helga daub (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Dr. Penner! Kollegen und Kolleginnen! Jährlich wird der Bericht des Wehrbeauftragten debattiert. Dennoch ist es dieses Mal nicht wie sonst, aber
darauf komme ich noch.

Der Jahresbericht 2003 zeigt Handlungsbedarf für die
Innere Führung, aber in hohem Maße auch für die Politik
auf. Eindeutig ist ein Motivationsrückgang bei den Soldatinnen und Soldaten zu beklagen. Die Bereitschaft,
Reformen mitzutragen, sinkt weiter, und das aus mehreren Gründen: Spezialisten werden zu häufig in Einsätze
geschickt. Die Beförderungspraxis wird beanstandet.
Wir haben noch immer keine Gleichsetzung der Besoldung in Ost und West, obwohl diese Forderung von uns
immer wieder erhoben wird. Die Unsicherheit, wie es
mit der Bundeswehr weitergehen wird, darf auch nicht
unterschätzt werden. - Die schwindende Zahl von Berufssoldat-Bewerbern sollte von uns als Alarmsignal begriffen werden. Wir dürfen es nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn gut ausgebildete Männer und Frauen
sich gegen die Bundeswehr entscheiden. Wir brauchen
sie, um eine Bundeswehr des Niveaus zu haben, das wir
uns wünschen.

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Ein sehr zu Recht geäußerter Kritikpunkt bezüglich
der Auslandseinsätze ist die Kluft zwischen vorbereitender Ausbildung in Deutschland und der Wirklichkeit
im Einsatzland. Man kann nicht zu Hause an anderem
Gerät üben, als man es dann am Einsatzort vorfindet.

Noch einmal zur Besoldung. Die FDP fordert, wie
Sie wissen, seit langem eine eigene Besoldungsregelung
für Soldaten. Der Soldatenberuf ist eben nicht mit anderen Berufsfeldern des öffentlichen Dienstes vergleichbar.
Arbeits- und Gefahrenumfeld sind andere als bei Beamten oder Richtern. Deshalb hält die FDP die schnelle
Einführung einer eigenen Besoldungsordnung für Soldaten, die selbstverständlich an die Beamtenbesoldung anzulehnen ist, für wichtiger denn je.

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So könnte auch die von der Bundesregierung veranlasste erneute Absenkung der Pensionen für Soldaten
und Soldatinnen unterer Dienstgrade zumindest erträglicher gestaltet werden.

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Wir können nicht auf der einen Seite den Soldaten immer mehr abverlangen und auf der anderen Seite bei ihnen immer mehr kürzen.

Bedenklich stimmen muss uns der Anstieg der Eingaben zu Alkohol- bzw. Drogenmissbrauch. Suchtberatung wird zwar angeboten - auch über das Internet -,
aber ein Mausklick ersetzt nicht die Hilfe von Kameraden und Vorgesetzten.

Positiv zu vermerken war der Zuwachs an Bewerberinnen bei der Bundeswehr. Vielleicht kann hier das
Gleichstellungsgesetz weitere positive Auswirkungen
haben. In diesem Zusammenhang stelle ich erneut fest,
dass sich die FDP stets gegen jede Form der Quote aussprechen wird. Glauben Sie mir: Die Soldatinnen wollen
weder Quotenfrauen sein noch eine irgendwie geartete
Bevorzugung erfahren.

Im Plenum entsteht oft der Eindruck, dass sich Regierung und Opposition nur streiten. Oft ist dies so; umso
schöner ist es, dass es auch gegenteilige Beispiele gibt.
Hier nenne ich das Einsatzversorgungsgesetz, das von
allen Fraktionen gefordert und inzwischen durchgesetzt
wurde. Es beinhaltet Regelungen zugunsten von verletzten Soldatinnen und Soldaten sowie im schlimmsten Fall
zugunsten von Hinterbliebenen.

Die Bundeswehr ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Wie in Betrieben und Konzernen mussten wir
auch hier von Mobbing sowie von Misshandlungsfällen
von Kameraden untereinander erfahren.

Wir können nicht über den Wehrbeauftragtenbericht
2003 sprechen, ohne auf die jüngsten Ereignisse einzugehen. Ich verzichte darauf, alle Einzelfälle aufzulisten;
davon war in der Debatte bereits die Rede. Angesichts
der erhobenen Vorwürfe ist allerdings die Frage zu
stellen, ob die Verfahrenswege zwischen Wehrbeauftragtem, Ministerium und Parlament nicht stark verbesserungswürdig sind. Macht es nicht Sinn, Zwischenberichte zu fordern, wenn Untersuchungen langwierig sind
und der Wehrbeauftragte noch keine endgültigen Antworten geben kann? Ich halte es für äußerst unbefriedigend und in die falsche Richtung weisend - ich drücke
mich hier vorsichtig aus -, dass wir nach Monaten aus
der Zeitung erfahren, was sich alles an Vorfällen angehäuft hat.

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Auf jeden Fall zeigt sich, wie wichtig das Amt des
Wehrbeauftragten ist und wie wichtig es bleibt, egal in
welcher Wehrform. Die Ereignisse, die in den letzten
Wochen die Diskussion beherrscht haben, zeigen vor allem eines: Die Innere Führung ist gefragt. Natürlich
sind die bekannt gewordenen Beispiele nicht für die
Bundeswehr repräsentativ - dies ist hier sicherlich Konsens -; je früher man aber die Möglichkeit zu einer Reaktion erhält, desto eher kann man auch diejenigen
schützen, die das positive Bild der Bundeswehr in unsere
Gesellschaft tragen.

Die militärische Führung der Bundeswehr hat im
Rahmen der Inneren Führung nicht energisch genug gehandelt, wahrscheinlich aufgrund der seit über einem
Jahrzehnt andauernden Überforderung durch permanente Umstrukturierungen und durch eine erhebliche Zunahme der Auslandseinsätze. Und die politische Führung? Wird wirklich genug getan, um die Überlastung
aller Vorgesetzten durch eine sich immer weiter öffnende
Schere zwischen Auftrag und den zur Verfügung stehenden Mittel zu beenden oder wenigstens zu mildern?

Wir alle müssen uns ebenfalls ein wenig an die eigene
Nase fassen. Dass die jüngsten Vorfälle letztlich so überrascht haben, ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass wir
uns zu sicher gefühlt und gedacht haben, so etwas könne
bei uns nicht passieren, wobei bei einigen wieder einmal
die Wehrpflicht als Grund herhalten musste, warum so
etwas bei uns nicht möglich sein sollte.

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Schlimme Finger gibt es überall, sowohl in Freiwilligenals auch in Wehrpflichtarmeen. Dies sollten wir uns ständig vor Augen halten und deshalb sollten wir uns eine
entsprechende Kritikfähigkeit erhalten. Auch dafür ist
der Bericht des Wehrbeauftragten unerlässlich.

Herr Dr. Penner, die FDP-Fraktion dankt Ihnen und
Ihren Mitarbeitern für die Erstellung dieses sachlichen
und offenen Berichts.

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Wir sprechen von Transformation der Bundeswehr,
wir sprechen über Zahlen, über Geld, über Beschaffungen und andere Projekte. Wir müssen aufpassen, dass
neben all diesen notwendigen betriebswirtschaftlichen
Aspekten der so wichtige Faktor „soziale Kompetenz“
von uns nicht übersehen wird.

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Die Bundeswehr befindet sich im Wandel. Wir alle
wollen und müssen diesen Wandel in allen Bereichen
mittragen und unterstützen.

Vielen Dank.

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