Özcan Mutlu (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen

von der GroKo, da Sie sich hier und im Fachausschuss
gegenseitig auf die Schulter geklopft haben, möchte ich
gerne an meine Rede im Januar und die Ziele Ihres Bildungsgipfels erinnern.

({0})

Etliche der Ziele, die Sie 2008 in Dresden proklamiert
haben, haben Sie nicht erreicht. Sie haben diese Ziele
deutlich verfehlt: Nach wie vor gibt es zu viele Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss, zu viele junge Erwachsene ohne Berufsabschluss, eine soziale Schieflage
bei der Weiterbildungsbeteiligung etc.

Auch der Nationale Bildungsbericht 2014 stellt Ihnen
leider kein gutes Zeugnis aus:

({1})



eine weiterhin bestehende soziale Ungleichheit bei der
Bildungsbeteiligung, hohe Abbrecherquoten und prekäre
Ausbildungsperspektiven für benachteiligte Jugendliche.
Das wird auch Ihre Allianz nicht so schnell ändern.

Summa summarum gibt es immer noch viel zu viele
sogenannte Risikoschüler, die in einer Risikolage aufwachsen. Ich betone noch einmal: Aufstieg durch Bildung ist unter Ihrer Regierung nicht ohne Weiteres möglich.

({2})

Egal welche Bildungsstudie oder welchen Bildungsbericht wir diskutieren, die Botschaft ist immer dieselbe:
Bildungsgerechtigkeit war, ist und bleibt die Achillesferse des deutschen Bildungssystems und der deutschen
Bildungspolitik. Daran ändert auch Ihr Antrag nichts,
Kollege Rossmann. Es ist zwar schön und gut, dass Sie
immer wieder sagen: Wir müssen gleiche und gute Bildungschancen ermöglichen. - Aber irgendwann müssen
Sie anfangen, diesen Anspruch zu erfüllen und ihn in die
Tat umzusetzen. Leere Worte alleine reichen nicht.

({3})

Ihr Antrag, liebe GroKo, reicht auch nicht aus, um die
zahlreichen bildungspolitischen Herausforderungen wie
den Abbau von sozialen Disparitäten, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Inklusion oder digitale Bildung - man
kann die Aufzählung noch fortsetzen - zu lösen. Dass
Sie nun - so haben Sie es jedenfalls im Ausschuss gemacht - die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ zum
zentralen Instrument der Förderung von Inklusion erklären, ist ein starkes Stück. Schön wäre es, aber die Realität sieht anders aus. Erstens. Wir kennen die Projektskizzen, mit denen sich die Universitäten für die
Qualitätsoffensive beworben haben, nicht. Es sei denn,
Sie wissen etwas, das wir nicht wissen. Zweitens. Inklusion ist nicht das alleinige Mittel, sondern nur eines unter vielen möglichen Projekten in puncto „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es richtig
und wichtig, über schulische Inklusion zu reden. Sechs
Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention ist das
auch notwendig. Aber nicht auf diese Art und Weise: Sie
prüfen und regen an, Sie regen an und prüfen. Bei Ihnen
wird immer wieder geprüft und angeregt, bis einem dabei richtig schwindelig wird. Das reicht uns nicht. Sie
sollen nicht prüfen, sie sollen umsetzen.

({4})

Inklusion im Sinne einer unteilbaren Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb sagen wir immer wieder - das werden wir auch so lange
wiederholen, bis das Kooperationsgebot endlich abgeschafft ist -: Aus der Bildungspolitik darf sich der Bund
nicht heraushalten und verabschieden.
({5})

Der vorliegende Nationale Bildungsbericht macht die
Absurdität des Kooperationsverbotes noch einmal deutlich, und wenn Sie das nicht erkennen, dann tun Sie mir
richtig leid. Wir brauchen ein Kooperationsgebot zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

({6})

Lesen Sie unseren Antrag sorgfältig, wenn Sie wissen
wollen, wie es geht und wie man es besser machen kann,
nämlich durch einen flächendeckenden Ausbau des
Ganztagsschulangebotes und ein verbindliches Betreuungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen bis zum
zwölften Lebensjahr,

({7})

den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung in allen Bildungsstufen und die Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes, damit allen Kindern und Jugendlichen eine
echte soziokulturelle Existenzsicherung garantiert und
mehr Bildungsgerechtigkeit ermöglicht wird.

({8})

Dieses Angebot machen wir Ihnen mit unserem Antrag.
Springen Sie über Ihren Schatten! Stimmen Sie unserem
Antrag zu! Denn er geht nicht nur in die richtige Richtung, sondern enthält auch die Antworten, die diese Republik von Ihnen erwartet.

Ich danke Ihnen.

({9})