emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klausner (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antirag der SPD auf Streichung ides § 27 hat viel für sich. Die Befreiung dieses Personenkreises, der für sich, nicht für seine Altenteiler, einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, könnte dazu führen, daß wir nur diejenigen in die bäuerliche Altershilfe hineinbekommen, die nach kurzer Beitragszahlung sehr bald in den Genuß einer Rente kommen. Diese Gefahr ist zweifellos gegeben, zumal da es sich um eine absolut unbekannte Größe handelt. Wir kennen die Zahl dien Personen nicht, die in den letzten Jahren auf Grund der Empfehlungen der Verbände Versicherungen abgeschlossen haben. Wir wissen nicht, wieviel Kapitalversicherungen und wieviel Renten({0})
versicherungen abgeschlossen wurden. Der § 27 bringt leine Belastung der verbleibenden beitragspflichtigen Landwirte.
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Entgegen vielen Bedenken meiner bäuerlichen Berufskollegen, vor allem der Kollegen aus den Verbänden, möchte ich mich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß der § 27 gestrichen wird.
Schwarz (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 27 handelt es sich darum, ob ein Kreis von Personen, die gewillt waren, für sich selber zu sorgen, zu einem Beitrag gezwungen werden soll, der Ihre Leistungsfähigkeit unter Umständen übersteigt. Weiteste Kreise meiner Parteifreunde, aber auch meines Berufsstandes sind der Auffassung, daß es geradezu eine Ehrenpflicht ist, diejenigen, die die Aufgabe, für die Zukunft zu sorgen, bereits auf die eigene Schulter genommen haben, nun nicht zwangsweise mit einer neuen Versicherungsprämie zu belasten.
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Die Befreiung von den Beiträgen zu der neuen
Alterssicherung ist j a auch nur auf Antrag möglich.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, den § 27 unter allen Umständen zu belassen. Würden wir ihn streichen, würden wir den Willen zur eigenen Vorsorge für das Alter schwächen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Frehsee.
Frehsee (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Herrn Kollegen Schwarz muß ich doch schärfstens widersprechen; in ihnen liegt eine sehr große Unlogik. Sie haben gestern eine ganz andere Haltung eingenommen. Sie haben beispielsweise den Antrag der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt, den Abs. 3 des § 26 zu streichen. Nach dieser Bestimmung sollen diejenigen, die Selbstvorsorge getrieben, die sich also irgendwo Rentenansprüche gesichert haben, nur die Hälfte des Ihnen eigentlich rechtmäßig zustehenden Altersgeldes bekommen. Hier handelt es sich darum, daß die bessergestellten landwirtschaftlichen Betriebe, deren Inhaber es sich in der Vergangenheit haben leisten können, private Lebens- oder Rentenversicherungsverträge abzuschließen, von der Verpflichtung zu Beiträgen für die auf der Solidarhaftung beruhende Altersregelung ausgenommen werden sollen. Bei diesen Landwirten handelt es sich um die gutsituierten Landwirte, für die die 10 DM nicht so viel bedeuten wie für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe. Man kann den größeren landwirtschaftlichen Betrieben, die solche Versicherungsverträge abgeschlossen haben, durchaus zumuten, die 10 DM Beitrag im Interesse der Gesamtheit der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu leisten.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordmeter Bauknecht!
Bauknecht (NA), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren, ich hatte nicht die Absicht, zu diesem Gesetz überhaupt Stellung zu nehmen. Aber wenn Sie den § 27 streichen, werde ich gegen das Gesetz stimmen.
({0})
Was Sie hier behauptet haben, ist völlig unmöglich und entspricht nicht der Wahrheit, Herr Frehsee. Die Dinge liegen ganz anders, als Sie sie dargestellt haben.
({1})
- Ich trete Ihnen den Beweis dafür an. In meinem Landesbauernverband, Herr Frehsee, sind gerade die kleinen und mittleren Landwirte der Parole des Deutschen Bauernverbandes gefolgt und haben sich dort voll versichert. Nun wollen Sie, daß diese Leute auch hier noch weiter bezahlen. Das ist völlig unmöglich.
({2})
Das geht unter gar keinen Umständen. Die Leute bringen das Geld nicht auf. Wir können die Verantwortung dafür nicht übernehmen.
Herr Klausner, ich bedauere es sehr, daß Sie diesen Antrag der SPD befürwortet haben. Ich habe Ihnen im Ausschuß ganz deutlich gesagt, welche Folgen er hätte.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringendst: lehnen Sie den Antrag der SPD ab!
