Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das Wort hat die Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Frau Riedmüller-Seel.
Senatorin Dr. Riedmüller-Seel ({0}): Es freut mich zu hören, Herr Riesenhuber, daß wir nicht im Streit miteinander liegen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik ist wie kein anderes Land auf Forschung angewiesen. Berlin spielt in der Forschungspolitik der Bundesrepublik eine führende Rolle.
Als durch die Lage und durch die politischen Entwicklungen der Nachkriegszeit viele Firmen ihre Leitungen und ihre Forschungsabteilungen aus Berlin abzogen, zentrale Funktionen verlorengingen, da hat die Forschungspolitik der Stadt eine neue Orientierung gegeben. Diese Orientierung stellt die Ankündigung einer Forschungsblockade durch die Koalitionsmehrheit im Forschungsausschuß des Bundestages in Frage.
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- Ich kann lesen; ich habe nämlich diesen Beschluß gelesen. Da ist das Wort „institutionell" im nachhinein handschriftlich eingefügt worden.
Diese Ankündigung ist auch eine Diffamierung aller in Berlin tätigen aktiven Wissenschaftler.
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Die Drohung der Mittelsperrung greift bei Naturwissenschaftlern und Ingenieuren unmittelbar in die Wissenschaftsfreiheit ein.
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Sie führt zur Verunsicherung und ist sachfremd.
Als für den Wissenschaftsbereich verantwortliches Senatsmitglied wende ich mich gegen jegliche Diskri12366 

Senatorin Dr. Riedmüller-Seel ({4})
minierung der in Berlin geleisteten wissenschaftlichen Arbeit.
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Es bestand auch überhaupt kein Anlaß für diese Entschließung,
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da im Kontakt mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie nach den Beratungen im Senat eine Beantwortung des Schreibens des Bundesministers für Ende September 1989 vereinbart worden war.
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Dieser Brief war also auch nicht vorher zu erwarten.
Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, bei denen Klärungsbedarf unterstellt wurde.
Erstens. Bereits in den Koalitionsvereinbarungen in Berlin war niedergelegt, daß das Genehmigungsverfahren für den Forschungsreaktor BER II nach Recht und Gesetz erfolgen soll. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Jeder Jurist weiß, daß die Auslegung von Recht und Gesetz unter dem Grundsatz von Treu und Glauben steht, so daß ein Zu-Tode-Prüfen, wie es uns unterstellt wird, eben nicht Recht und Gesetz entsprechen würde. Deswegen hat der Regierende Bürgermeister auch erklärt, daß er die Erteilung der Betriebsgenehmigung für den Reaktor spätestens im Mai kommenden Jahres erwartet. Herr Riesenhuber könnte hierzu seinen Kollegen Töpfer befragen, ob das Verfahren in Berlin nicht Recht und Gesetz entspricht.
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Nach der Auffassung der Genehmigungsbehörde und aller übrigen am Verfahren Beteiligten, einschließlich des Hahn-Meitner-Instituts, ist dies ein realistischer Zeitrahmen. Dabei ist allerdings der Nachweis einer sicheren Entsorgung vorausgesetzt. Soweit wir informiert sind, ist der Weg über Amerika zur Zeit versperrt. Ich selbst habe das Überflugverbot mit den Amerikanern inzwischen allerdings regeln können.
Der Senat hat weiterhin erklärt, daß er das atomrechtliche Genehmigungsverfahren zügig betreiben wird, soweit er die Voraussetzungen beeinflussen kann, einschließlich der Anordnung des Sofortvollzugs, wiederum soweit die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Zweitens. Des weiteren ist behauptet worden, daß die Entscheidung über den neuen Speicherring für Synchrotronstrahlung, BESSY II, auf die wir seit Monaten warten, angeblich nicht erfolgen könne, weil die Alternative Liste den Standort in Frage stelle. Dies trifft schlicht und ergreifend nicht zu. Der Senat hat am 2. Mai 1989 eindeutig ja zu BESSY II gesagt. Dies gilt auch für den kleineren Koalitionspartner.
Auch der Regierende Bürgermeister Diepgen hatte sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit verzweifelt
bemüht, eine Entscheidung in Bonn für BESSY II zu erreichen,
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wobei er sein Finanzierungsangebot noch einmal erhöhte. Auch diesen Erfolg von Herrn Diepgen in letzter Minute hat ihm der Bundesminister verwehrt.
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Dabei darf ich zu BESSY II noch bemerken, daß seinerzeit die sozialliberale Bundesregierung die Entscheidung für BESSY I in Berlin getroffen hat. Nun sind Sie am Zuge, Herr Riesenhuber.
Drittens. Die Zukunft der Dahlem-Konferenzen ist von diesem Senat gesichert worden. Wir haben den Zuschuß aus Berliner Mitteln auf rund i Million DM erhöht, und wir stehen vor dem Abschluß einer Lösung, die die Dahlem-Konferenzen ab 1990 in Kooperation mit der Freien Universität Berlin verankert.
