Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-11-26:
Da gebe ich Ihnen nicht recht, Herr Kollege. Das gerade ist ja zu kritisieren: daß die Leute, die
davon betroffen sind, schon lange darauf warten, daß es
so lange gedauert hat, daß die Opfer und ihre Interessenvertretungen gewartet haben. Es gab ja eine Anhörung dazu und eine ganze Reihe von Besprechungen,
erst im Bundeskanzleramt, dann im Ausschuß. Dadurch
ist natürlich eine erhebliche Verzögerung eingetreten.
Die Betroffenen wollen doch nur wissen: Können sie
damit rechnen, daß sie die - wenn auch geringen - Beträge bekommen, oder können sie nicht damit rechnen?
Sollen sie jetzt auf den 17. Dezember warten? Auch
dann können sie nicht wissen, ob das bis Weihnachten
über die Bühne geht.

({0})

- Sie durften doch im Ausschuß alles sagen und haben
das doch auch umfassend genutzt.

Das jetzt vorgelegte ist dabei herausgekommen. Ich
denke, dieser Gesetzentwurf kann sich sehen lassen.
Die wesentlichen Versprechungen, die Bündnisgrüne
und SPD vor der Wahl gemacht haben, sind hiermit eingelöst worden. Der entscheidende Punkt ist doch der,
daß Sie es in den acht Jahren, in denen Sie das hätten
anders regeln können und müssen, nicht fertiggebracht,
zu sagen: Die Menschen, die in der SBZ oder der DDR
aus politischen Gründen im Gefängnis gesessen haben,
bekommen mindestens den gleichen Betrag als Anerkennung - das kann ja keine Entschädigung für verlorene Jahre sein - wie derjenige, der in der Bundesrepublik
Deutschland zu Unrecht in Haft gewesen ist.

Sie können das fast an Willi Stoph festmachen: Wenn
er Haftentschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft in West-Berlin bekommt, dann kann er doch
nicht bessergestellt werden als jemand, der jahrelang in
Bautzen gesessen hat.

({1})

Darum geht es: diese Ungerechtigkeit auszugleichen.
Dafür sind wir angetreten. Das haben wir mit diesem
Gesetz hervorragend geleistet. Wir haben damit ein Versprechen eingelöst.

Wir haben uns auch in anderen Bereichen bemüht. Es
geht doch nicht darum, daß man nicht viel mehr hätte
tun können. Natürlich haben Sie recht - genauso wie
Vertreter der Verbände, die das kritisieren -, daß es viel
Unrecht gibt, dessen Folgen noch heute andauern: Gesundheitsschäden, Schäden aus beruflicher Benachteiligung, aus Benachteiligung an Schulen und Universitäten. Aber wir können das nicht alles ausgleichen. Die
Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben,
kosten etwa 400 Millionen DM. Angesichts der angespannten Haushaltslage können sich die Bundesregierung und die Koalition das ans Revers heften und sagen:
Trotz dieser miserablen Haushaltslage haben wir uns
bemüht, etwas zu tun, und haben wesentliche Schritte
getan.

({2})

Nun kommen Sie mit dem Vorschlag der Ehrenrente. Herr Kollege, ich habe dagegen überhaupt nichts; das
habe ich ja auch im Ausschuß gesagt. Natürlich kann
man weiter darüber nachdenken und darüber reden.
Auch dagegen habe ich nichts. Aber ich habe etwas dagegen, daß Sie, die ehemalige Koalition von CDU/CSU
und F.D.P., die lange Zeit die Regierung gestellt hat,
dies fordern. Sie hätten acht Jahre lang eine solche Ehrenrente einführen, die Mittel bereitstellen und sie auszahlen können. Insofern ist das jetzt gegenüber den Betroffenen nicht fair.

Wir betreiben hier ja ein Spiel: Sie haben früher die
Regierung gestellt, jetzt stellen wir die Regierung. Sie
waren früher die Regierungskoalition, jetzt sind wir die
Regierungskoalition. - An diesem Punkt sollte man dieses Spielchen nicht weitertreiben. Denn wenn man mit

der Lage der Opfer spielt, wird das alles nicht nur unverständlich, sondern unerträglich. Sie wissen ganz genau:
Das Ganze scheitert doch nicht daran, daß das die jetzige Regierungskoalition nicht möchte, sondern es scheitert an den Finanzen. Eine solche Ehrenrente, wenn man
sie einführen würde, kostete pro Jahr wahrscheinlich
weit über 1 Milliarde DM.

({3})

Dieses Geld ist im Augenblick nicht da.

Man kann sicher weiter darüber diskutieren, weil ein
Ausgleich von Schäden, die bisher nicht ausgeglichen
werden konnten, natürlich seine Berechtigung hat. Aber
lassen Sie uns jetzt diesen Entwurf gemeinsam Gesetz
werden lassen! Lassen Sie uns dafür sorgen, daß die
Betroffenen endlich davon profitieren und daß dieses
Gesetz zum 1. Januar 2000 in Kraft tritt. Das wäre ein
richtiges und wichtiges Signal dafür, daß diese Regierungskoalition die Botschaft verstanden hat, sich an
Versprechen hält und auch in Zukunft weiter darüber
nachdenken wird, wie man Ungerechtigkeiten ausgleichen kann.

Ich jedenfalls vertraue auf die Zusagen der Länder,
daß sie in allen Fällen, in denen bisher abgelehnt worden
ist, gesundheitliche Schäden wiedergutzumachen, ihre
Entscheidung überprüfen. Wir sollten die Länder beim
Wort nehmen. Diesbezüglich sollten wir im Deutschen
Bundestag zusammenstehen.

({4})

Davon haben die Betroffenen etwas. Die Betroffenen
haben nichts von blanker Polemik, wie Sie sie hier betrieben haben. Ich hoffe, der Gesetzentwurf wird im
Plenum des Bundestages einstimmig verabschiedet.

({5})