emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Loritz (NA), 1949-09-29:
Diese Arbeitsgemeinschaft trägt den Namen „WAV-Zentrum"!
({0}) Nein, sie trägt den Namen genau nach der demokratischen Spielregel: „Wirtschaftliche Aufbauvereinigung - Zentrum".
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- Herr Kollege Strauß, wollen wir doch die Debatten dieses Hauses auf dem hohen Niveau lassen, das sie in den letzten Tagen gehabt haben! Wollen wir doch die parlamentarische Arbeit hier nicht ins Lächerliche ziehen!
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, als ich vor wenigen Tagen die Ehre hatte, namens der WAV-Fraktion zu sprechen, Ihnen, meine Damen und Herren von der Rechten, doch ganz klar und deutlich gesagt, und der Herr Bundeskanzler hat das heute auch aufgegriffen: Wir sind keine Opposition nur um der Opposition willen, wir wollen konstruktiv mitarbeiten, soweit es in unseren schwachen Kräften steht.
Erschweren Sie uns doch nicht die Mitarbeit, erschweren Sie es uns doch nicht, uns in entsprechendem Verhältnis einzusetzen für das Wohl und Wehe unseres Vaterlandes, wie es nun einmal eindeutig durch das Wahlergebnis und damit durch den Willen des deutschen Volkes feststeht. Danach wollen wir und haben wir uns zu richten. So bitte ich jetzt ebenfalls namens der Fraktion der WAV, hier kurz auszusetzen. Die 30 Unterschriften sind vorhanden. Wenn das aber aus irgendeinem Grunde abgelehnt werden würde, dann bitte ich jedenfalls, eine ganz kurze Pause anzusetzen, in der Sie hier einen neuen Verteilungsschlüssel ausarbeiten müssen. Denn der alte Schlüssel stimmt doch nicht mehr. Das möchte ich hiermit namens der WAV-Fraktion und namens der Arbeitsgemeinschaft WAV-Zentrum zum Ausdruck gebracht haben.
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Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das gesamte Haus hat mit Interesse von der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftliche Aufbauvereinigung - Zentrum Kenntnis genommen.
({0})
Ich möchte folgendes feststellen: Die zahlenmäßige
Verteilung in dem Antrag der CDU/CSU hat sien
naturgemäß durch diese Neugründung geändert.
({1})
Ich werde den Antrag dahin abändern, daß entsprechend den Vorschriften der §§ 7 und 9 der Geschäftsordnung die Ausschüsse nach dem d'Hondtschen System von den Fraktionen, Gruppen und Arbeitsgemeinschaften besetzt werden.
Miessner (NA), 1949-09-29:
Die Gruppe „Nationale Rechte" unterstützt die Anträge des Zentrums und der WAV auf Unterbrechung der Sitzung und stellt ebenfalls den Antrag - ({0})
- Unterbrechen Sie mich doch nicht in dieser Art;
wir müssen doch nun einmal weiterkommen. Wir

({1})
stellen den Antrag, zunächst nur über das d'Hondtsche System als solches abzustimmen und dann die Sitzung zu unterbrechen, damit auch wir die Möglichkeit haben, in irgendeiner Weise noch zum Zuge zu kommen.
({2})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und. Herren! Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 78 der Geschäftsordnung vor Erledigung der Tagesordnung nur vertagt werden kann: entweder auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag von 30 anwesenden Mitgliedern. 30 anwesende Mitglieder würden nominell in Frage kommen. Die Fraktion der WAV mit 12 und das Zentrum mit 10, das sind 22, die Nationale Rechte mit 6, das sind 28.
({0})
- Das sage ich ja. Es muß also den Herren Antragstellern überlassen bleiben, den Nachweis zu erbringen, daß sie über 30 Stimmen verfügen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1949-09-29:
Namens der Fraktion der Deutschen Partei stelle ich den Antrag auf Vertagung. Unterstützung ist gegeben durch die Fraktionen der Deutschen Partei und der Bayernpartei.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren, nach diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz müssen wir zunächst einmal die Sitzung unterbrechen.
({0})
Entschuldigen Sie, die vorschriftsmäßige Zahl
von 30 Mitgliedern ist für den Antrag auf Unterbrechung durch die eben abgegebene Erklärung vorhanden.
