emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
konrad weiss (NA), 1991-11-06:
Herr Bundesminister, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß es deutsche Außenpolitik unglaubwürdig macht, wenn zur selben Stunde, da der Bundesaußenminister, der Bundeskanzler und der Oppositionssprecher Norbert Gansel hier im Hause den Kriegszustand in Jugoslawien beklagen, ein jugoslawischer Bürger in dieses Kriegsgebiet abgeschoben wird? Der Bürger Islam Abbas ist zur Zeit in der Luft. Ich habe die Information. Alle meine Bemühungen beim nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten und beim Innenminister, das zu verhindern - die Mutter von Abbas hat gestern den ganzen Tag weinend bei mir im Büro gesessen - , hatten keinen Erfolg. Der Mann wird heute nachmittag in eine Uniform der jugoslawischen Volksarmee gesteckt und gegen Kroatien eingesetzt werden. Ist das glaubwürdige Außenpolitik und Innenpolitik?
hans-dietrich genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-11-06:
Ich glaube nicht, daß das eine außenpolitische Frage ist. Aber wenn Sie meine Meinung zu dem Vorfall, wenn er sich so abgespielt hat, wie Sie es darlegen, hören wollen: Ich würde in einem solchen Fall nicht die Verantwortung für eine Abschiebung übernehmen wollen.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Und nun die Zwischenfrage von Herrn Gansel.
norbert gansel (NA), 1991-11-06:
Nach dieser Frage kommt mir unsere Kontroverse fast deplaciert vor.
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Ich habe nicht die Überschrift zitiert, sondern den ersten Satz der „dpa"-Meldung.
hans-dietrich genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-11-06:
Meine Damen und Herren, das ändert nichts daran, daß ich den Eindruck habe, daß heute zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers sowohl in bezug auf den bevorstehenden Europäischen Rat in Maastricht wie in bezug auf den NATO-Gipfel im Haus eine weitgehende Übereinstimmung besteht, auch wenn sich die Sprecherin der PDS hier in vielen Fragen abweichend geäußert hat.
Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, daß Sie - und damit komme ich zu dem mich wirklich bewegenden Thema Jugoslawien zurück - Ihre Möglichkeiten in Ihren Parteifamilien nutzen, um auch in den anderen europäischen Ländern für diese Position zu werben, wie ich sie hier vorgetragen habe und wie sie, glaube ich, eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag findet.
Ich muß Ihnen sagen: Mich hat es bedrückt, feststellen zu müssen, daß bei der Beratung des Themas Jugoslawien im Europäischen Parlament, für dessen verstärkte Rechte wir uns alle aus Überzeugung einsetzen, nur etwa 20 % der Mitglieder anwesend waren und dort nicht einmal eine Entschließung zustande kommen konnte, mit der man sich für das Selbstbestimmungsrecht und die Anerkennung unter Berücksichtigung der Minderheitenrechte ausgesprochen hätte. Ich wünschte mir, daß dort, wo Mehrheitsentscheidungen in der EG möglich sind, wenigstens die Mehrheiten für die richtige Politik zustande kommen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in bezug auf die Europäische Gemeinschaft. Aus dem, was ich hier vorgetragen habe, ist deutlich geworden, daß die Bundesregierung sich manche Entscheidung in der Europäischen Gemeinschaft schneller und auch in unserem Sinne deutlicher gewünscht hätte. Aber ich sehe darin keinen Grund, die Europäische Gemeinschaft so unter Kritik zu stellen, wie ich das auch in öffentlichen Äußerungen aus dem politischen Raum in den letzten Wochen und Monaten erlebt habe.
Ich denke, die Mängel im Entscheidungsverfahren, Probleme im Entscheidungsverfahren in der Europäischen Gemeinschaft, gerade im Fall Jugoslawien, sind nicht ein Argument gegen diese Europäische Gemeinschaft, sondern ein zusätzliches Argument, um endlich eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik herbeizuführen.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Als nächster hat das Wort unser Kollege Gerd Poppe.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Herr Staatsminister, ich kann mit Ihnen leider nicht in eine Diskussion über die Zusammensetzung von Delegationen des Bundestages unter Beteiligung des Bundesrates eintreten. Ich werde das gerne zu gegebener Zeit nachholen.
