Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit ,und sozialordnung), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung unternimmt die Bundesregierung einen Schritt zur Stärkung der eigenverantwortlichen Finanzwirtschaft der gesetzlichen Krankenversicherung. Kernpunkt des Gesetzentwurfes ist es, die Vorschriften über die Rücklagen der Krankenkassen und der Ersatzkassen den veränderten Verhältnissen anzupassen. Die Kassen sollen künftig weniger Rücklagen bereithalten als bisher. Durch die neue Zweckbestimmung der Rücklagen als Schwankungsreserve werden die Kassen in ihrer Finanzierung flexibler.
Die bisherigen Rücklagebestimmungen sind überholt. So hatten die Kassen in den vergangenen Jahren, um ihre Rücklagen aufzufüllen, teilweise höhere Beiträge erheben müssen, als sie zur Dek-kung der laufenden Ausgaben benötigten. Deshalb hat auch der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages bei der Erörterung des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes darauf hingewiesen, eine Neuregelung der Rücklagebestimmungen der Krankenversicherung sei erforderlich.
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß die Höhe der Rücklage von der Selbstverwaltung bestimmt wird und zwischen einer halben und einer ganzen Monatsausgabe betragen soll. Damit wird den Besonderheiten der einzelnen Kassen Rechnung getragen und der Selbstverwaltung der erforderliche Spielraum eingeräumt. Die neuen Rücklagebestimmungen sollen auch dazu beitragen, die bisher schon erreichte Beitragsstabilität zu sichern. Für die Durchführung der Aufgaben der Krankenversicherung nicht erforderliche Kapitalansammlungen werden vermieden.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht vor, daß die .Krankenkassen selbst - nicht, wie nach bisherigem Recht, die LandesversicheDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode

rungsanstalten - ihre Rücklagen verwalten. Es ist nämlich nicht einzusehen, daß die Krankenkassen nicht in der Lage sein sollen, die Rücklage selbst zu verwalten. Sie verwalten doch die viel größeren sonstigen Mittel zur Durchführung der Krankenversicherung ohne Schwierigkeiten. Die Mittel der Krankenversicherung sollen von den Trägern der Krankenversicherung ohne Ausnahme selbst verwaltet werden.
Es ist allerdings möglich, daß z. B. bei Arbeitskämpfen in einzelnen Wirtschaftszweigen finanzielle Engpässe insbesondere bei Betriebskrankenkassen entstehen. Möglicherweise könnte dann die von der Krankenkasse verwaltete Rücklage nicht ausreichen, um Liquiditätsschwierigkeiten zu beheben. Hierfür bietet sich die Schaffung einer Gesamtrücklage an. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, daß durch Satzungsbestimmungen der Landesverbände ein Teil der Rücklagen der Mitgliedskassen zu einer Gesamtrücklage zusammengefaßt werden kann. Aus dieser Gesamtrücklage sollen in Not geratene Kassen die Möglichkeit erhalten, nicht nur über einen Betrag in Höhe ihres Rücklageguthabens zu verfügen, sondern darüber hinaus ein Darlehen aus der Gesamtrücklage in Anspruch zu nehmen.
Die Neuregelung der Rücklagevorschriften macht es auch erforderlich, die weiteren Vermögensteile der Krankenkassen - Betriebsmittel und Verwaltungsvermögen - gesetzlich klar voneinander zu trennen und auf das notwendige Maß zu begrenzen. Durch Änderung beitragsrechtlicher Vorschriften wird die Beitragsgestaltung enger mit der Haushaltsplanung verbunden. Die Beiträge sollen so festgesetzt werden, daß die zu erwartenden Einnahmen mit den Verpflichtungen nach dem Haushaltsplan übereinstimmen und für ein ganzes Haushaltsjahr ausreichen. Es soll grundsätzlich vermieden werden, daß die Beitragssätze während eines Haushaltsjahres verändert werden.
Das schließt allerdings nicht aus, daß die Krankenkassen in Ausnahmefällen auch während des Haushaltsjahres die Beiträge verändern können, wenn dies zur Sicherstellung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Der Gesetzentwurf sieht über diesen Finanzierungskomplex hinaus die Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung vor, die infolge der Rechtsentwicklung in den letzten Jahren überholt sind. So werden die unständig Beschäftigten grundsätzlich den in ständigen Arbeitsverhältnissen Beschäftigten in der Krankenversicherung gleichgestellt. Durch Änderung der Kassenzuständigkeit für behinderte Jugendliche in Berufsbildungswerken werden die außergewöhnlichen Belastungen der wenigen bisher zuständigen Krankenkassen auf eine Vielzahl von Krankenkassen verteilt.
Einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgend, soll die Umlage zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz bei Betrieben mit Kurzarbeit nicht mehr nach dem Vollohn, sondern nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt berechnet werden.
Auch der krankenversicherungsrechtliche Schutz der im Bundesgebiet eintreffenden Aussiedler wird verbessert.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß der vorliegende Gesetzentwurf bisher weitgehend positiv aufgenommen worden ist. So hat insbesondere auch der Bundesrat im ersten Durchgang dem Entwurf in seinen wesentlichen Teilen einmütig zugestimmt. Es wäre wünschenswert, wenn die mit dem Gesetzentwurf angestrebten Ziele so schnell wie möglich erreicht werden.
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