({1})
Ich mache darauf aufmerksam, daß noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Renner vorliegt. Der Antrag auf Unterbrechung geht aber vor. Ich nehme Ihr Einverständnis an. - Danke.
Wer für den von Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz soeben mit der nötigen Unterstützung gestellten Antrag auf Unterbrechung ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. - Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angesichts der zahl der Stimmenthaltungen kann kein Zweifel darüber Sein, daß der Antrag - nach unserer Feststellung hier oben - mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Darf ich das feststellen! - Ich höre keinen Widerspruch.
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Renner.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Inneren.
Renner (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! In stundenlangen Auseinandersetzungen waren die Fraktionen in interfraktionellen Besprechungen bemüht, diese Frage, die man normalerweise in allen Parlamenten nach Gentlemen-agreement-Methoden regelt, zu behandeln. Was wir heute hier erlebt haben, ist ein praktischer Schulungsunterricht der Regierungskoalitionsparteien und Minister über Toleranz und Demokratie. Die FDP ist heute mittag umgebogen worden. Der Vertreter der CDU, Herr Kollege Holzapfel, hat schriftlich einen Alternativantrag gestellt, der darauf hinauslief, dem Hause die Schaffung von 27er-Ausschüssen vorzuschlagen. Was erleben wir hier? Der Antrag der SPD, der einer wirklich demokratischen Regelung der Frage gerecht geworden wäre, ist abgelehnt worden. Der Erfolg ist der, daß wir meiner Meinung nach jetzt nur noch über den Antrag von Brentano abzustimmen haben.
Aber gestatten Sie mir, noch ein Wort zur Sache selbst. Wenn wir Toleranz der Regierungsparteien in der Zukunft so vorexerziert bekommen, dann darf man von uns nicht erwarten, daß wir nicht mit derselben Methode zurückschlagen und uns nicht wehren. Sie. Herr Dr. Konrad Adenauer, haben heute durch Ihre Fraktion mit Hilfe der FDP den Beweis dafür geliefert, was wir von Ihrer Toleranz und Ihrer Demokratie - ({0})
- Ja, Sie sind heruntergegangen ins Plenum; Sie hatten es nicht nötig, sich an der Abstimmung zu beteiligen, wenn Sie sich als toleranter Bundeskanzler erweisen wollten. Sie sind aber in die Kampfbahn heruntergestiegen und haben damit bewiesen, daß es Ihnen nicht darauf ankommt, tolerant zu sein.
Aber was geschieht mit dem Vorschlag Brentano? Mit dem Vorschlag Brentano wird erreicht, daß die kleinen Fraktionen praktisch nur in einem einzigen 27er-Ausschuß vertreten sind. Schon in dem zweiten Ausschuß ist neben der Koalitionspartei, neben der FDP, nur noch die DP vertreten. Einig war man sich bisher auch in den Reihen der CDU, daß das ein Manko ist. Dieses Manko sollte dadurch repariert werden, daß von der CDU - ausgehend von Herrn Holzapfel - der Vorschlag gekommen ist, die Lücke, die dadurch entsteht. daß man die kleinen Fraktionen nicht berücksichtigt, auszugleichen dadurch, daß man den kleinen Fraktionen wenigstens über den FDP-Antrag die Möglichkeit einer Mitarbeit, zumindest in diesen Ausschüssen, verschafft.
({1})
Sie haben sich auch bis heute nicht darüber ausgesprochen, ob Sie wenigstens diesem Antrag zustimmen wollen. Sie haben hier wirklich demonstriert, daß Sie Ihr Machtverhältnis gnadenlos gegen die kleinen Fraktionen ausnutzen wollen. Das ist Ihnen, Herr Brentano, gelungen.
({2})
- Herr Dr. Müller, mischen Sie sich nicht hinein; von Demokratie haben Sie meines Erachtens noch nie etwas verstanden. - Ich appelliere an die CDU, ob sie wenigstens bereit ist, dieses Zugeständnis zu machen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Der Antrag des Herrn Abgeordneten von Brentano, der mündlich gestellt worden ist, ist mir inzwischen schriftlich vorgelegt worden. Ich verlese ihn:
Der Bundestag möge beschließen:
Die Sitze in den Ausschüssen werden nach dem d'Hondtschen System im Sinne der §§ 7 und 9 der Geschäftsordnung verteilt.
