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Bitte Herr Minister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Herr Bundestagsabgeordneter, auf die Tatsache, daß deutsche Autofahrer bei unverschuldeten Verkehrsunfällen in manchen europäischen Nachbarländern keinen Schadenersatz bekommen, z. B. wenn der Schädiger nicht versichert ist und ein Garantiefonds nicht eintritt, oder ihre Ersatzansprüche erst nach langwierigen Regulierungen realisieren können, haben wir wiederholt insbesondere Automobilclubs und Versicherer hingewiesen und deshalb gegebenenfalls den Abschluß besonderer Kasko- und Unfallversicherungen empfohlen. Zur zusätzlichen Unterrichtung ist die Bundesregierung bereit, in ihren Informationsbroschüren zu den Ferienzeiten darauf hinzuweisen. Für die Broschüren, die zum Sommer 1975 erscheinen und sich bereits im Druck befinden, ist dies aus technischen Gründen leider nicht mehr möglich.
Die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Möglichkeiten, auf EG-Ebene die Regulierungspraxis einer Reihe ausländischer Haftpflichtversicherer in dem Sinne zu ändern, daß sie zahlungswillige Partner werden. Bei der Regulierung von Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen gegen ausländische Haftpflichtversicherer handelt es sich um die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen. Die Verfolgung und Durchsetzung solcher Ansprüche ist grundsätzlich Sache des Anspruchstellers, der sich hierzu notfalls der Gerichte bedienen kann. Die Bundesregierung kann derzeit allenfalls auf dem üblichen diplomatischen Wege vorstellig werden, wenn ihr eine Reihe von konkreten Fällen mitgeteilt wurde, in denen nachweislich die Regulierung von Schadenersatzansprüchen durch ausländische Haftpflichtversicherer unberechtigt verzögert wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Bitte, Zusatzfrage!
Meinecke (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, wenn Sie Gelegenheit finden sollten, die deutschen reisenden Autofahrer aufzuklären, sei es nun zur Sommerzeit oder später, ist die Bundesregierung dann auch bereit, darauf hinzuweisen, daß der Abschluß einer zusätzlichen Kaskoversicherung nicht genügt, sondern daß dazu noch eine Insassenunfallversicherung und eine Rechtsschutzversicherung kommen müssen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Ja, das würden wir bei dieser Gelegenheit als Information mit in die Broschüre aufnehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Weitere Zusatzfrage!
Meinecke (NA), 1975-04-24:
Unabhängig von solchen Fällen, Herr Bundesminister, die nach Rundfunkmeldungen in letzter Zeit außerordentlich zahlreich geworden sein sollen, geben Sie mir zu, daß die reisenden deutschen Autofahrer auch im Hinblick auf das Problem Autobahngebühren -Frage 41 - und das Problem der rechtlichen Regelungen das Gefühl haben müssen, daß Ausländer, die in die Bundesrepublik reisen, wesentlich schneller und gerechter entschädigt werden als Bundesbürger in anderen west-, ost- und südeuropäischen Ländern?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Dies ist in der Tat der Fall.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Auch diese Frage, Herr Bundestagsabgeordneter, hat jeweils die Prüfung zur Grundlage, ob es sich um einen Regelungstatbestand der fernmelderechtlichen Seite oder um einen der rundfunkpolitischen Seite handelt. Wir würden also bezüglich dessen, was wir in der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage angedeutet hatten - auch hinsichtlich der Definition dieser Abgrenzung - mit den Ländern zusammenarbeiten müssen. Dem dient im übrigen schon die Vorbereitung in der KtK, in dem Arbeitskreis 3.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen, Herr Kollege? - Dann rufe ich die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Hält die Bundesregierung es für eine Benachteiligung deutscher Autofahrer, wenn in der Bundesrepublik Deutschland keine Autobahngebühren auch für Ausländer erhoben werden und in anderen Ländern, insbesondere in solchen der EG, von deutschen Autofahrern derartige Autobahngebühren kassiert werden, und gedenkt die Bundesregierung diese Benachteiligung zu vermeiden, daß sie in Verhandlungen mit diesen Ländern unter Hinweis auf die freie Autobahnbenutzung in der Bundesrepublik Deutschland erreicht, daß deutsche Autobahnbenutzer dort als Gegenleistung von der Autobahngebühr befreit werden?
