emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jörg essen (NA), 1996-03-08:
Danke, ich würde gern weitermachen. - Es ist vernünftig, sie in Anlehnung an ähnliche Strafrechtsvorschriften zu gestalten, die
ebenfalls die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats schützen.
Ich stelle ebenfalls fest: Es hat die notwendige Abwägung zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit stattgefunden.
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Nicht nur Liberale wissen, daß dieses Grundrecht fundamental für eine freiheitliche Demokratie ist. Wie diese Abwägung zu geschehen hat, darauf hat wiederum Hans-Dietrich Genscher in zutreffender Weise hingewiesen: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verankert das uneingeschränkte Recht, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes zu kritisieren, und beinhaltet auch das Recht, die Existenz der Bundeswehr in Frage zu stellen. Aber die Menschenwürde auch der Bürger in Uniform muß unantastbar bleiben.
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Das Recht auf freie Meinungsäußerung selbst wird in seinem Kern beschädigt, wenn diejenigen, die dieses Grundrecht zusammen mit allen anderen Grundfreiheiten schützen, als Mörder bezeichnet werden dürfen.
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Der Wert der neuen Vorschrift liegt darin, daß sie genau diese Abwägung in einer verfassungskonformen Weise vornimmt.
Niemand behauptet, die Strafbarkeit der einfachen Beleidigung verletze das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
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Der Bundesjustizminister hat ja Art. 5 des Grundgesetzes vorgelesen, der ausdrücklich die Meinungsfreiheit aus Gründen der Ehre einschränkt. Das gilt dann natürlich um so mehr für das Verunglimpfen, also die erhebliche Ehrkränkung. Mindere Ehrkränkungen als die Verunglimpfung müssen nach dem bisherigen Beleidigungsrecht beurteilt werden.
Dazu kommt: Es reichen Tathandlungen im kleinsten Kreise nicht aus. Dort muß das freie Gespräch möglich sein. Nur dann, wenn es öffentlich, in einer Versammlung oder durch Schriften, geschieht, ist die strafrechtliche Schutzpflicht des Staates gefragt.
Weil der Kollege Beck es angesprochen hat: Der Strafrahmen ist dem der anderen „Institutionenvorschriften" des Strafgesetzbuches angelehnt. Auch von daher ist das keine Besonderheit.
Wir legen Ihnen das Ergebnis unserer Überlegungen in dieser ersten Lesung vor und sind offen für alle Anregungen, die zu einer weiteren Verbesserung führen können. An der Lagefeststellung und
am Ziel lassen wir jedoch nicht den geringsten Zweifel.
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Der jetzige strafrechtliche Schutz der Bundeswehr ist unzureichend. Wir werden unsere Soldaten vor unerträglichen Angriffen auf ihre Menschenwürde schützen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Zwerenz, PDS.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Sie müssen zum Schluß kommen, Herr Zwerenz. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
gerhard zwerenz (NA), 1996-03-08:
Ich höre, daß ich zum Schluß kommen muß. Es tut mir leid, ich hätte gern noch weiter gesprochen. - Von diesem Ludwig Quidde gibt es das wunderbare Wort - ({0})
Aber ich muß jetzt gar nicht zitieren. Jeder, der es wissen möchte, kann das Zitat von mir bekommen.
Danke.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort für die Bundesregierung hat Minister Rühe.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen.
günter verheugen (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer das Instrument, das Sie vorschlagen, um den Schutz der Ehre unserer Soldaten zu gewährleisten, für falsch hält, hat deshalb noch kein gestörtes Verhältnis zu den Streitkräften.
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Hat der Bundespräsident ein gestörtes Verhältnis zu den Streitkräften? Das Zitat, das Kollege Hirsch am Anfang bereits zitiert hat, hat eine Fortsetzung. Auf der Kommandeurstagung am 15. November 1995 in München fuhr der Bundespräsident nach dem, was Herr Hirsch bereits zitiert hat, fort:
Entscheidend ist nun allerdings, was die Strafgerichte aus den Richtlinien des Verfassungsgerichtes machen. Und klar ist auch, daß jede einzelne Äußerung sorgfältig darauf überprüft werden muß, ob sie eine solche Behauptung wirklich aufstellt. Das gebietet schon der Grundsatz „in dubio pro reo".
