emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Kues von der CDU/CSU-Fraktion?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-24:
Nein, ich möchte meinen Gedanken zu Ende ausführen, Herr Kues. Ich komme dann gern darauf
zurück.

({0})

Wir wollen das Sicherungssystem auf etwa 67 Prozent ausrichten und gleichzeitig die breiten Bevölkerungsschichten in die Lage versetzen - das ist etwas anderes, das darf nicht miteinander verbunden werden -,
zusätzliche Eigenvorsorge für die Alterssicherung
aufzubauen.

({1})

Unser Ziel ist, mit der Rentenniveauabsicherung plus
Eigenvorsorge einen Altersvorsorgegrad von 75 Prozent
bis, je nach Rentierlichkeit, bis zu 80 Prozent abzusichern.

({2})

- Ich gehe gerne auf Ihren Zwischenruf ein.

({3})

- Mir ist das Thema zu ernst, als es jetzt durch irgendwelche Polemiken niedermachen zu lassen, Herr Kues.

({4})

Was bedeutet das für die Rentner?

({5})

- Jetzt spreche ich. ({6})

Auch die Rentner werden, und zwar nicht auf Grund von
Sparzwängen des Haushaltes, sondern um die Zukunft
ihres Systems zu sichern, einen Beitrag leisten.

({7})

- Den weisen wir aus.

({8})

Wir sagen, daß die Renten zwei Jahre lang im Rahmen
der Preissteigerungsrate des jeweiligen Vorjahres angehoben werden. Das ist der klar ausgewiesene Beitrag der
Rentner.

({9})

Ich bin davon überzeugt, daß dieser Beitrag zumutbar ist
und man ihn darstellen kann.

({10})

Dazu muß man sich hinstellen und dieses ehrlich sagen.

({11})

- Herr Gysi, ich gehe gerne auch auf diese Frage ein. Ich
möchte Ihnen aber zuerst einmal sagen, daß wir durch
die von uns vorgesehene Grundsicherung vor allem eine Sicherungslinie für die Menschen im Osten einziehen.

({12})

Diejenigen, die früher eine sehr kontinuierliche Erwerbsbiographie hatten, haben jetzt als Rentner relativ gute Renten. Die Menschen im Osten aber, die jetzt
im Produktionsprozeß stehen oder arbeitslos sind, die
ein niedriges Einkommensniveau oder stark unterbrochene Erwerbsbiographien haben, würden die LeidBundesminister Walter Riester


tragenden in einem System sein, das keine Grundsicherung hat.

({13})

Sie werden jetzt dank der Einführung einer Grundsicherung besonders begünstigt werden - das will ich gar
nicht hochrechnen, das ergibt sich aus dem System -, da
sie mit 65 Jahren nicht mehr durch den Rost fallen und
zum Sozialamt müssen.

({14})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage
des Kollegen Kues?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-24:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Bitte
schön, Herr Kues.

({0})
Hermann Kues (NA), 1999-06-24:
Ich könnte das in
aller Ruhe erzählen. ({0})

Ich möchte aber jetzt nach einer Zahl fragen: Können
Sie bestätigen, daß dem durchschnittlichen Rentner, dem
Eckrentner, auf Grund Ihres Konzepts monatlich 100
DM abgeknöpft werden?

Zweitens möchte ich fragen: Können Sie ebenso bestätigen, daß ein Arbeitsloser dadurch, daß Sie die Zahlungen an die Rentenversicherung für ihn absenken,

({1})

im Endeffekt eine geringere Rentenerwartung im Alter
haben wird? Damit wäre das, was Sie eben gesagt haben, irreführend.

({2})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-24:
Zum ersten Punkt darf ich Ihnen sagen:
Hier geht es nicht um den Eckrentner; das ist derjenige,
der 45 Jahre lang mit Durchschnittsverdienst in die
Rentenversicherung eingezahlt hat. Wir nehmen eine
Anhebung der Rente, die je nach früherem Verdienst
verschieden ausfällt, in Höhe der Preissteigerungsrate
vor. Wir unterstellen im Moment für die Rentenanpassung im nächsten Jahr

({0})

- mein Gott, vielleicht interessiert es wenigstens den
Herrn Kues -, daß die Löhne und Gehälter dieses Jahr
um etwa 3,5 Prozent steigen. Gleichzeitig unterstellen
wir für dieses Jahr eine Inflationsrate von 0,7 Prozent.
Die Differenz zwischen diesen beiden Werten kann man
ausrechnen; mit dem Ergebnis kann man vor die Menschen treten und es ihnen sagen.

({1})

- Das kommt auf den Verdienst an. Wenn jemand eine
Rente von 2 500 DM bekommt, können Sie ausrechnen,
um welchen Betrag sich die Rente bei einer Anhebung
um 3,5 Prozent bzw. 0,7 Prozent erhöht. Um diese Differenz geht es.

({2})

- Ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage und
möchte keinen Dialog führen.

Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Arbeitslosenhilfeempfänger. Die Zahlbeträge der Arbeitslosenhilfe
werden unverändert weitergezahlt. Daran ändert sich
nichts. Was wir ändern werden, ist, daß die Sozialversicherungsbeiträge bei der Rentenversicherung auf den
Zahlbetrag ausgerichtet werden. Die Bemessungsgrundlage war bisher 80 Prozent. Das wird dazu führen,
daß ein Arbeitslosenhilfeempfänger, der 2 500 DM verdient hat und ein Jahr Arbeitslosenhilfe empfängt, später
eine Rentenminderung von etwa - ich kann es Ihnen
jetzt nicht auf die Mark genau sagen - 10 DM im Monat
hat; das kommt auf die Lebensssituation an.

({3})

- Nein, pro Monat auf ein Jahr Arbeitslosenhilfebezug.

Auch diese Frage steht im Zusammenhang mit der
von uns geplanten Verzahnung von Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe. Ich sage Verzahnung, weil wir - entgegen der Diskussion auch von Ihrer Seite, an die ich
mich noch sehr genau erinnere - die Arbeitslosenhilfe
nicht zur Sozialhilfe machen wollen. Wir wollen die Systeme so ausrichten, daß der in der Wirklichkeit immer
wieder vorkommende Verschiebebahnhof der Stadtkämmerer zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit und
der Bundesanstalt für Arbeit zu Lasten der Kommunen
und der Sozialhilfeempfänger unmöglich wird. Wir
müssen entsprechende Lösungen finden. Das betrifft
auch die Ausgestaltung.

({4})
Hermann Kues (NA), 1999-06-24:
Herr Minister Riester, Sie haben gesagt, daß Sie keinen Verschiebebahnhof wollen. Sie haben in dem gestern vorgelegten Konzept für Ihren Haushalt, wo es um die Annäherung der
Bemessungsgrundlage - Sie haben das angesprochen für Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für Arbeitslosenhilfebezieher von 80 Prozent des
vor der Arbeitslosigkeit bezogenen Bruttoentgeltes an
den Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe geht, eine Summe
von 4,5 Milliarden DM ausgewiesen. Sie sagen, das sind
Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Eben hat die Bundesgesundheitsministerin vor der Bundespressekonferenz erklärt - da wurde sie gefragt, wo
die 2,8 Milliarden DM, die Sie ausweislich des Plans absenken, herkommen -, es stimme nicht, daß die Beiträge
zur Krankenversicherung um 2,8 Milliarden DM abgesenkt würden. Können Sie mir das erklären?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-24:
Ja, das kann ich Ihnen erklären. Die Differenz zwischen Zahlbetrag und 80 Prozent bei den gesamten Leistungen, die aus der Arbeitslosenhilfe an die
Kassen gehen, belaufen sich auf 7,2 Milliarden DM.
Von den 7,2 Milliarden DM gehen 4,1 Milliarden DM
an die Rentenversicherung, 400 Millionen DM an die
Pflegeversicherung und 2,7 Milliarden DM an die Krankenversicherung. Bei der Krankenversicherung werden
wir die Absenkung nicht machen, um die Gesundheitsreform und die Einnahmen der Kassen nicht zu gefährden.
- Das ist die Antwort darauf.

