emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union ({0});
b) Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betreffend Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union ({1});
c) Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion CDU/CSU betreffend Deutsche Gefangene in Jugoslawien ({2}).
Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, hat in Aussicht genommen, daß für die Begründung des Antrags Drucksache Nr. 378 15 Minuten, für die Interpellationen in den Drucksachen Nr. 432 und Nr. 411 je 10 Minuten in Anspruch genommen werden.
Im Anschluß an die Begründung der Anträge durch die Herren Antragsteller wird, wie ich annehmen darf, der Herr Bundeskanzler eine Erklärung abgeben.
Ich erteile zunächst zu Punkt 4 a - wir werden a, b und c gemeinsam behandeln - Herrn Abgeordneten Farke als Vertreter der antragstellenden Fraktion das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter!
Farke ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Sowjetunion zurückkehrende deutsche Kriegsgefangene gaben uns in den letzten Wochen erschütternde Berichte. Eine große Anzahl der zur Heimkehr bestimmten Kriegsgefangenen wurde in den Lagern oder aus dem Transport heraus zurückbehalten. Es wurde ihnen mitgeteilt, daß sie zu 10, 15 oder 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt seien, Strafen, die einem Todesurteil gleichkommen.
({4})
Sie kannten die ihnen zur Last gelegten Beschuldigungen nicht. Sie hatten keine Gelegenheit, sich dagegen zu verteidigen.
Millionen, die noch auf Väter und Söhne warten, sind in Schmerz erstarrt. Das ganze deutsche Volk steht fassungslos diesem neuen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber.
({5})
Es ist selbstverständlich, daß die Vertretung des deutschen Volkes hier im Bundestage sich zu seinem Sprecher machen muß. Der vorliegende Antrag der DP spricht, glaube ich, das aus, was alle denken und was alle erwarten; er spricht also für sich selbst. Möge er die ganze Weltöffentlichkeit aufrütteln, möge er Wege öffnen, die für die Hunderttausende unserer Brüder endlich wieder in die Freiheit, in das Leben hineinführen!
Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen.
({6})
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Zur gemeinsamen Begründung der beiden Drucksachen Nr. 432 und 411 hat Herr Abgeordneter Höfler das Wort.
Höfler ({0}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wahrhaftig kein Agitationsbedürfnis, sondern es ist eine der tiefen Herzensnöte des deutschen Volkes. was uns dazu antreibt, gegen gewisse Ungeheuerlichkeiten der letzten Zeit, die durch einen amerikanischen Bericht bekanntgeworden sind, öffentlich zu protestieren und die Regierung zu fragen, was sie in diesen Dingen zu tun gedenke.
Sie erinnern sich, daß, nach dem Beschluß von Moskau. am 31. 12. 1948 die letzten Gefangenen aus Rußland entlassen werden sollten. Es handelte sich nach Molotows Angaben um eine Zahl von 892 000. Wer die Heeresberichte des russischen Kommandos in Erinnerung hatte, wußte gleich, daß diese Zahl über den Daumen gepeilt war. Es bleiben, auch wenn man die Heimgekehrten abzieht, noch viele Hunderttausende, die in Rußland zurückgeblieben sind, und um diese handelt es sich bei der gegenwärtigen Interpellation.
Durch einen Bericht von fremder Seite ist bekanntgeworden, daß es sich um etwa 400 000 Menschen handelt, die unter ganz besonders tragischen und ungeheuerlichen Verhältnissen in Rußland mit dem ausgesprochenen Ziel festgehalten werden, Sklavenarbeit zu leisten, ohne die Hoffnung zu haben, je wieder in die Heimat zurückzukehren.
({1})
Dagegen wendet sich das Gefühl, dagegen wendet
sich jedes Empfinden der Gerechtigkeit. Wir

({2})
bitten die Bundesregierung, darauf achtzuhaben, daß hier nichts versäumt wird, und wir bitten sie um eine Erklärung zu diesem Sachverhalt.
