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ehlers (präsident), 1954-02-04:
Zur Beantwortung beider Großer Anfragen der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1954-02-04:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage: Sind Abgeordnete vorhanden, die die Aussprache über die Große Anfrage wünschen? - Das sind mehr als 30. Die Aussprache findet statt.
Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1954-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war den Antragstellern in der Tat bekannt, daß eine Vorlage für ein Kriegsschädenschlußgesetz im Kabinett behandelt worden war. Auch die Veröffentlichungen der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers darüber waren uns bekannt. Aber gerade der Umstand, daß nach den Ankündigungen die Regelung der Verbindlichkeiten mit der Behandlung einer Reihe von Entschädigungsfragen in diesem Kriegsschädenschlußgesetz verbunden werden sollte, war für uns der Hauptgrund dafür, diese Anfrage aufrechtzuerhalten und sie heute zur Debatte zu stellen. Auf der einen Seite scheinen uns gerade in dieser Verknüpfung Gründe für die Verzögerung der Regelung zu liegen, deren Berechtigung wir nicht anerkennen. Zum andern befürchten wir, daß hier Dinge miteinander verknüpft werden, die nichts miteinander zu tun haben. Die Regelung der Reichsverbindlichkeiten ist eine Frage der Ergänzung des Währungsrechts, eine Frage der wirklichen Verbindlichkeiten, bei denen wir von Anfang an anerkennen müssen, daß in erster Linie quotale Gesichtspunkte, juristische Gesichtspunkte und Gesichtspunkte der Zahlungsfähigkeit im Vordergrund stehen müssen.
Die Frage der Entschädigungen ist etwas ganz anderes. Hier kommen andere Gesichtspunkte in Betracht. Mit Recht hat der Herr Bundesfinanzminister gesagt, daß die Regelung, wenigstens die „Konsolidierung" der alten Reichsverbindlichkeiten mit der ganzen Finanz- und Steuerreform zusammenhängt, ich beschränke mich auf diesen Ausdruck „Konsolidierung", um deutlich zu machen, daß auch wir uns nicht getrauen möchten, übertriebene Vorstellungen und Illusionen zu erwekken. Dagegen sind Entschädigungsfragen etwas anderes. Es handelt sich also um zweierlei: ob, wie in einer ganzen Reihe von Entschädigungsfällen, durch Kredite aller Art Vorwegregelungen erfolgt, Vorweghilfen gegeben worden sind oder ob solche Hilfen z. B. den Gläubigern der alten Reichsverbindlichkeiten - mit Ausnahme der Rüstungsforderungen usw., die ich erwähnt habe - nicht gegeben worden sind. Gerade in dieser Beziehung haben mich die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers, die darauf hinausliefen, daß alle Geschädigten gleichartig behandelt werden müßten und daß bei allen Entschädigungsfragen die gleichen Gesichtspunkte maßgeblich sein sollten, mit einiger Beunruhigung erfüllt. Denn hier ist zu unterscheiden zwischen Rechtsfragen, Währungsfragen und Entschädigungsfragen. Ich glaube, diese Differenz, die sich auch die Bundesregierung bei ihren Beratungen im Kabinett und in den Ressorts noch einmal überlegen sollte, ist so wichtig, daß man sie wohl zum Gegenstand einer Besprechung im Ausschuß für Geld und Kredit machen sollte.
Ich stelle deswegen den Antrag:*) Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Regelung der Verbindlichkeiten des Reiches, des Landes Preußen und der anderen nicht umgestellten Verbindlichkeiten unabhängig von der Lösung anderer Kriegsfolgen-Entschädigungsfragen beschleunigt durchzuführen.
Ich bitte Sie, diesen Antrag dem Ausschuß für Geld und Kredit zur Beratung zu überweisen.
*) Siehe Umdruck 10
ehlers (präsident), 1954-02-04:
Darf ich den Antrag haben, Herr Abgeordneter Seuffert?
