Pinger (NA), 1982-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schlußbilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik weist leere Kassen und gigantische Schulden aus.
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Hinsichtlich der Kasse für Entwicklungspolitik ist das Bild noch katastrophaler. Die Regierung Schmidt hat hier unbezahlte Rechnungen, ungedeckte Schecks und unbezahlbare Wechsel in Höhe von 2,3 Milliarden DM hinterlassen. Das können wir nicht als gutes Erbe bezeichnen. Angesichts dieser Situation muß es unser gemeinsames Ziel sein, die Entwicklungspolitik noch stärker auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen und ihre Qualität zu verbessern. Das aber bedeutet, daß die Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern stärker geweckt werden. Durch produktive Projekte muß die Armut von innen heraus bekämpft werden. Eckpfeiler dieser Strategie sind kleine, selbständige Existenzen, sind Handwerksbetriebe und kleinbäuerliche Betriebe.
Das Handwerk ist in der Entwicklung des Menschen angelegt, in allen Entwicklungsländern vorhanden und einer ihrer wichtigsten Entwicklungsträger. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage weist aus, daß die bisherige Regierungspolitik den Stellenwert des Handwerks nicht erkannt und in der Handwerksförderung einen besonderen entwicklungspolitischen Schwerpunkt nicht gesetzt hat. Auch das können wir nicht als gutes Erbe bezeichnen, Herr Kollege Holtz.
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- Ich spreche den Kollegen Holtz an, weil er heute
eine dpa-Meldung herausgegeben hat, in der er von
dem guten Erbe sprach; das ist jedenfalls nicht Teil eines guten Erbes. ({2})
Auch für die Entwicklungsländer gilt der Leitspruch: Ohne Handwerk geht es nicht. Die Vorteile des Handwerks liegen auf der Hand: Handwerk baut auf den vorhandenen Strukturen auf, Handwerk überfordert nicht, Handwerk schafft Eigeninitiative, Handwerk ist kreativ. Voraussetzung allerdings ist, daß Handwerker und ihre Organisationen Freiräume für ihre Tätigkeit haben.
Schwellenländer, aber gerade auch die am wenigsten entwickelten Länder sind auf Privatinitiative dringend angewiesen. Erstaunlicherweise behaupten Sozialisten oft genau das Gegenteil. Das liegt daran, daß das Wort „Privatinitiative" bei ihnen sofort den Gedanken an multinationale Konzerne auslöst. Kein Wunder, daß bei einem solchen Sehfehler die entwicklungspolitische Analyse dem blinden Fleck zum Opfer fällt.
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So einhellig inzwischen die Skepsis gegenüber den Großprojekten, den Millionenprojekten in der Entwicklungspolitik ist, so sicher steht doch fest, daß diese Projekte in der Praxis des Bundesministeriums und seiner Durchführungsorganisationen noch immer den Schwerpunkt der Hilfe bilden. Handwerksbetriebe dagegen sind ein wesentlicher Teil der erwünschten Millionen von Projekten; nur durch sie erreichen wir Massenwirksamkeit in der Entwicklungspolitik.
Handwerk ist angepaßte Technologie und angepaßte Entwicklung. Wir haben gelernt, daß die Entwicklungszusammenarbeit nur dann Erfolge aufweist, wenn sie auf dem Bekannten, auf den vorhandenen Kenntnissen aufbaut. Nur was im wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang mit der bisherigen Lebensweise steht, wird von der Bevölkerung akzeptiert und allmählich auch verbessert. Dies gilt generell, nicht nur in technologischer Hinsicht. Handwerksbetriebe werden von der Bevölkerung angenommen, weil sie keinen Bruch mit dem soziokulturellen Umfeld herbeiführen.
Handwerk ist für uns einer der Garanten für eine Grundbedürfnisbefriedigung. Das lokale Handwerk lebt von der Nachfrage nach Gütern und Leistungen des täglichen Bedarfs. Gleichzeitig ist das Handwerk der wichtigste Motor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Leistung sollte uns angesichts unserer eigenen Arbeitsmarktsituation besonders nachdenklich machen. Das Handwerk ist nach der Landwirtschaft der für die Bekämpfung der Massenarmut entscheidende Bereich.
Das Handwerk verkörpert auch ein Stück Soziale Marktwirtschaft. Dabei denken wir keineswegs an die Wirtschaftsordnung, die sich bei uns konkret entwickelt hat. Unter Sozialer Marktwirtschaft verstehen wir vielmehr wichtige Prinzipien, die auf jeder Entwicklungsstufe und in jedem Lande die besten ökonomischen Ergebnisse, die freiheitlichste Wirtschaftsordnung und den besten sozialen Ausgleich herbeiführen. Wenn wir darauf so großen
Wert legen, dann ist das, Herr Kollege Holtz, kein ordnungspolitischer Kreuzzug, sondern dies sind die notwendigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, damit sich Eigeninitiative überhaupt entfalten kann.
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- Wenn die ordnungspolitischen Voraussetzungen in den Entwicklungsländern nicht gegeben sind, fordern wir neben der Demokratie, der Beachtung von Menschenrechten und vielem anderen, was Voraussetzung für Entwicklung ist, notwendigerweise auch und gerade diese ordnungspolitischen Voraussetzungen,
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zu denen als Element des Sozialen notwendigerweise auch ein funktionierender Wettbewerb gehört. Wenn dies nicht gegeben ist, wäre das ein Thema für den notwendigen Dialog mit den Entwicklungsländern.
