brigitte wimmer (NA), 2001-02-15:
Frau Kollegin
Pieper, Sie fragen mich nach etwas, was ich gar nicht behauptet habe. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir,
wollten wir das verfassungskonform umsetzen, 3 bis
4 Milliarden DM benötigen würden und dass Sie mit
Ihrem Gesetzentwurf nicht die Antwort darauf geben, wo
wir diese 3 bis 4 Milliarden DM herbekommen.

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Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf unseriös.

Wir wollten nicht fruchtlos streiten. Wir wollten für die
Studierenden die Situation sehr schnell verbessern. Wir
haben das gemacht. Wir haben gehandelt. Sie stehen mosernd und meckernd in der Ecke; wir verbessern die Situation.

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Deswegen noch einmal die zentralen Punkte, die wir
verbessern werden: Es gibt keine Anrechnung des Kindergeldes beim BaföG mehr. Das Freibetragssystem wird




Brigitte Wimmer ({2})


vereinfacht, die Freibeträge werden deutlich angehoben.
Ab 1. April werden alle Bedarfssätze deutlich angehoben.
Diese Steigerung ist beträchtlich und kommt fast in die
Nähe dessen, was Sie beschreiben. Wir erreichen eine
Vereinheitlichung der Förderung in den neuen und den alten Bundesländern.

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Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt haben. Ich hätte es

gern schon früher gemacht.
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- Nein, Sie sind nicht gescholten worden. Ihnen wurde
nur gesagt, dass wir es im Moment nicht können.

Wir haben eine dauerhafte Regelung hinsichtlich des
Studienabschlusses - das ist eine verlässliche Hilfe -, unabhängig von den Gründen, warum die Förderungsdauer
überschritten wird.

Ich bin besonders stolz darauf - deshalb möchte ich ein
wenig näher auf diesen Punkt eingehen -, dass wir die
Kindererziehungszeiten bei der Studienzeitverlängerung besser berücksichtigen. Die Ausweitung der Förderungsdauer, die bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes
möglich ist, ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem Sie völlig versagt haben. Sie wollten lediglich eine Verlängerung
um ein Semester. Wir haben jetzt eine Regelung geschaffen, die bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des
Kindes eine Verlängerung von einem Semester je Lebensjahr vorsieht.

({5})
Für das sechste und siebte Lebensjahr gibt es eine Verlängerung um insgesamt ein Semester.

({6})
Für das achte bis zehnte Lebensjahr gibt es noch einmal
eine Verlängerung um ein Semester. Insgesamt ist also
eine Verlängerung um sieben Semester möglich. Das ist
eine große familienpolitische Leistung.

({7})

Wir halten keine Sonntagsreden.
({8})

Wir verbessern den Alltag von studierenden Eltern mit
Kindern. Das ist eine reife Leistung. Sie haben sich niemals getraut, solche Forderungen aufzustellen. Wir haben
es aber geschafft.

({9})

Ich habe nichts dagegen, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Ich will nur begründen, warum es richtig ist, dass Sie zustimmen. Es ist richtig, weil unser Gesetz so gut ist.

({10})

Ich nenne beispielsweise die Internationalisierung
und die EU-weite Mitnahme der Förderung. Frau Kollegin Volquartz, ich will auf diesen Punkt genauer eingehen,
weil Sie nachher bestimmt darauf zu sprechen kommen.
Wir haben lange darüber diskutiert, ob das Studium
zunächst für zwei Semester im Inland durchgeführt werden sollte. Wir haben Ihnen schon im Ausschuss gesagt
- ich unterstreiche diesen Punkt noch einmal -: Dies ist
die beste Regelung in ganz Europa. Aber wir sind offen
dafür, nach einer bestimmten Zeit zu überprüfen, ob es
vernünftig ist, diese zwei Semester im Inland vorzuschalten. Wir sind in diesem Punkt nicht stur. Aber wir sind im
Moment der Meinung, dass diese Regelung vernünftig ist.

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Als weitere Punkte nenne ich die Stärkung der Interdisziplinarität und die Begrenzung der Gesamtdarlehensbelastung auf 20 000 DM. Auch in diesem Punkt haben
wir Ihnen bei der Diskussion im Ausschuss nachgewiesen, dass unsere Regelung für die meisten Studierenden
vorteilhafter und besser ist als das, was Sie fordern.

Wir haben den Menschen vor der Wahl 1998 versprochen, dass wir für Innovation und für Gerechtigkeit sorgen. Das vorliegende BAföG-Reformgesetz bringt Erneuerung, stellt das Prinzip Chancengleichheit wieder in
den Mittelpunkt des politischen Handelns und sorgt für
Gerechtigkeit.

Ich war heute zahmer, als ich es sonst bin. Ich hätte
noch sehr viel mehr sagen können. Ich will zum Schluss
nur noch unterstreichen, was unsere Ministerin gesagt hat,
weil mir das außerordentlich wichtig ist: Wir alle sind aufgerufen, bei den jungen Menschen wieder um Vertrauen
für das BAföG zu werben. Die Ausbildungsförderung hat
wieder eine Grundlage, die dieses Vertrauen verdient. Es
liegt im Interesse von uns allen, dass die jungen Menschen ihr Recht und ihre Chancen wahrnehmen.

Deswegen sage ich noch einmal: Prima, dass die
CDU/CSU zustimmt; prima, dass die PDS zustimmt. Frau
Pieper, Ihr Problem ist, dass sich die F.D.P. mit ihrem unseriösen Gesetzentwurf in die Ecke stellt. Ich denke, es ist
ein guter Tag für die jungen Menschen und für die Chancengleichheit in unserem Land.

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