ingrid hönlinger (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Jahr 2010 gab es 32 000 Unternehmensinsolvenzen.
Hinter dieser nackten Zahl verbergen sich viele Arbeitsplätze, geplatzte Träume von Selbstständigkeit und natürlich Existenzen, auch Familienexistenzen.

Deshalb war für uns Grüne eine Reform des Insolvenzrechts schon immer ein großes Anliegen. Bereits
mit unserem Antrag vom Juni 2010 haben wir Vorschläge für die Verbesserung der Sanierung von Unternehmen unterbreitet. Ein Jahr später hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vorgelegt.

Viele Komponenten des Gesetzentwurfs sind berechtigt. Zu nennen sind insbesondere der Ausbau des Insolvenzplanverfahrens und die Intention, Eigenverwaltung
und Gläubigerinteressen zu stärken. Umso bedauerlicher
ist es, dass Sie in einigen Punkten die Chance für eine
umfassende und ausgewogene Reform nicht genutzt haben.

Diese Defizite Ihrer Reform werde ich Ihnen in drei
Punkten aufzeigen. Sie betreffen erstens die Zuständigkeitsregelungen für Insolvenzgerichte, zweitens den vorläufigen Gläubigerausschuss und drittens die Stellung
des Insolvenzverwalters.

Die Zuständigkeiten für Unternehmensinsolvenzen an
den Gerichten stärker zu konzentrieren, halten wir für
eine richtige Maßnahme. Richter, die im Bereich Insolvenzrecht tätig sind, treffen Entscheidungen, die für die
Sanierungschancen von Unternehmen von großer Bedeutung sind. Genau deswegen brauchen die Richter
nicht nur juristisches, sondern auch betriebswirtschaftliches Fachwissen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht mit der
vorgesehenen stärkeren Konzentration der Insolvenzgerichte in die richtige Richtung. Bedauerlicherweise sieht
nun der Änderungsantrag der Koalition eine Streichung
dieser wichtigen Passage vor, obwohl wir zum Beispiel
116 Landgerichtsbezirke in Deutschland haben, dafür
aber viel mehr Insolvenzgerichte, nämlich 191.

({0})

Die Rücknahme Ihrer eigenen Planung können wir nicht
verstehen.

({1})

Auch bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss waren sich die Experten einig, dass Expertise an
den Gerichten gebündelt werden muss.

({2})

Oft wurde in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass
zumindest größere Verfahren an den Landgerichten in
den Kammern für Handelssachen angesiedelt werden
könnten; denn hier ist das notwendige wirtschaftliche
Fachwissen bereits vorhanden. Die Qualitätssicherung
der Arbeit von Richtern und Rechtspflegern durch gezielten Aufbau von wirtschaftlichem Fachwissen lassen
Sie damit außer Acht. Mit dieser Entscheidung haben

Sie einer nachdrücklichen Forderung aus der Fachwelt
viel zu wenig Bedeutung beigemessen. Sie haben hier
eine Chance verpasst und sind zurückgewichen, meine
Damen und Herren von der Koalition.

({3})

Nun komme ich zu meinem nächsten Punkt, der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Gläubigerinteressen sollen gestärkt werden. Das wollen natürlich auch wir. Sie scheinen aber zu übersehen, dass
die Gruppe der Gläubiger nicht homogen ist. Auch die
Interessen „kleinerer“, zum Beispiel nicht institutioneller Gläubiger müssen beachtet werden. Diesen Anspruch
erfüllt die jetzt vorgesehene Regelung nicht.

Nach bisheriger Rechtslage liegt es im Ermessen des
Insolvenzrichters, ob er einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzt oder nicht. Der Regierungsentwurf hat
Regelungen für die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses aufgestellt. Diese orientieren sich an der
Größe der Unternehmen.

Schon mit diesen Regelungen wäre der vorläufige
Gläubigerausschuss nur in sehr wenigen Fällen eingesetzt worden. Das ergibt sich plastisch aus der Gesetzesbegründung. Die Verschärfung, die jetzt im Änderungsantrag der Koalition enthalten ist, wird diese Zahl noch
weiter reduzieren. Wenigstens mildern Sie diese Wirkung dadurch ab, dass einzelne Gläubiger einen vorläufigen Gläubigerausschuss beantragen können, wenn sie
dafür Mitglieder benennen. Dadurch erhalten zumindest
die Gläubiger von kleineren und mittleren Unternehmen
die Möglichkeit, sich im Rahmen eines vorläufigen
Gläubigerausschusses am Verfahren zu beteiligen.

Insgesamt sind wir allerdings skeptisch, dass die Neuregelung zu einer häufigeren Einsetzung von vorläufigen
Gläubigerausschüssen führen wird. Es wäre besser gewesen, hier keine Regelung zu treffen, sondern es bei der
bisherigen Rechtslage zu belassen.

({4})

Ich komme zu meinem dritten zentralen Punkt. Dieser
hat uns im Ausschuss und bei der Anhörung intensiv beschäftigt. Es geht um die geplanten Regelungen zur Auswahl des Insolvenzverwalters. Ich sage Ihnen mit Nachdruck: Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters
muss umfassend gewährleistet werden. Eine Person, die
ein Unternehmen schon vor der Stellung des Eröffnungsantrags beraten hat, sei es auch nur in allgemeiner Form
über das Insolvenzverfahren oder über dessen Folgen, ist
nicht mehr unvoreingenommen. Deshalb sollte ein solcher Berater nicht mehr zum Insolvenzverwalter bestellt
werden können.

({5})

Auch sollte der Insolvenzrichter bei der Auswahl des
Verwalters durch ein einstimmiges Votum des Gläubigerausschusses nicht strikt verpflichtet sein. Hier besteht
die Gefahr, dass die institutionellen Gläubiger den Ausschuss und damit auch die Wahl des Verwalters dominieren.
Bei den Insolvenzverwaltern wiederum kann das dazu
führen, dass einzelne Verwalter, die häufig in Verfahren
mit institutionellen Gläubigern arbeiten, viele Aufträge
erhalten. Andere Verwalter, die in Verfahren mit „kleineren“ Gläubigern ihr Geschäftsfeld haben, könnten wenig
Aufträge erhalten. Es entsteht ein sogenannter Closed
Shop, der den Wettbewerb unter den Insolvenzverwaltern einschränkt. Deswegen sehen wir unsere hohen Anforderungen an die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters mit diesem Gesetzentwurf nicht gewahrt. Als
Rechtspolitikerin muss ich abschließend feststellen:
Zentrale Ansätze in der Vorlage der Regierungskoalition sind entweder nicht zu Ende gedacht oder einseitig auslegbar. Trotz vieler richtiger Ansätze, die die
Sanierungschancen von Unternehmen verbessern werden, können wir diesem Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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