Rolf Koschorrek (NA), 2009-04-23:
Die Einschränkungen der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen, die im Rahmen des GKVModernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2004 eingeführt
wurden, erfolgten primär aus finanziellen Gründen. Zu
diesem Zeitpunkt wurden aus finanziellen Gründen auch
andere Kostenbeteiligungen erhöht bzw. eingeführt.

Die Einschränkungen hinsichtlich der Höchst- und
Mindestaltersgrenzen für die künstliche Befruchtung sowie die Begrenzung von vier auf drei Versuche wurden
keineswegs willkürlich und auch nicht unter rein finanziellen Aspekten gewählt. Vielmehr wurden die Beschränkungen aufgrund einschlägiger Forschungsergebnisse
festgelegt. Maßgeblich waren dabei die medizinische
Notwendigkeit und die Erfolgsaussicht der Behandlungen. Wie mein Kollege Hubert Hüppe bereits anlässlich
der ersten Beratung des vorliegenden Antrags im Februar dieses Jahres ausführte, hat der Bundesausschuss
der Ärzte und Krankenkassen den Altersbegrenzungen
wie auch der Beschränkung auf drei Versuche ausdrücklich zugestimmt. Die derzeitige Regelung für die eingeschränkte Kostenübernahme durch die GKV-Kassen
wurde darüber hinaus vom Bundessozialgericht bestätigt.

Während die Diagnostik der ungewollten Kinderlosigkeit sowie die Behandlungen, Medikamente und Eingriffe
für eine Herstellung der Zeugungs- und Empfängnisfähigkeit ebenso wie die psychotherapeutische Behandlung
in diesem Kontext fraglos von den gesetzlichen Krankenversicherungen getragen werden, ist die Unterstützung
und finanzielle Förderung für die Erfüllung des Kinderwunsches durch künstliche Befruchtung auch eine familienpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie
ist nicht ausschließlich eine gesundheitspolitische Maßnahme, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu
zahlen ist. Dies dürfte vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Geburtenrückgangs und der weitreichenden gesellschaftlichen und sozialen Folgen dieser demografischen Entwicklung, die eine Reihe von weitreichenden
Veränderungen mit sich bringt und unser Sozialsystem
vor große Herausforderungen stellt, ganz klar sein. Insofern ist die Kostenübernahme für Maßnahmen der reproduktiven Medizin eindeutig eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die durch Steuermittel und nicht durch die GKV
zu tragen ist. Eine weitere Erhöhung der GKV-Beiträge
für eine bessere und vollständige Finanzierung der Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung, so wie sie die Fraktion der Linken in dem hier vorliegenden Antrag fordert,
wäre für die Beitragszahler weder einsehbar noch zumutbar.

In der CDU/CSU besteht Konsens darüber, dass es unser Wunsch und Ziel ist, einer noch größeren Zahl von
Paaren zur Erfüllung ihres Kinderwunschs mithilfe der
künstlichen Befruchtung zu verhelfen. Dabei stehen wir
auch einer vollen Finanzierung reproduktiver Maßnahmen im Grundsatz absolut positiv gegenüber. Da die Finanzierung jedoch bei realistischer und ehrlicher Betrachtung von den öffentlichen Haushalten nicht im
vollen Umfang für alle Betroffenen zu leisten sein wird, ist
es zum Beispiel denkbar, einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss einzuführen, der nach finanzieller Bedürftigkeit gestaffelt wird. So könnten wir es künftig verhindern,
dass Paare wegen der nicht unerheblichen Kostenbeteiligung von 50 Prozent an den ersten drei Versuchen auf
eine reproduktionsmedizinische Behandlung verzichten
oder die Versuche hierzu vorzeitig abbrechen.

Dafür tritt auch unsere CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ein. Um Paaren mit Kinderwunsch auch in schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen den Zugang zu den Methoden der modernen
Reproduktionsmedizin zu ermöglichen, begrüßt sie ganz
ausdrücklich die von der CDU-geführten Landesregierung in Sachsen beschlossene Regelung zur Kostenübernahme für die Kinderwunschbehandlung. Die Ministerin
prüft, inwieweit ergänzend zu einem Länderanteil zur Finanzierung einer Kinderwunschbehandlung gegebenenfalls auch Mittel aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums bereitgestellt werden können. Sachsen hat
als erstes Bundesland eine zusätzliche Förderung der
künstlichen Befruchtung aus den Mitteln seines Landeshaushaltes beschlossen und damit eine Vorreiterrolle
übernommen. Das Land zahlt seit März dieses Jahres für
die zweite und dritte Behandlung zur künstlichen Befruchtung jeweils bis zu 900 Euro und für die vierte bis zu
1 800 Euro. Die ebenfalls CDU-geführten Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Hessen wollen daraufhin eine ergänzende finanzielle Unterstützung für die
Kinderwunschbehandlung aus den Haushalten ihrer jeweiligen Länder prüfen. Aber im rot-roten Berliner Senat,
der Landesregierung, wo die Linken an der Regierungsverantwortung beteiligt sind, wird eine finanzielle Unterstützung für die ungewollt kinderlosen Paare nicht einmal
in Erwägung gezogen, sondern mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage abgeschmettert.

Wir können uns glücklich schätzen, in einer Zeit zu leben, in der der medizinische Fortschritt uns eine Viel23680

zahl von neuen und stetig wachsenden Möglichkeiten
zur Diagnose und Therapie von Krankheiten erlaubt.
Dies bedeutet für viele Menschen eine verbesserte Lebensqualität und dass sie ein höheres Lebensalter erreichen. Auch auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin
verfügen wir heute über neue, modernste Methoden und
können bereits Erfolge erzielen, die noch vor einigen Jahren utopisch erschienen. Zugleich möchte ich gerade im
Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung davor
warnen, bei den ungewollt kinderlosen Paaren zu hohe
Erwartungen zu wecken und den Eindruck zu vermitteln,
eine Erfüllung des Kinderwunschs sei heute in jedem
Falle machbar, wenn man nur genügend Versuche zur
künstlichen Befruchtung auf sich nehme. Vielmehr muss
ins Bewusstsein gerufen und in die Beratung einbezogen
werden, wie der jeweils besonderen und individuellen Situation der betroffenen Paare angemessen Rechnung zu
tragen ist. Hier müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um die Rahmenbedingungen für die Entscheidungen der Paare zu verbessern. Wir dürfen keine unrealistischen Hoffnungen wecken, sondern wir müssen die
Paare mit Kinderwunsch realistisch über die Erfolgsaussichten, die medizinischen Risiken und die körperlichen
und psychischen Belastungen der Kinderwunschbehandlung aufklären.