Rainer Stinner (NA), 2006-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDPFraktion wird heute dem Verlängerungsantrag der Bundesregierung zustimmen.

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Wir wären auch mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden gewesen; aber nun diskutieren wir darüber.
Trotz aller Probleme bei der Umsetzung halten wir es für
ein richtiges und verantwortbares Mandat. Deshalb stimmen wir heute zu.

Allerdings birgt der vorliegende Antrag eine Gefahr.
Diese Gefahr versteckt sich in den letzten Absätzen der
Begründung. Bei einer kritischen und genauen Lektüre
deutet einiges darauf hin, dass hier eine Zusammenlegung von UNMIS und AMIS und - das steht zwischen
den Zeilen - eine eventuelle deutsche Beteiligung vorbereitet wird. Ich sage für die FDP-Fraktion sehr deutlich:
Unsere Zustimmung zur Verlängerung des UNMISMandates heute beinhaltet in keiner Weise irgendeine
Festlegung oder Zustimmung zur Zusammenlegung von
AMIS und UNMIS und eine eventuelle deutsche Beteiligung. Das möchte ich für meine Fraktion deutlich machen.

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Es handelt sich hier schließlich um völlig unterschiedliche Einsätze. Bei UNMIS geht es darum, einen
geschlossenen Friedensvertrag abzusichern. Diese Absicherung beinhaltet viele Probleme - Herr Staatsminister,
Sie haben darauf hingewiesen -; aber diese richtige AkDr. Rainer Stinner
tion müssen wir unterstützen. Bei AMIS hingegen geht
es um friedenserzwingende Maßnahmen. Das ist eine
völlig andere Situation. Hier eine Beteiligung in Aussicht zu stellen, wäre aus heutiger Sicht sehr problematisch. Bisher gibt es keinen Ansatz für eine annehmbare
Friedenslösung im Darfurkonflikt. Solange für den Frieden kein politisches Konzept vorliegt, wäre es unverantwortlich, deutsche Soldaten dorthin zu schicken.

Bei UNMIS ist die sudanesische Regierung Partner
eines Friedensprozesses. Bei AMIS hingegen ist die sudanesische Regierung eventuell an diesem Konflikt beteiligt. Auch das ist ein wesentlicher Unterschied. Im
Darfurkonflikt unterstützen wir völlig zu Recht die Afrikanische Union. Wir sprechen von „African Ownership“. Dieses Konzept halte ich trotz aller Probleme
nach wie vor für richtig. Das Konzept des „African
Ownership“ ist das einzige Konzept, das auf diesem geplagten Kontinent langfristig zu einer positiven Entwicklung führen kann. Wir können nicht auf Dauer von außen
einwirken und helfen.

({2})

Wir bekommen Signale aus Brüssel und New York,
dass das AU-Mandat eventuell durch ein UN-Mandat
abgelöst werden soll. Das unterstützen wir zwar; aber
mit der Ablösung habe ich Probleme. Wir erleben, dass
NATO und EU schon vorauseilend Hilfe und die Übernahme des Mandats anbieten. Wir alle wissen: Wenn
NATO und EU dabei sind, dann ist die Anfrage an uns,
dort mitzumachen, nahe liegend, weil wir der größte
Partner der Europäischen Union sind. Deshalb sage ich:
Wir als FDP-Fraktion werden einem solchen Automatismus nicht folgen, sondern uns das im Herbst sehr genau
überlegen.

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Ich fordere die Bundesregierung angesichts der Kongodebatte auf: Begeben Sie sich nicht noch einmal auf
den falschen Weg, der dazu führt, angeblich mitmachen
zu müssen. Das darf nicht passieren. Ich will heute keine
Kongodebatte initiieren, obwohl wir alle wissen, dass jedes Mandat in Afrika heutzutage im Zusammenhang mit
dem Kongoeinsatz diskutiert wird. Aber wir können
feststellen, dass das politische Management der Kongodebatte sowohl auf UN-Ebene als auch auf EU-Ebene
und auch vonseiten der Bundesregierung nur mit dem
Wort „miserabel“ gekennzeichnet werden kann.

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Lassen Sie uns bei AMIS nicht in dieselbe Falle laufen,
wie das der Bundesregierung beim Kongoeinsatz leider
passiert ist.

Bei der Betrachtung der Auslandseinsätze überall auf
der Welt stellen wir fest: Der Engpass ist nie unsere
Bundeswehr. Wir haben eine überdurchschnittlich gute
Bundeswehr, die international Anerkennung gewinnt.
Diese Bundeswehr kann vieles und macht vieles möglich. Der Engpass ist immer die Politik. Ich habe die Befürchtung, dass auch in diesem Falle die Qualität der
Bundeswehr höher ist als die Qualität der Politik, die dahintersteht. Daran muss die Bundesregierung verstärkt
arbeiten.

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Das gilt auch für UNMIS. Unsere Soldaten sollen ein
Friedensabkommen absichern. Aber die Politik ist nicht
in der Lage, die in dem Friedensvertrag festgelegten Bedingungen politisch wirklich umzusetzen. Das geschieht
nur marginal. Sie haben festgestellt, Herr Staatsminister,
dass es eine ganze Reihe von Lücken gibt. Es ist Aufgabe der Politik, diese zu schließen. Nur so können wir
unseren Soldaten gegenüber glaubwürdig sein.

Afrika wird uns in den nächsten Jahren leider noch
häufiger beschäftigen. Wir als FDP stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen. Wir wissen, dass der afrikanische Kontinent für uns in Europa und in Deutschland sehr wichtig ist. Wir wissen - salopp gesagt -, dass
uns eines Tages all das, was in Afrika passiert, auf die
Füße fallen wird. Deshalb müssen wir an einer Afrikastrategie arbeiten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ein
schlüssiges Afrikakonzept vorzulegen. Wir haben seinerzeit auch Ihre Vorgängerregierung dazu aufgefordert.
Sie sind neu im Amt; trotzdem haben Sie die Verpflichtung, das endlich zu tun. Denn nur dann, wenn wir die
deutschen und europäischen Interessen nachhaltig definieren, können wir ein Raster für unsere wichtigen Entscheidungen über die Einsätze deutscher Soldaten bekommen. Die Soldaten, die in unserem Auftrag in
Auslandseinsätzen Leib und Leben riskieren, haben einen Anspruch darauf, dass wir als Politiker diese Vorarbeit für sie leisten.

Vielen Dank.

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