- Wir haben es hier mit dem Rechtsstaat zu tun. Die Dinge liegen hier bei Soldaten nicht anders
als bei Beamten, Unternehmern, Gewerkschaftern und bei Richtern. Und diese Diskussion werden wir alle miteinander auch aushalten müssen.
({1})
Die Wehrbeauftragte hat vor wenigen Tagen ihren Bericht vorgelegt - Drucksache 13/3900 vom 5. März. Ich finde darin zu der rechtspolitischen Fragestellung, mit der der Justizminister seine Rede eingeleitet hat, den Satz:
Ich freue mich daher, daß der Stellenwert der Bundeswehr in der Öffentlichkeit wieder gestiegen ist.
Die Wehrbeauftragte fordert in ihrem Bericht mit keinem Satz einen besonderen gesetzlichen Ehrenschutz für Soldaten,
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sondern zitiert präzise das, was ich gerade aus der Rede des Bundespräsidenten zitiert habe. Damit könnte, wenn es ernst gemeint wäre, die Debatte eigentlich beendet sein.
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Ich habe mich bei den Einlassungen des Bundesjustizministers gefragt, ob sich Herr Professor Schmidt-Jortzig vielleicht einen Scherz machen wollte. Haben wir da einen braven Soldaten Schwejk auf der Regierungsbank sitzen,
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der einen Auftrag in so absurder Weise erfüllt, daß der Auftraggeber am Ende als der Dumme dasteht?
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- Doch, diese Frage muß man sich ernsthaft stellen.
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Aber ich fürchte, ein so seltenes subtiles Stück angelsächsischen Humors gibt es in der deutschen Politik nicht.
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Das Gesetzesvorhaben, so erkennbar es auch seinen angestrebten politischen Zweck verfehlen muß, ist ganz ernst gemeint, und so offenbart sich bei dem Bundesjustizminister nicht eine köstliche List, sondern eine ganz gewöhnliche politische Charakterschwäche.
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- Ja, es ist so. Es tut Ihnen weh.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege Verheugen, würden Sie einen Augenblick zuhören? - Ich finde, die persönliche Kennzeichnung mit „Charakterschwäche" und ähnlichem paßt nicht ins Parlament. Sie sollten das gleich korrigieren.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege Verheugen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Penner?
günter verheugen (NA), 1996-03-08:
Nein, das tue ich nicht. - Ach, Entschuldigung!
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Willfried, ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte den Namen nicht verstanden. Aber ich kann das jetzt nicht mehr korrigieren.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Nein ist nein.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dr. Barbara Höll. Darf ich die Bitte äußern, daß Sie sagen, auf welche Rede Sie sich beziehen, damit nicht immer Unklarheit in dieser Hinsicht besteht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-08:
Das Wort hat Kollege Jüttemann.
barbara höll (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Recht herzlichen Dank für die Worterteilung. Ich beziehe mich auf die Rede des Herrn Bundesministers für Verteidigung, weil ich mich mit dieser Rede zu Unrecht vereinnahmt fühle.
Herr Rühe hat in seiner Begründung für den notwendigen Ehrenschutz der Soldaten ausgeführt, daß wir alle, das heißt alle Mitglieder dieses Parlaments, die Soldaten unter anderem nach Ex-Jugoslawien entsandt hätten. Hierzu möchte ich eindeutig feststellen, daß ich mich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege. Ich anerkenne die Wehrpflicht, aber sehe im Grundrechtskatalog gleichzeitig die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung. Auf dieser politischen Grundlage trete ich - wie viele Kolleginnen und Kollegen der PDS - für die Abschaffung der Wehrpflicht ein.
