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Ralf Kapschack (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind drei. Zwei Koalitionen haben sich an diesem Thema schon vergeblich versucht, die dritte schafft es; deshalb ist in der Tat heute ein guter Tag.

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Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein, vergleichbar mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Grundrente für Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, wird endlich in die Tat umgesetzt; lange genug hat es gedauert. Und – wir haben es gehört und auch noch mal gespürt –: Hier in der Koalition hat es mächtig geknirscht. Aber es gibt Situationen, da muss man einfach die Nerven behalten, wenn man auf dem richtigen Weg ist. Und es hat sich gelohnt; denn für die Grundrente muss man eben keinen Antrag stellen; es gibt keine Vermögensprüfung wie in der Grundsicherung. Es ist eben keine Fürsorgeleistung, erst recht kein Almosen, sondern ein eigener erworbener Anspruch.

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Das ist eben auch der Unterschied zu dem Konzept der FDP: Es ist keine Grundsicherung plus; deshalb ist der FDP-Begriff „Basisrente“ reiner Etikettenschwindel.

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Was auf dem Tisch liegt, ist ein Kompromiss, klar. Bei aller Kritik im Detail: „Es ist ein intelligenter und kein fauler Kompromiss“, das ist ein Zitat von Ulrich Schneider, dem Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der nicht dafür bekannt ist, überschwängliches Lob für diese Große Koalition zu verteilen.

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Zugegeben, man hätte sich einfachere Lösungen vorstellen können; aber mit der Komplexität müssen sich die Rentnerinnen und Rentner glücklicherweise nicht auseinandersetzen. Wenn sie in Rente gehen, wird im Hintergrund ohne Antrag geprüft, ob sie für die Grundrente infrage kommen. Dann gibt es einen Abgleich mit den Finanzbehörden, und dann gibt es ein Ergebnis. Fertig! Und so gilt das auch für den Bestand.

Jeder hat mitbekommen: Es war ein langer Weg bis zu dieser dritten Lesung. Man kann Kritik üben an dem, was auf dem Tisch liegt, völlig klar; aber ich frage mich schon, ob alle wissen, was sie so in die Welt twittern. Gegen die Grundrente zu wettern genauso wie vor ein paar Jahren gegen den Mindestlohn, das ist schon schräg. Vorhin ist die Band „BAP“ genannt worden. Und da fällt mir ein Refrain ein: „Wahnsinn, das darf nicht wahr sein!“

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Denn niedrige Löhne sind in erster Linie der Grund für eine niedrige Rente. Und wer niedrige Renten verhindern will, der muss deshalb für anständige Löhne kämpfen; aber mit der Logik ist das ja manchmal so eine Sache.

Damit das hier nicht ganz untergeht: Im Geleitzug der Grundrente wird die betriebliche Altersvorsorge gerade für Beschäftigte mit geringem Einkommen noch einmal deutlich verbessert; auch darüber entscheiden wir heute, und das ist gut so. Warme Worte haben Menschen, die hart arbeiten und wenig Lohn bekommen, in den vergangenen Monaten auch hier reichlich gehört. Sie wollen Taten sehen. Wir liefern heute.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Antje Lezius das Wort.

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Kerstin Tack (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um bei BAP zu bleiben: „Verdammp lang her“. Verdammt lang her ist es, dass sich dieses Parlament entschieden hat, etwas für die Rente einer Zielgruppe zu tun, die lange gearbeitet und wenig verdient hat. Verdammt lang her – zehn Jahre lang hatten Leute Erwartungen auf eine solche Rente und sind enttäuscht worden. Heute ist Geburtstag der Grundrente in Deutschland; ein guter Tag!

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Die Grundrente ist ein gutes Instrument. Sie ist sogar so gut, dass sich weder die Linken noch die Grünen trauen, sie abzulehnen. Dann kann sie so schlimm nicht sein.

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Um es einmal sehr deutlich zu sagen: Viele, insbesondere Frauen, haben in der Zeit, in der sie gearbeitet haben, häufig wenig Lohn erhalten und nur in Teilzeit gearbeitet, weil sie keine Betreuungsinfrastruktur vorgefunden haben, wie wir sie heute mit Ganztagskitas, Ganztagsschulen und anderen Möglichkeiten haben. Sie haben sich selber zurückgenommen für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Genau diesen Frauen, die diese Vereinbarkeit in ihrem Berufsleben trotzdem organisiert haben, das aber nur in Teilzeit konnten, sagen wir heute: Danke, dass ihr das gemacht habt. Für euch und viele andere haben wir heute die Grundrente auf den Weg gebracht. Ein richtig guter Tag!

