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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Birke Bull-Bischoff, Die Linke, möchte dazu eine Nachfrage stellen.
Birke Bull-Bischoff (NA), 2021-04-13:


Ich würde gerne das Thema „Grundbildung, Alphabetisierung“ meiner Kollegin aufgreifen. Wir brauchen dazu motivierte Beschäftigte. Das hat mit Arbeitsbedingungen, das hat mit Einkommensstrukturen zu tun. Ich halte das für eine ganz problematische Baustelle gerade in diesem Bereich. Deshalb meine Frage: Welche Instrumentarien wollen Sie nutzen – auch was den Blick auf Kabinettskollegen betrifft –, um an dieser Stelle bessere Arbeitsbedingungen, bessere Honorar- und Einkunftsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen in der Weiterbildung zu schaffen?
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Dem ist nichts hinzuzufügen. Danke schön. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Nick.

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Andreas Nick (NA), 2021-04-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unverändert gilt, dass Frauen in besonderer Weise von den Auswirkungen gewalttätiger Konflikte betroffen sind bis hin zum systematischen Einsatz sexueller Gewalt, einer besonders abscheulichen Menschenrechtsverletzung. Frauen bedürfen daher auch weiterhin eines besonderen Schutzes. Frau Vogler, Sie können ja die Jesidinnen mal fragen, ob sie auf den militärischen Schutz vor der sexuellen Gewalt des IS gerne verzichtet hätten. Das war schon zynisch, was Sie hier vorgetragen haben.

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Dabei dürfen wir aber natürlich nicht stehen bleiben. Denn Frauen sind in erster Linie Akteurinnen, wenn es darum geht, gerechten und nachhaltigen Frieden in Gesellschaften zu erreichen. Es ist doch wie überall: Nur wenn alle Betroffenen an der Verhandlung, Ausarbeitung und Umsetzung von Prozessen teilhaben können, werden diese langfristig erfolgreich sein.

Mit der im Jahre 2000 verabschiedeten Resolution 1325 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen deshalb die Rolle von Frauen in Friedensprozessen und in der Krisenprävention gestärkt. Dies betrifft alle Ebenen der Beteiligung und alle Phasen eines Konflikts oder der Konfliktbewältigung. Von diesem Leitgedanken ist auch der neue Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit geprägt.

Dabei geht es nicht nur, aber auch um die Prägung von Vorbildern in Politik und Diplomatie, etwa mit einer langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin, einer zweiten Verteidigungsministerin, aber auch unseren erfolgreichen Botschafterinnen an wichtigen Standorten wie in den USA und Kanada, in Israel und der Ukraine und künftig auch bei den Vereinten Nationen in New York und in Genf.

Es geht uns aber auch um die Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen vor Ort. So hat sich die Bundesregierung im Aktionsplan verpflichtet, eine Analyse der strukturellen Barrieren zur Erhöhung des Frauenanteils bei Militär, Polizei und Zivilpersonal in europäischen und internationalen Friedenseinsätzen vorzunehmen. Und diese Hindernisse gilt es auch entschlossen abzubauen; dann werden wir sicherlich auch bei den Führungspositionen Veränderungen sehen.

Aber es ist richtig: Hindernisse bestehen auch auf internationaler Ebene. Manche Beobachter sprechen gar von einem patriarchalen Backlash. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist angesprochen worden. Er wird uns ja auch im Europarat noch beschäftigen.

Aber auch im UN-Sicherheitsrat sind wir dem mit klarer Haltung entgegengetreten: Während unserer Mitgliedschaft haben wir 21 Vertreterinnen der Zivilgesellschaft als sogenannte Brieferinnen in den UN Security Council eingeladen, und es ist gelungen, neue Resolutionen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt in Konflikten und zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu verabschieden. Möglich war dies nur im engen Schulterschluss mit unseren europäischen und gleichgesinnten Wertepartnern weltweit, und diesen Geist gilt es mit Mut auch für die Zukunft weiterzuentwickeln.

Vielen Dank.

