emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1975-11-27:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/4345. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 141 in der Ausschußfassung. Wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 142 bis 415 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
In der dritten Beratung hat das Wort der Herr Abgeordnete Meinike.
Renger (präsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Renger (präsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Offergeld.
Renger (präsident), 1975-11-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben nun noch über die Ausschußanträge 2 und 3 auf Seite 49 der Drucksache 7/4292 abzustimmen. Wer dem dort formulierten Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wer dem Antrag, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
- Drucksache 7/3913 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 7/4238 Berichterstatter: Abgeordneter Mahne ({1})

Präsident Frau Renger
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache und rufe die Art. 1 bis 3 in der Fassung des Ausschußantrages, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
- Drucksache 7/1875 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache 7/4239 Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich ({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 17, die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
In der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Jedoch wünscht nach § 59 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Wernitz das Wort.
Wernitz (NA), 1975-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr möchte ich nach § 59 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, weshalb ich diesem Gesetzentwurf zugestimmt habe bzw. zustimmen werde.
Meine Damen und Herren, mit Rücksicht auf die noch sehr umfangreiche Tagesordnung gehe ich allerdings - Ihr Einverständnis vorausgesetzt -davon aus, daß diese Erklärung auch schriftlich abgegeben werden kann. *)
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es gibt weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; dann ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes
- Drucksache 7/4016 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 7/4282 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens ({1})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Jens, für seinen Bericht.
Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Bestimmungen in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -- Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses zu befinden, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
') Vgl. Anlage 2
- Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes
- Drucksache 7/3020 Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 7/4169 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({3})
({4})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Sauter ({5}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift auf und erteile das Wort dem Abgeordneten Sauter.
Sauter (NA), 1975-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Erlaß des Flurbereinigungsgesetzes im Jahre 1953 hat sich, bedingt durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft, die Situation im ländlichen Raum gewandelt. Gesetzgeberisches Motiv für das Flurbereinigungsgesetz waren zu Beginn der 50er Jahre in erster Linie die Steigerung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Minderung der Importabhängigkeit in diesem Bereich und damit die Einsparung von Devisen. Heute dient der ländliche Raum in steigendem Maße Interessen, die über die Land- und Forstwirtschaft hinausgehen. Das gilt insbesondere für die stadtnahen Gebiete, wo in zunehmendem Maße die natur- und landschaftsgebundene Freizeitgestaltung und Erholung im Vordergrund stehen.
Es liegt auf der Hand, daß in diesem vielfältigen Interessenbündel Verflechtungen und auch Nutzungskonflikte auftreten, für deren Auflösung an sich das Instrument der Flurbereinigung besonders geeignet wäre, das Flurbereinigungsgesetz aus dem Jahre 1953 jedoch wegen seiner anderen Zielrichtung geeignete Ordnungsmaßnahmen aber nicht vorsieht.
Ziel des Entwurfs ist es daher, die Aufgabenstellung der Flurbereinigung dem heutigen Struktur- und Funktionswandel im ländlichen Raum anzupassen. Gleichzeitig soll die Verfahrensdurchführung vereinfacht und in Teilen auch verbilligt werden.
Besonderes Anliegen des federführenden Ausschusses war aber eine Beschleunigung des Verfahrens. Gerade in der Flurbereinigung bedeutet Zeit für die Betroffenen und den Steuerzahler Geld. Als Mittel der Verfahrensbeschleunigung sieht der Ausschuß den freiwilligen Landtausch an, der durch den Entwurf in die Flurbereinigungsgesetzgebung eingebunden worden ist. Stärker als im 1953er Gesetz soll künftig auch den Erfordernissen des Naturschutzes und der Landschaftspflege unter Berücksichtigung


Sauter ({0})
der Erholungsfunktion und der ökologischen Ausgleichsfunktion des ländlichen Raums Rechnung getragen werden.
Wegen der Einzelheiten darf ich auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht verweisen.
