Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat der Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Professor Krupp.
Senator Dr. Krupp ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute wird ja über Sofortmaßnahmen gesprochen, und dazu will ich erst einmal eine kleine Bemerkung aus Ländersicht machen. Der Nachtragshaushalt ist für uns natürlich ein Anlaß,

Senator Dr. Krupp ({1})
noch stärker auf Sofortmaßnahmen zu drängen, denn die Länder werden mit den Problemen, die sie mit der Übersiedlung von DDR-Bürgern haben, alleingelassen. Dies möchte ich hier noch einmal betonen, allerdings heute darüber nicht streiten; das werden wir dann an anderer Stelle tun.
Die erste und wichtigste Sofortmaßnahme ist das Angebot einer Währungsunion. Es hat ja lange gedauert, bis sich die Bundesregierung dazu durchgerungen hat. Ich kann nur begrüßen, daß wir jetzt so weit sind.
Allerdings würde ich davon abraten, sich über die Meinung der DDR-Bürger zu viele Sorgen zu machen. Mir ist eigentlich nur bekannt, daß die SED erhebliche Bedenken gegen eine Währungsunion hat. Im übrigen können wir, glaube ich, in dieser Frage den 18. März ganz gelassen abwarten.
Mit Nachdruck möchte ich der Auffassung widersprechen, daß ein österreichisches Modell möglich oder gar vorteilhaft wäre. Das kann ich nicht so sehen. Die Einkommensdifferenzen in jedem realistischen österreichischen Modell wären so hoch, daß die Abwanderungswelle weiter gefördert würde. Dies ist nicht vertretbar.
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Das hängt natürlich vom Kurs ab, aber bei einem österreichischen Modell müssen Sie den Kurs stützen, und es ist gar kein Zweifel, daß die DDR nicht in der Lage sein wird, den Kurs zu stützen; also müßte die Bundesbank ihn stützen.
Es ist aber keine Frage, daß der Preis einer Kursstützung unter Unsicherheit - Unsicherheit wäre bei einem österreichischen Modell immer vorhanden - bei weitem zu hoch ist. Deswegen ist ein österreichisches Modell unwirtschaftlich; dies muß man einmal kapieren.
Darüber hinaus birgt jedes Österreichmodell eine Inflationsgefahr in der DDR in sich. Nur über eine Währungsunion kann ich die Inflationsentwicklung in der DDR anders gestalten als z. B. in Polen oder in Ungarn. Aber Polen und Ungarn wollen wir als Modell für die DDR nicht vorsehen.
Ich würde gerne auch darauf verweisen, daß demgegenüber die Währungsunion wirtschaftlich vernünftig ist. Sie ist einmal die einzige Möglichkeit, die ich jedenfalls kenne, um die Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland, auf die wir alle stolz sind, auf einfache Art und Weise auch für die DDR zu nützen. Wir bekommen eine Möglichkeit, einen unmittelbaren Druck im Außenhandel abzumildern. Diese Chance für die DDR sollten wir wahrnehmen. Es ist auch die einzige Möglichkeit, um die Inflation in West und Ost - das will ich gleich dazu sagen - unter Kontrolle zu haben.
Ich habe den Eindruck, daß in vielen Diskussionen die Grundtatbestände der DDR nicht richtig bekannt sind. Man muß sehen, daß wir nach groben Schätzungen - man kann das aber gerne verfeinern - in der DDR, gemessen in bundesrepublikanischen Preisen, etwa eine Produktivität je Beschäftigten haben, die halb so hoch wie bei uns ist. Wir haben demgegenüber Einkommen, die brutto etwa bei 30 bis 33 % liegen,
netto bei etwa 42%. An dieser Stelle gibt es einfach die Möglichkeit, eine solide Lösung zu erreichen, eine Lösung, die für uns auch die sinnvollste ist. Es gibt zugleich die Möglichkeit - ich habe eben schon darauf hingewiesen -, die Inflation unter Kontrolle zu haben.
Aber an einer Stelle möchte ich allen Vorrednern zustimmen: Die Einführung einer Währungsunion reicht nicht aus. Deswegen ist es eigentlich erforderlich, daß eine Regierung, die den Gedanken der Währungsunion nun aufgreift, auch einmal konkret sagt, an welcher Stelle weitere Dinge notwendig sind.
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- Aber Entschuldigung, es ist doch nicht damit getan, daß wir über einen 400-Millionen-ERP-Fonds reden.
