Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2014-04-08:
Danke schön.

Ich will mich ein bisschen an dem orientieren, was
der Kollege Claus als erster Redner in dieser Debatte als
Leitfaden ausgegeben hat, wenngleich ich mich als anständiger Christdemokrat sonst nicht am Handbuch des
sozialistischen Leiters orientiere. Aber mir gefiel ganz
gut sein Slogan „Lobend beginnen, kritisch fortsetzen
und optimistisch enden“. Ich glaube, so war das. Daran
will ich mich entlanghangeln.

Bitte erlauben Sie mir, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses ein bisschen mehr auf die Zahlen
schaue. Der Einzelplan, über den wir jetzt gerade sprechen, hat einen Anteil am ganzen Bundeshaushalt von
0,2 Prozent bei den Ausgaben und von 0,16 Prozent bei
den Einnahmen. Der eine oder andere Banker hätte
wahrscheinlich früher gesagt: 641 Millionen Euro Ausgaben sind Peanuts. - Als Mitglied des Haushaltsausschusses sehe ich das natürlich ein bisschen anders; denn
wann immer wir 1 Euro Steuergeld ausgeben, lohnt es
sich, genau hinzuschauen, wofür wir das tun.

Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
die Deckungsquote bei 73 Prozent liegt. Herr Minister
Maas, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Deckungsquote früher bei 80 Prozent lag. Ihr Vorgänger hatte im
Jahr 2012 eine Deckungsquote von 87 Prozent. Aber Sie
haben bis zum Jahr 2017 noch ein bisschen Zeit, sich zu
steigern.

Lassen Sie mich ganz kurz auf den allgemeinen Haushalt zurückkommen. Ich will mich an der Stelle ganz
herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einerseits des Bundesfinanzministeriums, andererseits
aber auch des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz bedanken. Als Berichterstatter haben wir
in den nächsten Tagen häufig viele Fragen und viele Informationswünsche und hatten sie auch schon in den
letzten Wochen gehabt. Die werden, wie ich finde, immer sehr anständig bedient. Ein Haushaltsplan fällt nicht
vom Himmel, auch der Minister schreibt ihn nicht selbst
herunter, sondern dafür gibt es viele fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die kommen manchmal vielleicht ein bisschen zu kurz bei unserer Diskussion. Herr
Minister, ich bitte Sie ganz herzlich, einen Dank an Ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von uns zu übermitteln.

({0})

Mein ganz besonderer Dank gilt aber dem Bundesfinanzminister. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich
bin Jahrgang 1966. Seitdem ich auf der Welt bin, sind in
der Bundesrepublik Deutschland fast immer Schulden
gemacht worden, nur die ersten drei Jahre nicht. Das
hängt nicht an mir, hoffe ich. Ich fand es heute schon
ganz beeindruckend, als um 11.16 Uhr - ich habe es mir
extra aufgeschrieben - Wolfgang Schäuble von diesem
Podium aus gesagt hat: Ab 2015 wird der Bund keine
neuen Schulden mehr machen.

Ich finde, diesen Satz kann man gar nicht oft genug
wiederholen. Ich bin sehr zufrieden, dass bei der ersten
Haushaltsberatung, an der ich hier teilnehme, dieser Satz
gefallen ist. Ich werde meinem Sohn sagen: Wir leben ab
jetzt nicht mehr über unsere Verhältnisse. Wir sorgen mit


dafür, dass dir nicht ein Schuldenberg übergeben wird,
der so groß ist, dass sich deine Generation nicht mehr
bewegen kann. Ich werde ihm sagen: Wir haben angefangen, Nachhaltigkeit auch in die Haushaltspolitik
einfließen zu lassen. Wir schaffen neue Gestaltungsspielräume, statt nur die Schulden zu bedienen und Zinszahlungen an Banken zu leisten.

Lassen Sie mich auch auf Folgendes hinweisen: Noch
nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Haushalt gegenüber dem Vorjahreshaushalt so stark abgesenkt worden, nämlich um 3 Prozentpunkte. Das heißt,
gegenüber 307,8 Milliarden Euro werden wir in diesem
Jahr nur 298,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Staat hat
endlich begriffen, dass er nicht mehr der Staubsauger
sein kann, der den Bürgerinnen und Bürgern das Geld
aus der Tasche zieht und es anschließend wie ein Füllhorn wieder über ihnen ausschüttet, sondern wir haben
uns dafür entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Ich
finde, das ist auch gut so.

