johannes selle (NA), 2015-06-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie meine
Vorredner schon detailliert ausgeführt haben, sind die
Schilderungen des Berichtes der Vereinten Nationen zur
Menschenrechtssituation in Eritrea erschreckend. Sie
zeugen von einem Machtwillen, der ohne Rücksicht auf
das Schicksal der Menschen im Lande durchgesetzt
wird. Die drastischen Sanktionen der Vereinten Nationen
mit einer De-facto-Ächtung des Regimes bleiben wirkungslos. Irgendwann wird die internationale Gemeinschaft ernsthaft über wirksamere Instrumente diskutieren
müssen.


Der Präsident Eritreas hat in über 20 Jahren nichts zustande gebracht, um die materielle Lage seines Volkes zu
verbessern. Offensichtlich ist er nicht willens dazu. Entsprechende Angebote auch aus Deutschland hat es immer wieder gegeben, aber eben nur unter der Bedingung,
dass sich die Menschenrechtslage verbessert. Wen wundert es, dass die auf Autarkie getrimmte Wirtschaftspolitik das Land ruiniert hat?

Der Präsident hat ein Regime aufgebaut, das auf die
absolute Kontrolle bis in die kleinsten Winkel des Landes und bis in die banalste Alltagssituation in der Gesellschaft ausgelegt ist. Weder gibt es eine Opposition, nicht
einmal im Untergrund, noch andere Ansätze einer zivilgesellschaftlichen Bewegung. Kooperationen mit ausländischen Organisationen finden so gut wie nicht statt.
Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine Gesellschaft, die in eine Isolation gezwungen ist, wie wir sie
vielleicht nur noch aus Nordkorea kennen.

Immer wieder müssen wir uns die Frage stellen: Was
können wir unternehmen, um das Regime zum Einlenken zu bewegen und den Menschen zu helfen? Für
Entwicklungspolitiker ist die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit, zumal bei einem so niedrigen
Entwicklungsstand, immer schmerzhaft. Dann rücken
Verbesserungen erst recht in weite Ferne. Wegen der unhaltbar gewordenen Zustände musste die bilaterale
Zusammenarbeit mit Eritrea bereits 2007 eingestellt
werden. Selbst die sonst in vielen Fällen mögliche Förderung nichtstaatlicher Akteure von außen ist im Falle
Eritreas nicht möglich; denn erstens gibt es aufgrund der
Unterdrückung keine zivilgesellschaftliche Bewegung,
die gefördert werden könnte, und zweitens sind Organisationen, die eine solche Unterstützung leisten können,
in Eritrea nicht zugelassen.

Wir dürfen nicht aufgeben, Eritrea im multilateralen
Kontext der EU zum Einlenken zu bewegen. Bis 2020
sind im Europäischen Entwicklungsfonds 200 Millionen
Euro für Eritrea vorgesehen. Im Gegensatz zu meinem
linken Kollegen habe ich nicht so ein furchtbares Bild
von der Europäischen Union. Aber das Geld darf natürlich nicht unkonditioniert vergeben werden, das ist klar,
und das werden wir auch nicht tun.

Wenn wir uns fragen, was wir tun können, dann müssen wir thematisieren, dass Eritrea Ausgangsland einer
massiven Flüchtlingsbewegung ist. Die beschriebenen
massiven Menschenrechtsverletzungen zwingen jeden
Monat Tausende Eritreer zur Flucht. Gegenüber 2013
wurde in 2014 eine Steigerung der Anzahl von Flüchtlingen von 153 Prozent festgestellt. Ein Teil davon tritt die
gefährliche Weiterreise gen Norden an.

In unserer Kreisstadt gab es eine öffentliche Veranstaltung mit jungen Eritreern zu ihrer dramatischen
Flucht, bei der sie mehrfach vom Tode bedroht waren:
beim Übertritt der Grenze, bei der Flucht durch die
Wüste und dann bei der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer. Ein Großteil verbleibt jedoch in den Staaten, in
denen die Menschenrechtssituation zwar auch nicht unbedingt zufriedenstellend ist, aber immerhin haben sie
dort das Recht, zu leben und zu arbeiten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann meines Erachtens ein Ansatzpunkt sein. Die Hilfe zur Integration der Flüchtlinge
in den Erstaufnahmeländern wird auch im Empfehlungskapitel des VN-Berichtes hervorgehoben. Das ist eine
Aufgabe, der sich die Entwicklungspolitik annehmen
kann.

Lassen Sie uns den Menschen, die in der Region bleiben, eine Perspektive geben. Diese Menschen mit einer
Perspektive können dann auch ein Gegengewicht zum
Regime in Asmara bilden und zurückkehren, wenn die
Lage in der Heimat dies zulässt. Das BMZ unterstützt
das punktuell schon in Äthiopien. Wir müssen diesen
Ansatz offensiv und im europäischen Kontext auf die
Zehntausende von Flüchtlingen im Sudan ausdehnen,
die bislang ohne Hilfe bleiben und daher gezwungenermaßen andere Wege aus ihrer Situation suchen. Der Sudan hat mir gegenüber auf Ministerebene einem dauerhaften Bleiberecht zugestimmt. Lassen Sie uns tun, was
wir tun können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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