Werner Kuhn (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Deutschland braucht eine leistungsfähige
maritime Wirtschaft, die von Natur aus ein Global Player
ist. Reeder und Schiffbauer suchen und investieren ihr
Kapital weltweit und haben weltweit ihre Kunden. Dass
mittlerweile 95 Prozent des internationalen Warenaustauschs über See gehen, ist ein Zeichen dafür, welches
Wirtschaftspotenzial in dieser Branche liegt. In Deutschland sind - der Kollege Börnsen hat das in der Einführung zu seiner Rede gesagt - 300 000 Menschen allein in
der maritimen Verbundwirtschaft beschäftigt. Das ist so,
als wenn Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg über
einen Konzern wie BASF reden. Deshalb ist es gerade
für strukturschwache Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein zentrales Thema, wohin sich diese Wirtschaft entwickeln wird.

Ich habe den umfänglichen Antrag der Koalitionsfraktionen gelesen,

({0})

der sehr viel Lyrik hat und der auf mich wie eine Laudatio auf den maritimen Koordinator gewirkt hat. Bei diesem Antrag war die Akribie der Beamten des Verkehrsministeriums zu spüren.

({1})

Mir haben aber doch einige Sachen dabei gefehlt. Der
Marineschiffbau ist gar nicht vorgekommen, obwohl er
auch in Deutschland eine zentrale Rolle spielt.

({2})

Denken Sie nur an HDW! Ausländische Kapitalanleger
kaufen sich im deutschen U-Boot-Bau mit seinem
Know-how ein. Das kann man doch nicht sang- und
klanglos übergehen.

({3})

Ich habe auch nichts darüber gehört, was mit der Korvette K 130 passiert. Im Gegensatz zu der bisherigen
Aufteilung unter den fünf Küstenländern, wonach jedes
Land 20 Prozent produziert, hat Mecklenburg-Vorpommern jetzt nur einen Anteil von 8 Prozent.

Wir haben eine Arbeitslosenquote von mehr als
23 Prozent. Wir brauchen die Aufträge. Das sind doch
Potenziale!

({4})

- Kollege Beckmeyer, ich würde mich etwas zurückhalten. Sie haben Regierungsverantwortung und können
sich nicht auf die Empfehlungen beschränken, Aale zu
fangen und ein bisschen Fischverarbeitung und Tourismus zu betreiben, damit der Osten aufholt. Das ist auch
die Meinung des Bundeskanzlers, mit der wir uns seitens
der CDU/CSU aber nicht zufrieden geben werden.

({5})

Wir haben auch in Mecklenburg-Vorpommern eine
relativ gute Situation. Die Tonnageblockade für unsere
Werften läuft Ende 2005 aus.

Es hätte mich auch interessiert, wie hoch die Schiffbaubeihilfen sind, die im Jahr 2005 insgesamt in
Deutschland gezahlt werden. Das Jahr 2004 haben wir
nach vielen Diskussionen - ich denke, mit gutem
Erfolg - über die Bühne bekommen. Es ist aber noch
nicht klar, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen mit
der WTO für Korea und China führen werden. Ich halte
es nicht für ausreichend, wenn die Bundesregierung
Schiffbaubeihilfen in Höhe von 9 Millionen Euro zur
Verfügung stellt, damit wir Aufträge akquirieren können.
Denn insgesamt sind 135 Millionen Euro notwendig.

Mittlerweile müssen Werften, die Aufträge angenommen haben, noch einmal kalkulieren und einige Aufträge
wieder zurückgeben. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Bei allem Lobgesang auf den maritimen Koordinator
muss ich daran Kritik üben.

({6})

Es wurde bereits ausgeführt, dass ein Auftragsvolumen von 3,6 Milliarden Euro erzielt wurde. Das ist ein
brauchbares Ergebnis, das aber den Arbeitsmarkt leider
in keiner Weise belebt hat. Wir befinden uns nach wie
vor in dem Dilemma, dass die Auftragslage exzellent ist
und die Werften mit 100-prozentiger Auslastung arbeiten können, dass wir uns aber gegen die Mitwettbewerber wehren müssen.


Werner Kuhn ({7})
Was den Aufbau Ost angeht, halte ich es da schon für
notwendig, Flagge zu zeigen. Clusterbildung ist nicht
nur in Sachsen, wo Automobilbau angesiedelt ist, und in
Sachsen-Anhalt, wo sich das Chemiedreieck befindet,
möglich, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern
mit den vier Werften und den Hafenbetrieben.

({8})

Eine universitäre Anbindung besteht bereits mit der
schiffbautechnischen Fakultät in Rostock und dem
Leibniz-Institut Kühlungsborn. Hier muss die Produktentwicklung in Angriff genommen werden. Der Wirtschaftsminister hat auf der Maritimen Konferenz auch
bereits zugesagt, die Angelegenheit wohlwollend zu prüfen.

Des Weiteren muss die Grundlagenforschung verstärkt werden. Im Haushalt 2005 sind dafür aber keine
entsprechenden Mittel vorgesehen. Wo bleibt die Grundlagenforschung für die maritime Verbundwirtschaft? Wo
bleibt die Förderung für die Produktentwicklung?

