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Hoffie (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, als entscheidende Maßnahme zur Verminderung schwerer bzw. tödlicher Kopf- und vor allem Genickwirbelverletzungen den Sanktionskatalog des § 49 StVO dahin zu erweitern, daß in Zukunft das Nichtbeachten des Gebots, während der Fahrt auf Krafträdern Schutzhelme zu tragen, als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, um auch hierdurch neben anderen Aktionen der Aufklärung zu verdeutlichen, welche Bedeutung die Bundesregierung dieser Sicherheitsmaßnahme im Straßenverkehr beimißt.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Die Bundesregierung ist derzeit der Ansicht, daß zunächst durch gezielte Aufklärungsaktionen wie auch in anderen Bereichen dazu beigetragen werden sollte, die Quote des Anlegens von Schutzhelmen erheblich zu erhöhen. Sollte sich herausstellen, daß dieser Weg nicht gangbar ist, so werden selbstverständlich andere Maßnahmen in Erwägung gezogen.
Stahl (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, es ist doch wohl unumstritten, daß für den hier in Frage kommenden Personenkreis die Gefahr bei einem Unfall sehr groß ist, wenn ein Moped oder ein Motorrad ohne Schutzhelm benutzt wird. Deshalb meine Frage: Warum im einzelnen ist die Bundesregierung nicht bereit, Fahrern die Auflage zu machen, daß man Schutzhelme beim Führen eines derartigen Kraftfahrzeugs tragen muß?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Zunächst einmal handelt es sich bei diesen Fahrzeugen um langsamfahrende Fahrzeuge, und die Gefahr schwerer Verletzungen ist nicht so groß wie bei schnelleren. Darüber hinaus hat bei den Überlegungen, hier nicht zu einer Pflicht zu kommen, sicherlich der Gedanke eine Rolle gespielt, daß die Pflicht zum Tragen eines Sturzhelmes für breite Bevölkerungskreise gerade derjenigen, die diese Fahrzeuge benutzen, eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung wäre.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe Frage 121 des Abgeordneten Hoffie auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der weltweit alarmierenden Zunahme der Verluste von Tankern und der damit einhergehenden gravierenden Umweltverschmutzung den Vorschlag, zur nachhaltigen Erhöhung der Tanksicherheit eine internationale Konvention fiber einheitliche Bau- und Betriebsvorschriften für Tanker aufzulegen, die für neue Tanker und als Umbauvorschriften für existierende Tankschiffe zum Beispiel doppelte Tankerböden oder -rümpfe, doppelte Maschinen- und Steuerungs- sowie Radarausrüstungen, separate Ballasttanks und andere bisher als „zu teuer' deklarierte Verbesserungen bindend vorschreibt, und beabsichtigt sie - gegebenenfalls auch mit anderen EG-Mitgliedstaaten -, zur Verwirklichung dieses Vorschlags initiativ zu werden?
Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
In ihrer Antwort auf die Fragen der Abgeordneten Grobecker und Grunenberg - Nrn. 73 und 74 in Drucksache 8/66 für die Fragestunden am 2. und 3. Februar 1977 - hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft betont, sich, falls erforderlich, für eine weitere Verschärfung der Vorschriften über die Tankersicherheit einzusetzen. Sie wiederholt dabei die Feststellung, daß nach den vorliegenden Informationen nicht technisches, sondern menschliches Versagen sowie Mängel in der Beachtung internationaler Sicherheitsvorschriften die Ursachen der Unfälle gewesen sind. Das gilt besonders für die schweren Tankerhavarien der vergangenen Monate.
Vorschläge zum Einbau von Doppelböden und leer zu fahrenden Seitentanks sind international eingehend diskutiert worden. Ihre Verwirklichung würde nur bei kleineren Havarien bedingt größere Sicherheit bieten, auf der anderen Seite aber das Risiko einer Explosion bei mittleren und schweren Havarien wesentlich erhöhen, wobei Doppelböden zusätzliche Erschwernisse für Leichterungen bei Festkommen eines Tankers mit sich bringen.
Die Mehrzahl der Tankerunfälle der letzten Zeit wurde durch Auflaufen auf Grund verursacht. Bestimmungen über separate Ballasttanks sind bereits durch die Internationale Marinekommission beschlossen worden. Sie bieten größeren Schutz vor Ölverschmutzung bei Abpumpen von Ballastwasser nach Tankreinigung, haben aber keinen Einfluß auf größere Unfallsicherheit.
