Kreyssig (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja eine alte Wahrheit, daß eine schlechte Sache nicht dadurch besser wird, daß man sie wiederholt oder mehrfach vorbringt. Ich hätte die Argumente, die der Kollege Bertram vorgetragen hat, ernster genommen, und man hätte sich vielleicht mit ihnen ernster auseinandersetzen müssen, wenn der Antrag, den er hier begründet hat, zum ersten Mal gestellt worden wäre.
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Aber derselbe Antrag ist am 22. November 1951 schon einmal gestellt worden, und es fällt mir ein bißchen schwer, nachdem damals der Antrag nicht durchkam, nun die angeblich jetzt so überzeugenden neuen Argumente ernst zu nehmen. Wir sind der Auffassung - Sie wissen es aus der Debatte, die wir bei der Annahme des Investitionshilfegesetzes gehabt haben -, daß die gesamte Investitionshilfe, die für die Schwerindustrie, die Grundstoffindustrien gegeben wurde, unzulänglich und unzureichend ist.
Nachdem eine Anzahl von Kollegen kleine Reminiszenzen an den reichlich merkwürdigen und kuriosen Werdegang dieses Gesetzes gegeben haben, möchte ich doch noch einmal daran erinnern, daß wir in der Steinkohle nach der anerkannten Ziffer der Fachleute, des Bundeswirtschaftsministeriums und aller sonstigen Instanzen in den nächsten drei Jahren jährlich 800 Millionen DM brauchen. Das sind 2,4 Milliarden DM.
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- Langsam, langsam, Herr Etzel!
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- Erst zuhören, dann reden! - Für die Eisenindustrie wird der Betrag auf jährlich 600 Millionen DM gerechnet. Das sind 1,8 Milliarden DM. Das ergibt zusammengerechnet einen zusätzlichen Bedarf von 4,2 Milliarden DM, den die beiden Grundstoffindustrien - außer ihren eigenen Mitteln, die sie durch Selbstfinanzierung aufbringen - nötig haben.
Der Gesamtinvestitionsbedarf - niemals war diese Summe bestritten - betrug 6 bis 7 Milliarden DM. Gegenüber diesem enormen Kapitalbedarf, der unsere Grundstoffindustrien so erweitern sollte, daß die Gesamtwirtschaft ein tragfähiges, gutes Fundament bekommt, hat der Bundestag mit Müh und Not unter vielen sehr merkwürdigen Umständen schließlich 1 Milliarde DM beschlossen.
Sie wissen, daß die Organisation für die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris - OEEC - beschlossen hat, die Produktion in den nächsten Jahren um 25 % zu erhöhen. Das mußten schließlich auch die Kollegen der damaligen Zentrumsfraktion wissen, die nun mit der Bayernpartei in der Föderalistischen Union vereinigt ihren alten Antrag wiederholen. Es ist unmöglich, die erwünschte Produktionsausdehnung zu erreichen, wenn man die Grundstoffindustrien nicht entsprechend erweitert. Die Regierung selbst wird wahrscheinlich ein etwas beklommenes Gefühl im Hinblick auf das Schicksal der Investitionshilfe gehabt haben, weil die Regierung wiederum bei dem Verteidigungsbeitrag usw. die Steigerung der Produktion und die Steigerung des Sozialprodukts auf Grund der erweiterten Grundstoffindustrien zur Grundlage genommen hat.
Wir sind - und es ist, glaube ich, der richtige Augenblick, darauf hinzuweisen -, selbst wenn man diese bescheidene Milliarde aufbringt und nun wirklich endlich bis in die Investition hineinführt, immer noch in einer überaus schlechten Situation. Sie wissen, die Franzosen haben es bei der Kohletagung in Essen verhindert, daß ein langfristiges Investitionsprogramm für den Bergbau genehmigt wurde, weil man „den Schumanplan nicht präjudizieren" wollte! Sie wissen, die Franzosen haben erreicht, daß das Fachgremium der OEEC in Paris unsere Investitionsanträge für die August-Thyssen-Hütte und für Watenstedt-Salzgitter auf Eis gelegt und ihre Behandlung vorläufig zurückgestellt hat, wiederum weil die Franzosen es fertiggebracht haben, kein Präjudiz zu schaffen, wie sie erklären, und weil sie höchstwahrscheinlich der Überzeugung sind, daß nach dem erst einmal erfolgten Inkrafttreten des Schumanplans diese Fragen in einem anderen Gremium auch gegen uns entschieden werden.
