esters (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da mir nur noch fünf Minuten Zeit bleiben,
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will ich hier nur einen Gedanken, Herr Finanzminister, anschließen, der zur Bewertung dieses Haushaltes führt. Am Ende einer Legislaturperiode ist das j a üblich. Die Kollegen der CDU/CSU haben j a einen bestimmten Katalog, nämlich einen Kriterienkatalog, nach Karlsruhe gegeben. Da er bis heute nicht zurückgezogen worden ist, gehe ich davon aus, daß dies die Kriterien sind, die Meßlatte ist, die Sie selbst an den Haushalt anlegen, den Sie hier verabschieden.
Da gehts um den Investitionsbegriff, den Sie zur Prüfung nach Karlsruhe gegeben haben. Ich gehe davon aus, daß Sie dem höchsten Gericht nicht etwas geliefert haben, was dort für den Papierkorb bestimmt ist. Sie haben gefordert, der Begriff der investiven Ausgaben des Bundes müsse enger gefaßt werden, damit dieser Begriff mit der Verfassung in Übereinstimmung stehe. Sie wollten, daß
Gewährleistungen, Darlehensrückflüsse, Veräußerung von Beteiligungen und Sachvermögen, Rückflüsse aus Kapitaleinlagen, Abschreibungen auf Sachvermögen und zu hoch ausgewiesene Zuschüsse an die Deutsche Bundesbahn abgezogen werden.
Wenn man das tut, kommt man für die Haushalte, die die konservative Bundesregierung vorgelegt hat, zu folgendem Ergebnis. 1983 überschritt der Bereich der Neuverschuldung den der berühmten investiven Ausgaben mit 8 Milliarden DM. Der Bundeshaushalt war damit nach Ihrer Meßlatte, die Sie nach Karlsruhe gegeben haben, verfassungswidrig. 1984 bis 1986 waren es jeweils rund 10 Milliarden DM,
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um die die Investitionen nach dem Investitionsbegriff, den Sie gewählt haben, niedriger waren als die Neuverschuldung.
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Und nach Abschluß der Haushaltsberatungen, Herr Kollege Friedmann, sind es im Jahr 1987 sogar 13 Milliarden DM,
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um die die Höhe der investiven Ausgaben des Bundes nach Ihren eigenen Maßstäben korrigiert werden müßte, damit der Bundeshaushalt der Verfassung standhält.
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Wenn der Bundesfinanzminister soeben verdeutlicht hat, welch schwierige Situationen unter Umständen hinsichtlich der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben entstehen können, dann bleibt im Grunde nur eines - am Samstag hat der Bundesfinanzminister das in der Presse selbst angedeutet -: daß für die Finanzierung der Steuersenkungsprogramme mit hohen Entlastungen, die von allen möglichen Kolleginnen und Kollegen der Koalition draußen verkündet werden, auch eine Erhöhung der Neuverschuldung in Betracht käme. Der baden-württembergische Ministerpräsident spricht davon, daß man dann auch in den Bereich der Mehrwertsteuer und der Konsumsteuern gehen müsse.
Wenn man den Berg sieht, den wir zur Finanzierung in die nächste Legislaturperiode mitnehmen, dann, fürchte ich, werden Sie den Weg gehen, den Lothar Späth in die Debatte eingeführt hat. Das trifft dann allerdings wieder die breiten Schichten unserer Bevölkerung. Das Ganze muß man vor dem Hintergrund der Diskussion um die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Dinge sehen, die damit etwas zu tun haben.
Fazit: Da Sie das alles unterschrieben haben, was nach Karlsruhe gegangen ist - nicht der Finanzminister; er gehörte damals nicht dem Bundestag an -, müßten Sie entweder das, was Sie dort abgeliefert haben, als Makulatur zurückziehen, oder Sie müßten selbst zu der Bewertung kommen, daß der Haushalt, den wir verabschieden, mit der Verfassung - nach Ihren Grundsätzen, die Sie nach Karlsruhe geliefert haben - nicht vereinbar ist.
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