Eduard Oswald (NA), 2001-03-16:
Frau Präsidentin!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wohnungspolitische Fragen lange Zeit keine politischen Themen in
der Öffentlichkeit waren, sind wieder Schlagzeilen wie
„Mietanstieg“ und „Wohnungsmangel“ zu lesen. Ohne
Zweifel haben wir in unserem Land eine sehr differenzierte wohnungspolitische Situation. Wir haben die
Sondersituation in den neuen Ländern, die Situation in
den Ballungsräumen mit den Problemen des Stadtumlandes und die Herausforderungen des ländlichen Raumes.

Wohnungspolitik ist nicht eine isolierte Politik für einige wenige, sondern Wohnungspolitik gestaltet ganz entscheidend die Zukunft unseres Landes mit. Tatsache ist,
dass die Bundesregierung ohne Rücksicht auf nachteilige
Wirkungen die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau fortlaufend verschlechtert hat. Ihre Politik führt dazu, dass gerade in Ballungsräumen im westlichen Teil unserer Republik wieder
spürbare Versorgungsengpässe entstanden sind.

({0})

Auffallend dabei ist, dass sich der Versorgungsengpass in
Ballungsgebieten vor allem bei den Mietwohnungen zeigt
und dass nicht nur Einkommensschwächere, sondern nahezu alle Gesellschaftsschichten Probleme bei der Wohnungssuche haben.

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Tatsache ist - dies wird von Experten nicht bestritten -,
dass die Regierung Dr. Helmut Kohl einen geordneten
Wohnungsmarkt geschaffen hat.

({2})

Tatsache ist aber auch, dass wir trotz einer guten Wohnungsversorgung für eine große Mehrheit unserer Bürger
in Regionen mit Wohnungsmangel wieder einen Konkurrenzkampf um die relativ wenig frei werdenden oder
zuwachsenden preiswerten Sozialwohnungen haben. Wir
haben einen massiven Rückgang der Bautätigkeit im frei





finanzierten Mietwohnungsbau und auch einen Einbruch
beim Eigenheimbau.

Das im März 1999 überhastet beschlossene Steuerentlastungsgesetz hat verheerende Auswirkungen auf den
Wohnungsbau.

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Ob durch die Verlängerung der Spekulationsfrist beim
Weiterverkauf privater Immobilien oder ob durch die investitionsfeindlichen Beschränkungen des Verlustabzugs:
Mit diesen Maßnahmen haben Sie die private Kapitalanlage in Mietwohnungen massiv belastet.

({4})

Warum merken Sie eigentlich nicht, dass man damit die
private Kapitalanlage in Mietwohnungen kaputtgemacht
hat? Die Konsequenzen sind doch für jedermann sichtbar:
Neue Eigentumswohnungen werden nur noch für
Selbstbezieher gebaut und nicht mehr als Anlageobjekt
zum Vermieten.

({5})

Was Sie im Bereich der Mietrechtsänderung vorhaben, geht in die gleiche Richtung. Noch nie haben Vermieter und Mieter gleichermaßen so vehement Mietrechtsänderungen abgelehnt, wie dies jetzt der Fall ist.

({6})

Wenn Sie bei Ihren Vorschlägen bleiben, wird die bisherige Balance zwischen Mieter- und Vermieterinteressen
einseitig zulasten der Vermieter verschoben.

({7})

Es ist doch klar: Wird Vermieten uninteressant, so unterbleiben Investitionen und steigen die Mieten.

({8})

Die scheinbare Stärkung der Mieterrechte schlägt in
Nachteile für Mieter um. Das ist doch die Situation.

({9})

Auch die Diskussion beim Altersvermögensgesetz
zeugt nicht gerade von der Bereitschaft, den Wohnungsbau in angemessener Weise zu unterstützen. Was bringt
denn im Alter eine höhere Nettoentlastung als das Wohnen in den eigenen vier Wänden?

