emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heyenn (NA), 1988-03-10:
Ich bitte, mir für diese Unterbrechung eine Minute abzuziehen, Herr Präsident.
Der Arbeitsgesellschaft, meine Damen und Herren, geht die Arbeit nicht aus. Richtig ist auch:
Die Kirche sieht schweren Schaden für die Betroffenen, die sozialen Beziehungen, die Familie, für das gesellschaftliche Zusammenleben und für die Volkswirtschaft, wenn es versäumt wird, einen Ausweg zu finden.
Wir haben bei der Vorstellung der EKD-Studie gesagt: Dieser Vorschlag gehört nicht in den Aktenschrank, sondern auf die Tagesordnung, und zwar auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Die erste Lesung unseres Antrags, meine Damen und Herren, kann nur ein Anfang sein. Jetzt muß ein sinnvolles Konzept erarbeitet werden, um den erheblichen Bedarf an bisher unerledigten Aufgaben im Bereich der personalen und sozialen Dienste, des Umweltschutzes, des Ausbaus öffentlicher Einrichtungen, der Sanierung von Wohnungen und Siedlungen der potentiellen Nachfrage entsprechend zu organisieren. Ein solches Konzept ist mit einem geringen Aufschlag gegenüber den jetzigen Kosten der Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wenn man gleichzeitig die Beträge in Rechnung stellt, die an zusätzlichen Steuern und Versicherungsbeiträgen dann eingehen.
Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in ausreichendem Umfang zu schaffen, kann einen wesentlichen und, wie ich glaube, den drückendsten Teil der Arbeitslosigkeit beseitigen. Darüber hinaus bleibt genug zu tun. Es muß jetzt aber endlich begonnen werden.
Wir Sozialdemokraten fordern seit Jahren, was zu tun ist. Wir brauchen die Fortsetzung und Intensivierung des Weges der Arbeitszeitverkürzung, und zwar ohne Lohnverzicht,
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es sei denn, die Unternehmer übten Gewinnverzicht und garantierten neue Arbeitsplätze.
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Wir fordern die Wochenarbeitszeitverkürzung auch im öffentlichen Dienst. Wir fordern den Abbau von Überstunden durch ein fortschrittliches Arbeitszeitgesetz. Wir fordern die wirksame Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Wir fordern die sofortige Umsetzung unseres Programms „Arbeit, Umwelt und Investitionen". Wir fordern die Stärkung der Massenkaufkraft durch Stopp der Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen eine wirkliche Qualifizierungsoffensive in den Betrieben und durch die Bundesanstalt für Arbeit statt, was heute passiert, des Abbaus aktiver Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund drohender Rekorddefizite der Bundesanstalt für Arbeit. Und wir wollen eine Regionalisierung der Arbeitsförderung, damit den Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit gezielt geholfen wird. Das ist, Herr Dr. Stoltenberg, ein Vorschlag unseres Arbeitsamtes Hamburg/ Schleswig-Holstein in Kiel.
Für die Beschäftigungsmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen fordern wir von der Bundesregierung ein Konzept. Aktive Beschäftigungspolitik ist gefordert, auch im Sinne derjenigen, die diese seriöse Arbeit in der Evangelischen Kirche Deutschlands gestaltet und uns vorgelegt haben. Aktive Beschäftigungspolitik also ist gefordert und nicht, wie ich meine, die gegenwärtige, wenn auch wortgewaltige Untätigkeit der Bundesregierung.
Vielen Dank.
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cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, dies veranlaßt den Abgeordneten Dreßler zu einer Zwischenfrage.
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Scharrenbroich ({1}) Die gestatte ich, wenn mir das nicht auf die Zeit angerechnet wird.
dressler (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Scharrenbroich, darf ich davon ausgehen, daß Sie die Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion vom vergangenen Dienstag in ihrer Gänze zur Kenntnis genommen haben und wären Sie vor diesem Hintergrund bereit, Ihre gerade gemachte Äußerung mit oder ohne Ausdruck des Bedauerns zurückzunehmen?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Tillmann.
scharrenbroich (NA), 1988-03-10:
Nein, weil er den gleichen Fehler gemacht hat wie auch Lafontaine. Herr Vogel hat nicht deutlich gemacht, daß die Gewerkschaften längst das praktizieren, was jetzt hier als eine Neuigkeit propagiert wird.
