Ute Granold (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär, Sie haben dankenswerterweise die
schlechte Alterssicherung der Frauen aufgrund ihrer typischen Erwerbsbiografien beschrieben und damit die
Berechtigung unseres Antrags - Sie haben ihn inhaltlich
auch als konstruktiv bezeichnet - bestätigt.

Lassen Sie mich aber doch einige Ausführungen zu
unserem Antrag und zur Historie machen. Ich bedauere
ein wenig die Schärfe in Ihren Ausführungen.

({0})

Sie haben uns unterstellt, dass unsere Novellierungsvorschläge rückwärts gerichtet sind. Sie werden in der Beratung sehen, dass es anders ist.

Wir haben bereits vor knapp drei Monaten an dieser
Stelle über das Thema gesprochen, das zwar nur einen
Teil unserer Bevölkerung, nämlich die von Scheidung
Betroffenen, berührt, dies aber in einer Weise, die von
existenzieller Bedeutung ist. Es geht um den Versorgungsausgleich, das heißt, um die Klärung der Frage,
wie und in welchem Umfang von Ehegatten in der Ehezeit erworbene Anwartschaften auf Altersversorgung bei
der Scheidung ausgeglichen werden. Da es eine Vielzahl
recht unterschiedlicher Versorgungsrechte gibt - betriebliche Zusatzversorgungen mit festen Auszahlungsbeträgen oder dynamisiert, berufsständische Altersversorgungssysteme, Lebensversicherungen und andere -,
müssen diese verschiedenen Versorgungsrechte mit der
Versorgung nach dem Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar gemacht werden. Das geschieht mithilfe der Barwert-Verordnung, über die wir
heute unter anderem sprechen.

Nun hat bekanntlich der Bundesgerichtshof in seinem
Beschluss vom September 2001 eine weitere Anwendung
der Barwert-Verordnung über den 31. Dezember 2002 hinaus wegen der veralteten Parameter ausgeschlossen. Bis
dahin hatte die Bundesregierung Zeit, mit Zustimmung
des Bundesrats die Barwert-Verordnung zumindest bezüglich der biometrischen Daten, also Sterbe- und Invaliditätswahrscheinlichkeit, zu aktualisieren. Die letzte
Anpassung stammte aus dem Jahre 1984. Seitdem ist unter anderem die Lebenserwartung deutlich gestiegen.
Dies wiederum bedeutet, dass ein Versorgungsrecht
mehr wert ist. Eine fortdauernde Bewertung nach der alten Barwert-Verordnung würde zu einer Schlechterbewertung der betroffenen Anrechte führen. Damit würden
die ausgleichsberechtigten Ehegatten - das sind in der
Regel die Frauen; ich bestätige hiermit Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär - weniger Geld bekommen, als
ihnen tatsächlich zusteht. Da es hier um Rentenansprüche geht, brauche ich über die Bedeutung der Sache
wohl keine weiteren Ausführungen mehr zu machen.

Leider hat es die Bundesregierung trotz ausreichender
Zeit versäumt, fristgerecht eine novellierte BarwertVerordnung vorzulegen. Die Folge ist, dass die Familienrichter in Deutschland, die ohnehin hoffnungslos überlastet sind, seit dem 1. Januar 2003 die Scheidungsverfahren entweder insgesamt aussetzen, den Versorgungsausgleich vom Scheidungsverfahren abtrennen oder
teure versicherungsmathematische Gutachten einholen,
um den Barwert im konkreten Fall zu ermitteln. Das ist
ein Skandal.

({1})

Aufgrund der bereits seitens der Rechtsprechung und
der Literatur erhobenen gewichtigen Einwände weiß die
Bundesregierung seit langem - und nicht erst seit der erwähnten BGH-Entscheidung vom September 2001 - von
der dringend notwendigen Überarbeitung der nicht voll
dynamischen Rechte. Sie selbst hatte dies bereits in einem Schreiben vom November 2000 festgestellt. Dieses
Schreiben wird in dem BGH-Beschluss zitiert. Trotzdem
hat es weit mehr als zwei Jahre gedauert, bis die Bundesregierung Ende März 2003 die neue Barwert-Verordnung beschlossen hat, nämlich am 26. März 2003.

Die Welt ist damit aber noch lange nicht wieder in
Ordnung; denn es handelt sich hierbei nur um eine
Teilaktualisierung. Die Daten bezüglich Sterbe- und Invaliditätswahrscheinlichkeit sind zwar angepasst, aber
alle übrigen auf den Barwert eines Rechtes Einfluss nehmenden Bestimmungsgrößen des geltenden Rechts,
nämlich Rechnungszins, Rentendynamik und geschlechtsdifferenzierende Barwertfaktoren, bleiben unverändert.

So hätte zum Beispiel die Aktualisierung des Rechnungszinses von derzeit 5,5 Prozent auf realistische 3,5
oder 4 Prozent gerade für so genannte rentennahe Eheleute oder solche, die bereits Rente beziehen, erhebliche
positive Auswirkungen. Es wird also nach wie vor ein
Versorgungsausgleich stattfinden, der in der Regel zulasten der Frauen geht.

({2})

- Hören Sie meinen Ausführungen doch zu! Da können
Sie noch etwas lernen.

