emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, Sie haben dankenswerterweise schon Ihre persönliche Einschätzung dieses Gesetzes gegeben. Ich teile diese in vollem Umfang, besonders wenn man an die Empfängerkreise denkt, die durch einen Ausfall oder eine Unterbrechung der Hilfslieferungen - Stichwort: Kinder von Tschernobyl oder andere - betroffen sind.
Wie erklären Sie, daß ein solches, den ukrainischen Interessen letztlich schädliches Gesetz zustande kommt, obwohl es intensive Beratungsbeziehungen zwischen Westeuropa und der Ukraine gibt?
Ich denke hier an die technische und Beratungshilfe durch das Tacis-Programm; ich denke an das deutsche Transform-Programm, das auch in sehr starkem Maße Beratung im rechtlichen Bereich bietet. Wie kann ein solches Unglück passieren, obwohl wir so viele Mittel in diesem Bereich aufwenden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Mir ist dies in der Tat sehr unverständlich. Ich kann auch das Argument, daß der humanitäre Charakter der Lieferungen bisweilen schon in den Bereich von Investitions- oder Ausstattungshilfe hineingeht, in dieser Form nicht akzeptieren. Ich weiß aus eigenem Engagement auf diesem Gebiet, daß es eine ganze Reihe von humanitären Aktionen gibt, die enorme Geldmittel aufbringen und ein enormes persönliches Engagement hervorbringen, bei denen es sich aber eindeutig um humanitäre Hilfe handelt. Daher habe ich für diese neuerliche Infragestellung der Steuer- und Zollbefreiung kein Verständnis.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Erler:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung der Gelder aus dem in Kiew errichteten Fonds „ Versöhnung und Verständigung", über die in jüngster Zeit, besonders im Hinblick auf die „Gradobank", in ukrainischen Veröffentlichungen berichtet wurde?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Der ukrainische nationale Fonds „Versöhnung und Verständigung" - das ist ein Fonds einer unter der Aufsicht der ukrainischen Regierung 1993 gegründeten selbständigen Körperschaft, dem von Deutschland ein Betrag von 400 Millionen DM zur Entschädigung von NS-Opfern übergeben wurde - kann derzeit keine Zahlung an die Empfänger leisten. Die Ursache ist die Zahlungsunfähigkeit des mit der Verwaltung der Stiftungsmittel beauftragten privaten Kreditinstituts „Gradobank".
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege.
Gernot Erler (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, Sie sind sich mit mir darüber einig, daß dies eine skandalöse Entwicklung ist, da es doch hier darum ging, Opfer aus der Nazizeit über einen Fonds zu entschädigen. Ich selbst habe im Bundestag mehrfach auf die Schwierigkeiten mit diesem Fonds hingewiesen.
Ich frage Sie jetzt: Was hat denn die Bundesregierung zwischen Dezember 1993, als die ersten Zahlungen an diesen Fonds erfolgten, und dem Ende des letzten Jahres, als immer noch keine Auszahlung erfolgt war, getan, um genau das zu verhindern, was jetzt eingetreten ist, nämlich die Zahlungsunfähigkeit - ein nur noch strafrechtlich zu würdigendes Vorgehen? Inzwischen laufen auch strafrechtliche Prozesse gegen die Fondsverwalter und gegen die „Gradobank". Was hat die Bundesregierung unternommen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden? Wir wollten ja nicht, daß sich irgendwelche I Leute an diesem Fonds bereichern, sondern Zweck

der Zahlungen war, daß die Opfer entschädigt werden.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Zunächst einmal teile ich die von Ihnen vorgenommene Würdigung des Vorfalles. Zum zweiten bin ich gerne bereit, Ihnen das gesamte Dossier zur Verfügung zu stellen, in dem die Bemühungen der Bundesregierung seit Beginn dieser Probleme nachzulesen sind. Ich will das nicht alles hier vortragen.
Es ist daran zu erinnern, daß diese Vereinbarung noch zu Zeiten der Sowjetunion zustande gekommen ist. Damals bestand noch nicht die Möglichkeit, zum Beispiel durch Beteiligung von Deutschen in Aufsichtsgremien dafür zu sorgen, daß eine bessere Kontrolle von außen erfolgt. Die Vereinbarung wurde eben zu einer Zeit getroffen, als diese Möglichkeit nicht so unmittelbar umsetzbar war, wie dies heute der Fall wäre.
Es hat anschließend seitens der Bundesregierung, insbesondere unseres Botschafters vor Ort, sehr engagierte Bemühungen gegeben - sie werden fortgesetzt -, dafür zu sorgen, daß eine entsprechende Übernahme der Liquiditätsprobleme der „Gradobank" durch andere ukrainische Institutionen erfolgt. Wir hoffen, auf diesem Gebiet tatsächlich Fortschritte machen zu können, um sicherzustellen, daß die Auszahlung aller von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellten Mittel bis Ende des Jahres 1997 gewährleistet werden kann.
Wir nehmen den Vorgang außerordentlich ernst.
Gernot Erler (NA), 1997-02-19:
Zu Ihrer gerade erfolgten Antwort gestatten Sie mir die Anmerkung, daß die Einrichtung des Fonds und die Zahlungen im Jahre 1993 schon deutlich in die Phase der Unabhängigkeit der Republik Ukraine fallen.
Ich möchte noch eine Frage in bezug auf das weitere Vorgehen an Sie richten. Es gibt jetzt eine ukrainische Planung, durch ein kompliziertes Refinanzierungsverfahren über eine andere seriöse Bank, nämlich über die Agrarindustriebank AB Ukraina - es dauert aber noch mehrere Monate, bis die Refinanzierung erfolgt ist; wahrscheinlich bis zum Ende des Jahres -, doch noch die restlichen Auszahlungen vorzunehmen. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diesen peinlichen Verzögerungsprozeß im Hinblick auf die Entschädigung der Opfer zu stoppen, zum Beispiel durch eine Art Zwischenfinanzierung oder irgendeine Maßnahme, die den Fonds wieder auffüllt, und die Anspruchsberechtigten auszuzahlen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Die Vermeidung von weiterer Verzögerung steht für die Bundesregierung obenan. Denn wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß es ja schließlich darum geht, den Opfern Zahlungen zukommen zu lassen, die dringlichst darauf warten, daß diese Zahlungen erfolgen. Deshalb gibt es immer wieder hochrangige Demarchen der Bundesregierung, insbesondere durch Botschafter Heyken, bei der ukrainischen Regierung und dem Fonds „Versöhnung und Verständigung" . Wir gehen davon aus, daß die ukrainische Regierung ihre Zusagen umsetzt. Sie hat Vorkehrungen zugesagt, die die Auszahlung aller von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel bis Ende 1997 gewährleisten sollen. Wir wären nicht gut beraten, die ukrainische Regierung aus dieser Verantwortung zu entlassen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Dann kommt die Frage 21 des Kollegen Dr. Helmut Lippelt:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Haltung der iranischen Regierung gegenüber Regimekritikern für ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran ziehen, und ist die Bundesregierung darüber derzeit im Gespräch mit den europäischen Partnern?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Nach Kenntnis der Bundesregierung, Herr Kollege Lippelt, hat sich lediglich Israel dem US-Embargo angeschlossen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Herr Kollege Lippelt, die Bundesregierung stimmt ihre Iranpolitik eng mit den europäischen Partnern ab. Wir sind mit ihnen eng im Gespräch, insbesondere über das Mykonos-Verfahren und den Schriftsteller Sarkuhi. Der Ausgang des MykonosVerfahrens und das Ergebnis der Bemühungen um Sarkuhi bleiben abzuwarten. Es mag sein, daß dann eine neue Bewertung stattfinden muß. Gegenwärtig können wir in diesem Zusammenhang noch nicht alle Fragen beantworten.
