claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Ich komme zur Frage 15 der Kollegin

Höhn. Dabei geht es um Gespräche der Bundesregierung
mit der Energiewirtschaft und den Gewerkschaften über
das perspektivische Ende der Kohleverstromung. Weil
dies das Thema der Aktuellen Stunde tangiert, wird
diese Frage schriftlich beantwortet.

Genau das gleiche Verfahren wird bei Frage 16 der
Kollegin Höhn - sie betrifft die vorzeitige Abschaltung
der ältesten Kohlekraftwerke - angewendet. Die Frage
wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 17 - hierbei geht es um den Zeitpunkt der
Arbeitsaufnahme der Clearingstelle für Dual-Use-Güter der Kollegin Brugger wird ebenfalls schriftlich beantwortet.



Vizepräsidentin Claudia Roth
Auch Frage 18 der Kollegin Dağdelen zur Ausfuhr
von Maschinenpistolen des Typs „Solid 2“ nach SaudiArabien wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

Die Frage 19 der Kollegin Dağdelen nach der geplanten Befestigungsanlage an der ukrainisch-russischen
Grenze wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 20 des Abgeordneten Volker Beck ({0})
nach der Gesetzgebung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk bezüglich Homosexualität
wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 21 des Kollegen Hunko zur Ratifizierung
der Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine,
Moldawien und Georgien wird schriftlich beantwortet.

Auch die Frage 22 der Kollegin Jelpke zur politischen
Orientierung der ukrainischen Sicherheitskräfte wird
schriftlich beantwortet.

Die Frage 23 der Kollegin Hänsel zu den Aufgaben
Kolumbiens beim Aufbau eines zivilen Sicherheitssektors in dem Einsatzplan für die GSVP-Mission EUAM
Ukraine wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 24 der Kollegin Hänsel bezüglich der Ernennung des Vizekommandeurs des Freiwilligenbataillons Asow zum Chef der Miliz des Gebietes Kiew wird
schriftlich beantwortet.

Die Frage 25 des Kollegen Movassat zur Rolle von
US-Militärstandorten in Deutschland bei US-Drohnenangriffen wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 26 des Kollegen Dr. André Hahn - sie betrifft die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens gegen die „Hedgefonds-Resolution“ - sowie
die Frage 27 desselben Kollegen bezüglich US-Hedgefonds werden schriftlich beantwortet.

Die Frage 28 des Kollegen Tom Koenigs nach einer
zugesagten Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe im
Ausland im Jahr 2014 wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 29 des Kollegen Koenigs bezüglich der
Kürzung des Titels „Humanitäre Hilfe im Ausland“ im
Bundeshaushalt 2015 wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 30 des Kollegen Dr. Alexander Neu nach
Erkenntnissen der Bundesregierung bezüglich der Bedrohung von Fluchthelfern durch libysche Milizen sowie
um deren Ausbildungshintergrund wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Alexander Neu
nach drohenden Landeverboten deutscher Fluggesellschaften in Großbritannien und Mexiko, Herr
Dr. Krings, wird schriftlich beantwortet.

Aber jetzt sind wir wieder live. Ich begrüße den
Staatssekretär Dr. Günter Krings, der die Frage 32 des
Kollegen Hans-Christian Ströbele beantworten wird, die
ich hiermit aufrufe:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem
Umstand, dass die Software GnuPG, auf die nahezu alle freien
und für Bürger und Unternehmen frei zugänglichen, vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, auf
seiner Website als besonders sicher empfohlenen, asymmetrischen Verschlüsselungsverfahren für E-Mails aufbauen, von
einer Einzelperson in Düsseldorf allein auf Spendenbasis betreut und gewartet wird ({1}), und ist die
Bundesregierung angesichts der auch von ihr selbst anerkannten, allgemeinen Bedrohung der Datensicherheit der Gesamtbevölkerung und der deutschen Wirtschaft durch massenhaften Datendiebstahl, begangen von Unternehmen oder
Geheimdiensten fremder Mächte, bereit, eine nachhaltige Finanzierung und bessere personelle Ausstattung der Betreuung
und Wartung dieser Software zu unterstützen, etwa durch Förderung über das BSI?