Günther Friedrich Nolting (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Jahresbericht 1991 des Petitionsausschusses erreichen wir wiederum einen Rekord an Eingaben; der Herr Vorsitzende hat schon darauf hingewiesen. Wir haben in diesem Jahr über 20 000 Petitionen im Ausschuß behandelt. Ich denke, daß wir von daher den Petitionsausschuß auch als Kummerkasten der Nation bezeichnen können.
Die Zahlen zeigen, daß der Petitionsausschuß für die Bürger auch während des schwierigen Prozesses der inneren Vereinigung eine wichtige Funktion besitzt. Die Eingaben können dabei getrost als Spiegelbild - so will ich es einmal nennen - der Sorgen und Nöte in unserer Gesellschaft gewertet werden.
Wir haben für das Jahr 1991 einen sehr hohen Anteil an Petitionen aus den neuen Bundesländern, nämlich fast ein Drittel. Das zeigt, daß gerade dort die Menschen von den sozialen, den wirtschaftlichen, den rechtlichen und sonstigen Problemen, die sich im Zusammenhang mit der Verwirklichung der deutschen Einheit ergeben, besonders betroffen sind. Viele Fragen und Nöte ergaben sich sowohl aus der Angleichung der Rechts- und Lebensverhältnisse zwischen alten und neuen Bundesländern, aber eben auch aus der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.
Ich will hier einige wenige Beispiele nennen. Das sind zum einen die Überleitungen der Versorgungssysteme der DDR in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Forderung nach Rehabilitierung von zu Unrecht in der ehemaligen DDR inhaftierten und verurteilten Personen. Gerade dazu ist heute nachmittag hier im Hohen Hause schon debattiert worden. Schließlich kamen zur Problematik des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR viele Eingaben. In vielen Petitionen

wurde die Einsichtnahme in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gefordert, was mit dem am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Stasi-UnterlagenGesetz verwirklicht werden konnte. Ich kann das für die F.D.P. nur begrüßen.
Meine Damen und Herren, zu den vereinigungsbedingten Problemen gehören ebenso die Regelung offener Vermögensfragen und die Rückführung oder Entschädigung von unrechtmäßig enteigneten Immobilien oder Grundstücken. Der Vorsitzende hat vorhin schon auf einige Beispiele hingewiesen. Zu diesem Punkt haben sich aber auch viele Bürger aus den alten Bundesländern an den Petitionsausschuß gewandt. Auf Grund der außerordentlich schwierigen rechtlichen Situation und noch nicht abgeschlossener gesetzgeberischer Maßnahmen konnten viele dieser Eingaben noch nicht abschließend behandelt werden. Aber ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie stimmen mit mir darin überein, daß hier Eile vonnöten ist.
Kennzeichnend für die schwierige soziale Situation vor allem in den neuen Bundesländern ist die Tatsache, daß die meisten Petitionen in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung fielen. Der Schwerpunkt lag hierbei eindeutig auf dem Teilbereich Sozialordnung, wo Fragen des Rentenrechts, der Unfallversicherung, der Behinderten- und Kriegsopferversorgung, aber auch die Einführung einer Pflegeversicherung angesprochen wurden. Ich denke, auch diesen Problembereich werden wir noch in diesem Jahr lösen. Im Teilbereich Arbeitsverwaltung zeigten die eingegangenen Petitionen, daß die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiterhin sehr kompliziert ist und die volle Funktionsfähigkeit der Arbeitsverwaltung in den neuen Bundesländern teilweise noch nicht gewährleistet war.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz eingehen. Hier hat es eine Vielzahl von Petitionen gegeben, die auch in andere Bereiche gefallen sind. Aber gerade im Bereich des Bundesministers der Justiz war eines der wichtigsten Themen, das angesprochen wurde, der § 218. Allein zu diesem Punkt haben sich mehr als 47 000 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuß gewandt, in Einzeleingaben oder aber in Unterschriftenaktionen. Sie haben - das will ich an dieser Stelle auch sagen die unterschiedlichsten Standpunkte und Forderungen vorgetragen. Aber allein diese massive Reaktion der Bevölkerung macht deutlich, wie wichtig es ist, daß jetzt vom Gesetzgeber die Reform des § 218 in Angriff genommen wird.
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Ich denke, daß der jetzt vorliegende Gruppenantrag von Abgeordneten der F.D.P., der CDU, der SPD und auch vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Liste eine gute Grundlage ist, das Problem der Neuregelung des Abtreibungsrechts zu lösen. Aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, diesen Antrag möglichst schnell im Plenum zu behandeln und noch
vor der Sommerpause ein neues Gesetz zu verabschieden.
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Meine Damen und Herren, aus den weiteren vielfältigen Eingaben, die in den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz fielen, möchte ich kurz noch die Problematik der Zwangsaussiedlung aus dem Grenzgebiet der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland erwähnen. Obwohl es sich hier um eine relativ kleine Gruppe handelt, halte ich es für die F.D.P. für unabdingbar, daß wir auch diesen Menschen eine Wiedergutmachung zuteil werden lassen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, daß die Bundesregierung auf Empfehlung des Petitionsausschusses einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Herbst im Kabinett verabschiedet werden soll.
