Carstens (NA), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, wir stehen also nicht mehr auf dem Fundament, welches Sie 1970 übernehmen konnten, sondern Sie stehen im Morast Ihrer verfehlten Schuldenpolitik der letzten fünf Jahre. Diese bisherige Finanz- und Haushaltspolitik muß zum Stillstand kommen, muß wieder verantwortungsbewußt werden, klar, seriös und solide, wie sie es bis 1969 gewesen ist. Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen handeln. Das erkennen Sie allein schon, wenn Sie in Ihren eigenen Finanzplan sehen. Dazu möchte ich etwas sagen.
Im Finanzplan steht für 1983 - es ist beängstigend - eine Bruttokreditaufnahme von 56,5 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das war vor nicht allzu langer Zeit noch ein ganzer Bundeshaushalt. Von diesen 56,5 Milliarden DM verbleibt dem Bund nicht eine einzige Mark für allgemeine Staatszwecke. Im Gegenteil, er muß noch drauflegen, um Tilgung und Zinsen zahlen zu können. Das ist keine


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düstere Prophetie, sondern ist amtlicher Finanzplan.
Welche enorme Dynamik hinter dieser Schuldenpolitik steht, mag folgendes verdeutlichen. - Ich will auf die Zinsen in diesem Zusammenhang gar nicht eingehen. Das ist verheerend; das haben wir aber schon einige Male hier vorgetragen. Ich möchte den längerfristigen Trend bei der Tilgung ansprechen. 1972 reichten noch 3 Milliarden DM aus, um die in einem Jahr fälligen Bundesschulden zu tilgen. 1982 wird die Tilgungslast in einem Jahr schon 36,8 Milliarden DM hoch sein. Das ist mehr als zwölfmal soviel wie noch vor zehn Jahren. Die Ursache dieser Entwicklung sind die enorme Verschuldung des Bundes und - das kommt hinzu - die rasante Verkürzung der Laufzeiten für die Staatskredite.
Ein weiteres Beispiel: Eine Momentaufnahme des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 1978 zeigt, daß der Staat von insgesamt 604 Milliarden DM 88,8 % für den Staatsverbrauch und für Transferausgaben aufwendet, aber nur 7,6 % für Bruttoinvestitionen. Die Zukunftssicherung hat nur noch diesen Stellenwert, 7,6 %! Bald wird für die Vergangenheitsbewältigung mehr Geld ausgegeben werden müssen als für die Zukunftssicherung.
Der Etat wird als Schicksalsbuch der Nation bezeichnet. Wenn ich mir die strukturellen Veränderungen der letzten zehn Jahre ansehe, stellt sich folgendes heraus. Die Zinsaufwendungen sind in diesen zehn Jahren um 544 % angestiegen und die Bruttoinvestitionen um 148,2 % Das Schicksalsbuch zeigt somit, daß die Lasten der Vergangenheitsbewältigung, die Lasten aus Ihrer Schuldenpolitik viermal so schnell gestiegen sind wie die Leistungen, die wir für die Zukunft erbringen.
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Es ist ja gar nicht mehr auszudenken, wohin das weiter ausufert.
Das alles ist in ganz entscheidendem Maße auf das zurückzuführen, was Sie Stabilitätssicherung nennen. Sie wollen die Wirtschaft über die Schulden modernisieren. Sie wollen die Stabilität sichern. Nichts wird damit gemacht. So sieht es auch mit dem Rückgang der investiven Ausgaben aus. Sie konnten durch ihn das ZIP, das Zukunftsinvestitionsprogramm, nur vorübergehend anhalten, aber nicht im Trend umkehren. Das ist doch der Sachverhalt.
Die sinkende Leistungskraft des Staates wird auch an folgenden Zahlen deutlich. 1970 konnten Staatsverbrauch und Transferzahlungen voll aus den Steuereinnahmen gedeckt werden. Es bestand sogar eine Überdeckung von 4,7 %. Heute besteht eine Unterdeckung von 5,3 %. Das ist eine Differenz von 10 %. Dies ist genau das strukturelle Defizit von 20 bis 25 Milliarden DM, von dem die Sachverständigen sprechen. Dies eben zeigt, wie sehr der Staat bereits über seine Verhältnisse lebt: Er verteilt mehr um, als er hat. Er täuscht dem Bürger vor, mehr leisten zu können, als er zu leisten imstande ist. In der Struktur der öffentlichen Finanzwirtschaft liegen die Ursachen für viele ungelöste Probleme in unserem Lande.
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Ich möchte nun etwas zu den Steuern sagen, worauf Sie in der Koalition ja sicherlich schon lange warten.
