dieter thomae (NA), 1995-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vor uns liegende Abschlußbericht widerlegt in eindrucksvoller Weise die gängige Kritik an der Effektivität der Arbeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. In weniger als einem Jahr intensiver Aufklärungsbemühungen durch die Beiziehung umfangreichen Aktenmaterials und die Anhörung einer Vielzahl von Zeugen und Sachverständigen wird dem Deutschen Bundestag nunmehr ein umfassender Bericht vorgelegt. Dessen Ergebnis ist erschütternd.
Eine große Zahl von HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte in der ersten Hälfte der 80er Jahre hätte sicherlich vermieden werden können. Den Infizierten gilt daher unser aufrichtiges Mitgefühl.
Gestatten Sie, daß ich dem Vorsitzenden und allen Mitgliedern dieses Untersuchungsausschusses sowie den Mitarbeitern danke, auch und besonders unseren Kollegen Dr. Menzel und Professor Schnittler. Der Bericht belegt, meine Damen und Herren, daß sich der Ausschuß sehr bemüht hat, nicht das Geschehen der Vergangenheit am heutigen Wissen zu messen - dies ein häufiger Vorwurf. Die „Chronologie der wichtigsten Ereignisse" und die „Chronologie der öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Publikationen zu AIDS von 1980 bis 1985" waren und sind dabei sehr hilfreich.
Anfang der 70er Jahre begann die Therapie der Patienten mit Faktor-VIII-Hochkonzentraten, eine
Behandlung, die den Patienten als Hochdosierungs- 
und vorbeugende Therapie eine bis dahin nicht gekannte Hilfe brachte, die allerdings mit einem hohen Hepatitisrisiko behaftet war. Die Bemühungen der Arzneimittelhersteller, dieses hohe Risiko zu senken, führten 1978 im Rahmen einer klinischen Studie zur erstmaligen Anwendung des hitzesterilisierten Produkts der Firma Behring. Dieses Präparat wurde 1981 durch das BGA - mit der Auflage, wegen befürchteter Nebenwirkungen nach zwei Jahren einen klinischen Erfahrungsbericht vorzulegen - als hepatitissicher zugelassen.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt Aids hinzu: Im Dezember 1982 erfolgte im „Bundesgesundheitsblatt" die erste Information durch das BGA über den aktuellen Sachstand im Hinblick auf den unbekannten Krankheitserreger als Ursache des tödlich verlaufenden Immundefektes. Es wird ausgeführt, daß als wahrscheinliche Ursache ein unbekanntes infektiöses Agens in Betracht kommt, das ähnlich wie der Hepatitis-B-Virus übertragen wird, und daß die Empfänger von Faktor-VIII-Konzentraten zu den Risikogruppen gehören.
Vergeblich sucht man in der Chronologie die nun zu erwartende Mitteilung, daß von diesem Zeitpunkt an die Hersteller durch deutliche Warnsignale auf den Faktor-VIII-Präparaten auf das neue Risiko hinweisen. Vergeblich sucht man im Jahre 1983 eine entsprechende Auflage durch das BGA. Vergeblich sucht man, meine Damen und Herren, Reaktionen der Länder, die für die Nachmarktkontrolle verantwortlich sind. Für die Pflicht auf eine Gefahr hinzuweisen, ist aber nicht das sichere Wissen erforderlich; sie besteht auch bei einem wissenschaftlich begründeten Verdacht.
Gewiß ist in diesem Zusammenhang schnell der Vorwurf der unverantwortlichen Hysterie zu hören. Auch wenn man den Konflikt des Arztes anerkennt, daß die Therapie durch eine eventuelle Verängstigung des Patienten gefährdet wird, muß der eigenverantwortlichen Entscheidung des Patienten immer Vorrang eingeräumt werden.
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Dies gilt in besonderer Art und Weise bei den Hämophilen; es muß aber auch für die zukünftige Situation gelten.
An der Vielzahl der vom Untersuchungsausschuß festgestellten Defizite hat ein weiteres besonders erschreckt. So hat die Auswertung der Akten der Zeugenvernehmungen ergeben, daß weder durch das BGA noch durch das BMG jemals ermittelt worden ist, wie häufig, bei welchem Personenkreis und in welchen Gebieten PPSB im nichthämophilen Bereich zur Anwendung gekommen ist. PPSB-Präparate werden in der Herz- und Unfallchirurgie sowie in anderen Bereichen eingesetzt. Der Ausschuß kann hier nur mit Schätzungen arbeiten und stellt fest, daß allein im Jahre 1983 5 000- bis 10 000mal PPSB-Präparate an Personen außerhalb der Hämophilie verabreicht wurden.
