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Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Dann Frage 34 - Herr Wittrock in Vertretung von Dr. Arndt:
Hat bei einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ein Richter mitgewirkt, der zuvor in der gleichen Rechtsmaterie, über die das Geridit zu entscheiden hatte, als Referent des Bundesfinanzministeriums tätig und an der Abfassung der Richtlinien des Bundesfinanzministeriums für diese Steuermaterie maßgeblich beteiligt war?
Welche Erklärung wird die Bundesregierung in dieser Sadie wegen der deswegen erhobenen Verfassungsbeschwerde abgeben?
Fordert das Bundesfinanzministerium, tun sich Nachwuchs für die Finanzgerichtsbarkeit zu sichern, in den Stellenausschreibungen für die Anwärter des höheren Dienstes. daß im voraus unbedingt und unbefristet die Bereitschaft erklärt wird, sich an das Finanzgericht eines Landes übernehmen zu lassen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Die Frage gliedert sich in zwei Teile.
In einer Verfassungsbeschwerde ist die Behauptung aufgestellt worden, daß bei einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ein Richter mitgewirkt habe, der zuvor in der gleichen Rechtsmaterie als Referent des Bundesfinanzministeriums tätig und an der Abfassung der Richtlinien für diese Steuermaterie maßgeblich beteiligt gewesen sei. Das Bundesfinanzministerium hat bisher bewußt davon abgesehen, in dieser Sache Rückfragen zu halten, da es der Auffassung ist, daß damit in die Unabhängigkeit der Gerichte und das Recht des Präsidiums des Bundesfinanzhofs, die Geschäftsverteilung und die Zusammensetzung der Senate zu bestimmen, eingegriffen werden könnte. Ich weise in diesem Zusammenhang noch darauf hin, daß nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Richter am Bundesverfassungsgericht von der Ausübung des Richteramtes bei der Entscheidung über die Nichtigkeit eines Gesetzes nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil er an der Vorbereitung des Gesetzes als Referent in einem Bundesministerium beteiligt war.
Ob und in welcher Weise die Bundesregierung zu der Verfassungsbeschwerde Stellung nehmen wird, steht noch nicht fest, da die angekündigte ausführliche Begründung der Verfassungsbeschwerde dem Bundesfinanzministerium noch nicht zugegangen ist.
Zu der zweiten Frage: Von den Bewerbern um Finanzassessor-Stellen der Zollverwaltung wird die Bereitschaft für eine Übernahme an die Finanzgerichte der Länder, Gebiet: Zölle und Verbrauchsteuern, gefordert, und zwar aus den folgenden Gründen.
In dem Gebiet der früheren britischen Besatzungszone ist durch die Militärregierungsverordnung Nr. 175 die Zuständigkeit der Finanzgerichte für Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolsachen begründet worden. Es ist damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit auch in den Gebieten der früheren amerikanischen und französischen Besatzungszone die gleiche Regelung in Kraft tritt.
Die sogenannten Zollkammern der Finanzgerichte müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, mit hauptamtlichen Richtern besetzt sein, die die zur Entscheidung stehenden Sachverhalte aus eigener Kenntnis des anzuwendenden Rechts und auf Grund eigener Erfahrung beurteilen können. Dazu sind aber nur Zolljuristen in der Lage, die auf eine mehrjährige Tätigkeit in der Zollverwaltung zurückblicken und damit vielseitige und gründliche praktische Erfahrungen auf zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichem Gebiet gesammelt haben.
Um den Bedarf der Finanzgerichte an Zolljuristen decken zu können, ist es daher zwingend erforderlich, von den Anwärtern für den höheren Dienst der Zollverwaltung im voraus die Bereitschaft zu fordern, sich in den Dienst eines Landes zur Beschäftigung bei einem Finanzgericht übernehmen zu lassen.
Es entspricht nicht der Praxis in der Zollverwaltung, und es ist auch für die Zukunft nicht beabsichtigt, Zollbeamte des höheren Dienstes auf Dauer an Finanzgerichte abzugeben, wenn sie eine Beschäftigung innerhalb des Zolldienstes vorziehen.
Wittrock (NA), 1957-05-29:
Danke sehr!