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Die Haushaltskonsolidierung glaubhaft mit dem Versprechen steuerlicher Entlastungsmaßnahmen zu verbinden ist Aufgabe der jeweiligen Regierung. Ich habe das eben schon deutlich gemacht, und zwar auch überzeugend, wie ich meine. Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt und daß Sie dieses Thema immer wieder erregt. Natürlich muß es Ihnen wehtun, den Arbeitnehmern nur innerhalb einés Jahres über 15 Milliarden DM mehr - so im nächsten Jahr - an Lohnsteuer abkassieren zu wollen. Sie haben hoffentlich den Kontakt zur Basis noch nicht ganz verloren, um. die Stimmung dort erkennen zu können. Sie haben unsere entsprechenden Anträge bis heute abgelehnt. Durch die inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen, durch die Progression wird den Arbeitnehmer immer mehr Geld aus der Tasche gezogen. Die Progression wird sich noch verschlimmern. In vollem Ausmaß wird das erst z. B. bei dem Weihnachtsgeld, welches ausgezahlt wird, wirksam werden. Wenn die Tariferhöhungen in den ersten Monaten des Jahres 1980 hinzukommen, wird diese Summe sehr stark ansteigen, und zwar in einem Ausmaß, wie die Arbeitnehmer das heute noch gar nicht absehen können.
Wenn Sie mit uns bereit wären - das ist ein offenes Angebot, das mit unserem Arbeitskreisvorsitzenden abgestimmt wurde -, mit uns noch heute eine Sonderkommission zu gründen, um im Etat 1980 zusätzliche Gelder einzusparen und Kürzungen vorzunehmen, wären wir noch heute bereit, mit Ihnen über Maßnahmen für das Jahr 1980 zu verhandeln. Es geht um das Thema der Vermeidung von inflationsbedingten Steuermehreinnahmen. Wir könnten z. B. auch den Weihnachtsfreibetrag erhöhen. Er kann noch bis März 1980 in die Tabellen eingerechnet werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Verantwortung liegt bei Ihnen, wenn Sie hierzu nicht bereit sind. Sie werden die Folgen im nächsten Jahr noch zu spüren bekommen.
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Es liegt also an der Progression, daß an der Steuerfront ständige Unruhe herrscht. Im Klartext heißt das: Die Lohnsteuer nimmt ab 1980 doppelt so stark zu wie die Löhne und Gehälter. Wenn die Löhne um 6 % steigen, steigt die Lohnsteuer um über 12 %. Man muß diesen Zusammenhang genau erkennen, um unsere steuerpolitischen Forderungen zu verstehen. Hätte die Bundesregierung, wie wir das schon vor Jahren gefordert haben, einen ausgewogenen Steuertarif geschaffen, hätten wir uns diese endlosen Steuerdebatten von Beginn an ersparen können. Wir wollen mit dem Steuerpaket von Franz Josef Strauß, welches er in Kürze vorstellen wird, eine Verbesserung erreichen.

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Sie waren mit Ihren steuerpolitischen Vorstellungen doch immer durcheinandergeraten. 1971 wollten Sie die Belastbarkeit der Wirtschaft testen. 1973 haben Sie noch unser Inflationsentlastungsgesetz abgelehnt. Dann haben Sie sogar die Investitionen besteuert, und bei dem sogenannten Jahrhundertwerk haben Sie es zugelassen, daß die Progression so stark zugreift, daß vor allen Dingen die Arbeitnehmer geschröpft werden.
Hier liegt ein weiteres Grundübel Ihrer Politik. Sie werden auf Grund der Entwicklung immer wieder gezwungen, die Steuern kurzfristig zu senken, sind aber nie bereit, dafür auch Ausgaben zu kürzen. Sie sind nie bereit, das in Zusammenhang zu bringen. Nur einmal, beim Haushaltsstrukturgesetz, haben Sie gespart, ansonsten nicht. Der Umverteilung gab Ihre Politik stets die höchste Priorität. Hier ist Gründliches geschehen. Ausgaben und Einnahmen des Staates weisen Strukturen auf, die zu der Erfüllung zentraler staatlicher Aufgaben mit den Zielen der Vollbeschäftigung, der Stabilität und des Wachstums in eklatantem Widerspruch stehen. Lassen Sie mich hierzu abschließend sagen: Diese Widersprüche bedürfen der Korrektur, zu der aber diese Koalition die innere Kraft und Geschlossenheit nicht mehr hat. Schon allein aus diesem Grund muß sie im nächsten Jahr abgelöst werden.
