emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herbert meissner (NA), 1997-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mahlo, wenn der Sachverhalt denn so klar wäre, dann bräuchten wir diese Aktuelle Stunde eigentlich nicht abzuhalten.
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Sie werden uns doch hoffentlich auch darin zustimmen können, daß die Opposition diesbezüglich andere Meinungen haben darf und muß.
Der Verkauf von U-Booten - mehrmals wurde die Zahl von vier oder fünf genannt - der Klasse 206 nach Indonesien ist durch den Bundessicherheitsrat
im Umlaufverfahren mit wenig Fingerspitzengefühl und mit noch weniger politischer Sensibilität genehmigt worden. Ein Umlaufverfahren ist in diesem Fall sicherlich für das Abwägen des Für und Wider und im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Indonesien ein ungeeignetes Mittel, um über den Verkauf von Militärtechnik zu entscheiden.
Die Auswirkungen im Inland und die besonderen Wirkungen auf die Wirtschaft werden bedenklich sein. Das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, wird weit über den Bereich des Exports von Rüstungsgütern hinausgehen. Es wirkt direkt auf den Export von anderen sensiblen Gütern und auf den gesamten Bereich der Dual-use-Produkte unserer Wirtschaft.
Wenn der Bereich der Wirtschaft hier immer wieder erwähnt wurde - das ist Ihrerseits mehrmals geschehen -, dann ist das ja wohl ordentlich zu bedenken.
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Wenn die Regierung ohne ordentliche Abwägung, also verhältnismäßig leichtfertig - nicht ganz so ordentlich, Herr Rossmanith -, entscheidet, dann signalisiert sie der Wirtschaft, wie ernst sie selber die Rüstungsexportkontrolle nimmt. Das ist nicht angemessen. Das Signal wird überall so verstanden werden.
Wir haben zwar einerseits von der Gesetzeslage, der Kriegswaffenkontrollgesetze und des Außenwirtschaftsgesetzes, her strengste Gesetze. Doch wir stellen fest, daß, wenn man es nur will und wenn es politisch opportun ist, trotz der hervorragenden Gesetze alles möglich ist. Ein solches Signal ist nicht geeignet für den Export von militärischen Gütern.
Besonders problematisch an diesem Signal ist, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt und daß der Verkauf an Indonesien auf Grund der dortigen Menschenrechtsverletzungen doch erhebliche Bedenken hervorruft, obwohl, wie hier gesagt wurde, „U-Boote nicht beißen". Ich glaube aber, man muß den Aspekt der politischen Sensibilität beachten.
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- Man kann damit sicherlich auch andere Dinge machen.
Das gewählte Umlaufverfahren - quasi mit leichter und schneller Hand Entscheidungen treffen - ist angesichts der Wirkung dieser Exportpolitik im Bereich der Rüstungsgüter nicht nur unangemessen, sondern angesichts der Menschenrechtsverletzungen auch verantwortungslos. Mehr Ernsthaftigkeit, mehr Sensibilität und letztlich mehr Zurückhaltung wäre in diesem Fall angemessen.
Danke schön.
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Herr Kollege Feilcke.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Als letzte in der Aktuellen Stunde spricht die Kollegin Brigitte Schulte.
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brigitte schulte (NA), 1997-04-25:
Herr Vorsitzender!
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Das bin ich noch nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß wir heute wegen der geringen Anzahl von Fragen eine verkürzte Fragestunde haben. Gleich anschließend ist dann die Aktuelle Stunde.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat für die Befragung als Thema der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zur aktuellen Situation im Bereich der Drogenpolitik.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Bitte schön, Herr Singer.
