scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-07-19:
Ich glaube, daß ich jetzt zu dem Fall Israel weitere Fragen nicht mehr akzeptieren sollte, weil das wirklich nicht der Aufklärung dienen kann;
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das kann nur weiteren Unklarheiten, so will ich einmal sagen, dienen. Ich habe in der Regierungserklärung ganz präzise gesagt, welche Politik wir haben und wie sie sich mit der EWG verträgt. Das kann man nachlesen. Darüber hinaus gibt es wirklich nichts mehr, was klärender wirken könnte.
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- Dazu habe ich am Anfang schon etwas gesagt.
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- Ich habe die Frage nicht verstanden.
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- Herr Kollege Dr. Barzel, Sie kennen die Geschäftslage ganz genau. Das ist eine Frage, die nicht zur Entscheidung ansteht, sondern in den Verhandlungen ist.
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- Ich habe jetzt nicht die Absicht, dazu etwas zu
sagen, weil das von den Rednern, die hier soeben

gesprochen haben, schon ausreichend gewürdigt worden ist.
(Abg. van Delden: Sie führen uns aber fein
hinters Licht, Herr Scheel! - Erneuter Zuruf
des Abg. Stücklen!.
- Ich habe nicht die Absicht, etwas dazu zu sagen, weil ich nämlich alles daransetzen will, daß die Verhandlungen über Berlin für die Berliner Bevölkerung und für uns selbst zu einem befriedigenden Abschluß geführt werden können.
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Diese Verhandlungen eignen sich nicht zu einer Parteipolemik, wie sie in mehrfacher Hinsicht in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dieser Frage aufgetaucht ist.
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Meine Damen und Herren, ich will jetzt etwas zu Herrn Blumenfeld sagen; denn ich möchte mich nicht zu lange mit diesen Themen hier beschäftigen, weil wir noch weitere Beratungen haben. Herr Kollege Blumenfeld, Sie haben gesagt, daß es jetzt losgehen müsse hin auf die politische europäische Gemeinschaft. Das ist ein großes Wort, und es wird wohl niemanden in diesem Hause geben, der Ihnen nicht zustimmen würde, wenn Sie die politische europäische Gemeinschaft fordern. Aber sobald Sie sich dann einmal praktisch mit dieser Frage befassen, müssen Sie sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie Sie zu dieser politischen europäischen Gemeinschaft kommen. Ich habe in meiner Erklärung gesagt, wie die Dinge heute liegen. Vor allem, wenn Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitritt und mit den anderen drei Staaten die politische Zusammenarbeit mitgestaltet wird, genauso wie die sechs Mitglieder der EWG, dann gibt es in dieser Zeit nur eine Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen: Das ist der Konsultationsmechanismus, den wir im vorigen Jahr eingeführt haben und der mit einer Sitzung in München begonnen hat.
Aber ich halte es auch für zu früh, jetzt schon nach einer Änderung des Verfahrens in der politischen Zusammenarbeit zu rufen, wo wir überhaupt erst zwei Sitzungen der Minister gehabt haben. Wir wollen doch erst einmal Erfahrungen mit diesen Dingen sammeln und nicht schon in dem Augenblick, wo wir den ersten Fortschritt erreicht haben, nach einer neuen Methode rufen. Sie könnte uns nur vom Wege des Fortschritts wieder abbringen.
Deswegen meine ich, Herr Kollege Blumenfeld: Es ist richtig, wenn Sie sagen, die Signale müssen auf Grün gestellt werden. Aber ich möchte abschließend sagen: Die Signale müssen nicht erst jetzt auf Grün gestellt werden, sondern die Signale für Europa sind im Dezember 1969 durch die Regierungschefs auf Grün gestellt worden, und diese Bundesregierung hat gemeinsam mit ihren Partnern nicht nur auf die Signale gestarrt, sondern sie ist auch abgefahren, und das mit bemerkenswertem Erfolg.
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