Bredehorn (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das agrarpolitische Instrument der Gemeinschaftsaufgabe hat sich bewährt. Die gemeinsame Verantwortung Bund - Länder trägt den Durchführungsvorhaben sowohl hinsichtlich des finanziellen Bedarfs als auch hinsichtlich der jeweiligen regionalen Relevanz Rechnung. - Also, jetzt ist schon eine Minute um. Die Uhr läuft hier j a - toll.
({0}) - Ich mache es dann etwas langsamer. Trotz der generellen Haushaltssanierung konnte eine Aufstockung der Bundesmittel für dieses Jahr auf 1,3 Milliarden DM erreicht werden. Dies allein zeigt, welchen Stellenwert wir der Agrarstruktur im ländlichen Raum und den Verhältnissen der dort lebenden Menschen beimessen. Regional- und strukturpolitische Maßnahmen tragen zu einem intakten Wirtschaftsgefüge wesentlich bei. Deshalb erfolgt zwischen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur eine enge Koordination. Richtig ist, daß gerade im ländlichen Raum die Arbeitslosigkeit das Problem Nummer eins ist und wir die

landwirtschaftliche Entwicklung nicht losgelöst von dieser unbefriedigenden Arbeitsmarktsituation sehen dürfen.
Den Vorstellungen der FDP von einer gesunden mittelständischen Wirtschaft entspricht in der Agrarpolitik unser Leitbild eines leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetriebes. Einkommenskombinationen und Landbewirtschaftung im Nebenerwerb werden in den nächsten Jahren zu einer bestimmenden Komponente in unseren Bemühungen werden, Wege aufzuzeigen, durch die der Landwirt seine Existenz sichern kann. Wir müssen eine Gesamteinkommenspolitik anstreben, die die Landwirte in ihrer Heimat beläßt, inmitten einer ländlichen Bevölkerung, die sich aus allen Berufen zusammensetzt. Sinnvolle Einkommenskombinationen entbinden nämlich die Landwirte von der Notwendigkeit, das Letzte aus ihren Betrieben herauszuholen.
Der Landwirtschaft ist durch eine Preispolitik, die auf Mengenzuwachs und Produktionsankurbelung basiert, auf Dauer schlecht gedient. Der Verzicht auf letzte Intensitätsstufen im landwirtschaftlichen Betrieb packt das Überschußproblem an seiner Wurzel. Nur 25% aller Mittel, die der europäische Agrarfonds für die Marktordnungen ausgibt, gehen in die landwirtschaftlichen Einkommen ein. Wir müssen anstreben, daß investive Mittel, die neue Produktionsausweitungen bewirken, verstärkt in Richtung auf die ökologischen Bedürfnisse unserer Gesellschaft umgeschichtet werden.
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Mit einer eher marktwirtschaftlich orientierten Agrarpolitik werden Ausgaben für Verwertung von Überschüssen zurückgeführt.
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Dieses Geld muß der Erhaltung eines gesunden Naturhaushalts zugute kommen. Bereits im vergangenen Jahr hat die FDP gefordert, daß der Einstieg in eine marktentlastende Agrarpolitik mit 100 Millionen DM aus der Gemeinschaftsausgabe ermöglicht wird. Leider ist unser Anliegen auf taube Ohren gestoßen. Wir werden den Antrag nach der Sommerpause aber wieder einbringen. Es muß doch jedem einleuchten, daß der Aufwand für Extensivierung, Stillegung oder Aufforstung von Flächen sinnvoller ist als der für die Verwertung von Produkten, für die es keine Nachfrage gibt.
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Dabei kann es sich nicht nur darum handeln, Grenzertragsböden aus der landwirtschaftlichen Nutzung großräumig herauszunehmen, um dort Naturschutz zu betreiben. Ein wirklicher ökologischer Ausgleich, der zur Erhaltung von Pflanzen und Tieren der „roten Listen" beiträgt, ist nur kleinräumig möglich. Ich stelle mir einen Biotopverbund vor, der unsere Kulturlandschaft netzartig überzieht.
Die Neuausrichtung der Agrarstrukturförderung und der Gemeinschaftsaufgabe muß erstens die
Existenzsicherung von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben gewährleisten; zweitens den natürlichen Standortbedingungen Rechnung tragen und in bestimmten Gebieten durch direkte Einkommensbeihilfen ergänzt werden; drittens die Modernisierung der Betriebe, Arbeitserleichterungen und Maßnahmen, die der Verbesserung der bäuerlichen Lebensbedingungen dienen, in den Vordergrund stellen; viertens alle Investitionshilfen, die auf Kapazitätsausweitung oder Ertragssteigerung ausgerichtet sind, sofort streichen. Die EG-Förderung zum Bau neuer Schweineställe ist falsch und wird von uns abgelehnt. Den Punkt fünf übergehe ich jetzt einmal und möchte sechstens sagen: Der Küstenschutz bleibt auch weiterhin die Voraussetzung für die Erhaltung des Lebensraumes an den Küsten von Nord- und Ostsee. Für uns ist der Küstenschutz auch in den nächsten Jahren ein Förderungsschwerpunkt, so lange, bis wir auch die letzten Deiche sturmflutsicher ausgebaut haben.
Ich bin sehr überrascht - das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen -, daß die SPD dem Antrag der GRÜNEN hier zustimmen will.
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- Gut, das ist in Ordnung, das akzeptiere ich. - Ich meine, der Leybucht-Plan - um das mal deutlich zu sagen; Sie sollten sich mal vor Ort erkundigen und sich das ansehen - ist ein guter Kompromiß zwischen Naturschutz und den Belangen der Landessicherheit.
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Was dort jetzt gemacht wird, dient dem Schutz der Menschen, dem Schutz der Betriebe und führt zu einer vernünftigen Entwässerung. Es wird auch von den Naturschützern dort akzeptiert. Ich sehe meinen verehrten Kollegen Carl Ewen dort sitzen. Ich hoffe, daß er mit mir einer Meinung ist. Er kennt die Dinge dort vor Ort auch.
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Ich sehe schon die Lampe hier leuchten.
Abschließend möchte ich feststellen: Insgesamt gesehen wird die Gemeinschaftsaufgabe einer agrarstrukturellen Verbesserung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und finanziellen Ausstattung gerecht. Für die FDP ist es zukünftig aber erforderlich, daß Ökologie und Einkommenssicherung bei den Einzelvorhaben sinnvoll abgewogen werden.
Schönen Dank.
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