Seelos (NA), 1949-09-22:
- auf den die Tendenzen der Bonner Verfassung hinweisen, eine politische Gefahr, da er das Aufgehen Deutschlands in Europa und den Zusammenschluß zu einer europäischen Gemeinschaft hemmt oder gar verhindert, weil er insbesondere eine ehrliche Versöhnung und dauernde Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich erschwert, ohne die wir nie zu einer wahrhaft europäischen Gemeinschaft und einer aufrichtigen Friedensatmosphäre in der Welt kommen.
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Man soll sich nicht mit den Lippen zum europäischen Gedanken bekennen, wenn man gleichzeitig durch Förderung eines zentralistischen Staates das Mißtrauen der Welt erregt.
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Nur ein föderalistisches Deutschland, für das wir leidenschaftlich kämpfen, bietet die Garantie für ein friedliches Deutschland.
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Nur ein friedliches Deutschland kann Mitglied der europäischen Völkerfamilie sein.
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Deutschland wird deshalb föderalistisch sein, oder es wird nicht sein!
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Das Bonner Grundgesetz, das in vielem eine Fortsetzung der Weimarer Verfassung darstellt, schließt durch seine zentralistische Gestaltung andere deutsche Länder wie Österreich auf immer aus der deutschen Gemeinschaft aus. Gerade wir Bayern aber können deutsche Dinge nie betrachten, ohne
auf Grund unserer engen stammesmäßigen Beziehungen zwischen Bayern und Österreich
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an die Auswirkung und den Eindruck in Österreich zu denken.
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Die gleichen preußisch-deutschen Kreise, die schon 1866 Österreich aus dem Deutschen Bund getrieben haben, waren in Bonn wieder am Werk.
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Wir haben volles Verständnis, wenn die Preußen
ihre Hauptstadt Berlin immer wieder in den Vordergrund ihrer Betrachtungen und Sorgen stellen,
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lassen Sie uns aber das Recht, daß unser Herz warm schlägt für unser Brudervolk Österreich!
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- Na, von der Gegenbewegung wollen wir auch reden!
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Wir Bayern sehen nur in einem baldigen Aufgehen in Europa einen endgültigen Schutz vor den gefährlichen Tendenzen eines neuen preußisch-deutschen Machtstaates. Weil wir in diesem Bekenntnis zum föderalistischen Deutschland eine Existenzfrage des deutschen und des bayrischen Volkes sehen, bekämpfen wir die zentralistische Bonner Verfassung.
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Sie ist uns durch die Bestimmungen der Londoner Dokumente vom 1. Juli 1948 aufgezwungen worden, wonach zwei Drittel der Länder die anderen zwingen, die Verfassung anzunehmen. Ein Staat kann aber nicht durch Mehrheitsbeschlüsse zur Einbuße oder Aufgabe seiner Staatlichkeit gezwungen werden.
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Die Bayern-Partei wird deshalb eine Neuregelung der Bundesverfassung im föderalistischen Geist bei erstgegebener Gelegenheit aufgreifen.
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Wir werden dann in freiwilliger Vereinbarung, und nicht gezwungen wie jetzt, dem Bund alle notwendigen Rechte zugestehen.
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Wenn die Bayern-Partei trotz dieser ablehnenden Haltung zur Verfassung durch Abgeordnete im Bundestag vertreten ist, so deshalb, um die wenigen föderalistischen Möglichkeiten der Bonner Verfassung auszuschöpfen, um die zentralistischen Tendenzen, die in diesem Hause so stark vertreten sind, möglichst zurückzudrängen und die selbstverständlich gewordene Benachteiligung Bayerns in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zum Ende zu bringen.
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Ich will nun zum Kabinett des Herrn Bundeskanzlers selbst sprechen. Wir haben dem Kabinett Dr. Adenauer in völliger Unvoreingenommenheit entgegengesehen, da wir es als die logische Konsequenz der letzten Jahre betrachten. Wir haben den verschiedenen Anregungen, in das Kabinett einzutreten, nicht nachgegeben,
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um die Bewegungsfreiheit für die Durchsetzung unserer föderalistischen Ziele und Forderungen innerhalb dieser Regierung nicht zu verlieren.
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Die Zusammensetzung des Kabinetts und auch die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers haben unsere Bedenken voll bestätigt. Das Bundeskabinett wird allein durch die Zahl der Ministerien
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mit ihren neuen Aufgabengebieten zu einer immer stärkeren Machtzusammenballung im zentralistischen Sinn führen.
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Die Regierungsbank kann die Fülle der Minister nicht mehr fassen. Kein Mensch konnte diese Inflation voraussehen.
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Die Empfehlungen des Organisationsausschusses, in dem wochenlang die besten Sachverständigen sich über die Zweckmäßigkeit und Zahl der Ministerien unterhalten und diese auf neun bzw. zehn festgesetzt haben, sind einfach beiseite geschoben
worden.
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Es handelt sich hier aber nicht bloß um die Personen der Minister, sondern jeder von ihnen hat im Gefolge eine Schar von neuen Bürokraten.
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Wie man bei der Not unseres Volkes eine solche Aufblähung des Regierungsapparats verantworten kann, ist uns unverständlich.
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Wenn uns von seiten des Herrn Bundeskanzlers versichert wird, daß es sich bei einigen Ministerien nur um vorübergehende Erscheinungen handelt, so möchten wir darauf hinweisen, daß Baracken bekanntlich am längsten stehen.
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