Hoffie (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich zu Beginn auf das eingehen, Herr Paterna, was Sie darzustellen versucht haben, nämlich einen an Konkurrenz zu den etablierten Medien denkenden und deshalb unliebsamen Minister an den Pranger zu stellen, indem man aus einer Mücke einen Elefanten macht.
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Was ich wie Sie, Herr Paterna, nicht gut finde, ist, um es gleich zu sagen, eine Sache mehr oder weniger - wie man sieht, eher weniger - geheimzuhalten, die grundsätzliche Bedeutung hat und deshalb vorab öffentlich hätte diskutiert werden sollen und können, trotz allen Verständnisses dafür, daß man aus Gründen derjenigen, die daran beteiligt sind, nicht jeden Vertrag an die große Glocke hängen kann.
In der Sache ist die Sonderregelung für das Verlegerfernsehen, für APF, nämlich nicht zu beanstanden, zumindest nach meiner Überzeugung nicht. Rechtlich ist ein solcher verwaltungsrechtlicher Austauschvertrag ohne weiteres möglich und in der Fernmeldeordnung in den §§ 43, 49 sogar ausdrücklich vorgesehen. Ich verweise zusätzlich auf den Vertrag „Technische Leistungen", VTL-Mustervertrag, der ja unter Berufung auf diese beiden Paragraphen mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten genauso abgeschlossen wird. Was den öffentlich-rechtlichen Anstalten in Sonderverträgen ermöglicht wird, muß ja wohl auch den privaten Konkurrenten gestattet sein.
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Genau diese gesetzliche Regelung ist im Hinblick auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingeführt worden, die ja ebenfalls nicht nach der FO abgerechnet werden, sondern die Vergünstigungen dafür erhalten, daß Leistungen in großem Umfang abgenommen werden, die für die Postverwaltung technisch einfacher sind.
Nichts anderes ist im Prinzip bei APF geschehen, die für eine mindere Leistung weniger Gebühren zahlt. Natürlich müssen im Rahmen des Möglichen, was ja auch beabsichtigt ist, alle privaten Interessenten gleichbehandelt werden. Natürlich gibt es im übrigen keine Gleichbehandlung mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Dann müßte nämlich zunächst einmal auf die Zwangsgebühren bei den öffentlich-rechtlichen Programmanbietern verzichtet und die bestehende vorgegebene Ungleichheit ausgeräumt werden. Das geht j a bis in den terrestrischen Bereich. Auch da müssen die Leistungen dem privaten Anbieter genauso chancengleich offenstehen wie den öffentlich-rechtlichen Programmanbietern.

Aber nun noch ein paar Worte zur Medienpolitik generell. Klar muß sein: Nicht der Bundespostminister, nicht die Ministerpräsidenten, nicht die Parteien, schon gar nicht die GRÜNEN, auch nicht die SPD haben darüber zu entscheiden, was der Bürger künftig lesen, hören oder sehen will.
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- Auch wir nicht, Herr Paterna. Das haben wir ausdrücklich in allem bekundet, was Sie dazu nachlesen können. Wir wollen, daß alle Bürger Zugang zu möglichst vielen und unterschiedlichen Nachrichten, Informationen und Meinungen haben, damit sie sich eigene Urteile bilden können. Das ist ein ganz zentrales Grundrecht unserer Verfassung, das wir durch die neuen technischen Möglichkeiten gewährleisten wollen. Das heißt im Klartext, daß wir diese Möglichkeiten wesentlich erweitern müssen.
Der Bundespostminister macht nicht die Medienpolitik. Als Träger der Fernmeldehoheit hat er aber alleine die Möglichkeit, jedenfalls noch zur Zeit, die technischen Voraussetzungen für mehr Medienvielfalt zu schaffen. Die Fernmeldepolitik wird zwangsläufig erst dadurch zur Medienpolitik, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, daß die für die Medienpolitik nach der Verfassung zuständigen Länder die Rechtsgrundlagen für Rundfunkfreiheit verweigern, wie Sie es, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ja ganz ungeniert im Widerspruch zum Verfassungsauftrag aus Art. 5 des Grundgesetzes fordern.
Da kann man wirklich nur hoffen, daß der hessische Ministerpräsident Börner nach dem Konkurs seines rot-grünen Unternehmens wenigstens die Blockade des in Aussicht genommenen Rundfunk-Staatsvertrages aufgibt,
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damit der Informationsanspruch aller Bürger in
der Bundesrepublik gleich befriedigt werden kann,
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auch in Hessen - das muß man dem Herrn Börner sagen dürfen -, auch in Nordrhein-Westfalen - das muß man dem Herrn Rau zurufen.
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Wo wollen Sie denn im Zeitalter von Satelliten und von Hunderttausenden von privaten Video-Programmen, die Sie sich tagtäglich per Einkauf in Video-Shops ins Haus holen können - Porno, Western, Dallas, alles, was Sie wollen! -, noch Schutzzäune aufrichten? - Wenn man da noch Schutzzäune will, sind das schlichte Schildbürgerstreiche. Ihre Angriffe auf die Kabelpolitik des Bundespostministers sind der letzte wirklich untaugliche Versuch, Meinungsvielfalt durch Rundfunkfreiheit zu verhindern.
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Wir, die FDP, wollen eine andere Politik, und deswegen unterstützen wir die Verkabelungspolitik unter
sorgfältiger Beachtung der rechtlichen Gegebenheiten.
Herzlichen Dank.
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