Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Dr. Warnke Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Gottwald hat eben unter Beweis gestellt, daß es Teile der Opposition - zumindest Sie persönlich - einfach nicht begriffen haben, was die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds ist.
Der Internationale Währungsfonds, Frau Kollegin Gottwald, hat nicht die Bedingungen festgesetzt, unter denen sich Privatbanken mit ihren Schuldnern einigen. Er kann sie nicht festsetzen und er wird sie auch in Zukunft nicht festsetzen. Aber was er tun kann, ist, Rahmenbedingungen zu setzen, die es ermöglichen, daß die Banken mit den Schuldnerländern zu solchen Abkommen gelangen wie zu jenem Abkommen, das jetzt für Mexiko vorbereitet wird. Das birgt die Hoffnung in sich, eine strukturelle Lösung der Schuldenkrise zu finden.
Nur die Bestimmungen, die der internationale Währungsfonds in die Darlehensgewährung eingearbeitet hat - das sind Auflagen, aber es sind Auflagen, die mit den Nehmerländern ausgehandelt worden sind -, haben es den Privatbanken ermöglicht, jetzt zum erstenmal mit Mexiko Freijahre, Tilgungsstreckung, Hinausschiebung von Fälligkeiten eben nicht auf ein Jahr oder zwei Jahre, sondern bis in die Mitte der 90er Jahre zu vereinbaren; mit einem Land, das eine hervorragende, von der Bundesregierung anerkannte Eigenleistung zur notwendigen Anpassung erbracht hat.
Wenn Sie hier behaupten, daß der Währungsfonds dies mit den Privatbanken aushandeln könnte und nicht das Schuldnerland,
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dann zeigt sich, daß der Vorwurf, dumm, dreist und
zynisch mit der Wahrheit umgegangen zu sein, auf
Sie selbst zurückfällt.
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Sie kennen nicht das kleine Einmaleins bei der Lösung der internationalen Verschuldungskrise.
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Sie führen jungen Menschen, die gekommen sind, um sich bei uns darüber zu unterrichten, welches . die Sorgen dieser Welt sind, eine verzerrte Wirklichkeit vor.
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Meine Damen und Herren, in der Tat sind die Schatten über weiten Teilen der Dritten Welt länger geworden. In der Tat sind Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit, Hunger und Krankheit heute das,
was das Leben vieler Menschen in Lateinamerika, in Asien und in Afrika prägt. Aber neben diesem düsteren Bild gibt es doch auch Hoffnung.
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Viele Länder, insbesondere in Südostasien, sind in den letzten Jahren Selbstversorger bei den Grundnahrungsmitteln geworden. Sie führen heute Überschüsse in andere Länder aus.
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Einige haben ihre Industrien auf Weltstandard gebracht. Wir nennen sie heute Schwellenländer. 20 von ihnen haben in den letzten zehn Jahren ihr Volkseinkommen verdoppeln können. In Lateinamerika hat uns das Beispiel Mexiko gezeigt, daß allen Unkenrufen zum Trotz der Weg aus einer scheinbar hoffnungslosen Verschuldung zur wirtschaftlichen Gesundung begonnen hat. Alle diese Länder haben damit sicher noch nicht ihre sozialen Probleme gelöst, aber sie haben begonnen, die Grundlagen dafür zu schaffen.
Währungsfonds und Weltbank sind gerade bei diesen Erfolgsbeispielen internationaler Finanzpolitik und internationaler Entwicklungshilfe diejenigen Kanäle gewesen, über welche die wesentlichen Teile der Hilfe der Industrieländer gelaufen sind. Unser Grundsatz „Entwicklungshilfe kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein" ist hier nicht Leerformel geblieben; in den Beispielen, die ich genannt habe, ist er verwirklicht worden.
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Wir teilen, Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Auffassung, daß die Milliarden sinnvoller ausgegeben werden können als für die Rüstung. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Der Bundeskanzler hat das Wort geprägt „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen". Diese Milliarden in die Entwicklungshilfe zu geben, ist sicher eine friedensfördernde Lösung.
Aber wir teilen nicht Ihre Auffassung - Sie wissen es doch selber besser und sollten es hier nicht anders sagen -, daß der Internationale Währungsfonds die Möglichkeit besitzt, daran etwas zu ändern. So wenig, wie die Finanzminister Ihrer Regierung - ich sehe hier Herrn Kollegen Matthöfer im Saal - den Internationalen Währungsfonds zum Diskussionsforum für Einsparungen in den internationalen Rüstungsausgaben gemacht haben, so wenig haben es Ihre sozialistischen Kollegen bei dieser Sitzung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank getan, und so wenig haben sie beantragt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Sie haben dies doch nicht aus Dummheit oder aus Nachlässigkeit getan, sondern weil sie genau wissen, daß dieser Kreis seine Zuständigkeit und seine Leistungsfähigkeit hoffnungslos überforderte, wenn er sich z. B. anmaßte, in einem der spannungsreichsten Verhältnisse, die wir kennen, nämlich im Verhältnis zwischen Indien und Pakistan, beim Aushandeln von Anleihen und Beistandskrediten den Beteiligten zuzudiktieren, in welchem Maße sie ihre Rüstung im wechselseitigen Verhält6360 

nis aufrechterhalten dürfen. Dies wäre das Ende einer sinnvollen Arbeit im Internationalen Währungsfonds. Diese Dinge werden auf den Abrüstungskonferenzen in Genf und Wien entschieden. Dort haben wir uns einzusetzen.
Was Sie hier getan haben, Frau Kollegin Matthäus-Maier, hatte noch einen viel schlimmeren Strukturfehler. Sie haben über internationale Rüstung gesprochen. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben aber hier - und zwar in stakkato - immer wieder hintereinander ein einziges Land in diesem Zusammenhang erwähnt, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie haben die Sowjetunion völlig draußen gelassen.
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Sie haben die Verhältnisse geradezu auf den Kopf gestellt. Aus diesen schrillen Tönen, die wir von Ihnen gehört haben,
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hat die Lust gesprochen, die Vereinigten Staaten zu provozieren, und nicht das Herz für die Hungernden dieser Welt.
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