Lüdemann (NA), 1976-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz über die Annahme als Kind und dem Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind, die beide heute verabschiedet werden, beabsichtigte die Bundesregierung vor allem, von ihren Eltern verlassenen Kindern eine bessere Lebenschance zu geben. Das ist im Interesse der Gesellschaft eine unabdingbare Notwendigkeit. Erst in den letzten Jahrzehnten ist durch Wissenschaft und Praxis deutlich gemacht worden, daß Kinder ohne die Bindung an ihre Eltern oder an eine andere feste Bezugsperson hauptsächlich psychische, aber auch körperliche Schäden nehmen.
In der Bundesrepublik leben rund 70 000 Kinder in Heimen und ebenso viele in Rechtsunsicherheit in Pflegefamilien. Das sind rund 140 000 Kinder, von denen die meisten von ihren leiblichen Eltern verlassen sind. Doch machen wir uns nichts vor und geben wir uns nicht, wie es eben deutlich wurde, der Hoffnung hin, daß durch die Verabschiedung des Adoptionsvermittlungsgesetzes nun alle Kinder aus den Heimen in die Geborgenheit von Adoptionsfamilien überwechseln können. Größere Kinder, ja schon Kinder von vier bis sechs Jahren, haben es schwer, Adoptiveltern zu finden, und dies ist schon fast aussichtslos, wenn sie bereits zehn oder zwölf Jahre alt sind. Kinder werden in ihrer Persönlichkeit durch ihre Umgebung geprägt; je stärker diese Prägung infolge des Alters der Kinder ist, desto schwerer ist es für die adoptionswilligen Eltern, diese kleinen Persönlichkeiten so anzunehmen, wie sie geprägt sind.
Wenn Kinder in ihrem bisherigen Leben keine Bezugsperson gehabt haben oder gar von einem Heim in eine Pflegefamilie und zurück ins Heim geschickt worden sind, so hat sich das mit Sicherheit auf die Psyche dieser Kinder negativ ausgewirkt. Teilweise haben sie aber auch in der ersten Lebensphase durch ungute Erlebnisse im Elternhaus Erfahrungen gemacht, die zur Negativprägung beigetragen haben. Je älter die Kinder werden, um so verhaltensgestörter können sie sein. So ist es verständlich, daß Adoptivkinder dann im neuen Elternhaus nichts mehr zu entbehren brauchen, wenn sie als Säuglinge dort aufgenommen werden. Sie können in diesem neuen Elternhaus so geprägt werden, wie es in den Rahmen der Familie paßt.
Aus meiner langjährigen Erfahrung kann ich die Feststellung der Wissenschaft bestätigen, daß die Erbanlagen eines Menschen weniger ausschlaggebend für sein späteres Leben sind als der Einfluß seiner Umgebung. Bei vielen der von mir betreuten Kinder weiß ich, aus welch milieugeschädigten Familien sie kommen, und daß sie von dorther eigentlich nur Anlagen mitbringen, Sonderschulen zu besuchen. Aber nicht eines dieser über 80 Kinder besucht eine Sonderschule, weil die Kinder in dem neuen Elternhaus durch die Zuwendungen der Eltern Begabungen erfahren und ihre guten Anlagen gefördert werden.
Ältere Kinder aufzunehmen, bedarf großer Toleranz, Geduld und Liebe auf seiten der Annehmenden. Frau Schroeder, da gehen wir auseinander: Ich
meine, die Aufnahme größerer Kinder sollte wirklich nur auf freiwilliger Basis und nie durch Überredung der Adoptionsvermittlungsstellen geschehen. Die Eingewöhnungszeit bei diesen größeren Kindern muß deshalb zwangsläufig auch länger sein als bei Kleinkindern.
