Steffen Kotré (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir letztens hier schon eine Aktuelle Stunde zur Sanktionspolitik der USA gegen unsere Gasversorgung hatten, war erfreulicherweise klar: Die meisten Fraktionen dieses Hauses stellen sich hinter Nord Stream 2; bis auf eine Fraktion, die Grünen, aber die wollen anscheinend lieber, dass wir frieren, wenn kein Wind weht. Das kann Herr Trittin in seinem Redebeitrag gleich klarstellen; vielleicht ein bisschen klarer als beim letzten Mal.

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Vor dem Hintergrund der allgemeinen Zustimmung erstaunt es mich schon, wie die Bundesregierung es hinnimmt, dass die USA sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas einmischt. Es ist schon ein kleines Schurkenstück, was die USA hier abliefern, nämlich exterritoriale Gesetzgebung im Kolonialstil, andere Nationen gegen Nord Stream 2 aufzuhetzen und fremde Unternehmen mit Sanktionen zu bedrohen.

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Das ist schon eine Art neokolonialistische Politik, meine Damen und Herren. Merkel hatte richtigerweise festgestellt, dass Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches Projekt zwischen zwei Staaten ist. Da hat sich niemand einzumischen, und wenn er es doch tut, dann muss die Bundesregierung erst recht und unmissverständlich Grenzen setzen. Wir sind Partner, keine Befehlsempfänger, aber diese ganz klare Aussage fehlt.

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Kommen wir zu den Argumenten gegen Nord Stream 2, die allesamt an den Haaren herbeigezogen sind. Noch einmal zur Verdeutlichung: Es geht um eine Gasleitung. Es geht um die Gaslieferung nach Deutschland und Europa. Wir bekommen Gas und nichts anderes. Wir müssen demnächst auch Lücken schließen, Lücken bei den Lieferungen der Niederländer und der Norweger, die nicht mehr liefern können wie bisher. Die Lücke wird mit 120 Milliarden Kubikmeter Gas prognostiziert. Zum Vergleich: Nord Stream 2 liefert jährlich lediglich 55 Milliarden Kubikmeter Gas, das ist nicht einmal die Hälfe. Wenn man noch weiterdenkt, dann könnte man Überlegungen anstellen, ob wir nicht gleich Nord Stream 3 projektieren wollen. Das russische Gas ist preiswert, es scheint wirklich das preiswerteste Gas auf dem Markt zu sein. Das ist ein Vorteilsgeschäft für beide Parteien.

Aber kommen wir wieder zu den Argumenten. Ja, die Abhängigkeit steigt, aber die der Russen von den entsprechenden Einnahmen. Sie brauchen die gesicherten Einkünfte mehr als wir ihr Gas. Wir haben genügend, wenn auch alltagsuntauglich teure Alternativen. Im Übrigen reden wir hier von 6 Prozent des Anteils von russischem Gas am europäischen Energiemix. Und nein, die Russen haben uns noch nie im Stich gelassen. Sie haben noch nie Rohstofflieferungen als Waffe eingesetzt. Sie haben immer zuverlässig geliefert, auch zu Zeiten des Kalten Krieges, und da hätten sie sicherlich stärkere Motive gehabt, den Gashahn zuzudrehen. Russland hat uns auch noch nie erpresst. Aber das ist genau das, was die USA mit ihren Sanktionsandrohungen und mit der Aufwiegelei anderer europäischer Staaten gegen Nord Stream 2 gerade machen.

Europa hat ein vitales Interesse an einer stabilen Ukraine. Aber Verhandlungen zu Transitgebühren, noch dazu von den USA instrumentalisiert, helfen an dieser Stelle nicht weiter.

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Um was geht es den USA eigentlich bei ihrem Angriff auf Nord Stream 2 wirklich? Sie wollen einzig und allein ihr überteuertes Flüssiggas bei uns verkaufen, um nichts anderes geht es hier. Alles andere ist vorgeschoben. Es geht um ganz knallharte, eigensüchtige Interessen an dieser Stelle.

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Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich schützend vor die Akteure von Nord Stream 2 zu stellen. Wir erwarten von der Bundesregierung, jeden Angriff verbal und auch diplomatisch zurückzuweisen.

Vielen Dank.

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