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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also ferner die Frage 49 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, falls ein solcher Rückgang zu verzeichnen ist, durch Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 11 % auf 5,5% den Fremdenverkehr zu fördern?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zur wirtschaftlichen Lage des Fremdenverkehrs möchte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft folgendes feststellen. Die Zahl der Fremdenübernachtungen in der Bundesrepublik von Januar bis Juli 1970 - soweit liegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor - ist gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 2,9 v. H. gestiegen. Bei den Inländern beträgt der Zuwachs 2,3 v. H., bei den Ausländern, beeinflußt durch die Passionsspiele in Oberammergau, 9,3 v. H. Da der Fremdenverkehr demnach weiter zugenommen hat, erübrigt sich wohl eine Beantwortung Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege, die von einem Rückgang des Fremdenverkehrs ausgeht. Gleichwohl möchte ich auch in diesem Zusammenhang auf die allgemeinen Bedenken hinweisen, die gegen die Einführung einer Steuervergünstigung im Gastgewerbe sprechen. Wegen der Einzelheiten darf ich auf die Antwort, die ich vorhin dem Kollegen Engelsberger gegeben habe, verweisen.
Geldner (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, Sie sagten soeben, daß im Zuge der Steuerreform eine Reduzierung der Hebesätze in der Gastronomie nicht vorgesehen sei. Wären sie bereit, eine Überprüfung vorzunehmen, wenn sich auf Grund der Entwicklung in der EWG ergeben sollte, daß die bundesrepublikanischen Fremdenverkehrsbetriebe benachteiligt sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich sagte vorhin schon, daß für den Fall einer Harmonisierung der Steuern im Rahmen der EWG ohnehin alle Fragen, auch die des halben Steuersatzes, neu überdacht werden müssen. Im übrigen käme gerade dann auch


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
die Harmonisierung des halben Steuersatzes in Betracht; denn dann müßte ja wohl in allen EWG-Ländern zumindest die Handhabung im wesentlichen die gleiche sein, schon um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EWG, die durch den EWG-Vertrag gerade ausgeschlossen werden sollten, zu vermeiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die nächste Frage wird vom Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens gestellt. Ich frage den Herrn Staatssekretär und den Fragesteller, ob beide Fragen gemeinsam, beantwortet werden sollen. - Das ist der Fall. Dann rufe ich die Fragen 50 und 51 auf:
Aus welchen Gründen werden nach der Marinedienstvorschrift 400/8 ({0}) Besatzungen von Kriegsschiffen, die Helgoland anlaufen, zollrechtlich ungünstiger behandelt als die Insel besuchende Zivilisten?
Welche Rechtsgrundlagen ermöglichen eine solche unterschiedliche zollrechtliche Behandlung von Zivilisten und Soldaten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Erstens. Für Reisemitbringsel der von der Insel Helgoland zurückkehrenden Mitglieder der Besatzungen von Kriegsschiffen der Bundeswehr gelten zoll- und verbrauchsteuerrechtlich die gleichen Freibeträge und Freimengen, wie sie auf Grund von Gemeinschaftsrecht - insbesondere EWG-Verordnung vom 23. Juli 1969 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, 3 die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden - im „großen Reiseverkehr" vorgesehen sind. Die Zoll- und Verbrauchsteuerbestimmungen für Kriegsschiffe der Bundeswehr - MDv 400/8 - sind keine Rechtsvorschrift, sondern eine Verwaltungsanweisung des Bundesministers der Verteidigung. Diese Dienstvorschrift läßt Rechtsvorschriften wie die über die Zollfreiheit im Reiseverkehr unberührt. Das gilt auch, soweit die MDv 400/8 mit rein innerdienstlicher Wirkung nur Tabakerzeugnisse in bestimmter Menge - 40 Zigaretten oder entsprechende Mengeg anderer Tabakerzeugnisse - als beim Verlassen des Schiffes abgabefreie hochsteuerbare Waren bezeichnet.
