Wolfram (NA), 1975-09-18:
Gestatten Sie noch eine zweite Frage? - Wollen Sie bestreiten, daß das neue Konjunkturprogramm auch darauf angelegt ist, zukünftige Investitionen dieser Art zu machen, und woher nehmen Sie den Mut, zu behaupten, wir würden in Zukunft auf diesem Sektor nicht mehr investieren?
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Staatsminister Gaddum ({1}) : Herr Abgeordneter, erlauben Sie, daß ich Ihnen mit wenigen Zahlen antworte. Wenn ich mir das Investitionsprogramm ansehe - ich will das jetzt nur sachlich darstellen; ich kritisiere das nicht, weil ich ja die Begrenzung der Mittel kenne -, dann entfällt im reinen Investitionsteil auf mein Land eine Bundeshilfe in der Größenordnung zwischen 50 und 60 Millionen DM. Diese Summe verdoppelt sich durch die Landesmittel, das ist aber nicht das Bundesprogramm. Es gibt also 50 bis 60 Millionen DM zusätzliche Investitionsmittel für den gesamten Bereich aller Gemeinden dieses Landes. Muß ich Ihnen sagen, daß praktisch der Bau eines Universitätsinstituts bei uns eine größere Investition darstellt als alles das? Ich sage nicht, daß diese Maßnahmen falsch sind. Daß aber damit der große Durchbruch in den öffentlichen Investitionen erfolgen könnte, stimmt ganz einfach nicht, wenn man die Relationen betrachtet. Das hat auch bisher, soweit ich das sehe, niemand ernsthaft behauptet.
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Lassen Sie mich noch einmal auf die Rechnung auf fünf Jahre hinaus zurückkommen. Hier wird eine Rechnung aufgemacht, von der ich sage, sie ist in sich nicht stimmig. Man darf ihr allein von daher schon nicht zustimmen, wenn man nicht das Unglück von morgen provozieren will. Wir bekommen sonst wieder gesagt: Ja, warum habt ihr denn zugestimmt? I
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Meine Damen und Herren, Sie müssen doch von folgendem ausgehen: Wenn wir realerweise erwarten, daß diese eingeplanten Zuwachsraten der öffentlichen Haushalte in den fünf Jahren nicht durchzuhalten sind, dann ist die Alternative, daß es heruntergeht. Ich unterstelle einmal, Ihre Einnahmeerwartungen gehen in Erfüllung - das ist sehr optimistisch -, dann bedeutet das, daß sich die Kreditmarktbelastung nicht in dem Rahmen halten, sondern wesentlich höher liegen wird. Und wenn die Kapitalmarktbeanspruchung durch die öffentliche Hand höher liegt, gibt es zwei Alternativen. Entweder der private Nachfrager kommt nicht zinsgünstig zum Zuge, und das bedeutet im Ergebnis, daß der Aufschwung durch die Verteuerung auf dem Kapitalmarkt sehr schnell wieder abgebrochen werden wird, oder aber - das ist die zweite Alternative - Sie finanzieren jetzt schon die nächste Inflationswelle auf diese Art und Weise vor.
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Und dies ist eigentlich die einzige Alternative. Ihr Programm führt genau in diese Richtung, aber diese - wenn Sie so wollen - „Alternative" zu übernehmen sind wir nicht bereit. Das führt nämlich dahin, daß man nachher die Wahl hat zwischen dem nächsten Inflationsschub und dem schon frühzeitigen Abbruch der Aufschwungphase. Dies bieten Sie als Programm an, und dazu sagen wir nein.
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Staatsminister Gaddum
Herr Kollege Lambsdorff - ich glaube, Sie waren es -, Sie haben gestern davon gesprochen, daß der Vorwurf der Täuschung, der gegenüber der Bundesregierung erhoben wurde, substantiiert werden müßte. Genau dies habe ich hier versucht. Denn das Programm, das hier vorgelegt wird und von dem im Brustton der Überzeugung behauptet wird, es sei in sich stimmig, ist nicht stimmig. Meine Damen und Herren, was ich hierzu weiß, das wissen mit Sicherheit die leitenden Beamten und ebenso die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung auch. Aber dies sagen Sie der Öffentlichkeit nicht,
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sondern Sie wollen sich mit diesem Programm gerade ein, zwei Jahre hinüberretten. Und dies ist eben die Täuschung, die die Bundesregierung auch in diesem Falle und in dieser Sache wieder unternimmt.
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Ich habe die beiden Alternativen aufgezeigt, die bei diesem Programm herauskommen. Herr Kollege Friderichs, Sie haben vorhin sehr akzentuiert dargestellt, wie sehr Ihnen daran liegt, den Unterschied zwischen dem realen Wachstum und dem Bruttowachstum - sprich: die Inflationsrate - gering zu halten. Wir stimmen mit Ihnen darin überein. Aber da Ihnen gleichermaßen an dem Aufschwung liegt - und auch dies nehme ich Ihnen ab -, frage ich: Wie können Sie politisch zu diesem Programm eigentlich ja sagen, zu einem Programm, das Sie in eine Alternative hineintreibt, bei der Sie in beiden Punkten sagen: dies will ich nicht?
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