Jenninger (präsident), 1988-09-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich eine allgemeine Anmerkung machen. Mit Freude und Erleichterung haben wir in der vergangenen Woche die Freilassung von Rudolf Cordes aufgenommen. Zwanzig Monate haben wir gemeinsam mit der Familie des Entführten auf eine Beendigung der Leidenszeit von Rudolf Cordes gehofft.
Der erfolgreiche Ausgang ist dem beharrlichen Bemühen und dem Zusammenwirken vieler zu verdanken. Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben daran einen erheblichen Anteil. Ich möchte meine Genugtuung zum Ausdruck bringen, daß sich in dieser Zusammenarbeit die Gemeinsamkeit der Demokraten bewährt hat. Es würde sicher dem Ansehen unserer Demokratie dienen, wenn sich diese Gemeinsamkeit nicht nur in solchen Fällen bedrängender Not zeigte.
Der Bundesregierung und verschiedenen Behörden sowie den beteiligten ausländischen Regierungen gilt unser Dank für die erfolgreiche Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, über der Freude, die die Freilassung von Rudolf Cordes ausgelöst hat, sollten wir nicht vergessen, daß noch weitere Geiseln festgehalten werden. Wir sind aufgefordert, uns dafür einzusetzen, daß auch sie bald freigelassen werden.
Im Namen des Hauses wünsche ich Rudolf Cordes und seiner Familie für die Zukunft alles Gute.
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Ich darf schließlich zweier Kollegen besonders gedenken, die Geburtstag gefeiert haben. Am 20. September ist der Kollege Dr. Becker ({1}) 65 Jahre alt geworden, und die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein hat am 20. September einen runden Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch!
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Meine Damen und Herren, für den Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes sind Nachwahlen vorzunehmen. Die Fraktion der CDU/ CSU schlägt als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Sauter ({3}) den Abgeordneten Dr. Kreile als ordentliches Mitglied vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Kreile als ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Aus dem Wahlprüfungsausschuß ist der frühere Abgeordnete Sauter ({4}) als ordentliches Mitglied ebenfalls ausgeschieden. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Geis vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Geis als ordentliches Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Der Abgeordnete Dr. Glotz scheidet als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus. Die Fraktion der SPD hat den Abgeordneten Pfuhl als seinen Nachfolger benannt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Pfuhl als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung heute erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Giftgaseinsatz und Verfolgung der Kurden ({5})
2. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur weiteren Finanzierung des Projekts „Schneller Brüter" in Kalkar
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({6}), Schäfer ({7}), Ganseforth, Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Ibrügger, Bachmaier, Blunck, Jung ({8}), Kiehm, Lennartz, Müller ({9}), Reschke, Reuter, Schanz, Schmidt ({10}), Schütz, Dr. Sperling, Stahl ({11}), Dr. Wernitz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Schutz der Ozonschicht
- Drucksache 11/2939 Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung - soweit erforderlich - abgewichen werden.
Ferner wurde interfraktionell vereinbart, die unter Tagesordnungspunkt 20 aufgeführten Sammelübersichten 63, 64, 66, 70 und 71 abzusetzen. Die Sammel6370 

Präsident Dr. Jenninger
übersichten 74 und 76 sollen mit je einer Runde mit Fünfminutenbeiträgen beraten werden.
Darüber hinaus soll Tagesordnungspunkt 19 erst nach Tagesordnungspunkt 20 aufgerufen werden.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter/innen von Presse, Rundfunk und Film
- Drucksache 11/2000 Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sie stimmen dem zu? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgordnete Häfner.