emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abg. Leicht?
Wrangel (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Ehmke, ich darf den Gedanken eben noch zu Ende führen. - Wir hören immer wieder, auch Herr Wehner hat es gesagt, wenn diese Verträge nicht ratifiziert würden, gäbe es ein Desaster: dann seid ihr schuld, daß vielleicht der kalte Krieg oder gar der heiße Krieg ausbricht. Mit dieser Methode kann doch eine Regierung dem Parlament alles diktieren. Dies wäre zum Schluß dann die Abdankung des Parlaments und vielleicht in der Folge
({0})
eine Art der sowjetischen Einmischung in die Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Leicht (NA), 1971-02-12:
Herr Heinke, ich frage nur, damit Klarheit besteht: Wissen Sie, daß in dieser Frage zur dritten Lesung mittlerweile kein Änderungsantrag mehr vorliegt? Denn andere Leute haben sich gedacht: Wenn die Länder selber hier nicht im richtigen Zeitpunkt auftreten, haben wir es nicht mehr nötig, für sie zu kämpfen.
Dr. Heinke, Minister des Landes Niedersachsen: Herr Abgeordneter Leicht. Das mag sein. Aber ich bin sofort am Ende. Ich werde Ihre Geduld nicht überstrapazieren.
(Abg. Franke [Osnabrück] ({0})
- Ich konnte die Rede nicht früher halten,
({1})
weil zum Vermittlungspetitum lediglich Erklärungen abgegeben werden können.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Röhner (NA), 1971-02-12:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß Ihre jetzigen Ausführungen wenigstens eine höhere Präsenz Ihrer Parteifreunde in diesem Hohen Hause erforderlich machen?
({0})
Dr. Heinke, Minister des Landes Niedersachsen: Es steht mir nicht an, über die Präsenz der Abgeordneten zu urteilen.
({1})
- Ich werde Ihnen den Ball sofort wieder zuspielen, und ich hoffe, daß Sie das Petitum, das ich am Schluß meiner Rede ausspreche, genauso intensiv unterstützen, wie Sie sich im Augenblick mir gegenüber kritisch verhalten.
Aus letzter Zeit erinnere ich nur an unsere Stellungnahmen und Inititativen im Bundesrat zur Besoldungssituation und zur Besoldungseinheit. Wir sind somit aus Sorge urn den Bestand der bundesstaatlichen Ordnung ebenso allen Tendenzen eines separativen Föderalismus entgegengetreten wie auch gegen den Zusammenschluß der Länder als Interessenverband gegenüber dem Bund. Wer die Stellungnahme kennt, die ich im Auftrage meines Landes im Finanzplanungsrat, im Konjunkturrat oder im Wissenschaftsrat für ein gemeinsam abgestimmtes Konzept ohne jede Frontenbildung abgegeben habe, der weiß, daß es hier nicht um irgendein Alibi in irgendeiner Landtagsfraktion geht, sondern, daß mein Land und ich ebenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen stets jedem Versuch entgegengetreten sind, die Ländergesamtheit gleichsam als einen Staatenbund im Bundesstaat zu etablieren.
Gerade deshalb treibt mich heute die Sorge zu Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, um eben dieses Bundesstaates willen nochmals die dringliche Bitte vorzutragen:
({2})
- Einen Moment. - Überlassen Sie die politische Entscheidung über eines der wichtigsten Gebiete unseres staatlichen Lebens, die Finanzverfassung und den Finanzausgleich innerhalb der Bundesrepublik, nicht einer Ländergemeinschaft, die nach Ausschaltung der übergreifend ordnenden Kraft des Bundes - wie seit eh und je praktiziert - die Minderheit


Landesminister Dr. Heinke
der Schwachen durch die Mehrheit der Starken in die Ecke manövriert.
Bitte!
({3})
- Danke.
Rawe (NA), 1971-02-12:
Meinen Sie ernsthaft, daß Sie Ihrem Anliegen so sehr dienen, nachdem darüber längst abgestimmt worden ist, wenn Sie jetzt durch diese Rede den Zusammenhang der Debatte unterbrechen?
