Kerstin Griese (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben in unserem Land
eine Seite geweckt, von der wir gar nicht wussten, dass
es sie gibt . Das Engagement und die Hilfsbereitschaft,
mit denen sich tagtäglich Zehntausende von Menschen
in Deutschland um Flüchtlinge kümmern, sind ungeahnt
groß und leidenschaftlich . Ohne diese tatkräftige Hil­
fe der vielen Freiwilligen wäre es gar nicht gelungen,
Flüchtlinge so gut willkommen zu heißen .

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Auch unsere Stadtverwaltungen, die Kitas, die Schulen ich habe großartige Schulklassen besucht, in denen die
Kinder Deutsch lernen -, die Hilfsorganisationen, Wohl­
fahrtsverbände und die Polizei leisten Großartiges, um
allen Geflüchteten ein Dach über dem Kopf und eine
erste Versorgung zu bieten . Deshalb als Allererstes ein
herzliches Dankeschön dafür .

({1})

Jetzt kommt es darauf an, dass auch die staatlichen
Strukturen funktionieren, dass Unterkünfte und Versor­
gung bereitstehen, dass die Registrierung der Flüchtlinge
schneller erfolgt, dass die Verfahren beschleunigt wer­
den, damit die Menschen wissen, ob sie bleiben können
oder nicht, und damit diejenigen, die bleiben dürfen, so­
fort die deutsche Sprache lernen können und die Chance
haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Auch dafür stellen
wir mit diesem Gesetzentwurf die Weichen .

({2})

Wir nehmen die große Herausforderung an und wollen
jetzt Bedingungen schaffen, damit aus Flüchtlingen gute
Nachbarn und Kollegen werden .

Sprache und Arbeit, das sind die wichtigsten Schlüs­
sel für die Integration . Gute Sprachkenntnisse sind die
Voraussetzung dafür, dass jemand arbeiten kann, ein Ein­
kommen erzielen kann . Das ist auch für unsere Sozial­
systeme wichtig . Deshalb ist unser vordringlichstes An­
liegen, dass Flüchtlinge frühzeitig die deutsche Sprache
lernen können . Wir sorgen jetzt dafür, dass die Integra­
tionskurse auch für Menschen, die sich im Asylverfahren
befinden und eine gute Bleibeperspektive haben, sowie
für Geduldete geöffnet werden . Das heißt, es wird in Zu­
kunft möglich sein, viel früher Deutsch zu lernen . Die

Zahl der Sprachkurse wird erheblich erhöht . Die Mittel
dafür werden erhöht . Zusammen mit den berufsbezoge­
nen Deutschkursen wird ein Gesamtprogramm Sprache
entwickelt . Zusätzlich werden Mittel der Bundesagentur
für Arbeit bereitgestellt . All das ist wichtig . Wir müs­
sen schon jetzt dafür sorgen, dass die deutsche Sprache
schnell gelernt werden kann .

({3})

Sprache ist der erste Schritt in die Arbeitswelt . Darü­
ber hinaus brauchen wir mehr Vermittler in den Jobcen­
tern und Arbeitsagenturen, die sich um die Flüchtlinge
kümmern . Ich will ausdrücklich sagen, dass wir gleich­
zeitig nicht die Menschen aus den Augen verlieren, die
schon bei uns leben und Probleme auf dem Arbeitsmarkt
haben . Wir werden und wollen uns weiter intensiv um
Langzeitarbeitslose kümmern; denn wir wollen nicht,
dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden .

({4})

Deshalb ist es auch so wichtig - das ist ja völlig klar -,
dass der gesetzliche Mindestlohn gilt ({5})

egal, ob jemand hier geboren ist oder zu uns geflohen
ist . Wer das infrage stellt, schürt Probleme, die es noch
gar nicht gibt . Erst letzte Woche sagte eine Betriebsrätin
zu mir, dass es gerade jetzt ein Segen ist, dass wir den
Mindestlohn haben .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesagentur
für Arbeit wird mit diesem Gesetz schon viel früher den­
jenigen, die eine gute Bleibeperspektive haben, helfen
können, eine Arbeit zu finden. Das Programm „Early
Intervention“ wird flächendeckend ausgebaut zu einem
Programm, bei dem die Qualifikationen der Flüchtlinge
erfasst werden, um mit ihnen gemeinsam überlegen zu
können, wie sie sich weiterbilden und einen Arbeitsplatz
finden können.

Wenn wir all das schaffen, liegt eine große Chance in
den Flüchtlingen, die zu uns kommen . Wir erleben junge
Leute - 50 Prozent der Flüchtlinge sind unter 25 Jahren -,
die etwas lernen wollen, die unbedingt arbeiten wollen .
Wir erleben Kinder, die unglaublich schnell Deutsch ler­
nen und sich mit ihren Mitschülern anfreunden . Ich sage
ganz klar: Wenn wir das gut machen - und wir wollen
das gut hinkriegen -, dann ist das eine große Chance . Da
nimmt auch niemand einem anderen den Arbeitsplatz
weg; vielmehr brauchen wir mehr Menschen, die bei uns
leben und arbeiten wollen .

Ich will auf einen Punkt hinweisen, der auch in diesem
Gesetz geregelt wird und den noch keiner genannt hat; er
findet sich in der Änderung der Beschäftigungsverord­
nung . Wir wissen, dass Flüchtlinge aus den Ländern des
Westbalkans in den weitaus meisten Fällen kein Asyl be­
kommen, weil sie nicht verfolgt sind . Insofern brauchen
wir endlich für diejenigen aus dem Balkan, die hier arbei­

ten wollen, eine legale Möglichkeit der Arbeitsmigration,
damit sie keine Asylanträge stellen . So kann die Menge
der Verfahren reduziert werden .

({7})

Ich bin sehr froh, dass wir eine entsprechende Re­
gelung gefunden haben . Wer künftig einen Arbeits­
oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedin­
gungen vorweisen kann und in den letzten beiden Jahren
nicht als Asylbewerber in Deutschland Leistungen erhal­
ten hat oder - und das ist wichtig; das ist eine wichtige
Botschaft an die Menschen in den Flüchtlingsunterkünf­
ten - wer in diesem Jahr gekommen ist - bis zur Ver­
abschiedung dieses Gesetzes -, der kann künftig mit
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit in Deutsch­
land arbeiten oder eine Ausbildung machen und dafür ein
Arbeitsvisum beantragen . Das ist gerade für die Men­
schen aus dem Westbalkan ein wichtiger Schritt zur lega­
len Arbeitsmigration .

({8})

Wenn es uns gelingt, dass Asylverfahren deutlich
schneller entschieden werden, dass die deutsche Sprache
schnell erlernt werden kann, dass Qualifikationen erfasst
und Praktika und Ausbildung angeboten werden, dann
können wir diese Herausforderung meistern . Ich will
nicht verschweigen, dass das viel Anstrengung und auch
viel Geld kosten wird . Aber es ist gut angelegtes Geld in
die Zukunft unseres Landes . Und angesichts dessen, was
ich in Schulen und Flüchtlingsunterkünften mit den Eh­
renamtlichen und Verantwortlichen erlebt habe, bin ich
optimistisch, dass wir diese Herausforderung meistern
wollen und meistern können .

Vielen Dank .

({9})