Volmer (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut ein Jahr, nachdem wir hier den Antrag der GRÜNEN auf Abschaffung der Sicherheitsprüfung für Asylbewerber aus Chile und die Forderung nach Aufnahme der 14, heute 15 vom Tode bedrohten Gefangenen debattiert haben, diskutieren wir dieses Thema erneut. Vieles ist seither geschehen, aber nichts Entscheidendes. Die GRÜNEN haben ihre Kampagne zur Befreiung der 15 Gefangenen verstärkt, andere Parteien und Parteienvertreter, Kirchen, Gewerkschaften und gesellschaftliche Gruppen haben eindeutige Konsequenzen von der Bundesregierung angemahnt. Die Zeit wäre reif für einen entscheidenden Schritt.
Was die Koalitionsfraktionen nun aber als Koalitionspapier vorgelegt haben, ist erschreckend mager. In dem Papier steht nichts drin, was einen wirklichen praktischen Schritt bedeuten würde.
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Angesichts der Äußerungen, Herr Minister Blüm, die Sie in Chile getan haben, ist das Koalitionspapier beschämend. Es ist beschämend in seiner Weigerung, eine praktische Konsequenz zu ziehen, vor allen Dingen bezogen auf die 15 Bedrohten. Ich sage hier ganz deutlich, Herr Blüm: Es reicht überhaupt nicht aus, im Ausland eine dicke Lippe zu riskieren. Die praktische Politik ist entscheidend, und da kommt nichts von Ihnen. Sie haben den Ruf des Menschenrechtspolitikers mit diesem Papier genauso schnell wieder verspielt, wie Sie sich ihn eingehandelt haben.
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Schlimmer noch: Dadurch, daß Sie sich als der große
Menschenfreund aufgespielt haben, könnte die BeVolmer
völkerung nun den falschen Eindruck bekommen, dieses Papierchen, das Sie da vorlegen, sei Menschenrechtspolitik. Es ist das Gegenteil, das Gegenteil deshalb, weil es die Hoffnungen, die Sie bei den Menschen Chiles geweckt haben, nun grausam zerstört.
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Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten: Sie haben ihr Süppchen auf den Rücken der hoffenden Menschen gekocht. Innenpolitisch halb links abzusahnen, das war Ihr eigentliches politisches Ziel. Die Menschen in Chile waren Ihr Medium, das Sie nun, wo es zum Schwur kommt, wieder fallenlassen.
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Herr Blüm, während von Ihnen nichts Gutes kommt, kommt von Ihrem Kollegen Zimmermann alles Schlechte. Seine Handschrift ist in dem Koalitionspapier immer noch deutlich zu sehen. Ich hatte in Chile die Gelegenheit, die Gründe, die Zimmermann für seine Verstocktheit vorbringt, nachzurecherchieren. Das eindeutige Ergebnis lautet: Der Innenminister hat in jedem Punkte Unrecht. Zimmermann behauptet, es bestünde kein Handlungsbedarf, das sogenannte Gerichtsverfahren in Chile müsse abgewartet werden.
Die Angehörigen der Verhafteten, ihre Anwälte und die katholische Vicaria in Chile sind völlig gegenteiliger Ansicht. Sie wissen: Von einem gerechten Prozeß im Sinne unseres Rechtsverständnisses kann keine Rede sein. Mehr noch: Das Pinochet-Regime hat sich bisher nicht einmal an seine eigene, ohnehin illegitime Legalität gehalten. Es verfährt willkürlich nicht nur gegenüber den allgemeinen Grundsätzen von Recht und Menschenrecht, sondern selbst gegenüber seinen selbstgesetzten Regeln.
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Es ist eine völlig unhaltbare Position, Herr Schreiber, an irgendeiner Art von Seriosität im chilenischen Prozeßwesen zu glauben. Von daher ist der frühestmögliche Zeitpunkt für eine ausländische Intervention genau der richtige. Wie gesagt, dies ist auch die Meinung der katholischen Vicaria.
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Zimmermann behauptet weiterhin, die 15 könnten Terroristen sein. Die katholische Vicaria hat dazu in einer Broschüre ausgeführt: Der Begriff des Terrorismus oder des politischen Verbrechens ist in Chile nicht anwendbar. Unter Bedingungen einer faschistischen Diktatur sind andere Methoden der Opposition erlaubt, als dies in einer auch nur schlecht funktionierenden Demokratie der Fall ist. Jeder politische Widerstandsakt unter solchen Bedingungen verletzt zwangsläufig Normen, deren Übertretung in einem Rechtsstaat mit Strafe bedroht ist. Will Hen Zimmermann etwa den Bombenattentäter Elser wegen Sachbeschädigungen verurteilen, weil seine Bombe auf Hitler eine Säule des Hofbräuhauses zerstörte?
Die Frage der Gewalt wird in Chile völlig anders gestellt als hier. Ursache und Motor der Gewalt ist das Regime selbst. Die Leute in den armen Arbeitenderteln wehren sich ihrer Haut mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Dort gibt es keine rechtsphilosophischen Überlegungen über die Kategorien von Tat und Untat. Die Anwendung auch gewaltsamer Mittel ist eine Lebensnotwendigkeit für Christdemokraten und Kommunisten. Von daher sind Widerstandskämpfer gegen das Regime auf jeden Fall als politische Asylbewerber zu behandeln.
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Wie gesagt, dies ist auch die Meinung der katholischen Vicaria.
