Kirsten Lühmann (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! 30 Milliarden Euro pro Jahr, 2 Prozent unseres
Bruttoinlandsproduktes, das sind die jährlichen Kosten,
die infolge von Straßenverkehrsunfällen entstehen und
die von uns allen, von der Allgemeinheit, getragen werden müssen. Eine zweite Zahl: Ein Drittel der 3 606 Verkehrsunfälle mit Todesfolge im letzten Jahr wurden
durch aggressive Fahrer verursacht. Das ist erschreckend. Diese Zahlen müssen wir reduzieren.

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Wie können wir vorbeugen? Zum einen, indem wir die
Fahrenden feststellen, möglichst bevor sie diese Schäden
verursachen, und indem wir ihnen im Extremfall die
Fahrerlaubnis wegnehmen, damit sie keinen Schaden
mehr anrichten können.

Ein Instrument, um diese Raser und Drängler aus der
Masse der verantwortungsbewussten Fahrzeugführenden
herauszufinden, ist seit mehr als 50 Jahren die bestehende Flensburger Verkehrssünderdatei. Zurzeit sind
dort gut 9 Millionen Personen registriert. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich werde Sie nicht fragen, ob
Sie dabei sind. Aber es gibt Untersuchungen, die besagen: Wenn Sie dabei wären, wüssten Sie nicht, wie viele
Punkte Sie aktuell haben. Die Regeln sind nämlich zu
unübersichtlich, zu intransparent mit den Verjährungshemmnissen und Überliegefristen. Das ist der wesentliche Grund für die Reform des Verkehrszentralregisters.
Daher hat der ehemalige Verkehrsminister Tiefensee
eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge für
eine Reform erarbeitet hat. Ziel ist - so hat Minister
Ramsauer das einmal formuliert -: Das System soll
einfacher werden, gerechter und transparenter. Aber zwischen dem Ergebnis der Tiefensee-Experten und der medienwirksamen Erläuterung der Punkteampel von Minister Ramsauer, zwischen dem ersten Gesetzentwurf und
dem, was wir heute debattieren,

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liegen Welten.

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Sofern diese Reform je einfacher, gerechter und transparenter war, ist sie es jetzt jedenfalls nicht mehr. Der Auto
Club Europa fragte jüngst in der Presse: Macht die
Reform überhaupt noch Sinn? Eine berechtigte Frage,
insbesondere weil das Kernstück der Reform, das Regelwerk, wofür es wie viele Punkte geben soll, noch gar
nicht debattiert wurde.




Wir sollen also heute quasi die Katze im Sack kaufen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, und das, obwohl in der
ersten Lesung der Kollege Storjohann noch vollmundig
verkündet hat: Natürlich werden wir darüber reden;
diese Regierung wird uns auch die entsprechende
Verordnung zur Verfügung stellen, auch wenn sie dafür
formal nicht zuständig ist.

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Dabei stellt sich die Frage: Wen meinen Sie mit „uns“?
Die SPD-Fraktion ist nicht „uns“. Wir haben die Verordnung nicht zur Verfügung gestellt bekommen. Ich nehme
an, die anderen Oppositionsfraktionen auch nicht.

Es gab auch nicht, wie bei solchen Projekten üblich,
ein Berichterstattergespräch, in dem Fachleute der Fraktionen einen solchen Katalog hätten besprechen können.
Herr Ramsauer, in einem solchen Gespräch hätte man
die von Ihnen angesprochenen Probleme der Berufskraftfahrenden, die Probleme mit der Ladungssicherung,
locker lösen können, und zwar ohne dafür aufwendige
Ausnahmen in der Reform machen zu müssen.

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Wofür wird es also zukünftig Punkte geben, Herr
Ramsauer? Was ist relevant für die Verkehrssicherheit?
Was muss registriert werden? Was fällt heraus? Transparenz sieht anders aus.

Was ist mit den Argumenten gegen den Punkterabatt?
In der ersten Lesung vor wenigen Wochen hat Minister
Ramsauer zu dem Argument, Vielfahrer sollten entlastet
werden, das er uns eben sehr breit dargelegt hat, noch
gesagt:

Bei allem, was wir hier entscheiden und tun, sollten
wir … immer die Frage der Verkehrssicherheit an
vorderste Stelle rücken … Dabei eine Abgrenzung
vorzunehmen,

- ab wie vielen Kilometern jemand Vielfahrer ist ist auch keine ganz einfache Angelegenheit.

