Probst (NA), 1973-12-13:
Herr Dr. Meinecke, diese Frage haben Sie heute abend schon einmal meinem Kollegen Pfeifer gestellt. Die hochschulpolitische Landschaft und die Tatsache, daß Sie vor den Realitäten dieser Landschaft die Augen verschließen, gehören unbedingt in die erste Lesung dieses Hochschulrahmengesetzes. Das möchte ich mit Nachdruck sagen.
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- Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen ,das gar nicht angenehm ist, was 'hier ausgeführt wird.
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Meine Damen und Herren, es gibt ähnliche Fälle in Bochum, wo 50 Polizisten eingesetzt wurden, ebenso in Berlin. Ich habe Ihnen die Namen der Universitäten aufgezählt. Ich möchte es mir ersparen, die Beispiele, die nahezu beliebig angeführt werden könnten, alle zu bringen.
Angesichts dieser Auseinandersetzungen bleiben selbstverständlich die notwendigen Reformen liegen. Qualifizierte Hochschullehrer wandern von sogenannten reformierten Universitäten ,ab, gerade die besonders für eine vernünftige Studienreform engagierten Hochschullehrer. Das Wort vom positiven Sortiereffekt, von Senator Stein Anfang 1970 geprägt, wird nicht wieder gebraucht. Beispiele für die Abwanderung prominenter Wissenschaftler von sogenannten reformierten Universitäten sind etwa der Sozialdemokrat Professor Nipperdey, der nach München gegangen ist, der Sozialdemokrat und ehemalige Staatssekretär in einer SPD-Landesregierung Prof. Dr. Hermann Lübbe, der nach Zürich ging, der Zoologe Dr. Martin Lindauer, der als Nobelpreisanwärter gilt, dem der politisierte Fachbereich an der Universität Frankfurt - man höre! - ganze 500 DM Verfügungsfonds für die Beschaffung wissenschaftlicher Geräte beließ. Lindauer ist nach Würzburg gegangen.
Von Bedeutung ist, daß gerade junge Wissenschaftler inzwischen aufgeben, sofern sie an wissenschaftlicher Leistung und qualifizierter Lehre interessiert sind. Einmalig in der deutschen Hochschulgeschichte ist der Fall des heute 29jährigen Werner Heise, der zunächst wegen seines Engagements für eine Reformuniversität in Oldenburg einen Ruf nach München abgelehnt hatte, nach einem Jahr Kampf gegen ein zweites Bremen über die TU München bat, den zunächst ausgeschlagenen Ruf zu erneuern.
Meine Damen unid Herren, genauso einmalig ist der Fall Schelsky, der vom nordrhein-westfälischen Wissenschaftsminister unter Mitnahme seines Lehrstuhls nach Münster berufen wurde, weil diesem international renommierten Wissenschaftler in Bielefeld keine sinnvolle Arbeitsmöglichkeit mehr gewährt werden konnte.
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Soll ich noch anführen, daß sich in der Zwischenzeit die Presse sehr skeptisch über die Zustände äußert? Ich will auch nicht näher auf die Frage eingehen, wie der Verfassungsschutz die Aktivitäten der linksradikalen Gruppen an den Hochschulen beurteilt oder was die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung von unseren Hochschulen heute hält. Wichtig ist nur noch, festzuhalten, wie das westliche Ausland die Zukunft unserer Hochschulen sieht.
Lassen Sie mich nur eine Stimme, nämlich die des amerikanischen Historikers Dennis Bark zitieren. Er schreibt:
Die deutsche Universität, jahrhundertelang eine der angesehensten der Welt, ist heute zu einer selbständigen politischen Institution geworden, und zwar mit erschreckenden Ergebnissen.
Meine Damen und Herren, das ist, soweit es die Politisierung und die Demokratisierung anlangt, die hochschulpolitische Landschaft.
Was machen die verantwortlichen Sozialdemokraten angesichts dieser Probleme in unserem Land?
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Herr Minister von Dohnanyi hat heute sehr markige Worte dazu gesprochen, daß selbstverständlich kriminelle Gruppen aus der Hochschule entfernt werden müßten oder daß gegen sie mit harten Maßnahmen vorgegangen werden sollte. Was soll das denn bedeuten, wenn der Sozialistische Hochschulbund im gleichen Atemzug durch die Stimmen der SPD im Haushaltsausschuß 88 000 DM im nächsten Jahr für sich zur Verfügung gestellt bekommt?
Der Sozialistische Hochschulbund hat am 14. November eine Sitzung der Philosophischen Fakultät in Bonn zusammen mit dem Spartakus gesprengt. Ist das kriminell oder nicht, Herr Minister? Das gleiche hat der MSB Spartakus in Münster getan. Er hat eine RCDS-Versammlung gesprengt. Es gab Verletzte. Ein Fotograf wurde verletzt und mußte sich in ärztliche Behandlung geben. Ist das kriminell?
Was tun Sie wirklich, Herr Minister? Diese Verbände laden Sie zu einem Anhörungsverfahren in Ihr Ministerium ein, weil sie offenbar wesentliche Beiträge zur Verbesserung Ihres Hochschulrechtsrahmengesetzes leisten werden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?