Luuk (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dritte Bericht über humanitäre Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik für den Zeitraum von 1982 bis 1985 spiegelt wie die beiden vorangegangenen Berichte Elend und Not in der Welt wider. Die Liste der Notsituationen und der Katastrophen, in denen die Bundesrepublik, aber auch die privaten deutschen Hilfsorganisationen, bilateral oder durch Leistungen an internationale Organisationen humanitäre Hilfe geleistet haben, wird immer länger. Wir haben Hilfe geleistet bei Naturkatastrophen, bei Erdbeben - ich erinnere an Mexiko -, Vulkanausbrüchen - jeder wird sich an die Bilder aus Kolumbien erinnern können - , bei Wirbelstürmen, Überschwemmungen und anderen Notlagen, in denen die Menschen hilflos und wehrlos ihrer Not ausgesetzt waren. Dürre und Hunger in Afrika haben alle Menschen auch bei uns geschockt.

Die Ursachen für diese Katastrophen sind u. a. auch darin zu sehen, daß die Menschen nicht vorsichtig genug mit der Natur umgehen. Die Ausbreitung von Wüsten, Steppen, Dürren und Überschwemmungen haben auch von Menschenhand verursachte Gründe.
Immer umfangreicher werden die Katastrophen als Folge neuer Konflikte und Bürgerkriege und dem sich daraus ergebenden Flüchtlingselend. Wir müssen eine weltweite Zunahme der Flüchtlingszahlen besonders in der Dritten Welt zur Kenntnis nehmen. Für die Flüchtlinge ist aber in zunehmendem Maße eine schnelle Rückkehr in das Heimatland nicht möglich. Mehr als die Hälfte der humanitären Hilfe entfiel auf die Finanzierung von Maßnahmen der Flüchtlingshilfe. Über 15 Millionen Menschen waren während des Berichtszeitraumes auf der Flucht. Wir müssen dort Unterstützung leisten, wo eine schnelle Rückkehr der Flüchtlinge in die Heimatländer nicht möglich ist und, wo möglich, bei einer Integration im Aufnahmeland helfen.
Mit großem Respekt möchte ich hier anmerken, daß viele Staaten trotz schwerer eigener wirtschaftlicher Schwierigkeiten große Flüchtlingskontingente aufgenommen haben. Ich meine, wir sind aufgefordert, diese Bereitschaft mit Hilfe zu unterstützten. Ich wiederhole, was auch Herr Höffkes gesagt hat, daß 5 Millionen Afghanen, mehr als ein Drittel der Bevölkerung, außerhalb des Landes leben. Flüchtlinge aus Vietnam und Kamputschea, in Südostasien und in Zentralamerika können nicht damit rechnen, bald in ihre Heimatländer zurückzukehren.
Ich meine, daß wir an dieser Stelle auch darüber nachdenken müssen, ob die humanitäre Hilfe dem Charakter der Soforthilfe, den sie haben soll, besonders im Flüchtlingsbereich genug Rechnung trägt. Denn wenn Menschen über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren und sogar zehn Jahren in Flüchtlingslagern leben und dort vom UNHCR und anderen Einrichtungen, ich darf sagen: „betreut" werden, dann muß ihnen geholfen werden, damit sie nicht nur überleben, sondern damit ihre Fähigkeiten zu arbeiten, innovativ und kreativ zu sein, weiter organisieren zu können, erhalten bleiben. Das heißt, es müssen dann Schulen und Ausbildung dazukommen. Den Klagen aus dem Bereich des UNHCR, daß dieses mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bezahlt werden kann, sollten wir unsere Ohren öffnen.
Mehr aber als Naturkatastrophen sind es Kriege und innere Konflikte, die Tod und Elend für Millionen von Menschen in der Welt bedeuten. Wir müssen uns verstärkt im internationalen Rahmen um Beiträge zur Lösung äußerer und innerer Konflikte bemühen und durch eine aktive Entwicklungszusammenarbeit als ein Teil der weltweiten Friedenspolitik den Ursachen der Not von Flüchtlingen und Konfliktopfern entgegenwirken.
