emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Dağdelen (NA), 2018-11-08:


Nein.

Keiner der Punkte übrigens, die wir als Linke angemahnt haben, wurde aufgenommen. Es geht beim Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens haben in den Pakt Eingang gefunden. Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren.

Ich sage Ihnen von der AfD: Sie geben vor, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen. Aber wer von Freihandelsabkommen und Rüstungsexporten nicht sprechen möchte, der sollte dann auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen schweigen.

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Die Stimmen der afrikanischen und lateinamerikanischen Länder mit ihrer Forderung nach Ursachenbekämpfung und Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern wurden in New York nicht gehört. Diese Länder haben zu Recht die Fixierung auf die – Zitat – Nutzbarmachung von „Humankapital“ für den reichen Norden kritisiert. Sie riefen nach globaler Gerechtigkeit, aber was sie jetzt bekommen, ist ein Braindrain, eine Abwanderung ihrer Fachkräfte. Dieser Braindrain zugunsten der Profite großer Konzerne dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens.

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Ich finde, dieses neoliberale Nützlichkeitsdenken ist zynisch.

Ein letztes Wort an die AfD: Gerade in puncto Braindrain ist Ihre Kritik am Migrationspakt unredlich und heuchlerisch. Denn Sie fordern ja Einwanderung nach Nützlichkeitskriterien des großen Kapitals nach dem Vorbild Kanadas. Das ist Ihr Denken: Nützlichkeitsrassismus. Das hat Die Linke schon früher abgelehnt, und wir werden es wieder ablehnen.

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Sehen Sie der Wahrheit ins Auge:

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Deutschland ist seit der Gründung des Kaiserreichs 1871 ein Einwanderungsland. Hören Sie auf, im Namen einer völkischen Ideologie den Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte zu verweigern! Hören Sie auf mit Fake News!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Filiz Polat.

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Filiz Polat (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass vom rechten Rand Hetze, Rassismus und Verschwörungstheorien kommen,

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ist bei Fragen der Migration nicht neu und leider auch nicht überraschend.

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Ich stimme Ihnen zu, Herr Minister Stamp: Die Bundesregierung hat es versäumt, frühzeitig der rechten Propaganda eine eigene leicht verständliche Erzählung über den UN-Migrationspakt entgegenzusetzen.

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Das hat anscheinend auch Teile der Union in ihrem klaren Bekenntnis zum UN-Migrationspakt verunsichert. Insofern war Ihre Rede heute, Herr Kollege Harbarth, für unsere Fraktion eine gute Rede, ein klares Signal. Die Stimme der Vernunft hat sich gestern in Ihrer Fraktion durchgesetzt. Vielen Dank dafür.

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– Auch wenn ich sonst kein Interesse daran habe, bitte ich um die Aufmerksamkeit Ihrer Fraktion, Herr Gauland.

Warum die Stimme der Vernunft? Die rechte Allianz, angeführt in Deutschland von der AfD, fährt eine der populärsten Verschwörungstheorien auf und bewegt sich hierbei im Kontext der Neuen Rechten, aber auch der Identitären Bewegung,

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im Netzwerk der Rassisten in Europa und im Übrigen auch der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung in den USA. Das wurde in Ihren Reden deutlich. Aber interessanter sind die Redebeiträge außerhalb des Parlamentes auf Ihren jeweiligen Webseiten, auf den Wahlkampfveranstaltungen in Bayern und wahrscheinlich jetzt auch in Sachsen. Ich bitte das Bundesinnenministerium und seine nachgelagerten Behörden, hier genauer hinzuschauen.

Sie suggerieren, dass eine Elite, angeführt von den USA und dem Staat Israel, Migrantinnen und Migranten ansiedeln will mit dem erklärten Ziel, die weiße Rasse auszulöschen. Diese krude und verfassungsfeindliche Bewegung ist beschämend und in ihrem Kern tief antisemitisch und schlicht menschenfeindlich.

