Thomas Silberhorn (NA), 2013-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es erreichen uns schlimme Bilder aus Istanbul, Ankara
und anderen Städten der Türkei. Zehntausende Demonstranten hat die Polizei heute Nacht mit Gewalt auseinandergetrieben. Dieses gewaltsame Vorgehen ist ein
massiver Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger, auf
die Meinungsfreiheit, auf die Versammlungsfreiheit und
die Pressefreiheit, auf Grund- und Menschenrechte, zu
deren Gewährung sich die Türkei als Mitgliedstaat des
Europarats verpflichtet hat.

Deswegen müssen wir schon den Finger in diese
Wunde legen. Wir beobachten hier ein zunehmend autoritäres Regime, das die Grund- und Menschenrechte von
friedlichen Demonstranten und von regierungskritischen
Journalisten missachtet und diese Leute nach dem eigenen Antiterrorgesetz verfolgt. Die Botschaft dieser Stunden muss lauten: Die Europäische Union steht auf der
Seite der Freiheit und auf der Seite des Rechts.

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Es müssen nun alle, die daran mitwirken können, einen Beitrag dazu leisten, diese Auseinandersetzung zu
deeskalieren, einen Dialog in Gang zu setzen. Das geht
auch uns etwas an. Die Türkei ist unser Partner im
Europarat, in der NATO, in den Beziehungen zur Europäischen Union, und diese Beziehungen müssen wir jetzt
nutzen; denn wenn Partnerschaft etwas wert sein soll,
dann jetzt. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, klare Erwartungen an die türkische Seite zu formulieren.

Erdogan hat in den letzten Tagen mehrfach Gespräche
mit den Demonstranten angekündigt. Bevor diese für
heute in Aussicht gestellten Gespräche stattgefunden haben, wurden die Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst.
Das ist keine Basis für einen Dialog. Erdogan hat seine
Glaubwürdigkeit im Kern infrage gestellt, weil auf sein
Wort derzeit offenbar kein Verlass ist.

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Deswegen muss die klare Botschaft sein: Erdogan muss
einlenken, wenn die Eskalation gestoppt werden und ein
Dialog in Gang kommen soll.
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Auch wir als Europäische Union müssen konsequent
sein, damit wir glaubwürdig bleiben können. Die Türkei
ist offenkundig noch nicht reif für einen Beitritt zur Europäischen Union. Wir verzeichnen eher Rückschritte
und keine Fortschritte. Diese klare Analyse darf man
nicht ignorieren. Es gibt gravierende Verstöße gegen
Grund- und Menschenrechte von Demonstranten und
Journalisten, Religionsfreiheit wird nicht gewährleistet.
Ich bin der Meinung: Wir dürfen diese Vorkommnisse
nicht auch noch dadurch belohnen, dass wir ein weiteres
Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnen,

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sondern wir sollten kritisch überprüfen, ob wir auch die
nötige Distanz zu der Regierung Erdogan halten.

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Wir sollten uns bemühen, dies alles einmal aus der
Perspektive der Demonstrantinnen und Demonstranten
auf den Plätzen zu betrachten. Denn welche Botschaft
wird denen vermittelt? Wir dürfen doch nicht den Demonstranten den Eindruck vermitteln, dass wir Erdogan
einen Freibrief ausstellen,

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sondern wir müssen ein Stoppschild gegen dieses gewaltsame Vorgehen aufstellen.

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Deswegen halte ich es für notwendig, dass wir ein Signal
für Freiheit und Recht setzen, ein Signal für Meinungsfreiheit, für Versammlungsfreiheit, für Pressefreiheit und
für Religionsfreiheit.

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Deswegen wäre jetzt der Zeitpunkt, um die Beitrittsverhandlungen zumindest auszusetzen und dieses Signal
für Recht und Freiheit zu setzen.

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Es ist doch jetzt nicht die Zeit für einseitige Vorleistungen der Europäischen Union an die Türkei, sondern wir
müssen im Gegenteil klarmachen, dass es die türkische
Regierung ist, die jetzt liefern muss; sie muss von den
Rückschritten Abstand nehmen und zu Fortschritten gelangen.



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Deswegen plädiere ich sehr dafür, unmissverständlich
klarzumachen, dass wir hinter den friedlichen Demonstranten stehen und sie auf ihrem Weg zu Demokratie, zu
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
unterstützen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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