Wir haben also eine im Grunde genommen zu späte und viel zu unzulängliche Investitionshilfe, und wir sind inzwischen durch die Verträge, nämlich die Montanunion, die hier im Hause gegen unsere großen und berechtigten wirtschaftlichen Bedenken ratifiziert worden ist, außerordentlich schwer gehandikapt und wahrscheinlich nicht einmal in der Lage, diese eine Milliarde richtig zu investieren.
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Die ganze Aktion - darüber ist sich, glaube ich, das ganze Haus einig - ist um 18 Monate zu spät gekommen. Wenn ein Kollege gesagt hat - ich glaube, der Abgeordnete Dr. Etzel ist es gewesen -, das ganze Investitionshilfegesetz sei aus der „Schrecksekunde des Korea-Krieges" entstanden, dann muß ich feststellen, daß seine Schrecksekunde 9 Monate gedauert hat;
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der Beginn des Krieges in Korea und die ersten Diskussionen um die „einjährig-freiwillige" Milliarde liegen 9 Monate auseinander, Herr Kollege Etzel.
Herr Naegel hat darauf hingewiesen, welche merkwürdige Entwicklung das Investitionshilfegesetz genommen hat. Erst war es der Abs-Plan; dann kamen die Sonderumsatz- und Luxussteuerpläne unseres Bundesfinanzministers; dann kam Professor Erhards Sparmarkenplan; schließlich kam jener gloriose 9. April 1951. Damals hat die deutsche Industrie bzw. haben deren wichtigste Vertreter, Herr Berg, Herr Petersen, Herr Raymond und wie sie alle heißen, ein sogenanntes „Sieben-Punkte-Programm" beschlossen. Sie haben es Herrn Professor Erhard mit auf den Weg nach Amerika gegeben, damit er über die Situation der Grundstoffindustrien beruhigt wegfahren konnte. In diesem Programm steht - und das soll man doch, wenn es nach so kurzer Frist wieder fragwürdig geworden ist und diskutiert wird, einmal in die Erinnerung zurückrufen -: „Die Investitionen der Grundstoffindustrien müssen in der nächsten Zeit den Vorrang vor anderen Investitionen der deutschen Wirtschaft haben."
Dann kam die zweite richtige und gute Einsicht. Diese lautete: „Aus dieser Erkenntnis betrachten die Vorsitzenden es als die Aufgabe der deutschen Wirtschaft, in eigener Verantwortung und aus eigener Kraft die erforderlichen Mittel hierfür aufzubringen."
Nun, wie das weitergegangen ist, wissen wir. In dem Mitteilungsblatt der Industrie- und Handelskammer München hat am 20. August 1951 im

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r Hinblick auf diesen Entschluß, den man als eine große Tat gefeiert hat, der folgende schöne Satz gestanden: „Allzuoft hatte das deutsche Unternehmertum sich sagen lassen müssen, es sei unfähig zur Bildung eines einheitlichen Willens, zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Entschlusses und zur Unterordnung eigensüchtiger Wünsche unter die Notwendigkeiten des Staatsganzen." Damals war die Industrie und waren viele Kreise stolz, daß nun endlich ein Entschluß gefaßt wurde, und dann mußten wir im Anschluß daran während der Beratungen merken, zu welch einer kläglichen Interessenten- und Intrigenpolitik das Gesetz führte. Aber nun gar zu verlangen, nachdem es mühselig, wenn auch unzulänglich und zu spät, zustande gekommen ist, nachdem die Beiträge angelaufen sind und - wie Herr Bertram und die Vertreter dieses Antrags wissen müssen - eine Reihe von Vorhaben auf Grund dieser Investitionshilfe zugeteilt, genehmigt und vorfinanziert sind und dringlichst weiter finanziert werden müssen. - da also zu verlangen, daß man das ganze Investitionshilfegesetz einfach mit einem Federstrich beseitigen soll -, ein solches Verlangen kann man nur als den Wunsch bezeichnen, einen wirtschaftspolitischen Fehler allergrößten Ausmaßes zu machen.