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Wir sagen ganz klar in alle Richtungen innerhalb und außerhalb des Parlamentes: Wer dazu schweigt, wer da nicht widerspricht, stimmt zu, meine Damen und Herren.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renner von der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Frank Steffel für die CDU/CSU.

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Frank Steffel (NA), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte heute wichtig und richtig. Ich finde sie übrigens auch gut und hoffe, dass viele Menschen zuschauen. Ich finde es auch richtig, dass sich der Deutsche Bundestag vor der Beschlussfassung in Marrakesch Ende November dieses Jahres noch einmal sehr ausführlich mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema beschäftigen wird.

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Denn die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass wir uns mit einem so bedeutenden Thema auch hier im Bundestag beschäftigen, obwohl wir formal nicht zustimmungspflichtig sind.

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Meine Damen und Herren, nicht jede Abkürzung stimmt, und das stört mich auch bei dem, was wir hier heute diskutieren. Dort steht: „GCM – Global Compact for Migration“. Die eigentliche Formulierung lautet: „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“. Vielleicht sollten wir bei den Begriffen anfangen. Denn das heißt übersetzt: Globaler Pakt bzw. globale Vereinbarung für sichere, geregelte und regelgerechte, regelkonforme Migration.

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Das ist ein großer, großer Unterschied.

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Insofern hat Ihr Vorbild Lenin völlig recht: Sprache fördert Bewusstsein. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden; dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Wir reden heute über sichere, geregelte und regelkonforme Migration

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und eben nicht über ungeregelte, unsichere und nicht regelkonforme Migration, die ja in den vergangenen Jahren eines der großen Probleme auf dieser Welt und auch in Deutschland war.

Das Ziel dieses globalen Paktes für geregelte, für regelkonforme Migration ist es, dass die Menschen in allen Ländern dieser Welt in ihrer Heimat bleiben können, weil es Lebensperspektiven gibt, weil es wirtschaftliche Perspektiven gibt, weil Fluchtursachen bekämpft werden, weil Krieg und Terror bekämpft werden.

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Und wenn sie denn ihre Heimat verlassen müssen, dann sollen sie in möglichst vielen Ländern gleiche Rahmenbedingungen, bessere Rahmenbedingungen vorfinden; mein Kollege Harbarth hat in einer sehr gelungenen Rede darauf hingewiesen. Es geht um den Zugang zu Gesundheitssystemen, und zwar nicht nur in Europa.

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Wo sollen denn kranke Migranten hin, wenn in vielen Ländern der Welt der Zugang zum Gesundheitssystem für Migranten eben nicht sichergestellt ist?

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Wo sollen denn Familien mit Kindern hin, wenn Kinder von Migranten in vielen Ländern dieser Welt keinen Zugang zu Bildung haben, wenn es keine Grundsicherung gibt?

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Also muss doch unser Interesse sein, mit einer internationalen Vereinbarung in möglichst vielen Ländern dieser Welt sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen, wenn denn Migration unvermeidbar ist, besser werden und nicht alle Menschen, nicht viele Menschen nach Europa und insbesondere nach Deutschland kommen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Steffel, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renner?
Frank Steffel (NA), 2018-11-08:


Ich gestatte von jedem eine Zwischenfrage; selbstverständlich. – Bitte.
Martin Erwin Renner (NA), 2018-11-08:


Danke schön, dass Sie mir das Wort erteilen. – Ich mache es ganz kurz: Ich will diesen Schwurbeleien und diesen Wortverdrehungen, die wir seit einer Stunde hier hören, gar nicht so wahnsinnig viel hinzufügen.

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Ich will einfach nur eine Frage, eine gespaltene Frage stellen: Erklären Sie doch bitte einmal, was die Grundlage Ihrer Politik in diesem Bereich ist. Ich gebe Ihnen zwei Alternativen: Ist es, weil Sie das Fremde so sehr lieben, oder ist es Grundlage Ihrer Politik, weil Sie das Eigene so sehr hassen? Bitte geben Sie darauf eine Antwort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Nächster Redner ist Martin Hebner für die Fraktion der AfD.

