Lange (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, ein Beispiel dafür zu geben, daß es in diesem Zusammenhang nicht unbedingt notwendig ist, die gesamte, den Parteien zur Verfügung stehende Redezeit auszunutzen. Ich kann auch in diesem Zusammenhang keinen Beitrag zu der innerbayerischen Auseinandersetzung leisten.
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- Schön, ich akzeptiere all das, was sachlich von den Kollegen Strauß und Horlacher hier vorgebracht worden ist. Ich habe aber den Eindruck, daß Kollege Baumgartner heute versucht hat, nachträglich anzubringen, was er im Untersuchungsausschuß nicht losgeworden ist. Weiter habe ich den Eindruck, daß er hier noch einmal dasselbe gesagt hat wie in der 34. Sitzung, als ob sich überhaupt kein Untersuchungsausschuß mit diesen Dingen befaßt hätte und als ob überhaupt kein Untersuchungsergebnis in sehr spezifizierter Form zustande gekommen wäre. Ich glaube, Kollege Baumgartner hat sich den Bericht, der uns hier vorliegt, nicht sehr genau angesehen. Ich habe als Sprecher meiner Fraktion dem, was der Berichterstatter vorgetragen hat, sachlich nichts hinzuzufügen. Wir stimmen diesem Bericht zu.
Aber ich kann nicht umhin, eine Bemerkung zu machen, die in derselben Richtung liegt wie die Bemerkungen der Kollegen Strauß und Horlacher. Und da verweise ich mit aller Entschiedenheit, Herr Kollege Baumgartner, auf Abschnitt 4 Punkt 6 dieses Berichtes. Auch ich glaube, daß das, was Sie uns heute hier gezeigt haben, nicht von sehr großem Verantwortungsbewußtsein gezeugt hat. Wenn sich alles so abgespielt hat, wie es die Kollegen Horlacher und Strauß vorgetragen haben, dann, Herr Kollege Baumgartner, trifft das, was unter Punkt 6 Abschnitt 4 gesagt ist, erst recht zu, daß Sie nämlich mehr als leichtfertig einen Untersuchungsausschuß in Gang gebracht haben, ohne sich darum zu kümmern, wieweit Ihre Zeugen wirklich in der Lage waren, für die von Ihnen aufgestellten Behauptungen geradezustehen.
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- Sie geben doch zu, daß das nicht der Auftrag dieses Ausschusses war, Kollege Baumgartner. Damit wäre doch nur das erreicht worden, was auch Kollege Kriedemann hier zum Ausdruck brachte, nämlich eine endlose Verschleppung und vermutlich nie eine Klärung der von Ihnen konkret erhobenen, allerdings nicht bewiesenen und wahrscheinlich auch nicht beweisbaren Vorwürfe.
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- Nein, das war nicht der Auftrag, sondern der Auftrag des Ausschusses war der, das, was Sie an konkreten Vorwürfen hier zum Ausdruck gebracht haben, zu untersuchen, und das ist auch in diesem Ausschuß so behandelt und im Bericht als Untersuchungsergebnis niedergelegt worden. Sie sollten doch nicht die Sitzung, in der der mündliche Bericht dieses Ausschusses vorgetragen wird, dazu benutzen, so zu tun, als ob in dieser Angelegenheit nichts geschehen wäre! Man kann doch wirklich sagen, daß die Dinge so geklärt sind, wie zu klären notwendig war.
Außerdem ist noch einmal festzustellen, daß man sich als Abgeordneter in etwas verantwortungsbewußterer Weise um die Dinge kümmern soll, die einem von außen zugetragen werden. Man soll so verfahren, wie es Kollege Kriedemann dargelegt hat, nämlich sich zuerst einmal mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen, um festzustellen, was daran ist. Wenn man dann keine befriedigende Auskunft von dieser Behörde bekommt oder eine Auskunft, die darauf schließen läßt, daß irgend etwas an der Sache faul ist, dann erst hätte man Veranlassung, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Das ist die Auffassung, die ich auch im Namen meiner Fraktion zum Ausdruck bringen möchte.
Wir stimmen dem Bericht des Untersuchungsausschusses so, wie er uns vorliegt, zu. Der Außenhandelsstelle bleibt, wie aus dem dritten Teil hervorgeht, nur eine Aufgabe: sich die Kritik an den angewandten Importverfahren, an den Offertsystemen, zu Gemüte zu führen und Mittel und Wege zu finden, die zur Abstellung gewisser Klagen führen, die zu diesem Importverfahren geäußert worden sind. Ich glaube, in diesem Zusammenhang sollte man keine weiteren Schlußfolgerungen aus diesem Bericht ziehen und nicht so tun, als ob in der Zwischenzeit der Untersuchungsausschuß nicht gearbeitet hätte.
Ich bitte also für alle Zukunft, Kollege Baumgartner, nicht zu versuchen, mit bloßem Stimmaufwand das auszugleichen, was in Ihren Darlegungen an materieller Substanz fehlt.
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