Dreßler (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Gesundheitsreform, mit dem wir einen den Grundsätzen und den Regeln des Parla-
*) Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Sperling, sowie die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer wurden von den Fragestellern zurückgezogen.
mentarismus entsprechenden Beratungsgang des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes, das die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung eingebracht haben, sicherstellen wollen. Dieser Antrag der SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, ist ein Akt der parlamentarischen Notwehr.
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Wir, die SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, wehren uns gegen den Versuch der Beschneidung und Verkürzung unserer demokratischen Rechte.
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Damit kein Mißverständnis aufkommt: Wir verkennen nicht die Stimmenverhältnisse in diesem Haus. Wir verkennen nicht, daß Sie von den Koalitionsfraktionen die Mehrheit haben, Ihr unsoziales Machwerk, genannt Gesundheits-Reformgesetz, durchzusetzen. Die Stimmenverhältnisse in diesem Haus sind Ergebnis der Bundestagswahlen vom Januar 1987. Kein Wahlergebnis allerdings gibt Ihnen das Recht, die verfassungsmäßig gesicherten Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition so zu beschneiden, daß aus den Gesetzgebungsberatungen eine pseudoparlamentarische Farce wird.
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Mit Ihrem sogenannten Gesundheits-Reformgesetz wollen Sie eine Neufassung des gesamten, teilweise über 100 Jahre alten Krankenversicherungsrechtes erreichen. Sie wollen uns zumuten, die damit verbundenen grundlegenden Fragen in nur wenigen Tagen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu beraten. Wir weisen diese Zumutung auf das entschiedenste zurück.
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Ist Ihnen eigentlich klar, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, daß bei der Schaffung des bisherigen Krankenversicherungsrechtes Ende des letzten Jahrhunderts der vordemokratische Reichstag zu Kaisers Zeiten mehr Beratungszeit hatte, als Sie uns heute einräumen wollen?
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Der Kollege Cronenberg, meine Damen und Herren, wird nicht müde zu bekunden, daß ausreichend Beratungszeit zur Verfügung steht.
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Diese für einen Vizepräsidenten dieses Hauses erstaunliche Behauptung entspricht nicht den Tatsachen.
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Sie gleicht eher dem Pfeifen eines verunsicherten Pfadfinders im dunklen Wald.
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Denn, meine Damen und Herren: Wie sind die Tatsachen? Die Koalitionsfraktionen haben Anfang Mai nach 15 Monaten sich ständig wiederholender Einigungsrituale endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bevor Koalition und Bundesregierung dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erläutern konnten, was denn nun im einzelnen mit diesem Gesetzentwurf gemeint sei, hat der Ausschuß eine Serie von Sachverständigenanhörungen durchgeführt. Erst danach fand die Einführung in das Gesetz statt und wurde gestern nachmittag - ich wiederhole: gestern nachmittag! - um 16.28 Uhr endlich abgeschlossen, meine Damen und Herren. Aber zwischenzeitlich war Ihr Gesetzentwurf das Papier nicht mehr wert, auf dem er stand. Sie hatten ihn durch 214 Änderungsanträge grundlegend verändert.
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Die gestern abgeschlossene Einführung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung fand also zu einem Gesetzentwurf statt, der gar nicht mehr gilt, meine Damen und Herren.
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Sie haben uns Anfang dieses Monats ein erstes Paket von fast 150 Abänderungsanträgen überreicht, das sich vorwiegend auf die Verbesserung redaktioneller Fehler und auf sachliche Richtigstellungen beschränkte. Wer will denn eigentlich bezweifeln, daß dieses Änderungspaket ein sicheres Indiz dafür ist, daß auch die Beamten des Arbeitsministeriums infolge des Zeitdrucks nicht in der Lage waren, ein ordentliches Gesetz vorzulegen? Allein das ist schon eine Zumutung. Der Ausschuß ist nicht die Redaktionskommission zur Ausbügelung der Schlampereien, die im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bei der Bearbeitung des Gesetzentwurfs entstanden sind.
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Herr Bundesarbeitsminister, lassen Sie Ihren Beamten genügend Zeit, ein vernünftiges Gesetz vorzulegen. Ihre Beamten können das nämlich. Sie sind zu ordentlicher Arbeit in der Lage, wenn Sie ihnen Zeit lassen, Herr Blüm.
Nach den ersten 150 Änderungsanträgen folgten 90 weitere mit wesentlichen politischen Veränderungen. Zur Krönung des ganzen Verfahrens präsentierten Sie uns gestern morgen ein drittes Paket von Änderungsanträgen. Meine Damen und Herren, das sind die Änderungsanträge der Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen. Ich halte fest: das ist ein Verfahren, das eines Parlaments unwürdig ist, meine Damen und Herren.
