Friedbert Pflüger (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Mein Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus alle einig, daß das Landminenproblem von ganz großer Bedeutung ist und daß es eine humanitäre Katastrophe darstellt, wenn diese Waffen schleichender Massenvernichtung morden und verstümmeln. Deshalb bin ich froh und dankbar, daß die Bundesrepublik Deutschland beim Kampf gegen Antipersonenminen wirklich der absolute Vorreiter auf der Welt ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nicht nur der Landminenkampagne zum Nobelpreis zu gratulieren - auch das tun wir -, sondern vor allem dem Bundesaußenminister und seinen Beamten ganz herzlich dafür zu danken, daß wir hier eine ganz wesentliche und wichtige Rolle einnehmen.
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Es gibt bei der Bekämpfung der Minenkatastrophe elf wichtige konkrete Erfolge, die ganz wesentlich auf die Politik der Bundesrepublik Deutschland zurückgehen.
Erstens. Schon 1993 hat Bonn ein Minendokumentationszentrum gegründet, in dessen Datenbank Informationen über Landminen, Sprengmittel und Zünder gespeichert sind. Diese Informationen werden den Vereinten Nationen zur Unterstützung bei der Minenräumung zur Verfügung gestellt.
Zweitens. Als einer der ersten Staaten hat Deutschland im Juni 1994 einen zunächst auf drei Jahre befristeten Exportstopp für Antipersonenminen beschlossen, der am 11. Januar 1996 unbefristet verlängert worden ist.
Drittens. Meine Fraktion hat als erste im Bundestag das Landminenproblem überhaupt thematisiert, und wir haben in diesem Haus einen umfassenden Antrag zu Lösungsvorschlägen eingebracht gegen die humanitäre Katastrophe und in diesem Antrag vor allen Dingen bereits ein vollständiges Verbot von Antipersonenminen gefordert.
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Dieser Antrag, der letztlich eine interfraktionelle Fassung erhielt, also von F.D.P. und SPD unterstützt worden ist, ist am 29. Juni 1995 im Bundestag von allen drei Fraktionen - SPD, F.D.P., CDU/CSU - verabschiedet worden und war ein wesentliches Signal dieses Hauses gegen Antipersonenminen.
Viertens. Deutschland ist Mitinitiator der Nichtverbreitungsaktion der Europäischen Union gegen Antipersonenminen, welche seit dem 12. Mai 1995 in Kraft ist.
Fünftens. Deutschland hat bei der Überprüfungskonferenz zum Minenprotokoll in Wien und Genf 1995/96 weitgehende Beschränkungen und Verbote gefordert und hatte erheblichen Anteil an den Verschärfungen des Protokolls, die uns in der Tat nicht weit genug gehen, aber ein klarer Fortschritt waren.
Sechstens. Nachdem die Verhandlungen zum Minenprotokoll nicht die Fortschritte erbrachten, die wir angestrebt hatten, haben wir uns von Anfang an für den sogenannten Ottawa-Prozeß eingesetzt. Das 7-Punkte-Aktionsprogramm zu Antipersonenminen vom Juli 1996, von Außenminister Kinkel vorgelegt, ist ein deutliches Zeichen für das deutsche Engagement.
Siebtens. Durch den Verzicht von Bundesverteidigungsminister Rühe auf Antipersonenminen bei der Bundeswehr, am 16. April 1996 ausgesprochen, hat Deutschland als einer der ersten Staaten überhaupt weltweit erklärt: Wir haben in unseren Planungen keine Antipersonenminen mehr. Ich finde, das ist ein ganz wesentlicher und entscheidender Punkt gewesen, ein wirkliches Signal.
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- Wir sollten dieses Signal jetzt nicht gering bewerten. - Ich sehe Herrn Dehnel vom Petitionsausschuß;
ich weiß, der Petitionsausschuß hat sich von Anfang
an in dieser Richtung verwendet. Der Unterausschuß Abrüstung hat sich einheitlich dafür eingesetzt. In diesem Punkt hat dieses Parlament wirklich Druck gemacht. Dieser Druck ist in der Bundesregierung umgesetzt worden und ist weltweit zu einem wirklich wichtigen Zeichen und Symbol geworden.
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Achtens. Hinzu kommt, daß die Bundeswehr bis Ende 1997 1,7 Millionen Antipersonenminen aus den eigenen Beständen und 1,3 Millionen Antipersonenminen aus den Beständen der früheren NVA einfach zerstört haben wird. Wir haben im Jahr 1997 drei Millionen Antipersonenminen in Deutschland weniger, als wir sie vor wenigen Jahren hatten. Das ist ein wirklicher humanitärer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Das sollen andere, die sonst das große Wort schwingen, erst mal nachmachen!