Ein weiterer trauriger Sachverhalt ist mit der Drucksache Nr. 411 berührt. 1400 deutsche Menschen, genau: 1200 Deutsche und 200 Österreicher, sind im Laufe der letzten Monate in Jugoslawien in völlig ungenügenden, summarischen Verfahren zu hohen Strafen, Zwangsarbeit, Gefängnisstrafen und eine ganze Reihe auch zum Tode verurteilt worden. Unter den zum Tode Verurteilten befindet sich u. a. ein ehemaliger Wehrmachtdekan Anton Walter, weiterhin ein evangelischer und noch ein katholischer ehemaliger Kriegspfarrer, deren Verbrechen - ich kenne einen davon - gewiß nur darin bestanden haben kann, daß sie ihren Kameraden und Schicksalsgefährten in diesen furchtbaren Monaten Barmherzigkeit und Hilfe erwiesen haben. Es ist Zeit, gegen diese Dinge anzugehen. Vielleicht kann verhindert werden, daß noch weitere Todesurteile vollstreckt werden; aber es ist höchste Zeit. Jugoslawien gehört zu den Ländern, deren materielle Beziehungen, wenn die Öffentlichkeit recht unterrichtet ist, mit uns demnächst sozusagen normalisiert werden sollen. Ich bitte im Namen meiner Freunde sehr, daß in diese Normalisierung oder in die Voraussetzungen dieser Normalisierung vor allen Dingen die Frage unserer Gefangenen zu vorheriger Klärung einbezogen wird.
({3})
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers gehört. Es ist vorgesehen, daß danach eine Aussprache erfolgt. Die Aussprache soll gleichzeitig über die Drucksachen Nr. 378, Nr. 432 und Nr. 411 erfolgen. Ich frage aber vor Beginn dieser Aussprache, ob das Haus nach den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers der Bedeutung und der Tragweite des hier zur Beratung stehenden Gegenstandes nicht dadurch einen besonderen Ausdruck verleihen will, daß es sich auf eine ganz kurze Zeit, etwa auf 10 Minuten, vertagt. Findet dieser Vorschlag Widerspruch?
({0})
Meine Damen und Herren! Der Antrag ist mir hier in aller Form von dem Herrn Abgeordneten Höfler unterbreitet worden. Infolgedessen bin ich geschäftsordnungsmäßig in der Lage, über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Ist es notwendig, daß wir abstimmen?
({1})
- Dann vertage ich das Haus.
({2})
Es ist jetzt 18 Uhr 20. Ich bitte das Haus, um 18 Uhr 30 wieder zusammenzutreten.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({3})
Die Sitzung wird um 18 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Die Aussprache beginnt. Als erster Redner hat der Herr Abgeordnete Renner das Wort.
({0})
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Meinen Sie damit - darf ich Sie unterbrechen - das Bundesarbeitsministerium?
({0})
- Dann muß ich das zurückweisen!
({1})
Renner (NA), 1950-01-27:
Ich habe sogar eine Differenzierung zwischen den Zahlen des Bundesarbeitsministers und den Zahlen. die diese Stellen erarbeitet haben, gemacht. Was wollen Sie mehr?
In dem Antrag der CDU, der sich auf die bekannten letzten Angaben amerikanischer Dienststellen in Berlin bezieht, wird noch von 400 000 Rückkehrern gesprochen. Der erste Redner, der hier davon gesprochen hat, sagte, daß noch „Millionen" deutscher Menschen auf die Heimführung und auf die Heimkehr warten. Nachdem wir hier im Bundestag diese traurige Szene mit den beiden Kriegsgefangenen erlebt haben, die hier ausstaffiert worden sind, um uns eine Szene vorzuspielen, dürfte man von der Regierung erwarten, daß sie auf der Basis von richtigem, haltbarem und vertretbarem Zahlen- und Beweismaterial arbeitet, ehe sie von Kriegsverbrechen redet und diese Kriegsverbrechen anderen Völkern unterschiebt, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß dieses Problem aus der Atmosphäre der Hetze herausgenommen
({0})
und langsam einer sachlichen Behandlung zugeführt werden muß.
Vor kurzem haben wir den Prozeß gegen Manstein erlebt. Dazu schreibt die Schweizer „Nationalzeitung", die über jeden Verdacht erhaben ist, eine kommunistische Zeitung zu sein, folgendes:
Man würde nun dieser deutschen Kritik bereitwilliger Gehör schenken, wenn sie begleitet wäre von einer Einsicht in die eigene Kriegsschuld.
({1})
Der Herr Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen, als er uns den Beitritt in die Ruhrbehörde
- das Ergebnis seiner Politik der Preisgabe der Ruhr - anempfahl, sehr feinfühlig von dem Sicherheitsbedürfnis gesprochen, das bei den Völkern des Westens vorhanden sei und das man berücksichtigen müsse. Hätten wir einmal in den zurückliegenden Jahren von Herrn Dr. Adenauer ein ähnlich feinfühliges Wort an die Adresse der Völker der Sowjetunion gehört,
({2})
dann hätte das sehr wohlgetan und vielleicht auch gewirkt.