Herr Abgeordneter Atzenroth, bitte!
schneider (vizepräsident), 1954-02-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
schneider (vizepräsident), 1954-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider von der DP.
atzenroth (NA), 1954-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind beunruhigt über die Antwort, die uns der Herr Bundesfinanzminister auf die beiden Anfragen gegeben hat. Aus ihr ist ersichtlich, daß er seine Meinung seit dem 2. Juni 1953 bis heute grundlegend geändert hat. Denn damals war keine Rede davon, daß die Regelung der Ansprüche gegen den Bund in einem großen Sammelgesetz zusammengefaßt werden sollte, sondern damals handelte es sich ganz eindeutig um die Aufwertung von Anleihen, also, wie Herr Seuffert mit Recht gesagt hat, in erster Linie um ein Rechtsproblem, während das zweite Problem, die Anpassung an die Altsparergesetzgebung, ein soziales Problem war. Damals konnte man aus den Antworten des Herrn Bundesfinanzministers mit aller Deutlichkeit herauslesen, daß er die Bedeutung dieses Rechtsproblems in dem Sinne anerkannte, wie wir es vorgetragen haben.
Das muß schon im Zusammenhang mit den Forderungen der Auslandsgläubiger gegen uns erwähnt werden. Diese werden sich zweifellos nicht mit einer Regelung einverstanden erklären, die auch für andere Schadensarten eine gleiche Behandlung vorsieht. Und daß man die Gläubiger der öffentlichen Anleihen unterschiedlich behandeln kann, je nachdem ob es sich um Auslandsbesitz oder um Inlandsbesitz handelt, das wird ja wohl auch der Herr Bundesfinanzminister nicht vertreten wollen.
Ich darf noch auf eines aufmerksam machen. Der Herr Bundesfinanzminister hat von der gewaltigen Summe gesprochen, um die es sich in seinem Kriegsfolgenschlußgesetz handeln wird. Aus den Erfahrungen, die wir insbesondere mit dem Lastenausgleichsgesetz gemacht haben, wissen wir, daß die Feststellung des Umfangs dieser Schäden - na, ich möchte sehr vorsichtig sein - ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Die Höhe der Forderungen, die zusätzlich an uns gestellt werden, ist noch nicht einmal annähernd bekannt. Dagegen handelt es sich hier um ein Problem, das im Rahmen der Wertpapierbereinigung verhältnismäßig schnell gelöst werden kann. Es liegt also kein zwingender Grund vor, alle diese Ansprüche in einem Gesetz zu regeln.
Nun zeigten die Schlußworte des Herrn Bundesfinanzministers allerdings einen Lichtblick. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seinem letzten Satz gesagt, er werde für eine mit dem Altsparergesetz gleiche, parallele Regelung eintreten. Das Altsparergesetz hat eine Währungsumstellung zur Voraussetzung. Ich darf also die Äußerung des Herrn Bundesfinanzministers so auffassen, daß zunächst die Währungsumstellung erfolgt - die ja die Voraussetzung für das Altsparergesetz ist - und daß dann anschließend auch noch die soziale Entschädigung nach dem Altsparergesetz vorgenommen wird. Wenn ich so die Worte des Herrn Bundesfinanzministers recht verstanden habe, dann hoffe ich, daß die Bedenken, die wir vorher gehabt haben, hinfällig sind.
ehlers (präsident), 1954-02-04:
Herr Abgeordneter Dr. Gille, bitte!
ehlers (präsident), 1954-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
scharnberg (NA), 1954-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Auffassung, daß es sich hier in der Tat um eine sehr komplizierte Materie handelt, die eine soziale und rechtliche, aber auch eine kapitalmarktpolitische Seite hat. Wir glauben, daß sich der Bundestag sehr eingehend und schnellstens mit der Materie befassen sollte. Infolgedessen stimmen wir dem
Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und seiner Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit zu.
ehlers (präsident), 1954-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag, den Herr Abgeordneter Seuffert namens der sozialdemokratischen Fraktion gestellt hat, gehört. Es ist Überweisung dieses Antrages an den Ausschuß für Geld und Kredit beantragt worden.
({0})
- Herr Abgeordneter Kunze schlägt auch den Ausschuß für Lastenausgleich vor. Ist das die Auffassung des Hauses?
