Nina Warken (NA), 2015-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Immer wieder bestimmen die dramatischen
Ereignisse, die sich im Mittelmeer abspielen, die Schlagzeilen unserer Nachrichten. Der traurige Höhepunkt in
diesem Jahr ereignete sich am 19. April. Ein völlig überladenes Schlepperboot mit Flüchtlingen an Bord kenterte
auf seinem Weg von Libyen nach Italien. Nach Schätzungen sind dabei über 800 Menschen ums Leben gekommen, auch weil sie unter Deck zusammengepfercht
waren. Nur 28 Menschenleben konnten gerettet werden.

Katastrophen wie diese machen uns alle tief betroffen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, von dem Unglück ging auch ein Signal aus: Europa war bereit, sofort
und entschlossen zu handeln. Auf dem EU-Sondergipfel
am 24. April dieses Jahres wurden als Sofortmaßnahme
die Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer deutlich
aufgestockt und ausgeweitet. Auch Deutschland stellte
sich seiner Verantwortung und hat umgehend Schiffe der
Bundeswehr ins Mittelmeer entsandt. Letzten Samstag
wurden bei einer Rettungsaktion von deutschen Schiffen
rund 1 400 Menschen aufgenommen und versorgt. Inzwischen sind es insgesamt über 3 000 Flüchtlinge, die
die Bundesmarine aus Seenot gerettet hat. Für ihren unermüdlichen Einsatz möchte ich unseren Soldatinnen
und Soldaten danken. Sie werden weiterhin im Mittelmeer Präsenz zeigen und unter psychisch wie physisch
schwersten Bedingungen dort Leben retten. Wir schulden ihnen allen unseren Dank.

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Meine Damen und Herren, Europa hat gemeinsam reagiert und seine Präsenz im Mittelmeer verstärkt, um
Flüchtlinge zu retten. Dennoch sollte uns eines bewusst
bleiben: Alleine mit der Ausweitung von Seenotrettungsmaßnahmen werden wir die Flüchtlingskatastrophe
im Mittelmeer nicht lösen. Stattdessen gilt: Nur wenn es
uns gelingt, die Ursachen der Flüchtlingskatastrophen zu
beseitigen und den Menschen in ihrer Heimat eine echte
Perspektive zu geben, werden wir die Probleme nachhaltig lösen. Auf dieses Ziel arbeiten wir hin.

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Die Europäische Kommission hat mit der Migrationsagenda und ihren Umsetzungsvorschlägen einen Ansatz
entwickelt, der sowohl kurzfristige als auch langfristige
Maßnahmen enthält. Ein solches aufeinander abgestimmtes Vorgehen ist der einzig richtige Weg. An erster
Stelle steht hier die noch konsequentere Bekämpfung der
Schleuserbanden, auch wenn Teile von Ihnen das nicht
einsehen. In allen Mitgliedstaaten sollen Ermittlungsstellen eingerichtet werden, um die Boote aus dem Verkehr zu ziehen und das Vermögen der Schleuser zu beschlagnahmen. Den Kriminellen muss endlich das
Handwerk gelegt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Lösung der
Flüchtlingsproblematik gehört in meinen Augen auch,
dass wir legale Wege nach Europa schaffen.

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Im Gegensatz zu den Grünen bin ich aber der Auffassung, dass humanitäre Visa nicht der richtige Ansatz
sind. Auch die Forderung der Linken nach einer visumfreien Einreise für Flüchtlinge wäre keine Lösung. Erstens sind es nicht nur Schutzsuchende, die nach Europa
kommen wollen. Ein großer Teil sucht nach Arbeit. Dafür brauchen wir andere Instrumente wie zum Beispiel
Programme zur Anwerbung von Arbeitskräften in
Afrika. Zweitens würde man durch die visafreie Einreise
die Sogwirkung, die Europa auf die afrikanischen Staaten ohnehin erzeugt, vervielfachen und damit dafür sorgen, dass viele dieser Länder förmlich ausbluten würden.
Für die Entwicklung eines ganzen Kontinents wäre das
eine Katastrophe.

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht
wahrhaben wollen: Wir können nicht alle, die in Afrika
auf der Flucht sind, zu uns holen. Deshalb halte ich die
geplante Schaffung von Migrationszentren in den
Herkunfts- und Transitländern für zweckmäßiger und
vielversprechender. Schutzbedürftige würden dort
eine Anlaufstelle finden und könnten im Rahmen von
Aufnahmekontingenten der Mitgliedstaaten nach Europa
gebracht werden.

Gleichzeitig bietet es sich an, in den Aufnahmezentren auch über legale Zuwanderungswege nach Europa
und über ernsthafte und glaubhafte Alternativen im
Heimatland zu informieren. Bis zum Jahresende soll im
afrikanischen Niger ein solches Aufnahmezentrum als
Pilotprojekt eingerichtet werden. Ich glaube, in diesem
Ansatz liegt viel Potenzial.
Die Vorschläge der EU-Kommission gehen insgesamt
in die richtige Richtung. Es soll erstmals ein europäisches Aufnahmeprogramm geben, wodurch 20 000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach Europa gebracht und auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Auch der zeitlich befristete Notfallmechanismus zur
Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ist richtig. Da zurzeit die Lage auf den griechischen
Inseln immer kritischer wird, hat sich der Frontex-Direktor bei der Europäischen Kommission dafür eingesetzt,
dass Griechenland umgehend zusätzliche Gelder für die
Flüchtlingsaufnahme bekommt. Teams von Frontex und
dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
werden Italien und Griechenland künftig bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Europa zeigt dadurch Handlungsfähigkeit, Solidarität und Verantwortung.

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Der langfristige Schlüssel zum Erfolg liegt aber in der
Beseitigung der Fluchtursachen. Die Menschen brauchen in ihrer Heimat eine echte Zukunftsperspektive.
Hier muss Europa gemeinsam weiter nachfassen.

Wir brauchen ein langfristiges und nachhaltiges Entwicklungskonzept für die betroffenen afrikanischen
Staaten. Es muss - um den Bundesentwicklungsminister
zu zitieren - zum Kerngeschäft europäischer Entwicklungszusammenarbeit werden, den Menschen vor Ort zu
helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Deutschland und die EU sind fest entschlossen, zu verhindern,
dass Menschen weiterhin auf der Flucht ihr Leben riskieren müssen. Auch wenn wir bei der Beseitigung der
Fluchtursachen einen langen Atem brauchen werden, bin
ich mir sicher, dass wir diese Aufgabe gemeinsam mit
unseren europäischen Partnern erfolgreich bewältigen
werden. Stellen wir uns gemeinsam dieser Verantwortung!

Vielen Dank.

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