emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle?
früh (NA), 1972-03-17:
Ja, Herr Kiechle.
gallus (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, in weniger als 45 Minuten fertig zu sein.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich ,danke Ihnen für diese Bemühungen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Meine Herren, ich finde es sehr nett, daß Sie so früh am Morgen schon so munter sind. Wahrscheinlich hängt das damit zusammen, daß vor allem Vertreter der „grünen Front" anwesend sind, die das Frühaufstehen gewöhnt sind. Ich möchte aber vorschlagen, daß Sie jetzt etwas ruhiger sind, dem Redner zuhören und ihm nachher erwidern. Wir kommen dann rascher voran. Um die Mittagszeit wird das Haus nicht mehr so gut besetzt sein wie jetzt.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
früh (NA), 1972-03-17:
Ich will gerade noch dieses Kapitel abschließen.
Ein Letztes dazu. Was Sorge macht, ist, daß wir jetzt in diesem Ernährungshaushalt keinen Spielraum mehr haben, daß die Sozialausgaben 22 % betragen. Und das ist wichtig: Niemand wird hier ein Wort gegen die Sozialausgaben sagen. Niemand wird sie verzögern, wie man draußen in den Versammlungen immer wieder so gern verbreitet. Aber diese 22 % Sozialausgaben wachsen in der mittelfristigen Finanzplanung auf 45 %. Und bei steigenden Kosten kann doch dann für diese Landwirtschaft weniger investiv unternommen werden. Darum würde ich um eines bitten: Man sollte hier nach Frankreich hören, wo dem französischen Landwirtschaftsminister klipp und klar gesagt worden ist: Das mit den Sozialausgaben ist richtig; aber vergessen Sie nicht: die Landwirtschaft ist kein Zusammenschluß von Lohnarbeitern, sondern von Unternehmern.
({0})
Deshalb muß das hier nicht in dieser einseitigen Richtung geschehen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters.
peters (NA), 1972-03-17:
Herr Kollege Dr. Früh, ist Ihnen bekannt, daß 500 Millionen DM heute nicht im Ernährungsetat für Marktordnung, im Einzelplan 10, sondern im Einzelplan 60 verplant sind, daß diese Mittel aber genauso Einsatz für die Landwirtschaft finden, als wenn sie im Einzelplan 10 wären und daß es ein altes Verlangen aller Fraktionen des Bundestages ist, diese Mittel aus der Marktordnung nicht im Einzelplan 10, sondern im Einzelplan 60 zu etatisieren?
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
früh (NA), 1972-03-17:
Ich habe nur noch einen Satz, Herr Präsident.
Um diese Resignation der jungen Leute, die bisher unter großen Opfern Betriebe aufgebaut haben, die Erstaunliches leisteten und leisten, zu verhindern - wir können sie uns in der Landwirtschaft
nicht leisten -, gibt es in diesem Hause nur eine Möglichkeit: daß wir gemeinsam das Einkommenstief, in das die Landwirtschaft geraten ist, möglichst rasch wieder überwinden, damit es auf diesem Weg in die EWG weitergehen kann. Sie dürfen sicher sein, Herr Minister, daß wir von der CDU/CSU dazu, wenn es sich um vernünftige Vorschläge handelt, jederzeit die Hand bieten. Wir können nur staunen, Herr Gallus, daß Sie selbst bei so klaren Forderungen wie z. B. nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht über Ihren Schatten springen konnten, obwohl es um das Schicksal der Landwirtschaft geht.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
gallus (NA), 1972-03-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Agrarbericht hat für die deutsche Landwirtschaft wenig Erfreuliches aufzuweisen. Das wird von mir unumwunden zugegeben. Die Disparität zu vergleichbaren Berufen ist stark gestiegen, der Strukturwandel hat sich verstärkt. Die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes beginnt mit dem für die Bundesregierung sehr harten Satz:
Der Agrarbericht 1972 beweist, daß die Bundesregierung ihr agrarpolitisches Ziel, die volle Beteiligung der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung, nicht erreicht hat.
Es hätte dabei der berufsständischen Vertretung gut angestanden, zu sagen: „bis jetzt" nicht erreicht.
