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Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-07:
Herr Präsident! Herr Kollege Ey, ich nehme an, daß Ihnen nicht daran gelegen ist, von mir wissenschaftliche Ausführungen darüber zu hören, welche technischen Möglichkeiten bestehen, geräuscharme Triebwerke für Düsenjäger zu entwickeln, obgleich ich von Beruf Maschinenbau-Ingenieur bin. Das würde nämlich dazu führen, daß ich mit Begriffen wie „Einkreis- und Zweikreistriebwerke, Luftdurchsatz, Kaltstromverhältnisse" und dergleichen Fachausdrücken mehr aufwarten müßte; Ausdrücken, die Ihnen vermutlich genausowenig oder genausoviel sagen wie mir.
Lassen Sie mich in wenigen Worten auf die eigentliche Problematik eingehen.
Die neue Generation der Triebwerke für Unterschall-Verkehrsflugzeuge ist erheblich leiser als die früheren Modelle. Außerdem wird durch Schallschluck-Auskleidungen und andere bauliche Maßnahmen zugunsten einer geringeren Schallabstrahlung, allerdings auf Kosten des Gewichts und zum Teil der Leistung, die Lärmbelästigung weiter reduziert. Diese neuen technischen Erkenntnisse werden auch

bei militärischen Unterschall-Flugzeugen weitestgehend berücksichtigt. Anders ist die Sachlage jedoch bei Überschall-Kampfflugzeugen. Hier wird eine hohe Leistungskonzentration für möglichst kleine Flugzeugabmessungen und hohe Strahlenergie für den Überschallflug durch Verwendung eines Nachbrenners verwirklicht. Der geringe Kraftstoffverbrauch verlangt darüber hinaus große Verdichterdruckverhältnisse - Sie sehen, ich komme doch nicht ohne technische Fachausdrücke aus, ich bitte um Entschuldigung - und hohe Verbrennungstemperaturen. Jeder Verzicht hierauf würde zu einer nicht vertretbaren Absenkung der Kampfkraft des Flugzeugs führen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
Ey (NA), 1973-06-07:
Ist mit einer Umrüstung zu rechnen, wenn ja, in welchem Zeitraum?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-07:
Wir befinden uns ständig in der Umrüstung. Darüber können Sie die Kollegen des Verteidigungsausschusses befragen. Wir sind zur Zeit dabei, Kampfflugzeuge vom Typ „Phantom" einzuführen. Wann also eine Umrüstung auf MRCA, Multi Role, Combat Aircraft, erfolgt, vermag ich nicht abzuschätzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Nach welchen Grundsätzen werden Übungsflugräume fur schnellfliegende Flugzeuge festgelegt?
Bitte Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-07:
Herr Präsident! Herr Kollege Ey! Zur Erhaltung des Einsatzwertes der fliegenden Verbände sind Ausbildungs- und Übungsflüge erforderlich, die im Hinblick auf den Einsatzauftrag der Bundeswehr auch im Luftraum über der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden müssen. Dazu gehören auch Tiefflugeinsätze und Flüge im Überschallbereich. Grundsätzlich dürfen Strahlflugzeuge ohne besonderen Auftrag eine Reiseflughöhe von 1 500 m nicht unterschreiten.
Ich darf zunächst zur Verdeutlichung erläutern, daß jeder Flug unter einer Höhe von 450 m über Grund als Tiefflug bezeichnet wird.
Sofern diese Tiefflüge am Tage im Höhenbereich zwischen 150 und 450 m stattfinden, sind sie ohne besondere Strecken- oder Gebietsfestlegung im Luftraum über der gesamten Bundesrepublik möglich.
Ausgenommen sind allerdings grenznahe Gebiete im Osten und Süden des Landes, Räume hoher Luftverkehrsdichte in der Nähe von Flughäfen sowie eine Vielzahl von Flugplatzkontrollzonen und anderen Flugbeschränkungsgebieten.
Für die Tiefflüge im Höhenbereich zwischen 75 und 150 m wurde in Zusammenarbeit mit den Länder-Regierungen ein aus Übungsgebieten und Verbindungsstrecken bestehendes Tiefflugsystem festgelegt. Soweit wie möglich liegt dieses System über dünn besiedelten Landesteilen, sofern es solche überhaupt bei uns gibt.
Nachttiefflüge finden aus Sicherheitsgründen in einem System von Strecken statt, die ebenfalls dicht besiedeltes Gebiet nach Möglichkeit vermeiden. Die Mindestflughöhen sind so festgelegt, daß eine Boden- und Hindernisfreiheit von 300 m über Grund gegeben ist.
