Conradi (NA), 1989-10-19:
Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, nach denen ein Altenpflegeheim und ein Wohnheim für Asylbewerber im reinen Wohngebiet nicht zulässig sein sollen, haben großes Aufsehen und lebhafte Kritik ausgelöst. Die Klagen wie die Urteile sind Ausdruck einer wachsenden Ellenbogenmentalität. Wer nicht ins Erfolgsschema paßt, wer im Leistungswettbewerb nichts mehr bringt
- so heißt es heute - , wird gnadenlos ausgesondert.
Hier wird eine soziale Apartheid deutlich. Diese Koalition sollte darüber nachdenken, wieweit sie mit ihrer Politik das Denken, die Gesinnung, die hinter diesen Klagen und Urteilen stehen, befördert hat,
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- inwieweit Sie mit Ihrer sozialen Ausgrenzungspolitik die Gesinnung befördert haben.
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Der VGH Mannheim hat behauptet, er habe streng nach Recht und Gesetz entschieden. Die Presse hat das eilfertig übernommen. Ein Journalist hat sogar behauptet, es handele sich hier um - Zitat - „verfassungsfeindliches Gesetzesrecht". Ein Blick in das Bundesbaugesetz hätte das Urteilsvermögen des Journalisten nicht getrübt. Im Gesetz kommt nämlich das reine Wohngebiet überhaupt nicht vor. Wer das Baugesetzbuch ernsthaft gelesen hat, weiß, daß diese Urteile dem Willen des Gesetzgebers kraß zuwiderlaufen.
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Die Verwaltungsrichter haben ihre Entscheidung damit begründet, bei pflegebedürftigen Alten und bei Asylbewerbern handele es sich nicht um - Zitat - „auf Dauer angelegte Häuslichkeit". Aber im reinen Wohngebiet sind kleine Beherbergungsbetriebe, also Hotels, zulässig. Das halten die Verwaltungsrichter offenbar für auf Dauer angelegte Häuslichkeit. Ihre Behauptung, pflegebedürftige Menschen und Asylbewerber würden gar nicht wohnen, sie seien nur untergebracht, ist eine menschenfeindliche Konstruktion.
Im übrigen ist das nicht der einzige Fall, in dem Verwaltungsrichter den Willen des Gesetzgebers mißachten. Das OVG Münster hat beispielsweise einen Kindergarten in einem Mischgebiet nicht zugelassen, weil seine Lage im Plan nicht genau festgelegt sei und weil Lärmbelästigungen zu erwarten seien. Der Fall ist uns ganz nahe. Es handelt sich um den geplanten Kindergarten des Bundestages im Mischgebiet zwischen Landesvertretungen und Pressevertretungen, dort drüben bei der Heussallee. Da sind nach Aussagen der Verwaltungsrichter Lärmbelästigungen der Kinder und ihrer Eltern zu erwarten. Angesichts der Lärmbelästigungen durch die Feste der Landesvertretungen und die Journalistenautos eine abenteuerliche Begründung!
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Ich komme zur Baunutzungsverordnung zurück. Die Bundesregierung und der Bundesrat sollen bei der anstehenden Novellierung unmißverständlich klarstellen - so klarstellen, daß auch die kaltherzigsten Verwaltungsrichter das begreifen -, daß Wohnen mit Pflege und Wohnheime zum Wohnen gehören und damit im reinen Wohngebiet zulässig sind. Diese definitorische Klarstellung soll auch rückwirkend für bestehende Bebauungspläne gelten; sonst müßten wir nämlich die bestehenden Bebauungspläne entweder ändern oder Befreiungen erteilen. Das wäre erstens zeitraubend, und zweitens würden wir dann wieder bei irgendwelchen Verwaltungsrichtern landen.
Der Antrag der GRÜNEN will das reine Wohngebiet in der Baunutzungsverordnung ganz streichen. Das ist im Prinzip richtig. Denn es ist ein anachronistischer Gebietstyp. Aber die Streichung würde nur in der Zukunft helfen. Für all die vielen Bebauungspläne aus der Vergangenheit würde sie nicht helfen. Deswegen können wir dem nicht zustimmen.
Unabhängig davon bleibt unsere Forderung nach einer Baunutzungs- und Flächenverordnung, die den heutigen sozialen und ökologischen Notwendigkeiten entspricht. Dazu sind diese Parlamentsmehrheit und diese Bundesregierung nicht bereit. Wir hoffen, diese Mehrheiten zu ändern.
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