R Werner Schuster (NA), 1999-05-05:
Vorweg: Herr
Hedrich, Sie werden mir sicher zustimmen, daß es
leichter ist, europaweit eine militärische Maßnahme zu
koordinieren, als mit dem gleichen Umfang, der gleichen Präzision und der gleichen Professionalität eine
abgestimmte Förderung von zivilgesellschaftlichen Strukturen zu initiieren.

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Aber der eigentliche Grund für meine Kurzintervention ist Ihr Hinweis auf den Haushalt. Niemanden hätte
es mehr gefreut als mich persönlich, wenn dieser Haushalt noch ein paar Millionen DM mehr ausgewiesen
hätte.

Wenn Sie gestern gehört haben, was der neue Finanzminister uns für das Jahr 2000 angekündigt hat, Frau
Ministerin, dann bin ich sehr vorsichtig. Wenn wir also
im Jahr 2000 nicht mehr Geld bekommen, dann müssen
wir über die Fraktionsgrenzen hinweg dreierlei angeben:

Erstens. Wir müssen Prioritäten setzen. Ich sage mit
Ihnen: Das können die Fachausschüsse besser als die
Haushälter. Es muß aufhören, daß die Haushälter gemeinsame Fachausschußbeschlüsse mit Vorschlägen zum Umverteilen, zum Umschichten nachträglich korrigieren. Das
kann nicht gehen. Damit nehmen Sie uns jedes Interesse,
ernsthaft über Sparmaßnahmen nachzudenken.

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Zweitens. Es muß aufhören, daß Geld für Dinge ausgegeben wird, die man schlicht als Verschwendung bezeichnen kann.

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- Sein Vertreter sitzt ja da, er hört mir zu, er kennt mich
lange genug.

Herr von Schmude, ich teile Ihre Meinung, daß auf
der EU-Ebene häufig das Geld nicht so ausgegeben
wird, wie wir uns das vorstellen. Aber die Konsequenz
heißt nicht, multilaterale Hilfe zu stoppen, sondern endlich die überfälligen Reformen auf der EU-Ebene, über
die wir vor 14 Tagen hier diskutiert haben, durchzusetzen.

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Dann macht EU-weite Entwicklungszusammenarbeit
nämlich Sinn.

Ich möchte jetzt noch einmal ein Beispiel für Verschwendung aus einem ganz anderen Bereich anführen,
das mich sehr nachdenklich macht - wir kümmern uns
zu wenig um Verschwendungsprojekte -: Bei mir wird
in absehbarer Zeit der ICE von Köln nach Frankfurt
vorbeifahren. Weil man auf Tempo 300 beharrt, kostet
das Ganze 9 Milliarden DM. Bei Tempo 200 könnten
wir 5 Milliarden DM sparen, von den Vorteilen für die
Ökologie ganz abgesehen. Mit dem zusätzlichen Betrag
von 5 Milliarden DM erreichen wir einen Zeitgewinn
von drei Minuten, indem die Fahrzeit von 51 auf 48 Minuten verringert wird. Das muß man sich einmal vorstellen!

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Die gleiche „Gaudi“ geht auch in Zukunft bei weiteren
ICE-Planungen los. Das kann nicht angehen. Wir sollten
wirklich zusehen, wo wir systematisch sparen können.

Damit bin ich beim eigentlichen Punkt, Herr Hedrich.
Wir brauchen eine systematische Evaluation. In diesem
Punkt sind wir Entwicklungspolitiker den anderen Ressorts weit voraus, unbeschadet der Tatsache, Frau Ministerin, daß wir aus gutem Grund, wie Sie wissen, weitergehende Vorschläge haben. Wie manche von Ihnen
wissen, habe ich vor drei Jahren nachgefragt, in welchen
Ministerien es überhaupt Evaluationsreferate gibt. Nirgendwo, außer beim BMZ, sonst nur Fehlanzeigen! Die
„Frankfurter Rundschau“ hat damals getitelt: Systematische Erfolgskontrolle - das unbekannte Wesen in Bonn.

Dieser Zustand muß beendet werden. Wir brauchen in
allen Bereichen Evaluationen, denn wir haben nur zwei
Alternativen: Entweder wenden wir die Rasenmähermethode an, oder wir sind bereit, aus Fehlern zu lernen
und das Geld gezielt auszugeben. Dazu fordere ich alle,
uns, die Vertreter der Fachausschüsse, die Haushälter
und natürlich zuallererst das Ministerium, auf.

Ich bedanke mich.

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