Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schreiner, der einzige Vorschlag zum Einsparen, den ich von Ihnen kenne, betrifft den Jäger 90, aber nicht einmal, sondern zehnmal.
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Einmal wirklich und neunmal auf Pump. Nach dem bisherigen Debattenverlauf kann man eigentlich nur feststellen: Hier grüßt der Wahlkampf. Nichts anderes.
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Wenn Sie, Frau Matthäus-Maier, für all das beichten müßten, was Sie hier erzählen, kämen Sie vor dem 5. April 1992 nicht mehr aus der Kirche heraus.
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Sie sind und Sie bleiben Weltmeister in der Verunsicherung der Menschen und Tabellenletzter bei der Problemlösung.
Bei einer solchen Rede hilft nichts anderes, als die Kompetenz der Sozialdemokraten während ihrer Regierungszeit immer wieder von neuem in Erinnerung zu rufen:
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Rekordverschuldung, Rekordinflation, Massenarbeitslosigkeit, Ausverkauf der Sozialklassen. Lauter Negativrekorde.
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Unsere Politik dagegen: Erweiterung der sozialen Sicherheit plus Ordnung der Sozialkassen plus Stabilisierung der Staatsfinanzen plus gleichzeitige Steuerreform zugunsten der Bürger plus Senkung der Sozialleistungsquote. Ohne diese Ergebnisse wäre die deutsche Einheit viel schwieriger zu bewerkstelligen gewesen.
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Wir können heute über Leistungen im Sozialbereich reden, die es zu Ihrer Regierungszeit noch nicht einmal gegeben hat.
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Unsere Politik ist nicht auf sozialen Abbau aus, sondern auf soziale Treffsicherheit, den Maßstab der Zukunft. Die Leistungen müssen bei denjenigen ankommen, die sie benötigen.
Für die Sozialkassen gilt: Daß die Rentenversicherungsbeiträge in den nächsten Jahren etwas steigen werden, ist nur für denjenigen eine Neuigkeit, der sich bisher noch nicht für diese Themen interessiert hat. Immerhin hat unsere Politik bewirkt, daß wir die niedrigsten Beitragssätze und die höchsten Schwankungsreserven seit den 70er Jahren haben. Das ist eine sozialpolitische Leistung.
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Daß wir wegen der Sondersituation der deutschen Einheit bei der Arbeitslosenversicherung höhere Beiträge haben, kann nur demjenigen aufstoßen, der von Solidarität nichts hält.
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Je stärker die Produktivität von den Löhnen abweicht, um so länger werden die Sozialkassen den

Ausgleich erbringen müssen. Dies sollten sich auch die Gewerkschaften einmal zu Herzen nehmen.
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Die SPD hat die Gesundheitsreform die ganze Zeit über gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Wir haben wenigstens Teilleistungen hinbekommen. Die Beiträge sind jetzt bei 12,5 %. Sie betrügen ohne Reform mehr als 15 %.
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Das wäre für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jedes Jahr eine Mehrbelastung in Höhe von 32,5 Milliarden DM.
Trotzdem haben wir heute im Prinzip die gleiche Diskussion wie 1988.
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Ich habe das noch einmal nachgelesen. Auch damals wollten einige liberale Kollegen vor den Landtagswahlen einige Bonbons spezieller Art an ihre Wählerklientel verteilen.
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Aber, meine lieben Kollegen von der F.D.P., Sparsamkeit ist keine Erfindung der F.D.P..
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Vielmehr konnte die Sozialleistungsquote durch gemeinsame Koalitionspolitik enorm gesenkt werden. 1982 betrug sie 33,2 %, 1990 29,3 %. Dies sind vier Prozentpunkte oder 95 Milliarden DM, die nicht ausgegeben werden mußten, weil es den Menschen besser geht.
Eines wird mit der Arbeitnehmerpartei CDU/CSU
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auch in Zukunft nicht gehen: unüberlegte und unausgewogene Eingriffe, schon gar nicht in der Familienpolitik, dem Herzstück der Sozialpolitik.
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Unsere Unternehmer wissen im übrigen, daß auch der soziale Friede in der Sozialen Marktwirtschaft ein bedeutender Faktor ist.
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Die Volkspartei Union steht für Ausgewogenheit und Ausgeglichenheit und wird diesen Kurs der Mitte gegen undifferenzierte Gießkannenpolitik genauso weiter durchsetzen wie gegen egoistische Interessenlobbyismen, weil es allen nützt.
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