Metz (NA), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren! Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Bereitstellung der Finanzhilfen an die vier norddeutschen Küstenländer ist im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages einvernehmlich verabschiedet worden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Hilfe für die Küste ausdrücklich.
Wir hatte ja in letzter Zeit - man muß wohl sagen: leider zu oft - Veranlassung, über Probleme der deutschen Küstenregion, insbesondere des Schiffbaus, zu sprechen. Der Herr Bundesfinanzminister hat das soeben noch einmal im einzelnen dargestellt. Schiffbau, Schiffahrt und Fischerei sind nun einmal die Wirtschaftszweige, die die Wirtschaft des Küstenraumes traditionell prägen und die sich gleichzeitig auf Grund des weltweiten Umbruchs der Rahmenbedingungen dieser Wirtschaftssektoren in einem langanhaltenden Anpassungsprozeß befinden.
Die Bundesregierung hat in der Begründung des Gesetzentwurfs ausführlich die einzelnen ökonomischen Kriterien wie Wirtschaftswachstum, Beschäftigungslage sowie Steuer- und Investitionskraft dargelegt, Kriterien, die eben deutliche Anzeichen für eine sich im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet mindernde Wirtschaftskraft erkennen lassen. Weil das so ist, unterstützen wir die Absicht der Bundesregierung, den Küstenländern mit Finanzhilfen nach Art. 104 a des Grundgesetzes zu helfen, durch wirtschaftliche Impulse außerhalb der Problembranchen die Strukturschwäche der Wirtschaft des Küstenraumes zu überwinden.
Nun gibt es natürlich, wie das in solchen Fällen immer ist, Landesregierungen und andere, die dieses Hilfsprogramm zwar begrüßen, aber mit der Höhe nicht ganz zufrieden sind und es gern noch ein bißchen stärker und deutlicher hätten. Das ist ja auch nicht verwunderlich; es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Darum will ich doch noch einmal an die Entstehungsgeschichte dieses Programms erinnern:
Die Wirtschaftsminister bzw. -senatoren Hamburgs, Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Bremens kamen zusammen, und stellten einen Finanzbedarf fest. Sie kamen zu dem Schluß, der Bedarf an öffentlichen Mitteln - wohlgemerkt, nicht an Bundesmitteln, sondern an öffentlichen Mitteln - betrage 850 Millionen DM. Als der bremische Wirtschaftssenator Lenz anschließend vor die Presse ging, münzte er diesen festgestellten Bedarf flugs in eine Forderung an den Bund um. Ja, so einfach ist das: Man kommt zusammen, stellt einen Finanzbedarf fest, sagt, man selber sei natürlich überfordert, und schließt daraus messerscharf, dann müsse Bonn wohl das Geld hergeben.
Der Bund hat diesen Wunsch der Länder nicht voll, sondern nur zu einem Teil erfüllt, aber ich will einmal die Frage stellen: Wie soll das sonst auch
gehen? Soll denn die Politik in Zukunft so betrieben werden, daß Länderminister Bedarf feststellen und der Bundesfinanzminister jeweils das Geld zur Verfügung stellt? Auch der Bund verschuldet sich; auch der Bund muß - wir haben ja gerade die Haushaltsberatungen hinter uns - noch auf viele Jahre sparsam wirtschaften. Die Küste wird zur Zeit - ich sage: aus guten Gründen - vorrangig bedient, und ich denke, Bonn eignet sich nicht als Prügelknabe einzelner Landesregierungen, die ja in ihrem eigenen Verantwortungsbereich nun auch nicht in jedem einzelnen Falle mit den Ergebnissen ihrer Politik immer ganz glänzend dastehen.
Erlauben Sie mir noch einen Einschub: Es hat sich ja weitgehend eingebürgert, daß die oder der Abgeordnete, der sich für seinen örtlichen Bereich besonders einsetzt und besonders viel herausholt, zu Hause als ein besonders erfolgreicher Abgeordneter gilt. Dabei pflegt man herunterzuspielen, daß dieser Erfolg normalerweise auf Kosten von irgend jemand anderem zustande kommt. Ich habe mich an diesem Spiel genauso beteiligt wie manche anderen, die ich hier sehe.
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Vielleicht muß man sich und anderen bisweilen in Erinnerung rufen,
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daß die Bürgerinnen und Bürger nie nur Bürger ihres Wohnortes sind, sondern zugleich ja immer auch Bundesbürger, wie Bundestagsabgeordnete ja immer auch zugleich Interessenwahrer der ganzen Bundesrepublik Deutschland sein sollen und auch sind. So ist das eben auch bei den Finanzhilfen für die Küstenregion.
Wir teilen die Bewertung der Bundesregierung, daß bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfen die Küstenregion als Einheit betrachtet werden muß. Die Stadtstaaten und die sie umgebenden Flächenstaaten sind wie städtische und umliegende ländliche Regionen in den übrigen Bundesländern auf vielfältige Weise wirtschaftlich und in ihrer Infrastruktur miteinander verflochten und gegenseitig aufeinander angewiesen. Es ist deshalb notwendig, bei einer Strukturanalyse auf die Defizite in der Wirtschaftskraft des Gesamtraumes hinzuweisen und nicht einzelne Teilgebiete herauszunehmen. Teilbereiche wie die Stadtstaaten dürfen nicht isoliert betrachtet und wegen ihrer stärkeren städtischen Wirtschaftskraft von Strukturhilfen ausgeschlossen werden. Das ist dankenswerterweise ja auch nicht geschehen.
Der gerade verabschiedete Bundeshaushalt 1987 enthält an vielen Stellen Hilfen für den Norden, gerade auch für den Werftenbereich. Weitergehende Forderungen konnten nicht nur aus Gründen des Bundeshaushalts, sondern auch wegen einsetzenden Murrens anderer Bundesländer nicht erfüllt werden.
Meine Damen und Herren, das vorliegende Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der wirtschaftlichen Struktur des Küstenraums, zur Abfederung des Anpassungsprozesses in der Werftindustrie, und zwar Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Daher stimmen wir diesem Gesetzentwurf sehr gerne zu.
Ich danke Ihnen.
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