Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Der Herr
Kollege Bühling ist einverstanden. Dann rufe ich
noch die Frage 13 des Herrn Kollegen Bühling auf:
Wenn das nicht der Fall ist, wann ist mit der entsprechenden Umsetzung dieser Beamten zu rechnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 25. Juli 1978 alle erforderlichen Maßnahmen für einen wirksamen Gesetzesvollzug in die Wege geleitet. Ich möchte Ihnen diese Maßnahmen gern im Zusammenhang darstellen, weil sich aus diesem Zusammenhang auch die Beantwortung Ihrer Fragen ergibt.
1. Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 18. August 1978 an die Innenminister der Länder die Bitte herangetragen, die Kontakte zwischen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Ausländerbehörden dadurch zu intensivieren, daß im Bundesamt in Zirndorf in einem bestimmten Turnus Informationstagungen für Angehörige der Ausländerbehörden der Länder veranstaltet werden.
2. Darüber hinaus ist beabsichtigt, beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch Informationsbesuche für Verwaltungsrichter durchzuführen.
3. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß für Verwaltungsrichter im Rahmen der Deutschen Richterakademie länderübergreifende Fortbildungsveranstaltungen über asylrechtliche Fragen stattfinden.
4. Was die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen in den Ländern für eine gemäßigte Dezentralisierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Asylsachen ab 1. Januar 1980 angeht, für die das zweite Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 25. Juli 1978 die Voraussetzungen geschaffen hat, so ist bereits zwischen den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden ein Meinungsaustausch aufgenommen worden.
5. Zur weiteren Beschleunigung der Vorprüfung im Rahmen des Asylverfahrens erfolgt seit einigen Monaten eine Vorprüfung auch in zentralen Anlaufstellen für Asylsuchende der Länder.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
6. Zu Ihrer speziellen Frage nach dem Widerspruchsverfahren ist folgendes zu bemerken. Am 30. September 1978 waren noch 3 238 unerledigte Widerspruchsverfahren zu bearbeiten, auf die die gesetzliche Neuregelung nicht angewandt werden kann. Die zur Zeit vorhandenen fünf Widerspruchsausschüsse müssen daher vorerst noch weiterhin bestehen. Da die Widerspruchsausschüsse in diesem Jahr monatlich über rund 500 Widersprüche entschieden haben, ist damit zu rechnen, daß die noch nicht erledigten Widerspruchsverfahren im Frühjahr 1979 abgeschlossen sein werden. Danach werden die in den Widerspruchsausschüssen tätigen 15 Beamten anderen Organisationseinheiten des Bundesamts, vorwiegend den Anerkennungsausschüssen, zur beschleunigten Erledigung der Asylanträge zugewiesen. Nach Bewilligung der im Entwurf des Haushalts für das Jahr 1979 vorgesehenen 30 neuen Stellen für das Bundesamt wird von uns als Ziel angestrebt, die Zahl von derzeit 6 Anerkennungsausschüssen mehr als zu verdoppeln. Damit soll das Bundesamt personell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, die Dauer des Anerkennungsverfahrens für Asylbewerber wesentlich zu verkürzen, wie es ja auch dem Grundgedanken des Gesetzgebers bei der Verabschiedung des Gesetzes, bei dem Sie Berichterstatter waren, Herr Kollege, entspricht.