niema movassat (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

„Dabei sein ist alles“ scheint das Motto des Entwicklungshaushaltes zu sein, jedenfalls dann, wenn man sich,
wie Minister Niebel, der Freizeitsprache bedient und das
Ziel, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf
0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern,
als „sehr sportlich“ bezeichnet. Das Thema ist viel zu
ernst für eine solch saloppe Wortwahl.

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Rund 1 Milliarde Menschen weltweit hungern, fast
5 Millionen sterben jährlich an Malaria und Tuberkulose. Die 0,7 Prozent sind ein Mindestversprechen an die
Ärmsten der Armen. Wenn man bedenkt, dass täglich
8 000 Kinder unter fünf Jahren verhungern, ist es geradezu kriminell, diese Zusage nicht einzuhalten.

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Andere Länder sind verantwortungsvoller. So übertreffen Schweden, Dänemark und die Niederlande dieses
Ziel schon jetzt. Doch Deutschland ist Meister der Ankündigungen, nicht der Taten. So wird mit diesem Haushalt nicht einmal die 0,51-Prozent-Marke für 2010 als
Zwischenziel erreicht, sondern es sind nur etwa 0,4 Prozent. Dies hat die OECD jüngst kritisiert. Das ist eine
Schande für CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP; denn keiner von Ihnen hat sich in Regierungsverantwortung um
die versprochene Steigerung der Entwicklungshilfe geschert.

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Aber es kommt noch dicker. Selbst die mageren
0,4 Prozent werden nicht nur für Entwicklungsprojekte
ausgegeben. Ein Unding ist die Anrechnung der Klimaschutzmaßnahmen. Der Klimawandel liegt vor allem in
der Verantwortung der Industrienationen. Klimagelder
sind Wiedergutmachung, keine Entwicklungshilfe.

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Aber auch damit nicht genug. Entschuldung, Kosten
für Abschiebungen und für die Unterkünfte der Soldaten
in Afghanistan, all dies verkaufen Sie den Menschen als
Entwicklungshilfe und hübschen somit Ihre Bilanz auf.
Dabei ist das 0,7-Prozent-Ziel ohne Zahlentricks erreichbar. Wer Bürgschaften in Höhe von 480 Milliarden Euro
für Banken aufbringt und 10 Milliarden Euro in den Kauf
von A400M-Militärtransportern investiert, der kann sich
auch mehr Entwicklungshilfe leisten. Allein mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer und einer
Flugticketabgabe, deren Einführung wir hier beantragt
haben, wäre die Finanzierung möglich.

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Herr Minister, wir können gerne über Volumen und/oder
Wirksamkeit der Entwicklungshilfe diskutieren. Für die
Linke ist klar: Wir brauchen eine Steigerung bei beidem.
Was denn sonst?

Nötiger ist indes eine Diskussion über die neue Marschrichtung im Ministerium. Diese lautet nämlich, dass
sich der Einsatz in Entwicklungsländern vor allem für
deutsche Unternehmen lohnen soll. So wollen Sie, Herr
Niebel, den Etat Ihres Hauses künftig weniger über internationale Organisationen als vielmehr über nationale
Projekte steuern.

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Dabei geht es letztlich darum, deutsche Firmen stärker
am Entwicklungsgeschäft teilhaben zu lassen.

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Kompetenz und Effektivität spielen eine untergeordnete
Rolle. Das Hissen der deutschen Fahne oder aber die
Nähe zur FDP sind maßgeblich.

Ein Beispiel gibt der Spiegel. Die Consultingfirma
TellSell, die FDP-Großveranstaltungen mitfinanziert und
in deren Beirat Herr Koppelin, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, sitzt, will Beratungsaufträge
von der GTZ ergattern. Das wird nicht allzu schwer werden, da Herr Koppelin gleichzeitig im Aufsichtsrat der
GTZ sitzt. Zudem hat an dem Gespräch zwischen TellSell und der GTZ Herr Beerfeltz, FDP-Staatssekretär im
Entwicklungsministerium, teilgenommen. Hier soll also
ein Unternehmen, welches mit der FDP personell und finanziell verbandelt ist, ein Stück vom Kuchen abbekommen. Dabei wird es anscheinend auch von Ihrem Ministerium unterstützt. So bleibt alles in der FDP-Familie.

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Entwicklungspolitik soll also noch mehr zum Türöffner für Interessen der deutschen Wirtschaft werden. Armutsbekämpfung sieht anders aus: Sie orientiert sich an
den Bedürfnissen der Menschen in den Partnerländern,
nicht an den Bedürfnissen des Gebers. Unter Ihnen, Herr
Niebel, steht die deutsche Entwicklungspolitik heute
Kopf.

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Im Rahmen der Neuausrichtung des Ministeriums erleben wir ferner eine strukturelle Militarisierung der
Entwicklungspolitik.

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- Das müssen Sie sich schon anhören! - Ein Oberst der
Bundeswehr wird in die Führung des Hauses berufen.
Jetzt sollen Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan nur dann Geld erhalten, wenn sie bereit sind, mit der
Bundeswehr zusammenzuarbeiten, um sie - Zitat Minister Niebel - zivil zu flankieren.

Ein aktuelles Thema ist die Reform der Institutionen
der Entwicklungszusammenarbeit. Für die Linke macht
sich die Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik nicht an Institutionen fest. Wir brauchen
eine neue politische Ausrichtung, statt dass nur über das
Wie der Fusion diskutiert wird. Vor allem müssen wir
basisorientierte Projekte, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, stärken.

Ich komme zum Schluss. Sie, Herr Niebel, degradieren das Entwicklungsministerium zum international
agierenden Lobbyverein für Interessen der deutschen
Wirtschaft und zur zivilen Begleithilfe für Bundeswehreinsätze. Das wird die Linke nicht akzeptieren.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

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