mischnick (NA), 1958-02-14:
Einige Kollegen des Hauses aus der CSU-Fraktion haben sich schon in einer Kleinen Anfrage vom 11. Dezember nach den Auswirkungen dieses Gesetzes erkundigt und in einzelnen Punkten auf Mängel hingewiesen, die zu diesem Zeitpunkt bereits offen diskutiert wurden und in der Zwischenzeit immer deutlicher zutage getreten sind.
In der Presse, in Versammlungen der Ortskrankenkassen und in vielen Einzelgesprächen ist immer wieder zum Ausdruck gekommen, daß bei der Durchführung des Gesetzes Mängel auftreten müßten, vor allen Dingen deswegen, weil derjenige, der arbeitet, in der Gefahr steht, in mancher Hinsicht schlechter wegzukommen als derjenige, der krank ist. Ich werde das an Hand einiger Beispiele noch des näheren erläutern.
Wenn wir insgesamt die Auswirkungen des Gesetzes betrachten, müssen wir feststellen, daß bei allen, die damals diesem Gesetz zugestimmt haben, ein gewisses Unbehagen aufgekommen ist, weil alle Mängel, auf die damals von dieser Stelle aus sowohl von meinen politischen Freunden als auch von anderen Fraktionen dieses Hauses hingewiesen worden ist, jetzt leider in Erscheinung treten.
Nun wird oft gesagt - und in der Antwort auf die Kleine Anfrage ist das ebenfalls zum Ausdruck gekommen -, daß man vielleicht jetzt noch nicht genügend Erfahrung habe, um endgültig beurteilen zu können, ob und inwieweit dieses Gesetz reformbedürftig sei. Meine politischen Freunde und ich meinen aber, daß in zwei Punkten die Mängel, von denen in dem Änderungsantrag unserer Fraktion gesprochen wird, inzwischen so deutlich geworden sind, daß wir heute bereits darüber sprechen können und uns Gedanken darüber machen sollten, in welcher Form wir hier ändern können.
Es hat sich gezeigt, daß selbst von den Gewerkschaften während der ersten Tage nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemahnt worden ist, in den Betrieben nun nicht in den Fehler zu verfallen, das Gesetz besonders auszunutzen und damit der gesamten Arbeiterschaft Schaden zuzufügen. Es liegen Beispiele aus großen Betrieben vor, wo in den Monaten September, Oktober und November leider die Zahl der Krankheitsfälle auch unabhängig von der Grippewelle bedeutend stieg. Bei Kontrollen mußte leider festgestellt werden, daß manche „Kranke" sich nicht im Bett befanden, wo sie laut ärztlichem Urteil sein sollten, sondern daß sie ihren Garten bestellten oder sich sonstwie beschäftigten.
Ich will damit nicht sagen, daß grundsätzlich Mißbrauch mit diesem Gesetz getrieben worden ist. Es hat sich aber gezeigt, daß jeder einigermaßen Intelligente sehr schnell die Lücken fand, aus deren Ausnutzung man Vorteile ziehen kann.
Die Grippewelle wird sehr oft als alleinige Ursache des Hinaufschnellens der Zahl der Krankheitsfälle nach dem 1. Juli 1957 angeführt. Natürlich hat sie eine Auswirkung gehabt, aber doch nicht in dem Umfang, wie es oftmals dargestellt wird. Heute können wir bereits übersehen, daß mindestens 1 °/o mehr Krankheitsfälle eingetreten sind als früher normalerweise. Das bedeutet aber, daß die Krankenzahl um rund 20 % gestiegen ist. Natürlich läßt sich diese Zahl nicht als bis ins letzte exakt beweisen.
({0})

Mischnik
Mag es nur ein halbes Prozent oder mag es ein ganzes Prozent sein, auf jeden Fall ist sicher, daß leider etwas Mißbrauch damit getrieben wurde. Deshalb haben wir die Verpflichtung, die Bestimmungen von uns aus zu ändern.