Kohl stellt fest (NA), 1993-09-09:
Wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt. Aber Rudolf Scharping hat gestern gesagt: In Wirklichkeit wurden wir unter unseren Verhältnissen regiert, meine Damen und Herren.
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Dem Daimler-Benz-Chef Reuter kann man ja nicht immer zustimmen, aber in diesem Falle stimme ich ihm zu, wenn er feststellt: Aktionismus und Holzhammermethoden beherrschen die Politik, statt ruhiger
Hand und nüchterner Analyse Schuldzuweisung, Populismus statt überzeugender Visionen.
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Wir stellen fest: Die Bundesregierung hat bei der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands erhebliche handwerkliche Fehler gemacht.
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Den weltwirtschaftlichen Herausforderungen, die seit Mitte der 70er Jahre sichtbar waren, wurde im großen und ganzen durch ideologische Sprüche begegnet, und ansonsten: „Weiter so!" Die Krise schrie bereits zum Himmel. Die konjunkturelle Depression trifft uns später und härter als andere Länder, zum Teil verschärft diese Bundesregierung durch ihre Politik die allgemeine wirtschaftliche Lage.
Die Regierung will den Standort Deutschland im Jahre 2000 aus meiner Sicht mit den Rezepten der 80er Jahre sichern, alles schon einmal dagewesen. Das kann nichts werden. Über einzelne Vorschläge, Herr Rexrodt, können Sie mit mir durchaus reden. Aber wer behauptet, in der dargelegten Art und Weise würde das Problem der Massenarbeitslosigkeit in unserem Lande verringert, der ist ein Scharlatan.
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Insofern ist dieses Papier über den Standort Deutschland ein gut durchdachtes Manöver der Regierung zur Ablenkung von den eigentlichen Problemen, mit denen wir zu kämpfen haben. Ich finde, es wäre an der Zeit, zunächst einmal die richtigen Fragen zu stellen, bevor man sich in Antworten versucht.
Glauben Sie mir gerne, auch wir meinen, die Lohnnebenkosten müssen beachtet werden; sie sind ein Problem für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Die Lohnnebenkosten sind zum Teil wegen Milliardenbelastungen der Renten- und der Arbeitslosenversicherung aus politischen Gründen von dieser Regierung unverantwortlich in die Höhe getrieben worden. Das ist ein Faktum.
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Ich füge auch hinzu - passen Sie vielleicht einmal auf, Sie können noch dazulernen! - : Wenn es uns gelänge, die Lohnzusatzkosten um nur 10 % zu senken - das wäre schon ein großer Erfolg - ich kann Ihnen das privatissime vielleicht hinterher noch einmal erklären, Frau Wülfing -, würde das bedeuten, daß die gesamten Kosten eines Unternehmens um vielleicht 1 % gesenkt werden. Sie haben aber durch Hinnahme der Aufwertung der D-Mark im europäischen Maßstab oder sogar im Dollarraum dafür gesorgt, daß die Preise der deutschen Exporteure in Europa um mindestens 10 % und die Preise der Europäer im Dollarraum um mindestens 20 % erhöht wurden. Dagegen kann man überhaupt nicht ankürzen, soviel Kürzungen wären völlig unakzeptabel, weil sie den Konsens in unserer Gesellschaft kaputtmachen würden. Das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
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Ich sage Ihnen ehrlich: Um die Lohnnebenkosten zu senken, brauchen wir dringend eine Arbeitsmarktabgabe.
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Wir brauchen eine stärkere steuerliche Belastung des Faktors Umwelt und auf diese Art und Weise zweitens eine Entlastung des Faktors Arbeit.
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Wir sollten auch über die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe nachdenken, um arbeitsintensive Betriebe zu entlasten,
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und wir benötigen eine Stabilisierung der Ausgaben für die Krankenversicherung.
Alles dies - Vorschläge der Sozialdemokraten - würde helfen, die Lohnnebenkosten zu senken.
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Ich schätze, daß auf diese Art und Weise 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft zusätzlich geschaffen werden können.