Ich will hier ganz deutlich sagen, daß wir drei unterschiedliche Probleme haben. Es gibt erstens die Frage, wie wir die Entwicklung der Wirtschaft in der DDR schnell vorantreiben. Hier ist sicher das Setzen auf privates Engagement notwendig und unterstützenswert. Ob allzuviel staatliches Geld dort hinein sollte, würde ich erst einmal vorsichtig beurteilen.
Wir haben eine zweite Schwierigkeit: Wir brauchen
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- keine Investitionslenkung; das ist völlig richtig, das würde ich unterstreichen. Wir brauchen aber ein Bankensystem in der DDR. Ich habe bisher keine konkreten Vorschläge gesehen, wie dieses Bankensystem entwickelt werden soll. Dieses ist aber notwendig.
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Drittens: Wir brauchen Vorschläge, wie man sich die finanzielle Situation des Staatshaushalts vorstellt. In diesem Zusammenhang hat mich erschreckt, was ich über Steuerreformen gehört habe. Ich würde an dieser Stelle ganz gerne etwas ausführlicher berichten, wie das aussieht.
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- Die Zeit werde ich schon einhalten, keine Angst.
Am Anfang steht das Thema Preisreform. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. In der Bundesrepublik wird das nur unter der Überschrift diskutiert, daß die Preissubventionen abgebaut werden müssen. Der Prozeß ist übrigens im Gang; das ist wahrscheinlich nicht das Hauptproblem.
Das Hauptproblem besteht darin, daß die Preise der gesamten volkseigenen Wirtschaft mit hohen Abgaben belastet sind. Dagegen ist unsere Mehrwertsteuer überhaupt nichts. Diese Abgaben dürften, wenn man sie alle aufaddiert, bei 100 % liegen. Dies heißt natürlich auch, daß die Preise, die in der DDR zur Zeit vorliegen, so verzerrt sind, daß eine Preisreform überhaupt keinen Sinn macht, wenn sie nicht von einer Neugestaltung des Finanzsystems begleitet ist. Davon habe ich bisher wenig gehört. Dieses ist keine Frage


Senator Dr. Krupp
einer Steuerreform, sondern es ist an vielen Stellen erst einmal die Einführung von Steuern, denn das jetzige Steuersystem ist ein System, das marginale Teile der Volkswirtschaft betrifft. Ein Steuersystem in unserem Sinne ist dort nicht vorhanden.
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- Ja, natürlich müssen wir ein Steuersystem einführen, aber ich will hier einmal sagen, man kann hier nicht locker über Währungsunion reden, und das ist, wenn ich das richtig sehe, heute geschehen - ({8})
- Nein, Frau Matthäus-Maier hat dieses - ({9})
- Dann lesen Sie noch einmal in der „Zeit" nach, was sie da geschrieben hat.
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Lesen Sie mal nach.
Jetzt will ich aber noch einen Schritt weitergehen und sagen: Man soll sich nichts vormachen, eine neue Finanzverfassung, welcher Gebietskörperschaft auch immer - ich will diese Frage heute gar nicht vertiefen - , bedeutet, daß wir neu über Finanzausgleiche nachdenken müssen. Finanzausgleich heißt sowohl horizontal wie vertikal innerhalb der Bundesrepublik, aber insbesondere zwischen DDR und Bundesrepublik. Es ist aus meiner Sicht völlig ausgeschlossen, daß wir die Währungsunion einführen, wenn wir nicht zugleich diese zentralen Fragen klären, und zwar schnell klären.
Dann sind wir erst bei der dritten Aufgabe, nämlich die Infrastruktur in Angriff zu nehmen. Man muß sich darüber im klaren sein, auch dieses ist unverzichtbar.
Wenn Sie dies alles zusammennehmen, muß ich sagen, habe ich zur Zeit den Eindruck, daß die Regierung das Ausmaß der Aufgabe noch nicht begriffen hat.
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Die Aufgabe ist weitaus größer als die der Einführung einer Währungsunion. Die Zeit drängt, und man kann es nur begrüßen, daß wir uns nun endlich von der Behutsamkeit von Stufenplänen verabschieden. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern der DDR wieder Perspektiven geben. Dies wird etwas kosten. Darüber sollte sich jeder im klaren sein. Es ist aber allemal sinnvoller, dieses Geld zu investieren, und zwar in der DDR zu investieren, als es für die Betreuung von Übersiedlern zu konsumieren.
Vielen Dank.
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