reiner krziskewitz (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal beinhaltet der Antrag die Anerkenntnis, daß die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern für die wirtschaftliche Entwicklung und Konsolidierung schädlich sei und deshalb ausgesetzt werden müsse. Das darf ich erst einmal feststellen.
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- Meine Damen und Herren, wieso schlagen Sie es dann vor? Wer von uns in der Union sollte sich ob dieses Erkenntniszuwachses der Opposition nicht freuen? Ich sage das ohne Häme, sondern getragen von der Zuversicht, daß es in diesem Hause durchaus möglich ist, aufeinander zuzugehen und dann die Dinge ihrer ideologischen Form zu entkleiden.
Nun ist nicht nur die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern für die dortige Wirtschaft als negativ einzustufen, sondern das Gesamtproblem Gewerbekapitalsteuer als Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft ist hier schon beschrieben worden. Zugegeben, in den neuen Bundesländern kulminiert dieses Problem zur Groteske.
Da sind sich Opposition - wer das in den einzelnen Bundesländern auch immer sein mag -, Regierung, Gewerkschaften, Verbände, Wirtschaftsforschungsinstitute und Betroffene einig.
Die Eigenkapitalsituation in der ostdeutschen Wirtschaft ist beklagenswert, die Verschuldung mitunter gigantisch, die Liquiditätsengpässe sind beängstigend. Alle sind sich einig - hier schließe ich jedwede Opposition ein -: Es muß geholfen werden, mit Zinsverbilligungen, Eigenkapitalhilfsprogrammen, Liquiditätshilfen, Investitionszulagen usw. Dann droht eine Steuer, die diese Eigenkapitalhilfsprogramme, zinsgünstigen Kredite und Fördermaßnahmen noch besteuert.
Meine Damen und Herren, das kann doch keinen Sinn in sich geben. Besser als auf diesem Bewährungsfeld „neue Bundesländer" kann man die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit einer Steuer, die auch noch Kredite und Darlehen einbezieht, nicht demonstrieren.
Im Grunde genommen erkennen Sie dies, meine Damen und Herren von der SPD, in dem vorliegenden Antrag an, haben jedoch Scheu, die Folgerungen zu ziehen.
Der zur gleichen Thematik vom Land Thüringen eingebrachte Bundesratsantrag ist hier in seiner Beweisführung präziser. Ich zitiere:
Die Einführung dieser substanzverzehrenden Steuer zum jetzigen Zeitpunkt würde den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern gefährden und wäre auch deshalb nicht vertretbar, weil zu erwarten ist, daß im Zuge der Unternehmenssteuerreform die Gewerbekapitalsteuer auch in den alten Ländern entfällt.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren, macht also nur Sinn, wenn man entschlossen ist, der Initiative oder der Intention des Freistaates Thüringen folgend, nächstes Jahr die Gewerbekapitalsteuer überhaupt abzuschaffen.
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Die Alternative wäre, daß wir uns dann etwa zur gleichen Zeit Jahr für Jahr mit der gleichen Problematik befassen und Jahr für Jahr die Aussetzung verlängern, also statt 1996 dann 1997, statt 1997 dann 1998 sagen.
Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt bringen. Für mich als Abgeordneten aus den neuen Bundesländern gibt es noch ein anderes Phänomen. Selbst wenn die Gewerbekapitalsteuer als volkswirtschaftlicher Unsinn erkannt wird: Die westdeutschen Kommunen erheben sie, und sie profitieren davon.
Meine Damen und Herren, wie lange wollen wir eigentlich den ostdeutschen Kommunen einreden: Ihr müßt volkswirtschaftlich vernünftiger handeln, ihr müßt auf diese Einnahmen verzichten, und es gibt auch keinen Ausgleich dafür? Ich glaube, daß man diese Position ernsthaft nicht vertreten kann.
Die ostdeutschen Kommunen müssen in die gleiche Lage versetzt werden, Einnahmen zu tätigen, wie es die westdeutschen Kommunen auch tun. Der Vorschlag der Koalition sieht vor, bei Wegfall der Gewerbekapitalsteuer nicht nur die westdeutschen Kommunen für den Ausfall der Gewerbekapitalsteuer zu entschädigen, sondern auch den ostdeutschen Kommunen einen Ausgleich für die bisher nicht erhobene Gewerbekapitalsteuer zu gewähren. Damit erhielten die ostdeutschen Kommunen eine sofortige zusätzliche finanzielle Hilfe.
Der vorliegende Antrag, meine Damen und Herren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es kommt darauf an, hier nicht stehenzubleiben, sondern weiterzugehen. Das Ziel der Union ist klar: Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in ganz Deutschland und Ausgleichsleistungen auch für die ostdeutschen Kommunen.
Ich danke Ihnen.
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