hans michelbach (NA), 1996-01-18:
Wissen Sie, Frau „Jäger"-Maier, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie die Einkommensmillionäre ansprechen, dann müssen Sie auch hinzufügen, daß sie, wenn sie keine Steuern zahlen, irgendwo in einen Betrieb etwas investiert haben
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und daß damit letzten Endes auch das Risiko verbunden ist, daß sie dieses Kapital verlieren. Alles andere, was Sie in Neid umsetzen, Frau Matthäus-Maier, ist für die Zukunft unseres Landes und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einfach der falsche Weg. Das muß ich Ihnen immer wieder sagen, und das sollten Sie letzten Endes auch einmal akzeptieren.
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Meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf das Modernisierungsmärchen des Herrn Fischer eingehen. Sie haben gesagt: Wir müssen modernisieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist im Grundsatz sicher richtig. Sie müssen aber die Widersprüchlichkeit der Grünen sehen, die doch technikfeindlich sind. Wer demonstriert denn gegen jede RadSchiene-Technik, auch bei dem Neubaustreckenausbau der Deutschen Bahn? Die Grünen sind doch gegen jede Infrastrukturlösung. Überall demonstrieren sie. Das ist doch widersprüchlich. Damit können sie die Zukunft unseres Landes doch nicht gestalten.
Deswegen muß ich Ihnen deutlich sagen: Auch das ist der falsche Weg.
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Das ist abstruse Politik; das ist Chamäleonpolitik. Diese Haltung können wir für unser Land nicht gebrauchen. Die Regierung wird sich der Herausforderung stellen. Eine Regierung Lafontaine-FischerGysi wird es sicher nicht können.
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Wir haben in Kreuth ein Programm für Stabilität, Aufschwung und mehr Beschäftigung in Deutschland verabschiedet. In den kommenden Monaten muß es gelingen, in einer Gemeinschaftsaktion notwendige und grundlegende Weichenstellungen durchzusetzen, um Arbeitsplätze in Deutschland, um das Niveau des Wohlstands in Deutschland und um wichtige Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme zu bewahren. Dieses Konzept wird von uns auf den Weg gebracht.
Wir wollen gemeinsam ein Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitig ein Bündnis für Stabilität. Beides gehört zusammen; denn Stabilitätspolitik ist noch immer die beste Sozialpolitik. Es ist falsch, Instabilität zu haben; es ist falsch, höhere Inflation zu haben; es ist falsch, höhere Zinsen zu haben. Sie treffen den Arbeitnehmer am meisten. Das müssen wir immer wieder verdeutlichen.
Wir wollen ein Bündnis für Deutschland mit mehr Arbeit, keinen Ökoversuchsballon. Während wir von der CDU/CSU die notwendige Umgestaltung über konkrete Maßnahmenbündel erreichen möchten und - da bin ich ganz sicher - auch erreichen werden, beschreitet die Opposition einen Irrweg. Die SPD-Aussage „Lieber mehr Schulden als weniger Arbeit" ist wirtschaftspolitisch ein abenteuerlicher Unsinn. Das ist genau der falsche Weg.
Wir sollten heute eigentlich über den von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer ökologischen Besteuerung von Energie diskutieren. Der in sich widersprüchliche Titel des SPD-Antrags zeigt die Problematik und Gefahr eines Eintritts in eine ökologische Erneuerung - wie es scheinbar so harmlos heißt - auf eindrucksvolle Weise auf. Dies wurde von Ihrem Herrn Clement heute schon widerrufen.
Der alles und nichts aussagende Titel lautet: „Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren" . Das klingt als Worthülse gut, ist aber reine Theorie und zeigt, daß die SPD von den praktischen Anforderungen bei der Arbeitsplatzschaffung im Grunde genommen keine Ahnung hat. Sie haben in der Praxis noch nie einen neuen Arbeitsplatz geschaffen. Wissen Sie, wie schmal Rendite und Eigenkapital in den mittelständischen Betrieben heute sind und daß wir uns äußerst schwertun, die nötigen Eigenmittel beizubringen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen? Da können Sie nicht mit neuen Steuerbelastungen kommen. Das ist der falsche Weg.
Wer sich mit der Thematik der ökologischen Steuerreform näher beschäftigt hat, weiß, daß der SPD-Antrag eher den Titel tragen müßte: Die Wirtschaft durch neue Steuern belasten, Arbeitskosten erhöhen, Arbeitsplätze vernichten.
Grundsätzlich gilt: Marktwirtschaftliche Anreize im Umweltbereich sind sinnvoll, vereinzelt längst vorhanden und werden von uns Schritt für Schritt ausgebaut. Eine vollkommene ökologische Umgestaltung unseres Steuersystems auf einmal ist jedoch abzulehnen. Wozu sollen die Steuern eigentlich noch herhalten? Es ist Mode geworden, das Steuerrecht für sich widersprechende Ziele aus anderen Politikfeldern zu nutzen.
Wie paßt es eigentlich zusammen, daß die Opposition einerseits die Rückführung der Steuerquote verlangt, andererseits aber mit heißem Herzen die Einführung einer vollkommen neuen Steuerart in dieser
Situation fordert? Nationale Ökosteuern führen zur Überfrachtung unseres Steuersystems. Wir müssen Steuern zu diesem Zeitpunkt reduzieren, um neue Impulse und Freiräume für neue Arbeitsplätze in diesem Lande zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, die hohe Steuer- und Abgabenlast treibt die Unternehmer ins Ausland. Dies kostet uns Arbeitsplätze. Wir müssen das ideologiefrei zur Kenntnis nehmen. Wir leben in einer freien Gesellschaft, Verbote kann es nicht geben. Deshalb brauchen wir eine Reduzierung der zu hohen Steuer- und Abgabenlast.
Dies ist der richtige Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das wollen unsere Bürger. Dann werden wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland, und den Wohlstand der Menschen sichern. Dazu brauchen wir die gemeinsame Kraft und nicht Ihre Blockadepolitik.
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