Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das erste Gesetz in dieser Legislaturperiode war das Gesetz zur Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld. Das zweite Gesetz in dieser Legislaturperiode betraf die Anpassung der Kriegsopferrenten. Das dritte Gesetz in dieser Legislaturperiode gilt der Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Das vierte Gesetz - wir werden es nachher beschließen - regelt die Anerkennung der Kindererziehungszeiten für die älteren Mütter.


Vier Gesetze - vor der Wahl versprochen, als erstes nach der Wahl durchgesetzt.
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Ja, so ist das bei uns. Bei uns fahren die Züge nach Fahrplan. Das ist der Unterschied. Sie haben nur Fahrpläne. Wir halten, was wir versprochen haben.
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- Ich danke für die Zustimmung. In der Tat, daran läßt sich nicht rütteln: Wir halten, was wir versprochen haben. Sie reden, wir handeln. Wir sichern die Montan-Mitbestimmung.
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Die Montan-Mitbestimmung ist eine große soziale Errungenschaft, und zwar in dreifachem Sinne.
Erstens. Sie ist Ausdruck des Willens zur Kooperation, zur Zusammenarbeit. Dieser Wille zur Kooperation ist einer unserer besten Produktionsfaktoren. Den sollten wir uns erhalten. Insofern hat sich die Montan-Mitbestimmung verdient gemacht.
Zwei Drittel der Bergleute haben ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen, sozial befriedet. Die Hälfte der Stahlarbeiter hat in dieser Zeit den Arbeitsplatz verlassen müssen. Es ist bis jetzt gelungen, diesen Wandel sozial befriedet zu vollziehen. Ich halte es für eine ganz große Leistung der Montan-Mitbestimmung, daß dies ohne Revolution, ohne sozialen Schaden vor sich gegangen ist.
Selbstverständlich ist das nicht. Wir sollten es nicht gering achten. Es geht auch anders. Wie es auch geht, zeigt England. Nur, das kann für uns kein Vorbild sein. Für mich ist Maggie Thatcher kein Vorbild im Hinblick auf die Bewältigung von Strukturkrisen.
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Unsere Sozialtradition ist die Tradition der Zusammenarbeit, der Kooperation. Das entspricht einer generationenlangen Sozialtradition, und die wollen wir uns auch in schweren Zeiten erhalten.
Soziale Partnerschaft ist das Gegenprogramm zum Klassenkampf. Das gilt nicht nur für sonnige Tage. Das muß sich gerade in der Bewältigung von Krisen beweisen. Deshalb mein Bekenntnis zu den Verdiensten der Montan-Mitbestimmung.
Zweiter Punkt. Es ist richtig, wie der Kollege Dreßler gesagt hat: Die Arbeitnehmer haben die MontanMitbestimmung erkämpft, allerdings auch in Übereinkunft mit den Arbeitgebern. Auch daran müssen die Arbeitgeber erinnert werden, daß sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Nachkriegszeit ihrer gemeinsamen Verantwortung bewußt waren, zusammengearbeitet und damit eine Krise überwunden haben, die viel schwerer war als die heutige. Man hat ein zerstörtes Land wiederaufgebaut, und zwar nicht nach den Maximen des Klassenhasses und des Klassenkampfes.
Die Montan-Mitbestimmung verdankt der Übereinstimmung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ihr Entstehen. Sie haben gemeinsam die Demontage abgewehrt. Das darf nie vergessen werden als
eine große Anstrengung, als ein großes Modell, wie Krisen überwunden werden.
Herr Kollege Dreßler, Sie hätten noch hinzufügen müssen: Das abschließende Verdienst hat Konrad Adenauer. Und damit es nicht ganz vergessen wird: Der gehörte der CDU an.
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- Herr Vogel, ich bestreite doch gar nicht Ihre Verdienste. Aber Sie werden nicht bestreiten, daß Adenauer Bundeskanzler und Mitglied der CDU war.
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Ohne die CDU hätten Sie nie eine Mehrheit gehabt. Sie waren damals in der Opposition und sind heute in der Opposition. Das Beste, was Sie auch heute wieder machen können, ist, uns zuzustimmen, damals wie heute.
