emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Niebel (NA), 2000-10-12:
Liebe Frau Kollegin Beer, ich
habe drei ganz konkrete Zwischenfragen,

({0})

die ich kurz fasse.

Erstens. Gilt das Magdeburger Wahlprogramm noch,
nach dem die Grünen die Bundeswehr abschaffen wollen?
Wenn nein, wann haben Sie es korrigiert?

Zweitens. Sind Sie immer noch eine Verfechterin der
Freiwilligenarmee als Wehrform? Oder haben Sie Ihre
Meinung geändert? Wenn ja, aus welchem Grund?

Drittens. Können Sie mir ein einziges Datum nennen,
an dem Sie sich ganz persönlich für die Frauen in der Bundeswehr öffentlich stark gemacht haben?

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Nur damit wir
uns darüber klar sind: Normalerweise stellt man nur eine
Zwischenfrage.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Rossmanith das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Altmaier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Herr Außenminister Joschka Fischer.
Kurt J Rossmanith (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Frau Kollegin Beer meine Zwischenfrage nicht
zugelassen hat, muss ich zu dem Mittel der Kurzintervention greifen.

Frau Kollegin Beer, ich bin über den Weg schon sehr
erstaunt, den Sie innerhalb von zwei Jahren beschritten
haben. Sie haben sich zu Beginn - das habe ich überhaupt
nicht verstanden - als Abgeordnete dieses Hauses und als
Mitglied des Verteidigungsausschusses beim Bundesminister der Verteidigung dafür bedankt, dass er den Verteidigungsausschuss missachtet hat und dessen Mitglieder
am gestrigen Tage - ich darf schon sagen - desavouiert
hat.

Ich empfinde es als eine Beleidigung dieses Gremiums
durch den Bundesminister der Verteidigung - Sie bedanken sich auch noch für diese Beleidigung -, dass um
16.13 Uhr eine Broschüre bei der Poststelle des Deutschen Bundestages abgegeben wurde, während wir bis
nach 15 Uhr im Verteidigungsausschuss saßen

({0})

und es selbst auf meine Bitte und auf Antrag der
CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion nicht möglich war, diese Broschüre bis zu diesem Zeitpunkt den
Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zur Verfügung
zu stellen. Wir konnten dann heute Morgen eine Glanzbroschüre in den Händen halten, die schon länger fertig
gedruckt sein musste, obwohl man den Mitgliedern des
Verteidigungsausschusses gesagt hatte, erst Montagabend
seien die abschließenden Gespräche beendet worden.

({1})





Dafür kann ich mich als Parlamentarier nicht bedanken, sondern dafür muss ich den zuständigen Bundesminister, der das alleine zu verantworten hat, rügen. Ich
nehme ausdrücklich seine Mitarbeiter aus;

({2})

denn er kann und muss die entsprechende Anweisung geben. Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert ist.

({3})

Herr Bundesminister Scharping, der Konsens, den wir
alle im Interesse der Sicherheits- und Verteidigungspolitik über Jahrzehnte - egal ob in Regierungsverantwortung
oder in der Opposition - mit getragen haben, wurde von
Ihnen am gestrigen Tage aufgekündigt.

({4})

Das müssen wir Ihnen vorwerfen.

Zu Ihrer so genannten Grobausplanung kann ich nur einen Satz sagen: Das ist keine Grobausplanung, sondern
das ist ein grobes Aus für die Bundeswehr.

({5})
Angelika Beer (NA), 2000-10-12:
Herr
Kollege Rossmanith, erstens ist es schlichtweg Fakt, dass
wir die bisherige Praxis Ihrer damaligen Regierung verändert haben. Sie haben von Jahr zu Jahr Einzelpläne vorgelegt nach dem Prinzip: schieben, strecken, streichen.
Dazu braucht man nicht viel Zeit; man muss nur ein paar
Zahlen verändern und das war es. Dazu braucht man auch
nicht viel Vorbereitungszeit. Wir haben nicht nach diesem
Prinzip gehandelt. Das Bundesverteidigungsministerium
hat im Auftrage der rot-grünen Koalition ein Konzept zur
Reform der Bundeswehr vorgelegt, das - ich hoffe, das ist
auch für Sie nachvollziehbar - etwas mehr Arbeit, Feinplanung und konzeptionelles Denken erfordert hat.

