ruprecht polenz (NA), 2011-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Debatte über den Nahostkonflikt führen wir im
Vorfeld der UN-Generalversammlung, wo wir mit einem


möglichen Antrag der palästinensischen Führung rechnen, Palästina als Vollmitglied in die UNO aufzunehmen
und als Staat anzuerkennen. Nach allem, was man weiß,
würde es für einen solchen Antrag wahrscheinlich eine
Mehrheit in der Generalversammlung geben.

Trotzdem muss natürlich jeder, der den Konflikt
kennt, die Sorge haben, dass auch bei einer mehrheitlichen Annahme eines solchen Antrags sich für die Palästinenser vor Ort wenig Sichtbares ändert. In dem Fall
wäre die Enttäuschung in der palästinensischen Bevölkerung vorherbestimmt. Es käme zu Protesten, die nach aller Erfahrung in der Region wahrscheinlich das Risiko
einer gewaltsamen Eskalation bergen würden.

Deshalb ist es jetzt wichtig, zu schauen - das ist eine
weitere Sorge, die ich habe -, dass der Westen, die Europäische Union im Vorfeld dieser Generalversammlung
möglichst gemeinsam auftritt. Denn wenn wir nicht gemeinsam votieren, dann hat die Europäische Union,
dann hat der Westen im Nachhinein noch weniger Einfluss als jetzt. Das wäre verhängnisvoll.

Ebenso habe ich eine Sorge, wie diese Entwicklung
den arabischen Frühling beeinflussen würde. Bisher gab
es keine antiisraelischen, antiwestlichen Demonstrationen auf dem Tahrir Square und anderswo. Aber ein Eskalieren der Spannungen zwischen den Israelis und den
Palästinensern würde den alten Herrschern Ablenkungsmöglichkeiten bieten, wie sie sie in der Vergangenheit
gerne genutzt haben. Das ägyptische Militär hat nach
wie vor keinen klaren Kurs auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Vielleicht nutzt man dann solche Vorkommnisse und schwächt auf diese Weise die friedlichen
Reformbestrebungen in den arabischen Ländern. Auch
diese Nebenwirkungen können also von einer Verschlechterung im Nahostkonflikt nach der Generalversammlung ausgehen.

Auch habe ich nach den Anschlägen in Eilat, wo es
bei den Vergeltungsmaßnahmen Israels zum Tod ägyptischer Soldaten kam, die Sorge, dass inzwischen jede
kleine terroristische Splittergruppe in der Region weiß,
dass man bei dem vorhersehbaren Schema von Aktion
und Reaktion das Land oder die Region sehr schnell an
den Rand eines neuen großen Nahostkrieges bringen
kann.

Ich habe auch große Sorgen - Kollege Stinner hat es
angesprochen - wegen der Verschlechterung des israelisch-türkischen Verhältnisses. Das hat angefangen mit
dem Streit um die Flotilla. Jetzt sind die diplomatischen
Beziehungen heruntergestuft. Beide Seiten schauen vor
allen Dingen auf die innenpolitische Situation und geben
dort Raum für jeweils gegenseitige Ressentiments. Ich
glaube aber, dass Israel in diesem Konflikt mehr zu verlieren hat - egal wer recht hat. Denn die Herabstufung
der diplomatischen Beziehungen löst jetzt aus der Bevölkerung heraus einen ziemlich starken Druck in Jordanien
und Ägypten aus, dasselbe zu tun. Damit wäre das, was
durch die Friedensverträge wenigstens im Hinblick auf
einen kalten Frieden erreicht worden ist, infrage gestellt.

Natürlich trägt auf der einen Seite - da stimme ich
dem Kollegen Stinner ausdrücklich zu - das Säbelrasseln in der Rhetorik von Erdogan überhaupt nicht dazu
bei, die Situation einigermaßen in Grenzen zu halten.
Auf der anderen Seite möchte ich aber auf Folgendes
hinweisen: Heute war in der Zeitung zu lesen, dass der
israelische Außenminister Lieberman unter der Überschrift „Zusammenarbeitsprogramm mit den Feinden der
Türkei“ ankündigt, sich jetzt besonders den Kurden und
den Armeniern im amerikanischen Kongress zuwenden
zu wollen. Zwischen den Diplomaten Israels und der
Türkei war ja schon, soweit man lesen und hören konnte,
eine Formel gefunden, wie der Streit um die Flotilla beigelegt werden könnte. Das ist letztlich am israelischen
Außenminister gescheitert.

Bei all diesen Diskussionen geht unter - deshalb
möchte ich es hier erwähnen, vielleicht auch als Appell
an die israelische Seite, sich ein umfassendes Bild von
der Türkei zu machen -, dass die Türkei gerade jetzt zugestimmt hat, ein Hochleistungsradar im Osten des Landes zu installieren, das - zusammen mit Schiffen der
USA - der Abwehr der ballistischen Raketen aus dem
Iran dienen soll. Das Kerninteresse Israels ist es, vor der
iranischen Bedrohung geschützt zu sein. Hier steht auch
für die israelische Seite eine ganze Menge auf dem
Spiel.

