Ernst Schwanhold (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich fange mit Herrn
Rexrodt und seinem Zwischenruf von der Badehose an.
Ich will ihn mal nicht ernst nehmen, aber das ist schon
ein signifikantes Beispiel dafür, wie Sie mit dem Problem umgehen, die Stadtwerke zu sichern und ihnen die
Chance zu geben, eine Brücke in den Wettbewerb zu
finden.

Ich beziehe mich auf Ihre Aussagen, die Sie bei der
Diskussion um die Novelle zur Liberalisierung des
Energiemarktes gemacht haben. Sie haben den Wettbewerb vorangetrieben, okay. Aber eines haben Sie nicht
geschafft - und das verschweigen Sie -: daß sich Ihre
europäischen Partner Brücken bauen, die bis ins Jahr
2006 reichen, und daß zum Beispiel die Franzosen den
Markt überhaupt nicht freigeben. Dieser Wettbewerb,
wo Kernkraft durch den französischen Staat subventioniert wird, führt zu einer Verdrängung der Energieproduktion in der Bundesrepublik Deutschland. Das war
das Ergebnis Ihrer Politik und ist nun Ursache für die
Vernichtung von Arbeitsplätzen.

({0})

Da hätten Sie etwas tun sollen. Diese Bundesregierung
bemüht sich nun, nachzuarbeiten, was Sie versäumt haben. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger.

Herr Rexrodt, es geht um die dreigeteilte Aufgabe,
die wir zu bewältigen haben: erstens Wettbewerb im
Strommarkt zu ermöglichen, zweitens den Energieproduktionsstandort Bundesrepublik Deutschland zu sichern und drittens ökologische Aspekte in die Produktion und die Verteilung der Energie einzubeziehen. Die
Triade Wettbewerb, Produktionsstandort - einschließlich Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze - und
Ökologie gilt es zu lösen. Da sind die einfachen Antworten nicht jene, die wirklich zum Ziele führen. Es sind
schon kompliziertere Antworten nötig als die, die Sie
uns hier geben.

Warum sonst haben Sie denn bei der Liberalisierung
der Telekommunikation die Firmen zur Universaldienstleistung verpflichtet, obwohl das Angebot auch
völlig ungebunden, frei von jeglicher Leitung, hätte organisiert werden können? Es gibt also doch ein paar
Rahmen, sozusagen Leitplanken, die man benötigt, damit diejenigen, die auf bestehender Gesetzesgrundlage
investiert haben - übrigens, hier gemeinsam beschlosUlrich Klinkert

sen, mit Hilfe öffentlicher Förderung -, eine Brücke in
die Zukunft bauen können. Dies muß den Stadtwerken
Duisburg genauso wie anderen Stadtwerken in Ostdeutschland ermöglicht werden. Und auch die ostdeutsche Braunkohle muß dies schaffen können.

Herr Klinkert, insofern muß Ihre verlogene, bigotte
Argumentation - zu sagen, hier brauchen wir es nicht,
aber für die ostdeutsche Braunkohle brauchen wir das aufgedeckt werden.

({1})

Ich bin für die ostdeutsche Braunkohle und für eine
Brücke in die Zukunft. Sie können aber nicht so tun, als
wären Ihnen alle anderen egal, und sagen: Die sieben
Kraftwerke in Ostdeutschland sind bald wettbewerbsfähig. Natürlich sind es Ihre Politik und Ihre Mitnahmeeffekte bei der Finanzierung gewesen, die die exorbitanten
Gewinnrealisierungen in kurzer Zeit möglich gemacht
haben, die heute dafür sorgen, daß die Kraftwerke nicht
wettbewerbsfähig sind. Erst wenn diese Schuld, für die
Sie die Verantwortung tragen, abgetragen ist, schaffen
Sie die Brücke in den Markt.

({2})

Sie treten als Oberlobbyist einer Region auf und führen eine zweite verlogene Diskussion. Ich will Ihnen
ausdrücklich sagen: Machen Sie das nicht auf dem Rükken anderer Menschen! Ich finde es völlig in Ordnung,
daß wir uns darum kümmern, aber machen Sie das nicht
auf dem Rücken anderer Menschen.

({3})

Der letzte Punkt: Die Brücke in die Zukunft einer dezentralen Energieversorgung der Verbraucherinnen und
Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird durch jene Vereinbarung geschaffen, die
zwischen der Regierung, den Grünen und der SPD noch
nicht ausformuliert, aber in den Eckpunkten völlig klar
erkennbar ist. Es wird keine Schutzzäune, sondern Hilfen, um im Wettbewerb bestehen zu können, geben.
Dies gilt für alle KWK-Anlagen, die derzeit in Betrieb
sind, auch für die besonders schwierige Situation in
Duisburg, um die wir uns auch zu kümmern haben.

Wer das nicht realisieren will, der muß erklären, warum an der einen Stelle etwas geschieht und an anderer
Stelle nichts geschehen muß und darf. Die Erklärung
würde ich mir gern von jenen anhören, die sagen, der
Markt wird es schon richten. Der Markt wird vieles
richten, aber das wird er zu Lasten einiger Menschen
richten, die Sie, Herr Rexrodt, offensichtlich aus den
Augen verloren haben. Genau dafür haben die Kolleginnen und Kollegen demonstriert. Sie haben nicht gegen
uns, sondern gegen die Folgen Ihrer Gesetzgebungsverfahren demonstriert.

({4})