Volker Beck (NA), 1998-11-12:
Herr Zeitlmann, bei dem Wettbewerb um das rückschrittlichste Staatsbürgerschaftsrecht auf dieser Welt
bietet diese Koalition und diese Bundesregierung einfach nicht mit. Wir wollen die Türkei mit auf den Weg
nach Europa zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit
und Modernität nehmen.

({0})

Wir orientieren uns deshalb nicht an deren Rechtsstandards, sondern wollen sie einladen, sich an den unseren
zu orientieren.

Die Rechtspolitik hat in den letzten Jahren hier im
Hause ein Schattendasein gefristet. „Nur nicht auffallen“
war die Devise. Rotgrün gibt dieser Rechtspolitik jetzt
nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch ein neues
Gewicht. Ich hoffe, daß das nicht ohne Folgen für die

Diskussion um die Kabinettszuschnitte in den Ländern
bleibt.

Wir wollen den Rechtsstaat erneuern und ihm neue
Kraft geben. Rechtspolitik soll nicht länger rein technokratisch begriffen werden. Das Justizministerium soll
wieder deutlich mehr sein als nur das Notariat der Bundesregierung.

({1})

Es geht nicht darum, lediglich Paragraphen zu verwalten, sondern gesellschaftliche Entwicklungen aufzunehmen und rechtlich zu gestalten.

Wir streben eine neue politische Kultur an, wir wollen Beteiligung, Kritik und Einmischung. Wir wollen lebendige Demokratie und den ernsthaften Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb finden Sie im
Koalitionsvertrag mehrere Bündnisangebote in die Gesellschaft: für eine zivile Gesellschaft, gegen eine Kultur
der Gewalt, für Integration, gegen Ausgrenzung, für
Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus und
Gewalt.

Unsere Dialogfähigkeit werden wir auch bei der angestrebten Justizreform unter Beweis stellen. Wir wollen die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Justiz
schaffen. Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum
Recht soll vereinfacht und die Verfahren sollen transparenter werden. Wir wollen das mit einer Stärkung der
Eingangsinstanz und einer Schaffung der Dreistufigkeit
erreichen, die jedoch bei der rechtsstaatlichen Qualität
keine Abstriche machen darf.

({2})

Die frühzeitige Einbeziehung der Länder und der betroffenen Berufsverbände in diese Diskussion ist für uns
eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen auch die Chance
ergreifen, eine Wende in der Kriminalpolitik einzuleiten.
Es ist an der Zeit, dem Begriff Prävention endlich Leben einzuhauchen. Deshalb bin ich für die Worte des
Bundeskanzlers dankbar, der gesagt hat, wir wollen
nicht nur hart gegen das Verbrechen, sondern auch hart
gegen die Ursachen von Kriminalität sein. Das ist ganz
entscheidend.

({3})

Viel zu lange wurden Rechtsstaatlichkeit und effiziente Kriminalpolitik polemisch als Gegensatzpaar aufgebaut. Das ist grundfalsch; denn Rechtsstaat, Gerechtigkeit und ein effizienter Schutz gegen das Verbrechen
gehören zusammen und widersprechen sich nicht. Bei
einer rational betriebenen Kriminalpolitik, wie sie auch
der Bundesinnenminister vorgeschlagen hat, und mit einem Sicherheitsbericht, der uns schlauer macht, wie wir
eine solche Politik gestalten können, haben Sie uns auf
Ihrer Seite.

Wir werden auch das Projekt der Sanktionenrechtsreform unterstützen, weil wir meinen, daß es hier einen
erheblichen Modernisierungsbedarf gibt. Mit Geld- und


Freiheitsstrafen werden wir den Ansprüchen an ein modernes Strafrecht nicht gerecht. Wir entsozialisieren die
Täter auf Dauer. Durch Kurzzeitstrafen verlieren sie Arbeitsplatz und Wohnung auf Dauer. Wir wollen ein
Sanktionsrecht, das die Resozialisierung gerade im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität stärker
betont, auch durch den Täter-Opfer-Ausgleich und durch
die Einführung von gemeinnützigen Arbeiten als neuer
Sanktionsform. Darüber werden wir im nächsten Jahr sicherlich auch mit Ihnen von der Opposition streiten. Wie
man sieht, sind Ihre Reihen auch beim Thema der Alltagskriminalität nicht so geschlossen. Herr Scholz hat
unseren Vorschlag zur doppelten Schadenswiedergutmachung beim Ladendiebstahl aufgegriffen. Darüber können Sie mit uns reden. Es geht nicht um Entkriminalisierung; vielmehr geht es um eine vernünftige
Ahndung von Vergehen.

