Kurt-Dieter Grill (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal
als Vorsitzender dieser Enquete-Kommission sehr herzlich bei den Mitarbeitern des Sekretariats und den Sachverständigen und auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken.

({0})

Ich denke, dass wir uns auch deswegen beim Sekretariat
bedanken können, weil es die Spannungen, die wir im politischen Raum und unter den Sachverständigen hatten, in
einer nicht unerheblichen Weise aushalten musste.

Weil das eigentlich etwas Mitmenschliches ist, was mit
der Frage, ob man dieser oder jener Meinung ist, nichts zu
tun hat, bin ich mehr als enttäuscht, dass die Kollegin
Hustedt Herrn Rexrodt hier in dieser Art und Weise angegriffen hat. Wenn man selber parlamentarische Abende
mit Rechtsanwälten veranstaltet, Kollegin Hustedt, sollte
man mit solchen Vorwürfen vorsichtig sein.

({1})

- Die werden daran verdienen.

Das Zweite. Ich weise mit allem Nachdruck das
zurück, was Frau Ganseforth hier als anonymes Schreiben
eines wissenschaftlichen Sachverständigen der EnqueteKommission gegen einen Kollegen vorgetragen hat. Es ist
unerhört, dass hier im Zusammenhang mit sachlichen
Auseinandersetzungen Wörter wie Amoklauf benutzt
werden.

({2})

Ein Drittes. Von den Rednern insbesondere der Sozialdemokraten, aber auch der Grünen ist der Eindruck erweckt worden, das, was von der Mehrheit als Bericht der
Enquete-Kommission beschlossen wurde, sei die Politik





der nächsten Legislaturperioden. Der energiepolitische
Sprecher der SPD hat am Mittwochabend in einer nicht zu
überbietenden Klarheit gesagt, der Zeitraum von 50 Jahren interessiere ihn nicht, er könne so weit sowieso nicht
schauen, die Vergütung aus dem EEG sei zu hoch und
müsse gekürzt werden. Er hat deutlich gemacht, dass die
SPD diesen Bericht der Enquete-Kommission nicht zum
Maßstab ihrer Energiepolitik für die Zukunft machen
wird. Nur so viel zur Klarstellung durch den energiepolitischen Sprecher der SPD!

({3})
Wir kennen Ihr Verhalten in diesem Zusammenhang ja

langsam. Ich will Ihnen nur in Erinnerung rufen: Den Titel vom „Weltmeister in Sachen Windenergie“ haben Sie
von uns übernommen. Damit Sie das nicht vergessen: Das
war nicht Ihr Werk, sondern Sie haben auf unseren Leistungen in der Klimapolitik und bei den erneuerbaren
Energien aufbauen können.

({4})
Ein weiterer interessanter Punkt. Frau Hustedt hat vorhin hier gesagt, wir seien die Ursache dafür, dass man die
deutschen Interessen bei dem Thema Emissionshandel in
Brüssel nicht durchsetzen könne. Aber Sie verzichten
heute auf eine dezidierte Stellungnahme des Deutschen
Bundestages. Sie schimpfen über unseren Entschließungsantrag, aber Ihren haben wir nur im Ausschuss
gesehen, sodass der Deutsche Bundestag heute keine dezidierte Stellungnahme gegenüber Brüssel abgibt. Sparen
Sie sich die Vorwürfe an die Opposition; denn Sie nehmen
Positionen ein, die Sie in den Ausschüssen beschreiben,
bei denen Sie aber offensichtlich zu feige sind, sie hier im
Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen.

({5})

Dann haben Sie gesagt, was wir machen, sei alles
Wahlkampf.

({6})

Die Verleumdungskampagne - wir sind ja mittlerweile
schon bei 100 Kernkraftwerken -, die Sie inszenieren, ist
unglaublich.

({7})

Wenn Sie die Dinge so darstellen, dann sollten Sie auch
die Ursachen beschreiben, die dazu führen. Dann müssen
Sie auch sagen, dass das Wuppertal-Institut insbesondere
die Frage des Einsatzes von Wasserstoff als Treibstoff mit
einbezogen hat.

({8})

Ich sage für die deutsche Öffentlichkeit noch einmal ausdrücklich: Niemand in der CDU/CSU macht sich dieses
Referenzszenario zu Eigen.

({9})

Sie werden, wenn Sie das weiterhin draußen erzählen,
nichts anderes als die Unwahrheit verbreiten.

({10})

In diesen Katalog gehört genauso die Behauptung, wir
wollten das EEG abschaffen. Wir wollen es in Richtung
ökonomische Effizienz umbauen. Wir reden hier nicht
über Staatsgeld, sondern über das Geld von Bürgerinnen
und Bürgern dieses Landes, die mit ihrer Stromrechnung
die Windenergie und die Solarenergie bezahlen. Deshalb
haben sie einen Anspruch darauf, dass das Geld sinnvoll
ausgegeben wird. Es darf nicht jedem, der irgendetwas
machen will, in die Hand gegeben werden.

({11})

Es gibt Wissenschaftler - ich habe Ihnen das schon vorgetragen -, die sagen, mit dem gleichen Geld könne man
das Fünffache schaffen.

({12})

Wenn glaubwürdige Wissenschaftler so etwas sagen,
dann muss ich dem nachgehen.