Dadurch würde der von Ihnen - darf ich einmal die führenden Herren der CDU/CSU bitten, mir zuzuhören? - vorhin gestellte und von mir verlesene Antrag hinfällig werden. Es würde nur über das Prinzip im Sinne des eben verlesenen Antrags abgestimmt werden.
({0})

({1})
Wird das Wort zu diesem Antrage gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
({2})
- Es ist geklingelt. - Dann lasse ich über den Antrag abstimmen.
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- Wir können ja dauernd klingeln.
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Es kommt doch niemand mehr herein.
Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ist, den ich eben verlesen habe, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen nicht auszuzählen. Das ist die Mehrheit. - Ich bitte um die Gegenprobe.
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- Schön, dann lassen wir die Stimmen der Gegenprobe auszählen. Meine Damen und Herren, ich höre eben folgendes: die Herren Schriftführer kommen nicht zu einem einheitlichen Ergebnis. Also beginnen wir die Abstimmung noch einmal von vorn. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ist - ich glaube, ich brauche ihn nicht noch einmal zu verlesen -,
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den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. -Ich möchte feststellen, daß nach unserem Eindruck hier oben eindeutig eine Mehrheit - auch unter Berücksichtigung der hintersten Bänke dieses Hauses - vorhanden ist.
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- Wir sind mitten in der Abstimmung. Ich werde mich bemühen, ein Höchstmaß an Klangstärke meines Organs herauszuholen.
Ich habe soeben in Übereinstimmung mit den beiden Schriftführern festgestellt, daß hier zweifelsfrei eine Mehrheit vorliegt. Wenn diese Mehrheit nicht angezweifelt wird, darf ich feststellen, daß der Antrag Dr. von Brentano angenommen ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1949-09-29:
Haben Sie keine Sorge, meine Damen und Herren, ich werde diese Abstimmung nicht anzweifeln; aber ich nehme den zweiten Teil des sozialdemokratischen Antrags nun wieder auf und beantrage, nach der von uns vorgelegten Fassung den soeben angenommenen Antrag der CDU/CSU zu ergänzen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, den zweiten Teil unseres Antrages noch einmal zu verlesen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Herr Kollege Schoettle, Sie hätten ihn eigentlich einmal selbst vorlesen können.
({0})
Ich habe schon soviel vorlesen müssen.
Der Herr Abgeordnete Schoettle stellt folgenden ergänzenden Antrag, den er selbst verlesen wird.
Schoettle (NA), 1949-09-29:
„Den nach diesem Schlüssel" - in diesem Falle dem d'Hondtschen - „in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit beratender Stimme vertreten zu lassen, soweit nicht der Bundestag für einzelne Ausschüsse eine abweichende Regelung beschließt."
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird das Wort zu diesem ergänzenden Antrag gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Reismann! Darf ich fragen: Sprechen Sie für die Arbeitsgemeinschaft WAVZentrum oder nur für das Zentrum?
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Ich muß Sie dann allerdings auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen, wonach in derselben Sitzung der gleiche Antrag nicht zweimal gestellt werden kann. Es tut mir leid.
Wenn weiterhin das Wort nicht gewünscht wird - und das darf ich jetzt wohl annehmen -, dann kommen wir zur Abstimmung über den Ergänzungsantrag des Abgeordneten Schoettle in der bekannten, von ihm verlesenen Fassung, als Ergänzung zu dem vorhin beschlossenen Antrag Dr. von Brentano und Genossen. Wer für den Ergänzungsantrag Schoettle ,ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, das ist zweifelsfrei die Mehrheit. Ich erkläre damit den Ergänzungsantrag für angenommen.
