Ole Schröder (NA), 2006-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir von der CDU/CSU-Fraktion
haben uns dem Bürokratieabbau verschrieben und das ist
auch mein ganz persönliches Anliegen. Jetzt wird mit
dem vorliegenden Gesetz das Bundesamt für Justiz, also
eine neue Behörde, gegründet. Da mag sich mancher
Bürger zu Recht fragen, was das mit weniger Bürokratie
und mit schlankem Staat zu tun hat und vor allen Dingen
was das kosten wird.

Lassen Sie uns diese Punkte im Einzelnen betrachten.
Zuerst die Frage, ob die neue Behörde mit dem Ziel eines schlanken Staates zusammenpasst. Schauen wir uns
als Erstes an, was die Behörde machen soll, welche Aufgaben das Bundesamt für Justiz erledigen soll. Die Behörde wird vor allen Dingen bestehende Aufgaben aus
dem Bundesjustizministerium und vom Generalbundesanwalt übernehmen. Hinzu kommen einzelne Aufgaben
aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Bundesressorts
wie beispielsweise die Zwangsvollstreckung. Wir schaffen hier also keine zusätzliche Bürokratie. Das Bundesamt für Justiz wird lediglich Aufgaben übernehmen, die
bisher von anderen Stellen ausgeführt wurden. Im Gegenteil: Wir verschlanken die Institutionen, die Aufgaben an das Bundesamt abgeben. Wir gestalten Strukturen
übersichtlicher als bisher. Im Laufe der Jahre haben das
Ministerium und der Generalbundesanwalt mehr oder
weniger wahllos administrative Tätigkeiten übernommen bzw. übernehmen müssen, obwohl diese eigentlich
nicht richtig zu den einzelnen Institutionen passten.

Dazu kommt, dass sowohl europäisches als auch internationales Recht in den vergangenen Jahren stetig an
Bedeutung hinzugewonnen hat, und zwar durch die voranschreitende europäische Integration, durch eine zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaftsräume und durch die wachsende Mobilität der Menschen. Diese Entwicklung erfordert immer stärker, dass
die Vertragspartner bzw. die Mitgliedstaaten zentrale
Anlaufstellen bzw. eine internationale Kontaktstelle für
den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr benennen
können. Das gilt natürlich auch für Deutschland. Eine
zentrale Anlaufstelle ist wichtig für die ausländischen
Institutionen, sie ist aber auch besonders wichtig für die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die sich an
diese Stellen wenden wollen oder wenden müssen.

Betrachten wir beispielsweise die Aufgabe im Bereich
des Auslandsunterhaltsrechts. Bisher sind zuständig:
das Bundeszentralregister nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, das Bundesverwaltungsamt für eingehende Ersuche nach dem Gesetz zum UN-Unterhaltsübereinkommen und - nach demselben Abkommen - die Länder für
die ausgehenden Ersuche.

Eine solche Verteilung von Kompetenzen in einem
Rechtsbereich ist doch von niemandem zu verstehen. Es
macht keinen Sinn, dass nach dem Gesetz die 16 Länder
für ausgehende Ersuche zuständig sind, während der
Bund für eingehende Ersuche zuständig ist. Genauso
wenig sinnvoll ist es, die Regelung der Zuständigkeiten
davon abhängig zu machen, aus welchem Land ein Gesuch gestellt wird. Bei Ersuchen aus den USA und Südafrika war bisher der Generalbundesanwalt zuständig.
Bei Ersuchen aus Mexiko, Brasilien oder europäischen
Ländern ist das Bundesverwaltungsamt der richtige Ansprechpartner. Das macht keinen Sinn.

Wir alle profitieren von der Zusammenführung der
Aufgaben: die Bürger, die dann wissen, an wen sie sich
wenden sollen, und der europäische und internationale
Rechtsverkehr durch einen einheitlichen Ansprechpartner. Wir erreichen durch einen Gleichlauf der Verfahren
eben auch Synergieeffekte: Die Verfahren können beschleunigt werden; Sach- und Personalkosten können
eingespart werden.

Neben den Auslandsunterhaltsangelegenheiten wird
dem Bundesamt für Justiz noch eine Reihe weiterer Aufgaben übertragen, die zum Teil bereits genannt worden
sind. Ich denke, wir können hier auf eine detaillierte
Aufzählung verzichten.

