Collet (NA), 1982-12-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Als der Kollege Blüm
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- ich habe ihn jetzt als Kollegen, als Gewerkschafter, angesprochen - Minister wurde
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hatte ich gehofft, daß er in manchen Fragen, in denen wir mit dem Grafen Lambsdorff unsere Schwierigkeiten hatten, mit uns auf einer Linie läge. Ich weiß genug von Kabinettdisziplin, um von Ihnen, Herr Minister, nicht zu erwarten, daß Sie aus der Reihe tanzen. Mir war es als Mitglied einer Koalition 13 Jahre schwer genug, aus Disziplin gegenüber dem Kabinett zu dem, was Lambsdorff gesagt hat, immer still zu sein. Ich verstehe also, daß Sie nicht gegen irgend etwas reden, was da vereinbart wurde. Aber wenn Sie das in der Form, zum Teil polemisch, vortragen, wie Sie es getan haben, bin ich angesichts meiner Einschätzung von Ihnen sehr enttäuscht. Wenn Sie ein Stück Ihrer Polemik - um nicht noch einen härteren Ausdruck zu verwenden - wegließen und das, worin Sie mit dem Grafen nicht übereinstimmen, unterdrückten, verstünde ich das noch, aber die Art und Weise, wie Sie das in letzter Zeit machen, muß wirklich - jetzt spreche ich als Gewerkschafter - jeden Gewerkschafter enttäuschen.
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Sie haben durch die Sprecher der CDU hier vortragen lassen, es gehe um Wahlkampf, und führen aus, wer dies 13 Jahre lang nicht zustande gebracht habe, brauche jetzt vor dem Wahlkampf nicht eine Schau zu machen.
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- Wenn Sie Beifall geben, bekunden Sie damit Nichtwissen, Herr Kollege; denn Sie wissen doch, daß die Frage der Arbeitszeitordnung Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von 1976 und 1980 war.
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- Mit dem Ergebnis, daß der, den Sie als den Oberwirtschaftsminister übernommen haben, uns daran
gehindert hat, weil andernfalls die Koalition nicht zustande gekommen wäre. Das war das Ergebnis.
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In einem allerdings muß ich dem Grafen Lambsdorff recht geben, so wenig ich das sonst kann:
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Er ist sich treu geblieben. Aber ich muß heute nicht mehr stillhalten, wenn er mit so lapidaren Formulierungen, „falsch", „ungeeignet" und „kurzatmig", einfach feststellt, daß er recht habe, ohne zu begründen, wie sich welche Maßnahme auswirkt.
Er hat das Beispiel des Hamburger Hafens gebracht. Das war auch alles. Über Ausnahmeregeln ist mit uns zu verhandeln. Aber das kann nicht geschehen, ohne daß dies vorher begründet wird. Auch keiner der Redner hat das hier dargelegt. Auch über den Konditor kann man reden, Herr Kolb. Über all das kann man im Hinblick auf Ausnahmerecht reden.
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Ich kann im Moment nicht absehen, ob man darüber reden muß. Es fehlt sicherlich nicht an unserer Bereitschaft, Kolleginnen und Kollegen von der Union, miteinander über irgendeine Einzelfrage zu reden, darüber, ob man da eine Ausnahme finden kann, wo sie notwendig ist.
Ich sage also: Der Graf Lambsdorff ist sich treu geblieben, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Diese Koalition besteht formal zwar erst seit dem 1. Oktober, aber in Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik besteht sie in der Praxis doch seit der Wahl 1980.
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Was wir letztlich dem Grafen in der Vergangenheit bei Vereinbarungen abgehandelt hatten, hat dann die andere Hälfte der jetzt neuen Koalition mit Mehrheit im Bundesrat kaputtgemacht. Ich darf ja heute sagen - ich sage das ganz ruhig und bedächtig -: Sie haben in den letzten Jahren - und bei Ihrem Handeln nach dem 1. Oktober kann ich sagen: wider besseres Wissen - im Bundesrat und hier Politik zum Schaden der Menschen und dieses Landes gemacht.
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Ich beweise das gleich.
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- Ich beweise das, meine Damen und Herren. Ich habe gesagt: wider besseres Wissen.
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Erstens. Sie sind nach Karlsruhe gelaufen, um uns wegen der Schulden zu verklagen, und Sie haben im Haushalt 1983 13 Milliarden DM Schulden mehr eingestellt, als die alte Regierung vorgesehen hatte.
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Zweitens. Sie haben, obwohl Sie sie für notwendig gehalten haben - denn Sie tun es ja jetzt -, die Mehrwertsteuererhöhung zu einem Zeitpunkt abgelehnt, wo es noch hilfreicher gewesen wäre, etwas zu tun durch Beschlußfassung in der Planung. Jetzt tun Sie es. Also haben Sie wider besseres Wissen gehandelt.
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Drittens. Sie haben die Ergänzungsabgabe abgelehnt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie geben dem Ding jetzt einen anderen Namen. Sie hatten und haben die Erkenntnis, daß diese Mittel notwendig sind. Von uns war das schon vorgeschlagen.
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Und jetzt werfen Sie uns vor, daß wir hier eine Wahlkampfschau machen, obwohl es sich um eine Vorlage handelt, die bei uns seit Jahr und Tag auf dem Tisch liegt und nur wegen der geheimen Koalition vor dem 1. Oktober und der jetzt legalisierten Koalition nach dem 1. Oktober hier keine Mehrheit finden konnte.
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Ich darf jetzt noch einmal auf diese Fragestellung eingehen. Wenn es nur um die 4 % geht, von denen hier die Rede ist, Herr Minister Blüm: Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Addition der geleisteten Überstunden des Jahres 1980 - ich weiß, daß man nicht so rechnen darf,
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aber ich will wenigstens mal die Zahlen bekanntgeben - umgerechnet 1,2 Millionen Arbeitsplätze ergeben hätte?
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- Einen Moment, ich rechne Ihnen das vor. Ich habe mir vom Wissenschaftlichen Dienst und hier in der Fragestunde die Zahl der Überstunden geben lassen, die geleistet worden sind. Wenn man die Überstundenzahl durch 2 080 teilt - das heißt 40 Stunden mal 52 Wochen -, dann kommen diese 1,2 Millionen Arbeitsplätze heraus.