Ottmar Schreiner (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja hier eine etwas eigenartige Debattenlage: Vor wenigen Wochen hat der Bundeskanzler das große strategische Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2000 zu halbieren, zurückgenommen. Er hat dieses Ziel zurückgenommen. Er hat jahrelang den Menschen in Deutschland eingeredet, diese Regierung verfüge über Konzepte, die Arbeitslosigkeit in einigen Jahren auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.
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Dieses Ziel ist zurückgenommen worden, und wir würden ganz gern wissen: Wie geht es denn weiter, Herr Bundeskanzler? Was ist denn jetzt das neue Ziel der Bundesregierung, wenn es schon keine Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahre 2000 mehr gibt? Was sind die nächsten kurzfristigen Ziele der Bundesregierung? Mit welchen Instrumenten, mit welchen Vorschlägen wollen Sie in Zukunft die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen, und aus welchen Gründen ist Ihr Halbierungsziel gescheitert? Erklären Sie das bitte einmal im Deutschen Bundestag!
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Es geht doch nicht an, daß in einer so zentralen Frage der Bundeskanzler hier bräsig herumsitzt und daß sich irgendwelche verzweifelten Koalitionsabgeordneten darum bemühen, noch zu retten, was zu retten ist. Das kann doch wohl im Ernst vom deutschen Parlament nicht so akzeptiert werden.
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Deshalb fordern wir Sie dringlich auf, die Lage endlich zu verändern, sich in die Horizontale zu begeben und zu erklären, mit welchen Instrumenten und Vorschlägen es nun in Sachen Arbeitslosigkeit nach Auffassung der Bundesregierung in den nächsten Monaten weitergehen soll.
Zweiter Punkt: Der Kollege Fink hat eben zu erklären versucht, das sogenannte Konzept, das er hier gerade vorgestellt hat, sei vom DGB, von den kommunalen Spitzenverbänden, von den Städten usw. mitgetragen worden. Herr Kollege Fink, ich kann jetzt reihenweise zitieren. Ich kann den Bundesvorsitzenden des DGB zitieren, den Sie eben für sich in Anspruch genommen haben.
Herr Schulte hat vor wenigen Tagen in Düsseldorf, bezogen auf dieses merkwürdige Programm, gesagt, es handele sich um eine erschreckende Zwischenbilanz. Kurzfristige Pseudoprogramme aus dem Boden zu stampfen, um langfristige Versäumnisse vergessen zu machen, gehe nicht an. So Schulte.
Wiesehügel haben Sie selbst zitiert. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin, hat Ihre Vorschläge mehrfach zurückgewiesen. Sie würden die finanziellen Kapazitäten der Städte völlig überfordern.
Die Bundesvereinigung aller kommunalen Spitzenverbände hat vor kurzem in einer gemeinsamen Erklärung folgendes öffentlich formuliert:
Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Aufgaben- und Finanzverantwortung des Bundes sowie die vorrangige Verantwortung der Tarifvertragsparteien im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ein. Sie sprechen sich eindeutig und unmißverständlich gegen einseitige Kommunalisierungsbestrebungen dieses Politikfeldes aus.
Das ist eine klare Erklärung gegen Ihr Pseudoprogramm. Eindeutiger kann es von seiten der kommunalen Spitzenverbände gar nicht formuliert werden.
Ich zitiere Ihnen aus den Nachrichtenmeldungen des gestrigen Tages:
Mit heißer Nadel, die Verkündung des neuen Arbeitslosenrekordes durch die Bundesanstalt für Arbeit vor Augen - hatten Union und F.D.P. ihre Job-Initiative gestrickt und am Dienstag abend durch die Fraktionen geboxt. Selbst Unionsfraktions-Chef Schäuble ({3}), habe am Abend vor dem Beschluß noch keine konkreten Einzelteile gekannt, hieß es. Dabei war in der Union vor Schnellschüssen und „Pseudoaktionen" gewarnt worden.
Soweit das Zitat. Und jetzt redet Herr Kollege Fink hier von einem Ruck, der mit diesem Programm durch das Land gehe. Das ist geradezu lächerlich. Da geht ja nicht einmal ein Ruck durch die Unionsfraktion! Nicht einmal das ist der Fall.
Im übrigen, wenn ich den Nachrichtenagenturen vertrauen darf, hatten die Kollegen Geißler und Grund ein Programm mit 2,3 Milliarden DM zur Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefordert. Das, Herr Minister Blüm, sind offenkundig staatliche Maßnahmen. Sie sagen, die SPD verlange immer nur Staat, Staat, Staat. Augenscheinlich hat sich der Kollege Geißler mitsamt dem etwas verwirrten Kollegen Grund in die falsche Formation eingereiht. Sie müssen das wohl in den Koalitionsfraktionen, in der Unionsfraktion unterstützt haben. Das ist alles abgelehnt worden zugunsten eines Pseudoschnellschusses des Kollegen Fink, der nicht davor zurückschreckt, sich gewissermaßen als Alibi der Koalitionsfraktionen mißbrauchen zu lassen.
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Dann heißt es weiter:
Genau eine solche Aktion sei nun beschlossen worden, urteilen die Kritiker. „Das, was jetzt inszeniert wird, ist nur eine nach außen gerichtete Show und bringt uns keinen Millimeter weiter", sagte der Vorsitzende des Verbandes der kommunalen Arbeitgeberverbände.