Bitte Herr Minister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal nein. Die weitverbreitete Ansicht, daß deutsche Autofahrer, insbesondere Pkw-Fahrer, durch die Autobahngebühren im Ausland diskriminiert würden, ist falsch. In Italien, Frankreich und Osterreich zahlen die einheimischen Pkw-Fahrer für die Benutzung ihrer Autobahnen nämlich die gleichen Gebühren wie die Ausländer, so daß eine Benachteiligung deutscher Pkw-Fahrer nicht vorliegt.
Eine allerdings unbedeutende Diskriminierung deutscher Güterfernverkehrsunternehmen könnte in Frankreich bestehen, und zwar darin, daß französische Unternehmer ihre Autobahngebühren von der Kraftfahrzeugsteuer absetzen können. Die Kfz-Steuer ist in Frankreich jedoch sehr niedrig. Im Rahmen der Verhandlungen über die Harmonisierung der Besteuerung von Nutzfahrzeugen in Brüssel fordert die Bundesregierung die Beseitigung dieser letztgenannten Diskriminierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Zusatzfrage!
Niegel (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, wenn Sie meine Frage genau lesen, stellen Sie fest, daß sie nicht die Diskriminierung Deutscher im Ausland betrifft, sondern die Diskriminierung gegenüber ausländischen Benutzern von Autobahnen in Deutschland besteht darin, daß wir Ausländer mit Lkw, vor allem aber mit Pkw auf unseren Autobahnen kostenlos fahren lassen, während von unseren Autofahrern auf den Autobahnen in Frankreich, in Italien und in anderen Ländern Gebühren erhoben werden. Das heißt also, entweder es wird bei uns eine Autobahngebühr für Ausländer erhoben, oder unsere Autofahrer bekommen durch Verhandlungen mit den dortigen Ländern freie Fahrtmöglichkeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege, ich glaube, das Fragezeichen müßte jetzt hörbar werden.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Ich habe das Fragezeichen erkannt, Herr Präsident. - Ich bedauere, Herr Kollege, daß das trotz sorgfältigem Lesen nicht erkannt wurde. Sie haben recht. Aber ich darf es einmal präzisieren. Dieser Nachteil ist insoweit vorhanden, als ein ausländischer Kraftfahrzeugbesitzer auf unseren Straßen mehr Kilometer fährt, als das bei uns getankte Benzin an und für sich gestattet. Das wäre der konkrete Punkt, an dem Sie Ihre Frage ansetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1975-04-24:
Ganz konkret und nicht außen herum: Ist es möglich, Vereinbarungen mit Frankreich und Italien - das sind die Hauptreiseländer - dahin gehend zu treffen, daß die deutschen Autofahrer dort im Hinblick darauf von der Autobahngebühr freigestellt werden, daß ausländische Autofahrer bei uns keine Autobahngebühr zahlen müssen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Nein, weil der Zusammenhang, den Sie unterstellen, nicht gegeben ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, Ihrem Wunsch wird entsprochen. Der Minister beantwortet jetzt zunächst die erste Frage.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Biehle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, potentiellen Veranstaltern die Nutzung von Anlagen der Breitbandkommunikation stets nur dann zu gestatten, wenn zuvor dafür eine Konzession des für die Anlage zuständigen Landes erteilt wurde, unabhängig davon, von welcher Art das zu veranstaltende Programm ist, oder behält sich die Bundesregierung bzw. die Deutsche Bundespost eine selbständige Prüfung der Frage vor, ob es sich dabei um Rundfunk handelt?
Sie steht mit Frage 43 in einem gewissen Zusammenhang. Aber ich glaube, man kann die Fragen einzeln beantworten. Bitte, Herr Minister!
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich doch gern beide Fragen zusammen beantworten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich hatte die Frage ja schon aufgeworfen. Der Fragesteller wäre Ihnen, Herr Minister, dankbar, wenn Sie die Beantwortung aufteilten, damit er die je zwei Zusatzfragen einzeln stellen kann.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Zur ersten Frage: Die Deutsche Bundespost erteilt eine Fernmeldegenehmigung für die Errichtung oder den Betrieb einer Fernmeldeanlage, die für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen bestimmt ist oder bestimmt sein könnte, nur bei Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Diese muß dem Antragsteller bestätigen, daß eine entsprechende Rundfunkkonzession erteilt wurde oder keine rundfunkrechtlichen Belange berührt werden.
