emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lange (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Schlußabstimmung über das Sicherstellungsgesetz möchte ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Der Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ist vom Wirtschaftsausschuß in folgenden Punkten geändert worden: 1. Die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs der Bevölkerung ist der Erfüllung der Stationierungsverträge und der Verteidigungsaufgaben vorangestellt. 2. Die Ermächtigung, die dem Wirtschaftsminister nach dem Regierungsentwurf uneingeschränkt gegeben werden sollte, ist der parlamentarischen Kontrolle unterworfen worden.
Diese Änderungen betrachten wir als einen Fortschritt. Nur auf die Intervention der Opposition ist dieses Ergebnis zurückzuführen. Auch in dieser Fassung gibt das Gesetz dem Wirtschaftsminister die Möglichkeit zu weitgehenden, folgenschweren Eingriffen in die Wirtschaft. Es ist bezeichnend, daß der Minister, der sich immer zum Hüter der Freiheit aufwirft, solche Ermächtigungen zu weitgehenden Eingriffen in die Wirtschaft ohne Einschaltung des Parlaments gefordert hat, während er andere, wenn sie im Zusammenhang mit Krisenlagen sehr vorsichtige, vom Parlament zu erlassende und zu kontrollierende Maßnahmen fordern, bezichtigt, der Zwangswirtschaft und der Vernichtung der Freiheit das Wort zu reden.
({0})
Der Wirtschaftsminister läßt damit erkennen, wie groß der Widerspruch zwischen seinen Worten und Taten ist.
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Dieser Widerspruch zwischen Wort und Tat verbietet es, diesem Wirtschaftsminister das mit dem Sicherstellungsgesetz geplante Instrument anzuvertrauen. Wir lehnen aus diesem Grunde trotz der Verbesserungen das Gesetz ab.
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Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, ich muß doch darauf aufmerksam machen, daß die Aussprache geschlossen ist und daß ich nur noch das Wort für kurze Erklärungen zur Abstimmung erteile.
({0})
Ich will damit nachträglich an den Herrn Kollegen Atzenroth appellieren. Das war eine vorzügliche Diskussionsrede, aber keine Erklärung zur Schlußabstimmung.
Das Wort zu einer Erklärung zur Schlußabstimmung hat der Abgeordnete Dr. Fritz.
Fritz (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich selbstverständlich auf eine kurze Erklärung beschränken. Nur bitte ich um Entschuldigung, wenn ich im Rahmen dieser Erklärung doch versuche, eine kurze Antwort an die beiden Herren Vorredner zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, das ist genau das, was nach der Ordnung dieses Hauses nicht erlaubt ist. Ich habe vorhin ausdrücklich gefragt, ob noch jemand das Wort in der allgemeinen Aussprache haben möchte. Ich habe nichts dagegen, daß Sie jetzt noch etwas sagen; ich werde es Ihnen konzedieren. Aber es ist vielleicht ganz gut, daß sich das Haus vergegenwärtigt, daß wir bei Wortmeldungen zur Abstimmung selbstverständlich nicht noch einmal in die Debatte zurückkehren können.
({0})
Aber bitte, sagen Sie jetzt das, was Sie für notwendig halten.
Fritz (NA), 1959-12-02:
Ich werde mich bemühen, die Ordnung des Hauses nicht zu stören. Aber ich glaube, die Störung kam nicht von mir, sondern von meinem Herrn Vorredner.
({0})
Uns liegt ein Gesetz vor, meine Damen und Herren, das wir hoffentlich nicht anzuwenden brauchen. Vorsichtshalber - das sei hinzugefügt, Herr Lange - ist seine Geltung bis zum Jahre 1962 begrenzt. Wir benötigen dieses Gesetz aber vor allem für Fälle, in denen Marktstörungen durch außerökonomische Faktoren verursacht werden.
({1})
In diesen Fällen sind marktkonforme Mittel nicht ausreichend. Das haben wir noch nie bestritten. In einer Krise kann es notwendig sein, Störungen wirksam und schnell zu beseitigen. Dazu soll uns dieses Gesetz dienen.
