Hartwig Fischer (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Situation in Darfur ist unerträglich. Es geht heute Morgen eigentlich um zwei Bereiche. Diese möchte ich deutlich aufzeigen, weil wir in der Diskussion mit der Bevölkerung leider feststellen, dass dies nicht bekannt ist. Es
geht auf der einen Seite um die Absicherung des Friedensprozesses im Südsudan durch die Verlängerung des
UNMIS-Mandates. Es geht auf der anderen Seite um
friedenschaffende Maßnahmen mit AMIS und einer
eventuell verbreiterten Mission von UN und AMIS in
Darfur.

Nach 20 Jahren Bürgerkrieg im Südsudan gab es vor
zwei Jahren einen Friedensschluss. UNMIS ist die Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Stabilisierung
des Friedens im Südsudan. Es wurde eine Übergangsregierung gebildet. Diese Übergangsregierung hat sich
eine Verfassung gegeben. Viele von uns kennen diese
Verfassung. Sie ist vorbildlich für die Entwicklung in
diesem Teil des Sudans. Das war die Grundvoraussetzung, um eine neue Infrastruktur mit der Weltgemeinschaft zu schaffen: Verwaltungsaufbau, Wasser, Straße,
Energie, Agrarstruktur, Bildung und Gesundheit.

Das war die Voraussetzung dafür, dass die Menschen
aus den Flüchtlingslagern, zum Beispiel in Kenia, zu9704

Hartwig Fischer ({0})
rückkommen konnten. In ein Flüchtlingslager in Kenia
sind vor 22 Jahren innerhalb weniger Wochen 40 000 Menschen geflohen. Innerhalb von 20 Jahren, in denen diese
Menschen nicht zurückkehren konnten, ist die Zahl der
Flüchtlinge in diesem Lager allein durch Geburten von
40 000 auf 120 000 gewachsen. Das heißt, es gibt eine
ganze Generation, die in einem Flüchtlingslager aufgewachsen ist, die jetzt im Südsudan in Sicherheit leben
will.

Mit UNMIS und 38 Beobachtern der Bundeswehr
kann ein entscheidender Beitrag geleistet werden. Fünf
Soldaten sind in Stabsverwendungen - wir haben uns
im Ausschuss am Mittwoch darüber informieren lassen -,
33 Soldaten sind in den Sektoren eingesetzt. Ich beschreibe die Aufgaben von einigen der fünf Soldaten:
Der Chief of Staff ist mit für die Überwachung des Friedensvertrages zuständig. Er koordiniert unter anderem
den Einsatz der UNMIS-Militärbeobachter. Der Chief J 2,
der in Khartoum im Hauptquartier sitzt, gibt die Sicherheitslage für die Gesamtmission entsprechend den eingehenden Einzelberichten weiter. Der Chief J 7 koordiniert
die Einsatzausbildung des Personals vor Ort. Er bildet
die neu eingetroffenen internationalen Militärbeobachter
anlassbezogen aus und nimmt gleichzeitig die Weiterbildung des Personals im Einsatz vor. Der sogenannte Senior Staff Officer Monitoring and Verification ist im
Bereich der weiteren Auswertung von Berichten und
Meldungen der Militärbeobachter eingesetzt.

In Richtung der Linken, die immer den Eindruck vermitteln wollen, wir seien dort mit Waffen unterwegs,
sage ich ausdrücklich: Alle 38 Militärbeobachter sind
unbewaffnet. Sie unterstützen die Gesamtmission mit
rund 9 500 UNMIS-Soldaten.

All dies ist die Grundlage für die Wahlen, die im
Jahr 2009 im Sudan stattfinden sollen. Es ist auch die
Grundlage für das Referendum, das 2011 stattfinden
soll. Es ist die Grundlage für eine dauerhafte Befriedung
des Südsudans. Deshalb wird unsere Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung von UNMIS
zustimmen.

