Peter Dreßen (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schauerte, Sie haben gerade wieder die Geschichte mit dem Sportverein erwähnt. Ich
möchte einmal festhalten, daß es nach wie vor die
Übungsleiterpauschale von 2 400 DM gibt und daß sich
daran nichts geändert hat.

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Wenn jemand beim Verein 630 DM und mehr verdient,
dann ist das wohl nicht mehr nur als Ehrenamt zu sehen.

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Da muß man auch ein bißchen unterscheiden dürfen.

Herr Kollege Laumann, Sie haben die Geschichte mit
dem Postboten gebracht. Auch dazu will ich noch etwas
sagen. Es ist natürlich eine sehr unfaire Sache zu sagen,
wenn jemand 10 000 DM verdient, könne seine Frau
zusätzlich 630 DM steuer- und sozialversicherungsfrei
verdienen. Dasselbe Recht hat natürlich die Frau des
Postboten ebenfalls. Auch sie darf 630 DM steuer- und
sozialversicherungsfrei verdienen.

({2})

Man kann hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Das
war ein sehr unfairer Vorwurf.

Herr Kollege Laumann, wie wollen Sie jemandem,
der 3 630 DM ganz ordentlich als Gehalt bekommt, erklären, daß jemand, der 3 000 DM Gehalt bekommt,
nebenbei 630 DM steuer- und sozialversicherungsfrei
- wenn man Ihrem Vorschlag folgen würde - verdienen
kann? Wie wollen Sie diese Ungerechtigkeit draußen erklären?

Genau da haben wir mit dem Gesetz angesetzt, einfach weil es da verschiedene Ungerechtigkeiten gab. Da
haben zum Beispiel Leute 4 000 DM verdient und haben
Überstunden gemacht. Dann gab es Firmen, die gemerkt
haben: Aha, für die Überstunden müssen wir ja Steuern
und Sozialversicherungsabgaben zahlen. Diese Firmen
haben dann eine Zweitfirma gegründet, haben die Leute
dort beschäftigt und haben die Überstunden über 630Mark-Jobs laufen lassen. Finden Sie so etwas denn in
Ordnung? Finden Sie so etwas gerecht? Da muß man
doch mit der Zeit einschreiten. So kann es doch wohl
nicht weitergehen.

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- So war es in der Praxis. Wir bringen Ihnen die Beispiele in Hülle und Fülle.

Ich will Ihnen ein Zweites sagen: Natürlich haben wir
das Problem, daß Verleger doppelt betroffen sind. Einerseits sind sie am Morgen mit dem Austragen der Zeitungen betroffen. Dazu muß ich Ihnen erklären: Es gibt
schon heute viele Zeitungsverleger, die dieses Problem
ganz legal gelöst haben. Die beschäftigen ihre Leute für

700 oder 800 DM, so wie wir es eigentlich wollen, in einem normalen Teilzeitarbeitsverhältnis. Es gibt natürlich
auch einige, die 630-Mark-Jobs vergeben haben. Die
müssen sich nun überlegen, wie sie dies auch im Interesse der Beschäftigten in Zukunft organisieren. Wenn sie
nicht darum herumkommen, haben sie die Möglichkeit,
weiterhin eine Pauschalsteuer zu zahlen, so daß es die
Arbeitnehmer nicht trifft.

Man sollte einmal bedenken, wer in diesem Land die
Gesetze macht. Ich finde es schon herrlich, wenn niedergeschrieben wird, was einem im eigenen Bereich
nicht paßt, wie es bei den Zeitungsverlegern der Fall ist.
Ich finde es nicht in Ordnung, daß hier nur Kritik geübt
wird, ohne auch nur mit einem Wort die Vorteile, die
dieses Gesetz bietet, zu erwähnen.

({4})

Das ist nicht richtig in einer Demokratie. Hier im Parlament werden Mehrheiten gestellt. Man kann draußen
schreiben, was man will; aber das muß man akzeptieren.

Einige von Ihnen haben hier die Gebäudereiniger erwähnt. Ich will Ihnen nur ganz kurz eine Presseerklärung zur Kenntnis geben. Der Bundesarbeitsminister hat
sich mit den Gebäudereinigern getroffen; denn diese haben schon vorher gesagt, daß eine Änderung notwendig
ist, und waren jetzt diejenigen, die am meisten geschrien
haben. Das Treffen fand am 16. April statt; anschließend
wurde eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.
Dort heißt es:

Bei einem Treffen von Vertretern des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks
und des BMA, an dem unter anderem Bundesarbeitsminister Walter Riester, das Verbandsvorstandsmitglied Hans Berthold und der Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbandes, Johannes Bungart, teilnahmen, wurde in Bonn weitgehend Konsens über die Bewertung der Neuregelung
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erzielt.

So weit dazu.

Ich könnte Ihnen noch anderes vorlesen. Es wird nur
Positives dazu geäußert.

({5})

- Vom 16. April. Ich kann Ihnen selbstverständlich
eine Kopie geben. - Ich will nur sagen: Hier wird mit
doppelter Zunge gesprochen, und das ist nicht in Ordnung.

Wer wie die jetzige Opposition zugelassen hat, daß
die Zahl der Beitragszahler im Rahmen der Sozialversicherung von 1992 bis 1998 um über 2,5 Millionen
zurückgegangen ist, dafür aber die Beitragssätze, ohne
die Pflegeversicherung, um über 3,5 Prozent erhöht
hat, der hat nicht das Recht, dieses Gesetz zu kritisieren.

({6})


Hiermit wird zumindest der ernsthafte Versuch unternommen, die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen.

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