emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kalinke (NA), 1966-09-14:
Was meinen Sie wohl, Herr Kollege Professor,
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wie oft sich der Vorsitzende Ihrer Partei, Herr Brandt, vor dem deutschen Volk zu entschuldigen hätte, wenn wir ihm ein Kompendium seiner Wahlreden vorlegten?
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Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter Jacobi möchte eine Frage stellen.
Schiller (NA), 1966-09-14:
Frau Kollegin, auf diese Retourkutsche, die Sie da versuchen, kann ich nur antworten: Ich kenne bei Herrn Brandt kein Wort dieser Art, das sich gegen das deutsche Volk, seinen Freiheitswillen, seine Vernunft, sein Wohlverhalten in der Weise richtet, wie es in jenen Kanzlerzitaten der Fall war.
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Meine Damen und Herren, hier geht alles um die Begründung dieses Gesetzes.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter Barzel möchte eine Zwischenfrage stellen.
Barzel (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Schiller, habe ich Ihr Kanzlerzitat richtig verstanden, daß es hieß: „Ein Volk, das ..." und nicht etwa: „Das deutsche Volk, das jetzt ..."?
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Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schiller?
Schulze-Vorberg (NA), 1966-09-14:
Herr Professor Schiller, ich möchte aus der Zeit des Freiherrn von Stein wieder in die Gegenwart kommen: Halten Sie die Maßnahmen, die in. Bayern - wenn ich recht sehe, bisher als einzigem deutschen Land - zugunsten der Gemeinden ergriffen worden und die unter dem Namen Eberhard-Plan bekanntgeworden sind, für vernünftig? Sind das die Auffassungen, die Sie auch weiterentwickelt sehen möchten?
Schiller (NA), 1966-09-14:
Unsere Auffassungen kann ich Ihnen ganz genau angeben. Sie sind sehr präzise dargelegt im „Sonderprogramm zur Sanierung der Gemeindefinanzen" als Vorgriff auf die Finanzreform. Dieses Programm haben wir im Juni dieses Jahres auf unserem Parteitag in Dortmund beschlossen. Da können Sie es nachlesen.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter Schiller, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg möchte eine Frage an Sie richten.
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Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Burgbacher?
Schiller (NA), 1966-09-14:
Bitte!
Burgbacher (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege, ich habe zunächst nur eine Frage zu dem Passus betreffend die autonomen Tarifparteien. Welcher Unterschied besteht nach Ihrer Auffassung zwischen Orientierungshilfe und Entscheidungshilfe?
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Frau Geisendörfer möchte eine Frage stellen.
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Schiller (NA), 1966-09-14:
Herr Dr. Barzel, Sie haben gesagt: „Jede Sache braucht ihre vernünftige Zeit." Warum wenden Sie diesen gesunden und sehr selbstverständlichen Grundsatz eigentlich nicht auf die Arbeit dieses Parlaments an, die heute erst mit diesem Gesetz beginnt? Warum reden Sie ausgerechnet in dieser Phase der Arbeit von „Beschleunigung" und von „Terminen"?
Barzel (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Schiller, ich hoffe, dieser Zwischenruf soll nicht bedeuten, daß hier irgend jemand eine besonders lange Zeit für die Beratungen anstreben will. Wir haben gesagt, wir sind bereit, sorgsam zu prüfen. Das ist eine klare Auskunft. Aber Sie scheinen hier wirklich das Wort „Zeit" falsch verstanden zu haben. Ich habe nicht von der „Zeit" im Bundestag, sondern von einer psychologischen und politischen Landschaft in der Gesellschaft, im Volk, in der öffentlichen Meinung, bei den Ländern und Gemeinden insgesamt gesprochen. Heute haben alle eingesehen, daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
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Vor einem Jahr war dies noch anders.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Barzel (NA), 1966-09-14:
Aber gern!
Sänger (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Barzel, finden Sie denn, daß es im Sinne dieser Auslegung des Begriffes „Zeit" eine besonders gute psychologische Situation ist, das Gesetz unter dem Druck vorzulegen? Das Parlament muß frühzeitig zurückkehren, das Parlament könnte ja oder nein sagen und damit über das Bleiben oder Nichtbleiben des Bundeskanzlers entscheiden, wie einige Ihrer Herren bereits gesagt haben. Das alles sind doch psychologische Voraussetzungen. Gehören die zu diesem Bild, das Sie jetzt von der Zeit gemalt haben?
