Kansy (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor 20 Jahren, am 8. April 1965, trat nach der Verabschiedung durch dieses Haus ein Gesetz in Kraft, das nur wenige Leute kennen, das Gesetz zur Raumordnung des Bundesgebietes. Vorausgegangen war eine jahrelange Diskussion über Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik, die schließlich zu einem interfraktionellen Antrag aller Fraktionen führte. Der Auftrag dieses Gesetzes, gesunde und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen der Bundesrepublik zu schaffen und zu erhalten, wurde damals sehr weit gesteckt.
Ich frage heute, nach 20 Jahren, am Ende dieser Debatte über die Entwicklung strukturschwacher Regionen: Was ist aus dem Auftrag zur Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet eigentlich geworden? Meine Damen und Herren, in den letzten 20 Jahren hatten wir fünf oder sechs Regierungen. Natürlich ist in diesen Jahren in den einzelnen Ländern unterschiedliche Politik gemacht worden. Nachdem die Wahlkämpfer zurück nach Düsseldorf gereist sind und angesichts der Tatsache, daß dieses Thema hier schon viel diskutiert wurde, möchte ich mir am Abschluß dieser Debatte und auch aus Zeitgründen und mit Rücksicht auf die wartenden Kollegen weiteres schenken.
Meine Damen und Herren, wenn Sie z. B. - die Frau Kollegin Skarpelis-Sperk und auch der Kollege Hinsken sind vorhin ansatzweise darauf eingegangen - in den Raumordnungsbericht der Bundesregierung sehen, werden Sie feststellen, daß sich diese unterschiedlichen politischen Ansätze dort wiederfinden. Wir haben z. B. ländlich geprägte Problemregionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Sie sind heute genannt worden, so z. B. Ostfriesland, Niedersachsen und auch das Emsland. Diese Gebiete haben jedoch nach dem Raumordnungsbericht in den vergangenen Jahren eine relativ günstige Entwicklung aufzuweisen. Ich weiß, daß das für die vielen Arbeitslosen dort bitter klingt. Wir haben auf der anderen Seite klassische Wachstumsregionen wie beispielsweise Hamburg und Mittelhessen - das können Sie dem Raumordnungsbericht entnehmen -, in denen eine weniger günstige Beschäftigungsentwicklung zu verzeichnen ist.
Aber unabhängig von all diesen politisch verursachten Disparitäten möchte ich jetzt doch einmal feststellen - damit wir den Auftrag des Raumordnungsgesetzes in dieser Debatte nicht ganz vergessen -: Die Probleme der traditionell strukturschwachen Räume haben sich in diesen 20 Jahren eher vergrößert als verkleinert.
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Ich will damit nicht unbedingt sagen, saß die ganze Raumordnungspolitik völlig erfolglos war. Sicherlich sind die Siedlungsstruktur und die Ausstattung mit Einrichtungen der Infrastruktur in den ehemaligen Problemregionen besser geworden, aber hinsichtlich der Arbeitsplätze, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die Sie heute dazu gesprochen haben, sind die vorhandenen Unterschiede eben nicht geringer geworden, sondern sie haben sich - ich sage es noch einmal - trotz des 20jährigen Bestehens des Raumordnungsgesetzes eher vergrößert. Angesichts des Anspruchs der Initiatoren - dieses Gesetz wurde damals von Mitgliedern aller Fraktionen initiiert -, Raumordnungspolitik als angewandte Gesellschaftspolitik zu betrachten - so steht es nämlich in der Berichterstattung zu diesem Gesetz -, muß ich feststellen: Die Abstimmung aller möglichen raumordnerischen Maßnahmen in strukturschwachen Räumen hat nicht so gegriffen, wie sich unsere altvorderen Kollegen das damals vorgestellt haben.
Lassen Sie mich an zwei Beispielen klarmachen, daß wir immer noch in der Gefahr sind, diese Fehler zu wiederholen. Wir haben heute mehrfach gehört, daß die Standortstruktur schwacher Räume künftig auch von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien beeinflußt wird. Die Bundesregierung mißt diesen Technologien - Herr Bangemann hat es ausgeführt - große Bedeutung zu. Sie können tatsächlich dazu beitragen, die seit langem bestehenden Standordnachteile der peripheren Regionen abzubauen. Aber auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, hält es die Bundespost aus ökonomisch verständlichen Gründen für sinnvoll, daß neue Netze vorrangig in Städten, Gemeinden und Kreisen großflächig ausgebaut werden, in denen wegen entsprechender Dichte ein ausreichender Bedarf ermittelt wurde. Durch diese Vorgehensweise kann es dann natürlich dazu kommen, daß sich dort Schwerpunkte der Verkabelung und der Informationstechniken herausbilden und dort die Startchancen auch für moderne Technologien erneut besser sind als in den strukturschwachen Regionen.
