emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Dr. Müller zu einer weiteren Zusatzfrage.
Schlager (NA), 1967-06-09:
Ist Ihnen - zur Illustration - z. B. bekannt, daß beim Schah-Besuch in München Studenten aus Ägypten nicht etwa gegen den Schah demonstriert haben, sondern den Schah-Besuch zum Anlaß genommen haben, im Zusammenhang mit dem Konflik Israel-Ägypten zu demonstrieren?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir ist dieser Vorgang bekannt.
Müller (NA), 1967-06-09:
Ist die Bundesregierung bereit, bei Staatsbesuchen in Zukunft eine bessere Planung vorzulegen, in der nicht etwa vorgesehen wird, daß ein solcher Staatsbesuch zur Hauptverkehrszeit in einer Millionenstadt eintrifft und damit den ganzen Verkehr zum Erliegen bringt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dies ist ein sehr weites Feld, Herr Kollege Dr. Müller. Ich werde aus Anlaß der Fragen des Herrn Kollegen Spillecke, die schriftlich beantwortet werden, sehr eingehend die sicherheitspolizeilichen Aspekte, die dabei eine Rolle spielen und die auch für die Beantwortung Ihrer Frage von Bedeutung sind, vortragen. Ich würde vorschlagen, daß Sie vielleicht diese schriftliche Beantwortung abwarten - eine mündliche ist mir heute nicht möglich - und sich dann eventuell noch einmal wegen dieser Frage mit uns in Verbindung setzen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Person ({1}) und dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung ({2}) zu vereinbaren, daß staatliche Organe vor und während des Besuchs des iranischen Herrschers auch dort gegen Schaulustige und Demonstranten vorgingen, wo eine Gefährdung der persönlichen Sicherheit der Besucher von vornherein ausgeschlossen war?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Grundrechte des Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes und des Art. 5 des Grundgesetzes gelten nicht unbeschränkt, sondern unterliegen dem Vorbehalt der Gesetze. Zu den allgemeinen Gesetzen gehören auch die Polizeigesetze. Die Polizei ist bei ihrem Einschreiten gegen Störer zu Eingriffen in deren Grundrechtssphäre nicht nur dann ermächtigt, wenn von der Störung eine Gefahr für die Sicherheit von Personen ausgeht, sondern sie hat auch Störungen der öffentlichen Ordnung abzuwehren. Im Einzelfall ist also zu prüfen und zu entscheiden, ob die Demonstration eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt oder nicht. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Demonstration eine Beleidigung eines sich im Inland zu einem Staatsbesuch aufhaltenden ausländischen Staatsoberhauptes darstellt. Das ist nämlich nach § 103 des Strafgesetzbuchs eine strafbare Handlung, gegen die von Amts wegen einzuschreiten ist.
Im übrigen kann eine derartige Demonstration .etwa dann eine Störung der öffentlichen Ordnung


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
sein, wenn sie, wie vor kurzem bei dem Staatsbesuch, im Zusammenhang mit einer Totenehrung an einem Ehrenmal geschieht.
Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß die Polizei bei ihrem Vorgehen allerdings den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Mittels zu beachten hat, insbesondere dann, wenn die Grundrechte eines Störers berührt werden. Für das rechtlich gebotene Maß beim Einsatz körperlichen Zwangs wird - abgesehen vom Übermaßverbot - bedeutsam sein, ob die Störer einer angemessenen Aufforderung, die Störung zu unterlassen, Folge geleistet haben oder nicht und ob sie gegen die Polizei etwa tätlich vorgegangen sind.
Müller (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel für vereinbar, daß man z. B. 107 Staatsangehörigen des Iran eine Ausweisung aus Oberbayern für die Zeit von drei Tagen auferlegt, ohne daß sie über entsprechende Mittel verfügen, wobei diese Maßnahme gar nicht besonders sinnvoll sein kann, wenn zu gleicher Zeit aus anderen Städten der Bundesrepublik iranische Staatsangehörige dann dorthin reisen? Weiter: hält es die Bundesregierung mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel für vereinbar, daß man einem iranischen Arzt die Verfügung, daß er sich zweimal täglich bei der Polizei zu melden hat, im Beisein seiner Kollegen vorliest?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, im Zusammenhang mit dem Schah-Besuch sind soviel Einzelvorgänge, die unser Thema betreffen, angefallen, daß es ungewöhnlich schwer wäre, hier jeden Einzelfall zu beurteilen. Dies ist von hier aus auch deswegen nicht möglich, weil es in diesen Fällen wie in allen anderen sehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Für die Vorgänge, von denen Sie sprechen, gelten die Grundsätze, die ich schon skizziert habe. Ob sie im Einzelfall richtig angewandt worden sind oder nicht, läßt sich ohne eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls unmöglich von hier aus entscheiden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Dr. Müller!
Müller (NA), 1967-06-09:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Gesamtprüfung der Umstände vor und während des Staatsbesuchs, und beabsichtigt die Bundesregierung, dem Parlament die Erfahrungen mitzuteilen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Müller, wenn Sie im Augenblick meine mehr persönliche Meinung hören wollen, so möchte ich sagen, daß im Zusammenhang mit dem Schah-Besuch und dem, was sich hinterher an Begleiterscheinungen abgespielt hat, soviel Vorgänge angefallen sind, daß es allen Beteiligten - ich betone: allen Beteiligten - gut anstände, eine Pause der Besinnung und Selbstbesinnung einzuschalten.
({0})
Wenn diese Pause verstrichen ist, wird es wahrscheinlich zweckmäßig sein, sich einmal in diesem Hohen Hause über die Konsequenzen dieses Vorgangs zu unterhalten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Dr. Becher!
Josten (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, teilen Sie unsere Meinung, daß Traubenmost und Wein landwirtschaftliche Produkte sind?
Becher (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, bei einer solchen vorgesehenen Generaluntersuchung auch die Frage zu prüfen, ob nicht harte Agentenkerne hinter diesen Demonstrationen stecken, die diese Demonstrationen nur zu politischen Aktionen der Art, wie sie eben mein Kollege Schlager angedeutet hat, mißbraucht haben - sowohl in Berlin als auch in München als auch in Übersee und überall?

Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich möchte mich auch in der Beantwortung dieser Frage, Herr Kollege, auf die schriftliche Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Spillecke beziehen. In der Beantwortung dieser Fragen wird auf den Vorgang, den Sie hier zur Diskussion stellen, mit eingegangen werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Schulze-Vorberg!
Schulze-Vorberg (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, hat man sich in der Bundesregierung darüber Gedanken gemacht, daß es durch die moderne Technik heute verhältnismäßig kleinen Gruppen oder sogar sehr kleinen Gruppen möglich ist, weit über ihre Bedeutung hinaus bei solchen Anlässen Wirbel zu machen, Dinge zu entfachen, die in keinem Verhältnis zur Ursache stehen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn uns die Vorgänge nichts anderes gebracht hätten als neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der polizeilichen Taktik bei der Behandlung solcher Vorgänge -, ich glaube, diese Erkenntnisse haben wir bekommen.
Schulze-Vorberg (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, mir ging es jetzt nicht so sehr um die Polizei, sondern vielmehr - ich bitte, diese Frage noch einmal stellen zu dürfen - um die psychologische Behandlung z. B. auch in bezug auf die Massenmedien Rundfunk und vor allen Dingen Fernsehen.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann bestätigen, daß Ihre Beurteilung wohl zutreffen wird.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Hofmann ({0}) !
