Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abwicklung der heutigen Tagesordnung hat zu einer mehrstündigen Unterbrechung der dritten Lesung geführt. Ich will mich dennoch bemühen, den Zusammenhang mit der zweiten Lesung und dem vorausgegangenen Teil der dritten Lesung zu wahren. Zunächst danke ich Herrn Kollegen Klein für das bemerkenswerte Goethe-Zitat, das er mir gewidmet hat. Ich möchte nicht in seiner Schuld bleiben und ebenfalls mit einem Goethe-Zitat erwidern:
Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende,
Was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt. Es fordert meine Pflicht, soviel ich kann, Die Hast zu mäß'gen, die Euch übel treibt.
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Dieses Zitat möchte ich aber nicht nur Ihnen, Herr Klein, sondern auch Ihren Kolleginnen und Kollegen widmen.
Gestatten Sie mir nun zwei allgemeine Bemerkungen. Mit Recht ist in der Debatte darauf hingewiesen worden, daß es sich bei den terroristischen Aktivitäten nicht um ein typisch deutsches Problem, sondern um eine weltweite Herausforderung handelt. Ich denke dabei gar nicht in erster Linie an den Nahen Osten, an Nordirland oder an Südamerika. Dort liegen sicherlich besondere Situationen vor. Ich denke vielmehr an die spektakuläre Geiselnahme der OPEC-Minister in Wien, an die Aktionen der Ambonesen in Holland, an Terroranschläge vor und während des italienischen Wahlkampfes, an die Anschläge auf Botschaften und Konsulate in Den Haag und Paris, aber auch an zahlreiche andere Gewaltakte in Frankreich, in den Vereinigten Staaten und in vielen anderen Ländern. Schon dies macht deutlich, wie verfehlt Vorwürfe und Beschuldigungen gegen die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sind, die diese Zusammenhänge bewußt beiseite schieben. Es ist auch nicht hilfreich, Herr Kollege Vogel, uns Gesetze anderer Länder vorzuhalten, gleichzeitig aber zu verschweigen, daß diese Länder mit der Abwehr des Terrorismus eher größere Schwierigkeiten haben, als wir sie in den vergangenen zwölf Monaten hatten.
Es ist weiter mit Recht betont worden, daß es sich bei den terroristischen Aktivitäten um Straftaten, und zwar um solche schwerer und schwerster Art, handelt und ihre Abwehr sowie ihre Ahndung deshalb zunächst und vor allem eine Aufgabe der Polizei und der Justiz ist. Beide haben sich erst auf die neue Herausforderung und die Kampfesweise der


Terroristen einstellen müssen. Dabei hat es anfänglich da und dort Unsicherheiten und sicher auch einmal Fehler gegeben. Diese Phase ist aber nun überwunden. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte bewältigen heute ihre schwierige Aufgabe mit Sicherheit und Festigkeit. Sie tun ihre Pflicht und lassen sich dabei auch durch persönliche Bedrohung und Gefährdung nicht beirren. Dafür spreche ich ihnen namens der Bundesregierung auch bei dieser Gelegenheit den sehr herzlichen Dank aus.
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Meine Damen und Herren, diesen Dank erstrecke ich zugleich auf diejenigen Verteidiger, die in den fraglichen Prozessen ihre Aufgabe im Sinne und im Geiste unserer Rechtsordnung wahrnehmen. Pauschale Kritik ist auch den Verteidigern gegenüber fehl am Platze. Auch ihr Beitrag ist zur Bewahrung des freiheitlichen Rechtsstaats unentbehrlich.
Auf neue Gefahren und neue Sachverhalte muß aber auch der Gesetzgeber antworten, wenn sich zeigt, daß die bestehenden Normen zum Schutze bedrohter Rechtsgüter nicht ausreichen. Der Bundesgesetzgeber hat dies nach eingehender Prüfung durch zwei Gesetze getan, die im übrigen mit breiter Mehrheit, ja, sogar einstimmig verabschiedet worden sind: im Jahre 1974 durch das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts und in diesem Jahr durch das 14. Strafrechtsänderungsgesetz.
