Cornelia Pieper (NA), 2000-09-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Allen Pessimisten zum
Trotz, die Umfragen im zehnten Jahr der deutschen Einheit bestätigen es: Für die Mehrheit der Deutschen ist die
Wiedervereinigung Grund zur Freude.

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80 Prozent der Ostdeutschen blicken optimistisch in
die Zukunft. Während vor sieben Jahren nur ein knappes
Drittel der Bevölkerung sich zu den Gewinnern der Einheit zählte, sind es heute fast doppelt so viele. Wir sind mit
der Vollendung der inneren Einheit ein gutes Stück vorangekommen, dank des Mutes und der Flexibilität der
Ostdeutschen. Ich denke, das kann auch nicht oft genug
gesagt werden.

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Aber vielleicht sollte ich nicht „der Ostdeutschen“ sagen,
sondern eher: der Mecklenburger, Brandenburger, Berliner, Sachsen-Anhaltiner, Sachsen und Thüringer. In der
Tat ist zehn Jahre danach die Bezeichnung „neue Länder“
wohl in die Jahre gekommen.

({2})

Schließlich - da stimme ich Ministerpräsident Stoiber
zu - identifizieren sich viele Ostdeutsche mit ihrer Heimat. Ich habe noch vor Augen, dass der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, noch zurzeit der alten
Bundesrepublik und der DDR, durch die Welt gereist ist
und nirgendwo einen Hehl daraus gemacht hat, dass er in






Sachsen-Anhalt zu Hause ist und in Halle geboren wurde.
Auch das hat toll zum Ausdruck gebracht, dass wir im
Geiste ein Volk sind. Er hat damit deutlich gemacht, welche Bedeutung dieses Thema für uns als Liberale hat.

({3})

Wir, die Freien Demokraten, haben mit der Politik unserer Außenminister Walter Scheel und Hans-Dietrich
Genscher zu jeder Zeit deutlich gemacht, dass wir uns bei
allen politischen Zielen vom Einheits- und Freiheitsgedanken leiten lassen. In dieser Frage erwarten wir auch
von der Bundesregierung mehr Glaubwürdigkeit. Ich sage
das an dieser Stelle ganz bewusst: Der Bundeskanzler hat
zwar heute die Leistungen der Ostdeutschen, die diese in
den letzten zehn Jahren für das Aufbauwerk erbracht haben, anerkannt. Aber es war zu viel der Worte, wo er sich
als Ministerpräsident 1990 so geäußert hat: Ihr Ostdeutschen müsst euch erst einmal krumm legen. Die DDRHilfen dürfen nicht dazu führen, dass am sozialen Netz
der alten Bundesrepublik gerüttelt wird.

({4})

Zur Glaubwürdigkeit gehört auch dazu, dass diese
Bundesregierung den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt
hat. Darüber kann auch die gut vermarktete Sommerreise
des Bundeskanzlers in der Tat nicht hinwegtäuschen.
Aber 59 Prozent der Ostdeutschen sind noch immer davon
überzeugt, dass sich der Kanzler nicht genügend für den
Osten engagiert. Dazu sage ich ganz deutlich: Eine
Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein Schwanitz
erst recht keinen Aufbau Ost.

({5})

Lieber Kollege Schwanitz, eine Kausalität zwischen
den Aktivitäten des Staatsministers für den Aufbau Ost
und der Entwicklung der gesamtdeutschen Konjunktur ist
ebenfalls nicht belegt. Wir erwarten von Ihnen mehr Engagement, auch beim wirtschaftlichen Aufbau in den
neuen Bundesländern.

({6})

Wir erwarten von Ihnen ein Gesamtkonzept für eine „Zukunftsoffensive neue Bundesländer“.

({7})

Der Bundeskanzler hat die Richtung hinsichtlich Infrastrukturausbau und Innovationsförderung vorgegeben.
Das halten wir zwar ebenso für wesentlich, aber wir wollen nicht nur Worte hören, sondern auch Taten dieser
Bundesregierung sehen.

({8})

Ich sage namens meiner Fraktion: Uns ist die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen in den alten und neuen Bundesländern wichtig. Die Schaffung
einheitlicher Lebensverhältnisse ist übrigens auch Verfassungsauftrag. Wir werden diesen Prozess vorantreiben.

Ich habe hier ein aktuelles Beispiel vor Augen: Ich war
gestern in Sachsen-Anhalt unterwegs. Dort finden im Moment sehr viele Demonstrationen gegen die Gesundheitsstrukturreform statt. Mich haben die dort arbeitenden
Ärzte, Schwestern und Heilberufler gefragt: Werden wir
jetzt dafür bestraft, dass wir im Osten Deutschlands geblieben sind? Es kann doch nicht sein, dass wir die Menschen nur noch zu 70 Prozent - entsprechend der Budgetierung - gesund machen sollen.

Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, wie wir
die Angleichung der Lebensverhältnisse in den einzelnen
Bereichen mehr voranbringen können. Wir werden dazu
beitragen.

({9})

Der Aufbau Ost und die Vollendung der inneren Einheit bleiben Aufgabe für uns alle. Wenn es wirklich als
Herzenssache gemeint ist, dann eignet sich dieses Thema
nicht für politische und ideologische Auseinandersetzungen. Deshalb möchte ich Sie heute an dieser Stelle namens
meiner Fraktion bitten und auffordern, dass die Chance
genutzt wird, gemeinsam für den Aufbau Ost zu kämpfen
und alles möglich zu machen, damit die Angleichung der
Lebensverhältnisse erreicht wird.

({10})

Herr Präsident, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Erkennen wir gemeinsam die Chancen, die sich aus der deutschen Wiedervereinigung ergeben! Der Mut zu Reformen
kommt aus dem Osten Deutschlands. Wir sollten vielmehr
auf die Lebens- und Berufserfahrungen der Menschen in
Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zurückgreifen. Darauf
kommt es in Zukunft an.

Vielen Dank.

({11})