Sören Bartol (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Koalition hat das Thema Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung oben auf die Tagesordnung
gesetzt. Ich danke den Kollegen von der Linken, dass sie
es heute im Bundestag aufgerufen haben.

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Gutes und bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen
Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Barbara Hendricks
und Heiko Maas und natürlich auch die gesamte Koalition sorgen dafür, dass es nun auch Schritt für Schritt
umgesetzt wird.

Wir haben schon 2014 die Städtebauförderung von
455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro aufgestockt,
das Programm Soziale Stadt von 40 Millionen Euro auf
150 Millionen Euro.

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Soziale Stadt wird zum ressortübergreifenden Leitprogramm für die soziale Integration in den Städten. Heiko
Maas hat bereits im letzten Jahr auch die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Makleraufträge auf
den Weg gebracht. Das parlamentarische Verfahren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, muss jetzt endlich abgeschlossen werden.

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Der Entwurf für die Wohngeldnovelle liegt vor; er geht
in den nächsten Monaten ins Kabinett. Erstmals seit
2009 wird damit das Wohngeld wieder erhöht. Die
Wohngeldreform entlastet über 900 000 Haushalte;
360 000 davon bekommen durch die Reform zum ersten
Mal oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld. Wir sorgen dafür, dass Familien und ältere Menschen nicht allein wegen hoher Mieten Arbeitslosengeld oder Grundsicherung im Alter beantragen müssen.

Barbara Hendricks hat das Bündnis für bezahlbares
Wohnen und Bauen gestartet und arbeitet gemeinsam
mit wohnungswirtschaftlichen Verbänden, den Ländern,
dem Mieterbund an Vorschlägen, den Wohnungsbau für
Mieter mit geringem Einkommen anzukurbeln. In diesem ersten Regierungsjahr haben wir eben vieles zur
Entlastung der Mieter und für die lebenswerten Städte
auf den Weg gebracht.

Mit der Mietpreisbremse schaffen wir endlich die
Möglichkeit, exzessive Preissteigerungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Das ist eine wichtige
Ergänzung zur abgesenkten Kappungsgrenze bei den
Bestandsmieten, die viele Länder wie Hamburg, Berlin,
NRW, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz schon eingeführt haben. Mit der Mietpreisbremse wird es in angespannten Wohnungsmärkten endlich auch bei neuen
Mietverträgen eine Grenze nach oben geben. Maßstab
dafür ist die ortsübliche Vergleichsmiete. Das dämpft zugleich die Dynamik der Mietentwicklung insgesamt.

Die Mietpreisbremse ist ein ausgewogenes Instrument, das Mieterinnen und Mieter schützt. Neubauten
und umfassend modernisierte Wohnungen sind davon
ausgenommen, um Investitionen in den Neubau und den
Werterhalt nicht auszubremsen. Doch das hält leider
manche nicht davon ab, mit einer Verfassungsbeschwerde zu drohen und deutlichen Mieterhöhungen
noch vor dem Inkrafttreten das Wort zu reden. Sie übersehen, dass Eigentum verpflichtet.

Es geht nicht darum, den Mietwohnungsmarkt außer
Kraft zu setzen. Eine angemessene Rendite ist auch mit
Mietpreisbremse weiterhin möglich, überzogene Renditen ohne jede Verbesserung des Wohnwerts aber eben
nicht.

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Die Statistik zeigt: Je länger angespannte Wohnungslagen anhalten, desto mehr entfernen sich die Angebotsmieten vom Mietspiegel - in teuren Städten im Schnitt


um 25 Prozent, sogar in normalen Lagen. Das können
sich dann selbst Haushalte mit mittlerem Einkommen
nicht mehr leisten.

Hier in Berlin ist die Mietpreisspirale in den gehobenen Wohnlagen wie Charlottenburg mittlerweile an die
Grenze dessen geraten, was auch Mieter mit höherem
Einkommen bereit sind, zu zahlen. Sie weichen jetzt in
den Wedding oder nach Lichtenberg aus. Die Angebotsmieten in Charlottenburg sinken, aber der Preisdruck in
den einfachen Wohnlagen steigt.

Für Haushalte mit niedrigen Einkommen macht die
Mietbelastung bis zu 50 Prozent des Einkommens aus.
Das trifft vor allem Alleinlebende und Alleinerziehende,
aber auch Familien. Sie finden in den Innenstädten keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, und das hat natürlich
auch Folgen für die soziale Durchmischung der Städte.
Deswegen brauchen wir die Mietpreisbremse, und zwar
jetzt.

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Ich bin optimistisch, dass wir den wichtigen Gesetzentwurf dazu im Bundestag jetzt schnell abschließend
beraten werden, und ich sage es auch ganz deutlich: Ich
baue hier auch auf das Versprechen der Kanzlerin und
das Versprechen dieser Koalition.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch für das
Bestellerprinzip bei den Maklergebühren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vermieter die Kosten für den
Makler nicht mehr einfach auf den Mieter überwälzen
können. Unbenommen ist es wohnungssuchenden
Mietern natürlich, auf eigene Rechnung einen Makler zu
beauftragen. In jedem Fall muss es ab jetzt einen schriftlichen Vertrag über den Suchauftrag geben, und ich sage
es noch einmal: Wer bestellt, bezahlt. Das ist ein klares
und, wie ich finde, faires marktwirtschaftliches Prinzip.

Wir wollen einen besseren Mieterschutz, gleichzeitig
aber Investitionen in den notwendigen Neubau. Klar ist:
Die Mietpreisbremse alleine bringt keinen bezahlbaren
Wohnraum.

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In den wachsenden Städten brauchen wir Neubau, zumal die Zahl der Haushalte und auch die Ansprüche an
die Wohnfläche zunehmen. Neubau - vor allen Dingen
im unteren und mittleren Preissegment - kann nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem
Strang ziehen und mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Gewerkschaften und dem Mieterbund gemeinsam nach Lösungen dafür suchen, wie Neubau zu
vertretbaren Kosten realisiert werden kann.
Barbara Hendricks hat das mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Angriff genommen und
braucht hier auch die aktive Unterstützung der Länder
und der Wohnungswirtschaft. Vor allem auch genossenschaftliche Wohnungsunternehmen müssen in meinen
Augen verstärkt in den Neubau investieren.

Die Bevölkerung in den großen Städten wächst weiter. In den Uni-Städten sorgen doppelte Abiturjahrgänge
und die Aussetzung der Wehrpflicht für stärkere Bevölkerungszuwächse. Die Flüchtlingszahlen bleiben absehbar hoch, und auch der Zuzug aus dem europäischen
Ausland hält an. Das spricht für die Attraktivität der
Städte, und ich finde, das ist auch gut so.

Knapper Wohnraum und steigende Mieten sind allerdings die Kehrseite. Deswegen hat die soziale Wohnraumförderung der Länder eine hohe Bedeutung. Wir
haben die klare Erwartung, dass die Länder die Bundesmittel für geförderten Neubau oder auch für den Rückkauf von Belegungsrechten in angespannten Wohnungsmärkten einsetzen, und wir brauchen auch eine
Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, der in den
2000er-Jahren vernachlässigt worden ist.

Inzwischen haben etliche Länder ganz klar umgesteuert - allen voran Olaf Scholz in Hamburg. Über 6 000
Wohnungen, davon 2 000 Sozialwohnungen, wurden im
letzten Jahr fertiggestellt. Ich finde, das ist eine beeindruckende Zahl.

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In Städten und Ballungszentren ist Bauland oft der
entscheidende Engpass. Grundstückskosten machen zum
Teil mehr als 20 Prozent der Kosten von Neubauten aus.
Die Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen
können deshalb einen Beitrag leisten, Bauland für bezahlbaren Wohnungsbau bereitzustellen. Ich finde, der
Bund muss dort mit gutem Beispiel vorangehen.

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In den Koalitionsverhandlungen haben wir die verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften, insbesondere für Wohnungsbau, erreicht. Das setzen wir auch mit
dem Haushalt 2015 um. Flüchtlingsunterbringung wird
dabei besonders berücksichtigt. Ich finde, das ist ein erster Schritt. Aber aus Sicht der SPD gehört die Liegenschaftspolitik insgesamt auf den Prüfstand. Unser Ziel
ist, dass beim Verkauf von bundeseigenen Grundstücken
nicht nur der Erlös, sondern auch soziale, städtebauliche
und auch energetische Belange berücksichtigt werden.

({9})

Konzeptvergaben sind ein bewährtes Instrument.
Hamburg zum Beispiel setzt das erfolgreich um und gibt
damit einen Anteil von Sozialwohnungen von bis zu einem Drittel vor. Wir wollen auch, dass Kommunen ein
verbindliches Erstzugriffsrecht auf Grundlage des natürlich von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten
Verkehrswertes bekommen.

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Für Mieter von bundeseigenen Wohnungen, die zum
Beispiel in Berlin zum Verkauf stehen, fordern wir einen
vertraglich abgesicherten Schutz vor Umwandlung in Eigentum oder vor Luxusmodernisierung.

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Neben dem Neubau ist der altersgerechte und energieeffiziente Umbau der Wohnungsbestände die große
Aufgabe der kommenden Jahrzehnte. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die Gebäudesanierung,

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stocken die CO2-Gebäudesanierungsprogramme auf
2 Milliarden Euro auf und entwickeln sie weiter, damit
die Förderung stärker als bisher in die Breite wirkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zum Erreichen
unserer Klimaschutzziele unverzichtbar.

Auch für Eigentümer von Ein- und Mehrfamilienhäusern und Wohneigentumsgemeinschaften soll die Förderung der energetischen Sanierung attraktiver werden.
Nicht nur das einzelne Haus, sondern das ganze Quartier
haben wir zum Beispiel beim Programm „Energetische
Stadtsanierung“ im Blick. Damit energiesparendes Wohnen für alle bezahlbar bleibt, haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass Mieterhöhungen aufgrund
von Modernisierungen in Zukunft begrenzt werden. Das
werden wir mit dem zweiten Paket umsetzen.

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Von besonderer Bedeutung ist natürlich das Programm „Soziale Stadt“. Es richtet sich an Städte und
Gemeinden mit Quartieren, in denen Arbeitslosigkeit,
Bildungsarmut, vernachlässigte öffentliche Räume und
soziale Konflikte gehäuft auftreten und die besondere
soziale Integrationsleistungen für die gesamte Stadt erbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht eben nicht
nur um gute und bezahlbare Wohnungen, sondern um ein
gutes Wohnumfeld, um die Zukunftsfähigkeit der Städte
insgesamt. Wir wollen lebendige und intakte Nachbarschaften. Dafür steht diese Koalition. Dafür stehen wir.

Danke schön.

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