Christian Jung (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verkehrspolitik bedarf einer guten Mischung aus Ökologie und Ökonomie. Hier bleiben sowohl der Antrag der Grünen als auch der der Koalition auf der Strecke.

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Ich will das begründen. Für uns Freie Demokraten sind ÖPNV, Fuß-, Fahrrad- und Autoverkehr gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Wir brauchen individuelle Mobilität.

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Für die Bewältigung der wachsenden Verkehre der Zukunft werden auch alle Verkehre gleichermaßen benötigt.

Aber was machen die Grünen? Sie wollen wieder einmal die Verkehrsträger gegeneinander ausspielen und propagieren wie immer einen einseitigen, ideologisch geprägten Vorstoß, in diesem Falle zugunsten des Fuß- und Fahrradverkehrs. So fordern sie unter anderem eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen, ein generell erlaubtes Rechtsabbiegen von Fahrradfahrern auch bei roter Ampel und einen Spurwechsel von Kraftfahrzeugen beim Überholen von Fahrrädern.

Die Koalitionsfraktionen verfallen leider trotz einiger guter Ansätze in eine ähnliche Schieflage. Auch hier möchte man die Bürger zukünftig vermehrt auf den Sattel bitten. Zu diesem Zweck sollen Fahrradzonen ausgewiesen und außerorts ein Überholabstand von zwei Metern eingeführt werden. Letztlich gipfelt der Antrag in der Einführung von Modellversuchen, innerorts generell Tempo 30 einzuführen und nur ausnahmsweise, auf Hauptstraßen, Tempo 50 zuzulassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest für uns gilt auch weiterhin: Autofahrer sind nicht das Feindbild der deutschen Verkehrspolitik.

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Wir wollen es uns auch zukünftig nicht so einfach machen und das Auto zum Sündenbock der Straßenverkehrs-Ordnung erklären. Stattdessen wollen wir der Straßenverkehrs-Ordnung ein zeitgemäßes Update verpassen. Dafür muss das Augenmerk neben der Umwelt vor allem auf der Verkehrssicherheit und der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Deutschlands Straßen liegen.

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Am besten lassen sich diese Ziele in Einklang bringen, wenn es uns gelingt, die Verkehre wieder flüssiger zu machen; das schont Umwelt und Nerven.

Dass mit den Grünen so etwas nicht so einfach zu machen ist, beweisen sie überall, wo sie in den Kommunen mit die Verantwortung tragen; dort wird alles Erdenkliche getan, um das Gegenteil zu erklären.

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– Ich bin unter Umständen mehr unterwegs als Sie. – Allein hier in Berlin-Kreuzberg darf ein grüner Baustadtrat Millionen von Steuergeldern ausgeben, um die Straßen mit Felsblöcken und Stadtmöbeln zu verunstalten. Bei mir in Baden-Württemberg nennt man so etwas Steuergeldverschwendung.

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Als Freie Demokraten setzen wir auf eine fortlaufende Evaluierung der Straßenverkehrs-Ordnung. Stark berücksichtigt sollen in Zukunft zwei Aspekte werden: Innovationen zur Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und deren Nutzungsverhalten, wie wir das ja auch im Antrag dargestellt haben. Außerdem unterstützen wir die Bestrebungen, den Bußgeldkatalog anzupassen. Allerdings darf diese Änderung nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer wie Kraftfahrzeuge betreffen, sondern muss in gleichem Maße auch Fahrradfahrer und Fußgänger einschließen.

Zu guter Letzt möchte ich ein Themenfeld ansprechen, das die anderen Parteien bei der Reform der Straßenverkehrs-Ordnung außer Acht gelassen haben, nämlich – mein persönlicher Schwerpunkt – den Güter- und Schwerlastverkehr. Als Freie Demokraten wollen wir in Kooperation mit den Ländern endlich die Feiertags-Fahrverbotsregelung überarbeitet wissen. Warum? Weil die gegenwärtige Lösung eine untragbare Belastung für den deutschlandweiten Lastkraftverkehr darstellt. Dass Berufskraftfahrer auf einem Rastplatz an einer innerdeutschen Landesgrenze anhalten müssen, weil im anderen Bundesland Feiertag ist, zeigt immer wieder, dass wir 30 Jahre nach der deutschen Einheit beim innerdeutschen Grenzverkehr noch nicht in der neuesten Zeit sind.

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Wir brauchen keine fragmentarische Landkarte, Fahrverbote müssen wir deutschlandweit einheitlich regeln.

Damit können wir als Freie Demokraten in der Gesamtschau die Vorschläge der Grünen und der Koalition in dieser Form nicht mittragen und fordern Sie stattdessen auf, unseren viel besseren Antrag zu unterstützen.

Vielen Dank.

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