Rolf Stöckel (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während ich diese Debatte verfolgt habe, ist mir die Frage
durch den Kopf gegangen, was eigentlich die Tausenden
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Argen und
in den Optionskommunen sowie die Betroffenen, die seit
eineinhalb Jahren konkret von der Umsetzung des
SGB II betroffen sind, über diese Debatte denken. Sie
müssen sich verhöhnt fühlen. Sie haben nicht nur Überstunden geleistet, weil es schwierig war, die Systeme zu
transformieren, sondern auch, damit die Gelder pünktlich
gezahlt werden. Sie haben sich bemüht, die Eingliederungstitel umzusetzen. Sie haben das bis Ende 2005 nur
zur Hälfte geschafft. Ich könnte noch viele Beispiele von
engagierten Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittlern, Jobmanagern, Fallmanagerinnen und Mitarbeitern

der Sozialverwaltung nennen, die sich in der Tat um die
Betroffenen kümmern und das Fördern verbessern wollen. Wer behauptet, das Fördern funktioniere nicht, der
redet an der Realität vorbei.

({0})

Das reicht nicht aus. Damit können wir noch nicht zufrieden sein. Internationale Erfahrungen haben gezeigt,
dass die Umsetzung eines solch anspruchsvollen Programms in aktive Sozialstaatspolitik drei bis fünf Jahre
dauert. Anderthalb Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes sind wir dabei, von „Generalrevision“ und
„Hartz IV muss weg“ zu reden. Mittlerweile werden die
Begriffe von rechts und links beliebig gebraucht; das haben wir gerade bei der Rede des Kollegen Lafontaine gemerkt. Er fordert die Generalrevision. Ähnlich sehen das
einige Ministerpräsidenten etwa in Bayern und Nordrhein-Westfalen, die zwar den Kompromiss des Vermittlungsausschusses unterschrieben, sich aber dann vom
Acker gemacht haben und jetzt aus rein oberflächlichen,
durchsichtigen und parteipolitischen Gründen gegen die
Politik der großen Koalition agitieren, wie die Aktuelle
Stunde im Düsseldorfer Landtag - wahrscheinlich ist sie
jetzt schon vorbei - zeigt.

Wer das Ziel, den Betroffenen zu helfen und den aktivierenden Sozialstaat umzusetzen, wirklich verfolgt, der
ist dazu verpflichtet, den Geist des Gesetzes, unter anderem auch den Charakter des Gesetzes als werdende Gesetzgebung, offensiv zu unterstützen und sich hier wieder zu einer sachlichen Debatte bereit zu finden. Was die
gestrige Ausschusssitzung angeht, so muss man der Linken sagen, dass man sich überhaupt erst einmal zu einer
Debatte bereit finden sollte.

Hier ist mehrmals von Redlichkeit gesprochen worden. Ich will darauf noch einmal zurückkommen. Kollege Lafontaine, als Sie noch SPD-Vorsitzender waren,
haben wir gemeinsam ein Wahlprogramm verabschiedet,
in dem die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe oberhalb des damaligen Sozialhilfeniveaus
vorgesehen war.

(Widerspruch des Abg. Oskar Lafontaine ({1})

Wenn Sie heute sagen, dass dieses System, das man kritisieren und im Detail auch noch verbessern kann, der
Sozialabbau schlechthin ist, dann haben Sie ein Beispiel
für Unredlichkeit geliefert, das nicht zu überbieten ist.

({2})

Wir werden heute - ich muss mich beschränken, weil
ich nur noch anderthalb Minuten Redezeit habe - noch
über Mindestlöhne debattieren. In der Tat steht die Debatte, wie das der Minister gesagt hat, über den Niedriglohnbereich, über Kombilöhne und existenzsichernde
Mindestlöhne im Zusammenhang mit Hartz IV und dem
SGB II. Warum? Das muss ich einmal den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der CDU/CSU sagen: Wir
haben mit den Hartz-IV-Gesetzen, dem SGB II und dem
Arbeitslosengeld II einen flächendeckenden Kombilohn
geschaffen. Wir haben mit den Regelungen zum
Arbeitslosengeld II im SGB II faktisch ein gesetzliches
Mindesteinkommen beschlossen.

({3})

Die Frage, wie hoch, in welcher Form und wer demnächst Mindestlöhne beschließen wird, hat direkt etwas
damit zu tun, wie hoch die ergänzende Kombileistung
des Staates für entlohnte Arbeit ist, um die Existenzsicherung zu erreichen. Dabei ist es - das ist jetzt meine
persönliche Meinung; wir arbeiten in meiner Fraktion
und auch in der Koalition daran und werden im Herbst
Ergebnisse vorlegen - gerade für die Bereiche, die tariflich nicht mehr gebunden sind, absolut notwendig, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, die allerdings nicht
dazu führen dürfen, dass in bestimmten Branchen Arbeitsplätze wegfallen. Dieses Argument muss berücksichtigt werden.

({4})

- Ich kann Ihnen eine Zahl nennen, weil ich mich auf die
Erfahrungen in Großbritannien stützen kann. Der Mindestlohn muss auf jeden Fall unter 7,50 Euro liegen, weil
etwa im Bereich Nahrung und Gaststätten die Tarife wesentlich niedriger liegen. Das ist aber an sich kein Problem, weil wir faktisch mit dem ALG II ein Mindesteinkommen geschaffen haben.

({5})

Wenn wir von Mehrkosten oder sogar einer Kostenexplosion sprechen, dann müssen wir Folgendes registrieren: Wir haben in der Tat die vielen Tausenden von
erwerbsfähigen Arbeitslosen in der Bundesrepublik, die
im Schatten waren, ans Licht geholt.

Das verursacht anfangs höhere Kosten. Wir werden
umso mehr Geld einsparen, je besser wir gemeinsam an
der aktiven Förderung und vor allen Dingen an der Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen arbeiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})