Wir - auch ich - haben in allen Abstimmungen dieses Bundestages zu diesem Thema gegen die Entsendung deutscher Soldaten außerhalb des NATO-Gebietes, nach Somalia, aber auch nach Ex-Jugoslawien, votiert. Aus diesem Grunde ist, so denke ich, der von Ihnen hergestellte Zusammenhang nicht richtig, weil er impliziert, daß das gesamte Haus Ihren Befehl unterstützen würde, die Soldaten dahin zu entsenden.
Als letztes lassen Sie mich dazu noch ausführen: Ich würde mir wünschen, an Stelle dieser sehr widersprüchlichen Diskussion heute eine Diskussion in Deutschland zu führen, in der man reflektiert, daß die Bundesrepublik Deutschland der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt ist.
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Ich glaube, es wäre notwendig, eine Devise aufzugreifen, die in der DDR leider unterdrückt wurde: Schwerter zu Pflugscharen, Frieden schaffen ohne Waffen! Ich wünschte, daß sich die Bundesrepublik Deutschland dies zu eigen macht und dies mit den
Emotionen und in der Ausführlichkeit diskutiert, wie das heute in dieser Debatte der Fall ist.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Frau Kollegin Höll, bleiben Sie bei der Sache!
barbara höll (NA), 1996-03-08:
Entschuldigung. - Abschließend möchte ich sagen, daß ich mich aus diesem Grunde zu Unrecht vereinnahmt fühle und das in der Öffentlichkeit klargestellt wissen möchte.
Ich danke.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Wird die Gegenrede gewünscht? - Nein. Dann hat der Kollege Paul Breuer, CDU/CSU, das Wort.
paul breuer (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Claire Marienfeld, ihren Jahresbericht 1995 dem Parlament zugeleitet und veröffentlicht. In diesem Jahresbericht ist ein, so meine ich, sehr nachdenkenswertes Beispiel erwähnt - ich zitiere von der Seite 7 des Berichtes -:
Ein Soldat berichtete, daß sein Kind, als es in der Schule vom Lehrer nach dem Beruf des Vaters gefragt wurde und wahrheitsgemäß „Soldat" antwortete, vom Lehrer vor den Mitschülern zu hören bekam: „Also auch so ein Mörder" .
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Dann stellt sie weiter fest:
So etwas haben unsere Soldaten und ihre Familien nicht verdient.
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Meine Damen und Herren, versuchen wir einmal gemeinsam, uns in die Lage dieses Kindes zu versetzen und zu fragen: Was geht im Kopf dieses Kindes vor? Dieses Kind erfuhr offensichtlich in der Schule keinen Schutz - ganz im Gegenteil.
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Was geht in dieser Familie vor? Sie sieht nur die Möglichkeit, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages anzurufen.
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Sie wendet sich an dieses Parlament, und dieses Parlament hat Antworten zu geben, und zwar klare Antworten.
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Ich habe am Tag nach der Feier zu Ehren des vierzigjährigen Bestehens der Bundeswehr, die im Bonner Hofgarten abgehalten wurde, hier im deutschen Parlament gefragt: Was geht eigentlich im Kopf eines jungen Soldaten vor, der dort die Rufe „Mörder! Mörder! " ertragen mußte?
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Günter Verheugen.
günter verheugen (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon wichtig, daß der Bundespräsident in einer solchen Debatte absolut richtig zitiert wird. Die Rede des Bundespräsidenten vom 15. November 1995 auf der 35. Kommandeurtagung der Bundeswehr endet, was diesen Teil angeht, genau an der Stelle, die ich zitiert habe.
Die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht - Drucksache 13/3900 - aus der Rede des Bundespräsidenten mehrere Sätze zitiert und das Zitat durch Anführungszeichen am Anfang und Abführungszeichen am Ende kenntlich gemacht. Es heißt am Schluß:
Ergänzend führte er - der Bundespräsident aus: „Entscheidend ist nun allerdings, was die Strafgerichte aus den Richtlinien des Bundesverfassungsgerichtes machen".
