Ursula Mogg (NA), 2004-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute einen Gesetzentwurf beraten, über den es im Hause im
Großen und Ganzen nur wenige Differenzen gibt. Abgesehen von der Bedeutung des Gesetzes für die Bundeswehr zeigt das, dass die Gleichstellung der Geschlechter
inzwischen ein Anliegen ist, über das zumindest in der
Programmatik, wenn auch nicht immer in der Praxis ein
gewisses Einvernehmen besteht.

Damit werden wir vor allem den berechtigten Anliegen der Soldatinnen und Soldaten gerecht. Die Bundeswehr ergreift die Chance auf einen Image- und Attraktivitätsgewinn als Arbeitgeber. Das Parlament wird damit
seinem eigenen Anspruch gerecht, den es fast auf den
Tag genau vor drei Jahren formuliert hat.

Das vorliegende Gesetz ist eng an das für die Beschäftigten der Bundesbehörden und Bundesgerichte
geltende Recht - unter Berücksichtigung der besonderen
Erfordernisse der Streitkräfte - angelehnt. Es geht um
Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
oder die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung.

Mit einem gewissen Amüsement mag man zur Kenntnis nehmen, dass sich selbst die Union im Bundesrat bemüht, die Koalition in dem einen oder anderen Detail sozusagen links zu überholen, in Bezug auf die Frage der
Teilzeitregelung im Auslandseinsatz zum Beispiel. Obwohl wir hierbei, wie Sie wissen, anderer Meinung sind,
neige ich dazu, Ihnen Mut zu machen, den selbst gewählten Ansatz weiter zu verfolgen.

Das vorliegende Gesetz unterlag besonderen Anforderungen. Es gibt inzwischen viele Soldatinnen in der
Bundeswehr, aber eine Geschlechterparität in der Grundgesamtheit besteht bekanntlich nicht. Wie ist in diesem
Bereich Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten?
Auslandseinsätze sind in der Regel so geartet, dass die
Bundeswehr besonderen Anforderungen unterliegt. Wie
kann man bei einem Job, der Engagement und Aufmerksamkeit rund um die Uhr erfordert, Teilzeitangebote aufrechterhalten? - Ich denke, dass das zur Debatte stehende Gesetz solchen Problemen, in denen es sich von
einem - in Anführungszeichen - normalen Gleichstellungsgesetz unterscheidet, besonders gut gerecht wird.

Ein Gesetz, das den Anspruch hat, Gerechtigkeit herzustellen, muss logischerweise den Eindruck vermeiden,
Bevorzugung Vorschub zu leisten. Das Letzte, was wir
in der Bundeswehr brauchen, ist miese Stimmung nicht bei den Männern und auch nicht bei den dort tätigen Frauen.

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Aus diesem Grunde ist die regelmäßige Überprüfung
der angestrebten Standards und deren Anpassung an die
jeweilige Situation ein sinnvolles Unterfangen. Wir können heute nicht sagen, wie viele Frauen in fünf Jahren
als Soldatinnen bei der Bundeswehr tätig sein werden.
Aber wir können sagen, dass es ein staatliches Ziel ist,
sie entsprechend ihrem jeweils feststellbaren Anteil zu
fördern.

Es sollte selbstverständlich sein, dass die Förderung
die gleichen Qualifikationen zwingend voraussetzt. Ich
betone dies hier dennoch, weil es ein nicht totzukriegendes Argument gegen Förderquoten ist, das in der Diskussion immer wieder auftaucht. Sie dürfen sicher sein: Die
Gleichstellung von Frauen ist mir seit Anbeginn meines
politischen Engagements ein Anliegen. Ich war aber
auch immer der Auffassung, dass dieses Anliegen nicht
durch eine Militanz, durch die jedes anderweitige Interesse ignoriert wird, diskreditiert werden darf.

Ein Arbeitsplatz bei der Bundeswehr ist nicht wie jeder andere. Wer seinen Beruf beim Militär sucht, der
muss wissen, dass diese Aufgabe einen besonderen Einsatz fordern kann, besonders bei einer Armee in internationaler Verantwortung. Eine Armee im Einsatz kann
keine Teilzeitarbeit garantieren - nach dem möglicherweise etwas absurden Motto: Stellen Sie bitte das Feuer
ein, ich habe Feierabend! Natürlich sollte die Politik
aber ein Auge darauf haben, dass Teilzeit dort, wo sie
wünschenswert und vertretbar ist, selbstverständlich
wird, insbesondere vor dem Hintergrund der insgesamt
notwendigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dieses Thema steht auf der großen Agenda. Das bedeutet für die Bundeswehr neben den bereits erwähnten
Themen: familienfreundliche Einsatzplanung und Versetzung, familienfreundliche Steuerung des Stellenmarktes, familienfreundliche Personalführung und weitere
Verbesserung der Familienbetreuung.

({1})

- Da brauchen Sie nicht gespannt zu sein. Das alles wird
Realität.

({2})

Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Verantwortung
für unsere Soldatinnen und Soldaten. In diesem Sinne ist
es auch konsequent, dass bei der Bundeswehr Ehen ohne
Trauschein - zumal solche, aus denen Kinder hervorgehen - einen ähnlichen Respekt und dieselbe Förderung
erfahren wie die mit Trauschein.

({3})

Ich beziehe dies insbesondere auf die beschwerliche
Pflicht der Soldatinnen und Soldaten, alle zwei bis drei
Jahre den Standort zu wechseln, und auf die damit verbundenen familiären Belastungen. Ich habe manchmal
den Eindruck, dass das Regierungshandeln an dieser
Stelle gelegentlich etwas zu verzagt ist.

({4})

Die Lebensrealität fordert realistische Entscheidungen,
keine antiquierten Gesellschaftsbilder.

({5})
Der vorliegende Gesetzentwurf wird den Besonderheiten und der Herausforderung, Gleichberechtigung in
einem Bereich anzustreben, in dem auch das Unerwartete zur alltäglichen Arbeit gehört, insgesamt gerecht.

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