Ren Röspel (NA), 2009-07-02:
Politik, die man gegen die Wünsche der Menschen

macht, kann scheitern. Damit ist klar: Wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gentechnisch veränderte
Pflanzen und Nahrungsmittel ablehnen, sollten wir als
Politikerinnen und Politiker das in unserer Entscheidung
mit berücksichtigen.

Allein: Das reicht nicht. Es gibt eine Vielzahl auch
wissenschaftlicher, sozioökonomischer und wirtschaftlicher Gründe, den kommerziellen Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen nicht zuzulassen. Darüber haben
wir in den letzten Jahren an dieser und anderen Stellen
genug diskutiert.

Umso begrüßenswerter ist der am 25. Juni 2009 von
der österreichischen Regierung präsentierte Vorschlag,
dass zukünftig die EU-Staaten allein darüber entscheiden sollen, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen zulassen oder nicht. Ohne Abstriche ist dieser
Vorschlag zu unterstützen. Es kann nur schaden, wenn
die Europäische Union gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten versucht, auch diese Länder zur Zulassung
und zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bzw.
Organismen zu zwingen.

Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Bundesregierung mit diesem verbraucherschutzfreundlichen Vorschlag auf europäischer Ebene profiliert hätte, so, wie
wir als SPD das seit langem vorschlagen. Die zuständige
Ministerin Ilse Aigner scheint jedoch lieber zu reagieren,
als im Sinne der Verbraucher und Bauern aktiv zu handeln.

Bei mir drängt sich nach der Debatte der vergangenen
Tage auf EU-Ebene der Eindruck auf, dass die Forderung im vorliegenden Antrag der Grünen, Mitgliedstaaten zu unterstützen, die nationale Anbauverbote erlassen
haben, bereits Mehrheitsmeinung der EU-UmweltminisZu Protokoll gegebene Reden

ter ist. So verstehe ich die ausschließlich positiven Reaktionen auf den Vorstoß Österreichs.

Bedauerlich ist, dass die österreichische Regierung
nicht auch das Zulassungsverfahren für gentechnisch
veränderte Organismen in den Blick genommen hat. Nur
ein transparentes und wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Zulassung garantiert Akzeptanz. Ich denke, wir
alle begrüßen daher die Aussage von dem Generaldirektor Umwelt der EU-Kommission, Karl Falkenberg, der
gesagt hat, dass man das Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Organismen „möglichst bald“ überarbeiten werde.

Diese Signale aus der EU-Kommission machen offenkundig, dass entgegen der Auffassung der Fraktionen der
FDP und CDU/CSU wohl doch Reformbedarf beim Zulassungsverfahren besteht. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich aktiv in die Überarbeitung des Zulassungssystems einzubringen.

Wir haben hervorragende Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler in Deutschland, die in diesem Bereich
arbeiten. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher muss dieser Sachverstand auf EU-Ebene eingebracht werden. Hierzu zähle ich ausdrücklich auch die
vielen Verbände und Einrichtungen, die sich kritisch mit
gentechnisch veränderten Organismen auseinandersetzen. Auch diese Gruppen verfügen über wichtiges Expertenwissen, das durch die Regierung und die EU-Kommission genutzt werden sollte.

Sehr gespannt bin ich auf den Bericht über die Einbeziehung von sozioökonomischen Kriterien bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen, den
EU-Umweltkommissar Dimas vorlegen wird. Der
Wunsch meiner Fraktion ist, dass die Bundesregierung
den Inhalt dieses Berichts aktiv aufgreifen wird. Viel zu
lange wurden sozioökonomische Kriterien in der Debatte
über gentechnisch veränderte Pflanzen nur stiefmütterlich behandelt.

Als Forschungspolitiker sehe ich die großen Chancen,
die Gentechnologie bei Pflanzen bietet. Wir können noch
so viel mehr über Pflanzen und Organismen lernen. Aber
man muss strikt zwischen Grundlagenforschung und
agrarindustrieller Ausbringung in Umwelt und Natur
trennen. Allerdings sind meines Erachtens noch viel zu
viele Fragen ungeklärt, sodass die irreversible, großflächige Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen
nicht erfolgen sollte. Wir alle wollen mehr Forschung,
denn diese schafft notwendiges Wissen, insbesondere in
der Biologie.

Darauf, warum wir allerdings trotz wissenschaftlicher
Bedenken und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung gentechnisch veränderten Pflanzen zum
Durchbruch auf dem Acker verhelfen sollen, haben weder FDP noch CDU/CSU eine überzeugende Antwort.
Dies sieht man auch daran, dass die CSU plötzlich öffentlichkeitswirksam die Agro-Gentechnik ablehnt, auf
Bundesebene gemeinsam mit der CDU aber wiederholt
das Gentechnikgesetz lockern wollte. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.
Was ist nun von den anderen, konkreten Forderungen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu halten? Solange
es wissenschaftlich begründete Bedenken gegen den Anbau von MON810 gibt, muss im Sinne des Vorsorgeprinzips das Verbot des Anbaus bestehen bleiben. Auch dürfen keine anderen Sorten zugelassen werden, bei denen
ähnliche Bedenken wie bei MON810 bestehen. Wo kämen
wir denn auch hin, wenn wir bei MON810 ein Verbot erlassen, bei anderen Sorten trotz ähnlicher Bedenken aber
dem Anbau zustimmen würden? Die Forderungen im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen halte ich für sinnvoll
und berechtigt.

Die Wählerinnen und Wähler werden im September
auch entscheiden können, wie mit der Agro-Gentechnik
weiter verfahren werden soll. Die Position der SPD ist
jedenfalls klar.