emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Liebe Frau Kollegin Blunck, wenn wir - auch Sie - nur über Dinge redeten, die wir selber gesehen haben, dann würden wir alle miteinander weniger reden können, weil wir von der Zeit her persönlich nur wenig kontrollieren könnten.
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Ich wiederhole hier sehr klar, daß - weil in Genf die Verhandlung noch läuft und die Bundesregierung mit den Alliierten der Hoffnung ist, daß dort ein vernünftiges Ergebnis herauskommt ({1})
die Aussage ohne Zweifel steht, daß sich in der Bundesrepublik - und damit auch in dem nachgefragParl. Staatssekretär Würzbach
ten Depot - keine Teile von Raketen, von Pershing oder Cruise Missiles, befinden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bastian.
Bastian (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, wie Sie gesagt haben, wie erklären Sie sich dann die belegbare und durch Photos bewiesene Tatsache, daß die Aufschrift auf den photographierten Kisten, die nachweist, daß hier Pershing-Teile gelagert sind, innerhalb von vier Wochen unkenntlich gemacht wurde? Wenn hier keine von uns angenommenen Teile lagern würden, wäre diese Schwärzung ja nicht notwendig gewesen.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Da es so ist, wie ich gesagt habe, trete ich mit Ihnen nicht in Spekulationen über das Überstreichen von irgendwelchen Aufschriften ein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kelly.
Kelly (NA), 1983-10-13:
Ich wollte den Herrn Staatssekretär bitten, mir darüber Auskunft zu geben, ob er weiß, daß in Greenham Common schon die ersten Familien eingeflogen worden sind und dort schon die ersten Manöver mit Marschflugkörpern stattgefunden haben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich wiederhole ein drittes Mal - und ich wäre dankbar, wenn Sie es zur Kenntnis nehmen würden, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen -, daß vor dem 21. November und einem dann notwendigen Abtasten des Ergebnisses weder ganze Raketen noch Teile davon in der Bundesrepublik gelagert sind.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege, es sind keine Teile von Pershing II oder Cruise Missiles in der Bundesrepublik gelagert.
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Von wem denn? Die müßten aus Amerika kommen. Wir haben enge Verbindungen zu den Amerikanern und Abmachungen, die eingehalten werden. Es werden vor dem eben noch einmal bekräftigten Datum auch keine Teile hier gelagert.
Ich möchte Ihnen einmal sagen: Sie sollten nicht durch die Art und Weise, in der Sie hier fragen, versuchen, gegenteilige Auffassungen mit bestimmter Zielsetzung hier in die Öffentlichkeit zu transportieren.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Gottwald.
Gottwald (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, sind etwa nicht zu den Raketen gehörende Systemteile in den Kisten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Frau Kollegin, wir können hier über Kisten streiten. Ich will versuchen zu antworten. Ich hoffe, richtig verstanden zu haben, in welche Richtung Sie wollen. Wenn wir die Raketen hier haben müssen, weil wir in Genf zu keinem Ergebnis oder zu einem wie auch immer gearteten Zwischenergebnis kommen, brauchen wir zu einer Rakete natürlich Elektro-, Transport- und andere Dinge. Dies schließt j a niemand aus. Im Gegenteil, dies hat die Bundesregierung, wer immer für sie gesprochen hat, klar gesagt: Damit unser Verhalten in Verbindung mit beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses glaubwürdig bleibt - das ist Voraussetzung für den Erfolg der Verhandlungen in Genf -, müssen natürlich bestimmte Vorbereitungen getroffen werden, und zwar im Bereich der Infrastruktur und in anderen Bereichen. Dies ist von niemandem bestritten worden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihre Antworten jetzt nicht qualifizieren oder bewerten, wie Sie das mit den Fragen der Abgeordneten machen. Meine Frage ist: Können Sie uns mit der gleichen Sicherheit sagen, was sich in den genannten Kisten befindet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Das sage ich Ihnen: mit klarer Sicherheit kein einziger Teil einer Rakete von Pershing II oder Cruise Missiles.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nun nicht mehr in Zweifel ziehen, daß es dort Kisten gibt, die die Aufschrift „Pershing II" gehabt haben, und diese Aufschrift nachträglich geschwärzt wurde, interessiert auch mich, ob Sie wissen, was in den Kisten ist, nicht nur, was nicht darin ist.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege, die Einleitung zu Ihrer Frage, in der Sie mir eine Aussage unterstellten, ist so nicht zutreffend, wie Sie im Protokoll nachlesen können. Ich habe dies, was Sie mir unterstellten, so nicht gesagt. Wir wissen zweifelsfrei, daß keine Raketenteile - darauf wol1864 

len Sie hinaus - in der Bundesrepublik gelagert sind. Die Firma, die dort - das ist überhaupt kein Geheimnis - diese Systeme mit erstellt, liefert bestimmte Dinge in dem Bereich, den ich ansprach, im Bereich der Elektronik, der Überprüfungssystematik hier an, die dort vorhanden sind. Ich weiß nicht, warum es diese aufgeregten Fragen nach Teilen gibt, die mit der Rakete selbst nicht verwechselt werden dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schneider ({0}).
