Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-07:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Regelungen,
über die wir beraten, ist die Umsetzung von Entscheidungen oberster Bundesgerichte. Erstens geht es um die
Grundsatzentscheidungen des 9a. Senats des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes
zum sozialen Entschädigungsrecht. Das betrifft eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes. Hier ist vorgesehen, dass neben der Beschädigtengrundrente und
der Schwerstbeschädigtenzulage für Kriegsbeschädigte
und SED-Opfer in den neuen Bundesländern die Alterszulage nach dem Bundesversorgungsgesetz mit Wirkung
zum 1. Januar 1999 zu gewähren ist. Das werden wir mit
den neuen Regelungen umsetzen.

Zum Zweiten geht es um das Opferentschädigungsrecht. Hierzu gibt es einen Beschluss des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2004.
Eigentlich wären wir gehalten gewesen, das bis zum
31. März dieses Jahres umzusetzen. Ich glaube aber, dass
die geringe zeitliche Verzögerung zeigt, dass wir uns
sehr intensiv bemüht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wenn ein Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft aus dem Opferentschädigungsgesetz
keine Versorgungsleistung erhält, wenn er nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners unter Verzicht der Erwerbstätigkeit die Betreuung des gemeinsamen Kindes bzw. der gemeinsamen Kinder übernimmt
bzw. ausübt. Es wird zugrunde gelegt, dass zumindest in

den ersten drei Lebensjahren eines Kindes, also in dem
Zeitraum, in dem der nicht eheliche Partner Kinderbetreuungsunterhaltsansprüche hätte geltend machen können, der unverheiratete Elternteil beim Tod des Partners
genauso auf staatliche Unterstützung angewiesen wäre
wie der verheiratete. Wir werden dies nun umsetzen, damit Leistungen gewährt werden können. Ähnliche Konstellationen gibt es im Soldatenversorgungsgesetz, im
Zivildienstgesetz und im Infektionsschutzgesetz. Ich
glaube, wenn wir jetzt diese Ergänzung vornehmen, geben wir den Betroffenen neue Sicherheit.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft den Ausgleich
für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet. Hierzu
hat das Bundesverfassungsgericht am 21. November
2001 eine Entscheidung getroffen. Dabei geht es um
Regelungen zu Dienstbeschädigtenteilrenten aus den
Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Entschieden worden ist, dass die Vorschriften des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes über
den Wegfall dieser Renten beim Zusammentreffen mit
anderen Leistungen für die Angehörigen der vier ehemaligen Sonderversorgungssysteme - damit auch für die
Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit der
DDR - mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Dies korrigieren wir jetzt. Wir sind aber den Beratungen im Bundestag und den Begehren, die hier unter anderem in den Reden von Frau Michalk, von Herrn
Haustein, von Frau Schmidt und in der Ausschussanhörung geäußert worden sind, gefolgt und verankern mit
dieser Korrektur einen gesetzlichen Verwirkungstatbestand. Dieser Verwirkungstatbestand regelt Folgendes:
Wenn Leistungsberechtigte im Dienst gegen Grundsätze
der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, werden ihnen diese Leistungen nicht gewährt. - Grundlage hierfür wird die Möglichkeit einer
sehr intensiven Prüfung sein, insbesondere bei jenen, die
der Staatssicherheit der DDR angehört haben. Wir setzen
den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eins zu
eins um, aber mit Rücksicht auf die Opfer des SED-Unrechtregimes. Verfassungsrechtler haben uns diese Möglichkeit einer rechtsstaatlichen Vorgehensweise in der
Anhörung erläutert.

Bei den beiden weiteren Punkten geht es um rechtliche Klarstellungen: Die vom Bundesversorgungsgesetz
vorgesehene Grundrente für Bewohner des Beitrittsgebiets - auf sie wird im Dienstbeschädigungsausgleich
Bezug genommen - hat sich an den Maßgaben des Einigungsvertrages zu orientieren. Eine ähnliche Klarstellung erfolgt beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und bei der Sonderleistungsverordnung.
Dort geht es darum, dass der Wegfall von Leistungen
wegen Zusammentreffens mit Altersrenten oder von
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit so geregelt werden muss, dass klar ist, dass diese Regelung
auch für Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Altersversorgungssystemen gilt.

Was die Sozialversicherungsmeldepflicht angeht,
führen wir Erleichterungen für kleinere Unternehmen
herbei, die über keine Computerausstattung verfügen.
Sie können Meldungen an die Krankenkassen bezüglich
der Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge auch
schriftlich abgeben. Wir schaffen also Erleichterungen
für den Mittelstand.

Summa summarum geht es um die Umsetzung von
Entscheidungen höchster Gerichte, um Klarstellungen
im Recht und darum, für den Mittelstand Erleichterungen bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu
schaffen. Ich glaube, dass das gute gesetzliche Vorhaben
sind. Ich bitte Sie, wie die breite Mehrheit der Ausschussmitglieder, für den Gesetzentwurf zu stimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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