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Martin Hebner (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte kommt auf Antrag der AfD zustande;

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denn die Bundesregierung wollte diese Debatte über den globalen Pakt für Migration schlichtweg vermeiden.

Vom Auswärtigen Amt wird mitgeteilt: Herkunfts-, Transit- und Zielländer vereinbaren – angeblich völlig unverbindlich – nur die Steuerung von Migration. – Das ist falsch. Sie wissen alle, dass die seinerzeit unverbindliche UN-Menschenrechtserklärung heute zwingendes Recht ist. Und der globale Pakt definiert Migrantenmenschenrechte, einschließlich des Rechts auf Migration in das Land der Wahl des jeweiligen Migranten.

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Meine Damen und Herren, er zielt direkt darauf ab, bindendes Recht, Völkerrecht zu werden, Ius cogens zu sein. Eine Ratifizierung braucht es nicht. Österreich hat das erkannt und verweigert die Annahme. Klug und besonnen erklärt Österreich zusätzlich den Pakt für sich als rechtlich nicht verbindlich. „Persistent Objector“ heißt das im Völkerrecht. Man muss klare Einwanderungsregeln zwischen Staaten gestalten und darf nicht individuelle Migrantenmenschenrechte erfinden und damit den Rahmen des Völkerrechts erweitern.

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Meine Damen und Herren, im Verhältnis der Staaten geht es immer um Interessen. 55 afrikanischen Staaten beispielsweise sind eine Macht. Das jährliche Bevölkerungswachstum Afrikas von über 30 Millionen Menschen entspricht der Bevölkerung aller Benelux-Länder zusammen, und das Jahr für Jahr. Glauben Sie, dass der globale Pakt hier ein einziges Problem Afrikas oder gar Deutschlands löst?

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Meinen Sie, dass die im Globalen Pakt vereinbarte Meinungszensur, dass Migration nur positiv dargestellt werden darf, ein einziges Problem Afrikas oder Deutschlands löst?

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Meinen Sie, dass es für Deutschland hilfreich ist, die derzeit mindestens 19 Petitionen zum Globalen Pakt im Petitionsausschuss weiterhin gezielt politisch zu unterdrücken?

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Meinen Sie, dass es Afrika hilft, wenn illegale Migration durch schlichte Registrierung der Migranten über die IOM und die UN zur legalen, also gesteuerten Migration umdefiniert wird?

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Meinen Sie, dass es keine Kriminalität mehr gibt, wenn Täter nicht mehr nach äußeren Merkmalen erfasst und geordnet strafrechtlich verfolgt werden dürfen?

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Wir Bürger und Deutsche wollen selbst und souverän über die Zulassung von Migration nach Deutschland entscheiden.

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Deutschland ist eine Nation, kein bloßes Siedlungsgebiet.

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Martin Hebner (NA), 2018-11-08:


Nein. – Wir sind ein Rechtsstaat, halten Menschenrechte ein und fordern deren Einhaltung.

Spezielle Migrantenmenschenrechte, wie sie der Globale Pakt erfindet, gibt es nicht.

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Die direkte Verwerfung, die mit seiner geplanten Umsetzung verbunden sein wird, wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern. Wir brauchen ein valides Einwanderungsgesetz, aber keinen Migrationspakt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die Gelegenheit zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Claudia Moll von der SPD.
Claudia Moll (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Hebner, ich habe nicht wie Sie eine Universität besucht. Ich habe auch keine Akademie besucht. Meine Akademie war das Leben.

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– Das ist lustig, ne? Lachen Sie nur! – Wissen Sie, was ich gelernt habe? Ich habe gelernt, dass es nicht wichtig ist, was man hat, wer man ist, was man besitzt oder woher man kommt, sondern dass nur wichtig ist, was einen als Menschen ausmacht.