Flüge, bei denen Schallgeschwindigkeit erreicht werden kann oder überschritten werden soll, sind, sofern sie nicht über der Nordsee stattfinden, aus Lärmbelästigungsgründen nur in einer Mindesthöhe von etwa 11 km erlaubt. Besondere Übungsgebiete für diese Flüge wurden nicht eingerichtet.
Für den allgemeinen Übungsflugbetrieb werden in Ansprache mit der Bundesanstalt für Flugsicherung räumlich begrenzte Übungsgebiete je nach Bedarf - meist jedoch nur stundenweise - festgelegt. Die Mindestflughöhe liegt hier im allgemeinen bei
oder über etwa 1 800 m.
Ey (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die besondere Geräuschbelästigung beiderseits - besonders auf westlicher Seite - der Weserräume bekannt?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-07:
Herr Kollege Ey, das ist mir bekannt. Aber ich könnte Ihnen auch andere Räume nennen, die nach meiner Kenntnis unter Bleichschwerer Belastung leiden.
Sie dürfen davon ausgehen, daß der Verteidigungsminister, insbesondere auch die Luftwaffe, diese Last der Bevölkerung kennt und alles unternimmt, um die Last zu mildern. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß die Einsatzbereitschaft unserer Luftstreitkräfte Übungen in dem Verfügungsraum verlangt. Ohne Übungen in diesem Verfügungsraum ist eine Luftwaffe nicht aufrechtzuerhalten.
Ey (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, werden die Übungsräume gewechselt, und wenn ja, in welchen Zeitabständen etwa?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-07:
Herr Kollege Ey, ich kann darauf keine bündige Antwort geben. Es ist ein System, das schon als System den Wechsel beinhaltet. Daher auch die Verkehrsstraßen von einem Übungsgebiet in das andere. Wir versuchen, die Last möglichst gleichmäßig auf alle zu verteilen. Leider gilt auch hier der Satz, daß einige Tierchen gleicher sind als andere.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Fragestunde und fahren in der Beratung der übrigen Tagesordnungspunkte fort.
Ich rufe den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes
- Drucksache 7/598 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Hirsch (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts dei gründlichen Ausführungen meiner Vorredner kann ich es mir eigentlich erlauben, mich relativ kurz zu fassen, zumal man in allen wesentlichen Punkten eine weitgehende Übereinstimmung zu diesem Gesetzentwurf feststellen kann, der, wie hier dargestellt wurde, ein alter Bekannter ist. Wir begrüßen, daß der Entwurf nun wieder eingebracht worden ist und uns die Möglichkeit gibt, zügig und relativ schnell, wir wir gemeinsam hoffen, ein altes Problem zu lösen, nämlich was zu tun ist, wenn der Konsumwunsch auf der einen Seite und Methoden des „hard selling" auf der anderen Seite einen gemeinsamen Angriff auf den kühlen Verstand des Käufers unternehmen.
Der Entwurf erfaßt Abzahlungsgeschäfte und Abonnements, und es ist hier völlig zutreffend dargelegt worden, daß eine ganze Reihe von Vertragsformen, in denen „hard selling" üblich ist, vom Gesetzentwurf überhaupt nicht erfaßt werden. Das beginnt mit den berühmten Kaffeefahrten, das endet mit der Werbung für manche anderen Vertragsarten, z. B. Versicherungsverträge der verschiedensten Art. Dazu gehört auch, daß in zunehmendem Maße in Warenhäusern Verkäufer eingesetzt werden, die am Erfolg ihrer Bemühungen beteiligt sind. Diese Formen werden vom Entwurf nicht erfaßt.
Man muß deutlich sagen, daß das Ziel unserer Überlegungen natürlich nicht sein kann, Abzahlungsgeschäfte als solche in irgendeiner Weise zu diskriminieren. Sie sind notwendig, und sie werden auch weiter notwendig sein. Unser Ziel kann natürlich auch nicht sein, ein bestimmtes Vertriebssystem

zu diskriminieren; vielmehr müssen wir alle Methoden des „hard selling" in gleicher Weise erfassen.
Ich freue mich zu hören, daß sich nun offenbar in allen Fraktionen der Gedanke durchsetzt, daß die sogenannte kleine Lösung nicht ausreicht, um unser Problem zu meistern. Das Ziel ist der Verbraucherschutz als eine umfassende Lösung. Die Beispiele des Versandhandels, in denen Rücktrittsmöglichkeiten allgemein üblich sind und schon jetzt eingeräumt werden, zeigen, daß solche Lösungen möglich sind, ohne daß die Wirtschaft sofort zusammenbricht.
