Egert (NA), 1981-04-10:
Diese monokausale Erklärung hat es von meiner Partei nicht gegeben.
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Dies ist offensichtlich der Vorwurf, der Sie betroffen gemacht hat, daß es auch an den Ergebnissen der Politik Ihrer Regierung gelegen hat.
Sie hatten doch in den sechziger Jahren den Vorzug - ich bedaure das politisch -, die ersten Jahrzehnte dieser Republik gestalten zu dürfen, die Verfassung ausführen zu dürfen, den Entwurf einer nach mehreren Seiten angelegten Verfassung einseitig reduzieren zu dürfen.
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Dies allerdings hat zur Kritik in der jungen Generation geführt; das gebe ich zu. Das war aber nicht nur

ein Gegenstand im parteipolitischen Gezänk, sondern es war sehr prinzipiell zu sehen.
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Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen dazu machen, mit welcher Absicht wir die Arbeit dieser Enquete-Kommission begleiten wollen. Ich will gleich einer Gefahr begegnen. Es ist ja sehr modisch, darüber zu reden: Wo sind die Ursachen des jugendlichen Protestes? Für uns ist dies auch kein taktisches Manöver. Es geht nicht primär um Stimmen, sondern wir wollen prinzipiell wissen, wo die Ursachen liegen, um die Dinge zu verstehen und gegebenenfalls auch aus unseren Versäumnissen zu lernen. Diese Bereitschaft haben wir.
Es ist gesagt worden, wir müßten uns stellen. - Natürlich müssen wir uns stellen. Aber wir müssen auch bereit sein, uns in bezug auf das, was wir gemacht haben, in Frage stellen zu lassen.
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Wenn wir schon vorher wissen, daß alles richtig ist, was wir gemacht haben, dann sollten wir kein derartiges Schaumanöver veranstalten.
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- Der Beitrag von Herrn Sauter war so angelegt. Er war in dem, was er alles als richtig wußte, so selbstsicher, daß mich das betroffen gemacht hat. Ich habe diese Selbstsicherheit nicht.
Ich habe zu dem, was Auftrag, Arbeit und Umfang dieser Enquete-Kommission sein kann, mehr Vermutungen als feste Erklärungen. In diesen Vermutungen selbst bin ich unsicher. Ich will, daß diese Vermutungen in der Arbeit der Enquete-Kommission entweder bestätigt oder widerlegt werden oder mir Erkenntnisse zuwachsen, die es mir möglich machen, zum politischen Verhalten der jungen Generation wirklich etwas dazuzulernen.
Meine erste Vermutung ist, daß zum Beispiel eine der Ursachen in der Formalsprache der Politik liegt, die gerade die junge Generation häufig genug nicht mehr nutzen kann, um zu begreifen, was denn die politischen Absichten der Handelnden sind. Wir fürchten, daß eine Politik, die sich in ihrem positiven Sinn ausschließlich an die Köpfe der Menschen richten will, absichtlich oder unabsichtlich dazu beitragen kann, Gefühle der Menschen zu verletzen. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen.
Ich sehe, daß in Teilen der jungen Generation weit verbreitete Zukunftsängste vorhanden sind und daß sich die junge Generation in diesen Zukunftsängsten von der offiziellen Politik nicht ausreichend ernst genommen fühlt.
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Das ist dann nicht die Frage, zu welcher politischen Variante der Friedenspolitik wir ja oder nein sagen, sondern diese Friedenssehnsucht steht davor. Man wird ihr nicht gerecht, wenn man pazifistische Denktraditionen in gewisser Weise brandmarkt oder etwa politische Anregungen und Diskussionsbeiträge als Anti-Amerikanismus verdächtigt.
Dies ist eine Verkürzung von Politik. Wir sollen um die richtige Politik ringen. Aber wir müssen, wenn wir mit der jungen Generation ringen wollen, zuvor die Legitimität ihrer Bedürfnisse zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, daß dies eine wichtige Erkenntnis ist, und hier sind bei der offiziellen Politik Versäumnisse festzustellen.
Das gleiche gilt für die energiepolitische Diskussion. Diejenigen, die in der naturwissenschaftlichen Diskussion um die Frage „pro oder kontra Energiepolitik" in einer Formelsprache reden, die kenntnisreicher ist als meine, müssen zur Kenntnis nehmen, daß hier eine nachwachsende Generation wissen will, wie ihre Zukunft aussieht. Das ist also im strengen Sinn eine nicht nur fachliche Debatte um energiepolitische Varianten, sondern es geht um die Frage der Verteilung von Zukunftschancen, an denen diese Generation beteiligt sein will, wo sie mit ihren Bedürfnissen eintritt.
