Daniela Raab (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zugegeben, die Rechtspolitik steht, auch
was die Debattenzeitpunkte angeht - das sehen wir auch
heute wieder -, nicht immer im Fokus der öffentlichen
Wahrnehmung. Das mag auch daran liegen, dass Rechtspolitik bis auf wenige Ausnahmen immer von Sachlichkeit geprägt war und sich frei von jeglichem Klamauk
präsentierte, Herr Nešković.

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Gott sei Dank!

Doch hat sich - da muss ich Herrn Stünker leider etwas widersprechen - mit der großen Koalition etwas
verändert, und zwar sicherlich zum Positiven: Rechtspolitik wird nun nicht mehr allzu sehr dazu missbraucht,
gesellschaftliche Veränderungen per Gesetz herbeizuführen,

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was oftmals gerade Ziel der Grünen war, Herr Montag.
Wir orientieren uns nun fern jeglicher Ideologie an den
Bedürfnissen, die sich aus der täglichen Justizpraxis und
aus dem täglichen Leben ergeben und die an uns herangetragen werden.

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- Ich komme noch darauf, Herr Montag. - So hat es die
Union in den letzten Jahren stets getan bzw. so hätte sie
es bevorzugt.

Wir orientieren uns - das findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder - an dem Wunsch nach Sicherheit
und Freiheit gleichermaßen, ohne dabei deplatziertes
und auch völlig unnötiges Weltverbesserertum zu betreiben; denn klar ist: ohne Sicherheit auch keine Freiheit.

Die Union hat es deshalb sehr begrüßt, Frau Ministerin - sie ist jetzt gerade leider weg; wo ist sie? -,

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dass nun zum Beispiel auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung möglich sein soll, wenn die besondere Gefährlichkeit eines Straftäters erst nach dem Urteil
und während der Haft festgestellt wird. Lange haben wir
vonseiten der Union dies vergebens gefordert, aber Sie
wissen ja: Was lange währt, wird endlich gut, Frau Ministerin. Wir freuen uns sehr darüber.

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Aus diesem Grunde haben wir heute auch mit Freude
sowohl von Ihnen, Frau Ministerin, als auch von Herrn
Stünker vernommen, dass ebenfalls ein Gesetzentwurf
zur Sicherungsverwahrung von Straftätern zu erwarten
ist, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden
sind.

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- Gott sei Dank, Herr Montag; da bin ich sehr froh. Auch das ist überfällig. Ich habe Ihnen am Anfang gesagt, dass sich etwas zum Positiven verändert hat. Das
gehört sicherlich dazu.

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- Aber er hat es gemerkt. Das ist schön. Das zeigt mir:
Wir sind auf dem richtigen Weg.

Durch aktuelle, immer dramatischere Vorfälle nimmt
auch das Thema Stalking noch mehr an Brisanz zu. Erst
letzte Woche wurde wieder eine Frau von ihrem Exmann, der sie über Monate hinweg verfolgt und drangsaliert hatte, auf offener Straße erstochen - trotz Kontaktverbots.

Uns liegen zu diesem Thema - auch hierzu haben wir
vielleicht noch eine kleine Meinungsverschiedenheit; ich
bin aber sicher, dass wir sie beseitigen können - zwei
Gesetzentwürfe vor, einer aus dem Bundesjustizministerium und einer aus dem Bundesrat, unter Federführung
von Hessen und Bayern. Diese beiden Gesetzentwürfe
unterscheiden sich im Wesentlichen in zwei Punkten, die
ich durchaus für bemerkenswert halte. Der Bundesrat
normiert einen deutlich weiter gehenden Tatbestand des
Stalking. Außerdem sieht er die so genannte Deeskalationshaft vor. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium verzichtet auf beides.

Ich muss hier ausdrücklich sagen, dass ich in diesem
Fall die Bundesratsvariante unterstütze, denn ich bin der
Meinung, dass es ein Fehler wäre, schon jetzt, wo wir
beim Thema Stalking noch ganz am Anfang stehen, wo
wir die Motivationen erst erleben, einen endgültigen Tatbestand zu normieren, ohne sozusagen noch Ausweichmöglichkeiten vorzusehen. Wir wissen alle: Gerade Stalker sind von ihrer Persönlichkeitsstruktur her sehr
intelligente Täter, die sich immer wieder neue Möglichkeiten ausdenken, ihr Opfer zu drangsalieren und zu verfolgen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns einigen könnten, Frau Ministerin; denn der Bedarf für eine
Regelung ist völlig unbestritten. Darum bin ich auch
sehr positiv gestimmt und denke, dass wir da einen Weg
finden werden.

Auch was die Strafbarkeit von Freiern angeht, müssen
wir dringend handeln. Zwangsprostitution und Zwangsheirat sind ebenfalls Themen, mit denen wir uns unbedingt befassen müssen.

Fraktionsübergreifend einig sind wir uns in der Feststellung, dass wir als deutsche Parlamentarier nicht mehr
nur ergebene Vollstrecker von europäischen Vorgaben
sein wollen. Hier ist unser aller Selbstbewusstsein gefragt. Hier ist insbesondere die Sensibilität der Rechtspolitiker gefragt, aber natürlich auch unser aller Einsatz,
der oft schwierig genug ist. Wir müssen uns früh genug
in solche Entscheidungsprozesse einbringen, die aus
Brüssel und aus Straßburg auf uns zukommen. Wir alle
wissen - darüber sind wir uns tatsächlich einig -: Was
man jetzt flott durchwinkt, kann oftmals wie ein Bumerang zurückkommen. Wir sollten aus den Fehlern der
Vergangenheit lernen und zusammenarbeiten. Auf diese
Weise können wir für den deutschen selbstständigen Parlamentarismus wirklich einiges bewirken.

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Das Thema Antidiskriminierungsgesetz kann ich
aufgrund der knappen Redezeit nur noch kurz ansprechen: Ich bin nicht ganz so traurig darüber, dass wir
beim Antidiskriminierungsgesetz noch nicht so weit
sind, wie es die Grünen gern hätten. Ich verhehle nicht,
dass gerade wir als Union unsere Probleme nicht nur mit
Ihrem Gesetzentwurf, sondern insbesondere natürlich
mit den Richtlinien haben, die uns von Rot-Grün überlassen worden sind.

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- Ja, es hilft leider wirklich nichts. Wir müssen ran. Aber
dann reicht es tatsächlich, wenn wir eins zu eins umsetzen. Wir brauchen nicht wieder über das Ziel hinauszuschießen. Unser deutsches Rechtssystem verfügt über diverse Schutzmechanismen gegen Diskriminierungen.
Wir müssen nicht unnötigerweise immer noch mehr
draufsatteln. Ich denke, da haben wir noch einiges vor
uns. Aber auch da werden wir uns sicherlich einigen.
Das bedarf selbstverständlich der notwendigen Sensibilität beider Koalitionspartner; denn jeder weiß natürlich,
wie wichtig dem jeweils anderen einzelne Themen sind.
Wir werden aber konstruktiv zusammenarbeiten.

Ich denke, der Umschwung von Rot-Grün zur großen
Koalition ist uns erfolgreich gelungen. Ich blicke positiv
in die Zukunft und hoffe auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der FDP, die das angeboten hat. In
diesem Sinne danke ich Ihnen und freue mich auf das
kommende Jahr.

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