Hier mache ich den Schnitt zu AMIS und Darfur. Ich
bin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir uns trotz
schwieriger Verhandlungen auf einen interfraktionellen
Antrag einigen konnten. An zwei, drei Punkten - ich
sage gleich etwas dazu - hätte ich mir eine Verschärfung
des Antrages vorstellen können.

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- Herr Trittin, ich sage gleich etwas dazu.

Vier Jahre Krieg, Rebellen gegen Rebellen, vier Jahre
Krieg, Rebellen gegen Regierung, vier Jahre Krieg, Regierung mit Rebellen. Die Lage ist also vollkommen unüberschaubar. Gleichzeitig gibt es Waffenlieferungen
von der Regierung an die Rebellen. Das heißt, hier führen nicht nur Rebellen innerhalb des Volkes einen Krieg,
sondern auch die Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk.
In der Bilanz bedeutet das: rund 3 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene, 250 000 bis 300 000 Tote,
täglich Flucht, Hunger, Durst, Misshandlung, Vergewaltigung und Mord. 400 000 Menschen - ich habe das
schon in der letzten Debatte gesagt - sind in Kutum seit
Monaten unversorgt. Natürlich sind wir alle froh, dass
die Regierung Baschir jetzt einer ersten UN-Mission zugestimmt hat. Ich zweifle aber immer noch sehr an den
Zusagen von Baschir. In den vergangenen Jahren haben
wir immer wieder erlebt, dass Zusagen im letzten Moment zulasten der Bevölkerung von Darfur zurückgezogen wurden.

Die UN-Berichte und die UN-Resolutionen sind eine
Chronik des Leidens in Dafur. Die Mission, die jetzt
fortgesetzt und verstärkt werden soll, ist dringend notwendig. Die 3 000 Soldaten, die im Rahmen einer sogenannten Hybridmission von Afrikanischer Union und
UN vorgesehen sind, reichen nicht annähernd aus, sind
aber ein erster Schritt. Sie wissen, dass Kofi Annan bereits im vergangenen Herbst 22 000 Mann gefordert hat.
Er hat gesagt, das sei die einzige Chance, dort einen
Friedensprozess einzuleiten.

Ich habe Herrn Staatsminister Erler letztens gesagt,
vielleicht kann das Auswärtige Amt zur Information eine
spezielle Internetseite aufbauen. Das ist nicht mehr nötig: Schauen Sie einmal bei Google Earth nach! Die haben etwas gemacht, worauf man stolz sein kann: Zeitnah
werden jede Woche Satellitenbilder von jedem größeren Flüchtlingscamp eingestellt, sodass man genau vergleichen kann, wie sich die Situation der Menschen dort
entwickelt. Dies bedeutet zusätzlichen öffentlichen
Druck. Ich sage auch vor dem Hintergrund von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland: So etwas ermöglicht
auch mehr Information für unsere Bevölkerung, die solchen Einsätzen oft sehr skeptisch gegenübersteht und
uns Politikerinnen und Politiker fragt, ob der Einsatz
denn notwendig ist.

Zu den schärferen Formulierungen im interfraktionellen Antrag sage ich für meine Fraktion ganz offen: Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass in der Flugverbotsfrage nicht nur ein Prüfauftrag erteilt wird.

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Ich persönlich und die große Mehrheit meiner Fraktion
halten ein Flugverbot für absolut notwendig, gerade vor
dem Hintergrund dessen, was die Kollegin Schuster angesprochen hat: dass weiß angestrichene Maschinen der
Regierung Bomben bringen, während die Menschen unten meinen, sie bekämen Hilfsgüter. Es ist pervers, was
die dortige Regierung macht.

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Ich danke allen, die an diesem interfraktionellen Antrag mitgearbeitet haben. Ich bitte Sie, sich bei Google
Earth über diese Dinge zu informieren. Sie können dort
mehr erfahren als auf allen anderen Wegen. Ich hoffe im
Interesse der Menschen in Darfur, dass wir eine große

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und breite Zustimmung zu dem interfraktionellen Antrag
bekommen.

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