Jürgen Hardt (NA), 2018-11-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede den Haushältern im Bereich der Außenpolitik des Deutschen Bundestages herzlich danken.

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Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit unserem Haushälter

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Alois Karl. Das gilt genauso für die anderen demokratischen Fraktionen des Hauses. Es ist der richtige Weg, dass wir am Haushalt das eine oder andere auch auf Beschluss des Auswärtigen Ausschusses noch verbessert haben. Die Fakten dazu hat Alois Karl genannt.

Wenn man sich die Frage stellt, was gegenwärtig und in den nächsten Jahren die größte Herausforderung der Außenpolitik ist, dann sind wir uns sicher alle einig, dass das der Erhalt der multilateralen Ordnung ist, die von vielen Seiten herausgefordert wird. Die multilaterale Ordnung, so wie wir sie haben, etwa in den Vereinten Nationen, ist zwar nicht in dem allerbesten Zustand, aber wenn ich mir vorstelle, wir müssten das, was wir im Rahmen der Vereinten Nationen geschaffen haben, heute neu aus der Taufe heben, dann hätte, so fürchte ich, die Völkergemeinschaft diese Kraft heute nicht. Deswegen müssen wir diesen Schatz wahren und schützen.

Wir müssen auch im Umgang mit sachlicher Kritik an der einen oder anderen Entscheidung der Vereinten Nationen Gerechtigkeit walten lassen. Wer zum Beispiel behauptet, dass der Global Compact for Migration an den Bürgerinnen und Bürgern und an den Politikern des Landes vorbei gestaltet worden wäre, der lügt.

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Die Vereinten Nationen haben über die Bundesregierung zu mehreren Stakeholder-Konferenzen eingeladen, in New York und in Genf.

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Das Auswärtige Amt hat diese Einladung allen Fraktionen des Deutschen Bundestages zukommen lassen. Von der AfD ist meines Wissens kein einziger Abgeordneter bei einer dieser Konferenzen gewesen,

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und jetzt reißen Sie hier das Maul auf. Das ist unehrlich hoch drei!

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Ich entschuldige mich für das Wort „Maul“.

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Die zweite große Herausforderung – der Bundesaußenminister hat davon gesprochen – bilden die transatlantische Zusammenarbeit und unsere Sicherheit. Ich möchte Sie ausdrücklich darin unterstützen, am 4. und 5. Dezember bei der Außenministerkonferenz der NATO die Chance zu ergreifen, den amerikanischen Präsidenten, die amerikanische Regierung davon abzubringen, den INF-Vertrag aufzukündigen. Ich glaube, wir sind uns bei der Bewertung, dass Russland den INF-Vertrag verletzt, einig – auch unsere Fraktion hat sich mit dem Thema beschäftigt und kommt zu diesem Ergebnis –, und wir sind uns auch einig, dass es eine Antwort geben muss.

Wir sind uns mit den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen, mit den Senatoren und Kongressmitgliedern, mit denen gerade einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages in Halifax Gelegenheit hatten zu sprechen, einig, dass es eine gemeinsame Antwort der NATO geben muss, dass die Antwort aber natürlich in keinem Fall eine atomare Nachrüstung sein kann. Das schließen auch die Amerikaner, meines Erachtens auch der Sicherheitsrat des amerikanischen Präsidenten, aus. Aber eine Voraussetzung für diese Geschlossenheit ist, dass der amerikanische Präsident darauf verzichtet, diesen einseitigen Schritt zu gehen. Ich kann Sie nur ermutigen, das gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Außenministerrat der EU entsprechend durchzusetzen.

Wir haben natürlich weitere Belastungen im transatlantischen Verhältnis, zum Beispiel den Streit über den Handel.