sonja steffen (NA), 2012-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis vor einiger Zeit hat unser Familienrecht zwischen verheirateten
und nicht miteinander verheirateten Eltern beim Sorgerecht einen großen Unterschied gemacht. Sehr wichtig
ist in diesem Zusammenhang, dass diese Regelung die
nicht ehelichen Kinder gegenüber den ehelichen Kindern
diskriminierte; die Kollegin Hönlinger hat das vorhin
schon ausgeführt. Das Kind hat grundsätzlich ein Recht
darauf, dass beide Eltern an der Sorge teilhaben dürfen.
Wir haben es eben schon gehört: Mutter und Vater sind
gut für das Kind. Das ist richtig so.

({0})

Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts ist im Bundestag, bei den Betroffenen, bei
Verbänden, Familiengerichten, Rechtsanwälten und Jugendämtern viel über das Sorgerecht gesprochen worden. Gegenwärtig verfahren die Familiengerichte so
- das ist eine Übergangslösung -, dass die gemeinsame
Sorge für nicht eheliche Väter dann beschlossen wird,
wenn dies dem Kindeswohl entspricht.

Meine Damen und Herren, wahrscheinlich haben die
meisten von Ihnen Kinder und erinnern sich noch gerne
an die Zeit nach der Geburt. Gleich nach der Geburt wartet eine turbulente Zeit auf Mama und Papa. Sie müssen
sich von der Entbindung erholen - die Mütter sind oft
geschwächt, krank; sie müssen also erst einmal ihre Gesundheit wiederherstellen -, gleichzeitig rund um die
Uhr für das Neugeborene sorgen und sich in ihre neue
Familienrolle einfinden. In einer guten Beziehung werden sich die Eltern schon vorher für eine gemeinsame
Sorgeerklärung entschieden und diese vielleicht auch
schon abgegeben haben. Spätestens jedoch nach der Geburt des Kindes werden sie diese Erklärung abgeben.

Es gibt aber auch die Fälle, in denen die Eltern nie
eine Beziehung hatten oder sich bereits vor der Geburt
getrennt haben. Manchmal ist es so, dass der Vater gar
keine gemeinsame Sorgeverantwortung übernehmen
will. Deshalb halten wir die Lösung „automatisch gemeinsame Sorge bei Anerkennung der Vaterschaft“ für
problematisch; deshalb lehnen wir sie ab.

Im Regierungsentwurf ist dieses automatische Sorgerecht nicht vorgesehen, aber auch er geht nach unserer
Auffassung an einer lebensnahen Lösung derzeit völlig
vorbei.

({1})

Denn von den Müttern soll verlangt werden, dass sie innerhalb von sechs Wochen nach der Geburt des Kindes
dem Antrag des Vaters auf gemeinsame elterliche Sorge
widersprechen, wenn sie diese nicht wollen. Tun sie dies
nicht, so soll das Familiengericht ohne weitere Prüfung,

ohne Anhörung des Jugendamtes und der Eltern entscheiden dürfen.

Im Klartext heißt das Folgendes: Die junge Mutter,
die noch voll und ganz mit ihrem Säugling beschäftigt
ist, muss sich innerhalb einer unglaublich kurzen Frist
von sechs Wochen mit der schwierigen Frage des gemeinsamen Sorgerechts beschäftigen. Diese Frage ist
wirklich nicht leicht zu beantworten; denn das gemeinsame Sorgerecht bindet die Eltern sehr eng und sehr
lange, und zwar auch in den Fällen, in denen die Eltern
auf der Erwachsenenebene überhaupt nicht miteinander
sprechen können. Hier sind eine umfangreiche Beratung
durch Jugendämter und eine sorgfältige Abwägung erforderlich.

Die Kindesmütter sind in der Regel nicht juristisch
geschult. Sie werden sich daher in den meisten Fällen einen Termin beim Anwalt holen müssen, und zwar nach
erfolgter Erkundigung darüber, zu wem man am besten
geht. Dort wird die Mutter eine überzeugende Begründung für die Ablehnung des gemeinsamen Sorgerechts
vorbringen müssen. Diese muss der Anwalt dann mit ihrer Hilfe zu Papier bringen. Jeder Familienrechtler und
insbesondere jeder Anwalt weiß, wie - im wahrsten
Sinne des Wortes - sorgeintensiv Sorgerechtsverfahren
sind. Hier geht es nämlich nicht nur um Geld oder sonstige materielle Dinge, sondern es geht auch um Lebensmodelle, Enttäuschungen, Versagensängste und Verlustängste.

