emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Als Vizepräsidentin achte ich auf die herrschende Geschäftsordnung sehr gut . Ich habe mir erlaubt, auf die Redezeit, die auch Sie als Parlamentarische Staatssekretärin
bindet, hinzuweisen . - Bitte schön .
Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Dann möchte ich mich im Namen der Bundesregierung bei der Frau Abgeordneten Kotting-Uhl entschuldigen . Ich kann Ihnen die Frage gerne schriftlich beantworten . - Ich bitte aber darum, dass das im Ältestenrat
geklärt wird . Danke schön .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Dann bitte ich Sie, die Geschäftsordnung zu ändern .
Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Das macht aber nicht die Bundesregierung . - Entschuldige bitte . Ich kenne die Geschäftsordnung .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Frau Kotting-Uhl .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Uwe Lagosky ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Herr Kollege .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-03-22:
Ich hatte in der Tat nach allen Teilnehmern gefragt .

Allerdings hatte ich ganz dezidiert nur nach den Gesprächen im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen
Vertrag gefragt, der im Gefolge des Gesetzes ausgehandelt wurde, mit dem die Empfehlungen der KFK umgesetzt wurden . Ich nehme an, so viele Gespräche wird es
dazu nicht gegeben haben .

Herr Dr . Schäuble jedenfalls war bei dem Gespräch,
das Sie eben genannt haben, dabei . Ich nehme an, dass er
auch bei anderen Gesprächen, die in diesem Zusammenhang stattfanden, dabei war .

Meine erste Nachfrage bezieht sich auf die Klage gegen die Brennelementesteuer oder Kernbrennstoffsteuer,
wie die Koalition sie bezeichnet . Es gab einen klaren
Auftrag des Parlaments, in den Verhandlungen über diesen Vertrag dafür zu sorgen, dass die Klage gegen diese
Steuer ebenso wie die in Washington anhängige Klage
zurückgezogen werden, also die beiden finanzrelevanten
Klagen der EVUs, deren Rückzug bis dato nicht angekündigt ist . Meines Wissens hat auch das Finanzministerium
in Gestalt von Herrn Dr . Schäuble den starken Wunsch
geäußert, dass die Klage gegen die Brennelementesteuer zurückgezogen wird . Meine Frage lautet: Warum hat
die Bundesregierung vorletzte Woche trotzdem, ohne
entsprechende Zusage der EVUs, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, also entgegen dem expliziten
Wunsch des Bundestages und entgegen dem Wunsch des
Finanzministeriums?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Frau Gleicke, bitte .
Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich komme noch einmal
auf das zurück, was ich vorhin gesagt habe: Es hat sechs
Gespräche gegeben, und zwar mit einer ganzen Reihe
von Betroffenen . Deshalb war die Liste auch so lang .
Nach dem Gesetz hatten wir schließlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auszuhandeln . Daher waren diese Gespräche - das ist ganz klar - zu führen .

Ich will daran erinnern, dass die sogenannte TrittinKommission empfohlen hat, dass Klagen zurückgezogen
werden . Bis auf das Vattenfall-Schiedsverfahren, das in
den USA anhängig ist, und die Klage gegen die

({0})

Kernelementesteuer - Sie wissen, was ich meine - wurden die Klagen zurückgezogen . Diese beiden Klagen


wurden aber tatsächlich nicht zurückgezogen . Die KFK
hat die Erwartung geäußert - das war ja auch Teil der
parlamentarischen Debatte hier -, dass entsorgungsrelevante Klagen zurückgezogen werden, und die sind in der
Tat zurückgezogen worden . Über die Empfehlungen der
KFK hinaus, der sogenannten Trittin-Kommission, wurden sogar die sogenannten Moratoriumsklagen, also die
Klagen auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe,
zurückgezogen . Insofern sind wir mit dem Ergebnis der
Verhandlungen durchaus zufrieden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Frau Kotting-Uhl, Ihre zweite Rückfrage .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-03-22:
Das Parlament ist aber vielleicht nicht so zufrieden .

