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hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Moment nicht auf gewisse formelle Bedenken eingehen, die gegen die Fassung der Anträge sprechen.

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Zur Sache selbst: Ich habe den Eindruck, daß die Angelegenheit für eine gesetzgeberische Behandlung noch nicht spruchreif ist. Es wurde soeben schon erwähnt, daß Steuerprozesse schweben und daß der Bundesfinanzhof in den Dingen noch nicht entschieden hat. Es ist etwas mißlich, während des Schwebens von Verfahren vor dem höchsten Steuergericht im Wege der Gesetzgebung einzugreifen. Die Umsatzsteuer ist in allen Fällen gestundet, so daß praktisch nichts passiert. Es ist möglich, daß beim Hessischen Rundfunk die Stundung noch nicht ausgesprochen worden ist; das soll aber geschehen.
Wir haben noch ein weiteres Bedenken. Wie Ihnen bekannt ist, schweben seit längerer Zeit zwischen dem Bundesinnenministerium und den Rundfunkanstalten umfangreiche Verhandlungen über die Neuordnung des Rundfunkwesens. Das Vertragswerk ist aufgestellt, und in diesem Vertragswerk soll auch die Frage der Umsatzsteuer geregelt werden. Wir würden also auch dieser ins Auge gefaßten Regelung zwischen der Bundesregierung und den Rundfunkanstalten vorgreifen, wenn wir diese Frage jetzt erörterten.
Es wurde darauf hingewiesen, daß die Umsatzsteuer früher bei der Reichspost auf Grund einer Sondervorschrift nicht erhoben wurde. Ich muß aber darauf hinweisen, daß der Reichsfinanzhof die Umsatzsteuerpflicht der Rundfunkgebühren bejaht hatte. Erst als das Dritte Reich den Rund funk zum Instrument seiner politischen Massenbeeinflussung gemacht hatte, sind durch eine Gesetzesänderung die Rundfunkeinnahmen der Reichspost umsatzsteuerfrei gestellt worden. Inzwischen ist durch die Schaffung selbständiger Rundfunkanstalten die Unabhängigkeit des Rundfunks wiederhergestellt worden. Ich glaube also nicht, daß man sich jetzt auf eine Spezialgesetzgebung der nationalsozialistischen Zeit, in der die Unabhängigkeit des Rundfunks vollkommen aufgehoben worden ist, berufen sollte.
Da, wie ich schon sagte, zwischen dem Bundesinnenministerium und den Rundfunkanstalten Vertragsverhandlungen schweben und, wie ich glaube, eine befriedigende Regelung dieser Frage im Gange ist, möchte ich bitten, in diesem Augenblick die Sache zurückzustellen und heute nicht eine Gesetzesänderung zu beschließen, gegen die außerdem, wie ich einleitend sagte, gewisse formale Bedenken bestehen.
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jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Eckhardt.
eckhardt (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Sache selbst will ich nur darauf hinweisen, daß an der Befreiung der Rundfunkgebühren von der Umsatzsteuer eigentlich kein großer Zweifel besteht, sondern daß hier lediglich die Terminfrage zur Debatte steht, ob diese Befreiung entsprechend dem Rechtszustand, der bis 1945 bestanden hat, jetzt ausgesprochen werden soll oder ob sie aus taktischen Gründen, insbesondere aus Gründen der Verhandlungstaktik zwischen Bund und Ländern, hinausgeschoben werden soll.
Aber für den Fall, daß dieser Antrag hier angenommen werden sollte, möchte ich vorschlagen, die Befreiungsvorschrift textlich anders zu fassen, um dem Umsatzsteuerrecht systematisch gerechter zu werden, nämlich unter der Nr. „vor 1" zu sagen:
§ 4 erhält folgende neue Ziffer 22: „Die Umsätze der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, soweit die Entgelte für die Umsätze in den Rundfunkgebühren bestehen ..."
Ich darf mich auf meine Gespräche mit Herrn Seuffert und auch Herrn Miessner beziehen, die ja, glaube ich, damit einverstanden sind und auch der Überzeugung sind, daß hier nicht eine sachliche, sondern nur eine formale Änderung im Interesse der Systematik vorgeschlagen wird.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Kollegen Eckhardt für diesen Vorschlag und mache mir seine Fassung für unseren Antrag zu eigen. Ich hoffe daraus schließen zu können, daß er unserem Antrag zustimmen wird.
