rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, bezüglich der Absätze 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr, wie folgt beantworten.
Zu Absatz 1: Auf eine früher von Ihnen gestellte Frage betreffend den Schutz dichtbesiedelter Gebiete vor Nachteilen des Überfliegens durch Düsenflugzeuge hat der Herr Bundesminister für Verkehr in der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September 1956 erklärt, daß in dem Ständigen Ausschuß zur Koordinierung der Luftfahrt auf Veranlassung der Bundesregierung bestimmte Regelungen vorbereitet würden. In der Zwischenzeit sind folgende Regelungen in diesem Ausschuß beschlossen und in Kraft gesetzt worden.
1. Über die allgemeinen, international festgelegten Luftverkehrsregeln hinausgehend, die eine Mindestflughöhe für das Überfliegen dichtbesiedelter Gebiete von 300 m vorschreiben, wird diese Mindestflughöhe für alle Luftfahrzeuge der Streitkräfte auf 650 m heraufgesetzt. Für Bonn und Wiesbaden gehen die Mindestflughöhen noch über diese Regelung hinaus. Es ist ferner für alle Luftfahrzeuge der Streitkräfte verboten, die Schallmauer unter einer Mindestflughöhe von 10 000 m zu durchbrechen.
2. Ein unmittelbares Schnellmeldeverfahren zwischen örtlichen deutschen Behörden und örtlichen Verbindungsoffizieren der Streitkräfte wurde eingeführt. Hierdurch wird den Streitkräften die Möglichkeit gegeben, Beschwerden der Bevölkerung über störende Tiefflüge unverzüglich zu verfolgen, gegebenenfalls verbotswidriges Fliegen zu ahnden oder Abhilfe in gemeinsamer Beratung mit dem Beschwerdeführer zu schaffen. Der Bundesminister für Verkehr hat darüber die obersten Landesbehörden zwecks Anwendung des Meldeverfahrens und Unterrichtung der Bevölkerung mit Rundschreiben vom 19. August 1956 für den Einsatzbereich der britischen Stationierungsstreitkräfte und mit Rundschreiben vom 22. Januar dieses Jahres für den Einsatzbereich der US- und der französischen Stationierungsstreitkräfte in Kenntnis gesetzt.
3. Durch örtliche Absprachen werden Vorkehrungen getroffen, um durch Umlegen der An- und Abflugstrecken und der Flugplatzrunden das niedrige Überfliegen von Krankenhäusern, Kirchen und ähnlichen Gebäuden in der Nähe von Flugplätzen zu vermeiden. Als weitere Maßnahme zum Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wird zur Zeit die Möglichkeit geprüft, derartige Anlagen bei Tag und Nacht zu markieren.
Erfahrungen mit den vorstehenden Maßnahmen sollen im Verlauf des Jahres 1957 gesammelt und gegen Ende des Jahres in erneuter Beratung ausgewertet werden.
Zu Absatz 2: Die Bundesregierung sieht in der grundsätzlichen Verdoppelung der Mindestflughöhen für Militärflugzeuge über dichtbesiedelten Gebieten und in den sonstigen vorerwähnten Abhilfemaßnahmen auch für die Städte Bonn, Wiesbaden, Frankfurt ({0}) und Offenbach eine weitgehende Verminderung der Belästigung der Bevölkerung durch die Düsenflugzeuge. Sie ist der Auffassung, daß zunächst die Erfahrungen mit den neuen Schutzmaßnahmen abgewartet und gegebenenfalls nach deren Vorliegen weitere Schutzmaßnahmen im Ständigen Ausschuß zur Koordinierung der Luftfahrt beraten werden sollten.
Zu Absatz 3: Bei den vorgesehenen Nike-Stellungen handelt es sich um ein in sich geschlossenes Abwehrsystem. An dem Projekt sind die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz

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beteiligt. Für Hessen sind zwei Nike-Batterien geplant. Die Bundesregierung hält die geplanten Abschußbasen der NATO-Streitkräfte für notwendig. Sie bejahlt das Vorhaben, weil die NikeRaketen zur Zeit als der wirksamste Schutz der Zivilbevölkerung gegen einfliegende Bombenflugzeuge anzusehen sind. Die beteiligten Landesregierungen haben sich der Notwendigkeit der Errichtung eines Nike-Verteidigungssystems, das unter weitgehender Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung angelegt werden soll, grundsätzlich nicht verschlossen. Die Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung über die geeigneten Standorte und über das geeignete Gelände sind noch nichtabgeschlossen. Die Bundesregierung ist ,daher zur Zeit noch nicht in der Lage, zu dieser Frage eine Erklärung abzugeben.