Annelie Buntenbach (NA), 1999-04-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir - hier spreche ich für eine Minderheit in meiner
Fraktion - fordern die sofortige Einstellung der Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien und die Rückkehr an
den Verhandlungstisch.

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Wir wollen die Einstellung aller Kampfhandlungen erreichen. Jede diplomatische Initiative, jede internationale Vermittlung, die zu einer politischen Lösung des
Konflikts führen kann, hat unsere Unterstützung. Nur
Politik kann die Logik der in ihren Konsequenzen unüberschaubaren Eskalationsschritte, die jetzt vor unseren
Augen ablaufen, durchbrechen. Militärische Mittel werden uns nicht aus der Sackgasse herausführen, sondern
nur immer tiefer herein.

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Seit inzwischen 22 Tagen steht die Bundesrepublik
Deutschland zum erstenmal seit Ende des zweiten
Weltkrieges in einem Krieg, bombardiert die NATO Jugoslawien. Das formulierte Ziel, die humanitäre Katastrophe zu verhindern, hat sie damit nicht erreichen
können. Der unsäglichen ethnischen Vertreibungspolitik
von Milosevic hat sie nicht Einhalt geboten. Vielmehr
muß sie sich nach drei langen Wochen der Bilanz stellen, daß sich während der Luftangriffe die Situation gerade für die Zivilbevölkerung und für die inzwischen
zahllosen Flüchtlinge noch verschlimmert hat. Auch
Krieg ist Menschenrechtsverletzung. Die chirurgische
Bombardierung, den sauberen Computerkrieg, der zivile
Opfer, Tod und Zerstörung ausschließen würde, gibt es
in der Realität nicht.

Auch das zweite formulierte Ziel hat die NATO nicht
erreicht, nämlich die jugoslawische Unterschrift unter
das Rambouillet-Abkommen herbeizubomben. Dieses
Ziel scheint inzwischen überholt; trotzdem wird weiter
bombardiert.

Daß die NATO auf das Scheitern ihrer politischen
Ziele mit der Verstärkung der Luftangriffe reagiert, erschreckt mich. Wo ist der Ausstieg aus dieser hochriskanten Eskalationslogik? Ist das Ziel der NATO erst erreicht, wenn die jugoslawische Regierung fällt? Das
hieße nicht nur Bombardierung bis zum Ende, das hieße
auch Einsatz von Bodentruppen mit den damit verbundenen Risiken, die kein Mensch wirklich verantworten
kann. Schon aus unserer historischen Verantwortung
heraus müssen wir alles tun, damit es nie mehr zum Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawien kommt.

({2})

Das ist die rote Linie, die Rußland markiert hat. Schon
jetzt kann der Funke jederzeit in der Region überspringen: nach Albanien, nach Bosnien, nach Montenegro,
nach Mazedonien - ein Funke, der zum Brand werden
kann.

Wir müssen aus dieser militärischen Eskalationslogik,
die die Chancen zu einer tragfähigen politischen Lösung
verschlechtert, aussteigen. Die Position von Milosevic
ist durch die NATO-Angriffe gestärkt worden. Der
Handlungsspielraum der serbischen Opposition, die wir
doch genau wie die friedlichen kosovo-albanischen
Kräfte dringend stärken müßten, ist zunichte gemacht.

Der Kollege Hirsch hat von dieser Stelle aus bei der
Entscheidung zu „act ord“ der NATO am 16. Oktober
1998 seine Befürchtung formuliert, daß durch die völkerrechtswidrige Selbstmandatierung der NATO das
Völkerrecht auf den Stand vor der Gründung der UN zurückzufallen drohe. Wir beschädigen diejenigen Instrumente, die wir dringend brauchen, wenn wir international handlungsfähig sein wollen, auch und gerade zivil
international handlungsfähig. Wären sich die Westmächte in den letzten Jahren in ihrer zivilen Jugoslawienpolitik so einig gewesen, wie es jetzt bei diesem
Krieg der Fall ist, dann sähe die politische Situation in
der Region mit Sicherheit ganz anders aus.

({3})

Um die schon seit langem schwelenden Konflikte
wirklich ernsthaft lösen zu können, brauchen wir eine
Balkankonferenz unter Federführung der UN und Unterstützung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau. Aber
davor müssen wir alles für die humanitäre Hilfe der
Flüchtlinge und dann für ihre gesicherte Rückkehr tun.
Ein ausgehandeltes und unterzeichnetes Friedensabkommen, das wir uns alle wünschen, wird internationale
Absicherung brauchen. Allerdings kommt dafür nicht
die NATO in Frage; denn sie ist spätestens mit den
Luftangriffen zur Kriegspartei geworden.

({4})


Auch wenn die OSZE oder die UNO diese Absicherung übernehmen würde, sollten die NATO-Staaten
nicht die tragende Rolle bei einem solchen Einsatz übernehmen. Der erste Schritt hin zu einem solchen Szenario
ist die sofortige Einstellung der Luftangriffe, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr an
den Verhandlungstisch.

({5})