Meine Damen und Herren, es hat im letzten Jahr eine Vielzahl von Massenpetitionen gegeben, die sich mit den Sorgen und Ängsten beschäftigten, die in unserer Bevölkerung durch den Golf-Krieg hervorgerufen wurden. Allen Petitionen war dabei die Forderung nach einer friedlichen Lösung des Golf-Konfliktes und der sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen gemeinsam. Vielfach gingen die Eingaben auch über diese Forderungen hinaus.
Ich will sie kurz aufzeigen: Sie reichten von sofortigem Rückzug der in der Türkei und im Mittelmeer stationierten deutschen Truppen über die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht und die Verhinderung der Strafverfolgung für Totalverweigerer und Deserteure bis zum Verbot einer Änderung des Grundgesetzes für Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes.
Grundlage für die Bewertung dieser Eingaben durch den Petitionsausschuß war das positive Votum des Deutschen Bundestages für die militärischen Aktionen zur Befreiung Kuwaits unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
Ich denke, meine Damen und Herren, der Beschluß des Deutschen Bundestages in dieser Frage war richtig und wichtig. In vielen Fällen konnte deshalb der Petitionsausschuß die Meinungen der Petenten nicht unterstützen. Aber wir haben in ihnen ein wichtiges Stimmungsbild gesehen, und wir haben deshalb als Ausschuß beschlossen, diese Petitionen den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Meine Damen und Herren, rund 50 % der Eingaben konnten bereits durch Rat oder Auskunft an die Petenten erledigt werden; einem Viertel konnte dabei nicht entsprochen werden. Dies lag nicht zuletzt auch daran, daß viele Eingaben nicht in den Kompetenzbereich des Petitionsausschusses fielen.
Ich möchte gern noch einmal ein Wort der Kritik des Herrn Vorsitzenden aufgreifen, der ja vorhin darauf hingewiesen hat, daß in insgesamt vier Berücksichtigungs- und 57 Erwägungsfällen dem Anliegen des Ausschusses seitens der Regierung nicht entsprochen wurde. Ich denke, hier sollte die Bundesregierung
nach Möglichkeiten suchen, dem Votum des Ausschusses verstärkt nachzukommen.
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Meine Damen und Herren, die ständig steigende Zahl von Eingaben an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist ein Indiz dafür, daß der Petitionsausschuß auch weiterhin ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Viele Bürger sehen in dem Ausschuß einen Anwalt des Volkes. Dies sollte uns als Gesamtparlament ehren, uns allerdings gleichzeitig Verpflichtung und Ansporn sein, weiterhin wichtige Schaltstelle zwischen der Bevölkerung, dem Parlament und der Regierung zu sein.
Uns obliegt die Verpflichtung, auch bei der ständig steigenden Zahl von Petitionen mit der genügenden Sachlichkeit und Gründlichkeit zu arbeiten und eine Lösung im Sinne des Petenten anzustreben. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die F.D.P.-Fraktion beim Ausschußdienst bedanken, der seine Aufgabe, den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln und den Politikern einen Entscheidungsvorschlag zu machen, nach wie vor zu unserer vollsten Zufriedenheit bewältigt und, ich denke, auch weiterhin bewältigen wird.
Herzlichen Dank.
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Selbst wenn die steigende Zahl der Petitionen eine wachsende Mehrarbeit für den Ausschußdienst und natürlich auch für uns Abgeordnete bedeutet, sollten wir dies auch als ein gutes Zeichen für die Bereitschaft unserer Bürger sehen, sich mit den gesellschaftlichen Problemen aktiv auseinanderzusetzen. Herr Kollege Büttner, ich bewerte also die steigende Zahl der Eingaben positiver, als Sie es hier vorhin getan haben.
Die Beanspruchung des Petitionsausschusses durch die Bevölkerung sollte als Einflußnahme auf politische Entscheidungsprozesse gewertet werden. Herr Kollege Büttner, vielleicht können Sie mit mir darin übereinstimmen: Für mich ist damit ein Zeichen lebendiger Demokratie gesetzt; darauf sollten wir, glaube ich, stolz sein, und wir sollten immer wieder darauf hinweisen.
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- Das eine schließt zwar das andere nicht aus; aber ich denke, die Bewertung, die ich hier vorgenommen habe, trägt dem ebenso Rechnung. Herr Kollege, vielleicht können wir uns darauf einigen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, daß der Umgang im Petitionsausschuß über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr erfreulich ist. Ich kann dies nach, ich glaube, fünf Jahren in diesem Ausschuß so bewerten. Für mich ist es immer wieder erfreulich, in jeder Sitzung zu erkennen, daß nach fraktionsübergreifenden Lösungen gesucht wird und daß meistens auch gemeinsame Lösungen gefunden werden. Für diese Arbeit möchte ich mich dann einmal auch bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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