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Wissen Sie, was ich gerade tue? Ich schäme mich fremd,

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dass wir hier mit diesem Lügenantrag unsere Zeit verschwenden. Ich schäme mich so etwas von fremd, dass wir diesen Antrag in diesem Haus besprechen müssen. Haben Sie ihn überhaupt vernünftig durchgelesen?

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– Ja, beschimpfen Sie mich ruhig. Das können wir gleich gerne unter vier Augen tun. Dann darf ich nämlich sagen, was ich will. Am liebsten würde ich nämlich noch etwas ganz anderes sagen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Bevor Sie antworten, Herr Hebner, gebe ich der Kollegin Polat ebenfalls die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Sie können dann auf beide zusammen antworten.
Filiz Polat (NA), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte an die Stellungnahme der Kollegin anschließen. Es geht hier nicht nur darum, dass dies ein Lügenantrag ist. Aus dem Büro des Kollegen Abgeordneten Hebner sind mehrere Petitionen lanciert worden, die zutiefst antisemitisch sind

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und um deren öffentliche Mitzeichnung gebeten wird. Ich fordere auch die Fraktionen der Koalition auf, dem Antrag nicht zu entsprechen, dass diese Petitionen öffentlich behandelt werden, weil sie zutiefst antisemitisch sind.

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Sie kommen aus dem Büro des Kollegen Hebner und entsprechen der AfD-Kampagne, Verschwörungstheorien voranzutreiben. Zudem ist eine Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung diffamiert worden. Dazu müssen Sie sich erklären. Die Frage ist, ob Sie den entsprechenden Mitarbeiter entlassen haben.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Hebner.
Martin Hebner (NA), 2018-11-08:


Meine Damen und Herren, das, was gerade hier geäußert wurde, war ein wunderschönes Potpourri aus a) Emotionen und b) Falschaussagen.

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Wir wollen das einmal der Reihe nach durchgehen.

Jeder hier, auch wenn er keine Universität besucht hat, ist selbstverständlich gleichberechtigt.

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Aber deswegen pauschal etwas zu verunglimpfen, liebe Frau Kollegin, ist nicht richtig.

Dann haben Sie gerade etwas von „antisemitisch“ erzählt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Israel diesem Globalen Pakt für Migration nicht beitreten wird.

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Ganz dezidiert: Israel und dort maßgebliche Leute bezeichnen diesen Pakt als Pakt der Wölfe, und in ein Land, in dem man Schafe hat, lässt man keine fremden Wölfe hinein. Das tut man nicht. Von daher hat Israel das ganz klar abgelehnt.

Sie sagen, wir seien antisemitisch. Dann müssten Sie auch sagen, dass Australien, USA, Tschechien und Polen, Österreich, Ungarn, Kroatien etc. antisemitisch sind. Ich habe nächste Woche einen Termin mit dem Schweizer Botschafter. Er ist für Sie bestimmt auch antisemitisch, wenn er sich gegen einen Pakt, der sein Land schädigt, wendet.

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Schauen Sie, wir machen nichts anderes, als dass wir die Interessen unseres Landes – genauso wie andere Länder – wahrnehmen.

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Dazu sind wir als Volksvertreter definitiv verpflichtet.

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Ich möchte die Kollegen der anderen Fraktionen auf diese Verpflichtung explizit hinweisen.

Zu den Petitionen. Da hat sich bei einer Petition ein Mitarbeiter entschuldigt, weil er irgendetwas als Antwort veröffentlicht hat. – Meine Damen und Herren, hier werden öffentliche Petitionen im Interesse Deutschlands zurückgehalten, einen Pakt zu behandeln, und zwar mit der Aussage, das würde den interkulturellen Dialog gefährden. Das heißt, wir dürfen uns als Deutsche nicht mehr zu einem Pakt, den Deutschland abschließt, melden, weil er mit dem Ausland geschlossen wird. Meine Damen und Herren, das ist grober Unfug, was hier passiert.

