Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp drei Jahren hat die Bundesregierung im Rahmen der Antwort auf eine Große Anfrage zu ihrer Politik im südlichen Afrika ausführlich auch zur Namibia-Politik Stellung genommen. Damals wie heute gilt:
1. Der Einsatz für die international anerkannte Unabhängigkeit Namibias ist Teil unserer Friedenspolitik in Afrika.
2. Die Bundesregierung trägt für Namibia, das ehemalige Deutsch-Südwest-Afrika, und seine Menschen eine besondere historische Verantwortung.
3. Sie sucht in einer Politik des allseitigen Dialogs eine friedliche und dem Völkerrecht entsprechende Lösung für Namibia und wirkt auf die beteiligten Kräfte ein, ihre Meinungsunterschiede gewaltfrei auszutragen. Ich fand das sehr gut, Herr Verheugen, was Sie dazu gesagt haben. Das sollte auch unser Konsens bleiben.
4. Sie hat sich bemüht, als Mitglied der „Kontaktgruppe der westlichen Fünf" zusammen mit den USA, Kanada, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit anderen Partnern einen Weg zur Entlassung Namibias in die Unabhängigkeit zu entwikkeln, den sie als einer der Hauptinitiatoren der Resolution 435 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorzuzeichnen half.
5. Schließlich weiß sie sich in den Grundsätzen ihrer Namibia-Politik mit ihren europäischen und nordamerikanischen Partnern einig.
Meine Damen und Herren, die Dekolonialisierung Namibias und das Schicksal seiner Bevölkerung geht die Bundesrepublik Deutschland mehr an als andere Staaten. Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung für die Kolonialisierung vor einem Jahrhundert als Deutsch-SüdwestAfrika und die jetzt wohl ca. 20 000 Deutschstämmigen, die sich infolge früherer Kolonialpolitik und späteren Zuzugs in Namibia niedergelassen haben. Die Bundesrepublik will diesen und anderen Namibiern helfen, in ihrem Land eine politische und friedliche Heimat zu finden.
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Kontaktgruppe der westlichen Fünf um einen friedlichen demokratischen Übergang Namibias in eine international anerkannte Unabhängigkeit bemüht. Dieses Engagement gilt fort, wenn auch gegenwärtig der Kontaktgruppenarbeit Fortschritte verwehrt sind. Mit dem Ziel einer Lösung führt die Bundesregierung den Dialog mit allen wichtigen politischen Kräften in und um Namibia fort. Dazu gehört unter den internen Parteien in Namibia auch die Südwestafrikanische Volksorganisation, SWAPO. Mit ihr reden - da gibt es gar keinen Dissens - alle politischen Parteien. Kollege Hornhues berichtete mir vorhin, daß Sam Nujoma zuletzt bei ihm auf dem Sofa gesessen habe, als er verärgert auf einen Gesprächstermin bei Herrn Genscher gewartet habe. Das zeigt j a, daß alle mit ihm reden, was auch vernünftig ist, denn nur so kann man Probleme lösen.
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Die Bundesregierung erkennt dabei ebenso wie ihre westlichen Partner den Alleinvertretungsanspruch der SWAPO für das namibische Volk nicht an,
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betrachtet die SWAPO jedoch als eine von mehreren wichtigen Kräften des Landes.
Die Namibia-Frage steht in engem Zusammenhang mit der destabilisierenden Regionalpolitik Südafrikas, mit seiner Politik gegenüber seinen Nachbarn. Sie ist allerdings auch mit der Tatsache verknüpft, daß viele Tausende kubanische Soldaten in Angola stehen. Das ist ein faktischer Zusammenhang, den man nicht leugnen kann. Dieses Faktum trägt auch dazu bei, daß die Realisierung der Resolution 435 aufgehalten wird. Der Abzug der Kubaner aus Angola wäre ein entscheidender Beitrag zu den Bemühungen, Namibias Unabhängigkeit zu erlangen, aber sie wäre ganz sicher auch leichter zu erreichen, wenn nicht die Südafrikaner immer wieder ihre Nachbarn überfallen würden.
