Ludwig Stiegler (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsvertreter und die Vertreter der Regierungsparteien erinnern mich an die Feuerwehrleute, die an den Brandherd kommen und sagen: Oh Gott, da kann man nichts mehr machen. Man kann nur noch kontrolliert abbrennen lassen. - Das scheint mir die Botschaft zu sein, die Sie den Menschen geben wollen. Sie vertreten die Belange der Standorte und der Menschen so, wie sich andere die Beine vertreten.
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Das ist eine Dynamik, als wenn Sie Barbitursäure getrunken hätten.
Die Leute draußen bei Kohle und Stahl erleben jetzt seit zehn Jahren eine harte Anpassungskrise. Die Betriebsräte, die Vertrauensleute und die Belegschaften, die hier seit Jahren bangen, können ein bißchen mehr Dynamik verlangen, wenigstens soviel, wie sie sonst bei Fußballspielen oder anderem aufbringen. Ich glaube, es ist unerhört, wenn man von Ihnen erfährt, mit welcher Kälte und Gefühllosigkeit Sie die Belange der Menschen draußen im Lande vertreten.
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Davon geht keine Botschaft aus. Man kann und muß von der Bundesregierung erwarten, daß sie den Menschen in diesen Monaten Solidarität vermittelt und nicht sagt: Ihr seid eh verloren. Was Sie hier singen,
sind Requiemgesänge. Das sind im Grunde Abschiedsveranstaltungen, aber das ist keine Botschaft, daß es weitergeht, daß man mit den Menschen kämpft und etwas anderes macht.
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Die Politik hat eine Mitverantwortung. Die heutigen Zustände sind auch durch Untätigkeit und durch Tätigkeit der Politik mit entstanden. Die unkontrollierte Öffnung der Grenzen hat auch den Verlust von Arbeitsplätzen zu Folge. Wenn man sich hier zu einer dosierten Entwicklung entschieden hätte, hätte man manches auf die Zeitschiene setzen können. Aber so haben Sie die Leute sozusagen in einer Welle, so als wenn eine Schleuse geöffnet wird oder ein Staudamm bricht, freigesetzt und der Entwicklung freien Lauf gelassen. Das ist nicht das, was die Menschen von der Politik in dem Bereich erwarten durften. Sie konnten einen kontrollierten Strukturwandel erwarten mit einem Begleitprogramm, mit alternativen Arbeitsplätzen. Wir wissen, weder an den alten Stahlstandorten noch an den jüngeren sind entsprechende Begleitarbeitsplätze entstanden. Ich komme nur auf das Thema Maxhütte zu sprechen. Herr Haussmann, ich finde es unverschämt, daß Sie sich hier hinstellen und sagen: Ich habe es euch ja schon immer gesagt. Da ist nichts zu retten.
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Gehen Sie mit mir in die Maxhütte, und schauen Sie sich die Leistungsdaten an, dann wird Ihnen Ihre Aussage im Halse stecken bleiben.
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Man kann sich nicht einfach hinstellen, alles kaputtreden und den Leuten sagen: Bitte schön, ihr seid schon verloren.
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Da lobe ich mir den Kollegen Ramsauer. Wir sind wirklich mit der Staatsregierung dabei, eine Alternative zu finden.
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Wir erwarten auch von der Bundesregierung Unterstützung, damit das Automobilrecyclingkonzept vorankommt. Aber auch da schläft die Regierung. Sie wartet und wartet. Seit Monaten könnte die Verordnung da sein. Aber was tun Sie hier? Sie schieben das immer wieder auf die Zeitachse, und es geschieht nichts, damit ein gewisser Druck auf die Automobilindustrie ausgeübt wird. Kommen Sie mit, wir gehen miteinander zur Maxhütte. Dann reden wir miteinander hinterher auf einer Pressekonferenz anders, damit die Menschen auch eine Botschaft haben. Sie haben kein Recht, die Leute um ihre Arbeitsplätze zu bringen und die Menschen totzureden.
Meine Damen und Herren, wir erwarten, daß in der Auseinandersetzung auch innerhalb der EG nicht nur gesagt wird: Wir sind kleine Sünder, die anderen sind große Sünder. Wenn die anderen so große Sünder
sind, dann erwarte ich aber auch, daß hier die kleinen Sünder sozusagen ins Fegefeuer gehen und die anderen dorthin gehen, wo sie hin müssen. Es geht nicht an zu sagen: „Ob es gerecht oder ungerecht ist, bei beiden wird in gleicher Weise reduziert", und daß sich die Großen in Eurofer verständigen und die Kleinen dabei auf der Strecke bleiben. Hier hat die Politik eine gewisse Mitverantwortung. Hier wird vom Bundeswirtschaftsminister mehr erwartet, als immer nur kalte Reden zu halten und immer nur die unbeteiligte Leberwurst zu spielen.
Meine Damen und Herren, wir erwarten, daß flankierend etwas unternommen wird, daß z. B. das Stahlstandorteprogramm wieder aufgelegt wird, das ja Ende dieses Jahres ausläuft, damit wirklich Alternativen geschaffen werden.
Wir haben heute im Unterausschuß für Regionalpolitik vernommen, daß wir im Grunde, was die Wirtschaftsförderung im regionalen Bereich anbetrifft, fast alle Hoffnungen fallenlassen können. Jedenfalls sind keine Instrumente da. Wenigstens da könnte man von Ihnen erwarten, daß Sie ein bißchen mehr Dynamik entwickeln.
Wir brauchen Zeit und zwar in vielen Bereichen. Wir brauchen Zeit, bis sich auch in Osteuropa, wo die Lieferungen jetzt zu unvertretbaren Preisen ankommen, Märkte entwickeln. Es gibt keine Rechtfertigung, jetzt in dieser Übergangsphase bestimmte Betriebe endgültig aus dem Feld zu schlagen, wenn sie sich denn entsprechend reorganisiert haben.
Wenn ich mir das alles anschaue, dann hat sich die deutsche Stahlindustrie gewaltig modernisiert - im Gegensatz zu anderen. Die deutsche Stahlindustrie hat Riesenbelegschaftsopfer gebracht und weit über 100 000 Arbeitsplätze abgebaut. Die deutsche Stahlindustrie braucht jetzt von Ihnen hier keine weitere Begleitung auf dem Weg ins Aus, sondern sie braucht eine aktive Unterstützung auf dem Weg in eine Zukunft, bei der sie auch weiß, ihre Standorte bleiben erhalten. Sie muß auch wissen, daß ihr Opfer, das hier erbracht wird, nicht durch eine Außenwirtschaftspolitik unterlaufen wird, bei der die Außenminister weltweit zusammenkommen und schöne Versprechungen machen, mit jeder Versprechung aber, die sie unterschreiben, das Ende von Arbeitsplätzen beschlossen wird.
Da muß in Zukunft nicht nur der Finanzminister gegenzeichnen, sondern bitte schön auch der Wirtschaftsminister. Die Menschen - auch bei uns - haben ein Recht auf den Schutz dieser Bundesregierung. Darauf mögen sich die Herrschaften wieder besinnen.
Vielen Dank.
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