Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Ich müsste eine Redezeit von

60 Minuten haben, um auf die vielen Irrtümer, Verdrehungen und Überzeichnungen von Herrn Schick einzugehen.

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Da ich aber lediglich 9 Minuten habe, will ich nur sagen:
Der Bundesfinanzminister hat nie in irgendeiner Form
den Standpunkt vertreten, dass er ein großes Bad-BankModell zentralisierter Art in Deutschland für richtig hält.
Sie wissen, dass ich das nie getan habe.

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Ich habe immer davon gesprochen, dass es institutsspezifische Lösungen geben muss. Eine solche Lösung leBundesminister Peer Steinbrück
gen wir heute vor. Ich will mich an diesem Punkt aber
nicht lange aufhalten, sondern versuchen, etwas grundsätzlicher zu werden.

Wir haben damals im Finanzmarktstabilisierungsgesetz, wie Sie sich erinnern können, drei Maßnahmen vorgesehen: Garantien, Kapitalinjektionen und auch die
Möglichkeit, sogenannte Problemaktiva - ich sage es
einmal umgangssprachlich - aufzukaufen. Von zwei dieser Instrumente ist Gebrauch gemacht worden. Wir haben dann festgestellt, dass das dritte Instrument immer
mehr an Bedeutung gewinnt, weil sich die Zeiten ändern.

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Man muss gegebenenfalls nachjustieren. Die Welt um
uns herum verändert sich, insbesondere unter dem Druck
der Finanzmarktkrise, in einer rasanten Geschwindigkeit. Die Politik kann da nicht stehen bleiben, sondern
sie wird sich auf neue und sich verändernde Verhältnisse
einzustellen haben.

Über diesen dritten Instrumentenkasten reden wir
jetzt. Wir haben uns auch nicht fahrlässig viel Zeit gelassen, wie Herr Toncar und andere behaupten. Wir haben
aber festgestellt, dass es die komplizierteste Materie ist,
die es gibt. Wenn Sie nämlich zu einer Bereinigung der
Bilanzen beitragen und die Banken entlasten wollen, indem Sie die belastenden Papieren aus den Bilanzen sozusagen wegfegen, dann müssen Sie die Frage beantworten: Wer ist der Dumme, der die damit verbundenen
Risiken übernehmen soll?

({3})

Daran haben andere Länder lange gearbeitet. Je effektiver die Bilanzbereinigung ist, desto drängender steht
die Frage im Raum, wer die Haftung und die Risiken für
das übernimmt, was aus den Bilanzen weggefegt worden
ist. Darauf keine Antwort gefunden zu haben, daran sind
andere Länder weitestgehend gescheitert.

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Sie vergessen zum Beispiel, dass die Amerikaner ihr
Modell drei- bis viermal unter dem Druck der Veränderungen bzw. aufgrund der Notwendigkeit, nachzujustieren, modifiziert haben. Übrigens sind die Risiken weitgehend bei den Steuerzahlern verblieben. Deshalb sind
Ihre Annahme und die von Herrn Claus absolut falsch.
Herr Claus sagt, alle Risiken seien beim Steuerzahler geblieben, um alle Menschen, die um uns herum sind und
uns zuhören, zu erschrecken. Pustekuchen! Das stimmt
gar nicht! Sie sagen, dass ein neues Milliardenpaket auf
den Bundeshaushalt und damit auf den Steuerzahler abgewälzt wird. Warum ist Ihnen denn dann kein Gesetzentwurf mit weiteren Forderungen vorgelegt worden?
Weil es eben keine neuen Belastungen in Milliardenhöhe
sind, die über den 500-Milliarden-Euro-Schirm, den wir
haben, hinausgehen. Das, was Sie da sagen, ist falsch.

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Sie bringen eine Dramatik in die Debatte hinein, wollen ein paar Blinklichter setzen und Parolen ausgeben,
nach dem Motto: Da muss jetzt nachgelegt werden. Das
ist nicht der Kern dieses Gesetzes. Als derjenige, der Ihnen mit Unterstützung des Kabinetts einen Formulierungsvorschlag unterbreitet hat, verlange ich Ihnen vor
der Sommerpause keine weiteren Milliarden ab - weder
mit Blick auf Kapitalinjektionen noch mit Blick auf
Garantien noch über das 500-Milliarden-Euro-Gesetz hinaus -, um der Problemaktiva in den Bilanzen Herr zu
werden. Insofern frage ich mich, ob Sie diese Stichworte
wider besseres Wissen geben oder ob Sie das nicht begriffen haben. Beides ist für die Politik gleich gefährlich
und beunruhigt die breite Öffentlichkeit.

