Klaus W Lippold (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich eine kurze Vorbemerkung machen, bevor ich zum Sachthema komme. Ich habe gerade
erlebt, wie Sie, Herr Trittin, im Zusammenhang damit,
dass Sie, wie Ihr Staatssekretär gesagt hat, durch die Verpackungsverordnung mutwillig Arbeitsplätze vernichten, wiederum ausweichend geantwortet und faktisch so
getan haben, als sei die eidesstattliche Erklärung der acht
Betriebsräte infrage zu stellen. Ich sage ganz offen: Ich
habe für Ihre Haltung kein Verständnis.

({0})

Es passt aber zu Ihrer Grundhaltung, Herr Trittin.
Denken wir nur an die Verlautbarung Ihres Pressesprechers, dass Sie die Abschaltung des Kernkraftwerkes
Stade - die Vernichtung von Arbeitsplätzen - mit einem
Empfang, einer Fete mit Musik und allem Drum und
Dran, verbinden. Das ist doch zynisch, Herr Trittin. Dass
Sie in Ihrem Ministerium die Vernichtung von Arbeitsplätzen feiern und zu dieser Feier alte Kampfgefährten
einladen ({1})

das kann ich so nicht akzeptieren.

({2})
Das wäre ein Punkt, an dem wir einmal über die Streichung von Haushaltsmitteln in Ihrem Etat nachdenken
müssten.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Das ist ein Punkt, über den zwischen allen
Fraktionen dieses Hauses Einvernehmen herrscht. Ich
glaube, dass die Klimakatastrophe nicht nur entschiedenes nationales, sondern auch internationales Handeln erfordert. Mit dem Kioto-Protokoll machen wir einen Versuch, aber noch ist das Kioto-Protokoll nicht ratifiziert.
Deshalb ist der Versuch der Europäischen Union, verschiedene Instrumente zum Klimaschutz zu aktivieren,
damit wir die Situation verbessern, zu begrüßen. Insofern begrüßen wir die Richtlinie zum Emissionszertifikatehandel. Ich glaube, auch das ist ein Punkt, in dem wir
uns einig sind. Allerdings - das sage ich ganz deutlich wollen wir festhalten, dass wir ein Verfahren wählen, das
unbürokratisch und flexibel ist.

({4})

Es gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Punkt, den man sich klar machen muss: Das Kernstück der Richtlinie ist der nationale Allokationsplan.
Mit dem Allokationsplan wird die Gesamtmenge der in
einer Handelsperiode zuzuteilenden Emissionsberechtigungen festgelegt. Das klingt sehr abstrakt - was bedeutet das? Wir legen fest, wie viel CO2 ein Unternehmen
emittieren darf, also wie viel Energie es verbrauchen
darf. Wir legen fest, wie viel Energie ein Sektor der
Wirtschaft verbrauchen kann. Wir legen fest, wie die
Verteilung der Emissionen auf die Sektoren der Wirtschaft vorgenommen wird.

Da bleiben im Moment noch eine ganze Reihe von
zentralen Fragen zu stellen. Warum? Mit der Zuteilung
von Energie ist auch die Zuteilung von Chancen oder das
Versagen von Chancen verbunden. Wenn jemandem zu
wenig Emissionsberechtigungen zugeteilt werden, muss
er seine Produktion einschränken, Arbeitsplätze zurückfahren, Arbeitsplätze abbauen. Wenn ich diese Fragen
behandle, muss ich wissen, wie es weitergehen soll:
Treffe ich eine Regelung, die für den Betrieb, die für den
Sektor adäquat ist?

Wir sind in einer von dieser rot-grünen Regierung mit
zu verantwortenden rezessiven Phase. Es stellt sich die
Frage, was geschieht, wenn eine wirtschaftliche Erholung - trotz Ihrer Politik - eintritt. Die Aufwärtsentwicklung in den USA könnte ja der Anlass dafür sein, dass
die Wirtschaft auch bei uns anspringt, dass die Wirtschaftler sagen: Die weltweite Entwicklung überspielt
die katastrophale Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. - Was wird dann mit den einzelnen Unternehmen?
Haben wir die nötigen Reserven, um den Unternehmen
dann mehr Emissionsberechtigungen zuzuteilen?

({5})

Schließlich sollen sich trotz der Politik dieser Bundesregierung auch neue Unternehmen gründen können.


Dr. Klaus W. Lippold ({6})
Diesen neuen Unternehmen müssen wir Emissionsberechtigungen kostenlos zuteilen können, denn wenn sie
sie nicht kostenlos erhalten, werden sie unter Umständen
überlegen, ob sie einen anderen Standort wählen. Die
Arbeitsplätze würden dann an einem anderen Standort
entstehen. Das kann nicht angehen.

({7})

Es ist auch eine Frage, wie es aussieht, wenn Sie - was
nicht eintreten wird, aber was ja sein könnte - den Ausstieg
aus der Kernenergie wirklich durchsetzen. Dafür ist - das
war heute schon zu hören - ein völlig emissionsfreier Ersatz nicht möglich.

