emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Bülow, es gibt keine Vorfestlegung auf
ein Quotenmodell. Der Minister hat ein mögliches Quotenmodell genannt, weil andere es in die Diskussion eingebracht haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Wir haben noch eine weitere Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal nach

dem Quotenmodell fragen. Wir nehmen zur Kenntnis,
dass ein Teil der Bundesregierung - der Teil, der hier
vorne sitzt - ein Quotenmodell favorisiert. Ihrer Aussage
konnte ich entnehmen, dass Herr Altmaier kein Quotenmodell vorschlägt. Nun hat die Bundesregierung etwas
mit Steuern zu tun. Was Sie uns erläutert haben, läuft darauf hinaus, dass Sie sagen: Wir diskutieren jetzt mal und
schauen dann, was passiert. - Ich hatte bisher immer gedacht, Regierungen machen auch konkrete Vorschläge.

In dem Papier von Herrn Altmaier befinden sich gewisse Andeutungen. Unter anderem wird davon gesprochen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien unter
den Ländern abgestimmt und dass er gesteuert und begrenzt werden muss. Kann ich davon ausgehen, dass
Herrn Altmaier für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zwar kein Quotenmodell für Deutschland,
aber ein Quotenmodell mal 16, also für die 16 Bundesländer, und - so kann man die Ausführungen auch verstehen - je nach Bundesland auch noch für einzelne
Energiearten vorschwebt?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Das war die Frage unseres Kollegen Oliver Krischer. Bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Nein, Herr Kollege Krischer, da missinterpretieren
Sie den Vorschlag des Ministers. Was mit Koordinierung
gemeint ist, ist allerdings offensichtlich: Wenn man die
Pläne der einzelnen Bundesländer zum Ausbau der erneuerbaren Energien übereinanderlegt, kommt man insgesamt zu Zielen, die weit jenseits der Planung nicht nur
dieser Regierung, sondern auch vorheriger Regierungen,
ja sogar sehr ambitionierter Bundestagsfraktionen liegen. Wenn man die reinen Ausbauziele für Windenergie
oder Photovoltaik oder die Nutzung von Biomasse betrachtet, muss man sich schon fragen, ob die Rahmenbedingungen, die nötig wären, um diese Menge Strom aus
erneuerbaren Energien ins Netz zu integrieren, zu verbrauchen und ein entsprechendes Lastmanagement und
Speicher aufzubauen, in dieser kurzen Zeit überhaupt
geschaffen werden können.

Unsere Überzeugung ist: Hier braucht es ein gemeinsames Verständnis von Zielen und von Ausbaukorridoren, was keine Quotierung bedeutet.

({0})

Gemeinsame Überzeugung muss beispielsweise sein,
dass die Verwirklichung der Pläne für die Windenergie
bedeuten würde, dass 60 Prozent über dem Bedarf produziert werden würde. Dass teuer Strom erzeugt wird,
der überhaupt nicht gebraucht wird, kann nicht in unserem Interesse sein. Wir müssen schon miteinander dafür

sorgen, dass das System volkswirtschaftlich in der Balance bleibt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Als Nächstes hat auch unsere Kollegin Frau Britta

Haßelmann noch eine Nachfrage. - Bitte schön.
Britta Haßelmann (NA), 2012-10-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

Sie haben gerade meinem Kollegen Oliver Krischer beschrieben, dass Sie die unterschiedlichen Ausbaustände
in den einzelnen Bundesländern bei den verschiedenen
Energieträgern stören. Sie wollen das jetzt ausgleichen.
Wie wollen Sie das denn machen, außer durch das, wozu
die Kollegen Miersch und Krischer gerade nachgefragt
haben, nämlich durch eine Begrenzung und die Vorgabe
einer Quote? Sie haben doch gerade den Vorgang umschrieben, ihn nur nicht so genannt.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Einen Vorgang zu umschreiben und am Ende ein Modell vorzuschlagen, Frau Kollegin Haßelmann, sind zwei
verschiedene Sachen.

