Franz Obermeier (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die unendliche Geschichte der Verpackungsverordnung geht in
eine neue Phase. Die nächste Phase wird Ende September dieses Jahres sein. Dann werden wir sehen, was von
dem, was heute vorliegt, noch übrig bleibt.

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Das Hauptproblem bei der ganzen Frage besteht für
meine Begriffe darin, dass landauf, landab so getan wird,
als wären Mehrwegverpackungen per se ökologisch
günstiger als Einwegverpackungen. In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen, dass die Verpackungsverordnung von 1991 von einem Mengenziel in
Höhe von 72 Prozent ausgegangen ist. Wir müssen uns
darüber klar sein, dass das ein Mengenziel ist und kein
ökologisches Ziel. Daraus entwickeln wir unsere Forderung nach der Innovationsklausel.

Diese Innovationsklausel hat natürlich ihren Sinn.
Denn von 1991 bis heute haben sich die technischen Voraussetzungen in der Verpackungswirtschaft deutlich
verändert.

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Das sollten Sie, Herr Müller, zur Kenntnis nehmen,
wenn Sie über diese Dinge sprechen.

Im Übrigen, Herr Müller, Sie reden über Kreislaufwirtschaft und geschlossene Stoffströme usw. Wer hat
denn die Kreislaufwirtschaft eingeführt? Es war eine
CDU/CSU-geführte Bundesregierung, die diese Dinge
eingeführt hat, und nicht eine SPD-geführte Regierung.

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Ihre Äußerungen, Herr Müller, haben uns deutlich vor
Augen geführt, dass Sie persönlich - wie auch der größte
Teil der SPD-Fraktion - in Ihrer Denkweise der Entwicklung um zehn Jahre hinterherhinken.

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Ihrer Äußerung, das Unterschreiten der Quote habe
das In-Kraft-Treten des Gesetzes verhindert, ist die
Frage entgegenzuhalten, warum die Quote nicht eingehalten wurde. Sie wurde nämlich auch deswegen nicht
eingehalten, weil sich die technischen Voraussetzungen
für die Verpackungsherstellung in diesen zehn Jahren
deutlich verändert haben.

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- Wenn man sich ein bisschen mit dieser Materie befasst, dann bekommt man das mit. Wenn man sich mit
diesem Thema befasst, erkennt man, dass das Mehrwegsystem durchaus sinnvoll ist

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und dass in bestimmten Fällen den technischen Innovationen Rechnung getragen werden muss.

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Deswegen fordern wir eine Innovationsklausel,

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die rechtlich verlässlich ist, bestimmte Kriterien beinhaltet und Bewertungsverfahren sowie die Intervalle, in denen die ökologische Überprüfung erfolgt, festlegt.

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Solche Regelungen erwarten wir von der Verpackungsverordnung. Dann können Sie sich unserer Zustimmung
sicher sein. Denn auch wir stehen im Prinzip zur Mehrwegverpackung.

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Ich möchte noch auf die volkswirtschaftlichen Aspekte dieses Themas eingehen. Es gibt in Deutschland
ein funktionierendes Verpackungsrücknahmesystem.
In keinem anderen Land werden so viele Verpackungsgegenstände wieder eingesammelt und in den Stoffkreislauf zurückgeführt.

Mit der vorgesehenen Novelle der Verpackungsverordnung würde ein Parallelsystem eingeführt. Darüber
müssen wir uns alle im Klaren sein. Wir müssen den
Bürgerinnen und Bürgern auch mitteilen, dass die Einführung eines solchen Parallelsystems mit zusätzlichen
Kosten verbunden ist.

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Auch was das Parallelsystem angeht, haben wir bereits technische Erfahrungen gesammelt. Der Stand der
Technik hat sich in den zurückliegenden Jahren auch in
diesem Bereich deutlich verändert.

Ich fordere Sie in diesem Sinne auf: Schließen Sie
sich der Innovationsklausel an!

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Legen Sie uns einen Vorschlag vor, mit dem wir uns beschäftigen können! Wir sind für Ihre Vorschläge offen.
Möglicherweise bekommt dann die Novelle der Verpackungsverordnung dank der CDU/CSU einen guten Anstrich.

Herzlichen Dank.

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