Nun unser Herr Dr. Dehler! Ich gehe nicht ein auf seine nationalistische Rede vom vergangenen Sonntag und ihre Konsequenzen.
({3})
- Ich habe keine Zeit, darauf einzugehen. Er hat vor einigen Wochen mit dem bei einer solchen Diskussion für einen solchen Minister gebotenen Tremolo in der Stimme von der „Schande von Oradour" geredet. Ich bin der Meinung. daß das Volk der Tschechoslowakei in seinem Lidice, in seinem Auschwitz, daß das Volk von Polen in seinem Lublin, in seinem Ghetto von Warschau, daß die Völker der Sowjetunion vieltausendfache Oradours erlebt und erlitten haben
({4})
und daß man auch einmal mit ein wenig psychologischer Einfühlung
({5})
- und mit Taktgefühl an diese Dinge herangehen sollte, statt hier systematisch eine maßlose Verhetzung zu treiben.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Wen meinen Sie mit dem Ausdruck „Verhetzung"?
Renner (NA), 1950-01-27:
Ich meine alle diejenigen, die sie betreiben!
({0}) Ich habe den Mansteinprozeß erwähnt.
({1})

({2})
Darf ich die Schuldpunkte kurz skizzieren? - Herr Richter, seien Sie still!
({3})
- Sie müssen still sein, wenn hier von deutschen Kriegsgefangenen geredet wird! Sie tragen ein Großteil der Schuld daran, daß es überhaupt deutsche Kriegsgefangene gibt!
({4})
- Sie sind ja hier in der Minorität, aber die Mitte, die hier fehlt, zählt natürlich noch mehr Verantwortliche als Sie, und schwerer Verantwortliche!
({5})
Ich zitiere aus dem Urteil gegen von Manstein. Er wurde für schuldig erklärt der unmenschlichen Behandlung von Kriegsgefangenen, der Erschießung von Partisanen ohne Gerichtsurteil, des Einsatzes von Kriegsgefangenen zu verbotenen und gefährlichen Arbeiten, des Kommissarbefehls, der die Erschießung von Gefangenen und Kommissaren anordnete, der Duldung einer Massenausrottung von Juden, der Geiselerschießung, der ungesetzlichen Heranziehung von Zivilisten zu Befestigungsarbeiten, der Deportation und der Politik der verbrannten Erde während des Rückzugs.
({6})
Niemals in meinem Leben werde ich eine Szene vergessen, die ich im Frühjahr des vorigen Jahres im Parlamentarischen Rat drüben erlebt habe. Ich habe dort einmal bei einer ähnlichen Gelegenheit die Tatsache erwähnt. daß die Völker der Sowjetunion in ihrem Kampfe gegen den Faschismus und den totalen Krieg, gegen die Verbrechen des Hitlersystems 15 Millionen Tote verloren haben. Damals ging durch dieses Gremium der Elite des deutschen Volkes
({7}) ein brutales Hohnlachen.
({8})
Der Herr Adenauer hat sich nicht bemüßigt gefühlt, gegen dieses Hohnlachen auch nur eine Geste zu machen. Am andern Tage habe ich einen CDU-Abgeordneten gestellt, der hier sitzt oder sitzen sollte,
({9})
der wahrscheinlich jetzt draußen spazieren geht, und habe ihm diese Szene vorgehalten. Sogar dieser CDU-Abgeordnete hat mir erklärt, daß es ihm bei diesem Hohnlachen anläßlich der Erwähnung der 15 Millionen gefallener und gemordeter russischer Menschen kalt über den Rücken gelaufen ist.
Ich bin der Meinung, diese Seite der Geschichte sollte bei unseren ehrlichen Bemühungen um die Heimführung der letzten Kriegsgefangenen in den Vordergrund gestellt werden statt der bisher beliebten Verhetzung und der Hetze gegen den Frieden. Ist es vergessen, daß in deutschen Gefangenenlagern und Gefängnissen 21/2 Millionen russische Kriegsgefangene ermordet wurden bzw. verhungerten?!
Doch zunächst zu dieser Aktion von heute!
