Ursula Mogg (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer schnelllebigen
Zeit. Deshalb ist es sicher hilfreich, in einer Debatte wie
der heutigen einen kurzen Blick darauf zu werfen, welchen Herausforderungen sich die Regierung Schröder seit
ihrem Regierungsantritt vor drei Jahren im Verteidigungsbereich gestellt hat und mit welcher Systematik,
Konsequenz und Zielgenauigkeit der Verteidigungsminister eine Reform angepackt hat, die in ihrer Dimension für
die Bundeswehr ohne Beispiel ist.

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- Sie werden sehen, wie gut das wird.

Die von niemandem bestrittene Notwendigkeit der Reform, der Umbau der Bundeswehr zu einer Armee, die
sich im Rahmen internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland neuen Aufgaben stellt, wurde
zügig angepackt. Stichworte sind: Bestandsaufnahme,
Rahmenvertrag „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“, Bericht der WeizsäckerKommission, Eckwertepapier, Grobausplanung und Feinausplanung, um nur einige wichtige Schritte darzustellen.

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- Wir haben in diesem Punkt sehr unterschiedliche Auffassungen, Frau Kollegin.

Diese Vorgehensweise und die damit verbundenen Reformansätze finden die volle Unterstützung der SPDFraktion. Wir wissen: Wir sind auf dem richtigen Weg.

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Ein Blick auf die Diskussionen der Opposition, Herr Kollege, zeigt zudem überdeutlich, dass die Reform alternativlos ist. Wer sich mit den vorliegenden Anträgen befasst,
stellt fest: Offensichtlich ist die Opposition bemüht, eine
Reihe von Interessen hundertprozentig zu vertreten, obwohl
sie zum Teil in direktem Widerspruch zueinander stehen.

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Nicht nur die Lebenserfahrung lehrt, dass dies nicht gelingen kann. Ein Beispiel dafür ist, Herr Kollege, dass Sie
einerseits wissen, dass die Bundeswehr verkleinert werden muss, andererseits aber die Erhaltung von Standorten
fordern. Das passt nicht zusammen.

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Die Koalition setzt Prioritäten. Einige der wichtigsten
sind die Sozialverträglichkeit der Verkleinerung und die
Investitionen in Menschen und ihre Fähigkeiten.

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Wir wollen, dass die Bundeswehr der Zukunft für Soldatinnen und Soldaten sowie für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiv ist.

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Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei
den Modernisierungsmaßnahmen unterstreicht in einzigartiger Weise, wie ernst die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nimmt.
Darauf sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr stolz. Verdi bewertet den Tarifvertrag für
die zivilen Beschäftigten als - Originalzitat wesentlichen Schritt zur sozialverträglichen Bewältigung der anstehenden, politisch gewollten Strukturveränderungen in der Bundeswehr.

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Die Angebote alternativer Arbeitsplätze und kostenfreier Qualifizierung, Einkommenssicherung sowie die
Gewährung von Altersteilzeit und Vorruhestand sind
Ausdruck des Willens, die Reform mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nicht gegen sie zu verwirklichen.

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- Das weiß ich besser, Herr Kollege.

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Wir wissen, dass die Bundeswehr der Zukunft im internationalen Wettbewerb nur erfolgreich sein kann, wenn
sie in die Qualifikation des Zivilpersonals und der Soldatinnen und Soldaten investiert. Nur der moderne, attraktive Arbeitsplatz ruft das Interesse junger Menschen bei
ihrer Berufsorientierung hervor. Wir wollen die Besten für
die Bundeswehr. Ein Netzwerk von Aus-, Fort- und Weiterbildungskooperationen wird länger dienenden Zeitsoldaten den Erwerb zivilberuflicher Qualifikation ermöglichen. Beispielhaft dafür sind die Vereinbarungen mit den
Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern.

Die Handwerkskammer Koblenz verweist stolz darauf,
dass im Rahmen ihres Pilotprojekts „Beratungszentrum Bundeswehr-Handwerk“ seit Beginn des Projektes vor knapp zwei Jahren 60 Prozent der Auszubildenden
das Beratungsangebot der Bundeswehr angenommen haben, 350 individuelle Beratungen von Zeitsoldaten stattgefunden haben und zwölf Existenzgründer gefunden
worden sind. Das Angebot ist seit dem 1. Mai 2001 auch
im Internet abrufbar.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Die SPD-Fraktion wird diese Aktivitäten strategisch
und politisch unterstützen sowie die aus dem Pilotprojekt
erwachsenen Vorschläge positiv aufnehmen.

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- Vielleicht.

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- Es ist schön, wenn wir über die Pilotprojekte sprechen.
Diese Pilotprojekte, wie etwa die Existenzgründungsprogramme, sind gute Ansätze der Bundesregierung.

An dieser Stelle wird auch deutlich, dass die Bundeswehrreform im Kontext der Modernisierung unserer Gesellschaft insgesamt und speziell des Bildungssystems zu
sehen ist. Wir wissen: Ein attraktiver Arbeitsplatz definiert sich nicht nur über solide Ausbildung und interessante berufliche Perspektiven, sondern auch über die Entlohnung. Wir wissen, dass die Kritik an der Regierung in
diesem Punkt nachvollziehbar ist. Deshalb werden wir als
Fraktion alles tun, damit wir die entsprechenden Gesetzesvorhaben sehr bald parlamentarisch beraten können.
Wir sind sehr optimistisch.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Wir haben uns der Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bundeswehr und für die Infrastruktur der Regionen gestellt.

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Wir haben gleichzeitig ein Modernisierungskonzept auf
den Weg gebracht, das eine deutliche Effektivierung der
Strukturen und Abläufe bewirkt. Der Fortbestand der
Bundeswehr in der Fläche und der Erhalt der Wehrpflicht
machen deutlich, dass die Bundeswehr auch in Zukunft
eine Armee bleibt, die in der Mitte der Gesellschaft steht.
Wir wissen: Wir sind auf dem richtigen Weg.

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- Herr Kollege, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigt
haben, dann wissen Sie doch, dass die Bundeswehr mit
den vorliegenden Papieren auf eine halbe Milliarde DM
an Effizienzgewinnen zugunsten der Konversion und der
Standorte verzichtet hat. Das ist doch bekannt!

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- Nein, das kenne nicht nur ich; das kennen wir alle im
Parlament, die wir uns ausführlich mit diesem Thema beschäftigen.

Wir werden die Herausforderungen meistern.

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Denen, die gerne etwas schneller zum Ziel gelangen
möchten, sage ich: Der Zug wird weiter deutlich an Fahrt
aufnehmen. Ich werbe ein wenig, wenn es Verzögerungen
gibt: Die besonderen Herausforderungen der Reform bestehen auch darin, dass die Bundeswehr zeitgleich im
Umbau und im Einsatz ist. Denjenigen, die mit großem
Engagement und Einsatz an der einzigartigen Aufgabe
speziell im Verteidigungsministerium, aber auch in vielen
anderen Dienststellen arbeiten, sage ich von dieser Stelle
ein aufrichtiges Dankeschön.

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