emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-09-25:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Westerwelle, Sie haben das Thema Aids-Bekämpfung
angesprochen. Ich will auf folgenden Umstand hinweisen: Als wir die Regierung übernommen haben, haben
wir im Haushalt, den uns die vorige Regierung unter
CDU/CSU und FDP hinterlassen hat, Mittel zur Aids-Bekämpfung in Höhe von 19 Millionen DM vorgefunden.

({0})

- Ja, genau! - Diese Bundesregierung hat die Mittel zur
Aids-Bekämpfung insgesamt auf heute durchschnittlich
300 Millionen Euro erhöht.

Das zeigt: Wir reden über solche Fragen nicht nur,
sondern handeln.

({1})

Wir haben nicht auf einen globalen Fonds gewartet, den
wir im Übrigen ausdrücklich unterstützen - das habe ich
gestern Herrn Feachem deutlich gemacht -, sondern waren schon vorher tätig und haben 1999 die Mittel aufgestockt.

({2})

Ich habe nicht gewartet, bis die internationale Gemeinschaft einen Fonds eingerichtet hat, sondern habe dafür
gesorgt, dass in allen Instrumenten der Entwicklungszuammenarbeit, in jedem Projekt die Bekämpfung von
Aids und die Prävention berücksichtigt wird; denn ich
betrachte es - wie Sie - als ein Drama, als eine menschliche Katastrophe, dass Millionen von Menschen daran
sterben können. Für viele Länder ist es darüber hinaus
auch eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Lassen Sie uns darüber also bitte nicht in einer solchen Debatte streiten.

({3})

Nehmen Sie vielmehr zur Kenntnis, dass wir engagiert
sind und dass wir etwas tun. Wir reden darüber vielleicht
nicht so viel wie der eine oder andere, aber wir machen
etwas.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Christian Ruck von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Der Rücktritt von Manfred Stolpe hat mich nicht
überrascht“ - so Bundeskanzler Schröder am 22. Juni
2002 nach Stolpes Amtsaufgabe als brandenburgischer
Ministerpräsident. Heute wäre kein Mensch in Deutschland überrascht, würde Stolpe als Verkehrsminister zurücktreten.

({0})

Dirk Fischer ({1})
Es ist zwar auch sinnvoll, wenn der SPD-Kollege
Dr. Danckert die zuständigen Staatssekretäre Frau
Mertens und Herrn Nagel auffordert, persönliche Konsequenzen aus dem Mautdesaster zu ziehen, aber hauptverantwortlich für die Probleme mit der LKW-Maut ist Verkehrsminister Stolpe. Er hat das dilettantische Gemurkse
seines Vorgängers Bodewig noch gesteigert.

({2})

Rot-Grün hat auf allen Ebenen versagt:

„Eklatante Benachteiligung“ von Bewerbern bei der
Vergabe des Auftrages zum Aufbau des elektronischen
Mautsystems - so wörtlich das OLG Düsseldorf Anfang
2002. Das Gericht hat den Bund gezwungen, alles noch
einmal von vorn zu beginnen.

Die Einigung zwischen Toll Collect und dem Wettbewerber Ages kam zu spät, mit der Folge eines zusätzlichen Entwicklungsaufwandes bei der Abrechnungssoftware.

Dann der Freitag vor der Bundestagswahl: hektische
Vertragsunterzeichnung aus Angst vor einem Regierungswechsel, verbunden mit einem hohen Zeitdruck für
die Industrie, den Mautbetrieb schon zum 31. August
2003 statt zum Januar 2004 zu ermöglichen; stattdessen
offenbar großzügige Freistellung von Haftung und Vertragsstrafen für die ersten drei Monate nach diesem Einführungstermin. Durch die Exklusivbeauftragung von
Firmen kam es zu Engpässen beim Einbau der On Board
Units. Der Minister hat den Fehler inzwischen eingestanden und korrigiert.