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Herr Abgeordneter Renner, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Renner (NA), 1950-01-27:
Ich habe von vier Anträgen gesprochen. Der vierte liegt gar nicht vor. Das ist ein Antrag der CDU, der darauf hinausläuft, den 5. März 1950 zu einem Gedenktag zu machen.
({0}) In dem Antrag heißt es:
Unter dem Leitsatz „Gebt endlich unsere Gefangenen frei" soll er der Erinnerung an das leidvolle Schicksal der immer noch in der UdSSR gewaltsam festgehaltenen deutschen Brüder und Schwestern gewidmet sein.
Sogar der Ältestenrat dieses Bundestages hat es fertiggebracht, den CDU-Führern klarzumachen,
({1})
daß eine derart einseitige Darstellung des Tatbestandes unverantwortlich ist.
({2})
Die CDU-Führer haben diesen Antrag zurückgezogen,
({3})
nachdem sie unter anderem darauf aufmerksam gemacht worden waren, daß auch ein Hitler einmal diesen Tag benutzt hat
({4})
als Gedenktag für die Gefallenen und um Propaganda für einen neuen Krieg zu betreiben.
Das ist auch der Sinn dieser heutigen Aktion.
({5})
Es kommt Ihnen darauf an, die Kriegshetze zu steuern. Diese Hetze dürfen Sie betreiben und müssen Sie betreiben gemäß dem Willen der USA-Monopolkapitalisten und Kriegstreiber.
({6})
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Herr Abgeordneter Renner! Es ist unmöglich, daß Sie dem Hause bzw. den Organen der gesamten Bundesrepublik den Vorwurf machen, sie betrieben eine bestimmte Politik auf Weisung der USA-Regierung.
({0})
Ich weise diesen Vorwurf mit aller Schärfe zurück und rufe Sie dafür zur Ordnung!
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brunner.
Loritz (NA), 1950-02-09:
Hier der Herr!
({0})
Renner (NA), 1950-01-27:
Schön, schön! Aber mit diesem Ordnungsruf ist die Tatsache auch nicht aus der Welt geschafft, daß diese Kriegshetze, die hier bei uns im Westen betrieben wird, in die Pläne des USA-Monopolkapitals, die auf einen Krieg gegen die Sowjetunion hinauslaufen, außerordentlich gut paßt.
({0})
Das deutsche Volk hat ein Recht darauf, daß es Klarheit darüber erhält, wo, in welchen Ländern noch Kriegsgefangene verblieben sind. Es hat aber ein noch viel größeres Recht darauf, zu erfahren, wieviel Tote dieser totale, verbrecherische Krieg, dessen Ziel ausgesprochener- und zugestandenermaßen die physische Vernichtung

({1})
der Völker Polens und der Sowjetunion war, das deutsche Volk gekostet hat. Die Möglichkeit, das Faktum der Kriegsgefangenen noch lange als Mittel zur Völkerverhetzung und zur Hetze gegen den Frieden zu benutzen, bricht bald zusammen. Darum im letzten Augenblick auf einmal diese Konzentration, dieses zusammengeballte Vorgehen. Wir sagen dem deutschen Volk: Schluß mit dieser Hetze gegen bestimmte Völker! Wir wollen und müssen mit allen Völkern der Erde in Frieden, Ordnung und Ruhe leben.
({2})
Im Namen des deutschen Volkes, im Namen all derer, die sich noch im unklaren über das Schicksal ihrer Männer, Väter und Söhne befinden, fordere ich die Regierung auf, dafür zu sorgen, daß die Totenlisten, deren Herausgabe bisher verhindert worden ist, deren Aufbewahrungsort bekannt ist, endlich freigegeben werden.
(
Adenauer (NA), 1950-01-27:
Und die verschleppten Frauen?)
Zwingen wir die Amerikaner, diese Zahlen herauszugeben!
({0})
Dann wissen diese Wartenden wenigstens, was aus ihren Angehörigen geworden ist.
({1})
- Ja, das sollte eine Pflicht der Regierung sein,
({2})
wenn sie offenes Spiel mit unserem Volk treiben will, wenn es ihr wirklich darauf ankommt, die Ungewißheit in diesem Personenkreis zu beseitigen. Aber diese Ihre Hetze darf nicht abgestoppt werden, und sie wird auch nicht abgestoppt werden, weil sie nämlich den „höheren" Zweck verfolgt, das deutsche Volk innerlich bereitzumachen, noch einmal für die Nutznießer des alten Krieges in einen neuen Krieg zu ziehen.
