Julia Bartz (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Export ist ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand.

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Das war aber nicht immer so. Gerade meine Heimat,
Bayern, war nach dem Krieg ein wirtschaftlich schwaches und industriell rückständiges Agrarland. Der wirtschaftliche Aufstieg Bayerns war eng mit der Politik von
Franz Josef Strauß und insbesondere auch mit der Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Luftund Raumfahrt sowie der Wehrtechnik verknüpft. Mit
Ariane und Airbus ist es gelungen, Hand in Hand mit
dem ehemaligen Erzfeind Frankreich einen Technologie3068 

konzern zu schaffen, dessen Flugzeuge mit denen der
Amerikaner in Wettbewerb treten konnten. Dies war
nicht nur ein industriepolitischer, sondern auch ein friedenspolitischer Meilenstein in der Geschichte Europas.

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Noch gibt es in vielen Regionen Deutschlands solche
Zentren der Hochtechnologie. An ihnen hängen Zigtausende Arbeitsplätze; derzeit sind es 80 000. Ein Vergleich zwischen dem Wegfall dieser Arbeitsplätze und
dem Einzelschicksal der Schlecker-Frauen, nach dem
Motto: „Kann wegfallen, Pech gehabt“, wird weder den
außen- und sicherheitspolitischen noch den lokalen Auswirkungen gerecht.

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Zum Export von Rüstungsgütern haben Ihre eigenen
Kollegen im Wolgaster Stadtrat schlüssig erklärt, warum
der - wörtlich - „Mega-Auftrag“ so wichtig ist. Ihre
Kollegen erkennen den Bau von 100 Patrouillenbooten
für Saudi-Arabien als Bereicherung für die Region an.
Der Export bringe - ich zitiere aus der Pressemitteilung
Ihrer Kollegen eine Perspektive für viele Familien in Wolgast und
Umgebung. … Auszubildende haben … wieder
eine Zukunft. Es lohnt sich, hierzubleiben.

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So viel zur regionalen Auswirkung von Rüstungsexporten.

Aber auch bei globaler Betrachtung liegt es in unserem Interesse als einer der größten Handelsnationen der
Welt, weiterhin Rüstungsgüter herzustellen und auch zu
exportieren.

Natürlich ist jede Entscheidung über einen Rüstungsexport eine delikate politische Entscheidung, aber auch
eine wichtige, die sowohl außen- und sicherheitspolitische als auch industriepolitische Fragen betrifft. Diesen
Fragen sollten wir uns stellen.

Welche Industriepolitik wollen wir im Rüstungsbereich? Bleiben wir bei Saudi-Arabien. Wenn wir dieses
Land in unserer Außenpolitik trotz aller menschenrechtlichen Bedenken mit guten Gründen als stabilisierende
Kraft in der Region betrachten,

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dann empfiehlt es sich, auch einen guten Kontakt dorthin
zu pflegen. Wenn von dort Wünsche nach bestimmten
Waffensystemen geäußert werden, dann müssen wir
diese in der Gesamtschau unserer Außen- und Sicherheitspolitik betrachten, wie dies offensichtlich auch die
ehemalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder
mit Außenminister Joschka Fischer getan hat,

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bevor sie den Export von Tausenden Scharfschützengewehren nach Saudi-Arabien genehmigt hat.

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Lassen Sie uns in dieser Debatte bitte ehrlich bleiben.
Wenn wir keine Rüstungsexporte wollen, dann müssen
wir auch den 80 000 Beschäftigten der Rüstungsbranche
sagen: Verlasst unser Land. - Unsere Partner im Ausland
rollen ihnen den roten Teppich aus; denn dort gibt es weniger bis gar keine Bedenken in Bezug auf Rüstungsexporte. Unsere Nachbar- und Partnerländer haben sogar
ganz im Gegenteil ein großes Interesse daran, unsere
qualitativ hochwertigen Produkte der deutschen Wehrtechnik zu bekommen.

Wir sollten uns also genau überlegen, was wir außenund sicherheitspolitisch, aber auch industriepolitisch
wollen - das sage ich in Richtung des Bundeswirtschaftsministeriums -: Wollen wir wirklich einen unwiderruflichen Abfluss von Kompetenz und hochqualifizierten Arbeitskräften? Wollen wir uns wieder von der
Lieferung anderer Nationen abhängig machen? Wollen
wir einen Industriezweig, den wir uns mühsam über
Jahrzehnte aufgebaut haben, abschaffen?

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Wollen wir unsere technologische Spitzenstellung in diesem sicherheitsrelevanten Bereich aufgeben?

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Oder wollen wir auch zukünftig in der Lage sein, modernstes Material und bestes Gerät zum Schutz unserer
Soldatinnen und Soldaten zu entwickeln?

Vielen Dank.

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