Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-07-03:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zehn Jahre diskutieren wir nun über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Zehn Jahre
streiten wir uns über das Für und Wider. Zehn Jahre bestimmt dieses Thema die politische Debatte in diesem
Land. Jetzt kommt er. Das ist ein Grund zur Freude,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am
27. November 2013 war klar: Er kommt. Daran hat sich
notwendigerweise eine Debatte über die Frage angeschlossen: Wie wird er ausgestaltet? Ich möchte mich an
dieser Stelle bei Ihnen und bei allen, die sich an dieser
ernst und intensiv geführten Debatte beteiligt haben,
herzlich bedanken. Wir haben viele Hinweise und kritische Anmerkungen bekommen. Sie sind alle in diesen
hier vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen. Wir haben hart gerungen. Das ist aber auch kein Wunder; denn
wir beschließen hier heute nicht irgendetwas. Was wir
heute beschließen, ist von herausragender Bedeutung für
Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
diesem Land, die endlich einen anständigen Lohn erhalten werden. Deswegen war es richtig, um den besten
Weg zu ringen, und heute haben wir nun ein gutes Ergebnis vorliegen.

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Es ist nicht übertrieben, zu behaupten: Wir setzen
heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik
der Bundesrepublik Deutschland.

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So sehr ich mich ja gerade für viele Beiträge in der
Debatte bedankt habe, muss ich allerdings auch sagen,
dass in der letzten Phase der eine oder andere Debattenbeitrag dabei war, den man in meiner Heimat schlicht als
Kokolores bezeichnen würde.

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Deswegen will ich doch noch einmal die Fakten vortragen. Fakt ist: Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland
flächendeckend der gesetzliche Mindestlohn von
8,50 Euro, und zwar in Ost und West gleichermaßen,
ohne dass irgendeine einzige Branche ausgenommen
wird.

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Ja, keine einzige Branche. Wer anderes behauptet: Kokolores!

Lassen Sie uns doch einmal über die sogenannten
Ausnahmen reden. An dieser Stelle hilft schlicht der
Blick ins Gesetz. Ich fange einmal mit der sogenannten
Ausnahme „Praktika“ an. Unser Gesetz schreibt fest:
Wer einen Abschluss hat - ob nun Berufsabschluss oder
Studium - bekommt in Deutschland ab 1. Januar 2015
einen Mindestlohn. Es gibt kein Fegefeuer mehr, in dem
man sich von Praktikum zu Praktikum schwitzt, um
dann am Ende vielleicht doch noch einen bezahlten Job
zu ergattern. Damit ist nun endlich Schluss. Die Generation Praktikum gehört der Vergangenheit an.

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Ja, richtig ist: Während der Ausbildung oder während
des Studiums sind auch Praktika ohne Mindestlohn mög4092 


lich, beispielsweise Pflichtpraktika oder auch freiwillige
Praktika, aber klar begrenzt auf drei Monate und nur,
wenn sie dem Zweck der Ausbildung dienen. Durch dieses Gesetz wird zum ersten Mal überhaupt ein Qualitätsrahmen für Praktika geschaffen. Zum ersten Mal werden
in Deutschland feste Regeln für Praktika eingeführt,
klare Ansprüche definiert, Ausbildungsziel, Dauer und
Lohn im Vertrag festgehalten, und jeder hat ein Recht
auf ein Zeugnis. Das gilt - und ansonsten gilt der Mindestlohn.

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Ich sage es ganz klar: Die sogenannte Ausnahme „Praktika“ ist keine Ausnahme.

Kommen wir zur nächsten sogenannten Ausnahme,
über die ja in den letzten Tagen sehr viel geredet wurde:
den Erntehelfern. Das Gesetz sagt klar: Für Erntehelfer
gilt wie für alle anderen auch der Mindestlohn. Wenn für
sie kein Tarifvertrag abgeschlossen wird - die Verhandlungen laufen derzeit -, gilt ab 1. Januar 2015 der Mindestlohn. Ich lasse mir übrigens keine Kritik dafür gefallen, dass ich zusammen mit Landwirtschaftsminister
Schmidt versuche, die Einführung des Mindestlohnes für
diese Branche möglichst vernünftig zu gestalten. Dafür
haben wir uns einige Hilfestellungen überlegt.

