emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
keilhack (NA), 1955-05-04:
Meine Damen und Herren! Darf ich Sie bitten, unseren Änderungsantrag Umdruck 350 in der Ziffer 3 zu berichtigen. In der viertletzten Zeile muß vor „Fischwaren" stehen: „Fischen und". Diese zwei Worte sind vergessen worden.
Wir haben den § 9, den wir für einen der wichtigsten Paragraphen des Fischgesetzes halten, ein bißchen ergänzt, und zwar möchten wir in die siebte Zeile des Abs. 1 Idas Wort „Qualitätsüberwachung" als eine zusätzliche Verpflichtung, die in Verordnungen entwickelt werden muß, gesetzt haben. In der drittletzten Zeile des gleichen Absatzes wünschen wir den Wortlaut: „Ausstattung von Behaltnissen, Räumen usw.", und in der zweitletzten Zeile sinngemäß die Formulierung: „aufbewahrt, befördert, oder be- und verarbeitet werden."
Unser Anliegen ist, daß der Begriff „Qualitätsüberwachung" noch einmal ausdrücklich in den § 9 hineinkommt, damit der Herr Bundesminister in seinen Verordnungen eine strenge Beurteilung in
bezug auf die Marktfähigkeit der angelandeten Fische anlegen kann. Der Sinn dieses Zusatzes, wie eigentlich der Sinn des ganzen Gesetzes ist, daß durch die absolute Gewähr der Bereitstellung einer wirklich einwandfreien und guten Fischqualität, also eines hochwertigen und preiswürdigen Nahrungsmittels, der Anreiz zum Fischverzehr, entsprechend der . Leistungsfähigkeit unserer Fischwirtschaft, erhöht werden soll.
Unabhängig davon möchten wir zum § 9 an den Herrn Bundesminister noch einmal 'die aufrichtige Bitte richten, bei den zu diesem Paragraphen zu erlassenden Verordnungen unbedingt zu berücksichtigen, daß für den Fisch eine Mindestlagerfähigkeit festgelegt werden muß. Nur im Vertrauen darauf haben wir darauf verzichtet, einen entsprechenden Antrag für das Gesetz zu stellen.
Wir meinen, daß die Qualitätssicherung - und der § 9 mit den künftigen Verordnungen kann hier die Grundlage bieten - das A und das O eines wirklich funktionierenden Fischgesetzes und, wie gesagt, auch einer Steigerung ,des Fischkonsums ist. Wir brauchen Qualitätsverordnungen, wie sie in anderen Ländern mit den detailliertebereits Bestimmungen bereits erlassen sind, z. B. in Dänemark, und wo sie auch eine entsprechende Nachfrage, einen entsprechenden Konsum zur Folge haben.
Der Herr Bundesminister hat in einer Konferenz erklären lassen, daß die veterinärpolizeilichen Untersuchungen jetzt auch so vorgenommen werden sollen, daß auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen Verzehrs Rücksicht genommen und nicht nur der Befund des Fisches auf dem Markt beachtet wird. Das wäre schon ein großer Fortschritt. Wir möchten, daß in dieser Richtung weitergearbeitet wird.
Wir begrüßen es, daß § 9 eine Muß-Vorschrift zum Erlaß von Verordnungen Ides Bundesministers enthält. Wir wünschen auch, daß recht schnell nach der Verabschiedung 'dieses Gesetzes vom Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium die Sonderbestimmungen für Fische und Fischwaren nach idem bereits lange vorliegenden Handelsklassengesetz erlassen werden. Der § 9 enthält, wenn er wirksam gemacht wird, unserer Meinung nach den Kern der Maßnahmen für die Versbesserung des Fischabsatzes. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
arndt (NA), 1955-05-04:
Verfährt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften so, daß Beisitzer, die keine Gelegenheit hatten, die den Gegenstand der Entscheidung bildenden Schrift zu lesen, dazu keine Stellung nehmen?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Bundesprüfstelle dem Gesetz entsprechend ordnungsgemäß besetzt, wenn von den zwölf in der Verhandlung gegenwärtigen Mitgliedern einzelne Beisitzer ohne Beteiligung an der Beratung und Abstimmung sich auf die bloße Anwesenheit beschränken?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Bundesminister des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Arndt wie folgt beantworten. Zunächst verweise ich auf die Antwort, die ich dem Hohen Hause und dem Herrn Kollegen Dr. Arndt bereits schriftlich zu der gleichen Frage übermittelt habe, die hier heute wörtlich wiederholt worden ist. Ich habe nun inzwischen Kenntnis genommen sowohl von den Ausführungen des Vorsitzenden der Bundesprüfstelle als auch von ,der Entgegnung des Kollegen Dr. Arndt in der Zeitschrift „Der neue Vertrieb". Danach geht es dem Kollegen Dr. Arndt offenbar um die Frage, ob das Bundesministerium des Innern die gelegentliche Verfahrensweise der Bundesprüfstelle, von der der Vorsitzende im „Neuen Vertrieb" berichtet, akzeptiert oder für gesetzwidrig hält.
