Florian Pronold (NA), 2006-05-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Kuhn hat von Steuerchaos gesprochen. Ich erinnere
an die letzte Tat eines Regierungsmitglieds der Grünen
- es ging darum, hier endlich Steuerschlupflöcher zu
schließen, sowie um Windenergiefonds und andere Steuersparmodelle; das wird jetzt in § 15 b EStG neu geregelt; die große Koalition hat entsprechende AnkündigunFlorian Pronold
gen gemacht; noch die alte Regierung wollte dies
durchsetzen -: Es war Ihr Herr Trittin, der versucht hat,
das aus Lobbyismus ad absurdum zu führen. Sich so zu
verhalten, das führt zu Chaos und zu Verunsicherung.

Das, was Sie hier bieten, ist genau das, was Sie beklagen: Sie geben sich hier als Feuerwehrmann aus; in
Wirklichkeit aber sind Sie Brandstifter.

({0})

Genauso wie die FDP spielen Sie nämlich immer die
gleiche Melodie. Wenn man in der Opposition ist, dann
ist das nahe liegend. In den Beratungen hier sagen Sie
zum einen: Die Einnahmen sind zu gering; der Staat gibt
zu viel aus; wir müssen konsolidieren und das bringt die
Regierung nicht zustande. In einer darauf folgenden Debatte sagen Sie dann zum anderen: Es wird zwar konsolidiert, aber auch das ist ein falscher Weg.

Steuererhöhungen tragen natürlich zur Konsolidierung des Staatshaushaltes bei. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, den Staatshaushalt zu konsolidieren: Entweder
man kürzt die Ausgaben oder man mehrt die Einnahmen.
Für Mehreinnahmen kann man sowohl durch Wachstum
als auch durch höhere Steuern sorgen. Wachstum bedeutet meistens automatisch Steuermehreinnahmen.

Zur Frage der Ausgabenkürzungen. Ausgabenkürzungen müssen angesichts der Struktur des Bundeshaushalts
machbar sein. Sie müssen dann ehrlich sagen, ob man
bei der Rente kürzen will und wie sich das auf die Konjunktur auswirkt, ob man Investitionen zurückfahren
will und wie sich das wiederum auf die Konjunktur auswirkt. Immer nur eine Seite zu beleuchten, ist ein unehrliches Spiel, das Sie hier immer wieder zu spielen versuchen.

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Die höchsten Steuererhöhungen, die es in Deutschland je gab, wurden vorgenommen, als die FDP an der
Regierung beteiligt war. Dennoch stellen Sie von der
FDP sich jetzt hier hin und erklären, wie man das alles
besser machen könnte.

({2})

Das ist nun wirklich ein lächerlicher Beitrag, wie er in
diesem Parlament schon in den letzten Jahren wiederholt
geleistet worden ist.

Wir erhöhen - nicht unbewusst - die Mehrwertsteuer
erst ab dem 1. Januar 2007; denn in 2006 tun wir alles
für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wir haben ein
Investitionsprogramm aufgelegt. Richtig ist natürlich,
dass in der Wirtschaft nicht nur die harten ökonomischen
Fakten zählen, sondern auch sehr viele psychologische
Faktoren. Die Debatten, die Sie hier anzetteln, Ihr
Schlechtreden, Ihr Jammern - Sie sehen immer nur das
Negative -, genau das führt doch dazu, dass die Konjunktur ein Stück weit weniger in Gang kommt als nötig.
Wenn etwas dazu führt, die Konjunktur abzuwürgen,
dann ist es Ihr Gerede hier.

({3})
Als Strafe müssten eigentlich Ihnen die Steuern erhöht
werden. Vielleicht könnte man so das Defizit im Bundeshaushalt ausgleichen. Das ist wirklich die Grundfrage, die wir hier immer diskutieren.

Die Maastrichtkriterien sind im nächsten Jahr einzuhalten; darüber kann man doch nicht einfach hinweggehen. In dieser Konstellation, also in einer großen Koalition, gibt es natürlich unterschiedliche Vorstellungen
darüber, wie man das angehen kann. Wir, die SPD, haben eine eigene Meinung zur Reichensteuer und dazu,
wie und wann man sie erheben könnte. Genauso haben
wir eine eigene Meinung dazu, ob die Mehrwertsteuererhöhung das einzig selig Machende ist oder ob es nicht
auch andere Varianten gibt. Dazu gab es in der Union andere Vorstellungen und dann haben wir uns geeinigt. So
ist das halt.

Jetzt müssen wir daraus das Beste machen. Wir müssen darauf setzen, dass die Wachstumskräfte gestärkt
werden, und wir müssen darüber diskutieren, was wir
machen müssen, damit es wieder aufwärts geht. Wenn
Sie sich alle Indikatoren anschauen, die uns vorliegen,
dann stellen Sie fest, dass sich das Wachstum jetzt einstellt und wir uns somit auf dem richtigen Weg befinden.
Auf diesem Weg werden wir in 2007 eine Mehrwertsteuererhöhung haben, die konjunkturell dämpfend wirken
wird und die wir nur dann verkraften werden, wenn wir
jetzt Wachstum schaffen. Deswegen: Nicht schlechtreden, sondern die Dinge betonen, die jetzt wichtig sind,
damit es insgesamt funktionieren kann.

Herzlichen Dank.

({4})