({1})
- Offenbar. Also, meine Damen und Herren, federführend Ausschuß für Geld und Kredit und mitberatend Ausschuß für den Lastenausgleich. Die Überweisung ist erfolgt. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2:
a) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 ({2}) einschließlich Ergänzungsvorlage ({3});
b) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 ({4}).
Wir hatten vereinbart, daß, nachdem die Regierung beide Gesetzentwürfe vor zwei Wochen begründet hat, heute die Aussprache der ersten Beratung stattfinden soll.
Ich eröffne die Aussprache. - Herr Abgeordneter Schoettle, bitte schön!
schmid (vizepräsident), 1954-02-04:
Ehe ich weiter das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß die für heute 15 Uhr 30 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität in Zimmer 204 Süd auf 16 Uhr vertagt wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
schmid (vizepräsident), 1954-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
schneider (vizepräsident), 1954-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
schneider (vizepräsident), 1954-02-05:
Herr Abgeordneter, der Beratungsgegenstand ist der Bundeshaushaltsplan. Ich habe Sie bisher nicht unterbrochen. Ich darf Sie bitten, wirklich zur Sache zu sprechen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Morgenthaler.
schneider (vizepräsident), 1954-02-04:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle das Einverständnis des Hauses, wenn ich jetzt die Beratung zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung unterbreche und sie auf morgen als ersten Punkt vertage. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich gebe noch folgendes bekannt: Sitzung des Petitionsausschusses statt um 15 Uhr um 16 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Jugendfragen statt um 15 Uhr um 16 Uhr in Zimmer P 120. Der Verkehrsausschuß tagt eine Stunde nach Schluß des Plenums im Zimmer 210, Südflügel, zweiter Stock.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste, die 13. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Freitag, den 5. Februar 1954, 9 Uhr 30, und schließe hiermit die 12. Sitzung.
ehlers (präsident), 1954-02-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
rösch (schriftführerin), 1954-02-05:
Der Herr Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Kurlbaum, Voß, Dr. Deist, Schneider ({0}), Spörl, Neuburger, Kiesinger, Frau Vietje, Maucher, Dr. Mommer, D. Dr. Gerstenmaier, Dr. Pfleiderer, Bock, Margulies, Hansen ({1}), Dr. Bucerius und Mensing.
ehlers (präsident), 1954-02-05:
Ich danke schön.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 4. Februar 1954 die Kleine Anfrage 23 der Fraktion der SPD betreffend Bereitstellung von Mitteln zur Beseitigung von Frostaufbrüchen ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 235 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren! Wir fahren wie vereinbart in der Aussprache zu Punkt 2 der gestrigen Tagesordnung fort:
a) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 ({1}) einschließlich Ergänzungsvorlage ({2});
b) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 ({3}).
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Dr.
Eckhardt.
ehlers (präsident), 1954-02-05:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, daß die normale Redezeit eine Stunde beträgt. Sie haben 55 Minuten verbraucht.
ehlers (präsident), 1954-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
ehlers (präsident), 1954-02-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niederalt.
schmid (vizepräsident), 1954-02-05:
Herr Abgeordneter, bitte pausieren Sie für eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Becker.
becker (NA), 1954-02-05:
Herr Kollege, Sie sprachen davon, daß der Herr Kollege Dehler bei seiner Haushaltsrede von der üblichen Art, den Haushalt zu behandeln, abgewichen sei und Dinge aus dem allgemeinen Gebiet der Politik behandelt habe. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Gebräuche des früheren Deutschen Reichstags sowohl aus der Kaiserzeit wie aus der Zeit der Weimarer Republik bekannt sind, wo gerade die Etatdebatte dazu diente, alle diese Dinge zusammen mit der Gesamtpolitik des Deutschen Reiches zu erörtern?
niederalt (NA), 1954-02-05:
Herr Dr. Becker, ich bin gerne bereit, auf Ihre Frage einzugehen, zumal es sich offensichtlich um ein Mißverständnis handelt. Der Sinn meiner Ausführungen war der, daß es nach meiner Meinung nicht ganz richtig ist, wenn man allzu viele Probleme anschneidet, die man dann im Rahmen dieser Aussprache einfach nicht hundertprozentig ausdebattieren kann; denn das ist gar nicht möglich.
({0})
Deswegen habe ich betont, daß ich mich auf ein paar Grundsatzfragen beschränke.
({1})
Das ist eine Frage der Anschauung über die Art der Behandlung und stellt nach meiner Meinung keine besondere Staatsaktion dar.
becker (NA), 1954-02-05:
Gestatten Sie mir eine Zusatzfrage?
schmid (vizepräsident), 1954-02-05:
Herr Dr. Becker, ich glaube, wir sollten hier nicht in ein Examen eintreten. Betrifft die Zusatzfrage ,die Rede des Abgeordneten unmittelbar? Oder ist es mehr allgemeiner Art?
becker (NA), 1954-02-05:
Es ist eine Frage an den Herrn Abgeordneten.
schmid (vizepräsident), 1954-02-05:
Bitte schön.
({0})
becker (NA), 1954-02-05:
Ich habe noch die Frage an den Herrn Kollegen zu stellen, welches Thema, das Dehler angeschnitten hat, nicht zur allgemeinen deutschen Politik gehört.
niederalt (NA), 1954-02-05:
Zur allgemeinen deutschen Politik, Herr Dr. Becker, haben wohl alle Themen gehört; aber Sie gehen ja an dem Problem, das ich aufgeworfen habe, vorbei.
({0})
Sie sagen nämlich, daß es selbstverständlich möglich, auch gut und notwendig ist, die Themen der
allgemeinen Politik anzuschneiden. Meine Meinung
ist die: nicht zu viele Themen anschneiden und die

({1})
angeschnittenen zu Ende debattieren und nicht bloß Stichproben geben.
({2})
Ich bitte die Unterbrechung zu entschuldigen. Nur einen Satz zu der Bemerkung des Herrn Dr. Dehler über den Artikel in der „Bayerischen Staatszeitung" möchte ich anfügen, und zwar, wie ich betone, nur deshalb, weil da Dr. Dehler völlig überflüssig den Bundesminister Strauß von der CSU apostrophiert hat. Herr Dr. Dehler ist heute leider nicht hier. Er weiß so gut wie wir alle, daß für Artikel der „Bayerischen Staatszeitung" weder die CSU noch die bayerische Staatsregierung noch die bayerische Staatskanzlei, sondern nur die im Impressum genannten Personen verantwortlich sind.
({3})
Die Staatskanzlei, ich möchte das ausdrücklich feststellen, hat nicht einmal das Recht der Vorzensur. Offensichtlich ist Herr Dr. Dehler gestern aber von dieser Annahme ausgegangen.
({4})
Der Herr Bundesfinanzminister hat am Schluß seiner Etatrede gesagt, er stelle sich der Kritik, von der er nicht wisse, wie sie ausfalle. Wir von der CSU haben bei allen möglichen Gelegenheiten von diesem Recht der Kritik Gebrauch gemacht und werden das auch in Zukunft so halten.
({5})
Heute scheint es mir aber notwendig zu sein, auch einmal ein Wort des Dankes an den Bundesfinanzminister dafür auszusprechen, daß er, wo sich ihm Anlässe dazu boten, bisher häufig auch den Mut zu unpopulären Maßnahmen gefunden hat. Wir wissen, daß er das nicht aus Querköpfigkeit getan hat, sondern daß er sich dazu von dem Gedanken an die res publica, wie er sich ausgedrückt hat, von dem Gedanken an das allgemeine Wohl hat leiten lassen, was in diesem Zusammenhang konkret nicht mehr und nicht weniger bedeutet als die Stabilität der Währung. Dafür gebührt ihm unser aller Dank.
({6})
Ich füge noch einen Satz hinzu. Wir von der CSU sind stolz darauf, daß wir mit der gerade von einem CSU-Minister verantwortlich geleiteten deutschen Finanzpolitik einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau unseres Bundesstaates leisten durften.
