haase (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herrén! Der Herr Bundesfinanzminister hat zu Beginn seiner heutigen Ausführungen auf das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen und dargelegt, daß auch nach dem Urteil regierungsamtliche Informationspolitik möglich und nötig sei. Herr Bundesminister, das haben wir nie bestritten, und darum ist es in Karlsruhe überhaupt nicht gegangen. Das war alles völlig unumstritten. Gegenstand unserer Klage, Herr Apel, war der Mißbrauch, der von Ihrer Regierung mit dem Institut der Informationspolitik betrieben worden ist.
Herr Finanzminister, Sie bemühen bei Ihrer Argumentation ein Inserat der bayerischen Staatsregierung. Ich will das gar nicht verteidigen, obwohl Sie mit Ihren Informationskampagnen natürlich auch die Länderregierungen herausgefordert haben. Aber statt mit Ihren Argumenten, Herr Bundesfinanzminister, außer Landes zu gehen, sollten Sie nach diesem Urteil besser in sich gehen.
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Nach diesem für Sie so niederschmetternden Ausgang der Angelegenheit sollten Sie einmal selbstkritisch prüfen, Herr Apel, welchen Anteil der Beihilfe Sie an diesem rechtswidrigen Unternehmen gehabt haben.
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Sie haben als Finanzminister, der mit dem Steuergeld doch in erster Linie treuhänderisch umgehen müßte, die schweren Verstöße gegen das Grundgesetz, die das Verfassungsgericht jetzt festgestellt hat, erst ermöglicht, Herr Apel. Sie haben das doch dadurch ermöglicht, daß Sie die 100 Millionen DM, die die Bundesregierung in den Wahlkampfauseinandersetzungen eingesetzt hat, Ihren Hofpropagandisten ausgeliefert haben.
Es war - aus der Sicht des Urteils von gestern kann man das heute schon sagen - an jenem denkwürdigen 24. Juni 1976 - wir debattierten hier, woran sich noch jeder erinnern wird, über die Wahlkampfführung der Bundesregierung in dem damals beginnenden Bundestagswahlkampf -, als uns unser sehr verehrter Herr Kollege Hoppe ermunterte, unsere Klagen doch in Karlsruhe vorzutragen.
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- Sie können es im Protokoll nachlesen, lieber Herr Hoppe. Angesichts der von der CDU/CSU festgestellten schweren Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Regierungswerbung aus Steuermitteln sollte die Opposition nach Ihrer Ansicht, Herr Kollege Hoppe, nicht so viel im Hohen Hause lamentieren, sondern in Karlsruhe Beweis führen. Nun, lieber Herr Hoppe, wir haben Ihre Anregung aufgegriffen. Wir sind nach KarlsHaase ({3})
ruhe gegangen. Wir haben Beweis geführt und ein Urteil erstritten, das wohl tiefgreifende Rückwirkungen auf das Verhältnis der politischen Parteien zu den staatlichen Organen und das Verhalten der öffentlichen Hand im politischen Tageskampf nach sich ziehen wird.
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Es ist nicht nur die Aktualität, die mich veranlaßt, diese Angelegenheit hier noch einmal aufzugreifen, sondern es sind die gravierenden Auswirkungen auch auf den Bundesetat, die dieses Urteil zwangsweise mit sich bringt. Denn eines kann man doch schon jetzt mit Fug und Recht sagen: das Urteil wird uns eine Fülle von Einsparungsmöglichkeiten schon in diesem Etat eröffnen. Die Rate der Einsparungen kann bei gutem Willen auf allen Seiten bei über 100 Millionen liegen. Herr Bundesfinanzminister, ich würde anregen, daß - als erster Akt im Zuge der tätigen Reue - Sie und Ihre Mitarbeiter uns jetzt im Haushaltsausschuß beim Suchen jener propagandistischen Schwachstellen behilflich sind, die in Zukunft im Etat überflüssig werden, weil das Verfassungsgericht diesen Ausgaben einen Riegel vorgeschoben hat.
({5}) Bitte, gehen Sie mit gutem Beispiel voran.
Mit seiner Entscheidung in der Klage der Christlich-Demokratischen Union gegen die Bundesregierung wegen Verletzung der Chancengleichheit der Parteien im Bundestagswahlkampf 1976 und wegen der Vergeudung von Steuermitteln hat das Gericht der Klage der Union in vollem Umfang stattgegeben. Das ist doch wohl unbestritten, auch angesichts der Entscheidung, ,daß der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu erstatten sind. Nunmehr ist für jedermann in dieser Republik kundig - ich sage das mit einer gewissen Genugtuung, denn ich habe sieben Jahre lang als Berichterstatter des Presseamtes von diesem Platz aus darauf hingewiesen, welcher unredlichen Mittel Sie sich im Rahmen Ihrer Volksaufklärung und Propaganda bedienen -, es ist jetzt für jedermann deutlich sichtbar, daß die amtierende Bundesregierung, in erster Linie der Bundeskanzler Schmidt, aber auch sein Finanzminister Apel - er ist ja von mir soeben schon der Beihilfe bezichtigt worden - sich schwerster Verstöße gegen das Grundgesetz schuldig gemacht haben.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, Sie haben sich in der Vergangenheit bei der Verteidigung Ihrer regierungsamtlichen Parteipropaganda auf ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1966 zur Parteienfinanzierung berufen, in dem seinerzeit festgestellt worden war, daß Öffentlichkeitsarbeit der Regierung unbedenklich sei, soweit sie, auf ihre Organtätigkeit bezogen, der Offentlichkeit Maßnahmen und Vorhaben darlege und erläutere. Sie haben daraus förmlich eine Informationspflicht hergeleitet. Ich erinnere mich immer noch der werten Bemühungen des Kollegen Esters, uns darzulegen, welche Wohltaten das doch seien, wenn man dem mündigen
Bürger vermitteln müsse, was diese Regierung an Gutem aus dem Füllhorn ihrer Reformen auf das Land ausgeschüttet habe.
Nun kann man aber rückschauend mit Fug und Recht sagen: Sie haben letztes Jahr - ich will mich auf das letzte Jahr beschränken -, um Ihr politisches Überleben zu retten, dieses Land mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kampagne zur Volksaufklärung und Propaganda überzogen, die ihresgleichen sucht. Trotz schlechter Wirtschaftslage,
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trotz trostloser Situation der Staatsfinanzen, trotz Abzügen bei Witwen, Waisen, Kriegsbeschädigten und Soldaten - wir haben es ja im Detail auch heute wieder gehört - haben Sie in die öffentlichen Kassen gegriffen mit dem Ziel, Ihre Wiederwahl zu sichern und sich die Staatsmacht zu erhalten.
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Es ist in unserer bundesrepublikanischen Geschichte wohl einmalig, wie diese Regierung - man muß schon sagen, mit aller Zurückhaltung - schamlos öffentliche Einrichtungen und Gelder für parteipolitische Zwecke mißbrauchte.
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- Ja, schamlos. Ich bin an manche Ausführungen erinnert, die der Kollege Wehner vor 1966 hier im Hause gemacht hat; er hatte sicher auch Anlaß, die Regierung zu schelten. Aber wir sind nun mal in 1977. Man kann sagen „Ihre billigen Sprüche", -({10})