kurlbaum (NA), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme gern die Anwesenheit des Herrn Bundesfinanzministers zur Gelegenheit, am Anfang meiner Ausführungen doch noch mit einigen Worten auf das einzugehen, was der Herr Bundesfinanzminister hier auch zu wirtschaftspolitischen Problemen gesagt hat. Ich muß ganz offen sagen, daß mich zwei Bemerkungen des Herrn Bundesfinanzministers geradezu entsetzt haben. Einmal das Wort: „Neidsteuer"! In diesem Zusammenhang kann ich den Bundesfinanzminister nur auf die zahlreichen Äußerungen sowohl aus kirchlichen als auch aus sachverständigen akademischen Kreisen zur Frage der exorbitanten Vermögenskonzentration in der Bundesrepublik hinweisen. Nach der Debatte in der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung bei Arbeitnehmern hatte ich den Eindruck, daß hier weitgehend Übereinstimmung zumindest in der Zielsetzung bestehe.
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- Das ist auch ein Stück Steuerpolitik. Ich glaube, daß es sehr gefährlich ist, hier das Wort „Neidsteuer" in die Diskussion zu werfen. Herr Bundesfinanzminister, Sie erschweren damit, glaube ich, die sachliche Diskussion über dieses Problem.
Das zweite, was mich auch sehr enttäuscht hat, ist, daß der Herr Bundesfinanzminister am Anfang seiner Ausführungen von der sicherlich bemerkenswerten Steigerung des realen Sozialprodukts im Jahre 1960 und von dem Wirtschaftssystem gesprochen hat, das seine Partei geschaffen habe, und nun dieses System dem Wirtschaftssystem des Ostens gegenübergestellt hat. Herr Bundesfinanzminister, steht denn das System hier überhaupt zur Diskussion? Hier stehen doch die Unterschiede zwischen den wirtschaftspolitischen Auffassungen Ihrer Fraktion und unserer Fraktion zur Diskussion. Diese Diskussion nun in einen Vergleich des hier herrschenden wirtschaftlichen Systems mit dem des Ostens zu verschieben, bedeutet doch eine gefährliche Verschiebung der Gesamtdiskussion.
Ich möchte auch noch etwas zu der Zunahme des Sozialprodukts sagen. Herr Bundesfinanzminister, worum geht es denn bei den wirklichen Unterschieden in unseren Auffassungen zur Wirtschaftspolitik? Wir haben im vergangenen Jahr - die Zahl ist sicher richtig - eine Zunahme des realen Sozialprodukts von etwa 8 % gehabt. Ich weise aber darauf hin, daß wir z. B. im Jahre 1958 etwas weniger als 2 1/2 % Zuwachs gehabt haben. Herr Bundesfinanzminister, darum geht es! Die wirklichen Meinungsverschiedenheiten drehen sich darum, ob es Mittel und Wege gibt, mehr Stetigkeit in den Zuwachs des Sozialprodukts zu bringen. Ich gebe zu, daß das ein schwieriges Problem ist, aber darum ringen wir gemeinsam, und in der Beurteilung der Frage, wie und ob man das überhaupt bewerkstelligen kann, liegen die Meinungsverschiedenheiten. Abgesehen von den Mitteln und Wegen, die wir einschlagen wollen, um das Sozialprodukt mit mehr Stetigkeit zu steigern und damit insgesamt schnelleren Fortschritt zu sichern, besteht weiter auch eine Meinungsverschiedenheit über eine bessere Einkommens- und Vermögensverteilung. Es gibt praktisch überhaupt keine ernst zu nehmenden Menschen mehr, die die Dinge leidlich sachverständig kennen und die die jetzige Vermögensverteilung zu rechtfertigen versuchten. Es wird nur noch darüber gestritten werden können, mit welchen Mitteln man zu einer besseren Vermögensverteilung in der Bundesrepublik kommen kann. Und da halte ich das Wort „Neidkomplex", „Neidsteuer" für etwas ganz Gefährliches.
Nun aber zu unserer Auseinandersetzung mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister! Wir hatten vor zwei Tagen eine sehr sachliche Diskussion über das aktuellste wirtschaftspolitische Thema dieser Tage, über die D-Mark-Aufwertung. Von unserer Seite ist schon zum Ausdruck gebracht worden, daß mit der D-Mark-Aufwertung bestenfalls nur ein Teilproblem gelöst worden ist, nämlich nur das Problem, was mit dem chronisch gewordenen Ausfuhrüberschuß oder, wie man es auch nennen kann, Einfuhrdefizit geschehen soll. Es bleibt das Problem des auch nunmehr noch andauernden Investitionsbooms, es bleibt die das Preisniveau gefährdende Übernachfrage der Unternehmer auf dem Gebiet der Investitionsgüter.