Hofmann (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung vor, auch künftig Staatsbesuche in diesem Ausmaß zu planen und durchzuführen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bitte Sie, die Antwort auf die Fragen des Herrn Kollegen Spillecke abzuwarten. Ich werde dort auch auf diese Vorgänge eingehen; dort sind die Fragen, die sich aus dem erwähnten Besuch ergeben, ausführlich erörtert worden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen von Geldinstituten, sich gegen Raubüberfälle zu sichern?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt selbstverständlich alle geeigneten Sicherungsmaßnahmen, die von den Banken und Kassen zur Verhinderung von Raubüberfällen getroffen werden. Die Bundesregierung hat sich schon mehrfach zu den damit zusammenhängenden Fragen geäußert, zuletzt in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 28. Februar dieses Jahres, Bundestagsdrucksache V/1504. Sie sind sicher damit einverstanden, Herr Abgeordneter, wenn ich mich heute auf diese sehr ausführliche Antwort beziehe.
Müller (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekreträr, ist Ihr Ministerium bereit, den Bundespostminister darauf aufmerksam zu machen, daß nach einer Vorschrift im Bundesanzeiger Nr. 12 vom 19. 1. 1966 unter § 7 Abs. 5 der Unfallverhütungsvorschrift der Verwaltungsgenossenschaft folgender Satz steht:
Gesicherte Arbeitsplätze sowie Räume, in denen ein Angriff mit Gefahr für Leben und Gesundheit angezeigt wird, sind mit Fernsprechanschluß auszurüsten. An diesem ist die Rufnummer der Polizei und eines Arztes ({0}) dauerhaft und deutlich anzugeben.
Der Herr Bundespostminister hat nämlich in einem konkreten Fall mitgeteilt, daß eine Bank - ich will sie nicht nennen, um nicht direkt zu Überfällen aufzureizen - innerhalb des nächsten Jahres keinen Telefonanschluß bekommen kann.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin sicher, daß das Bundespostministerium erstens den Bundesanzeiger, auf jeden Fall aber die Stenographischen Berichte dieses Hohen Hauses liest. Auf diesem Wege wird also eine Unterrichtung über den Vorgang, auf den Sie sich beziehen, an sich schon sichergestellt sein. Ich bin aber gerne bereit, das noch einmal zu vermitteln.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Ich darf nun die zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Stecker aus der Drucksache zu V/1818 aufrufen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am Fronleichnamstage, der in Niedersachsen kein Feiertag ist, Lastkraftwagen bei einer kurzen Durchfahrt durch westfälische Landesteile angehalten und längere Zeit von der Polizei sistiert worden sind?
Wird die Bundesregierung die in Frage 135 erwähnten - in der Presse als Feiertagsföderalismus gekennzeichneten - Vorgang zum Anlaß nehmen zu versuchen, zu einer einheitlichen Regelung der gesetzlichen Feiertage zu kommen?
Können die beiden Fragen zusammen beantwortet werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, wenn Herr Kollege Dr. Stecker damit einverstanden ist.
Herr Kollege Dr. Stecker, der von Ihnen geschilderte Vorgang ist der Bundesregierung nicht bekannt. Wenn er sich so zugetragen haben sollte,


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
wie Sie ihn darstellen, dann hat er seine Ursache darin, daß ein Fahrverbot für Lkws am Fronleichnamstage in den Bundesländern besteht, in denen dieser Tag gesetzlicher Feiertag ist, in den anderen dagegen nicht.
Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren, eine für alle Bundesländer einheitliche Regelung des Fahrverbots an Feiertagen zu erreichen. Die Innenministerkonferenz hat sich deshalb mit dem Problem bereits mehrfach befaßt, eine für alle Länder einheitliche Lösung bisher aber leider nicht erreichen können.
Im vergangenen Monat hat sie aber in diesem Zusammenhang beschlossen, eine umfassende Überprüfung des unterschiedlichen Feiertagsrechts, das ja Landesrecht ist, vorzunehmen. Die Bundesregierung erhofft sich hiervon auch die Beseitigung des zur Zeit unterschiedlichen Fahrverbots für den Schwerlastverkehr. Wenn die Bemühungen der Innenminister der Länder zum Erfolg führen, was wir hoffen, dann würde das, was Sie mit vollem Recht wünschen, Herr Kollege Dr. Stecker, im Endergebnis verwirklicht werden können.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Keine Zusatzfrage.