({3})
Darum, weil diese Absichten bestehen, dürfen Sie die Hetze nicht aufgeben; darum müssen Sie verhüten, daß die Listen der Gefallenen endlich bekanntgegeben werden.
Weil diese Regierung und die bei uns im Westen an der Macht befindlichen Kräfte zusammen mit den imperialistischen Mächten der USA in einen neuen Krieg hineinsteuern wollen, darum müssen sie die Opfer des alten Krieges verschweigen. Darum haben sie kein Interesse, dem deutschen Volk klarzumachen, daß ein neuer Krieg von ihm erneut riesengroße Opfer an Gut und Blut fordern würde. Das soll unser Volk nicht begreifen, und darum diese Taktik in der Frage des Kriegsgefangenenproblems.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
Renner (NA), 1950-01-27:
Diese Regierung, die heute den Heimgekehrten und ihren Familien und Riesenmillionenmassen des deutschen Volkes die nackte Not aufgezwungen hat, wird, wenn ihr das deutsche Volk und die friedliebenden Völker der
Welt nicht in den Arm fallen, morgen das deutsche Volk und die Welt in einen neuen Krieg, in einen noch grausigeren Tod hineinjagen,
({0}) als es beim letzten Hitlerkrieg der Fall war.
({1})
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Herr Abgeordneter Renner, ich muß nachträglich Ihre Feststellung, daß die Bundesregierung mit den politischen Kräften der Bundesrepublik Deutschland entschlossen sei, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika in einen neuen, dritten Weltkrieg hineinzugehen, mit aller Schärfe zurückweisen.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat nunmehr der Herr Abgeordnete Pohle das Wort.
Pohle (NA), 1950-01-27:
Meine Damen und Herren! Ich habe dem Hohen Hause folgende gemeinsame Erklärung zur Kenntnis zu bringen:
Die Fraktionen des Bundestages - CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und Zentrum - lehnen es entschieden ab, die schmerzliche Tatsache der Nichtherausgabe unserer Gefangenen durch die Sowjetunion und einige andere östliche Län der auf der von der KP bezogenen Basis zu behandeln.
({0})
Sie sprechen der KP das Recht ab, hier im Westen große Worte von Demokratie und Freiheit zu gebrauchen,
({1})
während im Osten noch Hunderttausenden von deutschen Männern und Frauen das hohe Gut der persönlichen Freiheit seit Jahren wider alles Recht vorenthalten wird.
({2})
Die genannten Parteien nehmen mit Befriedigung Kenntnis von der Erklärung der Bundesregierung und billigen alle Schritte, welche die Aufrüttelung des Weltgewissens zur Bewirkung der endlichen Heimkehr unserer Gefangenen, ihren Schutz vor weiterer Willkür und die hinreichende Versorgung ihrer oft in großer Not lebenden Angehörigen zum Ziel haben. Sie ersuchen die Bundesregierung, auch weiterhin auf allen ihr zu Gebote stehenden Wegen - über die Hohe Alliierte Kommission, aber auch über die Vereinten Nationen, die Kirchen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und den Internationalen Bund freier Gewerkschaften - die Weltöffentlichkeit zu tatkräftiger Mithilfe an der Beendigung dieses aller Menschlichkeit und Menschenwürde hohnsprechenden Unrechts aufzurufen.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Berichterstattung. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Fink.
Ich darf darauf hinweisen, daß der Ältestenrat für diese Debatte eine Redezeit von etwa 50 Minuten vorgesehen hat. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen.
