norbert geis (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, Herr Meyer, daß die parteiübergreifende Kommission, die sich mit dieser Frage beschäftigt hat, zu einem guten Ergebnis gekommen ist. Für uns stellt sich die Frage, ob dieses gute Ergebnis nicht schon vor drei oder vier Jahren hätte gefunden werden können. Es hat schon ein wenig lange gedauert, bis wir Sie endlich soweit hatten, uns in unserer Forderung zu folgen,
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endlich die akustische Überwachung von Wohnungen in der Verbrechensbekämpfung zuzulassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich stand der Schutz der Wohnung für uns in den Gesprächen im Vordergrund. Für uns ist das ein Freiheitsrecht. Es ist nicht ohne Grund in Art. 13 des Grundgesetzes so festgelegt. Natürlich wissen wir, daß der Staat ab der Wohnungstür nichts mehr verloren hat und daß der Intimbereich in einer Massengesellschaft geschützt werden muß, in der es durch raffinierte Technik möglich ist, den Menschen rund um
die Uhr zu beobachten. Natürlich wissen wir, daß die Intimsphäre dafür notwendig ist, daß sich der Mensch in Freiheit entwickeln kann.
Es ist aber ebenso richtig, daß der Kampf gegen die Kriminalität, verehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ein Kampf für die Freiheit des Menschen, für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und nichts anderes ist.
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Wir sind immer schon übereinstimmend hiervon ausgegangen; sonst hätten wir die Strafgesetzgebung in verschiedenen Punkten, die Ausländergesetzgebung und einige Nebengesetze zum Strafgesetzbuch in den letzten Jahren nicht verschärft. Uns ist es immer darum gegangen, Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Sicherheit ist nun einmal die Voraussetzung für die Freiheit.
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Deshalb liegt dieser jetzt von der Kommission gefundene Beschluß völlig in der Logik unseres Grundgesetzes; denn sonst wäre gar nicht einzusehen, daß wir im präventiven Bereich jetzt schon akustische und sogar optische Mittel einsetzen können, um Verbrechen zu verhindern. Nach unserer Verfassung ist jetzt schon ein Recht zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Wohnung in der Strafverfolgung gegeben, nämlich das Recht zur Hausdurchsuchung. Dies ist ein schwerer Eingriff in die Intimsphäre. Ich nenne das nur als Beispiel.
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- Wenn das möglich ist, lieber Herr Hirsch, dann liegt es in der Logik, das auch für die optische Überwachung zu ermöglichen.
Herr Meyer hat richtig gesagt, daß der Hauptangriff auf den Gewinn der international organisierten Verbrecher gerichtet sein muß. Wenn wir an den Gewinn herankommen, wenn wir an das illegale Geld herankommen, bevor es in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust wird, bevor aus illegalem Geld legales Geld wird, dann haben wir einen entscheidenden Schlag gegen die organisierte Kriminalität geführt.
Die organisierte Kriminalität ist eine Kriminalität, die nicht so augenscheinlich, nicht so spektakulär auftritt wie die Gewaltkriminalität. Sie tritt im Verborgenen auf. Das sind jene Damen und Herren, die in den Hinterzimmern oder an den Schreibtischen sitzen und von sicherer Warte aus versuchen, ihre Geschäfte zumachen und ihre Vermögen zu vermehren. Es ist richtig: Es ist bislang nicht gelungen, den Vermögenszuwachs dieser Verbrecher zu vermindern. Das ist auch sehr schlecht möglich - das muß man immer wieder bedenken -, weil es sich um international organisierte Verbrecherbanden handelt, die ihr Geld auch international anlegen können. Aber zweifellos ist Deutschland nach wie vor ein wichtiger Finanzplatz und ein sehr interessanter Ort, um illegales Geld durch Geldwäsche zu legalisieren und damit das eigene Vermögen und auch die eigene Einflußsphäre zu steigern.
Wir haben ein Durchsickern dieser internationalen Kriminalität in Deutschland festgestellt. Es ist nicht nur so wie in Italien, daß sich die Mafia und die Camorra inzwischen zum Staat im Staat entwickelt haben oder zur Gesellschaft in der Gesellschaft, wie es der Bürgermeister von Palermo gesagt hat. Vielmehr ist inzwischen auch bei uns der Ansatz vorhanden, daß wir eine Geschäftswelt in der Geschäftswelt, eine Welt des Unrechts in unserem rechtsstaatlichen Gefüge haben. Dagegen müssen wir mit aller Entschiedenheit angehen. Deshalb ist der Kampf gegen die Gewinne so entscheidend.
