Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung zu dem Antrag
Ziffer 6 des Umdrucks 636 geht davon aus, daß - nun zitiere ich wörtlich - „nach Übernahme des Bundesgrenzschutzes in die Bundeswehr die Aufgabe der Sicherung der Zonengrenzen an die betreffenden Länder übergegangen ist". Diese Voraussetzung trifft nicht zu. Nach § 4 des Zweiten Bundesgrenzschutzgesetzes vom 30. Mai 1956 bleibt das Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom 16. März 1951 unberührt. Unberührt bleibt daher auch die Verpflichtung der Bundesgrenzschutzbehörden nach § 2 dieses Ersten Bundesgrenzschutzgesetzes, das Bundesgebiet gegen alle die Sicherheit der Grenzen gefährdende Störungen der öffentlichen Ordnung im Grenzgebiet zu sichern. Diese Aufgabe ist daher wie bisher vom Bundesgrenzschutz und nicht von den Bereitschaftspolizeien der Zonengrenzländer wahrzunehmen.
Im übrigen ist es auch nicht zutreffend, wenn der Antrag von der Übernahme des Bundesgrenzschutzes in die Bundeswehr spricht. Es gehen vielmehr nur die Beamten über, die während der zur Zeit laufenden Optionsfrist für die Bundeswehr optieren.
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- Ich meinte, die praktisch für die Bundeswehr optieren, Herr Abgeordneter.
Unberührt von diesen mehr juristischen Erwägungen bleibt die grundsätzliche Frage, ob es auch aus Sicherheitsgründen ausreichend wäre, die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes auf die Grenzländer oder auch auf alle Länder zu übertragen. Zu dieser Frage hat die Bundesregierung bei der Beratung des Zweiten Bundesgrenzschutzgesetzes bereits ausführlich Stellung genommen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die polizeiliche Abwehr von politisch-demonstrativen Massenaktionen an der Zonengrenze, von Aktionen, die jederzeit in größerem Ausmaße einsetzen können, eine Aufgabe, die nicht allein den Bereitschaftspolizeien der Länder oder gar nur der Zonengrenzländer aufgebürdet werden kann. Wir brauchen zur Bewältigung dieser Aufgabe eine kasernierte, motorisierte, straff in der Hand des Bundes liegende, d. h. zentral geführte und damit jederzeit an jedem Grenzgefahrenherd in ausreichender Stärke einsetzbare Polizeitruppe. Das ist keinerlei Herabsetzung der Bereitschaftspolizeien der Länder, wie ich hiermit ausdrücklich betonen möchte. Wir wissen, wie wertvoll die Bereitschaftspolizeien der Länder sind und wie vorzüglich der Ausbildungsstand dieser Bereitschaftspolizeien ist.
Ich darf auch, um auf ein Argument des Herrn Abgeordneten Schmitt ({1}) einzugehen, eines versichern: wir denken nicht daran, den Bereitschaftspolizeien irgendwelche Beamte für den Bundesgrenzschutz abzuwerben. Wir haben uns bereits im Jahre 1954 mit den Innenministern der Länder dahin abgesprochen, daß wir keinen Mann ohne Zustimmung seines Dienstherrn herübernehmen. Aber für den Bund sind wir der Auffassung, daß wir an dieser zentral geführten Polizeitruppe, an einer Sonderpolizeitruppe des Bundes festhalten müssen und daß dies der Bundesgrenzschutz ist. Die Bundesregierung wird alles daran setzen, um den Bundesgrenzschutz so rasch wie möglich wieder aufzufüllen. Hierfür müssen nach Auffassung der Bundesregierung die Bundesmittel in erster Linie eingesetzt werden.

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Die Bundesregierung bittet daher, den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung eines Zuschusses von 50 Millionen DM für die Bereitschaftspolizeien der Zonengrenzländer abzulehnen.