funcke (NA), 1970-10-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion bedauert den Ablauf der Verhandlungen im Bundestag vom 23. und 24. September.
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Sie bedauert, daß hinüber und herüber Worte gefallen sind, die besser nicht gesagt worden wären.
Sie bedauert darüber hinaus - und das erscheint uns noch ernster - daß hinüber und herüber Stimmung erzeugt und Reaktionen ausgelöst worden sind und werden, die dem Parlament schaden. Es kann niemandem, gleich welcher Fraktion, nützen, wenn wir uns über Worte und Interpretationen streiten. Es kann niemandem nützen, wenn in einer fortgesetzen Eskalation der Vorwürfe die Gegner versuchen, Ursache und Wirkung jeweils subjektiv festzustellen, und es kann auch niemandem nützen, wenn wir darüber beckmessern, ob die Erklärung zu einer unglücklichen Formulierung genügt oder nicht genügt. Die Bevölkerung im Lande, meine Herren und Damen, erwartet von dem deutschen Parlament, daß es zur Sache verhandelt,
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und nicht, daß man Worte gegeneinander aufrechnet.
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- Ich spreche von diesem Hohen Hause, Herr Kollege, und in diesem Hause sind ja die Dinge geschehen.
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Wir sind alle hier gemeint. Niemand, der im politischen Leben steht, ist so schuldlos in Aktion und
Reaktion, daß er hier den Pharisäer spielen könnte.
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Meine Herren und Damen, wir haben das Fernsehen im Haus. Das bedeutet, daß Menschen an unseren Debatten teilnehmen, die nicht gleichermaßen die Atmosphäre, in der wir handeln, räumlich und zeitlich miterleben. Das legt uns eine besondere Verantwortung auf. Denn Sinn und Ziel der öffentlich übertragenen Sitzungen des Parlaments ist es doch, die sachliche Arbeit des Parlaments durchsichtig und verständlich zu machen,
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nicht aber, die Menschen emotional aufzuheizen oder abzuschrecken.
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Dieses Bewußtsein sollte uns mehr noch als früher in der Wahl der Worte besonnen machen und ein Maß setzen in der Reaktion. Wir alle, die wir uns zum Teil schon seit über 20 Jahren mühen, das parlamentarisch-demokratische System mit seinen notwendigen Auseinandersetzungen sachlich zu begründen und verständlich zu machen, müssen daran interessiert sein und sind mitverantwortlich dafür, daß wir nicht selbst das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit unseres Tuns erschüttern.
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Eine mehrstündige Debatte über eine Entgleisung tut der staatsbürgerlichen Bildung in unserem Volk einen wahrhaft schlechten Dienst.
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Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, daß wir endlich zur Sache kommen sollten.
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Jeder von uns hat sein Urteil über das, was sich in der damaligen Bundestagssitzung hinüber und herüber abgespielt hat. Ich verhehle nicht, meine Herren und Damen, daß unser Urteil darüber nicht günstig ist. Aber es wird durch eine Dramatisierung nicht besser. Glaubt wirklich irgend jemand in diesem Hause, daß sein Stern heller scheint, wenn er - selbst oft genug im Glashaus - den anderen anklagt? Es kann in einem solchen Bemühen keine Gewinner geben, sondern nur Verlierer, Verlierer an unserer parlamentarischen Sache.
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Denn es ist nicht überzeugend, wenn erwachsene Menschen sich tagelang im Streit um Worte festbeißen,
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wenn diejenigen, die selbst nicht zimperlich sind im Austeilen, umgekehrt empfindlich reagieren.
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Sicher wäre es besser, wenn das Wort des Bedauerns sich leichter aussprechen ließe.
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Aber, meine Damen und Herren, mit der Methode der „Haupt- und Staatsaktion" kann man nur allen schaden.
Darum wird die FDP-Fraktion den Antrag der CDU/CSU ablehnen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
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