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burkhard hirsch (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, in dem berühmten Asylkompromiß ist doch die Einführung des Begriffes der Bürgerkriegsflüchtlinge als der große Durchbruch und Erfolg, um die Asylverfahren zu entlasten, gefeiert und dargestellt worden. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie uns jetzt mit dürren Worten mitteilen, daß Sie das nicht praktizieren?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Wir können es zur Zeit nicht praktizieren, weil ja der § 32a, der das beinhaltet, eine Einigung zwischen Bund und Ländern voraussetzt, diese Einigung aber aus den bereits geschilderten Gründen zur Zeit nicht zustande kommt.
ortwin lowack (NA), 1993-11-10:
Herr Kollege Lintner, ich habe die Frage vom Kollegen Baum so verstanden, daß er wissen wollte, ob eine Übersicht darüber besteht, wie viele von den Kriegsflüchtlingen auch einen Asylbewerberantrag gestellt haben, so daß sichtbar würde, wie die Aslybewerberstatistik bereinigt werden könnte.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Lowack, ich habe vorhin bereits ausgeführt, daß wir für die Vergangenheit keine verläßlichen Zahlen angeben können, weil dieses Kriterium des Bürgerkriegsflüchtlings im Sinne des § 32 a früher natürlich nicht abgefragt worden ist, weil es den § 32 a nicht gab. Wenn Sie das also verlangen, können Sie das legitimerweise nur bezogen auf künftige Fälle tun. Die Regelung ist aber praktisch im Moment noch nicht vollziehbar, weil eben die Einigung der Länder mit dem Bund über dieses Verfahren aus den bekannten Gründen fehlt.
Ich kann Ihnen deshalb im Moment nur folgende Angaben machen: Erstens. Wir haben etwa 350 000 Personen aus dem Gebiet, aus dem Bürgerkriegsflüchtlinge in dem Sinne kommen können, im Lande. Dieser Kreis setzt sich zusammen aus abgelehnten Asylbewerbern, die aber nicht zurückgeschickt werden und aus Leuten, die anläßlich touristischer Aufenthalte hiergeblieben sind. Es ist also keine sehr präzise Ziffer, sondern eine Schätzung auf Grund der vorliegenden Unterlagen. Zweitens kann ich Ihnen sagen, daß wir Kontingentflüchtlinge aufgenommen haben, letztmals 7 000. Das wären beispielsweise künftig Bürgerkriegsflüchtlinge im Sinne des § 32a. Drittens könnte ich Ihnen sagen - allerdings habe ich die Zahl jetzt nicht präsent, aber sie ließe sich ermitteln -, wie viele Personen aus diesem Bürgerkriegsgebiet einen Asylantrag gestellt haben. Das schließt aber nicht aus, daß trotzdem noch zusätzlich Bürgerkriegsflüchtlinge im Sinne des Gesetzes hier sind, deren Zahl ich Ihnen bekanntgeben könnte, wenn ich sie kennen würde.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Erkenntnisse vor, ob es bestimmte Schwerpunkte innerhalb der Bundesrepublik gibt, wo sich Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufhalten, und wie sich das verteilt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Frau Kollegin, ich kann das sozusagen aus eigenen Kenntnissen beantworten. Meines Wissens bestehen Schwerpunkte im Süden der Bundesrepublik, weil dort die verwandtschaftlichen Beziehungen offenbar am zahlreichsten sind.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Danke. Herr Kollege
Otto.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Ich komme zur Frage 18 der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen:
Sind die Ende 1992 von Bund und Ländern beschlossenen 7 000 Kontingentplätze für ehemals Internierte und ihre Familienangehörigen sowie für vergewaltigte Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien inzwischen alle vergeben?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächster spricht der Kollege Konrad Weiß.
