Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der GeParl. Staatssekretär Höpfinger
Setzentwurf der SPD-Fraktion ist von der Sache her eigentlich nicht erforderlich. Wir beraten zur Zeit den Regierungsentwurf zur Strukturreform im Gesundheitswesen.
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Zu diesem Entwurf hat der Bundesrat um Prüfung gebeten, ob die speziellen Fragen der medizinischen Versorgung psychisch Kranker in diesem Gesetzentwurf berücksichtigt werden könnten.
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Der Bundesrat nennt vier Anliegen: die Besonderheiten der sozialpsychiatrischen Krankenpflege, die Finanzierung sozialpsychiatrischer Dienste, die Betreuung psychisch Kranker in Wohngemeinschaften und die Rehabilitation psychisch Kranker in Übergangseinrichtungen.
Der Bundesrat war also schneller. Er hat vorweggenommen, was Inhalt des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion ist. Im übrigen - Herr Dr. Becker hat es schon hervorgehoben -, Ihr Entwurf vom Juni 1988 gleicht Ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker aus der vergangenen Legislaturperiode.
Die damals erforderlichen Konsequenzen hatten die Koalitionsfraktionen mit dem Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und stationären Versorgung psychisch Kranker gezogen, einerseits durch die Möglichkeit der teilstationären Versorgung ohne vorherige vollstationäre Behandlung, andererseits durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Institutsambulanzen durch Präzisierung ihres Aufgabengebiets und Verbesserung der Leistungsvergütung, insbesondere durch die gesonderte Vergütung nichtärztlicher Leistungen.
Sowohl in der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesundheitsreformgesetz als auch im vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion geht es um weiterreichende Forderungen. Die Bundesregierung hat Prüfung des Bundesrats-Anliegens zugesagt. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es zeichnet sich aber schon jetzt ab, daß eine klarstellende Regelung, nach der bei der Krankenbehandlung den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker Rechnung zu tragen ist, in das Gesetz aufgenommen werden sollte.
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Das ist gewollt, und das wird so geschehen. Vor weiterreichenden Schritten sind noch schwierige Fragen zu klären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kernfrage ist: Wieweit ist die Betreuung und Versorgung psychisch Kranker und Behinderter eine Aufgabe der Sozialversicherung, und wieweit sind die Länder gefordert? Für die gesetzliche Krankenversicherung knüpft sich sogleich die weitere Frage an: In welchem Umfang bedarf es über die erwähnte klarstellende Regelung hinaus zusätzlicher krankenversicherungsrechtlicher Sonderregelungen zur medizinischen Versorgung dieses Personenkreises?
Zur Beantwortung dieser Fragen müssen zunächst einmal die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung des Modellprogramms Psychiatrie und die Reformvorschläge der eingesetzten Expertenkommission ausgewertet werden. Beide Entscheidungsgrundlagen liegen der Bundesregierung noch nicht vor, Herr Kollege Egert. Es liegen Entwürfe vor, aber der Wortlaut dieser Vorlagen ist noch nicht gegeben. Es ist jedoch in Kürze mit deren Vorlage zu rechnen. Ich weiß nicht genau, wann, aber es ist in Kürze damit zu rechnen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge gründlich prüfen. Dazu bedarf es keiner besonderen Aufforderung.