Kohn (NA), 1986-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dieser frühen Stunde hier drei Fragen diskutieren.
Erstens. Was ist tatsächlich passiert? Es ist wichtig, den Nebelvorhang ein bißchen zu beseitigen, den aufzurichten auch die Fraktion DIE GRÜNEN hier versucht hat. Tatsache ist, daß die Firma GenBio-Tec in Heidelberg Experimente mit Gentechnologie erst mit mehrmonatiger Verspätung angemeldet hat. Das ist der Sachverhalt. Dies ist ein Regelverstoß.
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Herr Kollege Lenzer hat dies hier zu Recht angesprochen. Tatsache ist weiter, daß das Bundesministerium für Forschung und Technologie über die Projekte, die hier durchgeführt worden sind, informiert war. Tatsache ist weiterhin, daß auch die wissenschaftliche Öffentlichkeit darüber informiert war, welche Experimente bei der Firma Gen-BioTec durchgeführt worden sind.
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Tatsache ist weiter, daß die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit am 24. Oktober 1985 nachträglich die Experimente der Firma Gen-BioTec akzeptiert, als korrekt bezeichnet und in die Sicherheitsstufe L 2 eingeordnet hat, also - um dies der Öffentlichkeit zu verdeutlichen - in die zweiunterste der vier Sicherheitsstufen, die es insgesamt gibt.
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Tatsache ist, daß die Sicherheitsregeln von der Firma nicht eingehalten worden sind, was die Anmeldung betrifft. Tatsache ist aber ebenso, daß zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefährdung für Mensch und Umwelt bestanden hat.
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Die zweite Frage, die ich diskutieren möchte, ist, warum die GRÜNEN gerade zu diesem Zeitpunkt eine Aktuelle Stunde über diese Themen beantragt haben. Ganz offensichtlich ist nach meiner Überzeugung, daß hier ein ganz bestimmter Versuch gemacht wird, nämlich zu suggerieren, daß aus vordergründigen Kapitalverwertungsinteressen ein unverantwortlicher Umgang mit Gentechnologie in der deutschen Industrie stattfinde. Dies ist eine Unterstellung, die ich mit Entschiedenheit zurückweise.
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Das, was Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, vorführen, ist kein Einzelfall, sondern Teil einer ganzen Strategie. Zunächst einmal haben Sie in der Vergangenheit versucht, die Probleme der Reproduktionsbiologie mit der Gentechnologie zu vermengen, um in der Öffentlichkeit Unsicherheit zu schaffen und Emotionen hervorzurufen; dann haben Sie Desinformation über die Ziele der Gentechnologie betrieben, indem Sie gesagt haben,
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es ginge darum, durch Gentechnologie so etwas wie Homunkuli herbeizuführen und Mensch/TierMischwesen und sonstige Fehlentwicklungen zu fördern. Sie haben dann in einem weiteren Schritt so getan, als habe die Entstehung des Aids-Virus irgend etwas mit Gentechnologie zu tun.
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Die Absicht, die dahintersteht, ist eindeutig: Sie wollen Desinformation und Emotionalisierung, um die Bürger zu verunsichern. Dies ist ein unverantwortlicher Umgang mit einem wichtigen Thema.
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Die GRÜNEN wollen die Gentechnologie aus grundsätzlichen dogmatischen und weltanschaulichen Gründen nicht. Dafür gibt es Belege, z. B. die Entscheidung der sogenannten Bundesversammlung der GRÜNEN, wo sie den Ausstieg aus der Gentechnologie generell beschlossen haben auch übrigens dort, wo es darum geht, etwas für die Gesundheit unserer Menschen zu tun, wo es um die

Probleme der Welternährung und wo es um Umweltschutz geht. Aber wenn Ihnen etwas nicht ins Konzept paßt, sind Sie bereit, alle diese Ziele über Bord zu werfen.
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Dies ist ein verantwortungsloser Umgang mit einem ganz wichtigen Thema und ein Mißbrauch des Vertrauens, das manche Wähler Ihnen 1983 geschenkt haben.
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Die dritte Frage, die ich diskutieren möchte, ist die Frage nach der liberalen Position. Wir sind der Auffassung, daß die Sicherheitsrichtlinien der ZKBS ständig überprüft werden müssen und an den Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung angepaßt werden müssen.
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Wir sind weiter der Meinung, daß der hohe Sicherheitsstandard in der Bundesrepublik Deutschland, der bisher dazu geführt hat, daß in zehn Jahren nichts, aber auch gar nicht passiert ist, was eine Gefährdung des Menschen oder der Umwelt bedeuten würde, aufrechterhalten wird. Wir Freien Demokraten sind weiterhin der Meinung, daß es angesichts der Tatsache, daß sich immer mehr Unternehmen mit gentechnologischen Experimenten beschäftigen, eine vernünftige Überlegung ist, die Sicherheitsrichtlinien für alle Unternehmen, die in diesem Bereich arbeiten, verbindlich zu machen. Wir Liberalen setzen auch in Zukunft auf Aufklärung und Information gegen die Strategie der GRÜNEN mit Desinformation und Agitation. Wir wollen, daß auch in Zukunft die Gentechnologie in der Bundesrepublik Deutschland sicher bleibt.
Vielen Dank.
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