hans-peter uhl (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Mit dem Datum des 9. November 1938
verbinden wir in besonderer Weise das Gedenken an den
bestialischen Versuch der Nazis, jüdisches Leben in
Deutschland durch Gewalt und millionenfachen Mord zu
beseitigen. Mit diesem einmalig frevelhaften Verbrechen
hat sich Deutschland selbst einer seiner wesentlichen
kulturellen Wurzeln beraubt; schließlich sind die jüdische Religion und die jüdische Kultur ein fester Bestandteil der deutschen Geschichte und der deutschen Gesellschaft.

Nach alldem grenzt es an ein Wunder, dass nach Jahrzehnten jüdisches Leben in Deutschland wieder gedeiht
und dass sich Juden in diesem Land wieder beheimatet
fühlen. Mitten in unseren Städten haben sie wieder ihren
angestammten Platz erhalten. Gerade in einer Stadt wie
München, aus der ich komme, ist es ganz wichtig, dass
in Rufweite des Alten Rathaussaales, nämlich am Jakobsplatz, die neue jüdische Synagoge errichtet worden
ist. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Frau Charlotte
Knobloch, dieses Tages gedenken - am 9. November,
am kommenden Sonntag, abends, in München.

Doch leider, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist Antisemitismus kein abgeschlossenes Kapitel
der deutschen Geschichte. Selbst in Deutschland hält
sich bei vielen Menschen nach wie vor die fatale Bereitschaft, Verschwörungstheorien und Negativbilder zu
pflegen. Noch heute werden in bestimmten Kreisen mit
- in Anführungsstrichen - „den Juden“ Misstrauen und
Vorbehalte verbunden. Das Bild der viel zu mächtigen
Gruppe der Juden, wie man dort sagt, dieser Mythos hält
sich zählebig, und zwar leider in allen Teilen der Gesellschaft.

Was mit dummen Vorurteilen und unreflektierten Klischeebildern beginnt, endet leider nicht selten in üblen
antisemitischen Drohbriefen und Hetzreden. Es ist bedauerlich, dass auch heute noch in Deutschland sämtliche jüdische Einrichtungen von der Polizei bewacht
werden müssen. Nach Auskunft der Bundesregierung
beläuft sich die Zahl der antisemitischen Straftaten in
diesem Jahr auf circa 800.
Da das Gift des Antisemitismus quer durch alle gesellschaftlichen Kreise wirksam werden kann, sind alle
Politiker aufgerufen, in besonderer Weise und besonders
sorgfältig mit diesem Thema umzugehen.

({0})

Wir dürfen uns antisemitische Reflexe in unseren Reden
in keiner Form zunutze machen. Wir müssen uns eindeutig erklären: für die Aufarbeitung latent vorhandener antisemitischer Stimmung, für die Pflege jüdischer akademischer, kultureller und gesellschaftlicher Institutionen,
für eine angemessene Erinnerungskultur und ernsthafte
Anstrengungen zur Werte- und Wissensvermittlung.

Dem dient unser Antrag, den wir seit Monaten fraktionsübergreifend gemeinsam erarbeitet haben.

({1})

In der Tat handelt es sich hier um ein überparteiliches
Anliegen. Das ist nicht Sache einer Fraktion; dieses Anliegen sollten wir möglichst alle verfolgen.

({2})

Es geht hier auch nicht um parteipolitische Prinzipienreiterei. Genau das aber ist uns in den letzten Tagen vorgeworfen worden.

({3})

Die Frage ist, warum die CDU/CSU diesen Antrag gemeinsam mit der FDP, den Grünen und der SPD, aber
nicht gemeinsam mit den Linken formuliert.

({4})

Deshalb möchte ich einiges klarstellen; das ist mir wichtig an dieser Stelle.

Es ist unbestritten, dass ein verkappter Antisemitismus geradezu zur Staatsräson der DDR gehört hat.

({5})

Dieses Thema muss 18 Jahre nach dem Zusammenbruch
der DDR nicht im Mittelpunkt der heutigen Diskussion
stehen;

({6})

es muss an anderer Stelle aufgearbeitet werden. Es gibt
Antisemitismus in allen politischen Lagern, von rechts
bis links;

({7})

das ist meine Kernaussage. Die Linke - nicht alle Linken, Herr Gysi, aber Teile - spielt allerdings bisweilen
auf der Schalmei einer überzogenen Israel-Kritik. Darauf wird einzugehen sein.