Insofern habe ich Verständnis dafür, wenn die eine oder
andere Vorlage etwas später erscheint. Es ist mir aber lieber, sie erscheint später, als den gleichen Mist wie von Ihnen und Herrn Rühe weiter zu bekommen - um das einmal ganz deutlich zu sagen.

({0})

Zweitens - ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen,
und appelliere an die Souveränität des Parlaments -: Ich
habe vorhin kritisiert, dass die Vorlage so spät gekommen
ist und ich deswegen heute nicht auf konkrete Einzelheiten eingehen kann.

({1})

- Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden! - Ich gebe durchaus zu, dass ich heute mit Interesse sämtliche deutschen
Zeitungen gelesen habe, um über die wichtigsten Punkte

der Grobausplanung informiert zu sein, weil ich heute
Morgen nicht die 40 Seiten der Vorlage durcharbeiten
konnte. Aber weil wir das Parlament sind, wird dies nicht
die letzte Debatte, sondern nur eine der Debatten sein, die
die weitere Reform begleiten. Wir werden diese Diskussion im Ausschuss und mit Sicherheit auch im Deutschen
Bundestag weiter führen. Deswegen habe ich mit dem
ganzen Prozedere kein Problem.

({2})

Ich habe mich, auch im Auftrag der Fraktion, dafür bedankt, dass diese Grobplanung, wie angekündigt, vorgelegt worden ist und wir jetzt eine weitere, detaillierte
Grundlage haben, um die Reform der Bundeswehr zügig
und konsequent umzusetzen. Bei diesem Dank bleibe ich
und ich unterstreiche ihn.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Verena Wohlleben.
Verena Wohlleben (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Polenz und Herr
Gerhardt, Sie haben zur Zukunft der Bundeswehr gesprochen. So, wie Sie das dargestellt haben, soll sich eigentlich nichts verändern; die veralteten Strukturen der Bundeswehr sollen beibehalten werden.

({0})

- Ich hatte zumindest diesen Eindruck. Ich sage Ihnen
auch, warum ich diesen Eindruck hatte:

({1})

Frauen sind bei Ihnen überhaupt nicht vorgekommen. Es
ist Ihnen wohl entgangen, dass es in der Zukunft Frauen
in der Bundeswehr gibt.

({2})

Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
Verena Wohlleben (NA), 2000-10-12:
Nein, in Anbetracht der
Zeit gestatte ich keine Zwischenfragen. Außerdem hat
Herr Nolting am Anfang schon genügend Gelegenheit gehabt, hier zu sprechen - wenngleich er nicht auf der Rednerliste stand.

„Frauen erobern die Bundeswehr, ehrgeizig und nicht
weniger hart im Nehmen als ihre männlichen Kollegen“,
so war es dieser Tage in einer Tageszeitung zu lesen. Damit geht ein langer Weg der Irreführung zu Ende, der bis
zum Europäischen Gerichtshof führte. Jetzt wird einer der
letzten Steine zur Gleichstellung von Mann und Frau aus
dem Weg geräumt. Wir können stolz sein; denn das Märchen vom schwachen Geschlecht ist jetzt korrigiert.

Damit die Realisierung nun wirklich ohne Hindernisse
auf den Weg gebracht werden kann, bedarf es der Anpassung des Soldatengesetzes.

({0})

- Lieber Kurt, halt Dich zurück, bitte nicht wieder dieses
Thema! - Die vorgesehenen Änderungen des Soldatengesetzes, was den Dienst für Frauen anbelangt, sind gelungen und entsprechen den Notwendigkeiten voll und ganz.

Weibliche Soldaten im Sanitätsdienst gibt es bei der
Bundeswehr schon lange. Deshalb war bei mir in Roth,
wo Sanitäter ausgebildet werden, die Aufregung nicht
sehr groß, als das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
vorlag. Nun werden alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr
für Bewerberinnen offen stehen. Die Frau als Sonderfall
bei der Bundeswehr wird es daher nicht mehr geben.

