blens (NA), 1989-04-28:
Lieber Herr Nöbel, wir - die CDU/CSU und die FDP - sind uns, was den Vorschlag der SPD angeht, einig. Wir halten ihn gemeinsam für schlecht. Insofern wäre dann in der Tat die Meinungsverschiedenheit beendet, aber sicherlich nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu einigen Schwerpunkten der Gesetzentwürfe.
Als erstes: Die Entwürfe enthalten eine Ausweitung des Datenschutzes im Bereich der öffentlichen Behörden und der Sicherheitsbehörden. Es ist keine Frage, daß der Datenschutz auch in diesem Bereich ausgebaut und die Rechte des einzelnen verstärkt werden müssen. Lassen Sie mich hier aber auch eines klarstellen: Es ist falsch, zu glauben, daß jedes Mehr an Datenschutz auch immer besser für den Bürger sei, weil ein Mehr an Datenschutz immer im Interesse des Bürgers liegt. Derselbe Bürger, der ein Interesse daran hat, daß seine eigenen Daten restriktiv behandelt wer10478 
den, hat gleichzeitig ein Interesse daran, daß die öffentliche Verwaltung und auch die Sicherheitsbehörden des Staates funktionsfähig sind und seine Sicherheit möglichst umfassend gewährleistet ist, was wiederum ohne Kenntnis der Daten von Personen, die diese Sicherheit gefährden oder gefährden können, nicht möglich ist. Deshalb liegt es im wohlverstandenen Interesse des Bürgers, einerseits den Datenschutz auszubauen, andererseits aber die Einschränkung der Erhebung und Verwertung von Daten nicht so weit zu treiben, daß die Funktionsfähigkeit staatlicher Behörden - und damit auch der Sicherheitsbehörden - ernsthaft beeinträchtigt wird.
Unter diesem Gesichtspunkt werden wir die Entwürfe sehr sorgfältig prüfen. Wir werden z. B. prüfen, ob nach den Gesetzentwürfen der Datenaustausch zwischen deutschen Behörden und den Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in dem Umfang möglich bleibt, wie es erforderlich ist, um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten. Verstärkte Zusammenarbeit ist zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität unerläßlich. Das gilt erst recht, wenn ab 1990 die Grenzkontrollen an den Grenzen mit Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden und 1993 alle Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft abgeschafft werden. Dieses Problem würde sicherlich am besten gelöst, wenn es gelänge, im Rahmen der Schengener Vertragsverhandlungen die wesentlichen Grundsätze unseres Datenschutzrechts zum Vertragsinhalt zu machen, mit der Folge, daß sie auch von den anderen Vertagspartnern - und später, bei Übernahme dieses Vertragssystems durch die übrigen EG-Staaten, auch von diesen - beim Umgang mit Daten, die nach dem Schengener Abkommen ausgetauscht werden, angewandt würden.
Auf diese Weise käme der Datenschutz in der gesamten Europäischen Gemeinschaft -- dank der Initiative der Bundesrepublik - einen guten Schritt voran. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, daß die Bundesregierung die Verhandlungen mit diesem Ziel führt. Wir hoffen, daß sie damit Erfolg hat.
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Bei der Abwägung zwischen der Ausweitung des Datenschutzes auf der einen Seite und dem Erhalt der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite werden wir auch die in dem Gesetzentwurf zum Datenschutzgesetz vorgesehene Ausweitung der Auskunftsrechte gegenüber den Strafverfolgungsbehörden - d. h. gegenüber der Polizei, dem Bundeskriminalamt, den Staatsanwaltschaften und der Generalbundesanwaltschaft - einer kritischen Prüfung unterziehen. Dabei geht es um die Frage, ob diese Ausweitung der Auskunftsrechte es möglich macht, diese Behörden auszuforschen und dadurch die Strafverfolgung erheblich zu erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich zu machen. Datenschutz ist nicht dazu da, dem tatsächlichen oder potentiellen Rechtsverletzer, z. B. einem Straftäter, zu garantieren, daß er weiß, was die Polizei und andere Sicherheitsbehörden über ihn wissen oder auch nicht wissen.
