Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den ersten gesamtdeutschen Bundeshaushalt in zweiter Lesung. Trotz aller Probleme, vor denen wir beim Aufbau der neuen Bundesländer stehen und die wir noch lange nicht überwunden haben, möchte ich eines klarstellen: Ohne die friedliche Revolution, ohne den Fall der Mauer, ohne die deutsche Einheit wäre es heute nicht möglich, einen gesamtdeutschen Bundeshaushalt zu lesen.
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Ich finde, das ist ein Grund zur Freude.
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Die größte politische Herausforderung, vor der wir stehen, ist es, die deutsche Einheit nun auch im Inneren unseres Landes zu verwirklichen und den Aufbau im Osten Deutschlands aktiv zu gestalten. Daher begrüße ich es sehr, daß in den Haushaltsberatungen zusätzliche 11 Milliarden DM für Maßnahmen in den neuen Bundesländern in den Bundeshaushalt aufgenommen wurden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, auf den wir Sozialdemokraten lange vergeblich gedrängt haben.
Allerdings bedauere ich sehr, daß der gesamtdeutsche Haushalt nicht ordnungsgemäß bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegt und verabschiedet worden ist. Dies wäre bei gutem Willen aller Beteiligten möglich gewesen. Wir hatten hierzu unsere konstruktive Mitarbeit ausdrücklich angeboten; denn wir wußten: Ohne umfassende öffentliche und private Investitionen ist der Aufbau in den neuen Bundesländern nicht zu schaffen. Die notwendigen Voraussetzungen für diese Investitionen wollten wir mit einem bereits im vorigen Herbst verabschiedeten Haushalt 1991 rechtzeitig schaffen.
Der Bundesfinanzminister hat aber den Bundeshaushalt 1991 nicht im letzten Herbst vorgelegt, weil er den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bundestagswahl die enormen Kosten des Aufbaus und die Notwendigkeit von Steuerhöhungen verschweigen wollte.
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So trägt die Bundesregierung jetzt die Verantwortung dafür, daß der Bundeshaushalt für 1991 aus wahltaktischen Gründen erst sechs Monate nach Beginn des Jahres in Kraft tritt. Sie trägt damit die Verantwortung auch dafür, daß die notwendigen Beschäftigungsimpulse mit großer Verspätung kommen und daß wahrscheinlich - wie im letzten Jahr - die Mittel dafür nicht alle wie vorgesehen abfließen.
Das schadet den Menschen in Ost und West. Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Wie konnten Sie es zulassen, daß den Menschen in beiden Teilen Deutschlands durch solche parteipolitische Finessen geschadet wurde?
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Dies ist nicht das erstemal. Schon vor einem Jahr war Parteitaktik für Sie wichtiger als Problemlösung. Jeder, der etwas von Ökonomie versteht, wußte, daß Hilfen und vor allem öffentliche Investitionen für den Aufbau der neuen Länder unerläßlich sind. Wenn Sie uns Sozialdemokraten nicht glauben, warum hören Sie dann nicht wenigstens auf den Sachverstand der Wirtschaft? Der Deutschlandchef der renommierten McKinsey-Unternehmensberatungsgesellschaft hat dazu vor einigen Wochen in der „Zeit" zutreffend gesagt - ich zitiere - :
Daß man in den Straßen- und Schienenbau und die Telekommunikation investieren muß, so wie dies heute geschieht, war auch vor zwölf Monaten schon klar. Ebenso wußte man, daß der Mittelstand und besonders das Handwerk von Investitionen der Städte und Gemeinden leben. Also hätte Bonn die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, daß die ostdeutschen Kommunen schnell investieren können.
Aber als wir Sozialdemokraten dies Anfang 1990 gefordert haben, fiel Ihnen nichts Geschmackloseres ein, als zu sagen, wir wollten Herrn Modrow 15 Milliarden DM über den Tisch schieben.
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Aus rein parteitaktischen Gründen, nur um die SPD auszugrenzen, unterließen Sie es viele Wochen und Monate lang, das Ingangsetzen der öffentlichen Investitionen in der damaligen DDR zu fördern. Dabei war doch jedem Sachkundigen klar: Angesichts der langen Vorlaufzeit für öffentliche Investitionen würde davon nicht eine Regierung Modrow, sondern ein demokratisch gewählter neuer Ministerpräsident profitieren.
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Das Ergebnis dieser langen Untätigkeit der Bundesregierung war, daß Investitionen in den neuen Bundesländern nur schwer in Gang kamen und daß am Ende des Jahres 1990 10 Milliarden DM der Bundesmittel für Ostdeutschland nicht abgerufen worden waren. Dadurch wurde der Aufschwung verzögert. Außerdem wurde dem Steuerzahler dadurch die Zahlung vieler Millionen unnötiger Zinsen beschert. Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Ist das nicht ein zu hoher Preis für Parteitaktik?