({0})
Dieser Bericht macht nämlich nur Aussagen über ein Wirtschaftsjahr. Das darf ich doch hier einmal in aller Sachlichkeit feststellen. Schon nachdem die erste Hälfte des Wirtschaftsjahres 1970/71 vorüber war, hat es an Hochrechnungen und Vorausschauen nicht gefehlt, um das schlechte Ergebnis vorwegzunehmen und in die agrarpolitische Auseinandersetzung einzubringen.
({1})
Die Lust zu Hochrechnungen für das neue Wirtschaftsjahr 1971/72 scheint allerdings bei den Länderagrarministern der CDU nicht im gleichen Maße vorhanden zu sein wie im vergangenen Jahr.
({2})
Für die deutsche Landwirtschaft muß das der untrügliche Beweis dafür sein, daß die Opposition hier und anderswo die Schwierigkeiten
({3})
im agrarischen Bereich gern hochspielt, jedoch selbst kein besseres Konzept anzubieten hat, um in dem schwierigen Stadium der EWG-Anpassung einen gangbaren Weg für die deutsche Landwirtschaft aufweisen zu können.
({4})
Ich wiederhole, was ich vor einem Jahr gesagt habe. Wer bei der Verabschiedung der EWG-Verträge geglaubt hat, in der Zukunft würde sich alles ohne Probleme vollziehen, der ist im Halbschlaf in die EWG hineingetaumelt. Wo waren denn die Agrarminister der CDU, als es galt, beim Aufbau der EWG die Interessen der deutschen Landwirtschaft zu wahren?
({5})
Es darf wohl immer noch festgestellt werden, daß der traurigste Markstein auf dem Marsch in die EWG der Beschluß von Anfang Dezember 1964 war, den Getreidepreis von 475 auf 425 DM pro Tonne Weichweizen zu senken.
({6})
Das war für den damaligen CDU-Wirtschaftsminister Schmücker der schönste Tag seines Lebens.
({7})
Der Deutsche Bauernverband hatte zu diesem Zeitpunkt vom damaligen Bundeskanzler Erhard das Versprechen des vollen Ausgleichs für die deutsche Landwirtschaft erhalten. Aber dieses Versprechen wurde nie eingelöst.
({8})
Der Beschluß vom Dezember 1964 wurde ab 1. Januar 1967 wirksam, und der Erzeugerpreisindex beweist es. Wenn wir das Jahr 1966 gleich 100 setzen, haben wir 1967 92,9, 1968 92,7, 1969 98,9 und 1970 97,9.
Wie schwer es ist, in Brüssel Preiszugeständnisse mit den übrigen Partnern auszuhandeln,
({9})
das haben die letztjährigen Preisverhandlungen ebenso bewiesen wie die diesjährigen. Unser Bundeslandwirtschaftsminister Ertl hat zum erstenmal als Agrarminister der Bundesrepublik die Interessen der deutschen Landwirtschaft in Brüssel wirkungsvoll vertreten.
({10})
Durch die vorgezogene, einseitige Integration des Agrarmarktes,
({11})
schmidt (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung an die Adresse meines Kollegen Früh. Es ist ein Vorteil für Sie, Herr Kollege Früh, daß Sie noch so jung in diesem Hause sind und daher die Entwicklung der Agrarpolitik seit dem Jahre 1958, seitdem die EWG besteht, nicht mitverfolgt haben. Ich bin Ihnen aber nicht böse, zumal Ihre Ausführungen eine verhältnismäßig freundliche Note zeigten. Ich möchte Ihnen nur sagen, daß Sie in einigen Punkten allerdings sehr tief in die alte Mottenkiste hineingegriffen haben. Das Thema „Aufwertung 1969 und deren Folgen" hängt uns allmählich zum Halse heraus.
({0})
Dabei verschweigen Sie wohlweislich die übrigen Leistungen der Bundesregierung.
({1})
- Nein, jetzt noch nicht!
({2})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Früh?
schmidt (NA), 1972-03-17:
Also schön!
früh (NA), 1972-03-17:
Herr Kollege Schmidt, können Sie mir wirklich die „alte Mottenkiste" ankreiden, wenn erst jetzt in „Wissenschaftliche Publikationen", Heft 1, Jahrgang 1972, die Wirkungen von Aufwertung und Schweinezyklus dargelegt werden? Ich kann nicht schneller als die Wissenschaft sein.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ritz? - Bitte.
ritz (NA), 1972-03-17:
Herr Kollege Dr. Schmidt, wollen Sie, wenn Sie hier auf das Preisgefüge eingehen, nicht wenigstens einräumen, daß selbst die Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in ihrem Jahresgutachten 1972 klipp und klar aussagen, daß die Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1970/71 um rund 8 % gesunken sind, während die Betriebsmittelpreise um 6 bis 8 % gestiegen sind? So steht das im Jahresgutachten unter der Ziffer 83.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), seit zwei Jahren werden hier keine Reden mehr zu Protokoll genommen.
({1}) Das kann ich also leider nicht akzeptieren.
({2})
- Einmal! - Entschuldigen Sie, Herr Kollege. Bitte, Herr Abgeordneter Gallus!
gallus (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Früh habe ich persönlich - es wird manchem hier im Saal so gegangen sein als einen groß angelegten Versuch der Opposition betrachtet, sich auf leisen Socken aus der EWG-Verantwortung zu schleichen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier kann doch heute morgen niemand sagen, er wisse eigentlich nicht, was in Brüssel geschehen sei. Wenn in Brüssel in den letzten Tagen Negatives geschehen wäre, hätte es die Opposition gewußt.
({1})
Nachdem aber heute morgen in der „Frankfurter Allgemeinen" zu lesen steht „Beachtlicher Erfolg Ertls beim Agrar-Marathon in Brüssel", hat man so getan, als wüßte man das nicht.
({2})
Ich glaube, das muß hier zunächst einmal festgestellt werden.
({3})
Der Agrarbericht 1972 der Bundesregierung über das Wirtschaftsjahr 1970/71 liegt vor und wurde von Bundesminister Ertl am 2. März in diesem Hohen Hause eingebracht.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter Gallus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bewerunge?
gallus (NA), 1972-03-17:
Nein, meine Zeit ist viel zu knapp, als daß ich etwas davon verschenken könnte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter Gallus, für Sie sind 45 Minuten Redezeit angemeldet. Ich gebe Ihnen natürlich einen Zuschlag, wenn Zwischenfragen gestellt werden.
kiechle (NA), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter Peters, wir haben mit den Sorgen der Bauern noch nie gespielt.
({0})
Sie sagen also, daß dieses Einkommen überrelativ hoch ansteige. Ganz nüchtern betrachtet bedeutet dies unter der Voraussetzung, daß Ihre Aussage auch stimmt, was ja nicht unbedingt der Fall sein muß, gerade noch ein Aufholen auf den Stand von 1969, ein Jahr, dessen Preisauswirkungen Sie noch nicht zu verantworten hatten, obwohl Sie den Erfolg auf Ihre Fahnen geschrieben haben.
({1})
Sie, Herr Bundesminister, müssen also heute geradezu froh sein und verkünden es auch schon im voraus als einen Erfolg Ihrer Politik, wenn Sie im Agrarbericht 1973 nachweisen könnten, hinsichtlich der landwirtschaftlichen Einkommen wieder auf dem Stand zu sein, den Sie bei Ihrem Amtsantritt vorgefunden haben. Und da muß ich nur sagen: diese Feststellung, glaube ich, könnte zu einiger Bescheidenheit Anlaß geben.
({2})
Vielleicht - so möchte ich nur sagen - ist es
möglich, daß all die Verkünder der reinen Lehre aus

Ihrer Fraktion nun wieder etwas stiller werden, die stets predigend durchs Land ziehen und, unbeeindruckt von allen Realitäten, verkünden, wie schlecht doch die Agrarpolitik der CDU/CSU gewesen sei.
({3})
Sie sollten besser sagen, was jetzt ist und was künftig werden soll, aber in konkreten Angaben und nicht nur in Versprechungen für spätere Pläne und ähnliches; denn davon haben wir alle - und die Bauern ganz besonders - mehr als genug.
({4})
Eingebrockt hat Ihnen, Herr Bundesminister, die ganze Geschichte Ihr Superkollege Karl Schiller. Seine für seine eigene Zielprojektion der Stabilität höchst fragwürdigen, für die Bauern aber lebensgefährlichen Währungsmanipulationen und die letzten Endes unter seiner Verantwortung entstandene inflationsbedingte Preissteigerung haben nämlich dieses vorliegende Resultat maßgeblich beeinflußt.
