elisabeth scharfenberg (NA), 2015-11-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Gröhe! Herr Laumann! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über mehrere
Wahlperioden - das wurde schon gesagt - hat sich das
hingezogen . Wir haben, ehrlich gesagt, überhaupt nicht
mehr daran geglaubt, dass er noch kommt, der neue Pflegebegriff .

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Sie bohren mit der Einführung richtig dicke Bretter .

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Dass Sie das jetzt anpacken - das meine ich ehrlich -, das
erkennen wir durchaus an .

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- Der kommt noch . - Sie nehmen dafür auch viel Geld
in die Hand . Menschen mit Demenz werden endlich den
Menschen mit körperlichen Einschränkungen gleichgestellt . Das alles begrüßen wir ausdrücklich . Aber

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es ist nicht unsere Aufgabe, Sie zu loben .

({4})

Dafür haben Sie selbst genug Rednerinnen und Redner .
Das müssen Sie schon selbst tun . Als Opposition ist es

unsere Aufgabe, auf die Schwachstellen, die dieser Gesetzentwurf nun einmal hat, aufmerksam zu machen .

({5})

Sie stellen uns mit dem PSG II die eierlegende Wollmilchsau vor. Aber der Entwurf des neuen Pflegegesetzes 
ist nur auf dem Papier ganz passabel . Im Gesetzentwurf
sind viele Worthülsen enthalten . Damit kann man dieses
Gesetz überhaupt nicht umsetzen .

Das PSG II wird seine Defizite in den Lebenswelten 
der  Betroffenen  zeigen.  Gerade  der  neue  Pflegebegriff 
hat ganz hohe Erwartungen geweckt . Ich befürchte, dass
wir nach der Umsetzung sehr direkt mit den Schwächen
Ihres PSG II konfrontiert werden. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen die Menschen in ihrer Selbstständigkeit gestärkt werden . 500 000 Anspruchsberechtigte mehr - das ist eine echte Herausforderung .

Teilhabe ist ein ganz zentraler Punkt des neuen Pflegebegriffs . Teilhabe bedeutet, Menschen dabei zu unterstützen, dass sie selbst etwas tun können . Das kostet
mehr Zeit, als sie einfach nur zu versorgen . Das bedeutet:
geduldig anzuleiten und den Rhythmus der Menschen
auszuhalten, anstatt es eben einmal schnell selbst zu
erledigen . Gerade im Bereich Demenz geht es darum,
500 000 Menschen mehr zu unterstützen . Das kostet viel
mehr Zeit, und mehr Zeit bedeutet auch mehr Personal,
das aber fehlt schon heute .

({6})

Wer  soll  denn  bitte  den  neuen  Pflegebegriff  umsetzen? Sie schreiben zwar in Ihrem Gesetzentwurf, dass bis
2020 ein Verfahren zur Personalbemessung entwickelt
und erprobt werden soll .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch viel zu
spät!

({8})

Es sind schon so viele Personalbemessungsverfahren entwickelt und erprobt, aber nie umgesetzt worden . Dieses
Schicksal droht auch dem Personalbemessungsverfahren
im PSG II .

({9})

Von einer verbindlichen Umsetzung ist bei Ihnen auch
gar nicht die Rede .

Wir brauchen jetzt mehr Personal . Es muss zur Einführung des neuen Pflegebegriffs 2017 auch bereit sein, 
eine neue Art Pflege zu leisten, eine Pflege, die dem neuen Pflegebegriff auch gerecht wird. Wir verlangen damit 
dem Pflegepersonal sehr viel ab. 

Pflegekräfte arbeiten schon heute am Limit, sie gehen 
oft über ihre eigenen Kräfte und Grenzen hinaus . Das
frustriert die Pflegekräfte, und zwar zu Recht. Sie haben 
ihren eigenen Anspruch an die Qualität der Pflegearbeit, 
ihr eigenes Berufsethos . Darum müssen wir dafür sorgen,
dass die verantwortungsvollen Pflegerinnen und Pfleger 
nicht  an dem Vakuum des neuen Pflegebegriffs und an 
der Unmöglichkeit der Umsetzung dieses Begriffs scheitern und verzweifeln werden .

({10})

Herr Lauterbach, Sie haben davon gesprochen, dass
die  Minutenpflege  abgeschafft  wird.  Das  ist  doch  der 
totale Quatsch! Ganz ehrlich:  Ich finde das den Pflegekräften gegenüber wirklich unverschämt . Der Druck in
der Pflege - das ist doch das, was die Minutenpflege ausmacht - wird bestehen bleiben . Es wird sich nichts daran
ändern .