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Deswegen freuen wir uns nicht nur, dass wir sie heute einbringen, sondern wir freuen uns auch, dass sie ein Meilenstein ist. Den hätte es ohne uns nicht gegeben. Wir freuen uns, dass es nicht die gemacht haben, die es nicht können und die es noch beweisen müssen. Ein guter Tag für diese Regierung, ein guter Tag für Deutschland. Auf in eine gute Grundrente!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Das Wort hat der Kollege Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Kollege Weiß, die Erläuterungen zu diesem Vorhaben müssen Sie jetzt tatsächlich auf den Herbst verschieben. Sie müssen zum Schluss kommen.
Peter Weiß (NA), 2020-07-02:


Ich wollte doch gar nicht erläutern. Ich wollte meinen Schlusssatz sagen.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Gut.
Peter Weiß (NA), 2020-07-02:


Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist das ein Gesetzentwurf, der die Rente stärkt, der aber auch für die Zukunft eine klare Ansage macht: Jawohl, wir wollen ein auskömmliches Alterseinkommen für alle Menschen, die in Deutschland arbeiten.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Ich schließe die Aussprache.
Jutta Krellmann (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Gewerkschafterin bin ich absolut verärgert und empört über das, was in Gütersloh passiert ist. Die katastrophalen Bedingungen in der Fleischindustrie waren lange vor Corona bekannt. Arbeiten unter unmenschlichen Bedingungen, zusammengepfercht in beengten Räumen wohnen und überlange Arbeitszeiten sind dabei die Regel.

Zu Beginn der Pandemie hätte die Bundesregierung sofort eine klare verpflichtende Verordnung erlassen müssen.

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Aber es kam dabei nichts anderes als Empfehlungen aus dem Arbeitsministerium heraus. Ende April hatten wir bereits die ersten großen Ausbrüche in der Fleischindustrie. Das Kabinett hat dann zehn Eckpunkte beschlossen. Aber bislang stehen sie nur auf dem Papier. Die Arbeitgeber dürfen weitermachen wie bisher. Und nun haben wir die Katastrophe: Tönnies, Westfleisch, Wiesenhof und wie sie alle heißen.

Meine Damen und Herren, ich behaupte: Durch konsequentes Handeln wäre diese Katastrophe vermeidbar gewesen.

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Was wir jetzt haben, ist das Ergebnis einer ausbeuterischen Unternehmenspraxis und einer verfehlten Politik. Gewinne über alles, Löhne drücken und Leute bescheißen! Oder wie kann man es nennen, wenn von den Arbeitern auch noch eine Messerabgabe verlangt wird? Im Klartext: Die Arbeiter müssen ihre Messer auch noch selbst bezahlen.

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Erzählen Sie das mal einem meiner Kollegen im Maschinenbau. Die fragen Sie, ob Sie noch ganz sauber in der Birne sind.

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Wann merken Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, endlich, dass man Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht alleine den Arbeitgebern überlassen darf? Missbrauch und Ausbeutung sind da eher die Regel, und das ist eine riesige Schweinerei.

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Wir brauchen flächendeckende Kontrollen, scharfe Sanktionen, und ja, wir brauchen ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit.

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Allen Lobbyisten, die sagen, dass sie das Abschaffen des Geschäftsmodells „Werkverträge“ verfassungsrechtlich bedenklich finden, sage ich: Nein, verfassungsrechtlich bedenklich ist, wenn dieses ausbeuterische System ungeregelt weiterläuft.

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Selbstverständlich müssen Aufsichtsbehörden endlich mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden, um Betriebsstätten und Unterkünfte, Schlachthofbetriebe und Subunternehmen flächendeckend zu kontrollieren.

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Wenn es jetzt noch gelingt, Wahlen von Betriebsräten in diesem Bereich zu unterstützen und Bedingungen für gute Tarifverträge zu schaffen, dann gibt es endlich auch wieder gute Arbeit in der Fleischindustrie.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Das Wort hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Minister, gestatten Sie eine Frage oder eine Bemerkung aus der FDP?
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Ich erteile der Kollegin Konrad das Wort zu einer Kurzintervention.
Carina Konrad (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Laumann, Sie sprachen gerade von der organisierten Verantwortungslosigkeit, für die die Zeche im Moment gezahlt wird auf der einen Seite von den Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse Sie hier zu Recht angesprochen haben, und auf der anderen Seite von den Landwirtinnen und Landwirten, die alles tun in ihren Ställen, um mehr Tierwohl in der jetzigen Zeit zu generieren, die aber im Moment einfach nicht wissen, wie es für sie auch angesichts der jetzigen Situation weitergehen soll.

