Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das CEDAW-Abkommen
von 1979 und die alljährlichen Berichtspflichten dazu
sind für uns noch einmal ein willkommener Anlass zur
kritischen Selbstreflexion.

({0})

- Das ist der sechste Bericht nach 30 Jahren. Gut, das
sind alle fünf Jahre. Der nächste Bericht erscheint 2014,
also in fünf Jahren. In diesem Rahmen spielt sich das ab.

Wir sind heute sicher einen großen Schritt weiter als
zu dem Zeitpunkt, den auch Michaela Noll ansprach, an
dem das Grundgesetz hier beschlossen wurde. Damals
musste noch um den Satz „Männer und Frauen sind
gleichberechtigt“ in unserer Verfassung gekämpft werden. Die Mütter des Grundgesetzes haben den Kampf
auf sich genommen und das auch durchgesetzt. Ich
glaube, dass sich nicht alle, die das damals mitgetragen
und dem zugestimmt haben, bewusst waren, welche
Tragweite dieser Satz haben würde, durch den in der
Folge wesentliche Entscheidungen des Bundesverfas22436
sungsgerichts und wesentliche Änderungen in der Gesetzeslage hervorgerufen wurden, mit denen die Vorrechte
der Männer beseitigt wurden.

({1})

Heute geht es mir um die De-facto-Gleichstellung.
Dieses Thema hat eine große Bandbreite. Ich brauche
hier nur auf die Vorredner und -rednerinnen zu verweisen, die hier viele Themen angesprochen haben, die zu
diesem Bereich gehören.

Vielleicht noch kurz zu dem, was wir getan haben. Ich
glaube, wir haben in der Zeit der Großen Koalition
durchaus einiges erreicht, was sich auch international
vorweisen lässt: das einkommensabhängige Elterngeld
mit den Partnermonaten, die U3-Betreuung, die Wiedereinstiegshilfen nach einer Familienphase und Initiativen
wie den Girls’ Day oder die MINT-Initiative der Bundesministerin für Bildung und Forschung.

({2})

Durch die Anhörung zur Entgeltgleichheit wurde gezeigt, dass diese Themen, die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf im Lebenslauf und die Stereotypen bei der
Berufswahl, die entscheidenden Stellschrauben sind, um
an dieser Stelle für die Frauen etwas zu verbessern.

({3})

- Ich habe damit überhaupt kein Problem.

Man muss bedenken, welche Schritte wir von vor
60 Jahren bis heute gemacht haben.

({4})

Viele Parteien und Regierungskoalitionen waren dafür
verantwortlich.

({5})

Ich denke, wir können vieles auch als gemeinsamen Erfolg ansehen.

Aber wir müssen uns vor allem damit befassen, was
wir in Zukunft zusammen anpacken wollen. Dabei ist,
denke ich, auch zu dem Thema Entgeltgleichheit, zu
dem es die große Anhörung gegeben hat, einiges klar geworden. Es gibt etliche Analysen, die wir gemeinsam
tragen. Aber wir streiten an dieser Stelle noch, mit welchem Maß an Zwang oder freiwilligen Anreizen wir zu
Änderungen beitragen wollen. Das werden wir sicherlich noch weiter diskutieren müssen.

Wir dürfen uns auf der einen Seite über das ausdrückliche Lob des CEDAW-Ausschusses über die Einführung des Elterngeldes, den Ausbau der Kinderbetreuung
und einige andere positive Anmerkungen freuen. Aber
wir müssen auf der anderen Seite auch die Kritik ernst
nehmen. Ich glaube, dass wir uns nicht davor scheuen
müssen. Es liegt auch eine Chance darin. Diese Kritik ist
auch dem Respekt gegenüber den Vereinten Nationen,
dem Ausschuss und seinen Anmerkungen geschuldet.

Die Distanz, mit der die Vereinten Nationen auf unsere bundesdeutsche Politik schauen, ist sowohl eine
Stärke als auch eine Schwäche der Kritik. Sie ist einerseits eine Stärke, weil aus der Distanz unsere parteipolitischen Reflexe, die unsere Diskussionen manchmal
überlagern, keine Rolle spielen und man sich auch im internationalen Vergleich einen offeneren, unbefangeneren
Blick auf andere Ideen und Maßstäbe gönnen kann.
Wenn man andererseits aber in die Details geht, dann
zeigt die Kritik auch, dass man innerhalb der Vereinten
Nationen die typisch deutschen Besonderheiten nicht
ganz im Blick hat.

Mir ist zum Beispiel aufgefallen, dass das deutsche
Unterhaltsrecht mit der Begründung kritisiert wurde, es
könne nicht angehen, dass nach dem dritten Geburtstag
eines Kindes der Unterhaltsanspruch entfalle und es außerdem auch keine angemessenen Rechtsbehelfe für die
betroffenen Frauen gebe. Das geht an der Rechtslage
völlig vorbei.

({6})

Darauf muss ich an dieser Stelle nicht näher eingehen.
Es zeigt, dass wir nicht alles eins zu eins umsetzen müssen. Wir müssen aber die Kritik ernst nehmen und sehr
genau prüfen, welche Anregungen für unsere deutsche
Politik infrage kommen und was wir davon übernehmen
wollen.

({7})

Das Thema Entgeltgleichheit, das dem CEDAW-Ausschuss große Sorgen macht,

({8})

steht bei uns auf der Prioritätenliste; dort gehört es auch
hin. Einzelne Punkte - zum Beispiel, das CEDAW-Abkommen bekannt zu machen - können wir sicherlich in
Angriff nehmen. Wir müssen prüfen, ob die Antidiskriminierungsstelle gerade auch im Hinblick auf die Rechte
von Frauen effizient arbeitet. Wir müssen solche deutschen Sonderprobleme in Angriff nehmen wie die Frage,
wie wir die Länder stärker in einen verbindlichen Prozess mit einbeziehen können.

Wir müssen die Bedenken kritisch prüfen und entweder klarmachen, warum wir anderer Meinung sind, oder
Lösungsansätze entwickeln, bis wir in fünf Jahren den
nächsten Bericht vorlegen müssen.

({9})

Dass dazu auch die Aufwertung des Internationalen
Frauentages zu einem gesetzlichen Feiertag gehört, ist
allerdings auch dem CEDAW-Ausschuss nicht in den
Sinn gekommen.

({10})
Mehr Beteiligung und Einfluss von Frauen in allen
Positionen - auch in führenden Positionen - in Politik,
Gesellschaft und Wirtschaft werden zu einer Win-winSituation für die Frauen führen, die dann mehr erreichen
und sich besser einbringen können, aber auch für die
Männer, die sich auch einmal um etwas anderes kümmern können, und für die Unternehmen, die eine breitere
Fachkräftebasis brauchen.