emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erika steinbach (NA), 1995-10-13:
Frau Kollegin, bei dem Thema Asylrecht und Ausländerpolitik insgesamt scheint es mir unabdingbar notwendig zu sein, daß wir eine ganz sorgfältige und abgewogene Diskussion führen. Wir brauchen die Zustimmung unserer Bürger im Lande, wenn das Asylrecht, das wir alle bejahen, tragfähig bleiben soll.
Ich glaube nicht, daß es dazu beiträgt, daß die Bürger im Lande dafür Verständnis aufbringen, wenn auf der anderen Seite diese Tonart angeschlagen wird, im Gegenteil. Ich habe schon Verständnis für das, was Sie empfinden und was Sie an Emotionen äußern. Aber es gibt ein Vielfaches an Emotionen auch auf einer anderen Seite. Wir müssen sehen, daß wir Politiker diese Thematik wirklich abgewogen und nicht in diesen aggressiven Tönen behandeln.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Wir sind damit am Schluß der Rednerliste. Die Kollegin Amke Dietert-Scheuer hat gebeten, als Berichterstatterin zur Sammelübersicht 38 gemäß § 28 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung das Wort ergreifen zu dürfen. Sie hat es.
amke dietert-scheuer (NA), 1995-10-13:
Als Berichterstatterin zu Sammelübersicht 38 möchte ich kurz den Hintergrund des vorliegenden Petitionsfalles erläutern.
Es geht um den abgelehnten Asylantrag eines Flüchtlings aus Algerien. Nach seinen Angaben hat der junge Mann eine religiöse, d. h. islamische Grundüberzeugung, ohne allerdings einer Organisation oder Partei anzugehören oder gar an Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein. Auf Grund seiner Überzeugung hat er sich während seines Wehrdienstes aus Gewissensgründen geweigert, an einem Einsatz gegen die FIS teilzunehmen. Deshalb wurde er in Haft genommen und mißhandelt. Da er sich als Regimegegner zu erkennen gegeben hatte, mußte er mit weiterer politischer Verfolgung rechnen.
Während der Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde der Asylbewerber von der Entscheiderin so rüde abgekanzelt, daß er seine Fluchtgründe nicht angemessen vorbringen konnte. Wie aus dem vorliegenden Protokoll des Bundesamtes hervorgeht, hatte es bei der Anhörung offensichtlich auch sprachliche Mißverständnisse gegeben.
Anträge seines Prozeßvertreters auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens blieben sowohl vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als auch vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. In den ablehnenden Entscheidungen
wurde ausschließlich formalrechtlich argumentiert. Die inhaltlichen Asylgründe des Flüchtlings wurden nirgends angemessen geprüft und berücksichtigt, obwohl ein ärztliches Gutachten über Traumatisierung durch Folter vorliegt.
Als Berichterstatterin muß ich dazu erklären, daß angesichts dieser Lage das Mehrheitsvotum des Ausschusses für mich nicht akzeptabel ist. Gerade in Kenntnis der Situation in Algerien, wo neben den Greueltaten der bewaffneten islamischen Gruppierungen auch schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierungsseite an der Tagesordnung sind, wäre eine Abschiebung des Petenten unverantwortlich.
Es geht mir nicht darum, wie uns immer wieder vorgeworfen wird, daß der Bundestag asylrechtliche Einzelentscheidungen treffen soll. Wir müssen aber eine korrekte Behandlung von Asylanträgen fordern. Dies ist in dem vorliegenden Fall nur durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu gewährleisten. Ich möchte Sie daher bitten, auch angesichts der vorherigen Diskussion, in der Sie sich vehement gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt haben, Sie würden sich durch die Asyl- und Abschiebepraxis an Menschenrechtsverletzungen beteiligen, in diesem Fall zu beweisen, daß Sie das nicht tun wollen, und unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Wir sind damit am Schluß der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/1426 und 13/2577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann sind die Oberweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/1410. Das ist die Sammelübersicht 38. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2642 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, Jörg-Otto Spiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr
- Drucksache 13/1856 - Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, sobald es etwas ruhiger geworden ist. Damit wir dies erreichen, bitte ich jene, die der Debatte nicht beiwohnen wollen, das Plenum möglichst schnell und geräuschlos zu verlassen. - Darf ich die anderen Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen, auch auf der halblinken Seite in der Mitte, Herr Kollege Wiefelspütz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege Horst Schild, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Faltlhauser.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat der Kollege Reiner Krziskewitz, CDU/CSU-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat der Kollege Oswald Metzger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe-Jens Rössel, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Zeit!
