emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1967-11-10:
Was sind, Herr Bundesarbeitsminister, im einzelnen die Gründe, weshalb es fünf Monate gedauert hat, bis die dem Bundeskanzleramt zugeleitete Vorlage nun endlich im Zusammenhang mit der Ankündigung der Großen Anfrage meiner Fraktion verabschiedet wurde?
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter Josten!
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Danke schön. Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Herr Professor Schellenberg, es hat eine sehr intensive Diskussion gegeben, z. B. über die Frage der Zusammensetzung dieser Kommission. Bei der Frage, ob die Sozialpartner als Mitglieder der Kommission bestellt werden sollten oder ob sie, wie es jetzt geschehen ist, als fachkundige Berater hinzugezogen werden können, ging es um eine sehr wichtige Entscheidung. Sie bedurfte einer längeren Beratung innerhalb der Regierung.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
schellenberg (NA), 1967-11-10:
Nachdem Sie mitgeteilt haben, Herr Bundesarbeitsminister, das Kabinett habe eine Fülle anderer Dinge beraten und verabschieden müssen, möchte ich Sie fragen: Hat sich das Kabinett nicht nach Ihrer Auffassung in der Zwischenzeit mit manchen anderen Dingen beschäftigt, die im Vergleich zur Einsetzung der Mitbestimmungskommission gesellschaftspolitisch doch weit weniger bedeutungsvoll sind?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Herr Professor Schellenberg, ich glaube, die erste und wichtigste Aufgabe der Bundesregierung war es - das wissen Sie selbst am allerbesten aus dem sozialpolitischen Bereich -, Ordnung in unsere Finanzen zu bekommen. Das hat uns in der Tat Monate beschäftigt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Professor Schellenberg zu einer weiteren Zusatzfrage.
schellenberg (NA), 1967-11-10:
Herr Bundesarbeitsminister, wurde nicht die Einsetzung von anderen Sachverständigenkommissionen, die ebenfalls sehr wichtige Aufgaben zu bearbeiten hatten, vom Bundeskanzleramt viel zügiger vorangebracht?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Herr Professor Schellenberg, ich kann nur wiederholen, daß wir uns wirklich redlich bemüht haben, zu einer Lösung zu kommen, und ich möchte meinen, Sie sollten eigentlich sehr glücklich darüber sein, daß ich auf Ihre in der vergangenen Woche gestellten Fragen heute schon eine positive Antwort habe geben können.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Kontingent ist erschöpft. - Herr Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1967-11-10:
Herr Minister, kann man erfahren, wie die Kommission zusammengesetzt ist und welche Namen vom Kabinett vorgeschlagen worden sind?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Herr Kollege Matthöfer, die Namen kann ich noch nicht nennen, aus dem sehr einfachen Grunde, weil ich auf Grund des vorgestrigen Kabinettsbeschlusses erst mit den Persönlichkeiten Verbindung aufnehmen muß. Namen kann ich erst nennen, wenn die in Aussicht genommenen Persönlichkeiten zugesagt haben, in dieser Kommission mitzuwirken.
matthöfer (NA), 1967-11-10:
Herr Minister, nach dieser unerklärlichen und eigentlich gar nicht zu verantwortenden Verzögerung der Bildung der Kommission darf ich Sie fragen: Was wird die Bundesregierung jetzt unternehmen, um die Arbeitsfähigkeit der Kommission so schnell wie möglich herzustellen, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sicherzustellen, daß der Bericht diesem Hause noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode vorliegt, damit Beschlüsse gefaßt und etwaige Konsequenzen gezogen werden können?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Herr Kollege Matthöfer, Sie. können davon ausgehen, daß ich auf Grund der Beschlüsse, die die Bundesregierung vorgestern gefaßt hat, sofort Verbindung mit den in Frage kommenden Persönlichkeiten aufnehme und mit größter Beschleunigung versuche, die Persönlichkeiten, die wir ins Auge gefaßt haben, zu fragen, ob sie bereit sind, die Aufgabe zu übernehmen. Das scheint mir die wichtigste Voraussetzung zu sein, um die Arbeit der Kommission in Gang zu setzen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-11-10:
Herr Minister, ist mein Eindruck richtig, daß ein sehr enger Zusammenhang zwischen der in der vorigen Woche vorgelegten Frage und der plötzlichen Entscheidung im Kabinett zu sehen ist?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Herr Kollege Schmidt ({0}), selbstverständlich reagiert die Bundesregierung auf Anregungen des Parlaments immer positiv.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Kollege Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1967-11-10:
Herr Minister, darf man diese positive Anregung des Parlaments als eine gewisse Schützenhilfe ansehen, um gewisse Spannungen zu überwinden?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Das ist keine Schützenhilfe, um Spannungen zu überwinden. Denn ich möchte dies sagen,

Herr Kollege Schmidt ({0}) : Die Bundesregierung hat sich in ihrer Regierungserklärung klar für die Bildung dieser Kommission ausgesprochen. Es ist verständlich, daß dann aus dem Parlament auch die Frage gestellt wird: Wann kommt die Kommission? Ich betrachte das nicht als eine Schützenhilfe, sondern als eine Hilfe zur Erfüllung dessen, was in der Regierungserklärung zu dieser Frage gesagt worden ist.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Wolf!
