Rolf Kutzmutz (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Unterschied zwischen einer Wiederholung und einer Fortsetzung ist beim Film, dass eine Fortsetzung etwas Neues in der Handlung bringt. Wir aber
wiederholen zum x-ten Mal den offensichtlichen Lieblingsfilm des Bundestages „Spiel mir das Lied vom Mittelstand“.

({0})

Nun gibt es das Buch zum Film. Ich meine, es ist gut,
dass solch ein Bericht vorgelegt wird. Damit wird - Wahlkampf hin, Wahlkampf her - Kleinunternehmern und
auch Politikern überhaupt erst einmal deutlich gezeigt, wo
und wie Mittelstandspolitik des Bundes betrieben wird.

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Damit bin ich allerdings auch bei einem Kardinalproblem
dieses Berichts. Bei all den gepriesenen Förderlinien, Förderbausteinen und Internetportalen - der Dschungel für
Rat und Hilfe Suchende hat sich bis jetzt nicht gelichtet.
Mindestens ein Dutzend verschiedene Internetportale als
Einstieg in unterschiedliche Felder der Mittelstandspolitik sind dem 56-Seiten-Bericht zu entnehmen. Fünf Bundesministerien - neben dem Wirtschaftsministerium auch
das Forschungs-, das Umwelt-, das Familien- und das
Entwicklungshilfeministerium - und natürlich, nicht zu
vergessen, die geschätzte Kollegin Frau Wolf als Mittelstandsbeauftragte kümmern sich um den Mittelstand.

Nur: Existenzgründer und Kleinunternehmer haben
keine Zeit, pausenlos durch das Internet zu surfen. Als
Vorsitzender des Offenen Wirtschaftsverbandes weiß ich
das aus eigener Erfahrung und durch viele Berichte. Die
Zeit reicht nicht aus, um zu suchen; die Zeit muss verwendet werden, um etwas zu tun.

({2})

Angesichts der auch in diesem Bericht bekundeten ITEuphorie der Bundesregierung müsste es doch eigentlich
ein Leichtes sein, ein zentrales Internetportal einzurichten, von dem aus verständlich und übersichtlich der Weg
zu allen Spezialinformationen - von Fragen inländischer
Wirtschaftsförderung über Fragen zu Umwelt, Gleichstellung und Ausbildung bis hin zu Außenwirtschaftsfragen gewiesen wird. Das wäre zumindest ein Anfang, um irgendwann zu einem Angebot aus einer Hand zu kommen - zumal - das weiß ich aus eigener Erfahrung - mit





der Deutschen Ausgleichsbank doch eine Struktur vorhanden ist, die in dieser Richtung schon viele gute Ansätze aufweist. Um diese weiterzuentwickeln, ist es erforderlich, den Kabinettsbeschluss vom Sommer 2000
aufzuheben, mit dem die DtA an die Kreditanstalt für
Wiederaufbau verkauft werden sollte. Mögliche Synergien beider Förderbanken sind ja schon durch dessen Vorbereitung und die vielen Diskussionsrunden gehoben
worden. Natürlich muss sich der Finanzminister endgültig von der Hoffnung verabschieden, seine Haushaltsbilanz mit virtuellen Milliardeneinnahmen aus einem Bankverkauf zu verbessern.

Tatsächlich scheint die Existenzgründer- und Mittelstandsfinanzierung, anerkanntermaßen die Achillesverse
eines Aufschwungs kleiner Unternehmen, seit vergangenem Sommer endlich auf einem guten Weg. Dafür spricht
das im Bericht genannte Konzept „Bürgschaft ohne
Bank“, bei dem ein Finanzbedarf bis 127 000 Euro
zunächst ohne Einschaltung einer Hausbank durch Bürgschaftsbanken geprüft werden soll. Aber auch die neue
BTU-Frühphase oder die Möglichkeit stiller Beteiligung
der tbg an kleinen Technologieunternehmen mit „Futour 2000“ wäre zu nennen.

Gestern hat es eine Anhörung zu Basel II gegeben. Die
kürzeste Form, auf die ich das gestrige Ergebnis bringen
kann, ist: Nicht Basel II, sondern die Banken sind das
Problem.

({3})

Viel wichtiger als Basel II sind, will man Wachstum
schaffen, öffentliche Investitionsprogramme, die Binnennachfrage, die Zahlungsmoral und das Insolvenzrecht.
Denn, Frau Wolf, eine „zweite Chance“ hängt eben auch
von der Qualität des Insolvenzrechts ab. Ich würde Sie
sehr unterstützen, wenn wir da Veränderungen erreichen
könnten.

Das Nachdenken darüber, dass Mittelstandsförderung
im „Direktvertrieb“, also ohne Hausbank, erfolgen kann,
halte ich für richtig. Es kann doch nicht darum gehen, mit
Existenzgründer- und Mittelstandsförderung letztlich vor
allem Banken zu finanzieren. Ebensowenig kann es allerdings darum gehen, den Unternehmen mittels verlorener
Zuschüsse einfach etwas zu schenken.

Im Bericht wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass
beim leidigen Thema „Meisterzwang im Handwerk“ die
sorgfältige Beobachtung der Umsetzung gefasster Beschlüsse vorgenommen wird. Ein ebenso kritisches Herangehen wünschte ich mir bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder auch in Bezug auf die gerechte
Lastenverteilung bei Berufsausbildungskosten.

Um auf den Eingangssatz zurückzukommen: Wenn uns
der Mittelstand so wichtig ist, wie wir das in den Reden
immer betonen, dann sollten wir alles tun, dass es nicht
bei Wiederholungen, bei ständigen Bekundungen seiner
Wichtigkeit bleibt.

({4})

Vielmehr sollten wir gemeinsam - damit meine ich: unter
Prüfung wirklich aller Ideen, die vorgelegt werden - etwas tun, damit sich eine erfolgreiche Entwicklung des
Mittelstands fortsetzen lässt.

Vielen Dank.

({5})