Barzel (NA), 1966-09-14:
Sehr verehrter Herr Kollege, die Unterstellungen in Ihrer Frage weise

ich zunächst einmal zurück. Ich will hier nicht polemisieren. Aber nun nehmen Sie doch - ({0})
- Es hat wirklich keinen Zweck. Meine Damen und Herren, ich bemühe mich ja gerade darum, mit Ihnen in ein sachliches Gespräch einzutreten und den anderen Kollegen zu erlauben, nachher in einem ruhigen Klima rein sachlich miteinander zu sprechen. Aber ich sage Ihnen dies - und das nehmen Sie mir bitte so ab, wie ich es meine -: Ich habe auf den Gesamtzusammenhang unserer volkswirtschaftlichen Situation hingewiesen. Ich könnte Ihnen, Herr Kollege Schiller, dazu auch Zitate von Ihnen aus dem Zettelkasten vorlegen, ob nun nicht Zeit sei für mehr Wachstumspolitik. Wegen dieses Gesamtzusammenhangs haben wir gebeten, drei Wochen früher hier zu arbeiten, weil Stabilität, gutes deutsches Geld und dann das Ziel, durch diese Politik wieder in ein gesundes Wachstum zu kommen, vor allem anderen Vorrang haben. 
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Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Gestatten Sie eine Frage?
Barzel (NA), 1966-09-14:
Bitte schön!
Schiller (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Barzel, Sie sagen: mehr Wachstumspolitik. Brauchen Sie dazu in diesem Augenblick das Gesetz? Da brauchten Sie bloß die Restriktionspolitik der Bundesbank zu ändern.
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Barzel (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Schiller, ich glaube, daß der Zusammenhang zwischen der Restriktionspolitik der Bundesbank und der Ausgabenpolitik aller öffentlichen Hände insgesamt, des Bundes, der Länder und der Gemeinden, offenkundig ist. Erst wenn völlig klar wird, daß dieses Haus durch entschlossenes Handeln in der Zurückdrängung öffentlicher Ausgaben mit gutem Beispiel vorangeht, ist für die Deutsche Bundesbank eine andere Situation vorhanden.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, nachdem ich nun mehrere Zwischenfragen beantwortet habe, im Hinblick auf die Uhr nur noch wenige Bemerkungen zu machen; denn ich glaube, daß auch unsere Kollegen von der Koalition aus bekannten Gründen noch bald zu Wort kommen möchten.
Ich möchte noch ein Wort zu Herrn Kollegen Schmücker, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, sagen; ich glaube, das gehört in diese Debatte. Auch wir sehen, Herr Bundeswirtschaftsminister - dies nicht ohne Besorgnis -, wie andere Länder, die mit uns im Welthandel konkurrieren - und dies ist hinsichtlich unserer Arbeitsplätze von morgen entscheidend -, sich nicht nur im grenzüberschreitenden Verkehr, sondern auch durch Förderung ihrer produktiven Wirtschaft und ihrer Wissenschaft um
ungleiche Startbedingungen bemühen. Wir sehen auch, wie die Mächte mit einer entwickelten Raumfahrt und mit starker nuklearer Position - und dies sage ich an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers vor seiner Reise in die USA - Ergebnisse der aus Steuermitteln betriebenen militärischen und staatlichen Forschung ihren Industrien zur Verfügung stellen. Unsere Patent- und Lizenzbilanz ist negativ. Die Arbeitsteilung im Bündnis, Devisenhilfe und anderes zwingen uns, auch diese Fragen international auf den Tisch zu legen. Ich möchte es heute vor dieser Reise bei diesem generellen Hinweis bewenden lassen.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat in diesen Tagen - auch das gehört hierher - völlig klargemacht, daß zu einer solchen Politik, die die Wirtschaftskraft für morgen im Sinne von mehr Sicherheit nach außen und innen stärken will, auch gehört, daß wir Europäer - und wenn es gewünscht wird, auch im atlantischen Rahmen - zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommen, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch und sozial. Wir unterstützen die Position, die der Bundeswirtschaftsminister hier eingenommen hat, indem er vor dem Rückfall in Nationalismen gewarnt hat. Die Antwort kann nur eine vermehrte Zusammenarbeit in allen diesen Fragen sein.
