Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Zunächst weise ich, ohne dass wir an diesem Punkt etwas
ändern, auf Folgendes hin: Es gibt eine deutsche Besonderheit - über die ich Sie mit Blick auf die weitere Entwicklung in Europa und unsere Wettbewerbsfähigkeit
innerhalb Europas bitte nachzudenken -, unser Verhältnis Kapitalgesellschaften zu Personengesellschaften



stellt eine Einmaligkeit dar. Diese Einmaligkeit hat
Gründe, auch gute Gründe, zum Beispiel im Erbschaftsteuerrecht. Denn es gibt - berechtigterweise - im
Erbschaftsteuerrecht eine massive Unterscheidung zwischen der Erbschaftsteuer bei Personengesellschaften
und jener bei Kapitalgesellschaften. Die Personengesellschaften werden an dieser Stelle deswegen zu Recht
massiv begünstigt, weil eine Belastung dieser Gesellschaften auch eine Belastung des Betriebs bedeutete und
damit Probleme für die Beschäftigten und die Arbeitsplätze auslösen könnte. Das gilt nicht bei der Kapitalgesellschaft, bei der Eigentümer und Unternehmer nicht
identisch sind. Das muss man sich klar machen. Bei den
Ländern um Deutschland herum ist das anders. Zudem
haben sie meist eine bessere Eigenkapitalbasis. Über
diesen Punkt muss man nachdenken.

Wir geben unsererseits darauf eine Antwort mit der
Stärkung des im Unternehmen verbleibenden Gewinns.
Diese Option muss ja nicht wahrgenommen werden,
Herr Kollege Protzner. Es gibt auf der anderen Seite die
Möglichkeit, die Gewerbesteuer im Ergebnis voll anzurechnen und damit als Kostenfaktor zu beseitigen.
Die Unternehmen - das sind zwei Drittel aller Unternehmen -, für die auch das nicht in Betracht kommt,
weil sie weder Körperschaftsteuer noch Einkommensteuer bezahlen, entlasten wir durch die Erhöhung des
steuerfreien Existenzminimums und die Senkung des
Eingangssteuersatzes.

Noch einmal: Wenn ein Unternehmen weniger als
48 000 DM Gewinn ausweist, hat dieses Unternehmen
nichts von dem weiteren Progressionsverlauf, denn dieses Unternehmen liegt dann bereits im Bereich des Eingangssteuersatzes. Sie können ihm also auch nur über
den Eingangssteuersatz helfen. Überlegen Sie sich das
doch einmal! Mir war es nie verständlich, dass sich eine
so große Volkspartei bei dem Thema Unternehmensbesteuerung auf den Spitzensteuersatz kapriziert, der doch
nur Wenige trifft.

Bei dieser Gelegenheit müssen Sie sich auch den europäischen Vergleich noch einmal anschauen. Wenn Sie
dann das Ziel der Haushaltskonsolidierung beibehalten
wollen, es ernst nehmen und überlegen, wo Sie das Geld
einsetzen, das Sie vertretbarerweise einkalkulieren auch wir rechnen mit einem halben Prozent mehr
Wachstum durch unsere Unternehmensteuerreform -,
dann werden Sie feststellen, dass Sie es, wenn Sie für
die kleinen Unternehmen, die, wie gesagt, zwei Drittel
der Unternehmen ausmachen, überhaupt Erleichterung
schaffen wollen, nur am unteren Ende einsetzen können
und nicht am oberen Ende.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die definitive
Durchschnittsbelastung der Kapitalgesellschaften Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer - 37, 38 Prozent
beträgt. Bei einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent, wie
wir ihn in der Einkommensteuer zugrunde gelegt haben,
ist erst bei einem zu versteuernden Einkommen - da
sind sämtliche Freibeträge schon abgerechnet - von
mehr als 200 000 DM bei Alleinstehenden und von mehr
als 400 000 DM bei Ehepaaren der Punkt erreicht, bei
dem der Durchschnittssteuersatz höher liegt als der Definitivsteuersatz bei den Kapitalgesellschaften. Ob Sie

dafür diesen ganzen Kampf führen wollen, habe ich große Zweifel.

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