Ingrid Fischbach (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Humme, Sie sagen, wir hätten nicht wahrgenommen; Frau Kollegin
Störr-Ritter hätte nicht wahrgenommen, die CDU hätte
nicht wahrgenommen. Wir nehmen wahr, dass die Frau
Staatssekretärin ganz einsam und verlassen auf der Regierungsbank sitzt.

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Das ist eine Aussage, die wir festigen können. Ist Frauenarbeitslosigkeit, Frauenförderung kein Thema mehr für
uns? Es scheint ja so zu sein. Dann wundere ich mich allerdings, dass Sie Anträge stellen.

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Wenn man über Anträge spricht, dann muss auch die Regierung vertreten sein; denn sie muss die Anträge umsetzen.

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Ich mahne eine bessere Besetzung der Regierungsbank

an und danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, dass Sie da
sind.

Frauenarbeitslosigkeit und Frauenförderung ist immer noch ein Thema in Deutschland und in Europa. Wir
alle wissen um die Probleme. Aber die Realität zeigt, dass
sich nicht viel geändert hat. Sowohl in der EU als auch in
der Bundesrepublik ist die Arbeitslosenquote bei den
Frauen höher als die entsprechende Quote der Männer.

In der Lebensplanung von Frauen nimmt die Erwerbstätigkeit einen wesentlichen Platz ein. Veränderte Gesellschaftsstrukturen tragen dazu bei. Aber trotz hoher





Motivation und ausgezeichneter Qualifikation der Frauen
ist ihre Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt noch
nicht erreicht. Wir haben keine Gleichstellung der Geschlechter. 1999 verdienten die Frauen in den alten Bundesländern im Durchschnitt 23 Prozent weniger als ihre
männlichen Kollegen; in den neuen Ländern waren es
10 Prozent. Ich denke, das ist aussagekräftig.

Obwohl Frauenbeauftragte und Frauenförderung in
vielen Betrieben und auch bei öffentlichen Dienstleistern
zum festen Bestandteil gehören, sind lediglich 3 Prozent
der Führungspositionen in der Wirtschaft mit Frauen besetzt. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder an
Unternehmen und Betriebe appelliert, Frauen in die Chefetagen zu lassen.

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Jetzt fassen wir uns einmal an die eigene Nase, Frau
Kollegin: Wie sieht das hier im Parlament, in der Politik
aus? Wir haben drei hohe Staatsämter. Die alte Bundesregierung hat es zumindest geschafft, eine Position mit einer Frau zu besetzen. Sie haben keine davon mit einer
Frau besetzt.

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Ich setze noch eins drauf. Ich weiß, dass Ihnen das
wehtut, gerade Ihnen, werte Kolleginnen von der SPD
und den Grünen.

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- Wenn es Ihnen nicht wehtäte, würden Sie jetzt nicht reagieren. - Selbst in der Partei haben wir eine Frau an der
Spitze. Davon sind Sie noch weit entfernt. Ich weiß, dass
Ihnen das wehtut und dass Sie das nicht gerne hören. Aber
ich sage Ihnen: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und
wählen auch Sie Frauen in hohe Parteiämter

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und Staatsämter; denn nur wenn mehr Frauen verantwortungsvollere Positionen einnehmen und dabei das gleiche
Gehalt wie die männlichen Kollegen bekommen, wird
sich das neue Frauenbild in den Köpfen leichter verwirklichen lassen. Doch davon sind wir noch weit entfernt.
Weibliche Führungskräfte bleiben bei den meisten Unternehmen, in Wissenschaft, in Forschung, in den Parteien
und in der Politik weiterhin die Ausnahme.

Eine der Ursachen dafür ist sicherlich die starke Konzentration der Frauen auf traditionelle Frauenberufe. Der
Strukturwandel innerhalb der Gesellschaft hin zu einer Informationsgesellschaft erfordert den Erwerb neuer
Schlüsselqualifikationen. Leider befindet sich momentan
nur ein geringer Teil von Frauen in fachspezifischen Ausbildungen und Berufen der Informations-, Medien- und
Technologiebranche. Daher ist hier eine gezielte Frauenförderung nötig.

Die Zahl der erwerbstätigen Frauen, die ein Unternehmen gründen und sich selbstständig machen, ist ebenfalls

sehr gering. Lediglich 6 Prozent wagen diesen Schritt.
Warum tun sich Frauen so schwer? Wir haben einige
Begründungen gehört, aber ich meine, das Hauptproblem
ist und bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Oft scheitern die Erwerbstätigkeit und der berufliche Aufstieg von Frauen an der Nichtvereinbarkeit von Familie
und Beruf.

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Job und Familie müssen zusammenpassen.

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- Ich sage Ihnen gleich, was wir gemacht haben. Darauf
können Sie aufbauen.

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Für 77 Prozent der Frauen ist die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf das Allerwichtigste. Wer je einen
Haushalt organisiert hat, weiß, welchen Spagat man dabei
leisten muss.

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Berufstätigkeit und Elternschaft miteinander zu vereinbaren darf in einer modernen Gesellschaft nicht das ausschließliche Problem von Frauen sein. Hier ist echte Partnerschaft gefragt, Partnerschaft in der Familie und
Partnerschaft in der Arbeitswelt.

Moderne Arbeitszeitmodelle, die Platz für ein Leben
mit Kindern in einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung
lassen, müssen entwickelt werden. Kindererziehung darf
sich nicht nachteilig auf das Erwerbsleben auswirken. Es
gilt, familienfreundliche Unternehmensstrukturen zu
schaffen. Familien müssen eine deutliche Unterstützung
vonseiten der Unternehmer erhalten.

Die bestehende Förderung von Teilzeitarbeit auch für
Fach- und Führungskräfte muss ausgebaut werden. Meine
Damen und Herren der Koalition, setzen Sie die gute Arbeit der alten Regierung fort, dann sind Sie auf dem richtigen Wege.

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Politik muss angemessene Rahmenbedingungen zur
besseren Vereinbarkeit schaffen, insbesondere im Bereich
der Kindererziehung. Gefragt ist hier ein bedarfsgerechtes Angebot. Aufgrund unterschiedlicher persönlicher
Wünsche, verschiedener Familienphasen und sich ändernder Lebenssituationen muss das bestehende Betreuungsangebot flexibel ausgebaut und weiterentwickelt
werden.

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Liebe Frau Staatssekretärin, Sie stehen hier im Wort.
Lassen Sie uns gemeinsam in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen für eine Weiterentwicklung des Betreuungsangebots sorgen. Maßnahmen für Krippen- und
Hortplätze, Tagespflege und Schulbetreuung dürfen nicht
- wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen - auf der
Stelle treten oder dem Rotstift zum Opfer fallen.

({13})





Neue eindrucksvolle Ideen sind gefragt. Nehmen Sie
das Beispiel Saarland. Hier wird die Finanzierung im Kindergartenbereich neu überdacht, und zwar zugunsten der
Familien. Das ist die richtige Politik. Es ist eine Politik für
Familien, für Frauen. Davon können Sie noch lernen, da
bin ich sicher.

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Denn Ihre augenblickliche Politik belastet Familien und
Frauen und entlastet sie nicht. Frauen sind in Ihrer Politik
sowieso die großen Verliererinnen.

({15})

- Ihnen wird das Lachen noch vergehen.

Ich habe hier im letzten Jahr zu den 630-Mark-Jobs geredet. Jetzt bleiben wir einmal bei der aktuellen Rentenpolitik. Hier haben Sie sich als Frauenförderer auf die
Fahne geschrieben, dass Sie etwas für die Frauen tun.
Kommen deshalb die eigenständige Alterssicherung und
die Rente in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor? Haben Sie
letztes Jahr schon gewusst, dass die Frauen wieder auf der
Strecke bleiben?

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Wo war denn die Frau Ministerin bei der Beratung der
Rentenreform? Wenn das das Ergebnis Ihrer Frauenpolitik ist, dann muss ich sagen: Ausnahmsweise schließe
ich mich dem „Stern“ an, Frau Ministerin: Note: mangelhaft!

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Im Januar haben Sie im Ausschuss noch großmütig auf
die Rentenkonsensgespräche verwiesen und gesagt, es
gebe eine große Übereinstimmung über die verstärkte Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Frau ScheweGerigk, Sie haben das gerade noch einmal deutlich gemacht. Allerdings steht jetzt im fünften Entwurf - ob es
der fünfte Entwurf oder schon der sechste ist, ich bin mir
nicht mehr sicher - von Riester, dass nur Teilzeitbeschäftigte einen sozialen Ausgleich erhalten. Die Kindererziehungsleistungen von Vollerwerbstätigen werden nicht
besser anerkannt.

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Ist das gerechte Frauenpolitik?

Sie bewerten Kindererziehung unterschiedlich, nämlich in Abhängigkeit von Kinderzahl, von Erwerbstätigkeit und von dem damit verbundenen Verdienst.

Ich möchte folgenden Punkt in Erinnerung rufen,
meine Damen und Herren der Koalition: Sie schreiben
sich die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf
Ihre Fahne. Es war die alte Bundesregierung aus
CDU/CSU und F.D.P., die es möglich gemacht hat, dass
Kindererziehungszeiten überhaupt angerechnet werden.
Es war die alte Bundesregierung, die die additive Anrechenbarkeit ermöglicht hat. Es war die alte Bundesregierung, die den entsprechenden Betrag auf 100 Prozent des
Durchschnittlohns angehoben hat. Das waren nicht Sie.

({19})

Wo bleibt bei Ihnen überhaupt die Mutter mit einem
Kind, die nicht erwerbstätig ist? Die kommt bei Ihnen
überhaupt nicht vor. Das ist für mich reine ideologische
Frauenpolitik und nichts anderes.

({20})

Bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten
sollten kindererziehungsbedingte Nachteile, unabhängig
von der Erwerbstätigkeit, in stärkerem Maße als bisher
ausgeglichen werden.

Die Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor. Auf diesen Punkt gehe
ich nun nicht näher ein.

({21})

Auch bei dem Ausgleichsfaktor sind die Frauen stärker
betroffen als die Männer. Maßstab Ihrer Berechnungen ist
der „Eckrentner“ mit 45 Versicherungsjahren. Sie selber
wissen, dass Frauen viel weniger Versicherungsjahre haben. Die tatsächliche Rente einer Frau läge in Zukunft
also deutlich unter 61 Prozent. Ist das Ihre Antwort auf die
Vermeidung von Altersarmut? Ist das Ihre Antwort auf
eine eigenständige Alterssicherung der Frau? Wir sagen
dazu: nein.

({22})

Lassen Sie Ihren großen Sprüchen auch Taten folgen.
Lassen Sie die Frauen nicht wieder im Regen stehen! Lassen Sie Frauen zu Gewinnerinnen werden. Wir helfen Ihnen dabei. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

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