Wenn sich zum Beispiel Landwirte und Saisonbetriebe mit gefälschten Sozialversicherungspapieren herumschlagen müssen und nachher noch auf ihrer Beitragsschuld sitzen bleiben, dann müssen wir Abhilfe
schaffen.

Oder ein anderer Punkt: sehr bürokratische Formen
der Inrechnungstellung von Kost und Logis. Hierzu habe
ich auch in seriösen Medien in den letzten Tagen einen
ziemlichen Quatsch gehört, nämlich, dass wir Kost und
Logis auf den Lohn anrechnen würden. So etwas geht
gar nicht. Es gibt keine Anrechnung von Kost und Logis
auf den Lohn. Was wir aber machen, ist, das Verfahren
der Inrechnungstellung von Kost und Logis einfacher
und transparenter zu gestalten - nicht mehr und nicht
weniger. Es ist gut für die Betriebe, dass wir das gemacht haben, und übrigens auch gut für den Zoll, der
jetzt wesentlich leichter kontrollieren kann.

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Und: Wir wollen eine vierjährige Übergangszeit für
die ohnehin jetzt schon geltende Möglichkeit der kurzfristigen sozialabgabenfreien Beschäftigung schaffen, in
der der Zeitraum der Befreiung von Sozialabgaben von
50 auf 70 Tage verlängert wird.

Das alles wird den Saisonarbeitern, aber auch den
Erntebetrieben helfen. Aber es gibt hier keine Ausnahme
vom Mindestlohn. Die sogenannte Ausnahme für Erntehelfer und Saisonarbeiter ist keine Ausnahme, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Kommen wir zu der sogenannten Ausnahme für Zeitungsausträger. Auch hier gilt: Für sie gilt der Mindestlohn. Ich hätte mir eine tarifliche Übergangsregelung gewünscht, die die Sozialpartner miteinander aushandeln.
Aber das ist nicht gelungen. Deswegen legen wir eine
gesetzliche Übergangsregelung vor. Das ist übrigens der
einzige Unterschied zu dem, was wir für andere Branchen regeln, die es selber in die Hand nehmen und tariflich regeln. Die sogenannte Ausnahme für Zeitungsausträger ist keine Ausnahme. Sie sind von Anfang an im
Mindestlohn, wie andere Branchen auch.

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Ein weiterer Punkt, der immer wieder kritisiert wird,
ist, dass Langzeitarbeitslose den Mindestlohn erst nach
sechs Monaten bekommen sollen. Es gibt hier sehr viele
Befürchtungen, dass diese Leute jetzt ausgenutzt werden. Ich möchte Ihnen einmal aus der Realität am deutschen Arbeitsmarkt berichten: Wir finden kaum
genügend Arbeitgeber, die überhaupt bereit sind, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Wir werden im
nächsten Jahr ein ESF-Programm auflegen, das die Akquise von Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslosen eine
Chance geben, zum Thema hat, weil es so schwer ist, sie
zu finden. Das hat viele Gründe, die wir heute nicht diskutieren können.

({10})

In jedem Falle ist es eine Sonderregel, die Chancen
schaffen soll.

Ich gebe ehrlich zu: Wir wissen nicht, ob es so funktioniert. Deswegen haben wir uns in der Koalition vorgenommen, dass wir diese Regeln für Langzeitarbeitslose
in zwei Jahren auf den Prüfstand stellen. Ich gebe auch
zu: Das ist eine befristete Ausnahme. Aber vielleicht
birgt sie für viele Menschen die Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

({11})

Nun komme ich zur Ausnahme für Schüler bis
18 Jahre. Die Ausnahme für Schüler bis 18 Jahre ist tatsächlich eine Ausnahme, und das hat einen guten Grund:
Gerade schwache Schulabgänger sollen nicht durch einen ungelernten Job davon abgehalten werden, eine
Ausbildung zu machen; dazu stehe ich.

({12})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, steckt also
wirklich hinter den sogenannten Ausnahmen und der
einzigen wirklichen Ausnahme, die das Gesetz vorsieht.

