Ingrid Walz (NA), 1993-10-29:
Ich habe ein Problem, ich habe nur wenige Minuten Redezeit und eine ziemlich lange Rede. Wir können im Ausschuß darüber reden, was wir ja immer tun.
Ich erinnere an den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1993 zur Entfaltung der privaten, unternehmerischen Initiative, die damit zu einem Schwerpunkt künftiger Entwicklungszusammenarbeit gemacht wurde. Die SPD kommt jetzt mit einem ähnlichen Antrag, ich sage nur: reichlich spät.
Gleichzeitig wurde von den Koalitionsfraktionen ein weiterer wichtiger Antrag eingebracht, der die Entwicklung und den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Entwicklungsländern zum Gegenstand hat. Dieser Antrag, der sich gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung befindet, gewinnt im Hinblick auf die sehr schwierigen Transformationsprozesse von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft größte Bedeutung. Wir erleben das in China, wir erleben das in den Ländern der ehemaligen UdSSR. Betriebe dort können nicht privatisiert werden, wenn nicht ein Sozialversicherungssystem aufgebaut wird, das die Betriebe von den Soziallasten befreit.
Meine Damen und Herren, die negativen Erfahrungen der Vergangenheit haben allerdings auch deutlich gemacht: Nachhaltigkeit und Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Verwirklichung der Menschenrechte können nur dann erreicht werden, wenn es gelingt, die vorhandenen politischen Traditionen und Erfahrungen für die nationale und regionale Entwicklung zu nutzen.
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Westliche Entwicklungskonzepte dürfen nicht länger kopiert werden. Das Desaster in Afrika ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß Afrikaner nicht afrikanisch gedacht, sondern europäisch gedacht und gehandelt haben.
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- Gut, das ist eine andere Frage.
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Stabile politische, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen für die nationale Entwicklung lassen sich nur durch den Aufbau ziviler pluralistischer Gesellschaften unter Beteiligung aller Bevölkerungsschichten erreichen. Wir erleben diese Notwendigkeit im Augenblick ganz konkret in den sich selbst zerstörenden Ländern Somalia und Burundi.
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Um deutlich zu machen, um was es uns geht, legen die Koalitionsfraktionen heute dem Hohen Haus einen weiteren Antrag vor, der die Hilfen bei System-und Strukturveränderungen aufzeigt. Dieser Antrag bedeutet Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, also endlich Hilfe beim Aufbau von unten nach oben, sowie Aufbau von Strukturen der Selbsthilfe und der Selbstverantwortung des einzelnen, der dörflichen und der regionalen Gemeinschaften.
Der afrikanische Staat, meine Damen und Herren, ist nicht nur in seinem Tun für uns, sondern auch für den afrikanischen Menschen zum Teil unverständlich.
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Meine Damen und Herren, um Entwicklungszusammenarbeit nachhaltiger und effizienter zu machen, ist aber auch eine Reform und Neuausrichtung auf internationaler und nationaler Ebene nötig. Die Entwicklungspolitik hat nämlich Speck angesetzt.
Zuviel Geld geht bei uns in die Verwaltungs- und Personalkosten. Das Entwicklungshilfegeschäft ist zu einem Unternehmensbereich geworden, der nicht nur dem fremden, sondern in erster Linie dem eigenen Nutzen dient.
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Es ist an der Zeit, sich dies vor Augen zu halten.
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Kooperation und Koordination sind künftig ein absolutes Muß. Auch die interstellaren entwicklungspolitischen Raumschiffe der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft müssen ins Koordinatensystem der nationalen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit eingefügt werden.
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Es kann nicht angehen, meine Damen und Herren - hier muß ich auch einmal mit einem Traum aufräumen -, wenn in vielen Ländern buchstäblich die eine Hand nicht weiß, was die andere tut,
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wenn Wettlauf um die besten Projekte Realität ist und nicht Verleumdung, wenn zuviel Geld in den „pipelines" bleibt. Wir haben dies jetzt in Zentralasien erlebt. Dort ist Geld in den „pipelines" der Weltbank und der Europäischen Gemeinschaft. Die Menschen sehen nichts von dem Geld. Zumindest haben sie bisher noch nicht sehr viel davon gesehen.
Koordination und Kooperation im Zeitalter des Computers sind kein Wunschtraum, sondern in den Wirtschaftsunternehmen und modernen Verwaltungen tägliche Praxis. Auch die Entwicklungszusammenarbeit muß daraus lernen, wenn sie nicht das Schicksal eines Dinosauriers erleiden will.
Darüber hinaus gilt: Was Private können, sollte der Staat nicht tun. Die Förderung der Marktwirtschaft und der unternehmerischen Initiative, die nach allen Erkenntnissen Motor der Entwicklung ist, erhält in unseren Partnerländern nur dann Glaubwürdigkeit, wenn die Zusammenarbeit in erster Linie durch Private erfolgt, also Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.
Finanzielle Zusammenarbeit und technische Zusammenarbeit müssen sich ergänzen. Das aufwendige, ja kostspielige Nebeneinander muß beendet werden. Deshalb begrüßen wir alle Kooperationsverträge in diesem Bereich.
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Entwicklungshilfe darf kein Selbstzweck sein. Länderquoten dürfen nicht automatisch als Besitzstand fortgeschrieben werden.
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Schwellenländer sind aus der finanziellen Zusammenarbeit herauszunehmen, und das Burden-sharing ist für fortgeschrittene Entwicklungsländer eigentlich zur Selbstverständlichkeit zu machen.
Zur Nachhaltigkeit gehören aber auch neueste Erkenntnisse. Wir müssen mehr den einheimischen Sachverstand nutzen und die Partnerländer stärker in die Projektverantwortung einbeziehen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Satz zu einem sehr aktuellen Thema: Somalia, aber nicht nur Somalia. Wir haben in Afrika 18 somaliaähnliche Krisen. Dies bedeutet, daß wir künftig von Anfang an eine engere Verzahnung zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen der Vereinten Nationen mit humanitärer Hilfe, Katastrophenhilfe und entwicklungspolitischen Maßnahmen erreichen müssen.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind Realismus und realistische Konzepte. Ich fürchte, Sie von der SPD sind von diesem Ziel noch ein ganzes Stück weit entfernt.
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