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Ich rufe auf Frage 12, Abgeodneter Dr. Schellenberg, betreffend Auswirkungen der Rentenneuregelung:
Welche Erfahrungen liegen bisher über die Auswirkungen der Rentenneuregelung in bezug auf Ausgabenminderungen in anderen Bereichen der sozialen Sicherung, z. B. Kriegsopferversorgung, Lastenausgleich, öffentliche Fürsorge, vor?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Ich darf die Frage 12 wie folgt beantworten. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesarbeitsminister und dem Herrn Bundesinnenminister weise ich darauf hin, daß Erfahrungen über die Auswirkungen der Rentenversicherungsneuregelungsgesetze auf die Ausgaben anderer sozialer Bereiche noch nicht vorliegen. Die bisherigen Teilergebnisse, z. B. bei der Umrechnung der betroffenen Rentenfälle in der Kriegsopferversorgung, lassen nur Schätzungen zu. Erst nach Abschluß der Umrechnungen in einigen Monaten wird sich ein zutreffendes Bild gewinnen lassen.
Für das Gebiet der Kriegsopferversorgung kann ich nur die anläßlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Deckung der 6. Novelle gemachten Angaben wiederholen. Auf Grund von rund 50 v. H. der umzurechnenden Rentenfälle werden die Minderausgaben bei der Kriegsopferversorgung für ein Jahr auf brutto 420 Millionen DM geschätzt. Wegen der in den Rentenreformgesetzen beschlossenen Anrechnungsfreiheit bis zum 30. April 1957 kann aber nicht von einem Jahresbetrag, sondern nur von einer Minderausgabe für 11 Monate ausgegangen werden, die sich weiterhin noch um die natürlichen Abgänge in dem Personenkreis der Kriegsopferversorgung vermindert. Im Zusammenhang mit der Deckung für den Bedarf der 6. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz ist daher nur mit einer geschätzten Minderausgabe in Höhe von 370 Millionen DM gerechnet worden.
Bei der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ergeben sich keine effektiven Einsparungen, da durch die 8. Novelle die Sätze der Unterhaltshilfe und der Freibetrag bei Renteneinkommen gleichzeitig erhöht worden sind und außerdem der Kreis der Berechtigten erweitert worden ist. Der Mehrbedarf für die Unterhaltshilfe nach der 8. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz wird auf 240 Millionen DM jährlich geschätzt. Dieser Betrag wird die auf Grund der Rentenreformgesetze eintretenden Minderausgaben weit übersteigen. Nähere Angaben liegen zur Zeit hierüber noch nicht vor.
Für das Gebiet der öffentlichen Fürsorge läßt sich die Auswirkung der Rentenerhöhung noch nicht annähernd übersehen. Die etwa eintretende Ausgabenminderung wird aber nur unerheblich sein, da nach den Rentenreformgesetzen Beträge in Höhe der Sonderzuschüsse in der öffentlichen Fürsorge grundsätzlich nicht gekürzt werden dürfen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Schellenberg (NA), 1957-05-29:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die bisher vorliegenden Teilergebnisse zu der Auffassung berechtigen, daß die Einsparungen um mindestens 50 v. H. höher sein werden als die Schätzungen, die Ihr Ministerium dem Hause bei ,den Beratungen der Rentengesetze mitgeteilt hat, und daß sie insgesamt, bezogen auf ein volles Rechnungsjahr, bei 600 bis 700 Millionen DM liegen werden?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Darüber kann heute nichts ausgesagt werden. Mir ist nichts davon bekannt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Eine weitere Zusatzfrage?
Schellenberg (NA), 1957-05-29:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß nach den Erhebungen der sogenannten L-Enquete mindestens 2 Millionen Rentner von den Vorschriften über die Anrechnung betroffen werden, und welche Gedanken hat sich die Bundesregierung darüber gemacht?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Ich sage Ihnen ehrlich: mir sind die Zahlen nicht bekannt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben Ihr Soll überschritten.
({0})
Frage 1 des Abgeordneten Pusch betreffend Ausgabe von Presseausweisen an Personen, die für Nachrichtenorganisationen der Bundesrepublik arbeiten:
Trifft es zu, daß Personen. die für Nachrichtenorganisationen der Bundesrepublik arbeiten, auf Veranlassung von Bundesbehörden Presseausweise erhielten?
