Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Ich begrüße zunächst im Plenum den Herrn Bundesschatzminister. Ich darf feststellen, daß der Herr Bundesschatzminister nicht der Vertreter des Herrn Finanzministers ist, sondern der Vertreter des Herrn Landwirtschaftsministers.
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Das Wort hat nunmehr Herr Ministerpräsident Lemke.
Dr. Lemke, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß zum Schluß der Debatte noch vier Bemerkungen machen.
Zunächst einmal appelliere ich auch an Sie als Parlamentarier, dafür Verständnis zu haben, daß unsere Landtage Wert darauf legen, Mittel zu erhalten, über die sie allgemein verfügen können. Einzelzuweisungen in Ehren, aber das ist nicht das Gewollte und nicht das Beabsichtigte. Eine Bemerkung dazu: wir alle vom Bundesrat wären sehr dankbar dafür, wenn die Dotationsauflagen für die finanzschwachen Länder erheblich gemildert würden. Das ist eine Sache, die uns wirklich sehr bedrückt.
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Dann darf ich folgende zweite Bemerkung machen. Wir haben uns sehr lange überlegt, welche Berechnungsgrundlage die richtige ist. Sehr verehrter Herr Kollege Windelen, ich darf Ihnen sagen: wir meinen, daß die Einnahmenseite doch die richtige Berechnungsgrundlage ist, weil sie nämlich objektiv feststellbar ist und weil aus ihr Konsequenzen gezogen werden können. Wenn Sie den Investitionsbedarf der Länder errechnen wollen, wie wollen Sie es machen, welche objektiven Kriterien sollen da maßgeblich sein? Ob Sie die Ausgabenwirtschaft der Länder, ob Sie die Staatsverschuldung der Länder nehmen: das ist alles gleich fraglich. Wenn Sie auf einen Lastenausgleich hinaus wollen, dann ist die objektivste Regelung tatsächlich die Regelung von der Einnahmenseite her. Im allgemeinen werden die Länder, die die geringsten Einnahmen haben, diejenigen sein, die in der Klemme sitzen und ihre Investitionsaufgaben nicht erfüllen können.
Und drittens nun eine Bemerkung zum Grundsätzlichen und zum Weg in die Zukunft. Ich habe vorhin schon gesagt: dieses Gesetz ist, wenn es auch auf 1966 beschränkt wird, in Wirklichkeit ein Wegweiser für eine zukünftige bessere und gerechtere Finanzgestaltung. Wenn eines Tages eine Einigung darüber erzielt sein wird, welches die Aufgaben der Länder und welches die Aufgaben des Bundes sind - und ich halte das für möglich -, dann wird man auch die Verteilung der Steuern so vornehmen, daß die Länder ebenso wie der Bund im allgemeinen ihre Aufgaben erfüllen und die Mittel dafür bereitstellen können. Aber ich sage Ihnen mit Bestimmtheit voraus: auch dann wird es noch finanzschwache Länder geben, die dies nicht können, möge die Berechnung noch so gerecht durch Computer durchgeführt sein. Dann muß der vertikale Finanzausgleich, so wie wir ihn hier ideenmäßig angesprochen haben, durchgeführt werden, um zu einem praktischen Ergebnis zu gelangen, einem viel praktischeren Ergebnis, als es beim doppelten Finanzausgleich erreichbar wäre. Ich will das aber nicht vertiefen, sondern nur auf folgendes hinweisen: Hier handelt es sich um die Neuordnung des föderalen Aufbaus und die Bejahung der Lebenskraft eines Bundesstaates. Diesen neuen Weg sollten wir gehen.
Zum Schluß eine Bitte an die Bundesregierung. . Wir bitten darum, rechtzeitig mit den, Ländern über das Gutachten zu verhandeln, damit die AufMinisterpräsident Dr. Lemke
gaben für das Jahr 1967 - soeben ist das schon angeklungen - rechtzeitig in Angriff genommen werden können. Wir sind ein bißchen spät dran. Lassen Sie mich einmal offen aussprechen: ich habe mich seit drei Jahren laufend darum bemüht, daß ein solches Gespräch, wie wir es heute hier geführt haben, endlich einmal zustande kommt.
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