Buschbom (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich angenommen, daß der Dampf so langsam raus war, aber er ist noch einmal tüchtig abgeblasen worden.
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- Die GRÜNEN sind in Wackersdorf, die sind heute gar nicht da.
Das war eine sehr, sehr mutige und kräftige Veranstaltung, obwohl das Fernsehen gar nicht mehr dabei ist und gar nicht mehr die Möglichkeit besteht, daß man draußen zur Kenntnis genommen wird.
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Lieber Herr Kollege Stiegler, auch Sie hat es ein bißchen mitgerissen. Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze, und deshalb möchte ich nicht im einzelnen auf all die Dinge eingehen.
Nur ein Wort möchte ich sagen: Das Wort von dem Anschlag auf den Rechtsstaat muß ich doch ein bißchen zurückweisen. Sie wissen genau, daß es hier nur um die Klarstellung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach zwei Verfassungsgerichtsurteilen geht, die das alte Unterhaltsrecht in ihrem Kern getroffen haben, wo nämlich außer acht gelassen wurde, daß in diesem Recht Treu und Glauben herrschte. Es ist das einzige Anliegen dieser Vorlage, ein wenig Treu und Glauben wieder ins Unterhaltsrecht zurückzubekommen.
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Ich möchte mich mit den Dingen nicht mehr emotionell befassen, sondern nur zu den Übergangsvorschriften sachlich etwas sagen; denn es könnte sein, daß unsere Richter hier noch einmal nachlesen wollen.
Die Übergangsvorschriften - Art. 6 der Vorlage - beantworten die Frage, wie der Konflikt zwischen Rechtssicherheit und dem Vertrauen auf den Fortbestand des bisherigen Rechtszustands einerseits und dem Geltungs- und Anwendungsanspruch des neuen geänderten Rechts andererseits gelöst wird. Der Gesetzgeber hat dabei zwischen dem Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit abzuwägen.
Es ist anerkannt, daß dabei das bisher geltende Recht an veränderte Gegebenheiten angepaßt werden kann. So ermöglicht § 323 ZPO - geltendes Recht -, rechtskräftige Verurteilungen zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen abzuändern, wenn sich die der Verurteilung zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich verändert haben. Das gilt für Dauerschuldverhältnisse, insbesondere für Unterhaltsansprüche, für welche anerkannt ist, daß auch eine Änderung der Gesetzgebung einer Abänderung der rechtskräftigen Verurteilung nicht entgegensteht.
Die Kritik an den Übergangsvorschriften, die teilweise vehement vorgetragen worden ist, hat diese Grundsätze offenbar gar nicht wahrgenommen.
Nun zum Inhalt. Wir haben im letzten Satz von Nr. 1 des Art. 6 die Klarstellung, daß die neuen gesetzlichen Vorschriften für zwei Kategorien von Unterhaltsleistungen nicht in Betracht kommen. Es ist wichtig, auch das zur Kenntnis zu nehmen. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um den Unterhalt Geschiedener, wenn die Scheidung nach dem bis zum 30. Juni 1977 geltenden Recht, also vor dem Inkrafttreten des 1. Eherechtsreformgesetzes, erfolgt ist. Das waren die sogenannten Verschuldensscheidungen nach dem alten Verschuldensprinzip; ich nenne sie hier die Uraltfälle. Die zweite Kategorie betrifft Unterhaltsleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig geworden sind. Das ist für uns selbstverständlich. Für diese beiden Kategorien ist die vorgesehene Gesetzesänderung unbeachtlich. Damit ist auch klargestellt, daß das neue Gesetz vom Tage seines Inkrafttretens an nur in die Zukunft wirkt.
Abgesehen von diesen beiden Ausnahmekategorien ist es jedoch die Absicht der Vorlage, in Altfällen, d. h. in Fällen, in denen nach dem 30. Juni 1977 über einen Unterhaltsanspruch rechtskräftig entschieden, ein vollstreckbarer Schuldtitel errichtet oder eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden ist, diese Rechtstitel dem neuen Recht anzupassen, um für die Zukunft bei vergleichbarem Sachverhalt unterschiedliche Rechtswirkungen zu vermeiden. In diesen Fällen sollen die Beteiligten für die Zukunft so gestellt werden, wie sie stünden, wenn ihre Scheidungsfolgen nach dem neuen Recht beurteilt würden. Das ist gewollt und politisch beabsichtigt, denn wenn es die Absicht der Vorlage ist, Ungerechtigkeiten des alten Rechts zu beseitigen, dann würde es dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle widersprechen, wenn man es unterließe, bei Dauerschuldverhältnissen wie hier früher entschiedene Fälle den neu zu entscheidenden anzupassen. Aus Gründen des schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand einmal getroffener Regelungen soll diese Anpassung aber nur möglich sein, erstens wenn sich die den Rechtstiteln zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich verändert haben - das ist der Rechtsgrundsatz aus § 323 ZPO, zweitens wenn das Bestehenbleiben des Titels auch unter besonderer Berücksichtigung des Vertrauens des Berechtigten in den Bestand des Titels für den Verpflichteten unzumutbar ist sowie drittens wenn bei Vereinbarungen, in denen neben dem Unterhalt noch andere Scheidungsregelungen getroffen worden sind, der Verpflichtete zusätzlich dartut und bei Bestreiten beweist, daß die Scheidungsregelungen auch ohne die Unterhaltsvereinbarung zustandegekommen wären.
