hellwig (NA), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir angebracht zu sein, noch auf einige Gesichtspunkte aufmerksam zu machen, die in der bisherigen Aussprache über die verschiedenen Gesetzentwürfe nach meiner Meinung nicht genügend hervorgehoben worden sind, und die es wahrscheinlich den Vertretern der verschiedenen Auffassungen eher möglich machen werden, zu einem Kompromiß zu kommen, als es zunächst bei zumindest zwei Entwürfen den Anschein hat.
Ich habe den Eindruck, daß ein großer Teil des Kartellstreits in der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Jahren auf Prämissen beruht, die nicht oder nur bedingt zutreffen, beispielsweise auf der Prämisse, daß Kartelle, gleichgültig welcher Art, Wettbewerb grundsätzlich ausschlössen. Wir vermissen bis heute eine Antwort auf die Frage, welche Form der Wettbewerb bei irgendwelchen wettbewerbsbeschränkenden Verabredungen annimmt, in welchen Formen er sich vollzieht, und zwar innerhalb und außerhalb des Kartells. Wir vermissen ein Eingehen auf die Tatsache, daß kartellierte Wirtschaftsbereiche unter Umständen als Ganzes im Wettbewerb zu anderen Wirtschaftsbereichen stehen, nämlich etwa Werkstoffe zu verschiedenen anderen Werkstoffen, wie Eisen und Stahl zu Leichtmetall, Baustoffe verschiedener Art zu anderen Baustoffen; ferner natürliche Produkte wie Wolle und Baumwolle gegenüber den synthetischen Fasern. Wir vermissen weiterhin ein Eingehen auf die Frage, inwieweit bestimmte Gütergruppen im Wettbewerb um die Kaufkraft des Konsumenten gegenüber anderen Verwendungsmöglichkeiten für sein Einkommen stehen, etwa Güter des gehobenen Lebensstandards beim Hausrat zu dem Wunsch, zu reisen, zu dem Wunsch nach einer verbesserten Ernährung, und zu vielen anderen Dingen mehr, die hier auch beachtet werden sollten. Eine weitere Ausgangsposition, die nicht ganz zutreffend ist, ist die starke Vereinfachung, daß man dem komplizierten Tatbestand „wettbewerbsbeschränkende Verabredungen" nur mit entweder der einen oder der anderen Weise der Behandlung begegnen müsse.
Die Gegenüberstellung: entweder Mißbrauchsregelung oder Verbotsregelung wird mit der Vielfältigkeit der Erscheinungen einfach nicht fertig. Das hat nicht nur die Praxis der Jahre bei uns und in Amerika gezeigt, sondern das zeigen auch die verschiedenen Entwürfe, die nach allen Seiten Zugeständnisse und Ausnahmen machen müssen. Das gilt sowohl auf dier Seite des Verbotsgedankens oder der Nichtigkeitserklärung wie auch auf de Seite der Mißbrauchsregelung.
Ich vermisse weiterhin in der Kartelldebatte der letzten Jahre ein näheres Eingehen auf die sehr Vielgestaltigen Erscheinungsformen von Monopolstellungen und monopolähnlichen Stellungen. Wie will man beispielsweise bestimmten auf natürlichen Standortverhältnissen beruhenden Monopolen entsprechen? Gerade die Vielgestaltigkeit von Monopolen und monopolähnlichen Erscheinungsformen hat vielfach zu Verabredungen dier Wettbewerber geführt, um Korrekturen gegenüber Monopolsituationen an anderer Stelle vorzunehmen. Man wird sehr rasch antworten: „Was diem einen recht ist, ist idem anderen noch nicht billig. Man sollte zunächst einmal mit gutem Stil, mit gutem Benehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Insbesondere sollte gerade die private Wirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen, wenn derartige unerwünschte
Verhaltensweisen am Markte, etwa im Bereich der öffentlichen Wirtschaft und der öffentlichen Unternehmungen oder Ämter oder in ähnlichen Bereichen auftreten." Ich kann demgegenüber nur sagen, der Gesetzgeber muß sich darüber klar sein, daß er in einer jahrzehntelangen Entwicklung den Wettbewerbsspielraum, von dem die klassische Theorie ausgegangen ist, mehr und mehr eingeengt hat und daß nicht nur er mit der Fülle von Steuern, Abgaben und sonstigen Lasten aller Art, sondern auch die tatsächliche wirtschaftliche und technische Entwicklung zu Einengungen in vielen Bereichen geführt hat.
Heute ist eine Zahl genannt worden. Es ist gefragt worden, ob man denn überhaupt ermitteln könne, in welcher Größenordnung in unserer Wirtschaft noch Wettbewerb denkbar und möglich sei und in welchen Bereichen das nicht mehr der Fall sei. Ich habe mir vor längerer Zeit schon einmal die Mühe gemacht, an Hand der Wertschöpfung, der volkswirtschaftlichen Produktion einen Überblick zu verschaffen, in welchem Bereich denn überhaupt noch Wertschöpfung auf dem Wege des Wettbewerbs erfolgt. Es ergab sich, daß von dem Nettosozialprodukt zu Marktpreisen nur noch rund die Hälfte auf dem Wege über die Produktion und die Erstellung von Leistungen im Wettbewerb aufgebracht wird, während die andere Hälfte der Entstehung nach der dirigistischen Wirtschaft und öffentlichen Bereichen zufällt oder aber unter die Bestimmungen des Kartellgesetzentwurfs der Bundesregierung fällt. Wenn man den Bereich der privaten Wertschöpfung für sich nimmt, so waren es in diesem Bereich, in dem man eigentlich die durchgängige Wettbewerbswirtschaft hätte vermuten müssen, nur zwei Drittel der Wertschöpfung, die man bestenfalls als einer uneingeschränkten Wettbewerbsordnung zugängig bezeichnen könnte.
Wir haben uns ebenso die Mühe gemacht, in Verbindung mit der Kostenuntersuchung einer größeren Zahl von typischen industriellen Betrieben einmal zu untersuchen, in welchem Spielraum bei der industriellen Kostenstruktur Marktschwankungen aus dem Wettbewerb heraus aufgefangen und idem Vorlieferanten weitergegeben werden können. Die Weitergabe dieser Wettbewerbsschwankungen am Markt geht nämlich dort nicht, wo sich der Produzent gebundenen Kasten bzw. Kostenfaktoren gegenübersieht, denen gegenüber eine Weitergabe der Marktschwankungen nicht vorgenommen werden kann. Das ist der ganze Block der tarifmäßigen Löhne und Gehälter, der gesetzlichen Sozialabgaben, der kartellierten oder der kartellierungsfähigen Rohstoffe, wozu auch diejenigen zählen, die nunmehr weitgehend der deutschen Zuständigkeit entzogen sind und zur Jurisdiktion der Hohen Behörde im Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gehören. Es sind weiter der Block der Kosten von Energie sowie von anderen Brenn- und Hilfsstoffen, ferner die Steuern, die Transportkosten und ein kleiner Rest sonstiger gebundener Kosten.
Ich darf hier für einige Betriebe den Raum der gebundenen Kosten und der nichtgebundenen Kosten nennen: bei einem Werk dier Industrie der Steine und Erden 85% gebundene Kasten, 15 % Kosten nicht gebunden;
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bei einem Großbetrieb der elektrotechnischen Industrie mit über 5000 Beschäftigten 68% der

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Kosten gebunden, 32 % der Kosten nicht gebunden;
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bei einem Werk der Zementerzeugung 71 % der
Kasten gebunden, 29% der Kosten nicht gebunden;
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bei Werken der Eisen-, Blech- und Metallverarbeitung, der Schrauben- und Normteileindustrie und ähnlichen Eisen verarbeitenden Werken rund gesprochen 70 bis 80% der Kosten gebunden, 20 bis 30 % der Kosten nicht gebunden.
Ich erwähne diese Zahlen nicht, um zu sagen, man müßte die Flinte ins Korn werfen und dann wäre es aus mit dem Wettbewerb. Diese Schlußfolgerung, die vielleicht von anderer Seite gezogen werden könnte, sei hier keinesfalls gezogen. Nein, diese Situation zwingt doch dazu, einmal zu überlegen: Ist denn durch diese Art der Kostenverhärtung der Wettbewerb völlig unmöglich gemacht worden, oder wie und in welcher Form findet er nunmehr statt?
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Ich möchte hier einmal auf eine Erscheinung der modernen industriellen Produktion aufmerksam machen, die in den deutschen Erörterungen bisher viel zuwenig beachtet worden ist. Ich meine die Tatsache, daß der Wettbewerb der Produzenten und der Verteiler nicht mehr, wie das noch im 19. Jahrhundert und bis in die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts der Fall war, ausschließlich oder überwiegend als Wettbewerb mit dem Preisangesehen werden kann, sondern daß dort, wo der Wettbewerb mit dem Preis erheblich eingeschränkt ist, andere Formen des Wettbewerbs, nämlich Wettbewerb mit der Leistung, Wettbewerb mit der Leistungssteigerung, Wettbewerb mit der Produktivität, Wettbewerb in der Qualität und Wettbewerb in den Konditionen, in den Bedingungen, im „service" für den Verbraucher, an die Stelle getreten sind.
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Ich glaube, daß man auch bestimmte Erscheinungen im Fortschritt der industriellen Produktion, in der Steigerung der industriellen Produktivität förmlich mit einer gewissen Stabilisierung der Preise in ursächlichen Zusammenhang zu bringen hat. Wo nämlich der ,Preiswettbewerb als die beherrschende Form ides Wettbewerbs den ständigen Einsatz aller Reserven erforderlich macht, fehlen diese Reserven sehr leicht zur Vornahme der Investitionen, die zur .Erzielung einer Leistungssteigerung, zu einer Erhöhung der Produktivität gemacht werden müssen. Je stärker der Wettbewerb über den Preis ist, um so geringer sind die Chancen einer nachhaltigen und beschleunigten Produktivitätssteigerung, weil es hier eben an den Mitteln zur Vornahme erforderlicher Investitionen fehlt. Ich glaube, gerade die Erfahrungen in der amerikanischen Industrie bestätigen, daß bei einer bestimmten Stabilisierung - nicht Festsetzung, nicht Fixierung und Einfrierung, aber bei einer bestimmten Stabilisierung - der Preisschwankungen der Gewinn 'durch einen Wettbewerb um erhöhte Produktivität schließlich auch idem Verbraucher zukommt; ihm ist er in der Vergangenheit in Amerika nachweislich zugeflossen..
Ich gebe zu, daß damit die Wirksamkeit des Preises, der sich aus Angebot und Nachfrage entwickelt, als Ordnungsfaktor, als Steuerungsfaktor etwas eingeschränkt wird; ,aber ich glaube, daß man diese Veränderungen in eden Formen und in den Zielsetzungen des Wettbewerbs doch in unsere Betrachtungen einbeziehen muß.
Es wäre noch viel an Einzelheiten zu sagen; aber das sollte der Debatte und den Beratungen in den Ausschüssen vorbehalten bleiben. Mir erscheint es notwendig, noch einmal ;darauf hinzuweisen, daß wir hier keine Entweder-oder-Politik machen können.
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Wir werden wahrscheinlich um einen Kompromiß nicht herumkommen, der für einen bestimmten Teil wettbewerbsbeschränkender Abreden nur die Mißbrauchsregelung und für andere wettbewerbsbeschränkende Verabredungen die Aufsicht, den Genehmigungszwang und damit die Nichtigkeitsregel als erste Festsetzung übernimmt.
Ich möchte alle diejenigen Kollegen, die glauben, daß man die vielgestaltigen Erscheinungen des Wettbewerbs im Wirtschaftsleben in allen Möglichkeiten paragraphenmäßig erfassen könne und Verhaltens- und Verfahrensvorschriften für jeden vorkommenden Fall finden könne, vor dies n Aberglauben in bezug auf einen bestimmten gesetzgeberischen Institutionalismus warnen. Worum es geht - das ist wohl die Aufgabe, zu der wir alle uns bekennen -, ist, die Gesamtheit unserer Wirtschaft einschließlich auch der Vertreter der öffentlichen Hand in dieser Wirtschaft zu dem Wettbewerb als einer Haltung zu verpflichten, zu dem Wettbewerb als Haltung auch zu erziehen und bestimmte Erscheinungen der Vergangenheit damit überwinden zu helfen. Ich habe allerdings die große Befürchtung, daß, je mehr Befugnisse zur Entscheidung über die Zulässigkeit von Abreden irgendwelcher Art zunächst der Verwaltung gegeben werden, desto mehr ,die Chance einer wirklichen Erziehung zum Wettbewerb verringert wird. Es wäre mir lieber gewesen, wenn die Durchsetzung und die Erziehung zum Wettbewerb viel stärker auf den Weg der Rechtsprechung, d. h. der Klagemöglichkeit und der gerichtlichen Entscheidung, verwiesen worden wäre, als es - nach Lage der Gerichtsverfassung im Augenblick wohl nicht anders möglich - in den jetzigen Entwürfen zunächst der Fall ist. Auch hier handelt es sich darum, daß jeder einzelne in der Wirtschaft angesprochen wird und sich für die Verteidigung seines Rechtes selbst interessiert. Die große Zahl von Möglichkeiten, die nunmehr in Ermessensentscheidungen zunächst bei den unteren Kartellbehörden liegen werden, halte ich nicht für einen glücklichen Ansatzpunkt, um die Erziehung zum Wettbewerb, um die es uns geht, wirklich erfolgreich durchzuführen.
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