marco wanderwitz (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem heute zu verabschiedenden Gesetz setzen wir ein
weiteres wichtiges rechts- und verbraucherpolitisches
Vorhaben der christlich-liberalen Koalition um. Wir stellen damit auch unter Beweis, dass wir die neuen Herausforderungen der digitalen Welt annehmen und mit
maßgeschneiderten rechtlichen Regelungen für mehr
Rechtssicherheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen.

Kostenfallen sind für viele Millionen Menschen in
unserem Land - das haben wir schon in der ersten Lesung besprochen - ein großes Übel geworden. Die

Ministerin und Frau Kollegin Schieder haben schon darauf hingewiesen, was sich hinter dem Begriff Kostenfallen so alles verbirgt. In wenigen Worten: im Internet
angebotene Dienstleistungen zumeist, von denen man
annimmt und, so wie die Internetseiten gestaltet sind, annehmen muss, dass sie kostenfrei sind; diese Dienstleistungen werden oft als gratis beworben. Aus dem Kleingedruckten geht dann allerdings hervor, dass man sich
beim Kauf dieser Dienstleistungen eine Forderung einhandelt.

Viele von uns kennen solche Fälle aus eigenem Erleben, aus dem Familien- oder Bekanntenkreis. Aus Ärger
über sich selbst und über die eingetretene Situation, aus
Ungewissheit und natürlich aus der Scheu, wegen einer
meist nicht sehr hohen, aber dennoch beachtlichen Forderung - häufig handelt es sich um ungefähr 100 Euro zum Anwalt zu gehen, zahlen am Ende viele.

Eine aktuelle Infas-Studie belegt, dass bereits über
5 Millionen Menschen in unserem Land in Abofallen geraten sind. Jeder Zehnte zahlt sofort und jeder Fünfte, sobald er eine Mahnung oder Drohung bekommt. Angesichts dieser Zahlen bekommen wir schnell ein Gefühl
dafür, wie groß dieses Problem ist, wie sehr dieser Markt
im negativen Sinne prosperiert.

Durch die ständig wiederholte und auch heute wieder
vorgetragene Untätigkeitsschelte seitens der Opposition
wird nichts besser.

({0})

Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass
wir in diesem Bereich etwas tun wollen.

({1})

Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass wir eine
Regelung auf europäischer Ebene brauchen. Die Kostenfallen sind ein europäisches Problem, und es macht daher nur Sinn, gemeinsam mit unseren Nachbarländern
eine Lösung zu finden.

Wir haben also nicht nichts gemacht, sondern wir haben auf die kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie, die
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger angesprochen
hat, Einfluss genommen.

({2})

Die Ministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger,
die heute anwesend sind, haben an der Erstellung der
EU-Richtlinie maßgeblich mitgewirkt. Die Schaltflächenlösung, die jetzt implementiert worden ist, wurde
von Deutschland vorangetrieben.

Es ist sinnvoll, dass wir uns darauf geeinigt haben,
dass wir auf den Erlass der EU-Richtlinie warten, bevor
wir auf nationaler Ebene eine Regelung einführen, die
wir wenige Monate später revidieren müssen. Den seriösen Anbietern sind einmalig höhere Bürokratiekosten
zuzumuten; aber es ihnen nicht zuzumuten, drei Monate
später noch einmal für diese Kosten aufkommen zu müs19378 


sen, nur weil man einen Schnellschuss gemacht hat; das
wäre nicht sinnvoll gewesen. Deshalb haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen parallel zur Erstellung der EU-Richtlinie den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet, damit er zeitnah nach Verabschiedung
dieser Richtlinie eingebracht werden kann.

Die europarechtlich zulässige, partielle und zeitlich
vorgezogene Umsetzung einer vollharmonisierten Richtlinie müssen wir innerhalb von weniger als zwei Jahren
- bis zum 13. Dezember 2013 - vollziehen. Die Tatsache, dass wir so schnell arbeiten, zeigt, wie wichtig uns
dieses Thema ist.

({3})

Dem vorliegenden Gesetzentwurf liegt die sogenannte
Schaltflächenlösung zugrunde: Ein Vertrag kommt nur
zustande, wenn am Ende einer Bestellung im Internet
eine finale Schaltfläche aufpoppt, in der mit der Formulierung „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich
unmissverständlichen Formulierung klargestellt ist: Hier
entstehen dem Verbraucher Kosten.

Das Unternehmen muss die Bestellsituation im elektronischen Geschäftsverkehr so gestalten, wie es außerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs zu sein hat.
Der Verbraucher muss durch Anklicken ausdrücklich bestätigen, dass er erkannt hat, dass Kosten auf ihn zukommen. Ebenso wichtig ist, dass der Verbraucher unmittelbar vor Abgabe der Bestellung durch den Unternehmer
über wesentliche Merkmale des Produkts sowie über
Mindestlaufzeit und entstehende Kosten - Gesamtpreis,
Liefer- und Versandkosten - informiert wird. Stichwort
Abofallen: Es ist oft so, dass dem Verbraucher suggeriert
wird, dass er einmalig eine Dienstleistung erwirbt; dabei
handelt es sich um ein über Jahre laufendes Abo. All das
muss oberhalb der Schaltfläche „Bestellbutton“ in hervorgehobener Weise abgebildet sein.

Die rechtlichen Konsequenzen hat die Frau Ministerin schon angesprochen. Die neue Regelung ist ein großer Gewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher,
denn die Verbraucher müssen nicht mehr selber die nötigen Schritte einleiten - das haben wir in der Anhörung
diskutiert -; vielmehr sieht die Regelung vor: Wenn die
Gestaltungspflichten nicht erfüllt sind, dann kommt von
vornherein kein Vertrag zustande. Der Verbraucher muss
also nicht vom Vertrag zurücktreten. Wer als Anbieter
seine Informationspflichten nicht erfüllt, dem drohen
Abmahnungen und Schadenersatzansprüche. Das Ganze
ist also ein scharfes Schwert.

Im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der
Expertenanhörung im Rechtsausschuss, die ich als sehr
fruchtbar empfand, wurden vonseiten der Wissenschaftler und der Richterschaft verschiedene Modifizierungsvorschläge angeregt und praxisnah diskutiert.

In dem Berichterstattergespräch am Montag habe ich
den Eindruck gewonnen, dass wir uns relativ einig sind.
Vorgestern legten die Grünen aber einen Entschließungsantrag vor, wodurch dieser Eindruck nachträglich getrübt wurde. Ich will ein paar Sätze zu den Details dieses
Entschließungsantrags sagen.

Sie fordern eine ausdrückliche gesetzliche Normierung. Sie fordern, dass die Unternehmer einen rechtsgültig zustande gekommenen Vertrag nachzuweisen haben.
Sie fordern also ausdrücklich eine Beweislastregel. Das
ist zum einen unnötig, zum anderen unüblich, ganz einfach deshalb, weil sich die Beweislastverteilung aus der
Formulierung der Vorschrift ergibt. Will der Unternehmer einen vertraglichen Zahlungsanspruch geltend machen, muss er entsprechend den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen den Beweis erbringen; der Gläubiger
muss also die den Anspruch begründenden Tatsachen
darlegen.

Weiterhin fordern Sie wissenschaftliche und rechtliche Prüfungen bezüglich der Musterschaltfläche; das haben wir in der Anhörung besprochen. Ich gebe offen zu auch ich habe eine Frage gestellt, die in diese Richtung
zielt -: Charmant wäre das. Gleichwohl passt diese Forderung überhaupt nicht zu Ihrer Forderung nach Technikneutralität. Denn selbst wenn es gelänge, eine Musterschaltfläche für den klassischen PC zu entwickeln, ist
es schlechterdings nicht denkbar, diese zum Beispiel auf
einem Tablet oder einer Spielekonsole in derselben Form
darzustellen. Deswegen glauben wir, dass die Forderung
nach einer Musterschaltfläche, so wünschenswert sie ist,
schlicht nicht umsetzbar ist. Außerdem ist sie, wie gesagt, mit Ihrer Forderung nach Technikneutralität nicht
in Einklang zu bringen.

Zum Thema Technikneutralität hat die Ministerin
schon etwas gesagt. Ich will noch einmal betonen - das
steht auch in der Begründung des Gesetzentwurfs -, dass
eine Technik bzw. ein Endgerät ausdrücklich nicht erwähnt wurde. Insofern ist diese Regelung technikneutral.
Dementsprechend sind weitere Formulierungen überflüssig.

Ich halte Ihren gesamten Entschließungsantrag für
überflüssig. Mir ist klar, dass er nicht von den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern der Grünen kommt.
Wir werden ihn ablehnen.

({4})

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir
wichtig ist - Frau Schieder hat ihn bereits erwähnt -:
Hinsichtlich der unseriösen Inkassounternehmen müssen
wir etwas unternehmen.

({5})

- Ja, da müssen wir etwas tun. - Allerdings gibt es nicht
nur unseriöse Inkassounternehmen, sondern auch seriöse
Inkassounternehmen. Das sollten wir an dieser Stelle
auch sagen.

({6})

- Nein, sie verschwinden nicht in der Masse. Es gibt
eine ganze Menge seriöser Inkassounternehmen; es gibt
auch eine ganze Menge Menschen in diesem Land, die
Schulden haben und sie nicht bezahlen. Gleichwohl
müssen wir hinsichtlich der unseriösen InkassounternehMarco Wanderwitz

men etwas unternehmen. Die Koalition wird in Kürze etwas dazu vorlegen.

({7})

Wir werden also sehr bald darüber verhandeln können.

({8})