neumayer (bundesminister der justiz), 1955-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Greve hat ausgeführt, er habe den Versuch gemacht, dem Hohen Hause klarzulegen, daß eine Reihe Bestimmungen des Truppenvertrages mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmen. Ich glaube, es werden nur wenige Hörer in diesem Hohen Hause den Eindruck gewonnen haben, daß Herrn Kollegen Greve dieser Versuch gelungen ist.
({0})
Ich möchte dazu nur ganz kurz einiges ausführen. Die Todesstrafe! Herr Kollege Greve, Sie wissen so gut wie jeder in diesem Hohen Hause, daß wir nicht in der Lage sind, den fremden Mächten zu verbieten, ihre Gesetze anzuwenden.
({1})
- Jawohl, wenn sich ein Deutscher als Soldat unter eine fremde Hoheit stellt
({2})
- ich habe meinen Satz noch nicht vollendet gehabt-, dann gelten für ihn natürlich die Gesetze
des Landes, in dessen Truppe er dient.
({3})
Das scheint mir außer Zweifel zu sein.
Es ist ausdrücklich vorbehalten, daß die Todesstrafe gegen Deutsche nicht vollstreckt wird, solange sie in Deutschland nicht gilt, d. h. solange die Todesstrafe abgeschafft ist. Damit ist ein Widerspruch zur Verfassung nicht gegeben.
({4})
- Das ist kein Kolonialvertrag. ({5})
Es steht jedem frei, ob er sich melden will oder nicht,
({6})
ob er in einer anderen Macht Dienst tun will oder nicht. Das kann man doch nicht einen Kolonialvertrag nennen!
({7})
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß das bisher auch niemals als verfassungswidrig behauptet worden ist, auch von Ihnen nicht. Es ist im Rechtsausschuß, wie ich mich erkundigt habe, nie davon die Rede gewesen, daß diese Bestimmung dem Grundgesetz widerspreche.
({8})
Nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen
steht die Strafhoheit bei stationierten Truppen

({9})
dem Staat zu, der die Truppenhoheit hat. Davon abgesehen sind diese Bestimmungen bereits in allen NATO-Verträgen enthalten.
({10})
- Ich behaupte hier im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, Herr Kollege Greve, daß eine derartige Bestimmung nicht mit dem Grundgesetz
({11})
- im Widerspruch steht.
({12})
Zu der zweiten Frage, der Frage der Indemnität der Abgeordneten, habe ich folgendes auszuführen. § 100 Abs. 3 des Strafgesetzbuches schafft für die Abgeordneten des Bundestages einen besonderen Rechtfertigungsgrund für die Preisgabe von Staatsgeheimnissen. Dabei handelt es sich um eine Art Notstand zur Verhinderung von Verfassungsbruch. Dieser Rechtfertigungsgrund ist durch den deutschen Gesetzgeber nur für die Preisgabe deutscher Staatsgeheimnisse gewährt worden. Die Bestimmung des § 2 Abs. 4 des Anhangs A stellt nur klar - und diese Bestimmung würde auch gelten, wenn sie gar nicht in den Vertrag aufgenommen wäre -, daß den Abgeordneten des Bundestages kein Rechtfertigungsgrund für die Preisgabe von militärischen Geheimnissen einer der drei fremden Mächte zur Seite steht.
({13})
- Das wird überall gelten, Herr Kollege Menzel.
({14})
- Lassen Sie mich doch mal aussprechen! Es kann den Drei Mächten nicht zugemutet werden, die Preisgabe ihrer militärischen Geheimnisse - ({15})
- Ich werde auf Ihre Frage kommen. Ich sagte: Es kann den Drei Mächten nicht zugemutet werden, die Preisgabe ihrer militärischen Geheimnisse im Bundestag unter irgendwelchen Voraussetzungen für erlaubt zu erklären. Denn in dem Ausschluß des § 100 Abs. 3 durch § 2 Abs. 4 des Anhangs A kann unserer Auffassung nach nichts Demütigendes gesehen werden. Mit der Frage der Verfolgbarkeit der Abgeordneten hat dieses Problem überhaupt nichts zu tun. Die Indemnität, wonach ein Abgeordneter wegen einer Äußerung im Bundestag oder in einem Ausschuß zu keiner Zeit strafrechtlich verfolgt werden kann außer wegen verleumderischer Beleidigung - das brauche ich hier nicht weiter auszuführen -, stellt einen absoluten Schutz des Abgeordneten vor einer Strafverfolgung wegen Verrats eines fremden militärischen Geheimnisses dar, falls das Geheimnis im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse preisgegeben worden ist. Dieses verfassungsrechtliche Abgeordnetenprivileg - und damit ist Ihre Frage erledigt, Herr Kollege Menzel - wird durch den Anhang A nicht berührt.