Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wald befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Vor allem die Luftschadstoffe, aber auch Trockenheit, Insekten und die Folgen der Sturmkatastrophe von 1990 machen ihm zu schaffen. Die Waldschadenserhebung 1993 zeigt zwar einen Rückgang der deutlich geschädigten Bäume um drei ProParl. Staatssekretär Wolfgang Gröbl
zentpunkte auf 24 % an. Dies ist erfreulich, darf jedoch nicht überbewertet werden.
Ob sich mit diesem Ergebnis schon eine Phase der Wiedergesundung unserer Wälder abzeichnet, werden erst die nächsten Jahre zeigen. Es ist wichtig, die seit 1984 laufenden jährlichen Waldschadenserhebungen lückenlos fortzuführen. Entwarnung ist mit Sicherheit nicht angebracht; denn der Waldzustandsbericht bestätigt, daß die ökologische Stabilität unseres Waldes in weiten Teilen gefährdet bzw. bereits beeinträchtigt ist.
Die Bundesregierung hat seit 1982 im Rahmen des Aktionsprogramms „Rettet den Wald" eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Das Schwergewicht liegt dabei auf der Luftreinhaltung. Bei einzelnen Schadstoffen, insbesondere Schwefel, wurden bereits erhebliche Emissionsminderungen erreicht. Diese Erfolge bedürfen jedoch noch der Ergänzungen in anderen Bereichen, z. B. bei der Reduzierung der Emission von Stickstoffverbindungen vor allem aus dem Verkehr, der Industrie, aber auch der Landwirtschaft. Um so erfreulicher ist es, daß wir in der Verkehrspolitik den wichtigen Schritt der Bahnreform gemeinsam gegangen sind. Ich gehe auch davon aus, daß das Schienenwegeausbaugesetz mit dazu beiträgt, eine Verkehrskonzeption in der Zukunft zu entwickeln, die noch mehr die Umwelt berücksichtigt, als dies in der Vergangenheit geschehen ist.
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Nur sollte natürlich folgende Zwiespältigkeit ausgeräumt werden: auf der einen Seite eine Mineralölsteuererhöhung zu fordern - so im Waldzustandsbericht -, draußen auf dem flachen Land aber die Regierung deswegen anzuklagen, daß Benzin und Diesel teurer werden.
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Auch die Landwirtschaft, die an den Emissionen mitbeteiligt ist, weist bei ihren Bemühungen Erfolge auf. Die gesamten Ammoniakemissionen - 80 bis 90 % stammen aus landwirtschaftlichen Quellen - gingen von 1985 bis 1991 um 23 % zurück. Unsere auf eine umweltverträgliche landwirtschaftliche Produktion ausgerichtete Agrarpolitik
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läßt eine weitere Reduktion der Ammoniakemissionen erwarten. Im Vordergrund steht dabei die Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe zu umweltgerechter Produktion, z. B. bedarfsangepaßter Düngung und Tierernährung, Berücksichtigung der Flächenbindung bei der Tierhaltung im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung und Förderung umweltschonender Produktionsverfahren durch Extensivierung und auch durch Erstaufforstung im Rahmen der flankierenden Maßnahmen der Agrarreform der Gemeinschaft.
Die Ungeduld darüber, daß unsere erheblichen nationalen - unsere Wirtschaft hat etwa 35 Milliarden DM für die Luftreinhaltung aufgewendet - und internationalen Maßnahmen am Gesundheitszustand
des Waldes noch nicht so sichtbar zum Ausdruck kommen, ist verständlich. Die Forderung nach weiteren vernünftigen Maßnahmen zugunsten des Waldes sind berechtigt.
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß selbst bei fortschreitenden Erfolgen in der Luftreinhaltung die Gesundung des Waldes noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Nach wie vor wirken Luftschadstoffe auf die Waldökosysteme ein. Sie hinterlassen vor allem in den Waldböden durch Anreicherung von Stickstoff, durch Auswaschung von anderen Pflanzennährstoffen sowie durch Versauerung von Boden und Grundwasser bleibende Schäden. Diese Schäden wirken weiter, selbst wenn keine Einträge mehr folgen. Kurzfristige Verbesserungen lassen sich kaum erzwingen. Das ist eine naturwissenschaftliche Erkenntnis.
Wir wissen, daß die Maßnahmen zur Luftreinhaltung unvermindert fortgesetzt werden müssen; denn der Zustand der Luft ist der Hauptfaktor für den Zustand des Waldes.
Die Forstwirtschaft ihrerseits leistet ihren Beitrag zur Milderung der Schäden. Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, Erhöhung des Mischwaldanteils und Stärkung der Stabilität des Waldes kosten viel Geld. Bodenkalkung, aufwendige Bestandsbegründung sowie lohnintensive Bestandspflege verursachen hohe Kosten. Diese Kosten sind derzeit durch die Erlöse aus dem Holzverkauf nicht gedeckt.
Wollen wir, meine Damen und Herren, daß die vielfältigen Wohlfahrtswirkungen des Waldes auch weiterhin von den Besitzern des Waldes der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, ohne daß wir die aufwendigen Pflegemaßnahmen durch den Staat finanzieren, brauchen wir eine Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte.
Die Bundesregierung nutzt ihre Möglichkeit, die Absatzbedingungen für Holz zu verbessern. Als Beispiele möchte ich erwähnen: Mit dem Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der dem Deutschen Bundestag vorliegt und der fünften Novelle zum Abfallgesetz ({3}) - hören Sie nur zu, Frau Hammerstein!
({4}) - Entschuldigung!