schäfer (vizepräsident), 1952-05-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist für die beiden Drucksachen Nr. 3340 und 3408 Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht beantragt.
({0}) - Getrennte Abstimmung!
Wir stimmen also zunächst über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Drucksache Nr. 3340 ab. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung dieses Antrages an den Ausschuß für Beamtenrecht zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte diejenigen, die für Ausschußüberweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache Nr. 3408. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist beschlossen.
Nachdem die Überweisung des Antrags Drucksache Nr. 3340 an den Ausschuß abgelehnt worden ist, muß noch über die unmittelbare Behandlung dieses Antrags abgestimmt werden. Ich bitte diejenigen, die dem Antrage Drucksache Nr. 3340 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der Föderalistischen Union ({1}) betreffend Aufhebung der Währungssicherungsverordnungen ({2}).
Dazu ist eine Begründungszeit von 10 und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
Dr. Etzel ({3}) ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 27 Abs. 2 des Währungsumstellungsgesetzes wurden der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, die Bank deutscher Länder sowie die Länderregierungen und die Körperschaften des öffentlichen Rechts bis 31. März 1949 ermächtigt, auf dem Gebiet des Beamten-, insbesondere des Besoldungs- und Versorgungsrechts, Maßnahmen zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen zu treffen. Es bedarf keiner näheren Ausführungen darüber, daß die Ermächtigung und die auf ihr beruhenden Verordnungen nur zeitweiligen Charakter haben, also eine Übergangsmaßnahme für die erste Anlaufphase der neuen Währung darstellen sollten. Wie die Länder, hat auch das Vereinigte Wirtschaftsgebiet von der Ermächtigung Gebrauch gemacht. Es hat die drei auf Drucksache Nr. 3307 genannten Währungssicherungsverordnungen von 1948 und 1949 erlassen. Die erste hat Anstellungsbeschränkungen, halbmonatliche Gehaltszahlungen und die Kürzung von Trennungsentschädigungen und Reisetagegeldern zum Gegenstand. Ihre Vorschriften sind inzwischen in der Hauptsache - mit Ausnahme der Kürzung von Trennungsentschädigungen - aufgehoben worden. Dagegen bestehen die Regelungen der zweiten und dritten Verordnung im wesentlichen fort. Die zweite Verordnung setzt den Höchstsatz der ruhegehaltsfähigen Dienstbe({5})
zöge bei den damals noch nicht 65 Jahre alten Versorgungsempfängern und bei den versorgungsberechtigten unfallbeschädigten Beamten von 80 auf 75 v. H. herab; sie kürzt ferner das Witwengeld bei einem Altersunterschied von mehr als 15 Jahren bis zum gänzlichen Wegfall, und sie beseitigt nachträglich wieder die durch eine Dienstleistung in Kriegszeiten und Kriegsnot über das 65. Lebensjahr hinaus erdienten und für sie auch gewährten Hundertteile, soweit sie 75 % übersteigen. Außerdem führte die zweite Verordnung die sechsprozentige Gehaltskürzung auch für die Versorgungsempfänger wieder ein, die allerdings inzwischen, nämlich seit dem 1. Oktober 1950, wieder aufgehoben worden ist. Die dritte Verordnung setzt den Mindestbetrag des Ruhegehalts von 35 auf 25 % herab und läßt erst in 33 statt 25 Jahren den Höchstsatz von 75 % erreichen. Dies hat überdies zur Folge, daß die davon Betroffenen, statt der aus den Grundgehältern berechneten 20 %igen Teuerungszulage nur eine solche von 18 % erhalten. Die dritte Verordnung hat vor allem den Versorgungsempfängern der Gehaltsgruppen 17 a bis 7, also wiederum den wirtschaftlich Schwächeren, schwere Einbußen gebracht.
