erler (NA), 1962-10-12:
Sicher, Herr von Guttenberg, haben Sie das nicht gewollt.
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- Entschuldigen Sie, hier geht es doch nur darum,
ob wir damals in diesem Hause redlich auch noch

nach einem anderen Wege zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands suchen durften oder nicht. Inzwischen ist es geradezu gespenstisch, sich darüber zu unterhalten, weil wir inzwischen andere geschichtliche Tatbestände haben, von denen her wir nicht versuchen sollten, die politischen Kräfte von heute, die gemeinsam unser Schicksal meistern wollen, wieder auseinanderzujagen. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, ohne Rücksicht auf die unterschiedliche Beurteilung der Vergangenheit zusammenzustehen. Hier führt Rechthaberei auch bei Ihnen nicht weiter, meine Damen und Herren!
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Damit möchte ich jenes Kapitel der vergangenen Auseinandersetzungen verlassen.
Nur noch ein Wort zu dem Sonderfall Montanunion. Da gestehe ich ganz offen ein: in einem Punkt haben wir uns damals in der Richtung geirrt. Die Montanunion enthielt im Ansatz nach unserer Meinung noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten, ein Stück Besatzungspraxis, wie sie sich in der Ruhrbehörde niedergeschlagen hatte, zum Nachteil unserer Wirtschaft und zum Vorteil anderer auf die deutsche Montanindustrie auszudehnen. Diese Befürchtungen sind weitgehend - nicht zu hundert Prozent, aber weitgehend - inzwischen überwunden worden. Aber etwas anderes, was auch damals bei den Debatten eine Rolle gespielt hat, hat durch die von uns mitbefürwortete und getroffene Entscheidung sein gutes Ende gefunden. Es hat sich doch von Anfang an gezeigt, wie schwierig es ist, aus einer Volkswirtschaft zwei Tranchen, Kohle und Stahl, herauszuschneiden und diese aus sechs verschiedenen Ländern zu einem Kuchen zusammenzubacken und den Rest der Wirtschaft draußen zu lassen. Das konnte auf die Dauer nur zu schwersten Spannungen führen, wenn man sich nicht .entschloß, aus dieser Lage heraus den Sprung nach vorn zu tun und es nicht bei der Integrierung von Kohle und Stahl bewenden zu lassen, sondern nunmehr die gesamten Wirtschaften zusammenzufügen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, damit ist also auch 'das Kapitel Montanunion hoffentlich geklärt, so daß wir da nicht noch einmal Gespensterschlachten aufzuführen brauchen.
Herr Professor Erhard hat in einer eindrucksvollen Rede die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns in den wirtschaftspolitischen Fragen dargelegt. Er hat dabei sogar das vielleicht der sich beruhigenden Situation nicht ganz angemessene dramatische Wort gebraucht, es sei gewissermaßen fünf Minuten vor zwölf. Meine 'Damen und Herren, wer dies auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik erstrebt, der sollte von daher auch Verständnis dafür haben, was uns bewegt hat, als wir am 30. Juni 1960 in den Lebensfragen der Nation hier ein engeres Zusammenrücken der politischen Kräfte gefordert und das unbeirrt durchgehalten haben, obwohl das Echo der ersten Zeit vielfach nur Hohn und Spott gewesen ist.
Meine Damen und Herren, ich meine, .daß wir uns, wenn wir jetzt an die Fragen der Zukunft herangehen und uns dabei Gedanken machen nicht nur über Berlin - so wichtig diese sind, so vorrangig diese sind -, sondern auch über die deutsche Frage im ganzen, sicher irgendwann einmal, und zwar nach meinem Eindruck sehr bald, vor der Frage unserer westlichen Partner stehen werden: Wenn ihr sagt, ihr seid - wie es hier im Bundestag geheißen hat - für einen Friedensvertrag, der auf einem wiedervereinigten Deutschland beruht - das ist unsere gemeinsame Auffassung -, habt ihr dann auch Anregungen dafür zu geben, da dieser Friedensvertrag doch vermutlich nicht vom Himmel fällt? Es ist heute nicht die Zeit - darüber hat Herr Ollenhauer gesprochen -, uns ,jetzt Gedanken zu machen über ein Problem, das noch gar nicht auf der weltpolitischen Tagesordnung steht, nämlich eine Friedenskonferenz über einen solchen Vertrag einzuberufen. Wir haben es hier mit der Abwehr sowjetischer Initiativen, mit dem Spaltungsdiktat zu tun. Aber ich finde doch, Herr Außenminister, ein bißchen mehr des Vordenkens in den eigenen Reihen - wobei Sie die Zahl der Köpfe von mir aus getrost beschränken können - ist erforderlich, um auch unseren Partnern ,das Gefühl zugeben: die Bundesrepublik Deutschland läßt sich nicht einfach in eine solche Diskussion hineintreiben, ohne daß sie selbst hinreichend klare Vorstellungen darüber hätte, was aus einer solchen Diskussion füglich herauskommen soll. Das ist der Punkt, um den es hier ging. Das ist keine Frage, bei der wir hier in parteipolitischer Hitze übereinander herzufallen brauchen. Das ist eine Frage, die man in dem entsprechenden Kreise verantwortlich miteinander ganz nüchtern überprüfen sollte.