In der Zusammenstellung der Ausschußbeschlüsse, meine Damen und Herren, ist jedoch in Art. 1 Nr. 52 Buchst. a ein Redaktionsversehen eingeflossen. Ich verweise hierzu auf Drucksache 7/4169, Seite 25 oben. Der Ausschuß hat hier beschlossen, der Stellungnahme des Bundesrats, der die Bundesregierung zugestimmt hatte, zu folgen. Danach sollen in § 88 Nr. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz in der Fassung des Regierungsentwurfs die Worte „mit Zustimmung der Beteiligten" gestrichen werden. Diese Streichung ist in dem Schriftlichen Bericht versehentlich unterblieben. Insoweit bitte ich um eine Berichtigung in der zweiten Lesung.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Dann kann ich über die aufgerufenen Bestimmungen im Sinne des Herrn Berichterstatters abstimmen lassen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat als erster der Abgeordnete Büchler.
Gallus (NA), 1975-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP begrüße ich den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes, wie er in der Ihnen vorliegenden Berichtsdrucksache seinen Ausdruck findet.
Lassen Sie mich gleich auf die Ausführungen meines Vorredners in bezug auf den Herrn Kollegen Ehmke eingehen.
({0})
Ich kann nur sagen: Sonne und Regen braucht die Landwirtschaft dringender als Flurbereinigung, und ich bin der Auffassung, daß der Herr Kollege Ehmke das sicher im richtigen Zusammenhang gesagt hat. Ichglaube nicht, daß das hier der richtige Platz ist, um diese Dinge in einen falschen Zusammenhang zu bringen.
({1})
- Nein, bestimmt nicht, aber ich kann euch nur sagen, meine Herren Kollegen von der CDU/CSU: ihr habt auf eurem Parteitag - wenn wir schon bei diesen Dingen sind - die Landwirtschaft ganz verGallus
gessen; ihr habt nicht einmal an Sonne und Regen gedacht!
({2})
Ich bin aber mit der Bundesregierung der Auffassung - -({3})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Meine Damen und Herren, jetzt bitte ich um Ruhe. Es können Zwischenfragen gestellt werden; wir haben ja sowieso eine baden-württembergische Debatte.
Herr Abgeordneter Gallus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({0})? - Bitte!
Stark (NA), 1975-11-27:
Herr Kollege Gallus, können Sie mir eine Äußerung nennen, in der die CDU/CSU-Fraktion gegen Sonne und Regen war?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Meine Damen und Herren, wir unterhalten uns über Agrarpolitik.
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-11-27:
Herr Präsident, Bier gehört natürlich zur Agrarpolitik.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Ich kann das nicht bestreiten.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-11-27:
Und damit Sie es genau wissen und die CDU/CSU eine bessere Seelenverfassung bekommt, sage ich: Starkbier brauen wir immer noch in schwarzer Form.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Meine Damen und Herren, nach dieser humorvollen Einlage kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltung. Einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zu Punkt 8 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1975 bis 1978
- Drucksachen 7/3563, 7/4153 - Berichterstatter: Abgeordneter Susset
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Susset, für seinen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Nach einer Entscheidung der Frau Bundestagspräsidentin zu Beginn dieser Sitzung wird Punkt 9 der Tagesordnung erst morgen aufgerufen.
Wir kommen damit zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juni 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksachen 7/4229, 7/4302 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, an Stelle des ursprünglich vorgesehenen Aufrufs von Punkt 11 der Tagesordnung wird auf Beschluß dieses Hauses nunmehr aufgerufen:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hammans, Prinz zu Sayn-Wittgenstein14066 

Vizepräsident Dr. Jaeger
Hohenstein, Burger, Braun, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Frau Benedix, Gerster ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des Logopäden
- Drucksache 7/3852 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Hammans das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Der Antrag ist begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-11-27:
Wenn ich mit dem Gedanken fertig bin. - Sie müssen vielmehr zunächst zu einer Konsolidierung des Unternehmens kommen, Sie müssen es wettbewerbsfähig machen, Sie müssen allen überflüssigen Ballast abgeben, um in eine neue Situation zu kommen. - Bitte schön!
Häfele (NA), 1976-01-23:
Ja.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-24:
Ja, bitte!