Das Zusammenwirken der drei Staatsgewalten hat bei der Abwehr des Terrorismus zu klaren Erfolgen geführt. Manche tun so - sie haben dies auch in der heutigen Debatte getan -, als ob dieser Staat machtlos sei, als ob sich die Terroristen in unserem Lande unbehelligt tummeln könnten. Herr Kollege Klein hat sich sogar zu der Behauptung verstiegen, die Justiz sei weithin lahmgelegt. Manche, meine Damen und Herren, reden so, weil sie es nicht besser wissen. Andere handeln mit Vorbedacht, weil sie die Angst schüren wollen, da sie meinen, ihre politische Saat gedeihe nur in einem Klima der Angst und der Furcht.
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Die Wahrheit ist, daß wir den Gesetzen unseres Staates auch gegenüber Terroristen Geltung verschafft haben. Das zeigen schon die Zahlen: 128 terroristische Gewalttäter befinden sich in Haft, 34 verbüßen erkannte Freiheitsstrafen, 94 sind in Untersuchungshaft, 103 sind rechtskräftig verurteilt, gegen 76 weitere ist Anklage erhoben.
Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Das Klima hat sich geändert. Das Gefühl der Bedrohung in der Bundesrepublik hat abgenommen. Das Vertrauen in die Fähigkeit unseres Staates, seine Ordnung ohne Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien zu bewahren, ist nicht geschwunden. Es hat sich gefestigt. Dieses Vertrauen haben Sie auch durch Ihre Beiträge in der heutigen zweiten Lesung nicht die Frage stellen können.
Der vorliegende Entwurf, über den wir jetzt in dritter Beratung zu befinden haben, verwertet die
Erfahrungen, die wir vor allem in den Jahren 1974 und 1975 gesammelt haben. Er präzisiert den sehr weit gefaßten Tatbestand der kriminellen Vereinigung für die terroristischen Vereinigungen und knüpft daran Folgerungen für das Haftrecht und die Anzeigepflicht. Er unterwirft den Schriftverkehr zwischen Anwalt und inhaftiertem Mandanten im Fall des § 129 a StGB unter bestimmten Voraussetzungen der Kontrolle. Er begründet die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Straftaten nach dem neuen § 129 a StGB und damit die primäre Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts. Es war von Anfang an klar, daß diese Zuständigkeitsregelung manchen Widerständen ausgesetzt sein würde. Die zentrale Zuständigkeit des Bundeskriminalamts muß aber im Bereich der Strafverfolgung gerade für den ersten Zugriff den Generalbundesanwalt als zentralen Ansprechpartner zur Verfügung haben. Schließlich schließt die neue ehrengerichtliche Maßnahme des zeitlich und gegenständlich befristeten Vertretungsverbots die jetzt zwischen Geldbuße und Berufsausschließung auf Dauer klaffende Lücke.
Abgelehnt haben die Ausschüsse mit breiten Mehrheiten die sogenannte Kronzeugenregelung. Die für die Ablehnung geltend gemachten Gesichtspunkte erscheinen überzeugend - dies auch deshalb, weil inzwischen einzelne Beschuldigte ihr Wissen auch so offenbart haben. Die ursprüngliche Annahme, es bestehe ein nahezu absoluter Aufklärungsnotstand, der ungewöhnliche Maßnahmen erfordere, ist damit erheblich relativiert worden.
Der Rechtsausschuß hat weiter davon abgesehen, auch den mündlichen Verkehr zwischen Inhaftierten und ihren Verteidigern im Fall des § 129 a StGB überwachen zu lassen. Der Ausschuß meint, daß die ihm vorgetragenen Tatsachen den Eingriff in den Kernbereich des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Verteidiger jedenfalls unter den gegebenen Umständen nicht rechtfertigen. Diese ernsthafte Abwägung, die der Ausschuß in seiner Verantwortung vorgenommen hat, wird von der Bundesregierung respektiert.
Die Angriffe, die Sie in diesem Zusammenhang gegen die Koalition, gegen die Bundesregierung und gegen mich richten, sind abwegig. Ich muß fragen: Was haben Sie eigentlich für ein Demokratie- verständnis? Welche Vorstellungen besitzen Sie über das Verhältnis zwischen Minister und Parlament? Es ist wirklich schwer, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es Ihnen recht zu machen: Wird eine Regierungsvorlage von den Koalitionsfraktionen unverändert angenommen, dann werfen Sie den Koalitionsfraktionen vor, sie folgten der Regierung sklavisch, sie seien die parlamentarischen Hilfstruppen der Regierung. Werden aber von der Koalitionsfraktionen nach sorgfältiger Prüfung Änderungen vorgenommen, dann beklagen Sie die mangelnde Durchsetzungskraft der Regierung.
Weitergehende Regelungsvorschläge der Opposition sind zu Recht abgelehnt worden. Ich darf nochmals die vier wichtigsten Forderungen nennen:

Erstens. Verfahrenssabotage als weiterer Ausschlußgrund. Es bleibt dabei, daß es sich hier um einen schillernden und unscharfen Begriff handelt, der zu Unsicherheiten und Reibungen führen würde. Die Gerichte sind nach Überwindung anfänglicher Unsicherheiten mit den Störungen, um die es sich hier handelt, durchaus fertig geworden. Das gilt besonders für die beiden großen Verfahren, von denen heute mehrmals die Rede war.
Es geht zweitens um Ihre Forderung, in § 129 a StGB eine höhere Mindeststrafe vorzusehen; darauf läuft die Forderung des Kollegen Kunz hinaus. Ich darf dem entgegenhalten, daß bisher noch in keinem Fall konkret Kritik an der Höhe der verhängten Strafen geübt worden ist. Außerdem sind die Bedenken auch deswegen unbegründet, weil es bei Rädelsführern und Hintermännern einen Strafrahmen bis zu zehn Jahren gibt und weil die Fälle, in denen nur auf Grund des § 129 a verurteilt wird, sehr selten sein werden. In aller Regel liegt Tateinheit mit anderen schweren und schwersten Verbrechen vor, so daß die Frage der Mindeststrafe und die Frage der Höchststrafe in der Praxis schon dadurch erheblich relativiert werden.
Sie haben drittens eine Ausdehnung der Anzeigepflicht gefordert. Dies ist systemwidrig, weil sich die Anzeigepflicht unseres Strafgesetzbuchs immer auf die Anzeige bevorstehender, noch nicht vollendeter Verbrechen beschränkt. Im übrigen verliert auch dieser Hinweis an praktischer Bedeutung, weil die Anzeigepflicht bei jeder Unterstützungshandlung auf neue entsteht, weil sie auch dann immer wieder auf neue entsteht, wenn eine neue Beteiligung vorliegt. Außerdem ist eine selbständige Anzeigepflicht bei jeder konkreten Einzeltat gegeben, die eine kriminelle Vereinigung plant und vorbereitet. Wir haben ein dichtes Netz von Anzeigepflichten, das den Bedürfnissen völlig entspricht.
Viertens haben Sie Vorschläge zur Abkürzung von Großverfahren aufgegriffen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß es hierzu eine eigene Vorlage gibt, die auf Vorarbeiten einer gemeinsamen Kommission der Justizminister der Länder und des Bundesjustizministeriums beruht. Es hat keinen Sinn, in einem Schnellverfahren Teile isoliert vorzuziehen. Es ist sinnvoll, die Vorlage des Bundesrats, die in eine Vorlage meines Hauses Eingang finden wird, im Zusammenhang zu behandeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sachliche und nüchterne Würdigung der heutigen Debatte ergibt, daß sich die Differenzen zwischen der Koalitionsvorlage und der Regierungsvorlage in der Fassung, in der sie jetzt Gesetz werden soll, und den abgelehnten Oppositionsanträgen im Rahmen dessen halten, was in Gesetzgebungsverfahren auch auf vielen anderen Gebieten üblich ist. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben sich bemüht, diese Differenzen zu unüberbrückbaren Gegensätzen hochzustilisieren. Ich verstehe, daß Sie das, je näher das Ende der Legislaturperiode rückt, bei jeder Gelegenheit um so mehr versuchen. Mit Ihrer Wahlparole stehen Sie in besonderer Weise unter Polarisierungszwang.
