eberhard gienger (NA), 2014-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

CDU/CSU-Fraktion spricht sich gegen jegliche Form
von Diskriminierung aus, sei es aufgrund sexueller
Orientierung, Herkunft, ethnischer Wurzeln, religiöser
Überzeugung oder auch politischer Einstellung. Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus treten
wir ganz entschlossen entgegen, sei es im Sport oder in
anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Wie die vielen Initiativen des Deutschen FußballBundes oder auch des Deutschen Olympischen Sportbundes zeigen, trägt der Sport maßgeblich zu Toleranz,
Fairness, aber auch gegenseitiger Achtung bei. Dies gilt
für den Breitensport genauso wie für den Spitzensport.
Die deutsche Olympiamannschaft steht bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Russland dahin gehend für
ein erfolgreiches, für ein offenes und auch für ein freiheitliches Land.

Bei dem Antrag der Grünen hat mich allerdings sehr
überrascht, dass sie eine inhaltliche Befassung des Sportausschusses offensichtlich ablehnen. Über den Antrag
soll stattdessen sofort abgestimmt werden, ohne dass
man sich damit im Ausschuss tiefergreifend beschäftigen kann.

({0})

Das angestrebte Vorgehen der Grünen spricht hier für
sich. Man gewinnt offenbar den Eindruck - das wundert
mich bei den Grünen ohnehin -, dass man fast scheut,
eine inhaltliche Diskussion darüber zu suchen.

({1})
Man versucht stattdessen, sich mit einem Scheinantrag
in eine besondere Position zu rücken. Die Ernsthaftigkeit
Ihrer Initiative geht mir dabei völlig verloren.

({2})

Dabei ist dieses Thema auf der Tagesordnung. Es ist
wichtig, und es ist so weitreichend, dass man eine Befassung im Ausschuss eigentlich durchführen sollte.

({3})

Ich darf sagen: Auch die vielen Fehler in Ihrem Antrag
zeigen zudem, wie komplex die ganze Sachlage wirklich
ist, insbesondere dann, wenn man noch die internationale Ebene heranzieht. Aber lieber bringen die Grünen
in Deutschland einen Scheinantrag ein, als sich in Russland für die Verbesserung der Situation direkt einzusetzen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, niemand
hält Sie davon ab, nach Sotschi zu reisen und dort Ihre
Kritik anzubringen.

({5})

Ihr vorgetäuschtes Interesse wird der Bedeutung von
Menschen- und Bürgerrechten nicht gerecht. Durch diesen Scheinantrag verspielen Sie, zumindest bei mir, Ihre
Glaubwürdigkeit. Sie fordern die Bundesregierung in Ihrem Antrag auf, die Lage vor Ort zu beobachten und sich
durch politische Gespräche sowie durch diplomatisches
Geschick für Menschenrechte einzusetzen. Was machen
Sie aber selber? Von Ihren Möglichkeiten machen Sie
keinen Gebrauch. Wie passt das zusammen?

Zudem läuft Ihr Antrag der Wirklichkeit hinterher.
Ich möchte an dieser Stelle nur wenige Beispiele nennen. Im Bereich Diversity verfügen der DOSB und der
DFB über Mitarbeiterstellen, die genau dieses Thema,
nämlich Homophobie, bearbeiten. Derzeit wird vom
DOSB ein neues Fortbildungsmodul entwickelt, um in
der Breite die Vereine für dieses Thema zu sensibilisieren. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird sich
zudem ab Mai 2014 mit dieser Thematik beschäftigen.
Schließlich spricht sich der DFB in seiner Berliner Erklärung eindeutig gegen jegliche Form der Diskriminierung aus. Er hat sich dadurch auch eine wunderbare
Handreichung erarbeitet.

Auch im internationalen Feld engagiert man sich vorbildlich. Ich finde, der DOSB hat sich bereits weit vor
den Olympischen Spielen mit Human Rights Watch und
auch mit dem Lesben- und Schwulenverband in
Deutschland zusammengetan. Er hat sich auch hier klar
positioniert und ist mit seinen Athletinnen und Athleten
in einen Dialog getreten.

Außerdem hat sich die Bundesregierung hier ebenfalls klar positioniert. Auf der UNESCO-WeltsportmiEberhard Gienger

nisterkonferenz in Berlin hat man die Menschen- und
Bürgerrechte auf höchster Ebene sehr eindeutig unterstützt. Bei der Erarbeitung Ihres Antrags habe ich den
Eindruck - das muss ich offen zugestehen -, dass man
sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, zu prüfen, was
bereits alles unternommen wird.

Wir werden uns dafür einsetzen, dieses Thema in angemessener Form im Sportausschuss noch einmal zu diskutieren. Ergänzend zu den Maßnahmen der Bundesregierung werden wir prüfen, wie man hierzulande und im
internationalen Rahmen die Menschen- und Bürgerrechte im Sport und durch den Sport weiter stärken kann.

({6})

Ihren Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen.

({7})