Hüser (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Initiative von Ministerpräsident Albrecht ist wohl neben dem Steuerreformgesetz eines der am heißesten diskutierten Themen der letzten Woche im Bereich der Finanzpolitik. Wir müssen feststellen, daß die Einsicht, daß der Finanzspielraum der Länder und Gemeinden in den letzten Jahren noch erheblich eingeengt worden ist, wohl zu dem Umstand geführt hat, daß sich diese Notgemeinschaft zusammengeschmiedet hat. Wir begrüßen dies zunächst einmal grundsätzlich.
({0})
Wir begrüßen dies deshalb, weil anscheinend auch einige CDU-Politiker vor Ort gemerkt haben, daß sich die Finanzsituation in der Bundesrepublik zuungunsten von Gemeinden und Ländern entwickelt, trotz aller gegenläufigen Äußerungen aus dem Bundesfinanzministerium.
Für die finanzielle Erdrosselung der Länder und Gemeinden spielen die stetig steigenden Sozialhilfeausgaben die größte Rolle. Noch 1970 reichten 3,2 des Steueraufkommens aus, um diese Ausgaben zu
tätigen. 15 Jahre später mußte schon mehr als das Doppelte ausgegeben werden, nämlich 7,2 %.
Nach Berichten des Deutschen Städtetages und nach Aussagen des letzten Monatsberichts der Bundesbank vom April weist gerade der Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt auf Grund von Arbeitslosigkeit die größte Steigerung auf. In den Brennpunkten der Arbeitslosigkeit haben sich diese Aufwendungen seit 1981 verzehnfacht. Der Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfelasten bewirkt eben gerade einen drastischen Anstieg des Strukturunterschiedes beim Nord-Süd-Gefälle in der Bundesrepublik. Es liegt auf der Hand - das ist auch in der Begründung der Initiative von Ministerpräsident Albrecht dargelegt -, daß die nord- und westdeutschen Länder keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung haben, um die Ursachen der steigenden Sozialhilfeempfängerzahl zu beseitigen, nämlich die Massen- und Langzeiterwerbslosigkeit. Hier brauchen wir dringend neue Mittel, um Investitionen zu schaffen, und die sind in diesen Ländern nicht vorhanden.
Die Bundesregierung hat dieses Problem bis jetzt nicht zur Kenntnis genommen und zeigt anscheinend auch keinerlei Anstalten, in dieser Richtung aktiv zu werden. Der Streit innerhalb der Koalition macht ja auch sehr deutlich, wo die Prioritäten bei der Verteilung der knappen Haushaltsmittel liegen. Eine Finanzierung der Sozialhilfeausgaben durch den Bund ist nur möglich, wenn auf die Steuerreform verzichtet wird. Deswegen steht die Beratung der Steuerreform in direktem Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt.
({1})
Wir fordern Herrn Albrecht auf, sich mit seinen Kollegen, die den Plan unterstützen, dafür einzusetzen, daß auf die Steuerreform verzichtet wird; andernfalls können wir garantieren, daß von den Vorschlägen so gut wie nichts übrigbleiben wird.
In welche Richtung die Lösungsvorschläge gehen sollen, zeigt eindeutig die Erklärung der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, nämlich die Entwicklung der Sozialhilfekosten einzugrenzen, eine Analyse der durch Arbeitslosigkeit bedingten Sozialhilfe durchzuführen und die Arbeitslosenstatistik zu ändern. Für diese Vorschläge können sich die Kommunen überhaupt nichts kaufen. Dahinter steht, die Leistungen für Sozialhilfebezieher einzuschränken, durch Untersuchung von längst feststehenden Ergebnissen das Problem auf die lange Bank zu schieben und durch Manipulation der Arbeitslosenstatistik kosmetische Schönfärberei zu betreiben.
({2})
Das ist nur zynisch. Wenn Ihnen nichts weiter einfällt, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, dann sollten Sie ganz still sein.
({3})
- Nein, erwartet nicht, aber gerade wenn man z. B. auf die Diskussion um Rheinhausen sieht, hätte man doch zumindest annehmen können, daß aus diesem Bereich andere Vorschläge kommen, wenn hier schon eine Koalition stattfindet.
Für die GRÜNEN ist deswegen die hälftige Übernahme der Kosten ein erster Schritt. Wir werden dem Antrag zustimmen, falls er eingebracht werden sollte. Er ist eine Entlastung für die Gemeinden, die allerdings nach unseren Vorstellungen nicht weit genug geht.
Einen Punkt will ich noch ansprechen. Es ist bezeichnend, daß in der ganzen Diskussion über die Bedürfnisse der Betroffenen überhaupt nicht gesprochen wird, nämlich über die Lage der Sozialhilfeempfänger. Es müßte eigentlich viel mehr darüber diskutiert werden, die Sozialhilfebezüge auszuweiten, anstatt hier nur über die reine Finanzschieberei zu reden und die Betroffenen wieder außen vor zu lassen.
Deswegen lehnen wir in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Verbrauchsteuern zur Finanzierung entschieden ab, weil sonst wieder nur die unteren Einkommen und Sozialhilfebezieher verstärkt betroffen wären. Das kann im Sinne dieser Regelung nicht richtig sein.
({4})