Eine solche Art von Datenschutz würde die generalpräventive Funktion der Sicherheitsbehörden zerstören und erfolgreiche Aufklärung und Strafverfolgung weitgehend unmöglich machen.
Noch zwei abschließende Bemerkungen zu den Sicherheitsbehörden. Wir begrüßen es, daß die Erfassung und Übermittlung von Daten unter 16jähriger Minderjähriger nach dem Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes weitestgehend eingeschränkt wird. Eine noch weitergehende Beschränkung auf solche Fälle, in denen sich Minderjährige strafbar gemacht haben, ist durchaus überlegenswert. Mindestens jeder, der selbst Kinder hat, weiß, daß rein politische Äußerungen von Minderjährigen z. B. in Schülerzeitungen nicht so ernst zu nehmen sind, daß sie die Aufmerksamkeit ernstzunehmender Verfassungsschutzbehörden verdienen.
Was die übrigen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzentwurfs betrifft, so gilt für uns der Grundsatz der Koalitionsvereinbarung - ich zitiere - :
Das Trennungsgebot Verfassungsschutz/Polizei, das niemand bestreitet, schließt einen Informationsaustausch zwischen diesen Institutionen nicht aus. Der besonders engen Verzahnung der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz ist bei gesetzlichen Übermittlungsregelungen Rechnung zu tragen. Terrorismus und Spionagebekämpfung sowie die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind gleich wichtig.
Soviel, meine Damen und Herren, zu den öffentlichen Stellen, zu den Sicherheitsbehörden.
Für den Bereich privater Stellen, insbesondere also der privaten Wirtschaft, besteht auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine verfassungsrechtlich zwingende Notwendigkeit zur Verschärfung der bestehenden Datenschutzregelungen, weil sich das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich auf die zwangsweise Erhebung von Daten durch den Staat bezieht. Eine Verschärfung der Datenschutzvorschriften im privaten Bereich führt im übrigen zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand und damit zwangsläufig zu höheren Kosten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht zuletzt im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt beeinflussen. Wir werden deshalb die im Regierungsentwurf des Datenschutzgesetzes vorgesehenen Verschärfungen für den privaten Bereich sehr kritisch prüfen. Darüber hinausgehende Verschärfungen lehnen wir ab.
Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung der verschuldungsunabhängigen Gefährdungshaftung für die Datenverarbeitung und die Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld in diesen Fällen weichen vom geltenden Haftungsrecht erheblich ab.
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Für diese Regelung mit unter Umständen sehr weitgehenden Folgen gibt es nach unserer Überzeugung keine nachweisbare, objektive Notwendigkeit. Das ergibt sich zunächst daraus, daß aus den entsprechenDr. Blens
den landesgesetzlichen Vorschriften, die es schon gibt, bisher in keinem einzigen Fall Schadensersatzansprüche hergeleitet worden sind.
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- Das ist aber wohl nicht das überzeugende Argument. Wenn man sagt, daß es Regelungen gebe, die nicht faktisch geworden sind, dann ist es an sich ein Argument dafür, daß man auch auf Bundesebene keine neue Regelung braucht, und nicht umgekehrt.
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Im übrigen ist der für die verschuldungsunabhängige Gefährdungshaftung angeführte Grund, die Haftungserweiterung sei zur Förderung der Akzeptanz der Datenverarbeitung erforderlich, angesichts des immer selbstverständlicheren Umgangs einer rapide wachsenden Zahl vor allem jüngerer Leute mit Computern meines Erachtens nicht überzeugend.
Ein zweiter Punkt. Die von verschiedenen Seiten geforderte Einbeziehung sämtlicher Akten und sonstiger Unterlagen privater Stellen und damit auch privater Wirtschaftsbetriebe in das Datenschutzgesetz lehnen wir ab. Eine solche Einbeziehung der Akten Privater hätte einen unübersehbaren bürokratischen und Kostenaufwand zur Folge. Um welche Zahlen es dabei geht, zeigen einige Beispiele.
