Ulla Jelpke (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Marschewski, ich habe mich schon gefragt, was für ein unverfrorenes Bild von der Wirklichkeit Sie hier zu malen versuchen. Ich stimme der Kritik,
die bisher an Ihrem Antrag geübt worden ist, voll zu.

Sehen wir uns Ihren Antrag einmal sachlich an. Ich
zitiere:

Illegale Einreise und Schleuserkriminalität stellen
zunehmend eine Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands dar.

Das haben Sie auch heute wieder als einen Schwerpunkt
hier in den Raum gestellt. Wer sich die Fakten ansieht,
wird sich fragen, wie Sie eigentlich zu so einer Einschätzung kommen.

Ich habe mir die Daten des Bundesinnenministeriums
des vergangenen Jahres dazu einmal genauer angesehen.
Das Bundesinnenministerium hat im vergangenen Jahr
drei Tage lang bei einer internationalen Aktion von
Polizei- und Grenzschutzeinheiten aller SchengenStaaten gegen illegale Zuwanderung und Schleuserbanden mitgewirkt. Daran waren laut BMI alle Schengener
Vertragsstaaten entlang der Hauptschleusungsrouten
beteiligt. Es gab koordinierte Grenz- und Inlandskontrollen an sogenannten Luft-, See- und Landrouten. Auf
deutscher Seite waren das Bundeskriminalamt, der Bundesgrenzschutz und die Polizeien der Länder beteiligt.
Ergebnis: Ganze 706 Personen ohne Aufenthaltspapiere
wurden bei dieser großangelegten Aktion gefunden,
ganze 26 Schleuser festgenommen. Die meisten der
Festgenommenen waren - man höre und staune - Kosovo-Albaner, rumänische Flüchtlinge und Flüchtlinge aus
Afghanistan. Ich sage Ihnen hier: Vorsicht, es handelt
sich hierbei um Menschen, die aus krisengeschüttelten
Staaten kommen.

Ein weiteres Beispiel. Das Bundeskriminalamt zeigt
in seiner polizeilichen Kriminalstatistik in der Tat einen
Anstieg der Schleuserkriminalität auf. Aber, Herr Marschewski, auch Sie haben heute wieder falsche Daten
genannt. Es gab nicht allein im vergangenen Jahr
12 000, sondern in den vergangenen drei Jahren zusamMarieluise Beck ({0})

men - ohne das verharmlosen zu wollen - 14 400 Fälle
von Schleuserkriminalität. Gleichzeitig - ich denke, das
sollte man wirklich einmal gemeinsam diskutieren - registrierte das BKA allein für das Jahr 1998 rund 15 100
Fälle von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit
Beteiligungen und Kapitalanlagen und rund 18 500 Fälle
von Wirtschaftskriminalität im Anlage- und Finanzierungsbereich. Dies sind die Zahlen für ein Jahr. Mit anderen Worten: Die Zahl der Straftaten in diesen Bereichen der Wirtschaftskriminalität ist mehr als dreimal
so hoch wie die bei der Schleuserkriminalität. Trotzdem
werden von den Unionsparteien nur für Flüchtlinge
Ausländerzentralregister bzw. weitere Dateien gefordert.
Somit werden Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko und
potentielle Kriminelle - wie wir heute schon gehört haben - diffamiert.

Ich will mit der BKA-Statistik fortfahren, denn diese
Statistik nennt auch Schadenssummen zum Beispiel im
Bereich der von Ihnen als Begründung genannten Erschleichung von Sozialhilfe sowie in den obengenannten
anderen Bereichen von Wirtschaftskriminalität. Im einzelnen nennt das BKA für 1998 Schäden in Höhe von
2,5 Milliarden DM auf Grund von Betrugsdelikten,
Schäden in Höhe von 2,9 Milliarden DM durch Konkursbetrug und Schäden in Höhe von 1,1 Milliarden DM
durch Betrug bei Kapitalanlagen.

Delikte im Bereich der Erschleichung von Sozialhilfe
sind verglichen damit so unbedeutend, daß sie beim
BKA nur als Untergruppe in der Rubrik „Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen“ erfaßt werden. Für diese gesamte Schadensgruppe,
die also auch andere Kriminalitätsformen erfaßt, nennt
das BKA allein für 1998 Schäden in Höhe von 191 Millionen DM.

Mit anderen Worten: Die finanziellen Schäden, die
jedes Jahr durch Betrug entstehen, sind 13mal so groß
wie alle Schäden durch Erschleichung von Sozialhilfe.
Die finanziellen Schäden durch Konkursbetrug sind
15mal so groß, und die Schäden durch Kapitalanlagebetrug sind sechsmal so groß. Und Sie erzählen uns hier
diese Gruselgeschichten über illegale Einreise und über
Sozialhilfebetrug!

Um nicht falsch verstanden zu werden - ich habe es
eben schon einmal gesagt -: Kriminalitätsbekämpfung
und Verhinderung von Leistungsmißbrauch bei der
Sozialhilfe sind selbstverständlich legitim. Aber vor diesem Hintergrund und mit dieser Zielsetzung werden
immer mehr Überwachungsmechanismen eingerichtet meine Kollegin Beck hat es eben vorgetragen -, die in
keinem Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen.
Opfer sind immer die Bevölkerungsgruppen, die über
keine oder nur über eine schwache Lobby verfügen:
Arme, Ausländer und andere Minderheiten. Das muß
man Ihnen einfach einmal ins Stammbuch schreiben.

({1})

Kein anderes Thema in diesem Land wurde in den
vergangenen Jahren von der CDU/CSU so hochgespielt
wie die sogenannte Ausländerkriminalität. Allein die Art
und Weise, wie Sie dieses Thema anpacken, ist ausländerfeindlich und rassismusfördernd.