Warum haben wir Probleme in den Bilanzen? Wir haben das Problem, dass eine ganze Reihe von Banken
unabhängig von ihrer Rechtsform Wertpapier- und Kreditportfolios hat, die einer immer weiter gehenden Abwertung unterworfen sind. Man muss versuchen, das
denjenigen Menschen zu erklären, die mit diesen fachlichen Zusammenhängen nicht täglich zu tun haben. Warum ist das so gefährlich? Diese Portfolios unterliegen
dem, was wir in der Schule erlebt haben, als die Bewertung unserer Leistungen von Drei auf Drei minus und
dann auf Vier herunterging - eine Art Ratingmigration -;
das heißt, man wurde immer weiter abgestuft. Mit jeder
Abstufung verfressen, verfrühstücken die Banken immer
mehr Eigenkapital. Das ist aus zwei Gründen hochgefährlich:

Möglicherweise haben diese Banken eines Tages so
wenig Eigenkapital, dass sie kurz vor der Insolvenz stehen. Dann muss die Bankenaufsicht eingreifen, dann
muss sie tätig werden. Das bedeutet, dass eine solche
Bank plötzlich pleite ist und buchstäblich verschwindet.
Dann haben wir ein Problem.

Ein noch viel größeres Problem ist aber, dass dieses
Eigenkapital, das dadurch verfressen bzw. verfrühstückt
wird, dass Aktiva dieser Banken immer weiter abgewertet werden, nicht mehr denjenigen zur Verfügung steht,
die es in Deutschland aus konjunkturellen Gründen dringend brauchen: die Marktneulinge, der Mittelstand und
die großen Unternehmen.

({6})

Sie lesen doch gelegentlich, dass große Unternehmen
einen Refinanzierungsbedarf von 2, 3, 4 oder 5 Milliarden Euro haben. Dieses Geld bekommen sie aber
nicht mehr. Das bekommen sie auch deswegen nicht
mehr, weil sich andere europäische Banken in dieser
Krise an der Konsortialfinanzierung in Deutschland
nicht mehr beteiligen. Das ist der Grund, warum wir
dazu beitragen müssen, dass die Bilanzen der Sparkassen, der Landesbanken, der privaten Geschäftsbanken
und, wenn es sein muss, der Genossenschaftsbanken entlastet werden. Das ist der Grund.

({7})


Herr Schick, ich will gar nicht ausschließen, dass die
Lage in einem halben Jahr so ist, dass wir noch einmal
darüber beraten müssen. Was ich aber ausschließen
möchte, ist, dass wir alle in die Sommerpause gehen,
ohne einen Instrumentenkasten für den Fall zu haben,
dass etwas passiert. Das ist der Grund für unser Handeln.
Das müssen Sie doch allen Beteiligten sagen. Es ist kein
großes Geheimnis, dass vor vier Wochen eine Landesbank in einer Situation war, in der die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin, fast aufsichtsrechtlich hätte tätig werden müssen. Ich möchte ausschließen, dass die Exekutive es in der Sommerpause
mit einem ähnlichen Fall zu tun hat, ohne dass ein Instrumentenkasten zur Bewältigung einer solchen Krise
zur Verfügung steht. Deshalb bitte ich dringend darum,
dass der Gesetzgeber in Ergänzung zu den bisherigen
Beratungen diesen Handwerkskasten bereitstellt. Sonst
haben wir ein großes Problem.

({8})

Mit Überraschungselementen - von hinten durch die
Brust ins Auge - hat das überhaupt nichts zu tun.

Was würde passieren, wenn wir im August einen solchen Fall hätten? Das frage ich auch mit einem kritischen Blick auf die Sparkassen. Der jetzige Zustand der
Sparkassen ist hoch risikobehaftet.

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Wenn eine Landesbank aufsichtsrechtlich jetzt ins Moratorium, in die Insolvenz gebracht würde, was würde das
für die beteiligten Sparkassen bedeuten? Das würde bedeuten, dass sie ihre jeweiligen quotalen Anteile sofort
abzuschreiben hätte. Ich will das nicht herbeirufen; aber
ich habe einen Fall im norddeutschen Raum vor meinem
geistigen Auge und sehe, was dort mit Blick auf die beteiligten Sparkassen allein in einem Bundesland alles
passieren könnte. Diese Sparkassen sind schon jetzt in
einer weiß Gott nicht komfortablen Position. Es ist unverantwortlich, es dabei zu belassen.

Demgegenüber ist all das richtig, was der Kollege
Kampeter beschrieben hat, und zwar auch hinsichtlich
der Entlastung der Sparkassen. Zu dieser Einsicht kamen
wir nicht zuletzt durch die Beratungen innerhalb der Koalition.

Ich gebe zu: In meinem Formulierungsvorschlag waren die Haftungsbedingungen für die Sparkassen noch
weitreichender. Jetzt werden sie begrenzt; sie unterliegen einer Kappung, und zwar nach der Gewährträgerhaftung, die sie am 30. Juni 2008 gehabt haben. Niemand
von den Sparkassen wird darüber hinaus an weiter gehenden Verlusten quotal beteiligt. Dies ist bei den Ländern anders: Die Länder werden quotal auch über ihre
jetzige Gewährträgerhaftung hinaus herangezogen,
wenn etwas passiert - was hoffentlich nicht der Fall sein
wird.