Johannes Singer (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, ich darf zunächst einmal danach fragen, wie die Bundesregierung glaubt, zuverlässig ermitteln zu können, wieviel Haschischkonsumenten es in unserem Lande tatsächlich gibt. Bei den Heroinkonsumenten räume ich ein, daß Polizeibehörden und auch die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren deren Zahl einigermaßen ermitteln können, weil diese Personen öffentlich auffällig werden; aber wie wollen Sie angesichts der bekannten Konsumart bei Haschisch - überwiegend in Privaträumen, auch auf Partys und ähnlichem - überhaupt Zahlen ermitteln, die Sie mit anderen Ländern vergleichen können?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Kollege Singer, Sie wissen wie ich und verwenden diese Zahlen ja auch immer, daß wir dabei auf Zahlenangaben zurückgreifen, die uns im Grunde genommen die Fachleute liefern - die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren, die Beratungseinrichtungen, die Therapieeinrichtungen -, und danach muß man in Deutschland wohl davon ausgehen, daß zwischen zwei und drei Millionen regelmäßige Haschischkonsumenten existieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Johannes Singer (NA), 1997-05-14:
Meine zweite Frage bezieht sich auf den gesamten Bereich der Prävention. Da hätte ich von Ihnen gerne ausführlichere Darlegungen, was die Bundesregierung im Bereich der Prävention macht, wie weit sie bisher erfolgreich war, die Einrichtung eines Lehrstuhls oder Teillehrstuhls für die Präventionsforschung anzuregen, als Modellvorhaben zu unterstützen, und ob sie sich bei der Präventionspolitik nicht nur mit den illegalen Rauschmitteln, sondern auch mit dem riesigen Markt der legalen Rauschmittel befaßt. Ferner möchte ich wissen, ob es die Bundesregierung beunruhigt, daß es bei uns etwa 40 000 bis 50 000 Alkoholtote und - wie man von einem Vizepräsidenten dieses Hauses gehört hat - sogar 80 000 Nikotintote pro Jahr gibt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Nein, wir sind nicht in der Fragestunde. Sie haben zwei Fragen: eine Frage plus Zusatzfrage. Sie können sich aber gleich noch einmal melden. - Herr Singer.
Johannes Singer (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung mit der Kritik beschäftigt, die an den Präventionskampagnen der Bundesregierung geübt wird, zum Beispiel vom Institut für Therapieforschung? Hat die Bundesregierung einmal irgendwann eine Evaluation, eine Bewertung des Erfolges ihrer eigenen Präventionskampagne vorgenommen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Kollege Singer, zu dem Fragenteil, der sich auf die Einrichtung eines entsprechenden Lehrstuhles bezieht, kann ich Ihnen sagen, daß wir der Kultusministerkonferenz der Länder eine entsprechende Anregung gegeben haben. Sie wissen, daß dafür die Länder zuständig sind. Ich kann vielleicht mit Ihnen zusammen bedauern, daß die Länder bisher diese Anregung nicht nachhaltig genug aufgegriffen haben. Wir sind sehr daran interessiert, daß uns hier ein Konzept vorgelegt wird. Wenn dieses Konzept vorliegt, dann kann sicherlich auch über die Art der Förderung durch den Bund gesprochen werden.
Ihnen ist auch bekannt, daß die Bundesregierung ihre Präventionskampagnen schon immer darauf abgestellt hat, in einer ersten Phase - die sehr früh beginnt, in der Kindheit, womöglich schon im Vorschulalter - völlig suchtunspezifische Präventionsbemühungen zu entfalten. Das heißt also, es geht bei Kindern insbesondere darum, sie von der Persönlichkeit her zu stärken, sie zu befähigen, Konflikte ohne die „Zuhilfenahme" solcher Substanzen zu bewältigen.
„Kinder stark machen" ist eine derartige Kampagne. Diese Präventionsbemühungen setzen sich dann in differenzierteren Kampagnen fort. „Sehnsucht" ist eine der neuesten Kampagnen.
Ganz generell sind wir uns aber darüber im klaren, daß sich Suchtprävention nicht nur gegen die Einnahme illegaler Drogen richten soll, sondern ganz allgemein Bemühungen entfalten muß, die Resistenz, die Widerstandsfähigkeit, im Kopf gegen Sucht zu stärken.
