jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Meine Damen und Herren, jetzt liegen aber wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich darf darauf hinweisen, daß zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zwei Anträge gestellt worden sind: von Herrn Dr. Müller ({0}) der Antrag, den Antrag der Fraktion des GB/BHE für erledigt zu erklären, was also Übergang zur Tagesordnung bedeutet, sowie der Antrag des Herrn Kriedemann auf Ausschußüberweisung. Der erste der beiden Anträge geht zweifellos vor. Ich darf also diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag, den Antrag des GB/BHE für erledigt zu erklären, zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Fraktion der CDU/CSU eine halbe Stunde nach Beendigung des Plenums Fraktionssitzung abhält.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die 4 Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld
und Kredit ({2}) ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Geiger ({4}).
Geiger ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geld und Kredit hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über
die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen in seiner 14. Sitzung am 6. Oktober dieses Jahres beraten.
Auf Grund der Geschäftsordnung des Bundesaufsichtsamtes vom 25. März 1953 sind beim Bundesaufsichtsamt Beschlußkammern gebildet worden, die die bedeutsamsten Entscheidungen zu treffen haben. Diese Entscheidungen können vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden, deren Rechtszug bisher drei Instanzen umfaßt. Da den Entscheidungen der Beschlußkammern regelmäßig eine schwerwiegende wirtschaftliche Bedeutung sowohl für die betroffenen Versicherungsunternehmen als auch für den weiten Kreis ihrer Versicherten zukommt, sind sie zumeist eilbedürftig und verlangen eine rasche endgültige Klärung. Ein Rechtszug durch die drei Instanzen der Verwaltungsgerichte verzögert jedoch erfahrungsgemäß die Rechtskraft der Entscheidungen mindestens um zwei Jahre. Dadurch wird die Gefahr zu groß, daß die Geschäftspraxis des einen oder anderen Versicherungsunternehmens inzwischen eine für die Versicherungsnehmer bedenkliche Auswirkung zur Folge hat. Provisorische Regelungen, die der Präsident des Bundesaufsichtsamtes zwar treffen könnte, verbieten sich praktisch dadurch, daß eine dergestalt angeordnete Änderung der Geschäftspolitik eines Versicherungsunternehmens sich nach mehreren Jahren kaum rückwirkend beseitigen läßt. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint es notwendig, den Rechtszug des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Entscheidungen der Beschlußkammern auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, zu beschränken.
Durch die in dem Gesetzentwurf vorgesehene entsprechende Anwendbarkeit des § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 soll eine Beschränkung des Rechtszuges auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, nur in drei besonders bedeutungsvollen Fällen stattfinden, nämlich wenn die Angelegenheit nach Umfang, Bedeutung oder Auswirkung über das Gebiet des Landes hinausgeht oder von allgemeiner grundsätzlicher Bedeutung ist oder aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses einer alsbaldigen Entscheidung bedarf.
Der Ausschuß für Geld und Kredit glaubt einer Eingabe des Bundesverbandes der deutschen Industrie, der Bedenken gegen das vereinfachte Verfahren anmeldete, nicht Rechnung tragen zu brauchen, da das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen, in denen die erwähnten Voraussetzungen nicht vorliegen, die Sache durch Beschluß an das örtlich zuständige allgemeine Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges verweist.
Bei zur Zeit anhängigen Verfahren wird nach allgemein gültigen Rechtsgrundsätzen die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Ich darf hierzu auf die in der Monatsschrift Deutsches Recht 1954 Seite 13 zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. November 1953 verweisen.
Im übrigen hat sich der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft in einem Schreiben für den Gesetzentwurf ausgesprochen.
Der Ausschuß für Geld und Kredit schlägt einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes vor.