Dr. Heinke, Minister des Landes Niedersachsen: Warten Sie ab! Ich habe nur noch wenige Sätze.
Der Bund ist wahrlich mehr als Zuschauer, Notar oder Schiedsrichter in diesem ungleichen Kampf, wie dies beispielsweise im Finanzausschuß des Bundestages erklärt worden ist, wo wir leider zu spat geladen worden sind, um uns dazu zu äußern. lam obliegt es, die dem Gesetzgeber in Art. 107 GG zugewiesene Funktion zu erfüllen und dabei die in den Artikeln 72 und 106 gewährleistete Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in allen Ländern der Bundesrepublik zu sichern. Anderenfalls blieben alle Bemühungen im Finanzplanungsrat und im Konjunkturrat, zu einer in sich abgestimmten Finanzpolitik und zu einer gemeinsamen mittelfristigen Finanzplanung zu kommen, wirkungslos.
Wenn sich das Hohe Haus deshalb aus grundsätzlichen Erwägungen und im Hinblick auf die in der Tat äußerst schwierige Finanzlage des Bundes nicht in der Lage sieht, den Verfassungsauftrag über die Verstärkung des Ansatzes der Ergänzungszuweisungen zu erfüllen, dann geht unsere Hoffnung und unsere Bitte jetzt dahin, die Bundesregierung möge eine breite Unterstützung aller politischen Kräfte im Bundestag und in den Landtagen dafür finden, noch für 1971 eine Intensivierung des Länderfinanzausgleiches mit einer eigenen Gesetzesinitiative durchzuführen; dies um so mehr,
({0})
als dieses Länderfinanzausgleichsgesetz nach unserer Auffassung ohnehin aus verfassungsrechtlichen Gründen novelliert werden muß.
Ich bin aber auch gewiß, daß ein entsprechender Antrag - nun wende ich mich an das Hohe Haus - aus der Mitte des Bundestages in weiten Kreisen der Bevölkerung dankbar und mit großer Erleichterung begrüßt und als ein sichtbares Zeichen politischen Handelns aus dem Geiste bundesstaatlicher Gesamtverantwortung gewertet würde.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
Franke (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte
gewünscht, daß der Finanzminister des Landes Niedersachsen, der eben gesprochen hat, diese seine Ausführungen heute morgen gemacht hätte, als wir über Drucksache VI/ 1831 abgestimmt haben.
({0})
Ich darf mich als Sprecher der christlich-demokratischen und christlich-sozialen Bundestagsfraktion in der Sache ausdrücklich zu Ihrem Petitum bekennen, verehrter Herr Finanzminister Heinke, aber nicht zu dem Verfahren, das Sie heute angewandt haben.
({1})
Sie kommen mit Ihrer Rede mindestens um drei Stunden zu spät.
({2})
Sie haben fast ausschließlich in die Mitte des Hauses hineinargumentiert, verehrter Herr Professor Heinke. Sie hätten, zu Ihren Genossen gewendet, Ihre Argumente vorbringen und diese auffordern müssen, diesem unserem Anliegen zuzustimmen.
({3})
Ich wiederhole: Ich habe den Eindruck, Sie brauchen diese Ihre zu spät gehaltene Rede als Alibi für die Auseinandersetzung im Landtag des Landes Niedersachsen. Dort, kann ich Ihnen sagen, wird Ihnen diese Auseinandersetzung nicht erspart bleiben.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt mir in diesem Hause auch nichts erspart.
({0})
Ich muß und ich werde hier den Finanzminister von Niedersachsen in Schutz nehmen, und zwar aus folgendem Grund.
({1})
- Moment. Der Finanzminister von Niedersachsen hatte sich zu Wort gemeldet, als der Antrag des Vermittlungsausschusses heute morgen hier zur Debatte stand. Es ist ihm von seiten des Präsidiums erklärt worden, daß wir in der Abstimmung seien und daß er dazu nicht reden könne.
({2})
Dies ist ihm erklärt worden. Daß er nun versucht, sein Anliegen noch vorzutragen, und daß er darüber hinaus, nachdem die Abstimmung so ausgegangen ist, hier einen neuen Vorschlag präsentiert, das ist sein gutes Recht.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Meine Damen und Herren, manchmal empfiehlt sich Rigorismus, aber weniger in Geschäftsordnungsangelegenheiten als in moralischen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten von Wrangel. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 20 Minuten beantragt.
