Kelly (NA), 1990-03-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die verkürzte Aktuelle Stunde vom 25. Januar 1990 war der erste Versuch, das Thema Rote Khmer in Kambodscha hier im Deutschen Bundestag zu behandeln. Dies lag und liegt mir sehr am Herzen; denn nach wie vor bin ich bestürzt über die unklare Haltung der Bundesregierung in der Kambodscha-Frage.
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Während die Bundesregierung vorgibt, eine Rückkehr der Roten Khmer an die Macht in Kambodscha verhindern zu wollen, hat ihre bisherige Haltung tatsächlich entscheidend mit dazu beigetragen, daß ausgerechnet die Roten Khmer als Teil der sogenannten Widerstandskoalition der einzigen legitimen Vertretung Kambodschas bei den Vereinten Nationen mit angehören. Daran ändern Ihre Wortspiele, lieber Herr Staatsminister Schäfer, z. B. am 25. Januar im Deutschen Bundestag, herzlich wenig. Sie ändern nichts, wenn Sie sagen, der UNO-Sitz sei seinerzeit nicht der Widerstandskoalition übertragen worden, sondern er sei lediglich der unter vietnamesischer Besetzung installierten neuen kambodschanischen Regierung vorenthalten geblieben.
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Solche feinen Unterscheidungen ändern freilich nichts an der Tatsache, daß die Widerstandskoalition und mit ihr auch die Roten Khmer den UNO-Sitz tatsächlich seit zehn Jahren innehaben, und zwar noch immer.
Ist es nicht wirklich pervers, daß Pol Pots Fahne jeden Tag vor dem UNO-Gebäude in Manhattan inmitten der Flaggen aller anderen Nationen weht und damit ein mörderisches Terrorregime ehrt, das Kambodscha in eine unbeschreibliche Hölle verwandelte und zwischen 1975 und 1979 Millionen Kambodschanern das Leben kostete?
Der „Boston Globe" vom 30. September 1989 verglich die Art und Weise, wie die Roten Khmer an der Widerstandskoalition beteiligt werden, mit der Perversion eines Hitlers, der mit den Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg an einer Koalition in der Bundesrepublik beteiligt gewesen wäre, wenn man dies zu Ende denkt.
Genauso unbegreiflich ist mir, daß noch am 16. November 1989 in der Resolution Nr. 44/22 der UNO- eneralversammlung zur Situation in Kambodscha der Kampf der Widerstandskoalition, in der die Mörderbande der Roten Khmer den militärisch stärksten
Anteil bildet, ausdrücklich als wirkungsvoll - auf Englisch als „effective" - gewürdigt wird, obwohl doch gerade dieser Kampf dazu führen kann, die Roten Khmer an die Macht in Kambodscha zurückzubringen, ganz zu schweigen von der bestürzenden Tatsache, daß in diesem Kampf Zeitungsberichten zufolge auch Kinder zum Waffentragen und anderen militärischen Hilfsdiensten von den Roten Khmer gezwungen werden.
Finnland und Schweden z. B. haben dieser Resolution - erst im November 1989 - nicht zugestimmt. Die Bundesrepublik und andere westliche Staaten haben sich leider nicht zu dieser Haltung entschließen können. Sie alle folgten dem versteckten Druck der USA, die noch immer einen Boykott Vietnams aufrechterhalten und ganz offen einräumen, in der Kambodscha-Frage der vollen chinesischen Linie zu folgen, siehe dazu Henry Kissinger und auch George Bush. So ist es auch kein Wunder, daß die USA, wie der australische Journalist John Pilger enthüllt hat, die Roten Khmer Anfang der 80er Jahre mit 85 Millionen Dollar unterstützten. Ihr Vietnam-Trauma wog offensichtlich schwerer als der Abscheu jedes normal Empfindenden vor dem Völkermord der Roten Khmer.
Auch die Bundesregierung als treuer Gefolgsmann der USA hat niemals den Mut gefunden, Herr Schäfer, eine andere Position öffentlich einzunehmen und dies auch den blutigen Männern in Peking zu erläutern.
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Im Gegenteil: Wie auch im Falle Tibet und Hongkong ignoriert die Bundesregierung meines Erachtens die menschenverachtende Politik der Volksrepublik China, die von Anfang an, seit 1975, die verbrecherischen Roten Khmer in jeder nur möglichen Weise unterstützt und damit ihr jahrelanges Terrorregime erst möglich gemacht hat.
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Ohne die chinesischen Waffenlieferungen in den 70er Jahren hätte es die berüchtigten „killing fields" nie gegeben. Das muß man hier einmal öffentlich sagen.
Allerdings sind es nicht chinesische und amerikanische Waffen allein, die den Roten Khmer zur Verfügung stehen. In jüngster Zeit verweisen KhmerRouge-Soldaten im BBC stolz auf hochmoderne Panzerabwehrwaffen aus bundesdeutscher Produktion, die auf offensichtlich illegalen Wegen nach Kambodscha gelangt sind. Wie aus dieser unwiderlegbaren Feststellung der Staatsminister am 25. Januar den Vorwurf machen konnte, der Bundesregierung seien Waffenlieferungen nach Kambodscha unterstellt worden, ist allerdings unerfindlich. Ich habe auch damals gesagt, Herr Schäfer: auf illegalem Wege.
Das heißt, alle drei Gruppen in der Widerstandskoalition, allen voran die Roten Khmer, werden vom Westen und von China unterstützt, diplomatisch von uns im Westen und mit Gerät und Waffen von den Chinesen, auch mit Waffen deutscher Herkunft. Das ist und bleibt ein Skandal!

Das Scheitern der jüngsten Kambodscha-Konferenz in Djakarta läßt, so meine ich, Schlimmes befürchten:
Erstens. Schon die Bezeichnung „Völkermord" im Zusammenhang mit der Herrschaft der Roten Khmer war nicht konsensfähig.
Zweitens. Die militärische Hilfe Pekings an die Roten Khmer fließt weiter.
Drittens. Die Widerstandskoalition lehnt es ab, den Vereinten Nationen bis zu freien Wahlen Verwaltungsvollmachten zu erteilen.
Viertens. Die Roten Khmer sollen weiter an einem Nationalrat beteiligt werden, der in Zukunft auch den Sitz Kambodschas bei der UNO einnehmen soll.
Um so mehr kommt es darauf an, daß die westlichen Regierungen, darunter gerade wir, endlich dem verhängnisvollen chinesischen Einfluß in der Kambodscha-Frage entschieden entgegenwirken. Mit verbalen Bekundungen ist es nicht getan. Klare Entscheidungen sind erforderlich.
Der vorliegende Antrag dient diesem Zweck. Ich denke, das vierte Treffen der fünf Sicherheitsratsmitglieder im Mai ist ein Termin, den wir im Auge behalten sollten. Bis dahin sollte der Bundestag eine ganz klare Entscheidung treffen.
Danke.
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