Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einmal habe ich einige amtliche Mitteilungen zu verlesen. Erstens. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat gebeten, daß der in der 194. Sitzung des Deutschen Bundestages gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung überwiesene Antrag der Fraktion der SPD zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen - Drucksache 10/4747 - dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird. Damit würde die Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung entfallen. Ist das Haus damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich offensichtlich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Zweitens. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden, und zwar um die Punkte, die Sie auf der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung" aufgeführt bekommen haben:
2. Unterrichtung durch die Parlamentarische Kontrollkommission
Private Zuwendungen an den Bundesnachrichtendienst im Jahre 1983
- Drucksache 10/5049 3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Schmude, Bachmaier, Bernrath, Frau Blunck, Catenhusen, Dr. Diederich ({1}), Egert, Frau Fuchs ({2}), Frau Fuchs ({3}), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer ({4}), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lutz, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller ({5}), Frau Odendahl, Peter ({6}), Frau Renger, Schäfer ({7}), Frau Schmedt ({8}), Frau Schmidt ({9}), Schröer ({10}), Frau Simonis, Dr. Soell, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Wartenberg ({11}), Frau Weyel, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst
- Drucksachen 10/3055, 10/5026 Berichterstatter:
Abgeordnete Regenspurger
Schröer ({12})
Frau Hönes Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung ({13})
- Drucksache 10/5053 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({14})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
4. Aktuelle Stunde Ausbildungsplatzsituation 1986
Zugleich soll mit der Aufsetzung des Zusatzpunktes 4 - erste Beratung des Sechsten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Ist das Haus hiermit einverstanden? - Auch das ist der Fall. Dann ist auch dies beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1985/86 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 10/4295 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({15})
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1986 der Bundesregierung
- Drucksache 10/4981 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({16}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({17}) zu dem Antrag der Abgeordne15232 

Vizepräsident Cronenberg
ten Dr. Vogel, Dr. Apel, Frau Fuchs ({18}), Roth, Dr. Jens, Lutz, Dr. Spöri, Wieczorek ({19}) und der Fraktion der SPD
Politik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und Überwindung der Wachstumsschwäche
- Drucksachen 10/3431, 10/4561 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Graf Lambsdorff
Beschlußfassung
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rohde ({21}), Dr. Jens, Lutz, Dr. von Bülow, Buschfort, Collet, Dreßler, Egert, Dr. Ehrenberg, Frau Fuchs ({22}), Glombig, Heyenn, Jung ({23}), Junghans, Kirschner, Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Dr. Mitzscherling, Peter ({24}), Reimann, Reuschenbach, Roth, Schreiner, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Steinhauer, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Wolfram ({25}), Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Einführung eines Arbeitsmarktberichts durch die Bundesregierung
- Drucksachen 10/1893, 10/4984 -
Berichterstatter: Abgeordneter Pohlmann
Beschlußfassung
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({26}) zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Huonker, Dr. Jens, Lohmann ({27}), Meininghaus, Menzel, Polkehn, Purps, Ranker, Reschke, Roth, Schmitt ({28}), Dr. Sperling, Waltemathe, Frau Weyel, Wolfram ({29}) und der Fraktion der SPD
Stärkung und Verstetigung der Bautätigkeit - Drucksachen 10/3274, 10/4125 Berichterstatter: Abgeordnete Ruf Dr. Sperling
Beschlußfassung
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 e und eine Aussprache von insgesamt drei Stunden vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. So ist auch dies beschlossen.
Nun habe ich zu fragen, ob das Wort zur Berichterstattung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit der Beratung beginnen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.