Klaus Beckmann (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Durch Zufall ergibt es sich, daß die Debatte über die Große Anfrage zu multilateralen Handelsregulierungen in Form einer MTO zu einem Zeitpunkt stattfindet, der angesichts des GATT-Prozesses nicht aktueller hätte sein können.
Erst gestern war dieses Thema bei den deutschfranzösischen Konsultationen hier in Bonn Gegenstand der Erörterung zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung. Gestern und heute haben Vizepräsident Sir Leon Brittan und der amerikanische Handelsrepräsentant Mickey Kantor ihre Beratungen mit dem Ziel fortgesetzt, bis zum 15. Dezember ein definitives Ergebnis zu erreichen.
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Meine Fraktion, die F.D.P.-Fraktion, unterstützt wie bisher mit Nachdruck das Ziel der Bundesregierung und der Kommission, die Uruguay-Runde des GATT bis Mitte Dezember erfolgreich abzuschließen.
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Ich denke, es erscheint kaum noch notwendig, auf die überragende Bedeutung eines positiven Ergebnisses für unsere Volkswirtschaft hinzuweisen, wenngleich ich nicht sicher bin, ob in der Bevölkerung das Bewußtsein schon weit genug verbreitet ist, daß es sich hier um Millionen von Arbeitsplätzen und damit um existentielle Fragen für unsere Mitbürger handelt.
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Meine Fraktion begrüßt, daß die Bundesregierung in den letzten Monaten nichts unversucht gelassen hat, insbesondere der Regierung der uns befreundeten französischen Republik wie auch dem US-Handelsrepräsentanten zu vermitteln, daß ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde nicht zuletzt auch für das Ingangkommen des weltwirtschaftlichen Belebungsprozesses von grundlegender Bedeutung sein würde.
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Die augenblicklichen Verhandlungen über die Zukunft der Weltwirtschaft sind in den vergangenen 14 Tagen ganz besonders deswegen belebt worden, weil es der US-amerikanischen Regierung gelungen ist, das NAFTA-Abkommen durch den Kongreß zu bringen und damit mehr Handlungsspielraum zu gewinnen.
Diejenigen in Europa, die sich einem Abschluß der Uruguay-Runde bisher verweigerten, müssen sehen, welche Bedeutung das NAFTA auch hinsichtlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Kommission der Europäischen Union hat und daß hierdurch ein enormer Druck entstanden ist. Insofern ist es auch die Pflicht der Kommission, sich im Rahmen der vorhandenen Spielräume zu bewegen. Es ist sicherlich nicht zuviel vermutet, wenn ich sage, daß unterstellt werden kann, daß diese Spielräume in den gestrigen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung eine nicht unbedeutende Rolle gespielt haben.
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Meine Damen und Herren, die amerikanische Seite hat uns im übrigen mit der APEC-Konferenz in Seattle vor wenigen Tagen vor Augen geführt, daß sie in zunehmendem Maße gewillt ist, ihre Alternativen im pazifischen Raum auch gegenüber der Europäischen Union auszuspielen, und dies ist durchaus legitim.
Alle diese Faktoren sind in den nächsten Tagen - es bleiben ja eigentlich nur noch ganz wenige Tage
für die Abschlußverhandlungen übrig; denn aus technischen Gründen müssen diese bis zum 13. Dezember abgeschlossen sein - von den Verhandlungsführern der Europäischen Union und der US-amerikanischen Seite zu berücksichtigen.
Ich persönlich bin überzeugt davon, daß die Verhandlungsführer sich in der nächsten Runde am kommenden Montag des Umstandes bewußt sind, daß es unverantwortlich wäre, das bisher Erreichte aufs Spiel zu setzen. Deswegen begrüßt es meine Fraktion mit großer Genugtuung,
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daß Vizepräsident Sir Leon Brittan für die Europäische Union und Mickey Kantor für die US-Regierung nach ihrer zweitägigen Verhandlungsrunde heute mittag der Öffentlichkeit mitgeteilt haben, daß sie bei ihren Beratungen substantielle und signifikante Fortschritte hinsichtlich der Agrarfrage und des Marktzugangs gemacht haben
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und mit dieser Perspektive am kommenden Montag die Verhandlungen fortsetzen werden.
Dies läßt uns alle hoffen, daß der Europäische Rat in acht Tagen eine Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA sowie mit den anderen UruguayRunde-Teilnehmern feststellen kann. Dies wäre ein großer Erfolg auch für die Politik der Bundesregierung, hinter die sich in dieser Frage sicherlich die große Mehrheit des Deutschen Bundestages stellen kann. Für meine Fraktion, die F.D.P.-Fraktion, kann ich dies jedenfalls erklären. Nach einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde können wir dann über die Ausgestaltung einer „Multilateral Trade Organization" weiter diskutieren.
Vielen Dank.
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