Johannes Singhammer (NA), 2012-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine klare Botschaft aussenden:

Erstens. Die Beschneidung von Jungen ist zulässig.

Zweitens. Alle Zweifel, welche das Landgericht Köln
mit seiner Entscheidung vom 7. Mai dieses Jahres aufgeworfen hat, werden damit ausgeräumt. Wir haben sorgfältig beraten, die Argumente des Für und Wider gewichtet, gewertet und gewogen. Jetzt aber ist es an der
Zeit, zu entscheiden, und es ist nichts auf die lange Bank
zu schieben. Dabei haben wir das Kindeswohl, das elterliche Erziehungsrecht und die Religionsfreiheit zu berücksichtigen.

Für uns ist die Religionsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung, ein herausragendes Recht. Für zwei Religionsgemeinschaften ist die Beschneidung von zentraler religiöser Bedeutung. Für Menschen jüdischen
Glaubens ist die Beschneidung konstitutiv, ein bindendes Gebot von höchster Bedeutung und zentraler Bestandteil jüdischer Identität. Die Beschneidung steht im
Judentum symbolisch für den Bund zwischen Gott und
dem jüdischen Volk. Im Islam zählt die Beschneidung zu
den Glaubensüberzeugungen; bei den meisten schiitischen Rechtsschulen gilt sie als religiöse Pflicht.

In unserem Land, in Deutschland, leben viele Menschen, die von ihrer Religion geprägt sind, die ihr Leben
ausrichten an ihren religiösen Überzeugungen. Für andere in unserem Land spielt eine religiöse Überzeugung
eine geringe Rolle. Eine nicht geringe Zahl von MenJohannes Singhammer

schen lehnt ein religiöses Bekenntnis ebenso ab wie jede
Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft.

Manche Menschen bei uns in Deutschland, aber auch
in Europa sind überrascht von der Wiederkehr des Religiösen. Sie fühlen sich unerwartet mit Religion konfrontiert, wo sie doch nicht mehr damit gerechnet haben,
weil sie die Welt für säkularisiert, entzaubert, ernüchtert
durch Wissenschaft und Politik gehalten und darin einen
unumkehrbaren Prozess gesehen haben. So jedenfalls
hat es ein bekannter Soziologe, nämlich Josef Schmid,
vor kurzem in einer Rundfunksendung beschrieben. Und
nun merken viele Menschen, dass sich ein nicht unbeträchtlicher Teil ihrer Mitbürger wesentlich über eine
Beziehung zu Gott definiert.

Alle denkbaren Entscheidungen, für oder gegen eine
Glaubensgemeinschaft, sind in unserem Land möglich,
und sie sind nicht nur möglich, sondern sie sind von unserer Verfassung garantiert - mit der Konsequenz: Was
dem einen fremd erscheinen mag, darf der andere für
eine unverzichtbare religiöse Identität und Heimat in
Anspruch nehmen.

Grundsätzlich unterschiedliche Betrachtungsweisen
und Überzeugungen lassen sich, wenn es um Religion,
um religiöse Überzeugungen geht, weniger durch sonst
übliche klassische Kompromisse auflösen. Besser lassen
sie sich mit Toleranz und Respekt bewältigen.

({0})

Dabei nutzt weniger eine theoretische Bereitschaft zur
Toleranz, sondern mehr die Fähigkeit zu praktischer
Toleranz. Dieser Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, ist eine in Form gegossene praktische Toleranz.

({1})

Das Kindeswohl bleibt ein sensibler Bereich jeglichen staatlichen Handelns, auch des Handelns des Gesetzgebers. Ich warne aber vor dem Versuch, über das
Kindeswohl umfassend festzulegen, was zulässigerweise
Inhalt einer Religion ist und was nicht. Der Gesetzentwurf wahrt das Kindeswohl, indem er festlegt: eine fachgerechte Durchführung der Beschneidung, eine effektive
Schmerzbehandlung, eine umfassende Aufklärung und
eine Beachtung des Kindeswillens, sofern er schon gebildet werden kann.

Das elterliche Erziehungsrecht bleibt gewahrt. Dabei
spielt eine Rolle, dass die Beschneidung seit Jahrhunderten, ja seit Jahrtausenden von Eltern praktiziert worden
ist. Kinder können sich gegen die Religion ihrer Eltern
entscheiden, wenn sie alt genug sind. Dass Eltern für
Kinder Entscheidungen übernehmen und - auch aufgrund ihrer religiösen Erfahrungen - das Beste für sie
wollen, ist nichts Absonderliches, sondern schlicht etwas
Selbstverständliches.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Ich
bin froh über das Niveau der Debatte hier bei uns im Hohen Hause, froh darüber, dass die Verknüpfungen und
Vergleiche mit der weiblichen Genitalverstümmelung

hier nicht mehr vorkommen und keine Rolle mehr spielen; denn sie wären allenfalls mit dem bewussten Willen
zum Missverständnis erklärbar.

Unser Gesetzentwurf bringt Elternrecht, Kindeswohl
und Religionsfreiheit in Einklang, in Balance, ins
Gleichgewicht und leistet damit einen wichtigen Beitrag
für den inneren Frieden in unserem Land.

({2})