Gert Winkelmeier (NA), 2008-05-08:
Ich kann mich nicht entsinnen, eine meiner bisherigen

Reden mit einem Lob für die Regierungsfraktionen eingeleitet zu haben. Aber beim Thema Streumunition erleben
wir erfreulicherweise so etwas wie einen zaghaften Ansatz von Revitalisierung des Parlaments. Das kann ich
nur begrüßen und hoffen, dass dies keine Eintagsfliege
bleibt. Denn allzu oft hatte nicht nur ich Anlass, die unkritische Übernahme von Regierungspositionen durch
die Mehrheitsfraktionen zu beklagen. Deswegen will ich
hier ausdrücklich den Kollegen Weigel und von
Guttenberg beipflichten, die sich mit der bisherigen Haltung der Bundesregierung zu einem internationalen Abkommen über ein umfassendes Verbot von Streumunition
nicht abfinden wollen. So entnehme ich das jedenfalls der
Presseberichterstattung.

Die Bundesregierung versucht zwar den Eindruck zu
erwecken, als habe sie sich an die Spitze dieses Teilabrüstungsprozesses gesetzt und lässt auf der Homepage des
Auswärtigen Amtes titeln:

Bundesregierung setzt sich für umfassendes Verbot
von Streumunition ein.

Liest man jedoch ihre sogenannte Acht-Punkte-Position zu Streumunition, wird schnell deutlich, dass sie bei
diesem Thema tatsächlich zu den Bremserstaaten gehört.
Offensichtlich haben sich nämlich die militärischen Argumente durchgesetzt; denn der Bundesaußenminister
hat die vom Führungsstab der Streitkräfte geschriebene
Punktuation eins zu eins übernommen. Schaut man beispielsweise in die Nr. 5 dieses Papiers, wird deutlich,
dass die Luftwaffe erst nach Ende der Nutzungsdauer des
Waffensystems Tornado auf Streumunition verzichten
will. Das ist also deutlich jenseits des Jahres 2020, kurz
vor dem Sankt-Nimmerleins-Tag sozusagen. Oder: In der
Nr. 4 steht, „langfristig“ soll geprüft werden, ob noch
vorhandene Streumunition durch alternative Wirkmittel
ersetzt werden kann. Was hat denn eine solche Wischiwaschi-Formulierung mit der Ankündigung eines „umfassenden“ Verbotes zu tun? Die Antwort kann sich wohl jeder selber geben.

Es kann bei dieser Munition auch nicht darum gehen,
einen völkerrechtlichen Disput über ihre Zulässigkeit zu
führen; das ist ein Streit um des Kaisers Bart und führt
überhaupt nicht weiter. Die Fakten liegen doch auf dem
Tisch und sprechen eine eindeutige Sprache: Streumunition trifft wegen ihrer Charakteristik überwiegend unbeteiligte Zivilisten und bleibt noch Jahrzehnte nach ihrem
Einsatz eine Dauergefahr für die Bewohner des Einsatzlandes, besonders für die Kinder. In Afghanistan erfahren
das unsere Soldaten doch jeden Tag!
Deswegen gibt es hier nur eine Lösung: ein sofortiges
Moratorium für die Verwendung, Lagerung, Herstellung,
Verbringung und Ausfuhr von Streumunition, wie es die
Resolution des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2004 fordert. Auch der von der Bundesregierung favorisierte vermeintliche Königsweg, mit technischen Lösungen die Blindgängerrrate auf 1 Prozent zu begrenzen,
ist ein Irrweg, für den weitere Unschuldige weltweit zu
büßen hätten. Um das am Beispiel des Libanonkriegs im
Jahr 2006 zu erläutern: Wäre diese vorgebliche Hightech-Munition in gleicher Menge eingesetzt worden, hätte
es immer noch 40 000 Blindgänger gegeben.

Wir sollten uns hingegen an den Parlamenten Belgiens
und Österreichs ein Beispiel nehmen, die Gesetze zum
umfassenden Verbot von Streumunition verabschiedet haben, um den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrags zu beschleunigen.