Es geht unmittelbar um ihre Bedürfnisse in der Berufswelt, in dem Bildungsbereich, in dem Ausbildungsbereich und im Berufsbildungsbereich. Hier hat diese Generation offensichtlich den Eindruck, daß ihre ureigenen Probleme, ihre Zukunftsperspektiven von der offiziellen Politik nicht in der notwendigen Weise ernst genommen werden.
Diese Sprachschwierigkeiten zwischen der offiziellen Politik und der jungen Generation werden nun allzuhäufig mit gewaltsamen Aktionen beantwortet. Dabei wird die eigene Gewalt von denen, die sich daran beteiligen, zunehmend als legitime und die staatliche Gewalt als illegitime Gewalt begriffen. Dieser Vorgang muß uns nachdenklich machen. Da hilft es nichts, daß wir beharrlich sagen: Da ist die Grenze erreicht. Vielmehr müssen wir sehen: Wie kommen wir wieder zu einer anderen Form der Sprache zwischen den Generationen? Wie kommen wir aus dieser Form der gewaltsamen Auseinandersetzung heraus?
Diese Umwertung der gewaltsamen Aktionen findet allerdings insbesondere dann Flankenschutz, wenn der Staat von seinen Machtmitteln in unverhältnismäßiger Weise Gebrauch macht. Da ist Nürnberg ein Beispiel. 141 Haftbefehle fördern nicht das Verständnis für den Rechtsstaat, nicht die Einsicht in die Notwendigkeit des Rechtsstaats, sondern sie sind eine Erfahrung junger Menschen für die Willkür des Rechtsstaats, und sie relativieren das Unrechtsbewußtsein beim eigenen Tun.
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- Das ist ein Problem. Ich sage nicht, daß das so richtig ist. Aber das zu verstehen heißt j a nicht unbedingt, es zu billigen; aber man muß es einbeziehen.
Hinzu kommt - auch das ist ein Problem, auf das wir reagieren müssen -, daß die Jugendlichen häufig genug erstaunt das Erschrecken der Erwachsenen feststellen können und dies lustfördernd wirkt. Das mag man bedauern oder begrüßen - es ist so. Dies zu ändern ist eine Frage auch an die Originalität von Politik, die andere lustfördernde Beispiele
geben kann. Da würde ich meinen, daß wir insgesamt nicht sehr originell sind.
Junge Menschen richten sich - das ist meine dritte Mutmaßung über die Hintergründe des Protests der Jugendlichen - auch an den Widersprüchen dieser Gesellschaft aus. Von meinem Freund Rudi Hauck ist vorhin von den Werten gesprochen worden; ich will darauf zurückkommen. Wir haben unterschiedliche Botschaften. Wir, die Sozialdemokraten, haben die Botschaft „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität". Wir vertreten diese Botschaft in einer Gesellschaft, die als Konkurrenzgesellschaft angelegt ist und von daher all diesen Prinzipien notwendigerweise gegnerisch gegenübersteht.
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Diesen Widerspruch erleben junge Menschen, die sich konsequent nach dieser Wertorientierung richten wollen. Wenn sie nun noch ein Problem finden, bei dem soziales Unrecht so evident ist wie bei den Hausbesetzungen - ich meine das soziale Unrecht des Mißbrauchs von Eigentum durch die Hauseigentümer -, können wir uns nicht darüber wundern, daß aus diesem Ernstnehmen von Werten, für die z. B. die Sozialdemokratie einsteht, Formen des Protests oder des Unverständnisses gegenüber der Situation, die da auftaucht, erwachsen.
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In dieser Konkurrenzgesellschaft, in der das Konkurrenzverhalten eine der prägenden Verhaltensweisen ist, in der der Leistungsbegriff einseitig auf Erfolg, Intelligenz, technische Fertigkeit und Durchsetzungsvermögen abstellt, ist es doch kein Wunder, daß dies bei denjenigen zum Widerspruch führt, die Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Phantasie, Originalität, Kooperation und moralische und soziale Empfindsamkeit gleichermaßen wichtig finden
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und aus diesem Widerspruch nicht herausfinden.
Wir haben uns - dazu bekenne ich mich mit - bequem in die Unvollkommenheiten dessen eingerichtet, was wir als ein Stück der Ergebnisse unserer politischen Arbeit sehen. Wir haben diejenigen vernachlässigt, die gegenüber diesem erreichten Ergebnis unbequem sein wollen. Sie wollen unbequem sein, und wir geben ihnen keine Verhaltensbeispiele, wie sie das mit unserem Verständnis und mit unserer Toleranz tun können.
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