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Ich erwähne Adenauer auch deshalb, um jener Legendenbildung entgegenzuwirken, als sei alles, was Fortschritt bedeutet, sozialdemokratischen Ursprungs. Die Montan-Mitbestimmung beweist das Gegenteil. Die Mitbestimmung ist unter Konrad Adenauer entstanden, in Zusammenarbeit auch mit so großen Männern wie Hans Böckler.
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- Gerade habe ich ihn erwähnt. Ich bedanke mich für das Soufflieren.
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- Nicht alle CDU. Ich bin doch gar nicht so kleinkariert wie Sie, Herr Vogel.
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Ich sage doch: Auch andere haben Verdienste. Allerdings bestreite ich, daß Sie allein die Weisheit mit Löffeln gegessen haben. Das ist meine ganze Rede. Seien Sie doch nicht so kleinkariert!
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Unter Adenauer ist mit Hans Böckler, mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern die Montan-Mitbestimmung erkämpft worden.
Ein dritter Punkt. Bevor die Montan-Mitbestimmung Gesetz wurde, war sie bereits vereinbart. Ich meine, dieser Weg bleibt auch für die Zukunft ein Modell, daß man nicht immer auf den Gesetzgeber warten muß, sondern daß sich die Partner selber zusammenraufen, daß sie selber Lösungen suchen. Das ist auch ein Stück Abschied vom Obrigkeitsstaat, daß man nicht immer nur wartet, bis Paragraphen gedruckt werden, sondern daß man selber danach trachtet, Lösungen für Krisenzeiten zu finden.
Meine Damen und Herren, ohne dieses Sicherungsgesetz, das wir heute - so hoffe ich - verabschieden, würden die Arbeitnehmer in Salzgitter im September aus der Montan-Mitbestimmung herausfallen, die Arbeitnehmer bei Mannesmann auch noch in diesem

Jahr. Es ist die erste Stufe der Sicherung der Montan-Mitbestimmung, auf die sich die Koalition verständigt hat. Es ist die erste, nicht die letzte Stufe.
Wir brauchen noch eine zweite Stufe. So, wie die erste Stufe fahrplanmäßig gekommen ist, so können Sie sich darauf verlassen, daß auch die zweite fahrplanmäßig kommt. Es bleibt dabei, bei uns fahren die Züge nach Fahrplan.
Daß wir für die zweite Stufe Zeit brauchen, entspricht unserer Arbeitsweise, nämlich solide zu arbeiten. Die Arbeitnehmer haben überhaupt nichts von Flickschusterei. Wie wenig sie von Flickschusterei haben, beweist doch das Pfuschgesetz, das Sie 1980/81 verabschiedet haben.
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Ich dachte, ich höre nicht richtig, als uns der Kollege Urbaniak vorwarf, der zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei eine Krücke. Sie sind doch nun wirklich Alleinhersteller von sozialpolitischen Krücken.
Lieber Herr Urbaniak, ich muß darauf hinweisen: Wir müßten heute gar keine Montan-Mitbestimmung sichern, wenn das Gesetz, das Sie verabschiedet haben, seinen Anspruch wirklich erfüllt hätte.
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Die Tatsache, daß wir heute abschließend sichern müssen, ist doch für jeden, der denken kann, geradezu der Beweis, daß das, was Sie vorgelegt haben, obwohl Sie, der Abgeordnete Urbaniak, es damals als Sicherungsgesetz ausgegeben haben, nichts anderes als ein Auslaufgesetz war.
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Herr Dreßler, Sie können ganz unbesorgt sein.
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Ich habe ausdrücklich gesagt - vielleicht haben Sie gerade einen Augenblick geschlafen - , es wäre die erste Stufe.
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- Ich wollte Sie ja gerade wachmachen. - Ich habe ausdrücklich dazu gesagt, daß es noch eine zweite Stufe gibt. Wenn ich „erste Stufe" sage, ist klar, daß das heute der erste wichtige Schritt ist; er bedeutet Zeitgewinn für eine solide Sicherung.