Eindeutiger kann die Kommentierung, kann die Nachrichtenlage in bezug auf dieses eigentümliche

Programm nicht sein. Ich sage Ihnen, wenn der Regierung bei knapp 5 Millionen Arbeitslosen - das ist ein dramatischer Rekord in der deutschen Nachkriegsgeschichte; wir sind nicht mehr sehr weit entfernt von den 6 Millionen Arbeitslosen des Jahres 1932 -, wenn der Regierung in einer so dramatischen Situation nichts anderes einfällt als ein schlichtes Strohfeuer, als eine Summe von Appellen und Schuldzuweisungen an die Kommunen, an die Tarifvertragsparteien und an die Arbeitsämter, dann ist das eine endgültige Bankrotterklärung in Sachen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen.
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Ich sage Ihnen nochmals: Es gibt auch sehr viele sozialdemokratisch geführte Kommunen, die sich die allergrößte Mühe geben, arbeitslosen Sozialhilfeempfängern eine Arbeitsperspektive zu vermitteln. Das sind über 200 000. Aber was man nicht machen kann, ist, die finanziellen Grenzen der Kommunen zu sprengen. Viele Kommunen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit haben schon heute keinerlei politische Gestaltungsmöglichkeiten mehr.
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Sie haben die Kommunen über Änderungen im Bereich der Lohnersatzleistungen in den letzten Jahren mit über 8 Milliarden DM Sozialhilfekosten im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit belastet. Das ist ein Höchststand. Die Kommunen sind am Ende ihrer finanziellen Kapazitäten. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt so zu tun, als ließe sich das Problem der Arbeitslosigkeit über weitere kommunale Anstrengungen auf ein erträgliches Maß zurückführen. Was Sie hier betreiben, ist reine Roßtäuscherei,
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ein pures Ablenkungsmanöver von der Tatsache, daß sie überhaupt kein Konzept dazu, wie es denn weitergehen soll, haben. Sie sitzen hier herum als eine Ansammlung von ratlosen Zeitgenossen.
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- Ich habe nicht mehr sehr viel Zeit, noch drei Minuten. Ich will Ihnen zwei Beispiele aus den letzten Wochen und Monaten nennen.
Sie weisen ja immer auf Holland hin. In Holland beträgt die Arbeitslosenquote 5 Prozent. Die Holländer haben dieses Ziel mit zwei Maßnahmen erreicht. Erstens gibt es dort seit Jahren ein gut funktionierendes „Bündnis für Arbeit", das von der Regierung ins Leben gerufen worden ist. Bei uns hat die Bundesregierung ohne jede Not und mutwillig das von den
Gewerkschaften angebotene „Bündnis für Arbeit" aufgekündigt.
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- Natürlich ist das so.
Zweitens. In Holland beträgt die Teilzeitquote über 30 Prozent. Bei uns dümpelt diese Quote bei etwa 16, 17 Prozent, weil diese Koalition nicht in der Lage ist, endlich dem hemmungslosen Mißbrauch sozialversicherungsfreier 620-DM-Arbeitsverhältnisse einen Riegel vorzuschieben. Das ist die zentrale Bremse gegen eine vernünftige Ausweitung von Teilzeitarbeit.
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Ein letztes Beispiel; es bezieht sich auf etwas, was nicht vom Staat kommt. Sie erklären ja hier immer, wir würden ständig nach dem Staat rufen. Dieses Beispiel müßte Sie eigentlich sehr nachdenklich stimmen. Zu Beginn der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende der ÖTV, der Kollege Mai, öffentlich eine solidarische Lohnpolitik angeboten. Man sei bereit, auf denkbare Lohnerhöhungen zu verzichten, wenn es zu entsprechenden Arbeitszeitverkürzungen und in der Folge der Arbeitszeitverkürzungen zu Einstellungen von Arbeitslosen im öffentlichen Beschäftigungssektor komme. Das wäre eine solidarische Lohnpolitik gewesen.
Das ist von der Großen Tarifkommission abgelehnt worden. Nun könnte man sich ja fragen: Sind die Menschen in Deutschland böser oder schlechter geworden, als sie es vor Jahren waren? - Das ist mitnichten der Fall. Eine Krankenschwester, die hart arbeitet, hat am Monatsende eben noch weniger als 50 Prozent ihres Bruttoeinkommens als verfügbares Einkommen in den Händen.
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- Das ist das direkte Ergebnis Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik.
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Wenn der Stahlarbeiter und der Müllfahrer am Monatsende nach mühevoller Arbeit
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je nach Familienstand ein verfügbares Einkommen haben, das weniger als 50 Prozent des Bruttoeinkommens ausmacht, und wenn die Krankenschwester und der Müllfahrer morgens in der Zeitung lesen müssen, daß in Deutschland mehr als die Hälfte der Einkommensmillionäre auf legale Weise keinen einzigen Pfennig Steuern zahlt, dann sieht man, daß die
gesamte Richtung in diesem Lande nicht mehr stimmt.
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Dann dürfen Sie sich nicht wundern, daß die Entsolidarisierung in der gesamten Bevölkerung ein dramatisches Ausmaß annimmt. Das ist das direkte Ergebnis einer Politik, die alle Maßstäbe sozialer Gerechtigkeit in den letzten Jahren mit Füßen getreten hat.
Eine letzte Bemerkung dazu. Der Bundeskanzler hat in den frühen 80er Jahren hier im Deutschen Bundestag einmal gesagt, wenn die Arbeitnehmerschaft weniger als 50 Prozent des Bruttoeinkommens als verfügbares Nettoeinkommen in den Händen habe, dann sei sie im Sozialismus gelandet. Der Bundeskanzler hat zahlreiche deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Sozialismus geführt, ohne daß die Betroffenen es gemerkt haben. Das ist offenkundig das Ergebnis dieser Politik.
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Ich finde, hier sitzt eine Ansammlung von ratlosen Damen und Herren der Koalitionsfraktionen. Packen Sie Ihre Koffer! Bereiten Sie sich auf den Umzug in die Oppositionsbänke vor!
Herzlichen Dank.
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