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Der Kollege, der ein Antwortschreiben mit Namen veröffentlicht hat, ohne also den Namen herauszunehmen, hat sich dafür explizit entschuldigt, und zwar mündlich und schriftlich.

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Man kann aber eines bitte nicht machen: Es kann nicht sein, dass man glaubt, aufgrund eines einzelnen Problems eine gesamte Diskussion stoppen zu können. Könnte es eventuell sein, dass Sie mit diesem vorgeschobenen Argument nur die gesamte Diskussion unterdrücken wollen? Könnte es eventuell sein, dass Ihnen das aus ideologischen Gründen gerade zupasskommt? Ich will auch darauf hinweisen: Es gibt viele Petitionen, unter anderem eine von Frau Vera Lengsfeld. Frau Lengsfeld hat mitnichten jemanden – darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel – antisemitisch behandelt. Also bitte keine solche Pauschalbehauptung!

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Meine Damen und Herren, auch wenn während der Debatte ein Teil des Lichts ausgegangen ist, scheint es mir hell genug zu sein, um mit der Debatte fortzufahren.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Lars Castellucci für die Fraktion der SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Fraktion.

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Lars Castellucci (NA), 2018-11-08:


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bekämpft die AfD mit dieser Kraft die Vereinbarung, die uns vorliegt?

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Ich erinnere an ein Zitat von Herrn Gauland aus dem Jahr 2015. Ich zitiere Sie wirklich nicht gerne, aber Sie haben damals gesagt:

Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. Man kann diese Krise ein Glück für uns nennen. Sie war sehr hilfreich.

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Sie sperren sich gegen diesen Pakt und gegen diese Vereinbarung, weil Sie die Probleme, die wir haben, gar nicht beseitigen wollen. Sie leben vielmehr von den Problemen. Wo Sie keine Probleme sehen, malen Sie sie extra an die Wand.

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Sie verhalten sich wie ein Arzt, der seinen Patienten Gift verabreicht, in der Hoffnung, dass sie kränker werden und das Wartezimmer voll machen. Ihre Politik macht dieses Land krank!

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In diesem Global Compact geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen. Es geht darum, die Staaten zu unterstützen, damit niemand aus Not fliehen muss. Das ist doch unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

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Es geht darum, die Menschenrechte weltweit durchzusetzen, dass wir keine Menschen erster und zweiter Klasse haben, dass Migrantinnen und Migranten keine Menschen zweiter Klasse sind, sondern dass wir auch für sie die Menschenrechte überall durchsetzen.

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Sie wissen doch, wie es in den Lagern bestellt ist, dass die Menschen in die Prostitution getrieben werden, dass sie versklavt werden. Solange wir solche Zustände auf der Welt dulden, werden wir der Migration nicht Herr. Deswegen müssen wir Lösungen finden.

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Dieser Pakt soll die Steuerung und Ordnung im Bereich der Migration verbessern. Es ist das erste Mal, dass sich die Weltgesellschaft in dem Durcheinander, in dem sie sich befindet, aufmacht, gemeinsam auf der Ebene der Vereinten Nationen die Fragen der Migration zu lösen. Das ist ein großartiger Schritt. Wir freuen uns, wenn dieser Pakt im Dezember verabschiedet werden kann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Castellucci, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Kleinwächter?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

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Gökay Akbulut (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Funktion dieser Debatte für die AfD ist doch ganz klar: Sie merken, dass Ihr einziges Thema „Merkel muss weg“ von den Menschen im Land nicht mehr als zentral angesehen wird, und schon wollen Sie die nächste Sau durchs Dorf treiben.

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Eine Angst- und Fake-News-Kampagne soll Ihr Thema wieder in die Schlagzeilen bringen, weil Sie zu Renten, Mieten, Einkommen und guter Arbeit einfach nichts zu sagen haben.

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Ohne das Thema Migration wären Sie doch völlig aufgeschmissen. Ihre Rassenfantasien und Ihre Umsiedlungsszenarien können Sie einfach in die Tonne kloppen!

