Dieter Janecek (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich stelle in der heutigen Debatte viel Einigkeit fest, von links bis zur CSU.
Auch die Grünen - das wird Sie nicht verwundern - loben das ERP-Programm. Allerdings stellen wir auch ein
Stück weit infrage, inwiefern es zeitgemäß ist, ein solches Programm zu haben.

Aber wir haben es. Es ist gut für den Mittelstand. Es
ist auch gut, darauf hinzuweisen, dass wir zu Dank verpflichtet sind, nämlich seit 1948 den Vereinigten Staaten.
Das Programm zahlt sich noch heute aus. Rund 800 Millionen Euro beträgt der Umfang im nächsten Jahr. Das
ist nicht schlecht.

({0})

Worauf sollten wir achten? Wir sollten natürlich auf
die Zielgenauigkeit des Programmes achten. In den letzten beiden Jahren sind jeweils nur zwei Drittel abgerufen
worden. Da kann man sicherlich noch etwas machen.

Ich möchte die Debatte nutzen, um auf ein paar Rahmenbedingungen hinzuweisen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt. Das heißt, wir bleiben mittelfristig auf
niedrigem Niveau. Deswegen sind Fremdfinanzierungen, auch bei den jeweiligen Hausbanken, aktuell zu
niedrigen Zinsen zu haben. Da ein Hauptinstrument der
ERP-Förderung Zinsvergünstigungen sind, kann es sein,
dass die Attraktivität der ERP-Programme sinkt und wir
über Korrekturen nachdenken müssen. Das gilt für die
Zukunft. Aktuell können wir mit den verschiedenen
ERP-Programmen sehr zufrieden sein. Diese Koalition
und auch frühere Koalitionen können sich den Erfolg der
ERP-Programme aber nicht ans Revers heften; denn es
geht hier um Gelder, die aufgrund historischer Entscheidungen zur Verfügung stehen.



Wenn man sich aber die bisherige Wirtschaftspolitik
der Großen Koalition ansieht, dann sieht man neben den
bestehenden Programmen wie dem ERP, gerade was den
Mittelstand angeht, ein großes Nichts. Zugegeben, Sie
haben sich an der Reform des EEG versucht; aber mehr
als eine Fortführung der Politik für große, stromfressende Konzerne ist Ihnen dabei nicht gelungen. Diesbezüglich stehen Sie ganz in der Tradition von SchwarzGelb. Herr Gabriel redet auch viel über die Förderung
des Mittelstands, über den Bürokratieabbau und die Förderung von Wagniskapital. Aber auch diesbezüglich
warte ich darauf, dass Taten den schönen Worten folgen.

({1})

Die steuerliche Freistellung des INVEST-Zuschusses,
den die Bundesregierung mit dem sogenannten Zollkodex-Gesetz plant, ist angesichts der veranschlagten Steuerausfälle in Höhe von 10 Millionen Euro nur ein sehr
kleiner Beitrag, der in seiner Wirkung zudem höchst
fraglich ist.

({2})

- Da haben Sie recht. Es muss langsam losgehen. Immerhin passiert etwas.

Jetzt kommen wir einmal zu den eingetrübten Konjunkturaussichten. Die Notwendigkeit einer klugen und
vor allem wirksamen Wirtschaftspolitik haben hier mehrere verdeutlicht. Dabei müssen wir das Rad aber nicht
unbedingt neu erfinden, sondern wir sollten die Vorschläge, die im Raum stehen, endlich einmal umsetzen:

Ich denke an den Koalitionsvertrag, in dem die steuerliche Forschungsförderung angedacht wurde. Jetzt ist es
an der Zeit, dieses Vorhaben endlich in die Tat umzusetzen.

({3})

Eine Begrenzung der steuerlichen Förderung auf kleine
und mittlere Unternehmen würde die Kosten begrenzen
und die Zielgenauigkeit der Innovationsförderung erhöhen.

Ich denke an eine Erhöhung der Abschreibungsgrenze
für geringwertige Wirtschaftsgüter.

({4})

- Applaus auch aus der Union. Das freut mich.

Investitionsfördernd wäre auch die Einführung einer
stärkeren Förderung der Gebäudesanierung.

({5})

- Auch dafür bekommen wir Applaus. Das ist schön.
Dann können wir ja alle gemeinsam handeln.

Außerdem - auch dafür bekomme ich möglicherweise Applaus - würde eine konsistente und wirksame
Förderung des Breitbandausbaus den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik helfen.

({6})

Auch das würde Innovationskräfte freisetzen.

Dies war eine sehr harmonische Rede, bis auf Weiteres wahrscheinlich die letzte dieser Art. Freuen wir uns
doch, dass diese Mittel da sind und wir sie einsetzen
können.

Vielen Dank.

({7})