Katrin Göring-Eckardt (NA), 2013-06-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Erneut müssen viele Menschen gegen massives Hochwasser kämpfen. Unser Dank gilt den vielen Helferinnen
und Helfern: denen von den Freiwilligen Feuerwehren,
denen von der Bundeswehr, denen, die ehrenamtlich helfen, den Nachbarinnen und Nachbarn. Viele Notunterkünfte wurden gar nicht gebraucht, weil die Menschen
bei Freunden, bei Nachbarn, zum Teil auch bei ganz
Fremden untergekommen sind.


Die jetzigen Schäden übertreffen vielerorts das Ausmaß des sogenannten Jahrhunderthochwassers von
2002. Mich beeindruckt sehr, mit welch großer Ruhe die
Betroffenen handeln und dass sie vor allem den Mut
nicht verlieren. Ich zolle diesen Menschen sehr viel Respekt.

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Wenn man in den Hochwassergebieten unterwegs ist,
riecht man Öl und Gas und sieht allerorten braune Wasser- und Schlammmassen.

Wenn wir hier schon längst wieder bei anderen Themen sind, werden die Menschen dort immer noch versuchen, ihre Häuser wieder trocken und sauber zu bekommen. Dann werden Unternehmen versuchen müssen,
neue Maschinen zu finanzieren. Hier und da wird man
völlig neu anfangen müssen. Einer Gärtnerei sind zum
dritten oder vierten Mal alle Pflanzen weggeschwommen. Mancher braucht zum zweiten, mancher zum dritten Mal eine komplett neue Wohnungseinrichtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir denken an diese
Menschen. Das dürfen wir aber nicht nur heute hier tun,
sondern unsere Hilfe muss kontinuierlich sein. Sie muss
unbürokratisch sein und darf nicht nur aus warmen Worten am heutigen Tag bestehen.

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Ich finde übrigens, dass wir dabei auch besonders an
die Menschen in den kleinen Orten mit nur hundert und
nicht hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern
denken sollten, die ganz oft vergessen werden. Die Menschen in diesen Orten haben häufig das Gefühl, ihr
Hochwasserschutz sei nur halb so wichtig wie der
Damm vor einer großen Stadt.

Die unbürokratische Hilfe muss also an erster Stelle
stehen. Aber viele Leute vor Ort fragen natürlich auch:
Wie sieht es jetzt eigentlich mit den Lehren aus der Katastrophe von 2002 aus? Ist wirklich getan worden, was
getan werden musste? - Diesen Fragen können wir uns
in dieser Debatte nicht entziehen.

Natürlich brauchen wir Mauern. Natürlich brauchen
wir Deiche. Natürlich brauchen wir Schutz. Aber wir
brauchen definitiv auch mehr ökologischen Hochwasserschutz. Wir brauchen Flussauen, die renaturiert sind. Wir
müssen dafür sorgen, dass nicht immer mehr Landschaft
versiegelt wird. In Deutschland nimmt die Siedlungsfläche in jeder Sekunde um 12 Quadratmeter zu. Dort kann
das Regenwasser nicht mehr abfließen. Auch dem müssen wir ins Auge blicken. Das spielt ebenfalls eine Rolle,
wenn wir heute an die Hochwasseropfer denken und sagen, dass sich hier wirklich langfristig etwas ändern
muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Damit bin ich natürlich auch bei der Situation der
Kommunen. Ehrlich gesagt, finde ich es angesichts der
Realität nicht besonders angemessen, wenn Sie sich
heute hier quasi auf die Schulter klopfen. Sie wissen genau: Die Kommunen schieben einen Schuldenberg in
Höhe von 120 Milliarden Euro vor sich her. Was das
heißt, kann jeder sehen, der mit offenen Augen durch
Städte und Ortschaften geht.

({3})

Man kann das an den öffentlichen Gebäuden genau sehen.
Man kann es an Fassaden sehen. Man kann es an Turnhallen sehen. Man kann es auch an den 1 100 Schwimmbädern sehen, die in den letzten Jahren geschlossen worden
sind. Hunderte stehen noch vor der Schließung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das hat mit
Daseinsvorsorge zu tun. Ist es eigentlich noch möglich,
ein ganz normales gemeinschaftliches Leben in einer
Kommune zu führen? Haben Kinder, Jugendliche und
Erwachsene eigentlich noch Freizeitmöglichkeiten? Stehen eigentlich noch Bibliotheken zur Verfügung? Gibt es
noch Theater? Können sie ins Schwimmbad gehen? Sind
die Turnhallen in Ordnung oder nicht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich
auch eine Frage der Demokratie. Wer die Kommunen im
Regen stehen lässt, betreibt hier eine echte Gefährdung.

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Es geht nicht nur um den Schuldenberg, sondern auch
um das fehlende Geld für Investitionen. Die KfW hat
festgehalten, dass sich der Investitionsrückstand in den
Kommunen auf 128 Milliarden Euro beläuft. Ich sage
Ihnen ganz ehrlich: Was sollen die Kinder eigentlich
denken - trotz guter Lehrer, trotz viel Engagement -,
wenn der schäbigste Bau in der Ortschaft immer die
Schule ist, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das muss
sich ändern.

({5})

Die Kommunen sind der Ort, wo Politik und Demokratie erlebt werden.

({6})

Durch die schwarz-gelben Steuergesetze und insbesondere das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Sie
unter anderem die Hoteliers bedient haben - das war Ihre
Antwort -, haben Sie den Kommunen in den letzten drei
Jahren mehr als 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen
entzogen.

({7})



Das ist Klientelpolitik zulasten der Bürgerinnen und
Bürger und zulasten der Kommunen.

({8})

Natürlich ist es richtig, die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen; das ist aber erst auf
Druck des Bundesrates geschehen.

({9})

Aber dass Sie nicht über die Eingliederungshilfe mit
dem entsprechenden Kostenzuwachs und nicht über andere soziale Pflichtleistungen diskutieren, zeigt, dass Sie
weder die Kommunen noch die Investitionen im Blick
haben. Das wird übrigens auch durch Ihre Versprechungen in den letzten Tagen deutlich.

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Mit ungedeckten Schecks tun Sie so als ob.

Wir von den Grünen sind gerade in den letzten Wochen sehr hart angegriffen worden, weil wir gesagt haben, wie wir das, was wir vorhaben, finanzieren wollen.
Was machen Sie? - Sie machen Versprechungen von der
Mütterrente bis zur Kindergelderhöhung, ohne nur an einer einzigen Stelle zu sagen, wie sie bezahlt werden sollen.

({11})

Sie lassen die Kommunen insbesondere beim Ausbau
der Kindertagesstätten im Regen stehen und machen
Versprechungen an anderer Stelle.

({12})

Ich will Ihnen sagen, wie ich das finde: Das ist unsolide
und unseriös.

Offensichtlich wird aber, dass das inzwischen auch einigen im Kanzleramt klar geworden ist; denn die Nervosität steigt. Sie wissen, dass Sie seit Jahren an der Realität der Menschen vor Ort vorbeiregiert haben. Es wird
Zeit, dass sich das ändert, und zwar ganz spürbar.

Ich bin sicher: Es wird sich etwas in den Kommunen
ändern. Der Investitionsstau muss behoben werden. Die
Menschen sollen wissen, dass wieder in die Schulen und
in die Bildung ihrer Kinder investiert wird. Sie sollen
wissen, dass ihre Realität und nicht die der Lobbyisten
wichtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der
22. September wird das zeigen.

Vielen Dank.

({13})