Silvia Schmidt (NA), 2005-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bahr, ich hoffe

nicht, dass wir hier im Deutschen Bundestag über die
Aufhebung des Kündigungsschutzes und des ZusatzSilvia Schmidt ({0})
urlaubs für behinderte oder schwerbehinderte Menschen
diskutieren müssen. Mit mir wird es eine Diskussion
darüber jedenfalls nicht geben.

Zwei weitere Bemerkungen zu Ihren Ausführungen:
Sie sagten unter anderem, wir hätten mit diesem Bericht
Schönfärberei betrieben.

({1})

Bei den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs hatte
ich nicht das Gefühl. Sie haben auch gesagt, der Bericht
würde einiges verschleiern. Im Gegensatz zu Ihnen hat
Herr Hüppe hier versucht - wie er es getan hat, kann
man infrage stellen -, die Aussagen des Berichts sehr lebendig darzustellen. Das sollte man nicht vergessen und
deshalb sind Ihre Aussagen für mich sehr schwer nachzuvollziehen.

Der zweite Bereich: Sie sprachen über den Einsatz
von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen wie
beispielsweise Werkstätten. Wenn Sie die Statistiken
verfolgt haben, wissen Sie wahrscheinlich, dass jetzt
verstärkt auch ältere behinderte Menschen in diesen Einrichtungen aufgenommen werden. Auch über diese Aussage sollte man einmal nachdenken.

Herr Kurth hat die Schwierigkeiten mit der Bundesagentur angesprochen. In Teilen stimme ich den Ausführungen zu, aber so gravierende Probleme, wie Sie sie
darstellen, sehe ich nicht. Ich hatte vorgestern ein Gespräch mit dem Regionaldirektor von Sachsen-Anhalt/
Thüringen, Herrn Dähne, in dem er mir ausdrücklich gesagt hat, man komme dieser Pflichtaufgabe sehr gewissenhaft nach.

({2})

Wenn es in dem einen oder anderen Bereich Schwierigkeiten geben sollte - ich weiß, dass es sie gibt -, werden
wir den Problemen nachgehen.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben
verschiedene Bereiche aufgezählt und gesagt: Hier werden Leistungen gekürzt. Ich mache es heute einmal etwas anders, als Sie es gewohnt sind, und sage einfach:
Da haben Sie Recht.

({4})

Allerdings muss ich hier auch die Länder ansprechen,
die teilweise ihren Aufgaben beim Paradigmenwechsel
bzw. beim Umkehrgedanken in der Behindertenpolitik
nicht nachkommen. Auch sie haben eine Pflicht und eine
Verantwortung. Zwischen den einzelnen Ländern gibt es
deutliche Unterschiede. Wir müssen feststellen, dass der
politische Wille des Bundesgesetzgebers von den CDU/
CSU-geführten Landesregierungen einfach gebrochen
wird. Dafür gibt es hervorragende Beispiele.

Ich möchte aber positive Beispiele nennen: Das sozialdemokratisch geführte Rheinland-Pfalz hat als erstes
Bundesland Modellprojekte zum persönlichen Budget
durchgeführt und zur Barrierefreiheit ist von den sozialdemokratisch geführten Ländern auch einiges getan
worden. In Brandenburg gibt es trotz knapper Kassen
- das möchte ich besonders betonen - bis zu maximal
10 000 Euro für die behindertengerechte Anpassung von
Wohnraum. Ebenfalls in Brandenburg ist die Barrierefreiheit auch für Behördenneubauten der Kommunen
Pflicht.

({5})

Anders in Hessen: Hier zeichnet sich die Barrierefreiheit dadurch aus, dass sie für die Kommunen nicht verpflichtend ist. Behindertengerechte Schwimmbäder in
Hessen sind also nicht verpflichtend.

Bei der Frühförderung gab es - das wurde auch
schon mehrmals erwähnt - immer wieder Abstimmungsprobleme. Hier hat Nordrhein-Westfalen - auch dank
Regina Schmidt-Zadel, die dabei Vorreiter war - vorbildlich reagiert. Dort wurde die bundesweit erste Landesrahmenempfehlung zur Umsetzung der Frühförderungsverordnung geschaffen. Dabei ist es zu keinerlei
finanziellen Einbußen gekommen. Das war eine Falschaussage, Herr Hüppe, die man nicht so stehen lassen
kann.

Das SGB IX hat zu vielen spürbaren Verbesserungen
für Menschen mit Behinderungen geführt. Ich möchte
Ihnen hier nur einige positive Beispiele nennen. Wir
können zwar alles schlechtreden, aber das bringt uns
nicht weiter. Wir müssen auch aufzeigen, was das
SGB IX bewirkt hat.

Frauen sind doppelt belastet und behinderte Frauen
dreifach. Das wissen wir und das will sicherlich niemand
bestreiten. Aber § 9 im SGB IX fordert, die Bedürfnisse
der Mütter und Väter zu berücksichtigen. So hat eine
beinamputierte Mutter gegen ihre Krankenkasse geklagt,
die sich geweigert hatte, bessere, gangsichere Prothesen
zu finanzieren. Schließlich bekam die Mutter zweier
Kinder vor dem Bundessozialgericht Recht. Das Gericht
bezog sich ausdrücklich auf die „Bedürfnisse behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages“ im Sinne des SGB IX. Das Wunsch- und
Wahlrecht des § 9 SGB IX beinhaltet auch das Recht
auf Pflegekräfte des eigenen Geschlechts, das gerade
von Frauen immer wieder gefordert wird.

