Bernhard Daldrup (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Woche um Woche bewegen wir uns immer mehr auf die Zielgerade dieser Legislaturperiode zu. Ich bin, ganz offen gesagt, sehr froh – genau wie Kai Wegner und Sie auch, Herr Minister –, dass es uns tatsächlich gelingt, den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes in den Bundestag einzubringen und ihn hoffentlich zeitnah zu verabschieden. Das Gesetz komplettiert nämlich eine insgesamt gute Bilanz der Wohnungsbaupolitik dieser Großen Koalition. Wir haben sehr viel erreicht, auch wenn das oppositionell immer wieder bestritten wird, und das Baulandmobilisierungsgesetz gehört dazu.

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Meine Kollegin Claudia Tausend hat eben schon auf einige Inhalte hingewiesen, und ich will an dieser Stelle sagen: Ich weiß, dass viele ein Interesse daran haben, den Inhalt allein auf das Umwandlungsverbot zuzuspitzen. Aber nein, es gibt eine ganze Reihe von Bauerleichterungen und Verbesserungen für die Kommunen, und es ist nicht einfach nur die Frage des Umwandlungsschutzes zu beantworten. Auch die Kollegin Wagner hat eben darauf hingewiesen, dass wir ebenso Antworten auf soziale, auf ökologische Fragestellungen der Baulandentwicklung brauchen.

Dieser Gesetzentwurf ist eine Folge des Koalitionsvertrages vom 12. März 2018, der vorsieht, die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Herr Föst, ich sage Ihnen einmal: Die Kommunen zu unterstützen, ist wichtig; und das kann nur wahrnehmen, wer kommunal verankert ist, wer die Probleme in den Städten und Gemeinden kennt. Darauf gibt dieser Gesetzentwurf Antwort.

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Der Entwurf verbessert die kommunale Planungshoheit. Er stärkt die kommunale Selbstverwaltung, die Freiheit vor Ort. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt dieses Gesetzentwurfes. Keine Kommune ist ja gezwungen, etwa einen sektoralen Bebauungsplan aufzustellen, aber die Kommunen erhalten mehr Freiheit, dies tun zu können. Das erwarten die Kommunen auch von uns; und das ist gut so. Diesen Erwartungen entsprechen wir mit diesem Gesetzentwurf.

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Wir haben das Bauen und Wohnen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und dort gehalten. Horst Seehofer war keineswegs allein, er hat uns immer an seiner Seite gewusst. Ich verweise auch auf den Wohngipfel, der unter der Beteiligung der Kanzlerin, aller Länderchefs, vieler Akteure aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft stattfand, und auf eine breit aufgestellte Expertenkommission, die wir extra aufgestellt haben, damit wir in dieser Wahlperiode nicht nur einen Bericht einer Enquete-Kommission haben, sondern handlungsorientierte Umsetzungsvorschläge; die sind der Kern dieses Gesetzentwurfes, und an all denen ist die Expertenkommission beteiligt gewesen. Das war Gegenstand des Koalitionsausschusses im August 2019; und auch dort ist das alles bestätigt worden.

Ja, es ist richtig: Wir haben in der Koalition Debatten. Wir haben Kontroversen über bestimmte Themen. Das ist überhaupt keine Frage; sonst wäre der Entwurf auch schon ein bisschen eher, lieber Kai, hier im Parlament erschienen. Aber das ist jetzt nicht so ungewöhnlich; und wir haben es ja geschafft. Wir debattierten etwa über die Bedeutung des Bodens als ein unvermehrbares Gut – Claudia Tausend hat gerade auf das Erbe von Hans-Jochen Vogel hingewiesen, das wir hier tatsächlich noch mal erwähnen dürfen – oder über die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechtes. Wir haben gerade eben 44 500 Unterschriften einer Petition entgegengenommen, in der das preislimitierte Vorkaufsrecht gefordert wird. Menschen beschäftigen sich konkret mit solch abstrakten Rechtsfragen, weil sie Ängste und Sorgen haben. Das weiß man aber nur, wenn man mit diesen Menschen zu tun hat.

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Deswegen ist es wichtig, sich darum zu kümmern.

Das gilt auch für die Frage des Schutzes von Mieterinnen und Mietern in ihren angestammten Quartieren, in ihrer Heimat, ihrem Zuhause vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.