petra pau (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

aktuelle Streit dreht sich scheinbar um ein neues Unterrichtsfach an Berliner Schulen. Die SPD nennt es Werteunterricht; die PDS spricht vom interkulturellen Dialog.

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Der wiederum reduziert sich eben nicht auf eine Unterrichtsstunde; er ist vielmehr Teil eines größeren Anliegens.

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Dabei geht es um zwei grundlegende Fragen: Wie
lässt sich das gesellschaftliche Miteinander in Berlin
künftig besser gestalten? Und: Welchen Beitrag können
die Schulen dazu leisten? Es geht also um die Zukunft
einer Metropole, die für dreieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner aus über hundert Nationen Heimstatt
ist - mit und ohne Gott.
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Andersherum: Hie und da und auch heute ja wieder
ist von einem Feldzug gegen die Kirchen die Rede. Ich
habe keinen in Berlin getroffen, der das will. Wer die
Geschichte des Grundgesetzes und einschlägige Gutachten kennt, weiß auch: Es gibt mit diesem Beschluss auch
keinen Verfassungsbruch, wie Wolfgang Thierse und andere es vermuten.

Die PDS möchte, dass Berlin eine weltoffene Hauptstadt der Kultur und des Wissens wird.

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Die Berliner SPD will das auch. Deshalb arbeitet die rotrote Koalition unter anderem an einer weit reichenden
Schulreform.

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Ein kleiner, aber nicht unwichtiger Baustein ist dabei
dieses neue Unterrichtsfach.

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Die PDS war und ist für eine Trennung von Staat und
Kirche; das ist nicht neu. Aber darum geht es bei dem
aktuellen Streit um dieses Unterrichtsfach nicht.

Denn was sind denn nun die Hauptkontroversen?

Am weitesten geht der Vorwurf, die Schule sei weder
fähig noch berechtigt, ein Unterrichtsfach anzubieten,
bei dem es auch um Werte geht. Ich finde das grundfalsch. Die Schule ist dazu sogar verpflichtet, wenn sie
das Grundgesetz und ihren kulturellen Auftrag ernst
nimmt.

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Andere kritisieren: Ein solcher Unterricht wäre unverbindlich und beliebig. Richtig ist: Er bindet niemanden an einen bestimmten Glauben. Das ist aber auch
nicht Aufgabe der Schule und des Staates, sondern das
ist Anliegen der Kirchen und der Religionsgemeinschaften

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und zum Schluss ist es Privatsache.

Wieder andere sagen, man solle wenigstens wählen
können. Ich halte das nach wie vor für ein schwaches
Argument; es geht übrigens zulasten der Kirchen. Denn
was wäre das für ein interkultureller Dialog, wenn ausgerechnet die Jugendlichen fehlen, die den Glauben ihrer
Religion authentisch vertreten können?

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Schließlich lautet ein weiteres Argument: Der Staat
raube den Kirchen die Jugend, weil diese - schulisch
überlastet - dem Religionsunterricht fernbleiben könnte.
Ich finde das wenig selbstbewusst. Wir sollten uns die
Situation einmal ansehen: In Berlin nehmen Schülerinnen und Schüler am Religionsunterricht vorwiegend
während der Grundschulzeit teil. Das neue Fach beginnt
aber erst ab Klasse sieben. Warum soll es nicht möglich
sein, Kindern in der Grundschulzeit zu vermitteln, dass
Religionsunterricht auch über Klasse sieben hinaus einen Wert hat, und ihn so zu einem Bedürfnis zu machen?

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All das gehört zu einer sachlichen Debatte, ebenso
wie die Tatsache, dass Religionsunterricht in Berlin natürlich auch weiterhin staatlich gefördert wird. Mir ist jedenfalls kein Beschluss zur Abschaffung der staatlichen
Förderung bekannt. Wir sollten entsprechend den Geboten unseres Glaubens und des Grundgesetzes mit Toleranz weiter für die beste Lösung streiten.

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