Bei der Prävention selber ist wohl davon auszugehen, daß nicht allein der Staat und die Politik den Erfolg garantieren können. Es handelt sich im Grunde genommen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder muß sozusagen den ihm möglichen und zumutbaren Beitrag zum Erfolg der Prävention leisten. Besonders schädlich in diesem Zusammenhang ist natürlich all das, was insbesondere von den jugendlichen Adressaten als verharmlosend aufgenommen wird. Jeder Schritt, der letztlich zu dem Fehlschluß führt - auch wenn das möglicherweise konkret gar nicht so gemeint ist -, daß es doch gar nicht so schlimm sei, solche Substanzen zu konsumieren, ist aus der Sicht der Prävention eine ganz gewagte, gefährliche und deshalb auch schädliche Maßnahme.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Herr Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade über die Wirkung der Prävention und über die Verharmlosung des Konsums von Drogen. Deshalb frage ich Sie: Wie steht gerade in bezug auf eine solche Wirkung die Bundesregierung zu den Aussagen, die zum Teil aus den Reihen der Grünen kommen, nicht nur Cannabis in den Apotheken zu verkaufen, sondern, so wie es zum Beispiel die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Frau Knoche, in der Presse geäußert hat, zusätzlich Ecstasy?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Ich halte eine solche Aussage für nicht verantwortbar, zumal wir mittlerweile eine gewisse Klarheit darüber haben, welche. Gefahren mit dem Konsum von Ecstasy verbunden sind. Sie sind sehr viel schwerwiegender, als wir selber ursprünglich befürchtet hatten. Es ist vor allem unkalkulierbar, wann dieser Schaden eintritt. Er kann, so sagen die Fachleute, schon beim ersten Konsum eintreten.
Deshalb sollte man, zumal unter Jugendlichen bei dieser Art von Drogen noch eine gewisse Unkenntnis herrscht bzw. viele Jugendliche offenbar nicht bereit sind, das anzuerkennen, was von Fachleuten geäußert wird, bei einer öffentlichen Äußerung gerade in bezug auf Ecstasy besonders sorgfältig sein. Wenn jemand in dieser Art und Weise Ecstasy verharmlost, so halte ich das für einen nicht verantwortbaren Schritt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Zusatzfrage.
Hubert Hüppe (NA), 1997-05-14:
Sie sprachen darüber hinaus ein Projekt in der Schweiz und den Antrag des Bundesrates auf Abgabe von Heroin an. Es liegen ja mittlerweile die Zwischenberichte dieses Schweizer Projektes vor. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß in diesem Zwischenbericht gesagt wird, daß über 60 Prozent derjenigen, die jetzt Heroin erhalten, zunächst an einer Methadon-Behandlung und dann direkt an der Heroin-Abgabe teilgenommen haben?
An diesen Zwischenbericht anschließend frage ich Sie: Wie stehen Sie zu der Aussage, daß, wie beispielsweise Herr Voscherau sagt, mit dem Versuch der Heroin-Abgabe die Kriminalität in der Schweiz zurückgehen wird?
Monika Knoche (NA), 1997-05-14:
Der jetzt bekanntgewordenen Position, die Herr Seehofer öffentlich zu dem Modellprojekt aus Schleswig-Holstein vertreten hat, ist zu entnehmen, daß das Bundesinstitut für Arzneimittelsicherheit bei der Frage nach der Abgabe von Cannabis in Apotheken noch zu keiner fachlichen Bewertung gekommen ist. Deshalb frage ich: Woraus resultieren eigentlich die Erkenntnisse oder Bewertungen der Bundesregierung, daß es nicht zu einem positiven Bescheid aus fachlicher Sicht seitens des BfArM kommen wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Kollege Hüppe, wir haben stets betont, daß wir gerade den Versuch in der Schweiz erst endgültig bewerten wollen, wenn das Endergebnis vorliegt. Natürlich nehmen wir aber auch die Zwischenergebnisse zur Kenntnis. Die beiden Aussagen in diesem Zwischenbericht, die Sie gerade erwähnt haben, werden an Hand des Endberichts Gegenstand besonders aufmerksamer Nachprüfungen sein.
Ich kann dazu soviel sagen: Auffallend ist, daß die ursprüngliche Intention, nämlich mit Hilfe der Heroin-Abgabe bei den betroffenen Personen zu einer
Art Motivierung in bezug auf eine Abstinenztherapie zu kommen, zwischenzeitlich offenbar völlig aufgegeben worden ist. Von Abstinenzbemühungen ist nicht mehr die Rede.