Gerade weil wir den Ländern nicht vorschreiben wollen und können, ambitionierte Ziele auf dem einen oder
anderen Wege zu erreichen, muss man am Ende des
Tages zusammenkommen - das wird beim nächsten
Treffen der Bundeskanzlerin mit den Vertretern der Bundesländer ja auch geschehen -, um die Ziele zu harmonisieren; denn alle Beteiligten eint ja wohl der Wille, die
erneuerbaren Energien weiter auszubauen und diesen
Ausbau ambitioniert fortzusetzen. Dafür ist aber eine gewisse Koordination notwendig.

Diese Koordination endet übrigens nicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das geht weiter bezogen
auf die Stromtrassen und andere Projekte. Ich glaube
einfach, dass wir hier lernen müssen, viel intensiver als
bisher miteinander zu sprechen und Projekte abzustimmen, um die Energiewende am Ende erfolgreich zu gestalten.
Ute Vogt (NA), 2012-10-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

Sie haben jetzt bei der Beantwortung verschiedenster
Fragen mehrfach die Wendung „am Ende des Tages“
verwendet. Können Sie uns sagen, welchen Zeitraum Sie
damit konkret meinen, insbesondere bezogen auf die
Antwort auf die letzte Frage?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Vogt, der Zeitrahmen, den ich meine,
bemisst sich an den Ausbauzielen - bis 2020, bis 2030




und bis 2050 -, die die Bundesregierung in ihren Szenarien vorgelegt hat. Im Jahre 2050 beispielsweise sollen
80 Prozent des benötigten Stroms aus erneuerbaren
Energien gewonnen werden und im Netz sein. An diesem Szenario orientieren wir uns.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Vielen Dank.

Ich rufe jetzt die Frage 13 unseres Kollegen
Dr. Matthias Miersch auf:

Welche Zahlen ({0}) liegen der Bundesregierung zu den einzelnen Bestandteilen der EEG-Umlage 2013 vor, und zu welchem Anteil tragen die Komponenten reine Förderkosten, Rückgang der Börsenstrompreise,
besondere Ausgleichsregelung und industrieller Eigenverbrauch, Nachholeffekt 2012, Direktvermarktung und Liquiditätspuffer zum Anstieg der Umlage von 2012 auf 2013 bei?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Miersch, die Antwort ist sehr lang, detailliert und komplex. Ich präsentiere sie Ihnen jetzt und
schlage vor, dass ich sie in jedem Fall schriftlich nachreiche.

Die Bestandteile sind, grob skizziert, wie folgt:

Reine Förderkosten. Die Kernumlage beträgt
4,187 Cent je Kilowattstunde. Hier gibt es einen Anstieg
um rund 0,9 Cent je Kilowattstunde.

Rückgang des Börsenpreises. Wäre der Börsenpreis
konstant geblieben, so ergäbe sich 2013 rechnerisch eine
um etwa 0,12 Cent je Kilowattstunde geringere EEGUmlage.

Besondere Ausgleichsregelung. Würde auch auf den
privilegierten Letztverbrauch eine EEG-Umlage erhoben, so könnte diese um etwa 1 Cent je Kilowattstunde
niedriger sein. Gegenüber 2012 ist dies ein Anstieg um
0,37 Cent je Kilowattstunde. Dieser Anstieg ist vor allem auf die steigenden EEG-Differenzkosten zurückzuführen.

Industrieller Eigenverbrauch. Auf selbst erzeugten
und verbrauchten Strom wird die EEG-Umlage nicht erhoben; das ist bekannt. Das gilt auch unabhängig davon,
ob es sich um eine industrielle KWK-Anlage oder um
privaten PV-Strom handelt. Würde die EEG-Umlage
auch auf die industrielle Eigenstromerzeugung erhoben,
so könnte sie etwa 0,6 Cent je Kilowattstunde niedriger
sein.

Dann haben wir 2012 den Nachholeffekt. Der Umlageanteil aus dem Ausgleich des EEG-Kontos zum
30. September 2012 beträgt 0,67 Cent je Kilowattstunde.
Das ist wiederum ein Anstieg um 0,49 Cent je Kilowattstunde.

Direktvermarktung. Die Belastung der EEG-Umlage
durch die Managementprämie im Rahmen der Marktprämie liegt für die 2013 direkt vermarktete Strommenge
unter 0,1 Cent je Kilowattstunde. Das Grünstromprivileg

als weitere Direktvermarktungsoption, das die Umlage
2011 noch erheblich belastet hat, hat 2013 keinen nennenswerten Effekt mehr, da sie kaum noch in Anspruch
genommen wird.

