Wernitz (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es bei der Volkszählung um die Grundgesamtheit derer ginge, die jetzt im Plenum sitzen, wäre das ein relativ einfaches Problem.
({0})
- Es könnte auch schwieriger werden, unter Datenschutzgesichtspunkten; das ist richtig. Aber so ist es nicht. Dies aber nur am Rande.
Meine Damen und Herren, es war notwendig und sinnvoll, nach der Aussetzung der Volkszählung 1983 und dem Vorliegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 dieses Gesetz entsprechend den Maßstäben des Karlsruher Spruches umfassend zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung liegt nunmehr in Gestalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vor. Jetzt ist der Bundestag in erster Lesung am Zuge.
Die Volkszählung soll eine aktuelle, umfassende und zuverlässige Datenbasis für gesellschafts- und wirtschaftspolitische Planungen und Entscheidungen des Bundes, der Länder und Gemeinden und überdies die gesicherte Datenbasis für weitere statistische Untersuchungen, z. B. den Mikrozensus und weit darüber hinaus, liefern.
({1})
Auf den Stellenwert der Statistik für die Planmäßigkeit staatlichen Handelns, orientiert am Sozialstaatsprinzip, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil mehrfach und nachdrücklich hingewiesen. Das Karlsruher Urteil hat aber den Stellenwert der Statistik nicht nur allgemein unterstrichen, sondern dies auch in bezug auf die Volkszählung grundsätzlich und konkret getan, so z. B. mit dem Leitsatz, daß das vorgesehene Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes 1983 nicht zu einer mit der Würde des Menschen unvereinbaren Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit führt und daß es auch den Geboten der Normenklarheit und der Verhältnismäßigkeit genügt. Wer nach dem Volkszählungsurteil immer noch mit der Parole von der „Volksaushorchung" herumhantiert, muß sich den Vorwurf der versuchten Volksverdummung gefallen lassen. Ich sage dies in aller Klarheit und Eindeutigkeit.
({2})
Eine pauschale, undifferenzierte Ablehnung einer Volkszählung war zu keinem Zeitpunkt die politische Position der SPD. Die Sozialdemokraten haben sich vielmehr von jeher für eine planende und vorausschauende Politik eingesetzt. Eine solche Politik ist jedoch davon abhängig, daß die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung stehen. Datenerhebungen sind deshalb unerläßlich. Die Volkszählung ist bis heute ein prinzipiell weltweit anerkanntes und angewandtes Instrument, um die erforderlichen aktuellen, zuverlässigen Planungsdaten zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, die schon in der Mikrozensus-Anhörung diese Woche andiskutierte Frage, ob und inwieweit Totalerhebungen mit Auskunftspflicht erforderlich sind, wird uns im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Volkszählungsgesetz am 17. April dieses Jahres noch einmal

I beschäftigen. Dabei wird es nicht nur um die Effektivität und Gleichwertigkeit alternativer Methoden der Informationsbeschaffung für den Sozialstaat gehen. Man muß auch die Probleme, Risiken und Schranken zur Kenntnis nehmen, die sich für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte aus anderen Befragungsverfahren, z. B. Telefonabfrage, Abrufe von Daten aus verschiedenen Registern, ergeben können.
Im Mittelpunkt der geplanten Anhörung des Innenausschusses zum Volkszählungsgesetz dürften aber zwei andere Forderungen an den Gesetzentwurf stehen:
Erstens. Die Volkszählung muß unter konsequenter Beachtung des Datenschutzes - entsprechend den verfassungsrechtlichen Maßstäben und konkreten Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils - durchgeführt werden.
Zweitens. Die Volkszählung ist strikt auf den fachlich notwendigen Umfang zu beschränken.
({3})
Es ist unverkennbar, daß sich die Verfasser des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Volkszählung 1986 ernsthaft bemüht haben, die Vorgaben des Karlsruher Urteils umzusetzen, wonach an die Datenerhebung und -verarbeitung für statistische Zwecke im Zusammenhang mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung besondere Anforderungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der auskunftspflichtigen Bürger zu stellen sind.
({4})
Diese Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe ist aber nicht nur ein wohl selbstverständliches Gebot verfassungskonformen Handelns, sondern zugleich auch ein Gebot der praktischen politischen Vernunft, wenn man das als notwendig und zweckmäßig eingeschätzte Instrument Volkszählung mit hinreichender Akzeptanz beim Bürger durchsetzen will.
