seesing (NA), 1989-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neue Technologien bestimmen immer stärker unser Leben, bestimmen menschliches Leben und die Welt um uns. Neue Techniken ermöglichen die Herstellung von Leben, aber auch seine beliebige Beendigung. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, gibt uns auf, das Leben des Menschen zu schützen. Wenn der Staat diesen Schutz gewährleisten soll, muß er es durch ein Gesetz tun. Denn in gewisser Weise müssen wir schon das Tun von Menschen eingrenzen und einschränken.
Es liegen heute drei Gesetzentwürfe vor, die den Rahmen der staatlichen Einflußnahme darstellen sollen. Ich nenne sie: erstens der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen, der von der Bundesregierung eingebracht wurde, zweitens der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und drittens der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Problemen der künstlichen Befruchtung beim Menschen und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen, die beide soeben von der SPD-Fraktion in die parlamentarische Beratung eingeführt wurden. Ich sichere für alle drei Gesetzentwürfe sehr gründliche, aber auch sehr zügige Beratung zu. Denn sehr viel Zeit haben wir nicht mehr zu verlieren.
Ich möchte heute einige grundsätzliche Äußerungen zu diesem Fragenkomplex machen, damit wenigstens in etwa deutlich wird, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und was mich persönlich bewegt.
Meine erste Frage lautet: Wer ist Mensch? Lange Zeit haben nicht nur Wissenschaftler geglaubt, daß die biogenetische Grundregel des Zoologen Ernst Haeckel aus dem Jahre 1866 den Beginn des menschlichen Lebens richtig darstellt. Danach durchläuft das Lebewesen im frühen embryonalen Zustand die ganze Entwicklungsgeschichte, ist also zunächst Fisch, dann Lurch, vielleicht auch Vogel oder Affe, bevor es Mensch wird. Unter Wissenschaftlern macht man sich Gedanken darüber, ab welchem Tag nach der Zeugung der Mensch als Mensch existiert. Ich las kürzlich, daß ein deutscher Professor vom 40. oder - ganz neu - vom 60. Tag spricht. Wenn ich mich nicht irre, hat schon Thomas von Aquin angenommen, daß der männliche Mensch etwa mit dem 40. Tag beseelt wird, der weibliche Mensch erst mit dem 80. Tag. Bei Thomas von Aquin ist der Augenblick, in dem Gott dem Menschen die Seele einhaucht, der Augenblick der Menschwerdung. Das paßt für Thomas von Aquin, weil es in sein philosophisches System paßt. Die Festlegung auf den 40. Tag kann für den Gesetzgeber ebensowenig Vorgabe sein wie die Festlegung auf den Augenblick der Nidation. Die Einrüstung in die Schleimhaut der Gebärmutter hat man einfach auf den 14. Tag nach der Befruchtung festgelegt. Wir wissen heute: zu Unrecht.

Wenn der Staat heute menschliches Leben schützen will, muß der Schutz vom Anfang bis zum Ende des Lebens gehen.
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Unsere Basis für die Lösung dieser Fragen ist: Menschliches Leben beginnt mit dem Augenblick der Verschmelzung der Kerne von Eizelle und Samenzelle.
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Der Staat muß das menschliche Leben von diesem Augenblick an schützen. Der Schutz kann nach unserer Auffassung nicht nur für Retortenmenschen gelten.
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Zweitens. Wie macht man einen Menschen, und was macht man mit einem Menschen? Diese beiden Fragen, vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ich verrate jetzt interne Geheimnisse - von mir gestellt - rein rhetorisch; denn ich wollte sie selbst beantworten - , lösten zunächst einen gewaltigen Heiterkeitsausbruch aus. Diese Heiterkeit wich aber sehr schnell größter Nachdenklichkeit und Betroffenheit. Man stellte bald fest, daß man heute der menschlichen Natur oder gar Gott leicht ins Handwerk pfuschen kann. Ich spreche von der sogenannten künstlichen Befruchtung. Das ist an sich ein falscher Begriff. Denn die Befruchtung geschieht nach wie vor dadurch, daß Eizelle und Samenzelle zueinander finden. Aber die Verfahren sind das Problem.