Das Letzte ist die Liquiditätsreserve. Der Umlageanteil der Liquiditätsreserve beträgt 0,418 Cent je Kilowattstunde. Gegenüber 2012 ist das ein Anstieg um
0,319 Cent je Kilowattstunde. - Aber ich sehe, Sie haben
die Antwort offenbar schon vorliegen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Das war eine komplexe Frage. - Die erste Nachfrage,

bitte schön, Dr. Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-24:
So gut sind meine Drähte in das BMU nicht, dass ich

die Antwort schon hätte.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Das glaube ich jetzt nicht.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-24:
Insofern vielen Dank für diese detaillierte Aufschlüsselung. - Ich habe eine Nachfrage, Frau Staatssekretärin:
Würden Sie mir darin recht geben, dass man unter dem
Strich sagen kann - das waren jetzt ganz viele Zahlen -,
dass die Erhöhung der EEG-Umlage nur zum Bruchteil
direkt mit dem Ausbau der Erneuerbaren, also mit der
gestiegenen Einspeisevergütung, zu tun hat und dass
viele andere Faktoren, von denen Sie eben gesprochen
haben, den Anstieg mit beeinflusst haben?
Ute Vogt (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, meine Frage bezieht sich auf

den letzten Teil Ihrer Antwort. Können Sie uns sagen,
welche Anbieter diese Direktvermarktung nutzen, ob das
auch eine Option für die privaten Stromproduzenten ist
oder ob diese Option nur von demjenigen in Anspruch



genommen werden kann, der eine entsprechende Strommenge produziert?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Nein, nicht nur. „Bruchteil“ trifft es nicht, aber „Teil“
trifft es sehr wohl. Die EEG-Umlage besteht aber nun
einmal tatsächlich - das ist übrigens auch gewollt - aus
diesen vielen kleinen Bestandteilen.

Auch über das Thema Liquiditätsreserve kann man
sprechen. Hier ist beim letzten Mal offenbar zu wenig
angesetzt worden: Die EEG-Ausgleichskonten waren
zuletzt mit über 2 Milliarden Euro im Minus. Auch da
braucht man einen Ausgleich. Man kann aber schon sagen, dass ein erheblicher Anteil - auch beim Kontenausgleich - auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückgeht, gerade auch auf die Photovoltaik, die alle
unsere Erwartungen hinsichtlich der erfolgten Ausbauzahlen übertroffen hat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Ihre zweite Nachfrage.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, diese Frage stelle ich in einer

Stunde, in der über den Ticker geht, dass ein Mitglied




der Koalitionsfraktionen, Herr Vaatz, den Atomausstieg
jetzt auch öffentlich wieder infrage stellt. Er hat auch damals schon nicht mitgestimmt, wenn ich das richtig in
Erinnerung habe.

Ist es nicht angezeigt, dass das Bundesumweltministerium in einer solchen Phase deutlich macht, dass der
Ausbau der erneuerbaren Energien sozial verträglich und
ökonomisch sinnvoll gestaltet werden kann, dass die Hebel dafür vorhanden sind und dass die Kosten der alten
Technologien Atom, Kohle und Gas nur durch politische
Entscheidungen einigermaßen in Schach gehalten werden konnten?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Miersch, der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist beschlossen. Das Datum steht fest: 2022. Das ist Gesetzeslage, und die Bundesregierung hält sich an Gesetze. So viel zum ersten
Punkt.

Zum zweiten Punkt. Hier nenne ich eine weitere Zahl:
Die Photovoltaik hat nach wie vor einen Anteil von über
50 Prozent an der Kernumlage. Wir konnten das durch
eine gesenkte Einspeisevergütung abmildern. Aber trotzdem ist der Ausbau immer noch sehr hoch. Das zeigt:
Wir müssen neben preisdämpfenden Elementen im EEG
auch darauf achten, dass Einzeltechnologien in ihren
Korridoren bleiben.

