marcus weinberg (NA), 2011-01-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Die Ministerin hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass es nach zehn Jahren Bildungsreform an der
Zeit ist, Bilanz zu ziehen. Der Dank an die Bildungsbeteiligten - Lehrer, Erzieher und andere, die in der Bildung aktiv sind - ist richtig; das muss unterstrichen werden. Es ist aber für uns im Bundestag auch an der Zeit,
nach fünf Jahren Amtszeit der Bildungsministerin
Schavan Bilanz zu ziehen. Es ist eine gute Bilanz mit
großen Erfolgen auch im Bildungsbereich.

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Als junge Väter - es gibt einige jüngere Väter unter
uns - mussten wir ein bisschen lächeln, als Herr Gysi
das Thema Handwerk mit dem Kinderkriegen kombiniert hat. Auch im Bildungsbereich kann man sagen: Es
gibt ein Handwerk guter Bildungspolitik. Großes Mundwerk - gutes Handwerk: Das unterscheidet uns seit Jahren in der Bildungspolitik. Die Ergebnisse sind auch angekommen.

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Es geht nicht nur um den Bildungsbericht, über den
wir heute debattieren. Man kann auch auf die PISA-Ergebnisse verweisen oder den Berufsbildungsbericht mit
heranziehen. Wenn man sich das Gesamtkonstrukt anschaut und sich fragt, was passiert ist, dann muss man
sagen: Seit 2005 haben wir eine sukzessive, deutlich
positive Entwicklung hin zu einer Bildungsrepublik.

Marcus Weinberg ({2})

Wenn man sich die Leitlinien der verschiedenen Fraktionen hier im Hause anschaut - da wird es doch etwas
politisch -, dann muss man feststellen, dass es deutliche
Unterschiede gibt.

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Für uns gilt: Mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, wollen wir eine Aufstiegsgesellschaft entwickeln,
in der Chancengerechtigkeit mit Leistung kombiniert
wird. Das ist der Unterschied zu Ihrem Bild von Bildung, Herr Gysi. Sie verfechten den Gleichheitsansatz,
Sie wollen Gleichmacherei; wir aber wollen Chancengerechtigkeit und Leistung. Das unterscheidet unsere Leitlinien im Wesentlichen voneinander. Darin besteht die
Abgrenzung zu Ihnen.

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Auch wir sind für Teilhabe und für Anerkennung. Die
Kollegin Hinz, mit der ich bald wieder befreundet sein
werde,

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sprach vorhin vom Anerkennungsgesetz. Ja, auch wir
warten darauf. Im März möchten wir etwas sehen. In der
Hinsicht sind wir durchaus einer Meinung. Wir wollen
auch - Herr Meinhardt hat das angesprochen -, dass die
Vielfalt im Bildungssystem gestärkt wird und nicht die
Gleichmacherei, wie andere das wollen.

Wenn man das möchte und diesen Weg beschreitet,
muss man zunächst einmal die finanziellen Mittel zur
Verfügung stellen. Ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören können, ich sage es aber trotzdem noch einmal:
12 Milliarden Euro zusätzlich werden bereitgestellt, im
Etat 2011 11,65 Milliarden Euro für den Bereich Bildung. Verzeihung, liebe Opposition: Das sind 54 Prozent
mehr als unter der letzten rot-grünen Regierung. Das ist
ein deutlicher Unterschied. Hierauf haben wir die Priorität gesetzt.

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Schauen wir uns an, wie sich das Konzept von Chancengerechtigkeit und Leistung in der Politik der Bundesregierung konkretisiert! Bei der Vergabe der Bundesmittel werden insbesondere im Hochschulbereich diese
beiden Ziele verfolgt. Ich nenne die BAföG-Erhöhung
und den Hochschulpakt mit den Ländern. Damit wird in
Kooperation mit den Ländern mehr jungen Menschen
die Chance gegeben, zu studieren.

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Auch wurde ein nationales Stipendienprogramm aufgelegt, um deutlich zu signalisieren, dass der Leistungsgedanke bei uns einen hohen Stellenwert hat. Das sind die
Maßnahmen.

Jetzt kommen wir zum Ergebnis. Die Wirkung der
Maßnahmen war, dass die Studienanfängerquote 2009
43 Prozent betrug.
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Damit haben wir die Ziele deutlich übertroffen. Jetzt,
nach fünf Jahren, kann man sagen: Frau Ministerin
Schavan, darauf können wir aufbauen.