Was die Wahrung der Datenschutzbelange angeht, kommt der Bewertung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz sicher erhebliches Gewicht zu. Dieser hat kürzlich darauf verwiesen, daß das Gesetz - bis auf ganz wenige Punkte von geringerer Bedeutung - einen geeigneten Rahmen schaffe, um den Datenschutz bei der Volkszählung zu gewährleisten.
In der weiteren parlamentarischen Detailberatung unter Einschluß der öffentlichen Anhörung werden wir den Gesetzentwurf noch einmal gründlich auf Herz und Nieren, d. h. auf seine volle Übereinstimmung mit den Anforderungen des Volkszählungsurteils prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen weiteren Konsequenzen für den Gesetzentwurf zu ziehen haben. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß Herr Waffenschmidt für die Bundesregierung in diesem Punkt klar und eindeutig das erklärt hat, was im Grunde selbstverständlich ist, nämlich daß man offen ist für weitere Schlußfolgerungen und Konsequenzen, etwa jene, die sich aus der Anhörung ergeben. Aber
es ist atmosphärisch gut, wenn dies für die Verfahrensfrage von vornherein klar ist.
Ein besonderes Augenmerk wird bei der Anhörung auf die Frage zu richten sein, ob das Erhebungsprogramm mit allen seinen Einzeldaten im überwiegenden Allgemeininteresse wirklich unverzichtbar ist. Jedes einzelne Datum kommt auf den kritischen Prüfstand und muß hinsichtlich seiner Erforderlichkeit zwingend begründet sein. Das gilt auch für die Frage: Pflicht oder freiwillige Auskunft.
Wir hoffen, daß es mit diesem Verfahren gelingt, die Volkszählung auf den fachlich wirklich notwendigen Mindestumfang zu beschränken. Erst nach der Anhörung wird zu entscheiden sein, ob und inwieweit noch Reduzierungen am Datenkranz möglich und geboten sind. Auch mit dieser Verfahrensweise kann und muß aus sozialdemokratischer Sicht ein konstruktiver Beitrag zur Sicherung der Akzeptanz einer Volkszählung 1986 beim Bürger geleistet werden.
Wir Sozialdemokraten haben vor kurzem aus gegebenem Anlaß und mit guten Gründen vor einer Volkszählung mit heißer Nadel gewarnt. Solidität, Sorgfalt und Sensibilität müssen hier Vorfahrt vor Schnelligkeit haben.
Mit dieser Maßgabe werden wir Sozialdemokraten konstruktiv und zügig an die Beratung des Entwurfs gehen, wohlwissend, daß nichts in der Sache gewonnen ist, wenn die Einsicht der Bevölkerung in hinreichendem Umfang fehlt.
In diesem Sinne werte ich auch die Einlassung von Bundesinnenminister Zimmermann, daß er eine Volkszählung 1986 nur für machbar halte, wenn sie auch von der SPD in Bund und Ländern praktisch mitgetragen werde. Die Frage der Akzeptanz einer Volkszählung sollte aber nicht zwischen den demokratischen Parteien taktisch hin- und hergeschoben werden. Wie Meinungsumfragen zeigen, ist dies eine Frage und Aufgabe, die sich allen Parteien mehr oder weniger intensiv stellt. Deshalb ist ein entsprechender Umgang mit dem Thema, wie er eben dargestellt wurde, geboten.
Für eine bessere Akzeptanz der Volkszählung könnten Bundesregierung und Koalition eine Menge tun, wenn sie endlich ihre Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz vorlegen würden.
({5})
Meine Damen und Herren, im Zuge der anstehenden parlamentarischen Beratungen in puncto Kostenteilung zwischen Bund und Ländern sollte es zu einer Klärung kommen. Sie ist noch nicht da, aber es wäre wünschenswert, daß dies noch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen geschieht. Das Vermittlungsverfahren beim Volkszählungsgesetz 1983 hatte bekanntlich auch inhaltliche Regelungen gebracht, die datenschutzrechtlich problematisch waren. Ein vergleichbares Vorgehen darf es diesmal nicht geben. Ich sage dies schon präventiv und vorsorglich.
Ich komme zum Schluß. Wir Sozialdemokraten stimmen in der heutigen ersten Lesung dem Über9094 
weisungsvorschlag zu und werden kritisch-konstruktiv an die Beratung des Entwurfs gehen. Unsere Zustimmung am Ende der parlamentarischen Beratungen kann und wird nur ein Gesetzentwurf finden, der in der Tat allen Anforderungen des Volkszählungsurteils und des Datenschutzes entspricht und gerecht wird.
Herzlichen Dank.
({6})