Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Ihnen eine Novellierung des Opiumgesetzes zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs vorgeschlagen. Die Novelle werde ich kurz begründen. Vorab möchte ich allerdings darauf hinweisen, daß hier derselbe Fall eingetreten ist wie schon des öfteren. Herr Kollege von Wittgenstein, Sie kritisieren, daß wir unseren Entwurf erst nach Ihrem Entwurf vorgelegt haben. Der größte Teil Ihres Entwurfes ist aber von unserem Referentenentwurf abgeschrieben. Sie brauchten nicht erst mit den Ländern zu verhandeln. Wir mußten das aber tun.
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Wir sind uns völlig darüber einig, daß wir dem Phänomen der Zunahme des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs nicht in erster Linie mit dem Strafgesetz beikommen können. Ich möchte nicht mißverstanden werden, wenn ich jetzt hier aus Zeitgründen nur den Gesetzentwurf begründe und mich zum Gesamtproblem nicht mehr äußere. Wir brauchen dennoch das Strafgesetz und vor allem die Differenzierung und auch die Verschärfung im Strafmaß, um gewissenlosen Händlern zu begegnen. Diese Händler tragen die Hauptschuld dafür, daß die Zahl derjenigen erschreckend ansteigt, die infolge einer solchen Sucht eine irreparable soziale Schädigung erfahren, durch Leistungsabfall aus ihrer Berufsbahn geworfen werden und dann der Gesellschaft mehr oder weniger zur Last fallen. Der Schaden, der dadurch der Gemeinschaft entsteht, läßt sich zur Zeit auch nicht annähernd schätzen. Schließlich kann die Statistik nicht das Leid und die Erschütterung erfassen, die damit über die Opfer selbst und ihre Familien kommen.
Mit dem vorgelegten Änderungsgesetz soll erreicht werden, daß die Exekutive ein wirkungsvolleres Instrument zur Kontrolle des Verkehrs mit Rauschgiften und zur Bekämpfung der Rauschgiftsucht in die Hände bekommt, als es das geltende Gesetz ist. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß sich das Änderungsgesetz auf dieses Ziel beschränkt, obwohl eine Neuordnung des gesamten Rechtsgebietes, also auch der auf das Opiumgesetz gestützten Rechtsverordnungen dringend erforderlich ist. Eine Neuordnung läßt sich erst verwirklichen, wenn die Entwicklungen im internationalen Bereich, die zur Zeit noch in vollem Gange sind, einen gewissen Abschluß gefunden haben.


In dieser Novelle sollen die Grundtatbestände, für die eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorgesehen ist, erweitert werden. Um die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität wirkungsvoller gestalten zu können, sollen in Zukunft unter anderem auch der illegale Besitz, das Verabreichen und das Überlassen zum Zweck des Genusses an andere strafbar sein. Für besonders schwere Fälle wird erstmals eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und eine Höchststrafe von zehn Jahren vorgesehen. Die Bundesregierung folgt mit dieser Erweiterung des Strafrahmens dem Beispiel zahlreicher anderer Staaten, um insbesondere die illegalen Händler zu treffen, deren Profitgier das Unglück anderer verursacht. Sie sollen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Im Gegensatz dazu aber soll eine Reihe von bisherigen Vergehenstatbeständen zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft werden, um eine Differenzierung nach der Gefährlichkeit und der kriminalpolitischen Bedeutung der Zuwiderhandlungen zu erreichen. Nur so läßt sich einigermaßen sicherstellen, daß auch die Rechtsprechung die notwendige Konsequenz aus der Verschärfung der Strafen für einzelne Tatbestände zieht.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß der Entwurf keine Vorschriften enthält, nach denen bei sogenannten passiven Tätern - darunter versteht man die Personen, die Suchtmittel in kleinen Mengen lediglich zum Eigengebrauch erworben haben - die Strafe gemildert oder gar von einer Bestrafung abgesehen werden kann. Ich sage ganz ehrlich: Ich hätte eine solche Vorschrift zwar sehr begrüßt; sie wird jedoch nicht für erforderlich gehalten. Soweit es sich bei diesem Täterkreis um Personen handelt, die noch unter das Jugendgerichtsgesetz fallen, besteht schon bisher eine Vielzahl von Einwirkungsmöglichkeiten, um andere Maßnahmen zu treffen, die angemessen sind. Darunter fallen auch solche sozialpädagogischer Art. Darüber hinaus wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicher noch zu prüfen sein, ob eine Änderung des § 7 des Jugendgerichtsgesetzes in Betracht gezogen werden soll, um die Möglichkeit zu schaffen, für Jugendliche und Heranwachsende die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen zu können. Bei Erwachsenen kann je nach Lage des Einzelfalles von der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 oder 3 der Strafprozeßordnung Gebrauch gemacht werden.