Zweitens ist auffallend, daß die Kantonspolizei Zürich, vor kurzem nachzulesen in der „Neuen Zürcher Zeitung", die Kriminalitätsbilanz für 1996 veröffentlicht hat und darin ausdrücklich eine deutliche Zunahme der Einbruchsdiebstähle - ein klassisches. Feld beispielsweise der sogenannten Beschaffungskriminalität - und einen Rekordzuwachs bei der Rauschgiftkriminalität von fast 30 Prozent feststellt. Außerdem sind 1996 in der Schweiz fast 300 Kilogramm Heroin beschlagnahmt worden, auch eine Rekordmenge.
Wenn man nun den Beteuerungen glaubt, hätte sich eigentlich, da der Versuch in der Schweiz bereits seit drei Jahren läuft, 1996 ein Rückgang bei diesen Zahlen ergeben müssen. Das Gegenteil war aber der Fall. Daraus können Sie entnehmen, daß der Zusammenhang, wie er bei unserer Diskussion - ich muß fast sagen: leichtfertig - immer als längst bewiesen dargestellt wird, zumindest nicht so offensichtlich und so automatisch ist, wie es gerne unterstellt wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Frau Knoche.
Monika Knoche (NA), 1997-05-14:
Stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Problematik bei Ecstasy insbesondere darin liegt, daß die Stoffe, aus denen sich das Produkt zusammensetzt, nicht gekannt werden können, solange diese Stoffe generell nur auf dem illegalen Markt zu haben sind? Mit anderen Worten: Stimmen Sie mir zu, daß durch die Tatsache, daß es keine Möglichkeit gibt, die Zusammensetzung der Stoffe pharmakologisch und damit auch auf ihre Nebenwirkungen hin zu prüfen, die gesundheitlichen Gefahren für die Konsumenten um so größer sind und die Prävention auch außerordentlich schwer ist, insbesondere bezogen auf die Menschen, die als hochgefährdete kleine Gruppe gelten müssen, und daß demgegenüber eine vergleichbare Bewertung der Wirkungen und der unbeabsichtigten Nebenwirkungen oder der Nebenwirkungen bei übermäßigem Gebrauch bei anderen Arzneimitteln vorgenommen werden sollte, womit eine Handreichung erfolgen könnte, daß die Konsumenten über die Risiken besser Bescheid wissen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Frau Kollegin Knoche, um so empfehlenswerter wäre es eigentlich, ganz dringend vor dem Konsum solcher Substanzen zu warnen. Aus der Analyse, die Sie gerade dargetan haben, womöglich den Schluß zu ziehen, daß bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen der Konsum toleriert werden könnte, was ich aus der vorhin zitierten Äußerung entnehmen muß, hielte ich für völlig verfehlt und - ich muß es noch einmal sagen - für nicht verantwortbar.
Im übrigen gab es im letzten Jahr 20 Todesfälle, die auf Ecstasy-Konsum zurückgeführt werden - überwiegend Fälle, die unmittelbar auf die StoffwirParl. Staatssekretär Eduard Lintner
kung zurückzuführen sind, also entweder über das Kreislaufversagen, die Austrocknung des Körpers oder sogar die toxische Wirkung der Substanz. Die Verunreinigung, die Sie jetzt in den Mittelpunkt stellen, spielt deshalb, so gesehen, nicht die dominierende Rolle, die Sie vielleicht annehmen.
Monika Knoche (NA), 1997-05-14:
Ich habe nicht die Verunreinigung angesprochen, sondern es geht um den Bewertungsmaßstab, mit dem die pharmakologische Wirkung der Substanzen verglichen wird mit anderen synthetisch erzeugten Stoffen, die verabreicht werden. Die Tatsache, daß Ecstasy illegal konsumiert wird, ändert nichts an der Tatsache, daß es einer pharmakologischen Bewertung und auch einer Bewertung der Risiken nicht zugeführt werden kann. Es geht mir um die gesundheitliche Bewertung dieser Frage.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Ich halte den Vergleich, verzeihen Sie, für abwegig. Denn Sie vergleichen Ecstasy im Moment mit Substanzen, die über Rezept von fachkundigen Stellen, nämlich Apotheken, zu einem bestimmten, vom Patienten dargetanen Zweck abgegeben werden. Hier geht es darum, daß solche oder ähnliche Substanzen quasi völlig frei, ohne jede Vorkontrolle, Voruntersuchung, Zulassung oder Einschaltung fachkundiger Instanzen einfach gekauft und konsumiert werden. Die Wirkung miteinander zu vergleichen hieße, Äpfel mit Birnen zu vergleichen; denn im ersten Fall ist die Wirkung gezielt einkalkuliert, von Fachleuten auch als heilend und hilfreich prognostiziert und deshalb wünschenswert, während es im anderen Fall im Grunde genommen um eine ungewisse Toxizität des Stoffes geht. Wie Sie die beiden Dinge sinnvoll vergleichen wollen, ist mir noch nicht ganz klar geworden.
