Friedrich Merz (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns gestern gefragt, warum die SPD ausgerechnet für heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
Im Verlaufe Ihrer Rede, Frau Kollegin Hendricks, wurde
deutlich, dass es der letzte Versuch zu sein scheint, den
im Wahlkampf befindlichen Kommunalpolitikern der
SPD in Nordrhein-Westfalen in den letzten Stunden
noch etwas Zuversicht mit auf den Weg zu geben. Ich
würde mich freuen, wenn es uns gelingen würde - und
das wird uns gelingen -, deutlich zu machen, dass dies
ein untauglicher Versuch ist.

Lassen Sie uns zunächst einmal über das Gewerbesteueraufkommen sprechen. Dies war ja wohl der Grund,
weshalb Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie
haben die Höhe des Gewerbesteueraufkommens in Verbindung gebracht mit einem wirtschaftlichen Wachstum,
das außergewöhnlich hoch ausfällt.

Wenn man sich das Gewerbesteueraufkommen einmal genau ansieht, so sieht man, Frau Hendricks, dass
das in diesen Monaten des Jahres 2004 zusätzlich entstehende Gewerbesteueraufkommen im Wesentlichen auf
den Steuererhöhungen der Jahre 2002 und 2003 beruht.
Dass Sie sich hier dieser Steuererhöhungen rühmen,
spricht für Sie. Es fällt aber auf Sie zurück; denn diejenigen, die davon betroffen sind, werden wissen, worauf
dies zurückzuführen ist: auf die Entscheidungen der rotgrünen Bundesregierung. Es sind Ihre Steuererhöhungen.

Ich kann Ihnen die Gründe für die Höhe des Gewerbesteueraufkommens auch etwas detaillierter darstellen:
Mindestbesteuerung auch in der Gewerbesteuer, der Verlustabzug, der auch bei der Gewerbesteuer begrenzt worden ist, die Gesellschafterfremdfinanzierung, die auf die
Gewerbesteuer durchschlägt, der Mindesthebesatz, den
Sie bei der Gewerbesteuer faktisch eingeführt haben, die
Drohverlustrückstellungen - wir haben lange darüber
gestritten, ob dies richtig oder falsch war; das spiegelt
sich jetzt in Steuererhöhungen wider -, die Teilwertabschreibungen, die Sie reduziert haben, und nicht zuletzt
die Nachzahlungen aus den Jahren 2001 und 2002. Das
alles steckt in den Gewerbesteuereinnahmen des Jahres
2004. Mit Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung haben sie - Entschuldigung, Frau Hendricks! - relativ wenig, wenn nicht sogar kaum etwas zu tun. Sie
wissen auch, dass das so ist.

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Sie haben die Gelegenheit genutzt, noch einmal ein
flammendes Plädoyer für die Beibehaltung der Gewerbesteuer abzugeben. Gleichzeitig höre ich - das scheint
die Abwesenheit des Ministers zu erklären -, dass Ihr
Minister und Herr Poß sich jetzt endlich an die Arbeit
machen, ein Konzept zur Steuervereinfachung auf den
Weg zu bringen - man kann nur hoffen, dass Ihnen das
irgendwann gelingt -, denn Sie wollen die Diskussion
darüber - so lese ich es jedenfalls in den Zeitungen nicht allein der Union überlassen.

Nehmen Sie einmal Folgendes zur Kenntnis: Wir haben ein umfassendes Konzept zur wirklich durchgreifenden Vereinfachung unseres gesamten Ertragsteuersystems entwickelt.

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Dazu gehört auch eine grundlegende Reform bezüglich
der Kommunalfinanzen. Das wissen Sie; sonst würden
Sie nicht vor sich hin lächeln, Frau Staatssekretärin.
Ohne die Integration der Gewerbesteuer in das Ertragsteuersystem können Sie den Anspruch einer grundlegenden Vereinfachung unseres Systems nicht realisieren.

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Wer umgekehrt auf Beibehaltung der Gewerbesteuer
in ihrer heutigen Ausprägung besteht, der muss dann
auch sagen, dass eine wirklich grundlegende Vereinfachung des Steuersystems nicht möglich ist; um diesen
Sachverhalt geht es.

Wenn Sie heute so sehr darauf bedacht sind, die Einnahmeseite für die Kommunen zu sichern, dann sage ich
Ihnen: Dafür haben Sie unsere Zustimmung und uns auf
Ihrer Seite. Die Städte und Gemeinden in Deutschland
brauchen eine sichere finanzielle Grundlage für die Erfüllung der Aufgaben, die ihnen der Landesgesetzgeber
und in noch stärkerem Maße der Bundesgesetzgeber auferlegt. Es ist unstreitig, dass die Städte und Gemeinden
in Deutschland eine solche finanzielle Grundlage brauchen. Sie brauchen sie dauerhaft; sie müssen sich darauf
verlassen können, dass das, was der Bundesgesetzgeber
macht und entscheidet, von Dauer ist. Vor allen Dingen
müssen sie vor der Übertragung ständig neuer, zusätzlicher Aufgaben sicher sein, die sie nicht finanzieren können. Diesem Anspruch ist die rot-grüne Bundesregierung bis zum heutigen Tage nie gerecht geworden.

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Ein zweiter Punkt: Frau Hendricks, Sie wissen - Sie
sind viel vernünftiger, wenn man mit Ihnen mal im Ausschuss oder unter vier Augen redet, als Sie sich heute
Mittag hier dargestellt haben;

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jedenfalls sagen mir das meine Kolleginnen und Kollegen, die mehr mit Ihnen zu tun haben als ich; ob das ein
Vorteil ist, sei dahingestellt -, dass die Gewerbesteuer in
Deutschland im internationalen Kontext keine Zukunft
hat. Wenn wir uns daran begeben, die steuerliche Bemessungsgrundlage in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zu vereinheitlichen, wenn wir uns daran begeben,
eine wettbewerbsfähige Einkommensteuer, ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht in Deutschland so
zu konzipieren, dass dies nicht nur bei der Höhe der
Sätze, sondern auch in der Ausgestaltung des Systems
wettbewerbsfähig und mit dem in anderen Staaten der
Europäischen Union vergleichbar ist, dann hat die Gewerbesteuer gegenwärtigen Zuschnitts in Deutschland
keine Zukunft. Sie wissen, dass das so ist.

Noch einmal: Unstreitig ist, dass an die Stelle der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form eine Beteiligung der
Gemeinden an den Ertragsteuern treten muss und dass
auch eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer erforderlich ist. Dazu kann man nun an verschiedenen Stellschrauben drehen; man kann verschiedene
Varianten und Variablen in das System einbauen. Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Wenn Sie und wir in
einen Wettbewerb eintreten mit dem Ziel, für Deutschland ein besseres Steuersystem zu etablieren, dann werden wir das nur mit einer Integration der Gemeindesteuern in das Ertragsteuersystem erreichen können, dann
müssen die Städte und Gemeinden in Deutschland mehr
als heute an der Einkommen- und an der Körperschaftsteuer beteiligt werden, dann müssen sie sicher sein können, als Kommunen dauerhaft an der Umsatzsteuer teilzuhaben. Daraus wird dann ein Konzept, daraus wird ein
Schuh und daraus wird auch mehr als nur vordergründiges Wahlkampfgeplänkel, wie wir es gegenwärtig erleben.

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