winfried hermann (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe in der ersten Beratung und auch im
Ausschuss zu den Zahlen des Haushaltes gesprochen.
Verschiedene Kolleginnen und Kollegen haben das heute
hier im Plenum gemacht. Ich möchte meine heutige
Rede einem einzigen Thema widmen, nämlich den Entscheidungsabläufen, den Gesetzgebungsprozessen im
Umweltbereich.

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Ich möchte einmal darüber sprechen, warum das alles so
kompliziert und langwierig ist und warum es überhaupt
so schwierig ist, dort voranzukommen.

Ob Hochwasserschutz, ob Lärmbekämpfung, ob Luftreinhaltung, ob Umweltverträglichkeitsprüfung - Sie
können jedes Thema nehmen -: Es dauert ziemlich lang,

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wenn ein Thema endlich aus dem Bundestag heraus und
in den Bundesrat kommt.

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- So ist es. - Dort, im Bundesrat, sind Ihre Länder in der
Mehrheit. Dort ist überwiegend angesagt: Hinausschieben,

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Blockieren,

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Verwässern, Verändern bis zur Unkenntlichkeit.

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Das muss man Ihnen schon sagen: Sie tragen ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für diesen Prozess,

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gerade über Ihre Länder.

Weil Ihre Kollegen gerne immer wieder das Dosenpfand ansprechen:

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Den Kompromiss, den wir jetzt endlich haben, hätten
wir vor zwei Jahren genauso haben können,

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wenn Sie nicht zu jener Zeit die Strategie verfolgt hätten,
das Dosenpfand ganz zu beseitigen. Das war doch Ihr
Problem. Deswegen hat es so lange gedauert. Deswegen
hat sich alles verzögert.

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Meine Damen und Herren, im Bundesrat wird oft die
Position vertreten, europäisches Recht dürfe auf gar keinen Fall ambitioniert umgesetzt werden,

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auf gar keinen Fall dürfe es irgendwie die Wirtschaft behindern. Die Lösung dürfe nicht so aufwendig, nicht
bürokratisch sein. Sie haben im Bundesrat immer die Linie vertreten, möglichst wenig zu tun.

Aber wer immer nur eins zu eins umsetzt und an der
untersten Grenze der Einheitlichkeit stehen bleibt, der
kann nie und nimmer die Vorreiterrolle spielen.

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Wenn man die Vorreiterrolle spielen will, dann muss
man die beste ökologische Effizienz propagieren, dann
muss man einen höheren Standard als die durchschnittlichen Werte propagieren.

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Man weiß, dass dies auch ökonomisch dauerhaft und
langfristig einen Vorsprung bringt und keine Kostenbelastung bedeutet.

Meine Damen und Herren, im Bundesrat setzt sich
auch zunehmend die Haltung durch, das eigene Landesinteresse in den Vordergrund zu stellen, was oftmals ein
ziemlich deutliches Partikularinteresse ist: Gut ist nur
das, was wir in unserem Land schon haben. Alles andere, was im Interesse der Bundesrepublik insgesamt
einheitlich sinnvoll wäre, wird abgelehnt.

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Das sage ich bewusst an alle Länder. Denn ich beobachte, dass sich dieser Trend in den letzten Jahren
ziemlich fortgesetzt hat.

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- Zum Beispiel im Hochwasserschutzgesetz.

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Wir sind da gerade in Verhandlungen. Die Länder vertreten im Grunde genommen die Position: Der Bund soll
uns möglichst nichts vorschreiben, keine ambitionierten
Lösungen.

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Wenn das Hochwasser kommt, dann soll der Bund zahlen, dann muss die Republik herhalten. - Das ist doch
eine völlig verantwortungslose Haltung. Damit müssen
wir uns auseinander setzen. Das ist im Moment unser
Problem in den Verhandlungen.

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Stichwort Umgebungslärm, angesprochen vom Kollegen Kauch. Die Situation ist doch in der Tat so: Wir
haben das mit großer Mühe durch den Bundestag gebracht. Jetzt liegt es im Bundesrat. Es wird wieder blockiert und abgelehnt. Im Grunde genommen fordern die
Bundesländer uns auf, europäisches Recht nicht umzusetzen. Jetzt kommt der Kollege Kauch und sagt: Sie haben nicht einmal den Mut, neben der Lärmkartierung
auch Zielgrenzwerte festzulegen. - Das hat die EU gerade nicht gemacht. Sie wären die Allerersten, die uns
wieder vorgeworfen hätten, die Vorgaben nicht eins zu
eins umzusetzen und der deutschen Wirtschaft höhere
Auflagen zu machen, was dem Mittelstand schade.
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Das wäre Ihre Argumentationsweise.

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Aber selbst diese wenig ambitionierte Umsetzung der
Umgebungslärmrichtlinie - wir wissen ja, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind - wird jetzt blockiert.

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Meine Damen und Herren, wenn ich mir dann noch
das Verfahren im Vermittlungsausschuss anschaue, dann
muss ich wirklich sagen: Es ist zunehmend bedenklich,
wie oft der Bundesrat selbst dann, wenn er formal noch
nicht einmal zuständig ist, wenn die Gesetzgebungskompetenz also beim Bund liegt, reinregiert.

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Es gibt unechte und echte Vermittlungsverfahren, durch
die das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren immer mehr ausgehebelt wird. Dann wird in Kleingruppen
nachverhandelt. Anschließend müssen Bundestag und
Bundesrat, ohne eine weitere Debatte führen zu können,
genau die Ergebnisse schlucken, die in den Kleingruppen ausgehandelt wurden.

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Ich habe gegen solche Verfahren immer mehr Bedenken.
Diese Entwicklung bedauere ich außerordentlich.

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Was ist die Konsequenz?

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- Genau. Dieses Problem müssen wir in der Föderalismuskommission angehen. Denn ich halte es aus umweltpolitischen Gründen für unerträglich, dass unsere Gesetzgebungsverfahren immer langwieriger und schwieriger
werden, dass ihre Ergebnisse immer mehr verwässert
werden und dass dadurch keine ambitionierte und schnell
handelnde Umweltpolitik mehr möglich ist.

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Letztendlich landen wir dadurch bei einem wachsweichen Allparteienkompromiss, der uns in unserer Sache
nicht weiterführt. Daher ist es zwingend notwendig, dass
wir im Rahmen der Föderalismuskommission Vorschläge erarbeiten, durch die die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gestärkt wird.

({26})

Denn in wesentlichen Bereichen brauchen wir die Federführung des Bundes: beim Emissionsrecht, beim Wasserrecht und - das betrifft die konkurrierende Gesetzgebung - auch beim Abfallrecht.