Katrin Kunert (NA), 2010-03-04:
Heute konstituiert sich die Regierungskommission

zur Zukunft der Kommunalfinanzen. Damit wird die
längst überfällige Diskussion zu den Kommunalfinanzen
eröffnet. Die Linke erwartet, dass die Kommission nicht
hinter verschlossenen Türen tagt, sondern dass eine
breite öffentliche Debatte über die Zukunft der Kommunalfinanzen zugelassen wird. Alle relevanten Akteure
müssen die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu artikulieren und sich in den Diskussionsprozess einbringen zu
können. Alle Ideen, Vorschläge aus möglichst vielen
Kommunen, Verbänden und Gewerkschaften müssen
Eingang finden. Denn diese Frage ist für Städte, Gemeinden und Landkreise existenziell. Schließlich steht
die Zukunft der Kommunen auf dem Spiel. Existenziell
für die Kommunen ist in diesem Zusammenhang auch
die Frage der Verstetigung und Verbreiterung der
Gewerbesteuer, mithin ihre Entwicklung hin zu einer
Gemeindewirtschaftsteuer. Insofern hat die Linke heute
ganz bewusst ihren Antrag eingebracht.

Die Haushaltssituation vieler Gemeinden hat sich gerade in jüngster Zeit dermaßen verschlechtert, dass
diese vielerorts kaum noch handlungsfähig sind. Für das
laufende Jahr rechnet der Deutsche Städtetag mit einem
Rekorddefizit in Höhe von insgesamt 12 Milliarden
Euro, das nach Schätzungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2013 auf deutlich über 40 Milliarden Euro ansteigen wird.

Unstreitig dürfte sein, dass die Kommunen in der Regel unverschuldet in diese prekäre Lage geraten sind.
Die Kommunen vollziehen schon seit Jahren gezwungenermaßen Entscheidungen des Landes-, des Bundesund des europäischen Gesetzgebers, die einerseits zu
höheren Ausgaben und andererseits zu sinkenden Einnahmen führen. Fehlentscheidungen der Bundesregierung unter Rot-Schwarz und Schwarz-Gelb haben dazu
geführt, dass die Sozialausgaben explodieren. Die Kosten hierfür tragen zu einem großen Teil die Kommunen.
Gleichzeitig zieht sich der Bund immer mehr aus der Finanzierung der Sozialleistungen zurück. So hat beispielsweise der Bundestagsbeschluss zur Bundesbeteiligung zu einem Anstieg der bundesweiten kommunalen
Belastungen mit Unterkunftskosten in Höhe von
11 Milliarden Euro geführt, was einer Steigerung von
27 Prozent seit Einführung von Hartz IV entspricht. So
weit zur Ausgabenseite.

Zur Einnahmenseite: Sowohl unter Rot-Schwarz als
auch unter Schwarz-Gelb hat die Bundesregierung Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung auf den Weg geZu Protokoll gegebene Reden
bracht, die gerade die kommunalen Steuereinnahmen
empfindlich treffen. Allein im Zeitraum von November
2008 bis zum Sommer 2009 wurden im Bundestag mit
den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP Gesetze angenommen, die bis zum Jahr 2013 für die Kommunen zu
einer Belastung in Höhe von 19 Milliarden Euro führen.
Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen, dieser
Spagat ist auf Dauer nicht zu verkraften und es droht bereits jetzt vielen Gemeinden der finanzielle Kollaps. Dieser Entwicklung kann und darf der Gesetzgeber nicht
weiter tatenlos zusehen. Die grundgesetzlich garantierte
kommunale Selbstverwaltung, die durch verschiedene
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in ihrem Gehalt immer wieder bekräftigt und erweitert
wurde, darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

Zu den strukturellen Finanzproblemen kommen jetzt
als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise noch enorme
Einbrüche bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer
hinzu. Im Durchschnitt sind diese Einnahmen im Jahr
2009 um 17,4 Prozent zurückgegangen, wobei in vielen
Städten deutlich dramatischere Verluste in Höhe von
zum Teil mehr als 40 Prozent zu verzeichnen waren. Insgesamt mussten die Kommunen im Jahr 2009 Steuermindereinnahmen in Höhe von 7,1 Milliarden Euro verkraften.

Der Rückgang der Gewerbesteuer ist aber für die
Linke im Unterschied zur FDP keinesfalls ein Grund,
die Abschaffung der Gewerbesteuer zu fordern. Im Gegenteil, unserer Auffassung nach sind die massiven
Gewerbesteuereinbrüche darauf zurückzuführen, dass
diese Steuer in der Vergangenheit nur unzureichend stabilisiert wurde. Wir möchten in diesem Zusammenhang
auch an das von der Bundeskanzlerin im Mai 2009 auf
dem Städtetag in Bochum abgegebene Versprechen erinnern, wonach an der Gewerbesteuer nicht gerüttelt werden soll.

Wir als Fraktion Die Linke schlagen zur Herbeiführung der notwendigen Verstetigung der Kommunalfinanzen vor, die bestehende Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. So sollen
zukünftig alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer
einbezogen werden. Die Last der bisherigen Gewerbesteuer soll auf mehr Schultern verteilt werden. Zudem
soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die
auch vom Städtetag sowie vom Städte- und Gemeindebund gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen, das heißt
sie konjunkturunabhängig zu gestalten.

Selbstverständlich ist uns klar, dass eine derartige
Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen an dieser
Stelle für kleinere Unternehmen und Existenzgründer
eine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellen kann. Unser Antrag sieht daher entsprechende Freibeträge vor, die im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage
sogar zu einer Steuererleichterung führen und damit entsprechend mehr Kaufkraft generieren.

Zur Schließung von bisher bestehenden Steuerschlupflöchern und zur damit verbundenen Herstellung
von mehr Steuergerechtigkeit soll für die von uns vorgeschlagene Gemeindewirtschaftsteuer die Bemessungsgrundlage im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage verbreitert werden, indem alle Schuldzinsen hinzugerechnet
und die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten,
Leasingraten und die Lizenzgebühren in voller Höhe bei
der Ermittlung der Steuerbasis Berücksichtigung finden.
Wir möchten mit dieser Maßnahme jedoch nicht dahingehend missverstanden werden, dass in Zukunft nicht
mehr die Möglichkeit bestehen soll, tatsächliche Verluste steuerlich geltend zu machen. Wir möchten durch
eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung von Gewinnen und Verlusten in der jeweiligen Entstehungsphase
sicherstellen, dass vorhandene Gewinne nicht im Nachhinein kleingerechnet werden, und so dieses mögliche
Steuerschlupfloch schließen. Im Ergebnis würde auch
hierdurch ein Plus an Steuergerechtigkeit geschaffen
werden.

Gerade in der Krise müssen wir sicherstellen, dass
die Gemeinden über die finanziellen Mittel verfügen, die
Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und
Bürger in guter Qualität zu erfüllen.