Dann sagt sie, die Wehrbeauftragte:
Es ist mein Wunsch, daß alle maßgeblichen Stellen dem Ehrenschutz unserer Soldaten den ihm zustehenden hohen Stellenwert einräumen.
Das ist der Satz der Wehrbeauftragten und nicht des Bundespräsidenten. Ich lege großen Wert darauf, daß ich den Bundespräsidenten vollständig und korrekt zitiert habe.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Keine Gegenrede. Zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Otto Schily das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Entschuldigung, Herr Kollege Breuer! Das geht nicht. Es gibt die Möglichkeit der Kurzintervention auf einen Redebeitrag, aber nicht auf eine Kurzintervention. So steht es in unserer Geschäftsordnung, und an die wollen wir uns halten.
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- Nein, nein! Auch nicht „kurz feststellen" ! Regeln sind dazu da, daß sie eingehalten werden. Gerade in einer solchen Debatte sollten Sie das einsehen.
Dann hat jetzt die Kollegin Däubler-Gmelin, SPDFraktion, das Wort.
otto schily (NA), 1996-03-08:
Herr Minister Rühe und Herr Kollege Breuer, ich will ungeachtet des polemischen Tons, den auch ich angeschlagen habe und den Sie erwidert haben, vorweg sagen, daß ich Ihr Engagement für die Bundeswehr und deren Ehrenschutz zu würdigen weiß.
Der Kollege Rühe hat sich vor die Soldaten der Bundeswehr gestellt und auf ihren riskanten Auftrag hingewiesen. Darin gebe ich ihm völlig recht. Unser Meinungsunterschied, Herr Rühe und Herr Breuer, liegt allein darin, daß Sie nach meiner Überzeugung in unverantwortlicher Weise in der Öffentlichkeit den Eindruck verstärken, der von einigen hervorzurufen versucht wird, daß nach geltendem Recht der Ehrenschutz von Soldaten nicht gesichert sei.
Das Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Bundeswehrsoldaten als einzelnen und der BundesOtto Schily
wehr als Ganzem unter Strafe. Es ist nicht Sache des Bundestages, die Rechtsanwendung vorzugeben. Das wiederum ist Sache der einzelnen Gerichte.
Ich möchte noch einmal den Bundespräsidenten aus seiner Rede auf der 35. Kommandeurtagung zitieren. Er hat dort folgendes gesagt:
Lassen Sie mich jetzt in diesem Zusammenhang einige Worte zum jüngsten Stand der unglückseligen „Mörder"-Debatte sagen. Es mag ja sein, daß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht immer ganz leicht zu lesen sind. Auf Grund meines beruflichen Werdegangs bin ich aber ziemlich sicher, daß ich sie jedenfalls nicht völlig falsch verstehe, und da sagt mir die Lektüre des Beschlusses vom 10. Oktober 1995 zunächst einmal ganz einfach folgendes: Es kann bestraft werden, wer konkrete Soldaten einfach deshalb, weil sie Soldaten sind, als Mörder bezeichnet, und es kann sogar bestraft werden, wer die Bundeswehr als Ganzes ... als Mörder bezeichnet.
Das ist die angeblich „graue Theorie" des Bundespräsidenten, der auch einmal Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Ich muß Ihnen sagen: Ich traue dem Urteil des Bundespräsidenten mehr als dem, was einige hier gesagt haben.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Gegenrede, Herr Kollege Breuer.
paul breuer (NA), 1996-03-08:
Herr Kollege Schily, der Bundespräsident - ich habe diese Rede persönlich miterlebt - hat nach meinem Verständnis den Versuch unternommen, im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine klarstellende Interpretation zu geben. Das war sein Versuch.