Jetzt hören wir Frau Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhart Baum.
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heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bevorstehende EG-Gipfel am 9. und 10. Dezember in Maastricht, der also in gut fünf Wochen stattfinden wird, hat Fragen von größter Tragweite, die heute morgen angesprochen worden sind, zur Konsequenz. Die Völker Europas dürfen da4390 
bei aber keine Zaungäste bleiben, und die Diskussionen über die Europäische Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion dürfen nicht im Stil der Geheimdiplomatie früherer Jahrhunderte behandelt werden, sondern wie die Verfassung in einer modernen Demokratie.
In der Bundesrepublik gibt es mehr Diskussion und Information über den in der Sowjetunion geplanten Unionsvertrag als über den Unionsvertrag, der für alle Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Gemeinschaft künftig praktische Auswirkungen haben wird. Daß dies so ist, hängt auch mit der Art der Erarbeitung dieser Verträge zusammen; sie werden nämlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit in den Regierungskonferenzen erstellt.
Kaum einer weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich hätte mich gefreut, wenn es heute einer der dort Verhandelnden hier gesagt hätte - , daß ein Teil dieser Europäischen Politischen Union die Annahme der Europäischen Staatsbürgerschaft sein wird. Das heißt, nach Maastricht werden wir ein Kommunalwahlrecht für EG-Ausländer und -Ausländerinnen in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft - auch hier in der Bundesrepublik - haben. Das wäre, wenn es ein Regierungsmitglied, der Bundeskanzler oder der Außenminister gesagt hätte, ein Signal der Solidarität an die Ausländer und Ausländerinnen bei uns in der Bundesrepublik gewesen; es wäre auch eine klare Stellungnahme gegen die Agitationen, die hier von rechts gegen solche Ziele laufen.
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- Wenn es so selbstverständlich wäre, Herr Bundesaußenminister, wäre es gut, wenn es auch in einer solchen Debatte gesagt werden würde. Ich bin nämlich ganz sicher, daß die Kenntnis darüber in der Bundesrepublik nicht weit verbreitet ist.
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Vielleicht hängt es auch ein bißchen damit zusammen, daß u. a. das Bundesland, dessen Vertreter hier vor mir gesprochen hat, in dieser Frage in der christdemokratischen Riege der Bundesländer seine Zweifel hat. Deshalb wollte man wahrscheinlich die scheinbare Einigkeit nicht stören.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Frau WieczorekZeul, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer? Sie wird Ihnen nicht angerechnet.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Ich gestatte sie nur dann, wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
ulrich irmer (NA), 1991-11-06:
Frau Kollegin, Sie sprechen von europäischer Staatsangehörigkeit, Staatsbürgerschaft. Darin folge ich Ihnen. Finden Sie es dann aber logisch, das europäische Wahlrecht für diese Staatsbürger auf das Kommunalwahlrecht zu beschränken?
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Also, ich fände es wie Sie, Herr Kollege Irmer, ganz konsequent, wenn es nicht beschränkt würde. Aber Sie wissen so gut wie ich, daß u. a. ihr Koalitionspartner in weitergehenden Vorschlägen nicht mitmachen würde.
ulrich irmer (NA), 1991-11-06:
Ja, wenn Sie es wollen, können Sie es doch sagen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Ja.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Herr Lamers.
karl lamers (NA), 1991-11-06:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, daß bei der Formulierung des Vertrages über die Politische Union alle unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft von einem Verteidigungsbegriff ausgehen, wie er in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist, und nicht von dem engeren, der angeblich, wie ich unterstreiche, dem deutschen Grundgesetz zugrunde liegt? Welche Konsequenzen muß die deutsche Politik Ihrer Meinung nach aus dieser Tatsache ziehen?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Das Wort hat der Kollege Bernd Wilz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Abgeordneter, wenngleich Sie zum Schluß kommen wollen, wird dennoch die Bitte nach einer Zwischenfrage geäußert.
