Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank, dem Respekt für Eugen Glombig anschließen, den der Deutsche Bundestag heute morgen dem scheidenden Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Ausdruck gebracht hat. Über alle politischen Unterschiede hinweg, die unverwischt bleiben, halte ich die Fähigkeit zu wechselseitigem Respekt für eine unverzichtbare Bedingung der politischen Kultur auch dieses Hauses.
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Ich möchte auch nicht zurückstehen, dem Kollegen Eugen Glombig zu bestätigen, daß er mit Si19436 

cherheit in die Reihe großer Sozialpolitiker des Deutschen Bundestags gehören wird.
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Wir sind jetzt vier Jahre im Amt,
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und ich möchte über diese vier Jahre berichten, am besten mit Zahlen. Beim Dunst weiß man nie genau: Ist es Weihrauch oder sind es Stinkbomben? Ich halte mich an Zahlen. Vier Jahre im Amt: 1986 die stärkste Preisstabilität seit 1953, 1986 die höchste reale Einkommenssteigerung der Arbeitnehmer seit 1971, 1986 die höchste reale Rentensteigerung seit 1978. Es zählen nicht Worte, es zählen Taten in der Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kolb [CDU/CSU]: An ihren Taten sollst du
sie erkennen!
1986 der prozentual geringste Zuwachs der Staatsverschuldung seit 1969, 1986 die niedrigsten Zinsen seit 1978 und 1986 die niedrigste gesamtwirtschaftliche Steuerquote seit 1972.
Meine Damen und Herren, an diesen Zahlen lassen sich politische Unterschiede deutlich machen. Sozialistische Umverteilungspolitik holt den Bürgern erst klammheimlich Geld aus der Tasche, um es anschließend lautstark zurückzugeben.
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- Ein Teil bleibt in der Umverteilungsbürokratie hängen. Das ist das alte Rezept. Was noch viel schlimmer ist: Sie erwartet für diese Umverteilung
- mit der rechten Hand heimlich nehmen, mit der linken lautstark zurückgeben - auch noch Dank von denjenigen, die ihre Begünstigung selber zahlen. Das ist so ähnlich, als würde der Bürger an sich selbst eine Zahlkarte schicken und müßte sich beim Briefträger bedanken. So ähnlich ist das.
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Abgaben und Zuteilungen sind im Kreisverkehr organisiert. In diesem Teufelskreis verlieren Arbeitnehmer und Unternehmer die Übersicht, nämlich darüber, wem was gehört, und sie verlieren die Lust an der Arbeit.
Unsere wichtigste Verteilungspolitik heißt Preisstabilität. Inflation ist immer Umverteilung gegen Rentner und Arbeitnehmer.
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Inflation, das ist der Taschendieb der kleinen Leute. Deshalb ist Preisstabilität eine Verteilungspolitik ohne Formulare und Anträge, ohne Schalter, Genehmigungsbehörden. Preisstabilität ist die leise Sozialpolitik. Die Rentner haben doch gar nichts von einer hohen Rentensteigerung, wenn die Preise noch höher steigen. Die Arbeitnehmer haben doch gar nichts von einer Lohnsteigerung, wenn die Preise noch höher steigen.
1986 - auch noch diese Zahl - haben wir den höchsten realen Zuwachs beim privaten Verbrauch seit 1977. Der Durchschnittsrentnerhaushalt hat gegenüber 1982 allein durch Preisstabilität einen Kaufkraftgewinn, der die Jahresrechnung für Heizung und Strom ausmacht. Ich meine, man müßte diese Zahlen aus den statistischen Gemeinplätzen herausholen: Das ist ein Kaufkraftgewinn von rund vier Monatsmieten. Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages hätten beschlossen: Wir zahlen den Rentnern vier Monatsmieten. Selbst Sie hätten klatschen müssen. Aber Sie sollen auch jetzt klatschen; denn der Kaufkraftgewinn entspricht diesen vier Monatsmieten.
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Ein Weiteres: Zinssenkung ist unser wichtigstes Investitionsprogramm. Investitionen werden dadurch billiger. Die niedrigen Zinsen 1986 bedeuten gegenüber 1982 einen Investitionsschub, eine Kostenentlastung von 40 Milliarden DM. Wir bleiben allerdings dabei: Wo investiert wird, das entscheiden besser private Unternehmen als staatliche Bürokratien. Bürokratien wissen nämlich entgegen dem sozialistischen Glauben nicht besser, was Bürger brauchen, als diejenigen, die dabei Geld verdienen wollen und auch Geld verlieren können,
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wenn die Investition fehl angelegt ist. Zinssenkung ist ein Investitionsprogramm ebenfalls ohne Formulare, ohne Anträge, Schalter und Genehmigungsbehörden.
Meine Damen und Herren, manchmal habe ich den Eindruck, die Sozialdemokraten stellen sich den Himmel als ein Gebäude mit vielen Schaltern vor. Die Eintrittskarte ist ein Formular,
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die beliebteste Einrichtung ist ein Stempel, und das Gütezeichen heißt: genehmigt. Das ist das Paradies der Sozialdemokraten.
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Deshalb heißt die politische Entscheidung auch in diesem Bundestag ganz einfach: Papier und Behörden gegen Bürger und Initiativen. Das ist auch eine Grundentscheidung, die am 25. Januar zu treffen ist. Der Unterschied ist: Die SPD hat eine Vorliebe für den Staatsapparat, wir haben eine Vorliebe für die Staatsbürger.
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Ich will freilich hinzufügen, daß diese Grundregel eine Vorfahrtsregel ist. Wer in Schwierigkeiten ist, kann natürlich nicht im Stich gelassen werden. Ich verkünde hier nicht das Programm eines Nachtwächterstaates. Ich verkünde auch nicht das Programm einer brutalen Marktwirtschaft, sondern das Programm der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei ist das Wort „sozial" nicht nur schmückendes Beiwort, sondern Gestaltungsfaktor. Wir lassen diejenigen nicht im Stich, die in Not geraten sind. Deshalb haben wir Kohle und Stahl geholfen. 1987 geben wir


fünfeinhalbmal so viel für Anpassungshilfen aus wie 1982.
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Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu sagen, wir würden die Arbeitnehmer im Stich lassen? Auch Werften und Bau haben wir nicht im Stich gelassen.
Unsere Sozialpolitik überläßt die Arbeitslosen nicht ihrem Schicksal. 600 000 neue Arbeitsplätze seit Herbst 1983!
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Wenn jemand fragt, wo die Wende ist, dann kann ich ihm ganz einfach sagen: 1982/83 800 000 Arbeitsplätze verloren, in den letzten zwei Jahren 600 000 gewonnen. Das ist der Unterschied, ganz einfach: abwärts - aufwärts.
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Daß sich die Zahl nicht in gleicher Weise in der Arbeitslosenstatistik niederschlägt, hat zwei Gründe: Es kommen mehr junge Leute auf den Arbeitsmarkt, als ältere ausscheiden. Es fragen mehr Frauen nach Arbeit nach als je zuvor. Ich kritisiere das überhaupt nicht, sondern beschreibe das nur. Dafür eine Zahl: Im ersten Halbjahr 1986 haben sich 160 000 Frauen arbeitslos gemeldet, die vorher gar nicht erwerbstätig waren und auch nicht in einer schulischen Ausbildung standen. Neue Arbeitsplätze - das ist die beste Politik für Arbeitslose.
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Unsere Arbeitsmarktpolitik legt die Hände nicht in den Schoß. Auch hier wiederum: 1986 haben wir die höchsten Teilnehmerzahlen an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen seit Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes zu verzeichnen.