Ein Kölner Industrieunternehmen mit rund 1 400 Beschäftigten hat einen Bestand an Aktenordnern von etwa 29 000; ein Kölner Schreinermeister mit fünf Beschäftigten hat zur Zeit 128 laufende Akten. Wenn man diese Zahlen zugrunde legt, kommen auf einen Beschäftigten mindestens 21 Akten. Bei rd. 28 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik wären das rd. 590 Millionen Akten, auf die der Datenschutz ausgedehnt würde,
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wenn man den Forderungen folgen würde.
Diese Zahl ist aber noch viel zu niedrig gegriffen, wenn man berücksichtigt, daß es eine Vielzahl von Branchen gibt, die noch sehr viel aktenintensiver sind. Das gilt z. B. für die Versicherungswirtschaft.
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Eine Kölner Versicherung mit rd. 3 000 Beschäftigten hat zur Zeit etwa 5 Millionen Akten, eine andere mit etwa 3 500 Beschäftigten sogar 12 Millionen Akten.
Diese wenigen Zahlen zeigen, was auf die Wirtschaft, auf die Datenschutzbeauftragten der Betriebe und schließlich auch auf die Aufsichtsbehörden zukommen würde, wenn man die Akten in das Datenschutzgesetz einbeziehen und die Einhaltung der Datenschutzvorschriften auch tatsächlich kontrollieren wollte.
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Objektiv wäre das letzte, nämlich die Kontrolle, praktisch unmöglich. Der riesige Aufwand brächte also für den praktischen Datenschutz keine nennenswerten Verbesserungen. Nicht zuletzt deshalb spricht sehr vieles dafür, daß die Einbeziehung von Akten von Privaten und Privatunternehmen in das Datenschutzgesetz gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Übermaßverbotes verstoßen würde.
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- Ich will die Akten da lassen, wo sie sind, nämlich außerhalb des Gesetzes.
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Ein dritter Punkt: Der im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagenen Erweiterung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden gegenüber privaten Unternehmen können wir nur dann zustimmen, wenn ihre Notwendigkeit eindeutig nachgewiesen wird, was nach unserer Überzeugung bisher nicht der Fall ist. Eine darüber hinausgehende Ausdehnung der Rechte der Aufsichtsbehörden, wie der Bundesrat sie z. B. vorschlägt, ist für uns nicht akzeptabel. Für uns gilt der Grundsatz: Im privaten Rechtsverkehr ist es grundsätzlich nicht Sache staatlicher Behörden - auch nicht der Aufsichtsbehörden -, sondern des einzelnen selbst, seine Rechte - und damit auch sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung - mit den Mitteln des Zivilrechts gegenüber anderen Privaten durchzusetzen.
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Dazu ist der vielbeschworene mündige Bürger auch in der Lage. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen eng begrenzt bleiben. Für uns gilt auch im Bereich des Datenschutzes, daß der Staat nicht das Kindermädchen der Nation ist.
Meine Damen und Herren, das sind einige unserer Positionen zu den vorgelegten Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Ich sage noch einmal: Manches davon stimmt mit den Vorstellungen unseres Koalitionspartners nicht überein; das werden Sie nachher im einzelnen sicherlich auch noch hören. Aber ich wiederhole zum Schluß noch das, was ich soeben gesagt habe: Wir werden uns im Laufe der kommenden parlamentarischen Beratungen - sehr schnell, hoffe ich - auf ein gemeinsames Konzept einigen,
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so wie sich die Koalition in den schwierigen Fragen des Ausländerrechts bereits auf ein vernünftiges, ausgewogenes, gemeinsames Konzept geeinigt hat.
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Mit diesem Willen und - ich sage es noch einmal mit dieser Voraussage bezüglich des Ergebnisses gehen wir in die parlamentarischen Beratungen. Und
der Glaube, lieber Herr Nöbel, wird Ihnen in den nächsten Monaten schon kommen.
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