emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burger (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident, ich bitte verstehen zu wollen, daß ich meine Gedankengänge nicht unterbrochen haben möchte. Ich möchte ein geschlossenes Konzept vortragen. Vielleicht haben wir nachher noch Zeit.
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- Nein, ich habe mir nur ein paar Notizen gemacht, Herr Wehner. Ich beherrsche das Thema so, daß ich wohl frei reden kann.
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Es ging einzig und allein darum - nach dem Auftrag in § 56 des Gesetzes -, diesem Hohen Hause zu berichten, wie es unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft möglich ist, die Leistungen der Kriegsopferrenten zu verbessern. Die harten Daten sollten der Maßstab für die Anpassung sein. Die Koalition ging aber den umgekehrten Weg. Sie ging nicht nach den Daten vor, sondern hat entschieden, wieviel Geld da ist und - unter Berücksichtigung dieses Betrages - wie wir eine Lösung anbieten können. So entstand der nach unserer Auffassung ungenügende Entwurf.
Für 1 225 000 Beschädigten-, für 60 000 Waisen- und für 182 000 Elternrenten liegt die Anpassung linear bei 16 %. Hier liegt die Koalition, meine Damen und Herren, an der untersten Grenze der möglichen Anpassungsformen. Aber durch die Anpassung von 16 % der Rente des Erwerbsunfähigen ist die von uns allen gewünschte Priorität für die Witwen mit 60 %o der Rente eines Erwerbsunfähigen auch geringer als der Vorschlag der CDU/CSU, nämlich genau um 20 DM unter Berücksichtigung der Erhöhung der Grund- und Ausgleichsrente. Diese lineare Erhöhung der Renten der Kriegsbeschädigten, der Waisen und der Eltern und die dadurch bedingte geringere Anhebung der Renten für die Witwen entsprechen nicht der tatsächlichen Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht dem realen Wachstum der Volkswirtschaft in der Bundesrepublik.
Ich darf deshalb zum Schluß schlicht zusammenfassen. Meine Damen und Herren, es geht darum, daß wir deutlich sagen: 16% lineare Anpassung sind zu wenig. Dies ist die Anpassung an der untersten Grenze.
Ich darf auch noch einmal auf den Zusammenhang mit der Versorgung der Soldaten der Bundeswehr hinweisen. Infolge dieser geringen Anpassung ist auch die Versorgung der dort jetzt Beschädigten oder Unfallverletzten zu gering. Die Schere zwischen den dort beschäftigten Arbeitern und den Soldaten öffnet sich im Leistungsanspruch bei gleichen Tatbeständen noch weiter. Hier appelliere ich an den Verteidigungsminister. In einer spürbaren Anhebung bei der linearen Erhöhung liegt auch ein Stück Wehrgerechtigkeit.
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Meine Damen und Herren, auch wir sind an einem Votum interessiert, das von uns gemeinsam abgegeben werden kann, daran, daß eine der Würde und der Größe der gebrachten Opfer entsprechende Anhebung der Renten stattfindet, damit auch wir unsere Zustimmung zu diesem Gesetz geben können. Wir fordern Sie daher auf, meine Damen und Herren von der Koalition: Runden Sie die 16 % auf! Sie haben die Daten gesetzt. Wir haben die unseren gesetzt. Korrigieren Sie Ihre, setzen Sie neue! Dann sind wir bereit, noch in diesem Jahr das Gesetz mit Ihnen zu verabschieden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Das Wort hat Frau Kollegin Schanzenbach.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
Mick (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Infolge einer Panne, die ich zu vertreten habe, liegt ein Antrag, den ich formuliert habe, hier noch nicht vor. Ich möchte ihn aber hier nennen, damit er ohne weiteres in die Beratung gehen kann, ohne daß hier im Plenum noch etwas geschieht.
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Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schellenberg, ich will den Antrag nicht behandeln, ich will ihn nur ankündigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege, wir können keine Anträge begründen, die dem Hause nicht vorliegen.
