Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Meine
Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Entsprechend einer interfraktionellen Fühlungnahme schlage ich für die Sommerpause folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde vor:
Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, in den Monaten Juli und August 1978 je vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden.
Die Fragen für den Monat Juli müssen bis
spätestens Montag, den 31. Juli 1978, 15 Uhr,
die für den Monat August bis spätestens Donnerstag, den 31. August 1978, 15 Uhr im Parlamentssekretariat, Zimmer 23 A, eingehen.
Diese Abweichung von der Geschäftsordnung muß vom Bundestag nach § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich bitte diejenigen, die mit der Empfehlung einverstanden sind, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Empfehlung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand 13. Juni 1978 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen.
Betr.: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. April 1978 in Straßburg ({0})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Übereinkommen über dreigliedrige Beratungen zur
Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen
Empfehlung 152 betreffend dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen und innerstaatlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Internationalen Arbeitsorganisation ({1})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.
Unser Kollege Ravens hat mit Wirkung vom 15. Juni 1978 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Als sein Nachfolger ist am 20. Juni 1978 der Abgeordnete Neumann in den Deutschen Bundestag eingetreten.
Herr Kollege, ich begrüße Sie sehr herzlich und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit im Hause und für unser Land.
({2})
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 9. Juni 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß nachfolgende Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates 73/173/EWG vom 4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ({3}) ({4})
Entwurf einer Verordnung ({5}) des Rates zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung in der Industrie, im Groß- und Einzelhandel, Bank- und Versicherungsgewerbe ({6})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates
- zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Werkzeugmaschinen und für gleichartige Maschinen zur Bearbeitung von Metallen, Holz, Papier und sonstigen Werkstoffen
- zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über handgeführte motorgetriebene Schleifmaschinen ({7})
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über Struktur und Verteilung der Löhne und Gehälter im Groß- und Einzelhandel, Bank- und Versidierungsgewerbe ({9})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die allgemeinen Bestimmungen für die Bauart bestimmter Zündschutzarten für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre ({10})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 14. Juni 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von der nachstehenden Vorlage Kenntnis genommen hat:
Entwurf einer Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ({11})
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 7. bis 13. Juni 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1928 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
7818 Deutscher Bundestaq - 8. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa und ihre Erörterung auf dem KSZE-Überprüfungstreffen in Belgrad
- Drucksachen 8/1312, 8/1605 Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.