Herr Schilling , der genannte Vorsitzende, hat ausgeführt, daß im Falle einer plötzlichen Verhinderung eines Beisitzers der Fall eintreten könne und auch schon eingetreten sei, daß der Stellvertreter nicht mehr von allen zur Verhandlung anstehenden Schriften Kenntnis nehmen könne. Es sei dann selbstverständlich, daß ein solcher Beisitzer sich bei der Abstimmung der Stimme enthalte. Der Vorsitzende der Bundesprüfstelle hat hierzu später noch mitgeteilt, daß die Verhandlung stets vertagt wird, wenn nur ein Beisitzer 'dies verlange oder wenn es sich um ein Werk handele, das in
irgendeiner Weise für die Bundesprüfstelle eine neue Materie bedeute. Wenn es um Reihenbücher gleicher Art gehe, wie etwa bei den Büchern von Mickey Spillane, sei es unerheblich, ob ein Beisitzer das Buch aus irgendeinem Grunde nicht habe lesen können. Dieser enthalte sich dann der Stimme.
Herr Kollege Dr. Arndt hat hiergegen den Standpunkt vertreten, daß die Bundesprüfstelle nicht ordnungsgemäß besetzt sei, wenn einer der Beisitzer sich der Stimme enthalte, weil er von der Schrift keine Kenntnis genommen habe. Wenn er das Buch gekannt hätte, würde er die Möglichkeit gehabt haben, die anderen Beisitzer durch seine Argumente zu beeinflussen.
Meines Erachtens ist bei den bisherigen publizistischen Erörterungen folgender wesentlicher Gesichtspunkt unbeachtet geblieben. Der Gesetzgeber hat der besonderen Stellung der Bundesprüfstelle

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dadurch Rechnung getragen, daß er für ihre Organisation und ihr Verfahren gewisse quasi justizielle Vorschriften geschaffen hat. Das ändert aber nichts daran, daß es sich bei der Bundesprüfstelle nur um eine Verwaltungsbehörde handelt, die keine rechtlichen, sondern Verwaltungsentscheidungen zu treffen hat. Dies ist namentlich bei den eingehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuß seinerzeit ganz eindeutig festgestellt worden. Die Besonderheit gegenüber dem übrigen Gang von Verwaltungsentscheidungen beruht lediglich darauf, daß sie hier von einem Kollegium getroffen werden. Es kann ,aber nicht zweifelhaft sein, daß bei einer kollegialen Verwaltungsentscheidung jeder daran Beteiligte die Möglichkeit auch der Stimmenthaltung hat.
Im übrigen wird diese Frage letztlich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geklärt werden können. Ein Verwaltungsgerichtsverfahren, in dem von der Klägerin diese Frage angeschnitten worden ist, ist zur Zeit im Gange.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Eine Zusatzfrage.
arndt (NA), 1955-05-04:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bewußt, daß in den Ausführungen von Herrn Staatsanwalt Schilling nicht nur davon die Rede ist, daß solche Beisitzer sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, sondern auch davon, daß sie auch bei der Beratung nicht mitzuwirken pflegen? Und glauben Sie, daß eine Verwaltungsbehörde nicht dem Gesetz entsprechend besetzt sein muß?