Ich habe nunmehr einen weiteren Antrag zur Abstimmung zu bringen, glaube aber, daß sich die Abstimmung hier erübrigen wird. Es handelt sich um die Anregung des Herrn Abgeordneten Schöttle, daß die Berliner Abgeordneten mit beratender Stimme an sämtlichen Ausschüssen beteiligt sind. Ich glaube, es bedarf wohl darüber keiner ausdrücklichen Abstimmung. Erhebt sich Widerspruch im Hause? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Berliner Vertreter mit beratender Stimme an sämtlichen Ausschüssen beteiligt sind.
({0})
- Gegen den Widerspruch der KPD!
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr wieder auf die interfraktionelle Basis zurück, was zweifellos die Durchführung des Verfahrens erleichtern dürfte. Wir kommen nämlich nunmehr zu dem Antrag Drucksache Nr. 48:
Interfraktioneller Antrag betreffend Stärke der Ausschüsse.
Die Herren, die diesen Antrag unterschrieben haben, haben mich darauf hingewiesen, daß wir absatzweise darüber abzustimmen haben. Ich darf annehmen, daß alle Mitglieder des Hauses die Drucksache Nr. 48 vor sich liegen haben. Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Seelos!
Reismann (NA), 1949-09-29:
Wir sind für diesen Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar sind wir deswegen dafür, weil wir die Machtpositionen, wenn wir sie in Händen haben, nicht so mißbrauchen wollen wie die Parteien, denen wir sie aus den Händen winden mußten, weil sie uns dazu gezwungen haben.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, daß man uns in dieser tumultuarischen Art und Weise daran hindern wollte, auch nur bekanntzugeben, was geschehen war. Eine Partei, die sich christlich und demokratisch nennt, sollte soviel an Demokratie und Verständnis dafür aufbringen, daß man die kleinen Parteien in dem Rahmen dessen auch berücksichtigen muß, was billig und angemessen ist.
({1})
- Meine Herren, weil Sie hereingefallen sind, bezeichnen Sie es als unmoralisch!
({2})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es wirklich nicht. Ich meine, wenn man miteinander arbeiten will und hat als Regierungskoalition eine so starke Mehrheit wie eine Stimme, dann muß man sich schon einiges gefallen lassen und Rücksicht auf die anderen Parteien nehmen, die auch noch da sind.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn
Sie hier solche Krawallszenen veranstalten - ({4})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Welchen Ausdruck haben Sie eben gebraucht, Herr Abgeordneter?
Reismann (NA), 1949-09-29:
Ich habe „Krawallszenen" gesagt.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Herr Abgeordneter, hier finden keine Krawallszenen statt. Wenn solche stattfinden, ist es meine Sache, das festzustellen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
({0})
Ich bitte Sie fortzufahren.
Reismann (NA), 1949-09-29:
Also wenn solche Szenen hier im Hause veranstaltet werden anläßlich eines so sachlichen und nüchternen Ereignisses, wie es eine Abstimmung über die Beteiligung an den Ausschüssen ist, dann fällt das äußere Bild, das kein gutes ist, zu Ihren Lasten aus und nicht zu Lasten derer, die Sie überfahren wollten und die Ihre Versuche konterkariert haben. Wir hatten in loyaler Art und Weise in allen Beratungen dieses besonderen Ausschusses zusammengearbeitet und waren zu dem Ergebnis gekommen, das Sie jetzt vereitelt haben. Wenn Sie nun den Nachteil davon haben, ist das Ihre Schuld.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Das Wort hat noch zur gleichen Sache der Herr Abgeordnete Dr. Miessner, das heißt zu dem Ergänzungsantrag, damit wir jetzt klar bei der Sache bleiben.
Miessner (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Es geht doch hier um nichts anderes als um die Mitarbeit der kleinen Parteien. Wir betrachten es wirklich als beschämend, daß man uns in dieser Weise gewissermaßen den Hals zudrehen will. Wir stellen daher den Antrag, auch zu dem d'Hondtschen Verfahren den Zusatz aufzunehmen, daß nicht nur für die Fraktionen, sondern auch G r up-pen unter Fraktionsstärke Teilnahme mit beratender Stimme zulässig ist.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Herr Abgeordneter Miessner, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir über diese Ergänzung des Ergänzungsantrags der SPD, hinter „Fraktionen" noch dasselbe einzufügen, also „Gruppen", bereits mit negativem Ergebnis abgestimmt haben, so daß ich eigentlich annehmen möchte, daß eine nochmalige Abstimmung kaum zu einem anderen Ergebnis führen dürfte. Ich halte mich zum mindesten für verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen.
