strauss (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Wienand, dieser Fall, den ich erst gar nicht stärker hervorheben möchte, beweist doch, mit welcher bodenloser Fahrlässigkeit dieser Artikel geschrieben worden ist.
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Sie sprechen von einem 2-Milliarden-Objekt, einem Waffensystem, „über das ich öffentlich nicht näher berichten darf, wollte ich mich nicht des Landesverrats schuldig machen". Ich darf Ihnen nach Rückfrage beim Verteidigungsministerium - das interessiert mich auch - sagen, daß es kein solches Waffensystem gibt. Dieses Waffensystem spielt etwa die Rolle des Ungeheuers von Loch Ness.
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Hier handelt es sich um 300 bis 400 Verträge - es sind wohl etwa 350 Verträge -, die quer durch den ganzen militärischen Ausrüstungsgarten gehen und die eine Fülle von Gegenständen umfassen, die überhaupt nicht zusammengehören. Mir hat der Referent des Verteidigungsministeriums gesagt, daß die verstärkte Preisprüfung noch zu einem weiteren Nachlaß von 240 Millionen DM bei Hunderten von
Deutscher Bundestag. - 4. Wahlperiode Dr. h. c. Strauß
Gegenständen - einmal zusammengefaßt ausgedrückt - geführt hat.
Aber hier wird doch beim Leser ein gruseliges Gefühl erzeugen, wenn es heißt, daß das Geld - wie hier bei Geheimwaffen - viertelmilliardenweise hinausgeschmissen werde. Dagegen müssen wir uns wehren, nicht aber gegen die Preisprüfung und auch nicht gegen die Berechtigung Ihres Anliegens. Es ist damit etwas umgekehrt, Herr Kollege Wienand. Was Sie heute kritisiert haben, war Gegenstand meiner Bemühungen und auch - ich gebe das offen zu - meines Ärgers wegen jahrelanger Erfolglosigkeit. Es handelt sich nämlich um das Bemühen, die Zuständigkeit für die Preisprüfung durch einen Kabinettsbeschluß oder durch eine Änderung der Rechtsgrundlage aus der. Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums und der nachgeordneten Stellen in den Ländern - das sind die Landeswirtschaftsministerien und die Regierungspräsidenten
- herauszulösen und in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums zu überführen. Das ist aber
- und jetzt wollen wir uns alle an die Brust klopfen - intra muros et extra muros immer abgelehnt worden, und zwar mit der Begründung, man dürfe die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums nicht zu stark ausdehnen und müsse auch andere Ressorts in die wirtschaftliche Kontrolle einschalten, weil sonst die Herren in ihrem geschlossenen Bereich mit den Steuergeldern machten, was sie wollten. Das bedeutet: Genau das Argument, auf Grund dessen Sie heute eine Preisprüfung durch das Verteidigungsministerium verlangen, mußte damals herhalten, um die Zuständigkeit der Preisprüfung durch ein anderes, unabhängiges Ministerium zu begründen. Aber es geht hier ja weniger um die rationale Begründung als einfach um die Argumentation.
Ich möchte nicht über einzelne Probleme, die noch in meine Zeit fallen - ich könnte mich der Vollständigkeit halber dazu gezwungen sehen -, anführen. Trotzdem will ich nicht mehr über den U-Boot-Stahl und über die Transall sprechen. Wenn man die C 130 bestellt hätte, hieße es sicherlich, es wäre besser gewesen, die Transall zu bestellen, denn erstens wäre es ein schwerer Schlag für die deutschfranzösische Freundschaft, wenn man die Gemeinschaftsentwicklung nicht in eine gemeinsame Produktion umsetzte, und zweitens sei Transall besser.
Mein humoristisches Resümee lautet folgendermaßen: Wenn wir in Washington bestellen, wenn wir in Ottawa bestellen, wenn wir in London bestellen, wenn wir in Paris bestellen, dann ist es falsch, wenn wir in Rom bestellen, ist es falsch wenn wir in Tel Aviv bestellen, in Ankara bestellen, dann ist es falsch; wir müssen uns nach anderen Quellen umsehen. Was wir zu Hause machen, ist auch noch falsch. Jetzt müssen wir gemeinsam nach Moskau gehen, und vielleicht bekommen wir von dort die richtigen Waffen. Es ist doch allmählich wirklich ein gespenstisches Spiel geworden, wenn man nur hört: falsch, falsch, falsch, falsch, falsch! Sie haben doch nur die Wahl, entweder zu erkennen, daß Sie damit eine demoralisierende Wirkung ausüben, oder zuzugeben, daß Ihr Urteil als Experte leider nichts
mehr wiegt, solange Sie sich nicht eines seriösen Stiles befleißigen.