Wir können also die Beratung dieses Gesetzentwurfs im einzelnen in der schönen Hoffnung beginnen, daß es bei der breiten Übereinstimmung möglich sein wird, dieses alte Projekt schnell und ohne große ideologische Aufregung zu einem vernünftigen Ende zu bringen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Wir stehen damit am Ende der Aussprache in der ersten Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts im Hochschulbereich
- Drucksache 7/612 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wernitz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
({0})
Klein (NA), 1973-06-07:
Frau Kollegin Schuchardt, würde es Sie sehr in Erstaunen setzen, von mir zu hören, daß ich seinerzeit als Assistent einen Klausurenkurs mit mehreren hundert Teilnehmern abzuhalten die Ehre hätte?
({0})
Schuchardt (NA), 1973-06-07:
Ausnahmen bestätigen immer die Regel, Herr Professor Klein.
({0})
Es scheint uns wichtig, auch noch einmal grundlegend über Fragen der Lehrdeputate zu diskutieren. Es ist doch sehr die Frage, ob die Lehrverpflichtungen überhaupt im Rahmen eines Besoldungsrechts gelöst werden können oder ob die unterschiedlichen Veranstaltungen mit ihrem sehr unterschiedlichen Vorbereitungsaufwand nicht in anderer Form zu bewerten sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie, Herr Pfeifer, insoweit unterstützen, als es sicherlich - ich glaube, da kann ich für die Koalition insgesamt sprechen - selbstverständlich ist, beispielsweise die Konstruktion des Assistenzprofessors ,dahin gehend zu überprüfen, daß zunächst einmal versucht wird, die vorliegenden Erfahrungen zu sammeln und dann vernünftigere Lösungen zu finden, falls sich diese Lösung nicht bewährt hat. Dies gilt überhaupt für die Diskussion des Hochschulrahmengesetzes.
Bei den Beratungen zum Hochschulrahmengesetz ist es für uns selbstverständlich, zur endgültigen Meinungsbildung die Betroffenen einzubeziehen. Auch ich halte das Verfahren des Bundesrates nicht unbedingt für nachahmenswert. Wir werden - darüber besteht hier wohl kein Zweifel - gemeinsam mit den Betroffenen zu einer endgültigen Meinung finden.
Die Erfahrungen mit dem niedersächsischen Vorschaltgesetz zum niedersächsischen Gesamthochschulgesetz haben z. B. ganz eindeutig bewiesen, daß man Reformen, wenn man sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchpeitscht, eher verhindert als beschleunigt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß der Bund allein durch zügige Arbeit und Ausschöpfung seiner Kompetenzen, die er bisher hat, die Voraussetzungen schaffen kann, daß die Länder nicht weiterhin das Instrument der Staatsverträge, Verwaltungsabkommen oder die Initiativen über den

Bundesrat benutzen, um bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1973-06-07:
Es ist aber nun gerade -ich kürze ab und komme zum Schluß - die Vorstellung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, in diesem Punkte einerseits an den sechs Jahren festzuhalten, anderseits aber dem Assistenzprofessor die Möglichkeit zu geben, den von Ihnen, Herr Kollege Pfeifer, erwarteten Aufgaben auch im Bereich der Forschung gerecht zu werden und sich in dem genannten Zeitraum weiter qualifizieren zu können.
Die weiteren Einzelfragen werden uns noch im Ausschuß zu beschäftigen haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Auf Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf Drucksache 7/612 dem Innenausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - und dem Haushaltsausschuß
mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - überwiesen werden. Ich höre keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Josten, Geisenhofer, Dr. Kliesing, Röhner, von Bockelberg, Burger, Damm, Erhard ({0}), Dr. Jahn ({1}), Maucher, Dr. Schulze-Vorberg, Frau Will-Feld, Wissebach und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes
- Drucksache 7/637 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Josten, Dr. Kliesing, Geisenhofer, Maucher, Röhner, Müller ({2}), Burger, Frau WillFeld, Damm, von Bockelberg, Erhard ({3}), Wissebach, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Jahn ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
- Drucksache 7/636 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zur Begründung der beiden Entwürfe hat der Herr Abgeordnete Josten das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Den rufe ich jetzt anschließend auf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 19 c der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Beseitigung etwaiger Nachteile bei der Alterssicherung von Personen mit langen Zeiten der Kriegsgefangenschaft
- Drucksache 7/668 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Hofmann.
Hofmann (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die Fraktionen der SPD und FDP zu den Punkten 19 a, b und c zu sprechen.
