ehnes (NA), 1967-02-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß der Bericht, der uns hier in der Drucksache V/1351 vorliegt, nicht unwidersprochen hingenommen werden kann, weil er nach Auffassung meiner politischen Freunde und mir aus der Sicht der deutschen Landwirtschaft nicht positiv zu bewerten ist. In diesem Bericht ist eindeutig herausgestellt, daß man die zusätzliche Einfuhr von Gefrierfleisch deswegen begrüße, weil die verarbeitende Industrie und auf der anderen Seite die Verbraucherschaft daran interessiert seien.
Sowohl der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als auch der Ausschuß für Ernährung,

Landwirtschaft und Forsten haben sich mit diesem Problem beschäftigt. Ich darf dazu nur sagen: die deutsche Landwirtschaft bedauert, daß es zu diesem Beschluß gekommen ist; denn es steht einwandfrei fest, daß auf dem Sektor der Schlachtrindermärkte und der Schlachtrinderpreise eine Situation entstanden ist, die man nicht durch zusätzliche außenpolitische oder politische Maßnahmen noch verschlechtern sollte.
({0})
Die Schlachtrinderpreise in der Bundesrepublik haben sich im Jahr 1966 gegenüber dem Jahr 1965 im Jahresdurchschnitt pro Doppelzentner um 21 DM verringert. Das bedeutet, daß dem, was wir der deutschen Landwirtschaft empfehlen, nämlich im Hinblick auf die EWG und im Hinblick auf den 1. Juli dieses Jahres zu einer stärkeren Ausweitung der Veredelungsproduktion zu kommen - diese Empfehlung haben alle drei Fraktionen gemeinsam gegeben -, mit diesem Bericht, der uns hier vorliegt, und mit dem Beschluß, der uns vorgeschlagen wird, widersprochen worden ist.
({1})
Die deutsche Landwirtschaft liefert in einem Jahr ca. 3,9 Millionen Schlachtrinder auf die deutschen Märkte. Allein ein Preisvergleich des Jahres 1965 mit dem Jahre 1966 zeigt, daß die deutsche Landwirtschaft im Berichtsjahr 1966 einen Einkommensverlust von ca. 400 Millionen DM hinnehmen mußte, weil die Preise auf den deutschen Märkten im Rückgang begriffen sind.
Wir glauben deswegen, daß auch der deutschen Landwirtschaft das Recht eingeräumt werden muß, das man in diesem Bericht der verarbeitenden Industrie und den Verbrauchern einräumt. Dabei darf ich bemerken, daß die These, nach der sich die Preise auf den Märkten allgemein auf die Verbraucherpreise auswirkten, schon lange nicht mehr stimmt und widerlegt ist. Wir alle wissen, daß die Rohstoffe, die die Landwirtschaft zur Verfügung stellt, einen von Jahr zu Jahr geringeren prozentualen Anteil am Endverbraucherpreis haben,
({2})
Wir werden also mit Bezug auf diese Sache in den Fraktionen noch einmal grundsätzlich über die Agrarpolitik sprechen müssen, weil wir der deutschen Landwirtschaft - entsprechend den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers - hier eine zusätzliche Belastung dadurch zumuten, daß wir unsere Bereitschaft erklärt haben, diese Streichungsmaßnahmen im Bundeshaushalt hinzunehmen. Diese Streichungsmaßnahmen im Bundeshaushalt werden der deutschen Landwirtschaft sehr fühlbare und sehr schmerzhafte Einbußen auferlegen. Diese Einbußen und diesen schmerzhaften Eingriff kann aber die deutsche Landwirtschaft nur hinnehmen, wenn auf der anderen Seite über das Parlament und die Bundesregierung die Gewähr gegeben ist, daß man in dem ersten Bereich der Agrarpolitik, im Bereich der Markt- und Preispolitik, die Chance ausnützt, die uns der EWG-Vertrag gibt, nämlich den Erzeugern in der Bundesrepublik über den Markt und über die Preispolitik in der Zukunft ein angemessenes Einkommen zu sichern.
({3})
In diesem Bericht ist leider den Landwirten aus Dänemark mehr Interesse gewidmet als der deutschen Landwirtschaft;
({4})
denn sie ist in diesem Bericht nicht erwähnt. Ich muß deswegen mein Bedauern zum Ausdruck bringen und darf abschließend die Bundesregierung und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, auffordern und bitten, in der Zukunft mehr denn je bei der Markt- und Preispolitik die Bestrebungen, die ich angesprochen habe, hier im Parlament zu würdigen und zu vertreten, damit der deutschen Landwirtschaft nicht zusätzliche Entgelte vorenthalten werden, die über den Preis und über den EWG-Vertrag in dieser Situation der Landwirtschaft gewährt werden könnten.
Ich werde diesem Bericht meine Zustimmung versagen.
({5})