hermsdorf (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest, daß Sie entschlossen sind, auch in diesem Falle unsere Anträge abzulehnen, aber auch zugegeben haben, und zwar sowohl Frau Geisendörfer wie Herr Dr. Stoltenberg, daß es sich bei beiden Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion um ein absolut berechtigtes Anliegen handelt, um das Sie nicht ohne weiteres herumkommen.
Verehrte Frau Kollegin Geisendörfer, ich bedanke mich für Ihre charmante Zusage, und ich hoffe, daß Sie den Versuch machen werden, Ihre Haushaltskollegen von der Berechtigung dieses Anliegens zu überzeugen.
({0})
- Das haben Sie schon. Dann können Sie ja zustimmen; dann sind wir fertig!
Frau Kollegin Geisendörfer, hier hat niemand - wenigstens ich nicht - an die Kollegialität des Fachausschuses appelliert, sondern es ist der Regierung nur hinsichtlich der Verträge gesagt worden, daß man zumindest den Fachausschuß einmal hätte hören sollen. Ich meine, das ist etwas ganz anderes als den Fachausschuß und den Haushaltsausschuß in dieser Frage gleichzusetzen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: auch wenn wir in der Opposition sind, in diesem Fall sind wir hart. Aber uns kam es nur darauf an, daß bei diesen Verträgen der Fachausschuß vorher gehört wird, damit wir wenigstens wissen, was dahintersteckt.
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben gesagt, wir seien insofern inkonsequent, als wir im Haushaltsausschuß die völlige Streichung und jetzt nur diese 10 Millionen beantragt hätten. Herr Stoltenberg, da muß ich Ihnen sagen, daß Sie die Anständigkeit und die Kompromißfreudigkeit der Sozialdemokratischen Partei noch nicht begriffen haben;
({1})
sonst hätten Sie eine solche These nicht vertreten. Ich habe im Haushaltsausschuß im Namen meiner Fraktion die völlige Streichung beantragt. Nur über eine Tatsache kommen wir auch nicht hinweg, und da sind wir viel zu nüchtern, um sie nicht zu sehen. Wir möchten hier nicht eine Position beziehen, in der uns eventuell, wenn wir die völlige Streichung des betreffenden Titels beantragen, ein gewisser Anschluß in der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung fehlt. Diesem Vorwurf möchten wir uns keinesfalls aussetzen. Aus diesem Grunde haben wir uns bereit erklärt, über die Verträge zu reden, aber im ersten Jahr nicht in diesem Ausmaß Mittel bereitzustellen, ohne daß das Parlament gefragt worden ist, sondern wir wollen 10 Millionen DM dafür einsetzen.

Jetzt habe ich aber noch eine ganz konkrete Frage. Ich habe weder von Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg, noch von Frau Kollegin Geisendörfer gehört, daß Sie die Berechtigung des dem Antrage zu Tit. 620 zugrunde liegenden Anliegens verneinen. Sie haben nur gesagt, hier handelte es sich um eine Regierungsvorlage.
Nun muß ich ganz offen sagen: wir haben im Haushaltsausschuß mit der Vertretung dieses Petitums einen Kollegen 'beauftragt, der in dem Augenblick, als dieses Petitum auf der Tagesordnung stand, nicht da war. Das kann Ihnen genauso passieren, wie es uns passiert ist. Ich bin sogar sicher, daß wir, wenn wir die Sache im Haushaltsausschuß aufgebracht hätten, darüber wahrscheinlich viel vernünftiger und mit einem ganz anderen Ergebnis hätten reden können als heute abend. Es ist also nicht so, daß wir das nicht wollten. Wir haben das einfach durch das Fehlen eines Kollegen versäumt.
Jetzt habe ich eine Frage an den Herrn Minister; er hat sich ja zu Wort gemeldet. Ich wäre ihm sehr dankbar, wenn er diese Frage beantworten würde. Herr Dr. Stoltenberg hat gesagt, daß man, falls zum Tit. 620 Anforderungen auf die Regierung zukommen, den Versuch machen sollte, diese Anforderungen aus anderen Titeln, aus außerplanmäßigen Mitteln oder irgendwie sonst zu decken. Ursprünglich war der Tit. 620 voll ausgelastet, es ging sogar so weit, daß aus Tit. 620 nicht alle Anforderungen bestritten werden konnten und man den Tit. 950 mit heranziehen mußte. Nachdem aber bei Tit. 950 heute eine solche Streichung vorgenommen worden ist, ist die Möglichkeit gegenseitiger Deckung zwischen den Tit. 620 und 950 nicht mehr gegeben. Aus diesem Grunde sind wir sehr daran interessiert, vom Herrn Minister eine Erklärung zu 'hören, ob er, falls zu Tit. 620 bestimmte Forderungen auf uns zukommen, bereit ist, diese aus anderen Titeln zu decken und aus welchen. Eines möchten wir nicht, und auch da haben wir eine klare Frage an den Minister: Wir möchten keinesfalls, daß die Mittel - da bin ich völlig mit der Frau Kollegin Geisendörfer einig - aus den Kapiteln 3102 und 3104 gegenseitig deckungsfähig sind. Das möchten wir unter gar keinen Umständen. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Hier hätten wir gern eine verbindliche Erklärung des Ministers.
({2})