emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Präsident, nach Auffassung der Bundesregierung muß jedes Land selbst beurteilen, welche Stromerzeugungskapazitäten es benötigt. Wegen der langen Vorlaufzeiten von Kraftwerksinvestitionen bedarf es hierfür einer Abschätzung der zukünftigen Bedarfsentwicklung in den verschiedenen Sektoren, die nur in dem jeweiligen Land getroffen werden kann. Daß dies auch in dem Land zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, das Sie angesprochen haben, zeigen die kürzlichen Äußerungen des französischen Industrieministers, als er die in der Frage wiedergegebenen Vorausschätzungen unter Hinweis auf die Anstrengungen in der französischen Industrie, andere Energieträger in größerem Maße durch Strom zu substituieren, ausdrücklich relativierte.
Nach alledem kann es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, die Kraftwerksausbauplanungen anderer Länder zu beeinflussen. Wir würden das ja umgekehrt, Herr Abgeordneter, auch nicht akzeptieren.
Die Bundesregierung ist allerdings auch der Auffassung, daß jedes Land das Risiko ungenutzter Kapazitäten letztlich selbst tragen muß. Im Rahmen des europäischen Stromverbundes besteht zwischen den beteiligten Elektrizitätsversorgungsunternehmen grundsätzlich die Vereinbarung, daß jeder Partner die zur Versorgung seines Gebietes erforderliche Energie aus eigenen Kraftwerken bereitstellt. Auch die Verbindungen zwischen den verschiedenen Netzen haben deshalb in erster Linie die Aufgabe, eine möglichst hohe Versorgungszuverlässigkeit für den Fall des Ausfalls von Kraftwerken und/oder Leitungen bei möglichst geringem Aufwand zu erreichen. Dies schließt zwar regelmäßige Lieferungen und Bezüge über die Grenzen hinweg nicht aus, wie sie seit langem, z. B. zwischen deutschen EVUs und EdF, im Rahmen des jeweiligen Bedarfs praktiziert werden, beschränkt aber auch gleichzeitig die Möglichkeit, Strom in benachbarte Länder zu exportieren. Die Entscheidung, ob ein Bedarf für zusätzliche Stromimporte besteht, können nur die Elektrizitätsversorgungsunternehmen treffen.
Im übrigen hat sich die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Kernkraftwerkspläne für den Standort Cattenom in enger Abstimmung mit den betroffenen Landesregierungen in intensiven Gesprächen mit der französischen Seite mit Erfolg darum


bemüht, der deutschen Bevölkerung im grenznahen Raum einen Schutz zu gewähren, der dem Schutz in der Umgebung inländischer kerntechnischer Anlagen vergleichbar ist.
Abschließend darf ich mir erlauben, auf die wiederholten Antworten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang im 10. Deutschen Bundestag zu verweisen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung darauf verzichtet, auf die französische Regierung mit dem Ziel einzuwirken, daß zumindest die Dimensionierung in Cattenom, angelegt auf vier Blöcke à 1 300 Megawatt, heruntergefahren wird?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Das können Sie nicht annehmen. Es gibt, wenn Sie als Abgeordneter dieses Gebietes ein solches Anliegen vortragen, ein beachtliches öffentliches Interesse und ein Interesse der dort wohnenden Menschen. Wir werden auch dies mit der französischen Seite besprechen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1987-06-04:
Was gedenkt denn die Bundesregierung für den Fall zu tun, daß das Problem der französischen Überkapazitäten im Bereich der nuklearen Stromproduktion dadurch gelöst werden soll, daß sich die Betreibergesellschaft verstärkt darum bemüht, in der Bundesrepublik Deutschland Aufkäufer über den bisherigen Vertragsbestand hinaus zu finden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen hierzu noch kein abschließendes Urteil geben. Ich werde mich um diese Frage kümmern und nach Abschluß entsprechender Gespräche Ihnen gerne Bescheid geben.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, können die eventuell befürchteten zusätzlichen Stromimporte aus überschüssiger Kapazität nach Auffassung der Bundesregierung die Erfüllung des zwischen Elektrizitätswirtschaft und Kohlebergbau geschlossenen Jahrhundertvertrages gefährden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Das ist nicht das Ziel der Bundesregierung. Ich möchte deshalb Ihre Frage mit Nein beantworten.
Müller (NA), 1987-06-04:
Danke schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert?
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Aber bitte schön.