Monika Knoche (NA), 1997-05-14:
Habe ich noch eine andere Frage?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Kollege Singer, das ist aus der Sicht der Bundesregierung eine ständige Aufgabe. Wir bewerten diese Dinge immer wieder neu. Ich nehme an, Sie spielen auf die Kampagne „Keine Macht den Drogen" an. Die Bundesregierung nimmt hier eine sehr scharfe Erfolgskontrolle vor. Allerdings
kann man den Erfolg nur an der Zielsetzung messen. Die Kampagne „Keine Macht den Drogen" hatte nie die Aufgabe, konkret etwa Kinder vor ganz bestimmten Substanzen zu warnen.
Hier geht es eigentlich darum, daß ein allgemeines Problembewußtsein herbeigeführt und aufrechterhalten wird, daß es sich bei Drogen um ein hochrangiges und, wie wir mittlerweile aus der Shell-Studie wissen, bei jungen Leuten um ein an zweiter Stelle der Rangskala liegendes Problem handelt. Dafür ist die Kampagne sehr wohl geeignet. Sie hat einen beispiellosen Bekanntheitsgrad. Bei Umfragen, wo gefragt wird: Kennen Sie eine Kampagne, wo zum Beispiel bei Drogen Prävention betrieben wird, antworten 80 Prozent der Befragten: ja, „Keine Macht den Drogen" - ein geradezu legendärer Erfolg aus der Sicht der PR-Leute. Mehr kann man von dieser Kampagne nicht erwarten. Höhere Anforderungen sollte man an sie auch nicht stellen.
Johannes Singer (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage natürlich nicht beantwortet, nämlich wie Sie die Kritik des Instituts für Therapieforschung in München bewerten, das gerade diese Kampagne „Keine Macht den Drogen" äußerst negativ betrachtet hat, und zwar in einem Gutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Sie sehen, wie ehrlich wir mit unseren eigenen Aktivitäten umgehen. Diese Kritik ist sehr wohl zur Kenntnis genommen worden. Wir teilen sie aber im Detail aus den genannten Gründen nicht, weil die Zielsetzung der Kampagne eine andere ist, als das IfT unterstellt hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1997-05-14:
Ich
bitte zu entschuldigen, daß ich den Bericht der Bundesregierung zur Drogenpolitik hier nicht anhören konnte. Aber ich habe der Presse entnommen, was gestern im Kabinett erörtert worden ist.
Ich frage deshalb die Bundesregierung: Sind die Versuche in anderen Ländern - ich denke gerade an das Projekt in der Schweiz mit der Abgabe von Heroin, streng ärztlich kontrolliert - im Kabinett ausführlich beraten worden? Hat es dazu eine Beschlußfassung gegeben? Welche Auffassung vertritt das Justizministerium in dieser Frage?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Frau Kollegin, mein Vortrag, wo diese Fragen angesprochen worden sind, ist zur Kenntnis genommen worden. Es gab keinen Widerspruch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Zusatzfrage?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1997-05-14:
Ja. - Gehe ich recht in der Annahme, daß das JustizmiSabine Leutheusser-Schnarrenberger
nisterium diesen Bericht zur Kenntnis genommen hat, ohne daß es eine abschließende Beschlußfassung zu einzelnen Fragen gab?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Es gab keine Beschlußfassung; das ist zutreffend. Im übrigen bin ich zu ungeübt in der Kabinettspräsenz. Ich glaube nicht, daß es üblich ist, über die Verhaltensweisen einzelner Kabinettsmitglieder bei der Befragung im Parlament Auskunft zu geben.