Es bleibt noch ein weiteres Problem. Wir haben im Zusammenhang mit unseren konjunkturpolitischen Sorgen in den letzten Monaten und Jahren eine sehr fruchtbare Diskussion in der Öffentlichkeit über das Thema Konjunkturpolitik überhaupt gehabt. Es hat da eine Menge Gutachten gegeben. Schon im Jahre 1956 hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ein oder, ich glaube, sogar zwei Gutachten auf den Tisch gelegt. Dann hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums im Jahre 1960 ein Gutachten vorgelegt. Der Industrie- und Handelstag hat beachtliche Vorschläge gemacht, ebenso zahlreiche andere Sachverständige. Wir fragen die Bundesregierung: Wie stellt sie sich die Auswertung aller dieser Vorschläge vor? Wir kommen doch einfach auf die Dauer nicht darum herum, endlich einmal die Grundlagen für eine langfristige Konjunkturpolitik festzulegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort zitieren, das das christlich-demokratische Mitglied des Europäischen Parlaments van Campen schon im Jahre 1958 in einem Bericht niedergelegt hat. Er hat gesagt:
Die Konjunkturpolitik äußert sich also nicht nur als ein gelegentliches Eingreifen, wenn es brennt, sondern sie ist als wesentlicher Ausdruck einer auf lange Sicht ausgerichteten Wirtschaftspolitik zu betrachten.

Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich diese Aufwertung bis zu einem gewissen Grade auch als ein zweifellos notwendiges, sicherlich begrenzt wirksames, aber doch nur als ein gelegentliches „Eingreifen-wenn-es-brennt" charakterisierte. Soll es im übrigen dabei bleiben, daß der Bundeswirtschaftsminister sich im wesentlichen darauf beschränkt, nur den Sozialpartnern gut zuzureden? Soll es dabei bleiben, daß die Verantwortung im wesentlichen bei der Bundesnotenbank bleibt, nachdem durch die Stellungnahme aller Sachverständigen klargestellt ist, daß die Bundesnotenbank angesichts der freien Konvertibilität der Währungen, d. h. angesichts des freien Zahlungs- und Kapitalverkehrs über die Grenzen, allein nicht mehr in der Lage ist, hiermit fertig zu werden?
Wir möchten also, meine Damen und Herren von der Fraktion der Regierungspartei und Herr Bundeswirtschaftsminister, davor warnen, nun zu sagen: Wir haben jetzt eine Aufwertung gemacht, und das genügt; jetzt kann alles so weitergehen wie bisher. Wir sind der Auffassung, daß das nicht möglich ist, daß das sogar gefährlich wäre.
Nun noch ein offenes Wort gerade zu der speziellen Situation, in der wir uns in dieser Zeit befinden. Wer weiß denn wirklich, ob die 5%ige Aufwertung der Deutschen Mark schon haargenau ins Ziel treffen wird! Wir wollen uns jeder Schwarzmalerei enthalten.
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Wir haben das Problem der vorherigen Abschätzung, der Dosierung dieser Aufwertung immer für sehr schwierig gehalten. Wir müssen auch heute noch zugeben: es ist in der Tat ein schwieriges Problem. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie mir darin zustimmen - und ich freue mich darüber -, ergibt sich daraus logischerweise die Frage: Was muß geschehen, wenn das Ausmaß der Aufwertung sich nicht als ausreichend erweist? Dieser Verdacht ist im Ausland teilweise schon geäußert worden. Dann müssen doch andere konjunkturpolitische Mittel zum Wirken gebracht werden. Gerade, wenn man die Spekulation verhindern will, sich dieses Problems zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu bemächtigen, muß klar sein, daß diese Bundesregierung gewillt ist, mit dem Instrumentarium der allgemeinen Konjunkturpolitik nachzustoßen, falls das Ausmaß der Aufwertung nicht ausreichend ist. Ich brauche über die Einzelheiten nicht zu reden. Sie sind aus den vielen Gutachten bekannt. Aber bisher ist überhaupt noch nicht kundgeworden, daß die Bundesregierung gewillt ist, von diesem Instrumentarium Gebrauch zu machen. Ich glaube, daß es sehr gut wäre, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister ein klärendes Wort in dieser Frage spräche.