({0})

- Nein, die fehlen nicht. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Die 2,8 Milliarden DM sind bei mir hinterlegt. Die werden in meinem Bereich eingespart.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert von der PDS-Fraktion?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-24:
In diesem Fall ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Bitte
schön, Herr Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1999-06-24:
Vielen Dank, Herr Minister,
daß Sie mir die Zwischenfrage gestatten. - Sie sprachen
vorhin von der Erwerbsminderungsrente. Wenn ich
Sie richtig verstanden habe, kritisierten Sie die abstrakte
Betrachtungsweise, was innerhalb der Behindertenbewegung auf viel Gegenliebe stößt. Aber Sie haben leider
nicht gesagt, wie Sie das Problem lösen wollen. Ist die
Erwerbsminderungsrente ganz vom Tisch, was die Forderung aller Behindertenorganisationen ist? Oder wie

wollen Sie die umgestalten? Denn leider ist sie nur ausgesetzt und noch nicht abgeschafft.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-24:
In den Eckpunkten, die wir bisher entwikkelt haben, wollen wir, solange die Arbeitsmarktsituation so schwierig ist wie im Moment, die Erwerbsminderungsrente in der konkreten Betrachtung des Arbeitsmarktes halten. Darüber hinaus wollen wir bei der Erwerbsminderungsrente die Zurechnungszeiten bis zum
60. Lebensjahr anheben. Das sind die wichtigen Punkte,
auf die wir uns im Moment verständigt haben. Das greift
der konkreten Reform natürlich vor. Insofern kann ich
nur sagen: Das sind die im Moment vorliegenden Eckpunkte.

({0})

Meine Damen und Herren, wir werden über dieses
Thema im Bundestag sicherlich noch sehr breit diskutieren. Wir haben jetzt erste Eckpunkte vorgelegt. Ich sage
es erneut: Für mich war das kein Sparbeitrag für den
Haushalt, sondern für mich ist es ein Teil der Wirkungen
einer Reform, die auf Zukunft gerichtet ist.

({1})

Ich wiederhole heute mein Angebot, das ich gestern
gemacht habe: Ich bin der Auffassung, daß bei der Rentenreform, diesem großen Bereich sozialer Sicherung,
eine Zusammenarbeit auf breiter Ebene notwendig
ist. Das verdienen die Menschen.

({2})

Deswegen biete ich auch der Opposition an, an diesem
Projekt mitzuarbeiten, weil ich überzeugt bin, daß es ein
Projekt ist, das so wichtig und langfristig angelegt ist,
daß die Menschen ein Anrecht darauf haben, daß es breit
unterstützt wird.

Herzlichen Dank.
({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin SchnieberJastram von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Für die PDS spricht
nunmehr die Kollegin Petra Bläss.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-06-24:
Herr Riester, ich will jetzt gar nicht über die ganzen sozialpolitischen Schweinereien reden, die Sie hier veranstalten,

({0})

sondern ich möchte eine Frage stellen, die bei Ihnen offensichtlich keine Rolle spielt: Wo ist der beschäftigungswirksame Effekt Ihrer Vorhaben?


Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen, daß Sie
aus der Rentenformel, die eine berechenbare Formel war
und den Menschen Stabilität und Zuverlässigkeit gegeben hat, eine Willkürformel gemacht haben, Herr Riester,

({1})

und zwar zu Lasten der Rentner. Im Sturzflug senken
Sie ab, was wir im Gleitflug verträglich gemacht hätten,
so daß sich die Menschen darauf hätten einrichten können.

({2})

Ich sage es hier noch einmal deutlich, damit es klar
wird: Wir haben niemals willkürlich Rentenhöhen bestimmt, sondern sie sind immer - Herr Riester, ich sage
das für den Fall, daß Sie es nicht wissen - nach der
Lohnentwicklung bemessen worden. Es hat bei den
Renten immer einen Lohnbezug gegeben. Statt einer
Anpassung von 63 DM im Jahr 2000 und von 73 DM im
Jahr 2001 nach der Rentenreform der alten Bundesregierung bekommt der Eckrentner bei Ihnen nur noch 14 DM
Rentenanpassung im Jahre 2000 und 33 DM im Jahre
2001. Auch wenn Sie hier bestreiten, daß es den Eckrentner überhaupt gibt, so muß man sich doch an irgendeinem Rentner orientieren. Der sogenannte Eckrentner das sind der Mann und die Frau, die 45 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge eingezahlt haben ({3})

bekommen von Ihnen unter dem Strich 100 DM weniger
im Monat. Im Laufe eines Rentnerlebens summiert sich
das; es bedeutet für die Menschen ein Minus von 20 000
DM. Das ist Ihr Betrug.

