Gisela Piltz (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, die Stimmung im Lande kann man am besten
mit der Abwandlung einer früheren Überschrift einer
großen Boulevardzeitung zusammenfassen: „Wir sind
die WM!“. Das ist es, was nach unserer Ansicht Millionen im Moment dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie
Fähnchen schwenken, entsprechende Hüte aufsetzen
oder schwarz-rot-goldene Girlanden um den Hals tragen.
Das hat nichts mit übersteigertem Nationalismus zu tun,
sondern das ist einfach Ausdruck der Freude darüber,
dass ein solches Ereignis hier in Deutschland stattfindet.

({0})

Wenn das infrage gestellt oder wie von der GEW zum
Anlass genommen wird, über die Nationalhymne zu debattieren

({1})

- ich weiß, dass sie es schon zurückgenommen hat -,
sehe ich mich schon veranlasst, zu fragen, wer alles in
diesem Lande etwas sagen darf und wie lange manche
brauchen, etwas Unpassendes zurückzunehmen.

({2})

- Entschuldigung, wir debattieren hier nicht über Bildung; aber wenn sich die Lehrergewerkschaft in einer
solchen Art und Weise äußert, dann darf man auch einmal sagen, dass man das nicht für akzeptabel hält, wenn
die Lehrer unsere Kinder in einem solchen Geist erziehen. Darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen.

({3})

Mehr als die Hälfte der Spiele haben wir jetzt vor dem
Fernseher oder im Stadion gesehen. Mein besonderer
Dank gilt heute insbesondere denen, die dazu beitragen,
dass diese Spiele so friedlich und erfolgreich verlaufen.
Ich danke nicht nur der Elf von Jürgen Klinsmann, sondern vor allen Dingen den Polizistinnen und Polizisten,
dem THW, dem Roten Kreuz und vielen anderen ehrenamtlichen Helfern,

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ohne die das überhaupt nicht möglich wäre.

({5})

Es zeigt sich aber auch, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht nötig gewesen wäre und die ganze
Debatte nur eine Scheindebatte darstellte. Die FDP kann
hier und heute nur nochmals bekräftigen: Wir haben den
Einsatz der Bundeswehr im Innern immer abgelehnt, wir
lehnen ihn auch heute ab und werden das auch in Zukunft tun.

({6})

Wir sind froh, dass die beiden Panzer am Sowjetischen
Ehrenmal an der Fanmeile hier in Berlin die einzigen
Panzer sind, die in der Nähe von Orten stehen, an denen
man sich in Deutschland die Fußball-WM anschaut.

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Bei der Fußball-WM fällt einem noch ein anderes
Stichwort ein, nämlich BOS-Digitalfunk. Herr Minister,
Sie können nichts dafür, dass Ihr Vorgänger, der andere
Schily - Kollege Schily, verzeihen Sie mir das -, uns immer wieder versprochen hat, dass bis zur Fußball-WM
der BOS-Digitalfunk eingeführt sein wird.

({8})

Wir hoffen, dass er jetzt zügig eingeführt wird und wir
nicht bis zur nächsten Fußball-WM warten müssen, sondern dass dieses Vorhaben jetzt zeitnah umgesetzt wird.

({9})
- Man kann das ja auch als Ansporn nehmen, dass diese
in 30 Jahren wieder hier bei uns stattfindet. Aber so
lange wollen wir nicht warten.

Zum THW lässt sich nur sagen, dass wir froh sind,
dass es gelungen ist, den entsprechenden Etat um
20 Prozent zu steigern. Wir bedauern aber die Kürzung
der für die Feuerwehren relevanten Mittel, die unverändert vorgesehen ist. Wir glauben, dass sozusagen nicht
nur die „Blauen“, sondern auch die „Roten“ mehr Mittel
brauchen. Deren Arbeit geschieht vornehmlich ehrenamtlich. Wir hoffen, dass dies auch in Zukunft berücksichtigt wird.

({10})

Weiterhin bedauern wir, dass wir uns beim Punkt
Integrationskurse nicht durchsetzen konnten. Hier war
die Bundesregierung nämlich nicht bereit, sich zu bewegen. Die vorgesehenen Kürzungen in diesem Bereich
sind nicht nachvollziehbar.

({11})

- Herr Wiefelspütz, wenn Sie das für so unglaublich halten, hätten Sie sich einmal durchsetzen sollen, statt aus
der zweiten Reihe Zurufe zu machen. - Das durch diese
Entscheidung gegebene Signal ist aus unserer Sicht völlig falsch. Meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, Ihre eigene Integrationsbeauftragte, Frau
Professor Böhmer, die ja hier auch anwesend ist, hat mit
Datum vom 3. Mai 2006 ausführlich ihre Eckpunkte zur
qualitativen Verbesserung der Integrationskurse vorgestellt: mehr Stunden, bessere Finanzausstattung und zum
Beispiel auch kostenlose Teilnahme von Bedürftigen.

