Guido Westerwelle (NA), 1999-09-30:
Von dem letzteren
können Sie ausgehen. Ansonsten stimme ich dem ersten
Teil Ihrer Einschätzung zu. Ich glaube, es ist eine Aufgabe dieses Hauses insgesamt, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen neu zu organisieren.

Im zweiten Teil Ihrer Aussage betrachteten Sie den
Weg über die Ökosteuer als richtig. Hier stimme ich
Ihnen nicht zu. Ich halte es für groben Unfug, das, was
man aus einer höheren Besteuerung des Energieverbrauches einnimmt, in die Rentenkasse hineinzupumpen.
Würde nämlich das Ziel der Ökosteuer erreicht und der
Energieverbrauch zurückgehen, würden automatisch die
Finanzquellen der Rentenversicherung wieder kleiner
werden. Die Folge wäre eine nächste Steuererhöhung.
Es ist ein Unsinn, zu glauben, wir bekämen Arbeitsplätze nach Deutschland, indem wir nichts anderes tun, als
die Lasten in der Volkswirtschaft von einer Schulter auf
die andere umzuverteilen. Das ist das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Insgesamt müssen Steuern und
Abgaben in Deutschland reduziert werden; diesen Weg
schlagen wir Ihnen vor.

({0})

Die Schwierigkeiten, vor denen die Rentenversicherung heute steht, sind geradezu Kleinkram im Vergleich
mit den Problemen, in die die Rentenkasse in den nächsten 30 Jahren hineinläuft. Deswegen ist der Hinweis,
die demographische Formel, die von uns in der alten
Koalition beschlossen worden war, sei notwendig gewesen, aus unserer Sicht völlig berechtigt;

({1})

 denn die veränderte Altersstruktur in unserer Gesellschaft ist offensichtlich geworden. Heute kommt auf
etwa zwei Arbeitnehmer ein Rentner. Im Jahre 2030
wird dieses Verhältnis 1 : 1 sein. Glücklicherweise werden in unserer Gesellschaft die Menschen immer älter.
Das wollen wir doch alle. Aber dann kann die Antwort
nicht sein, immer früher in Rente zu gehen.

Die Frühverrentung hat jungen Menschen in Wahrheit nicht Arbeit gebracht, sondern lediglich dazu geführt,
daß die Großindustrie auf Kosten der Beitragszahler ihre
Personalprobleme gelöst und Arbeitsplätze wegrationalisiert hat. Dies ging zu Lasten des Mittelstandes und der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({2})

Wir kennen ja die irrsinnige Entwicklung aus den 90er
Jahren. In dieser Frage müssen wir uns alle an die eigene
Nase fassen; dies will ich nicht bei nur einer Partei abladen. Aber das Programm der Frühverrentung war eine
Fehlentwicklung:

({3})

300 000 Arbeitnehmer wurden mit 60 ohne Abschlag in
die Rente gebracht. An den Folgen dieser seinerzeit
durch überparteilichen Konsens herbeigeführten Entwicklung krankt die Rentenkasse heute noch.

Wenn man weiß, daß damals mit der Frühverrentung
ein Fehler gemacht wurde, dann sollte man heute die
Kraft haben - wir haben sie gehabt -, diesen Fehler zu
korrigieren, darf aber nicht wie Sie dem Irrsinn der Gewerkschaften hinterherlaufen und das Renteneintrittsalter in Deutschland senken. In ganz Europa gibt es eine
gegenläufige Entwicklung; nur in Deutschland läuft es
so. Das ist absurd, meine Damen und Herren.

({4})

In Deutschland liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter - es geht ja weniger um das gesetzliche,
sondern um die Auswirkungen des gesetzlichen auf das
durchschnittliche Renteneintrittsalter - derzeit bei
59 Jahren. Zugleich liegt das Berufseintrittsalter bei
Studenten bei 28,5 Jahren. Wir haben in Deutschland die
jüngsten Rentner und die ältesten Studenten, wobei beide Gruppen noch nicht deckungsgleich sind. Das geht so
nicht weiter: Wir dürfen nicht glauben, die Menschen,
die immer älter werden, könnten immer früher in Rente
gehen. So etwas den Seniorinnen und Senioren vorzumachen ist erstens diesen Menschen gegenüber unverantwortlich und zweitens unfair gegenüber den Kindern
und Enkelkindern dieser Seniorinnen und Senioren.