({9})

Es wird dem immer entgegengehalten, dass zunächst ein
Auftrag akquiriert werden muss. Wer aber einen Auftrag
akquiriert, muss vorher eine Kostenkalkulation erstellt
und ein Angebot abgegeben haben. Wenn der Betreiber
bzw. der Reeder das Angebot für zu teuer hält, wird der
Auftrag nicht erteilt. Insofern muss eine entsprechende
Förderung für die Produktentwicklung in die Kostenkalkulation mit einfließen. Das ist aber leider nicht möglich.
Hier liegt der Hase im Pfeffer. An dieser Stelle ist Verlässlichkeit notwendig, damit Produktentwicklung gerade im Bereich des Feederbaus bis 3 200 TEU - das
wird weltweit als customer-made bezeichnet; es ist auf
den Kunden zugeschnitten - möglich ist. Hier gibt es
noch große Potenziale, die wir besonders in den Küstenländern nutzen müssen. Das gilt für Schleswig-Holstein
genauso wie für Mecklenburg-Vorpommern.

Ich möchte auch noch was zu dem Bereich der festen
Querungen, die vom Königreich Dänemark in Richtung Deutschland geplant sind, anmerken, der uns in
Norddeutschland besonders berührt. Was die ÖresundQuerung angeht, kann niemand genau sagen, wie das
Vorhaben in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft auf dänischer Seite funktioniert und ob sie rentabel arbeitet. Aber die Fehmarnbelt-Querung steht sozusagen ins Haus. Wir werden uns allesamt nicht
dagegen wehren können. Sie ist aber erst gar nicht in
diese wunderbare Vorlage mit aufgenommen worden,

({10})

weil man das Konfliktpotenzial mit den Grünen und mit
den Fährunternehmen scheut.

({11})

Deshalb sind Alternativen notwendig. Was machen
Sie mit Scandlines und den anderen Fährunternehmen,
die von Deutschland aus in Richtung Osten operieren?
Was soll mit unseren ostdeutschen Häfen Rostock und
Sassnitz-Mukran geschehen, wenn alle Verkehre aus
Richtung Osten in Richtung Westen verlagert werden?
Das darf nicht sein. Deshalb lautet unsere diesbezügliche
Forderung: Werden Sie aktiv und sorgen Sie dafür, dass
die alte Bahnverbindung zwischen den beiden großen
Hauptstädten Berlin und Kopenhagen revitalisiert wird.
Das gehört zu der Erdbeere der Ökonomie im Baltikum.

({12})

- Frau Faße, Sie brauchen gar nicht zu lachen. Sie waren
doch selber bei den Besprechungen dabei. Ich bin sehr
überrascht, wie Sie mit Ihrem Heimatland und der Infrastruktur in Deutschland umgehen.

({13})

Sollten Sie das alles vergessen haben? Das sind doch die
zentralen Fragen, über die wir diskutieren müssen. Es
reicht doch nicht aus, zu sagen: Alles läuft gut und wir
machen weiter so, Schiffbauaufträge sind in ausreichender Zahl vorhanden und wir werden dafür sorgen, dass
die Sache bis 2006 einigermaßen über die Bühne geht.

Wir müssen uns außerdem die Situation nach der
EU-Osterweiterung genau anschauen und darauf achten, was mit den Häfen Danzig und Stettin mit Swinemünde auf polnischer Seite geschieht. Das sind ernst zu
nehmende Wettbewerber. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der polnischen Staatsregierung länderübergreifende Konzepte in Angriff nehmen.

Wir dürfen des Weiteren nicht aus den Augen verlieren, was unser westlicher Nachbar, die Niederlande,
macht. Herr Goldmann, darüber haben wir vorhin gesprochen. Der große Hafen Rotterdam, dieser Staubsauger, fokussiert fast sämtliche Verkehre auf sich. Die Niederländer verstehen das als nationale Aufgabe. Keiner
der Fuhr- und Hafenleute Europas beherrscht das maritime Handwerk so gut wie die Niederländer.

({14})

Denken Sie nur an die Containerentwicklung und die
Betuwe-Linie! Das ist doch letztendlich die Magistrale,
auf die sich alles konzentriert. Die Niederländer haben
außerdem mit dem Rhein einen Hinterlandanschluss und
exzellente Binnenverkehre. Herr Steenblock, Sie mahnen ständig, auch den Naturschutz zu berücksichtigen,
und fordern die Ausweisung von FFH-Gebieten, und
zwar auch am Rhein. Die Niederländer sind pfiffig und
richten solche Gebiete genau an der deutsch-niederländischen Grenze ein, sodass sie den Rhein von Rotterdam
bis hinunter zur deutschen Grenze vertiefen können, um
ihn für große Fahrzeuge schiffbar zu machen. Auf unserem Hoheitsgebiet muss dann umgeladen werden und
der Rhein macht eine Neese. Das ist falsch verstandene
grüne Politik. Darüber muss vielmehr innerhalb der
Staatengemeinschaft Europas verhandelt werden. Mir
fällt aber nur sehr wenig ein, was Sie dazu beigetragen
haben.

Werner Kuhn ({15})
({16})

- Das ist keine Schnackerei.

Ich habe vorhin die Bahnstrecke Rostock-Berlin angesprochen - Herr Präsident, damit möchte ich meine
Rede beenden