Heinrich L Kolb (NA), 2011-03-17:
Die Vermeidung von Armut ist eine zentrale Aufgabe

der Politik. Wir wissen, dass es für ältere Menschen spezielle und in Zukunft steigende Risiken gibt. Deshalb
wird die Bundesregierung in den nächsten Wochen eine
Regierungskommission einsetzen, die sich mit dieser
wichtigen Materie fundiert auseinandersetzen wird.
Eine Ausweitung des Auftrages und der Zusammensetzung dieser Kommission im Sinne der Fraktion der Linken lehnen wir ab.

Der Ansatz der Linken ist kurativ nachsorgend. Unser
Ansatz ist präventiv. Und genau das halte ich nicht nur
für den liberalen Ansatz, sondern auch für die einzige
realistische Lösung dieses wachsenden Problems: Jedem Bürger die Chance zu geben, seine eigene Altersversorgung auf eine ausreichende und ihm als geeignet
erscheinende Basis zu stellen.

Einen wichtigen Schritt haben wir schon zu Beginn
dieser Wahlperiode gemacht, nämlich den Freibetrag
beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Eigenständige Altersvorsorge darf nicht bestraft
werden - schon gar nicht, wenn jemand auf das Arbeitslosengeld II angewiesen ist.

Die aktuelle Situation ist undramatisch. Nur etwa
2,5 Prozent der über 64-Jährigen sind auf Leistungen
der Grundsicherung angewiesen. Die Statistiken besagen auch, dass geringe Renten durchaus häufig mit anderen Einkommen oder Vermögen zusammentreffen. DaZu Protokoll gegebene Reden


von lassen wir uns nicht täuschen. Die geringe Zahl
Betroffener mildert für den Einzelnen nicht die Tragik
seiner Situation. Diejenigen, deren politisches Geschäft
in der Dramatisierung und Beschwörung sozialer Missstände besteht, dürfen sich und die Öffentlichkeit aber
eben auch nicht täuschen. Kleine Renten bedeuten keineswegs automatisch Armut. Die nötigen Korrekturen
auf das staatliche Rentensystem zu beschränken geht an
der Lebenswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland
vorbei.

Ich behaupte nicht, dass eine geringe Rente unproblematisch wäre, aber der reduzierte Blick auf Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung greift
zu kurz. In einer Anhörung ist uns gesagt worden, dass
die Bezieher geringer gesetzlicher Renten statistisch ein
deutlich höheres Haushaltseinkommen haben als die Bezieher mittlerer Renten.

Zur Feststellung von Altersarmut müssen neben dem
regelmäßigen Einkommen auch das Vermögen und andere Einkommensarten berücksichtigt werden. Das bestätigen ausdrücklich die Gutachter. Auch der Alterssicherungsbericht 2008 wies aus, dass Rentner mit
weniger als 250 Euro gesetzlicher Rente im Schnitt ein
Gesamteinkommen von fast 1 400 Euro im Monat hatten.

Die Altersarmutskommission wird unter anderen zwei
Fragen zu beantworten haben: Wie können wir befördern, dass sich private und betriebliche Altersvorsorge
auch für Geringverdiener lohnt? Und wie sichern wir allen, die langjährig Vollzeit gearbeitet haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung, ohne an anderen Stellen Ungerechtigkeiten zu schaffen?

Ich habe mir noch einmal die vorliegenden Initiativen
der Oppositionsparteien angeschaut. Das ist alles nicht
kreativ. Nach einleitenden Sätzen mit den üblichen sozial klingenden Floskeln folgt der altbekannte Apparat
linker Forderungen. Unter anderem behaupten sie auch,
die Einführung von Mindestlöhnen helfe bei der Vermeidung von Altersarmut. Das ist nicht durchdacht und
führt zum Gegenteil von Armutsbekämpfung, wenn in
der Folge Arbeitsplätze verschwinden.

Ein Diskussionspunkt, den die Opposition taktisch
sehr hoch aufhängt, ist die Zahlung der RV-Beiträge für
erwerbsfähige ALG-II-Bezieher. Ich verstehe den prinzipiellen Ansatz, dass der Träger einer den Lebensunterhalt sichernden Sozialleistung in der Regel auch die Beiträge zu anderen Sozialversicherungen abdecken soll.
Wäre das ein heiliger Grundsatz, hätte die Große Koalition den ersten Sündenfall begangen. Ich teile aber nicht
die Theorie, dass ein RV-Beitrag von 2,09 Euro pro Jahr
der Arbeitslosigkeit Altersarmut vermeiden kann.

Der heute zu behandelnde Antrag hat zum Inhalt, der
Bundesregierung Vorgaben sowohl dazu zu machen, wie
sich die Regierungskommission zusammenzusetzen hat,
als auch dazu, welche Inhalte dort beraten werden sollen. In Wirklichkeit geben Sie der Kommission die von
Ihnen gewünschten Ergebnisse vor. Expertenmeinungen,
die nicht in das linke Weltbild passen, werden als böse
Klientelinteressen bezeichnet. Allen Bundesregierungen
der letzten Jahre wird nachgesagt, nur auf die Interessen
der Banken- und Versicherungswirtschaft zu hören. Ich
weise das zurück. Ihre Antragsbegründung ist unsachlich und böswillig.

Auch die Strapazierung des Begriffes „Solidarität“
muss kommentiert werden. Ihre „Solidarität“ bedeutet
neben massiven Steuererhöhungen für Facharbeiter,
mittlere Beamte und kleine Selbstständige auch Beitragserhöhungen, in diesem Fall der Rentenversicherung.
Das erwähnen Sie im Antrag nicht. Aber es ist klar und
anderswo auch nachlesbar. Die Realisierung Ihrer Ideen
erzwingt höhere Beiträge. Allein für die Rentenversicherung hat Ihr Vorsitzender Klaus Ernst im November mal
eben 0,5 Prozent höhere Beiträge für akzeptabel erklärt.
Dieser Tage bezeichnete Herr Kollege Birkwald ein Prozent höhere Beiträge als unproblematisch. SPD und
Linke fordern in unterschiedlicher Ausprägung unbefristete Aufwertungen der Rentenanwartschaften von
Geringverdienern. Damit durchbrechen Sie das Prinzip
der Äquivalenz. Das heißt, Sie schaffen echte Ungerechtigkeiten, ohne wesentliche Beiträge zur Armutsvermeidung bewirken zu können.

Ich komme zum Ausgangsgedanken zurück. Was gegen Altersarmut hilft, sind stabile Erwerbsbiografien
und sichere Einkommen. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die sich entsprechend auf dem Arbeitsmarkt
niederschlägt, bewirkt mehr als noch so gut gemeinte
nachträgliche Korrekturen.