Fuchs (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Schon 1981 hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der CDU/CSU, wie wir hörten, von der Bundesregierung verlangt, für eine wirksame Verifizierung des B-Waffen-Verbotes zu sorgen. Wir müssen nach der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage und nach dem Vergleich dieser Antwort mit dem Schlußdokument der 2. Überprüfungskonferenz und dem Statement von Botschafter Stülpnagel während der Konferenz feststellen, daß die Bundesregierung dabei nicht nur keinen Erfolg hatte, sondern selbst an der Verhinderung von Verifikationsregeln mitgewirkt hat.
Das macht uns sehr betroffen, nicht nur weil dieses eine Mißachtung des Parlamentes ist, sondern weil die Problematik der B-Waffen und der Kontrolle ihres Verbotes heute noch größer ist als 1981.
Nach wie vor ist das Fehlen jeder Verifikationsregelung das Hauptproblem der B-Waffen-Konvention. Schon in der Debatte am 18. Juni 1980 hatte der Abgeordnete Mertes in diesem Zusammenhang betont:
Im Bereich der Abrüstung gilt wirklich einmal Lenins Wort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich möchte hinzufügen: Kontrolle schafft Vertrauen.
Und in der Tat: Solange es keine Kontrolle gibt, können Vorwürfe auf Vertragsverletzung nicht überprüft werden, sondern bleiben unüberprüfbar im Raume stehen. Und genau das ist in den vergangenen Jahren geschehen.
Die USA beschuldigten die Sowjetunion 1979 bei dem Ausbruch von Milzbrand in Swerdlowsk und dem sogenannten „gelben Regen" in Südostasien, die B-Waffen-Konvention gebrochen zu haben. Bewiesen werden konnten diese Vorwürfe nie. In der amerikanischen Scientific Community gelten sie als unbelegt, unwahrscheinlich oder definitiv widerlegt. Aber sie haben ein Klima des Mißtrauens geschaffen und, fürchte ich, eine geeignete Kulisse für ein erhebliches Anwachsen der amerikanischen B-Waffen-Forschung. Hier helfen nur umfassende Verifizierungsregelungen und ein Ausbau vertrauensbildender und kooperativer Maßnahmen.
In punkto Vertrauensbildung und Konsultationsmechanismen waren die Ergebnisse der 2. Überprüfungskonferenz 1986 ein Fortschritt. Was dort wiederum nicht gelöst wurde, ist das Hauptproblem der Verifikation.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß bis zu dieser Konferenz Verifikationsregelungen immer an der Sowjetunion und anderen Warschauer-Vertragsländern scheiterten. Auf dieser Konferenz nun verkehrten sich die Fronten. Auf einmal war es die SoFrau Fuchs ({0})
wjetunion, die mit Schweden, Pakistan und anderen Verifikation forderte, und es war der Westen, der ablehnte, darüber zu sprechen. Begründung: Dafür habe die Konferenz kein Mandat.
Dieser Vorgang ist um so bemerkenswerter, als er zur Zeit eine Parallele bei den C-Waffen-Verhandlungen findet. Hier wie dort kann der Eindruck aufkommen, daß der Westen nur so lange an einer Verifizierung interessiert ist, wie er davon ausgehen kann, daß der Osten sie ablehnen werde. Dieser Eindruck wäre verheerend. Und hier ist die Bundesregierung gefordert, Klarheit zu schaffen.
Wie konnte sich der deutsche Botschafter im Namen der Bundesregierung der westlichen Erklärung anschließen, es habe kein Verifizierungsmandat gegeben, wenn erstens die Abschlußerklärung der 1. Überprüfungskonferenz sagt, daß die Frage der Verifizierung zu gegebener Zeit weiter verhandelt werden sollte, zweitens der Deutsche Bundestag 1981 ausdrücklich forderte, daß dies spätestens gelegentlich der 2. Revisionskonferenz zu geschehen habe, und drittens infolgedessen alle Parteien davon ausgingen, daß sich die Bundesregierung, dem Beschluß folgend, für ein Mandat zur Verifizierung eingesetzt hatte und dieses gegeben war? Hier gibt es Klärungsbedarf. Ich hoffe, daß die Bundesregierung dem nachkommen wird.
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Das ist vor allem deswegen notwendig, weil wir sonst 1991 womöglich vor einer ähnlichen Situation stehen werden, denn jetzt sagt die Bundesregierung: Das Schlußdokument der 2. Überprüfungskonferenz beauftragt die dritte, Verifizierungsmaßnahmen zu behandeln. Bei genauer Durchsicht des Dokuments lese ich, die 3. Überprüfungskonferenz solle prüfen, ob weitere verbindliche Verbesserungen - sprich: Verifikationsregeln - notwendig sind. Es steht dort also nicht, daß die dritte Konferenz beauftragt ist, Verifikationsregeln zu erarbeiten,
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sondern dort steht, es sei nur zu prüfen, ob sie notwendig sind.
Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, um uns nach der 3. Überprüfungskonferenz eine Debatte wie die heutige zu ersparen, fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, sich auf jeder Ebene dafür einzusetzen, daß die 3. Überprüfungskonferenz ein klares Mandat für die Ausarbeitung von Verifizierungsregelungen und deren Einführung in die Konvention bekommt.
