Friedrich Bohl (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den anderen Fraktionen des Hauses für die konstruktiven und guten Gespräche herzlich danken, die wir in dieser Angelegenheit bisher geführt haben. Ich will mich auch dafür bedanken, daß wir diesen Gesetzentwurf heute hier einbringen können.
Der Dank erstreckt sich auch auf die Ausführungen, die Sie, Herr Kollege Wiefelspütz, soeben gemacht haben und denen wir im großen und ganzen so zustimmen können. Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit verdienen es, lobend und dankbar hervorgehoben zu werden.
Zu der Problematik dieses Themas ist in den letzten Wochen und Monaten sehr viel geschrieben worden. Ich will auch offen bekennen, daß es in meiner Fraktion zu dieser Problematik durchaus unterschiedliche Positionen gab. Die Kollegen aus den sogenannten alten Bundesländern haben uns die Frage gestellt: Warum ist dies eigentlich notwendig? Wir haben ein ganz anderes politisches und gesellschaftliches Umfeld gehabt.
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- Das ist sicherlich ein zusätzlicher Sonderfall. Aber ich will zu meinen Ausführungen zurückkommen. - Bei uns ist das eigentlich gar nicht notwendig. Wir haben aber hier sicherlich auch einen Lernprozeß auf beiden Seiten hinter uns.
Was im Grunde genommen völlig unstreitig ist, läßt sich jetzt in dem § 44 b Nr. 1 Satz 1 zusammenfassen, daß nämlich die Möglichkeit eröffnet werden soll, daß jeder freiwillig die Überprüfung für sich beantragen kann und daß sie auch durchgeführt wird. Wichtig ist, daß sich die Überprüfung nur auf die Frage „Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter, ja oder nein?" bezieht, also nicht auf das, was vielleicht sonst aus dem Privatleben in diesen Akten noch gesammelt sein kann, sondern nur auf diese Feststellung. Ich denke, das ist sehr wichtig. Bisher gab es diese Möglichkeit für die Abgeordneten nicht. Wir eröffnen erst durch diese gesetzliche Regelung die Möglichkeit, daß es der Abgeordnete selbst beantragen kann.
Es wird sicherlich auch so sein - davon bin ich fest überzeugt -, daß die Kollegen aus den sogenannten neuen Bundesländern natürlich sehr viel mehr unter Druck ihres Wahlkreises stehen werden, als es vielleicht bei dem einen oder anderen Kollegen aus den sogenannten alten Bundesländern der Fall ist, wo ein solcher Druck eben nicht vorhanden ist. Das muß dann jeder Abgeordnete sicherlich mit sich selbst und vor seinen Wählern ausmachen.
Wichtig ist aber - das sollte man hier nicht unterschlagen und vergessen - : Es geht nicht nur um die inoffizielle Tätigkeit im Staatssicherheitsdienst, sondern auch um die politische Verantwortung. Das halte ich für eine ganz wichtige Feststellung. In diesem Hause sind ja einige deswegen nicht Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen, weil sie deren Kommandeure waren. Es ist eh eine Verengung, daß man sich nur mit den Mitarbeitern der Staatssicherheit befaßt und nicht mit den Kommandeuren. Wenn sie dann noch im Bundestag sitzen, ist es, glaube ich, besonders notwendig, sich mit diesen Kommandeuren der Staatssicherheit zu befassen.
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Was Satz 2 anbelangt, nach dem das Verfahren vom Ausschuß durchgeführt wird, dem Herr Kollege Wiefelspütz vorsteht, will ich eine kleine Einschränkung machen - darüber muß man sich während der Beratung noch einmal unterhalten - , nämlich die Frage aufwerfen, ob es nicht vielleicht ein kleineres Gremium geben sollte. Darüber wurde bei uns diskutiert. Aber Ausschußberatungen sind ja dazu da, daß man sich dort noch weiter klug macht, um vielleicht zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Der dritte Satz war bei uns bis zum Schluß nicht unumstritten. Ich meine die Möglichkeit, eine solche Überprüfung auch gegen den Willen eines Abgeordneten durchführen zu können, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Wir wären sehr froh, wenn in den Ausschußberatungen vielleicht noch etwas deutlicher herausgearbeitet werden könnte, was man darunter versteht. Bei uns wurde nämlich die Frage gestellt: Wie ist das nun, wenn in irgendeiner Zeitung, die vielleicht auch ansonsten nicht unbedingt die größte Glaubwürdigkeit haben mag, irgendeine Behauptung in die Welt gesetzt wird? Sind das schon konkrete Anhaltspunkte oder nicht? Muß dann nicht doch etwas Substantiierteres vorgetragen werden? Wenn ja, in welchem Umfang? Es handelt sich ja nicht um einen rechtlichen Begriff, den wir dort haben. Er muß erst ein wenig ausgefüllt werden. Darüber sollte man in den Ausschußberatungen bitte auch sprechen, damit es schon ein gewisses Gewicht hat, bevor man gegen den Willen des Abgeordneten eine solche Überprüfung durchführt. Aber ich weiß, daß wir uns da einig sind. Dafür solche Fragen zu klären, sind ja - ich wiederhole mich - Ausschußberatungen da.
Wichtig ist für uns auch Nr. 2, nach der wir das Verfahren zur Feststellung einer solchen Tätigkeit in Richtlinien festlegen und bestimmen. Wir haben das ja bei den Verhaltensrichtlinien ganz gut hinbekommen. Dort haben wir eine gesetzliche Ermächtigung, die durch die Richtlinien ausgefüllt wurde. Wir haben auch dort Einigkeit vor Jahr und Tag erzielt. Das hat sich durchaus bewährt. Eine gewisse Flexibilität ist

gegeben, indem man solche Richtlinien noch verfeinern kann. Es ist also sehr wichtig, daß wir uns über die Richtlinien noch einmal sehr intensiv unterhalten.
Wenn ich das hier so sage, soll das bitte nicht so verstanden werden, als sollte das ein unverbindlicher Entwurf sein, den wir eingebracht haben. Bitte: So nicht! Wir haben ihn vielmehr eingebracht, weil wir ihn für eine wirklich sehr, sehr gute und solide Grundlage halten, das Problem anzugehen. Aber wir wollen uns auch die Freiheit nehmen, daß wir in der einen oder anderen Sache während der Ausschußberatungen vielleicht auch zu einer anderen Lösung kommen.
Ich glaube, daß es gut ist - lassen Sie mich das abschließend sagen - , daß sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses zu diesem Gesetzentwurf zusammengefunden haben. Es war ja nicht ganz sicher, daß das gelingen würde. Es wäre ja auch denkbar gewesen, daß wir unterschiedliche Gesetzentwürfe vorliegen haben. Ich halte es für ein gutes Zeichen, daß in diesem Hause zumindest in solchen Fragen sehr viel Gemeinsamkeit besteht.
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Diese Gemeinsamkeit der Demokraten sollten wir uns in diesem sensiblen innerdeutschen Bereich auch in Zukunft bewahren. Ich hoffe, daß auch die Beratungen im Ausschuß von diesem Geist getragen sein werden und daß wir damit auch in der Öffentlichkeit ein gutes Beispiel für dieses gesamtdeutsche Parlament abgeben.
Vielen Dank.
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