Manfred Behrens (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute
mit den Anträgen zum Thema Lobbyistenregister. Das
Thema ist uns allen nicht ganz neu. Es wurde in diesem
Hause bereits in der 16. Wahlperiode debattiert. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, verbindliche Register vorzuschreiben. Verbände sollen verpflichtet werden,
sich darin einzutragen.

Zunächst einmal ist festzuhalten: Die versuchte Einflussnahme durch Lobbyisten ist ein legitimes Mittel zur
Interessenwahrnehmung. Sie gehört in unserem Staat
zum politischen Entscheidungsprozess. Die Meinungsfreiheit, aus der sich letztlich der Lobbyismus herausbildet, ist eines der feinsten Rechte der Demokratie. Lobbyisten können wichtige Erfahrungen aus der Praxis in den
politischen Entscheidungsprozess einbringen. Dieser
ständige Informationsaustausch wirkt sich zumeist positiv in der Sache aus. Doch die versuchte Einflussnahme
ist durch zahlreiche innerparteiliche Prozesse und Entscheidungen begrenzt.

Seit fast 40 Jahren existiert die „Öffentliche Liste
über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter“. Verbände können sich eintragen, wenn sie
Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten möchten.
Aufgrund der Tatsache, dass diese Liste öffentlich ist, ist
eine gewisse Transparenz gegeben.

Inzwischen haben sich, wie schon gesagt wurde, mehr
als 2 000 Verbände eingetragen. Diese öffentliche Liste
ist 800 Seiten stark. Wo fehlt es da an Transparenz? Sie
können Anschriften in Erfahrung bringen. Sie bekommen Namen von Geschäftsführern geliefert. Sie erhalten
sogar Telefonnummern und E-Mail-Adressen.

Zudem fordern Sie die Offenlegung der finanziellen
Mittel der Interessenvertretungen und deren Nutznießer.
So steht es in Ihren Anträgen. Geht daraus mehr Transparenz hervor?

Sie meinen, dass es besser wäre, wenn Interessenvertreter ihre finanziellen Mittel offenlegen würden. Das ist
aber nur ein bedingt geeignetes Mittel.

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Die Finanzierungsquelle lässt aus meiner Sicht nicht darauf schließen, ob ich gute oder schlechte Gespräche
führe. Ich werde meine Gespräche weiterhin offen, frei,
unvoreingenommen und mit der nötigen sachlichen Distanz führen. Ich selbst werde auch weiterhin abwägen,
was für meine parlamentarische Arbeit von Bedeutung
ist und was nicht.

In Ihren Anträgen steht, dass Sie illegale Einflussnahme, sprich: Korruption, nicht ausschließen. Würde



Manfred Behrens ({1})
ein verpflichtendes Lobbyistenregister das Problem lösen oder ausschließen? Ich denke, eher nicht. Korrumpierbarkeit kann man nicht mit einem Lobbyistenregister
oder sonstigen Listen bekämpfen. Die moralische Verantwortung eines jeden Abgeordneten und die Stärke der
Demokratie sind ein starkes Netz dagegen.

Sie schreiben, dass Politik einerseits aufgrund der
Komplexität auf externe Informationen angewiesen ist.
Aber andererseits verstehen Sie Lobbyismus als Privatisierung von Politik und definieren dies als „kontrollfreien Raum“. Aber seriöse Lobbyisten treten öffentlich
in Erscheinung. Mir ist nicht bekannt, wo Sie Ihre Gespräche führen. Ich jedenfalls führe meine Gespräche öffentlich, zum Beispiel bei Empfängen oder parlamentarischen Abenden. Dies sind transparente Räume. Dies sind
keine - so wie Sie es formulieren - kontrollfreien
Räume.

Im Fazit komme ich zu dem Schluss, dass Lobbyismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Demokratie
gehört. Er darf allerdings niemals die einzige Informationsquelle für Abgeordnete sein. Die CDU/CSU steht
für offene und freie Gespräche, zu jeder beliebigen Zeit
und an jedem beliebigen Ort; denn der Austausch von
Meinungen ist ganz einfach Kernbestandteil unserer
vielfältigen Demokratie.

Vielen Dank.

({2})