Maik Reichel (NA), 2009-03-19:
1981 wurde in der damaligen DDR, 1987 in der damaligen BRD die letzte Volkszählung durchgeführt. In ziemlich genau zwei Jahren wird es in der EU eine Volks- und
Gebäudezählung geben. Die beteiligten Länder werden
diesen Zensus auf unterschiedliche Weise durchführen.
Nachdem die letzten Volkszählungen 1981 und 1987 auf
konventionelle Weise, das heißt durch die Befragung aller
Bürger, abliefen, soll es 2011 erstmals einen registergestützten Zensus geben. Dies entlastet die Bürger von allen
großen und zeitraubenden Auskunftspflichten. Es bringt
uns aber auch, und darauf werde ich noch näher eingehen, bisher vollkommen neue Fragen und Probleme auf
den Tisch, unter anderem auch deshalb, weil zur Feststellung der bevölkerungsstatistischen Angaben nicht mehr
alle Bürgerinnen und Bürger befragt werden sollen.

Die aktuellen Bevölkerungszahlen in Bund, Ländern
und Kommunen sind teilweise mit großen Unsicherheiten
behaftet. In der Anhörung vom September 2007 bekamen
wir zur Genauigkeit bzw. zur Richtigkeit mancher Register sehr deutliche Aussagen der Gutachter. Genauere
Zahlen sind notwendig. Wenn wir schon durch eigene
Schätzung davon ausgehen, dass 1,3 bis 1,5 Millionen Menschen weniger als geglaubt in Deutschland leben - also
nicht die 82 Millionen, von denen wir heute sprechen -, so
ist das eine Abweichung von etwa 1,8 Prozent. Es handelt
sich eben nur um Schätzungen.

Zuverlässige Bevölkerungszahlen sind auch als Berechnungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich und
den kommunalen Finanzausgleich notwendig. Die zum
Zensusstichtag festgestellten Einwohnerzahlen bilden die
Grundlage für die Bevölkerungsfortschreibungen. Sie
wirken sich aber auch auf etwa 50 Rechtsvorschriften
aus, für die die amtliche Einwohnerzahl als wichtige Bemessungsgrundlage dient. Betroffen sind noch weitere
Bereiche, zum Beispiel die Festlegung von Wahlkreisen
zu Bundes- oder Landtagswahlen, die Bundesratsstimmen, die Berechnung von Sitzen bis in die Vertretungen
kommunaler Gebietskörperschaften sowie die auf Einwohnerzahlen basierenden Finanzzuweisungen. Wir brauchen also dringend eine solche neue Zählung.

Dass der Zensus notwendig ist, darin sind wir uns einig. Dass wir ihn registergestützt machen, das ist neu.
Aber auch da stimmen wir überein. In der EU wird dies ja
sehr unterschiedlich gehandhabt. Um jedoch bundesweit
eine einheitliche Qualität erreichen zu können, werden
wir - und dies deutet die Stellungnahme des Bundesrates
zum vorliegenden Gesetzentwurf bereits an - noch weiter
auf spezifische Besonderheiten so mancher GebietskörZu Protokoll gegebene Reden
perschaft eingehen müssen. So bestätigte die Evaluation
im letzten Jahr die bereits im Vorfeld des Vorbereitungsgesetzes befürchteten Probleme, ländliche Strukturen und
Besonderheiten von Großstädten statistisch homogen abbilden zu können. Berlin beispielsweise würde laut Bundesrat in seiner Struktur vollkommen unscharf abgebildet
werden, da hier, wie wir als Bundestagsabgeordnete bestens wissen, nach Bezirken verwaltet und regiert wird.
Dementsprechend werden bevölkerungsstatistische Daten auch bezirksweise erhoben und weiterverarbeitet.

Ein weiteres zu beachtendes Thema sind die ländlichen Strukturen, unter anderem in Rheinland-Pfalz. Wie
die dort zuständigen Verantwortlichen zu bedenken geben, werde eine Mindesterhebungsgrenze bei Gebietskörperschaften von 10 000 Einwohnern 95 Prozent der Gemeinden nicht statistisch abbilden können. Inwiefern dies
sinnvoll ist, wird in der weiteren Diskussion zu hinterfragen sein.

In der Anhörung vom September 2007 wurde auch die
Einheitlichkeit der Erhebung deutlich hervorgehoben.
Vor allem die Länder sind darauf eingegangen. Das vorliegende Gesetz ermöglicht ja einige Abweichungen in
den Ländern. Inwieweit dies zu unterschiedlichen Ergebnissen, die auf nicht vergleichbarer Basis erhoben worden sind, führt, wird ebenfalls zu prüfen sein. Eines will
ich aber deutlich sagen: Es muss Rechtssicherheit gegeben sein. Ich bin mir aber sicher, dass es sich hierbei um
durchaus lösbare Probleme handelt. Denn nicht nur der
Bund, sondern auch die Länder sind sehr stark am Zensusergebnis interessiert.

Wenn man sich all dies vor Augen führt, dann blickt
man natürlich auch auf die verbleibende Zeit. Millionen
von Daten werden bewegt und zusammengeführt. Das
machen nicht nur Computer, das müssen auch Menschen
machen. Ende 2010 wird das Anschriften- und Gebäuderegister einsatzfähig sein. Und ich gehe davon aus, dass
zu diesem Zeitpunkt auch alle beteiligten Institutionen
und Ämter einen Datensatz erstellen können, der unseren
hohen Ansprüchen an Vergleichbarkeit und Datenqualität gerecht wird und uns für den Zensusstichtag am 9. Mai
2011 die notwendigen Ergebnisse und Zahlen liefern
wird.

Diese millionenfache Datenverarbeitung und deren
Vorbereitung braucht Zeit. Die Bundesregierung hat im
Bundeshaushalt die Weichen gestellt. Die Erhöhung der
Haushaltsmittel des Statistischen Bundesamtes um
16 Millionen Euro, beginnend mit dem Haushaltsjahr
2008, resultiert zu etwa drei Vierteln aus dem Zensus, den
wir 2011 erstellen werden. Dafür wurden und werden
etwa 60 Stellen, teilweise zeitlich befristet, eingerichtet.
Auch die Länder haben ihre Hausaufgaben bereits umfassend gemacht.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Umsetzung der EU-Vorgaben 1:1 vor. Vonseiten der Kirchen
sind wir in Briefen bzw. in persönlichen Gesprächen auf
das fehlende Merkmal „Religionszugehörigkeit“ hingewiesen worden. Wir werden in der weiteren Diskussion
auch darauf unser Augenmerk zu lenken haben. Meine
Fraktion wird sich mit den Empfehlungen des Bundesrates konstruktiv auseinandersetzen. Schließlich ist es unser
gemeinsames Interesse, ein unanfechtbares, effektives
Gesetz auf den Weg zu bringen und damit allen Beteiligten ein funktionsfähiges Instrument an die Hand zu geben. Es soll auch für europäische Kollegen Vorbild sein.