Dem Herrn Staatssekretär möchte ich erwidern, daß gerade die Führung dieser Steuerprozesse und der Vorhalt der Umsatzsteuerforderung wegen künftiger Finanzverhandlungen - obwohl man überzeugt sein kann, daß diese Umsatzsteuer niemals erhoben werden kann - durch die Gesetzesänderung beendigt werden soll.
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jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Meine Damen und Herren, wenn ich Herrn Abgeordneten Dr. Eckhardt richtig verstanden habe, hat er selbst keinen Antrag gestellt, sondern Herrn Seuffert nahegelegt, seinen Antrag so zu formulieren. Das hat Herr Seuffert inzwischen getan.
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Miessner!
miessner (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir machen uns die Textfassung von Herrn Dr. Eckhardt zu eigen.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Dann lasse ich über den Antrag Umdruck 1111, der also jetzt ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP ist, mit der soeben von den beiden Antragstellern gemachten Änderung abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Vorstand ist sich nicht einig. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Da sich der Sitzungsvorstand auch jetzt nicht einig ist, muß ich Sie leider noch zu so später Stunde bitten, sich hinauszubemühen, damit wir auszählen können. Ich bitte, den Saal zu räumen und die Türen zu schließen.
Ich bitte, die Türen zu öffnen. Ich schließe die Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 139 Abgeordnete, mit Nein 126: enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Der Antrag ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Beratung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 27. Juni 1957, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst dem Kollegen Ludwig zur Vollendung seines 65. Lebensjahres Glückwünsche auszusprechen.
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Wir wünschen ihm recht gute Gesundheit und langes Leben.
Ich habe in besonderer Weise Glückwünsche auszusprechen dem Herrn Abgeordneten Dr. Erich Köhler, dem ersten Präsidenten dieses Hauses. Ich glaube in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich ihm zu diesem Tage unsere herzlichen Glückwünsche ausspreche und damit den Wunsch für recht gute Gesundheit verbinde.
({1})
Wir fahren fort mit Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}).
Wir hatten die ersten Zeilen des Art. 1 bis zu
Ziffer 1 und die dazu gestellten Anträge erledigt.
Ich rufe nunmehr auf Art. 1 Nr. 1. Hierzu liegt kein Antrag vor. Wird das Wort zu dieser Nr. 1 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe hierzu die Debatte.
Ich stelle die Nr. 1 zur Abstimmung. Wer der Nr. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({5})
- Das war vor Nr. 1. Ich bin jetzt bei Nr. 1, Herr Kollege. Hier liegt kein Änderungsantrag vor. Wer also diese Nr. 1 in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Nr. 1 ist angenommen.
Auf Umdruck 1188 ({6}) liegt ein Antrag vor, eine Nr. 1 a einzufügen. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege!
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Ich darf bitten, die Privatgespräche etwas zu dämpfen, damit der Redner verständlich wird.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gülich.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
Majonica (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal den kulturpolitischen Aspekt des vorliegenden Antrags betonen. Wir haben uns in diesem Hause häufig darüber unterhalten, wie wir kulturpolitisch helfen können. Ich glaube, hier ist eine gute Gelegenheit dazu. Der Buchhändler ist sicherlich Kaufmann, aber daneben ist er noch Vermittler der Kultur. Im wesentlichen wird bei ihm der Kontakt hergestellt, bei ihm wird das Kulturgut, das sich besonders im Buch niedergeschlagen hat, vermittelt.
Nach einer neuerlichen Statistik kauft ein Drittel des deutschen Volkes Bücher zum eigenen Gebrauch, ein weiteres Drittel kauft sie zu Geschenkzwecken, und ein Drittel hat mit dem Buch überhaupt nichts zu tun. Ich glaube, wir haben ein Interesse daran, daß sich diese Prozentzahlen verschieben und daß ein immer größerer Teil des deutschen Volkes Anteil am Kulturgut in Gestalt des Buches hat.
Ich darf auch noch einmal unterstreichen, was die Herren Kollegen Kroll und Gülich hier hinsichtlich der Förderungswürdigkeit gesagt haben. Immerhin sind nur 25 % der gesamten Buchproduktion schöngeistige Literatur und Jugendbücher, und 75 % der Literatur, die auf den Markt kommt, sind wissenschaftliche Werke, Fachbücher usw. Wir sollten ein allgemeines Interesse daran haben, daß diese Literatur unterstützt wird.