hans-joachim otto (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, nachdem wir mit allen Fraktionen dieses Hauses und den Bundesländern im Rahmen des Asylkompromisses eine überparteiliche Übereinstimmung erzielt haben, daß es wünschenswert sei, die Bürgerkriegsflüchtlinge nach Möglichkeit aus dem Asylverfahren herauszunehmen, frage ich Sie nunmehr: Welche konkreten Anstrengungen werden denn seitens des Bundes unternommen, um die erforderliche Einigung mit den Bundesländern herbeizuführen, und gibt es dort schon konkrete Maßnahmen und Schritte, und wenn ja, welche?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Es hat, Herr Kollege Otto, dazu intensive Gespräche, um nicht zu

sagen: Verhandlungen oder Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern gegeben; aber es ist im entscheidenden Punkt, nämlich in der Frage der finanziellen Beteiligung des Bundes, bisher keine Einigung erzielt worden. Die Länder bestehen darauf, und wir sind -- berechtigterweise, glaube ich - der Auffassung, daß mit der abschließenden Regelung des Länderfinanzausgleiches ab 1995 auch diese Sache erledigt ist. Hinsichtlich der Kontingentflüchtlinge hat es ja seinerzeit die Vereinbarung gegeben: jeder 50 %, also die Finanzierung halbe-halbe.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Baum auf:
Wurde zwischenzeitlich eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Aufteilung der durch die Aufnahme dieser Kriegsflüchtlinge entstehenden Sozialhilfekosten erzielt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Die Antwort lautet nein. Der Bund hat für diejenigen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, die bisher im Rahmen der zwischen Bund und Ländern einvernehmlich festgelegten Kontingente aufgenommen worden sind, eine 50%ige Kostenbeteiligung zugesagt. Das betrifft insgesamt 17 000 Bürgerkriegsflüchtlinge. Der Forderung der Länder nach einer Kostenbeteiligung des Bundes für alle Bürgerkriegsflüchtlinge kann nicht entsprochen werden. Insoweit muß auf folgendes hingewiesen werden.
Im Asylkompromiß vom 6. Dezember 1992 war vereinbart worden, daß über die Frage der Kostentragung im Zusammenhang mit der Kriegs- und Bürgerkriegsregelung Einvernehmen im Zuge der Beratungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen angestrebt werden sollte. Die Beratung über das Föderale Konsolidierungsprogramm - und damit die BundLänder-Finanzbeziehungen - ist inzwischen einvernehmlich abgeschlossen worden. Dabei ist der Bund den Ländern in weiten Bereichen entgegengekommen.
Änderungswünsche bezüglich des Konsolidierungsprogramms sind von Länderseite nicht geltend gemacht worden. Der Bundesfinanzminister sieht nach Abschluß der Beratungen keinen Spielraum mehr für weitere Finanzausgleichsregelungen zugunsten der Länder.
gerhart rudolf baum (NA), 1993-11-10:
Teilen Sie meine Einschätzung der Lage, daß nach diesem großen Kraftakt auch einer umstrittenen Verfassungsänderung ein wichtiger Teilbereich nicht geregelt ist und noch immer die Lage so ist, daß Bürgerkriegsflüchtlinge das Asylverfahren ohne Not belasten? Was werden Sie als Innenministerium dagegen tun?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Baum, wenn sich die Position der Länder nicht ändert, dann sehe ich keine Möglichkeit seitens des Bundes, zu einer Regelung im Sinne des § 32 a des Ausländergesetzes zu kommen. Die Konsequenzen sind bekannt: Es bleibt hinsichtlich dieser Flüchtlinge, soweit sie Asylanträge stellen, bei der allgemeinen Regelung.
gerhart rudolf baum (NA), 1993-11-10:
Darf ich noch einmal nachstoßen, Herr Staatssekretär? Stimmen Sie mir zu, daß es im Grunde unverantwortlich ist, wenn die Bundesregierung dieses Verfahren einfach hinnimmt? Was hat die Bundesregierung vor, um diesen nicht gelösten Konflikt nun zu lösen? Oder wollen Sie dieses Problem auf alle Zeiten so belassen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Frau Kollegin, das von Bund und Ländern Ende des Jahres 1992 für bosnische Ex-Internierte bereitgestellte Kontingent von insgesamt 7 000 Aufnahmeplätzen ist zu Beginn des Jahres 1993 auch für Familienangehörige von Ex-Internierten und für traumatisierte Opfer und ihre Angehörigen geöffnet worden. Von diesem Kontingent sind etwa 3 000 Aufnahmeplätze noch nicht in Anspruch genommen worden.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Baum, ich habe schon in der Beantwortung der vorigen Frage darauf hingewiesen: Wir verhandeln intensiv mit den Ländern. Aber trotz dieser intensiven Bemühungen der Bundesregierung ist ein Fortschritt in diesem Punkt nicht erzielt worden. Der Bundesfinanzminister als in dieser Angelegenheit entscheidender Vertreter der Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, außerhalb der bereits geregelten BundLänder-Finanzbeziehungen nun weitere Kosten in diesem Zusammenhang für den Bund zu übernehmen. Das heißt, Bewegung in dem von Ihnen genannten Sinne wird es erst geben, wenn die Länder bereit sind, diese Forderung aufzugeben.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Abgeordneter Lüder.