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Viertens. Die Akademie der Wissenschaften war von Anfang an im Streit. Bei der angespannten Lage der Finanzen, bei der gewaltigen Überlast unserer Hochschulen muß ein Land wie Berlin die Möglichkeit haben, Prioritäten zu setzen. Wir haben immer klargestellt: Die Forschungsprojekte der Akademie können in Berlin weitergeführt werden.
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Ich frage mich, ob die Bundesregierung mit ihren Angriffen auf Berlin von der Kritik an ihrer eigenen Forschungspolitik ablenken will.
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Wir haben in Berlin nicht Kalkar und auch nicht Wackersdorf!
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Wir haben dem Bundesminister für Forschung und Technologie Mitte September auf seine Anforderung eine Darstellung der Berliner Forschungs- und Technologiepolitik für den Faktenbericht des Bundesforschungsberichts übersandt. Berlin war übrigens mit einem weiteren Bundesland das einzige Land, das sich an die Terminvorgabe gehalten hat.
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Ich darf noch einmal daran erinnern, daß Berlin als zentraler Wissenschafts- und Forschungsstandort unter sozialdemokratisch geführten Senaten aufgebaut worden ist. Wenn Sie sich die Berliner Forschungslandschaft heute ansehen, werden Sie sehen, daß die wichtigsten und renommiertesten Einrichtungen neben den Universitäten, die heute den Wissenschaftsstandort Berlin charakterisieren, aus dieser Zeit stammen:
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Senatorin Dr. Riedmüller-Seel ({17})
vom Doppelinstitut der Fraunhofer-Gesellschaft über das Wissenschaftszentrum, das Heinrich-Hertz-Institut bis zum Wissenschaftskolleg.
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An dieser weit vorausschauenden und erfolgreichen Politik, die die Sozialdemokraten begonnen haben, wird der Senat selbstverständlich festhalten.
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Aber ich darf Sie daran erinnern, daß wir seinerzeit die Unterstützung der Bundesregierung hatten, und ich habe durchaus Anlaß zu Zweifeln, wenn ich mir z. B. das Entscheidungsverfahren bei BESSY und auch bei JESSI oder die Vorwände ansehe, die Sie jetzt im Forschungsausschuß gesucht haben, ob wir darauf heute noch rechnen können.
In den letzten Jahren des Berliner CDU/FDP-Senats hat sich der Akzent von einer soliden Strukturpolitik auf den Propagandismus verlagert.
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Durch eine konzeptionslose Gründungspolitik außerhalb der Hochschulen zu ihren Lasten wurde die Grundlagenforschung nachhaltig geschwächt. Wir müssen die Forschungslandschaft erst einmal wieder in Ordnung bringen,
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wobei wir uns an die Kriterien halten, die vom Wissenschaftsrat und der Deutschen Forschungsgemeinschaft aufgestellt werden.
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Wir haben den Hochschulen erst einmal Sondermittel für die Forschung zur Verfügung gestellt. Wir haben die klinische Medizin im Rudolf-Virchow-Krankenhaus aufgebaut. Wir bauen hier ein Forschungszentrum auf, das einzigartig in der Bundesrepublik ist.
Im institutionellen Bereich setzen wir u. a. auf BESSY II, wobei wir nicht nur einen Standort, sondern auch die Mitfinanzierung angeboten haben, und das schon vor geraumer Zeit.
Beim Hahn-Meitner-Institut haben wir darauf hingewiesen, daß der Reaktor alleine noch keine Langfristperspektive mit sich bringt. Der Vorgängersenat und die Bundesregierung haben - wie in allen Großforschungseinrichtungen - die Umorientierung sehr schleppend vorangetrieben. Allein im Hahn-MeitnerInstitut stehen vier C4-Stellen zur Berufung an. Die Berufungsverfahren werden zum Teil auf Druck der Bundesregierung verzögert.
Wir haben zum wiederholten Male vorgeschlagen, durch eine stärkere Technologieorientierung und die Prüfung von Aktivitäten im Bereich der Mikroelektronik Konzepte weiterzuentwickeln, die insbesondere den wirtschaftlichen Strukturwandel flankieren würden. Ungeachtet der großen Anstrengungen des Landes, der Technischen Universität und der Fraunhofer-Gesellschaft im Bereich der Mikroelektronik, im Bereich der Aufbau- und Verbindungstechnik, der Sensorik und der Mikrosystemtechnik müssen wir aber feststellen, daß durch die Planung für JESSI in Itzehoe die Gefahr besteht, daß in Berlin aufgebaute Kapazitäten abgezogen werden.
Im Gegensatz zum Vorgängersenat hat sich der rotgrüne Senat für den Ausbau der Mikroelektronik im Rahmen von JESSI eingesetzt. Wir begrüßen ausdrücklich die Anstrengung des Bundes, mit der Industrie gemeinsam die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erreichen. Forschungspolitik darf aber nicht zur Strukturpolitik in einem so hochkomplizierten Bereich reduziert werden. In Berlin sitzen die führenden Köpfe
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für das JESSI-Forschungsprojekt. Gebaut werden soll auf der grünen Wiese in Schleswig-Holstein. Der Bundesminister hat aber alle Berliner Vorschläge - auch die der Industrie- und Handelskammer - , JESSI-Aktivitäten in Berlin auszubauen, ablehnend und hinhaltend beantwortet.