Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung
mit der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
befasst. Sie alle wissen, dass wir im Rahmen der Senkung der Treibhausgasemissionen eine öffentliche Diskussion darüber haben, wie wir den Klimawandel begrenzen können.

Das zweite Thema, das in diesem Zusammenhang
häufig insbesondere in unseren Breitengraden unterschätzt wird, ist die Anpassung an den bereits existierenden Klimawandel. Wir haben im Vergleich zur vorindustriellen Zeit eine globale Erwärmung von etwa 0,8 Grad
Celsius. Das klingt wenig; aber Sie wissen vermutlich,
dass schon geringe Temperaturschwankungen auf der
Erde außerordentlich große Wirkungen haben.

Wir werden zwar alles unternehmen, um den Anstieg
der Temperaturen global unterhalb von 2 Grad Celsius
im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Allerdings ist es so, dass auch ein Temperaturanstieg um bis
zu 2 Grad Celsius das Klima auf der Erde verändert und
in unterschiedlichen Regionen der Welt unterschiedliche
Folgen hat. Dramatische Folgen gibt es bereits heute in
den Ländern, die am wenigsten etwas für den Klimawandel können - sie sind nämlich so arm, dass sie keine
Treibhausgase über ihre Industrie oder ihre Energieerzeugung emittieren -, die aber, wie zum Beispiel afrikanische Länder, unter der Ausbreitung der Wüsten massiv zu leiden haben.

Wir haben uns vorhin mit einem sicherheitspolitischen Thema befasst. Es gibt bereits Kriege und Bürgerkriege als Folge des Klimawandels. Beispielsweise haben sich im Sudan in den letzten 40 Jahren die Wüsten
um 100 Kilometer ausgebreitet. Ein Teil des dortigen
Kriegs- und Bürgerkriegsgeschehens ist ein Konflikt um
die Landmasse, auf der es noch genug Wasser gibt, um
Ackerbau und Viehzucht zu betreiben.

Aber auch in unterschiedlichen Regionen unseres
Landes gibt es aufgrund dieser Temperaturänderungen
bereits veränderte Bedingungen. An der Zugspitze wird
der letzte deutsche Gletscher spätestens im Jahr 2020 unwiderruflich geschmolzen sein. Das hat - nicht nur in
den Alpengebieten - Folgen für die Infrastruktur; denn
der Rückgang des Permafrostes bedeutet natürlich, dass
Erdhänge leichter ins Rutschen geraten können. In Garmisch-Partenkirchen hat es zum Beispiel die Folge, dass
der Frühschnee auf dem Gletscher nicht liegen bleiben
kann und deswegen die Wintersportsaison deutlich später beginnt und damit Einbrüche im Tourismus zu befürchten sind. An der deutschen Nordseeküste steigen
die Wasserstände und auch die Flutstände.

Die Landwirtschaft ist in Deutschland in unterschiedlichem Maße betroffen. Es gibt erste Hinweise, dass
klassische Obstsorten wegen Wassermangels, zum Beispiel am Bodensee, nicht mehr angebaut werden können.
Bei fortschreitendem Klimawandel gibt es natürlich
auch die Sorge, dass sich Überträger von Krankheiten,
die wir in den europäischen Breitengraden bisher überhaupt nicht gekannt haben, auch hier ansiedeln können.
Insekten, die in Asien oder in Afrika beheimatet sind,
können nun bei uns zu Krankheitsüberträgern werden,
weil sie auf einmal klimatische Bedingungen in
Deutschland und Europa vorfinden, unter denen sie existieren können.

Alles das ist der Grund dafür, dass wir uns nicht nur
mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen, sondern auch mit nationalen Strategien zur Anpassung an
den Klimawandel zu befassen haben. Das ist auch eine
vertragliche Verpflichtung der Unterzeichner der Klimarahmenkonvention. Die 14. Vertragsstaatenkonferenz
der Klimarahmenkonvention hat vor wenigen Tagen in
Polen stattgefunden. Wir sind auch im Rahmen der
Europäischen Union dazu aufgefordert, eine solche Anpassungsstrategie zu erarbeiten.

Der erste Schritt dieser Anpassungsstrategie liegt jetzt
vor. Es geht, wie Sie sich vorstellen können, darum, aufgrund von bestimmten Szenarien Werte zu ermitteln, die
mit hoher Wahrscheinlichkeit die zukünftige Temperaturentwicklung widerspiegeln. Dann muss man sich
anschauen, welche Gebiete in der Bundesrepublik
Deutschland besonders betroffen sind. Es ist nämlich
keineswegs so, dass alle Gebiete gleichermaßen betroffen sind. Der Osten Deutschlands, beispielsweise Brandenburg, hat bereits heute relativ geringe Niederschläge.
Diese werden noch weiter zurückgehen. Es gibt Szenarien, die aufzeigen, dass hingegen die Winterniederschläge im Hunsrück oder in der Eifel um bis zu 80 Prozent steigen können.

Es können also keine Anpassungsstrategien für
Deutschland insgesamt entwickelt werden, sondern sie
werden sich regional unterscheiden müssen. Deswegen
war es wichtig, gemeinsam mit den Ländern vorzugehen. Es ist deshalb gut, das jetzt zu machen, weil inzwischen fast alle Bundesländer entweder über Anpassungsstrategien beraten oder solche bereits vorgelegt haben.

Auf der Basis dessen, was wir jetzt erarbeitet haben,
wird man einen Aktionsplan entwickeln müssen. Dieser
Aktionsplan, den es heute noch nicht gibt, soll bis 2011
in Deutschland sowohl mit den gesellschaftlichen Gruppen, aber vor allen Dingen auch mit den Ländern und


Kommunen erarbeitet werden. Dafür wurde mit der Anpassungsstrategie eine gute Grundlage gelegt. Dass sich
das Kabinett damit befasst hat, ist, glaube ich, ein ganz
wichtiger Schritt für diesen längerfristigen Prozess gewesen. Mit der Verabschiedung der Strategie positioniert
sich die Bundesregierung erstmals als Ganzes zum
Thema „Anpassung an die Folgen des Klimawandels“.
Wir reihen uns damit in eine Reihe von Mitgliedstaaten
wie Großbritannien, die Niederlande, Finnland und Österreich ein, die sich mit dem Thema Anpassung bereits
befasst haben. Mit dieser Strategie macht die Bundesregierung weiterhin deutlich, dass sie in der Anpassung
an die Folgen des Klimawandels eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe sieht, bei deren Bewältigung auch der Bund eine wesentliche Rolle
spielen muss.