Christoph Strässer (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei Punkte aus dieser Aktuellen Stunde aufgreifen. Wenn ich die Quintessenz aus allen Redebeiträgen zusammenfasse, dann
komme ich zu zwei Erkenntnissen.

Erste Erkenntnis. Wir müssen uns alle gemeinsam
Gedanken darüber machen, wie die Geschichte der Beziehungen Deutschlands, Europas und der Vereinigten
Staaten zu bestimmten Diktaturen in der Welt ist. Darüber müssen wir reden.

({0})

Wir müssen auch aus Fehlern lernen. Der Umstand, dass
ein Land in einer Region für Stabilität sorgt, rechtfertigt
niemals, dass in dieser Region Menschenrechte verletzt
werden. Ohne die Gewährung von Menschenrechten
aber ist in diesen Regionen keine Stabilität möglich.


Diese Erkenntnis sollten wir aus dieser Debatte mitnehmen.

({1})

- Ja.

Zweite Erkenntnis. Wenn das, was über den arabischen Frühling und über Syrien gesagt worden ist, ernst
gemeint ist, dann erwarte ich Initiativen von Ihrer Partei,
die im Moment versucht, sich wieder als Bürgerrechtspartei zu profilieren. Wir sollten in den nächsten Wochen
im Deutschen Bundestag Klarheit darüber schaffen und
entsprechende politische Willenserklärungen abgeben,
dass Abschiebungen nach Syrien auch über den Umweg
Ungarn ab sofort nicht mehr möglich sein dürfen.

({2})

Die Aktuelle Stunde zwingt uns natürlich dazu, zu
dem Aufruf, der von einigen unterschrieben worden ist,
Stellung zu nehmen. Man konnte die ganze Zeit - ich
habe direkt daneben gesessen - Zurufe wie „Heuchler“
und „Lügner“ hören. Ich möchte jetzt etwas zitieren und
hoffe, dass es dabei solche Zurufe nicht gibt. Unter der
Überschrift „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern
von Syrien und Iran!“ heißt es:

Die Souveränität Syriens und Irans liegt nicht bei
den Regimen von Assad und den Ayatollahs, sondern bei den Menschen. Sie sind es, die ihre Rechte
einfordern.

Entgegen der Einschätzung des Appells sind es
nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen
Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit
aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die
Aufständischen zu treiben. Beide Regime gehen dabei mit unglaublicher Brutalität gegen die eigene
Zivilbevölkerung vor, z. B. mit gezielten Tötungen
durch Scharfschützen, die sogenannte „Abschussquoten“ zu erfüllen haben.

Ende des Zitates; der Aufruf geht aber noch weiter.

Veröffentlicht worden ist dies von dem Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend Solid, die sich aufs
Schärfste von dem Syrien-Appell abgrenzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rufen Sie bitte nicht „Heuchler“
und auch nicht „Lügner“, sondern solidarisieren Sie sich
mit Ihrer Jugendorganisation und distanzieren Sie sich
von dem Syrien-Aufruf, der unerträglich ist.

({3})

Ich möchte auch aus einem anderen Blickwinkel - der
Kollege Beck hat schon darauf hingewiesen - zu diesem
Aufruf Stellung nehmen und insbesondere auf die Feststellung eingehen, dass das konsequente Einhalten des
Nichteinmischungsgebots das Gebot der Stunde sein
soll. Ich will mich gar nicht darauf kaprizieren, zu fragen, was das mit der Responsibility to Protect und mit
dem Verhältnis Menschenrecht zu Völkerrecht zu tun
hat. Ich will aber auf einen Zwischenruf reagieren und
sagen: Ich bitte Sie, die Responsibility to Protect im Interesse der Menschenrechte ernsthaft zu verfolgen. Es ist
nämlich nicht so, dass der Sanktionskatalog der RtoP mit
einer militärischen Intervention beginnt.

({4})

Nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis, dass der erste
Schritt die Prävention ist und dass wir an dieser Stelle
gefordert sind, zu helfen und zu unterstützen, damit es
gerade nicht zu einer militärischen Intervention kommt,
die wir alle verhindern wollen. Diese Botschaft muss
von dieser Auseinandersetzung ausgehen.

({5})

Ich will noch eine weitere Bemerkung machen und
darlegen, was mir ebenfalls gegen den Strich geht. Ich
habe in meiner politischen Vergangenheit viele Aufrufe
und Appelle unterschrieben. Ich war mir immer im Klaren darüber, wie Aufrufe interpretiert werden können.
Ich würde mir wünschen, dass auch Sie sich dies bewusst machen. Denn Sie sind doch nicht so naiv, zu
glauben, dass es in der Öffentlichkeit keine Rolle spielt,
dass das, was Sie nicht wollen, im Aufruf nicht enthalten
ist.

Aber ich will eines zum Prinzip der Nichteinmischung und zum Prinzip der linken Solidarität sagen
- das meine ich wirklich ernst -: Sie verkaufen und verraten Ihre eigene Geschichte. Das will ich ganz deutlich
sagen. Wir haben gemeinsam auf der Straße gestanden
und gefordert, dass unsere Regierungen boykottieren,
Embargos ausüben gegen Südafrika, waren gemeinsam
gegen das faschistische Regime in Chile, gegen andere
für uns unerträgliche politische Systeme.

({6})

Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Nichteinmischung ist des Teufels“, dann verraten Sie Ihre eigenen
linken solidarischen Ideale. Damit sollten Sie einfach
aufhören. Das ist unsinnig.

({7})