Ronald Pofalla (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mir scheint es aufgrund des bisherigen Verlaufes der Debatte wichtig - denn ich habe den Eindruck, dass hier
Missverständnisse entstanden sind -, drei Dinge festzuhalten.

Erstens. Ich möchte mich bei allen Fraktionen des
Hauses für die wirklich vortrefflichen und sachlich geführten Gespräche bedanken. Ich bedanke mich recht
herzlich bei den Kollegen der Regierungskoalition,
Herrn Erler und Herrn Nachtwei. Denn unsere Gespräche haben in einer Atmosphäre stattgefunden, die - bei
Ihnen wie bei uns - im Verlauf der Debatte in Einzelfragen zu Veränderungen unserer Positionen beigetragen
hat.

Zweitens. Weil Sie Herrn von Klaeden bewusst falsch
verstehen wollen, lege ich Wert auf folgende Feststellung: Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer. Die
Durchführung der Einsätze, über die wir hier reden, liegt
allerdings in exekutiver Verantwortung.

({0})

Drittens. Über das vom Verfassungsgericht festgestellte Erfordernis der konstitutiven Zustimmung des
Deutschen Bundestages will kein einziger Vertreter dieses Hauses - zumindest ist mir niemand bekannt - an irgendeiner Stelle streitig diskutieren.

({1})

Wir sind der Auffassung, dass die Entscheidung über das
Wie in der Verantwortung der Regierung und die über
das Ob, also die eigentliche Entscheidung, beim Parlament liegen sollte. Daran will niemand rütteln.

Jetzt möchte ich allerdings auf einige wichtige Punkte
aufmerksam machen, weil dort - sonst wären wir ja auch
zu einem gemeinsamen Entwurf gekommen - Unterschiede bestehen. Ich will jetzt nicht, was ich tun könnte,
den Bundesverteidigungsminister zitieren; denn er ist
nicht anwesend. Aber er selbst hat nach einer bestimmten Tagung sehr dafür plädiert, einen - ich nenne ihn einmal so - Entsendeausschuss einzurichten, weil er erkannt hat, dass es Situationen geben kann, die, ohne dass
man am Parlamentsvorbehalt rütteln will, sehr wohl eine
Ausschussentscheidung notwendig erscheinen lassen.

({2})

Damit komme ich zum FDP-Entwurf. Im FDP-Entwurf ist - wie ich finde: richtigerweise - die Bildung
eines Ausschusses für besondere Auslandseinsätze vorgesehen, der in bestimmten Fällen anstelle des Bundestages entscheiden können soll.

({3})

- Ja, dazu komme ich noch. Nach der Konzeption Ihres
Gesetzentwurfs kann er aber im Grunde - das will ich
aus der Sicht unserer Fraktion offen sagen und das werde
ich auch entwickeln - über alle Einsätze entscheiden.

In § 6 Abs. 1 des FDP-Entwurfes werden die Zustimmungsermächtigungen obligatorisch für drei Fallkonstellationen bestimmt, die man sich einmal genau
ansehen muss. Das gilt für Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad „geheim“, bei Gefahr im Verzug und
beim Einsatz einzelner Soldaten im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit. In Abs. 2 ist laut Begründung fakultativ vorgesehen, dass der Bundestag dem
Ausschuss für besondere Auslandseinsätze in geeigneten
Fällen einen Antrag der Bundesregierung überweisen
und diesen mit einer Ermächtigung zur abschließenden
Entscheidung verbinden kann.

({4})

Hier haben wir verfassungsrechtliche Bedenken. Es
gibt im Deutschen Bundestag - wenn wir die Sonderproblematik des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung außen vor lassen - nur einen einzigen Ausschuss, der Entscheidungskompetenz hat: den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union. Dieser wiederum hat seine verfassungsrechtliche
Grundlage in Art. 45 des Grundgesetzes, der ihm diese
Kompetenz ausdrücklich zuweist.

({5})

- Der ist sowieso ein Ausschuss sui generis, um es sehr
deutlich zu sagen, weil er ja kein reiner Bundestagsausschuss ist, sondern ein Ausschuss, in dem auch Vertreter
der einzelnen Bundesländer sitzen. Von daher kann der
Ausschuss für die Wahl der obersten Bundesrichter

({6})

nun überhaupt nicht für irgendeinen Vergleich herangezogen werden, Herr Wiefelspütz.
Wir haben Bedenken gegen den Ausschuss in der
FDP-Variante, weil die Zustimmungsermächtigungen
nach unserer Auffassung zu weit gehen und mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Eine solche Ermächtigung
sieht unsere Verfassung nicht vor.

