elke ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-03-18:

Wir haben zum 1 . März Eckpunkte für die dazugehörige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgelegt,


die wir intensiv mit den Ländern und mit Fachleuten
aus allen Bereichen der Pflege zu erörtern haben. Darin
ist ganz klar geregelt, dass ein Teil der Ausbildung gemeinsam erfolgt, in dem alle das Gleiche lernen . Auf der
anderen Seite haben wir einen Vertiefungsschwerpunkt,
bei dem jeweils Fähigkeiten vertieft werden, die in der
Kinderkrankenpflege, in der Krankenpflege oder in der
Altenpflege gebraucht werden. Der Unterschied zwischen der sogenannten generalistischen Ausbildung mit
Vertiefungsschwerpunkt, die wir jetzt vorschlagen, und
der Stufenausbildung, die Sie favorisieren, ist, dass man
nach Abschluss einer generalistischen Ausbildung in jedem Bereich arbeiten kann .

({0})

Wir schlagen eine Ausbildung mit Vertiefungsschwerpunkten vor, während Sie eine spezialisierte Ausbildung
vorschlagen . Sie schlagen quasi eine Art Grundausbildung für alle vor, auf die dann drei Baukästen gesetzt
werden; nach Abschluss ist man dann aber auf einen
Beruf festgelegt . Das ist der Unterschied . Übrigens wird
es natürlich weiterhin so sein - das ist auch in jedem anderen Beruf so -, dass ich, wenn ich als OP-Schwester
oder auf der Frühgeborenenstation arbeiten will, eine
zusätzliche Ausbildung brauche . Das ist schon heute so,
und das wird auch in Zukunft so sein . Das hat mit dieser
Pflegeausbildung überhaupt nichts zu tun.

({1})

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der wichtig ist und
erwähnt werden sollte: Wir werden das Schulgeld, das
es in dem einen oder anderen Bundesland noch gibt, abschaffen .

({2})

Das ist gerade aus Frauensicht besonders wichtig . Viele
Ausbildungsgänge für soziale Berufe, in denen überwiegend Frauen sind, sind schulisch . Teilweise muss man
Schulgeld zahlen, und in einigen Bereichen - das ist
in den Bereichen Altenpflege und Kinderkrankenpflege
nicht der Fall - erhält man auch keine Ausbildungsvergütung . Auch mit der Abschaffung des Schulgeldes machen
wir diesen Beruf attraktiver .

Vor allen Dingen sorgen wir für eine vernünftige Finanzierung der Pflegeausbildung. Sie wird aus öffentlichen Kassen und von den Anbietern finanziert. Das ist
gut so und ein wichtiger Fortschritt .

({3})

Wir müssen natürlich sehen, dass es hinsichtlich der
Bezahlung in den einzelnen Pflegeberufen Unterschiede
gibt. Die Altenpflegefachkraft verdient im Schnitt fast
20 Prozent weniger als die Pflegefachkraft im Krankenhaus .

({4})

Sie von der Opposition sprechen sich gemeinsam mit
dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
gegen diese Reform der Pflegeausbildung aus

({5})

und sagen: Die Altenpflege verliert. - Ich glaube, man
muss aufpassen, mit wem man sich bei dieser Frage verbündet, weil es ganz unterschiedliche Interessenlagen
gibt .

({6})

Ich glaube, dass genau andersherum ein Schuh daraus
wird: Schon seit zwei, drei Jahren fehlen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt Fachkräfte . Das heißt, der gesamte
Bereich der Pflege konkurriert mit dem Bankenbereich,
dem Verwaltungsbereich und anderen Bereichen, in denen die Arbeitszeiten deutlich attraktiver sind und es zum
Teil - das gilt zumindest für den Bankenbereich - eine
deutlich bessere Bezahlung gibt . Genauso wird das bezüglich Altenpflege und Krankenpflege sein. Natürlich
wird die Reform dazu führen, dass diejenigen, die im
Bereich der Altenpflege am schlechtesten bezahlen, also
häufig die privaten Anbieter, die Gehälter erhöhen müssen, damit sie genügend Fachkräfte akquirieren können .

