Hauser (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Horn, die Krise, von der Sie hier reden, haben doch Sie verursacht.
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Diese Betroffenheit und diese Bedrücktheit, von der Sie hier reden, läßt Sie doch rot im Gesicht werden!
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Herr Apel, daß ausgerechnet Sie von Schaden reden! Wir wollen hier nicht darüber reden, wie es wäre, wenn wir Sie zu beurteilen hätten.
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Was ist denn geschehen? Der Bundesverteidigungsminister hat einen General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Minister entschied nach der Gesetzeslage und im Interesse der Sicherheit unserer Republik. Aber nach welchen Kriterien haben diejenigen entschieden, die jetzt mit Hilfe von Herrn Kießling einen politischen Skandal inszenieren wollen? Ihr Geheule, meine Damen und Herren von der Opposition, hätte ich hören wollen, wenn der Minister nicht oder zu spät entschieden und gehandelt hätte, um einen Schaden für das Ansehen und die Sicherheit unseres Staates zu verhüten. Ich möchte nur an den Spionagefall Guillaume erinnern. Ich weiß, Herr Ehmke, daß Ihnen gerade das nicht gefällt.
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Minister Wörner hatte und hat nicht zu entscheiden, ob Herr Kießling eine bestimmte Veranlagung hatte oder nicht. Ihre geifernden Angriffe gehen deshalb ins Leere.
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Sie von der SPD fordern Beweise. Warum waren Sie denn nicht bereit - das wiederhole ich deutlich -, die angebotenen Informationen am Mittwoch im Verteidigungsausschuß entgegenzunehmen?
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Sagen Sie doch offen, Herr Apel, daß Sie nicht hören wollten, was die Polizeibeamten zu sagen hatten.
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Sagen Sie doch, daß es Ihnen nur darum ging, diese Kampagne am Leben zu erhalten!
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Der Schaden, den Sie dadurch in der Bundeswehr stiften, wird allein auf Sie zurückfallen.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, reden vom angeblichen Unrecht, das Herrn Kießling widerfahren sei. Reden Sie doch bitte auch einmal davon, daß die Zeugen, die bereit sind, den Aufenthalt von Herrn Kießling in verschiedenen Lokalen der Kölner Szene zu bestätigen, inzwischen an Leib
und Leben bedroht werden, um sie an der Aussage zu hindern.
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Erst gestern haben Zeugen erneut bestätigt, daß sie Herrn Kießling auf Grund seines Fernsehauftritts am Mittwoch eindeutig identifiziert haben.
Ich möchte noch auf zwei Einzelaspekte eingehen, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Herrn Kießling rechtfertigen. Dem Generalinspekteur, Herrn Altenburg, sagte er sinngemäß, er habe einmal in einer für ihn schwierigen Situation alles zugegeben; diesen Fehler werde er nicht noch einmal machen.
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Und nun gibt Herr Kießling am laufenden Band Zusicherungen und eidesstattliche Erklärungen ab. Ich frage Sie: Wie läßt sich das eine mit dem anderen vereinbaren?
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Was zur Aufhellung der Umstände beiträgt, muß er auf den Tisch legen. Herr Kießling handelt hier nicht ehrlich.
Auch nicht ehrlich ist er bei der Begründung, warum er sich vom Bundesnachrichtendienst einen Sonderausweis ausstellen ließ, der ihm zu einem anderen Namen verhalf. Wenn Herr Kießling öfter nach Berlin flog, um die Gräber seiner Eltern zu besuchen, brauchte er doch keinen Sonderausweis mit falschem Namen. Warum also das Inkognito? Warum sollte niemand erfahren, daß sich Herr Kießling in West-Berlin aufhält? Hat er denn etwas zu vertuschen?
Solche Zweifel mußten den Minister zum Handeln veranlassen. Auch die militärische Führung sah diese Notwendigkeit. Der Bundesverteidigungsminister Wörner hat das im Interesse der Sicherheit unseres Staates und der Bundeswehr getan.
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