R Werner Schuster (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Außenbeobachter der deutschen entwicklungspolitischen Szene stellt sich mindestens zwei Fragen. Erstens: Warum spielt Entwicklungspolitik in der
Öffentlichkeit kaum eine Rolle, warum nimmt sie bei uns im Bundestag Platz 18 ein? Zweitens: Warum wissen Entwicklungspolitiker das Richtige, beschreiben es auch in vielen Artikeln und tun häufig das Verkehrte?
Nach drei Jahren Zugehörigkeit zu diesem wunderschönen Plenum hier erlaube ich mir folgende vorläufige Antwort. Zunächst zu der Frage, warum Entwicklungspolitik keine große Rolle spielt: Uns Entwicklungspolitikern im Ausschuß sind die Milligrammunterschiede wichtiger als die Tonnenunterschiede gegenüber unseren Kollegen von der Außenpolitik, von der Wirtschaftspolitik, von der Finanzpolitik, von der Landwirtschaftspolitik und dergleichen. Damit verspielen wir eine große Chance, Herr Pinger, von unseren Gesprächspartnern als Entwicklungspolitiker ernst genommen zu werden.
Zur zweiten Frage: Warum erkennen wir das Richtige, schreiben das Richtige und tun doch häufig das Falsche? - Mein Eindruck ist: Weil sich die Koalition, die Parlamentarier auf der Regierungsseite, in falsch verstandener Loyalität zuallererst mit der Regierung solidarisiert, statt die Parlamentskontrolle zu übernehmen. Das war übrigens bei uns vor 1982 nicht anders als bei Ihnen. Damit erreichen wir, meine Damen und Herren, daß die Exekutive viele Dinge von uns wahrnimmt und trotzdem wie eine Karawane weiterzieht.
Ein bißchen, Herr Pinger, leidet unter dieser falsch verstandenen Loyalität auch die Wahrhaftigkeit. Sie haben heute in dem Entschließungsantrag zum Entwicklungspolitischen Bericht formuliert:
Die Sachverständigenanhörung vom 11. Dezember 1991 zum Thema „Strategien ..." hat fast durchgängig die neue Entwicklungspolitik der Bundesregierung, die Strategie der Armutsbekämpfung durch einen selbsthilfebezogenen Förderansatz, bestätigt.
Erstens, Herr Pinger, war das nicht so.
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Wir alle waren dabei, Sie müssen nur nachlesen. Und zweitens, meine Damen und Herren - ich erinnere Sie an Ihre Fundamentalkritik, Frau Walz, gestern und heute wieder - so ohne Regelungsbedarf und Neubedarf ist die deutsche Entwicklungspolitik ja wohl nicht, daß man sie nicht vom Grundsatz her in Frage stellen müßte. Und das haben Sie beide heute hier getan. Ich meine, Sie vernachlässigen damit Ihre primäre parlamentarische Aufgabe und lassen das Schulterklopfen wichtiger sein als die Frage, ob das was wir wollen, auch geschieht.
Diese Thesen möchte ich an ein paar Beispielen aus heutigen Vorlagen illustrieren. Das erste Beispiel betrifft das Gesetzesvorblatt. Alle von uns plädieren für Kohärenz. Das Thema Rindfleischexport wurde heute schon genannt. Wir bedauern, daß das BMZ häufig als Reparaturministerium auftreten muß für die Dinge, die andere Ministerien falsch machen. Wir greifen einen Vorschlag von Erhard Eppler auf und sagen, wir wünschen in Zukunft Entwicklungsverträglichkeit bei allen Gesetzen. Sie finden das zwar auch sympathisch, lehnen es dann aber ab. Oder
sollte die Einäugigkeit, die Sie, Frau Walz, Herr Pinger und auch Herr Minister Spranger, heute in Ihren Beiträgen offenbart haben, wider Erwarten Ihre grundsätzliche Politikstrategie sein? Das kann ich mir aber nicht vorstellen.