({5})
Es mutet manchmal schon geradezu ärgerlich an, wenn Herrn Schillers soziales und volkswirtschaftliches Gewissen immer nur dann laut und vernehmlich wird, wenn es um einkommensverbessernde Erzeugerpreiserhöhungen für die Bauern geht. Er hat sich geradezu zum bösen Geist der deutschen Landwirtschaft entwickelt.
({6})
Meine Damen und Herren, ich habe mir das Vergnügen gemacht und es war wirklich eines -, Reden des heute verantwortlichen Ministers und seines Staatssekretärs aus den Jahren 1966 bis 1969 nachzulesen. Da gibt es viele interessante Verlautbarungen. Ich will nur einige Feststellungen zitieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Löffler?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0})?
kiechle (NA), 1972-03-17:
Bitte schön!
schmidt (NA), 1972-03-17:
Herr Kollege Kiechle, Sie reden gerade von den 10%. Ist Ihnen Ihre neue Entschließung unbekannt, worin zu lesen ist, daß nur noch eine angemessene Preiserhöhung anzustreben sei?
({0})
- Nein, nein, Ziffer 5. Ist Ihnen das unbekannt?
({1})
kiechle (NA), 1972-03-17:
Das ist mir nicht unbekannt. Erstens können Sie das aber ruhig in Zusammenhang mit dem vorigen Jahr sehen, und zweitens wird die Aussage durchaus konkreter, wenn Sie weiterlesen. Wir wollen Spielraum für Diskussionen lassen, was angemessen ist, während man sonst den notwendigen Spielraum für Diskussionen leider nicht findet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz?
ritz (NA), 1972-03-17:
Herr Kollege Kiechle, würden Sie den Kollegen Dr. Schmidt ({0}) darauf aufmerksam machen, daß es in unserem Entschließungsantrag eindeutig heißt, daß es um Agrarpreiserhöhungen geht, die der inflationären Kostenentwicklung entsprechen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat ,der Herr Abgeordnete Peters.
saxowski (NA), 1972-03-17:
Also, ich sehe das mit der Inflation überhaupt nicht.
({0})
Ich bin kein Währungsexperte. Aber das haben Ihnen schon andere gesagt.
({1})
-- Warum lachen Sie? Lesen Sie einmal schön die Indexzahlen der Währungen vergleichbarer Industrienationen durch, und dann haben Sie die volle Beruhigung für Sie - wir sind schon lange beruhigt -, daß wir am Ende stehen.
({2})
- Herr Stücklen, wir wissen doch, was Sie wollen! Aber Sie bringen uns damit nicht in die Ecke. Es tut mir leid, Ihnen das zu sagen.
({3})
Mir bleibt, da ich zum Schluß kommen muß, nur eines: dem Minister für seine robusten, energischen und zielstrebigen Verhandlungen in Brüssel herzlich zu danken. Das ist unser Bedürfnis,
({4}) sowohl das der FDP wie das der SPD.
({5})
Wir danken auch dem Bundeskanzler, daß er in den Gesprächen mit Präsident Pompidou diese Fragen in einer sehr energischen und abgerundeten Form bereinigen konnte, so daß wir, im ganzen gesehen, nicht mehr Angstneurosen um uns herumstreuen, sondern zielbewußt und hoffnungsfroh auch in die landwirtschaftliche Zukunft sehen können.
({6})
Wir wissen, daß es hier noch viele Strukturveränderungen geben wird, die Sie wie auch wir nicht auffangen können. Wir können nur dafür sorgen, daß Auffangmöglichkeiten bestehen, die diesen Leuten den Übergang so elegant wie eben möglich machen. - Vielen Dank für Ihre Geduld.