Das haben wir unter anderem in der letzten PV-Novelle gemacht, bei der wir gesagt haben: Wenn im Jahr
2020/2022 eine Leistung von 52 Gigawatt durch Photovoltaik erreicht wird, dann ist die PV so weit, ohne Subventionen, ohne die EEG-Förderung klarzukommen. Ich
glaube, es sind wichtige Marktsignale, hier dämpfend zu
wirken.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Wir kommen zu den weiteren Nachfragen. Zunächst

Frau Kollegin Ute Vogt.
Ute Vogt (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, in Bezug auf das ErneuerbareEnergien-Gesetz erleben wir derzeit eine mit sehr hohem
Mitteleinsatz gestartete Kampagne der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft und auch des BDEW. Beide haben sich auf das EEG eingeschossen und überziehen
nicht nur Abgeordnetenbüros, sondern auch Plakatwände und Werbeseiten der Zeitungen mit viel Geld und
unterschiedlichsten Werbemitteln mit einer Kampagne
gegen das EEG. Wenn Sie als Ministerium, wie Sie ja erläutert haben, zum EEG stehen: Was tut die Bundesregierung, um solchen polemischen Kampagnen entgegenzutreten?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Vogt, wir können als Bundesregierung
- und werden das auch nicht tun - nicht jede Kampagne
qualifizieren, bewerten und Einbestellungen vornehmen.

Wir haben eine klare politische Botschaft; ich glaube,
das ist das Wichtigste. Die klare politische Botschaft lautet: Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir
halten an unseren Ausbauzielen fest. Die Novelle des
EEG dient dazu, eine Marktfähigkeit der erneuerbaren
Energien, die übrigens immer im Gesetz angelegt war,
zu erreichen.

Bis dahin allerdings, Herr Kollege Miersch - das sage
ich gewissermaßen rückwirkend -, braucht es schon
noch einen Anteil an anderen Energieträgern, wie zum
Beispiel flexiblen Gaskraftwerken; sonst kommen wir da
ins Schleudern. Wir brauchen einen klugen Mix. Unsere
Positionierung in der Bundesregierung ist klar. Nicht
umsonst wollen wir auch einen internationalen Renewables Club gründen. Das ist vielleicht ein weiteres Argument, um noch mehr Länder davon zu überzeugen, dass
es richtig ist, auf erneuerbare Energien zu setzen.
Frank Schwabe (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, da es schwierig ist, von Ihnen

Auskunft über die Vorhaben für die Zukunft zu bekommen, indem Sie konkret benennen, was Sie dort vorhaben und bis wann Sie es vorhaben, will ich es noch einmal kurz mit der Vergangenheit versuchen. Ich habe
gelesen, dass Herr Umweltminister Altmaier in Bezug
auf seinen Vorgänger, Herrn Röttgen, irgendwo gesagt
hat - ich sage es einmal mit meinen Worten -, dass er im
Ministerium kein Konzept zum EEG gefunden hätte.
Wie darf man das denn eigentlich verstehen? Ist es so
gemeint, dass Herr Altmaier findet, dass Herr Röttgen
eigentlich die Aufgabe gehabt hätte, eine solche Weiterentwicklung vorzulegen, und dass Herr Röttgen damit
auch ein Stück weit für gestiegene Energiepreise verantwortlich ist?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Schwabe, Bundesminister Altmaier
schätzt die Arbeit, die Kollege Röttgen und auch seine
Vorgänger im Amt geleistet haben, und baut auf dieser
auf. Er muss die Dinge aber weiterentwickeln, weil dies
notwendig ist. Das tut der Umweltminister mit allem Engagement und Gewicht.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur

Frage 14 unserer Kollegin Dr. Bärbel Kofler:
Weshalb ist der Deutsche Bundestag weder institutionell

noch personell an der Plattform Erneuerbare Energien beteiligt, und weshalb erhält er keine Protokolle und Berichte aus
den Arbeitsgruppen der Plattform?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Kofler, die Plattform Erneuerbare
Energien besteht aus drei Arbeitsgruppen und einem
Steuerungskreis. Die Beratungen des Steuerungskreises
wie der drei Arbeitsgruppen werden auf Fachebene unter
der Beteiligung von Wissenschaftlern geführt. Über die
Zwischenergebnisse und Ergebnisse wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Parlament umfassend berichten. Der Bericht der Plattform soll eine fachliche Basis bilden, auf
der der notwendige politische Dialog aufbauen kann.