Der Rückzug der ganzen Klagen, die Sie jetzt aufgezählt
haben, war schon angekündigt, bevor Sie die Verhandlungen über den öffentlich-rechtlichen Vertrag aufgenommen haben . Schon zuvor hatten sich die EVUs bereit
erklärt, die Klagen, die mit dem Atomausstieg in Zusammenhang standen und die vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden waren - Moratorium usw . -,
zurückzuziehen . In den Verhandlungen mit den EVUs ist
insofern nichts erreicht worden; denn das war schon davor der Status quo .

Bei den 20 Klagen, die zurückgezogen wurden, geht
es ja, wie mal jemand sagte, nur um „Peanuts“. Die finanzrelevanten Klagen sind die Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer und die Klage von Vattenfall vor dem
internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington .

Zu dieser zweiten Klage, zu der Klage von Vattenfall,
möchte ich Sie jetzt Folgendes fragen: Nachdem in den
Verhandlungen nichts erreicht wurde, ist jetzt die Bundesregierung selbst am Zug . Es gab die klare Bitte des
Parlaments, dafür zu sorgen, dass diese Klagen vom
Tisch kommen, um die KFK-Empfehlungen und die
entsprechende Vereinbarung in der Gesellschaft mit geradem Rücken vertreten zu können . Gab es seit letztem
Herbst Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern
Schwedens - Vattenfall ist ja ein Staatskonzern -, und,
wenn solche Gespräche stattgefunden haben, welche Ergebnisse hatten sie?
Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Dass das Parlament unterschiedlich zufrieden mit den
Ergebnissen ist, die die Bundesregierung erreicht hat,
kann ich nachvollziehen . Es ist gar keine Frage, dass Ihre
Zufriedenheit vielleicht nicht so groß ist wie die anderer
Teile des Parlaments .

Ich will noch einmal deutlich machen, dass es bei
den Empfehlungen, der Debatte und im Zusammenhang
mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag um die entsorgungsbezogenen Klagen ging, und die sind zurückgenommen worden . Ich will noch einmal sagen: Ankündigungen sind das eine, Tun ist das andere . Insofern hat die
Bundesregierung an dieser Stelle das Ziel erreicht . Darüber hinaus sind aber eben auch die Moratoriumsklagen
zurückgezogen worden . Deshalb ist das, was die Bundesregierung über die Empfehlungen hinaus erreicht hat, die
wir hier debattiert haben, ein sehr gutes Ergebnis .

Die Frage nach Gesprächen konkret zum Vattenfall-Verfahren kann ich im Moment nicht beantworten .
Dazu müsste ich eine Abfrage der verschiedenen Ressorts machen, wenn Sie das wollen .
Katrin Werner (NA), 2017-03-22:
Nun mögen ja viele Dinge der Länderhoheit unterliegen, aber, ich glaube, eine finanzielle Unterstützung
vonseiten der Bundesebene - diese Debatte hatten wir
beim Bundesteilhabegesetz immer wieder - kann auch
ein Ministerium nicht ausschließen . Wenn etwas nicht
explizit nur Ihr Ministerium betrifft, dann sind Sie für

die übergreifende Öffentlichkeitsarbeit, die auch andere
Ministerien betrifft, teilweise mitverantwortlich . Darauf
wollte ich hinweisen .

Ich glaube, wer sich im Bereich Autismus ein bisschen
auskennt, wer sich damit beschäftigt oder Geschichten
aus der Familie kennt, der weiß, dass wir Probleme haben und die Integrationshelfer viel zu oft wechseln .
Wenn Kinder vom Schulunterricht ausgeschlossen werden - das alles mag sicherlich Länderhoheit sein -, zu sagen, dass uns das nichts angeht, finde ich, ehrlich gesagt,
schlimm. Das ärgert mich, das reizt mich. Ich finde, die
Bundesregierung muss schauen, welche Möglichkeiten
sie hat und welche Ressourcen sie zusätzlich zur Verfügung stellen kann .

Ich stelle jetzt keine Nachfrage, sondern ich nehme
einfach zur Kenntnis, dass Sie sagen, dass Sie dafür nicht
zuständig sind . Bei meiner weiteren Frage werde ich
noch einmal auf diesen Punkt zurückkommen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Ich frage aber trotzdem, ob Sie, Frau Kramme, darauf

antworten wollen .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-03-22:

Ja .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Ich sehe keine weiteren Fragen .

Frage 33 des Abgeordneten Özcan Mutlu wird schriftlich beantwortet .