Mick (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident, ich begründe sie auch nicht, ich kündige sie nur an, damit klar ist, daß diese Anträge kommen, und damit vor allem der Herr Vorsitzende des Ausschusses im Bilde ist. Das habe ich getan. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Baier (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Antrag der CDU/CSU zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes kurz zu begründen und möchte vorausschicken: es ist selbstverständlich, daß auch dieses Gesetz hinsichtlich der zweiten und dritten Beratung unter das Angebot fällt, das heute der Fraktionsvorsitzende Dr. Barzel gemacht hat und soeben von Herrn Bundesfinanzminister Möller akzeptiert worden ist, und damit in zweiter und dritter Lesung nicht vor der Einbringung des Bundeshaushalts beraten werden kann.
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Die Verantwortung für die Gesamtfinanzen hat selbstverständlich auch in diesem Punkt die Priorität.
Einige Worte zur Begründung dieses Gesetzentwurfs.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in den letzten Tagen des öfteren meine Auffassung über die finanzwirtschaftliche Entwicklung in Bund, Ländern und Gemeinden dargelegt. Um so erfreuter war ich, als ich heute vormittag von dem Vorschlag des Herrn Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Kenntnis nehmen konnte.
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Herr Kollege Barzel hat gemeint, daß wir uns auf einer Basis verständigen könnten, die ich nicht noch einmal darstellen muß.
Ich darf Sie bitten, bei Ihren Überlegungen zu beachten, daß wir nicht nur hinsichtlich der Kriegsopferversorgung eine am 1. Januar 1970 in Kraft tretende Regelung durchführen müssen, sondern daß man in die weiteren Überlegungen auch den öffentlichen Dienst einbeziehen muß. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist, wie Sie wissen, zum 31. Dezember 1970 gekündigt. Es würde doch in unser aller Interesse liegen, wenn möglichst bald eine Verständigung zwischen den Tarifpartnern erfolgen könnte, die ja auch Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung hat. Ich meine, das müßte man in dieses Paket einbeziehen.
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Außerdem bitte ich die Damen und Herren, auch daran zu denken, daß wir, ganz gleich, wie man den Ausgangspunkt beurteilt, verpflichtet sind, für die Einkommensverluste der Landwirtschaft einzutreten. Wir können diesen dritten Punkt nicht unbeachtet lassen, wenn wir nicht in einem Kreise von Menschen, die in den letzten Jahren viele Sorgen gehabt haben, noch mehr Sorgen und Unruhe entstehen lassen wollen.
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Wenn es hier zu einer Verständigung käme, würde das selbstverständilch insbesondere von mir begrüßt werden. Im Einverständnis mit dem Herrn Bundeskanzler habe ich hinzuzufügen, daß die Bundesregierung unter diesen genannten Voraussetzungen keine Einwendungen erhebt, wenn alle Anträge und Vorlagen mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen in zweiter und dritter Lesung gemeinsam

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
mit der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts beraten werden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache wieder eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
Leicht (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion bedanke ich mich bei dem Herrn Bundesfinanzminister, daß er es fertiggebracht hat, so schnell auf das Angebot der Fraktion von heute morgen zu reagieren.
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- Sie sollten doch dankbar sein, wenn wir in aller Sachlichkeit versuchen, hier ein Klima zu schaffen, das uns die wichtigen Aufgaben in Zukunft gemeinsam lösen läßt, meine Damen und Herren.
Herr Bundesfinanzminister, nur der Vollständigkeit halber möchte ich in das Tableau natürlich auch die steuerlichen Vorlagen einbezogen sehen, die man nicht außerhalb der Belastungen, die Sie mit Recht hier vorgetragen haben, sehen kann.
({1})
Ich bitte Sie also, auch diese Frage mit einzubeziehen. Dann werden wir uns sehr schnell über das
verständigen, was heute morgen angekündigt worden ist.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dr. h. C. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich sind alle Vorlagen einbezogen.