Ihr Ministerpräsident Laschet hat am 30. Juni gesagt – und damit bezog er sich wohl auf die Landesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen –: „Hier wird jetzt streng nach Recht und Gesetz verfahren.“ Da hätte mich an dieser Stelle interessiert, auch nach dem, was Sie alles an Verantwortung, die jetzt zu übernehmen ist, an den Bund delegiert haben: Wie wurde denn vor dem 30. Juni in NRW verfahren?

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Wenn Sie mögen, können Sie erwidern.
Uwe Witt (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten! Über Verbesserungen des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie brauchen wir eigentlich nicht zu diskutieren. Ich denke, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind sich einig, dass Missstände beseitigt werden müssen.

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Nur das Wie wird wie immer sehr unterschiedlich angegangen. Während wir der Meinung sind, dass es bereits ausreichend staatliche Behörden und Instrumente zur Durchsetzung längst gesetzlich festgeschriebener Standards gibt, sehen wir die größte Problematik in der Umsetzung bzw. Kontrolle. Wir benötigen keine zusätzliche Kontrollbehörde, wie es Die Linke plant. Wir benötigen eine Stärkung der vorhandenen Ämter durch Personalaufstockungen, Schulungen und vor allem konsequentere Durchsetzung der Richtlinien durch engmaschige Kontrollen in den Unternehmen.

Werter Herr Laumann, die Zustände, die Sie hier zu Recht beklagt haben, hätten Sie durch effiziente Kontrollen auf Länderebene beseitigen können. Da stellt sich die Frage, warum Sie das nicht getan haben

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oder warum erst Corona Sie zum Agieren brachte. Wenn, wie es die AfD und die Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer seit Jahren fordert, eine Obergrenze für Leiharbeit und Werkverträge von 15 Prozent eingeführt wäre, gäbe es auch keine derartigen Missstände im Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte.

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Unsere Kollegen der Linken nutzen wieder einmal die Gelegenheit, unter dem Deckmantel von Arbeits- und Gesundheitsschutz Klassenkampfparolen zu verbreiten. Ihre weiteren Forderungen nach Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften lesen wir in jedem Antrag der Linken. Diese stammen aus dem letzten Jahrhundert, wo das Ziel der Kommunisten die Einführung einer Räterepublik war.

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In der Bundesrepublik Deutschland gilt aber nach wie vor das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

An die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen muss ich wieder einmal erinnern, dass der Bürger nicht für dumm verkauft werden mag.

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Sie postulieren: Fleisch muss teurer werden.

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Glauben Sie wirklich, dass sich durch eine Verteuerung der Fleischpreise etwas an den Arbeits- und Gesundheitsbedingungen in den Schlachthöfen ändert?

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Ja, Sie glauben so einen Unsinn wirklich. Sie glauben ja auch, dass sich durch einen Preis für CO

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Aber wo ich gerade beim CO

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Denn es sind nicht Kobolde, liebe Frau Baerbock, die im Kongo Kobalt für die Produktion der E-Autos abbauen, sondern minderjährige Kinder, die entweder die Volljährigkeit nie erreichen oder erhebliche gesundheitliche Langzeitschäden davontragen. Hauptsache, die grüne Ökobourgeoisie in Deutschland fühlt sich wohl!

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Ihr Verständnis für Gesundheitsschutz von Arbeitskräften ist, mit Verlaub gesagt, einfach nur heuchlerisch.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.

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Karl-Josef Laumann (Minister (Nordrhein-Westfalen)), 2020-07-02:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, erstens wird in Nordrhein-Westfalen immer nach Recht und Gesetz verfahren. Zweitens werden Sie in ganz Deutschland kein Bundesland finden, in dem in den letzten Monaten – nicht nur während der Pandemie, auch vor der Pandemie – ein so starker Schwerpunkt im Arbeitsschutz gesetzt worden ist, was die Kontrollen auf Schlachthöfen angeht; sonst hätte ich die Zahlen ja nicht vorlesen können, die ich vorgelesen habe.

