jens zimmermann (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage

einmal so: Wenn sich die Opposition enthält, ist das eigentlich ein Prädikat für dieses Gesetz und zeigt, dass wir
hier offensichtlich ein gutes Ergebnis abgeliefert haben .
Ob „Murks“ parlamentarisch ist, weiß ich nicht, aber, ich
glaube, insgesamt haben wir bei diesem Gesetz gute Arbeit gemacht . Es ist immer eine große Herausforderung
für alle Beteiligten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Parlamentarier und für das Ministerium .
Es sind viele Runden, die wir da drehen . Aber jetzt sind
wir zu einem guten Ergebnis gekommen . Es ist schon erwähnt worden: Wir setzen eine Protokollerklärung um,
die wir dem Bundesrat bei der Umsetzung des Zollkodex-Anpassungsgesetzes gegeben haben . Ich glaube, es
ist sehr wichtig, dass wir Zusagen, die wir treffen, am
Ende einhalten .

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Auch wenn die Bundesratsbank nicht so voll ist, wie
man es sich vielleicht wünschen könnte, wenn wir hier
Dinge umsetzen, die der Bundesrat so vehement gefordert hat,

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ist es doch wichtig, dass wir an dieser Stelle arbeitsfähig
bleiben . Natürlich haben wir wieder Klassiker dabei, bei
denen es um redaktionelle Änderungen geht . Aber wir
haben eben auch eine ganze Menge Themen, bei denen
wir auf Rechtsprechung eingehen . Es ist wichtig, dass
wir unsere Steuergesetzgebung in regelmäßigen Abständen entsprechend anpassen .

Ich will auf zwei Punkte eingehen, weil sie für uns als
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von großer
inhaltlicher Bedeutung sind .

Das eine ist die Änderung von § 20 des Umwandlungssteuergesetzes . Der Begriff „VW-Porsche-Deal“
hat ja in den heutigen Tagen fast schon ein schwieriges
Geschmäckle, aber auch damals hat man gedacht - viele sagen das noch heute -, dass diese Fusion ein Geschmäckle hatte, weil dort keine Steuern angefallen sind .
Es ist sehr aufschlussreich, die einschlägigen juristischen
Internetforen zu konsultieren . Dort werden schon heute
Tipps gegeben, wie man auf unser Gesetz, das wir gleich
verabschieden wollen, zu reagieren hat, welche Beratungsansätze es gibt . Das ist für mich Zeichen genug,
dass wir hier etwas Richtiges machen, dass wir eine Lücke schließen . Wir wollen die Möglichkeiten des Mittelstandes, sich zusammenzuschließen, nicht beschränken,
aber wir wollen hier ein ganz legales Steuerschlupfloch 
schließen, und das ist gut so .

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Lassen Sie mich im zweiten Teil der Rede noch auf
§ 50 i EStG eingehen . Da geht es um die Entstrickung .
Auch da haben wir sehr lange diskutiert . Das ist ja ein
Thema, das nicht im Gesetz enthalten ist, sondern wir
diskutieren immer noch darüber, was zu tun ist . Wir
haben eine Protokollerklärung mit aufgenommen, und
es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich über
dieses Thema unterhält . Aber es gibt da natürlich einige
Probleme: Auf der einen Seite wird behauptet, er hätte
überschießende Tendenz, hier würden also Steuerpflichtige übermäßig belastet . Auf der anderen Seite haben wir
bis heute aber keinen konkreten Fall vorliegen, in dem
das wirklich nachgewiesen wurde .

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir da
weitermachen müssen . Hier kann ich auch unsere Gesprächsbereitschaft signalisieren; wir sind bereit, weiter

über dieses Thema zu diskutieren . Aber wir können erst
dann Zustimmung signalisieren, wenn ein Vorschlag auf
dem Tisch liegt, der auch europarechtskonform ist . Denn
die Problematik ist - das kennen alle, die sich damit beschäftigen -: Bei allen Lösungen, über die momentan
diskutiert wird, besteht die Gefahr, dass europäische Inländer und Ausländer wieder diskriminiert werden, und
dann fliegt uns das ganze Thema genauso um die Ohren 
wie die Autobahnmaut . Das kann nicht unser Ziel sein .

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Alles in allem glaube ich, dass wir ein ordentliches
Gesetz auf den Weg gebracht haben . Es wird - leider nicht das letzte Gesetz dieser Art sein . Ich schaue einmal
alle Beteiligten an und sehe: Wir alle freuen uns schon
wieder sehr darauf, in vielen Runden über die nächsten
Änderungen zusammen zu debattieren . Aber ich glaube,
wenn wir alle das genauso besonnen machen, wie wir es
diesmal gemacht haben, dann werden wir ein gutes Steueränderungsgesetz 2016 hinbekommen .

Vielen Dank .

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