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Aus seiner geschichtlichen Entwicklung heraus war das Handwerk immer ein selbstbewußter Gegner des Zentralismus und des Totalitarismus. Wir, die wir hier im Parlament das Ziel der Demokratieförderung in den Entwicklungsländern in unserem gemeinsamen Beschluß vom 5. März 1982 noch einmal bekräftigt haben, sollten einen derart antitotalitären Bevölkerungskreis wie das Handwerk besonders fördern.
Für uns ist das Handwerk auch ein wesentlicher Teil des sozialen Aufstiegs. Zweifellos muß aber der Beruf des Handwerkers unter den gesellschaftlichen Leitbildern der Entwicklungsländer noch aufgewertet werden. Unsere Entwicklungspolitik muß dazu beitragen.
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Bei der Umsetzung des Handwerksprogramms müssen folgende Punkte beachtet werden: Förderung der Selbsthilfe im Handwerk läßt sich nicht durch einen direkten Kontakt deutscher Entwicklungshilfeträger mit jedem einzelnen kleinen Betrieb erreichen. Hier muß vielmehr die handwerkliche Selbsthilfeorganisation als eine Mittlerorganisation tätig werden. Das Handwerk hat ja auch in Deutschland eine große Zahl von Selbsthilfeorganisationen hervorgebracht. In den Entwicklungsländern mögen diese Organisationen anders aufgebaut und anders benannt sein; entscheidend ist, daß sie von Handwerkern selbst gegründet und selbst verwaltet werden.
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Es gibt bisher keine systematische und konsequente Gründung und Förderung solcher handwerklichen Selbsthilfeorganisationen. Dieses Defizit muß beseitigt werden.
Das Handwerk ist der vielseitigste Wirtschaftsbereich, nicht nur in Deutschland. Daher werden auch die Förderungsmethoden und Förderungsinhalte gerade auch in den unterschiedlichen Entwicklungsländern vielfältig sein müssen. Statt einer strengen Typisierung streben wir Flexibilität an. Viele kleine Schritte und ein langer Atem sind sinnvoller als ein großartiges Programm, das den jeweiligen besonderen Verhältnissen nicht gerecht wird. Das heißt aber nicht abwarten, sondern diese Schritte sehr bald einleiten.
Meine Damen und Herren, Handwerksförderung erfordert ein integriertes Konzept. Handwerkliche Ausbildung und Fortbildung allein sind nicht ausreichend. Hinzutreten müssen Beratung, Kreditversorgung, Interessenvertretung gegenüber dem Staat und anderen gesellschaftlichen Gruppen - um die wichtigsten Elemente zu nennen.
Auch die Verknüpfung der Handwerksförderung mit der Entwicklung anderer Sektoren ist unabdingbar. So muß sich der Aufbau eines Landhandwerks an Programme der ländlichen Entwicklung anschließen, muß sich Handwerk in Slumgebieten in die Slumsanierung einordnen und durch ausländische Direktinvestitionen neue Impulse erhalten und darf nicht etwa in eine Existenzgefährdung geraten.
Wirksame Handwerksförderung ist nicht ohne die Beteiligung der deutschen Handwerker möglich. Wir begrüßen es, daß sich der Zentralverband des deutschen Handwerks zu einem entwicklungspolitischen Engagement entschlossen hat. Außerdem sind bereits mehrere Handwerkskammern und viele einzelne Handwerker in der Entwicklungspolitik engagiert. Wir sind sicher, daß sich dieser Einsatz noch verstärkt. Wir sind davon überzeugt, daß auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit diese Entwicklung persönlich unterstützt.
Ein Programm, das eine Vielzahl von Betrieben fördern und die Masse der armen Bevölkerung erreichen will, muß im Einzelfall bereits mit kleinen Leistungen an den Betrieb wirksam werden können. Wir denken nicht an hundert Kreditfälle, sondern an viele Tausende, nicht an 10, 20 oder 30 Ausbildungsplätze im Jahr, sondern an Hunderte im Monat, nicht an ein paar Beratungsstunden, sondern an Beratung von Tausenden von Betrieben. Erreichbar ist dies nur, wenn wir im Verlauf der Programmarbeit aktive Selbsthilfeorganisationen unterstützen, die die Betreuung organisieren, teilweise finanzieren und auch die Motivationsarbeit vor Ort leisten.
Meine Damen und Herren, wir erwarten vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Signal, daß es die große Bedeutung des Handwerks in den Entwicklungsländern endlich erkennt und anerkennt. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie die aufgezeigten Kriterien aufnimmt und in ihrer praktischen Zusammenarbeit mit kompetenten deutschen DurchführungsorDr. Pinger
ganisationen umsetzt. Da denken wir an Nicht-Regierungs-Organisationen, aber auch an die großen Durchführungsorganisationen wie GTZ und Kreditanstalt. Die Arbeit dieser Durchführungsorganisationen muß in ein integriertes Konzept einbezogen werden. Die einzelnen Aufgaben müssen aufeinander abgestimmt, und es müssen klare Verantwortlichkeiten zugewiesen werden. Ein solches Konzept muß dann in allen Regierungsverhandlungen als ein konretes Angebot an die Entwicklungsländer herangetragen werden.
Meine Damen und Herren, das wachsende Massenelend in der Dritten Welt zwingt uns zum Handeln. Die Erfahrungen aus den bescheidenen Erfolgen und den vielen Fehlschlägen zweier Entwicklungsdekaden fordern von uns neue Wege. Die konsequente und breit angelegte Förderung des Handwerks ist ein solcher neuer Weg. Auf diesem Wege wird es uns gelingen, die ungeheure Kraft freizusetzen, die in dem Selbstbehauptungswillen von Millionen von Menschen steckt und darauf wartet, zur Beseitigung von Hunger und Elend eingesetzt zu werden. - Vielen Dank.
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