Magin (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Mertens, vom Ergebnis her betrachtet haben sich - wenn ich Ihr Wort aufnehmen darf - der Bundeskanzler und diese Regierung den Gemeinden und Städten durchaus wohlwollend zugewandt; denn die Zahlen sprechen ja wohl - bei aller regionaler Unterschiedlichkeit - eine eindeutige Sprache.
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1981 betrug das Defizit aller kommunalen Haushalte mehr als 10 Milliarden DM, 1982 7,2 Milliarden DM
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- lassen Sie mich doch einmal ausreden! -, 1983 eine Milliarde DM. Wenn wir in diesem Jahr - wir müssen abwarten - Glück haben, geht es plus/ minus null auf. Einige sagen: Wir könnten Glück haben und sogar noch ein Plus haben.
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Meine Damen und Herren, die Kommunen sind nicht auf Rosen gebettet. Das haben wir immer gesagt. Aber bei allen regionalen Unterschieden muß doch etwas besser geworden sein. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben heute eigentlich mit Ihrer eigenen Politik abgerechnet. Ich meine, Selbstkritik würde uns allen besser anstehen. Sie haben mit Ihrer Politik deswegen abgerechnet, weil kommunale Politik nicht von heute auf morgen zu ändern ist. Deswegen brauchen wir eine vorausschauende Politik. Die Mängel, die Sie beklagen, gehen zum Teil auf Ihre Versäumnisse zurück.
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Denn unsere Städte und Gemeinden leben ja nicht in einer windstillen Zone. Wie überall sind sie ständigen, wenn auch zeitweilig nicht sichtbaren Entwicklungsprozessen ausgesetzt. Diese Entwicklungsprozesse werden heute primär von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Faktoren bestimmt.
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Selbstverständlich kann eine starke und wache Selbstverwaltung dabei aufkommende Probleme, wenn sie ihr sensorisches System - was wir alle wünschen - erhalten hat, schon im Entstehen abfangen und beweglich lösen. Wir wissen aber, daß unsere Lebensverhältnisse so kompliziert und verflochten sind, daß alle politischen Kräfte, also auch Bund und Länder, mit den Kommunen zusammenwirken müssen, wenn wir das Ziel - und es ist ein Ziel, Herr Kollege, worüber Sie vorhin gesprochen haben -, nämlich gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen der Bundesrepublik zu schaffen und zu erhalten, nicht aus dem Auge verlieren wollen.
Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung an dieser Zielsetzung festhält. Wir wissen, daß dieses Ziel kaum zu erreichen sein wird; aber es muß eine dauernde Aufgabe für uns bedeuten.
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Wir begrüßen die Aussage von Herrn Bundeskanzler Dr. Kohl in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai: „Raumordnungs-, Struktur- und Umweltpolitik müssen besser miteinander koordiniert werden." Wir begrüßen ebenso den Satz aus der Antwort auf unsere Große Anfrage, in der es heißt: „Die Arbeiten an den programmatischen Schwerpunkten sind bereits aufgenommen."

Nichts geht von heute auf morgen - das wissen wir -, und wir müssen hier längere Zeit mit anpakken. Jeder, der die Verhältnisse näher kennt, weiß, daß die Koordination von Raumordnungs-, Umwelt- und Strukturpolitik schwieriger, aber, ich meine, gerade deshalb heute auch um so notwendiger geworden ist, und zwar zur Wahrung der Entwicklungschancen ländlicher Regionen ebenso wie zur Bewältigung von Problemen in den Verdichtungsräumen.
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- Lieber Herr Müntefering, diese Regierung hat bisher niemanden im Stich gelassen. Aber man kann natürlich eine bestimmte Gelenkigkeit und Beweglichkeit der Länder und eine vorausschauende Politik nicht unbedingt vom Bund aus ersetzen.
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Meine Damen und Herren, die Infrastruktur in allen Bereichen hat einen hohen Stand erreicht. Nun gilt es, das Erreichte zu sichern und zeitgerecht fortzuentwickeln. Dies wiederum wird in erster Linie Aufgabe der Länder und der Kommunen sein.
In diesem Zusammenhang - Herr Kollege Dr. Möller hat darüber gesprochen - sehen wir auch die städtebaulichen Zielsetzungen der Bundesregierung, die wir ausdrücklich unterstützen. Wir erwarten von der tatkräftigen Erfüllung dieser Stadt-und Dorferneuerungsaufgabe einen beachtlichen ökologischen, Herr Kollege Sauermilch, und wirtschaftlichen Effekt, einen ökologischen Effekt auch deswegen, weil wir gerade dadurch nicht nur eine Wiederbelebung unserer Städte erreichen wollen, sondern weil dadurch auch der Landverbrauch eingedämmt werden kann.
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Aber Sie wissen, daß das ja auch nicht von heute auf morgen geht, daß enorme Voraussetzungen geschaffen werden müssen, denn Dorferneuerung zu fordern, ist leicht, sie aber durchzusetzen ist sehr schwierig. Deswegen begrüßen wir es, daß diese Aufgabe nun tatkräftig angepackt wurde.
Meine Damen und Herren, nun zur Strukturpolitik. Vernünftige strukturpolitische Maßnahmen - dazu haben wir vorhin auch schon einiges gehört - lassen sich - so meinen wir jedenfalls - nicht wie ein Netz über die gesamte Bundesrepublik werfen. Es kommt wesentlich darauf an, typische Kräfte der Region zu erkennen, zu fördern und die vor Ort vorhandenen Potentiale auszuschöpfen und Entwicklungsbarrieren so weit wie möglich abzubauen. Auch das ist ein schwieriges Unterfangen. In diesem Zusammenhang ist die Aussage der Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage sehr wichtig. Es heißt dort:
Unter regionalpolitischen Gesichtspunkten wird angestrebt, öffentliche Forschungseinrichtungen außerhalb der verdichteten Regionen anzusiedeln und die Einrichtung von Innovationsberatungsstellen für kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist für uns entscheidend. Wir dürfen Kommunen nicht einseitig sehen, sondern wir müssen sie als einen Gesamtorganismus begreifen, in dem die örtliche Wirtschaft, das Handwerk, alle Bereiche der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen.
Als besonders bedeutsam für die strukturelle Entwicklung aller Räume begrüßen wir auch die Aussage der Bundesregierung, sie werde innerhalb ihrer Zuständigkeit darauf hinwirken, daß im ganzen Bundesgebiet ein gleichmäßiger Zugang zu den neuen Medientechnologien erreicht wird. Dazu habe ich von Ihnen heute überhaupt nichts gehört. Dazu haben Sie auch bewußt nichts gesagt,
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denn da gelten Sie immer noch als die großen Bremser und Blockierer. Die Aussage von Herrn Glotz macht auch noch keinen Sommer.
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- Das sind keine schönen Sprüche. Passen Sie nur auf, daß wir die Zukunft auf diesem Gebiet nicht versäumen!
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Herr Krizsan, mit Ihrer Politik ist das überhaupt nicht zu machen.
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Wir sollten uns alle darüber einig sein, daß die neuen Informations- und Kommunikationstechniken von ganz entscheidender Bedeutung für die Standortqualität unserer Städte und Gemeinden sein werden. Das gilt gerade im Hinblick auf die künftige Entwicklung. Es ist wichtig, jetzt damit zu beginnen und nicht noch zu warten.