Lassen Sie mich aber noch auf zwei ganz wesentliche
Bereiche eingehen:

Erstens. Das Bundesamt für Justiz wird die Aufgaben
der Dienststelle Bundeszentralregister, die bisher vom
Generalbundesanwalt erfüllt worden sind, übernehmen.
Aufgrund der Aufgabenübertragung kann die dortige
Dienststelle komplett aufgelöst werden. Die Neuorganisation ermöglicht, dass sich der Generalbundesanwalt
auf seine originäre Kompetenz konzentrieren kann. Die
Führung der verschiedenen Register gehört ebenso wenig zu den Kernkompetenzen einer Strafverfolgungsbehörde wie die schon angesprochenen familienrechtlichen
Angelegenheiten.

Zweitens. Das Bundesamt für Justiz übernimmt eine
Reihe von Tätigkeiten des Bundesministeriums, deren
Verbleib in ministerieller Zuständigkeit nicht sinnvoll
ist. Beispiele hierfür sind die Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Konflikte, in
Kindschaftssachen und Aufgaben im Rahmen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Justizbereich. Auch hier ist der wesentliche Vorteil, dass das
Bundesministerium sich jetzt auf seine originären ministeriellen Aufgaben konzentrieren kann.

Wir kommen nun zur ganz entscheidenden Frage:
Was kostet uns das alles? Veranschlagt im Haushalt sind
für die Gründung einmalige Kosten in Höhe von
400 000 Euro. Das Bundesministerium hat uns versichert, dass wir diese Veranschlagung eher unter- als
überschreiten werden. Die Mittel hierfür können innerhalb des Etats durch Umschichtungen erbracht werden.
Eine entsprechend niedrige Veranschlagung ist nur deshalb möglich, weil die räumliche Unterbringung des
Bundesamtes in Bonn genau dort erfolgt, wo momentan
die Dienststelle Bundeszentralregister und die Dienststelle Bonn des Justizministeriums angesiedelt sind.

Auch die laufenden Kosten der Umstrukturierung hat
man im Griff. Für die übertragenen Aufgabenfelder sind
auch bisher Personalkosten und Sachkosten angefallen;
sie müssen lediglich umgeschichtet werden. Mittel- bis
langfristig ist unser Ziel natürlich, Kosteneinsparungen
zu erreichen. Dabei wirken dann die Synergieeffekte, die
durch die Konzentration der Aufgaben erzielt werden.
Auch die Personalkosten können mittelfristig gesenkt
werden, weil die Ministerialzulage natürlich abgeschmolzen wird.

Die Kosten waren eben der ganz entscheidende Faktor für die Standortwahl. Nur dadurch, dass quasi mit der
Aufgabe auch die Räumlichkeiten vom Ministerium und
vom Bundeszentralregister auf das neue Bundesamt für
Justiz übergegangen sind, ist die weitestgehende Kostenneutralität möglich. Jede andere Standortentscheidung
hätte erheblichen organisatorischen und finanziellen
Aufwand bedeutet.

Ich finde, die Standortentscheidung ist auch gegenüber den Mitarbeitern des Bundeszentralregisters fair.
Das Bundeszentralregister musste ja erst vor wenigen
Jahren von Berlin nach Bonn ziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend
bleibt festzustellen, dass wir mit der Gründung des
Bundesamtes für Justiz drei wesentliche Ziele erreichen:
Erstens das BMJ wie auch zweitens der Generalbundesanwalt können sich jetzt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Drittens wird für den internationalen Rechtsverkehr eine zentrale Anlaufstelle geschaffen.

Für die Zukunft verbleibt jetzt noch die Aufgabe, die
eingeleitete Reorganisation des Bundesjustizministeriums zu vollenden. Durch die Ausgliederung der nicht

ministeriellen Aufgaben in das Bundesamt für Justiz ist
es auch aus sachlichen Gründen nicht mehr notwendig,
eine Außenstelle des Ministeriums in Bonn zu unterhalten. Ich kann mir gut vorstellen, dass die vom Bundesministerium für Justiz vorgesehene Aufgabenverteilung
Vorbildfunktion für andere Ministerien haben kann, indem man sich hier in Berlin auf die ministeriellen
Aufgaben konzentriert und die nachgelagerten, die administrativen Aufgaben in Bonn wahrnimmt. Diese Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin ist vernünftig.
Wir sollten jetzt den Mut haben, das Berlin/Bonn-Gesetz
entsprechend zu überdenken und eine Neuordnung vorzunehmen.

Vielen Dank.

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