Gobrecht (NA), 1980-02-28:
Nein, meine Redezeit ist knapp; ich muß Ihnen diese Frage leider versagen.
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- Nein, Herr Kollege Niegel, ich erinnere Sie an Ihre Zwischenfrage, die Sie während meiner Jungfernrede gestellt haben. Sie war sehr hilfreich. Insofern könnte Ihre Frage hier auch hilfreich sein, aber ich möchte trotzdem meine Rede fortsetzen.
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- Sie wissen ja nicht, wie lang die Frage gewesen wäre. - Gleichzeitig werden die Vergünstigungen durch Steuerfreibeträge und Steuerabzugsbeträge von bisher 270 Millionen DM auf über 1 000 Millionen DM erhöht.
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Unter dem Strich wird sich nach einigen Jahren voraussichtlich ein Mehraufkommen, also ein Subventionsabbau von rund 300 Millionen DM ergeben. Worauf es jedoch ankommt, meine Damen und Herren - das ist gerade auch verfassungsrechtlich wichtig und steuerpolitisch dringend notwendig -, ist die Tatsache, daß der Anteil der versteckten Steuervergünstigungen von 84 % auf 28 % zurückgeht. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Aber gegen diese Tatsache tritt die Opposition natürlich mit rhetorischen Klimmzügen an. Sie will wohl bei den „Grünen" diese Grauzone in aller Schwärze erhalten, weil die Transparenz dadurch beseitig wird. Durchsichtigkeit ist ja nun das Allerwichtigste. Das kommt natürlich bei Ihren Vorschlägen überhaupt nicht zum Zuge.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir auf Grund der Sachverständigenanhörung, den Kommentaren in den Medien und der Vorschläge aus verschiedendsten Bereichen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen haben. Das zeigt zudem auch deutlich, daß Sozialdemokraten jederzeit für sachdienliche Vorschläge aufnahmebereit waren.
Wir haben sichergestellt, daß die Buchführungspflicht erst beginnt, wenn das Finanzamt zuvor den Betroffenen rechtzeitig darauf hingewiesen hat, wenn er möglicherweise unbemerkt über bestimmte Grenzen hinweggerutscht ist; wir haben für die kleinsten Betriebe den Wert der Arbeitsleistung zur Vermeidung von Härten gesenkt, wenn der Wirtschaftswert eine bestimmte Größenordnung nicht übersteigt; wir haben hinsichtlich hohen Viehbestandes eine Verbesserung für die kleinen Betriebe eingeführt; wir haben die Grenze für Gewinne aus Sonderkulturen, die 2 000 DM übersteigen und bei denen die Gewinne wegen der außerordentlich unterschiedlichen Verhältnisse gesondert ermittelt werden, auf 3 000 DM erhöht.
Wir haben in diesem Zusammenhang - ich will das nicht im einzelnen ausführen, weil das zuviel Zeit kosten würde - unerwünschte steuerliche Folgen aus Vermögensänderungen - Stichwort: gewillkürtes Betriebsvermögen - durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung verhindert, und wir haben auch sichergestellt, daß der berufsbezogene Freibetrag nicht, wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, bei bestimmten Beträgen abgebaut wird, sondern daß er für alle beibehalten wird, und dafür den neuen steuerlichen Abzugsbetrag für Gewinne abgestuft, so daß er für die Großbetriebe nicht in Frage kommt; denn es ist überhaupt nicht einzusehen, daß die großen Betriebe, die heute schon Bücher führen, auch noch einen steuerlichen Abzugsbetrag von 2 000 DM geschenkt bekommen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, daß meine Fraktion, die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion, von der Bundesregierung erwartet, daß sie dem Bundestag im Abstand von drei Jahren - erstmals am 1. Mai 1983 - zusammen mit dem Agrarbericht einen Bericht darüber vorlegt, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Wertansätze des § 13 a des Einkommensteuergesetzes, also die Durchschnittssatzgewinnermittlung, an die veränderten Verhältnisse angepaßt werden sollten. Diese regelmäßige Überprüfung durch den Gesetzgeber ist nötig, nachdem der Finanzausschuß die von der Bundesregierung erwünschte Ermächtigung, diese Überprüfung durch Rechtsverordnung vorzunehmen, gestrichen hat. Mit einer solchen regelmäßigen Überprüfung und eventuellen Anpassung kann dieses Gesetz nämlich auch dauerhaft verfassungskonform bleiben.
Meine Damen und Herren, die intensive Prüfung aller sachdienlichen Vorschläge zeigt, wie widersinnig Behauptungen sind, wir hätten mit den Landwirten „nichts am Hut". Das Gegenteil ist der Fall.
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Wer - wie bisher CDU/CSU hier und Bundesratsmehrheit drüben - gegen diese Neuregelung der
Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft polemisiert und damit ein verfassungskonformes Gesetz verhindert, leistet in Wirklichkeit den Bauern einen Bärendienst und entzieht sich verantwortlichem Handeln hier im Parlament.
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Ich hoffe deshalb sehr, daß die unsachlichen Angriffe gegen diese Neuregelung aufhören. Sachliche Kritik ist immer erwünscht.
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Insbesondere sollte nicht weiter behauptet werden, die Landwirte würden nun sofort mit 900 Millionen DM oder gar mit 1 500 Millionen DM belastet. Wie Herr Kollege Kohl auf diese Zahl kommt, ist nun total unerfindlich. Er straft damit ja selbst den Bauernverband Lügen.
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- Ja, sie werden, wenn dieses Gesetz in Kraft ist, im Verlauf von mehreren Jahren stärker belastet, nämlich mit maximal 300 Millionen DM. Unter dem Gesichtspunkt des Subventionsabbaus, Herr Kollege Jäger, hätten manche sicher gewünscht, es würde erheblich mehr sein. Aber weil wir eine wettbewerbsfähige, leistungsfähige Landwirtschaft wollen, kam das für uns auf diesem Wege nicht in Frage.
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Außerdem muß ich ganz entschieden widersprechen, wenn behauptet wird, gerade die Kleinen würden hierdurch belastet. Das ist absolut unrichtig.
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Die Kleinen bleiben weiterhin in der Durchschnittssatzgewinnermittlung; das sind zwei Drittel aller Land- und Forstwirte in Deutschland. Die Mehrbelastung wird bei den größeren Betrieben eintreten, wenn sie finanziell leistungsfähig sind, und das sind sie in der Regel.
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- Also die Kleinen sind nun wirklich nicht in erster Linie betroffen, verehrter Herr Kollege Vorredner.
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- Für die Nebenerwerbslandwirte haben wir genausoviel übrig wie für alle anderen gesellschaftlichen Gruppen. Aber wir sind bei allen für gleiche Steuergerechtigkeit und nicht für ein totales Durcheinander auf dem Lande und im Verhältnis von Land und Stadt.
({12}) Lassen Sie mich zusammenfassen.
Erstens. Die Land- und Forstwirte haben es von heute an nochmals schwarz auf weiß, daß wir Sozialdemokraten bereit sind, ihnen offen ausgewiesene steuerliche Vergünstigungen zukommen zu lassen, die weit über vergleichbaren Suventionen für andere Berufsgruppen liegen, um damit den Besonderheiten der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, und weil uns Sozialdemokraten an der Erhaltung einer gesunden, wettbewerbs- und damit leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft gelegen ist. Die Landwirte wissen, daß Sozialdemokraten für Steuergerechtigkeit auch auf dem Lande sind; gleiche Steuer für gleiches Einkommen gilt auch dort.
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Herr Kollege Niegel, mit der Verwendung des Wortes „herauspressen" - ich weiß inzwischen, wie das in Ihrem Pressedienst gekommen ist, nämlich durch den sonst sehr sachlichen Kollegen Kreile - sollten Sie nun wirklich aufhören. Das ist absoluter Unsinn, um kein härteres Wort zu verwenden.
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- Aber er versteht es doch nicht; man muß es ihm dreimal erklären.
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Zweitens. Die Handwerker, Kaufleute, Freiberufler können feststellen, daß die Land- und Forstwirte, die - ihnen vergleichbar - wirtschaftlich und finanziell leistungsfähig sind, ebenso korrekt ihre Einkünfte zu ermitteln haben und sich gerecht besteuern lassen müssen.
Drittens. Die Arbeitnehmer mit ihrem gläsernen Portemonnaie werden feststellen, daß ein erheblicher Schritt in die Richtung auf offenen Ausweis von steuerlichen Freibeträgen und Abzugsbeträgen gemacht worden ist, der erst Vergleichbarkeit bei vergleichbaren Sachverhalten herstellt und z. B. die ungerechtfertigte Gewährung von Wohngeld und Leistungen aus dem BAföG und anderen Transferleistungen verhindert.
Viertens. Die Bediensteten der Steuerverwaltungen und in den Finanzämtern erhalten hiermit erneut die Gewißheit, daß der Bundestagsmehrheit an der richtigen steuerlichen Erfassung landwirtschaftlicher Gewinne ebenso gelegen ist wie an der richtigen Erfassung aller anderen Einkünfte.
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Fünftens können sich die Gerichte in ihrer Auffassung bestätigt sehen, daß die Gleichmäßigkeit der Besteuerung für alle Bürger gilt, und das Bundesverfassungsgericht kann die Bedenken gegen das geltende Recht an der Latte des bis heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes messen.
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Schließlich. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt einen vernünftigen Kompromiß, einen verfassungsGobrecht
konformen Ausgleich zwischen unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Ansätzen dar.
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Der in diesem Gesetzentwurf gefundene Kompromiß in den wesentlichen Punkten ist deshalb zugleich auch die Grenze für die Haltung von uns Sozialdemokraten bei dem weiteren Weg dieses Gesetzes.
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Wir appellieren deshalb an den Bundesrat, auf der Basis dieses Gesetzes eine parlamentarische Entscheidung für die Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft zu ermöglichen und nicht Karlsruhe die Entscheidung zuzuschieben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich bitte auch Sie um Zustimmung.
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