Thomas Kossendey (NA), 1998-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu, den innenpolitischen Aspekten haben Gert Willner und der Bundesinnenminister einiges gesagt. Ich will das nicht ausführen, ich unterstreiche es ausdrücklich.
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Ich glaube aber, die aktuelle Richtigkeit dieser Aussagen von Gert Willner und vom Bundesinnenminister darf uns nicht den Blick dafür verstellen, daß es langfristig anderer Mittel bedarf, um der Situation gerecht zu werden.
Die Unterscheidung zwischen politisch verfolgten Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten ist kaum hilfreich, wenn wir es mit türkischen und irakischen Kurden in Westeuropa zu tun haben. Sie haben ihre Heimat sowohl aus Angst vor Verfolgung aus ethnischen Gründen als auch wegen des Konfliktes in der Region, die wir als Kurdistan umschreiben, und vor allen Dingen wegen des Mangels an wirtschaftlichen Alternativen dort verlassen.
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Es handelt sich meines Erachtens um eine explosive Mischung aus ökonomischen, demographischen, sozialen, ethnischen und politischen Gründen, die diese Menschen dazu veranlaßt, ihre Heimat zu verlassen.
Dabei ist es aus der Sicht dieser Menschen vollkommen unwesentlich, wer der Verursacher dieser Situation ist. Da ist zum einen die PKK mit ihrem menschenverachtenden Terror, der mittlerweile auch in den Berichten von Amnesty International seinen Niederschlag findet. Da wird sehr deutlich darüber berichtet, daß in den letzten Jahren mehr als 200 Lehrerinnen und Lehrer in dieser Region dahingemetzelt worden sind. Aber auch - das sage ich sehr deutlich - die Reaktionen des türkischen Militärs auf diesen Terror bestrafen die Zivilbevölkerung durch die Überdimensionalität dieser Vergeltungsmaßnahmen. Zwischen diesen beiden Mühlsteinen, der PKK mit ihrem Terror einerseits und dem Militär und seinen unangemessenen Reaktionen andererseits, geraten die Menschen in eine verzweifelte Situation.
Seit Jahren herrscht in der Türkei eine Politik der Homogenisierung der Bevölkerung, der gewalttätige separatistische Bewegungen entgegenstehen. Ich meine, wir sollten unseren Kolleginnen und Kollegen im türkischen Parlament einmal klarmachen, daß vieles, was dort im Augenblick politisch und militärisch im Namen Atatürks geschieht, von Atatürk selber wahrscheinlich kaum gebilligt würde. Diese falsch verstandene Atatürk-Doktrin, die zur Homogenisierung der Bevölkerung führt, ist eine Ursache des Leids der Menschen dort.
Was wäre aber eine angemessene Reaktion, wenn die betroffenen Herkunftsländer wie die Türkei und der Irak durch ihr Handeln bzw. durch ihr Nichthandeln weiter viele Menschen zur Flucht veranlassen? Einfach nur neue Barrieren gegen Süden und Südosten zu errichten, das wird das Problem der Fluchtbewegungen nicht verschwinden lassen.
Wir müssen uns heute darüber im klaren sein, daß wir nur über einen ganz geringen Teil dieses Problems diskutieren, wenn wir nicht gleichzeitig die Situation in Algerien, in Ägypten und manchem anderen Mittelmeeranrainerstaat mit ins Kalkül ziehen.
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Was wir brauchen, ist eine harmonisierte europäische Politik, die für diese Problemlage eine Herangehensweise erarbeitet, die ebenso flexibel und dynamisch ist wie das Wanderungsgeschehen selbst. Dazu gehört natürlich auch die strikte Umsetzung des Schengener Abkommens, die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union. Aber eine solche Eindämmungsstrategie wird langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns genauso intensiv darum kümmern, wie wir die Verhältnisse in den Herkunftsländern verbessern können.
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Ansonsten - das müssen wir deutlich sehen - wird es den Migranten immer wieder gelingen, Schlupflöcher in den zwischenstaatlichen Grenzen zu finden und dann in der Illegalität unterzutauchen. Das wird dann bei uns neue Überlegungen für verbesserte Abschirmmaßnahmen hervorrufen, aber das wird uns nicht weiterhelfen.
Die beste Politik besteht darin, die auslösenden Faktoren krisenhafter Migration auszuschalten, indem wir die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das wäre übrigens auch der effektivste Weg, um den kriminellen Schlepperbanden den Weg zu verstellen. Besonders zynisch ist es in diesem Zusammenhang, daß nach vielen Informationen, die wir haben, gerade die PKK, die durch ihren Terror dazu beiträgt, daß die Menschen ihr Land verlassen müssen, nunmehr auch noch an diesen Wanderungsbewegungen verdienen will.
Ich glaube also - damit will ich zum Abschluß kommen -: In unserer offenen und demokratischen Gesellschaft dürfen wir Menschen nicht dazu auffordern, in ihrer Heimat zu bleiben, ohne daß wir ernsthaft prüfen, was wir tun können, um die Bedingungen dort zu verbessern.
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Immer deutlicher zeigt sich, daß einseitige Aktionen völlig an der Komplexität des Geschehens vorbeigehen. Wir brauchen eine koordinierte Politik der Europäischen Union. - In diesem Zusammenhang ist es nicht besonders hilfreich, wie die Europäische Union die Türkei behandelt. - Dieser koordinierten Politik innerhalb der Europäischen Union bedarf es allein schon wegen des Wegfalls der Binnengrenzen. Zustände wie 1992 und 1993, als Deutschland mehr als zwei Drittel der in die Europäische Union gelangten Asylbewerber aufnahm, sind auf Dauer nicht tragbar. Sie widersprechen dem Prinzip der Lastenteilung. Da unterstreiche ich ausdrücklich das, was die Vorredner Gert Willner und Manfred Kanther gesagt haben. Aber sie haben eben nur den einen, den innenpolitischen Aspekt angesprochen. Der außenpolitische wird langfristig für uns genauso wichtig sein. Der Bekämpfung der Ursachen des FlüchtlingsThomas Kossendey
stroms sollten wir mindestens genauso viel Aufmerksamkeit widmen.
Schönen Dank.
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