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Sie warten auf den Appetithappen HS 130, Herr Kollege Wienand! Da muß ich leider wieder eine Etage heruntergehen; denn die Entscheidung über den HS 130 ist vor meiner Zeit getroffen worden, und ich danke Ihnen für die Objektivität, mit der Sie feststellen, daß ich mich bemüht habe, den Umfang der ursprünglichen Beschaffungen erheblich zu reduzieren - allerdings um den Preis großer Auseinandersetzungen, sogar gerichtlicher Art, mit der Firma und von Vergleichsverhandlungen, die nicht immer sehr erfreulich verlaufen sind.
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- Ich verteile hier immer Sonne und Regen, wie es mir richtig zu sein scheint, Herr Kollege Berkhan.
Aber um damit zu einem Abschluß zu kommen, weil man ja nicht über alle diese Dinge im einzelnen reden kann: ich glaube immerhin an Hand der Beispiele und der aus dem Gedächtnis wiedergegebenen Abläufe bewiesen zu haben, daß es doch ganz anders war, als es hier dargestellt worden ist. Denn wir müßten uns nachträglich wirklich verurteilen, wenn wir mit einer solch bodenlosen Leichtfertigkeit, einer solch horrenden Sachunkenntnis und dann noch mit solch miserablen Ergebnissen bisher die Bundeswehr aufgebaut hätten. Ich weiß dann aber gar nicht, warum die ganze Welt sagt, daß die Bundeswehr innerhalb der NATO das zweitbeste Instrument nach den Amerikanern sei, daß die Bundesrepublik der zweitstärkste Partner sei und auch den qualitativ zweitbesten Beitrag leiste. Ich selbst bin davon überzeugt: das ist nicht etwa das Ergebnis meiner Arbeit, sondern das Ergebnis des Zusammenwirkens einer großen Zahl von Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren bis hinauf zu den Generalsrängen, von Technikern, Juristen und Betriebswirtschaftlern, d. h. eines Teams, das wir unter schwierigsten Umständen aufgebaut, zusammengebracht, zusammengehalten und überhaupt mit dem inneren Selbstvertrauen ausgestattet haben, das der inneren und äußeren Kritik, die oft sehr gehässig und demagogisch war, immer standgehalten und trotzdem seine Pflicht erfüllt hat. Auch das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden.
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Warum ich diese Ausführungen - auch ich weiß, daß man bei Illustrierten-Artikeln nicht immer jedes Wort auf die Goldwaage legen darf ({5})
- Ja, ja - aktiv und passiv, Herr Kollege Eschmann. Aber das gilt auch für Sie, da Sie ja auch einen prominenten Vertreter, sogar an der Spitze Ihrer Reihen haben. Ich bin ja nur Juniorenpartner in diesem großen Verein hier.
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- Sicher, sicher. Sie verkennen mich völlig.
Aber Sie schreiben: Wir kaufen Maschinenpistolen und Militärunterhosen in Israel; denn wir haben ein schlechtes Gewissen, weil deutsche Raketenforscher für Ägypten arbeiten. Ein Beispiel für Unseriosität! Die Entscheidung für die Maschinenpistolen habe ich nach jahrelangen Verhandlungen der Experten getroffen, die zu keinem Ergebnis geführt haben und die zum Schluß zu dem Ergebnis geführt hätten, daß wir immer noch keine Maschinenpistole gehabt hätten. Ich !habe mich für die israelische, die Uzi, entschieden, die sich übrigens im Sinai-Feldzug ausgezeichnet bewährt hat. Aber eine Maschinenpistole kann sich ja nicht bei einem Eishockeyspiel bewähren, sondern nur bei einem Feldzug.
