Kurt Palis (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Europäisierung des deutschen Privatversicherungsmarktes zum 1. Juli dieses Jahres bringt auf beiden Seiten des Marktgeschehens gravierende Änderungen mit sich. Dies ist bei den Expertenanhörungen ebenso wie bei den Ausschußberatungen überdeutlich geworden. Wie werden sich deutsche Versicherungsunternehmen den EU-Wettbewerbern stellen, vor allem im heimischen Markt? Wie werden sich die Versicherungskunden auf dem zweifellos bunter und unübersichtlicher werdenden Markt zurechtfinden?
Mehr Wettbewerb verspricht gemeinhin günstigere Preise, hier also günstigere Prämien. Andererseits gehen mit dem Wegfall der Vorabgenehmigung von Bedingungen und Tarifen durch die Berliner Aufsichtsbehörde Elemente von Überschaubarkeit, von Vergleichbarkeit und damit von Sicherheit verloren. Man darf gespannt sein auf die Entwicklung in den nächsten Jahren.
Am Anfang dieses neuen Weges mußte man vom Gesetzgeber eine deutliche Wegweisung erwarten. Dies ist mit dem Regierungsentwurf in einigen Teilen auch erfolgt. Insoweit haben wir bei gewichtigen Punkten Einvernehmen erzielen können. Der Herr Staatssekretär hat gerade darauf hingewiesen. Ich möchte hier vier Beispiele dafür nennen.
Erstens. Es ist gut, daß wir bei der vorgeschriebenen Aushändigung der Verbraucherinformationen einen Weg gefunden haben, wie der Versicherungskunde sich rechtzeitig und umfassend kundig machen kann, wie aber andererseits auch die Unternehmen ihrer Aufklärungsverpflichtung ohne bürokratische Überforderung nachkommen können.
Zweitens. Wir begrüßen ausdrücklich, daß künftig bei jeder Prämienanpassung ein Kündigungsrecht eingeräumt ist, nicht erst beim Übersteigen ganz bestimmter Margen.
Drittens. Es ist gut, daß wir gemeinsam die Gleichstellung minderjähriger Adoptivkinder mit den neugeborenen leiblichen Kindern geschafft haben.
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Der jetzt geltende Kontrahierungszwang beseitigt die Gefahr, daß adoptierte Kinder unter Umständen weder Kassenmitglieder noch Privatversicherte werden können.
Es ist auch konsequent, daß Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, uns bei der Klarstellung gefolgt sind, daß ein pauschaler Risikozuschlag bis zur hundertprozentigen Prämienhöhe nicht in Frage kommen kann, sondern daß es sich nur darum handeln kann, daß nach erfolgter individueller Risikoprüfung bei Vorliegen eines erhöhten Gesundheitsrisikos ein Zuschlag erhoben werden darf, der aber auf 100 % des Beitrags zu begrenzen ist.
Viertens. Es verdient hervorgehoben zu werden, daß wir mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag das Problem übermäßig steigender Krankenversicherungsbeiträge im Alter angegangen sind - angegangen sind, meine Damen und Herren, nicht mehr! Uns wäre es lieber gewesen, wir hätten hier bereits eine Lösung gefunden, mit der wir uns bei den älteren Privatversicherten hätten sehen lassen können.
Dafür war die Vorlage der Bundesregierung leider nicht ausgereift genug, aber auch die viel zu knapp bemessene Beratungszeit ließ die Entwicklung eigener Lösungsansätze nicht zu.
Die zu berufende Expertenkommission muß umgehend an die Arbeit gehen, so daß die Bundesregierung spätestens im ersten Halbjahr 1996 die gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen kann. Eine SPD-geführte Regierung wird zu diesem Wort stehen. Für den weniger wahrscheinlichen Fall, daß sich am 16. Oktober nichts Entscheidendes ändert,
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stehen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, im Wort.
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Neue Kalkulationsansätze müssen sicherstellen, daß Privatversicherte auch im Alter zu angemessenen Beiträgen ihren vollen Versicherungsschutz aufrechterhalten können, gerade im Alter, wenn er besonders benötigt wird. Dies ist auch im wohlverstandenen Interesse der Krankenversicherungsunternehmen; davon bin ich fest überzeugt.
Meine Damen und Herren, diese vier Beispiele - und einige mehr - weisen in die richtige Richtung. Meine Fraktion wird das vorliegende Gesetz dennoch ablehnen.
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Sie lassen uns keine andere Wahl, weil Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, an drei Stellen gepaßt haben, ohne daß das Blatt ausgereizt war. Mit anderen Worten: Sie hätten gekonnt, aber Sie haben es nicht gewollt.
