emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-01-24:
Meine Damen und Herren, ich scheine mich nach dieser Reaktion ja auf


der richtigen Schiene zu bewegen. Was meine Haltung in meiner Partei angeht, so habe ich mich vor Ihnen, Herr Strauß, nicht zu rechtfertigen.
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Sie ist unverändert, liegt völlig auf der Linie des Wahlprogramms und der Regierungserklärung und wird von einer stabilen und breiten Mehrheit meines Landesverbandes getragen.
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Drittens. Noch ein ernstes Wort, Herr Strauß: Sie brauchen mich über die Gefahren des Extremismus nicht zu belehren. Ich habe mich gegen das gedankliche Spiel mit der Gewalt mit Wort und Tat zur Wehr gesetzt, als andere noch schwiegen, weil sie sich von dieser Debatte eine Schwächung der fortschrittlichen Kräfte erhofften. Aber eines muß ich Ihnen sagen: Allzu oft waren Sie ein Alibi der Extremisten,
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allzu oft waren Sie - und jetzt zitiere ich nicht Lenin, sondern ich sage: - ein nützlicher Lieferant von Argumenten, nicht so sehr mit Ihren Reden hier in Bonn, aber mit den Reden in Vilshofen und in Tuntenhausen und mit Ihren Artikeln in einem Wochenblatt, das ich nicht zu nennen brauche.
({3})
Herr Strauß, es gibt Feuerwehrleute, sagt man bei uns in Bayern, die zündeln, um dann zu zeigen, was sie für famose Feuerwehrleute sind.
({4})
Dabei wollen wir es für heute bewenden lassen.
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- Das glaube ich schon, daß Ihnen das angenehm ist. Die nächste Runde findet dann bei der Verabschiedung des Rundfunkartikels der bayerischen Verfassung statt, die ja gezeigt hat, daß Sie, Herr Strauß, auch anders können,
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nämlich das akzeptieren, wogegen Sie zunächst bitter polemisiert haben, und sich einer Auffassung anschließen, die ich schon lange vertreten habe.
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Das gibt mir Hoffnung in all den Fragen, die heute noch kontrovers geblieben sind.
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jaeger (vizepräsident), 1973-01-24:
Der Jungfernreden von Bundesministern wird üblicherweise nicht gedacht.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Weizsäcker.
jaeger (vizepräsident), 1973-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bangemann.
jaeger (vizepräsident), 1973-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter? Kroll-Schlüter ({0}) : Herr Bangemann, ich möchte Sie fragen, ob mit diesen Appellen nicht auch das Bewußtsein des Friedens angesprochen ist; und gehört dazu nicht auch die scharfe Verurteilung des kommunistischen Gemetzels?
jaeger (vizepräsident), 1973-01-24:
Meine Damen und Herren! Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Aussprache über die Regierungserklärung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndt ({0}).
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Mikat.
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Bitte!
mikat (NA), 1973-01-24:
... aber soviel sollten wir doch von der modernen Kultursoziologie gelernt haben, Herr Kollege Flach, daß das Absterben gegenüber dem Geschichtlichen, das, wie ich sagen möchte, dann auch auf den konservativen Bezug Verzichtende, zur Ohnmächtigkeit verurteilt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
mikat (NA), 1973-01-24:
Ja, gerne, Herr Kollege Bangemann.
bangemann (NA), 1973-01-24:
Herr Kollege, ich habe meine Ausführungen zu der Frage progressiv und
konservativ gar nicht so grundsätzlich gemeint, auch nicht medizinisch. Gestatten Sie deshalb eine einfache pragmatische Frage: Halten Sie Ihr Mitbestimmungskonzept mit der Lösung 7 : 5 für progressiv?
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mikat (NA), 1973-01-24:
Ja, wenn die Zeit dafür nicht von meiner Redezeit abgezogen wird.
