Diether Dehm (NA), 2006-12-14:
Lieber Kollege Ramsauer, am Anfang zwei Tipps:

Schauen Sie sich einmal die Protokollstelle an, an der
Sie davon sprechen, dass Sie es mit dem Unterbinden
von Demokratie ernst nehmen wollen. Korrigieren Sie
das, damit es nicht so stehen bleibt. Anstatt anderen Demokratiedefizite vorzuhalten und sie für ungebildet zu
erklären, sollten Sie die Mehrheit der Menschen, die in
Frankreich den EU-Verfassungstext abgelehnt haben,
endlich ernst nehmen.

({0})

Wer, wie wir, einen besseren EU-Verfassungsvertrag
will, darf über die deutsche Verfassung, das Verhältnis
der EU-Verfassung zu unserem Grundgesetz nicht
schweigen. Auch durch eine europäische Verfassungsordnung dürfen Art. 1 und 20 des Grundgesetzes in ihrem Wesen nicht beeinträchtigt werden. Das lässt Art. 79
Abs. 3 nicht zu.

Mit diesen unabänderlichen Bindungen ist eine Ordnung unvereinbar, die, dem neoliberalen Zeitgeist folgend, die Menschen als Humankapital der Herrschaft
des Profits unterwirft, ihnen also den Eigenwert als
Menschen nimmt.

Hierzu ein Zitat, Kollege Schäfer:
In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten
Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet.

({1})

Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine
neue Wirtschafts- und Sozialordnung.

Kollege Schäfer, das steht so nicht im Manifest von
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, das steht auch nicht
in Ihrem gültigen SPD-Parteiprogramm, das immer noch
die Unterschrift von Oskar Lafontaine trägt, sondern das
ist ein Zitat aus dem Godesberger Programm.

Wer aber die Würde der Menschen, wer ihre Bedürfnisse als Ausgangspunkt allen staatlichen und auch allen
abgeleiteten supranationalen Handelns ernst nimmt, der
kann eine Verengung auf die geltende ungerechte Wirtschaftsordnung nicht wollen. Jede Wirtschaftsordnung
muss sich in ihren konkreten Auswirkungen auf die
Würde der Menschen immer wieder von neuem an den
genannten Grundprinzipien messen lassen.

({2})

Und sie muss erforderlichenfalls auch abgewählt werden
dürfen. Das meint das Grundgesetz auch mit der Freiheit
der Wähler, und zwar in seinen Vorschriften über die Eigentumsordnung in den Art. 14 und 15. Hier gibt es die
Gewährleistung des Eigentums, aber auch seine verbindliche Verpflichtung auf das Gemeinwohl. Es gibt die
Möglichkeit der Enteignung der Deutschen Bank und
anderer Konzerne im Interesse der Allgemeinheit und
auch die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln durch ihre Überführung in Gemeineigentum.

({3})

Damit zielt das Grundgesetz zwar nicht auf eine andere
Wirtschaftsordnung, aber es gibt den Wählerinnen und
Wählern die Freiheit, den Kapitalismus abzuwählen. Das
hat das Bundesverfassungsgericht 1954 in seiner Entscheidung zum Investitionshilfegesetz ausdrücklich dargelegt und das ist bis heute gültig.

({4})

Wenn die FDP beispielsweise in einem Antrag fordert, ausgerechnet Art. 15 aus dem Grundgesetz zu streichen, so zeigt dies, dass sie den Wählern die Freiheit
nehmen will, den Kapitalismus abzuwählen. Freiheit ist
aber gerade hier auch die Freiheit der Andersdenkenden.

({5})

Auch dass die EU-Verfassung diese Freiheit einschränken will, sodass die Abwahl des Kapitalismus
nicht mehr möglich sein soll, ist mit der Würde der Menschen und ihrer Unantastbarkeit ebenso wenig vereinbar
wie mit den Prinzipien der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit. In diesem Sinne wiederhole ich