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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren viel getan, um die Arbeitsbedingungen in allen Bereichen Schritt für Schritt zu verbessern. Man kann da den Bildungsmarkt nicht ausnehmen. Wir haben gerade im Hochschulbereich überall da, wo es um befristete Arbeitsverhältnisse ging, dafür gesorgt, dass da, wo es möglich ist, die Befristung abgeschafft oder zumindest heruntergefahren werden kann, um eben auch Stabilität zu geben. Das gilt natürlich auch für diese Bereiche.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Katrin Staffler, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Katrin Staffler (NA), 2021-04-13:


Ja. Vielen Dank. – Wir haben jetzt viel über die Auswirkungen der Pandemie gesprochen, über Studierende, über die Schulen, auch über die berufliche Bildung. Ich würde gerne noch einen anderen Punkt in den Fokus nehmen, auf den die Pandemie deutliche Auswirkungen hat, und zwar das deutsche Wissenschaftssystem, das ja durchaus unter Druck gerät. Deswegen meine Frage: Was tut denn die Bundesregierung, was tun Sie dafür, das deutsche Wissenschaftssystem, das wir nach der Krise mehr denn je brauchen werden – auch um gut aus der Krise zu kommen –, zu unterstützen?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Wir haben schon vor der Pandemie drei Wissenschaftspakte verabschiedet. Wir leben in einer Transformationszeit, wo wir wissen, dass wir auf Unterstützung aus Wissenschaft und Hochschuleinrichtungen angewiesen sind. Wir legen großen Wert darauf, diesen Transformationsprozess zu gestalten. Viele Innovationen kommen in diesen Tagen aus dem Hochschul- und Wissenschaftssystem. Deswegen haben wir den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit den drei Wissenschaftspakten vor der Krise rechtzeitig finanzielle Sicherheit gegeben.

Wir haben mit dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ jährlich 4 Milliarden Euro sicher zur Verfügung gestellt. Damit schaffen wir mehr Dauerstellen und bessere Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftler. Mit der Stiftung Innovation in der Hochschullehre haben wir die Erneuerung, die Innovierung des Hochschulsystems selbst in Angriff genommen. Das ist übrigens weltweit einmalig; das gibt es in keinem anderen Land der Welt. Und auch über die Exzellenzstrategie stärken wir in den nächsten zehn Jahren dauerhaft universitäre Spitzenforschung. Das sind genau die Beiträge, genau die Veränderungen, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben, um für diesen Transformationsprozess, der gerade wahnsinnig an Fahrt aufnimmt, gut aufgestellt zu sein und damit auch in der Lage zu sein, die großen Herausforderungen, die großen Veränderungen zu stemmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Nachfrage?
Katrin Staffler (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Sie haben die Nachfolge des Qualitätspakts Lehre, also die Stiftung, angesprochen. Wir merken in der Pandemie, dass das Thema „Digitalisierung der Lehre“ eine riesengroße Rolle spielt, wo wir schnell noch mehr an Fahrt aufnehmen müssen. Deswegen die Frage: Ist das ein Thema, das in dieser Stiftung entsprechend abgebildet wird?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Wir hatten schon in dem alten Pakt, dem Qualitätspakt Lehre, das Thema „Digitalisierung der Hochschulen“ in den Fokus gestellt. Das war genau der Grund, warum in den Hochschulen viel besser durchgestartet werden konnte, als der Präsenzbetrieb der Hochschulen geschlossen wurde. Das wird jetzt weitergehen; denn am Ende geht es um onlineunterstützte Lehre, also darum, Präsenzlehre und Onlinelehre zusammen zu denken, um im Grunde richtige Lerntools zu entwickeln, aber auch darum, den Zugang und die Unterschiede in der Art des Lernens sowohl im Hochschul- als auch im Schulbereich besser angehen zu können. Das ist es übrigens, was zu Chancengerechtigkeit für jeden und zu individuellen Bildungswegen führt. Und das ist ein Fortschritt, den wir, glaube ich, in diesen Tagen sehr gut brauchen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, stellt die nächste Frage.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Dr. Nick. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Daniela De Ridder.

