Ertl (NA), 1968-03-13:
Ich weiß das sehr wohl, und ich würde sagen, Sie müssen einmal Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß fragen. Ich habe mich allerdings auch hier im Plenum schon einmal dazu geäußert. Auch da ist es so, daß man zunächst gestrichen und danach
ein klein wenig nachgeschossen hat, so nach der Methode: Wenn man zunächst einmal etwas wegnimmt und danach wieder etwas schenkt, kommt das auf eine gute Weise an. Ich wollte das gar nicht kritisieren; das ist Ihr gutes Recht. Wir freuen uns über alles, und in der Landwirtschaft muß man auch für alles dankbar sein. Wir wissen das, und wir wissen ganz besonders, daß wir gerade in der jetzigen Konstellation sehr dankbar sein müssen. Wir wollen nur die richtige Relation herstellen, und man sollte nicht glauben, daß wir nicht wissen, daß zunächst ein Loch vergrößert wurde, und zwar, wenn Sie es genau wissen wollen, um 700 Millionen DM. Der Kollege Peters wird nachher noch auf Einzelheiten eingehen.
Der Tenor des bisherigen Verlaufs der Debatte war in einem Punkt wieder sehr interessant. Ähnlich wie am 15. November kann ich nur sagen: allenthalben und speziell in der Fraktion des Herrn Ministers selbst erhebliche Kritik an seiner Politik. Das ist eine interessante Tatsache. Auch der Koalitionspartner - ich würde bei der SPD nicht Juniorpartner sagen - übt erhebliche Kritik. Er spricht von Tatenlosigkeit. Ich muß auch sagen, mir ist sehr aufgefallen, daß zwar die letztjährige Rede des Herrn Ministers wirkliche Höhepunkte bezüglich einer Proklamierung seiner Agrarpolitik hatte. Ich kann aber nur unterstreichen, was der Kollege Schmidt gesagt hat: Keiner dieser Punkte ist bis jetzt auch mir in einen Status nascendi geraten. Von „angegriffen" will ich gar nicht reden.
Das ist vielleicht auch der Punkt, warum letzten Endes heute draußen eine so große Unruhe besteht: weil die Bauern erstens sehen, daß ihre Preise permanent fallen und daß es auf dem Agrarförderungssektor auch immer schlechter wird. Da schafft es eben die Große Koalition, daß nicht nur die Studenten, sondern auch die Bauern auf die Straße gehen, wobei man es den Bauern heute nicht mehr übelnehmen kann.
Herr Minister, ich wollte Ihnen weiß Gott nicht persönlich nahetreten. Ich weiß, wie schwer es ein Landwirtschaftsminister hat. In diesem Punkte wird es bei der Opposition immer volles Verständnis haben. Er hat es in unserer Zeit sehr schwierig. Aber ich habe Ihnen in der Debatte am 15. November am Schluß ein ernstes Wort mitgegeben. Ich weiß, Sie dachten, ich möchte Ihnen persönlich etwas unterstellen. Ich habe Ihnen gesagt, was mein väterlicher Freund Frühwald mir und Ihnen damals mitgab. Er sagte: Sie haben die Chance, der Vollender zu werden. Ich sagte: Hoffentlich nicht im Sinne des Liquidators, sondern wir wünschen, im Sinne der Sicherung einer leistungsfähigen Landwirtschaft.
Wenn Sie heute durch die Lande ziehen, hören Sie viele Bauern fragen: Hat es überhaupt noch einen Sinn, oder sollen wir nicht gleich aufhören? Die Bauern sagen: wir würden vielleicht sogar aufhören, wenn wir eine andere Chance fänden. Gerade auf dieses Thema möchte ich eingehen. Ich möchte heute nur noch in wenigen Sätzen auf das Thema Landwirtschaft in der Industriegesellschaft eingehen. Ich meine, das ist heute eine Kernfrage, und hier können wir die Bauern nicht mehr länger vertrösten.
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Wir müssen sagen: Wollen wir in dieser Industriegesellschaft ein freies Bauerntum, ein auf bäuerliches Eigentum aufbauendes Bauerntum, oder wollen wir es in einer unter ökonomischen Gesichtspunkten nur zum Großbetrieb hin sich orientierenden Form? Diese Frage muß einmal geklärt werden. Erst wenn diese Frage geklärt ist, kann man die Mittel der Agrarpolitik und der Agrarförderung zur Verfügung stellen.