Die letzten beiden Voraussetzungen der Anpassung machen deutlich, daß die grundsätzliche allgemeine Abänderbarkeit für Unterhaltsansprüche im Sinne von § 323 ZPO für diese Altfälle eine starke Einschränkung erfährt. Auch das hat mancher Kritiker gar nicht erkannt.
Bei Würdigung dieser eingeschränkten Anspruchsvoraussetzungen kann schwerlich die Ansicht vertreten werden, der Gesetzgeber habe nicht ausreichend zwischen dem Vertrauen der betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens, nämlich der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtlicher Verhältnismäßigkeit, abgewogen.
Weitere kritische Anmerkungen galten schließlich den Auswirkungen des gesetzgeberischen Vorhabens auf die Organisation der Familiengerichte. Auch der Kollege Stiegler hat das hier wieder vorgetragen. Hier hat insbesondere auch der Deutsche Richterbund die Auffassung vertreten, durch die Abänderungsmöglichkeit der Altfälle würden die Familiengerichte mit Abänderungsklagen überflutet und dadurch funktionsunfähig. Nun, ich bin der Praxis noch nicht so entfernt; ich weiß, daß alle diese Fälle schon anhängig sind. Deshalb halte ich diese Befürchtung für unbegründet.
Zwar wird mit einem - vorübergehenden - Ansteigen der Zahl der Abänderungsklagen zu rechnen sein. Der so zu erwartende zusätzliche Arbeitsanfall wird die Familiengerichte jedoch nicht überfordern; denn die Möglichkeit von Abänderungen der Altfälle ist sehr stark eingegrenzt.
Für eine solche Abänderung, lieber Kollege Stiegler, kommen nämlich nur drei Fallgruppen in Betracht:
Zunächst sind es Fälle, in denen der verfassungswidrige Abs. 2 von § 1579 BGB angewandt worden ist. Hier ist eine Abänderungsmöglichkeit verfassungsrechtlich geboten. Da aber nach dem Erlaß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1981 - es hat mich sehr gewundert, daß in den Diskussionsbeiträgen darauf überhaupt nicht eingegangen worden ist - Zwangsvollstreckungen in diesen Fällen unzulässig waren und auch weiterhin sind, dürften neben den bereits anhängigen oder anhängig gewesenen Zwangsvollstreckungsgegenklagen nur noch wenige zusätzliche Abänderungsklagen erhoben werden.
Ich nenne die zweite Gruppe. Vor der - klarzustellenden - Rechtsprechung des BGH zu § 1579 BGB, also von Juli 1977 bis zum Ende des Jahres 1979, ist es zu Entscheidungen gekommen, die dieser Rechtsprechung nicht entsprechen und daher nicht verfassungskonform sind. Auch insoweit ist eine Abänderungsmöglichkeit verfassungsrechtlich geboten. Die Anzahl dieser Fälle dürfte ebenfalls gering sein. Dasselbe dürfte für Fälle gelten, in denen ab 1980 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beachtet worden ist.
Als dritte Kategorie kommen entschiedene Altfälle in Betracht, die wegen der in diesem Gesetz ermöglichten zeitlichen Begrenzung von Unterhaltsansprüchen dem Grunde oder der Höhe nach - §§ 1573, 1578 BGB in der Fassung der Vorlage - wieder aufgegriffen werden, um für die Zukunft von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Auch diese Fälle dürften - schon wegen des vorgesehenen hohen Vertrauensschutzes - nicht häufig sein.
Von den weiteren Vorschriften des Art. 6 ermöglicht es die Regelung in Nr. 2, das neue Recht sachgerecht im Rechtsmittelverfahren anzuwenden.
Schließlich beziehen sich die Nummern 3 bis 9 auf die Änderungen des Verfahrensrechts durch die vorhergehenden Art. 2 bis 5. In diesen Artikeln nimmt sich die Vorlage erkennbar gewordener Unstimmigkeiten des familienrechtlichen Erkenntnis-und Vollstreckungsverfahrens mit dem Ziel an, Mängel oder Auslegungszweifel beim Anwaltszwang, bei der Bestimmung des Rechtsmittelgerichts und der Feststellung der Rechtskraft des Scheidungsanspruchs zu beseitigen, dadurch ein sachgerechtes Verfahren zu ermöglichen und für die Beteiligten mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch eine Minute Zeit, die ich verwenden möchte, um den Mitarbeitern des Ministeriums Dank auszusprechen, die manche Nachtsitzung erlebt haben. Die Mitarbeiter der Fraktionen beziehe ich ein; ich bin sicher, daß auch Ihre Mitarbeiter, Herr Stiegler, ihre Mühe gehabt haben. Das sollte hier auch einmal erwähnt werden.
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Bei einer so emotional geladenen Materie ist es selbstverständlich, daß das Verfahren Zeit brauchte und daß viele, viele Verhandlungen und Besprechungen stattfanden, wobei uns viele Mitarbeiter helfen mußten.
Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich, der Vorlage in der Fassung des Rechtsausschusses zuzustimmen.
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