Hoffie (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie insbesondere auf das menschliche Versagen bei den Unfällen abgehoben haben, frage ich, ob Sie bestätigen können, daß sehr viele in Unfälle verwickelte Tanker ein Alter von mehr als 13 Jahren hatten, zwischen 17 000 und 35 000 Tonnen groß und sämtlich vollbeladen waren und daß die Unfälle fast ausnahmslos in schwerer See geschahen, und schließen Sie aus diesen Hinweisen bei Tankerkatastrophen nicht auch, daß Tankschiffe mit einem Alter von I mehr als zehn Jahren -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Kollege, bitte nur eine Zusatzfrage!
Hoffie (NA), 1977-02-09:
Das ist nur eine Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Kollege, dann ist sie nach der Geschäftsordnung zu lang, um das ganz deutlich zu sagen.
Hoffie (NA), 1977-02-09:
Dann frage ich kurz, ob die Bundesregierung meine Meinung teilt, daß Tankschiffe mit einem Alter von über zehn Jahren in größerer Gefahr sind, bei schlechter Witterung und starker Belastung auseinanderzubrechen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Ich kann Ihre Frage nur dahin gehend beantworten, Herr Kollege, daß ältere Schiffe sicher in einer größeren Gefahr, auseinanderzubrechen, sind als neuere.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hoffie (NA), 1977-02-09:
Nachdem damit auch das menschliche Versagen relativiert ist, darf ich zweitens fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, gemeinsam mit den anderen EG-Ländern im Rahmen der laufenden Seerechtskonferenz für die Schaffung einer 200- 
Meilen-Umweltschutzzone vor der Küste, in der eigene, striktere Tankersicherheitsvorschriften durchgesetzt werden, einzutreten, um einen größeren Schutz vor von Schiffen verursachten Ölverschmutzungen der Küstensee und der Küste selbst zu erreichen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Die Bundesregierung ist jederzeit bereit, mit Vertragspartnern in Verhandlungen darüber einzutreten, wie größere Sicherheit erreicht werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Peters.
Peters (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, wie glaubt die Bundesregierung der schlimmsten Quelle der Ölverschmutzung der See beizukommen, nämlich dem regelmäßigen Ausspülen der Öltanks mit Wasser sowie dem Auspumpen von ölverschmutztem Wasser, das als Ballast mitgeführt wird, in die See?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Ich kann Ihnen diese Frage im Moment nicht beantworten, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Noch
eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Stahl.
Stahl (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß dieses Thema von der Bundesregierung auch bei den Verhandlungen der Internationalen Seerechtskonferenz aufgegriffen wurde?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Dies kann ich bestätigen, und ich beziehe mich auf meine vorhergehende Antwort auf die Frage des Kollegen Hoffie.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält es die Bundesregierung mit den Zielen der Ausbildungsplatzförderung für vereinbar, daß die Deutsche Bundesbahn im Jahr 1977 die Zahl der Ausbildungsstellen beim Bahnbetriebswerk Bebra um 50 % und bei der Fahrleitungsmeisterei Fulda um 30 % zu kürzen beabsichtigt?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Ich bitte darum, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Enders (NA), 1977-02-09:
Ja, bitte.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, ich sehe den Sachzusammenhang mit der Frage nicht ganz.
({0})
Ich kann nur sagen, daß niemand in der Bundesrepublik Deutschland gezwungen wird, seinen Urlaub auf Fahrgastschiffen aus den Nachbarstaaten des Ostens zu verbringen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe dann auch die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die im Bereich der Bundesbahndirektion Frankfurt zum Teil nur zur Hälfte belegte Ausbildungskapazität für Maschinenschlosser und Elektroanlageninstallateure für Jugendliche besser genutzt werden?
Sie haben dann vier Zusatzfragen.
Wrede, Pari. Staatssekretär: Die Nachwuchsplanung und -ausbildung im Bereich der Deutschen Bundesbahn fällt in die Zuständigkeit des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn. Angesichts seiner Verpflichtung zu einer sparsamen Wirtschaftsführung muß auch im Bezirk der Bundesbahndirektion Frankfurt/Main die Zahl der Auszubildenden grundsätzlich auf den Eigenbedarf des Unternehmens abgestellt werden. Die Bundesbahn ist aber, wie bisher, bereit, freie Ausbildungsplätze, die zur Heranbildung eigener Nachwuchskräfte nicht benötigt werden, anderen Interessenten gegen Erstattung der Kosten zur Verfügung zu stellen.
Im Rahmen des Eigenbedarfs beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn beim Bundesbahnbetriebswerk Bebra 5 und bei der Fahrleitungsmeisterei Fulda 7 Auszubildende 1977 neu einzustellen und 7 bzw. 3 freie Plätze Dritten anzubieten. Im Betriebsmaschinen- und -werkstättendienst der Bundesbahndirektion Frankfurt sind von insgesamt 1 350 Aus- bildungsplätzen zur Zeit 1 200 Stellen besetzt. Dies sind 89 % der Kapazität.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Dr. Enders, bitte.
Enders (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die teuren Ausbildungsplätze der Bundesbahn durch gezielte Maßnahmen gerade in strukturschwachen Räumen genutzt werden sollten, um dort Jugendlichen die Möglichkeit der Ausbildung zu bieten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege, und verweise darauf, daß die Deutsche Bundesbahn von ihr selbst nicht benötigte Ausbildungsplätze anderen zur Ausbildung anbietet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Bitte, Herr Kollege Kunz.
Kunz (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesbahn, trotz der Auskunft, die Sie eben gegeben haben, Ausbildungsplätze - und zwar, wie vorhin schon von Ihnen bestätigt worden ist, sehr teure Ausbildungsplätze - im Zonenrandgebiet nicht mehr besetzt, sondern die Ausbildung in anderen Räumen vornimmt.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Ich kann dies nicht bestätigen, Herr Kollege. Ich kann dies aber auch nicht ausschließen, weil die Bundesbahn bei ihrer Nachwuchsplanung natürlich auch nach betriebswirtschaftlichen Kriterien vorgehen muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe nun die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Mende auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den gegenwärtigen Sachverhalt, daß viele Tausende deutscher Staatsbürger bei Seereisen auf Schiffe der kommunistischen Staatshandelsländer, vor allem der Sowjetunion, angewiesen sind, da lediglich ein einziges deutsches Fahrgastschiff, MS „Europa" der Hapag-Lloyd Bremen, zur Verfügung steht, und ist die Bundesregierung bereit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Passagierschifffahrt auf dem Gebiet der internationalen Seetouristik durch geeignete Maßnahmen wiederherzustellen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, deutsche Schiffe sind offensichtlich nicht konkurrenzfähig. Anträge deutscher Reeder zur Förderung von Fahrgastschiffbauten liegen nicht vor.
Mende (NA), 1977-02-09:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr der Anwerbung deutscher Staatsbürger durch kommunistische Nachrichtendienste angesichts der Tatsache, daß nachweislich auf allen Touristikschiffen der kommunistischen Staaten, insbesondere der Sowjetunion, Agenten als sogenannte Sicherheitsoffiziere mitreisen und eine entsprechende Passagierbeobachtung stattfindet? Fühlt sich die Bundesregierung nicht verpflichtet, dieses Sicherheitsrisiko der Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland ins Auge zu fassen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Kollege Mende, Sie haben die Frage im Grunde bereits gestellt. Jetzt habe ich Sorge, daß eine zweite Frage angefügt wird. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie sich auf die Frage konzentrieren würden.
Mende (NA), 1977-02-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Fachleute für die kommenden Jahre eine erhebliche Ausweitung der Seetouristik voraussagen, und ist es nicht Pflicht der Bundesregierung, zusammen mit den deutschen Reedereien für diese zukünftige Entwicklung jetzt schon ebenso Maßnahmen ins Auge zu fassen, wie das beispielsweise bei der Lufthansa oder bei der Deutschen Bundesbahn auch geschehen ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, nach Auffassung der Bundesregierung ist es nicht ihre Sache, für Reiseveranstalter oder Reiseunternehmen zu planen. Nach unserer Wirtschaftsordnung liegt es im Ermessen der deutschen Seeschiffahrt. Wenn sie glauben, dies sei ein Gewerbezweig, in dem sie sich beschäftigen und Geld verdienen könnten, werden die deutschen Reedereien, da bin ich sicher, auch wieder Fahrgastschiffe bauen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, auf welche Weise der Wettbewerbsnachteil aufgehoben werden kann?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Nein. Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Ganz offensichtlich ist es so, daß sich die deutschen Reeder, die ja auch eine Zeitlang Fahrgastschiffe gebaut und betrieben haben, bei den bei uns üblichen Kosten nicht in der Lage sehen, in der Konkurrenz mit anderen mitzuhalten. Ich meine, in unserem Wirtschaftssystem ist es die freie Entscheidung eines jeden Unternehmers, sein Unternehmen so zu betreiben oder auch nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, auf welche Ursache führen Sie die von Ihnen hier mit lapidaren Worten dargestellte Konkurrenzunfähigkeit des deutschen Fahrgastschiffverkehrs zurück?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Ich glaubte dies schon in meiner Antwort auf die Frage des vorigen Fragestellers gesagt zu haben, Herr Kollege Jäger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Tillmann auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Liegen inzwischen die Ergebnisse der Modelluntersuchungen in sieben ausgewählten Testgebieten vor, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines optimalen Streckennetzes der Deutschen Bundesbahn angestellt worden sind, und an wen sind gegebenenfalls die entsprechenden Ergebnisberichte versandt worden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich auch hier die beiden von dem Fragesteller eingereichten Fragen zusammen beantworten dürfte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Langner auf:
Ist beabsichtigt, den Bundesbahngüterverkehr von Gießen nach Koblenz von der Lahnstrecke wegzunehmen und über Frankfurt zu leiten?
