Rainer Brüderle (NA), 2002-04-25:
Herr Baron, willkommen auf
der Arbeitsebene.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frühjahrsgutachten, OECD-Prognose, EU-Wirtschaftsbericht
zeigen es: Deutschland bleibt hinten. Da hilft es nicht,
denjenigen, die die Fakten nennen, vorzuwerfen, sie redeten das Land schlecht. Nein, diejenigen, die gesundbeten und die Realität nicht zur Kenntnis nehmen, versündigen sich am Land. Das ist die Tatsache.

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- Der rote Baron ist immer eine Bereicherung. Ich finde
es schön, dass der Neofeudalismus durch Sie dokumentiert wird.

Vor einem Jahr träumte Herr Eichel noch von 2,5 Prozent realem Wachstum.

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Er musste seine Prognose Schritt für Schritt revidieren.
Lassen Sie doch die Finger davon, kurz vor der Bundestagswahl die Prognose wieder hochdrehen zu wollen. Wer
so daneben lag, sollte nicht ständig an der Prognose fummeln. Sie haben in diesem Punkt keine Glaubwürdigkeit.

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Die Konjunktur dümpelt. In England beträgt das Wachstum rund 2 Prozent, in Spanien ebenso, Frankreich hat ein
Wachstum von 1,5 Prozent. Die Ausrede, die Probleme der
Weltwirtschaft seien so schlimm, zieht nicht. Herr Eichel,
ich kann Ihnen versichern, England, Frankreich und Spanien operieren im gleichen weltwirtschaftlichen Rahmen
wie wir, denn es gibt nur eine Weltwirtschaft. Deshalb kann
man sich damit nicht herausreden. Hier ist vielmehr die
Strategie falsch; wir sind falsch aufgestellt.

Ich trage ein Zitat aus dem Gutachten vor:
Höher als angekündigt ist die Belastung mit Steuern
und Sozialabgaben; sie sollte eigentlich spürbar gesenkt werden. Insofern wurden die selbst gesetzten
Ziele der Finanzpolitik verfehlt.

Tatsache ist: Sie haben nicht entlastet, sondern wir haben
in den nächsten Jahren 9 Milliarden Euro Zusatzbelastung. Per saldo haben Sie keine steuerliche Entlastung
vorgenommen,

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sondern durch Ökosteuer, Tabaksteuer und Versicherungsteuer die Leute mehr belastet. Das ist die Kernursache
dafür, dass wir in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht
vorankommen.

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Sie sollten aufhören mit Verdrängungsaussagen wie:
„Wenn wir die Bauwirtschaft herausrechnen, stehen wir
besser da“. „Wenn wir Ostdeutschland herausrechnen,
stehen wir besser da“. Natürlich, Herr Baron: Wenn wir
die Arbeitslosen aus der Statistik herausrechnen, haben
wir Vollbeschäftigung.

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Das wäre die Lösung des Problems. Das sind Ihre Tricksereien. Damit konnte der Adel früher über die Runden
kommen, Herr Baron, aber in der Republik kommen Sie
damit nicht weiter.

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Deshalb lieber die Stunde der Wahrheit und nicht
Rückfall in den alten Feudalismus, wo man die Leute an
der Nase herumgeführt hat. Sie schieben und schieben.
Sie machen keine Reformen, weil Sie Angst vor den Gewerkschaften haben. Sie machen keine Gesundheitsreform, denn Sie haben Angst vor dem Gesundheitssektor.
Sie machen nichts. Bei Ihnen gilt das Prinzip Hoffnung:
Die Amerikaner machen es besser, und wir werden über
den Export mitgezogen. Sie selbst machen es nicht. Aber
mit dem Prinzip Hoffnung kommen Sie nicht weiter.

Das Gutachten macht auch eine interessante Aussage
zu der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Es sagt:
2,5 Prozent Lohnerhöhung. Das ist die Basis aufgrund einer Prognose, die schon sehr bescheiden ist. Es dümpelt
ja alles, von Aufschwung ist nichts zu spüren.

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Schon der Abschluss in der Chemieindustrie liegt deutlich
über diesen 2,5 Prozent. Was die Herren von der IG Metall installieren, ist wahrlich kein Beitrag zur Reduzierung
der Arbeitslosigkeit. Sie sind da gefangen, weil die meisten von Ihnen Gewerkschaftssekretäre sind.

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Die Arbeitslosen in Deutschland haben keine Gewerkschaft. Da verhandeln nur die, die drin sind, zulasten derer, die draußen sind, die aber auch ein Stück Hoffnung
und Perspektive haben wollen.

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Tatsache ist: Wir haben einen Pleitenrekord. Wir kommen
nicht voran beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Sie haben
steuerlich nicht entlastet. Per saldo haben Sie zusätzlich
draufgeknallt. Wir haben einen Rekord bei der Schwarzarbeit.

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- Da hilft auch kein Schreien. Sie sollten sich lieber schämen. - Wir haben ein mieses Klima im Mittelstand. Der
Mittelstand verzweifelt immer mehr.

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- Die Zahlen sprechen Bände. Ich sage noch einmal: Pleitenrekord. Sie als Abgeordneter haben damit kein Problem. Sie kriegen Ihre Diäten oder haben vielleicht als
Feudalist noch Latifundien.

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Aber die Menschen, die auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen sind, sind nicht in Ihrer Position, sondern in dieser
miserablen Situation, die uns nicht weiterführt.

Was wir brauchen, ist eine Steuerreform II. Wir müssen weiter entlasten. Der Fehler war, dass man nicht
rechtzeitig gehandelt hat. Deshalb ist Herr Eichel in der
Haushaltsmisere. Hätte er früher und umfassender steuerlich entlastet, hätten wir mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslosigkeit und eine bessere Haushaltssituation. Die Untätigkeit ist die Ursache der
Haushaltsmisere.

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Ich kann den Menschen draußen nur zurufen: Halten
Sie einfach durch bis zum 22. September! Am 22. September ist in Deutschland Freiheitstag.

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Dann können Sie wählen. Dann können Sie eine bessere
Politik wählen, Sie können sich für eine freiheitliche Lösung entscheiden, Sie können steuerliche Entlastung
wählen, Sie können Arbeitsmarktchancen wählen.

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Tun Sie es, damit das Land an der Unfähigkeit von GrünRot nicht verzweifelt.

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