Wrangel (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat an dieser Stelle, statt auf die bohrenden Fragen der CDU/CSU zu antworten, das getan, was auch andere vor ihm versuchten, nämlich in ein Ausweichmanöver zu gehen und den Zustand der Opposition zu beschreiben.
({0})
Herr Bundeskanzler, es wäre für diese Debatte sicherlich besser gewesen, wenn Sie den Zustand Ihrer Regierung beschrieben hätten.
({1})
Denn diese Regierung hat es gerade auch nach Ihrer Rede an klaren Aussagen fehlen lassen.
Herr Bundeskanzler, wo sind denn die Schreckgespenster? Was unser Kollege Franz Josef Strauß hier gesagt hat, sind doch Tatsachen, und Sie waren wieder nicht in der Lage, diese Tatsachen hier zu widerlegen. Was wir erwarten, Herr Bundeskanzler, ist, daß Sie uns sagen, welche Abstriche Sie wann und wo von Ihren Reformprogrammen machen wollen.
({2})
Dies zu fragen ist das Recht der Opposition, dies ist die Pflicht der Opposition, und Sie sollten hier nicht in allgemeine Ermahnungen ausweichen, sondern endlich Rede und Antwort stehen.
({3})
Herr Bundeskanzler, ein Wort zur Frage der Schwarzmalerei. Wir haben in diesen beiden Wochen in vielen Diskussionsbeiträgen nachgewiesen, daß genau dies, was Sie betreiben, ein Stück Schönfärberei ist, indem Sie nämlich der Bevölkerung Brillen aufsetzen wollen, durch die sich die Welt dann anders darstellt, als sie in Wirklichkeit ist.
({4})
Hier ist immer wieder von Demokratieverständnis und Toleranz die Rede. Das, was wir hier erleben - und ich kann hier nicht von der Außenpolitik bis zur Pornographie sprechen; uns steht nicht die Redezeit zur Verfügung, wie das bei der Regierung der Fall ist , habe ich doch den Eindruck, daß zwar gewiß nicht gespreizte Würde, aber gereizte Intoleranz diese Regierung negativ auszeichnet.
({5})
Wir erwarten von Ihnen, Herr Bundeskanzler, daß Sie uns die Aufklärung nicht in Raten geben, sondern daß sie nun und schnell erfolgt, damit die Unruhe in der Bevölkerung beseitigt wird, die nicht wir verschuldet haben, sondern die auf Grund dieser
Politik zustande gekommen ist, die Sie hier betreiben.
({6})
Deshalb war es auch, Herr Bundeskanzler, keine gute Sache, daß Sie auf die Feststellungen des Kollegen Strauß im Grunde genommen wieder den Versuch machten, abfällig von der CSU zu reden. Wir wissen genau, welche Rolle wir hier zu spielen haben.
({7})
Aber Sie sollten aufhören, auch nur zu glauben, daß
man durch die Verteufelung der CSU die Gemeinschaft der CDU/CSU auseinanderdividieren könnte.
({8}) Dies wird bestimmt nicht geschehen.
Herr Bundeskanzler, der Herr Kollege Strauß hat einen Ordnungsruf bekommen, weil Sie ihm sagten: Man kann durch Fortlassen fälschen. Aber, Herr Bundeskanzler, hier handelt es sich ja nicht nur um das Zitat, sondern hier geht es darum, daß ein prominenter Funktionär der Jungsozialisten in einer kommunistischen Zeitung ein Interview gibt, in dem die DDR und damit die Diktatur hochgejubelt werden. Das ist doch der Tatbestand,
({9})
und der sollte, meine ich, von Ihnen dann auch so hingestellt werden, wie er ist.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Horn (NA), 1971-02-12:
Herr von Wrangel, ist Ihnen bekannt, daß es sich in diesem Fall nicht um einen prominenten Funktionär, sondern um einen völlig unbekannten Mann handelt?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zwischenfrage, bitte?
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zwischenfrage, der Abgeordnete Ehmke.
