egon jüttner (NA), 2012-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Alle Mitglieder des Hohen Hauses teilen die
Beurteilung, dass während der deutschen Kolonialzeit
zwischen 1884 und 1915 schreckliche Dinge in DeutschSüdwestafrika passiert sind. Den traurigen Höhepunkt
stellt dabei die brutale Niederschlagung des Aufstandes
der Herero, Nama und Damara dar, in deren Folge Zehntausende Menschen auf grausamste Weise umkamen.
Als im August 1904 der Aufstand der Herero niedergeworfen wurde, floh der größte Teil von ihnen in die fast
wasserlose Kalahari-Wüste, wo sie mitsamt ihren
Frauen, Kindern und Rinderherden verdursteten.

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- Ja. - Von rund 80 000 bis 100 000 Herero im Jahre
1904 lebten 1911 nur noch 15 130. Die verbrecherische
und menschenverachtende Vorgehensweise bei der Niederschlagung der Revolte der Herero war bezeichnend
für die Denkweise der damals Verantwortlichen. Schon
die Rhetorik der damals Handelnden, allen voran der als
Vernichtungsbefehl in die Geschichte eingegangene
„Aufruf an das Volk der Herero“ des verantwortlichen
Generals Lothar von Trotha, lässt uns heute erschaudern
und beschämt uns zutiefst. Gefangene Herero und Nama
wurden von den Deutschen in eigens für sie errichtete
Konzentrationslager gebracht. In diesen Lagern breiteten
sich schnell Krankheiten aus, die Tausende von Todesopfern forderten. Nicht einmal die Hälfte der Gefangenen überlebte den Aufenthalt in den Konzentrationslagern.

Die umfassende Verurteilung der damaligen Ereignisse ist eine parteiunabhängige Konstante deutscher
Außenpolitik. So wurden sowohl im Jahr 1989 unter der
CDU/CSU-geführten Bundesregierung als auch im Jahre
2004 unter der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung weitreichende Anträge beschlossen, die das
deutsch-namibische Verhältnis betreffen. In diesen Anträgen bekennen sich die Antragsteller zu Schuld und
Verantwortung. Diese vom Bundestag verabschiedeten
Anträge besitzen selbstverständlich auch für die heutige
Bundesregierung volle Gültigkeit und stellen den Wegweiser für ihre Namibia-Politik dar.

Wir stehen nach wie vor zu unserer historischen und
moralischen Verantwortung für Namibia, wie sie bereits
mit der Entschließung des Bundestages im Jahre 1989
zum Ausdruck gebracht worden ist. Wir stehen zu der
besonderen Beziehung Deutschlands zu Namibia. So
heißt es beispielsweise auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung - ich zitiere -:

Die Bundesregierung bekennt sich zu der besonderen historischen und moralischen Verantwortung
von Deutschland für Namibia. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Namibia-Entschließung von
1989 das Konzept der besonderen Verantwortung
Deutschlands gegenüber Namibia geprägt und in
seiner Entschließung von 2004 ausdrücklich
bekräftigt. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung durch eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit, vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit, gerecht.

({1})

Dieses Bekenntnis macht deutlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, an der Spitze die Bundesregierung, der historischen Verantwortung Deutschlands für
die Ereignisse im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika
bewusst ist und zu ihrer Verantwortung steht.

({2})




Aus dieser Verantwortung ergeben sich die Verpflichtungen für die Gegenwart und für die Zukunft, denen sich
die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den
namibischen Partnern stellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die von
Deutschland eingegangenen Verpflichtungen zeigen,
dass sich Deutschland seiner Vergangenheit stellt und
daraus Konsequenzen zieht. Diese schlagen sich im Verhältnis Deutschlands zu Namibia nieder. Integraler Bestandteil, tragende Säule und Ausdruck der besonderen
Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland ist dabei, wie ich schon sagte, die Entwicklungspolitik. Seit
der Unabhängigkeit Namibias vor 22 Jahren steht
Deutschland in einem besonderen Verhältnis zu Namibia, was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Erwähnt sei die seitherige Summe der deutschen Entwicklungshilfe, die fast 700 Millionen Euro beträgt. Damit ist
Namibia nicht nur afrikaweit Spitzenreiter im Hinblick
auf die deutschen Zuwendungen pro Einwohner. Vielmehr war Namibia mit 15,80 Euro pro Kopf im
Jahre 2010 auch das Land, das weltweit die höchste Entwicklungshilfeleistung pro Einwohner erhielt.

Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Fachkräfte entsandt und beispielsweise für
den Transportbereich Ausbildungsprogramme erarbeitet.
Auch das Straßennetz wird verbessert. Bisher wurden
fast 1 000 Kilometer Straße mit deutscher Unterstützung
gebaut oder erneuert. Im Jahre 2007 wurde die deutschnamibische Sonderinitiative begonnen, für die Deutschland 20 Millionen Euro bereitgestellt hat. Mit diesen
Mitteln werden Maßnahmen der Kommunalentwicklung
in den Siedlungsgebieten derjenigen Volksgruppen finanziert, die unter der deutschen Kolonialherrschaft besonders gelitten haben. Die Sonderinitiative bezieht sich
sowohl auf Armutsbekämpfung als auch auf die Förderung der Begegnung und Verständigung in bestimmten
Regionen Namibias.

Der großen Bedeutung der deutschen Entwicklungshilfe, aber auch deutscher Investitionen sind sich beide
Regierungen bewusst. Eine der größten Auslandsinvestitionen in Namibia ist das Zementwerk der deutschen Unternehmensgruppe Schwenk mit einem Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro. Für dieses Werk, das rund
300 direkte und 2 000 indirekte Arbeitsplätze geschaffen
hat, wurde im Jahre 2009 in Anwesenheit des Staatspräsidenten von Namibia der Grundstein gelegt. Im Februar 2010 nahm dann Bundesminister Dirk Niebel im
Rahmen seiner ersten Reise nach Namibia als Entwicklungshilfeminister gemeinsam mit dem Premierminister
am Richtfest für dieses Werk teil. Im Februar des vergangenen Jahres schließlich wurde das Werk in Anwesenheit des Staatspräsidenten, des Premierministers und
zahlreicher Mitglieder der namibischen Regierung in
Betrieb genommen. Eine derart prominente offizielle
Beteiligung von namibischer Seite zeigt die große Anerkennung Namibias für das deutsche Engagement im
wirtschaftlichen Bereich.

Im kulturellen Bereich, um nur ein weiteres Beispiel
zu nennen, gibt es ebenfalls eine gute Zusammenarbeit

zwischen Deutschland und Namibia. Bereits im
Jahre 1991 wurde ein bilaterales Kulturabkommen zwischen beiden Ländern geschlossen. Es umfasst weitreichende Kooperationen in den Bereichen Hochschule,
Sprachförderung, Medien, Film, Literatur und Sport.
Aus dem Kulturerhalt-Programm des Auswärtigen Amts
wurden bisher Projekte mit einem Volumen von fast
1 Million Euro gefördert. Das Spektrum reicht von der
Restaurierung der Felsmalereien am Brandberg bis hin
zur Dokumentation mündlich überlieferter Stammestraditionen. Auch die deutsch-namibische Sportförderung
ist erwähnenswert. Ihre Schwerpunktaufgaben liegen in
der Jugendförderung und in der Trainerausbildung.

({3})

Namibische Übungsleiter werden an der DFB-Sportschule in Hennef und an der Universität Leipzig ausgebildet.