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Richtig ist aber auch, dass wir im Bildungsbereich
- auch das zeigt der Bildungsbericht - weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Bleiben wir bei den Herausforderungen - da sind wir in diesem Hause weitestgehend einer Meinung -: Ein großes Problem ist, dass
jedes dritte Kind unter 18 Jahren in einer Risikofamilie
lebt und wir den Bildungserfolg noch nicht vom sozialen
Status der Familie lösen konnten. Trotzdem sei eine Zahl
genannt - ich beziehe mich auf PISA -: Es geht um
Leistungsunterschiede im Lesen zwischen guten und
schwachen Schülern. Wir haben es geschafft, die Zahl
der schwachen Schüler von 22,6 Prozent auf 18,5 Prozent zu reduzieren. Das sind nach wie vor zu viele, aber
die Reformen wirken allmählich. Das spricht für eine
Verbesserung im Bildungssystem. Oder schauen Sie sich
die Naturwissenschaften an! Der Anteil der Schüler mit
geringen Kompetenzen in den Naturwissenschaften - ich
beziehe mich wiederum auf die PISA-Studie - hat sich
auf 14,8 Prozent reduziert. Der OECD-Durchschnitt
liegt bei 18 Prozent.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, betreffen insbesondere die soziale Herkunft und den Migrationshintergrund. Herr Gysi fragte, was wir denn machen. Wir machen zwei Dinge: Wir fördern zielgenauer
und früher. Es geht um den Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung. Man sollte sich die Zahlen einmal
anschauen und diese dann bewerten, Herr Gysi. Wir als
Bund geben 4 Milliarden Euro dafür aus. Schauen Sie
sich den Bildungsbericht an! Die Bildungsbeteiligung
der unter Dreijährigen ist um 7 Prozent gestiegen, bei
den Zweijährigen hat sich die Bildungsbeteiligung von
17 Prozent auf 30 Prozent deutlich erhöht. Mittlerweile
sind 95 Prozent der Vier- und Fünfjährigen in der Bildungseinrichtung Kita.

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Und wenn man dann als Minister hier ankommt und
nur die Folie aufzieht: „Wir brauchen mehr Geld; der
Bund muss uns Geld geben, sonst schaffen wir das alles
nicht“, dann muss ich sagen: Man muss auch seine eigene Verantwortung wahrnehmen. Ich kann für mein
Bundesland sagen: Wir haben damals den Etat im Bereich der Kindertagesbetreuung von 300 Millionen Euro
auf über 460 Millionen Euro erhöht. Damit haben wir einen Schwerpunkt gesetzt. Für solche Maßnahmen hat
ein Minister - in diesem Falle ein Senator - die Verantwortung.

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Wir im Bund haben die Länder bei der frühen Förderung
unterstützt. Wir erwarten von den Ländern aber auch,
dass sie die Maßnahmen umsetzen. Es geht nicht, dass
Marcus Weinberg ({12})

sie das Geld nehmen und gleich neue Forderungen stellen.

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Ein nächster Schritt wird sein - das gilt gerade für den
Bereich der frühen Förderung -, von der Quantität zur
Qualität zu kommen. Von der Ministerin wurde bereits
das „Haus der kleinen Forscher“ angesprochen. Die Medienkompetenz wird gestärkt. Ich erinnere daran, dass
400 Millionen Euro über vier Jahre hinweg in die frühkindliche Sprachförderung investiert werden. Das heißt,
auch hier hat der Bund Akzente gesetzt, früher und zielgenauer zu fördern.

Wir wollen mehr Männer in den Kitas und möchten,
dass die Tagespflege qualitativ ausgebaut wird. Um dies
zu erreichen, haben wir mit dem Aktionsprogramm
„Kindertagespflege“ und dem Programm „Mehr Männer
in Kitas“ bedarfsorientiert und zielgenauer gehandelt.

Auch zu dem großen und umfangreichen Bereich des
Ausbildungsmarktes könnte man noch Stellung nehmen.
Die Verlängerung des Ausbildungspaktes, in den wir das
Thema Migration aufgenommen haben, zeigt, dass wir
die Probleme und Herausforderungen erkannt haben und
dass wir sie sukzessive lösen bzw. dass wir uns ihnen
stellen.

Bleibt als Fazit - Herr Präsident, ich komme zum
Schluss -: Dieser Bildungsbericht dokumentiert stärker
als alle anderen Bildungsberichte, dass wir in der Bundesrepublik in der Bildung insgesamt vorangekommen
sind. Da haben auch die Länder gut gearbeitet. Er dokumentiert aber eines insbesondere, nämlich dass wir in
den letzten fünf Jahren auf Bundesebene neue Impulse
hin zu einer Aufstiegsgesellschaft erlebt haben. Die
Bundesregierung wird diesen Weg weitergehen, allerdings nicht im Sinne der Opposition, sondern im Sinne
der jungen Menschen. Ihnen müssen wir über Leistungsund Chancengerechtigkeit eine Chance geben. Diesen
Weg werden wir weitergehen.

Herzlichen Dank.

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