Außerordentlich bedauerlich finde ich es, daß die Meldung von Kindern in den Heimen an das Landesjugendamt zwar bei der Aufnahme, aber dann nur jährlich einmal zu erfolgen hat. Die Chance, daß die Kinder schnell wieder aus dem Heimdasein befreit werden, wird dadurch sehr eingeschränkt. Im Regierungsentwurf war eine halbjährliche Meldefrist vorgesehen. Der Einspruch der Landesbehörden hat zu der Veränderung geführt. Auch mein Vorschlag, wenigstens erstmalig nach der Heimeinweisung die Meldung schon nach einem halben Jahr weiterzugeben, fand keinen Niederschlag im Gesetz. Da aber bei der Aufnahme eines Kindes in ein Heim keineswegs erkennbar ist, wie sich die leiblichen Eltern oder die Mutter ihrem Kind gegenüber verhalten werden, d. h., ob sie regelmäßigen Kontakt zu ihm pflegen, wäre die halbjährliche Meldefrist im Interesse des Kindeswohls nötig gewesen, um so mehr, meine Damen und Herren, als die im Gesetz über die Annahme als Kind in § 1748 BGB vorgesehene Belehrung über die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung zur Adoption durch ein Elternteil erst dann gegeben werden kann, wenn sich herausgestellt hat, daß sich die Eltern gegenüber ihrem Kind gleichgültig verhalten.
So wird diese Gleichgültigkeit erst nach einem Jahr weitergemeldet. Dann wird der Elternteil belehrt. Verhält er sich weiter gleichgültig, so wird auch dies erst wieder nach einem Jahr der Behörde bekannt. Erst dann kann die Ersetzung der Einwilligung beim Vormundschaftsgericht eingeleitet werden. Das Ergebnis wird sein, daß mindestens zweieinhalb bis drei Jahre kostbarer Zeit für das verlassene Kind verstrichen sind, in denen es die Familiengeborgenheit entbehren muß und durch das Fehlen einer Bezugsperson kein Urvertrauen aufgebaut werden kann, ein Mangel, der im Leben nicht mehr auszugleichen ist.
Zunächst kommt auf die Heime und Adoptionsvermittlungsstellen eine große Arbeitsbelastung zu, denn es werden ja erstmalig alle Kinder unter Angabe des Geburtsdatums, des bisherigen Aufenthalts, der Beziehung zur eigenen Familie gemeldet. Diese Daten müssen ausgewertet und registriert werden. Später sind diese Meldungen nur noch durch die Ab- und Zugänge in den Heimen zu verändern. So kann ich mit meinen Kollegen von der FDP nur hoffen, daß nach der Bewältigung des ersten großen Arbeitsanfalls später zum Wohle der Kinder doch noch eine kürzere Meldefrist eingeführt werden kann. Im übrigen läßt es das Gesetz auch zu, daß Heime auf freiwilliger Basis die in Frage kommenden Kinder früher als in Jahresfrist melden. Verantwortungsvolle Heimleitungen werden dies mit Sicherheit auch tun.
Meine Damen und Herren! Noch etwas macht mir Sorge. Wenn es im Gesetzestext heißt, daß mehrere Jugendämter benachbarter Gemeinden und Kreise

eine gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle einrichten könnten, so darf das zu betreuende regionale Gebiet aber keinesfalls zu groß werden. So hörte ich kürzlich in einem bayerischen Jugendamt, daß geplant sei, in Bayern nur zwei Adoptionsvermittlungsstellen für das ganze Land einzurichten. Adoptionsvermittlung - das sieht das Gesetz vor -muß in Zukunft individuell geschehen. Die abgebenden leiblichen Eltern, unter Umständen das Kind und die adoptivwilligen Ehepaare sind auch in Zukunft persönlich, notfalls durch Hausbesuche, zu beraten und zu betreuen. Eine Computervermittlung darf es nicht geben.
Mir erscheint es auch wichtig, daß wir helfen, das Image der abgebenden Eltern zu verbessern. Eine Frau, die ihr Kind zur Adoption freigibt, ist in den meisten Fällen eine bessere Mutter als eine, die es im Heim ohne persönliche Zuwendung alleine läßt. Sorgen wir dafür, daß die Bevölkerung unseres Landes dieses durch Anerkennung honoriert!
Wenn das vorliegende Gesetz ein guter Erfolg für die Heimkinder werden und deren Rechtslage verbessert werden soll, muß das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, meine Damen und Herren, noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die derzeitige Rechtsprechung läßt immer wieder deutlich werden, daß das Elternrecht ein starkes Übergewicht vor dem Kindesrecht hat, obwohl das Grundgesetz in Art. 2 allen Menschen - und dazu gehören auch unsere Kinder - das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und in Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz garantiert.
