martin göttsching (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist nicht nur guter Brauch, sondern das gute Recht dieses Parlaments, auf der Grundlage seiner Geschäftsordnung über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses zu debattieren. Dieser Tätigkeitsbericht macht nicht nur die umfangreiche Arbeit der Ausschußmitglieder deutlich - die Arbeit, die sie ja neben ihrer hauptamtlichen Funktion in den klassischen ressortorientierten Ausschüssen in diesem Hause wahrzunehmen haben -, er zeigt auch, wie vielschichtig die Sorgen und Nöte vieler Bürgerinnen und Bürger sind, die sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag wenden.
Im Hinblick darauf, daß unsere Arbeit mehr oder weniger unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet, da wir ja nicht die großen und entscheidenden nationalen Fragen unseres Landes diskutieren und entscheiden, sondern uns nur ganz einfach und bescheiden mit den kleinen und großen Dingen der Hilfesuchenden, also der einzelnen Bürger unseres Landes befassen und für diese Einzelfälle gute Lösungen suchen, begrüßen wir es, daß wir wenigstens heute in den Blickpunkt des Parlaments und auch der Öffentlichkeit gerückt werden.
Der vorliegende Bericht aus dem Jahr 1992 macht, wie das die anderen Kollegen schon angedeutet haben, die Steigerung der Eingaben, die aus den neuen Ländern hinzugekommen sind, besonders deutlich. Ursache für diese Entwicklung ist in erster Linie die besondere Betroffenheit der in den neuen Ländern lebenden Menschen durch die im Zusammenhang mit der deutschen Einigung stehenden Veränderungen und die sich daraus ergebenden sozialen, wirtschaftlichen und auch rechtlichen Probleme.
Ein Beispiel aus dem Bereich der Neuberechnung der Bestandsrenten aus den neuen Bundesländern. Eine Petentin aus Brandenburg, die bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einen Antrag auf Witwenrente und auf Vorschuß gestellt hatte, bekam trotz mehrfacher Rückfragen nach Ablauf eines Jahres weder einen Rentenbescheid noch eine sonstige Mitteilung. Erst nachdem sich die Petentin hilfesuchend an uns, den Petitionsausschuß, gewandt und dieser das aufsichtsführende Bundesversicherungsamt eingeschaltet hatte, bewilligte die Bundesversicherungsanstalt rückwirkend einen Vorschuß mit einer Nachzahlung von rund 10 000 DM, so daß dem Anliegen der Petentin damit zunächst entsprochen werden konnte.
Der Ausschuß hat sich daher in einschlägigen Fällen nachdrücklich dafür eingesetzt, daß durch Änderung der gesetzlichen Bestimmungen eine beschleunigte Bearbeitung möglich wird. Dieser Aufforderung hat die Bundesregierung inzwischen Rechnung getragen.
Zahlreiche Eingaben betrafen auch Fragen der zukünftigen Ausgestaltung von Wiedergutmachungsansprüchen von Opfern des Nationalsozialismus in den neuen Ländern, denen nach dem Recht der damaligen DDR sogenannte Ehrenpensionen in Höhe von 1 700 bzw. 1 400 Mark der Deutschen Notenbank, so die DDR-Währung, zustanden, die nach dem Einigungsvertrag in dieser Höhe auch in D-Mark weitergezahlt wurden.
Nach den Beratungen hierzu hatte man sich im Ergebnis auf eine grundsätzliche Vereinheitlichung der Leistungen an Verfolgte des Nationalsozialismus in den neuen und den alten Bundesländern verständigt und die Höhe der künftig als Entschädigungsrenten zu zahlenden Ehrenpensionen bei gleichzeitiger Dynamisierung dieser Leistung an Berechtigte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR generell auf 1 400 DM festgelegt. Gleichzeitig wurde die Neubewilligung einer Entschädigungsrente für solche Personen vorgesehen, denen eine Ehrenpension in der DDR aus rechtsstaatswidrigen Gründen versagt oder entzogen worden war. Außerdem wurde eine Ausschlußregelung für solche Personen eingeführt, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht haben. Damit werden Nutznießer des Regimes künftig von den Leistungen grundsätzlich ausgeschlossen.
