Nicole Bracht-Bendt (NA), 2013-03-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr
Steinmeier, wir waren nicht am Brandenburger Tor, aber
wir waren am Hauptbahnhof und intensiv im Gespräch
mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.

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Zweitens frage ich mich, was Sie denn in den vergangenen Jahren gemacht haben. Sie hatten doch die Möglichkeit, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen, aber Sie
haben nicht gehandelt.

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Männer und Frauen arbeiten auf Augenhöhe: Das ist
in der FDP-Fraktion das Leitmotto.

({2})

- Hören Sie zu! - Das war auch gestern bei unserer Aktion am Hauptbahnhof zum Equal Pay Day so. Wir alle
wissen, dass es immer noch Defizite bei der Entgeltgleichheit gibt. Der im Grundgesetz verankerte Art. 3
Abs. 2 und 3, wonach niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden darf, ist immer noch nicht überall umgesetzt. Das ist bedauerlich.

Wenn Männer und Frauen unterschiedlich hohe Gehälter bekommen - das haben auch Sie, Herr Steinmeier,
angesprochen -, obwohl sie die gleiche Qualifikation
und Berufserfahrung haben, besteht Handlungsbedarf.

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Das steht für uns außer Frage.

Wir sollten aber endlich mit der leidigen Geschlechterkampfdebatte aufhören.

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Ich halte es für unredlich, wenn neue Zahlen über die
Verdienste von Frauen und Männern veröffentlicht werden und jedes Mal so getan wird, als würden Frauen in
Deutschland generell bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung 22 Prozent weniger als ihre männlichen
Kollegen aufs Gehaltskonto überwiesen bekommen.

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Das ist eine reine Irreführung und Stimmungsmache, die
skandalös ist.

({6})

Fakt ist: Den größten Anteil an der Gehaltslücke haben die Erwerbsunterbrechungen. Eine Frau, die sich
nach der Geburt eines Kindes dafür entscheidet, einige
Jahre zu pausieren, um sich ausschließlich ihrem Kind
oder mehreren Kleinkindern zu widmen, tut dies aus
freien Stücken. Hier hat sich der Staat herauszuhalten.

({7})

Wir sollten auch mit dem Märchen von den ach so
schlimmen Minijobs aufhören. Die Minijobs sind nicht
per se schlecht.

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- Hören Sie zu! - Problematisch wird es, wenn die Frau
zu lange zu Hause bleibt. Längere familienbedingte Auszeiten bremsen häufig die Karriere von Frauen aus.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft machen
allein familienbedingte Erwerbsunterbrechung und Teilzeitarbeit 56 Prozent des Lohnunterschiedes aus. Ziel
muss sein, die Babypause möglichst kurz zu halten. Jeder Monat länger weg vom Beruf oder ein Teilzeitjob

machen es Frauen schwerer, im Aufstiegswettbewerb
Erfolg zu haben.

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Dass die SPD-Fraktion reflexartig sagt, dass ein Gesetz hermuss, überrascht uns nicht mehr. Denn die SPDFraktion glaubt, ohne Gesetz funktioniert in unserem
Lande nichts. Ich denke, wir beweisen das Gegenteil.
Das ist eben der elementare Unterschied zwischen Ihnen
und uns.

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Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz käme auf die Unternehmen ein neues Bürokratiemonster zu. Mit Bürokratieabbau, den wir immer anstreben, hat das wahrlich
nichts zu tun.

Was mich ehrlich verblüfft, ist, dass die Gewerkschaften die Füße so still halten. Sie sind es doch, die zusammen mit den Arbeitgebern am Tisch sitzen und ihre Unterschrift unter Tarifverträge setzen.

({11})

Wenn wir über ungerechte Lohnlücken reden, ist es
Quatsch, die Tarifautonomie auszuhebeln. Hier sind die
Gewerkschaften in der Pflicht, sich für die Rechte und
Interessen der Frauen einzusetzen.