Die Bereitschaft zur Leistung humanitärer Hilfe ist in der internationalen Gemeinschaft, aber auch in der Bundesrepublik gewachsen. Die Fähigkeit, solche Hilfsmaßnahmen zu organisieren, hat sich weiterhin verbessert. Die Vereinten Nationen und die Europäische Gemeinschaft bemühen sich, ihre Hilfsmaßnahmen aufeinander abzustimmen. Die in dem Bericht
genannten privaten Hilfsorganistionen haben nicht nur vielfach und unbürokratisch geholfen, sondern auch ihre beachtlichen Erfahrungen bei der Abwicklung von Hilfsprogrammen eingebracht. Den vielen hochmotivierten und engagierten Helfern in diesen Organisationen möchte ich auch im Namen der SPD-Fraktion für die von ihnen geleistete Hilfe für notleidende Menschen meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.
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Den Hilfsorganisationen ist es auch gelungen, die Anteilnahme der Öffentlichkeit am Schicksal der notleidenden Menschen vor allen Dingen in der Dritten Welt zu erhöhen und die Spendenbereitschaft in unserem Lande deutlich zu steigern. Ich erwähne hier, daß die Afrika-Sammlungen von 1984 und 1985 Spenden von über 150 Millionen DM erbracht haben. Unser Dank gilt auch den Spendern.
Mir ist es wichtig, noch einmal zu verdeutlichen, daß humanitäre Hilfe ohne politische Vorbedingung und Rücksicht auf den ideologischen Standort der Regierung des betroffenen Empfängerlandes, ohne Gegenleistungen und ohne Berücksichtigung des politischen und sozialen Systems geleistet wird. Wir müssen aber auch sicherstellen, daß besonders bei bürgerkriegsähnlichen Zutänden diese Hilfe alle, die sie dringend benötigen, auch erreicht.
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Wir müssen unsere Phantasie und auch den nötigen Nachdruck einsetzen, damit z. B. bei der Hungerkatastrophe in Äthiopien diejenigen, die in dem eritreischen Teil des Landes wohnen, von der Hilfe erreicht werden können, die wir für sie vorgesehen haben.
Ich möchte noch ein kritisches Wort zu dem Stichwort Nahrungsmittelhilfe anbringen: Butterberge, Milchseen und Getreidesilos in Europa, Hungerregionen in Afrika und Lateinamerika sowie in weiten Teilen Asiens. Immer noch glauben viele Menschen, daß mit unseren Nahrungsmittelüberschüssen der Hunger in der Dritten Welt bekämpft werden kann. Nahrungsmittelhilfe kann auch das süße Gift in der Entwicklungshilfe sein und die Agrarproduzenten in der Dritten Welt entmutigen. Sie kann zu einer verstärkten Abhängigkeit führen, und letztlich verhindert sie auch die Umorientierung im agrarpolitischen Bereich im Norden wie im Süden. Letztlich bringt sie mehr Gefahren als Nutzen. Nur für die Ärmsten der Armen und für jene, die von akuten Katastrophen betroffen sind, ist sie unentbehrlich, wenn sie rechtzeitig erstattet wird, die richtigen Adressaten erreicht, nicht durch Verteilungsdefizite entwertet wird oder zur Veränderung von Nahrungsgewohnheiten führt. Längerfristig sollte die Ernährungssicherung absoluten Vorrang haben.
Mich bewegt - darauf möchte ich am Ende eingehen - , daß der tödliche Ernst einer Lage oft viel zu spät erkannt wird. Ich erwähne hier das Beispiel Äthiopien. Bei langsam entstehenden Katastrophen und kriegerischen Handlungen kommt es auf die frühzeitige Wahrnehmung solcher Entwicklungen an, damit man Vorsorge treffen und die Hilfe zur rechten
Zeit besser wirksam werden lassen kann. Aber es ist nicht zu leugnen, daß oft erst der Schock des gefilmten oder abfotographierten Hungersterbens, besonders von Kindern, das dann auch bis in unser Wohnzimmer dringt, Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft auslöst, und die Spendenfreudigkeit ebbt oft dann ab, wenn die schrecklichen Bilder verblassen, obwohl Not und Hunger weiter bestehen oder an anderer Stelle neu entstehen. Wir gewöhnen uns an Katastrophen und kommen manchmal sehenden Auges zu spät. Wir Politiker, meine ich, aber auch Journalisten, haben die Pflicht, unserer Grundsätze von Menschlichkeit, Nächstenliebe und Solidarität an Hand der Realität ständig zu überprüfen und dies ständig zum Thema zu machen.
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