Klein (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es trifft sich gut, daß der Deutsche Bundestag den Antrag zur Ächtung der Todesstrafe zu einem Zeitpunkt berät, zu dem der Ausschuß für Menschenrechte der Vereinten Nationen in der Bundeshauptstadt tagt.
Die CDU/CSU begrüßt es, daß sich der Ausschuß entschlossen hat, seine erste Tagung außerhalb eines Sitzes der Vereinten Nationen gerade in Bonn durchzuführen.
Der Ausschuß steht vor einer schwierigen Aufgabe. Wir glauben nicht, daß die ihm zur Zeit zur Verfügung stehenden Instrumente ausreichen, der Verachtung, die den Menschenrechten vielfach entgegenbracht wird, wirksam entgegenzutreten, und zwar gerade auch in einer Reihe derjenigen Länder, die die einschlägigen internationalen Verträge unterzeichnet und sich darin zur Beachtung der Menschenrechte verpflichtet haben. Aber es handelt sich um einen ermutigenden Anfang.
Die Anerkennung von Menschenrechten im Völkerrecht führt folgerichtig zur Erhebung des einzelnen in den Rang eines Völkerrechtssubjektes, einen Rang, den im klassischen Völkerrecht nur die Staaten eingenommen haben. Der eiserne Panzer der

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Souveränität der Staaten ist hier durchbrochen, und die These, es sei eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten, wenn ein Staat die Verletzung der Menschenrechte durch einen anderen rügt, ist, zumindest im Kreise der Unterzeichner des Menschenrechtspaktes, falsch. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch die Kritik des Botschafters des Iran in der Bundesrepublik Deutschland an den Äußerungen des Herrn Bundesministers der Justiz über die Verhältnisse in diesem Lande falsch, und sie war überdies - das füge ich hinzu - in ihrer Form ungehörig.
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Dem Ausschuß für Menschenrechte der Vereinten Nationen wünschen wir bei seiner Arbeit viel Erfolg.
Die verschiedenen Initiativen der Bundesregierung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe werden von der CDU/CSU unterstützt. Unser Grundgesetz verbietet die Todesstrafe. Selbst unter dem Eindruck der abscheulichen Verbrechen des Terrorismus in unserem Lande sind die Stimmen, die ihre Wiedereinführung fordern, vereinzelt geblieben. Die Erfahrung hat uns, so meine ich, gelehrt, daß der Verzicht auf die Todesstrafe die wirksame Verbrechensbekämpfung nicht beeinträchtigt, daß also die abschreckende Wirkung der Todesstrafe, sofern sie überhaupt ins Gewicht fällt - Sachverständige bestreiten das - , jedenfalls nicht sonderlich hoch zu veranschlagen ist.
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Wir Deutschen stehen überdies unter dem Eindruck, den der brutale Mißbrauch der Todesstrafe unter der Tyrannei der Hitlerdiktatur hierzulande hinterlassen hat. Um so erschreckender ist es allerdings, daß in einem Teil unseres Vaterlandes unter einem wiederum totalitären Regime diese Strafe nach wie vor für eine Reihe von Straftaten angedroht wird und ihr Mißbrauch auch nicht ausgeschlossen ist. Wenn wir uns schon im Sinne der Ächtung der Todesstrafe international zu Wort melden, stünde es uns, so meine ich, gut an, an diesen Tatbestand zu erinnern.
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Ich bedaure, daß einem entsprechenden Antrag unserer Fraktion im Auswärtigen Ausschuß, gerichtet auf eine diesbezügliche Ergänzung der Formulierung, die uns vorliegt, nicht gefolgt worden ist.
