Josef Hollerith (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung stehen die

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes für das Jahr
1999 und der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 14/737, die Regierung für das Haushaltsjahr 1998 zu entlasten.

Ich schließe mich ausdrücklich der Empfehlung der
verehrten Kollegin Klemmer an, diese Entlastung durch
das Parlament zu erteilen. Ich nutze sehr gerne die heutige
Gelegenheit, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Bundesrechnungshofes für ihre hervorragend qualifizierte, engagierte und für uns sehr effiziente Arbeit herzlich zu danken.

({0})

Ich richte meinen Dank namentlich an die Frau Präsidentin von Wedel und Herrn Vizepräsidenten Dr. Engels,
die schwierige Aufgaben zu bewältigen haben. Ich erinnere an den Umzug des Rechnungshofes von Frankfurt
nach Bonn mit der schwierigen Aufgabe, weiter qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Ich erinnere an den erfolgreichen Aufbau der Prüfungsämter und ich erinnere an die
fachlich effiziente Schwerpunktbildung in Fachgebieten,
die die Prüfungstätigkeit wesentlich effizienter gestalten.
Dafür sage ich ganz ausdrücklich herzlichen Dank vonseiten des Parlamentes, insbesondere der Mitglieder des
Rechnungsprüfungsausschusses.

Ich danke ebenso herzlich den Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied im Ausschuss sind. Wir haben ein hervorragendes Arbeitsklima. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist - ich erinnere daran - der einzige Ausschuss im
Deutschen Bundestag, in dem nicht für jede Fraktion ein
Berichterstatter für ein Thema bestellt ist, sondern wo ein
Berichterstatter für alle Fraktionen die Controlling-Funktion wahrnimmt. Ich möchte in besonderer Weise der Vorsitzenden, Uta Titze-Stecher, für ihre menschlich und
fachlich herausragende und in der Sache zielführende
Vorsitzendentätigkeit danken.

({1})

Es gehört auch zu einem Parlament, dass es öffentlich gesagt werden kann, wenn über die Fraktionen hinweg gut
zusammengearbeitet wird. Es tut auch gut, über den Tagesstreit hinaus Umstände zu nennen, die konstruktiv zu
einem erfolgreichen Controlling der Regierung beitragen.

Ich möchte ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats danken, besonders der Ausschusssekretärin, Frau Dr. Pendzich von
Winter.

({2})

Gemeinhin wird gesagt, wer für die Arbeit bezahlt wird,
hat sie auch gut zu machen. Das stimmt. Aber wenn, wie
bei Frau Dr. Pendzich von Winter der Fall, diese Arbeit
überdurchschnittlich, tatkräftig und fachlich hervorragend erledigt wird, dann verdient das nach meiner Meinung eine besondere Nennung und einen besonderen
Dank vonseiten derer, die davon profitieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im
Rechnungsprüfungsausschuss sehr intensiv gearbeitet
und werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Rechnungshofes sehr gut beraten. Daher erspare ich





mir an dieser Stelle eine detaillierte Aufzählung der einzelnen Prüfungsthemen. Vielmehr möchte ich die Gelegenheit nutzen, eine politische Bewertung der Haushaltsführung der alten Bundesregierung von CDU/CSU
und F.D.P. in ihrem letzten Jahr vorzunehmen und sie mit
den Haushaltszahlen zu vergleichen, die die neue, von
SPD und Grünen gestützte Regierung vorlegt.

Die Eckwerte: Die Gesamtausgaben lagen 1998 mit
456,9 Milliarden DM gegenüber 1993 mit 457,5 Milliarden DM niedriger. Diese Verringerung der Ausgaben
stellte also einen Kurs der Konsolidierung dar. Die Nettokreditaufnahme war 1998 mit 56,4 Milliarden DM um
7,3 Milliarden DM niedriger als 1997. Die gesamten Rentenausgaben des Bundes beliefen sich 1998 auf 100 Milliarden DM; das waren 22 Prozent der Gesamtausgaben.
Die investiven Ausgaben des Bundes betrugen 57,1 Milliarden DM. Die Investitionsquote lag damit bei 12,5 Prozent.

Vergleichen wir diese Eckwerte des letzten Haushalts
der alten Bundesregierung mit denen im rot-grünen Haushaltsentwurf 2001, so stellen wir fest: Die Gesamtausgaben werden um 22 Milliarden DM höher als 1998 liegen
und am Ende der Finanzplanung im Jahr 2004 um 46 Milliarden DM oder um 10 Prozent über dem Niveau von
1998. Das ist keine Konsolidierung, auch wenn es von der
rot-grünen Seite als solche bezeichnet wird. Es ist das Gegenteil von Konsolidierung.

