moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn die Kollegen der Fraktion der CDU/CSU den Argumenten des Kollegen Sänger aufmerksam zugehört haben, dann werden sie ihre jetzt bekanntgegebene Haltung gegen- über den beiden Anträgen ändern. Denn das, was bis jetzt vorgetragen worden ist, spricht für eine stärkere Öffentlichkeit der Ausschußberatung.
Ich möchte dem Kollegen Rasner noch ein Wort zu der Frage der Art der Berichterstattung sagen. Ohne jeden Zweifel werden dann hier in Bonn zusätzlich weitere Berichterstatter tätig sein müssen. Man wird möglicherweise von einer Zeitungsgruppe gemeinschaftlich einen eigenen Parlamentsdienst ausbauen müssen, was es früher gegeben hat. Das wäre gar kein Fehler, und ich glaube, es wäre zum Vorteil der Zeitungen.
Vergessen Sie vor allem eines nicht. Wir sind doch als Parlament in unserem eigenen Interesse gehalten, dafür zu sorgen, daß in der öffentlichen Information endlich einmal eine Art Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament hergestellt wird und das Übergewicht der Regierungsberichterstattung beseitigt wird. Es kann der parlamentarischen Demokratie als Institution nicht nützlich sein, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist. Ein Mittel, dieses Gleichgewicht herzustellen, haben wir, indem wir Ausschußberatungen grundsätzlich öffentlich abhalten.
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Dabei sage ich Ihnen, daß „grundsätzlich öffentlich" selbstverständlich einschließt, daß man bestimmte Beratungsgegenstände nicht öffentlich behandelt; das ist auch in unserem Antrag enthalten. Aber warum sollten wir hier nicht eine Arbeitsteilung vornehmen, die es doch gibt, die nur der Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Hier im Plenum ist eine Art - wie ich sagen möchte - politischer Zielansprache, politischer allgemeiner Aussprache vorzunehmen. Das Gesetzgebungsverfahren, das doch sehr viel politische Entscheidung enthält, geht dagegen unter, wenn an ein und demselben Tag in diesem Parlament verschiedenartige Dinge behandelt werden. Die Öffentlichkeit bekommt auf diese Weise kein klares Bild von der parlamentarischen Aufgabe, weil sich die verschiedenen Aufgaben gegenseitig im öffentlichen Bild gewissermaßen neutralisieren. Wenn Sie Grundsatzdebatten, allgemeine erste Aussprachen in einer Gesetzesberatung im Ausschuß öffentlich machen, dann tun Sie sich und der parlamentarischen Demokratie damit einen Gefallen, weil dann der Austausch von Argumenten in einer sehr viel unkonventionelleren Weise möglich ist - auch vom einzelnen Abgeordneten her -, als es hier im Plenum jemals der Fall sein wird.
Vielleicht werden die Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion doch noch einmal nachdenklich, wenn ich Ihnen sage, daß uns Untersuchungen der Politologen beweisen - - Herr Rasner, Sie schütteln die Hand, wenn Sie das Wort „Politologen" hören. Sie
müssen hier einmal begründen, weshalb Sie etwas gegen die Politologen haben.
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- Ich habe keinen einzigen mit Namen genannt. Ich meine jemanden, der Mitglied Ihrer Partei ist, und den halten Sie doch hoffentlich für unverdächtig. Oder kann man das nicht unterstellen? - Ich habe jedenfalls von ihm gehört, daß die Kenntnis der Bevölkerung etwa in einem Wahlkreis, in einem bestimmten Bezirk, von ihrem Abgeordneten oder von den Abgeordneten, die in diesem Bezirk zu Hause sind, äußerst gering ist, daß sie durchschnittlich weit unter 20% liegt. Das kommt doch daher, daß gerade viele Ihrer Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion in der Tat bei der Art des Arbeitsablaufs in diesem Parlament gar nicht hervortreten können. Das würde sich aber ändern, wenn eine schwerpunktmäßige Berichterstattung etwa über die Ausschußtätigkeit und gerade über regionale Fragen, die in den Ausschüssen behandelt werden, in der Presse möglich wäre.
Sie selbst tun sich also einen Gefallen, wenn Sie mit uns für mehr Öffentlichkeit der Ausschußarbeit eintreten. Vielleicht gilt das nicht für die CDU/CSU-Fraktionsführung, das will ich gern unterstellen. Ich könnte mir denken, daß die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion davon überzeugt werden kann, daß es zu ihrem eigenen Vorteil ist, wenn der Kontakt zwischen Bevölkerung und Abgeordneten auf diese Weise durch einen größeren Umfang der Berichterstattung verstärkt wird. Ich glaube, daß viele Kollegen in diesem Hause dem Irrtum unterliegen, die Anwesenheit bei repräsentativen Veranstaltungen genüge, um sich der Öffentlichkeit gegenüber mitzuteilen, um wirklich den Abgeordneten in der Öffentlichkeit darzustellen. Ich glaube das nach allen Erfahrungen nicht. Vielmehr bin ich der Meinung, daß die wirkliche Verbindung zwischen dem Abgeordneten und der Bevölkerung nur an Hand ganz bestimmter Sachentscheidungen möglich ist, mit denen der Abgeordnete selbst identifiziert werden kann. Mit der jetzigen Art der Darstellung, die die Öffentlichkeit bekommt, ist diese Verbindung nicht möglich. Deshalb wird es schließlich im Interesse aller Mitglieder dieses Hauses sein, wenn wir für eine stärkere Information über die parlamentarische Tätigkeit sorgen und wenn wir endlich einmal den Eindruck beseitigen, als bestehe das Parlament nur aus Plenarsitzungen. Das schließt natürlich nicht aus, daß wir in bestimmten Phasen von Ausschußverhandlungen die Öffentlichkeit ausschließen.
Aber warum soll eigentlich die Besprechung eines Einzelhaushalts im Fachausschuß in Anwesenheit eines Ministers und seines Ministerialbeamten nicht öffentlich stattfinden? Man wird im Plenum nie Zeit haben, alle Titel in voller Öffentlichkeit zu behandeln. Aber die Fachpresse und die interessierten Bürger würden die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen begrüßen.
Schließlich möchte ich noch ein Argument anführen, das Herr Kollege Genscher schon vorgebracht hat. Ich teile nicht die Auffassung der Kollegen der CDU, daß Pressedienste der Fraktionen über Ausschußsitzungen aus ihrer Sicht berichten sollten. Ich bin wirklich der Meinung, daß Sie es den sachkundigen Journalisten überlassen sollten, die Entstehungsgeschichte eines Gesetzes ini Ausschuß zu verfolgen, auch dann, wenn nicht über jede Phase berichtet wird. Am Ende werden Sie auf jeden Fall eine zutreffendere Darstellung über einen Sachverhalt in der Öffentlichkeit bekommen, die Sie bei dem jetzigen Verfahren - bei einer Berichterstattung aus zweiter Hand - nicht erwarten können.
Auf diese Weise wird wesentlich zur Objektivierung der Beurteilung des Parlaments beigetragen. Deshalb noch einmal die Bitte: unterstützen Sie den Antrag der Freien Demokraten auf grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse.
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