Karin Jeltsch (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zugegeben, Ihr Entwurf und Ihr Antrag lesen sich nicht schlecht. Man stellt bei der Lektüre nämlich sehr schnell fest: Es handelt sich bei allen wesentlichen Aussagen und Forderungen um nichts anderes als eine Bestätigung der entwicklungspolitischen Grundsätze der Bundesregierung.
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Nehmen Sie Ihren Antrag zur „Dauerhaften Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern". Wir begrüßen es, daß sich auch in der SPD die Einsichten, die sich nach den Bankrotterklärungen der sozialistischen Planwirtschaften in der Welt immer mehr verbreitet haben, allmählich durchsetzen.
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Auch Sie sind erfreulicherweise zu der Überzeugung gelangt, daß privatwirtschaftliches Handeln und Wettbewerb die treibenden Kräfte für den wirtschaftlichen Aufschwung auch in den Entwicklungsländern sind.
Auch Sie haben die ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft als d a s leistungsfähige Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell akzeptiert. Auch Sie haben die Entfaltung privater unternehmerischer Initiative als zentralen Motor wirtschaftlicher Entwicklung erkannt.
Ihre sonstigen Forderungen - ich nenne als Beispiele nur strukturelle Reformen und Beteiligung von Selbsthilfeinitiativen der Betroffenen - erschöpfen sich in dem, was die Bundesregierung längst fordert.
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Wir finden das natürlich sehr erfreulich, doch erhebt sich zwangsläufig die Frage: Wozu dieser Antrag, dessen Anregungen bereits im Koalitionsantrag zur „Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der Dritten Welt" nachzulesen sind. Erstaunlich ist nur, daß die SPD diesem Antrag im Januar im Ausschuß ihre Zustimmung verweigert hat.
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Die Bundesregierung ist dennoch erfreut darüber, daß die SPD - zwar mit Verspätung, aber immerhin - bei unseren Forderungen angelangt ist.
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Bei allen Streitigkeiten im Detail kann eine breitere gemeinsame Basis für die Entwicklungshilfe nur positiv sein.
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Lassen Sie mich zu Ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland" folgendes anmerken. Auch dieser Entwurf steht in völliger Übereinstimmung mit den Schwerpunkten der Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Die Zielformulierungen sind identisch mit unserer Forderung nach Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe. Ihre entwicklungspolitischen Maßstäbe stim16122 
men überein mit dem Kriterienkatalog des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
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Auch die vom Bundesminister Spranger gesetzten Schwerpunkte „Förderung der Aus- und Fortbildung" sowie „Schutz der Umwelt" finden sich im SPDEntwurf wieder.
So weit, so gut.
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Nur erhebt sich wieder eine Frage: War denn das schon alles? Für einen Gesetzentwurf, den Sie als wegweisend anpreisen, scheint dies doch ein wenig dürftig.
Die SPD erhebt den Anspruch, Grundsätze und Ziele der deutschen Entwicklungspolitik zu verankern und Richtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit aufzustellen.
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- Das habe ich selbst getan, liebe Frau Kollegin Adler. - Sie bieten jedoch vage Floskeln anstelle von präzisen Vorgaben. Der Regierungskoalition hingegen ist es gelungen, durch Sektor- und Regionalkonzepte konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Durch zahlreiche Anträge haben wir neue Schwerpunkte gesetzt. Wir haben Konzeptionen erarbeitet, erweitert und umgesetzt.
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Ich nenne beispielhaft nur den bereits erwähnten Antrag „Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der Dritten Welt" oder den Antrag „Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen".
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Dieser hat zum Ziel, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Umweltbereich durch privates Engagement und die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen zu ergänzen.
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Oder ich nenne unsere Initiative „Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme". Ihr Ansatz liegt in der Entwicklung von Lebensperspektiven in den Heimatländern der Flüchtlinge. Dies sind konkrete entwicklungspolitische Konzepte.
In diesem Sinne wird die Union weiter initiativ. In diesen Tagen werden zwei weitere aktuelle Anträge in den Bundestag eingebracht: zur intensiveren gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit sowie zum Aufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen in Entwicklungsländern.
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- Es macht ein bißchen Mühe, das zu hören; aber es ist so.
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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, konkrete Vorschläge sind jetzt gefragt. Der SPD-Entwurf bleibt jedoch hinter den entwicklungspolitischen Leitlinien der neuen Entwicklungspolitik der Bundesregierung weit zurück. Er ist nicht geeignet, der Entwicklungspolitik neue Impulse zu geben. Der Entwurf erschöpft sich in Allgemeinplätzen. Seinem Anspruch, Erfolg und Nachhaltigkeit von Entwicklungspolitik sicherzustellen, wird er leider nicht gerecht.
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