picard (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf in aller Kürze die Ablehnung des Einzelplans 23, also des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, begründen.
1. Zur Person des Ministers hat unser Fraktionsvorsitzender heute nachmittag Hinreichendes gesagt. Wir haben dem nichts hinzuzufügen. Der Zerfall des Ansehens des Ministers in seinen eigenen Reihen, in seiner eigenen Partei ist Sache der SPD und nicht unsere.
2. Inzwischen eingetretene oder auch angeordnete personelle Veränderungen in leitenden Positionen des Hauses sind für uns ein Beweis dafür, daß die Vermutungen, daß im organisatorischen Bereich Mißstände und Beanstandungen vorhanden sind, zutreffen.
3. Der Versuch des Ministers, von seinem Pressesprecher vorgetragen oder unterstützt, die Mitglieder meiner Fraktion, soweit sie dem Rechnungsprüfungsausschuß angehören, auseinanderzudividieren, ist ein weiterer Beweis dafür, daß er eine schwache Position in dieser Frage hat.
({0})

4. Wir vermissen bis heute immer noch - und das bedauern wir eigentlich ein bißchen - eine Stellungnahme des Ministers zu dem jüngst in Indien durchgeführten Atomversuch. Wir sind der Auffassung, wenn ein Entwicklungsland, das in einem solchen Ausmaße wie gerade Indien,
({1})
auf Hilfe angewiesen ist, sich den Luxus erlaubt - auch wenn gesagt wird, für friedliche Zwecke -, Atomversuche zu machen,
({2})
wäre eine Stellungnahme eines der bedeutendsten
Geberländer angebracht, wenn auch in aller Zurückhaltung und Vorsicht, aber doch eine Stellungnahme.
({3})
Wir sehen nicht ein, daß wir ausgerechnet einem Lande Entwicklungshilfe leisten, das seinerseits dem Atomwaffensperrvertrag nicht zugestimmt hat und sich diese Experimente erlaubt. Vielleicht ist hier eine Gelegenheit, wo die Opposition etwas deutlicher eine Meinung sagen kann. Deshalb habe ich das hier vorgebracht.
5. Meine Damen und Herren, wir halten den Jugoslawien gewährten Entwicklungshilfekredit in einer Gesamthöhe von einer Milliarde DM im Vergleich zu anderen Entwicklungshilfeländern gewährten Mitteln für nicht angebracht, sowohl in der Höhe wie im zeitlichen Ablauf.
6. Wir begrüßen endlich eingeleitete Änderungen der Organisation für die Durchführung der Technischen Hilfe. Nach bisheriger Erfahrung in diesem Hause ist das aber - zumal die inzwischen vorgenommenen oder vorzunehmenden Änderungen unseren Vorstellungen nicht entsprechen - noch kein Beweis dafür, daß in Zukunft im organisatorischen Bereich, insbesondere in der Durchführung der Technischen Hilfe, vorhandene Mißstände und Mängel beseitigt werden. Für uns besteht im Augenblick kein Anlaß, hier etwa Vorschußlorbeeren zu verteilen.
7. Eine dezidierte Feststellung, meine Damen und Herren, weil das in der öffentlichen Diskussion immer wieder eine Rolle spielt: Die Ablehnung des Etats des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet in keiner Weise die Ablehnung von Entwicklungshilfe. Vielfältige Initiativen meiner Fraktion und vielfältige Stellungnahmen meiner Fraktion, verbindlich in diesem Hohen Hause abgegeben, sind ein Beweis dafür, daß wir Entwicklungshilfe als solche mit allem Nachdruck unterstützen.
({4})
Wenn wir aber den Etat des Ministeriums ablehnen, möchten wir in Zukunft, Herr Wehner, den Vorwurf nicht mehr hören, weil wir einen Etat ablehnten, seien wir gegen Entwicklungshilfe.
({5})
- Herr Wehner, wir wollen uns nach den Debatten von gestern und heute über Phrasen nicht weiter unterhalten. Die Entscheidung darüber, wer hier mehr Phrasen und leeres Stroh gedroschen hat, überlassen wir dem Zuhörer.
({6})