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung über 'den Antrag der SPD Umdruck 1284. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 1259 Ziffer 5 auf. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren, wir beantragen die Wiederherstellung der Fassung ides § 28 nach der Vorlage der CDU. Danach soll der Bund für die ersten sechs Monate die Aufwendungen übernehmen. Ich habe bereits alles Nötige dazu in der 2. Lesung gesagt. Ich bitte um Annahme unseres Antrages.
Stingl (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den gesamten Gesetzentwurf abzulehnen.
({0})
Ich muß Ihnen darstellen, wieso es überhaupt zu dieser Frist „bis zum 31. Mai" gekommen ist. Die ursprüngliche Konzeption des Gesetzes war so, daß man die, die man neu in die Rentenversicherung hineinbringt, nämlich alle die, die jetzt zwischen 750 und 1250 DM verdienen, nicht doppelt belasten will, wenn sie, bevor sie versicherungspflichtig waren, schon einen Privatversicherungsvertrag abgeschlossen hatten. Da sich aber zeigte, daß dieser Privatversicherungsvertrag nicht immer den Anforderungen, nämlich einer Beitragsleistung von 105 DM, entspricht, mußten wir eine Frist vorsehen, um denen, die schon einen Privatversicherungsvertrag hatten, die Möglichkeit zu geben, daß dieser für die Befreiung ausreicht.
({1})
- Herr Dr. Jentzsch, der Zwischenruf ist falsch. Denn Sie können mir nicht widerlegen, daß die ursprüngliche Gesetzesvorlage diese Frist überhaupt nicht vorsah, sondern nur den befreien wollte, der bis zum Stichtag des 31. Dezember 1956 schon eine so hohe Lebensversicherung eingegangen war. Es wäre ein Nachteil gewesen für den, der einen Versicherungsvertrag von meinetwegen 100 DM abgeschlossen hätte, weil er trotzdem in die Rentenversicherung gekommen wäre und neben den 100 DM seine Rentenversicherungsbeiträge hätte bezahlen müssen. Um dies zu verhindern, haben wir die Frist aufgemacht. Daß sich als Folge auch einige neu versichern konnten, war eine Nebenerscheinung, die wir dabei in Kauf genommen haben.
({2})
- Herr Samwer, Sie können mir gar nicht sagen, daß es nicht so war. Sie haben die Verhandlungen im Ausschuß, jedenfalls über diese Dinge, nicht mitgemacht. Es steht fest, daß das unsere Auffassung dazu war.
Es kommt folgendes hinzu, meine Damen und Herren: Wenn wir den Antrag annehmen, geben wir denen, die heute zwischen 750 und 1250 DM. verdienen, die Möglichkeit der Befreiung. Wer aber erst morgen, nämlich am 1. Oktober, 751 DM Gehalt bekommt, muß weiter in der Rentenversicherung bleiben. Es würde jetzt die Auswahlmöglichkeit gegeben sein, und später nicht.
Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf nicht die Zustimmung zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Abstimmung über den Antrag Umdruck 1259 Ziffer 5. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind alle Einzelanträge behandelt und zur Abstimmung gestellt worden. Es steht noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 1259 ({0}) Ziffer 1 aus; ich habe noch kein endgültiges Ergebnis. Ich bitte das Haus, sich einen Augenblick zu gedulden; die Schriftführer sind unterwegs hierher.
({1})
- Nein, erst müssen wir dieses Gesetz verabschieden. Das Abstimmungsergebnis ist von größter

({2})
Wichtigkeit, denn je nachdem, was bei dieser Abstimmung herauskommt, wird der Gesetzentwurf zu einer Finanzvorlage.
Ich gebe nun das endgültige Ergebnis*) ,bekannt. Mit Ja haben 201 Mitglieder und 12 Berliner Abgeordnete, mit Nein 202 Mitglieder und 7 Berliner Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit bleibt es also bei der Ablehnung; das vorläufige Ergebnis ist bestätigt worden.
Zur Abgabe einer Erklärung zur Schlußabstimmung hat Herr Abgeordneter Schmidt ({3}) das Wort.
Dr. Schmidt ({4}): ({5}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion bedauert, daß die Beratungen des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte in den Ausschüssen wie im Plenum unter einem der Sache abträglichen Zeitdruck standen. Obwohl das Gesetz eine bisher noch nicht geregelte Materie umfaßt, mit ihm also in Deutschland Neuland betreten wind, hat die CDU im Sozialpolitischen Ausschuß den Fraktionen der Opposition die Erfüllung des Wunsches verweigert, Sachverständige zu hören.
