Jäger (NA), 1989-11-16:
Nein, danke schön, ich möchte jetzt in meinen Ausführungen fortfahren.
Ich halte es für eine durch nichts gerechtfertigte Herabwürdigung der jungen brasilianischen Demokratie - gerade dieser Tage wählt das brasilianische Volk erstmals seit der Militärdiktatur wieder in unmittelbarer Volkswahl einen Präsidenten - , wenn die Opposition unterschwellig so tut, als habe diese Verfassungsbestimmung keine ernsthafte Bedeutung im Zusammenhang mit dieser Frage.
Bestätigt hat sich bei den Ausschußberatungen auch, daß die Irritationen, die im Zusammenhang mit dem brasilianischen Dekret vom 31. August 1988 aufgetreten sind, weitestgehend ausgeräumt werden konnten.
Nicht einmal im Ansatz widerlegt haben SPD und die linksradikalen GRÜNEN im Ausschuß das Argument, daß die Kündigung des deutsch-brasilianischen Abkommens ein Schlag gegen das Ziel wäre, die tropischen Regenwälder dieses Riesenlandes zu retten. Diese Regenwälder, die größten der ganzen Welt, sind von entscheidender Bedeutung für das Klima der Erde. Meine Damen und Herren, darüber gibt es eigentlich in diesem Hause keinen Streit. Gemeinsam


Jager
haben wir uns schon in mehreren Sitzungen und Debatten über die Frage unterhalten, wie diese Regenwälder vor ihrer Zerstörung, ihrer Ausbeutung, ihrer Überschwemmung gesichert werden könnten. Ich frage mich: Wie ist eigentlich die Kündigung der friedlichen Nuklearzusammenarbeit mit diesem Ziel in Einklang zu bringen? Diese Frage haben wir auch den Kollegen der SPD im Ausschuß gestellt. Eine Antwort haben wir darauf freilich nicht erhalten, weil sie nicht gegeben werden kann.
Ich sage Ihnen: Ihr Kündigungsantrag ist mit dem Schutz des tropischen Regenwaldes in Brasilien unvereinbar. Mit diesem Kündigungsantrag arbeiten Sie gegen den weltweiten Umweltschutz.
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Ihre Antiatomideologie, die ja dem Kündigungsantrag zugrunde liegt,
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steht Ihnen höher als die berechtigte Sorge um die tropischen Regenwälder.
Die CDU/CSU widersetzt sich diesem umweltfeindlichen und unsere guten Beziehungen auf dem Gebiet der technologischen Zusammenarbeit mit Brasilien gefährdenden Antrag. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er von falschen Voraussetzungen ausgeht, wir lehnen den Antrag ab, weil er politisch schädlich ist, wir lehnen den Antrag ab, weil er umweltfeindlich ist, und wir lehnen den Antrag schließlich ab, weil er die Bundesrepublik Deutschland zum Vertragsbruch zwingen würde.
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Herr Kollege Bachmaier, dazu möchte ich gerade noch einmal eine Anmerkung machen. Hören Sie bitte gut zu, anstatt sich aufzuregen.
Im Ausschuß ist ausdrücklich, und zwar von mir, auf den Art. 3 des Abkommens zwischen Deutschland und Brasilien hingewiesen worden, der unsere Behörden verpflichtet, wenn die übrigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, entsprechende nukleare Transfere zu genehmigen.
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Ziffer 2 des SPD-Antrages verlangt, dies zu unterbinden, und zwar nicht erst, Herr Kollege Bachmaier, wenn das Abkommen gekündigt ist. Genau das habe ich ja im Ausschuß wissen wollen, und ich habe darauf keine Antwort von Ihren Kollegen, die im Ausschuß sind, erhalten.
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Nicht erst wenn das gekündigt ist, sondern ab sofort verlangt Ihr Antrag das. Das heißt, Sie verlangen für ein Jahr Vertragsbruch von der Bundesregierung.
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Im Sinne dieser Ziffer ist eine sofortige Einstellung dieser Genehmigung von Ihnen beantragt. Nur das macht Sinn. Denn wenn es erst nach der Kündigung zu einem Verbot von Genehmigungen käme, bräuchte man eine solche Bestimmung nicht. Wenn der Vertrag gekündigt ist, ist er zu Ende, und es gibt keine Rechtspflicht mehr für unsere Behörden. Nur so macht Ihr Antrag Sinn, weil Sie schon vorher, also zu einem Zeitpunkt, wo wir durch den Vertrag noch verpflichtet sind, wollen, daß nicht mehr genehmigt wird.
Also: Vertragsbruch bleibt Inhalt Ihres Antrags. Schon deswegen ist er abzulehnen.
Meine Damen und Herren, hier wird es gefährlich. Wer den Grundsatz der Vertragstreue so geringachtet, daß er hinter die Anti-Atom-Ideologie zurücktreten muß, der fügt dem Ansehen unserer Republik als eines international vertrauenswürdigen Partners Schaden zu. Hier, Herr Kollege Bachmaier, ist die Vertrauens- und Glaubwürdigkeitslücke, von der Sie gesprochen haben. In Ihrem eigenen Antrag ist diese Glaubwürdigkeitslücke enthalten. Deswegen müssen wir ganz deutlich sagen: Wer unsere Glaubwürdigkeit als international verläßlicher Partner erhalten will, kann und darf einem solchen Antrag gar nicht zustimmen. Wer von unseren Partnern in der Welt würde sich noch auf unsere Vertragstreue bei internationalen Beziehungen verlassen können, wenn sich die Politik durchsetzen würde, die Sie hier zusammen mit den linksradikalen GRÜNEN betreiben? Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie setzen hier mehr aufs Spiel, als Sie wissen oder zugeben wollen.
Noch ein Wort zum Antrag der linksradikalen GRÜNEN.
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Ihr in pseudoeuropäische Floskeln - schauen Sie sich einmal den schwülstigen Vorspruch an - gekleidetes schwülstiges Ideologiepathos läßt sich überhaupt nur mit sarkastischem Humor behandeln. Deshalb an Ihre Adresse die folgenden Verse:
Hört nur, was der GRÜNE spricht: Messer, Gabel, Kernkraft, Licht ist für Brasilianer nicht.
Laßt sie ihren Wald verbrennen und bei Kerzenschimmer pennen. Laßt sie ihre Stauseen bauen
und den Regenwald versauen. Alles dies ist einerlei,
ist nur Kernkraft nicht dabei. So soll jetzt am grünen Wesen Südamerika genesen.
Das genügt, um Ihren Antrag zu qualifizieren.
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Abschließend, meine Damen und Herren, sage ich zu den Anträgen zu der Opposition: Wir sagen ja zur

Jager
deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Sie ist für beide Länder und für die weltweite Umweltschutzpolitik von Nutzen. Deswegen sagen wir nein zu Ihren Anträgen, auch zu dem Zusatzantrag, der nur eine Neuauflage Ihres ursprünglichen Antrags ist und insofern keiner neuen Überlegung und Beratung bedarf.
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Danke schön.