Zweitens. Es ist vorgesehen, durch Rechtsvorschrift die Zollfreiheit für Tabakwaren, die von Mitgliedern der Besatzungen von Kriegsschiffen der Bundeswehr eingeführt werden, auf die Hälfte der bei der Einfuhr durch Reisende mit Wohnsitz in Europa zollfrei zustehenden Mengen zu beschränken. Nach der vorgesehenen Änderung der Allgemeinen Zollordnung wären in diesen Fällen 100 Zigaretten oder die entsprechenden Mengen anderer Tabakerzeugnisse zollfrei. Bei Einfuhren von Reisemitbringseln durch Personen, die auf Behördenfahrzeugen tätig sind und in dieser Eigenschaft üblicherweise mehr als einmal im Kalendermonat einreisen, gelten bereits jetzt niedrigere Zollfreimengen als im „großen Reiseverkehr". Eine ähnliche Beschränkung erscheint im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung auch für die von Kriegsschiffbesatzungen eingeführten Tabakwaren angebracht, weil die Kriegsschiffe häufig binnen kürzerer Zeiträume von kleinen Seereisen ohne Drittlandsberührung zurückkehren und somit nicht die Voraussetzungen vorliegen, die für die Gewährung der großen Reisefreimengen bestimmend sind. Die bereits erwähnte EWG-Verordnung vom 23. Juli 1969 steht der beabsichtigten Beschränkung nicht entgegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Ahrens (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß auch die neue Regelung die Besatzungen der Kriegsschiffe der Bundesmarine nicht anders behandeln wird als die Besatzungen ziviler Schiffe?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich! Sie werden alle gleichbehandelt. Das ist sogar das Ziel einer Neuregelung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege Gleissner, Zusatzfragen müssen knapp und kurz sein und dürfen nicht Wertungen enthalten. Dr. Gleissner ({0}): Herr Präsident, ich kürze meinen Schlußsatz: ... während man noch vor wenig mehr als einem Jahr, vor der Ubernahme des Ministeramtes, geradezu den gegenteiligen Standpunkt eingenommen und den Mansholt-Plan als schweren Irrweg scharf attackiert habe? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Gleissner, ich habe dazu nur zu sagen, daß eigentlich als Antwort der Bundesregierung das genügen müßte, was ich vorhin zu dem Mansholt-Plan ausgeführt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, ich habe die große Ehre und Freude, den Präsidenten des Finnischen Reichstags, Seine Exzellenz Herrn Paasio , mit fünf Mitgliedern des Finnischen Parlaments auf unserer Besuchertribüne herzlich willkommen zu heißen.
({0})
Unsere finnischen Gäste erwidern den Besuch einer Bundestagsdelegation, die im Mai 1969 im Finnischen Reichstag sehr herzlich empfangen wurde.
Wir fahren in der Fragestunde fort. Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Schlee auf:
Erwägt die Bundesregierung in Anbetracht der Verminderung des Geldwertes eine Erhöhung der steuerfreien Pauschbeträge für Körperbehinderte und Hinterbliebene bei der Besteuerung des Einkommens?
Der Herr Abgeordnete Schlee ist im Saal. Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Pauschbeträge für Körperbehinderte und Hinterbliebene nach den §§ 65 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und 26 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung stellen keine Steuervergünstigung, sondern eine Vereinfachungsmaßnahme dar. Ihre Festsetzung hat lediglich den Zweck, in einer möglichst großen Anzahl von Fällen den Einzelnachweis der tatsächlich entstehenden außergewöhnlichen Belastungen zu vermeiden und dadurch eine Vereinfachung sowohl bei den in Betracht kommenden Personen als auch bei den Finanzämtern zu erreichen.
Die Frage, ob die zur Zeit geltenden steuerfreien Pauschbeträge erhöht werden können, ist erst kürzlich noch einmal eingehend geprüft worden. Die hierbei von den obersten Finanzbehörden der Länder angestellten Ermittlungen haben ergeben, daß die Pauschbeträge für Körperbehinderte in der Mehrzahl der Fälle immer noch ausreichen, um die mit einer Körperbehinderung zusammenhängenden

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl außergewöhnlichen Belastungen zutreffend abzugelten. Das schließt nicht aus, daß sich in Einzelfällen die Pauschbeträge für Körperbehinderte tatsächlich als nicht ausreichend erweisen mögen. In solchen Fällen haben die Betroffenen aber die Möglichkeit, auf die Inanspruchnahme des steuerfreien Pauschbetrages zu verzichten und die außergewöhnlichen Aufwendungen in tatsächlicher Höhe geltend zu .machen.