Die Beratungen im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Ausschuß für Sozialpolitik haben keine Klarheit über verschiedene Grundsatzfragen gebracht. Insbesondere bestehen hinsichtlich der Finanzierung noch erhebliche Probleme. Es steht heute schon fest, daß der 3. Bundestag sich in Bälde erneut damit zu befassen haben wird. Die Leistungen nach dem vorliegenden Gesetz über die Altershilfe können nur ein Anfang sein.
Die CDU hat in den Ausschüssen wie im Plenum alle Verbesserungsanträge bis auf einen abgelehnt. Trotzdem wenden wir dem Gesetz der Sache wegen unsere Zustimmung geben. Wir behalten uns vor, im nächsten Bundestag alsbald entscheidende Änderungsanträige in bezug auf den Personenkreis, die Finanzierung und die Leistungen vorzulegen.
({6})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Zu einer Erklärung hat das Wort der Herr Abgeordnete Weber.
Weber (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP stimmt dem Gesetz zu. Es handelt sich ja um unseren eigenen, vor einem Jahr eingebrachten Gesetzesantrag. Wir möchten in diesem Zusammenhang gleich betonen, daß wegen der Änderung der Struktur in der Landwirtschaft die Aufgabe auf uns zukommen wird, die vorhin abgelehnte Bundesgarantie einzuführen. Eine weitere vordringliche Aufgabe wird es sein, eine Regelung für die alten Onkel und Tanten, d. h. die alten mithelfenden Familienangehörigen, zu treffen, die nicht von der Sozialversicherung und auch nicht von dem vorliegenden Gesetz erfaßt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf über die Alterssicherung der Landwirte in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieses Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.
*) Vgl. Seite 13238.
Sodann liegt ein Antrag des Ausschusses vor, den Antrag der Fraktion der FDP durch diese Beschlußfassung für erledigt zu erklären. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Jetzt kommt Punkt 5 a der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes an Vorschriften des knappschaftlichen Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Varelmann ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Besonderheiten der knappschaftlichen Rentenversicherung erfordern eine Berücksichtigung auch im Bereich des Rechts der Wanderversicherung. Bei der Beschlußfassung über die 5§ 1308 ff. der Reichsversicherungsordnung und der §§ 87 ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes konnte nicht vorausgesehen werden, welche Besonderheiten die knappschaftliche Rentenversicherung im Verhältnis zu den beiden anderen Versicherungszweigen aufweisen wird. Die von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen zu den Wanderversicherungsvorschriften der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten ziehen die Folgerungen, die sich nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion aus den Beschlüssen des Bundestages zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung ergeben. Der vorgelegte Gesetzentwurf Drucksache 3397 fand unter Berücksichtigung der dem Bundestag in der Drucksache 3706 unterbreiteten Änderungen die Zustimmung des Sozialpolitischen Ausschusses.
Ich bitte darum, die übrigen Begründungen dem Präsidenten zu Protokoll übergeben zu dürfen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zu § 1 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1254 Ziffer 1. vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-03:
Das Haus verabschiedet heute die erste Novelle zu den Rentenneuregelungsgesetzen. Die Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß bei dieser Gelegenheit wenigstens der schwerste Mißstand dieser neuen Gesetze, der inzwischen offenkundig geworden ist, beseitigt werden muß: die Anrechnung auf andere Sozialleistungen. Die nach den Rentenneuregelungsgesetzen eingetretenen Erhöhungen werden auf alle anderen Sozialleistungen voll angerechnet. Davon werden rund 2 Millionen Rentner betroffen. Diese Menschen müssen der Auffassung sein. daß sie vom Gesetzgeber irregeführt worden sind: ihre Renten sind ihnen durch die Rentenneuregelungsgesetze um mindestens 21 bzw. 14 DM erhöht worden, aber in der Praxis wird diese Mindesterhöhung auf andere Sozialleistungen angerechnet.

({0})
Da diese Mißstände durch die Novellen zum Bundesversorgungsgesetz und zum Lastenausgleichsgesetz nicht beseitigt worden sind, ist es unbedingt erforderlich, daß bei dieser Novelle eine Klärung erfolgt. Sie ist im Interesse von 2 Millionen Rentnern dringend erforderlich. Es geht darum, daß diesen Menschen wenigstens die Mindestzulagen gewährleistet werden.
Bei der hohen sozialpolitischen Bedeutung dieser Frage beantragen wir namentliche Abstimmung.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Stücklen!
