Hildebrecht Braun (NA), 1995-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag könnte es sich im Grunde leichtmachen und auf die Zuständigkeit der Kommunen für obdachlose Menschen in unserer Gesellschaft verweisen. Er würde sich dann aber selbst an der Erkenntnis vorbeimogeln, daß seine Gesetze und die Gesetze, die er nicht macht, einen wesentlichen Einfluß auf das Schicksal der Obdachlosen in unserer Gesellschaft haben.
Ich bedauere sehr, daß die Fraktionen keinen Weg zu einer gemeinsamen Entschließung gefunden haben; denn eigentlich eignet sich dieses Thema, das wir heute erarbeiten, kaum zur parteipolitischen Profilierung. Eine gemeinsame Entschließung hätte viel mehr Gewicht gehabt: Das ist das, was wir alle wollen - in diesem Bereich ganz besonders.
Da sich die Vorredner besonders mit den Menschen befaßt haben, die durch Kündigung ihre Wohnung verloren haben, ohne aus eigener Kraft eine neue zu finden, die aber durch die Kommunen in Sozialwohnungen, Unterkünften oder Pensionen untergebracht werden, will ich mich mit einer anderen Gruppe befassen, deren Probleme noch sehr viel größer sind, nämlich mit den sogenannten alleinstehenden wohnungslosen Menschen mit besonderen sozialen Problemen, die uns speziell in den Städten in großer Zahl begegnen, die unter Brücken oder in Bauruinen, aber auch in Hauseingängen schlafen und uns nur allzuhäufig durch ihr abweichendes Verhalten provozieren.
In Deutschland leben mehr als 100 000 Menschen unter diesen Bedingungen. Ich möchte sagen: Sie vegetieren ohne ein Dach über dem Kopf. Diese Menschen, die sich selbst Berber nennen, finden immer wieder das besondere Interesse von wohlmeinenden Menschen, die sich mit dem einen oder anderen unterhalten und dann zu dem vorschnellen Ergebnis kommen: Die wollen gar keine Wohnung, die wollen so leben, wie sie leben. Ist das Leben der Berber in unseren Städten ein Ausdruck absoluter Freiheit von Menschen, die sich keinen Zwängen beugen wollen? Diese Beobachtung wäre wohl außerordentlich oberflächlich. Sie ist schlicht falsch.
Richtig ist, daß das Leben dieser Menschen in vielfältiger Weise von Angst geprägt ist: von Angst vor den bürgerlichen Menschen, die sie verachten; von Angst vor anderen Berbern, denn die Situation unter Berbern ist von Gewalt geprägt - auch das sollten wir sehen -; von Angst vor der Zukunft, die keine Perspektive mehr aufzeigt; von Angst vor einer weiteren Verschlechterung der Lebenssituation, insbesondere vor Krankheit und völliger Hilflosigkeit.
Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, daß mehr als 100 000 Menschen in unserem Land vor unseren Augen langsam krepieren. Wenn sie dennoch in kleinen Gruppen auftreten und gemeinsam unter Brücken übernachten, so ist dies Ausdruck der Sehnsucht, die auch die anderen Menschen kennen, geprägt von dem Wunsch, dem totalen Alleinsein in der Gruppe zu entkommen und wenigstens einen kläglichen kleinen Rest von Wärme und Geborgenheit zu erhaschen.
Alle diese Menschen haben ein Schicksal hinter sich, welches sie in der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu ertragen vermochten. Sie haben den Job verloren, sind häufig geschieden, in vielen Fällen sind sie straffällig geworden oder sind psychisch krank, also irgendwie auffällig,
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und deswegen in der bürgerlichen Gesellschaft nicht mehr akzeptiert.

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Die Lebenswege der Betroffenen ähneln sich. Sie mündeten fast durchgehend in Alkoholismus, körperlichem und seelischem Verfall. Ihr Selbstwertgefühl ist nahezu auf null reduziert. Ein erheblicher Teil von ihnen bettelt trotz Sozialhilfe und zeigt damit, daß eine der letzten Hürden, die unsere Erziehung aufgerichtet hat, nämlich das Selbstwertgefühl und der Stolz, auch noch dahin ist.
Berber ziehen in großer Zahl in die Großstädte; denn für entwurzelte Menschen gilt in abgewandelter Form der mittelalterliche Satz: Stadtluft macht frei. Nur in den Städten mit ihrer Anonymität ergibt sich ein Lebensraum, in dem kaputte Menschen mehr schlecht als recht überleben können, Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, an sich selbst Forderungen zu stellen.
Ob die Flucht aus der Verantwortung und aus bestehenden Sozialbezügen, die wenigstens noch einen Resthalt geben könnten, in die Städte durch das Bundessozialhilfegesetz erleichtert werden sollte, wie das jetzt der Fall ist, erscheint sehr, sehr zweifelhaft. Aber es würde den Rahmen sprengen, wenn ich hier näher auf diese Problematik einginge.
Art. 1 unseres Grundgesetzes beinhaltet die großartige Aussage, auf die wir stolz sind, nämlich daß die Menschenwürde unantastbar sei. Die Menschenwürde auch von Pennern oder von Berbern? Gewiß ist die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung größer, für das Überleben eines leidenden Wales in Alaska
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zu spenden oder auch zu demonstrieren als für das Los der Menschen, die vor unseren Augen verrecken.
Wir Politikerinnen und Politiker sind angehalten, uns aber nicht nur mit der Zustandsbeschreibung zufriedenzugeben, sondern intensiv darüber nachzudenken, was zu tun sei, damit sich die Situation grundlegend verändert.
Es gibt so viele Gründe, wie Leute in die Situation kommen, die ich jetzt beschrieben habe. Prävention ist angesagt. Prävention beginnt in der Familie, beginnt in der Schule. Verwahrlosung ist ein Phänomen, das wir alle - auch bereits bei Jugendlichen - kennen. Aber wir dürfen nicht gezielt wegschauen, sondern wir sind verantwortlich dafür, daß Jugendlichen Hilfestellung gegeben wird,
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damit sie auf diesem Weg eben nicht fortschreiten, insbesondere in den Alkoholismus, der in ganz besonderem Maß dazu beiträgt, daß sie später in die Situation kommen, die ich jetzt beschrieben habe.
Ich möchte auch deutlich machen: Das Geld, das in pädagogisch gebildete Betreuer und in betreute Wohngemeinschaften für verwahrloste Jugendliche investiert wird, ist sehr gut angelegt, gerade in diesem Zusammenhang.
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Ich möchte die Gelegenheit heute hier wahrnehmen, mich vor dem Forum des Bundestages ganz herzlich zu bedanken bei den Mitarbeitern der Einrichtungen der Nichtseßhaftenhilfe und bei Ehrenamtlichen, die ihre freie Zeit dazu verwenden, um der Forderung nach Menschenwürde auch und gerade bei diesen Ärmsten unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen.
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Ich will, da wir hier als Wohnungspolitiker sprechen, aber auch ein paar Worte zur Wohnungspolitik sagen, die natürlich ebenfalls eine Menge mit der Obdachlosigkeit zu tun hat. Zunächst ist Obdachlosigkeit ein Mengenproblem bei der Versorgung mit Wohnungen. Deswegen darf ich hier mit Stolz berichten, daß diese Koalition in den letzten vier Jahren einen gewaltigen Anstieg des Baus von Wohnungen zustande gebracht hat: allein in den westlichen Ländern von 200 000 auf 500 000. Sie hat dadurch einen gewaltigen Beitrag zur Linderung der allgemeinen Wohnungsnot, aber auch gerade der Personen, über die wir sprechen, geleistet.
Ich möchte sagen, daß, nachdem feststeht, daß der Verlust des Jobs einer der wichtigsten Gründe für das Entstehen von Obdachlosigkeit ist, eine richtige Wirtschaftspolitik eine der besten Maßnahmen ist, um all dies überhaupt erst nicht entstehen zu lassen.
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Ich möchte auch ein Wort zum sozialen Wohnungsbau sagen; denn er hat in diesem Zusammenhang natürlich eine große Bedeutung. Der Bundestag hat vor kurzer Zeit den Kreis der Berechtigten für Sozialwohnungen gewaltig ausgeweitet, indem er die Grenzen des § 25 des Wohnungsbindungsgesetzes massiv angehoben hat. Er hat aber mit dieser Maßnahme keine einzige zusätzliche Sozialwohnung geschaffen, sondern ein Heer von Scheinberechtigten, die in der Praxis vor den Wohnungsämtern stehen, die ihnen sagen müssen: Pech gehabt; ihr seid zwar formal Berechtigte, aber Wohnungen sind nicht da. Das zeigt, daß die bisherigen Wege in diesem Bereich falsch waren. Der erste Förderweg mag nach dem Krieg seine Berechtigung gehabt haben; er ist jetzt der falsche Weg, und deswegen bin ich froh darüber, daß der Haushalt des Wohnungsbauministeriums für 1995 den Schwerpunkt massiv auf den dritten Förderweg legt, auf den Erwerb von Belegrechten. Belegrechte brauchen die Kommunen, nicht große Wohnungsbestände,
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die dann zum großen Teil fehlbelegt sind.
Jetzt komme ich zu einem Thema, mit dem ich Sie noch häufig nerven werde. Erst in der gestrigen Bauausschußsitzung hat ein Vertreter aus NordrheinWestfalen mit Stolz berichtet, in seinem Bundesland seien 83 % der Sozialwohnungen richtig belegt. Wie schön ist das doch. Aber 17 % sind fehlbelegt. Das ist der Skandal vor dem Hintergrund dessen, daß Tausende und aber Tausende kein Dach über dem Kopf haben. Es kann nicht weiter angehen, daß Fehibeleger geschützt werden, auch durch den Bundestag.


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Nein, wir brauchen ein Sonderkündigungsrecht für die Mieter von Sozialwohnungen für den Fall, daß Bewohner von Sozialwohnungen, Fehlbeleger, die gesetzlichen Grenzen des Einkommens um mehr als 100 % übersteigen.