Ernst Burgbacher (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Staatssekretärin Beck, ich beginne da, wo
Sie aufgehört haben. Es ist völlig richtig - darauf zielt
unser Antrag -: Wir wollen die doppelte Staatsangehörigkeit für Deutsche und Franzosen. Das, was in der
Gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung zum
40. Jahrestag des Élysée-Vertrags stand, soll umgesetzt werden. Ich zitiere:

Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch
die Staatsbürgerschaft beider Länder ermöglichen.

Das heißt, dass es heute noch nicht so ist. Herr Edathy,
Sie müssen den bestehenden Rechtszustand korrekt
wahrnehmen.

({0})

- Seither ist überhaupt nichts geändert worden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag gekündigt - das ist völlig richtig -, allerdings schon lange
vorher. Frankreich - ich habe mich bei der Botschaft
heute noch einmal erkundigt - hat diesen Vertrag noch
nicht gekündigt.

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- Nein. - Deshalb gilt er für Frankreich formal nach wie
vor.

Der gegenwärtige Zustand ist wie folgt: Einige Länder akzeptieren das, gewähren aber keinen einklagbaren
Rechtsanspruch auf die Doppelstaatsangehörigkeit. Das
ist zum Beispiel bei Frankreich der Fall. Deshalb halten
wir es für richtig, hier einen rechtlich einwandfreien ZuErnst Burgbacher
stand herzustellen. Darum geht es uns mit unserem Antrag.

({2})

Ich sage auch ganz deutlich an die Kollegen von CDU/
CSU gerichtet: Wir wollen, dass Deutsche und Franzosen
beide Staatsangehörigkeiten bekommen können

({3})

 - Frau Staatssekretärin, Sie haben die Zahlen genannt,
wie viele im jeweils anderen Land leben -; denn das ist
bedeutsam für die deutsch-französische Freundschaft
und das wollen wir auch dokumentieren.

Herr Edathy, wir lehnen Ihren Antrag gar nicht von
vornherein ab. Wir werden ihn im Ausschuss sehr offen
diskutieren. Wir haben im Grunde das gleiche Ziel, haben aber unterschiedliche Ansichten hinsichtlich des augenblicklich herrschenden Rechtszustands. Wir sollten
im Ausschuss ganz sachlich und ohne große Polemik

({4})

darangehen, die geltende Rechtslage zu klären.

Im Staatsangehörigkeitsrecht, dem die FDP zugestimmt hat, steht sehr deutlich: Hinnahme doppelter
Staatsangehörigkeit auf Gegenseitigkeit. Gegenseitigkeit kann aber nicht heißen, dass dies in dem einen Land
geduldet wird und in dem anderen nicht.

({5})

Gegenseitigkeit muss ein rechtlich einwandfreier Zustand sein. Darauf legen wir Wert.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie und auch die
Kolleginnen und Kollegen von der Union ganz herzlich,
keinen falschen Zungenschlag in die Diskussion zu bringen. Wir sind in Europa zum Glück ein ganzes Stück
weiter. In der europäischen Verfassung haben wir bereits
die europäische Staatsangehörigkeit verankert. Angesichts der engen Beziehungen zwischen Deutschland
und Frankreich halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass der Franzose, der bei uns lebt, die deutsche
Staatsangehörigkeit und damit auch das Wahlrecht bekommt und umgekehrt für den Deutschen in Frankreich
das Gleiche gilt.

Wir sollten hier keine alten Diskussionen und Vorurteile aus der Schublade holen, sondern offen darangehen,
die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Ich denke,
dass wir am Schluss zu einer gemeinsamen Lösung im
Sinne der Menschen in unserem Land kommen können.

Herzlichen Dank.

({6})