meinecke (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab eine Bemerkung machen. Den Trick des Redners der Opposition, am Ende seiner demagogischen Ausführungen den Beifall des ganzen Hauses dadurch einzuheimsen, daß er mit dem Schluß seiner Rede gleichzeitig den Dank an die vielen Menschen verband, die auf diesem Sektor arbeiten, konnten wir leider nicht unterstützen. Denn unser Beifall sollte nicht einer Rede gelten, die bisher - leider - wesentlich den Stil dieser Debatte bestimmt hat.
Natürlich dankt auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den vielen Pflegern, Therapeuten, Sozialberatern, Krankenschwestern, Ärzten, Polizeibeamten und Zollbeamten, die alle auf ihrem jeweiligen Gebiet gearbeitet und gewirkt haben. Ich
möchte das ganz gerne klarstellen, weil wir uns hier Ihrem Beifall natürlich nicht anschließen konnten.
Wenn der Herr Kollege Rollmann davon ausgeht, daß 1968, wie er sagte, wie ein Steppenbrand eine Rauschgiftepidemie unser Land überzogen hätte, und letzten Endes beim Aufsuchen der ursächlichen Faktoren zu dem Schluß kommt: „Wie muß es um einen Staat bestellt sein, in dem eine so große Zahl von Süchtigen aus gesellschaftlichen Gründen nicht wieder gesund wird und nicht zum richtigen Weg zurückgeführt werden kann", dann kann ich doch nur sagen: wenn dies im Jahre 1968 hier begonnen hat - es gibt Anzeichen dafür, daß es bereits 1965 begonnen hat -, wer hat denn eigentlich die inner-gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land, wer hat denn die gesellschaftliche Situation in der Zeit zu verantworten gehabt?
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Nun werden Sie mir sagen, 1968 hätten wir ja mitregiert. Das ist richtig.
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- Beruhigen Sie sich, Herr Kollege; ob ich aufhöre
oder nicht, werde ich bestimmen. Sie werden zuhören, wie wir auch den Ausführungen von Herrn Rollmann zugehört haben.
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Wer hier so ungeheure Unterstellungen in die Landschaft stellt, muß sich gefallen lassen, daß darauf erwidert wird. Es ist doch ein fundamentales Mißverständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge, wenn Sie der Meinung sind, daß der Staat, der zur Zeit von irgendeiner politischen Kraft regiert wird, unverzüglich auch die gesellschaftlichen Bedingungen ändern kann. Dies sind doch Entwicklungsprozesse, die Jahrzehnte währen.
Das gleiche fundamentale Mißverständnis hat meiner Meinung nach der Kollege Rollmann erkennen lassen, als er nachdachte und reflektierte über die Wirksamkeit von staatlichen Aktionen und deren gesellschaftspolitische Auswirkungen und deren Erfolg. Sie wissen doch ganz genau, daß wir es hier mit einer großen Gruppe von Menschen zu tun haben, die - so ist doch die allgemeine Auffassung und so haben wir es gestern in dem internationalen Abkommen als Grundsatz beschlossen - in der ganzen Welt einmütig als Kranke bezeichnet werden. Sie kommen nun mit staatlichen Aktionen, Sie kommen mit Administration, Sie kommen mit Gesetzen, Sie kommen mit Indizierung von Büchern usw. und glauben, daß Sie damit eine Krankheit kausal bekämpfen können. Dies alles können doch nur Hilfsmaßnahmen und Hilfsaktionen sein.
Das dritte fundamentale Mißverständnis über diese Debatte ist meiner Auffassung nach, daß Sie, anstatt sich den Dingen zu widmen und zu versuchen, die Entwicklung nachzuvollziehen und zu beobachten, wieder in dem allgemeinen Kriseneintopf herumrühren, wobei natürlich das Wort Inflation und inflationäre Entwicklung nicht fehlen darf.
Ich meine, wir sollten die Auseinandersetzung nicht in diesem Stil führen. Der Herr Staatssekretär


Dr. Meinecke ({3})
hat doch soeben dargelegt, daß die gerechte und sachliche Beurteilung der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Opposition umfassend, ausführlich und eingehend ist und daß das breite Spektrum der staatlichen Aktivitäten über die einzelnen Ressortgrenzen hinaus die Gesamtverantwortung der Regierung erkennen läßt. Die Regierung hat damit auch bewiesen, - ({4})