Biechele (NA), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu Beginn meiner Ausführungen über die Problematik der uns vorliegenden Gesetzentwürfe in aller Kürze den Änderungsantrag Drucksache 7/4579 begründen. Dieser Änderungsantrag wurde von allen drei Fraktionen eingebracht und wird von ihnen unterstützt.
Es handelt sich bei den Ziffern 1 und 2 bezüglich Art. 1 Nr. 13 und 14 in den Buchstaben a und b um Berichtigungen redaktioneller Art und Verdeutlichungen. Die Begründung ist auf der Rückseite des Antrags abgedruckt. Ich kann auf weitere Interpretationen verzichten.
In der Ziffer 3 wird darum gebeten, daß ein Art. 1 a eingefügt wird. Er dient dazu, in einem be14696 
stimmten Bereich dieser Novelle die Problematik von Berlin zu berücksichtigen.
In der Ziffer 4 wird beantragt, daß in den Entschließungsantrag eine Nummer 3 aufgenommen wird mit dem Wortlaut:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag das zu erwartende Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen über Umweltprobleme des Rheins vorzulegen.
Dieses Gutachten ist für die weiteren Initiativen zur Reinhaltung der Gewässer, hier zur Reinhaltung des Rheins, von großer Bedeutung. Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß es allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht werden sollte.
Für die Fraktion der CDU/CSU habe ich in der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 1973 unseren Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes begründet und dabei Gelegenheit gehabt, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes Stellung zu nehmen. Wir wollten mit unserer Vorlage einen wichtigen Beitrag im Kampf um das Lebensgut „sauberes Wasser" leisten. Das aus dem Jahr 1957 stammende Wasserhaushaltsgesetz sollte gründlich überholt und nach den Erfordernissen eines modernen, leistungsfähigen Wasserhaushalts gestaltet werden.
Das bedeutet, daß zwei Zielsetzungen verwirklicht werden:
1. Im Sinne eines vorbeugenden Umweltschutzes müssen den Gewässern Stoffe ferngehalten werden, die die Gesundheit des Menschen bedrohen und die belebte Umwelt zerstören.
2. Die ausreichende und einwandfreie Wasserversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft muß durch langfristige Planungen gesichert werden.
Wir waren von Anfang an davon überzeugt, daß wir mit den in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen die Sanierung und Reinhaltung der Gewässer schneller, sachgerechter und wirksamer fördern und sicherstellen können, und zwar mit den Möglichkeiten des Rahmenrechts, als dies die Regierungsvorlage versprach, die auf der Vollkompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt beruhte. Mit aller Aufgeschlossenheit gingen wir in die Beratungen in der Bereitschaft, neue Gesichtspunkte unvoreingenommen und sachgerecht zu prüfen.
In den Beratungen im Innenausschuß und in der aus Mitgliedern des Innenausschusses gebildeten Arbeitsgruppe „Wassergesetze" haben wir die schwierigen Probleme der beiden Entwürfe gründlich beraten. Das Ergebnis dieser Beratungen, der dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung hier vorliegende Bericht und Antrag des Innenausschusses auf der Drucksache 7/4546, kann als ein guter, sachlich begründeter Kompromiß zwischen dem Regierungsentwurf, dem Initiativgesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und den Vorschlägen des Bundesrates gewertet werden.
In das Vorblatt dieser Drucksache hat sich - das darf ich hier einfügen - ein sinnstörender Fehler eingeschlichen. Auf Seite 2 ist unter „D. Kosten" das Wort „erheblich" durch das Wort „unerheblich" zu ersetzen.
Alle Seiten haben erkennen lassen, daß es ihnen nicht etwa um vordergründigen Kompetenzstreit, sondern daß es allein darum ging, die beste dem Umweltschutz dienende Lösung zu finden. Hier wurde darauf geachtet, daß Normen geschaffen wurden, die den Vollzug durch die Länder erleichtern helfen und einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Hier wurde also der so oft und aus unterschiedlichen Motiven beschworene kooperative Föderalismus mit guten Ergebnissen praktiziert.
