Schmidt (NA), 1990-10-24:
Nein. Das wäre in diesem Fall ziemlich schwierig, weil ich nur sieben Minuten habe und das ein unheimlich komplexes Thema ist.

Kein Staatsanwalt und kein Richter wird nachweisen können, daß es sich bei Embryonenforschung um verbotene verbrauchende Forschung und nicht etwa um erlaubte „Heilversuche" handelt.

Dieses Gesetz ist rein symbolisch: Es beruhigt die Öffentlichkeit, gibt den Forschern noch genügend Handlungsspielraum - von der Seite ist ja auch überhaupt keine Kritik am Gesetz zu hören ({0})

und führt im öffentlichen Bewußtsein zu einer Verankerung der Vorstellung vom eigenständigen Rechtssubjekt Embryo.

Der Gesetzentwurf lenkt von den Ursachen der Unfruchtbarkeit ab und legitimiert medizinische Experimente mit Frauen, also Menschenversuche.

({1})

Aus all den bisher genannten Gründen lehnen die GRÜNEN das vorliegende Gesetz ab.

({2})

- Sie müssen einmal mit den Frauen sprechen, die sich dieser Prozedur unterziehen.

Wir sind dagegen der Meinung, daß eine breit angelegte Informationskampagne notwendig ist, um darauf hinzuweisen, daß die IVF ein experimentielles Verfahren ist, bei dem es in über 90 % der Fälle eben nicht zur Geburt eines Kindes kommt. Die IVF muß wieder aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen herausgenommen werden.

Es muß sichergestellt werden, daß in der Bundesrepublik Frauen keine Eizellen entnommen und keine Embryonen ausgespült werden, daß keine künstliche Insemination durch professionelle Dritte vorgenommen wird, daß weder Samen noch Eizellen, Vorkerne oder Embryonen kryokonserviert werden und daß keine In-vitro-Fertilisationen mehr durchgeführt werden.

Notwendig ist ein vielfältiges Beratungsangebot, um Frauen und Männern auf freiwilliger Basis die Auseinandersetzung mit ungewollter Kinderlosigkeit zu ermöglichen.

Weiter fordern wir, ausreichende finanzielle Mittel zur nichtinvasiven Erforschung von umweit-, arbeits-platz- und medizinisch bedingten Ursachen von Unfruchtbarkeit und zur Erforschung und Entwicklung unschädlicher Verhütungsmittel für Frauen und Männer bereitzustellen. Wir fordern, daß keine Stoffe mehr hergestellt und angewendet werden, die im Verdacht stehen, fruchtbarkeitsschädigende Wirkung zu haben. Wir fordern, die Bevölkerung umgehend über bereits bekannte Ursachen von Unfruchtbarkeit aufzuklären und sie auf unschädliche Verhütungsmittel wie Kondom und Diaphragma hinzuweisen.

({3})

- Sie haben mehr Zeit für so ein Thema; das ist nicht mein Problem.

Über geeignete Maßnahmen ist außerdem sicherzustellen, daß Embryonenforschung in der Bundesrepublik unterbleibt und daß öffentliche Mittel für Forschungsvorhaben nicht mehr verwendet werden.

Die Verwirklichung unserer Forderungen - ich habe hier nur die wichtigsten aus unserem Entschließungsantrag genannt - ist unseres Erachtens dringend notwendig, um die so gefährliche Anwendung der Fortpflanzungstechniken und der Embryonenforschung baldmöglichst zu stoppen. Nach jahrzehntelanger Forschung und Praxis ist die IVF immer noch ein massenhaftes Menschenexperiment. Sie gefährdet nicht nur die Gesundheit und das Leben einzelner Frauen, sondern auch die Menschenwürde, den gesellschaftlichen Status und die Selbstbestimmungsmöglichkeiten aller Frauen. Die IVF ist im höchsten Maße verachtend gegenüber Menschen mit Krankheiten und Behinderungen, kurz, gegenüber Menschen, die den genetischen Normen nicht entsprechen.

Frau Schmidt ({4})

Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen auch Sie den Regierungsentwurf ab, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Danke schön.

({5})