Das Wunsch- und Wahlrecht wirkt sich auch bei der
Kinderbetreuung aus. Dadurch bekam eine behinderte
Mutter vom Sozialamt Jena ein höhenverstellbares Kinderbett mit Schiebetüren finanziert, das sie mit dem
Rollstuhl unterfahren kann. Das von Bayern in den Bundesrat eingebrachte Kommunale Entlastungsgesetz
- KEG - würde dazu führen, dass dieses Wunsch- und
Wahlrecht unter einem Finanzierungsvorbehalt steht.
Wer will der Mutter die Erfüllung dieses Wunsches verwehren?

Auch über § 54 SGB IX, der vorsieht, dass Kinderbetreuungskosten berücksichtigt werden, ist vom Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern positiv berichtet worden. Der Verband hat aber auch die


Silvia Schmidt ({6})
Erfahrung gemacht, dass die Behörden SGB IX entweder nicht kennen oder nicht kennen wollen. Die Förderung von Frauen und Familien ist aber wichtig.

Wir haben einiges gewollt und auch sehr gut gemacht
und wir haben alles gemeinsam beschlossen. Sie von der
CDU/CSU weisen stets auf Ihr behindertenpolitisches
Engagement hin. Das ist auch richtig. Aber dann sorgen
Sie bitte dafür, dass dieser Paradigmenwechsel auch in
den CDU/CSU-regierten Ländern umgesetzt wird!

Damit möchte ich noch einmal auf das KEG zurückkommen, das in Bayern ganz großgeschrieben wird. Mit
der Einführung der so genannten generellen Finanzkraftklausel findet aber praktisch keine Sozial- und Behindertenpolitik mehr statt. Denn wie Sie zu Recht erwähnt haben, gibt es in den Kommunen und auch in den
Ländern große Haushaltslöcher.

Obwohl selbst die Fachausschüsse des Bundesrates
gegen den Gesetzentwurf waren, haben ihre Länder zugestimmt. Das ist ein Rückschlag für die gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Er bedeutet - das ist sogar noch schlimmer - einen
Rückschritt auf den Stand vor dem In-Kraft-Treten des
Bundessozialhilfegesetzes 1962.

Die Rückverlagerung des § 35 a vom KJHG in das
Sozialhilferecht wollen Sie ebenfalls. Das würde bedeuten, dass seelisch behinderte Kinder und Jugendliche erneut zwischen die Leistungsträger geraten. Sie wissen
auch, was das bedeutet: Keiner übernimmt die Kosten
und das geht zulasten der Kinder.

Nun komme ich zu meinem eigenen Bundesland
Sachsen-Anhalt, dessen Sozialminister sein Amt mit Sicherheit verfehlt hat. Sozusagen über Nacht wurden die
Eltern behinderter Kinder darüber in Kenntnis gesetzt,
dass der Umfang der vom Arzt festgesetzten ambulanten
Fördereinheiten gekürzt wird. Damit dürfen die Einrichtungen nur noch 90 Minuten statt bisher 150 Minuten für
Vorbereitung, Anfahrt, Therapie und Elternberatung abrechnen. Die Kosten sollten von circa 85 Euro auf
50 Euro reduziert werden. Abgesehen davon, dass die
ambulante Frühförderung geschwächt wird, handelt das
Land gegen die Frühförderungsverordnung.

Dass der Sozialminister, Herr Kley, das Kürzen der
Vorbereitungszeit mit dem Vergleich abtat, dass man
auch bei einer Autoreparatur nur die Reparaturkosten
und nicht die Vorbereitungszeit zahlen müsse, ist erschreckend. Herr Kley hat sich mit diesem Vergleich für
das Amt des Sozialministers disqualifiziert. Ich kann
deshalb nur seinen Rücktritt fordern.

In Sachsen-Anhalt wurde aber auch der Tagessatz für
ambulant betreute Wohnformen auf 10,96 Euro reduziert. In der Lutherstadt Eisleben bekam ein freier Träger
vorher 15 Euro, nun nur noch knapp 11 Euro. Damit ist
die Existenz des Trägers bedroht, ebenfalls der Grundsatz: ambulant vor stationär. Diesen Grundsatz wollen
wir aber alle hier im Deutschen Bundestag. Die einseitige, ohne Verhandlungen mit den Trägern vorgenommene Sparpolitik zeigt, was CDU/CSU-Behindertenpolitik heißt. Es wurde bereits erwähnt, dass
Weihnachten 2004 in Niedersachsen blinden Menschen
der Beitrag zu ihren Mehraufwendungen vollständig gestrichen worden ist.

Ich kann Sie nur auffordern, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU: Bleiben Sie bei der
Wahrheit und fordern Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen
vor Ort auf, Behindertenpolitik tatsächlich zu betreiben
und für eine entsprechende Umsetzung zu sorgen! Ich
glaube, nur so kommen wir ein Stück weiter.

Vielen Dank.

({7})