Wir waren auch sehr vorsichtig im Erteilen von Vollmachten. Es stimmt nicht, was vorhin gesagt worden ist, daß im Wirtschaftsausschuß nur die SPD die Vollmachten beschränkt habe. Wir waren uns darüber, daß die Vollmachten auf ein Minimum begrenzt werden sollten, einig.
({2})
- Es mag sein, daß Sie darauf aufmerksam gemacht haben. Wir waren jedoch von jeher der Meinung, daß Vollmachten für Maßnahmen gegen die Marktwirtschaft nur in geringem Umfang, nur vorsichtig gegeben werden können. Ich glaube, wir sind uns hier einig. Deswegen haben wir die Ermächtigung an die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates entsprechende Verordnungen zu erlassen, auf ein Jahr beschränkt. Ich darf daran erinnern, daß bei einer Verlängerung der Bundestag eingeschaltet wird, und ferner daran, daß wir bei Eilbedürftigkeit dem Bundeswirtschaftsminister nur zwei Monate zugestanden haben.
Materiell enthält dieses Gesetz im übrigen gegenüber seinen Vorläufern keine wesentlichen Änderungen. Insofern hat Herr Dr. Atzenroth sachlich nicht recht. Das Gesetz ist nicht neu, sondern es hat Vorläufer. Seine ersten Vorläufer stammen schon aus der Zeit des Wirtschaftsrats.
Aber, Herr Dr. Atzenroth, ich darf ganz kurz etwas zu einer Bemerkung von Herrn Dr. Dehler in der ersten Lesung sagen, wodurch vielleicht für beide Seiten eine Antwort gegeben wird.
({3})
Wir haben Herrn Dr. Dehler in der ersten Lesung nicht verstehen können. Er sagte damals: Ein Glück, daß während der Korea-Krise ein derartiges Gesetz nicht vorhanden war! Herr Kollege Dr. Dehler hat jedoch übersehen, daß ein solches Gesetz damals durchaus bestand, nämlich ein Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einigen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951.
({4})
- Einen Augenblick, bitte! Herr Dr. Atzenroth, es ist deshalb ein Kompliment für den Wirtschaftsminister, daß Herr Kollege Dehler das Bestehen dieses Gesetzes damals nicht einmal als Kabinettsmitglied bemerkt hat.
({5})
Es ist doch, Herr Dr. Atzenroth, für uns als Regierungspartei die Bescheinigung dafür, daß dieses Gesetz in unseren Händen keine Gefahr für die Bundesrepublik bedeutet.
({6})
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Übereinstimmung im Vor5006
Gerstenmaier stand (präsident), 1959-12-02:
das erste war die Mehrheit, Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur folgende Feststellung zur Geschäftsordnung treffen. Meine Fraktion hat sich loyal an die Begriffsbestimmung der Erklärung zur Abstimmung gehalten. Ich bin der Meinung, daß so, wie hier das Instrument der Erklärung zur Abstimmung mißbraucht worden ist, künftig nicht mehr verfahren werden kann; denn es besteht für den, der eine Erklärung abgegeben hat, gegen die nachher polemisiert wird, keine Möglichkeit der Antwort. Ich bitte also das Hohe Haus, von sich aus so viel Disziplin aufzubringen, daß künftighin das Instrument der Erklärung zur Abstimmung auch wirklich als das verwendet wird, was es ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) !