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Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Gesamtbewertung des Haushalts. Der Bundeshaushalt 1980 ist das Ergebnis einer zehnjährigen verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Der Haushalt kann nichts mehr versprechen, will aber um so mehr vertuschen und verschweigen. Echte Fortschritte in der Konsolidierung werden nicht erreicht, sondern nur vorgetäuscht. Nur durch die Steuermehreinnahmen und das Hinausschieben steuerlicher Entlastungsmaßnahmen soll vorübergehend der Nachweis einer Scheinkonsolidierung erbracht werden.
Wie ist die wirkliche Lage? Wir haben eine Arbeitslosigkeit von 3 ½ %. Im Winter werden es wieder über eine Million Arbeitslose sein. Wir haben eine Inflationsrate von knapp unter 6 %, wiederum hausgemacht.
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Wir haben einen aufgetürmten Schuldenberg von über 200 Milliarden DM, hierdurch stark gestiegene Zinsen, die den Aufschwung schon kappen, bevor er richtig da ist, Finanzierungsdefizite in den öffentlichen Haushalten von 50 Milliarden DM im kommenden Jahr, eine sich weiterhin verschlechternde Struktur der öffentlichen Haushalte und neuerdings sogar eine nach 15 Jahren erstmals defizitäre Leistungsbilanz. Meine Damen und Herren, das sind die nicht zu übersehenden schädlichen Auswirkungen einer sorglosen Umverteilungs- und Gefälligkeitspolitik.
Erst diese Gesamtschau macht deutlich, wohin die Entwicklung treibt. Die anhaltenden Defizite sind angesichts der Inflation und angesichts der Arbeitslosigkeit ein Beweis dafür, daß die Finanzpolitik jede Handlungsfähigkeit verloren hat und in ihrer tiefen Verstrickung den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zuwiderläuft. Ein Staat kann eben nicht über Jahre hinweg über seine Verhältnisse leben. Das haben wir immer wieder gesagt. Jetzt bewahrheitet sich das. Sie haben über Ihre Verhältnisse gelebt. Diese Haushalts- und Finanzpolitik muß grundlegend verändert, ja, verbessert werden. Da kann man nicht als Opposition durch kleine Strukturverbesserungen eine wesentliche Verbesserung erreichen. Sie muß durch eine andere Politik grundlegend verändert werden.
Die Bundesregierung verharmlost die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und täuscht einen anhaltenden Aufschwung vor. Die Bundesregierung hat massive Aktionen gestartet, um wenigstens im Wahljahr ein halbwegs passables konjunkturelles Ergebnis vorzeigen zu können. Inwieweit diese Kraftakte ausreichen, muß abgewartet werden. Ober den Wahltag hinaus reichen sie sicherlich nicht. Die Möglichkeiten sind im übrigen erschöpft. Seriös betrachtet, sind sie längst erschöpft, schon seit einigen Jahren. Aber wir kennen diese Regierung zur Genüge. Wie sieht es aus mit zweistelligen Inflationsraten? Der Geldmarkt könnte noch aufgebläht werden. Es wäre schlimm, jawohl, es wäre schlimm. In der Koalition haben sich aber immer wieder die dazugehörigen Finanzkünstler gefunden: fünf Minister in diesen zehn Jahren allein auf dem Posten des Finanzministers. Schiller und Alex Möller haben die Konsequenzen gezogen. Sie haben vom Tellerrand des Wahltermins gesprochen und von den Tassen im Schrank. Schiller und Möller stehen vor der Geschichte zwar nicht glänzend, aber doch immer noch passabel dar.
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Nur, wie drückte es der Finanzminister Matthöfer unlängst in einem Interview aus? Er sagte: Wir sind mit dem Anspruch angetreten und würden die Lebensberechtigung als Partei verlieren, wenn wir nicht das, was wir als vernünftig erkennen, auch gegen Widerstand und unter zeitweiliger Inkaufnahme von Unpopularität durchsetzen würden.
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Herr Minister Matthöfer, nichts setzen Sie durch! Was die Koalition unter Vernunft versteht, wissen wir zur Genüge; sie versteht darunter die Erhaltung der Macht um jeden Preis.
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Wir aber verstehen - und damit lassen Sie mich schließen ({12})
unter Vernunft, daß man zunächst einmal etwas schaffen muß, um etwas verteilen zu können,
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und daß das Erwirtschaftete nur einmal verteilt werden kann. Wir wissen auch, daß unser Volk schaffen
will und schaffen kann. Die Bürger wollen aber


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nicht, daß man sie fortwährend und immer wieder und in steigendem Maße um den Lohn ihrer Arbeit bringt.
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Das, meine Damen und Herren, sind unsere Vorstellungen, damit wollen wir eine Wendung zum Positiven erreichen.
Aus all den Gründen, die ich hier vorgetragen habe, lehnen wir den Einzelplan 08 des Finanzministers, aber auch den gesamten Bundeshaushalt 1980 ab.
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