antje tillmann (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Titel des Basisgesetzes des
Gesetzentwurfs, den wir heute beraten - Gemeindefinanzreformgesetz -, erweckt den Eindruck einer umfangreichen Reform der der Gemeinde zur Verfügung
stehenden Finanzen. Tatsächlich wird mit diesem Gesetz
weder eine neue Einnahmequelle eröffnet noch eine
Steuer in ihrer Höhe verändert. Es geht um die Verteilung des rund 27,6 Milliarden Euro hohen Gemeindeanteils an dem Einkommensteuer- bzw. Lohnsteueraufkommen auf die einzelnen Gemeinden.

Nach Art. 106 unseres Grundgesetzes sind die Länder
verpflichtet, an ihre Gemeinden einen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer auf der Grundlage der
Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten. Diese Regelung in unserer Verfassung hat den
Sinn, einen Zusammenhang zwischen Bürger und Gemeinde herzustellen. Ähnlich wie bei der Gewerbesteuer,
bei der es um das Verhältnis zwischen Gewerbebetrieb
und Gemeinde geht, ist es bei der Einkommensteuer: Der
Einkommensteuerzahler soll ein Verhältnis zu seiner Gemeinde haben. Deshalb die Abhängigkeit von der Einkommensteuerleistung.

Um das Gefälle zwischen Gemeinden mit sehr hohen
Einkommensteuerzahlungen und Gemeinden mit eher
einkommensschwachen Bürgern nicht extrem werden zu
lassen, hat man bei der Einführung des Gemeindereformgesetzes bestimmte Höchstbeträge hinsichtlich der
zu versteuernden Einkommen eingeführt: 30 000 Euro
für Alleinstehende und 60 000 Euro für zusammenveranlagte Ehegatten. Diese Grenzen sind seit 2006 nicht
mehr erhöht worden.

Die Einkommensentwicklung ist positiv. Deshalb ist
eine Anpassung dieser Höchstgrenzen erforderlich, um
der Verfassung Genüge zu tun. Der heute vorliegende
Gesetzentwurf sieht vor, diesen Höchstbetrag auf 35 000
bzw. 70 000 Euro zu erhöhen. Wir haben sehr intensiv,
sowohl im Finanzausschuss als auch in der Unterarbeitsgruppe Kommunales, über die Auswirkungen gesprochen. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und
des Finanzministeriums haben uns gegenüber dargelegt,
dass es auch bei den Gemeinden, die aufgrund des Gott
sei Dank gestiegenen Einkommensteueraufkommens einen Anteil abgeben müssen, nicht zu Mindereinnahmen
kommen wird. Probleme kann es aber durchaus bei größeren Städten mit einkommensschwachen Bürgerinnen
und Bürgern geben. Auf diese müssen wir weiterhin unser Augenmerk richten.

Mit Bundesgesetzen wie dem Bildungs- und Teilhabepaket und der dauerhaften Übernahme der Kosten der
Grundsicherung haben wir gerade diesen Städten eine
erhebliche Entlastung verschafft. Aber auch bei den weiteren Bundesgesetzen müssen wir unser Augenmerk gerade auf die Städte mit einkommensschwachen Bewohnern richten. Ich bin sicher, dass wir die Auswirkungen
von Bundesgesetzen weiterhin genau beachten werden.

({0})

Das ist der eigentliche Teil des Gesetzentwurfs.

Wir haben den Gesetzentwurf im Laufe der Zeit um
drei weitere Punkte ergänzt.

Zum einen geht es um die Aufhebung des ermäßigten
Umsatzsteuersatzes für Pferde. Das hat mit Gemeinden
nichts zu tun. Es liegt eher an dem zeitlichen Ablauf,
dass diese Änderung des Umsatzsteuergesetzes an diesen Entwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes angehängt wurde. Dies war erforderlich, weil
der EuGH, der Europäische Gerichtshof, uns im vergangenen Jahr darauf hingewiesen hat, dass das deutsche
Mehrwertsteuerrecht hinsichtlich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Pferde nicht mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist.

Der EuGH ermahnt uns, unter dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz nur noch Tiere zu erfassen, die zur Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder zum Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt
sind. Künftig müsse bei der Veräußerung von anders genutzten Pferden ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent
gelten.

