emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, unser Kollege Heinrich Kolb.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus auf Drucksache 12/3286? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann kann ich feststellen, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe nun den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, den Zusatzpunkt 13, auf:
Aktuelle Stunde
Die Folgen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung am Beispiel der geplanten Schließung der Medizinischen Akademie Erfurt
Diese Aktuelle Stunde wurde von der Gruppe PDS/Linke Liste beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zuerst unserer Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf folgendes aufmerksam machen: Die Redezeit in der Aktuellen Stunde beträgt bis zu 5 Minuten und nicht mehr als 5 Minuten.
Nun hat als nächster unser Kollege Dr. Rainer Jork das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herrren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Gisela Schröter.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Frau Kollegin Schröter, nur noch einen Satz.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Wenn ich das tue, dann hoffe ich auch, daß er überwiegend das Wort hat.
({0})
Die nächste Rednerin ist Frau Vera Wollenberger.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Frau Wollenberger, noch einen Satz bitte.
vera wollenberger (NA), 1992-11-13:
Einen Satz noch.
Mit dem simplen Postulat, ein Krankenhaus der Maximalversorgung einrichten zu wollen, ist es nicht getan. Die diesbezügliche offensichtliche Konzeptionslosigkeit der Thüringer Landesregierung ist erschreckend.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Ich erteile der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten im Lande Thüringen, Frau Christine Lieberknecht, das Wort.
Ministerin Christine Lieberknecht ({0}): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Demokratie, die wir wollten, die uns aber auch ein großes Maß an Toleranz abnötigt, vor allem dann, wenn demokratische Rechte, z. B. das der Beantragung einer Aktuellen Stunde hier im Deutschen Bundestag, von Gruppierungen genutzt werden, die mit dem föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich noch Schwierigkeiten haben.
({1})
Sehr geehrte Kollegen der antragstellenden Gruppe, der sozialistische Staatszentralismus ist vorbei, und dies ein für allemal!
({2})
Weder die Bundesregierung noch der Deutsche Bundestag haben etwas mit der Entscheidung der Landesregierung in Thüringen und des Thüringer Landtags zu tun. Diese Entscheidung über die Zukunft der Medizinischen Hochschule in Erfurt ist einzig und allein in die Souveränität der Abgeordneten des Thüringer Landtags gestellt. Da es hier um Entscheidungen von großer Tragweite geht - ({3})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Ich erteile unserem Kollegen Josef Hollerith das Wort.
josef hollerith (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste hat diese Aktuelle Stunde unter dem Deckmantel und dem falschen Etikett der Gesundheitspolitik erschwindelt.
({0})
Die Gesundheitsreform ist nicht in Kraft; sie kann deshalb auch keine Auswirkungen auf die medizinische Versorgung haben. Dies wissen wir in diesem Hohen Hause.
Die heutige Debatte ist auch deshalb überflüssig, da die alleinige Zuständigkeit,
({1})
über die Hochschulstruktur zu entscheiden, beim Bundesland Thüringen liegt.
({2})
Der Deutsche Bundestag hat keine Kompetenz, darüber zu entscheiden. Diese Debatte ist deshalb eine Farce, an der ich mich nicht beteiligen werde.
({3})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, Sie kennen das Zulassungsverfahren. Wenn die Zuständigkeit der Bundesregierung nicht gegeben wäre, gäbe es hier keine Aktuelle Stunde.
({0})
Außerdem wird nicht etwa über die Gesundheitsreform eine Aktuelle Stunde verlangt, sondern über die Folgen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Gesundheitspolitik haben wir immer gemacht.
Als nächste hat unsere Frau Kollegin Dr. Helga Otto das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Bruno Menzel.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Ich erteile jetzt das Wort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, unserem Kollegen Norbert Lammert.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Else Ackermann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile unserem Kollegen Dr. Hans-Hinrich Knaape das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Ich erteile das Wort unserem Kollegen Dr. Gerhard Päselt.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist unser Kollege Dr. Hans-Joachim Sopart.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 24. November 1992, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren! Der brutale Brandanschlag auf zwei Mehrfamilienhäuser in Mölln in der Nacht zum 23. November, dem eine türkische Frau und zwei türkische Mädchen zum Opfer fielen, hat Deutschland erschüttert und die Welt entsetzt. Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich den Familienangehörigen unsere tiefempfundene Anteilnahme aus und sichere ihnen jede nur denkbare Hilfe zu.
