Effertz (NA), 1962-02-22:
Vielen Dank! Ich wollte heute die Probleme, die unter dem Schlagwort „Überproduktion" zusammengefaßt werden, nicht anschneiden. Ich bin persönlich der Meinung, daß es zur Zeit auf der Welt im Grunde keine landwirtschaftliche Überproduktion gibt. Wir haben jetzt, im Jahre 1962, 2,6 Milliarden Menschen auf der Welt, von denen heute beretits zwei Drittel schlechter ,ernährt sind als wir und ein Drittel unterernährt sind. In 40 Jahren haben wir 6,7 Milliarden Menschen auf der Welt. Die Frage nach der Überproduktion ist nur eine Frage des guten oder schiechten politischen Willens; es geht nur darum, die Lebensmittel auf der Welt so zu verteilen, daß sie da ankommen, wo sie gebraucht werden.
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Lassen Sie mich eine andere Bemerkung zu den USA machen. Noch nie in der Geschichte war die landwirtschaftliche Produktion ein ökonomisches Geschäft, es war immer ein Opfer für jedes Land und für jeden Staat. Wenn heute Amerika seine Agrarsubvention bei der Bodenproduktion einstellen würde, dann wäre die Landwirtschaft in den USA trotz Farmen in zwei Jahren wahrscheinlich so unrentabel, daß selbst die USA Getreide importieren müßten. Vergessen Sie bitte nicht, daß die USA für jede Tonne ausgeführten Weizen nach unserer Währung 110 DM Subvention geben. Das Stillegen von Flächen in Amerika, um die Produktion in der Menge einzuschränken, ist auch eine Subvention. Ich bin der Meinung, wenn man die Verteilung der regional, national und saisonbedingten Überschüsse nicht wirtschaftspolitisch und nicht nur ökonomisch, sondern politisch sähe, dann wäre das Problem kein agrarpolitisches, sondern ein rein politisches.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun aus dem, was ich gesagt habe - damit möchte ich zum Schluß kommen - einige Folgerungen ziehen; denn wir sollen ja die Umrisse der neuen Agrarpolitik erkennbar werden lassen. Das möchte ich zu tun versuchen. Ich bin der Meinung, aus dem bisher Gesagten lassen sich folgende Folgerungen ableiten.
1. Die Forderung nach einer Darstellung der Einkommensentwicklung seit der Währungsreform auch im Verhältnis zu 'den anderen Wirtschaftsbereichen, insbesondere der Einkommensvergleich auf der Basis des Aufwands-Ertrags-Vergleiches 'einschließlich des Stundenlohnes unter Berücksichtigung der Gesamtdisparität im Grünen Bericht, die Untersuchung nach dem Stand der Ursachen für die Verschuldung und eine Mitheranziehung des Preisindexvergleiches bei der Gegenkontrolle des Aufwand-Ertrags-Vergleichs im Grünen Bericht.
2. Eine bereinigte Darstellung der Einkommenshilfen aus der Bundeskasse - darauf wird nachher der Kollege Walter von unserer Partei noch eingehen -.
3. Die Offenlegung der Einkommenshilfen aus der Bundeskasse für die übrige Wirtschaft, soweit sie im Haushalt nicht immer als solche und direkt zu erkennen waren.

4. Ein vollständiger Katalog der landwirtschaftlichen Einkommenshilfen .der anderen Länder, insbesondere unserer Partner in der EWG.
5. Der Umbau der Förderung des Strukturwandels im Rahmen von Mehrjahresplänen und in Anpassung an die jetzt in einigen Ländern entwickelten großräumigen Strukturpläne.
Ergänzend dazu ergeben sich noch einige weitere Forderungen, z. B. eine zwingendere Fassung und Änderung dés Landwirtschaftsgesetzes mit dem Ziel der Anpassung an das, was auf Grund der EWG und der Brüsseler Beschlüsse auf uns zukommt:
1. Die Erwähnung der Vorrangigkeit der Eigenerzeugung, die Klärung des Begriffs bäuerlicher Familienbetrieb und eine Verpflichtung für die Regierung, bestimmte Dinge zu tun.
2. In Ergänzung dazu brauchen wir einen ehrlichen Einkommensvergleich im Grünen Bericht unter Berücksichtigung der geleisteten Arbeitsstunden - auf der Basis Stundenlohn verglichen mit vergleichbaren Berufen -.
3. Die Heranziehung des Indexvergleichs zur laufenden Kontrolle der Agrarpolitik und als Grundlage für Sofortmaßnahmen.
4. Die Erweiterung der Befugnisse des Wissenschaftlichen Beirats bei der Erstellung des Grünen Berichts und eine entsprechende Erweiterung durch Hinzuziehung von Praktikern, aber auch gleichzeitig die Bitte, daß der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats in Verbindung mit dem Grünen Bericht dem Hohen Haus auch als Diskussionsgrundlage zugeleitet wird.
5. Die Bereitschaft zu einem Investitionshilfegesetz zur Zusammenfassung der gesamten Kreditpolitik.
6. Der weitere Ausbau und die Konsolidierung der bereits laufenden kurz- und langfristigen Rationalisierungskredite zu gleichen Bedingungen, die im neuen Investitionsplan vorzusehen wären.
