Angermeyer (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute über zwei Entschließungsanträge zur Dritten UN-Seerechtskonferenz zu debattieren. Die mit den Problemen der Konferenz befaßten Kolleginnen und Kollegen kennen den Abschlußbericht der deutschen Delegation nach dem ersten Teil der 9. Session, so daß ich mir die Aufzählung der dort genannten Punkte ersparen möchte. Ich möchte aber an dieser Stelle der Bundesregierung für ihre Verhandlungsführung, insbesondere aber den Mitgliedern der Delegation und ihrer Leitung für ihren Einsatz danken.
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Von diesem Einsatz und den auf der Konferenz gezeigten Leistungen konnten sich Mitglieder aller. Fraktionen an Ort und Stelle mehrfach überzeugen. Lieber Kollege Kittelmann, diese Delegation handelt auf Weisung der Bundesregierung, wie auch Ihnen bekannt sein dürfte.
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Meine Damen und Herren, Ihnen liegt auch ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP vor, der im Gegensatz zum Antrag der CDU/ CSU das Ende der Konferenz in New York abgewartet hat. Sie werden diesem Antrag entnehmen können, daß sich die Fraktionen von SPD und FDP der Probleme und Schwierigkeiten sehr wohl bewußt sind, die für die Bundesrepublik im Rahmen der Verhandlungen der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen aufgetreten sind und sicher noch weiter auftreten werden. Ich will hier die Situation der Bundesrepublik in keiner Weise beschönigen. Aber lassen Sie mich unter Berücksichtigung der Anfrage der Opposition an die Bundesregierung und der daraufhin ergangenen Antwort zum Antrag der CDU/ CSU inhaltlich Stellung nehmen. Die Opposition hat in Ziffer 1 ihrès Antrages zu Recht festgestellt, daß „eine schwere Zurücksetzung der Kurzküsten- und geographisch benachteiligten Staaten", einschließlich der Bundesrepublik, durch die „Begründung von Hoheitsrechten über nahezu die Hälfte der Meeresoberfläche" stattgefunden hat. Dieser Erkenntnis ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht die gedankliche Hilfe, daß wir uns ganz besonderer, uns nicht zur Verfügung stehender Mittel bedienen müßten, um die geographische Struktur der Welt zu verändern.
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Ob das dann allerdings zu unseren Gunsten passiert, möchte ich hier nicht vorhersagen.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Allianzen und Freundschaften zwischen Staaten, die auf anderen Gebieten bestehen und auch schon ernste Belastungsproben überstanden haben, in diesem Punkt jedesmal neu beurteilt werden müssen. Anstatt der ständig ärger werdenden Kritik der Opposition an der Verhandlungsführung der Bundesregierung hätte ich gern einmal einen Vorschlag gehört, wie man unsere engsten Freunde, nämlich die westlichen Staaten, die in der europäischen Gemeinschaft und in der NATO eng mit uns verbunden sind, von der Vorstellung befreien sollte, daß sie als Langküsten- oder Nur-Küsten-Staaten gefälligst etwas aufzugeben haben, was die Bundesrepublik Deutschland für sich aus geographischen Gründen nicht in Anspruch nehmen kann. Leider ist mir ein derartiger Lösungsvorschlag von der Opposition aber nicht zu Ohren gekommen.
Dieselbe Unterscheidungsnotwendigkeit hinsichtlich der Haltung einzelner Staaten auf der Seerechtskonferenz im Vergleich zu ihrer Haltung bei anderen bi- oder multilateralen staatlichen Abkommen ergibt sich auch bei der so gern erwähnten Gruppe der geographisch benachteiligten Staaten. Hier ist es wohl das einzige Mal, daß die Opposition eine gemeinsame Situation von Staaten des Warschauer Paktes, Blockfreien, Neutralen und der BunAngermeyer
desrepublik Deutschland liebt. Leider lassen sich aber neben den vorgenannten gemeinsamen Eigenschaften bestehende Differenzen nicht so ohne weiteres zerreden. Ich stimme der Bundesregierung voll zu, wenn sie sagt, daß die gemeinsame Eigenschaft der erwähnten Staaten, nämlich die geographische Benachteiligung, nicht schwerwiegend genug ist, um die trennenden Eigenschaften aufzuwiegen.
Die gleiche konträre Interessenlage besteht auch im Verhältnis zu den uns befreundeten Staaten, die Landproduzenten derjenigen Produkte sind, die die Bundesrepublik gerne aus dem Seebereich fördern möchte. Mir ist kein Vorschlag der Opposition bekannt, der besagt, wie man den Vereinigten Staaten und Kanada klarmachen sollte, daß sie auf die Vorteile, die sie als Landproduzenten der wichtigsten Nichteisenmetalle haben, verzichten sollten.