({7})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
ritz (NA), 1972-03-17:
Herr Minister, Sie wissen, diese Frage spielt eine entscheidende Rolle. Ich bin der Meinung, wir hätten hier einen ersten guten Einstieg, die Betriebe, die ihr Land heute verpachten wollen, aber nicht können, durch direkte Bewirtschaftungszuschüsse im Interesse der Erhaltung der Natur- und Erholungslandschaft zu fördern, wenn sie extensiv ihre Flächen der Allgemeinheit weiterhin erhalten. Dies scheint mir zur Begründung zu sagen zu sein.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist hier gesagt worden, von Alternativen sei keine Rede. Hier ist eine ganze Reihe von alternativen Vorschlägen vorgebracht worden. Es bleibt dabei, eine der Hauptschwierigkeiten bleibt die Regelung der europäischen Probleme. Wir sollten aber auch alles, was wir national machen können, im vollen Umfang tun. Hierzu haben Sie unsere Mitarbeit, auch durch ganz konstruktive Vorschläge. Ich meine, die Landwirtschaft hat es verdient, daß sich alle in diesem Haus gleichermaßen bemühen, das Optimale für sie zu tun.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Fosten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehnes?
ehnes (NA), 1972-03-17:
Herr Minister, können Sie mir sagen, warum andere EWG-Staaten angesichts der Preis-Kosten-Relation gegen die Preiserhöhungen in Brüssel sind?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Das will ich Ihnen sehr genau sagen: Weil ein Kollege - ich will jetzt keinen Namen nennen, denn ich will keinen Kollegen in Brüssel in Schwierigkeiten bringen - erklärt hat: Uns interessieren die Forderungen des Berufsstandes gar nicht; wir machen eine Politik für unsere Verbraucher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritz?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Das war eine sehr präzise Antwort, meine ich. Und das will ich hier auch ganz offen sagen, Herr Kollege Ehnes: Diese Regierung macht, weil sie die gesellschaftspolitische Bedeutung der Bauern erkannt hat und voll würdigt, diese Politik, obwohl erhebliche Teile des Berufsstandes einseitig CDU-Politik machen und die Regierung nicht unterstützen.
({0})
Aber wir machen die Politik um der Sache willen. Ich sage das, damit Sie nicht meinen, wir wären so dumm und wüßten das nicht. Für die Stimmen brauchen wir diese Agrarpolitik bestimmt nicht zu machen.
({1})
Hier steht der Mensch im Mittelpunkt. Ich sage das,
weil gerade auch Sie, Herr Kollege Ehnes, und Sie,
Herr Kollege Struve, im Interesse der Bauern und
auch der Politik eine besondere Verantwortung haben.
({2})
- Ja, das mußte ich sagen.
schröder (NA), 1972-03-17:
Herr Minister, da Sie die „Ostfriesen Zeitung" zitiert haben, möchte ich an Sie die Frage richten: Ist Ihnen bekannt, daß die Anträge zu dem einzelbetrieblichen
Förderungsprogramm zunächst nur sehr zögernd gestellt wurden, daß sie aber in der Hoffnung gestellt wurden, daß auch das niedersächsische Grünlandprogramm in das einzelbetriebliche Förderungsprogramm einbezogen würde?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Herr Kollege Schröder, ich kann Ihre Meinung - Ihre Frage war übrigens eine Feststellung - nicht teilen. Ich will Ihnen jetzt nicht den ganzen Artikel vorlesen; das will ich Ihnen aus Zeitgründen ersparen. Sie können ihn nachher bei mir einsehen. Er steht in Ihrer Zeitung aus Leer.
({0})
Ich habe ihn sicherlich nicht angeregt, aber ich habe ihn mir aufgehoben. Ich kann Ihnen nur sagen, was daraus hervorgeht, nämlich daß man an dem Programm in einem Maße Anteil nimmt, wie es früher kaum der Fall gewesen ist.
({1})
- Herr Niegel, Sie können sich zu einer Frage melden. Ich würde sagen: Seien Sie doch endlich einmal anständig in diesem Hause!
({2})
- Ist doch wahr! Melden Sie sich doch zu einer Frage! - Bitte sehr, Herr Kollege Struve!
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Der Abgeordnete Struve hat sich zu Wort gemeldet.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Ich kann doch gar keine Antwort geben, wenn ununterbrochen Zwischenfragen kommen. Ich kann doch nicht auf alle Bemerkungen eingehen.