7. Die Zurückstellung der Revision der Einheitswerte, bis nachhaltige Rentabilitätsaussichten - insbesondere in der EWG - geklärt sind, oder zumindest die Zurückstellung der Heranziehung neuer Einheitswerte für eine neue steuerliche Belastung, bis auch der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gleichzeitig oder vorher vorgelegt und verabschiedet ist.
8. Wegfall des Lastenausgleichs, insbesondere in den wirtschaftlich benachteiligten und in den Mittelgebirgslagen; das trifft wiederum insbesondere mittel- und kleinbäuerliche Betriebe.
9. Gründliche Verbesserung des ländlichen Bildungswesens und Angleichung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum an den kulturellen und zivilisatorischen Fortschritt in der Stadt.
10. Vorratspolitik für die Ernährungssicherung mit ausreichenden Beständen an Grundnahrungsmitteln - ich verweise auf das Beispiel in der schweiz, obwohl auch das nur ein Anfang ist - in
Verbindung mit dem durch dieses Haus noch zu verabschiedenden Notstandsgesetz.
11. Förderung der Selbsthilfe der Landwirtschaft bei der Erfassung und Vermarktung größerer, qualitativ guter Warenmengen, ohne dabei allerdings einer Gruppe - nämlich Genossenschaften - ein Monopol einzuräumen;
12. Ausbau einer wirksamen Werbung, wie sie auch in anderen Ländern seit eh und je als selbstverständlich und jetzt bei der Grünen Woche in Berlin besonders deutlich demonstriert worden ist.
13. Förderung eines Agrarexports im Rahmen der Entwicklungshilfe - und hier hätte ich eigentlich das Problem der sogenannten Überproduktion ansprechen sollen, was ich aber vorhin schon getan habe.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluß. Ich habe Sie mit meiner Rückschau hoffentlich nicht allzusehr schockiert.
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Ich habe ja gesagt: wir wollen durchaus gegenseitig anerkennen, daß jede Partei auch in der Koalition ihr eigenes Gesicht behält.
Ich hoffe, daß Sie mit mir bereit sind, über _die vorgeschlagenen Maßnahmen oder die Wünsche meiner Fraktion und gewisse Forderungen hinsichtlich des Auffindens einer neuen agrarpolitischen Konzeption demnächst im Ernährungsausschuß mit uns zu diskutieren. Ich hoffe, daß Sie - hoffentlich aber auch die Regierung - mit uns, mit mir einsehen, daß der nächste Grüne Plan ein anderes Gesicht haben muß. Wahrscheinlich wird er wesentlich teurer werden, wenn die Belastungen aus Brüssel auf uns zukommen und wir - unabhängig von der Frage, ob wir bisher zufrieden waren oder nicht - keine weitere Einkommensminderung für die Landwirtschaft hinnehmen wollen.
Dabei müssen wir uns auch über das Problem langfristiger Maßnahmen im Rahmen unseres deutschen Strukturplanes unterhalten; denn man muß säuberlich zwischen den Maßnahmen, die die Ertragslage direkt berühren, und denen trennen, die erst auf lange Sicht eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion bewirken.
Wir müssen miteinander bereit sein, auch in der Offentlichkeit dafür zu plädieren, daß man die Agrarpolitik, die uns nach der gemeinsamen Entschließung ja alle angeht, nicht mehr wie bisher einseitig als Berufsstands- und Grüne-Front-Politik attackiert oder diskriminiert. Wir müssen alle miteinander die Agrarpolitik ebenso wie die anderen Bereiche der Wirtschaftspolitik bejahen. Dann wird, glaube ich, auch das Klima in Zukunft besser, dann wird die Einstellung in der Offentlichkeit positiver.
Wenn wir dazu bereit wären, würden die Verbraucher uns auch nicht einseitig aus der Sicht der Schaufensterpreise beurteilen und kritisieren, sondern einmal mit uns überlegen, was von dem, was der Verbraucher letzten Endes zahlt, der Bauer bekommt und ob nicht vielleicht hier und da auch im Interesse der Verbraucher Änderungen vorgenom534 
men werden müssen, entweder durch Subventionen oder durch teilweise Preisanhebungen, oder aber auch durch die Abzweigung eines Teils, der zwischen den Erzeugerpreisen und den Verbraucherpreisen liegt, über die Selbsthilfe der Landwirtschaft.
Ich glaube, dann wird die Debatte über den nächsten Grünen Bericht, der schon deshalb ein anderes Gesicht haben wird, weil wir auf die künftige EWG Rücksicht nehmen müssen, anders geführt werden. Auch über den Grünen Plan, der ganz anders aufgebaut und mit einem größeren Finanzvolumen ausgestattet sein muß, wird sich eine andere Diskussion ergeben. Ich nehme an, daß uns dann auch der Ältestenrat nicht mehr nur einmal im Jahr nachmittags nach 4 Uhr diese Fragen behandeln lassen wird, sondern daß er bereit sein wird, uns einmal einen ganzen Tag zu geben, aber nicht den Freitag, sondern vielleicht einmal den Mittwoch oder den Donnerstag.
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