Klaus Ernst (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute sprechen wir die zweite Woche hintereinander über dieses Thema. Trotzdem noch einmal: Um
was geht es uns? Es geht uns darum, dass wir die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen wollen. Warum? Es
gibt eigentlich in § 370 der Abgabenordnung die klare
Regelung: Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, in besonders
schweren Fällen sogar mit sechs Monaten bis zu zehn
Jahren Freiheitsstrafe.

Ich weiß nicht, ob das auch Ihnen aufgefallen ist. Mir
ist aufgefallen, dass, obwohl wir dauernd von schweren
Fällen der Steuerhinterziehung hören, niemand sitzt.
Keiner! Offensichtlich gibt es bei uns Möglichkeiten,
sich bei Steuerhinterziehung von der Strafe zu befreien,
sozusagen die Möglichkeit der Strafhinterziehung.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir dieses
Thema sehr ernst nehmen müssen, weil in der Bevölkerung langsam der Eindruck entsteht: Die Großen lässt
man laufen, und die Kleinen gehen in den Knast.

Warum ist das so? Warum kann man sich bei Steuerhinterziehung sozusagen der Strafe entziehen? Weil wir
die §§ 371 und 398 a der Abgabenordnung haben, die
besagen, dass es automatisch - das unterscheidet diesen
Punkt von vielen anderen - zu keiner Strafe kommt - automatisch! -, wenn der Steuerhinterzieher sich selbst anzeigt, die Steuern nachzahlt - nicht alles, sondern nur für
einen bestimmten Zeitraum - und in besonders schweren
Fällen 5 Prozent Strafsteuer zahlt. Dann wird von einer
Strafverfolgung automatisch abgesehen. Das heißt, man
ist auch nicht vorbestraft. Man muss im Gegensatz zu
vielen anderen, die eine Straftat begangen haben, vor
keinen Richter.

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- Ja, Zinsen muss man auch zahlen. Wer die zahlt, wird
sich hinterher wahrscheinlich vom Balkon stürzen.

Meine Damen und Herren, da fragt man sich als Bürger natürlich: Ist das eigentlich gerecht? Natürlich fragt
sich auch der kleine Ladendieb, der vor den Richter
muss: Ist das in Ordnung? Der Verkehrssünder, der
Zechpreller, der Kleinkriminelle, alle fragen sich: Ist das
eigentlich okay? Auch wenn es um relativ geringe Beträge geht, müssen sie zumindest vor den Richter. Der
Richter hat dann die Möglichkeit, zu entscheiden: Ist das
ein ganz besonders schlimmes Vergehen? Muss der in
den Knast oder nicht? - Bei Riesenbeträgen greift aber
die Automatik, dass man sich nicht einmal für seine Tat
zu verantworten hat.

Meine Damen und Herren, unser Antrag will - deshalb stellen wir ihn - wieder Gleichheit vor dem Recht
für alle Bürger herstellen; das ist das Ziel unseres Antrags. Das haben wir gegenwärtig nämlich nicht. Genau
aus diesem Grund erscheint die Straftat Steuerhinterziehung dem Bürger nach wie vor als Kavaliersdelikt. Ich
habe in der letzten Woche viele Reden gehört, in denen
es hieß: Ja, aber wir wollen nicht, das ist kein Kavaliersdelikt.

({1})


Durch die Straffreiheit machen wir Steuerhinterziehung
jedoch zum Kavaliersdelikt. Deshalb müssen wir das
Ganze ändern.

({2})

Wir schlagen vor, die Strafbefreiung bei Selbstanzeige
abzuschaffen; dann ist alles wieder im Lot und jeder
wird gleich behandelt.

Ich freue mich, dass der Kollege Andreas Schwarz
von der SPD in der Debatte letzte Woche gesagt hat:

Wer trotz der aktuellen Debatte künftig Steuern hinterzieht und somit den Bürgerinnen und Bürgern in
unserem Land Schaden zufügt, der sollte sich nicht
mehr auf Strafbefreiung verlassen dürfen.

Genau darum geht es. Dann kann der Richter abwägen,
wie schwer die Straftat eigentlich ist; aber es gibt keine
Automatik mehr. Herr Schwarz hat eine Übergangsfrist
für das Auslaufen der aktuell gültigen Regelung vorgeschlagen. Das kann man machen für eine bestimmte
Zeit; aber dann muss Schluss sein.

Natürlich müssen wir Bagatellen regeln: Wenn einer
bei seiner Steuererklärung eine Frist nicht eingehalten
hat, ist das sicherlich anders zu werten, als wenn einer
Millionenbeträge hinterzogen hat.

Über einige Argumente in der letzten Debatte habe
ich mich gewundert, meine Damen und Herren. Hans
Michelbach hat letzte Woche gesagt: „Es ist nicht verboten, Geld im Ausland anzulegen.“ Der ist aber schlau!
Als wäre es in der Debatte darum gegangen, dass man
kein Geld mehr im Ausland anlegen dürfe. Also, mit
welcher Ernsthaftigkeit manchmal die Debatten hier geführt werden, da dreht es einem ja wirklich langsam den
Magen um. Dann hat er gesagt:

Damit wären wir beim eigentlichen Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Diese Debatte mit der Attitüde des Klassenkampfes zu führen …

Also wenn man fordert, dass sich bitte schön auch Steuersünder vor dem Kadi zu verantworten haben, dann ist
das schon Klassenkampf? Für jemanden, der so denkt,
muss dann eine Ansammlung von drei Bürgern mit Plakaten schon Bürgerkrieg sein. Da kann ich wirklich nicht
mehr folgen, meine Damen und Herren.

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- Dann gehen Sie einmal zu Herrn Michelbach; er hat
die Debatte so begonnen.

({4})

Herr Graf Lerchenfeld, ich habe auch Ihnen genau zugehört. Sie haben gesagt, auch Brandstifter könnten
Strafbefreiung bekommen: wenn sie löschen. Das Einzige, was mir an diesem Argument gefällt, ist, dass Sie
Steuerhinterzieher mit Brandstiftern vergleichen. An
diesem Vergleich ist was dran: Das eine betrifft vielleicht ein Häuschen, das andere das Klima in der Gesellschaft. Sie haben jedoch vollkommen vergessen, darauf
hinzuweisen, dass derjenige, der ein Haus angezündet
hat, sich in jedem Fall vor einem Richter verantworten
muss, der prüft, ob er auch anständig gelöscht hat und
nicht nur ein wenig gespritzt hat. Genau das ist das Problem bei der strafbefreienden Selbstanzeige: Kein Richter prüft, was der Steuerhinterzieher eigentlich wirklich
gemacht hat.

Meine Damen und Herren, warum hat sich denn Herr
Hoeneß angezeigt, Herr Graf Lerchenfeld? Weil er tätige
Reue zeigen wollte? War es tätige Reue bei Herrn
Hoeneß? Herr Graf, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Herr Hoeneß hat sich angezeigt, weil er aufgeflogen war.
Er hat zu diesem Mittel gegriffen, um sich letztendlich
vor dem Knast zu retten. Vielleicht gelingt ihm das jetzt
nicht - das ist eine andere Frage -; aber das war sein
Motiv. Mit der Strafbefreiung bei Selbstanzeige hat das
nur insofern etwas zu tun, als dass sie dazu beigetragen
hat, dass der Fall in die Öffentlichkeit kam.

Ein letztes Argument; dann bin ich auch gleich fertig,
Frau Präsidentin.