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Wir, die CDU/CSU, werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um diese für unsere Zukunft essentielle Gesetzgebung sachgerecht, im Gespräch mit allen und zügig zu verabschieden. Indem wir dies tun, stärken wir „die Realitäten Deutschlands als Volk und Nation", und eben dies nannte Kennedy in Berlin die Voraussetzung für die Selbstbestimmung aller Deutschen in Frieden und Freiheit.
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Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Starke.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Arndt (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Luda, täusche ich mich darin, daß die Kreditplafondierung in Italien nur auf die Wareneinfuhr in diesem Jahr angewandt worden ist?
Dehler (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Professor Schiller möchte eine Frage stellen.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht mit einem längeren Diskussionsbeitrag eingreifen, sondern nur zu zwei Punkten klärend Stellung nehmen.
Herr Kollege Schiller hat bemängelt, daß die Vorlage zu spät gekommen sei, und er hat dabei angeführt, ich hätte zu einem früheren Zeitpunkt hier im Hause angekündigt, es werde bis zum 31. März eine Vorlage kommen. Das Zitat ist nicht richtig. Ich habe damals gesagt, die Bundesregierung habe den Finanzminister und mich beauftragt, dieses Gesetz vorzulegen. Dank der vorzüglichen Zusammenarbeit zwischen dem Finanzminister und mir ist es gelungen, zwar nicht am 31. März, aber am 1. April das Gesetz der Bundesregierung vorzulegen.
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- Ja, es muß gesagt werden, weil die behauptete Verzögerung in dem Ausmaße nicht stimmt, wie Herr Schiller sie dargetan hat.
Das zweite, was ich kurz - ich hoffe, auch zur Klärung - sagen möchte, ist dies. Herr Schiller wirft uns vor, daß wir selektive Maßnahmen verurteilen, aber im gemeindlichen, im öffentlichen Sektor dazu greifen. Ich glaube, hier muß geklärt werden, das selbstverständlich die öffentliche Hand in ihrem eigenen Bereich selektiv eingreifen, also planen muß. Das ist aber etwas völlig anderes, als wenn sie die Gesetzgebung und ihre Verwaltung einsetzt, um in die Dispositionen der Unternehmen der freien Wirtschaft einzugreifen. Ich finde, diesen Unterschied sollte man sauber herausarbeiten und die Dinge nicht durcheinanderwerfen.
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Dehler (vizepräsident), 1966-09-14:
. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hermsdorf.
Dehler (vizepräsident), 1966-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luda.
Matthöfer (NA), 1966-09-14:
Sie sprachen von der Steigerungsrate bei den Sozialpartnern. Handelt es sich dabei um die Steigerungsrate der Löhne und Gehälter oder um die Steigerungsrate der Gewinne?
Luda (NA), 1966-09-14:
Entschuldigung; natürlich bei den Löhnen und Gehältern; Sie haben vollkommen recht.
Matthöfer (NA), 1966-09-14:
Würden Sie dann so freundlich sein, auch über die Steigerungsrate der Gewinne zu sprechen und bei den Löhnen zu erklären, ob es sich um Effektivlohnsteigerungen oder Tariflohnsteigerungen handelt.
Luda (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Matthöfer, an sich ist Ihre Frage berechtigt; aber in dem Zusammenhang, in dem ich hier spreche, indem ich nämlich eine Antwort auf die drei Punkte, die unter Ziffer 190 des letzten Jahresgutachtens genannt worden sind, gebe, ist dafür zur Zeit kein Raum. Wir können darauf aber zurückkommen.
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Meine Damen und Herren, die Zwischenbilanz ist im Wirtschaftsausschuß von Professor Giersch und von Professor Bauer gezogen worden. Beide gehören dem Sachverständigenrat an. Professor Bauer hat wörtlich gesagt: „Die Haushalte und die Tarifparteien sind also keineswegs in allem stabilitätskonform gewesen, namentlich die Tarifparteien noch nicht". Herr Kollege Schiller hat dann an die Sachverständigen die Frage gerichtet: „Hat es in diesem Jahr in der Praxis etwa der Tarifparteien wenigstens Ansätze zu einer quasi oder inoffiziellen konzertierten Aktion gegeben?" Darauf antwortete Professor Bauer wörtlich: „Ja, das habe ich gesagt; Ansätze im Bundeshaushalt", und Professor Giersch hat in Beantwortung derselben Frage von Herrn Kollegen Schiller auf die Initiative des Herrn Bundeswirtschaftsministers Schmücker verwiesen, der am 21. Januar 1966 zu einer Sitzung am runden Tisch eingeladen hatte, und zwar mit Rosenberg, Brenner und Leber. Dort hatte man sich auf gewisse Grundlagen geeinigt. Es hat also Ansätze zu einer konzertierten Aktion bei dieser Bundesregierung, bei diesem Bundeshaushalt und bei den privaten Investoren gegeben. Alle anderen haben die Rate von 6 °/o ganz eindeutig überschritten. Das ist eine objektive Feststellung. Ich will zur Zeit keine Wertung daran anknüpfen.
