barzel (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir, wie hier eben durch die Fragen des Kollegen von Weizsäcker und am Schluß durch die Frage des Kollegen Kliesing geschehen, nach der Politik zur Vereinigung des freien Europas fragen, dann hören wir von dieser Bundesregierung, dies alles sei schwierig, brauche Zeit und erfordere Behutsamkeit. Geht es dagegen um den Vorschlag der Sowjetunion, eine gesamteuropäische Konferenz abzuhalten, so ist eben diese Bundesregierung nicht so zögerlich, sondern verspricht - so jetzt in dem Kommuniqué von der Krim -, dieses Konzept zu „beschleunigen".
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Wenn wir die Bundesregierung bedrängen, wie dies auch eben geschehen ist, Schritte - einen Stufenplan - zur politischen Vereinigung des freien Europas zu eröffnen und hier initiativ zu werden, so hören wir die Antwort, es sei sicherlich nicht Sache der Deutschen, hier durch Initiativen besonders hervorzutreten; ohnehin sei die Frage der politischen Vereinigung des freien Europa Sache der nächsten Generationen. So spricht dieselbe Regierung, die nur zu gern bereit ist, Vorreiter in Sachen der von Moskau gewünschten Europäischen Sicherheitskonferenz zu sein, und dabei keineswegs zimperlich ist, meine Damen und Herren.
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So werden Gewichte verschoben, So wird mit zweierlei Maß gemessen: hier Tempo, dort Zurückhaltung, Tatsachen nach Osten und Fragezeichen nach Westen.
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Das, meine Damen und Herren, muß hier gesagt werden.
Jean Monnet, ein Freund Deutschlands, der Architekt der Europäischen Gemeinschaften, der Vorsitzende des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, warf dieser deutschen Politik unlängst öffentlich „nationalen Egoismus" vor, und er sagte, dies sei wie in der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg. Er erklärte - und wir stimmen dem zu -:
Die Dauer des europäischen Wohlstands wird durch die unumgängliche Verbindung der Sechs mit England gesichert. Sie wird die Freiheit aufrechterhalten. Es kann nicht jeder handeln, wie er will. Wenn wir diesen Weg betreten, wird es bald kein Europa und keine Freiheit mehr geben.
Dies ist Kritik an dieser Politik dieser Regierung, meine Damen und Herren, Kritik eines Europäers.
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Beschleunigt werden soll nun auch nach dem Kommuniqué von der Krim der Einzug der „DDR" in die

UNO. Es soll also ein kommunistisches System auf deutschem Boden mit dem Willen und auf Wunsch einer frei gewählten deutschen Regierung - in die UNO, obwohl dieses Regime Gewalt anwendet bis hin zum Schießen und obwohl dieses Regime die Menschenrechte unterdrückt.
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Meine Damen und Herren, eine solche Art deutscher Politik, die sich an der Opportunität der Macht mehr als an den Menschenrechten orientiert,
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eine solche Politik ist Deutschland und ist Europa bisher immer schlecht bekommen.
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Meine Damen und Herren, was bleibt denn - -({7})
- Sie werden die Opposition nicht mundtot machen!
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Sie können doch nicht übersehen --- deshalb müssen wir heute deutlicher werden -, daß in den Kasseler 20 Punkten noch die Rede von der „einen Nation" und von ihrer „Einheit" ist, auf die die innerdeutschen Verträge angelegt sein sollen. Sie können nicht übersehen, daß in Kassel noch davon die Rede war, die Beziehungen zur „DDR" auf der Grundlage der Menschenrechte zu regeln. Das steht in Jalta nicht mehr, und dies sagt diese Opposition, meine Damen und Herren.
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Deshalb sagen wir, niemand hier hat das Recht und keiner hat das politische Mandat, endgültig die Spaltung Deutschlands zu bestätigen.
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Selbstbestimmungsrecht und die Lage der Deutschen
in Deutschland sind der Kern jeder an den Grundwerten der Demokratie orientierten Deutschland- und Ostpolitik und müssen es bleiben. Jeder andere Maßstab ist inhuman und opportunistisch.
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Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter-- - Dr. Barzel ({12}) : Ich komme zum Schluß, herr Präsident.
Darf ich nur sagen: Entsprechend dem Kommuniqué von Lissabon, von dem der Herr Außenminister gesprochen hat, ist daß Maß für Entspannung - so steht es auch dort -- die Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen. Davon steht nun im Kommuniqué von Jalta nichts. Es kann keiner erwarten, daß wir diese Politik unterstützen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.