Eines will ich noch ganz deutlich sagen: Äußerst unschön war von Herrn Lafontaine, daß er es so dargestellt hat, als wenn er etwas Neues entdecken würde.
({0})
Dabei ist das etwas, was die Gewerkschaften seit langem praktizieren. Als Kronzeugen darf ich den ehemaligen Vorsitzenden der IG Metall, Hans Mayr, zitieren, der 1983 auf dem IG-Metall-Kongreß - das war vor dem Kampf um die 35-Stunden-Woche - gesagt hat - nachzulesen im Protokoll auf Seite 319; ich zitiere wörtlich - :
Was für die Wochenarbeitszeitverkürzung beansprucht wird, steht für Lohnerhöhungen nicht mehr zur Verfügung.
Das ist die Aussage von Hans Mayr, und insofern brauchte Herr Lafontaine hier gar nicht mit dem Anspruch auf Neuigkeitswert aufzutreten.
({1})
Ich mache darauf aufmerksam, daß das vor allem insofern unsauber war, als gerade in der aktuellen Situation die ÖTV - an der ich im übrigen manches auszusetzen habe - ganz konkret gesagt hat: Wir wollen eine Einkommenserhöhung von 5 % - gut, das ist die Ausgangsforderung - und wollen dann darüber sprechen, wie das auf Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung verteilt wird.
Finanzminister Dr. Stoltenberg hat ja zu Beginn der Diskussion über diese Tarifforderung einmal gesagt, daß es jetzt falsch wäre - das ist seine Meinung -, Wochenarbeitszeitverkürzung durchzusetzen, weil es auch volkswirtschaftlich sinnvoller wäre, das Geld, das zur Verteilung ansteht, für die Einkommenserhöhung zur Verfügung zu stellen. Das heißt, auch Finanzminister Stoltenberg ist davon ausgegangen - er kannte die gewerkschaftliche Praxis -, daß das, was für Arbeitszeitverkürzungen ausgegeben wird, für die Lohnerhöhung, in dem Falle für die Nachfrageerhöhung, nicht mehr zur Verfügung steht. Insofern bedaure ich diese Verwirrung und diese Art und Weise, auf die Herr Lafontaine den Gewerkschaften in diesem Punkt in den Rücken gefallen ist.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter, wir müssen uns jetzt verständigen. Es gibt noch zwei Meldungen zu Zwischenfragen. Sie haben insgesamt noch etwa 1,5 Minuten Redezeit. Ich bin in der Anrechnung sehr großzügig. Sie müssen sich entscheiden, wie wir nun verfahren. Ich rechne Ihnen die Fragen nicht an.
scharrenbroich (NA), 1988-03-10:
Wenn sie mir nicht angerechnet werden, bitte sehr!
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Aber bei den Antworten wird die Sache natürlich kritisch, wenn sie so lang sind wie die Beantwortung der letzten Frage.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dreßler.
dressler (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Scharrenbroich, Sie wissen, daß ich in der Bewertung dessen, was Sie gerade gesagt haben, mit Ihnen übereinstimme. Das ist übrigens nicht neu.
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- Er stimmt nur nicht mit Ihnen überein.
Nur, Herr Kollege Scharrenbroich, ich frage noch einmal: Wenn ich Ihnen die Äußerungen meines Fraktionsvorsitzenden schriftlich überreiche und Sie darin genau das finden, von dem Sie gerade sagten, das habe er nicht gesagt, sind Sie dann bereit, das, was Sie über ihn soeben ausgeführt haben, zurückzunehmen?
scharrenbroich (NA), 1988-03-10:
Dann bin ich bereit, zu erklären, daß er anderer Auffassung ist als Lafontaine.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Nun der Herr Abgeordnete Schreiner, bitte.
schreiner (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Scharrenbroich, könnten Sie mir erstens darin zustimmen, daß Lohnausgleich, Lohnverzicht und Reallohnsteigerung drei verschiedene Dinge sind, und könnten Sie mir zweitens darin zustimmen, daß die Auseinandersetzung der IG Metall 1982 um den Einstieg in die 35-StundenWoche und damit um die Schaffung neuer Arbeitsplätze von der damaligen und heutigen Bundesregierung in übelster Weise denunziert worden ist?
