ehmke (NA), 1981-01-28:
Ich hatte auch nur auf ihn als Redner seiner Fraktion Bezug genommen. Da er hier in der Debatte geredet hat, muß das zulässig sein.
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Ich hatte die Unterscheidung deutlich gemacht; sonst müßte sich der Vizepräsident dafür entscheiden, nicht mehr im Plenum zu reden.
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Ich darf aber dazu noch eines sagen. Neben dieser Frage wirft Berlin Fragen auf, die alle Großstädte haben. Es ist z. B. interessant, daß nicht nur wir uns erneut mit dem Wohnungsbau beschäftigen; ich habe mit großer Freude gesehen, daß der Kollege Geißler das Thema auch für den nächsten CDU-Parteitag angekündigt hat.
Hier möchte ich nun auch etwas zu Ihnen, Herr Hoppe, sagen: Es ist nur die Hälfte der Wahrheit, wenn wir heute sagen - was begrenzt richtig ist -: Ihr müßt im Wohnungsmarkt Marktkräften wieder mehr Chancen geben. Es gibt Gebiete, bei denen ich mit mir darüber reden lasse. Aber eines halte ich für noch wichtiger: Wir wären, Herr Hoppe, in den Großstädten überhaupt nicht in diese Situation gekommen, wenn es uns damals im ersten Anlauf der sozialliberalen Koalition gelungen wäre, das Bodenrecht so zu reformieren, daß im Wohnungsbau und der Grundstückspolitik die Kommunen heute nicht mit

dem Rücken an der Wand stünden. Das sagt Ihnen Herr Rommel und jeder CDU-Oberbürgermeister genauso, wie ich es Ihnen sage, oder doch ähnlich. Das Wohnungsbau- und das Bodenrecht, auf das wir ja zurückkommen werden, sind Beispiele dafür, daß die konservative Leier - es wäre zuviel an Änderungen gemacht worden - gar nicht stimmt. Es gibt Bereiche, in denen wir im Gegenteil leider mit dem, was wir gemacht haben, an der Oberfläche geblieben sind.
Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel. Kollege Strauß hat die Frage der Nachrichtentechnologien angesprochen. Nun darf man aber das nicht tun und dann gleichzeitig gegen staatliche Strukturpolitik sein und sich lauthals dafür einsetzen, daß das Forschungsministerium, das in diesem Bereich sehr viel getan hat, keine Mittel mehr für solche Vorhaben bekommen soll. Hier muß man nun einmal logisch sein: Entweder, oder.
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Außerdem darf man dann auch nicht die Frage der Medien - sie ist nur ein Teil der modernen Technologien; ein Teil der neuen Technologien setzt sich über den Markt durch, dies ist bereits im Gange -so behandeln, als sei es eine Frage wertfreien Wirtschaftswachstums.
Ich habe einmal das Postministerium übernommen, nur um die KTK zu machen, und habe auch die CDU-Länder damals für diese Kommission gewonnen, um einmal Grund in die Sache zu bringen. Meine Bitte an die Kollegen der Parteien, die ein C in ihrem Namen haben, ist, nicht so zu tun, als müsse man in diesen Medienfragen nicht auch die Sorgen der Kirchen, die Sorge berücksichtigen: Was passierte mit den Familien, wenn wir ein Überangebot an Fernsehunterhaltung hätten? Das als bloße Frage des wirtschaftlichen Wachstums zu behandeln, wäre sicher nicht politische Führung oder geistige Führung in einer der wesentlichen Fragen für die Zukunft unserer Gesellschaft.
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Ich komme zur Außenpolitik. Zunächst muß ich sagen: Herr Kollege Mertes, Ihre Rede in Berlin neulich hat mir eigentlich viel besser als Ihre Rede heute hier gefallen, weil sie in einer Haltung vorgetragen wurde, die, wie ich glaube, wichtig ist, damit wir zu mehr Gemeinsamkeit kommen, ohne daß man seine eigenen Standpunkte aufgibt. Dafür mein Kompliment.