Lassen Sie uns jetzt doch auch mal darüber reden,
was dieses Gesetz schafft, was es leistet, was es verändert. Lassen Sie uns über den Kern und die wirkliche
Substanz des Gesetzes reden, liebe Kolleginnen und
Kollegen. „Fleißig, billig, schutzlos“ - so hat es mal ein
kluger Kopf auf den Punkt gebracht. „Fleißig, billig,
schutzlos“ - das ist doch bisher die Realität für MillioBundesministerin Andrea Nahles
nen Arbeitnehmer in Deutschland, und damit ist jetzt
Schluss.

({13})

Das Gesetz, das wir hier heute verabschieden wollen,
kann niemand ehrlich anders interpretieren. Der Mindestlohn gilt flächendeckend, er gilt in Ost und West, er
gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er
bringt endlich anständige Löhne für Millionen von Menschen, die fleißig arbeiten, aber bisher billig abgespeist
wurden. Wenn Sie demnächst bei einer netten Frau einen
Blumenstrauß kaufen, wenn Sie beim Callcenter anrufen, um eine Auskunft zu bekommen, wenn Sie bei Ihrem Einkauf jemanden sehen, der Waren in die Regale
räumt, dann können Sie sicher sein: Hier überall wird
der Mindestlohn gelten.

Fast 4 Millionen Menschen werden ab Januar besser
schlafen, besser zurechtkommen, besser fühlen, dass
sich ihr Einsatz lohnt,

({14})

auch weil wir im Gesetz nicht nur regeln, dass sie mehr
Geld bekommen; übrigens für viele die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens. Wir regeln auch, wie wir den
Mindestlohn durchsetzen und kontrollieren wollen; denn
der Mindestlohn auf dem Papier nützt niemandem, er
muss in der Wirklichkeit ankommen.

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Deswegen werden wir 1 600 neue Kolleginnen und
Kollegen beim Zoll einstellen. Ich möchte Finanzminister Schäuble ausdrücklich dafür danken, dass er das
möglich gemacht hat.

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Mit einer solchen Kontrolle - das ist wichtig - wird
Wettbewerbsfairness geschaffen. Es darf nicht sein, dass
sich einige schwarze Schafe vor dem Mindestlohn drücken und anderen, die den Mindestlohn zahlen, mit
Dumpinglöhnen Konkurrenz machen.

Ein weiterer Punkt, der zum Kern und zur Substanz
dieses Gesetzes gehört, ist die Stärkung der Tarifautonomie. Wir haben die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet.

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes geben wir
den Mindestlohn übrigens in die Hände der Sozialpartner zurück. Sie - und nicht wir, die Politik; und das ist
auch gut so - werden in Zukunft in einer Mindestlohnkommission die Entwicklung des Mindestlohnes bestimmen; zum ersten Mal übrigens schon ein Jahr früher als
ursprünglich geplant.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier
und heute den Mindestlohn verabschieden können, dass
wir diesen Schritt heute machen, ist - und das muss an
dieser Stelle auch gesagt werden - ein Verdienst und ein
großer Erfolg der deutschen Gewerkschaften.

({18})

Ich möchte einen ganz besonders nennen, der sich jahrelang für diesen Mindestlohn eingesetzt hat. Er ist heute
mit vielen Kollegen unter uns: Michael Sommer, schön,
dass du da bist. Herzlichen Dank für dein Engagement!

({19})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben um dieses Gesetz gerungen, wir haben um dieses Gesetz gekämpft. Ich bin überzeugt: Das Gesetz, das uns heute
vorliegt, ist gut geworden und ein notwendiger Schritt.
Es schafft sozialen Frieden und mehr soziale Stabilität,
es schafft ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land.

Es ist wichtig und richtig, dass wir ein festes Haltenetz nach unten spannen, dass wir endlich dem Niedriglohnsektor einen Riegel vorschieben, dass Millionen
Menschen endlich ihren verdienten Lohn bekommen.
Das ist moderne soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert.

({20})

Ich bitte jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abgeordnete um seine, um ihre Stimme. Es ist eine
Stimme für die, die hart arbeiten, eine Stimme für die
Tüchtigen, deren Arbeit endlich einen Wert bekommt.
Jede Stimme für dieses Gesetz ist ein Beitrag für mehr
soziale Gerechtigkeit.

Ich danke Ihnen.

({21})