Sibylle Laurischk (NA), 2012-10-25:
Heute besprechen wir in erster Lesung den von der

Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer
Gesetze sowie den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf zur Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht.

Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, UVG, unterstützt alleinerziehende Elternteile vorübergehend, weil alleinerziehende Elternteile
ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen
erziehen und bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des
anderen Elternteils auch im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für den von dem anderen Elternteil fehlenden
Unterhalt aufkommen müssen. Bei unregelmäßigen oder
ausbleibenden Unterhaltszahlungen hat das Kind eines
alleinerziehenden Elternteils Anspruch auf Leistungen
des Staates nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, UVG.
Unterhaltsvorschuss nach der noch geltenden Rechtslage wird bis zum Höchstalter von 12 Jahren für maximal 72 Monate gezahlt. Der Unterhaltsvorschuss ist
keine Sozialleistung, sondern eine Familienleistung, die
im Falle der Notlage greifen soll. Ziel ist es, in der Zeit,
bis der alleinerziehende Elternteil den Unterhalt vom
unterhaltspflichtigen Elternteil eintreiben kann, staatlicherseits eine Überbrückung zu bieten. Das Kind
braucht Unterhalt; sein Wohl, seine Bedürfnisse müssen
erfüllt werden.

Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der FDP-Bundestagsfraktion heißt es: „Wir
werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert
und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird.“

Damit haben wir als Koalition unterstrichen, dass
wir auch die Situation der Alleinerziehenden besonders
im Blick haben und sie in dieser schwierigen Lebensphase eines Konfliktes um den Kindesunterhalt unterstützen wollen. Zugleich haben wir eine starke Erwartungshaltung geschaffen, an der eine Reform des
Unterhaltsvorschussgesetzes nun politisch gemessen
wird.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze sieht unter anderem
vor, dass alleinerziehende Elternteile zukünftig weniger
Nachweise erbringen müssen. Den Unterhaltsvorschussstellen wird die Anspruchsprüfung und Anspruchsbewilligung erleichtert. Darüber hinaus werden
Regelungen zur Klarstellung, zum Beispiel zur Anrechnung von erbrachten Unterhaltsleistungen des familienfernen Elternteiles, getroffen. UnterhaltsvorschussstelZu Protokoll gegebene Reden



len erhalten ein höheres Maß an Klarheit zur
gerichtlichen Durchsetzung der Rückgriffsansprüche.
Als gesetzliche Maßnahme zur Verbesserung des Rückgriffes plant die Bundesregierung, im Rahmen der
Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschusses die
Auskunftsmöglichkeiten der für den Vollzug des UVG
zuständigen Stellen über die Verhältnisse der familienfernen Elternteile zu erweitern. Insgesamt enthält der
Gesetzentwurf einige Erleichterungen hinsichtlich des
Verfahrens. Es ist auch zu begrüßen, dass der Rückgriff
auf die Unterhaltsschuldner erleichtert wird. Eine spürbare materielle Verbesserung für die betroffenen Kinder
und die alleinerziehenden Elternteile gibt es aber nicht.

Der vorliegende Gesetzentwurf, der den Wünschen
des Bundesrates entspricht, wird dem Koalitionsvertrag
aber nicht vollends gerecht. Das zentrale Element, eine
Ausweitung der Bezugsberechtigten von 12 auf 14 Jahre,
ist nicht enthalten. Deswegen gehe ich davon aus, dass
das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet werden
kann. In jedem Fall wären substanzielle Änderungen erforderlich, die ich sowohl sachlich als auch politisch für
wichtig halte. Die kostenneutrale Anhebung der Altersgrenzen bei gleichzeitiger Kürzung der Anspruchsdauer
- also die Rückführung des Unterhaltsvorschusses auf
seine ursprüngliche Funktion als „Übergangshilfe“ wäre eine Möglichkeit. Die Erhöhung der Altersgrenze
auf das vollendete 14. Lebensjahr würde zu Mehrkosten
von circa 240 Millionen Euro führen. Diese Mehrkosten
könnten gegebenenfalls durch eine Reduzierung der
Höchstbezugsdauer, gegenwärtig 72 Monate, gegenfinanziert werden. Davon wäre ein Drittel vom Bund, zwei
Drittel von den Bundesländern zu tragen. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen würden aber auch zu
Mehreinnahmen durch die Verbesserung der Rückholquote führen. Die Umsetzung erfordert die Zustimmung des Bundesrates. Die Bundesländer haben ein
hohes Interesse an einer Entlastung ihrer Unterhaltsvorschussstellen, die gegen die Mehrkosten abgewogen
werden kann.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass das Nichtbezahlen von Unterhalt kein Kavaliersdelikt ist, sondern
einen Strafbestand darstellt. Zu Zeiten, in denen wir die
Stärkung der Rechte von Vätern im Deutschen Bundestag diskutieren, dürfen wir deren Pflichten - meist sind
die Väter unterhaltspflichtig - nicht vernachlässigen.