emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Sie muss jetzt aber knapp ausfallen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-12-15:

Ja, das geht noch schneller als beim Außenminister.

Ich war auch in Afghanistan und habe dort Zeichnungen und Gemälde von kleinen Kindern gesehen, denen
man Buntstifte gegeben hat. Es waren wunderschöne
bunte Blätter. Wenn man genau hinguckte, hat man gesehen, was sie für Bilder im Kopf haben: zerstörte Gebäude, angreifende Flugzeuge, Waffen, abgesprengte
und herumfliegende Arme und Beine. Das ist die Realität des grausamen Krieges in Afghanistan, von dem Sie
im Deutschen Bundestag leider überhaupt nicht reden.

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2011-12-15:

Herr Abgeordneter Ströbele, vielleicht hätte ich doch
Ihre Zwischenfrage zulassen sollen. Das bereue ich jetzt.
Aber gut.

Was die Frage der Drohnen angeht, haben Sie gestern
in der Fragestunde von Staatssekretär Schmidt eine überzeugende und abschließende Antwort bekommen. Das
will ich nicht wiederholen.

Aber ich möchte eines sagen: In der Tat ist eine militärische und kriegerische Auseinandersetzung bitter und
bluternst. Ich war vor zwei Wochen mit dem amerikanischen Botschafter in Ramstein und habe Soldaten gesehen, deren Beine zerfetzt waren. Natürlich hat eine militärische Auseinandersetzung gerade dann, wenn man
Kollateralschäden vermeiden will, etwas mit gezieltem
Vorgehen zu tun.

({0})

- Jetzt hören Sie zu. - Es ist gerade das Dilemma des
modernen Krieges, dass man gezielter vorgeht als früher
mit Bombenteppichen, um zivile Schäden zu vermeiden.
Das ist die Ambivalenz des Zielens. Das ist aber eine
Auseinandersetzung zwischen Gegnern.

Was ich besonders niederträchtig finde, ist, dass
Landsleute, obwohl sie vielleicht die Gegner meinen,
aus psychologischen oder sonstigen, niederträchtigen
Gründen ihre eigenen Landsleute in die Luft jagen. Das
ist ein gewaltiger Unterschied. Es wäre nett, wenn Sie
das zur Kenntnis nähmen.

({1})
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-12-15:

Herr Kollege, da Sie auch mich in Ihrer Kurzintervention angesprochen haben, möchte ich drei Bemerkungen
machen. Die erste ist: Ich glaube, dass die Bilder des
Krieges gerade für die Kinder schreckliche Bilder sind.
Was wir aber nicht verwechseln dürfen, sind Ursache
und Wirkung. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen in Afghanistan jahrzehntelang im Krieg leben, und
wir dürfen nicht vergessen, wie der Einsatz begonnen
hat, nämlich mit den schlimmsten Terroranschlägen in
New York und in Washington, die die Menschheit bisher
gesehen hat, und mit den Anschlägen, die übrigens auch
uns in Europa getroffen haben, in London und Madrid,
aber auch in Casablanca. Wenn ich an die Sicherheit unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger denke, dann muss
ich feststellen: Wir haben nicht nur das Recht, sondern
wir haben auch die Pflicht, unsere eigene Sicherheit vor
solchem Terror zu verteidigen.

({0})

Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte, ist: Der
politische Prozess wird - da gibt es keine Alternative nur ein Prozess sein, der in Afghanistan selbst geführt
wird. Es ist ein politischer Prozess, der uns deutlich
macht, dass man Frieden nicht zwischen Freunden
schließt, sondern dass man Frieden zwischen Gegnern
schließen muss. Das ist der entscheidende Unterschied.
Dieser politische Prozess muss in Afghanistan stattfinden. Es muss ein afghanisch geführter politischer Prozess sein.

Das Dritte, was ich Ihnen nach der Debatte sagen
möchte, ist: Ich finde, es ist bemerkenswert, wie mit der
Geschichte des Afghanistan-Einsatzes in diesem Hause
umgegangen wird. Dieser Afghanistan-Einsatz ist hier
im Hause beschlossen worden - ich sage das, weil Sie
die schrecklichen Opfer beklagen -, und zwar vor zehn
Jahren. Es gibt nur drei Möglichkeiten: Entweder wir
setzen den Einsatz unbestimmt immer weiter fort - das
will doch wohl niemand -, oder wir beenden ihn sofort,

({1})




unüberlegt, und machen alles für einen sofortigen Abzug, oder aber wir organisieren verantwortungsvoll die
Rückführung unserer Kräfte und die Übergabe der Verantwortung in Verantwortung.