Ein Oberfeldarzt aus meinem Wahlkreis sagte mir, er
sei es gewohnt, dass es bei seiner Truppe in Roth inzwischen mehr Frauen als Männer gebe. Sonderbehandlungen oder reine Frauengruppen haben sich nicht bewährt;
am besten lässt sich eine Truppe führen, in der Männer
und Frauen in etwa gleichstark vertreten sind - so sagen
mir die Fachleute. Frauen müssen auch die gleichen Einstellungsvoraussetzungen wie ihre männlichen Kollegen
erfüllen. Dass von etwa 100 Offiziersanwärtern durchschnittlich nur etwa sieben die schweren Prüfungen zum
Flugzeugführer schaffen, ist völlig normal. Diese Quote
wird ganz sicher auch von Frauen erreicht werden.

In drei bis vier Jahren - da bin ich mir sicher - fliegen die
ersten Pilotinnen bei der Luftwaffe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Kollege
Braun, Frau Wohlleben gestattet Ihre Zwischenfrage
nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Nolting das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-10-12:
Frau Kollegin
Wohlleben, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die
F.D.P. bereits im Jahre 1987, also vor 13 Jahren, beschlossen hat, dass sich die Bundeswehr für Frauen in all
den Bereichen öffnen soll, in denen Frauen mitarbeiten
wollen? Können Sie sich daran erinnern, dass die F.D.P.
hierzu im Bundestag Vorstöße unternommen und Anträge
eingebracht hat, die regelmäßig von allen Fraktionen abgelehnt wurden, auch von der SPD-Fraktion? Können Sie





sich auch daran erinnern, dass uns die Grünen, vor allem
die Kollegin Beer, aufgrund unserer Forderung ständig
die Militarisierung der Gesellschaft vorgeworfen haben?
Heute wird dies als Sieg der Gleichberechtigung dargelegt.

({0})

Vielleicht können Sie sich an diese erst wenige Jahre
zurückliegenden Ereignisse erinnern. Ich freue mich, dass
Sie das, was wir als F.D.P. vor 13 Jahren beschlossen haben, jetzt endlich übernehmen.

Frau Kollegin Wohlleben, Sie haben hier im Rahmen
der Diskussion über das Ehrenamt geäußert, dieses Amt
dürfe nicht dazu benutzt werden, dass sich Soldaten vor
Auslandseinsätzen drücken. Sind Sie sich eigentlich bewusst, was Sie damit sagen? Sie verunglimpfen die Soldaten im Einsatzgebiet, Sie verunglimpfen die Soldaten,
die hier vor Ort ihren Dienst tun, und Sie verunglimpfen
die Soldaten, die in dieser Demokratie und für diese Demokratie in den Kommunalparlamenten arbeiten, wenn
Sie hier einen einzigen Fall pauschal vortragen, um dann
zu einer solchen Aussage zu kommen. Sind Sie sich darüber im Klaren? - Ich glaube nicht.

({1})

Sie könnten auf diese Frage antworten, um das richtig zu
stellen.

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Möchten Sie
antworten? - Das ist nicht der Fall.

Dann erteile ich jetzt dem Abgeordneten Hans Raidel
das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Scharping das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Kollege
Raidel, bitte.
Hans Raidel (NA), 2000-10-12:
Herr Minister, erst einmal
vielen Dank, dass Sie mich zur Erwiderung auserkoren
haben.

Wer sich ständig nur auf die Vergangenheit beruft, hat
kaum ein ausreichendes Konzept für die Zukunft.

({0})

Das ist das große Problem der gesamten Planung, die Sie
vorlegen. Die Planung ist nicht ausgegoren - das sagen
hinter vorgehaltener Hand selbst Ihre eigenen Leute. Orientieren Sie sich doch an unserem letzten Finanzplan, der
einen Aufwuchs bis 50 Milliarden DM vorgesehen hat.
Wir begrüßen alle modernen Ideen für eine Umplanung,
für eine moderne Armee. Da gibt es überhaupt keinen
Zweifel. Was in der Wirtschaft, mit der Wirtschaft, für die
Wirtschaft und für die Bundeswehr getan wird - ({1})

- Scheinbar habe ich Sie doch ziemlich getroffen. Sie
können so schön emotional sein.