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Aber die Rechtspraxis ist die, daß ein amtierender Amtsrichter öffentlich in flehentlicher Weise sagt: Gebt mir rechtliche Orientierung! Ich komme mit diesem Orientierungsrahmen des Verfassungsgerichts nicht klar. - Das ist doch die Realität. Das haben wir als Gesetzgeber zur Kenntnis zu nehmen und hier für eine entsprechende klare Gesetzgebung zu sorgen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Es wäre mir lieb, wenn der Dialog von einer Bank zur nächsten etwas milder sein könnte, damit die Rednerin eine Chance hat.
Das Wort hat die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/ Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Freiherr von Stetten, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege von Stetten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Einsiedel?
wolfgang stetten (NA), 1996-03-08:
Nein.
Nachdem dies nicht geschehen war, die Beleidigungen und Verleumdungen der Soldaten zunahmen und ihren Höhepunkt beim Großen Zapfenstreich im Hofgarten von Bonn fanden, wurde beschlossen, gesetzliche Schritte einzuleiten. Professor Rupert Scholz und andere prüften mit gewichtigen Gründen, den Ehrenschutz in einem neuen § 187b StGB zu regeln, wobei wir von der CDU/CSU sehr ernsthaft über die Möglichkeit der Aufnahme der Polizei zusätzlich zu den Soldaten nachgedacht haben.
Wir haben uns dann aber einstimmig - aus ebenso wichtigen Gründen - in der Verhandlungskommission mit dem Minister auf die Formulierung des neuen § 109b StGB, der Ihnen vorliegt, geeinigt. Damit haben wir dokumentiert, daß wir mit zahlreichen Gerichten der unteren, mittleren und höchsten Instanzen der Meinung sind, daß im Grunde genommen die Bestimmungen der §§ 185 ff. StGB - Beleidigung, üble Nachrede oder Verunglimpfung - reichen würden, wenn sie richtig angewandt würden. Dem ist leider nicht so. Deswegen müssen wir handeln.
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- Herr Fischer, würden Sie bitte einmal Ihr Gequatsche sein lassen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege von Stetten, das Wort „Gequatsche" höre ich nicht so gerne.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Breuer.
paul breuer (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident, ich muß dem Kollegen Verheugen eine Antwort auf die Frage des Zitats geben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-08:
Jetzt hat die Kollegin Renate Blank das Wort.
herta däubler-gmelin (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann ich dem Kollegen Breuer - sozusagen in Amtshilfe - zur Seite springen. Er wollte sagen, der Kollege Verheugen habe recht, und der Bundespräsident habe auch recht. Damit das für das Protokoll erhalten ist, glaube ich, sollte man das wiederholen.
({0}) - Ja, natürlich, in diesem Punkt.
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Meine Damen und Herren, nachdem in dieser Debatte ziemlich viel an Unfug geredet und ziemlich viel an falschen Behauptungen aufgestellt und erneuert wurde, möchte ich gerne vier Punkte deutlich machen. Meine Bitte ist, daß Sie vielleicht doch noch, obwohl es spät geworden ist, dem einen oder anderen Ihr Ohr leihen.
Der erste ist die Feststellung: Wer beleidigt, verdient unsere Verachtung. Wir stehen auf der Seite der Opfer der Beleidigung, die unterstützen wir.
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Meine Damen und Herren, das gilt für die Soldaten und die Bundeswehr, wenn das Zitat „Soldaten sind Mörder" auf sie angewandt wird.
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Das gilt aber auch für die Richter und das Bundesverfassungsgericht, wenn hier, zumal aus den Reihen christdemokratischer Politiker, die es besser wissen müssen, Beleidigungen an ihre Adresse gerichtet und ständig wiederholt werden.
Es gilt zum dritten auch - lassen Sie mich das noch einmal sagen -, wenn Zivildienstleistende als eine Generation von Egoisten dargestellt werden.
