Lange (NA), 1986-04-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Stercken, im Anschluß an Ihre letzte Bemerkung darf ich Ihnen folgendes sagen: Wenn wir auf die Straße gehen, dann demonstrieren wir aus der Sicht von Betroffenen. Ob das getötete Afghanen oder Menschen in einer anderen Region dieser Welt sind, beispielsweise in Libyen, ist für uns ein und dieselbe Sache.
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Für uns wird das erst im Moment ein Problem, in dem unsere Regierenden in der Bundesrepublik diejenigen, die einen Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten starten, als Freunde bezeichnen.
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Da allerdings ist unsere Emotionalität in einem besonderen Maße gefordert; das müssen Sie uns zugestehen.
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Wir machen es uns nicht so einfach wie der Bundeskanzler, der hier heute zwar sicherlich eine bündnistreue Rede, aber im Grunde eine sehr mitleidlose Rede gehalten hat. Wer - eine uralte, üble deutsche Tradition - Leid, Verwundete, Tote gegenseitig aufrechnet und daraus die Legitimation des eigenen Handelns und der eigenen Einstellung ableitet,
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handelt damit genau so unmoralisch wie damit, daß er die Leidenden, die Toten, die Verletzten in seiner Rede mit keinem Wort erwähnt hat.
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Dieser Kanzler, der hier vor ein paar Jahren als ein Kanzler auch der moralischen Wende angetreten ist, hat damit dokumentiert, daß er bestenfalls ein Kanzler des moralischen Endes in dieser Republik ist.
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Diese Rede hat das, glaube ich, mehr oder weniger klar verdeutlicht.
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Dabei hat das gestern hoffnungsvoll angefangen. Wir haben seine Erklärung vor der Pressekonferenz mit Interesse verfolgt. Er sagte dort:
Jede Art von Terrorismus stößt auf die entschiedene Ablehnung der Staatengemeinschaft .. .
Ich habe mir zuerst gedacht: Ja, gut, da muß doch offensichtlich der staatlich organisierte Terrorismus gemeint sein. Mit der Rede heute, allerdings hat er diese Hoffnung sehr enttäuscht. „Bündnistreue vor Moral", das ist auch hier seine Stellungnahme zu diesem abscheulichen Verbrechen, das die Vereinigten Staaten gegenüber der Bevölkerung von Tripolis ausgeführt haben.
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Wenn es stimmt, daß Terrorismus - und das Wort wird hier viel gebraucht - ein Krieg ohne Kriegserklärung ist, dann müssen wir den internationalen Terrorismus, aber auch den staatlich organisierten Terrorismus angreifen, egal, von welcher Seite er kommt.
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Ich denke, daß wir hier keine Debatte an der Oberfläche führen sollten. Es geht ja nicht nur um Terrorismus, es geht auch nicht nur um die Tatsache, daß hier offenbar ein Verrückter oder zwei Verrückte agieren: Oberst Ghaddafi auf der einen und der amerikanische Präsident auf der anderen Seite.
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Es geht auch nicht nur um eine Politik der Stärke. Es geht im Prinzip darum, daß hier strategische Hegemonialansprüche der USA im Mittelmeerraum vorliegen, daß die USA der Sowjetunion dies nicht zugestehen und daß Oberst Ghaddafi in diesem Kalkül eine unberechenbare Größe bleibt. Dieser Zustand soll mit dem Instrument der TerrorismusDiskussion beseitigt werden. Eine Bundesrepubik, die in der NATO bleibt, die selbst ein Instrument in der amerikanischen Global- und Hegemonialpolitik ist, kann sich nicht erhoffen, dahin gehend gestalte16044 
risch einzuwirken, daß ein Dialog zwischen Europa und den arabischen Staaten zustande kommt. Ich glaube, daß man den Nah-Ost-Konflikt vom Ost-West-Konflikt befreien muß. Die europäischen Staaten, jedenfalls die westeuropäischen Staaten, vor allen die Bundesrepublik, Herr Kollege Dr. Stercken, müssen zunächst einmal ohne Eigennutz in dieser Region friedenspolitisch wirksam werden. Solange die USA militärische Aktionen, wie es so schön heißt, oder militärische Akte starten und damit Leiden unter der Zivilbevölkerung anrichten und die Bundesrepublik sich dahinterstellt, moralisch dahinterstellt, kann man nicht hoffen, daß von seiten der arabischen Staaten in irgendeiner Form eine Anerkennung der Politik der Bundesrepublik erfolgt. Ich denke, daß wir eine klare Sprache sprechen müssen. Der Bundeskanzler hat das nicht getan. Wir haben versucht, es zu tun. Wir hoffen, daß das die letzte Rede ist, die in diesem Sinne zu halten gewesen ist. Wir hoffen, daß sich die Amerikaner mäßigen und daß auch in dieser Region endlich friedenspolitische Prozesse beginnen können.
Vielen Dank.
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