Klaus Barthel (NA), 2001-03-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Elmar Müller selber die
Stichworte „gesamtwirtschaftliche Verantwortung“ und
„Telekom“ in die Debatte eingeführt hat, muss ich an dieser Stelle auf einen Vorgang eingehen, der auf den ersten
Blick nicht unmittelbar mit dem heutigen Thema zusammenzuhängen scheint, der mich aber sehr beunruhigt und
der letztlich auch in einem sehr engen Sachzusammenhang mit dem steht, was wir heute diskutieren.

Bisher habe ich Sie, Kollege Müller, für einen soliden
Kollegen gehalten, mit dem man zwar nicht immer einer
Meinung ist, der aber noch Maß und Ziel kennt.

({0})

Was wir aber vorgestern Abend im „Heute-Journal“ sehen
und hören mussten, steht außerhalb des Hinnehmbaren.
Deswegen frage ich Sie heute: Stimmt es, Herr Müller,
dass Sie der Ansicht sind, der deutsche Telekommunikationsmarkt sei nicht offen genug für US-amerikanische Unternehmen? Stimmt es, dass Sie es richtig finden,
dass man die Deutsche Telekom am Zugang zum Markt in
den USA hindern soll, damit sie in Deutschland gefügiger
wird? Stimmt es, dass Sie US-amerikanischen Stellen verzerrte und einseitige Informationen über die Situation auf
dem deutschen Markt zukommen lassen, die dann von den
Protektionisten vom Schlage des Senators Hollings
missbraucht werden, um den Zugang der Deutschen Telekom zum US-amerikanischen Markt zu verhindern?

({1})

Stimmt es, dass Sie die unglaublichen Schikanen, denen
ausländische Unternehmen in den USA unterworfen sind
- mittlerweile dauert es dort über ein Jahr, bis eine Unternehmensübernahme genehmigt wird -, auf eine Ebene mit
der deutschen Regulierungspolitik zerren, die - wohlgemerkt - für den deutschen Telekommunikationsmarkt, auf
dem sich US-amerikanische Unternehmen, für die die





Deutsche Telekom sogar die Gebühren eintreibt, begrüßenswerterweise mit großer Intensität und völlig ungehindert tummeln, zuständig ist?

({2})

Stimmt es, dass Sie der Ansicht sind, dass der Wettbewerb
so aussehen muss, dass Polizei und Geheimdienste, Regulierungsbehörden und Parlamente, Regierungskommissionen und Gerichte bei staatlicher Beteiligung an
ausländischen Unternehmen prüfen und prüfen müssen,
ob das nationale Interesse bei Unternehmenskäufen gewahrt bleibt?

({3})

Stimmt es, dass Sie sich bei derartigen Auswüchsen auch
dadurch zum Kronzeugen der US-amerikanischen Protektionisten machen lassen, indem Sie Schauermärchen
über den deutschen Markt und angebliche Machenschaften der Bundesregierung und der SPD verbreiten?

({4})

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, Kollege Müller: Entweder Sie distanzieren sich von den dubiosen Aktivitäten
des VATM und seiner Anwälte in den USA, bei denen Sie
als Informant und Ratgeber genannt werden,

({5})

und fordern, dass der US-Markt für europäische Unternehmen endlich genauso zugänglich wird, wie das umgekehrt
der Fall ist, oder Sie sind in Ihrer Rolle als Vorsitzender des
Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post nicht mehr tragbar. Ich hoffe in unserem gemeinsamen Interesse, Sie schaffen ersteres.

({6})

Um dasselbe Thema, nämlich um die internationale
Vergleichbarkeit von Marktzutrittschancen und faire
Wettbewerbsbedingungen auf internationalen Märkten,
geht es auch in der heutigen postpolitischen Debatte. Leider haben wir auch im Postsektor Ähnliches erlebt wie mit
Elmar Müller im Telekommunikationsbereich. Ich
meine - Herr Funke wird sich sicher erinnern - die Erscheinung, dass deutsche Parlamentarier - zumindest bei
einem ist es nachgewiesen - die Deutsche Post und die
deutsche Bundesregierung in Brüssel wegen angeblicher
Quersubventionierung angeschwärzt haben.