uwe-jens rössel (NA), 1995-10-13:
Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ihr angekündigtes Konzept auf den Tisch zu legen, damit wir darüber sprechen können.
Wir jedenfalls haben unsere Vorschläge für die Reform der Kommunalfinanzierung und die Lösung des Altschuldenproblems in den Deutschen Bundestag eingebracht und bitten, darüber in der nächsten Zeit weiter zu debattieren. Wir sollten im Bundestag endlich Nägel mit Köpfen machen!
Vielen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1856 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache 13/2576 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ronald Pofalla, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat der Kollege Kleinert, F.D.P.
detlef kleinert (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man das so hört, wie der Rechtsstaat untergeht, dann muß man denken, daß Ihr Wahrnehmungsvermögen ein klein wenig gegenüber dem beeinträchtigt ist, was sich tatsächlich abspielt. Wir kennen die von Ihnen zitierten Bestimmungen, wonach man einen Haftbefehl erlassen kann, wenn jemand nicht zur Hauptverhandlung erscheint, und wonach man den Betroffenen „auf Vorrat" - wie Sie das so schön ausgedrückt haben, obwohl es mir gar nicht gefällt, weil ich nämlich die Freiheitsrechte des einzelnen so sehr schätze ({0})
in Haft nehmen kann. Das findet dann aber im Rahmen von Hauptverhandlungen statt, für deren Terminierung es heute schon bei kleinsten Delikten etwa sechs bis acht Monate braucht.
Dabei kommt es vor, daß niemand mehr weiß, was gewesen ist, daß sich selbst der Täter - von den Zeugen ganz zu schweigen - so weit von der Tat entfernt hat, daß ihn die anschließende Strafe völlig überrascht, ihm diese irgendwie ungerecht, jedenfalls nicht im Einklang mit seiner eigenen Persönlichkeit erscheint, während er einige Tage nach der Tat noch ganz genau weiß, wie das mit dem Stein war, den er gegen die Frau oder das Kind geworfen hat; oder wie das mit den Schüssen war, die kürzlich aus einem gewissen Haus in Hannovers Nordstadt auf harmlose Passanten abgegeben worden sind, weil man dort Freiräume braucht: nicht nur, um zu wohnen, sondern auch, um aus den Fenstern auf Leute zu schießen. Inzwischen ist es auch Ihren sozialdemokratischen Genossen unheimlich geworden. Sie haben jetzt - das wechselt da sehr abrupt in den Verhaltensweisen - das Haus abgerissen, gleich sofort das ganze Haus. Na, gut. Wir wollen da keine Häuser in größerem Stil abreißen, sondern wir sagen: Wenn es nicht um Eierdiebe geht - von Eierdieben steht in diesem Gesetzentwurf nichts -, sondern um Ausschreitungen bei Demonstrationsstraftaten, dann möchten wir gerne, daß die Betreffenden, solange ihre Erinnerung an die Tat noch so frisch ist, daß man auch auf ihr Unrechtsbewußtsein hoffen kann, wenn sie durch den Richter entsprechend darauf hingewiesen werden, auch zur Hauptverhandlung kommen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
detlef kleinert (NA), 1995-10-13:
Ja, bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Bitte sehr.
alfred hartenbach (NA), 1995-10-13:
Herr Kollege Kleinert, stimmen Sie mit mir überein, daß bei den Delikten, die Sie eben angesprochen haben, eine vernünftige, saubere Aufklärung durch die Polizei, die nicht unter Zeitdruck steht, ein sauberes Verfahren in der ersten Hauptverhandlung, also vor dem Eingangsgericht, viel besser ist als eine schnelle, aber in aller Regel unsaubere Aufklärung, viel besser ist als eine schnelle, aber in aller Regel nicht tiefgehende erste Hauptverhandlung mit der Folge, daß man in einer zweiten Instanz dieses Verfahren wieder aufgreift und exakt dann das erreicht, was Sie anprangern, daß nämlich dieses zweite Verfahren im Sinne des Staates schiefgeht, daß nämlich dann wegen mangelnder Aufklärung ein Freispruch erfolgt?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heuer, PDS.
uwe-jens heuer (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kleinert, Sie bezogen sich - das sagten Sie - auf das Richterbild. Ich möchte mich mit denjenigen beschäftigen, die eingesperrt werden sollen.
Hier wird eine neue Institution eingeführt, nämlich die Hauptverhandlungshaft. In meinen Augen wird damit die Möglichkeit für schwere Eingriffe in Menschenrechte geschaffen. Wenn der Herr Bundeskanzler heute hier wäre, würde er wahrscheinlich wieder einmal erklären, daß ich eigentlich nicht das Recht habe, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen, weil ich in der DDR tätig war. Ich muß sagen: Ich habe damals an der Gesetzgebung nicht mitgewirkt, und damals wie heute hätte ich gegen so etwas schwere Einwände gehabt.
Die ersten Sätze des allgemeinen Teils der Begründung deuten das Motiv an: Es ist ein Schnellverfahren geschaffen worden, und die Gerichte, verstockt in ihren rechtsstaatlichen Traditionen oder warum auch immer, wenden es einfach nicht an. Offenbar sollen nun die Staatsanwaltschaften mit Hilfe dieses neuen Paragraphen die Amtsgerichte zwingen, solche Schnellverfahren durchzuführen. Ist den Verfassern nicht aufgefallen, daß sie damit einen rechtsstaatlichen Grundsatz, nämlich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, verletzen? Haben Sie die §§ 417 ff. StPO wirklich gelesen?
Herr Kleinert hat gesagt, gemeint seien die Demonstrationstäter; aber das ist gar nicht wahr. Das gilt auch beim Führerscheinentzug und für den Eierdieb. Es steht ja nicht im Gesetz, wer gemeint ist. Das wissen Sie wie ich. Sie haben gesagt, es handelt sich um Bagatelldelikte,
({0})
aber bei all diesen Bagatelldelikten soll jetzt - ({1})
- Dann hat Ihr geschätzter Vorredner aus der Koalitionspartei das gesagt.
({2})
- Er hat Bagatelldelikte gesagt. Ich erinnere mich daran sehr deutlich.
Bei all denen soll jetzt die Möglichkeit gegeben werden, Untersuchungshaft durchzuführen.
Mich hat ein Satz außerordentlich erschreckt. In der Begründung steht:
Gerade bei reisenden Straftätern kann das Mittel der Hauptverhandlungshaft seine Wirkung entfalten. Die unmittelbar auf die Tat folgende Konfrontation des Täters mit den strafrechtlichen Folgen kann eine erhebliche erzieherische Wirkung haben und dadurch auch abschreckend wirken.
Es handelt sich hier um U-Haft, und die Untersuchungshaft hat in meinen Augen nicht die Aufgabe, eine erzieherische Wirkung zu entfalten und abschreckend zu wirken. Die Untersuchungshaft hat ganz bestimmte Voraussetzungen. Was man auch immer über Erziehung und Abschreckung denken mag - darüber kann man diskutieren -, die Untersuchungshaft hat aber nicht die Aufgabe, zu erziehen und abzuschrecken. Die Untersuchungshaft hat andere Ziele; das wissen auch Sie.
Jetzt soll eine neue Art von Strafe eingeführt werden, nämlich die Hauptverhandlungshaft. Das halte ich wirklich für schlimm. Wo bleibt die Präsumtion
der Unschuld bei Ihnen? Meine Damen und Herren von der Koalition, ich schließe mich all jenen an, die gesagt haben: Denken Sie nach, befreien Sie uns von diesem Monstrum!
Danke schön.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 13/2576 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Oktober 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Helmut Kohl (NA), 1995-10-25:
Sehr gut!)
Die Vision der UNO-Charta wurde nicht durch Zufall in den Vereinigten Staaten geboren. Die USA haben sich immer zu Recht als Vorkämpfer der Freiheit und der Menschenrechte betrachtet. Deshalb müssen die USA ihre Führungsrolle auch in den und für die Vereinten Nationen wahrnehmen.
({0})
Die Fortschritte - auch das sollte nicht vergessen werden -, die Boutros-Ghali in puncto Rationalisierung und Einsparung schon erreicht hat, sind beachtlich. Seit 1992 wurde die Zahl der stellvertretenden Generalsekretäre von 17 auf 10 reduziert, die Abteilungen wurden neu gegliedert und gestrafft, überflüssige Stellen gestrichen, neue Schwerpunktbereiche ausgebaut. Regionale, internationale Entwicklungszusammenarbeit, Drogenkontrolle, Bevölkerungsfragen, Menschenrechte, humanitäre Hilfe und interne Kontrolle wurden verstärkt. Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre weist einen Rückgang von 4,2 % oder 105 Millionen Dollar aus.
Die UNO verfügt weltweit über rund 51 500 Bedienstete. Das entspricht dem Personal von Polizei und Feuerwehr der Stadt New York. Der reguläre UN-Haushalt ist mit rund 1,3 Milliarden Dollar genauso hoch wie der Haushalt von Bonn oder Bielefeld. Fazit: Vom bürokratischen Moloch kann wohl nicht die Rede sein.
({1})
Meine Damen und Herren, in der Beschlußvorlage des Bundestages vom September 1993 zur Reform der UN heißt es lakonisch, aber völlig richtig: Alternativen: keine. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das wird den Kurs unserer UN-Politik auch in Zukunft bestimmen.
Im übrigen: Deutschlands Verhältnis zu den Vereinten Nationen war immer auch ein Spiegel unserer Geschichte. Vergessen wir nicht: 1933 sind wir aus dem Völkerbund ausgetreten. Die Gründung der

Vereinten Nationen war ein Hoffnungszeichen am Ende des von uns entfesselten Zweiten Weltkriegs. Die Aufnahme zweier deutscher Staaten in die UNO am 18. September 1973 war der Anfang vom Ende des Ost-West-Konflikts.
Deutschland hat seine Politik seit dem Zweiten Weltkrieg in den Dienst des Friedens und der Menschenrechte gestellt. Wir haben unser Schicksal mit dem vereinten Europa verknüpft und uns an dem weltweiten Kampf gegen Armut und Unterentwicklung solidarisch beteiligt.
Heute ist unsere engagierte Unterstützung der Vereinten Nationen ein Spiegel unseres Neuanfangs seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir Deutsche werden uns auch in Zukunft für eine starke UNO einsetzen - im Interesse Deutschlands und der einen Welt, in der wir leben.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Eberhard Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1995-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, Sie haben in Ihrer Rede eben den Anspruch von Willy Brandt zitiert, dem nach Deutschland weltpolitische Mitverantwortung übernehmen solle. Sie haben für sich in Anspruch genommen, die Bundesregierung habe Wort gehalten. Aber was, Herr Bundesaußenminister, hätte Willy Brandt wohl dazu gesagt, daß sein Kanzlerenkel Kohl nicht zur Jubiläumsfeier in New York erschienen ist?
({0})
Hätte er dafür Verständnis aufgebracht, daß sich zwar Clinton, Jelzin, Major, Chirac und Murayama mit dem mehr symbolischen Fünf-Minuten-Redebeitrag abgefunden haben, der deutsche Bundeskanzler dies aber ablehnte? Er, der deutsche Bundeskanzler, werde bei nächster Gelegenheit - so war zu lesen - in einer angemessenen Länge vor einer entsprechenden Kulisse reden. Ich frage mich: Wer ist dieser deutsche Bundeskanzler, daß er diesen arroganten Anspruch erhebt?
({1})
Einen schlechteren Dienst hätte er dem Außenminister und dem Auswärtigen Amt, das um internationale Reputation am East River bemüht ist, nicht erweisen können. Zudem bemerkt man natürlich in New York hämisch, daß außer Helmut Kohl nur noch Männer wie Saddam Hussein und Muammar Gaddafi fehlten.
({2})
Ist es nun Arroganz? Ist es Ungeschicklichkeit? Oder ist es Desinteresse des deutschen Bundeskanzlers an dieser Weltorganisation?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Herr Brecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fritz?
Eberhard Brecht (NA), 1995-10-25:
Aber bitte schön.
Erich G Fritz (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Brecht, sind Sie nicht auch der Meinung, daß mancher von denen, die sich in New York für ein Foto plaziert haben, besser daran getan hätte, zu Hause zu bleiben und die Beiträge rechtzeitig an die UNO zu überweisen?
({0})
Freimut Duve (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege, wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Reise des Herrn Bundeskanzlers zu einem Fußballspiel in die Vereinigten Staaten, als hier der 17. Juni zu begehen war und er hier gebraucht worden wäre,
({0})
er aber meinte, bei dem Fußballspiel sein zu müssen?
Christian Ruck (NA), 1995-10-25:
Als Mitglied der Bundestagsfußballmannschaft bewerte ich das ausgesprochen positiv.
({0})
Meine Damen und Herren, bei aller Freude am frühen Morgen ist für die meisten von uns - um zum Ernst der Sache zurückzukommen - die Freude über das 50jährige Jubiläum der Vereinten Nationen trotz aller Feierlichkeiten eher gedämpft. Zu tief sitzen Schrecken und Enttäuschung über die Fehlschläge der internationalen Staatengemeinschaft in der jüngsten Vergangenheit, z. B. in Afrika und im ehemaligen Jugoslawien. Die Finanzsorgen der UNO sind erdrückend, die Reformen überfällig. Manche aufkeimende Hoffnung war verfrüht.
Vor einigen Jahren wäre der Jubel sicher größer gewesen als in diesen Tagen. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts schien ein neues Zeitalter für die UNO angebrochen zu sein. Die Weltorganisation hatte plötzlich neuen Schwung und einen erheblichen Bewegungsspielraum, die zu bis dahin in Art und Umfang einmaligen Operationen wie in Kambodscha führten oder zu einer Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, bei der die UNO Regierungshäupter und Fachleute aus Nord und Süd, Ost und West zu einem konstruktiven Dialog über drängende Zukunftsfragen der Erde an einen Tisch brachte.
Die UNO wurde plötzlich von Hoffnungen, Erwartungen und Anträgen geradezu gejagt. Sie war mit einemmal gleichzeitig in mehr Konflikte verwickelt als in all den vorhergehenden Jahrzehnten zusammen. Sie sollte plötzlich wieder das tun, wozu sie vor 50 Jahren gegründet wurde, nämlich die Welt zivilisieren, die Umwelt retten und die Armut abschaffen. Mit anderen Worten: Die UNO sollte sich in kürzester Zeit von einem zahnlosen Papiertiger in einen richtigen Tiger zurückverwandeln, den die Gründerväter vor Augen hatten und den der Ost-West-Konflikt niederstreckte.
Ich kann mich noch gut an unsere optimistische Grundstimmung bei der letzten UNO-Reformdebatte im Bundestag 1993 erinnern. Aber nun sehen wir, daß das Wiedererstarken der Vereinten Nationen erheblich schwieriger ist, als die meisten von uns dachten. Zwischen den Anforderungen an die UNO und den Möglichkeiten der Organisation, die ihr die Staatengemeinschaft bislang einräumt, klafft eine gewaltige Lücke. Meine Vorredner haben die wesentlichen Faktoren bereits angesprochen. Die organisatorischen, administrativen und finanziellen Strukturen stammen großenteils noch aus einer anderen weltpolitischen Zeit, als es eben nicht darum ging, daß die Vereinten Nationen rasch, effizient und umfassend handeln sollten.
Die Sanktionsmittel gegenüber den von der UNO geächteten Verbrechen sind zu schwach. Die politische Struktur der Entscheidungsmechanismen ist einerseits demokratisch, aber ineffizient - wie in der Generalversammlung -, andererseits - wie im Sicherheitsrat - effizient, aber undemokratisch und damit immer weniger akzeptiert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Herr Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Stetten?
Eberhard Brecht (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Fritz, Sie wissen doch genau, daß dieser deutsche Bundeskanzler einen ungeheuer großen Wert auf symbolische Akte legt. Daß er es gerade im Zusammenhang mit den UN-Feierlichkeiten versäumt hat, ein solches Zeichen zu setzen, finde ich für die deutsche Außenpolitik beschämend.
({0})
Willy Brandt und Walter Scheel haben die Bundesrepublik Deutschland doch nicht aus Prestigegründen in die Vereinten Nationen geführt. Nein, unsere belastete Geschichte, unsere geographische Lage, aber auch unsere weltwirtschaftliche und politische Verzahnung zwingen unsere Außenpolitik geradezu in eine multilaterale Option. Deutschland hat ein starkes Interesse, mit Hilfe der UNO die globalen Bedrohungen abzuschwächen oder, wenn möglich, sogar zu beseitigen.
Noch bevor das internationale Parkett im UN-Hauptquartier am East River für das festliche Treffen auf Hochglanz gebracht wurde - auf dem der deutsche Kanzler ohnehin durch Abwesenheit glänzte -, schlüpfte in diesem Monat sein Finanzminister auf der IWF-Konferenz in die Rolle des Außenministers. Er erklärte nämlich kurzerhand, daß Deutschland die Einrichtung eines Hilfsfonds für die LDC-Länder, also für die Ärmsten der Armen, rundweg ablehne. Es kann doch wohl nicht angehen, daß Herr Waigel in Amerika verkündet, was Deutschland in der UNO bezahlt und was nicht. Wer macht in diesem Land eigentlich UN-Politik?
(Beifall bei der SPD -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Ich gebe jetzt das Wort an den Kollegen Dr. Christian Ruck.
Christian Ruck (NA), 1995-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann in der Kürze der Zeit nicht alles richtigstellen, was mein Vorredner ausgeführt hat. Aber lassen Sie mich zwei Dinge sagen:
Herr Brecht, Ihre Kritik am Bundeskanzler hat denselben wahrscheinlich im Mark getroffen.
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Insbesondere war Ihr Ratschlag, endlich mit Bill Clinton Kontakt aufzunehmen, sehr wertvoll.
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Man sieht, auch die SPD braucht den Kanzler überall. Denn wenn er in New York gewesen wäre, hätten
Sie gefragt: Wo ist denn der Kanzler heute angesichts der Probleme im eigenen Land?
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Aber jetzt einmal im Ernst: Herr Brecht, Sie sind doch ein alter, erfahrener UN-Hase.
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Auch Sie wissen doch, wo in Wirklichkeit UN-Politik angeschoben wird. Der Kanzler war immer da, wo es galt, UN-Politik zu machen.
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