({2})

- Es sind keine falschen Zahlen. In meinem ganzen Konzept sind kaum Zahlen vorgekommen, also können Sie
sich bei mir auch nicht auf falsche Zahlen berufen.

Ich sage Ihnen nur: Orientieren Sie sich am 32. Finanzplan! Gehen Sie schrittweise auf die 50 Milliarden DM
zu! Sehen Sie zu, dass Sie das Geld, das gerade verteilt
wird, auch für die Bundeswehr nutzbar machen können,
und legen Sie uns bitte alle Unterlagen rechtzeitig vor, sodass wir Ihre Ideen, Gedanken und Modelle in allen Einzelheiten prüfen können! Wenn etwas Vernünftiges dabei
sein sollte - das habe ich Ihnen auch schon einmal persönlich gesagt -, werden meine Kollegen und ich das auch
gerne unterstützen. Wenn aber alles so unverbindlich wie
derzeit formuliert wird, wenn alles im Dunkeln bleibt,
können Sie von uns nicht erwarten, dass wir diesen Weg
ins Dunkle mit Ihnen gehen werden. Sie sind aufgefordert. Sie haben hier die Bringschuld, und zwar nicht nur
gegenüber uns, sondern gegenüber dem ganzen Parlament, der Bundeswehr und der Öffentlichkeit.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Es gibt noch
zwei Redewünsche. Aber ich darf nicht zulassen, dass aus
den Kurzinterventionen sozusagen eine Nebendebatte
wird. Insofern werde ich in der Reihenfolge der Wortmeldungen fortfahren.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anni BrandtElsweier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Helmut Rauber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Jetzt hat der Abgeordnete Rainer Arnold das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3775, 14/4062, 14/4174 und
14/4256 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Aufgrund von Sondersitzungen von Fraktionen unterbreche ich jetzt die Sitzung für kurze Zeit. Wir werden um
ungefähr 15.00 Uhr wieder beginnen. Ihnen wird per
Klingelzeichen Bescheid gegeben.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Grehn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin der Justiz, Herta DäublerGmelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Frau Ministerin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Der Kollege Seifert
wollte eine Kurzintervention an Frau Bundesministerin
Däubler-Gmelin richten. Möchten Sie sie trotz des Têteà-tête noch machen? - Bitte sehr, Herr Kollege. - Frau
Ministerin, Sie können dann darauf antworten.
Ilja Seifert (NA), 2000-10-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich möchte zu der Rede von Frau Ministerin DäublerGmelin gern eine Bemerkung machen, die mir wichtig ist,
obwohl wir schon kurz miteinander geredet haben. Leider
ging sie in ihrer Rede nicht darauf ein, dass es in der jetzigen Fassung der Grundrechte-Charta im Prinzip um den
Schutz von Personen geht. In Art. 1 steht - das begrüßen
wir sicherlich alle -: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist sehr wichtig. Von Art. 2 an geht es aber nur
noch um den Schutz der Personen.

Jeder, der sich ein bisschen mit der philosophischen
Diskussion der Gegenwart befasst, weiß, dass in der
bioethischen Diskussion zwischen Mensch und Person
unterschieden wird: Man muss sich das Recht, Person zu
sein, erst erwerben und kann es auch wieder verlieren.
Das heißt, dass kürzlich geborene Säuglinge oder auch
Menschen in hohem Alter, die sich ihrer eigenen Geschichte nicht mehr bewusst sind, unter Umständen zu
Nicht-Personen erklärt werden können, sodass sie dann
nicht mehr den Schutz der körperlichen Unversehrtheit
usw. genießen können.

