katja keul (NA), 2015-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben heute fünf Alternativen zur Abstimmung. Das ist neben den vier Gesetzentwürfen die Beibehaltung der geltenden Rechtslage, für die ich hier plädieren möchte. Weil es nicht oft genug gesagt werden kann,
möchte ich zu Beginn noch einmal klarstellen, worum
es bei allen fünf Alternativen definitiv nicht geht. Die
Tötung auf Verlangen, die sogenannte aktive Sterbehilfe,
wie sie in Belgien und den Niederlanden teilweise praktiziert wird, ist und bleibt eine Straftat nach deutschem
Recht, und das halte ich auch für richtig.

({0})

Herr Brand und Herr Sensburg, nehmen Sie das endlich
zur Kenntnis.

Auch wer die Grenzen von der Beihilfe zur Tatherrschaft überschreitet, wie die Juristen das nennen, wird
wegen eines Tötungsdeliktes zur Verantwortung gezogen, so auch die aktuelle Anklage gegen Herrn Kusch,
der Anlass für die ganze Debatte sein soll. Auch wer jemandem zum Tode verhilft, der aufgrund seelischer oder
geistiger Erkrankung nicht mehr zur freien Willensbildung in der Lage ist, muss sich gegebenenfalls wegen
eines Tötungsdeliktes verantworten.

({1})

Was bleibt, ist die Straffreiheit der Beihilfe zur Durchführung eines freien, selbstbestimmten Sterbewunsches.
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die heutige Rechtslage in Deutschland zu einem signifikanten Anstieg assistierter Suizide geführt hätte. Im Gegenteil: Es geht
um derart geringe Fallzahlen, dass ein gesetzgeberischer
Handlungsbedarf nicht erkennbar ist.

({2})

Die angebliche Rutschbahn hin zur aktiven Sterbehilfe,
die mit der derzeitigen Rechtslage angeblich drohen soll,
ist weit und breit nicht zu sehen.

Was aber würde passieren, wenn heute einer der Gesetzentwürfe eine Mehrheit bekommen würde? Am geringsten wäre der Schaden wohl noch bei der zivilrechtlichen Regelung im BGB. Rein formal stellt sich dabei
das Problem, dass wir als Bundesgesetzgeber leider
keine Gesetzgebungskompetenz für das ärztliche Berufsrecht haben und das Gesetz daher verfassungswidrig sein
dürfte. Inhaltlich bleibt unklar, was mit der Wahrscheinlichkeit des Todes gemeint sein soll. Da allerdings jede
Sanktion für den Fall eines Verstoßes fehlt, dürfte die
Gesetzesänderung an sich wirkungslos bleiben.

Der Kollege Sensburg will hingegen konsequent alle,
ob Angehörige oder Ärzte, die einem Sterbewilligen helfen, hinter Schloss und Riegel bringen. Staatsanwälte
sollen danach künftig den Zwang zum Weiterleben für
alle durchsetzen. Das Menschenbild, das diesem Vorschlag zugrunde liegt, ist mir so fern, dass ich keine weiteren Ausführungen dazu machen will.

({3})

Es bleiben die beiden Entwürfe, die einmal die geschäftsmäßige und zum anderen die gewerbsmäßige Suizidhilfe mit dem Strafrecht ahnden wollen. Geschäftsmäßig ist jede organisierte, auf Wiederholung angelegte
Form der Sterbehilfe. Dabei reicht es wohlgemerkt, dass
die organisatorische Einbettung auf eine solche Wiederholung angelegt ist, ohne dass es überhaupt eine Wiederholung sein muss. Vereinsmitglieder sind danach ebenso strafbar wie Ärzte, auch wenn die Unterzeichner des
Entwurfs das immer wieder bestreiten. Jeder Arzt handelt

im Hinblick auf seine Patienten immer geschäftsmäßig
im Rahmen seiner Berufsausübung und würde sich damit immer einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
aussetzen. Da hilft auch die Ausnahme der persönlichen
Nähe nicht viel weiter, die auch der Wissenschaftliche
Dienst für nicht vereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot
hält.

Der erbwillige Neffe hingegen, der seiner reichen
Großtante Mut zuspricht, endlich den Weg freizumachen,
wäre nach diesem Entwurf der Einzige, der vor Strafverfolgung sicher wäre. Dabei soll doch der angebliche
Druck auf die Alten den gesetzgeberischen Handlungsbedarf begründen. Warum dieser Entwurf also gerade
die professionellen Berater mit Freiheitsstrafe verfolgen
will, erschließt sich mir nicht.

({4})

Besonders gefährlich: Auch die Beratung selbst kann
unter den Rechtsbegriff der Beihilfe fallen. Wendet sich
ein zum Sterben entschlossener Mensch an den Arzt seines Vertrauens, müsste dieser nach dem Brand’schen Gesetz unmittelbar darauf hinweisen, dass er nicht ergebnisoffen beraten darf, sondern nur Unterstützung beim
Weiterleben, nicht aber beim Sterben leisten darf. Ist die
Sterbende dazu nicht bereit, müsste das Gespräch unverzüglich abgebrochen werden.

Auch die Beschränkung der Strafbarkeit auf die Gewerbsmäßigkeit im Entwurf Künast/Sitte hilft da nicht
weiter. Gewerbsmäßig ist alles, was nicht nur geschäftsmäßig, sondern auch zur Erzielung von regelmäßigen
Einkünften erfolgt. Jeder Arzt trifft auf seine Patienten
im Rahmen seiner Berufsausübung. Diesen Beruf üben
Ärzte nicht ehrenamtlich aus, sondern zur Erzielung von
Einkünften. Auch wenn keine gesonderte Gebühr anfällt,
handeln die Ärzte im Hinblick auf ihre Patienten immer
im Rahmen ihrer Berufstätigkeit, mit der sie ihren Lebensunterhalt verdienen, und damit gewerbsmäßig.

Fazit: Menschen, die sich aus welchen Gründen auch
immer mit dem Gedanken tragen, ihr Leben selbst zu
beenden, sollten uneingeschränkt Zugang zu ergebnisoffener Beratung und Unterstützung haben. Auf diesem
Wege können sie möglicherweise auch wieder von ihrem Vorhaben Abstand nehmen. Ob diese Menschen sich
ihren Angehörigen oder dem Arzt ihres Vertrauens oder
aber einem unabhängigen Sterbehilfeverein zuwenden,
sollte ihre Entscheidung bleiben und nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden.

Müssten die Ärzte oder Vereine im Zusammenhang
mit der Tätigkeit Sorge haben, sich strafbar zu machen,
würde den Betroffenen dieser Weg versperrt, und sie
würden andere Wege finden - im Zweifel einsamere und
grausamere Wege. Sowohl die gewerbsmäßige als auch
die geschäftsmäßige Hilfeleistung muss daher im Sinne
der Betroffenen straffrei bleiben.

Deswegen plädiere ich eindringlich dafür, gegen alle
vier vorgelegten Gesetzentwürfe mit Nein zu stimmen.
Oder um es mit Montesquieu zu sagen: „Wenn es nicht
notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig,
kein Gesetz zu machen.“

Vielen Dank.

({5})