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Nein, sie wird nicht abgezogen.
schäfer (NA), 1973-01-24:
Herr Kollege Mikat, zu Ihren vorhin ausgeführten Gedanken möchte ich Sie ganz konkret folgendes fragen. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß die CDU lange Zeit der Gefahr, die Sie soeben gekennzeichnet haben, ausgesetzt war und daß es im Interesse des demokratischen Staates war, daß heute eine andere Regierung regiert?
({0})
mikat (NA), 1973-01-24:
Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen. Erstens. Herr Kollege Schäfer, ich nehme an, daß Sie als Vertreter des Staats- und Verwaltungsrechts genauso gut wie ich wissen, daß dieser Gefahr, die ja eine 'strukturelle ist, natürlich jede Regierung, eine CDU-geführte Regierung ebenso wie eine SPD-geführte, ausgesetzt ist. Wir könnten uns höchstens über eine mehr oder weniger große Anfälligkeit im Ausgesetztsein unterhalten; das wollen wir hier nicht vertiefen. Sie sind der Gefahr genauso ausgesetzt wie wir, und ich kann nur hoffen, daß Sie der Gefahr der Identifikation von Staat und Gesellschaft genauso mannhaft begegnen, wie wir es getan haben in den Zeiten, als wir die Regierung stellten.
({0})
Zweitens. Auf die Frage, ob ich der Auffassung bin, daß ein Wechsel gut ist, möchte ich antworten, daß ich im Kräftespiel der parlamentarischen Demokratie den Wechsel grundsätzlich bejahe,
({1})
was nicht heißt, 'daß ich damit sie selbst bejahe, d. h. die jetzige Regierung.
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Das ist doch selbstverständlich. Natürlich bemühen auch wir uns, hier wiederum die Regierung zu stellen; das ist ganz klar. Wenn wir dann wieder einmal 'die Regierung stellen, werden wir dieser eben beschriebenen Gefahr ebenfalls ausgesetzt sein. Das ist eine strukturelle Gefahr, um die die Inhaber von Amt und Macht wissen müssen.
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In diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler - 'damit darf ich abschließen -, begrüße ich in der Tat 'das und da werden wir dann auch wieder fragen, wie sich Wort und Tat zueinander verhalten , was Sie über die freien gesellschaftlichen Kräfte gesagt haben. Denn auch sie tragen zu den Handlungsvollzügen und zur Konsensbildung bei. Konsensbildung in der parlamentarischen Demokratie ist Verzicht auf Durchsetzung einseitiger Gruppeninteressen, ist Absage an jeden Radikalismus rechts oder links, ist die Hoffnung, daß wir - Sie von der SPD, Sie von 'der FDP und wir von der CDU/CSU, unabhängig davon, welche Funktionen wir in diesem Hause auch innehaben, uns nicht nur menschlich, das setze ich voraus -, sondern auch sachlich-politisch näher sind als den Extremen, näher sind als den Radikalen. Wenn wir das immer wissen, daß wir uns näher sind, dann wird das Be196 
mühen um den Weg, auch wenn wir nicht jede Strecke dieses Weges teilen, in der Einigkeit des Zieles ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie in diesem unserem Lande sein.
({4})
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Das Wort hat Herr Minister Eppler.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich glaube, es ist gut, daß wir heute, vor allem durch die Beiträge von Herrn von Weizsäcker und Herrn Mikat, auch über einige grundsätzliche Dinge reden. Ich möchte zu diesen beiden Reden zuerst sagen, was Herr von Weizsäcker zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gesagt hat, nämlich: Manches klingt gut.
Aber, verehrter Herr Kollege Mikat, wir sind uns wahrscheinlich auch darin einig - wenn wir schon einmal dabei sind, auch das zu registrieren, worin wir einig sind -, daß die Gefahr nicht nur darin besteht, daß man Staat und Gesellschaft identifiziert, sondern gelegentlich auch darin, daß man sie zu weit auseinanderdividiert.
({0}) - Augenblick!