({3})

Wenn der Bundesrat, der der vorgelegten BarwertVerordnung noch zustimmen muss, seine Zustimmung
erteilt - Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Sitzung
vom 23. Mai 2003 verwiesen -, dann geschieht das vor
dem Hintergrund, dass zum einen eine sofortige Neuregelung dringend geboten ist, um das rechtliche Vakuum
zu füllen und den Versorgungsausgleich auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, und dass zum anderen das
neue Recht sowieso nur bis zum 31. Mai 2006 gelten
soll. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in der Tat
in seiner gestrigen Sitzung ein eindeutiges Votum für ein
In-Kraft-Treten abgegeben, aber nur, damit die Gerichte
endlich wieder handeln und arbeiten können.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang aus der
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vom Februar 2003 zu zitieren, die sich inhaltlich nur unwesentlich von der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer unterscheidet:

Der Deutsche Anwaltverein nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass in absehbarer Zeit wenigstens eine provisorische nachgebesserte BarwertVerordnung entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs erstellt werden soll.

({4})

- Hören Sie bitte zu, werte Kollegin von der SPD.

Der DAV hätte eine in jeder Hinsicht modernisierte
Barwert-Verordnung vorgezogen. Im forensischen
Alltag macht sich aber auch das Fehlen der Barwert-Verordnung so katastrophal bemerkbar - es ist
nicht zu hoch gegriffen, wenn man sagt, dass in eiUte Granold
nem Drittel der anstehenden Scheidungen Abtrennungen erfolgen -, dass jede, auch eine noch unvollständige Lösung begrüßt werden muss.

({5})

Auch wenn es Ihnen von der SPD-Fraktion nicht passt
und Sie es nach wie vor notorisch bestreiten, bleibt es
dabei, dass von der Untätigkeit der Regierung viele
Richter und Scheidungswillige vor Ort massiv betroffen
sind.

({6})

- Insbesondere die Frauen. - Die Zahlen des Deutschen
Anwaltvereins sind realistisch. Ich kann sie aus meiner
eigenen - ({7})

- Frau Kollegin, hören Sie doch einfach einmal zu, ich
lasse Sie doch sonst auch ausreden.

({8})

- Dann halten Sie doch Ihren Mund.

({9})

Ich kann diese Zahlen aus meiner eigenen Tätigkeit als
Scheidungsanwältin nur bestätigen.

Exemplarisch für eine Vielzahl von Entscheidungen
ist der Beschluss des Familiengerichts Mainz vom
5. März 2003, also aus meinem Bezirk. Ich zitiere:

({10})

Da die anzuwendende Bartwert-Verordnung ihre
Gültigkeit zum 31.12.2002 endgültig verloren hat
und die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur
Neufassung noch nicht nachgekommen ist, muss
das Verfahren bis zum 30.06.2003 ausgesetzt werden.

({11})

So lautet exemplarisch die Entscheidung eines deutschen
Gerichtes.

Die Union hat mit ihrem Antrag vom Januar dieses
Jahres ein Problem aufgegriffen, an das die Bundesregierung schon in der letzten Legislaturperiode nicht heran wollte. Der Versorgungsausgleich ist zwar in der Tat
ein komplexes und schwieriges Thema, dennoch haben
die Gerichte und die Bürger ein Recht auf eine lückenlose und gerechte Rechtsetzung. Ebenso muss die Bundesregierung ihrer Pflicht als Verordnungsgeber nachkommen, allemal dann, wenn das höchste deutsche
Zivilgericht unter Fristsetzung dazu auffordert.
Positiv anzumerken ist in diesem Zusammenhang lediglich das Bemühen der neuen Bundesjustizministerin
vom Oktober letzten Jahres, die Thematik anzugehen
und einen Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung
des Rechts des Versorgungsausgleichs vorzulegen. Dieser Gesetzentwurf wurde allerdings nach der verheerenden Kritik aus der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis
wieder zurückgezogen. Heute sind wir nun so weit, dass
ein Baustein aus dem Versorgungsausgleich, nämlich die
Barwert-Verordnung, teilweise statt in toto novelliert
wurde. So sieht es aus. Deshalb ist auch der Antrag der
Union noch nicht erledigt. Lediglich unser Hilfsantrag
wurde umgesetzt. Der Rest steht noch aus.

({12})

Die Bundesregierung hat jetzt mehrfach das dringende Erfordernis einer grundlegenden Überarbeitung
des Versorgungsausgleichs festgestellt - die von Ihnen,
Herr Staatssekretär, eben beschriebene Strukturreform und Taten angekündigt.

({13})

Was hierbei zwingend zu beachten ist, können Sie unserem Antrag entnehmen. Solange dies nicht umgesetzt ist,
ist unser Antrag auch nicht erledigt.

Wir werden weiterhin wachsam die Bemühungen der
Bundesregierung begleiten, insbesondere auch deshalb,
weil eine Vielzahl von Verfassungsgerichtsaufträgen zur
Gesamtreform des Versorgungsausgleichs vorliegt. Herr
Staatssekretär, ich denke, Sie sollten sich an die Arbeit
machen.

Vielen Dank.

({14})