ottmar schreiner (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zunächst an das anknüpfen, was die Kollegen Schauerte und Rachel gesagt
haben. Die Ausgangslage bezüglich des Themas Globalisierung und Arbeitsmärkte ist von uns einvernehmlich beschrieben worden. Wir waren gemeinsam der Auffassung,
dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gut ist und es
keinen Anlass zur Sorge um die Konkurrenzfähigkeit der
deutschen Unternehmungen und ihrer Produkte auf den
Weltmärkten gibt.

Daraus haben wir geschlussfolgert, dass die Globalisierung im engeren Sinne nicht für die relative Schwäche
des deutschen Arbeitsmarktes im internationalen und insbesondere europäischen Vergleich ursächlich sein kann.
Darüber besteht Konsens.

Konsens besteht nach dem Beitrag des Kollegen
Rachel auch bezüglich der Funktion von Bildung und
Qualifikation. Ich will auf diesen Aspekt mit Blick auf
meine Redezeit nur kurz eingehen. Wir waren in der Arbeitsgruppe „Globalisierung und Arbeitsmärkte“ der Meinung, dass die Globalisierung den rasanten Strukturwandel in Deutschland sehr wohl beeinflusst. Eine genaue
Messung globalisierungsbedingter Komponenten ist zwar
nicht möglich, gleichwohl bestand Einverständnis darüber, dass die Globalisierung den Strukturwandel wesentlich beschleunigt.

Das wesentliche Kennzeichen dieser Entwicklung sind
die ständig steigenden Anforderungen an die Qualifikationen der Beschäftigten. Das ist völlig unbestritten. Die
Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die spezifische
Arbeitslosenquote Geringqualifizierter in Deutschland
seit geraumer Zeit wesentlich höher ist als die allgemeine
Arbeitslosenquote und in den letzten 25 Jahren spürbar
und nachhaltig gestiegen ist.

Die Globalisierung verschärft insoweit tendenziell die
Arbeitsmarktprobleme Geringqualifizierter. Darüber besteht absoluter Konsens mit dem Kollegen Rachel, der gerade gesagt hat, dass die Zugehörigkeit zu den Gewinnern
oder Verlierern wesentlich von der Bildung und Qualifikation abhängt.

Mit anderen Worten: Bildung und Qualifikation haben
als Antwort auf die Globalisierung eine Schlüsselfunktion auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie beeinflussen
nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Volkswirtschaft und das Wirtschaftswachstum, sondern auch ganz wesentlich die Fähigkeit der Beschäftigten, dem Innovations- und Flexibilisierungsdruck positiv standzuhalten. Deshalb haben wir uns bei
den Empfehlungen zur Arbeitsmarktpolitik im Wesentlichen auf die Frage nach Qualifizierung und Bildung konzentriert.

Ich will kurz zwei Aspekte nennen: Ich halte es für
absolut überfällig, dass wir zu einer besseren vorausschauenden Abschätzung der Qualifizierungsbedarfe in
den Betrieben und Unternehmungen kommen. Es müsste
möglich sein, mittelfristige Voraussagen zu treffen, um
die notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen wesentlich
zielgenauer zu gestalten, als dies gegenwärtig der Fall ist.
Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine
ständige kritische Überprüfung der Wirksamkeit von





Qualifizierungsmaßnahmen auf dem deutschen Arbeitsmarkt brauchen.

({0})

Die Schlüsselfunktion von Bildung und Qualifikation
wird durch die widersprüchliche mittelfristige Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt eher noch bestärkt.
Wir werden es in etwa zehn Jahren aus demographischen
Gründen in der ganzen Breite des Arbeitsmarktes mit
Arbeitskräfteverknappungsproblemen, die es jetzt schon
in einigen Ballungsräumen und branchenspezifisch in einigen Bereichen gibt, zu tun haben. Die denkbar schlechteste Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes wäre,
wenn wir bei wachsender Arbeitskräfteverknappung
gleichzeitig eine hohe Zahl von unqualifizierten Arbeitslosen hätten. Deshalb sage ich es noch einmal: Qualifizierung und Bildung sind das Gebot der Stunde und der
zukünftigen Entwicklung.

({1})

Ich möchte jetzt zu einem zweiten Aspekt einige wenige Bemerkungen machen. Wir haben gefragt, inwieweit
Globalisierung dazu führen kann, die arbeits- und sozialpolitische Handlungsfähigkeit des Nationalstaates zu
beeinträchtigen. Kann man von einem potenziellen Verlust der staatlichen Autonomie in der Arbeits- und Sozialpolitik reden? Weltweiter Wettbewerb und starke Außenwirtschaftsverflechtungen sind historisch an sich nicht
neu. Während aber traditionell nationale Unternehmen
mit ihren an festen Standorten produzierten Gütern auf
den Absatzmärkten konkurrieren, hat sich nunmehr die
Produktion selbst internationalisiert, sodass international
operierende Unternehmen und Unternehmensketten weltweit nach den besten Standorten suchen. Dieser Globalisierungsprozess weist jedoch eine starke regionale
Komponente auf, da es sich überwiegend um einen Standortwettbewerb innerhalb verschiedener regionaler Integrationsgemeinschaften, insbesondere der Europäischen
Union, handelt.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat dazu schon 1997/98 in
seinem Gutachten geschrieben:

Es entsteht ein wachsender Standortwettbewerb zulasten der an einen Standort gebundenen Faktoren,
vor allem der überwiegend immobil bleibenden Arbeitskräfte, mit dem Ziel, die Attraktivität ihres Standortes für die mobilen Faktoren zu erhöhen.