Gegenwärtiges Ziel ist es, auf der Grundlage der Vorarbeiten der Arbeitsgruppen im Steuerungskreis einen
Gesamtbericht zu verabschieden, der die Sitzung der
Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 2. November dieses Jahres vorbereitet. Es ist beabsichtigt, diesen bislang noch nicht fertiggestellten Gesamtbericht vor
der Sitzung am 2. November allen Ministerpräsidenten
zur Verfügung zu stellen. Die Veröffentlichung dieses
Berichtes, der der Meinungsbildung der Ministerpräsidenten dienen soll, wird nach diesem Termin erfolgen.
Es ist beabsichtigt, alle abgestimmten Berichte dann
auch im Internet zu veröffentlichen.

Insgesamt ist es das Ziel von Herrn Minister
Altmaier, das gesamte weitere Verfahren zur Weiterentwicklung des EEG unter Einbeziehung aller wesentlichen Akteure zu entwickeln, wie er es in seinem Verfahrensvorschlag ausgeführt hat. Hier spielt das Parlament
eine bedeutende Rolle. Nicht zuletzt hat Herr Minister
Altmaier die Gründung einer persönlichen Beratergruppe angeregt, in der das Parlament vertreten sein soll.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Dr. Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2012-10-24:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. - Sind Sie als

Parlamentarische Staatssekretärin nicht mit mir der Meinung, dass das Parlament in die laufenden Beratungen
der Plattform Erneuerbare Energien einbezogen werden
müsste, und können Sie mir sagen, warum diese Transparenz im Bundesumweltministerium nicht hergestellt
wird, es aber bei vergleichbaren Vorhaben zum Beispiel
im Bundeswirtschaftsministerium zumindest einen Beirat gibt, der die energie- oder wirtschaftspolitischen
Sprecher der Fraktionen einbezieht?

Sie haben vorhin auf eine Nachfrage des Kollegen
Schwabe zu Frage 12 mit einem Bezug auf die Ergebnisse der Plattform Erneuerbare Energien geantwortet.
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass zu der nötigen
Transparenz auch gehört, Fragen der erneuerbaren Energien mit dem Parlament zu diskutieren?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Das betrifft die Produzenten von Strom aus Windenergie und aus Biomasse, aber auch aus Photovoltaik.
Ich kann Ihnen konkrete Unternehmen jetzt nicht nennen. Ich weiß nicht, ob wir entsprechende Unterlagen
haben oder ob man das herausfinden kann. Im Bereich
der Windenergie und der Biomasse ist das auf jeden Fall
ein beliebtes Modell, ich kann das aber auch für die Photovoltaik bestätigen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Auf jeden Fall wird jede Änderung eines Gesetzes
nicht nur im Parlament diskutiert, sondern sie muss hier

auch nach allen Regeln beraten werden. Das werden wir
auch tun.

Ungehindert der Parlamentsrechte, die ich gerade
auch als Parlamentarische Staatssekretärin noch einmal
bekräftigen möchte, ist es einer Regierung unbenommen, sich zusätzliche Beratung zu holen. Noch einmal:
Ihrer Anregung - Sie haben gerade dargelegt, was im
Wirtschaftsministerium üblich ist - will der Minister mit
einer persönlichen Beratergruppe, der Parlamentarier angehören sollen, dann auch nachkommen. Um gleich der
Frage vorzubeugen: Ich weiß nicht, wen und wann er
einlädt, aber er wird sicherlich in der gebotenen Offenheit auf das Parlament zukommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Trotzdem hat die Frau Kollegin Dr. Kofler noch weitere Fragen.
Bärbel Kofler (NA), 2012-10-24:
Das wäre natürlich schon eine Frage gewesen. Aber

danke, dass Sie gleich gesagt haben, Sie wissen es nicht.
Es wäre schon spannend, zu erfahren, wann diese Beratergruppe tagen soll.

