kriedemann (NA), 1952-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nun einmal ein sehr wichtiges Problem. Deswegen muß man uns schon gestatten, daß wir es ausdiskutieren oder wenigstens versuchen, es auszudiskutieren. Es hat keinen Sinn, wenn man einen solchen Antrag hier nur mal erörtert und es dann dabei bleibt. Ich hätte gern gehört, daß jemand von der Regierung oder ein Sachverständiger aus den Reihen der Regierungsparteien einmal die Zusammenhänge zwischen unserer Landwirtschaft, unserer Ernährungswirtschaft und unserer Gesamtwirtschaft einschließlich der Außenwirtschaft auseinandergesetzt hätte. Die dauernden Darstellungen, die darauf hinauslaufen, daß unsere Einfuhren an Lebensmitteln sozusagen leichtfertig und ohne Rücksicht auf die Interessen der Landwirtschaft gemacht werden, sind zwar durchaus geeignet, draußen eine gewisse Begeisterung, nicht für die Regierung, sondern für diejenigen, die diese Argumente verwenden, hervorzurufen. Aber sie führen uns nicht zu einer Lösung des Problems und nicht zum Erkennen der Dinge, die nun wirklich einmal angepackt werden müssen. Ich hätte auch gern gehört, daß jemand, vielleicht der Herr Bundesminister für Ernährung selber, die Versorgungspolitik verteidigt hätte, die hier als eine einseitige Bevorzugung der Einfuhr von Margarine und Margarinerohstoffen angegriffen worden ist.
Wenn wir uns mit dem Buttereinlagerungsproblem auseinandersetzen - nicht heute und nicht hier, aber ganz bestimmt noch sehr gründlich auseinandersetzen -, dann nicht, um auf irgendeinem, nicht gerade sehr angenehmen Thema herumzureiten, sondern um an diesem sehr praktischen Beispiel mit allem Nachdruck zu demonstrieren, daß jeder Versuch, .das Milchproblem über die Butter zu lösen, eben von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.
({0})
Ich bin überzeugt, erst wenn das auf allen Seiten erkannt ist, wird man sich wirklich ernsthaft daranmachen, einen Ausweg, den einzigen Ausweg, nämlich den über die Steigerung des Trinkmilchverbrauchs zu suchen. Nur wenn man diese Zwangslage begreift und nicht immer wieder versucht, irgendwo rechts oder links rauszurutschen, wird man zum Schluß auch die heißen Eisen anpacken, auf die ich vorhin hingewiesen habe.
Es ist nun einmal so, daß wir zu dem Preis, zu dem der deutsche Bauer seine Milch verkaufen

({1})
muß, und zu dem Preis, der sich daraus für die Butter ergibt, den Fettbedarf einer sehr großen Mehrheit unserer Bevölkerung nicht decken können. Es hat ja schließlich keinen Sinn, nur den Margarineverbrauch einzuschränken, da die Leute dadurch noch nicht in die Lage versetzt werden, nun mehr Butter. zu verbrauchen. Es würde außerdem sehr wenig zum besseren Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft beitragen, wenn man in dieser Richtung versuchte, die Verbraucher für einen Minderkonsum an Butter zu bestrafen, für den sie wirklich nichts können. Ich finde, es ist auch nicht eine völlig zutreffende Darstellung, wenn gesagt wird: „Da hat man in den vergangenen Jahren pro Tag 1 Million an Subventionen für die Margarine herausgeworfen!" Kein Mensch, nicht einmal der Herr Bundesfinanzminister, hat die Subventionen für die Margarine herausgeworfen. Diese Mittel sind aufgewendet worden, um einen Margarinepreis zu halten, von dem angenommen werden konnte, daß er der Kaufkraft angepaßt war.
({2})
Und aus öffentlichen Mitteln etwas für die Fettversorgung derjenigen Schichten zu tun, die nun einmal auf Margarine angewiesen sind, das kann nicht einmal der Bundesregierung angekreidet werden, vor allen Dingen nicht aus Ihren eigenen Reihen.
({3})
- Auf einmal sind es die Reklamekosten. Ich bin gern bereit, mit Ihnen und mit allen Ihren Freunden einmal über den Zusammenhang zwischen Reklameaufwand und Preis zu reden. Wir werden vielleicht bei der Behandlung des Kartellgesetzes usw. auch darüber einiges sagen können.
Wir haben hier eine Debatte erlebt, die beweist, wie sehr das Milch-Bewußtsein mindestens in diesem Hause wach geworden ist.
({4})
Vielleicht ist das auf den starken Gebrauch der aufgefetteten Milch zurückzuführen, die hier im Hause verkauft wird, wenn auch nicht im Restaurant. Da habe ich wahrhaftig auch schon Milch bekommen oder etwas bekommen, was man Milch genannt hat und was sich dann bei energischem Befragen des Geschäftsführers als mit Wasser verdünnte Kondensmilch herausgestellt hat. Auf die Milchbar in diesem Hause hat auch noch niemand hingewiesen. Ich möchte es immerhin am Rande tun, weil es nämlich ein Zeichen dafür ist, welche Möglichkeiten der Absatzsteigerung durchaus gegeben sind und auf welch geradezu fahrlässige Weise man an der Ausschöpfung dieser Möglichkeiten vorbeigeht. Denn was wir da erleben - ich sage das auf die Gefahr hin, daß ich jetzt da nicht mehr hinkommen darf -, ist wohl wirklich nicht etwas, auf das wir hier in unserem eigenen Hause sehr stolz sein können. Ich bin nur froh, daß ich dafür nicht die Verantwortung tragen muß.
({5})
- Ja, das weiß ich. Deswegen fahre ich ja so gern nach Bayern, obwohl die Milch, die ich mir da am liebsten kaufe, nicht einmal aus der Molkerei, sondern so direkt aus den Händen der Sennerin kommt, die da nicht nur auf dem Plakat abgebildet ist, aber dafür auch so ganz nett ist.
Wir haben heute eine Reihe von Äußerungen gehört, die mir geradezu Mut machen. Hier ist von verschiedenen Seiten gesagt worden, daß an der bisherigen Ordnung so stur nicht festgehalten werden kann, daß man auch hier eine größere Auflockerung durchsetzen will. Das hat mir Mut gemacht. Wir werden im Ausschuß alle unsere Anträge wiederholen und hoffen sehr, daß sie nun im Lichte dieser Debatte mindestens eine günstigere Aufnahme finden werden, sowohl die Anträge, mit denen wir den Bauern eine größere Freiheit geben wollen, seine Milch bei der Molkerei zu verwerten, die ihm à conto ihrer besseren Leistungen einen besseren Preis zahlt, wie auch die Anträge, mit denen wir dem Milchhandel helfen wollen, seine Kunden bestens zu beliefern, also auch auf Qualität zu achten, wie ferner die Anträge, mit denen wir den Milchabsatz im allgemeinen fördern wollen, z. B. den Antrag, daß man wenigstens die Flaschenmilch von allen Verkehrsbeschränkungen ausnehmen soll. Ich hoffe sehr, daß das, was wir heute an Anerkennungen gewisser Notwendigkeiten gehört haben, so lange vorhält, bis unsere Anträge dann von Ihnen angenommen werden.
({6})