funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Als Nachfolger für den Abgeordneten Wurche ist mit Wirkung vom 18. Juni 1975 der Abgeordnete Grimming in den Bundestag eingetreten, und als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Heyen ist mit Wirkung vom 19. Juni 1975 der Abgeordnete Männing in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße die Kollegen und wünsche ihnen eine erfolgreiche Arbeit im Deutschen Bundestag.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der vorliegenden Liste aufgeführte Vorlage ergänzt werden:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
- Drucksache 7/3803 -Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert
Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen. Interfraktionell ist vereinbart worden, daß dieser Punkt heute als erster aufgerufen wird.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt der Abgeordnete Dr. Weber ({2}) für den Abgeordneten Wehner, der sein Mandat im Wahlmännerausschuß niedergelegt hat, aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als Mitglied im Wahlmännerausschuß nach, nachdem der Abgeordnete Dr. Schmude auf seine Mitgliedschaft im Wahlmännerausschuß verzichtet hat.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 12. Juni 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Schulte ({3}), Dr. Müller-Hermann, Lemmrich, Sick, Tillmann, Dr. Stavenhagen, Vehar, Dr. Waffenschmidt und der Fraktion der CDU/CSU betr. Eurocontrol und Flugsicherung - Drucksache 7/3684 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3799 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 18. Juni 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({4}) des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Beschluß des Rates betreffend die Einleitung von Verhandlungen mit Griechenland über ein Interimsabkommen infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft
- Drucksache 7/3457 -Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat Israel im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens im Rahmen des Gesamtkonzepts für den Mittelmeerraum
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens im Rahmen der Gesamtlösung für den Mittelmeerraum
Empfehlung einer Verordnung ({5}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
- Drucksache 7/3533 Ich rufe nun den eben genannten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
- Drucksache 7/3803 Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert Das Wort hat der Herr Berichterstatter.