Norbert Schindler (NA), 1995-03-31:
Natürlich, Herr Präsident; das sei Ihnen gestattet.
Meine Damen und Herren, in dieser Haushaltswoche ist es eine Selbstverständlichkeit, daß man zukunftsweisend auch den Punkt Steuervereinfachung in diesem Hohen Hause diskutiert.
Gestatten Sie mir aber vorweg eine lobende Feststellung - diese gilt vor allem unserem Finanzminister; Herr Staatssekretär Faltlhauser, Sie können diese Grüße übermitteln -: Meinen Respekt vor dieser hervorragenden Führung der Finanzen unseres Staates.
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- Meine Damen und Herren von der Opposition, man muß doch einmal anerkennend feststellen - das kann man nicht oft genug sagen -, daß es sich hier um einen Haushalt handelt, der an den positiven Abschluß des Haushalts 1994 anschließt. Geplant war eine Neuverschuldung von 69 Milliarden DM; herausgekommen sind 49 Milliarden DM - und dies trotz der enormen Belastung der letzten Jahre durch den Transfer in Höhe von über 700 Milliarden DM an die jungen Bundesländer, den wir gern geleistet haben. Daß der Aufbau Ost langsam ein Selbstläufer wird, müssen Sie ebenfalls anerkennen. Das wird sich auch in den Ziffern der Entwicklung dort niederschlagen.
Wir haben bewiesen - das ist gerade unter dem aktuellen Aspekt „DM-Stabilität" nicht selbstverständlich -, wie groß das Ansehen der D-Mark im europäischen Rahmen und darüber hinaus ist: Die D-Mark ist die Ankerwährung in Europa; sie ist eine der besten Währungen dieser Welt.
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Das ist doch ein beredtes Zeugnis dafür, Frau Kollegin, wie stabil sich trotz aller Belastungen unser Ansehen und unsere Währung darstellen.
Wie lauteten denn die Kassandrarufe der Opposition in den vergangenen Jahren, gerade unter dem Gesichtspunkt Neid? Diese Regierung, angeführt von Dr. Kohl, hat von 1982 bis 1989 die Staatsquote auf 44 % zurückgeführt. Wir alle, das deutsche Volk, werden in einer grandiosen Meisterleistung diesen Status bis zum Jahre 1999 oder 2000 beibehalten.
Wir Christdemokraten waren die einzigen - das will ich deutlich sagen -, die die Einheit immer gewollt und gefordert haben. Wir haben sie vollbracht und werden sie vollziehen.
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Auch die Montagsdemonstrationen in Leipzig haben dazu beigetragen.
Was nützt denn das ständige Wehklagen und das Gejammere, meine Damen und Herren? Betreiben Sie eine konstruktive Oppositionspolitik! Ich beziehe mich auch auf das, was Herr Scharping gestern morgen gesagt hat: Wo sind denn die konstruktiven, die besseren Vorschläge?
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Falls es welche gibt, werden wir sie in den Ausschüssen natürlich diskutieren. Hoffentlich kommen gute Lösungsansätze.
Wir haben uns mit dem Konzept des Jahressteuergesetzes 1996 folgende Aufgaben gestellt: Steuersenkungen von deutlich über 20 Milliarden DM; die Grenzbelastung bei den Steuerpflichtigen in der Progressionszone werden wir senken; wir nehmen 1,5 Millionen Steuerpflichtige aus der Steuerpflicht heraus und geben den Familien 6 Milliarden DM mehr Kindergeld.
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Das wissen Sie doch; Sie müssen das anerkennen. Das sind besondere Leistungen.
Auch beim § 10e des Einkommensteuergesetzes - der Kollege Vorredner hat das angeführt - werden wir in der Koalition genauso vernünftige Beschlüsse fassen, wie wir das im Kindergeldbereich getan haben. Warten Sie ab; wir werden auch hier zukunftsweisend gerechte Wege einschlagen.