Dehler (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Professor Schiller möchte eine Frage an Sie richten.
Luda (NA), 1966-09-14:
Bitte schön!
Schiller (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Luda, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Bundeskanzler Mitte Februar
in diesem Hause die ganze Sache mit der konzertierten Aktion vom Tisch gefegt hat, so daß man von da ab nur noch von einer quasi konzertierten Aktion reden konnte?
Luda (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Schiller, diese Behauptung ist von Ihnen bei mancherlei Anlaß aufgestellt worden. Sie entspricht aber nicht den Tatsachen; das möchte ich hier ausdrücklich festhalten.
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Diese Bundesregierung hat die Einkalkulierung einer Inflationsrate in das Stabilisierungsprogramm bekämpft, und dazu bekennen wir uns auch heute abend.
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Im übrigen haben wir uns aber zu dem guten Willen und der sehr brauchbaren Basis bekannt, die mit der Ziffer 190 des Sachverständigengutachtens gegeben ist.
Im Jahre 1966 war es nach alledem kein Wunder, daß die Schwierigkeiten in bezug auf die Preisentwicklung zunächst angedauert haben. Inzwischen können wir aber dankbar feststellen, daß eine Beruhigung auf dem Preissektor eingetreten ist. Sie befriedigt uns noch nicht. Ich will hier gar nichts verkleinern oder beschönigen. Es ist aber eine deutliche Beruhigung auf dem Preissektor eingetreten.
Export und Auslandsnachfrage sind in einer ganz deutlichen Expansion befindlich. Es bestehen Tendenzen zum Ausgleich der Zahlungsbilanz. Die Sparrate ist bei uns höher als irgendwo in der Welt, und auf dem Kapitalmarkt haben sich Anzeichen der Beruhigung ergeben. Der Aktienindex der Tageszeitung „Die Welt" für den Monat August hat eine Steigerungsrate von 6 °/o ergeben. Nach allen Enttäuschungen ist das natürlich nicht viel. Aber die Tendenz ist gut, und das dürfen wir heute hier feststellen.
Jacobi (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Luda, ich bitte um Entschuldigung, ich hatte mich eben schon gemeldet; es war übersehen worden. Ich muß auf Ihre statistischen Hinweise mit einer Frage zurückkommen. Ist Ihnen, auch wenn Sie soeben erklärt haben, daß Ihnen eine Wertung fernliege, klar und bewußt, daß, wenn schon Vergleiche zwischen Bund und Ländern schwierig sind, statistische Vergleiche bei den Gemeinden überhaupt kein Bild ergeben, aus dem man objektive Schlüsse ziehen kann?
Dehler (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Professor Schiller, Herr Dr. Luda gibt Ihnen die Möglichkeit, eine Frage zu 'stellen.
Schiller (NA), 1966-09-14:
Eine Frage, die durch so lange Zeit von dem Anlaß getrennt ist, verliert natürlich an Entsprechung; aber, Herr Kollege Luda, ich möchte Sie dennoch fragen: Haben Sie nicht vernommen, daß das Wort „Globalsteuerung" - als erstes Essential von mir genannt - von Herrn Kollegen Schmücker akzeptiert wurde, und wissen Sie nicht, daß alles andere, was Sie eben gesagt haben, - wie Wohlfahrtspolitik mittelfristig, kurzfristig, langfristig - heute in meiner Darstellung des Stabilisierungsgesetzes keine Rolle gespielt hat?
Dehler (vizepräsident), 1966-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Schiller?
Schiller (NA), 1966-09-14:
Haben Sie überhört, Herr Kollege Luda, daß ich dabei gleichzeitig gesagt habe: ich verweise auf meine früheren Äußerungen in diesem Hause?
Dehler (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Professor Schiller möchte eine Frage stellen, Herr Kollege Luda.
