Hans-Kurt Hill (NA), 2008-05-08:
Der Wechsel des Stromanbieters ist einfach. Die Wahlfreiheit hat große Vorteile. Ich kann mich nicht nur für ein
günstigeres Angebot entscheiden. Vielmehr kann ich auch
meine Macht als Verbraucher nutzen. So kann sich jede
Bürgerin und jeder Bürger gegen gefährlichen Atomstrom, für das heimische Stadtwerk oder für mehr Klimaschutz entscheiden, indem er Ökostrom nutzt. Dadurch
entsteht ein echter Wettbewerb zwischen den rund
930 Stromanbietern in Deutschland - nicht nur um
Preise, sondern auch um die Qualität der elektrischen
Versorgung. Diesem Prinzip folgt nun auch der Bundestag, er wird zukünftig ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien kaufen.

Dass sich ausgerechnet die FDP als einzige Fraktion
hier im Hause dieser Wettbewerbsentscheidung verweigern will, kann man nur als Witz bezeichnen. Dass sich
die Liberalen innovativen und zukunftsfähigen Entwicklungen im Energiemarkt entgegenstellen, ist aber nicht
neu. Sie lehnen das EU-weit wirksamste Klimaschutzinstrument, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, genauso ab
wie die Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung. Stattdessen reden sie der riskanten Atomenergie das
Wort, einer wettbewerbsfernen Technologie, die zwangsläufig zu Energiekartellen führt, nicht hantierbaren
Strahlenmüll erzeugt und zu militärischem Missbrauch
verleitet. Ich fordere die FDP deshalb auf, endlich ihre
Verweigerungshaltung aufzugeben und sich der vorliegenden Entschließung anzuschließen. Übrigens: In Berlin sind ganze acht Ökostromtarife billiger als der Standardtarif des Monopolisten Vattenfall.
Der Antrag der Grünen, der die Grundlage für diese
Diskussion lieferte, hat sich allerdings erledigt. Zum einen wird die Hauptforderung, Ökostrom zu beziehen, erfüllt. Zum anderen ließ der Antrag außer Acht, dass der
Bundestag bereits zahlreiche Maßnahmen zum Energiesparen und zum Klimaschutz umsetzt und stetig verbessert. So werden zunehmend Bewegungsmelder zur
Lichtschaltung und Energiesparleuchten installiert. Abschaltbare Steckdosen können problemlos bei der Hausverwaltung bestellt werden. Man muss also feststellen,
dass in vielen Bereichen einzelne Forderungen schon erfüllt werden.

Um die Vorbildfunktion des Bundestages bei Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu
verdeutlichen, sollte das aber besser kommuniziert
werden. Die Linksfraktion informiert übrigens über
www.linksfraktion.de/energie auch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter über Energieeffizienz und Stromwechsel.

Eine Ausrichtung der Ausschreibungen des Bundestages hin zum Klimaschutz ist ein zunehmend wichtiger
Aspekt. Der größte Fortschritt wäre - und das ist wohl eines der großen Defizite hier im Hause - sicherlich beim
spritschluckenden Fuhrpark zu erreichen. Hier könnte
der CO2-Ausstoß um ein Drittel gesenkt werden.

Wenn der Bundestag nun den Stromanbieter wechselt,
ist aber darauf zu achten, dass nicht Strom mit sogenannten RECS-Zertifikaten ins Angebot kommt. Diese „Persilscheine“ nutzen deutsche Stromversorger, um Kohle- und
Atomstrom an der Börse gegen Wasserkraft aus Skandinavien zu tauschen, ohne selbst erneuerbare Energien zu
erzeugen. Mindestvoraussetzung ist eine Orientierung
am „Grüner-Strom-Label“. Dieses garantiert, dass die
Erträge in den Ausbau heimischer erneuerbarer Energien fließen.

Die Linke stimmt der Beschlussempfehlung zu.