Reinhard Loske (NA), 2007-04-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Marco Bülow hat natürlich recht: Man sollte den Blick
nicht zu sehr nach hinten richten und darüber lamentieren, wer früher was gesagt hat. Aber wenn jetzt beispielsweise Herr Kauch sagt, es sei schön, dass die EUKommission die Emissionsrechte weiter kürzt, erinnert
man sich schon daran, wie Frau Homburger hier früher
darüber geklagt hat, dass der Emissionshandel die deutsche Industrie in die Knie zwingt. Man muss schon bei
der Wahrheit bleiben.

({0})

Wenn sich Frau Reiche - ich weiß nicht, ob sie noch anwesend ist - jetzt als die Freundin der erneuerbaren
Energien hinstellt, erinnert man sich an die Diskussion
in der letzten Legislaturperiode, als dieses Gesetz in
Grund und Boden geredet wurde. Wenn es dieses Gesetz
nicht gegeben hätte, hätte es diesen starken Aufwuchs
nicht gegeben. Dieses Auseinanderklaffen von Worten
und Taten ist schon enorm.

Kollege Kelber, Sie wissen, dass ich Sie schätze, aber
die Position, die Sie hier zu beziehen versuchen - die
Sozialdemokratie sei in Wahrheit die Treiberin beim Klimaschutz gewesen, und die Grünen hätten das leider
nicht mitgemacht -, verkennt die fundamentale Tatsache, dass es vor allen Dingen Ihre Minister waren, die
uns beim Klimaschutz einen Knüppel nach dem anderen
zwischen die Beine geworfen haben. Bei dieser Wahrheit
muss man schon bleiben.

({1})

Ich will, weil die Redezeit knapp bemessen ist, jetzt
vor allem auf die Regierungserklärung des Umwelt9498
ministers eingehen. Sie war interessant und hat viele
richtige Elemente enthalten. Gerade das, was der Minister zu den Zielen und zur internationalen Kooperation
gesagt hat, können wir ausdrücklich unterstützen.

Einen Punkt finde ich allerdings falsch. Sie stellen in
Ihrer Argumentation die Technik gegen den Lebensstilwandel. Das ist völliger Quatsch. Wir brauchen natürlich beides. Wir brauchen technische Innovationen auf
allen Ebenen: erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung, Einsparungen, Kraft-Wärme-Kopplung etc. pp.
Aber wir brauchen auch Veränderungen im Lebensstil.
Ich möchte Sie bitten, diese Punkte nicht so scharf voneinander abzugrenzen, nach dem Motto: Hier sind die
Verzichtsapostel, da sind die Technikfreunde. Die Wahrheit ist: Wir brauchen Lebensstilveränderung und technische Innovation. Wir finden, dass das gut zusammenpasst.

({2})

Man hat heutzutage manchmal den Eindruck: Es gibt
in Deutschland keine Parteien mehr; es gibt nur noch
Klimaschützer. Wenn es so wäre, wäre das auch gut;
darüber gäbe es gar nichts zu klagen. Aber ich will
schon noch einmal auf die einzelnen Punkte eingehen,
die die Regierung in den letzten Monaten vorangetrieben
hat.

Beim Klimaschutz im Automobilsektor, der CO2Emissionsgrenze für Autos, beispielsweise haben Sie in
Brüssel ganz massiv auf der Bremse gestanden und das
Gegenteil von dem getan, was Sie hier gesagt haben. Das
war nicht glaubwürdig; das muss man ganz klar sagen.

({3})

Beim Emissionshandel mussten Sie auf der einen
Seite von der Kommission zum Jagen getragen werden,
und auf der anderen Seite versuchen Sie jetzt durch die
Hintertür, heimlich Braunkohleprivilegien einzuführen.
Auch das ist nicht glaubwürdig, finden wir.

({4})

Oder nehmen wir den Energiepass für Gebäude, der
gestern im Kabinett verabschiedet worden ist. Die vollkommen richtige tragende Idee dabei ist, dass die CO2Werte bzw. die energetischen Qualitäten eines Gebäudes
sich auch im Immobilienwert und in den Mieten widerspiegeln können. Aber was Sie gestern mit dem Energiepass verabschiedet haben, ist nichts Halbes und nichts
Ganzes. Die Leute wissen am Ende gar nicht, ob ein Gebäude energetisch gut oder schlecht ist. Auch das muss
noch geändert werden, wie wir finden.