Ihnen, Frau Marienfeld, möchte ich sagen: Sie müssen sich einmal überlegen, wie das auf junge Leute wirkt, die - übrigens auch auf Grund einer Verpflichtung der Verfassung und des GrundgesetDr. Herta Däubler-Gmelin
zes - zum Beispiel beim Deutschen Roten Kreuz monatelang Tag und Nacht Menschen retten, wenn Sie dann im letzten Sommer - Rüdiger Moniac von der „Welt" hat übrigens gesagt, Sie hätten ihm bei einem Segeltörn im Mittelmeer Ihre Stellungnahme erläutert - hören müssen, sie, die Zivildienstleistenden, seien eine Generation von Egoisten und von Individualisten, die ihr persönliches Wohlergehen dem Gemeinsinn vorzögen. Sie mögen das vielleicht nicht als Beleidigung gemeint haben, aber in dem Sinne Ihres neuen Gesetzes, Herr Bundesjustizminister, war das allemal dazu geeignet, eine Beleidigung zu sein.
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Das gehört einfach aus der Welt. Einmal muß das klargestellt werden.
Zweitens. Beleidigungen sind schon lange strafbar. Dies hat auch Karlsruhe festgestellt.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Frau Kollegin!
herta däubler-gmelin (NA), 1996-03-08:
Noch einen kleinen Moment bitte. Ich möchte den zweiten Punkt zu Ende ausführen. Dann bin ich gern mit einer Zwischenfrage einverstanden.
Es gibt da auch keinen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Wenn Strafantrag gestellt wird, gehen die Gerichte dem auch nach, Herr Bundesverteidigungsminister. Wenn es eines Beweises bedarf, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen und dies hier auch zu sagen, was auch Sie in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen konnten: Wegen Beleidigung der Bundeswehr wurde, weil Strafantrag gestellt wurde, sogar zu dem mit Sicherheit sehr groben und unverhältnismäßigen Mittel der Redaktionsdurchsuchung und Beschlagnahme der „taz" gegriffen!
Herr Nolting, ich glaube, Sie waren es, der vorhin im Zusammenhang mit dem Amtsrichter so vehement Einspruch einlegte.
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- Nein, nicht „wie„. Seien Sie doch bitte so freundlich, erst einmal zuzuhören. Möglicherweise stimmen Sie mir sogar zu.
Herr Nolting, ein Amtsrichter, der sagt, das Zitat „Soldaten sind Mörder" sei nach Überzeugung des erkennenden Gerichtes auf die Bundeswehr angewandt worden, der muß nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verurteilen.
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Wer als erkennender Richter aber sagt: Ich darf nicht verurteilen!, obwohl dies nach Überzeugung des Gerichts feststeht, der ist entweder ein schlechter Richter oder hat überhaupt nicht gelesen, was Karlsruhe
sagt. Das geht nicht. Das muß hier sehr deutlich festgestellt werden.
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Bitte schön, Herr Kollege.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege Irmer, jetzt haben Sie die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
ulrich irmer (NA), 1996-03-08:
Frau Kollegin, Sie haben eben darauf hingewiesen, daß Frau Marienfeld Wehrdienstverweigerer als Egoisten und Individualisten bezeichnet haben soll. Ich unterstelle einmal, daß das so ist.
Ich möchte Sie fragen: Sehen Sie nicht doch einen ganz gravierenden Unterschied zwischen den folgenden zwei Sachverhalten?
Da leistet ein junger Wehrdienstverweigerer einen absolut aufopferungsvollen Dienst, zu dem er sich nach einer Gewissensentscheidung verpflichtet hat. Er wird als Egoist bezeichnet - das ist äußerst unfreundlich. Er wird als Individualist bezeichnet - das ist eher ein Kompliment.
Den anderen jungen Mann, der - auch auf Grund einer Gewissensentscheidung - bei der Bundeswehr dient, noch dazu für bestimmte Situationen zum Töten ausgebildet wird, weil das dazu gehört - er hat die Gewissensentscheidung getroffen, daß er dazu unter Umständen bereit ist -, bezeichnet man als Mörder.
Besteht dazwischen nicht ein himmelweiter Unterschied? Würden Sie mir nicht zustimmen, daß man diese beiden Sachverhalte nun wirklich nicht ohne weiteres miteinander vergleichen kann?
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