Ich darf daher die Frage dahin gehend beantworten, daß die Bundesregierung im Augenblick eine Erhöhung der steuerfreien Pauschbeträge für Körperbehinderte und Hinterbliebene nicht in Erwägung zieht. Ungeachtet dessen wird aber die weitere Entwicklung sorgfältig beobachtet werden. Sollte hiernach erkennbar werden, daß sich die Pauschbeträge in der Mehrzahl der Fälle nicht mehr als ausreichend erweisen, wird eine Erhöhung zu erwägen sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Keine Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Walkhoff ist nicht im Saal. Die Antworten auf die Fragen 52 und 54 werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Welche Auswirkungen auf die Kosteninflation erwartet die Bundesregierung von der indirekten Lohnsteuererhöhung, welche durch die Änderung der steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Auslösungen in den Lohnsteuer-Richtlinien ({0}) eintreten wird, sofern die Richtlinien in der Fassung vom 14. September 1970 oder in etwas abgemilderter Form verabschiedet werden?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bestimmungen in den Lohnsteuer-Richtlinien über die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen sind durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Rechtsprechung weitgehend überholt und bedürfen dringend der Anpassung. Diese Anpassung war in dem von Ihnen erwähnten Entwurf der Lohnsteuer-Ergänzungsrichtlinien 1971 vom 14. September 1970 vorgesehen. Der Entwurf ist am 7. Oktober 1970 mit den interessierten Spitzenverbänden erörtert worden. Das Ergebnis der Erörterung gibt zu einer nochmaligen Überarbeitung des Entwurfs Anlaß, die zur Zeit in meinem Hause durchgeführt wird. Es kann bereits jetzt gesagt werden, daß die Neufassung keineswegs nur, wie Sie meinen, eine etwas gemilderte Form der ersten Fassung darstellen, sondern wesentliche Verbesserungen gegenüber dieser ersten Fassung enthalten wird. Die Neuregelung wird so gestaltet werden, daß insgesamt weder von einer indirekten Lohnsteuererhöhung noch von einer negativen Auswirkung auf die Kostenlage der Arbeitgeber die Rede sein kann.
Lassen Sie mich zum Abschluß, Herr Kollege, noch bemerken, daß das Wort „Kosteninflation" doch etwas übertrieben erscheint. Man sollte mit dem Wort „Inflation" wohl etwas vorsichtiger umgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Darf ich dann fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie sich noch an die verschiedenen Inflationen erinnern, von denen wir sprechen, an die schleichende, die trabende und die gallopierende? Ich habe mich absichtlich aus diesen Pferdegangarten herausgehalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Das war allerdings keine Zusatzfrage, Herr Kollege. - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Ott (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie, da Sie vorher erklärt haben, daß die neuen Richtlinien günstiger als die gegenwärtigen sein werden, dafür sorgen, daß nicht im Zuge von Betriebsprüfungen für den Zeitraum, in dem die günstige Regelung nicht gegolten hat, Nachholungen bei den Betrieben erfolgen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das wird sicher schon aus Gerechtigkeitsgründen der Fall sein müssen.
Ott (NA), 1970-11-04:
Das ist bei der Steuer nicht -immer sicher.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Gut, ich werde mich also darum kümmern, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel.
Gleissner (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht doch, daß ein Versäumnis darin liegt, daß bei den Ihnen bekannten alarmierenden
Preis- und Lohnerhöhungen in der gesamten übrigen Wirtschaft und trotz der zahlreichen Eingaben und Appelle, die schon vor September erfolgt sind, Ihr Haus so lange in der Milchpreisfrage gezögert und noch in der Fragestunde erst vor 14 Tagen eine völlig ungenügende, hinhaltende und ausweichende Antwort gegeben hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Gleissner, diese Ihre Aussage kann ich durchaus nicht bestätigen. Ich bin der Auffassung, daß die Bundesregierung sich bemüht hat, gerade bezüglich der Regelung des Trinkmilchpreises sehr schnell zu handeln. Sie können heute in Zeitungen lesen, daß in der nächsten Woche eine Kabinettsvorlage vorgelegt werden wird. Wenn eine Verzögerung eingetreten ist, dann vor allen Dingen deshalb, weil wir bis Mitte Oktober auf genaue Kostenuntersuchungen der Milchwirtschaft warten mußten.
({0})
Niegel (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, der Kernpunkt meiner Frage war ja die Strukturpolitik und weniger die Preispolitik. Ich möchte jetzt fragen, ob hinsichtlich der Zielsetzung beider Programme nicht doch die Möglichkeit besteht, daß ein Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe einzelbetrieblich in der Entwicklung nicht mehr gefördert werden kann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das möchte ich nicht so sagen. Ich habe vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zwar bei einzelnen Punkten eine Übereinstimmung festzustellen ist, daß aber in der Zielsetzung doch ein erheblicher Unterschied schon dadurch gegeben ist, daß wir von einem Betrieb mit anderthalb Arbeitskräften ausgehen, während die Zielsetzung der Kommission ja bei zwei Voll-AK liegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nie-, gel.
