Ulrike Höfken (NA), 2004-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Dr. Gerhardt, der Europäische Rat zeichnet sich durch einen komplexen Arbeitsprozess aus, in
dem viele Punkte behandelt werden. Aber Sie haben es
fertig gebracht, zu keinem dieser Punkte wirklich etwas
zu sagen.

({0})

Es war sicherlich ganz bewusst kein Gipfel, der sich mit
der US-Wahl oder mit der US-Politik befasst hat.

Ich will Ihr Stichwort aufgreifen, dass man Europa
den Menschen vermitteln muss. Dazu gehört für mich,
dass man wichtige und positive Entwicklungen in der
EU in den Vordergrund stellt. Dazu gehört ganz gewiss
die Unterzeichnung der EU-Verfassung durch die Regierungschefs. Diese Verfassung bedeutet mehr Demokratie, mehr Transparenz und die Stärkung des Europäischen Parlaments. Die für alle Mitgliedsländer und alle
Bürgerinnen und Bürger der EU verbindliche Grundrechte-Charta versteht Europa nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft. Das
ist ein wichtiger Prozess.

({1})

Dazu gehört dann auch Butter bei die Fische, Herr
Dr. Schäuble. Mit Ihrer Polemik vermitteln Sie den europäischen Prozess auch nicht besser. Dazu gehört vielmehr, die Ratifizierung der Verfassung in Deutschland
voranzutreiben, diesen Prozess gegen Instrumentalisierungen von rechts oder auch durch eine Fraktion dieses
Bundestages zu verteidigen und diese Ratifizierung zu
einem Erfolg zu führen.

Zu den positiven Entwicklungen gehören auch die
demokratischen Prozesse um die Bildung der neuen
EU-Kommission. Der Europäische Rat hat die neue
Liste der designierten Mitglieder der Kommission angenommen. In zwei Fällen wurde ein Kommissar ersetzt.
Auch in der Energiepolitik hat es einen Wechsel gegeben. Gerade bei dem hochaktuellen Thema der Energie
hoffen wir, bald in den Arbeitsprozess überzugehen. Ich
will darauf aufmerksam machen, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Österreich und Irland erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass dem europäischen Verfassungsvertrag eine Erklärung beigefügt ist, die besagt,
dass der Euratom-Vertrag im Rahmen einer so rasch wie
möglich einzuberufenden Regierungskonferenz auf den
Prüfstand zu stellen ist. Hierzu wird eine kluge, starke
und kompetente EU-Kommission benötigt.

({2})

Man kann sich sicherlich die Frage stellen, ob nicht
eine umfassendere Umgestaltung der designierten Kommission angemessen gewesen wäre. Nach der Auswertung der Befragungen der Kommissare hätten wir uns in
einigen weiteren Fällen Veränderungen gewünscht. Aber
generell kann man sagen: Demokratie bringt Leben in
die Bude und führt zu mehr Aufmerksamkeit für die europäische Politik. Insgesamt lässt sich der Prozess, nach
dem sich die neue Kommission letztlich zusammensetzen wird, mit Fug und Recht als Beleg für das Funktionieren der europäischen Institutionen und als Beitrag zu
ihrer weiteren Stärkung werten.

Es zeigt sich übrigens auch, wie weise der Vorschlag
des Verfassungskonventes war. Er hatte nämlich vorgeschlagen, aus jedem Mitgliedsland eine Liste von drei
Kandidaten vorzulegen - darunter mindestens eine
Frau -, aus der der Kommissionspräsident wählen kann.
Eine solche Liste hätte den Charme gehabt, dass nationale Befindlichkeiten nicht so sehr getroffen würden,
wenn der eine oder andere Kommissar in die Kritik gerät. Man kann hoffen, dass es in Zukunft doch noch eine
solche Veränderung geben wird.

