Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/8268, 14/8700 und 14/9245 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.





Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 p und 30
sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 d auf:

31. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf
der Grundlage der Resolutionen 1386 ({0}),
1383 ({1}) und 1378 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drucksache 14/9246 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz
von Beobachtern internationaler Organisationen
im Rahmen der weiteren Implementierung des
politischen Rahmenabkommens vom 13. August
2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 28. April 2002 und der
Resolution 1371 ({4}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 26. September 2001
- Drucksache 14/9179 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drucksache 14/9220 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen zum Übereinkommen vom 7. November
1991 zum Schutz der Alpen ({7})
- Drucksache 14/8980 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({8})
Sportausschuss
Ausschuss für Tourismus

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französi-
schen Republik zum Abkommen vom 21. Juli
1959 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Französischen Republik zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerungen und über
gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Ge-
biete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der
Grundsteuern
- Drucksache 14/8982 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Regionalisierungsgesetzes
- Drucksache 14/8997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und
Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften
zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter
- Drucksache 14/9006 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 15. Juni 1999 des Übereinkommens
zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
und zu dem Zusatzprotokoll vom 8. November
2001 zu diesem Übereinkommen
- Drucksache 14/9193 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
- Drucksachen 14/9194, 14/9237 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})
Ausschuss für Kultur und Medien

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Postgesetzes
- Drucksachen 14/9195, 14/9236 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({12})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen
- Drucksachen 14/9196, 14/9239 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur
Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksachen 14/9197, 14/9235 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember
1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
- Drucksache 14/9198 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus

n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem EuropaMittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur
Gründung einerAssoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik
Ägypten andererseits
- Drucksache 14/9199 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({15})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

o) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 14/9201 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({16})
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

p) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2001
- Drucksache 14/9202 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({17})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

30. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
- Drucksache 14/9219 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({18})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({19})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann
Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck
({20}), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({21}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer
Magnus-Hirschfeld-Stiftung
- Drucksache 14/9218 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({22})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß§ 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Bärbel Grygier, Uwe Hiksch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Konzept zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
- Drucksache 14/9149 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({23})
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in
Deutschland stärken
- Drucksache 14/9226 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({24})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido
Westerwelle, Dr. Max Stadler, Dr. Edzard SchmidtJortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in
Deutschland stärken
- Drucksache 14/ 9261Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({25})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/9201 - Tagesordnungspunkt 31 o - soll abweichend von der Tagesordnung an den Haushaltsausschuss ausschließlich gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Zu den
Tagesordnungspunkten 31 i bis 31 l liegen inzwischen auf
den Drucksachen 14/9237, 14/9236, 14/9239 und 14/9235
die Gegenäußerungen der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates vor, die wie die Gesetzentwürfe überwiesen werden sollen. Die Vorlage auf Drucksache 14/9218 - Zusatzpunkt 4 a - soll zusätzlich zur
Mitberatung an den Innenausschuss überwiesen werden.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9270 mit dem Titel „Option für eine Fernbahnanbindung des Bahnhofs Berlin-Lichtenberg offen
halten“ zu ergänzen - Zusatzpunkt 18. Die Vorlage soll
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
überwiesen werden.

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 c sowie den
Zusatzpunkt 5 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung
zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 32 a:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung humanitärer Auslandseinsätze ({26})
- Drucksache 14/628 ({27})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({28})
- Drucksache 14/9015 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Dzewas
Thomas Dörflinger
Christian Simmert
Ina Lenke

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt auf Drucksache 14/9015, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDPgegen die Stimmen der Fraktion der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 32 b:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN, der FDP und der PDS eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
- Drucksache 14/9032 ({29})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({30})
- Drucksache 14/9262 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Reuter
Martin Hohmann
Volker Beck ({31})
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/9262,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften
sowie zur Änderung sonstiger Gesetze
- Drucksache 14/9034 ({32})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({33})
- Drucksache 14/9249 Berichterstattung:
Abgeordnete Marita Sehn

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 14/9249, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 391 zu Petitionen
- Drucksache 14/9074 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 391 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zu drastischen
Einnahmeverlusten der Länder aufgrund der
Steuerreform

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Jochen Riebel das Wort. Bitte schön, Herr Riebel.

Jochen Riebel, Staatsminister ({35}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist
allgemein bekannt, dass die Steuereinnahmen beim Bund
und bei den Ländern in erheblichem Umfang wegbrechen.
Dieses Wegbrechen resultiert primär aus dem außergewöhnlich dramatischen Einbruch der Körperschaftsteuereinnahmen. Lassen Sie mich hierzu im Folgenden einige
wenige Zahlen, bezogen auf und ausgewählt für das Land
Hessen, anführen.

({36})
Der Saldo des Aufkommens aus der Körperschaftsteuer

für das Land Hessen betrug im Jahr 2001 797,6 Millionen
Euro. Im Jahr 2002 besteht ein Negativsaldo von - Sie
hören richtig - minus 1,322 Milliarden Euro. Diese Differenz bedeutet für Hessen einen Rückgang des Aufkommens in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro.

Es ist sicherlich keine überzogene Dramatisierung,
schon an dieser Stelle von einer dramatischen Entwicklung zu sprechen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand.
Dazu gehört zunächst einmal die zweifelsfrei rückläufige
Konjunktur in Deutschland. Von den durch die Bundesregierung geschätzten 2,75 Prozent Wachstum sind real
0,6 Prozent geblieben. Damit bilden wir das Schlusslicht
in ganz Europa.