Ich denke, es wäre wichtig, vom Deutschen Bundestag
und von der Bundesregierung aus deutlich zu machen,
dass es uns darum geht, keine Unterscheidung zwischen
Mensch und Person zu treffen, und zwar in dem Sinne,
dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Demzufolge muss das in den weiteren Artikeln auch so beschrieben werden. Leider ist es momentan mit „Person“ umschrieben. Die Gefahr, dass tendenziell bestimmte
Menschen, zum Beispiel geistig oder körperlich schwer
behinderte Menschen aus der Wahrnehmung von Grundrechten ausgeklammert werden, ist vorhanden, und ich
bitte darum, dass die Frau Ministerin hier noch einmal
deutlich die Position der Regierung dazu darlegt, wie dieser Schutz sicherzustellen ist.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Frau Dr. DäublerGmelin, wollen Sie antworten? - Bitte schön.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2000-10-12:
Herr Kollege
Seifert, Sie haben natürlich völlig Recht. Ich muss mich
dafür entschuldigen, dass ich am Schluss meiner Rede
nicht nochmals zu Ihnen herübergesehen habe. Sie hatten
ja gesagt, Sie würden gerne eine Frage stellen, und wenn
diese wichtige Frage jetzt im Raume stehen bliebe, wäre
das sicherlich nicht gut.

Wir alle kennen die sehr merkwürdige Philosophie, einen Unterschied zwischen Menschen und Personen zu
machen, wobei einige die Auffassung vertreten - Peter
Singer ist einer der Vertreter dieser Auffassung -, Person
sei weniger als Mensch und daher weniger schutzbedürftig oder schutzfähig.

({0})

- Ja nun, ich weiß nicht, wie Sie das meinen. Peter Singer
hält am Personenbegriff fest.

({1})

- Wenn Sie es sich noch einmal überlegen, werden Sie sehen, dass es ganz einfach so ist: „Mensch“ ist der umfassende Begriff, der die menschliche Würde einschließt, die
in unserem Grundgesetz steht und die wir auch in der
Grundrechte-Charta in Kap. I als Art. 1 als zentralen Begriff stehen haben.

Die Charta spricht - das war der Grund für die Frage
des Kollegen Seifert - von der Person, wenn es um das
Recht auf körperliche Unversehrtheit und Ähnliches geht.
Die Befürchtung ist nun, dass - der Philosophie von Singer folgend - durch dieses Wort zumindest ein gewisses
Maß an Unklarheit bestehen könnte, dass der Schutz der
Person weniger weit reicht, als der Schutz des Menschen
reicht.

Lassen Sie mich ganz klar sagen - ich bin sehr dankbar, dass Sie die Frage gestellt haben -: Wir sehen das
nicht so und ich habe mich gerade noch einmal sowohl bei
dem Kollegen Professor Meyer als auch beim Kollegen
Altmaier, die beide im Konvent tätig waren, vergewissert:
Gerade in Bezug auf die Fragen, die Sie hier angeschnitten haben, gibt es einen Unterschied zwischen Mensch
und Person nicht und sollte es auch nicht geben. Lassen
Sie mich das sehr deutlich feststellen. Den Unterschied
zwischen Schutz bzw. Recht von Mensch und Person gibt
es in diesen Fragen nicht. Das wird im Übrigen durch die
englische Fassung der Grundrechte-Charta, in der von
„everyone“ die Rede ist, bestätigt.

Ihnen kam es darauf an, eine klare Meinung zu hören,
und ich glaube, ich habe meine Auffassung sehr deutlich
gemacht. Daran war mir auch sehr gelegen.

Vielen Dank.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das hat nun Herrn
Hintze ermuntert, eine Kurzintervention zu machen. Bitte
sehr, Herr Hintze.

({0})




Jürgen Gnauck, Minister ({1})


- Das geht. Das ist Ausdruck der Lebendigkeit des Parlaments. Wenn er jetzt spricht, sehen Sie, dass es geht. Bei
dieser Frage lasse ich eine Zwischenfrage zu, weil ich es
wirklich wichtig finde, dass wir das klären. Herr Hintze,
bitte sehr.
Monika Knoche (NA), 2000-10-12:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Jetzt hat der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann das Wort.
Peter Hintze (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die souveräne Sitzungsführung. - Ich
wollte in dieser elementaren Frage nur unterstreichen,
dass ich zwar die Anfangsbegründung der Frau Ministerin, die als Abgeordnete gesprochen hat, nicht teile, aber
das Ergebnis voll teile.