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Wir meinen - da stimmen wir Herrn Lummer zu; Sie sagten das soeben, glaube ich, auch - , daß das Verifikationsregime einer kommenden C-Waffen-Konvention - die Kontrollmechanismen genauso wie die institutionellen Regelungen - für die Verifikation der B-Waffen-Konvention genutzt werden kann. Auf jeden Fall werden Verdachtsinspektionen vor Ort mit sehr kurzer Anmeldezeit notwendig sein.
Ich gehe davon aus, daß wir uns hier über das Ziel von Verifikationsregelungen im Zusammenhang mit der B-Waffen-Konvention nach wie vor einig sind.
Wenn das so ist, dann muß die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren aber wirklich handeln, um ein eindeutiges Mandat zur Verifikation für die dritte Konferenz sicherzustellen.
Als das B-Waffen-Verbot beschlossen wurde, war der Einsatz biologischer Waffen wenig wahrscheinlich, weil die jeweils eigene Bevölkerung und die eigenen Truppen ebenso betroffen worden wären wie die gegnerischen. Heute dagegen wird ernsthaft über den Einsatz biologischer Waffen nachgedacht. In dem Bericht der von Präsident Reagan eingesetzten Chemical Warfare Review Commission von Juni 1985 heißt es z. B.: „Die rapiden Fortschritte in der Gentechnologie bieten die vorhersehbare Wahrscheinlichkeit, neue Kampfstoffe zu entwickeln, für die keine Impfstoffe oder Gegenmittel bekannt oder verfügbar sind. " Und es heißt weiter: „Toxine sind von besonderem Interesse, weil sie so entwickelt werden können, daß sie hunderte Male tödlicher sind als die Kampfstoffe in vorhandener Munition." - Das heißt im Klartext: Die Fortschritte der Gentechnologie gefährden die Wirksamkeit des B-Waffen-Verbots.
Obwohl der Deutsche Bundestag, wie ich hoffe, einmütig am Verbot der B-Waffen festhalten will, hat die Bundesregierung dieser neuen Sachlage in keiner Weise Rechnung getragen. Nach der B-Waffen-Konvention ist, wie wir wissen, zwar die Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen und Toxinwaffen verboten, nicht hingegen die Forschung auf diesem Gebiet. Ausdrücklich erlaubt ist die Produktion biologischer Agenzien und von Toxinen für „Vorbeugungs-, Schutz- und sonstige friedliche Zwecke"
Angesichts der heutigen Methoden der Gentechnologie wird diese sogenannte Schutzforschung in doppelter Hinsicht zum Problem. Erstens. Um Schutzforschung überhaupt betreiben zu können, müssen über die natürlich vorhandenen Erreger und Gifte hinaus bisher nicht vorhandene Erreger und Gifte erst völlig neu geschaffen werden. Zweitens ist, wie der amerikanische Autor Jonathan Tucker schreibt, „die Fähigkeit, die eigenen Truppen und die eigene Bevölkerung durch Impfung zu schützen, die Voraussetzung für den offensiven Gebrauch dieser Waffen". Das heißt: Schutzforschung und Forschung zu offensiven Zwecken sind nicht mehr zu trennen. Wer Schutzforschung betreibt, muß Substanzen produzieren, die auch offensiv nutzbar sind, und genau dies ist der Nährboden für gegenseitiges Mißtrauen und für einen neuen Rüstungswettlauf auf diesem Gebiet.
Solange die Wissenschaft die aktuelle Möglichkeit zur Entwicklung biologischer Kampfmittel mit Hilfe der Gentechnik noch nicht hat, aber diese auf die Dauer nicht ausschließen kann, hat die Politik eine Chance, rechtzeitig in diesen Prozeß einzugreifen und die verhängnisvolle Entwicklung dieser verheerenden Waffen zu verhindern. Statt dessen spielt die Bundesregierung auf Zeit - ich frage mich: Wie lange noch? - , bis man, wie so oft, der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung hinterherhinkt und mit politischen Mitteln die Geister, die gerufen wurden, nicht mehr los wird?
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Hier muß die Frage beantwortet werden, ob die sogenannte Schutzforschung überhaupt noch legitim ist, wenn defensive und offensive Zwecke derart eng zusammenhängen.
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Auch darauf geht die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht ein. Warum nicht? Weil es in der Bundesrepublik entsprechende Forschung gibt? Es muß doch völlig klar sein - und klargemacht werden - , daß gentechnische Forschungen aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes oder gar in Einrichtungen der Bundeswehr nicht in Frage kommen dürfen.
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Die Bundesregierung muß auch endlich dem Vorschlag der Enquete-Kommission Gentechnologie folgen - ich fordere dazu noch einmal ausdrücklich auf - , sofort alle Forschungen der Bundeswehr in diesem Bereich offenzulegen.
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Langfristig werden nur eine weitreichende Internationalisierung dieses hochsensiblen Forschungsbereiches und die Verpflichtung zur lückenlosen Offenlegung aller Forschungen den Mißbrauch der Biologie für kriegerische Zwecke verhindern können.
Die 2. Überprüfungskonferenz hat also einige Fortschritte gebracht. Insgesamt aber macht die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage klar, daß sie vor den neuen Entwicklungen die Augen verschließt, sie verdrängt und eindeutig mitverantwortlich dafür ist, daß diesen erschreckenden Entwicklungen nicht rechtzeitig entgegengewirkt wird.
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