({5})

Wir haben aus unserer Sicht eine Vielzahl von Wegen
aufgezeigt. Sie sagen immer, daß die Opposition keine
Alternativen vorlege. Das ist ein Treppenwitz. Die
Mehrheit von CDU/CSU und F.D.P. im letzten Deutschen Bundestag - ich habe in dieser Frage vier Jahre
lang in der Koalitionsrunde hart mit verhandeln dürfen hatte sich auf eine Rentenstrukturreform verständigt,
die diesen Namen auch verdient.

({6})

Wir haben mit unserer Mehrheit im Deutschen Bundestag eine wirklich solide Rentenstrukturreform durchgekämpft. Sie haben sie aufgehoben.

({7})

Also können Sie nicht sagen, die Opposition sei ohne
Alternative.

({8})


Der Weg, den Sie vorschlagen, ist ein wirklicher Irrweg. Herr Riester, wir hoffen, daß Sie Ihre gewerkschaftliche Autorität, die Sie als früherer Gewerkschaftsfunktionär haben, nutzen werden, um die Gewerkschaften auf den rechten Weg zurückzubringen. Es ist absoluter Unsinn, zu glauben, wir könnten in Deutschland
die Frühverrentung weiter befördern. Das hat schon früher zu falschen Ergebnissen geführt, und es wird auch
jetzt zu katastrophalen Ergebnissen führen: Die Jungen
kommen nicht in Arbeit; die großen Industrien rationalisieren kurz und klein. Das ist nicht der Weg, den wir
Freie Demokraten mitgehen wollen, und ich hoffe, daß
auch eine Mehrheit in diesem Hause diesen Weg nicht
mitgehen will.

({9})

Wir wollen Beitragsstabilität. Wenn ein Handwerker
selber vier Stunden arbeiten muß, um sich eine Stunde
eines anderen Handwerkers leisten zu können, dann ist
das Problem der Lohnzusatzkosten, so meinen wir, ausreichend beschrieben.

({10})

Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Arbeit; wir
haben einen Mangel an bezahlbarer Arbeit.

Weil von Ihnen der Zwischenruf nach unserer Verantwortung kam - ich habe ihn wohl gehört -, möchte
ich Ihnen nur eines dazu sagen: Ich habe mich gerade in
diesen letzten Wochen fest dazu entschlossen, dieser
Propaganda, die Sie angefangen haben, nicht weiter widerspruchslos zuzusehen.

({11})

Sie sagen: In den 16 Jahren ist alles schlecht gewesen.
Wir hatten die Sonderaufgabe der deutschen Einheit,
und wir sind stolz darauf, daß wir diese Probleme lösen
konnten.

({12})

Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir diese
Probleme gar nicht lösen können, die im Rahmen der
deutschen Einheit entstanden sind.

({13})

Ich erinnere mich noch an die Reden von Lafontaine und
Fischer von der Zwei-Staaten-Theorie und vieles mehr.
Halten Sie uns die Fehler nicht vor, die es gegeben haben mag! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten
diese Fehler überhaupt nicht gemacht werden können,
weil es zur deutschen Einheit nicht gekommen wäre.

({14})

Ein letztes Wort will ich mir nicht verkneifen. Das
werden die Jüngeren in der Union gern hören; die Älteren etwas weniger gern. Auch im liberalen Himmel gibt

es über nichts und niemanden so viel Freude wie über
ein bekehrtes schwarzes Schaf.

({15})

- Ja, das geht gerade an Sie.

Wir haben uns sehr darüber gefreut, daß wir unsere
liberale Idee der Generationenbilanz jetzt in Ihrem
Antrag wiederfinden. Ich selber habe in der Koalitionsrunde der alten Regierung mehrfach versucht, die Idee
einer jährlichen Generationenbilanz durchzusetzen. Sie
von der Union haben das immer abgelehnt. Deswegen
erlauben Sie uns die Genugtuung, die wir darüber empfinden, daß jetzt auch die größte Oppositionsfraktion
sich dem Weg der vorübergehend kleineren Oppositionsfraktion angeschlossen hat.

({16})