anton hofreiter (NA), 2013-03-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Verkehrssicherheit ist ein sehr wichtiges und
bedeutendes Thema, das viel zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit steht. Wir haben in dem Bereich aber sehr
große Erfolge erzielt. Bei einer weitaus geringeren Verkehrsleistung in den 70er-Jahren gab es allein in Westdeutschland etwa 20 000 Verkehrstote pro Jahr. Inzwischen liegt die Zahl in Gesamtdeutschland - bei einer
sehr stark gestiegenen Verkehrsleistung auf den Straßen - bei deutlich unter 5 000 Verkehrstoten pro Jahr. Es
hat sich also sehr, sehr viel getan. Allerdings ist nicht besonders viel in Bezug auf die Anzahl der Unfälle sowie
der Schwer- und Schwerstverletzten passiert. Deshalb ist
es ein Thema, dem zu widmen sich lohnt.

Worauf aber haben dieses Verkehrsministerium, diese
Bundesregierung und diese Koalition ihren Fokus gelegt? Sie haben ihn auf die Reform der Punkte gelegt.
Bisher lag die Grenze bei maximal 18 Punkten, und es



wurden Punkte im Bereich zwischen 1 und 7 vergeben.
Jetzt liegt die Grenze bei maximal 8 Punkten, und es
werden 1 bis 3 Punkte angerechnet.

Es gibt einen Fortschritt. Vorher reichten zwei Hände
nicht aus, um die Anzahl der Punkte zu zählen. Jetzt reichen zwei Hände dafür aus. Das ist letztendlich der Unterschied. Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher, ob jemand, der in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen,
nicht fähig ist, bis 18 zu zählen.

({0})

Es gibt die Aussage, das jetzige System sei vollkommen intransparent. Wenn Sie wissen wollen, wie viele
Punkte Sie haben, gebe ich Ihnen einen ganz simplen
Tipp: Gehen Sie einfach online, und fragen Sie es ab.
Das ist überhaupt nicht kompliziert, das kann jeder.
Dazu muss man weder Verkehrsrechtler noch Rechtsanwalt sein. Vielmehr braucht man einen Führerschein; damit ist man in der Verkehrssünderpunktekartei registriert.

({1})

Was wäre wirklich notwendig? Wirklich notwendig
wäre, dass wir uns stärker um die echten Probleme im
Bereich der Verkehrssicherheit kümmern. Die Hauptunfallursache ist erhöhtes Tempo. Eine weitere häufige Unfallursache ist Alkohol. Ein weiteres großes Problem ist,
dass die Gruppe der jungen Fahrer immer noch die
Hauptunfallverursacher sind. Auch im Bereich der
Landstraße - Stichwort „Infrastruktur“ - gibt es große
Probleme.

({2})

Das sind die Hauptprobleme, die wir in dem Bereich haben. Da macht die Bundesregierung fast nichts. Warum
macht sie nichts? Beim Hauptproblem Tempo macht sie
aus ideologischen Gründen nichts. Das Argument lautet
immer: freie Fahrt für freie Bürger. Dabei gehört viel
stärker zur Freiheit, dass man unverletzt ankommt. Beim
Thema Tempo wäre es dringend notwendig, etwas zu
machen. Ein erster kostengünstiger Schritt wäre, endlich
ein Tempolimit auf allen Autobahnen einzuführen.

({3})

Des Weiteren wäre es dringend notwendig, Verwaltungsvereinfachungen durchzuführen. Unsere Verkehrspolizei ist, wenn sie denn einmal Zeit und Kraft hat,
Tempoüberwachungen durchzuführen, ewig damit beschäftigt, herauszufinden, wer denn der Fahrer war. In
einem Großteil unserer Nachbarländer gibt es etwas
ganz Einfaches. Das nennt sich Halterhaftung. Die Halterhaftung gilt natürlich nicht in strafrechtlichen Fragen,
aber bei Ordnungsgeldern. Dann ist schlichtweg derjenige verantwortlich, dem das Auto gehört. Wenn der
Halter jemanden mit seinem Auto fahren lässt, der unverantwortlich damit umgeht, dann muss er sich halt das
Geld von demjenigen zurückholen. Aber damit muss

man doch nicht unsere Polizei belasten, die dafür sowieso keine Zeit und keine Kraft hat.

Sie sehen, man müsste sich endlich mit den wirklich
wichtigen Themen im Bereich Verkehrssicherheit beschäftigen. Das würde sich sogar lohnen; denn obwohl
wir viele Erfolge erreicht haben, passieren Tag für Tag
immer noch schreckliche Unfälle auf unseren Straßen.

Vielen Dank.

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