anja hajduk (NA), 2006-11-23:
Das hat nur etwas mit Kombinieren zu tun, Kollege

Binding. - Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Etat
des Arbeits- und Sozialministeriums von Minister
Müntefering beraten wir den größten Etat, der gut
124 Milliarden Euro umfasst. Er ist während der Haushaltsberatungen etwas angewachsen, weil Risiken abge6630
deckt werden mussten, zum Beispiel die Kosten für die
Unterkunft. Es gab ein ziemliches politisches Tauziehen
zwischen Bund, Ländern und Kommunen wegen der
Frage, wer denn wie viel zu bezahlen habe. Ich will an
dieser Stelle für Bündnis 90/Die Grünen sagen: Wir sind
bereit, diesen Kompromiss mitzutragen, weil auch wir
die finanziellen Nöte der Kommunen kennen. Ich sage
Ihnen aber auch: Da ist wieder ein typisch kompliziertes
Machwerk entstanden. Das politische Tauziehen prägt
das Ergebnis; es ist keine rationale und transparente Lösung. Ich glaube, das ist keine Dauerlösung. Spätestens
wenn wir die Hartz-IV-Gesetzgebung evaluiert haben,
wird man das noch einmal untersuchen müssen.

({0})

Das ist aber keine Kritik an der Höhe des Ansatzes. Ich
wollte das nur zur Sache bemerkt haben.

Eine Differenz zwischen uns betrifft die Aufwendungen
für das Arbeitslosengeld II. Sie haben dafür 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kollegin Winterstein hat
schon sehr plausibel gemacht, dass das weniger als in
diesem Jahr ist. Das könnte man noch akzeptieren. Aber
dass es so viel weniger ist, ist unplausibel. Ich habe Sie,
Herr Müntefering, und die großen Fraktionen so verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass für das Arbeitslosengeld II 21,4 Milliarden Euro nicht ausreichen und
Sie deshalb 1 Milliarde Euro von den Geldern für die
Eingliederungsleistungen dafür zur Verfügung stellen
wollen.

Da haben wir eine grundsätzliche Differenz. Denn wir
glauben, wenn man letztendlich die Kosten für das
Arbeitslosengeld II senken will, dann muss die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur ausgebaut und gestärkt
werden. Es ist kein Erfolg, wenn bei den Eingliederungsleistungen weniger ausgegeben wird. Das zu glauben, ist
ein grundsätzlicher Irrtum.

({1})

Ich finde, es ist auch eine Täuschung, nur diesen Deckungsvermerk stehen zu lassen. Sie hätten stattdessen
ehrlich sagen sollen, auf 5,5 Milliarden Euro abzusenken
bei der Hilfe zur Eingliederung und 1 Milliarde Euro
- wahrscheinlich braucht man sogar 1,5 Milliarden Euro beim Arbeitslosengeld II draufzulegen. Dies findet allerdings ausdrücklich nicht unsere Unterstützung. Das
möchte ich ganz deutlich sagen.

({2})

Unsere Botschaft heißt: Fördern muss endlich in der
gebotenen Intensität und Qualität kommen. Wir sind bereit, von den Menschen etwas zu fordern; daher muss die
Politik für das Fördern mehr tun. Da setzen Sie leider einen Kontrapunkt.

({3})

Ich möchte auch eine zweite Differenz benennen. Wir
sind nicht damit einverstanden, dass Sie einen großen
Sparbeitrag für den Haushalt erbringen, indem Sie die
Rentenversicherung mit 2 Milliarden Euro belasten, weil
Sie die Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 78 auf 45 Euro senken. Man
kann jetzt sagen: Das ist doch schon alt. - Ja, das stimmt.
Wir kennen diese Absicht aus der Koalitionsvereinbarung. Im nächsten Haushalt wird sie als Sparposten
wirksam, aber das ist ein Verschiebebahnhof zulasten
der Rentenversicherung. Es ist offenkundig: Dass der
Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr auf 19,9 Prozent
steigen muss, hat ursächlich mit genau dieser Entscheidung zu tun. Auch da haben wir eine grundsätzliche Differenz zu Ihrem Politikansatz in diesem Haushalt.

