Bruno Hollnagel (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fast anderthalb Jahren fährt das Staatsschiff ohne Radar durch den Coronanebel; ohne Radar deswegen, weil es für die Effizienz der einzelnen Anticoronamaßnahmen keine hinreichenden wissenschaftlichen Belege gibt. Nun ist das Schiff auf die Klippen gefahren und hat leckgeschlagen. Die Linken wollen das Leck mit einer Vermögensabgabe schließen, Grüne und SPD mit einer Vermögensteuer. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Virus in infamer Weise instrumentalisiert werden soll,

({0})

nämlich um den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, um die Schuldenobergrenze zu kippen, um die Wirtschaft umzubauen und um eine Vermögensabgabe einzuführen. Alles das ist verwerflich.

({1})

Die geforderte Abgabe suggeriert, dass wir in Deutschland ein Einnahmenproblem hätten. Das stimmt nicht.

({2})

Wir haben ein Ausgabenproblem. Die Vermögensabgabe wird mit einer finanziellen Ausnahmelage begründet. Solange wir aber an Brüssel und an die Südländer mehr bezahlen als unbedingt nötig,

({3})

existiert die erwähnte Ausnahmelage nicht; denn Geld ist wohl offensichtlich genug da, nur nicht für uns.

({4})

Wir haben rekordverdächtig hohe Steuer- und Abgabenquoten. Wir sollten nicht den Ehrgeiz haben, diese noch weiter nach oben zu treiben.

Was ist also fiskalisch zu tun? Die im Haushalt bestehenden Reserven müssen aufgelöst werden, Steuerbetrug ist erfolgreich zu bekämpfen und Ausgaben sind zu kürzen. Erst danach können wir uns weitere Abgaben überlegen.

({5})

Die Grünen, die SPD und Die Linke wollen in Wirklichkeit eine Neidabgabe auf Dauer. Sie wissen nicht, was sie tun. Was bedeutet das? Sie belasten diejenigen Einkommen, die bereits versteuert worden sind. Vermögen sind Investitionen oder potenzielle Investitionen; Sie bestrafen also Investitionen. Vermögen ist Sicherheit gegen Krisen; Sie bestrafen also Krisenvorsorge. Durch Ihre Abgaben vertreiben Sie Investoren aus dem Land. Sie vernichten damit Arbeitsplätze, und Sie verjagen die Steuerzahler.

Die Frage ist: Wie wollen Sie diese Lücke eigentlich schließen? Durch weitere Abgaben? Dann kommen Sie in die Abwärtsspirale, die kein Ende findet. Und schließlich schaffen Sie ein Bürokratiemonster.

({6})

Eine Lawine von Klagen wird sich über das Land ergießen. Denn: Wie wollen Sie Verkehrswertermittlungen von Millionen von Häusern und anderen Wertgegenständen gerichtsfest durchsetzen?

({7})

Sie setzen Millionen von individuellen Wertermittlungsverfahren voraus. Das wird ein Horror.

({8})

Aber, meine Damen und Herren, gehen wir zurück. Da trifft sich ein Kommunist mit einem Kapitalisten.

({9})

Der Kommunist fordert Solidarität. Er fordert, das Vermögen zu teilen. „Also gut“, sagt der Kapitalist, „du bist mein Freund, ich will in Frieden mit dir zusammen leben. Also teilen wir. Aber was machen wir dann, wenn du dein Geld ausgibst und ich meines spare?“ Da sagt der Kommunist: Dann teilen wir wieder. – Und genau diese falsche Methode wollen Sie hier anwenden,

({10})

eine Methode, die eigenverantwortliches Handeln und damit die Basis des gesellschaftlichen Erfolges untergräbt. Sie sägen nicht am Ast, auf dem wir alle sitzen, sondern am Stamm des Baumes, der uns alle trägt.

Wir lehnen den Antrag ab.

({11})