Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Kehren wir zu der Schilderung der wirtschaftlichen Situation zurück, wie Herr Strauß sie uns hier darzustellen versucht hat, und stellen wir dem den internationalen Hintergrund dieser Situation entgegen. Dann kann wohl ohne jede Überheblichkeit gesagt werden, daß sich die Bundesrepublik in einer Position der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität - im Vergleich mit unseren Handelspartnern gleicher Entwicklungsstufe - befindet, einer Position, der in der ganzen Welt Respekt bekundet wird. Ich erwarte

von der Opposition nicht Respekt, aber doch wenigstens ein Stückchen Anerkennung dieser Fakten,
({0}) ein bißchen Anerkennung der Fakten.
Im Anschluß an das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und im Anschluß an die nahtlos auf eine zureichende Geldversorgung abgestimmte Bundesbankpolitik können die Startpositionen für die wirtschaftliche Entwicklung 1975 durchaus als gute Startpositionen bezeichnet werden. Wir haben die Preissteigerungsrate bei 6 % stabilisiert. Wir haben monatlich mehr als 1 Milliarde DM zusätzlicher Kaufkraft aus der Steuerreform als wirksame Nachfrageimpulse auf den Märkten dieses Landes.
Wir haben mit den beiden Sonderprogrammen des Jahres 1974 einen kräftigen, konjunkturbelebenden Anstieg der öffentlichen Investionen - verstärkt durch die Mittel aus dem Konjunkturprogramm -- herbeigeführt.
Diese Politik - zusammen mit der sorgfältig abgestimmten Bundesbankpolitik - hat zu einer soliden Verfassung der Aktien- und Rentenmärkte geführt, die ebenfalls eine entscheidende und sehr gute Ausgangsbasis für die kommende Wirtschaftsentwicklung ist.
Es müßte Sie vielleicht doch ein wenig stutzig machen, daß selbst die „Bild"-Zeitung - sonst doch in Panikmache ebenso geübt wie Herr Strauß - gestern unter Bezugnahme auf ein Interview mit Herrn Kloten, auf den sich Herr Strauß in anderer Weise berufen hat, auf der ersten Seite eine Überschrift mit dem Titel „Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte" gebracht hat. In diesem Interview sagt Herr Kloten sehr deutlich, wie die Startpositionen der Wirtschaft sind. Wenn die gleiche „Bild"-Zeitung auf der zweiten Seite die Überschrift bringt „Plötzlich purzeln die Preise", so sagt auch das vielleicht, da dort der Bundesregierung gewiß nicht leichtfertig Lob gespendet wird
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- das wäre bei diesem Blatt zum ersten Mal -, etwas darüber aus, daß die besseren Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik selbst von der „Bild"-Zeitung nicht mehr verschwiegen werden können.
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-- Um so besser, dann wird das auch eintreten; verlassen Sie sich darauf.
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Es wird in den nächsten Monaten für die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend darauf ankommen, die sichtbaren Belebungszeichen der Konjunktur nicht erlahmen zu lassen, alle Investitionsmöglichkeiten im öffentlichen und gewerblichen Sektor voll wahrzunehmen und die positive Ertragsentwicklung voll zu nutzen.
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Der Bundeshaushalt 1975 mit seiner relativ hohen und von Ihnen so beanstandeten Kreditfinanzierung wird wesentlich zur Konjunkturstützung und damit zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Natürlich - das hat auch Herr Kollege Kirst schon gesagt -- befreit diese konjunkturelle Situation des Haushalts 1975 den Bundesfinanzminister nicht davon, an den Haushalt 1976 besonders strenge Maßstäbe der Sparsamkeit anzulegen. Doch wir haben keinen Grund, nicht den geringsten Grund, daran zu zweifeln, daß dies geschehen wird.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir müssen hier auch etwas zu den Schein- oder zu den Nicht-Alternativen sagen; echte Alternativen vermissen wir bei Ihnen, haben wir von Ihnen nicht bekommen.
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Es ist auch etwas zu sagen über die Oppositionsrolle, wie Herr Strauß sie hier an Meinungen aus der SPD-Fraktion zu der Zeit, als sie noch Opposition war, zitiert hat. Herr Strauß scheint immer nur sehr vereinzelt zu lesen und sich lediglich Fakten der Vergangenheit aus dem Zusammenhang herausgreifen, wie sie ihm gefallen. Denn wenn er gerade Alex Möller in diesem Zusammenhang angesprochen hat, sollten Herr Strauß und die anderen langjährigen Parlamentarier der CDU/CSU doch wohl noch sehr deutlich zweierlei in Erinnerung haben: erstens, daß es Alex Möller war, der das Instrument der mittelfristigen Finanzplanung aus seiner Rolle als finanzpolitischer Sprecher der damaligen Opposition heraus entwickelt hat.
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Dies war ein konstruktives Oppositionsverhalten, das dann sehr konkret Eingang in das Stabilitäts- 
und Wachstumsgesetz der Großen Koalition gefunden hat.