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Ich habe den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in Bundestag und Landtag nach diesen Kontrollen eine umfangreiche Dokumentation mit den Ergebnissen dieser Kontrollen zur Verfügung gestellt. Natürlich blieb uns doch nichts anderes übrig, als nach den Vorkommnissen und der Virusverbreitung auf dem Schlachthof die 7 000 Leute erst einmal unter Quarantäne zu stellen. Wir mussten mit allen Mitteln versuchen, das Überspringen des Virus auf die Gesamtbevölkerung zu verhindern, und ich bin froh, dass es uns wahrscheinlich gelungen ist.

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Der Gesundheitsschutz geht absolut vor. Jetzt haben wir durch eine große Reihentestung, denke ich, ziemlich gute Anhaltspunkte, dass das Virus nicht übergesprungen ist. Es sind ja auch schon in zwei Tagen diese 14 Tage um. Dann stellt sich die Frage: Wie können wir den Schlachthof langsam wieder anlaufen lassen oder überhaupt anlaufen lassen? Dazu muss es Hygienekonzepte geben. Dazu muss es Konzepte geben aus der Firma, wie man den Arbeitsschutz sicherstellen will, wie man die Einhaltung von Abständen in einer Pandemiesituation in der Firma sicherstellen will. Diese werden dann natürlich von den zuständigen Behörden bewertet, und dann kann auch ein gewisses Anlaufen dieses Schlachtbetriebes wieder möglich sein.

Ich weiß sehr wohl, dass der Schlachtbetrieb wieder in Gang gesetzt werden muss, weil das für die Landwirtschaft absolut notwendig ist; da laufen Sie bei mir offene Türen ein. Aber der Gesundheitsschutz hat auch vor dieser Frage absoluten Vorrang, und danach werden sowohl die kommunalen als auch die Landesbehörden entscheiden.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Das Wort hat der Abgeordneten Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in verschiedenen Debatten gesagt worden, aber in dieser muss es auch noch mal gesagt werden: Diese Coronakrise ist wirklich wie ein Brennglas für den Blick auf unsere Gesellschaft: Wir sehen im Guten, was los ist; wir sehen im Schlechten, was los ist. Und ich muss schon sagen: Es ist, wie ich finde, bitter für unsere Gesellschaft, dass einige erst in dieser Coronakrise gelernt haben, was in der Fleischindustrie los ist.

Es ist ja nicht so, dass es in der Politik nicht schon Anlässe und auch Vorstöße gegeben hätte, mit den Verhältnissen in diesem Bereich aufzuräumen, so von Andrea Nahles 2017 zusammen mit Karl Schiewerling an der Stelle hier im Parlament. Es gab immer wieder Aktionen. Aber wir haben dann immer zwei Dinge erlebt: Im parlamentarischen Verfahren haben Lobbyisten versucht, Gesetze abzuschleifen. Wenn sie es mal nicht geschafft haben, haben sie mit neuen Sub-Sub-Subunternehmerkonstruktionen bestehendes Recht umgangen.

Und deshalb sage ich: Spätestens jetzt muss Schluss sein. Die Bundesregierung ist entschlossen, in diesem Bereich gründlich aufzuräumen, meine Damen und Herren, und das werden wir auch tun.

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Und das heißt im Einzelnen, dass es um Verantwortung geht. Es geht um die Verantwortung von Unternehmern in allererster Linie für ihre Beschäftigten.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Minister Heil, entschuldigen Sie.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-07-02:


Ja.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-07-02:


Ich würde gerne den Gedanken zu Ende führen und dann gerne eine Frage gestatten.

Ich sage noch mal: Es geht hier um Verantwortung der Unternehmer für ihre Beschäftigten. – Hören Sie erst mal zu. Vielleicht kommt ja meine Antwort auch noch. Aber vielleicht haben Sie eine vorbereitete Frage.

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Es geht mir um die Verantwortung der Unternehmen für ihre Beschäftigten.

Es geht – Kollege Laumann, da sind wir uns einig – auch um die Verantwortung der Länder für Kontrollen. Und wenn wir ganz ehrlich sind, bei allem Engagement, das Sie in diesem Bereich gezeigt haben und das ich schätze: In vielen Bundesländern, auch in NRW – muss man ganz offen sagen –, sind Arbeitsschutzbehörden nicht so stark ausgestattet, wie sie es sein müssten.

Deshalb haben wir uns miteinander verständigt, dass es verpflichtende Prüfquoten für die gesamte Wirtschaft geben muss,

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weil Arbeitsschutz wichtig ist. Auch das haben wir alle gelernt: Vor Corona haben einige noch über Arbeitsschutz gesprochen, als sei es Bürokratie; da hat man sich über Paternoster und Teeküchen lustig gemacht. Heute sehen wir: Arbeitsschutz ist verdammt wichtig für unsere Gesellschaft und für die Beschäftigten.