wolf (NA), 1967-11-10:
Herr Minister, hat die Bundesregierung eine Vorstellung über den Zeitpunkt, zu dem die Mitbestimmungskommission ihren ersten Bericht vorlegen wird?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Herr Kollege, das kann ich im Augenblick noch nicht beantworten. Sobald die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, werde ich abwägen können, welche Zeit sie benötigt.
wolf (NA), 1967-11-10:
Herr Minister, wird die Bundesregierung Einfluß darauf nehmen, daß der erste Bericht möglichst in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Ich habe mich in ähnlichem Sinne bereits
I auf eine Frage von Herrn Professor Schellenberg ausgesprochen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Genscher!
genscher (NA), 1967-11-10:
Herr Bundesminister, muß ich Ihre Antwort auf die zweite Frage des Kollegen Matthöfer so verstehen, daß die Bundesregierung entgegen den Ankündigungen von Mitgliedern der Regierung, z. B. auch des Herrn Bundeskanzlers, doch beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode noch das Mitbestimmungsrecht zu ändern?
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Glüsing.
genscher (NA), 1967-11-10:
Herr Bundesminister, vorausgesetzt, Sie bekommen das Ergebnis der Kommission, muß ich dann Ihre jetzige Antwort so verstehen, daß Sie in diesem Fall, daß Sie es also rechtzeitig bekommen, entgegen den Ankündigungen von maßgeblichen Mitgliedern der Bundesregierung, die Ihrer Partei angehören, doch noch in dieser Legislaturperiode Änderungen zum Mitbestimmungsrecht vorschlagen werden?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Herr Kollege Genscher, ich kann verstehen, daß Sie sehr interessiert sind, hier einen gewissen Gegensatz zu konstruieren. Aber er entbehrt jeglicher Grundlage. Es hängt doch ganz entscheidend davon ab, was das Egebnis der Kommision sein wird. Wir werden uns, wenn das Ergebnis der Kommision vorliegt, darüber unterhalten müssen, was auf Grund dieses Ergebnisses praktisch zu tun ist. Es hätte gar keinen Zweck, eine Kommission einzusetzen, wenn ich jetzt schon wüßte, was ich tun wollte. Jetzt, in diesem Augenblick kann darüber gar nichts gesagt werden.
geiger (NA), 1967-11-10:
Herr Bundesminister, Sie sind glücklich, daß Sie auf eine Anfrage in der vergangenen Woche schon heute eine Antwort geben konnten. Ist Ihnen nicht mehr im Bewußtsein, daß die Angelegenheit schon am 13. Dezember des letzten Jahres angekündigt worden ist, und finden Sie das nicht eine lange Zeit bei einer gesellschaftspolitisch so wichtigen Frage?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Herr Kollege Geiger, ich glaube, ich habe diesen Fragenkomplex schon sehr eingehend beantwortet. Ich darf nochmals zusammenfassend sagen: ich bin sehr glücklich, daß wir endlich diesen Beschluß der Regierung haben.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Die Frage ist genügend breitgetreten. Ich glaube nicht, daß es weiterer Zusatzfragen bedarf.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zunächst zu Frage 65 des Abgeordneten Jung. Ist der Abgeordnete Jung anwesend? - Herr Abgeordneter Jung ist nicht anwesend. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Frage 66 des Abgeordneten Berlin - Herr Abgeordneter Berlin ist anwesend -:
Nach welchen Gesichtspunkten bzw. Maßstäben wird Schmerzensgeld berechnet, wenn Personenschaden bei. Zivilisten durch das Verschulden der Bundeswehr oder ihrer Einrichtungen entstanden ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, sofern Zivilpersonen durch eine unerlaubte Handlung von Bundeswehrangehörigen Personenschäden erleiden, für die die Bundesrepublik Deutschland einzustehen hat, können sie nach § 847 BGB auch wegen des Schadens, der keinen Vermögensschaden darsiellt, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Durch das Schmerzensgeld sollen vor allem die nachteiligen Folgen für die körperliche und seelische Verfassung des Verletzten ausgeglichen werden. Seine Berechnung erfolgt


Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
nach den allgemein geltenden Grundsätzen. Die Höhe des Schmerzensgeldes bestimmt sich in erster Linie nach Art und Schwere der im Einzelfall erlittenen Verletzungen. Ertragene körperliche Schmerzen, Entstellung, langes Siechtum sowie Beeinträchtigung der Lebensfreude sind angemessen zu berücksichtigen. Neben Ausmaß und Schwere der physischen und psychischen Störungen des Verletzten sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes aber auch der Grad des Verschuldens sowie die Vermögensverhältnisse des Verletzten bedeutsam.