Schellenberg (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir bereits heute die erste Novelle verabschieden müssen, so ist auch das ein Beweis für die mangelnde Vorbereitung der Rentenneuregelung. Denn selbstverständlich hätten von der Regierung die Gesetze über die Neuregelung auf dem Gebiete der Arbeiter-, der Angestellten- rund der knappschaftlichen Rentenversicherung aufeinander abgestimmt und gleichzeitig leingebracht werden müssen. Sie können nicht bestreiten, daß es eine sehr schlechte Sache ist, wenn man schon wenige Monate nach Verabschiedung der Gesetze die erste Novelle beschließen muß.
Nun zum Inhalt unseres Antrages! Wir haben seinerzeit gemeinsam eine Mindesterhöhung von 21 und 14 DM beschlossen. Es ist sinnwidrig, diese Mindesterhöhungen durch Anrechnungen wieder zu beschneiden. Es entspricht der beschlossenen
Mindestanhebung, diese Mindesterhöhung anrechnungsfrei zu lassen.
({0})
Gerstenmaler (präsident), 1957-07-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die zweite Beratung. Es liegt der Änderungsantrag Umdruck 1265 vor. - Frau Abgeordnete Friese-Korn.
Friese-Korn (NA), 1957-07-03:
Trotz der vorgerückten heißen Stunde glaube ich, daß noch viele Kollegen hier im Raum sind, die mit der Problematik, um die es sich hier handelt, vertraut sind. Viele von Ihnen werden von idem Kreis der Betroffenen angesprochen worden sein. Der Kreis derer, die ein Gehalt zwischen 750 und 1250 DM beziehen, ist so groß, daß sich unmöglich alle in der kurzen Zeit hei der Schwierigkeit dieses Gesetzes so schnell darüber orientieren konnten, welches für sie der bessere Weg ist. Wenn man schon in dem Gesetz einer Gruppe den Weg öffnet, eine Entscheidung zu treffen - wir freuen uns darüber, daß das geschehen ist -, dann soll man ,aber auch ein Datum setzen, bis zu dem eine Überprüfung dieser Frage überhaupt möglich ist.
Wir hatten vorgeschlagen, im Gesetz den 31. Dezember 1957 einzusetzen. Wir bedauern es sehr, daß der Ausschuß diesem Antrag nicht entsprochen hat. Wir freuen uns aber darüber, ,daß ein Kreis von Abgeordneten der CDU jetzt- einen Änderungsantrag gestellt hat, der diesem Wunsch wenigstens insoweit entgegenkommt, als das Datum, bis zu dem die Entscheidung bezüglich einer freiwilligen Versicherung getroffen werden muß, auf den 30. September 1957 festgesetzt werden soll. Damit tragen Sie dem sachlichen Anliegen zumindest in einer abgeschwächten Form Rechnung und helfen sehr vielen Betroffenen aus dem Konflikt heraus, in den sie durch die Anberaumung einer so kurzen Frist geraten sind. Wir möchten der Freiwilligkeit der Vorsorge doch wenigstens noch diese Bresche schlagen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Brand ({0}).
Brand (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich haben den Änderungsantrag Umdruck 1265 zur Drucksache 3436 vorgelegt, weil wir der Ansicht sind, daß eine Terminverlängerung bis zum 30. September 1957 ausreicht, und weil wir glauben, dadurch den Kolleginnen und Kollegen die Annahme des FDP-Antrags zu erleichtern, den wir dem Grunde nach für berechtigt halten.
Nach .den Ausführungen von Frau Kollegin Friese-Korn darf ich mich ,auf einige wenige Sätze beschränken. Es handelt sich nach unserer Auffassung in diesem Falle ganz einfach darum, darüber zu befinden, ob der im Rentengesetz vorgesehene Termin ausreichend war oder nicht. Nach unseren Feststellungen war er nicht ausreichend. Die betroffenen Angestellten hatten eine zu kurze Zeit, sich über die ihnen in der Regel fremde Materie zu unterrichten. Es ist hierbei zu berücksichtigen, daß jeder Einzelfall für sich überprüft werden mußte, daß man also nichteinfach Werte aus einer Tabelle ablesen konnte. Tatsache ist - und darauf lege ich entscheidenden Wert -, daß nach Ablauf des Termins vom 31. Mai 1957 sich bei den auskunfterteilenden Stollen noch eine Reihe von Angestellten gemeldet haben, die den Termin aus den verschiedensten Gründen, z. B. deshalb, weil sie auf Geschäftsreisen oder in anderer Weise verhindert waren, nicht hatten einhalten können.
