Susanna Karawanskij (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir im Kleinen unsere Steuererklärung
nicht machen oder Steuern hinterziehen, spricht man gemeinhin von „Trickserei“ oder „Beschiss“. Bei den Großen heißt es dann elegant „Steuerumgehung“.

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das wir
heute beraten, ist absolut notwendig . Sogenannte Briefkastenfirmen und Briefkastengesellschaften klingen vom
Namen her erst mal romantisch, aber sie haben vor allen
Dingen eine Funktion: Zahlungsströme und wirtschaftliche Aktivitäten zu verschleiern und damit vor allen Dingen die Steuer zu umgehen .

Das wurde der Allgemeinheit erst im Frühjahr 2016
so richtig bewusst, als die sogenannten Panama Papers
veröffentlicht wurden - ich will einfach mal die Dimension aufzeigen: es sind 11,5 Millionen Dokumente,

2,6 Terabyte Daten -, aus denen hervorgeht, dass Zahlungsströme und entsprechende wirtschaftliche Aktivitäten fast ungehindert verschleiert werden konnten . Dass
sich da schnellstens etwas ändern muss, sollte eigentlich
klar sein. Insofern finde ich es bedauerlich, dass die Bundesregierung fast ein Jahr verstreichen ließ, bis sie hier
aktiv wurde und jetzt erstmalig einen Gesetzentwurf in
den Bundestag einbringt, und das nur - das muss man an
dieser Stelle auch betonen -, weil der öffentliche Druck
enorm zunahm und so groß wurde .

Wenn man nun vorhat, zukünftig dunkle Geschäfte
ans Licht zu bringen, dann gibt es eigentlich ein einziges
Zauberwort - es heißt „Transparenz“. Ich verstehe nicht,
warum in Ihrem Gesetzentwurf nichts über die Einführung eines öffentlichen Transparenzregisters zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen bzw . Trusts zu
lesen ist . Denn wir haben ja gelernt: Durch illegale Finanzflüsse gehen gerade den Entwicklungsländern jährlich hohe dreistellige Milliardenbeträge in Euro verloren .
Hier könnte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen
und solch ein Transparenzregister einführen .

({0})

Denn das Problem ist ja vor allen Dingen, dass die Strippenzieher und Profiteure dieser Schattengeschäfte weiterhin im Geheimen bleiben und sich der strafrechtlichen
Verfolgung entziehen können . Genau das wollen wir
nicht . Hier ist es unserer Meinung nach notwendig, dass
man ein öffentliches Transparenzregister einführt.

({1})

Was ich mich ebenfalls frage, ist, warum in Ihrem Gesetzentwurf keine generelle gesetzliche Anzeigepflicht
für sämtliche Steuergestaltungen zu finden ist. Wenn Ihnen Prävention tatsächlich so wichtig ist, warum nutzen
Sie dann nicht hier die Gelegenheit, eine solche Anzeigepflicht ins Gesetz aufzunehmen?

Wir bewerten positiv - das möchte ich an dieser Stelle
natürlich nicht unterschlagen -, dass die Aufhebung des
steuerlichen Bankgeheimnisses und die Verlängerung der
Zahlungsverjährungsfrist vorgesehen sind . Es ist positiv
zu bewerten, dass hier der erste Stein gelegt wird . Auch
die Anhebung des Bußgeldrahmens für Steuerpflichtige
ist grundsätzlich richtig . Aber mal ganz ehrlich, meine
Damen und Herren: 25 000 Euro bzw . 50 000 Euro bei
Finanzinstituten, meinen Sie wirklich, dass diese Summen Milliardäre oder hyperreiche Finanzfirmen, die Milliardenbeträge verschleiern bzw . verschwinden lassen
wollen, erzittern lassen? Das Ding ist doch: Die bescheißen uns, die gesamte Gemeinschaft, um ihren Anteil an
der Finanzierung öffentlichen Gutes, von dem auch sie
profitieren. Das ist doch der Skandal an der Geschichte:
Sie kommen davon, und der kleine Mann muss ganz normal seine Steuern zahlen .

({2})

Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Beteiligung an der
Gemeinschaft drückt sich darin aus, Steuern zu zahlen .


Wenn Sie verhindern wollen, dass hier betrogen bzw . beschissen wird - wir als Linke sagen das ganz klar -,

({3})

wenn Sie präventive Maßnahmen ergreifen wollen, dann
müssen Sie Bußgelder in einer ganz anderen Größenordnung ansetzen .

({4})

Besonders ärgert mich, dass ein Großteil der Informationspflichten, die Sie gerade dargestellt haben, Herr
Meister, nur in Bezug auf Staaten gilt, die nicht Mitglied
der EU bzw . der EFTA, der Europäischen Freihandelszone, sind, also sogenannte Drittstaaten . Die Schweiz und
Liechtenstein bleiben für die deutschen Finanzverwaltungen weiterhin im Dunkeln . Diese Staaten fehlen aber
in keiner Aufzählung der Schattenfinanzplätze. Wir als
Linke lehnen es ab, dass damit europäische Steueroasen
aus dem Schneider sind und ihnen auf diese Art und Weise quasi noch ein Wettbewerbsvorteil gewährt wird .

Der Bundesfinanzminister will sich mit diesem Gesetzentwurf hier als großer Aufklärer und Kämpfer gegen
Steuerumgehung gerieren . Der Ehrlichkeit halber muss
man an dieser Stelle aber sagen: Gerade unter seiner
Ägide sind mit sogenannten Cum/Cum-Geschäften richtig viele Milliarden Euro - 5 bis 6 Milliarden Euro pro
Jahr - verloren gegangen .

({5})

Jetzt wollen Sie mit dem Investmentsteuerreformgesetz
dem Ganzen Einhalt gebieten . Das wird sich aber erst
noch bewähren müssen .

Ich möchte sagen: Bevor auf andere Länder gezeigt
wird, sollten wir vor unserer eigenen Haustür kehren .
Die Wirtschaftswoche tituliert Deutschland als dreisteste
Steueroase .

({6})

Von der international eingeforderten Steuertransparenz
sind wir an einigen Stellen selber meilenweit entfernt .
Wir müssen noch den ganzen Weg gehen und nicht nur
zwei Schritte, ehe wirklich Steuergerechtigkeit hergestellt ist und die Steueroasen ausgetrocknet sind .

Vielen Dank .

({7})