Sönke Rix (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, die Gemüter beruhigen sich. – Gerade der letzte Satz von meinem Vorredner zum Thema „Schulen öffnen“ hat gezeigt – ich glaube, wir sind uns hier alle einig –: Wenn überhaupt Schließungen von Schulen und Kitas, dann ganz zum Schluss! – Dass Sie fordern, die Kinder ohne Sicherheitsmaßnahmen, ohne Schutzmaßnahmen einfach so wieder zur Schule gehen zu lassen, zeigt jedoch: Ihnen geht es gar nicht ums Kindeswohl, Ihnen geht es nur um blanken Populismus!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich – das ist das Problem, und Studien untermauern das auch – leiden Kinder und Jugendliche unter dieser Krise genauso wie die gesamte Bevölkerung. Deshalb ist es ja auch eine Krise. Dass in einer Krise die Menschen nicht himmelhoch jauchzend dabei sind und alles toll und großartig finden, liegt leider in der Natur der Sache. Es ist auch eine dramatische Krise. Es ist die dramatischste Krise, die dieses Land und Europa seit dem Zweiten Weltkrieg jemals erlebt hat. Deshalb sind davon leider auch die Kinder und Jugendlichen massiv betroffen.

Die Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf – Kollege Weinberg hat es angesprochen – zeigt auch: Kinder sind vor allen Dingen dann betroffen, wenn auch ihre Eltern betroffen sind. Wenn die Situation der Eltern angespannt ist, weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, weil sie unter Stress stehen, weil sie Homeoffice zu Hause erledigen müssen usw., dann spiegelt sich das natürlich auch bei den Kindern wider.

Aber was können die Antworten von Politik sein? Da wir nicht mit einem Knopfdruck einfach alles wieder öffnen und sagen können: „Die Pandemie ist vorbei; alle können wieder locker und flockig in Schulen und Betriebe gehen und das Leben weiterleben“, weil das Virus nun mal noch unter uns ist, sind die Hilfen für diese Familien ein wesentlicher Punkt, den Politik leisten kann, nämlich ihnen zu sagen: Dein Arbeitsplatz ist nicht dramatisch gefährdet. Wir kommen mit einer guten Kurzarbeiterregelung über die Runden. Wenn du in finanzielle Nöte gerätst, erleichtern wir es, soziale Hilfen zu bekommen. Und ja, wir retten auch dein Unternehmen, deine Betriebe, indem wir Wirtschaftshilfen auf den Weg bringen. – So schaffen wir es, dass in den Familien der Stress weniger wird.

Und ja, wir brauchen auch ganz individuelle Programme für Kinder und Jugendliche. Wir haben zu Recht Riesenpakete in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze zu sichern, um Betriebe zu sichern und damit auch die Situation in Familien zu erleichtern. Aber wir brauchen eben auch viel Geld für Programme für Kinder und Jugendliche. Gemeinsames Ziel dieser Koalition ist es, dieses Geld auch in die Hand zu nehmen.

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Es gibt die ersten Verhandlungen über ein Paket von 1 Milliarde Euro – besser wären 2 Milliarden Euro.

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– Keine Zwischenfragen, egal von welcher Fraktion.

Genau den Kindern und Jugendlichen, die sich in einer Umbruchphase befinden und Nachteile dadurch haben, dass sie nicht dauerhaft am Schul-, am Kitaunterricht teilnehmen können, die nicht in eine Ausbildung starten können, weil es durch die Coronapandemie nicht geht, wollen wir Hilfe zukommen lassen mit zusätzlichen Mitteln zum Beispiel für Sprachkitas. Wenn ein Kind seit einem Jahr in eine Kita mit eingeschränktem Betrieb geht, dann hat es Defizite in der Sprachkenntnis, weil es nicht mit anderen Kindern wie gewohnt zusammenkommen konnte. Also müssen wir in der Zeit nach der Pandemie dafür verstärkt Mittel zur Verfügung stellen,

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ebenso für Nachhilfe an Schulen, aber auch für Ferienmaßnahmen. Die Kinder und Jugendlichen hatten keine vernünftigen sozialen Kontakte. Ich finde es gut, dass Kollege Weinberg gesagt hat: Es geht auch um soziales Lernen.

Wie machen wir das? Indem wir zum Beispiel in den Ferien Projekte organisieren und fördern. Kinderstädte – ich weiß nicht, ob Sie das kennen – gibt es in vielen Orten; das sind ganz tolle Demokratieprojekte, ganz tolle Projekte zum sozialen Lernen. Warum kann der Bund nicht solche Projekte zusätzlich unterstützen, damit die Kinder das aufholen können, was sie in der Vergangenheit verpasst haben? Das wollen wir tun. Dafür fordert die SPD zusätzliches Geld. Diese Mittel sind gut angelegt. Mit der SPD wird es diese Mittel auch geben.

Herzlichen Dank.

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