Kirsten Tackmann (NA), 2012-01-19:
Eigentlich ist dieser Gesetzentwurf nicht der Rede

wert. Es handelt sich um Änderungen an drei nationalen
Gesetzen, welche auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. Aktualisierungen ergeben sich aus dem
EU-Recht. Also eigentlich kein Problem, sollte man meinen. Das sieht die Bundestagsfraktion Die Linke aber
nicht so. Auch der Bundesrat übte Kritik am Vorgehen
der Bundesregierung.

Diese Kritik hat meine Fraktion aufgegriffen und im
Agrarausschuss des Bundestages am 14. Dezember des
vergangenen Jahres einen Änderungsantrag gestellt
({0}). Wir wollten, dass die
Beschreibung der Schutzgüter des Düngegesetzes erweitert bzw. konkretisiert wird. Uns fehlte - wie dem Bundesrat auch - der Bodenschutz. Denn der Boden ist die
wichtigste Grundlage der Agrarproduktion. Ohne fruchtbaren Boden keine Landwirtschaft, ohne Landwirtschaft
keine Nahrungs- und weniger Energieproduktion. Darum müssen wir alles dafür tun, dass die Bodenfruchtbarkeit erhalten bleibt oder wieder verbessert wird, zum
Beispiel durch aufeinander abgestimmte Fruchtfolgen,
die diese Bezeichnung auch verdienen, also mehr sind als
der Wechsel einer Ackerkultur, oder durch bodenschonende Bearbeitung und geschlossene Nährstoffkreisläufe. Wer Mais auf Mais anbaut, bei starkem Gefälle
pflügt oder nur auf Kunstdünger setzt, zerstört unsere
Böden und damit die Produktionsgrundlage der Zukunft.

Der konkrete Schutz des Bodens gewinnt weiter an
Bedeutung. Darum hat die Linke beantragt, das Schutzgut „Bodenfruchtbarkeit“ im Rahmen der aktuellen Novellierung des Düngegesetzes in diesem ausdrücklich zu
verankern. Die Änderung bezieht sich auf den Import
von Düngemitteln nach Deutschland, für die wir die
gleichen Bedingungen festschreiben wollen, die für alle
anderen Düngemittel auch gelten: „Neben der Anforderung, dass im Rahmen des Inverkehrbringens von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln sowie
Kultursubstraten keine Gefahren für die Gesundheit von
Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt ausgehen dürfen, müssen die bestehenden Anforderungen,
dass diese Stoffe die Ernährung von Nutzpflanzen sicherstellen und die Fruchtbarkeit des Bodens, insbesondere den standort- und nutzungstypischen Humusgehalt,
erhalten oder nachhaltig verbessern sollen ({1}), ebenso gelten“, heißt es in der
Begründung unseres Änderungsantrags.

Der Bundesrat hat sich ähnlich geäußert, aber auch
sein Vorschlag wurde nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung begründet die Ablehnung mit der Behauptung,
eine entsprechende Änderung stehe mit dem EU-Recht
in Konflikt und sei im Übrigen sowieso unnötig. Durch
den Begriff „Naturhaushalt“ sei der Boden bereits inbegriffen und der Änderungsvorschlag der Linksfraktion
damit unnötig. Nur die Grünen schlossen sich unserer
Forderung an. Die SPD enthielt sich leider der Stimme,
obwohl sich der SPD-Agrarminister Dr. Till Backhaus
aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für eine
solche Änderung starkgemacht hatte.

Angesichts solcher Widersprüche kann ich verstehen,
dass sich Minister Backhaus öffentlich beklagt, dass die
Agrarpolitik in der SPD einen so geringen Stellenwert
hat, wie in der Fachzeitschrift Agra-Europe vergangene
Woche zu lesen war.

Da der Antrag der Linken von der Koalition abgelehnt wurde, enthält der Gesetzentwurf immer noch den
beschriebenen Mangel. Da wir die übrigen Änderungen
jedoch mittragen, wird sich die Linke in Gesamtabwägung zur Gesetzesänderung enthalten.