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Wird die Pauschalierung von Werbungskosten gewählt, kann der Einzelnachweis entfallen. Dies geschieht auch bei einer Kurzveranlagung mit möglicher Entlohnung durch einen Sonderfreibetrag.
Die Einführung des Jahresprinzips bei Ausbildungsfreibeträgen, Unterhalts- und Haushaltshilfenhöchstbeträgen und Kinderbetreuungskosten würde die zeitaufwendige und zeitanteilige Ermittlung in der Zuordnung der Einkünfte vermeiden. Dieser Vorschlag ist ein genauso guter Ansatz wie die Erhöhung der absehbaren Höchstbeträge von 12 000 auf 18 000 DM bei der Familienhilfe und -pflege und wie die Anhebung der Altersgrenze für noch haushaltszugehörige Kinder von 10 auf 18 Jahre. Auch das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie man in diesem Staat Familienpolitik richtungsweisend gestalten kann. Wir Christdemokraten waren in diesen Fragen schon immer führend.
Die vereinfachte Gewinnermittlung bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern durch Pauschalierung der Betriebsausgaben verhindert typische Konflikte, die zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen des öfteren auftreten.
Die Zusammenfassung von bisher zehn verschiedenen Pauschsätzen für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen und anderem in zwei Pauschsätze trägt ebenfalls zur Vereinfachung der Berechnung und zu weniger Abzugsproblemen bei.
Durch den Fortfall der Zwangsveranlagung und des Einzelnachweises von Versicherungsbeiträgen durch Anhebung der Vorsorgepauschale von 18 auf 20 % schaffen wir ebenfalls Freiheiten für die Steuerpflichtigen.
Wir wollen auch den vereinfachten Spendenabzug bei einheitlicher Bemessungsgrundlage.
Ein guter Ansatz ist ebenfalls die Verdoppelung der Höchstbeträge für den Sonderausgabenabzug von Ausbildungskosten auf 1 800 bzw. 2 400 DM. Auch dadurch wird es in Zukunft weniger Probleme geben.
Die neue umsatzsteuerliche Freigrenze für Kleinunternehmer von 32 500 DM dient der Schaffung weiterer selbständiger Existenzen. Zudem vermeidet sie einen hohen Arbeitsaufwand für die Finanzverwaltung, bedingt durch die dann geringere Anzahl von Umsatzsteuererklärungen derjenigen, die nur kleine Umsätze machen.
Die Änderungen bei der Umsatzsteuervoranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung sowie der Wegfall der Dauerfristverlängerung werden ebenfalls - das muß man doch anerkennen - eine deutliche Reduzierung der Büro- und Meldearbeit mit sich bringen.
Dies und noch viele andere Punkte wären zu diskutieren. Aber meine Redezeit ist knapp, und Sie wollen alle ins Wochenende.
Gestatten Sie mir als aktiver Landwirt zum Schluß noch eine Randbemerkung. Die Opposition hat vor zwei Tagen deutlich gemacht, daß mehr für die deutsche Landwirtschaft getan werden solle. Bei allem Ernst des Höfesterbens: Man sollte nicht versuchen, dieses Thema unter dem Neidaspekt zu diskutieren. Die deutsche Landwirtschaft erfährt derzeit durch die Währungsturbulenzen - die stabile D-Mark habe ich ausdrücklich gutgeheißen - große Belastungen. Auch wenn wir europäisches Recht nicht nur anzuerkennen, sondern massiv umzusetzen haben, sind wir doch gefordert, im nationalen fiskalischen Bereich zu helfen, wo wir können.
Deshalb, meine Damen und Herren, mein Appell an uns alle hier im Parlament: Man sollte über Steuervereinfachungen nicht nur reden, sondern sie auch realisieren. Wir tun das.
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Die Koalition hat die Kraft dazu. Darüber hinaus: Bitte kein Neid bei der Mitgestaltung der Zukunftsfragen unserer Landwirtschaft.
Vielen herzlichen Dank.
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