tietjen (NA), 1988-01-14:
Verehrte Frau Kollegin, ich habe den Antrag der GRÜNEN überhaupt nicht wegdrängen wollen. Das ist völlig klar. Ich habe nur den Redner, der hier für Sie gesprochen hat, angesprochen und halte das aufrecht, was ich zu ihm gesagt habe. - Erster Punkt.
Der zweite Punkt bezieht sich auf den Weg der Gesetzgebung, Bundespersonalausweisgesetz, Europapaßgesetz. Hier bitte ich wirklich um Verständnis: Das ist kein Paßgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, sondern es geht um einen Europapaß, wobei wir das entsprechende Gesetz in zweiter und dritter Lesung letztlich gegen die Stimmen der Sozialdemokraten am 28. Februar 1986 hier von der Mehrheit verabschiedet bekommen haben. Dieses Gesetz ist am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Der
Antrag der GRÜNEN Fraktion - jetzt bin ich bei Ihnen - stammt vom 30. November 1987. Also noch mal: Verabschiedung des Gesetzes am 28. Feburar 1986, Einbringung des Änderungsantrages im November 1987.
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- Das will ich Ihnen doch jetzt erklären.
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Wenn Sie mir erlauben, auf Ihren Anspruch von ehemals zurückkommen zu dürfen - das müssen Sie mir erlauben; denn ich sage das, was ich will, in diesem Hause - , bitte ich Sie für folgendes um Verständnis. Wenn Sie in dieser Art Anträge einbringen, so kurz vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes, wo alles vorbereitet ist, bei der Bundesdruckerei, bei den Gemeinden,
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und Sie dann hier in diesem Parlament mit zwei Frauen und zwei Männern sitzen und damit Ihrem Anspruch auf eine neue Art von Parlamentarismus in diesem Deutschen Bundestag gerecht werden wollen - ({3})
- Darum geht es nicht. Wir haben das immer als zweckmäßige Arbeitsweise verstanden. Ich spreche von Ihnen, die Sie mit einem neuen Anspruch nach Bonn gekommen sind, aber diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht werden.
Angesichts der Daten, die ich Ihnen genannt habe, schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, daß dahinter nichts anderes als Ihre Art von billiger Effekthascherei, von billiger Polemik steckt,
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mit der Sie die Bürger in irgendeiner Weise aufheizen wollen.
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- Das waren auch meine Freunde aus meiner Fraktion.
Wenn ich dies sage, will ich auch aus Ihrem Antrag etwas zitieren, was zu diesem Akt der Unanständigkeit - so muß ich sagen - einfach dazugehört. Sie sprechen die Personenkennziffer an, die angeblich in dem Europapaß drin sein soll. Die ist nicht drin.
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Das heißt, daß ist nichts anderes als billige Polemik.
Sie haben z. B. - jetzt muß ich meine Brille aufsetzen - überhaupt nicht den Versuch gemacht, neben diesem Antrag zum Europapaßgesetz auch einen Änderungsantrag zum Personalausweisgesetz einzubringen. Gar nichts haben Sie in dieser Frage gemacht. Also ein Schauspiel, nichts anderes.
Wir als Sozialdemokraten lehnen den Antrag der Fraktion der GRÜNEN ab, wobei wir unserer Begründung vom 28. Februar 1986, die Begründung der damaligen Ablehnung, überhaupt nicht verändern, um das ganz klar und deutlich zu sagen.
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Wir bleiben dabei, daß wir sehen, daß die Maschinenlesbarkeit des Passes den Bürger in der Weise in Bedrängnis bringen kann, wie wir es schon damals, im Februar 1986, in unserer Begründung zum Ausdruck gebracht haben; ich will das nicht wiederholen.
Weiter will ich sagen, daß es für uns eigentlich unerträglich und daß es von der Bundesregierung unüberlegt ist - Herr Clemens, ich teile Ihre Bewertung der Maschinenlesbarkeit und der Fälschungssicherheit überhaupt nicht -,
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wenn jetzt die Bürger in der Bundesrepublik von Nord bis Süd und von Ost bis West mit Kosten in Höhe von 30 DM belastet werden,
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mit Kosten, die alle zehn Jahre wieder zu zahlen sind. Das ist ein schlimmer Akt,
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und ich meine, hier ist die Bundesregierung gefordert, sich Gedanken darüber zu machen, wie es zu einer Entlastung kommen kann.
Weiterhin sage ich dazu - ich habe mir die Daten meiner Gemeinde geben lassen - , daß es für mich, der ich nebenbei auch Kommunalpolitiker bin,
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unerträglich ist, daß die Stadt Leer, in der ich aufgewachsen bin und lebe, für die Unterstützung dieses Europapasses Unkosten von 60 000 DM hat. Auch das ist ein Akt der Unüberlegtheit seitens der Regierungskoalition gewesen.
Wir erhalten also zwei Dinge nach wie vor aufrecht: Wir glauben, daß die Kosten für den Bürger zu hoch sind, und wir glauben, daß die Kostenbeteiligung für die Kommunen in dieser Situation unerträglich ist. Dennoch lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab, weil man im parlamentarischen Zusammenleben mit dem, was Mehrheiten beschlossen haben, irgendwann auch einmal fertig werden muß.
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Schönen Dank.
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