bernd wilz (NA), 1991-11-06:
Selbstverständlich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Bitte sehr, Frau Wieczorek-Zeul.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Herr Kollege, würden Sie nicht mit mir gemeinsam der Ansicht sein, daß sich Souveränität als allererstes auch auf unserem eigenen Grund und Boden, in der Bundesrepublik, zeigen sollte und daß der erste Schritt zur Souveränität eigentlich der sein sollte, daß es fürderhin z. B. keine Vorrechte alliierter Streitkräfte auf deutschem Boden geben darf, wenn wir die Souveränität bei uns zu Hause wirklich ernst nehmen?
bernd wilz (NA), 1991-11-06:
Verehrte Frau Kollegin, selbstverständlich müssen wir Souveränität zu Hause zeigen. Wir reden ja im Moment auch mit unseren Partnern über das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen. Aber Souveränität muß auch im internationalen Vergleich, in der Völkergemeinschaft der UNO und in der WEU, mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten gelten.
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Ich füge hinzu: Meine Damen und Herren, nutzen wir die Chance! Unsere Freunde, die Vereinigten Staaten von Amerika, haben uns angeboten, Partner in Führerschaft zu sein. Die mittel- und osteuropäischen Staaten Ungarn, Tschechoslowakei und Polen haben eine hohe Erwartungshaltung an die Verantwortung Deutschlands. Werden wir dieser Verantwortung gerecht! Greifen wir dies auf! Wir, die Koalition, sind dazu bereit.
Herzlichen Dank.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Abgeordneter Lowack, entschuldigen Sie, daß ich Ihre Gespräche unterbrechen muß, aber Sie sind jetzt dran. Ich erteile Ihnen das Wort. ({0})
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie störe, aber es läßt sich nicht vermeiden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Werner Hoyer das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Schmidt ({0}) das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Lamers das Wort.
karl lamers (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin WieczorekZeul, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich zunächst den Disput, den wir eben durch meine Intervention begonnen hatten, gerne fortsetzen möchte.
Es geht, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, im Kern überhaupt nicht um eine militärische, auch nicht um eine sicherheitspolitische, sondern um eine eminente politische Frage, über die wir diskutieren, nämlich darum, ob das wiedervereinte Deutschland, d. h. das Deutschland, das nicht länger bedroht und auch nicht mehr abhängiger ist als alle seine westlichen Nachbarn, in einer solch zentralen Frage wie der von Krieg und Frieden - welche Frage könnte eigentlich zentraler sein? - eine grundsätzlich andere Position einnehmen kann als nicht nur alle seine Alliierten, sondern auch als alle seine Partner, insbesondere die, mit denen es sich nunmehr zu einer Politischen Union, zu einer politischen Einheit zusammenschließen will. Da sage ich Ihnen mit Bestimmtheit: Das kann dieses Deutschland nicht, und das darf es auch nicht. Genau das aber wollen Sie.
({0})
- Nein.
({1})
Der Hinweis auf Frankreich, den Sie eben wahrscheinlich im Auge hatten, ist natürlich absolut unzutreffend. Im übrigen stellen wir gottlob fest, daß sich Frankreich, das bislang eine besondere Stellung eingenommen hat, der Position, die wir in dieser Frage haben, annähert.
Natürlich bleibe ich bei meiner Feststellung - der Sie ja auch nicht widersprochen haben, weil Sie es natürlich nicht können - , daß der Verteidigungsbegriff in dem Vertrag über die Politische Union der Begriff ist, der völkerrechtlich allgemein anerkannt ist. Es ist doch ohnehin etwas abwegig, sich vorzustellen, daß ausgerechnet die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die von nichts so sehr wie von dem Wunsch beseelt waren, wieder in absoluter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu leben, in dieser zentralen Frage dem Grundgesetz einen anderen Begriff zugrunde gelegt hätten als eben den, der schon in der Charta der Vereinten Nationen definiert war.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Dies veranlaßt natürlich die Kollegin zu einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie beantworten, Herr Abgeordneter Lamers? - Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Als nächster hat der Abgeordnete Christian Schmidt das Wort.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie die Umsetzung dieses Vertrages und dieser Position dann sehen? Meine Position, die ich für unsere Fraktion dargestellt habe, ist, daß der Vertrag nur insoweit gültig ist, als er in diesen Fragen eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages möglich macht. Ich möchte wissen, ob Sie hier einen Automatismus unterstellen.
karl lamers (NA), 1991-11-06:
Nein, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, so etwas habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, mit der Verabschiedung dieses Vertrages ist diese Frage politisch, faktisch entschieden. Das ist sie selbstverständlich. Ich weiß sehr gut - ich hoffe, Sie wissen es auch - , daß es viele Kollegen in Ihren Reihen gibt - und nicht wenige prominente - , die das auch genau wissen.