Ich frage mich, ob nicht eben dies heute bei dem Beitrag des Kollegen von Weizsäcker streckenweise der Fall war. War es denn nicht so, daß Sie den Staat - vielleicht war das gar nicht Ihre Absicht, aber so kam es für den Hörer heraus - eher und vor allem als eine Gefahr für die Freiheit und den Entfaltungsspielraum, von dem Sie sprachen, gesehen haben und viel weniger als eine Chance und einen Motor dafür? Wenn wir hier ein Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet haben - leider gegen die meisten Ihrer Stimmen -, dann doch deshalb, um diesen Spielraum der Freiheit und der eigenen Verantwortung zu vergrößern und nicht zu verkleinern,
({1})
d. h. es bedurfte der Organe des Staates, nämlich dieses Hauses z. B., um hier größeren Spielraum zu schaffen. Dies wird bei der Mitbestimmung dasselbe sein. Denken Sie auch an einen Bereich, für den ich direkt zuständig bin: unsere Zusammenarbeit mit den Kirchen in der Entwicklungshilfe. Wenn wir hier miteinander den kirchlichen Zentralstellen Geld geben, dann doch deswegen, weil der Staat den Freiheitsspielraum, den Aktionsspielraum dieser Kirchen in der Entwicklungshilfe nicht vermindern, sondern vergrößern will. Darin sind wir uns, wie ich sehe, einig.
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
müller (NA), 1973-01-24:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht geläufig, daß das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 gegen alle Stimmen der SPD
verabschiedet wurde? War das eine andere Situation, als Sie sie jetzt hier darzustellen versuchen?
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Marx.
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Scheel.
funcke (vizepräsident), 1973-01-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-01-24:
Bitte!
wohlrabe (NA), 1973-01-24:
Herr Bundesminister, es wäre, glaube ich, auch sehr gut, wenn Sie an dieser Stelle die Summe der zinslosen Darlehen mitteilen könnten, die der DDR im Rahmen des Interzonenhandels gewährt werden. Erst dann kann man die Zahlen nämlich richtig beurteilen. So, wie Sie sie nennen, ist es nicht richtig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Kollege, das ist keine Frage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 40 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaeger?
jaeger (NA), 1973-01-24:
Herr Kollege Mattick, teilen Sie nicht die Auffassung, daß eine rechtzeitige Unterrichtung der Opposition über die durch verschiedene Indiskretionen veröffentlichten Dokumente zur Behebung des Mangels, den Sie soeben gerügt haben, wesentlich mehr beigetragen hätte als die jetzt von Ihnen der Opposition erteilte Rüge?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Gradl?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-01-24:
Herr Präsident, ich möchte - ({0})
höcherl (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht gut, wenn sich das Finanzministerium mehr um Äußerungen der Bundesbank kümmerte?
gradl (NA), 1973-01-24:
Herr Kollege Mattick, da jetzt auch Sie wieder das Wort von dem „Rinnsal" aufgreifen, das dem Hern Bundesminister Gelegenheit gegeben hat, hier seine Informationen darzulegen, frage ich: Ist Ihnen denn nicht bekannt, daß das Wort „Rinnsal" nur in bezug auf die minimalen Verbesserungen im Reiseverkehr von Ost nach West gebraucht worden ist? Ist Ihnen das nicht bewußt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Windelen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
jäger (NA), 1973-01-24:
Herr Kollege, wie läßt es sich vereinbaren, daß Sie auf der einen Seite sagen, wir hätten durch diese neue Politik der Bundesregierung bei unserem Eintritt nach Europa eine Hypothek abgebaut, während Sie auf der anderen Seite davon sprechen, daß unser Standpunkt im Hinblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands durch diese Vertragspolitik nicht berührt sei? Bedeutet das denn nicht einen Widerspruch, wenn Sie das in dieser Form miteinander in Einklang bringen wollen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Meine Damen und Herren, daß war die erste Rede unseres Kollegen Ronneburger in diesem Hause. Ich darf ihn im Namen des Hauses dazu sehr herzlich beglückwünschen.
