Lorenz (NA), 1982-09-09:
Nein, Herr Kollege Löffler, Entspannung ist leider aber auch keine einseitige Angelegenheit.
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Entspannung kann es doch nur geben, wenn beide
Seiten daran mitwirken. Wenn sich eine Seite entspannungswidrig verhält, dann nützt der beste Wille

der einen Seite nichts, dann gibt es eben praktisch keine Entspannung.
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- Ich meine, im Verhältnis von zwei Staaten oder Verhandlungspartnern wird doch immer ein Interessenausgleich gefordert sein, wenn man überhaupt zu vernünftigen Vereinbarungen kommen will. Wir sind eben der Meinung, daß unser Interesse an menschlichen Kontakten und menschlichen Erleichterungen in die Verhandlungen mit der DDR nicht genügend eingebracht worden ist. Ich sage: Die SED hat zur Zeit kein Interesse an menschlichen Erleichterungen. Wir müssen ihr aber sagen, daß sie, wenn sie ihre Interessen von uns berücksichtigt sehen möchte - soweit wir dazu in der Lage sind -, dann auch unsere Interessen - nämlich an menschlichen Kontakten und an menschlichen Erleichterungen - befriedigen muß.
Notwendig ist also eine Politik, die der anderen Seite deutlich macht, daß ein entspannungsfeindliches Verhalten unangenehme Konsequenzen für sie hat und daß ein entspannungskonformes Verhalten für sie Vorteile mit sich bringt. Um eine solche Politik erfolgreich durchführen zu können, muß man eben ein Instrumentarium von Einwirkungsmöglichkeiten bereitstellen, die geeignet sind, die eigene politische Argumentation wirksam zu unterstützen. Diese Einwirkungsmöglichkeiten gibt es sowohl im politischen wie im wirtschaftlichen Bereich. Ich habe mich in einer Rede vor dem Kuratorium Unteilbares Deutschland dazu ausführlich erklärt. Ich kann und will das jetzt nicht alles wiederholen, sondern möchte nur auf einige Schlußfolgerungen hinweisen.
Erstens. Es ist notwendig, der SED deutlich zu machen, daß unsere Politik sehr wohl Aternativen kennt, wenn die gemeinsame Geschäftsgrundlage verlassen und der Versuch unternommen wird, den Status quo unter Beibehaltung aller Vorteile auf einen Status quo minus zurückzuwerfen.
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Zweitens. Der SED muß praktisch vor Augen geführt werden, daß sie Nachteile hinnehmen muß, wenn sie Spannungen und Belastungen produziert, und daß es für sie von Vorteil ist, wenn sie die Spannungsursachen abbaut und sich kooperationsbereit zeigt.
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Drittens ist es erforderlich, ohne Vorbehalte zu prüfen, welche Einwirkungsmöglichkeiten als politische Steuerungsinstrumente verfügbar sind, um die SED zu einem entspannungskonformen Verhalten zu veranlassen. Dabei kann es nicht nur um die Gewährung von Vorteilen gehen - auch das ist natürlich möglich -, sondern es muß auch der Entzug von Vorteilen ernsthaft geprüft werden.
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Ich bin überzeugt, daß uns die hier genannten Prinzipien, wenn sie beachtet werden, eine größere politische Handlungsfähigkeit und -freiheit gegenüber der DDR ermöglichen. Fortschritte in unserem
Verhältnis werden wir der SED nicht abschmeicheln, sondern man muß sie mit Festigkeit und durch konsequente Nutzung der Einwirkungsmöglichkeiten herbeiführen.
Ich habe vorhin für meine Fraktion bedauert, daß die Bundesregierung unser Angebot auf Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik nicht aufgegriffen hat, obwohl es für die deutsche Sache nur von Nutzen sein könnte.
Um so erfreulicher wirkt daher ein Beitrag vom August dieses Jahres, den Bundesaußenminister Genscher in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der FDP unter der Überschrift „Deutschdeutsche Beziehungen als europäische Friedenspolitik" veröffentlicht hat.