Johannes Singer (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die unter der Drogenschwemme leidenden Menschen auf den Entwurf für das längst fällige Grundstoffüberwachungsgesetz, der eine EG-Richtlinie aus dem Jahre 1992 umsetzt, lange warten lassen - viel zu lange. Wir sind über viele Jahre mit dem Hinweis vertröstet worden, die Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Chemischen Industrie und dem Bundeskriminalamt funktioniere ausgezeichnet: Man unterrichte sich rechtzeitig gegenseitig, wenn in auffälliger Weise Bestellungen aus bestimmten südamerikanischen Ländern nach diesen Grundstoffen - ich erwähne nur Aceton und Allher für die Herstellung von Pasta basica cocaina - zunähmen, und würde dann rechtzeitig Maßnahmen ergreifen. Vor Ort haben wir gegenteilige Erfahrungen gesammelt und sind zum Teil von Vertretern der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA, aber auch von amerikanischen Diplomaten schwer beschimpft worden, daß die Bundesrepublik Deutschland diese Grundstoffe eben nicht in dem erforderlichen Maße kontrolliere.
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Wir haben deshalb sehr frühzeitig gefordert, daß es ein Grundstoffüberwachungsgesetz geben müsse. Das wird jetzt mit erheblicher Verspätung vorgelegt.
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Wer sich das Gesetz ansieht, wird spöttisch feststellen können, daß es auch ein kleines Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm darstellt. Beim Zollkriminalamt wird es 17 neue Stellen geben, eine nicht quantifizierbare
Vermehrung von Stellen bei der Bundesopiumstelle und anderen Bundesbehörden; genau beziffert wird dies im Gesetz nicht.
Ich will auf die Einzelheiten des Gesetzes, das sehr viele bürokratische, sehr komplizierte Einzelvorschriften enthält, nicht näher eingehen; das ist Sache der Ausschußberatungen. Vielleicht können wir das Ganze noch etwas schlanker und handhabbarer machen. Daß solch ein „Gesetzchen" 32 Paragraphen enthalten muß, leuchtet dem Praktiker eigentlich nicht so recht ein. Das ist aber, wie gesagt, Sache der Ausschußberatungen. Darauf möchte ich heute nicht näher eingehen.
Wir müssen ein solches Gesetz nicht nur deshalb schaffen, weil wir es als Sozialdemokraten lange gefordert haben, sondern weil uns auch die EG mit ihrer Richtlinie dazu zwingt. Insofern haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sehr wenig Anlaß, sich in die Brust zu werfen, wenn sie ihre Hausaufgaben nur verspätet, schlecht, zögerlich und widerwillig leisten.
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Bei der Gelegenheit muß man, Herr Rüttgers, natürlich die Frage stellen: Warum nutzt man, wenn in diesem Gesetz schon Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes vorgeschlagen werden - sie sind wahrscheinlich unumgänglich -, jetzt nicht die Gelegenheit, bestimmte Auswüchse in der Drogenpolitik zu bekämpfen, indem Änderungsvorschläge, die die Sozialdemokraten seit vier Jahren auf dem Tisch liegen haben, endlich umgesetzt werden?
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Da erinnere ich an einen „Spiegel"-Artikel, der in dieser Woche zum Drogenmobil der Freien und Hansestadt Hamburg erschienen ist, wonach sogar solche Möglichkeiten, daß sich Abhängige unter streßfreien, hygienisch einwandfreien Bedingungen ihren Schuß setzen können, strafrechtlich behindert werden. Diese Gesundheitsräume - ich nenne noch einmal den alten Ausdruck „Fixer-Räume", weil das der Laie eher versteht - gibt es in fast allen Städten. Sie sind sinnvoll, weil die Alternative die Straße, die unsaubere Spritze und das damit verbundene Elend ist. Daß solche Gesundheitsräume gefördert werden, verlangt übrigens auch die Caritas. Für alle, die sich ihren katholischen Glauben in diesem Hause noch bewahrt haben, möge das vielleicht eine Empfehlung sein.
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- Ich hoffe, daß das im Protokoll erscheint. Dann schicke ich das in meinem Wahlkreis herum, Herr Rüttgers.
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Da treffe ich sehr wahrscheinlich auf in Ihrem alten Wahlkreis verbrannte Erde. Mir soll es aber recht sein; ich habe dann in den nächsten Monaten nicht mehr so viel Streß. - Auch von anderen Wohlfahrtsverbänden wird empfohlen und gefördert, daß diese Gesund18730 
heitsräume von den staatlichen Strafverfolgungsbehörden unbelastet und unbeeinträchtigt bleiben.
Wir haben gemeinsam bedauert - und zwar alle Parteien -, daß sich die Polizei z. B. in Köln wegen der unseligen Bestimmung des Betäubungsmittelgesetzes in § 29 Abs. 1 Nr. 10, wonach das Verschaffen von Gelegenheit schon strafbar ist, verpflichtet gesehen hat, in diesen Gesundheitsräumen Razzien durchzuführen. Damit gehen natürlich Einrichtungen, die von den Sozialämtern und Jugendämtern der Städte - nicht nur in Köln, sondern auch in vielen anderen Großstädten der Bundesrepublik - unterhalten und gefördert werden, kaputt, werden von Abhängigen nicht mehr angelaufen und angenommen, weil diese dort eine polizeiliche Durchsuchung, eine polizeiliche Aktion erwarten müssen. Das ist eine kontraproduktive Entwicklung, der wir begegnen sollten. Wir hätten u. a. bei diesem Gesetz Gelegenheit, notwendige Konsequenzen zu ziehen.