({5})

Ein weiteres Thema ist das Tempolimit; das ist heute
noch gar nicht zur Sprache gekommen.

({6})

Ich finde es nicht gut, wenn Sie - der Herr Kollege
Tiefensee ist nicht da; das gilt aber auch für Sie, Herr
Minister Gabriel - die Klimaschutzwirkungen des Tempolimits immer wieder herunterspielen. Das ist falsch.
Es gibt zwei starke Argumente. Das erste Argument ist:
Wenn wir ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern
auf Deutschlands Autobahnen einführen würden, würde
sich das bezüglich der CO2-Emissionen mit einer Senkung um 9 Prozent auswirken. Da können Sie nicht sagen, das sei nur Symbolpolitik. Es wundert mich wirklich, dass Sie als Umweltminister das behaupten.

({7})

Das zweite Argument ist noch viel wichtiger: Wenn
wir ein Tempolimit hätten - als einziges Industrieland
der Welt haben wir heute keines, das muss man sich
einmal vorstellen; wir haben da wirklich den zivilisatorischen Fortschrittszug verpasst -, dann würden auch Automobile anders gebaut; wenn sie auf Spitzengeschwindigkeiten von 150 und nicht von 250 Stundenkilometern
ausgelegt würden, würden sich die Konstruktionsprinzipien ändern. Dann bräuchte man weniger Material, wir
hätten weniger Energieverbrauch, und wir könnten mehr
für den Klimaschutz tun. Das heißt, der Sekundäreffekt
eines Tempolimits ist riesengroß. Geben Sie da endlich
Ihre Blockadehaltung auf; denn sie ist falsch!

({8})

Zur Atomenergie. Ich kann das jetzt hier nicht im
Einzelnen ausführen; aber ich rege zu folgendem gedanklichen Experiment an. Die Kollegen von der Union
und von der FDP tun immer so, als sei die Atomenergie
der CO2-Helfer. Denken Sie einmal genau anders herum! Die Wahrheit ist nämlich: Wenn wir jetzt wieder
die Schleusen für die Atomenergie aufmachen, ist das
nichts anderes als eine Barriere, eine regelrechte Mauer
in Bezug auf Neuinvestitionen in erneuerbare Energien
und Energieeffizienz. All die, die jetzt in den Startlöchern sitzen - bezüglich der Investitionen in erneuerbare
Energien, Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung,
Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellen -, würden dadurch ein ganz schlechtes Signal bekommen; man würde
ihnen einen Knüppel zwischen die Beine werfen. Also
lassen Sie das bitte sein!

({9})

Mir fehlt die Zeit, um meinen letzten Punkt - CCS,
die Kohlenstoffabscheidungstechnologie - in aller
Breite auszuführen. Das ist für uns vor allen Dingen ein
Forschungsthema und kein energiepolitisches Thema. In
den nächsten 15 Jahren, wenn der Löwenanteil an Investitionen im Kraftwerksbereich vorgenommen wird, steht
diese CCS-Technologie, also Kohlenstoffabscheidung in
Kohlekraftwerken und dessen Endlagerung, nicht zur
Verfügung. Deswegen ist das im Moment mehr ein Ablenkungsmanöver als reale Klimapolitik. Darauf lassen
wir uns auf gar keinen Fall ein.

({10})

Deshalb möchte ich abschließend sagen: Die Regierungserklärung war insofern gut, als sie klare Ziele forDr. Reinhard Loske
muliert hat. Aber dass sie schon mit klaren Maßnahmen
unterlegt worden wäre, wie Sie sagen, Herr Kollege
Kelber, ist nicht der Fall. Vieles bleibt im Vagen, im Diffusen. Nach wie vor klaffen Worte und Taten bei Ihnen
ziemlich deutlich auseinander. Das werden wir als
Opposition genau beobachten und auch beim Namen
nennen. Wir werden vor allen Dingen eigene Vorschläge
machen, wie wir das bisher auch bei allen anderen möglichen Bereichen schon getan haben.

Danke schön.

({11})