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Daniela De Ridder (NA), 2021-04-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Frau wird frei geboren und bleibt dem Manne gleich in allen Rechten“ – dies forderte schon die Frauenrechtlerin und Schriftstellerin Olympe de Gouges Ende des 18. Jahrhunderts. Ihren Kampf um Frauenrechte bezahlte sie mit dem Leben. Sie starb während der Französischen Revolution unter dem Fallbeil der Guillotine.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht minder gefährlich, für Geschlechtergleichstellung einzutreten. Ja, ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen: In unserem Grundgesetz sind Frauen und Männer gleich. – Das wurde im Übrigen hart erkämpft – von Frauen. Zumindest in westlichen Staaten gibt es eine Art Ladies’ Agreement, dass Menschenrechte immer auch Frauenrechte sind. Besser wäre es dennoch, dies würde auch global gelten.

Femizide, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Demütigungen, Stock- und Peitschenhiebe: Gewalt gegen Frauen scheint keinerlei Grenzen zu kennen, nicht einmal im eigenen Zuhause. Und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es eine Schande, wenn manche Staaten – wie etwa die Türkei – erklären, die Istanbul-Konvention, die all dies ächtet, gelte für sie nicht mehr.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Krisen beweist sich der Charakter – das hat Helmut Schmidt bereits 1962 gesagt. Dies gilt umso mehr für Coronazeiten und den Pushback in Gleichstellungsfragen. Die Resolution 1325 und der dritte Aktionsplan sind auch deshalb so wichtig, weil hier Bewusstsein geschaffen wird für die Rolle von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten und vor allem für ihre Qualitäten als Moderatorinnen und Agentinnen des Wandels und des Friedens.

Ich danke dem Außenminister Heiko Maas, Staatsministerin Michelle Müntefering und dem Auswärtigen Amt für die Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit; denn diese Agenda sucht die Lösung von Konflikten in einer Beteiligung und Stärkung von Frauen. Gehört und gesehen werden, Lösungen herbeiführen, Alltagssexismus und Alltagsrassismus bekämpfen, Empowerment betreiben also – das ist das Gebot der Stunde. Denn davon profitieren nicht nur Frauen, sondern wir alle, so auch Sie, Herr Friesen. Der einzige Beitrag, den die AfD und andere Sexisten in Sachen Gender leisten, ist ein erbärmlicher Krieg gegen Gendersternchen.

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Bleiben wir also entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und da, wo Sie es noch nicht sind: Werden Sie feministisch. – Die Umsetzung der Resolution 1325 muss täglich errungen werden. Kämpfen wir also solidarisch weiter.

Vielen Dank.

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Gesine Lötzsch (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben Ihren Vortrag mit dem Thema Impfstoffe begonnen; darauf möchte ich zurückkommen. Es sind ja viele Millionen Euro – auch in der Krise – in diese Impfstoffentwicklung gesteckt worden. Warum hat die Bundesregierung nicht von Anfang an vertraglich gesichert, dass der Patentschutz eingeschränkt bzw. – besser noch – aufgehoben wird? Ich finde, das ist das Gebot der Stunde.

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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Das Wichtigste, was wir leisten mussten, ist, in sehr kurzer Zeit motivierte Unternehmen zu finden, die in der Lage sind, kurzfristig bei dieser Impfstoffentwicklung zum Erfolg zu kommen.

Unsere Förderung gehört ins Zuwendungsrecht, und dem, was wir damit tun können, sind klare Grenzen gesetzt. Wir können uns zum Beispiel keine Kaufkapazitäten sichern; das ist immer wieder diskutiert worden. Wir geben durch die Zuwendung und durch eine enge Begleitung die Möglichkeit, viel schneller zum Ziel zu kommen. Man hat gesehen, dass das erfolgreich war. Die Beschaffung und alle weiteren Regularien, die man dann vornimmt, liegen in der Verantwortung anderer Häuser, aber nicht bei uns.

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Gesine Lötzsch (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erlaube mir erst einmal die Bemerkung, dass ich davon ausgehe und hoffe, dass es Menschen gibt, bei denen die Motivation nicht allein am Gelde hängt; aber das nebenbei.

