Rita Streb-Hesse (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine
Damen! Meine Herren! „Die Welt des 21. Jahrhunderts
wird eine städtische sein“ - das sind die Einladungsworte
von Minister Klimmt zur Weltkonferenz Urban 21 hier in
Berlin. Ich denke - das haben viele von Ihnen dargestellt -,
dies ist eine Stadt, in der sich Zukunftschancen und
Zukunftsrisiken städtischer Entwicklung beispielhaft erfahren lassen.

Die fortschreitende Urbanisierung sollte Anlass für
Optimismus sein. Aber wir hören auch hier, dass diese Attraktivität der Städte als gefährdend gesehen werden
kann. Kollege Goldmann, es war hochinteressant, zu sehen, dass gerade wir Parlamentarier, die wir Berlin erleben, uns an den attraktiven Stadträumen orientieren. Aber
auch in dieser Stadt - nicht nur in dieser Stadt, beispielsweise auch in Hamburg und in vielen mittleren Städten haben wir Stadträume, die nicht attraktiv sind, die sozialen Brennpunkte. Das sind - das ist richtig - die alten
Arbeiterviertel, die in die Jahre gekommenen Wohnsiedlungen, die Hochhausquartiere, die Trabantenstädte West
und die Plattenbauten Ost. Senator Maier hat ausführlich
die Vielfältigkeit der Ursachen und der Auswirkungen
dargestellt.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung mit dem Ziel, die
soziale Integrationsfähigkeit der Städte zu erhalten, wird
insbesondere davon abhängen, wie es uns gelingt, in diesen sozialen Brennpunkten mit überforderten Nachbarschaften neue Nachbarschaften zu erreichen. Wir müssen
die Lebens- und Wohnqualität, das soziale Miteinander
und die Infrastruktur in diesen Stadtteilen verbessern. Darum bemühen sich viele Kommunen und viele Bundesländer. Kollege Oswald, auch Bayern ist mit 26 Projekten
dabei.

Die Bundesregierung - das ist der entscheidende Punkt hat dieses Engagement mit dem Programm und der Gemeinschaftsaufgabe „Soziale Stadt“ von Bund, Ländern
und Gemeinden aufgegriffen. Jährlich werden 100 Millionen DM - das ist von Ihnen kritisiert worden - bereitgestellt. Ich denke, 300 Millionen DM insgesamt von Bund,
Ländern und Gemeinden sind schon mehr als null. Das
kann auch noch ausgebaut werden und es sollte Unterstützung von uns allen bekommen.

({0})

Entscheidend ist aber, dass von diesen 300 Millionen DM
mittlerweile 162 Projekte profitieren. Das zeigt, wie groß
das Interesse ist, aber auch, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

In mehr als einer Hinsicht ist das Programm „Soziale
Stadt“ neu; es geht weit über die Zielsetzungen der klassischen Städtebauförderung hinaus. Es geht um Bündelung und um Beteiligung. Soziale Stadt bedeutet gemeinsame Anstrengung. Interessant ist, dass das Programm in
seinen Leitlinien Strukturen der Zusammenarbeit vorgibt
und auf Synergieeffekte zielt. Es verlangt die Kooperation
zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es verlangt ein
soziales Netzwerk der Akteure in den Stadtteilen, der Bürger, der Wohnungsunternehmen, der sozialen Verbände,
der Wirtschaft und vieler anderer. Es verlangt ressortübergreifendes Handeln, das heißt Bündelung von Maßnahmen und Ressourcen aus den Bereichen Wohnen, Verkehr, Arbeit, Soziales, Wirtschaft und Umwelt.

Auf Bundesebene liegt dafür Vorbildliches vor. Mittlerweile haben viele Ministerien ergänzende Programme
aufgelegt. Ebenso sind nun unsere Kommunen gefordert,
ein integriertes Handlungskonzept zu erstellen. Geschätzte Kollegin von der PDS, das geht nur ressortübergreifend. Jetzt haben die Kommunen auch die Möglichkeit,
endlich einmal aus ihrem Verwaltungsegoismus herauszukommen.

Das Programm „Soziale Stadt“ ist allerdings weit mehr
als ein Investitionsprogramm. Der notwendige soziale Erneuerungsprozess braucht die Ergänzung durch nicht investive Maßnahmen.

({1})

Es geht nicht allein um die bauliche Veränderung von
Stadtteilen, die Modernisierung von Wohnungen; es geht
vielmehr um ein neues soziales Miteinander der Stadtteilbewohner.

({2})

Das stellt die Politik vor neue Herausforderungen. Erfolg und Misserfolg dieses gemeinsamen Programms
hängen entscheidend von der Akzeptanz und der Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger ab. Nur wenn es uns gelingt, ein neues nachbarschaftliches Bewusstsein in den
Städten zu schaffen, und nur dann, wenn sich die BürgeGerhard Schüßler


rinnen und Bürger für ihren Stadtteil engagieren, werden
unsere Maßnahmen auch dauerhaft greifen.

