Stücklen (vizepräsident), 1989-11-16:
Ich erteile das Wort dem Herrn Regierenden Bürgermeister von Berlin.
Regierender Bürgermeister Momper ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mauer trennt die Berlinerinnen und Berliner nicht mehr, und die Grenzen trennen nicht mehr Deutsche von Deutschen. Seit dem historischen 9. November 1989 ist freies Reisen in Deutschland wieder möglich geworden.
Es waren unbeschreibliche Szenen der Freude, die sich seit diesem Tag an den Übergängen abgespielt haben. Es waren die Tage des Wiedersehens, nicht die Tage der Wiedervereinigung. Das Gefühl der Zusammengehörigkeit der Deutschen ist sehr lebendig.
Der Besucherstrom von über 2 Millionen Menschen in wenigen Tagen hat eine beeindruckende Welle der Hilfsbereitschaft in unserer Stadt ausgelöst. Wie alle mitgeholfen haben und eigene Initiativen starteten, das war typisch Berlin. Berlin hat seine Bewährungsprobe als europäische Metropole bestanden.
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Der Herr Bundeskanzler hat an die Opfer der Mauer erinnert. Wir wollen auch nicht vergessen, daß die Freiheit, die wir jetzt wiederhaben, nicht möglich gewesen wäre ohne die Standhaftigkeit der alliierten Schutzmächte über die Jahrzehnte.
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Sie wäre auch nicht möglich gewesen ohne den mutigen Weg der neuen Ostpolitik, den Willy Brandt und Walter Scheel gewagt haben.
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Meine Damen und Herren, wenn nun die Reisefreiheit sehr schnell zur Normalität werden wird, so heißt das noch lange nicht, daß wir zur Tagesordnung übergehen können. Unsere Arbeit fängt jetzt erst richtig an; denn die DDR befindet sich im gesellschaftlichen Umbruch, und sie braucht unsere Unterstützung. Die DDR braucht nicht die Hilfe, die gönnerhaft ist oder die an Vorbedingungen geknüpft wird.
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Eine solche Einmischung in die Gestaltung ihrer Gesellschaft lehnen die Bürger der DDR zu Recht ab. Sie wollen weder ein zwölftes Bundesland sein, noch von uns abhängig werden.
Ich finde es bedauerlich, daß das Begrüßungsgeld weiterhin als Geschenk und nicht im Umtausch vergeben wird.
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Das ist beschämend für die, die ein solches Geschenk annehmen müssen, weil sie keine andere Wahl haben.


Regierender Bürgermeister Momper ({7})
Meine Damen und Herren, die Bürger der DDR brauchen faire Unterstützung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die für beide Seiten von Nutzen sein muß. Angesichts der ökonomischen Zwangslage der DDR ist es mir unverständlich, daß sich die Bundesregierung mit konkreten Kontakten und Kooperationszusagen so schwer tut und seit dem Tag der großen Leipziger Freiheitsdemonstration am 9. Oktober, spätestens seit dem Rücktritt Honeckers am 18. Oktober in Passivität verharrt.
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Jetzt müssen endlich Gespräche aufgenommen werden, um im Zusammenwirken mit der DDR eine Perspektive für die Währung dieses Landes zu entwikkeln und die praktischen Fragen zu regeln.
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Ich habe seit langem ein Reisewerk angeregt, damit insbesondere den DDR-Bürgern preiswerte Pauschalreisen in die Bundesrepublik offeriert werden können, die hier keine Freunde oder Verwandten haben. Diese Bürger können jetzt nur nach Berlin reisen, weil man mit 100 DM nicht weit kommen kann. Dann hätte auch das Innerdeutsche Ministerium endlich eine sinnvolle Aufgabe.
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Die Behörden des Bundes waren auf den Besucherdrang offenbar unzureichend vorbereitet. Tagtäglich lesen wir von den Staus in Helmstedt und Rudolph-stein;
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während auf der DDR-Seite alle Abfertigungsspuren offen waren, staute sich auf westlicher Seite der Verkehr. Das führte zu stundenlangen Verzögerungen des Transitverkehrs und damit auch der Versorgung Berlins. Das darf nicht wieder vorkommen.
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Es ist schon reichlich verblüffend, daß auf der westlichen Seite das Bedürfnis zur Kontrolle ausgeprägter ist als auf der Seite der DDR.
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- Was beunruhigen Sie sich denn so? Sehen Sie sich doch einmal die Situation in Helmstedt und Rudolph-stein an! Das ist bei mir in der Stadt einer der Hauptdiskussionspunkte.
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Die Bürger sind davon betroffen, wenn so kontrolliert wird, daß solche Stauungen auf der westlichen Seite entstehen. Was meinen Sie, was die Verzögerung des Transitverkehrs bei uns bewirkt! Das geht an die Lebensnerven unserer Stadt.
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