Andrea Lederer (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige in der Debatte gemachte Bemerkungen eingehen, so auf die Forderung des sächsischen Justizministers - er ist nicht mehr da - nach dem Ausschluß von ehemaligen politischen Funktionsträgern der DDR vom öffentlichen Dienst, vor allem aber auch von politischen Mandaten. Diese Forderung halte ich für ziemlich unangebracht. Wir haben den Hinweis und die Keule, die damit geschwungen werden sollte, verstanden. Genau das ist aber nichts, was auch nur ansatzweise zur Versöhnung beiträgt, die in diesem Land allemal notwendig ist. - Das nur vorweg.
Viele Bemerkungen, die heute im Laufe dieser Debatte gefallen sind, hätte ich gerne auch gestern in der Debatte gehört.
Ich gehe einmal auf den Satz von Herrn Mischnick ein, es gehe darum, wider das Vergessen zu kämpfen. Ich kann ihm nur zustimmen. Aber das muß wirklich in jeglicher Hinsicht geschehen, auch in bezug auf den Rechtsextremismus, der dieses Land momentan erschüttert, auch in bezug auf die ausländerfeindlichen Äußerungen und die Anschläge. All das, was die Geschichte dieses Landes insgesamt anbelangt, gehört dazu, wenn man nicht aufhören will, wider das Vergessen zu kämpfen.
Ich habe jetzt die etwas undankbare Aufgabe, hier einen Themenkreis einzuleiten, dessen Behandlung zu meinem Leidwesen für diese Geschichtsdebatte vereinbart worden ist. Ich habe mich darum bemüht, eine Trennung herbeizuführen und den dritten Teilbericht des KoKo-Untersuchungsausschusses nicht damit zu vermischen; denn das finde ich problematisch.
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Nun steht es aber auf der Tagesordnung.
Wir wußten auch nicht, daß seitens der Fraktionen eigentlich gar kein Bedarf bestand, darüber zu diskutieren. Um so problematischer finde ich es, daß die Erstellung des Mehrheitsberichts mit dem Hinweis auf die Debatte durchgepowert wurde.
Ich will hier dennoch ganz kurz auf den Bereich „Kunst und Antiquitäten" eingehen. Dem Mehrheits13936 
bericht konnten die PDS und auch alle anderen Oppositionsfraktionen bzw. -gruppen im Ausschuß nicht zustimmen. Wir haben deshalb einen abweichenden Bericht vorgelegt.
Es ist klar - das ist sicherlich unstreitig -, es gibt an verschiedenen Praktiken der Kunst und Antiquitäten GmbH nichts zu deuteln und nichts schönzureden. Die Kunst und Antiquitäten GmbH hat vor allem mit Unterstützung des Ministeriums für Finanzen Kunstgegenstände und Antiquitäten ins kapitalistische Ausland verkauft, um dringend benötigte Devisen zu erwirtschaften. Sie war bei der Beschaffung exportgeeigneter Güter wenig zurückhaltend in der Wahl ihrer Methoden, vor allem was die privaten Sammler angeht.
Die andere Seite, die der westlichen Geschäftspartner, ist ebenfalls nicht gerade ein Beleg für die moralisch-sittliche Überlegenheit der freien Marktwirtschaft. Westdeutsche Firmen haben im Wissen um die Beschaffungspraktiken der Kunst und Antiquitäten GmbH - der Artikel in der Zeitschrift „art" von 1984 ist hier zu erwähnen, der genau dies deutlich machte - mit dieser GmbH Geschäfte gemacht und gut daran verdient. Es ist nicht verwunderlich, daß die Koalitionsparteien diese Seite der Angelegenheit mit großer Zurückhaltung schildern. Besonders glaubwürdig läßt das ihre Empörung über den Kunstexport der DDR allerdings nicht erscheinen.
Vollends unglaubwürdig ist die in Ihrem Bericht enthaltene Klage, die DDR habe das nationale Erbe aller Deutschen systematisch dezimiert. Immerhin sind 60 % aller Kunstgegenstände von Deutschland Ost nach Deutschland West verscherbelt worden. Was anschließend mit ihnen geschehen ist, hat den Ausschuß nicht weiter interessiert. Es spricht allerdings vieles dafür, daß die westdeutschen Antiquitätenhändler, gute Geschäftsleute, die sie nun einmal sind, die billig erworbenen Kunstgegenstände meistbietend weiterverkauft und sich dabei um so erhabene Werte wie „das nationale Erbe der Deutschen" oder deren „kulturelle Identität" nicht weiter geschert haben.
Die bundesrepublikanischen Behörden haben das muntere Treiben auf dem Kunst- und Antiquitätenmarkt überaus gelassen betrachtet, jedenfalls vor der Wende. Sie erteilten umstandslos die erforderlichen Genehmigungen für die Ausfuhr von Antiquitäten und wurden auch durch die detaillierten Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers der Kunst und Antiquitäten GmbH, Horst Schuster, gegenüber dem BND nicht um ihren Schlaf gebracht. Das war, wie gesagt, vor der Wende.
Nach der Wende machten bundesdeutsche Politiker eine erstaunliche Wandlung durch. Über Nacht wurden sie zu glühenden Verteidigern des nationalen Kunstbestandes.
Ich möchte zum Schluß aber auch noch kurz auf das Verfahren im Ausschuß eingehen. Es ist ja immer wieder die Rede davon, daß es um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gehe. Die Regularien der Ausschußarbeit und ihre enge Anlehnung an strafprozessuale Verfahren bringen es mit sich, daß die Zeugen für ihre Offenheit nicht belohnt, sondern im
Zweifelsfall bestraft werden. Oft genug sitzt der Staatsanwalt unter den Zuhörern, um aus den Aussagen der Zeugen Anklagerelevantes festzuhalten.
Wenn das so ist, dann muß man erstens darüber nachdenken, in welcher Art und Weise man Untersuchungsausschüsse verfahrensmäßig so ausgestalten kann, daß tatsächlich eine Annäherung an Wahrheit möglich ist und nicht ständig die Keule des Strafprozesses geschwungen wird. Und man muß zweitens darüber nachdenken, welchen Sinn eigentlich der auch vom sächsischen Justizminister wieder formulierte Strafanspruch, das Mittel des Strafrechts macht, wenn es darum geht, sich politisch, moralisch, ethisch etc. der Wahrheit anzunähern, und zwar einer historischen Wahrheit, die Differenzierung erfordert, die Kritik und Selbstkritik erfordert - und das von allen Seiten.
Ich danke.
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