Im Übrigen sagen einige, das sei ihnen zu wenig. Dies
steht auch in einigen der jüngsten Briefe, die wir bekommen. Ich weiß, dass Sie als Abgeordnete unter massivem
Druck sind durch die verschiedenen Bekannten und
Freunde, die in den jeweiligen Aufsichtsräten oder Verwaltungsräten sind. Sie müssen nur wissen: Wenn diese
Gewährträgerhaftung noch weiter relativiert werden
sollte, müssen Sie die Frage beantworten, wer denn dann
eintreten soll. Wissen Sie, wer für die Bereitstellung von
weiterem Kapital oder die weitere Übernahme von entsprechenden Risiken ausgeguckt ist? Sie, der Deutsche
Bundestag. Das ist doch völlig klar. Das ist wie eine
Bettdecke, die hin- und hergezogen wird. Wenn andere
gerne wollen, dass Ihre Füße, Ihre Knie und Ihre Oberschenkel durch die Bettdecke gut geschützt werden und
sagen, sie müsse heruntergezogen werden, dann wird unser Kopf kalt; dann müssen wir zahlen. Die Bettdecke
kann nur in die eine oder in die andere Richtung gezogen
werden. Ich glaube, dass diese Lösung, auch bei Ergänzung einer sogenannten Überforderungsklausel für die
Sparkassen, absolut verantwortlich ist.

Ich will in der verbleibenden Redezeit noch einige
Dinge kursorisch andeuten.

Ja, wir haben, dem Beratungs- und Abstimmungsprozess der Koalition folgend, etwas getan, was ich nicht
vorgesehen hatte: Wir haben auch die Möglichkeit von
Landesanstalten begründet. Ich gebe zu, dass das für
mich ein schwieriger Punkt ist. Warum? Weil ich die
Vermutung habe, dass einige Länder die Vorstellung haben, alles so belassen zu können, wie es bisher ist.

Ich hätte es lieber gehabt, wenn es bei der AIDALösung geblieben wäre, weil wir dann mit Blick auf die
entsprechenden Genehmigungsschritte dahin gehend
hätten Druck ausüben können, dass die zwingend notwendige Konsolidierung des Landesbankensektors in
Deutschland vorangeht. Ich habe diesen Hebel nur für
den Fall, dass die Landesbanken von den Bundesangeboten Gebrauch machen, aber nicht für den Fall, dass sie
eine Landesanstalt unter dem jetzt geänderten Bundesrecht einrichten. Ich füge allerdings hinzu: Der Problemdruck und die Europäische Kommission werden die Länder dahin bringen.

({10})

Das heißt, wenn diese Bank, die im Augenblick nur sehr
spärlich besetzt ist, die Vorstellung hätte, es bleibe auch
in drei oder vier Jahren bei dem jetzigen Konstrukt der
Landesbanken - die meisten von denen haben kein tragfähiges Geschäftsmodell -, dann wäre das der größte Irrtum, mit dem man sich über die jetzige Situation hinwegtäuschen würde.

({11})

Niemand kann ausschließen, dass wir im Laufe der
nächsten Monate in dem einen oder anderen Fall im
Bankensektor weitere Probleme bekommen. Ich glaube,
dass der Deutsche Bundestag mit diesem Thema mehrheitlich bisher sehr verantwortungsbewusst umgegangen
ist. Ich wünsche mir gelegentlich, Herr Toncar, dass Sie
nicht abschließend sagen: Dieses Gesetz wird nicht zum
Erfolg beitragen. Wäre es nicht verantwortungsbewusster, wenn Sie sagen würden: „Wir wollen im Interesse

des Landes alles versuchen, damit sich der Erfolg einstellt“?

({12})

Diese Tendenz - es gibt sie oft in Oppositionsreden -,
eher am Scheitern orientiert zu sein, führt am Ende,
wenn es schiefläuft, dazu, dass man so reagiert wie die
Eltern eines Kindes, das auf eine heiße Herdplatte gefasst hat, indem man nämlich sagt: Ich habe dich doch
gleich gewarnt, dass das heiß ist; es ist gut, dass du dich
verbrannt hast.

({13})

Diese Haltung kommt gelegentlich zum Ausdruck.

Stattdessen sollten wir bei einer solchen Frage alle
motivieren, gemeinsam zum Gelingen beizutragen, weil
das im Interesse dieses Landes ist. Diese Tonlage würde
ich mir bei einer solchen Beratung gelegentlich wünschen.

({14})

Ich will mich abschließend namentlich insbesondere
bei Herrn Schneider und bei Herrn Kampeter für sehr intensive und lange Beratungen bedanken. Es war ein
schwieriger und unter Stress geführter Prozess. Ich
glaube, dass dabei etwas sehr Konstruktives herausgekommen ist. Ich weiß, dass Sie einige Überzeugungen
über Bord werfen mussten. Auch ich habe mich an der
einen oder anderen Stelle auf Ihre Beratung einlassen
wollen und müssen. Ich war sehr angenehm überrascht,
dass das dann so gut gelaufen ist. Noch einmal: Ich bedanke mich ausdrücklich.

({15})