Mahne (NA), 1977-06-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 5. Mai 1977 und der Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 25. Mai dieses Jahres sehr ausführlich über die jeweils von den Koalitionsparteien und der Opposition eingebrachten Anträge diskutiert. In der ersten Lesung wurden in diesem Hause alle Argumente vorgetragen, so daß man davon ausgehen kann, daß den Bürgern in diesem Lande eine umfassende Information über die Probleme ermöglicht wurde.
In der Ausschußsitzung - wie aber auch schon in der ersten Lesung hier - wurde erkennbar, daß es Alternativen zu einer Einführung der Nahbereiche mit Zeittakt aus vielfältigen Gründen nicht gibt.
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Dieses, meine Damen und Herren, ist eigentlich auch aus der Rede des Kollegen Straßmeir deutlich geworden. Der CDU geht es in dieser Frage eigentlich gar nicht um Alternativen, sondern sie setzt in dieser Frage ihre Strategie des unbegrenzten Konflikts fort,
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unbeeindruckt von sachlichen Notwendigkeiten, aber auch unbeeindruckt von den Argumenten ihrer eigenen Fachleute, die sie in der Fraktion hat, die in privaten Gesprächen immer wieder haben erkennen lassen, daß auch sie die Einführung der Nahbereiche nur mit der gleichzeitigen Einführung des Zeittaktes für möglich halten.
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Die positive Aufnahme des Zeittaktes in den Nahbereichversuchsgebieten durch die Bevölkerung bekümmert die Opposition. Das kann man verstehen. Jetzt sollen durch den Antrag der Opposition am Horizont Erwartungen aufgebaut werden, die nicht zu erfüllen sind.
Ich will heute abend der Versuchung widerstehen, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um noch einmal der Öffentlichkeit darzulegen, was uns Sozialdemokraten zum Einbringen unseres Antrags bewogen hat und warum wir dem Antrag der Opposition nicht zustimmen können.
Im Ausschuß ist sehr deutlich geworden, daß die Einführung des Telefonnahbereichs überhaupt erst durch den Zeittakt möglich ist und daß erst diese Tarifreform die notwendige - bei einigen auf Ablehnung stoßende - Tarifänderung nach sich zieht. Das eine - die Einführung des Nahbereichs - bedingt das andere - die gleichzeitige Einführung des Zeittakts.

Ich muß Herrn Straßmeir fragen, was er und die Opposition im Ausschuß zu der Feststellung gesagt haben,
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daß eine Versuchsreihe ohne Zeittakt die Einführung der Nahbereiche um Jahre verzögern müsse.
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Das ist anerkannt worden.
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Das ist bis zum heutigen Tage unwidersprochen geblieben. Wir haben uns den sachlichen Argumenten nicht verschlossen.
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Wir haben erkannt, daß es ohne Begrenzung der Gesprächsdauer in den Nahbereichen nicht geht und daß die technischen Einrichtungen der Deutschen Bundespost völlig überfordert würden.
Uns erscheint es unvertretbar, immense zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe vorzunehmen, um die Kapazitäten des gesamten Netzes auszuweiten. Die Kosten hätten letztlich alle Fernsprechteilnehmer zu tragen, aber den Nutzen davon hätten nur die wenigen Dauer- und Langsprecher, die damit von den anderen Fernsprechteilnehmern subventioniert würden.
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Auf dieser Grundlage und aus diesen Erkenntnissen ist der Antrag der Koalitionsfraktionen zu verstehen. Wie schon gesagt: Den Zeittakt in den Nahbereichen müssen wir hinnehmen. Wir wollen aber durch unseren Antrag erreichen, daß dieser Zeittakt möglichst lang werden kann, und war eben auch auf Grund der Erkenntnis, daß das Telefon schon heute eine besondere Bedeutung für die Kommunikation zwischen den Menschen hat. Wir haben dabei nicht nur an die heutigen Fernsprechkunden gedacht, sondern auch an die, die noch nicht über ein Telefon verfügen. Unser Ziel ist es, die Vollversorgung im Fernmeldewesen zu erreichen.
Das hat aber auch zur Folge, daß Gebührenerleichterungen für den Zugang zum Telefon in besonderen Fällen gewährt werden müssen. Wir sind der Auffassung, daß der Telefonseelsorge - die nach unserer Meinung vielen unserer Mitmenschen eine Hilfestellung gibt - geholfen werden muß, indem Sonderregelungen gefunden werden. Auf die anderen notwendigen Ausnahmeregelungen, die unser Antrag behandelt, will ich hier nicht eingehen.
Ich will nur noch eine Bemerkung machen, und zwar zu Berlin. Ich freue mich darüber, daß ich heute eine konkrete Bestätigung des Ministers für die Presseberichte der letzten Zeit bekommen habe, indem er noch einmal darauf hingewiesen hat, daß es zur Zeit auf Grund der gegenwärtigen Lage in Berlin kein Äquivalent für den fehlenden Nahbereich in Berlin gibt.
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Ich möchte diese Mitteilung des Ministers hier zitieren, damit sie im Protokoll festgehalten wird:
Der Bundesminister hat wiederholt entsprechend den Anträgen der Koalitionsfraktionen erklärt, daß für Berlin eine Sonderregelung als Äquivalent wegen der dort bestehenden Unmöglichkeit, wie im Bundesgebiet einen Nahbereich um die Stadt Berlin zu bilden, gefunden werden muß.
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Dies erschien auch im Hinblick auf eine möglichst weitgehende Einheitlichkeit des Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystems in der Bundesrepublik und in Berlin wünschenswert. Die eingehenden Prüfungen des Bundespostministeriums haben ergeben, daß in der gegenwärtigen Lage kein Äquivalent für den fehlenden Nahbereich zu finden ist. Da der Zeittakt vornehmlich der Vermeidung von Blockaden auf Grund zunehmender Dauerverbindungen dient, entfällt für die nächsten Jahre die Notwendigkeit eines Zeittakts im Ortsnetz von Berlin.
Mein Kollege Wuttke hat gerade auf die andere Netzstruktur Berlins hingewiesen. Das heißt also, wir brauchen mit einem Zeittakt in Berlin nicht zu rechnen.
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Meine Kollegen, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Einführung des Telefon-Nahbereichs ist nach unserer Auffassung auch unter Einberechnung der gewiß nicht immer als angenehm empfundenen Zeittakt-Regelung ein entscheidender Schritt zu größerer Tarifgerechtigkeit
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in unserem Fernsprechwesen und führt damit zu einer finanziellen Entlastung der meisten privaten Teilnehmer,
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aber auch zur Verringerung von Standortnachteilen der Wirtschaft in strukturschwachen Gebieten.
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Unser Antrag hat zum Inhalt, daß wir dort, wo im Vergleich zu heute Nachteile entstehen, Sonderregelungen erwarten.
Ich bitte Sie, meine Kollegen, den Empfehlungen des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu folgen.
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