Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-19:

Das kann ich machen. Seit der letzten Biodiversitätskonferenz sind im Rahmen der Life-Web-Initiative
41 Millionen Euro zum Schutz tropischer Regenwälder
abgeflossen. Diese Mittel sind bis jetzt im Rahmen der
Initiative zwischen Deutschland und anderen Ländern
abgeflossen.

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- Frau Kollegin Höhn, Sie müssen bedenken, dass das
on top zu dem kommt, was wir ohnehin tun. Das sind
500 Millionen Euro zusätzlich für den Zeitraum von
2009 bis 2012.

({1})

Ab 2013 fließen jährlich zusätzlich 500 Millionen Euro.
41 Millionen Euro fließen in konkrete Projekte, und
zwar sind diese Mittelabflüsse so gestaltet, Frau Kollegin Höhn, dass wir sicher sind, dass die Mittel nicht in
den Staatshaushalten dieser Länder verschwinden, sondern wirklich dem Schutz des tropischen Regenwaldes
zugutekommen. Dafür sind 41 Millionen Euro eine
Menge.

({2})

Es nützt doch nichts, nur Geld zu überweisen, sondern man muss sicher sein - zum Beispiel in bestimmten
Gebieten in Afrika -, dass das Geld beim Naturschutz
bzw. beim Regenwaldschutz ankommt. Deswegen arbeiten wir zum Beispiel mit Kooperationspartnern aus dort
beheimateten Umweltverbänden oder internationalen
Umweltorganisationen zusammen. Man darf es nicht nur
beim Geldüberweisen belassen, sondern man muss auch
sicherstellen, dass die Qualität stimmt.

({3})

- Ich kann mir vorstellen, dass Sie das einem deutschen
Sozialdemokraten nicht zutrauen. Aber wie so häufig:
Sie irren sich.

({4})

Aber es hindert Sie ja niemand daran, dazuzulernen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in
dieser Legislaturperiode insgesamt und auch mit den
jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen große Fortschritte
gemacht. Das Haushaltsvolumen des Bundesumweltministeriums belief sich früher übrigens auf 750 Millionen
Euro. Jetzt sind es mehr als 1,5 Milliarden Euro. Wenn
man der Auffassung ist, dass Haushalte in Zahlen gegossene Politik sind, dann kann man am Haushalt des
Bundesumweltministeriums, wie ich finde, feststellen,
welche Bedeutung die Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode hatte.

Weil Sie so gerne über Klimaschutz reden - abgesehen davon, dass die Ziele und Grundsätze des Klima25462

schutzes und der erneuerbaren Energien natürlich in den
Gesetzen erwähnt werden; der Hinweis darauf, das sei
nicht der Fall, ist schlicht falsch -: In früheren Bundeshaushalten - in 2005 - waren 875 Millionen Euro für
den Klimaschutz eingestellt. Im heutigen Bundeshaushalt sind es über 3,4 Milliarden Euro. Auch daran sehen
Sie, was sich in den letzten Jahren getan hat. Ich glaube,
das ist den Schweiß der Edlen wert gewesen.

Ich danke ausdrücklich denen, die sich nicht haben
entmutigen lassen. Dafür gab es zwischendurch gelegentlich Anlass. Diesen Dank richte ich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, die die Nachtschichten gemacht haben, sowie an Matthias Miersch,
Josef Göppel und Andreas Jung, die mitgeholfen haben,
das Ganze durchzusetzen. Die Länder habe ich schon erwähnt. Das war ein gutes Stück Arbeit.

Egal, wer die kommende Bundestagswahl gewinnt,
das Umweltgesetzbuch I mit der integrierten Vorhabensgenehmigung dürfte eines der ersten Gesetzgebungsverfahren sein, das den nächsten Deutschen Bundestag mit Erfolg durchläuft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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