Helmut Kohl (NA), 1996-06-13:
Warum nicht!)
lassen Sie mir eine kritische Erinnerung loswerden: Kollegen von der SPD und ich haben sich in Ihren 13 Regierungsjahren stets um einen Konsens in der Sache bemüht. Wir haben die Auswärtige Kulturpolitik nie so mißgünstig und kleinkariert angegriffen - daran muß ich erinnern -, wie dies aus den 70er Jahren im Gedächtnis haften geblieben ist. Damals gab es eine Opposition, die einzelne Veranstaltungen, Liederabende, Ausstellungen, selbst einzelne Buchtitel genutzt hat, um populistische Geschütze in Stellung zu bringen. Häufig erntete sie allerdings mehr Lach- als Schußsalven.
Ich bin froh, daß es dies nicht mehr gibt. Vielleicht können wir uns für alle Zukunft darauf verständigen, daß dieser Weg der damaligen Opposition falsch war.
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Wir haben uns um Konsens bemüht und werden uns weiterhin darum bemühen. Wenn es allerdings um grundlegende Fragen oder aktuelles drastisches Fehlverhalten und um den verantwortungslosen Umgang mit unseren gemeinsamen Institutionen geht, Herr Kollege Schäuble, werden wir uns deutlich zu Wort melden, gerade weil wir an diesen Grundpositionen festhalten wollen.
Dazu gehört - das hat der Außenminister gesagt - das Prinzip des Dialogs; denn dies ist heute wieder gefragt und wird in Zukunft immer wichtiger. Wolf Lepenies hat davon gesprochen, daß in dieser globalen Weltkultur Lerngemeinschaften entstehen. Wir müssen uns also darauf einrichten.
Die großen Mittlerorganisationen - sie werden staatlich finanziert, ihre Arbeit machen sie jedoch autonom - haben ihren Auftrag bisher gut bewältigt. Es ist ihnen gelungen, immer den jeweils historischen Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Dies geschah in vier Stufen, an die ich erinnern will: die behutsame Entwicklung der Formen und Inhalte in den 50er und 60er Jahren, was damals für Deutsche weiß Gott schwer genug war - ich erinnere an Dieter Sattler, der dazu viel beigetragen hat -; dann die große Leistung bei der Kulturhilfe nach der Unabhängigkeit vieler Staaten in Afrika und Asien in den 60er Jahren; auch die schwierige Arbeit in Diktaturen wie Portugal, Griechenland und der Türkei oder die Arbeit unter der Apartheid in Südafrika - überall haben diese Institute gezeigt, daß sie mit den jeweils anderen Herausforderungen umgehen können -; und schließlich der Zeitbruch nach 1989.
In der letzten Zeit aber verstärken sich die Probleme, Fehlentwicklungen sind zu konstatieren, dramatische Signale sind zu hören. Alle großen Mittlerorganisationen, vor allem die Goethe-Institute, die Humboldt-Stiftung und der DAAD, haben in den vergangen vier Jahren gut reagiert. Trotz drohender bzw. vollzogener Schließungen konnte sogar noch ein Goethe-Institut im Inland eröffnet werden; das Inlandsangebot an Kursen wurde verbessert.
Seit langem drängen die Mittler darauf, mehr Eigenverantwortlichkeit bei finanziellen Dispositionen zu erhalten. Das haben sie im Rahmen des bisher rechtlich Möglichen bekommen. Ich schließe mich dem Dank an die Haushälter an: Ohne die Mitwirkung dieser hätte es diese Öffnung zu mehr Eigenverantwortlichkeit nicht gegeben. Der Bundestag hat Wichtiges dazu beigetragen.
Herr Außenminister, Sie haben über unser Universitätssystem geschrieben.
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- Gesprochen. Geschrieben hat dazu Peter Glotz; das ist sehr gut. - Dieses Universitätssystem wird für Studenten und Wissenschaftler aus dem Ausland immer weniger einladend. Es gibt viel zu viele Barrieren, nach Deutschland zu kommen. Dabei handelt es sich nicht nur um Visa-Barrieren; Sie haben einige andere beschrieben.
Darum finde ich es schon etwas peinlich, daß bei dieser Debatte heute die Vertreterin eines einzigen Bundeslandes anwesend ist,
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obwohl die Bundesländer immer einklagen, an der Auswärtigen Kulturpolitik mitwirken zu wollen.
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Wenn das nur eine formale Mitwirkung sein soll, dann bringt sie nichts. Sie sollte die Form einer tiefen Diskussion haben. Deshalb ist es schade, daß die Länder - bis auf eines - nicht vertreten sind.
Die Humboldt-Stiftung hat für unser Land eine phantastische Bilanz vorzuweisen; diese darf auf keinen Fall weiter geschmälert werden. Die Zahl der Stipendiaten hat von 650 auf 450 zurückgehen müssen.
Die Universitäten müssen einen neuen Anlauf nehmen, um auch Hochbegabte zu uns zu holen. Wir brauchen ernsthafte Bemühungen dafür, daß mehr Deutsche im Ausland und mehr Ausländer hier studieren. Hierzu gehören gerade kulturell und wissenschaftlich Begabte aus Asien oder aus der sehr differenzierten islamischen Welt.
Bei den Naturwissenschaften werden wir auf Dauer nicht damit auskommen, von jedem - da unterscheidet sich meine Auffassung von der des Außenministers -, der hier forscht, in jedem Fall das Erlernen des akademischen Deutschstandards zu verlangen, wenn er im Internet dann wieder englisch schreiben soll. Hier liegt eine weitere Barriere für wissenschaftliche Zusammenarbeit vor.
Wir haben ein stark abnehmendes Interesse junger Deutscher am Studium im Ausland festzustellen. Je enger die elektronischen Vernetzungen im Internet sind, desto geringer ist anscheinend das Interesse am Wechsel des Studienorts.
Negativ ist die Entwicklung in einem ganz anderen Bereich. Ich erwähne das Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart, Herr Dr. Schäuble. Nach meinem Eindruck haben sich dort Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Mitarbeitern zu katastrophalen Folgen für das Ansehen auch anderer Mittlerorganisationen entwickelt.
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Alle Anstrengungen nutzen nichts, wenn das Bewußtsein für die hohe Verantwortung bei dieser Aufgabe fehlt. Was sich die Leitung des IfA an Mißachtung der Kontrollaufgabe und an persönlichen Verfilzungen geleistet hat und leistet, spottet jeder Beschreibung.
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Wenn parteipolitisch ernannte Direktoren glauben, fast 35 Prozent des Reiseetats für ihre eigenen Direktionsreisen und die ihrer engeren Mitarbeiter verbrauchen zu dürfen, wenn dann die Aufsichtsgremien erklären, es gebe keinen Anlaß zu Vorwürfen, und wenn die Vorsitzenden dieser Gremien zum Rücktritt gedrängt werden, so daß die Kontrollaufgabe zur Zeit überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden kann, dann wirft das einen schwarzen Schatten auf die Arbeit der Auswärtigen Kulturpolitik insgesamt.
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Ich warne auch den Vorsitzenden von Inter Nationes: Wer fünf Tage vor dieser Debatte, ohne den Außenminister oder den Bundeskanzler darüber zu informieren, den Betriebsratsvorsitzenden per einstweiliger Verfügung absetzen läßt, wer immer wieder die Mitarbeiter des Hauses gegen sich aufbringt, der läuft in die Irre. Ich sage es ganz deutlich: Wenn parteipolitisch ernannte Leiter - das gilt im Grundsatz für alle Parteien - sich als unfähig erweisen, verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe und ihren Mitarbeitern umzugehen, dann sind sie fehl am Platz und müssen abgelöst werden, bevor noch größerer Schaden angerichtet wird.
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Nach meiner Kenntnis der Sache habe ich das jetzt alles noch sehr vorsichtig und eher zurückhaltend formuliert. Ich warne davor, hier leichtfertig den drohenden Schaden zu verniedlichen.
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- Nein, da ist nichts zusammengerührt. Man muß es einfach einmal ansprechen und darf es nicht immer verstecken und dann auch noch die Kritiker denunzieren, wie es in jüngster Zeit geschehen ist.
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Die große Herausforderung, vor der wir stehen, ist nicht mit konkreten historischen Ereignissen oder Daten zu beschreiben. Die Veränderung durch die technische, vor allem elektronische Globalisierung ist in ihren Folgen für die Auswärtige Kulturpolitik nicht abzusehen. Informationen aller Art, sei es über ein Ereignis in Lübeck oder eines in Solingen, können mit wenigen Bildszenen die Warnehmung von Deutschland radikal und auf Dauer verändern. Darauf müssen die dem Wort gewidmeten Kulturprogramme auf ihre eigene, möglicherweise andere und neue Weise reagieren.
Dieser tiefgehende Wandel, der durch die verschiedenen Kommunikationstechniken übernationale Kulturarbeit verändert, heißt Globalisierung. Das bedeutet aber nicht Vereinheitlichung der Welt - ganz und gar nicht - oder gar Konflikt der Zivilisationen. Die soziale Wirklichkeit verändert sich mit der Nutzbarkeit globaler Techniken ganz anders, als wir
uns dieses noch vor einem Jahrzehnt vorgestellt hatten.
Wir haben immer mehr Tourismus, der wichtig ist, dabei aber möglicherweise immer weniger Kulturbegegnungen. Möglicherweise ist er auch eine Antwort auf das Desinteresse am Studium im Ausland. So studieren immer weniger Deutsche in anderen Ländern. Da die Studenten ja bereits von ihrer Art her Globetrotter sind, stehen sie vor der Frage: Warum denn im Ausland noch studieren oder sich über Jahre beispielsweise auf Japan als unterscheidbare Gesellschaft mit besonderer Lebensart und Kultur einlassen?
Eine weitere Herausforderung: die Reisen der Reichen und die Fluchten der Armen. Auf den großen Flugplätzen huschen wir aneinander vorbei, die einen blaß und voller Unsicherheit, die anderen fröhlich und lebenssicher. Das hat radikal die Motive für das Interesse der Armen an der Welt der Reichen verändert. Aus dem kulturpolitisch erhofften Interesse an uns ist häufig das individuelle Interesse an Modernisierungschancen geworden, wobei dann die Nähe zu einer anderen Sprache - meistens Englisch, Deutsch, Französisch - als wichtige Einlaßpforte vermutet wird, als zusätzliche Chance, vielleicht auch für den Job im reichen Land und damit die Auswanderung.
Wir haben keine heile Welt der ausschließlich edlen Begegnungen. Wir haben beides: den Verfall sozialer Kulturen und das Entstehen neuer Chancen. Auswärtige Kulturarbeit einer sozialen Demokratie darf ihre Sensibilität für beides nicht verlieren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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