({0})
Ich erteile das Wort nunmehr Herrn Bundesminister Bahr.
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es, glaube ich, sehr kurz machen; denn nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Ronneburger hat sich vieles von dem erledigt, was ich zu den Bemerkungen von Herrn Windelen hatte sagen wollen. Deshalb nur einige kurze Bemerkungen.
Zunächst einmal ist beklagt worden, es habe ein gewisser Zynismus darin gelegen, wenn der Bundeskanzler gesagt habe, es habe an den Wahlen gelegen, daß man vor den Wahlen anders als danach von der DDR als Staat gesprochen habe. Nun, hier muß festgestellt werden: Nach den Wahlen war eine politische Entscheidung gefallen, die es ermöglichte, dem allgemeinen Grundsatz Rechnung zu tragen, daß, wenn möglich, in der Demokratie und in der Politik die Wahrheit gesagt werden soll.
({0})
Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie es zugelassen hätten, die Wahrheit zu sagen, die Sie selbst auch gesehen haben.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Ich bitte um Ruhe!
({0})
- Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis. Niemand kann doch annehmen, daß der Minister sagen wollte, er wolle keinem Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
({1})
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe! Der Minister hat das Wort.
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-01-24:
Eine kleine Sekunde noch. Ich bin gern bereit, das noch einmal zu wiederholen, damit Sie es ganz genau wissen. Ich bleibe nämlich bei dem, was ich gesagt habe.
({0})
- Sie selbst haben gewußt, daß die DDR ein Staat ist. Sie haben nicht gewagt, es zuzugeben. Sie hatten nicht den Mut, es zuzugeben.
({1})
Sie haben sich aber de facto danach verhalten.
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Und Sie hatten eine Mehrheit, die das ermöglichte.
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- Ich bitte sehr um Entschuldigung. Wir können die Sache gern fortsetzen. Bloß, nach den Wahlen hat eine kleine Mehrheit - die allerdings anders zusammengesetzt war - den Mut gehabt, auch die Wahrheit zu sagen: daß die DDR nämlich ein Staat ist.
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Herr Marx, bitte sehr!
marx (NA), 1973-01-24:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, in diese Ihre uns alle überraschende Feststellung auch den Gedanken einzubeziehen, daß - wenn ich recht weiß - im September 1968
({0})
dieses Haus - auch Ihre Fraktion - eine sehr ausführliche und klare Entschließung zu den ost- und deutschlandpolitischen Fragen gefaßt hat, in der wir uns alle einig waren, und wir also annehmen müssen, daß Sie jetzt uns und der Öffentlichkeit sagen, Sie hätten mit uns damals nur deshalb unterschrieben - also die Unwahrheit fixiert -, weil wir zahlenmäßig stärker gewesen sind und etwas anderes nicht zugelassen hätten?
({1})
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-01-24:
Herr Dr. Marx, würden Sie so nett sein zu sagen, welchen Passus Sie in dieser Entschließung meinen.
({0})
- Nein, Entschuldigung, es kann sich doch nur darum handeln, festzustellen, ob die DDR ein Staat ist oder nicht. Es gibt viele Passagen in dieser Entschließung, die wir sicher auch heute noch sagen würden.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Bitte sehr, Herr Dr. Marx. - Meine Damen und Herren, ich bitte dem Kollegen Marx die Möglichkeit zu einer weiteren Zwischenfrage zu geben.
marx (NA), 1973-01-24:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit - ich frage, nachdem Ihre Fraktion nach der Wahl 1969 nicht mehr dazu bereit war -, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit in diesem Hause an Hand der ganzen Entschließung und aller feierlichen Versuche, die gelungen waren, dort eine gemeinsame Ostpolitik zu formulieren, noch einmal Punkt für Punkt durchzusprechen und uns und der Öffentlichkeit zu sagen, wo Sie sich damals von uns bedrückt gefühlt haben, die Ihnen innewohnende Wahrheit zu unterdrücken?