Ich finde es auch nicht ganz fair, wenn der Herr Staatssekretär von den europäischen Ländern ausgerechnet die Schweiz genannt hat. Ich darf Ihnen sagen, daß Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Italien, Finnland und Norwegen eine Unterstützung des Buches auf steuerlichem Gebiet kennen. Da kann man nicht allein die Schweiz herausnehmen, so sehr ich weiß, daß gerade die Schweiz auf dem Buchmarkt eine besondere Rolle spielt. Ich glaube, das Beispiel der Nationen, die ich hier zitiert habe, wiegt schwerer als das eines einzigen Landes. auf das hier von der Bundesregierung hingewiesen worden ist.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die UNESCO einen Appell an alle Länder gerichtet hat, dem Buch eine steuermäßige Begünstigung zuteil werden zu lassen, damit es zu einem Massengebrauchsartikel werden kann. Ich bitte Sie, diesem Appell Folge zu leisten und dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Gülich.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Darf ich fragen, ob Sie soeben einen Antrag zu Artikel 3 formell gestellt haben?
({0})
- Von Herrn Dr. Eckhardt habe ich eine Briefabschrift bekommen; außerdem sind wir noch nicht bei Artikel 3. Ich will also nur wissen, ob dieser Antrag zu Artikel 3 nachher formell gestellt wird, und möchte weiter wissen, ob damit der Antrag auf Umdruck 1188, über den wir so schön debattiert haben, erledigt sein soll. - Bitte, Herr Kollege Seuffert!
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Der ist noch nicht aufgerufen.
({0})

({1})
- Dann soll also diese Ziffer 2 nicht behandelt werden?
({2})
- Danke schön! - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; damit ist diese Debatte, die wirklich einmal eine Debatte, ein schönes Florettgefecht war, beendet. Es liegt vielleicht daran, daß sich praktisch keine festbetonierten Fronten gegenüberstanden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1188 ({3}). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Der Antrag ist angenommen.
({4})
- Bitte, Herr Kollege Krammig.
Krammig (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es sich um eine Finanzvorlage im Sinne des § 96 ({0}) der Geschäftsordnung handelt, beantrage ich Überweisung an den Haushaltsausschuß.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Zur Geschäftsordnung Herr Seuffert.
Seuffert (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ,der Ansicht, daß derartige Fragen, wie sie der Herr Kollege Krammig eben angeschnitten hat, dieses Haus erst nach Abschluß der zweiten Lesung beschäftigen können. Es kann ja noch in Frage kommen, Herr Kollege Krammig, daß wir für die dritte Lesung in Aussicht nehmen, den Antrag etwa dahin zu beschränken, daß Lieferungen, die nach dem 1. April 1958 durchgeführt werden, betroffen sind. Dann würden Auswirkungen für den Haushalt nicht bestehen, Herr Kollege Krammig.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Ich rufe nunmehr auf Art. 1 Nr. 2, wozu Anträge nicht vorliegen. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wer dieser Nr. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis ist zweifelhaft. Ich bitte diejenigen, die für die Nr. 2 in der Ausschußfassung zu stimmen wünschen, sich vom Platz zu erheben.
({0})
- Es hat sich nichts geändert; Nr. 2 von Art. 1 in der Ausschußfassung. - Ich danke Ihnen. Dann bitte ich um die Gegenprobe, auch durch Aufstehen. - Eine Stimme dagegen. Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 2 ist hiermit angenommen.
Ich rufe auf Art. 1 Nr. 3. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 Nr. 3 in der Ausschußfassung. Wer dieser Nr. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 1 Nr. 4. Hierzu liegen vor ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Eckhardt und anderer, Umdruck 1202, und ein Antrag auf Umdruck 1216. Wird der Antrag Umdruck 1202 begründet? - Bitte schön, Herr Kollege.
Eckardt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Umsatzsteuergesetz und die übrigen Verkehrsteuergesetze schließen sich in ihrer Anwendung grundsätzlich aus. Das ist in § 4 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes bestimmt. Was also in den Bereich einer anderen Verkehrsteuer, z. B. der Beförderungsteuer, der Gesellschaftsteuer, auch der Versicherungsteuer, fällt, ist nicht umsatzsteuerpflichtig.
