ganseforth (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute das Schlußwort zu diesem Thema, aber wir werden uns ja sicher noch oft und ausführlich damit beschäftigen. Das wird sicher kein Schlußwort sein, was die Ozonproblematik anbelangt.
Ich habe eben mit Interesse gehört, daß der Staatssekretär Zahlen über die FCKW-Produktion von 1986 genannt hat. Da hat er sehr viel mehr Informationen, als wir in der Enquete-Kommission bekommen haben. Wir haben die Industrie intensiv befragt und leider nicht erfahren, wie groß die Produktionszahlen sind. Mich würde interessieren, woher sie die nun wissen.
Seit einem halben Jahr arbeitet die Enquete-Kommission intensiv und konstruktiv. Das Kompliment, das er vorhin gemacht hat, möchte ich an den Vorsitzenden zurückgeben. Wir arbeiten da wirklich sehr gut zusammen. Man kann heute schon ein Ergebnis festhalten, nämlich: Es muß gehandelt werden, und zwar nicht nur sofort; wir konnten auch feststellen, es hätte schon längst gehandelt werden müssen.
Die Ausführungen, die der Staatssekretär eben gemacht hat, wären sehr progressiv gewesen, wenn wir sie vor acht Jahren gehört hätten. Da war nämlich die Zeit, das auszuführen, was heute im Grunde schon viel zu spät ist. Andere Länder haben es uns vorgeFrau Ganseforth
macht und haben gehandelt und haben nicht gewartet, bis internationale Übereinkommen folgen. Schon lange wurde z. B. die Verwendung von FCKWs, von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, in Spraydosen in Kanada, in den USA, in Belgien, Dänemark, Schweden und Norwegen verboten - soviel ich weiß, schon 1980, also vor acht Jahren - und inzwischen auch in Neuseeland. Also auch Länder der EG wie Belgien und Dänemark haben schon lange FCKWs in Spraydosen verboten. Das Wiener Abkommen, das uns heute vorliegt, läßt in Art. 2 Abs. 3 selbstverständlich und ausdrücklich weitergehende nationale Maßnahmen zu.
In der Bundesrepublik sind wir von einem Verbot immer noch weit entfernt. Ich erinnere an den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/678 - Schutz der Ozonschicht durch Verbot des Einsatzes von FCKW - , der im Umweltausschuß abgelehnt worden ist.
Wir verlangen von der Bundesregierung, nicht mehr zu reden, sondern endlich zu handeln. Mit „wir" meine ich nicht nur die SPD oder die parlamentarische Opposition; denn ich weiß, daß viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, einen immer wieder fragen: Warum tut ihr nichts, wann handelt ihr in Bonn?
Handeln bedeutet, wie so oft, ein Bündel von Maßnahmen durchzuführen. Es darf nicht dazu kommen, Stoff durch Stoff zu ersetzen oder FCKWs durch andere Chemikalien. Es ist sehr viel mehr nötig. Es bedarf einer Fülle von Maßnahmen. Das geht von der eindeutigen Kennzeichnung der FCKW-haltigen Produkte - es ist eben schon angesprochen worden; warum das alles nicht gehen soll, kann ich mir nicht vorstellen - über Recycling und Wiedergewinnung, schadlose Abfallbeseitigung, Verwendung nur in geschlossenen Systemen, die das Entweichen von FCKW verhindern, bis zum Verbot.
Frau Dr. Segall, Bitten an die Industrie, wie Sie sie vorhin erwähnt haben, nützen nichts bzw. sind viel zuwenig. Wir haben gestern die Debatte über die PET-Einwegflaschen gehabt. Da haben wir gesehen, wie die Industrie auf Bitten zu freiwilligen Vereinbarungen reagiert. Wir haben das im Grunde bei den FCKWs auch gesehen.
Auch der Appell an den Verbraucher kann nur ein Ersatz oder eine Hilfskrücke sein. Im Grunde müssen wir als Gesetzgeber handeln.
Schließlich - um noch einmal auf die Maßnahmen zu kommen; und das ist nicht der kleinste Teil - sind manche Produkte in der Verpackungsindustrie, aber auch in anderen Bereichen, auch manche Klimaanlagen schlicht und ergreifend überflüssig.
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Neben diesen Handlungslücken gibt es erhebliche Forschungslücken. Unsere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben zwar in der Vergangenheit wichtige Impulse gegeben, was die Erforschung chemischer und dynamischer Vorgänge betrifft, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Aber das Bild wird von den amerikanischen Wissenschaftlern bestimmt, weil unsere einfach nicht die Mittel haben. Es ist zu hoffen, daß die Atmosphärenforschung intensiviert wird und daß sie, zukünftig besser ausgestattet, ihren Beitrag leisten kann. Forschungsmittel in anderen Gebieten stehen zur Verfügung. Ich will nur die Weltraumforschung als ein Beispiel erwähnen. Das wäre auch in der Atmosphärenforschung nötig.
Große Forschungslücken und Versäumnisse bestehen auch da, wo es um die Auswirkungen der Abnahme der Ozonschicht, um die Auswirkungen der UV-B-Strahlung auf die Erde geht. Ich will das nicht weiter ausführen. Wir haben in der Enquete-Kommission gehört, daß da noch sehr viel gemacht werden muß.
Wir fordern die Bundesregierung auf, daß sie auf diesen Gebieten endlich tätig wird und entsprechende Mittel einsetzt.
Alles in allem - um jetzt noch einmal auf das Übereinkommen zu kommen, das uns heute vorliegt - ist es der Versuch, das Geschehen wieder in den Griff zu bekommen, wieder handlungsfähig zu werden. Insofern begrüßen wir das Übereinkommen und stimmen ihm ausdrücklich zu. Es ist ein Einstieg. Aber er verlangt weitergehende Maßnahmen und Handeln. Wir sind dazu im Interesse der Zukunft der Erde bereit.
Schönen Dank.
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