christian ruck (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Zehn Jahre nach der berühmten Konferenz von Rio stehen wir erneut vor einer ganz
wichtigen UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung.
Frau Burchardt, um das noch einmal klarzustellen: Es waren damals Kohl und seine Mannschaft, die im Vorfeld
und auch auf der Konferenz selbst verantwortlich mit
dafür gesorgt haben, dass es überhaupt zu einem Rio-Prozess kam und dass dieser Geist von Rio Geschichte geschrieben hat.

Aus diesem Geist heraus haben vor zehn Jahren Regierungschefs aus über 120 Ländern tatsächlich das Gefühl entwickelt, dass man gemeinsam Verantwortung füreinander und auch für zukünftige Generationen trägt. Wir
sind heute und in den nächsten Monaten aufgefordert, diesem Rio-Prozess neue Impulse zu verleihen. Das ist auch
nötig; denn viele Industrie- und Entwicklungsländer haUlla Burchardt


ben ihre Zusagen nicht eingelöst mit der Folge, dass sich
viele Entwicklungs- und Umweltprobleme verschärft haben. Dass sich diese Probleme globalisieren, hat der
11. September des letzten Jahres deutlich gezeigt.

({0})

Die Konferenz in Johannesburg kann und muss ein Erfolg werden; aber das wird sie nicht automatisch. Es hängt
wie damals in Rio auch davon ab, wie engagiert sich die
deutsche Politik einbringt, damit sich die Staatengemeinschaft wieder zu konkreten Problemlösungen durchringt.
Bundeskanzler Schröder kann man vieles vorwerfen, aber
eines nicht: dass er in seiner Rede zu konkret wurde. Es
war eher eine Rede des Alles und Nichts. Was wir aber
wirklich brauchen, sind konkrete Taten und Angebote sowie attraktive nachhaltige Konzepte im Reisegepäck für
Johannesburg. Genau das ist der Punkt, in dem sich die
Union und die FDP fundamental von der Auffassung von
Rot-Grün unterscheiden.

Was ist denn ein attraktives nachhaltiges Konzept?
Dabei handelt es sich um ein Konzept, das die Probleme
tatsächlich löst, und zwar mit der Bevölkerung und nicht
gegen sie, und mit den geringsten volkswirtschaftlichen
Kosten. Genau das aber ist bei Ihrer Politik nicht der Fall.
Zum Beispiel handelt es sich nicht um Nachhaltigkeit,
wenn Rot-Grün Deutschland vom Vorreiter in der Umweltpolitik zum Alleinunterhalter macht. Im Umweltausschuss wurde es gestern wieder deutlich: Wir sind zusammen mit England mit Abstand die Einzigen, die in Europa
unsere klimapolitischen Ziele ernsthaft verfolgen. Nun
aber wird uns praktisch suggeriert, dass wir in den nächsten Jahren auch noch die Ausfälle der anderen Länder
kompensieren sollen.

({1})

Das wäre ein Skandal, gegen den sich die Bundesregierung wehren muss. Das macht sie aber bisher nicht,
ebenso wenig wie zum Beispiel hinsichtlich des Chemikaliengesetzes oder des Emissionshandels.

({2})

Das alles sind europäische Initiativen, die auf die
Dauer darauf hinauslaufen, dass die Umweltprobleme in
Europa auf dem Rücken Deutschlands ausgetragen werden. Das hat fatale Folgen: Die Produktion verlässt unser
Land, wir verlieren Steuereinnahmen und Arbeitsplätze,
aber für die Umwelt hat sich in der Nettobilanz nichts
geändert. Dies gilt umso mehr, als Sie mit Ihrer Politik
Deutschland ohnehin zum wirtschaftlichen Schlusslicht
in Europa gemacht haben.

({3})

Eine solche Politik löst keine Probleme, verliert die Unterstützung im eigenen Land und ist damit nicht nachhaltig.

Wir setzen darauf, dass Deutschland mit seinem politischen Gewicht die ausgehandelte Lastenverteilung auch
wirklich durchsetzt, und wir setzen auf eine grenzüberschreitende Umweltpolitik, die Wettbewerbsnachteile
vermeidet.

({4})

Zum Stichwort nationale Haushaltsaufgaben: Der Bundeskanzler hat die nationale Nachhaltigkeitsstrategie gelobt. Papier ist geduldig, meine Damen und Herren. Die
Wahrheit sieht aber anders aus. Das sieht man zum Beispiel
auch im Verkehrsbereich. Sie sind mit der Maxime angetreten, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Das Ergebnis ihrer Politik ist genau das Gegenteil: Die Bahn
verliert Anteile und hinkt weit hinter ihren Ausbauplänen
her. Auch die Ökosteuer trägt nichts dazu bei, in Deutschland eine umweltfreundliche Infrastruktur aufzubauen.

({5})

Das hat zur Folge, dass jährlich allein 12 Milliarden Liter
Benzin und die entsprechende Menge CO2 sinnlos verpulvert werden.

({6})

Den dritten Punkt, die Entwicklungspolitik, haben Sie
bereits angesprochen, Frau Burchardt. Es ist schade, dass
die Frau Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit
nicht anwesend ist. Wie vor zehn Jahren wird auch bei
dem Weltgipfel in Johannesburg die Auseinandersetzung
zwischen Industrieländern und den Entwicklungs- und
Schwellenländern eine zentrale Rolle spielen. Dabei
kommt es entscheidend darauf an, dass wir bereit und in
der Lage sind, mit den Entwicklungsländern substanziell
zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen, ihre sozialen
und politischen Konflikte abzubauen und ihre natürlichen
Lebensgrundlagen zu bewahren, und dass sie sich vor allem erfolgreich in den Welthandel einklinken und von der
Globalisierung profitieren können, und zwar durch technische und finanzielle Hilfe, aber auch durch weitere
Marktöffnung.

Trotz großer Ankündigungen und Überschriften befindet sich die rot-grüne Entwicklungspolitik im Sinkflug.
Sie haben nicht nur die Mittel gekürzt - im Gegensatz zu
dem, was Sie gesagt haben, Frau Burchardt -, sondern Sie
haben auch bewährte Konzepte verwässert und international - auch in der EU - an Einfluss verloren.

({7})

Die neue Schwerpunktsetzung ist ein Bumerang. Ausgerechnet die Sektoren Bildung und Ausbildung sowie
der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geraten in
Ihrer Entwicklungspolitik ins Hintertreffen. Rot-Grün
läuft Gefahr, das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit zu einem Armutsbekämpfungsministerium zu reduzieren.

({8})

Damit fallen Sie hinter die Zeit der 60er- und 70er-Jahre
zurück. Das wird dem Anspruch einer modernen, den heutigen Problemen angemessenen Politik nicht gerecht.

Für uns bedeutet Nachhaltigkeit auch in der Entwicklungspolitik den Dreiklang von Umweltschutz, ökonomischer Entwicklung und Ausgleich sozialer Spannungen.





Ohne ein solches breites Verständnis von Entwicklungspolitik wird Johannesburg scheitern.

Wir wollen, dass der Gipfel in Johannesburg erfolgreich wird. Wir wünschen der Verhandlungsdelegation
diesen Erfolg. Aber dieser Erfolg wird sich nur einstellen,
wenn sich Rot-Grün von alten Zöpfen und unattraktiven
Modellen verabschiedet

({9})

und wenn Kanzler Schröder und sein Kabinett mehr Engagement, mehr politisches Durchsetzungsvermögen und
mehr Kompetenz für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung an den Tag legen,

({10})

und zwar über das Ablesen von austauschbaren, nichts sagenden Reden hinaus. Die Union ist jedenfalls gerne zu
einer konstruktiven Nachhilfe für Sie bereit.

({11})

Ab dem 22. September machen wir es selbst.

({12})