Ich stelle jetzt einmal fest: Schon heute hat die Bundesrepublik einen der offensten nationalen Postmärkte in
der Europäischen Union. Schauen wir uns die Situation
in Europa einmal an: In 13 von 15 Ländern gibt es reservierte Bereiche; in elf Ländern ist der reservierte Bereich
größer und nur in einem kleiner als in Deutschland. In nur
einem weiteren Land ist die Post nicht mehr ausschließlich in staatlichem Besitz. In nur einem weiteren Land ist
die Exklusivlizenz bisher befristet. In nur drei weiteren
Ländern gibt es einen Netzzugang für Wettbewerber. In

fünf nicht unwesentlichen Ländern gibt es einen offen zugegebenen Transfer vom Staat in die nationalen Postunternehmen. In kaum einem Land in Europa gibt es Pläne
oder Tendenzen in Richtung auf eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der Postmärkte.

({7})

Sie sagen, es gebe seit 1997 keine neue Situation. Das
ist doch absolut lachhaft. Ich frage Sie: Weshalb sollte
sich daran etwas ändern, wenn der deutsche Markt geöffnet wird, wenn die schon vorgezogene Liberalisierung
bisher in dieser Richtung nichts bewirkt hat? Sie führen
an dieser Stelle immer Finnland und Schweden als Beispiele an und sagen, dort sei alles liberalisiert. Diese Länder sind Ihre großen Vorbilder.

Wie wäre es denn mit ein paar Fakten? In Schweden
sind seit der Marktöffnung 1993 die Porti für Briefe inklusive Mehrwertsteuer um 60 Prozent gestiegen. Dies
geschah trotz der Behauptung der F.D.P., durch eine Liberalisierung werde alles billiger. In Schweden steht der
Wettbewerb auf dem Papier. Trotz formaler Marktfreigabe werden 95 Prozent aller Briefe von der Staatspost
ausgeliefert. Es gibt keine asymmetrische Regulierung.

Die schwedische Post hat über 41 000 Beschäftigte. Sie
ist ein staatliches Unternehmen und wirft keinen Gewinn
ab. Rechnet man einmal die Beschäftigtenzahl der schwedischen Post auf die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft Deutschlands um, müsste die Deutsche Post AG
370 000 Beschäftigte haben. Sie hat aber ein Drittel weniger, nämlich 240 000 Beschäftigte.

Schweden liegt am Rand Europas, hat 9 Millionen Einwohner und weite ländliche Räume. Deutschland in zentraleuropäischer Lage hat eine neunmal so große Bevölkerung.

Jetzt frage ich Sie von der F.D.P.: Weshalb kann man
wohl in Schweden den Markt so leicht liberalisieren?
Weshalb ist es wohl ein Unterschied, ob man den schwedischen oder den deutschen Markt öffnet? Warum haben
die postalischen Global Player und die Mittelständler so
große Lust auf Lappland?

({8})

Sind Sie bereit, mit uns zusammen eine Wirtschafts- und
Sozialpolitik nach dem schwedischen Modell zu machen,
bei dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine
Angst vor Umstrukturierungen haben müssen, weil es
dort massive sozialstaatliche Sicherungen gibt?

Wenn wir nun nicht mehr von Schweden reden wollen,
dann reden wir von halbwegs vergleichbaren europäischen Ländern. Warum ist man in Italien, in Frankreich
und in Großbritannien so wenig zu weiteren Marktöffnungen geneigt? Das liegt daran, dass die Lage dort anders als in Schweden ist. Diese Länder wissen aus Erfahrungen im eigenen Land, dass die Liberalisierung bei der
Post eben nicht der große Renner und deren Akzeptanz in
der Bevölkerung gering ist. In Großbritannien hat nicht
nur die Regierung gewechselt, auch die Stimmung ist zugunsten des Erhalts der Post als öffentliches Unternehmen




Klaus Barthel ({9})


und zugunsten eines reservierten Bereiches völlig umgekippt.

Warum sind auch wir gut beraten, mit der Postliberalisierung vorsichtig umzugehen? Erstens. Das viel strapazierte Beispiel der Telekommunikation passt überhaupt
nicht. Die Telekommunikation und ihr Umfeld in der IuKBranche wachsen volumen- und umsatzmäßig dynamisch. Marktanteilsverluste können dort durch Volumenund Umsatzzuwächse leicht aufgefangen werden.

