Joachim Günther (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte den Antrag, den die Linke hier gestellt hat,
nicht pauschal in Grund und Boden reden. Aber, Herr
Hill, was Sie zuletzt gesagt haben, war Polemik, die diesem Anliegen nicht gerecht wird.

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Sie sind in einer Art mit den Gefühlen von Menschen
umgegangen, die jeglicher Realität entbehrt.

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- Nein, ich werde es Ihnen erklären, ganz in Ruhe. - Ich
möchte zunächst sagen, warum wir Ihrem Antrag in dieser Art nicht zustimmen können, aber natürlich auch
Vorschläge machen, was man unternehmen kann.

Sie haben in Ihrem Antrag selbst Eckpunkte der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt in den letzten fünf
Jahren dargelegt. Sie haben von einer Mieterhöhung um
5 Prozent gesprochen. Dazu muss man allerdings sagen,
dass es in unserem Land Gebiete mit Mieterhöhungen
und Gebiete mit Mietrückgängen gibt. Das heißt, die
Miete ist nicht das Problem, sondern die Betriebskosten.

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Auch das wurde hier deutlich gesagt. Bei den Betriebskosten gab es deutliche Steigerungen: bei Gas rund
35 Prozent, bei Heizöl 33 Prozent, bei Strom 24 Prozent.
Ich nenne diese Zahlen ganz bewusst. Hinzu kommen
andere Nebenkosten. Für Wasser, Abwasser und Müll
kann man im Prinzip noch einmal 10 Prozent hinzurechnen. All das sind Kosten, die - damit geht keine Fraktion
in diesem Haus leichtfertig um - von einkommensschwachen Bürgern nur schwer getragen werden können.

Genau an dieser Stelle muss man die Frage stellen,
wie es zu diesen Kostensteigerungen gekommen ist. Da
muss man einmal genau hinschauen, zum Beispiel welche Steuererhöhungen wir in den letzten fünf Jahren
durchgeführt haben. Dann sieht man, wie die Ökosteuer
diese Kosten nach oben getrieben hat.

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All das stellt einen Kreislauf dar, der meines Erachtens
auf die von Ihnen vorgeschlagene Weise nicht zu durchbrechen ist.
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- Dann rechnen Sie einmal durch, wie viel von der Gaspreiserhöhung durch die Steuererhöhungen zustande gekommen ist.

Wenn wir nach vorn blicken, sehen wir, dass es im
nächsten Jahr wieder einen großen Sprung geben wird:
durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte und durch die Erhöhung der Versicherungsteuer. Im Übrigen sind Sie als PDS an der Erhöhung der Nebenkosten direkt beteiligt. Schauen Sie nach
Berlin; da haben Sie die Grundsteuer kräftig angehoben. All das wird auf die Mieter niederprasseln und die
Mietnebenkosten noch einmal deutlich erhöhen.

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Da reicht es nicht, die Bundesregierung aufzufordern,
das Wohngeldgesetz zu ändern und mehr Geld einzusetzen. Die Bundesregierung hat neben den einkommensschwachen Haushalten ja auch die ALG-II-Empfänger in
eine Situation gebracht, in der sie ihnen helfen muss. Sie
hätten sich einmal die Kosten anschauen sollen. Dann
hätten Sie festgestellt, dass die Finanzierung so einfach
nicht funktioniert. Es ist ein Teufelskreis, aus dem man
schlecht herauskommt.

Ein zweiter Punkt kommt hinzu; der Kollege Storjohann hat ihn schon angesprochen. Wenn wir Warmwasser und Heizung aus den Kosten herausnehmen und zusammen mit dem Wohngeld übernehmen lassen, wo
bleibt dann der private Anreiz, etwas einzusparen? Auch
das widerspricht dem Prinzip der Eigenverantwortung.

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