Miessner (NA), 1949-09-29:
Herr Präsident! Mir ist das bekannt. In vollem Bewußtsein dieser Tatsache stelle ich den Antrag noch einmal, damit man ganz klar sieht, wer hier im Hause die kleinen Parteien unterdrücken will.
Brentano (NA), 1949-11-10:
Ich beantrage Verweisung an den Ausschuß für ERP-Fragen.
Seelos (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Die Einteilung der Ausschüsse in 27er-, 21er-, 15er- und 7er-Ausschüsse ist unter den gegebenen Fraktionsverhältnissen und Fraktionsstärken erfolgt. Nachdem wir noch nicht einmal wissen, wie sich die Neuberechnung infolge der Fraktionsneubildung auswirken wird, bin ich der Auffassung, daß man zunächst einmal die Grundlage schaffen und die Sache nach dem d'Hondtschen Verfahren neu berechnen muß. Erst dann können wir eine Neueinteilung der Ausschüsse vornehmen. Jetzt bin ich dazu nicht in der Lage und bitte daher um Vertagung der Angelegenheit.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kinat.
Kinat (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Hier liegt ein Antrag vor, bei welchem zu entscheiden ist. ob wir den Ausschuß für die Heimatvertriebenen mit 27 oder mit 21 Mitgliedern besetzen. Ich bedaure es - weil es draußen Verwunderung, wenn nicht gar Befremden erregen würde -, daß man sich in dem Gremium, das uns diese Vorlage unterbreitet, nicht darüber schlüssig geworden ist, daß ein so wichtiger Ausschuß mindestens zu den großen Ausschüssen zu rechnen ist und damit die Mitgliederzahl von 27 notwendig ist.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus überhaupt bitten, bei allen Anliegen und Vorgängen, die die Heimatvertriebenen betreffen, keinerlei Unterbewertung Platz greifen zu lassen. Wir verlangen, daß man die Bedeutung des Flüchtlingsproblems so sieht, wie sie in Wirklichkeit ist.
Daher bitte ich, daß der Ausschuß für die Heimatvertriebenen mit 27 Mitgliedern besetzt wird.
({1})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Darf ich mir zunächst die Frage erlauben, ob die Unterbrechung zu dem beabsichtigten Ergebnis geführt hat.
({0})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Punkt der Tagesordnung, bei dem vorhin die Sitzung unterbrochen worden ist, abzusetzen und morgen zu Beginn der Sitzung mit diesem Tagesordnungspunkt fortzufahren. Durch die inzwischen mitgeteilte Bildung einer Arbeitsgemeinschaft WAVZentrum sind Voraussetzungen, die für die Bemessung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen bestimmend gewesen sind, hinfällig geworden. Es ist notwendig, über die Grundlagen der Ausschuß-bildung neue Klarheit zu schaffen. Es erscheint uns deswegen notwendig, jetzt eine Vertagung vorzunehmen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Herr Antragsteller, wollen Sie auch gleich einen Zeitpunkt beantragen?
({0})
- Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Sie hatten sich noch zur Geschäftsordnung gemeldet; ist das erledigt?
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Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, lasse ich über den Antrag Dr. Schäfer abstimmen, den Punkt 4 heute abend abzusetzen und morgen früh als ersten, bei einem Sitzungsanfang um 11 Uhr, vorzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, das ist zweifelsfrei die Mehrheit.
Dann hat noch das Wort zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
Gengler (NA), 1949-09-30:
Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Schoettle abstimmen zu lassen, und zwar in der Form, daß über die ersten drei Ausschüsse getrennt abgestimmt wird, wofür ja der Gegenantrag vorliegt,
({0})
und dann über die anderen zwei Ausschüsse.
Miessner (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren, ich erhebe Protest dagegen, daß der vorhin von mir gestellte Zusatzantrag von dem Herrn Präsidenten mit dem Hinweis abgelehnt worden ist, daß bereits ein solcher Antrag gestellt sei. Der Herr Präsident hat es nicht zur Abstimmung über meinen Antrag kommen lassen.