Die Erneuerungsprozesse müssen aus dem Stadtteil
kommen und die Entscheidungen müssen sich anders als
bisher vollziehen. Wir werden nach Strukturen suchen
müssen, die eine dauerhafte Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger im Stadtteil sichern. Das Quartiersmanagement hilft bei der örtlichen Steuerung. Genauso notwendig werden Regionalkonferenzen sowie regionale Unterstützungssysteme sein.

Die Ziele des Programms sind vielfältig und unterschiedlich, ebenso die Maßnahmen für den Stadtteil. Eine
gute Ist-Analyse der speziellen Probleme vor Ort und eine
ständige Evaluation sind Voraussetzungen für eine zielgerichtete Arbeit.

Ich möchte am Beispiel der nordhessischen Stadt
Kassel die Vielfältigkeit bei der Umsetzung darstellen.
Die Kasseler Nordstadt ist ein Stadtteil am Innenstadtrand. In der Nähe ist die Bahn. Sie hat ein negatives
Image. Sie hat große Modernisierungs- und Instandhaltungsmängel. Die Wohnungen sind überbelegt, die Verkehrsbelastung ist hoch und ebenso hoch die Arbeitslosigkeit.

Mit lokalen Akteuren wurden jetzt schon einige Dinge
umgesetzt: bezüglich der Modernisierung des Wohnraums, der Baulückenerschließung, der Begrünung, der
Errichtung eines Kultur- sowie eines Mieter- und Bewohnerzentrums. Hilfen zur Arbeit und das Angebot lokaler Qualifizierungsmaßnahmen gehören gleichfalls in
das Paket der Anstrengungen.

Zwei Dinge wurden erreicht. Die finanziellen Mittel
aus den unterschiedlichen Ressorts wurden gebündelt und
die fachübergreifende Zusammenarbeit der Akteure vor
Ort vorangetrieben. Ein Stadtteilmanager arbeitet in einem Stadtteilladen. Die Bewohnerinnen und Bewohner
engagieren sich in Stadtteilkonferenzen und Informationsveranstaltungen.

Jetzt kommen wir zu den Kosten. All das ist erreicht
worden mit einem Zuschuss von 300 000 DM aus dem
Programm „Soziale Stadt“ - damit man nur einmal
weiß, wie wenig Mittel man manchmal einsetzen muss.

({3})

Gestatten Sie mir als hessischer Abgeordneter, dass ich
auch auf die anderen Projekte in den Städten Gießen,
Frankfurt, Dietzenbach und Darmstadt hinweise. Sie haben ihren Schwerpunkt in der lokalen Beschäftigungsförderung gesehen. Sie wurden im Rahmen der EU-Pilotaktion „Drittes System und Beschäftigung“ unterstützt und
ausgewertet.

Auch diese Bilanz kann sich sehen lassen: Neben der
Gewinnung zahlreicher Akteure konnten insgesamt 67
neue Stellen im Stadtteil geschaffen werden. Ich rede
nicht von Sozialarbeiterstellen, sondern von Ausbildungsplätzen der örtlichen Wirtschaft und Ähnlichem. Ich
denke, auch hier ist das Ziel, Beschäftigungsimpulse in
den Stadtteilen zu setzen, erreicht worden.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und
mit ihr die Koalitionsfraktionen haben einen Prozess in
Gang gesetzt, der eine neue, eine integrative und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ermöglicht.

({4})

Unsere gemeinsame Aufgabe wird es jetzt sein, den
Förderrahmen zu verstetigen, die Moderation bei der Umsetzung zu übernehmen und Akteure zu gewinnen. Der
ressortübergreifende, innovative Handlungsansatz des
Programms „Soziale Stadt“ ist aus meiner Sicht zukunftsfähig und zukunftsgestaltend. Dazu brauchen wir ein
partnerschaftliches Miteinander, eine parteiübergreifende
Initiative. Ich bitte Sie um Unterstützung vor Ort und hier.

({5})

Man sieht jetzt schon Erfolge. Wenn man vom Programm Soziale Stadt spricht, sieht man ja bei den einzelnen Abgeordneten - egal welcher Fraktion sie angehören zufriedene Gesichter. Auf Erfolge kann und sollte man
stolz sein. Es ist allerdings kein Ruhekissen; denn das
Programm „Soziale Stadt“ wäre vollkommen verfehlt
verstanden, wenn wir es nur als Feuerwehrprogramm für
Brennpunkte sehen würden.

Der Einsatz ist nicht beendet, wenn der erste Brand
gelöscht ist. Wir brauchen langfristige, präventive Prozesse. Wir müssen die Stadt als positiv besetzten Raum
sozialen Miteinanders, kultureller und wirtschaftlicher
Kraft neu begreifen. Das ist der zentrale Ansatz der Weltkonferenz hier in Berlin und das ist das wichtigste Ziel des
Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“.

({6})

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
ich hoffe, ich konnte Sie ein bisschen neugierig machen
auf den Prozess sozialer Stadterneuerung, so neugierig,
wie es die Aktiven vor Ort schon längst sind. Es liegt nun
an uns allen, in unseren Wahlkreisen Projekte anzustoßen
und die in Gang befindlichen Prozesse unterstützend zu
begleiten.

Ich danke Ihnen.

({7})