Weil es in der Aufregung untergegangen ist, wiederhole ich es: Das Gesetz heute wäre nicht notwendig,
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wenn nicht 1981 sozialliberaler Pfusch vorgelegt worden wäre.
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Die Flickschuster wollen uns jetzt Nachhilfeunterricht geben. Das ist die Situation.
Nun aber zu dem, was das Gesetz soll. Es soll uns Zeit für die zweite, solide Absicherung der Mitbestimmung schaffen. Sie haben am zweiten Schritt bereits Kritik geübt. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen. Daß wir für die abschließende Sicherung der Montan-Mitbestimmung das Wahlrecht aus dem Jahr 1976 übernehmen, kann doch wohl kein Rückschritt für die Demokratie sein.
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Erstens haben Sie 1976 dieses Gesetz gemacht. Sie beschimpfen Ihre eigenen Produkte. Zweitens. Daß an die Stelle von Delegation Wahlrechte treten, kann doch wohl nicht gegen den demokratischen Fortschritt sein. Es kann doch wohl nicht gegen die Demokratie sein, wenn die Arbeitnehmer im Betrieb bei der Auswahl ihrer Vertreter mehr Rechte erhalten. Wenn Sie es anders behaupten,
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muß ich denken, Sie behandeln die Arbeitnehmer wie
kleine Kinder. Sie glauben, die bräuchten Kindergärtner. Nein, die wissen selber, wer ihre Vertreter sind.
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Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bleibe dabei, daß sie wohl außerbetriebliche wie innerbetriebliche Vertreter brauchen und daß diese Mischung die beste Mischung zur Vertretung ist. Aber in der Frage, wen sie auswählen, brauchen sie nun wirklich keinen Vormund, da sind sie alt genug.
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Insofern ist es kein Rückschritt, sondern demokratischer Fortschritt, wenn die Wahlrechte verbessert werden sollen.
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Herr Urbaniak, wo ich Sie auch nicht verstehe: Sie haben gesagt, die Spalter, die im Betrieb überhaupt keinen Rückhalt hätten, würden durch unsere Gesetzgebung nun plötzlich Platz erhalten. Ja, wenn sie im Betrieb keinen Rückhalt haben, brauchen sie überhaupt keine Angst zu haben; dann werden Sie auch nicht gewählt. Sie sprechen zwei Sätze aus, von denen der zweite Satz dem ersten Satz auf die Backe schlägt. Im ersten Satz sagen Sie, die Spalter kommen in den Betrieb, im zweiten Satz sagen Sie, die Spalter haben keinen Rückhalt in der Belegschaft. Wenn sie keinen Rückhalt in der Belegschaft haben, brauchen Sie die Demokratie auch nicht zu fürchten. Ich fürchte sie überhaupt nicht.
Nun, meine Damen und Herren, noch ein paar Bemerkungen zu den SPD-Vorschlägen. Der Vorschlag, daß eine Konzernobergesellschaft, auch wenn sie nur wenige Montananteile hat und diese Montananteile nur im Handel bestehen, noch in der Montan-Mitbestimmung bleiben soll, liegt für mich verfassungsrechtlich in der Nähe eines Verstoßes gegen das Willkürverbot. Es wäre für die Arbeitnehmer überhaupt nichts gewonnen, Kollege Urbaniak - wir wollen ja sichern - , wenn wir jetzt ein riskantes Gesetz erließen, das anschließend vom Verfassungsgericht mit Sicherheit kassiert würde. Das wären Steine statt Brot. Wir bleiben auf dem soliden Weg.


Ich möchte mich beim Ausschuß, auch beim Vorsitzenden des Ausschusses, bei allen Mitgliedern, auch den Mitgliedern der Opposition, für die zügige Beratung dieses Gesetzes ausdrücklich bedanken, die es möglich macht, die Termine einzuhalten und die Sicherung so durchzuführen, wie sie notwendig ist, damit die Arbeitnehmer bei Salzgitter im September nicht aus der Montan-Mitbestimmung herausfallen. Ich bedanke mich für die zügige Beratung und die Zusammenarbeit mit dem Parlament.
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