Eine Aufklärung ist auch noch unter einem anderen Gesichtspunkt notwendig. Ich habe das Memorandum der USA-Regierung sehr sorgfältig gelesen und lege es so aus, daß es der Standpunkt der USA-Regierung ist, daß ein solcher chronischer Ausfuhrüberschuß durch einen entsprechenden langfristigen Kapitalexport mindestens kompensiert werden muß. Nun wissen wir noch nicht, in welchem Umfang die D-Mark-Aufwertung den bisherigen, zwei Jahre alten Exportüberschuß von 5 Milliarden DM pro Jahr wird reduzieren können. Es erwartet uns aber dann eine schwierige Aufgabe, wenn man in Zukunft mit der konkreten Forderung an uns herantreten wird: Was ihr nicht durch die Aufwertung weggebracht habt, muß entweder als Verteidigungsbeitrag oder als Beitrag für die Entwicklungshilfe langfristig als Kapitalausfuhr exportiert werden. Bitte, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, das wirft schwierige Fragen auf: Zunächst einmal vom Standpunkt der Aufbringung im Inland, sodann auch deshalb, weil es natürlich zu einer Einschränkung des inländischen Investitionsvolumens führen muß. Auch von dieser Seite her wäre es also sehr nützlich, wenn wir hier - heute vielleicht noch nicht im einzelnen, aber doch im allgemeinen - hören würden, wie der Herr Bundesfinanzminister zu diesem Problem steht und wie man dieses Problem weiterbehandeln will.
Wir sind uns dabei völlig darüber klar, daß es sich hierbei um ein so bedeutsames und um ein so delikates Thema handelt, daß es wirklich nur in einer guten Zusammenarbeit zwischen allen Parteien gelöst werden kann. Wir stellen uns für einen sachlichen Meinungsaustausch jederzeit gern zur Verfügung. Um so mehr habe ich bedauert, daß in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Herr Jürgen Kern - meiner Ansicht nach etwas voreilig und offensichtlich nach unzureichender Unterrichtung - die Haltung unserer Partei völlig fehlgedeutet und diese angebliche Haltung unserer Partei dann mit der Bundestagswahl in Zusammenhang gebracht hat. Meine Damen und Herren, ich habe soeben schon ausgeführt, wieviel uns daran liegt, die Währungsfragen aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Darum sollten wir alle gemeinsam bestrebt sein. Um so mehr hat es mich gefreut, daß gerade in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie auch in den übrigen großen Blättern die Bonner Berichterstatter sehr sachlich über die vorgestrige Debatte und unsere Haltung berichtet haben.
Mit diesem Problem hängt unmittelbar ein weiteres Problem zusammen, nämlich die Frage der Stabilisierung des allgemeinen Preisniveaus überhaupt. Wir alle wissen - jedenfalls diejenigen, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben -, daß man das allgemeine Preisniveau nur stabil halten kann, wenn Preiserhöhungen, die in lohnintensiven Wirtschaftszweigen bei steigendem Lohnniveau notwendig sein können, durch gleichgewichtige Preissenkungen in anderen Wirtschaftszweigen ausgeglichen werden, die unterdurchschnittlich lohnintensiv sind und in erster Linie am technischen und am organisatorischen Fortschritt unserer Wirtschaft teilnehmen. Das sind gleichzeitig die überdurchschnittlich kapitalintensiven Unternehmungen, im wesentlichen in der Praxis die Großunternehmen, deren schnell steigende Ertäge, wie wir auch alle wissen, sehr stark mit Beschränkungen des Wettbewerbes zusammenhängen.
Es handelt sich hier sogar um zwei Probleme. Erstes Problem: Wenn es uns nicht gelingt, Preissenkungen in größerem Umfange gerade bei diesen hochrentablen Großunternehmungen durchzusetzen, wird es uns nicht möglich sein, die innere Kaufkraft der D-Mark langfristig zu erhalten. Weiter wird es uns auch nicht gelingen, ein zweites Problem zu lösen, nämlich die schnelle Vermögenskonzentration gerade bei diesen Großunternehmen einzudämmen. Auch hier würde es uns interessieren, welche konkrete Vorstellungen die Bundesregierung hat, um das Problem der Preissenkungen dieser Großunternehmen energischer auf die Hörner zu nehmen, als das bisher geschehen ist.
Meine Damen und Herren! Kommen Sie mir bitte nicht mit zwei Einwendungen, und sagen Sie nicht: Aber die Tarifpartner haben ja auch eine Verantwortung in diesem Zusammenhang! - Gut, kein vernünftiger Mensch wird diese Verantwortung bestreiten, aber wir befinden uns hier im Bundestag, und hier handelt es sich in erster Linie um die Verantwortung der Bundesregierung und nicht um die Verantwortung der Sozialpartner. Es wäre ein schlechtes Vorgehen, wenn die Bundesregierung immer wartete, daß die Sozialpartner vorangehen, und die Sozialpartner immer warteten, daß die Bundesregierung mit konjunkturpolitischen Maßnahmen vorangeht.
Kommen Sie auch bitte nicht mit einem zweiten Einwand, den ich vorwegnehmen möchte, daß Sie sagen: Es gibt auch in anderen Ländern eine schleichende Inflation oder sogar eine etwas größere Inflation als die schleichende Inflation, wie wir sie hier pro Jahr haben. Wir befinden uns in der Bundesrepublik in einer besonderen Lage in zweierlei Hinsicht: Erstens hat unsere Bevölkerung in der jüngsten Geschichte zwei Währungskatastrophen miterlebt. Das ist der eine wichtige Gesichtspunkt. Zweitens bemühen wir uns ja gerade gemeinsam, zu einer besseren Vermögensstreuung zu kommen. Der Bundeswirtschaftsminister hat gestern auf die 136 Milliarden DM im Nennwert angelegten Vermögen hingewiesen. Die große Masse der kleinen Einkommensbezieher spart vor allem in solchen Anlagen, und eine Vermögensbildung in diesen Schichten ist nur möglich, wenn wir zu einer hervorragenden Sicherung der inneren Kaufkraft unserer Währung kommen.
Nun noch weitere Beispiele! Wir haben uns vorgenommen, das Kartellgesetz zu verbessern. Wir werden nach Ostern - so hoffe ich - hier eine Debatte in erster Lesung über unsere Anträge zum Kartellgesetz haben. Deshalb ' möchte ich heute hier nichts darüber sagen, weil ich das nicht für gut halte mit Rücksicht auf die Ökonomie der Zeit.
Aber ich möchte gern auf andere einzelne Vorgänge zu sprechen kommen, bei denen es die Bundesregierung unterlassen hat, mindestens ihren guten Willen zu zeigen, um etwas für Preissenkungen gerade durch diese großen Unternehmungen zu tun. Es hat mich besonders enttäuscht, daß in der Süddeutschen Zeitung von gestern zu lesen war, Vertreter der großen Mineralölfirmen hätten unmittelbar nach der D-Mark-Aufwertung erklärt, der Anteil des Rohölpreises am Endverbraucherpreis für Benzin und Dieselöl sei so gering, daß eine Senkung der Tankstellenpreise überhaupt nicht in Frage komme; denn das wirke sich nur in der Größenordnung von 0,2 Pf aus. Hoffentlich stimmt das. Ich bin da etwas skeptisch. Ich wäre von solchen Presseverlautbarungen mehr überzeugt, wenn diese Gesellschaften sich einmal entschließen könnten, komplett die Bestandteile ihrer Preiskalkulation bekanntzugeben.
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- Sie können gleich etwas sagen. Ich möchte nur noch ein paar Sätze dazu sagen, um dieses Bild vollständig zu machen.
Dagegen weist derselbe Vertreter darauf hin, daß nunmehr wahrscheinlich für die freien Tankstellen ein billigerer Einkauf möglich sein werde. Eine sehr merkwürdige Feststellung! Denn wenn man beide Feststellungen - die Feststellung bezüglich der Konzern-Tankstellen, wenn ich sie so nennen darf, und die Erklärung bezüglich der freien Tankstellen - ernst nimmt, kommt man zu dem Schluß, daß die Verarbeitung des Rohöls in der Bundesrepublik nunmehr gegenüber der Verarbeitung des Rohöls außerhalb der Bundesrepublik nicht mehr konkurrenzfähig sein soll, was ja wohl kein Mensch glauben wird.
Die Sache hat wahrscheinlich einen ganz anderen Grund. Natürlich spielt hier der Einkauf des Rohöls eine Rolle. Hier gibt es eine interessante Feststellung in einem Organ des Mineralöl-Verbandes. Danach gibt es Unterschiede in den Rohölpreisen je nachdem, ob es sich um Rohöl der internationalen Konzerne oder auf der anderen Seite um Rohöl von Außenseitern des Westens oder um Rohöl aus dem Osten handelt. Die Unterschiede können nach dieser Quelle bis zu 40 % von oben gerechnet betragen. Ich möchte nur einmal die Frage aufwerfen: wäre es nicht sehr gut, wenn sich die Bundesregierung gerade angesichts dieser neu geschaffenen Lage einmal wieder mit den Mineralölpreisen in der Bundesrepublik befaßte? Vielleicht könnte sie doch einmal die Frage erwägen, ob man nicht auch z. B. die niedrigeren Preise dieser Angebote, sei es von den Außenseitern im Westen, sei es aus dem Osten, in den Verhandlungen zu einem Preisdruck verwenden könnte. - Bitte, Herr Illerhaus, wenn Sie jetzt etwas dazu sagen wollen!