emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht zur Zeit keinen Anlaß, eine Änderung der letztmalig 1954 festgesetzten Schiffahrtsbeschränkungen bei Hochwasser bei der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt zu beantragen. Das gilt mit dem Vorbehalt der Nachprüfung der Frage, die Sie eben gestellt haben. Im übrigen ist ohnedies vorgesehen, im Rahmen der zur Zeit in Gang befindlichen Revision der RheinschiffahrtPolizeiverordnung zu prüfen, ob eine Änderung der maßgeblichen Hochwassermarken angezeigt ist. Dabei wird der Fall Andernach besonders geprüft und untersucht werden.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Zusatzfrage.
josten (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, bei den anzustrebenden Verhandlungen darauf hinzuweisen, daß bei der Beurteilung dieser ganzen Frage auch die ungeheure Verschmutzung des Rheins berücksichtigt werden muß?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Das wird geschehen.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Dann die Frage XII/8 - des Abgeordneten Felder -:
Hat der jüngste Briefwechsel zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Goppel und dem Bundeskanzler der Bundesregierung Veranlassung gegeben, ihre bisher so befremdliche Haltung zur Finanzierung des Kanalprojekts Rhein-Main-Donau einer Nachprüfung zu unterziehen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Herr Abgeordneter, nach den geltenden Verträgen, zu denen sich der Bund und der Freistaat Bayern selbstverständlich bekennen, wird die Rhein-Main-Donau-Verbindung zügig fertiggestellt. Natürlich sind dazu für die Arbeiten der kommenden Jahre stets Bau- und Finanzierungspläne aufzustellen. Dies ist zuletzt für die Strecke Bamberg - Nürnberg erfolgt, die bis 1969 fertiggestellt sein wird. Der Bau der Strecke von Nürnberg bis zur Donau wird inzwischen so weit vorbereitet, daß die Rhein-Main-Donau AG zur Zeit beauftragt ist, die hierzu erforderlichen Bau- und Finanzierungspläne aufzustellen, über die sodann der Bund und der Freistaat Bayern zu befinden haben werden. Wegen der notwendigen Donau-Kanalisierung zwischen Vilshofen und Kelheim, die in den Verträgen vom Jahre 1921 noch nicht enthalten ist, wird ein Zusatzvertrag vorbereitet, den Bund und Bayern abschließen werden.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nach wie vor die Auffassung, die kürzlich bei der Beratung des Haushalts über diese Frage vorgetragen worden ist, daß die Bereitstellung von Mitteln für den Nord-Süd-Kanal nicht stärker, sondern in gleicher Weise erfolgen soll wie für den Rhein-Main-Donau-Kanal?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Herr Abgeordneter, es ist nie davon die Rede gewesen, daß das Hauptinteresse beim Freistaat Bayern liegt. Der Bund ist ja auch Hauptaktionär der Rhein-Main-Donau-Aktiengesellschaft.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß ein Junktim zwischen der Fertigstellung der norddeutschen Wasserstraßen und der Fertigstellung der Rhein-Main-Donau-Schiffahrtsstraße in dem Rahmen, den Sie eben genannt haben, notwendig oder zweckmäßig wäre.
felder (NA), 1965-05-13:
Teilen Sie die Auffassung, die der bayerische Wirtschaftsminister Schedl vor wenigen Tagen beim Besuch von Mitgliedern des Haushaltsausschusses auf der Kanalstrecke zum Vortrag gebracht hat, der Rhein-Main-Donau-Kanal müsse früher- in Betrieb genommen werden als der OderDonau-Kanal, weil sonst die Gefahr bestehe, daß die Bundesrepublik für den Verkehr des Handels mit den südosteuropäischen Staaten ausfalle, da sie keinen frachtgünstigen Transportweg aufzuweisen habe und die Güter dann vom Atlantik über Ostsee und Oder billiger reisen könnten? In diesem Zusammenhang forderte Wirtschaftsminister Dr. Schedl, daß für den Weiterbau 120 Millionen DM aus der Mineralölsteuer bereitgestellt würden. Wie stellt sich Ihr Haus dazu?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Ich kenne diese Äußerung des Herrn Ministers Schedl nicht im einzelnen. Sie ändert aber nichts an dem, was ich zur grundsätzlichen Einstellung der Bundesregierung und der Regierung des Freistaates Bayern gesagt habe: daß beabsichtigt ist, die Fertigstellung zügig voranzutreiben.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage!
