Patrick Schnieder (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir befassen uns heute in der Tat mit einem sehr ernsten
Thema. Wenn man genau hinhört, stellt man fest, dass
wir uns hinsichtlich der großen Richtung, hinsichtlich
der Analyse dessen, was schon getan worden ist, und
hinsichtlich der Frage, was noch zu tun ist, eigentlich einig sind. Wir sind uns einig, dass Lärm die mit am
stärksten empfundene Umweltbeeinträchtigung ist. Mit
Ausnahme der Linken sind wir uns einig, dass wir auf
Mobilität angewiesen sind und, sofern wir nicht unter
Realitätsverlust leiden, den Ausbau von Mobilität vorantreiben müssen.

Es gibt immer ein Spannungsverhältnis zwischen dem
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und dem Lärm. Deshalb hat diese Bundesregierung den Lärmschutz zu einem zentralen Anliegen ihrer Verkehrspolitik gemacht,
und zwar sowohl, was den Aspekt des Gesundheitsschutzes angeht, als auch, was die Akzeptanz der Folgen
von Mobilität angeht. Auch an dieser Stelle sind wir uns
im Grunde einig, lieber Kollege Herzog.

Mich verwundert nur, dass Sie einen neuen Konsens
in der Verkehrsinfrastruktur- bzw. Lärmschutzpolitik suchen. Das klingt, als hätte es in der Vergangenheit keine
Große Koalition gegeben, als wäre die Verkehrspolitik
nicht elf Jahre lang auch durch die Sozialdemokraten geprägt worden. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich mit
diesem Antrag ein Stück weit von der eigenen Politik
verabschieden, die Sie elf Jahre lang gemacht haben.

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- Es ist ein Eindruck, der sich hier allerdings aufdrängt;
denn das, was Sie als Antrag stellen, ist in weiten Teilen
bereits Beschlusslage, ist in weiten Teilen auf den Weg
gebracht und wird von dieser Koalition und der BundesPatrick Schnieder
regierung umgesetzt. Sie haben manches davon mit auf
den Weg gebracht.

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- Sie zweifeln an sich selbst.

({2})

Ich bin dankbar für das Eingeständnis Ihrer gescheiterten
Verkehrspolitik der letzten Jahre.

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Ich bin auch sehr erstaunt über Ihr Verständnis von
der Zuständigkeit des Bundes in Bezug auf Fluglärm.

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Gerade ist geleugnet worden, dass wir auf Bundesebene
Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Bereich haben.

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Ich nenne als Beispiele das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung. Dies sind Bundesgesetze. Sie ignorieren eine der ganz wichtigen
Lärmquellen, die wir ebenso in den Griff bekommen
müssen, nämlich den Fluglärm. Auch dazu hätten wir
uns einige Vorschläge von Ihnen erwünscht.

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Das sind die Ankündigungen, die Sie vorher in den
Mund genommen haben. Der Unterschied zwischen uns
in dieser Politik ist: Wir handeln, unser Minister handelt,
die Koalition handelt,

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und Sie kündigen an, dass es Ankündigungen gibt.

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Unser Ziel ist klar formuliert, und wir haben die ersten Schritte unternommen. Wir wollen die Lärmbelastung bezogen auf Lärmbrennpunkte in Deutschland reduzieren. Wir leugnen auch nicht das, was wir mit dem
Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II aus dem Jahre
2009 gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es bildet
die Grundlage für Maßnahmen zur Vermeidung von und
zum Schutz vor Verkehrslärm. Wir haben das Ganze mit
Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag ergänzt, vor allem mit der Einführung lärmabhängiger Trassenpreisgestaltungen bei der Bahn. Auch da verstehe ich Ihre
Aufregung nicht. Alles wurde auf den Weg gebracht, alles wird kommen. Dies gilt auch für die stufenweise Abschaffung des Schienenbonus.

Die Koalition hat eindeutig Schwerpunkte gesetzt,
und einer der Schwerpunkte, den wir gesetzt haben, betrifft die Lärmemissionen im Schienenverkehr. Wir müssen feststellen, dass man dies nicht durch eine einzelne
Maßnahme in den Griff bekommen kann. Vielmehr sind
wir auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen angewiesen.
Dieses beinhaltet die Reduzierung und Abschaffung des
Schienenbonus, das Lärmsanierungsprogramm, das übrigens mit jährlich 100 Millionen Euro dotiert ist, und
Lärmreduzierung an der Quelle; dies ist übrigens die
wirksamste und effizienteste Lärmvorsorge, die es im
Bereich der Schiene gibt. Deshalb sind die Maßnahmen,
die zur Einführung der Flüsterbremse ergriffen worden
sind, egal, ob es sich um die K-Sohle oder LL-Sohle
handelt, der richtige Weg, um Lärm zu vermeiden.

Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn man nur sagt,
dass man Mobilität möchte und dabei Verkehre, vor allem Güterverkehre, auf die Bahn verlagern möchte. Zunächst einmal ist das mit mehr Lärm verbunden. Wir
müssen uns ganz klar dazu bekennen, dass wir den so
entstehenden Lärm in den Griff bekommen wollen. Deshalb müssen wir mit allem Nachdruck an der Lärmreduzierung an der Quelle weiterarbeiten. Mit einem großen
Maßnahmenpaket im Rheintal ist ein wichtiger Schritt
geschehen. Der Minister hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.

Das muss Hand in Hand mit einer Trassenpreisdifferenzierung gehen. Nur mit der lärmabhängigen Differenzierung der Trassenpreise bei der Bahn schaffen wir den
Anreiz, schnellstmöglich umzurüsten, und zwar im europäischen Maßstab. Wir haben natürlich Verkehre, die
durch ganz Europa gehen und von den verschiedensten
Eigentümern gestellt werden. Daher müssen wir eine europäische Lösung finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zusammenfassend feststellen: Wir haben mit dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II und den Festlegungen
im Koalitionsvertrag die richtigen Instrumente in der
Hand. Wir haben eine gute Grundlage für die notwendigen weiteren Schritte beim Verkehrslärmschutz. Wir dokumentieren auch mit unseren Handlungen, mit den
Maßnahmen, die wir ergreifen, und mit dem Geld, das
wir in die Hand nehmen, dass Verkehrslärmschutz für
diese Koalition ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist. Ich darf feststellen: Wir sind
bei der Umsetzung der Maßnahmen auf einem guten
Weg.

Vielen Dank.

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