({37})
Hierbei handelt es sich um eine falsche Einschätzung
durch die Bundesregierung, die damit auch die Verantwortung trägt.

Als weitere Punkte sind die Folgen der im Jahr 2001 in
Kraft getretenen Steuerreform anzuführen, durch die
insbesondere die Großunternehmen bei der Körperschaftsteuer in einem bisher nie da gewesenen und auch
von mir nicht für möglich gehaltenen Umfang entlastet
worden sind. Man könnte auch sagen, die Steuerreform,
die Bundesfinanzminister Eichel angegangen ist, stellt
eine Steuerentlastungsreform für Großunternehmen dar.

({38})

Dem ist hinzuzufügen, dass in Zukunft die Absenkung
des Körperschaftsteuersatzes von 40 Prozent auf 25 Prozent erfolgen soll. Die Steuerfreiheit für Beteiligungsverkäufe ab 2002 hat im Übrigen zur Folge, dass steuerverkürzende, wertgeminderte Beteiligungen noch im

vergangenen Jahr veräußert worden sind, wohingegen die
Veräußerungen von wertgesteigerten Beteiligungen selbstverständlich erst in diesem Jahr realisiert werden.

({39})

An dieser Stelle muss ausdrücklich hinzugefügt werden, Frau Kollegin, dass das kein Vorwurf meinerseits gegenüber den Unternehmen ist. Davon, dass sich die Unternehmen nach Recht und Gesetz verhalten, können wir
ausgehen. Dieses Recht und Gesetz haben Sie geschaffen,
Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Sie tragen damit
die Verantwortung dafür, dass es erhebliche Einbrüche in
den Kassen des Bundes und der Länder gibt.

({40})
Ich darf hinzufügen, dass Sie die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer des Bundes und der Länder ruinieren.

({41})

Bundesfinanzminister Eichel hat bei der Steuerreform
ein Desaster angerichtet, das bei den Ländern zu erheblichen Einnahmeausfällen führt. Es führt darüber hinaus zu
einer sehr merkwürdigen Situation: Die Länder haben die
Ausgaben zu verantworten, während der Bund die Einnahmen bestimmt. Er ist für ganz erhebliche Einnahmeausfälle verantwortlich. Das ist deswegen so, weil Sie die
Lage falsch eingeschätzt haben, weil Sie eine Fehlentscheidung getroffen haben. Deswegen sind die Finanzen
der Länder heute in einem ruinösen Zustand.

Eines möchte ich noch sagen: Vorgestern hatte ich das
Vergnügen - Sie können auch sagen: das Glück -, die
Sendung „Boulevard Bio“ mit Bundeskanzler Schröder
und Günter Grass zu sehen, die nichts anderes als eine
Wahlkampfveranstaltung war.

({42})

Günter Grass hat Bundesfinanzminister Eichel ausdrücklich gelobt, aber nicht wegen seiner besonderen literarischen Fähigkeiten, wie man denken könnte. Er hat ihn
vielmehr als besonderen Experten für finanzpolitische
Entscheidungen gelobt - damit hat sich Grass auch als Experte für Finanzen geoutet - und hat eine spezielle Fähigkeit des Herrn Bundesministers herausgehoben, nämlich
die Fähigkeit, hochkomplizierte und hochkomplexe Sachverhalte ganz einfach darzustellen. Ich füge hinzu: Er hätte
fortfahren müssen. Er hat nämlich Recht, wenn er dies behauptet. Aber Bundesminister Eichel hat die Sachverhalte
in seinem eigenen Kopf so sehr vereinfacht, dass die Steuerreform in das Gegenteil von dem verkehrt worden ist, was
er selber angekündigt hat und was die Bundesregierung
eigentlich wollte.

({43})

Hinzu kommt, dass es vor wenigen Wochen ein nicht
unschönes Feature von Bundesminister Eichel gegeben
hat, in dem dargestellt wurde, wo er was einkauft. Ich
kaufe in demselben Laden wie er ein.

({44})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


- Richtig, in Hessen. - Dort muss ich fast wöchentlich die
Frage der Frau an der Kasse beantworten, warum sie bis
zum Mai dieses Jahres bereits mehr Lohnsteuer gezahlt hat
als beispielsweise eine große Aktiengesellschaft in Düsseldorf oder in Köln an Körperschaftsteuer. Meine Antwort ist
wirklich einfach - ich gebe sie hier nicht vereinfacht wieder -: Ich weiß es auch nicht. Aber fragen Sie Bundesminister Eichel. Er hat es so gewollt oder er hat es aus Gründen der Vereinfachung aus Versehen so gemacht oder - das
wäre noch schlimmer - er hat nicht gewusst, was er macht.

({45})

Letzteres wäre durchaus im Einklang mit der Grundlinie
der Regierung Schröder. Es wäre nur ein weiteres Beispiel
dafür. Es ließen sich noch viele andere nennen.

Ich möchte nur noch ein Beispiel aus einem anderen
Politikfeld anführen. Bundeskanzler Schröder hat öffentlich sehr überzeugend erklärt: Wegschließen, und zwar für
immer! Aber dann hat die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen wie selbstverständlich dem Gesetz
über die Anschlusssicherungsverwahrung nicht zugestimmt. Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist
eine Politik, wie wir sie ausdrücklich nicht wollen und
- das füge ich hinzu - wie wir sie aus Verantwortung für
diesen Staat auch nicht wollen können.

Herzlichen Dank.
({46})