Michael Bürsch (NA), 2007-11-08:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich sage es vorweg: Durch den Nationalen
Integrationsplan ist Integration im Zentrum der Politik
angekommen. Sie hat damit eine politische und gesellschaftliche Dynamik erreicht, die Dank und Anerkennung verdient. In diesem Zusammenhang nenne ich ausdrücklich Frau Böhmer und die Bundesregierung; das
kann an diesem Tag, glaube ich, von allen Seiten des
Hauses anerkannt werden.

Meine zweite Feststellung aber ist: Integration hat
nicht erst am 14. Juli 2006 angefangen - das kann durch
die Debatte, wie sie bisher geführt worden ist, vielleicht
missverstanden worden sein -;

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vielmehr hat sie in den letzten 50 Jahren stattgefunden,
und zwar mit großem Erfolg. Ob die Politik das in den
letzten Jahrzehnten immer richtig erkannt hat, ist eine
andere Frage. Integration hat aber stattgefunden. Über
30 Millionen Menschen sind in unser Land gekommen
- über 20 Millionen Menschen haben das Land verlassen -, Millionen Menschen sind von der Bürgergesellschaft integriert worden. Das hat keine großen Wellen
geschlagen. Das haben die Medien und die Politik vielleicht nicht richtig wahrgenommen, aber wir können an
dieser Stelle feststellen: Jawohl, Deutschland hat sich als
Land der Integration erwiesen. Anders wäre es nicht
möglich gewesen, die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter und viele andere Menschen wie die Russlanddeutschen bei uns willkommen zu heißen.

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Es verdient Dank und Anerkennung, dass das Thema
Integration in der Politik angekommen ist. Dass ein Nationaler Integrationsplan vorliegt, kann ich nur begrüßen.

Aus Sicht der SPD weise ich - um auch hier keine
Missverständnisse aufkommen zu lassen - darauf hin,
dass es nie gelingen wird, allein vonseiten des Staates
oder der Politik Integration zu fördern. Wer das glaubt,
unterliegt einem Irrtum. Es wird immer eine Art Gesellschaftsvertrag zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bzw. Zivilgesellschaft notwendig sein, damit Integration gelingt. Wir werden aufseiten der Politik bzw.
des Staates die Verantwortung haben, Sprachkurse bzw.
Kurse zur Förderung von Jugendlichen anzubieten. An
dieser Stelle beginnt die Integration oft erst. Wir müssen
im Blick behalten, das zu unterstützen und zu fördern,
was die Bürgergesellschaft auf diesem Gebiet leisten
kann.

Lassen Sie mich - weil Politik auch von Anregungen
und konstruktiver Kritik lebt - einige Punkte ansprechen. Wir haben jetzt einen Plan - das ist gut -, aber es
wird sich in einem Jahr zeigen, was aus diesen Absichtserklärungen geworden ist. Dass es 400 freiwillige
Selbstverpflichtungen gegeben hat, klingt numerisch zunächst einmal wunderbar. Entscheidend ist aber, was
drinsteckt, und noch entscheidender ist, was dabei herauskommt.

In diesem Zusammenhang meine ich, Frau Böhmer
- darin stimme ich mit Frau Laurischk überein -, dass
spätestens jetzt das Parlament eingebunden werden
sollte. Spätestens an dieser Stelle sollten wir in objektiver Form evaluieren und beurteilen, was bei den Selbstverpflichtungen herausgekommen ist. Es geht mir nicht
um Hochglanzbroschüren und Erklärungen der Betroffenen nach dem Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“; ich
will vielmehr wissen, was wirklich erreicht wurde. Die
Bundesregierung soll angeben, wie viele Auszubildende
mit Migrationshintergrund sie einstellt. Zurzeit ist der
Anteil erschreckend niedrig; es sind 1,2 Prozent. In der
Absichtserklärung werden 7 Prozent angestrebt. Die
Zahl könnte noch etwas höher sein. Ich will aber in einem Jahr wissen, ob diese 7 Prozent auch erreicht worden sind. Wir können nicht nur den Mund spitzen, sondern müssen auch wirklich Ergebnisse liefern. Das ist
ein sehr wichtiger Punkt.

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Neben dem Verfahren und der Notwendigkeit, sich in
einem Jahr zur Evaluation zusammenzufinden, sind
noch einige weitere Stichworte anzusprechen. Was Ausbildung und Beschäftigung angeht, haben wir den großen
Block von 7 Millionen Ausländern oder 15 Millionen
Menschen mit Migrationshintergrund im Blick. Lassen
Sie uns einmal genauer hinschauen - das entspricht vielleicht der speziellen Sichtweise der SPD -: Es gibt Gruppen, die es besonders schwer haben, zum Beispiel die
etwa 50 000 benachteiligten Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss, die schon bei uns sind. Dies ist aus meiner Sicht der soziale Sprengstoff in den nächsten 10,
20 Jahren, wenn wir hier nichts tun. Absichtserklärungen reichen nicht. Wir müssen flexible und individuelle
Antworten finden. Wir müssen diese 50 000 jungen
Menschen quasi an die Hand nehmen und ihnen mit allem, was uns zur Verfügung steht, eine Chance geben;
denn sonst haben sie keine Perspektive. Sie werden dann
50 oder 60 Jahre - mit Fug und Recht - in Deutschland
leben und können keinen Beitrag leisten. Aber sie haben
wie jeder andere in Deutschland den Anspruch auf Unterstützung.

