Mischnick (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Kohl, dies habe ich ja zu Beginn meiner Ausführungen klargestellt. Ich bin sicher, Sie hätten es in einem Gesamtzusammenhang diskutiert. Nur, Herr Kollege Kohl, bei .allem Verständnis für den Versuch, jemanden zu jagen und zur Strecke zu bringen: Was Sie hier gemacht haben, war der Versuch der Demontage einer Persönlichkeit, die ich nicht für richtig halte.
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Natürlich wollen und werden wir in den Untersuchungsausschüssen, die wir eingesetzt haben, alle Fragen, die sich als Konsequenzen, aus Handlungen, Nichthandlungen oder Fehlhandlungen ergeben, nicht nur zu prüfen, sondern daraus auch die Konsequenzen zu ziehen haben. Ich kann mich aber genau erinnern, Herr Kollege Kohl, daß wir lange Zeit brauchten, bis der Gesetzentwurf, den wir eingebracht hatten, um gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit wir die Dienste besser durch das Parlament überwachen können, auch die Zustimmung Ihrer Fraktion für die Einbringung hatte.
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Dies zeigt doch, wie viele schwierige Probleme, die ich gar nicht leugne, in diesem Zusammenhang beraten und beachtet werden müssen. Ich halte es dann nicht für richtig, in einem speziellen Fall den Versuch zu machen, daran ein parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Lassen Sie mich ein zweites in aller Offenheit sagen: Sie, Herr Kollege Kohl, haben gesagt, das Nein zum Verteidigungsetat habe nichts mit der Verteidigungspolitik zu tun. Dies war natürlich ein entlarvendes Wort. Das heißt, die Entscheidung, ob Sie der Bundeswehr die Mittel bewilligen oder nicht, ist nicht eine Sachfrage, sondern ist für Sie inzwischen eine parteipolitische Frage geworden. Das bedaure ich.
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Ich unterstelle nicht, daß Sie heute gegen die Bundeswehr sind, ganz und gar nicht. Nur, daß Sie in der parteipolitischen Auseinandersetzung so weit gehen, dieses nicht nur zu tun, sondern auch gleich so zu sagen, zeigt mir, daß Sie mit dem, was Sie als Angriff auf die Koalition, auf die Regierung bezeichnen, in eine völlig falsche Denkrichtung geraten sind.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kohl hat sich mit sehr viel Verve mit der Wehrdienstnovelle auseinandergesetzt und hat wieder einmal von „Postkarten-Ethik" gesprochen. Glauben Sie ernstlich, Herr Kollege Kohl, daß Sie mit dieser Bezeichnung dem Rechnung tragen, was Sie wollen, und dem gerecht werden, wovor Sie Sorge haben? Glauben Sie das, wenn Sie mit solchen Begriffen geradezu dazu auffordern, entsprechend zu handeln? Auch das müssen Sie sich einmal überlegen!
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Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie einmal nachlesen würden, was der Kollege Möllemann in diesem Zusammenhang tatsächlich gesagt hat. Er hat nicht „Der Bundesverteidigungsminister hat zustimMischnick
men müssen" gesagt, sondern: Er hat nach den Diskussionen innerhalb der Fraktion aus einer Solidarität mit der Fraktion heraus, die in einer Fraktion nun einmal vorhanden ist, entsprechend gestimmt. Das ist etwas ganz anderes, als zu unterstellen, daß man ihn quasi dazu gezwungen hat, diese Entscheidung zu treffen. Das hat er nicht gesagt!
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Zweiter Punkt: Daß Sie hier die Wehrdienstnovelle angreifen, ist Ihr gutes Recht. Und daß es da Punkte gibt, über die wir erneut diskutieren müssen, wissen wir ganz genau. Wenn Sie aber sagen, das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar,
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muß ich Sie daran erinnern, daß im Grundgesetz auch eine Bestimmung steht, die denjenigen, die den Wehrdienst verweigern wollen, das gleiche Grundrecht gibt. Dann muß ich beides gleichgewichtig .zur Diskussion stellen, darf also nicht nur die Wehrpflicht als die grundgesetzliche Bestimmung ansehen. Dies fehlt bei Ihnen in der Auseinandersetzung.
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Natürlich wissen wir, daß hier Probleme auf uns zukommen. Nur würde ich auch hier nicht wieder, bevor das Verfassungsgericht überhaupt gesprochen hat, schon so tun, als wäre die Entscheidung gefallen,
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und daraus voreilig diese oder jene Konsequenz ziehen. Wir werden uns an den Spruch des Verfassungsgerichts halten, ganz gleich, ob er so oder so ausfällt. Nur, heute schon den Eindruck zu erwekken, daß die Bundeswehr deshalb in Gefahr sei, ist fahrlässig, entspricht nicht den Tatsachen und ist für unsere Verteidigungsbereitschaft auch gefährlich.
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Herr Kollege Kohl, Sie haben davon gesprochen, man müsse dem Kollegen Leber anraten, die gleiche Konsequenz zu ziehen, die damals Kollege Strauß gezogen hat.
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- Doch, Sie haben hier den Hinweis auf die Konsequenz des Kollegen Strauß gegeben.
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Sie haben dies angesprochen. Ich kann dazu nur feststellen - und das vergessen Sie dabei völlig -: Das, was damals geschah, geschah auf Anordnung des Verteidigungsministers; das, worüber wir heute reden, war ein Nichtwissen des Verteidigungsministers, der daraus anschließend die Konsequenzen gezogen und neue Weisungen gegeben hat. Das ist der entscheidende Unterschied.
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- Sehen Sie, wenn Sie fragen „Welche Konsequenzen?", haben Sie offensichtlich überhört - ich möchte es Ihnen dann gern noch einmal nicht im Wortlaut, den ich mir nicht gemerkt habe, aber dem Sinne nach wiederholen -, daß er gesagt hat: Am 14. ist der Bericht gekommen; am 21. habe ich die entsprechende Weisung gegeben, daß keine derartige Entscheidung des MAD mehr getroffen werden kann, ohne daß ich als Minister unterrichtet werde, ganz gleich, ob es sich um eine G-10- oder eine andere Maßnahme handelt. - Ich hoffe, ich habe es richtig wiederholt.
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Wenn ich mir das merken kann, warum können Sie sich so etwas nicht merken? Weil Sie nicht zuhören wollen. Das ist nämlich das Leiden bei Ihnen!
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Zum Schluß nur noch eine kurze Bemerkung: Herr Kollege Kohl, ich kann mir nicht denken, daß Sie sich wirklich dessen bewußt gewesen sind, was Sie nicht nur diesem Staat, dieser Bundesrepublik Deutschland, sondern auch sich selbst antun, wenn Sie ständig von einer „Bananenrepublik" reden.
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Lieber Herr Kollege Kohl, daß sie nicht sagen: Das ist eine - das wissen wir. Nur: Sie müssen sich doch im klaren darüber sein, wenn Sie solche abgewandelten Vergleiche herbeiführen, welche Wirkung das auf die Menschen haben muß, die diesen Staat nur allzu gern in eine Situation hineinbringen möchten, in der wir wieder gemeinsam davor stehen, diese Demokratie, diesen freiheitlichen Rechtsstaat zu verteidigen. Aus diesem Grunde sollten Sie diesen Begriff schleunigst zurücknehmen!
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