Claus-Peter Grotz (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Tage bekamen wir aus Anlaß des 51. Jahrestages des 8. Mai 1945 eine Sendung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Sie wurde „Ein Aufruf gegen das Vergessen" genannt. Wie können wir diesem Aufruf besser Genüge tun im Bewußtsein der ungeheuren Opfer des Zweiten Weltkrieges, im Bewußtsein der Verantwortung der heutigen und der zukünftigen Generation, als eine Politik des Frieden-schaffen-mit-immerweniger-Waffen zu verfolgen?
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Die Bundesregierung hat einen überzeugenden Jahresbericht vorgelegt. Ich habe sehr wohl registriert, daß Frau Kollegin Zapf aus den Reihen der SPD sehr differenziert Stellung genommen hat. Lassen Sie es mich einmal so sagen: Für jemanden, der aus Schwaben stammt und somit in der Regel sehr geizig ist, haben Sie wirklich viel Lob ausgesprochen.
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Mir fällt aber bei den Ausführungen aus den anderen Reihen der Opposition auf, daß ein unbedarfter Zuhörer geradezu den Eindruck bekommen könnte, wir befänden uns inmitten eines neuen Rüstungswettlaufes. Sie, Graf Einsiedel und Frau Beer, hätten
Ihre Reden Anfang der 80er Jahre nicht anders zu halten brauchen, aber sie wären damals genauso falsch gewesen.
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Am Ende dieses Jahrhunderts der Extreme, wie es ein Historiker nannte, nach Rüstungswettläufen, nach zwei Weltkriegen und nach einem Kalten Krieg, der mehr als einmal kurz vor einem heißen Krieg stand, sind wir jetzt mitten im Jahrzehnt der Abrüstung.
Nachdem der Bundesaußenminister von der historischen Dimension dieses Prozesses gesprochen hat,
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möchte ich mir erlauben, einmal an die Ausgangssituation der 80er Jahre zu erinnern, an jene gespenstischen Szenarien, die das Aufziehen einer neuen Kriegsgefahr beschworen, als ob wir, die Bundesrepublik, und die NATO die eigentlichen Verursacher wären. Ich habe den Eindruck, daß sich nach wie vor ein Teil der Abgeordneten in diesem Haus in seinem Weltbild der 80er Jahre eingemauert hat.
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Aber eines ist doch unumstößlich: Wir würden hier heute nicht über einen Jahresabrüstungsbericht debattieren, sondern vielleicht über einen Jahresrüstungsbericht, wäre seit Anfang der 80er Jahre diese Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht so konsequent in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geblieben.
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Wir haben in der Abrüstung immer ein zentrales Ziel unserer Politik gesehen. Aber Abrüstung ist eingebettet, ist ein Teil, ist eine Funktion von Außen- und Sicherheitspolitik; sie ist an Voraussetzungen gebunden. Auf absehbare Zeit werden wir auch bewaffnete Streitkräfte brauchen. Denn die Hoffnung des Jahres 1989, wir könnten eine dauerhafte Friedenssicherung quasi zum Nulltarif bekommen - diese Hoffnung hatten wir ja alle -, hat sich leider nicht erfüllt. Dabei ist aber für uns die Verfügungsgewalt des demokratischen Rechtsstaates über militärische Machtmittel ethisch einzig und allein - aber darin eben sehr wohl - in der Pflicht begründet, den Frieden zu erhalten und die Freiheit zu sichern.
Unsere Abrüstungskonzeption hat sich in diesem Jahrzehnt der Abrüstung bewährt: gegenseitig, ausgewogen, gleichzeitig und kontrolliert. Vor 14 Tagen wurde in einer großen süddeutschen Tageszeitung eine Bilanz dieser Abrüstung aufgestellt. Die Überschrift lautete: „Deutschland führt bei der Abrüstung" .
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Ich möchte die Zahlen gar nicht im einzelnen nennen; ich möchte vielmehr heute einmal den Blick auf
die Menschen richten, die von dieser Abrüstungspolitik betroffen waren, auf jene Hunderttausende, die als Soldaten Teil dieser Abrüstung wurden, und auf jene Millionen, die als Arbeitnehmer in der Industrie davon betroffen wurden, und möchte gerade diesen Menschen danken.
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Der vorliegende Abrüstungsbericht ist auch eine Zwischenbilanz. Ich denke, wir müssen zwar auf weitere Abrüstungsschritte drängen; wir müssen aber daneben die Abrüstung etwas weg von einer rein quantitativen hin zu einer qualitativen Dimension orientieren. Was meine ich damit? Mir bereitet große Sorge, daß Zigtausende von Waffensystemen zwar - Gott sei Dank - nicht mehr in der Waffenstatistik auftauchen, daß aber bespielsweise in Nordeuropa, in russischen Häfen schwimmende Zeitbomben, nämlich die früheren Atom-U-Boote der russischen Marine, vor sich hindümpeln. Deswegen halte ich es für erforderlich, einen Schwerpunkt auf die qualitative Abrüstung zu legen.
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Meine Damen und Herren, unsere Politik der Abrüstung hat sich bewährt. Wir unterstützen sie, und wir werden auf weitere Schritte drängen.
Vielen Dank.
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