({4})

Wir wollen die Stellung von Opfern bei Straftaten
stärken. Die Interessen der Opfer wurden in der Vergangenheit immer nur dann herangezogen, wenn es darum
ging, Einschränkungen der Bürgerrechte verdächtiger
erscheinen zu lassen. Diese Instrumentalisierung von
Opferinteressen wird es mit unserer Bundesregierung
nicht geben. Wir werden den Opferschutz in vielen Bereichen ausbauen. Wir werden Schutzkonzepte gegen
Gewalt im sozialen Nahraum entwickeln, die Wiedergutmachung stärken, den Täter-Opfer-Ausgleich ausbauen und die Subjektstellung der Opfer im Strafverfahren stärker hervorheben.

Rotgrün stellt sich den Herausforderungen der Zukunft. Wir vergessen aber auch nicht die Verpflichtungen aus der Vergangenheit. Wir werden für die Verbesserung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus sorgen. Wir wollen, daß
die Diskussion über das Holocaust-Mahnmal im Bundestag geführt wird. Das ist keine Frage der Exekutive.
Hier ist der Ort, wo diese Frage entschieden werden
muß und wo man sich der Geschichte stellt.

({5})

Wir ziehen die Lehren aus der Vergangenheit. Der
Kanzler hat in seiner Regierungserklärung wie Sie, Frau
Ministerin, die Funktion des Rechts als Schutz für die
Schwächeren betont. Deshalb will die Koalition auch
Minderheiten besser schützen. Wir werden ein Gesetz
gegen Diskriminierung auf den Weg bringen und klarstellen, daß niemand auf Grund seiner Behinderung, seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner ethnischen Zugehörigkeit oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf. Das ist kein deutscher Sonderweg. In
vielen Ländern Europas gibt es Gesetze gegen Diskriminierung von Minderheiten. An diesen guten europäischen Standard wollen wir endlich anschließen.

Wir werden auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften endlich rechtlich anerkennen. Es wird
die Möglichkeit der amtlichen Eintragung geschaffen.
Schwule und lesbische Paare werden vom Staat offiziell
und rechtlich anerkannt. Manche Kollegen von der

CDU/CSU haben deshalb schon vorsorglich den Untergang des Abendlandes ausgerufen. Heute gab es ja auch
einige sehr lustige Beiträge zu dieser Frage. Ich kann Sie
nur fragen, meine Damen und Herren: Geht's nicht auch
ein bißchen weniger schrill?

({6})

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Wenn wir
homosexuellen Paare gleiche Rechte und Pflichten verschaffen, dann nehmen wir doch damit niemandem etwas weg. Warum sollte dadurch die Ehe herabgewürdigt
oder gar gefährdet werden? Das ist doch blanker Unsinn.

({7})

Es geht darum, daß wir endlich zur Kenntnis nehmen:
Auch in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
wird füreinander Verantwortung übernommen, wird zueinander gestanden und werden familiäre Leistungen erbracht. Das muß der Staat anerkennen. 62 Prozent der
Bevölkerung tun es ohnehin schon. Dies haben sie in
einer Meinungsumfrage zum Ausdruck gebracht.

Zum Schluß will ich Ihnen noch einen interessanten
Satz aus dem „Spiegel“ vorlesen, der in den letzten Wochen unsere neue Regierung nicht gerade immer mit Lob
überschüttet hat:

Die Koalitionsvereinbarungen über doppelte Staatsbürgerschaft und die Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften beweisen, daß die
Regierungspartner den Weg zurück zum Bürger
schon eingeschlagen haben.

Genauso ist es; genau dort wollen wir hin, zur Bürgerin
und zum Bürger.

({8})

Deshalb ein letzter Satz: All diese Reformprojekte