Dennoch stimmt meine Fraktion dem Koalitionsantrag zu, wie wir auch der Entschließung des Europäischen Parlaments zum gleichen Gegenstand zustimmen. Vielleicht ist es ganz sinnvoll, aus dieser Entschließung des Europäischen Parlaments zwei Zitate herauszugreifen. Es heißt dort:
... in der Erwägung, daß ein Verständnis der Menschenrechte, das im Einklang mit den Prinzipien der europäischen Kultur steht, voraussetzt, daß das Recht auf Leben allen Menschen zuerkannt und gewährleistet wird; daher
- so heißt es weiter muß das Gesetz zugleich hart sein, um potentielle Opfer zu schützen, und konsequent, indem es in keinem Falle die Vernichtung menschlichen Lebens androht.
Das Parlament wünscht dann, „daß innerhalb der zuständigen nationalen Instanzen eine umfassende Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe geführt werde, und zwar" - dies betone ich - „mit der notwendigen Gelassenheit".
Wir stimmen, wie gesagt, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu, aber es bleiben in diesem Zusammenhang gewisse Bedenken, die ich nicht unerwähnt lassen möchte. Da ist zum einen die Sorge vor rechthaberischer Selbstüberhebung. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der praeceptor mundi.
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Einige Formulierungen in der Begründung des Antrages könnten immerhin so verstanden werden, etwa wenn da von einem „inhumamen Relikt vergangener Jahrhunderte" und von „Unmenschlichkeit" die Rede ist. Dies alles ist aus der Sicht unserer kulturellen Tradition sehr verständlich und, wie ich meine, auch richtig, aber der Herr Bundeskanzler hat vor nicht langer Zeit von diesem Pult aus daran erinnert, daß die Gesellschaftsordnungen auf dieser Welt unterschiedlich strukturiert sind, und von daher beurteilt sich eben möglicherweise auch die Frage der Menschlichkeit oder Unmenschlichkeit der Todesstrafe unterschiedlich, je nachdem, ob man in einer christlichen Tradition oder beispielsweise in einer islamischen Tradition aufgewachsen ist.
Dennoch, ich verstehe die Emotionalität, die hinter diesen Formulierungen steht, frage allerdings auch: Was müssen beispielsweise die Amerikaner dabei empfinden, wenn sie dieses lesen; denn deren Supreme Court hat erst im Jahre 1976 befunden, daß die Todesstrafe für Mord nicht in allen Fällen eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung darstelle und daher die Verfassung der Vereinigten Staaten nicht unbedingt verletze. Nun ist die Schonung der Empfindungen amerikanischer Bürger freilich ein Anliegen, das manchen in diesem Hause nicht sehr am Herzen zu liegen scheint. Aber der Antrag könnte ohne die Differenzierung, daß es eben einen Unterschied macht, ob die Todesstrafe im Rahmen einer rechtsstaatlichen Ordnung für schwerste Verbrechen angedroht, selten verhängt und noch seltener vollstreckt wird, oder ob sie zur Ausrottung politischer Gegner oder anderer mißliebiger Minderheiten mißbraucht wird, als eine jener Äußerungen mißverstanden werden, die Ost und West, Diktaturen und freiheitliche Staaten in einen Topf werfen. An einem Mangel an solchen Äußerungen leiden wir ja zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht.
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Unser Anliegen geht also dahin - und ich glaube, auf unsere Diplomaten können wir uns da verlassen -, auf internationaler Ebene das berechtigte Ziel dieser Entschließung mit dem Takt zu verfolDr. Klein ({6})
gen, den deutsche Vergangenheit und Gegenwart jenseits der Zonengrenze uns nahelegen.
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Zum zweiten fragen wir uns ja wohl alle mit wachsender Resignation, inwieweit Instrumente des internationalen Rechts überhaupt dazu taugen, mehr Menschlichkeit im Umgang der Staaten mit ihren Bürgern durchzusetzen.
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Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbietet die Folter, gewährt Schutz vor willkürlicher Festnahme, garantiert die Unschuldsvermutung bis zum gerichtlichen Nachweis der Schuld, das Recht auf gerichtliches Gehör, auf eine angemessene Verteidigung und den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz". Er sagt überdies in seinem Art. 6 Abs. 1:
Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.