Es ist deshalb nach unserer Auffassung ein bescheidenes, aber auch berechtigtes Anliegen dieses Kreises der Angestellten in gehobener Stellung, daß die Frist verlängert wird. Nach unserer Auffassung würde eine Verlängerung bis zum 30. September 1957 ausreichen.
Ich darf deshalb die Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Frau Abgeordnete Kalinke!
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei hält den weitergehenden Antrag der Freien Demokratischen Partei für berechtigt. Sie will aber, damit überhaupt eine Möglichkeit besteht, die Wahlfreiheit als solche zu realisieren, dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Kollegen, der hier von

({1})
Herrn Kollegen Brand begründet worden ist, ihre Zustimmung geben und hofft, daß dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Stingl.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Lücke!
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Ich bedaure es sehr, Herr Präsident, meine Herren und Damen, daß ich wegen der Ausführungen des Herrn Kollegen Stingl hier noch einmal das Wort nehmen muß. Der Herr Kollege Stingl mag hier seine und seiner persönlichen Freunde Vorstellung von der Regelung dieses Problems dargelegt haben. Es ist sehr wohl
denkbar, daß auch im Arbeitskreis der CDU/CSU solche Auffassungen vorherrschend waren. In der Diskussion im Ausschuß ist ganz deutlich geworden, daß es nicht nur darum ging, denjenigen, die schon einen Vertrag abgeschlossen hatten, eine Chance zur Auffüllung dieses Vertrages mit einem Beitrag bis zu 105 DM, dem jetzigen Höchstbeitrag, zu geben, sondern daß es sich um das Problem handelte, denjenigen eine Wahlfreiheit zu geben, die sich auf Grund ihrer ganzen Situation für die freie Vorsorge entschieden haben.
({1})
- Daß Sie, Herr Kollege Stingl, die weitergehenden Anträge, die von der FDP und von uns, der Deutschen Partei, gestellt worden sind, abgelehnt haben, müssen Sie hinzufügen. Die Situation ist gründlich diskutiert worden. Die Tatsache, daß unter denjenigen Kollegen, die Mitglieder im Arbeitskreis der CDU/CSU und im Sozialpolitischen Ausschuß sind, verschiedene Auffassungen bestehen, berechtigt Sie wirklich nicht, zu sagen, der Gesetzgeber habe das Problem nur so gesehen, wie Sie persönlich es gesehen haben.
Wenn Sie, meine lieben Kollegen von der CDU/CSU,
({2})
wollen, daß das, was Ihr zweiter Vorsitzender - ich stimme ihm immer wieder zu - in Hamburg gesagt hat, Wirklichkeit wird, wenn Sie wollen, daß das verwirklicht wird, was der Herr Bundeskanzler in diesen Tagen wieder von den Grundsätzen in der Politik gesagt hat,
({3})
dann geben Sie doch denen eine Chance, die sich
für die freie Verantwortung entschieden haben!
({4})
Gerstenmaler (präsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Samwer!
Samwer (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, zu sprechen. Aber leider bin ich durch meinen Kollegen Stingl veranlaßt, nun doch etwas zu sagen. Natürlich kann nicht jeder Kollege in jedem Ausschuß sein; das ist klar. Aber wir haben ja die Fraktionssitzungen, und in diesen Fraktionssitzungen werden die Dinge behandelt. Diese Sache ist, wie Sie alle wissen, auch in einer Sitzung behandelt worden. In dieser Sitzung sind die Frage der Wahlfreiheit und die Frage eines mittleren Termins für die Erledigung der noch offenen Anträge ganz klar erörtert worden. Die Wahlfreiheit ist also in der Fraktionssitzung, die für mich entscheidend sein mußte, behandelt worden.
({0})
- Nicht bis zum 31. Mai! Vielleicht sind Sie, Herr Kollege Stingl, damals in der Fraktion nicht zugegen gewesen.
Weiter muß ich nunmehr feststellen, daß sich u. a. der Fraktionsvorsitzende persönlich ausdrücklich für einen Kompromiß erklärt hat. Ich möchte dringend bitten, daß alle die, welche keine radikale Lösung anstreben, sondern eine vernünftige, faire Regelung haben wollen - wobei auch derjenige, der betroffen ist, fair behandelt werden soll -, sich dem Antrag auf Umdruck 1265 anschließen und in dem FDP-Initiativgesetzentwurf die Worte

({1})
„31. Dezember 1957" durch die Worte „30. September 1957" ersetzen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Schneider ({0}) !