({4})

Noch ein Wort zu der von Ihnen so gepriesenen und
angeblich sozial gerecht erscheinenden Mindestrente.

({5})

Ich frage Sie, Herr Minister: Empfinden Sie es wirklich
als gerecht, daß derjenige, der als Aussteiger sein Leben
auf Bali verbringt, das gleiche wie die Mutter mit fünf
Kindern erhält, die auf Grund ihrer Biographie ebenfalls
zu einer niedrigen Rente kommt?

({6})

Ich frage Sie, ob Sie das für sozial gerecht halten, ganz
abgesehen davon, daß völlig ungeklärt ist, wie Sie die
wichtige Frage des Exports beantworten wollen. Jeder,
der hier einmal einige Jahre gearbeitet hat, kann am Ende Rente außerhalb des Landes beziehen.

Der Verschiebebahnhof. Es mutet schon zynisch
an -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Frau
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-06-24:
Ja. - Es
mutet zynisch an, wenn Sie Gelder in einer von Ihnen
sehr fein gesponnenen Art und Weise verschieben.

({0})

Aber Ihre Rechnung stimmt hinten und vorne nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Frau
Kollegin - Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-06-24:
Deswegen
sage ich Ihnen: Ist es noch so fein gesponnen, so kommt
es doch ans Licht der Sonnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Bundesminister, möchten Sie erwidern?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-24:
Ich möchte nur folgende Bemerkung machen. Es gibt Formen, mit denen Fragen eingeleitet werden, auf die ich nicht antworte.

({0})

Wenn Sie ein solch wichtiges Thema, über das Sie gerade geredet haben, mit „Schweinereien“ einleiten, werden
Sie mit mir nicht in einen Dialog kommen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Christine Scheel vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Frau
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß.

({0})
Christine Scheel (NA), 1999-06-24:
Ich komme zum Schluß.

Ich meine, daß der Grundsatz der Kontinuität für die
Ökosteuer genauso gilt wie für das, was wir im Bereich
der Familien im letzten Jahr gemacht haben, womit wir
die Familien übrigens mehr entlastet haben, als die alte
Regierung es in ihrer Zeit jemals zustande gebracht hat.

({0})

- Im Gegenteil, Sie haben die Familien belastet, und wir
haben jetzt innerhalb von zwei Jahren das Kindergeld
um insgesamt 50 DM erhöht. Das gab es zu Ihrer Zeit in
dieser Größenordnung nie.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Frau
Kollegin, kommen Sie bitte wirklich zum Schluß. Sie
sind schon weit über die Zeit.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk,
Bündnis 90/Die Grünen.
Christine Scheel (NA), 1999-06-24:
Letzter Satz: Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es
tut manchem weh - das ist klar -, wenn Sparmaßnahmen eingeläutet werden. Aber sie sind sozial gerecht, sie
sind ökologisch ausgerichtet, und sie sind wirtschaftspolitisch vernünftig. Deshalb ist das eine gute und runde
Sache.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Höfken von Bündnis 90/Die Grünen?

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({0})

Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({1}): Ja,
selbstverständlich.
Ulrike Höfken (NA), 1999-06-24:
Sie
sind jetzt in der Rede schon ein bißchen weiter fortgeschritten. Dennoch möchte ich Sie fragen, ob Sie denn
nicht bitte zur Kenntnis nehmen möchten, daß die Zahlen, auf denen Sie hier Ihre Rede aufbauen, nicht die
Zahlen sind, die aktuell im Agrarbereich in der Diskussion sind.

({0})

- Ja, Sie beziehen sich auf Papiere, deren Ursprung etwas unklar ist. Aber wir jedenfalls werden dafür Sorge
tragen, daß die Eingriffe in den Agrarsozialbereich, die
Sie schildern und die Sie vielleicht selbst gemacht hätten, nicht zustande kommen werden. Dafür werden wir
uns einsetzen. Möchten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?

Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({1}): Frau
Kollegin, hier muß ich mich jetzt entschuldigen. Die
Zahlen, die ich hier vorliegen habe, sind von gestern
mittag.

({2})

Die Zahlen sind hier ja mittlerweile sehr flüchtig und
werden innerhalb von Stunden geändert.

