Volker Beck (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns in dieser Debatte mit der Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und
Transgender weltweit. Wenn man ins Internet schaut
oder die Tagespresse Revue passieren lässt, sieht man,
wie vielfältig die Verfolgung und die Beeinträchtigungen
der Menschenrechte dieser Gruppe weltweit leider sind,
auch auf unserem Kontinent.

Im Oktober 2007 verbietet der Bürgermeister von Vilnius in Litauen eine Demonstration von Schwulen und
Lesben. Das ist ein Beispiel von vielen aus osteuropäischen Staaten, in denen die Versammlungsfreiheit nicht
respektiert wird.

Es gab im Mai die Entscheidung des obersten Berufungsgerichts in Ankara, das die Homosexuellenorganisation Lambda Istanbul verboten hat. Das Urteil ist nicht
rechtskräftig. Die Organisation geht in die Berufung. Das ist meines Erachtens ein alarmierendes Signal aus
diesem Land.

In Moldawien wurden in diesem Jahr ebenfalls Demonstrationen von Schwulen und Lesben verboten. Es
kam zu erheblichen Gewalttätigkeiten, wobei die Demonstranten nicht ordnungsgemäß von der Polizei ge18094

Volker Beck ({0})
schützt worden sind. Das Europäische Parlament hat sich
hierüber sehr besorgt geäußert.

In diesem Monat hat die UNO bei ihrer Unterorganisation UNAIDS auf Initiative der Länder Ägypten, Jamaika und Simbabwe drei Homosexuellengruppen von
einem entsprechenden Kongress ausgeschlossen.

Vor wenigen Wochen wurden zwei Spanier in Gambia
wegen ihrer Homosexualität verhaftet.

Das alles sind nur Beispiele dafür, dass weltweit die
Menschenrechte von Schwulen und Lesben noch nicht
garantiert und noch nicht gewährleistet sind. Was die
bürgerlichen und politischen Freiheiten angeht, ist das
oftmals auch in osteuropäischen Ländern der Fall. Weltweit, insbesondere in den afrikanischen und islamischen
Ländern, gibt es leider auch ganz fundamentale Menschenrechtsverletzungen; dort stehen die homosexuellen
Handlungen selbst unter Strafe. In über 80 Ländern sind
einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen strafbar. In über sieben Ländern steht darauf
die Todesstrafe.

Die Antwort der Bundesregierung hierauf finde ich
beachtlich. Mir sind aus den letzten Jahren leider eine
Reihe von Exekutionen von Homosexuellen in Ländern
wie Iran und Saudi-Arabien bekannt; der Bundesregierung offensichtlich nicht.

Ich finde, da sollte man genauer hinschauen. Solche
Todesurteile sollten nämlich Anlass für Demarchen sein.
Diesen Menschen sollte man im Rahmen einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik helfen, indem man
sich bemüht, sie zu retten, und gegebenenfalls auch bereit ist, sie in Deutschland aufzunehmen.

({1})

Sozusagen als ganz klassisches Gegenbild, als Gegenentwurf zur realen Menschenrechtssituation von Lesben
und Schwulen auf dieser Welt, wurden im Jahre 2006
unter Mary Robinson, der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die Yogyakarta-Prinzipien entworfen. Aus diesen geht hervor - das ist eine
gute Handlungsanleitung für jeden Politiker -, dass es in
jedem Menschenrechtsbereich - ich nenne zum Beispiel
das Recht auf Gesundheit, das Recht auf einen fairen
Prozess, das Recht auf Leben, das Recht auf bürgerliche
und politische Rechte - spezifische Aspekte gibt, die bei
einer Menschenrechtsgarantie für Lesben und Schwule
zu berücksichtigen sind. Auf diese Aspekte muss man
leider immer wieder aufmerksam machen, weil es immer
irgendein Land auf der Welt gibt, wo sie zumindest
punktuell nicht gewährleistet sind.

Ich finde es sehr gut, dass uns die entsprechende Studie, die mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes gedruckt wurde, weil es bisher keine amtliche Übersetzung
dieser Studie ins Deutsche gab, von der HirschfeldEddy-Stiftung zur Verfügung gestellt wird. Dabei handelt es sich, wie ich glaube, um ein wichtiges Arbeitsmaterial. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung sich die skandinavischen Staaten, Tschechien und
andere Länder zum Vorbild nehmen und dieses Dokument zur Grundlage ihrer Menschenrechtspolitik für die
genannte Gruppe machen würde. Leider hat die Bundesregierung in einer Antwort auf die entsprechende Anfrage einer anderen Fraktion geantwortet, sie halte das
lediglich für einen wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft. Ich glaube, hier geht es um mehr als einen Beitrag der Zivilgesellschaft. Hier wird durchbuchstabiert,
wie Menschenrechte für diese Gruppe wirklich aussehen
müssen.

({2})

Ob wirkliche Menschenrechtspolitik betrieben wird,
erweist sich letztlich immer daran, ob die Rechte jeder
Minderheit in einer Gesellschaft, seien es die Bahai im
Iran oder in Ägypten, seien es die Homosexuellen in
Afrika oder jüdische oder christliche Minderheiten in islamischen Ländern, geschützt werden. Umgekehrt kann
man am Umgang mit diesen Minderheitenrechten sehen,
wie es um die Menschenrechtslage insgesamt bestellt ist.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Neben der
dramatischen Lage, die auf der Welt bei diesem Thema
herrscht, gibt es auch Anlass zur Hoffnung. Am 31. Mai
2008 hat die Organisation Amerikanischer Staaten einstimmig das Thema „Menschenrechte von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgendern“ auf ihre
Agenda gehoben. Damit ist die weltweit zweite regionale Organisation bei diesem Thema engagiert. Ich
finde, das gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Initiative
von Brasilien, die vor einigen Jahren im Menschenrechtsrat in Genf gescheitert ist, noch einmal aufgegriffen wird. Die Bundesrepublik Deutschland sollte da
zwar nicht eine Leader-Rolle übernehmen, aber wir sollten, wenn sich engagierte Länder aus der Dritten Welt,
die ein ähnliches Menschenrechtsverständnis wie wir haben, an die Spitze stellen, alles tun, um sie dabei zu unterstützen.