Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Frau Kollegin Lips, dies war Ihre erste Rede hier in
diesem Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich
und wünsche Ihnen politisch und persönlich alles Gute.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/541 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir stimmen über Tagesordnungspunkt 4 b ab, über
die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Ent-
schließung des Europäischen Parlaments zu der jährli-
chen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und
Konvergenzprogramme, Drucksache 15/737. Der Aus-
schuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthal-
tung der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 d sowie
die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

18. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des
Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes

- Drucksache 15/805 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des
Sozialgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/812 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Französischen Republik
über die deutsch-französischen Gymnasien
und das deutsch-französische Abitur

- Drucksache 15/717 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2002 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({3}) -

- Drucksache 15/770 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 2 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Barbara Wittig, Dr. Dieter Wiefelspütz,
Wilhelm Schmidt ({4}), Franz
Müntefering und der Fraktion der SPD, den
Abgeordneten Hartmut Büttner, Dr. Angela
Merkel, Michael Glos und der Fraktion der
CDU/CSU, den Abgeordneten Silke Stokar
von Neuforn, Volker Beck ({5}), Katrin
Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({6})

- Drucksache 15/806 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes

- Drucksache 15/810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 i sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 d auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

- Drucksache 15/536 ({8})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})

- Drucksache 15/822 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Fograscher
Ralf Göbel
Silke Stokar von Neuforn
Gisela Piltz

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/822, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition und der CDU/
CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Votum wie in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen
Spruchverfahrens ({10})

- Drucksache 15/371 ({11})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({12})

- Drucksache 15/838 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Brinkmann ({13})
Dr. Jürgen Gehb
Hans-Christian Ströbele
Rainer Funke

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/838, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({14})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertste Verordnung zur Änderung
der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertsechsundvierzigste Verordnung
zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum
Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 15/291, 15/292, 15/293, 15/763 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnungen auf den Drucksachen 15/291, 15/292 und 15/293
nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 d auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 26 zu Petitionen

- Drucksache 15/764 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 26 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 27 zu Petitionen

- Drucksache 15/765 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 27 ist ebenfalls mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 28 zu Petitionen

- Drucksache 15/766 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 28 ist ebenfalls mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 29 zu Petitionen

- Drucksache 15/767 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 29 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 30 zu Petitionen

- Drucksache 15/768 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 30 ist mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 31 zu Petitionen

- Drucksache 15/769 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 31 ist mit den Stimmen
der Koalition und der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU
angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 32 zu Petitionen

- Drucksache 15/829 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 32 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 33 zu Petitionen

- Drucksache 15/830 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 33 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 3 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 34 zu Petitionen

- Drucksache 15/831 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 34 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 3 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 35 zu Petitionen

- Drucksache 15/832 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 35 ist mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat gebeten, die Sitzung
jetzt zu unterbrechen, damit sie eine Fraktionssitzung abhalten kann. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({25})