Meine Damen und Herren, die Verwirklichung des Lösungsplans nach der Resolution 435 liegt zugegebenermaßen nicht in greifbarer Nähe. Faire und freie Wahlen unter UNO-Aufsicht, die unverzichtbare Grundlage jeder Namibia-Lösung und zentraler Bestandteil unserer Afrika-Politik, lassen weiter auf sich warten. Statt dessen beobachten wir mit Sorge den erneuten Versuch Südafrikas, mit einer zweiten sogenannten Interimsregierung eine langfristige innere Lösung vorzubereiten. Dazu sagen wir: Nur eine aus freien, international überwachten Wahlen hervorgegangene verfassunggebende Versammlung wird von der Völkergemeinschaft anerkannt werden. Nur freie Wahlen können Namibia die inneren Strukturen geben, die vom namibischen Volk und der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert werden. Die Bundesregierung verlangt deshalb unverändert die Durchführung des Lösungsplans gemäß Resolution 435, und zwar ohne Verzögerungen, ohne weitere Vorbedingungen und ohne weitere Umgehungsversuche.
Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten hat das brennende Problem der inneren Entwicklung in Südafrika die Öffentlichkeit von der nicht minder dringenden Notwendigkeit abgelenkt, die Unabhängigkeit Namibias voranzutreiben. Wir haben aber immer wieder auf dieses Problem hingewiesen und auch in unseren politischen Kontakten mit Südafrika auf Fortschritte gedrungen. Wer Namibia mit der Lösung des Apartheidproblems und Maßnahmen gegen Südafrika verbindet, erStaatsminister Möllemann
weist den Menschen in Namibia einen Bärendienst.
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Deshalb wenden wir uns auch dagegen, die Wirtschaftssanktionen gegen das Apartheidregime in Südafrika auch auf Namibia anwenden zu lassen. Namibia ist kein Teil Südafrikas und darf auch nicht de facto als solcher behandelt werden.
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Anderenfalls würden wir ja genau das anerkennen, was Südafrika immer beansprucht hat, nämlich seine Verantwortung für Namibia. Im Gegenteil, wir lehnen diese als völkerrechtswidrig ab. Das bedeutet in seiner politischen Konsequenz: Namibia darf in der Sanktionsfrage nicht als Teil Südafrikas behandelt und dadurch für die unmenschliche Apartheidpolitik Südafrikas mitverantwortlich gemacht und bestraft werden. Es ist schon bedauerlich genug, wenn Südafrika seine Sicherheit de facto mit seiner fortdauernden Präsenz in Namibia verbindet.
Auf die Frage nach Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe vor der Unabhängigkeit hat die Bundesregierung bereits 1983 eine detaillierte Antwort gegeben. Die Politik hat sich in diesem Zusammenhang nicht geändert. Von daher kann ich noch einmal auf die dortige Stellungnahme verweisen.
In der Frage einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Namibia vor der Unabhängigkeit verfährt die Bundesregierung wie bisher nach folgenden Grundsätzen:
Unter Einschaltung privater Träger, vor allem der Kirchen, versuchen wir, einen Beitrag zur Vorbereitung der namibischen Bevölkerung - insbesondere durch Ausbildung nichtweißer Fachkräfte - auf die Unabhängigkeit hin zu leisten. Die Bundesregierung ist dabei dem Grundsatz der besonderen Zurückhaltung und strikten Nichteinmischung verpflichtet, die Ausfluß unserer Mitarbeit im Rahmen der Kontaktgruppe ist. Staatliche Entwicklungshilfe, die von Regierung zu Regierung abgewickelt wird, kommt für Namibia vor Erreichung der Unabhängigkeit also nicht in Betracht.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird auch in Zukunft alles tun, um die Unabhängigkeit Namibias auf der Grundlage des Lösungsplans gemäß Sicherheitsrats-Resolution 435 voranzutreiben. Ich bin froh darüber, daß in dieser Debatte deutlich geworden ist, daß wir uns dabei auf eine breite Unterstützung hier im Haus stützen können.
Vielen Dank.
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