({0})
- Gut, wenn Sie wollen, ich kann auch das.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Meine Damen und Herren - entschuldigen Sie, Herr Minister -, ich wollte nur auf die Geschäftslage des Hauses aufmerksam machen. Wir haben noch zwei Gesetze zu verabschieden, und es liegen dazu auch noch Wortmeldungen aus dem Hause von beiden Fraktionen vor.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Ich will noch auf einen Punkt hinweisen. Selbstverständlich müssen wir - das habe ich mit Ihnen im Ernährungsausschuß auch besprochen - dieses Programm fortschreiben. Wir werden es möglicherweise fortschreiben müssen im Zusammenhang mit den Strukturbeschlüssen. Wir wollen es doch so fortschreiben, daß es möglichst praktikabel ist.


Herr Kollege Kiechle, ich habe mit großem Interesse das Programm des Kollegen Eisenmann gelesen, das in Bayern so gelobt wird, das in Bayern so hervorragend ist.
({0})
- Wenn das so gut ist, - ich weiß nicht, was dann besonders schlecht ist. Nur eines will ich sagen: ich bewundere den Kollegen Eisenmann, wenn er die Landwirtschaft mit 11 Millionen sanieren kann. Wenn das so einfach ist, dann kann ich dem Finanzminister das nächstemal melden, daß ich mit wesentlich weniger Förderungsmitteln auskomme.
Aber ich komme da auf einen wesentlichen Punkt. Das hängt mit der Schwelle zusammen. Ein Punkt ist z. B. bei der berühmten Aufstallungsprämie: 25 bis 30 Kühe. Herr Kollege Kiechle, Sie sind ein erfahrener Praktiker und wissen ganz genau, daß ein Betrieb mit 25 Kühen die Schwelle überschreitet.
({1})
- Doch, das Ertl-Programm. Wenn Sie wollen, lade ich Sie ein, sich mal den Agrarbericht anzuschauen; dann werde ich Ihnen die Buchführung darüber zeigen. Dabei bin ich noch gar nicht ausgegangen von der Tatsache, daß in diesen Gebieten bis zu 15 % abgeschlagen werden kann, das 20 % Nebenerwerb angerechnet werden kann, daß der Fremdenverkehr voll angerechnet werden kann. Darauf bin ich noch gar nicht eingegangen, Herr Kollege Kiechle. Da frage ich mich: was ist flexibler, diese Handhabung der Schwelle oder die starre Kuhzahl? Die starre Kuhzahl hat auch Herr Mansholt vorgeschlagen, und ich habe das in Brüssel bekämpft. Ich habe gesagt: bei starren Kuhzahlen ist keine Flexibilität möglich.
({2})
Nun kommt ein Weiteres, Herr Kollege Kiechle. Ich gebe zu: dieses Programm hat selektive Elemente in sich. Aber warum? Wenn ich einen Betrieb fördern will, dann will ich ihn in seiner Einkommens- und in einer sozialen Position aufwerten. Ich will nur dann verantworten, daß er ein zinsverbilligtes Darlehen übernimmt und sich verschuldet, wenn er dadurch seine soziale und damit seine Einkommenssituation verbessert. Ich bin der Auffassung, es ist nützlicher, ihm das vor der Aufnahme des Kredites zu sagen, statt ihm per Gießkanne Kredite zu geben und ihn dadurch in eine unheilvolle Situation zu bringen. Im übrigen - ich brauche mich heute darüber nicht mehr aufzuregen die Schwelle ist heute in Europa anerkannt, sie hat Eingang gefunden in das Programm der Kommission und wird von meinen Kollegen als eines der nützlichsten Dinge bezeichnet. Was soll ich mich dann da noch aufregen? Sie können mich auch in dieser Form durch Ihre Kritik heute nicht mehr aus der Ruhe bringen.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz? - Bitte!
ritz (NA), 1972-03-17:
Herr Minister, ich wollte nur fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß die von Ihnen erwähnten positiven Wirkungen im Hinblick auf Förderschwelle und Verschuldungsgefahr nicht auch schon in der Zeit Ihres Amtsvorgängers mit der Einführung des Betriebsentwicklungsplanes aufgefangen worden sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Minister, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen? - Bitte!
ritz (NA), 1972-03-17:
Herr Minister, würden Sie einräumen, daß sich unser Nein damals nur daraus ergab, daß wir der Überzeugung waren, daß ein umfassendes Grenzausgleichssystem in unbefristeter Form der bessere Weg gewesen wäre?
({0})