Oostergetelo (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen wurde uns der Agrarbericht präsentiert, und es wurden die Erfolge der Regierung gefeiert.
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Aber es muß doch etwas daran sein, wenn in diesen Tagen die Bauern und die Bäuerinnen von Flensburg bis Konstanz protestieren. Sie sagen, die Agrarpolitik der EG und der Bundesrepublik sei gescheitert.
Ich finde, es ist durchaus berechtigt, die Bilanz als negativ zu bezeichnen. Viele bäuerliche Betriebe haben ihre Existenz aufgeben müssen oder sind in Existenznot geraten. Schlimmer noch: Die Jugend ist nicht mehr bereit, auf dem Lande zu bleiben, und sieht keine Zukunftsperspektive. Zu lange schon wird von der Substanz gelebt.
Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, daß eine differenzierte agrarstrukturelle und agrarwirtschaftliche Wirklichkeit uns dazu zwingt, ein angemessenes Gesamtkonzept zu verlangen. Dieses muß Markt- und Preispolitik, Strukturpolitik, Einkommenspolitik, Umwelt- und Agrarsozialpolitik zielgerichtet unter Berücksichtigung regionaler Elemente abstimmen.
Die Regierung und ihre Parteien haben dieses Konzept nicht. Der erst jüngst vorgelegte Entwurf eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes, ein Umverteilungsmodell von unten nach oben, ist ein beredtes Zeugnis dafür.
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Oder schauen Sie sich die ungerechte Verteilung der Milchquoten und das Hickhack bei der Herauskaufaktion an.
Herr Susset, Sie beklagen die anstehenden Preissenkungen und schieben der EG-Kommission die Schuld zu.
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Ich könnte es mir als Oppositionspolitiker ganz einfach machen: Ich könnte das Stabilisatorenkonzept in Grund und Boden verdammen. Dabei könnte ich mich vor allem auf die Ziehväter dieses Konzepts vom Februar 1988, auf den Bundeskanzler und den Bundesminister, berufen.
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Ihre Mitschuld an diesem Konzept könnte ich weidlich ausschlachten. Ich tue es nicht.
Nicht alles, was Kiechle gemacht hat, war falsch; aber man muß fragen - Sie sind nun acht Jahre an der Regierung - : Wer hat Sie eigentlich an einer erfolgreichen Agrarpolitik gehindert?
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- Erzählen Sie es doch. Hat der Landwirtschaftsminister - dem Kanzler traue ich diese Sachkompetenz nicht zu - nicht gewußt, was er beschlossen hat?
Frage: Werden Sie die obligatorische Durchführung von Maßnahmen z. B. bei der Flächenstillegung, die Ihnen nicht gelungen ist, durchsetzen, um wirkliche Hilfe zu erreichen? Wir haben Preissenkungen von insgesamt 12 % in drei Jahren. Sie fordern, die Mitverantwortungsabgabe abzuschaffen. Dies hätten Sie schon damals bei den Stabilisatoren tun müssen. Die Zeche zahlen jetzt wir, die deutschen Bauern.
In diesem Zusammenhang fordern wir von der Bundesregierung endlich Maßnahmen, die Verwendung von mehr Getreide im Futtertrog zu fördern. Dies wäre eine wirkliche Hilfe.
Wenn Sie die bäuerliche Landwirtschaft wirklich stärken wollen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie es nicht im Strukturgesetz getan? Statt dessen fördern Sie die quasi-industrielle Agrarproduktion und haben den Bauern Geld vorenthalten.
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- Wenn das falsch ist, Herr Kollege, dann frage ich Sie, damit die deutschen Bauern das wissen: Sind 2,1 Millionen Hähnchen im Gesamtbetrieb oder 360 Kühe oder 12 750 Mastschweine bäuerlich? Dieses fördern Sie und nehmen das Geld den Bauern weg.
Ein weiteres Beispiel ist die Verweigerung der Bundesregierung zur Einführung der direkten Einkommenshilfen. Der Bundesminister hat es beschlossen - EWG-Verordnung Nr. 768/89. Das ist gut so. Aber warum führen Sie es nicht durch? Warum werden Sie durch Ihre Scheuklappen daran gehindert, wirklich zu helfen, wo es möglich ist?
Wir - ich meine uns gemeinsam - können doch nicht durch Nichtstun zulassen, daß nun auch gut strukturierte bäuerliche Betriebe vor die Hunde gehen. Gerade im Interesse des Umweltschutzes und im

wohlverstandenen gesamtgesellschaftlichen Interesse ist Handeln jetzt nötig. Die Bauern können nicht von Phrasen leben, sondern brauchen Hilfe.
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