Fink (NA), 1950-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Artikel 72 bis 75 des Grundgesetzes bestimmen genau die Gegenstände und die Bereiche, bezüglich deren die Gesetzgebung ausschließlich dem Bund zusteht und in denen die Gesetzgebungsbefugnisse den Ländern verliehen sind, soweit und solange der Bund trotz Vorliegens der im Artikel 72 Absatz 2 vorgeschriebenen Voraussetzungen keinen Gebrauch machte oder wegen Fehlens dieser Voraussetzungen keinen Gebrauch machen konnte. Hier nun, auf dem Gebiet des Jagdwesens, sind die Voraussetzungen des Artikel 72 Absatz 2 in keiner Weise gegeben. Jedenfalls besteht keinerlei Bedürfnis für ein Rahmengesetz des Bundes, da die Länder ohne weiteres die Möglichkeit haben, durch eine Vereinbarung der Grundlagen ihrer eigenen Landesjagdgesetze die technischen und die organisatorischen Regelungen einheitlich zu treffen, welche Gegenstand eines solchen Rahmengesetzes der Bundes sein sollen, und dabei die mit dem früheren Reichsjagdgesetz gesammelten Erfahrungen sowie die besonders bewährten Vorschriften der Landesgesetze, wie es in der Drucksache heißt, zu verwerten. Die auch von der Fraktion der Bayernpartei - und gerade von ihr - anerkannte Notwendigkeit einer raschen Regelung kann auch auf dem von mir vorgeschlagenen Wege erreicht werden. Sachliche Voraussetzung einer Jagdgesetzgebung, meine Damen und Herren, ist aber die Jagdhoheit, deren Wiedererlangung fünf Jahre nach Beendigung des Krieges wohl mit Fug und Recht gefordert werden kann. Wer draußen auf dem flachen Lande lebt und den Wildschaden kennt, wer in den letzten Jahren nach dem Kriege draußen gelebt hat und weiß, wie unsere Jäger draußen darauf brennen, endlich wieder mit dem Gewehr auf die Jagd hinaus gehen zu können, wird einsehen, daß die Wiedererlangung der Jagdhoheit notwendig ist! „Tempi passati" heißt es allerdings jetzt. Damals, als durch den zusätzlichen Jagdertrag gerade der Lebensmittel- und Fleischversorgung unserer Bevölkerung etwas geholfen gewesen wäre, hat man die Jagdhoheit

({0})
noch nicht wiederhergestellt. Heute aber muß sie wieder erreicht werden. Wir fordern sie auch mit aller Entschiedenheit!
Im übrigen darf ich aber darauf verweisen, daß meine Fraktion schon am 10. Oktober 1949 einen Antrag - Drucksache Nr. 102 - auf Freigabe von Jagdgewehren eingebracht hat, der den damaligen Gegebenheiten und Verhältnissen entsprechend schon eine wesentliche Erleichterung zu bringen imstande gewesen wäre. Man hätte eigentlich erwarten dürfen, daß sinngemäß auch dieser Antrag der Fraktion der Bayernpartei mit den anderen heute zur Debatte stehenden Anträgen zur Beratung hätte kommen sollen.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß das bayerische Jagdgesetz, das mit Zustimmung des amerikanischen Landeskommissars von Bayern erlassen wurde, am Dienstag dieser Woche in Kraft getreten ist.
Auch wir von der Bayernpartei befürworten also mit aller Entschiedenheit die Wiederherstellung der Jagdhoheit und eine mit den Voraussetzungen übereinstimmende Jagdgesetzgebung. In dem vorgesehenen Rahmengesetz jedoch können wir nur eine vollkommen überflüssige Vorwegnahme der Gesetzgebung des Bundes erblicken.
({1})
Brunner (NA), 1950-01-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films darf ich dem Hohen Haus empfehlen, dem Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zuzustimmen. Unser Ausschuß ist sich darin einig gewesen, daß einer Verschleuderung von Bundeseigentum schnellstens entgegengewirkt werden muß. Es wird außerdem auf die Gefahr einer Überschwemmung des deutschen Marktes mit Auslandsfilmen und die damit verbundene Devisenanhäufung des Auslandes in Deutschland hingewiesen, die bereits einen solchen Umfang angenommen hat, daß ausländische Produktionsfirmen daran gehen, in Deutschland Filme herzustellen.
Nach der Auffassung des Ausschusses ist der alles in allem nicht übermäßig befriedigende Anfang einer Entwicklung in der deutschen Filmproduktion zum Teil auf die unzureichenden Produktionsvoraussetzungen zurückzuführen. Die heutigen Produktionsstätten im deutschen Filmschaffen sind hilflos gegenüber der mächtigen Konkurrenz des Auslandes. Was jetzt zur Auflösung des Ufa-Konzerns geschieht, darf daher
nicht zu einer Zersplitterung in zu kleine Arbeitseinheiten führen, die die Produktion unmöglich machen. Die Dekartellisierungspolitik auf diesem Gebiet hat bisher sichtbar allein zu einer einseitigen Bevorzugung der ausländischen Filme geführt. Nach der Auffassung unseres Ausschusses wird allein eine Revision des alliierten Gesetzes über die Liquidation des ehemals reichseigenen Filmeigentums dahin wirken, daß der Weg für eine normale und aussichtsreiche deutsche Filmproduktion wieder frei gemacht wird.
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Aumer.