({3})

Wir haben heute wieder dazugelernt, daß es ein zusätzliches Deckungsloch von 2,8 Milliarden DM gibt. Ich lerne vielleicht auch hier noch hinzu. Ich dachte, nach langer, gründlicher Vorberatung - ganz anders als bei
Herrn Lafontaine - hat Herr Eichel jetzt solide gearbeitet und schlägt ein solides, fertiges, detailliertes Paket
vor. Aber die Realität, wenn man dahinterschaut - und
das tue ja nicht nur ich, sondern das tut eine ganze Menge qualifizierter Beamter in Bayern, die immer die aktuellen Zahlen herausfinden wollen -, ist die, daß jeden
Tag neue Zahlen vorgelegt werden, und daß auch die
Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, noch in großem
Maße unsicher sind. Das gilt zum Beispiel, wenn ich das
als Landesminister sagen darf, für den riesigen Posten
„Einsparungen bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst“. Das ist doch Sparerei nach dem Prinzip
Hoffnung. Zunächst einmal kommen doch die Tarifverhandlungen, und ob man es dann wagen kann, die Tarifergebnisse für die Beamten nicht umzusetzen, würde ich
sehr bezweifeln.

({4})

Ich will noch auf etwas anderes hinweisen, was ebenfalls eine Verschiebung zu Lasten von Ländern und
Kommunen ist: Originäre Arbeitslosenhilfe für Zeitsoldaten und Referendare: 1 Milliarde DM. Das zahlen die
Kommunen oder - indirekt - die Länder. Oder der Unterhaltsvorschuß: 218 Millionen DM. - Einfach weg! Da
muß doch eine Auffangposition her! - Das zahlen die
Kommunen und die Länder. Das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger: 1 Milliarde DM. Das zahlen die Kommunen und die Länder. Wollen Sie das Sparen nennen?
Ich nenne es Verschieben. Und schwupps ist dieses riesige Paket von 30 Milliarden DM nur noch eines von 20
Milliarden DM. Und dann können wir herunterrechnen.
Großartig ist das wirklich nicht. Also weg mit diesen
Weihrauchkesseln! Es ist kein großer Wurf.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Staatsminister, der Bundesrat hat zwar immer Rederecht, aber jetzt ist die Redezeit der CDU/CSU-Fraktion
abgelaufen. Wenn Sie länger sprechen würden, müßte
die ganze Debattenzeit verlängert werden.

Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({0}): Das
will ich nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Ich darf
Sie dann bitten, zum Schluß zu kommen.

Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({0}): Herr
Präsident, ich bin in der Disziplin dieses Hauses. Ich
hätte noch sehr viel sagen wollen, zu diesem Unternehmenssteuerkonzept,

({1})

das zu spät kommt, zu gering ist und de facto - das sage
ich als Landesfinanzminister - nicht durchführbar ist. Es
ist nicht administrierbar. Dies wird letztlich auch zu Lasten der Finanzverwaltung, auch unserer Beamten in
Bayern, gehen.

({2})

- Alle Länder tragen diese Last.

Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist weiß Gott notwendig, damit wir unsere Kinder nicht jedes Jahr erneut
mit einer Nettoneuverschuldung belasten. Die Bundesregierung hätte schon im letzten Jahr die Chance gehabt,
Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung einzusetzen und keine Aufblähung des
Haushaltes zu betreiben. Es war ein schlechter Anfang
im letzten Jahr. Dies ist ein zweiter Schritt, der den
schlechten und falschen finanzpolitischen Weg fortsetzt.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Ich
werde bei der Redezeit der SPD-Kollegen entsprechend
großzügig verfahren, damit die Gerechtigkeit wieder3946

hergestellt wird, die Debattenzeit aber nicht verlängert
werden muß.

Als nächster Redner hat Staatsminister Rolf Schwanitz das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Grehn?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-24:
Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.