Aber zurück zum Etat des Ministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz. In der Tat ist der Etat vielleicht nicht der politischste in diesem Bundeshaushalt.
Zwei Drittel der Ausgaben sind für Personal vorgesehen.
Aber - auch darauf hat der Minister hingewiesen - es ist
ein Etat, der wichtig ist. Im Justizbereich stellen wir damit die Rechtsstaatlichkeit sicher. Wir in Deutschland
wissen aus dem 20. Jahrhundert - wir haben es zweimal
leidvoll erfahren -, was es bedeutet, wenn Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben ist, welche Konsequenzen das für
die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich hat.

Die finanzielle Ausstattung unserer Gerichte ist auch
die Gewähr für effektiven Rechtsschutz, insbesondere
dann, wenn der Staat als Monopolist dieses Angebot
macht. Die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung durch
die finanziell ordentlich ausgestatteten Bundesgerichte
ist auch ein Standortvorteil, mit dem wir uns sehen lassen können.

Das Stichwort „Standortvorteil“ bringt mich auf ein
Thema, bei dem sozusagen ein bisschen Wasser im Wein
ist. Erstaunlicherweise stimme ich jetzt schon wieder mit
dem Kollegen Claus überein. Darüber sollte ich einmal
nachdenken.

({1})

- Übereinstimmung habe ich aber nur in diesem Punkt. Es geht dabei um die Patentämter. Dort haben wir das
Problem, dass die Bearbeitungszeiten zu lang sind. Da
ist der Schutz des geistigen Eigentums aus meiner Sicht
nicht ausreichend gewährleistet.

({2})

Für ein Erfinderland wie Deutschland, das sich Exportnation nennt, ist es einfach wichtig, spätestens beim
Haushaltsentwurf 2015 - er steht ja an - dort für eine
bessere Ausstattung zu sorgen.

Der Minister hat darauf hingewiesen: Das Netzwerk
gegen Kindesmissbrauch ist eine wichtige Einrichtung.
Aber auch hier meine ich, dass sechs bis neun Monate
Wartezeit bis zur Betreuung vielleicht zu lang sind. Wir
werden genauer hinsehen müssen, ob wir dieses Netzwerk verstärken sollten. Denn in einem Dreivierteljahr
kann viel passieren, und wir wollen nicht, dass unseren
Kindern etwas passiert. Deshalb werden wir dieses Netzwerk finanziell besser ausstatten müssen.

({3})

Beim Verbraucherschutz hatte ich den Eindruck, dass
der eine oder andere Oppositionspolitiker meint, dieses
Thema sei ganz neu erfunden worden. Dem ist mitnichten so. Bei meinem Besuch bei der Stiftung Warentest
anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums - insofern gibt es
eine lange Tradition des Verbraucherschutzes - konnte
ich feststellen, wie effizient so eine Einrichtung auch mit
relativ wenig Geld arbeiten kann. Ich war als Haushälter
baff, als mir die Vertreter der Stiftung Warentest auf
meine Frage „Brauchen Sie denn mehr Geld?“ antworteten: Wir kommen gut klar. Das war eine Antwort, die ich
einmal erfrischend fand und die auch zeigt, dass es gar
nicht immer auf das Geld ankommt.

({4})

Ich komme zum Schluss; ich sollte ja positiv enden.
Wie war noch gleich das Struck’sche Gesetz? Kein Gesetzentwurf verlässt das Hohe Haus so, wie er eingebracht worden ist. - Das gilt selbstverständlich auch für
den Haushaltsentwurf. Wir werden noch an der einen
oder anderen Schraube drehen müssen. Aber eins sage
ich als Haushälter auch gleich: Wir haben den Ehrgeiz,
dass diese geringe Nettoneuverschuldung, die wir mit
diesem Haushalt vornehmen, nicht wieder gesteigert
wird; sie soll die letzte Nettoneuverschuldung sein. Insofern werden alle Vorschläge für mehr Geld in den einzelnen Etats immer ausgeglichen sein müssen.

Herzlichen Dank.

({5})