({7})
schmid (vizepräsident), 1954-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
schmid (vizepräsident), 1954-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
schmid (vizepräsident), 1954-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schmid (vizepräsident), 1954-02-05:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schneider (vizepräsident), 1954-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
jaeger (vizepräsident), 1954-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schneider (NA), 1954-02-05:
Herr Präsident, ich darf Sie vielleicht darauf verweisen, daß im Verlauf dieser zweitätigen Debatte über alle Fragen, die uns hier im Bundestag interessieren, ausgiebig gesprochen worden ist und daß Herr Bekker von der FDP einen Redner unterbrach und hier feststellte - was, nebenbei gesagt, auch jeden Tag in der Presse zu lesen ist -, daß die Generaldebatte über den Etat eine Möglichkeit biete, über alle schwebenden Probleme hier frei und offen zu sprechen, und von diesem Recht mache ich Gebrauch.
({0})
Ich untersage es mir dabei, Herr Präsident, darauf hinzuweisen, daß ich mich bereits vor Stunden gemeldet habe und erst jetzt kurz vor Schluß drangekommen bin.
schneider (vizepräsident), 1954-02-05:
Einen Moment, Herr Abgeordneter. Ich muß mir diesen Vorwurf verbitten.
({0})
Sie sind genau an der Stelle drangekommen, an der Sie hier aufgeschrieben waren, in genau der rechten Reihenfolge wie jeder andere.
schneider (NA), 1954-02-05:
- Es tut mir leid, ich hatte nicht das Gefühl, Herr Präsident.
({0})
Ich darf vielleicht zum Abschluß die Bundesregierung noch darauf verweisen, daß in der Frage der langfristigen Exportfinanzierung ebenfalls noch etwas zu tun bleibt, und wir hoffen, daß wir bald eine Antwort auf unsere diesbezügliche Anfrage erhalten werden. Auf die Gefahr hin, hier als enfant terrible in dieser Angelegenheit zu gelten, möchte ich, bezugnehmend auf eine heutige Pressemeldung, in der davon die Rede ist, daß die UdSSR England insgesamt Aufträge von rund 4,8 Milliarden DM mit einer Laufzeit von drei Jahren angeboten hat, die Bundesregierung bitten, auch ihrerseits alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um auf wirtschaftlichem Gebiet mehr als bisher mit jenem Partner ins Gespräch zu. kommen. Ich glaube, das liegt auch im Zuge der allgemeinen Entwicklung.
Damit möchte ich meine Ausführungen beenden.
({1})
Ich darf nur noch bemerken, daß wir uns vorbehalten, zu vielen anderen Einzelproblemen in der Einzelberatung mit dem listigen Passauer in die Turnierschranken zu treten.
({2})
ehlers (präsident), 1954-02-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
berlin (schriftführer), 1954-02-11:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Klingelhöfer für zwei Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Thieme, Lemmer, Spörl, Dr. Conring, Wagner ({0}), Bock, Keuning, Blachstein, Neumann und Ritzel.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Jahn ({1}), Birkelbach, Ollenhauer, Scheel, Dr. Mocker, von Hassel, Wehner, Frau Dr. Kuchtner, Frau Dr. Schwarzhaupt, Brockmann ({2}) und Wehking.
ehlers (präsident), 1954-02-11:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister für Verkehr.
ehlers (präsident), 1954-02-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der beiden Großen Anfragen gehört. Ich glaube unterstellen zu dürfen, daß eine Aussprache gewünscht wird. Ich eröffne diese Aussprache, zugleich mit der Aussprache über die Anträge unter 2 c bis h der heutigen Tagesordnung.
Das Wort hat der Abgeordnete Rümmele.
2. Deutscher Bundestag - N. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Februar 1954 423
jaeger (vizepräsident), 1954-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Meine Damen und Herren, das ist kein Sabotageakt aus dem Hause oder gar von hier oben. Ich höre eben, daß die Stadtwerke den Strom abgeschaltet haben.
({0})
Da der Fehler nicht im Hause liegt, frage ich: Wollen wir die Sitzung so lange unterbrechen, bis die technische Störung beseitigt ist?
({1})
- Es ist so beschlossen.
({2})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 42 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Meine Damen und
Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Das Wort hat noch der Abgeordnete Jahn.