Dehler (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Fritz hat es im Rahmen der Beratung des Gesetzes zur Sicherstellung von gewerblichen Leistungen für richtig gehalten - wenn ich ihn richtig verstanden habe -, mir vorzuhalten, daß ich im Jahre 1950 bei der Koreakrisis noch nicht Kenntnis von einem Sicherstellungsgesetz von 1951 gehabt hätte. Aber ich nehme an, daß er es anders gemeint hat: daß ich nicht gewußt hätte, daß damals eine gesetzliche Grundlage für planwirtschaftliche Maßnahmen vorgelegen habe. Natürlich habe ich das gewußt. Mein Kollege Ludwig Erhard und ich waren damals vom Kabinett beauftragt, auf Grund eines Wirtschaftsratsgesetzes die Erschütterung des Marktes durch den Boom auf dem Weltmarkt planwirtschaftlich zu bekämpfen. Ich glaube, es wird einmal, wenn die Geschichte dieser Zeit geschrieben wird, als unser Verdienst festgestellt werden, daß wir dieser Weisung nicht entsprochen haben, sondern im Glauben an die Kraft der Marktwirtschaft von planwirtschaftlichen, von dirigistischen Maßnahmen abgesehen haben. Darum ging es doch. Das ist jetzt ein wenig eine Erklärung post festum. Es ging doch darum, daß die Krisis von 1950 überwunden worden ist durch die Kraft der Marktwirtschaft und nicht durch die Ideen und Vorstellungen - der Kollege Franz Böhm nickt mir lebhaft zu -, die in diesem merkwürdigen Gesetz, das Sie heute beschlossen haben, enthalten sind.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Wir beginnen morgen emit der Fortsetzung der Fragestunde. Ich vertage bis morgen vormittag um 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Menne Damen und Herren, unser Kollege Abgeordneter Harnischfeger feiert heute seinen 60. Geburtstag. Ich handele wohl in Ihrer aller Namen, wenn ich ihm die herzlichsten Glückwünsche ausspreche.
({0})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Zunächst setzen wir die
Fragestunde
fort. Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage des Abgeordneten Wienand betreffend Linienführung der geplanten Entlastungsstraße für die Bundesstraße 42 auf.
Ist der Herr Fragesteller anwesend? - Das ist nicht der Fall. Dann erfolgt die Antwort schriftlich.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Schütz ({1}) über die Beschleunigung des deutschen Autobahnbaues auf:
Stimmen Berichte englischer Zeitungen, daß Beamte des Bundesverkehrsministeriums den fertiggestellten Teil der Autobahn von London nach Birmingham besichtigt haben? Stimmt es, daß sie dabei festgestellt haben, daß eine Strecke, für deren Bau in der Bundesrepublik drei Jahre benötigt werden, dort in neunzehn Monaten fertiggestellt wurde?
Haben die Beamten dabei Erkenntnisse gesammelt, wie der deutsche Autobahnbau in den kommenden Jahren beschleunigt werden kann?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Seiermann.
Seiermann (staatssekretär des bundesministeriums für verkehr), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berichte englischer Zeitungen über den Besuch des fertiggestellten Teils der Autobahn London-Birmingham durch Beamte des Bundesverkehrsministeriums treffen nicht zu. Es konnten daher an Ort und Stelle weder Feststellungen über die Baufrist getroffen noch Erkenntnisse für die deutschen Autobahnen gewonnen werden.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Müller-Hermann über die Losgröße bei der Vergabe von Straßenbauaufträgen:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß im Bundesausschreibungsblatt Nr. 117 vom 17. Oktober 1959 eine Ausschreibung des Autobahnamtes Nürnberg über die Herstellung
der Fahrbahndecke der Autobahn Frankfurt ({0}) -Nürnberg über eine Strecke von rund 35 km veröffentlicht wurde und diese Ausschreibung zusätzlich sämtliche Anschlußstellen, einen Zubringer, ca. 27 Rastplätze und 53 000 qm Kleinpflaster, ferner 5 km Gleisanschluß enthält?
1st der Herr Bundesverkehrsminister der Auffassung, daß diese Losgröße den Richtlinien seines Hauses über wirtschaftliche Losgrenzen entspricht?
Handelt es sich bei dieser Ausschreibung um einen Sonderfall?
Wie will der Herr Bundesverkehrsminister andernfalls diese Maßnahme, die gleichbedeutend mit der Ausschaltung aller kleineren und mittleren Bewerber ist, mit den in der Regierungserklärung der Bundesregierung vom 27. Oktober 1957 niedergelegten Grundsätzen über die Erhaltung eines leistungsfähigen Mittelstandes in Ubereinstimmung bringen?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, in seinem Ressort und in den zuständigen Länderressorts dafür Sorge zu tragen, daß bei der Vergabe von Straßenbauaufträgen die Losgröße so gewählt wird, daß auch kleinere und mittlere Unternehmen sich erfolgreich an den Ausschreibungen beteiligen können?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Seiermann.