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Der zweite wichtige Grund, warum Sie die wirtschaftlichen Probleme in den neuen Ländern nicht in den Griff bekommen - auch nicht in diesem Bundeshaushalt - , ist, daß bei Ihrer Wirtschaftspolitik Ideologie wichtiger ist als kompetente Problemlösung.
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Es war reine Ideologie, zu glauben, mit der Einführung der Marktwirtschaft allein werde der Aufschwung in den neuen Ländern von selber kommen.
Wenn Sie uns Sozialdemokraten nicht glauben, dann hören Sie doch - ich wiederhole es - wenigstens auf den Sachverstand der Wirtschaft. Als einen besonders prominenten Zeugen zitiere ich den Mercedes-Chef Edzard Reuter, der nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" gewarnt hat
vor einem nahezu infantilen Glauben, allein das Inkraftsetzen eines marktwirtschaftlichen Systems werde alle Probleme von heute auf morgen von selber lösen.
({8}) - Infantil! - Reuter erklärte weiter:
Gefordert sei jetzt ein Zusammenwirken zwischen Staat und Unternehmen, um Infrastruktur zu schaffen, um industrielle Ansiedlungen zu fördern und die Qualifikation der Menschen zu sichern.
Ihre Ideologie will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß die hohe Produktivität und die außergewöhnliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft darauf beruhen, daß bei uns Markt und Staat in einer sinnvollen Wechselbeziehung zusammenwirken.
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Unsere moderne Volkswirtschaft ist deshalb so erfolgreich, weil sie eben nicht eine reine Marktwirtschaft ist, sondern ein gemischtes Wirtschaftssystem, das nach dem Grundsatz funktioniert: Soviel Markt wie möglich und soviel Staat wie nötig.
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Dieser unideologischen, pragmatischen Kombination von Markt und Staat verdanken wir unseren Wohlstand. Dieser Wohlstand beruht eben nicht nur darauf, daß die privaten Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern immer wieder bessere Produkte und leistungsfähigere Produktionsverfahren entwickeln. Unser Wohlstand beruht genauso sehr darauf, daß der Staat ein modernes Verkehrswesen, moderne Nachrichtenübermittlung, ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine qualifizierte öffentliche Verwaltung zur Verfügung stellt.
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Dieses kleine Einmaleins der Wirtschaft müßten doch auch Sie kennen.
Die Unternehmen haben es uns doch gesagt: Wie sollen sie denn in den neuen Bundesländern ohne Telefon investieren? Oder: Wenn die Verkehrswege fehlen, auf denen ihre Waren transportiert werden können, dann investieren sie nicht. Und wenn es keine öffentliche Verwaltung gibt, dann können sie, selbst wenn sie wollen, nicht investieren, weil sie dann nicht einmal eine Baugenehmigung erhalten. Ohne öffentliche Infrastruktur gibt es keine privaten Investitionen.
Ihre Ideologie „Ohne Staat geht alles besser!" hat leider dazu geführt, daß die Bundesregierung die notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Begleitmaßnahmen zur Währungsunion unterlassen hat.
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- Warum haben Sie denn dann in den folgenden Wochen dauernd nachgebessert?
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Professor Wolfram Engels hat in der „Wirtschaftswoche" mit Bitterkeit festgestellt, daß Ihre Wirtschaftspolitik „keinen auch nur irgend vorstellbaren Fehler ausgelassen hat".
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Der Vorwurf ist hart, aber berechtigt. Bei der deutschen Einigung wurde von Marktideologen versucht, mit den Menschen in den neuen Bundesländern zu experimentieren.
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Das Experiment ist gescheitert. Viel Zeit und viel Geld wurden vertan. Die Leidtragenden sind die Menschen.
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Es war wiederum reine Ideologie, die die Bundesregierung dazu gebracht hat, sich bei der Eigentumsregelung in den neuen Bundesländern gegen unseren Widerstand für das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" zu entscheiden. Jeder Fachkundige weiß doch, daß dann die notwendigen Investitionen ausbleiben. Besonders Graf Lambsdorff hat sich hier als Investitionshindernis Nummer eins in den neuen Bundesländern erwiesen.
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Erneut: Wenn Sie uns Sozialdemokraten nicht glauben, warum hören Sie dann z. B. nicht auf das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Herrn Dr. Cartellieri, der vor wenigen Wochen laut „Handelsblatt" gesagt hat:
Diese Investitionsblockade läßt sich nur dann schnell überwinden, wenn der Grundsatz „Entschädigung vor Rückgabe " absoluten Vorrang erhält.
Recht hat Herr Dr. Cartellieri.