({10})

Mietfreies Wohnen im Alter ist die Wunschvorstellung
von vier Fünfteln aller Bundesbürger. Im Alter mietfrei
wohnen ist die beste Sozialpolitik.

({11})

Ich hoffe sehr, dass sich im Vermittlungsverfahren hier
noch wesentliche Verbesserungen ergeben werden, damit
die Wohnimmobilie bei der Altersvorsorge eine zentrale
Rolle spielt. Man muss jetzt die Initiativen ergreifen, um
zu verhindern, dass man morgen auf dem Wohnungsmarkt
vor schwer lösbaren Aufgaben steht.

Ihre Politik bewirkt zwischenzeitlich auch einen deutlichen Rückgang beim Bau von Eigenheimen. Seit Ihrer

Übernahme der Regierungsverantwortung ist der durch
die Eigenheimzulage ausgelöste Aufwärtstrend im Eigenheimbau gestoppt.

Mit dem Hinweis auf den vermeintlichen Reformstau
versuchen Sie nur, von Ihren Fehlleistungen abzulenken.

({12})

Wer sagt, er löse den Reformstau auf, muss auch sagen,
wer in der vergangenen Legislaturperiode Blockadepolitik betrieben hat.

({13})

Sie haben einen Zusammenhang zwischen der Wohngeldreform und der Reform des Wohnungsbaurechts hergestellt und gleichzeitig bei der Wohngeldreform blockiert,

({14})

sodass Sie das Wohnungsbaurecht nicht mittragen mussten. Ihr politisches Ziel war damals in der Opposition
- wie bei der Steuerreform -, der Regierung Dr. Helmut
Kohl keinen Erfolg zu überlassen. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten den Stau aufgelöst, ist
eben nur ein Teil der Wahrheit.

({15})

Wenn ich mir jetzt genau anschaue, welche Forderungen Sie in Ihrer Oppositionszeit beim Wohnungsbaureformgesetz gestellt haben, muss ich feststellen, dass
vieles davon heute nicht mehr auftaucht. Tatsache ist, dass
Sie sich auf Positionen der CDU/CSU zubewegt haben,

({16})

die Sie in der vergangenen Legislaturperiode noch
blockiert haben.

Herr Kollege Spanier, wir erkennen Ihre Bemühungen
zur Abstimmung mit den Ländern durchaus an. Ich
möchte ausdrücklich die Arbeit des Parlamentarischen
Staatssekretärs Achim Großmann würdigen, der sich hier
ganz persönlich engagiert eingesetzt hat.

({17})

Wir sind bereit, an der Reform des Wohnungsbaurechts
konstruktiv mitzuwirken.

({18})

Wir brauchen auch künftig den sozialen Wohnungsbau.
Er ist die Antwort auf bestimmte Defizite im Wohnungsmarkt. Erst durch die gezielte Förderung von Mietwohnungen und von Eigenwohnraum können Wohnungen für
die Haushalte geschaffen und vorgehalten werden, die
Marktzugangsprobleme haben oder sich aus anderen
Gründen nicht selbst mit ausreichendem und für sie bezahlbarem Wohnraum versorgen können.

Wir werden Ihren Gesetzesvorschlag zur Reform des
Wohnungsbaurechts eingehend beraten und an unseren





Leitlinien messen. Wir wollen einen sozialen Wohnungsbau, der auch in Zukunft Bestand hat. Wir wollen die
Förderung der Schaffung individuellen Wohneigentums,
insbesondere für Familien mit Kindern, und die Vorsorge
für das Alter.

({19})

Wir wollen auch jungen Ehepaaren in der Familiengründungsphase bei der Suche nach Wohnraum helfen. Es geht
um eine familienfreundliche Wohnungsbaupolitik.