({0})
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-01-24:
Ich bin gern bereit, einen solchen Versuch mit Ihnen zu machen. Bloß muß ich folgendes sagen: Das, was zu dieser Entschließung und zu dem zu sagen war, was die sozialdemokratische Fraktion dazu heute sagt, hat der Fraktionsvorsitzende vor einiger Zeit getan. Ich bitte das nachzulesen. Dem ist nichts hinzufügen.
({0})
Im übrigen muß ich sagen: Wir sind ja alle sehr leicht bereit, Bekenntnisse zugunsten der Gemeinsamkeit abzugeben. Wer nicht! Ich muß Ihnen sagen, mir ist sehr zweifelhaft, ob es Sinn hat, sich mit Leuten über Gemeinsamkeit zu unterhalten, die über die ungenügende Vertretung nationaler Interessen hier so reden, als ob sie damit Mitglieder dieses Hauses meinen.
({1})
- Gut, gern. Lesen Sie sich bitte das Manuskript von Herrn Windelen durch. Dann werden Sie feststellen, daß er eben über die ungenügende Vertretung nationaler Interessen so geredet hat, als ob hier Mitglieder dieses Hauses damit gemeint seien.
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Ja, so ist das. Und wieso dann über Gemeinsamkeiten reden? Denn mit solchen Leuten lohnt nicht zu reden.
({3})
- Das kann ich Ihnen genau sagen. Mit der DDR zu reden ist eine Pflicht des Grundgesetzes; es ist aber keine Pflicht des Grundgesetzes, mit jedem Abgeordneten zu reden.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister wird sicher seine Ausführungen hier noch einmal interpretieren.
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Selbstverständlich hat er die Möglichkeit dazu. Bitte, Herr Minister, fahren Sie fort!
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Herr Minister, einen Augenblick. Nachdem mir der genaue Wortlaut Ihrer Ausführungen vorhin durch die Verwaltung noch einmal bekanntgeworden ist und die Erregung im Hause abgeklungen ist, würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie hier noch einmal deutlich machten, daß Sie jederzeit mit allen Mitgliedern des Hauses über die anstehenden Probleme sprechen. Das hielt ich für sehr gut.
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-01-24:
In meiner amtlichen Eigenschaft selbstverständlich.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Jungfernrede des Kollegen Bahr ist für jeden, der diesen Kollegen kennt, nicht extemporiert, sondern gewollt. Dies ist eine Provokation. Bringen Sie dies in Ordnung, Herr Kollege Bahr!
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- Ist er, hier im Hause. - Diese Erklärung trägt Züge - ich muß das sagen des Autoritären, des Von-oben-herab. In dieser Weise läßt sich gute Nachbarschaft in diesem Hause, in einer parlamentarischen Demokratie, nicht in Ordnung bringen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder.
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bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 35 der Geschäftsordnung ist eine persönliche Bemerkung erst nach Schluß der Debatte möglich. Ich
habe mich daher zu Wort gemeldet, weil mir daran liegt, noch heute abend meine früheren Ausführungen richtigzustellen.
Die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Windelen, wonach ein Satz der Regierungserklärung den Verdacht begründe, er könnte den Vorwurf ungenügender Vertretung nationaler Interessen rechtfertigen, hat mich zu der Äußerung des Zweifels veranlaßt, ob es mit solchen Leuten über Gemeinsamkeiten zu reden lohne. Es ist selbstverständlich Pflicht eines Bundesminister, jedem Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen im Hinblick auf die Tatsache, daß hier eine Erklärung eines Ministers der Regierung vorlag - was schon dadurch deutlich wird, daß er von seinem Vorrecht, jederzeit das Wort zu nehmen, Gebrauch machte , den ungewöhnlichen geschäftsordnungsmäßigen Bezug des Ministers - trotz der Belehrung des Präsidenten - auf § 35, obwohl die Debatte gar nicht beendet ist, nicht rügen, da es sich um eine Jungfernrede handelt. Wir behalten uns vor, auf die Sache selbst morgen früh in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers zurückzukommen ({0})
auf die Sache selbst, Herr Mattick -, und wollen auf die persönliche Entgleisung von uns aus nicht mehr zurückkommen.