fritsch (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, die Frage der Finanzierung des Kanalbaus unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen entscheidenden Förderung des Zonenrandgebiets zu betrachten, und würde diese Betrachtungsweise insoweit einen Einfluß mindestens auf die Schnelligkeit der Durchführung ausüben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Diese Gesichtspunkte werden bereits jetzt berücksichtigt.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Herr Abgeordneter Seidel zu einer Zusatzfrage!
seidel (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Finanzierungsplan für die letzte Strecke der Großschiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau spätestens bis zum Jahre 1968 abgeschlossen sein müßte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Das wird zweckmäßig sein. Ich nehme an, daß die Bundesregierung und die Regierung des Freistaates Bayern in nicht allzu ferner Zeit sich über diese Grundsätze verständigen werden.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Seidel!
seidel (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, da Sie immerfort betonen: die bayerische Staatsregierung, sind Sie mit mir der Meinung, daß an dieser Europastraße - und es handelt sich doch um eine europäische Großschiffahrtsstraße - der Bund ein besonderes Interesse haben müßte und nicht allein der Freistaat Bayern?
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Ich rufe auf die zusammengehörenden Fragen XII/9, XII/10 und XII/11 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Welche Gründe veranlassen die Deutsche Bundesbahn, ihre Personenverkehrsleistungen im Zonengrenzraum des Harzgebietes laufend zu reduzieren?
Ist die Bundesregierung bereit sicherzustellen, daß die Zuganschlüsse vom Harz an die Hauptstrecken und die wichtigsten Schnellzüge so erfolgen, daß keine übertriebenen Zeitverluste für die Reisenden entstehen?
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß Spätverbindungen von den Hauptstrecken in die Harzstädte wieder geschaffen bzw. verbessert werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt zusammen beantworten zu dürfen, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist.
In Ihren drei Fragen, Herr Abgeordneter, werden Fahrplanmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn angesprochen. Ich muß wie bei Frage 1 des Herrn Kollegen Priebe nochmals wiederholen, daß die Deutsche Bundesbahn hierbei nach dem Bundesbahngesetz in eigener Zuständigkeit handelt. Sie ist allerdings gehalten, den Ländern bei der Bearbeitung der Fahrpläne Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies ist sicher auch in den von Ihnen genannten Fällen geschehen. Einschränkende Fahrplanmaßnahmen gründen sich auf eine sehr genaue Feststellung über das Verkehrsbedürfnis.
Zu dem von Ihnen angesprochenen umfassenden Fragenkomplex - ich nehme an, Sie wurden durch die Situation im Landkreis Osterode zu Ihren Fragen veranlaßt - habe ich die Deutsche Bundesbahn bereits zu einer eingehenden Stellungnahme aufgefordert. Nach Eingang der Stellungnahme will ich Sie ausführlich unterrichten.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Kürzung der Verkehrsleistungen von 10 bis 17 % gegenüber dem Sommerhalbjahr 1964 für geringfügig?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Herr Abgeordneter, sie ist nicht geringfügig. Ich würde es begrüßen, wenn sie geringer wäre. Ich vermute nur, daß die Kürzung, wenn sie in diesem Umfang erfolgt ist, durch eine entsprechende Minderinanspruchnahme des Zugverkehrs bei entsprechender Ausbreitung des Individualverkehrs hervorgerufen worden ist.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1965-05-13:
Halten Sie die regelmäßigen Wartezeiten auf den Verbindungsbahnhöfen Seesen und Northeim von zwei und mehr Stunden für erträglich?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Ich würde bedauern, wenn solche Wartezeiten entstünden. Aber ich hoffe, daß die Bundesbahn auf diese gestellten Spezialfragen antwortet. Ich werde Sie davon sofort unterrichten.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Abgeordneter Schmidt ({0}) eine Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Stillegung der Privat-Eisenbahnlinie Braunlage-Walkenried 1963 bei der betroffenen Bevölkerung insbesondere deswegen erhebliche Unruhe ausgelöst hat, weil es sich um eine Linienführung handelt, die längs der Zonengrenze verlief?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Habe ich Sie recht verstanden, daß es sich um eine Privatbahn handelt?