({0})
Manfred Hampel (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie sind jetzt auf viele inhaltliche Dinge eingegangen, nach denen ich gar nicht gefragt hatte. Ich gehe davon aus, daß wir noch Gelegenheit haben werden, zu inhaltlichen Dingen zu fragen, wenn dieses neue Förderkonzept vom Kabinett endgültig verabschiedet ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat die Kollegin Marion Seib, CDU/CSU.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Frau Kollegin Knoche, Herr Bundesminister Seehofer hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Bescheid, der erteilt werden wird, sehr ausführlich und detailliert auf diese fachlichen Fragen eingehen wird. Er konnte darauf im Kabinett auf Grund der zur Verfügung stehenden Zeit im einzelnen nicht eingehen. Er hat aber einen entscheidenden Grund erwähnt, der, so finde ich, von Hause aus schon sehr überzeugend ist.
Es verhält sich nämlich so: Nach dem Betäubungsmittelrecht können zwar nach Genehmigung Versuche angestellt werden, aber diese Versuche müssen sich erstens auf Einzelfälle mit konkreter Problembeschreibung beziehen und zweitens die Verbesserung der gesundheitlichen Situation zum Ziel haben. Der Antrag von Schleswig-Holstein zielt faktisch auf die Freigabe der Abgabe von Haschisch in einem ganzen Bundesland ab. Das kann mit der im Gesetz erwähnten Versuchssituation überhaupt nicht mehr verglichen werden. Hier soll im Grunde genommen der Gesetzgeber umgangen werden; das ist nicht zulässig. Eine Teilfreigabe in einem ganzen Bundesland kann nicht als Versuch genehmigt werden, sondern der Gesetzgeber müßte das Betäubungsmittelrecht ändern.
Diese beiden Gründe hat er genannt. Darüber hinaus werden die fachlichen Gründe, die Sie anmahnen, sicher im Bescheid enthalten sein.
Monika Knoche (NA), 1997-05-14:
Bedeutet das, daß man seitens der Regierung durchaus bereit ist, die gesundheitliche Seite von CannabisKonsumenten und -Konsumentinnen zu verbessern und das Betäubungsmittelrecht in dieser Frage zu ändern? Ist dies das Resümee Ihrer Antwort?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Frau Kollegin, Sie nehmen zunächst einmal richtig an, daß wir ständig auf der Suche nach Erfahrungen sind, durch die wir unsere eigene Situation verbessern könnten. Leider sehen wir nirgends in der Welt einen entsprechenden Ansatzpunkt, insbesondere auch nicht in den Niederlanden, wo Cannabis beispielsweise in der Art, wie in Schleswig-Holstein angedacht, abgegeben wird.
Wir wissen, daß in den Niederlanden der Glaube, Cannabis sei harmlos, auch nicht mehr öffentlich verbreitet wird, weil die dortigen Drogenberatungsstellen zunehmend von langjährigen Cannabis-Konsumenten aufgesucht und um Rat gefragt werden. Das heißt also, daß die von uns immer als richtig vertretene Annahme, daß der Cannabis-Konsum insbesondere dann, wenn er eine gewisse Dauer überschreitet, auch extrem gesundheitsschädlich sein und bis hin zu Psychosen usw. führen kann, gerade auch durch die in den Niederlanden gemachten Erfahrungen bestärkt wird.
Deshalb sehe ich keinen Ansatzpunkt für Ihre Überlegung, daß, wenn Cannabis in dieser freizügigen Form abgegeben wird, irgend etwas Gutes für die Gesundheit der Betroffenen getan werden könnte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Letzte Frage zu diesem Komplex, Herr Singer.
Johannes Singer (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung mit der heftigen Kritik aller Fachverbände an der Verkürzung der Therapiezeiten bei Suchtkranken infolge der Spargesetze des vergangenen Jahres beschäftigt? Ist Ihnen bekannt, daß nicht nur die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren, sondern auch der Fachverband Drogen und Rauschgift und der Fachverband Sucht e.V. das in den Ländern ausgebaute Therapiesystem durch diese Entscheidung zur Rehabilitation für stark gefährdet halten?