Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-10:
Wir haben zu danken, Kollege Bartholomäus Kalb.

Ich schließe die Aussprache.

Uns liegt eine Reihe von Erklärungen nach § 31 unse-
rer Geschäftsordnung vor.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst zum Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/6163. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Oppositionsfraktionen.

({0})

- Gegenstimmen von der Koalition?

({1})

- Vier? Schauen wir einmal. - Eins, zwei, drei, vier Ge-
genstimmen. Da viele nicht sitzen, ist das von hier oben
schwer zu sehen. Jetzt ist das festgehalten.

Enthaltungen? - Eine. Der Entschließungsantrag ist
angenommen.

Wir kommen nun zu dem gemeinsamen Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6162. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Das sind die antrag-
stellenden Fraktionen. Gegenprobe! - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Ent-
schließungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nun über weitere Entschließungsanträge
einzelner Fraktionen ab.

1) Anlagen 3 bis 5




Vizepräsident Eduard Oswald
Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6161. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Fraktion
der Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Koalitionsfraktio-
nen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? -
Linksfraktion. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6159.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! -
Das sind die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten
und die Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Ent-
schließungsantrag ist abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/6160. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Das ist die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfrak-
tionen und die sozialdemokratische Fraktion. Enthaltun-
gen? - Die Linksfraktion. Der Entschließungsantrag ist
abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 18 auf:
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums
gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsord-
nung
- Drucksache 17/6132 -

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt auf
Drucksache 17/6132 Frau Priska Hinz vor.

Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich um Ihre Auf-
merksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren.

Laut Gesetz ist gewählt, wer die Stimmen der Mehr-
heit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das
heißt, wer mindestens 311 Stimmen erhält. Die Wahl er-
folgt mit Stimmkarte und Wahlausweis. Den Wahlaus-
weis können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem
Stimmkartenfach in der Lobby entnehmen. Bitte achten
Sie unbedingt darauf, dass der Wahlausweis auch wirk-
lich Ihren Namen trägt. Die Stimmkarten wurden im
Saal verteilt. Sollten Sie noch keine Stimmkarte haben,
besteht jetzt noch die Möglichkeit, sie von den Plenaras-
sistentinnen und Plenarassistenten zu erhalten.

Gültig sind nur Stimmkarten mit dem Kreuz bei Ja,
Nein oder „Enthalte mich“. Ungültig sind demzufolge
Stimmkarten, die kein Kreuz oder mehr als ein Kreuz,
andere Namen oder Zusätze enthalten. Die Wahl findet
offen statt. Sie können Ihre Stimmkarte also an Ihrem
Platz ankreuzen.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen wer-
fen, übergeben Sie den Schriftführern an der Wahlurne
Ihren Wahlausweis. Der Nachweis der Teilnahme an der
Wahl kann nur durch Abgabe des Wahlausweises er-
bracht werden.

Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Wahl.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich wäre dankbar, wenn Sie sich wieder auf Ihre
Plätze begeben würden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich

- Drucksache 17/5778 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Angekündigte Mittelkürzung beim CO2-Ge-
bäudesanierungsprogramm zurücknehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan
Kühn, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortfüh-
ren - Mit energetischer Sanierung Konjunk-
tur ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und
Klima schützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela
Wagner, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkostenkomponente beim Wohngeld er-
halten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Stephan Kühn, Daniela Wagner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebensqualität und Investitionssicherheit in
unseren Städten durch Rettung der Städte-
bauförderung sichern

- Drucksachen 17/2346, 17/2395, 17/2923,
17/2396, 17/4835 -

1) Ergebnis der Wahl siehe Seite 13235 A