Danach folgte der Alleingang Stolpes bei der Unterzeichnung des Eckpunktepapiers am 30. Juli 2003: Die
zweimonatige Einführungsphase und die beiden ersten
Monate der Betriebsphase sind vertragsstrafen- und haftungsfrei gestellt worden. Erst Anfang 2004 soll eine
Verständigung über eine angemessene jährliche Haftungshöchstgrenze erfolgen. Wenn Stolpe erklärt - was
durchaus versucht worden ist -, nur die Industrie habe
versagt, stellt sich die Frage, warum er sie dann mit einer
weiteren Haftungsfreistellung belohnt, statt endlich die
Zügel fester anzuziehen.

({3})

Das ist doch völlig widersprüchlich, Herr Minister.

Ende August 2003 erfolgte die Trennung der Mauteinführung und der von der Bundesregierung zugesagten
Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe. Der
Ausgang des Beihilfeverfahrens ist ungewiss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Jetzt hat der Abgeordnete Klaus Lippold das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Denken Sie bitte an Ihre nur fünfminütige Redezeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.
Schröder äußerte sich dazu wörtlich (NA), 2003-09-25:
„Und wenn
sie“ - die Verkehrskommissarin - „negativ votiert, gibt
es gar nichts.“ Wer sich auf Schröders Wort verlässt, ist
ein armer Hund.

({0})

Das wissen die Rentner, das wissen die Autofahrer, das
wissen die Spediteure.
Die vorläufige Betriebserlaubnis wird erteilt, wenn
die technische Funktionsfähigkeit gegeben ist. Diese
steht immer noch aus. Im Gegenteil: Nach der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“ stellt das Bundesamt für Güterverkehr in einem Schreiben an das Ministerium fest,
dass „ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht mehr realisiert werden kann“.

Das hat folgende Konsequenzen: Jeder Monat Mautverzug kostet 156 Millionen Euro. Das ist die Zahl, die
Sie aktuell angegeben haben. Im Ausschuss hatten Sie
uns noch die Zahl von 163 Millionen Euro genannt.
Hinzu kommen Rückforderungsansprüche des Transportgewerbes aus der Eurovignette in Höhe von 65 Millionen Euro für 2003 und zusätzliche Ausgaben für das
Bundesamt für Güterverkehr in Höhe von fast 45 Millionen Euro, ohne dass Mauteinnahmen kassiert werden
können. Eine Verschiebung zumindest auf Januar 2004
- dieser Termin erscheint realistisch - würde die Ausfälle somit auf 733,7 Millionen Euro summieren.

Die Kündigung des Vignettenabkommens zum
31. August 2003 führt im Übrigen dazu, dass deutsche
und ausländische LKW zurzeit gratis auf deutschen Straßen fahren können. Wichtige Verkehrsprojekte sind dadurch gefährdet, dass zusätzliche Mittel aus der Maut
nicht in baureife Projekte fließen können. Der Schaden
zulasten der für Infrastrukturmaßnahmen eingeplanten
Haushaltsansätze soll in den Haushalten ab 2004 begradigt werden.

Rot-Grün hat eine sinnvolle Einführung der LKWMaut verpfuscht. Es gab keine ausgereifte technischlogistische Vorbereitung, keine Harmonisierungsmaßnahmen und keine Zweckbindung der Mauteinnahmen
für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zu den Haushaltsansätzen. 2004 werden mit der eingeplanten Maut
weniger Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, als es 2003 ohne die Maut der Fall war. Das
ist doch ein Schuss in den Ofen!

({1})

Herr Dr. Stolpe, Sie haben kein hinreichendes Vertragscontrolling betrieben. Sie haben erst viel zu spät
ernsthaft mit der Verkehrskommissarin verhandelt. Es
war unverantwortlich, den ab 16. Juni geplanten Probebetrieb abzusagen. Er hätte die Mängel viel früher offenbart.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Dirk Fischer (NA), 2003-09-25:
Es war unverantwortlich, die Haftungsfreistellung in

der Vereinbarung noch zu erweitern. Sie haben die
LKW-Maut viel zu spät zur Chefsache erklärt.

Das Projekt sollte eine deutsche Erfolgsstory und das
europäische Leitsystem der Mauterhebung werden. Nun
ist der Standort Deutschland dem europäischen Gespött
ausgesetzt worden. Das ist kaum zu ertragen.


Dirk Fischer ({0})
Verkehrsminister Stolpe hat auf ganzer Linie versagt.
Sein Rücktritt ist unausweichlich.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Manfred Stolpe.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Friedrich von

der FDP-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Schmidt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eduard Oswald.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Sie wissen, warum das Licht leuchtet, nicht wahr?

({0})
Eduard Oswald (NA), 2003-09-25:
Das weiß ich.

Daher sage ich den Schlusssatz: Machen Sie die
LKW-Maut systemsicher

({0})

und EU-verträglich! Wahren Sie das Interesse des deutschen LKW-Gewerbes! Sorgen Sie für Finanzmittel für
die deutsche Verkehrsinfrastruktur! Es muss Schluss sein
mit dem Debakel. Deutschland braucht Klarheit, wie es
mit der LKW-Maut weitergeht.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludwig Stiegler.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Günther.
Klaus W Lippold (NA), 2003-09-25:
Ja. - Wir wollen es auch als industriepolitisches Projekt; daran werden wir weiterhin arbeiten. Daneben wolDr. Klaus W. Lippold ({0})
len wir es als Finanzierungsprojekt PPP. „PPP“ übersetzen wir aber nicht so, wie diese Regierung es tut,
nämlich mit: Pannen, Pech und Pleiten.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Weis. Noch einmal an alle Kollegen: Die Redezeit in der Aktuellen Stunde beträgt jeweils nur fünf Minuten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Für die Gäste darf ich sagen: Ich bin Abgeordnete der PDS.

({0})

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Ulrich
Wickert fragt in den „Tagesthemen“ Herrn Schrempp,
den Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Chrysler, zur
LKW-Maut: „Herr Schrempp, Sie verdienen ca.
5,6 Millionen Euro im Jahr und Sie sind nicht in der
Lage, einen Auftrag fristgemäß zu erfüllen. Werden Sie
jetzt aus Scham Ihr Gehalt um 20 Prozent kürzen?“

({1})

Ich glaube, das wäre schlimmer als der damalige Vergleich von US-Präsident Bush mit Bin Laden; es wäre in
Deutschland Majestätsbeleidigung.
In dieser Woche lud der Bundesverband der Deutschen Industrie viele Gäste nach Berlin ein, und eine der
wichtigsten Forderungen der Veranstaltung in der Breiten Straße war: Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenzen zurückziehen und mehr und mehr Aufgaben der
Wirtschaft überlassen; die könne doch schließlich alles
billiger und besser.

({2})

Das Beispiel LKW-Maut hat uns eines Besseren belehrt.
Es geht hier nicht um kleine mittelständische Unternehmen, sondern um zwei der größten deutschen Konzerne,
um Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom. Viele
Menschen werden sich fragen, warum sie ganz selbstverständlich Mahnbescheide befolgen und Vertragsstrafen zahlen müssen, wenn diese beiden Unternehmen es
offenbar schaffen, solche Vertragsstrafen vertraglich
ausschließen zu lassen. Das, was man über den Vertrag
bisher erfahren hat, erweckt doch den Eindruck, es sei
den Anwälten dieser großen Unternehmen gelungen, den
Beamten die Texte für die Verträge in den Block zu diktieren. Wenn zuständige Beamte und auch Minister so
fahrlässig mit Steuergeldern umgehen, ist das meiner
Ansicht nach ein Fall für den Staatsanwalt.

({3})

Es stellen sich jedoch auch grundsätzliche Fragen:
Warum wurde ein System neu entwickelt, obwohl in der
Schweiz ein funktionsfähiges Mauterhebungssystem
einwandfrei ohne GPS funktioniert? Warum eigentlich
wurde ein System entwickelt, das die totale Kontrolle ermöglicht und unzählige Daten erfasst, die für die Mauterhebung gar nicht benötigt werden? Was sagt eigentlich
der Datenschutzbeauftragte dazu?

