Verheugen (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD beantragt die Aufsetzung der Drucksache 11/807 auf die Tagesordnung, und ich möchte das gerne begründen.
Wir haben diesen Antrag am 16. September 1987 eingebracht. Wenige Tage später hat die Fraktion DIE GRÜNEN einen fast wortgleichen Antrag zum selben Gegenstand eingebracht. Wenige Tage später sind zwei Kollegen der FDP-Fraktion nach Südafrika gereist und mit Erkenntnissen wiedergekommen, die in der deutschen Öffentlichkeit ein großes Echo gefunden haben.
In den letzten Wochen beobachten wir, daß das südliche Afrika in das Zentrum der deutschen Außenpolitik gerät. Es kann ja kein Zufall sein, daß der Bundesaußenminister in der vergangenen Woche in Angola war, der Bundeskanzler in der nächsten Woche in Mosambik sein wird und der Bundespräsident Anfang nächsten Jahres nach Simbabwe reisen wird. Ich habe zwar heute in einer Zeitung gelesen, das sei nur mangelnde Terminkoordinierung in der Bundesregierung, aber zugunsten der Bundesregierung möchte ich das nicht annehmen.
In allen Zeitungen lesen wir, die Afrikapolitik sei für die deutsche Außenpolitik wiederentdeckt worden. Überall ist die Rede von dieser Neuentdeckung, nur im Deutschen Bundestag soll davon nicht die Rede sein. Wir wollen wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung und die Koalitionsparteien aus den jüngsten Entwicklungen im südlichen Afrika ziehen wollen.
Die Lage ist nach wie vor hochexplosiv: In Angola herrscht Krieg, in Mosambik häufen sich grauenhafte Massaker, die wirtschaftliche Lage der Frontstaaten ist verzweifelt. Und zunehmend gerät die deutsche Südafrikapolitik, wie Sie alle wohl wissen, unter internationalen Druck. Sie konnten es heute aus den Vereinten Nationen wieder erfahren.
In der Bundesrepublik selbst, vor allem in Gewerkschaften und Kirchen, wird das Thema immer intensiver diskutiert. Wir haben wohl auch Grund, uns zu fragen, gerade heute, wieso es in dieser Woche zum erstenmal in unserem Land auch zu einem Terroranschlag vor dem Hintergrund der Südafrikapolitik kommen konnte.
Ich kann aus der Tatsache, daß die Koalitionsfraktionen es abgelehnt haben, den Antrag meiner Fraktion im Bundestag zu beraten, nur schließen, daß sie eine Debatte im Deutschen Bundestag verhindern wollen. Ich finde das besonders bedauerlich, weil wir gleichzeitig feststellen müssen, daß sich Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in von Südafrika finanzierten Propagandablättern wie der „Südafrika-Zeitung" und den „Namibia-Nachrichten" in Angriffen auf die Haltung der anderen Fraktionen des
Hauses zu Südafrika geradezu ergehen. Ich halte das für einen unmöglichen Stil.
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Wenn Sie sich mit den anderen Fraktionen des Hauses über die Südafrikapolitik auseinandersetzen wollen, dann tun Sie das bitte hier von diesem Pult aus. Tun Sie es nicht in Blättchen, die die südafrikanische Regierung finanziert und in deutsche Haushalte bringt!
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Ich möchte mich vor allem an die Kollegen der FDP wenden. Ihre Fraktionsmitglieder Baum und Dr. Hirsch sind im September in Südafrika gewesen und mit der Erkenntnis zurückgekehrt, die Lage sei noch viel schlimmer, als sie es sich vorgestellt hätten. Ich habe das alles mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Ihre Analyse der Lage in Südafrika entspricht dem, was auch wir gesagt haben. Aber ich denke, es reicht nicht aus, das in einer Pressekonferenz zu verkünden, sondern es ist ja nun wohl auch notwendig, diesem Haus und der Öffentlichkeit zu sagen, welche politischen Konsequenzen die FDP aus den Erfahrungen und Berichten der Kollegen Baum und Hirsch aus Südafrika ziehen will.
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Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion darf ich daran erinnern, daß sie es gewesen sind, die in diesem Sommer eine große Menschenrechtsdebatte in diesem Land und auch hier in diesem Haus geführt haben. Wir haben es für richtig gehalten, daß über Menschenrechte gesprochen wird, aber dann bitte nicht einseitig. Wenn über Menschenrechte gesprochen werden soll, dann auch über die millionenfachen täglichen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika.
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Deshalb haben wir beantragt, das heute auf die Tagesordnung zu setzen. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
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