Leider stimmt die Terminologie des Umsatzsteuerrechts mit der der übrigen Verkehrsteuergesetze nicht überein. Infolgedessen haben sich Zweifel über die Grenzen der Steuerfreiheit im Sinne des § 4 Nr. 9 ergeben. Nach dem Versicherungsteuergesetz gibt es bestimmte Umsätze, die nicht steuerbar sind, d. h. nicht unter das Gesetz fallen, nämlich Rückversicherungen ausländischer Versicherungsgesellschaften bei inländischen Versicherungen, Personenversicherungen, bei denen sich der Versicherungsnehmer, und Sachversicherungen, bei denen sich Versicherungsnehmer und versicherter Gegenstand im Ausland befinden. Nach der Wortfassung des Umsatzsteuergesetzes müßte man diese Umsätze besteuern. Es ist anerkannt, und zwar auch vom Bundesfinanzministerium, und es ist vom Umsatzsteuerunterausschuß vorgeschlagen und vom Finanzausschuß so beschlossen worden, daß diese Versicherungsleistungen grundsätzlich in das Gebiet der Versicherungsteuer fallen und daher von der Umsatzsteuer nicht erfaßt werden. Sie sind aus guten Gründen nach dem Versicherungsteuergesetz nicht versicherungsteuerbar.
Wir haben das in den Gesetzentwurf in der Fassung aufgenommen, daß „Versicherungsleistungen" befreit sein sollen, bei denen die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht unter das Versicherungsteuergesetz fällt. Der Begriff der Versicherungsleistungen hat aber versicherungstechnisch, versicherungsrechtlich, versicherungswirtschaftlich einen ganz bestimmten Sinn, und dieser Sinn steht dem umsatzsteuerlichen Begriff der Leistungen entgegen. Deswegen haben wir in diesem Antrag, der auch im Unterausschuß „Umsatzsteuer" vor wenigen Tagen noch einmal beraten und einstimmig angenommen wurde, vorgeschlagen zu sagen: „Leistungen aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen, bei denen die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht unter das Versicherungsteuergesetz fällt". Es handelt sich hier nur um eine klarere Fassung; materiell wird an dem Gesetzentwurf nichts geändert. Ich bitte Sie, dieser klareren Fassung zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1216. Das Wort hat der Abgeordnete Eberhard.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir können die Debatte

({0})
also verbinden. Die Abstimmung zum Entschließungsantrag kommt erst bei der dritten Lesung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gibbert.
Eberhard (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen es, ,daß der Finanz- und Steuerausschuß erkannt hat, daß man nunmehr auch geistige Leistungen für das Ausland von der Umsatzsteuer freistellen soll. Wir sind aber der Meinung, daß es nicht damit getan ist, daß nur „technische und

({0})
wirtschaftliche Beratungen und Planungen für Anlagen im Ausland" von der Umsatzsteuer befreit werden sollen, sondern daß man geistige Leistungen auf allen Gebieten dem gleichstellen soll. Deshalb beantragen wir folgende Erweiterung: ,,die für ausländische Rechnung durchgeführten wissenschaftlichen und juristischen Beratungen, chemischen und technischen Analysen". Wir meinen, man sollte die geistigen Leistungen auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet in allen Phasen gleichstellen.
Meine Damen und Herren! Ich bin dem Grundsatz gefolgt: In der Kürze liegt die Würze. Ich darf Sie bitten, diesem unseren Antrag zuzustimmen.
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Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Fassung der Ziff. 6 a), die gewisse Leistungen für ausländische Rechnung von der Umsatzsteuer befreit, hat der Finanzausschuß schon in gewissem Umfange Neuland betreten. Man hat bisher immer nur die Lieferungen in das Ausland von der Umsatzsteuer freigestellt. Ich glaube, daß man es dabei zunächst belassen sollte. Wir müssen einmal sehen, wie sich diese Vorschrift bewährt. Es ist ja nicht ganz einfach, das zu Befreiende von dem, was steuerpflichtig bleibt, abzugrenzen.
Ich habe auch den Eindruck, daß sich der Antrag Umdruck 1216 zum Teil mit ,dem Vorschlag des Finanzaausschusses überschneidet. Wenn man überhaupt zu einer weitergehenden Lösung kommen wollte, dann hätte das in den Buchstaben a) eingearbeitet werden sollen.
Außerdem kann man wohl annehmen, daß sich, wenn dieser Antrag angenommen würde, dann auch die Handelsagenten und Handelsvertreter wegen ihrer Leistungen für das Ausland melden würden.
Ich glaube, die Sache ist noch nicht spruchreif. Man sollte zunächst einmal einige Zeit sehen, wie sich die jetzige Vorschrift des Buchstabens a) als praktikabel erweist; dann kann man später im Finanzausschuß noch einmal über die Sache sprechen.