Mit der Drucksache 7/637 wurde uns im Entwurf die Änderung eines Gesetzes vorgelegt, bei dem die Antragsteller selbst nicht dei Höhe der Kosten genau angeben können. Es heißt hier:
Die finanzielle Belastung kann nicht mit einiger Genauigkeit geschätzt werden.
Auch in der allgemeinen Begründung fehlt die konkrete Angabe. Statt dessen heißt es auch hier: „Möglichkeiten".
Die anfänglich schwersten Bedenken gegen die Einführung der flexiblen Altersgrenze haben die Antragsteller nun nicht nur überwunden, sondern sie versuchen auch den Anschluß an das zu finden, was eine SPD/FDP-Regierung durchgesetzt und verwirklicht hat und was die CDU/CSU in ihrer zwanzigjährigen Regierungszeit nicht zu geben bereit war. Es kann für die Antragsteller gewiß kein Trost und auch keine Beruhigung sein, wenn sie heute nach dem Motto handeln wollten: wahrlich, wir kommen spät, aber wir kommen, und weil wir spät kommen, müssen wir optisch große Schritte machen. Das ist Ihr gutes Recht. Dazu gehört aber auch die Pflicht, zu sagen, was das kostet, welche Folgeleistungen aufzubringen sind und was für präjudizierende Wirkungen davon ausgehen können.
Darüber war nichts zu lesen und auch jetzt nichts zu hören. Das ist verständlich, wenn man den kurzfristigen und ultimativen Werdegang dieses Gruppenantrags im Auge behält.
({0})
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, betone ich: was ich hier im Namen der SPD/ FDP-Koalition sage, ist nicht gegen die Heimkehrer gerichtet, sondern bezieht sich allein auf die Art der Antragseinbringung und auf die für unsere Begriffe nicht ausreichende Überprüfung des Inhalts der Gesetzentwürfe.
({1})
- Das ist Ihre Angelegenheit, wie Sie es machen.
Das ist völlig legal, wie Sie es machen, das streite ich Ihnen doch nicht ab!
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Kollege Kliesing möchte eine Zwischenfrage stellen, die möglicherweise allen hilft, die Sache zu klären. Herr Abgeordneter Hofmann, gestatten Sie die Zwischenfrage?
Kliesing (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß diese beiden vorliegenden Gesetzentwürfe seit mehreren Jahren im Parlamentarischen Beirat des Heimkehrerverbandes unter Mitwirkung von Kollegen Ihrer Fraktion vorbereitet worden sind, daß auch in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Besprechungen auch mit Kollegen Ihrer Fraktion stattgefunden haben, daß es also durchaus unberechtigt ist, hier von einer Kurzfristigkeit zu sprechen?
({0})
Hofmann (NA), 1973-06-07:
Nein, das ist für mich kein Anlaß der Kritik. Ich sagte Ihnen, das steht Ihnen vollkommen frei, wie Sie das handhaben. Aber Ihre Frage ging zuerst darauf hinaus, daß dies lange vorbereitet sei. Die Abrundung von 1 000 Millionen auf 300 Millionen ist jedoch kurzfristig erfolgt; darin sind wir uns wohl einig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter Hofmann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Hofmann (NA), 1973-06-07:
Ja, wenn es nicht von der Redezeit gestrichen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Kollege, das werden wir berücksichtigen.
Rawe (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, das sei nicht legal, wenn eine Gruppe von Abgeordneten hier einen Gesetzentwurf einbringt? Falls ich mich verhört habe oder falls Sie sich versprochen haben sollten, würden Sie dann bitte dem Hohen Hause sagen, daß Sie sich dafür entschuldigen? Denn wenn eine Gruppe von Abgeordneten hier einen Gesetzentwurf einbringt, ist das sehr legal.
({0})
Hofmann (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß das eine nicht legale Einbringung sei.
({0})
Ich will es Ihnen noch einmal sagen. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, betone ich: was ich im Namen der SPD/FDP-Koalition hier sage, ist nicht gegen die Heimkehrer gerichtet, sondern bezieht sich allein auf die Art der Antragseinbringung und auf die für unsere Begriffe nicht ausreichende Überprüfung des Inhalts der Gesetzentwürfe. Wo steckt da das Wort „legal"? Herr Windelen schüttelt selbst mit dem Kopf.
({1})
- Ich habe Ihnen gesagt, es ist Ihr gutes Recht, dies so zu tun, wie Sie es tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter Hofmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Josten?