Ich hätte es als Politiker am einfachsten, wenn es mir gelänge - was mir auch sehr sympathisch wäre - , die Instruktion der päpstlichen Kongregation für die Glaubenslehre über die Achtung vor dem beginnenden menschlichen Leben und die Würde der Fortpflanzung zum Inhalt eines Fortpflanzungsmedizingesetzes zu machen. Damit könnte ich auch das Problem der Embryonenforschung und des Embryonenschutzes wenigstens zu einem großen Teil abhaken. Ein totales Verbot würde sicher auch vielen anderen Menschen gefallen.
Die Kundgebung der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands vom November 1987 ist in ihren Forderungen zurückhaltender. Aber auch darin wird die kritische Distanz zu den Verfahren der sogenannten Fortpflanzungsmedizin oder Reproduktionsmedizin noch sehr deutlich.
Ob aber die Betroffenen sehr glücklich über ein solches Verbot sein würden, ist mehr als fraglich. Ich meine die ungewollt kinderlosen Ehepaare in unserem Land. Sicher, man könnte auch diesen Betroffenen etwas vom ethischen Wert des Verzichtens sagen. Aber soll ich als Politiker ausgerechnet bei denen damit anfangen, die sich ein Kind wünschen, wenn ich sonst nicht genug tun kann, die Wünsche der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen,
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besonders solche Wünsche, die ich erst selbst wachgerufen habe? Wir werden also das Problem Embryonenforschung und -verwendung nicht durch ein Verbot der Reproduktionsmedizin lösen können.
Drittens. Wie soll der Mensch im frühesten Stadium seines Lebens geschützt werden? Wir haben uns darauf geeinigt, daß wir den Menschen in seinem frühesten Lebensstadium als Embryo bezeichnen wollen. Dieser Zustand beginnt im Augenblick der Verschmelzung der Kerne von Eizelle und Samenzelle und der nun einsetzenden Zellteilung. Es ist etliche Jahre lang heftig diskutiert worden, ob eine Einschränkung oder gar ein vollständiges Verbot der Forschung an und mit Embryonen sinnvoll, verfassungskonform und durchsetzbar sei. Kernpunkt der Auseinandersetzung war die Frage, ob gezielt Embryonen zu Forschungszwecken erzeugt werden dürfen.
Ich muß gestehen, daß wir uns mit diesem Gesetz sehr schwergetan haben. Grundsätzliche Schwierigkeiten mußten überwunden werden. Über ein Jahr dauerte die Auseinandersetzung, ob eine heterologe Insemination strafrechtlich völlig verboten oder unter erheblichen Einschränkungen zugelassen werden sollte. Dabei ist in den meisten Staaten des Europarats die Herbeiziehung eines Samenspenders eine Frage, die nach Ansicht in diesen Staaten nicht vom Staat, sondern nur von dem beteiligten Paar, den Ärzten und den Trägern der medizinischen Einrichtungen zu entscheiden ist. Ich sage es ganz offen: Das ist nicht unsere Auffassung hier; wir hatten und haben andere Lösungsvorschläge. Da uns aber der Schutz des menschlichen Lebens sehr viel wichtiger ist als die Problematik Samenspender, stimmen wir dem Regierungsentwurf zu.
Viertens. Einige Worte zum Inhalt des Embryonenschutzgesetzes. Dieses Gesetz setzt im Grunde voraus, daß bestimmte Methoden der sogenannten Reproduktionsmedizin zugelassen sind. Wie sie zu handhaben sind, ist in den standesrechtlichen Vorschriften der Bundesärztekammer festgelegt. Das Gesetz wendet sich gegen eine mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken.
Dazu einige Beispiele. Wir sind in der Lage, im Reagenzglas menschliches Leben herzustellen. Man kann mit solchen Embryonen, statt sie in eine Gebärmutter zu übertragen, experimentieren, an ihnen Forschung betreiben. In Großbritannien sind solche Experimente bis zum 14. Tag nach der Kernverschmelzung gestattet worden. Die Erzeugung menschlichen Lebens, dem von vornherein jede Chance der Entwicklung genommen wird, läuft nach meiner Auffassung den aus Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes ableitbaren Zielen des Lebensschutzes sowie der Forderung des Grundgesetzes nach einem objektiven Schutz der Menschenwürde zuwider.
