moersch (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei will dem Hohen Haus mit diesem Antrag Gelegenheit geben, ein wenig sparsamer zu sein, als Sie in Ihrer Vorlage vorgesehen haben. Deshalb beantragen wir hier diesmal, die Streichung der Ausbildungszulagen insgesamt vorzunehmen und nicht die modifizierte Fassung, die im Haushaltsausschuß erarbeitet worden ist, anzunehmen.
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- Ob Sie das tun oder nicht, wird sich herausstellen. Dann müssen Sie halt einen anderen Deckungsvorschlag machen für das, was wir vorhin vorgeschlagen haben. Um diese Frage werden Sie nicht herumkommen. Da Sie die Mehrheit haben, müssen Sie auch Ihre Antwort geben. Wir versuchen, Ihnen die Antwort leichter zu machen. Aber wenn Sie das nicht wollen, ist das Ihre Sache.
Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir im Prinzip der Meinung sind, daß die jetzige Ausbildungszulage ein untaugliches Instrument zur Förderung ist. Ich darf mich hierbei auf die einstimmig beschlossene Stellungnahme des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen berufen, der Ihnen eine Vorlage unterbreitet hat- die auch hier beschlossen worden ist -, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, künftig an Stelle der Ausbildungszulage eine gezielte Förderung zu gewähren. Dieser einstimmige Beschluß des Ausschusses entspricht einem Antrag, den die Freien Demokraten bei den letzten Haushaltsberatungen vorgelegt haben, und zwar gekoppelt mit einem ähnlichen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Die Kollegen von der CDU/CSU haben diesem Antrag erfreulicherweise alle zugestimmt, soweit sie im Ausschuß anwesend waren. Ich möchte das hier ausdrücklich festhalten.
Wir sind nicht generell gegen Ausbildungszulagen. Aber eine Ausbildungszulage nach dem Gießkannenprinzip müssen wir entschieden ablehnen. Wir
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 3
möchten dem Hohen Haus Gelegenheit geben, die vor zwei Jahren getroffene Entscheidung, die wir für falsch halten, zu korrigieren. Da der Sozialdemokratische Pressedienst heute wieder erklärt hat, daß man mit diesem Gießkannenprinzip Schluß machen müsse, sollte es möglich sein, daß die sozialdemokratische Fraktion unserem Antrag zustimmt. Entsprechendes gilt für die Teile der CDU, die im Ausschuß mit uns einer Meinung gewesen sind.
Es wäre sicherlich eleganter, wenn wir diesen Antrag so gestellt hätten, daß er erst am 31. März nächsten Jahres wirksam wird, weil wir die Bundesregierung ja aufgefordert haben - wir alle gemeinsam in diesem Hause -, bis dahin ein Ausbildungsförderungsgesetz in unserem Sinne vorzulegen. Da wir uns hier aber aus systematischen Gründen für einen Gesamthaushalt entscheiden müssen, soll es dann Aufgabe der Bundesregierung sein, ihre Arbeit entsprechend zu beschleunigen. Wir sind bereit, ein Loch von drei Monaten notfalls hinzunehmen. Das scheint uns sinnvoller zu sein, als jetzt komplizierte Regelungen zu treffen.
Sie haben heute und hier Gelegenheit, Entscheidungen zu korrigieren, die in der Öffentlichkeit mit Recht kein Verständnis gefunden haben, weil danach denen, die es wirklich brauchen, zu wenig, und denen, die es nicht brauchen, etwas gegeben wird, was sie nicht wollen, so daß damit der Staat in Wahrheit in Mißkredit gebracht wird. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen bei der Beratung des Finanzplanungsgesetzes Gelegenheit geben möchten, die Be- schlösse des Hohen Hauses von Grund auf zu korrigieren, indem Sie den ganzen Art. 10 heute so ändern, wie wir es vorgeschlagen haben, und damit auch die Möglichkeit zu einem wirklichen Neubeginn für eine gezielte Ausbildungsförderung im Sinne unserer gesamten Bildungspolitik schaffen.
Die Bundesregierung sollte bei ihrer jetzigen Mehrheit leichter die Möglichkeit haben, zu einem Übereinkommen mit den Ländern zu gelangen, als das früher der Fall gewesen wäre. Ich hielte es für wenig sinnvoll, wenn Sie hier Mehrheiten bilden, mit denen die Verfassung geändert werden kann, wenn Sie aber dann nicht den Mut haben, von einem solchen Instrument in einem so wichtigen Punkt Gebrauch zu machen.
Deshalb halte ich unseren Antrag nicht nur für finanzpolitisch richtig, sondern auch für bildungspolitisch sinnvoll und nützlich und bitte um Unterstützung des ganzen Hauses.
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