Braband (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß dieser Antrag der SPD-Fraktion in diesem Hause ungeteilte Zustimmung findet. Auch wir unterstützen die Forderung nach einem umfassenden Hilfsprogramm für die Menschen, die von dem furchtbaren Reaktorunglück und seinen Folgen noch heute betroffen sind und auf lange Zeit betroffen sein werden.
Worin aber besteht eine wirksame Hilfe bei einer Katastrophe, die in diesem Umfang und mit diesen Konsequenzen einmalig in der Welt ist?
Ich halte ein Hilfsprogramm für nötig, das im wesentlichen aus zwei Teilen besteht.
Erstens. Es sollte aus einer direkten Hilfe für die betroffenen Menschen bestehen und nicht nur in der Lieferung von Lebensmitteln, medizinischen Gütern und technischem Gerät. Es sollte verstärkt die Hilfe zur Selbsthilfe einerseits durch Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen, die sich im Zusammenhang mit dem Reaktorunglück, aber auch im Zusammenhang mit der Anwendung von Atomenergie gebildet haben, fördern, und andererseits durch Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion dazu beitragen, daß längerfristig genügend unverseuchte Lebensmittel aus dem eigenen Land zur Verfügung stehen.
Zweitens. Sosehr ich die solidarische Haltung und das Mitgefühl vieler Menschen hier in der Bundesrepublik achte, die 1990 mit ihren Paketen den Menschen in der Sowjetunion halfen, so sehr bin ich überzeugt, daß diese Art Hilfe nur ein Teil sein kann: Den anderen Teil muß dieser so reiche Staat leisten.
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Und ich behaupte: Er ist in der Verantwortung, nicht nur wegen seines Reichtums, den er auch auf Kosten der zweiten und Dritten Welt geschaffen hat, sondern auch in seiner Eigenschaft als Atomenergieanwender. Dieser Teil des Hilfsprogramms sollte Mittel bereitstellen, damit durch gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramme Möglichkeiten entdeckt bzw. geschaffen werden, radioaktiv verseuchte Umwelt so zu sanieren, daß Menschen dort ungefährdet leben und sich ernähren können. Ebenso sollten Mittel für Forschungen zur Verfügung stehen, um Möglichkeiten der Heilung zu finden.
Im Zusammenhang mit diesem Antrag der SPD, dem die Abgeordneten der PDS/Linke Liste zustimmen werden, sehe ich mich allerdings auch gezwungen, für uns alle ein Hilfsprogramm zu fordern, das in aller Zukunft solche Umweltkatastrophen unmöglich macht.
Dieses Programm heißt: Ausstieg aus der Anwendung von Atomenergie. Das Beispiel von Tschernobyl zeigt, wie wichtig dies ist. Sie wissen, daß die Katastrophe von Tschernobyl in einem dünn besiedelten Gebiet geschehen ist. Sie wissen, daß z. B. die Umgebung von Greifswald oder von Mülheim-Kärlich sehr viel dichter besiedelt ist. Das bedeutet, daß, wenn ein ähnlicher Unfall hier in der Bundesrepublik geschähe, im Gebiet um Greifswald 20 Millionen Menschen betroffen wären. In dem Gebiet um Mülheim-Kärlich wären es sogar 40 Millionen.
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Ich werde jetzt nicht alle fachlichen Begründungen wiederholen, die man überall nachlesen kann. Nur so viel: Mir ist nicht bekannt, daß jemals ein Mensch außer in der Kunst etwas Vollkommenes geschaffen hätte. Auch wenn die Technologie der Anwendung wesentlich verbessert wurde, also die AKWs hier im Westen sicherer sind als das von Tschernobyl, so sind sie aber dennoch nur sicherer, aber nicht sicher.
Nur ein Minimum an Unsicherheit reicht aus, um viele Menschen zu töten, weite Landstriche unbewohnbar zu machen und das Leben in ganzen Regionen absterben zu lassen.
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Die vertuschte „Beinahekatastrophe" im AKW Biblis A im Jahre 1988 hat nicht nur die Legende von der Überlegenheit deutscher Ingenieurkunst zerstört, sondern auch die offizielle Sicherheitsphilosophie
endgültig ad absurdum geführt. Ich denke, daß der Ausstieg aus der Atomenergie unabwendbar ist. Die GRÜNEN haben sehr wohl ein Konzept dafür vorgelegt, in welchem Umfang und wie schnell das geschehen muß. Sie haben die Möglichkeiten aufgezeigt, die dafür zur Verfügung stehen. Sie haben auch bewiesen, daß eben nicht Arbeitsplätze verlorengehen, sondern neue geschaffen werden.