Es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaft, die
Haushalte und auch der Verkehrssektor dafür bestraft
werden, dass Sie eine falsche Entscheidung treffen. Es
müssen vielmehr Vorkehrungen getroffen werden, mit
denen sichergestellt wird, dass die zusätzlichen Emissionen aus einer Reserve, die die Bundesrepublik Deutschland und niemand anders bereitstellt, abgedeckt werden.
All diese Fragen, die sich in der derzeitigen Situation ergeben, sehe ich überhaupt noch nicht geregelt.

Ich sage ganz deutlich: Die Antworten auf diese Fragen sind für den Arbeitsmarkt und für die zukünftige
Entwicklung von Ausbildungsplätzen - mit der Ausbildungsplatzabgabe werden Sie das Gegenteil bewirken so wichtig, dass sie nicht en passant von der Bundesregierung allein beantwortet werden können. Über diese
Fragen muss im Parlament diskutiert werden; sie sind zu
wichtig, als dass die Regierung allein darüber entscheiden kann.

({8})

Dass in unserem Antrag - ich sage das einmal so ein gewisses Misstrauen gegenüber der Bundesregierung
und ihren Ansätzen mitschwingt,

({9})

ist wohl mehr als berechtigt. Es ist schade, dass Herr
Trittin im Moment nicht auf der Regierungsbank sitzt;
ich hoffe aber, dass er im Saal anwesend ist.

({10})

- Das könnte durchaus sein. - Ich sehe bislang nicht,
dass sich der Minister für Umwelt und die Spitze seines
Hauses bewegen und entsprechende Positionen artikulieren. Diese zentrale Frage kann nicht unter der Hand geregelt werden. Hier muss das Parlament entscheiden.

Eine ähnliche Korrektur haben wir schon früher in anderen Bereichen erlebt. Nachdem wir das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verabschiedet hatten, haben wir festgestellt, dass wesentliche politische Inhalte
nicht im Gesetz selber, sondern in Verordnungen geregelt sind. Daraufhin hat dieses Haus beschlossen, die
wesentlichen Verordnungen zum Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz zustimmungspflichtig zu machen. Damit wurde die Entscheidung in das Parlament zurück
verlagert, wo sie auch hingehört. Daran sollten wir uns
ein Beispiel nehmen.

Auch hinsichtlich des nationalen Allokationsplans
sollte dieses Haus so handeln.

({11})

Ich möchte gerne wissen, wie hierzu der Stand der Diskussion ist und welche Verteilungsmengen für die Sektoren Verkehr, Haushalte, Industrie und Gewerbe vorgesehen sind.

({12})

Um dieses Thema von der anderen Seite politisch aufarbeiten zu können, möchte ich von Ihnen auch gerne wissen, wie Überschreitungen der Mengen in einem Sektor
ausgeglichen werden sollen. Auch da kann ich nicht erkennen, dass Sie eine entsprechende Vorsorge betreiben.

Es gibt noch einen anderen Punkt. Durch Ihre Verkehrspolitik wird kein reibungsloser Ablauf des Verkehrs ermöglicht; durch Ihre Verkehrspolitik werden Stauemissionen und Emissionen auf der Straße vergrößert. Das
lässt sich alles im Einzelnen nachweisen. Wie sollen
diese erhöhten Emissionen ausgeglichen werden? Ich
sehe nicht, dass hierfür schon Abhilfe vorgesehen ist.

Ich fasse zusammen. Lassen Sie uns die Diskussion in
diesem Hause führen. Lassen Sie uns Antworten auf die
Frage gemeinsam erarbeiten, wie wir im Falle einer wirtschaftlichen Erholung, im Falle von Existenzgründungen und bei der Erweiterung von Produktion verfahren.

({13})

Dazu gehört auch die Frage, wie es mit der Kernenergie
weitergeht.

Lassen Sie uns in Ergänzung dazu darüber diskutieren, wie wir auf die internationale Politik Einfluss nehmen können, damit das Kioto-Protokoll ratifiziert wird
und in Kraft treten kann und wir die Instrumente Clean
Development Mechanism und Joint Implementation nutzen können. Ich bin dafür, dass wir hier keine Caps setzen oder zumindest nur solche, die wesentlich oberhalb
der derzeitigen Caps liegen. Ich glaube, das ist eine richtige Vorgehensweise.

({14})

Sie vergeben sich nichts, wenn Sie unserem Antrag
zustimmen. Wir können die Auseinandersetzung in der
Sache führen, aber wir sollten sie hier und öffentlich
führen. Wir sollten diese Diskussion nicht in die Arbeit
von Kommissionen oder in die Verhandlungen einzelner
Ministerien verlagern, wie es in anderen Politikbereichen - ich erinnere an den Nachhaltigkeitsrat - bedauerlicherweise der Fall ist.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Unsere Kooperation in dieser Grundsatzfrage ist Ihnen gewiss.

Herzlichen Dank.

({15})