Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mit der Bekämpfung des sogenannten Kindersextourismus und der Neuregelung des strafrechtlichen Jugendschutzes werden mit den heute zur Beratung stehenden Gesetzentwürfen zwei wichtige Anliegen aus dem Bereich des Kinder- und Jugendschutzes aufgegriffen, die mir besonders am Herzen liegen.
Beim Kindersextourismus haben wir es mit einer besonders abscheulichen Form der sexuellen Ausbeutung wehrloser Kinder zu tun. Deutsche Touristen reisen in ferne exotische Länder, um sich dort an einheimischen Kindern sexuell zu vergehen. Nach geltendem Recht kann ein solches Verhalten in Deutschland nur bestraft werden, wenn die Tat auch durch das am Tatort geltende Recht mit Strafe bedroht ist. Oft sind aber die Schutzaltersgrenzen der ausländischen Rechtsordnung deutlich niedriger als die deutsche Schutzaltersgrenze von 14 Jahren, so daß Taten Deutscher im Ausland bisher häufig straflos bleiben.
Diesen deutlich geringeren Schutz ausländischer Kinder können wir nicht länger hinnehmen. Zur Verstärkung des internationalen Schutzes von Kindern ist deshalb auch das deutsche Strafrecht zu ergänzen. Einen entsprechenden Beschluß hat am Mittwoch dieser Woche der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages im Rahmen der abschließenden Beratungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie gefaßt. Ich begrüße diese Entscheidung als einen ganz wichtigen Beitrag zur innerstaatlichen Umsetzung der UN-Kinderkonvention, der in Aussicht stellt, daß diese notwendige Ergänzung des internationalen Schutzes von Jugendlichen bald in Kraft treten kann.
Mit dem zweiten Anliegen, der Neuregelung des strafrechtlichen Jugendschutzes, befassen sich alle drei vorliegenden Gesetzentwürfe. Es geht dabei um einen weiteren bedeutsamen Schritt auf dem Weg zur innerdeutschen Rechtseinheit. Zur Zeit gilt im Bereich des sensiblen strafrechtlichen Jugendschutzes noch ein unterschiedlicher Rechtszustand, der auch im Hinblick auf Art. 3 unseres Grundgesetzes nur für eine Übergangszeit hingenommen werden kann.
Der Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die innerdeutsche Rechtseinheit herstellen, indem er sich für eine ersatzlose Streichung des historisch belasteten § 175 des Strafgesetzbuches sowie für eine gleichzeitige Aufhebung von § 182 des Strafgesetzbuches und der in den neuen Ländern derzeit noch fortgeltenden Jugendschutzvorschriften des alten DDR-Rechts ausspricht.
Dies alles ist nicht neu und im Hinblick auf die Strafrechtsbestimmungen in den alten Ländern - §§ 175, 182 - seit 1985 verschiedentlich Gegenstand parlamentarischer Beratungen gewesen, das letzte Mal 1991 bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Gruppe PDS/Linke Liste. Schon damals hat mein Amtsvorgänger Dr. Kinkel deutlich gemacht, daß es eine solche Lösung - ersatzlose Aufhebung dieser Bestimmungen - mit der Bundesregierung nicht geben wird. Dies hat auch heute nach wie vor Gültigkeit.
Der ersatzlose Wegfall der genannten Vorschriften hätte zu Lasten einer ungestörten sexuellen Entwicklung von Jugendlichen Strafbarkeitslücken zur Folge, die so nicht hingenommen werden können. Dies hat gerade auch eine Sachverständigenanhörung bestätigt, die im März des vergangenen Jahres vor dem Bundesratsausschuß für Frauen und Jugend durchgeführt worden ist. Wir müssen nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis davon ausgehen, daß bei Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren unabhängig von ihrem Geschlecht der noch nicht abgeschlossene Reifeprozeß und die noch fehlende sexuelle Autonomie dazu führen können, daß ein sexueller Mißbrauch durch Erwachsene mit nachteiligen Folgen für die sexuelle Entwicklung des jugendlichen Opfers möglich ist.