Unter diesen Gesichtspunkten haben die Gerichte in zahlreichen Entscheidungen Wertmaßstäbe und Grenzen des im Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldes abgesteckt. Nach diesen von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen wird auch bei der Bundeswehr verfahren. Dabei bieten in der Praxis für den Bearbeiter die sogenannten Schmerzensgeldtabellen, die eine systematische Auswertung der Gerichtsentscheidungen enthalten, wertvolle Anhaltspunkte, um im Einzelfall die Höhe des Schmerzensgeldes bemessen zu können.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter Berlin!
berlin (NA), 1967-11-10:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, wenn ich feststelle, daß die Maßstäbe, die die Bundeswehr anlegt, denen entsprechen, die allgemein gültig sind?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sie haben mich richtig verstanden.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Eine weitere Frage.
josten (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie von Ihrem Ministerium aus darauf hinwirken, daß soweit wie möglich Militärtransporte nicht in den Zeiten des Spitzenverkehrs auf der Straße stattfinden, wie dies z. B. in unserer größten Garnisonstadt Koblenz schon vorkam?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich werde diese Frage gern prüfen lassen.
berlin (NA), 1967-11-10:
Meinen Sie nicht, daß in einem Fall, auf den ich mich hier beziehe, nämlich einen Starfighter-Absturz am 28. April in Bad Meinberg, wo eine Frau fast tödlich verletzt wurde - sie hat bisher ein Schmerzensgeld von 2000 DM bekommen, obwohl die Bundesregierung bzw. das Verteidigungsministerium erklärt haben, da großzügig verfahren zu wollen -, und auch in anderen solchen Fällen eine Ausnahme von den allgemeinen Maßstäben möglich wäre, die Sie eben genannt haben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, der von Ihnen angesprochene Fall ist mir im einzelnen nicht bekannt. Wenn Sie ihn mir schriftlich darlegen, bin ich gern -zu einer Überprüfung bereit.
berlin (NA), 1967-11-10:
Das will ich gern tun. Aber ich darf vielleicht noch die Frage stellen, ob Sie meinen, daß es den Umständen entspricht, wenn die schwerverletzte Frau, die seit April im Krankenhaus war und bis heute nicht erwerbsfähig ist, einen Betrag von 2000 DM als Schmerzensgeld erhalten hat.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir werden die Frage prüfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Einen Moment, Herr Staatssekretär! - Herr Berlin, Sie haben Ihr Konto überzogen. Ich konnte Sie nicht bremsen.
({0})
Herr Staatssekretär, vielleicht beantworten sie die Frage trotzdem!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich werde den Fall gern im einzelnen prüfen lassen, das führte ich schon aus. Wenn der Fall sich in die Maßstäbe und Grundsätze einordnen läßt, die ich hier vorgetragen habe, dann wird auch eine angemessene Schmerzensgeldgewährung erfolgt sein.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Frage 67 des Abgeordneten Haar ({0}) übernimmt Frau Abgeordnete Meermann:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Militärtransporte, wenn irgend möglich, von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, Ausbildungsgrundsätze und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind die Faktoren, die bei den Entscheidungen berücksichtigt werden, ob Militärtransporte auf der Straße oder auf der Schiene durchgeführt werden sollen. Kettenfahrzeuge haben einen hohen Betriebsstoffverbrauch, bedürfen nach längeren Märschen umfangreicher Instandsetzung des Fahrwerks und behindern unter Umständen wegen ihrer besonderen Fahrweise den allgemeinen Verkehr. Deshalb werden Kettenfahrzeuge in der Regel im. Eisenbahntransport verlegt.
Die Fähigkeit zur schnellen und disziplinierten Bewegung auf der Straße spielt bei modernen Streitkräften eine entscheidende Rolle. Deshalb werden Verbände mit Räderfahrzeugen zu und von Truppenübungsplätzen grundsätzlich im Straßenmarsch verlegt, um gleichzeitig die sich dabei ergebenden Ausbildungsmöglichkeiten zu nützen. Gesonderte Marschübungen können meist aus Zeitmangel nicht durchgeführt werden.
Kostenvergleiche haben ergeben, daß Märsche von Kettenfahrzeugen etwa viermal teurer sind als deren Transporte auf der Eisenbahn. Dagegen sind Eisenbahntransporte von Räderfahrzeugen etwa doppelt so teuer wie deren Verlegung auf der Straße. Die Relation gilt für Entfernungen bis zu 300 km. Bei größeren Entfernungen kann der Eisenbahntransport von Räderfahrzeugen wirtschaftlicher sein.
Die laufenden Versorgungstransporte sind kurzfristig an den Versorgungsrhythmus der Truppe gebunden und dienen in hohem Maße der Ausbildung, so daß auch diese Transporte meist auf der Straße durchgeführt werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Frau Meermann!
meermann (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, gibt es Feststellungen darüber, ob infolge der Stilllegung von gewissen Eisenbahnstrecken Militärtransporte, sowohl Personen- als auch Gütertransporte, in verstärktem Maße auf die Straße verlagert werden müßten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage wird zur Zeit in meinem Hause geprüft.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, mir fällt auf, daß ich in südwestdeutschen Zügen häufig französische Soldaten treffe, dagegen fast nie deutsche Soldaten. Ich möchte daher fragen, ob die Franzosen da einen anderen Maßstab anlegen als wir.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube nicht, Frau Kollegin, daß die Franzosen hier einen anderen Maßstab anlegen. Dies hängt wohl mit der Entfernung von den Heimatorten zusammen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Frage 68 stellt der Abgeordnete Dr. Häfele:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es für weite Teile des Volkes unbefriedigend ist, wenn infolge der Musterungsergebnisse nur ein Teil der Wehrpflichtigen eingezogen und dem anderen Teil keine besondere Verpflichtung für die Allgemeinheit auferlegt wird?
Herr Staatssekretär, bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten würde ich wegen des inneren Sachzusammenhangs Ihre drei Fragen gern zusammen beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Ich rufe auch die Fragen 69 und 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, durch die Einführung einer Wehrsteuer den in Frage 68 erwähnten Zustand zu ändern?
Welche Erfahrungen haben andere Länder mit einer Wehrsteuer gemacht?
Bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Bundesregierung ist bekannt, daß nur knapp die Hälfte der gemusterten Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs zum vollen Grundwehrdienst herangezogen werden kann. Einmal stehen 30 v. H. der Gemusterten aus gesundheitlichen Gründen nicht für den Grundwehrdienst zur Verfügung. Bei rund 20 v. H. liegen Wehrdienstausnahmen wie Zurückstellungen, Befreiungen und Unabkömmlichstellungen vor. Zum anderen kann die Bundeswehr, zumal wenn die Jahrgangsstärken in den nächsten Jahren größer werden, nicht alle verfügbaren Wehrpflichtigen einziehen.
Die Bundesregierung prüft daher bereits, Wie ein Ausgleich dafür geschaffen werden kann, daß nur ein Teil der verfügbaren Wehrpflichtigen zum Wehrdienst einberufen wird. Die Untersuchungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Ob die Einführung einer Wehrsteuer ein geeignetes Mittel darstellt, um einen gerechten Ausgleich herbeizuführen, erscheint zweifelhaft. Die Abgrenzung des steuerpflichtigen Personenkreises und die verwaltungsmäßige Durchführung einer solchen Abgabe würden nicht unerheblichen Schwierigkeiten begegnen. Abgesehen davon blieben die Nachteile unverändert bestehen, die sich für die zum Wehrdienst Einberufenen durch die damit verbundene Verzögerung ihrer weiteren Berufsausbildung oder des Aufbaus einer Existenz ergeben.
Die gegenwärtigen Überlegungen erstrecken sich daher auch darauf, diese Nachteile für die Einberufenen zu mildern. Die Bundesregierung ist bemüht, die vielschichtige und auch rechtlich schwierige Frage beschleunigt zu klären. Sie wird über das Ergebnis dem Verteidigungsausschuß des Bundestages berichten.