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- Das, Kollege Poß, ist erst der dritte Punkt. Ich beginne jetzt mit dem ersten.
Erstens. Sie sind uns nicht gefolgt, als wir bei den Ausschußberatungen beantragten, eine Maßnahme gegen Ausländerdiskriminierung in der Kfz-Versicherung zu ergreifen. Wir haben in der Expertenanhörung gemeinsam lernen müssen, daß eine faktische Diskriminierung durch das Geschäftsgebaren einzelner Versicherer erfolgt, ohne daß ein grundgesetzlich garantiertes Diskriminierungsverbot einen wirksamen oder gar justitiablen Schutz bietet. Sie wollen eine solche Diskriminierung ebensowenig wie wir; das glauben wir Ihnen. Aber warum haben Sie nicht mitgeholfen, die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Aufsichtsamtes an dieser Stelle zu stärken, wenn solche Mißstände zu beklagen sind?
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Unsere ausländischen Mitbürger erwarten deutliche Signale von uns, und wir hätten sie gemeinsam aussenden können. Ihre formalrechtlichen Einwendungen haben in keiner Weise überzeugt.
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Zweitens. Warum sind Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, uns nicht gefolgt, als wir beantragten, einem durch Arbeitslosigkeit oder Invalidität in wirtschaftliche Not geratenen Versicherten die außerordentliche Kündigung oder Teilkündigung eines langfristig vereinbarten Unfall- und Sachversicherungsvertrages zu ermöglichen? Ihre Gegenargumente ziehen auch hier nicht. Weder brächen tradierte Kalkulationsgrundlagen der Versicherer zusammen, noch würden in Not geratene Menschen leichtfertig wichtigen Versicherungsschutz aufkündigen. Sie hätten ohne Not zustimmen können.
Drittens. Meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, warum sind Sie nicht mutig geblieben, als wir beantragten, Abschied von den Zehnjahresverträgen bei Unfall- und Sachversicherungen zu nehmen?
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Die Zeit dafür ist reif. Dies zeigt die negative Erfahrung mit der 1990 novellierten Bestimmung. Die seit damals geltende Rabattierung der Prämien hat die Zahl der Langzeitverträge ebenso erhöht wie die Anzahl der Beschwerden. Es ist wahr, bei längerer Bindung der Versicherten könnte das Unternehmen im Prinzip günstiger kalkulieren. Ob dies jedoch an wirklich niedrigeren Prämien ablesbar ist, muß bezweifelt werden. Dafür sind zu viele Einjahresverträge beitragsgünstiger als Zehnjahresverträge.

Es ist auch wahr, daß die Provisionsvereinbarungen der Unternehmen mit den Verkäufern zu einem Gutteil auf Langzeitabschlußmöglichkeiten basieren, Aber das darf den Gesetzgeber nicht daran hindern, das zu tun, was er für wichtig und richtig hält, Versicherungsunternehmen verändern ständig ihre Vertragsgrundlagen mit ihren Mitarbeitern. Was denken Sie, wie viele Änderungen ich als Mitarbeiter in ein und demselben Versicherungsunternehmen in 25 Jahren miterlebt habe und als Betriebsrat auch mitzuberaten hatte? Sie hätten uns und dem Verlangen der Verbrauchervereinigungen sowie dem vieles Langzeitversicherter folgen müssen.
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Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben sich von Ihrem liberalen Partner in die Pflicht nehmen lassen.
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Das war äußerst kurzsichtig. Die Zehnjahresverträge sind mit den Grundgedanken eines liberalisierten und wettbewerbsintensiveren europäischen Versicherungsmarktes nicht zu vereinbaren. Ich wage die Behauptung, daß die Tage der Langzeitverträge gezählt sind. Sie verteidigen hier starrsinnig und wider besseres Wissen ein versicherungsrechtliches Fossil.
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Meine Damen und Herren, weil wir es mit dem Verbraucherschutz und dem Wettbewerb im Versicherungswesen ernst meinen, machen Sie uns die Zustimmung zu der Regierungsvorlage unmöglich. Meine Fraktion wird sie deshalb ablehnen. Wir geben Ihnen aber Gelegenheit, Ihre Position nochmals zu revidieren, indem Sie den von uns zur Abstimmung gestellten Änderungsanträgen zu diesen drei Bereichen zustimmen. Wir stellen außerdem unseren Entschließungsantrag „Vorsorgender Verbraucherschutz im europäischen Versicherungswesen" vom 22. September des vergangenen Jahres hier zur Abstimmung. Er weist in die richtige Richtung. Wir bitten Sie, ihm zuzustimmen.
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