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Zweitens. Wir werden die digitale Arbeitszeiterfassung – –
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Heil, ich frage jetzt ein letztes Mal, weil es inzwischen schon zweimal das Begehren gibt, Ihnen eine Frage zu stellen oder eine Bemerkung zu machen, einmal aus der AfD-Fraktion –
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


– und einmal von Kollegen Ernst aus der Linken.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-07-02:


Wen nehmen wir denn zuerst, Frau Präsidentin?
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Natürlich denjenigen, der sich zuerst gemeldet hat.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-07-02:


Das habe ich nicht gesehen. Wer war denn das?
René Springer (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Minister, am 3. Februar im Jahr 2015 besuchte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Tönnies-Fleischbetrieb in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen. Das Thema dort waren unter anderem die Werkverträge. Ich möchte kurz aus einer Regionalzeitung zitieren:

Das System an sich nannte Gabriel ein „sinnvolles Instrument“. Dessen Missbrauch allerdings müsse bekämpft werden – wenn etwa mit Werkverträgen eine Scheinselbstständigkeit vorgegaukelt werde, Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst oder Löhne nicht wie vereinbart gezahlt werden. Hier, kündigte Gabriel an, sollen die Kontrollen verschärft werden.

In der Aussage der Bundesregierung in einer Drucksache wird nachgewiesen, dass die Zahl der Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in NRW in dem Jahr, wo Sigmar Gabriel dort in der Fleischfabrik war, bei 98 lag. Im Jahr danach ist sie gesunken auf 38 Kontrollen, im Jahr danach auf 32 Kontrollen. In der Drucksache steht, im Jahr 2019 waren es 30 Kontrollen.

Die Frage, die ich an Sie stellen möchte, ist: Warum kündigt ein SPD-Minister hier eine Verschärfung der Kontrollen an, und dann passiert genau das Gegenteil? Und wenn wir die Auswirkungen sehen, die sich über lange Zeit daraus ergeben haben, stellt sich mir auch die Frage: Warum werden die Probleme in der Verantwortung von SPD-Ministern nicht kleiner, sondern größer?

Vielen Dank.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-07-02:


Sehr geehrter Kollege, wenn Sie erlauben – da waren ja ein paar Unterstellungen drin –, würde ich Ihnen gerne antworten.

Das Erste ist die Frage: Wie hält man es mit Werkverträgen? Werkverträge sind tatsächlich im Wirtschaftsleben etwas total Normales; sie wird es auch in vielen Bereichen weiter geben. Ich mache Ihnen mal ein Beispiel: Wenn Sie eine Firma hätten und sich einen Handwerker bestellen, der eine Sicherheitsanlage einbaut – das ist ein ganz normaler Werkvertrag. Das wird es immer geben. Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist das vollkommen in Ordnung.

Hier haben wir es mit dem Missbrauch von Werkverträgen in hohem Maße zu tun, mit Sub-Sub-Subunternehmern. Deshalb sage ich Ihnen – danke, dass ich die Gelegenheit habe, Ihnen das zu sagen –: Ich werde mit Werkverträgen und mit Leiharbeit in der Schlachtbranche Schluss machen. Wir werden das verbieten in diesem Bereich, weil wir das erlebt haben.

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Zu Ihrer zweiten Frage zu den Kontrollen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unter Führung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, der für den Zoll zuständig ist, die Fleischbetriebe in Deutschland kontrolliert. Über 130 Razzien hat es gegeben.

Ich habe vorhin gesagt: Es sind verschiedene Behörden zuständig: für den Arbeitsschutz die Länder, der Zoll für die Schwarzarbeitskontrolle. Es sind erhebliche Verstöße ans Licht gekommen. Wir haben den Zoll personell aufgestockt. Und deshalb ist die Erfahrung, die wir in dieser Branche haben: Es nützen die schärfsten Regeln nichts, wenn man nicht auch kontrolliert. Das werden wir tun. Darauf können Sie sich verlassen.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Der Kollege Ernst bekommt das Wort zu einer Frage oder Bemerkung. Allerdings werde ich weitere Fragen und Bemerkungen im Rahmen der Rede des Ministers nicht zulassen.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-07-02:


Schade eigentlich, Frau Präsidentin.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Ich ahnte das schon.

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