carl-christian dressel (NA), 2009-08-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte - ich denke, es ist auch an der Zeit - die Bahnen
des Wahlkampfs wieder verlassen, zur Sachlichkeit zurückkehren und vor allem auf das zu sprechen kommen,
worauf Herr Kollege Königshaus gerade rekurriert hat:
auf den Willen der Väter - und ich füge hinzu: auch
Mütter - der Verfassung, die das in Deutschland historisch verbriefte Untersuchungsrecht des Parlaments in
Art. 44 des Grundgesetzes wieder aufgenommen und gestärkt haben.
Das Untersuchungsrecht des Parlaments ist ein
Thema, das nicht nur historisch überliefert ist, sondern,
auch in seinen Grenzen, wiederholt Gegenstand von Untersuchungen - da möchte ich nicht nur maßgebliche
Dissertationen zitieren - und Streitigkeiten geworden ist.

Da gab es zum Beispiel in Bayern die Frage, inwieweit sich eine Parlamentsmehrheit über die Frage des
Untersuchungsausschusses hinwegsetzen oder sie neu
formulieren darf. Das Recht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist - ich denke, da sind wir uns einig ein wichtiges Recht nicht nur des Parlaments in seiner
Gesamtheit gegenüber der Regierung, sondern auch der
Opposition gegenüber der Regierung und den sie tragenden Fraktionen.

Im Rahmen dieses Rechts ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni 2009 meines Erachtens ein Meilenstein.

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In dem Beschluss wurde nicht - im Gegensatz zu dem,
was Kollege Dr. Stadler gesagt hat - die Bundesregierung zur Herausgabe von Akten verurteilt. Das war eindeutig nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat
in seinem Beschluss unter Nr. 1 unter der ausdrücklichen
Einschränkung „nach Maßgabe der Gründe“ lediglich
festgestellt, dass die Nichtherausgabe der Akten und die
Nichterteilung der kompletten Aussagegenehmigungen
gegen die Verfassung verstößt.

Gleichzeitig bewirkt dieser Beschluss aber etwas sehr
Wertvolles. Er hat uns nämlich von der Gratwanderung
befreit, in der wir uns als Parlament in Bezug auf einen
Untersuchungsausschuss im Verhältnis zur Regierung
wiederholt befunden haben. Diese Gratwanderung ist
gekennzeichnet durch die Frage: Wie weit geht das Kontrollrecht des Parlaments, und wo endet es?

Wenn man sich die Argumente der Kläger, insbesondere unter Randnummer 49 der Entscheidung, anschaut,
dann könnte man zur Auffassung gelangen, das Kontrollrecht des Parlaments sei endlos,

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was es aber nicht ist.

({2})

- Herr Kollege Ströbele, wenn man die Randnummer 49
liest, kommt einem das endlos und unbegrenzt vor.

({3})

In den Entscheidungsgründen und insbesondere unter
Randnummer 116 ff. der Entscheidung wird ausdrücklich ausgeführt, wo das Kontrollrecht des Parlaments
seine Grenzen findet und wo im Rahmen der Gewaltenteilung die Abgrenzung zwischen dem Kernbereich der
exekutiven Eigenverantwortung auf der einen Seite und
dem Kontrollrecht des Parlaments auf der anderen Seite
liegt.
Die Entscheidung wird dadurch historisch, indem wir
nämlich für die Zukunft wissen, wo die Grenzen des Untersuchungsausschusses und die Grenzen des Untersuchungsauftrages sind und wo die Bundesregierung begründen muss. Der neue Schritt in der Entscheidung ist
die Einführung einer Begründungspflicht der Bundesregierung, wenn sie sich auf den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zurückzieht oder wenn
sie das Interesse des Wohles des Staates insgesamt gefährdet sieht.

Selbstverständlich wäre es besser gewesen, wenn man
im Hinblick auf den 1. Untersuchungsausschuss diese
Gründe im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
schon vor dem Abschlussbericht vorliegen gehabt hätte.

({4})

Dann hätte man nämlich seitens der Bundesregierung die
Möglichkeit gehabt, zu begründen, warum Aussagegenehmigungen nicht erteilt wurden oder warum Akten
nicht vorgelegt wurden. Ich denke, diese Klarheit, die
man auf diese Weise hätte herstellen können, hätte am
Ende auch vermeiden können, dass wir heute über dieses
Thema sprechen müssen.

Aber nun weg vom Spekulativen und hin zum Handwerklichen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für die Zukunft zu mehr Klarheit im
Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen führen.
Wir müssen nun den Blick auf die Zukunft richten.

Ob es sinnvoll sein mag, einen Untersuchungsausschuss zwei Monate vor Ende der Wahlperiode neu
einzurichten, kann ich als Mitglied einer Regierungsfraktion dahingestellt sein lassen. Kollege Ströbele, das
ist das Recht der Oppositionsfraktionen. Wenn die Oppositionsfraktionen ausreichend Unterschriften für die
erneute Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekommen können, dann ist es ihr gutes Recht, dass er
auch eingesetzt wird.

({5})

Ich denke, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist gut. Sie zeigt uns, wo die Grenzen sind, innerhalb welchen Bereichs sich das Parlament bewegen
kann, dass die Exekutive sagen muss, innerhalb welchen
Bereichs sie Reservatrechte hat, und dass sie vor allem
begründen muss, wenn sie solche Reservatrechte ausüben will.

Wir können damit gut gerüstet in die Arbeit künftiger
Untersuchungsausschüsse in den nächsten Legislaturperioden gehen. Dieses Urteil wird uns einen guten Weg
weisen.

Ich danke Ihnen.

({6})