Bugl (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwölf Jahre hat der Deutsche Bundestag darüber diskutiert, wie die Technikfolgenabschätzung institutionalisiert werden könnte. Ich habe mir in den letzten Tagen einmal die Mühe gemacht, die wichtigsten Passagen der einschlägigen Protokolle nachzulesen. Seien wir ehrlich: In diesen zwölf Jahren hat die jeweilige Opposition den Versuch unternommen, mittels des Instruments Technologiefolgenabschätzung eine effektivere parlamentarische Kontrolle über die Forschungs- und Technologiepolitik der jeweiligen Bundesregierung zu erreichen, während die Mehrheitsfraktion auf der anderen Seite, ausgestattet mit dem Sachverstand der Exekutive, dies zu vermeiden suchte. Schade! Dadurch hat das Parlament wertvolle Zeit verloren. Und, was nach meinem Dafürhalten noch schlimmer ist: Grundsätzliche technologiepolitische Auseinandersetzungen wurden außerhalb des Parlaments geführt.
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Keine Frage: Das Parlament hat auf den Gebieten der Forschungs- und Technologiepolitik und der gesellschaftlichen Auswirkungen des technologischen Wandels einen Informationsbedarf. Ich freue mich, daß mit der Enquete-Kommission Technikfolgenabschätzung und -bewertung jetzt endlich ein erster Schritt getan wurde. Damit haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, Regierungsfraktionen und Opposition, die Notwendigkeit der Technologiefolgenabschätzung im politischen Entscheidungsprozeß anerkannt.
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Es liegt nun an uns, ob es uns gelingt, ein Instrument zu schaffen, das uns Abgeordneten möglichst umfassende Informationen über technologische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Umwelt, auf die qualitativen und quantitativen Veränderungen der Arbeitsplätze und nicht zuletzt auf die demokratischen und sozialen Strukturen unseres Staates gibt.
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Nur mit solchen Analysen und Methoden läßt sich meines Erachtens heute eine Politik formulieren und auch durchführen, die den Anspruch erheben kann, mehr als nur reagieren zu wollen.
Den Kolleginnen und Kollegen, die zusammen mit den Sachverständigen in dieser Kommission arbeiten, wird eine schwierige Aufgabe gestellt. Auch dieses Hohe Haus selbst, das sich dann dem Bericht stellen muß, wird um die Bürde des heutigen Beschlusses nicht umhinkommen.
Uns bleibt wenig Zeit. Im Vergleich zur Exekutive stehen uns nur sehr begrenzt Personal- und Sachmittel zur Verfügung. Versuchen wir daher nicht, ein zu großes Arbeitsfeld zu wählen, verzetteln wir uns nicht auf viele Bereiche! Wir müssen erst einmal lernen, so meine ich, mit dem Instrument der Technologiefolgenabschätzung umzugehen. Zu

hohe Erwartungen sollten daher nicht geweckt werden.
Ich würde mir wünschen, daß wir möglichst rasch zu einem Konsens aller Fraktionen über den einzuschlagenden Weg kommen. Erste sondierende Gespräche stimmen mich sehr hoffnungsvoll. Vergessen wir nicht: Wir sind zum Erfolg verurteilt. Es hängt ein Stück Glaubwürdigkeit unseres Parlaments an der Erfüllung dieser Aufgabe. Es ist an uns, die Funktionsfähigkeit des Parlaments auch bei schwierigen technologischen Entscheidungen unter Beweis zu stellen. Es ist unsere Pflicht, der vielzitierten Kluft zwischen Verfassungsauftrag und parlamentarischer Wirklichkeit entgegenzuwirken.
Es gibt viel zu tun; helfen Sie alle mit, die Kommission zum Erfolg zu führen.
Ich danke Ihnen.
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