schröder (bundesminister des innern), 1955-05-04:
Herr Kollege Dr. Arndt, ich habe schon gesagt, daß ich meine, daß die hier angeschnittene Frage wohl am besten tatsächlich in dem Verwaltungsgerichtsverfahren weiter geklärt wird, das jetzt läuft. Ich glaube, diese Auseinandersetzung ist zu diffizil, als daß wir sie hier im Rahmen einer Fragestunde führen können.
arndt (NA), 1955-05-04:
Wollen Sie damit sagen, Herr Minister - wenn mir diese Zusatzfrage als letzte gestattet ist -, daß Sie im wesentlichen meine Frage unbeantwortet lassen?
schröder (bundesminister des innern), 1955-05-04:
Herr Kollege Dr. Arndt, das Haus mag aus dem, was ich schriftlich ausgeführt habe, und dem, was ich hier gesagt habe, entscheiden, ob damit Ihre Frage beantwortet ist oder nicht.
arndt (NA), 1955-05-04:
Ich halte sie für unbeantwortet.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Frage 12, Abgeordneter Dr. Lütkens.
lütkens (NA), 1955-05-04:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit gemäß Nr. 7 des einstimmigen Beschlusses des Bundestages vom 26. Februar 1955 betreffend Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands eine „ständige Kommission, bestehend aus je einem Vertreter der drei Westmächte und der Bundesrepublik Deutschland, gebildet werde, deren Aufgabe es ist, alle zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands sich bietenden Gelegenheiten zu erörtern und Vorschläge auszuarbeiten, um aussichtsreiche Verhandlungen vorzubereiten"?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
arndt (NA), 1955-05-04:
Herr Bundesminister, ist sich die Bundesregierung im klaren darüber, daß es die deutsch-italienischen Kulturbeziehungen erheblich beeinträchtigen wird, wenn an Stelle der Musen in Zukunft der Amtsschimmel und die Bürokratie in Gestalt der Botschaft in die Villa Massimo einziehen, und daß man italienischerseits erwägt, in diesem Fall das Goethe-Denkmal nach Deutschland zurückzuschicken?
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gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bei den Regierungen der drei Westmächte die Bildung einer solchen Kommission angeregt. Die drei Westmächte haben in der Tat eine Kommission gebildet, deren Aufgabe es ist, alle Möglichkeiten, die zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands führen können, und die Fragen der internationalen Sicherheit zu prüfen. In dieser Kommission ist die Bundesregierung durch eine Delegation vertreten. Die Kommission tagt zur Zeit in London. Sie soll das Ergebnis ihrer Arbeiten den Außenministern der beteiligten Mächte bei der bevorstehenden Tagung in Paris berichten. Auf Grund der Ergebnisse der Aussprache unter den Ministern soll die Kommission ihre Tätigkeit fortsetzen, um aussichtsreiche Verhandlungen über die Wiedervereinigung vorzubereiten.
gerstenmaler (präsident), 1955-05-04:
Eine Zusatzfrage?
lütkens (NA), 1955-05-04:
Wenn ich bitten darf! - Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung an der Auffassung fest, die sie aus Anlaß eines früheren Antrags meiner Fraktion vor den Londoner Vereinbarungen zum Ausdruck gebracht hat, daß nämlich dieses Gremium , in dem Vertreter der Bundesrepublik und der drei Westmächte vorbereitende Besprechungen über Viermächteverhandlungen über die deutsche Frage führen sollten, ein politisches Gremium zu sein habe und nicht nur ein technisches, und ist die Bundesregierung willens, in Anbetracht der Tatsache, daß dieses Londoner Gremium ja ein Gremium nur auf der technischen Ebene ist, bei den drei Westmächten darauf zu drängen, daß ein politisches Gremium für die vorbereitenden Besprechungen dieser Frage eingesetzt wird?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-05-04:
Ich glaube nicht, daß es zutreffend ist, dieses Gremium in London als technisches Gremium zu qualifizieren. Es ist ein Gremium, dessen Mitglieder unmittelbare Anweisungen von der politischen Spitze erhalten, und ich glaube deshalb, daß die Bedingung, die früher ausgesprochen worden ist, bei der Organisation jenes Gremiums in London erfüllt ist.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Eine letzte Zusatzfrage.
lütkens (NA), 1955-05-04:
Befinde ich mich infolgedessen, Herr Staatssekretär, mit Ihnen in Übereinstimmung, wenn ich sage, daß die jetzige Haltung zu dem Londoner Gremium in diametralem Gegensatz zu der Auffassung steht, die die Regierung im Auswärtigen Ausschuß bei früherer Erörterung dieser Frage eingenommen hat?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-05-04:
Nein, Herr Abgeordneter, ich bedaure, daß Sie sich nicht in Übereinstimmung mit mir befinden, wenn Sie das sagen.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Auf die Frage 13 wird verzichtet.
Ich rufe auf Frage 14. Herr Abgeordneter Müller ({0})!
müller (NA), 1955-05-04:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutsche Zollbehörde außerhalb des Lagers Grafenwöhr die im Lager beschäftigten Arbeiter in der Stadt Grafenwöhr, in den Eisenbahnzügen, im Bahnhofsgebäude und sogar in den Gastwirtschaften kontrolliert?
Ist die Bundesregierung bereit, diese Übergriffe durch Anweisungen abzustellen?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Staatssekretär der Finanzen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter! Dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sind die Pressemeldungen bekannt, wonach in der Bundesrepublik eine größere Zahl von FernsehRundfunkempfangsanlagen nicht angemeldet ist. Die Deutsche Bundespost bemüht sich, die Zahl der Gebührenhinterziehungen bei Fernseh-Rundfunkempfängern zu verringern, einerseits durch Werbeaktionen, andererseits durch geeignete technische Maßnahmen.
Um den Funkstörungsmeßdienst in die Lage zu versetzen, nicht angemeldete Fernsehgeräte anzupeilen, rüstet die Deutsche Bundespost ihre kleinen Funkstörungsmeßwagen, die seit langem in der Öffentlichkeit bekannt sind, mit einem neu entwickelten Suchgerät aus. Mit diesem kann man aus größerer Entfernung von der Straße aus das Haus, die Wohnung und das Zimmer anpeilen, in dem ein Fernsehgerät betrieben wird. Mit Hilfe von schon eingesetzten Probesuchgeräten konnten gute Erfolge erzielt werden.
Weil die so festgestellte Nichtanmeldung eines Gerätes strafrechtlich verfolgt werden kann, ist anzunehmen, daß mit der gesteigerten Leistungsfähigkeit der neuen Kontrollgeräte die Zahl der Gebührenhinterziehungen stark absinken wird.
blachstein (NA), 1955-05-04:
Danke sehr!
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-05-04:
Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Frage 16. Herr Abgeordneter Seidel ({0})!
seidel (NA), 1955-05-04:
Ist der Bundesminister der Finanzen bereit, den Altersfreibetrag nach § 32 b des Einkommensteuergesetzes auch den Witwen bzw. Witwern über 70 Jahre zu gewähren, und von wann an könnte das geschehen?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter! Es steht nicht im Ermessen des Bundesministers der Finanzen, den Altersfreibetrag des § 32 b des Einkommensteuergesetzes auch den verwitweten Personen über 70 Jahre zu gewähren. Nach § 32 b und ebenso für Arbeitnehmer nach § 41 Abs. 2 ist ein Altersfreibetrag von 720 DM jährlich nur für Personen vorgesehen, die verheiratet sind oder Kinderermäßigung erhalten. Eine Änderung dieser Vorschriften könnte nur durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes herbeigeführt werden.
Eine solche Änderung erscheint jedoch nicht geboten. Verwitwete Personen erhalten - wie auch alle anderen unverheirateten Personen - eine besondere Steuervergünstigung, indem sie mit der Vollendung des 55. Lebensjahres in jedem Falle nach Steuerklasse II besteuert werden. Wer vor der Vollendung des 55. Lebensjahres verwitwet wurde, wird zunächst in die Steuerklasse I eingereiht und nach der Vollendung des 55. Lebensjahres nach der Steuerklasse II behandelt. Wer nach der Vollendung des 55. Lebensjahres verwitwet wird, müßte an sich als Unverheirateter in die Steuerklasse I eingereiht werden. Auf Grund der Vergünstigungsvorschrift wird er jedoch weiterhin wie ein Verheirateter behandelt und nach der Steuerklasse II besteuert, wobei ich in beiden Fällen davon ausgehe, daß Kinderermäßigung nicht in Betracht kommt.
Hieraus ergibt sich, daß unverheiratete Personen, also auch verwitwete Personen, bereits nach
dem geltenden Einkommensteuerrecht eine Steuervergünstigung im Hinblick auf ihr Alter erhalten. Sie sind sogar in doppelter Hinsicht günstiger gestellt als die verheirateten Personen, denen der Altersfreibetrag zugebilligt wird, denn verwitwete Personen erhalten erstens einen Freibetrag in Höhe von 900 DM - das ist der Unterschied zwischen den Steuerklassen I und II -, während der Altersfreibetrag für Verheiratete nur 720 DM beträgt; sie erhalten zweitens diese Vergünstigung bereits vom 55. Lebensjahr an, während der Altersfreibetrag für Verheiratete erst vom 70. Lebensjahr an gewährt wird.
Die Zubilligung des zur Zeit nur für Verheiratete vorgesehenen Altersfreibetrags in Höhe von 720 DM jährlich an verwitwete Personen würde bedeuten, daß diesen ein doppelter Altersfreibetrag gewährt würde.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Zur Frage 17 Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1955-05-04:
Welche Pläne hat die Bundesregierung mit der Villa Massimo in Rom?
Wann wird die Villa Massimo, die seit 1910 Sitz der Deutschen Akademie in Rom ist, wieder ihrer Zweckbestimmung zugeführt, Aufenthalts- und Arbeitsstätte für deutsche Maler, Bildhauer, Musiker und Schriftsteller zu sein?
schröder (bundesminister des innern), 1955-05-04:
Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten. Die Rückgabe der Villa Massimo ist am 20. Januar 1955 von der Interalliierten Kommission für das beschlagnahmte deutsche Vermögen in Italien beschlossen worden. Die offizielle Rückgabe durch den Präfekten von Rom an den deutschen Botschafter wird mit der Verpflichtung verbunden, die Villa an den Eigentumsberechtigten zurückzugeben.
Die Eigentumsfrage der Villa Massimo als ehemals preußischer Besitz ist jedoch noch nicht geklärt. Die parlamentarischen Beratungen über ein Gesetz, das eine Stiftung - Bund und Länder - zur Übernahme des preußischen Kulturbesitzes vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen.
Über den Verwendungszweck der Villa Massimo kann dann nur zwischen Bund und Ländern verhandelt werden.
arndt (NA), 1955-05-04:
Eine Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Struve.
bock (NA), 1955-05-04:
Was gedenkt der Bundesminister für Arbeit zu tun, damit die Differenzen zwischen den Arbeitsämtern und den Familienausgleichskassen nicht auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen werden, wie es im Bezirk des Arbeitsamtes Lübeck vorgekommen ist, wo das Arbeitsamt auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen sich nicht mehr in der Lage sieht, Kindergeld zu zahlen, aber auch die Familienausgleichskassen keine Zahlungen leisten?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit!
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß sich bei der Auszahlung des Kindergeldes verwaltungstechnische Schwierigkeiten in den Fällen ergeben haben, in denen Arbeitslose im Laufe eines Monats vorübergehend Beschäftigung gefunden haben und infolgedessen die Verpflichtung zur Zahlung des Kindergeldes von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung auf eine Familienausgleichskasse übergegangen ist. Die Versuche, im Wege der Selbstverwaltung durch eine Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt und dem Gesamtverband der Familienausgleichskassen eine befriedigende Regelung zu finden, haben leider bisher nicht zum Erfolg geführt. Es wird jetzt eine gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit dem Kindergeld-Ergänzungsgesetz getroffen werden müssen. Die notwendigen Schritte dafür sind eingeleitet worden.
Selbstverständlich darf der Bezugsberechtigte unter dieser verwaltungsmäßigen Schwierigkeit keinen Nachteil erleiden und nicht die Folgen dieser Uneinigkeit tragen. Deshalb hat die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für die Zwischenzeit in Würdigung der sozialen Belange der Arbeitslosen die Arbeitsämter ermächtigt, den Arbeitslosen die an sich wegen des Anspruchs auf Kindergeld ruhenden Familienzuschläge zu zahlen, wenn ihnen das Kindergeld wegen der verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten von einer Familienausgleichskasse nicht rechtzeitig ausgezahlt werden kann.
bock (NA), 1955-05-04:
Ich danke für diese Antwort und freue mich, daß diese Kinderkrankheit nun überwunden zu sein scheint.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Frage 20, Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
arndt (NA), 1955-05-04:
Wie gedenkt die Bundesregierung bei der Einreise aus der sowjetisch besetzten Zone der Bundesrepublik Deutschland in die Westzone Übergriffe von Zollbeamten - z. B. die Beschlagnahme von Büchern von Puschkin, Marx, Anatole France, Engels ({0}) sowie Büchern über das russische Ballett oder mit russischen Volksliedern - künftig zu vermeiden?
Wie kann sich der an einer Universität tätige Wissenschaftler davor schützen, daß ihm bei einer solchen Einreise Bücher wie die Sowjetische Enzyklopädie oder die Publikation des Staatshaushalts der UdSSR weggenommen werden?
Ist es dem freien Ermessen des Zollbeamten überlassen, jede ihm unbekannte Druckschrift zunächst einmal einzubehalten, oder warum können die Beamten keine gedruckte Dienstanweisung vorweisen, die dem Reisenden eine Prüfung der Befugnisse ermöglicht?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen!
arndt (NA), 1955-05-04:
Eine Zusatzfrage bitte!
arndt (NA), 1955-05-04:
Herr Staatssekretär, auch Sie halten also Schriften von Anatole France oder Puschkin - wobei nicht der Botschafter Puschkin gemeint ist, mit dem der Herr Kollege Schwann gesprochen hat, sondern der Lyriker Puschkin - nicht für staatsgefährdend, ebensowenig Karl Marx und Engels?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, wenn Sie meine persönliche Meinung wissen wollen: ich halte diese Werke der Weltliteratur keineswegs für staatsgefährdend.
arndt (NA), 1955-05-04:
Gut. Eine weitere Zusatzfrage!
arndt (NA), 1955-05-04:
Sind Sie bereit, eine Prüfung zu veranlassen, sobald ich Ihnen die genauen Angaben gemacht habe? Es handelt sich um Fälle, die in Bebra tatsächlich vorgekommen sind.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-05-04:
Ich bitte, mir die Angaben zu machen. Ich werde die Prüfung veranlassen.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Zur letzten Frage, Frage 21, Abgeordneter Kramel.
kramel (NA), 1955-05-04:
Billigt der Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen, daß am 21. April 1955 in Lörrach ({0}) zwei Postbedienstete in Dienstkleidung vor einem als solchem kenntlichen Dienstkraftwagen der Deutschen Bundespost auf öffentlichem Straßengrund vor dem Eingang zur Festhalle in Lörrach Flugblätter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, der Deutschen Postgewerkschaft, der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an Straßenpassanten, vor allem an Besucher einer in der Festhalle stattfindenden Kundgebung des Deutschen Beamtenbundes, verteilt haben?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Bundespostminister!
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß zwei Postfacharbeiter am 21. April 1955 gegen 19 Uhr unmittelbar nach Dienstschluß mit Dienstrock und -mütze bekleidet vor dem Eingang zu einer Festhalle in Lörrach Handzettel verteilt haben.
Der Badische Beamtenbund, Ortsgruppe Lörrach, hatte für diesen Tag zu einer Großkundgebung aufgerufen, in der Beamtenfragen besprochen werden sollten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Industriegewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, lud durch die Handzettel zu einer Gegenkundgebung für den 26. April ein. In der Nähe des Eingangs zu der Festhalle war ein Kraftomnibus der Deutschen Bundespost abgestellt, der Teilnehmer an der Kundgebung des Badischen Beamtenbundes gebracht hatte.
Ich kann es nicht billigen, daß Angehörige der Deutschen Bundespost - auch wenn dies außerhalb des Dienstes geschieht - in Dienstkleidung als Handzettelverteiler, selbst bei unpolitischen Kundgebungen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich lenken,
({0})
weil dadurch der Eindruck entstehen könnte, daß sie im Auftrage der Deutschen Bundespost handeln.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Beratung. Ich rufe zunächst Art. 1 auf.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).