Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-02-24:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen auf Libyen
schauen, dann sehen wir dort genau das Gegenteil dessen, was wir als human, ethisch und verantwortbar bezeichnen und anstreben. Wir sehen Verwüstung, Verzweiflung, Verletzte und unzählige Tote.

Das Bild ist natürlich nicht komplett. Der Informationszugang ist begrenzt. Es ist wieder einmal eine Situation, in der wir uns bewusst machen können, welche Bedeutung eine freie, überall tätig sein dürfende Presse für
uns hat. Wir sehen Menschen, die gezielt ermordet werden, weil sie ihre Freiheit und ihre Würde zurückerlangen wollen.

Wir sehen einen Diktator, der nach 40 Jahren Herrschaft nicht davor zurückschreckt, mit offen kommuniziertem Vernichtungswillen gegen das eigene Volk vorzugehen. Wir sehen einen Diktator - hier liegen die
Unterschiede zu den anderen Ereignissen der letzten
Wochen -, der sich zu einer Zeit, wo sich andere konstruktiv in den Nahost-Friedensprozess eingebracht haben, für einen anderen Weg entschieden hat. Wir sehen
einen Diktator, der unverhohlen auf das Instrument der
Erpressung setzt - nicht erst jetzt. Ich wiederhole dies
deshalb, weil wir Europäer uns bewusst sein müssen, um
was für ein Regime es sich hier handelt. Wir alle haben
die letzte Rede Gaddafis im Fernsehen gesehen. Sie war
nicht nur bizarr und schockierend, sie weckte auch deutliche Zweifel an seinem Realitätssinn.

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Aber das macht es gerade so gefährlich. Die Lage vor
Ort bleibt unübersichtlich. Wir schauen daher äußerst
besorgt und angesichts des Vorgehens des Regimes sehr
empört auf die Lage in Libyen.

Anders als in Ägypten sind in Libyen die Voraussetzungen für den Sieg der Freiheit ungleich schwerer. Das
liegt am Regime. Das liegt natürlich aber auch an den
schwierigen tribalen Strukturen des Landes. Es ist gewissermaßen eine Parallele zu dem, was wir in den 90erJahren im früheren Jugoslawien gesehen haben, wo alle
ethnischen Konflikte plötzlich wieder hochkamen und
virulent wurden, nachdem die Eisdecke des Kommunismus weggezogen worden war. In Libyen ist unter dem
Wüstensand vieles verborgen geblieben, was es an tribalen Konflikten gegeben hatte, bis Gaddafi vor mehr als
40 Jahren die Macht übernahm.

Meine Damen und Herren, unsere erste Sorge gilt natürlich den deutschen sowie den europäischen und nichteuropäischen Staatsangehörigen. Viele der ursprünglich
über 600 deutschen Staatsangehörigen konnten das Land
inzwischen verlassen. Die Evakuierungsmaßnahmen
laufen weiterhin auf Hochtouren. Zusätzliche Kapazitäten wurden sowohl kommerziell als auch seitens der
Bundeswehr bereitgestellt. Ich bedanke mich bei der
Bundeswehr ebenso wie bei der Lufthansa für die hervorragende Zusammenarbeit. Wir konnten Deutsche
auch auf anderem Wege, per Schiff und auf dem Landweg, aus dem Land herausholen. Wir danken unseren
Partnern, die in ihre Evakuierungsbemühungen auch
deutsche Staatsbürger einbezogen haben, so wie wir es
umgekehrt selbstverständlich auch getan haben.

Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister
haben von Anfang an die Gewaltanwendung des libyschen Regimes mit deutlichen Worten verurteilt und ein
sofortiges Ende der Gewalt gefordert. Europa hat sich
inzwischen deutlich positioniert. Als derjenige, der am
Sonntag und am Montag die Verhandlungen für
Deutschland im Rat geführt hat, sage ich: Ich hätte mir
gewünscht, Europa wäre schneller, deutlicher und geschlossener gewesen.

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Ich bin mir der Probleme der Südländer der Europäischen Union selbstverständlich bewusst, und wir haben
auch keinen Nachholbedarf an Solidarität. Aber das darf
nicht dazu führen, unsere eigenen Werte zu verraten. Wir
müssen hier in dieser Angelegenheit klar Position bezieStaatsminister Dr. Werner Hoyer

hen. Wir haben das im Außenministerrat am Montag,
wie ich finde, noch nicht endgültig befriedigend getan.
Mittlerweile hat das Politische und Sicherheitspolitische
Komitee der Europäischen Union nachgelegt, sodass wir
damit jetzt ganz zufrieden sein können. Aber es ist schon
bemerkenswert, dass der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen, der nicht zuletzt auf deutsches Betreiben
hin zusammengetreten ist, in dieser Frage eine klarere
Positionierung vorgenommen hat. Wir werden den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen auch noch an manchen Stellen brauchen.

Außenminister Westerwelle hat früh auf die Notwendigkeit von Sanktionen hingewiesen, sollte das System
seinen Kurs der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung
weiterverfolgen. Das ist leider der Fall.

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- Nein. Es gibt hier gar keinen Zweifel, dass dann, wenn
diese Gewaltexzesse weitergehen - und sie gehen weiter -,
an Sanktionen kein Weg vorbeiführt. Diese kann man allerdings nicht einmal eben aus dem Ärmel ziehen. Wenn
Sie zum Beispiel Asset Freeze machen wollen, müssen
Sie schon sehr präzise die Konten, deren Inhaber und
den strafrechtlich relevanten Vorwurf definieren. Man
kann sich also nicht überschlagen; aber an Sanktionen
geht kein Weg vorbei.

Morgen wird sich auch der Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen mit dem Thema Libyen befassen,
das ja pikanterweise Mitglied des Menschenrechtsrates
der Vereinten Nationen ist.

Meine Damen und Herren, wir dürfen über die eskalierende Lage in Libyen die Situation und die Entwicklung in den anderen Ländern der Region nicht vernachlässigen. Diese ist - das müssen wir uns immer wieder
klarmachen - in jedem der betroffenen Länder anders.
Wir haben kein geschlossenes, homogenes Bild für die
Problemlagen in den nordafrikanischen und arabischen
Ländern. Aber eines ist völlig klar: Die Europäische
Union muss ihre Nachbarschaftspolitik neu kalibrieren,

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und zwar gilt das für die Mittelmeerpolitik ebenso wie
für die Politik gegenüber dem Osten; denn die Diskussion, die wir jetzt über Gaddafi und andere „nette“ Menschen führen, haben wir vor wenigen Wochen auch über
Lukaschenko geführt. Das Grundproblem bleibt.

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Daraus müssen wir die entsprechenden Konsequenzen
ziehen.

Wir haben seitens der Bundesregierung in der letzten
Woche konkrete Vorschläge für eine Neuausrichtung der
Politik der Europäischen Union vorgelegt. Dadurch, aber
auch bereits durch frühere deutsche Beiträge zu den Diskussionen um Tunesien und Ägypten ist es uns gelungen, den Entscheidungsfindungsprozess in der Europäischen Union nachhaltig zu prägen. Auch da muss ein
Bewusstseinswandel stattfinden. Wir können es uns
nicht mehr leisten, dass es in der Europäischen Union
Länder gibt, die aufgrund ihrer geografischen Positionierung in Europa entweder nur nach Süden oder nur nach
Osten blicken. Als Mitglied der großen Europäischen
Union und auch des Binnenmarktes der Europäischen
Union ist eben auch Finnland ein Mittelmeerland. Wir
müssen auch diejenigen, die weit vom Mittelmeerbereich entfernt sind, mit in die Verantwortung nehmen;
genauso geht auch das, was in Weißrussland passiert,
einen Portugiesen etwas an. Wir als Deutsche sind diejenigen, die es sich aufgrund ihrer zentralen Lage - geografisch, politisch und auch wirtschaftlich - am allerwenigsten leisten können, den Blick nur auf den Süden oder
nur auf den Osten zu verengen. Deswegen werden wir
auch hier eine engagierte Führungsrolle wahrnehmen.

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Es geht jetzt im Kern darum, Ländern wie Ägypten
und Tunesien eine Transformationspartnerschaft anzubieten. Wir müssen bei der Gratwanderung zwischen
Ownership, die wir immer in den Vordergrund rücken
müssen, und Verteidigung der eigenen Werte insbesondere demokratische und rechtsstaatliche Transformationsprozesse gezielter unterstützen. Es kann nicht im
Sinne des Erfinders sein, dass am Ende eines rein formalen Wahlprozesses entweder diejenigen, die jetzt schon
recht gut organisiert sind, wieder die alten Strukturen befestigen oder diejenigen, die aufgrund ihrer bisherigen
Organisation in der Opposition einen riesigen Vorteil gegenüber anderen haben, am Ende des Tages sagen: Jetzt
haben wir die Wahlen gewonnen; das waren auch die
letzten Wahlen, die in diesem Land stattgefunden haben.
Das ist die Lehre, die wir aus den Erfahrungen mit Algerien in den 90er-Jahren gezogen haben. Deswegen müssen wir uns so stark einbringen und Angebote bei der
Entwicklung des rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Rahmens für die beteiligten Länder machen.

Meine Damen und Herren, seien wir aber auch ehrlich:

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Die Menschen in Tunesien, in Ägypten und in anderen
Ländern haben nach Freiheit gerufen, nach Partizipation,
nach Würde; aber sie haben auch nach Brot gerufen.
Wenn keine Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lage erreicht wird, kann der ganze Prozess, der
uns mit so viel Mut und so viel Freude ausgestattet hat,
auch schnell in sich zusammenbrechen. Deswegen müssen wir auch ökonomisch handeln. Das heißt, wir müssen sehen, wann und wie - möglichst schnell, sofern verantwortbar - der Tourismus wieder in Gang gesetzt
werden kann. Dass das gegenwärtig nicht möglich ist, ist
ein riesiger Verlust für ein Land wie Tunesien.


Aber wir müssen auch - das müssen wir in der Europäischen Union klar durchdeklinieren - unsere Märkte
öffnen.

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Ich erinnere mich an entsprechende Vorgänge aus den
90er-Jahren. Damals wurde gesagt: Wenn wir den Menschen in Nordafrika keine Perspektive bieten können,
weil wir beispielsweise noch nicht einmal ein paar Tonnen Dosentomaten aus Marokko in die Europäische
Union importieren wollen, dann werden wir unglaubwürdig. - Auch bei diesem Thema muss sich daher etwas ändern.

Die Migrationsfrage wird uns sehr beschäftigen. Sie
hat bisher, seien wir ehrlich, eine überschaubare Dimension. Die Bilder sind furchtbar. Sie sind deshalb so
furchtbar, weil man relativ schlecht vorbereitet war und
weil man die Lager zwischenzeitlich geschlossen hatte.
Wenn ich die Gesamtzahl der Flüchtlinge mit der Zahl
von Asylbewerbern, die es in Deutschland im Jahr 2010
gab, vergleiche, dann muss ich sagen, dass die Situation
nicht so dramatisch ist. Aber dies kann sich ändern,
wenn wir es nicht schaffen, den Menschen vor Ort wieder eine Perspektive zu bieten. Das kann sich ändern,
wenn die Gewaltexzesse weitergehen. Am Ende des Tages werden wir es an Solidarität sicherlich nicht fehlen
lassen. Aber gegenwärtig ist all das, was angesichts dieser Situation gefordert wird, ein bisschen übertrieben.

Wir haben eine klare Aufgabe. Das Fenster der Freiheit ist geöffnet. Ob es möglicherweise vorzeitig wieder
geschlossen wird, wird von den Menschen in den betroffenen Ländern abhängen. Ich möchte aber nicht, dass wir
uns eines Tages den Vorwurf machen müssen, dass wir
den Menschen nicht genügend geholfen haben, die Möglichkeit der Freiheit zu nutzen.

Vielen Dank.

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