4608 Scharrenbroich ({0}): Nein, dem letzteren kann ich überhaupt nicht zustimmen. Der Bundeskanzler hat selber vor dem IG-Chemie-Kongreß - ich war anwesend - erklärt, daß damals in der Hitze des Gefechts von dieser oder jener Seite manches gesagt worden ist, was man - so die Beurteilung im nachhinein - hätte unterlassen sollen. Aber in der Sache möchte ich hier ganz klar feststellen: Die IG Metall ist damals mit der Forderung „Einführung der 35-Stunden-Woche" angetreten, und sie hat ihren eigenen Mitgliedern gesagt: auf einen Sitz, also von 40 auf 35 Stunden, und zwar bei vollem Lohnausgleich.
({1})
Und ich weiß ganz genau, was das heißt. „Bei vollem Lohnausgleich" heißt nämlich, daß die Arbeitnehmer nach der Arbeitszeitverkürzung mindestens nominal noch das gleiche auf dem Gehaltskonto und im Portemonnaie haben wie vorher. Das und nichts anderes heißt „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich".
Die Durchsetzung der Verkürzung von 40 auf 35 Wochenstunden hätte - so damals Hans Mayr laut „Spiegel" - geheißen - das kann man beim Arbeiter am besten deutlich machen -, daß der Stundenlohn, damit der Arbeiter am Ende der Woche noch das gleiche im Portemonnaie hat, um 12,5 % hätte angehoben werden müssen. Daß das nicht machbar war, war eine klare Aussage des Bundeskanzlers, und die war in der Sache richtig. Nur so kann ich Ihre Frage beantworten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß sagen, daß wir die Lage der Arbeitslosen auf der Grundlage unseres redlichen Bemühens, sie wieder in Beschäftigung zu bringen, nur verbessern können, wenn wir erstens nicht die Gesamtperspektive der Wirtschaftspolitik aus den Augen verlieren und wenn wir zweitens wissen, daß es dann immer noch spezieller Instrumente bedarf. Erst wenn wir die Beschäftigungssituation verbessert haben, helfen die Mittel, die über die Bundesanstalt für Arbeit und für andere kombiniert eingesetzt werden müssen, viel mehr, erst dann sind sie treffsicherer. Deswegen meine ich, daß es gut ist, daß wir diesen Antrag gemeinsam mit den Ergebnissen der Koalitionskommission zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage jetzt im Ausschuß beraten.
Ich bedanke mich.
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stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Nein, das werde ich schon verhindern. - Sie haben noch eine Zusatzfrage.
heinrich (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Hoss hat gesagt, man solle diesen Antrag sehr genau prüfen. Auch wir sind dazu bereit, den Antrag zu diskutieren, auszuloten, was drin ist; denn Langzeitarbeitslosigkeit ist ein schweres Schicksal. Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Vergleicht man den Vorschlag der EKD mit dem Antrag der SPD, so fällt allerdings auf, daß es in beiden Fällen um staatliche Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben geht. Während die EKD Dauerarbeitsplätze weder im privaten noch im öffentlichen Bereich gefährdet sehen möchte, Wettbewerbsverzerrungen möglichst ausschließen und vorwiegend private Firmen heranziehen will, enthält der SPD-Antrag diese Einschränkungen nicht. Herr Heyenn hat davon gesprochen, auch die gewerbliche Wirtschaft solle eingebunden werden. Der Schwerpunkt wird dort wahrscheinlich nicht liegen.
