Cornelia Möhring (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befürchte, wir führen hier eigentlich eine völlig überflüssige und auch verlogene Debatte, und ich glaube, die
meisten von uns wissen das auch.
Mit dem Thema dieser Diskussion tun CDU, CSU
und FDP so, als wollten sie mit ihrer Politik tatsächlich
ernsthafte Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen
und Männern erreichen.

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In Wirklichkeit interessiert sie die Gleichstellung aber
nur dann, wenn es für die Wirtschaft nützlich ist und
nichts kostet.

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Die Lage der Betroffenen ist in ihrem Denken völlig außen vor.

Schon das Gleichstellungsverständnis der Koalitionsfraktionen ist selektiv und kritikwürdig. Sie beschränken
Gleichstellung auf Chancengleichheit bei der Teilhabe.
Dabei hat schon das Bundesverfassungsgericht vor Jahren festgestellt, dass Gleichstellung Teilhabe und Antidiskriminierung sowie ein Leben frei von Rollenstereotypen beinhalten muss.

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Davon ist die Bundesregierung mit ihrer Gleichstellungspolitik Lichtjahre entfernt.

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Meine Damen und Herren, in vier Tagen begehen wir
den Internationalen Frauentag. In den 99 Jahren seines Bestehens haben Frauen weltweit viele Fortschritte
erreicht. Dennoch müssen sie auch heute noch um ihre
demokratischen Rechte, für Frieden, für gleichen Lohn
bei gleichwertiger Arbeit und um ihre Teilhabe an der
Gesellschaft kämpfen - auch in der Bundesrepublik.

So mussten die Verkäuferinnen bei Hertie und Quelle
im letzten Jahr erfahren, dass formale Gleichberechtigung nicht automatisch auch reale Gleichbehandlung bedeutet. Für die Rettung kriminell agierender Banken hat
die Bundesregierung 2009 einen riesigen Schutzschirm
aus Hunderten Milliarden Euro aufgespannt. Für die
Verkäuferinnen hatten Sie nicht einmal ein Cocktailschirmchen übrig.

Dieses Jahr ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Auch vor
diesem Hintergrund ist es dringlich, endlich verpflichtende Maßnahmen zur Beseitigung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern festzulegen.

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2010 sollte der Unterschied in der Bezahlung von
Frauen- und Männerarbeit in der BRD eigentlich nur
noch 15 Prozent betragen. So hatte es die Bundesregierung 2008 beschlossen. Das wäre zwar immer noch kein
Ruhmesblatt für die Politik, aber doch eine deutliche
Verbesserung.

Die Realität sieht aber anders aus: In den unteren und
mittleren Gehaltsgruppen erhalten Frauen konstant immer noch 22 bis 23 Prozent, in den höheren Gehaltsgruppen sogar 27 Prozent weniger Lohn als Männer, allen
Appellen der Bundesregierungen an die Wirtschaft zu
freiwilligen Selbstverpflichtungen, allen Aktionstagen
und Förderprogrammen zum Trotz. Die Gründe für die
Entgeltungleichheit sind vielfältig; aber alle sind politisch beeinflussbar, wenn ein entsprechender Wille dazu
vorhanden wäre.

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Der Bundesregierung fehlt aber der Wille. Sie verschärft die Lohndiskriminierung weiter, statt zu ihrer Bekämpfung beizutragen. Sie weiten den Niedriglohnsektor aus, in dem überproportional viele Frauen beschäftigt
sind. Internationale Erfahrungen zeigen uns, dass eine
wirksame Strategie zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit die Einführung flächendeckender gesetzlicher
Mindestlöhne beinhalten muss.

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Die Linke fordert das seit Jahren: Wir wollen, dass spätestens 2013 jede Frau und jeder Mann für jede Stunde
Erwerbsarbeit mindestens 10 Euro erhält.

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Die Bundesregierung setzt auch in dieser Wahlperiode auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Das bedeutet erneuten Stillstand statt mehr
Frauen in den Chefetagen.

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Besonders in den großen Konzernen haben Frauen so gut
wie keine Chance, in höhere Hierarchieebenen aufzusteigen. Die wenigen, die es dorthin schaffen, erwartet
eine herbe Enttäuschung: Sie erhalten für gleiche Arbeit
weniger Gehalt, weniger Sonderzahlungen und Boni. All
das weiß die Bundesregierung, lehnt aber trotzdem eine
verbindliche Festlegung von Quoten für die Privatwirtschaft ab. Da muss wirklich die Frage erlaubt sein, wie
ernst Sie es mit der beruflichen Gleichstellung von
Frauen meinen.

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Heute liegt Ihnen ein Antrag meiner Fraktion zur
wirksamen Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen
den Geschlechtern vor. Danach sollen Arbeitgeber und
Tarifparteien vom Gesetzgeber zur Herstellung der Entgeltgleichheit bei Wahrung der Tarifautonomie verpflichtet werden. Die Bundesregierung lehnt eine solche
Verpflichtung ab. Diese Haltung negiert die Verantwortung der Politik gemäß Art. 3 Grundgesetz für den
Schutz von Frauen vor Diskriminierung und für die Beseitigung aller bestehenden Benachteiligungen.

Der uns vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen
listet fast alle Defizite auf, die zur Verbesserung der
Lage von Frauen in der Bundesrepublik zu beseitigen
wären; aber er enthält für keines der Defizite eine Lösungsstrategie. Daher lehnt meine Fraktion den Antrag
ab. Stattdessen fordert die Linke: Schluss mit den Minijobs, her mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro bis 2013!

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Schluss mit den zarten Bitten an die Unternehmen, her
mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft!

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Schluss mit Prüfaufträgen und Evaluierungsverfahren,
her mit einem Gesetz, das gleiche Löhne für gleiche und
gleichwertige Arbeit garantiert!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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