Kraus (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein Wort zu Herrn Roth. Herr Roth, Sie stellen sich immer hier hin und tun so, als hätten Sie von vornherein das Patentrezept zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Nun fragt sich natürlich, warum Sie dieses Rezept in einer Zeit, die noch gar nicht so lange her ist, nicht angewandt haben, um den Menschen die Arbeitslosigkeit ersparen zu helfen. Sie hatten damals die Gelegenheit dazu. Sie haben das damals nicht getan.
Überhaupt hat man den Eindruck, daß die Redner der SPD heute wieder bewiesen haben, daß sie keineswegs eine Alternative zur Außen- und Wirtschaftspolitik unserer Regierung darstellen. Der SPD-Vorsitzende zieht sich beleidigt in eine Ecke zurück, schmollt und versucht dann, mit Ausfällen gegen den Bundeskanzler und den Generalsekretär der CDU sein Ansehen aufzupolieren.
Herr Vogel tritt seit 1983 als Buchhalter des Mißerfolgs auf und versucht - allerdings vergeblich -, die Erfolge und Leistungen der Bundesregierung herabzuzerren.
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- Wenn Sie es so gut machten wie der „Bayernkurier", wäre das Ganze zumindest etwas lustiger, Herr Vogel.
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So kritisieren Sie z. B. auch den Aufwand, der während des Wirtschaftsgipfels hier in Bonn betrieben worden sei. Sie sollten nicht vergessen, daß insbesondere bei unseren westlichen Verbündeten wegen Ihrer falschen und verfehlten Wirtschaftspolitik der Eindruck entstanden war, die Bundesrepublik Deutschland sei in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit angeschlagen. Die Journalisten aus den am Weltwirtschaftsgipfel teilnehmenden Staaten prägen durch ihre Berichte das Deutschlandbild in ihren Heimatländern. Dieses Bild wird einige Zeit vorhalten.
Im Gegensatz zu Ihnen von der SPD sind wir selbstbewußt genug, uns mit unserer Wirtschaft zu identifizieren und darzustellen, daß wir in der Lage sind, die Herausforderungen einer modernen Industriegesellschaft anzunehmen.
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Wir verfallen nicht in den Pessimismus der SPD. Der Bundesregierung ist auf dem Weltwirtschaftsgipfel eine konsequente Fortsetzung der beiden Gipfel von London und Williamsburg gelungen.
Die sieben wichtigsten Industriestaaten haben sich über die notwendige Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik geeinigt.
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Nur die Einigkeit bei der Inflationsbekämpfung, bei der Geld- und Haushaltspolitik und beim Abbau der Wachstums- und Handelshemmnisse wird eine weitere Stabilisierung und Fortentwicklung der Weltwirtschaft gewährleisten.
Der Bundeskanzler hat mit seiner Erklärung die Bemühungen der Teilnehmer verdeutlicht, die Beschäftigungsprobleme zu lösen.
Gerade die Schwerpunkte Haushaltskonsolidierung, Verringerung der Inflationsraten und Stärkung der Investitionen zeigen, daß die westlichen Industrienationen in den Grundfragen ihrer Wirtschaftspolitik übereinstimmen. Dies gilt für Frankreich und Italien mit sozialistischen Regierungschefs ebenso wie für die konservativen Regierungen Englands und Kanadas. Darin liegt für mich der Erfolg dieses Gipfels.
Die Regierungschefs sind sich darin einig, daß ein weiteres Wachstum der Weltwirtschaft nur mit marktwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen erfolgen wird. Wir wissen, daß die Probleme noch nicht gelöst sind. Das Arbeitsplatzangebot muß verbessert werden, den Entwicklungsländern die Fortsetzung ihrer Konsolidierung ermöglicht werden. Die Handelshemmnisse müssen gelockert oder abgebaut werden, das internationale Währungssystem sollte verbessert werden. Trotz dieser Probleme sind auch hier Erfolge zu verzeichnen. So haben zahlreiche Entwicklungsländer im außenwirtschaftlichen Anpassungsprozeß große Fortschritte gemacht. Der strukturelle Anpassungsprozeß in den Industrieländern zeigt Fortschritte, der Welthandel ist 1984 um 8,5 % gestiegen, und die durchschnittliche Inflationsrate lag bei 5,3 % und war damit die niedrigste seit 1972.
Der Weltwirtschaftsgipfel hat aber auch klargemacht, daß wir selbst große Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Rang in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht im Vergleich zu den anderen freiheitlichen Industrienationen zu behaupten. Wenig hilfreich ist dabei das Zerrbild unseres Staates, das die Opposition vermittelt. Dieses hat mit den tatsächlichen Verhältnissen nur sehr wenig zu tun. Wir können uns sehr wohl im internationalen Vergleich hinsichtlich Inflationsrate, Wachstum, sozialer Leistungen, Abbau der Verschuldung und letztlich auch der Arbeitslosigkeit sehen lassen.
Was die Arbeitslosigkeit anbelangt, erinnere ich vor allem an die Voraussagen, die die jetzige Opposition noch vor wenigen Jahren glaubte machen zu müssen. Dieses Horrorgemälde wurde Gott sei Dank niemals Wirklichkeit. Die Arbeitszeitverkürzung, die Sie uns als Patentrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit immer wieder aufdrängen wollen, ist nach unserer Auffassung ein völlig untaugliches Instrument. Jede Verteuerung der Arbeit muß zu deren weiterer Unbezahlbarkeit führen, und Arbeitsplätze können so ganz sicher nicht geschaffen werden.
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Dies ist also eine Politik gegen die wohlverstandenen Interessen der arbeitenden Bevölkerung.
Nicht die Löhne, sondern die Lohnnebenkosten sind bereits heute viel zu hoch. Ein Facharbeiter kann sich keine Facharbeiterstunde nicht mehr leisten. Vorschläge, die zur weiteren Verstärkung dieses Mißverhältnisses führen müssen, würden die Probleme nur verstärken.
Sie werfen uns den Abbau des Sozialstaates vor und fordern neue soziale Maßnahmen. Sie verschweigen aber, daß jede Maßnahme schließlich von der breiten Masse der Bevölkerung bezahlt werden muß. Wer sollte es sonst bezahlen?
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Sie bauen mit Ihren Forderungen ein Anspruchsdenken weiter auf, fördern aber gleichzeitig eine Tendenz zur Leistungsverweigerung. Damit forcieren Sie nach meiner Auffassung eine Entwicklung, die zu einer merkwürdigen neuen Klassengesellschaft führen muß, zu einer Gesellschaft, in der es Anspruchsbürger und in der es Leute gibt, die man als Leistungsbürger bezeichnen könnte. Letztere sind zwar heute noch die ganz überwiegende Zahl der Bevölkerung, aber die Zahl der Anspruchsbürger steigt. Als Anspruchsbürger würde ich jemanden bezeichnen, der mit sehr viel Intelligenz und großem Geschick es versteht, über die Jahre, in denen man sonst einen Beruf ausübt, möglichst ohne große Mühe hinwegzukommen. Diese Gruppe wird größer. Diese Gruppe wird durch die Züchtung der Mentalität, die von der Opposition hier verbreitet wird, natürlich vergrößert. Dies wiederum verstößt auf das gröbste gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.
Eines noch zum Investitionsstau. Herr Roth, Sie sprachen davon, daß dieser Investitionsstau weiterbesteht. Ich glaube, daß das im Prinzip leider richtig ist. Man muß aber auch nach den Gründen fragen, warum dieser Investitionsstau weiterbesteht: weil nämlich die Mentalität, die zu einem ganz überwiegenden Teil dazu geführt hat, weiterbesteht. Die Bürger wollen zwar viele Einrichtungen, aber sie wollen sie ohne jede Belästigung ihres eigenen unmittelbaren Lebensumfeldes. Vor diesem Hintergrund muß man das sehen. Es gibt eine Menge von Großbauvorhaben, die heute noch durch Gerichtsentscheide, durch Einsprüche, durch Bürgerinitiativen aufgehalten sind. Eines ist merkwürdig. Dieselben, die oft bestimmte Einrichtungen fordern, auf Bundesebene beispielsweise, verstehen es, durch das Fördern von irgendwelchen Initiativen auf örtlicher Ebene genau diese zu verhindern.
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Wir haben derzeit natürlich auch eine gespaltene Konjunktur. Auch das soll nicht verschwiegen werden. Es gibt Branchen, die im Schatten stehen. Dazu gehört auch die Bauwirtschaft; es gehören alle Bereiche dazu, die besonders lohnintensiv sind. In diesen Bereichen besteht natürlich auch Handlungsbedarf. Die Regierung ist meines Erachtens aufgefordert, alles zu unternehmen, um Initiativen und Investitionen im privaten, gewerblichen und öffentlichen Sektor zu initiieren. Dies sollte nicht durch ein herkömmliches Investitionsprogramm geschehen, sondern durch eine langfristig abschätzbare Verbesserung der Rahmenbedingungen wie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Erleichterungen und eine deutliche Verstärkung der öffentlichen Investitionen im Sinne einer antizyklischen Haushaltspolitik.
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Darüber hinaus ist es notwendig, Überlegungen anzustellen, wie der Dienstleistungssektor, der für die Schaffung neuer Arbeitsplätze wohl wichtigste Sektor, besser gefördert werden kann. Es müssen Maßnahmen zur Entlastung dieses Bereichs ergriffen werden. Ansonsten kann weder das ständig wachsende Problem der Schwarzarbeit noch das Problem der Unvermittelbarkeit schwächerer Arbeitsloser jemals in den Griff bekommen werden.
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Es wird also entscheidend sein, daß die gemeinsamen Bekenntnisse in Bonn -