Kinder- und Jugendschutz hat Verfassungsrang. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit und bedürfen unseres Schutzes und unserer Hilfe, damit sie sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln können. Der Staat ist deshalb berechtigt und, wie ich meine, auch verpflichtet, Kinder und Jugendliche vor schädlichen sexuellen Übergriffen zu bewahren.
Die Bundesregierung hat sich daher wie auch der Bundesrat für die Einführung einer einheitlichen Jugendschutzvorschrift entschieden. Dies entspricht einer liberalen Forderung. Dabei berücksichtigt der Entwurf bei seiner Ausgestaltung die Kritik, die an den noch geltenden strafrechtlichen Bestimmungen geübt worden ist. Er beseitigt deshalb die strafrechtliche Ungleichbehandlung von Homosexualität und Heterosexualität und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und gesellschaftlichen Diskriminierungen gegenüber Homosexuellen. Er gewährleistet außerdem - und dies ist ganz besonders wichtig -, daß sexuelle Beziehungen, wie sie für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren typisch sind, nicht kriminalisiert werden.
Auch der Entwurf des Bundesrates entspricht im wesentlichen diesem von der Bundesregierung verfolgten Anliegen. Er greift allerdings im Hinblick auf den notwendigen Schutz von Jugendlichen in zwei Punkten zu kurz. Bei der Strafbarkeit sexueller Handlungen mit Jugendlichen, die unter Ausnutzung einer Zwangslage des Opfers oder gegen Entgelt vorgenommen werden, muß nach dem Vorschlag des Bundesrates der Täter eine Person über 21 Jahren sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bezieht dagegen auch die 18- bis 21jährigen in den Kreis möglicher Täter ein. Daß in diesen Fällen auch Heranwachsende Täter sein können, erscheint zum Schutz der Opfer notwendig.
Hier besteht nicht die Gefahr, daß allgemein akzeptierte und altersentsprechende Beziehungen JugendBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger licher kriminalisiert werden. Es geht vielmehr darum, das Ausnutzen von Schwäche und Notsituationen Jugendlicher zu sexuellen Handlungen zu verhindern und sie vor einem Abgleiten in die Prostitution zu bewahren. Das Verhalten des Täters erscheint dabei nicht weniger strafwürdig, wenn er zwischen 18 und 21 Jahren alt ist.
Weitergehend als der Bundesrat sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, auch sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen, die unter Ausnutzung der Unreife des jugendlichen Opfers vorgenommen weiden.
Ich meine, daß die Sachverständigenanhörung im letzten Jahr auch hier gezeigt hat, daß mit den beiden Fallgruppen - Ausnutzung einer Zwangslage und Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt - die strafwürdigen Verhaltensweisen zum Nachteil der sexuellen Selbstbestimmung Jugendlicher nicht hinreichend erfaßt werden. Jugendliche sollten - abweichend vom Bundesratsentwurf - auch davor geschützt werden, daß sich ältere und lebenserfahrenere Personen eine entwicklungsbedingt noch fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung zunutze machen, um sexuelle Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
Erwägenswert erscheint mir dagegen ein Vorschlag des Bundesrates, auch sexuelle Handlungen des Opfers an einer dritten Person oder an dem Opfer durch eine dritte Person ausdrücklich in der neuen Jugendschutzvorschrift unter Strafe zu stellen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte sorgfältig geprüft werden, ob dadurch ein noch besserer Schutz Jugendlicher erreicht werden kann.
Ein möglichst lückenloser und umfassender Schutz Jugendlicher vor schädigenden sexuellen Übergriffen sollte die Zielsetzung bei den bevorstehenden Beratungen sein, die im Interesse einer die Rechtseinheit herstellenden Entscheidung zügig fortgesetzt und zum Abschluß gebracht werden sollten.
Vielen Dank.
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