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheuren.
scheuren (NA), 1954-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin meinen Freunden Dr. Bleiß und Helmut Schmidt dankbar, daß sie den Versuch gemacht haben, in ihren Ausführungen zu den heute hier anstehenden Problemen auch die nichtbundeseigenen Eisenbahnen wenigstens einmal zu erwähnen. In der Festschrift zur Verkehrsausstellung 1953 hat das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des „Verbandes Nichtbundeseigener Eisenbahnen" geschrieben, der Deutsche neige sehr gern dazu, unter dem Begriff Eisenbahnen schlechthin die Bundesbahn zu verstehen. Er hat treffend darauf hingewiesen, daß neben der Bundesbahn, organisch mit ihr zusammenarbeitend, etwa 240 nichtbundeseigene Eisenbahnen bestehen, von denen ein beachtlicher Teil, etwa 157, ebenso den gemeinwirtschaftlichen Aufgaben unterworfen ist wie die Bundesbahn. Für diese nichtbundeseigenen Bahnen, die ebenso unter den Kriegsfolgen und -schäden zu leiden haben, möchte ich ganz wenige Sätze sagen. Ich möchte zunächst, insbesondere den Herrn Verkehrsminister und das Hohe Haus, wenn es sich mit diesem Problem zu beschäftigen hat, darum bitten, sich dieser nichtbundeseigenen Eisenbahnen, von denen ein beachtlicher Teil, nämlich 127, seit einigen Jahren auch mit Defizit arbeitet, zu erinnern, und ich empfehle den interessierten Damen und Herren dieses Hohen Hauses die Festschrift, die der „Verband Nichtbundeseigener Eisenbahnen" zur Münchner Verkehrsausstellung im vorigen Jahre herausgegeben hat, zum Studium. Dort werden von einer beachtlichen Zahl versierter Experten und leitender Vorstandsmitglieder dieser Unternehmen sehr wertvolle Beiträge zum Gesamtproblem „Schiene und Straße" veröffentlicht. Ich habe dem nichts hinzuzufügen und möchte das Hohe Haus auch nicht allzu lange in Anspruch nehmen, sondern nur mit ganz wenigen Zahlen sagen, wie die Lage bei den nichtbundeseigenen Bahnen ist.
Die Kriegszerstörungen belaufen sich wertmäßig, wie bis zum Jahre 1952 exakt nachgewiesen ist, auf 66,7 Millionen DM, die Restitutionen, Demontagen usw. auf 12,2 Millionen DM, die Schäden
durch Betriebsverbote und ähnliche Beschränkungen auf 4,3 Millionen DM. Der Nachholbedarf infolge zwangsläufiger Unterlassung notwendiger Ersatzinvestitionen erfordert 90,7 Millionen DM, der Investitionsbedarf insgesamt für diese Bahnen 200 Millionen DM. Es ist klar, daß diese Unternehmen, von denen nur noch ein ganz winziger Teil sich eben hält, nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft den derzeitigen Verkehrsbedürfnissen gerecht zu werden. Sie sind andererseits aber so eng mit der Bundesbahn verästelt, daß es unmöglich ist, sie untergehen zu lassen. Es wird deshalb zu einer echten Aufgabe der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses, auch diesen Bahnen zu helfen.
Schließlich werden Sie sich - das darf ich am Schluß noch sagen - in aller Kürze auch mit den bei diesen Bahnen beschäftigten Menschen zu befassen haben. Ein Antrag hinsichtlich ihrer Versorgungsansprüche liegt Ihnen bereits vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei Beratung dieser Angelegenheit, die längst überfällig ist und der Erledigung dringend harrt, auch den nichtbundeseigenen Eisenbahnen die notwendige Hilfe und Unterstützung zuteil werden ließen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Ich habe noch zwei Wortmeldungen hier stehen, von dem Abgeordneten Körner und dem Abgeordneten Brück.
wurde mir gesagt, daß beide Herren auf das Wort verzichten wollen.
({0})
- Herr Abgeordneter Brück!
brück (NA), 1954-02-11:
Ich möchte dazu erklären, daß
der Wunsch an mich herangetragen worden ist,
wegen der vorgeschrittenen Zeit auf das Wort zu
verzichten. Diesem Ansinnen wollte ich nachkommen.
({0})