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Die wirtschaftliche Inkompetenz dieser Bundesregierung schadet unserem Land. Sie greifen zwar mit monatelanger Verzögerung immer wieder Forderungen von uns Sozialdemokraten auf, weil Sie erkennen müssen, daß kein Weg daran vorbeigeht. Aber diese Erkenntnis auf Raten können sich die Menschen in unserem Land nicht länger leisten. Jetzt muß an die Lösung der Probleme endlich energisch und umfassend herangegangen werden.
Die Vorschläge dazu haben wir in unserem Nationalen Aufbauplan vorgelegt.
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Diesen Aufbauplan stellen wir in dieser Haushaltsdebatte zur Abstimmung.
Nötig ist erstens eine investitionsfreundliche Regelung der Eigentumsfrage.
Nötig ist zweitens die wirksame Förderung privater Investitionen durch eine Verbesserung der Investitionszulage von 12 % auf 25 % für Investitionen in den neuen Ländern, da von den von Ihnen vorgeschlagenen Abschreibungsverbesserungen die Unternehmen in Ostdeutschland praktisch nichts haben.
Nötig ist drittens ein klarer gesetzlicher Sanierungsauftrag für die Treuhandanstalt; denn die Treuhand muß auch ihrer regional- und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung gerecht werden.
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Nötig ist viertens die Befreiung der Treuhandunternehmen von den Altschulden aus der früheren Kommandowirtschaft. Dieser Vorschlag hätte gegenüber der von Ihnen gewählten bürokratischen Einzelfallprüfung den Vorteil, daß für die Betriebe ein klarer Schlußstrich unter die SED-Mißwirtschaft gezogen wird, daß Betriebe aus eigener Kraft investitionsfähig werden und daß den Betrieben - auch Psychologie ist wichtig - ein deutliches Signal für eine bessere wirtschaftliche Zukunft aus eigener Verantwortung gegeben wird. Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Banken haben dieselbe Altschuldenregelung wie die SPD gefordert. Sie ist vernünftiger und letztlich auch billiger.
Nötig ist fünftens die Einrichtung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften in großem Umfang.
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Auch hier gilt: Wenn Sie wieder einmal uns Sozialdemokraten nicht glauben, so greifen Sie doch endlich die Vorschläge der Gewerkschaften und auch der deutschen Arbeitgeber auf, die solche zeitlich befristeten Beschäftigungs- und Auffanggesellschaften durch ihren Präsidenten Dr. Murmann seit Wochen fordern.
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Angesichts der enormen Aufgaben in der Altlastensanierung und beim Städtebau und der Notwendigkeit, die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern zu qualifizieren, ist es doch aberwitzig, Arbeitslosigkeit zu bezahlen, statt die Menschen in solchen Beschäftigungsbrücken für sinnvolle Arbeit und Qualifizierung zu entlohnen.
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Nötig ist sechstens die Förderung der Beschäftigungschancen für Frauen. Frauen müssen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen bei der Vergabe der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Das ist heute leider nicht der Fall. Außerdem muß sich der
Bund an der Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen über den 30. Juni 1991 hinaus beteiligen.
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Nötig ist siebtens die Beseitigung von investitionshemmenden Umweltlasten. Hier muß sich der Bund noch viel stärker engagieren, damit die Umwelt verbessert und dieses Hemmnis für Investitionen beseitigt wird.
Nötig ist achtens schließlich der Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Verwaltungen in den neuen Ländern und Kommunen. Bei aller Kritik, die am öffentlichen Dienst zu äußern modern ist, hat die Situation in den neuen Bundesländern klar gezeigt: Öffentliche Verwaltungen sind keine unnütze Bürokratie, sondern ihr Funktionieren ist eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaft.
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Die Lehre, die die Bundesregierung aus ihren bisherigen Fehlern ziehen muß, lautet: Hören Sie endlich auf den wirtschaftspolitischen Sachverstand und warten Sie nicht immer monatelang, bis Sie Vorschläge der SPD aufgreifen!
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Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, wird jeden Tag deutlicher: Es sind sozialdemokratische Lösungsansätze, die die Massenarbeitslosigkeit beseitigen können und den Aufschwung in Ostdeutschland in Gang setzen können.
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Es sind sozialdemokratische Konzepte, die unser Land in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik und in der Umweltpolitik voranbringen.
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- Nun regen Sie sich mal nicht so auf! Ich bin doch ganz freundlich.
Genauso war es der sozialdemokratische Ansatz in der Ostpolitik, dem Sie sich lange widersetzt haben, der uns die Entspannung in Europa und am Ende auch die deutsche Einheit gebracht hat.
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Der dritte entscheidende Fehler der Bundesregierung bei der deutschen Einigung war, daß sie falsche Erwartungen geweckt und genährt hat. Diesen Kardinalfehler hat die Grundwertekommission der SPD vor zwei Wochen recht überzeugend so beschrieben:
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Wir Sozialdemokraten tadeln die Bundesregierung nicht für das Tempo der deutschen Einigung,
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- Erst schreien Sie laut, wenn Ihnen etwas nicht paßt,
und jetzt schreien Sie laut, wenn Ihnen etwas gefällt.