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Es herrscht eine ganz große Unsicherheit . Der neue
Pflegebegriff ist definiert und genau vermessen. Wir können ausrechnen, welche Fähigkeiten in welchem Maß
vorhanden bzw . nicht vorhanden sein müssen, um einen
bestimmten Pflegegrad zu erreichen. Aber es ist nicht genauso  klar  definiert, wie  die  Pflege  aussehen  soll,  eine 
Pflege,  die  dem  Anspruch  auf  mehr  Teilhabe  gerecht 
wird.  Sicher: Es  gibt  eine  aktivierende Pflege,  aber  im 
PSG II ist nicht die Rede davon, dass sie flächendeckend 
eingeführt werden soll .

Der Anspruch auf mehr Teilhabe ist das Kernstück des
neuen  Pflegebedürftigkeitsbegriffs.  Diesem  Anspruch 
muss man dann aber auch gerecht werden . Nur auf dem
Papier bringt er den Menschen überhaupt nichts . Es ist
auch merkwürdig, dass Sie einen Teilhabeanspruch einführen, ohne die Schnittstellen zum SGB IX auch nur zu
erwähnen .

({12})

Das Bundesteilhabegesetz steht vor der Tür . Es wäre
doch absolut sinnvoll gewesen, die Konkurrenz zwischen
den Sozialgesetzbüchern IX, XI und XII zumindest zu
thematisieren .

({13})

Sie haben den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht. 
Es fließt viel Geld in die Pflegeversicherung; es wird von 
7 Milliarden Euro jährlich gesprochen . Doch die Finanzierung der Pflegeversicherung ist nur bis 2022 gesichert. 
Das ist alles andere als nachhaltig . Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Minister Gröhe, eine Reform,
die so viele Menschen betrifft, braucht doch ein ganz
starkes Fundament .

({14})

Das Einzige, was Ihnen zur Finanzierung einfällt,
ist  der  Pflegevorsorgefonds.  Er  schluckt  jährlich  rund 
1,4 Milliarden Euro an Beitragsgeldern . Das sind Gelder, die woanders besser aufgehoben wären . Durch den
Fonds wird der Beitrag zur Pflegeversicherung in der Zukunft gerade einmal um 0,1 Prozentpunkte gesenkt . Das
ist keine spürbare Entlastung . Wenn der Fonds in 20 Jahren leer ist, dann muss der Beitrag eben wieder steigen .

Sie wollen den ambulanten Bereich aufwerten und
dazu unter anderem auch etwas für pflegende Angehörige 
tun . Aber das tun Sie, ehrlich gesagt, ziemlich halbherzig: eine Absicherung in der Arbeitslosenversicherung,
ein  bisschen Rente mehr  für manche.  Pflegende Angehörige brauchen unterstützende Angebote für die Pflegebedürftigen, um die sie sich kümmern, und sie brauchen
auch ganz dringend unterstützende Angebote für sich
selbst . Vor allem aber brauchen sie, die Angehörigen und
die Pflegebedürftigen gleichermaßen, eine gute Beratung 
und eine gute Information .

Sie machen im PSG II einige Vorschläge zur Beratung, die aber teilweise sogar auf eine Verschlechterung
hinauslaufen, zum Beispiel beim Beratungsanspruch . Er
greift zukünftig erst beim Vorliegen eines Pflegegrades. 
Das ist, ehrlich gesagt, viel zu spät .

({15})

Wichtig wäre jetzt ein unabhängiges, individuelles
Fallmanagement.  Jeder  Pflegebedürftige  müsste  einen 
Anspruch darauf haben . Inzwischen gibt es so viele
verschiedene Angebote  und  Möglichkeiten  für  Pflegebedürftige und Angehörige, Angebote, die auf die unterschiedlichsten Arten und Weisen kombinierbar sind . Da
blickt doch kein Mensch mehr durch .

({16})

Der Fallmanager sollte bei der Kommune angesiedelt
sein; denn nur dort ist bekannt, welche Angebote konkret
und regional vor Ort vorhanden sind .

({17})

Ich wünsche dem neuen Pflegebegriff, dass er gelingt. 
Vor allem wünsche  ich das natürlich den Pflegebedürftigen, den Angehörigen, den ihnen nahestehenden Menschen, und insbesondere wünsche ich das den Pflegekräften . Aber solange so viele Dinge noch nicht geregelt sind,
wird der neue Pflegebegriff kaum Wirkung entfalten. 

({18})

Ich appelliere an Sie: Kümmern Sie sich um die
Personalfrage jetzt! Sorgen Sie für eine nachhaltige Finanzierung! Regeln Sie auch die Schnittstellen zur Eingliederungshilfe! Machen Sie die unterstützenden und
entlastenden Angebote den Pflegebedürftigen und  ihren 
Angehörigen durch ein unabhängiges, individuelles Fallmanagement zugänglich! Wenn Sie diese Aufgaben nicht
erledigen, dann wird sich an der Lebensrealität der betroffenen Menschen - ich meine damit die PflegebedürfElisabeth Scharfenberg

tigen, deren Angehörige und insbesondere die belasteten
Pflegekräfte - nichts ändern.

Vielen Dank .

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