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Wir Sozialdemokraten haben grundsätzlich auch nichts gegen Deregulierung, Privatisierung, Subventionsabbau.
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- Ich will meine Zeit nicht überstrapazieren. Wir haben gegen die verrückte Änderung des UWG, des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, votiert, als, Frau Sehn, Ihre Partei diese Verschärfung mitgemacht hat, die Sie jetzt, Herr Rexrodt, wieder abschaffen wollen, so habe ich wenigstens gelesen. Es ist eine perverse Situation. Denken Sie wirklich einmal darüber nach! - Es sind aber Schlagworte, die mit Leben erfüllt werden müssen. Wer aber glaubt, etwa wie Herr Rexrodt, mit der Abschaffung des Rabattgesetzes oder - völlig verrückt - der Privatisierung der Autobahn oder der zeitlichen Befristung von neuen Subventionen würden die Probleme der Gegenwart gelöst, der ist völlig auf dem Holzweg.
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Auf diese Weise werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, werden die langfristigen Strukturprobleme der Wirtschaft nicht verringert.
Meine Damen und Herren, nicht die Verlängerung der Arbeitszeit oder die Senkung der Löhne sind die entscheidenden Maßnahmen zur Lösung unserer Zukunftsprobleme; die Probleme der Zukunft lösen wir vielmehr nur, wenn es gelingt, die Dynamik der Wirtschaft zu erhöhen, und nicht, wenn wir die Lethargie fördern. Wir brauchen Innovation durch mehr Kooperation.
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Wir brauchen mehr Risikobereitschaft in den Unternehmen. Wir brauchen neue Produkte, neue Produktionsprozesse und die Erschließung neuer Märkte, auch in Südostasien, was bisher zum Teil durch Ihre unverantwortliche angebotsorientierte Politik verschlafen wurde, die dazu geführt hat, daß die Unternehmer schlafen können.
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Die schlanke Produktion - ich würde lieber von „weak production'' sprechen - allein wird die deutsche Wirtschaft nicht wieder an die Spitze bringen. Es gibt nur die Möglichkeit, neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen und ausländische Konkurrenten abzuwehren. Wir brauchen also verstärkte Innovationen.
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- Passen Sie einmal auf. Ich kann es nicht ausführlich erklären; die Zeit läuft mir sonst weg. Ich will Ihnen ein paar Vorschläge vortragen; Sie haben es ja eingefordert, Herr Rexrodt.
Wir benötigen aus meiner Sicht erstens verstärkt eine zukunftsorientierte Strukturpolitik. Wir haben sie ja immer betrieben; Forschungs- und Technologiepolitik war zukunftsorientierte Strukturpolitik. Aber sie war leider völlig falsch. Wir benötigen eine Umgestaltung der Forschungs- und Technologiepolitik. Notwendig sind bessere, gesamtwirtschaftlich orientierte Entscheidungen. Daran hat es gehapert. Wir brauchen die Erarbeitung von Visionen; wir brauchen kein MITI, aber die Erarbeitung von Visionen. Notwendig sind auch mehr Kooperation in der Forschung und Entwicklung, aber natürlich anschließend auch Wettbewerb auf den Märkten.
Aber was tut die Bundesregierung? Sie hat die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung beseitigt. Ein eklatanter Fehler! Die Bundesregierung hat die Mittel für Forschung und Entwicklung in ihrer Regierungszeit erheblich gekürzt, nämlich real um 35 %. Eine völlig verfehlte Politik, meine Damen und Herren!
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Wir benötigen zweitens ein umweltgerechtes Steuersystem. Fangen Sie doch endlich damit an, wenn auch Sie dieses wollen. Wo bleiben denn Ihre konkreten Vorschläge?
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Der weltweite Wettlauf um Steuersenkungen muß endlich beendet werden.
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Durch eine ökologische Steuerreform wäre die Umweltbelastung stärker zu besteuern. Dafür müßte der Faktor Arbeit entlastet werden. Beim neuen Steuersystem geht es aber auch darum, daß jemand, der investiert, weniger Steuern bezahlt, und daß derjenige, der konsumiert, keine weiteren, zusätzlichen Steuerentlastungen bekommt.
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Die Bundesregierung hat die Weichen auf diesem Feld falsch gestellt. Durch eine konsequente Forcierung des Umweltschutzes in der Wirtschaft könnten noch einmal 700 000, vielleicht auch 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Fangen wir doch endlich damit an!
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Wir brauchen drittens eine vernünftige Politik für kleine und mittlere Unternehmen; denn hier werden zukunftsträchtige Investitionen getätigt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Wirtschaftsministerium muß seine ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und bereit sein, die Umsetzung des technischen Fortschritts in marktgängige Produkte in diesem Bereich verstärkt zu unterstützen. Doch die Bundesregierung hat die Lohnkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung und auch die Existenzgründungshilfen in den alten Bundesländern radikal zusammengestrichen. Diese Politik ist unverständlich. Sie paßt überhaupt nicht in die augenblickliche wirtschaftliche Landschaft.
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Wir brauchen viertens auch eine neue Außenwirtschaftspolitik. Über die Probleme, die mit der Aufwertung der D-Mark verbunden sind, habe ich bereits gesprochen; wenigstens habe ich einige Anmerkungen dazu gemacht. Aber was tut diese Bundesregierung eigentlich, um die Wechselkurse in Europa oder weltweit stärker zu stabilisieren?
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Von Ihren Initiativen habe ich wirklich überhaupt noch nichts gehört. Was hat die Bundesregierung denn bisher unternommen, um Sozial- und Umweltdumping in anderen Ländern zu verhindern? Hierbei geht es keinesfalls um zusätzlichen Protektionismus, Graf Lambsdorff, wie Sie immer meinen und wie einige behaupten. Das ist doch völliger Quatsch. Hierbei geht es um die Abstellung eklatanter Mißstände im sozialen und ökologischen Bereich, und zwar nicht nur bei uns, sondern weltweit. Das ist dringend geboten.
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Von einem Abschluß der GATT-Verhandlungen noch in diesem Jahr könnte ein positives Zeichen für die weltwirtschaftliche Entwicklung ausgehen, aber die Bundesregierung erschwert den Abschluß durch unverantwortliches öffentliches Gerede. Ich habe diese Bundesregierung langsam im Verdacht, daß sie den Abschluß der GATT-Verhandlungen überhaupt nicht mehr anstrebt.
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Die Bundesregierung beginnt jetzt, nach über zehn Jahren Regierungszeit, den Standort Deutschland zu einem Problem zu erklären. Ich habe dargelegt, was wir primär machen würden, um die Probleme zu verringern. Ich kann das gerne ausführlicher tun, aber die Zeit reicht nicht aus. Man fragt sich: Wo waren Sie denn eigentlich in den vergangenen Jahren? Der Bundeswirtschaftsminister listet in der Tat die verpaß14872 
ten Gelegenheiten auf, die die F.D.P. in 20 Jahren Verantwortung für die Wirtschaftspolitik hatte.
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Es ist übrigens völlig neu in der Politik, meine Damen und Herren, selbst in der Regierung zu sein und gleichzeitig eine Sonthofen-Strategie zu propagieren. Das ist in der Tat hervorragend.
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Meine Damen und Herren, der bekannte Soziologe Ulrich Beck hat einmal festgestellt,
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- Herr Hinsken, Sie sollten Ihre Informationen von Zeit zu Zeit auch einmal durch Lesen aufnehmen, nicht nur durch Zuhören; es wäre schön, wenn Sie das schaffen würden,
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daß der Individualismus keine Einzelerscheinung mehr ist, sondern ein Massenphänomen. Der Individualismus in unserer Gesellschaft nimmt immer mehr zu und hat mittlerweile beängstigende Ausmaße angenommen. Nun kann man der Hoffnung anhängen, daß aus dem zunehmenden Chaos in unserer Gesellschaft irgendwann wieder die Ordnung erwächst. Solche Theorien gibt es. Ob und wann dies allerdings geschieht, weiß keiner. Was man jedoch weiß: Die Bundesregierung hat durch ihre Politik den Individualismus und damit das Chaos in unserer Gesellschaft gewaltig befördert.
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Mir läuft ein Schauer über den Rücken, wenn ich daran denke, wie die Scheidungsraten oder die Massenkriminalität in unserer Gesellschaft in der letzten Zeit gestiegen sind. Wir werden die Probleme der Zukunft nicht lösen, indem wir diesen Trend noch verstärken.
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Ich glaube, die Weichen müssen neu gestellt werden. Wir benötigen - ich wiederhole - zukunftsweisende Visionen, wir benötigen mehr Kooperation, wir benötigen mehr Gemeinsinn und keine Ausweitung der Ellenbogengesellschaft.
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Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Energiepolitik. Ich bedauere, daß die Bundesregierung bis heute bei den Energiekonsensgesprächen alle Vorschläge der SPD zum verstärkten Energiesparen in Industrie, Verkehr und Gebäuden, zum Ausbau der KraftWärme-Kopplung und für Solarenergie abgelehnt hat. Wie wollen Sie mit uns zu einem Konsens kommen, wenn Sie sich dem ökologisch gebotenen Strukturwandel im Energiesektor auf diese Art und Weise verschließen? Wie wollen Sie mit uns zu einem Konsens kommen, wenn Sie nicht einmal Ihre Zusagen aus der Kohlerunde 1991 einhalten
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und mangels eines Finanzierungsvorschlags für die Zeit nach 1995 der Steinkohle jetzt jede Zukunftsperspektive nehmen?
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Ich warne Sie, meine Damen und Herren: An den Demonstrationen an Rhein und Ruhr ist schon einmal ein Kanzler gescheitert. Ich warne Sie vor einem heißen Herbst, diesmal an Ruhr und Saar, wenn Sie die kohlepolitische Vereinbarung von 1991 nicht einhalten sollten.
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Im Stahlbereich wird die Situation von Tag zu Tag schlimmer. Alle Stahlunternehmen zusammen schreiben tagtäglich Verluste von 3 bis 4 Millionen DM. Hier hat jedoch nicht der Markt, hier haben die Politiker versagt. Sie haben mittlerweile Subventionen von 130 Milliarden DM in Europa genehmigt, und die deutsche Stahlindustrie hat kaum etwas abbekommen. Das ist ein Faktum,
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aber Bundeswirtschaftsminister Rexrodt lächelt. Er lächelt und lächelt. Die Wirtschaft wird ja bekanntlich in der Wirtschaft gemacht, wie Herr Rexrodt meint.
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Wir brauchen dringend eine einheitliche deutsche Position, um in Brüssel nicht über den Tisch gezogen zu werden.
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Wir brauchen eine nationale Stahlkonferenz. Wenn wir diesen Wirtschaftsminister unvorbereitet nach Brüssel ziehen lassen wird er schuldig an dem zusätzlichen Abbau von 10 000 bis 20 000 Arbeitsplätzen allein in der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Zeit ist abgelaufen,
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wenigstens hier am Rednerpult. Ich wollte Ihnen noch sagen, was kurzfristig gemacht würde, wenn wir an der Regierung wären. Das kann ich leider nicht mehr.
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Wir würden eine vernünftigere Politik als Sie betreiben.
Die heutige Haushaltsdebatte zeigt leider wieder, daß im Regierungslager weder Einsicht, geschweige denn Umkehr zu erwarten ist.
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Die Folgen einer solchen Politik hat vor kurzem ein Wirtschaftsforschungsinstitut sehr plastisch beschrieben:
Am Ende dieser Politik, die zur Zeit von dieser
Regierung im wirtschaftspolitischen Bereich betrieben wird, können wir alle verloren haben.

Selbst die Interessenvertreter werden von einer
falschen Wirtschaftspolitik nicht profitieren.
Ich bin davon überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden das erkennen. Sie werden erkennen, daß diesmal die Sozialdemokraten die besseren Rezepte haben,
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um die kurz- und mittelfristigen Probleme in der Wirtschaft zu lösen.
Schönen Dank.
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