Josten (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege Hofmann, wollen Sie dem Hause erstens bestätigen, daß ich im Auftrage des Parlamentarischen Beirats ein Rundschreiben an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages mit den Unterlagen der beiden Gesetzesvorlagen eingereicht habe - das ist sicher legal -, und wollen Sie zweitens hier bekunden - auch wenn Sie glauben, es war kurzfristig -, daß wir genauso wie auch Sie vorhaben, im Interesse der Sache in den Ausschüssen zu einer Zusammenarbeit zu kommen? Ich würde doch Wert darauf legen, daß gerade vor dem Deutschlandtreffen in Essen hier nicht ein Ton aufkommt, der den Eindruck entstehen läßt, als seien wir im Parlament zerstritten, wenn es darum geht, diese Probleme zu lösen.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung. Aus der Tagesordnung und der Zusatztagesordnung ersehen Sie die Vorschläge des Ältestenrates für die Überweisung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das

Vizepräsident Frau Funcke
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kehren dann zum Tagesordnungspunkt 3, dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, zurück. Das Wort hat Herr Bundesminister Jahn.
Jahn (bundesminister der justiz), 1973-06-07:
Dieses Gesetz, das Gesetz, gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, ist überdies im Interesse der Jugendlichen entscheidend verbessert worden. Künftig gelten die Strafvorschriften dieses Gesetzes auch für öffentliche Filmveranstaltungen. Das führt dazu, daß neben gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden oder pornographischen jetzt auch offensichtlich sittlich schwer jugendgefährdende Filme nicht vor Jugendlichen vorgeführt werden dürfen. Das Verbot ist durch eine Strafvorschrift und nicht nur wie bisher durch eine Vorschrift des Ordnungswidrigkeitenrechts abgesichert. Da die neue Regelung außerdem ein totales Werbeverbot für solche Filme vorsieht, was es im geltenden Recht nicht gibt, führt sie gerade auf diesem Gebiet zu einer entscheidenden Verbesserung des Jugendschutzes. Wer dennoch die gegen Pornographie gerichteten Strafbestimmungen für unzureichend hält und auch Erwachsene in die Strafandrohung des § 184 StGB einbeziehen will, wird damit den Jugendschutz nicht verbessern. Die unbefriedigenden Auswirkungen des geltenden Rechts sollten uns vor solchen Fehlentscheidungen bewahren. Zudem muß dieser Auffassung entgegengehalten werden, daß sich das Strafrecht davor zu hüten hat, einen berechtigten Zweck, hier die Wahrung des Jugendschutzes, mit einem Übermaß an Mitteln durchzusetzen. Das wäre so, so hat der Richter Frankfurter in einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten ausgeführt, als wolle man „das Haus anzünden, um das Schwein zu rösten".
Im Hinblick auf die heftigen Debatten, die der vorliegende Entwurf ausgelöst hat, tut es auch sonst gut, einen Blick auf das Ausland zu werfen: Die Bundesrepublik Deutschland hat mit diesem Reformvorhaben im internationalen Vergleich keine radikale Linie eingeschlagen. Es gibt westeuropäische Staaten, die in der Entkriminalisierung bisher strafbaren Verhaltens weitergegangen sind; andere Staaten werden folgen. Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht übersehen, daß in der Mehrzahl der westeuropäischen Staaten, anders als bei uns, nicht das Legalitäts-, sondern das Opportunitätsprinzip gilt. Jeder kann sich davon überzeugen, wie zurückhaltend die Strafverfolgungsorgane in vielen unserer Nachbarstaaten hinsichtlich der Pornographie sind. Die Bundesrepublik Deutschland wird mit ihrer neuen Gesetzgebung nicht gegen die Grundsätze internationaler Solidarität verstoßen.
Die Arbeiten an der Reform dürfen nicht allein unter dem Stichwort Liberalisierung oder besser Entkriminalisierung gesehen werden. Sicher sieht die Vorlage dort von Strafvorschriften ab, wo die
Strafbarkeit zu sehr ausgedehnt ist oder wo Strafvorschriften sich als unpraktikabel erwiesen haben.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger?
Jahn (bundesminister der justiz), 1973-06-07:
Bitte sehr!
Jaeger (NA), 1973-06-07:
Herr Bundesminister, wie vereinbart sich Ihre Erklärung, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht gegen die internationale Solidarität verstößt, mit der Tatsache, daß Sie auf Grund der Freigabe der Pornographie ein Abkommen kündigen müssen, das alle zivilisierten Staaten abgeschlossen haben und von dem sich bisher einzig Dänemark losgelöst hat?
({0})