So wurden in letzter Zeit viele Urteile zugunsten der Mutter damit begründet - bitte hören Sie zu! -, daß sie ihr Kind in Heim oder Pflegefamilie gut versorgt wußte, auch wenn sie es mehrere Jahre verlassen hat. Daraus sei ihr kein Vorwurf zu machen, weil sie es ja gut versorgt gewußt habe. Ich sehe darin jedoch eine anhaltende gröbliche Pflichtverletzung gegenüber dem Kind, wie sie in § 1748 BGB als Grund für die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung zur Adoptionsfreigabe formuliert ist. Die Psyche eines Kindes bleibt bei solchen Urteilsbegründungen völlig unbeachtet, besonders dann, wenn das Kind in einer Pflegefamilie wie ein leibliches Kind hat leben dürfen. Für ein solches Kind sind Pflegeeltern seine Eltern, an die es sich gebunden hat. So hat das Kind einen Anspruch auf diese Eltern. In einem solchen Fall, in dem eine Mutter ihr Kind jahrelang verlassen hatte, es dann aber plötzlich zurückforderte, gibt das Gericht der Mutter recht, obwohl das Kind diese Mutter überhaupt nicht kannte, und begründet dieses Urteil damit, daß die Mutter selbst aus einer geschiedenen Ehe stamme und in ihrer Jugend unter den Verhältnissen im Elternhaus psychisch gelitten habe. Dies hätte sie erst in einem späteren Reifeprozeß ausgleichen können.
Hier wird ein Kreislauf eingeleitet, der nun auch wieder dieses betroffene Kind, vor allen Dingen wenn es ein sensibles ist, schädigt, d. h., dieses Kind wird nicht bindungsfähig werden können und deshalb in einer späteren Ehe selbst wieder scheitern 1 müssen. Mir scheint es erforderlich zu sein, daß vormundschaftsrichterliche Entscheidungen nicht mehr nur von einem Richter gefällt werden, sondern daß ein Kinderpsychologe oder ein Arzt mit psychologischer Erfahrung mitwirkt. Wenn Richter, wie es kürzlich geschehen ist, die Erstellung eines gerichtspsychologischen Gutachtens mit dem Hinweis darauf ablehnen, daß sie als Familienväter das Kindeswohl selbst beurteilen könnten, so kennen sie in der Regel nur das geordnete eigene Familienleben und damit die Bindung als Vater oder Mutter zu den leiblichen Kindern. Deshalb werden sie auch im Konfliktfall immer der leiblichen Mutter das Recht zusprechen, z. B. auch gegenüber einer Pflegemutter, die kraft ihrer Liebe die wahre Mutter des Kindes geworden ist und die es unter Umständen von Verhaltensstörungen befreit hat.
Ich will hier aber keine generelle Richterschelte üben. Erstens sind mir auch erfreuliche Urteile zugunsten der Kinder bekanntgeworden und zweitens werden mir ja in der Mehrzahl nur solche Fälle zugeleitet, in denen Pflegeeltern oder Jugendämter Hilfe durch meinen persönlichen Einsatz erhoffen. Von ihren Eltern verlassene Kinder werden zu Problemkindern für die Gesellschaft, wenn sie nicht in Sicherheit, in einer Ersatzfamilie bleiben dürfen. Deshalb muß zumindest der § 1666 BGB, der die Gefährdung des Kindeswohls beinhaltet, noch vor Ende dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Aber noch eine Lücke weist trotz dieser beiden heute zu verabschiedenden guten Gesetze unsere Gesetzgebung in bezug auf das Kindeswohl auf. Rechtlos leben die Kinder in Pflegefamilien und Kinderdörfern. So bedauerlich es ist, daß diese Lükke aus Zeitmangel vor der Sommerpause nicht mehr zu schließen ist, so muß es das Ziel des zukünftigen Parlaments bleiben, das von der FDP geforderte Pflegekinderrecht zu schaffen.
Zwei Gesetze können nun in Kraft treten, und sie werden helfen, daß verlassene Kinder in Zukunft keine verlassenen, sondern geliebte Familienkinder sein werden. Helfen wir durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, daß die Rechtslage all der Kinder in Heimen, Pflegefamilien und Kinderdörfern zukünftig verbessert wird, denn all diese Kinder wachsen heran und tragen einmal Verantwortung für unseren Staat! Sorgen wir dafür, daß sie seelisch gesund aufwachsen, damit sie nicht als verhaltensgestörte Menschen der Allgemeinheit zur Last fallen, sondern als verantwortungsbewußte Menschen vollwertige Glieder unserer Gesellschaft werden!
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