Gesine Lötzsch (NA), 2014-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Gröhe, Ihr Einzelplan ist mit 12 Milliarden Euro nun wirklich nicht der größte im Bundeshaushalt. Aber auch hier greift der Finanzminister zu,
nur damit er mit der schwarzen Null in die Geschichte
eingehen kann. Wie macht er das? Er greift dazu ganz
tief in die Trickkiste.

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Der Gesundheitsfonds wird über zwei Jahre hinweg um
6 Milliarden gekürzt, allerdings in diesem Jahr etwas
weniger als im vergangenen Jahr, sodass das fast wie
eine Erhöhung aussieht. Das ist keine seriöse Politik.

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Was passiert? Die Krankenkassen holen sich das fehlende Geld bei den Versicherten.

({2})

Ab 1. Januar 2015 - das ist schon angekündigt und auch
in dieser Debatte angesprochen worden - verlangen die
meisten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge. Zwar sinkt der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent, aber das wird nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Was passiert? Die
Versicherten müssen zahlen; die Arbeitgeber werden
entlastet. Das können wir nicht akzeptieren. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren.

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Es ist doch kein Geheimnis, dass immer mehr Beschäftigte durch die Art und Weise, wie wir heute arbeiten und arbeiten müssen, krank werden. Die Zusatzbeiträge sind dabei ein weiterer Schritt zur
Entsolidarisierung der Gesellschaft. Was wir jetzt brauchen, was wir wirklich brauchen, ist endlich eine solidarische Bürgerversicherung: eine Versicherung, in die alle
einzahlen und in der die Gesundheitskosten gerechter
verteilt werden.

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Neulich kam in meine Bürgersprechstunde ein ehemaliger Selbstständiger - ich denke, ein Kleinselbstständiger; über 55 -, der nach langer Zeit endlich wieder
eine Anstellung gefunden hatte. Als sein Arbeitgeber ihn
nach der Krankenversicherung fragte, marschierte er
frohgemut zur AOK und wollte aufgenommen werden.
Dort wurde ihm die Rechtslage erklärt, und er wurde natürlich nicht aufgenommen. Wir wissen das, aber für ihn
war das alles völlig unverständlich. Denn eine private
Krankenversicherung kann er sich mit einem Halbtagsjob nicht leisten.

Herr Gröhe, Sie haben sich doch so viele Gesetze vorgenommen. Sie haben ausführlich dargestellt, was Sie
alles anstoßen wollen. Ich finde, wir sollten endlich für
alle Menschen in unserem Land die Möglichkeit schaffen, sich zu versichern.

Das Statistische Bundesamt spricht von 137 000
Nichtversicherten. Ich schätze allerdings, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Ich kann es nur noch einmal betonen: Der beste Weg, diesen Zustand zu beenden, ist die
Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Das
ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.

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Ich möchte noch drei unserer Änderungsvorschläge
hervorheben. Die Linke will den Investitionsstau in den
Krankenhäusern auflösen. Dafür schlagen wir einen Ansatz von 2,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor.



Wer in letzter Zeit einmal ein Krankenhaus besucht hat,
weiß, wie nötig das ist.

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Nun hat auch der Finanzminister erkannt, dass wir in
Deutschland mehr investieren müssen. Allerdings will er
das erst ab 2016 tun, um die berühmte schwarze Null,
über die es inzwischen schon unendlich viele Kalauer
gibt, zu retten. Ich finde, in Anbetracht einer drohenden
Rezession ist eine solche Verschiebung nicht weitsichtig,
sondern fahrlässig.

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Wir wollen auch die nichtkommerzielle Pharmaforschung fördern und einen Krisenfonds Ebola einrichten.
Der Chef der Weltbank hat auf einen wichtigen Fakt aufmerksam gemacht: In Nigeria haben die Behörden sehr
schnell auf den Ausbruch des Ebolavirus reagiert. Mit
13 Millionen Dollar konnten sie die Epidemie eindämmen. In Liberia, Sierra Leone und Guinea gelang das
nicht. Dort gibt es bereits über 5 000 Tote, und die Kosten für den Kampf gegen diese Krankheit schnellen in
die Höhe. Hinzu kommt, dass die ökonomische Situation
für viele Länder in Afrika dramatisch ist. Felder werden
nicht bestellt, und Experten gehen von einer Hungersnot
im nächsten Jahr aus. Der Weltbankchef sagte: Jedes
Land kann mehr tun - und sollte mehr tun. Diese Aufforderung hat die Linke aufgenommen, indem sie einen
Ebolakrisenfonds mit einem Volumen von 50 Millionen
Euro fordert.

Ich glaube, das reiche Deutschland kann und muss
mehr tun, um den Menschen in Westafrika zu helfen.
Ohne die bisherigen Bemühungen der Menschen in unserem Lande geringschätzen zu wollen: Wir müssen aber
alle gemeinsam etwas tun. Wir wissen, dass es in
Deutschland viele Menschen gibt, die das wollen. Wir
sollten diesen Willen aufgreifen.

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Wir wissen, dass Ebola seit 1976 regelmäßig in afrikanischen Ländern ausbricht. Trotzdem gibt es kein Medikament gegen diese Krankheit. Das hat einen ganz einfachen Grund: Es gibt keine kaufkräftige Nachfrage. Die
Linke ist der Überzeugung: Es darf nicht dem Markt
überlassen werden, ob und welche Krankheiten bekämpft werden. Deshalb fordern wir in einem Antrag die
Förderung der nichtkommerziellen Pharmaforschung.

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Wir können dem Gesundheitshaushalt nicht zustimmen. Ich will es noch einmal betonen: Wir können nicht
akzeptieren, dass für eine Obsession, die schwarze Null,
die Versicherten ihre Gesundheitskosten zunehmend selber tragen müssen. Das ist der falsche Weg.

Vielen Dank.

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