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Sachliche Meinungsverschiedenheiten unter Demokraten genügen offenbar nicht mehr. Alles muß in das Muster totaler Konfrontation, in den Gegensatz von Gut und Böse, in die Gegenüberstellung von Verantwortung und Verantwortungslosigkeit gegenüber unserem Staat und unserer Sicherheit gepreßt werden. Deshalb diese maßlosen Übersteigerungen wie die des Herrn Kollegen Klein, der, wenn man seine Äußerungen des professoralen Beiwerks entkleidet, der Bundesregierung und den Koalitionsparteien nicht weniger vorwirft, als daß sie unsere gemeinsame Rechtsordnung planmäßig und fortschreitend zerstören. Ich glaube, ein so maßloser Vorwurf richtet sich selbst. Ich sage Ihnen voraus, meine Damen und Herren, daß Sie mit Ihrer Parole auch in diesem Punkt Schiffbruch erleiden werden, weil diese maßlosen Übertreibungen an dem nüchternen und klaren Sinn unserer Bürger zuschanden werden.
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Unrichtig ist allerdings auch - das füge ich hinzu - die Alternative, es gehe hier um Freiheit oder Sicherheit. Es geht nicht um Freiheit oder Sicherheit. Es geht darum, die Freiheit um unserer Bürger willen sicherer zu machen.
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Das ist eine Aufgabe von hohem Rang, nach Auffassung unserer Bürger sogar eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt. Nach einer Umfrage vom Februar 1976 rangiert dieser Problemkreis hinter dem Bemühen nach langfristiger wirtschaftlicher Sicherung mit 69 % an zweiter Stelle der als wichtig angesehenen Themen, und zwar noch vor dem Bemühen um soziale Sicherung. Unsere Bürger sind aber auch der Meinung, daß dieser Staat das Erforderliche zu Ihrem Schutz tut. Auf die Frage, ob sie ihre persönliche Sicherheit gegenwärtig von politischen Terroristen bedroht fühlen, antworteten 53 %, sie fühlten sich gar nicht bedroht, 25 %, sie fühlten sich kaum bedroht, 14 %, sie fühlten sich etwas bedroht, und nur 8 %, sie fühlten sich stark bedroht.
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- Aber Herr Erhard, was soll denn diese völlig abwegige Bemerkung? Wollen Sie denn wirklich einen Zustand haben, bei dem - nicht wegen meiner eigenen persönlichen Sicherheit - der Staat neuerlich in Schwierigkeiten gerät, in denen er auf dem Höhepunkt der Berliner Entführungsaffäre gewesen ist? Sie kennen doch die Gründe und Zusammenhänge. Machen Sie das doch nicht zum Gegenstand einer vordergründigen Polemik.
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Ich behaupte und habe unter Beweis gestellt, daß sich die Bürger in unserem Lande nicht bedroht fühlen, daß sie sich sicher fühlen. Über drei Viertel der Befragten waren gleichzeitig der Meinung, daß es in der westlichen Welt keine Staaten gibt, die ihre Bürger besser schützen als die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung sieht sich in der


Auffassung bestätigt, daß sie mit ihren Maßnahmen
gegen den Terrorismus, auch mit der Gesetzgebung
gegen den Terrorismus auf dem richtigen Wege ist.
Namens der Bundesregierung bitte ich Sie, der Vorlage in der dritten Lesung Ihre Zustimmung zu geben.
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