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand, verehrter Herr Dr. Barzel, kann und wird Sie hindern, auf diesen Vorfall zurückzukommen. Ich sage deshalb nur einen Satz dazu: Sie haben hier erklärt, wer Herrn Bahr kenne, der wisse, daß dies eine Provokation sei. Das sollten Sie sich in aller Ruhe überlegen. Daraus muß man keine Prestigefrage machen, ob der eine oder andere recht hat oder den anderen richtig kennt. Ich habe anders gehört, wie es anfing. Ich will das von mir aus nicht nachvollziehen. Das, was hier zu korrigieren war, hat Herr Bahr versucht zu korrigieren, und das sollte man beim weiteren Überlegen immerhin beachten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 25. Januar 1973, 9.00 Uhr ein und schließe die heutige Sitzung.
Mikat (NA), 1973-01-25:
Herr Minister Eppler, bestreiten Sie dem Rechnungshof auch die ihm verfassungsmäßig obliegende Pflicht, sich dafür zu interessieren? Auch wer mit Ihnen der Ansicht ist, daß Sie anderer Auffassung sein können als der Bundesrechnungshof, der muß doch fragen, ob - wie Sie wörtlich sagten - dem Bundesrechnungshof das Recht bestritten werden darf, sich für die von Ihnen angeschnittenen Fragen zu interessieren.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-25:
Herr Kollege Mikat, darum geht es doch nicht.
({0})
Jeder kann sich als Staatsbürger interessieren,
({1})
wofür er sich interessieren will. Nur: Die politischen Fragen dieses Landes, etwa die Frage, wie weit das politische Engagement eines Entwicklungshelfers gehen kann - die kann doch nicht irgendein Beamter des Rechnungshofes entscheiden, sondern dazu sind wir hier gewählt,
({2}) Sie als Abgeordnete und wir als Regierung.
Nebenbei wenn wir schon an dem Thema
sind : In dem Gutachten wird auch wieder die
Sache in Bolivien angesprochen. In Bolivien sind etwa ein Dutzend Entwicklungshelfer eingesperrt worden von der dortigen Regierung, über deren demokratische Qualität jeder von uns hier eine eigene Meinung hat, eingesperrt worden auf Grund durchweg falscher Anschuldigungen, wie nachher von der dortigen Regierung dann auch zugegeben wurde. Nur ein einziger hatte, wie Sie wissen, bei einem Umsturz deren gibt es dort ja ziemlich viele - einmal einem Menschen mit seinem Flugzeug das Leben gerettet. Ich möchte nicht vom Bundesrechnungshof nun darüber belehrt werden, ob etwa ein Beauftragter des Deutschen Entwicklungsdienstes einen Professor retten darf oder nicht, und ich möchte auch nicht, daß er Bezug nimmt auf Verhaftungen, die sogar nach Meinung jener Regierung auf Grund falscher Anschuldigungen stattgefunden haben. Das möchte ich nicht. Nebenbei: ich möchte auch nicht, daß das die Opposition tut, weil sie sich damit selber keinen guten Dienst tut.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-25:
Bitte!
Vizepräsident von Hassel: Bitte, Herr Dr. Althammer!
Althammer (NA), 1973-01-25:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß es die verfassungsmäßige Pflicht des Bundesrechnungshofes ist, sich darum zu kümmern, wie die Steuergelder
({0})
der deutschen Bevölkerung auch im Bereich des Entwicklungsdienstes zweckmäßig und richtig verwendet werden, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es dafür auch von erheblicher Wichtigkeit ist, zu
wissen und zu beobachten, wie sich unsere Entwicklungshelfer in fremden Ländern betätigen?
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