Priska Hinz (NA), 2006-09-07:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte mit einer positiven Feststellung beginnen: Es ist
gut, dass die Mittel für den Bildungs- und Forschungshaushalt in diesem Jahr erhöht wurden.

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Das freut uns sehr. Trotzdem bleibt richtig, was meine
Kollegin Hajduk gestern gesagt hat: In der Finanzplanung werden die Mittel verstetigt, sie werden aber nicht
weiter erhöht. Von daher gibt es keinerlei absehbare weitere Investitionen in die Zukunft, was diesen Bereich angeht.

Priska Hinz ({1})
Natürlich ist es erfreulich, dass auch der Ansatz bei
der beruflichen Bildung erhöht wurde. Das ist aber auch
kein Problem, da er im letzten Jahr stark gekürzt wurde.
Jetzt kann man sich natürlich auf den Lorbeeren ausruhen und sagen: Da gibt es eine Erhöhung um 23 Prozent.

Nach wie vor zu wenig Geld fließt allerdings in die
Benachteiligtenförderung. Im Haushalt sind 67 Millionen Euro veranschlagt. Damit sind wir noch längst nicht
auf dem Niveau von 2005. Frau Schavan, das Programm
für die „Zweite Chance“, für die Sie seit einem Dreivierteljahr werben, suchen wir immer noch vergebens. Die
Zielgruppe dieses Programms ist es, die am meisten der
Förderung bedarf. Wenn die Kanzlerin es ablehnt, dass
die BA-Überschüsse, die jetzt einmalig angefallen sind,
auch für diese Zielgruppe eingesetzt werden, dann heißt
das, dass vielleicht mehr zusätzliche Ausbildungsplätze
in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden, aber wieder mehr Jugendliche auf der Straße bleiben als im letzten Jahr. Das ist das Grundproblem Ihrer Ausbildungspolitik.

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Natürlich fehlt es an einer strukturellen Reform des
Berufsbildungssystems. Ihr Innovationskreis hat noch
nichts in Richtung Modularisierung und besserer Zertifizierung von Ausbildungsabschnitten zustande gebracht.
Doch das müsste dringend eingeführt werden, um den
jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, überhaupt
eine Ausbildung zu machen.

Das Thema Weiterbildung haben Sie erwähnt, aber
nur im Sinne von Standardsetzung. Ihr Innovationskreis
beschäftigt sich mit Qualitätssicherungsmanagement.
„Wissensbasiert“ ist Ihr Lieblingswort. Aber es wird
kein Cent mehr für Weiterbildung ausgegeben. Das, was
Sie ins Fenster hängen, ist das Bildungssparen. Bildungssparen kann ein Baustein im Rahmen einer gesamten Weiterbildungsstrategie sein, aber man kann nicht
einseitig den Individuen die alleinige Verantwortung für
die Weiterbildung aufbürden; denn dann können wieder
nur bestimmte Menschen, die ein hohes Einkommen haben, Weiterbildung finanzieren und die anderen bleiben
außen vor. Wir jedenfalls werden Ihnen bei diesem
Thema noch Nachhilfe geben.

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Der Schwerpunkt der Ministerin soll die Forschungspolitik sein. Sie haben die Hightechstrategie vorgestellt. Wir fragen uns, warum eigentlich eine Bauchladenförderung eine gezielte Innovationsstrategie sein
soll.

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Alles wird jetzt unter das Thema Hightechstrategie subsumiert. Wir haben vor allem drei Kritikpunkte an dieser
Hightechstrategie.

Erstens. Alle Forschungsbereiche werden nach dem
Kriterium der sofortigen Verwertbarkeit eingeordnet.
Frau Sitte hat schon darauf hingewiesen. Es besteht natürlich das Problem, die Forschung und kleine und mittlere Unternehmen zusammenzubringen und gute Ideen
und Innovationen schnell in Produkte umzusetzen. Aber
die Lösung kann nicht heißen, bei der Förderpolitik die
Grundlagenforschung zu vergessen.

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Wir brauchen auch einen Erkenntnisgewinn. Der ist
dringend notwendig. In der Hightechstrategie wird aber
vor allen Dingen Ihre Technikzentriertheit deutlich. Das
kann man der Hochglanzbroschüre wunderbar entnehmen.

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Mein zweiter Kritikpunkt. Die öffentlichen Mittel
werden nicht auf zukunftsträchtige Bereiche konzentriert. Wenn Sie jetzt 11 Millionen Euro für Fusionsforschung ausgeben wollen,

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statt vorrangig das Geld für Klimaforschung und erneuerbare Energien auszugeben, dann ist das eine falsche
Weichenstellung.

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Wir haben doch jetzt im Haushalt wieder das Problem,
dass die Kosten für den Rückbau der Versuchsanlage auf
235 Millionen Euro steigen. Das ist ein Fass ohne Boden. Jetzt wollen Sie auch noch Geld in die Fusionsforschung stecken. Das ist ein völlig falscher Ansatz.

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Agrogentechnik ist kein Heilsbringer. Die Mehrheit
der Bundesbürger und -bürgerinnen wollen das auf dieser Basis hergestellte Zeug nicht essen; sie wollen kein
Genfood. Also lassen Sie die Finger von der Agrogentechnik und der zusätzlichen Förderung dieses Bereiches!

Warum wollen Sie so viel Geld in die Raumfahrttechnik stecken, anstatt die Mobilitätsforschung und integrierte Verkehrskonzepte zu fördern? Warum gibt es
kaum Mittel für Innovationen im Dienstleistungssektor?
Schließlich leben wir in einer wissensbasierten Gesellschaft und es ist zu erwarten, dass in diesem Sektor neue
Arbeitsplätze entstehen. Solche Weichenstellungen vermissen wir in Ihrer Hightechstrategie.

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Drittens. Ein Grundproblem ist, dass Sie Ihr Versprechen, die Geistes- und Sozialwissenschaften in Ihre
Hightechstrategie einzubeziehen, nicht einlösen.

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Ihre Hightechstrategie ist technologiefixiert. Sie wollen
vor allen Dingen Unternehmensentwicklungen unterstützen. Das sieht man auch bei der Sicherheitsforschung.
Aber es ist nicht nötig, Unternehmen zu unterstützen, die


Priska Hinz ({12})
dank ihrer technischen Apparate schon jetzt sehr viel
Geld verdienen.

Wir haben noch viele Fragen zur Forschungsprämie.

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Kollege Hagemann hat vieles vorweggenommen. Wir
werden dem nachgehen, damit es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt und tatsächlich Innovationen finanziert
werden können.

Wir haben vor allen Dingen noch viele Fragen dazu,
wie Sie eigentlich Nachwuchsförderung betreiben wollen, Frau Schavan. „In kluge Köpfe investieren, kluge
Köpfe gewinnen“ ist Ihr Motto. Aber zu dieser Zielgruppe gehören augenscheinlich nicht die Frauen. Die
Mehrzahl der Frauen in den Nachwuchsbereichen wird
von der Vereinbarung „Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre“ nicht mehr profitieren können; denn das wurde ersatzlos gestrichen.
Das ist eine falsche Politik.

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Wir glauben, dass mehr Geld im Haushalt allein nicht
ausreicht, um eine zukunftsträchtige und innovative Politik zu machen. Deshalb können wir diesen Haushalt
nicht unterstützen.

Danke schön.

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