Ich will auf den Koalitionsentwurf eingehen. Ein sehr
wesentlicher Einwand von unserer Seite betrifft die integrierten Verbände, etwa die NATO-Response-Force.
Gelten ihre Einsätze per Gesetz als parlamentarisch genehmigt oder hat der Bundestag im konkreten Fall noch
ein Wörtchen mitzureden? - Das hat er sehr wohl - darin
liegen wir gar nicht sehr weit auseinander -, denn es
handelt sich um einen klassischen Out-of-Area-Einsatz.
Nicht jeder Einsatz - auch darin stimmen wir sicherlich
überein - wird innerhalb von fünf Tagen geplant und
vorbereitet, sodass gegebenenfalls keine Zeit bliebe, die
parlamentarischen Gremien einzubeziehen.

Was ist eigentlich, wenn die Bundesregierung wegen
der Eilbedürftigkeit - darauf läuft Ihre Konstruktion
hinaus - Soldaten entsendet, der Bundestag später aber
anderer Auffassung ist?

({7})

Die Blamage für die Bundesregierung, Herr
Wiefelspütz, wäre das eine - das würde mich bei der jetzigen Bundesregierung übrigens nicht sonderlich
stören -, das andere wäre aber, dass Zweifel bei unseren
Partnerstaaten an der Bündnisfähigkeit Deutschlands
ausgelöst werden könnten. Deshalb plädieren wir und
plädiere ich für eine generelle, abstrakte gesetzliche
Zustimmungsvermutung, wenn der Einsatz der Soldaten völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands entspricht.

({8})

Das heißt nicht, dass der Bundestag außen vor wäre:
Diese völkerrechtliche Verpflichtung muss er selbstverständlich ratifizieren. In diesem Zusammenhang muss
selbstverständlich auch über die Ausgestaltung eines
entsprechenden Rückholrechtes nachgedacht werden.

Nicht jeder Einsatz, Herr Wiefelspütz, lässt sich unter
die Rubrik „Gefahr im Verzug“ einordnen. So etwas
kann natürlich vorkommen, aber wenn zum Beispiel
Geiseln in der Sahara befreit werden müssen, erfordern
die dafür nötigen logistischen Aufwendungen doch
schon einige Zeit, wodurch genügend Möglichkeiten für
eine parlamentarische Beteiligung bleiben. Der Tatbestand „Gefahr im Verzug“ tritt nach unserer Auffassung
auch nicht erst mit dem Eintreffen deutscher Truppenkontingente am Gefahrenort ein - warum werden sie
schließlich dorthin verlegt? -, wenn sie dort auf einen
günstigen Augenblick zum Zuschlagen warten. Allein an
diesem Beispiel zeigt sich, dass dem Bundestag eben
doch Einflussmöglichkeiten verbleiben, die er nach Ihrem Entwurf so nicht mehr hätte. Von daher, Herr Erler,
stimme ich Ihnen zu, dass Sie zwar im Wesentlichen die
seit 1994 geübte Praxis festschreiben. Aber in diesem
Punkt verwehren Sie dem Deutschen Bundestag Einflussmöglichkeiten, die er bisher hatte und die durch das
von Ihnen vorgeschlagene Verfahren - ich will mich einmal so ausdrücken - auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Ich könnte weitere Kritikpunkte nennen. Ich würde
mich aber freuen, wenn wir im Rahmen der jetzt auf uns
zukommenden Ausschussberatungen und Anhörungen
weiter den Versuch unternehmen könnten, am Schluss
im Parlament nach Möglichkeit einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verabschieden. Wir haben unter anderem
auch deshalb keinen eigenen Entwurf eingebracht, weil
wir sehr wohl wissen, dass der Unterschied zwischen Ihnen von der SPD und uns von der CDU/CSU gar nicht
so groß ist. Ein Unterschied besteht dagegen zwischen
Ihrer Auffassung und der Ihres grünen Koalitionspartners.

({9})

Um diesen Unterschied nicht noch größer zu machen
- Herr Ströbele ist ja sozusagen der vorderste Vertreter
dieses Unterschiedes ({10})

und uns Möglichkeiten zu bieten, einen gemeinsamen
Gesetzentwurf zu verabschieden, haben wir darauf verzichtet, durch einen eigenen Gesetzentwurf die Diskussion in der Koalition anzuheizen.

Herzlichen Dank.

({11})