Fischer (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon Gespräche mit den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern geführt, die ihrerseits schon Gespräche mit der französischen Seite geführt haben, damit sie den Kernenergiestrom in ihre Länder importieren können, um dies zu verhindern?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis - ich bin erst einige wenige Wochen im Amt - , daß ich nicht jede Initiative der sehr aktiven Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern gleich unmittelbar wieder abfrage. Ich bin auch nicht sicher, ob sie mir immer alle Auskünfte geben, wenn ich als - im Vergleich zum Ministerpräsidenten - kleiner Parlamentarischer Staatssekretär dort anrufe.
({0})
Ich werde aber den Versuch einmal machen. Vielleicht kommt dabei etwas heraus. Dann gebe ich Ihnen Bescheid.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie zugeben, daß ansatzweise ähnliche Probleme von Stromhalden längst auch bei uns bestehen, beispielsweise nach Inbetriebnahme des AKW Grohnde, und daß ähnliches bei der Inbetriebnahme des AKW Lingen II zu erwarten ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Ich lese das zwar immer wieder, ich kann es Ihnen aber nicht bestätigen. Ich nehme eine solche Frage, auch wenn ich Ihnen im Augenblick dazu konkret nicht ja sagen kann, außerordentlich ernst. Ich werde mich darum kümmern und auch Ihnen Bescheid geben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Noch eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss.
Weiss (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für sinnvoll, daß man den Stromabsatz und damit die Verwendbarkeit des Stroms erst dadurch erzeugt, daß man andere Energieträger verdrängt? Ist das die Politik, die auch Sie für die Bundesrepublik führen wollen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Da wir eine solche Politik nicht machen, halte ich das, was Sie uns unterstellen, auch nicht für sinnvoll.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 48 des Abgeordneten Kirschner wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.

Vizepräsident Westphal
Die Frage 49 des Abgeordneten Stiegler ist auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommt die Frage 50 der Abgeordneten Frau Hillerich:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von Experten aus dem ganzen Bundesgebiet auf einer Fachtagung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz beim staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Münster festgestellten gesundheitlichen Gefährdungen an Bildschirmarbeitsplätzen und Computern ({0}) im Hinblick auf die vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft für notwendig gehaltene verstärkte Ausstattung von Schulen und Hochschulen mit Computern?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-04:
Herr Präsident, darf ich bitten, beide Fragen gemeinsam beantworten zu können?
Kuhlwein (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten vorhin, daß wissenschaftliche Erkenntnisse des Arbeitsschutzes und die entsprechenden Vorschriften für Büros auch für Computerarbeitsplätze, Bildschirmarbeitsplätze in Schulen zu gelten hätten. Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß bei Ihren Bemühungen um die Verbreitung von Computerarbeitsplätzen in Schulen auch diese Erkenntnisse und die Vorschriften des Arbeitsschutzes berücksichtigt werden?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Ist die Abgeordnete einverstanden? - Dann haben Sie vier Fragen. Ich glaube, Sie kennen unsere Regeln noch nicht. Einverstanden? - Beide Fragen zusammen.
Ich rufe dann auch die Frage 51 der Abgeordneten Hillerich auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Fördergemeinschaft „Computer und Bildung" ({0}) unterstützte Ausstattung von Bildungseinrichtungen mit Computern sowie die ähnlich gerichteten Aktivitäten der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung ({1}) ({2}) im Hinblick auf den ausdrücklichen Hinweis der möglichen gesundheitlichen Gefährdung von Schülerinnen und Schülern, und welche Maßnahmen - Überprüfung, gegebenenfalls Einschränkung - gedenkt sie zu ergreifen?
Bitte schön Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-04:
Frau Abgeordnete Hillerich, nach Mitteilung aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Pressenotiz, nach der Experten übereinstimmend gesundheitliche Gefährdungen an Bildschirmarbeitsplätzen und Computern festgestellt hätten, irreführend.
Richtig ist, daß einer solchen Feststellung einer Sachverständigen von anderen Experten widersprochen wurde. Der Vertreter des staatlichen Gewerbearztes hat an Hand von Beispielen auf Mängel bei der Aufstellung und Organisation von Bildschirmarbeit hingewiesen, die jedoch nichts mit einer gesundheitlichen Gefährdung, z. B. durch Strahlen, zu tun haben. Keine der bisher auch weltweit abgeschlossenen wissenschaftlichen Untersuchungen hat gesundheitsschädigende Auswirkungen der Bildschirmarbeit nachgewiesen. Dies ist auch das Ergebnis der bisher umfassendsten wissenschaftlichen Konferenz zum Thema „Bildschirmarbeit", die 1986 in Stockholm stattgefunden hat.
Bei dieser Sachlage sieht der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft keinen Anlaß, seine Beiträge zum Computerinvestitionsprogramm für Hochschulen und zur qualitativen Entwicklung der informationstechnischen Bildung in Schulen zu überprüfen. Die Maßnahmen der Bundesländer zur Ausstattung der Schulen und die Unterstützung der privaten Fördergemeinschaft „Computer und Bildung" , an der das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und das Bundesministerium für Forschung und Technologie nicht beteiligt sind, sowie die wirtschaftlichen Aktivitäten der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung als Anbieter eines Computerbetriebssystems und von Software für Schulen beurteilt die Bundesregierung positiv. Auf Grund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse ist davon auszugehen, daß gesundheitliche Gefährdungen für Schülerinnen und Schüler nicht gegeben sind.
Ich darf noch hinzufügen, daß es für die Gestaltung von Bildschirmarbeit seit mehreren Jahren Sicherheitsregeln für Bildschirmarbeitsplätze im Bürobereich gibt. Es kommt darauf an, diese gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Gestaltung der Arbeitsmittel, der Arbeitsplätze und der Arbeitsumgebung in der Praxis anzuwenden. Diese Erkenntnisse sind auch geeignet, beim Einsatz von Bildschirmgeräten in Schulen und Hochschulen angewendet zu werden. Darüber hinaus können Gewerbeaufsicht und Unfallversicherungsträger sowohl beim Einsatz der Bildschirmgeräte beraten als auch die Einhaltung der Sicherheitsregeln überprüfen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hillerich.
Hillerich (NA), 1987-06-04:
Ich möchte meine Zusatzfrage konkret auf beschriebene Gefahren durch Bildschirmarbeitsplätze beziehen. Ist Ihr Ministerium, Herr Staatssekretär, der Frage nachgegangen, inwieweit die Gefährlichkeit - auch Haut- und Gesichtsverunreinigungen - insbesondere durch die Luftverunreinigung hervorgerufen wird, die durch in den elektromagnetischen Feldern aufgewirbelte Staubpartikel, also durch Computer bzw. Bildschirmarbeitsplätze, entstehen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Frau Abgeordnete Hillerich, aus meiner Antwort können Sie entnehmen, daß eine Reihe umfassender Sicherheitsmaßnahmen sowohl geprüft wurde als auch bei jeder Neueinrichtung neu geprüft werden können, und zwar durch die von mir vorhin angegebenen Stellen.
Hillerich (NA), 1987-06-04:
Eine konkretere Antwort auf meine Frage ist nicht möglich?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Ich glaube, Frau Abgeordnete Hillerich, daß die Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, so umfassend ist, daß man in ihr wirklich jeden einzelnen Teilbereich als angesprochen und beantwortet sehen kann.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Sie haben noch zwei weitere Zusatzfragen, wenn Sie wollen.
Hillerich (NA), 1987-06-04:
Entschuldigen Sie, ich glaube, ich bin mißverstanden worden. Es ging mir nicht um so eine umfassende Beantwortung, es ging mir um eine konkrete Beantwortung, weil ich nach einer konkreten Gefährdung gefragt habe, nämlich der Verunreinigung der Luft und entsprechend auch der Haut derjenigen, die an solchen Arbeitsplätzen

arbeiten. Ich wäre erfreut, wenn Sie darauf noch einmal eingehen könnten.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Zusatzfrage, Herr Schanz.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Ich habe bereits bei meinem Zusatz darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß das durchaus möglich ist. Darüber hinaus können Gewerbeaufsicht und Unfallversicherungsträger sowohl beim Einsatz der Bildschirmgeräte beraten als auch die Einhaltung der Sicherheitsregeln überprüfen. Wenn in den Schulen solche Einrichtungen getätigt werden, kommt es auf die Verbindung und auf das Zusammentreten vom Kultusministerium und diesen Stellen an, um auch diese Plätze entsprechend prüfen zu können.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Bitte schön, Herr Kuhlwein, eine weitere Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, Sie sagten „können"; sie könnten einbezogen werden. Ich habe danach gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellt, daß die Vorschriften des Arbeitsschutzes auch an Bildschirmarbeitsplätzen in den Schulen berücksichtigt werden.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Wenn solche Plätze in den Schulen eingerichtet werden, gelten hierfür dieselben Bestimmungen, die für andere Arbeitsplätze gelten. Die Frage ist dann die des Zutritts zu den Schulen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1987-06-04:
Gibt es Erkenntnisse darüber, daß von den Gewerbeaufsichtsämtern solche Prüfungen beispielsweise in Schulen vorgenommen werden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Danach müßte ich erst fragen. Ich nehme aber an, daß die Schulen im Interesse der Schülerinnen und Schüler Wert darauf legen, auf jeden Fall sichere Bildschirmarbeitsplätze einzurichten. - Aber ich bin gern bereit, auch dieser Frage nachzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Die Frage 52 des Abgeordneten Hinsken soll schriftlich beantwortet werden. Das gilt auch für die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Hoyer. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Schanz auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entschließung des 90. Deutschen Ärztetages, in der der Export von Medikamenten, die in der Bundesrepublik Deutschland vom Markt genommen wurden, in Länder der Dritten Welt als „unethisch und unmoralisch" bezeichnet wird, und kann sie darüber hinaus die deutschen Firmen nennen, die den Export tätigen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-06-04:
Herr Präsident! Herr Kollege Schanz! Der Bundesregierung sind keine Sachverhalte bekannt, die eine pauschale Bewertung von Aktivitäten der pharmazeutischen Industrie beim Export von Arzneimitteln als unethisch und unmoralisch zuließen. Dies gilt auch für den Export in die Entwicklungsländer.
Hinsichtich des Exports von Arzneimitteln hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, daß die Importländer in eigener Verantwortung die Bedingungen festlegen, unter denen bei ihnen Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Bundesregierung unterstützt sie in ihren Entscheidungen, indem sie auf Anfrage alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellt. Erfährt die Bundesregierung aus den Importländern, daß die dortigen Gesundheitsbehörden ein Arzneimittel als bedenklich ansehen, so wirken die zuständigen Behörden von Bund und Ländern entweder auf die Beseitigung der Arzneimittelmängel hin oder untersagen den Export.
Die Bundesregierung meldet darüber hinaus alle relevanten Maßnahmen im Rahmen der Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken der Weltgesundheitsorganisation, so daß sich alle Importländer jederzeit über alle Risiken informieren können, die in der Bundesrepublik Deutschland behördlicherseits behandelt werden.
Außerdem nimmt die Bundesrepublik Deutschland am Zertifikatsystem der Weltgesundheitsorganisation über die Qualität pharmazeutischer Produkte im internationalen Handel teil. In diesem Zertifikat erhalten auch die Länder der Dritten Welt auf Anfrage darüber Auskunft, ob das jeweilige Arzneimittel zum Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen bzw. aus welchen Gründen es nicht zugelassen ist.

Darüber hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland mit einem Schreiben gegenüber der Weltgesundheitsorganisation bereit erklärt, zusätzlich auf Anfrage weitere Auskünfte zu den Arzneimitteln zu geben, wie z. B. zu Anwendungsgebieten, zu Risiken und zu Warnhinweisen.
Ich bitte um Verständnis, daß ich hier konkrete Einzelfälle von bemängelten Exporten nicht nennen möchte, zumal die der Bundesregierung bekanntgewordenen Mängel inzwischen abgestellt worden sind bzw. die Verfahren zur Behebung der Mängel laufen und im übrigen für die Recherchen in den konkreten Fällen in erster Linie die Bundesländer zuständig sind.
Schanz (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, würden nicht auch Sie es merkwürdig finden, wenn die Bundesregierung nach jahrelanger Beanstandung durch die Oppositionsfraktionen in dieser Hinsicht jetzt durch einen Fachärztekongreß, der den Oppositionsparteien nicht nahesteht, darauf aufmerksam gemacht wird, daß solche Produkte, die hier verboten sind, exportiert werden, und sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Industrienation, die auch Kulturnation sein will, hier mit gutem Beispiel vorangehen müßte, indem sie verhindert, daß Pharmaprodukte, die, weil sie giftig sind, hier verboten sind, in Länder der Dritten Welt exportiert werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär ), 1987-06-04:
Herr Kollege Schanz, ich habe Ihnen hier eine breite Darstellung der Maßnahmen vorgetragen, welche die Bundesregierung vor allem in den zurückliegenden zwei Jahren ergriffen hat, um den Export von Arzneimitteln dann zu unterbinden, wenn er nicht im Interesse der entsprechenden Importländer ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schanz.
Schanz (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir all die Maßnahmen zur Verfügung stellen, die die Bundesregierung veranlaßt bzw. durchgeführt hat, um solche Exporte zu verhindern, und zwar im Detail?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Ich bin gerne bereit, über die Einzelfälle, die uns vorliegen, mit Ihnen ein Gespräch zu führen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, wenn dies alles so schön ist, wie Sie es dargestellt haben, wie erklären Sie sich die doch sehr harte Kritik des Deutschen Ärztetages, und würden Sie nicht die Bewertung „unmoralisch und ethisch nicht einwandfrei" , die Sie eben ein bißchen zurückgewiesen haben, aus dem Munde von Ärzten gesprochen, für besonders schwerwiegend halten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Kollege Toetemeyer, ich glaube, aus der Antwort, die ich auf die Eingangsfrage gegeben habe, konnten Sie entnehmen, daß ich diesen gesamten Vorgang sehr ernst nehme. In der Tat: Ich habe auch zum Ausdruck gebracht, daß es Einzelfälle gegeben hat, bei denen offensichtlich Mängel aufgetreten sind. Diesen Einzelfällen ist in der von mir geschilderten Weise nachgegangen worden.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Schanz auf:
Wann und in welcher Form gedenkt die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten, um in Zukunft zu verhindern, daß deutsche Pharmaunternehmen vom Markt genommene Präparate in Drittländer exportieren?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Die geltenden Gesetzesgrundlagen reichen aus, um den Export von Arzneimitteln, die in der Bundesrepublik Deutschland vom Markt genommen wurden und deren Import in den Entwicklungsländern unerwünscht ist, zu unterbinden. Dies gilt um so mehr, als seit dem 1. April 1985 nach der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmen diese verpflichtet sind, den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen, in welche Staaten die zurückgerufenen Arzneimittel ausgeführt wurden. Diese Länder werden nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken vom 20. Juni 1980 von den zuständigen obersten Bundesgesundheitsbehörden unverzüglich unterrichtet. Die Bundesländer haben die gesetzliche Grundlage, um den Export der Arzneimittel zu verbieten.
Die Bundesregierung steht darüber hinaus in konkreten Gesprächen mit der Weltgesundheitsorganisation, der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat, um auch dort zu klären, ob im Interesse der Arzneimittelsicherheit für den Export von Arzneimitteln weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die Bundesregierung wird je nach dem Ergebnis dieser Gespräche auch weitere gesetzgeberische Maßnahmen in Erwägung ziehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Frau Weyel, Zusatzfrage bitte.
Schanz (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, mehr als 40 % der Pharmaproduktion der Bundesrepublik Deutschland gehen in den Export, 20 % gehen in Länder der Dritten Welt. Wenn nun eine Nation von diesem Export wirtschaftlich abhängig wird, wäre es dann nicht auch nach Ihrer Meinung angebracht, daß gerade die Bundesrepublik Deutschland mit gutem Beispiel voranginge und daß sie nicht erst mit Hinweis darauf, daß sich andere Exportländer nicht einem entsprechenden Verhaltenskodex unterwerfen, abwartet, ob diese sich da anschließen? Wird die Bundesregierung bereit sein, bilateral mit den EG-Staaten Verhandlungen zu führen, um hier eine einheitliche Linie zu erreichen, und wird sie bereit sein, mit gutem Beispiel voranzugehen und vielleicht auch die Produktion von Pharmaprodukten und Arzneimitteln in den Entwicklungsländern zu fördern?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Kollege, was das Vorangehen mit gutem Beispiel angeht, bin ich der Meinung, daß die Maßnahmen, die insbesondere in


den zurückliegenden Jahren ergriffen worden sind, durchaus geeignet sind, um auch für andere Länder ein gutes Beispiel zu geben. Im übrigen habe ich darauf hingewiesen, daß wir mit der EG in Gesprächen sind. Selbstverständlich führen wir auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedstaaten der EG, beispielsweise erst neulich ein Gespräch mit Großbritannien.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Schanz?
Schanz (NA), 1987-06-04:
Danke, ich verzichte.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Eine Zusatzfrage dazu, Herr Toetemeyer? - Bitte schön.