Haar (NA), 1987-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Schulte hat hier festgestellt, die Spielräume seien ausgelotet worden, und man wolle Schieflagen aus der Vergangenheit beseitigen. Er hat ein plastisches Beispiel gebracht. Er hat auch die Vorlage, wie sie heute zur Entscheidung steht, als guten Kompromiß bezeichnet.
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Ich will im Gegensatz dazu feststellen: Dann, wenn Sie das Gesetz heute so verabschieden, wie Sie es vorhaben, wird dieser Tag als schwarzer Freitag für Nahverkehr und Umwelt in die Geschichte eingehen.
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- Ich wäre an Ihrer Stelle mit Zwischenrufen vorsichtig, denn ich habe die Absicht, nachher Herrn Rommel wörtlich zu zitieren!
Die vorgesehenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedeuten für viele Nahverkehrsvorhaben eine Verschiebung auf den SanktNimmerleins-Tag.
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Alle Warnungen der Städte und Gemeinden sind in den Wind geschlagen worden, nur um die im Blick auf die Steuerreform notwendigen Millionen hereinzuholen; ja, der Kollege Gries, der in dieser Sache ganz
ehrlich war, hat von Milliarden gesprochen, hat gefragt, woher die 50 Milliarden für die Steuerreform kommen sollen. Ich sage dagegen für die SPD-Bundestagsfraktion: Um die notwendigen Mittel für einige Wohlhabende in der Steuerreform zusammenzubekommen, peitschen Sie hier eine unsinnige Gesetzesnovelle durch.
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Ich finde, dieser Zusammenhang kann gar nicht geleugnet werden, wenn er sogar von einem Sprecher der Koalitionsfraktionen bestätigt wird.
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- Ich komme darauf nachher auch noch zu sprechen, aber wenn Sie so dazwischenrufen, will ich es gleich sagen, Herr Kollege: Das war eine Fehlentscheidung. Ich habe sie mitgetragen. Wenn Sie erkennen, daß es Fehlentscheidungen gab, sollten wir, bevor wir immer öffentlich von Moral reden,
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einmal prüfen, ob wir erkennbare Fehlentscheidungen auch einmal gemeinsam verhindern und darüber ernsthaft miteinander reden können. Genau das ist unsere Position.
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Einmütig haben alle Experten vor der geplanten Änderung gewarnt.
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Aber Sie haben sich im Grunde taubgestellt.
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Ein besonderer Dorn im Auge ist Ihnen ganz offensichtlich der Schienenpersonennahverkehr in der Fläche. Denn der steht bei der CDU/CSU nach dieser Vorlage und deren zu erwartenden Auswirkungen auf der Abschußliste. Die angebliche Unwirtschaftlichkeit dieses Verkehrs muß immer wieder als Argument herhalten. Diese Unwirtschaftlichkeit ist bewußt herbeigeführt worden.
Mit diesem Änderungsgesetz wird sie noch erheblich verschärft. Lediglich 41 Millionen DM sind im Jahr 1986 für die Modernisierung der Schienenstrekken des Nahverkehrs in der Fläche ausgegeben worden. 50 Millionen DM sind in diesem Jahr vorgesehen. Diese kümmerlichen Zahlen hat die Bundesregierung am 1. Oktober auf unsere Kleine Anfrage hin

bestätigt. Vorher war vollmundig von 400 Millionen DM die Rede.
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Statt nun endlich auch Schienenstrecken, wie mehrfach gefordert, des Nahverkehrs in der Fläche in den Förderungskatalog des GVFG aufzunehmen, benachteiligen Sie die Bahn weiter. Herr Kollege Schulte, was nützen da Ihre schönen Bekenntnisse zu der Fläche? Sie sind im Grunde nur Schaum vor Weihnachten; sonst nichts.
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Die neu geplante Fahrzeugförderung ist allein - ({11})
- Warum Sie heute früh so aufgeregt sind, möchte ich gern mal wissen.
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- Wenn Sie die Wahrheit hören, können Sie nicht ruhig sitzen bleiben.