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Das sind schwerpunktmäßig Vorbereitungen in der Infrastruktur. Falls wir diese Systeme stationieren müssen, können wir sie nicht auf irgendeinen Marktplatz oder auf irgendeinen Platz bei Kasernen stellen, sondern es müssen speziell dafür vorbereitete Anlagen erstellt werden, die den technischen Besonderheiten entsprechen. Diese müssen bautechnisch und infrastrukturmäßig erstellt werden. Sie brauchen wegen der komplexen technischen Konstruktion darüber hinaus elektronische Überprüfungssysteme, und man ist im Begriff, diese ebenfalls hierherzubringen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns unterstellt, daß wir in unserer Fragestellung eine bestimmte Richtung haben. Darf ich auch Ihnen, der Regierung, unterstellen, daß Sie eine bestimmte Richtung haben, und zwar die, daß nicht ist, was nicht sein soll?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Frau Kollegin, ich kann nicht verstehen, auf welchen Teil Ihrer persönlichen Einschätzung ich hier ernsthaft antworten soll. Ich nehme dies zur Kenntnis.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Sperling so interpretieren, daß Sie zwar wissen, was in den Kisten ist, die Absender der Kisten aber offensichtlich zunächst einem Schreibfehler unterlegen sind und diesen dann weggeschwärzt haben, als sie gemerkt haben, daß sie die Kisten falsch beschriftet haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Frau Kollegin Simonis, dies dürfen Sie nicht. Wir wissen sehr wohl, woher die Kisten kommen. Ich glaube, wir alle sollten davon überzeugt sein: Wenn wir es wollten, wenn die Amerikaner es wollten, die Deutschen es wollten, so hätten wir - dies sollten Sie uns zutrauen - solche Transporte wirklich ohne plakative Aufschrift im Verborgenen vornehmen können. Wir wissen, daß die Firma erste Zulieferungen aus dem genannten, soeben noch einmal beschriebenen und überhaupt nicht zu verbergenden technischen Bereich hierhergeschickt hat. Wir wissen aber sehr genau - dies machte ich vorhin deutlich -, daß dies keine Einzelteile von Raketen oder Marschflugkörpern sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Erläuterung des etwas ominösen Kisteninhaltes so verstehen, daß es sich nach Ihrer Aussage zwar nicht um Raketenbestandteile, aber um Systembestandteile handelt, die zum Funktionieren dieses Systems notwendig sind, daß es sich also - mit den Worten der Rechtssprache - um wesentliche Bestandteile des Systems handelt?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege, dies habe ich sehr deutlich erklärt. Wenn Sie die Rakete, wenn wir sie brauchen, dann irgendwann hier haben, müssen Sie die Rakete auf ein Abschußgestell, das Abschußgestell auf ein Fahrzeug stellen, das Fahrzeug an elektronische Systeme anschließen. Insofern beantworte ich Ihre Frage mit einem Ja.
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Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-10-13:
Herr Kollege Waltemathe, die Bundesregierung hält die Möglichkeit, in besonderen Situationen Zweckentfremdungsverordnungen zu erlassen, für einen Bestandteil des Mieterschutzes. Ihre Frage ist deshalb mit Nein zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Horacek auf:
Ist die Bundesrepublik Deutschland angesichts des von den Frankfurter GRÜNEN im Römer am 21. September 1983 und des in der Hessenschau vom 3. Oktober 1983 vorgelegten Beweismaterials bereit, die US-Regierung aufzufordern, die bereits gelieferten Systemteile der Pershing-Il-Raketen des amerikanischen Rüstungsproduzenten Martin Marietta, von dem Pershing Modifikationszentrum Europa, FrankfurtHausen, Rosittenerstr. 13, zurückzuziehen, oder sind die oben genannten Aktivitäten bereits ein Teil der sogenannten „vorbereitenden Maßnahmen" für die Stationierung der Pershing II, die, wie die Große Anfrage des Abgeordneten Bastian und der Fraktion DIE GRÜNEN ergab, im Einvernehmen mit der Bundesrepublik Deutschland getroffen werden, obwohl die Verhandlungen in Genf noch nicht abgeschlossen sind?