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Ich glaube, ich habe mich da eindeutig ausgedrückt. Wir müssen eine Sonderbehandlung vornehmen bei den Kriegsopfern, beim öffentlichen Dienst und bei der Landwirtschaft. Alle anderen Vorlagen sollten wir, wenn die Fraktionen des Hauses damit einverstanden sind, jedenfalls nach der Vorstellung der Bundesregierung - ich habe mich deswegen mit dem Herrn Bundeskanzler abgestimmt - mit der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts verbinden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Zu den Punkten 2 a bis 2 c liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Punkte 2 a, 2 b und 2 c dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführendem Ausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Es sind keine weiteren Anträge dazu gestellt. - Ich stelle fest, daß die Vorlagen entsprechend überwiesen sind.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache VI/86 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baier ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege, da ist eine Zwischenfrage des Kollegen Glombig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Das \/Tort hat der Herr Kollege Professor Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der CDU hat eine kurze, aber eindrucksvolle Vorgeschichte.
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Gestern abend um 18.40 Uhr sprach mich Herr Kollege Rasner auf der Treppe an
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und sagte mir: „Hier haben wir einen Gesetzentwurf, wir wollen ihn morgen auf die Tagesordnung bringen; wenn Sie nicht damit einverstanden sind. werden wir dennoch im Rahmen der Kriegsopferdebatte darüber sprechen."
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Die Sorgen von Herrn Rasner waren natürlich ungerechtfertigt. Denn selbstverständlich stellen die Sozialdemokraten sich immer einer sozialpolitischen Debatte.
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Aber es ist unerfindlich - das muß ich wohl sagen -, warum gestern abend unter Zeitdruck von der CDU/CSU gesagt wird: „Die Sache muß heute zur Beratung in die erste Lesung", und der heutige Tag mit jenen Ausführungen von Herrn Barzel beginnt, die besagen, daß so eilig die Sache nun doch nicht ist; denn es soll mal erst die zweite und dritte Lesung des Haushalts vor der Beschlußfassung auch über diese Vorlage abgewartet werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rasner?
Schellenberg (NA), 1969-11-26:
Ja, gerne.
Rasner (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Professor Schellenberg, erinnern Sie sich, daß unsere beiden Fraktionen die Kriegsopferversorgung und das Kindergeldgesetz in eine gemeinsam vorgelegte Entschließung gebracht haben und daß deshalb eine gemeinsame Aktion auch im nächsten Bundestag gemeinsam fortgesetzt werden sollte?
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Schellenberg (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Rasner, Sie irren. Die Entschließungsanträge - sehr ver498 
schiedene Entschließungsanträge - sind bei der dritten Lesung des Haushalts 1969 eingebracht worden. Sie standen aber keineswegs in einem unlösbaren Zusammenhang, und sie wurden auch nicht zusammenhängend diskutiert. Da läßt Sie Ihr sonst so hervorragendes Gedächtnis im Stich, Herr Kollege Rasner.
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- Die gesamte Sozial- und Gesellschaftspolitik steht im Zusammenhang, aber auch im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
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- Meine Damen und Herren von der CDU, ich freue mich sehr über Ihren Beifall. Aber das, was Sie in den letzten vier Wochen hier an Gesetzentwürfen dargeboten haben, entspricht nicht diesem Grundsatz. Dieser Gesetzentwurf erfordert im ersten Jahr ein Volumen von 400 Millionen DM, das sich durch die Anpassungsklausel im Jahre 1971 noch sehr erheblich, und zwar in der Größenordnung von 600 Millionen DM, erhöhen würde.
Nun hat die CDU/CSU in ihren Antrag - Herr Kollege Baier hat das auch kurz angedeutet -- auf die Entschließung zur Familienpolitik Bezug genommen. Der Gesetzentwurf ist so überhastet erstellt worden, daß die Begründung einen Fehler enthält.
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- Sie sprechen von einer Entschließung von März 1968, Es muß „März 1969" heißen. Sie haben den Entwurf so schnell gemacht, daß Sie ihn noch nicht einmal durchlesen konnten.