wolfgang lüder (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, zu welchem Zeitpunkt erwarten Sie denn eine Bewegung der Länder? Gibt es eine einheitliche Länderfront? Oder würden Sie uns empfehlen, uns ehrlich zu machen und dieses Gesetz wieder zu ändern?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Lüder, ich kann Ihnen natürlich keine Empfehlungen geben; Sie sind Herr Ihrer eigenen Entschlüsse. Was die Länder nun in Erwägung ziehen oder zu tun gedenken, kann ich naturgemäß ebenfalls nicht sagen. Das sind Länderfragen. Wir stehen jedenfalls gerne zu weiteren Gesprächen in diesem Zusammenhang zur Verfügung.
({0})
- Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei. Ich nehme an, daß die Front relativ einheitlich war.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Frau Schmalz-Jacobsen.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben von der intensiven Beratung gesprochen. Könnten Sie uns Auskunft darüber geben, wann die Bundesregierung das letzte Mal mit den Ländern intensiv beraten hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Bis in die jüngste Zeit hinein. Ich kann Ihnen jetzt kein konkretes Datum nennen, aber ich nehme an, das liegt nur einige Tage oder Wochen zurück.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Kollege Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, stimmen wir denn wenigstens in der Bewertung des Sachverhalts überein, daß der Bürgerkrieg nach deutschem Asylrecht kein Fluchtgrund und damit kein Asylgrund ist, daß die Bürgerkriegsflüchtlinge, die hier ankommen, einen Asylantrag stellen, von dem alle Seiten wissen, daß er abgelehnt wird, und daß die

Gemeinden den Flüchtlingen trotzdem empfehlen, einen Antrag zu stellen, damit die Länder die Kosten übernehmen? Wollen Sie uns hier sagen, daß eine vernünftige Lösung dieses Problems, das das ganze Haus übereinstimmend eben mit dem § 32a lösen wollte, daran scheitert, daß sich die Verwaltungen nicht über das Geld einigen können?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Nicht die Verwaltungen. Ich fürchte, Herr Kollege Hirsch, es handelt sich um ausgewachsene politische Institutionen, nämlich um Regierungen. Zwischen diesen Regierungen ist eine Einigung in dem entscheidenden Punkt, der Finanzierung des Ganzen, bislang nicht möglich gewesen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister des Innern, Herrn Manfred Kanther, das Wort.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, ich bin überrascht, daß das Kontingent immer noch nicht erfüllt worden ist, und möchte gerne wissen, was die Bundesregierung angestellt hat, um diese Plätze zu besetzen, da die Lage in Jugoslawien ja kaum besser geworden ist.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Darf ich das in die Beantwortung Ihrer Frage 19 einbeziehen, weil sie nämlich genau in diese Richtung zielt?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Dann rufe ich noch die Frage 19 auf:
Wenn nein, was sind die Ursachen, wie kann Abhilfe geschaffen werden?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Die Antwort auf die Frage 19 lautet: Den Aufnahmeersuchen des UNHCR für exinternierte und traumatisierte Opfer ist in vollem Umfang entsprochen worden. Beim Familiennachzug sind zeitliche Verzögerungen zu beobachten, die darauf zurückzuführen sind, daß nachzugsberechtigte Personen von den vor Ort tätigen internationalen Hilfsorganisationen erst ausfindig gemacht und aus Bosnien herausgeholt werden müssen.