Meine Damen und Herren, Sie üben sich ja seit fünfeinhalb Jahren in Opposition. Können Sie irgendein Feld nennen, auf dem auch nur vergleichsweise eine ähnlich konstruktive Arbeit von Ihnen vorzuweisen ist?
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Zweitens war es wiederum Alex Möller - 
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- Ich habe dieses Beispiel hier nur herausgegriffen, weil Herr Strauß ausgerechnet Herrn Möller in dieser Form angesprochen hat. - Es ist in den Zeiten der Minderheitsregierung Ihrer Fraktion von Oktober 1966 bis Ende November 1966 gewesen - damals stellten Sie eine Minderheitsregierung, weil Sie an Haushaltsschwierigkeiten die Koalition hatten zerbrechen lassen -,
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als wiederum Alex Möller aus der Oppositionsrolle her die Vorschläge für den dann in der Großen Koalition praktizierten Stabilitätshaushalt entwickelt hat.
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Dies ist eine Oppositionsrolle, die Sie sich vielleicht einmal zum Beispiel für eine konstruktive Arbeit nehmen könnten, anstatt auf die Krisentheorien von Herrn Strauß in voller Linie einzuschwenken.
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- Es ist von der mittelfristigen Finanzplanung nichts „zurückgedreht" worden! Kommen Sie doch nicht mit solchen Märchen, wie sie auch Herr Strauß ständig zur Steuerreform gebracht hat. Es sei eine „miserable Steuerreform", hat Herr Strauß gesagt. Diese Steuerreform ist nicht -({12})
- Vielleicht hat es Herr Fredersdorf auch gesagt;
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hier hat es jedenfalls vorhin Herr Strauß gesagt. Und wenn er es von Herrn Fredersdorf übernommen hat,
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so war Herr Fredersdorf vielleicht der Meinung, wir hätten eine Steuerreform für die Steuerbeamten zu machen. Nein, wir haben eine Reform für die Steuerzahler gemacht, und zwar für die Steuerzahler der kleinen und mittleren Einkommensgruppen, nicht für die Steuerbeamten!
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- Warten Sie ab! Nachdem Sie in der ersten Unmutswelle, dieser künstlich hochgeputschten Unmutsquelle über die Steuerreform,
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von ihr abgerückt waren, sind Sie schon wieder dabei, sich dranzuhängen, um ein wenig von den Erfolgen dieser Reform vielleicht mit Unterstützung Ihrer publizistischen Hilfstruppen doch noch abbekommen zu können.
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Anders ist Ihre Haltung ja gar nicht zu erklären.
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Die Alternativen der Opposition? Es hat der Kollege Kirst schon darauf hingewiesen, daß sich Jahr für Jahr stereotyp in schöner Regelmäßigkeit wiederholt, daß Sie das Finanzchaos, die Zerrüttung der
Staatsfinanzen, überhaupt den Untergang und praktisch den Staatsbankrott voraussagen.
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Beispielsweise hat Herr Strauß 1971 gesagt: Eine Folge der gescheiterten Innenpolitik der Regierung ist eine Finanzkrise ohne Beispiel in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
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So Herr Strauß schon 1971.
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- Nun, hören Sie doch noch ein bißchen mehr den Worten Ihres eigentlichen Fraktionsvorsitzenden zu, die ich Ihnen jetzt vorlesen will. 1972 hat Herr Strauß gesagt: Zunehmende Zerrüttung der Staatsfinanzen steht fest. Und er orakelte, die Finanzkrise würde zum Staatschaos ausufern. Und auch Herr Filbinger hat sich hier eingeschlossen. Herr Filbinger sprach 1972 davon, die Staatsfinanzen seien in einen Zustand chaotischer Unordnung geraten.
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- 1972 schon, Herr Stücklen,
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Und die Reihe geht weiter. Auch Herr Stoltenberg hat sich da eingeschaltet und von einer bedrohlichen Verschärfung der Finanzkrise 1972 gesprochen.
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So geht das hin, so geht das her, so zieht sich das hin von Jahr zu Jahr, Jahr für Jahr.
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- Jahr für Jahr sagen Sie das Finanzchaos, sagen Sie den Staatsbankrott voraus, und er tritt nicht ein.
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Und die Regierungsparteien sind sich ganz sicher, daß auch diesmal, auch 1975/76 und in den folgenden Jahren, das von Ihnen vorausgesagte Finanzchaos nicht eintreten wird.
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Es wird auch in den Folgejahren nicht eintreten, solange diese sozialliberale Koalition die Verantwortung in diesem Staate hat; solange Sie, meine Damen und Herren, nicht in diese Verantwortung zurückkehren, wird es kein Finanzchaos geben.
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Niemand, der lesen und hören kann, wird ernsthaft bezweifeln, wie es um die Staatsfinanzen stünde, wenn man Ihrer Vielzahl von finanzwirkDr. Ehrenberg
sauren Anträgen stattgegeben hätte. Ich will angesichts des gegenwärtigen „Autofrühlings" - da wurden vorhin die Schwalben zitiert - gar nicht wiederholen, was alles an Vorschlägen Sie gemacht haben, was ganz schnell und ad hoc von der Regierung gemacht werden sollte: Erhöhung der Kilometerpauschale, Senkung der Mehrwertsteuer für Mineralöl, Wiederherstellung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Kraftfahrzeugkrediten, Senkung der Mineralölsteuer und Wegfall der Mehrwertsteuer bei Gebrauchtwagen - eine ganze lange Liste finanzwirksamer Vorschläge der Opposition. Wie sähe der Haushalt des Bundes heute aus, wenn wir diesen oppositionellen Vorschlägen gefolgt wären?
