Jörg Tauss (NA), 2008-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich besteht die spannende Frage, lieber Kollege Waitz, warum Ihre Partei diese Forderung nicht
während ihrer damaligen Regierungszeit gestellt hat,
sondern erst heute; das ist aber ein Thema für sich. Dann
hätten wir vielleicht ein paar Probleme weniger.

Heute ist der Ticker voll mit Meldungen über Oskar
Lafontaine. Ich sehe hier viele Mitglieder der PDS bzw.
der Nachfolgepartei sitzen. Ich vermisse in der Tat Herrn
Gysi und Herrn Lafontaine, die beiden Betroffenen.

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Ich halte es für skandalös, dass beide hier kneifen.

Nun gut, von Lafontaine sind wir es gewohnt, dass er
immer kneift, wenn es darauf ankommt. Von Lafontaine
sind wir diesen Stil gewohnt. Als es für ihn damals im
Saarland unbequem wurde, hat er die Pressegesetze verschärft. Jetzt wird Frau Birthler unangenehm. Daher fordert heute Herr Lafontaine von der Kanzlerin - er sollte
sich einmal über die gesetzlich geregelte Unabhängigkeit der Stellung von Frau Birthler informieren -, sie
möge Frau Birthler absetzen. Das ist bizarr. Diejenigen,
von denen heute die Ticker mit Meldungen überquellen,
kneifen und weigern sich, an dieser Debatte teilzunehmen. Das ist für sie bequem. Aber, wie gesagt, wir Sozialdemokraten kennen das von Lafontaine. Ihr hingegen
lernt ihn gerade kennen, wie ich es auf dem Parteitag gehört habe.

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Heute gab es zusätzlich von Herrn Gysi den gelungenen Versuch, mit einer Reihe von juristischen Finten und
Verfügungen, die Berichterstattung in den Medien über
das, was Frau Birthler gesagt hat und worüber wir heute
diskutieren, zu verhindern. Auch dazu kann ich nur sagen: Das ist eine schöne Haltung zu Demokratie und
Pressefreiheit.

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- Da kommt er ja gerade. Das finde ich ganz prima.
Dann können wir die Diskussion ja fortsetzen. Herzlich
willkommen, Herr Lafontaine. Wir haben zu Ihnen gerade schon die richtigen Worte gefunden.

Frau Birthler hat gesagt, Gysi habe der Stasi „willentlich und wissentlich“ zugearbeitet. Gysi erklärte, er
„überlege noch“, juristische Schritte zu ergreifen. Zwischenzeitlich ist er zumindest gegen die Medien juristisch vorgegangen. Ich kann nur sagen: Das, was Frau
Birthler festgestellt hat, ergibt sich aus der logischen Bewertung aller Unterlagen und der Zeugen, über die schon
gesprochen worden ist. Dafür muss man noch nicht einmal ein Jurist sein: Das ergibt sich aus der Aktenlage.

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Es wäre an dieser Stelle gut, lieber Herr Gysi, dass
Sie Ihren Kettenhund Lafontaine zurückziehen

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und an dieser Stelle klar sagen: Jawohl, ich stelle dar,
was damals meine Rolle war.
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Ich glaube, damit würden Sie der Demokratie dieses
Landes - das sollten Sie im Übrigen auch aus Achtung
vor sich selbst tun - einen besseren Dienst erweisen, als
Sie dies mit Ihren Beiträgen auf Ihrem Parteitag in Cottbus oder sonst wo getan haben, um dies in aller Klarheit
zu sagen.

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Ich will bei dieser Gelegenheit auch wegen der unsäglichen Attacken Lafontaines auf Frau Birthler sagen: Die
Arbeit der BStU hinsichtlich der Aufarbeitung ist überaus positiv. Sie ist auch ein Beleg dafür, dass es unter
rechtsstaatlichen Aspekten und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte möglich ist, die Situation des Unrechtsstaates DDR und die Tätigkeit der Stasi, die
Schwert und Schild der SED, also der Vorgängerpartei
der Linken, war, darzustellen. Sie haben sich bis heute
nicht von der Vergangenheit distanziert. Sie sagen lediglich, dass das alles fast 20 Jahre her ist. Sie können aber
nicht vor der Geschichte kneifen. 20 Jahre sind kein Argument und keine Rechtfertigung dafür, sich der eigenen
Geschichte auch im persönlichen Bereich zu entziehen.

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Ich war als Forschungspolitiker einige Male an der
Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beteiligt.
Ich kann nur sagen, dass mit diesem Gesetz das von uns
verfolgte Ziel, eine politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes unter
den Bedingungen eines freiheitlichen Rechtsstaates und
unter Wahrung von Persönlichkeitsrechten zu ermöglichen, voll erreicht worden ist. Wir können an dieser
Stelle auf die Arbeit der Behörde und auf Frau Birthler,
die diese Arbeit leistet, stolz sein. Ich sage in aller Deutlichkeit für die SPD-Fraktion: Ich stehe hinter Frau
Birthler und der Art, wie sie diese Arbeit leistet.

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Der Versuch, sie daran zu hindern, ist auch der Versuch, die Bewältigung der DDR-Vergangenheit zu hintertreiben. Man muss sich nicht darüber wundern, dass
viele Jugendliche in den alten und in den neuen Bundesländern immer wieder sagen, sie hätten keine Ahnung
von dem, was damals geschehen ist. Genau deshalb
muss die Arbeit fortgeführt werden.

Oskar Lafontaine verweist, wie gesagt, immer darauf,
all das seien olle Kamellen und die Mauer sei vor fast
20 Jahren gefallen. Dazu habe ich etwas gesagt. Aber,
Herr Lafontaine, man kann aus Ihren Bemerkungen noch
etwas anderes schlussfolgern. Man hat den Eindruck,
Sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen, und Sie
wüssten nicht nur ökonomisch, wo es langgehe. Aber
Ihre Parteifreunde kommen aus einem Staat, der, unbeeinflusst von der Globalisierung, geschützt durch eine
Weltmacht hinter Mauern und Stacheldraht, all das realiJörg Tauss
sieren konnte, was Sie heute in Ihrem Wolkenkuckucksheim auf Ihren Parteitagen formulieren. Dieser Staat ist
pleitegegangen. Sie wollen vertuschen, was vor
20 Jahren in der DDR der Fall war.

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Im Übrigen gilt das, was der Deutsche Bundestag
- das ist in einer Drucksache aus der 13. Wahlperiode
festgehalten - klar festgestellt hat: Dr. Gregor Gysi
- darüber waren wir uns mit großer Mehrheit einig - hat
für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik gearbeitet. Das ist
als erwiesen festgestellt worden.

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Diese erwiesene Feststellung werden wir auch heute von
Ihnen nicht vertuschen lassen.

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