Deswegen begrüßen wir die Verbesserung des Geldwäschegesetzes. Wir haben in der Zwischenzeit dreimal einen Anlauf genommen. Einmal war das schon 1993. Vorausgegangen war das Gesetz zur organisierten Kriminalität 1992, in dem wir die Geldwäsche selbst zum Straftatbestand gemacht haben. 1993 kam das Geldwäschegesetz. Dann haben wir im Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 draufgelegt und die Vortaten erweitert. Jetzt haben wir durch den Regierungsentwurf, der im übrigen schon lange vorbereitet war, Herr Meyer - das dürfen Sie nicht vergessen -, nun auch diesen Geldwäschetatbestand durch weitere Elemente angereichert. Wir hoffen, daß es uns dadurch gelingt, besser als in der Vergangenheit an den Gewinn der Verbrecher heranzukommen.
Sicherlich ist es dabei von allererster Bedeutung, daß es rechtzeitig bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens möglich ist, den Zugriff zu dem Geldvermögen zu gestatten. Im Augenblick haben wir es so: Es wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, der Verbrecher erfährt davon und bringt sein Geld in Sicherheit. Wenn es aber gleichzeitig möglich ist, das Geldvermögen in dem Augenblick zu sichern, in dem klar ist, daß der Anfangsverdacht genügt, um gegen den Täter ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, dann haben wir, glaube ich, einen entscheidenden Schritt nach vorne getan. Im Moment ist dies noch nicht möglich.
Von der SPD kam der Vorschlag, das Ganze als bemakeltes Geld anzusehen und es, weil es eine Gefahr für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaftsordnung darstellt, festzusetzen. Wir haben diesen Vorschlag diskutiert. Wir sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, daß dies nach unserer Verfassungslage so nicht möglich ist.
Deswegen wollen wir den § 111 b der Strafprozeßordnung verändern, wonach es jetzt schon möglich ist, Geld schon zu Beginn des Ermittlungsverfahrens sicherzustellen, aber nur dann, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Wir wollen die Schwelle für die Sicherstellung des illegalen Gewinns auf den bloßen Tatverdacht absenken. Damit haben wir die Möglichkeit, leichter an die verbrecherischen Gewinne heranzukommen.
Ein zweites Element, Herr Meyer, ist, daß wir es gleichzeitig mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens ermöglichen, den Steuerbehörden entsprechende Mitteilungen zu machen, damit auch diese in ihrem eigenen Verfahren über steuerrechtliche Möglichkeiten an das Geld herankommen. Auch das ist
im Moment nicht möglich. Jetzt müssen wir noch abwarten, bis das Verfahren gegen den Betroffenen abgeschlossen ist und das Urteil auf dem Tisch liegt. Erst dann kann Mitteilung gemacht werden. Durch diese Möglichkeit, das Ganze vorzuziehen, kommen wir schneller an den unredlichen und illegalen Gewinn heran.
Das dritte in diesem Zusammenhang ist, daß wir auch beim Wegschaffen von Geldvermögen über die Grenzen hinweg nun eine bessere Möglichkeit haben, es den Zollbehörden zu gestatten, an Bargelder heranzukommen, die jedenfalls nach entsprechenden Informationen in hohem Maße über die Grenzen transferiert werden. Das geschieht dann, wenn der Verdacht besteht, daß die Polizei hinter dem Verdächtigen her ist. Dann packen die Verbrecher ihr Geld in einen großen Koffer, verstauen ihn im Kofferraum und können es so über die Grenze verschieben. Jetzt wollen wir für die Zollbehörde die Chance schaffen, an dieses Geld heranzukommen. Nach dem Entwurf sollen wir die Möglichkeit haben, das Geld festzuhalten. Und wenn ein entsprechender Richter die Genehmigung gibt, kann es bis zu einem Monat festgehalten werden.
Wir glauben, daß damit eine Handhabe geschaffen wird, der organisierten Kriminalität entsprechend entgegenzutreten. Wir halten sie für eine Gefahr für unsere Gesellschaft, weil sie sich in die Strukturen unseres Rechtsstaates einnistet. Verbrecher treten als Biedermänner und Geschäftsleute auf, die mit einer Firma im Hintergrund versuchen, ihr illegales Geschäft zu verwirklichen. Sie nisten sich in die Gesellschaft und in die wirtschaftlichen Strukturen ein. Wir wissen, daß sie sich inzwischen auch in den Bereich des Sportes, ja fast in allen Bereichen unseres Zusammenlebens einnisten. Deswegen erkennen wir diese organisierte Kriminalität als eine Gefahr, die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen.
Ich hoffe, daß wir mit diesem Entwurf einen entsprechenden Anfang für eine gute und wirklich erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität gefunden haben.
Danke schön.
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