Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Frau Griefahn, Sie haben zu vielen Dingen gesprochen, nur nicht zu dem
Thema, das Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist. Das
Stichwort „Atombombe“ und Ähnliches durften natürlich
im Zusammenhang mit Plutonium und Wiederaufarbeitung nicht fehlen. Nur, das ist nicht Gegenstand der heutigen Erörterung.

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Ich will am Anfang meiner Rede erstens darauf hinweisen, dass wir hier über Konsequenzen aus den Verträgen
sprechen, die noch zu Zeiten der Regierung Schmidt, zu
Zeiten der sozial-liberalen Koalition, Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre abgeschlossen worden sind und dass
es beileibe nicht um ein Problem geht, das ein Erbe der
letzten Regierung ist.

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Zweitens. Der Termin, den die Bundesregierung vorgeschlagen hat, nämlich 14 Tage ab Ende März, ist sehr
fatal, weil der niedersächsische Innenminister Ihnen mitteilen wird, dass er zu Zeiten der CeBIT keinen Transport
wird organisieren können. So seriös sind Ihre Angebote!

Drittens. Sie sprechen von Transportkosten in Höhe
von 100 Millionen DM. Wenn Sie den Polizeibeamten die
Gehälter zahlen, die in die Berechnung dieser 100 Millionen DM eingeflossen sind, werden die Polizisten „Krösusse“. Werden sie aber nicht: Dass in diesen Berechnungen ein Gehalt von 120 DM pro Stunde angesetzt wird, ist
schlicht und einfach eine Täuschung der Öffentlichkeit im
Hinblick auf die Kosten der Transporte.

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Beim ersten Transport haben wir über Kosten in Höhe von
40 Millionen DM gesprochen. Im niedersächsischen
Haushalt waren ganze 7 Millionen DM eingestellt. Wenn
Sie dies auf 100 Millionen DM hochrechnen, dann kommen wir vielleicht auf 14 oder 15 Millionen DM, und nur
dann, wenn die Hamburger Polizei einen Wasserwerfer
kaputtfährt, muss der Schaden durch den niedersächsischen Haushalt ersetzt werden. - Kein Polizist bekommt also das Gehalt, das in diese Berechnungen eingeflossen ist.

Aber das ist gar nicht der Gegenstand dieses Themas.

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- Ich habe nur das abgearbeitet, was Frau Griefahn meinte,
in diesem Zusammenhang sagen zu müssen. Wir führen ja
eine Debatte und spulen nicht vorgefertigte Texte ab.

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In Wahrheit geht es doch darum, dass Sie sich selber in
eine Entsorgungsfalle manövriert haben. Sie haben doch
unterschrieben, dass bis 2005 wiederaufgearbeitet werden
kann. Was nützen also die Grundsatzerklärungen, die Sie
hier geben? Sie haben nicht erst letzte Woche, sondern bereits im November 1998 der französischen Regierung im
Rahmen der ersten deutsch-französischen Konsultationen
nach dem Regierungswechsel, die in Potsdam stattgefunden haben, Zusagen gemacht. Mir liegt auch der entsprechende Schriftwechsel des Außenministers vor.

Es ist doch nicht so, dass Sie erst jetzt anfangen, mit der
französischen Regierung zu diskutieren. Dies geschieht
doch seit zwei Jahren. Sie haben immer den Eindruck erweckt, als gingen die Transporte demnächst los. Sie haben
Genehmigungen, Atommülltransporte nach Frankreich
durchzuführen, ausgestellt, wohl wissend, dass die französische Regierung das nicht akzeptieren wird, wenn
nicht der in Frankreich aufgearbeitete deutsche Abfall aus
Frankreich abtransportiert wird.





Dann kommen Sie bis hin zu Herrn Sailer mit geradezu
abenteuerlichen Lösungen. Frau Griefahn, Sie waren es
doch, die Gorleben als Leichtbauhalle hingestellt hat. Ihre
Koalition sagt jetzt: Man kann Castorbehälter auf die
grüne Wiese ohne Halle stellen. Ist das Ihre Sicherheit?
Schämen Sie sich!

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Das ist die Zwischenlösung, die Sie vorlegen. Das ist Ihre
Sicherheit.

Sie haben den Ausbau der Infrastruktur verschlafen.
Die Brücke in Dannenberg wird doch nicht repariert, weil
Sie das Geld in die Hand nehmen, sondern Sie lassen es
sich bezahlen. Sie haben lange zugewartet, dabei hätten
Sie es regeln können.

Das, was hier stattfindet - ich habe in diesem Jahr Gespräche in Paris geführt -, ist Folgendes: Die Präsidentin
von Cogema steht unter dem Druck eines Untersuchungsrichters, weil - gegen französisches Recht - die Bundesregierung dafür sorgt, dass deutscher Abfall in Frankreich
zwischengelagert wird. Das heißt, Sie verlangen von der
Cogema einen Rechtsbruch. Damit haben Sie ja Erfahrung. Herr Schröder, Herr Trittin, Frau Griefahn und Herr
Fischer haben im Zusammenhang mit der Kernenergie
große Erfahrungen mit Rechtsbrüchen. Sie erwarten, dass
die französische Regierung einen Rechtsbruch begeht,
weil Sie unfähig sind, Ihren Aufgaben bei der nuklearen
Sicherheit nachzukommen.

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- Frau Griefahn, das können wir hier gern austragen. Ich
kann es Ihnen nachweisen: Sie haben genügend Gerichtsprozesse wegen Rechtsbruches verloren.

({7})

- Sie haben einen Vertrag mit der GNS zur Vermeidung
einer Amtspflichtverletzung geschlossen. Das können wir
gern ausdiskutieren.

Das eigentliche Problem besteht darin, dass Sie behauptet haben, das Entsorgungskonzept sei nicht tragfähig. Sie haben aber in zwei Jahren keinen Weg aufgezeigt, der Ihre Alternative in der Entsorgung darstellen
würde. Sie haben sich selber in diese Falle getrieben, Sie
haben konzeptionell versagt. Sie versagen bei der Entsorgung und bei der nuklearen Sicherheit und gefährden das
internationale Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

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