In diesem Zusammenhang sei auch noch auf die Möglichkeit hingewiesen, die das Jugendwohlfahrtsgesetz und das Bundessozialhilfegesetz bieten. Es ist also nicht zu befürchten, wie das da und dort angesprochen wurde, daß das Gesetz zu einer Überfüllung der Strafanstalten mit sogenannten Passivtätern führen wird. Trotzdem kann ich Ihnen versichern, daß von uns geprüft wird, wie man die Verhältnisse in diesem Bereich bei der umfassenden Reform des Suchtmittelrechts weiter verbessern kann.
In dem Entwurf wird auch weiterhin von einer einheitlichen gesetzlichen Behandlung aller dem Opiumgesetz unterliegender Stoffe ausgegangen.
Die Bundesregierung folgt hier also nicht den falschen Propheten, die uns glauben machen wollen, daß Haschisch und Marihuana nahezu ungefährlich seien. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen über die Wirkung dieser Stoffe besteht keine Veranlassung, sie aus dem Kontrollsystem des Opiumgesetzes zu entlassen oder die Vorschriften für sie zu lockern. Es muß mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß sie eine Schrittmacherfunktion ausüben und eine psychische Abhängigkeit erzeugen. Unbekannt sind auch noch ihre Nebenwirkungen und mögliche Spätschäden. Auf Grund neuerer Versuche muß sogar damit gerechnet werden, daß Haschisch möglicherweise genetische Defekte verursachen kann. Deshalb muß nach Ansicht der Bundesregierung der in anderen Rechtsbereichen, z. B. im Lebensmittelrecht, unangefochtene Grundsatz auch hier gelten, daß Stoffe verboten bleiben, solange ihre Unschädlichkeit nicht nachgewiesen ist. Dazu kommt, daß die Bundesregierung auch auf Grund internationaler Verträge gar nicht anders handeln kann.
Lassen Sie mich noch auf zwei Gesichtspunkte hinweisen, die in dem Änderungsgesetz von Bedeutung sind. Der Entwurf soll die Möglichkeit schaffen, im gesamten Bundesgebiet für Suchtstoffe Sonderrezepte einzuführen, mit denen bisher im Saarland gute Erfahrungen gemacht worden sind. Schließlich soll durch Vereinfachung des Bezugscheinverfahrens bezweckt werden, daß die Apotheken weniger Suchtstoffe lagern, um den Anreiz für Apothekendiebstähle zu nehmen, deren Zahl in letzter Zeit angestiegen ist.
Aus diesen kurzen Darlegungen mögen Sie erkennen, meine Damen und Herren, welche Bedeutung die Bundesregierung dieser relativ kleinen Novelle des Opiumgesetzes im Kampf gegen die Suchtstoffwelle beimißt. Es handelt sich um eines der ganz großen Probleme unserer Zeit. Die Suchtstoffwelle wird bestimmt nicht allein durch dieses Gesetz gebrochen werden können. Um sie aufzuhalten, bedarf es der Mitwirkung aller und des Engagements der Gesellschaft auf vielen Gebieten. Aufgabe dieses Gesetzes ist es, diejenigen differenziert zu behandeln, die nicht aus kriminellen Gründen gegen das Gesetz verstoßen, aber diejenigen hart zu treffen, die aus schnöder Gewinnsucht Leben und Gesundheit von Menschen gefährden.
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