Gestern wurde in verschiedenen Ausschüssen über
diesen Fall gesprochen. Im Haushaltsausschuss wurde
merkwürdigerweise doch nicht über die Anträge aus den
verschiedenen Fraktionen abgestimmt, die Verträge offen zu legen. Aber ich gehe davon aus, Herr Minister
Stolpe, dass es Ihr größter Wunsch ist, die Offenlegung
der Verträge für die Abgeordneten und für die Öffentlichkeit sicherzustellen. Ich gehe weiterhin davon aus,
Herr Minister Stolpe, dass es auch Ihr größter Wunsch
ist, diesen Subventionsskandal aufzudecken.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg

Brunnhuber.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gunter

Weißgerber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Jetzt hat der Kollege Dietrich Austermann das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Herr Kollege!
Dietrich Austermann (NA), 2003-09-25:
Ich bin fast fertig. - Herr Schmidt und Herr Stiegler

haben Sie so gelobt, als hätten Sie einen zweiten Orden
verdient. Sie hätten es aber damals dabei belassen sollen.
Wenn einem der Schwung fehlt, die Dinge zu gestalten,
sollte man abtreten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Jetzt hat der Abgeordnete Uwe Beckmeyer das Wort.

Er ist der letzte Redner in der Aktuellen Stunde.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit schon weit

überschritten. Sie können höchstens noch einen halben
Satz sagen.
Uwe Beckmeyer (NA), 2003-09-25:
Liebe Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Ich komme zum Schluss. Ich habe versucht, darzulegen,
dass man sich nicht wie die Opposition wie Ochsenfrösche aufblasen und kein falsches Zeugnis ablegen darf.
Das, was die Opposition gemacht hat, lassen wir ihr
nicht durchgehen.

Herzlichen Dank.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Petra Pau.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Heinz

Schmitt für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Nun hat der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten

Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Stärkung der dualen Berufsausbildung in
Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts
- Drucksache 15/1348 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2003
- zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase,

Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Offensive für Ausbildung - Modernisierung
der beruflichen Bildung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina
Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben - Lehrstellenmangel bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Christoph Hartmann ({2}), Ulrike
Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Für die Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland - mehr Chancen durch
Flexibilisierung und einen individuellen
Ausbildungspass

- Drucksachen 15/1000, 15/741, 15/653, 15/587,
15/1302 Berichterstattung:
Abgeordneter Willi Brase
Werner Lensing
Christoph Hartmann ({3})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase,
Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert,
Volker Beck ({5}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Lasten gerecht verteilen - Mehr Unternehmen für Ausbildung gewinnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina
Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Ausbildungsplatzabgabe zerstört Ausbildungsmotivation

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Christoph Hartmann ({6}), Ulrike
Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Ausbildung belohnen statt bestrafen - Ausbildungsplätze in Betrieben schaffen statt
Warteschleifen finanzieren

- Drucksachen 15/1090, 15/925, 15/1130,
15/1304 Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Küchler
Werner Lensing
Cornelia Pieper

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Es
gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Wöhrl.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dagmar Wöhrl (NA), 2003-09-25:
Ja, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-09-25:
Frau Kollegin, da wir uns einig sind, dass das ein

wichtiges Thema ist: Wie beurteilen Sie die Tatsache,
dass das Wirtschaftsministerium auf der Regierungsbank
heute nicht vertreten ist?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Grietje Bettin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christoph

Hartmann.
Braun hat gestern gesagt (präsident), 2003-09-25:

Eine Strafabgabe bringt keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz, sondern Verunsicherung
und weniger Gerechtigkeit.

Sie dürfen nicht die Opfer zu Tätern machen. Bürden
Sie der Wirtschaft nicht zusätzliche Belastungen auf,
sondern senken Sie die Belastungen der Wirtschaft.

({0})

Statt dieser staatsgläubigen Konzepte, die Sie hier
verkaufen wollen, brauchen wir eine neue Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik und
wir brauchen eine Flexibilisierung in der Berufsausbildung. Dazu gehören individuelle Ausbildungslängen, die
auch den praktisch begabten Jugendlichen die Möglichkeit geben, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
Dazu gehören Berufe mit zweijähriger und theoriegeminderter Ausbildung.

