kohl (NA), 1991-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierungserklärung fällt in eine Zeit, in der sich viele Menschen weltweit große Sorgen machen: wegen des Krieges am Golf, aber auch wegen der Vorgänge im Baltikum.
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Wer könnte diese Sorgen besser nachvollziehen als wir Deutschen, die wir - aus der Schuld der NS-Diktatur - die Schrecken und Leiden des Krieges am eigenen Leib erfahren mußten.
Vor diesem geschichtlichen Hintergrund sind wir um so dankbarer, daß wir im vergangenen Jahr die gemeinsame Freiheit für alle Deutschen gewinnen konnten. Dies nimmt uns besonders in die Pflicht.
Die vergangenen Jahre waren eine Zeit der Hoffnung und der großen Zuversicht. Langgehegte Träume gingen für uns in Erfüllung, und unser Augenmerk richtet sich vor allem auf die Chancen, die
der Wandel auf unserem Kontinent und in anderen Teilen der Welt verhieß.
Bei der Gestaltung der Zukunft wollen wir von unserer gemeinsamen Freiheit verantwortlichen Gebrauch machen. Das bedeutet, nicht nur das Wohl unseres eigenen Volkes im Blick zu haben. Denn im Leben jedes einzelnen wie auch für das staatliche Handeln gilt: Freiheit und Verantwortung gehören unauflöslich zusammen.
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Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen wäre es ein verhängnisvoller Fehler, wenn wir vor neuen Gefährdungen von Frieden und Freiheit die Augen verschlössen. Ebenso gefährlich wären aber auch Resignation und Flucht aus der Verantwortung.
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Die militärischen Auseinandersetzungen am Golf gehen jetzt in die dritte Woche. Kaum jemals zuvor hatte die Völkergemeinschaft ähnliche politische Anstrengungen unternommen, um einen bewaffneten Konflikt abzuwenden. Sie alle scheiterten an der kategorischen Weigerung des Irak, die Beschlüsse der Vereinten Nationen - also den Willen der Völkergemeinschaft - zu erfüllen und die gewaltsame Annexion Kuwaits rückgängig zu machen. Der irakische Präsident Saddam Hussein allein hat diesen Krieg zu verantworten,
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den Krieg, den er am 2. August 1990 durch den brutalen Überfall auf Kuwait begonnen hat. Er hat es in der Hand, ihn sofort zu beenden. Er hat Kuwait unverzüglich und vollständig zu räumen.
Eine Bereitschaft Saddam Husseins zum Einlenken ist bis jetzt nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die barbarische Vorführung offensichtlich mißhandelter alliierter Kriegsgefangener vor den Medien, die Aufforderung zu weltweitem Terror, die vorsätzliche Verseuchung des Golfs mit einer Ölpest und die jüngste Drohung mit dem Einsatz atomarer, biologischer und chemischer Waffen lassen die klare Absicht erkennen, diesen Krieg zu eskalieren.

Zugleich versucht er, ihn auf Unbeteiligte auszudehnen. Die Angriffe irakischer Raketen auf Israel haben nur ein Ziel: Israel soll um jeden Preis in die militärischen Auseinandersetzungen am Golf hineingezogen werden. Dies ist ein Anschlag auf die Unversehrtheit und auf das Lebensrecht Israels.
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Israel soll wissen: In diesen Tagen hat Israel unsere ganze Solidarität.
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Wir werden diese Solidarität auch dadurch unter Beweis stellen, daß wir Israel in seiner bedrängten Lage durch Ausrüstungs- und Materiallieferungen zum Schutz seines Territoriums und seiner Bevölkerung unterstützen. Wir handeln damit entsprechend der besonderen Verantwortung, die alle Bundesregierungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Staat und dem Volk Israel gezeigt haben.
Solidarisch verbunden sind wir auch den Streitkräften der 28 Nationen, die für die Durchsetzung der Resolutionen der Vereinten Nationen für die Befreiung Kuwaits kämpfen.
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Die Verbündeten aus allen Kontinenten, allen voran die Vereinigten Staaten, erfüllen einen Auftrag der Völkergemeinschaft. Sie stehen im Kampf gegen eine Diktatur, damit wir alle - auch wir Deutschen - morgen in einer friedlicheren Welt leben können.
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Sie bringen dafür Opfer; wir alle denken in dieser Stunde besonders auch an die Soldaten und ihre Angehörigen.
An dieser Stelle erinnere ich daran, daß es insbesondere die Vereinigten Staaten waren, die 40 Jahre hindurch in Deutschland Frieden und Freiheit verteidigt haben.
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Die Vereinigten Staaten haben ganz wesentlich dazu beigetragen, daß wir Deutschen unsere Einheit in Freiheit verwirklichen konnten.
Um so verwerflicher ist es, wenn in diesen Wochen eine lautstarke Minderheit versucht, statt dem Irak den USA die Urheberschaft für diesen Konflikt zuzuschieben.
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Unsere amerikanischen und unsere europäischen Verbündeten und Freunde sollen wissen: In diesem Kampf der Völkergemeinschaft um die Durchsetzung des Völkerrechts und die Wiederherstellung des Friedens stehen wir selbstverständlich fest zu ihnen!
Für ihre schwere Aufgabe werden sie von uns auch weiterhin jede Unterstützung erhalten, die uns möglich ist. Dies schließt auch künftig eine Beteiligung an den finanziellen Lasten ein.
Die Bundesregierung hat daher gestern beschlossen, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die ersten drei Monate dieses Jahres einen Betrag von 5,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.
Zugleich möchte ich noch einmal betonen: Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Verpflichtungen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch im Bündnis erfüllen. Das Bündnis, das uns Frieden und Freiheit über Jahrzehnte sicherte, kann sich auf unsere Solidarität verlassen. Das gilt - wie für alle Partner - auch für die Türkei.
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Wir werden deshalb unverzüglich Einheiten der Abwehrsysteme Roland und Hawk in die Türkei verlegen.
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Die Stationierung dieser Systeme dient dem Schutz unseres NATO-Partners Türkei und insbesondere der dorthin verlegten deutschen, belgischen und italienischen Verbände.
Meine Damen und Herren, zu unserer Verantwortung gehört auch - das ist ein wichtiges Kapitel -, daß wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um illegale Rüstungsexporte zu unterbinden.
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- Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß Sie Grund zu Unruhe und irgendeiner Bemerkung zu diesem Thema haben!
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Ich bin sehr daran interessiert, daß wir - wenn Sie es wünschen - , in der nächsten Woche die Diskussion für die Regierungszeiten bis zum 1. Oktober '82 und ab dann führen.
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- Die Moral muß für Sie heißen „Wahrhaftigkeit", Herr Abgeordneter.
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