Vielleicht hören Sie einfach zu! - Ich zitiere weiter:
also auch nicht für die Folgen dieses Tempos. Die Mehrheit der Menschen in der DDR wollte ihren Staat so rasch wie möglich loswerden. Aber wir werfen der Bundesregierung vor, daß sie die Deutschen in West und Ost wider das bessere Wissen, das ja nicht nur in der Sozialdemokratie vorhanden war, im unklaren darüber ließ, was die rasche Einigung an Gefahren mit sich brachte und an Opfern verlangte. Wer sich aus verständlichen Gründen für die rasche Einheit entschied, mußte wissen, daß dies für den Osten gewaltige Umbrüche, Verluste und Entbehrungen und für den Westen beträchtliche Leistungen und Opfer für mindestens ein Jahrzehnt bedeutete.
So die Grundwertekommission.
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Die bei vielen Menschen durchaus vorhandene Opferbereitschaft wurde von Ihnen nicht eingefordert. Daß die Teilung nur durch Teilen überwunden werden kann, kam nicht von diesem Bundeskanzler, sondern von unserem Bundespräsidenten.
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- Gut; von de Maizière. Es bleibt genauso gut. Aber ich meine, mich zu erinnern, daß in der großen Debatte am Einigungstag, am 3. Oktober, der Bundespräsident diesen Satz wiederholt hat. Ich bin sehr sicher.
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- Wenn es gleich zwei gesagt haben, ist das ja wunderbar. Um so schlimmer ist es, daß Sie das nicht beherzigt haben, meine Damen und Herren.
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Statt auf die politische Reife und die Solidarität unserer Bürger zu bauen, haben Sie sich von der Union und von der FDP aus wahltaktischen Gründen für die Steuerlüge entschieden.
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Dieser Steuerlüge haben die Bürgerinnen und Bürger bei dem großartigen Wahlerfolg der SPD in Hamburg nun zum drittenmal nach den Wahlerfolgen in Hessen und Rheinland-Pfalz eine Quittung erteilt. Ich sage Ihnen, die Bürger werden das auch in Zukunft nicht
vergessen. Diese Steuerlüge ist der Anfang vom Ende dieser Bundesregierung.
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Jedermann weiß es; darum kann ich es kurz machen: Ihre Steuererhöhungen sind nicht nur mit dem Makel der Unehrlichkeit behaftet, sondern auch mit dem Makel der Ungerechtigkeit. Die kleinen Leute werden von Ihnen zur Kasse gebeten, die großen aber wollen Sie zusätzlich mit Milliardensteuergeschenken beglücken. Wer so gegen das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen verstößt, der kann keine Solidarität einfordern.
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Sie können noch so laut rufen; wer den kleinen Leuten in die Tasche greift und gleichzeitig die Vermögensteuer abschaffen oder senken will, der hat von Solidarität nichts verstanden.
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Die Politik muß mit den Menschen ehrlich umgehen, auch wenn die Wahrheiten, die man sagen muß, unangenehm sind. Optimismus ja, Schönfärberei nein. Das Tricksen, das Schummeln, das Mogeln in der Finanzpolitik müssen ein Ende haben.
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Sagen Sie den Bürgern endlich die Wahrheit! Nehmen Sie sich die „FAZ" von gestern zu Herzen, wo es heißt:
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Nach dem neuerlichen Wahldebakel der CDU in Hamburg sollte es die Regierung vielleicht doch mit etwas mehr Ehrlichkeit bei den Bürgern versuchen.
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Da wir gerade bei Ehrlichkeit in der Finanzpolitik sind, greife ich einen Punkt auf, zu dem ich eigentlich heute nicht Stellung nehmen wollte.
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Aber da der Kollege Helmut Esters mich persönlich gestern zu meiner großen Überraschung in seiner Rede angesprochen und gesagt hat, ein Umzug von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin würde auf keinen Fall Steuererhöhungen nach sich ziehen,
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stelle ich für mich ganz persönlich - nicht für meine Fraktion - klar, daß ich dies für absolut unrealistisch halte.
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Die Kosten für den Umzug, für Infrastrukturmaßnahmen in Berlin und Strukturhilfen für den Bonner Raum würden einige zig Milliarden DM betragen.
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Ich stimme Herrn Waigel in diesem Punkt ausdrücklich darin zu - das kommt ja nicht oft vor, Herr Waigel -, daß wir dieses Geld nicht haben. Deswegen besteht für mich persönlich kein Zweifel daran, daß wir bei einem Umzug an spürbaren Steuererhöhungen nicht vorbeikämen. Es gehört für mich zu der Ehrlichkeit in der Politik, das offen zu sagen.
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