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Sie haben vorhin im Zusammenhang mit den Impfstoffen die Impfung von Lehrerinnen und Lehrern erwähnt. Warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass in die Impfpriorisierung auch die Berufsschullehrerinnen und ‑lehrer aufgenommen werden?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Wir haben bei der Hochstufung der Priorisierung für Lehrkräfte und Erzieher ganz klar Wert darauf gelegt, diejenigen hochzustufen, bei denen das Abstandhalten nicht so einfach ist, weil sie mit kleineren, mit spontaneren Kindern zusammen sind. Wir alle wissen genau, wie spontan das Geschehen in der Kita ist; auch in der Grundschule ist das im Wesentlichen noch der Fall. Deswegen haben wir die Hochstufung der Priorisierung von Lehrerinnen und Lehrern wie bei den Erzieherinnen und Erziehern ganz klar danach ausgerichtet, wo wir sicher sind, dass es schwieriger ist, Abstand zu halten. Bei Erwachsenen gehe ich davon aus, dass man gute Konzepte finden kann, um Sicherheit und Abstand zu gewährleisten, an die sich dann auch alle halten können.

Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was Sie angesprochen haben: Motivation und Geld. Es ging ja gar nicht darum, dass die Motivation nur am Geld hängt. Aber wenn ich nicht in der Lage bin, Studien in einer Größenordnung von 40 000 Probanden und mehr zu gewährleisten, dann hilft mir die beste Motivation nichts, an der Stelle brauche ich auch Geld. Deswegen hat das eine sehr wohl etwas mit dem anderen zu tun. Aber die Motivation hängt nicht allein am Geld.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Dr. Rainer Kraft, AfD, hat eine Nachfrage dazu.
Rainer Kraft (NA), 2021-04-13:


Ja. – Vielen Dank, Frau Minister. In Ihrem Eingangsstatement hatten Sie ja auch erwähnt, dass Sie darauf hinarbeiten möchten, eine Wiederansiedlung von pharmazeutischer Produktion in Deutschland zu gewährleisten. Grundvoraussetzung dafür ist natürlich die Existenz einer chemischen Industrie, die diese Grundstoffe für die pharmazeutische Industrie zurückstellt.

Ich muss an dieser Stelle aber feststellen, dass das Ziel der Regierung derzeit ist, die chemische Industrie in Deutschland durch eine Klimapolitik in ihrer Arbeit, in ihrer Wirtschaftlichkeit zu behindern. Das zeigt sich auch in Ihren Absichten, den Zugang zu Stoffen auf dem nichteuropäischen Markt durch die Carbon Border Tax, das heißt durch das Besteuern von Stoffen, auch von chemischen Produkten, die nicht unter CO
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Dr. Daniela De Ridder. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Das sehe ich überhaupt nicht so. Wir sind mit der chemischen Industrie im Gespräch, weil wir natürlich um die Herausforderungen wissen, denen sie gegenübersteht. Auf der anderen Seite stelle ich gerade in der chemischen Industrie und in dem Innovationsökosystem, das wir mittlerweile in diesem Bereich haben, sehr wohl fest, dass bei allen die Bereitschaft besteht, sich unter dem Prinzip „Energie muss bezahlbar und effizient bleiben“ auf den Weg zu machen, um den Klimawandel am Ende bewältigen zu können.

Da bin ich sehr, sehr froh, weil das nicht immer so gewesen ist. Aber wir haben in den letzten Jahren an Netzwerken gearbeitet, um zum Beispiel beim Thema Wasserstoff und bei all den Fragen, die natürlich auch für die chemische Industrie interessant sind, hinterher in der Praxis voranzukommen. Wir haben sehr viele Forschungsprojekte in dem Bereich dazu, um das Ganze auch machbar zu machen.

Natürlich ist das eine Aufgabe, und natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Aber ich bin froh, dass heute die Bereitschaft besteht, sich mit der Industrie gemeinsam auf den Weg zu machen.

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– Das ist ja auch eine Sicht auf Unternehmen.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-13:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Christmann.
Anna Christmann (NA), 2021-04-13:


Herzlichen Dank. – Es war ja jetzt heute schon häufiger vom verheerenden Scheitern die Rede. Das bringt mich zu meinem Thema, der Forschungsfertigung Batteriezelle, über die wir uns ja in diesem Haus schon häufiger ausgetauscht haben.

