Christoph Strässer (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Krings, es ist natürlich bei solch schwierigen Debatten immer wohlfeil,
aufs Tempo zu drücken.

({0})

Manchmal ist man aber, wenn man aufs Tempo drückt,
nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

({1})

Ich darf Ihnen noch einmal aus dem Bericht der
Kommission zur Überprüfung dieser Richtlinie vom
10. Oktober 2002 zitieren. Ich nehme wegen der Kürze
der Zeit die Zusammenfassung. Hier stellt die Kommission zur biotechnologischen Forschung fest:

Unter diesem Blickwinkel müsste die Kommission
sich insbesondere mit zwei Fragen befassen, die
sich im Rahmen dieses ersten Berichts stellen:

- Schutzumfang von Patenten auf aus dem
menschlichen Körper stammende isolierte Gensequenzen bzw. Teilsequenzen

- Patentierbarkeit von menschlichen Stammzellen
bzw. daraus hergestellten Zellreihen.

Allein diese Einschätzung der Kommission, die auf
Umsetzung dringt - das ist auch richtig -, zeigt, dass es
gut, wichtig und richtig ist, sich mit diesem schwierigen
Thema nicht einfach einmal so zu beschäftigen, sondern
sich dafür Zeit zu nehmen und ein vernünftiges Gesetz
zu beschließen. Ich denke, wir sind dabei auf dem Weg.

({2})

Wir, meine Damen und Herren, wissen, dass wir diese
Richtlinie umsetzen müssen. Für meine Fraktion sage
ich aber auch: Wir wollen sie auch umsetzen. Der nun
vorliegende Gesetzentwurf stellt aus unserer Sicht einen
deutlichen Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht
dar. Es wird kein neues Biopatentrecht erfunden, im Gegenteil: Es wird in ihm präzisiert und eingeschränkt. Es
wird nicht ein „Patent auf Leben“ ermöglicht, wie es immer wieder kolportiert wird, sondern durch die nun zu
schaffende Rechtssituation wird dieses geradezu verhindert. Dies sollten wir bei der gesamten Diskussion nicht
vergessen.

Aus patentrechtlicher Sicht stellt dieser Gesetzentwurf nach unserer Meinung einen Fortschritt dar, weil in
ihm geklärt wird, unter welchen Voraussetzungen biotechnologische Erfindungen patentiert werden können.
Er ist insoweit ein Beitrag zur Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit. Hierfür einige wenige Beispiele:

Im Gesetzentwurf werden die Anforderungen an die
Patentierungsvoraussetzungen der gewerblichen Anwendbarkeit konkretisiert. Damit wird das angestrebte
Ziel verfolgt, Überprivilegierungen künftig besser zu
vermeiden.

Für die Landwirtschaft bringt das Landwirteprivileg
spürbare Fortschritte. Landwirte dürfen nunmehr Erntegut geschützter Sorten für eine Wiederaussaat zurückbehalten und sind auch vor patentrechtlichen Ansprüchen
aus versehentlichen Auskreuzungen geschützt.

Bei der Anmeldung zum Patent - das ist für uns besonders wichtig - soll die Herkunft des biologischen
Materials angegeben werden.

Aus ökonomischer Sicht stellt der Gesetzentwurf einen Fortschritt dar, weil durch ihn die europäische und
deutsche Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gesichert und Chancengleichheit mit Unternehmen in anderen Ländern hergestellt wird. Aus ethischer Sicht stellt
der Gesetzentwurf für uns einen Fortschritt dar, weil er
die Grenzen der Patentierbarkeit aufzeigt und festschreibt sowie bestehende Grundsätze der Ethik und
Menschenwürde konkretisiert.

({3})

Mit der Umsetzung werden Verbote besser und klarer
als bisher festgeschrieben. Ausdrücklich möchte ich an
der Stelle nur drei Punkte ansprechen, die hier klar formuliert werden: Verboten sind Patente zum Klonen
menschlicher Lebewesen, Patente für Keimbahneingriffe
bei Menschen und Patente zur Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen und kommerziellen
Zwecken.
In der gesamten Diskussion gibt es - deshalb bin ich
auch nicht sehr traurig darüber, dass wir hier kontrovers
und so lange diskutiert haben - strittige Punkte, die immer wieder vorgetragen und mittlerweile auch von der
Kommission erkannt worden sind. Dazu gehört insbesondere die Diskussion über die Reichweite des
Stoffschutzes. Hier hat das Patentrecht für einen fairen
Interessenausgleich zu sorgen und die Gefahr von Überbelohnungen zu vermeiden. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Kommission angekündigt hat, sich
mit diesem Thema ausführlich zu beschäftigen, und wollen mit unserem Entschließungsantrag eine neue Debatte
auf europäischer Ebene gerade zu diesem Punkt anregen.

Damit sind wir an einem wichtigen Punkt angelangt.
Bereits heute sind die nationalen Patentrechte - und damit auch das deutsche - stark europäisch und international geprägt. Der Schutz des geistigen Eigentums, also
das Patentrecht, sollte daher auch auf europäischer
Ebene weiterentwickelt und fortgeschrieben werden.
Das war ja gerade auch das Ziel der Richtlinie. Nur ein
europäisches Patentrecht kann zur Harmonisierung der
diversen nationalen Patentrechte führen, die Chancengleichheit sichern und europaweite ethische Grenzen setzen.

Deshalb haben wir den Entschließungsantrag auf den
Weg gebracht, der eine neue europäische Diskussion einleiten soll, der darauf abzielt, die Richtlinie auf europäischer Ebene zu überprüfen und weiter zu verbessern, damit es an dieser Stelle nicht zu nationalen Sonderwegen
kommen kann.

Wir sind sehr froh darüber, dass der Gesetzentwurf
auf den Weg gebracht worden ist. Mit dem Entschließungsantrag unserer Fraktionen verlangen wir klare und
deutliche Präzisierungen,

({4})

auch von der Bundesregierung. Wir werden überprüfen,
ob sie auch erfolgen. Ich glaube, dass wir dann zu einem
guten Gesetz kommen, das allen betroffenen Interessen
gerecht wird.

Herzlichen Dank.

({5})