Herr Staatssekretär, bitte zur Beantwortung.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Wenn die Genfer Verhandlungen nicht zu den gewünschten Ergebnissen kommen, sollen die neuen Mittelstreckenraketen ab Ende 1983 in Europa stationiert werden. Die Bundesregierung stellt fest, daß bisher keine Pershing-Il-Raketen oder Teile davon gelagert worden sind oder vor der Debatte des Bundestages gelagert werden. Im übrigen verweise ich auf die Antwort zu Ihrer ersten Frage.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Horacek.
Horacek (NA), 1983-10-13:
Ich bin über das Parlamentarische schon ein bißchen unterrichtet und will die Frage auf folgendes beschränken: Sicher wissen

auch Sie - ich kann es Ihnen zeigen -, was der Neubau der Halle auf dem dortigen Gelände bedeutet. Diese Halle ist mit derjenigen identisch, die ich in Amerika bei der Firma Martin Marietta gesehen habe und in der Flugsimulation usw. gemacht wird.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege, ich habe auf manche Nachfragen Ihrer Kollegen soeben geantwortet: Wir brauchen, wenn diese neuen Raketen nötig sind, dafür im Bereich der Infrastruktur, der Überwachung, der Überprüfung und der Instandsetzung auch neue Wartungseinrichtungen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Horacek.
Horacek (NA), 1983-10-13:
Sie wissen, wo das Gelände ist. Es ist mitten in der Stadt. Kennen Sie das Papier der Firma Martin Marietta? Darin wird ausgesagt, daß es schon ein gewohnter Anblick sei, in deutschen Städten Raketen herumzufahren, und deshalb sei es kein Problem, so ein Wartungs- bzw. Depotgelände mitten in einer Großstadt zu haben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir dort unterschiedliche Überprüfungen und Wartungen vornehmen. Ich sage Ihnen hier sehr klar, daß dort Gefechtsköpfe nie gelagert worden sind und gelagert werden. Ich bin mit dieser Aussage, wie ich weiß, sehr weit gegangen. Aber das scheint mir hier sehr nötig zu sein, um sehr klarzumachen, daß diese Dinge auseinanderzuhalten sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie, nachdem Sie eben eingeräumt haben, daß wir über wesentliche Bestandteile des Systems sprechen, also über Bestandteile, ohne die die Rakete nicht funktionieren kann, politisch zwischen wesentlichen und anderen, also offenbar noch wesentlicheren Bestandteilen unterscheiden?
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Abgeordneter Hirsch, uns beide kennend und trotz des ernsten Themas auch ein bißchen das Spiel mit den Worten, das Sie hier bemühen, jetzt möglicherweise entblätternd, muß ich sagen: Das wesentlichste Stück ist doch wohl das, wo wir hundertprozentig nicht nur sicher sind, sondern dafür sorgen werden, daß es - wenn nötig - nach dem 21. November hierher kommt, nämlich die Rakete. Die ist nicht hier. Ich will mein Bild nicht wiederholen, daß die Rakete, wenn wir sie brauchen, auf das Gestell und das Gestell auf das Fahrzeug usw. kommen muß.
({0})
Das wesentlichste Element, das Kernstück allein nützt nichts, sondern man braucht dazu eine gewisse Infrastruktur. Man braucht die rollende, die elektronische Technik, die die Überprüfung ermöglicht. Hier würde ich bezüglich der Frage, was wesentlich und was unwesentlich sei, in der Tat unterschiedlich gewichten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir, nachdem Sie hier von wesentlichen Teilen des Systems gesprochen haben, bitte bestätigen, daß nach dem 21. November, wenn eine Aufstellung der Raketen nicht erforderlich ist, diese wesentlichen Teile per Kiste wieder zurückgeschickt werden müssen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Frau Kollegin, die Regierung des Bundeskanzlers Schmidt und unsere Regierung, die das nahtlos übernommen hat, sind sich einig gewesen, daß es, obwohl die Infrastrukturvorbereitungen, die technischen Dinge, über die wir hier reden, und möglicherweise eine Anzahl von Raketen viel Geld kosten, von dem wir alle wissen, was man damit bei uns im Land und in anderen Teilen der Welt sonst Wichtiges tun kann, den Preis wert ist, unsere produzierten, noch in Amerika liegenden Raketen zu verschrotten, wenn wir in Genf dazu kommen, die sowjetischen Raketen wegzukriegen. Ihre Frage ist also zu bejahen. Auch die Dinge, über die wir hier reden, werden dann, wenn Sie wollen, wenn's geht, einer anderen Nutzung zugeführt oder verschrottet.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause hier verbindlich zusagen, daß vor einer Beschlußfassung des Deutschen Bundestages - wann immer diese im November stattfinden wird - weder Raketenteile noch Raketen in der Bundesrepublik disloziert werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege, ich nehme an, daß Sie erst soeben zu uns kommen konnten. Sonst hätten Sie das in dieser Fragestunde von mir schon dreimal klar gehört.
