lisa paus (NA), 2016-03-18:
Herr Staatssekretär Pronold, mit Verlaub, ich kann Ihre

Aussagen nicht teilen . - Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Es gibt Hunderttausende Wohnungsuchende
in Berlin, in Hamburg, in München, in allen GroßstädParl. Staatssekretär Florian Pronold

ten dieser Republik, die auf bezahlbare Wohnungen warten . Die schlechte Nachricht dieses Tages ist aber: Diese
Menschen werden weiter warten müssen, meine Damen
und Herren . Dabei hatte Frau Hendricks alle Chancen,
das Spiel am Wohnungsmarkt in einer heißen Phase zu
drehen . Doch leider haben Sie von der Sozialdemokratie
diesen Elfmeter glatt verschossen .

({0})

Dabei ist Schäuble angesichts der Flüchtlingszahlen - das
wurde schon angesprochen - bereit, auf circa 2,15 Milliarden Euro Steuereinnahmen zu verzichten . Es liegt also
nicht am Geld, dass es nichts wird mit dem bezahlbaren
Wohnraum .

Wenn wir es aber dennoch nicht schaffen, den laufenden Bauboom in nachhaltige Bahnen, was tatsächlich
bezahlbaren Wohnraum angeht, zu lenken, dann liegt
das eben schlicht daran, dass Sie sich des falschen Werkzeugs bedienen .

({1})

Die Sonder-AfA, die Sie uns hier heute vorgelegt haben, erreicht weder Genossenschaften - die ja sowieso
bereits steuerbefreit sind - noch die öffentlichen Wohnungsunternehmen, obwohl gerade die öffentlichen
Wohnungsunternehmen dringend Förderung bräuchten,
weil sie zum Teil mit hohen Verlusten zu kämpfen haben .

Ja, wir brauchen Neubau . Ja, wir brauchen auch private Investitionen . Ihre Sonder-AfA ohne Mietobergrenze ist aber nichts anderes als ein Steuersparmodell für
Millionäre . Und es ist ein Geschenk in Milliardenhöhe
an die besonders ertragsstarken - also noch nicht einmal
an alle - privaten Wohnungsunternehmen, die das Geld
natürlich gerne mitnehmen werden, deswegen aber keine
einzige zusätzliche, geschweige denn soziale Wohnung
bauen werden . Sie machen aus Betongold Betonplatin,
meine Damen und Herren .

({2})

Glauben Sie wirklich, wegen des verschwindend geringen Zinsvorteils der Steuerabschreibungen werden
zusätzliche Wohnungen gebaut? Ich bin überzeugt, es
werden durch diese Sonderabschreibung keine Wohnungen, die nicht schon vorher geplant waren, neu entstehen . Diese Sonder-AfA wird eben nur Mitnahmeeffekte
erzeugen .

({3})

Sie wird auch nicht zur Kostendämpfung im Baubereich
beitragen, sondern leider eher zum Gegenteil führen .

In Ihrem Gesetzentwurf heißt es im Wortlaut:

Ziel der Förderung ist es, Investoren zum Bau von
Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu bewegen . Wohnungen mit hohem Standard
({4}) bedürfen keiner staatlichen Förderung und werden somit vollständig von der Förderung ausgeschlossen .

Den Ansatz sehe ich wohl . Es wäre schön, wenn es so
wäre . Aber welche Baukosten setzen Sie denn als Grenze
für diesen Wohnungsbau im angeblich unteren und mittleren Segment? Davon war inzwischen viel die Rede . Sie
setzen die Fördergrenze bei 3 000 Euro pro Quadratmeter
fest . Das ist kein günstiger Wohnungsbau .

({5})

Schauen wir uns einmal gängige Vergleichszahlen an:
In Berlin zum Beispiel wird neuer Wohnraum heute im
Schnitt für 1 700 Euro errichtet . Berlin ist da keine Ausnahme . In Konstanz erhielt die Städtische Wohnungsbaugesellschaft den Deutschen Bauherrenpreis 2016 für
eine Wohnanlage, wo der Quadratmeter gut 1 800 Euro
gekostet hat . Und auch das Soziale Großstadt-Dorf in
Bochum wurde unter anderem vom Deutschen Städtetag
prämiiert, weil dort integratives Mehrgenerationenwohnen sogar für nur 1 400 Euro realisiert werden konnte .

Sie aber bleiben bei Wohnungserrichtungskosten von
bis zu 3 000 Euro . Dazu kommen dann noch die Grundstückskosten . Das wird von Ihnen gefördert . Ich frage Sie
allen Ernstes: Glauben Sie wirklich, dass auch nur eine
Wohnung anschließend für 6,50 Euro oder 7,50 Euro pro
Quadratmeter vermietet wird, meine Damen und Herren?

({6})

Ihre Baukostengrenze ist eben deutlich zu hoch . Dabei
verzichten Sie auch noch vollständig auf eine energetische Staffelung, die allein höhere Grenzwerte hätte rechtfertigen können .

Ich kann nur hoffen, dass der Bundesrat diese falsch
justierte Messlatte nach unten korrigieren wird . Der Finanzausschuss hat dazu schon entsprechende Beschlüsse
gefasst . Der Bundesrat muss da noch nachziehen . Das
allein wird aber trotzdem nicht reichen, um aus diesem
schlechten Gesetz ein gutes zu machen . Denn selbst
wenn die Kosten pro Quadratmeter nicht 3 000 Euro,
sondern nur 1 500 Euro betragen, bedeuten niedrige
Baukosten nicht automatisch niedrige Mieten . Da alle
Neubauten nicht der Mietpreisbremse unterliegen, können diese Wohnungen sofort zu jedem erzielbaren Preis
vermietet werden . Das bedeutet: Familien, Flüchtlinge
und Studierende werden deshalb wieder das Nachsehen
haben . Ohne Sozialbindung und ohne Mietobergrenzen
werden gerade auf den angespannten Wohnungsmärkten
keine bezahlbaren Mietwohnungen entstehen .

({7})

Deswegen ist unser Gegenvorschlag zu Ihrem Steuersparmodell für Millionäre eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, ein altes Prinzip der sozialen Marktwirtschaft .
Wir wollen Steuererleichterungen im Tausch gegen sozialen Wohnraum, öffentliches Geld für tatsächlich dauerhaft öffentliche Güter . Wir würden damit dafür sorgen,
dass wieder günstige Wohnungen errichtet werden, und
verhindern, dass Millionen Menschen nach der Arbeit
noch zum Amt müssen und zum Bittsteller werden, weil
ihr Einkommen nicht für die Miete reicht .

Wir haben in Deutschland seit der Abschaffung der
Gemeinnützigkeit 2 Millionen Sozialwohnungen verloren . Die Abschaffung der früher einmal vorhandenen
Gemeinnützigkeit war ein Fehler, der uns Milliarden geLisa Paus

kostet hat . Es wird Zeit, diesen Fehler auszumerzen und
die Entscheidung wieder rückgängig zu machen, damit
die Abwärtsspirale beim sozialen Wohnungsbau endlich
gestoppt wird .

({8})