Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-04-23:

Diese Bundesregierung in ihren letzten Zügen hat es
wieder einmal fertig gebracht, ein gutes Vorhaben so zu
vermurksen, dass man nur hoffen kann, dass dieses Gesetz das Ende der Legislaturperiode nicht mehr erreicht.
Wie üblich werden auch hier wichtige Fragen der technischen Ausgestaltung der Bürgerportale unter Rechtsverordnungsvorbehalt gestellt. Das ist die gleiche Methode
wie beim Audit-Gesetz. So geht es aber nicht. Gesetze
sind dazu da, normenklar die wirklich wesentlichen Fragen zu klären. Gesetzliche Bestimmungen sind keine
Leerstellen, die von der Exekutive nach Gutdünken am
Parlament vorbei geregelt werden können.

Ein Bürgerportal ist eine sinnvolle Einrichtung. Die
Bürgerinnen und Bürger brauchen ein sicheres System,
um mit Behörden, aber auch mit anderen Privaten zu
kommunizieren. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen
Container, in denen sie sensible Daten sicher ablegen
können, und der Staat muss die Sicherheit des Internets
genauso gewährleisten wie die Sicherheit auf öffentlichen
Straßen. Wir leben im Informationszeitalter. Da unterstützen gesetzlich festgelegte Standards eine sichere Kommunikation mit öffentlichen Behörden.

Gut gemeint ist aber noch längst nicht gut gemacht.
Was die Datensicherheit angeht, ist der Gesetzentwurf
mangelhaft. Hier muss erheblich nachgebessert werden,
und ich bin überzeugt, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte hier gerne behilflich ist. Sie müssen seine Anregungen allerdings auch aufnehmen und umsetzen. Allerdings
fehlt mir beim Thema Datenschutz mittlerweile der
Glaube, dass Sie wirklich ernsthaft bemüht sind, den Datenschutz zu stärken. Defizite haben wir hier nicht nur in
der Privatwirtschaft, sondern, wie wir hier wieder deutlich sehen, auch bei jedem Gesetz dieser Großen Koalition.

Mir fehlt in dem Gesetzentwurf eine wirksame Garantie dafür, dass die datenschutzrechtlichen Standards auch
tatsächlich eingehalten werden. Ich habe im Gesetzentwurf vergeblich nach diesen Mindestanforderungen gesucht. Ich teile hier die Forderung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, dass die Akkreditierung der
Anbieter erst dann erfolgen darf, wenn auch eine unabZu Protokoll gegebene Reden

hängige Prüfstelle bescheinigt, dass die Anforderungen
erfüllt sind. Die Bundesregierung will ganz offensichtlich
verhindern, dass Externe dem BSI auf die Finger
schauen. Wir beobachten den Ausbau des BSI mit immer
größerer Sorge. Hier entsteht eine Behörde, die immer
mehr Zugriff auf Daten erhält und die sich gleichzeitig
immer stärker einer Kontrolle entzieht. Ohne Transparenz kann hier kein Vertrauen entstehen.

Die Datensicherheit ist beim Bürgerportal in keiner
Weise gewährleistet. Ein Gesetz, das keine Ende-zuEnde-Verschlüsselung festschreibt, ist nicht zustimmungsfähig. Hier muss es im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger Verbesserungen geben. Es muss klar verboten
sein, dass die Nachrichten durch Dritte gelesen oder manipuliert werden können. Was hier an Verschlüsselung
angeboten wird, reicht nicht aus. Wenn Verschlüsselung
tatsächlich die Zukunft der Datensicherheit ist, dann haben Sie noch nicht verstanden, was die Grundsätze einer
sicheren Verschlüsselung sind.

Es stellt sich überhaupt die Frage, ob auch das vom
Bund angebotene System einer Bürger-E-Mail-Adresse,
„De-Mail“ ebenso wie der „De-Safe“ als Zwischenlager
für Unterlagen bereits hinlänglich technisch ausgereift
ist. Bei allem Verständnis dafür, die Menschen an die moderne elektronische Kommunikation mit der Verwaltung
heranzuführen: Hier brauchen wir solide technisch ausgereifte Konzepte und keine Optionen auf erhoffte künftige Entwicklungen.

Wie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, schützt das neue Gesetz die Nutzerinnen und
Nutzer während des Anmeldevorgangs vor einer Schadsoftware? Mit dem höchst unsicheren Zugang durch ein
Passwort können Sie uns doch nicht zufriedenstellen. Das
knackt doch ein Informatikstudent in den Anfangssemestern.

Wir treffen Vorsorge für die moderne elektronische
Kommunikation. Das ist richtig. Wir dürfen aber auch die
Menschen nicht am Wegesrand stehen lassen, die hier
nicht mehr mitkommen. Ich denke nicht nur an ältere
Menschen, sondern auch an Menschen, die aus vielerlei
Gründen mit der modernen Technik nicht mehr zurechtkommen. Auch die haben einen Anspruch, mit Behörden
zu kommunizieren, ohne einen Nachteil zu haben. Leider
fehlt hier jede Sicherheit, dass sie ohne den Zugriff auf ein
Bürgerportal nicht diskriminiert und benachteiligt werden.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Nutzerinnen
und Nutzer aufgeklärt und über die Rechtsfolgen dieser
Nutzung hinreichend informiert werden. Auch hier reicht
der Gesetzentwurf nicht aus. Die Betroffenen müssen wissen, was die Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten für den Rechtsverkehr bedeutet.

Die Vielzahl der offenen Fragen und Kritikpunkte verbietet einen parlamentarischen Schnelldurchlauf. Wir
brauchen, auch wenn die Zeit in den Ausschüssen langsam knapp wird, eine parlamentarische Anhörung, in der
auch die vielfältigen Bedenken aus den Bundesländern
zur Sprache kommen müssen. Es macht überhaupt keinen
Sinn, so ein wichtiges Vorhaben ohne ausführliche Beratung durch das Parlament zu jagen. So fehlerhaft, wie das
Gesetz derzeit ist, können wir ihm nicht zustimmen. Wir
wollen Bürgerportale mit staatlichen Standards, aber
bitte mit Datensicherheit und mit Datenschutz, sonst wird
das Ganze ein Flop.