Nur ein Beispiel: In den letzten drei Jahren hat sich das
Verkehrsvolumen im Festnetz um insgesamt 60 Prozent
erhöht, allein im letzten Jahr um 26 Prozent. Die Deutsche
Telekom konnte in diesen drei Jahren ihr Volumen um
rund 25 Prozent erhöhen, obwohl ihr die Wettbewerber einen Marktanteil von 22 Prozent abgenommen haben. Ich
frage Sie: Ist hier irgendjemand im Raum, der eine ähnliche Prognose für den Postsektor treffen möchte? Das bedeutete 60 Prozent mehr Briefe, mehr Massensendungen
und mehr Pakete in drei Jahren. Das wäre ein volumenmäßiges Wachstum von 20 Prozent im Jahresdurchschnitt.
Das ist ebenso wahrscheinlich wie die 18 Prozent für die
Drei-Pünktchen-Partei.

Zweitens. Im Postsektor gibt es durchaus Wachstumschancen. Derzeit bewegt sich das jährliche Volumen- und Umsatzwachstum bei 2 Prozent im Jahr. Das
mögliche Wachstum wird aber nicht durch die Exklusivlizenz behindert, weil dieses nicht in das Drittel des reservierten Postmarktes fällt, sondern in den freigegebenen
Bereich. Sie haben selber die Beispiele genannt. Es wird
niemand daran gehindert, Prospekte auszutragen oder
beim Paketservice Mehrwertdienste anzubieten.

Drittens. Was heißt das also? Bei einer zu raschen Liberalisierung würde in dem bisher geschützten Monopolbereich ein Verdrängungswettbewerb stattfinden - kein
Zuwachs an Qualität, sondern Überlebenskampf durch
Lohn- und Sozialdumping sowie ein Abbau von Leistungen gegenüber den Kunden.

Viertens. Noch ein Wort zu den selbst ernannten Mittelstandspolitikern aus der F.D.P. und der Union: Sie tun
immer so, als sei die schnelle Marktöffnung eine Chance
für kleinere und mittlere Unternehmen. Das ist ein Märchen und das wissen die UPS-Berater auch. Nur eine
schrittweise und harmonisierte Öffnung kann, wenn überhaupt, den kleinen und mittleren Unternehmen eine
Chance geben.

Wenn wir dagegen im Jahre 2003 auf einen Schlag einseitig unseren Markt öffnen, dann ist das die Stunde der
Post- und Logistikkonzerne aus den Nachbarländern. Die
kleinen und mittleren Unternehmen können nicht auf einen Schlag 600 Millionen DM aufbringen - Frau Hustedt
hat es schon angesprochen -; dies können nur große Unternehmen. Wir hätten dann Verhältnisse wie im Güterfernverkehr und auf den Baustellen: organisiertes Lohnund Sozialdumping zulasten der Sicherheit, zulasten des
Mittelstandes, zulasten der Kunden, zulasten der Infrastruktur und zulasten der Arbeitsplätze. Das wäre ein fliegendes Suizidkommando und das geht mit uns nicht.

({10})

Nur mit einer schrittweisen, sozial flankierten und mit
einer konsequenten Bekämpfung illegaler Praktiken sowie der Sicherung des Universaldienstes verbundenen,
europäisch abgestimmten Liberalisierung können wir diesen Tendenzen begegnen.

Wir laden alle recht herzlich ein, uns auf diesem Weg
zu begleiten. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass insbesondere der Bundesrat zum Beispiel bei
der Frage der Infrastruktur noch an die Länderinteressen
denkt. Rechtlich ist eine Verlängerung des reservierten
Bereichs, beispielsweise bis zum Jahre 2007, völlig unproblematisch. Ein Blick in das Gesetz und die Erinnerung an das Vermittlungsverfahren zum Postgesetz von
1997 - Stichwort § 47, Herr Funke, auch wenn Sie sich
immer nur an die eine Seite des Kompromisses erinnern
können - ersparen uns sinnlose Debatten.

Zum Schluss, damit wir uns richtig verstehen: Für uns
ist ein reservierter Bereich für ein privates Unternehmen
weder eine Ideallösung noch ein Dauerzustand. Ein reservierter Bereich für sich allein bewirkt nichts anderes als
Einnahmensicherheit. Aber die Entwicklungen bei der
Deutschen Post - Stichworte: Benachteiligung ländlicher
Räume durch Mindestvolumen bei Wurfsendungen, Outsourcingpläne in der Sparte Transport und Unterlaufen
der Universaldienstverordnung - verfolgen wir mit Sorge
und Kritik. Die Ziele und Zwecke des reservierten Bereichs sind und bleiben für uns klar - und wir werden sie
durchsetzen -: Kundeninteresse, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Es wird also keinen Freibrief für die Post AG
geben, und zwar weder bei der Höhe des Portos ab 2003
noch bei den anderen genannten Bereichen.