({1})

Wir brauchen eine Modularisierung, um eine flexible
Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten. Dazu gehören
auch Berufe mit dreieinhalbjähriger Ausbildung für
Jugendliche, die einen längeren Zeitraum benötigen, bis
sie den Stoff beherrschen.

Wir brauchen eine Internationalisierung, um Leistungen, die in anderen Ländern erbracht worden sind, mittels eines Credit-Point-Systems in Deutschland anrechnen zu können. Wir brauchen eine Flexibilisierung der
möglichen Beschäftigungszeiten beim Jugendarbeitsrecht. Wir müssen die Ausbildungshemmnisse auch in
den Tarifverträgen beseitigen. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Ausbildungsvergütung.

({2})

Lassen Sie mich abschließend zu dem Bereich originäre Bildungspolitik noch etwas sagen. Viel zu häufig
verlassen Schüler unsere Schulen, ohne ein Mindestmaß
an Kompetenz erworben zu haben. Darauf müssen wir
einwirken. Umgekehrt gibt es aber auch besonders
starke Schüler, die zwar die oxidative Decarboxylierung
in Strukturformeln darstellen können, aber bei einem
Dreisatz überfordert sind. Auch dabei muss umgedacht
werden. Es muss ein entsprechendes Basiswissen vermittelt werden. Dann wird ein Schuh daraus und nicht
dadurch, dass wir nur über die Reform der Oberstufe in
den einzelnen Ländern nachdenken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation ist zu wichtig, als dass diese Bundesregierung nur
weiter an den Symptomen herumdoktern könnte. Wir
brauchen richtige Reformen, einen Kurswechsel in der
Wirtschaftspolitik, eine bessere Bildungspolitik sowie
eine Flexibilisierung und Modernisierung der Berufsausbildung. Handeln Sie! Werfen Sie das Ruder herum!
Aber tun Sie das mit den Betrieben und nicht gegen sie.

Vielen Dank.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Nicolette Kressl.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael

Kretschmer, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ingo

Wellenreuther, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Funke,
FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Manzewski,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Nun hat das Wort die Kollegin Julia Klöckner, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Frau Kollegin Klöckner, möchten Sie Ihre abgelaufene Redezeit durch die Zusatzfrage des Kollegen
Manzewski verlängern?
Julia Klöckner (NA), 2003-09-25:
Da er so nett lächelt, ja.
Dirk Manzewski (NA), 2003-09-25:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihr Kollege Wellenreuther im Zusammenhang
mit dem Telefonmarketing eine völlig andere Position
vertritt als Sie?
Julia Klöckner (NA), 2003-09-25:
Es stimmt überhaupt nicht, dass er eine völlig andere

Position vertritt. Er hat nur eine differenziertere Haltung.

({0})

Darf ich noch einen Schlusssatz formulieren?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Aber selbstverständlich.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2003-09-25:
Ich schließe mit einer persönlichen Bemerkung. Ich

habe drei misshandelte Hunde aufgenommen und wünsche mir auch aus ganz persönlicher Betroffenheit heraus, dass wir beim Tierschutz bis zum nächsten Bericht
in zwei Jahren ein deutliches Stück vorankommen werden.

Danke schön.

({0})
Julia Klöckner (NA), 2003-09-25:
Kurzum: Wir sind für ein Gleichgewicht zwischen

Verbrauchern und Anbietern. Wir dürfen den Verbraucher nicht gegen die Anbieter ausspielen. Es muss ein
gemeinsames Miteinander von Marktanbietern, die lauteren Wettbewerb betreiben, und Verbrauchern möglich
sein. Vor allen Dingen darf der Verbraucher nicht bevormundet und für dumm verkauft werden.

Letztlich sollten Sie sich eines merken: Es können
noch so viele Tiefpreisangebote die Runde machen, die
besten Wettbewerbsregeln nützen überhaupt nichts,
wenn der Verbraucher nichts in der Tasche hat. Angesichts Ihrer Finanzpolitik wäre es gut, wenn Sie sich das
noch einmal vor Augen führen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Ich erteile das Wort der Kollegin Jella Teuchner,

SPD-Fraktion.