Schulze (NA), 1979-05-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat, wie ein Kollege von der CDU bemerkte, hier eine sehr gespenstische Debatte. Nachdem ich mir den Katalog des Kollegen Graf Huyn hier angehört habe, kann ich nur sagen: Das klingt nach Wiederaufleben vom Kalten Krieg. Er hat ja auch die Balonaktion wieder vorgeschlagen. Berliner wissen, was das heißt. Herr Kollege Graf Huyn, ich weiß gar nicht, warum Sie nicht vorgeschlagen haben, daß wir die „Tarantel" wieder aufleben lassen sollten; das wäre doch auch noch ein schöner Vorgang. - Ja, wenn Sie das nicht kennen, dann machen Sie sich bei Ihren Berliner Kollegen sachkundig!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, daß sich die CDU mit Recht darüber geärgert fühlt, was der Bundeskanzler hier zur Lage der Nation gesagt hat.
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Wenn ich noch einmal in Erinnerung rufen darf, hat er festgestellt - und das ärgert Sie -, daß die Wirtschaft in diesem Land in Ordnung ist, daß in einem hohen Maße Geldwertstabilität vorhanden ist, daß wir internationale Anerkennung haben und daß wir im Grunde genommen in Mitteleuropa ganz langsam einen Schritt nach dem anderen gehen,
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um die beiden deutschen Staaten ein Stück näherzubringen. Dies ist sehr deutlich geworden. Ich kann verstehen, daß Sie sich darüber geärgert fühlen.
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Ich möchte Ihnen folgendes sagen. Ich bin als 15jähriger nach Berlin gekommen und habe die Stadt und zu einem Stück auch das Land erlebt, mit allen Trümmern, die uns die Naziherrschaft hinterlassen hat. Wir haben versucht, alles wiederaufzubauen. Dabei gab es sehr viele gemeinsame Leistungen. Dann hat es ab 1949 die Politik der Westintegration gegeben. Diese Politik hat u. a. die Integration von rund 10 Millionen Flüchtlingen bewirkt - das ist alles richtig - und auch bewirkt, daß die Wirtschaft in diesem Lande mit fremder Hilfe, mit Hilfe unserer Westmächte, aufgebaut werden konnte. Aber sie hat auch bewirkt, daß dieses Land in den Strudel des Kalten Krieges einbezogen worden ist und keine Chance hatte, sich daraus von allein zu befreien.
Das heißt: Wir haben die totale Blockade in Richtung Osten akzeptiert. Die sozialliberale Bundesregierung hat diese totale Blockade, dieses Gegeneinanderrennen zweier deutscher Staaten, gesehen. Im Grunde gnommen ist die Grenze dazwischen ja die Grenze zweier Weltmächte. Daher ist es eine Illusion, wenn Sie hier einfach von Wiedervereinigung reden. Die Grenze durch dieses Europa ist


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eine waffenstarrende Grenze. Sie ist nicht so aufzulösen, wie hier im Grunde genommen philosophiert wird, als wären wir in der Lage, sofort und ohne zu denken und zu kalkulieren, was unsere befreundeten Mächte zu einer Wiedervereinigung Deutschlands sagen, und ohne zu kalkulieren, was die Staaten im osteuropäischen Bereich sagen, und ohne zu kalkulieren, daß man notfalls Sicherheiten, und zwar Grenzsicherheiten, bieten muß, etwas zu erreichen.
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Sie zielen hier auf ein abgehobenes, ich will mal sagen, Forum ab, das man sicher irgendwo abhalten kann; aber das kann man doch nicht im Bundestag machen.
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Was wir mit unserer Politik erreicht haben,
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ist, daß wir im humanitären Bereich ein hohes Maß an Menschlichkeit haben - wir können uns noch sehr viel mehr denken -. Was wir erreicht haben, ist, daß Berlin sicher geworden ist.
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Was wir erreicht haben, ist, daß die Transitstraßen
schnell befahrbahr sind - und noch einiges mehr.
Und dies haben wir durch die Verträge erreicht, die die Bundesregierung geschlossen hat, und zwar die heutige Bundesregierung, die sozialliberale Bundesregierung, nämlich durch den Vertrag mit Moskau, durch den Vertrag mit Warschau, durch den Grundlagenvertrag, durch das Viermächteabkommen, das mitgetragen und mitinitiiert worden ist und das nur möglich war, da es die vorhergehenden Verträge gabe.
Und die CDU/CSU? Die hat - ich will gar nicht nachforschen, bei wie vielen Abstimmungen; das ist ja schon mal gesagt worden - entweder gespalten oder mit Nein oder mit Enthaltung gestimmt, selbst zur KSZE-Schlußakte. Nur, die CDU/ CSU muß irgendwann zu sich selber finden. Sie kann die gespenstische Debatte, die sie ja schon zehn Jahre lang führt, hier nicht fortsetzen.
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Ich finde, Sie sollten mal über sich selber nachdenken.
Statt dessen lassen Sie Vokabeln ab, wie es der Kollege Abelein getan hat: Wir geben der DDR einen Freibrief, oder wir bezahlen unbegrenzt. Und dann kommt noch so ein Punkt: Er redet hier über Telefongebühren. Herr Kollege Abelein - er ist wohl nicht mehr da -, ich habe den Eindruck, daß Sie Berlin nie erlebt haben und daß Sie nie begriffen haben, daß 1952 die Telefonleitungen gekappt worden sind. Bis zum Mauerbau konnten die Berliner noch telefonieren, wenn sie in den Ostteil der Stadt gingen. Aber danach ging's nur noch per Ferngespräch über Frankfurt. Dies war die einzige Möglichkeit. Und da stellt sich hier der Kollege hin und sagt, dies sei alles schlimm, und da werde sicher viel zuviel bezahlt, ohne überhaupt den konkreten Nachweis zu bringen.
Da wird weiter über die Sportvereinbarung geredet. Dabei wird völlig außer acht gelassen, daß es nach dem Mauerbau im Grunde genommen fast nichts mehr an sportlichen Begegnungen gab.
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- Mindestens 70 im Jahr. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis. Na gut, 300, 500 sind wünschenswert. Da sind wir uns sicher einig. Nur, Sie nehmen da noch nicht mal die 70 zur Kenntnis. Sie sagen, das sei einfach alles zuwenig, obwohl Sie vorher nichts, überhaupt nichts geschafft haben.
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Sie haben Berlin bei entscheidenden Verträgen draußen gelassen. Diese Bundesregierung hat Berlin immer einbezogen. Und was haben Sie gemacht? Denken Sie mal darüber nach! Ich finde, es ist lohnenswert, die Frage zu diskutieren, was aus Berlin geworden wäre, wenn Sie Ihre Politik fortgesetzt hätten.
Und dies will ich Ihnen sagen: Der Kollege Mattick hat heute morgen sehr ruhig noch mal die Position Berlins aufgezeigt. Ich habe in Berlin ununterbrochen gelebt. Ich habe die Blockade miterlebt. Ich habe den 17. Juni 1953 miterlebt und danach natürlich die Ballons, die der Kollege Graf Huyn jetzt wieder einführen will.
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Ich habe miterlebt, wie das Chruschtschow-Ultimaturn auf Berlin gewirkt hat. Da ist ja aus Berlin nicht nur die Industrie hinausgegangen, sondern da sind viele Menschen mit hinausgegangen. Dieses Chruschtschow-Ultimatum und der Mauerbau waren in der Regierungszeit der CDU/CSU.
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Und was haben Sie da an der Stelle getan? Ein Nichts haben Sie da getan.
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Und ich habe den 13. August miterlebt, und ich habe die Abschnürung miterlebt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich war am 13. August am Checkpoint Charly, viele Male, und ich habe erlebt, wie die amerikanischen Panzer und die sowjetischen Panzer, getrennt durch einen weißen Strich, einander gegenüberstanden. In den Häusern waren auf beiden Seiten Heckenschützen,
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und wenn nur einem dieser jungen Leute - denn darunter waren sehr viele junge Leute - die Nerven durchgegangen wären, hätten wir die totale Konfrontation in der Stadt gehabt. Nur, all dies wol12342 

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len Sie gar nicht mehr wahrhaben. Mit Ihrer Politik kommen wir genau wieder in diese Konfrontation, und diese Konfrontation hilft der Stadt überhaupt nicht. Was der Stadt geholfen hat, ist das Viermächteabkommen, ist die Entspannungspolitik, und nur so wird die Stadt weiterleben können.
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Ich kann die Kollegen von der CDU/CSU nur darum bitten, wenigstens einmal an dieser Stelle - Sie sind ja sehr häufig in Berlin - darüber nachzudenken. Denn, wenn Sie Konfrontation wollen
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- Sie wollen das doch, Herr Kollege Jäger -,
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müssen Sie dies so klar sehen.
Lassen Sie mich ein letztes sagen, und zwar zur Frage der Wiedervereinigung - oder wie auch immer man dazu sagen will.
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Ich finde, wir können sie erst seit dem Zeitpunkt denken, seit dem es die Entspannungspolitik der sozialliberalen Bundesregierung gibt; seit diesem Zeitpunkt können wir sie realistisch überhaupt erst wieder denken. Wann sie stattfinden wird? Dies wird -da bin ich mit Ihnen allen einig - noch ein langer Weg sein. Nur, ich kenne doch Ihre These von der Wiedervereinigung. Die war doch die ganze Zeit: Die DDR hat freundlicherweise anzutanzen und hat sich mit uns wiederzuvereinigen. Diese Politik können Sie nicht fortsetzen, und das sollten Sie langsam einmal begreifen.
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