Ich habe alle Veranlassung, im Namen der Fraktion der CDU/CSU den Vertretern der Bundesregierung und den Vertretern der Länder, die durch ihren Sachverstand und ihre intensive Mitarbeit zu dem guten Ergebnis wesentlich beigetragen haben, herzlich zu danken. In diesen Dank möchte ich auch die Mitarbeiter des Sekretariats des Innenausschusses einbeziehen.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt den beiden Gesetzentwürfen in der vom Innenausschuß einstimmig verabschiedeten und dem Deutschen Bundestag vorliegenden Fassung zu.
In einer kurzen Zusammenfassung wende ich mich nun dem Inhalt der Novelle zu. In wichtigen Punkten waren die Vorschläge der Bundesregierung, der CDU/CSU-Fraktion und des Bundesrates dem Inhalt und weithin auch dem Wortlaut nach identisch. Als Beispiele nenne ich die Erlaubnispflicht für die Verwendung chemischer Mittel bei der Unterhaltung der Gewässer, die Zulassung nachträglicher Auflagen für eine bereits erteilte Erlaubnis oder Bewilligung, den Ausschluß der Bewilligung für Abwassereinleitungen, die Zulassung vorzeitigen Baubeginns, Regelungen für erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen, insbesondere der Feuerwehr oder der Bundeswehr, Verbesserungen der Überwachungsvorschrift, Vorschriften über den Erlaß von Veränderungssperren und die dringende Reform der Strafvorschriften für den Gewässerschutz. Schon dieses Bündel an Vorschriften macht deutlich, daß durch diese Novelle eine wesentliche Verbesserung des Umweltschutzes, insbesondere auf dem Gebiet des Gewässerschutzes und der Gewässerreinhaltung, erwartet werden kann.
Weitere von der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagene Regelungen sind in die Novelle aufgenommen worden. So lag uns daran, durch die verstärkte Sozialbindung des Grundeigentums ,die Schutzvorschriften für das Grundwasser wesentlich zu verbessern und damit die Grundwasserversorgung für Generationen zu sichern. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß eingeräumte Benutzungsrechte vielfach nicht in Anspruch genommen werden und damit eine Sperre für andere Gewässerbenutzungen darstellen. Bei dem knappen Gut Wasser kann das nicht hingenommen werden. Eine Möglichkeit, erteilte Bewilligungen zu beschränken, muß deshalb

im Gesetz insbesondere dann vorgesehen werden, wenn der Nutzungsumfang über eine längere Zeit hinweg wesentlich unterschritten wird.
Dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, die Abwasserbeseitigungspflicht mit gesetzlicher Verbindlichkeit zu regeln und insbesondere festzulegen, daß die Länder bestimmen müssen, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind, wurde zugestimmt.
Entsprechend den Regelungen in anderen Umweltschutzgesetzen, insbesondere im Immissionsschutzgesetz, haben wir auch die Regelung eines Betriebsbeauftragten für den Gewässerschutz vorgeschlagen. In der jetzt gefundenen Form ist unser Anliegen voll erfüllt.
In strittigen Fragen wurden Kompromisse gesucht und auch gefunden. Ich verweise auf drei Beispiele. In Zukunft darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden, wenn Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten werden, wie das bei Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. Die Bundesregierung wird mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, die die Emissionsnormen für Abwasser näher festlegen. Die Länder haben andererseits die Aufgabe, Fristen zu bestimmen, innerhalb denen die Anpassung bei vorhandenen Einleitungen an die bundeseinheitlich festgelegten Anforderungen vorgenommen werden müssen.
In das Wasserhaushaltsgesetz werden für das Lagern wassergefährdender Stoffe in erheblichem Umfang unmittelbar geltende Vorschriften aufgenommen, die nur zum Teil einer Auffüllung durch die Länder bedürfen. Diese Regelung hat sich als zweckmäßig erwiesen, weil dadurch den Ländern die Möglichkeit bleibt, den Zusammenhang mit den baurechtlichen Vorschriften zu wahren und wasserrechtlich und baurechtlich einheitliche Ausführungsverordnungen zu erlassen.