Die Verordnungen enthalten rückwirkende Bestimmungen. Sie benachteiligen in der Hauptsache nur die Versorgungsempfänger und ihre Hinterbliebenen und gelten nur für die Versorgungsfälle aus der Zeit von 1937, dem Jahr des Inkrafttretens des Deutschen Beamtengesetzes, bis zum Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes, also bis zum 16. Juni 1950, ziehen aber auch Witwen und Waisen in Mitleidenschaft, bei denen zwar der Versorgungsfall erst nach dem 15. Juni 1950 eingetreten, der Beamte selbst aber schon vorher in den Ruhestand versetzt worden ist. Die Verordnungen schaffen also eine gegenüber den aktiven Beamten und den übrigen Versorgungsempfängern empfindlich benachteiligte Kategorie und ein gegen diese gerichtetes Ausnahmerecht. Sie sind penetrante Beispiele eines auch sonst zu beobachtenden Hanges zu gesetzgeberischem Ermessensmißbrauch. Sie sind tatsächlich Äußerungen und Erzeugnisse gesetzgeberischer Willkür, mögen sie hier auch von der Exekutive ausgegangen sein, die zur Normensetzung ermächtigt worden war. Sie sind, da Sie mit dem in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Grundrecht der Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht vereinbar sind, verfassungwidrige Diskriminierungen. In ihren rückwirkenden Anspruchsminderungen sind sie rechtswidrig, als Provisorien sind sie überfällig. Zweck und Bedürfnis einer Übergangsregelung bestehen längst nicht mehr.
Der bereits in Art. 109 der Weimarer Verfassung niedergelegte Gleichheitssatz steht der Willkür nicht nur der Verwaltung, sondern, wie Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes klarstellt, auch derjenigen des Gesetzgebers entgegen und schafft auch ihm gegenüber ein subjektiv-öffentliches Recht, ein Grundrecht des einzelnen. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit heißt gewiß nicht schematische Gleichmacherei, bedeutet nicht idem cuique, sondern suum cuique, aber er verbietet gesetzgeberische Willkür. Das frühere Reichsgericht führte in einer Zivilrechtsentscheidung, die in Band 128 mitgeteilt ist, folgendes aus:
Selbst wenn man mit der strengeren Auffassung in Art. 109 Abs. 1 der Weimarer Verfassung eine Bindung auch für den Gesetzgeber sieht, kann man ihr nur die Bedeutung beilegen, daß das Gesetz solche Tatbestände gleich zu behandeln hat, die ungleich zu behandeln Willkür, durch keinen auf vernünftigen Erwägungen beruhenden Grund zu rechtfertigen wäre.
Nach einer in der Rechtslehre vertretenen, wohl zutreffenden Auffassung verbietet der Gleichheitsgrundsatz nicht nur eine offensichtlich willkürliche, sondern auch schon eine nur unzulänglich begründete bzw. zu begründende Unterscheidung gleich zu behandelnder Sachverhalte und Verhältnisse.
Besonders klar hat diesen Grundsatz ein Urteil des Oberversicherungsamtes Freiburg/Breisgau vom 18. Juli 1950 herausgearbeitet. Es führte aus:
Auch der Gesetzgeber muß sich bei seinen Entschlüssen von sachlichen Erwägungen leiten lassen und sich seines hohen Amtes, der sozialen Gerechtigkeit zu dienen, bewußt bleiben. Er darf das, was in einem bestimmten Sachzusammenhang vernünftigerweise gleich zu werten ist, nicht ungleich behandeln.
Niemand wird behaupten wollen, daß die Kategorisierungen, daß die Benachteiligungen bestimmter Beamtengruppen und ihrer Hinterbliebenen in den drei Verordnungen, besonders in der zweiten und dritten, dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 entsprechen. Die Bundesregierung wird gut daran tun, das überständige bizonale Unrecht alsbald zu beseitigen und es nicht auf eine Verfassungsklage ankommen zu lassen. Die finanziellen Auswirkungen einer Aufhebung der Verordnungen sind mäßig. Beamtenpolitisch und beamtenrechtlich erscheint es geboten, mit den ständigen Differenzierungen, die die Einheitlichkeit des Beamtentums zerstören und immer neue Beunruhigungen hervorrufen, endlich Schluß zu machen. Die Bundesländer, die ihre einschlägigen Verordnungen noch nicht aufgehoben, stillgelegt oder in den wesentlichen Bestimmungen abgemildert haben, werden sich wohl von einem solchen beispielgebenden Vorgehen des Bundes dazu bewegen lassen, ein Gleiches zu tun. Der Verlust an Vertrauenskapital und staatlicher Gesinnung wiegt schwerer als der finanzielle Effekt.
Ich darf vorschlagen, den Antrag auf Drucksache Nr. 3307 an den Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen.
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