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Neuntens. Die Ausgaben der Bundeswehr - da möchte ich auf das eingehen, was die Kollegin Beer gesagt hat - für Antipanzerminen - die es noch gibt, die völkerrechtlich noch nicht geächtet sind - sind im Zeitraum von 1994 bis 1998 um über 90 Prozent gesunken. Es ist richtig: Antipanzerminen kann man nicht einfach bannen. Erstens ist kaum jemand auf der Welt dafür, und zweitens muß man sich, solange es die Panzerwaffe und die Bedrohung durch Panzer gibt, gegen diese Panzer auch wehren können. Die Abschaffung ist eine langfristig wichtige Perspektive. Aber jetzt die Erfolge bei den Antipersonenminen dadurch kaputtreden zu wollen, daß man sagt: aber Ihr habt noch nicht alles geschafft, das ist wirklich ein falscher, ich würde sogar sagen, ein fataler Ansatz.
Zehntens. Das Bundesverteidigungsministerium gibt im nächsten Jahr 63 Millionen DM für Minenräummittel aus, unter anderem den Keiler, und für die Erforschung von Minensuch- und Minenräumtechniken.
Elftens. Ungeachtet dieses Betrages hat die Bundesregierung im Zeitraum von 1993 bis 1998, also in fünf Jahren, insgesamt 132 Millionen DM für humanitäres Minenräumen zur Verfügung gestellt - für Minen wohlgemerkt, die nicht wir gelegt haben.
Auch das ist ja einer dieser, wie ich finde, etwas hinterhältigen Versuche: Da wird ein Kind - in Kambodscha, in Angola - gezeigt, dem eine Mine die Beine abgerissen hat, und im nächsten Moment heißt es, dafür seien Volker Rühe, die Amerikaner und diese schlimmen Leute in der NATO verantwortlich.
Nein, da sind keine Minen von uns. Wir haben keine solchen Tötungsinstrumente wie zum Beispiel dieses Tötungsinstrument, das ich Ihnen hier einmal zeige. Ich habe hier eine Schmetterlingsmine russischer Produktion. Diese Schmetterlingsminen werden aus einem Hubschrauber abgeworfen, dann von Kindern, von Zivilisten gefunden, die darauf drücken und in die Luft fliegen. Solche Minen gibt es gar nicht in unseren Beständen und hat es da nie gegeben.
Ich möchte einmal sagen: Die Antiminenkampagne der Grünen wäre weitaus glaubwürdiger, wenn sie einmal solche humanitären Skandale anprangern und nicht immer gegen die Bundesregierung stänkern würde.
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Ich habe hier - und möchte auch das zeigen - einen Ausschnitt aus einem ganz aktuellen russischen Waffenkatalog, in dem diese Form von Minen zum Kauf angepriesen wird. Ich kann nur sagen: Ehe wir hier mit unserer Politik angegriffen und in die Ecke gestellt werden, sollten sich doch einmal die internationale Landminenkampagne wie auch die Grünen in Richtung der Kritik an dieser Art von Waffen bewegen, die wirklich dringend notwendig ist.
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Ich bin sehr froh darüber, daß es bei uns viele humanitäre Organisationen gibt, die sich in dieser Minenkampagne engagieren. Es gibt die Stiftung „St. Barbara", Rupert Neudecks Initiativen, das Rote Kreuz, UNICEF, Caritas, „Brot für die Welt". Sie alle tragen mit dazu bei, daß dieses schlimme Thema in unser Bewußtsein kommt. Ich möchte ausdrücklich allen Aktivisten dafür danken, aber auch sagen: Ich habe mich gefreut, daß die sich bei uns, bei der Bundesregierung, bei der Bundesrepublik Deutschland bedankt haben.
In einer Erklärung von „Brot für die Welt" vom 24. März 1997 heißt es: Wir wissen, daß die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Antipersonenminen zu den Vorreitern gehört.
Caritas teilte am 21. Oktober dieses Jahres mit:
Der kürzlich auf der Landminenkonferenz in Oslo erreichte Durchbruch, an dem auch die deutsche Politik wesentlichen Anteil hatte, war ein wichtiger Meilenstein.
Und UNICEF schreibt uns am 30. Oktober 1997:
Es ist besonders die konstruktive Rolle der Bundesregierung hervorzuheben. Denn mit dem Verzicht der Bundeswehr auf Antipersonenminen im Jahr 1996 wurde ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Deutschland hat auch die schwierigen Verhandlungen für das Ottawa-Abkommen mit vorangetrieben und damit große internationale Anerkennung erworben.
Es ist also nicht so, daß wir hier von den humanitären Organisationen kritisiert würden, sondern diese Bundesregierung, dieser Außenminister, der Verteidigungsminister und auch wir im Parlament finden Anerkennung für unseren Kampf gegen Antipersonenminen. Und darüber freuen wir uns.
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