Deutsche Behörden haben auf eine Beschleunigung der Ausreise keinen Einfluß. Nach Einschätzung der Bundesregierung werden die noch verfügbaren Aufnahmeplätze weiterhin benötigt.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es spezielle Behandlungsangebote für ehemalige Internierte und für Vergewaltigungsopfer gibt oder ob diese Frage individuell geregelt werden muß?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Ich kann mit dem Ausdruck „spezielle Behandlungsangebote" relativ wenig anfangen. Wir suchen die einzelnen Leute im Grunde genommen vor Ort nicht aus, sondern überlassen das dem UNHCR oder den dort vorhandenen internationalen Organisationen. Möglicherweise haben auch wir selber einmal eigene Kenntnisse.
Wir nehmen, wer uns vorgeschlagen wird. So gesehen stellt die Bundesregierung bei der Ausfüllung des Kontingents keinerlei Hindernisse in den Weg.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Frau Schmalz-Jacobsen, Sie haben, weil die Frage 18 mit der Frage 19 verbunden worden ist, jetzt noch zwei Fragen.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1993-11-10:
Dann möchte ich folgende Zusatzfrage stellen: Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick, wie viele der weiblichen Flüchtlinge sich ausgesprochen als Vergewaltigungsopfer melden?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Ad hoc habe ich jetzt keinen Überblick. Ich müßte erst klären, ob unserem Haus Zahlen darüber vorliegen. Wenn ja, stelle ich sie Ihnen gern zur Verfügung.
({0})
freimut duve (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, eines der Motive für die Ergänzung des Art. 16 war, eine klarere Lage, auch eine klare Entscheidungsgrundlage für den Umgang mit Kriegsflüchtlingen zu bekommen. Gibt es eine klare gemeinsame Linie der Bundesländer und der Bundesregierung für die Versorgung, für die Unterbringung und für die Öffnung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus unmittelbaren Kriegsgebieten im ehemaligen Jugoslawien?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Duve, es gibt eine Definition, wer vorrangig aufzunehmen ist, beispielsweise Verletzte, Traumatisierte, beispielsweise Familienangehörige und dergleichen. Darüber gibt es keinen Streit. Es gibt im Grunde genommen auch über den Begriff des Bürgerkriegsflüchtlings, soweit ich das einschätzen kann, keinen Streit.
Vielmehr konzentriert sich der Streit auf die Frage, wie die Kosten, die entstehen, aufgebracht werden. An diesem Streit sind im übrigen alle Länder beteiligt, nicht etwa nur eine bestimmte politische Richtung.
ortwin lowack (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, wie viele Menschen, die für dieses Kontingent in Betracht kommen, sich noch in Internierungslagern befinden?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Lowack, jetzt überfragen Sie mich, jedenfalls ad hoc. Ich schließe nicht aus, daß bei der Bundesregierung Zahlen vorhanden sind, aber ich kann sie Ihnen im Moment nicht nennen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Kollege Lüder.
wolfgang lüder (NA), 1993-11-10:
Frau Präsidentin, ich wollte zunächst jeweils eine Zusatzfrage zu Frage 18 und zu Frage 19 stellen.
Zu Frage 18: Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß es sich bei den Verhandlungen zu § 32 a - eben haben Sie wieder auf die Verhandlungen der Regierung Bezug genommen - um Regierungs- und nicht Verwaltungsverhandlungen handelt. Auf welcher Ebene verhandelt das Bundesministerium, auf Staatssekretärs- oder Bundesministerebene?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Ich gehe davon aus, daß es sich um Verhandlungen auf Staatssekretärsebene handelt.
wolfgang lüder (NA), 1993-11-10:
Da Sie das zweite Mal von etwas ausgehen - manchmal geht man auch ein, wenn man von zuviel ausgeht -, frage ich: Sind Sie bereit, uns die Auskünfte, die Sie Frau Schmalz-Jacobsen und mir heute nicht geben konnten, zu gegebener Zeit schriftlich zu geben? Oder müssen wir morgen in der Fragestunde weiterfragen?
