Wolfgang Weng (NA), 1993-05-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin immer der Überzeugung, daß diejenigen, die für das, was man zu sagen hat, wichtig sind, auch zuhören; diejenigen, die sich miteinander unterhalten, sind nicht so wichtig. Deswegen glaube ich, daß man es nicht übertrieben ernst nehmen sollte, wenn solche Gespräche stattfinden. Aber ich bin natürlich auch für Hilfe von hinten außerordentlich verbunden.
Eine kontinuierliche Rückführung der Zahl der öffentlich Bediensteten ist insofern notwendig, aber ganz schnell - das wissen Sie - geht es auch hier nicht. Die Forderungen an die Politik lauten: Reduzierung von Regelungsdichte und staatlichem Handeln, Deregulierung, Privatisierung - Sie kennen die Stichworte -, um hierdurch Entlastung zu schaffen. Wir haben durch eine Reihe von Beschlüssen in die richtige Richtung zu wirken begonnen. Das wird fortgesetzt. Aber auch hier geht es nicht um große Finanzvolumina.
Viertens geht es - da handelt es sich um große Beträge - um Subventionen und Transferleistungen. Die großen Volumina liegen hier im Bereich der gesetzlichen Leistungen und damit gesetzgeberischer Notwendigkeiten. Wir werden um solche Eingriffe nicht herumkommen. Da in diesem Bereich, bei sozialen Leistungen, bei Transferleistungen, üblicherweise das Handeln besonders schwierig ist, wird sich auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in der Folge unseres Handelns dann auch die Opposition
sehr ernsthaft nach ihrer Verantwortungsbereitschaft fragen lassen müssen.
In den letzten Tagen ist eine Reihe von Vorschlägen durch die Medien gegangen. Ich weiß nicht, ob diese Vorschläge tatsächlich vom Finanzminister oder von der Bundesregierung kommen und autorisiert sind. Sie sind jedenfalls heute nicht präzisiert worden. Aber sicher ist, daß der genannte Umfang der Leistungskürzungen von rund 20 Milliarden DM für 1994 nicht ausreichen wird, um das notwendige Ziel bei der Neuverschuldung zu erreichen; jedenfalls nach der jetzigen Einschätzung.
Nach meiner Einschätzung muß auch für 1993 noch nachgebessert werden, d. h., ein Haushaltssicherungsgesetz 1993 muß offen diskutiert werden. Ich möchte Sie, Herr Finanzminister Waigel, fragen, nachdem Sie in Ihrer Rede gesagt haben, daß es zum Etat 1994 erheblich einschränkende Begleitgesetze geben wird, warum dieses nicht noch für 1993 in einem im Juni einzubringenden Haushaltssicherungsgesetz getan wird. Das wird auch nicht schwerer. Anderenfalls haben wir doch wieder bei dem von Ihnen als notwendig Definierten ein halbes Jahr verloren.
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Wir fordern das Finanzministerium auf, die Vorschläge auf den Tisch zu legen. Wir werden sie sorgfältig prüfen, und wir werden wie in der Vergangenheit die Einsparungen in dem erforderlichen Volumen solidarisch mittragen.
Sicher ist, daß zu Zeiten höchster Steuerbelastungen und mit Blick auf die noch zusätzlich geplante Solidaritätsabgabe die Belastung der Leistungsträger, der Lohn- und Einkommensteuerzahler die Obergrenze eher überschritten als erreicht hat.
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Sparen oder Mehrbelastung? - Jetzt ist wirklich Sparen angesagt.
Meine Damen und Herren, der seitherige Wohlstand der Bundesrepublik beruht in doppelter Weise auf Vertrauen. Das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Solidarität gilt es wiederherzustellen und zu bewahren. Wenn der Staat die Bereitschaft der Bürger zu Sparsamkeit und Konsumverzicht nicht honoriert, sondern selbst den Konsum anheizt, wird dieses Vertrauen verlorengehen.
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Das zweite ist das Vertrauen des Auslands in den Investitionsstandort Bundesrepublik und die Leitwährung Deutsche Mark. Dieses Vertrauen in die Leitwährung Deutsche Mark ist für uns außerordentlich wichtig. Auch dieses Vertrauen hat einen Knick erhalten. Um so mehr müssen wir alle und wird die F.D.P. die Politik der Bundesbank zur Sicherung der Währungsstabilität wieder konsequenter unterstützen.