Struck (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Stoltenberg, Sie haben uns Sozialdemokraten in Ihrem Beitrag in dieser Debatte Polemik vorgeworfen
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und sich dabei auf unseren Entschließungsantrag bezogen.
Nun möchte ich Sie gerne einmal fragen, was denn eigentlich an folgenden Sätzen Polemik sein soll, Herr Kollege Stoltenberg.
„Sie" - die Bundesregierung - „hat zunehmend Lasten vom Bund auf die anderen Gebietskörperschaften abgewälzt. " Ist das eine Tatsache, oder ist es eine Unwahrheit? Das ist eine Tatsache; daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln.
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Oder nehmen Sie den Satz aus unserem Entschließungsantrag:
Durch die relativ gute Konjunkturentwicklung im letzten Jahr sind diese Strukturschwächen nur vorübergehend gemildert worden.
Was soll denn daran Polemik sein? Das ist eine Beschreibung von Realitäten in den Gemeinden.
Ich habe, Herr Kollege Stoltenberg - mit Verlaub - , den Eindruck: Alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht, ist nach Ihrer Auffassung Polemik. Aber so lassen wir nicht mit uns umspringen.
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Außerdem, wenn ich höre, wie Sie einem Kollegen, dem Kollegen Mertens, hier unterstellen, er mache „unzulässige" Aussagen, dann will ich Ihnen nur einmal klar sagen: Sie bestimmen nicht in diesem Haus, was hier zulässig ist zu sagen.
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- Ja, gut; aber es offenbart ja, Herr Kollege Lüder, nur sein Verständnis darüber, wie man ihn kritisieren darf oder nicht kritisieren darf.
Er hat ja auch den Kollegen Rommel angesprochen, vom Kollegen Bötsch inzwischen als Schwätzer bezeichnet, wie dem Protokoll zu entnehmen sein wird.
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Der Kollege Rommel, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, ein besonderer Freund des Bundesministers der Finanzen,
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muß sich hier heute von Herrn Stoltenberg vorwerfen lassen, er habe eine totale Fehleinschätzung abgegeben.
Aber, Herr Kollege Stoltenberg, nun will ich Ihnen doch einmal ein Beispiel nennen. Wenn wir beide, Herr Kollege Stoltenberg, zusammen essen gehen
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und Sie sagen „so, jetzt wollen wir einmal bestellen" und Sie ein ganzes Hähnchen bestellen, weil Sie es bezahlen können, und ich gar keins bestelle, weil ich es nicht bezahlen kann, dann wird dieses Ereignis in der Statistik wie folgt festgehalten: Stoltenberg und Struck, haben zusammen ein Hähnchen gegessen, also jeder ein halbes Hähnchen. So taucht es dann nachher in der Statistik auf. Zwischen uns beiden besteht nur der Unterschied, daß Sie satt sind und ich immer noch Hunger habe.
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Das kann man natürlich mit Statistiken immer machen.
Herr Grünewald, um kurz einmal auf Sie einzugehen - mehr will ich dann dazu auch nicht sagen, weil nicht mehr nötig ist - : Wenn Sie von abgeflachten Steigerungsraten bei den Sozialhilfeausgaben sprechen - das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen -, dann werden Sie mir aber doch nicht widersprechen, wenn ich sage: Auch abgeflachte Steigerungsraten bei der Sozialhilfe sind immer noch Steigerungsraten und nicht gesunkene Ausgaben. Das werden Sie nicht bestreiten, oder doch?
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Ich habe ja Verständnis dafür, daß angesichts der Finanzlage der Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen das nun auf ihre Fahnen schreiben wollen. Ich habe Verständnis dafür; wir würden es im umgekehrten Fall genauso machen. Aber, ich glaube, wir sollten doch eines nie vergessen - darauf hat der Kollege Mertens auch hingewiesen, und das gilt für Theo Magin genauso wie für Horst Waffenschmidt und andere, die in der Union kommunalpolitische Verantwortung tragen - : Wir dürfen niemals die Städte und Gemeinden vergessen, die trotz der gestiegenen Steuereinnahmen, die wir ja alle
begrüßen, wegen ihrer Strukturschwäche nach wie vor riesige Probleme haben, ihre Haushalte vernünftig zu finanzieren.
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Das ist doch unsere Verantwortung, Ihre Verantwortung als derzeitiger Präsident des Städte- und Gemeindebundes und die Verantwortung von Herrn Schmalstieg oder Herrn Rommel als Präsidenten des Deutschen Städtetages.
Damit sind wir jetzt im Grunde bei dem Punkt, über den wir eigentlich diskutieren müßten. Ich gebe Ihnen ja recht, Herr Stoltenberg, wenn Sie sagen, es sei nicht primär eine Aufgabe des Bundes, für Finanzausgleiche innerhalb der einzelnen Länder zu sorgen. Ich stimme Ihnen da völlig zu, weil wir natürlich die Verfassungslage kennen. Das bestreitet ja ernsthaft niemand. Andererseits werden Sie aber auch nicht bestreiten können, Herr Stoltenberg, daß die Probleme, die es in den Gemeindehaushalten insbesondere im Bereich des Sozialhilfeetats gibt, natürlich durch das Fehlverhalten des Bundes entstanden sind.
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Deshalb hat der Bund auch Verantwortung und kann sich nicht so ohne weiteres auf das Grundgesetz zurückziehen.
Nun haben wir vor einiger Zeit in diesem Haus über das Strukturhilfegesetz beraten. Ich erinnere mich sehr gut, Herr Kollege Stoltenberg, an Ihre Ausführungen, die einen Appell an die Länder enthielten, diese Strukturhilfemittel doch möglichst auch an die Gemeinden weiterzugeben. Wir haben damals - Sie wissen das - diesen Appell unterstützt, auch in Entschließungsanträgen des Deutschen Bundestages. Nur, ich habe die große Sorge, daß dieser Appell nicht so sehr auf fruchtbaren Boden fallen wird.
Viele haben heute von ihren eigenen Erfahrungen aus den Ländern berichtet, wobei ich nur hinzufüge, Herr Grünewald und auch Adolf Herkenrath: Es ist natürlich Blödsinn, hierherzukommen und zu erzählen, in Nordrhein-Westfalen mache die nordrhein-westfälische Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich kaputt.
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- Nein. - Das ist Blödsinn, und zwar deshalb, weil die Basis, von der aus gekürzt werden mußte, viel höher war als in jedem anderen, CDU-regierten Land. Das weiß doch jeder hier.
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Dietrich Austermann - er ist nicht mehr da - hat über Schleswig-Holstein gesprochen. Wer hat denn in Schleswig-Holstein 40 Jahre regiert und da die Politik des kommunalen Finanzausgleichs gemacht? Doch nicht wir. Wer war denn da einmal Ministerpräsident? Herr Stoltenberg, doch nicht wir. Gott sei Dank ist das nun vorbei.
Was die Strukturhilfe angeht, um auf das Thema zurückzukommen: Das Land Niedersachsen, aus dem ich komme, erhält zehn Jahre lang jährlich 652 Millionen DM. Herr Stoltenberg, die Landesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf über die Verteilung vorgelegt, wonach 150 Millionen DM an die Städte, Gemeinden und Kreise weitergegeben werden. Der Rest bleibt im Landeshaushalt. Ich bin mir nicht so sicher, ob die Landesregierung gut beraten ist, so etwas zu machen, vor allem auch im Hinblick auf das, was das Land Hessen und auch das Land Baden-Württemberg in Richtung Karlsruhe erklärt haben.
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- Dazu kann ich jetzt nichts mehr sagen. Darüber werden wir uns an anderer Stelle noch einmal unterhalten müssen, Herr Möller.
Es wäre deshalb gut, Herr Stoltenberg - das geht auch an die Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Regierungsfraktionen - , wenn wir uns alle darin einig sind - und das auch gemeinsam gegenüber den Landesregierungen vertreten - , das Strukturhilfegesetz tatsächlich zu nutzen, um den Gemeinden und Landkreisen zu helfen, die es brauchen,
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nämlich denen, die durch Ihre verfehlte Arbeitsmarktpolitik in große Schwierigkeiten gekommen sind. Wenn wir uns darüber einig sind, dann hat diese Debatte wenigstens noch einen versöhnlichen Ausklang.
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