wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurf eines Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3698, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

FDP auf Drucksache 17/2413 in der Ausschussfassung
anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD
vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den
Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/3702? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ände-
rungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der
FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei
Stimmenthaltung der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun auf Verlan-
gen der Fraktion der SPD namentlich über den Gesetz-
entwurf ab. Zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
liegt mir eine schriftliche Erklärung nach § 31 unserer
Geschäftsordnung des Kollegen Oliver Luksic vor.1) Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an den
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung.

Haben sich alle Mitglieder des Hauses an der Abstim-
mung beteiligt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen.

Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3703. Auch hier
verlangt die Fraktion der SPD namentliche Abstim-
mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die üblicherweise vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Ist alles zur Abstimmung vorbereitet? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen, die hier anwe-
send sind, ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensicht-
lich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das
Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen ebenfalls später
bekannt gegeben.3)

Wir kommen nun zu weiteren Abstimmungen. Dazu
bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich zu Ih-
ren Plätzen zu begeben.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3704. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ge-

1) Anlage 3
2) Ergebnis Seite 7676 C
3) Ergebnis Seite 7678 D
gen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung der
SPD und der Linken abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/3116 und 17/3211, Entwurf eines Gesetzes
zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3698, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 17/3698 fort. Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/1201 mit dem Titel „Effektivere Arzneimittelversorgung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen der SPD bei
Stimmenthaltung der Grünen angenommen.

Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1768 mit
dem Titel „Öffentlichen Zugang zu Informationen über
klinische Studien umfassend sicherstellen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Stimmenthaltung der Linken
angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/893 mit dem Titel
„Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien
und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und der Grünen
bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Unter Nr. 6 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2322
mit dem Titel „Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen der
Linken bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit
unter Nr. 7 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2324
mit dem Titel „Für ein modernes Preisbildungssystem
bei Arzneimitteln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Unter Nr. 8 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/1418 mit dem Titel „Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern - Positivliste einführen - Arzneimittelpreise begrenzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Linken gegen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Unter Nr. 9 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1985 mit
dem Titel „Unabhängige Patientenberatung ausbauen
und in die Regelversorgung überführen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung von SPD und
Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus
Ernst, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze ({0})

- Drucksache 17/3546 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Matthias Birkwald für die Fraktion Die Linke das Wort.

({2})