({0})
- Das ist eine Frage, wofür in erster Linie die Landesregierung zuständig ist. Ich will mich aber gern mit ihr darüber in Verbindung setzen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
D'Hondt setzt mehr als zwei voraus. Sonst kommt d'Hondt nicht zum Zuge.
({0})
Bitte, Herr Abgeordneter Sänger für eine Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen Herr Staatssekretär.
Wir sind am Ende der Fragestunde und der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 14. Mai 1965, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie den Zeitraum „im Laufe dieses Jahres" etwas näher umreißen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Für diese sechs bis acht Anzeigen ist ein Zeitraum von etwa sechs bis sieben Wochen, von jetzt an gerechnet, vorgesehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1965-05-14:
Kann man also davon ausgehen, daß die Aktion rechtzeitig vor den Bundestagswahlen abgeschlossen sein wird?
({0})
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Vorerst ist beabsichtigt, diese Anzeigenaktion in dem von mir genannten Zeitraum zu Ende zu bringen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, werden Sie diese Anzeigen in allen deutschen Presseorganen erscheinen lassen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Anzeigen sind in fast allen deutschen Tageszeitungen erschienen, nicht in den Wochenzeitungen. Sie werden auch von allen Zeitungen gebracht werden bis auf eine Ausnahme, die ich hier nicht nennen möchte. ln ein paar Zeitungen sind sie noch nicht gedruckt worden, werden aber im Laufe der nächsten Tage noch gedruckt werden. Es handelt sich insgesamt um etwa 500 Tageszeitungen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage.
Schäfer (NA), 1965-05-14:
Ist beabsichtigt, das in der gleichen Form und in der gleichen Größenordnung zu bringen wie die erste Anzeige?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Voraussichtlich ja. Die bisherigen Erfahrungen sind gut.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer, eine Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, wie ist im Schoße der Bundesregierung geregelt worden, daß auch der Koalitionspartner FDP auf seine Kosten kommt?
({0})
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das ist gut und frühzeitig geregelt worden, Herr Abgeordneter. Die erste Anzeigenaktion im Inland ist für die Entwicklungspolitik mit einem Bild von Bundesminister Scheel und durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gelaufen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1965-05-14:
Werden die Mittel zwischen FDP und CDU/CSU streng nach d'Hondt aufgeteilt?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit innerhalb des Presse- und Informationsamts. Der Leiter der Inlandsabteilung ist ein Mitglied der FDP.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Bitte, Herr Abgeordneter zu Guttenberg!
Sänger (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, wie konnten Sie den guten Erfolg dieser ersten Anzeige feststellen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Einmal bringt die heutige Fragestunde einen zusätzlichen Erfolg dieser Anzeigenaktion und macht auf sie aufmerksam.
({0})
Zum zweiten haben wir sehr viele Zuschriften zu der Anzeigenaktion bekommen.
Sänger (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie auch mit in Erwägung ziehen, daß die Staatsbürger, die diese Anzeigen in den Zeitungen lesen, nicht nur den Erfolg sehen, sondern ihre eigene kritische Auffassung haben?


von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das nehme ich sicher an. Ich glaube, daß die Staatsbürger ähnlich handeln wie die Staatsbürger, die vor einigen Jahren Anzeigen der SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gelesen haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage.
Ritzel (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, finden Sie, daß die Persönlichkeit des Leiters der Inlandsabteilung Ihres Hauses als Vertreter der FDP eine ausreichende Sicherung und Garantie dafür bietet, daß die FDP an diesem Segen auch angemessen beteiligt wird?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf mich noch einmal auf das beziehen, was ich für ein Ressort, das von der FDP verwaltet wird, zu der bereits gelaufenen ersten Anzeigenaktion gesagt habe. Im übrigen darf ich wiederholen, daß nicht nur die Persönlichkeit dieses Leiters, sondern auch die sonstige Zusammenarbeit innerhalb der Koalition die Besorgnisse, die aus Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, anklingen, nicht als berechtigt erscheinen lassen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer weiteren Zusatzfrage.
Ritzel (NA), 1965-05-14:
Darf ich das so interpretieren, daß also zwischen den eigentlichen Partnern, den Herren Ministern und Parteiführern, Übereinstimmung darin 'besteht, daß die FDP an diesen Aufwendungen beteiligt wird - ausgehend von der Überlegung, daß auch sie kein Unrecht sehen kann, wenn sie nicht teil daran hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß der Bundeskanzler durch die Anzeigenaktion die Gesamtregierung repräsentiert, und ich glaube, daß gerade die Themen, die dort angesprochen worden sind, von den Koalitionspartnern gemeinsam getragen werden.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Zoglmann zu einer Zusatzfrage.
Zoglmann (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Opposition heute hier einen selten an den Tag gelegten Gerechtigkeitssinn zeigt?
({0})
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich muß sagen, daß ich dieses Eintreten der Opposition für die nach ihrer Ansicht zu kurz gekommene Koalitionspartei nicht erwartet hätte.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Ich rufe dann die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf - ebenfalls vertreten durch Herrn Kollegen Jahn:
Wie hoch sind die Kosten der Anzeigenaktion unter dem Titel „Mitbürger fragen - der Kanzler antwortet"?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-05-20:
Herr Kollege, ich will Ihnen gern die Arbeit erleichtern. Ich glaube, das ist ein Problem, das uns alle in allen Berufen angeht. Hier gibt es keine Ausnahme für irgendwen.
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär, bundespressechef), 1965-05-14:
Die Kosten der Anzeigenaktion sind außerordentlich wirtschaftlich. Unter verschiedenen Möglichkeiten ist die Informationsanzeige dasjenige Medium, das nach den Erfahrungen des Presse- und Informationsamtes und nach den Erfahrungen der Werbewirtschaft am wirtschaftlichsten ist und die höchste Anzahl von Kontakten zum geringsten Preis herstellt. Pro mutmaßlicher Leser 'beträgt der Preis etwa 0,4 bis 0,7 Pf.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie die Möglichkeit einer Abgrenzung zwischen Information und Wahlpropaganda sehen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, die Frage stellt sich nicht. Wenn der Regierungschef seine Regierungspolitik vertritt, ist das nicht Wahlpropaganda, sondern ein gesetzlicher Auftrag, den das Presse- und Informationsamt hat. Ich darf mir erlauben, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Vorspruch aus meinem Haushaltsgesetz zu zitieren:
Das Presse- und Informationsamt ist die Hauptstelle der Bundesregierung für den Verkehr mit der Presse und allen sonstigen Nachrichtenträgern und hat dabei die Politik der Bundesregierung gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens zu vertreten. Es hat weiterhin die deutsche Bevölkerung über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu unterrichten.
Genau das hat das Presse- und Informationsamt getan, und es war seine Pflicht, dies zu tun.
({0})
- wenn ich auf den Zwischenruf antworten darf, so glaube ich, daß es unbestritten ist, daß die Anzeige eine optimale Form der Unterrichtung ist.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1965-05-14:
Ich würde die Anzeige eher für eine Meinungsäußerung halten, Herr Staatssekretär. Aber würden Sie mir nicht zustimmen, daß, nachdem Sie soeben hier dargestellt haben, daß es eine Besetzung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach der Verhältniszahl gibt, damit praktisch doch Parteigesichtspunkten und weniger Regierungsgesichtspunkten Rechnung getragen wird?

von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, diese Sorge ist in Ihren Kreisen entstanden; wir haben diese Sorge nicht.
({0})
Ich wiederhole, es ist bei uns in dieser Hinsicht kein Proporzdenken, sondern ein gegenseitiges Vertrauen vorhanden.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, welche Summe ergibt sich, wenn Sie die von Ihnen genannte Zahl von 0,4 Pf mit der Zahl der mutmaßlichen Leser multiplizieren?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Frage will ich gerne beantworten: Da noch nicht endgültig abzusehen ist, wie viele Anzeigen insgesamt erscheinen werden, und auch die Anzahl der Publikationsorgane noch nicht genau feststeht, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft über die Höhe der Gesamtkosten dieser Aktion gegeben werden. Die Kosten für die erste Anzeige - soweit ich es verbindlich übersehen kann - belaufen sich einschließlich der Kosten in den Blättern, in denen sie noch erscheinen wird, auf insgesamt etwa 200 000 DM.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht erkannt, daß Ihre vorherige Antwort, als Sie über die FDP sprachen, in Widerspruch steht mit der Antwort, die Sie soeben meinem Kollegen Jahn gegeben haben?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich sehe darin keinen Widerspruch, Herr Abgeordneter; ich will es aber gerne noch einmal überprüfen.
