joachim pfeiffer (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegin Kopp, die FDP startet stark mit
ihrem Antrag, in dem sie einen ordnungspolitischen
Kompass fordert und mit dem sie marktwirtschaftliche
Rahmenbedingungen schaffen will. Das finde ich gut.
Das kann ich nachhaltig unterstreichen.

({0})

Sie klagen zu Recht an, dass wir die Gleichgewichtigkeit
der Ziele Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit,
Klimaschutz sowie Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit in der Vergangenheit zu sehr aus den Augen
verloren, dass wir diese Bereiche nicht richtig austariert
hätten. Auch darin stimme ich Ihnen zu.

({1})

In Ihrem Antrag sind aus meiner Sicht aber leider
keine konkreten Handlungsansätze erkennbar. Sie verlieren sich am Schluss Ihres Antrages leider in Allgemeinplätzen. Er endet mehr oder weniger - das muss ich Ihnen schon sagen - als inhaltliche Nullnummer:

Sie fordern, dass wir

die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, also
die Bestimmung von Preisen, Verbrauch und Investitionen durch Markt und Wettbewerb …

erhalten, dass sich

staatliche Vorgaben … auf einen Ordnungsrahmen
für energiewirtschaftliches Handeln beschränken,
aber das Handeln anderen überlassen.

({2})

Das sind Allgemeinplätze, denen wir alle hier im Haus
- vielleicht mit Ausnahme der Kollegen von ganz links zustimmen. Wir sind - das will ich gleich hinzufügen auf dem Weg, diese Forderungen umzusetzen. Mit dem
Energiegipfel haben wir in dieser Woche den Startschuss
dazu gegeben.

Der zweite Antrag wurde von der Fraktion DIE
LINKE vorgelegt. Er geht nicht nur haarscharf an den
Realitäten vorbei, sondern meilenweit. Sie sprechen davon, dass unsere Energiepolitik internationale Konflikte
schürt. Im Gegensatz zur FDP schlagen Sie immerhin
Instrumente vor. Sie sind aus meiner Sicht allerdings
abstrus. Sie fordern die Verstaatlichung der Netze, so

genannte Bürgerenergienetze und andere Dinge mehr.
All das sind Instrumente aus der sozialistischen Mottenkiste, die in der Vergangenheit nirgendwo auf der Welt
funk-tioniert haben. Deshalb brauchen wir uns mit diesem Antrag nicht weiter zu beschäftigen.

Was sind die Herausforderungen und wie wollen wir
sie angehen? In der Tat hat unsere Wirtschaft, und zwar
nicht nur die energieintensive Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Diese Wettbewerbsfähigkeit müssen wir dringend wieder erlangen. Das bedeutet, wir
müssen kurz- und mittelfristig handeln. Kurzfristige
Maßnahmen haben wir mit dem Energiewirtschaftsgesetz eingeleitet. Frau Kopp, dieses Gesetz haben wir im
Vermittlungsausschuss zusammen mit der SPD und den
Grünen - auch das muss man einmal sagen - auf den
Weg gebracht. Mit der zurzeit in Entwicklung befindlichen Anreizregulierung werden wir einen Beitrag dazu
leisten, dass die vorhandenen Potenziale bei den
Netzentgelten gehoben werden. Diese Preissenkung gereicht den energieintensiven Unternehmen zum Vorteil.

({3})

Darüber hinaus sind Ausnahmen bei der energieintensiven Industrie möglich.

Es gibt hier die ersten Antragsteller. In diesem Zusammenhang wurden die Netznutzungsentgelte schon
zwischen 30 und 50 Prozent reduziert. Hier wurde ein
konkreter Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit erreicht.

({4})

- Herr Kelber, dank unserer Vermittlungsbemühungen
ist es Ende Juni letzten Jahres in der Tat ein gutes Gesetz
geworden.

({5})

Ein weiterer Punkt: die Härtefallregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Im Koalitionsvertrag wurde die
Aufhebung der Deckelung bei 10 Prozent verabredet.
Das wird jetzt umgesetzt. Sie bringt der energieintensiven Industrie für 2006 immerhin 80 Millionen Euro und
verbessert die Wettbewerbsfähigkeit direkt und nachhaltig.

Ein weiteres Instrument, mit dem wir kurzfristig handeln, ist das Energiesteuergesetz. Einige Branchen werden weiterhin bzw. neu von der Stromsteuer und Mineralölsteuer befreit. Auch das zielt direkt auf die
Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen ab.

Ein letzter und ganz entscheidender Punkt, mit dem
wir uns in den nächsten Wochen mit Sicherheit auch hier
im Parlament und in den Ausschüssen befassen werden,
wenngleich der NAP II Aufgabe der Regierung ist, ist
der Emissionshandel. Nicht umsonst haben wir den EUKommissar für Umwelt eingeladen, im Mai zu einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und des Umweltausschusses zu kommen. Der Emmissionshandel muss
zukünftig so ausgerichtet sein, dass die energieintensiven Unternehmen im Wettbewerb nicht mehr benachteiligt werden, dass wir die Einpreisung der Windfall-Profits zukünftig verhindern bzw. rückgängig machen
sollten und so einen wichtigen Beitrag für die energieintensiven Unternehmen leisten.

({6})

Das alles sind Punkte, die ganz konkret nacheinander abgearbeitet werden und dem Ziel der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit bzw. der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dienen.

Was aber sind die langfristigen Herausforderungen?
Sie sind in der Tat nicht nur kurz- oder mittelfristiger
Natur. Wir brauchen ein energiepolitisches Gesamtkonzept - das fordern wir schon lange ein; leider gab es das
sowohl in den letzten sieben Jahren unter Rot-Grün als
auch in den 90er-Jahren unter Schwarz-Gelb nicht -, das
die Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Klimaverträglichkeit aufeinander abstimmt. Was sind die Herausforderungen? Auf der einen
Seite müssen wir alles für die Energieeinsparung und die
Erhöhung der Energieeffizienz tun. Ich glaube, da sind
wir uns alle hier im Hause einig.

Das EU-Grünbuch sieht hier ein Potenzial von bis zu
20 Prozent, was monetär betrachtet europaweit immerhin 60 bis 65 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet, die wir
in diesem Bereich einsparen könnten, wenn wir über alle
Sektoren hinweg konsequent wären. Wir wollen dies und
setzen das mit dem Gebäudesanierungsprogramm - das
ist ein Feld, über das in der Vergangenheit sehr viel geredet wurde, Herr Fell, auf dem aber viel zu wenig getan
wurde - in diesem Jahr erstmalig um, und zwar mit einer
hervorragenden finanziellen Ausstattung und mit weiteren Anreizen, die nicht nur zinsverbilligend wirken, sondern die direkt im Zuschussbereich, also auch im Eigentumsbereich, ihre Wirkung entfalten. Dies wird mit
weiteren Instrumenten ergänzt.

Mit all diesen Bemühungen - der Steigerung der
Energieeffizienz und den Einsparungen - werden wir,
wenn es optimal läuft, um 20 Prozent reduzieren können. Das heißt, wir haben natürlich immer noch den Bedarf an Strom, Energie und Wärme. Auch im Kraftstoffund im Mobilitätsbereich, die selbstverständlich auch zu
einem gesamtpolitischen Energiekonzept zählen, gibt es
weitere Herausforderungen. Wir brauchen einen nachhaltigen Energiemix. Dieser Energiemix - davon bin ich
zutiefst überzeugt - wird allen Energieträgen mit ihren
spezifischen Vor- und Nachteilen in Zukunft einen Platz
bieten.

({7})

Das betrifft die fossilen Brennstoffe, also zum Beispiel die Braunkohle und die Steinkohle. Ich nenne die
Stichworte CO2-Reduktion und CO2-freies Kraftwerk,
das nun von der Vision in die Realisierungsphase gelangt. Das betrifft auch den Gasbereich. Ich will nicht
verkennen, dass ich froh bin, dass wir jetzt von dem Weg
Abstand nehmen, der von den Grünen, insbesondere von
Herrn Trittin, in der letzten Legislaturperiode eingeleitet
wurde. Es schien der vermeintlich einfachste Weg, Investitionen zu generieren und gleichzeitig eine Reduktion des CO2-Ausstoßes zu erreichen. Das funktionierte
aber nicht so. Es wird nötig sein, auch die Kernenergie
im Energiemix zu behalten,
({8})

ob wir dies in Deutschland wollen oder nicht.

Es ist sicher: Die Kernenergie wird für den Energiemix in Deutschland auch in Zukunft eine Rolle spielen.
Ich sage Ihnen auch, warum: Wenn wir einen europäischen Markt, beim Gas den Ausbau der Grenzübergangsstellen, den Ausbau der Kuppelstellen und auf dem
Strommarkt eine Preisbildung auf europäischer Ebene
haben wollen, wird der Verbraucher in Deutschland - ob
Endverbraucher oder Wirtschaft - zukünftig frei entscheiden können, woher er welchen Strom bezieht.
Selbst dann, wenn wir uns, was ich nicht glaube, dafür
entscheiden würden, in Deutschland langfristig auf die
Kernenergie zu verzichten, würde sie über diesen Umweg für den Strommix in Deutschland auf jeden Fall
eine Rolle spielen.

Insofern wird die Diskussion der nächsten Wochen
und Monate, wenn wir sie denn ernsthaft, rational und
sachlich führen - mein Eindruck ist, dass wir das zum
ersten Mal seit Jahren, beginnend mit dem Energiegipfel, schaffen können -, dazu führen, dass wir die Realitäten zur Kenntnis nehmen und uns an ihnen orientieren
und dass wir uns bei der Stromerzeugung um eine breite
Diversifikation bemühen. Zu den Hebungen und den Potenzialen konnte ich leider nichts mehr sagen.