Kurt J Rossmanith (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stand vor einigen Tagen:
Bleibt die SPD dieser Linie treu,
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muß sich die Regierung vor der Opposition nicht fürchten.
Ihre Rede, lieber Herr Kollege Thierse, die hoffentlich nicht rhetorisch, sondern ernst gemeint war, ist trotz einiger Ansätze der Linie treu geblieben, die die SPD in den vergangen Wochen, Monaten und Jahren verfolgt hat.
Unabhängig davon - die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat sicherlich recht -, muß ich sagen, daß wir uns natürlich vor der Opposition nicht fürchten und nicht fürchten müssen. Natürlich haben wir grundsätzlich keine Furcht;
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denn die Ziele unserer Haushaltspolitik sind klar und eindeutig. Sie tragen den gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung.
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Sparsamer Umgang mit unseren öffentlichen Geldern, keine allzu hohe Belastung für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land - das ist unsere Politik, die wir fortsetzen wollen. Nur damit werden wir die Zukunft gewinnen.
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Wir wollen und müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern, um einen wirksamen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu leisten. Das ist unser gemeinsames Ziel; davon gehe ich aus. Diesem Ziel müssen wir unsere Themen unterordnen.
Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Auch der Sachverständigenrat hat dies dargelegt. In seinem jüngsten Gutachten plädiert der Rat für eine konsequente Konsolidierungspolitik, für eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie für eine Rückführung der Staatsquote. Offensichtlich nehmen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Warnungen nicht ernst oder wollen sich nicht damit befassen; denn Sie antworten darauf mit einer neuen Abgabe, nämlich der sogenannten Ausbildungsplatzabgabe. Ich bin der Überzeugung, daß der Standort Deutschland mit der Umsetzung dieser Forderung nicht attraktiv gemacht würde.
Herr Kollege Thierse - das sage ich jetzt in aller Freundschaft -, Sie schaffen damit in der Tat ein völlig neues System. Ich bin schon froh, daß die SPD in der Zwischenzeit davon abgekommen ist, unser Ausbildungssystem zu verschulen, wie es jahrzehntelang Ihre Meinung war. Plötzlich finden Sie positive Aspekte für das duale Ausbildungssystem. Ich kann das nur unterstreichen und bin dankbar dafür, daß Sie endlich zu dieser Meinung gekommen sind.
Das, was Kollege Hinsken gerade gesagt hat, gilt ja nicht nur im Bayerischen Wald oder in anderen Regionen, sondern in allen Regionen Deutschlands. Gehen Sie doch einmal zu Metzgermeistern oder zu Bäckermeistern und fragen Sie diese, wie leicht sie einen Lehrling für das nächste Ausbildungsjahr bekommen - sicherlich auch in Ihrer Region und in Ihrer Heimat, Herr Thierse.
Um wieder auf die Haushaltsberatungen - heute findet die zweite Lesung des Wirtschaftsetats statt - zurückzukommen: Ich muß sagen, daß diese Beratungen auch in diesem Jahr von dem Willen der Koalition geprägt waren, angesichts der schwierigen Finanzlage des Bundes einen Sparhaushalt zu verabschieden, der diese Bezeichnung mit Recht verdient. Das kann man nicht oft genug unterstreichen.
In der Schlußphase der Beratungen ist es uns gelungen, eine weitere Absenkung der Ausgaben um 3 Milliarden DM vorzunehmen und darüber hinaus die Nettokreditaufnahme - das ist der ganz entscheidende Punkt - gegenüber dem Regierungsentwurf um mehr als 3 Milliarden DM auf nunmehr 53,3 Milliarden DM zurückzuführen.
Ich bin der Meinung, daß der Bund damit seine Hausaufgaben gemacht hat, um das Staatsdefizit im nächsten Jahr auf unter 3 Prozent zu drücken. Dies hat auch der Finanzplanungsrat - wenn ich das an dieser Stelle einmal einschieben darf - vor wenigen Tagen anerkannt.
Jetzt besteht natürlich die Forderung an die Länder und an die Kommunen, dafür Sorge zu tragen, daß das Klassenziel, nämlich die Eintrittskarte für Maastricht, die wir schon in der Hand haben, erreicht wird. Deshalb muß die Nettokreditaufnahme auch in den kommenden Jahren zurückgeführt werden. Ich sage dies ganz bewußt auch im Hinblick auf die von uns geplante große Steuerreform; denn ein solches ehrgeiziges Ziel läßt sich nur durch strikte Ausgabendisziplin erreichen.
Daß die Bundesregierung hierbei die volle Unterstützung der Koalitionsfraktionen hat, versteht sich von selbst. Wir werden ein entsprechendes Konzept vorlegen, das den Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich ausbaut, verstärkt und damit auch Arbeitsplätze sichert und schafft. Denn der Sozialstaat ist von einer funktionierenden Wirtschaft abhängig, lieber Herr Kollege Thierse, von denen, die das erwirtschaften, was jenen gegeben werden kann, die der Hilfe bedürfen. Ich sage noch einmal: Alles wollen wir denen geben, die der Hilfe bedürfen.
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Aber denjenigen, die das Sozialsystem nur unterlaufen wollen, müssen wir entsprechend auf die Finger schauen.
Gerade bei den Beratungen zum Wirtschaftshaushalt haben wir diesem Problem wesentlich Rechnung getragen und einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, diese Absenkung der Staatsausgaben erreichen zu können; denn gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 1996 steigt, Herr Kollege,
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der Rückgang an.
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- Ich weiß, das ist nicht schön formuliert. Darum sage ich jetzt: Die Ausgaben gehen ganz massiv zurück, nämlich um knapp 2 Milliarden DM auf nunmehr 16,6 Milliarden DM. Das bedeutet eine Kürzung um rund 10 Prozent des gesamten Haushaltes.
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Ich glaube, das sollte man einmal ansprechen.
Logischerweise ist ein wesentlicher Teil der Ausgaben im Bereich der Kohle gekürzt worden. Die Kohle macht mehr als 50 Prozent des gesamten Etats des Bundeswirtschaftsministers aus. Rund 9 Milliarden DM umfassen die entsprechenden Aufgaben.
Bei allem Verständnis, das ich natürlich für die Kumpel an der Ruhr und an der Saar habe, bin ich aber auch der Auffassung, daß Subventionen in dieser Höhe gegenüber dem Steuerzahler auf Dauer nicht vertreten werden können.
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Ich kann Sie, Herr Bundesminister für Wirtschaft, deshalb nur darin bestärken, einen wesentlichen Teil der in Ihrem Haushalt zu erwirtschaftenden globalen Minderausgabe auch bei der Kohlehilfe einzusparen.
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Darüber hinaus muß auch - ich hoffe, daß hierbei in diesem Hause kein Dissens besteht - eine Entscheidung über die weitere Degression der Kohlehilfe in den nächsten Jahren getroffen werden. Auch im Interesse des Bergbaus sollte dabei eine klare Linie bis zum Jahre 2005 festgelegt werden; denn Planungssicherheit braucht man auch in diesen Regionen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.