ulrich kelber (parl . staatssekretär beim bundesmi- nister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
soll die europäische Richtlinie über Pauschalreisen und
verbundene Reiseleistungen in nationales Recht umge-
setzt werden .

Der Reisemarkt hat sich in den letzten Jahrzehnten
massiv verändert . Billigairlines, ein stärker individua-
lisiertes Buchungsverhalten und vor allem die Digitali-
sierung haben zu einem grundlegenden Wandel geführt .
Deswegen hat die EU-Kommission die Pauschalreise-
richtlinie aus dem Jahr 1990 novelliert .

Die Richtlinie und damit gezwungenermaßen auch
der Gesetzentwurf, der sie in nationales Recht umsetzt,
haben in den letzten Wochen eher wenig Lob und viel
öffentliche Kritik erfahren müssen. Ich glaube trotzdem,
dass man erst einmal sagen kann, dass die 28 Mitglied-
staaten - so viele sind wir ja noch - zusammen mit dem
Europaparlament im Großen und Ganzen einen tragfähi-
gen Kompromiss ausgehandelt haben .

Wir hätten uns gefreut, wenn wir mehr nationalen
Spielraum gehabt hätten, um zum Beispiel auf Besonder-

2) Ergebnis Seite 21298 C

heiten des deutschen Reisemarktes mit einer Reisebürostruktur aus vielen unabhängigen Büros einzugehen und
Verbesserungen beim Verbraucherschutz zu erreichen .
Dies ließ sich nicht erreichen . Wenn wir das nächste Mal
die abstrakte Diskussion über Vollharmonisierung oder
Mindestharmonisierung in der Europäischen Union führen, dann sollte sich der eine oder andere an seine konkrete Kritik bei dieser Richtlinie erinnern und mit uns für
das Ziel der Mindestharmonisierung kämpfen .

({0})

Ein paar Details: Positiv ist vor allem, dass wir erreichen konnten, dass viele Dinge, die sich in Deutschland im Verbraucherschutz bewährt haben und die den
Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannt sind, jetzt
europaweit gültig sein werden . Bei erheblichen Leistungsänderungen durch den Reiseveranstalter steht ein
kostenloses Rücktrittsrecht zur Verfügung . In Bezug auf
erhebliche Preisänderungen gibt es jedoch einen kleinen Wermutstropfen . Wir konnten nicht gegenüber allen
Staaten unsere deutsche Regelung durchsetzen, dass bei
einer Preisänderung von mehr als 5 Prozent das kostenlose Rücktrittsrecht gilt . Europaweit gilt jetzt, dass diese
Möglichkeit existiert, wenn die Preisänderung mehr als
8 Prozent beträgt .

Es wird weiterhin die Möglichkeit einer allgemeinen
Beratung im Vorfeld einer Buchung bestehen . Das hilft
vor allem den unabhängigen Büros . Diese sind wichtig
für einen weiterhin guten Wettbewerb .

Unabhängig davon, dass wir heute den Gesetzentwurf
einbringen, steht auf unserer To-do-Liste immer noch
eine praktikable und rechtssichere Lösung für kleine
Reisebüros, damit getrennte Leistungen trotzdem gemeinsam bezahlt werden können, ohne dass daraus eine
Pauschalreise entsteht .

Die Bundesregierung ist in engem Kontakt mit der
Kommission . Ich war selber letzten Dienstag in Brüssel, um noch einmal mit der entsprechenden Generaldirektion zu sprechen. Ich glaube, wir finden Gehör. Die
EU-Kommission hat das Problem verstanden und ist
auch zu der Auffassung gekommen, dass es auch in anderen Ländern - zum Beispiel in der Tourist Information genau dieses Problem geben kann . Sie hat uns gebeten,
das Problem auf dem Umsetzungsworkshop im nächsten
Monat vorzutragen . Wir werden dort einen konkreten
Umsetzungsvorschlag formulieren und hoffen, dass ein
guter Umsetzungsvorschlag beschlossen wird .

({1})

Was natürlich nicht funktionierte, war, alle Ansprüche von Anbieter- und Verbraucherseite gleichzeitig zu
bedienen. Deswegen wird es häufiger zu der Situation
kommen, dass etwas als verbundene Reiseleistung oder
Pauschalreise gilt . Das ist aber durchaus im Interesse der
Verbraucherinnen und Verbraucher .

Wir werden auch beobachten müssen, ob die Möglichkeit einer stärkeren Verteuerung der Reise nach Buchung
missbraucht wird . Dann müssen wir eingreifen; denn wir
wollen, dass die Bedingungen im Verbraucherschutz so

bleiben . Das wollen wir vor allem durch einen harten
Wettbewerb erreichen . Deswegen haben wir uns für eine
gute Lösung eingesetzt .

Wir wollen die Richtlinie bis zum 1 . Januar 2018 umsetzen . In einem Wahljahr heißt das, dass dies bis zur
Sommerpause geschehen muss . Es wäre nett, wenn Sie
uns dabei unterstützten .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})