Henning Otte (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr
Bartels, Ihre Rede war kein wirklicher Ansatz von Kritik. Sie haben um Argumente gerungen, haben aber kein
wirklich gewichtiges Argument genannt.

Ich habe mich zudem gefragt, warum Ihr Spitzenkandidat heute nicht eine Minute bei dieser Regierungserklärung anwesend war. Entweder hat er den Anspruch
verloren, oder ihm ist das zentrale Thema der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht wichtig.

({0})

Der erfolgreiche Einsatz für Frieden auf dieser Erde
und für die Sicherheit unseres Landes ist nicht selbstverständlich. Es bedarf dazu einer andauernden Anstrengung und eines konsequenten Handelns. Ich danke daher
ausdrücklich zu Beginn meiner Rede unserem Verteidigungsminister Thomas de Maizière dafür, dass er die
Neuausrichtung der Bundeswehr als konsequente Antwort auf die sicherheitspolitische Analyse gleichsam mit
Ruhe, Stärke und Weitsicht erfolgreich vorangetrieben
hat.

({1})

Diese Neuausrichtung stellt die wohl intensivste Anpassung der Streitkräfte in der Geschichte der Bundeswehr an die Erfordernisse der Gegenwart und der Zukunft
dar. Die Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes,
die damit einhergehende Reduzierung des Truppenumfangs und die Schließung von Standorten sind - das ist
ganz klar - eine Herausforderung für die Beteiligten.

Unter dem Strich war und ist die Neugestaltung der
Bundeswehr eine zwingende Schlussfolgerung der sicherheitspolitischen Analyse. Die christlich-liberale Koalition hat sich dieser Aufgabe angenommen und den
Umbau der Armee sicherheitspolitisch begründet, demografiefest ausgestaltet und finanzpolitisch abgesichert.
Diese Neuausrichtung gibt der Bundeswehr bis weit in
die Zukunft hinein Handlungssicherheit.



Viel mehr noch: Die Sicherheit Deutschlands - darum
geht es bei der Bundeswehr in erster Linie - kann auf
diese Weise gewährleistet und gestärkt werden. Es darf
und wird aber keine weitere Reduzierung des Umfangs
geben, schon gar nicht aus finanziellen Gründen. Dafür
stehen wir von der Union auch nach der Wahl. Das unterscheidet uns von der Opposition.

({2})

Eng mit einer soliden Finanzierung hängt die Modernität der Ausrüstung zusammen. Die Bundesregierung
hat mit einer soliden Planung und einer moderaten Verringerung von Stückzahlen den finanziellen Handlungsspielraum der Bundeswehr verbessert. Erstmals seit
Jahrzehnten ist der Druck auf den Ausrüstungstitel gesunken und Geld für andere Dinge verfügbar gemacht
worden.

({3})

Die Bundeswehr ist während unserer Regierungszeit zu
einer der modernsten Armeen der Welt geworden.

Wir haben die richtigen Lehren aus den Einsätzen für
die Beschaffung gezogen.

({4})

Vor der Neuausrichtung waren die Systeme zum Teil erheblich verzögert geliefert worden. Das hat sich mit dem
neuen Beschaffungs- und Nutzungsprozess wesentlich
verbessert. Wir Verteidigungspolitiker haben die langen
Entwicklungs- und Lieferzeiten nicht geduldet. Das neue
Beschaffungskonzept ist der richtige Schritt. Es dokumentiert den Willen der notwendigen engen Zusammenarbeit aller Beteiligten aus der Truppe und mit der Fachexpertise der Wirtschaft, mit dem Ziel, das Gerät zu
beschaffen, das unsere Soldaten für den Einsatz in allen
denkbaren Szenarien benötigen.

Daraus abgeleitet wurde das Prinzip „Breite vor
Tiefe“. Dieses Prinzip ist richtig; denn es ermöglicht uns
politische Handlungsoptionen und macht uns flexibel in
der Gestaltung von Mandatsausübungen. Auf diese
Weise kann Deutschland seiner sicherheitspolitischen
Verantwortung in Europa und der Welt nachkommen.
Die Neuausrichtung - „Breite vor Tiefe“ und Steigerung
der Durchhaltefähigkeit auch durch multinationale Ergänzungen - steht für das, was wir wollen; denn sie ist
Ausdruck von Souveränität, von Kooperationsfähigkeit
und von Bündnistreue. Dafür steht die Union. Dafür
steht auch Deutschland.

({5})

Meine Damen und Herren, ich sehe auch in sicherheitspolitischer Hinsicht zum jetzigen Zeitpunkt keine
Alternative zu dieser Maßgabe. Wir sind uns einig:
Deutschland kann und will Konfliktvermeidung und -verhütung in mandatierten Einsatzgebieten nicht alleine
durchführen. Kein Land in einer eng vernetzten Welt
kann das. Eine immer engere Zusammenarbeit der Nationen innerhalb von UN-Mandaten, innerhalb der NATO
und der EU-Staaten durch Pooling und Sharing ist ein

gangbarer, ja zukunftsfähiger Weg, und zwar auch um unterschiedliche Fähigkeiten in einem Einsatz bereitzustellen.

Es stellen sich aber zwei grundlegende Fragen: Erstens. Wie erhalte ich die einzelnen Fähigkeiten in den
Bündnisstaaten? Zweitens. Wann und wie beginne ich
mit der Zusammenarbeit unter den neuen Bedingungen?
Visionen von einer europäischen Armee sind gut und
schön. Wir sollten aber nicht euphorisch damit umgehen.
Wir sollten nicht nur den großen Wurf suchen, sondern
uns ganz pragmatisch um die Umsetzung kümmern. Die
Europäische Union wurde schließlich auch nicht an einem Tag erschaffen, sondern Schritt für Schritt. Die Sicherheitspolitik ist für die christlich-liberale Koalition zu
wichtig, um aus ihr ein Experimentierfeld zu machen.
Ich warne davor, das Pferd von hinten aufzuzäumen.
Vielmehr müssen wir Smart Defense auch smart betreiben und Pooling und Sharing vom Kopf auf die Füße
stellen.

Wenn das Motto „Train as you fight“ für die Bundeswehr richtig ist, dann bestimmt das auch die multinationale Ebene. Wir arbeiten im Einsatz sehr erfolgreich mit
unseren Partnern zusammen. Meines Erachtens beginnt
die Zusammenarbeit als solche aber zu spät. Wir sollten
vielmehr früher ansetzen und in Form einer gemeinsamen Ausbildung beginnen, und zwar dort, wo es schon
heute möglich ist. Es gibt hier gute Beispiele, etwa bei
der Tiger-Ausbildung oder der gemeinsamen Nutzung
des Gefechtsübungszentrums.

Wenn wir abwarten, bis im europäischen Abstimmungsprozess für jede Nation Kernfähigkeiten definiert
sind, werden wir nirgends in Europa funktionierende
Streitkräfte erhalten können. Es kann gelingen, mit einer
gemeinsamen Ausbildung zu beginnen, ohne damit einhergehende staatsrechtliche Probleme, etwa die Parlamentsbeteiligung usw., usf., sofort regeln zu müssen.
Durch die Multinationalisierung der Ausbildung und der
Ausbildungseinrichtungen würde die europäische Interoperabilität auf ein sehr hohes Niveau gehoben. Das ist
aus meiner Sicht die Fortführung einer erfolgreichen
Neuausrichtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die christlich-liberale Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben bei der notwendigen Konsolidierung nicht nur in der Wirtschaftsund Finanzpolitik, sondern mit der Neuausrichtung der
Bundeswehr auch in der Sicherheitspolitik erledigt. Es
zeigt sich, Herr Nouripour: Wir können zusätzlich Umwelt, wir können Bildung, wir können Soziales, wir können Arbeit, und deswegen werden wir am 22. September
das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bekommen.

({6})

Ich komme nun zu denjenigen, die für uns bei der
Neuausrichtung die wichtigsten Beteiligten sind: die
Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die
die Reform bei laufendem Einsatz gestalten müssen. Für




sie muss die Bundeswehr trotz aller reformbedingten
Veränderungen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Ich
bin der Überzeugung, dass wir hier eine ordentliche Bilanz vorweisen können und einen guten Job gemacht haben.

Mit der Besoldungsverbesserung und der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes wurden Bezugserhöhungen um durchschnittlich 8,1 Prozent sichergestellt. Mit
dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz

({7})

wurde die Versorgung von im dienstlichen Einsatz Geschädigten und der Hinterbliebenen wesentlich verbessert. Gerade im Bereich PTBS konnte viel gemacht werden. Ich weise auch auf die Härtefall-Stiftung für
Radargeschädigte und auf das Bundeswehrreform-Begleitgesetz hin, mit dem wir gemeinsam den Wegfall der
Hinzuverdienstgrenzen erreicht haben, aber auch auf die
Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die
über einen sehr kompetenten Background verfügt und
sich jetzt mit Vorfällen im Einsatz auseinandersetzen
kann. Bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie ist
noch Luft. Hier haben wir die gemeinsame Absicht,
noch vieles zu erreichen.

Aber noch nie wurden in einer Legislaturperiode so
viele Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten
erreicht.

({8})

All das dokumentiert: Die christlich-liberale Koalition
ist für die Bundeswehr und für unser Land richtig.

Meine Damen und Herren, ich habe skizziert, woher
wir gekommen sind und wohin wir wollen. Ich freue mich
auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit unserem
Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière.
Mein Dank gilt auch unserem Koalitionspartner, der FDP,
mit dem wir immer sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben.

({9})

Ich grüße an dieser Stelle unseren verteidigungspolitischen Sprecher Ernst-Reinhard Beck, der heute nicht
hier sein kann. Vor allem danke ich im Namen der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion den Soldaten und den zivilen
Mitarbeitern, die in der Bundeswehr ihren Dienst leisten.
Ihnen gilt unsere ganze Aufmerksamkeit. Sie stehen für
unsere Bundeswehr, für Frieden und Freiheit, für Verlässlichkeit und Professionalität, für die Sicherheit unseres Landes, und dafür danken wir ihnen.

({10})