schätz (NA), 1982-03-12:
Da sehe ich überhaupt keinen Widerspruch, und zwar deshalb nicht, weil das keine Frage der Qualität, sondern eine Frage der Perspektiven ist. Es gibt einen Slogan in der Bevölkerung, der lautet: Die größte Bäckerei der Bundesrepublik sind die VW-Werke. - Vielleicht verstehen Sie, was ich damit meine: Es hat keinen Sinn, dort auszubilden, wo keine berufliche Zukunft besteht. Das hat mit der Qualität der Ausbildung selbst überhaupt nichts zu tun. Aber es ist die Aufgabe von uns Politikern, dafür zu sorgen, daß dort ausgebildet wird, wo wir einen Bedarf haben.
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Am Schluß, was die Behinderten betrifft, eine für mich bedauerliche Feststellung: Nur 2 % aller Ausbildungsbetriebe bilden Behinderte aus. Ich meine, das ist nicht vorbildlich, und es ist noch viel zu tun, damit man sagen kann: Auch hier werden die Aufgaben ernst genommen. Deshalb ist es die zentrale Aufgabe der 80er Jahre, für eine Erweiterung und Verbesserung der beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten für behinderte Jugendliche zu sorgen.
Eine Zukunftsaufgabe, wenn nicht eine Zerreißprobe für die berufliche Bildung wird es sein, dafür zu sorgen, daß auch ausländische Jugendliche eine Berufsausbildung in der Bundesrepublik bekommen, denn der Anteil der Ausländer unter 15 Jahren an der ausländischen Wohnbevölkerung ist von 1974, wo es noch 18 % waren, gleichmäßig auf 24 % im Jahre 1980 gestiegen. Von den ausländischen Kindern unter 15 Jahren - das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen - sind die meisten hier geboren oder im Vor- oder Grundschulalter eingereist. Hier sind wir verantwortlich, dafür zu sorgen, daß sie auch eine Berufsausbildung bekommen.
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- Das habe ich jetzt nicht verstanden; welche Eltern?
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- Sicher, das ist auch eine Aufgabe, die wir - wie so viele Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausländerproblematik - aus einer Zeit übernommen haben, in der wir politisch allerdings noch nicht die Verantwortung getragen haben.
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Jedenfalls sehen wir, daß wir verpflichtet sind, nachdem die Möglichkeiten gegeben sind, durch Früheingliederung in das deutsche Schulsystem hier nach einer Lösung zu suchen. Das ist eine Aufgabe, die in der Zukunft vorrangig gelöst werden muß. Aber was ist das größte Hindernis bei der Ausbildung? Die Jugendlichen sagen: Sprachschwierigkeiten, fehlender Schulabschluß, ungenügende Information. Deshalb sind auch 15 000 jugendliche Ausländer in Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung aufgenommen worden; das Stichwort MBSE ist ja hier allgemein bekannt.
Noch einige Zahlen, die andeuten, was da noch auf uns zukommt: Der Anteil der Ausländer am Berufsvorbereitungsjahr ist von 1975/76 von 1 % auf 11 % im Jahre 1980/81 gestiegen. Das, meine ich, ist ein Fortschritt und deutet an, daß die jungen Ausländer bildungswillig sind und sich in unser berufliches Bildungssystem integrieren wollen. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen.
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Das ist aber auch eine Mahnung an uns, denn diese Steigerung wird uns deutlich zeigen, welche Aufgaben auf uns zukommen. Bei den Übergängen in das duale System müssen wir für 1981 eine Verdoppelung des Anteils ausländischer Jugendlicher feststellen. Auch das zeigt das Interesse der ausländischen Jugend für unser berufliches Bildungssystem.
Der Anteil ausländischer Schüler an beruflichen Schulen ist 1980/81 um 35 % gestiegen. Das müßten für uns Bildungspolitiker, meine ich, Alarmzahlen ersten Ranges sein, die uns verpflichten. Dabei ist besonders deutlich herauszustellen, daß der Anteil türkischer Jugendlicher an der Zahl ausländischer Schüler, soweit es berufliche Schulen betrifft, 1970 11 % betrug, zehn Jahre später 43 %, ein Jahr später, nämlich 1981, 53 %. In zehn Jahren betrug also der Zuwachs 30 % und jetzt in einem Jahr allein 10 %. Das, meine ich, sollten wir uns merken.
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Dabei ist es so, daß 40 % der berufschulpflichtigen Ausländer der Schulpflicht noch gar nicht nachkommen. Das liegt wohl auch daran - ich sehe den Kollegen im Augenblick nicht, der den Zwischenruf gemacht hat -, daß bestimmte Jugendliche dann einfach nicht mehr aus dem Haus gelassen werden.
Ich meine, da erübrigt sich die Frage, wo überhaupt die Zukunftsaufgaben beruflicher Bildung liegen. Ich danke deshalb dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und ausdrücklich auch dem Bundesinstitut für berufliche Bildung für diese wichtige Arbeit, die auch in diesem Jahr wieder vorgelegt worden ist.
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Diese Zahlen verdeutlichen erst die Bedeutung des sogenannten Benachteiligtenprogramms für die Hauptschulabgänger ohne Abschluß, die Sonderschüler und für junge Ausländer ohne Ausbildungsplatz. Ich fordere deshalb den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ausdrücklich auf, auf diesem Wege fortzufahren.
In bezug auf den Antrag der CDU/CSU, der hier vorliegt, halte ich es für notwendig, doch noch einige Anmerkungen zu machen. In Drucksache 9/1444 heißt es unter Ziffer 2:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, nicht durch die Fortsetzung einer einseitigen Informationspolitik über die Zahl und die Qualität der Ausbildungsplätze die ... Wirtschaft ... zu verunsichern ...