Soweit bekannt, erhebt seit mehreren Jahrzehnten nur noch die Schweiz eine als Militärpflichtersatz bezeichnete Wehrsteuer. Da dort grundsätzlich alle Tauglichen einschließlich der beschränkt Tauglichen zum Wehrdienst herangezogen werden - etwa 85 bis 88 v. H. des Jahrganges -, ist das Aufkommen aus der Abgabe relativ gering. Es beträgt jährlich etwa 15 bis 20 Millionen Franken. Die Verhältnisse der Schweiz sind jedoch wegen des milizartigen Charakters der Streitkräfte mit den Verhältnissen der Bundesrepublik nicht ohne weiteres vergleichbar.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter Häfele!
häfele (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich energisch dafür einzusetzen, daß die Bundesregierung in dieser Frage rasch eine Entscheidung trifft?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich persönlich bin gern dazu bereit, Herr Kollege.
häfele (NA), 1967-11-10:
Wird die Bundesregierung diese Entscheidung nicht nur dem Verteidigungsausschuß, sondern dem ganzen Bundestag mitteilen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn die Entscheidung nach Beratung im Verteidigungsausschuß gefällt ist, wird das natürlich dem gesamten Hause mitgeteilt werden.
häfele (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es sich hier für die Bevölkerung draußen um ein echtes Anliegen handelt, weil sich vielfach die Leute, die gezogen werden, oder die Angehörigen derer, die gezogen werden, im Verhältnis zu den anderen als die Dummen vorkommen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich teile Ihre Auffassung, daß das ein echtes Anliegen ist. Die Bundesregierung ist deshalb bestrebt, rasch eine gute Lösung zu finden.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Strohmayr!
strohmayr (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß junge Menschen, die gemustert worden sind, aber noch nicht einberufen wurden bzw. zurückgestellt werden, oft Schwierigkeiten haben, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln wollen? Im allgemeinen heißt es dann: Sie haben ja Ihren Wehrdienst noch nicht abgeleistet, wir können Sie deshalb nicht einstellen.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Schwierigkeiten sind mir nicht bekannt.
strohmayr (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Sache zu untersuchen und gegebenenfalls dafür zu sorgen, daß solche Dinge nicht mehr vorkommen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn Ihrer Frage ein bestimmter Einzelfall zugrunde liegt, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ihn mir schriftlich darlegten. Ich bin dann gern zu einer Überprüfung bereit.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Dr. Ritz!
ritz (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, spielt bei den von Ihnen skizzierten Untersuchungen auch die Frage eine Rolle, ob man, falls sich die Wehrersatzsteuer als nicht praktikabel erweisen sollte, eventuell statt dieser Wehrersatzsteuer in irgendeiner Form einen sozialen Ersatzdienst - ähnlich wie bei den Wehrdienstverweigerern - einführen sollte?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Bei der Frage, wie hier zu einem echten Ausgleich zu kommen ist, spielen viele Erwägungen eine Rolle. Diese Erwägungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Ich kann daher zu meinem Bedauern noch nichts Konkretes dazu sagen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Schwabe!
schwabe (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, zwei Komponenten, nämlich die Stärke der Bundeswehr und die Stärke der Geburtsjahrgänge, sind doch seit geraumer Zeit bekannt. Ist es daher nicht sehr schmerzlich, daß wir uns erst jetzt mit dieser Frage befassen? Gibt es dafür eine Erklärung?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wir befassen uns nicht erst jetzt, sondern schon seit geraumer Zeit mit dieser Frage. Die Schwierigkeiten, zu einer guten Lösung zu kommen, sind bekannt.
schwabe (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, da nur etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Dienstpflichtigen wirklich eingezogen wird, frage ich Sie: Wie können Sie die verantwortlichen Stellen gegen den Verdacht abschirmen, nicht nur nach Ermessen, sondern geradezu willkürlich den einen zu ziehen und den anderen nicht zu ziehen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe schon bei der Beantwortung der Frage darauf hingewiesen, daß von den etwa 50 %, die nicht eingezogen werden, 30 % aus gesundheitlichen Gründen nicht für den Grundwehrdienst zur Verfügung stehen und bei etwa 20 % Wehrdienstausnahmen wie Zurückstellungen, Befreiungen und Unabkömmlichstellungen vorliegen.
schwabe (NA), 1967-11-10:
Das ist ein Mißverständnis; aber ich kann nicht mehr fragen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Frau Abgeordnete Meermann!
meermann (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, gehen Sie bei Ihren Überlegungen über die eventuelle Einführung einer Wehrdienstersatzsteuer auch
davon aus, daß eine solche Steuer nicht für den einen ein schweres Opfer, dagegen für den anderen bestenfalls einen Teil seines Taschengeldes bedeuten darf? 
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das wird bei den Überlegungen selbstverständlich berücksichtigt. Ich habe auf die Schwierigkeiten, die mit der Einführung einer Wehrsteuer verbunden sind, aufmerksam gemacht und deshalb auch zum Ausdruck gebracht, daß andere Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, wie Entlastungen derer, die den Wehrdienst haben ableisten müssen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Dr. Marx!