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Die erste Mitteilung, daß deutsche Wissenschaftler eventuell in Ägypten arbeiten, haben wir im Herbst 1962 bekommen. Sie stellen hier einen Kausalkonnex her, daß wir aus schlechtem Gewissen wegen der Tätigkeit deutscher Wissenschaftler im Jahre 1958 die Maschinenpistole gekauft hätten. So kann man das nicht machen.
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Noch ein weiteres Detail, aber dann höre ich mit den Details endgültig auf. Die Bestellung des Granatwerfers in Finnland! Erstens ist er eine finnische Entwicklung. Aber ich kann hier dazu sagen - den Mitgliedern des Ausschusses wird es sowieso bekannt sein -: er ist in Israel produziert und von Israel bezogen worden. Es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, daß unsere Erstausstattung mit Granatwerfern - das war der französische Brandtwerfer - wesentlich schneller war als unsere Zweitausstattung, der Tampella-Werfer, und den Tampella-Werfer haben wir nicht deshalb bestellt, weil deutsche Wissenschaftler in Ägypten arbeiten - sozusagen als Kompensationsgeschäft -, haben wir nicht deshalb bestellt, weil der Eichmann-Prozeß vor der Tür Stand, und nicht deshalb, weil Wiedergutmachungsleistungen fällig waren, sondern weil in der gesamten westlichen Welt der finnische Granatwerfer, der auf den Erführungen des Winterkampfes mit Rußland aufgebaut ist, also von den damaligen Feldzügen her, der weitaus beste Granatwerfer war und heute noch ist. Warum setzen Sie ihn herab?
Sie schreiben dann noch: das sei der Granatwerfer gewesen, der das Unglück in Bergen-Hohne verursacht habe, um damit wieder das unterschwellige Grauen und die unheimliche Angst zu züchten. Sie sagen damit, das sei ein Granatwerfer, der leicht zu Unfällen führe. Sie wissen ganz genau, daß menschliche Unzulänglichkeit und mangelnde Dienstaufsicht an diesem bedauerlichen Unglück in BergenHohne allein schuld waren und daß die Waffe - in dem Fall muß ich sagen: Gottlob! - an diesem Unfall nicht die leiseste Schuld hat. Das sind die Beispiele, ich Ihnen sagen wollte.
Ich darf eine Schlußbemerkung machen. Man möchte noch vieles sagen. Heute ist viel die Rede gewesen von Organisation, von Ausbildung, von Führung, von Unteroffizier- und Offizierskorps.. Es war hier in diesem Hause, daß ich mich rechtfertigen
mußte gegenüber dem Kollegen Helmut Schmidt, Ihrem Schattenkollegen, Herr von Hassel, dem anderen Clausewitz sozusagen, den die Opposition zu bieten hat.
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Damals sagte Helmut Schmidt:
Weswegen klammert sich eigentlich die Bundeswehr so an die Voraussetzung des Abiturs für die Offizierslaufbahn?
Ich habe damals nachgewiesen, daß es auch noch zwei andere Wege gibt, aber der regelmäßige Weg der des Abiturs ist. Er bezichtigte damals die Regierungsparteien, sie könnten nicht über ihren konservativen Schatten mit dem Abitur springen, und sagte:
Zweifellos hat der Soldat Anspruch darauf, von einem gebildeten Offizier geführt zu werden. Aber ich möchte fragen: Bietet eigentlich das Zertifikat des Abiturs wirklich eine Gewähr für die Bildung des Vorgesetzten?
In Ihrem Karlsruher Programm verlangen Sie, daß ein Offizierskorps, das nach Ihrer Auffassung nicht die Hochschulreife haben soll, vier Semester Hochschulausbildung zu Lasten des Steuerzahlers und zu Lasten der Personalbesetzung erhalten soll. Wie bringen Sie das in einen Zusammenhang?
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- In dem Fall müßten Sie einen vierten Bildungsweg finden.