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs . Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . - Herzlich willkommen, Anette Kramme .

Ich rufe Frage 34 von Katrin Werner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach einer nicht repräsentativen Studie des Bundesverbands zur Förderung von
Menschen mit Autismus nahezu jeder fünfte Schüler/jede
fünfte Schülerin im Laufe seiner/ihrer Lernbiografie mindestens einmal vom Unterricht ausgeschlossen wurde, dies sogar
häufig über mehrere Monate, und welchen Handlungsbedarf
sieht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern, um dieser Tatsache entgegenzuwirken?

Frau Kramme, bitte .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-03-22:

Frau Werner, Ihre Frage müsste natürlich von den Ländern beantwortet werden . Sie wissen, dass die Ausgestaltung der Schulgesetze und die Organisation des Schulbetriebes sowie die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte
nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes den
Ländern obliegt. Die Studie ist daher auch nicht offiziell
an die Bundesregierung herangetragen worden .

Ich kann Ihnen jedoch Folgendes berichten: Die Länder haben ihre Schulgesetze mit Blick auf inklusive Bildung aktualisiert und passen sie auch laufend an . Es gibt
auch dazugehörige Verordnungen, die ständig und laufend angepasst werden .

Der Bund mischt sich natürlich nicht in Kompetenzen
der Länder ein; das würden sich diese auch verbitten . Der
Bund fördert allerdings die schrittweise Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in vielfältiger Weise,
begleitet diese mit bewusstseinsbildender Öffentlichkeitsarbeit und ebenso mit fachlichem Austausch, Transfer von Informationen zu guter Bildungspraxis und einer
breiten Palette von weiteren Aktivitäten . Ich verweise
an dieser Stelle auf den Nationalen Aktionsplan 2 .0 der
Bundesregierung .

Im Übrigen ist es so, dass die Bundesregierung durch
das Bundesministerium für Bildung und Forschung die
Länder im Rahmen seiner Zuständigkeit durch ForParl. Staatssekretärin Iris Gleicke

schungsförderung unterstützt . Damit sichert das Bundesbildungsministerium eine valide Basis für die Entwicklung von Handlungsstrategien und Umsetzungsszenarien
in der Bildungspraxis .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Kramme . - Frau Werner .
Katrin Werner (NA), 2017-03-22:
Danke schön, Frau Kramme . Danke auch für Ihren

Hinweis . Mir ist schon klar, wer für welche Bereiche zuständig ist . Aber Sie kamen dann zum Ende Ihrer Beantwortung durchaus noch zu den wichtigen Punkten wie
den Nationalen Aktionsplan . Ich erinnere auch noch an
das Bundesteilhabegesetz und den Teilhabebericht . All
das ist in den letzten Monaten diskutiert worden, all das
diskutieren wir auch dieser Tage . Ich glaube schon, dass
ein Ministerium, das mit diesem Thema sehr ausgiebig
beschäftigt ist, Berichte zur Kenntnis nehmen sollte und
dann auch die Möglichkeiten, die es hat, umsetzen kann .

Natürlich geht es nicht darum, sich in andere Hoheiten einzumischen . Dennoch kann ein Bundesministerium den Ländern helfen, zum Beispiel in Bezug auf
die Frage: Wie sensibilisiert man Arbeitskräfte? Wie ist
die Zusammenarbeit, um Lehrerinnen und Lehrer zu
sensibilisieren? - Insofern wäre vielleicht gezielter die
Frage danach zu stellen, welche Schulungsmaßnahmen
und Programme, welche Öffentlichkeitsarbeit, welche
Sensibilisierungsmaßnahmen Sie anbieten . Sie haben ja
im letzten Jahr eine große, sehr teure Kampagne für das
Bundesteilhabegesetz gefahren und in den Antworten
immer darauf hingewiesen, was Sie zusätzlich tun .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Frau Kramme, bitte .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-03-22:

