Patrick Kurth (NA), 2013-06-27:

Die laufende Wahlperiode geht unweigerlich ihrem
Ende entgegen. Für uns als christlich-liberale RegieZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Patrick Kurth ({0})




Patrick Kurth ({1})
rungskoalition ist es an der Zeit, Rechenschaft über
unsere Politik der letzten vier Jahre abzulegen. Ob
Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftspolitik oder Außen- und Verteidigungspolitik: Unsere Bilanz fällt gut
aus.

Aber auch in Politikbereichen, die auf den ersten
Blick weniger prominent sind, haben wir viel erreicht:
Ein Beispiel ist das Themenfeld DDR-Aufarbeitung.
Die Leistung von Schwarz-Gelb kann sich auch dort
sehen lassen. Das fängt schon mit dem vorliegenden
Bericht an, den wir heute diskutieren. Eine solche umfassende Bestandsaufnahme aller bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur hat bislang
noch keiner vorgelegt. Schwarz-Gelb kommt diesem
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach.

Der Bericht zeigt auch: Unter liberaler Führung ist
seit 2009 wieder Schwung im Thema Aufarbeitung.
Hatte man in den Vorjahren das Gefühl, dass die Aufarbeitung erlahmte und akademisierte, sind unsere
Initiativen zahlreich:

Wir haben ein Zeitzeugenbüro errichtet. So haben
wir seit Juni 2011 rund 1 000 Zeitzeugen an Schulen
vermittelt und halten so die Erinnerung an die Unfreiheit in der DDR aufrecht.

Wir haben die Stasiopferrente verbessert und einen
40 Millionen Euro schweren Fonds für DDR-Heimkinder errichtet.

Wir fördern die Erforschung der DDR-Medikamententests, damit schnell Klarheit herrscht und politische
Schlüsse gezogen werden können.

Wir sanierten viele Stätten des sozialistischen Unrechts: Haus 1 in der ehemaligen Stasizentrale und das
ehemalige sowjetische Untersuchungsgefängnis in der
Potsdamer Leistikowstraße.

Nicht zuletzt verlängerten wir das Stasi-Unterlagen-Gesetz und beriefen Roland Jahn als Behördenleiter. Das alles geschah leider gegen den Widerstand
von Grünen, SPD und Linken.

Über die Initiativen und Maßnahmen dieser Koalition in Sachen DDR-Aufarbeitung ist in diesem Hause
schon umfänglich gesprochen worden. Die Details
sind allen bekannt. Daher sollen diese kurzen inhaltlichen Ausführungen genügen.

Heute sprechen wir wohl das letzte Mal zu diesem
Thema im 17. Deutschen Bundestag. Daher möchte
ich die Chance nutzen, um auch das Engagement der
Kollegen in den anderen Fraktionen beim Thema
DDR-Aufarbeitung zu würdigen.

Natürlich streiten wir im Detail. Fraktionsübergreifende Zustimmung zu Aufarbeitungsinitiativen gibt es
nicht immer. Gerade bei der Verabschiedung des StasiUnterlagen-Gesetzes bedauerte ich es sehr, dass das
Gesetz erstmals nur von der Koalition beschlossen
wurde. Trotzdem gibt es in den Reihen von SPD und
Grünen authentische Persönlichkeiten, die sich um die

rungskoalition ist es an der Zeit, Rechenschaft über
unsere Politik der letzten vier Jahre abzulegen. Ob
Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftspolitik oder Außen- und Verteidigungspolitik: Unsere Bilanz fällt gut
aus.

Aber auch in Politikbereichen, die auf den ersten
Blick weniger prominent sind, haben wir viel erreicht:
Ein Beispiel ist das Themenfeld DDR-Aufarbeitung.
Die Leistung von Schwarz-Gelb kann sich auch dort
sehen lassen. Das fängt schon mit dem vorliegenden
Bericht an, den wir heute diskutieren. Eine solche umfassende Bestandsaufnahme aller bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur hat bislang
noch keiner vorgelegt. Schwarz-Gelb kommt diesem
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach.

