Dirk Fischer (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Schall von Güterzügen mit alter Bremstechnik ist
mit einem Presslufthammer, der in 7 Metern Entfernung
von uns arbeitet, zu vergleichen. Das entspricht einem
Lärmpegel von 90 Dezibel. Dass ein solcher Lärm von
Anliegern als störend empfunden wird und der Gesundheit schadet, ist ja wohl sonnenklar.

Die Prognose unseres Ministeriums für den Schienengüterverkehr: bis 2030 ein Zuwachs von über 43 Prozent.
Wir tun das dafür Notwendige und unterstützen damit
ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, mehr Güter
auf der Schiene zu transportieren; denn das bedeutet eine
umweltfreundliche und klimaschonende Bewältigung
des Güteraufkommens.

Der Staat als Eigentümer muss dafür natürlich das
Schienennetz weiter ausbauen und neue Kapazitäten
schaffen, um diesen Zuwachs bewältigen zu können. Das
bedeutet aber für die Anlieger von Strecken nicht weniger, sondern in der Zukunft noch viel mehr Verkehr. Dieser Realität müssen wir uns stellen.

Der Schienenlärmschutz für die Bevölkerung ist daher
ein Kernziel dieser Koalition, das sie mit einer Vielzahl
von Maßnahmen und immensen Investitionen - einiges
ist schon angesprochen worden - vorantreibt. So hat sich
der Bund die Strategie „Leise Schiene“ als klares Ziel
gesetzt. Demnach soll der Schienenverkehrslärm, ausgehend vom Jahr 2008, bis 2020 halbiert werden. Dadurch
würde im Volk die Akzeptanz für Schienenverkehr deutlich steigen. Die Parole lautet: Mehr Mobilität bei weniger Lärm!

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein Meilenstein für den aktiven Lärmschutz, weil er eine Reduzierung des Lärms direkt an der Quelle vorsieht. Die
neuen innovativen Verbundstoffbremssohlen können die
Rollgeräusche der Güterwagen um bis zu 10 Dezibel reduzieren. Das ist in der menschlichen Wahrnehmung eine
Halbierung des Lärms.

Im Juni 2013 ist die sogenannte LL-Sohle durch den
Internationalen Eisenbahnverband für die europaweite
Umrüstung zugelassen worden. Das ist ökonomisch eine
sehr sinnvolle Lösung, da man nur die Bremsklötze austauschen muss; das kann bei jedem Wartungstermin erledigt werden. Zwar sind in Europa neu angeschaffte Güterwagen und die meisten Personenzüge schon seit 2006
mit einer leisen Bremstechnologie ausgestattet, aber es
verkehren in Europa noch viel zu viele nicht umgerüstete
Güterwagen.

Erfreulich ist die Meldung der DB AG vom Montag
dieser Woche, dass bis Ende 2017 die Zahl der umgerüsteten Wagen des Unternehmens von 33 000 auf
40 000 steigen wird und dass bis Ende 2020 sämtliche
64 000 Wagen der Flotte umgerüstet sein werden. Auch
andere Güterwagenhalter haben bei der Umrüstung vergleichbare Fortschritte erzielt, sodass man mit gutem
Gewissen sagen kann: Die deutschen Güterwagenhalter
haben die Zeichen der Zeit erkannt und können in Europa
als positives Beispiel genannt werden.

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Wir erhöhen mit dem Gesetz den Druck auf diejenigen Wagenhalter, die bislang keine Umrüstung ihrer
Güterwagen vorgenommen haben. Denn laute Güterwagen können, wie dargestellt, für den regulären Fahrplanwechsel 2020/2021 nicht mehr angemeldet werden. Sie
können dann nur noch im Gelegenheitsverkehr auf noch
nicht vergebenen Schienentrassen gefahren werden.

Das vorliegende Gesetz ist insoweit, denke ich, auch
eine sehr sinnvolle regulatorische Ergänzung für das,
was in den letzten Jahren bereits umgesetzt worden ist.
Der Kollege Donth hat ja das Förderprogramm angesprochen. Wir fördern die Umrüstung der auf unserem
deutschen Netz fahrenden deutschen und ausländischen
Güterwagen mit 152 Millionen Euro. Ich fordere hier
aber auch die Europäische Union auf, ebenfalls ein solches Programm mit Umrüstungsbeihilfen für investitionsschwache Länder aufzulegen

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und sich aktiv an der Umrüstung der europäischen Güterwagenbestände zu beteiligen, damit schnellstens eine
einheitliche gesamteuropäische Lösung geschaffen werden kann.

Mit der Umrüstung der Güterwagen auf leisere
Brems technik ist eine flächendeckende Lärmminderung
möglich. Lärmschutzwände und Schallschutzfenster dagegen können nur örtlich und begrenzt ihre Wirksamkeit
entfalten.

Seit dem Fahrplanwechsel 2012/2013 müssen laute
Züge höhere Trassenpreise als leise Züge zahlen. Für
besonders leise Wagen wird auch noch eine Innovationsprämie als Belohnung gezahlt.

Der Bund investiert auf Initiative des Bundestages das sage ich hier mit einigem Stolz - jährlich mittlerweile 150 Millionen Euro in eine freiwillige Lärmsanierung
an bestehenden Schienenwegen. Das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes für die Jahre 2016 bis 2018
sieht zusätzliche Investitionen für Lärmschutz vor, damit
insbesondere Lärm an Brennpunkten weiter reduziert
werden kann und damit innovative Techniken entwickelt
werden können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss
möchte ich sagen: Wir können auch noch weitere Maßnahmen ergreifen: superschnelles Schleifen für glatte,
geräuscharme Schienen, Schallabsorber an den Rädern,
neu dimensionierte Schallschutzwände - also konkav
und nicht mehr steil -, Entdröhnung von Brücken und
nahtlose Verschweißung.