Eine andere Gruppe von Eingaben befaßte sich damit, daß ehemalige Richter und Staatsanwälte, die in sogenannten Unrechtsurteilen zu DDR-Zeiten mitgewirkt haben, strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden konnten, weil die Verjährungsfristen für die von ihnen begangenen Straftaten bereits abgelaufen waren. Der Petitionsausschuß ist an dieser Stelle sehr aktiv gewesen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Gero Pfennig, der dies für die Situation der Bürger der neuen Bundesländer hier deutlich artikuliert hat.
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Ein erheblicher Anstieg der Zahl der Eingaben war 1992 schließlich auf massive Versäumnisse im Telekommunikationsbereich der ehemaligen DDR zurückzuführen, wobei zahlreiche Privatpersonen, insbesondere auch neugegründete Unternehmen aus den neuen Bundesländern, um Unterstützung bei der Einrichtung von Telefonanschlüssen baten.
Ein Beispiel aus dem Bereich Telekom ist zu erwähnen, das, obwohl in der Zwischenzeit gütlich beigelegt, dennoch viel Unverständnis und Ärger hervorrief. Ein Rentnerehepaar, seit vielen Jahren im Besitz eines Telefonanschlusses, hatte monatlich ca. 45 DM als Gebühren zu bezahlen, und auf einmal war eine Fernmelderechnung in Höhe von 900 DM entstanden. Auf seine Beschwerde bei der Telekom hat dieses Rentnerehepaar die lapidare Antwort erhalten, daß eine Erstattung mangels fehlerhafter Feststellung und Berechnung der Gebühren nicht in Betracht komme. Erst nach Einschaltung des Petitionsausschusses war die Telekom zu einer Kulanzregelung und zur Erstattung des beanstandeten Betrages bereit.
Das ist zwar ein Einzelfall gewesen, den ich gerade in Sachen Telekom sagte, aber es gibt eine nicht geringe Zahl weiterer Fälle, die eine ähnliche Problematik anschneiden, noch dazu, wo ich mich auf das Jahr 1992 beziehe und viele aktuelle, medienwirksame Berichte, die gerade in den letzten Tagen in dieses oder in jenes Haus flattern, nicht berücksichtigt habe. Es wird Aufgabe der Deutschen Bundespost und
der Telekom sein, geeignete technische Maßnahmen zur Fehlerermittlung zu entwickeln, um Überforderungen der Telefonkunden künftig zu vermeiden. Eine ganze Reihe von Petitionsverfahren sind in dieser Sache noch anhängig.
Zweierlei wollte ich deutlich machen: Zum ersten, daß es bei der Arbeit im Petitionsausschuß in der Regel quer durch die Fraktionen auf die praktische Arbeit, auf die sachgerechte Lösung der Einzelfälle ankommt. Dabei ist festzustellen, daß die Zusammenarbeit im Ausschuß, aber auch die Zusammenarbeit mit den Ministerien und den obersten Bundesbehörden im allgemeinen reibungslos erfolgt. Das schließt nicht aus, daß bei dieser Zusammenarbeit auch Probleme auftreten. Sicher ist es auch nicht in allen Einzelfällen so gut gelaufen, wie wir es uns im Ausschuß gewünscht hätten.
Dennoch möchte ich diese Aussprache benutzen, der Bundesverwaltung und den Ministerien für die in aller Regel bereitwillige und auch für die Petenten hilfreiche Arbeit zu danken. In diesen Dank möchte ich auch und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsbüros einschließen.
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Ein zweites zeigt der Bericht ganz deutlich, daß nämlich der Petitionsausschuß mit seiner Arbeit nicht nur eine wichtige Aufgabe der Verwaltungs- und Gesetzeskontrolle erfüllt, sondern daß er vor allem auch ein wichtiges Bindeglied zwischen Staat und Bürger ist. Diese Brückenfunktion des Petitionsausschusses als unmittelbarer Ansprechpartner des Bürgers wird - wie die Entwicklung der Zahl der Eingaben zeigt - in zunehmendem Maße auch von den Bürgerinnen und Bürgern so gesehen und genutzt. In diesem Sinne ist die Arbeit des Ausschusses nicht zuletzt auch in besonderer Weise geeignet, einen Beitrag zur Stärkung des Ansehens und des Vertrauens der Bürger in das Parlament zu leisten.
Vielen Dank.
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