Jochen-Konrad Fromme (NA), 2003-01-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Scheel, Sie haben von Nebelkerzen gesprochen. Sie sollten das, was Sie in den Zeitungen verkünden, einmal damit vergleichen, wie Sie in den Ausschüssen und im Bundestag abstimmen. Dazwischen liegen
Welten.

({0})

Dass Sie nicht gemerkt haben, dass bei den Kommunen etwas nicht stimmt, verstehe ich nicht. Die niedersächsischen Kommunen haben schon im Jahre 2001
10 Prozent ihrer laufenden Ausgaben mit Kassenkrediten
bestritten. Wenn das kein katastrophaler Zustand ist, dann
weiß ich nicht, wie man das ansonsten bezeichnen soll.
Falls Sie das wirklich nicht begriffen haben, frage ich
mich, auf welche Art und Weise Sie sich mit Kommunalfinanzen beschäftigt haben. Die „FAZ“ hat diesen Zustand vor kurzem als „Schröders Erbe“ bezeichnet. Das,
was er in Niedersachsen angerichtet hat, hat er nahtlos im
Bund fortgesetzt.

({1})

Die Menschen haben endlich den Unterschied zwischen Gerhard Schröder und einer Telefonzelle begriffen:
Bei der Telefonzelle müssen sie erst bezahlen und dürfen
dann wählen. Bei Gerhard Schröder dürfen sie erst wählen
und müssen dann bezahlen.

({2})

Deshalb, mein lieber bibelfester Herr Kollege, wird zu
Lichtmess, also in der übernächsten Woche, das passieren,
was auch schon früher passiert ist: Altes Personal wird in
die Wüste geschickt und neues Personal kommt. Denn die
Menschen haben dies durchschaut.

({3})

Drei Ursachen sind maßgeblich für die kommunale
Finanzkrise: die katastrophale Wirtschaftslage, die Eingriffe von Bund und Ländern in die Kommunalhaushalte
und die Ausgabenexplosion. Ihre Wirtschaftspolitik ist es
gewesen, die die Abwärtsspirale in Deutschland eingeleitet hat. Sie haben immer noch nicht begriffen: Wer die
Steuern erhöht, wird am Ende weniger Einnahmen haben.

Das trifft die Kommunen viel härter als die anderen
Ebenen.

({4})

Wenn die Kommunen noch die Finanzkraft von 1991 hätten, dann könnten sie im Rahmen von Investitionen
durchaus ein halbes Prozent mehr zum Bruttosozialprodukt beitragen. Diese Möglichkeit haben Sie ihnen weggenommen. Deswegen können die Kommunen keine Aufträge mehr vergeben. Das heißt, es gibt weniger Arbeit,
mehr Arbeitslose, weniger Steuereinnahmen und mehr
Sozialhilfeausgaben. Mit Ihren Maßnahmen treiben Sie
diesen Kreislauf an.

Sie sagen, Sie würden nicht an Steuererhöhungen denken. Dazu muss ich feststellen: Ihr künftiger Finanzministerkandidat - denn alle Ministerpräsidenten, die abgewählt worden sind, haben auf der Regierungsbank Platz
genommen ({5})




kommentiert Ihre Politik als Voodoo-Ökonomie. Er ist
kein sehr glaubwürdiger Zeuge; denn er spricht von einer
Erhöhung der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer, der
Verkaufsteuer, der Dienstwagensteuer, der Akademikersteuer, der Erbschaftsteuer, der Spekulationsteuer, der
Tabaksteuer, der Ökosteuer und der Versicherungsteuer.

Meine Damen und Herren, das ist Ihr Fehler: Sie nehmen den Menschen und der Wirtschaft die Kaufkraft und
beschleunigen den Kreislauf nach unten.