Die bekannten Vorschläge wie Beschäftigungsprogramme - „Arbeit und Umwelt", „Arbeit für alle" - sind nicht neu. Die Impulse, die von solchen Programmen ausgehen, sind kurze Wirkung bei hohen Kosten.
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Aus sozialliberalen Zeiten haben wir gelernt, daß den Arbeitslosen und insbesondere den Langzeitarbeitslosen damit langfristig nicht geholfen werden kann.
Ganz neu sind allerdings die Töne, die man derzeit aus dem Saarland hört, nämlich Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
heinrich (NA), 1988-03-10:
Bitte sehr. Aber bitte nicht auf die Zeit anrechnen.
schmude (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege, darf ich Ihre Bemerkungen zu den Unterschieden zwischen dem EKD-Papier und dem SPD-Antrag so verstehen, daß Sie den Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuß in Richtung auf das EKD-Papier nachbessern und ihm dann zustimmen werden, oder sind Sie generell gegen jedes Vorhaben dieser Art?
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Vogt.
vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine Bedrohung des Einkommens, Arbeitslosigkeit bedroht auch die Möglichkeit des Menschen zur Selbstverwirklichung, denn Arbeit ist mehr als die Sicherung des Lebensunterhalts. Sie ist Mitwirkung, sie ist Teilhabe, sie ist Selbstverwirklichung. Diesen Anspruch auf Arbeit hat jeder Mensch, der gesunde und der gut ausgebildete, der behinderte und der benachteiligte.
({0})
Jeder hat den Anspruch, mit seiner Hände Arbeit, mit seines Kopfes Arbeit mitzuwirken.
({1})


- Jeder Mensch, liebe Kollegin, jeder Arbeitslose. Sie sind doch immer für die geschlechtsneutralen Bezeichnungen.
({2})
- Jeder Arbeitslose.
({3})
- Lieber Herr Kollege Hoss, die Angelegenheit ist ein bißchen zu ernst, und deshalb wollen wir wieder darauf zurückkommen.
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Um diesen Anspruch einlösen zu können, helfen dem Arbeitslosen weder Mitleid noch klassenkämpferische Parolen, auch nicht Panikmache.
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Ihnen ist im übrigen auch nicht mit einer Verniedlichung der Arbeitslosigkeit geholfen. Wer den Arbeitslosen wirkungsvoll helfen will, muß neue Arbeitsplätze schaffen. Konkrete Politik für Arbeitslose heißt deshalb erstens: mehr Arbeitsplätze.
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- Frau Kollegin, das, was die Bundesregierung Ihnen vorschlägt, was Sie aber wahrscheinlich ablehnen werden, nämlich eine strukturelle Reform im Einkommensteuerrecht, wird einen Beitrag genau dazu leisten, daß es zu mehr Arbeitsplätzen in diesem Lande kommt. Wenn der Kollege Heyenn vorhin „Stärkung der Massenkaufkraft" gefordert hat, dann fordere ich ihn auf, zuzustimmen der Anhebung des Grundfreibetrages, der Absenkung des Eingangssteuersatzes,
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dann fordere ich ihn auf, zuzustimmen, daß der progressive Tarif ersetzt wird, wo mittlere Einkommen von Arbeitern, Angestellten, Freiberuflern, Handwerkern und Selbständigen begradigt werden. Genau das ist die Politik zugunsten von Arbeitslosen und für mehr Arbeit, aber dieser Politik werden Sie natürlich widersprechen.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-03-10:
Gern.
hoss (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß genau die Politik, die von 1982 an gemacht wurde, indem man auf Kosten der Unteren Mittel freigemacht hat, die man einsetzen wollte, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Unternehmern Anreize zu geben, die Produktion anzukurbeln und Plätze zu schaffen, dazu geführt hat, daß die Zahl der Arbeitslosen heute höher als 1982 ist, als Sie angefangen haben?
feilcke (NA), 1988-03-10:
Wenn ich den Satz zu Ende geführt habe, Herr Präsident.