Dementsprechend wird die Deutsche Bundespost Fernmeldeanlagen, die der Breitbandkommunikation dienen und zugleich für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen bestimmt sein könnten, auch künftig nur im Benehmen mit den Ländern genehmigen. Dies enthebt die Bundesregierung bzw. die Deutsche Bundespost jedoch selbstverständlich nicht


einer eigenen Prüfung und Entscheidung, falls in einem Einzelfall unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen sollten, ob eine beabsichtigte Breitbandkommunikation als Rundfunk anzusehen ist.
Die Deutsche Bundespost hat nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen über Anträge auf Erteilung einer Fernmeldegenehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage.
Klein (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, daß Sie diese Fragen zwar im Benehmen mit den Ländern, letztlich aber doch in eigener Verantwortung zu entscheiden beabsichtigen? Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, darf ich Sie fragen, nach welchen Kriterien Sie dann die Frage beurteilen, ob rundfunkrechtliche Belange berührt sind oder nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege, auch das war natürlich der bekannte Versuch, zwei Fragen in einer zusammenzufassen.
({0})
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Zur ersten Frage danach, ob Sie mich richtig verstanden haben: Nein. Denn ich hatte klarzumachen versucht, daß es sich um zwei Rechtsgebiete handelt, um ein fernmelderechtliches und um ein rundfunkrechtliches. Die fernmelderechtliche Zuständigkeit liegt bei der Bundespost, die rundfunkrechtliche Zuständigkeit liegt bei den Ländern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
({0})
- Bitte!
Benz (NA), 1975-04-24:
Herr Minister, können Sie mir erklären, ob Sie unter diesen Umständen bereit wären, auch Produktionen von Privatsendern, die ja auch in der Luft wären, aufzunehmen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf, die sich mit derselben Materie beschäftigt:
Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die Bereitstellung neuer Übertragungskapazitäten durch die Breitbandkommunikation geeignet, die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Monopols der öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Veranstaltung von Rundfunk, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 1961 ({1}) aufgestellt hat, in Frage zu stellen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Die Auffassung der Bundesregierung zur Frage der Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols ist bereits in der Antwort auf die Frage 7 der von dem Herrn Abgeordneten soeben schon zitierten Kleinen Anfrage dargelegt worden. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege Dr. Klein ({0}) zu einer Zusatzfrage!
Klein (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, ist es richtig, daß die derzeitige Rundfunkstruktur entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf beruht, daß die Zahl der zur Verfügung stehenden Frequenzen begrenzt ist und die Kosten der Veranstaltung von Programmen so erheblich sind, daß nur wenige sie aufbringen können? Ist es weiter richtig, daß die Breitbandkommunikation Veränderungen in beiderlei Richtung bringt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege, ich muß Ihnen ein Kompliment machen; Sie haben sich gleich auf sechs Zusatzfragen vorbereitet.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Der Bezug ist richtig. Die Breitbandkommunikation schafft neue technische Möglichkeiten. Ihre tatsächliche Nutzung ist aber hauptsächlich eine Angelegenheit der Finanzierbarkeit. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen und Erfahrungen mit jeder Art von Kabelversorgung dürfte eine kabelgebundene Rundfunkversorgung wesentlich teurer sein als die bisherige drahtlose Versorgung.
Das Bundesverfassungsgericht hebt in seinem Urteil im wesentlichen auf die von Ihnen genannten Komponenten der technischen, aber auch der finanziellen Realisierbarkeit ab. Ich könnte es danach bei dem jetzigen Stand der Erkenntnis nicht vertreten, schon von einem gänzlichen Wegfall der Voraussetzungen zu sprechen, die in diesem Urteil genannt sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Vielen Dank! - Meine Damen und Herren, die nächste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Benz eingereicht worden.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihnen jetzt nicht das Wort gebe. Nach den Richtlinien hätten Sie sich vorher melden müssen. Aber Sie haben ja jetzt ohnehin die Möglichkeit, bei den nächsten Fragen weitere Zusatzfragen anzubringen. Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Benz auf:
Werden alle in Hamburg mit einem normalen Fernseh- und Rundfunkgerät empfangbaren Programme in die dortigen Versuchsanlagen eingespeist?