Frau Werner, wenn ich Ihre Fragestellung richtig verstehe, geht es darum, wie viele Gelder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Ausbildung von
Länderbeamten, nämlich für Lehrer, zur Verfügung stellt .
Sie verstehen sicherlich, dass die Kompetenzen des Bundesministeriums an dieser Stelle nicht so weit reichen,
dass wir für fachfremde Aufgaben Gelder ausgeben . Wie
gesagt, wir sind im Bereich der Bewusstseinsbildung allgemein tätig . Dieser Aufgabe kommen wir nach . Die entsprechenden Handlungsverpflichtungen haben wir auch
im Nationalen Aktionsplan niedergelegt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Vielen Dank . - Frau Werner, zweite Frage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Dann können Sie das gerne tun .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Herr Whittaker, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst zu?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Vielen Dank . - Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Danke schön, Frau Kramme .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Der Parlamentarische
Staatssekretär hat sich schon erhoben . Willkommen,
Dr . Brauksiepe .

Ich rufe die Frage 35 der Kollegin Keul auf:
Wie konnte es aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen

des Bundeswehreinsatzes „Inherent Resolve“ in Syrien zu dem
Tod von mindestens 14 Zivilisten bei einem Luftangriff auf
das Dorf al-Matab kommen ({0}), und welche
konkreten Maßnahmen wurden bzw . werden ergriffen, um solche zivilen „Kollateralschäden“ zukünftig zu vermeiden?

Bitte .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-03-22:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin, ich
antworte Ihnen wie folgt: Die Bundesregierung bedauert zutiefst jedes zivile Opfer militärischer Operationen .
Zusätzlicher Maßnahmen bedarf es jedoch nicht, weil
selbstverständlich schon jetzt alles Menschenmögliche
unternommen wird, um das zu vermeiden, was Sie in Ihrer Frage „Kollateralschäden“ nennen .

Zum Luftangriff im Bereich des Dorfes al-Matab in
Nordsyrien, über den am 9 . März 2017 durch n-tv berichtet wurde, liegen der Bundesregierung keine über die
Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen
vor . Alle Mitglieder der Anti-IS-Koalition gehen in Übereinstimmung mit den Vorgaben des humanitären Völkerrechts vor, auch wenn dies angesichts des Vorgehens des
sogenannten „Islamischen Staates“, bewusst zivile Opfer
hervorzurufen, mit besonderen Anstrengungen zur Vermeidung ebensolcher Opfer verbunden ist .

Die Verdichtung des Gesamtlagebildes, zu der die
Aufklärungsflüge der deutschen Tornados im Rahmen
der Operation Inherent Resolve beitragen, dient auch
dem Zweck, durch Unterscheidung zwischen zivilen und
militärischen Objekten zivile Opfer bei Lufteinsätzen der
internationalen Anti-IS-Koalition zu vermeiden und damit die Zivilbevölkerung zu schützen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Vielen Dank, Herr Dr . Brauksiepe . - Frau Keul .
Katja Keul (NA), 2017-03-22:
Dieses Bemühen scheint offensichtlich nicht allzu gut

zu gelingen, zumindest nicht in diesem Monat . Denn
nachdem ich die Frage eingereicht hatte, gab es nicht
nur den Vorfall am 9 . März mit 14 Toten, davon sechs
Kindern, sondern eine Woche später am 16 . März die
Bombardierung einer Moschee mit mindestens 42 Toten . In diesem Fall hatte das US-Zentralkommando die
Verantwortung zunächst eingeräumt und einige Stunden
später gesagt, die Moschee dürfte noch stehen, obwohl
wir alle Schutt und Asche im Fernsehen betrachten konnten. Zu allem Überfluss gab es in der letzten Nacht - darüber konnten wir heute Morgen lesen - einen dritten
Vorfall mit zivilen Opfern, für den unser Bundeswehreinsatz, unsere Koalition verantwortlich ist, nämlich die
Bombardierung einer Schule, in der 40 Familien, die aus
Aleppo geflüchtet waren, untergebracht waren, mit mehr
als 30 Toten .

Irgendetwas scheint dort schiefzulaufen . All diese Informationen haben wir übrigens von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die wir auch im
Hinblick auf die russischen Luftangriffe immer als sehr
glaubwürdig eingestuft haben . Deswegen frage ich Sie
noch einmal: Was tut die Bundesregierung im Rahmen
des Bündnisses, um zu klären, was dort passiert ist?