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Auch die Entschließung, auf die Sie Bezug nehmen,
haben Sie nicht gründlich gelesen. In der Entschließung heißt es nämlich, daß im Laufe des Jahres 1970
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die Anpassung der Kindergeldleistungen erfolgen soll. Was beantragen Sie nun jetzt? Inkrafttreten am 1. Januar 1970. Das ist finanzwirtschaftlich ein beachtlicher Unterschied.
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Im übrigen hat sich die CDU bezüglich des Inkrafttretens konkret festgelegt. Im „Sozialpolitischen Schwerpunktprogramm" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die 6. Legislaturperiode vom 20. August heißt es wörtlich:
Dementsprechend wird vorgeschlagen, ab 1. Juli 1970 zugleich mit Inkrafttreten des Ausbildungsförderungsgesetzes die Kindergeldsätze ab 3. Kind jeweils um 10,- DM aufzustocken.
Das geschah damals in Regierungserwartung. Aber jetzt als Opposition haben Sie offensichtlich die Grundsätze einer systematischen, vorausschauenden Finanzpolitik, buchstäblich über Nacht aufgegeben.
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Ja, bitte schön, Herr Kollege!
Ott (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Professor Schellenberg, wenn Sie schon davon reden, daß wir die Grundsätze ordnungsgemäßer Finanzpolitik deshalb aufgegeben hätten, weil wir vom 1. Juli auf den 1. Januar gegangen seien, würden Sie dann noch behaupten wollen, daß Sie sich an die Grundsätze ordnungsgemäßer Finanzpolitik halten, wenn Sie die Ergänzungsabgabe bereits am 1. Januar senken wollen?
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Schellenberg (NA), 1969-11-26:
Meine Damen und Herren, über diese Frage ist bereits sehr ausführlich in der Aussprache über die Regierungserklärung geredet worden, und ich halte es im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht für ratsam, das Thema, das nachher wieder behandelt wird, aufzugreifen.
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- Aber, meine Damen und Herren, wir haben darüber in der Aussprache über die Regiexungserklärung und über den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag gesprochen und sprechen darüber nachher weiter. Jetzt stelle ich fest, daß die CDU von ihrem Schwerpunktprogramm beim Kindergeld abweicht.
Wir Sozialdemokraten bekennen uns bezüglich der Familienpolitik zu dem Inhalt des Entschließungsantrags, den wir, den das ganze Haus am 28. März 1969 beschlossen hat. Die Familien können sich darauf verlassen, daß die Leistungen beim Kindergeld im Laufe des Jahres 1970 verbessert werden. Entsprechend der Regierungserklärung werden nicht nur die Leistungen beim Kindergeld, sondern auch die Steuerbegrünstigungen und andere materielle Hilfen für Familien aufeinander abgestimmt und zu einem einheitlichen, gerechten System zusammengefaßt werden.
Aber, meine Damen und Herren, es ist völlig unmöglich, in den ersten Monaten einer von Sozialdemokraten geführten Bundesregierung die Fehler und Versäumnisse von Jahren und Jahrzehnten einer CDU-Familienpolitik zu beseitigen.
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Auch die Leistungen für Familien müssen in die mittelfristige Finanzplanung eingebaut werden. Das wird geschehen. Das entspricht den Grundsätzen finanzieller Solidität. Das entspricht auch den Prinzipien - auf die Sie früher so stolz waren - der Koordinierung von Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wer diese Grundsätze mißachtet - und angesichts Ihrer Entwürfe muß man leider den Eindruck haben, daß dies geschieht -, hilft nicht den Familien, sondern macht sie - das war das traurige Ergebnis des Jahres 1966 - zum Opfer einer verfehlten Politik.
Meine Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, daß das geschieht. Wir werden die Leistungen für die Familien systematisch und im Einklang mit der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung ausbauen und dabei Schritt um Schritt den bisheriDr. Schellenberg
gen erheblichen schweren Benachteiligungen gegenüber den Familien ein Ende machen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Kollege Jung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege, zwei Kollegen möchten Zwischenfragen stellen.
