Rainer Arnold (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eines muss man dem CDU/CSU-Papier schon zubilligen: Es hat einen roten Faden. Den roten Faden bildet
der Fehler, der sich über alle 13 Seiten zieht und der
darin liegt, dass Sie nicht reflektieren, ob die auf jeder
Sicherheitskonferenz zigmal formulierte These, Äußeres
und Inneres seien völlig vermischt, überhaupt stimmt.
Natürlich waren die Anschläge in New York mehr als
eine kriminelle Aktion. Natürlich ist in der globalen
Welt alles mit allem verbunden und vernetzt. Aber daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, mit den Gefahren
gehen wir besser um, wenn wir die Bereiche vermischen,
ist schlichtweg falsch. Wir müssen vielmehr genauer fragen: „Wer ist für was zuständig?“, weil Zuständigkeit
auch etwas mit Verantwortlichkeit zu tun hat. Wir müssen fragen: Wo müssen wir besser werden? Wenn wir
dann feststellen, dass wir mehr Polizei brauchen, darf die
Antwort nicht lauten, dass auch die Truppe für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden darf, sondern dann
müssen wir eben für mehr Polizei sorgen.

({0})

Wenn man die in Ihren Reden der letzten Jahre erhobenen Forderungen, Herr Schockenhoff, die Forderungen von Vertretern der CSU nach einer Heimatschutztruppe und die Forderung von Herrn Schäuble, im Falle
der Entführung eines Flugzeugs quasi das Kriegsrecht
anzuwenden, zusammennimmt, dann müssen Sie sich in
der Tat den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie ein wenig
zu stark auf Amerika schauen.

Es wäre schon gut, wenn Sie sich einmal die Frage
stellen, ob die amerikanische Sicherheitsstrategie die
Welt sicherer gemacht hat. Weiterhin sollten Sie sich die
Frage stellen, welchen Menschen mehr geholfen wurde:
den Menschen bei den Überflutungen im MississippiDelta von der amerikanischen Homeland Security oder
den Menschen in Deutschland an der Oder von unseren
hervorragenden Katastrophenschützern, hauptamtlichen
und ehrenamtlichen, und der Bundeswehr, die dabei gute
Amtshilfe - genau das ist es ja, was wir wollen - leistete.

({1})
Ganz schlimm finde ich allerdings den Punkt, dass ein
Parlamentarier in einer Frage, bei der es um Leben oder
Tod geht, auf die Idee kommt, seine Rechte freiwillig zu
beschneiden. Kein einziges Mitglied der Bundesregierung sagt, schnellere Entscheidungswege seien nötig,
sondern Parlamentarier wollen ihren Verfassungsauftrag
freiwillig ein Stück weit beschneiden!

({2})

Ich frage mich schon, was dahintersteckt. Sie sagen, Sie
hätten zwei Gründe.

Den ersten haben Sie schriftlich festgehalten, indem
Sie sagen, es gehe nicht schnell genug. Herr Schockenhoff,
diese Aussage ist falsch. Lesen Sie das Parlamentsbeteiligungsgesetz! Dann werden Sie feststellen, dass wir darin selbstverständlich implementiert haben, dass dann,
wenn Gefahr im Verzuge ist, die Regierung handeln darf
und das Parlament zunächst einmal nur zu informieren
ist,

({3})

es dann nachgelagert eine Entscheidung zu treffen hat
und selbstverständlich auch ein Rückholrecht hat. Das
alles wurde damals sehr intensiv diskutiert und präzise
geregelt.

Jetzt haben Sie ein zweites Argument - Europäisierung der Streitkräfte - nachgeschoben, vielleicht, weil
Sie ein wenig neidisch auf unsere Konferenz am Montag
geschaut haben.

({4})

Es ist ebenso falsch. Bei einer Europäisierung und vertieften Integration der Streitkräfte brauchen wir nicht
weniger parlamentarische Kontrolle, sondern mehr, weil
Integration weniger Transparenz bedeutet.

({5})

Deshalb ist dieses Argument ebenso falsch und die
Frage berechtigt: Was wollen Sie? Ich kann mir das nur
so erklären, dass Sie etwas anderes wollen: Sie wollen
aus dieser Parlamentsarmee, die das Verfassungsgericht
- ich sage: zu Recht - heute nochmals deutlich gestärkt
hat, eine Verfügungsmasse der Regierung machen. Das
ist Ihr Ansinnen; eine andere Erklärung gibt es nicht.
Dies wird mit den Sozialdemokraten und anderen in diesem Haus nicht gelingen.

Abschließend frage ich mich: Was wollen Sie eigentlich mit dem Papier insgesamt erreichen? Sie wissen,
dass Sie ein Papier vorlegen, das null Chance auf Realisierung hat, in keiner denkbaren Koalition in diesem
Haus.

({6})

Sie zerstören mit diesem Papier, wie vom Kollegen Erler
zu Recht angesprochen, den Grundkonsens in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das sage ich als Verteidigungspolitiker mit Blick auf die Soldaten. Für sie ist es
ganz besonders wichtig, dass sie spüren und sehen, dass
der Deutsche Bundestag hinter ihren schwierigen Einsätzen steht. Da frage ich mich: Was bezwecken Sie? Als
ich bei Herrn von Klaeden sehr genau zugehört habe, ist
mir ganz klar geworden, was Sie bezwecken. Herr von
Klaeden hat etwas sehr Unredliches gemacht: Er hat zunächst - auch wenn ich nicht weiß, was das mit innerer
oder äußerer Sicherheit und unserer aktuellen Debatte zu
tun hat - die mangelnde Koordination in der Frage des
Vorgehens gegen die NPD beschrieben. Ich akzeptiere,
dass man immer wieder darauf schauen muss, dass die
Ressorts gut koordiniert werden, wobei man auch sehen
muss, dass das Einbringen von unterschiedlichen Sichtweisen in der deutschen Politik eine Chance ist, Fehler
zu vermeiden. Aber die Koordination zu verbessern, ist
gut; soweit unterschreiben wir das. Wir sagen nicht, dass
man nichts ändern dürfe; wir müssen genau schauen, wo
man etwas ändern muss. Aber Herr von Klaeden hat
dann hinzugefügt: Wer jetzt diese Koordination - sprich:
dieses Papier; das meinte er damit - nicht umsetzt, der
trägt die Verantwortung, wenn in Zukunft in Deutschland etwas Schlimmes passiert. Das ist ein schlimmer
und inakzeptabler Vorwurf.

({7})

Das bedeutet, die Verantwortung für mögliche kritische
Situationen vorsorglich an andere zu delegieren. Wer so
mit den Sicherheitsrisiken in unserer Gesellschaft und in
unserem Land umgeht, der wird der gemeinsamen Verantwortung - so verstehe ich jede Koalition in einer
Demokratie - am Ende nicht gerecht.

Herzlichen Dank.

({8})