Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zu den zahlreichen Abstimmungen.
Zunächst stimmen wir über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozeßordnung - DNA-Identitätsfeststellungsgesetz - ab. Dies sind die Drucksachen 13/10791 und 13/11116, Buchstabe a.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer gesetzlichen Grundlage für die Gen-Datei auf Drucksache 13/11116 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10656 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der SPD angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem ÜbereinkomVizepräsidentin Michaela Geiger
men über das Verbot der doppelten Strafverfolgung auf Drucksache 13/8195. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10968, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Drucksache 13/10157. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10969, auch diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - EU-Bestechungsgesetz - auf den Drucksachen 13/10424 und 13/10970. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - EG-Finanzschutzgesetz - auf den Drucksachen 13/10425 und 13/10971. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem bereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen,
Drucksache 13/10426. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/11028, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Drucksache 13/ 10427. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10972, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, Drucksachen 13/10428 und 13/10973. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Bekämpfung der Korruption durch die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern, Drucksache 13/742. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/11129 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/742 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Maßnahmen gegen Korruption, Drucksache 13/ 11129 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/617 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen

Vizepräsidentin Michaela Geiger
von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Eindämmung der internationalen Korruption, Drucksache 13/11129 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1717 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Verringerung der Jugendkriminalität auf Drucksache 13/11143. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8968 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hörster, CDU/CSU.