({6})

Sie bereichern sich schamlos an den Kommunen. Ein
Beispiel dafür ist die letzte Tarifrunde. Einer Ihrer Hauptsprecher war ja der niedersächsische Finanzminister, der
offensichtlich um seinen Job fürchtet und deshalb einem
unverantwortlichen Abschluss zugestimmt hat. Wie sieht
denn die Bilanz des Tarifabschlusses aus? Der Bund hat
Mehreinnahmen von 97 Millionen Euro, weil er nämlich
durch den Tarifabschluss mehr Steuern zusätzlich einnimmt, als er überhaupt Kosten hat. Die Länder haben
467 Millionen Euro minus und die Kommunen 1,8 Milliarden Euro minus. Diesen Abschluss haben Sie nur gemacht, weil Sie zu den Wahlen keinen Streik haben wollten. Stattdessen haben Sie einen vernünftigen Abschluss
verhindert. So gehen Sie vor.

({7})

- Dank der Enthaltung von Niedersachsen ist das Ergebnis zustande gekommen. Jetzt frage ich mich: Was ist
denn in Niedersachsen los? Die haben doch nur Angst gehabt! Das waren doch Ihre Leute.

Sie bereichern sich auf unsägliche Art und Weise bei
den Kommunen. Ich nehme nur einmal das Beispiel Kindergeld. Ihre Ministerpräsidenten Voscherau - da sitzt
schon der Nach-Nachfolger -, Eichel, Schröder und
Lafontaine - wo ist er eigentlich? Ach nein, der kommt
erst wieder ({8})

haben im Grundgesetz festgeschrieben, dass die Kommunen nicht stärker belastet werden dürfen.

({9})

- Von dem hat damals noch keiner geredet; der lag noch
in den Windeln. Wenn ich mir die Bilanz ansehe, stelle ich fest, dass
Länder und Kommunen 1,6 Milliarden Euro mehr als
nach der grundgesetzlich vorgeschriebenen Regelung
zahlen.

Das ist Ihre Politik „zugunsten“ der Kommunen. Deswegen haben sie keine Finanzkraft mehr. Deswegen können sie keine Ausgaben mehr vornehmen. Stimmen Sie
deswegen endlich einem richtigen Kurs zu! Betreiben Sie
die richtige Wirtschaftspolitik! Betreiben Sie Aufgabenabbau auf der Ausgabenseite, damit die Haushalte endlich
wieder saniert werden! Stimmen Sie als Sofortmaßnahme
der Gewerbesteuerumlagensenkung zu! Denn das geht

schnell. Das kann jeder Kämmerer ausrechnen. Da kann
er Hoffnung schöpfen. Daraus kann er Aufträge für die
Wirtschaft machen. Dann kann es weitergehen.

Aber reden Sie nicht von der „Wundertüte“ Gemeindefinanzreform!

({10})

- Wir wollen eine, aber die richtige. - Sie haben gesagt:
Da gibt es keine Minderausgaben; da gibt es keine Mehreinnahmen. Wenn es keine Mehreinnahmen gibt und man
sich mit der Ausgabenseite nicht beschäftigt, kann bei der
Gemeindefinanzreform keine Sanierung der Kommunalfinanzen herauskommen. Das ist doch Ihr Problem.

({11})

Sie leben in einer völlig anderen Wirklichkeit. Sie malen sich wie Frau Scheel ein Bild und sagen: Bis 2001 war
alles in Ordnung;

({12})

erst vor ein paar Tagen haben wir durch den Städtetag davon erfahren. - So haben Sie es eben gesagt. Sie haben die
jahrelangen Meldungen gar nicht zur Kenntnis genommen.

Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal.
Eines ist doch völlig klar: Die Menschen haben erkannt,
dass sie mit Ihnen auf der Abwärtsspirale und nicht auf der
Aufwärtsspirale weiterkommen. Deswegen wird es am
2. Februar die Einleitung einer Wende geben. Sie werden
dann einen neuen Finanzminister haben. Wir freuen uns
schon auf seine Voodoo-Ökonomie.

({13})