Michael Leutert (NA), 2015-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Bei den derzeit täglich
stattfindenden Ereignissen ist es nicht so einfach, nur
über die Zahlen des Haushalts zu sprechen . Erst gestern
hat die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen . Danach gab es eine Krisensitzung der NATO . Das
sind natürlich alles keine beruhigenden Nachrichten . Das
türkische Verhalten ist ein Schritt zur weiteren Eskalation
des Konfliktes, und dafür kann und darf es von uns keine
Solidarität geben .

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Die Türkei ist ein aktiver Teil der Auseinandersetzung
in Syrien . Sie unterstützt einerseits alles und jeden, der
gegen Assad kämpft, einschließlich des IS . Damit ist sie
ein Gegenspieler Russlands, da Russland auf der Seite
von Assad kämpft . Andererseits bekämpft die Türkei mit
allen Mitteln, auch mit militärischen, die Kurdinnen und
Kurden in Syrien, im Irak und im eigenen Land . Die Kurden wiederum werden aber von den USA und auch von
Deutschland mit Waffen, Ausbildung und Informationen
unterstützt. Mittendrin in diesem Konflikt sind Bundeswehrsoldaten in der Türkei und im Irak im Einsatz .

Ich habe in meiner Rede im September schon einmal
auf diese komplizierte Situation hingewiesen . Leider ist
die Situation seitdem nicht einfacher geworden, ganz im
Gegenteil . Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen,
muss der Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei
beschleunigt werden .

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Vor zwölf Tagen erreichte uns eine andere schreckliche Nachricht . Wir wurden Zeugen der brutalen Terroranschläge des IS in Paris mit mehr als 130 Toten und
noch viel mehr Verletzten . Nichts, aber auch gar nichts
kann diese Taten rechtfertigen, und die Terroristen müssen verfolgt und bestraft werden . Frankreich und auch
die Menschen in Frankreich verdienen unsere Solidarität .

Aber unsere solidarischen Reaktionen müssen besonnen und weitsichtig sein . Wir dürfen mit unseren Folgehandlungen nicht dazu beitragen, dass wir in Zukunft
noch größere Probleme haben . Forderungen nach einem
Bundeswehreinsatz im Inneren, wie sie auch von Kabinettsmitgliedern in der Öffentlichkeit kundgetan wurden,
gehören definitiv nicht in die Kategorie „besonnen und
weitsichtig“ .

({2})

Frau Ministerin, ich bitte Sie, hier und heute klar und
deutlich zu erklären, dass es mit Ihnen auch in Zukunft
keinen Bundeswehreinsatz im Inneren geben wird .

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Ein militärischer Entlastungseinsatz der Bundeswehr
in Mali gehört ebenfalls nicht in die Kategorie besonnener und weitsichtiger Reaktionen . Der Kern des innermalischen Konflikts ist doch die soziale, wirtschaftliche und
kulturelle Ausgrenzung der Tuareg . Diese haben sich nun
innerhalb der letzten 60 Jahre zum vierten Mal erhoben .

Dieses Problem militärisch zu lösen, daran sind die Franzosen schon gescheitert, als sie noch Kolonialherren gewesen sind . Und nun soll die Bundeswehr es militärisch
lösen? Es gibt dort nur den Ausweg der friedlichen politischen Lösung . Dazu muss natürlich auch die malische
Regierung bereit sein . So und nicht anders können wir
etwas zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen .

Fluchtursachen bekämpfen ist derzeit fraktionsübergreifender Konsens; das kann man nur begrüßen . Umso
ärgerlicher ist es allerdings, wenn in Ihrem Ministerium,
Frau Ministerin, Maßnahmen finanziert werden, die diesem Ziel genau entgegenstehen . Ich meine damit das Projekt TanDEM-X .

Was ist TanDEM-X? Deutschland verfügt über zwei
Satelliten, die seit mehreren Jahren die Erdoberfläche in
nie dagewesener Genauigkeit vermessen, Gesamtkosten
bisher 400 Millionen Euro . Davon hat der Steuerzahler
bisher 300 Millionen Euro gezahlt . Aus den gewonnenen Rohdaten kann man das genaueste Höhenmodell der
Erde errechnen, welches es bisher gibt . Man hat dann sozusagen eine 3-D-Landkarte unseres Globus . Diese Karte
ist so genau, dass mittlerweile alle möglichen Geheimdienste und Militärs daran Interesse haben .

Mit gesundem Menschenverstand und mit der Logik
eines Haushälters könnte man nun auf die Idee kommen:
Wir berechnen das Höhenmodell selber und können die
Ergebnisse an befreundete und zuverlässige Staaten verkaufen . Wir könnten also sozusagen noch Geld einnehmen . Aber nein, Sie wollen es genau umgekehrt machen:
Wir kaufen unser eigenes, von unseren Steuergeldern bezahltes Produkt noch einmal für weitere 360 Millionen
Euro und schenken es 35 anderen sogenannten Allianznationen .

In dem Vertrag, der abgeschlossen wird, ist ausdrücklich festgehalten, dass diese Allianznationen das Recht
haben, das Kartenmaterial mit anderen ausländischen
Koalitionspartnern zur Verfolgung eines gemeinsamen
sicherheitspolitischen Interesses zu teilen . Sie wollen
also ein weltweit militärisch nutzbares Höhenmodell,
welches die Bundeswehr „zeitnah für bestehende und
geplante Aufklärungs-, Führungs-, Simulations-, Einsatz- und Waffensysteme benötigt“, an 35 andere Nationen verschenken und ihnen das Recht einräumen, dies
wiederum mit anderen zu teilen .

Unter den 35 Staaten befindet sich nicht nur die Türkei, die derzeit aktiver Teil militärischer Auseinandersetzungen im Irak und in Syrien ist, sondern man findet da
auch die Vereinigten Arabischen Emirate . Die Emirate
sind derzeit an den militärischen Auseinandersetzungen
im Jemen beteiligt . Außerdem gehören die Emirate zum
Golf-Kooperationsrat, welcher eine außen- und sicherheitspolitische und damit auch eine militärische Komponente hat . Alle Länder der Arabischen Halbinsel, also
auch Saudi-Arabien, gehören diesem Zusammenschluss
an - nur der Jemen nicht, und genau in diesem Land führen die Länder des Golf-Kooperationsrats einen erbitterten Krieg . Denen schenken wir jetzt noch die genaueste
militärisch nutzbare 3-D-Weltkarte, damit sie ihre Militäroperationen noch besser planen und durchführen können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir solchen
Maßnahmen zustimmen und bereit sind, dafür auch noch
670 Millionen Euro zu bezahlen, dann können wir uns
die 250 Millionen Euro zur Krisenprävention und Friedenserhaltung im Etat des Auswärtigen Amtes auch sparen . Ich kann Sie nur noch einmal auffordern, dieses Projekt sofort zu stoppen . Wir brauchen das Geld dringend
an anderer Stelle .

Außerdem bin ich der Auffassung, dass Sie gegen geltendes Recht verstoßen . Sie brauchen dafür nämlich eine
Rüstungsexportgenehmigung . Die haben Sie aber nicht .
Es wurde noch nicht mal ein Antrag gestellt . An dieser
Stelle kann die SPD mal helfen . Minister Gabriel, zuständig für Exportgenehmigungen, könnte hier als SPD-Parteivorsitzender sein Versprechen, Rüstungsexporte zu
minimieren, umsetzen . Ich hoffe, Sie tun das . Das wäre
ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Frieden .

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