Eckhardt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Frage der geistigen Ausfuhr sehr eingehend und lange in den Ausschüssen beraten. Wir sind ursprünglich von einer weiteren Fassung ausgegangen, als sie nunmehr im Gesetzentwurf vorliegt. Dieser Ausgangspunkt lag den Gedankengängen nahe, die Herr Kollege Eberhard hier vorgetragen hat. Wir haben uns aber davon überzeugen müssen, daß auf diesem neuen Gebiet die Abgrenzungen doch nicht einfach sind. Denn während die Umsatzsteuer bisher nur Ausfuhrlieferungen befreit hat, Lieferungen, bei denen eine Ware aus dem Inland in das Ausland bewegt wird, handelt es sich ja hier um eine sonstige Leistung, bei 'der schon ,das Auffinden des Ortes, an dem diese Leistung vollbracht wird, nicht ganz einfach ist.
Nun kommt noch etwas hinzu. Bei zahlreichen sonstigen Leistungen ist die Befreiung sowieso gegeben. In den Fällen, an die Kollege Eberhard in diesem Zusammenhang denkt, ist es ohne weiteres möglich, die Leistung an einem im Ausland gelegenen Ort zu vollbringen. Dann unterliegt sie nicht der deutschen Umsatzsteuer, so daß wir uns gesagt haben, daß wir eine so weite Fassung schon aus diesen Gründen nicht vorschlagen wollten.
Es kommt weiter hinzu, was Herr Staatssekretär Hartmann soeben gesagt hat - und das ist richtig --, daß wir 'hier Neuland betreten haben und daß man früher solche Leistungen grundsätzlich nicht von der Umsatzsteuer befreit hat. Wir haben uns infolgedessen auf einen Tatbestand beschränkt, den man ,abgrenzen kann, nämlich die für ausländische Rechnung durchgeführte technische und wirtschaftliche Planung für Anlagen im Ausland einschließlich der Anfertigung von Konstruktionen und Kalkulationen, Betriebsunterlagen usw. Damit haben wir gefördert ;weite Bereiche der Industrie, vor allen Dingen der chemischen Industrie, auch das Handwerk, soweit es sich mit solchen Ausfuhrleistungen befaßt, und schließlich insbesondere die freien Ingenieure.
Über diesen Kreis hinauszugehen, würde bedenklich sein, weil wir dann allerdings einer Fülle von Anträgen nach nachgeben würden und nachkommen müßten, bei denen Umsätze getätigt werden, die irgendwie Verbindung mit dem Ausland haben und auf Grund deren Devisen in die ,deutsche Volkswirtschaft hineinfließen. Wir haben das Anliegen auch ,der Handelsvertreter und ,der Makler im Unterausschuß und im Finanzausschuß sehr eingehend geprüft; aber wir glaubten, erst einmal die Bewährungsprobe dieser neuen Vorschriften abwarten zu müssen und den allgemeinen gesetzgeberischen Gedanken, der auch dieser Vorschrift zugrunde liegt, erst später formulieren zu sollen. Die Sache ist, wie soeben zutreffend gesagt worden ist, nach unserer Überzeugung nicht spruchreif. Wir haben ,diese Entschlüsse - auch darauf darf ich aufmerksam machen - einstimmig gefaßt.
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- Ohne weiteres.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Bitte, Herr Kollege Seuffert!
Seuffert (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß die Dinge im Ausschuß langwierig überlegt worden sind. Aber die Gründe, ldie jetzt von meinen Herren Vorrednern gegen den Antrag vorgebracht worden sind, haben mich, muß ich doch sagen, nicht überzeugt. Völlig übergangen worden ist, daß es sich hier ja nicht um eine Befreiungsvorschrift, sondern eine Ermächtigungsvorschrift handelt und daß weitere Abgrenzungen in der Rechtsverordnung zu treffen sind. Für eine Ermächtigungsvorschrift ist die Angelegenheit, glaube ich, genügend klar abgegrenzt. Und was die Berufungsfälle angeht, so fürchten wir sie jedenfalls von unserer Seite nicht. Wir sind ja schon immer der Ansicht gewesen, daß die Umsatzsteuer außerhalb des eigentlichen Warenverkehrs überhaupt nichts zu suchen hat. Deswegen können die Makler und Agenten, von uns aus gesehen, ruhig mit ihren Forderungen kommen. Also ich glaube, wir sollten diese Ermächtigungsvorschrift in dieser erweiterten Form annehmen.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1202, den Herr Kollege Dr. Eckhardt begründet hat. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1216, begründet vom Kollegen Eberhard. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen wiederholen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag zu stimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Ziffer 4 in der soeben ergänzten Fassung zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Idie Ziffer 5. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer der Ziffer 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht. den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 6. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1109 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Herr Kollege Mauk!
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Krammig das Wort.