({4})

Ich komme jetzt auf das heiß diskutierte Thema
Arbeitslosengeld und dessen Bezugsdauer. Ich muss
ganz deutlich sagen: Die Politik, die Herr Rüttgers hier
betreibt, ist unfair und ungerecht, weil sie Menschen, die
eine lange Beschäftigung hatten, gegen Jüngere ausspielt, die mit gebrochenen Erwerbsbiografien kämpfen
müssen und in ihrem jüngeren Lebensalter gegebenenfalls auch viel Sicherheit brauchen, weil sie beispielsweise kleine Kinder haben. Diese Staffelung - wer lange
eingezahlt hat, soll auch länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben - spielt Gruppen gegeneinander aus.
Das ist kein gerechter Vorschlag. Ich finde ihn nicht sozial ausgewogen.

({5})

Viel schlimmer daran ist aber, mit welcher Bewusstheit Herr Rüttgers perfide argumentiert. Ich erinnere, er
hat auch schon einmal „Kinder statt Inder“ gesagt, das
war genauso perfide. Perfide ist, dass er mit den Ängsten
von Leuten vor dem sozialen Abstieg spielt und das dann
mit einer Gerechtigkeitsphilosophie ummäntelt. Damit
richtet er etwas an, von dem ich sage: Er fordert etwas,
was nicht der Sozialstaat der Zukunft sein wird. Vielmehr ist das das Sozialstaatsverständnis der Vergangenheit.

({6})

Dazu sage ich Ihnen eines, Frau Merkel - vielleicht
überraschen Sie uns auch; ich lasse mich gern von Ihnen
positiv überraschen -: Sie können an dieser Stelle nicht
augenzwinkernd hinnehmen, dass am nächsten Wochenende auf Ihrem Parteitag dieser Antrag beschlossen
wird. Die deutsche Bevölkerung kann erwarten, dass
eine Kanzlerin Führung zeigt und nicht sagt: In meiner
Partei, in der ich Vorsitzende bin, wird etwas beschlossen, was ich dann als Kanzlerin nicht umsetzen werde.
- Sie müssten dann auch den Mumm haben, zu sagen:
Das, was Rot-Grün unter der Führung von Gerhard Schröder entschieden hat, den Bezug von Arbeitslosengeld auf
zwölf bzw. 18 Monate zu begrenzen - 18 Monate sind ja
immerhin schon eine Entlastung für die 55-Jährigen und
Älteren -, finde ich grundfalsch. - Wenn Sie das nicht
akzeptieren, dann stellen Sie sich hier hin und sagen das.
Wenn Sie aber im Grunde damit einverstanden sind,
dann müssen Sie auf dem Parteitag Führung zeigen und
in der CDU dafür werben, dass diese Rüttgers-Perfidie
nicht weiter gespielt wird. Denn sie weist nicht in den
Sozialstaat der Zukunft, sondern gaukelt den Leuten vermeintliche Sicherheiten vor.

Wir brauchen Aktivierung auch im Alter; wir brauchen keine Frühverrentungsmodelle, wie wir sie früher
zugelassen haben.

({7})

- Ich freue mich auch über den Beifall aus den Reihen
der SPD.

({8})

Ich will ganz deutlich sagen: Diese Rüttgers-Politik,
dieses Werben um ältere Wähler, seine Art von Gerechtigkeitsphilosophie, die zulasten der Jüngeren geht, passt
nicht zu Ihrer Argumentation für die Rente mit 67; sie
steht im krassen Widerspruch dazu. Diesen Widerspruch
müssen Sie auflösen. Durch das Rüttgers-Gerechtigkeitsmodell werden Anreize zur Schaffung von Vorruhestandsregelungen geschaffen. Von solchen Regelungen
müssen wir aber wegkommen, wenn wir Vertrauen dafür
schaffen wollen, dass auch Ältere aktiv am Arbeitsleben
teilnehmen sollen.

({9})

Nur wenn das geschieht, wird die Rente mit 67 kein
Rentenkürzungsprogramm, sondern ein Programm,
durch das der Lebensstandard in Zukunft stabilisiert
wird.

({10})

Letzter Punkt. Herr Müntefering, Sie waren hinsichtlich der Rente mit 67 immer sehr taff. Folglich haben Sie
keine Kritik von uns erhalten. Als es darum ging, den
Post- und Telekommunikationsnachfolgeunternehmen
ein Frühverrentungsmodell zu gönnen, haben Sie in diesem Herbst beschlossen: Bis 2010 können die Postnachfolgeunternehmen 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Das ist
allerdings ein jüngstes Armutszeugnis und ein Widerspruch in Ihrer Politik.

({11})