Niegel (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Äußerungen Ihres beamteten Kollegen, Herrn Dr. Griesau, bekannt, die er am 10. Juni 1970 im „Echolot" des Bayerischen Landfunks auf die Frage des Herrn Dr. Geiersberger, ob der Ertl-Plan „ein kleiner Mansholt" sei - so durch die Hintertür -, gemacht hat? Herr Dr. Griesau erklärte: „Nun, so ein ganz kleines bißchen vielleicht, so ein ganz kleiner Mansholt" ?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wenn Sie das kleine Bißchen auf das beziehen, was ich vorhin als gleichlautend aus den Vorschlägen herausgelesen habe, dann möchte ich insoweit zustimmen. Mir sind im übrigen die Äußerungen meines Kollegen Dr. Griesau nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß Maßnahmen auf landwirtschaftlichem Gebiet, die im Interesse der Landwirtschaft getroffen werden, nicht allein schon deshalb als schlecht bezeichnet oder geradezu verteufelt werden können, weil sie mit ähnlichen Vorschlägen aus dem MansholtPlan übereinstimmen, nachdem dort z. B. ein ganzer Plafond ausgezeichneter sozialpolitischer Maßnahmen darinsteht?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich stimme hier mit Ihnen völlig überein. Es kommt wirklich darauf an, daß wir mit unseren Plänen und Vorstellungen die Landwirtschaft echt fördern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht notwendig, daß der Bundesernährungsminister eine Richtigstellung zu dieser Publikation Heft Nr. 10, Jahrgang 1970, der Europäischen Gemeinschaften veranlaßt oder eine entsprechende Erklärung abgibt, nachdem es in diesem Heft wörtlich heißt -ich zitiere -, "daß die Programmmatiker Ertl und Mansholt diesmal nicht nur in den Zielsetzungen -das ist schon gefährlich genug -übereinstimmen", ferner: "das der entscheidende erste Teil des Ertl-Programms, nämlich ,wohin soll es gehen?', auf derselben geistigen Ebene -und das ist das Gefährliche -wie die Reformen der Produktionsstruktur des Mansholt-Planes liegt, während man" -und jetzt kommt das Entscheidende --
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner.
Schmitt-Vodienhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 15 des Abgeordneten Biehle. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Rcntner, die nur einige Mark über den Regelsätzen der Sozialhilfe liegen, keine verbilligte Sozialbutter erhalten, während Empfänger von Leistungen wie Pflegcgeld, Ausbildungsbeihilfen nach dem BSHG, LAG usw., die Einkommen über 1000 DM haben wegen des zugestandenen Freibetrags in den Genuß verbilligtcr Bulter kommen? Bitte, Herr Staatssekretär! Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Biehle, der Bundesregierung ist bekannt, daß Rentner, deren Rente über den Regelsätzen der Sozialhilfe liegt und die keine Winterbeihilfe für die Heizperiode 1969/1970 und 1970/1971 bekommen haben, keine Buttergutscheinkarten erhalten. Durch die Erweiterung des Empfängerkreises um die Empfänger von Pflegegeld nach § 69 des Bundessozialhilfegesetzes und von Blindenhilfe nach § 67 des gleichen Gesetzes sind möglicherweise in Einzelfällen Personen in die Verbilligungsaktion einbezogen worden, deren Einkommen über dem Regelsatz liegt. Die Erfassung aller dieser Personen erfolgt im Hinblick auf ihre besondere Gesamtlage, die sich von der eines Rentenempfängers erheblich unterscheidet. Im Grundsatz ist jedoch von dem Prinzip der Bedürftigkeit nicht abgewichen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Biehle. Biehle ({0}): Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch -ich möchte noch einmal betonen: es geht weniger um die Winterbrandhilfe, sondern um Sozialbutter; das war meine Frage -, daß die Handhabung der Toleranzgrenzen bei den Regelsätzen durch eine entsprechende Anordnung Ihres Ministeriums großzügiger vorgenommen werden könnte, um den Kreis in bezug auf die bisher nicht Einbezogenen ausweiten zu können? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich glaube, das werden Sie gleich aus der Beantwortung der zweiten Frage heraush.ören können.
