Regina Schmidt-Zadel (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Schemken, bezüglich
Ihrer Rede zum Thema Zweiklassengesellschaft muß ich
sagen: Wir sind gerade dabei, die Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen, die Sie haben entstehen
lassen, abzubauen.

({0})

Das war Ihr Werk. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode eine Zweiklassengesellschaft herbeigeführt.

Ich muß Ihnen sagen: Sie können weder lesen, noch
können Sie die Dinge richtig aufnehmen. Sonst würde
Ihre Begründung anders aussehen.

({1})

Sie scheinen zur Zeit keine Gelegenheit auslassen zu
wollen, um mit eilig beantragten Aktuellen Stunden vor
dem Wahlsonntag Stimmung zu machen.

({2})

Natürlich ist klar, daß der Zeitungsbericht vom Sonntag
- ich möchte den Namen der betreffenden Zeitung gar
nicht nennen - über die angebliche Bevorzugung von
Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern
Sie gereizt hat, vor der Wahl in Berlin eine Aktuelle
Stunde dazu durchzuführen. Sie haben wohl den Eindruck, daß Sie heute zwei Fliegen mit einer Klappe
schlagen können: Zum einen haben Sie die Gelegenheit,
gegen die Gesundheitspolitik der Koalition zu polemisieren, zum anderen können Sie Ihre alten Klischees von
vermeintlich gut gestellten Sozialhilfeempfängerinnen
und -empfängern aus der Mottenkiste holen und sie um
eine neue Variante bereichern.

({3})

- Es nützt nichts, wenn Sie laut schreien. Sie sollten das
besser wissen. Das ist der Punkt.

Sie drängen den Menschen den Eindruck auf, als ob
die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, faul in
der sozialen Hängematte liegend jetzt auch noch teure
Edelmedikamente schlucken dürfen, während der normale Arbeitnehmer mit billigen Generika vorliebnehmen
muß. Meine Damen und Herren, eine solch perfide
Kombination aus Sozialneidkampagne und Gesundheitsreformprotest verschlägt einem wirklich die Sprache.

({4})

Daß Sie aber noch nicht einmal davor zurückschrecken,
Sozialhilfeempfängerinnen bzw. -empfänger und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, um gegen die
Gesundheitsreform Front zu machen, finde ich wirklich
ein ganz starkes Stück. Sie sollten sich schämen, daß Sie
dies heute hier machen!

({5})

Herr Schemken, während Ihrer Rede hatte ich den Eindruck, daß Sie sich dessen, was Sie hier veranstalten, bereits geschämt haben.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
stützen sich auf den Bericht einer Zeitung. Lassen Sie
sich folgendes gesagt sein: So, wie diese Zeitung die
Wirklichkeit gerne darstellt, ist sie nicht. Hier wird aufgebauscht. Das ist der Punkt. In Wahrheit besteht überhaupt kein Problem. Tatsache ist - hören Sie jetzt gut
zu; vielleicht begreifen Sie es ja noch -:

({7})

Das gemeinsam von der Kassenärztlichen Vereinigung,
den Spitzenverbänden der Krankenkassen und dem
BMG vereinbarte Aktionsprogramm sieht keinerlei Leistungseinschränkungen vor.

({8})

Ziel der Vereinbarung ist es, das Arzneimittel- und
Heilmittelbudget einzuhalten, indem bestehende Möglichkeiten zur Ausschöpfung vorhandener Einsparpotentiale genutzt werden.

({9})

Worin soll eigentlich der vermeintliche Vorteil für
den geringen Anteil der Sozialhilfeempfängerinnen und
Sozialhilfeempfänger bestehen, der nicht Mitglied der
gesetzlichen Krankenversicherung ist? Meine Vorredner
und Vorrednerinnen und ich vermögen hier keinen Vorteil zu sehen,

({10})

zumal dann nicht, wenn der behandelnde Arzt in Kenntnis der Wirkungsgleichheit auch bei dieser Patientengruppe Generika statt Originalpräparaten verordnet.

({11})

Täte er es nicht, wäre die Bevorzugung eines Sozialhilfeempfängers bewiesen. Es wäre wieder einmal ein
Beleg dafür erbracht, wie unwirtschaftlich - das unterstellen Sie - das Verordnungsverhalten einiger Ärzte
ist. Es wäre wirklich sehr interessant zu erfahren, in
welchen Praxen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger demnächst gern gesehene Patienten sein werden.

({12})

Der größte Teil der Sozialhilfeempfängerinnen und empfänger - das dürfte auch bis zu Ihnen vorgedrungen
sein - ist in der GKV versichert. Ihre Medikation wird
bis Ende dieses Jahres gemäß dem Aktionsprogramm
erfolgen.

({13})

Meine Damen und Herren von der Union, Ihr Gerede
von der Bevorteilung der Sozialhilfeempfänger ist eine
Seifenblase, die schnell zerplatzt, eine Spitzfindigkeit,
die mit der Realität in Arztpraxen und Sozialämtern
nichts zu tun hat. Es ist nichts anderes als der populistische Versuch, mit plumpen Klischees über Sozialhilfeempfänger gegen die Gesundheitspolitik der Koalition
Stimmung zu machen und Vorurteile zu schüren. Daß
Sie dies im Hinblick auf die Ereignisse der letzten
Wochen und des letzten Sonntags tun, finde ich besonders perfide.


Sie sollten sich wirklich schämen - ich muß es noch
einmal sagen -,

({14})

daß Sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben.

({15})