Detlev Spangenberg (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seitens des Petitionsausschusses haben wir ja nicht so oft Gelegenheit, hier ein paar Worte zu sagen; das liegt an der Struktur. Es geht hier um eine sehr wichtige Petition. Sie kommt von der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Mit dieser Petition wird ein Masterplan zur Rettung der Schwimmbäder gefordert.

Die Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung Deutschlands lässt nach, so heißt es in der Petition. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass wir zu diesem Thema mal reden. Die Grundlage der Rede ist im Ausschuss festgelegt, nämlich dass wir alle gemeinsam das gleiche Petitum abgeben, und es muss ein sehr starkes Petitum sein. In diesem Fall wird empfohlen, die Petition an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat „zur Erwägung“ zu überweisen. Das heißt also: Alle Fraktionen geben das gleiche Petitum ab, die Obleute müssen beschließen, dass wir dazu reden, und das Thema muss vor allen Dingen wichtig sein. Die Wichtigkeit zeigen die fast 56 000 Unterschriften, mit denen die Petition unterstützt wird.

Meine Damen und Herren, jeder in diesem Raum kann schwimmen und hat Schwimmunterricht gehabt; davon gehe ich aus. Aber für viele sieht das im Moment ganz schlecht aus. Die Petition beschreibt einen sehr traurigen Zustand. Das heißt, wir nehmen im Grunde in Kauf, dass der hoheitliche Auftrag, im Schulunterricht das Schwimmen zu erlernen, nur unzureichend erfüllt wird. Die in der Petition beschriebene Gefahr des Ertrinkens beim Baden kann traurige Realität werden und ist es auch. Außerdem verzichten wir auf die körperliche Ertüchtigung im Schwimmunterricht. Das Schwimmen ist eine gesundheitsfördernde Maßnahme; das Stichwort „Übergewicht“ müsste uns allen bekannt sein.

Natürlich ist das keine originäre Aufgabe des Bundes. Es gibt auch Förderprogramme der Länder und Kommunen, die aber allein am Erfolg gemessen werden sollten, und der ist zurzeit, so auch die Petition, nicht vorhanden. Der Bund sollte überprüfen, inwieweit er hier Hilfe geben kann, wie er es zum Beispiel im Rahmen des DigitalPakts Schule tut.

Meine Damen und Herren, mit der Petition wird ein bundesweiter Masterplan zur Rettung gefordert: mithilfe einer zu gründenden Gesellschaft, die im Laufe von zehn Jahren koordiniert und umgesetzt werden soll. Der Finanzbedarf dafür wird auf etwa 14 Milliarden Euro veranschlagt, zu tragen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Petentin, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, fordert zum Beispiel die Wiederauflage des Goldenen Planes, den es schon mal in den 60er-Jahren gab.

Meine Damen und Herren, etwa 25 Prozent der Grundschulen haben laut forsa-Umfrage derzeit keinen Zugang zu einem Schwimmbad. Das ist problematisch. Damit steigt die Zahl der Kinder, die mit zehn Jahren nicht oder nicht sicher schwimmen können, auf circa 60 Prozent. Die Zahl der Badeunfälle bzw. der Ertrunkenen steigt an. Wir haben im Jahr über ein halbes Tausend Unfälle beim Baden, beim Schwimmen zu verzeichnen, weil Menschen nicht schwimmen können bzw. sich im Wasser nicht sicher bewegen können.

Auch Freibäder sind von Schließungen betroffen – so die Petition –, und das sind ja Treffpunkte, Orte der Erholung und Entspannung; einkommensschwache Menschen machen dort teilweise Urlaub oder verbringen dort ihre Freizeit. Auch das ist ein wichtiges Thema.

Meine Damen und Herren, Bäder sind laut der Petition Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, Teil des kommunalen Gesundheitsangebotes. Ich denke, es ist ein ganz deutlicher Erfolg, dass diese Petition von allen im Ausschuss vertretenen Parteien einstimmig so gesehen wird. Das heißt, dass wir dieses starke und eindeutige Petitum „zur Erwägung“ empfehlen – das ist die zweitstärkste Empfehlung, die wir geben können –, sollte die Regierung wirklich beflügeln, hier schnell und unbürokratisch Abhilfe zu schaffen.

Recht vielen Dank.

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