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Lüder, am einfachsten wäre es, wir machten morgen weiter, dann könnte ich Ihnen diese gleich mündlich erteilen.
Das aber ist, glaube ich, nicht der entscheidende Punkt. Der Punkt ist vielmehr, daß, selbst wenn es Beamte sein sollten, sie an die Vorgaben ihrer Regierung gebunden sind; diese Vorgaben sind politisch formuliert. Das heißt: Egal, wie Sie es jetzt betrachten - ob nun ein Staatssekretär, ein Minister oder ein Beamter für das Haus verhandelt hat -, in jedem Falle ist der Wille der Gegenseite, sich zu beteiligen, nicht vorhanden.
Da sich der Bundesfinanzminister im Grunde genommen - wir sind gar nicht der entscheidende Faktor - außerstande erklärt, kostenmäßig für den Bund einzusteigen, ist es bisher noch zu keiner Regelung gekommen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Kollege Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, daß Sie sich bezüglich der Internierungsopfer auf Angaben des UNHCR stützen: Könnten Sie uns denn sagen, ob Sie in dieser Frage auch mit dem Roten Kreuz zusammenarbeiten? Könnten Sie uns die Zahlen, die Ihrem Hause vorliegen, dann wenigstens hinterher schriftlich mitteilen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Dr. Hirsch, das habe ich bereits zugesagt.
burkhard hirsch (NA), 1993-11-10:
Auch mit dem Roten Kreuz?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Wir sind gerne bereit, Ihnen alle Zahlen, die wir aus jedweder Quelle haben, zur Verfügung zu stellen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Bezieht sich Ihre Frage auf diesen Komplex, Herr Kollege Hirsch?
({0}) - Herr Kollege Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1993-11-10:
Entschuldigen Sie, ich wollte nur wissen, ob Sie, als Sie sagten, daß Sie sich auf die Angaben des UNHCR beziehen, in der Frage der Benennung von Frauen, die darunter fallen, auch mit dem Roten Kreuz zusammenarbeiten oder nicht. Könnten Sie das bitte beantworten?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
In meinen Unterlagen heißt es: mit internationalen Organisationen. Das Rote Kreuz ist bekanntermaßen eine internationale Organisation, die vor Ort tätig ist. Deshalb gehe ich davon aus: auch mit dem Roten Kreuz.
Ich bin aber gerne bereit, dies zu verifizieren und es Ihnen dann mitzuteilen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Kollege Baum.
gerhart rudolf baum (NA), 1993-11-10:
Ich komme noch einmal auf die Zahlen zurück, Herr Kollege. Sie haben gesagt: Von den 7 000 Plätzen, die Ende 1992 zur Verfügung gestellt worden sind, sind 3 000 noch offen.
Teilen Sie nicht meine Meinung, daß das ein ganz unbefriedigender Zustand ist angesichts der Situation, die wir alle kennen? Müßte die Bundesregierung hier nicht aktiver tätig werden - auch mit eigenen Hilfsorganisationen -, um die Leute aufzuspüren, die in dieses Kontingent gehören?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Baum, ich glaube, es ist in der Tat bisher sachgerecht gewesen, daß die vor Ort seit langem tätigen Organisationen, teilweise abgestützt auf einheimische Behörden und dergleichen, diese Aufgabe wahrnehmen. Es hat von der Sache her wenig Sinn, wenn nun zusätzlich neue Organisationen von uns da unten aufgebaut werden, die naturgemäß zunächst einmal überhaupt keine detaillierte Kenntnis haben können, die erforderlich ist.
Beispielsweise die Frage, welche Kinder bei uns aufgenommen werden können, muß sorgfältig geprüft werden; denn es ist möglicherweise das Elternrecht der vor Ort lebenden Eltern tangiert. Wir brauchen also eine behördliche Bescheinigung, daß dieses Kind beispielsweise zum Onkel nach Deutschland gebracht werden darf. Oder es müssen Bestätigungen anderer Art von den örtlich zuständigen Behörden oder sonstigen Organisationen erlangt werden.
