Lüder (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Ullmann, es kann ja wohl kein Rechenkunststück sein, wenn wir das tun, was hier in diesem Hause, vom Bundesrat und von der Volkskammer mit ordentlichen Mehrheiten beschlossen worden ist, was Recht und Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland ist, nämlich Rechnung zu legen, Zahlen vorzulegen und zur Prüfung zu unterbreiten.
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Dieses „Rechenkunststück" zu nennen und dann zu sagen: Es hilft doch nichts, wenn es dann die Mehrheit prüft, heißt, ein Kernstück der Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag in Frage zu stellen
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und die zu diffamieren, die sich an Recht und Gesetz halten, nämlich CDU/CSU und FDP.
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Schon in der letzten Woche ging es allein um die Frage, wie weit man unter dem Vorwand des Aufspießens von Brunnenvergiftung durch die PDS und Gesetzeswidrigkeiten der PDS versuchen will, den Brükkenschlag zu gesetzestreuen Parteien zu finden. Diesen Versuch können Sie auch heute nicht erfolgreich unternehmen. Liebe Frau Fuchs, Sie können doch nicht von arm, arm, arm reden, wenn hier gesetzmäßig die Unterlagen zur Prüfung vorgelegt worden sind. Solms hat Wort gehalten. Der tut Ihnen weh. Das verstehe ich.
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Das nimmt Ihnen ein Argument weg. Aber wir bleiben bei den Unterlagen, die korrekt vorgelegt worden sind, jetzt korrekt geprüft werden können, so daß das dann auch nachgeprüft werden kann, nicht mehr und nicht weniger.
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Aber ich halte es nach wie vor für unerträglich, wenn Sie diesen Vorgang der gesetzmäßigen Überprüfung vorhandener Vermögen, der übrigens auch DGB-und FDGB-Vermögen betrifft - und der DGB ist gleichermaßen gesetzestreu wie CDU/CSU und FDP - , in einen Topf mit dem werfen wollen,
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was von der PDS hier gemacht worden ist. Dieses führt uns alle weg von der notwendigen Gemeinsamkeit, die wir hier brauchen.
Meine Damen und Herren, in der letzten Woche habe ich mich gefragt, wie es der Kollege Gysi geschafft hat, durch Filibustern zu vermeiden, auch nur ein Wort zu der kriminellen Affäre zu sagen. Über eine Seite nur der Filibusterei mit Präsident Westphal umfaßt das Protokoll. Sie können es nachlesen. Heute haben wir die Erklärung: Aus der Selbstkritik von Herrn Schumann, die für mich als Berliner Beobachter von DDR-Prozessen seit über 30 Jahren von Tonfall, Inhalt und Art her allzu bekannt ist, haben wir erfahren, warum letzte Woche vermieden worden ist, hier zur Sache Stellung zu nehmen, nachdem auch der letzte Rettungsanker in Moskau nichts mehr rettete.
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Verehrter Herr Kollege Gysi - ich spreche Sie jetzt auch als Anwaltskollege an; wir gehören ja wohl bald derselben Kammer an, wenn nicht jetzt schon - , wer die Gefahr sieht, vom Rechtsstaat rechtsstaatlich verfolgt zu werden und dann betrügt und unterschlägt, der darf als Rechtsanwalt nicht den Versuch unternehmen, dieses Verhalten als rechtmäßig zu verteidigen. Dieser Verteidigungsversuch geht in die Irre und beweist nur, daß Sie noch nicht auf dem Weg sind, den unsere Strafprozeßordnung vorsieht.
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Meine Damen und Herren, nur in einem hat der Kollege Gysi recht: Er hat davon gesprochen, daß die PDS keine ausreichenden Schnitte an dem Geschwür vorgenommen habe, das an ihr sichtbar geworden ist. Nun müssen wir alle wissen: Die medizinische Grunderkenntnis lehrt, daß nicht ausreichende Schnitte, mit denen versucht wird, ein Krebsgeschwür zu beseitigen, für den Patienten tödlich sind, und das ist eine Chance für die Demokratie.
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