Dorothee Bär (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die
Rede des SED-, pardon, PDS-Kollegen Dehm vorhin gehört hat,

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dann wünscht man sich manchmal, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein.

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In der Europäischen Union kämpfen wir dauernd um
Bürgernähe, um mehr Teilhabe und um die Interessen
der Bürger. Wenn im nächsten Jahr bei der Europawahl
eine Wahlbeteiligung zwischen 30 und 40 Prozent zu
verzeichnen sein wird, wird das Erstaunen wieder groß
sein. Dann wird der politikverdrossene Bürger wieder
ermahnt werden, endlich seine staatsbürgerlichen Pflichten wahrzunehmen und die Politik der EU mitzugestalten.

({2})

Partizipation erfordert Verständnis. Ich meine in diesem Fall nicht das Verständnis der politischen Abläufe,
dass man weiß, wie Politik funktioniert. Ich spreche vom
Verständnis jedes einzelnen Wortes, vom Verstehen der
Sprache. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass für
18 Prozent der Bürger in der Europäischen Union - das
sind immerhin 91 Millionen Menschen - Deutsch die
Muttersprache ist. Mit der französischen oder der englischen Sprache sind viel weniger Menschen vertraut. Außerdem gibt es sehr viele deutsche EU-Parlamentarier,
im Moment 99. Hinzu kommen die Deutsch sprechenden Kollegen aus Österreich, Luxemburg, Belgien und
Italien. In diesen Ländern ist Deutsch eine der offiziellen
Amtssprachen.

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- An diesem unqualifizierten Zwischenruf wurde deutlich, dass Sie Bayerisch und Fränkisch nicht unterscheiden können. So viel dazu. ({4})

75 Prozent der EU-Bürger bleibt die Teilhabe an den politischen Prozessen in ihrer Muttersprache verwehrt.

Hinzu kommt - auch das hat Kollege Steenblock erwähnt -, dass wir, die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, unsere Kontrollaufgaben nur dann vollständig und zufriedenstellend erfüllen können, wenn wir
im wahrsten Sinne des Wortes verstehen, was uns die
Kollegen aus Brüssel übermitteln.

Uns Politikern wird oft vorgeworfen, dass wir über
Dinge reden, die wir nicht verstehen; bei diesem Thema
trifft das allerdings nur auf die linke Seite dieses Hauses
zu.

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In diesem Fall muss man aber fragen: Wie denn auch?
Als Mitglied der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ habe ich mich sehr intensiv mit der Frage
beschäftigt, ob wir die deutsche Sprache verfassungsrechtlich schützen sollten. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass unsere Sprache als Bestandteil unserer
Kultur den Schutz des Grundgesetzes verdient. Dieser
Entschluss unterstreicht die Bedeutung der Landessprache für jeden einzelnen Bürger. Die eigene Muttersprache bedeutet für uns alle auch Heimat.

Wenn die EU ihren Bürgern nicht die Möglichkeit
bietet, in ihrer jeweiligen Landessprache an der Politik
teilzuhaben, dann wird sie sich weiterhin den Vorwurf
gefallen lassen müssen, nur für die wenigsten ein Zuhause zu sein.

Eigentlich ist unser Antrag eine Selbstverständlichkeit. Denn es geht - in Anführungszeichen - „nur“ um
das Deutsche, „nur“ um unsere Muttersprache. Es geht
nicht um die einzelnen Dialekte, die es in den verschiedenen Sprachen gibt. Ich denke, die Präsidentin des
Deutschen Bundestages gibt mir recht, dass Fränkisch
sicherlich noch am leichtesten zu verstehen ist. Schwieriger wären Plattdeutsch, Sächsisch oder Oberbayerisch.
Ich hoffe, dass eine große Mehrheit dieses Hauses unserem Antrag zustimmt, und ich bedanke mich bei den
vier vernünftigen Fraktionen im Bundestag.

Vielen Dank.

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