Müntefering (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war schon interessant, wie jetzt auch der Staatssekretär die Möglichkeit des Wohnungstausches hier angesprochen hat. Da wird gesagt: Wer jetzt freiwillig aus einer unterbelegten Wohnung in eine kleinere Wohnung umzieht, der soll das unbeschadet seiner Wohnberechtigung können. Die Praxis in den Städten war schon seit vielen Jahren so, daß das gemacht worden ist. Was jetzt nur schlimm ist, Herr Staatssekretär, ist der moralische Zeigefinger, der bei Ihnen immer mehr durchkommt, daß man den alten Menschen jetzt nahelegt, sie sollen aus den Wohnungen herausgehen. Wir wehren uns ganz entschieden dagegen. Wir werden jedenfalls die Wohnungsnot, die wir bei uns im Lande haben, nicht auf dem Rücken der alten Menschen, Frauen und Männer, lösen,
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die schon 10, 20 oder 30 Jahre in solchen Wohnungen wohnen und die jetzt von Ihnen hören müssen: Zieht doch mal bitte in eine kleinere Wohnung um. Wir sagen, wir müssen mit den Problemen fertigwerden, ohne daß wir den älteren Menschen sagen: Geht ihr mal bitte schön da heraus.
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Das, was Sie beschrieben haben, ist schon längst Praxis in vielen Städten und Gemeinden gewesen. Aber das zeigt nur, daß Sie, die Wohnungspolitiker der Koalition, offensichtlich den Kontakt zur Basis und zur Realität vor Ort verloren haben.
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Was ist denn los bei uns in der Bundesrepublik? 200 000 Haushalte sind ohne Obdach, ohne Dach über dem Kopf. Eine Million und mehr haben Angst davor, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, oder sie suchen Wohnungen, weil sie menschenunwürdig oder völlig unzureichend untergebracht sind. Das IfoInstitut hat sich in der letzten Woche mit diesem Thema beschäftigt und hat seine Meinung kundgetan: 1,7 Millionen Wohnungen fehlen in der Bundesrepublik Deutschland. Und Sie sagen: Es ist im Grunde alles in Ordnung; ein bißchen nachsteuern, dann wird das Ganze schon funktionieren.
Sie unterschätzen auch die Angst, die viele Mieter haben, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden
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oder irgendwann ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. - Herr Geis, Sie wissen nicht, was in den großen Städten los ist, sonst würden Sie hier nicht so dazwischenreden
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und so tun, als ob das alles völlig harmlos wäre.
Wenn heute in den großen Städten Wohnungen neu vermietet werden, ist die durchschnittliche neue Miete 13,10 DM pro Quadratmeter plus Heizkosten plus städtische Gebühren. 18 DM, 20 DM pro Quadratmeter, das kann kein Normalverdiener mehr bezahlen. Deshalb haben die am freien Markt in den großen Städten und Gemeinden keine Chance mehr, an dem freien Markt, den Sie immer so bejubeln. In den großen Städten gibt es bei Neuvermietung Mietsteigerungen um 30 % und mehr. Das heißt, ein Normalverdiener hat am freien Markt keine Chance mehr, sich eine Wohnung zu besorgen.
Was die Entwicklung der Menge angeht: 350 000 bis 400 000 Wohnungen pro Jahr brauchen wir, um überhaupt Gleichstand zu halten. Gebaut werden in diesem Jahr 280 000 bis 300 000 Wohnungen, wenn es denn ganz gut geht. Das heißt, auch im Jahre 1990 nimmt die Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland wieder zu. Nun freuen Sie sich darüber, daß weniger Übersiedler kommen. Darüber freue ich mich auch. Aber eine Beruhigung ist das überhaupt nicht. Die 1,7 Millionen Wohnungen fehlen jetzt, nicht Ende des Jahres. Da muß jetzt mehr getan werden
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und nicht darüber philosophiert werden, was irgendwann passiert.
Zum Wohnungsbindungsgesetz, das jetzt auf dem Tisch liegt. Als die Sozialdemokraten 1985 gefordert haben, die Bindung von Sozialwohnungen zu verlängern und zu sichern, hat die Koalition gesagt: Nein, kommt überhaupt nicht in Frage. Ordnungspolitischer Meinungsbildner und -führer dabei war die FDP. Sie sagte: Freier Markt, kommt überhaupt nicht in Frage.
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1989 haben die Sozialdemokraten diesen Antrag erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er liegt zur Beratung in den Ausschüssen. Sie haben gefordert, die Bindung der Wohnungen zu verlängern. Was hat die Koalition gesagt? Nein, kommt überhaupt nicht in Frage; ordnungspolitisch völlig widersinnig; machen wir überhaupt nicht.
Nun haben im Bundesrat die Länder NordrheinWestfalen und Berlin die Initiative ergriffen und haben gesagt: Wir müssen etwas tun. Diese Länder haben auf Ihren kleinen Gesetzesantrag etwas oben draufgesattelt. Die Mehrheit der Länder, auch CDU/ CSU-regierte, hat gesagt: Die Sozialdemokraten haben recht; das wird jetzt gemacht. Das ist jetzt das, was auf dem Tisch liegt. Also tun Sie nicht so, als ob das Ihre Idee wäre. Sie haben mißmutig und gezwungenermaßen - Sie wissen auch gar nicht, wie Sie es eigentlich ordnungspolitisch begründen können - dieses Gesetz mal eben gemacht, weil Sie sich sonst vor Ihren eigenen Ländern im Bundesrat blamiert hätten. Das ist die Wahrheit.
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