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Ich erinnere mich noch der Diskussion - und ich glaube, der Kollege Erler war der Wortführer auf der Seite der Opposition - über die richtige Gliederung des Ministeriums. Denn im Frühjahr 1957 bin ich mit Vorschlägen zu einer Neugliederung des Ministeriums in mäßigem Umfang herausgekommen, weil die alte Gliederung - eine Abteilung Streitkräfte Nr. 4, Heer Nr. 5, Luftwaffe Nr. 6, Marine 7 ohne Sanitätsinspektion - überhaupt falsch war. Das war eine rein ministerielle Gliederung. Damals ist der Führungsstab Bundeswehr geschaffen worden, damals sind die Teilstreitkräfte unterstellt worden und die Sanitätsinspektion dazu geschaffen und unterstellt worden. Allerdings hatten die Inspekteure - das war ihre Bedingung - ein unmittelbares Vortragsrecht beim Minister, das sie wohl bei jeder vernünftigen Zusammenarbeit auch heute noch haben, selbst bei strengster militärischer Unterstellung, ohne daß der Generalinspekteur in jedem Falle dabei sein muß.
Als ich damals theoretisch die Möglichkeit anschnitt - das war gar nicht meine Meinung -, man könne ja auch die gesamte militärische Führungsspitze aus dem Ministerium ausklammern und könne eine Art Oberkommando der Bundeswehr mit unterstellten Teiloberkommandos - Oberkommando Heer, Luftwaffe, Marine - schaffen, war es die gemeinsame Auffassung aller politischen Kräfte, die in dem Ausschuß vertreten waren, daß diese Lösung aus Gründung der geschichtlichen Erfahrung, aus

Gründen der politischen Kontrolle und aus Gründen der Integration des militärischen und zivilen Sektors um jeden Preis zu vermeiden sei und keinesfalls dem Verteidigungsminister erlaubt werden würde. Mich müßte mein Gedächtnis schon ganz schwer trügen, wenn ich das nicht dem Sinn nach korrekt wiedergeben würde. Damals sagte auch Helmut Schmidt:
Die Schaffung eines militärischen Oberbefehlshabers innerhalb des Ministeriums selbst in der formalen Stellung eines Stabschefs der Bundeswehr mit bloß vom Minister abgeleiteten Weisungsbefugnissen über die militärischen Abteilungen könnte bedenklich nahe an das herankommen, was man im Ausland die passive Auffassung von der zivilen Leitung der Wehrmacht nennt.
Mir scheint, daß die jüngsten Vorschläge des Kollegen Helmut Schmidt die passive Auffassung von der zivilen Leitung der Wehrmacht geradezu in perfektionistischer Weise zum Ziel gesetzt haben.
({12}) Er hat weiter am 4. Mai 1956 erklärt:
Wir halten es für gut, daß man der Versuchung widerstanden hat, einen militärischen Spitzenmann innerhalb des Ministeriums zu schaffen, eben gerade wegen der Erfahrung mit Seeckt und wegen der Erfahrung mit der Reichswehr.
Ich werde das peinliche Gefühl nicht los, daß damals die Bundeswehr als Objekt gewissermaßen für wahlstrategische Psychoanalysen ihrem quantitativen Umfang nach noch nicht interessant genug war,
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daß aber, sicherlich auch bei Ihnen, eine innere Umstellung erfolgt ist, die ich nicht leugnen will, die wir hier bei der Abstimmung über die Verlängerung der Wehrpflicht erlebt haben. Heute, wo die Bundeswehr ein militärischer Faktor ist, wo sie - ich bitte, das Wort nicht falsch zu verstehen - ein politischer Faktor in der westlichen Gemeinschaft ist, wo die Bundeswehr auch ein soziologischer Faktor ist, wo sie 430 000 Soldaten umfaßt - mit den Familienmitgliedern kann man gut eine Million rechnen, darunter sind eine Dreiviertelmillion Wahlberechtigte -, ein sehr interessantes Objekt der Bemühungen von allen Seiten geworden ist, wobei ich leider meinen Parteifreunden erheblich geringeren Fleiß zuschreiben muß als Ihnen, und das sollten Sie anerkennen.
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Das ist ja das, was mich bei dieser ganzen Lektüre Lind was mich auch bei einer Bemerkung in der Rede des Herrn Wienand bedrückt hat, wenn er von einem vermeintlichen außenpolitischen Druck sprach, der die Bundesregierung angeblich gezwungen hat, übereilt, überstürzt, überhastet, forciert und deshalb mit zahlreichen Mängeln und Fehlern belastet und um den Preis der Verschwendung von Milliarden schnell eine Armee aufzubauen oder richtiger gesagt zusammenzustopseln. Damit sind wir wieder am
Ausgangspunkt aller Wehrdebatten angelangt. Ich muß das leider sagen.
