Rossmanith (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Martiny, dann hätten Sie etwas mehr dazu aussagen müssen, wie Sie das machen wollen. Aber ich glaube, Ihre letzte Aussage, die Sie an diesem Podium getroffen haben, nehmen Sie selbst gar nicht so ernst, weil auch Sie sich darüber im klaren sind, daß angesichts der Wirtschaftspolitik, die wir betreiben, und der Erfolge in allen Bereichen die Gefahr nicht gegeben ist, daß Sie 1990 wieder politische Regierungsverantwortug tragen müßten.
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Selbst jetzt, wo die Erfolge in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik mehr als offensichtlich sind, haben Sie nicht den Mut, Fehler, Fehlaussagen und -prognosen, die Sie früher gestellt haben, auch einzugestehen. Ich weiß nicht, ob die ökonomische Realität für Sie so unerträglich ist, daß Sie sie mehr oder weniger verdrängen müssen. Ich kann es an sich nur als Ausdruck Ihres schlechten Gewissens sehen, das Sie in Erinnerung an Ihre eigene fehlgeschlagene Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich haben müssen.
Unter Ihrer Regierungsverantwortung von 1975 bis 1982 sind die Bundesausgaben um nicht weniger als 56 % gestiegen,
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und das - man muß sich daran erinnern - vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Stagnation. Von 1983 bis 1990, also in einer Zeit des permanenten Wirtschaftsaufschwungs, der Preisstabilität und niedriger Nominalzinsen, beträgt der Anstieg der Bundesausgaben bei uns lediglich 19 %. Im ersten Halbjahr 1988 - ich glaube, das muß man immer wieder betonen, weil sich darin auch wieder ein ganz wesentlicher Erfolg unserer Politik zeigt - lag die Zuwachsrate des realen Sozialprodukts bei annähernd 4 %, wobei die Bruttoinvestitionen mit 11 % fast dreimal so stark gestiegen sind. Es deutet alles darauf hin, daß wir in diesem Jahr ein Wachstum von mindestens 3 % erzielen werden. Ich glaube, angesichts dieser eindrucksvollen Zahlen sollte die Opposition ihre eigene, in Münster allerdings allzu offensichtliche wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit erkennen und daraus endlich auch die richtigen Schlüsse ziehen.
Herr Roth, bei Ihnen waren einige Ansätze erkennbar, und es hat mich auch gefreut, daß Sie Herrn Bundesminister Bangemann, zumindest was seine europäische Leistung betrifft, gewürdigt haben. Ich möchte aber hier für meine Fraktion noch einmal deutlich unterstreichen, daß wir Ihnen, Herr Bundesminister Bangemann, herzlich für Ihre Arbeit danken, die Sie mutig, fair und vor allem mit großem Erfolg geleistet haben.
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Mit dem von uns konsequent verfolgten marktwirtschaftlichen Kurs werden wir auch weiterhin ein stabiles Wachstum schaffen. Wir haben ein hohes Maß an Preisstabilität erzielt, und wir haben wirkungsvoll zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beigetragen.
Ich möchte angesichts dieser Erfolge auch noch einen Satz zu der immer wieder von der SPD zitierten und vorgebrachten vermeintlichen Investitionsschwäche trotz guter Gewinne sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherlich gibt es keine Automatik in dem Sinne „mehr Erträge gleich mehr Investitionen". Das hat auch niemand so behauptet. Richtig aber ist, daß die realen Bruttoanlageinvestitionen der Unternehmen von 1982 bis 1987 um 20 % stärker gewachsen sind als der private Verbrauch oder das Sozialprodukt insgesamt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juli 1988 zitieren:
Dem verfügbaren Material der Jahresabschlußstatistik zufolge konnte im Zeitraum 1983 bis 1986 die in den siebziger Jahren eingetretene und zu Beginn der achtziger Jahre verschärfte Erosion der Ertragsbasis und Finanzierungsverhältnisse weitgehend überwunden werden. Die jährliche Ausweitung der Bruttoanlageinvestitionen mag man im Hinblick auf die Gewinnentwicklung als gemäßigt ansehen. Den Unternehmen ging es aber in den ersten Jahren des Aufschwungs wohl zunächst vordringlich darum, durch eine Konsolidierungspolitik ihre finanziellen Reserven wieder auf einen angemessenen Stand zu bringen, um auf diese Weise die Grundlage ihrer Investitionstätigkeit wiederherzustellen.
Dieser Stellungnahme der Deutschen Bundesbank
braucht man nichts hinzuzufügen. Sie läßt an Deutlichkeit und im Hinblick auf die Folgen der Wirt6228 
schaftspolitik der heutigen Opposition nichts zu wünschen übrig.
