Picard (NA), 1979-01-24:
Ich verweise auf die Berichte über die Tagung der Sozialistischen Internationale in Vancouver, von der ich nur in Erinnerung rufen möchte, was die Herren Brandt und Wischnewski zur deutschen Afrikapolitik gesagt haben. Selbst wenn man voll des Wohlwollens ist und berücksichtigt, daß auf einer Parteiveranstaltung vielleicht etwas kräftigere Worte üblich sind und auch gesprochen werden, kann man nicht umhin, eine tiefe Diskrepanz zwischen der offiziellen deutschen Afrikapolitik und dem festzustellen, was die Herren Brandt und Wischnewski von sich gegeben haben. Das macht uns Sorge.
Es erhebt sich natürlich die Frage: Wie ist es zu diesem Rückgang an Gewicht und Einfluß des Bundesaußenministers gekommen? Da gibt es zwei Gründe. Der eine Grund liegt darin, daß Herr Genscher in seiner eigenen Partei keine breite Basis mehr hat, daß sich Teile dieser Partei - das könnten wir für gut halten, wenn wir von kurzsichtigem eigenem Interesse ausgingen; wir halten es aber für schlecht - vielmehr in einem politischen Fahrwasser bewegen, das zu der Frage Anlaß gibt, wohin die Reise geht. Denn diese Koalition ist ja nicht nur von der Gewerkschaft Coppik, Hansen und Genossen abhängig, sondern sie ist ja, wie wir gesehen haben, auch von einer kleinen Gruppe innerhalb der FDP abhängig.
Wenn der Bundesaußenminister Schwierigkeiten hat, die seine Partei betreffen, wenn ihm die Partei aus dem Ruder läuft, kann uns das egal sein. Das betrachten wir als Politiker mit Interesse, aber es interessiert uns nicht im Parlament. Wenn ihm aber aus solchen und auch aus anderen Gründen - um der Erhaltung der Koalition willen muß die FDP heute nämlich mehr opfern als früher - die deutsche Außenpolitik aus dem Ruder läuft und er in doch entscheidenden Fragen den Kurs nur noch verbal und nicht mehr tatsächlich bestimmt, dann müssen wir ihm auch von der Opposition wünschen, daß er seine Position, die er einmal gehabt haben soll, zurückgewinnt.
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Das war eine einleitende Bemerkung. Herr Bundesaußenminister, Sie sehen also, wir machen uns nicht unberechtigt Sorge um die deutsche Außenpolitik, weil Sie etwas ins zweite Glied gerückt sind. Wenn Außenpolitik betrieben wird, dann wird auf internationalen Konferenzen in Guadeloupe oder auf Jamaika oder wo auch immer entschieden. Sie dürfen dann die Entscheidungen nachvollziehen oder testieren. Das ist ein unbefriedigender Zustand.
Nun einige Bemerkungen zum Haushalt. Wir haben bei den Haushaltsberatungen intensive Personalberatungen gepflogen und haben übereinstimmend einschneidende Kürzungen beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Einzelplan 05 läßt sich nicht leugnen, daß Außenpolitik an Personen gebunden ist. Es

gibt einige einschneidende Personalentscheidungen, von denen die Regierung in ihrem eigenen Interesse eigentlich hätte abraten müssen. Es ist offenbar so, daß die Regierung nicht stark genug ist, ihre Vorstellungen innerhalb ihrer eigenen, sie tragenden - oder ertragenden - Parteien durchzusetzen.
Ich will nur eine Bemerkung machen. Wer Schwerpunkte deutscher Außenpolitik da und dort festlegt und der Auffassung ist, daß man entweder personelle Verstärkungen oder qualifizierte Beamte und deshalb bessere Stellenausstattungen braucht, der muß sich ein kleines bißchen mehr Mühe geben, im Haushaltsausschuß darzulegen, warum das so ist. Ich glaube, es ist richtig, daß der Haushaltsausschuß deutlich gemacht hat: Es genügt nicht, wenn man einmal im Jahr mit nachgeordneten Beamten erscheint, die, auch wenn sie sich Mühe geben, nicht in der Lage sind, die zwingende Notwendigkeit von Personalentscheidungen, die der Haushaltsausschuß zu treffen hat, darzulegen.
Die zweite Bemerkung. Wir können zehnmal oder hundertmal erklären und schreiben, das Schwergewicht deutscher auswärtiger Kulturpolitik liege neben dem einen oder anderen Bereich in den Vereinigten Staaten. Wenn wir nicht in der Lage sind. die nötige Repräsentanz aufzubauen, sollten wir nicht Hoffnungen wecken und nicht Institute eröffnen, die wir nicht besetzen können. Das ist im Augenblick, scheint es, in einem neu zu eröffnenden Institut in Texas im Gang. Es ist nicht gut, wenn wir gerade in einem Teil der Vereinigten Staaten, in dem wir eine enorme Sympathie genießen und wachsende wirtschaftliche Interessen haben, Hoffnungen erwecken und Ankündigungen von uns geben, die wir nicht erfüllen können. Das muß, scheint mir, nicht nur im Auswärtigen Ausschuß und seinem Unterausschuß „Auswärtige Kulturpolitik", sondern auch im Haushaltsausschuß deutlich klargemacht werden. Es gibt leider Gottes Häuser, die das besser fertigbringen als das Auswärtige Amt.
Nun lassen Sie mich eine Bemerkung zur Ausrüstungshilfe machen. Wir haben hier gestern abend kurz über Entwicklungshilfe debattiert. Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß Mittel und Methoden der Entwicklungshilfe auch unter Berücksichtigung unserer allgemeinen außenpolitischen Interessen einzusetzen sind. Das gilt noch viel mehr für die Ausrüstungshilfe. Ich stehe nicht an, für meine Fraktion zu erklären, daß wir die Ausrüstungshilfe bejahen.
Dennoch möchte ich eine kritische Bemerkung machen._ Im Einzelplan 05 für 1979 sind die Ansätze für Ausrüstungshilfe erheblich erhöht und ist die Zahl der Länder erweitert worden. Wenn man die Länder durchgeht, stellt man fest, daß das eine oder andere darunter ist, bei dem man ein Fragezeichen machen und prüfen muß, ob es sinnvoll ist, z. B. durch ein ausgedehntes Polizeiprogramm ein Regime zu stärken, das mit unseren Vorstellungen weithin nicht übereinstimmt, und ob wir Ländern Ausrüstungshilfe vielleicht unter dem Stichwort „Stärkung der Frontstaaten" zu geben haben. Ich habe nichts dagegen, wenn wir in gewissen innenpolitischen Schwierigkeiten befindliche Länder stärken. Im Gegenteil.
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Aber wir müssen natürlich auch sehen, welche allgemeinen politischen Wirkungen das haben kann.
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Es ist nicht gut, wenn wir den Eindruck erwecken, daß wir sogenannte Befreiungsbewegungen auf der einen Seite stärken, die auf der anderen Seite unsere offiziell betriebenen ausgewogenen,
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auf Ausgleich und Frieden zielenden
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außenpolitischen Bemühungen konterkarieren.
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