Hölscher (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es nach dem, was hier seitens der Koalitionsvertreter schon alles gesagt worden ist, zumutbar ist, jetzt Wiederholungen anzubringen. Darum will ich unter Verzicht auf vorbereitete Manuskripte einmal etwas zu Themen sagen, die in die Debatte neu eingeführt wurden, die mir deshalb wichtig erscheinen.
Aber gestatten Sie, daß auch ich mit einem Dank an die Opposition beginne. Dies war ja heute eine neue Note, die atmosphärisch nicht schlecht war. Ich möchte mich diesem Dank auch anschließen, weil nämlich die Zurückhaltung der Opposition bei der Debatte um dieses Gesetz die Einigung in der Koalition und auch die zügige Verabschiedung des Gesetzes erleichtert hat. Dies ist erfreulich. Dafür herzlichen Dank!
Allerdings wurde auch heute durch die Debattenbeiträge von Herrn Blüm einerseits und Herrn Kraus andererseits deutlich, warum die Opposition so zurückhaltend sein mußte. Man muß hier ja von einer sehr gegensätzlichen Bewertung dieses Gesetzes ausgehen. Ich sage das wertneutral.
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Dies zeigt die ganze. Spannbreite einer Einheitspartei, die von christlich-sozialer bis hin zu mehr - dies ist auch legitim - wirtschaftspolitischer Fixierung Politik versteht.
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- Herr Kollege Blüm, es ist natürlich sehr interessant, wenn Sie sagen - und dies begrüßen, wenn ich Sie richtig verstanden habe -, daß das, was Sie am Runderlaß 230 kritisiert haben, nun durch diesen Gesetzentwurf erheblich verbessert worden ist, und wenn der Kollege Kraus sagt, die Bundesregierung habe den Runderlaß 230 im großen und ganzen unverändert in dieses Gesetz hineingeschrieben. Das müssen Sie unter sich ausmachen.
Ich kann nur feststellen, daß wir trotz unterschiedlicher Ansätze in der Koalition - dies liegt im Wesen einer Koalition, daß man versucht, trotz unterschiedlicher Betrachtungsweisen zu einer Einigung zu kommen - offensichtlich eher in der Lage sind, eine gemeinsame Haltung einzunehmen, als es Ihnen in der Opposition möglich ist. Insofern habe ich auch bei diesem Gesetz den Eindruck, daß das notwendige Korrektiv, manchmal auch die oppositionelle Haltung gegenüber der Bundesregierung aus dem parlamentarischen Selbstverständnis heraus von den Koalitionsfraktionen mitgetragen werden muß,
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weil Sie sich in der großen allumfassenden christsozial-christdemokratischen Spannweite gegenseitig neutralisieren.
Herr Kollege Blüm, ich muß Sie daran erinnern, daß Sie keinen einzigen Änderungsantrag zum Kernpunkt des Gesetzes, nämlich zum Begriff der Zumutbarkeit, gebracht haben. Sie haben diese Regelungen heute kritisiert. Das ist ihr gutes Recht. Einen Antrag durften Sie aber nicht einbringen, Herr Kollege Blüm, und wir wissen auch, warum nicht.
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Sie haben dann weiter bedauert, daß wir Ihrem Antrag, die individuelle Förderungssätze bei der beruflichen Weiterbildung von heute 58 % auf 68 % zu erhöhen, nicht gefolgt sind. Auch wir sind der Meinung, daß im Grunde genommen über die arbeitsmarktpolitische notwendige Förderung hinaus frühzeitiger Anreize geschaffen werden müssen, um einen Arbeitnehmer, der langfristig seinen Arbeitsplatz in seinem erlernten Beruf nicht gesichert sieht, die Chance zu geben, langfristig einen sicheren Beruf durch Umschulung zu ergreifen. Aber seien wir ehrlich, die Aufstockung von 58 auf 68 % bringt so schnell niemanden dazu, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und in die Umschulung hineinzugehen.
Wir sollten weitergehen, Herr Kollege Blüm,
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- bevor Sie sich zu Wort melden, darf ich das vielleicht zu Ende führen -, und haben öffentlich wie auch in der ersten Lesung in diesem Hause vorgeschlagen, uns einmal gemeinsam zu überlegen, ob wir das nicht über Darlehen finanzieren können. Ich weiß nicht, ob Ihnen das jetzt gefällt, aber ich darf Sie an eine Publikation Ihres „Generalisten" Biedenkopf erinnern - der Kollege Cronenberg ist so nett, diese Publikation zu zeigen; wir haben das
nicht nur gedanklich, sondern auch körperlich griffbereit -, der im Zusammenhang mit Mobilitätsförderung, mit der Motivation, sich weiterzubilden, auch aus bildungspolitischem Selbstzweck, mit Recht gesagt hat: Da anzunehmen ist, daß man durch eine Weiterbildung und höhere berufliche Qualifikation auch mehr verdient, kann man erwarten, daß der Staat zwar vorschießt, hinterher aber aus dem höherem Einkommen ein Teil zurückgezahlt wird. Auch hier scheinen Sie sich nicht einigen zu können. Wir haben von Ihnen nicht und leider auch nicht von den Tarifpartnern weder in der Anhörung noch in den Beratungen im Ausschuß auch nur einen Antrag, auch nur ein positives Wort zu dem Darlehensvorschlag bekommen. Deshalb muß ich sagen: was Sie heute zu diesem Punkt vorgetragen haben, ist wohl ein bißchen Schaustellerei gewesen.
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