Ich möchte in Richtung auf uns alle weiter zitieren:
Es kann dagegen nicht akzeptiert werden, daß
sich die Beteiligten mit dem vorgeschobenen Ar4616 
gument der Mischfinanzierung dieser gemeinsamen Aufgabe entziehen.
Also: Unkonventionelle Maßnahmen sind hier angesagt und nicht nur Maßnahmen des Bundes.
Herr Präsident.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Schreiner.
vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-03-10:
Herr Kollege, Sie irren in zweifacher Hinsicht. Zum einen werden die unteren und mittleren Einkommen durch die Steuerentlastung, die wir diesem Haus vorschlagen werden, entlastet. Zum anderen irren Sie, Herr Kollege, weil wir zwar zu Beginn der 80er Jahre über 1 Million Arbeitsplätze verloren haben, aber seit 1983, seit wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, 700 000 Arbeitsplätze neu geschaffen worden sind. Und der Beschäftigungsanstieg geht weiter. Ich stelle das zunächst im Zusammenhang dar, damit Sie nachher wieder fragen können. Knapp 180 000 Arbeitsplätze haben wir 1987 gegenüber dem Vorjahr neu geschaffen. Saisonbereinigt haben wir gegenwärtig mit über 26 Millionen die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit Herbst 1981. Das sind ganz konkrete beschäftigungspolitische Erfolge dieser Bundesregierung, Herr Kollege.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage desselben Abgeordneten?
vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-03-10:
Ja.
hoss (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden in der Bundesrepublik leicht gefallen ist, obwohl Sie sagen, daß die Bundesregierung 700 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat; und was bedeutet das dafür, daß Sie 700 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben? Sind damit nicht Plätze gemeint, auf denen man so wenig verdient, daß man sich nachher als Rentner in der Sozialhilfe wiederfindet?
vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-03-10:
Aber, lieber Herr Kollege, hier werfen Sie natürlich einiges durcheinander. Fürs erste will ich Ihnen nur eines zu überlegen geben. Wenn Sie sich für eine Verkürzung der Arbeitszeit, der Lebensarbeitszeit oder der Wochenarbeitszeit, unter welchen ökonomischen Bedingungen auch immer, aussprechen und dann die Erwartung hegen, daß damit die Zahl der Beschäftigten steigt, haben Sie natürlich auch auf diesem Weg eine Änderung der Beschäftigtenzahl bei gleichbleibendem Arbeitsvolumen. Aber das ist nur eine der Antworten, die ich eigentlich auf Ihre komplexe Frage geben könnte. Wir haben einen Zuwachs an Beschäftigten. Das ist gar nicht wegzudiskutieren. Dieser Beschäftigungszuwachs wird auch 1988 weitergehen. Alle Anzeichen deuten darauf hin. Wir können beim Beschäftigungszuwachs optimistisch sein.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zusatzfrage, und zwar von Herrn Abgeordneten Schreiner.
vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-03-10:
Ja.
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schreiner (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben der Frage ausgewichen sind, frage auch ich, ob es zutrifft, daß das gesellschaftliche Erwerbsarbeitsvolumen seit 1983 nicht gestiegen ist, daß also auf Grund von Arbeitszeitverkürzungen oder Umverteilungsmaßnahmen zwar die Zahl der Beschäftigten, aber nicht der Umfang der Beschäftigung gewachsen ist.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiner.
schreiner (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege, da Sie ein empfindsames Öhrchen haben, versuche ich zu säuseln. Da jetzt zum wiederholten Male darauf hingeweisen worden ist, daß es offenkundig oder möglicherweise - ich bestreite das „möglicherweise" - Differenzen zwischen der Denkschrift der Evangelischen Kirche und dem Antrag der SPD geben könnte, frage ich Sie, ob die CDU/CSU-Fraktion in der Lage sein könnte, das gesamte Papier der Evangelischen Kirche als Beratungsgrundlage in den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung einzubringen.
({0})
feilcke (NA), 1988-03-10:
Ja. - Sie können sich setzen. Ich habe die Frage beantwortet.