({7})

Insofern muss ich sagen: Die Koalitionen, die sich zurzeit finden, wenn es darum geht, diese Reform der Pflegeausbildung zu kritisieren, sind zum Teil schon sehr
merkwürdig .

({8})

Ich möchte noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen . Wir haben heute eine Veranstaltung zum
morgigen Equal Pay Day . Ein Grund für die große Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen, die dank des
Mindestlohns jetzt nur noch 21 Prozent und nicht mehr
22 Prozent beträgt, ist, dass gleichwertige Arbeit noch
lange nicht gleich bezahlt wird .

({9})

Das gilt leider immer vor allem für Berufe, die vorwiegend von Frauen ausgeübt werden . - Sie wissen doch
genauso gut wie ich, dass wir im Pflegeberufereformgesetz nicht die Bezahlung regeln können . Dadurch, dass
wir den Beschäftigten mit einer Ausbildung, mit der man
mehr anfangen kann als mit der vorherigen, mehr Möglichkeiten an die Hand geben, üben wir hinsichtlich der
Bezahlung aber Druck auf die Arbeitgeberseite aus .

({10})

Die Gewerkschaften werden das nutzen und für bessere
Tarifabschlüsse sorgen .


Ich glaube aber, wir müssen generell darüber reden,
wie soziale Berufe bewertet werden .

({11})

Warum ist das Heben von Steinen mehr wert als das Heben von Menschen?

({12})

Das regeln wir nicht in diesem Gesetz, aber wir werden
das in dem Gesetz regeln, das noch vor uns liegt, in dem
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit .

Ich glaube, dass es sehr gut ist, für eine zukunftsfähige Altenpflegeausbildung zu sorgen, zumal sich alle
16 Bundesländer darauf verständigt haben, die Ausbildung der Pflegeberufe zu reformieren. Es gibt natürlich
Nuancen,

({13})

aber nur eine überschaubare Anzahl hat sich gegen die
konkrete Ausgestaltung der Reform der Pflegeausbildung
ausgesprochen . Insofern glaube ich, dass wir hier durchaus in die richtige Richtung gehen .

Wir werden mit den besseren Möglichkeiten die Situation der Beschäftigten, aber auch die Situation derjenigen, die von den Beschäftigten in den Krankenhäusern,
in den Pflegeheimen und in der häuslichen Pflege gepflegt werden, verbessern; denn wir werden mehr Menschen für die Pflege gewinnen. Der Pflegeberuf ist ein
Mangelberuf . Wir haben die Finanzierung des dritten
Ausbildungsjahres über die Bundesagentur in einem der
letzten Gesetzgebungsverfahren geregelt, und wir werden jetzt zusammen mit dem Gesundheitsministerium,
dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Bildungsministerium eine Initiative starten, um dafür zu werben,
in die Pflegeberufe hineinzugehen. Schon heute herrscht
ein Mangel an Pflegepersonal. Wenn zukünftig mehr
Menschen in die Situation kommen, dass sie Unterstützung brauchen, werden wir, wenn wir nicht gegensteuern, einen noch größeren Mangel haben . Ich denke hier
an die Zeit, wenn meine Generation in das entsprechende
Alter kommt und wir den einen oder anderen Unterstützungsbedarf haben werden .

Ich bin davon überzeugt, dass wir hier einen sehr guten Vorschlag gemacht haben . Ich möchte mich an dieser
Stelle - auch im Namen von Manuela Schwesig - noch
einmal ausdrücklich beim Gesundheitsministerium, bei
den Fraktionen und den Ländern sowie bei allen, die mitgeholfen haben, den Entwurf auf den Weg zu bringen, für
die gute Zusammenarbeit bedanken . Ich freue mich auf
die Debatte, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren
vor uns haben . Ich bin sehr davon überzeugt, dass das
eine gute Sache wird . Ich lade die Opposition herzlich
ein, konstruktiv mitzudiskutieren .

({14})