Otto Fricke (NA), 2019-12-13:


Geschätzter Herr diensthabender Präsident! Lieber Kollege Binding, wissen Sie, es ist ja immer schön, aber man kann bei diesem roten, zwei Meter langen Zollstock, der die einstmals stolze SPD repräsentiert, eigentlich sehr schnell kontern: Das, was von der SPD übrig geblieben ist, ist ein Lineal von 30 Zentimetern.

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Das ist das, was Ihre Politik hier im Moment auch darstellt.

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Meine Damen und Herren, heute ist Freitag, der 13. Und wenn man über Freitag, den 13., redet, hat man das Gefühl, dass der Aberglaube bei der SPD inzwischen vollständig angekommen ist. Wenn man sich anguckt, was für Parteitagsbeschlüsse Sie fassen und wie Sie dann handeln, muss man einfach sagen: Ist ja schön. Sie blasen, wie jetzt auch hier wieder, bei der Vermögensteuer zum Angriff, machen aber nichts und werden auch nichts machen. Es wird auch in den restlichen Legislaturperioden, in denen Sie hier im Bundestag sind, weiterhin nichts passieren.

Sie reden von einer Finanztransaktionsteuer und sagen: Damit kriegen wir die Spekulanten! – Und wen treffen Sie? Die kleinen Sparer, diejenigen, die in Versorgungswerken sind, diejenigen mit Lebensversicherungen.

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Und dann glauben Sie, Sie seien hier inzwischen der verlängerte Arm von Greta Thunberg und könnten mit einem Tempolimit etwas bewirken.

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Was machen Sie? Am 17. Oktober sagen Sie: „Kein Tempolimit“, auf dem Parteitag am 6. Dezember sagen Sie: „Tempolimit“. Und wenn Sie mit der CDU und der CSU nachverhandeln, werden Sie sagen: Ach, wir haben das alles eigentlich gar nicht so gemeint, aber wir hatten den Aberglauben, wir könnten dadurch ein paar Stimmen gewinnen. – So agieren Sie hier.

Was ist der größte Aberglaube bei Ihnen? Der größte Aberglaube bei Ihnen ist: Wenn die Schuldenbremse weg ist, dann wird mehr investiert. – Das ist der Aberglaube, den Sie tragen.

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Man muss einfach nur mal auf die Zahlen gucken; denn das ist ganz einfach nachzuweisen. Das Schöne ist: Es muss ja irgendjemand schuld sein; es muss einen Sündenbock geben.

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– Ich komme gleich dazu. – „Es wird zu wenig investiert“, sagen viele. Wenn das so ist, dann kann es in der Zukunft ja nur so sein – das muss nach Ihrer Meinung ja eine Zukunft sein, in der die SPD nicht an der Regierung ist; denn nach Ihrer Meinung machen Sie ja ordentliche Regierungsarbeit, also brauchen Sie so was gar nicht –, dass man – das ist das Spannende – die Schuldenbremse wegnehmen muss; denn die macht ja angeblich Investitionen kaputt.

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Jetzt sage ich ganz ehrlich: Gucken wir uns das mal an – das ist auch wichtig für die, die uns jetzt zuhören –: Wir haben eine Schuldenbremse eingeführt, die übrigens zum 1. Januar des nächsten Jahres erstmalig vollständig wirken wird.

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Wir haben die vollständige Wirkung der Schuldenbremse bisher noch gar nicht erlebt. Aber sind die Investitionen, als wir die Schuldenbremse eingeführt haben, danach irgendwie runtergegangen? Nein, sind sie nicht! Dann die andere Frage: Ist die Investitionsquote runtergegangen? Nein!

Also, halten wir doch mal fest, dass Schuldenbremse und Investitionsquote aber nun wirklich nichts miteinander zu tun haben.

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Was Sie verdecken wollen, ist der Zusammenhang zwischen Zukunftsverweigerung und Investitionsquote. Darum geht es nämlich. In Ihren Reden – das kann man wirklich beobachten; ich habe das auch erlebt, als ich da vorne saß und mit der Kollegin Stark-Watzinger gesprochen habe -

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beziehen Sie sich immer auf die Vergangenheit, und genauso machen Sie auch Politik:

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Die Ausgaben, die Sie festgelegt haben, die Steigerungen im Bundeshaushalt – davon ist nichts für Investitionen in die Zukunft vorgesehen.

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Sie geben mehr Geld aus, um Probleme aus der Vergangenheit vermeintlich mit mehr Geld zu lösen. Strukturwandel, Zukunft, Digitalisierung – all das sind die Dinge, mit denen Sie sich nicht beschäftigen.

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Sie beschäftigen sich damit, wie schön die Welt früher war mit den Zwei-Meter-Zollstöcken des Kollegen Binding; heraus kommt, wie gesagt, ein 30-Zentimeter-Lineal. Das ist Ihr Problem.

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Meine Damen und Herren, das liegt aber an etwas anderem, nämlich an einem Glauben tief in Ihnen drin.

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Ich sage mit voller Ernsthaftigkeit: Die Sozialdemokratische Partei ist die erfolgreichste Nachkriegspartei gewesen. Wenn man Ihre Programme aus den 50er-Jahren liest und mit dem vergleicht, was heute ist: Da könnten Sie sich ganz viel ans Revers heften. Aber Sie bleiben eben in der Vergangenheit verhaftet.

Ihre Frau Esken – ich habe immer das Gefühl, dass SPD inzwischen für „Saskias Parteidesaster“ steht – hat es im Januar 2018 doch so schön gesagt:

Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung.

Dann, im November 2019:

*Echten* Sozialismus gab’s bisher noch nicht.

Das Interessante ist: Ihre Reden waren wieder gleichlautend:

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Wir wollen einen modernen Sozialismus. Dafür müssen wir mehr Geld ausgeben. Wir sagen, es sei für Investitionen. – Aber was machen Sie faktisch? Sie geben es für mehr Sozialprojekte aus. Das ist ein Irrweg.

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Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss dennoch etwas Positives sagen. Heute ist Freitag, der 13., und immerhin: Ein paar Sozialdemokraten haben sich aus dem Haus getraut. Das ist schon mal ein Anfang.

Ein schönes Wochenende!

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