Wie kann der Verbindungsoffizier, der im gemeinsamen
Hauptquartier in Kuwait sitzt, kontrollieren, dass das
geltende Recht eingehalten wird, wenn Sie nicht nachfragen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Herr Dr . Brauksiepe, bitte .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-03-22:

Frau Kollegin, zunächst einmal ist es eine Unterstellung, wenn Sie sagen, dass wir nicht nachfragen . Die gesamte Allianz bemüht sich, zivile Opfer zu vermeiden .
Ich warne ausdrücklich davor, auf die zynische Taktik
des sogenannten „Islamischen Staates“ in der Weise hereinzufallen, dass man unterstellt, hier werde unachtsam
vorgegangen . Es gehört zur zynischen Taktik des sogenannten „Islamischen Staates“, Menschen als menschliche Schutzschilder einzusetzen und zivile Opfer bewusst
in Kauf zu nehmen .

Ich darf im Übrigen sagen: Das Ereignis vom 9 . März
kann sich nicht nach Einreichung Ihrer Frage zugetragen
haben, da Sie ja in der Frage auf dieses Ereignis Bezug
nehmen und vermutlich keine hellseherischen Fähigkeiten für sich in Anspruch nehmen .

({0})

- Darauf kann sich das jedenfalls nicht beziehen .

Ich betone in Bezug auf alle Ereignisse: Es gehört zur
Taktik des „Islamischen Staates“, bewusst zivile Opfer in
Kauf zu nehmen . Die Bundesregierung kann durch ihren
Einsatz keine zivilen Opfer vermeiden, weil sie zwar im
Rahmen der Aufklärung tätig ist, aber selber keine darüber hinausgehenden militärischen Maßnahmen unternimmt, jedenfalls Luftangriffe nicht selbst durchführt .
Von daher kann es dadurch auch nicht zu Opfern kommen .

Die Maßnahmen, die wir ergreifen, die Bilder, die
wir liefern - das habe ich Ihnen eben schon gesagt; ich
wiederhole es gerne -, dienen dazu, zivile Opfer zu vermeiden . Ich bitte, hier nicht Ursache und Wirkung zu
verwechseln . Wir tun alles Menschenmögliche, damit
klar ist, was zivile und was militärische Ziele sind . Die
IS-Terroristen tun sehr viel, um genau das zu verhindern
und zivile Opfer zu produzieren . Durch die Bundesregierung und die Bundeswehr ist es nicht zu irgendwelchen
zivilen Opfern gekommen, weil wir uns an den eigentlichen Luftschlägen nicht beteiligen, sondern mit unseren
Aktionen dazu beitragen, legitime militärische Ziele von
zivilen Zielen zu unterscheiden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Frau Keul, Ihre zweite Nachfrage, wenn Sie wollen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Eine Kurzintervention ist gewünscht von Klaus Ernst .
Klaus Ernst (NA), 2017-03-23:
Herr Whittaker, Sie haben von Angst gesprochen, davon, man würde den Leuten Angst machen . Wissen Sie,
wenn Sie solch eine Debatte über die Zukunft der Arbeit,
über Risiken und Chancen der Arbeit 4 .0 - das ist das
Thema dieser Debatte - dazu nutzen, über die Arbeitslosenversicherung zu reden, dann merke ich, wie groß bei
Ihnen die Angst vor dem Vorschlag der SPD ist.

({0})

Mir liegt es ja fern, die SPD zu verteidigen - das ist auch
gar nicht mein Job -, aber eines muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Ihnen nichts anderes einfällt, als festzustellen,
dass Würselen nicht Silicon Valley ist, dann haben Sie
zumindest beim Geografieunterricht nicht geschlafen.
Das ist ein Punkt, der für Sie spricht, lieber Kollege .

({1})

Jetzt noch einmal zum Inhalt . Es geht überhaupt nicht
darum, dass man nicht möchte, dass Menschen ihre Arbeitszeit selber bestimmen . Nur: Als Assistent der Geschäftsführung zu arbeiten, ist etwas anderes,

({2})

als im Betrieb an einer Maschine zu stehen . Dann merkt
man nämlich, dass das, was die Menschen an Arbeitszeiten und an Selbstbestimmung wollen, nichts Neues ist .
Das gab es auch früher schon .

