Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 610, der Ihnen vorliegt. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
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Ich bitte diejenigen, die den Ausschußbeschlüssen auf Drucksache Nr. 3526 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das war zu unklar. Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3526, geändert durch den angenommenen Änderungsantrag. Ich bitte diejenigen, die dieser Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Angenommen. Damit ist Einzelplan IV a verabschiedet.
Ich rufe auf
Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Blank ({2}).
Dr. Blank ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - hat ebenfalls eine Ergänzung erfahren. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses liegen Ihnen im Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 3527 vor. In diesem Haushalt sind nur drei Titel von größerem Interesse:
1. Der Zuschuß zum Deutschen Rat der Europabewegung;
2. Ausgaben für Teilnahme deutscher Delegierter an den Sitzungen des Europarats;
3. Zuschuß zu den Kosten des Europa-Kollegs in Brügge.
Zum ersten Punkt - Zuschuß zum Deutschen Rat der europäischen Bewegung - hat der Haushaltsausschuß festgestellt, daß auf die Dauer der Zuschuß aus Bundesmitteln wenig erwünscht ist. Der Haushaltsausschuß erwartet, daß der Deutsche Rat sich in steigendem Maße selbst finanzieren wird. Schon für das laufende Haushaltsjahr kommt nach den, Erklärungen des Vertreters des Auswärtigen Amtes, das auch diesen Einzelplan verwaltet, ein wesentlich verminderter Bundeszuschuß in Betracht.
Zu Punkt 2 - Ausgaben für Teilnahme deutscher Delegierter an den Sitzungen des Europarats - darf ich auf das verweisen, was ich zum Einzelplan II b in Vertretung des Kollegen Jaffé hier ausgeführt habe. Dieser Titel verschwindet hier und erscheint, wie vorgetragen und von Ihnen bereits genehmigt, im Einzelplan II b.
Zu Punkt 3 - Zuschuß zu den Kosten des Europa-Kollegs in Brügge ({5}) - hat der Haushaltsausschuß zunächst die Frage erwogen, ob es nicht möglich sei, die Kosten für dieses Kolleg aus dem Zuschuß an den Deutschen Rat der europäischen Bewegung zu decken. Das hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Der Haushaltsausschuß hat nach eingehender Prüfung den Ansatz mit nicht ganz 30 000 DM für das abgelaufene Haushaltsjahr mit Mehrheit als gerechtfertigt anerkannt. Im Auftrage des Haushaltsausschusses habe ich persönlich besonders sachverständige Kollegen aus verschiedenen Fraktionen dieses Hohen Hauses über die Zweckmäßigkeit dieses Zuschusses an das Europa-Kolleg in Brügge befragt. Sie haben sich übereinstimmend für eine Beibehaltung dieses Titels und des Ansatzes ausgesprochen, damit auch von deutscher Seite die Arbeit des Europa-Kollegs in Brügge in einem angemessenen Ausmaß gefördert wird und dementsprechend dann auch deutsche Studierende an diesem Europa-Kolleg teilnehmen können.
Im Auftrage des Haushaltsausschusses bitte ich Sie, dem Einzelplan IV b in der nunmehr erreichten Form zuzustimmen.