Es ist doch vollkommen ausgeschlossen, daß wir in der Frage des Einsatzes von Streitkräften dieser Politischen Union gewissermaßen nur auf dem Katzenbänkchen sitzen - so habe ich Sie eben verstanden -, daß wir sagen: Wir nehmen zwar teil, aber nur an einer ganz eingeschränkten Anzahl von militärischen Aktionen, und zwar an den Blauhelm-Aktionen. Das ist eine vollkommen unmögliche Position.
({0})
Ich will jetzt niemanden ansehen in Ihrer Fraktion - es sind auch nicht genug da - , um ihn zu einem Kopfnicken zu bewegen. Sie wissen es anscheinend wirklich nicht. Sie glauben offensichtlich das, was Sie sagen. Ich glaube Ihnen das. Aber viele in Ihrer Fraktion wissen ganz genau, daß diese Position unhaltbar ist. Sie machen sich europaunfähig, und damit machen Sie sich regierungsunfähig.
({1})
Letzteres könnte zwar in unserem Interesse sein, aber ich will Sie doch der Fairneß halber darauf hinweisen.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Eine weitere Zwischenfrage? - Bitte.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, daß der Luxemburger Vertragsentwurf die Möglichkeit eines „Opting-out" für jeden einzelnen Mitgliedstaat selbstverständlich offenhält.
karl lamers (NA), 1991-11-06:
Sie wissen, daß es sich um einen völlig anderen Sachverhalt handelt.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Nein, dies wird für alle Möglichkeiten der gemeinsamen Sicherheitspolitik offengehalten, und das gilt dann für jedes einzelne Mitgliedsland dieser Europäischen Politischen Union. Im übrigen, Herr Kollege Lamers: Wenn die Abstimmung ansteht, wird sich die SPD-Fraktion so verhalten, wie ich das hier skizziert habe. Vermutungen über Einzelpositionen sollen vielleicht zur Verunsicherung beitragen, werden aber nicht den Erfolg haben, den Sie wünschen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Diese Kurzintervention schließen wir jetzt einmal ab, und der Redner kann fortfahren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Abgeordneten Müller ({0}) das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Wir kommen nunmehr zu den Überweisungen. Bevor wir sie im einzelnen abhandeln, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir eine etwas veränderte neue Verfahrensweise für diese EG-Angelegenheiten vorgesehen haben. Da ich nicht hundertprozentig sicher bin, ob Sie alle die Mitteilung des Ältestenrates gelesen haben, darf ich darauf aufmerksam machen, daß ein 1. mitberatender Ausschuß benannt wird. Dieser Ausschuß wird in der Tagesordnung jeweils gesondert ausgewiesen. Damit dieses Verfahren formvollendet ist, bitte ich um Ihre Zustimmung. - Da sich kein Widerspruch erhebt, ist das so beschlossen. Wir können somit nach diesem Verfahren abstimmen.
Zunächst kommen wir zu den Überweisungsvorschlägen, bei denen der Ältestenrat Einvernehmen erzielt hat. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 2 b bis 21 und 2n bis 2 q an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 2i soll zusätzlich an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Frau Wieczorek-Zeul, bitte sehr.
werner hoyer (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn wir die Abstimmung über diesen Punkt drei Minuten zurückstellen könnten. Denn es ist nach den Verabredungen im Ältestenrat, die einstimmig waren, glaube ich, ziemlich schwierig, jetzt mal eben die Sache zu ändern und zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Ich glaube, daß wir das durchaus einvernehmlich regeln können, aber nicht jetzt mit einer Überfallaktion.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Unsere Fraktion beantragt zu Punkt 2 h die Überweisung an den EG-Ausschuß und an den Finanzausschuß als 1. mitberatenden Ausschuß. Wenn ich mir die Anmerkung gestatten darf: Selbst in der Logik der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion wäre die Überweisung, die hier vorgesehen ist, nämlich federführend an den Wirtschaftsausschuß, auf Grund all dessen, was dort in der Konferenz verhandelt wird, das Unsinnigste, was man tun könnte. Wir möchten also entgegen dem Vorschlag des Ältestenrates bei Punkt 2 h Überweisung an den EG-Ausschuß.
