Volker Ullrich (NA), 2019-03-15:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Forum Recht“ wollen wir eine Begegnungs-, Kommunikations- und Erinnerungsstätte in Karlsruhe und Leipzig errichten, um den Rechtsstaat erfahrbar und plastisch greifbar zu machen. Als Vorbild dient das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn, welches seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Ort ist, um die jüngere Geschichte unseres Landes begreifbar zu machen. Wir wollen etwas Ähnliches für den Rechtsstaat in Karlsruhe und in Leipzig schaffen.

Wir machen das, weil wir wissen, dass der Rechtsstaat, dass unser Grundgesetz eine tragende Säule unserer Demokratie ist, und weil es ohne Rechtsstaat keine Demokratie geben kann. Wenn wir das Forum Recht errichten, setzen wir damit auch ein klares Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und für einen wehrhaften Staat, der die Grundrechte schützt und damit auch die Bürgerrechte garantiert.

Meine Damen und Herren, wir tun das in einem Umfeld, in dem es Versuche gibt – das wissen wir –, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu schwächen. Angriffe auf das Vertrauen in den Rechtsstaat und Angriffe gegen Recht und Gerechtigkeit passieren nicht immer mit lautem Knall, sondern sie geschehen manchmal auch schleichend. Das sieht man bei vielen Vorkommnissen in anderen Staaten. Wir stellen die Kraft des Rechts dagegen. Wir wollen, dass Menschen sich in diesem Forum treffen und über die verschiedenen Aspekte von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung diskutieren. Wir wollen den Rechtsstaat damit erfahrbar machen. Ich glaube, eine bessere Werbung für Rechtsstaat und Demokratie kann es nicht geben, als wenn die Menschen, vor allem viele Schulklassen, ab 2026 zum Forum Recht fahren und sich dort wohlfühlen.

Karlsruhe ist ein idealer Ort. Karlsruhe ist die Stadt des Rechts mit einer langen rechtsstaatlichen Tradition. Mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof beherbergt es zwei Gerichte, die weltweit einen guten Ruf haben in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und präzise Rechtsprechung. „Karlsruhe“ ist in der Tat ein geflügeltes Wort für Gerechtigkeit und einen guten und gütigen Richter. Die Menschen sagen: „Dann gehe ich nach Karlsruhe“, und verbinden damit die Hoffnung auf einen guten Ausgang ihres Gerichtsverfahrens.

Aber Karlsruhe ist noch mehr. Es ist auch der Ort der Badischen Verfassung von 1818 von Karl Friedrich ­Nebenius, eine Verfassung mit Grundrechtsbindung, mit einem liberalen Einschlag. Ja, das ist eine Verfassung, die weit weg ist von unseren heutigen Mindeststandards, die aber aufgezeigt hat, in welche Richtung die Geschichte gehen musste, nämlich in Richtung Grundrechtsbindung, Gerechtigkeit, Legitimität, Gleichheit aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Auch das ging von Karlsruhe aus. Deswegen wollen wir auch daran erinnern.

Das Forum Recht ist eine Einrichtung, die insgesamt deutlich macht, dass der Rechtsstaat nichts Selbstverständliches ist, dass wir ihn jeden Tag stärken müssen. Wir machen das mit dem Pakt für den Rechtsstaat. Wir machen deutlich, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Rechtsstaat ein hohes Gut ist, das wir jeden Tag verteidigen wollen. Die dafür notwendigen Schritte müssen wir unternehmen. Ein wichtiger symbolischer Schritt ist die Errichtung dieses Forums Recht in Karlsruhe. Ich bin froh, dass wir das auf den Weg bringen. Wir sind alle aufgerufen, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, damit wir daraus eine gute Sache machen, in Karlsruhe und in Leipzig.

Vielen Dank.

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Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8263 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.