Es gibt einen Unterschied zwischen Mensch und Person, wir sprechen aber jedem Menschen das Personsein
zu, und zwar unabhängig von der Fähigkeit des Menschen - sei es als Säugling, Embryo, alter Mensch oder
schwer kranker Mensch -, die im Personenbegriff liegenden Eigenschaften auch selber auszuüben. Ich freue mich,
dass in diesem Haus eine große Übereinstimmung darüber besteht, dass - im Ergebnis sind wir uns wieder einig „Mensch“ und „Person“ identisch ist und die Menschenwürde jeder Person zugesprochen wird, egal, in welcher
Entstehungs- oder Lebensphase er oder sie sich befindet.
Ich wollte das nur noch einmal klarstellen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Nun erteile ich dem
Kollegen Christian Sterzing vom Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an die Redezeit.
Christian Sterzing (NA), 2000-10-12:
Wir haben im Zusammenhang mit der GrundrechteCharta vielfach von einem Meilenstein gesprochen. Auch
ich glaube, sie ist ein Meilenstein. Aber wir sollten gleich,
nachdem wir diesen Meilenstein passieren, die nächsten
Meilensteine des Integrationsprozesses in den Blick nehmen. Diese liegen mit Nizza und mit dem Post-Nizza-Prozess, in dessen Rahmen über eine Verfassung zu diskutieren sein wird, unmittelbar vor uns.

Vielen Dank.
({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich entnehme der Redefolge, dass zu diesem Thema auch der Bundesaußenminister gesprochen
hat. Ich freue mich, dass die Frau Justizministerin unter
uns weilt, und wünschte, dass auch der Außenminister
nach seiner Rede hier geblieben wäre. Ich habe noch nicht
herausfinden können, Herr van Essen, ob Dispens erteilt
worden ist.

({0})

- Er ist ihm erteilt worden. Aber dann könnte wenigstens
ein Staatsminister hier sitzen. Wir alle legen sicherlich
Wert darauf, dass sich die Bundesregierung dem Dialog
mit dem Parlament stellt.

({1})

Nun hat die Kollegin Monika Knoche, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
Monika Knoche (NA), 2000-10-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen!
Die Ausarbeitungen des Konvents spiegeln natürlich einen Prozess postnationaler Konstellation wider und
drücken Konsens über gemeinsame Werte aus. Ich möchte
mich auf einen Aspekt konzentrieren, auf eine, wie wir
alle wissen, Zukunftsfrage: die Definitionskraft der Garantie der Menschenwürde im Zeitalter der Bio- und Gentechnologie.

Für mich war von zentraler Bedeutung, dass sich die
Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen
Medizin“ des Deutschen Bundestags sofort mit dieser
Frage befasst und eine Definition des Menschenbildes
und Menschenrechts in der EU-Grundrechte-Charta erarbeitet hat. Wir haben dem Konvent Empfehlungen gegeben, in denen es heißt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu
achten und zu schützen.

Diese Formulierung war vorher nicht im Entwurf der
Charta enthalten. Ferner machte die Enquete deutlich,
dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat. Des Weiteren
empfahl sie, in Art. 3 die Nichtdiskriminierung, insbesondere das für die Zukunft sehr wichtige Verbot der Diskriminierung wegen genetischer Merkmale, aufzunehmen.
Schließlich empfahl die Mehrheit der Enquete, dass das
Recht auf Unversehrtheit ein Verbot von fremdnütziger
Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen umfasst.

Das Klonen sowie Eingriffe in die menschliche Keimbahn sind verboten; das ist außerordentlich wichtig. Ebenso kann nicht darauf verzichtet werden, dass das Recht auf
Wissen und das Recht auf Nichtwissen gerade mit Blick
auf die genetischen Daten zum unverzichtbaren Bestandteil einer zeitgemäßen Grundrechte-Charta wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hubert Hüppe (NA), 2000-10-12:
Frau Kollegin Knoche,
ist Ihnen bewusst, dass der Text der Grundrechte-Charta
das Klonen von Menschen nicht grundsätzlich verbietet,
sondern nur das reproduktive Klonen? Das heißt, dass das
Schaffen von Embryonen, um sie als „Ersatzteillager“ zu
nutzen, nicht ausdrücklich verboten ist.