Anette Kramme (NA), 2002-02-22:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das erste Mal
eine Studie über das Ausmaß der Schwarzarbeit in der
Bundesrepublik Deutschland gelesen habe, habe ich deren Ergebnisse angezweifelt, obwohl die dargelegte Methodik und die gesetzten wissenschaftlichen Prämissen
durchaus plausibel erschienen.

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Ich habe mir daraufhin verschiedene andere Untersuchungen angeschaut und musste einsehen: Die gewonnenen Erkenntnisse stimmen zumindest der Richtung nach.
Die Wirtschaftswissenschaften umschreiben den Sachverhalt der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik Deutschland
mit folgenden statistischen Daten:

Erstens. Das Schwarzarbeitvolumen macht circa
16 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsproduktes aus.
Dies entspricht einem Volumen von 336 Milliarden Euro

im Jahr 2001. Diese Bilanz zieht das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung.

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Zweitens. Herr Laumann und Herr Dr. Kolb, hören Sie
jetzt ganz genau zu. Sie können etwas lernen.

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Seit dem Jahr 2000, also nach In-Kraft-Treten der rot-grünen Steuerreform, wächst die Schattenwirtschaft zum
ersten Mal seit den 80er-Jahren nicht stärker als die offizielle Wirtschaft.

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In den vergangenen Jahren ist dagegen die Schattenwirtschaft drei- bis viermal schneller als die offizielle Wirtschaft gewachsen. Dieses Ergebnis teilt ebenfalls das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung mit. Ihr
Politikansatz, Herr Kolb, erweist sich als komplett unrichtig.

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Drittens. Betrachtet man die Schattenwirtschaft im
Baugewerbe im Bundesland Brandenburg, so erzielte
diese eine Wertschöpfung, in einem Umfang von 25 Prozent der offiziellen Wertschöpfung. Der Umfang der
Schattenwirtschaft in Berlin beträgt sogar 53 Prozent der
offiziellen Wertschöpfung, so Professor Schneider von
der Universität Linz.

Viertens. Im Bundesland Brandenburg werden im Baugewerbe circa 112 Millionen Stunden Schwarzarbeit geleistet, in Berlin circa 132 Millionen Stunden. Das entspricht für Brandenburg 64 000 Vollzeitschwarzarbeitsplätzen bei 91 000 offiziell Beschäftigten. Der entsprechende Wert für Berlin lautet 75 000 Schwarzarbeiterstellen und 67 000 legale Arbeitsplätze. Diese Erkenntnisse gehen wiederum auf Professor Schneider zurück.

Diese Zahlen sind leider nicht nur Statistik, sondern
dokumentieren auch einen immer wieder von den Gewerkschaften, den Verbänden, den Industrie- und Handelskammern und den Unternehmen beschriebenen und
beklagten Prozess.

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Der ruinöse Wildwestwettbewerb gerade im Bereich der
Bauwirtschaft hat dazu geführt, dass nur Unternehmen
überleben, die mittels Mischkalkulationen mehr Billigsubunternehmer mit illegalen Beschäftigten als ihre Mitbewerber einkalkulieren.





Die in Gang gesetzte Spirale der illegalen Beschäftigung vernichtet permanent legale Beschäftigungsverhältnisse und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Legal beschäftigte Arbeitnehmer können im Lohnkonkurrenzkampf mit den illegalen, die bei den Stundenverrechnungssätzen bis zu 50 Prozent billiger sind, nicht bestehen. Der Leiharbeitsbericht der Bundesregierung geht
davon aus, dass in den letzten vier Jahren allein im Baugewerbe mindestens 170 000 legale Stellen durch diesen
Prozess vernichtet worden sind.

Massive Verstöße gegen zwingende Tarifverträge, gegen Arbeitnehmerschutzgesetze und die Umgehung arbeitsschutzrechtlicher Normen sind gerade in der Baubranche tagtägliche Realität. Viele Unternehmen denken,
dass sie sonst nicht dem Wettbewerb standhalten können.

Das Hauptzollamt Bamberg hat errechnet, dass der
jährliche volkswirtschaftliche Schaden zulasten der Sozialversicherungsträger, der Bauberufsgenossenschaft sowie des Finanzamtes bei durchschnittlich 40 000 Euro je
Ganztagsschwarzarbeiter liegt. Der öffentlichen Hand
entgehen jedes Jahr etwa 125 Milliarden Euro. Das
Hauptzollamt Bamberg stellt weiter fest, dass je nach illegaler Beschäftigungsform häufig - gerade an ausländische Bürger - nur Nettolöhne von 4 Euro, 3 Euro, 2,5 Euro
und weniger bezahlt werden. Dass damit menschliche
Schicksale einhergehen, ist klar.

Der Skandal hat aber einen Namen. Der Name lautet
Kohl-Regierung.

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Die eben zitierte Studie belegt eindeutig, dass die
CDU/CSU über 16 Jahre das rasante Wachsen des
Schwarzarbeitsektors hat geschehen lassen,

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ohne wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Sie hat zugeschaut.

({8})

Der Schuldspruch lautet: politisch verantwortlich durch
Unterlassen.

({9})

Die Studie hebt im Umkehrschluss die Arbeit der rotgrünen Koalition hervor. Angesichts der weiterhin dramatischen Zahlen können wir es dabei aber nicht bewenden
lassen. Lohndumping, Beitragsbetrug und Steuerhinterziehung sind konsequent und zielgenau anzugehen.

Weil wir wieder Chancengleichheit für legal arbeitende
Beschäftigte und legal arbeitende Unternehmer wollen,
brauchen wir eine verschuldensabhängige Generalunternehmerhaftung im Baubereich für Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer. Weil wir wieder Chancengleichheit für legal arbeitende Beschäftigte und legal
arbeitende Unternehmer wollen, brauchen wir den
langjährigen Ausschluss von schwarzen Schafen der
Branche bei öffentlichen Bauaufträgen.

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Weil wir wieder Chancengleichheit wollen, brauchen wir
einen größeren Sanktionsrahmen und eine Erweiterung
der Straftatbestände bei illegaler Beschäftigung. Den hohen Gewinnchancen muss eine angemessene Abschreckung gegenüberstehen.

Justiz und Behörden brauchen Chancen, um Recht und
Ordnung wieder herzustellen.

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Deshalb räumen wir ihnen jetzt die Möglichkeit der verbesserten Zusammenarbeit und der verbesserten Information ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf baut nicht auf Misstrauen gegenüber den Unternehmen auf. Vielmehr geht es darum, dass die Verantwortlichen mehr Verantwortung für die Verhältnisse
übernehmen, derer sie sich bedienen. Er ist ein wichtiger
und guter Schritt in Richtung faire Wettbewerbsbedingungen.

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