atzenroth (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich zu dem Etat des Wirtschaftsministeriums Stellung nehme, kann von mir nicht erwartet werden, daß ich für einen neuen Stil plädiere. Wir Freien Demokraten haben seine Politik seit Anbeginn, schon seit dem Jahre 1948, vielleicht am intensivsten, zum mindesten als Fraktion geschlossen unterstützt.
Unsere Kritik an der Politik des Wirtschaftsministers kann immer nur dann auftauchen, wenn wir Bedenken haben, daß er sie nicht gradlinig fortsetzt. Wir haben deswegen den Kohlenzoll, mit dem er uns gekommen ist, bekämpft, und wir werden erneut Widerstand leisten, wenn wir über das „Ermächtigungsgesetz" sprechen sollen, das uns auch von seinem Ministerium vorliegt.
Aber dies ist nicht der Grund dafür, daß ich mich hier zu Wort gemeldet habe. Wir haben in der Entwicklung unserer Wirtschaft doch nicht alles nur rosig zu sehen. Selbst die Bundesregierung hat bei ihrem Regierungsantritt im Jahre 1957 verschiedene Gefahrenpunkte erkannt. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung folgendes gesagt:
Wir brauchen aus staatspolitischen und aus kulturpolitischen Gründen unbedingt eine gesunde mittlere Schicht. Wir wollen nicht, daß schließlich bei immer größerer Konzentration der Wirtschaft zu Großbetrieben das Volk aus einer kleinen Schicht von Herrschern über die Wirtschaft und einer großen Zahl von Abhängigen besteht. Wir brauchen unabhängige, mittlere und kleine Existenzen im Handwerk, Handel und Gewerbe. Dafür soll das Wirtschaftsministerium sorgen.
Diese Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ist vor anderthalb Jahren abgegeben worden.
Die Art und Weise, in der das Bundeswirtschaftsministerium für die Behebung der hier dargelegten Mißstände gesorgt hat, ist doch sehr umstritten. Wir können jedenfalls nicht sehr viele Punkte sehen, bei denen Ansätze gemacht worden sind. Wir stehen mit dieser Ansicht anscheinend auch nicht allein.
Die größte Fraktion dieses Hauses, die CDU/CSU, hat im Oktober oder November eine Große Anfrage eingebracht. Darin wird die Bundesregierung gefragt, was sie zu tun gedenke, um jenes Versprechen in der Regierungserklärung zu erfüllen. Wir waren sehr froh darüber, daß diese Anfrage eingebracht wurde. Denn es ist die Pflicht und die Aufgabe eines Parlaments, über solche brennenden innenpolitischen Fragen zu sprechen, genauso wie es die Pflicht des Parlaments ist, über dringende außenpolitische Fragen zu diskutieren. Diese Aussprache sollte im Februar stattfinden. Dann wurde sie vertagt und noch einmal vertagt, und schließlich hat man den 11. Juni als Termin für die Beratung dieser Großen Anfrage der CDU festgelegt. Wie ich höre, ist auch dieser Termin wieder verschoben worden. Die Aussprache soll nach den Ferien stattfinden, d. h. sie wird wahrscheinlich überhaupt nicht stattfinden.
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Das ist überaus bedenklich. Wir fragen die Fraktion
der CDU, ob sie die Anfrage überhaupt noch auf3780 
rechterhält. Andernfalls würden wir sie einbringen. Es muß darüber gesprochen werden.
Die Probleme stehen an. Es geht zunächst um die Frage: Wo in unserem Staate sind Konzentrationen von Macht entstanden. Es handelt sich nicht nur um Konzentrationen auf der wirtschaftlichen Seite, die Konzentrationen können auch auf anderen Gebieten vorhanden sein: auf dem Gebiet der Finanzen, der Versicherungen, des Verkehrs, der großen Genossenschaften sowohl des Handels als auch der Verbraucher, auf dem Gebiet der Gewerkschaften und wo es sein mag. Sich darüber einmal klarzuwerden, ist Aufgabe dieses Parlaments, und die Regierung sollte uns das Material dafür liefern.
Zweitens sollte uns die Regierung Material darüber liefern, wo diese Machtkonzentrationen schädlich sind. Nicht jede Konzentration von Macht braucht ohne weiteres schädlich zu sein. Wir sollten uns darüber klarwerden, wo solche Konzentrationen schädlich sind, und erst danach können wir uns schlüssig werden, was dagegen zu unternehmen ist. Darüber, daß es in der Bundesrepublik schädliche Machtkonzentrationen gibt, besteht wohl kein Zweifel, auch bei Ihnen nicht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, denn sonst hätten Sie diese Anfrage nicht eingebracht. Die Mittel, die dagegen anzuwenden sind, müssen beschleunigt angesetzt werden. Wir dürfen nicht länger warten, um dann erst wieder vor der nächsten Wahl mit einer schönen Regierungserklärung beschwichtigt zu werden: im nächsten Bundestag werde man dann diese Dinge untersuchen und da, wo Schäden festgestellt würden, etwas dagegen unternehmen.
Der Sinn meiner Ausführungen ist also, an dieser Stelle - da ich sonst keine Gelegenheit dazu habe - noch einmal daran zu erinnern, wie dringend notwendig es ist, daß das Parlament sich über diese wichtige innenpolitische Frage ausspricht. Wir haben die Hoffnung, daß es doch noch vor den Ferien geschehen kann.
Wir werden selbstverständlich den Etat des Wirtschaftsministeriums annehmen, wie wir das in jedem Jahr getan haben.
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