Ich darf das kurz begründen. Die Gruppe „Nationale Rechte" hatte einen Zusatzantrag zu dem Antrag, der von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, gestellt. Darüber ist abgestimmt, und er ist abgelehnt. Ich habe dann einen Antrag zu dem zweiten Antrag gestellt, der, glaube ich, von der CDU war, nämlich grundsätzlich das d'Hondtsche Verfahren zugrunde zu legen. Dazu habe ich folgenden Zusatzantrag eingebracht:
Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen und der Gruppe „Nationale Rechte" steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit einer beratenden Stimme vertreten zu lassen, soweit nicht der Bundestag für einzelne Ausschüsse eine abweichende Regelung beschließt.
[ch kann mich nicht erinnern, daß dieser Antrag als Zusatzantrag zu dem Antrag, das d'Hondtsche Verfahren zugrunde zu legen, von mir vorher in der Sitzung schon gestellt ist. Ich bitte deshalb, darüber abzustimmen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Zu der geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner darf ich folgendes feststellen: Herr Abgeordneter Dr. Miessner hatte beantragt, daß die Bezeichnung NR, Nationale Rechte, unter den Fraktionen in dem Ergänzungsantrag wieder aufgenommen wird. Das war der erstmalige An- trag, der abgelehnt wurde. Dann hatten Sie diesen Antrag zum zweitenmal wieder aufgenommen. Ich weiß im Moment nicht, ob dieses in Verbindung mit dem d'Hondtschen System der Fall war. Ich habe aber die Abstimmung über diesen Antrag nicht verweigert, sondern mir nur den Hinweis darauf erlaubt - nachdem vorher das Abstimmungsergebnis negativ gewesen war, ich kann meine Worte hier nicht wiederholen -, ob es zweckmäßig sei, den Antrag noch einmal zu stellen. Dann ist allerdings in der Aussprache die weitere Behandlung des Antrags untergegangen. Von einer Absicht meinerseits kann nicht die Rede sein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1949-09-29:
Herr Präsident! Sie haben den Hinweis ausgesprochen und mir empfohlen, den Antrag - ({0})
- Der Herr Präsident hat, wie ich mich genau erinnere, mir empfohlen, den Antrag zurückzuziehen unter Hinweis darauf, daß ein ähnlicher Antrag, das heißt ein ähnlicher Zusatzantrag zu dem vorhergehenden SPD-Antrag abgelehnt worden ist. Das ist richtig.
({1})
Ich habe dann erklärt, daß ich meinen Antrag nicht zurückziehe, sondern daß ich auf Abstimmung des Zusatzantrages zu dem d'Hondtschen Verfahren bestehe. Ich bitte, darüber abzustimmen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Das kann heute nicht mehr sein, Herr Abgeordneter, nachdem die auf morgen 11 Uhr vertagt ist. Ich darf ganze Angelegenheit, wie Sie miterlebt haben, anheimstellen, diesen Antrag morgen früh noch einmal zu wiederholen. Sonst würden wir wieder in eine Beratung der Materie eintreten, die wir eben - fast einstimmig - auf morgen früh verschoben haben. Das bitte ich zu berücksichtigen.
({0})
Miessner (NA), 1949-09-29:
Ich bin damit einverstanden, wenn mir Gelegenheit gegeben wird, den Antrag morgen noch einmal zu stellen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Die nächste Plenarsitzung ist morgen früh 11 Uhr.
Die CDU-Fraktion tritt um 9 Uhr zusammen.
Haben die anderen Fraktionen Wünsche? - Das ist nicht der Fall.
Die Sitzung ist geschlossen.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung darf ich bemerken, daß ein Versehen unterlaufen ist: hinter Punkt 10 muß noch eingefügt werden die Drucksache Nr. 9, Antrag der KPD-Fraktion wegen Wohnungsbeschlagnahme. Er gehört sachlich zu den Punkten 9 und 10 und wird nunmehr als Punkt 11 eingesetzt. Die jetzigen Punkte 11 und 12 werden zu Punkt 12 und 13.
Ferner darf ich bitten, bekanntzugeben, welche Mitglieder des Bundestags abwesend sind.