julia obermeier (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben
sich uns viele neue Herausforderungen gestellt: das aggressive Vorgehen Russlands in der Ukraine, der IS-Terror und die Flüchtlingskrise . Diese neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen bringen massive Belastungen
für die Soldaten der Bundeswehr mit sich . So haben wir
hier im Hohen Haus neue Mandate beschlossen - die
Ausbildungsmission im Irak, den Anti-IS-Einsatz in Syrien, die Mittelmeermission EUNAVFOR MED Operation Sophia -, und wir haben den Einsatz in Mali aufgestockt . Gleichzeitig laufen die Einsätze in Afghanistan
und im Kosovo weiter . Zudem haben sich andere Verpflichtungen aufgetan wie das Air Policing im Baltikum, 
die NATO-Speerspitze, der NATO-Einsatz in der Ägäis
und auch die Flüchtlingshilfe, zu deren Hochzeiten bis zu
9 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz waren .

Daher ist es fast erstaunlich, dass 2015 300 Eingaben
weniger beim Wehrbeauftragten eingegangen sind als im

Vorjahr . Nichtsdestotrotz sind wir für alle diese Eingaben
dankbar, da sie wichtige Anregungen für unsere Arbeit
sind . Viele der Eingaben betreffen die materielle Ausstattung der Bundeswehr . Der langjährige Sparkurs, der dann
schließlich im dynamischen Verfügbarkeitsmanagement
gipfelte, hat an vielen Stellen zu Unmut und Unzufriedenheit bei den Soldaten geführt . Aber damit, meine Damen und Herren, ist jetzt Schluss . Wir haben gemeinsam
mit unserer Ministerin Frau von der Leyen die Trendwende eingeleitet, sowohl materiell als auch finanziell.

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Es ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren,
dass der Verteidigungshaushalt im Jahr 2017 um 6,8 Prozent ansteigen wird; denn unsere Sicherheit und die Sicherheit der Einsatzkräfte sind das wert .

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In diesen unsicheren Zeiten braucht die Bundeswehr eine
moderne und bedarfsgerechte Vollausstattung, und die
Bundeswehr braucht auch gute Köpfe . Wir haben im Bericht des Wehrbeauftragten gelesen, dass viele Eingaben
die Personallage betreffen . Ja, aktuell sind 8 000 Stellen
unbesetzt . Mit der Agenda Attraktivität sind wir hier auf
einem guten Weg . Wir werden künftig noch mehr tun
müssen, um Personal zu gewinnen und zu halten .

Oft sind es hier die kleinen Dinge, die den Unterschied
machen . So ist es gut, dass wir bei der Feldpost Verbesserungen erreichen konnten . Ich bin wirklich froh, dass
wir für die Soldaten im Einsatz endlich eine gute Lösung beim Thema Internet gefunden haben . Denn gerade
während eines langen Auslandseinsatzes ist es wichtig,
dass man den Kontakt zur Familie halten kann . An dieser
Stelle möchte ich ganz ausdrücklich allen Familienangehörigen und Freunden unserer Soldatinnen und Soldaten
danken, die eine wichtige Stütze sind und einen großen
Teil der Einsatzlast mittragen .

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Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der hohen Belastungen der Bundeswehr müssen wir sie auch für neue
Herausforderungen rüsten . Deshalb ist es richtig und
wichtig, die Cyberfähigkeiten jetzt noch stärker aufzubauen .

Wir müssen aber auch an neue Gefahren denken wie
die Terroranschläge in Paris und Brüssel . Diese schrecklichen Ereignisse mahnen uns, dass auch wir darüber reden müssen, welche Möglichkeiten wir für einen Einsatz
der Bundeswehr im Innern im Fall solcher Katastrophen
haben .

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Daher möchte ich die Bitte an unseren Koalitionspartner
richten, jetzt darüber zu reden,

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Herr Arnold, und zwar mit kühlem Kopf, bevor Gefährdungslagen eintreten .

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Wir brauchen zukunftsfähige Sicherheitsstrukturen
und eine starke Bundeswehr . Personal und Material sind
hierfür entscheidend . Das gehen wir an, damit unsere
Soldatinnen und Soldaten nicht weiter belastet, sondern
entlastet werden .

Vielen Dank .

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