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- Ach, das haben Sie alles nicht ernst genommen, was Sie damals vorgeschlagen haben? Gut, streichen wir es ab, erledigt; dann wissen wir, wie wir mit Ihren künftigen Vorschlägen umzugehen haben.
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Ich will gar nicht auf die Vorschläge Ihrer verehrten Kollegin Wex z. B. mit der Partnerschaftsrente und den sich daraus ergebenden Milliardenbeträgen eingehen, nachdem Herr Strauß hier auch die Finanzierung der Rentenversicherung mit angesprochen hat. Reden Sie darüber doch erst einmal in der eigenen Fraktion, bevor hier solche Vorschläge gemacht werden!
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Daß der Bundesaushalt 1975 nicht zu einer Finanzzerrüttung führt, wissen Sie ohnehin. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, ist das nur ein Teil der Konfliktstrategie, wie sie Herr Strauß ausgegeben hat, ein Teil der Verelendungstheorie,
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die allein ja nach Ihrer Ansicht erst dazu führen kann, daß Sie wieder an die Regierung kommen. Denn - auch darauf hat Herr Kollege Kirst schon hingewiesen, aber, ich glaube, es ist notwendig, es hier zu wiederholen - auch Sie wissen oder sollten jedenfalls wissen, daß sich die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik im internationalen Vergleich auch 1975 auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau bewegen wird. Sie wissen auch, daß die Neuverschuldung, wie sie im Haushalt vorgesehen ist, notwendig ist, um den angestrebten stabilitätsgerechten Aufschwung in Gang zu bringen, daß hier ein bewährtes konjunkturpolitisches Konzept befolgt wird, um auf einen neuen stabilitätsgerechten Aufschwung zu kommen. Nur mit dieser Kreditfinanzierung kann die sich aufzeigende deflatorische Lücke im Haushalt geschlossen und der Arbeitsmarkt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Wenn Sie das freilich nicht wollen, wenn Sie statt dessen eine Deflationspolitik Brüningscher Auflage wollen, dann sollten Sie das hier klar und deutlich sagen und sich nicht darauf beschränken, die Bundesregierung wegen der hohen Kreditfinanzierung zu kritisieren.
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Wenn sie sagten, daß Sie diese Art Politik wollen, wüßte der Bürger draußen im Lande, woran er ist, dann wüßte er, daß Sie voll - aber Sie sind es ja auch, Sie geben es nur noch nicht ganz zu, in den meisten Äußerungen aber doch -auf die neue Krisen- und Verelendungstheorie von Sonthofen eingeschwenkt sind.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich kann Ihnen das um so weniger ersparen, als Herr Strauß eine Vielzahl von Interpretationskünsten anwendet, um von diesem Sonthofener Papier herunterzukommen. Sie hätten vor einer Woche hier die große Chance gehabt, von diesem Weg abzurücken. Diese Chance ist vertan. Die Kandidatenreden der vergangenen Woche haben lediglich die Machtverhältnisse in den sogenannten Schwesterparteien deutlich gemacht, sonst nichts.
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Sie haben deutlich gemacht, und Herr Strauß hat das vielfach bestätigt, daß er jedenfalls der Meinung ist, er könne das Schicksal dieses Volkes in neue Bahnen lenken, neue Bahnen, vor denen uns Gott und der Wähler bewahren mögen, kann ich nur sagen.
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Sie, meine Damen und Herren, werden den Schirm mit tragen müssen, den der CDU-Vorsitzende für den Abgeordneten Strauß hier aufgespannt hat. Ich frage mich: Werden Sie einen Schirm finden, der groß genug ist, um all das, was an Sonthofener Reden noch vom Himmel kommen wird, wirklich auffangen zu können?
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Dieses Manuskript von Sonthofen, nicht autorisiert vom Redner, aber in seinem Inhalt auch in keiner überzeugenden Weise dementiert, sagt in aller Klarheit, was Herr Strauß und - nach dem, was Sie alle inzwischen dazu gesagt haben - was auch diese CDU/CSU-Fraktion wollen. Damit die Bürger im Lande das auch wirklich wissen, will ich jene Stelle, die Herr Strauß hier so ganz schnell vorgelesen, als scheinbares Dementi vorgetragen hat, ganz langsam und verständlich vorlesen,
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damit Sie auch alle hören, wirklich hören, falls Sie es nicht nachgelesen haben, auf was Sie sich dabei eingelassen haben. Es heißt dort - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
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Lieber eine weitere Inflationierung,
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weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit,
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weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen
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in Kauf nehmen, als das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten.
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So steht das dort als der Wille des Herrn Strauß und als niemandes anderen Wille.
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