Der Kollege Storjohann ergänzte:

Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch
rücksichtsloses und zu schnelles Fahren … Deshalb
ist mein Petitum, dass wir keinen Punkteabbau ermöglichen sollten.

Richtig, meine Herren. Wären Sie doch bei Ihrer Meinung geblieben!

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Jahrelang hat diese Bundesregierung an der Reform
herumgedoktert, geforscht, experimentiert und die Bürger gefragt. Das Ergebnis war immer: Punkteabbau ist
mit der Verkehrssicherheit nicht vereinbar. Punktabbau
dient übrigens auch nicht zur Vereinfachung und transparenten Gestaltung dieses Systems. Deshalb lassen Sie

das doch einfach weg. Damit wäre der Sicherheit wesentlich mehr Genüge getan.

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Einen Punkteabbau soll es nach dem Besuch eines
Fahreignungsseminars geben. Das soll nach übereinstimmender Meinung, ich denke von uns allen, das zurzeit geltende unwirksame Seminar ablösen.

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Neues zu versuchen, ist sinnvoll. Aber wir haben - dabei
sollten wir ehrlich sein - überhaupt keine Ahnung, ob
das Neue, das wir versuchen, wirklich funktionieren
wird. Es gibt noch nicht einmal klare Regelungen zur
Qualitätssicherung und zur Überwachung der Fahreignungsseminare. Diese Richtlinien bräuchten die Länder,
die nämlich dafür zuständig sind, dringend, um sachgerecht handeln zu können. Sie haben einfach nicht geliefert, obwohl Sie mehrfach dazu aufgefordert wurden,
und das bei den zu erwartenden Kosten von 600 bis
800 Euro pro Veranstaltung. Wenn wir die Menschen in
Deutschland zu so teuren Maßnahmen verpflichten,
dann haben sie, denke ich, auch ein Recht darauf, dass
wir untersuchen, ob das das Geld wert ist, das sie ausgeben, ob es wirklich wirkungsvoll ist.

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Das bedeutet, wir brauchen im Gesetz eine verbindliche Pflicht zur Überprüfung. Herr Storjohann, das haben
Sie in der ersten Lesung auch ganz richtig gefordert.
Selbst der ADAC hat in unserer Expertenanhörung zugeben müssen, dass nicht sichergestellt ist, dass diese Seminare einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.

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Sie waren bereit, eine Evaluation abzuwarten.

Zusätzlich stellt sich die Frage: Wer wird sich ein solches Seminar leisten können? Mit Sicherheit nicht die
Arbeiter im Niedriglohnsektor, die es in der Bundesrepublik, wie wir im Armuts- und Reichtumsbericht erfahren
haben, in immer größerer Zahl gibt. Die Folge wird deshalb sein: Die Reichen können sich freikaufen. Mit der
Gerechtigkeit Ihrer Reform ist es nicht weit her, Herr
Minister.

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Dennoch hat sich die Union in der Frage des Punkterabatts den liberalen Kräften gebeugt. Die FDP betreibt
ihre übliche Klientelpolitik, und die Union hat es noch
nicht einmal geschafft, die verbindliche Überprüfung der
Wirksamkeit der neuen Regeln durchzusetzen. Das gibt
uns wieder einmal einen tiefen Einblick in den Zustand
der Koalition und ist ein weiterer Hinweis, wie wichtig
ein rot-grüner Regierungswechsel im Herbst ist.



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Fazit: Der Gesetzentwurf ist unzureichend und wird
deshalb im Bundesrat voraussichtlich angehalten werden.

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Es ist vernünftig, wenn der rot-grün dominierte Bundesrat dem CSU-geführten Ministerium die Fehler korrigiert, die die FDP in den ursprünglichen Entwurf hineinverhandelt hat. Vielleicht kommt dann noch etwas
Vernünftiges im Sinne der Verkehrssicherheit heraus.

Herzlichen Dank.

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