Herr Zimmermann meint weiterhin, es reiche, eine endgültige Entscheidung zu treffen, wenn die letztinstanzlichen Urteile ausgesprochen seien. Auch dies ist falsch. Der Fall Victor Zuñiga hat bewiesen, daß das Regime seine Gegner nicht offiziell zum Tode verurteilt und dann hinrichtet, sondern sie vorher im Gefängnis ermorden läßt. Eine Woche bevor wir nach Chile reisten, gab es einen weiteren solchen Fall in Valparaiso. Als vier politischen Gegangenen die Flucht gelang, rächte sich das Gefängnispersonal an einem der Verbleibenden. Folter und Bedrohung brachten diesen Mann derart in Verzweiflung, daß er sich selbst das Leben nahm. Auch dies ist eine Methode staatlichen Tötens.
Um solche Morde zu verhindern, ist schnellstes Eingreifen nötig. Nach Aussage der Anwälte und Angehörigen ist Pinochet absolut gewillt, am Beispiel der 15 Gefangenen die sogenannte legale Verhängung der Todesstrafe durchzusetzen. Bisher wurden in Chile relativ wenige Todesurteile vollstreckt, insbesondere deshalb, weil, wie gesagt, die Gefangenen schon vorher ermordet wurden. Aus kosmetischen Gründen sucht der Diktator jetzt nach eleganteren Wegen. Nur internationaler Druck kann verhindern, daß die Exekution einiger der 15 zum Präzedenzfall für die Durchsetzung der Todesstrafe in Chile wird.
Innenminister Zimmermann hat weiterhin in allen seinen Stellungnahmen suggeriert, daß die 15 Gefangenen schuldig seien. Er hat u. a. die Aussage der Vicaria angeführt, daß es kein Entlastungsmaterial gebe. Ich habe die Vicaria mit dieser absurden Interpretation durch Innenminister Zimmermann konfrontiert. Der Präsident war geradezu schockiert von so viel Borniertheit. Er betonte, daß das Nichtvorhandensein von Entlastungsmaterial genau „gar nichts" bedeute. Es gelte: „Im Zweifel für die Angeklagten."
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Im Gegensatz zu Bundesminister Zimmermann stellt sich damit die chilenische Vicaria auf den Standpunkt der westlich-demokratischen Rechtsauffassung.
Und noch eines: Der chilenische Außenminister erklärte in einem Gespräch, bei dem ich zugegen war, daß weder Unschuld noch Schuld der Gefangenen bewiesen sei. Zimmermann ist selbst schlauer als der chilenische Außenminister.
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Meine Damen und Herren, so verquer der Standpunkt des Innenministers auf den ersten Blick scheinen mag: Schaut man ein wenig tiefer, erkennt man Methode. Die sogenannte Verfassung, auf deren Basis Pinochet seit 1980 sein Regime ausübt, wurde vom
deutschen Staatsrechts-Professor Blumenwitz aus Würzburg mit entworfen. Finanziert wurde dieses Projekt von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Insoweit ist das Verhalten des CSU-Ministers konsistent. Am Beispiel Chiles beweist die CSU ihre Vorliebe für obrigkeitsstaatliche Regulierung der Gesellschaft, selbst wenn sie die Grenze zum offenen Faschismus überschreitet.
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Meine Damen und Herren, wir sollten die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen die Generäle und ihre politischen Helfershelfer in Süd und Nord herstellen.
Die GRÜNEN haben erneut ihren Antrag eingebracht, die Sicherheitsüberprüfung, die sich heute praktisch ausschließlich gegen oppositionelle Chilenen richtet, abzuschaffen. Die SPD hat sich nun kurzfristig angeschlossen. Die Abschaffung würde das von Innenminister Zimmermann angebrachte rechtliche Argument gegen die Aufnahme der 15 sofort außer Kraft setzen. Die Abschaffung würde dem Innenminister die scheinbar demokratische Legitimation seiner Verstocktheit entziehen. Die Abschaffung könnte es möglich machen, daß die Bundesrepublik dem Beispiel zahlreicher europäischer Länder folgt und den 15 Gefährdeten sofort Asyl anbietet, so wie es Österreich, Frankreich, Belgien und Finnland bereits getan haben. Letzteres ist ein Erfolg der Angehörigen der 15, die seit einigen Wochen auf Einladung der GRÜNEN zunächst die Bundesrepublik und jetzt auch Skandinavien bereist haben.
Hier bei uns gibt es genug offene Arme für die 15. Erst vor gut zwei Wochen hat der Stadtrat von Solingen auf einen Antrag der GRÜNEN hin einstimmig, d. h. auch mit den Stimmen der CDU, beschlossen, allen 15 eine Bleibe zu bieten.
Meine Damen und Herren, der Handlungsdruck ist da, auch die Möglichkeiten sind vorhanden. Es ist nun unsere Aufgabe, hier eine Mehrheit für die Aufnahme zu finden. Deshalb frage ich Sie, Herr Kollege Irmer von der FDP, ganz persönlich - Sie haben die Zustände in Chile gesehen und eine bemerkenswerte Rede in Santiago gehalten -, ich frage auch Sie, Herr Staatsminister Schäfer, ich frage Sie beide, weil ich Sie ein wenig kenne und weil ich von Ihrer menschenrechtspolitischen Redlichkeit im Gegensatz zu der von Herrn Blüm überzeugt bin:
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Mit wem wollen Sie sich in dieser zugespitzten Situation solidarisieren? Solidarisieren Sie sich aus koalitionspolitischen Erwägungen mit diesem CSU-Minister Zimmermann, der immer noch an den Schulterklappen der Diktatur hängt, oder mit den 15 Widerstandskämpfern, zu deren Lebensrettung Sie beitragen könnten? Ich appelliere an Sie: Schaffen Sie die Sicherheitsüberprüfung ab, nehmen Sie die 15 auf!
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