({2})

Ich begrüße sehr, dass sich die eine Oppositionspartei
noch daran erinnert, wer diesen Einsatz seinerzeit dem
Deutschen Bundestag vorgeschlagen hat. Dass Sie als
Grüne nicht mehr bei der verantwortungsvollen Abwicklung dieses Einsatzes mitwirken wollen, hat innenpolitische Gründe, unter denen Sie leiden und die ich nicht in
Ordnung finde.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Das Wort erhält nun die Kollegin Elke Hoff für die

FDP-Fraktion.

({0})
Elke Hoff (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss an dieser Stelle für die Qualität und den
Inhalt dieser Debatte wirklich große Anerkennung aussprechen. Mein Dank gilt besonders, Kollege Arnold,
den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass sie die
Verantwortung, die sie damals zu Regierungszeiten für
unser Land übernommen haben, nun auch bis zum
Schluss, bis zu einem hoffentlich baldigen Abzug der
Truppen und bis zu einem hoffentlich baldigen Waffenstillstand, wenn nicht sogar Frieden, für eine schwierige,
gebeutelte und gequälte Region mittragen werden. Dafür
auch von meiner Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön.

({0})

Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich den
beiden Ministern, die hier heute die Inhalte des Mandates vorgetragen haben und vor allen Dingen auch die
Perspektive aufgezeigt haben, für ihre realistische Einschätzung danken. Sie haben keine Schönfärberei der
Lage betrieben. Sie haben auch auf die nach wie vor vorhandenen Risiken in diesem sehr sensiblen Prozess aufmerksam gemacht. Ich glaube, dass gerade das Engagement der Bundesrepublik, als Honest Broker, als
ehrlicher Vermittler, als ehrlicher Partner, in dieser
Region ein Mindestmaß an Stabilität herzustellen, ein
außerordentliches Kompliment und ein großes Lob verdient hat.

({1})

Es ist auch sehr deutlich geworden, dass wir eine tiefe
moralische Verpflichtung gegenüber der afghanischen
Bevölkerung haben. Ein überstürzter Abzug der Sicherheitskräfte, Kollege Gehrcke, würde genau denen wieder
die Bahn ebnen, die dazu beigetragen haben, dass sich
dieses Land und die Region heute in einer so desolaten
Lage befinden. Wir vergessen häufig, weil zehn Jahre ja
eine lange Zeit sind, den Grund für den Einsatz, nämlich
dass diese Region zum Opfer und zum Ziel von Kräften
geworden ist, die die internationale Staatengemeinschaft
an ihren sensibelsten Punkten herausfordern wollten und
wollen. Al-Qaida und die islamistische Bewegung führen diese Versuche ja nach wie vor uneingeschränkt fort.

Kollege Ströbele, ich bin erstaunt, dass gerade Sie als
jemand, der auch hin und wieder in der Fraktion querdenkt, in diese Falle hineintappen. Ich kann es nicht
nachvollziehen. Sie wissen, dass in den letzten Jahren
zivile Opfer fast überwiegend durch Aktivitäten der
Insurgency verursacht wurden. Natürlich hat es auch
Probleme gegeben. In diesem Hause gab es ja einen
Untersuchungsausschuss zu einem solchen Ereignis. Das
heißt, auch wir als Parlament gehen, wenn etwas in dieElke Hoff
ser Richtung passiert, verantwortungsvoll damit um. Ich
kann von daher nicht nachvollziehen, dass Sie nicht
bereit sind, wenn Sie auf der einen Seite die NATOTruppen kritisieren, auf der anderen Seite auch auf das
Verhalten von Taliban, al-Qaida und anderen Gruppen
aufmerksam zu machen. Das gibt ein schiefes Bild, und
es ist für mich persönlich, lieber Herr Ströbele, ein
Schlag ins Gesicht unserer Streitkräfte.

