Günter Nooke (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Sehr
verehrte Damen und Herren! Ich will gleich eingangs





feststellen: Auch wir begrüßen die Einigung über die Neuregelung des Finanzausgleichs und die Einigung zum
Solidarpakt II, die damit eingeschlossen ist. Damit wird
der Weg frei für das vorliegende Maßstäbegesetz, das den
künftigen Länderfinanzausgleich regelt.

Mit den Kollegen meiner Fraktion aus den neuen Bundesländern bin ich froh und dankbar für die Einigung und
weiß die Solidarität von Bund und alten Ländern gegenüber den neuen Ländern zu schätzen. Wir wissen auch:
Ohne das selbstbewusste Verhandeln der Ministerpräsidenten, ihrer Staatskanzleien und der Finanzminister aus
den neuen Bundesländern und ohne den erklärten politischen Willen der Geberländer zur Solidarität wäre diese
Einigung beim Solidarpakt II in dieser Legislaturperiode
wohl nicht zustande gekommen. Übrigens hat - ich merke
das einmal an - der für die neuen Länder zuständige
Staatsminister auch in dieser Frage keine gute Rolle gespielt, genauer gesagt: Er hat sogar versucht, dem Bundesfinanzminister den Rücken zu decken, indem er
50 Milliarden DM weniger gefordert hat, als hinterher herauskam.

Für die neuen Länder ist mit der Neuregelung des Finanzausgleichs ein großer Schritt in Richtung Planungssicherheit getan. Ich erwähne das deshalb ausdrücklich,
weil Planungssicherheit ein nicht zu unterschätzender
Vorteil für die neuen Länder ist, insbesondere für deren
Haushalte und deren Gestaltungswillen beim weiteren
Aufbau Ost. Für uns alle aber ist wichtig, dass das Thema
Aufbau Ost eine nationale Herausforderung bleibt, der
wir uns nicht nur zu stellen haben, sondern die wir weiter
meistern müssen.

({0})

Der Solidarpakt II und das Maßstäbegesetz regeln
diese nationale Herausforderung natürlich nur bedingt.
Wir haben noch eine ganze Menge zu tun. Es ist kein Geheimnis - ich will das auch für unsere Fraktion noch einmal sagen -, dass die kommunale Finanzkraft aus Sicht
der ostdeutschen Länder stärker hätte berücksichtigt werden sollen. Aus ostdeutscher Perspektive rechnen sich
nach dem gegenwärtigen Verfahren die reichen Länder
sehr wohl ärmer und erhöhen somit ihren Selbstbehalt
beim Länderfinanzausgleich. Bekanntermaßen gibt es
dazu unterschiedliche Meinungen, und eine Änderung
war politisch nicht durchsetzbar. Dies kann ich, für meine
Fraktion wie für die ostdeutschen Länder, so feststellen.

Darüber, ob aus ostdeutscher Perspektive die eher dürftigen Regelungen, die das Maßstäbegesetz jetzt enthält,
hinreichend sind und ob das alles bestimmt genug ist,
kann man ebenfalls streiten. Auf jeden Fall haben die
neuen Länder jetzt mehr Möglichkeiten der eigenen Gestaltung und können eher eigene Wege gehen, eigene
Schwerpunkte setzen. Ich glaube, dass wir uns davor angesichts der bisherigen Entwicklung in Sachsen und
Thüringen nicht fürchten müssen. Vielmehr kommt uns zugute, dass man sieht, wo gute Regierungen sind: Dort, wo
gute Politik gemacht wird, geht es den Menschen besser.

({1})

Meine Damen und Herren, wir werden also auch künftig in diesem Hause den Diskurs zum Aufbau Ost führen.

Auch künftig wird es so manchen Streit über Wünsche
und Notwendigkeiten beim Aufbau Ost geben. Ich halte
diesen Diskurs auch für richtig; denn wir dürfen unter der
Überschrift Aufbau Ost nicht nur über finanzielle Leistungen sprechen, auch wenn es in diesem Zusammenhang
notwendig war. Wir müssen uns wieder stärker über Ziele
und Prioritäten unterhalten.