Helmut Lippelt (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, es ist zweifellos richtig, daß die Bundesregierung nach dem Urteil im Mykonos-Prozeß vor neuen Bewertungsproblemen stehen wird. Da ich aber davon ausgehen darf, daß Sie den bewegenden Brief von Faradj Sarkuhi mit dem Ziel Deutschland, der in der Presse veröffentlicht wurde, gelesen haben, und da Sie sicherlich den Zynismus, mit dem dieser Brief bewertet wurde, wahrgenommen haben, frage ich Sie: Glauben Sie, daß sich das alles so hinziehen läßt und daß nicht Zwischenschritte, die deutlich machen, daß wir auf solche Fälle reagieren, angebracht wären?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Herr Kollege Lippelt, aus diesem Grunde ist Bundesminister Kinkel in der Angelegenheit Sarkuhi, wie Sie wissen, außerordentlich engagiert. Wir hoffen, daß wir hier bald eine vollständige Aufklärung erhalten. Bevor diese vorhanden ist, erscheint es mir voreilig, zu endgültigen Bewertungen und Konsequenzen zu kommen.
Helmut Lippelt (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, würden Sie sich im Namen der Bundesregierung dann zumindest von den Aussagen
unseres gemeinsamen Kollegen Möllemann distanzieren, der nach einer vor kurzem beendeten Iran-Reise von Aufträgen in Milliardenhöhe am Horizont deutsch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen sprach und dazu aufforderte, diese auszubauen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Ich habe nicht die Absicht, Äußerungen von Kollegen des Deutschen Bundestages zu kommentieren. Man muß aber einmal darauf hinweisen, daß der Handelsaustausch mit dem Iran im Gegensatz zu dem, was mancher, der uns in diesem Zusammenhang Vorwürfe macht, sagt, außerordentlich begrenzt ist. Die Vorstellung, daß der Iran ein ganz besonders präferierter oder in unserer Exportstatistik besonders hochstehender Partner wäre, trifft einfach nicht zu.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Eine Zusatzfrage, Dr. Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß die Westdeutsche Landesbank im Iran ein sehr großes Projekt in einer strategisch wichtigen Branche mitfinanziert, und wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Ich kenne den Vorgang nicht und bewerte ihn deswegen gar nicht. Ich bin gerne bereit, der Sache nachzugehen und mit Ihnen dann darüber zu sprechen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Eine Zusatzfrage, Dr. Wolf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Winfried Wolf (NA), 1997-02-19:
Sie haben darauf hingewiesen, daß sich Herr Außenminister Kinkel um eine schnelle Aufklärung im Fall Sarkuhi bemühen würde. Ist Ihnen bekannt, daß Herr Sarkuhi schon zweimal verschwunden ist - das zweite Mal nun seit vier Wochen - und daß Sofortmaßnahmen notwendig wären, wenn auf das Leben und Überleben dieses Schriftstellers Einfluß genommen werden soll?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Erstens ist es mir bekannt, und zweitens hat es wenig Sinn, über die Bemühungen, die gerade unter dem Gesichtspunkt, der im zweiten Teil Ihrer Frage steckt, stattfinden, jetzt größere öffentliche Debatten zu führen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage,
Frau Dietert-Scheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-02-19:
Die Frage vom Kollegen Lippelt zielt auch auf die Absprache unter den europäischen Partnern bezüglich der Iran-Politik ab. Da ist die Politik des sogenannten kritischen Dialogs mit klar formulierten Zielen und Anforderungen vereinbart. Teilen Sie meine Einschätzung, daß sämtliche Zielvorgaben, die gemacht worden sind - das betrifft einerseits den Bereich Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit und andererseits den Bereich Außenpolitik, nämlich keine Störung des Nahost-Friedensprozesses eintreten zu lassen -, nicht eingehalten und keine Erfolge erzielt werden, was sich zum einen an der verstärkten Verfolgung von Regimekritikern, Journalisten und Schriftstellern und der Zunahme von Todesurteilen an Bahais und zum anderen an Hand von israelischen Berichten über eine erhebliche Zunahme von Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon zeigen läßt? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Frau Kollegin, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß wir noch nicht bei Ihrer Frage 23 sind. - Herr Staatsminister, wenn Sie trotzdem antworten wollen, bitte schön.
({0})
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Der Europäische Rat, auf dessen Beschluß der sogenannte kritische Dialog zurückgeht, hat seinen diesbezüglichen Beschluß nicht zurückgenommen. Vielleicht wird er eines Tages zu einer entsprechenden Bewertung kommen; das würde ich jetzt noch nicht vorherzusagen wagen. Jedenfalls sind wir über das Ergebnis des kritischen Dialoges, der sicherlich auch nicht in der Intensität angelaufen ist, wie man ihn sich hätte vorstellen können, keineswegs glücklich; das kann man nun wirklich nicht sagen. Gleichwohl möchte ich eine Neubewertung der Situation in dem gegenwärtigen Stadium nicht vornehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage von dem Kollegen Schily.
Otto Schily (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gespräche mit den europäischen Partnern auch der Frage nachgegangen, ob Angehörige iranischer Botschaften in Europa in terroristische Aktivitäten verstrickt sind, und welche Konsequenzen - falls sich solche Hinweise bestätigen sollten - wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Die erste Frage kann ich nicht beantworten. Die zweite Frage ist so hypothetisch, daß es unverantwortlich wäre, sie hier zu beraten. Aber da die Antwort auf die erste Frage eine wichtige Grundlage dafür wäre, bin ich gerne bereit, mich diesbezüglich zu erkundigen und das Gespräch mit Ihnen zu suchen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Dann rufe ich die Frage 22 des Kollegen Dr. Lippelt auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des iranischen Zentralbankchefs Mohsen Nourbakheh, daß die Zusammenarbeit der europäischen Staaten mit dem Iran die Auswirkungen


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
der US-Sanktionen weitgehend auffangen konnte ({0})?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Herr Kollege Schmidt, Ihre erste Zusatzfrage.
Helmut Lippelt (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, ich hatte in dieser Frage auf die iranische Einschätzung des Umfangs des Warenaustausches mit Europa als Ersatz für den ausgefallenen Warenaustausch mit den Vereinigten Staaten abgestellt. - Ist das klar, haben Sie dazu - Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Wenn ich ergänzen darf, um das Problem gleich zu beseitigen: Was die Frage bezüglich der Einschätzung des Zentralbankchefs hinsichtlich der Zuammenarbeit der europäischen Staaten mit dem Iran und der möglichen Kompensation dieser Zusammenarbeit im Hinblick auf die Auswirkungen der US-Sanktionen angeht, muß man sagen, daß dies wissenschaftlich fundiert, seriös nicht beantwortbar ist. Wir verfügen einfach nicht über die erforderlichen Informationen zur wirtschaftlichen Lage des Iran, um das präzise beantworten zu können. Denn festzustellen ist und bleibt, daß der Iran mit einer sehr großen Zahl von Partnerstaaten Handelsbeziehungen unterhält.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Die zweite Zusatzfrage.
Helmut Lippelt (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, darf ich dann, an diese Frage anknüpfend, aber auch mich auf Ihre Antwort auf meine vorige Frage beziehend, einfach fragen - ich habe hier den Zeitungsausschnitt zitiert und darf davon ausgehen, daß Sie ihn auch gelesen haben -: Können Sie mir sagen, wieso in die „Herald Tribune" auf Seite 1, Frontseite, die Schlagzeile gerät, daß Europa und Japan in den letzten 18 Monaten zusammen Kredite in Höhe von 5 Milliarden Dollar für 50 Projekte, die im Iran laufen, gegeben haben, und wie wollen Sie diese Information mit Ihren vorher gegebenen Antworten vereinbaren?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Faktum ist, daß der Handelsaustausch mit dem Iran ein außerordentlich bescheidenes Niveau hat; Faktum ist, daß es Altschulden des Iran gegenüber der Bundesrepublik Deutschland oder Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland gibt, und Faktum ist - jetzt greife ich teilweise vorweg und nenne Dinge, die als Antwort auf die spätere Frage von Frau Kollegin Dietert-Scheuer zu nennen sind -, daß die Bundesregierung in den letzten 18 Monaten Ausfuhrbürgschaften, also staatliche Kreditbürgschaften, für Geschäfte mit dem Iran im Auftragsvolumen von
150 Millionen DM gewährt hat. Ich sage das, um die Größenordnung in den richtigen Rahmen zu stellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage von Dr. Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer vorletzten Antwort gesagt, daß Sie keine präzisen Angaben in bezug auf den Vergleich zwischen den USA auf der einen und Japan und Europa auf der anderen Seite machen könnten. Können Sie vielleicht die Antwort auf die Frage schriftlich nachreichen, wie hoch auf dem Höhepunkt der US- amerikanischen Exporte nach Iran das absolute Volumen dieser Exporte war und wie hoch ihr prozentualer Anteil am iranischen Handel war, und auf die Frage, welches absolute Volumen heute die Exporte der BRD und Japans haben und welchen relativen Anteil am Handel Irans sie haben? Das wäre der adäquate Vergleich.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mir vorbehalte, diese Frage nicht eindeutig mit Ja zu beantworten. Diese Frage geht nach meiner Auffassung weit über den von der Frage des Kollegen Lippelt markierten Zusammenhang hinaus.. In der Frage ist es darum gegangen, ob die Auswirkungen der US-Sanktionen im Handel mit dem Iran durch europäische Lieferungen kompensiert oder überkompensiert worden sind. Das war die Frage. Die Beantwortung der Frage, welches Volumen zu einem gegebenen Zeitpunkt im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran und zwischen anderen Staaten und dem Iran gegeben war, setzt eine solide statistische Recherche voraus, und ich weiß nicht, ob ich da für mein Haus der richtige Ansprechpartner bin.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir sagen, ob sich das, was dort an externer Beratung stattfindet, auf eine Firma bezieht oder ob es mehrere Firmen sind, die damit beauftragt werden?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Dietert-Scheuer auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung die lt. „Herald Tribune" vom 3. Februar 1997 gewährte umfangreiche wirtschaftliche Unterstützung der Regierung in Teheran mit der zunehmenden Verfolgung von Kritikern des Regimes, wie sich z. B. an dem Komplott gegen den Schriftsteller Faradj Sarkuhi oder der Erhöhung des Kopfgeldes gegen Salman Rushdie zeigt ({0})? *)
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Ich habe teilweise schon einige Dinge vorweggenommen, die zur Beantwortung Ihrer Frage, Frau Kollegin, gehören. - Der Handelsaustausch mit dem Iran betrug 1995 3,52 Milliarden DM. Das heißt also, von breiter wirtschaftlicher Unterstützung, wie das in der Frage gesagt wird, kann nicht die Rede sein.
Die Bundesregierung setzt sich im übrigen zusammen mit den europäischen Partnern mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, daß die Maßnahmen gegen Salman Rushdie aufgehoben werden und dem Schriftsteller Sarkuhi Gerechtigkeit widerfährt.