Da kann ich bloß sagen: Jetzt bekommen Sie wohl
langsam Angst vor der eigenen Courage; denn vorher haben Sie immer gesagt: Die Wirtschaft ist in

der Lage, das Problem zu meistern. Ich denke das auch. Aber dann brauchen Sie nicht diese Ziffer zu schreiben. Das kommt mir vor, wie wenn jemand in der Dunkelheit schreit, weil er Angst hat.
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- Wir wollen hier j a nicht über Schwarz und Rot philosophieren.
In Ziffer 3 heißt es:
Der Deutsche Bundestag ersucht die Bundesregierung, bei der Jugend für eine größere Flexibilität hinsichtlich ihrer Berufswünsche zu werben, ..
Da kann ich nur sagen: Wenn wir von Gleichwertigkeit beruflicher Bildung reden, wenn jeder junge Mensch die Chance hat, sich die Schule auszusuchen, die er will, dann wird es langsam Zeit, auch dafür zu sorgen, daß jeder junge Mensch den Beruf erlernen kann, den er will. Insofern wird wohl die Flexibilität etwas einzuschränken sein.
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- Das glaube ich nicht. Aus der Sicht der Jugendlichen gehe ich beileibe nicht an der Realität vorbei.
Jetzt komme ich zur Ziffer 4 Ihrer Vorlage. Dort heißt es:
Für die unternehmerische Planung auch von Ausbildungsplätzen sind möglichst zuverlässige Prognosen Vorbedingung.
Das will ich nicht bestreiten. Ich sage Ihnen aber eines: Wenn Sie nur die unternehmerische Planung sehen, dann sehen Sie ein Stück zuwenig; denn ich bin der Meinung, daß auch die Lebensplanung junger Menschen angemessen zu berücksichtigen ist, daß auch die jungen Menschen eine Sicherheit brauchen, welche Lebenschancen sie haben. Auch das ist mit einzubeziehen.
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Sie sehen nämlich immer nur mit den Augen der Unternehmer. Das scheint mir ein bißchen zuwenig zu sein.
In den Nachrichten der CSU-Landesgruppe vom 5. März wird der Angriff auf das Bundesinstitut für berufliche Bildung und die Gewerkschaften gestartet. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Unternehmer und Lohnabhängige haben ein gleiches Interesse an einer guten Ausbildung, nämlich wegen der Konkurrenzfähigkeit sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitskräfte selber; denn auch die müssen schauen, daß sie konkurrenzfähig bleiben. Für Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, daß sich die Unternehmer in der beruflichen Bildung engagieren. Darüber brauche wir uns nicht zu unterhalten. Das duale System wird von uns akzeptiert. Bloß scheint mir, daß für die CSU die Mitwirkung der Gewerkschaften in der beruflichen Bildung offensichtlich nicht selbstverständlich ist; denn die Gewerkschaf ten sind ja der Watschenmann von Strauß. Das kann man hier, glaube ich, ruhig so salopp sagen. Jede Gelegenheit wird genutzt, und sei es die Vorlage des Berufsbildungsberichts.
In diesen CSU-Nachrichten heißt es dann im Text, es sei zu befürchten, daß Instrumente zur angeblichen Qualitätsverbesserung über Gewerkschaften die berufliche Bildung reglementieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, es ist ein Schattenboxen, das Sie hier machen, wenn Sie sagen, es werde gegen die Interessen der Wirtschaft gearbeitet. Der Wirtschaftsminister oder das Wirtschaftsministerium hat die Interessen der Wirtschaft zu vertreten und vertritt sie auch. Der Hauptausschuß beim Bundesinstitut für berufliche Bildung vertritt alle Gruppen, nämlich die Kammern, die Gewerkschaften und auch die Bundesländer. Es ist also von vornherein bei der Vorlage von Ausbildungsordnungen eine Ausgewogenheit sichergestellt. Im Gegenteil, die Wirtschaft kommt sogar und sagt: Macht eine neue Ausbildungsordnung, damit wir wieder auf dem letzten technischen Stand sind.
Ich bin in der Lage, Ihnen hier die Stellungnahme der Wirtschaft aus der damaligen Anhörung zum Berufsbildungsgesetz vorzulesen, wo es heißt, die Erhaltung des Verfahrens zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenplänen spreche für das Institut für Berufsbildung als einfachste Lösung. Als einfachste Lösung! Und weiter wörtlich:
Auch für die Sicherstellung der Arbeitskontinuität spricht insbesondere die Erhaltung des Verfahrens zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen. Eine bessere durchsetzbare Alternative ist nicht erkennbar.
Das sagt die Wirtschaft, und Sie stellen sich hin und erklären, das sei falsch!
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Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, keine Ausbildungsordnung zu erlassen, der nicht alle Beteiligten zugestimmt haben. Das möchte ich hier ganz deutlich feststellen. Was die Ausbilder-Eignungsverordnung betrifft, so wird hier selbstverständlich für jeden qualifizierten Ausbilder eine Chance gelassen. Die Nachfrage nach Weiterbildung für Ausbilder ist gestiegen. Das zeigt, daß die Ausbilder-Eignungsverordnung nur noch auf eine Grundqualifikation zielt und nicht einmal das verlangt, was heute schon üblich ist. Wenn es Probleme gibt, dann nur noch im Einzelhandel und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Das Handwerk hat sein Problem gelöst, nämlich mit dem Qualitätsmerkmal: „Dieser Betrieb bildet aus". Ich kann nur hoffen, daß es auch dem Hotel-und Gaststättengewerbe und dem Einzelhandel gelingt, diesem Beispiel zu folgen.
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