Ich sage Ihnen ein Weiteres: Wir sollten das Betäubungsmittelgesetz auch insofern ändern, als wir dem Grundsatz „Hilfe statt Strafe", der von Ihnen oft in Bundestagsreden unterstützt worden ist, stärker Rechnung tragen. Wenn wir schon nicht - das gibt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage betreffend den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan in eindrucksvoller Art und Weise wieder - in der Lage sind, einem therapiewilligen Abhängigen innerhalb von kürzester Frist einen Therapieplatz zur Verfügung zu stellen, wenn wir ihn also warten lassen müssen, sechs, sieben und mehr Monate, dann können wir ihm das doch nicht anlasten, indem wir - wenn er seinen Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung oder Einstellung der Ermittlungen stellt - nach dem Gesetz von ihm verlangen, daß er sofort diesen Therapieplatznachweis erbringt. Das ist widersinnig. Auch hier hätten wir Möglichkeiten,die §§ 35ff. des Betäubungsmittelgesetzes in vernünftiger und humaner Art und Weise zu ändern.
Wenn Herr Parr sich gegen jede Form von Freigabe oder Legalisierung ausgesprochen hat, dann hat er die SPD an seiner Seite. Wir wollen die unnachsichtige Verfolgung der organisierten Rauschgiftkriminalitat.
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Wir haben frühzeitig für ein Geldwäschegesetz und die entsprechenden Bestimmungen gekämpft. Herr Hirsch war es, der mir monatelang in die Hacken getreten und uns daran gehindert hat, ein vernünftiges Gesetz zu verabschieden. Das hat mich veranlaßt, hier eine bösartige Bemerkung zu machen, für die ich mich entschuldigt habe. Da ich keine neue Entschuldigung will, werde ich die Bemerkung nicht wiederholen. Aber ich habe sie noch immer im Kopf, Herr Hirsch, und angesichts der Beratungen über das Geldwäschegesetz fällt es mir schwer, sie zu unterdrücken- die CDU hat mir ja erklärt, daß sie ähnliche Bauchschmerzen hat wie ich; sie hat genauso an einem Entzug von Lebensfreude gelitten -, wenn ich sehe, wie lange wir für ein so sinnvolles, dringend notwendiges Gesetz gebraucht haben, das jetzt immer noch löchrig, kaum anwendbar ist und von der Praxis sehr angezweifelt wird. Für ein Gesetz, das wir
brauchen, wenn wir unsere Erklärungen zur Notwendigkeit der unnachsichtigen Verfolgung von Rauschgiftkriminellen wirklich umsetzen wollen, müssen wir der Praxis die Instrumente an die Hand geben. Das geschieht zur Zeit noch immer nicht in dem erf order-lichen Ausmaß.
Wie gesagt, Legalisierung und Freigabe kommen für uns nicht in Betracht. Aber von Legalisierung und Freigabe redet man auch in New York nicht. Trotzdem werden da in umfangreichem Maße Substitutions-programme durch Methadon gefahren, und zwar mit Erfolg. Denn dort, wo ich einem Abhängigen, der Therapien mehrfach erfolglos versucht und abgebrochen hat, der aus anderen Gründen therapieunwillig ist, nicht anders helfen kann, bleibt nur die Methadonbehandlung. Ansonsten zwinge ich ihn zur Beschaffungskriminalität oder zur Beschaffungsprostitution. Wer das nicht will, der muß Methadon anbieten.
Gott sei Dank haben fast alle Bundesländer ihre Widerstände gegen diese Form der Substitutionsbehandlung aufgegeben und praktizieren sie. Ich würde nur wünschen, daß das noch in stärkerem Maße ausgeweitet wird. Wenn die Schweiz - die Schweizer sind ja weiß Gott kein leichtfertiges Volk, das einfach so mit der Gesundheit der eigenen Bevölkerung umgeht, ohne sich Gedanken zu machen, was das für Schäden nach sich ziehen kann - in mehreren Großstädten ein Experiment mit der kontrollierten und unter ärztlicher Aufsicht vorgenommenen Abgabe von Heroin versuchsweise durchführt, dann sollten wir einem solchen Gedanken zumindest einmal nähertreten.
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Ich sage nicht, daß das der Königsweg ist, daß das die große Lösung ist; aber die Schweizer probieren es, die Amsterdamer probieren es, die Australier probieren es, die Amerikaner probieren es. Dann sollten auch wir wenigstens einmal dem Vorschlag des Hamburger Senats nähertreten und uns ernsthaft darüber unterhalten, ob wir es einmal probieren. Wenn es schiefgeht, bin ich sofort bereit, zuzugeben, daß das ein Fehlweg war, der schnell wieder aufgegeben werden sollte, weil er nichts bringt.
Aber über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, empfiehlt sich in der Politik immer. Auf eingefahrenen Wegen zu beharren, obwohl man weiß, daß man in weiten Bereichen der Drogenpolitik in diesem Lande gescheitert ist - Sie haben die Zahlen eindrucksvoll zitiert; ich kann sie nur bestätigen -, reicht nicht aus. Da langt es nicht, einfach nur zu sagen: Weiter so! Da sollten wir uns gemeinsame Gedanken darüber machen, wie wir neue Wege finden, sollten auch einmal etwas Neues ausprobieren und von den Mitteln und Wegen wegkommen, die bisher nicht zum Erfolg geführt haben.
Schönen Dank.
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