engländer (NA), 1963-02-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Aus den Ausführungen unseres Kollegen Herrn Könen könnte sich der Eindruck ergeben, daß in den Ausschüssen für Gesundheitswesen und für Kommunalpolitik unsere Freunde und auch ich selbst nicht das genügende Verständnis für die so besonders tragische Lage der mißgebildeten Kinder und ihrer Eltern hätten. Das möchte ich unter keinen Umständen hier im Raum stehen lassen. Sie wissen, daß wir alle uns des schweren Schicksals dieser Kinder und der Not ihrer Eltern durchaus bewußt sind, und ich möchte auch sagen, daß viele von uns sich mit der Not dieser Kinder schon sehr intensiv befaßt und sehr vieles in die Wege geleitet haben.
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Trotzdem müssen wir den ersten Teil des Antrages der SPD ablehnen, weil die hier notwendige Hilfe nach unserer Meinung auf Grund des Bundessozialhilfegesetzes in umfassender Weise geleistet werden muß und tatsächlich ja auch schon geleistet wird.
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Ich darf Sie daran erinnern, daß es Aufgabe der Sozialhilfe ist - wie es in § 1 des Gesetzes unmißverständlich verankert ist -, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Es kann keine Rede davon sein, daß hier Almosen gewährt werden sollen. Wer
Hilfe nötig hat, der soll Hilfe bekommen, und zwar soll er d i e Hilfe bekommen, die er persönlich für die Führung eines menschenwürdigen und sinnerfüllten Lebens braucht. Es handelt sich hier doch wirklich um eine Solidaritätshilfe, in die alle, auch die körperlich, geistig oder seelisch Behinderten, eingeschlossen sind.
Ich brauche hier wohl nicht im einzelnen auf die Bestimmungen dieses guten, von uns allen gemeinsam erarbeiteten Gesetzes einzugehen.
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Wir haben in diesem Gesetz ganz bewußt davon abgesehen, Art und Ausmaß der Hilfe von bestimmten Ursachen, also auch von bestimmten Krankheiten, abhängig zu machen. Es soll also im Einzelfall von den zuständigen Behörden auch nicht geprüft werden müssen, auf welche Ursachen beispielsweise eine Mißbildung zurückzuführen ist. Wir haben uns davon überzeugt, daß auf Grund des Bundessozialhilfegesetzes auch den mißgebildeten Kindern und ihren Eltern die Hilfe gewährt werden kann und muß, die sich aus der Besonderheit der Notlage ergibt.
Wir sind der Auffassung, daß es einen nicht zu verantwortenden Rückschritt darstellen würde, wenn wir eine Sonderregelung einführten. Ohne daß ich mich hier mit der Frage beschäftigen möchte, wie die Entstehung von Mißbildungen zu erklären ist, muß ich doch mit aller Deutlichkeit feststellen, daß sich die Mehrheit des Ausschusses für Gesundheitswesen und auch des Ausschusses für Kommunalpolitik nicht davon überzeugen konnte, daß hier etwa eine Mitverantwortung des Staates vorliege und der Staat deshalb für diese Kinder und ihre Eltern mehr tun müßte als für die von anderen Mißbildungen oder Krankheiten schwer getroffenen Kinder und Eltern.
Ich bin vielen Eltern begegnet, deren Kinder mißgebildet geboren wurden, die spastisch gelähmt sind, die geistig behindert sind oder an den Folgen einer Kinderlähmung leiden. Ich bin in der letzten Zeit immer wieder froh darüber gewesen, erleben zu können, welch großzügige Hilfsmöglichkeiten das Bundessozialhilfegesetz für sie enthält; und es werden immer mehr werden, je mehr Einrichtungen hierfür geschaffen worden sind. Das Gesetz ist zwar erst ein halbes Jahr in Kraft; doch wie viele Vereine haben seitdem schon ihre Arbeit zur Hilfe für solche armen Kinder aufnehmen können! Ich denke hierbei an die Vereine für Lebensbehinderte, die unter anderem Werkstätten bauten, oder an Vereine zur Förderung spastisch Gelähmter, die Behandlungszentren und Kindergärten einrichteten und jetzt Schulen planen. Alles das wird vom Staat wirklich großzügig unterstützt.
Alle Kinder haben ein Recht auf die größtmögliche Ausbildung ihrer Gaben. Viele der von Mißbildungen Betroffenen sind sehr intelligent. Ich denke hier z. B. an einen Herrn, der in der Vogelkunde eine große Rolle spielt. Er ist vollkommen gelähmt. Im Kindesalter hatte sein Vater ihn im Rollstuhl in den
Garten gefahren und ihm auf seine Decke Vogelfutter gestreut. So kamen die ersten Vögel zu ihm, und er hat durch diese ersten Freuden einen Sinn in sein Leben bringen können und ist auch später für die Allgemeinheit ein großer Mann geworden.
Darf ich noch einmal eindringlich darum bitten, in dieser sehr ernsten Frage nicht den falschen Eindruck zu erwecken, wir hätten nur ein herzloses Nein übrig. Es ist nicht wahr, was in der gestern uns zugegangenen Broschüre steht, daß niemand außer den Wissenschaftlern etwas von dieser Not wissen wolle. Auch die in dieser Broschüre aufgestellte Behauptung ist nicht richtig, daß die Bundesregierung nur 1,6 Millionen DM für diese Kinder aufbringen wolle, während das sehr viel kleinere Holland den zehnfachen Betrag aufgebracht habe. Wir wollen alles tun, was hier vernünftigerweise überhaupt getan werden kann.
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Im Bundesetat sind auch die ersten Millionen bereitgestellt, die es den Ländern zusätzlich ermöglichen sollen, zu helfen, z. B. Ausbildungsstätten für die zu schaffen, die eine spezielle Heilgymnastik erlernen müssen, oder Kliniken zu bauen, in denen die Kinder mit ihren Eltern zusammensein können und die Eitern lernen, wie man Prothesen anlegt und mit ihnen arbeitet.
Man darf wohl auch nicht übersehen, daß die für die Durchführung des Sozialhilfegesetzes verantwortlichen Länder - auch das Land Hessen - zu erkennen gegeben haben, daß sie sich mit diesem Gesetz durchaus in der Lage sehen, in allen, auch in den durch Mißbildungen entstandenen Notlagen, schnell und wirkungsvoll zu helfen. Wir sind doch alle bereit, alles dafür zu tun, daß diese armen Kinder trotz ihrer körperlichen, geistigen und seelischen Not ein zufriedenes Leben führen können. Wir wissen aber auch, daß das Bundessozialhilfegesetz hierzu alle Möglichkeiten und Verpflichtungen enthält und daß die Selbstbeteiligung an den Kosten nur bei hohen Einkommen zumutbar ist.
Darum schlagen wir vor, dem Ausschußbericht entsprechend den ersten Teil des Antrages der SPD abzulehnen. Den zweiten Teil nehmen wir aber gerne mit an, denn er enthält das, was auch wir für absolut notwendig und richtig halten.
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