Thea Dückert (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Sie von der
Opposition haben gerade eingeklagt, daß wir hier eine
ehrliche Debatte führen. Dafür bin auch ich, selbstverständlich auch beim Thema „Rente mit 60“. Aber zuallererst gehört zu dieser Ehrlichkeit, festzustellen, daß
das Mißtrauen, das die junge Generation gegenüber dem
Rentensystem hegt, und die Verunsicherung - das ist ja
richtig bemerkt worden - damit zu tun haben, daß Sie in
der Vergangenheit 16 Jahre eine falsche Rentenpolitik
betrieben haben. Dies hat systematisch zur Verunsicherung der jungen Generation beigetragen.

({0})

Ich sage Herrn Westerwelle und Herrn Ramsauer, der
von sogenannten Geheimpapieren gesprochen hat

({1})

und die Anhebung der Renten in Höhe der Inflationsrate
thematisiert hat: Sie haben das heutige Thema nur aufgegriffen, um davon abzulenken, daß Sie acht Jahre lang
die Renten noch nicht einmal in Höhe der Inflationsrate
angehoben haben. Davon wollen Sie mit dieser Debatte
ablenken. Das ist ganz billiger Wahlkampf.

({2})

Sie wollen auch davon ablenken, daß es Ihnen in der
Vergangenheit nicht gelungen ist, ein politisches Klima
zu erzeugen, in dem um neue Ansätze zur Lösung der
Rentenproblematik gerungen werden konnte.

({3})

Die Vorschläge, die jetzt zum Beispiel von den Gewerkschaften mit der Rente mit 60 in die Debatte eingebracht worden sind, sind erste gute Versuche zur Lösung
sowohl des Renten- als auch des Beschäftigungsproblems. Wir diskutieren bisher lediglich über ein Beispiel, nämlich über den Vorschlag der IG Metall, den
Sie thematisiert haben.

({4})

Ich bin der Ansicht, daß die Tarifpartner selbstverständlich frei in ihren Entscheidungen sind. Trotzdem
bedarf es eines klaren politischen Kommentars, gerade
wenn es um das „Bündnis für Arbeit“ geht. Deswegen
sage ich in diesem Zusammenhang auch deutlich: Der
jetzige Vorschlag der IG Metall ist nicht geeignet, das
Beschäftigungsproblem so zu lösen, wie es sich die IG
Metall wünscht. Dies hängt mit unterschiedlichen Einschätzungen zusammen. Frau Mascher hat zu Recht darauf hingewiesen, daß dies auch mit der unterschiedlichen Entwicklung in den einzelnen Branchen zusammenhängt.

Wenn wir die Politik der Frühverrentung weiterbetreiben, dann müssen wir bedenken, daß die Rationalisierungswellen in vielen Branchen, beispielsweise bei
den Versicherungen und den Banken, noch ausstehen.
Gerade vor diesem Hintergrund muß der Vorschlag
„Rente mit 60“ unter beschäftigungspolitischen Aspekten sehr kritisch abgeklopft und bewertet werden. Ich
glaube, daß er beschäftigungspolitisch nicht in die richtige Richtung führt. Gleichwohl müssen wir die Problematik diskutieren. Wir können überhaupt nicht leugnen,
daß wir eine Lösung finden müssen, die den jungen
Leuten nicht nur höhere Beiträge abverlangt, sondern
ihnen auch Leistungen bietet.

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Auf das Angebot solcher Leistungen muß die Beschäftigungspolitik hinwirken. Dies gebietet uns die Notwendigkeit eines neuen Generationenvertrags.

Ich habe Verständnis dafür, daß auch ältere Arbeitnehmer nach Lösungen suchen, um frühzeitig aus dem
Arbeitsleben ausscheiden zu können; denn schon in der
Vergangenheit wurde in den Betrieben moralischer
Druck auf die älteren Arbeitnehmer in dieser Richtung
ausgeübt. Aber das sympathisch wirkende Bild - die
Alten machen in Solidarität Platz für die Jungen stimmt meines Erachtens auf Grund der Erfahrungen in
der Vergangenheit nicht mehr. Die jungen Leute sollen
Beiträge in einen Tariffonds während einer Phase ihres
Lebens einzahlen, in der sie ihre Familien gründen wollen. Deswegen werden die jungen Leute besondere
Schwierigkeiten haben, in eine private Vorsorge zu investieren.

Einen anderen Aspekt des Tariffonds - dies möchte
ich an die Adresse der Gewerkschaften sagen - halte ich
unter frauenpolitischen Gesichtspunkten für sehr relevant: Die Nutznießer des jetzt vorgeschlagenen Modells
sind zu 90 Prozent Männer. Nur 10 Prozent der Frauen
werden Nutznießer sein. Vor diesem Hintergrund muß
man fragen, ob es jüngeren Frauen zumutbar ist, in einen
Tariffonds einzuzahlen, von dem letzten Endes ältere
Männer in ihren besten Jahren profitieren.

Ich möchte erreichen, daß wir auch im „Bündnis für
Arbeit“ eine offene Debatte darüber führen, ob andere
Modelle von Tariffonds in beschäftigungspolitischer
Sicht nicht viel weiter führen. Die IG Metall selbst hat
im Bezirk Hannover einen Vorschlag gemacht, an dessen Umsetzung gerade gearbeitet wird. Dort wird ein
Fonds gebildet, an den Ausgleichszahlungen beispielsweise für die Reduzierung von Arbeitszeiten geleistet

werden, wenn gleichzeitig neue Beschäftigte, neue
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eingestellt werden.