Heike Hänsel (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Königshaus, ich war davon ausgegangen, dass alle
Abgeordneten, die zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen wollten, ihre Reden zu Protokoll geben. Als ich erfahren habe, dass sich das geändert hat, habe ich mich,
weil dieses Thema sehr wichtig ist, nachnominieren lassen.

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Eines muss ich Ihnen gleich zu Beginn sagen: Weder
durch die Präsenz im Beirat noch dadurch, dass man hier
eine Rede hält, leistet man einen nachhaltigen Beitrag
zur Friedenspolitik. Das glauben Sie hoffentlich nicht
im Ernst! Dafür sind größere Anstrengungen notwendig.
Ich zum Beispiel war als Anhängerin der Friedensbewegung jahrelang auf der Straße, habe viele Krisenregionen
besucht und mich für die Nutzung von Instrumenten der
zivilen Krisenprävention eingesetzt. Die Politik der Bundesregierung war nämlich eine andere. Wenn Sie glauben, dass Sie mit einer Rede die Welt verändern können,
dann muss ich Ihnen sagen: Das ist völlig unrealistisch.
Entscheidend ist, dass wir aktiv sind und Initiativen ergreifen.

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Damit komme ich zum Knackpunkt des Konzeptes
der zivilen Krisenprävention. Dieser Aktionsplan wurde
von Friedensgruppen und von entwicklungspolitischen
Organisationen erst einmal begrüßt. Aber es gab schon
bei der Formulierung einige Kritik an der inhaltlichen
Ausrichtung. Mehrere Bereiche, die wir kritisieren, wurden genannt. Zentraler Kritikpunkt ist der Sicherheitsbegriff, der dem Aktionsplan zugrunde liegt und den Sie
auch erwähnt haben, Frau Zapf. Für uns ist ganz klar:
Solange wir in Deutschland von einem Sicherheitsbegriff ausgehen, zu dem eine militärische Absicherung
des Zugangs zu Ressourcen zählt, sind wir ein Teil des
Problems, nicht der Lösung.

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Zivile Krisenprävention macht überhaupt nur Sinn als
Teil einer aktiven Friedenspolitik, die von der Bundesregierung formuliert werden muss. Sie kann eine militärische Politik nicht abfedern, sie kann kein Beiwerk sein.
Man kann nicht Jugoslawien bombardieren und dann
einfach ein paar zivile Friedenskräfte in die Region schicken; diese Arbeitsteilung funktioniert nicht. Deswegen
fordern wir einen Wechsel in der Grundausrichtung der
deutschen und europäischen Außenpolitik.

({3})

Wir erleben zunehmend eine Vermischung des Zivilen und des Militärischen. So etwas liegt auch diesem
Aktionsplan zugrunde: Es werden zunehmend zivil-militärische Instrumente formuliert. Für mich als Mitglied
des Ausschusses für Entwicklungspolitik ist es ein Widerspruch in sich, zu behaupten, militärische Instrumente könnten einen Beitrag zu ziviler Krisenprävention
leisten. Zivile Krisenprävention muss - das ist der Anspruch an uns - zivil formuliert werden. Wir müssen die
zivilen Instrumente entsprechend ausstatten, ja erst entwickeln. Ich glaube, in vielen Bereichen fehlt schlicht
die politische Fantasie, was es alles an zivilen Instrumenten geben kann. Mit welcher Intensität, mit welchen
finanziellen Ressourcen wird unsere Armee, wie auf europäischer Ebene formuliert, in eine Interventionsarmee umgebaut! Das steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung ziviler Instrumente, geschweige denn zu ihrer
angemessenen finanziellen Unterstützung. Wir sagen:
Wir brauchen ganz andere Instrumente. Im Grunde müssen wir das Ministerium für Verteidigung in ein Ministerium für zivile Krisenprävention umbauen. Denn es geht
überhaupt nicht mehr um Landesverteidigung - wir betreiben eine Politik der militärischen Intervention.

({4})

Ein richtiger Schritt wäre es, zu sagen: weg von diesen
Militärhaushalten und weg von Rüstungsexporten! Der
beste Beitrag zu ziviler Krisenprävention sind internationale Abrüstung und ein Stopp aller Rüstungsexporte.

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Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir müssen uns auch
Gedanken über unseren Ressourcenverbrauch machen.
Es ist ein integraler Bestandteil ziviler Krisenprävention,
das Energiesystem umzustellen. Auch da sind die Ansätze der Bundesregierung viel zu zaghaft. Es gibt sogar
Stimmen, die in eine ganz andere Richtung gehen, und
das, obwohl ganz klar ist, dass die Umstellung des Weltenergiesystems ein entscheidender Beitrag zu ziviler
Krisenprävention ist. Das betrifft auch die Handelspolitik. Wir haben gerade über die Doharunde gesprochen.
Solange wir ein Handelssystem und ein Energiesystem
haben, die die Ursachen für Konflikte sind, die weltweit
entstehen, und die diese Dynamik auch noch verstärken,
ist die zivile Krisenprävention marginalisiert. Deswegen
setzen wir uns für einen grundsätzlichen Politikwechsel
ein.

Mein letzter Punkt - auch das kommt viel zu kurz, dabei ist es sehr wichtig - sind die Akteure und Akteurinnen. Es geht darum, Partizipation zu organisieren. Viel
mehr Menschen müssen in die Suche nach Lösungen für
eine zivile Krisenprävention einbezogen werden. Wir
haben solche Kapazitäten, wir haben umfassende Kompetenz in unserem Land, außerhalb dieses Parlaments,
nämlich bei den Friedensgruppen und auch vor Ort in
den Krisenregionen. Wir besuchen die Mitarbeiter Jahr
für Jahr vor Ort, in vielen Ländern. Es gibt viel zu wenig
Unterstützung für diese Friedenskräfte, die in diesen
Ländern unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Das
betrifft zum Beispiel den Nahen Osten. Wir geben sehr
viel Geld aus für unsere UNIFIL-Beteiligung. Die israelischen Friedenskräfte, die libanesischen Friedenskräfte,
die palästinensischen Friedenskräfte haben keine vergleichbare Unterstützung. Wir müssen die Menschen in
diesen Regionen unterstützen. Das ist für mich ein ganz
konkreter Beitrag zu ziviler Krisenprävention.

Danke.

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