Ulrich Maurer (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Lage nicht so extrem ernst wäre und die
Folgen nicht so katastrophal, dann wäre es schon fast
amüsant, zu sehen, wie Sie sich hier gegenseitig die Verantwortung zuschieben für eine Suppe, die Sie gemeinsam angerührt haben. Die Krise, in der wir uns befinden,
hat zwei zentrale Ursachen: zum einen die völlige Deregulierung der Finanzmärkte und die Unterwerfung der
Politik unter die Finanzmärkte und zum anderen die
Schaffung riesiger volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte, vor allem auch durch die Bundesrepublik
Deutschland. Sie alle waren sich einig, dass eine richtige
Strategie sei, in Deutschland die Löhne zu senken, die
Renten und die Sozialleistungen zu kürzen, um sich auf
der Basis des Euro einen Wettbewerbsvorteil für die
deutsche Exportindustrie zu verschaffen. Bei dieser Strategie waren Sie sich alle einig.

({0})

Wenn ich den Kollegen Gabriel heute das Schicksal
eines Wachmanns beklagen höre,

({1})

dann fällt mir ein, wer die Gesetze zur Einführung der
Zeitarbeit, der Sklavenarbeit, der Leiharbeit in Deutschland gemacht hat. Ein bisschen Selbstkritik und ein bisschen Demut wären in dieser Situation angemessen.

({2})

Kollege Trittin, wer hat eigentlich die Finanzmarktförderungsgesetze gemacht? Schauen Sie einmal nach.
Wer hat dafür gesorgt, dass die Hedgefonds in Deutschland zugelassen wurden, dass die Derivate zugelassen
wurden? Wer ist hier im Deutschen Bundestag herumgerannt - auch unter Ihrem Applaus - und hat geschrien:
„Wir müssen Frankfurt zu einem Finanzplatz wie London machen“? Das waren doch Sie alle. Jetzt stehen Sie
hier und beklagen die Folgen Ihrer eigenen Politik, ohne
ein Wort der Kritik an dem zu verlieren, was Sie da angerichtet haben.

({3})

Ich will einen schwäbischen Unternehmer zitieren,
den Vorstandsvorsitzenden von Bosch. Er sagte: Die Finanzmärkte sind kurz davor, die Weltwirtschaft in eine
neue Krise zu reißen. Außerdem sagte er: Wenn ich den
Finanzsektor zu regulieren hätte, dann würde ich die
Universalbanken abschaffen und viele Finanztransaktionen verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu
tun haben. - Das ist die Position der Linken. Das, was
Fehrenbach von Bosch sagt, erzählen wir Ihnen seit Jahren. Wenn Sie weiterhin Billionen Bonds, Derivate und
das Treiben der Schattenbanken zulassen und nur Sprüche klopfen, dann wird die Entwicklung so weitergehen
wie in den letzten Jahren.

({4})

Wir haben Ihnen gesagt: Wir schlagen vor, die Finanzierung der europäischen Staaten von dem Diktat der Finanzmärkte zu entkoppeln.

({5})

Wir haben vorgeschlagen, dafür zu sorgen, dass in der
Tat eine europäische Bank Staatsanleihen zeichnen und
begeben muss, anstatt dies den sogenannten Finanzmärkten zu überlassen. Sie sagten, Sie glauben nicht,
dass das geht.

Ich will Ihnen ein Beispiel liefern, ein revolutionäres
Beispiel aus der Schweiz aus den letzten Tagen. Die
Schweizerische Nationalbank hat erklärt: Die Preisfindung beim Schweizer Franken durch die internationalen
Finanzmärkte wird von uns nicht mehr akzeptiert. - Dann
hat sie einen eigenen Preis festgesetzt und gesagt: Diesen
Preis werden wir mit allen Mitteln verteidigen. - Oh
Wunder: Die internationalen Finanzmärkte haben den
diktierten Preis in den ersten Tagen akzeptiert. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das war ein revolutionärer
Schritt.

({6})

Warum fahren Sie damit fort, Rettungsschirme zu
konstruieren, von denen Sie wissen, dass sie nicht ausreichen werden, um die Spekulationen gegen italienische
oder spanische Staatsanleihen zu beenden? So werden
die Spekulationen fortgesetzt. Warum unterwerfen Sie
sich auch damit wieder dem Diktat der sogenannten
Finanzmärkte, anstatt Konsequenzen zu ziehen? Stellen
Sie sich einmal vor, wir hätten in Deutschland nicht
mehr das System der Kommunaldarlehen, sondern Duisburg und Dortmund müssten sich an den internationalen
Finanzmärkten verschulden. Was glauben Sie, was da
los wäre? Genau so gehen Sie jetzt mit der Situation auf
europäischer Ebene um. Die Griechen bedecken Sie mit
Auflagen. Die Italiener und die Spanier machen jetzt
schreckliche Dinge, die ihre Länder in die Depression


treiben werden. Warum ziehen Sie nicht die Lehren aus
der deutschen Geschichte? Die deutsche Reichsregierung hat sich auf genau die gleiche Art und Weise in die
Krise hineingespart, wie Sie es jetzt verordnen, nämlich
zulasten der Masseneinkommen. Das hat uns Faschismus und Krieg beschert. Wir sind sehr erregt - das will
ich Ihnen sagen -, weil Sie sich bei dem, was Sie da machen, im Hinblick auf die Zukunft Europas insgesamt
verantwortungslos verhalten.

({7})

Wenn die Politik nicht grundlegend geändert wird,
wenn Deutschland nicht aufhört, den Euro als Plattform
zu benutzen, um dann auf der Basis von Lohnsenkungen
und Konkurrenzvorteilen die anderen Länder an die
Wand zu konkurrieren - das war schon unter Schröder
und Fischer so -, wenn die Kaufkraft in Deutschland
nicht gestärkt wird, wenn Deutschland nicht auch als
Binnenmarkt stark wird und wenn Sie weiter abschreiben, was Ihnen der internationale Bankenverband diktiert - Gregor Gysi hat es gestern nachgewiesen -, dann
setzen Sie die Krise fort, von Rettungsschirm zu Rettungsschirm, von Milliardenverlust zu Milliardenverlust.
Sie haben es bis heute nicht begriffen: Nicht Rettungsschirme werden Europa retten, sondern eine grundlegende Veränderung der Politik.

({8})