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß das Ansehen des Journalistenstandes durch solche Personen, die sich auf Grund willkürlich ausgegebener Presseausweise als Journalisten bezeichnen, wiederholt geschädigt worden ist?
Die Antwort erteilt der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen .und Herren! Die Antwort lautet wie folgt: Zur Ausstellung von Presseausweisen sind nach einer Vereinbarung vom 6. November 1950 der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger e. V., der Verband deutscher Zeitschriftenverleger e. V. ,und .der Deutsche Journalistenverband e. V. berechtigt. Alle drei Verbände haben auf meine Frage, ob Angehörige von Nachrichtenorganisationen Presseausweise erhalten hätten, mit Nein geantwortet.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Eine Zusatzfrage!
Pusch (NA), 1957-05-29:
Herr Minister, ist es wohl denkbar, daß ingendwelche Stellen solche Ausweise nachgemacht haben?
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-29:
Herr Kollege, wenn Sie Anhaltspunkte dafür hätten, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sie mir zur Verfügung stellten, damit ich das nachprüfen kann.
Pusch (NA), 1957-05-29:
Ja, das kann geschehen, Herr Minister.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Die Fragen 3 und 4 sind zurückgestellt.
Frage 5 des Abgeordneten Dr. Buchar betreffend die Übertragung der Dienstaufsicht über die Gerichte der Länder an ein bestimmtes Ministerium:
Teilt die Bundesregierung die den Mitgliedern des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht in der Ausschußdrucksache Nr. 30 vom 17. September 1956 übermittelte Auffassung der Verfassungsabteilung des Bundesministeriums des Innern, wonach der Bundesgesetzgeber nicht befugt ist, die Dienstaufsicht über die Gerichte der Länder einem bestimmten Ministerium zu übertragen?
Herr Bundesminister des Innern!
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort hierauf ist leider etwas kompliziert, Herr Kollege Bucher. Ich muß folgendes vorausschicken: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hat im vorigen Jahr alle wichtigen Stellungnahmen zum Entwurf der Verwaltungsgerichtsordnung, die in Schrifttum und Rechtsprechung sowie in Zuschriften an .den Rechtsausschuß enthalten waren, zusammenstellen lassen. Diese Zusammenstellung findet sich in der Ausschußdrucksache Nr. 30, die den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bundestags zugegangen ist.
U. a. war auch das Bundesministerium des Innern um Mithilfe gebeten worden. Es hatte den in Ihrer Frage erwähnten Beitrag geliefert. Die Auffassung 'der Verfassungsabteilung meines Hauses bezog sich auf ein Gutachten von Professor Dr. Bauer, Mainz, das in ,der „Deutschen Richterzeitung" veröffentlicht ist und das der Deutsche Anwaltsverein auch dem Rechtsausschuß selbst zugeleitet hatte.
Sowohl in dem Gutachten von Professor Dr. Bauer als auch in der Stellungnahme der Verfassungsabteilung meines Hauses war, wie Sie in der Frage andeuten, das Problem der Dienstaufsicht über die Gerichte der Länder behandelt worden. Ich kann in diesem Rahmen ,auf die Wiedergabe der beiderseitigen Rechtsauffassungen verzichten.
Sie stellen nun die Frage, wie die Bundesregierung, d. h. das Bundeskabinett, zu der Auffassung meines Hauses steht. Dazu ist zu sagen: Es bestand bisher kein Anlaß, die in dem Gutachten des Professors Dr. Bauer und der Äußerung meiner Verfassungsabteilung erörterte Rechtsfrage dem Bundeskabinett zu unterbreiten und seine Entscheidung herbeizuführen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Eine weitere Frage!
Bucher (NA), 1957-05-29:
Glauben Sie nicht, Herr Bundesminister, daß es in absehbarer Zeit erforderlich sein wird, zu dieser Frage die Auffassung des Bundeskabinetts festzustellen?
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-29:
Das mag sehr wohl sein, Herr Kollege.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Frage 6 - Abgeordneter Kahn-Ackermann - betrifft Durchführung der deutschen Förderungsmaßnahmen in wirtschaftlich entwicklungsfähigen Ländern:
Trifft es zu, daß die Durchführung der deutschen Förderungsmaßnahmen in wirtschaftlich entwicklungsfähigen Ländern durch einen Mangel an geeigneten Sachkennern und geeigneten Kräften behindert wird?
Was die Bundesregierung bisher unternommen, um Fachleute und geeignete Nachwuchskräfte im erforderlichen Umfang für diese Aufgabe heranzubilden?
Für den Bundesaußenminister, der abwesend ist, beantwortet die Frage der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Herrn Bundesminister des Auswärtigen darf ich wie folgt antworten.
Zu Teil 1 der Frage ist zu ,sagen, daß es tatsächlich nicht immer leicht ist, die für die Durchführung der .deutschen Förderungsmaßnahmen in den wirtschaftlich entwicklungsfähigen Ländern benötigten Sachkenner zu erhalten. Das liegt aber nicht daran, daß es keine Experten für unsere Vorhaben gibt, sondern daran, daß es nicht leicht ist, diese hochqualifizierten Sachkenner, die sich in der Regel in festen und gut bezahlten Positionen befinden, für eine befristete Tätigkeit im Ausland zu gewinnen, wo eben doch zum Teil schwierige Arbeits- und Lebensbedingungen herrschen. Es muß aber gesagt werden, daß bisher noch kein Vorhaben gescheitert ist, weil es nicht gelungen wäre, hierfür einen qualifizierten Sachkenner zu finden.
Auf Teil 2 der Frage ist zu antworten, daß die Bundesregierung bemüht ist, Nachwuchskräften im Ausland Gelegenheit zu einer Vervollkommnung ihrer beruflichen Kenntnisse zu geben. Es wird versucht, deutschen Sachverständigen jüngere Kräfte beizugeben, die auf diese Weise für spätere selbständige Aufgaben geschult werden. Im übrigen sind die Möglichkeiten der Bundesregierung begrenzt, da sie verfassungsrechtlich nicht in der Lage ist, Fachleute und Nachwuchskräfte selbst auszubilden. Sie wird aber bei ihren Förderungsmaßnahmen, insbesondere für den technischen Nachwuchs, auch die Anforderungen berücksichtigen, die sich aus dem ausländischen Bedarf an deutschen Sachkennern im Sinne der gestellten Frage ergeben.
Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-29:
Herr Minister, zu Teil 2 meiner Frage: Hat die Bundesregierung Besprechungen mit den Ländern geführt, um die Zuständigkeitsschwierigkeiten zu überwinden, und ist ein Beamter ,aus dem entsprechenden nachgeordneten Bereich der Bundesregierung bzw. sind andere Personen damit beschäftigt, solche Leute auszusuchen und für die Vorhaben der Bundesregierung zu gewinnen? Oder ist .es so, wie ich Ihren Ausführungen entnehme, daß sich solche Überlegungen erst im Stadium der Planung befinden?
Lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-05-29:
Ich bin nicht in der Lage, .diese Frage zu beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Frage 7 - Abgeordneter Kahn-Ackermann - betrifft den Rückgang der Zahl der deutschen Studierenden an ausländischen Universitäten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Zahl der deut schen Studierenden an ausländischen Universitäten in den letz ten vier Jahren um mehrere tausend auf fast die Hälfte zurückgegangen ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung hin sichtlich der überregionalen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben der Bundesrepublik, und gedenkt dit Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern unverzüglich wirksame Maßnahmen einzuleiten, um diese Entwicklung zu steuern?
Wieviel Prozent der Studierenden sollten nach Auffassung der Bundesregierung ein längeres Auslandsstudium absolvieren?
Die Frage wird vom Bundesminister des Innern beantwortet.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-29:
Herr Präsident! Ich darf dem Herrn Kollegen folgende, leider etwas lange Antwort geben.
Die Zahl der deutschen Studenten an ausländischen Universitäten ist nicht zuverlässig bekannt. Das Deutsche Studentenwerk hat anläßlich der dritten Sozialerhebung im Sommersemester 1956 festzustellen versucht, wieviel deutsche Studenten bis dahin im Ausland gewesen sind. Diese Erhebung ist jedoch zwangsläufig unvollkommen, da die Ausfüllung des Fragebogens freiwillig war.