Herr Roth, ich will nicht verhehlen, daß die Situation auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor äußerst unbefriedigend ist. Zwar konnten seit dem Herbst 1983 fast 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, allein in den letzten zwölf Monaten rund 150 000,
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doch müssen wir in diesen Bereichen natürlich noch verstärkte Anstrengungen unternehmen. Wir werden jedoch nicht unser Heil, wie Sie es in Verkennung der katastrophalen Folgen solcher Maßnahmen immer wieder empfehlen, in staatlichen Ausgabeprogrammen suchen.
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Das beschäftigungspolitische Gebot der nächsten Jahre kann nur lauten: Stärkung der Marktkräfte, Erleichterung des Strukturwandels, Flexibilisierung des Arbeitslebens und Abbau von Beschäftigungshemmnissen. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg.
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Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes bis 1992 verlangt selbstverständlich noch weitere Anstrengungen. Vordringlich ist es, die strukturelle Anpassung zu beschleunigen und die Leistungsbereitschaft der Unternehmen weiter zu stärken. Ein zentraler Teil dieser offensiven wirtschaftspolitischen Strategie ist die Steuerreform. Insbesondere mit ihrem Kernstück, dem neuen leistungsgerechten Steuertarif, haben Bundesregierung und Koalition wichtige Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in den kommenden Jahren geschaffen. Wir setzen eben auf Eigenverantwortung und Privatinitiative, nicht auf dirigistische staatliche Problemlösungen, auch wenn man sie, nach einem Besuch in Schweden, verpackt in marktwirtschaftliche Prozesse, umzusetzen versucht.
Das wirkt sich sicherlich nicht immer zum Wohle der Funktionäre aus - auch das will ich sagen -, aber zum Wohle der Menschen, und darum geht es uns, um nichts anderes
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In dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf bildet die Förderung der mittelständischen Unternehmen wiederum einen wesentlichen Schwerpunkt. Der selbständige Mittelstand bildet und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Daß dieses Rückgrat stabil ist, zeigt sich nicht zuletzt an der anhaltend hohen Zahl von Unternehmensgründungen. Darin kommt das Vertrauen in eine positive Entwicklung unserer Wirtschaft zum Ausdruck.
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Wichtig ist aber auch, daß mit jedem neu gegründeten Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies führt zu einer dauerhaften Entlastung auf dem Arbeitsmarkt, die gesamtwirtschaftlich von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Kollege Hauser hat ja die Zahl von 46 000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen genannt.
Ich begrüße es deshalb auch, daß die Bundesregierung eine Verlängerung des Eigenkapitalhilfeprogramms um zunächst drei Jahre beschlossen hat. Für die Verlängerung dieses Programms hat sich ja insbesondere die CDU/CSU immer mit besonderem Nachdruck eingesetzt.
Die Förderung von Existenzgründungen ist ja ein Eckpfeiler unserer Mittelstandspolitik. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Mut zur Selbständigkeit muß weiter gestärkt werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk, Handel und Gewerbe sind ein Motor des Wettbewerbs und für das Funktionieren unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung unverzichtbar.
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Man muß ihnen nur die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, damit sie sich auch entsprechend entfalten können.
Die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif - von der SPD ja bezeichnenderweise abgelehnt - ist ein mittelstandspolitischer Meilenstein.
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- Natürlich haben Sie unser Steuerkonzept und unser Steuerreformgesetz abgelehnt, Herr Roth. - Durch diese steuerliche Entlastung werden eben neue Investitionsspielräume eröffnet, die die Unternehmen in eigener Verantwortung ausfüllen können. Dies ist allemal besser und wirksamer, als sie durch immer neue Subventionstöpfe am Gängelband des Staates zu halten.
Ich möchte zusammenfassen. Eine konsequente marktwirtschaftliche Politik ist eben der wirkungsvollste Weg zur Bewältigung des strukturellen Wandels.
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- Ja, so ist es, Frau Martiny. - Bundesregierung und Koalition können mit Recht auf die Erfolge dieser Politik in den vergangenen sechs Jahren verweisen. Wir befinden uns in einer anhaltenden Aufschwungphase, und so wird es auch bleiben. Durch konsequente Ausgabendisziplin werden wir auch beim Haushalt 1989 unserer Wirtschaft weiterhin positive Impulse geben und unsere erfolgreiche Politik fortsetzen.
Wenn ich mir Ihre letzten Beiträge vor Augen führe, dann fällt mir ein Satz ein, den ein alter weiser Staatsmann einmal geprägt hat. Er hat die Opposition mit einer Ziege verglichen.
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- Es stammt nicht von mir, ich zitiere nur. - Er meinte, sie erfülle ihre Pflicht ja schon durch Mekkern; Milch sollte man von ihr nicht auch noch erwarten.
Danke schön.
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