Im Namen des Deutschen Bundestages erkläre ich, daß Scham und Zorn über diesen grausamen Höhepunkt der Gewaltwelle, die seit Monaten durch Deutschland brandet, unverzüglich zu entschlossenem Handeln führen werden. Im Namen des Deutschen Bundestages und im Namen der Menschlichkeit fordere ich die zuständigen Behörden auf, alle Energien einzusetzen, um die Täter und ihre Drahtzieher aufzuspüren, sie dingfest zu machen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen.
Unschuldige Menschen, ausländische Mitbürger, die vielfach seit Jahren unter uns leben, die, wie im Falle der zehnjährigen Jeliz, in Deutschland geboren wurden, dürfen nicht länger in Angst vor terroristischen Verbrechern leben müssen. Die Welt muß wissen, daß die überwältigende Mehrheit der Deutschen weder Haß noch Feindseligkeit gegenüber Ausländern empfindet. Dieser schreckliche Anschlag, wie alle von kranken Gehirnen ausgeheckten und von verblendeten Tätern ausgeführten terroristischen Aktionen, ist auch ein Anschlag auf das moralische Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Staatswesens.
Der Deutsche Bundestag appelliert an alle Deutschen, Zeichen der Solidarität mit den Opfern und Zeichen der Verteidigung der Menschlichkeit zu setzen.
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Lummer feierte am 21. November seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm nachträglich im Namen des Hauses die besten Glückwünsche aus.
({1})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze ({2})
- Drucksache 12/3773 -2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zollrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache 12/3734 Darüber hinaus ist vereinbart, den Tagesordnungspunkt II b - Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - erst am Freitag ohne Debatte aufzurufen.
Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Die Fraktion der SPD und die Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben beantragt, die Tagesordnungspunkte III und IV - zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1993 - von der Tagesordnung abzusetzen.
Zur Geschäftsordnung wird das Wort von dem Kollegen Rudi Walther gewünscht.
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie der Herr Präsident schon gesagt hat, beantragt meine Fraktion die Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1993 von der Tagesordnung dieser Woche und die Wiederaufsetzung dann, wenn der Haushaltsausschuß nach Zuleitung einer Ergänzungsvorlage der Bundesregierung gemäß Art. 110 Abs. 3 des Grundgesetzes einen vollständigen Haushalt für das Jahr 1993 zur endgültigen Beschlußfassung im Deutschen Bundestag vorlegen kann.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich ja seit September große Mühe gegeben, den von der

Rudi Walther ({1})
Bundesregierung damals vorgelegten Entwurf mit gewohnter Sorgfalt und Akribie zu beraten, und dabei durch ungewöhnlich zahlreiche Änderungen den Versuch unternommen, den Entwurf der Bundesregierung einigermaßen realistisch zu korrigieren. Es mußte jedoch beim Versuch bleiben, weil schon während der Beratungen deutlich wurde, daß z. B. die Bundesmittel für die neuen Länder völlig unzureichend sind.
({2})
Entsprechende Äußerungen von Bundesminister Möllemann - ist er denn heute morgen schon da? nein! - und dem F.D.P.-Fraktionsvorsitzenden Solms über große Haushaltslöcher aus diesem Grunde waren nicht zu überhören, auch wenn Theodor Waigel dies als abenteuerliche Geschwätzigkeit der F.D.P. abtat und sich beklagte, Kollege Weng, daß er bei der F.D.P. keinen einzigen Finanzpolitiker als Partner habe. Das habe ich im „Handelsblatt" gerade nachgelesen.
({3})
Verständlich ist diese Klage jedoch nicht, weil ebenderselbe Theodor Waigel noch vor Beendigung der Beratungen im Haushaltsausschuß weitergehende Entscheidungen der Bundesregierung und die Vorlage eines Nachtragshaushalts schon Beginn des Jahres 1993 ankündigte, Bundesminister Möllemann sogar schon vor Weihnachten; das habe ich gestern im Ticker gelesen, Kollege Waigel. Vor Weihnachten, sagt Möllemann!