Seiermann (staatssekretär des bundesministeriums für verkehr), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Verkehr hat die öffentliche Ausschreibung für das 35 km lange Fahrbahndeckenlos an der Autobahn Frankfurt-Nürnberg gebilligt. Er hat die Verhältnisse an Ort und Stelle selbst geprüft.
Er ist der Auffassung, daß solche Losgrößen in Sonderfällen aus Gründen wirtschaftlichster Baugestaltung erforderlich sind. Die Voraussetzungen sind in diesem Fall durch die örtlichen Bedingungen gegeben.
Mittlere Bewerber können auch bei diesen Losgrößen zum Zuge kommen, wenn sie in Form von Arbeitsgemeinschaften anbieten. Im übrigen steht den mittleren und kleineren Bietern der weite Markt der mittleren und kleineren Ausbaumaßnahmen der Bundesfernstraßen in der Regel beim öffentlichen Wettbewerb offen. Das anteilige Bauvolumen dieser Baumaßnahmen beträgt wertmäßig etwa drei Viertel des jährlichen Gesamtbauvolumens der Bundesfernstraßen. Daher ist den mittleren und kleineren Betrieben ein sich von Jahr zu Jahr mit steigendem Gesamtbauvolumen ausweitendes Betätigungsfeld eröffnet.
Der Bundesminister für Verkehr ist im übrigen durch ständige Fühlungnahme mit den Länderressorts um eine ausreichende Beschäftigung der mittleren und kleineren Betriebe bemüht. Bei bestimmten Bauaufgaben wird es aber immer zweckmäßig sein - besonders beim Deckenbau, an den besonders hohe technische Anforderungen gestellt werden müssen -, eine gewisse Auswahl zu treffen.
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1959-12-03:
Es ist noch nicht sicher, ob die Bundesregierung den Weg einer Änderung der Zweiten Leistungs-Durchführungsverordnung gehen wird. Wenn sie diesen Weg geht, ist allerdings zu prüfen, ob sie durch eine Erhöhung der Haushaltsmittel den Härtefonds verstärken kann.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Danke schön!

Vizepräsident Dr. Becker
Wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner. Die Frage betrifft betriebsfremde Lasten der Deutschen Bundesbahn:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung bei der Deutschen Bundeshahn den Geldausfall, der durch die ihr auferlegten sogenannten „politischen Lasten" - z. B. verbilligte Familienheimfahrten oder verbilligte Frachttarife für Kohle - jährlich eintritt?
Hält es die Bundesregierung im Interesse einer klaren und richtigen Kostenabgrenzung nicht für richtiger, solche Lasten bei den Haushaltsplänen der zuständigen Ministerien, also z. B. Familienheimfahrten beim Familienministerium, auszuweisen, um ein klares Bild über die wirkliche Lage bei der Bundesbahn zu erhalten?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Defizit der Bundesbahn, das aus dem Unterhalt unrentabler Strecken, die nur mit Rücksicht auf lokale Bedürfnisse der Bevölkerung noch weiter unlerhalten werden, herrührt?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Tatbestände als politische Sonderlasten der Deutschen Bundesbahn anzusehen sind und wie hoch der jährliche Ausfall an Einnahmen zu schätzen ist, soll von der durch Beschluß dieses Hohen Hauses vom 12. Februar 1958 eingesetzten Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn unter Vorsitz von Präsident Brand geklärt werden. Entsprechendes gilt für das Defizit aus der Unterhaltung unrentabler Strecken. Das Gutachten der Prüfungskommission wird voraussichtlich noch in diesem Jahre fertiggestellt.
Die Bundesregierung wird nach Vorliegen des Gutachtens prüfen, inwieweit es notwendig ist, der Deutschen Bundesbahn politische und betriebsfremde Lasten über diejenigen Lasten hinaus ab, zunehmen, die das Kabinett der Deutschen Bundesbahn bereits mit Beschluß vom 30. Januar 1957 abgenommen hat. Es handelte sich hier um die Lasten aus Versorgungs- und Übergangsbezügen für verdrängte Reichsbahnbedienstete, volksdeutsche Bedienstete fremder Staatsbahnen, Westberliner Eisenbahner sowie Kriegsversehrte und Kriegshinterbliebene des ersten und zweiten Weltkrieges und die Last aus dem Anteil der Deutschen Bundesbahn an der Zinsverpflichtung des Bundes für die Ausgleichsforderung der Bank deutscher Länder.