Ehmke (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Wrangel, haben Sie Verständnis dafür, daß ich es als unfair und auch als kennzeichnend für den Stil der Opposition empfinde, den der Bundeskanzler heute gerügt hat, daß mir von Ihrer Seite zum drittenmal ein Zitat unterstellt wird, das es nicht gibt, und dies, obwohl ich schon den Kollegen Marx ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß es es nicht gibt? Trotzdem bringt er es, bringt Herr Strauß es, bringen Sie es. Es wäre doch einmal gut, wenn Sie von den Tatsachen Kenntnis nähmen und wenn wir einander kollegial behandelten.
({0})
Wrangel (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Ehmke, was wir wiederholt zitiert haben, ist vom Presse- und Informationsamt dieser Regierung so veröffentlicht worden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zwischentrage des Abgeordneten Marx.
Wrangel (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Marx!
Marx (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege von Wrangel, wären Sie bereit, den Herrn Kollegen Ehmke noch einmal daran zu erinnern, daß wir hier in der Fragestunde - es war der Kollege zu Guttenberg - dieses Zitat, das von Ihnen etwas verkürzt vorgetragen worden ist, das es aber in einer ausführlichen Darstellung gibt, angesprochen haben und daß es den Teilsatz enthält: ,,... der dann mit dem Kriege spielt"?
Wrangel (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Marx, ich kenne, wie ich schon sagte, die Veröffentlichung des Presseamts. - Sie sind ja der oberste Chef dieses Unternehmens, und dort ist dies so gedruckt worden, Herr Kollege Ehmke. Und wenn Sie es hier dementieren, -
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke.
Ehmke (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Wrangel, es ist Ihnen sicher bekannt, daß ich nicht der Chef des Presseamtes bin.
Aber ich hatte Sie doch richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, ich hätte gesagt: „Wer diese Verträge ablehnt, usw."? Das ist falsch, das ist einfach nicht wahr. Sie können es nicht so billig machen, daß Sie nach Ihrem Belieben den Vorsatz auswechseln und dann den zweiten Satz anhängen. So geht es nun wirklich nicht, und ich bin der Meinung,
({0})
wir sollten nach beiden Seiten mit dem Unsinn aufhören.
({1})
Wrangel (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Ehmke, den Nachsatz „spielt mit dem Krieg" haben Sie nun einmal gesagt.
({0})
Das ist eine an die Adresse der Opposition gerichtete sehr häßliche Feststellung. Ich glaube, ich brauche von dem, was ich hier gesagt habe, nichts zurückzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten von Guttenberg?
Wrangel (NA), 1971-02-12:
Ja.
Guttenberg (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege von Wrangel, würden Sie bitte Herrn Minister Ehmke darauf hinweisen, daß sein Zitat,
das hier damals eine Rolle spielte, etwa wörtlich hieß
({0})
- etwa wörtlich! -:
({1})
Wer glaubt, daß sich in den Oder-Neiße-Gebieten noch etwas ändern ließe, und wer eine solche Hoffnung aufrechterhält, der spielt mit dem Kriege. - Habe ich nicht recht, wenn ich sage, daß dieses Zitat in der Tat bedeutet: Wer diese Verträge - und hier den Warschauer Vertrag - ablehnt, der spielt mit dem Krieg?
({2})
Schäfer (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Wrangel hat
eingangs gemeint, der Herr Bundeskanzler habe nicht Antworten auf die gestellten Fragen gegeben, sondern habe sich seinerseits mit der CDU/CSU beschäftigt. Nun, ich glaube, daß wir das in den letzten beiden Wochen gegenseitig getan haben, und ich bin der Auffassung, daß das legitim und richtig ist und daß wir uns gegenseitig auch unsere Sorgen sagen sollten in kritischer Beobachtung dessen, was möglicherweise bei den anderen vor sich geht.
Ich bin trotzdem etwas überrascht, Herr von Wrangel, daß Sie auf Herrn Steffen zu sprechen kommen; denn ich nehme an, Sie wissen - es steht heute groß in der Zeitung: „Steffen stellt Strafantrag gegen ,Welt-Chefredakteur und CSU" - ({0})
- Das war Ihnen neu? - Nein? Es war Ihnen bekannt?
({1})
- Ich kann das gerne vorlesen, wenn es Ihnen Spaß macht. Ich kann das gerne tun, damit es im Protokoll ist.
Wenn Sie wissen, daß hier ein gerichtliches Verfahren im Gange ist, finde ich es merkwürdig, daß Sie in dieser Art der Fragestellung Zweifel in die demokratische Zuverlässigkeit eines maßgeblichen SPD-Politikers setzen. Da haben Sie genau das getan, was Sie glaubten, bei anderen kritisieren zu können.
({2})
- Das ist doch so.
({3})
- Nein, ich muß jetzt diese Gedanken im Zusammenhang zum Ausdruck bringen, auch angesichts der vorgeschrittenen Zeit.
({4})
- Bitte, Herr Vogel, ich antworte Ihnen gerne.
Vogel (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen bekannt, daß wegen dieses Zitats, das hier vom Kollegen von Wrangel genannt worden ist, kein gerichtliches Verfahren läuft, so daß insofern jedenfalls nicht in ein schwebendes Verfahren eingegriffen ist?
({0})
Schäfer (NA), 1971-02-12:
Ich habe es so aufgefaßt, daß sich das auf das ganze bezieht, aus dieser Zeitungsnachricht.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der zweiten und dritten Lesung des Haushalts 1971,
({1})

Dr. Schäfer ({2})
Ich darf Ihnen einmal - so, wie wir Sozialdemokraten es sehen - einen Haupt- und Grundgedanken unserer Politik vortragen, wie er uns auch in Zukunft beschäftigen wird. Ich meine, daß die Sozialdemokraten auf Grund ihrer Geschichte legitimiert sind und sowohl Urteilsvermögen als auch Standvermögen genug mitbringen, um eine Politik zu betreiben, bei der der Mensch im Mittelpunkt aller gezielten Maßnahmen steht. Wir reden insoweit von Reformen. Schon die Tatsache der Ankündigung von Reformen hat viele Teile der Bevölkerung, die bereits resignierend geschwiegen haben, wieder lebendig gemacht und mit der Hoffnung erfüllt, daß dieser Staat ihre Nöte sehe und daß diese Regierung, nachdem auf vielen wichtigen Gebieten lange Jahre nicht gehandelt wurde, sich ihrer Probleme annehme.
({3})
Es gibt gar keinen Zweifel darüber, daß dabei natürlich manche falsche Hoffnung entsteht. Wir wissen alle, daß auch nicht jede Novellierung eine große Reform ist.
({4})
Wenn manche es trotzdem so hinstellen, so ist das ihre Sache.
Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, ist ein neuer Weg. Es ist der bestmögliche Weg, nämlich der, durch sachliche Berichte die Grundlage dafür zu schaffen, daß sich jeder sachlich informieren kann und daß man in der Öffentlichkeit die angeschnittenen Fragen ausreichend und zuverlässig studieren kann, um sich dann in öffentlicher Debatte - gleichgültig, wo, letztlich aber hier in diesem Hause - schlüssig zu werden, welche Maßnahmen man ergreifen will.
(Abg. Leicht: Das ist eine neue Interpretation!
Diese öffentliche Debatte bedeutet tatsächlich mehr Demokratie. Sie werden in Ihren Versammlungen alle schon gemerkt haben, daß die Bevölkerung Ihnen besser informiert entgegentritt, daß sie ihre Interessen begründeter einordnen kann und auch für viele Maßnahmen ein ganz anderes Verständnis als früher zeigt.
({5})
- Das mag Ihnen da und dort unangenehm sein. Es ist, Herr Vogel, dann z. B. peinlich, wenn sich ein Sprecher Ihrer Fraktion hier hinstellt - ich sehe ihn jetzt gerade nicht; ich meine Herrn Stark -, zum Ehescheidungsrecht spricht und dabei zugeben muß, daß er den Gesetzentwurf nicht einmal kennt. So kann man natürlich auch handeln.
({6})
Ich habe manchmal den Eindruck, daß Kollegen aus Ihrer Fraktion sogar von dieser Stelle aus zu Berichten und zu Reformvorschlägen Stellung nehmen, ohne sich die Mühe gemacht zu haben, die Unterlagen zu studieren, die diese Regierung in
ausreichender und zuverlässiger Weise, ohne Ansehen dessen, was im Endergebnis als politisch richtig angesehen wird, regelmäßig veröffentlicht hat.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Guttenberg.
Schäfer (NA), 1971-02-12:
Bitte schön, Herr von Guttenberg!
Guttenberg (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Schäfer, ist es Ihnen in Ihrem politischen Leben noch nie passiert, daß Sie in einer öffentlichen Versammlung auf die Frage eines Zuhörers ehrlich sagen mußten, daß Sie in einer bestimmten Sache nicht vollständig informiert seien?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Wir haben die Uhr angehalten.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1971-02-12:
Bitte, Herr Mick!
Mick (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Schäfer, sind Sie in der Lage, mir eine Definition für „pharisäisch" zu geben?
Schäfer (NA), 1971-02-12:
Das müssen Sie als bibelgewandter Mann besser wissen. Ich habe den Ausdruck „pharisäisch" nicht verwendet. Wenn Sie ihn verwenden wollen, dann ist das Ihre Sache.
({0})
Herr Ruf, stellen Sie sich vor, ich bin so gescheit wie Sie. So gescheit wie ein Spatz sind andere Vögel auch, sagt man bei uns zu Hause.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn Sie das Bemühen dieser Regierung ansehen, wenn Sie das hartnäckige, mühsame Geschäft dieser Regierung ansehen, die Verhältnisse mit der DDR zu ordnen, die Verhältnisse mit unseren osteuropäischen Nachbarn zu normalisieren, dann wissen Sie alle ganz genau, daß hier nur eine Regierung handeln kann, die politisch in sich fest geschlossen steht, die mit Kommunisten verhandeln kann, die auf dem Boden dieser demokratischen, freiheitlichen Ordnung weiß, was Freiheit und was diese Gesellschaftsordnung bedeuten, und die von dieser Souveränität aus in der Lage ist, hartnäckig zu verhandeln. Lesen Sie die 20 Punkte noch einmal, die der Bundeskanzler in Kassel vorgelegt hat. Durch sie zieht sich wie ein
roter Faden das Bemühen, den Menschen zu helfen, Lösungen mühsam anzustreben.
({2})
- Ja, das wird länger dauern. - Dazu bedarf man der Standfestigkeit und keiner lässigen Bewegungen, Herr von Wrangel, sondern dazu muß man hinstehen, und dazu muß man Mut haben.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn ich in der „Frankfurter Rundschau" lese: „Deutsches Rotes Kreuz: Opposition ohne Interesse - CDU/CSU kümmert sich nicht um deutsche Aussiedler aus Polen", und wenn hier auf eine Pressekonferenz Bezug genommen worden ist, dann wehre ich mich noch dagegen, daß das wahr sein kann, was hier steht; denn ich würde mich für Sie schämen, wenn es so wäre, wie es hier steht.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zwischenfrage.
Ehmke (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Barzel, dann werden Sie mir doch sicher zugeben, daß dieses Zitat sehr anders lautet und in einem anderen Zusammenhang steht, als es sowohl Herr Marx als auch Herr Strauß als auch Herr von Wrangel gebracht haben. Die haben mir nämlich unterstellt,
({0})


ich hätte gesagt - das haben Sie sicher gehört -, wer gegen die Verträge sei, spiele mit dem Krieg. Davon habe ich kein Wort gesagt.
Marx (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Schäfer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, erstens, daß die Überschrift dieses Artikels in der „Frankfurter Rundschau" falsch ist, zweitens, daß der Leiter des Suchdienstes des Roten Kreuzes gegen diese Unterstellung, gegen diese sehr negative und falsche Darstellung bereits protestiert hat, und sind Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Mitglieder dieser Fraktion immer mit den Vertretern des Roten Kreuzes auch über die dort angesprochenen Fragen in der Diskussion sind und daß wir uns in der Sorge um die Betroffenen von niemandem übertreffen lassen?
({0})