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Was früher der schnelle Eisenbahnanschluß oder der Bundesautobahnanschluß der Nachkriegszeit war, kann künftig vielleicht das schneller verlegte Breitbandkabel sein.
Ein zweites Beispiel. Die Stadterneuerung - sie ist heute schon angesprochen worden - ist nicht nur hinsichtlich der Verbesserung der Wohnqualität, sondern auch im Hinblick auf die Bauwirtschaft von zunehmender Bedeutung. Die Bundesregierung hat deswegen die Städtebauförderungsmittel von
1982 bis 1985 um 50 % erhöht, da eine Mark Bundesmittel je eine weitere Mark Landes- und Gemeindemittel und viele Mark privates Geld mobilisiert. Die Länder möchten nun im Rahmen der Entflechtung von Gemeinschaftsausgaben - und zwar interessanterweise alle Länder, von Herrn Rau bis zu Herrn Strauß, von Herrn Albrecht bis zu Herrn Späth - künftig die Städtebauförderung selber machen. Ich habe aus der Sicht der Bundesländer mit geschrumpften Aufgaben in den letzten Jahren dafür ein gewisses Verständnis. Auf der anderen Seite besteht natürlich durch solches Wollen die große Gefahr, daß die etwas reicheren Bundesländer künftig mehr für die Stadterneuerung tun können, mit dem Ergebnis, daß die Attraktivität weiter steigt, und andere Regionen abfallen. Während wir unterschiedliche regionale Entwicklungen beklagen und alle Jahre hier dicke Raumordnungsberichte mit vielen Statistiken und bunten Karten entgegennehmen, in denen immer wieder die Fehlentwicklungen analysiert sind, entstehen vor unseren Augen neue Fehlentwicklungen und neue ungleiche Bedingungen.
Es ist hier nicht der Tag - ich weiß es -, die programmatischen Schwerpunkte der Raumordnung zu diskutieren. Die Bundesregierung leitet gerade einen entsprechenden Bericht dem Parlament zu. Wir werden das Thema in diesem Jahr sicher noch ausführlich diskutieren müssen. Aber eines steht fest: Wenn Bundesraumordnungspolitik noch einen Sinn haben soll - ich wiederhole mich: in der Zeit, in der das Gesetz besteht, hatten wir die Regierungen Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt und Kohl -, wenn also der Anspruch des Raumordnungsgesetzes noch besteht, müssen neue klare Prioritäten gesetzt werden, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich aus den veränderten ökonomischen Bedingungen, insbesondere aus den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, aber auch aus den Auswirkungen auf Grund ökologischer Probleme ergeben.
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Das ist zwar nicht allgemein Aufgabe des Bundes, sondern in erheblichem Umfang Aufgabe der Länder. Aber ich meine, das ist Aufgabe auch des Bundes. Denn dort, wo er zuständig ist - im Bereich der Post, im Bereich der Bahn, im Bereich des Bundesfernstraßenbaus, bei Standortentscheidungen für Bundesbehörden; es ist vorhin schon angesprochen worden -, muß der Bund vorbildlich vorangehen.
Meine Damen und Herren, all das, worüber wir sicherlich, so hoffe ich jedenfalls, nach wie vor in den Fraktionen dieses Deutschen Bundestages Einigkeit haben, wird natürlich nur dann gelingen, wenn die wirtschaftlichen und die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Ich meine, wenn man sich der Problematik der Raumordnung stellt: Weder eine Politik, die die Belastbarkeit der Wirtschaft testet, noch eine Null-Bock-Mentalität oder eine Kombination von beiden werden uns hier weiterhelfen, sondern bei aller staatlichen Unterstützung und aller Raumordnung brauchen wir eine flexiblere marktwirtschaftlich orientierte Strukturpolitik, die auf Mobilität der Arbeit, die auf Mobilität des Kapitals setzt und auch mutig genug ist, dort, wo es notwendig ist, verkrustete Strukturen aufzubrechen.
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