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Zur Frage 100 des Herrn Abgeordneten Strohmayr ist zu bemerken, daß sie vom Bundesminister für Verkehr beantwortet wird - sofern der Abgeordnete dann anwesend ist.
Dann rufe ich die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung nicht zugleich mit dem Zusatzprotokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten auch die noch nicht ratifizierten Zusatzprotokolle Nr. 2, 3 und 5 dem Bundestag zur Zustimmung zugeleitet?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dr. Heinemann vom 6. Juni 1967 lautet:
Die Bundesregierung hat das Protokoll Nr. 4 zum Gegenstand eines besonderen Gesetzentwurfs gemacht, weil dieses Protokoll den Kreis der durch die Konvention und durch das erste Zusatzprotokoll geschützten materiellen Rechte erweitert. In Abschnitt I der Denkschrift zum Protokoll Nr. 4 ({1}) ist bereits bemerkt worden, daß die Protokolle Nr. 2, 3 und 5 im Gegensatz zum Protokoll Nr. 4 'ausschließlich verfahrensrechtlichen Inhalt haben und deswegen in dem Entwurf eines besonderen, einheitlichen Vertragsgesetzes zusammengefaßt werden sollen. Eine solche Vereinigung der Verfahrensprotokolle erscheint auch geboten, um eine mehrmalige Befassung der gesetzgebenden Körperschaften mit sehr speziellen Einzelfragen des Verfahrens zu vermeiden.
Das Protokoll Nr. 5 ist erst am 20. Januar 1966 zur Unterzeichnung aufgelegt und für die Bundesrepublik am 3. März 1966 unterzeichnet worden. Da die Vorbereitung des Entwurfs eines Vertragsgesetzes zu den drei Verfahrensprotokollen noch interner Überlegungen bedurfte und da auch die amtliche deutsche Übersetzung zum Protokoll Nr. 5 noch abgestimmt werden mußte, hielt es die Bundesregierung für geboten, die Einbringung des Gesetzentwurfs zu dem rechtlich und politisch bedeutsamen Protokoll Nr. 4 vorwegzunehmen.
Die Vorbereitungsarbeiten sind auch in bezug auf das Protokoll Nr. 5 jetzt abgeschlossen. Der Gesetzentwurf zu den drei verfahrensrechtlichen Protokollen wird nunmehr beschleunigt eingebracht werden.
Ich rufe die Fragen 102 und 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({2}) auf:
Trifft es auf Grund der Ergebnisse des Stuttgarter Schwurgerichtsprozesses gegen den Gastarbeiter Franjo Goreta zu, daß Angehörige des jugoslawischen Konsulardienstes Mordaufträge gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Personen erteilt und mit Geld honoriert haben?
Was gedenkt die Bundesregierung bei Bejahung der Frage 102 zu tun, um gegen diesen Mißbrauch konsularischer Funktionen und die damit verbundene Verletzung deutscher Souveränitätsrechte einzuschreiten?
Bitte, Herr Minister!
Heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-09:
Herr Dr. Becher, das Urteil des Schwurgerichts, auf das Sie sich beziehen, liegt den Justizbehörden bisher nicht schriftlich vor. Infolgedessen kann Ihre Frage im Augenblick nicht zuverlässig beantwortet werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Becher.
Becher (NA), 1967-06-09:
Herr Minister, hat die Bundesregierung unabhängig von der schriftlichen Vorlage des Urteils des Stuttgarter Schwurgerichts die Angaben überprüft, die der dort verurteilte Gastarbeiter Franjo Goreta machte, er habe sich bei der deutschen Polizei gemeldet und dort angegeben, daß er von jugoslawischen Konsularstellen mit Waffen ausgerüstet worden sei - mit Pistolen - und daß ihm 20 000 DM für den Fall der Durchführung von Morden an bestimmten Persönlichkeiten in der Bundesrepublik versprochen worden seien?
