Christel Humme (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Klinkert, im Oktober hatten wir den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit
sechs Jahren - gute Aussichten für das kommende Jahr.

({0})

Auch die fünf Weisen haben gestern einen weiteren
Rückgang der Arbeitslosigkeit um 200 000 Personen vorausgesagt. Gleichzeitig verzeichnen sie hohe Wachstumsraten der Wirtschaft von 3 Prozent in diesem Jahr und
im nächsten Jahr.

({1})

Das ist das Ergebnis der erfolgreichen Wirtschafts-,
Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung. Auch die ostdeutsche Wirtschaft wächst. So ist dort
das verarbeitende Gewerbe mit einem Produktionszuwachs von 8,4 Prozent in 1999 erstmalig zum Träger von
Wachstum und Beschäftigung geworden.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, trotz - da gebe ich
Ihnen teilweise Recht - vieler anderer positiver Signale
profitieren die Arbeitsmärkte in den neuen Ländern noch
nicht in gleichem Maße wie die Arbeitsmärkte in den alten Ländern. Das ist korrekt. In Bezug auf die Arbeitslosenquote ist Deutschland immer noch in Ost und West gespalten. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass
Bundesregierung und Bundesländer weiterhin auf die
Strukturpolitik setzen. Solange nämlich die Lebensverhältnisse gespalten sind, gibt es zur regionalen Wirtschaftsförderung, so wie sie hier mit dem 29. Rahmenplan
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ vorgelegt wurde, keine Alternative.

Eine effektive Strukturpolitik muss allerdings bestimmte Zielgruppen genauer ins Auge fassen. So zum
Beispiel die Zielgruppe der Frauen, die der Kollege
Werner Schulz dankenswerterweise bereits in seiner Rede
berücksichtigt hat. Kaum eine Gruppe in Deutschland ist
auf so bedrückende Weise von Arbeitslosigkeit betroffen

wie die Frauen in Ostdeutschland. Der Einbruch bei der
Beschäftigung nach der Wende traf Frauen in den neuen
Bundesländern besonders stark. Bis heute, zehn Jahre danach, stellt sich der Arbeitsmarkt für Frauen nach wie vor
weitaus ungünstiger dar als der für Männer. So liegt in den
neuen Bundesländern die Arbeitslosenquote von Frauen
im Jahre 1999 mit 19,8 Prozent deutlich höher als die der
Männer, die bei 15,5 Prozent liegt; nämlich um mehr als
ein Viertel.

Hinzu kommt, dass Frauen es immer noch sehr viel
schwerer haben, Arbeit zu finden. Nach Angaben der
Bundesanstalt für Arbeit lag die durchschnittliche
Dauer der Arbeitslosigkeit von Frauen mit 36 Wochen fast
50 Prozent über der der Männer, die bei 24,6 Wochen lag.
Im Vergleich zu den Frauen in den alten Bundesländern
schneiden die Frauen in den neuen Bundesländern
schlechter ab, denn sie sind mehr als doppelt so häufig arbeitslos.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir verzeichnen
also in einem doppelten Sinne gespaltene Lebensverhältnisse: zwischen den alten und den neuen Bundesländern
einerseits, zwischen Frauen und Männern in den neuen
Bundesländern andererseits. Wir stellen fest: Frauen sind
überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Von
den Erfolgen der regionalen Wirtschaftspolitik profitieren
sie aber nur unterdurchschnittlich.

Wir von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen mit
unserem Entschließungsantrag auf eine zielgenaue Strukturpolitik ab. Deshalb wollen wir, dass künftig Förderkonzepte unter dem Gesichtspunkt entwickelt werden,
dass sie besser zur Überwindung der Frauenarbeitslosigkeit beitragen. Wir wollen im Rahmen einer Erfolgskontrolle die Maßnahmen ermitteln, die zur Überwindung der
Frauenarbeitslosigkeit besonders erfolgreich sind. Wir
wollen, dass künftig für die einzelnen Fördergebiete Arbeitsmarktdaten getrennt nach Frauen und Männern ausgewiesen werden.

Mit einer solchen zielgenaueren Zuschneidung der
Strukturpolitik leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur
Effizienzsteigerung und zur Herstellung von Chancengleichheit. Das gebieten nicht nur das Grundgesetz und
der Amsterdamer Vertrag, das gebietet auch die ökonomische Vernunft. Das Potenzial unserer gut ausgebildeten
Frauen nicht richtig zu nutzen wäre nämlich eine
unglaubliche Verschwendung der einzigen Ressource, die
Deutschland hat: eine Verschwendung von Wissen, Bildung und Erfahrung. Deshalb bitte ich Sie, dem Ihnen
vorliegenden Entschließungsantrag zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})