Jaunich (NA), 1975-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Beruf, dessen bundeseinheitliche Zulassung durch den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU geregelt werden soll, ist ein wichtiger nichtärztlicher Heilberuf, für den zur Zeit viel zuwenig Fachkräfte zur Verfügung stehen. Wenn wir uns vor Augen führen, daß - Sie haben darauf hingewiesen - rund 1,2 Millionen Sprach-, Stimm- und Hörgeschädigten - Sie haben allerdings in Ihrer Begründung die Hörbehinderten nicht erwähnt - rund 300 ausgebildete Logopäden gegenüberstehen, wird deutlich, wo das eigentliche Problem liegt. Ob nun der tatsächliche Bedarf bei 3 000, wie der Zentralverband für Logopädie ausführt, oder noch darüber liegt, muß an dieser Stelle nicht untersucht werden; mir kommt es nur darauf an, darauf hinzuweisen, daß demgegenüber die vorhandene Ausbildungskapazität mit jährlich rund 50 Plätzen viel zu niedrig ist. Wenn wir von den 300 vorhandenen Logopäden ausgehen und die 50, die jährlich fertig werden, dazurechnen - wobei wir dann ja auch noch die natürlichen Abgänge berücksichtigen müssen -, stellen wir sehr schnell fest, daß das Ziel, wenn es bei 3 000 liegen sollte, ohne drastische Kapazitätsausweitungen in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist. Das eigentliche Problem liegt darin, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Dies ist allerdings eine Aufgabe, die wir als Bundesgesetzgeber nicht lösen können. Hier muß an die Verantwortung der Bundesländer erinnert werden.
Mit der Wichtigkeit des hier angesprochenen Berufes kann sich daher der vorgelegte Gesetzentwurf der Unionsfraktion nicht messen, obwohl es natürlich wünschenswert ist, die Zulassung zum Beruf des Logopäden bundeseinheitlich zu regeln. So muß allerdings bei der Beratung dieser Frage berücksichtigt werden, daß die angestrebte dreijährige Ausbildung, zu der wir uns voll bekennen, im Ergebnis zu einer weiteren Minderung der Ausbildungskapazitäten führt, ja führen muß, wenn nicht von seiten der Länder die zur Zeit vorhandenen Logopädenlehranstalten personell und sachlich in den Stand versetzt werden, unter Berücksichtigung dieser dreijährigen Ausbildung - das bedeutet für die meisten Anstalten eine Ausweitung um sechs oder zwölf Monate - die bisherige Ausbildungskapazität aufrechtzuerhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Herr Abgeordneter Jaunich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans?
Jaunich (NA), 1975-11-27:
Ja, bitte.
Hammans (NA), 1975-11-27:
Herr Kollege Jaunich, wenn wir bisher nur in Nordrhein-Westfalen bereits eine dreijährige Ausbildung haben und Rheinland-Pfalz dabei ist umzustellen, andere Ausbildungsstätten es aber nicht gibt, dann trifft Ihre Behauptung nicht zu.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Der Gesetzentwurf soll auf Vorschlag des Ältestenrates dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Mitberatung überwiesen werden. - Widerspruch erhebt sich nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU! CSU betr. Mindestmotorleistung für LKW
- Drucksache 7/4205 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post und Fernmeldewesen
Zur Begründung hat der Abgeordnete Dreyer das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Der Antrag ist begründet. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Mahne.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Deutsche Bundesbahn
- Drucksache 7/3986 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Jobst das Wort.
Jobst (NA), 1975-11-27:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit zuzugeben, daß sich die Probleme der Bahn Ende der 60er Jahre explosionsartig verschärft haben, und zwar dadurch, daß die Personalintensität gewaltig gestiegen ist, dadurch, daß die Personalkosten gestiegen sind und die Probleme der DB damit verschärft worden sind, weil eben durch die Preis- und Kosteninflation in unserem Lande besonders personalintensive Betriebe wie Bahn und Post betroffen worden sind?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-11-27:
Herr Dr. Jobst, wahrscheinlich sind Sie jetzt überrascht, wenn ich als einfache Antwort sage: ja. Nur dies allein ist nicht befriedigend. Sie müssen sich ja wenigstens der Mühe unterziehen zu untersuchen, warum das so war. In diesem Hause gab es 1966/67 eine übereinstimmende Auffassung sämtlicher Beamtenrechtler, daß im öffentlichen Dienst ein Nachholbedarf von 14 bis 17 % besteht; ich bitte, in den Protokollen nachzulesen. Es gab nie einen Zweifel daran, daß der öffentliche Dienst mit seinen Einkommen an die normalen Einkommensbewegungen in der Wirtschaft anzupassen ist.
