Lange (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Windelen, es ist nicht so sehr die Frage nach der Zinsverbilligung, sondern auch nach der Mischung der Mittel, die da zur Verfügung gestellt werden können, die nutzbar gemacht werden können. Insoweit schlägt also das Argument der Zinsverbilligung bei diesem Burgschaftsrahmen nicht ohne weiteres durch.
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- Das kann durch die Mischung der Mittel geschehen, wie wir das auch in früheren Jahren getan haben.
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- Mit den Krediten, die aus dem Sondervermögen selbst kommen.
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- Das kann die Mischung sein; so ist es in früheren Jahren auch schon geschehen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern - das war auch die Überlegung im Ausschuß, im letzten Teil dieser Debatte ist im wesentlichen auf die Zonenrandgebiete abgehoben worden, und der Bundesschatzminister hat noch einmal besonders betont, was ich vorher schon in meiner mündlichen Ergänzung ebenfalls ausgeführt habe -, daß nämlich zusätzlich für drei Jahre je 40 Millionen DM gegenüber bisher je 60 Millionen DM, also insgesamt je 100 Millionen DM für die Zonenrandgebiete zur Verfügung gestellt werden sollen.
Es ist das Staatsoberhaupt dieser Bundesrepublik gewesen und später Ausschüsse dieses Hauses, die die Forderung auf verstärkte Förderung dieser Gebiete erhoben haben. Ich glaube, Herr Minister, daß man das nicht nur in der Weise tun kann, daß man jetzt 40 Millionen DM mehr, also insgesamt 100 Millionen DM, für drei Jahre 300 Millionen DM, zur Verfügung stellt, sondern auch so, daß noch weitere Mittel auf dem Kapitalmarkt freigemacht werden, um sie für diese Gebiete einzusetzen. Denn allenthalben schien doch bei denjenigen, die die Anregung gegeben haben, diesen Gebiete stärkere Hilfe zuteil werden zu lassen, der Gedanke vorherrschend gewesen zu sein, daß das, was dort geschieht, schneller geschehen muß, damit es auch schneller sichtbar wird und damit auch für andere ein entsprechender Anreiz geschaffen wird, in diesen Zonenrandgebieten zu bleiben, auszuhalten oder sogar noch mit Betrieben oder mit Zweigbetrieben dorthinzugehen. Ähnliches gilt, wenn wir diesen Plafond verstärkt für Zonenrandgebiete ausnutzen, zusätzlich für das Saarland und andere Problemgebiete, besonders auch für Steinkohlenbergbaugebiete. Wenn Sie jetzt auf die Hälfe reduzieren, - ({3})
- Wenn Sie jetzt den gedachten Rahmen reduzieren, Herr Windelen, dann schaffen Sie mit 600 Millionen DM - nehmen wir die ganzen 600 Millionen
- gegenüber den Ländern, die für das Zonenrandgebiet und andere Problemgebiete zuständig sind, nicht den erforderlichen Anreiz, sich um die Lösung der Probleme verstärkt zu bemühen.
Das waren die Erwägungen des Ausschusses. Der Ausschuß hielt es für erforderlich, es - unabhängig 'von dem, was in diesem Jahre nach der Meinung des Ministers verbraucht werden könnte, und auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, mit den Möglichkeiten des diesjährigen Wirtschaftsplans ins nächste Jahr hinein arbeiten zu müssen - bei dem gedachten, von der Regierung - sprich: dem Bundesschatzminister - selbst beantragten Bürgschaftsrahmen zu belassen. Ich würde unter diesen Gesichtspunkten dringend bitten, auch in diesem Hohen Hause bei dieser Entscheidung zu bleiben und den Antrag der Fraktion der CDU/CSU abzulehnen. Es ist meine Pflicht als Berichterstatter, darauf hinzuweisen.
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