horst kubatschka (NA), 2001-02-15:
Sehr geehrte Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Uldall, Sie unterstellen, die Grünen hätten den politischen Gegner verdammt.

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Ihre Rede könnte man bestens dafür hernehmen, um zu
beweisen, wie Sie das machen. Wie die rechte Seite des
Hauses in letzter Zeit den politischen Gegner verdammt,
geht eigentlich nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut. Permanent versuchen Sie das.

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Eigentlich muss die Regierungsarbeit von Rot-Grün
sehr gut sein.

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Anders lässt es sich nicht erklären, dass die CDU/CSU
verzweifelt nach Themen für eine Aktuelle Stunde sucht.
Heute setzen wir uns mit dem Thema „Haltung der Bundesregierung zu den von den grünen Aktivisten angekündigten Protesten bei Wiederaufnahme der Castortransporte“ auseinander. Erst heute früh haben Sie es etwas
abgemildert und sprechen jetzt von „grünen Kernkraftgegnern“. In ihrer Verzweiflung greift die CDU/CSUFraktion in innerparteiliche Vorgänge bei den Grünen ein.
Dieses Thema müssten eigentlich die Grünen in ihren Parteigremien diskutieren; es ist eigentlich überhaupt kein
Thema für den Deutschen Bundestag.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter die Aussage,
ob dieser Protest vernünftig ist, setze ich ein Fragezeichen. Ich will es aber auch klar sagen: Der Protest ist legitim. In Art. 8 unseres Grundgesetzes heißt es:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
versammeln.

Dies ist ein selbstverständliches Grundrecht. Aber entscheidend ist auch das Wort „friedlich“. Jede Gewalt wird
von uns Sozialdemokraten abgelehnt. Gleichwohl gibt es

immer wieder Versuche, Rot-Grün in die Nähe von Gewalt zu rücken. Dies geht bis hin zu Fälschungen in der
Zeitung mit den großen Buchstaben. Dies ist eine Strategie der CDU/CSU-Fraktion und der gesamten Partei, wie
sie hier schon öfter erlebt haben.

Um aber die SPD-Linie noch einmal klar zu formulieren: Wir lehnen Gewalt gegen Menschen und Sachen ab.
Am 17. April 1996 habe ich vor diesem Hohen Hause ausgeführt:

In unserem Rechtsstaat bleibt es jedem unbenommen, gegen Entscheidungen, die er für falsch oder
richtig hält, friedlich zu demonstrieren oder in anderer Weise friedlich vorzugehen. Wir fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Demonstration
auf, sich nicht an gewalttätigen Aktionen zu beteiligen. Gewalt gegen Menschen und Sachen ist ein Irrweg. Gewalttätige Aktionen arbeiten den Befürwortern der Kernenergie in die Hände.

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Der letzte Satz gilt immer noch. Im Rahmen der Aktuellen Stunde ist schon angesprochen worden, wie das damals dargestellt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Castortransporte
sind nicht zu vermeiden. Die rot-grüne Koalition hat nach
Regierungsantritt Kriterien und Bedingungen genannt,
die erfüllt sein müssen, damit die Transporte wieder genehmigt werden können. Nachdem diese lange Liste abgearbeitet wurde, besteht ein Rechtsanspruch auf die
Transporte. Darauf habe ich bereits im November 1999 in
diesem Hohen Hause hingewiesen.

Durch die Transporte, die jetzt in der Diskussion sind,
sollen Glaskokillen aus der Wiederaufbereitungsanlage in
La Hague in das zentrale Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Auch Frankreich hat einen Anspruch darauf, dass man die Glaskokillen abtransportiert.

Dazu hat sich die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung vom 6. Juli 1989 und in einem Briefwechsel zwischen der deutschen und der französischen
Regierung vom 25. April 1990 verpflichtet. Die jetzige
Regierung hat sich ebenfalls dieser Verpflichtung gestellt.

Wir müssen also abtransportieren, um die Verträge einzuhalten. Es ist nach wie vor eine Verpflichtung, eine nationale Lösung für die Endablagerung zu finden. Die Castortransporte sind nicht zu verhindern. Sie können aber
minimiert werden. Deswegen will die rot-grüne Koalition
dezentrale Zwischenlager schaffen. Damit werden sinnlose Castortransporte verhindert. Dadurch wird die Zahl
der Transporte minimiert. Nach Errichtung der dezentralen Zwischenlager sollen sie nur noch ein Drittel des jetzigen Umfangs betragen.

Um es aber noch einmal klarzustellen: Bei der Lagerung an den Kernkraftwerken darf es keine geringere Sicherheit geben als bei den zentralen Zwischenlagern.

Herr Hirche, noch einmal zu Ihrem Zwischenruf. Sie
haben von den gewalttätigen Siebzigern gesprochen. Ich
muss sagen: Sie hatten einmal einen Generalsekretär namens Flach. Ich glaube, der dreht sich im Grabe um, wenn
er solche Zwischenrufe hört. Sie sind wirklich zu einer





Partei verkommen, die Big Brother nützt und Fallschirm
springt. Das ist nicht die alte liberale Partei.

Ich danke fürs Zuhören.

({5})

- Nein.

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