Meine Damen und Herren, jetzt schließt sich notwendigerweise eine Betrachtung dessen an, was wir denn zu manchen Dingen sagen und tun, die sich zur Zeit um Berlin abspielen. Auch dazu haben wir nicht mehr gemacht als einen ganz einfachen Prozedurvorschlag. Wir möchten gerade vermeiden, daß bestimmte, die Zukunft Berlins berührende heikle Fragen durch ein Auseinanderfallen ,der Kräfte von Bundesregierung, Senat, Bundestag und Parteien hier durch Erörterung auf dem öffentlichen Markte so behandelt werden, ,daß Berlin dabei Schaden leiden kann. Das ist der Grund für unseren Vorschlag. Nach dieser Begründung hoffe ich, daß Sie es sich doch noch einmal überlegen, ob man nicht auf diesen Vorschlag zurückkommen sollte.
Wenn Sie da meinen, das berühre auch den Regierenden Bürgermeister von Berlin: natürlich, das berührt uns alle, meine Damen und Herren, uns lane. Ich möchte hier, nur damit keine 'Mißverständnisse übrigbleiben, zu einem Punkte kurz etwas sagen, der in der Debatte eine Rolle gespielt hat, nämlich zu dem Überholtsein eines bestimmten Gedankens der Verträge von 1955.
Gesprochen war dabei von ,den Vorbehaltsrechten. Gemeint ist keinesfalls, daß die Substanz der Vorbehaltsrechte für die Bewahrung der Freiheit Berlins und für die Verantwortung der Vier Mächte; also der drei Westmächte und der Sowjetunion, für
die .deutsche Frage im geringsten angetastet werden dürfte. Es dreht sich um einen ganz anderen Sachverhalt. Es geht darum, daß nunmehr nach einer siebenjährigen Entwicklung (die Vorbehaltsrechte - von uns her - von niemandem so behandelt werden dürften, als ergäbe sich aus diesen Vorbehaltsrechten der Alliierten für uns (die Möglichkeit zu sagen, das gehe in erster Linie zunächst einmal nur die Alliierten an, und wir seien ,gewissermaßen aus der Mitverantwortung heraus.
Juristisch und machtpolitisch ist Berlin durch die auf den originären Besatzungsrechten beruhende Anwesenheit der Alliierten geschützt, jawohl; aber moralisch und politisch lebt Berlin - auch mit den westlichen Vorbehalten - davon, daß wir hier alle das Schicksal unserer Hauptstadt zu unserem eigenen Schicksal 'gemacht haben und auch in Zukunft machen werden, meine Damen und Herren!
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Genau dies ist gemeint, daß wir uns da nicht hinter den Vorbehaltsrechten der Alliierten verstecken dürfen. Dann hat es den richtigen Sinn, und ich glaube, so wird auch wohl jeder damit einverstanden sein.
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- Ja, nun komme ich dazu: Wie benutzt man Äußerungen, deren Sinn einem zunächst dunkel ist? Ist es unsere Aufgabe, aus parteiegoistischen Gründen zunächst öffentlich der Äußerung die möglicherweise abträglichste Deutung zu geben? Oder haben wir nicht im nationalen Interesse die Verpflichtung, zunächst einmal zu versuchen, zu ergründen, ob nicht der Kern dieser Äußerung in Wahrheit genau das ist, was ich eben gemeint habe, nämlich etwas, was für unsere Nation eine gemeinsame Verpflichtung ist? Das ist eine Frage der Methode.
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