Das ist nun ein ganz entscheidender Punkt, bei dem ein
Einvernehmen nicht mehr möglich war. Denn durch diese
Entwicklung sind die Staaten innerhalb der Europäischen
Union gezwungen, der drohenden Abwanderung der mobilen Produktionsfaktoren durch immer weitergehende
Steuererleichterungen, Deregulierungen, Umverteilung zu
ihren Gunsten, Druck auf die Löhne usw. entgegenzuwirken und die entsprechenden mobilen Produktionsfaktoren, also Unternehmen aus dem Ausland, anzulocken. Das
bezeichnen wir als tendenziell ruinösen Standortwettbewerb innerhalb der Europäischen Union.

Die Empfehlungen gehen - grob gesagt - dahin, dass
eine Harmonisierung insbesondere der europäischen Gewinnbesteuerung, der europäischen Unternehmensbesteuerung zwingend notwendig ist, um den tendenziell
seit Jahren beobachtbaren Rückgang endlich aufzuhalten
und zu einer gerechten Besteuerung zurückzukehren. Wir
fordern die Prüfung der Einführung einer europäischen
Mindestsozialleistungsquote, um angesichts dieses ruinösen Standortwettbewerbs zu verhindern, dass die soziale Einbettung der Marktwirtschaft auf der europäischen
Ebene immer problematischer wird.

({2})

Es ist geradezu ein humoristischer Beitrag - ich habe
eben auf die Ausführungen des Sachverständigenrates
hingewiesen -, wenn die FDP in ihrem Minderheitsvotum
den Hinweis von uns auf die tendenziell ruinösen Standortkonkurrenzen wie folgt qualifiziert: Sie spricht davon,
dass die Mehrheit eine ganz neue Dimension von sozialdemokratischem Werteimperialismus pflege. Das ist ein
interessanter Beitrag zur humorvollen Gestaltung von
Parlamentsdebatten, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der FDP.

Dritter und abschließender Punkt: Wir haben uns sehr
sorgfältig mit der Frage auseinander gesetzt, welche Rolle
eine europäische Beschäftigungspolitik zur Verbesserung der Wachstumsraten in Deutschland, aber auch in
Europa spielt. Die Voraussetzungen sind gut. Der europäische Gipfel 2000 in Lissabon hatte formuliert: Ziel der
Europäischen Union bis 2010 ist Vollbeschäftigung. Der
Kölner Gipfel hatte kurze Zeit vorher, 1999, empfohlen:
makroökonomischer Dialog. Das heißt, dass im Kern das,
was auf der nationalen Ebene an klassischen Beschäftigungselementen verloren gegangen ist, auf der europäischen Ebene wiederzugewinnen ist. Ein klassisches Beschäftigungsinstrument ist die Koordination zwischen
Finanzpolitik, Geldpolitik und den Tarifpolitiken. Das ist
auf der nationalen Ebene aufgrund der gewachsenen ökonomischen Integration in Europa nicht mehr möglich; das
muss auf der europäischen Ebene viel stärker wiedergefunden werden, als dies gegenwärtig der Fall ist.

Wir empfehlen, die vorhandenen Ansätze deutlich auszuweiten, um zu erreichen, dass gerade auf der Ebene der
Europäischen Union die klassische Beschäftigungspolitik
ihren Beitrag zu einem verstärkten Wachstum und damit
zu mehr Beschäftigung in Deutschland und in Europa
leisten kann.

({3})

Dazu gibt es auch einen kuriosen Beitrag der CDU/CSU
im Minderheitsvotum. Dort heißt es, bezogen auf die Vorschläge von uns: Die Mehrheit will die Aufgabenstellung
der Globalisierung mit nationalen und mehr oder weniger
sozialistisch-planwirtschaftlichen Antworten lösen.

({4})
Auch hier herzlichen Glückwunsch zum parlamentarischen Humor, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU.

({5})





Das gehört einfach zum Geschäft. Wir sind zwar noch
ein bisschen weit vom Fasching entfernt, aber man kann
sich ja rechtzeitig auf die jeweiligen Jahreszeiten vorbereiten.

Abschließend - da der Präsident mir ständig rote
Blinkzeichen zusendet - möchte auch ich mich sehr herzlich bei all den Kolleginnen und Kollegen, den Sachverständigen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die mit dazu beigetragen haben, dass wir während der
Beratungen ein sehr einvernehmliches Klima hatten und
dass wir, wie ich glaube, ein wirklich beachtliches Ergebnis vorzeigen können. Meine persönliche Schlussfolgerung ist: Trotz der Enge der Zeit hat es sich wirklich gelohnt, in dieser Kommission mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

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