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Für diesen Wust an Änderungen - hinzu kommen nämlich noch 206 Änderungswünsche des Bundesrats, die wir prüfen müssen; hinzu kommen die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen - wollen Sie uns wenige Beratungstage im Ausschuß Zeit geben.
Die SPD-Fraktion stellt fest: Wenn Sie sich mit Ihrem Beratungsverfahren durchsetzen, werden weder Sie noch wir wissen, was wir am Ende beschlossen und was wir abgelehnt haben.
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Der Deutsche Bundestag wird zu einer Abstimmungsmaschinerie herabgewürdigt.
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Nun sagt der Kollege Scharrenbroich: Wir wissen das schon. Der Kollege Jung ({14}), CDU/CSUDreßler
Fraktion, stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, hat er nicht einen Brief an den Herrn Minister geschrieben, er möge auf das Inkraftsetzen zum 1. Januar verzichten? Herr Jung ({15}) ist nämlich Präsident der Selbstverwaltung der Innungskrankenkassen, meine Damen und Herren. Er sollte einmal hierherkommen und das, was er dort schriftlich niederlegt, hier zu Protokoll geben, meine Damen und Herren.
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Ich sage Ihnen: Sie zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das den Grundsätzen der Demokratie entsprechende offene und klare Beratungsverfahren des Parlaments. Sie betreiben eine Strategie der parlamentarischen Entmündigung. Der Deutsche Bundestag ist nicht das Akklamationsorgan zur Bestätigung von Abreden, die Sie in Koalitionsrunden und anderen Hintertreppenkränzchen getroffen haben.
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Der Arbeitsminister hat auf den Zeitdruck hingewiesen, der entstanden sei, weil die Kosten der Krankenversicherung in den letzten Monaten so enorm gestiegen seien. Er hat festgestellt, die Versicherten versuchten schnell noch die Krankenkassen zu plündern,
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bevor das neue Gesetz in Kraft trete.
Ich stelle fest: Das ist eine empörende Feststellung. Sie stellt die wirklichen Ursachen auf den Kopf.
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Ich will Ihnen, Herr Blüm, zur Kenntnis bringen, wie die „Süddeutsche Zeitung" Ihre Versichertenbeschimpfung qualifiziert:
An den Rand des Zusammenbruchs ist das Krankenkassensystem nicht durch die Raffgier der Kranken und Alten geraten, sondern durch die vom Gesetzgeber nicht behinderte Jagd von Ärzten, Zahnärzten, Pharmaindustrie, Gesundheitsgewerbe und Krankenhäusern auf die Beitragsmilliarden der Kassen.
Sie lösen mit Ihrem Gesetzentwurf keines der Probleme. Beschimpfen Sie also nicht die Versicherten, sondern packen Sie die Mängel in unserem Gesundheitswesen endlich mit einer wirklichen Gesundheitsreform an, Herr Blüm!
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Die Versichertenbeschimpfung, die Sie derzeit praktizieren, verwechselt in der Tat Ursache mit Wirkung. Ist Ihnen eigentlich nicht klar, daß die verstärkte Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen durch die Patienten und Versicherten erst durch Ihren Gesetzentwurf verursacht wurde, Herr Blüm? Ist Ihnen eigentlich nicht klar, daß der durch Ihren Gesetzentwurf vorgenommene Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit von den Versicherten erkannt wurde und daß die Versicherten jetzt lediglich versuchen, noch zu sozial annehmbareren Bedingungen Leistungen in Anspruch zu nehmen, die sie ohnehin benötigen?
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Deshalb: Herr Blüm, lassen Sie Ihre unqualifizierten Beschimpfungen, und kehren Sie auf den Boden der Wirklichkeit zurück.
Für die SPD-Fraktion erkläre ich verbindlich: Sollten Sie weiterhin an einem Beratungsverfahren festhalten, das die parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Minderheit in diesem Hause zu einer Farce macht, werden wir alles in unseren Kräften Stehende tun, dem entgegenzuwirken.
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Wir werden keine Ruhe geben. Wir behalten uns alle Möglichkeiten vor. Und wenn Sie uns dazu zwingen, werden wir die Ausschußberatungen, die Sie uns verweigert haben, hier im Plenum nachholen. Wenn Sie uns nicht die Chance geben, die Änderungsanträge ordnungsgemäß im Ausschuß zu beraten, werden wir die Beratung dieser Änderungswünsche hier im Plenum erzwingen. Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag dient dazu, meine Damen und Herren, zu den Grundsätzen eines geordneten Parlamentarismus zurückzukehren.
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