sabel (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Dringlichkeit der Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist in diesem Hause wiederholt gesprochen worden. Ich brauche deshalb diese Dringlichkeit nicht erneut zu begründen. Sie kennen die Umstände, die dazu führten, daß das bereits einmal behandelte Gesetz hier keine Mehrheit gefunden hat.
Der vorliegende Entwurf lehnt sich sehr eng an die früheren Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit an. Dabei wurden weitgehend die Wünsche des Bundesrats mit berücksichtigt. Auch die Vorschläge, die der Vermittlungsausschuß in dieser Angelegenheit einmal gemacht hat, wurden weitgehend akzeptiert. Ich darf auf einige wesentliche Dinge kurz hinweisen.
Bei der Zusammensetzung des Vorstandes ist dem Wunsche des Bundesrats Rechnung getragen worden, der dahin geht, daß die Länder mit fünf Mitgliedern im Vorstand vertreten sein sollen. Das entspricht dem früheren Regierungsvorschlag. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenorganisationen war hier eine Änderung erfolgt, um eine Ausweitung der Vertretung der kommunalen Spitzenorganisationen zu ermöglichen. Man kann aber dem Wunsch der Länder nur entsprechen, wenn eben diese Ausweitung vermieden wird.
In § 24 Abs. 2 ist die auch hier wiederholt vertretene Auffassung entscheidend beachtet worden, daß man sich bei der Schaffung von Beamtenstellen in der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung auf das Notwendigste beschränken soll.
Ich darf dann darauf hinweisen, daß im § 37 die I Übernahme des Personals geregelt ist und daß auch hier die Wünsche des Bundesrats weitgehend beachtet wurden, obschon dieserhalb ja bestimmte Bedenken bestehen.
Zuletzt ist auch in bezug auf die Vermögensanlage dem Wunsche des Bundesrats Rechnung getragen worden, der dahin geht, daß die Vermögensanlage möglichst dort erfolgen soll, wo die Mittel aufgebracht wurden.
Den Vorschlägen, die im Vermittlungsausschuß gemacht worden sind und die auf Anregungen des Bundesrats in bezug auf die Bestellung der Präsidenten der Bundesanstalt und der Landesarbeitsämter beruhen, konnten wir nicht entsprechen. Die Tatsache, daß weitgehend Hoheitsaufgaben durch die Arbeitsverwaltung übernommen werden, muß nach unserer Auffassung ein Anlaß sein, der Bundesregierung einen beachtlichen Einfluß bei der Besetzung gewisser Spitzenfunktionen zu geben. Außerdem ist hierfür - das ist auch bereits früher zum Vortrag gekommen - die Tatsache ausschlaggebend, daß der Bund hier weitgehende finanzielle Verpflichtungen übernommen hat. Im Augenblick gehen die materiellen Verpflichtungen, die durch die Bundesanstalt zu übernehmen sind, zu mindestens drei Fünfteln zu Lasten des Bundes bzw. zu Lasten der Steuerzahler. Wir sind daher der Auffassung, daß sich hier die komplette Selbstverwaltung, wie sie von manchen gewünscht wurde, nicht ermöglichen läßt und daß hier ein wesentlicher Einfluß der Bundesregierung auf die Besetzung der Spitzenfunktionen notwendig ist.
Ich möchte mich auf diese Hinweise beschränken und möchte nochmals betonen, daß dieser Entwurf weitgehend den Wünschen des Bundesrats Rechnung trägt. Ich bitte, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit überweisen zu wollen.