({13})

Ich habe den Kronzeugen, den Sie gegen Frau Merkel
aufgerufen haben, den Präsidenten des Umweltbundesamtes, gefragt und er hat gesagt, er habe mit der „Berliner
Zeitung“ nie darüber gesprochen. Also können Sie ihn
auch nicht gegen uns in Stellung bringen.

({14})

Ich will noch einmal deutlich machen, warum wir in
der Frage der Nachhaltigkeit bei den zentralen Elementen
nicht zusammenkommen:

Erstens. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Konsens über die Definition und die Operationalisierung von Nachhaltigkeit. Den haben Sie aufgegeben,
nicht wir. Wir haben an den Konsens der letzten Legislaturperiode angeknüpft.

Zweitens. Mit einer bestimmten Argumentation aus der
Klimapolitik, mit Naturschranken, rechtfertigen Sie eine
staatsmonopolistische Wirtschaft, die im krassen Gegensatz zu dem steht, was die Bundesregierung zu Wettbewerb, Markt und Subventionsfreiheit im Energiebereich
dargestellt hat.

({15})

Das Denkverbot bezieht sich nicht nur auf die Kernenergie. Wie mühsam haben wir Ihnen Positionierungen
für die Kohle abringen müssen! Sie haben den Vertreter
der IG BCE mit einem klaren Nein abgebürstet, was die
Kohlepolitik angeht.

({16})

Bevor Sie anderen die Schuld zuweisen, sollten Sie sich
einmal überlegen, ob die Ursache für die Tatsache, dass
wir keinen Konsens gefunden haben, nicht darin liegt,
dass Sie erhebliche Mühe hatten, sich zwischen Rot und
Grün zu verständigen.

({17})





- Wie oft haben wir auf Vorlagen gewartet! Wie oft sind
sie geändert worden, weil Sie unter sich keinen Konsens
gefunden haben!

({18})

Lieber Herr Kasparick, es gibt überhaupt keinen Zweifel: Die Zukunft der Energieversorgung wird dezentraler
werden.

({19})

Darüber und auch über manches, was Sie hier zur Forschung gesagt haben, können wir uns verständigen. Ich
frage nur: Warum haben Sie in den letzten vier Jahren
nicht das gemacht, was Sie hier zur Energieforschung
vorgetragen haben?

Auch in Ihrem Haushalt für 2003 steht nach wie vor die
Milliarde für die Kernfusionsforschung. Sie müssen endlich einmal aufhören, in der Öffentlichkeit den Eindruck
zu erwecken, Sie wären an der Kernfusion und an der
Kernenergie nicht mehr dran. Sie forschen weiter. Es war
interessant, dass Herr Catenhusen beim Vortrag in der Enquete-Kommission alles zur Energieforschung vorgetragen hat, aber die Milliarde für die Kernfusion nicht erwähnt hat.

Das ist genauso schön wie die Tatsache, dass Sie zwar
stets die gewaltigen Weltmärkte für Solar-, Wind- und
ähnliche Energien betonen, Ihren Entwicklungshaushalt
2003 dann aber um 80 Millionen Euro kürzen. Das ist die
Wahrheit. Fangen Sie doch einmal an, das Human Capital
und das Geld zur Verfügung zu stellen, damit diejenigen,
die unsere Hightechprodukte kaufen sollen, sie überhaupt
bezahlen und betreiben können! Sie sind in dieser Politik
doch unglaubwürdig.

({20})

Wir haben oft genug erlebt, dass Sie sich darüber beschweren, dass die Energieversorger die Strompreise erhöhen. Was für einen Job machen Sie? Sie erwecken den
Eindruck, es sei schlimm, wenn Eon, RWE oder wer auch
immer die Strompreise um 10 Prozent erhöht, und feiern
sich selbst für weitere Erhöhungen der Ökosteuer. Erklären Sie mir einmal den Unterschied zwischen 5 Cent Erhöhung durch die Ökosteuer und 5 Cent Erhöhung durch
RWE! Das kriegen Sie nicht hin. Am Schluss muss man
immer 5 Cent mehr bezahlen. Deswegen sollten Sie diese
Diffamierungskampagne einstellen.

({21})

Ich komme zum Abschluss. Die Schlussbemerkung
von Frau Hustedt hat mich eigentlich gar nicht überrascht.
Sie hat gesagt: Nur unser Pfad ist zukunftsfähig.

({22})

- Es ist ja schön, dass Sie das glauben. Aber darin liegt die
Arroganz, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, die Sie
im Grunde genommen nur in die Irre führen kann.

({23})

Die Wahrheit ist keine Frage der Mehrheit. Der Eindruck,
den Sie draußen erwecken wollen - nur Sie seien zukunftsfähig -, hält einer Prüfung nicht stand. Denn in
Wahrheit wollen Sie einen Staat, der alles reguliert.

({24})

Sie haben die Monopole kritisiert. Jetzt kritisieren Sie die
Liberalisierung und wollen zurück zur Staatsintervention.
Einen solchen Staat können Sie mit uns nicht machen.

Ich wünsche meinem Freund Walter Hirche viel Spaß
nicht nur am 22. September, sondern auch am 2. Februar,
damit wir dann wieder gemeinsam in der Regierung arbeiten können.

({25})