Dieses Haus hat - und die verehrten Kollegen der Opposition haben dies ja auch nach außen mit als ihren Erfolg vertreten - ohne Gegenstimmen beschlossen, daß die Arbeitszeit 1969 von 44 auf 43 Stunden, 1971 von 43 auf 42 Stunden und am 1. Oktober 1974 von 42 auf 40 Stunden reduziert wurde. Dies bringt nun allerdings für jeden, der sich um die Dinge bemüht, die Notwendigkeit, mehr Kräfte einzustellen. Bei der ersten Operation waren das 6 500, dann noch einmal 6 500, und bei der letzten Arbeitszeitverkürzung waren es schließlich 10 900.
Dieses Haus hat mit der Unterstützung - ich will mich einmal vorsichtig ausdrücken - aller Eisenbahner in den einzelnen Fraktionen die Vorschriften über die Dienstdauer, die sogenannten Dienstdauervorschriften, mit dem Ergebnis einer notwendigen Vermehrung um 4 000 Posten verbessert.
Die Urlaubsverbesserungen in den Jahren 1971 bis 1973 wurden - ich habe mich vorhin noch an Hand der Protokolle vergewissert - wiederum mit Zustimmung des ganzen Hauses durchgeführt; Folgewirkung für die Bundesbahn: 3 200 Stellen mehr.
Und nun, Herr Dr. Jobst, können Sie bei der Darstellung der Kostenexplosion bei der Bundesbahn doch wirklich nicht im Ernst sagen, hier hätte die Bundesregierung etwas gemacht, was unverantwort14080 

lieh wäre. In der Bahn ist vielmehr das geschehen, was in einem Dienstleistungsunternehmen generell geschieht, wobei - das ist eine Erfahrungstatsache, die uns alle bedrängt - festzuhalten ist: Je größer ein Unternehmen ist, um so weniger flexibel ist es bei der Anpassung in der Rezession. In der Tat stellt sich angesichts der von Ihnen genannten Zahlen das Problem - das wir sehen -, daß die Bundesbahn offenbar nicht in der Lage ist, ihren Personalbestand möglichst flexibel an den Verkehr anzupassen. Das gelingt in der Konjunkturaufschwungphase, aber offenkundig nicht in der Rezession. Das ist eine Überlegung, die dazu geführt hat, daß wir den Bundesbahnvorstand gebeten haben, seine personalwirtschaftlichen Vorschriften auf diesem Gebiet zu überarbeiten und zu modernisieren.
({0})
- Es tut mir leid, ich bin fertig. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Überweisung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen sowie an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung vor. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter, Lampersbach, Pohlmann, Frau Schleicher und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Rauschmittel- und Drogenmißbrauch
- Drucksachen 7/671, 7/4168 Berichterstatter: Abgeordneter Tietjen
Wird das Wort vom Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Rollmann.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tietjen.
Tietjen (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es köstlich, Herr Kollege Rollmann, daß Sie in den Anfangsworten Ihres wichtigen Debattenbeitrags fragten: Wie ist die Situation heute? Ich frage mich nämlich: Wie ist die Situation hier bei ihnen? Sie stellten einen Antrag. Der wurde im zuständigen Fachausschuß beraten. Und nun bringen Sie hier nicht mehr - ich weiß im Augenblick nicht, ob das stimmt, aber ich sehe zumindest nicht mehr - als fünf, allerhöchstens sechs Personen zusammen.
({0})
Ich meine, das ist enttäuschend. Hier muß der deutschen Öffentlichkeit auch einmal klargemacht werden, welches Spiel Sie spielen. Sie machen den Versuch, in die Offentlichkeit etwas hineinzubringen, versuchen aber nicht, Ihre Meinung, die Sie zu Recht haben, mit entsprechender Anwesenheit
der Kollegen Ihrer Fraktion zu belegen und zu beweisen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Tietjen (NA), 1975-11-27:
Selbstverständlich.