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Kollege Walther, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen, da die Technik dieses neuen Plenarsaals noch nicht so ganz in Ordnung ist.
({0})
Da das Pult nicht angehoben werden kann, bitte ich Sie, gezielter ins Mikrophon zu sprechen, weil die Kollegen Sie sonst nicht verstehen können.
({1})
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Herr Bundeskanzler, wir beide müssen jetzt einen Buckel machen, damit wir an das Mikrophon herankommen.
Seriöse Haushaltspolitiker müssen sich durch solche Ankündigungen mehr als nur düpiert fühlen. Meine Damen und Herren, das Chaos war noch nie so groß wie jetzt.
({0})
Nebulöse Formulierungen wie „föderales Konsolidierungskonzept" - die Bonner Journalisten sagen FKK, also haushalterische Freikörperkultur, oder: wie Theo Waigel - wie immer - einem nackten Mann in die Tasche fassen will - sowie „Solidarpakt" machen dabei die Runde. Ein sogenanntes Konjunkturprogramm ist zusätzlich angekündigt usw. usw. usw. Ich könnte noch jede Menge an Äußerungen hinzufügen.
Heute morgen im Frühstücksfernsehen habe ich Sie, Graf Lambsdorff, auch schon bewundern dürfen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus all dem wird deutlich, daß wir es hier mit einem unvollständigen Haushalt zu tun haben.
({2})
Das widerspricht Art. 110 des Grundgesetzes, wonach alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben in den Haushalt einzustellen sind und auch nicht falsch geschätzt, also unter- oder überschätzt werden dürfen. Übrigens, Herr Bundesfinanzminister, neue Steuerschätzungen brauchen Sie nach dem Sachverständigengutachten ja auch. Die Bundesmittel für die Bundesanstalt für Arbeit werden ebenfalls nicht reichen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, angesichts dieser technischen Umstände bitte ich um Ruhe im Hause; dann ist der Redner zu verstehen.
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, mir liegt fast auf der Zunge, eine Unterbrechung der Sitzung zu beantragen, bis die Technik in Ordnung ist.
({0})
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, diese Anregung aufzunehmen und mir das Wort noch einmal zu erteilen, wenn die Technik so in Ordnung ist, daß man mich verstehen kann.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich erteile Frau Kollegin Ina Albowitz das Wort.
({0})
- Herr Kollege Klose, ich bitte Sie, sich nicht zu erregen. Ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß nicht nur Sie unter akustischen Schwierigkeiten leiden, sondern auch wir.
({1})
Herr Walther, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie eine Unterbrechung oder eine Absetzung wollen.
({2})
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident, bei dem Thema, über das ich geredet habe, geht es um eine wichtige Verfassungsfrage; die kann bei diesen unzumutbaren technischen Schwierigkeiten nicht erörtert werden.
({0})
Deshalb, Herr Präsident, hatte ich angeregt, Sie mögen die Sitzung so lange unterbrechen, bis die Technik so in Ordnung ist, daß mein Vortrag von jedem Mitglied dieses Hauses verstanden werden kann.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Jetzt ist es auch akustisch hier angekommen. Dann stelle ich diesen Antrag zur Abstimmung. Wer stimmt für eine Unterbrechung? - Danke.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte einen Moment um Aufmerksamkeit. Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, daß wir die Sitzung um 10 Uhr fortsetzen wollen. Wir hoffen, daß die Techniker bis dahin etwas bewirken können; sie haben allerdings schon in der Nacht vergeblich daran herumgebastelt.
Wenn es nicht gelingen sollte, das Rednerpult zu reparieren, wollen wir versuchen, von den offensichtlich funktionsfähigen Tischmikrofonen aus ab 10 Uhr die Debatte zu führen.
Bis 10 Uhr ist die Sitzung unterbrochen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Haushaltsdebatten sind ein Kernstück des Parlamentarismus, und es geht bei Haushaltsdebatten gelegentlich sehr lebhaft zu. Gleichwohl bitte ich Sie auch angesichts des Bildes, das wir nach draußen vermitteln, die technischen Schwierigkeiten, die groß genug sind, gemeinsam dadurch überspielen zu helfen, daß wir uns keine allzu laute Geräuschkulisse leisten; sonst funktioniert es nicht. Wir werden versuchen, die Dinge bis morgen einigermaßen in den Griff zu bekommen. Die Jubelartikel über dieses Haus waren angesichts der mangelnden Funktionalität wohl ein bißchen verfrüht.
({0})
Da wir vorhin Schwierigkeiten hatten, fangen wir sozusagen von vorne an. Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Kollegen Rudi Walther.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Jürgen Rüttgers das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie darüber informieren, daß meine Fraktion wegen des Vorfalls heute morgen eine Sondersitzung der Baukommission beantragt hat. Ich glaube, daß dieser Vorgang in jedem deutschen Unternehmen zu entsprechenden Konsequenzen führen würde,
({0})
und meine, daß das auch hier der Fall sein muß.
({1})
Lieber Kollege Rudi Walther, es ist wirklich nicht ganz leicht, sich einen Reim auf das Verhalten der Opposition zu machen. Ich habe gestern im Fernsehen gesehen und heute gehört, daß der SPD-Vorsitzende Björn Engholm bereit war - und dies im Gespräch mit dem Bundeskanzler erklärt hat -, beim Solidarpakt mitzuwirken und die Gespräche fortzusetzen. Heute nun will die SPD-Fraktion noch nicht einmal den Haushalt 1993 beraten.
({2})
Da muß es nun wohl irgendwo und irgendwie bei Ihnen so etwas wie eine Funkstörung gegeben haben.
({3})
Sie geben auf der einen Seite ein Angebot für die Mitarbeit im gemeinsamen Haus ab, wollen aber die erste Schicht schon einmal schwänzen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt ist verfassungsgemäß. Er ist vollständig.
({4})
Alle Einnahmen und Ausgaben sind enthalten. Es gibt keine Haushaltslöcher und keine Deckungslücken.
({5})
- Sie sollten doch die alte parlamentarische Weisheit kennen: Wahrheiten kann man auch durch noch so lautes Brüllen nicht ungeschehen machen.
({6})
Die Eckwerte dieses Haushalts sind solide und verbindlich.
({7})
- Es nützt nichts, wenn Sie brüllen, es nützt überhaupt nichts.
({8})
Weder an der Ausgabengrenze von plus 2,5 % noch an
der Neuverschuldung wird sich etwas ändern. ZusätzDr. Jürgen Rüttgers
liche Maßnahmen für die jungen Bundesländer und entsprechende Einsparungen werden - das ist die Ankündigung der Regierung und der Koalitionsfraktionen - im Rahmen des Solidarpakts festgelegt. Sie ändern nichts an der klaren und soliden Finanzierung dieses Haushalts.
Und ein Drittes: Der vorliegende Haushalt ist solidarisch. Er enthält ein Sonderprogramm für den Aufbau der jungen Bundesländer. Jeder muß wissen, daß, würde man dem Antrag der SPD hier folgen, die jungen Länder in eine besonders schwierige Haushaltssituation kämen.
({9})
Eine Absetzung des Haushalts hätte eine vorläufige Haushaltsführung zur Folge mit der Konsequenz, daß für den Aufbau in den neuen Bundesländern erheblich weniger Mittel in den ersten Monaten zur Verfügung stünden.
({10})
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen werden ihre Verantwortung für die soliden Finanzen und einen solidarischen Haushalt wahrnehmen. Wir werden deshalb den SPD-Antrag ablehnen und heute mit den Beratungen über den Haushalt 1993 beginnen.
({11})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Frau Kollegin Ina Albowitz, Sie haben das Wort.
Ina Albowitz (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPDBundestagsfraktion auf Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 1993 ist weder seriös, noch spricht aus ihm die Sorge um die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Er ist vielmehr der erste Teil der Komödie, die diese Woche hier gespielt werden soll.
({0})
- Von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition! Der Haushalt 1993 ist sorgfältig beraten worden.
({1})
- Ja, Sie müssen zuhören. Wenn alle zuhören, geht es hier viel besser.
Wer die Verabschiedung des Haushalts verhindern will, arbeitet gegen den Aufschwung Ost,
({2})
gegen die neuen Bundesländer und gegen die wirtschaftliche Entwicklung in Gesamtdeutschland.