Wir haben im Berichterstattergespräch sehr intensiv
darüber beraten, wie wir das Urteil des EuGH möglichst
eng umsetzen, um die Forst- und Landwirtschaft nicht zu
belasten. Tatsächlich gibt es aber keine einfachen Kriterien, nach denen man sagen kann, dass ein Pferd in der
Landwirtschaft genutzt wird. Die Zahl der Pferde, die in
Deutschland gegessen werden, ist mit 0,01 Prozent aller
Pferde sehr gering, sodass man eine Ausnahme hier
nicht rechtfertigen könnte.

({1})

Im Berichterstattergespräch haben wir eine sehr aufschlussreiche Debatte über die Essgewohnheiten in
Deutschland geführt. So haben wir zum Beispiel erfahren, dass Esel und Maultiere so gut wie gar nicht, Brieftauben hingegen in manchen Gegenden in Deutschland
häufig gegessen werden.



({2})

- Ich kann nicht beurteilen, ob die Tauben schmecken. Uns wurde jedenfalls dargelegt, dass, glaube ich, in Baden-Württemberg durchaus ein Grund für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Brieftauben gegeben ist, weil
sie dort tatsächlich als Nahrungsmittel dienen. Auch
wenn sich das ganz amüsant anhört, zeigt es einmal
mehr, dass die Liste der Dinge, die unter den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz fallen, dringend reformbedürftig ist.

({3})

Natürlich ist darüber diskutiert worden, ob neben
Pferden auch Esel und Maultiere demnächst nicht mehr
unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Wir müssen
diese Liste im Umsatzsteuergesetz reformieren. Eine
umfassende Reform konnten wir jetzt aber nicht abwarten, da die Europäische Kommission uns abgemahnt hat
- es gab bereits eine Fristverlängerung -, sodass wir dieses Urteil des EuGH zum 1. Juli 2012 umsetzen müssen.
Eine komplette Renovierung der Anlage zu § 12 des
Umsatzsteuergesetzes ist aber dringend erforderlich.

In einem weiteren Punkt folgen wir Anregungen aus
der Finanzverwaltung. Die Finanzbeamten hatten von
sich aus festgestellt und an uns herangetragen, dass die
Steuerfreiheit der Vorteile von Arbeitnehmern aus der
privaten Nutzung unentgeltlich oder verbilligt überlassener Software nicht mehr den Gegebenheiten entspricht.
Seit 2000 ist nach dem Einkommensteuergesetz die
Überlassung von Personal Computern steuerfrei. Jeder
von uns, der mit Computern umgeht, weiß, dass die alten
Personal Computer größtenteils längst durch moderne
Datenverarbeitungs- und Kommunikationsgeräte abgelöst wurden. Zudem ist die Software, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, häufig sehr viel mehr
wert als die Hardware, sodass wir uns entschieden haben, die Steuerfreiheit auf moderne Hard- und Software
auszudehnen und auch die in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen steuerfrei zu stellen.

({4})

Wir wollen damit Rechtssicherheit bei Betriebsprüfungen mit Blick auf die Lohnsteuer schaffen. Es ist ausgesprochen schwierig, die private Nutzung eines vom
Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Computers abzurechnen. Kein Mensch wird verlangen, eine Art Fahrtenbuch für die Computernutzung einzurichten; der private
Anteil ist daher schwer zu schätzen. Darüber hinaus wollen wir fördern, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, von zu Hause aus
zu arbeiten. Wenn sie die entsprechende Technik zur
Verfügung stellen, könnte es für beide Seiten eine Winwin-Situation sein. Gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen wir, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Heimarbeitsplätze fördern.

({5})

- Dann brauchen wir mehr Breitband, einverstanden. Ich
glaube, das ist eine Gesamtstrategie; jetzt gerade geht es
um Steuerfreiheit.

Wir können auf die geänderten Bedingungen reagieren, indem wir die Regelungen vereinfachen und sagen:
Alle Computertechniken einschließlich der Software, die
der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, werden lohnsteuerfrei gestellt. Dabei muss kein privater Anteil versteuert
werden. Ich will aber nicht verhehlen, dass es auch eine
breite Diskussion über möglichen Missbrauch gegeben
hat. Als Beispiel wurde genannt, dass man versuchen
könnte, dem Betriebsprüfer eine Spielkonsole als Betriebsmittel unterzujubeln. Sollte es zu Missbrauch kommen, werden wir diese Regelung überdenken müssen.
Von daher appelliere ich an all diejenigen, die damit zu
tun haben: Gehen Sie vernünftig damit um, damit wir
diese Vereinfachung zugunsten der Steuerbürger durchsetzen können und Steuervereinfachung an anderer
Stelle folgen kann.