Nicht ohne Grund räumt übrigens das Mutterschutzgesetz der jungen Mutter eine achtwöchige Arbeitspause
nach der Geburt ein, damit sie sich voll und ganz auf ihr
Baby konzentrieren kann. Nun wollen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, der Frau innerhalb dieser Zeit
diese ganzen Behörden-, Anwalts- und Gerichtsgänge
zumuten. Möglicherweise hält sie sich auch gar nicht zu
Hause auf. Sie ist immerhin alleinerziehende Mutter und
verbringt vielleicht die ersten Wochen - dies tun übrigens viele - bei ihrer Familie, damit sie dort Hilfe erhält.
Die Frist ist tatsächlich viel zu kurz gedacht. Ich behaupte einmal: Jede Mutter mit ihren ganz eigenen Erfahrungen nach einer Geburt würde Ihren Gesetzentwurf
in der gegenwärtigen Fassung bei einer Befragung rundweg ablehnen.

({2})

Herr Wunderlich, ich gebe Ihnen da völlig recht.

({3})

Es bedarf dieses Schnellverfahrens gar nicht. Denn seit
der letzten Familienrechtsreform 2008 besteht in Kindschaftssachen schon ein beschleunigtes Verfahren inklusive der notwendigen mündlichen Verhandlung. Dieses
Verfahren hat sich nach der Aussage aller Beteiligten bewährt. In der mündlichen Verhandlung kommen nicht
nur die Eltern, sondern auch die Jugendämter und gegebenenfalls der Verfahrensbeistand, der Anwalt des Kindes, zu Wort. Gerade Jugendamt und Verfahrensbeistand
haben einen besonderen Fokus auf das Kindeswohl.

Es ist daher nicht zu verstehen, dass Sie dem Gericht
zukünftig die alleinige Entscheidungsverantwortung



übertragen wollen, ohne mündliche Verhandlung, ohne
Anhörung der betroffenen Eltern und ohne Anhörung
der Jugendämter. Das geht nach unserer Auffassung am
Interesse des Kindeswohls völlig vorbei.

({4})

Denn Regelungen zum Sorgerecht - darüber sind wir
uns, glaube ich, alle einig - sind allein aus der Sicht des
Kindes und unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu
treffen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen anderen Aspekt anführen, der mir sehr wichtig erscheint. Nach der
schon erwähnten vom BMJ in Auftrag gegebenen Studie
können viele Eltern mit dem Begriff des Sorgerechts oftmals wenig anfangen. Viele meinen, es gehe um das
Recht, über die Belange des Kindes zu entscheiden. Darum geht es jedoch nicht. Es geht tatsächlich darum, dass
die gemeinsame elterliche Sorgeverantwortung übernommen wird, dass man sich also gemeinsam um das
Kind kümmern will.

Viele nicht miteinander verheiratete Paare haben in
der Vergangenheit die gemeinsame Sorge schlichtweg
nicht erklärt, weil sie nicht informiert waren und oftmals
gar nicht wussten, dass diese gemeinsame Sorge nicht
automatisch besteht. Da setzt unser Vorschlag an. Der
erste Gang junger Eltern nach der Geburt ist der Gang
zum Standesamt. Hier sollen sie über die Möglichkeit einer gemeinsamen Sorgeerklärung beraten werden. Sie
sollen informiert werden, und sie sollen hier schon zu einer Äußerung über die gemeinsame Sorge aufgefordert
werden. Das heißt, sie werden an dieser Stelle informiert
und für dieses Thema sensibilisiert. Sie können auch
schon auf dem Standesamt die gemeinsame Erklärung
über das Sorgerecht abgeben. Wenn sie sich an dieser
Stelle nicht über das gemeinsame Sorgerecht entscheiden, dann soll das Jugendamt zwischen den Eltern vermitteln. In dem Fall, dass man zu keiner gemeinsamen
Lösung kommt, kann das Jugendamt einen Antrag auf
Entscheidung beim Familiengericht stellen. Das kommt
allen Beteiligten zugute, auch den Vätern. Es werden
keine Hürden aufgebaut, es werden Hürden abgebaut.
Der Vater, der sich ebenfalls in einer schwierigen Situation befindet, wird entlastet.

Unser Vorschlag ist gut durchdacht, praktikabel und
ausgewogen. Vor allem - das ist ganz entscheidend - ist
er in allererster Linie am Kindeswohl orientiert. Ich
hoffe daher, dass wir im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens konstruktiv zusammenarbeiten und dass möglichst viele unserer wirklich guten Ideen zum Sorgerecht
Eingang in das Gesetz finden werden.

Vielen Dank.

({5})