Gisela Babel (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit zwei nicht neuen, sondern hier schon oft debattierten Rezepten will die SPD Arbeitslosigkeit bekämpfen: der gesetzlichen Beschränkung von Überstunden und der Förderung von Teilzeitarbeit.
Es tut mir leid, Frau Beck, mir lag Ihr Antrag noch nicht schriftlich vor. Aber ich garantiere Ihnen schon jetzt: Wir werden ihn sicher nicht gleich herzlos in den Papierkorb werfen, sondern ihn schon prüfen. Nur, mein erstes Hinhören zeigt mir: Er ist außerordentlich bürokratisch. Vielleicht kann man Formen finden, in denen auch ein solcher Vorschlag unter Umständen positive Impulse in unser aller Sinne aussendet.
Ich konzentriere mich insofern auf das, was die SPD vorgeschlagen hat. Zunächst zu den Überstunden: Eine Million Arbeitsplätze könnten - rechnerisch - entstehen, wenn heute geleistete Überstunden in reguläre Arbeitszeit umgewandelt würden, so die schlichte Argumentation der SPD. Also müsse man die Arbeitgeber zwingen, statt teure Überstunden leisten zu lassen, Arbeit in Form von neuen Arbeitsplätzen anzubieten.
({0})]: Wenn die
Arbeitskräfte dann überhaupt da sind!)
Es lohnt sich angesichts dieser immer wiederkehrenden Diskussion, sich einmal die Fakten vor Augen zu führen und die Frage ernsthaft zu beantworten: Warum machen Firmen Überstunden, wann machen Firmen Überstunden?
Vergleicht man den Höchststand der Überstunden aus dem Jahr 1970 - da waren es pro Arbeitnehmer in Westdeutschland 157 Überstunden im Jahr - mit der entsprechenden Zahl heute, nämlich 60 Überstunden, wird zweierlei deutlich. Erstens. Überstunden spiegeln auch die wirtschaftliche Lage im produzierenden Gewerbe - dort sind die Überstunden vornehmlich anzutreffen - wider. Zweitens. Die Anzahl an Überstunden ist enorm zurückgegangen. Sie machen nur noch 4 Prozent des gesamten Arbeitsvolumens aus. Dies ist auch Folge der wachsenden Flexibilität der Arbeitszeit.
Überstunden sind teuer. Ohne Grund wird kein Unternehmen über längere Zeit sein Arbeitskontingent über Überstunden abwickeln. Überstunden sind also nur ein notwendiger Arbeitszeitpuffer. Sie ermöglichen Mehrarbeit bei kurzfristig veränderter Auftragslage. Wer hier quotiert, einschränkt, einengt, nimmt den Unternehmen Luft zum Atmen. Es ist also naiv, zu glauben, daß diese in Betrieben anfallenden Überstunden ohne Schaden für die Kostenstruktur in Dauer- und Teilzeitarbeitsplätze verwandelt werden können.
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Flexible Arbeitszeiten, also die Inanspruchnahme von Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten, sind sicher sehr geeignete Mittel, Überstunden der regulären Arbeitszeit zuzuführen. Nur, das hilft wiederum nur denen, die schon Arbeit haben, also nicht den anderen, die völlig ohne Arbeit dastehen, um die es uns in dieser Debatte geht. Dieser Weg - das ist die Quintessenz - führt also in die Sackgasse.
Zur Teilzeit: Hier liegen wir durchaus näher beieinander; denn die Förderung von Teilzeitarbeit ist durchaus sinnvoll - allerdings nicht über die von IhDr. Gisela Babel
nen vorgeschlagenen Maßnahmen. Einen großen Schritt tun wir jetzt in dem angekündigten Flexibilisierungs- und Altersteilzeitgesetz, das noch vor der Sommerpause eingebracht werden soll, in dem wir gesetzliche Regelungen finden - die vor allem auch die Sozialversicherungspflicht betreffen -, die die Aufteilung von Arbeitszeit begünstigen werden.
Die SPD dagegen - Sie, Herr Schreiner, haben das eigentlich ein bißchen verschleiert, was mir zeigt, daß Sie vielleicht nicht so ganz daran glauben - will dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Einräumung eines Teilzeitjobs geben,
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verbunden mit dem Recht zur Rückkehr auf eine volle Stelle. Meine Damen und Herren, manchmal erscheint es mir so, daß Ihr Bild von einem Betrieb völlig von der Wirklichkeit abhebt. Ein Unternehmen, das am Markt und im Wettbewerb bestehen muß, ist doch keine karitative, soziale Veranstaltung, wo es nur darum geht, den Beschäftigten ihre Arbeitszeitwünsche von den Augen abzulesen, ohne jegliche Rücksicht auf betriebliche und ökonomische Bedingungen.
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Ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit erschöpfen sich, wenn ich das einmal ein bißchen härter ausdrücken darf, in Feindseligkeiten gegenüber Unternehmern, die ja schließlich Arbeit anbieten sollen.
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Sie münden meist in den Ruf nach staatlichen Beschäftigungsprogrammen, möglichst auf europäischer Ebene.
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- Sofort, Herr Schreiner, ich will nur noch diesen Gedanken zu Ende führen.
Ich darf noch einmal das Instrumentarium aufzählen: Überstunden verbieten; Lehrlingsausbildung aufnötigen, anderenfalls Geld einfordern; für die wiedereinzurichtende Frühverrentung den Arbeitgebern einen Fonds aufdrücken, in den sie 3 Milliarden DM einzahlen sollen; den Arbeitgebern die Pflicht auf erlegen, Teilzeit anzubieten. All das erleichtert den Arbeitgebern das Leben nicht, sondern erschwert es. Wer bei widrigem Wetter schwierige Wegstrecken hinter sich bringen muß, braucht Marscherleichterung.
Bitte schön, Herr Schreiner.