, dass er
der einzige Fraktionsvorsitzende von allen fünf Fraktionen war, der gestern beim Thema Internationaler Frauentag die ganze Debatte über anwesend war.



({11})

- Sie hören ja auch nicht zu, sondern gatzen nur rein. Er
war der Einzige, der vor Ort war und der das Thema
ernst genommen hat. Alle anderen waren nicht da. Sie
haben vorhin mehrere Beispiele gebracht, wie großartig
Ihre Fraktion dasteht. Ihr Fraktionsvorsitzender war
nicht da, weder Herr Gabriel noch Herr Steinmeier waren da.

({12})

Im Laufe der Jahre gab es in der SPD noch nie eine
weibliche Fraktionsvorsitzende. Es gab noch nie eine
Parteivorsitzende.

({13})

- Natürlich! Frau Merkel war Fraktionsvorsitzende, Frau
Merkel ist Parteivorsitzende, und jetzt ist sie Bundeskanzlerin.

({14})

- Frau Ferner, Sie haben ja noch nicht einmal eine Kanzlerkandidatin aufgestellt. Das muss man an dieser Stelle
einmal klar sagen. Sie stellen immer nur dann Frauen
auf, wenn sie chancenlos sind, aber nicht, wenn sie die
Möglichkeit haben, sich auch durchzusetzen.

({15})

Noch einmal zum Frauenanteil in der Fraktion und zu
internen Quoten.

({16})

- Hören Sie mir doch einmal zu. Sie dürfen doch nachher selbst noch reden und können dann alles ausbreiten.

Es ist natürlich leicht, Quoten für Listen einzuführen;
da sind wir uns sicherlich einig. Aber bei Direktmandaten ist das wesentlich schwieriger. Da wir ein größeres
Vertrauen in der Bevölkerung genießen, müssen wir insgesamt auch noch an unserem Frauenanteil arbeiten.
Eine Quote einzuführen ist für die Parteien viel leichter,
die ihre Abgeordneten ausschließlich über Listenplätze
ins Parlament bringen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Norwegen ist mehrfach angesprochen worden. Ich
habe heute ganz aktuell erfahren, dass es auch sehr positive Signale von unserem Nachbarn Österreich gibt. Es
ist sehr positiv, wenn man sieht, dass sich auch im Nachbarland etwas bei diesem Thema tut.

Wir alle wissen, dass es außerdem sehr viele ökonomische Vorteile gibt. Ich persönlich sehe - das ist kein
Geheimnis - keine Lösung mehr, die ohne Gesetze auskommt. Angesichts der ökonomischen Vorteile darf ich
zum Schluss noch die Ökonomin Laura D. Tyson zitieren, die gesagt hat: Die Wettbewerbsfähigkeit einer Nation hängt maßgeblich davon ab, wie sie talentierte
Frauen fördert.

Wir tun das. Helfen Sie uns dabei!

({17})