baum (bundesminister des innern), 1980-01-25:
Ja. Ich stimme Ihnen gern zu. Dieses Mißverständnis darf auf keinen Fall aufkommen. Ich habe in den Verfassungsschutzberichten auch in anderem Zusammenhang immer darauf hingewiesen, daß es sich nur um eine ganz kleine Minderheit der Gastarbeiter, insbesondere der Türken, handelt, von denen hier die Rede ist.
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Zweitens. Das Rauschgiftproblem war und ist nie ein Problem der Polizei. Sie kann praktisch nur das Rauschgiftangebot eindämmen, also Händlerringe zerschlagen und Dealern das Handwerk legen. Sie kann aber nicht die Nachfrage verringern. Vorbeugung, Therapie und Rehabilitation müssen im Vordergrund stehen. Rauschgiftsucht ist eine Krankheit des einzelnen wie eine Krankheitserscheinung der ganzen Gesellschaft, übrigens nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch anderer Gesellschaften, etwa der amerikanischen. Es sind unsere Kinder, die rauschgiftsüchtig werden. Die Bekämpfung der Rauschgiftsucht ist daher eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Wir müssen die Entwicklungen in der Gesellschaft, die zur Sucht führen, korrigieren. Der Therapiegedanke muß das zentrale Leitmotiv für alle Bereiche der Rauschgiftbekämpfung sein, auch im polizeilichen Bereich, auch im strafrechtlichen Bereich.
Drittens. Der Therapiegedanke muß auch in das Strafrecht Eingang finden. Strafe, die Therapie verhindert, ist schädlich. Der umgekehrte Weg ist richtig. Wir müssen auch das Strafrecht als Hebel benutzen, um die Therapie zu stärken. Gerade die Integration des Therapiegedankens in das Strafrecht ist ein deutliches Signal der Hilfe. Gerade unsere Hilfsangebote müssen wir erheblich ausweiten und verbessern. Wir müssen die Abhängigen stärker motivieren und ermutigen, Hilfen anzunehmen und der Drogenszene den Rücken zu kehren. Dies wird beim Süchtigen in der Regel nicht durch die kompromißlose Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs erreicht. Es kommt vielmehr darauf an, daß sich der Abhängige möglichst sofort, nachdem er aufgegriffen worden ist, in eine geeignete Therapie begeben kann. Ich betone: sofort, nicht erst nach Monaten, in denen er im Rauschgiftmilieu verbleibt.
Die Bundesregierung wird daher im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens auf die Aufnahme einer neuen Vorschrift hinwirken, deren wesentlicher Inhalt sich mit der Kurzformel „Therapie statt Strafe" umschreiben läßt. Der Leitgedanke ist, daß eine Bestrafung des Drogenanhängigen einschließlich des kleinen, seine Sucht finanzierenden Dealers dann nicht erfolgen soll, wenn er sich einer Therapie unterzieht. Von einer solchen Regelung wird - Experten bestätigen dies - ein ganz erheblicher Motivationsdruck auf den Abhängigen ausgehen, eine Therapie anzunehmen. Hinzu kommt, daß sich die RehaBundesminister Baum
bilitationschancen deutlich verbessern, wenn der betreffende Abhängige nicht mit einer Vorstrafe belastet ist.
Wir wissen auch, daß dieser Gedanke nur dann umsetzbar ist, wenn endlich mehr Therapiemöglichkeiten geschaffen werden. Ich bekenne: Mit dieser Vorschrift wollen wir auf alle Verantwortlichen einen entsprechenden Druck ausüben.
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Viertens. Die Bekämpfung des Rauschgiftangebots muß an allen Schnittstellen der Rauschgiftkette ansetzen. Wir müssen die Barrieren gegen den Rauschgiftzufluß in den Anbauländern, in den Transitländern, an unseren Grenzen und schließlich im Inland verstärken. Dies gilt vor allem für den Kampf gegen das Heroin.
Erstes Stichwort: Anbauländer. Der Kampf in den Anbauländern muß fortgesetzt werden. Er ist wegen der politischen Entwicklung in diesen Ländern außerordentlich schwierig geworden. Es sind in erster Linie Länder im Nahen und im Mittleren Osten, die durch Reduzierung und Kontrolle des Mohnanbaus einen entscheidenden Beitrag zur weltweiten Rauschgiftbekämpfung leisten können. Unsere Einwirkungsmöglichkeiten sind hier am geringsten. Die Schwierigkeiten einer wirksamen Begrenzungs- 
und Kontrollstrategie sind vielfältig. Die Hilfsprogramme der Vereinten Nationen und Maßnahmen im Rahmen der bilateralen Entwicklungshilfe waren bisher nur in begrenztem Maße erfolgreich.
Trotz aller Probleme werden wir aber die Zusammenarbeit mit den Anbauländern weiter intensivieren müssen. Das Bundeskriminalamt hat die notwendigen Vorbereitungen getroffen, sogenannte Rauschgiftverbindungsbeamte zu nationalen Interpol-Zentralstellen im Nahen und im Mittleren Osten zu entsenden. Auch unsere Forderung nach der Einrichtung eines Interpol-Verbindungsbüros im Goldenen Dreieck, dem zweiten großen Anbaugebiet, steht kurz vor ihrer Erfüllung.
Besondere Bedeutung kommt der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu, die auf dem Gebiet der Bekämpfung der Rauschgiftsucht große Erfahrungen haben. Ich möchte mich bei unseren amerikanischen Partnern für die außerordentlich gute Zusammenarbeit bedanken, die wir im Februar mit einem Besuch in Washington noch intensivieren werden.
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Stichwort Transit. Wir wissen, daß der weitaus größte Teil des auf dem deutschen Markt befindlichen Heroins auf der sogenannten Balkanroute per Pkw, per Lkw und per Bahn in unser Land gebracht wird, zum Teil auch mit Flugzeugen. Daraus folgt: Die Grenzen der Transitländer müssen dichter werden. Wir werden die entsprechenden Kontrollen zusammen mit den Transitländern noch weiter verstärken. Wir wollen diesen Ländern auch technische Hilfen zur Verfügung stellen, um die Kontrollen auf der gesamten Strecke zu intensiveren. Zu diesem Zweck haben wir bereits bilaterale Verhandlungen mit einigen Ländern aufgenommen. Andere werden
in Kürze folgen. In einigen Transitländern sind bereits erhebliche Sicherstellungen zu verzeichnen; ich nenne Bulgarien und Jugoslawien.
Wir müssen die Bereitschaft der Transitländer anerkennen und fördern, obwohl sie - auch das muß gesagt werden - von der Sucht und den damit zusammenhängenden Problemen nicht so unmittelbar betroffen sind wie wir. Am guten Willen und an der Bereitschaft zur Kooperation fehlt es bei diesen Ländern nicht; das möchte ich ausdrücklich hervorheben.
Stichwort Bundesgrenze. Die Kontrolle an den Grenzen ist in erster Linie Sache des Zolls. Wir haben hier eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und dem Grenzschutzeinzeldienst sowie der übrigen Grenzpolizei. Ein Programm zur Intensivierung der Grenzkontrollen im Rauschgiftbereich wird derzeit ausgearbeitet. Die durch den Gesetzentwurf erweiterten Befugnisse des Grenzschutzeinzeldienstes passen sich in diese Neuordnung ein.
Allerdings, meine Damen und Herren, dürfen wir auch von einer Intensivierung der Grenzkontrollen keine Wunder erwarten. Bei mehr als 700 Millionen Grenzübertritten im Jahr sind den Grenzkontrollen natürliche Schranken gesetzt. Eine totale Abschirmung gegen das Einströmen von Rauschgift ist nicht möglich.
Stichwort Inland. Wir haben das zur Rauschgiftbekämpfung im Bundeskriminalamt eingesetzte Personal kontinuierlich verstärkt, im übrigen auch die Zusammenarbeit mit den Ländern; das drückt sich in einer ganzen Reihe von Beschlüssen der letzten Monate, auch der Innenministerkonferenz, aus. Noch in diesem Jahr wird das zur Rauschgiftbekämpfung im Bundeskriminalamt eingesetzte Personal auf ca. 100 Vollzugsbeamte gebracht und damit verdoppelt.
Auch in den Ländern ist das für die Rauschgiftbekämpfung eingesetzte Personal erheblich verstärkt worden. Weitere Verstärkungen sind dort geplant. Das polizeiliche Instrumentarium wird also laufend verbessert. Ich denke hierbei insbesondere an das Informationssystem Rauschgift, den Erkennungsdienst Rauschgift, den Einsatz von V-Personen und von Spürhunden und anderes mehr.
Eine letzte Bemerkung. Meines Erachtens muß deutlicher bewußt werden, daß das Rauschgiftproblem nicht isoliert gesehen werden kann. Es ist im Kern ein Aussteigerphänomen wie die Flucht in destruktive Jugendsekten, in das Rockertum, in die Kriminalität, in den Terrorismus. Zahlreiche Faktoren, die die Flucht in die Droge zumindest begünstigen, produziert unsere Gesellschaft selbst. Wir werden unserer Mitverantwortung nur gerecht, wenn wir uns hinwenden, nicht, wenn wir uns abwenden. Gleichgültigkeit, meine Damen und Herren, wäre die erschreckendste Antwort auf das Rauschgiftproblem.
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