Helge Lindh (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe Herrn Hess gerade richtig verstanden: Wer sich in diesem Land nicht integriert und den Staat bekämpft, hat in diesem Land nichts zu suchen. – Bitte gehen Sie;

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denn Sie sind weder integriert, noch tragen Sie in irgendeiner Weise konstruktiv zu diesem Gemeinwesen bei, und Sie bekämpfen diesen Staat notorisch. Insofern haben Sie das Urteil über sich selbst gerade gefällt.

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Wenn man sich selbst zitiert, dann ist das entweder ein Ausdruck von Senilität oder Weisheit. In meinem Fall ist es ein Ausdruck von Weisheit.

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Ich habe in meiner letzten Rede gesagt: Für die AfD ist der Mensch nicht Zweck, sondern Mittel und nur Stimmvieh. – Frau Weidel, Sie haben in Ihrer schwülstig-schmierigen Rede genau wie Herr Hess mit seiner Kettenhundvariante genau das wieder bewiesen. Für Sie ist der Mensch nur Mittel.

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Ich selbst habe in den letzten Monaten und Jahren erlebt, wie die Polizei und auch der Staatsschutz an meiner Seite standen, und ich bin dafür zutiefst dankbar. Deshalb empfinde ich umso mehr Bedauern für das erbärmliche Handeln und für die erbärmliche Erniedrigung, die diesen Polizistinnen und Polizisten in Stuttgart zuteilwurde. Gerade weil das so ist, weil sie das erdulden mussten, verdienen sie es nicht, Spielball Ihrer dreckigen Ausspielpolitik gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu sein. Das ist widerlich.

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Sie interessieren sich nicht im Geringsten für das Schicksal von Polizistinnen und Polizisten, sondern angesichts Ihrer Umfragewerte sehen Sie da die letzte Möglichkeit, sich irgendwie profilieren zu können. Deutschlands Polizei ist aber klug genug, in diese Falle nicht reinzufallen und sich nicht ausspielen zu lassen.

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Das, was Sie hier präsentieren, ist zutiefst unredlich, und ich nenne es „parasitäre Politik“. Wie Schmarotzer nutzen Sie so ein ernstes Vorgehen in Stuttgart, um daraus politische Geländegewinne zu ziehen. Widerlich, erbärmlich, unredlich ist das!

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Man sieht in Ihrem Umkreis auf Memes und Sharepics Bilder des Nahen Ostens und Nordafrikas, und dazu ist geschrieben – das muss man sich mal vergegenwärtigen –: „Party-Szene“. Wie nenne ich das? Blanker Rassismus!

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Sie haben hier eine Aktuelle Stunde im Namen von blankem Rassismus beantragt.

Sie haben auch großartige Unterstützer; es ist jetzt bitter für uns, das feststellen zu müssen. Ich lese in Tweets von Herrn Maaßen – er war leider mal Verfassungsschutzpräsident und ist Mitglied der WerteUnion –, dass man sich gegen die Ideologisierung und Instrumentalisierung des Antirassismus verwahre. Und dann steht da, Stuttgart wäre doch der Beleg für falsche Toleranz und die Ideologie der bunten Gesellschaft.

Wie verstrahlt und – ich muss das so sagen – heuchlerisch kann man sein, dass man sich einerseits gegen Ideologie und Instrumentalisierung wendet und anderseits ein Gipfelstück, ein Meisterstück der Instrumentalisierung und Ideologisierung aufführt? Sie leben diese Tradition und steigern diese sogar noch.

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– Wenn Sie mir Hetze vorwerfen, dann ist das für mich eine Ehrenbezeichnung,

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genauso wie Ihr hämischer Applaus für mich immer eine Würdigung ist, die ich sehr stolz entgegennehme.

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Da Sie ja so viel Wert auf deutsche Tradition und Anstand legen: Als eine Kollegin vorhin sagte, einige der Täter seien Deutsche gewesen, war der Zwischenruf – ich habe es genau gehört –: „Deutscher Pass!“. Das sagt alles. Für Sie ist nicht Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, nein, für Sie ist Deutscher, wer ethnisch, biologisch, rassisch – wie auch immer – deutsch ist.

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Damit stehen Sie nicht auf dem Boden dieses Grundgesetzes.

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Sie haben damit gezeigt – quod erat demonstrandum –, dass Sie sich mit diesem Land nicht identifizieren und dieses Land am liebsten verlassen wollen, wie Sie am Anfang ja selbst bekundet haben.

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Ich fand es suboptimal, dass wir hier kleine Formen des Landtagswahlkampfs erlebt haben, und ich appelliere dringend an uns alle hier, dass wir solche Riots wie in Stuttgart – wir haben auch welche in Dijon, Den Haag und anderswo erlebt – nicht für politische Kämpfe und parteipolitische Spiele nutzen. Sicherheit wird auf Vertrauen und nicht auf Verdacht und Angst gebaut, und deshalb gebietet es die Würde dieses Hauses und der Politik, dass wir das nicht für unsere Zwecke ausschlachten – weder für Rassismus noch für Landtagswahlen.

Vielen Dank.

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