Auch Frauen haben diese Probleme und sagen: Wir
wollen wieder in Vollzeit wechseln. Auch Menschen mit
kleinen Kindern sagen: Die Arbeitszeiten sollten nicht so
verändert werden, dass wir sie mit der Kindererziehung
nicht mehr in Einklang bringen können . Ihr Beispiel,
mein Gott! Der eine arbeitet früh, der andere spät . Ich
habe auf Betriebsversammlungen erlebt, wie Frauen den
Ablauf ihres Familienlebens geschildert haben: Beide arbeiten in Schicht . Der Mann schreibt, wenn er geht, auf
einen Zettel: Ich komme heute Abend später . Wenn er
morgens aufsteht, ist die Frau wieder weg . Sie hat dann
auf den Zettel geschrieben: Ich habe es gemerkt . - Das
kann nicht die Zukunft sein, Herr Whittaker . Das müssen
wir regeln .

Ich habe nichts dagegen, dass wir Freiräume nutzen,
auch die, die durch Technik entstehen . Aber bitte schön,
wenn Sie verneinen und verleugnen, dass es notwendig
ist, dass wir diese Regelungen schaffen - durchaus im
Sinne des Antrages der Grünen -, dass wir gesetzliche
Regelungen brauchen, damit die Menschen ihre Rechte

durchsetzen können, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben von der betrieblichen Realität so viel Ahnung wie
eine Kuh vom Fußballspielen . Das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen .

Ich kann nur an Sie appellieren: Stellen Sie sich der
Realität, gehen Sie in einen Betrieb, und reden Sie mit den
Leuten! Wenn es uns nicht gelingt, diese Dinge zu regeln,
dann werden die Menschen den technischen Möglichkeiten, die künftig üblich sind, unterworfen . Dann gehen die
Löhne nach unten, dann gehen die Arbeitszeiten hoch,
dann ist das freie Wochenende passé, und immer mehr
Leute fragen sich hinterher: Was haben wir eigentlich
falsch gemacht? Warum haben wir Berufskrankheiten?
Warum sind wir psychisch krank? Warum fallen wir der
Allgemeinheit zur Last? - Denn die Allgemeinheit muss
diese Menschen über die Gesundheitssysteme versorgen .

Das ist das Problem . Ich bitte Sie einfach, die Realität
ein wenig zur Kenntnis zu nehmen .

({3})
Katja Keul (NA), 2017-03-22:
Ich glaube, wir beide wissen, was ein multilateraler

militärischer Einsatz ist und dass man die Verantwortung
dabei nicht je nach Arbeitsteilung im Rahmen eines geVizepräsidentin Claudia Roth

meinsamen Einsatzes aufteilen kann . Insofern sind alle,
die sich daran beteiligen, in der Verantwortung .

Ich habe auch keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern ich habe gesagt: Nach dem 9 . März gab es weitere
Vorfälle, nämlich letzte Woche, am 16 . März, und letzte
Nacht, am 22 . März . Das sind die Vorfälle, auf die ich
mich beziehe .

Zu meiner zweiten Nachfrage . Ich muss sagen: Dafür,
dass Sie angeblich keine Erkenntnisse haben, was dort
am Boden passiert ist, ist es erstaunlich, dass Sie sagen,
es war der IS, der hier zivile Opfer verursacht oder vorgetäuscht hat . Davon haben wir bislang, jedenfalls öffentlich, überhaupt nichts vernommen; da haben Sie scheinbar mehr Informationen als die Öffentlichkeit . Hingegen
lesen wir, dass es in der neuen US-Administration offensichtlich einen Strategiewechsel gibt, weil sich die
Kommandeure des Pentagon beschwert haben, dass die
Vorgängerregierung zu sanft vorgegangen ist, dass man
bei der Planung keine Freiheit habe und dass man jetzt
mehr Flexibilität im Kampf gegen den IS haben wolle .
Von daher frage ich noch einmal: Gibt es Gespräche mit
der neuen Administration über eine größere Flexibilität
bei der Bombardierung in Syrien?
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-03-22:

Frau Präsidentin, ich gebe zu: Es fällt mir schwer, die
Fülle all dieser in diesem Tempo vorgetragenen und weit
über die vorgesehene Zeit hinausgehenden Fragen zu beantworten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Es waren zehn Sekunden; ich habe aufgepasst .