uta zapf (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, dass die Rede von Herrn Müller eine Zusammenballung aller falschen Argumente in einem eigentlich rational zu führenden Diskurs darstellt. Das zeigt, auf welche Art und Weise Sie

({0})

- Herr Kollege, ich überlege mir das immer - vorgehen.
Frau Merkel hat gesagt, das Thema bewege - das ist
richtig - und wir müssten Argumente austauschen. Im
gleichen Atemzug hat sie aber von einer Katastrophe gesprochen, wenn nun die Verhandlungen eröffnet würden.
Das nenne ich nicht „Argumente austauschen“.

({1})
Ich möchte darauf hinweisen, wie inkonsistent Ihre
Aussagen in den vergangenen Wochen waren. Vor einigen Wochen haben Sie angekündigt, die Entscheidung
des Europäischen Rates zu respektieren. Ein paar Wochen später haben Sie gesagt: Wenn wir 2006 an die Regierung kommen, dann werden wir diese Entscheidung
rückgängig machen. Offensichtlich gibt es eine hübsche
Eskalation. Ich muss sagen: Ich bin dem Kollegen Rühe
sehr dankbar, dass er zu genau diesem Thema öffentlich
Stellung genommen hat. Er hat sowohl davor gewarnt,
diese Frage im Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren, als auch davor, den Verhandlungsprozess zu stoppen.

Herr Strauß - ich zitiere ihn ungern - hat immer gesagt: Pacta sunt servanda. Ich habe gehört, dass auch
Frau Merkel diese Worte gegenüber Herrn Erdogan geäußert hat. Heute hat sie genau das Gegenteil behauptet.

({2})

Die CDU/CSU behauptet, die Vollmitgliedschaft der
Türkei scheitere an den Menschen in Europa. Sie implementieren einen Diskurs, der darauf abzielt, den Menschen zu suggerieren, dass die Integration der Türkei
scheitern muss. In der letzten Diskussion hat Herr Glos
in einem Zwischenruf gesagt: Wir wollen Hilfe vom
deutschen Volk. Sie wollen nämlich, dass das deutsche
Volk eine Mitgliedschaft der Türkei ablehnt.

({3})

Im Moment sind Sie dabei - Sie führen keinen rationalen
Dialog -, diesen Dialog mit einer beispielhaften Verdrehung der Argumente - Herr Müller war ein Paradebeispiel dafür - zu verhindern.

({4})

Herr Pflüger hat erst kürzlich im Zusammenhang mit
dem Verzicht auf die geplante Unterschriftenaktion geprahlt, als er sagte: Wir hätten ja viel Unterstützung gehabt; trotzdem haben wir darauf verzichtet.

({5})

Die NPD hat das nämlich aufgegriffen. So treibt man
Wähler in die rechtsextremen Scheuern. Was Sie betreiben, ist nicht nur Populismus, sondern hat auch weit reichende Auswirkungen auf die Innen- wie auf die Außenpolitik. Es schert Sie in keiner Weise, dass Sie durch das
Schüren von Ängsten, das Sie hier betreiben, Schäden
anrichten.

Zum Beispiel hat Herr Pöttering vor einigen Tagen im
Deutschlandfunk gesagt: Zum Zeitpunkt des vermutlichen Beitritts wird die Türkei eine Bevölkerungszahl
von 100 Millionen haben. Kein Einziger von Ihnen hat
einmal einen Blick in die Geburtenstatistik der Türkei
geworfen; sonst hätten Sie nämlich festgestellt, dass es
dort ähnlich wie bei uns einen erheblichen Geburtenrückgang gibt, und das sowohl in den Metropolen als

auch in Südostanatolien. Das ist keine wirklich rationale
Diskussion, sondern eine Verkehrung der Tatsachen.

({6})

Dasselbe gilt im Hinblick auf die wirtschaftliche
Entwicklung. Herr Müller hat gerade das QuaisserGutachten erwähnt. Dieses Gutachten hat Herr Sinner,
der bayerische Europaminister, stolz vorgestellt.

({7})

- Ja, ich weiß; und das vorherige auch. - Ich habe selbst
mit Herrn Quaisser über seine Gutachten diskutiert.
Wenn Sie genau hingeschaut hätten, dann hätten Sie bemerkt, dass Herr Quaisser genauso wie Sie die Parameter des Jahres 2004 zugrunde legt und in keiner Weise
berücksichtigt, dass es während des gesamten Prozesses
der Verhandlungen über einen Beitritt eine Entwicklung
geben wird und dass es Prognosen gibt, die der Türkei
durchaus eine positive Wirtschaftsentwicklung attestieren. Heute früh hat Herr Sahin, der Vorsitzende der
Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer, die
entsprechenden Argumente sehr genau aufgeführt.

Wenn Sie mit diesem Thema wirklich fair und rational umgehen wollen, wenn Sie mit diesem Thema umgehen wollen, ohne Ängste zu schüren und ohne zu hetzen,
dann müssen Sie auch diese Dinge erwähnen und Sie
dürfen nichts vortragen, was schief ist und auf falschen
Annahmen basiert.

