Petra Pau (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

EU-Osterweiterung und die Annahme einer EU-Verfassung sollten einen Höhepunkt in der Geschichte Europas
werden. So klang es bei Hofe; doch die Glocken im
Lande wollen einfach nicht jubeln. Zu Missklängen im
Zuge des Irakkrieges gesellte sich Krach um die künftige
Hausordnung in Europa. Hinzu kommt jetzt Zoff um die
gemeinsame Kasse. Es knirscht in nahezu allen Säulen,
die das europäische Werk stützen sollen.

Außerdem sinkt das Interesse der Bevölkerung, auch
der deutschen, an der EU. Das ist im Vorfeld von Wahlen
kein gutes Omen. Selbst die Medien überschlagen sich
mit Eilmeldungen vom USA-Vorvorwahlkampf, während die anstehenden Europawahlen überhaupt keine
Notiz wert sind. Das alles spricht für eine gründlichere
Aussprache im Deutschen Bundestag, zumal ich davon
ausgehe, dass alle hier vertretenen Parteien proeuropäisch sind; die PDS ist es jedenfalls.

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Genau diese proeuropäische Position nährt allerdings
auch unsere Kritik an aktuellen und grundsätzlichen Fragen der EU-Debatte. Sie beginnt beim vorliegenden Verfassungsentwurf. Er enthält vieles, was zu mehr DemoPetra Pau
kratie und zu mehr Transparenz führen kann. Das
begrüßen wir ausdrücklich. Er enthält aber auch eine
Selbstverpflichtung zur Hochrüstung und Militarisierung
der EU. Das ist einmalig und widersinnig; das lehnt die
PDS im Bundestag ab.

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Ich weiß, über diesen Punkt reden Sie von Rot-Grün
nicht gerne; oder Sie reden, wenn doch, diesen Punkt der
Verfassung schön. Wahrscheinlich ist das aber auch der
wahre Grund, warum SPD und Grüne eine Volksabstimmung in Deutschland über die EU-Verfassung auf jeden
Fall verhindern wollten. Dann sollten Sie allerdings in
der Debatte nicht weiter so tun, als seien SPD und Grüne
die Parteien, die für mehr Demokratie und Bürgerrechte
in Europa eintreten. Sie tun es nicht.

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Mit der konservativen Opposition müssen wir, wie
ich denke, zwei andere Punkte klären. Einerseits gerieren Sie sich als oberste Hüter des so genannten Stabilitätspaktes. Dieser Pakt schafft aber keine Stabilität, er
nimmt politische Spielräume und verhindert so eine aktive Politik gegen die Massenarbeitslosigkeit. Deshalb
war die PDS schon immer gegen eine Stabilitätspolitik,
die zwar Bankgeschäfte bedient, aber für soziale Fragen
völlig taub ist.

Vor diesem Hintergrund komme ich zur aktuellen Finanzdebatte. Die EU-Kommission rechnet überschaubar.
Sie sagt, die EU wird größer, also muss auch ihr Haushalt wachsen. Finanzminister Eichel rechnet ebenso
übersichtlich. Er sagt, wir müssen Schulden abbauen,
also können wir nicht noch mehr Geld an die EU abführen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Beide Argumente gehen am tatsächlichen Problem vorbei. Der Stabilitätspakt ist eine Fessel, keine Hilfe. Die
fehlenden Finanzen resultieren wiederum aus einer falschen Steuerpolitik; darüber haben wir gestern sehr ausführlich diskutiert. So entpuppt sich das vermeintliche
EU-Problem als ein hausgemachtes Problem.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ungeklärte
Streit über die Zukunft der EU wird allerdings auch nicht
in dem auf Eis liegenden Verfassungsentwurf geklärt.
Zweimal ist in ihm von der Marktwirtschaft als bestimmender Wirtschaftsordnung die Rede. Einmal ist von einer sozialen Marktwirtschaft die Rede und ein weiteres
Mal von einer offenen Marktwirtschaft. Ich wiederhole
gern: Die PDS setzt sich strikt für eine soziale Marktwirtschaft und konsequent gegen eine offene Marktwirtschaft ein. Ich fürchte, dass da unsere Auffassung nicht
mit der der FDP, die auch heute vorgetragen wurde,
übereinstimmt. Es ist aber keine abstrakte Frage, ob die
Wirtschaft sozialen Zielen verpflichtet ist oder ob das
Soziale untergeordnet oder gar gestrichen wird wie bei
der Agenda 2010. Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger
der Bundesrepublik für die EU gewinnen wollen - die
PDS will dies -, dann kommen Sie um die soziale Frage
nicht herum.

Nun komme ich zum Schluss noch zu einer innenpolitischen Frage im engeren Sinne. Es ist unübersehbar, wie
auch auf EU-Ebene die Bürgerrechte und der Datenschutz ausgehöhlt werden. Immer offensichtlicher ist,
dass die Bundesrepublik hierbei zur Avantgarde gehört.
Das trifft leider auch mit umgekehrtem Vorzeichen bezüglich der Haltung gegenüber einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik zu. Der nach wie vor anhaltende
Streit um ein Zuwanderungsgesetz spiegelt hier nur die
Auseinandersetzung um die zukünftige Haltung der EU
wider: entweder human und weltoffen oder aber borniert geschlossen. Der aktuelle Stand - das sagt nicht
nur die Europaabgeordnete der PDS, Sylvia-Yvonne
Kaufmann - ist einfach niederschmetternd. Otto Schily
und andere aus der Bundesregierung haben daran aktiv
Anteil.

Es gibt also viele gute und auch drängende Gründe,
gründlicher über die künftige EU zu diskutieren, als es
Ihnen bisher notwendig erschien. Die PDS wird es jedenfalls als Pro-Europa-Partei im beginnenden Wahlkampf tun.

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