Ein weiterer Punkt in dem Gesetzentwurf befasst sich
mit der Dividendenbesteuerung, mit dem Schachtelprivileg. Hier reagieren wir auf ein BFH-Urteil. Dieser hat im
letzten Jahr geurteilt, dass Dividenden, die von ausländischen Kapitalgesellschaften an inländische Kapitalgesellschaften gezahlt werden und nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei gestellt sind, bei hybriden
Gesellschaften wie der Kommanditgesellschaft auf Aktien oder der stillen Beteiligung dem persönlich haftenden
Gesellschafter selbst dann steuerfrei zufließen, wenn es
sich um eine natürliche Person handelt. Sie können sich
vorstellen, dass wir zu diesem Thema ein eigenes Fachgespräch durchgeführt haben; das ist nämlich eine
schwierige Materie. Wir haben es von dem anderen Teil
des Gesetzes abgekoppelt, um die Situation der Gemeinden intensiv beraten zu können und zu vermeiden, dass sie
in der allgemeinen Diskussion untergehen.

Nach deutschem Recht ist die Dividende der natürlichen Person und nicht der Kapitalgesellschaft zuzurechnen. Das sogenannte Schachtelprivileg in den Doppelbesteuerungsabkommen würde dazu führen, dass es zu gar
keiner Besteuerung kommt. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Alle Sachverständigen haben in der Anhörung
bestätigt, dass Doppelbesteuerungsabkommen den Sinn
haben, doppelte Besteuerung zu verhindern, und nicht
den Sinn, Nichtbesteuerung zu erzeugen.

Alle Sachverständigen hielten diese Regelung für
nicht sachgerecht. Aber auch die heute von uns vorgeschlagene Lösung, trotz der Doppelbesteuerungssteuerfreiheit in § 50 d des Einkommensteuergesetzes eine Besteuerung vorzusehen, haben die Sachverständigen
massiv kritisiert. Auf unsere Aufforderung, uns eine andere Formulierung vorzuschlagen oder andere Lösungsvorschläge zu machen, hat leider kein einziger Sachverständiger reagiert, sodass wir zum ursprünglichen
Gesetzestext zurückgekehrt sind. Wir werden über § 50 d
des Einkommensteuergesetzes eine Besteuerung der Kapitalerträge sicherstellen, weil wir verhindern wollen,
dass durch Rechtsgestaltungen am Finanzamt vorbei
Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe verursacht
werden. Wir glauben, Nichtbesteuerung ist keine SteuerAntje Tillmann

gerechtigkeit. Außerdem können wir nicht auf jahrelange
Verhandlungen zu Doppelbesteuerungsabkommen warten.

Wir handeln heute und sofort, damit Bund, Länder
und Kommunen die Steuern, die ihnen zustehen, tatsächlich bekommen. Gleichzeitig haben wir das Bundesfinanzministerium beauftragt, dieses Thema in künftigen
Verhandlungen zu Doppelbesteuerungsabkommen zu
problematisieren und nach Möglichkeit darauf hinzuwirken, dass die Dividenden bei natürlichen Personen in
den Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Steuerfreiheit unterliegen. Außerdem befasst sich - hoffentlich
noch in diesem Jahr - eine Arbeitsgruppe des Bundesfinanzministeriums mit der Reform der Besteuerung der
Kommanditgesellschaft auf Aktien, der KGaA, bei der
es häufig zu steuerrechtlichen Problemen kommt. Wir
hoffen, dass wir es schaffen, eine einfachere und rechtssichere Regelung zu treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich
bin froh, dass wir uns in diesem Punkt verhältnismäßig
einig waren. Ich hoffe, heute wird auch am Abstimmungsverhalten abzulesen sein, dass wir uns darin einig
sind, Steuersparmodelle ausschließen zu wollen. Wir
wollen, dass Steuergerechtigkeit herrscht. An dieser
Stelle gab es eine Lücke. Diese Lücke werden wir mit
dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf schließen. Damit stellen wir sicher, dass die Besteuerung in
Deutschland nicht von Tricksereien und rechtlichen Gestaltungen abhängt, sondern dass tatsächlich jeder zur
Besteuerung herangezogen wird. Ich freue mich, dass
wir diesen Gesetzgebungsprozess heute abschließen.
Damit geben wir den Gemeinden Finanzierungssicherheit und stellen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im
Hinblick auf die Lohnsteuer Rechtssicherheit her. Außerdem werden wir, was hybride Gesellschaften betrifft,
eine Gestaltungslücke schließen.

Ich danke Ihnen.

({6})