Ich möchte aber der Opposition hier nicht nur vorhalten, in welchen Fällen ihr Rat nicht präzise genug gewesen ist, sondern möchte auch darauf hinweisen, daß einige Teilergebnisse der soeben zu Ende gegangenen Teilsession in New York für die Bundesrepublik ja nicht ganz so schlecht aussehen.
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Der von der Opposition kritisierte Charakter der Meeresbodenbehörde, Nukleus einer neuen Weltwirtschaftsordnung zu sein, ist ja nicht zuletzt durch die Tätigkeit der deutschen Delegation erheblich verändert worden. Die Konferenz hat sich dahin gehend verständigt, daß das gesamte Unternehmen des Meeresbodenbergbauregimes als Wirtschaftsunternehmen konzipiert und auf das- Betreiben einer gesunden Geschäftspolitik festgelegt werden soll. Ebenso sollen dem Unternehmen die gleichen Abgaben wie privaten Unternehmern auferlegt werden; damit soll es in eine wirtschaftliche Konkurrenzsituation gebracht werden.
Ich möchte mir die Aufzählung weiterer - sicher nicht immer befriedigender - Verbesserungen ersparen; sie sind im Abschlußbericht der Delegation nachzulesen. Ich meine aber, hier feststellen zu können, daß durchaus bestimmte Erfolge im Rahmen des Möglichen erzielt worden sind.
Die Kosten für die Behörde, Produktionsbeschränkungen, Revisionsverfahren und anderes machen mir Sorgen, und hier soll und muß weiterverhandelt werden. Ich verkenne nicht, daß einige Dinge, die die Opposition in ihrem Entschließungsantrag angesprochen hat, auch weiterhin zu ernsthaften Bedenken Anlaß geben. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, daß die Seerechtskonferenz und ihre Auswirkungen auch für die Bundesregierung nur einen Teil ihrer Politik bilden. Wenn ich hier von „nur einem Teil der Politik" spreche, meine ich allerdings - das möchte ich hier ebenfalls betonen - nicht einen verschwindend geringen Teil.
Die Maßstäbe, nach denen wir, d. h. die Bundesrepublik Deutschland, Politik im Rahmen der Seerechtskonferenz machen möchten und machen können, sind uns durch unsere geographische und geophysikalische Lage vorgegeben. Daran ändern sämtliche guten oder weniger guten Beziehungen zu
anderen Staaten nun leider nichts. Jeder Ruf nach kräftigerem Auftreten und härterem Durchgreifen - wie auch immer man zu einer derartigen Politik stehen mag - muß hier schon deshalb ungehört verhallen, weil uns die Mittel dazu einfach fehlen.
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Auf der anderen Seite möchte ich aber feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland sehr wohl in der Lage ist, zu beurteilen und zu berücksichtigen, wer in für die Bundesrepublik wichtigen Belangen auf der Seerechtskonferenz pro oder kontra oder neutral aufgetreten ist. Wir müssen - wie andere Staaten auch - auf der Seerechtskonferenz bereit sein, negative Folgen in einem bestimmten Ausmaß hinzunehmen; daran läßt sich nichts ändern. Es könnte sich jedoch der Fall ergeben, daß diejenigen, die zu den sogenannten „hardliners" gehören, auch einmal in die Rolle des Petenten kommen. Die Bundesrepublik und die Regierung sind nicht aufgefordert, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, aber bei der Abwägung von Wünschen mehrerer Petenten wird es sicherlich schon aus Gründen der Selbstachtung nicht von der Hand zu weisen sein, daß die Bundesrepublik dann gelegentlich eher demjenigen freundschaftlich zu Hilfe kommt, der hier und an anderer Stelle der Bundesrepublik ebenso entgegengekommen ist.
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- Schönen Dank für Ihre freundliche Zustimmung, Herr Kolleg Breidbach!
Lassen Sie mich deshalb noch einmal betonen: Eine wesentliche Aufgabe der Bundesregierung, die für die Bundesrepublik die Verhandlungen auf dieser Seerechtskonferenz führt, ist es, u. a. die Rohstoffversorgung zu sichern. Dann, wenn das gelingt - bisher ist es immer gelungen, und ich bin davon überzeugt, daß das auch weiter so sein wird -, sind die Seerechtskonferenz und der möglicherweise zu erwartende Konventionstext für uns zwar nicht gerade die berühmte Feder, die wir uns an den Hut stecken könnten, aber auch nicht gerade ein nationales Debakel.
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Jede Art von Kraftmeierei sollten wir unterlassen. Dazu ist die Rolle der Bundesrepublik bereits zu wichtig und zu vielschichtig. Auf der anderen Seite sollten wir unseren Freunden und auch denen, die sich nicht zu unseren Freunden zählen, zu verstehen geben, daß wir sehr wohl unsere nationalen Belange wahren wollen und wahren werden und demzufolge weiter hart auf der Seerechtskonferenz verhandeln werden. Dazu ermutigen wir Freien Demokraten die Bundesregierung.
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