Herr Minister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Auch die nächsten beiden Fragen würde ich gern im Zusammenhang beantworten, Herr Präsident, wenn es der Fragesteller gestattet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, sind Sie damit einverstanden?
Benz (NA), 1975-04-24:
Getrennte Beantwortung wäre mir sehr viel lieber, Herr Minister!
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Die Empfangseigenschaften beim drahtlos verbreiteten Rundfunk werden durch das Zusammenwirken der Empfangsantennenanlagen und der hieran angeschlossenen Fernseh- bzw. Tonrundfunkgeräte bestimmt. Die Funktion der Kabelfernsehversuchsanlage entspricht in diesem Sinne der einer Empfangsantennenanlage. Die Versuchsanlage in Hamburg überträgt die dort ortsüblich in Gemeinschaftsantennenanlagen verbreiteten Programme.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage!
Benz (NA), 1975-04-24:
Wie muß es nach dieser Antwort verstehen, daß in die Programme, von denen Sie gesprochen haben, auch das Fernsehprogramm der DDR aufgenommen worden ist?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Dies ergibt sich aus der Antwort, weil dieses Programm nämlich zu den Programmen gehört, die dort ortsüblich mit jeder Antennenanlage empfangen werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Benz (NA), 1975-04-24:
Wer entscheidet über die Aufnahme von Programmen? Tut das in diesem Falle die Bundespost, oder gibt es eine Übereinkunft mit dem Land Hamburg, und wer prüft?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Über die Veranstaltung von Programmen entscheidet das Land.
Aber Ihre Frage zielt ja nicht darauf ab, ob das Land generell darüber entscheidet. Ihre Frage ist vielmehr in der Richtung zu beantworten - wenn es darum geht, daß das Programm der DDR aufgenommen wird -, ob sich dieses Programm im Äther befindet und deshalb über jede Antenne aufgenommen werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Klein ({0}) hatte noch eine Zusatzfrage!
Klein (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, warum hat die Bundespost darauf verzichtet, in die der Hamburger Anlage vergleichbare Versuchsanlage in Nürnberg DDR-Programme einzuspeisen, obgleich diese Programme in Nürnberg ebenfalls empfangen werden können?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Es gibt keinen Unterschied. Wir speisen ja nichts ein, Herr Abgeordneter, sondern was über die Antenne ortsüblich empfangen wird, wird über Kabel dem Rundfunkempfänger zugeleitet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Benz auf:
Wird der Rundfunk der DDR nicht dadurch, daß die Deutsche Bundespost über die Hamburger Anlage seine Programme verbreitet, zum Veranstalter in der Bundesrepublik Deutschland angebotener Programme?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Die Einbeziehung der DDR-Programme ist lediglich als eine technische Verbreitung der Programme zu bewerten, die ohnedies ortsüblich zu empfangen sind. Würden diese Programme nicht verbreitet, wären die an die Versuchsanlage angeschlossenen Teilnehmer im Vergleich zu Teilnehmern an anderen Gemeinschaftsantennenanlagen, beispielsweise privaten, benachteiligt.
In diesem Zusammenhang stellt sich nicht die Frage der Grundsätze, die bei der Veranstaltung eigener Programme im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu beachten sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Benz.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Nein. Die Zusatzfrage gestattet mir, noch einmal zu versuchen, das klarzumachen. Bei den Programmen, von denen Sie jetzt sprechen, handelt es sich um Programme, hinsichtlich derer das Recht zur Konzessionsvergabe eindeutig die Länder haben. Das heißt, Voraussetzung wäre, daß die Länder die Konzession für eine solche Rundfunkprogrammgestaltung erteilen. Danach käme das Genehmigungsverfahren durch die Deutsche Bundespost.
Benz (NA), 1975-04-24:
Herr Minister, ich hoffe, Sie richtig verstanden zu haben: Die Programme, die vorhanden, in der Luft sind, haben die Konzession?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Ja.
Benz (NA), 1975-04-24:
Gilt das auch für das dänische Fernsehen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
In Dänemark, ja.
Benz (NA), 1975-04-24:
Warum nehmen Sie denn das dänische Fernsehen nicht auf?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege, das wäre die dritte Zusatzfrage.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Es ist nicht ortsüblich und nicht zu empfangen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}) .
Arndt (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß es ein Verstoß gegen Art. 5 des Grundgesetzes - die Informationsfreiheit - wäre, wenn die Deutsche Bundespost Hörer in Hamburg von einer allgemein zugänglichen Quelle, nämlich dem in der Luft befindlichen Fernsehen der DDR, in Ausübung öffentlicher Gewalt abschnitte?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Ja, eine solche Rechtsargumentation ist zumindest denkbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Sperling.
Sperling (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, könnte man sich nicht das Vorbild der DDR insofern zu eigen machen, als man durch technische Manipulation an den Antennen den Empfang von Programmen möglicherweise verhindern könnte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege Sperling, ich lasse die Zusatzfrage nicht zu. - Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Dr. Hupka noch die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es der Vorteil des DDR-Programmes ist, daß es keine Konzession braucht und deswegen über das Kanal-Fernsehen empfangen werden kann?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Das ist richtig.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen ganz offen gestehen, daß ich den Zusammenhang mit der von


Ihnen ursprünglich eingereichten Frage nicht erkennen kann.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Die Frage 46 ist von dem Herrn Abgeordneten Reddemann eingereicht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Liegt nicht in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU ({0}) ein Widerspruch, der darin besteht, daß sie erklärt, ein besonderer Umsetzer für das SECAM-Farbsystem der DDR sei in die Hamburger Anlage nicht eingebaut worden, während es in der Erklärung der Hamburger Senatskanzlei vom 14. Februar 1975 u. a. heißt, „daß die Post das 2. DDR-Fernsehprogramm in Farbe in die Kabelanlage einspeist, und dabei zur Sichtbarmachung der in SECAM ausgestrahlten Farbimpulse in PAL-Fernsehempfängern ein Konverter in die Kabelanlage eingebaut ist"?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
In die Hamburger Versuchsanlage ist ein besonderer Umsetzer für das SECAM-Farbsystem nicht eingebaut worden. Die Erklärung der Hamburger Senatskanzlei beruht in diesem Punkt auf einem Irrtum.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen. Eine Zusatzfrage hat Frau Dr. Welz.
Walz (NA), 1975-04-24:
Trifft es zu, Herr Minister, daß die Firmen Bosch und Blaupunkt den Auftrag hatten, eine Woche nach Inbetriebnahme der Versuchsanlage in Hamburg den vorgesehenen Umsetzer SECAM/PAL einzubauen, und daß die auf der Pressekonferenz der OPD Hamburg anläßlich der Inbetriebnahme Anfang Dezember 1974 verteilte Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft KTVAnlage Hamburg - AEG, Telefunken, Bosch - im Wortlaut mit der OPD Hamburg abgestimmt gewesen ist, worin es heißt: Den Kanälen 11 und 29 wird ein Normenwandler SECAM/PAL nachgeschaltet?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Es ist richtig, daß von der Lieferfirma diese Pressemitteilung verbreitet wurde. Sie beruht auf einem Irrtum. Eine Abstimmung mit der OPD hat nicht stattgefunden.
Walz (NA), 1975-04-24:
Trifft es weiter zu oder nicht zu, daß das Bundespostministerium in einem Fernschreiben an die OPD in Hamburg erst zwei Monate später, nämlich am 5. Februar 1975, anordnete, daß - ich zitiere Ihr Schreiben -für einen SECAM/PAL-Wandler rechtzeitig die Zustimmung des Bundespostministeriums einzuholen ist,
und wie erklärt sich die Bundesregierung -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Frau
Kollegin, ich bitte um Verständnis, daß mehrere Zusatzfragen nicht jeweils in einer zusammengefaßt werden können.
Walz (NA), 1975-04-24:
Gut, ich werde die Frage dann weiter schriftlich an Sie richten.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Das Fernschreiben ist in der Tat richtig zitiert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Jetzt
kommt noch der Herr Kollege Klein mit einer Zusatzfrage.
Klein (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, wenn schon eine Umsetzung des SECAM-Farbsystems in das PAL-System nicht sattfindet: Werden dann andere Maßnahmen zur Verstärkung der über diese Kabelanlage verbreiteten Programme, insbesondere des DDR-Programms, im Sinne einer Empfangsqualität getroffen?