Büttner (NA), 1967-06-09:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, wann Sie mit dem Abschluß der Prüfung rechnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich hoffe zuversichtlich, daß es im Laufe dieses Jahres gelingen wird, die planerischen Überlegungen zu Ende zu führen.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-09:
Herr Dr. Becher, ich muß wiederholen, daß ich zur Beantwortung dieser Ihrer Fragen keine zuverlässigen Unterlagen habe. Wollen Sie bitte bedenken, daß es sich um einen Schwurgerichtsprozeß in Stuttgart handelt, also das Bundesjustizministerium auf Mitteilungen vom Justizministerium von Baden-Württemberg angewiesen ist. Dieses Justizministerium hat bisher mitgeteilt, daß es mangels schriftlicher Urteilsausfertigung ebenfalls keine ausreichende Basis für Einzelheiten in der Beantwortung hat.
Becher (NA), 1967-06-09:
Herr Minister, würden Sie die Meinung vertreten, daß unter der Voraussetzung, daß sich die Angaben des Verurteilten Goreta als richtig erweisen, ein entschiedener Protest gegen derartige Methoden die Voraussetzung u. a. auch für die Normalisierung unserer Verhältnisse zu Staaten ist, von denen derartige Methoden in der Bundesrepublik veranlaßt werden?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-09:
Herr Dr. Becher, damit kommen Sie auf Ihre zweite Frage. Natürlich wird die Bundesregierung Konsequenzen ziehen, wenn sich bewahrheitet, daß sich ein Bediensteter eines ausländischen Konsulats in

dieser Weise verhalten hat, wie Ihre Fragen es vermuten lassen. Aber auch darüber kann die Bundesregierung mangels präziser Unterlagen zunächst nichts sagen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Ist Ihre zweite Frage damit beantwortet, Herr Dr. Becher? - Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, zur Erleichterung der Grenzformalitäten im Kraftfahrzeugverkehr darauf hinzuwirken, daß die „Grüne Versicherungskarte" abgeschafft wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Lenz gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Einverstanden; dann rufe ich auch die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Bemühungen zur Abschaffung der „Grünen Versicherungskarte" in internationalen Organisationen, z. B. der EWG oder dem Europarat, nachdrücklich zu fördern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung für einreisende ausländische Kraftfahrzeuge auf die Grüne Versicherungskarte zu verzichten. Voraussetzung ist, daß ein inländischer Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Deckung übernimmt, wie sie bei Vorlage der Grünen Karte bestehen würde. Der Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrs-Versicherer e. V., HUK-Verband genannt, in Hamburg hat bereits auf Grund eines Garantievertrages mit der Ungarischen Staatsversicherung für einreisende ungarische Kraftfahrzeuge die Deckung übernommen, so daß diese durch Verordnung vom 10. August 1966 von der Verpflichtung, eine Grüne Karte zu besitzen, befreit werden konnten. Dieser Verband wird voraussichtlich noch in diesem Jahr weitere Verträge mit ausländischen Versichererverbänden abschließen und entsprechende Deckungen übernehmen.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß das erstrebte Ziel, der Wegfall der Grünen Karte, schneller und einfacher durch zweiseitige Verträge der Versicherer erreicht werden kann als durch Einschaltung von internationalen Organisationen. Denn auch diese sind auf die Bereitschaft der Versicherer angewiesen, die Geschädigten so zu behandeln, als habe eine Grüne Karte vorgelegen, damit für die Verkehrsopfer durch den Wegfall der Grünen Karte keine Verschlechterung eintritt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Zusatzfrage? - Bitte!
Lenz (NA), 1967-06-09:
Darf ich der Antwort des Herrn Staatssekretärs entnehmen, daß die Bundesregierung die Abschaffung der Grünen Karte zur Erleichterung der Grenzformalitäten für wünschenswert hält?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist richtig. Aber wir müssen uns im Moment auf die Möglichkeiten beschränken, die sich aus der Rechtslage ergeben.