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- Darum geht es nicht, sondern es geht darum, daß wir heute noch gar nichts hätten, wenn wir nicht die Fakten geschaffen hätten, die Sie veranlaßt haben, Ihr gesamtes außen und militärpolitisches Konzept zu revidieren.
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Sie wollten doch, Herr Kollege Berkhan, diese Bundeswehr ursprünglich nicht. Sie haben doch alles getan, um ihr Zustandekommen zu verhindern, Sie haben alles getan, um ihren Aufbau möglichst langsam zu gestalten, und Sie haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß diese Bundeswehr nicht in Ihr damaliges außenpolitisches Konzept paßte. Gut, das ist Ihre Meinung. Sie haben das Recht, Ihre Meinung zu haben; aber wir haben auch das Recht, unsere Meinung zu haben, und ich glaube, wir haben die besseren Gründe auf unserer Seite. Im Jahre 1950, als Adenauer das Angebot an die drei Hochkommissare machte - Sie wissen, was ich meine, es war wenige Wochen nach dem Ausbruch des Korea-Krieges -, hatten wir eine außerordentlich gespannte militärische Situation, die sich noch über eine Reihe von Jahren fortgesetzt hat. Nach den Festlegungen sowohl der NATO-Konferenz von Lissabon wie der späteren NATO-Konferenzen war die Lücke zwischen dem, was die NATO als Minimum für eine konventionelle und atomare Abschreckung, für eine stufenlose Abschreckung bezeichnete, und dem, was in Wirklichkeit vorhanden war, so groß, daß sie ohne deutsche Beteiligung auch nicht in dem Maße hätte geschlossen werden können, wie sie heute durch unser rechtzeitiges und frühzeitiges Ja zur Bundeswehr geschlossen worden ist.
Ich wende mich einfach gegen diese Auffassung: vermeintlicher außenpolitischer Druck - übereilt, überstürzt, überhastet, forciert, zu schnell - weil sie alle möglichen Ambitionen hatten, haben sie diese Armee so rasch hingestellt, und jetzt haben wir sie da, mit tausend Fehlern und Mängeln. Ich darf, ohne pathetisch zu werden, sagen, Herr Kollege Wienand: Wir haben damals als Regierungspartei die geschichtlichen Zeichen der Stunde erfaßt und haben demgemäß gehandelt. Sie haben sich später angeschlossen, das erkennen wir an. Aber so war der Ablauf der Dinge. Sie haben niemals in Ihren ganzen Betrachtungen so ernsthaft die sowjetische Gefahr, die Bedrohung Berlins in Ihr Kalkül eingestellt, wie wir es getan haben und als verantwortliche Regierungspartei tun mußten.
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Ich wäre nach allen den Erfahrungen, die ich gemacht habe, nach den guten und schlechten Tagen der letzte, der nicht die innere Reife und Läuterung hätte, zu sagen, dieses oder jenes hätte nachträglich gesehen nicht anders oder besser gemacht werden
können. Das geht jedem so im Leben, der handelt. Wer nur denkt und redet, der kann nie im Handeln einen Fehler begehen.
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Wer handelt, wird automatisch schuldig - darf ich einmal beinahe im Stile der griechischen Tragödie sagen -, und wer handelt, begeht bei diesem Handeln auch automatisch Fehler. Aber eines wird doch niemand bestreiten: daß die Bundesrepublik mit diesem Handeln die Gleichberechtigung mit den ehemaligen Kriegsgegnern erlangt hat, daß sie mit diesem Handeln die Sicherheit gegenüber einem potentiellen Aggressor erlangt hat und daß sie damit überhaupt in die Lage versetzt worden ist, mit den Westmächten und mit den Sowjets auf einer gleichen Ebene über die deutschen Lebens- und Schicksalsfragen zu verhandeln. Dazu gehört auch die Bundeswehr. Auch sie war ein Stein dieser Politik und nicht ein Selbstzweck ehrgeiziger, militärlüsterner Abenteurer - oder wie man uns sonst immer gern bezeichnet. Wir haben einem Ziel gedient, wir haben uns in der Öffentlichkeit und international durchgesetzt, und wir haben uns dieser Politik nicht zu schämen.
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