Jetzt war nicht ganz überraschend zu lesen, dass sich die Umbauten und Gebäudeerstellungen statt bis 2022 bis 2026 hinziehen werden; das sind also vier Jahre Verspätung. Wir erinnern uns an ausführliche Diskussionen über den Vergabeprozess, bei dem gerade Ihr Haus das Kriterium der schon bestehenden Gebäude, um schnell loslegen zu können, nach hinten gerankt hatte, also Sie mit dazu beigetragen haben, dass es ein Standort geworden ist, an dem es noch keine Gebäude gibt.

Wir sehen jetzt: Das führt zu erheblichen Verzögerungen, und das in einer Welt, in der Tesla und andere längst weiterarbeiten. Deswegen möchte ich Sie fragen: War das nicht ein Scheitern mit Ansage? Hat Ihr Haus nicht sehr viel dazu beigetragen, dass wir erst sehr verspätet an diesem Standort zur Batteriezellenforschung beitragen werden können?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Liebe Frau Christmann, das weise ich entschieden zurück, weil wir in der Batterieforschung schon heute einen wirklich substanziellen Beitrag leisten. Wir bauen die Batterieforschung seit dem ersten Jahrzehnt der 2000er-Jahre wieder auf. Wir haben eine sehr leistungsfähige Batterieforschung in Deutschland.

Wir stellen auch fest, dass durch die Diskussionen und durch unsere Initiativen mittlerweile auch die industrielle Seite sehr bereit ist, wieder eine eigene Batterieproduktion aufzubauen. Ich denke schon, dass das im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass wir über unsere Initiativen, über unsere langfristigen Maßnahmen wesentlich zu dieser Aufbruchstimmung beigetragen haben. Ich kann mich noch an erste Diskussionen erinnern: Da wollte keiner auf der Industrieseite an das Batteriethema so richtig ran. Insofern ist doch eine Menge passiert, auch abseits der Forschungsfertigung Batteriezelle.

Die Forschungsfertigung Batteriezelle ist im Laufe der Zeit, in der diese kleinteilige Konzeptionierung stattgefunden hat, erweitert worden. Deswegen haben wir jetzt das ganze Bauprojekt in zwei Teile geteilt: Der erste Abschnitt wird pünktlich zu 2022 in den Betrieb gehen, und der zweite Teil wird bis 2025 fertiggestellt. Er sollte ursprünglich bis 2026 fertiggestellt werden. Wir sind also sogar ein Jahr früher dran. Wir haben jetzt nur zwei Teile aus dem Projekt gemacht, weil es größer wird, weil mittlerweile auch das Land Nordrhein-Westfalen 180 Millionen Euro dazu beisteuert.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-13:


Sie haben noch eine Nachfrage.
Anna Christmann (NA), 2021-04-13:


Ja. – Vielen Dank. Mir scheint, Sie haben da eine andere Wahrnehmung als die, die wir der Presse entnehmen können, in der ja auch Vertreter von Unternehmen sagen, dass eigentlich kein Unternehmen mehr der Forschungsfertigung noch positiv gegenüberstehe. Da sind Forderungen im Raum, die Reißleine zu ziehen und das Geld doch an anderer Stelle vielleicht sinnvoller auszugeben.

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– Das ist in verschiedenen Pressestimmen zu lesen.

Es hieß auch, es sei eine Zäsur, dass das Projekt jetzt so nach hinten geschoben werde. Deswegen möchte ich Sie noch mal fragen: Sie nehmen jetzt zur Kenntnis, dass sich dieser Prozess länger hinzieht, haben aber nicht vor, das Geld in der Zwischenzeit anders zu investieren? Wird das dann überhaupt wie geplant abfließen können?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Wie gesagt, wir liegen mit den Planungen im Zeitplan. Wir aus unserem Haus, aber eben auch das Land Nordrhein-Westfalen, das im Grunde die Gebäudeerstellung begleiten muss, begleiten dieses Projekt sehr eng.