Lenz (NA), 1967-06-09:
Ist die Bundesregierung in jedem Falle bereit, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für bilaterale Abkommen zwischen den Versicherungsunternehmen vorliegen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Dazu ist die Bundesregierung bereit, Herr Kollege.
Lenz (NA), 1967-06-09:
Ist der Bundesregierung auch bekannt, ob z. B. im Verkehr mit den Niederlanden diese Voraussetzungen schon vorliegen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das will ich gern prüfen lassen, Herr Kollege. Ich darf darauf hinweisen, daß zur Zeit mit Frankreich, der Schweiz und den Benelux-Staaten Verhandlungen über diesen Komplex im Gange sind.
Lenz (NA), 1967-06-09:
Ist die Bundesregierung bereit, den deutschen Versicherungsunternehmen nahezulegen, mit der Prämienzahlung automatisch die Grüne Versicherungskarte an deutsche Versicherte zu übersenden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Dazu ist die Bundesregierung bereit.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Ich rufe die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Josten auf:
In welcher Weise wird von seiten der Bundesregierung der wachsende Flugtourismus kontrolliert?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, daß bei sogenannten billigen Flügen im Charterverkehr keine Fluggesellschaft an den Sicherheitsvorschriften, z. B. an der technischen Wartung, spart?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 1. Juni 1967 lautet:
Allen deutschen Luftfahrtunternehmen wurde bei Genehmigungserteilung auferlegt, die Technik und den Flugbetrieb nach den von meinem Hause erlassenen Richtlinien zu gestalten. Ihre Einhaltung wird ebenfalls seitens meines Hauses beaufsichtigt. Hierzu bedienen wir uns des Luftfahrt-Bundesamtes in Braunschweig. Dem Amt stehen als Fachkräfte Ingenieure und Flugbetriebsprüfer zur Verfügung, welche turnusmäßig und bei besonderer Veranlassung die Überwachung ausüben. Der wachsende Luftverkehr erfordert eine Verstärkung dieses Personals, die von mir haushaltsmäßig in die Wege geleitet wurde.
Beim Luftfahrt-Bundesamt befindet sich ferner ein Betriebswirt, der jeweils vor Genehmigungserteilung und danach mindestens einmal jährlich die wirtschaftlichen Grundlagen der Luftfahrtunternehmen überprüft. Ergeben sich hierbei in Verbindung


Vizepräsident Schoettle
mit der übrigen Überwachung Anzeichen einer Vernachlässigung der Sicherheitsbelange, wird die Aufsicht über das Unternehmen entsprechend verstärkt. Als Maßnahme kommt neben der Verhängung von Ordnungsstrafen als stärkstes Mittel der Widerruf der Genehmigung in Betracht.
Auf die Gestaltung sogennannter billiger Flüge haben die Luftfahrtunternehmen kaum Einfluß, da der von ihnen dem Reiseveranstalter berechnete Flugpreis grundsätzlich gleich ist. Die recht erheblichen Preisunterschiede im Pauschalflugreiseverkehr sind vielmehr im wesentlichen bedingt durch die sehr verschiedene Qualität der Unterkunft, Verpflegung und sonstigen Leistungen.
Was die Kontrolle der ausländischen Luftverkehrsgesellschaften betrifft, darf ich auf meine schriftliche Antwort zur entsprechenden Anfrage des Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen in der 110. Sitzung vom 12. 5. 1967 Bezug nehmen.
Ich rufe die Frage 48 der Frau Abgeordneten Jacobi ({0}) auf:
Stimmen die Pressemeldungen über den beabsichtigten Weiterbau der Bundesbahnstrecke Gelsenkirchen-Buer-Nord-Marl-Haltern ({1}) in diesem Jahr?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammen beantworten könnte, vorausgesetzt, daß die Frau Kollegin einverstanden ist.