Schmitt-Vockenhaus en (vizepräsident), 1970-11-04:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Biehle auf: Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, dcn Sozialämtern größere Freizügigkeit cinzuräumen, um auch Rentnern mit geringerem Einkommen wie dem angesprochenen Personenkreis die gleiche Vergünstigung zukommen zu lassen und die bisherige Benachteiligung zu beseitigen? Herr Staatssekretär! Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung bedauert, zur Zeit nicht in der Lage zu sein, alle Rentner mit geringem Einkommen in die Butterverbilligungsaktion einzubeziehen, Der vom Fragesteller erwünschten Freizüg.igkeit stehen Bestimmungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft entgegen, diefür die Bundesregierung bindend sind. So ist zumBeispiel in der Verordnung des Rates NT. 414/70 vom 3. Mäm 1970 festgelegt, daß nur Empfängersozialer Hilfen zum Kreis der begünstigten Personengehören können. Damit bleiben Rentenempfängergrundsätzlich von der VerbilUgungsaktion ausgeschlossen, weil es sich bei der Rente nicht um einesoziale Hüfe handelt. Soweit jedoch Rentner laufende Leistungen auf Grund der Regelsatzverordnung oder Winterbeihilfe nach örtlichen Regelungenerhalten, kann an diese Personen eine Buttergutscheinkarte ausgegeben werden, Sollte die Butterverbilligungsaktion auch im Jahr1971 fortgeführt werden, was nach Lage der Dingewahrscheinlich ist, wird die Bundesregierung prüfen,ob die Möglichkeit besteht, die EWG-Verordnungdahin gehend abzuändern, daß soziale Härten in derBundesrepublik gemildert werden können. Ich weisejedoch darauf hin -um keine falschen Hoffnungenzu erwecken -, daß es auch dann in der Bundesrepublik aus verwaltungstechnischen Gründenschwierig sein wird, in EinzeHällen Härten zu vermeiden.
Biehle (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die eng gezogene Toleranzgrenze bei Sozialrentnern zur Zeit etwa bei 110 % und bei den Kriegsopferrentnern bei 120 % liegt? Glauben Sie nicht auch, daß nicht nur eine Anpassung, sondern eine entsprechende Anhebung zur Einbeziehung eines größeren Kreises erfolgen sollte, damit die bisher durch die Freibeträge Benachteiligten gerechterweise ebenfalls zum Zuge kommen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es ist durchaus unser Bemühen, die Zahl der Benachteiligten so gering wie möglich zu halten und Härten zu vermeiden. Das habe ich wohl zum Ausdruck gebracht, und ich bin auch gern bereit, Ihre Anregung zu prüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Trifft es tatsächlich zu, daß nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Fragestunde vom 7. Oktober 1970 die längst fällige Verbesserung des Milchpreises - trotz der im ganzen Land bekannten Kostensteigerung der Milchgewinnung und Milchverarbeitung - erst dann behandelt werden kann, wenn „diese Frage innerhalb der Bundesregierung, d. h. zunächst einmal in Ressortbesprechungen, eingehend erörtert und geprüft" wurde?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Abgeordneter, Sie beziehen sich auf die Fragestunde im Hohen Hause am 7. Oktober 1970. Ich gehe davon aus, daß Sie eine Anhebung des Trinkmilchpreises im Auge haben. Dazu ist folgendes zu sagen. Anfang September ist von Vertretern der deutschen Milchwirtschaft beantragt worden, den Trinkmilchpreis wegen der eingetretenen Kostenerhöhung anzuheben. Nachdem Mitte Oktober - Herr Kollege Dr. Gleissner, das bitte ich zu beachten - von der Witrschaft Unterlagen über die Höhe der Kostensteigerung vorgelegt worden sind, wird zur Zeit geprüft, in welchem Umfang eine Erhöhung des Trinkmilchpreises erforderlich ist.
Die Trinkmilchpreise werden durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium festgesetzt. Die Rechtsverordnung bedraf der Zustimmung des Bundesrates. Die Antwort in der Fragestunde am 7. Oktober 1970, daß diese Frage innerhalb der Bundesregierung, d. h. zunächst einmal in Ressortbesprechungen, eingehend erörtert und geprüft wird, gibt daher nur den bestehenden Rechtszustand wieder. Von einer mit Ihrer Fragestellung zum Ausdruck gebrachten Verzögerung der Anhebung des Trinkmilchpreises kann daher keine Rede sein.
Höcherl (NA), 1970-11-04:
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich wiederhole sie. Sie haben im Haushalt 1970 für Investitionshilfe nur 63 Millionen DM. Vorher waren es 120 Millionen DM. Wie können Sie einen solchen Text verantworten und sagen, es sei richtig?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir haben im Haushaltsplan 1970 noch Mittel nachbewilligt, so daß - ({0})