*) s. auch Frage 38
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-02-19:
Unabhängig von der Frage, ob man ein gegebenes Handelsvolumen insgesamt nun als besonders groß ansieht oder nicht, ist nicht zu leugnen - das geht auch aus dem von Herrn Lippelt genannten Artikel der „International Herald Tribune" hervor -, daß diese Wirtschaftsbeziehungen für den Iran doch von einer sehr großen Bedeutung sind. Es stellt sich die Frage, inwieweit sich die Bundesregierung bemüht, diese für den Iran wichtigen Beziehungen in der Weise zu nutzen, daß sie an Verbesserungen im Menschenrechtsbereich geknüpft werden.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
In der Tat ist das ja das Ziel. Wenn die Bundesregierung und die Partner in der Europäischen Union ein Handelsembargo nicht für ein zweckmäßiges Mittel halten, dann deshalb, weil wir nach wie vor die Hoffnung haben, daß es die Möglichkeit einer Einflußnahme auf Iran gibt.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-02-19:
Es sieht aber so aus, daß diese wirtschaftlichen Beziehungen mit leicht zunehmendem Umfang aufrecht erhalten und Kredite weiter vergeben werden, obwohl sich gerade in letzter Zeit die Menschenrechtslage deutlich verschlechtert hat. Wie können Sie das mit Ihrer Zielsetzung vereinbaren, durch die Verknüpfung von Wirtschaftsbeziehungen mit Menschenrechtsfragen Einfluß auf die Einhaltung der Menschenrechte zu nehmen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Wir sind wegen der Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran zweifellos besorgt, halten es aber für unsere Pflicht, den Versuch zu unternehmen, darauf Einfluß zu nehmen. Ein Handelsembargo erscheint uns nicht der richtige Weg, mit dem wir Fortschritte erzielen könnten - so wenig wir über die Fortschritte befriedigt sind, die bisher haben erzielt werden können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Schily.
Otto Schily (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, Sie haben davon gesprochen, daß Sie gegen die gegen Salman Rushdie ausgesprochene Fatwa alle Ihnen zu Gebote stehenden Mittel einsetzen. Meine Frage lautet: Welche sind das? Welche Hoffnungen verbinden Sie damit, daß der Einsatz dieser Mittel auch Erfolg haben wird?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Herr Kollege Schily, mehr als einen Überzeugungsversuch bei den zuständigen iranischen Stellen und Persönlichkeiten zu unternehmen und den
durch das Angebot einer konkreten Zusammenarbeit und eines konkreten kritischen Dialoges zu unterlegen, kann man seriöserweise nicht machen. Aber dieser ernstzunehmende Versuch wird gemacht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage von Herrn Kollegen Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, warum folgen Sie nicht dem dänischen Beispiel? Dänemark hat bekanntlich, nachdem die Regierung der Meinung war, die Zusage der Aufhebung der Fatwa mündlich bekommen zu haben, und auf schriftlicher Ausführung bestand, die sie nicht bekam, in aller Öffentlichkeit erklärt, daß für Dänemark der kritische Dialog erledigt sei.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Dann muß Dänemark die entsprechende Initiative im Europäischen Rat ergreifen, damit dieser seine Entscheidung zu diesem Punkt widerrufen kann. Insofern bewegt sich die Bundesregierung bisher konsequent innerhalb des Rahmens, der vom Europäischen Rat gesteckt worden ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 24 des Kollegen Egbert Nitsch auf:
Trifft es zu, daß die zuständigen kolumbianischen Behörden bereits vor zehn Jahren im Rahmen von Ermittlungen gegen Werner Mauss und dessen damaligen Wohnungsgeber, den damaligen stellvertretenden kolumbianischen Generalstaatsanwalt, wegen der Weiterleitung von Schutzgeldern der Firma M. an die Guerillagruppe ELN durch Werner Mauss Rechtshilfeersuchen zwar an die Bundesregierung gerichtet haben, diese Ersuchen aber aus formalen Gründen seitens der deutschen Stellen nicht beantwortet wurden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Herr Kollege Nitsch, ich kann Ihre Frage kurz beantworten: Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Egbert Nitsch (NA), 1997-02-19:
Zu dem damaligen Auskunftsersuchen der kolumbianischen Justizbehörden möchte ich fragen: Inwieweit ist das von seiten der Bundesregierung wahrgenommen bzw. beantwortet worden? Hat man überhaupt erwogen, Informationen bzw. Rechtshilfe in diesem damaligen Verfahren zu geben, da man doch schon wußte, daß Herr Mauss in dieses Verfahren involviert war?