Des weiteren möchte ich an das Thema Infrastrukturförderung erinnern. Wir werden für die Infrastrukturförderung - und für den Wohnungsbau und die
Städtebauförderung - in Ostdeutschland insgesamt
20,9 Milliarden DM bereitstellen können. Das ist mehr
als der Ansatz in 1998 und übrigens auch in diesem Jahr,
in 1999. Ich sage ausdrücklich: Ich bin froh, daß dies
gelungen ist. Ich bin übrigens auch froh, daß das KfWWohnraummodernisierungsprogramm, das die alte Bundesregierung noch nicht einmal in 1999 verlängern
wollte, im Jahr 2000 in einer neuen Modellform zur
Verfügung steht. Das ist eine richtige Entscheidung. Sie
haben kein Wort dazu gesagt, meine Damen und Herren.

({0})

Zum Schluß: Herr Vogel, an dem Mittelansatz für die
Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen wird sich nichts
ändern. Ihr Krisenszenario, daß in diesem Bereich 900
Millionen DM herausgenommen werden sollen, baut
nicht auf dem auf, was wir in der jetzigen Situation festgeschrieben haben. Wir haben auf Grund unserer mittelfristigen Finanzplanung die Möglichkeit zur Korrektur.
Wir werden nach wie vor insgesamt 1,7 Milliarden DM

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

für die Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen zur Verfügung stellen. Da ich Ihnen, Herr Vogel, unterstelle, daß
Sie wissen, daß die BvS seit 1995 ohne einen Zuschuß
aus dem Bundeshaushalt auskommt, und weil dies auch
im nächsten Jahr so ist, grenzt das, was Sie hier gesagt
haben, an Unredlichkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Ich gebe
dem Kollegen Grund von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort zu einer Kurzintervention.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Es spricht nun für
die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dorothea StörrRitter.
Manfred Grund (NA), 1999-06-24:
Da der Kollege
Schwanitz meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat,
bediene ich mich des Instruments der Kurzintervention.

Herr Kollege Schwanitz, Sie haben sich auf die Rente
und deren Bezieher in den neuen Bundesländern bezogen. In den nächsten beiden Jahren, in den Jahren 2000
und 2001, kürzen Sie die Rentenanpassung um 3 bis 4
Prozent und gewähren nur einen Inflationsausgleich.
Das bedeutet, daß die Rentner dort im Jahre 2001 im
Monat 100 DM weniger an Rente erhalten werden, in
einem Rentenjahr auf eine Monatsrente verzichten müssen und, eine Rentenlaufzeit von 17 Jahren unterstellt,
insgesamt auf ungefähr 20 000 DM. Diese ostdeutschen
Rentner haben aber außer ihrer Rente kaum Grundbesitz
und Ersparnisse.

Sie haben die Umstellung des Rentenberechnungsverfahrens zum 1. Juni 1995 angesprochen. Wir haben
damals das Rentenberechnungsverfahren von ex ante auf
ex post umgestellt, weil in den ersten Jahren nach der
deutschen Einheit keine verläßlichen Werte für die Tarifentwicklung vorgelegen haben. Ab dem 1. Juni 1995
war ein Anpassungsverfahren für Gesamtdeutschland
möglich. Das hat mit einer Rentenkürzung, einer Rentenumstellung überhaupt nichts zu tun. Das bringen Sie
durcheinander.

({0})

Sie haben hier vehement das Sparpaket vertreten.
Ich sage es noch einmal - der Ministerpräsident von
Thüringen, Dr. Bernhard Vogel, hat es schon angesprochen -: Durch die Einsparungen bei der BvS können
umwelterhaltende Maßnahmen nicht mehr durchgeführt
werden, und auch bestandssichernde Maßnahmen für
privatisierte Unternehmen wird es in Zukunft nicht mehr
geben. Sie sparen bei der Pflegeinfrastruktur in den
neuen Bundesländern 120 Millionen DM pro Jahr ein,
obwohl diese Mittel nach dem Pflegeversicherungsgesetz hineinfließen müßten. Sie werden dies zahlen müssen, weil Sie das Gesetz nicht ändern können.

Sie greifen in bestehende Gesetze ein. Das, was Sie in
den neuen Bundesländern machen, sind Luftbuchungen.
Ebenso werden diese 30 Milliarden DM an Einsparungen nicht zustande kommen. Sie gaukeln den Leuten im
Land etwas vor.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Zu einer
weiteren Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Dr.
Klaus Grehn das Wort. Anschließend werde ich dem
Herrn Staatsminister Gelegenheit geben, auf die Kurzinterventionen zu erwidern.

Bitte schön, Herr Grehn.