Lutz Heilmann (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Asse bröselt, eine Hiobsbotschaft jagt die andere.
Kollege Meierhofer, für mich ist das sehr wohl ein Politikum. Was sonst ist es, wenn wir in diesem Hause über
einen Gesetzentwurf sprechen, mit dem die Missstände,
die in dieser wohlgemerkt staatlichen Einrichtung bestehen, neu geregelt werden sollen?

({0})

Genauso ist es ein Politikum, dass sich die Große Koalition immer noch nicht auf ein Umweltgesetzbuch einigen konnte. Das ist einfach ein Skandal.

({1})

Ich weiß, dass selbst Umweltverbände und die Grünen die vorliegende Novelle zum Atomgesetz im Grundsatz begrüßen. Schließlich wird die Asse II damit unter
das Dach des BfS gestellt und fällt endlich unter das
Atomgesetz. Doch ist das wirklich so? Schaffen Sie
nicht vielmehr eine Lex Asse, mit der Sie das Unheil irgendwie verwalten wollen? Setzen Sie damit die
Schutzaufgabe des Atomgesetzes nicht gar außer Kraft?

({2})

Schauen wir uns doch den fraglichen Paragrafen § 57 an.
Zuerst gab es § 57 a, in dem das Morsleben-Desaster
geregelt wurde. Fragwürdiges DDR-Recht wurde übernommen, um preiswert bundesdeutschen Atommüll loszuwerden. In einem § 57 b wollen Sie nun Asse II regeln. Weil Sie nicht wissen, was aus den Abfällen wird,
wie lange die Decken halten und wann die Grube abgesoffen sein wird,

({3})

wollen Sie die Asse II, außer im Falle der Stilllegung,
von einem Planfeststellungsverfahren, wie es nach § 9 b
des Atomgesetzes erforderlich wäre, freistellen. Sie tun
dies nicht ohne Grund; denn ein richtiges Planfeststellungsverfahren würde die Asse niemals überstehen. Mit
dem Schrottbergwerk werden die Anforderungen an ein
Endlager schließlich nicht im Entferntesten erfüllt. Ein
Langzeitsicherheitsnachweis würde nie erbracht werden
können.

({4})

Es wäre schnell klar, dass der Atommüll wieder heraus
muss.

Vor diesem Hintergrund befürchten gerade die Bürgerinitiativen, dass Sie hier jetzt schnell Fakten schaffen
wollen, indem etwa die Abfälle durch eine eigentlich
nicht notwendige Notverfüllung de facto von einer
Rückholbarkeit ausgeschlossen werden. Herr Minister,
ich möchte Ihnen ganz einfach ausdrücklich widersprechen. Sie sagen, dass sich die Rückholbarkeit ergibt. Warum schreiben Sie das dann nicht ganz einfach in den
Gesetzentwurf? Das wäre doch die sicherste Variante.

({5})
Insgesamt stellen Sie mit dem Gesetzentwurf die Logik
auf den Kopf. Anstatt die vorhandenen Atomanlagen daraufhin zu prüfen, ob sie den Regeln des Atomgesetzes
entsprechen, biegen Sie sich den Gesetzentwurf ganz im
Berlusconi’schen Sinne so zurecht, wie Sie ihn brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - damit weiche ich prinzipiell von
der Meinung des Ministers ab - wird keine Rechtssicherheit geschaffen. Im Gegenteil: Die Bürgerinnen
und Bürger werden dadurch schlechter gestellt. Schließlich fällt durch den Wegfall des Planfeststellungsverfahrens auch die Pflicht der Betreiber unter den Tisch,
nachweisen zu müssen, wie sicher ihr Atommülllager
letztendlich ist. Wird das Gesetz beschlossen, dann kehrt
sich die Beweislast um. Dann müssen die Bürgerinnen
und Bürger nachweisen, dass von der Asse eine Gefahr
ausgeht. Ich sage Ihnen: Diese Beweislastumkehr ist unverantwortlich.

Die Verrenkungen, die Sie mit Ihren Notstandsgesetzen machen, haben übrigens auch ein Gutes.

({6})

Der Bevölkerung wird immer deutlicher, dass die
Atomtechnik ein Tanz auf dem Vulkan ist.

({7})

Kollege Nüßlein, wären Sie einmal nach Gorleben gekommen,

({8})

dann hätten Sie gesehen, wie die öffentliche Meinung
ist, wie die Bevölkerung darüber denkt.

({9})

Nur eines hilft, nämlich der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Ich muss klipp und klar sagen: Der rot-grüne Atomkonsens ist keine Gewähr dafür.
Er ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bestandsgarantie für die Schrottmeiler von Brunsbüttel bis Krümmel. Die Hinterlassenschaften vergraben und verbuddeln das ist Ihr Motto. Das, was dabei herauskommt, erleben
wir gerade bei der Asse II.

({10})

Es ist ein Skandal, dass CDU und CSU angesichts dieser
Tatsache weiter für Atomkraft werben. Kollegin Dött,
ich habe hier manche schöne Rede von Ihnen zum
Thema Nachhaltigkeit gehört. Dieser Gesetzentwurf hat
damit gar nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun.