fircks (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das frühere Ministerium für Vertiebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte gegen den Willen unserer Fraktion in dieses Ministerium eingegliedert worden ist, muß ich hier zu dem Fragenkomplex und dem Problem dieses Personenkreises einiges sagen.
Heute habe ich mit Freude gehört, daß Herr Kollege Schäfer von der besonderen Bedeutung und besonderen Schwierigkeiten dieses Komplexes, der hier übernommen worden ist, gesprochen hat. Ich bedaure um so mehr, daß die verantwortliche Leitung dieser Abteilung entgegen Vorschlägen, die gemacht wurden, keine herausgehobene geblieben ist und auch nicht einmal auf der Abteilungsleiterebene gegenüber den anderen herausgehoben ist. Das hätte, glaube ich, ein wenig zur Lösung der schwierigen Probleme, um die es hier geht, beitragen können.
Ich möchte jetzt einige Fragen ansprechen, Herr Minister, die Ihr Haus direkt betreffen, und einige Fragen anschließen, die in andere Ressorts fallen. Die Abteilung des Ministeriums, die früher das Vertriebenenministerium bildete, kümmert sich heute um die Probleme des betroffenen Personenkreises. Es ist der Wunsch dieses Personenkreises, daß die Abteilung ihn fördernd begleitet, wenn ich es einmal so bezeichnen darf. Ich glaube, daß das Ministerium bzw. die Abteilung ihre Aufgabe auch in dem Sinne versteht.
Ich möchte Ihnen, Herr Minister Genscher, ausdrücklich bestätigen, daß Sie sich bemüht haben, die zugesagten Informationen zu geben. Das muß mit Dank quittiert werden. Ich möchte allerdings ein Fragezeichen setzen, ob die Informationen, die Ihnen das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt gegeben haben, in jedem Fall rechtzeitig gegeben worden sind und ausführlich genug waren, um sie vor den Gesprächen mit den Betroffenen auch tatsächlich in Ihre Überlegungen einbauen zu können.
Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen -- das hat wohl auch niemand anders erwartet -, daß die Betroffenen die Entwicklung in Ihrem Hause, Herr Minister, nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch diese Regierung mit besonderer Wachsamkeit beobachtet haben. Das gilt sowohl für die verbalen Erklärungen als auch die faktischen materiellen Leistungen sowie die Behandlung der Fragen im politischen Bereich. Der gesamte Fragenkomplex gliedert sich in zwei große Bereiche: in einen sozial-wirtschaftlichen Bereich -- darunter fallen die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegs-sachgeschädigte - und in den Bereich, in dem es um die kulturellen und heimatpolitischen Fragen der Ost- und Mitteldeutschen geht.
Was den sozial-wirtschaftlichen Bereich betrifft, haben die Menschen, glaube ich, einen Anspruch darauf, daß wir uns um ihre Gleichstellung, soweit sie nicht mehr im Wirtschaftsleben stehen, mit denjenigen bemühen, die durch den Krieg nicht geschädigt worden sind. Aber auch die anderen Menschen - das ist der größere Teil - warten darauf, daß wir für eine Startchancengleichheit sowohl im wirtschaftlichen als auch im Bildungsbereich sorgen.
Ich meine, daß die Ost- und Mitteldeutschen im freien Teil unseres gemeinsamen Vaterlandes Deutschland einen Anspruch darauf haben, ihre kulturellen, politischen und heimatpolitischen Vorstellungen darstellen und entwickeln zu können, genauso wie diejenigen Stämme unseres Volkes, die eigene Landesregierungen, Landschaftsverbände, Heimatvereine usw. hinter sich haben.
Zu den beiden genannten Bereichen möchte ich folgendes sagen. Im Bereich der Sozial- und Wirtschaftsanliegen ist, wenn man gehört hat, daß hier und draußen in Versammlungen gesprochen und in den sogenannten Gelben Blättern der größeren Regierungspartei geschrieben worden ist, mit Sicherheit das verbale Soll hundertprozentig erfüllt worden. Ich kann aber nicht zu einem ebenso positiven Urteil kommen, wenn ich mir den materiellen Teil der Politik ansehe. Auch die Haushaltsansätze und die bisherigen Gesetzesvorlagen beziehe ich in diese Beurteilung ein. Fest steht, daß die Regierungsvorlage zum Zweiten Unterhaltshilfeanpassungsgesetz ohne die Verbesserungen im Ausschuß kein wirklicher Schritt voran gewesen wäre. Dasselbe muß man von der jetzt dem Bundesrat zugeleiteten 23. Novelle zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes sagen. Ich glaube, daß auch hier die Inhalte der von der Regierung vorgelegten Novelle nicht deckungsgleich sind mit den Worten, die gesprochen und geschrieben worden sind von den Vertretern der Koalitionsparteien.
Meine Damen und Herren, auf eines möchte ich Sie ganz besonders aufmerksam machen. Durch das vorgelegte Zweite Wohngeldänderungsgesetz wird allen Besseres als vorher geboten. Der einzige Personenkreis - ich glaube, das ist manchen vielleicht einfach entgangen -, der negativ betroffen ist, sind Flüchtlinge und Vertriebene, unter ihnen gerade die sozial Schwächsten, nämlich die Unterhaltshilfeempfänger, bei denen zum Teil nicht einmal der bisherige Besitzstand gewahrt bleibt. Das, glaube ich, kann noch geändert werden, und das sollte geändert werden.
Ein nach wie vor leidiges Kapitel ist die Eingliederung der vertriebenen und geflüchteten Landwirte. Auch sie können nicht hoffen, mit Hilfe der aus dem Haushalt abzulesenden materiellen Leistungen und auf Grund der bisher getätigten Zahlungen im Jahre 1970 aus der Talsohle der Eingliederung des Jahres 1970 herauszukommen. Zwar hat

Herr Kollege Frehsee auf einer Veranstaltung des heimatverdrängten Landvolks Versprechungen für das Jahr 1971 gemacht, aber, meine Damen und Herren, auch hier kann man von Versprechungen allein nicht leben. Es besteht in diesem Jahr jedenfalls überhaupt keine Hoffnung, daß die vom vorigen Bundestag beschlossene Eingliederungszahl von 400 000 erreicht wird. Wir werden deswegen bei der dritten Lesung hierzu noch einen Antrag stellen.
Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, daß die Bereitstellung von ERP-Mitteln für die wirtschaftliche Eingliederung in diesem Jahre nicht so kontinuierlich gewesen ist, daß die Länder nicht Antragssperren hätten praktizieren müssen.
Insgesamt möchte ich sagen, Herr Minister: Wir müssen sehen - und ich sehe hier noch keine Initiativen sich abzeichnen daß auch durch die Verhandlungen, die wir mit Ostblockstaaten führen, wenn sie zum Erfolg führen sollen, eventuell sehr große Personenkreise auf uns zukommen, die mit Hilfe der bisherigen Gesetzgebung betreut werden müssen. Wir können also auch hier nicht konservativ bleiben und nur bei den Mitteln beharren, die seinerzeit im Jahre 1951 gesetzlich gesichert wurden für die Betreuung dieses Personenkreises bis über das Jahr 2000 hinaus. Man müßte sich doch auch in Ihrem Hause Gedanken machen, ob man nicht fortschrittlich sein und nach neuen Möglichkeiten und Quellen suchen sollte, Mittel zu erschließen.
Ebensoviel, wenn nicht noch mehr Sorge - weil nämlich die Absichten hier noch viel weniger erkennbar sind - - bereitet die Sicherstellung der kulturellen und der heimatpolitischen Arbeit. Diese Arbeiten sind, wie Sie alle wissen, die Sie in diesen Bereichen arbeiten, entscheidend von Menschen abhängig, die man dazu gewinnen muß und auch gewinnen kann, wenn man ihnen einen einigermaßen gesicherten Arbeitsplatz bieten kann. Das gilt insbesondere dann, wenn man sich bemüht, junge Menschen dafür zu gewinnen. Die Abhängigkeit von Institutionen und Verbänden dieser Art ist sowieso schon außerordentlich groß. Für die Gewinnung von Mitarbeitern ist auch die Abhängigkeit von den jährlichen Haushaltsverabschiedungen unbequem. Dieser Unsicherheitsfaktor für die Arbeit in diesem Bereich hat sich bei dieser Bundesregierung noch erheblich verstärkt,
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weil sowohl die allgemeinpolitischen Absichtserklärungen, Herr Kollege Schäfer, als auch die neuen Förderungsrichtlinien des Ministeriums - ich muß immer überlegen, wie es jetzt heißt - für innerdeutsche Beziehungen
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keinen Optimismus erlauben und weil es für diese Legislaturperiode im Gegensatz zu früheren Legislaturperioden bisher keine verbindlichen Erklärungen gibt, daß mit einer Kontinuität der Haltung der Regierung und der Ressorts aus der Zeit der vorigen Legislaturperioden, an der ja auch die die Regierung tragende große Partei der SPD beteiligt war, zu rechnen sein wird. Es gibt sogar einzelne konkrete negative Entscheidungen und Maßnahmen. Es gibt auch einen beim Bundesparteitag der SPD gestellten Antrag Ihres Bezirks Weser-Ems, der nicht abgelehnt, sondern Ihrer Fraktion und dem Bundesvorstand als Arbeitsmaterial überwiesen worden ist. Ich bin gern bereit, ihn hier zu verlesen, wenn Sie ihn nicht kennen sollten. Er muß uns mit allergrößter Sorge erfüllen, weil bezweifelt werden muß, ob dann eine Kontinuierlichkeit hier gegeben ist.
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Wir würden es daher begrüßen, wenn die Absichten dieser Bundesregierung bezüglich der Frage, welche Kontinuierlichkeit erwartet werden kann, bald und übersichtlicher dargestellt würden, sowohl für die heimatpolitische Arbeit als auch für die Förderung der Kulturarbeit.
Abschließend möchte ich folgendes sagen. Man vermißt ein wägbares und meßbares Ergebnis bei den Haushalten aller Ressorts, bei denen die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und heimatpolitischen Anliegen der Ost- und Mitteldeutschen vertreten werden, von einer ausreichenden Fortentwicklung ganz zu schweigen, allein schon wenn Sie den Faktor der allgemeinen Kostensteigerung in der sachlichen und in der personellen Ebene hinzunehmen.
Wir sehen keine Übereinstimmung zwischen den beschwichtigenden und tröstenden Absichtserklärungen des Bundeskanzlers, insbesondere in der Regierungserklärung, und auch der zuständigen Minister einerseits und andererseits dem, was bisher verwirklicht wurde bzw. was aus den Regierungserklärungen erkennbar geworden ist. Wir wünschten, daß das bald besser würde.
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