Petra Bläss (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuß mit einem Auftrag angerufen hat, der meine volle Unterstützung hat, weil die Chance, der langsamen Zerstörung der Rentenversicherung noch einen Riegel vorzuschieben, nicht vergeben werden darf, weil die täglichen Diskussionen zeigen, daß keine Lösung der anstehenden Probleme mit der Rentenreform erreicht wurde, und weil die Übereinkunft der Länder im Bundesrat eine sorgfältige Beachtung verdient.
Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil mit den 1996 und 1997 vom Bundestag beschlossenen Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung die Lebensstandardsicherung nicht mehr gewährleistet wird und die empfohlene Eigenvorsorge gerade für diejenigen Versicherten, die darauf am dringendsten angewiesen sind, gar nicht möglich ist.
Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil der Bundesrat die Neuregelung der Erwerbsminerdungsrente mit ergänzenden Teilzeiteinkommen zu Recht als eine die tatsächliche Situation des Arbeitsmarktes völlig falsch einschätzende Maßnahme kritisiert und ablehnt, daß das Risiko der Erwerbsminderung dem einzelnen Versicherten oder der einzelnen Versicherten aufgebürdet wird und sich der Sozialstaat aus der Absicherung eines der elementarsten Lebensrisiken zurückzieht.
Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil die Länder im Bundesrat weise den Auftrag gegeben haben, eine Entlastung der Rentenfinanzen kurzfristig nur mit einem erhöhten Bundeszuschuß zu ermöglichen und dann eine Strukturreform zu beraten, die sich mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, der demographischen Entwicklung und der Einlösbarkeit des Generationenvertrages auseinandersetzt.
Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil meines Erachtens die folgenden Voten dieses Gremiums für die Rentenreform eine sorgfältige Diskussion verdienen.
Die Länder sprechen sich nicht nur für die Einbeziehung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse in die Rentenversicherung aus, sondern spannen den Bogen bis dahin, daß die Rentenversicherung zu einer umfassenden Solidargemeinschaft ausgebaut werden müsse.
Der Bundesrat kommt zu der bemerkenswerten Forderung, daß das beitragsbezogene Rentenversicherungssystem wegen der veränderten Erwerbsbiographien durch eine steuerfinanzierte und bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ergänzt werden müsse.
Der Bundesrat betont, daß es unerläßlich ist, endlich eine eigenständige Alterssicherung von Frauen zu ermöglichen.
Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil ich meine, daß die weitreichenden Vorschläge des Bundesrates nicht allein im Vermittlungsausschuß beraten und hier nicht einfach nur weggestimmt werden dürfen.
Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil endlich andere bereits existierende Finanzierungsvorschläge aufgegriffen werden müssen, wie der jüngste des Verbandes der Rentenversicherungsträger, der in die Beitragspflicht alle Einkommen und Vermögen, also auch Dividenden, Zinsen und Mieteinkünfte, ohne Höchstgrenze einbezogen wissen will.
Schließlich habe ich für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil die untaugliche Rentenreform 1999 zurückgenommen und seriös eine Rentenreform vorbereitet werden muß, die ihren Namen wirklich verdient.
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