Blens (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe einige Probleme damit, wie ich zu diesem Punkt die Redezeit ausfüllen soll. Denn an sich braucht man zu diesem Punkt überhaupt nichts zu sagen.
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- Ich rede ja auch kürzer. Es sind so viele Leute hier
- das ist man nicht gewöhnt - , das muß man doch ausnutzen.
Ich will Ihnen nur sagen, worum es geht: Die Europäische Gemeinschaft will 1991 in der ganzen Gemeinschaft eine Volkszählung durchführen, was wir schon gemacht haben. Sie braucht das aus denselben Gründen wie wir, nämlich um rationale Politik zu machen. Wir stimmen dem zu. Das heißt aber nicht, daß auch wir wieder eine Volkszählung machen, sondern wir nehmen die Daten aus unserer Volkszählung von 1987 und füllen damit die Fragebögen für die EG aus. Das ist alles, worum es heute geht, und damit wäre an sich mein Redebeitrag schon beendet, denn wir stimmen dem zu.
Jetzt habe ich mir überlegt: Warum bestehen die GRÜNEN darauf, daß hier zu diesem Punkt 30 Minuten lang geredet wird? Da ich über hellseherische Fähigkeiten verfüge, gehe ich davon aus, daß Sie diesen Punkt - er ist zwar ungeeignet, aber trotzdem - als Aufhänger benutzen wollen, um hier über die Frage zu diskutieren, wieso und warum in APIS, in der Datei des BKA, sogenannte Volkszählungsgegner gespeichert werden. Da mir das mein hellseherischer Sinn sagt, lassen Sie mich dazu einige Punkte sagen.
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- Sie kommen nachher dran, Frau Schmidt-Bott. - Es hat schon in allen Zeitungen gestanden, aber ich sage es noch einmal: Das Bundeskriminalamt selbst hat keinerlei Speicherungen im Zusammenhang mit der Volkszählung vorgenommen. Zweiter Punkt: In APIS ist niemand nur deshalb gespeichert, weil er Gegner der Volkszählung ist. Es ist niemand wegen seiner Gesinnung dort eingespeichert worden. Es sind dort nur Leute gespeichert worden, die im Zusammenhang mit der Volkszählung Straftaten begangen haben.
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- Nein, das Schnibbeln ist nicht das Entscheidende.
- Dort sind Leute gespeichert worden, die Volkszähler zusammengeschlagen haben, die Büros in Brand gesetzt haben, die Hausfriedensbruch begangen haben usw., und zwar auch nur dann, wenn ein extremistischer Hintergrund erkennbar war und das Ziel, den Staat und seine Organe anzugreifen, wie das in der Errichtungsanordnung für diese Datei APIS auch vorgesehen ist.
Ich halte es für berechtigt, daß so verfahren worden ist. Ich habe allerdings Bedenken, ob in allen Ländern
- nur die Länder haben in diese Datei eingestellt - der gleiche Maßstab angewandt worden ist. Wenn ich z. B. lese und höre, daß in Hamburg mit einer Bevölkerung von zwei Millionen Einwohnern über 80 Leute in die Datei eingestellt worden sind und daß in Bayern mit der dreifachen Bevölkerung, nämlich sechs Millionen Einwohnern, die gleiche Zahl von Leuten eingestellt worden ist, dann kann ich mir das nur so erkläDr. Blens
ren, daß entweder in Bayern dreimal so viele staatstreue Leute wie in Hamburg wohnen oder - das ist die andere Erklärung - Bayern im Gegensatz zu Hamburg der Hort der Liberalität ist. Jedenfalls, für mich ist wahrscheinlicher, daß hier die Maßstäbe unterschiedlich interpretiert und angewendet worden sind.
Ich meine, darüber werden wir nachdenken, und zwar im Zusammenhang mit dem 9. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten. Ich nehme an, daß wir in absehbarer Zeit zu vernünftigen Ergebnissen kommen.
Es bedurfte nicht Ihres Versuchs, diesen ungeeigneten Punkt als Aufhänger zu nehmen, um dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir hätten es ohnedies gelöst, und wir werden es in absehbarer Zeit vernünftig lösen.
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