Die Todesstrafe darf, so heißt es da, nur für das schwerste Verbrechen verhängt werden; sie darf für Straftaten von Jugendlichen unter 18 Jahren nicht verhängt und an schwangeren Frauen nicht vollstreckt werden.
Wer aber sind die Unterzeichnerstaaten dieses Paktes? Da finden wir Chile, die DDR, den Irak, den Libanon, Libyen, die Mongolei, Nicaragua, die Sowjetunion, Syrien und - um allem die Krone aufzusetzen - auch den Iran. Muß man nicht an der Wirksamkeit internationalrechtlicher Bemühungen zweifeln angesichts des Maßes an Heuchelei, das bei manchen Unterzeichnern solcher Verträge und feierlicher Erklärungen obzuwalten scheint?
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Manche der genannten Staaten scheuen sich ja nicht, offen zu bekennen, daß sie mißliebige Minderheiten auszurotten bestrebt sind - im Namen eines Rechts, das der Hölle entstammt und in Wahrheit nichts ist als menschenunwürdige Barbarei. Im Iran werden die Anhänger der Sekte der Bahai gnadenlos verfolgt und umgebracht, wo man ihrer habhaft wird,
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Kinder werden hingerichtet, wenn sie sich an unerwünschten Demonstrationen beteiligen.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, an diejenigen Kollegen in der SPD, die noch vor kurzem in den Iran gereist sind, die Frage zu richten, wann sie daran gehen werden, hier in der Bundesrepublik Deutschland zu Massendemonstrationen zum Zwecke des Protests gegen die inzwischen dort gehandhabte Praxis aufzurufen.
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Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, waren wir der Meinung, daß es sich empfehle, den Text des Beschlusses so zu verändern, daß er auch eine Aufforderung zur Beachtung bereits bestehender rechtlicher Verpflichtungen enthält; denn dahinter steht die Sorge, daß das Instrument völkervertragsrechtlicher Verpflichtungen zur Achtung der Menschenwürde sich abnützen könnte, wenn man hinnimmt, daß solche Verpflichtungen zwar feierlich unterzeichnet, aber dann nicht beachtet werden. Ich bin dafür dankbar, daß dieses Anliegen bei den Kollegen von der Koalition nicht auf sachlichen Widerspruch gestoßen ist. Es hat jetzt auf eine gemeinsame Empfehlung des Rechtsausschusses hin wenigstens in der Begründung des Antrags seinen Niederschlag gefunden.
In seinen Betrachtungen zur Todesstrafe kommt Albert Camus zu dem Schluß:
Die Todesstrafe ist ein Schandfleck unserer Gesellschaft, und ihre Befürworter können sie mit keinerlei Vernunftgründen rechtfertigen.
Sein gerade durch die unterkühlte Art der Darstellung erschütterndes Plädoyer für die Abschaffung dieser Strafart bezieht sich auf Frankreich, ein Land mit unbestreitbar rechtstaatlicher Tradition, das j a gerade in allerjüngster Zeit die Todesstrafe abgeschafft hat. Um wieviel schlimmer aber ist die Lage in den zahllosen Ländern dieser Erde, in denen im Namen eines Rechts, das außerhalb der Tradition europäischer Rechtsstaatlichkeit steht, aus Herrschsucht, aus Haß auf den Andersdenkenden, den Andersgläubigen, den politischen Gegner gefoltert und getötet wird, in denen der Staat selbst sich zum Henker macht!
Camus schließt seine Betrachtungen mit dem Satz:
Weder im Herzen des einzelnen noch in den Sitten der Gesellschaft wird es einen dauerhaften Frieden geben, solange der Tod nicht aus den Gesetzen verbannt ist.
Ich teile diese Auffassung. Die Bundesregierung möge das in ihren Kräften Stehende tun, um ihr Geltung zu verschaffen.
Vielen Dank.
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