Franz Obermeier (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der objektive Betrachter dieser Bundestagsdebatten

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wird sich heute verwundert die Augen reiben. Meist debattieren wir in diesem Hohen Hause neue Regelungen
und Gesetze, die zur Folge haben, dass die Energiepreise
steigen. Heute beschweren sich zwei Fraktionen über die
Frage, warum die Energiepreise so hoch sind. Es ist von
Sozialtarifen die Rede.

Im Antrag der Kommunisten dieses Hauses heißt es,

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dass die Geringverdiener entlastet werden sollen. Beim
Lesen dieses Antrags habe ich mir die Frage gestellt:
Wer ist denn da gemeint? Die Leute, die Grundsicherung
erhalten, und die Leute, die Arbeitslosengeld II erhalten,
werden wohl nicht gemeint sein. Denn in beiden Fällen
- sowohl bei der Grundsicherung als auch beim
Arbeitslosengeld II - sind die Heizkosten im Rahmen
der Mietabrechnung hinzuzurechnen und werden von
der öffentlichen Hand erstattet. Ähnliches gilt für die
neue Wohngeldregelung: Diejenigen, die aus der Grundsicherung herausfallen und kein Arbeitslosengeld II bekommen, können die Heizkosten in Anrechnung bringen. Diese können Sie also auch nicht meinen.

Wen meinen Sie denn dann? Sie meinen wahrscheinlich diejenigen, die relativ gut verdienen, eine große Familie haben und eine große Wohnung haben müssen.
Diejenigen, die eine größere Familie haben, werden bei
uns weitgehend über das Steuerrecht entlastet. Wenn es
nach der CSU geht, dann wird im neuen Steuerrecht der
Freibetrag pro Person einer Familie auf 8 000 Euro erhöht. Das würde bedeuten, dass bis zu 32 000 Euro des
Einkommens einer vierköpfigen Familie steuerfrei bleiben. Das ist Sozialpolitik, und dem gehen wir nach.

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Lassen Sie mich bitte ein paar Dinge richtigstellen,
damit wieder einigermaßen Sachlichkeit in die Debatte
einkehrt. Es wurde vorhin behauptet, dass sich der
Strompreis an der Börse in Leipzig bildet. Das stimmt
aber nur zum Teil. Wir alle wissen, dass in Leipzig nur
ein geringer Teil des Strompreises ermittelt wird. Der
Preis für den weitaus größeren Teil des Stroms, der in
Deutschland gehandelt wird, wird auf dem Markt frei
vereinbart. Es ist es sehr wohl von größter Bedeutung,
wie im Stromhandel die gesamten Kosten ermittelt werden.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen, dass
wir in den zurückliegenden Monaten erlebt haben, dass
die Bundesnetzagentur zum ersten Mal erreicht hat, dass
die Übertragungskosten für Strom reduziert wurden wenn auch gering, aber immerhin. Wir sollten diese
Dinge nicht verschweigen.

Vorhin wurde die Frage gestellt: Was ist denn zu tun,
um die Energiekosten insgesamt wieder in einen Rahmen zu bringen, der für unsere Bürgerinnen und Bürger
erträglicher ist? Ich möchte daran erinnern, dass diese
Bundesregierung die Problematik des Energieeinsatzes
sehr grundsätzlich und fundamental angeht. Wir haben
das Marktanreizprogramm und das CO2-Minderungsprogramm aufgelegt, was natürlich zu erheblichen Einsparungen führt. Die Entkoppelung von wirtschaftlichem
Wachstum und Energieverbrauch ist schon vor zehn Jahren gelungen. Das sind Fortschritte auf diesem Sektor.

Ich sage das deswegen, weil sich der Energiepreis natürlich über Angebot und Nachfrage entwickelt. Wir
brauchen von der linken Seite dieses Hauses überhaupt
keine Nachhilfe, wenn es darum geht, wie sich die soziale Marktwirtschaft auf dem Energiesektor definiert.
Ich habe mir von den Grünen über Jahre sagen lassen
müssen, dass wir in Deutschland eine besonders
schlechte Stromwirtschaft deswegen haben, weil wir im
Strombereich extreme Überkapazitäten haben.

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Die Überkapazitäten beim Strom sind weitgehend abgebaut.

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In der jetzigen Situation müssten wir das Angebot eigentlich dringend erhöhen.

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Wir brauchten dringend neue Player auf dem Markt.
Merkwürdigerweise sind Investoren im Bereich der
Stromproduktion in Deutschland aber relativ dünn gesät.