Spitzmüller (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege, die beiden Vorredner haben keine Fragen zugelassen. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich auch daran halte.
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Noch immer haben wir das schlimme Wort des damaligen Geschäftsführers des CDU-Wirtschaftsrates, Haimo George, im Ohr,. der von einem Ermächtigungsgesetz zur Fremdbestimmung gesprochen hatte. Allerdings bezog sich dieses Wort damals auf den Gesetzentwurf, nicht auf das Gesetz, nachdem es einige beachtliche Veränderungen - auch mit unserer Mithilfe - im Ausschuß erfahren hatte. Ich habe heute erfahren, daß der Kollege von Bismarck dieses Wort nicht vertieft hat, sondern einiges Bereinigende dazu gesagt hat. Ich stelle dies hier ausdrücklich fest, nachdem wir mit Herrn von Bismarck ein Gespräch darüber hatten.
Meine Damen und Herren, solche Stimmen aus den Reihen der Opposition, wie ich sie zitiert habe, machen es nun aber einfach notwendig, zu verdeutlichen, daß der Deutsche Bundestag und die in ihm vertretenen Fraktionen nach wie vor von der Verfassungsmäßigkeit des verabschiedeten Gesetzes überzeugt sind. Wer heute anderer Meinung ist als damals, mag dies bei der Abstimmung zeigen. Die Koalitionsfraktionen jedenfalls wollen mit der Entscheidung, die heute zu treffen ist, klarmachen, daß sie nach wie vor zu diesem bedeutsamen Gesetz stehen, das unserer Wirtschaftsordnung eine der modernsten Mitbestimmungsregelungen der Welt gegeben hat.
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- Herr Kollege, der Sie aus Melsungen sind, selbstverständlich stellt die FDP das Recht der Betroffenen, die Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes durch das Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, nicht in Frage. Ebensowenig läßt sich die FDP-Fraktion aber auch ihr Recht bestreiten, dem Verfahren betreffend die Beschwerde über das Mitbestimmungsgesetz beizutreten und ihren Standpunkt, daß die Neuregelungen verfassungskonform sind, vor dem Verfassungsgericht zu vertreten.
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Eines aber - dies geht an die Adresse des Kollegen Jenninger und des Kollegen Dr. Blüm - ist in meinen Augen schlechthin Demagogie. Sie, Herr Kollege Jenninger, haben heute teilweise wiederholt, was Sie bereits in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 11. März dieses Jahres gesagt haben: Dieser Antrag der Koalitionsfraktionen sei eine völlig überflüssige, schädliche, undemokratische und eine dem Rechtsstaatsprinzip hohnsprechende Be7158 
einflussung des Karlsruher Verfahrens und eine Einschüchterung rechtsuchender Bürger.
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Herr Dr. Blüm hat diesen ungeheuerlichen Vorwurf gegenüber der „Wirtschaftswoche" noch bekräftigt. Diese Aussagen sind in meinen Augen ebenso zynisch wie falsch, denn das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sieht bei Verfassungsbeschwerden die Möglichkeit des Verfahrensbeitritts des Bundestages als Verfassungsorgan ausdrücklich vor. Herr Kollege Jenninger, was das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausdrücklich zuläßt, kann nicht überflüssig, nicht schädlich und schon gar nicht undemokratisch sein.
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Es kann auch nicht als hohnsprechende Beeinflussung deklariert werden.
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Wer hier, Herr Kollege Jenninger, wie Sie, von einem Abweichen vom Pfade der rechtspolitischen Tugend spricht, zeigt, welche Bedeutung er Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beimißt. Herr Kollege Jenninger, ob der Bundestag berührt oder nicht berührt ist, läßt sich doch aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ablesen. § 74 sagt ausdrücklich, daß wir berührt sind. Sonst könnten wir diesen Antrag gar nicht stellen.
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Deshalb, Herr Kollege Jenninger, frage ich Sie: Sind Sie angesichts dieser eindeutigen Rechtslage wirklich der eben zitierten Meinung? Ich habe ,den Eindruck und möchte zu Ihrer Entlastung annehmen, daß Ihnen diese Rechtslage immer noch nicht voll gegenwärtig ist.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag auf der Drucksache 8/1655 ({7}) zu.
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