Der Bundesminister für Verkehr neigt der Auffassung zu, daß es angebracht sein wird, eine etwaige Erstattung von Leistungen, die als sogenannte politische Last anerkannt werden, den Haushalten derjenigen Ministerien anzulasten, deren Geschäftsbereich die Begünstigungen ihrem Anlaß nach zuzurechnen sind.
Die Deutsche Bundesbahn hat bereits 1958 ein erstes Programm vorgelegt, das die Stillegung solcher Nebenbahnen oder Teilstrecken von Nebenbahnen mit zusammen 533 km Betriebslänge vorsieht, die auch bei Berücksichtigung ihres Zubringerwertes als unwirtschaftlich anzusehen sind. Dieses Programm wird zur Zeit durchgeführt. Die Bundesregierung schätzt auf Grund von Unterlagen der Deutschen Bundesbahn die laufenden Einsparungen, die durch eine Stillegung dieser Strecken erzielt werden können, auf etwa 6 Millionen DM jährlich. Hierzu kommen eine einmalige Einsparung von rund 25 Millionen DM für die sonst notwendige Instandsetzung dieser Strecken und ein Ertrag von rund 12 Millionen DM aus dem Wert der durch
den Abbau gewonnenen Altstoffe. Die von der Bundesbahn darüber hinaus erwogene Einstellung des Reiseverkehrs auf weiteren Nebenbahnstrecken mit zusammen 247 km Streckenlänge dürfte nach von der Bundesregierung anerkannten Schätzungen der Bundesbahn 1,7 Millionen DM laufende Einsparungen im Jahr und 2,4 Millionen DM einmalige Einsparungen erbringen. Ich brauche nicht zu bemerken, daß diese Einsparungen im Vergleich zu den Abschlußziffern der Deutschen Bundesbahn eine untergeordnete Rolle spielen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Die nächsten drei Fragen sind von den Fragestellern zurückgestellt worden.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Rehs. Die Frage betrifft Leistungen na ch dem Lastenausgleichsgesetz für Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß gegenwärtig rund 500 000 Vertriebene im Bundesgebiet und in Berlin ({0}) wohnen, die von den Leistungen des LAG, insbesondere auch hinsichtlich der Altersversorgung, ausgeschlossen sind, weil sie nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in der SBZ erst nach einem bestimmten Stichtag in die Bundesrepublik gekommen sind?
Welche Überlegungen hat die Bundesregierung angestellt, um diesem Notstand abzuhelfen?
Herr Minister, darf ich bitten.
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage bezieht sich offenbar auf die Vertriebenen, die nach dem in § 230 des Lastenausgleichsgesetzes enthaltenen Stichtag vom 1. Januar 1953 in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin gekommen sind. Es handelt sich um etwa 620 000 Personen. Von diesen besitzt bereits der größte Teil das Recht auf Leistungen aus dem Lastenausgleich oder aus dem Härtefonds. Es handelt sich um Aussiedler oder im Wege der Familienzusammenführung gekommene Vertriebene, die_ auf Grund von § 230 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes volle Rechte genießen. Außerdem erhalten Hilfe aus dem Härtefonds, und zwar Altersversorgung durch die Unterhaltshilfe, Hausratbeihilfe und Existenzaufbaudarlehen, jene Vertriebenen, die als Sowjetzonenflüchtlinge anerkannt wurden. Ferner sind versorgt die Vertriebenen, die 1953 und 1954 ins Bundesgebiet gekommen sind, ohne als Sowjetzonenflüchtlinge anerkannt zu werden; sie erhalten im Falle der Notlage auf Grund der Zweiten Leistungs-Durchführungsverordnung die eben genannten Hilfen aus dem Härtefonds.
Nach der Ausweisstatistik bleibt dann noch ein Rest von rund 180 000 Personen. Auch diese Zahl wird sich nach den Erfahrungen auf etwa 10 000 bis 15 000 Personen reduzieren, weil die Mehrzahl dieser Personen im jugendlichen Alter steht oder die Alterssicherung durch die Sozialversicherung gegeben ist.
Wie Sie aus diesen Zahlen ersehen, ist teils durch den Gesetzgeber, teils durch die Bemühungen der Bundesregierung in weitem Umfang bereits geholBundesvertriebenenminister Dr. Dr. Oberländer
fen worden. Bei den Überlegungen, ob und gegebenenfalls auf welchem Wege weiter geholfen werden kann, sind neben den menschlichen und finanziellen vor allem die gesamtdeutschen politischen Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Eine Zusatzfrage!
Rehs (NA), 1959-12-03:
Herr Minister, selbst wenn Sie bei dem von Ihnen genannten Rest die unvollständige Ausweisstatistik mit den zu niedrigen Zahlen, aber nicht die Notaufnahme- und insbesondere die Wanderungsstatistik zugrunde legen - wird die Bundesregierung, wenn sie prüft, ob und welche Möglichkeiten für den Rest übrigbleiben, bereit sein, eventuell auf dem Wege über die Zweite LeistungsDurchführungsverordnung - das wäre ja ein Weg - besondere zusätzliche Haushaltsmittel für den Härtefonds zur Verfügung zu stellen, um diesem Rest helfen zu können?
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft. Fragesteller ist der Herr Abgeordnete Dr. Menzel. Die Frage betrifft die Vermeidung technischer Mängel beim Bau von Atomreaktoren:
Trifft es zu, daß die Zerstörung eines für friedliche Zwecke bestimmten Atom-Reaktors durch eine sogenannte konventionelle Sprengbombe die gleiche radioaktive Verseuchung zur Folge haben würde wie die Explosion einer Atombombe?
Trifft es zu, daß nach der Fertigstellung des Atom-Reaktors Garching bei München nicht weniger als 133 undichte Stellen festgestellt wurden, und was kann geschehen, um künftig derartige Fehler bei der Herstellung der Atom-Reaktoren zu vermeiden?
Herr Bundesminister, bitte schön.
Balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1959-12-03:
Zu Frage 1: Die Antwort ist nein; denn die Explosion einer Atombombe ist nicht mit der Zerstörung eines Atomreaktors durch die Explosion einer konventionellen Sprengbombe vergleichbar.
Die Druck- und Hitzewelle einer explodierenden Atombombe führt in Verbindung mit einer extremen Ausbreitung der Radioaktivität zu einer Vernichtung, mindestens aber ernsten Gefährdung aller l Lebewesen im weiten Umkreis des von ihr betroffenen Gebietes. Dagegen wird durch den Volltreffer einer normalen Sprengbombe in das Herz eines Reaktors die an sich schon wesentlich langsamere Kettenreaktion unterbrochen, so daß eine Kernexplosion unmöglich ist. Die Sprengwirkung der Bombe könnte daher lediglich die radioaktiven Bestandteile des Reaktors in der näheren Umgebung zerstreuen mit örtlichen Auswirkungen und örtlichen Bekämpfungsmöglichkeiten.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Eine Zusatzfrage?
Menzel (NA), 1959-12-03:
Herr Minister, darf ich Sie auf die Auslassung des Amerikaners Edward Teller zu diesem Punkte hinweisen. In seinem Buch „Ausblick in das Kernzeitalter" ist auf Seite 135 zu dieser Frage festgestellt, daß die radioaktive Verseuchung in dem Falle, daß ein Reaktor von einer der bisher üblichen Sprengbomben getroffen werden würde - wie er sagt -, in einem Gebiete von Hunderten von Quadratkilometern alles menschliche Leben gefährden würde. Sind Sie bereit, Ihre Ausführungen nach nochmaliger Überprüfung dieser Auslassung zu revidieren?
Balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1959-12-03:
Ich werde mir das noch einmal durchlesen und komme dann darauf zurück, Herr Dr. Menzel.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Dann darf also diese Zusatzfrage schriftlich beantwortet werden?
Menzel (NA), 1959-12-03:
Einverstanden.