Strobel (NA), 1952-10-30:
Meine Herren und Damen! Wenn die Redner der Koalitionsparteien bei dieser Gelegenheit immer wieder auf die Situation im Frühjahr dieses Jahres, auf die notwendige Auslagerung der von der Einfuhr- und Vorratsstelle über Gebühr eingelagerten Butter hinweisen, dann möchte ich doch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Auslagerung damals nicht um der schönen Augen der Opposition willen erfolgt ist, sondern weil diese Butter aus Qualitätsgründen einfach nicht mehr länger in den Kühlhäusern gehalten werden konnte.
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Außerdem steht ebenso fest, daß eine Einlagerung in diesem Jahr in einem größeren Maße nur möglich gewesen wäre, wenn die nötigen Mittel dazu bereitgestellt worden wären und wenn außerdem schon damals durch die Beseitigung des Zolls die Einfuhrmöglichkeiten hätten ausgenützt werden können. Das ist zumindest eine objektive Darstellung 'der damaligen Situation. Doch hat sie mit der heutigen Situation eigentlich nicht das geringste zu tun.
Was die heutige Situation anlangt, Herr Kollege Ho r 1 a c her , so möchte ich Ihnen schon sagen, daß Ihre Ausführungen absolut nicht überzeugend waren. Sie sprachen davon, daß ich an Stelle des Abgabepreises den Verbraucherpreis genannt hätte. Ich habe wohlweislich immer den Abgabepreis dem Verbraucherpreis gegenübergestellt. Auch uns ist bekannt, daß sich der Milchauszahlungspreis nach dem Abgabepreis richten sollte, sich aber nicht gerichtet hat. Wenn Sie davon sprechen, man solle sich mit den Molkereien in Verbindung setzen und sich von ihnen die Situation genau schildern lassen, dann darf ich demgegenüber darauf aufmerksam machen, daß es gerade die Situation bei den Molkereien in Bayern ist, die zum Teil dazu beiträgt, daß die heutigen innerdeutschen hohen Butterpreise gehalten werden. 'Ich habe mir zumindest aus Kreisen des Handels sagen lassen müssen, daß es einfach nicht möglich ist, in Bayern direkt bei einer Molkerei Butter zu einem niedrigeren Preis

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zu beziehen, als ihn die bayerische Absatzzentrale dem außerbayerischen Handel zugestanden hat. Das sind Abgabepreise von 6 DM und mehr, die dann eben einen Verbraucherpreis von 7 DM und mehr zur Folge hatten. Wenn Sie sagen, wir bewegten uns den normalen Verhältnissen entgegen, dann würde daraus hervorgehen, daß es also nach Ihrer Meinung normale Verhältnisse sind, wenn wir einen Butterpreis von 7 DM und mehr für das Kilo haben. Das Urteil darüber, daß Sie das als normal betrachten, überlassen wir 'durchaus den Verbrauchern.
Hinsichtlich der Frage, ob es notwendig und richtig ist, Zölle dann zu ändern, wenn sich die ökonomische Situation geändert hat, Herr Horlacher, darf ich Sie daran erinnern, 'daß Sie meines Wissens auch die Entschließung unterzeichnet haben, die eine Erhebung des Zuckerzolls fordert, weil sich die Situation, vor allen Dingen die Preissituation auf dem Weltmarkt für Zucker geändert hat. Was für Sie in der einen Frage richtig ist, das erscheint Ihnen in der anderen Frage falsch. Ich muß schon sagen, das Verständnis dafür geht mir nicht auf.
Dann noch etwas über das Verhältnis der Zollhöhe zu den angeblichen 2000 Tonnen, die wir im Monat benötigen. Es ist eben leider so, und das kann man auch durch noch so laute Behauptungen nicht ändern,
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daß die Einfuhrmöglichkeiten nicht realisiert werden können, so lange wir einen 25% igen Zoll haben. Es wäre allerdings schon viel gedient, wenn die Möglichkeit bestünde, den Zoll von 25 auf 15% zu ermäßigen. Vielleicht überlegen Sie sich das einmal! Wir können uns ja bei anderer Gelegenheit dann noch darüber unterhalten.
Was die Rhöndorfer Beschlüsse anlangt, so darf ich darauf aufmerksam machen, daß es sich hier um Beschlüsse handelt, die schon damals ausschließlich unter dem Gesichtspunkt eines vor uns stehenden Wahlkampfs gefaßt worden sind, und ich lasse es dahingestellt, ob Sie sich bei den kommenden Entscheidungen ausschließlich der Stimmen der Molkereien und der hinter ihnen stehenden Menschen oder auch der Stimmen der Hausfrauen im Bundesgebiet bedienen wollen.
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