Schiller (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Luda, ist Ihnen nicht bekannt, daß ich die Aufforderung an Ihre Partei, Ihr Godesberger Programm noch zu schreiben, auf ein ganz bestimmtes Gebiet bezogen habe, daß ich Ihnen damals gar nicht zugemutet habe, das ganze Godesberger Programm für die CDU/CSU zu übernehmen,
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sondern einzig und allein für das Thema „mittelfristige Finanzplanung"? Das habe ich Ihnen damals empfohlen, nicht das ganze Programm.
Luda (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Schiller, soweit mir Ihre damalige Bundestagsrede vor
Augen steht, haben Sie es auf das ganze Programm bezogen. Wenn es anders sein sollte, bin ich gern bereit, mich mit Ihnen zu unterhalten und das von dieser Stelle aus zu widerrufen, um Ihnen Genüge zu tun.
Das ist dieser Punkt, meine Damen und Herren. Eine SPD jedenfalls - das eine muß gesagt werden; und von der Investitionskontrolle des Godesberger Programms sind Sie, Herr Professor Schiller, ja gerade nicht abgewichen -, die auf dem Standpunkt der Investitionskontrolle steht, hat weder ihre Vergangenheit bewältigt noch Aussicht, die Zukunft zu gewinnen. 
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In diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein zweites sehr wichtiges Instrument vorgesehen: die Kreditplafondierung, d. h. die Ermächtigung an die Deutsche Bundesbank, die Ausweitung der Kreditgewährung mengenmäßig und auch qualitativ - das muß man immer dabei berücksichtigen - zu begrenzen, somit eine Bremse für den Notfall. Weil der Herr Kollege Schiller in diesem Zusammenhang von Dirigismus gesprochen und eine sehr herbe Kritik angebracht hat, muß ich zu diesem Punkte doch einiges sagen.
Dieses Instrument wird uns angeraten von dem zweiten Jahresgutachten der Sachverständigen, wird uns angeraten vom Troeger-Gutachten, wird uns angeraten von sämtlichen internationalen Autoritäten, an denen wir beteiligt sind, z. B. vom Währungsausschuß der EWG - Bericht über die Währungs- und Finanzlage in der Bundesrepublik vom 20. Dezember 1965 und im Jahresbericht vom Mai 1966 -, wird uns angeraten vom Vizepräsidenten Marjolin in seiner großen Rede vom 18. Januar dieses Jahres, wird uns angeraten auch vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß der OECD im Bericht vom 8. Juli 1966 Ziffer 11. Meine Damen und Herren, das will doch einiges besagen. - Herr Kollege Möller nickt zustimmend. Ich danke Ihnen sehr für diese Unterstützung.
Außerdem muß ich das andere sagen: Dieses Instrument wird in sämtlichen Partnerstaaten der Bundesrepublik Deutschland schon seit zwei, drei und mehr Jahren praktiziert. Die Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Staat, der dieses Instrument bis heute noch nicht hat.
In Italien sind damit besonders gute Erfahrungen gemacht worden. Dort hat man 1964 in der bekannten damaligen Wirtschaftskrise dieses Instrument eingeführt und hat damit einen durchschlagenden Erfolg erzielt. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die internationale Literatur diesbezüglich nachzulesen.
Es wird in Frankreich schon seit 1963 gehandhabt; weniger streng, aber auch dort hat man gute Erfahrungen damit gemacht.
Dehler (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Dr. Arndt möchte eine Frage stellen.
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Schiller (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Luda, ist Ihnen nicht bekannt, daß Sie selber vorhin von flexiblen Wechselkursen gesprochen haben, und ist Ihnen

nicht bekannt, daß ich vorhin in meiner Ansprache die daneben möglichen Mittel auch wieder aufgezählt habe, z. B. die Variation der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr, und daß beide Mittel in einer Situation, wie sie 1964/65 bestand, in der gleichen Richtung wirken würden und daß alle Anstrengungen auch der Bundesregierung dahin gingen, eine Equilibrierung der Zahlungsbilanz herbeizuführen? Haben Sie nicht irgendwann einmal etwas von der importierten Inflation gehört?
Dehler (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Dr. Luda, Sie sprechen bereits erheblich länger als eine Stunde.
Dehler (vizepräsident), 1966-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Staratzke.
Dehler (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt möchte eine Frage stellen.
Arndt (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Staratzke, täusche ich mich, daß Ihr Revisionsvorschlag für die Abschreibungsvariation bedeutet, daß die totale Übereinstimmung, von der uns vorhin Herr Barzel erzählte,
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zwischen Ihnen und der CDU doch nicht so total ist?
