Nickels (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Koalition! Ihr Feldgeschrei, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, kennen wir schon. Das klingt uns in den Ohren, seitdem es DIE GRÜNEN gibt. Noch mehr klingt es auch mir in den Ohren; ich war Parlamentarische Geschäftsführerin in der Zeit von 1984 bis 1985. Diese ehrabschneidende und verfälschende Art und Weise, sich über DIE GRÜNEN auszulassen, kennen wir sattsam und zur Genüge.
Es geht Ihnen nicht darum, sich ernstlich um die GRÜNEN oder um die Demokratie zu sorgen, Sie wollen damit etwas ganz anderes erreichen: Sie wollen damit erreichen, DIE GRÜNEN aus diesem Parlament herauszukatapultieren. Sie wollen das, weil wir Ihnen lästig sind; denn wir stellen hier im Parlament die bohrenden Fragen, wir setzen die abgesetzten Themen auf die Tagesordnung, wir leuchten die dunklen Ekken dieser Demokratie aus
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und wir putzen die alten Utopien dieses Grundgesetzes wieder blank.
Ihnen paßt das nicht; wir sind Ihnen lästig. Um uns hier herauszukriegen, um Ihre Ruhe wiederzubekommen, sind Ihnen sehr viele Mittel recht.
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Ich erinnere an Ihren Wahlkampf, den Sie in Schleswig-Holstein getrieben haben. Ich will Ihnen sagen: Der Schuh, den Sie uns anziehen wollen, paßt uns nicht.
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Die GRÜNEN sind die erste, die allererste Partei in der Bundesrepublik Deutschland, für die Gewaltfreiheit eines ihrer Grundprinzipien ist.
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Jutta Ditfurth, die eine unserer Sprecherinnen ist, hat gestern in der Fraktionssitzung gesagt - da sind wir uns als GRÜNE alle einig - , daß selbstverständliche Grundlage für alle GRÜNEN ist, daß Anschläge und Morde von uns zutiefst geächtet werden.
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Als zweites will ich Ihnen sagen, daß wir GRÜNEN die erste Partei in diesem Land sind mit einem wirklich antimilitaristischen, gewaltfreien Ansatz.
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Damit sind wir eine direkte Antwort auf den Irrweg des Terrorismus, der glaubte, mit Gewalt eine bessere Gesellschaft erzwingen zu können.
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Trotz aller Torheiten und Dummheiten, die es auch bei uns GRÜNEN gibt - Sie, meine Damen und Herren, haben keinen Grund zur Häme; gucken Sie sich das Desaster in Schleswig-Holstein an, das gibt es auch bei Ihnen - , macht die Tatsache, daß wir als GRÜNE die direkte Antwort auf solch einen Irrweg sind, die Ermutigung und die Hoffnung aus, die immer noch von uns ausgeht: Die Tatsache nämlich, daß es die GRÜNEN hier gibt, ist ein lebendiger Beweis dafür, daß es möglich ist, positiv aus der Geschichte zu lernen.
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Ich frage mich natürlich, warum Ihre Fraktion ausgerechnet nach einer Fraktionssitzung der GRÜNEN, deren Anlaß die schlimmen Ereignisse vor zehn Jahren waren, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Ereignisse von damals wirken bis heute fort, auch die Trauer um die Ermordung von HannsMartin Schleyer und seiner Begleiter Heinz Marcisz, Reinhard Brändle, Roland Pieler und Helmut Ulmer. Aber auch die Trauer über den Tod von Gudrun Ensslin, Andreas Bader und Jan-Carl Raspe. Ohne ein Jota von deren unbestreitbarer persönlicher Verantwortung für ihr Handeln wegnehmen zu wollen: Sie wurden nicht als Terroristen geboren, sie waren keine Monster, sondern denkende und fühlende menschliche Wesen.
Wir haben diese Fraktionssitzung veranstaltet, um uns den bohrenden Fragen zu stellen und um genau hinzusehen, wie so etwas Schreckliches passieren konnte. Die Fraktionssitzung hatte auch zum Inhalt, Lehren aus der Geschichte zu ziehen, um etwas nach vorne zu wenden.
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- Hören Sie mit Ihrem Feldgeschrei auf; das ist überholt. Wann wollen Sie endlich damit aufhören und anfangen, eine Debatte zu führen, die wirklich Not wenden würde - im buchstäblichen Sinne des Wortes? Wollen Sie das weiter von Ihrer Seite aus Herrn Rommel und unserem Präsidenten, Herrn von Weizsäcker, überlassen? Aus der Verantwortung, die Sie hier als große Volkspartei haben, kann und wird Sie niemand entlassen. Fangen Sie endlich mit einer der Schwere dieser Frage angemessenen Debatte an!
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