Das, was in der Zeitung kolportiert wird, kann ich so nicht feststellen. Ich glaube, da liegt ein Missverständnis vor, dass man die Zweiteilung des Projektes nicht so sieht, wie wir sie denn planen. Vielleicht müssen wir da noch ein bisschen Aufklärung leisten.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-13:


Ich habe exakt noch drei Wortmeldungen zu Nachfragen. Wenn sich alle disziplinieren, was die Einhaltung der Frage- und Antwortzeit betrifft, lasse ich auch alle drei zu. – Die erste stellt der Kollege Sattelberger.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl.

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Thomas Sattelberger (NA), 2021-04-13:


Frau Ministerin, ich möchte meine Kollegin Christmann unterstützen. Mir bekannte Industrievertreter und nicht die Medien haben mich darüber informiert, dass das Projekt extrem marktfern geplant wird und dass das, was Sie als Teil eins benennen und jetzt früher fertig werden soll, der kleinere Teil des Projektes ist und der Teil zwei eigentlich die ursprünglich geplante große Lösung gewesen ist.

Ich kann Ihnen auch gerne die Namen der Industrievertreter, die direkt am Projekt beteiligt sind, unter vier Augen nennen. Aber da brauchen Sie keine Aufklärungsarbeit zu leisten, sondern das sind Akteure, die direkt involviert sind. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Scheinbar ist es doch so, dass wir an dieser Stelle noch Aufklärung leisten müssen. Es ist immer so gewesen, dass der erste Teil der kleinere Teil ist, weil natürlich am Ende die Gebäudeerstellung der größere Teil ist, der dann eben in der zweiten Phase geplant ist.

Nichtsdestotrotz bleibt es dabei, dass wir mit unseren Zahlungen und mit den Unterstützungen, die wir geben, im Zeitplan liegen, dass der erste Teil passend fertiggestellt wird und der zweite sogar ein Jahr eher als geplant.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-13:


Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Spaniel.
Dirk Spaniel (NA), 2021-04-13:


Frau Ministerin, wir haben also gerade gelernt, dass die in Deutschland geplante Batteriezellenforschung deutlich verspätet in Aktion tritt.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Nein.
Dirk Spaniel (NA), 2021-04-13:


Doch, das haben wir gerade gehört, zumindest von den anderen Kollegen hier. Und 2026 ist ja doch etwas später als 2022. Also vollständig erst 2026.

Jetzt zur Frage, die ich Ihnen stelle, und das ist eine tatsächlich offene Frage. Wir nehmen hier Steuergelder in die Hand, um mit diesen Steuergeldern in Deutschland hinterher Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen, um eine Batteriezellenfertigung hier in Deutschland zu ermöglichen. Was sind denn die aktuellen Schätzungen in Ihrem Haus? Wie viel Prozent der in Deutschland gefertigten elektrischen Fahrzeuge werden denn tatsächlich mit Batterien, die auch in Deutschland hergestellt werden, ausgeliefert werden? Wie groß ist ungefähr der Weltmarktanteil der Batterien, die wir hier in Deutschland fertigen wollen?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Es geht doch darum, in der Batteriezelltechnologie wieder an der Leistungsspitze mitzuspielen. Wir waren in den 80er- und in den 90er-Jahren die Leistungsträger im Bereich der Entwicklung von Batteriezelltechnologien. Es geht um Speichertechnologien für die Zukunft. Es geht doch gar nicht nur um Autos. Es geht um ganz viele Bereiche, in denen wir Speichertechnologien brauchen.

Wir müssen uns, wenn wir wieder einen substanziellen Anteil an der Wertschöpfung gerade in diesen innovativen Technologien haben wollen, technologisch an die Spitze setzen. Deswegen ist nicht die Frage, wie viel, sondern: Sind wir in der Lage, weil wir nach den 90er-Jahren zurückgefallen sind und wir weder Batterieforschung noch substanzielle Batterieproduktion in Deutschland hatten, das wieder aufzuholen und uns wieder an die Spitze der Technologieentwicklung zu setzen? Das ist unsere Aufgabe, und das ist der Spirit meines Hauses.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-13:


Die letzte Nachfrage stellt der Abgeordnete Steier.