Werner Hoyer (NA), 2003-12-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kolumbien braucht und verdient unsere Aufmerksamkeit.
Kolumbien ist ein geschundenes Land. Die Kolumbianer
sind ein geschundenes Volk. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Ich habe mich übrigens
besonders darüber gefreut, Herr Fischer, dass Sie die Solidarität mit unseren parlamentarischen Kollegen angemahnt haben.

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Es ist ein unglaublicher Skandal, den wir, egal wo wir politisch stehen mögen, nicht einfach hinnehmen dürfen.

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Ich habe bei der Vorbereitung auf diese Rede noch einmal die Debatte vom 5. Juli 2000 nachgelesen. Ich bin zu
dem Schluss gekommen, dass es zwei Möglichkeiten gibt:
dass ich entweder die Rede von damals zu Protokoll gebe
oder sie einfach noch einmal vorlese, ohne dass jemand
merken wird, dass sie vor drei Jahren schon einmal gehalten worden ist; denn die Probleme haben sich nicht
nachhaltig geändert. Es ist keine wesentliche Besserung
eingetreten. Bestimmte Dinge haben sich eher noch verschärft. Die Situation ist fast noch verzweifelter geworden. Wir müssen nur einige Namen ändern. Es ist ein
neuer Präsident im Amt, der mit großem Engagement versucht, an die Dinge heranzugehen, und dabei bisher erstaunlicherweise keinen Abbau seiner hohen Popularitätswerte in Kauf nehmen muss, obwohl er den Menschen
weiß Gott viel abverlangt.

Die Schwierigkeiten sind nach wie vor enorm groß.
Die Kollegin und der Kollege haben das sehr nachdrücklich vorgetragen. Ich verzichte darauf, das zu wiederholen.

Die Sicherheitslage bzw. die Unsicherheitslage - so sagen wir wohl besser - ist neben der Korruption sicherlich
der größte Hemmschuh für Auslandsinvestitionen, für
Tourismus, für eine wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere für eine Verbesserung der sozialen Lage der
Menschen. In dieser Situation ist die Europäische Union
sehr viel mehr gefordert, als das in Brüssel offensichtlich
gesehen wird. Wir sind im Hinblick auf den europäischen
Ansatz für Kolumbien gegenüber der Debatte, die wir vor
drei Jahren geführt haben, noch nicht entscheidend weitergekommen. Wir sollten dort weiterhin Druck machen.

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Dass es hier und da Fortschritte gegeben hat, ist nicht
zuletzt auch der Initiative vieler Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen zu danken. Deren Engagement mit
vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ein großes
persönliches Risiko eingehen, sollten wir an dieser Stelle
würdigen.

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Ich halte es für zwingend erforderlich, dass wir in einer ganz beachtlichen Breite die Zusammenarbeit mit Kolumbien suchen. Ich fürchte - das ist der Punkt, bei dem
ich zwar unvoreingenommen, aber doch mit einer gewissen Grundskepsis an den „Plan Colombia“ und den jetzt
vorliegenden Antrag der Unionsfraktionen herangehe -,
die schärfere Fokussierung der militärischen Dimension
kann es nicht sein.

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Ich bin durchaus nicht so naiv, davon auszugehen, dass
wir nur mit alternativen Anbauprojekten oder mit Sozialprojekten die Probleme in den Griff kriegen könnten. Die
repressive Dimension muss mit Sicherheit vorhanden sein

und geschärft werden, auch durch unsere Hilfe. Aber ich
finde es doch schon sehr bedenklich, wenn wir uns sehr
stark auf die militärische Dimension des Problems stützen. Problematisch sind Reaktionen weit über die Putumayo-Region hinaus.

Gleichzeitig sind in den letzten Jahren unsere Ansätze
für Polizeihilfe in den Etats sowohl des Außenministers
als auch des Innenministers immer weiter zurückgefahren
worden. Hier war in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet worden.

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Ich will es bei diesen wenigen kritischen Anmerkungen, die in 180 Sekunden möglich sind, belassen. Ich sage
noch einmal: Die FDP-Fraktion geht unvoreingenommen
in die Diskussion in den Ausschüssen. Ich möchte aber
eine gewisse Skepsis, gerade was die sehr starke Fokussierung auf den „Plan Colombia“ angeht, nicht verhehlen.

Danke schön.

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