({2})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-12-15:

Frau Kollegin, Sie verweigern sich einfach der Realität, wie das die Minister auch schon gemacht haben.
Realität ist, dass bei den Counter-Insurgency-Maßnahmen der Bundeswehr - vor allen Dingen aber der USStreitkräfte - im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt - das hat der Kollege Schmidt vorhin
ausgeführt -, ein Großteil der getöteten Menschen nichts
mit den Taliban zu tun hat. Diese Menschen sind Denunzierte, es handelt sich um fehlgeleitete Bomben.

Genauso verhält es sich nach allen Statistiken bei den
Getöteten, die durch die Killerdrohnen ums Leben
gekommen sind. Das sind extralegale Hinrichtungen,
wobei ein Großteil der Getöteten - der Anteil wird auf
einen Wert zwischen 30 und 50 Prozent geschätzt Menschen sind, die auf die Listen geraten sind, ohne je
irgendetwas mit al-Qaida oder so zu tun gehabt zu
haben. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis!

Das heißt, da werden - wenn Sie so wollen - Zivilisten getötet, nur weil sie auf eine solche Liste geraten
sind. Das muss doch eine Partei, die für sich in Anspruch
nimmt, der Gerechtigkeit und den Freiheitsrechten verbunden zu sein, auf die Palme treiben. Die muss doch
sagen: Das kann so nicht weitergehen. Es handelt sich
jedes Mal um Verstöße gegen das Völkerrecht. Extralegale Hinrichtungen sind verboten, auch im Krieg.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Die Kollegin Christine Buchholz ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Philipp Mißfelder ist der nächste Redner für die

CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin

Buchholz das Wort.
Christine Buchholz (NA), 2011-12-15:
Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch

meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler
vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört.
({0})

Wir haben nach der Rede von Hillary Clinton ein Plakat hochgehalten, auf dem darauf hingewiesen wurde,
dass die Politik der NATO für die Bevölkerung mit Terror gleichzusetzen ist. Wir haben in der Debatte hier über
die gezielten Tötungen, die Night Raids, gesprochen.
Die 19 Kommandoaktionen, die die NATO im Schnitt
am Tag durchführt, sind für die Zivilbevölkerung in
Afghanistan Terror. Wir haben gefordert, dass die Truppen nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt
abgezogen werden sollten. Ich finde, es ist besser, den
vermeintlichen Frieden einer Konferenz zu stören, als
der Friedenspropaganda, wie sie von Ihnen hier im Bundestag vertreten wird, das Wort zu reden.

({1})

Auf der Afghanistan-Konferenz waren keine Vertreter
der afghanischen Opposition zugelassen. Wir haben in
einem persönlichen Schreiben noch versucht, regierungskritische Vertreterinnen und Vertreter aus Afghanistan über Minister Westerwelle anzumelden. Das ist
nicht gelungen, obwohl die Besucherränge leer waren.
Das heißt, wir hatten keine oppositionellen Kräfte dort.
Wir haben deren Position auf die Konferenz getragen.

({2})

Wir haben uns dem offensichtlichen Anschein entgegengestellt, dass mit dieser Konferenz eine weitere Legitimation für den Krieg gegeben wird.

Interessanterweise ist gerade die durch die Bombardierung des Stützpunktes in Pakistan entstandene Situation in den ersten Reden auf der Konferenz überhaupt
kein Thema gewesen. Sie ist ausgeblendet worden. Ich
glaube daher, dass wir für unsere Partner in Afghanistan,
für demokratische und friedensorientierte Kräfte in Afghanistan, ein wichtiges Signal gesetzt und nicht den
vermeintlichen Frieden dieser Konferenz gestört haben.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Zur Erwiderung Kollege Mißfelder.
Philipp Mißfelder (NA), 2011-12-15:
Nur ganz kurz dazu: Einerseits werfen Sie uns

Kriegspropaganda und Kriegstreiberei vor, und andererseits werfen Sie uns Friedenspropaganda vor. Alles, was
Sie sagen, Frau Buchholz, passt eigentlich nie zusammen.

({0})

Ich finde es wirklich eine Unverschämtheit, wenn Sie
die NATO mit Terror gleichsetzen.

({1})



Frau Buchholz, bitte beschäftigen Sie sich einfach einmal mit der Historie dieses Einsatzes und mit dem
11. September 2001. Dann werden Sie sehen, wer die
Terroristen waren.

Frau Buchholz, ich habe mich sehr dafür eingesetzt,
dass Parlamentarier, auch aus Deutschland, an dieser
Konferenz teilnehmen dürfen. Die Bundesregierung hat
diesem Ansinnen unserer Fraktion entsprochen. Dafür
bin ich sehr dankbar. Wenn Sie an solchen Konferenzen
teilnehmen, dann beschädigen Sie bitte nicht das Ansehen von Abgeordneten und damit des gesamten Hauses.

({2})

Wenn Sie schon hingehen dürfen, dann benehmen Sie
sich bitte so, wie sich ein Abgeordneter zu benehmen
hat.

({3})

Herzlichen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Der Kollege Johannes Pflug hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Für die CDU/CSU hat der Kollege Dr. Wolfgang

Götzer das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Der Kollege Roderich Kiesewetter hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8166 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass heute Abend
eine weitere namentliche Abstimmung stattfinden wird,
und zwar zum Tagesordnungspunkt 11. Die Abstimmung wird vorbehaltlich aller Änderungen, die wir
selbst verursachen, etwa zwischen 19 Uhr und 19.30 Uhr
stattfinden.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt

- Drucksachen 17/5106, 17/7966 Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
SPD und der Fraktion Die Linke vor. Über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke werden wir
später namentlich abstimmen.

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, zu diesem
Tagesordnungspunkt eineinhalb Stunden zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Ernst (NA), 2011-12-15:
Ja, gern.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-12-15:
Herr Ernst, weil Sie den Eindruck erwecken, dass hier

wissenschaftliche Ergebnisse zitiert würden, möchte ich
Sie fragen: Würden Sie mir, wenn Sie von einer Studie
sprechen, recht geben, wenn ich sage, dass es eine Studie
Ihres Kollegen Birkwald ist, die Sie hier zitieren, und
dass das sozusagen ein linker Zirkelschluss ist?

({0})
Klaus Ernst (NA), 2011-12-15:
Herr Dr. Kolb, das ist eine sehr interessante Bemerkung. Das, was ich eben vorgetragen habe, ergibt sich
aus der Antwort der Bundesregierung.

({0})

- Aber selbstverständlich.

({1})

Es ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf
unsere Anfrage.

({2})

Ich bin gerne bereit, Herr Dr. Kolb, Ihnen hinterher
noch die Tabelle vorzutragen, damit Sie das noch einmal
nachvollziehen können. Ich gebe zu, die Antwort ist ein
bisschen dick geworden; sie ist sehr umfangreich. Aber
die Rentenpolitik der Bundesregierung ist ja auch sehr
schwierig. Fakt ist jedoch, Herr Dr. Kolb - auf diesen
Fakt müssen wir uns doch verständigen -: Wenn es so
ist, dass Geringverdiener inzwischen früher sterben,

({3})

dass man aber ausgerechnet den Geringverdienern zumuten will, länger zu arbeiten, dann bedeutet das, dass
eine Grundlage für die Rentenpolitik der Bundesregierung überhaupt nicht vorhanden ist. Deshalb muss die
Rente mit 67 zurückgenommen werden. Das ist die Konsequenz.


({4})

Im Übrigen - lassen Sie mich auch das noch sagen,
Herr Dr. Kolb - ist es so, dass wir offensichtlich ausgerechnet gegen die in diesem Land vorgehen, die wenig
verdienen. Sie weigern sich konsequent, den Mindestlohn einzuführen. Die Menschen mit geringeren Einkommen haben geringere Renten. Jetzt stellen wir fest,
sie sterben auch noch früher. Das ist nicht hinzunehmen.
Über diesen Vorgang sollten Sie sich einmal Gedanken
machen.

({5})

Meine Damen und Herren, ein drittes Argument
möchte ich noch anführen. Es heißt immer, wir müssten
die Rente mit 67 einführen; wir könnten uns die Rente
mit 65 nicht mehr leisten. Alle Antworten der Bundesregierung ergeben aber, dass der Beitragssatz nur um
0,5 Beitragssatzpunkte höher wäre, wenn wir bei der
Rente mit 65 blieben. Frau von der Leyen, das sind bei
einer paritätischen Finanzierung der Rente 0,25 Beitragssatzpunkte. Das sind bei einem Durchschnittsverdiener um die 6,30 Euro monatlich.

({6})

Ich habe noch niemanden in diesem Lande erlebt, der
wegen eines um 6,30 Euro höheren Beitrags im Monat
zwei Jahre länger arbeiten möchte. Aber Sie muten das
den Leuten zu, und das ist inakzeptabel.

({7})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Wir haben ja nun Weihnachten. Vor Weihnachten gibt es
den Nikolaus, und der Nikolaus hat eine Rute. Ich sage
Ihnen: Wenn Sie dem Nikolaus begegnet wären, hätte er
Ihnen wegen Ihrer Rentenpolitik so lange den Hintern
versohlt, dass Sie bis Weihnachten nicht mehr sitzen
könnten.

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Das Wort hat die Bundesministerin Ursula von der

Leyen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Frau Ministerin, der Kollege Ernst äußert den

Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Zu einer Kurzintervention der Kollege Klaus Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2011-12-15:
Frau von der Leyen, ich möchte Ihnen - ich habe jetzt

doch noch die Gelegenheit, etwas zu sagen - eine ganz
konkrete Frage stellen. Ab 1. Januar nächsten Jahres,
also ab 1. Januar 2012, gibt es Abschläge bei der Rente
für langjährig Versicherte ab dem Jahrgang 1949, und
zwar in Höhe von 0,9 Prozent, also circa 1 Prozent,
wenn sie drei Monate früher in Rente gehen. Ist das richtig, oder ist das falsch? Wenn es richtig ist, heißt das
dann nicht, dass die Rentenkürzung nicht erst ab 2029
greift, was Sie eben zu vermitteln versuchten, sondern
eigentlich ab dem 1. Januar des Jahres 2012? Diese
Frage ist sehr konkret. Man braucht sie auch nicht mit
Hinweis auf England, Afrika oder Frankreich zu beantworten. Man kann sie mit Ja oder Nein beantworten.

Zu Ihrer Zuschussrente, Frau von der Leyen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Zuschussrente so gut
wie niemand erhält. Sie ist daran gebunden, dass jemand
privat vorgesorgt hat. Jetzt wissen wir ganz genau, dass
insbesondere Geringverdiener kaum in der Lage sind,
privat vorzusorgen, und das auch kaum tun. Übrigens
sind geringverdienende Männer laut dieser Statistik ganz
besonders betroffen, weil sie erstens inzwischen tatsächlich eine geringere Lebenserwartung haben und weil ihnen zweitens kaum die Möglichkeit zur Vorsorge gegeben ist. Das bedeutet aber, dass sie nicht in den Genuss
der Zuschussrente kommen, weil sie nicht privat vorgesorgt haben. Diese Zuschussrente ist ein Placebo. Sie
wollen den Menschen in diesem Land Sand in die Augen
streuen. Das möchte ich mit aller Klarheit sagen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Frau von der Leyen zur Erwiderung, bitte.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-12-15:

Herr Ernst, an der Länge Ihrer verschwurbelten ersten
Frage konnte man sehen, dass Sie versucht haben, einen
einfachen Zusammenhang möglichst kompliziert darzustellen, damit er Ihrer Realitätsverweigerung standhält.

({0})

Meine einfache Antwort ist: Ab 2012 müssen die Menschen einen Monat länger arbeiten, Herr Ernst; mehr
nicht in diesem Jahr.

({1})

Ich glaube, es ist eine Frage der Gerechtigkeit den Jungen gegenüber, dass wir langsam, aber sicher monatsweise in die Rente mit 67 einsteigen.

({2})

- Sie haben eben das Wort gehabt. Jetzt habe ich es.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Zuschussrente ist auf die
Zukunft ausgerichtet. Das heißt, wir stellen die Bedingung der Vorsorge nicht für die Vergangenheit, sondern
für die Zukunft, auch um deutlich zu machen: Wenn unser Rentensystem auf Dauer halten soll, dann muss es
auf zwei Beinen stehen, nämlich der gesetzlichen Rente
und der privaten Vorsorge.

Schon heute sind 30 Prozent der Riester-Sparer Geringverdiener. 50 Prozent aller Riester-Sparer haben ein
jährliches Einkommen von unter 20 000 Euro. Mit
5 Euro im Monat ist man mit dem kleinsten Einkommen
dabei. Es gibt 13 Euro Zuschuss vom Staat für einen Erwachsenen.

({3})

Es gibt 25 Euro Zuschuss für ein Kind. Deshalb wollen
wir auf die Dauer die private Vorsorge als zweites Standbein ausbauen. Es muss sich aber zum Schluss für die
Geringverdiener lohnen, damit sie ihre Riester-Rente,
ihre betriebliche Altersvorsorge oder eine andere Vorsorge tatsächlich als eigene Rente haben. Das ist der
Grundgedanke der Zuschussrente. Deshalb werden wir
darum kämpfen.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Die Kollegin Elke Ferner hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Der Kollege Heinrich Kolb hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2011-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal - Frau Ferner, ich weiß, Sie mögen das
nicht -: Wir müssen hier die Verantwortungen klarstellen. Es war die SPD, die die Rente mit 67 in Deutschland
wollte und eingeführt hat.

({0})

Da beißt die Maus keinen Faden ab.

({1})

Sie wollten die Rente mit 67. - Frau Ferner, Sie dürfen
sofort eine Zwischenfrage dazu stellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Jetzt gleich? - Bitte, Frau Ferner.
Elke Ferner (NA), 2011-12-15:
Herr Kollege Kolb, würden Sie bitte zur Kenntnis

nehmen, dass in unserem Wahlprogramm 2005 ausdrücklich gestanden hat, dass wir keine Rente mit 67
wollen,

({0})

dass im Wahlprogramm der Union gestanden hat, dass
sie eine Anhebung der Regelaltersgrenze will und dass
im Koalitionsvertrag ein Kompromiss geschlossen worden ist, der für viele in meiner Partei schmerzhaft gewesen ist? Es ist zufällig ein SPD-Arbeitsminister gewesen,
der das umzusetzen hatte, was in der Koalitionsvereinbarung stand. Ich weise die Behauptung, dass das unsere
Erfindung gewesen ist, entschieden zurück. Im Gegenteil: Es ist die Erfindung der Christlich Demokratischen
Union und der Christlich-Sozialen Union gewesen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Herr Ernst, möchten Sie eine Zwischenfrage stellen?

Ich glaube, Herr Kolb freut sich sehr.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-12-15:
Ja, klar.



({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Bitte schön.
Klaus Ernst (NA), 2011-12-15:
Herr Dr. Kolb, nur wegen der Seriosität: Sie haben

gerade versucht, darzustellen, dass die Bezugsgröße
falsch sei, wenn man die 60- bis 64-Jährigen nehme.
Stimmen Sie mir zu, dass Rentenansprüche ausschließlich diejenigen stellen, die sozialversicherungspflichtig
beschäftigt sind, die also in die Rentenkasse einbezahlt
haben?

Tatsächlich müssen wir, wenn wir nach den Voraussetzungen zur Einführung der Rente mit 67 fragen, die
Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
betrachten,

({0})

weil die anderen überhaupt nicht rentenbezugsberechtigt
sind.

Wenn Sie von Unseriosität reden, dann würde ich Sie
bitten, darauf zu achten, was Sie hier eigentlich sagen.

({1})

Sonst kann man Sie überhaupt nicht mehr ernst nehmen.

Ich schließe eine zweite Frage an: Stimmen Sie mir
denn zu - weil Frau von der Leyen diese Frage nicht beantwortet hat -, dass es tatsächlich so ist, dass langjährig
Versicherte, die jetzt, ab dem 1. Januar 2012, vor dem
67. Lebensjahr in Rente gehen - wenn sie nicht arbeiten,
weil sie keine Beschäftigung haben -, pro Monat
0,3 Prozent Abschläge hinnehmen müssen und damit bis
einschließlich März nächsten Jahres schon fast 1 Prozent
weniger Rente bekommen?

Ich bitte Sie, diese Frage nicht so kompliziert zu beantworten, wie es Frau von der Leyen versucht hat. Die
kann man nämlich wirklich mit Ja oder Nein beantworten.

({2})