({0})
Ich nehme Ihre Frage auf und wiederhole nun ein viertes Mal: Vor dem 21. November - und hoffentlich, wenn das Ergebnis es zuläßt, auch nicht danach - wird keine Rakete, werden auch nicht Teile von Raketen hier gelagert.
Herr Kollege, ich nutze Ihre Frage als Gelegenheit, um hier auch noch etwas anderes, gerade an die Adresse der SPD, sehr deutlich zu sagen: Wir, die unionsgeführte Regierung unter Helmut Kohl, haben Abmachungen vorgefunden, wonach die Raketen schon jetzt hier gewesen wären. Der seinerzeitige Bundeskanzler Schmidt hatte abgemacht, die Raketen bereits ab August - später ist das ein bißchen in den September geschoben worden - hier zu stationieren. Helmut Kohl ist es gewesen, der das hinausgeschoben und hinausgeschoben und

hinter den 21. November geschoben hat, meine Kollegen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kelly.
Fischer (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihrer Antwort bezüglich dieser Halle vorhin entnommen, daß dort Raketen, Pershing II, ohne Sprengköpfe gewartet werden. Mich würde als Frankfurter Abgeordneter interessieren, ob diese Halle - mitten in einem Industrie- und Wohngebiet in Frankfurt - mit Wissen und mit Billigung der Bundesregierung errichtet wurde. Denn immerhin handelt es sich bei den Raketen - auch ohne Sprengköpfe - um sehr gefährliche Einrichtungen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich verweise auf die Frage Ihres neben Ihnen sitzenden Kollegen. Seine erste Frage sagt sehr klar, auf welcher Grundlage diese Anlage dort besteht. Im übrigen weise ich Ihre Übersetzung zurück, die Sie mir unterstellten, ich hätte gesagt, dort würden PershingII-Raketen gewartet; dies ist nicht der Fall.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß diese Diskussion, die wir hier führen, in der einige Fraktionen drängende Fragen nach NATO-Maßnahmen stellen, bei unseren Freunden in Europa und in den USA einen sehr eigenartigen Eindruck erwecken muß,
({0})
wenn dieselben hier keinerlei Fragen nach der russischen Bewaffnung stellen?
({1})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Eigen, dies ist sicherlich der Fall; wir erleben das ja innerhalb und außerhalb des Parlaments. Aber für viel gewichtiger halten wir die Auswirkungen auf den Verhandlungspartner in Genf, auf die Sowjetunion. Doch die Sowjetunion sieht, daß die Bundesregierung und die beiden Koalitionspartner, CDU/ CSU und FDP, an dem Doppelbeschluß in beiden Teilen sehr ernsthaft festhalten, um einen Erfolg zu haben: weniger russische und damit weniger amerikanische oder gar keine russischen Raketen mehr und dafür keine neuen amerikanischen hier.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schoppe.
Schoppe (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie angesichts der Kürzungen im Sozialbereich: Wieviel Geld hat die Bundesrepublik großzügig und möglicherweise - hoffentlich - umsonst für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben, wenn die
Pershings und die Missiles hier nicht aufgestellt werden, und zwar einschließlich der Kosten für die Rücksendung der Kisten?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Frau Schoppe, ich muß feststellen, daß diese Frage nun nicht mehr in einem Zusammenhang mit der vorgelegten Frage steht.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, auf welche schriftliche Vereinbarung stützt sich Ihre Aussage, daß schon Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Vereinbarung mit den Amerikanern über eine schon vor November erfolgende Dislozierung von Teilen der geplanten amerikanischen Mittelstrekkenraketen getroffen hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Auf eine Vorlage, die der vormalige Bundeskanzler im Mai 1980 persönlich mit diesem Datum abgezeichnet hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, selbst auf die Gefahr hin, daß auch ich von Ihnen gesagt bekomme, die Frage sei schon mehrfach gestellt worden,
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wiederhole ich die Frage des Herrn Kollegen Conradi, ob die Bundesregierung garantieren kann, daß vor einem Beschluß des Deutschen Bundestages keine Raketen oder Raketenteile stationiert werden. Vor einem Beschluß! Ich frage nicht nach einem Termin.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung achtet die Hoheit des Parlaments, und dies hat sie zu tun, nicht nur der Verfassung gehorchend, sondern ihrem eigenen Antrieb folgend. Deshalb - wiederhole ich Ihnen - werden wir vor Abschluß der letzten Verhandlungsrunde oder -stunde in Genf und der sich daran hier am 21. November anschließenden Debatte darüber, der sich - das befinden das Parlament, die Fraktionen - einer Abstimmung anschließt oder nicht anschließt, garantiert kein einziges Teil einer Rakete wo auch immer in der Bundesrepublik stationieren.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Meine Damen und Herren, ich habe noch vier Zusatzfragen auf der Liste. Ich nehme an, Sie verstehen es, daß ich dann Schluß mache. Wir haben sehr großzügig Zusatzfragen zugelassen. Die andern wollen dann in anderen Sachgebieten auch noch ran.
Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ein Dokument herangezogen: Mai 1980, abgezeichnet vom Bundeskanzler Helmut Schmidt. Sind Sie bereit, dieses Dokument dem Verteidigungsausschuß in dieser Form, wie Sie es zitiert

haben, im Zusammenhang vorzulegen? Und sind Sie zusätzlich bereit, zur Kenntnis zu nehmen oder darüber nachzudenken, daß die Entscheidung im Mai 1980 sicher eine Entscheidung war, die unter dem gegenwärtigen Verhandlungsdruck oder auf Grund der allgemeinen Entwicklung nicht zu diesen Schlußfolgerungen geführt hätte, die Sie heute hier als Bundesregierung hier vertreten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege, sicher wird es möglich sein, daß in diese Papiere Einblick genommen werden kann. Da werden wir nach der geeigneten Form zu suchen haben, in der dieses geschieht. Ich habe darauf hingewiesen, daß entsprechend der Entwicklung der Verhandlungen unser Bundeskanzler in Absprache mit dem amerikanischen Präsidenten und allen anderen Staaten der NATO den Beginn einer möglichen Stationierung hat hinauszögern können, um keine Präjudizierung und Überschneidung hier herbeizuführen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dörflinger.
Dörflinger (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir, obwohl es bestritten wird, ausdrücklich bestätigen, daß die Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Stationierung von Raketen in der Bundesrepublik Deutschland bei der früheren Regierung zumindest genau so weit gegangen sind wie bei der jetzigen? Und sehen Sie im Verhalten des Bundeskanzlers, das Sie soeben zitiert haben nicht einen Ausdruck dessen, daß die Regierung im Gegensatz zu anderen auf einen Verhandlungserfolg in Genf setzt?
Waltemathe (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nicht die Aussage unterschreiben würden, daß das Zweckentfremdungsverbot Investitionen behindert oder die Mobilität einschränkt?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Abgeordneter Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich bestätige den ersten Teil uneingeschränkt. Ich gehe noch ein wenig weiter, als Sie fragten. Bis zum Wechsel der Regierung vor knapp einem Jahr läßt sich aus den Akten keinerlei Versuch der Regierung Schmidt ersehen, den Beginn, den ich mit August oder September bezifferte, durch Gespräche mit den Alliierten hinauszuzögern.
Und der zweite Punkt. Daß wir mit allem Ernst und mit allem Nachdruck - und dies kann nur sein, wenn beide Teile des Doppelbeschlusses verfolgt werden - auf ein Ergebnis drängen, bemüht sich die Bundesregierung jeden Tag deutlich zu machen. Und sie wäre stärker und die Vereinigten Staaten, die in Genf verhandeln, wären stärker, wenn sie von allen Seiten des Hauses hier Unterstützung bekämen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schneider.
Schneider (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren bisherigen Aussagen zum Stand der Vorbereitung der Dislozierung der Pershing II so verstehen, daß bisher alles zu dieser Vorbereitung getan worden ist und daß nur noch die Raketen fehlen, so wie bei einem fertigen Haus nur noch auf den Mieter gewartet wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Dies ist nicht der Fall. Aber es ist Notwendigstes, Grundlegendes getan worden; noch nicht alles. Dies zu dem Bild, das Sie verwenden, daß - ich übersetze das mal - nur noch die Rakete kommen muß und daß es dann sofort funktioniert. Aber es ist vieles von dem Notwendigen getan worden - aus dem Grund, der Sowjetunion zu zeigen, daß wir es ernst meinen mit dem Ziel, daß sie ihre Dinge abbaut, daß wir keine neuen hierher bringen müssen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.