({12})

Ein anderes Thema sind die sogenannten traditionellen Frauenberufe. Sie werden ja bekanntlich meistens
schlechter besoldet als traditionelle Männerberufe. Wir
sollten darüber reden, warum das so ist. Auch hier vermisse ich eine klare Ansage der Gewerkschaften.

Wir haben schon in den vorausgegangenen Debatten
festgestellt:

({13})

Um Entgeltgleichheit herzustellen, müssen wir die Ursachen für die Unterschiede aufdecken und handeln. Wir
sind dabei. Wir tun dies.

({14})

Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP

({15})

hat die Verwirklichung der Entgeltgleichheit mit Blick
auf die Ursachen in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, den Tarifpartnern, Frauen- und Wirtschaftsverbänden zum Gegenstand.

({16})

Für uns Liberale ist Transparenz - ich wiederhole es die zentrale Herausforderung. Unternehmen, in denen
Mitarbeiterinnen für gleiche Leistung und bei gleicher




Qualifikation weniger Gehalt bekommen als die Mitarbeiter, werden spätestens dann, wenn der Fachkräftemangel richtig losgeht, den Kürzeren ziehen.

Es ist ja auch nicht so, dass die Bundesregierung in
Sachen Entgeltgleichheit noch nichts unternommen hat.

({17})

Das Lohntestverfahren Logib-D und das Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ gewährleisten auf der
einen Seite rechtliche Grundlagen, um Entgeltgleichheit
durchzusetzen. Auf der anderen Seite werden die Öffentlichkeit, die Unternehmen und die Tarifpartner aktiv in
die Strategie eingebunden.

({18})

Um die Lohnlücke zu schließen, müssen wir also die
Ursachen im Blick behalten:

Erstens. Frauen sind in Berufszweigen, in denen es
nur geringe Aufstiegsmöglichkeiten gibt, überrepräsentiert.

({19})

Zweitens. Frauen entscheiden sich häufig für Berufe
auf einem unteren Einkommensniveau.

({20})

Eine Diplompädagogin verdient heute durchschnittlich
2 500 Euro im Monat, während schon das Einstiegsgehalt eines Absolventen eines Studienganges für Umwelttechnik oder Maschinenbau 1 000 Euro darüber liegt.

({21})

Die Berufswahl ist immer noch eines der entscheidenden
Kriterien für die Gehaltsentwicklung.

Wir können und wollen Frauen nicht dazu zwingen,
sich beruflich anders zu orientieren und statt Philosophie
oder Pädagogik besser Mathematik oder Ingenieurswissenschaften zu studieren.

({22})

Wir müssen aber dafür sorgen - vielleicht hören Sie auch
einmal zu -, dass junge Frauen wissen, dass die Berufswahl für die Karrieremöglichkeiten und das spätere Einkommen ausschlaggebend sein kann.

({23})

- Ja, Mindestlohn; nur diese Antwort kommt für Sie ja
infrage.

Die dritte Ursache ist bekannt - aber ich wiederhole
sie, weil ich sie für ursächlich und für die gravierendste
halte -:

({24})

Je länger die Familienphase, in der die Frau aus dem Beruf aussteigt, desto schwieriger wird auch der Wiedereinstieg.

({25})

Junge Frauen müssen sich die Konsequenzen klarmachen: Die Lohnlücke, die während der Familienphase
entsteht, kann nicht mehr geschlossen werden. Abgesehen davon bedeutet weniger Gehalt automatisch auch
weniger Rente.

Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz:

({26})

Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe.

({27})

Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss deshalb selbstverständlich sein. Auch wenn Sie es nicht hören wollen:
Wir wollen dasselbe wie Sie, nur ohne Gesetz.

({28})

Politik, Unternehmen und Frauen müssen gemeinsam
an einem Strang ziehen. Ein weiteres Gesetz, wie es die
SPD plant, ist aus Sicht der FDP-Fraktion, wie Sie sich
denken können, nicht der richtige Weg. Deshalb werden
wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

({29})