({2})

Bei dem Stichwort Ziele und Prioritäten drängt sich
noch eines auf: die Taktiererei der Bundesregierung und
ihre Bestrebungen, Entwicklungen und Verhandlungen
zum Solidarpakt II durch Vorabtreffen der SPD-Strategen
zu präjudizieren. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Das
hier verschiedentlich im Umgang mit den Ländern praktizierte Verfahren hatte mit Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, mit einem fairen und transparenten Miteinander
nicht viel zu tun. Noch im Frühjahr dieses Jahres haben
wir an dieser Stelle über die wirtschaftliche Entwicklung
in den neuen Bundesländern und die Tatsache diskutiert,
dass die Schere zwischen Ost und West auseinander geht.
Die Einschätzung der Sachverständigen, wonach Ostdeutschland von einer selbsttragenden Entwicklung noch
weit entfernt sei, wurde wieder und wieder durchdekliniert. Niemand zog in Zweifel, dass die Schließung der
Infrastrukturlücke die Voraussetzung für die weitere ökonomische Entwicklung in den neuen Bundesländern darstellt.

Mittlerweile haben sich die gesamtwirtschaftlichen
Aussichten weiter extrem verdüstert: Die Inflationsrate
hat dramatisch zugenommen. Der Bundeswirtschaftsminister selbst hat quasi ein Nullwachstum prognostiziert.
Das trifft die fragilen Wirtschaftsstrukturen in den neuen
Bundesländern besonders hart. Hier lässt die Zahl der Unternehmensgründungen nach, es gibt eine wachsende
Zahl von Insolvenzen. Die Folge sind fehlende Investitionsmöglichkeiten der kleinen und Kleinstbetriebe.

Zum heutigen Thema muss noch Folgendes gesagt
werden: Die neuen Länder haben keine Angst vor Wettbewerb und vor einem - wie ihn Herr Westerwelle gefordert hat - wettbewerblichen Föderalismus. Aber es
sollte klar sein, dass eine solche Idee eine Zukunftsvision
darstellt. Gegenwärtig sind die neuen Länder nicht fit genug und auf Gehhilfen angewiesen. Ein zu schneller
Verzicht auf diese Hilfen, wie jetzt manchmal von einigen
Grünen gefordert, könnte aus Rekonvaleszenten Dauerpatienten machen. Das können wir nicht wirklich wollen.

Beim Solidarpakt II gab es übrigens einen Konsens,
was diese Hilfen angeht: Fortführen für mindestens zehn
Jahre auf hohem Niveau. Die Forderung der ostdeutschen
Ministerpräsidenten war sogar: auf bisherigem Niveau.
Unstrittig war, dass der Solidarpakt II an der Notwendigkeit zur Überwindung dieser teilungsbedingten Lasten
und an der Deckung der Infrastrukturlücke in Höhe der
genannten 300 Milliarden DM festgemacht wird. Diese
Zahl wurde im Übrigen nicht aus der Luft gegriffen und
auch nicht in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt, sondern im Jahre 2000 durch ein Gemeinschaftsgutachten der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
dieses Landes ermittelt und belegt.





An diesem Punkt muss ich auf ein öffentlich gewordenes Missverständnis aufmerksam machen, das am vorletzten Wochenende die Medien bewegte. Es beginnt damit, dass der Chefsachenkanzler von vornherein die
Parole ausgegeben hat, mehr als 20,6 Milliarden DM gebe
es für den Solidarpakt II pro Jahr und für die Dauer von
zehn Jahren nicht. Das ergab die Summe von 206 Milliarden DM. Der Finanzminister ist dann sogar mit einer
Summe von 157 Milliarden DM in die Verhandlungen gegangen und hat versucht, in der öffentlichen Wahrnehmung den Eindruck zu manifestieren, der Nachholbedarf
im Osten sei bei weitem nicht so dringlich wie der Zwang
zur Haushaltskonsolidierung und sein Image als Sparkommissar. Als Alibi wurde noch ein ansonsten renommiertes Forschungsinstitut bemüht, das die Infrastrukturlücke schnell einmal auf die Hälfte saldiert hat. Über die
Zweckzuweisung - die 10 Milliarden DM für zehn Jahre,
also insgesamt 100 Milliarden DM - wurde am Anfang
gar nicht gesprochen. Am Ende hörte man in der Öffentlichkeit, es sei allein über die 300 Milliarden DM für
die Beseitung der Infrastrukturlücke gesprochen worden.
Im Gesamtergebnis kamen aber für 15 Jahre lediglich
306 Milliarden DM heraus.

