Entrup (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes, der heute zur abschließenden Beratung vorgelegt wird, hat das Ziel, einerseits unnötige Belastungen, die auch gesetzestreuen Bürgern durch das 1972 beschlossene Waffengesetz auferlegt werden, wie auch vermeidbaren Verwaltungsaufwand abzubauen, andererseits das Waffenrecht den heutigen Verhältnissen anzupassen und damit diejenigen Vorschriften zu verschärfen, die sich als lückenhaft oder als unzureichend erwiesen haben.
Die vorliegende Gesetzesänderung führt nicht zu einer Aufweichung des geltenden Waffenrechts. Sie trägt lediglich den Erfahrungen und den neu gewonnenen Erkenntnissen Rechnung, die mit dem Waffengesetz von 1972 gemacht wurden. Es wird daher an der Grundentscheidung des Waffengesetzes über den Erwerb, den Besitz und das Führen von Schußwaffen und Munition festgehalten. Somit verbleibt es auch bei der Erlaubnispflicht für den Erwerb von Langwaffen und Munition.
Die Erfahrungen beim Vollzug des Waffenrechts haben allerdings gezeigt, daß es im Rahmen der beabsichtigten Verwaltungsvereinfachung wünschenswert erscheint, einige Vorschriften des Gesetzes flexibler zu gestalten und auch zu vereinfachen mit dem Ziel, unnötigen Aufwand für Bürger und Verwaltung abzubauen. Aus diesem Grund sieht das Änderungsgesetz die Beseitigung der fünfjährigen Befristung der Waffenbesitzkarte vor. Sportschützen
und Waffensammlern wird eine besondere Waffenbesitzkarte erteilt und der Bedarfsnachweis erleichtert.
Eine Verfahrensvereinfachung bedeutet auch die im § 29 vorgesehene Änderung bezüglich des Munitionserwerbs. Die bisherige Regelung sah vor, daß für den Munitionserwerb der sogenannte Munitionserwerbsschein notwendig war. Der Ausschuß hat sich abweichend vom Regierungsentwurf dafür ausgesprochen, daß die Inhaber von Waffenbesitzkarten nach dem vorgelegten Entwurf, bei denen Zuverlässigkeit, Sachkunde und Bedürfnis geprüft worden sind, keinen Munitionserwerbsschein mehr benötigen. Sie sind durch die Waffenbesitzkarte berechtigt, für die auf der Karte aufgeführten Waffen Munition zu erwerben. Diese Regelung erscheint unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten unbedenklich und hat zur Folge, daß sowohl die Behörden als auch die betroffenen Bürger verwaltungs-und kostenmäßig entlastet werden. Dagegen sollen jedoch Inhaber von Waffenbesitzkarten, die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen, bei denen die oben genannten Voraussetzungen nicht geprüft worden waren, wie bisher eine Erlaubnis zum Munitionserwerb benötigen.
Der Innenausschuß konnte sich nicht der Auffassung des Bundesrates anschließen, von der Führung des Munitionshandelsbuches abzusehen, denn die kriminalpolizeilichen Nachforschungen nach dem Verbleib von Munition werden durch Munitionshandelsbücher wesentlich erleichtert. Die mit der Führung des Munitionshandelsbuches gewünschte Zielsetzung kann jedoch nur dann erreicht werden, wenn die Munitionshandelsbücher öfter als bisher von den zuständigen Behörden kontrolliert werden. Im Änderungsgesetz wird jedoch, um das Gesetz flexibler zu machen, dem Bundesminister des Innern die Ermächtigung zugestanden, Munition, die erfahrungsgemäß nicht zur Begehung von strafbaren Handlungen verwandt wird, von den Vorschriften über das Munitionshandelsbuch auszunehmen.
Nach meiner Auffassung ist es bei den oben genannten Änderungen gelungen, Verfahrensvereinfachungen möglich zu machen, ohne sicherheitspolitische Grundsätze aufzugeben. Die Härte des Gesetzes bleibt dort gewahrt, wo es die Sorge um die öffentliche Sicherheit erfordert. Aus diesem Grund hat der Ausschuß auch den Änderungen zugestimmt, die zu einer Verschärfung des Waffengesetzes führen.
Mit Inkrafttreten des Waffengesetzes wurde 1972 der freie Erwerb der sogenannten 4-mm-Waffen erlaubt. Diese Waffen, deren Geschossen nur eine geringe Bewegungsenergie erteilt wird, waren auf Grund von Untersuchungen, die eine relative Ungefährlichkeit nachgewiesen hatten, freigegeben worden. Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes widerlegen diese Untersuchungen, wie der Herr Kollege Pensky zutreffend bereits ausgeführt hat. In der Zeit vom 1. Januar 1974 bis zum 31. März 1975 sind mit diesen Waffen 190 Straftaten begangen worden, wobei es sich neben Bedrohungen und Körperverletzungen sogar jüngst um einen Todesfall gehandelt hat. Unter diesen Umständen erEntrup
scheint es geboten, diese Waffen der Waffenbesitzkartenverpflichtung zu unterwerfen, wobei jedoch vorgesehen ist, daß die erste Verordnung zum Waffengesetz den Erwerb unter erleichterten Bedingungen ermöglicht, d. h. von einer Bedürfnisprüfung abgesehen wird. Die Waffenbesitzkartenpflicht bezieht sich auch nur auf die Kurzwaffen - Revolver und Pistolen -, da bislang keine Erkenntnisse vorliegen, daß mit Langwaffen dieser Art strafbare Handlungen begangen worden sind.
Da die Kontrolle dieser Waffen die Erfassung in den Waffenbüchern und eine Kennzeichnung mit der Herstellungsnummer voraussetzt, sieht der Entwurf in Art. 1 Nr. 3 b und 4 in den §§ 12 und 13 vor, die genannten Waffen der Buchführungs- und vollen Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen.
Meine Damen und Herren, besondere Aufmerksamkeit haben wir auch dem Problem der Combat-Schießschulen gewidmet. Bei diesem Combat-Schießen handelt es sich um eine Schießtechnik für das kampfmäßige Vorgehen sowohl im Angriff als auch bei der Verteidigung unter rasch wechselnden Situationen. Diese Lehrgänge werden sowohl von Schützengemeinschaften als auch von gewerblich betriebenen Schießschulen angeboten und fanden in der letzten Zeit in der Presse erhebliche Beachtung. Der Ausschuß war der Auffassung, daß diese Schießtechnik zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit zumindest dann wird, wenn sie zu strafbaren Zwecken mißbraucht und gegen Organe der Sicherheitsbehörden angewandt wird. Es bedarf sicherlich keiner weiteren Erörterung der Frage, daß es in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsorgane ist, für die Sicherheit der Bürger dieses Landes zu sorgen und sie zu garantieren. Es erscheint daher geboten, Vorsorge insoweit zu treffen, daß zu solchen Lehrgängen nicht Personen zugelassen werden, die etwa die erlernte Schießtechnik zu strafbaren Handlungen mißbrauchen könnten. Darum erscheint es notwendig und erforderlich, die Durchführung derartiger Lehrgänge sowie die Teilnahme an ihnen einer behördlichen Überwachung zu unterstellen. Die vorliegende Novelle sieht deshalb in § 44 Abs. 3 vor, da das geltende Waffenrecht hierzu keine hinreichende Handhabe bietet, in einer Rechtsverordnung die materielle Regelung der Überwachung dieser Lehrgänge aufzuführen.
Der Ausschuß hat sich schließlich auch der Auffassung der Bundesregierung bezüglich der unbrauchbar gemachten Kriegswaffen angeschlossen, indem er das Verbot von Inverkehrbringen und Besitz derartiger automatischer Selbstladewaffen gleichfalls für notwendig hielt. Es ist vorgesehen, daß der Anmeldende durch Vorlage einer behördlichen Bescheinigung oder einer Bescheinigung eines zugelassenen Waffenherstellers oder Büchsenmachers dem Bundeskriminalamt die Unbrauchbarkeit als Schußwaffe nachzuweisen hat. Die. angesprochene Verwendung der Waffen als Drohmittel wird eingeschränkt, indem das Führen dieser Waffen in der Öffentlichkeit verboten und bei Zuwiderhandeln als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Schließlich haben sicherheitspolitische Erwägungen auch dazu geführt, daß es
nicht mehr sehr leicht möglich sein wird, altertümliche Waffen zu erwerben, die geeignet sind, tödliche Wirkungen herbeizuführen.
Die verschärfenden Vorschriften werden nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten, während die sonstigen Änderungen zum 1. Juli 1976 in Kraft treten werden. Dabei ließ sich der Ausschuß von dem Gedanken leiten, daß erkennbare Sicherheitsrisiken sofort eingedämmt beziehungsweise beseitigt werden sollten. Jeder Aufschub des Inkrafttretens der verschärfenden Bestimmungen des Waffenrechts würde dem Anliegen, die öffentliche Sicherheit soweit wie möglich zu erhöhen, nicht gerecht werden. Aus diesem Grunde schien es - auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen - nicht vertretbar, diese Beschränkungen etwa erst nach Ablauf einer kürzeren oder längeren Übergangsfrist in Kraft zu setzen.
Lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, einen sehr wesentlichen Punkt ansprechen. Der Ausschuß hat sich im Zuge des Änderungsgesetzes dafür ausgesprochen, allen Waffenbesitzern, die bisher ihre Waffen nicht angemeldet haben, die Möglichkeit zu geben, dies bis zum 30. Juni 1976 nachzuholen. Der Ausschuß hat sich unter Zurückstellung von erheblicher Bedenken aus sicherheitspolitischen Gründen dazu durchgerungen, in die vorgesehene Amnestie auch die Schußwaffen einzubeziehen, die in der Zeit seit dem 1. Januar 1973 illegal erworben worden sind. Durch die erneute Möglichkeit der Anmeldung soll allen Waffenbesitzern noch mals die Chance geboten werden, ihren Waffenbesitz zu legalisieren. Wir hoffen, daß eine entsprechende Honorierung von den Betroffenen hier erfolgt und in einem großen Umfang von der erneuten Möglichkeit der Anmeldung unter Straffreiheit Gebrauch gemacht wird. Wir hoffen, daß mit der Neueröffnung dieser Anmeldefrist eines der wesentlichsten Probleme aus dem illegalen Waffenbesitz aus dem Jahre 1972 gelöst sind. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Bundesregierung Gelegenheit nehmen wird, durch eine entsprechende gezielte Information mit dazu beizutragen, daß diese erneut gegebene Anmeldefrist nicht ungenutzt verstreicht.
Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich um die Zustimmung zu dem Gesetz. Es handelt sich hier um einen Schritt auf dem Wege zu einem Mehr an öffentlicher Sicherheit, auf die jeder Bürger unseres Landes Anspruch hat.
Ich gebe an dieser Stelle meiner Freude Ausdruck, daß die Beratungen des Ausschusses zu einstimmigen Ergebnissen geführt haben. Mein Dank gilt sowohl dem Kollegen Pensky wie auch den Herren des Innenministeriums, die uns bei dieser Arbeit sehr wohltuend begleitet haben.
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