Gerhard Schulz (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Beck, der sächsische Innenminister hat uns auf eine entsprechende Frage mitgeteilt: 84 Prozent der straffällig geGerhard Schulz ({0})

wordenen Jugendlichen haben einen Ausbildungsoder einen Arbeitsplatz. Wir sollten mit Schlußfolgerungen vorsichtig sein; manchmal liegen sie völlig daneben. Bei diesem Thema sollte man sehr vorsichtig sein.

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Meine Damen und Herren, die „Gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland" wurde - man kann das nicht oft genug sagen, weil es immer wieder vergessen wird - von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften ins Leben gerufen.

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Alle drei Partner sind Verpflichtungen eingegangen, und unter der Voraussetzung, daß alle diese Verpflichtungen erfüllt werden, wurden anspruchsvolle Ziele gesetzt. Es ist nicht meine Aufgabe, hier über die Verpflichtungen der anderen zu reden; es ist meine Aufgabe, über die Verpflichtungen zu sprechen, die von der Politik, von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen eingegangen wurden. Herr Schwanitz, ich beantworte damit Ihre Frage, die ja lautete: Was hat die Regierung getan? Gleich vorweg die Botschaft: Alle Verpflichtungen, die die Politik eingegangen ist, sind erfüllt.

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Es handelt sich um neun Punkte. Gesetzliche Maßnahmen zur Fortsetzung der steuerlichen Investitionsförderung in Ostdeutschland wurden im Sommer dieses Jahres verabschiedet. Es stimmt, Herr Schwanitz, daß die Oppositionsfraktionen und der Bundesrat zugestimmt haben.

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Aber auch das Folgende muß man sagen: Entworfen und beschlossen wurde dieses Gesetz von der Koalition.

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Zur Forcierung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wurde unter anderem das Instrument der Lohnkostenzuschüsse für die gewerbliche Wirtschaft geschaffen.

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Seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im April 1997 wurden damit rund 54000 Beschäftigungsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt gefördert.

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Es wird also Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert.

Für die Investitions- und Eigenkapitalförderung wurden das Eigenkapitalhilfe- und Eigenkapitalergänzungsprogramm sowie der Beteiligungsfonds Ost weitergeführt bzw. aufgestockt.

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Die erfolgreiche Existenzgründungs- und Existenzfestigungspolitik wird also fortgesetzt. - Ich bedanke mich für die vielen Beifälle; aber das geht von meiner Zeit ab.

Die Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland wurde realisiert, indem gegen den erbitterten Widerstand der Opposition diese Steuer in ganz Deutschland abgeschafft wurde.

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Zur Förderung der praxis- und wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung stellt die Bundesregierung unter anderem mit den Programmen FUEGO und FUTOUR bis zum Jahre 2001 insgesamt 1,6 Milliarden DM bereit. Flankiert wird das Ganze durch das ERP-Innovationsprogramm für Unternehmen in der Markteinführungsphase.

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Die Anwerbung ausländischer Investoren für die neuen Bundesländer durch die Gesellschaft für Investorenwerbung kann mit der Ansiedlung des amerikanischen Automobilzulieferers Turbodyne in Eisenach, der 180 Millionen DM investiert hat, bereits einen ersten Erfolg vorweisen.

Für die Bereitstellung von Bürgschaften und Mitteln aus dem Konsolidierungsfonds zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen wurde das Finanzvolumen in diesem Jahr um 250 Millionen DM aufgestockt. Weitere 250 Millionen DM sollen, wenn die Verhandlungen mit den Ländern erfolgreich abgeschlossen sind, noch vor Ende dieses Jahres bereitstehen.

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Durch die Fortführung der „Konzertierten Aktion" der BvS beteiligt sich der Bund auch in Zukunft an Unternehmenssanierungen in Ostdeutschland.

Und der letzte Punkt von den neun Punkten: Mit dem Sonderprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze, der „Lehrstelleninitiative 1997", konnte in diesem Jahr 13 700 Auszubildenden in den neuen Ländern ein Ausbildungsplatz zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

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Meine Damen und Herren, das sind die neun Punkte, zu denen sich die Politik verpflichtet hat. Ich werte es als Erfolg, daß alle diese Verpflichtungen erfüllt worden sind.

Daß dabei das angestrebte Ziel, die Arbeitslosigkeit auf dem Niveau von 1996 zu stabilisieren, nicht erreicht wurde, ist mehr als ärgerlich. Wir sind uns einig, daß eine Arbeitslosenquote von 18,3 Prozent in Ostdeutschland unerträglich ist.

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Gerhard Schulz ({14})

Noch ärgerlicher ist für mich allerdings, daß wir uns bei der Benennung solcher Ziele so kurze Fristen setzen. Das sage ich auch meiner eigenen Fraktion. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nämlich die Auswirkung von Beschlüssen, die vor sieben, 15, vielleicht sogar vor 20 Jahren gefaßt worden sind. Keiner, der wirklich nachdenkt, erwartet, daß die Folgen der damit verbundenen strukturellen Verwerfungen innerhalb eines halben Jahres behoben werden können. Diese Vorstellung ist absurd. Deshalb ist es für mich zweifelhaft, daß wir uns so kurze Ziele setzen. Das sage ich ganz deutlich an alle.

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Wir müssen dem, was auf den Weg gebracht worden ist, Zeit geben, um wirken zu können. Wir müssen aufhören, das immer wieder zu behindern, indem wir ständig neue Regeln aufstellen.

Durch die gemeinsame Mobilisierung aller Kräfte von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik haben wir einen Weg eingeschlagen, der uns zum Ziel führen wird. Wir werden das Ziel aber nur erreichen, wenn wir den Weg gehen, ihn vielleicht gelegentlich ein bißchen korrigieren, aber nicht, wenn wir ständig die Richtung ändern. Das gilt für uns alle.

Schönen Dank.

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