Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1994-06-30:
Ich habe das gerade ausgeführt. Es ist unstreitig, daß die Belange der Behinderten bereits jetzt im Grundgesetz verankert sind, und zwar im Rahmen der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebots.
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Das hat nie jemand bestritten.
Es war eine andere Frage, ob man gleichwohl noch eine Formulierung ins Grundgesetz schreibt, daß Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen. Das ist für alle in diesem Hause, so meine ich, selbstverständlich.
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Der Grund, es aufzunehmen, ist letztlich die Überlegung, daß durch eine solche ausdrückliche zusätzliche Bestimmung ein Appell an die Gesellschaft gerichtet werden soll, sich dementsprechend zu verhalten.
Meine Damen und Herren, neben Ausführungen zur Länderneugliederung und kommunalen Selbstverwaltung haben wir das Nähere in den Ausschüssen debattiert.
Ich hoffe, daß die Vorschläge des Rechtsausschusses insoweit heute hier im Bundestag und dann auch im Bundesrat die erforderliche Mehrheit finden. Ich möchte eines betonen: Die Demokratie lebt von Kompromissen und nicht von der Politik des Alles oder Nichts.
Meine Damen und Herren, wesentlicher und vielleicht sogar vorrangiger Auftrag aus Art. 5 des Einigungvertrages war die Überprüfung des Bund-Länder-Verhältnisses, und zwar mit dem Ziel einer Stärkung des Föderalismus. Der Föderalismus kann seine gewaltenteilende Wirkung nur entfalten, wenn Bund und Länder gleichermaßen über substantielle Zuständigkeiten verfügen.
Hier wird geltend gemacht, daß sich das Schwergewicht in den letzten 40 Jahren deutlich zu Lasten der Länder verschoben hat. Wir haben in langwierigen und mühsamen Verhandlungen einen Kompromiß gefunden und nicht etwa einseitig Kompetenzen auf die Länder verlagert, sondern durchaus auch neue Kompetenzen für den Bund begründet. Ich erinnere insoweit an die Staatshaftung, die Gentechnologie, die Organtransplantation und die Fortpflanzungsmedizin.
Wie Sie wissen, hat dieser Kompromiß, soweit er die Neufassung der Bedürfnisklausel des Art. 72 und die Rahmenkompetenz im Hochschulwesen betrifft, nicht die Zustimmung meiner Fraktion gefunden.
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Mein Wunsch ist, daß es auf diesem Felde im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen so schnell wie
möglich doch noch gelingt, die Interessen von Bund und Ländern angemessen auszugleichen.
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Meine Damen und Herren, ich sagte eben: nur zwingend notwendige Gesetzesänderungen. Wenn wir zu etwas nein sagen, kann daraus nicht der Schluß gezogen werden, daß wir materiell dagegen seien.
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- Herr Kollege Vogel, wir sind für Datenschutz. Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns in seiner Rechtsprechung gesagt, daß der Datenschutz in der Verfassung der Bundesrepublik bereits jetzt hinreichend verankert ist.
Ein anderes Beispiel: Wir sind für Tierschutz. Eine andere Fage ist, was davon in der Verfassung verankert werden soll.
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Nach unserer Auffassung umschließt der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wie er jetzt in das Staatsziel Umweltschutz Eingang findet, wesentliche Aspekte auch des Tierschutzes. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, daß das Grundgesetz den Tierschutz als Regelungsbereich in der konkurrierenden Gesetzgebung in Art. 74 Nr. 20 ausdrücklich aufführt.
Der Bundesgesetzgeber hat von dieser Kompetenz - international anerkannt - vorbildlich Gebrauch gemacht. Deshalb möchte ich den § 1 des Tierschutzgesetzes zitieren. Er lautet:
Zweck des Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Wo etwa im Rahmen von Tierhaltung, des Transports von Tieren oder im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen und medizinischen Forschung Bedarf an einer weiteren Konkretisierung bzw. Verbesserung des Tierschutzes besteht, kann und muß dies auf einfach-rechtlicher Ebene in Abwägung mit anderen Rechtsgütern geschehen. Die einfach-rechtliche Ebene ist der richtige Ort, um mit Bedacht zu klären und zu entscheiden, wo die genaue Abgrenzung der Tierwelt zur Pflanzenwelt verläuft und welche Tiere in welchen Situationen und in welchem Umfang wirksam zu schützen sind. Entsprechende Konkretisierungen bzw. Differenzierungen lassen sich auf Verfassungsebene kaum - ich sage sogar: nicht - herbeiführen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel. Die CDU/CSU ist für den Minderheitenschutz. Eine andere Frage ist nur, was in der Verfassung geregelt werden soll. Die Bundesrepublik schützt ihre nationalen Minderheiten, sowohl individuell über Art. 3 des Grundgesetzes wie auch als Gruppe. Der Individualrechtsschutz wird insbesondere durch die allgemeiDr. Friedrich-Adolf Jahn
nen Freiheitsrechte unserer Verfassung gewährleistet. Beim gruppenrechtlichen Minderheitenschutz geht es in der Sache um die Unterstützung der Minderheiten bei ihren Bemühungen, ihre kulturelle Identität als Gruppe in Deutschland zu bewahren. Insoweit aber besteht kein Bedarf für eine bundesverfassungsrechtliche Regelung, da die Landesverfassungen dort, wo es geboten ist, bereits Minderheitenschutzartikel enthalten. So werden die Volksgruppen der Friesen und der Sorben sowie die dänische Minderheit durch Minderheitenschutzregelungen in den Verfassungen der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen als Minderheit geschützt.
Die Landesverfassungen sind hierfür auch der richtige Ort. Der Schutz und die Förderung einer nationalen Minderheit als Gruppe ist originäre Aufgabe der Länder. Unabhängig davon haben wir in den Ausschußberatungen angeregt, einen auf die Sorben, Friesen und die dänische Minderheit bezogenen Minderheitenschutzartikel in die Verfassung aufzunehmen. Die SPD hat dies abgelehnt.