Vor diesem Hintergrund erschüttert die Aussage einer mit der Aidsproblematik engagiert befaßten

Virologin im BGA, daß sie nach der Meldung des ersten PPSB-Falles über die Dimension dieses Problemes sehr aufgeregt gewesen sei; denn es war nicht bekannt, daß solche Präparate auch an Nichtbluter abgegeben wurden. Auch andere Verantwortliche des öffentlichen Gesundheitswesens gaben bei den Zeugenvernehmungen an, daß sie über die Anwendungsbereiche von Blut und Blutpräparaten außerhalb der Hämophiliebehandlung nicht informiert waren. Dies bleibt für mich nicht nachvollziehbar; das sage ich sehr deutlich.
Im Zusammenhang mit diesen Fallgruppen kommt der Untersuchungsausschuß zu dem beunruhigenden Ergebnis, daß das BGA ab Jahreswende 1982/83 nicht mit entsprechenden Schutzmaßnahmen reagierte. Nicht zuletzt sei das BGA seitens der Pharmaindustrie auf die Gefahren hingewiesen worden; erschwerend komme hinzu, daß für PPSB bereits seit 1976 ein inaktiviertes Produkt zur Verfügung steht. Das Nichtergreifen von Schutzmaßnahmen in diesem Bereich verstoße somit in hohem Maße gegen die erforderliche Sorgfalt.
Ein weiteres Kapitel ist die haftungsrechtliche Sicherung der Betroffenen. Die Pharmaversicherung hat Ende der 80er Jahre Schadenersatzleistungen erbracht und den Geschädigten materielle Aufwendungen ersetzt. Aber die Abfindungssummen bewegten sich im Durchschnitt bei 65 000 DM. Daß die Höhe der Abfindungen heute als unbefriedigend empfunden wird, liegt dabei - das möchte ich betonen - nicht an Mängeln des Haftungsrechts, sondern an der Erkenntnis, daß Verschulden nicht mehr auszuschließen ist. Es ist, meine Damen und Herren, das Verdienst des Untersuchungsausschusses, daß dies eindeutig herausgearbeitet wurde.
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Ich halte es für notwendig, dem Eindruck entgegenzutreten, daß es in der Arzneimittelhaftung Schmerzensgeld nicht gäbe. Selbstverständlich hat ein geschädigter Patient Schmerzensgeldansprüche gegen den Arzneimittelhersteller oder den behandelnden Arzt. Hier greifen auch heute bereits Beweiserleichterungen. Auch deliktische Staatshaftung führt zu Schmerzensgeldansprüchen. Die Haftungsregelung des AMG kann nicht deshalb in Bausch und Bogen verdammt werden, weil die in § 84 AMG verankerte Gefährdungshaftung nicht mit einem Schmerzensgeldausgleich verbunden ist. Dies entspricht den heutigen Regelungen in unserem Rechtssystem. Der Fortschritt bei der Schaffung des AMG war doch, daß überhaupt der Tatbestand einer Gefährdungshaftung dem bestehenden Deliktsrecht hinzugefügt wurde und damit eine niedrigere Eintrittsschwelle als vorher zu einem materiellen Schadensausgleich führte. Was als Haftungserleichterung für den geschädigten Anspruchsteller gedacht ist, soll sich in fataler Weise als Bumerang erweisen? Hiermit kann man sich nicht zufriedengeben. Mir drängt sich vielmehr der Eindruck auf: Nicht das Rechtssystem hat versagt, sondern die schonungslose frühzeitige Tatsachenfeststellung, die vorhandene Haftungstatbestände ausfüllen muß.
In diesem Zusammenhang sind die Feststellungen des Ausschusses zu den Schwierigkeiten, Gutachter in Prozessen zu finden, alarmierend. Ich sehe hier auch eine problematische Wechselwirkung zwischen BGA und Pharmaindustrie, Kontrolleur und Kontrollierten. Nicht beanstandete Praktiken nach einer einmal getroffenen Risikoabwägung, die nunmehr anders zu bewerten ist, haben dazu beigetragen, daß eine vorurteilsfreie Klärung erst jetzt erfolgt ist.
Der Untersuchungsausschuß hat vor dem Hintergrund, daß ein Verschulden nicht auszuschließen ist und damit Schmerzensgeldansprüche begründbar sind, Alternativen zu weitergehenden Entschädigungen aufgezeigt, die nunmehr dem Gesundheitsausschuß - federführend - und dem Rechtsausschuß und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden sollen. Dies darf nicht als Verzögerungstaktik empfunden werden. Ich spreche hier die Betroffenen an. Zu Zeitverzögerungen darf dies nicht führen. Wir müssen endlich den Betroffenen helfen.
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Ich bin froh, daß der Gesundheitsminister dies schon sehr deutlich gesagt hat. Ich persönlich kann es nicht mehr verkraften, daß von den betroffenen 1 377 Personen schon 451 gestorben sind, ohne daß wir hier im Parlament oder die Bundesregierung etwas unternommen haben.
Laßt uns gemeinsam dieses Problem bald lösen! Wir sind es den Betroffenen unbedingt schuldig.
Vielen Dank.
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