Zur Lissabon-Strategie. Ich denke, das ist, wie die
Kollegin Schwall-Düren schon betont hat, ein Prozess,
der die Menschen in Europa sehr direkt bewegt. Dies ist
darum auch ein sehr wichtiger Prozess für Europa. Nun
geht es um die Halbzeitüberprüfung. Der Plan, die EU
bis 2010 durch eine ausgewogene Strategie, die eine
wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Dimension
umfasst, zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt zu machen, wurde natürlich
seinerzeit in der Hochphase der New Economy geboren.
Er war - das wissen wir nun alle - zu ehrgeizig. Die Beschäftigungsraten auf 70 Prozent zu erhöhen war das
Ziel.

Großen Worten - das muss man sagen - sind bisher
zu wenige Taten gefolgt. Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch bedauerlich, sondern, auch was die Glaubwürdigkeit der EU-Politik angeht, ein bedauernswürdiger Prozess, weil wir keine Erwartungen und Ziele formulieren
dürfen, die hinterher nicht erfüllt werden können; das
wissen wir auch aus der nationalen Politik. Sonst wird,
wie es Wim Kok hinsichtlich der Halbzeitbilanz in Bezug auf die Lissabon-Strategie formuliert hat, die EU zu
einem Synonym für verfehlte Ziele und gebrochene Versprechen. Das darf nicht der Fall sein.

Es ist klarzustellen - das hat Herr Schäuble schon betont -: Die negative öffentliche Meinung würde sich in
diesem Fall natürlich gegen die Mitgliedstaaten richten.
Festzustellen ist aber auch, dass die Schwierigkeiten, die
gesetzten Ziele zu erreichen, nicht die Ziele an sich, also
weder die Ziele im Hinblick auf die Beschäftigung noch
die Modernisierungsstrategie von Lissabon und Göteborg, falsch machen.

({3})

An der gesellschaftlichen Modernisierungsstrategie, die
auf dem Dreiklang von Wirtschaft, Sozialem und Umwelt beruht, gilt es festzuhalten.

Jetzt wird kritisiert, dass die Agenda durch vielfältige
Ziele überfrachtet wird. Insbesondere die umweltpolitischen Ziele geraten in die Kritik. Als Antwort wird auch
im Kok-Bericht die Fokussierung auf das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit formuliert. Damit kann allerdings
nicht die Industriepolitik der 60er-Jahre gemeint sein;
denn im Zeitalter der Globalisierung kann man das Ziel
der Wettbewerbsfähigkeit durch sie ganz gewiss nicht
erreichen.

({4})

Europas Erfolg hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und
Stabilität beruht auf der konzeptionellen Verbindung
von Sozialem, Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit. Insbesondere der Prozess von Kioto, der jetzt wieder einsetzt, wird dazu beitragen. Wir erwarten, dass die Europäische Union, wie es auch der Minister formuliert hat,
unterstützt von der Bundesregierung das Zusammenwirken von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem
Wachstum zu einem Erfolg führen wird.

Eine letzte Bemerkung. Ich habe gesagt, dass die Mitgliedsländer in die Kritik zu nehmen sind. Aber ich will
auch ganz deutlich sagen: Es ist unerlässlich, dass wir
unsere Strukturreformen in Deutschland erfolgreich
umsetzen. Es ist von der Opposition unglaublich scheinheilig, in öffentlichen Debatten eine Fundilinie zu fahren, im Bundesrat den Subventionsabbau zu blockieren
und gleichzeitig nach dem Stabilitätspakt zu schreien.
Wir müssen unsere besagten Hausaufgaben gemeinsam
erledigen. Ich denke - die Kollegin hat das bereits gesagt -, dass die Bundesrepublik nicht schlecht da steht,
weder bei der Mehrwert- noch bei der Einkommen- oder
der Körperschaftsteuer.

({5})

Sehr wichtig ist allerdings die Binnenmarktstrategie
der Bundesregierung. Dazu wurde ein Positionspapier
formuliert, in dem unter anderem deutlich gemacht
wurde, dass wir bei der Unternehmensbesteuerung eine
einheitliche Bemessungsgrundlage und die entsprechenden Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene brauchen.

({6})