Winfried Nachtwei (NA), 2004-03-25:
Erstens ist das nicht so gewesen. Zweitens habe ich

gerade gesagt, dass es sehr strapaziöse und strittige Entscheidungsprozesse gab.

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Fragen Sie einmal die Soldaten und Soldatinnen der
Bundeswehr selbst, was sie vom Parlamentsvorbehalt
halten! Sie sagen alle durch die Bank, dass er sich sehr
bewährt hat.

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Die Praxis der Parlamentsbeteiligung und die veränderten internationalen Anforderungen an Auslandseinsätze machen aber ein Gesetz notwendig, in dem die
Parlamentsbeteiligung gewahrt, aber zugleich auch präzisiert wird und in dem die multilaterale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik verbessert wird. Unser Gesetzentwurf regelt das Verfahren der parlamentarischen
Beteiligung bei Auslandseinsätzen, nicht die rechtlichen
Grundlagen und Aufgaben. Deshalb sei hier noch einmal
klargestellt: Selbstverständlich gilt die Vorgabe von
Grundgesetz und Völkerrecht, dass die Bundeswehr außerhalb der Landesverteidigung nur im Rahmen eines
Systems kollektiver Sicherheit zum Zwecke der Friedenssicherung eingesetzt werden darf und nicht anders.

Der Begriff „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ umfasst nicht nur so genannte Zwangseinsätze, sondern genauso friedenssichernde Einsätze, wo Soldaten eine bewaffnete Funktion ausüben. Darunter fallen laut Urteil
des Bundesverfassungsgerichts von 1994 allerdings
nicht humanitäre Hilfsleistungen. Darunter fallen unserer Auffassung nach auch nicht Vorbereitung und Planung von Einsätzen. Dies präjudiziert nichts, ist aber gemäß unserer Erfahrung unabdingbar für eine notwendige
schnelle Einsatzbereitschaft im Rahmen der UN.
Auch fällt die Mitarbeit in ständigen integrierten Stäben und Hauptquartieren nicht unter bewaffnete Einsätze. Würde man diese einbeziehen, hieße das, dass die
Mitarbeit in integrierten Stäben und Hauptquartieren unter Dauervorbehalt gestellt würde. Anders verhält es
sich, wenn Stäbe und Hauptquartiere unmittelbar für
Einsätze zusammengestellt werden. Dies unterliegt dem
Parlamentsvorbehalt.

Für Einsätze bewaffneter Streitkräfte gilt generell der
Parlamentsvorbehalt, wahrgenommen durch die Fachausschüsse und das Plenum des Bundestages. In der
Realität der militärischen Integration sind vermehrt einzelne Soldaten bei verbündeten Streitkräften eingesetzt,
vor allem in Stabsfunktionen. Bei UN-geführten Missionen gibt es einen wachsenden Bedarf an einzelnen Soldaten mit Spezialfunktion. Um diesem nachzukommen
und um den Bundestag nicht ständig überzubelasten, soll
es bei der Beteiligung einzelner Soldaten an Einsätzen
geringerer Intensität und Tragweite ein vereinfachtes
Verfahren geben. Aber - Kollege Erler hat es vorhin
ausgeführt - schon durch eine kleine Minderheit von
5 Prozent oder unsere Fraktion, gegebenenfalls irgendwelche anderen kleineren Fraktionen, könnte dann das
volle Verfahren in Gang gesetzt werden.

Entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung bei Gefahr im Verzuge
sowie zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, sofern durch die Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet
wäre, einen Auslandseinsatz anordnen. Sie muss gleichzeitig, wie es auch in der Vergangenheit in solchen Fällen
geschehen ist, unmittelbar in geeigneter Weise das Parlament bzw. die Ausschüsse unterrichten und die Entscheidung dem Bundestag nachträglich vorlegen. Hier ist ausdrücklich festzustellen: Dies ist selbstverständlich kein
Türöffner für so genannte humanitäre Interventionen.

Auch die Unterrichtungspflichten sind von erheblicher Bedeutung. Sie tauchen ausgeführt nur in den Begründungen auf. Aber wenn wir jetzt festlegen, dass Einsätze nach dem Abschluss evaluiert werden sollen - was
hat es gebracht, was hat es gekostet, was hat es möglicherweise nicht gebracht? -, so ist das ein vielleicht unauffälliger, aber sehr wichtiger Fortschritt. Das gilt auch
für das ausdrückliche Rückholrecht, das in diesen Gesetzentwurf aufgenommen worden ist.

Der Gesetzentwurf sieht keinen Entsendeausschuss
vor. Dieser würde unserer Auffassung nach die reale
Parlamentsbeteiligung erheblich einengen

({2})

und nach bisherigen Vorschlägen die Möglichkeit von
Geheimeinsätzen erweitern.

Die Teilnahme an integrierten Verbänden wie der
NATO Response Force wird nicht, wie es zum Beispiel
die Union will, von der Parlamentsbeteiligung ausgenommen. Ist das deshalb integrations- und bündnisfeindlich?

({3})
Die Herausnahme zum Beispiel der NATO Response
Force als Trägerin riskantester und härtester Einsätze aus
dem Parlamentsvorbehalt würde diesen im Kern treffen.

Zudem ist gerade bei der Forderung nach so genannter Schnellsteinsatzfähigkeit einige Nüchternheit angebracht. Eine Schnellsteinsatzfähigkeit ist notwendig bei
Gefahr im Verzuge, Geiselbefreiungen usw.; das ist unbestritten. Aber ansonsten, bei allen anderen Szenarien,
besteht immer ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die politische Einigung auf UN-Ebene, auf NATO-Ebene, auf
EU-Ebene, in der Bundesregierung. Kollege Erler hat
darauf hingewiesen, wie vergleichsweise schnell das
Parlament immer war. Da wird, glaube ich, ein Popanz
eines Bedarfs an Schnellsteinsatzfähigkeit aufgebaut.

({4})

Es gibt aber auch entgegengesetzte Kritik, zum Beispiel heute in der „Berliner Zeitung“, wonach unser Gesetzentwurf ein Gesetz zur Einschränkung der Macht des
Parlaments sei. Das ist - ich muss es so deutlich sagen Unsinn.

({5})

Offenbar wurde weder der Gesetzestext gelesen noch ist
die bisherige Praxis von Auslandseinsätzen, von humanitären Hilfsleistungen bekannt.