Letztlich können beide, Türkei und Israel, nur verlieren, wenn es nicht gelingt, die Abwärtsspirale, in der wir
uns im Augenblick befinden, zu stoppen und den Streit
beizulegen. Ich denke, dass Deutschland hinter den Kulissen - ich weiß, Herr Außenminister, dass Sie sich darum bemühen - vielleicht etwas dazu beitragen kann,
diesen Streit beizulegen. Das wäre sehr wichtig.

Ich habe diese Punkte genannt, um den Hintergrund
zu beleuchten, der zeigt, wie wichtig es ist, einen Showdown in der Generalversammlung der Vereinten Nationen möglichst zu vermeiden. Es ist heute noch zu früh,
um etwas über das Abstimmungsverhalten zu sagen. Der
Text ist noch nicht bekannt, und vor allen Dingen - das
ist ganz wichtig, das hat heute noch keiner gesagt - ist
auch noch gar nicht bekannt, wie sich die Hamas zu diesem Text einlässt. Es ist ja keine palästinensische Regierung, die diesen Text einbringt.

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- Ja, der Präsident; aber die Hamas sagt dazu nichts. Natürlich macht es einen Unterschied, ob die palästinensische Initiative Israel verspricht, es gehe um die Grenzen von 1967, das als Grundlage für Verhandlungen anbietet und das die Position ist, oder ob ein Teil der
Palästinenser nach New York geht und sagt: Wir ergreifen jetzt die Initiative und, was den anderen Teil betrifft,
müssen wir mal schauen, den bringen wir schon noch
dazu. - Das ist ein großer Unterschied.

Eine Zwei-Staaten-Lösung kann, wie Herr Stinner es
bereits ausgeführt hat, nur durch Verhandlungen entstehen. Deshalb müssen wir daran festhalten, dass weitere
Verhandlungen durch den Prozess in New York nicht behindert werden dürfen. Im Gegenteil: Wir sollten versuchen, ihm näherzukommen. Wir sollten auch dazu
beitragen, dass weitere Eskalationen möglichst nicht einRuprecht Polenz
treten. Das geht aber nur, wenn wir eine gemeinsame
Haltung der Europäischen Union zusammen mit den
Amerikanern erreichen.

Es steht aber außer Frage - auch hier schließe ich an
das an, was der Kollege Stinner gesagt hat und was auch
Sie gesagt haben, Herr Kollege Gloser -: Wir haben besondere Beziehungen zu Israel. Die besonderen Beziehungen Israels zu Deutschland verpflichten uns, dafür
einzutreten, dass der Staat Israel sicher in Frieden und
Freiheit mit seinen arabischen Nachbarn leben kann. Das
geht nur über eine Zwei-Staaten-Lösung. Das ist der
Konsens, den dieses Haus vielfach zum Ausdruck gebracht hat und der im Grunde auch die Linie der Bundesregierung ist. Diese Zwei-Staaten-Lösung kann aber nur
durch Verhandlungen erreicht werden. Einseitige
Schritte, die die Beteiligten von Verhandlungen entfernen, die Verhandlungen erschweren, sind falsch.

({1})

Herr Gloser, natürlich haben Sie recht damit, dass der
Siedlungsbau, Haus für Haus, sozusagen einen einseitigen Schritt nach dem anderen bedeutet.

({2})

- Richtig, der ist materiell. - Deshalb ist es wichtig - die
Bundesregierung tut es -, dies der israelischen Regierung deutlich zu machen.

Herr Gloser, bei allem Respekt vor der Rolle der Opposition: Es ist nicht richtig, hier der Regierung ein
Päckchen aufzupacken. Obama hat es mit all den Mitteln
und Möglichkeiten, die die Amerikaner gegenüber Israel
haben, vergeblich versucht, Israel vom Siedlungsbau abzuhalten; er hat es, wie wir wissen, nicht geschafft. Das
ändert nichts an der Richtigkeit dieses Ziels. Aber wir
sollten eben auch nicht aus dem Auge verlieren, dass unsere Möglichkeiten, in diesem Konflikt hilfreich zu sein,
begrenzt sind; wir sollten nicht zu hohe Erwartungen erwecken.

Wir haben als wichtiges europäisches Land und angesichts unseres besonderen Verhältnisses zu Israel die
Aufgabe, ehrlich zu sagen, wo unsere Sorgen liegen, was
auf dem Spiel steht und dass wir bereit sind, mitzuhelfen, eine Lösung zu finden. Dem soll auch die heutige
Debatte dienen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})