Das wurde als Erfolg gefeiert und bejubelt. Die angebliche Summe von 306 Milliarden DM bedeutet zwar eine
ganze Menge Planungssicherheit, aber verteilt sich eben
auf den Zeitraum bis 2019. Die erwähnte und ansonsten
nicht unbedingt für Regierungsverlautbarungen bekannte
Sonntagszeitung titelte nun: Deutsche müssen weitere
15 Jahre für den Osten zahlen. Dies stimmt schlichtweg
so nicht. Die 100 Milliarden DM, die noch zugesichert
werden, unterliegen der Evaluierung und müssen durch
jährlich von den Ländern anzufertigende Fortschrittsberichte für den Aufbau Ost belegt werden. Sie sind also Teil
jährlicher Haushaltsverhandlungen und damit keineswegs
rechtlich abgesichert.

Ich habe nichts gegen Fortschrittsberichte, aber
manchmal sollten wir darüber nachdenken, ob diese nur
für die neuen Bundesländer und nur an dieser Stelle oder
nicht ebenfalls für andere öffentliche Mittel notwendig
wären, über die wir im Bundestag beschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie es mir
nach, wenn ich sarkastisch sage: Wenn die Planungssicherheit für den Osten bis 2050 hergestellt worden wäre und
man dann bejubelt hätte, dass die 306 Milliarden DM auf
45 Jahre aufgeteilt wurden, hätte es das wohl nicht sein
können.

({3})

Insofern bleibt die nüchterne Bilanz: 1998 hatten wir
Transferzahlungen in Höhe von etwa 40 Milliarden DM.
Für die nächsten 15 Jahre, also für den Zeitraum von 2005
bis 2019, betragen diese Zahlungen im Durchschnitt
20 Milliarden DM. Das ist ungefähr die Hälfte. Also sollten wir nicht sagen, hier sei etwas Schlimmes geschehen,
weil mehr Zahlungen für den Osten vereinbart worden
seien. Das stimmt so nicht.

Ein paar positive Aspekte des Gesetzes will ich noch
nennen. Die pauschalen statt der zweckgebundenen Zuweisungen aus dem Investitionsförderungsgesetz werden
von uns ausdrücklich begrüßt. Wir stellen uns dem Wettbewerb. Wir sind auch für Anreize zur Erhöhung der eigenen Steuerkraft durch höheren Selbstbehalt bei überdurchschnittlichen Zuwachsraten. Ich habe die Hoffnung,
dass die neuen Länder bei Chancengleichheit durchaus
wieder in der Lage sein könnten, überdurchschnittliche
Zuwachsraten zu erreichen, allen voran vielleicht sogar
diese Stadt Berlin. Dafür müsste man sich hier natürlich
für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit entscheiden.

Die Beibehaltung der bisherigen Einwohnerwertung
für Stadtstaaten, ebenso die neue Einwohnerwertung für
dünn besiedelte Länder - Mecklenburg-Vorpommern,
Brandenburg und Sachsen-Anhalt profitieren davon -, die
Berücksichtigung der besonderen Leistungsschwäche der
neuen Bundesländer und Berlins bei der Deckung von
Sonderlasten und beim Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft - das alles können wir positiv vermerken.

Ich spreche aber auch noch die kritischen und problematischen Punkte an. Die mit der Neuregelung im Finanzausgleich verbundene Hoffnung einer Föderalismusreform ist unerfüllt geblieben. Ich will es ganz deutlich
sagen: Darauf warten wir weiter. Föderalismus findet
noch nicht statt, wenn sich 16 Bundesländer zulasten Dritter einigen.

Frau Professor Frick, ich stimme mit dem Bundesfinanzminister überein: Wenn wir das Ganze pragmatisch
sehen, können wir auch nicht erwarten, über ein so kompliziertes Gesetz im Vermittlungsausschuss verhandeln zu
können. Wir werden die Föderalismusreform, wenn wir
sie überhaupt realisieren wollen, hier im Bundestag in Angriff nehmen müssen, oder wir werden immer wieder ein
kompliziertes Verfahren haben. Diese Problematik halte
ich nicht für im Vermittlungsausschuss lösbar.

({4})