mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Damit sind diese Fragen beantwortet. Vielen Dank, Frau Ministerin.
Ich rufe die Fragen 121 bis 123 des Abgeordneten Zebisch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf:
Wird die Bundesregierung nach dem am 16. September 1968 von der „Bild"-Zeitung gemeldeten Unglück mit Übungshandgranaten insofern Konsequenzen ziehen, daß Übungsmunition nur mehr auf Truppenübungsplätzen verwendet werden darf?
Wie viele Zivilpersonen werden jährlich durch liegengebliebene Übungsmunition verletzt?
Wie steht es um die Versorgung der durch liegengebliebene Bundeswehrübungsmunition verletzten Menschen?
Diese Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 27. September 1968 lautet:
Der Mangel an Truppenübungsplätzen und der unzureichende Umfang an Standortsübungsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland machen es notwendig, einen Teil der Übungen, die im Rahmen der Ausbildung unbedingt erforderlich sind, im freien Gelände durchzuführen.
Hierbei handelt es sich außer um Großübungen, wie z. B. „Schwarzer Löwe", auch um kleinere Übungen bis hinunter zur Gruppe. Zum Teil dienen diese Übungen als Vorbereitungen für die Ausbildung im scharfen Schuß, die auf Truppenübungsplätzen durchgeführt wird. Bei diesen Übungen kann auf den Gebrauch von Manöver-Darstellungs-, Leucht- und Signalmunition aus Ausbildungsgründen nicht verzichtet werden, da es eine wertvolle Ausbildungshilfe ist, um den Soldaten zum richtigen Verhalten bei Feindeinwirkung zu erziehen.

Vizepräsident Dr. Mommer
Übungsmunition ist im Gegensatz zur Darstellungsmunition solche Munition, die aus Sicherheitsgründen keine oder nur solche Arten und Mengen an Explosiv- oder anderen Stoffen enthält, die für Übungszwecke erforderlich sind.
Diese Munition wird auf Truppenübungsplätzen, Standortübungsplätzen und gelegentlich im freien Gelände unter Beachtung besonderer Sicherheitsbestimmungen verwendet.
In den letzten 3 1/2 Jahren wurden 11 Zivilpersonen durch liegengebliebene Übungsmunition verletzt, und zwar
1965 keine
1966 5
1967 1
1968 5,
wobei ein größerer Unfall 1968 auf dem US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr passierte, als durch die Detonation eines Darstellungskörpers 4 Personen verletzt wurden.
Die Haftung gegenüber Dritten richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Art. 34 des Grundgesetzes. Gegenüber Soldaten in Ausübung des Dienstes erfolgt in aller Regel die Versorgung nach den Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz.
Damit sind alle Fragen, die für diese Woche eingereicht wurden, beantwortet.
({0})
- Ja, die Abgeordneten waren mit der Fragestellung noch nicht wieder so in Fahrt; deshalb konnten wir hier tatsächlich erstmals seit langer Zeit alle Fragen aufrufen. Aber das wird schon wieder kommen.
({1})
- Herr Moersch sagte, er werde das Seine dazu beitragen.
Ich schließe die Fragestunde.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Handelsklassengesetzes
- Drucksache V/3109 Begründung erfolgt nicht. - Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
- Drucksache V/3267 Keine Begründung. - Keine Aussprache. Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie an den Ausschuß für Gesundheitswesen zur Mitberatung vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({2})
- Drucksache V/3247 Keine Begründung. - Keine Aussprache. Es wird die Überweisung an dell Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zu den Zusatzpunkten, die wir auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben.
Zunächst rufe ich auf die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung einer Olympiamünze
- Drucksache V/3139 Keine Begründung. - Keine Aussprache. Es wird ,Überweisung an den Innenausschuß - federführend
- sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Weiter rufe ich auf die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 14. Dezember 1959 über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen
- Drucksache V/3163
Keine Begründung, - keine Aussprache. Es wird Überweisung an den Innenausschuß - federführend
- sowie an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik und an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Schließlich rufe ich auf die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({3})
- Drucksache V/3169 Keine Wortmeldungen. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Dann sind wir am Ende der heutigen Beratung.
Ich berufe den Deutschen Bundestag ein auf Mittwoch, den 16. Oktober 1968, um 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.