Ich fürchte, da ist es der Bundesregierung aus sachlichen Gesichtspunkten gar nicht möglich, mit eigenen Kräften zur Beschleunigung beizutragen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Noch zu diesem Komplex der Fragen 18 und 19, Frau Schmalz-Jacobsen? - Bitte.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1993-11-10:
Zu diesem Komplex sei angesichts der offenen Plätze noch die Frage nachgeschoben: Findet in dem Rahmen des Kontingents auch eine Familienzusammenführung statt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Eine Familienzusammenführung ist ebenfalls vorgesehen, weil das Kontingent eigens für Familienangehörige von Ex-Internierten geöffnet worden ist. In dem Rahmen findet das auch statt.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Ich komme zu den Fragen 20 und 21 des Kollegen Otto. Sollen Sie im Verbund oder getrennt beantwortet werden?
hans-joachim otto (NA), 1993-11-10:
Ich bin mit gemeinsamer Beantwortung einverstanden.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Dann rufe ich die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Otto auf:
Wie ist derzeit das Aufnahmeverfahren für Personen aus Bosnien-Herzegowina geregelt, für die die VN im vorgesehenen Klärungsverfahren die Notwendigkeit einer Evakuierung aus medizinischen Gründen festgestellt haben ({0})?
Wie viele dieser Patienten aus Bosnien-Herzegowina wurden zur medizinischen Notfallversorgung bisher durch Deutschland aufgenommen?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Freimut Duve.
bitte herr staatssekretär eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Ich antworte auf beide. Die lese ich mit Ihrer Genehmigung hintereinander vor.
Zur Frage 20: Grundlage für die vorübergehende Aufnahme von Personen in der Bundesrepublik Deutschland, die nach Einschätzung der VN aus medizinischen Gründen aus Bosnien-Herzegowina evakuiert werden müssen, sind § 32 des Ausländergesetzes und der IMK-Beschluß vom 22. Mai 1992. Nach diesem Beschluß sollen vorrangig Verletzte und Kranke aufgenommen werden. Die Zustimmung zur Einreise erteilt die für den vorgesehenen Aufenthaltsort, an dem die medizinische Versorgung erfolgen soll, zuständige Ausländerbehörde oder die oberste Landesbehörde.
Soweit die erforderlichen Visa nicht bei einer deutschen Auslandsvertretung eingeholt werden können, werden an der Grenze Ausnahmevisa erteilt. Für Personen, die keine Pässe besitzen, hat der Bundesminister des Innern generell die Ausnahme vom Paßzwang zugelassen.
Zur Frage 21: Auf Initiative privater Hilfsorganisationen sind bisher 185 Patienten in deutsche Kliniken vermittelt und in die kontingentierte Aufnahme einbezogen worden. Wie viele Patienten darüber hinaus auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 22. Mai 1992 vorübergehend Aufnahme zur medizinischen Behandlung in Deutschland gefunden haben, ist der Bundesregierung mangels entsprechender Statistiken nicht bekannt.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Otto.
hans-joachim otto (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihre Antwort auf die Frage 20 eher verstanden als Darstellung der Regelung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit für die Aufnahme dieses Personenkreises. Ich frage aber: Was ist bisher konkret erfolgt, um auch eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens, also z. B. eine beschleunigte Visumbeschaffung, zu erreichen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Dann darf ich Ihnen Teile der Antwort auf die Frage 20 noch einmal wiederholen: Soweit die erforderlichen Visa nicht bei einer deutschen Auslandsvertretung eingeholt werden können, werden an der Grenze - ich füge hinzu: unbürokratisch - Ausnahmevisa erteilt. Für Personen, die keine Pässe besitzen -was ja auch ein häufiger Fall ist -, hat der Bundesminister des Innern generell die Ausnahme vom Paßzwang zugelassen.
Ich glaube also, das Fazit ziehen zu können, daß alles getan worden ist, um nicht an solchen Bestimmungen die Einreise scheitern zu lassen oder sie unnötig zu erschweren.
hans-joachim otto (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, ist das, was Sie eben an erleichterter Visumbeschaffung geschildert haben, eine spezifische Regelung für den in der Frage 20 angesprochenen Personenkreis, oder gilt das für alle Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina?