Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich darf diese Frage für den Herrn Justizminister wie folgt beantworten.
Weder das Bundesjustizministerium noch der Generalbundesanwalt haben eine Festnahme, eine Auslieferung oder Abschiebung des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers durch die spanische Polizei veranlaßt. Desgleichen haben weder das Bundesjustizministerium noch der Generalbundesanwalt Interpol eingeschaltet.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Geduld; das war der erste Teil, jetzt kommt der zweite Teil. Ich weiß genau, worauf Sie hinauswollen. Sie haben genauso wie ich gestern die amtliche Mitteilung gelesen.
({1})
- Ich will Sie doch informieren! Geben Sie mir doch durch Ruhe Gelegenheit, Sie zu informieren! - Gestern ist eine amtliche Mitteilung herausgekommen. Darauf wollen Sie doch wohl hinaus.
({2})
- Gut, ich darf Ihnen die Frage jetzt in meiner eigenen Zuständigkeit beantworten, weil in dieser amtlichen Mitteilung des spanischen Informationsministeriums das Bundeskriminalamt angesprochen wird, für das ich die Verantwortung zu tragen habe und gerade in diesem Fall wegen der auch Ihnen bekannten Korrektheit der eingesetzten Beamten sehr leicht trage. Dazu habe ich Ihnen folgendes zu sagen.
Bei dem Versuch, den Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen Herrn Ahlers zu vollstrecken, wurde festgestellt, daß Herr Ahlers in Spanien oder Tanger sei und daß der deutsche Militärattaché in


Bundesinnenminister Höcherl
Madrid über diese Reise Bescheid wissen solle. Diese Feststellung wurde ,dem Verteidigungsministerium unverzüglich mitgeteilt. Nach amtlicher spanischer Auskunft soll der stellvertretende Präsident des Bundeskriminalamts noch in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober eine spanische Dienststelle um Festnahme des Ahlers ersucht haben.
Das war der erste Teil dieser Mitteilung. Sie ist gestern abend herausgekommen. Ich habe alles darangesetzt, um den tatsächlichen Sachverhalt zu erfahren. Nach meinen Feststellungen trifft es nicht .zu, daß Herr Dickopf, der in der spanischen Information genannt worden ist, die mündliche Weiterleitung eines Haftbefehls an die spanischen Dienststellen veranlaßt hätte.
Ob ein anderer Beamter der Sicherungsgruppe eine spanische Dienststelle von dem Haftbefehl verständigt hat, konnte ich noch nicht ganz aufklären, da nicht alle eingesetzten Beamten befragt werden konnten. Einer dieser Beamten ist für einige Wochen dienstlich im Ausland. Ich habe veranlaßt, daß ihm die Frage sofort fernschriftlich zugeht.
Ich habe diesen Teil der Ermittlungen also noch nicht ganz abgeschlossen. Aber es muß sich um einen Irrtum der spanischen Stellen handeln, wenn es heißt, daß der stellvertretende Präsident des Bundeskriminalamtes in der Nacht in der behaupteten Form tätig geworden sei. Es steht aber fest, daß das Bundeskriminalamt den Text des Haftbefehls in den Vormittagsstunden des 27. Oktober fernschriftlich an die deutsche Botschaft durchgegeben hat. Darüber hinaus hat der stellvertretende Präsident des Bundeskriminalamtes, Herr Dickopf, in einem anschließenden Ferngespräch, das am 27. gegen 13 Uhr geführt wurde, den spanischen Sicherheitsbehörden empfohlen, unter Aufhebung der ihm in der Zwischenzeit bekanntgewordenen Festnahme darauf hinzuwirken, daß Herr Ahlers sich mit einer freiwilligen Rückreise in die Bundesrepublik einverstanden erkläre. Bei diesem Telefongespräch wurde dem stellvertretenden Präsidenten des Bundeskriminalamtes von der spanischen Sicherheitsbehörde mitgeteilt, daß sie diesem Ersuchen zwar stattgeben wolle, aber jedenfalls Herrn Ahlers als unerwünschten Ausländer abschieben werde; sie habe deshalb auch auf die Mitteilung hin, daß ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vorliege, Herrn Ahlers in der Absicht vorläufig festgenommen, ihn als unerwünschten Ausländer unverzüglich abzuschieben. - Soweit meine bisherigen Feststellungen.
({3})
Zur Ergänzung folgendes.
({4})
- Bitte, das sind die Feststellungen, die ich von gestern abend - zum Teil in der Nacht - bis heute früh treffen konnte.
({5})
- 14 Tage Zeit? Ich habe die Meldung des spanischen Informationsministeriums, wie ich sagte, erst gestern abend bekommen!
Es ist noch die Behauptung erhoben worden, Interpol sei eingeschaltet gewesen. Sie werden das Dementi der deutschen und der europäischen Interpol gehört haben, dem ich mich nach meinen eigenen Feststellungen nur anschließen kann.