Oder es gab die Bitte, die Solidarität mit der einen Welt in die Präambel aufzunehmen. Es hätte uns Deutschen gut angestanden, dies zu tun und über den Tellerrand hinaus diesen globalen Zusammenhang darzustellen.
Zweites Beispiel: Repatriierung, Flüchtlingsstrategien. Wir sind uns einig, man muß etwas tun. Die Flüchtlingsströme nehmen zu, es gibt zuwenig Geld. Wir haben gute Ansätze. Wir werden vom UNHCR, vom BMZ gelobt, und auch im AwZ heißt es auch von Ihrer Seite: Im Prinzip nicht schlecht, aber dann wird es wegen fehlender Mittel abgelehnt. Auf der anderen Seite ist offensichtlich geplant, der RENAMO mal eben für 1 Million DM einen Radiosender zu schenken.
Drittes Beispiel: europäische Entwicklungspolitik. Sie, Herr Hedrich, haben deutlich gemacht, wo wir übereinstimmen. Wir Sozialdemokraten haben im November 1992, vor über einem Jahr, einen Antrag eingebracht. Den haben Sie ein Jahr schmoren lassen, dann haben sie uns vertröstet auf ein Non-paper, und dann kam das Non-paper. Sie haben erst unseren Antrag abgelehnt - trotz eines vehementen Plädoyers von Ihnen, Herr Repnik, und von Ihnen, Herr Holtz, wofür ich mich bedanke -, dann aber kam wie Phönix aus der Asche Ihr eigener Antrag, in dem die meisten Dinge konsensfähig sind. Aber Sie haben nicht versucht, mit uns gemeinsam einen Antrag zu formulieren, der von beiden Seiten getragen werden kann. Ich bedaure das ganz außerordentlich; denn viele Ihrer Passagen sind zum Teil wörtlich aus unserem Antrag übernommen. Ich bedanke mich dafür. Aber das Verfahren verhindert wiederum, Herr Hedrich, daß wir gemeinsam abstimmen. Das ist das zentrale Defizit bei uns.
Unbestritten unterscheiden wir uns in ein paar wichtigen Punkten Ihres Antrages. Darüber hätte man kontrovers abstimmen müssen, z. B. über die Notwendigkeit der Strukturanpassung bei uns. Da muß ich leider sagen: Ein Repnik macht noch keinen Sommer. Die Strukturanpassung steht zwar in allen Ihren Programmen, aber die Strukturanpassung im Norden wird von Ihnen nicht beschlossen.
Über das Kohärenzgebot wurde hier ebenfalls diskutiert.
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- Darüber muß man miteinander diskutieren. Aber nur einen Vortrag darüber zu halten, daß sich der Süden ändern muß, Frau Kollegin Walz, das ist sicher zuwenig.
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Denken Sie an das Beispiel der Nachhaltigkeitsdiskussion gestern im Ausschuß. Man hat manchmal den Eindruck, daß persönliche Eitelkeiten wichtiger sind als Zustimmung in der Sache, oder man vermittelt den Eindruck, als ob die Bundestagswahl an der Diskussion über die Entwicklungspolitik entschieden würde. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein.
Wir haben heute zwei Anträge - einen von Ihnen und einen von uns - zum Thema kommunale Partnerschaft vorliegen. Beide sind konsensfähig. Ich bin gespannt, ob wir es schaffen, über unsere Schatten zu springen und einmal etwas gemeinsam zu beschließen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Wenn wir es wirklich ernst meinen mit den Sorgen unserer schwarzen Freunde im Süden, dann müssen wenigstens die Entwicklungspolitiker den Mut haben, Dinge gemeinsam zu beschließen. Deswegen meine herzliche Bitte an Sie: Springen Sie heute über Ihren Schatten! Folgen Sie dem Vorschlag von Herrn Minister Schäfer und stimmen Sie unseren Anträgen zu, oder enthalten Sie sich wenigstens der Stimme! Denn auch für Entwicklungspolitiker gilt: An unseren Taten werden wir gemessen, nicht an unseren Worten.
Danke schön.
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