Herr Schreiner, ich möchte mich ganz ernsthaft mit dem Papier auseinandersetzen. Ich meine, Sie dürfen die Kernaussagen der EKD nicht einfach beiseite schieben.
Übrigens, Herr Präsident, die Uhr läuft jetzt wirklich zu schnell. Sie müssen die Fragen berücksichtigen.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter, Sie bekommen selbstverständlich den Bonus für die Zwischenfragen. - Herr Abgeordneter Schreiner.
schreiner (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege, da ich eben mit Freude zur Kenntnis nehmen durfte, daß Sie für die CDU/CSU-Fraktion die Denkschrift der Evangelischen Kirche als Beratungsunterlage in den Ausschuß einbringen wollen: Kann ich davon ausgehen, daß Sie dies in dem Sinne tun, daß die Denkschrift in der Tat von Ihrer Fraktion her eine positive Beratungsgrundlage im Ausschuß darstellt?
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, Dr. Böhme ({0}), Erler, Großmann, Frau Hämmerle, Dr. Hauchler, Huonker, Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Reschke, Scherrer, Weiermann, Lohmann ({1}), Nehm, Schmidt ({2}), Dr. Sperling, Wartenberg ({3}), Jahn ({4}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken
- Drucksache 11/1389 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen, und Städtebau ({5})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratungen 90 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß Art. 43 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 42 unserer Geschäftsordnung beantrage ich für die SPD-Bundestagsfraktion die Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Gerhard Stoltenberg.
({0})
Auf der Tagesordnung steht die Frage der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Das ist ein Schlag, der hinterrücks im Rahmen der Steuerreform vom Bundesfinanzminister und nicht etwa vom zuständigen Bundeswohnungsbauminister verübt worden ist.
({1})
Ich finde es empörend, daß der Bundesfinanzminister dieser Debatte ausweicht, indem er den Saal verläßt.
({2})
Meine Damen und Herren, diese Regierung legt neuerdings einen Stil im Umgang mit dem Parlament an den Tag, mit dem wir uns nicht einverstanden erklären können.
({3})
Ständig wird hier geltend gemacht, die Minister hätten andere Termine. Soll der Deutsche Bundestag seine Tagesordnung nächstens nach den Terminplänen der Herren Bundesminister gestalten, oder wie denken Sie sich das eigentlich?
({4})
Dies werden wir nicht hinnehmen. Wir verlangen, daß sich der Bundesminister in dieser Debatte zu diesem Thema heute und hier stellt.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Bohl das Wort.
kansy (NA), 1988-03-10:
Herr Conradi, Sie sind ein - auch fachpolitisch - sehr erfahrener Kollege. Es ist immer schlecht, unvollständig zu zitieren.

({0})

- Nein, ich kann Ihnen aber das Wesentliche sagen.

({1})

- Ich gebe den Damen und Herren, die das möchten

- der Presse, Ihnen allen -, den Brief gern einmal zur Kenntnis. Ich habe gesagt, es kommt bei dieser Regelung auf die Konditionen an. Das steht da in diesem Brief.

({2}) Und ich habe gesagt, daß wir die Sorgen der Verbände verstehen, die sie bei der Anhörung äußern, nämlich daß der Ansatz von Buchwerten statt von Teilwerten im Referentenentwurf die Unternehmen in ihrer Absicht hindern könnte - darin steht übrigens auch ein Konjunktiv; falls Sie den überlesen haben -, sowohl unternehmerisch vernünftig als auch sozialverträglich verantwortlich zu handeln. Dies ist der Kritikpunkt - jawohl - unserer Fraktion über den Bereich des Wohnungsbaus hinaus an dem Referentenentwurf. Darüber werden wir uns mit dieser Bundesregierung unterhalten. Die ersten eineinhalb Seiten dieses Briefes bestehen aus den Darlegungen, die ich eben hier gemacht habe. Versuchen Sie nicht, hier irgendwelche Verfälschungen vorzunehmen.

({3})