Probst (vizepräsident), 1966-09-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}).
Luda (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Arndt, ist es nicht auch nach Ihrer Auffassung sehr auffallend, daß die Richtlinienpolitik des amerikanischen Präsidenten mit Ach und Krach funktioniert hat, solange es in Amerika noch Arbeitslosigkeit gab, daß aber ausgerechnet seit der Zeit, in der auch in Amerika der Zustand der Vollbeschäftigung erreicht worden ist, diese Richtlinienpolitik zusammengebrochen ist?
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Probst (vizepräsident), 1966-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Arndt (NA), 1966-09-14:
Bitte schön!
Lenz (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Arndt, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß wir in der EWG einen Abbau der Steuergrenzen anstreben und daß mit dieser Zielsetzung Umsatzausgleichssteuern an der Grenze nur mit gewissen Schwierigkeiten zu vereinbaren sind?
Probst (vizepräsident), 1966-09-14:
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen keine weiteren Wortmeldungen erfolgen; es liegen auch keine mehr vor. Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Die Debatte wird morgen fortgesetzt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Hohen Hauses ein auf morgen vormittag 9 Uhr. Sie beginnt mit einer Fragestunde.
Ich schließe die Sitzung.
freyh (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär: zählen Sie die Unzufriedenheit mit der Wirkungsmöglichkeit in dieser Position auch zu den persönlichen Gründen?
Arndt (NA), 1966-09-14:
Sie haben völlig recht, das ist ein Zielkonflikt. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Stabilität wollen oder ob Sie vorübergehend eine Steuerveränderung vornehmen. Zulässig ist es. Das ist zunächst einmal der wichtigere Punkt. Da müssen Sie sich entscheiden. Allein auf das, worauf die Regierung vertraut, auf die internationale Kooperation zu bauen - das ist richtig, daß sie immer wieder beschworen wird und daß darauf hingewirkt wird, daß das geschieht -, und für den nächsten Fall 1963/64, den wir bekommen könnten, wiederum darauf zu vertrauen, heißt natürlich, die Stabilität in den Wind schreiben. Dann bekommen Sie wieder eine solche Expansion, wie Sie sie in diesen Jahren hatten, dann geht alles wieder den alten Gang, dann bekommen Sie wieder die Preiswelle, die Lohnwelle im eigenen Land. Da können Sie in der Fiskalpolitik zunächst rudern, wie Sie wollen, Sie bekommen die importierte Inflation herein.
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- Sofort.
Vielleicht darf ich hier noch ein Wort zu dem jetzt in der Presseberichterstattung wiedergegebenen letzten Bundesbankbericht sagen. Da ist entwickelt, daß wir - in der Abgrenzung der Zahlungsbilanz - einen Handelsbilanzüberschuß von 8 Milliarden DM zur Deckung unseres Dienstleistungsdefizits und zur Deckung der „unentgeltlichen Leistungen" brauchten. Wir haben im Winterhalbjahr 1963/64 - das ist alles wichtig; es tut mir leid, daß ich Sie damit quälen muß - einen Handelsbilanzüberschuß in der gleichen Abgrenzung von nur 7,5 Milliarden DM gehabt. Ich würde sagen: Bekämen wir das im nächsten Jahr wieder - ich beziehe mich auf die Äußerung eines zwar autonomen, aber nicht unbedingt unfehlbaren Organs der öffentlichen Sphäre -, sollte tatsächlich die Bundesregierung sich ein derartiges Ziel - in kurzer Zeit einen Handelsbilanzüberschuß von 8 Milliarden DM zu schaffen - zu eigen machen, dann können Sie sich ausrechnen, daß ziemlich automatisch wieder alle Konsequenzen des letzten Booms eintreten, und zwar bis zur Preissteigerung, die auch heute noch anhält; denn heruntergegangen ist nur der „Gemüse"-Preisindex, aber nicht der Preisindex ohne die saisonbereinigten Waren, der immer noch über einer Zuwachsrate von „plus vier" liegt. Deshalb brauchen Sie auch die außenwirtschaftliche Absicherung, nicht um jedes
Atmen von Ausfuhrüberschüssen zu zerschlagen, aber um Dinge von wahrhaft gravierender Dimension unter Kontrolle zu halten.
Bitte sehr, Herr Kollege Burgbacher!
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- Das tut mir leid.
Probst (vizepräsident), 1966-09-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?