({3})

Die vom Bundesrechnungshof zu Recht beklagte Verschlechterung der Haushaltsstruktur wird durch die rotgrüne Haushaltspolitik vorangetrieben. Die Ausgaben
werden deutlich zugunsten des Konsums und zulasten
der Investitionen ausgeweitet.

({4})

Die Gesamtausgaben steigen 2001 gegenüber 1998 um
21,8 Milliarden DM, in der Finanzplanung 2004 gegenüber 1998 um 45,6 Milliarden DM.

({5})

Die konsumtiven Ausgaben steigen 2001 gegenüber 1998
um 24,3 Milliarden DM, die investiven Ausgaben sinken
dagegen um 2,5 Milliarden DM. Das ist Gift für die Konjunktur und für die Arbeitsplätze. Vergleichen wir die
Jahre 2004 und 1998, so sind es bei den konsumtiven Ausgaben plus 50,7 Milliarden DM und bei den investiven
Ausgaben minus 5,0 Milliarden DM.

Die gesamten Rentenausgaben des Bundes explodieren von 100 Milliarden DM im Jahr 1998 über 137 Milliarden DM im Jahr 2001 auf 156 Milliarden DM im Jahr
2004. Der Anteil der Rentenausgaben an den Gesamtausgaben, der 1998 bei 21,9 Prozent lag, wird 2001 auf
28,6 Prozent steigen und 2004 die 30-Prozent-Marke
übersteigen. Sowohl die Größenordnung als auch die
Dynamik des Anstiegs machen deutlich, dass hier ein
Sprengsatz für den Bundeshaushalt liegt.

({6})

- Ich nehme eine politische Bewertung vor. Das ist die
Aufgabe eines Parlaments. Wir brauchen hier nicht die
Aufgaben des Rechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses nachzuvollziehen. Hier im Parlament
haben wir die Aufgabe, politisch zu diskutieren und die
politischen Unterschiede in der Einschätzung herauszuarbeiten.

({7})

Stiefmütterlich behandelt wird von Rot-Grün der Mittelstand, und zwar sowohl in der Steuer- als auch in der
Haushaltspolitik. Während wir im Jahr 1998 zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer
Unternehmen noch 1,34 Milliarden DM im Haushalt ansetzten, streicht Rot-Grün diese Mittel auf lediglich noch
508 Millionen DM drastisch zusammen. Das ist ein Minus von 62 Prozent.

Für die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur ({8})“ hat die frühere
Koalition im Jahr 1998 insgesamt 3,45 Milliarden DM
aufgewendet. Für 2001 sind es lediglich noch 1,99 Milliarden DM. Das ist ein Minus von 42 Prozent.

Diese Liste verfehlter Politik von Rot-Grün lässt sich
beliebig fortsetzen. Ich wollte an diesen wenigen Beispielen deutlich machen, dass der Grundansatz der neuen
Haushaltsführung von Rot-Grün falsch ist, nämlich die
konsumtiven Ausgaben aufzublähen und gleichzeitig die
investiven Ausgaben zu kürzen, mit der Folge, dass notwendige, existenziell wichtige Infrastrukturvorhaben wie
etwa die A 94 oder andere Autobahnen nicht vorankommen oder zu langsam vorankommen, mit dem Ergebnis,
dass notwendige Infrastrukturinvestitionen in Eisenbahnen, in die Beseitigung von Langsamstrecken, in den
Ausbau von Zweigleisigkeit, um die Kapazität der
Schiene zu erhöhen, nicht stattfinden oder nur zeitlich wesentlich verschoben stattfinden können.

({9})

Die Folge ist, dass wir im europäischen Standortwettbewerb zunehmend Probleme bekommen, weil diese investiven Ausgaben unterbleiben.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche
mir, dass die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün aus
diesen fachlichen und sachlichen Erkenntnissen in der
laufenden Haushaltsberatung, die jetzt ansteht - wir beginnen mit der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2001 in diesen Wochen -, mehr
sind als Abnicker des Regierungsentwurfes, dass sie ihre
parlamentarischen Rechte und Pflichten annehmen

({11})

und diesen Haushalt verändern, dass sie neue Schwerpunkte zugunsten von Investionen und Arbeitsplätzen
setzen.

Herzlichen Dank.

({12})