Es ist inakzeptabel, wenn Bundestagsabgeordnete der
Linken - Jelpke, Dağdelen, Hirsch - im Juli 2006 in
Berlin zusammen mit radikalislamischen Hisbollah-Anhängern gegen Israel demonstrieren. Wir wissen, dass
Hisbollah-Anhänger das Volk der Juden, soweit sie sich
in Israel aufhalten, ins Meer treiben wollen. Wer mit diesen Menschen gemeinsam durch die Straßen zieht, kann
kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein.

({8})

In diese Reihe gehört auch die Behauptung, Israel betreibe einen Vernichtungskrieg. Presseberichten zufolge
sagte der Bundestagsabgeordnete Gehrcke im April dieses Jahres unter Applaus seiner Anhänger, dem Bild des
kleinen jüdischen Jungen im Warschauer Getto - wir
kennen alle das Bild - entspreche heute das Bild von palästinensischen Jungen vor anderen Gewehrläufen. Wer
solche Bilder zusammenstellt und in solcher Weise antisemitische Kreise in ihren Vorurteilen bedienen will, der
spielt mit dem Feuer. Das ist nicht unsere Art des Umgangs mit dem Thema.

({9})

Ich will Israel-Kritik nicht per se verbieten. Jeder
Mensch hat das Recht, das tagespolitische Handeln der
israelischen Regierung zu kritisieren. Aber es gibt eine
Israel-Kritik, die etwas anderes bezwecken will. Wir
wollen keine Kritik, die in verhängnisvoller Weise an antiisraelische Klischees anknüpft.

So hat der Abgeordnete Paech von den Linken in einem Reisebericht aus Palästina Investitionshilfen der
Europäischen Union für das Westjordanland in folgender
Weise diffamiert:

Sie

- also diese Hilfen dienten vor allem israelischem und internationalem
Kapital als Investitionsmöglichkeit zur Beschäftigung billiger palästinensischer Arbeitskräfte.

Das ist nicht die Israel-Kritik, die wir zulassen dürfen.

({10})

Ich möchte mich mit der Linken aus folgendem
Grund nicht weiter beschäftigen. Herr Gysi, ich habe
sehr aufmerksam Ihre Grundsatzrede vom April dieses
Jahres gelesen, die Sie vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehalten haben.

({11})

Sie haben mit Ihrer Feststellung recht, die Sie anlässlich
des 60. Jahrestages der Gründung Israels und des
75. Jahrestages der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten getroffen haben:

Schon diese beiden Daten weisen auf die besonderen Beziehungen Deutschlands und somit auch auf
die besondere Haltung der deutschen Linken zum
Staat Israel hin.

Sie sprachen auch davon, dass die Linke die Haltung zu
Israel überdenken muss, und weiter sagten Sie:
… denn die Haltung der Linken zu Israel ist keineswegs so eindeutig … Es besteht also durchaus Klärungsbedarf in der Linken, …

({12})

Sie haben recht, diese Haltung ist keineswegs eindeutig.
Sie müssen das klären.

Wenn Sie die Position der Linken zum Staate Israel,
also zu dem Staat, in dem die Juden leben, ehrlich und
aufrichtig geklärt haben, könnten Sie ein Partner für einen solchen Antrag sein. Solange Sie dies nicht getan
haben, können Sie nicht unser Partner sein.

({13})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

({14})

Wir müssen den 9. November, den Schicksalstag der Juden in Deutschland, in einer würdigen, ehrlichen und anständigen Form begehen, indem wir den Juden versprechen: Antisemitismus wird es in diesem Land nicht mehr
geben. Die politische Klasse, egal welcher Coleur, will
mit dieser Ideologie nichts zu tun haben.

({15})

Wir werden auf keinen Fall antisemitische Klischees bedienen, um auf diese Weise den einen oder anderen
Wähler zu uns herüberzuziehen. Mit solchen Wählern
wollen wir nichts zu tun haben. Hier halten wir alle zusammen. Es darf in Deutschland nie mehr dieses Gedankengut geben.

Danke schön.

({16})