volmer (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Genscher hat uns vorhin herausgefordert, indem er unsere Einstellung zum Terrorismus abfragte. Ich will darauf auch eine Antwort geben. Wir verurteilen den brutalen Mord an dem amerikanischen Soldaten genauso wie wir uns von den Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten distanzieren, eines der kleinsten Länder der Welt, das sich von einer der schlimmsten Diktaturen Lateinamerikas befreit hat, das einen schwierigen Prozeß vor sich hat, das viele Fehler macht und das im Einzelfall auch Menschenrechtsverletzungen begeht, die wir ebenfalls verurteilen, kaltblütig über den Haufen schießen zu wollen, wenn es nicht nach seiner Pfeife tanzt. Von beiden Dingen distanzieren wir uns.
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Glauben Sie nicht, wir wären antiamerikanisch eingestellt. Mit diesem Vorwurf hätten Sie bei uns nie und nimmer Erfolg. Wir arbeiten seit Jahren mit den Vertretern des anderen Amerikas zusammen, mit den Gruppen der Ökologie-, der Friedens- und Frauenbewegung, die sich in der Kultur, die „Das andere Amerika" heißt, zusammengeschlossen haben. Eine Vertreterin dieses anderen Amerikas ist z. B. im Moment in meinem Büro angestellt. Wir beide, die amerikanische Kollegin und ich, sind der

Ansicht: Die Politik von Präsident Reagan ist genauso schlimm wie die Außenpolitik eines deutschen Außenministers, der sich von Reagan nicht ausdrücklich distanziert.
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Da Sie schon meinten, Sie müßten hier im Stile des Pedells der Elite-Hochschule, die Sie gründen wollen, freihändig über Technologiepolitik improvisieren, möchte ich auch dazu einiges sagen,
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vor allen Dingen aber auch deswegen, weil Sie sich nicht gescheut haben, auch noch die Dritte Welt in Ihre Pseudo-Philosophie einzubeziehen.
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Schauen wir uns doch an, wie Ihre TechnologiePolitik gegenüber der Dritten Welt aussieht.
Nehmen wir als Beispiel die Politik Ihres Kollegen Minister Warnke. Wie sieht die Entwicklungspolitik, wie sieht die Technologiepolitik aus? Ihm kommt es doch nicht im mindesten darauf an, Technologien in der Dritten Welt zu fördern, die den Menschen dort wirklich helfen, die aufbauen auf den Grundbedürfnissen, auf den tradierten Formen, sondern ihm kommt es darauf an, Hochtechnologie, Großtechnologie von hier aus zu exportieren, dort überzustülpen, womit er viel mehr Lebenschancen erstickt, als er damit fördert.
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Er scheut sich dabei nicht mal, Herr Minister Genscher, das Gesetz zu brechen, wie ich Ihnen jetzt darstellen will. Das halte ich bei dieser Regierung nicht für besonders erwähnenswert; die Beträge sind auch nicht sonderlich hoch.
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- Hören Sie zu, Herr Kollege! Ich sage Ihnen, wie das geht, wenn man als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Gesetz brechen möchte.
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1975 gab es eine Zusage vom Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Energieversorgung Kolumbiens. Dieses Projekt ist geplatzt. Die Sozialdemokratie hat verschlampt, ein neues Projekt zu machen. So weit war alles im Rahmen der Tagesordnung. Nun kam die berühmte Wende. Das Geld lag noch immer auf der hohen Kante. Warnke sieht es, nimmt es, verschiebt es nach Kolumbien und hat das Gesetz gebrochen. Warum? Es gibt einen Vermerk im Haushaltsrecht, daß über alle Projekte, die umgewidmet werden, die anders eingesetzt werden, als sie ursprünglich gewidmet waren, und die einen Betrag von über 50 Millionen Mark überschreiten, dem Ausschuß Bericht erstattet werden muß. Dies ist in diesem Fall nicht geschehen. Das Projekt belief sich auf 52 Millionen DM. Es ist möglicherweise, quantitativ gesehen, für Sie kein großer Gesetzesbruch - es sind nur 2 Millionen DM über 50 Millionen DM -, aber es ist in vollem
Umfang die Linie zum Gesetzesbruch - das Haushaltsrecht ist doch wohl ein Gesetz - überschritten.
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Nun gucken wir uns an, was das für ein Projekt war. Es handelte sich um die Installierung einer Hochbahn. Wenn wir uns anschauen, wer diese Hochbahn baut, dann sehen wir, daß es ein Firmenkonsortium unter Führung von Siemens ist. Wenn es darum geht, dem Hause Siemens Profite zu beschaffen und die Kurse hochzutreiben, dann scheut dieser Minister vor nichts zurück.
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Wir haben eine Dokumentation aufgelegt, die in der nächsten Woche erscheinen wird. Ich kann Sie nur dringend auffordern, Ende der nächsten Woche die Zeitungen zu studieren. Die wird sicherlich so ein Rauschen durch den Blätterwald nach sich ziehen wie unsere Dokumentation zur Mischfinanzierung im letzten Jahr.
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Dort wird fein säuberlich aufgelistet, welche Projekte, die ursprünglich der Deckung von Grundbedürfnissen gedient haben, durch Vorhaben ersetzt wurden, die nichts anderes bezwecken, als Absatzmärkte für die deutsche Industrie zu sichern.
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Dies ist die Technologiepolitik, die die Bundesregierung, bezogen auf die Ärmsten der Armen, macht.
In Pakistan wurde z. B. ein Landwirtschaftsprojekt gekippt, statt dessen wurde ein Gasturbinenwerk eingesetzt. In Indonesien wurde die Wasserversorgung gestrichen und statt dessen ein Fernschreibnetz eingerichtet. Ebenfalls in Indonesien wurde ein zweites Bewässerungsvorhaben gekippt; statt dessen bekommen die Indonesier jetzt digitale Fernmeldetechnologien.
Hier hat man zu einem Mittel gegriffen, das in der nächsten Zeit als Reprogrammierung der Entwicklungshilfe diskutiert werden wird. Diese Reprogrammierung besagt, daß Altmittel in einer Weise eingesetzt werden können, die vom Ausschuß nie diskutiert und nie beschlossen worden ist. Diese Reprogrammierung bedeutet gleichzeitig eine Reprogrammierung der entwicklungspolitischen Programmatik. Es geht nicht mehr um die Befriedigung der Grundbedürfnisse, es geht nicht mehr darum, die frei werdenden Mittel einzusetzen, um Ernährungssicherungsprogramme für Afrika zu finanzieren, es geht nur noch darum, deutschen Großkonzernen Absatzmärkte für ihre Technologien zu beschaffen.
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- Sie können es in der Dokumentation lesen.
Wenn da gesagt wird, dies sei beschäftigungswirksam für deutsche Arbeitsmärkte, so kann ich da nur lachen. Selbst das DIW kam mittlerweile zu dem Ergebnis, daß dieses Argument ein reiner Bluff, ein reiner Vorwand ist, um diese Absatzmärkte hier ideologisch durchsetzen zu können.
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Für die deutschen Arbeitnehmer ist es genauso wie Ihre Sozialpolitik ein Bluff, und für die armen und ärmsten Völker der Welt ist es ein Verbrechen in entwicklungspolitischer und in moralischer Hinsicht.
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Ich frage mich: Wenn dieser Minister nichts Besseres zu tun hat, als die Profite von Siemens umzusetzen, warum quittiert er nicht hier seinen Dienst und läßt sich hauptamtlich als Handelsvertreter in diesem Hause anstellen?
({14}) Spätestens 1987 muß mit dem Spuk Schluß sein.
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