Der Bericht zeigt auch: Unter liberaler Führung ist
seit 2009 wieder Schwung im Thema Aufarbeitung.
Hatte man in den Vorjahren das Gefühl, dass die Aufarbeitung erlahmte und akademisierte, sind unsere
Initiativen zahlreich:

Wir haben ein Zeitzeugenbüro errichtet. So haben
wir seit Juni 2011 rund 1 000 Zeitzeugen an Schulen
vermittelt und halten so die Erinnerung an die Unfreiheit in der DDR aufrecht.

Wir haben die Stasiopferrente verbessert und einen
40 Millionen Euro schweren Fonds für DDR-Heimkinder errichtet.

Wir fördern die Erforschung der DDR-Medikamententests, damit schnell Klarheit herrscht und politische
Schlüsse gezogen werden können.

Wir sanierten viele Stätten des sozialistischen Unrechts: Haus 1 in der ehemaligen Stasizentrale und das
ehemalige sowjetische Untersuchungsgefängnis in der
Potsdamer Leistikowstraße.

Nicht zuletzt verlängerten wir das Stasi-Unterlagen-Gesetz und beriefen Roland Jahn als Behördenleiter. Das alles geschah leider gegen den Widerstand
von Grünen, SPD und Linken.

Über die Initiativen und Maßnahmen dieser Koalition in Sachen DDR-Aufarbeitung ist in diesem Hause
schon umfänglich gesprochen worden. Die Details
sind allen bekannt. Daher sollen diese kurzen inhaltlichen Ausführungen genügen.

Heute sprechen wir wohl das letzte Mal zu diesem
Thema im 17. Deutschen Bundestag. Daher möchte
ich die Chance nutzen, um auch das Engagement der
Kollegen in den anderen Fraktionen beim Thema
DDR-Aufarbeitung zu würdigen.

Natürlich streiten wir im Detail. Fraktionsübergreifende Zustimmung zu Aufarbeitungsinitiativen gibt es
nicht immer. Gerade bei der Verabschiedung des StasiUnterlagen-Gesetzes bedauerte ich es sehr, dass das
Gesetz erstmals nur von der Koalition beschlossen
wurde. Trotzdem gibt es in den Reihen von SPD und
Grünen authentische Persönlichkeiten, die sich um die
DDR-Aufarbeitung in diesem Land sehr verdient gemacht haben.

Wolfgang Wieland, wir haben Sie oft hier im Bundestag zu diesem Thema sprechen hören. Es waren immer Beiträge von großer Wortgewalt. Das war auch
nötig; denn oft waren Sie nach den mal mehr, mal weniger erbärmlichen Beiträgen der Linken an der Reihe.
Ich würde so weit gehen, zu sagen: Es waren die besten
Reden, die im Deutschen Bundestag in Sachen SEDUnrecht seit der Wende gehalten wurden.

Wolfgang Thierse, Sie gestalteten und verfolgten die
DDR-Aufarbeitung von Anfang an. Auch wenn wir in
dieser Legislaturperiode in vielen Fällen nicht einer
Meinung waren: Mit Ihnen ist die deutsche Aufarbeitungspolitik reicher.

Beatrix Philipp, in vielen Verhandlungsrunden saßen wir als Berichterstatter unserer Fraktionen beisammen - zuletzt zum vorliegenden Entschließungsantrag zum SED-Bericht. Immer war es ein angenehmer
und konstruktiver Austausch. Auch die Perspektivkommission ist nicht an uns beiden gescheitert. Im Gegenteil: Wir haben dafür sogar einen Plan vorgelegt.
Liebe Beatrix Philipp, für die gute Zusammenarbeit
danke ich Ihnen.

Viele weitere könnte man in dieser Liste nennen. Ich
belasse es aber aus einem bestimmten Grund bei diesen Dreien:

Alle drei werden dem kommenden Bundestag nicht
noch einmal angehören. Keiner von ihnen kandidiert
für ein neues Mandat. Ich sehe damit die Gefahr, dass
das Thema SED-Unrecht im parlamentarischen Raum
geschwächt wird. Wir dürfen es nicht zulassen, dass
die Verbrechen der DDR, der SED und der Stasi sowie
die Aufarbeitung ihres Wirkens an den Rand gedrängt
werden.