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Wer sich Ihre Seiten im Netz anguckt, der sieht, dass Sie eine Kampagne mit Ihren Freunden von „PI-News“, „Compact“ und „Ein Prozent“ hochziehen wollen. „Umvolkung“ dürfen Sie zwar nach Ihrem Gutachten zum Verfassungsschutz nicht mehr sagen, aber genau diesen Quatsch wollen Sie den Leuten mit Ihrer Angstkampagne einreden. Damit werden Sie aber nicht durchkommen.

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Dieser Antrag gibt mir Gelegenheit, darauf einzugehen, dass die AfD mit der Kampagne, die sie hier gestartet hat, nicht erfolgreich sein wird; denn Deutschland wird den UN-Migrationspakt unterstützen, und das ist auch gut so. Ihre rechte Hetzkampagne wird nicht erfolgreich sein; sie ist zum Scheitern verurteilt. Stattdessen wird Deutschland im Dezember in Marrakesch für die Annahme des Paktes stimmen, und das an der Seite von mehr als 190 Nationen.

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Der geplante Pakt ist ein Eingeständnis, dass globale Migration und ihre Herausforderung nur in internationaler Kooperation gestaltet werden können. Er setzt sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte für alle Menschen ein, und das in Zeiten, in denen der politische Diskurs um Migration weit rechts geführt wird. Ein sehr gutes und wichtiges Zeichen!

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Der Migrationspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein positives Beispiel dafür, wie man Migration international gestalten könnte, und da müssen wir hin.

Dass der Pakt rechtlich nicht bindend ist, sehe ich sogar eher kritisch. Gerade in den Punkten, in denen er sich für gleiche Rechte für alle Menschen einsetzt, würde ich mir eine stärkere Bindungswirkung wünschen. Die Linke tritt daher für verbindliche internationale Abkommen zum Schutze von Migrantinnen und Migranten ein, verbunden mit einer echten Fluchtursachenbekämpfung. Deshalb sind wir ganz klar dafür, dass sich Deutschland für die Annahme des Global Compact for Migration einsetzt.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Thorsten Frei für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thorsten Frei (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Deutschen Bundestag über diese globale Vereinbarung einer regulären, sicheren und ordnungsgemäßen Migration beraten. Am 19. April haben wir schon einmal darüber beraten. Aber nicht nur Parlamentsdebatten, auch öffentliche Debatten bieten die Gelegenheit, über solche Themen zu sprechen. Und beim Thema „Global Compact“ gibt es überhaupt nichts, was wir verschämt unter den Scheffel stellen sollten. Stattdessen sollten wir darüber sprechen, dass diese Vereinbarung nur ein Teil der Lösung für die Migrationsherausforderungen in der Welt und bei uns ist. Sie ist ein Mosaikstück, das dafür notwendig ist.

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Ich will zu Beginn auf einige Punkte des Pakts hinweisen.

Erstens. Es ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, und das ist durchaus sinnvoll. Wir brauchen nicht nur bindendes Völkerrecht, sondern es ist auch wichtig, dass man über Kooperationsmöglichkeiten sprechen kann, darüber, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen.

Zweitens gibt es selbstverständlich weiterhin eine klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration. Darüber hinaus wird klar statuiert, dass es das souveräne Recht der Staaten ist, auf ihrem Hoheitsgebiet Migrationspolitik zu regeln und zu gestalten. Genau dabei bleibt es.

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Wenn Sie die Frage stellen, warum wir das eigentlich machen, muss man antworten: Ja, weil wir auf eine globale Herausforderung auch eine globale Antwort brauchen.

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Das ist aber in der Tat nicht das Einzige. Wir wissen ganz genau, dass wir bei diesen Herausforderungen auf allen Ebenen der Politik ansetzen müssen: Das gilt für die Landespolitik, das gilt für die Bundespolitik, das gilt für den europäischen Rahmen und eben auch für den internationalen Rahmen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Kollege?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Als nächste Rednerin hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry.

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