Lassen Sie mich ein grundsätzliches Wort aus der Sicht der Freien Demokraten sagen. Das Problem ist uralt. Bereits Naumann befaßte sich vor dem ersten Weltkrieg mit diesem Thema.
({1}) - Aber es ist sehr interessant. Er sagte damals:
Ein siegreicher Industrialismus wird aus wirtschaftlichen und aus nationalen Gründen Bauernschutzpolitik treiben müssen, wenn er unser Volk nicht in die höchst bedenkliche Lage bringen will, in der jetzt England ist, wo in einer industriellen und finanziellen Hochkonjunktur der Bauer in unserer Gunst fällt. Wenn es sich um Bauernschutzpolitik handelt, müßte selbst eine industrielle Demokratie in weitsichtigem Interesse Opfer bringen.
Ich halte diese Ausführungen für sehr interessant. Ich bin auch der Meinung, daß diese Frage heute noch von eminent politischem Gehalt ist.
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Ist unsere Industriegesellschaft bereit, im Interesse des Bauerntums Opfer zu bringen, weil wir sagen, wir brauchen eine gesunde Gesellschaftsordnung? Das ist die Kernfrage. Weil heute so sehr viel von ökonomischen Problemen, von der Lösung nur aus der ökonomischen Sicht heraus gesprochen wird, möchte ich hier einmal darauf hinweisen, was beispielsweise Röpke, der ein Vater unserer Nationalökonomie gewesen ist, in einer seiner letzten Ausführungen geschrieben hat. Das hat er all jenen modernen, sogenannten modernen Menschen, ins Stammbuch geschrieben, die heute meinen, Rationalisierung sei ein Mittel, das alle Probleme löse, und die nicht den Menschen sehen. Ich will mit Genehmigung des Präsidenten die Ausführungen Röpkes kurz zitieren:
Zum erstenmal nämlich habe ich darauf aufmerksam zu machen, daß Agrarfragen, auch wenn sie von Agrarexperten erörtert werden, meist von einem Standpunkt aus diskutiert werden, der durchaus städtisch-industriell ist und wenig Verständnis für die mehr als technischen Probleme der Landwirtschaft und des flachen Landes erkennen läßt. Je mehr die Landbevölkerung zu einer Minderheit herabsinkt, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Vertreter und Lenker der öffentlichen Meinung, Politiker wie Intellektuelle einschließlich der Agrarintellektuellen, der Stadt und dem induErtl
striellen Milieu entstammen und daher bei aller agrartechnischen, agrarökonomischen Schulung dem Landleben notwendigerweise fernstehen. Diese Fremdheit steigert sich zuweilen zu einer Arroganz und Verachtung gegenüber dem Land, wie sie vielleicht zuerst von Karl Marx aufgebracht worden ist, als er von der „Idiotie des Landlebens" sprach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein sehr ernstes Wort. Auch in unserer öffentlichen Diskussion kann man diese Meinungen hören.
Damit stellt sich folgende Frage. Es war sehr interessant, Herr Bundesminister, daß im Gegensatz zu Ihrer Erklärung vom 15. November und auch der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 15. November das Wort „Familienbetrieb" nicht mehr vorkam. Es wurde aus Ihren Diskussionsbeiträgen gestrichen. In der Tagespresse wurden Sie vielfach gelobt, wie Herr Schmidt mit Recht sagte, und es wurde gesagt, das sei der Durchbruch. Dann muß man natürlich sagen, was man will. Ihre Ausführungen fielen zusammen mit den Ausführungen von Herrn Mansholt in Groningen: pro Arbeitskraft 400 Kühe, Gartenbaubetriebe von 50 bis 80 ha. Sie haben sich soeben davon distanziert. Ich nehme das zur Kenntnis. Aber ich frage: Ist die Bundesregierung dann willens, in Brüssel weiter mit diesem Mann zusammenzuarbeiten? Oder ist sie nicht verpflichtet, ihm wenigstens zu sagen, daß sie diesen seinen agrarpolitischen Kurs nicht mitmachen kann?
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- Nein. Das ist doch eine Frage. Die Bundesregierung hat ja bei der Zusammensetzung der Kommission mitzubestimmen.