Beckmann (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es wird hier der Verdacht geäußert, Politiker und Beamte in Bonn seien von einer Gruppe von Lobbyisten bestochen worden. Der durch den Presseartikel ausgelöste angebliche Pharmaskandal ist in höchstem Maße geeignet, die Bürger weiter zu irritieren und zu verunsichern.
({0})
Ich glaube nicht, daß dies bei dem hohen Maß an Staatsverdrossenheit, das wir bereits vorfinden, verantwortbar ist, wenn nicht eindeutige und vor allen Dingen stichhaltige Beweise vorliegen.
({1})
Spenden an Parteien und an Politiker - und seien sie noch so korrekt geleistet worden - werden inzwischen als etwas Anrüchiges, Unehrenhaftes, als etwas Kriminelles verunglimpft, ohne daß hierfür konkrete Hinweise vorliegen.
({2})
Für diese in dem Presseartikel als wahr hingestellten Vorwürfe fehlt - das muß ich hier sagen - bisher jeglicher Anhaltspunkt. Soweit Abgeordnete in diesem konkreten und dargestellten Fall Spenden erhalten haben, haben sie diese Spenden an ihre Parteiverbände, Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbände weitergegeben. Dies ist völlig legal. Das Bundesverfassungsgericht hat uns auferlegt, uns zu mehr als der Hälfte aus Beiträgen und Spenden zu finanzieren.
({3})
Wir versuchen das. Sie von den GRÜNEN, Herr Schily, leben von Steuermitteln, die die Bürger Ihnen gar nicht freiwillig geben.
({4})
Wir finanzieren uns aus Beiträgen und Spenden, und wir werden das auch weiterhin tun, ohne diese Tatsache kriminalisieren zu lassen. Damit müssen Sie sich abfinden.
({5})
Ich sage Ihnen eines: Unsere Kollegen sind nicht zu kaufen.
({6})
Wir haben sehr demokratische Findungsprozesse, um unsere Parteifreunde in die Parlamente zu schicken, vom Ortsverband über den Kreisverband, den Bezirksverband und die Landeswahlversammlung. Da nützen ein paar tausend Mark Spende eines einzelnen Unternehmens oder eines Verbandes nichts. Hier werden langjährige Vertrauensprozesse in Wahlentscheidungen umgesetzt. So sieht bei uns die Demokratie aus.
({7})
Es heißt, es bestehe ein Verdacht, der überprüft werden müsse. Man habe Anhaltspunkte, die diese Vorwürfe rechtfertigen würden. Man zeigt Ablichtungen von Dokumenten, die angeblich für die Kriminalpolizei Belege für Schmiergeldaffären seien.
Meine Damen und Herren, als die Briefe des Pharmaverbandes geschrieben wurden, waren doch die Entscheidungen längst getroffen. Herr Kollege Hauck hat hier doch eben die Daten genannt und auf die Ergebnisse hingewiesen, und zwar zu Recht, wie ich meine. Es sind gute Ergebnisse.
Meine Kollegen von den GRÜNEN, die Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, Sie sollten sich einmal vergegenwärtigen, was die jetzt bekanntgewordenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaf11222 
ten von Bonn und Frankfurt bedeuten, vor allen Dingen juristisch bedeuten.
({8})
Darauf wird nämlich in der jetzt emotional geführten Diskussion viel zuwenig geachtet.
({9})
- Herr Schily, wenn die Staatsanwaltschaft einen solchen Beschluß faßt, heißt das nicht etwa, daß sie nicht Anklage erheben will,
({10})
weil kein hinreichender Tatverdacht besteht. Es heißt auch nicht, daß sie nicht weiter ermitteln will, weil kein Ermittlungsverdacht mehr besteht. Es heißt einzig und allein, daß sie gar nicht erst daran denkt, Ermittlungen aufzunehmen.
({11})
- In einem solchen Fall, Herr Schily, fehlt für die Aufnahme von Ermittlungstätigkeiten der erforderliche Anfangsverdacht.
({12}) Sie stellen unsere Kollegen hier -