unruh (NA), 1988-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Unter dem berüchtigten parlamentarischen Zeitdruck soll nun auch noch in diesem Jahr das Künstlersozialversicherungsgesetz verabschiedet werden. In der Zusammensetzung von sozialer und kulturpolitischer Zielsetzung ist es ein besonders kompliziertes Gesetzeswerk. Denn hier wurde versucht, Verwaltungsvereinfachung, soziale Gerechtigkeit und die Besonderheit künstlerischer Produktionsweise auf einen Nenner zu bringen, was zugegebenermaßen sehr schwierig ist.
Es hat daher mehrere Anhörungen mit Betroffenen und Sachverständigen gegeben, die letzte am 23. November dieses Jahres. Dabei ist deutlich geworden, daß die Frustration der Künstler und Kulturschaffenden erheblich ist. Denn es sieht so aus, als wären alle kulturellen Argumente auf taube Ohren gestoßen und als hätte allein der Verwaltungszweck als das eigentliche Ziel des hier vorliegenden Gesetzentwurfs zu gelten.
Das Problem liegt hierbei meines Erachtens nicht nur in dem fehlenden Verständnis der Politikbeamten für die Situation der Künstler, sondern es liegt auch im Status der Künstler und Künstlerinnen selbst. Diese sind nämlich keine „echten" Arbeitnehmer, was Zeit- und Einkommensfaktor anlangt. Unregelmäßige Arbeitszeit, ungeregeltes Einkommen und häufiger Wechsel zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit - oh Gott, was für ein Greuel für jede Versicherungsmentalität!
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Jedoch selbst unter dem Diktat der „leeren Kassen" unterstellen wir der Bundesregierung, daß sie das Künstlersozialversicherungsgesetz nicht gegen, sondern für die sozial- und einkommensschwachen Künstler gemacht hat und daß ihr ferner bewußt ist, daß sich die öffentliche Hand mit dem gesetzlich geregelten Bundeszuschuß zur Künstlersozialversicherung aus der Abgabepflicht der Vermarkter leider herausgemogelt hat.
So gilt es also abschließend, einen Kompromiß zu finden, der die allergrößten sozial- und kulturpolitischen Fehler revidiert. Wir haben uns daher in unserem Änderungsantrag bewußt nur auf die kulturpolitische Dimension bezogen.
Ich möchte hier besonders auf die Situation der Bühnenverlage hinweisen, die mit der geplanten KS8288 
Abgabe in ihrer Existenz bedroht sind. Diese Verlage arbeiten in der Art von Agenturen mit lebenden Autoren, die ein Honorar zwischen 75 und 90 % des Umsatzes erhalten. Im Gegensatz dazu betragen die Tantiemen, die für Werke gestorbener Autoren zu zahlen sind, ca. 15 bis 30 %. Nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz hat ein Bühnenverleger die KS-Abgabe nicht von seiner Verlagsprovision, 10 bis 25 %, sondern von den Autorenhonoraren zu zahlen, wodurch die paradoxe Situation entsteht: Je autorenfreundlicher ein Verleger arbeitet, desto mehr wird er zur Abgabe gebeten. Dabei ist die Sparte „Wort" mit dem Abgabesatz von 4,4 % ohnehin zu hoch angesetzt. Ohne Lastenausgleich hätte er ja lediglich 2,8 % betragen. Die Buchverlage können daher das Defizit der Bühnenverlage nicht auffangen. Diese müssen entweder Konkurs anmelden oder können mit einer Härteregelung rechnen.
Mit dem von uns vorgeschlagenen, an § 26 anzufügenden Abs. 7 wären die schlimmsten kulturpolitischen Folgen für diese Branche - es sind ungefähr 45 Bühnenverlage, die von dieser Regelung betroffen sind - abgewendet. Wir schlagen folgende Fassung vor:
Beträgt das dem Künstler/Publizisten vom Abgabepflichtigen gezahlte Entgelt mehr als vierundsiebzig vom Hundert der aus der Verwertung seines Werkes erzielten Erlöse, beträgt der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe 1 % ({1}).
Ich bedaure sehr, daß das bei Ihnen, Herr Dr. Bekker, immer so gehandhabt wird: wir hätten es nicht gewußt; oder: die Zeit ist nicht reif dazu. Die ca. 45 Bühnenverlage, die in Konkurs gehen werden, werden uns wieder eines Besseren belehren. Das glaube ich Ihnen gern. Aber dann sind sie kaputt.
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