Jung (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit der Verstärkung des Familienlastenausgleichs ist nicht neu. Sie war Thema der gemeinsamen Erklärung der drei Bundestagsfraktionen vom März 1969. Auch die Regierung Kiesinger hat sich im Rahmen der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst und in einem Kabinettsbeschluß vom 23. September 1969 ausdrücklich dazu bekannt. Allerdings ist es bei diesem Lippenbekenntnis geblieben.
Sie alle, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, erinnern sich doch noch der Kritik, die Ihre Kollegen Wuermeling und Süsterhenn hier in diesem Hause an der Politik der Regierung Kiesinger im Bereich der Familie geübt haben. Sie kennen wohl auch den Brief Ihrer Kollegen Wuermeling und von Eckardt vom 14. September 1969 an den damaligen Bundeskanzler Kiesinger, in dem zum Ausdruck kam, daß das Vertrauen der Familien in die Politik der damaligen Bundesregierung infolge der seit fünfeinhalb Jahren ausstehenden Anpassung der Kindergeldsätze an die Lohn- und Preisentwicklung ernsthaft gefährdet sei. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, es ist unbestritten, daß ein Nachholbedarf vorhanden ist. Ich meine aber, dieser Nachholbedarf ist insbesondere bei Ihnen vorhanden. Wer hat denn - so frage ich Sie - in den vergangenen fünfeinhalb Jahren und nicht nur in diesen fünfeinhalb Jahren, sondern seit 20 Jahren die Familienpolitik in diesem Hause verantwortlich geleitet? Das war doch die CDU/CSU. Es war Bundeskanzler Kiesinger, der die Richtlinien der Politik der letzten Regierung bestimmt hat.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege Jung, der Herr Kollege Ott möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Jung (NA), 1969-11-26:
Bitte schön, Herr Kollege!
Ott (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Jung, würden Sie mir bestätigen, daß Ihre Fraktion in diesen 20 Jahren durch aus Ihren Reihen kommende Bundesfinanzminister die Möglichkeit gehabt hätte das zu tun, worauf sich Ihre Kritik an uns jetzt bezog? Sie saßen 18 Jahre in der Regierung!
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Jung (NA), 1969-11-26:
Wenn Sie Ihre Anträge hier mit dem entsprechenden Nachdruck vertreten hätten und wenn der von Ihnen gestellte Bundeskanzler, der ja immer die Richtlinien der Politik bestimmt hat, diese Familienpolitik als notwendig erachtet hätte, hätten Sie diese Politik gemeinsam mit uns und gemeinsam mit der SPD-Fraktion durchsetzen können. Herr Kollege Ott, ich habe aber den Eindruck, daß Sie nach dem Konkurs Ihrer Familienpolitik jetzt durch die Vorlage, die Sie gestern abend ohne Begründung auf den Tisch gelegt haben, noch schnell zu einem Vergleich kommen wollen, damit Ihr totales Versagen etwas kaschiert wird.
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Ich kann mich dem anschließen, was Herr Kollege Schellenberg hier eben sagte, nämlich daß wir, die SPD- und FDP-Fraktion, uns dieser Frage im Rahmen der Steuerreform und im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ernsthaft annehmen und es nicht, wie die Regierung Kiesinger es gemacht hat, bei Lippenbekenntnissen belassen werden. Es ist doch eine unseriöse Methode, so zwischen Dunkel und Siehst-mich-Nicht einen Antrag einzubringen - ohne eine entsprechende Begründung und ohne auch einen Deckungsvorschlag zu machen -, der immerhin, wie ja schon angedeutet wurde, Kosten in Höhe von 400 Millionen DM verursacht. Ja, Herr Kollege Baier, Sie sagten, wir seien überrascht worden. Aber überrascht waren wir nur über die Widersprüchlichkeit Ihrer Fraktion.
Es wurde wiederholt gesagt, daß heute früh Herr Kollege Barzel und Herr Kollege Stoltenberg die Politik der leichten Hand verurteilt haben. Andererseits aber bringen sie einen Antrag ein, mit dem sie ein Füllhorn ausschütten wollen, ohne dafür Dekkungsvorschläge zu haben.
Es ist auch gesagt worden, daß sich diese neue Regierung erst einmal mit dem beschäftigen muß, was Sie hinterlassen haben, Wir haben ja auch gehört, daß gerade in der Finanzpolitik einige Dinge noch der Klärung bedürfen.
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Ich gebe Ihnen gleich das Wort, Herr Kollege. - Entschuldigen Sie, das macht der Präsident; aber ich lasse gleich eine Zusatzfrage zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. Bitte schön!
Baier (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Jung, darf ich Ihnen und noch einigen Kollegen von den Regierungsfraktionen etwas haushaltspolitischen Nachhilfeunterricht geben,
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indem ich noch einmal frage, ob Sie nicht begreifen, welcher Unterschied zwischen der Einbringung eines ausgabenwirksamen Gesetzesantrages und der zweiten und dritten Lesung und der Beschlußfassung und damit dem Inkrafttreten ist? Das ist doch der gravierende Punkt: daß wir die endgültige Beschlußfassung zurückstellen wollen,
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um Ihnen endlich die Chance zu geben, die mittelfristige Finanzplanung zu machen.
Jung (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Baier, ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis, der von der Sache her natürlich jedem einzelnen in diesem Hause völlig klar ist. Aber Sie verdeutlichen hier, daß es Ihnen bei diesem Antrag offensichtlich mehr auf Klamauk und Propaganda ankam als auf die wirkliche Durchsetzung.
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Herr Kollege Baier, Sie haben ja im Haushaltsausschuß die Möglichkeit, die Dinge exakt zu prüfen. Ich sage Ihnen nur: der jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses wird dann auch klären können - ich sage Ihnen das, weil es mir erst jetzt bekannt wurde -, wieso die mittelfristige Finanzplanung durch den Finanzminister, der von Ihnen gestellt wurde und in dessen Ressort der jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses als Parlamentarischer Staatssekretär tätig war, nicht fortgeschrieben wurde. Wir sehen uns jetzt z. B. vor die Tatsache gestellt, daß wir beim Devisenausgleich in 1969 noch einmal 800 Millionen DM zusätzlich aufnehmen müssen.
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Jung (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Stoltenberg, ich glaube, Sie haben meinen Ausführungen nicht genügend Aufmerksamkeit zugewandt.
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Ich habe nicht gesagt, daß die Anträge der Opposition grundsätzlich Klamauk sind.
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- Ich habe nicht gesagt, daß die Anträge der Opposition, die ausgabewirksam sind, Klamauk und die der Regierungskoalition, die ausgabewirksam sind, kein Klamauk sind. Ich habe auf Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Baier, Ihnen gesagt, daß ich den Eindruck habe, daß dieser Ihr Antrag eben Klamauk und Propaganda ist, weil Sie hier nochmals die Selbstverständlichkeit verdeutlichten, daß dieser Antrag erst in den Ausschüssen beraten und im Haushaltsausschuß endgültig verabschiedet werden muß.
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Ich möchte zusammenfassend sagen: Den Familienlastenausgleich zu lösen, ist eine ernste Aufgabe, und das bedarf ernsthafter Vorbereitungen.
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Im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Familienpolitik - und das wiederhole ich jetzt noch einmal, denn sie wurde von Ihren Kollegen hier in diesem Hause kritisiert, und durch einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Kiesinger auch bestätigt - wird diese Regierungskoalition die Familienpolitik ernsthaft und verantwortungsbewußt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung
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durchführen und die notwendige Anpassung mit Sicherheit vornehmen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Meine Damen und Herren! Ich habe gerade mit den Herren Geschäftsführern eine Verständigung dahingehend erzielt: Wir wollen bis etwa 13.30 Uhr tagen in der Hoffnung, daß wir bis dahin den Tagesordnungspunkt 4 - Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - noch behandeln können. Wir könnten dann den Rest der Tagesordnung am Freitag erledigen, weil morgen nur eine Fragestunde vorgesehen ist.
Das Wort hat jetzt die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Porzner hat im Hinblick auf die Arbeitslage des Hauses seine Wortmeldung zurückgezogen. Nach der Reihe der Wotmeldungen kommt nun Frau Kollegin Funcke.