({12})

Warum tun Sie da nichts, nachdem Ihre Integrationsbeauftragte das schon eindeutig festgestellt hat? Warum
warten Sie bis zum nächsten Haushalt?

({13})

Machen Sie es jetzt. Das wäre überhaupt kein Problem.

Migration und Integration sind wichtige Themen.
Deshalb erneuern wir noch einmal unsere Forderung, in
dieser Legislaturperiode dazu eine Enquete-Kommission
einzusetzen. Wir hoffen, dass Sie dabei alle an unserer
Seite sind; ich denke, das dürfte die Zustimmung des
ganzen Hauses finden.

({14})

Sie werden uns fragen, woher denn das Geld dafür kommen soll. Das ist aus unserer Sicht wie immer auch eine
Frage der richtigen Verteilung. Nach dem 11. September
wurden zum Beispiel die Tabak- und die Versicherungsteuer erhöht, um mehr Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus ausgeben zu können. Der Bürger glaubt, er sei
jetzt geschützt. Im ersten Jahr haben Sie auch einen Bericht über die Mittelverwendung vorlegen können. Aber
auf unsere Kleine Anfrage haben Sie dann geantwortet
- ich darf zitieren -: Die finanziellen Auswirkungen des
Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung können ex post nicht aus dem Kassenaufkommen hergeleitet
werden. Die Vielzahl an Einflussfaktoren, die auf das
kassenmäßige Steueraufkommen wirken, wie zum Beispiel die dreistufige Tabaksteuererhöhung ab dem
Jahr 2004, macht es uns unmöglich, die Effekte der einzelnen gesetzlichen Maßnahmen zu separieren.

Wenn das Ihre Antwort auf eine Steuererhöhung ist
- nach vier Jahren wissen Sie nicht, wo das Geld herkommt und wo es hingeht -, dann habe ich ganz
schlimme Ahnungen, was mit den 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung passiert, die Sie uns allen als Bürger
jetzt aufbrummen. Das ist keine solide Kassenführung.
Das ist, finde ich, eine Unverschämtheit.

({15})

Sie könnten aus meiner Sicht auch beim Innenministerium einsparen, nämlich beim Neubau. Es wird geplant und geplant - dafür wird bereits Geld ausgegeben.
Sie haben einen teuren Mietvertrag und Sie planen einen
teuren Neubau. Im Innenausschuss ist gesagt worden,
das sei zusammen wirtschaftlich. Wenn Sie das hinbekommen, also wenn es wirklich so wäre, dass ein Neubau und der bestehende Vertrag wirtschaftlich vertretbar
wären, müssten wir uns um den Haushalt keine Sorgen
machen. Ich kann das nicht erkennen. Von daher hoffe
ich, dass Sie da etwas ändern.

Aber es gibt natürlich auch Sachen, die Sie nichts
kosten würden und die Sie locker tun könnten. Das betrifft zum einen die Frage, wie wir mit dem Datenschutz
umgehen. Wir haben hier heute einen Antrag betreffend
die Weitergabe der Passagierdaten an die USA eingereicht. Wir erwarten, dass Sie die Kommission daran
hindern, diese Daten weiterhin unmittelbar zu übertragen. Wir brauchen eine Diskussion in den Landesparlamenten zu diesem Thema. Wir sind im Übrigen auch der
Ansicht, dass seit 2003 genügend Zeit verstrichen ist, um
das Ganze jetzt zu evaluieren. So etwas darf man nicht
durchpeitschen, so etwas muss man diskutieren. Genauso müssen wir aus unserer Sicht das Bundesdatenschutzgesetz dringend überarbeiten. Es ist weder in der
Praxis für den Verbraucher noch was neue Technologien
angeht einigermaßen nachvollziehbar. Deshalb setzen
wir uns für eine Überarbeitung ein.

({16})

Zur Pressefreiheit. Dabei geht es nicht nur um die
Durchsuchung von Büros von Journalisten. Dabei geht
es auch darum, was wir uns bei der Pressefreiheit eigentlich leisten und wie wir dieses Thema behandeln. Wenn
ein Beamter eine Information weitergibt und dafür bestraft wird, dann ist das eine Sache. Die andere aber ist:
Wie gehen wir mit dem Journalisten um, der diese Daten
verwertet? Herr Minister, Sie haben in einem „Spiegel“Interview vor einigen Wochen dazu Stellung genommen.
Die FDP hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Sie
haben das zumindest inhaltlich positiv begleitet. Wir
würden uns freuen, wenn Sie uns auch bei diesem Gesetzentwurf weiterhin positiv begleiten könnten.
Zum Abschluss: Die Vorgänge zum BND werden im
Untersuchungsausschuss ausführlich behandelt werden.
Die Diskussionen haben aber doch ergeben, dass das
Verfahren des PKGr überarbeitungswürdig ist. Von daher bitten wir auch um Ihre Unterstützung für eine Reform des PKGr; denn ich glaube, was jetzt passiert, hat
gezeigt, dass das dringend notwendig ist.

Zum Abschluss mein Dank -