Heiner Geißler (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich mich auch persönlich freue, daß die Bestimmung „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" nunmehr nach dem Votum aller Fraktionen in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. Ich weiß, es gibt systematische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Bestimmung, weil sich möglicherweise auch andere Gruppen darauf berufen können. Aber die Behinderten, die in der NS-Zeit Opfer grausamer Verfolgung waren, sind eben auch heute in besonderer, wenn auch anderer Weise diskriminiert und Vorurteilen und Stigmatisierungen ausgesetzt. Art. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot hat daran leider nicht viel ändern können.
1972, als ich Sozialminister in Rheinland-Pfalz war, wurde die Landesbauordnung mit der Zielsetzung verändert, daß alle öffentlichen Einrichtungen behindertengerecht gebaut werden sollten. Aber dort wie anderswo können bis heute z. B. Rollstuhlfahrer oft keinen ungehinderten Zugang zu Landratsämtern oder zu Hörsälen finden. Daß ein deutsches Gericht Schadensersatzansprüche für Urlauber anerkennt, weil beim Mittagessen Behinderte am Nachbartisch saßen, ist menschlich und gesellschaftspolitisch ein Skandal, aber auch das Ergebnis eines falschen Rechtsbewußtseins.
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Dasselbe gilt für die Tatsache, daß Behinderte und Schwerbeschädigte als erste Opfer von Entlassungen werden und daß sie, wenn sie einmal arbeitslos geworden sind, entgegen den gesetzlichen Vorschriften der Pflichtquote schwerer als andere einen Arbeitsplatz finden.
Wir beklagen mit Recht die Zunahme rechtsradikaler Gewalttätigkeiten auch gegen Behinderte. Das sind besonders heimtückische Verbrechen. Aber wer willkürlich, obwohl er es anders könnte, als Arbeitgeber, ob öffentlicher oder privater Arbeitgeber, Behinderte nicht einstellt, begeht zwar kein Verbrechen, aber er verstößt in eklatanter Weise gegen den Geist der Verfassung.
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Diese Verfassungsbestimmung wird, so hoffe ich, den notwendigen Bewußtseinswandel verstärken,

der auch darin bestehen muß, daß wir die Integration von Behinderten nicht falsch verstehen dürfen, nicht als Anpassungsnotwendigkeit der Behinderten an unsere Gesellschaft mißverstehen dürfen. Behinderte können sich in der Regel nicht anpassen. Aber wir, die Gesunden, die Leistungsfähigen, können uns an die Interessen, an die Forderungen und an die Notwendigkeiten der Behinderten anpassen und die Lebensbedingungen so formen und gestalten, daß Behinderte gleichberechtigt in dieser Gesellschaft leben können.
Lassen Sie mich eine persönliche Bemerkung noch zu dem Minderheitenschutz machen. Mit dem Verfassungsartikel für die Behinderten wird das Individuum geschützt und nicht ein Kollektiv. Insofern unterscheidet sich das Benachteiligungsverbot vom Minderheitenschutz. Ich lehne den Vorschlag für den Minderheitenschutz deswegen persönlich ab, weil der Begriff der „ethnischen Minderheit" einen anderen Begriff, nämlich den der völkischen Gruppe, in die Verfassung hineinbringt. Das sind Gedanken, die unserer Verfassung fremd sind. Das Individuum wird geschützt, unabhängig von seiner Religion, Kultur, Sprache und Herkunft, aber in den Grenzen eben der Verfassung.
Sie wissen, daß ich mich immer für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer kulturellen Zugehörigkeit, in diesem Staat eingesetzt habe. Dazu gibt es keine vernünftige humane Alternative. Aber alle, die hier leben, müssen ungeachtet ihrer kulturellen und ethnischen Zugehörigkeit die immanenten Schranken unserer Verfassung achten. Was soll in diesem Zusammenhang der Begriff der „Identität"? Das ist ein sehr schwieriger Begriff. Die Diskriminierung von Frauen, die Beschneidung von Mädchen bleiben Verstöße gegen Art. 3 und Art. 2 des Grundgesetzes, auch wenn sie unter der Überschrift der religiösen Identität vorgenommen werden. Eine solche Identität kann der Staat nicht achten.
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Ich sehe mich aus den genannten zwei Gründen nicht in der Lage, der Verfassungsänderung für den Minderheitenschutz die Zustimmung zu geben.
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