cornelia hirsch (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

all den genannten Zahlen darf aus unserer Sicht eine Sache nicht aus dem Blick geraten: In bildungspolitischen
Studien und Untersuchungen wird regelmäßig nachgewiesen, dass Armut in diesem Land erblich ist und dass
sie durch unser Bildungssystem zementiert und immer
weiter verschärft wird.

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Der Haushaltsentwurf 2006 bietet für diese Herausforderungen wieder einmal keine Lösungen. Erstens
bleiben die öffentlichen Ausgaben für die Bildung weiterhin viel zu niedrig und zweitens können wir, wie wir
schon bei der Einbringung des Haushalts angemerkt haben, immer noch keine klare Schwerpunktsetzung bei
der Unterstützung struktureller Reformen, die die Aufhebung der sozialen Ungleichheit zum Ziel haben, erkennen. Eben das ist der Grund für unseren Änderungsantrag „Zukunft Bildung“.

Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, was getan
werden müsste und mit den von der Bundesregierung
veranschlagten Bundesmitteln auch getan werden
könnte, um die Chancengleichheit im Bildungssystem zu
verbessern:

Erster Punkt. Die frühkindliche Erziehung. In allen
Fraktionen wird davon geredet, wie wichtig sie ist. Ein
erster Ansatz, um sie auch qualitativ aufzuwerten, wäre
eine grundlegende Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Hier könnte an erfolgreiche Modellprojekte an Fachhochschulen angeknüpft werden.

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Zweiter Punkt. Die Schule. Auch wenn die Union es
immer noch nicht wahrhaben will, ist es mittlerweile
mehr als offensichtlich, dass das gegliederte Schulsystem ausgrenzt und selektiert, anstatt zu fördern.

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Wir brauchen Geld für eine strukturelle Fortentwicklung. Ein erster Ansatzpunkt könnte das von Rot-Grün
gestartete Ganztagsschulprogramm sein.

Dritter Punkt. Geschlechtergerechtigkeit. Erste geschlechtsspezifische Auswertungen zur Studienreform
zeigen, dass Frauen deutlich häufiger als Männer die
Hochschulen schon nach dem Bachelor verlassen. Hier
müsste man gegensteuern, doch stattdessen werden die
Mittel für das erfolgreiche Programm „Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre“ in diesem Jahr
um rund ein Sechstel gekürzt.

Vierter Punkt. Die Internationalisierung. Auf der
Tagesordnung steht heute - darauf ist schon hingewiesen
worden - gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf das
Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region.
Die Ratifizierung dieses Übereinkommens ist auch aus
unserer Sicht ausdrücklich zu begrüßen und längst überfällig. Wichtig ist aber, dass den Worten auch Taten und
vor allem auch Euros folgen. Ansonsten ist zu befürchten, dass der Bundestag das Übereinkommen zwar ratifiziert, danach an den Hochschulen aber, weil die finanziellen Mittel fehlen, nur eine Umsetzung à la carte
erfolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD
und der Union, auf Grundlage unserer jetzigen Verfassung hätten Sie die Möglichkeit, solche Programme zu
entwickeln, zu finanzieren und durchzuführen. Wir halten es für unverantwortlich, dass diese Möglichkeit auch
in diesem Jahr wieder nicht genutzt wird.

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Noch fataler wäre es - darauf müssen wir aufgrund
der Aktualität hinweisen -, wenn diese Möglichkeiten
zukünftig sogar grundgesetzlich verboten wären. Denn
genau das ist im jetzigen Entwurf zur Föderalismusreform vorgesehen. Wir möchten die Gelegenheit hier nutzen, um an die Vernunft aller Beteiligten zu appellieren,
uns allen noch etwas mehr Zeit zur Beratung zu geben
und die Weichen nicht vorschnell in eine falsche Richtung zu stellen.

Für uns ist klar: Ein Mehr an Chancengleichheit im
Bildungssystem setzt strukturelle Reformen voraus.
Diese zu entwickeln und umzusetzen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern und muss es auch
bleiben. Wir alle dürfen deshalb nicht zulassen, dass die
bisherige Gemeinschaftsaufgabe „Bildungsplanung“ in
eine reine Berichterstattungs- und Informationskompetenz umgewandelt wird und von Bund und Ländern
keine gemeinsamen Schlussfolgerungen mehr gezogen
werden dürfen.

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass der Bund den
Ländern keine finanziellen Mittel mehr für die vorschulische und die schulische Bildung zur Verfügung stellen
kann. Im Bereich der Hochschulen scheint es in dieser
Frage erfreulicherweise - an dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an die SPD - Bewegung zu geben. Aber klar
ist auch, dass das natürlich bei weitem nicht ausreicht.

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Schon jetzt führen die Länder ihre leeren Kassen als
Argument an, um die Verantwortung für die Bildungsfinanzierung mehr und mehr auf die Einzelnen zu übertragen. Die Folgen sind Einführung von Kindergartengebühren, Einschränkung der Lernmittelfreiheit, Anstieg
des Bedarfs an privater Nachhilfe und vor allem auch die
Einführung von Studiengebühren. Durch solche Maßnahmen wird sich die soziale Ungleichheit im Bildungssystem nur noch weiter verschärfen.

Wir sagen stattdessen: Die Ausgaben für Bildung
müssen steigen. Bund und Länder müssen in allen Bildungsphasen weiterhin gemeinsam die Möglichkeit zur
Finanzierung haben. Wir sagen, dass die gemeinsame
Bildungsplanung von Bund und Ländern nicht abgeschafft werden darf, sondern erhalten und deutlich ausgebaut werden muss. Ziel sind strukturelle Reformen:
weg von einem Bildungssystem, das ausgrenzt und selektiert, hin zu einem integrativen Bildungssystem, das
jedes einzelne Kind und jeden einzelnen Jugendlichen
individuell fördert.

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Schließlich muss die öffentliche Verantwortung für
das Bildungswesen gesichert werden. Ein Schritt in
diese Richtung wäre, die Gebührenfreiheit im Bereich
der Bildung im Grundgesetz zu verankern. Wir finden es
erschreckend, dass Diskussionen über solche Forderungen nicht einmal mehr stattfinden. Die aktuellen Proteste
der Studierenden in immer mehr Bundesländern gegen
die Pläne, Studiengebühren einzuführen, weisen in eine
andere Richtung. Aus diesem Grund haben diese Proteste unsere volle Unterstützung und Solidarität.

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Vielen Dank.

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