Wir begeben uns mit der Eröffnung der Verhandlungen doch in einen Prozess hinein. Diesen Prozess durchlaufen beide Seiten, sowohl die EU als auch die Türkei.
Beide Seiten werden sich in diesem Prozess verändern
und beiden Seiten wird dabei viel abverlangt. Innen- und
außenpolitisch verantwortliches Handeln bedeutet, dass
man mit den politischen Argumenten rational und ehrlich umgeht, dass man einen Beitrag zur politischen Willensbildung leistet und dass man in einem Abstimmungsprozess eine Entscheidung herbeiführt, so wie es
das Europäische Parlament gemacht hat.

({8})

Ich bin mir ganz sicher, dass der Rat morgen entsprechend entscheiden wird und dann dieser Prozess eröffnet
wird.

Ich möchte noch auf ein Argument eingehen, das Herr
Söder aufgegriffen hat und das auch Sie, Herr Müller,
haben anklingen lassen: das Argument des Terrorismus.
Herr Söder hat gesagt: Wenn wir jetzt Beitrittsverhandlungen beginnen, dann importieren wir den islamistischen Terror aus der Türkei nach Europa.

({9})

Die ist so falsch wie nur irgend möglich,
({10})

weil die Türkei in der Terrorbekämpfung einer unserer
besten Partner ist; sie ist selbst von diesem Terror betroffen. Fragen Sie doch bitte einmal das BKA danach, das
Ihnen mitteilen wird, welch hervorragende Zusammenarbeit es an dieser Stelle gibt! Mit solchen Horrorargumenten - wenn sie zuträfen, dann hätte Frau Merkel natürlich Recht; das wäre eine Katastrophe - zu hantieren
ist in der Tat völlig unverantwortlich.

({11})

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt aufgreifen:
das sicherheitspolitische Argument. Das ist hier von
Ihrer Seite völlig zerpflückt worden. Herr Fischer, Sie
haben es sehr klar dargestellt. Ich bedanke mich dafür,
dass Sie das noch einmal so deutlich gemacht haben.
Den Partner Türkei werden Sie, meine Damen und Herren, vor den Kopf stoßen, wenn Sie so argumentieren.
Die Türkei ist jahrzehntelang Partner der NATO, ist als
Bollwerk gegen den Kommunismus wunderbar brauchbar, ist auch unerlässlich - das verdrängen Sie jetzt völlig - für den Ausbau der ESVP, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und nun wollen Sie
ihr die Tür vor der Nase zuschlagen, obwohl richtig ist,
was Sie bestreiten, nämlich dass die Türkei in dieser Region mittlerweile ein Garant und ein Promoter für Sicherheit ist und sein wird, weil sie gute Beziehungen zu
ihren Nachbarn hat. Ja, sie hatte vor zwei Jahren einen
Streit mit Syrien. Aber heute gibt es einen intensiven
Annäherungsprozess mit Syrien. Es gibt einen Annäherungsprozess mit Iran. Dort ist die Türkei ein guter Vermittler. Vergessen Sie nicht, dass die Türkei das einzige
Land in dieser Region ist, das gute Beziehungen zu Israel hat!

({12})

Welches Pfund wir dort wegwerfen, wenn wir unseren
Partner Türkei so vor den Kopf stoßen, das vergessen
Sie hier völlig.

Leider ist meine Redezeit jetzt fast zu Ende. Ich wäre
gerade so richtig in Fahrt gekommen. - Wir sind gut beraten, glaube ich, wenn wir als Volksvertreter diesen
Prozess begleiten, wie Herr Hoyer das gesagt hat. Es
hindert uns niemand daran, diesen intensivierten europäisch-türkischen Dialog zu führen. Es hindert uns niemand daran, den deutsch-türkischen Dialog nicht nur in
der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe zu führen,
sondern generell unsere Kolleginnen und Kollegen im
türkischen Parlament zu beraten, wenn sie es wünschen
- das tun sie übrigens -, und sie bei diesem Prozess zu
unterstützen, der für die Türkei schwer ist, der in der
Türkei aber einen ganz hohen Akzeptanzgrad bei den
Menschen hat. Die Kurden gehen auf die Straße und demonstrieren für den Beitritt zu Europa, weil sie genau
wissen, dass ihre Menschenrechte, ihre bürgerlichen
Rechte und ihre sozialen Rechte nur mit diesem Beitrittsprozess gewahrt bleiben. Die zivile Gesellschaft in der
Türkei ist mittlerweile so stark und so gut, dass sie selbst
die Kontrolle über die Einhaltung und die Implementierung der Kriterien leisten wird. Schlagen wir der Türkei
die europäische Tür nicht vor der Nase zu! Das, aber
nicht die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, wäre
eine Katastrophe.

Danke.

({13})