Nach den Pressemitteilungen des Bundesumweltministeriums vom Mai dieses Jahres arbeitet die Plattform
Erneuerbare Energien ja seit fünf Monaten. Angesichts
der Bedeutung dieses Themas ist es nicht ausreichend,
nur Ergebnisse bekannt zu geben. Man sollte vielmehr,
denke ich, das Parlament aktiv in den Dialog und in den
Beratungsprozess einbeziehen. Das ist eigentlich das
Problem, um das es geht.

Wir warten also nicht nur auf einen Endbericht, sondern auch darauf, in die Arbeit mit einbezogen zu werden.
Noch einmal die Frage: Sind Sie als Parlamentarische
Staatssekretärin nicht der Meinung, dass die Einbeziehung des Parlaments in die Arbeit das Entscheidende
wäre?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Jede Regierung hat das Recht und die Möglichkeit, eigene Beratergremien und Gesprächsforen einzurichten.
Am Ende des Tages, Frau Kollegin, bleibt ein Gesetz
Parlamentsangelegenheit. Das ist das Wichtige - das hat
das Parlament bei der letzten EEG-Novelle auch sehr
selbstbewusst gesagt -, und dabei wird es auch bleiben.
Den Fraktionen des Deutschen Bundestages ist es unbenommen, sich eigenen Rat zu holen und eigene Foren zu
bilden. Auch das ist üblich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Ich sehe keine weitere Nachfrage.

Damit kommen wir zu Frage 15 ebenfalls unserer
Kollegin Dr. Bärbel Kofler:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von
vielen Akteuren aus der konventionellen Energiewirtschaft
und von Teilen der Bundesregierung geforderte beschleunigte
Direktvermarktung und Marktintegration von Strom aus erneuerbaren Energien nicht notwendigerweise zu einer SystemVizepräsident Eduard Oswald

integration dieses Stromes führen und damit unnötige Kosten
für die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher generieren, weil die Systemintegration durch zusätzliche Anreize erreicht werden muss, und, wenn nicht, wie begründet sie das?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Vielen Dank, Kollege Hubertus Heil. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte geht es auch um
die Zukunft der Kinder. Das sollten wir bei unserer Diskussion berücksichtigen. Auch bei den Zwischenrufen
sollte man immer in sprachlicher Hinsicht Vorbild sein.
Dies will ich entsprechend zu manchem Zwischenruf sagen.

Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Sibylle
Laurischk für die FDP-Fraktion. Bitte schön.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Präsident! Frau Kollegin, die Bundesregierung
ist der Auffassung, dass die durch die Marktprämie geförderte Direktvermarktung die Anlagenbetreiber stärker
als in der Vergangenheit an den Markt und seine Preissignale herangeführt hat. Dieses Modell wirkt sich im
Grundsatz positiv auf die Bedarfsgerechtigkeit der Bereitstellung von Strom aus erneuerbaren Energien aus,
indem die Betreiber Anreize zum Beispiel zur Abriegelung bei stark negativen Strompreisen bzw. zur Nutzung
zusätzlicher Flexibilitätsoptionen erhalten. Daneben stehen zusätzliche Vermarktungsoptionen, beispielsweise
im Bereich der Regelenergiemärkte, offen.

Die Regelung der optionalen Marktprämie ist allerdings erst seit Jahresbeginn in Kraft. Insofern muss den
beteiligten Marktakteuren die notwendige Zeit eingeräumt werden, um das Instrument zu erproben, Kommunikationsstrukturen anzupassen und notwendige Lerneffekte zu erzielen. Die konkreten Wirkungen und
eventuelle Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Marktprämie werden derzeit wissenschaftlich untersucht.

Durch die Managementprämienverordnung wird die
Managementprämie als Teil der Marktprämie ab dem
Jahr 2013 gegenüber der bislang vorgesehenen Höhe
nicht nur abgesenkt, sondern auch im Interesse einer
besseren Systemintegration differenziert. Die Absenkung für 2013 beträgt im Falle der Fernsteuerbarkeit der
Anlage durch den Direktvermarkter 0,25 Cent je Kilowattstunde gegenüber den sonst geltenden 0,35 Cent je
Kilowattstunde. Die differenzierte Absenkung gilt
sowohl für Bestandsanlagen als auch für Neuanlagen.
2014 und 2015 wird die Differenzierung dann weiter auf
bis zu 0,2 Cent je Kilowattstunde aufgebaut.