Da ich gerade das Wort habe, würde ich gerne ergänzen, daß wir beim Punkt 21 ebenfalls Überweisung an den EG-Ausschuß sowie an den Auswärtigen Ausschuß als 1. mitberatenden Ausschuß vorschlagen. Ansonsten gibt es bei uns Einverständnis. Über die anderen Punkte, die noch strittig sind, stimmen wir ja extra ab.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Ja, über die anderen Punkte wird kontrovers abgestimmt. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Das haben wir zunächst einmal zur Kenntnis genommen. Nun hat sich der Abgeordnete Dr. Werner Hoyer gemeldet.
werner hoyer (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident, ich bin etwas irritiert. Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es um den Punkt 2 h, Wirtschafts- und Währungsunion, wo jetzt von Frau Wieczorek-Zeul beantragt worden ist, daß die Vorlage federführend an den Europa-Ausschuß überwiesen werden soll. Wir hatten aber keineswegs den Antrag gestellt, federführend den Wirtschaftsausschuß zu beauftragen, sondern hatten einvernehmlich zwischen den drei Fraktionen im Ältestenrat beschlossen, die Federführung an den Finanzausschuß zu geben.
({0})
- Dann ist hier ein Fehler im Ausdruck geschehen; denn auch nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung ist eindeutig, daß hier die Zuständigkeit des Finanzministeriums und damit auch des Finanzausschusses gegeben ist. Wir waren uns allerdings einig, daß der 1. mitberatende Ausschuß dann natürlich der Europa-Ausschuß ist.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Damit ist die Einmütigkeit, die im Ältestenrat inhaltlich vorhanden war, für den Punkt 2h - wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul - hergestellt.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Ich darf nur darauf hinweisen, wie wichtig dieser Fall ist. Es geht um die Behandlung und die Zuständigkeit des Parlaments auch für die Ratifizierung im Zusammenhang mit der Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der Regierungskonferenz.
({0})
Jetzt wäre dieser Punkt beinahe aus Versehen in den Wirtschaftsausschuß überwiesen worden, weil das falsch ausgedruckt worden ist.
Wir bestehen nach wie vor darauf - dafür haben wir den Europa-Ausschuß eingerichtet - , daß diese Vorlage auch an den Europa-Ausschuß überwiesen wird.
({1})
- „Auch" heißt für uns: federführend an den Europa-Ausschuß.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Notfalls muß ich darüber abstimmen lassen. Aber ich meine, da im Ältestenrat ursprünglich Übereinstimmung erzielt worden ist und das Mißverständnis nur durch den
Druckfehler entstanden ist, wollen wir die Sache korrigieren.
({0})
- Dann ist es gut, und wir werden es so machen. Ich muß jetzt also aus den Punkten 2 b bis 21 und 2 n bis 2 q die Punkte 2 h und 2 i herausnehmen. Ist das richtig?
({1})
- Okay, 2 h und 21. Dann stelle ich zunächst einmal fest, daß die Vorlagen unter den Punkten 2 b bis 2 k
- außer 2 h - sowie 2n bis 2 q an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden, die Vorlage zu 2 i, wie erwähnt, auch noch an den Haushaltsausschuß.
Dann stimmen wir über den Punkt 2 h ab. Da beantragen Sie, Frau Wieczorek-Zeul, die Überweisung an welche Ausschüsse?
({2})
- Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 21. Dort wünschen Sie welche Überweisungen?
({3})
Zur Geschäftsordnung meldet sich Dr. Werner Hoyer. - Bitte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Enkelmann das Wort.