Ulrich Kelber (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Finanzkrise wurde in der Tat nicht nur gezeigt, welche Bedeutung die Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik unmittelbar für den Einzelnen oder die
Einzelne hat, der oder die Schutz vor Überforderung und
unlauterem Wettbewerb benötigt und nach Sicherheit
und Gesundheit strebt, sie hat auch gezeigt, dass ein solcher Verbraucherschutz auch für das reibungslose
Funktionieren von Märkten notwendig, also auch ein
Teil von unmittelbarer Wirtschaftspolitik ist.

Die Große Koalition macht diese Bedeutung des Verbraucherschutzes mit dem Budget im Haushalt durchaus
erneut deutlich: durch Akzentsetzungen und durch das
Aufrechterhalten bestimmter Budgetansätze für die Bereiche, in denen wir in den letzten Jahren Arbeit geleistet
haben. Nach über drei Jahren können wir gemeinsam
durchaus auf einige Erfolge beim Verbraucherschutz zurückblicken. In nächster Zeit haben wir einige weitere
wichtige Weichenstellungen zu erreichen.

Die Erste wird sein, dass wir den Verbraucherschutz
im gesamten Bereich der digitalen Welt stärker durchsetzen müssen. Ein Beispiel: gegen die unerwünschte, lästige und in ihren finanziellen Folgen für die Menschen
schwer zu tragende Telefonwerbung. Zweitens wollen
wir im Bereich der Fahrgastrechte ein einfaches, klares
und im gesamten Bereich des Bahnverkehrs gültiges
Entschädigungsrecht in der Form einführen, dass am
Ende nicht möglichst viel Entschädigung gezahlt wird,
sondern dass die Bahn auch wirtschaftlich angereizt
wird, möglichst pünktlich zu sein. Wenn wir diese beiden Punkte demnächst erledigt haben werden, dann haben wir in etwas mehr als drei Jahren ein großes Pensum
geschafft.

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Ein weiterer Bereich: Nach den ersten Rettungsmaßnahmen für das Finanzsystem und nach den ersten Definitionen dafür, was auf dem internationalen Finanzmarkt
anders laufen muss, müssen wir klare und zusätzliche
Regelungen für den Bereich der Finanzmärkte schaffen, und zwar über das hinaus, was in den letzten drei
Jahren schon erreicht wurde. Wir müssen erreichen, dass
die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Kundinnen
und Kunden bei den Finanzgeschäften mit Banken und
Versicherungen auf gleicher Augenhöhe sind und einen
Schutz vor Übervorteilung haben.

Wer einmal in die Beraterprotokolle bestimmter Banken hineingeschaut und gesehen hat, wie Menschen
- zum Teil hohen Alters - aus sicheren Finanzanlagen
wie Tagesgeldern oder Sparbüchern herausgelockt wurden, wird mir zustimmen. Bei ihnen wurde ein Risikoprofil festgestellt: möchte kein Risiko eingehen, möchte
Sicherheit für die Anlage, ist auch zu niedrigeren Zinsen
bereit, wenn dadurch Sicherheit gewährleistet ist. - Weiter unten auf der Seite wird dann ein Häkchen gemacht,
dass es der Wunsch des Kunden ist, ein Zertifikat zu
kaufen, was aber mit der Gefahr eines Totalverlustes
verbunden ist. Irgendwo auf der siebten Seite erscheint
dann eine Unterschrift.

Die Menschen dürfen in einem solchen sogenannten
Beratungsgespräch, das in Wirklichkeit ein Aufschwätzgespräch ist, nicht mehr im Stich gelassen werden. Dass
wir dort klare Informationen, eine Standardisierung und
eine Veränderung der Dokumentationspflicht und der
Rücknahmepflicht brauchen, ist offensichtlich. Ich bin
mir sicher, dass diese Große Koalition dies bis zum
Frühjahr auch erreichen wird.

({1})

Wir werden ein ganzes Stück weitergehen müssen.
Vorhin habe ich einen Zwischenruf gehört. Man muss in
der Tat aufpassen, dass es zu keiner Nabelschau kommt.
Sowohl bei der CDU/CSU als auch bei der SPD hat es
Arbeitsgruppen, Konferenzen und Fachgespräche zum
Thema Marktwächterfunktion gegeben. Ich glaube,
das ist eine gute deutsche Übersetzung für die Consumer
Watchers.

({2})

Wir müssen eine Möglichkeit schaffen, dass zusätzlich zur verstärkten staatlichen Aufgabenteilung auch
Nichtregierungsorganisationen mit Aufgaben des Marktwächtertums - verbunden mit unabhängiger Information - betraut werden, und wir müssen die Frage beantworten, wie wir die Finanzkompetenz unserer Bürger
durch entsprechende Inhalte in den Schulen und durch
entsprechende Förderungen im Erwachsenenbereich vergrößern können.

Der Kollege Schirmbeck ist in einer für ihn ungewohnt harten Wortwahl auf zwei Presseerklärungen von
SPD und CDU/CSU eingegangen. Die Presseerklärung
der CDU/CSU endete mit dem Satz, damit sei wieder der
Beweis angetreten, dass die CDU/CSU der alleinige Vorantreiber von Verbraucherschutzpolitik sei.

({3})

Ich finde das gut. Ich habe zwar irgendwann einmal gelernt, dass man, wenn man etwas betont, das in der Regel
deshalb tut, weil es sonst niemand merkt;

({4})
aber Sie sind herzlich eingeladen zu einem Wettbewerb
in diesem Bereich.

Ich biete Ihnen drei weitere Bereiche für einen Wettbewerb an: Erstens. Lassen Sie uns gemeinsam das Verbraucherinformationsgesetz endlich auf alle Produkte
und Dienstleistungen ausdehnen

({5})

und verzichten Sie auf die bisher von der CDU/CSU vorgebrachten Vorbehalte in Bezug auf die Fälle, in denen
die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch die
öffentlichen Behörden informiert werden dürfen!

({6})

Zweitens. Beschließen Sie mit uns gemeinsam eine
klare, übersichtliche Kennzeichnung dessen, was in den
Lebensmitteln enthalten ist, damit die Menschen das
schnell erkennen können!

({7})

Auch da scheitern wir bisher am alleinigen Vorantreiber
des Verbraucherschutzes.

Drittens; das ist mir besonders wichtig. Nach dem
Gammelfleischskandal haben die Landesregierung und
Ihr Vorgänger, Frau Ministerin, einen Mitarbeiter, der
die Öffentlichkeit darüber informiert hat, dass sein Arbeitgeber mit Gammelfleisch arbeitet, mit einem Orden
ausgezeichnet. Gleichzeitig will unser Koalitionspartner
diesem Menschen aber den nötigen gesetzlichen Schutz
verweigern. Wir brauchen in Deutschland endlich einen
Informantenschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Öffentlichkeit über gefährliche Machenschaften ihrer Arbeitgeber informieren.

({8})

Geben Sie sich endlich einen Ruck und beschließen Sie
mit uns gemeinsam diesen Informantenschutz! Das wäre
ein echter Fortschritt für den Verbraucherschutz in
Deutschland, und der ist wichtiger als irgendwelche beleidigten Pressemitteilungen, die auf das zurückgehen,
was man selber zwei Wochen zuvor gemacht hat.

Vielen Dank.

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