Mathias Schubert (NA), 1999-09-09:
Außerdem war das
eine korrekte Antwort, wenn Sie einmal nachdenken.

Das Inno-Regio-Programm hat in einer Reihe von
Regionen schon jetzt zu wirtschaftlichen und strukturellen Synergieeffekten geführt wie kaum ein anderes
Förderprogramm bisher. Bitte vergessen Sie eines nicht:
Der Bund wird - später werden Sie hier wieder anderes
behaupten - trotz Haushaltskonsolidierung im Jahr 2000
mehr Geld für die neuen Länder bereitstellen, als es im
letzten Haushalt der schwarz-gelben Bundesregierung
1998 der Fall war.

({0})

Das ist erst der Anfang. Denn die Bilanz nach nunmehr neun Jahren Aufbau Ost zeigt ein Bild voller Kontraste. Wer wollte das leugnen? Absturz und Aufschwung, Wachstumszentren und Problemregionen! In
einem beispiellosen solidarischen Kraftakt haben Ostdeutsche und Westdeutsche gemeinsam Hunderte Milliarden an Steuergeldern für die neuen Länder aufgebracht. Dennoch ist flächendeckend keine tragfähige
Wirtschaftsstruktur entstanden. Die bedrückende Arbeitslosigkeit liegt durchweg und stabil bei über 17 Prozent, die Abwanderung von Ost nach West konnte nicht
gestoppt werden, ganze Regionen drohen leerzulaufen.

({1})

- Wenn Sie mir zuhören würden, könnten Sie sich so
etwas sparen.

({2})

Die immer wieder beschworene Angleichung der Lebensverhältnisse stagniert. Und da wundern wir uns, daß

sich immer mehr Ostdeutsche als Menschen zweiter
Klasse fühlen!

Dennoch habe ich als Ostdeutscher nicht vor, die Leistungen der alten Bundesregierung für die neuen Länder
pauschal zu disqualifizieren. Erstaunlicherweise machen
das die Autoren des CDU/CSU-Antrags. Darin stehen
im Zusammenhang mit Strompreisangleichung und
Wohngeldreform folgende Sätze:

Eine Verbesserung für Ostdeutschland gibt es nicht.
Bestenfalls wird der Status quo gewahrt.

Was heißt denn das? Damit diskreditieren Sie den
Stand der deutschen Einheit, den Sie zu verantworten
haben,

({3})
und bezeichnen damit natürlich auch Ihre bisherige Aufbau-Ost-Politik pauschal als schlecht.

({4})

- Dann lesen Sie doch noch einmal nach.
Herr Krüger, wenn die Bankrotteure die Konkursverwalter für ihren Bankrott verantwortlich machen,
dann zeugt das von der Unfähigkeit zur Realitätsbewältigung und damit letztlich von Ihrer Unfähigkeit, konstruktive Politik zu gestalten.

({5})
Ich sehe mich fast genötigt, Sie gegen sich selbst in
Schutz zu nehmen.

({6})

Es geht jetzt um eine zweite Phase beim Aufbau Ost,
und dieser ist als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
zu begreifen. Deshalb werden wir das Zerbrechen der
gesamtdeutschen Solidarität nicht zulassen. Es muß
unsere gemeinsame parlamentarische Aufgabe bleiben,
im Rahmen der Möglichkeiten dieses Hauses den angestrebten Ausstieg etwa Bayerns oder Baden-Württembergs aus der Bund-Länder-Solidargemeinschaft mit
Ostdeutschland zu verhindern - und zwar unabhängig
davon, wie die notwendige Anschlußregelung des Solidarpakts nach 2004 im Detail gestaltet wird.

({7})

Wer den Aufbau Ost als Erfolg will, darf ihn nicht
auf eine Finanzbeziehung zwischen Bund und neuen
Ländern reduzieren. Denn das ist ein fahrlässiges Spiel
mit der inneren Einheit. Wir werden ja sehen, wieviel
Sie an solidarischer Kraft im eigenen Lager dazu aufbringen. Denn eines ist sicher: Die ererbte Finanzlage
des Bundes ist derart desolat, daß der Aufbau Ost ohne
Haushaltskonsolidierung in Zukunft nicht mehr in der
notwendigen Form gesichert werden kann. Dieser Zusammenhang ist zwingend.

({8})