Es bleibt die Tatsache bestehen, daß die Investitionshilfe ein Strukturproblem der deutschen Wirtschaft lösen sollte und nicht an irgendeine beliebige, sich natürlich ändernde Konjunkturlage gebunden war. Das entscheidende Prinzip - und das richtige Prinzip - der Investitionshilfe war und bleibt die Umlenkung von Investitionen, wenn man verhindern will, daß, wenn die Situation sich vielleicht in zwei oder drei Monaten ändert, ein
wilder Wettlauf nach Rohstoffen und Baumaterialien stattfindet und die Grundstoffindustrien dabei zu kurz kommen. Wir wissen selbstverständlich auch, daß sich zumindest seit dem April vorigen Jahres, aber auch seit November und Dezember des vergangenen Jahres in der Wirtschaft einiges geändert hat. Wir wissen, daß die Wirtschaft zum Teil stagniert, Rückschläge hat. Die Regierungsparteien haben das auch erkannt und haben daher ihre Abänderungsanträge gestellt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wird es wahrscheinlich demzufolge auch zur Kenntnis nehmen müssen. Wir haben also durchaus Verständnis dafür, ,daß in Abänderungsanträgen mit Fristverschiebungen usw. versucht wird, Härten, die jetzt auftreten und die man nicht voraussehen konnte, zu mildern. Die Sozialdemokratische Partei wird die letzte sein, die solchen Wünschen kein Verständnis entgegenbringt.
Ich darf Sie aber und möchte Sie daran erinnern, mein Damen und Herren, daß Sie es leichter gehabt hätten und nicht soviel zu korrigieren brauchten, wenn Sie den einen oder andern Antrag der sozialdemokratischen Fraktion im vorigen Herbst angenommen hätten. Wir haben damals erklärt und mit guten Gründen darauf hingewiesen, daß beispielsweise die Notstandsgebiete und die Grenzraumgebiete - und die Industrien in diesen Gebieten - zur Investitionshilfe nicht herangezogen werden sollten. Es ist doppelt tragisch, daß nun wieder eine neue, besonders verschärfte Situation in diesem Gürtel - ,dem roten Gürtel, wo es immer wieder wirtschaftlich brennt - entstanden ist. Hätten Sie damals unsere Anträge angenommen, hätten Sie sich wahrscheinlich einen Haufen Stundungen und Erlaßanträge erspart und hätten es heute etwas leichter, die Dinge so zu machen, daß sie für die Gesamtwirtschaft erträglich sind.
Nun, eines bleibt als Tatsache bestehen: das Investitionshilfegesetz darf nicht beseitigt werden! Die sozialdemokratische Fraktion wird deshalb dagegen stimmen, daß der Antrag der Föderalistischen Union an den Wirtschaftsausschuß überwiesen wird. Wir müssen trotz der Schwierigkeiten, die in den einzelnen Industrien vorhanden sind, uns immer wieder vor Augen halten, einmal daß die Situation möglicherweise sich in kurzer Zeit wieder ändern kann, zum andern daß je 1000 Tonnen Stahl, die nicht erzeugt werden, 30 Arbeitskräfte in den Grundstoffindustrien unbeschäftigt lassen und in der Weiterverarbeitung jeweils 550 Menschen keine Arbeit geben. Die Abwürgung des Investitionshilfegesetzes, also die Streichung dieser bescheidenen einen Milliarde, würde viele Tausende von Menschen ohne Arbeit lassen, ganz abgesehen davon, daß sehr schwere wirtschaftliche Schäden einfach dadurch eintreten würden, daß die begonnenen Vorhaben brach liegenbleiben würden.
Ich glaube, es ist nicht notwendig, daß ich auf Einzelheiten zu den Anträgen, die von der Regierungskoalition auf den Drucksachen Nrn. 3463 und 3464 eingereicht worden sind, näher eingehe Das sind im wesentlichen Fragen, die mit der Steuerpolitik oder auch der Prämienpolitik, die bei uns jetzt Mode wird, zusammenhängen. Darüber wird mein Fraktionskollege Seuffert Ihnen einiges sagen. Den Antrag der Föderalistischen Union, Drucksache Nr. 3387, bitten wir dem Ausschuß zu überweisen.
Ich möchte Sie abschließend darauf aufmerksam machen, daß die sozialdemokratische Fraktion bei der Ausschußberatung zur Diskussion stellen wird, daß der § 36 des Investitionshilfegesetzes auch auf die Wasserwirtschaft ausgedehnt werden soll. Ich glaube, das ist damals übersehen worden. Nachdem wir alle der Auffassung waren, daß vor allem im Ruhrgebiet wasserwirtschaftliche Probleme sehr großen Ausmaßes vorliegen
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und die Steuerbegünstigung, wie Sie sie betrieben haben, sehr modern geworden ist, sind wir der Auffassung, daß man das vergessene Wasser mit einbeziehen sollte.
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