Maria Michalk (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland leben etwa zwei Millionen Menschen, die zwar in unterschiedlichem Ausmaß, aber dauerhaft auf Pflege angewiesen sind. 70 Prozent der
Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen betreut. Allein das beweist, dass die Familie auch in diesem Bereich eine total unverzichtbare Rolle spielt und
für unsere Zukunft nicht wegzudenken ist.

Kein Staat dieser Welt könnte all die Leistungen finanzieren, die wegfallen würden, wenn es nicht die Familienarbeit und gegenseitige Hilfe gäbe. Genau deshalb
hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden,

({0})

dass wir die Familien anders behandeln müssen,

({1})

- ja, sie entlasten müssen. Frau Ministerin, es ist Ihre
Aufgabe, hierzu endlich Vorschläge vorzulegen, die
nicht zu solchem Hickhack führen, den wir heute hören
müssen,

({2})

sondern die es vielmehr ermöglichen, über die Sache zu
diskutieren.

({3})

Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde die
Pflegearbeit aus ihrem Schattendasein an die Öffentlichkeit gebracht.

({4})

Sie geht alle an und wird von allen finanziert. Deshalb
haben auch alle einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie
es um die finanzielle Situation dieser Versicherung steht.
Um Ihnen in Erinnerung zu rufen, welches wunderbare
Werk wir damals mit der Pflegeversicherung gemeinsam
geschaffen haben, möchte ich Ihnen ein paar Punkte zur
Pflegesituation in den neuen Bundesländern sagen.

Die trostlosen Zustände in den Alten- und Pflegeheimen der DDR sind Gott sei Dank Geschichte.

({5})

Es wurde an der richtigen Stelle investiert. Es sind
zweckmäßige und ansehnliche Pflegeheime entstanden.
Der Einsatz von modernen Mitteln bei der Pflege ist eine
Selbstverständlichkeit geworden. Das bewundernswerte
Engagement der Mitarbeiter kann man nicht oft genug
loben, weil die Begeisterung für den Pflegeberuf am
schweren und manchmal auch tristen Alltag sehr schnell
zerschellen kann. Es hat sich ein breiter ambulanter Pflegedienst entwickelt.

All dies ist nur durch eine kräftige Anschubfinanzierung, die die Regierung Kohl geleistet hat, möglich geworden.

({6})

Die Trägerlandschaft ist ausgesprochen plural und sichert
den Betroffenen eine ihre Lebenseinstellung und ihre Bedürfnisse berücksichtigende Wahlmöglichkeit. So sind
zum Beispiel in Sachsen 60 Prozent der stationären Einrichtungen in freigemeinnütziger Trägerschaft, 27 Prozent
in privater und nur 13 Prozent in öffentlicher Trägerschaft.

({7})

Auffallend ist, dass in den Pflegediensten in den
neuen Ländern besonders viele Vollzeitbeschäftigungen
entstanden sind, nämlich über 40 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 29 Prozent. Die immer länger werdende Lebenszeit der Menschen, die ja ein Glück ist, und
der permanente Wegzug vor allem junger Menschen bewirkt, dass der Bedarf an professioneller Pflege wächst.
Die ambulanten Pflegedienste haben alle Hände voll zu
tun und kämpfen hart mit den gegebenen Normativen,
die auch mit den Kosten zu tun haben. Denn neben der
Pflege wird - egal, ob bezahlt oder nicht bezahlt - natürlich auch menschliche Zuwendung erwartet.

Während der Anteil der Pflegebedüftigen im Alter
zwischen 75 und 85 Jahren in Baden-Württemberg bei
11,2 Prozent liegt, beträgt er zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 17,7 Prozent, also 6,5 Prozent mehr.
Dieser Trend wird sich noch verstärken. Deshalb ist es
unverantwortlich, heute nicht Vorsorge für morgen zu
treffen und eine für die Zukunft tragende Reform der
Pflegeversicherung nicht sofort in Angriff zu nehmen.
Mit dem Motto „Stopp und basta“ nach Kanzlermanier
bringt man die Pflegeversicherung insgesamt in die
Krise. Wir kennen doch die demographische Entwicklung und die Tatsache, dass seit 1999 die Ausgaben der
Pflegeversicherung die Einnahmen übersteigen.

Die Verschiebung der Reform und das Wegducken
vor den Problemen der Pflegekassen ist ein weiteres Beispiel für die Sprunghaftigkeit dieser Regierung und erinnert mich bitter an die Zeit, als wir quasi ohnmächtig zusehen mussten, wie die DDR-Regierung die Menschen
in der DDR um die Früchte ihrer Arbeit gebracht hat, bis
das Land bankrott war.

({8})

Das darf bei der Pflegeversicherung nicht passieren.
Deswegen fordere ich Sie auf: Handeln Sie!

Ich danke Ihnen.

({9})