Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-04-17:
Herr Köhne, ist das, was Sie jetzt betreiben, nicht Haarspalterei? Lassen Sie uns doch zum Sachlichen zurückkommen.
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Meine Damen und Herren, es ist gerade das gemeint, wenn wir sagen „möglichst bedarfsgerechte Finanzierung": Daß wir den Bergleuten, die jetzt in einer Sanierung stehen, auch eine berufliche Zukunft sichern können und gleichzeitig den Sanierungsfortschritt gewährleisten. Ich habe bewußt keine Zahlen genannt, und es wurden bewußt auch keine Zahlen in unseren Antrag geschrieben, weil sich der Finanzbedarf aus dem bisherigen Finanzierungsfortschritt ergeben wird, aus der Entwicklung der Effizienz der Sanierung - auch das ist ja nicht zu bestreiten - und aus dem verbleibenden Bedarf von 1998 bzw. vom Jahr 2002 an. Wer mehr fordert, als von der LMBV ausgewiesen, der muß natürlich auch sagen, was er mit diesen Geldern konkret machen möchte.
Aber ich sage in aller Deutlichkeit: Es hat nicht das geringste mit bedarfsgerechter Finanzierung zu tun, wenn nur noch so wenig Gelder zur Verfügung gestellt würden, daß man nur noch reine Gefahrenabwehr betreiben könnte, die zu einem Sanierungsstillstand führte. Das wären in erster Linie Wasserhaltungsmaßnahmen. Die Sanierung finanziell auf ein deutlich niedrigeres Niveau zurückzufahren würde bedeuten, daß ohne größere Sanierungsfortschritte nur noch Wasserhaltungsmaßnahmen finanziert werden könnten. Es würde quasi bedeuten, daß das Wasser im Kreise herumgepumpt wird. Das ist auch ökologisch, nicht nur ökonomisch, unsinnig.
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Dafür wäre nicht nur das Geld zu schade - es würde ja insgesamt sogar noch teurer werden -, sondern auch die Arbeitsleistung der Bergleute, die gewohnt sind, mit zur Verfügung gestelltem Geld sorgsam und sinnvoll umzugehen.
Man darf bei der ganzen Diskussion nicht vergessen: Bergbausanierung, Braunkohlesanierung ist Altlastenbeseitigung, gleichzeitig Landschaftsgestaltung, ist Beseitigung von Investitionshemmnissen und Maßnahme der Strukturförderung, aber nicht zuletzt auch notwendig für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Abwehr von Gefahren. Ich erwähnte schon das Bundesberggesetz. Ich nenne noch einmal ein wichtiges Ziel dieses Gesetzes: den Schutz von Leben und Gesundheit Dritter vor Gefahren auch nach Stillegung der Bergwerksbetriebe.
Wir erleben immer wieder, wie akut diese Gefahren durch das einem Laien schwer zu erklärende Phänomen des Setzungsfließens sind. Erst vor wenigen Jahren kam es zu einem tödlichen Unfall an einem Restloch eines Tagebaus in der Lausitz, wo zwei spielende Kinder durch Setzungsfließen verschüttet wurden. Innerhalb von wenigen Sekunden haben sich mehrere hunderttausend Kubikmeter Erdreich in Bewegung gesetzt. Daß ein Setzungsfließen kein Jahrhundertereignis ist, zeigt ein Blick in die Tagebücher der Bergämter, die in letzter Zeit fast wöchentlich Rutschungen in einer Größenordnung von 50000 bis 1,5 Millionen Kubikmetern registriert haben, Tendenz: ansteigend, mit zunehmender Gefahr.
Meine Damen und Herren, hier tickt eine Zeitbombe, die so zügig wie möglich entschärft werden muß und entschärft werden kann. Denn das Wissen und das Können der Fachleute ist noch vorhanden. Zäune und Schilder „Betreten verboten" reichen gerade hier nicht.
Die Braunkohlesanierung hat wertvolle Erfahrung gesammelt und Effizienz bewiesen. Ich glaube, daß man diese Erfahrung verallgemeinern kann und auf die Altlastenbeseitigung in anderen Bereichen und sogar in anderen Ländern übertragen kann. Mehr noch: Ich glaube auch, daß man die Strukturen, das Know-how, aber auch die Frauen und Männer in anderen Bereichen der Altlastensanierung einsetzen kann. Das heißt allerdings nicht, daß man im Hinblick darauf jetzt schon die Sanierungsmittel kürzen sollte.
Meine Damen und Herren, für die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Braunkohleländern wünsche ich mir ein Ergebnis, das möglichst parteienübergreifend am Sanierungsfortschritt festhält und

den Menschen in der Braunkohlesanierung ihre persönliche und berufliche Zukunft sichert.
Vielen Dank.
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