Es wäre ja auch komisch, wenn wir - die eine oder die andere Seite - hier mit Schadenfreude arbeiten würden. Wenn .es mit der Entspannung immer schwieriger wird - und das wird es ja wirklich -, werden die Lasten nicht leichter und werden die Gefahren größer. Also kann keiner darüber froh sein. Man muß dann erörtern, worum es geht und was in der Zukunft der Weg sein soll.
Nur habe ich eines nicht verstanden, Herr Kollege Mertes, nämlich das, was Sie soeben über die Diskussion in der SPD und in der SPD-Fraktion gesagt haben. Von mir aus kann noch sehr viel mehr diskutiert werden.
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- Na, ich will Ihnen gleich sagen: Das hat mit gar nicht gefallen. Was soll denn das für eine Vorstellung sein? Der Kollege Posser hat es Ihnen beim Thema Kernenergie schon gesagt. Das ist eine Frage, die viele Menschen - zu Recht oder zu Unrecht - tief im Herzen beunruhigt. Herr Kiep hat das in Gorleben erlebt. Bei Ihnen in den Unionsparteien aber gab es gar keine Diskussion. Herr Gruhl wird ausgeschlossen; er vertritt dann die Grünen. Ende der Durchsage.
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- Oder er ist rausgegangen. Gut. Ich korrigiere mich. Er hat es nicht mehr ausgehalten, weil das Thema bei Ihnen nicht behandelt wurde, und ist rausgegangen. Schönen Dank für den Hinweis.
Ich sage Ihnen: Ob das die Frage Rüstungsetat und Entwicklungshilfe ist, ob das die Frage des Waffenexports oder die Frage der Nachrüstung - einschließlich der Gegenposition der einseitigen Abrüstung - ist: das muß diskutiert werden. Wenn wir das mit den jungen Leuten draußen diskutieren wollen - wir werden das noch hundertfach und tausendfach diskutieren müssen -, müssen wir es doch zuerst in der eigenen Partei diskutieren. Ich bin daher für noch mehr Diskussion in meiner Partei und werde keiner Diskussion ausweichen. Bei mir ist es allerdings auch so: Nachdem diskutiert worden ist, wird das, was beschlossen wird, dann gemeinsam getragen. Bei mir fängt die Grenze da an, wo die Handlungsfähigkeit von Fraktion und Partei in Frage gestellt wird.
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- Eine Sekunde noch, Herr Kollege Mertes!
Als Beleg dafür, daß diese Meinung nicht nur meine Meinung ist, will ich Ihnen mal etwas von Ihrem Kollegen Vogt zitieren. Es steht in der „Sozialen Ordnung" vom 1. Januar. Da gibt der Kollege Vogt der CDU einen Rat. Ich mache mir ihn nicht zu eigen
- das würden Sie als Einmischung in Ihre Angelegenheiten ansehen -, aber ich bitte Sie, den Kollegen Vogt ernst zu nehmen, der da sagt:
Die CDU muß Abstand nehmen von einem Ideal der Geschlossenheit, das falsch ist, nämlich dem Ideal der nahtlosen Übereinstimmung von Anfang an ... Eine Partei, die nicht diskutiert, erscheint dem Bürger starr, autoritär - nicht weltoffen. Deshalb schadet einer Partei nicht Offenheit, vielmehr Geschlossenheit. Erst wenn der Bürger den Eindruck gewinnt, daß der streitige Dialog nicht der Sache dient, vielmehr auf Personen zielt, fühlt er sich abgestoßen.
Ich stimme dem Kollegen Vogt zu.
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Lassen Sie das Ideal der Geschlossenheit! Legen Sie
es jedenfalls nicht an uns an. Wir wollen eine diskussionsoffene Partei bleiben. Wir sind der Meinung,
daß wir die großen Schwierigkeiten der Zukunft nur dann meistern werden, wenn wir in der Partei und von der Partei nach außen besonders zu der kritischen jungen Generation hin diskussionsoffen bleiben.
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