Helmut Lippelt (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der
Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit muß ich
noch einige Polemik loswerden. Herr Gysi ist nun leider
wieder nicht da. Ich hätte ihm sonst gern gesagt, daß er
völlig recht damit hat: Es soll nicht mehr gebombt werden. Nur, warum bemerkt er nicht, daß in Serbien seit
drei Tagen, bis auf die letzte Nacht, ja wirklich nicht
mehr gebombt worden ist, daß aber die schweren serbischen Waffen die Dörfer im Kosovo weiter beschossen
und daß sie auch bis nach Albanien hinein geschossen
haben. Militärische Implementierungsverhandlungen
sind Waffenstillstandsverhandlungen. Wir haben keinen
Waffenstillstand. Wir brauchen den Waffenstillstand.
Ich hoffe, er kommt bald. Aber das liegt an der serbischen Seite. Ich habe mir gerade noch eine Nachricht
von heute über den Beschuß von Dörfern in Nordalbanien herausgezogen.

Zweiter Punkt: Herr Glos, Sie haben dem Kollegen
Volmer Einmischung in russische Politik vorgeworfen. Nichteinmischung sollte aber nicht so weit gehen,
daß sie zu Ignoranz wird.

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Daß es in Rußland einen scharfen Kampf zweier Linien
gibt, daß die Duma die eine Linie sehr deutlich vertritt
und das Rückwirkungen auf die Implementierungsverhandlungen hat, die zur Zeit in Mazedonien stattfinden,
muß man schon sehen.

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- Nur, wenn man das selber diskutiert, darf man es nicht
einem anderen zum Vorwurf machen, der das gleiche
getan hat. Tschernomyrdin ist nicht der Vertreter Rußlands, wie es durch die Duma repräsentiert wird. Er ist
in der Tat von Jelzin beauftragt - Herr Altbundeskanzler, das ist Ihr Verdienst -, und wir brauchen ihn dringend, obwohl in der Duma inzwischen eine Resolution
eingebracht wurde, ihn abzuberufen. Diese Zusammenhänge muß man sehen. Insofern darf man sich zum
Wechsel in der Person des Verhandlers schon eine Meinung bilden.

Damit bin ich beim dritten Punkt: Herr Glos, wenn
man sich mit einer anderen Partei auseinandersetzt,
sollte man auch da nicht ignorant sein. Die Grünen haben über den Unterschied zwischen Unterbrechung
und Stopp der NATO-Bombardierungen gestritten.
Der Unterschied ist ziemlich groß. Mit letzterem arbeitet
man Milosevic in die Hände, mit ersterem - was wir beschlossen haben - ermöglicht man Verhandlungen,
schafft ein besseres Klima dafür.

Letzter Punkt: Man soll nicht danken, bevor die Arbeit von Erfolg gekrönt ist. Trotzdem zähle ich die Initiativen deutscher Außenpolitik auf. Ich erinnere an


die Wiederaktivierung der Kontaktgruppe, an die - zwar
vergebliche - Suche nach einer politischen Lösung in
Rambouillet, ich erinnere an die Suche nach Lösungen
zum Stopp des Bombenkriegs, die gleich danach einsetzte, an den Entwurf des Friedensplans, ich erinnere an
die kreative Nutzung der G 8 als neuen Verhandlungsrahmen, an die G-8-Resolution im Rahmen der Außenministerkonferenz, ich erinnere an die „Aufstockung“
der russischen Vermittlungen zu Verhandlungen von EU
und Rußland mit Milosevic - das war ein sehr wichtiger
diplomatischer Schub -; ich erwähne nur die Initiative
zum Stabilisierungspakt, die bei Ihnen die Angst ausgelöst hat, daß es Sie bayerisches Geld kostet.

Ich möchte nun nicht die einzelnen Stationen der
Umsetzung ansprechen, aber ich möchte darauf hinweisen, daß wir im letzten halben Jahr eine erstaunlich
kreative Phase deutscher Außenpolitik erlebt haben mit
dem Versuch etwas einzudämmen, wofür die Grundlagen schon vor der Zeit dieser Koalition gelegt waren.

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Wir haben allen Grund, unserem Außenminister für
seine Verhandlungen die besten Wünsche mit auf den
Weg zu geben. Die grundsätzliche Frage, die eigentlich
vertieft behandelt werden müßte, besteht darin, daß dieser Prozeß im Rahmen der G 8 vorbereitet wird. Es geht
dort nicht nur darum, für den Kosovo gute Friedensbedingungen zu schaffen. Der G-8-Gipfel hat noch weitere
Aufgaben.

Man braucht für den Bau Europas das Zusammenwirken von Europa und Rußland. Wenn auf der einen
Seite politisch geholfen wird, dann steht es uns auf der
anderen Seite sehr wohl an, im Rahmen der G 8 einen
Stabilisierungsplan, einen Restrukturierungsplan der
Altschulden zu entwickeln, der letztlich zu einem Moratorium führen muß. Das ist heute wenig angesprochen
worden.

Ich habe mir in der letzten Minute meiner Redezeit
erlaubt, der Regierung diesen Gedanken mit auf den
Weg zu geben.

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