Aufarbeitung ist heute genauso wichtig wie kurz
nach der Wende, nur die Aufgabenstellung hat sich etwas erweitert. Gerade die junge Generation müssen
wir über Unfreiheit und Entrechtung in Deutschland
aufklären. Sie mussten es zum Glück nie selbst erleben.
Indem wir die SED-Verbrechen aufarbeiten, sensibilisieren wir junge Menschen für den Wert von Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Wir betreiben
Aufarbeitung heute nicht nur um des Erinnerns willen,
sondern um urteilsfähig zu bleiben.

Diese Aufgabe müssen wir mit dem gleichen Elan
weiterführen. Der große Einsatz der Kollegen
Wieland, Thierse und Philipp im Feld der DDR-Aufarbeitung muss für diejenigen, die das Thema in der
nächsten Legislaturperiode übernehmen, ein Ansporn
sein. Es ist aber auch eine Messlatte.

Eines steht aber mit Sicherheit fest: Mit der FDP
wird es bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts auch
im neuen Deutschen Bundestag keinen Schlussstrich
geben. Ein Nachlassen kommt für uns nicht infrage.

DDR-Aufarbeitung in diesem Land sehr verdient gemacht haben.

Wolfgang Wieland, wir haben Sie oft hier im Bundestag zu diesem Thema sprechen hören. Es waren immer Beiträge von großer Wortgewalt. Das war auch
nötig; denn oft waren Sie nach den mal mehr, mal weniger erbärmlichen Beiträgen der Linken an der Reihe.
Ich würde so weit gehen, zu sagen: Es waren die besten
Reden, die im Deutschen Bundestag in Sachen SEDUnrecht seit der Wende gehalten wurden.

Wolfgang Thierse, Sie gestalteten und verfolgten die
DDR-Aufarbeitung von Anfang an. Auch wenn wir in
dieser Legislaturperiode in vielen Fällen nicht einer
Meinung waren: Mit Ihnen ist die deutsche Aufarbeitungspolitik reicher.

Beatrix Philipp, in vielen Verhandlungsrunden saßen wir als Berichterstatter unserer Fraktionen beisammen - zuletzt zum vorliegenden Entschließungsantrag zum SED-Bericht. Immer war es ein angenehmer
und konstruktiver Austausch. Auch die Perspektivkommission ist nicht an uns beiden gescheitert. Im Gegenteil: Wir haben dafür sogar einen Plan vorgelegt.
Liebe Beatrix Philipp, für die gute Zusammenarbeit
danke ich Ihnen.

Viele weitere könnte man in dieser Liste nennen. Ich
belasse es aber aus einem bestimmten Grund bei diesen Dreien:

Alle drei werden dem kommenden Bundestag nicht
noch einmal angehören. Keiner von ihnen kandidiert
für ein neues Mandat. Ich sehe damit die Gefahr, dass
das Thema SED-Unrecht im parlamentarischen Raum
geschwächt wird. Wir dürfen es nicht zulassen, dass
die Verbrechen der DDR, der SED und der Stasi sowie
die Aufarbeitung ihres Wirkens an den Rand gedrängt
werden.

Aufarbeitung ist heute genauso wichtig wie kurz
nach der Wende, nur die Aufgabenstellung hat sich etwas erweitert. Gerade die junge Generation müssen
wir über Unfreiheit und Entrechtung in Deutschland
aufklären. Sie mussten es zum Glück nie selbst erleben.
Indem wir die SED-Verbrechen aufarbeiten, sensibilisieren wir junge Menschen für den Wert von Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Wir betreiben
Aufarbeitung heute nicht nur um des Erinnerns willen,
sondern um urteilsfähig zu bleiben.

Diese Aufgabe müssen wir mit dem gleichen Elan
weiterführen. Der große Einsatz der Kollegen
Wieland, Thierse und Philipp im Feld der DDR-Aufarbeitung muss für diejenigen, die das Thema in der
nächsten Legislaturperiode übernehmen, ein Ansporn
sein. Es ist aber auch eine Messlatte.

Eines steht aber mit Sicherheit fest: Mit der FDP
wird es bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts auch
im neuen Deutschen Bundestag keinen Schlussstrich
geben. Ein Nachlassen kommt für uns nicht infrage.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden