hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich be-
kannt, dass von einigen Kolleginnen und Kollegen der
FDP-Fraktion eine persönliche Erklärung zum Abstim-
mungsverhalten gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor-
liegt, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes der Bundesregierung zum Schutz vor den
Gefahren des Passivrauchens. Der Ausschuss für Ge-
sundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/5492, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/5049 in der Aus-
schussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst ab-
stimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/5502? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -

1) Anlage 10
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung
der Fraktion Die Linke und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

({0})

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel
„Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augenmaß umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5492, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5118 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Beschlussempfehlung des Ältestenrats zu dem Antrag
des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Rauchverbot im Deutschen Bundestag“ umsetzen.

Der Ältestenrat empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5493, den Antrag
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/4400 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ältestenrat, den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4957 mit dem Titel „Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag
direkt umsetzen“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 35 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor
Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion der
LINKEN

Einkommensteuertarif gerecht gestalten Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen

- Drucksache 16/5277 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Barbara Höll von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})