Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck
({1}), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN sowie der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Impulse für eine internationale Ausrichtung
des Schulwesens - Den Bildungsstandort
Deutschland auch im Schulbereich stärken

- Drucksachen 15/4723, 15/5097 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann
Marion Seib
Monika Lazar
Cornelia Pieper

Die Redner Gesine Multhaupt, Dr. Ernst-Dieter
Rossmann, Bernward Müller, Kristina Köhler, Grietje
Bettin1) und Cornelia Pieper2) haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/5097 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP mit dem Titel „Impulse für eine internationale
Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort
Deutschland auch im Schulbereich stärken“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4723
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der
CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/4535 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

1) Anlage 2
2) Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss nicht vor.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Die Redner Elvira Drobinski-Weiß, Kurt Segner,
Friedrich Ostendorff und Ernst Burgbacher haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4535 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Kortmann, Detlef Dzembritzki, Siegmund
Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Volker Beck ({3}), Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zum Beginn der Dekade „Wasser zum Leben“
der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/5115 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Redner Dagmar Schmidt, Ulrich Petzold, Christa
Reichard, Uschi Eid, Ulrich Heinrich und Gesine
Lötzsch haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5115 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-

1) Anlage 3
2) Anlage 4
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Die Wahlrichtlinien der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten im südlichen Afrika
({5}) als Maßstab für freie und faire Wah-
len auch in Simbabwe

- Drucksache 15/5117 -

Dr. Herta Däubler-Gmelin, SPD, Hans-Christian
Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Rainer Stinner,
FDP, Arnold Vaatz,3) CDU/CSU, und Hartwig Fischer4)
({6}), CDU/CSU, haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf
Drucksache 15/5117 mit dem Titel „Die Wahlrichtlinien
der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten im südlichen
Afrika ({7}) als Maßstab für freie und faire Wahlen
auch in Simbabwe“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. März 2005, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.