Guttenberg (NA), 1965-05-14:
Welches Mittel, um die Politik der Regierung darzustellen, halten Sie für wirksamer: jenes, das der Regierende Bürgermeister von Berlin wöchentlich in einer Fernsehsendung verwendet, oder jenes der Darstellung der Politik durch Anzeigen in Zeitungen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Nach den Ermittlungen der Werbewirtschaft ist, wie gesagt, die Anzeige hinsichtlich der möglichen Zahl der Kontaktpersonen das billigste Werbemittel. Leider wäre, wenn ich zu Ihrer Frage Stellung nähme, Herr Abgeordneter, die Antwort insofern Theorie,
als die Bundesregierung leider nicht über eine solche wöchentliche Rundfunkstunde verfügt, wie der Regierende Bürgermeister von Berlin. Die Bundesregierung ist leider auch nicht in der glücklichen Lage, eine Zeitung zu haben, wie etwa die Hessische Landesregierung.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Büttner!
Büttner (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, wie Sie vorhin ausgeführt haben, soll der Rechtfertigungsartikel des Herrn Bundeskanzlers keine Wahlpropaganda sein. Würden Sie dann das Presse- und Informationsamt veranlassen, der Oppositionspartei, die doch auch zum Volke und zum Parlament gehört, die Möglichkeit zu geben, Gründe 'berechtigter Kritik bekanntzugeben? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das Presse- und Informationsamt ist, wie ich vorhin auch durch die Verlesung des Vorspruchs des Haushaltsgesetzes dargetan habe, dazu da, die Bevölkerung über die Regierung und das Regierungsprogramm zu unterrichten. Da die Oppositionspartei nicht zur Regierung gehört, sehe ich mich nicht in der Lage, das zu tun, Herr Abgeordneter. Aber ich darf vielleicht hier einfließen lassen, daß wir bei allen Gelegenheiten, wo wir glauben, daß durch breitestmögliche Zusammenarbeit der deutschen Sache gedient ist, auch die Opposition unterstützen. Ich darf hier die erheblichen Mittel erwähnen, die die Bundesregierung Berlin zur Verfügung stellt und mit denen der Herr Regierende Bürgermeister im Ausland für die deutsche Sache eintritt.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Zu einer Zusatzfrage bitte der Herr Abgeordnete Büttner!
({0})
Zunächst hat der Herr Abgeordnete Büttner das Wort zu einer Zusatzfrage.
({1})
- Der Gesamtdeutsche Minister ist im Augenblick
nicht gefragt, sondern der Herr Abgeordnete Büttner stellt eine weitere Zusatzfrage. Darf ich bitten.
Büttner (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, abgesehen von Ihren Bemerkungen zu Berlin: wie vereinbaren Sie die Auskunft, die Sie mir gegeben haben - ({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Darf ich bitten, dem Herrn Abgeordneten Büttner die Möglichkeit zu geben, seine Zusatzfrage zu stellen.
Büttner (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, ich darf wiederholen. Abgesehen von Ihren Bemerkungen zu Berlin, zu denen an anderer Stelle etwas zu sagen sein wird: wie vereinbaren Sie die Antwort an mich mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung, daß er die Opposition als in einem demokratischen Staate notwendig betrachte?
({0})
Finden Sie nicht, daß dann der Opposition die gleiche Chance gegeben werden muß wie den Regierungsparteien und ihrem Kanzler?
({1})
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich kann nur wiederholen, daß nach dem Gesetz die Mittel, die dem Presse- und Informationsamt zur Verfügung stehen, zur Erläuterung des Regierungsprogramms gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens und der Bevölkerung vorgesehen sind. Falls keine Änderung des Gesetzes erfolgt, sehe ich mich nicht in der Lage, die Opposition in dem von Ihnen offenbar gewünschten breitesten Sinne einzubeziehen.
Ich möchte zu meiner anderen Antwort, die unter Ihnen eine solche Erregung hervorgerufen hat, sagen, daß ich das selbstverständlich so meine, daß die Mittel, über die das Presse- und Informationsamt verfügt, überall dort, wo sie dem Gesamtinteresse dienen, also unter vielen, insbesondere außenpolitischen Gesichtspunkten, keineswegs nach parteipolitischen Gesichtspunkten engstirnig eingesetzt werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage.