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Marco Bülow (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur durch die Korruptionsfälle, sondern auch durch einen einseitigen Profitlobbyismus verliert die Politik seit Längerem an Vertrauen in der Bevölkerung. Wir vergessen zu häufig, dass die Chefin die Bevölkerung ist und kein Parteivorsitzender, keine Kanzlerin und erst recht kein Konzernchef.

Seit 15 Jahren kämpfe ich für Transparenz, für klare Regeln und saubere Politik, wie viele andere das auch tun. Meistens gab es dafür Hohn, Spott, Ignoranz und Bekämpfung.

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Als erfolgreich gilt eigentlich der Abgeordnete, der Politiker, der Nebeneinkünfte hat, der Vorträge für Geld hält und der verflochten ist mit dem Profitlobbyismus. Das ist der erfolgreiche Vorzeigepolitiker. Fälle wie Amthor und andere zeigen, dass sie dafür auch belohnt werden. Deswegen ist das, was wir hier erleben, gerade eben nicht glaubwürdig, bei allem Fortschritt, den dieses Gesetz zeigt.

Ich glaube, dass nicht nur die Korruption stark bekämpft werden muss, sondern auch der Profitlobbyismus und die herrschende Waffenungleichheit insgesamt: Die einen haben kaum Mittel und Möglichkeiten, mit uns zu sprechen, ihre Anliegen vorzubringen, und die anderen haben alle möglichen Mittel, gehen bei Regierungen, in Ministerien und auch bei uns ein und aus.

Das hier ist nicht glaubwürdig. Jetzt passiert zum ersten Mal Folgendes: Es gibt nicht nur Korruptionsfälle, sondern Parteien drohen dafür abgestraft zu werden. Jetzt herrscht eine große Angst, bei den nächsten Wahlen deutlich zu verlieren. Deswegen haben wir diese Vorlage. Und trotzdem müssen wir sie nutzen. Es ist richtig, dass die Fraktionen das jetzt tun, dass diese Chance genutzt wird – trotz aller Mängel, die dieses Gesetz noch hat.

Was wir zum Beispiel immer noch nicht haben, ist eine Transparenzregelung bei den Parteien. Das muss der nächste Schritt sein.

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Wir müssen neben dem Bundestag vor allen Dingen auch die Regierung und die Ministerien mit in die Pflicht nehmen; auch das ist wichtig.

Noch mal: Wir verhindern damit nicht den Profitlobbyismus. Das sieht man zum Beispiel beim Lieferkettengesetz. Es wird weiterhin verwässert werden, egal welche Regeln wir haben und was sonst vorherrscht. Wir brauchen Waffengleichheit zwischen den Interessenvertretungen. Das ist das erste Gebot. Deswegen bin ich weiter der Meinung: Profitlobbyismus muss zerschlagen werden.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


So, der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abgeordnete Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Albrecht Glaser von der AfD-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Fritz Güntzler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Fritz Güntzler. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich werde ziemlich streng auf die Redezeiten achten. Sie wissen, wir sind im Moment bei 4.05 Uhr, morgen früh, was die Tagesordnung angeht.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Bettina Stark-Watzinger. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

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Jörg Cezanne (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der im Gesetz gewählte Ansatz einer Standort- und Wettbewerbsförderung für die Fondsindustrie, indem man einseitig die Möglichkeiten für die Anbieter verbessert, zum Beispiel von Wagniskapitalfonds, ist aus unserer Sicht falsch.

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Der Versuch, mit Steueroasen oder Luxemburg oder Irland in einen Wettbewerb zu treten, indem man „steuerliche Zuckerl“ verteilt, wie das einer der Sachverständigen bezeichnete, verstärkt bestehende Risiken an den Finanzmärkten. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

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Unter Risikogesichtspunkten ist beispielsweise die Anhebung der zulässigen Kreditaufnahmegrenze für Immobilien-Spezialfonds von 50 auf 60 Prozent problematisch. Der erhöhte Einsatz von geliehenem Kapital ermöglicht zwar eine bessere Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital, kann aber auch zum Zocken verleiten, und das in einem ohnehin schon überhitzten Immobilienmarkt mit enormen Preissteigerungen: Keine gute Idee!

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Auch die Einführung sogenannter geschlossener Master-Feeder-Konstruktionen – allein zu erläutern, wie das funktioniert, würde meine Redezeit aufbrauchen – lehnen wir ab: Eine weitere Produktebene, sehr komplex, meist über mehrere Staaten verteilt, verkompliziert und verteuert die Produkte. Die Transparenz leidet massiv, und das Neuverpacken von bereits verpackten Verpackungen in neue Angebote erinnert an die Finanzkrise 2008. Auch hier geht es in die falsche Richtung.

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Diese grundsätzlichen Einwände werden auch nicht durch die im Gesetz vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung wettgemacht. In der vorliegenden Form entspricht sie in keinem Punkt den vom Sachverständigen des Deutschen Gewerkschaftsbundes genannten Kriterien.

Erstens ist nicht sicher geregelt, dass die Beteiligungen für alle Beschäftigten im Unternehmen zugänglich sein werden.

Die Vervierfachung des Betrages, der dafür von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreit wird, geht deutlich über das hinaus, was der DGB als vertretbare Obergrenze genannt hat. Die so nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge gehen zulasten der Gesamtheit der übrigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler,

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und für die Beschäftigten führen sie auch noch zu geringeren Ansprüchen an die Renten- und Arbeitslosenversicherung:

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Keine gute Idee!

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Die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit wird auch nicht an die Voraussetzung gebunden, dass diese Mitarbeiterkapitalbeteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu gewähren ist. Das wäre in Branchen, wo es keine Tarifverträge gibt, ohnehin auch schwer zu kontrollieren.

Insgesamt führen die Regelungen, so die Einschätzung eines weiteren Sachverständigen, „zu einem Sonderrecht für einen kleinen Kreis von Begünstigten“. Das ist nicht sozial, wie Frau Stark-Watzinger meint, das ist einfach nicht zustimmungsfähig.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Jörg Cezanne. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lothar Binding.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Jetzt erlaube ich mir eine Bemerkung: Bei Ihnen verstehe ich immer komplizierte Sachen; das muss ich wirklich sagen.

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Ich muss die Meinung ja nicht immer teilen. Aber er hat eine Fähigkeit.

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– Ohne Zollstock, genau. Aber die Rede mit dem Zollstock oder die mit den Smarties, die sind beide auch unvergessen.

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– Ja, es geht weiter, keine Sorge. – Letzter Redner in dieser Debatte: Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Marc Biadacz. – Damit schließe ich die lehrreiche Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Pascal Meiser. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Torbjörn Kartes.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Torbjörn Kartes.

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– Nein, tut mir leid. Ich will einfach noch mal sagen: Wir sind heute sehr stark in Zeitverzug.

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– Ja, das kann schon sein, dass das wichtig ist. Das bestreite ich ja nicht.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Pohl.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Jürgen Pohl.

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Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Bernd Rützel. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Carl-Julius Cronenberg.

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– Das war jetzt die Kurzintervention vom Kollegen Ernst.

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Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nur noch die Hälfte der Beschäftigten profitiert von einem Tarifvertrag; Tendenz sinkend. Diesen Trend dürfen Sie, die Regierungsfraktionen, nicht länger ignorieren. Schöne Sonntagsreden helfen hier auch nicht weiter. Sie müssen endlich die Tarifbindung stärken.

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Tarifverträge schützen kollektiv die Beschäftigten. Sie stärken die Sozialversicherungssysteme. Tarifverträge garantieren auch gleiche Bedingungen für die Unternehmen und sorgen damit für einen fairen Wettbewerb. Wenn das mit den Tarifverträgen aber nicht mehr richtig funktioniert, dann muss eben das Tarifvertragssystem gestützt werden. Politik kann Tarifflucht erschweren, und Politik kann auch Tarifverträge fördern. Es geht um Anreize und Rahmenbedingungen. Genau das fordern wir heute mit unserem Antrag.

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Eine hohe Tarifbindung gibt es vor allem dann, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände genügend Mitglieder haben. Das ist natürlich Aufgabe der Tarifpartner. Aber wir können das auch fördern, und zwar steuerlich. Bei den Unternehmen wird das schon gemacht: Sie können sämtliche Kosten im Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden steuerlich absetzen. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern aber geht der Steuervorteil im Arbeitnehmerpauschbetrag häufig einfach unter. Genau das wollen wir verändern: Beide Seiten müssen gleich behandelt werden. Das ist ein Anreiz, in eine Gewerkschaft einzutreten. Das wäre vor allem auch gerecht.

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Es gibt weitere Stichworte: Wir wollen die Spielregeln im Tarifausschuss verändern, damit es leichter ist, einen Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären. Betriebsübergänge dürfen nicht zur Tarifflucht genutzt werden. Wir wollen ein digitales Zugangsrecht für die Gewerkschaften. Und was wir schon lange fordern, ist ein Verbandsklagerecht.

Ganz wichtig – das wurde heute schon angesprochen –: Wir wollen auch ein Bundestariftreuegesetz. Denn heute profitieren von öffentlichen Aufträgen in der Regel die Billigsten. So werden dann faktisch niedrige Löhne und Tarifflucht auch noch mit öffentlichem Geld belohnt, und das geht gar nicht. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die entweder in der Tarifbindung sind oder zumindest tariflich bezahlen.

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Die Tarifbindung muss gestärkt werden; denn Tarifverträge garantieren gute Arbeit. Dabei geht es um faire Löhne, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitszeiten, Urlaubstage und auch die betriebliche Altersvorsorge. Wichtig ist auch: Diese guten Arbeitsbedingungen müssen die Beschäftigten eben nicht alleine für sich individuell erkämpfen. Von den Tarifverträgen, von diesen kollektiven Regeln, profitieren alle: die Beschäftigten, die Unternehmen und somit auch der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Stephan Stracke. – Letzter Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Michael Gerdes.

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Michael Gerdes (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Linken und der Grünen! Es stimmt: Wir müssen etwas tun, um die Tarifbindung zu stärken. Als letzter Redner hat man dann eben hier das Vergnügen, dass schon alles gesagt worden ist. Deswegen will ich mich ein bisschen kurz halten. Es ist richtig, einen Antrag einzubringen, um die Tarifbindung zu stärken. Der Kollege Meiser, die Kollegin Müller-Gemmeke und natürlich auch mein Kollege Bernd Rützel haben ja mit dem, was sie gesagt haben, recht – leider ist es so –: Fakt ist, dass die Tarifbindung seit dem Jahr 2000 stetig gesunken ist.

Die Folgen sind bekannt: vor allem Niedriglöhne, längere Arbeitszeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch mangelnde Kaufkraft für die Wirtschaft,

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fehlende Attraktivität der Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften und weniger Geld in den Sozialkassen. Deutlich wird dies zum Beispiel an Zahlen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, den Bundesländern mit den stärksten Gehaltsunterschieden. Dort erhalten die Beschäftigten in tariflosen Betrieben monatlich 17,7 bzw. 18,3 Prozent weniger Lohn und Gehalt im Vergleich zu ihren Kollegen mit tariflich bezahlten Arbeitsplätzen.

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Noch deutlicher – das ist heute hier auch schon mehrfach gesagt worden – wird dies ganz aktuell bei den von uns viel beklatschten Pflegekräften: In Skandinavien sind 90 Prozent der Pflegekräfte gewerkschaftlich organisiert, in Deutschland deutlich weniger, zwischen 10 und 20 Prozent. Wir sehen und lesen nahezu täglich, wie wertvoll deren Arbeit ist, und erfahren gleichzeitig, wie schwer es ist, für diese Arbeit einen angemessenen Lohn und gute Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ganz zu schweigen vom Mangel an Pflegekräften, dessen Ursache natürlich auch in den harten Arbeitsbedingungen und mangelnder Anerkennung liegt. Deswegen auch hier, von dieser Stelle, noch mal herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tarifflucht ist kein gesellschaftliches Zukunftsmodell; es ist soziale Verantwortungslosigkeit. Das muss man mal deutlich sagen. Nur, was hilft gegen Tarifflucht am besten? Ohne Zweifel eine Stärkung der Gewerkschaften.

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Und was Herr Pohl von der AfD jetzt hier gerade wieder abgezogen hat, dient eindeutig wieder dazu, einen Keil in die Gewerkschaftsbewegung zu treiben. Ich hoffe, dass viele Gewerkschafter heute zugehört haben und erfahren, wie Sie über Gewerkschaften und ihre Durchsetzungskraft denken.

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Ohne Zweifel ist eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für ganze Branchen das Richtige, ohne Zweifel auch die Vergabe öffentlicher Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen und eine Stärkung der Tarifbindung,

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und ohne Zweifel, meine Damen und Herren, gehören noch viele andere Punkte dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen, in den Forderungen des aktuellen Entwurfs des Zukunftsprogramms der SPD taucht der Begriff „Tarif“ insgesamt 18‑mal in unterschiedlichen Zusammenhängen auf.

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Seien Sie gewiss: Wir bleiben dran.

Herzlichen Dank und Glück auf!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Michael Gerdes. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Petra Nicolaisen. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Danke schön, Dr. Wirth. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Thomas Hitschler.

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Bernd Rützel (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin, jetzt habe ich schon fast ein schlechtes Gewissen, dass ich hier rede und nicht zu Protokoll gebe.

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Aber ich will zumindest versprechen, dass ich versuche, die Redezeit von drei Minuten nicht ganz auszuschöpfen.

Ich will mich erst mal für den gesamten Prozess, der über viele Wochen und Monate lief, ganz, ganz herzlich bei unserem Berichterstatter, Herrn Thomas Hitschler, und bei Ute Vogt bedanken. Das war wirklich eine hervorragende Kommunikation. Es war ein Kampf, ein Fight, und wir haben gesehen: Zum Schluss kommt etwas Besseres dabei heraus. Das ist wunderbar.

Ich bin sehr froh, dass wir das Bundespersonalvertretungsgesetz nach wirklich fast 50 Jahren heute novellieren. Es ist ein ganz neues Gesetz, das das alte ersetzt. Die Personalrätinnen und Personalräte bekommen durch dieses Gesetz mehr Möglichkeiten, mehr Mitbestimmung, was mobiles Arbeiten betrifft, was flexible Arbeitszeiten betrifft, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das betriebliche Gesundheits- und Eingliederungsmanagement betrifft. Das ist wirklich wichtig.

Ich war selber im Personalrat, bevor die Deutsche Bahn AG 1994 gegründet wurde, und danach im Betriebsrat. Das Betriebsverfassungsgesetz gehen wir auch bald an. Aber das Personalvertretungsgesetz ist so wichtig; denn die Kolleginnen und Kollegen, die gewählten Personalrätinnen und Personalräte, wissen doch, was gebraucht wird. Die haben Fachwissen, die haben Ideen, die setzen im Betrieb, in der Verwaltung, in der Behörde oft die entscheidenden Impulse. Sie wissen, was man braucht, damit der Laden läuft. Sie wissen, wo Investitionen getätigt werden müssen, und sehen auch immer die langfristige Perspektive.

Die Digitalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich ein Segen, aber gleichzeitig auch ein Fluch. Deswegen muss man immer aufpassen, dass die Präsenzsitzungen der Normalfall bleiben und dass nur ausnahmsweise davon abgewichen werden kann. Wir haben auch wirklich sehr niedrigschwellige Widerspruchslösungen eingebaut. Bei der Einigungsstelle reicht es, wenn im Umlaufverfahren eine oder einer widerspricht, damit die Verhandlung nicht digital stattfindet; bei Personalratssitzungen sind es 25 Prozent.

Damit ich mein Versprechen einhalte, will ich zum Schluss kommen und sagen: Ein ganz toller Erfolg ist, dass die Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht haben. Es ist nicht so, dass es noch überall das Schwarze Brett gibt. Von daher ist das der Zug der Zeit. Ich bin sehr froh, dass wir das heute machen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Bernd Rützel. – Damit schließe ich die Aussprache.
Markus Frohnmaier (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Deutsche Unternehmen stehen vor der Pleite. Arbeitnehmer können ihre Rechnungen nicht bezahlen, und die vielen Zwangsschließungen, die wir erleben, kommen einem Berufsverbot gleich. Und wer macht in dieser Krise trotzdem richtig Business? Amazon, Aserbaidschan und die CDU.

Die Regierung Aserbaidschans ist in den letzten Jahren auf große Einkaufstournee durch Deutschland und die deutsche Politik gegangen. „Kaviardiplomatie“ nennt man das, wenn Politiker von CDU und CSU sich mit aserbaidschanischem Schmiergeld kaufen lassen.

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Da soll zum Beispiel ein Herr Eduard Lintner von der CSU 4 Millionen Euro über Briefkastenfirmen aus Aserbaidschan erhalten haben.

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Zum Vergleich: Bei Borussia Dortmund zahlt man einem Bundesligaspieler im Schnitt 2,5 Millionen Euro. Da hat Herr Lintner richtig abgesahnt.

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Und wofür? Damit er das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten im Europarat im Sinne Aserbaidschans manipuliert. Wir reden hier übrigens über das gleiche Aserbaidschan, das noch vor wenigen Monaten einen Angriffskrieg gegen das christliche Armenien geführt hat. Und Lintner war nicht der Einzige.

Mark Hauptmann, bis vor Kurzem CDU, ließ sich mutmaßlich Werbeanzeigen in seinem CDU-Lokalblättchen von Aserbaidschan finanzieren. Gegen ihn wurde ein Vermögensarrest in Höhe von fast 1 Million Euro verhängt. Axel Fischer und Joachim Pfeiffer, beide immer noch CDU, haben sich wahrscheinlich ebenfalls aus Aserbaidschan finanzieren lassen.

Und wenn die Freunde von der CDU/CSU nicht bei Aserbaidschan die Hand aufhalten, dann kassieren sie mit dubiosen Maskendeals:

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Alfred Sauter, CSU, 1,2 Millionen Euro, Georg Nüßlein, 660 000 Euro, Nikolas Löbel, CDU, 250 000 Euro. Ich könnte weitermachen, aber die Korruption in der Union sprengt meine Redezeit.

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Meine Damen und Herren, seit 1991 erhielt Aserbaidschan vom deutschen Steuerzahler 230 Millionen Euro bilaterale Entwicklungsleistungen. Auch der beste Freund von Diktator Alijew, Erdogan, profitiert von deutscher Entwicklungshilfe. Ich weiß, das dementieren Sie immer. Sie behaupten, dass die Türkei keine Entwicklungsleistungen mehr erhält. Aber Sie müssen sich schon mal entscheiden: Entweder sprechen wir von ODA-Leistungen – Official Development Assistance – oder eben nicht.

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Bis heute erhält die Türkei immer noch knapp 650 Millionen Euro.

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650 Millionen Euro, meine Damen und Herren, für einen Staat, dessen Präsident hier in Deutschland Straßen sperren lässt, wenn er in Köln-Ehrenfeld die Großmoschee besucht! Meine Damen und Herren, so etwas kann er meinetwegen in Ankara, Izmir und Istanbul machen, aber nicht hier in Deutschland.

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Wir fordern als AfD-Bundestagsfraktion die vollumfängliche Aufklärung sowie die sofortige Einstellung der Entwicklungshilfe für Aserbaidschan und die Türkei. Gerade den Unionspolitikern hier im Hause sollte das ein Anliegen sein. Sie können heute unter Beweis stellen, dass Sie nicht Bakus Puppen sind, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein.

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Volkmar Klein (NA), 2021-04-22:


Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, der Antrag der AfD leidet ja schon deutlich unter falschen Behauptungen und falschen Fakten und Zahlen. Wenn man diesen Vortrag gerade gehört hat, dann wird klar: Das war kein Versehen. Offensichtlich ist der Blick dauerhaft benebelt; denn auch in Moskau gibt es offenbar nicht nur Kaviar, sondern auch viel zu viel Wodka. Anders kann ich mir diesen getrübten Blick nicht erklären.

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Der Kaukasus-Konflikt ist ganz sicherlich zu kompliziert, um ihn hier in zwei Minuten zu analysieren.

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Aber zu unterstellen, dass hier in Berlin oder bei CDU/CSU alle dem azerischen Narrativ verfallen würden, das ist doch absurd. Natürlich ist Aserbaidschan ein korrupter Staat – da kennt sich die AfD aus; das ist in Russland nämlich ganz genauso –,

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und ich bin mir auch ganz sicher, dass die jüngsten Kampfhandlungen genau dort begonnen wurden. Sicherlich würde man sich ein bisschen mehr Friedensbereitschaft auch auf armenischer Seite wünschen. Aber das alles zu bewerten vor dem Hintergrund jahrhundertelanger Konflikte, ist sicherlich kompliziert.

Wir haben für Aserbaidschan seit 2012 keinerlei Zusagen mehr für Entwicklungszusammenarbeit gemacht. Richtig ist: Bestehende Verträge werden abgearbeitet. Richtig ist: Wir haben ein paar Regionalprogramme für den Südkaukasus. Das ist auch sinnvoll, wenn das dem Frieden in dieser Region hilft.

Ganz abgesehen davon – das erklärt einen Teil der Türkei-Zahlen –: ODA ist doch nicht das Gleiche wie deutsche bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit.

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Wenn eine private Organisation oder eine Kirche oder wer auch immer mit Geld der Bundesregierung dort tätig ist, dann zählt das natürlich auch als ODA. Wenn ein Student aus Aserbaidschan in Deutschland studiert, dann zählt das als von einem deutschen Bundesland erbrachte ODA. Das müsste eigentlich nach einigen Jahren im Parlament auch bei der AfD angekommen sein. Man will es aber nicht.

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Krasser aber ist das, was hier in Sachen Türkei behauptet wird. Wir haben seit 2008 keine Entwicklungszusammenarbeit mehr mit der Türkei. Gemeint sind hier sicherlich die Zahlungen, mit denen wir die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei finanzieren. Ich finde es auch richtig, dass wir den Menschen dort Perspektiven geben, damit sie Perspektiven in ihrer angestammten Nachbarschaft haben und sie sich nicht woanders suchen. Sie in der AfD wollen aber nicht, dass die Menschen dort Perspektiven haben. Sie wollen, dass die Menschen die Perspektiven woanders suchen, nämlich in Europa und am besten noch in Deutschland, damit Sie wegen dieser Flüchtlinge hier bei uns in Deutschland Ihre Hetze weiter anfeuern können.

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Und das wollen wir nicht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Kommen Sie bitte zum Ende. – Das war es jetzt?
Volkmar Klein (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin, das war mein Schlusswort. Das sollte richtig deutlich rüberkommen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Ja, vielen Dank, Volkmar Klein.

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Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Till Mansmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Till Mansmann. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Dietmar Nietan. Er gibt seine Rede zu Protokoll.

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Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke, Helin Evrim Sommer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Herr Lindh.