Die vom Deutschen Studentenwerk veröffentlichten Zahlen für die deutschen Studenten im Ausland drücken nur scheinbar eine sinkende Tendenz aus. Bei dem langfristigen Auslandsstudium, d. h. einem Studium von mehr als zwei Semestern, ergibt sich allerdings ein Rückgang, und zwar von etwa 8000 im Jahre 1953 auf etwa 5400 im Jahre 1956. Demgegenüber zeigt sich bei den kurzfristigen Studienaufenthalten eine ständig ansteigende Tendenz: 1951 etwa 13 000, 1953 etwa 30 000, 1956 etwa 45 000.
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung des Studiums von deutschen Studenten im Ausland mit Aufmerksamkeit. Sie hat folgende Förderungsmaßnahmen ergriffen:
Im Rahmen der allgemeinen Studentenförderung, die durch die Bewilligung von 30 Millionen DM im Haushalt 1957 eine wesentliche Verstärkung erfahren wird, ist vorgesehen, daß auch solche deutschen Studenten gefördert werden, die bis zu zwei Semestern im Ausland studieren, sofern dieses Auslandsstudium auf den deutschen Studiengang angerechnet werden kann.
Im Haushalt des Auswärtigen Amts ist bei Kap. 05 02 Tit. 302 ein Betrag von 302 000 DM für das Studium deutscher Studenten im Ausland vorgesehen. Die Abwicklung dieser Stipendien wird durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst vorgenommen.
Schließlich führen die vom Bundesministerium des Innern vergebenen Hochschulstipendien an ausländische Studenten - es handelt sich um 700 000 DM bei Tit. 624 - in steigendem Maße zu Gegenstipendien für deutsche Studenten zum Studium im Ausland. Auch die Erhöhung der vom Auswärtigen Amt für Regierungs- und DAAD-Stipendien - „DAAD" ist der Deutsche Akademische Austauschdienst - an ausländische Studenten zur Verfügung gestellten Mittel auf 3 625 000 DM lassen eine Zunahme der vom Ausland angebotenen Gegenstipendien für deutsche Studenten zum Studium im Ausland erwarten.
Da das Studium eines deutschen Studenten im Ausland auf seiner freien Entschließung beruht und im übrigen das Bedürfnis deutscher Studenten, im Ausland zu studieren, je nach den Fachgebieten verschieden stark ist, ist es nicht möglich,

({0})
eine Prozentzahl ,der Studierenden anzugeben, für die ein längeres Auslandsstudium wünschenswert ist.
Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-29:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß der scharfe Rückgang der über zwei Semester im Ausland Studierenden - und um diese handelt es sich im wesentlichen, denn ein darunter liegendes Studium dürfte wohl auch nach Ihrer Auffassung nicht in allen Fachrichtungen ausreichend sein - darauf zurückzuführen ist, daß in den letzten drei Jahren eine große Zahl ausländischer Stipendien, insbesondere amerikanischer Stipendien, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, ausgelaufen sind und daß die Bundesregierung bedauerlicherweise keine ausreichende Initiativen entfaltet hat, um dieses Loch zu stopfen?
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-29:
Die Initiativen, die möglich sind, habe ich, glaube ich, aufgezählt. Im übrigen toile ich nicht Ihre Auffassung, Herr Kollege, daß ein kurzfristiges Studium im Ausland ohne beträchtlichen Gewinn ist.
({0})
Ich glaube, daß die Zahlen gerade betreffend das Anwachsen ,des kurzfristigen Studienaufenthalts im Ausland, die ich genannt habe, sehr beträchtlich sind. Es waren im Jahre 1956 etwa 45 000, das ist etwa ein Drittel der in Deutschland an Universitäten und Technischen Hochschulen Studierenden. Diese Zahl geht weit über das hinaus, was zu meinen Studienzeiten üblich war.
Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-29:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in diesen 45 000 angeblich kurzfristigen Auslandsstudierenden die ganze Zahl derjenigen enthalten ist, die zu irgendwelchen Sommerkursen oder ähnlichen kurzfristigen Kursen im Ausland sind? Diese Zahl ist allerdings sehr hoch. Aber das ist keine Studienlänge, die für unsere Zwecke von Bedeutung ist. Glaubt die Bundesregierung nicht, daß sie ihrerseits dazu beitragen könnte, daß die Zahl der Längerstudierenden vermehrt wird, indem sie versucht, in Zusammenarbeit mit den Ländern an den Universitäten eine Werbeaktion für ein längerdauerndes Auslandsstudium auf den Gebieten zu veranstalten, auf denen sie es für notwendig erachtet?
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-29:
Ich glaube, Herr Kollege, daß die Zusatzfrage, die Sie stellen, eine Menge komplizierter Probleme gleichzeitig aufwirft. Ich möchte zusammenfassend nur folgendes sagen. Ich meine, daß wir im Zuge der steigenden Studienförderung, die gerade während dieser Haushaltsberatungen eine Rolle spielt, auch eine beträchtliche Förderung des Auslandsstudiums werden ermöglichen können.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Die Frage 8 - Abgeordneter Schmitt ({0}) - betrifft die Gestaltung der Schmuckblätter für Glückwunschtelegramme:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, die vielfach als wenig zureichend angesehene Gestaltung der Schmuckblätter für Glückwunschtelegramme zu verbessern?
Die Frage beantwortet der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmitt, Ihre Frage kann ich mit einem Ja beantworten. Es ist beabsichtigt, einen großen Teil der jetzigen Telegrammschmuckblätter durch andere zu ersetzen. Für die Gestaltung der neuen Schmuckblätter sollen anerkannte Werke zurückliegender Kunstepochen verwendet werden. Der Auftrag auf Herstellung des ersten Schmuckblattes dieser Art ist bereits erteilt.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Entscheidung. Der nächste Redner hat mir mitgeteilt, daß er bis etwa eine Stunde sprechen wird. Unter diesen Umständen schlage ich Ihnen vor, daß wir jetzt bereits in die Mittagspause eintreten. Einverstanden?
({0})
- Dann unterbreche ich die Sitzung bis 14 Uhr 30 Minuten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Die Frage 9 - Abgeordneter Josten - betrifft die Verschmutzung des Rheins und seiner Nebenflüsse:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die weitere Verschmutzung des Rheins und seiner Nebenflüsse zu verhindern, nachdem die bis jetzt getroffenen Maßnahmen nicht genügen und die gesundheitliche Gefährdung weiter zunimmt?
Der Herr Bundesminister für Verkehr wird die Frage beantworten.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Bundestag liegt, wie dem Hohen Hause bekannt ist, seit einigen Monaten der Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen vor. Nach Verabschiedung dieses Gesetzes kann der von der Bundesregierung aufgestellte Sanierungsplan für den Rhein in Kraft gesetzt werden. Er gewährleistet auf Grund eingehender jahrelanger Forschungsarbeit der Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz und der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen der Rheingebiete eine ausreichende Klärung des Abwassers, das dem Rhein unmittelbar oder durch seine Nebenflüsse zugeleitet wird. Ohne die Grundlage des Reinhaltungsgesetzes kann einer weiteren Verschmutzung des Rheins nicht wirksam entgegengetreten werden.
Auch im angrenzenden Ausland sind in den letzten Jahren entsprechende Vorschriften erlassen worden. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung ist durchaus erfolgreich verlaufen.
Josten (NA), 1957-05-29:
Ist der Herr Minister auch bereit, bei den Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß die Schiffe anderer Nationen auf dem Rhein Rückstände von Öl und flüssigen Brennstoffen nicht mehr in das Wasser ablassen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-05-29:
Dias ist durch die Vereinbarungen im Rahmen dieser Kommission bereits geregelt, wird durch die Rheinschiffahrtskommission festgesetzt und ist auch bereits von uns in Verordnungen festgelegt worden. Im deutschen Rheingebiet ist das nicht erlaubt.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Noch eine Frage?
Josten (NA), 1957-05-29:
Eine letzte Frage. Zu welchem Zeitpunkt, rechnet der Herr Minister, können diese Verordnungen in Kraft treten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-05-29:
Das hängt zum größten Teil davon ab, wann der Bundestag das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen verabschieden wird.