Wir wollen die stärkere Förderung des Erwerbs von
vorhandenem Wohnraum und von Belegungsrechten im
Wohnungsbestand. Wir wollen die Gewährleistung ausgewogener Bewohnerstrukturen im Interesse der Bewahrung des sozialen Friedens. Wir wollen ausreichende Flexibilisierung wohnungspolitischer Regelungen für eine
effiziente Wohnungspolitik in den Ländern, in den Regionen und im örtlichen Bereich. Herr Kollege Spanier,
Sie haben völlig Recht: Baupolitik ist eine Politik des
Bundes, der Länder und der Kommunen.

Wir wollen die Förderung und Unterstützung ökologischer Belange und Bauweisen,

({20})

auch im Sinne einer Vorreiterfunktion für Innovationen
und Entwicklungen in Bereichen in- und außerhalb der
Wohnraumförderung. Wir wollen die Abstimmung der
verschiedenen wohnungspolitischen Instrumente im Interesse einer effizienten Wohnungspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnungsbau braucht
eine Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen
Rahmenbedingungen. Ich nenne sechs Punkte: erstens die
Anhebung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau; zweitens die Wahrung der sozialen Balance zwischen
Mieter- und Investoreninteressen bei der Mietrechtsreform; drittens die Rücknahme der restriktiven Steuergesetzgebung der letzten Jahre; viertens Bauland aktivierende Maßnahmen; fünftens die Verbesserung der
Leistungen nach dem Eigenheimzulagengesetz für den
Bestandserwerb; sechstens die Einführung einer siebten
Stufe im Wohngeldrecht bzw. die Anhebung der Wohngeldleistungen in Gemeinden der Wohngeldstufe sechs.

Wir wollen, dass die Reform eine flexiblere und der jeweiligen örtlichen Situation angepasste Lösung bringt.
Ihre Aussage „Wir fördern künftig zielgenauer“ darf aber
nicht heißen: „Wir kürzen die Mittel“.

({21})

Wenn Sie das Mindestmaß der Beteiligung des Bundes
an der Wohnraumförderung auf 230 Millionen Euro festlegen, was dem bisherigen Mindestmaß von 450 Millionen DM entspricht, und Sie die Rückflüsse nicht mehr
voll für die soziale Wohnraumversorgung einsetzen, erschweren Sie damit nicht nur unsere parlamentarische Zustimmung, sondern gefährden auch das Projekt insgesamt.

({22})

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen: Ein
Reformgesetz, das für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte Gültigkeit haben und eine Art Grundgesetz für die
soziale Wohnraumversorgung sein soll, muss auch der
Rolle der Wohnungsunternehmen angemessen Rechnung tragen. Nur dann kann die Wohnungswirtschaft den
sozialen Auftrag erfüllen und einen wirksamen Beitrag zur
Bewältigung der Probleme im Bestand, in der Belegung
und bei der Integration von Mietern mit Marktzugangsschwierigkeiten leisten. Die Reform darf deshalb keine
Schlechterstellung der Wohnungsunternehmen bringen.

({23})

Meine Damen, meine Herren, da wir im Wohnungsmarkt in Deutschland keine einheitliche Situation haben,
muss das Gesetz auch in der Lage sein, die strukturellen
Unterschiede und auch die besondere Situation der neuen
Länder ebenso wie die Probleme in den alten Ländern zu
bewältigen.

Wir haben im Laufe der parlamentarischen Arbeit eine
große Chance. Viele der geltenden Rechtsgrundlagen
stammen im Wesentlichen aus der Nachkriegszeit. Es
muss jetzt ein Gesetz geschaffen werden, das viele Vorschriften vereinfacht, das für alle verständlich ist und in
dem sich nicht nur Experten zurechtfinden.

({24})

Wohnungspolitische Verantwortung zu übernehmen
heißt, sich den jeweils aktuellen Problemen zu stellen und
Lösungen nicht nur für heute, sondern für kommende Generationen zu entwickeln und umzusetzen. Wir fordern
Sie auf: Stellen Sie wieder verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau her und setzen Sie mit der Erhöhung der Bundesmittel im sozialen Wohnungsbau ein
Signal für Investoren, Bauherren und Bauwirtschaft und
damit für die Wohnungsbaupolitik insgesamt.

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