({3})
Wenn der Haushalt 1993 und das Haushaltsgesetz in dieser Woche im Bundestag nicht beschlossen werden und nicht rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten, sind alle Investitionsförderungen in den neuen Bundesländern erheblich gefährdet. Eine Absetzung heute und die spätere Beratung würde bei Beachtung der notwendigen Fristen eine nicht zu verantwortende
Verzögerung des Inkrafttretens des Haushalts um mindestens ein Vierteljahr bedeuten.
({4})
Die Weichenstellungen im Haushalt 1993 sind eindeutig. Er ist weder verfassungswidrig noch mit 435 Milliarden DM ein Rumpfhaushalt. Rund 92 Milliarden DM sind für die neuen Bundesländer eingestellt. 1,5 Milliarden DM stehen für noch zu beratende Maßnahmen zur Verfügung. Wollen Sie dies alles, meine Damen und Herren von der Opposition, wirklich behindern?
Im übrigen kann ich die ganze Aufregung nicht verstehen. Die Regierung und die Koalitionsparteien tun das, was die Opposition fordert. Sie denken über ein Programm nach, wie der Aufschwung Ost noch stärker intensiviert werden kann.
(Widerspruch bei der SPD - Zuruf von der
SPD: Zu spät!
Ihr Parteivorsitzender, meine Damen und Herren, hat noch gestern abend seine Unterstützung, im Rahmen des Solidarpakts daran mitzuarbeiten, zugesagt. Ich bezweifle, daß die Inszenierung heute morgen seine Zustimmung finden kann.
({5})
Man kann nicht einerseits am Solidarpakt mitarbeiten, dessen Einzelheiten noch mit Ländern, Kommunen und Tarifpartnern ausgehandelt werden müssen, und gleichzeitig diese Debatte absetzen wollen. Diesen Widerspruch müssen Sie mir und der deutschen Öffentlichkeit erklären.
({6})
Daß sich die Regierung und die Koalition Gedanken machen, wie Teile des Solidarpakts aussehen können und wie der Aufbau Ost weiter verbessert werden kann, wollen Sie doch wohl nicht ernsthaft kritisieren. Dies hört im übrigen auch mit dem Datum 27. 11. nicht auf. Daß es zur Finanzierung der Solidarpaktmaßnahmen Umschichtungen bzw. Kürzungen bei Ausgaben geben wird, ist dann unvermeidbar. Denn für die Koalitionsparteien ist das Ausgabenmoratorium vom Juni 1992 weiter unabänderbare Richtschnur. Die 2,5 % Ausgabensteigerung und die 43 Milliarden DM Nettoneuverschuldung, die der eingebrachte Haushalt 1993 enthält, sind für die F.D.P. feste Eckpunkte, die auch nach den Beschlüssen im Rahmen des Solidarpaktes ihre Gültigkeit behalten werden.
Wir lehnen den Antrag der SPD ab.
({7})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Jochen Borchert (NA), 1992-11-24:
Frau Kollegin, wenn er die 200 000 DM auf die Summe der Investitionszulage bezog, hat er recht.
({0})
In der Presseerklärung des Kollegen Roth ist für mich nicht deutlich geworden, ob er von der Investitionssumme oder von der Höhe der Investitionszulage sprach.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Jetzt hat Herr Borchert das Wort!
Dietmar Keller (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die PDS/Linke Liste erkläre ich erstens: Wir stimmen dem Antrag der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu. Zweitens folgen wir der inhaltlichen Begründung, und drittens geben wir kund, daß wir es für eine
merkwürdige Form und ein merkwürdiges Verständnis von parlamentarischer Demokratie halten,
({0})
wenn dieses Parlament dazu aufgefordert ist, ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, wenn hinter den Türen schon an den Grundlagen dieses Gesetzes gesägt wird.
({1})
Dieses Spiel machen wir nicht mit, und wir werden auch nicht zulassen, zumindest für uns, daß Teile des Parlaments zur Hilfsorganisation der Regierung degradiert werden.
({2})
Darm müssen wir uns nicht wundern, daß im Lande die Politikverdrossenheit zunimmt und das Parlament nicht den Namen hat und nicht den Ruf genießt, den es eigentlich verdient.
Wir stimmen dem Antrag zu.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich erteile dem Kollegen Schulz das Wort.