Damm (NA), 1977-02-10:
Aber natürlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 13 des Abgeordneten Tillmann auf:
Hat in letzter Zeit das Bundesverkehrsministerium über das Ergebnis der angestellten Modelluntersuchungen Behörden und sonstige Stellen mündlich informiert, und wenn ja, aus welchem Grund sind die Wahlkreisabgeordneten in den betreffenden Testgebieten nicht informiert worden, sei es durch Zustellung der Ergebnisberichte oder auf sonstige Weise?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, die Staatssekretärsarbeitsgruppe „Verkehr und Regionalpolitik" hat an Hand der sieben ausgewählten Testräume und der entsprechenden Strecken ein Entscheidungsverfahren erarbeitet und einen ersten Berichtsentwurf verfaßt, der zur Zeit interministeriell auf Bundesebene und dann mit den Ländern und auf Verwaltungsebene mit den jeweiligen Regionen erörtert wird. Es ist beabsichtigt, parallel dazu auch den Bundestagsverkehrsausschuß über den Stand der Arbeiten zu unterrichten.
Tillmann (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, halten nicht auch Sie es für einen nicht gerade guten Umgang der Bundesregierung mit den Abgeordneten, wenn die entsprechenden Ergebnisberichte zwar allen möglichen Stellen zugesandt werden, aber die Abgeordneten, die doch später die Verantwortung für verkehrspolitische Maßnahmen zu übernehmen haben, nichts über diese Berichte erfahren?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege Tillmann, Sie unterstellen, daß die Ergebnisberichte „allen möglichen Stellen zugesandt" worden sind. Ich kann hier erklären, daß die Ergebnisberichte zur Zeit vorbereitet und in den nächsten Tagen auch den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zugestellt werden. Bis jetzt sind diese Berichte seitens der Bundesregierung offiziell nicht zugestellt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß bereits in der vorigen Woche bei bestimmten Bezirksregierungen Gespräche stattgefunden haben, die es unwahrscheinlich machen, daß ich hier nur eine Unterstellung zum Ausdruck gebracht habe?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege Tillmann, ich gehe davon aus, daß in Vorbereitung der Arbeit der Staatssekretärsgruppe selbstverständlich auch Gespräche mit den verschiedensten Behörden, auch mit den Länderregierungen, geführt worden sind, um hier zu eindeutigen Ergebnissen zu kommen. Ich glaube, das gehörte wohl zur Vorbereitung dieser Arbeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Noch
eine Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1977-02-09:
Sie bestätigen hier heute also ausdrücklich, daß bisher überhaupt noch keine Ergebnisberichte an irgendwelche Stellen im Lande versandt worden sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Nach meinem Erkenntnisstand ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr
Kollege Hoffie, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen.
Hoffie (NA), 1977-02-09:
Das hat sich zwar erledigt, aber ich darf nur zur größeren Sicherheit noch nachfragen: in der Presse veröffentlichte Ergebniszahlen sind also nicht aus dem Hause des Bundesverkehrsministers gekommen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Es handelt sich bei dieser Maßnahme um die Konzentration der Rangieraufgaben und der Zugbildungen im sogenannten Knotenpunktsystem. Ziel ist, die Güterwagenströme möglichst auf leistungsfähige Rangierbahnhöfe zu konzentrieren, um so eine wirtschaftlichere, kostengünstigere Bedienungsweise im Nah- und Fernbereich zu erreichen.
Langner (NA), 1977-02-09:
Welche Auswirkungen wird diese Maßnahme der Bundesbahn für die Dienststellen an der Lahnstrecke haben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Auf die Situation der Arbeitsplätze wird diese Maßnahme keinen Einfluß haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller offensichtlich nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Müller auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bel der Einführung von Telefonnahverkehrsnetzen, wie sie zur Zeit vorbereitet werden, in den strukturschwachen Grenzgebieten zur Tschechoslowakei und Osterreich erhebliche Benachteiligungen der Telefonteilnehmer entstehen, und ist der Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen, der als Bundesminister für Verkehr auch für Fragen der Strukturpolitik zuständig ist, bereit, neue Ungerechtigkeiten in strukturschwachen Gebieten zu verhindern?
Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird den besonderen Gegebenheiten im Zonenrandgebiet Rechnung tragen. Es handelt sich hierbei in der Regel um dünner besiedelte Gebiete mit kleineren Ortsnetzen und einseitig in Richtung Bundesrepublik ausgerichtetem Gesprächsverkehr, die selbst bei undifferenzierter Anwendung der angestrebten Lösung beachtliche Vorteile haben werden.
Der Bundespostminister wird dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost geeignete Vorschläge unterbreiten, um Nachteile, die sich für die Teilnehmer aus den geographischen und politischen Verhältnissen in diesen Gebieten ergeben, auszugleichen. Es ist beabsichtigt, mit dem Knotenamt Hilders einen ganzen Knotenamtsbereich mit mehreren Ortsnetzen aus dem Zonenrandgebiet in die Erprobung des Nahbereichsverkehrs einzubeziehen. Dort soll ein Begünstigungsmodell erprobt werden, bei dem nicht nur die in einem Radius von 20 km um den jeweiligen Ortskern liegenden Ortsnetze in den Nahbereich einbezogen werden, sondern auch der Radius auf 25 km erweitert wird. Der praktische Betriebsversuch wird dann Aufschluß darüber geben, wie sich diese Vergünstigungen auf die Kunden und die Einrichtungen der Deutschen Bundespost auswirken werden.
Eine Ausnahmeregelung dürfte jedoch zumindest hinsichtlich der südlichen Landesgrenze nicht notwendig sein. Die Deutsche Bundespost bietet dort im automatisierten Grenzfernsprechverkehr bereits einen gegenüber dem normalen Auslandstarif sehr günstigen Sondertarif an. Davon wird auch, wie die Statistik zeigt, von beiden Seiten reger Gebrauch gemacht.
Diese Erklärung hat Minister Gscheidle in der 222. Sitzung des 7. Deutschen Bundestages am 13. Februar 1976 abgegeben. Ich trage sie hier noch einmal vor und habe ihr nichts hinzuzufügen.
Müller (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade im dörflichen Bereich die Benutzung des Telefons in erster Linie nicht der mitmenschlichen Kommunikation, sondern den Kontakten mit den Behörden dient, die durch die steigende Flut von Gesetzen immer größer werden, und daß es deswegen darauf ankommt, die entsprechenden Kontakte, z. B. zu den Kreisstädten, herstellen zu können?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Dies ist mir bekannt, Herr Kollege. Einer der Gründe für die Einführung des Ortsnahbereichs war eben die allenthalben in der Bundesrepublik durchgeführte kommunale Neuordnung, die zu den von Ihnen angesprochenen Erschwernissen geführt hat. Gerade die Einführung der Nahbereiche soll diese Unzumutbarkeiten beseitigen oder doch zumindest weitgehend einschränken.
Müller (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dies nicht für den Grenzbereich zutrifft, denn die im Radius liegenden Städte liegen nicht auf deutschem Boden sondern z. B. auf österreichischem Boden!?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Ja, ich habe aber trotzdem Ihre Frage nicht verstanden. Auch für die im Grenzbereich wohnenden Menschen ergibt sich natürlich durch die Einführung des Nahbereichs in dem Halbradius, von dem sie betroffen sind, ein ganz erheblicher Vorteil gegenüber der jetzigen Situation.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, bis wann ist damit zu rechnen, daß es zu dem Nahverkehrstarif, von dem eben die Rede war, nach den Vorstellungen der Bundesregierung kommen wird?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Zur Zeit laufen die Versuche. Nach Abschluß dieser Versuche, Ende des Jahres, werden Zug um Zug, wie das vorgesehen ist, die Ortsnahbereiche eingeführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe die Frage der Frau Matthäus-Maier auf. Herr Staatssekretär, haben Sie eventuell die Absicht, die beiden Fragen gemeinsam zu beantworten?
({0})
- Ja. - Frau Kollegin, Sie sind einverstanden? - Dann rufe ich Ihre Fragen 17 und 18 auf:
Treffen Presseberichte zu, wonach im Bereich der Bundesbehörden etwa 20 000 Pflichtplätze nach dem Schwerbehindertengesetz nicht besetzt sind und vom Bund somit monatlich rund zwei Millionen DM an Ausgleichsabgaben zu zahlen sind?


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Falls dies zutrifft, hält die Bundesregierung diesen Sachverhalt angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen bei Schwerbehinderten für vertretbar, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. wird sie in die Wege leiten, um diesen Sachverhalt zu beseitigen?