Alexander Süßmair (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit

dem Gesetzentwurf der Koalition zur Neuordnung der
Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, kurz: LSV, liegt ein neuer Versuch vor, das heute
noch eigenständige soziale Sicherungssystem der Landwirtschaft zu bewahren und langfristig zu sichern.

Mit dem Schritt zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Trägers der LSV ist die Linke im Prinzip einverstanden. Die ambitionierten Ziele, bei der Verwaltung
Kosten einzusparen und ein einheitliches Beitragssystems zu schaffen, sind schon mit der letzten Reform der
LSV vor vier Jahren nicht erreicht worden. Das wurde in
der Anhörung zum Gesetzentwurf durch den Vertreter
des Bundesrechnungshofs noch einmal eindrucksvoll
dargelegt. Ob sich das Ziel durch das LSV-Neuord18848 

nungsgesetz erreichen lässt, bezweifeln wir stark. Mehrere Vorredner haben diese Position der Linken geteilt.

Im Gegenteil: Die Reform kostet erst einmal zusätzliches Geld, nämlich 175 Millionen Euro. Die mittelfristigen Einsparungsmöglichkeiten durch Personalabbau sind
übersichtlich. Dr. Mehl vom Thünen-Institut hat dies in
der Anhörung sehr deutlich dargestellt. Der Anteil der
Personal- und Verwaltungskosten beträgt maximal 5 Prozent der Beiträge der Versicherten. Würde man nun
50 Prozent der Kosten im Bereich Personal und Verwaltung einsparen, was völlig illusorisch ist, würde das gerade einmal 2,5 Prozent an Beitragseinsparung bringen.
Dass Sie darüber hinaus in Art. 1 § 8 des Gesetzentwurfs
ausdrücklich die Arbeitsvergabe an Dritte, also das Auslagern von Aufgaben, regeln, ist für uns völlig daneben.

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Dies geschieht nämlich alles zulasten der Arbeitsplätze
und somit zulasten der Beschäftigten bei der LSV, und
das lehnt die Linke ab.

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Trotzdem wird es allein aus Gründen der strukturellen
Entwicklung in der Landwirtschaft unvermeidbar sein,
einen Bundesträger zu errichten und eine Entwicklung
einzuleiten, die eine angepasste Struktur der Sozialversicherung ermöglicht. Ob dies aber für eine langfristige
und ausreichende soziale Sicherung in der Renten- und
Krankenversicherung ausreicht, bleibt mehr als fraglich;
denn ohne die staatlichen Zuschüsse würde das System
schon lange nicht mehr tragfähig sein. Daher muss für
die Zukunft die Frage gestellt werden dürfen, ob die Einbringung in ein größeres Solidarsystem nicht sinnvoller
ist. Die Ausführungen meines Kollegen Birkwald und
auch die Anmerkungen von Herrn Kollegen Priesmeier
von der SPD sind durchaus berechtigt und sollten auch
berücksichtigt werden.

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Verbesserungsvorschläge gab es in der Anhörung und
in den darauffolgenden Verhandlungen genug, sie sind
aber von Ihnen unserer Meinung nach kaum berücksichtigt worden.

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So ist das Überleben der LSV durch die Einbindung des
Bereichs Gartenbau existenziell,

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aber die Berufsgenossenschaften mit ihren Besonderheiten der bereits existierenden bundeseinheitlichen Organisation, des einheitlichen Beitragsmaßstabs, der paritätischen Vertretung von Beschäftigten und Arbeitgebern
in den Gremien und der herausragenden Unfallprävention werden nun ohne Not an die Wand gedrückt; dabei
hätte man diese Struktur beibehalten können. Der von
Ihnen im Änderungsantrag vorgeschlagene Sonderausschuss für den Gartenbau hat lediglich beratende Funktion, er hat also auf die Entscheidungsfindung keinen
Einfluss. Das kritisieren wir von der Linken ausdrücklich.

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Weitere aufgeworfene Probleme, die hier auch schon
angesprochen wurden, bleiben unberücksichtigt. So ist
die Hofabgabeklausel, die vorsieht, dass die Landwirte
ihren Betrieb aufgeben müssen, wenn sie ihre Rente ausbezahlt bekommen wollen, immer noch verankert. Sie
haben zwar endlich die Diskriminierung der Ehefrauen
abgeschafft, was wir begrüßen, aber man hätte die Hofabgabeklausel im Zuge der angestrebten Reform generell daraufhin überprüfen müssen, ob sie ihre Funktion
überhaupt erfüllt und jungen Bäuerinnen und Bauern tatsächlich eine Chance gibt. Herr Straubinger, eine Anmerkung: In Österreich gibt es diese Abgabeklausel
nicht. Dort ist der Altersdurchschnitt deutlich niedriger
als in Deutschland.

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Es gibt also andere Möglichkeiten, junge Menschen in
der Landwirtschaft zu fördern.

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Dasselbe gilt für die Verbesserungen bei der Personalvertretung, die von den Gewerkschaften und den Personalräten vorgeschlagen wurden. Auch hiervon ist in Ihrem Gesetzentwurf so gut wie nichts wiederzufinden.
Auch das kritisiert die Linke.

Weil die Reform unserer Überzeugung nach eben
nicht zu einem gerechteren und solidarischeren Beitragssystem führen wird, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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