Soweit die Ordnung des Wasserhaushaltsgesetzes es erfordert, können die Länder verpflichtet werden, zur Bewirtschaftung der Gewässer Pläne aufzustellen, die den Nutzungsvorschriften entsprechen. Der Bundesregierung wird hier die Möglichkeit eröffnet, Richtlinien über die Grundsätze der Kennzeichnung der Merkmale für die Beschaffenheit des Wassers zu erlassen und zu bestimmen, welche Merkmale zwingend in die Bewirtschaftungspläne aufzunehmen und wie diese Merkmale zu ermitteln sind.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß bei den Beratungen der Gesetzentwürfe im Innenausschuß und in der Arbeitsgruppe ein vordergründiger Kompetenzstreit keine Rolle spielte. Es ging allein darum, die beste dem Umweltschutz dienende Lösung der zu regelnden Probleme zu finden.
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Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in seiner 82. Sitzung am 27. November 1975 mit den Entwürfen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes befaßt und folgende gutachtliche Stellungnahme abgegeben - ich zitiere -:
Nach eingehender Erörterung der verfassungsrechtlichen Fragen hält der Rechtsausschuß die Fassung des Innenausschusses für mit der Rahmenkompetenz des Art. 75 Nr. 4 des Grundgesetzes vereinbar.
Ein Anliegen des Entwurfs der CDU/CSU-Fraktion wurde leider noch nicht verwirklicht, nämlich die Einführung einer Gewässerbenutzungsabgabe. Wegen der Überschneidung der von uns hierfür vorgesehenen Vorschriften mit Regelungen des später von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer, des sogenannten Abwasserabgabengesetzes, haben wir zugestimmt, daß die Beratung dieses Teils unserer Vorlage zurückgestellt wird, um in die Beratung des Abwasserabgabengesetzes einzugehen. Diese Beratung ist inzwischen aufgenommen worden. Es zeigen sich hier bei den bekannten schwierigen Sachproblemen Ansätze für einen Kompromiß.
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Wir hoffen, daß noch in diesem Jahr auch dieses Anliegen unseres Entwurfs, dem wir für einen modernen Gewässerschutz und für eine auf die Zukunft bezogene Wasserwirtschaft besondere, ja entscheidende Bedeutung zumessen, erfüllt wird.
Die Notwendigkeit und Bedeutung des Gewässerschutzes kann auch heute noch nicht überschätzt werden. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um in der Sanierung und Reinhaltung unserer Gewässer mit größeren Schritten voranzukommen. Es geht ja hier in einem wichtigen Bereich um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen.
Trotz großer Anstrengungen im Bereich des Gewässerschutzes und der Gewässerreinhaltung muß leider festgestellt werden, daß sich der Zustand der Gewässer im Bundesgebiet, aufs Ganze gesehen, kaum gebessert hat. Dies macht ein Blick auf die Gewässergütekarte der Bundesrepublik Deutschland, Ausgabe 1974, die die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser vorgelegt hat, deutlich. Wir hoffen, daß die nächste Ausgabe dieser Gewässergütekarte, an der gearbeitet wird, wichtige Fortschritte hinsichtlich der Güte unserer Gewässer erkennen läßt.
Es gibt aber auch erfreuliche und bedeutsame Ausnahmen, zu denen der Bodensee, der größte Trinkwasserspeicher und Trinkwasserspender Europas, gehört. Seine Wassergüte hat sich bemerkenswerterweise gebessert. Zu diesem positiven Ergebnis haben die großen Anstrengungen des Landes Baden-Württemberg, die nachdrückliche Hilfe des Bundes und die gute Zusammenarbeit der Bodenseeanliegerstaaten in der internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee geführt.
Ich darf bei dieser Gelegenheit die Hoffnung aussprechen, daß das Bundesprogramm zur Sanierung von Rhein und Bodensee wegen der überragenden Bedeutung dieser beiden Gewässer weitergeführt
wird, und ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, diesen Wunsch an Herrn Minister Professor Maihofer mitgeben.
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- Ich stimme Ihnen durchaus zu.
Die Fraktion der CDU/CSU ist davon überzeugt, daß die Vierte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz ausgezeichnete Möglichkeiten zur Sanierung und Reinhaltung der Gewässer im Sinne eines leistungsfähigen, modernen Wasserhaushalts zur Verfügung stellt, Möglichkeiten, die dem Wohl der Menschen dienen. Unsere Fraktion erwartet, daß diese Möglichkeiten in vollem Umfang verwirklicht werden. Wir setzen uns dafür nachdrücklich ein, weil wir uns in der Sorge für eine menschenwürdige Umwelt von niemandem übertreffen lassen.
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