Halina Wawzyniak (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es steht nicht gut um die Netzneutralität in Europa - dies ist die weit verbreitete Meinung, nachdem
im Oktober letzten Jahres das Europäische Parlament
den Kompromiss zur Telekommunikationsbinnenmarktverordnung billigte. Sie erlaubt Telekommunikationsunternehmen, bestimmte Angebote vom Prinzip der Netzneutralität auszunehmen und sie als priorisierte Dienste
auf Überholspuren auszulagern. Die Verordnung enthält
neben Unbestimmtheiten und Auslassungen allerdings
auch Bestimmungen, die ein solches Szenario, nämlich
das eines Zweiklasseninternets, ausschließen könnten.
Dementsprechend beginnt jetzt der Kampf um die Deutungshoheit hinsichtlich der Verordnung.

Einen regelrechten Salto mit halber Schraube legte
die Telekom kürzlich hin, die ihre Spotify-Flatrate mit
Verweis auf die Netzneutralität einschränkte. Damit Sie
mich jetzt richtig verstehen: Das heißt nicht, dass die Telekom dieses Zero-Rating-Angebot plötzlich abschafft.
Nein, die Kunden dürfen weiter dafür bezahlen, dass die
Nutzung des Musikstreamingdienstes nicht auf das Datenvolumen angerechnet wird. Sollte das Datenvolumen
aber trotzdem wegen anderer Nutzungen aufgebraucht
sein, wird nun auch die Spotify-Nutzung gedrosselt. Die
Telekom schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie kann
noch mehr Geld von ihren Kunden kassieren, weil sie
noch mehr Datenvolumen brauchen, und sie kann gleichzeitig bei ihren Kunden Stimmung gegen die Netzneutralität machen. Ich für meinen Teil kann da nur sagen, dass
mir bei dieser einseitigen Auslegung der Netzneutralität
die Spucke wegbleibt.

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Wir müssen also dringend über die Umsetzung der
EU-Verordnung reden, damit solche einseitigen Auslegungen nicht mehr stattfinden können. Die Linke hat jetzt
einen Vorschlag vorgelegt, wie man trotz der EU-Verordnung ein Zweiklasseninternet verhindern kann. Bisher ist
geplant, dass die Bundesnetzagentur gemeinsam mit den
anderen Regulierungsbehörden Richtlinien zur Umsetzung der Verordnung aufstellt. Das reicht uns nicht aus.
Die Einhaltung der Netzneutralität ist die wesentliche
Grundlage des Internets,

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und die Festigung dieser Grundlage kann nicht ausgelagert werden. Das muss der Gesetzgeber selbst machen.
Dies entspricht aus unserer Sicht der sogenannten Wesentlichkeitstheorie, nach der der Gesetzgeber die wesentlichen Sachen selbst regeln soll.

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Wir wollen, dass zweiseitige Märkte und Zero-Rating-Angebote untersagt werden. Zweiseitige Märkte
bedeuten, dass Zugangsanbieter wie zum Beispiel die
Telekom nicht nur Geld für den Internetanschluss nehmen, sondern auch zusätzlich Geld für die Nutzung: Wer
schneller durchgeleitet werden will, muss mehr zahlen.
Dabei handelt es sich um eine Priorisierung, die nur auf
kommerziellen Erwägungen beruht. Das ist ausschließlich eine Einnahmequelle für die Internetanbieter. Verkehrsmanagement aus kommerziellen Gründen ist nun
aber nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung nicht erlaubt.

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Gleiches gilt für Zero-Rating-Angebote wie die schon
erwähnte Spotify-Flatrate. Auch sie beruht auf einem
kommerziellen Verkehrsmanagement, und auch das wäre
nach der EU-Verordnung nicht erlaubt. Wenn wir also
die EU-Verordnung entsprechend ihrer eigentlichen Regelungen auslegen würden und der deutsche Gesetzgeber
es auch entsprechend unseres Antrages so regeln würde, dann gäbe es keine zweiseitigen Märkte und keine
Zero-Rating-Angebote.

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Sie sehen: Es steht nur dann schlecht um die Netzneutralität, wenn wir nicht selbst aktiv werden. Es gibt die
Möglichkeit, das neutrale Netz zu sichern. Wir müssen
es gemeinsam nur wollen. Denn ein neutrales Netz ist ein
Internet für alle, und ein Internet für alle bedeutet letztendlich Demokratie für alle.

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