Stahl (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Feststellung, daß der Umweltschutz keine Grenzen kennt, fehlt heute in
keiner Rede. Meine Vorredner haben ja auch auf die entsprechende Politik hingewiesen. Dabei wird deutlich, daß dies ein Feld der Politik ist, das neben der Friedenssicherung und den wirtschaftlichen Beziehungen zunehmend einen hohen Stellenwert erhält. Das gilt für die östlichen wie für die westlichen Nachbarn. Die Einsicht, daß man dieses Problem schneller angehen muß, ist vorhanden; doch muß man auch sagen, daß die Geschwindigkeit der Umsetzung von schon vorhandenen Möglichkeiten manche Fragen offenläßt. Herr Sellin, darin stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Ich kann Ihnen in dem, was Sie gesagt haben, teilweise folgen, in der Konsequenz am Ende allerdings nicht.
Heute gibt es in der Beurteilung der Notwendigkeit, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Umwelt insgesamt zu schützen, keine prinzipiellen Unterschiede mehr zwischen Ost und West. Es ist sicher, daß zwischen allen Parteien Einvernehmen darüber herrscht, daß wir den Frieden zwischen Ost und West nur im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft sichern können. Ich meine, die Umwelt über die Grenzen hinweg zu schützen können wir ohne ökologische Partnerschaft ebenfalls nicht verwirklichen.
Diesen Begriff möchte ich Ihnen einmal etwas verdeutlichen. Er bedeutet für uns Sozialdemokraten, daß in diesem neuen europäischen Haus zunächst die gemeinsame Einsicht in die Notwendigkeit, die Umweltprobleme in Ost und West rasch zu lösen, vorhanden sein muß. Trotz bisher nationaler Maßnahmen in Ost wie West ist es nicht gelungen - ja, wir sind eigentlich erst am Anfang - , die bedrohlich angewachsenen Probleme in den Griff zu bekommen. Das gilt für die Luftreinhaltung, für die Gewässerverschmutzung, für die Abfallwirtschaft und nicht zuletzt für den Klimaschutz.
Aber ökologische Partnerschaft darf nicht beim Erkennen der Umweltprobleme in den jeweiligen Systemen steckenbleiben. Sie heißt für uns Sozialdemokraten auch, gemeinsame Lösungen zu suchen, die die natürlichen Lebensgrundlagen und die Umwelt besser schützen. Dieses Suchen nach gemeinsamen Lösungen in den eben ausgeführten Bereichen muß aber die spezifischen nationalen Interessen und die Möglichkeiten der einzelnen Länder, soweit es irgend geht, mit einbeziehen.
Trotz aller nationalen Differenzen in der Einschätzung einzelner Probleme sollte es gelingen, konkrete Prinzipien und Ziele für eine ökologische Partnerschaft im europäischen Haus zu vereinbaren. Dabei sollte es möglich sein, diese Partnerschaft in einer europäischen Umweltpolitik auf folgende Handlungsfelder hin zu orientieren: Luftreinhaltung, Gewässer- und Meeresschutz, rationelle und sparsame Energieverwendung, Forschung und Entwicklung für Energie- und Umwelttechnologien und Weitergabe der Erkenntnisse, Schutz des Klimas. Hierbei könnte das Europäische Parlament mit der EG-Kommission und den RGW-Staaten eine gemeinsame Linie festlegen. Daß die Zusammenarbeit zwischen den RGW-Staaten eine andere, eine losere ist als die innerhalb der EG, sollte eigentlich kein Hindernis sein.
Auch die Finanzierung sollte auf dieser Ebene in praktikablen Formen unter Mitwirkung aller Staaten


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geregelt werden. Dabei wären nationale Beiträge je nach Höhe des Bruttosozialprodukts und die Beteiligung der EG unter gezielter Beteiligung der Projektländer eine Möglichkeit. Dabei sind wir Sozialdemokraten uns bewußt, daß dieser Rahmen über das, was im Rahmen der ECE und der Schlußakte von Helsinki aus dem Bereich der Umweltpolitik an Vereinbarungen zwischen Ost und West getroffen wurde, weit hinausgeht. Der Antrag der GRÜNEN - Herr Sellin, das müssen Sie zugeben, das haben Sie eben auch angedeutet - deckt nur einen kleinen Teil des eben dargelegten Rahmens ab. Er löst die Probleme der Luftverschmutzung in Mitteleuropa nicht.
Sie haben z. B. nicht darüber gesprochen, daß wir die CSSR, Polen, Rumänien und Ungarn - wenn wir schon etwas bewegen wollen - in den mitteleuropäischen Rahmen einbeziehen müssen.
Dabei hat die SPD-Fraktion nichts dagegen, nein, wir haben nichts dagegen, im Gegenteil, wir begrüßen das, daß auch Projekte der bilateralen Zusammenarbeit, die derzeit mit der DDR im Gespräch sind und hoffentlich bald fest vereinbart werden, weiter zahlreich durchgeführt werden. Wir begrüßen diese Zusammenarbeit ausdrücklich. Aber Sie wissen ja selbst, daß der Weg dorthin, diese Projekte auch tatsächlich durchzuführen, nicht so einfach ist wie Ihre Antragstellung und ihr Reden hier vor dem Plenum.
Lassen Sie mich an die Adresse der Fraktion DIE GRÜNEN als Antragsteller auch sagen: Ob die Einrichtung eines neuen Umwelt-Swing mit einem zusätzlichen bilateralen Umwelt-Fonds für die Finanzierung großer langfristiger Projekte der Weg zu einer schnellen Behebung der im Antrag angesprochenen Umweltprobleme ist, bedarf noch mehr als nur einer ernsthaften Prüfung. Der Swing als Kreditrahmen umfaßt 850 Millionen DM, wobei im Jahresmittel 1987 von der DDR nur 265 Millionen DM ausgeschöpft wurden. Mit großen Zahlennennungen, wie Sie es hier vorgenommen haben, von 2 Milliarden DM, machen Sie eine sicherlich spektakuläre Aussage. Das wollen wir Ihnen gerne zugestehen. Ich bin nicht sicher, ob es richtig sein kann, schon jetzt im Antrag solche weittragenden Zahlen zu nennen.
Was würden Sie, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, und Sie, Herr Sellin, dazu sagen, wenn ein reicher Onkel von Ihnen per Brief ohne ernsthafte Besuche und einvernehmliche Gespräche in Ihrer grünen Töpferei mit einem schon vorher aufgestellten Plan und einem vorgehaltenen Spiegel Ihre umweltpolitischen Sünden ändern möchte? Ich kann mir Ihre freundlichen Gesichter schon gut vorstellen, zumal Sie alle friedfertig im Gleichklang sagen: Der neue Töpfer-Plan ist so in Ordnung. Nach den bisherigen Erfahrungen, nach dem, was z. B. Herr Schmidbauer gesagt hat, finde ich den Plan gar nicht so in Ordnung.
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