Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich mich über das
Klimaschutzprogramm sehr gefreut habe.

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Durch den zweiten Blick wurde meine Freude allerdings
etwas getrübt, und zwar nachhaltig. Mit dem Energieund Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung im
Vergleich zu 1990 den Ausstoß von Kohlendioxid bis
2020 um 40 Prozent senken.

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Sie räumt aber selbst ein, dass damit nur rund 35 Prozent
zu schaffen sind. Auch das wäre schon revolutionär,

(Beifall des Abg. Ulrich Kelber [SPD]

und es würde weit über das hinausgehen, was Rot-Grün
damals geschafft und bewegt hat.

Umweltverbände und Wissenschaftler sind allerdings
weitaus skeptischer, was die Wirkung des aktuellen
Pakets angeht; schließlich wurde an vielen wichtigen
Stellschrauben nicht oder nur wenig gedreht. Wirtschaftsminister Glos hat eben wenige Ambitionen, sich
mit Stromkonzernen, Hauseigentümern und Automobilherstellern wirklich ernsthaft anzulegen.

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Das zeigen auch zahlreiche Ausnahmeregelungen und
unklare Fristen, die das Ganze aufweichen. Herr Kauch,
Sie haben das kritisiert: Das ist kein Bürokratismus, sondern das ist einfach eine Notwendigkeit.

Zudem: Wer quasi sämtliche Maßnahmen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt stellt, muss sich nicht
wundern, wenn das Ganze als reines Ankündigungsfeuerwerk wahrgenommen wird. Ob es am Ende als solches
weitgehend verpufft oder ob das Programm tatsächlich
eine Kurskorrektur in der Klimapolitik der Bundesregierung bedeutet, wird nicht zuletzt der nächste Bundesetat zeigen. Im vorliegenden, vor der Sommerpause
erstellten Entwurf steht dazu noch nichts. Ich hoffe, da
wird nachgebessert. Die neuen Zahlen werden auf den
Tisch kommen, und wir wünschen uns diesbezüglich einiges, ganz klar. Weil wir diese Zahlen eben noch nicht
detailliert diskutieren können, möchte ich noch einmal
auf das Klimaschutzprogramm zu sprechen kommen.

Ursprünglich war vorgesehen, einen Ersatz der stromfressenden Nachtspeicheröfen vorzuschreiben. Das
sollte mit klar festgelegten Fristen und finanzieller Unterstützung geschehen. An dieser Stelle hätte ich gesagt:
Bravo, sinnvoll, richtig. Doch das Glos-Ministerium hat
später leider Befreiungs- und Härtefallregelungen hineinverhandelt und zudem die Fristen im Unklaren gelassen.

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Vor allem aber soll nun erst einmal eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft geprüft werden, Nachtspeicheröfen gegen Wärmepumpen auszutauschen. Selbstverpflichtungen werden in der Regel - darüber haben wir
schon des Öfteren diskutiert - nicht eingehalten, auch
nicht von der vielgelobten Automobilindustrie, die hier
gerade gepriesen wurde.

Wir brauchen also klare Regelungen und klare Fristen. Die Haushalte derjenigen, die die Umstellungen
durchführen wollen und eben nicht das notwendige Geld
haben, müssen finanzielle Unterstützung bekommen.
Wir wollen wissen, wie es mit dem Emissionshandel ab
2012 weitergehen soll, Stichwort „100-prozentige Versteigerung“. Wir wollen noch einmal über die Sondergewinne, über die Windfall-Profits, über CDM und über
anrechenbare Klimaschutzprojekte in Dritte-Welt-Ländern diskutieren. Wir haben dazu eine Anhörung durchgeführt, und es waren eben keine „Linksradikalinskis“,
sondern gestandene Marktwirtschaftler, die sich für
diese Projekte eingesetzt haben. Ich bitte Sie, sich die
entsprechenden Unterlagen anzuschauen; sie befinden
sich in meinem Büro.

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Minister Gabriel hat uns vorgeworfen, wir würden
das Geld zweimal ausgeben, wir seien populistisch. Die
Vorgaben wurden in der Sommerpause schriftlich an alle
Sozialdemokraten gegeben. Ich kann hier nur sagen: Wir
wissen schon, woher das Geld kommen könnte. Ich
nenne die Windfall-Profits oder auch die Ökosteuerprivilegien, die 3,3 Milliarden Euro ausmachen. Da kann
ich mir sehr vieles vorstellen. Wir wollen das Geld nicht
zweimal ausgeben, sondern an der richtigen Stelle.

Ganz zum Schluss noch: Holen Sie Soldaten aus Afghanistan heim! Auch das wäre Klimaschutz. Am Samstag ist die große Demo. Auch damit könnten wir Geld
einsparen.

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Wir machen Vorschläge. Wir sind nicht populistisch,
auch wenn Sie es noch hundertmal sagen.

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