Thea Dückert (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tenor der heutigen Pressekommentare - es gab schon gestern welche; aber heute sind die Zeitungen voll davon - zum Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde ist:
„Geschrei verfrüht“. Sie versuchen, mit Geschrei die an- gebliche Schönrechnerei der Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Ich wundere mich angesichts des Verlaufs der Diskussion über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und über die Arbeitsmarktstatistik nicht, dass Sie auf eine solche Verdächtigung verfallen sind; denn Sie haben sich in der Vergangenheit nicht als Meister der Frisuren, sondern als Meister des Frisierens gerade der Arbeitsmarktzahlen erwiesen, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Ich nenne zwei Beispiele. Das eine Beispiel ist der Umgang mit den Zahlen, dass nämlich Arbeitslose über 58 Jahre, die in Rente gehen wollen und dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen wollen, in der Statistik anders ausgewiesen werden. Das ist ein Resultat der Politik des Herrn Blüm. Das ist die eine Art, mit dieser Problematik umzugehen.
Das andere Beispiel - wir haben letzte Woche darüber diskutiert - ist der Umgang mit der Arbeitslosigkeit insgesamt, wofür Sie 1998 hier wirklich ein Meisterstück abgeliefert haben.
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In dem Jahr der höchsten Arbeitslosigkeit - über 4 Millionen im Jahresdurchschnitt - und in den Monaten der höchsten Arbeitslosigkeit, die die Bundesrepublik je gesehen hat, haben Sie ein gigantisches Wahlkampf-ABM-Programm aufgelegt, mit dem allein in jenem Jahr 170 000 ABM-Plätze zusätzlich geschaffen worden sind.
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Das ist auch eine Art der politischen Frisierung von Fakten und Zahlen, mit der Sie sich mit Blick auf das arbeitsmarktpolitische Geschehen auseinander setzen. Nein, meine Damen und Herren, es ist ziemlich vordergründig, was Sie hier zur Debatte stellen.
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- Frau Schnieber-Jastram, Ihre Rede heute war wie ein Aufguss der Rede aus der letzten Woche und war auch nicht sehr erhellend.
Was wir wollen, ist, eine Situation zu schaffen, in der wir fair mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt umgehen, und zwar indem wir mehr Klarheit und deswegen auch mehr Wahrheit in diesem Datenmaterial schaffen. Wir wollen uns im Ansatz auseinander setzen
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mit denjenigen, die möglicherweise in eine Langzeitarbeitslosigkeit hineingedrängt werden. Wir wollen diese Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen lassen. Deswegen werden wir das Mittel der Eingliederungspläne für die Arbeitsämter zur Pflicht machen. Sie sollen sich


Dr. Thea Dückert mit denjenigen auseinander setzen, die Arbeitsmöglichkeiten und Unterstützung zur Aufnahme von Erwerbsarbeit suchen.
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Wir werden ein Instrument auf einer Basis von neuen Pflichten und Rechten entwickeln, das denjenigen helfen soll, die auch wirklich Arbeit suchen. Ich denke, das ist der richtige Ansatz im Umgang mit Arbeitslosigkeit in diesem Lande.
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Gerade Sie, Herr Niebel, sollten sehr vorsichtig sein, was die 58er-Regelung angeht.
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Sie sollten sehr sensibel mit diesem Thema umgehen. Die Situation von Langzeitarbeitslosigkeit gerade unter älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hohe Arbeitslosigkeit dort und die geringe Erwerbsquote bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind Resultat einer Politik der Vergangenheit, die auf die Frühverrentung und darauf gesetzt hat, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst frühzeitig auszusteuem.
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- Sie wissen ganz genau, dass Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu geliefert haben, dass es Betrieben möglich war, ältere Arbeitnehmerinnen und ältere Arbeitnehmer auch mit sanftem Druck frühzeitig in die Rente zu schicken.
Das ist ein Problem, mit dem wir uns heute auseinander setzen müssen. Wir müssen eine Gegenstrategie entwickeln. Das Bündnis für Arbeit hat das thematisiert. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen nämlich die älteren Menschen auch in der Arbeit. Wir brauchen eine Kultur der Altersarbeit. Deswegen setzen wir auch bei unserer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf eine Strategie, die gerade auch die Qualifizierung und Integration der älteren Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreibt.
Ich sage Ihnen noch eines: Ich wäre sehr dankbar, wenn es uns gelänge, im statistischen Datenmaterial zum Beispiel auch Aufschluss über die Höhe der stillen Reserve zu kriegen. Das wird nicht möglich sein. Aber ich sage Ihnen, warum ich dafür sehr dankbar wäre: weil wir Ihnen dann auch deutlich machen könnten, dass schon die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik der letzten zwei Jahre dazu geführt hat, dass Leute, die unter Ihrer Politik in die stille Reserve abgedrängt worden sind, heute wieder den Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben.
Ich danke Ihnen.
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