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Ich erwarte ein deutliches Zeichen, dass wir auch solche
Menschen mit besonderen Problemen ernst nehmen.

Ein weiteres Stichwort ist - das ist schon gefallen das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Ich
halte das für einen ausgesprochen wichtigen Schlüssel
zur Integration, weil es deutlich signalisiert: Jawohl, ihr
sollt beteiligt sein; ihr habt die Möglichkeit zur Teilhabe.
- Wir fordern - das wäre aus meiner Sicht ein mutiger
Schritt - ein kommunales Wahlrecht nicht nur für EUBürger. Das ist das richtige Signal an die Menschen, die
zu uns kommen. Es macht deutlich: Ihr sollt nicht nur
hier leben, sondern könnt auch mitwirken und mitbestimmen.

({4})

Nun komme ich zum Stichwort „doppelte Staatsangehörigkeit“; ein schwieriges Thema, auf das Herr
Grindel wahrscheinlich gleich eingehen wird. Seit 1999
befasse ich mich in meiner Fraktion mit dem Thema
„doppelte Staatsangehörigkeit“. Ich habe mit großer
Freude vernommen, dass Herr Koschyk gesagt hat, Integration dürfe nicht Aufgabe der eigenen Identität bedeuten.

({5})

Das ist genau richtig.

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Aber warum bitte schön ist dann die doppelte Staatsangehörigkeit für Sie noch immer Teufelszeug? Das kann
doch nicht sein.

({7})

Die doppelte Staatsangehörigkeit bietet doch beste Möglichkeiten, die Identität zu wahren und Brücken zwischen der alten und der neuen Heimat zu bauen.

({8})

Wir wollen dieses Thema voranbringen. Politik ist das
Bohren dicker Bretter, und zwar mit Leidenschaft und
Augenmaß.

({9})

Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Die Welt
hat sich in den letzten zwei Jahren auch innerhalb der
Koalition verändert. Ich lebe vom Prinzip Hoffnung.
Herr Koschyk, ich werde auf Ihre Ausführungen zurückkommen und Sie sozusagen dingfest machen. Ich habe
schon vor sieben Jahren in der Debatte über die doppelte
Staatsangehörigkeit gesagt: Beatrix, Königin der Niederlande, hat vier Staatsangehörigkeiten.

({10})

Aber niemand fürchtet den Untergang der Niederlande,
weil sie vier Pässe hat. Herr Kollege Koschyk, die Bayern haben zwei Staatsangehörigkeiten. Das sollten wir
also nicht so eng sehen. Seien Sie ein bisschen liberaler
und toleranter und versuchen Sie, sich die Sichtweise
des 21. Jahrhunderts anzueignen! Der sogenannte Doppelpass ist kein Teufelszeug. Wir sind weltoffen und
kosmopolitisch.

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- Darüber können wir gerne Tage und Nächte reden. Das
ist kein grober Unfug, sondern der richtige Weg, um zu
zeigen, dass wir weltoffen sind und Menschen zu uns
lassen. Ein ähnliches Signal setzen wir auch mit der von
mir propagierten Punktereglung.

Nun kommt ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt.
Wir brauchen - das wäre für mich die sinnvolle Fortsetzung des Integrationsplanes - ein mittel- bzw. langfristiges, nachhaltiges und stimmiges Zuwanderungskonzept, das nicht nur ökonomische Gesichtspunkte
berücksichtigt. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir
diese Debatte nur unter ökonomischen Gesichtspunkten
führen und ausschließlich danach fragen, wer uns wirtschaftlich nutzt und wo wir Arbeitsplätze, zum Beispiel
im IT-Bereich, mit Zuwanderern besetzen können. Das
verkürzt die ganze Diskussion dramatisch. Dabei fällt
unter den Tisch, dass wir Zuwanderung in einer globalisierten Welt dringend benötigen. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass eine Gesellschaft lebendig bleibt und
nicht den Anschluss an internationale Entwicklungen
verliert. Es waren in der Moderne stets die Einwanderungsgesellschaften, die aufgrund neuer Ideen und neuer
Impulse von Zuwanderern für Innovationen gesorgt haben. Kulturelle Vielfalt ist in der heutigen Welt aus meiner Sicht eine wichtige, vielleicht sogar die wichtigste
Voraussetzung, und zwar auch für ökonomischen Wohlstand.

Vor kurzem habe ich mit dem Innenausschuss die baltischen Länder besucht. Ich habe bemerkt, wie schwierig
es ist, in diesen Aufbruchländern über das Thema Staatsbürgerschaft zu diskutieren. Es gibt in diesen Ländern
noch Hunderttausende Nichtbürger, also Menschen, die
gar keine Staatsangehörigkeit haben. Wir haben bei diesem Besuch gesehen, wie wichtig die Frage der Staatsbürgerschaft ist, um eine Gesellschaft zu entwickeln.

Zusammenfassend: Der Integrationsplan ist ein
Schritt in die richtige Richtung. Ich erwarte mir davon,
nachdem die Absichtserklärungen nun in der Welt sind,
Ergebnisse und in einem Jahr eine hervorragende, objektive Evaluation, die bestätigen wird: Jawohl, wir können
Erfolge melden, vielleicht nicht an 400 Stellen, aber an
200.

Danke schön.

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