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Gegen die Freigabe der Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken spricht auch die Gefahr eines Dammbruchs. Wenn die Erzeugung von Embryonen für bestimmte Forschungszwecke zugelassen würde, ließe sich die künftige Erweiterung eines solchen Katalogs um neu auftauchende Forschungszwecke kaum vermeiden. Damit würde eine Entwicklung in Gang gesetzt, deren künftiger Verlauf nicht abzusehen ist.
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Wegen des hohen Ranges des betroffenen Rechtsguts erscheint ein strafrechtliches Verbot erforderlich, und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung.
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Das ist kein Ausdruck von Mißtrauen gegenüber der Wissenschaft; vielmehr ist es das Deutlichmachen unseres Wollens, einen wirksamen Rechtsgüterschutz sicherzustellen.
Ein anderes Beispiel. Mit Hilfe von Samenzentrifugen kann man eine Trennung der Samenzellen, die zur Geburt eines Jungen führen, also Zellen mit männlichem Geschlechtschromosom, von den Samenzellen, die zur Geburt eines Mädchens, also Zellen mit weiblichem Geschlechtschromosom, führen, erreichen. Die Injektion einer betreffenden Samenzelle muß im Erfolgsfalle zu der Geburt des gewünschten Kindes führen. Man könnte sich auch die Vorbestimmung anderer Qualitäten vorstellen. Deswegen gehört dieses Verfahren verboten, vielleicht mit einer Ausnahme. Soll die Auswahl der Samenzellen durch den Arzt dazu dienen, eine schwerwiegende geschlechtsgebundene Erkrankung des zu erzeugenden Kindes zu verhindern, dann soll die Handlung nicht strafbar sein. Ich bin mir noch nicht sicher, ob man diese Ausnahme zulassen sollte.
In engem Zusammenhang mit den Methoden der Fortpflanzungsmedizin muß man auch die Möglichkeit sehen, menschliche Keimbahnzellen künstlich zu verändern. Dabei kann man Verfahren der Gentechnologie anwenden: Man entfernt unerwünschte Eigenschaften oder verleiht neue durch Entnahme, Hinzufügung oder Austausch eines Gens. Das wäre ein so schwerwiegender Eingriff in menschliches Leben - denn alle Nachkommen wären ja mitbetroffen -, daß der Gesetzgeber mit hoher Strafandrohung hier die notwendige Klarheit schafft. Wir wollen solche Entwicklungen nicht zulassen.
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Fünftens einige Gedanken zu den Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion. Viele Regelungsvorschläge, vor allem in dem Teil Fortpflanzungsmedizingesetz, könnten von mir mitgetragen werden. Aber es kann von mir nicht erwartet werden, daß ich die in diesem Gesetzentwurf durchgängige Gleichstellung von Ehe und sogenannter auf Dauer angelegter Partnerschaft gutheiße.
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Ich gehe davon aus, daß diese Frage der Hauptpunkt unserer Auseinandersetzung werden wird.
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Richtig ist aber, daß manche Probleme der sogenannten künstlichen Befruchtung bisher rechtlich nicht geregelt sind, die aber geregelt werden müssen. Dafür bieten die Entwürfe der SPD-Fraktion gute Ansatzpunkte.
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Meine Damen und Herren, wir beginnen heute mit der Beratung einer Gesetzesmaterie, die uns viel abverlangt, denn es geht um sehr grundsätzliche und tiefgreifende Fragen. Ich kann mir vorstellen, daß jeder nach seinem individuellen Bild vom Menschen und dessen Würde diese Probleme betrachtet. Deswegen kann ich diese Beratung nicht im Stil üblicher parteipolitischer Auseinandersetzungen führen. Hier ist wirklich, so meine ich, das Gewissen des einzelnen gefragt. Ich glaube, es wäre auch gut für das Parlament, wenn man das draußen spürte.
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