Karl-Josef Laumann (NA), 2005-06-17:
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu.

Mir ist völlig klar, dass wir in diesem Land eine neue
Regelung brauchen. Menschen, die über 30, 40 Jahre
Steuern und Beiträge gezahlt haben, dürfen nach zwölf
Monaten Arbeitslosigkeit nicht genauso behandelt werden wie diejenigen, die weniger geleistet haben. Etwas
anderes könnte man den Menschen in unserem Land
nicht erklären.

({0})

Stellen Sie sich vor, jemand hat lange Zeit Beiträge
bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt. Er hat dann
auch mit seiner Einkommensteuer den Staat getragen.
Aber nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit soll er wie jemand behandelt werden, der nicht so viel geleistet hat?

({1})

Das können Sie niemandem erklären. Sie müssen aber
verhindern, dass eine neue Regelung eine Einladung
zum Vorruhestand wird. Sie können aus der Arbeitslosenversicherung keine vorgezogene Rentenversicherung
machen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Da muss
man intelligenter vorgehen, als Sie es getan haben.

Ich glaube, dass wir einen zweiten Gedanken stärker
in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken
müssen.

({2})

Arbeit für alle ist der Schlüssel für Gerechtigkeit. Deswegen brauchen wir nach meiner Meinung eine Debatte
im Bundestag vor allen Dingen darüber, wie wir unsere
Wachstumskräfte stärken können: durch eine Vereinfachung des Steuerrechtes, durch Abkopplung eines Teils
der sozialen Sicherungssysteme vom Faktor Arbeit,
durch eine unideologische Forschungspolitik, durch eine
offene Haltung zu neuen Technologien und vor allen
Dingen zu einer wachstumsfreundlichen Energiepolitik.
Wenn man diese Punkte in den Mittelpunkt der Debatte
stellen würde, was wirtschaftspolitisch vernünftig wäre,
und wenn man, eingebettet in eine solche Debatte, überlegen würde, was im Arbeitsrecht und was bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes notwendig wäre, dann bekäme die Debatte einen ganz anderen Drive, als sie sie
bei der Rechts-Links-Auseinandersetzung im Deutschen
Bundestag oft gehabt hat.
Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass wir im
Bundestag und in unserer Gesellschaft eine Debatte über
die Frage brauchen, wie wir in Deutschland eine gerechte Entlohnung behalten und wie wir Lohndumping
verhindern. Die Krise der Europäischen Union, die auch
dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Menschen ihr
nicht mehr vertrauen, hat damit zu tun, dass die Menschen die Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt spüren.
Wir haben große Fehler gemacht, etwa bei der Dienstleistungsfreiheit. Sie aber haben gar nicht darauf reagiert.

({3})

Jetzt haben wir die Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Sie
haben damals doch verhandelt und diese Probleme nicht
gesehen. Jetzt öffnen Sie bitte Europa nicht für weitere
Arbeitskräfte, die die Probleme noch verstärken! Nehmen Sie Abstand vom Beitritt der Türkei, damit wieder
Vertrauen in die europäischen Institutionen entsteht!

({4})

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang ganz klar:
Natürlich ist es richtig, in einzelnen Branchen, die sich
darauf einigen, das Lohnniveau durch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gerechter zu gestalten
und die Lohnniveaus für entsandte Arbeitnehmer festzuschreiben. Wer aber in der politischen Debatte zum Beispiel sagt, Gebührenordnungen seien unantastbar, und
gleichzeitig der Meinung ist, dass in diesem Bereich
nichts geregelt werden darf, der sollte sich die Frage
nach Gerechtigkeit einmal selber beantworten.

({5})

- Solche Debatten gibt es hier und da.

Wenn wir den Arbeitsmarkt nach vorne bringen wollen, brauchen wir eine Debatte über die Frage nach der
gerechten Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Es ist nicht in Ordnung, dass 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die uns zurzeit
wegschmelzen wie Butter in der Sonne, in der Krankenversicherung teilweise bis zu 90 Prozent der Bevölkerung absichern. Ich glaube, dass die Abkoppelung von
den Arbeitskosten in diesem Bereich durch eine solidarische Gesundheitsprämie bei Finanzierung eines Sozialausgleichs und Mitversicherung von Kindern über Steuern eine gerechtere Antwort ist als das heutige
Verteilungssystem.

({6})

Die sozialen Sicherungssysteme können einen erheblichen Beitrag für mehr Beschäftigung in unserem Land
leisten.

Ich wünsche mir sehr, dass in unserer Gesellschaft
und insbesondere im Deutschen Bundestag darüber geredet wird, wie wir in diesem Land für mehr Gerechtigkeit
und soziale Kapitalpartnerschaft sorgen können. Ich
halte es für keine gute Entwicklung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland immer weniger
an den Erträgen der Wirtschaft auf der Kapitalseite und
auf der Wettbewerbsseite beteiligt sind. Wir brauchen
- der Deutsche Bundestag hat auf Antrag meiner Fraktion vor vier Wochen darüber debattiert - neue Impulse
in der Vermögenspolitik.

Der Kollege Brandner hat es schon angesprochen:
Dies ist heute nach 15 Jahren meine letzte Rede als Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Sicherlich gibt
mir die Geschäftsordnung die Möglichkeit, demnächst
als Landesminister hier zu reden. Freuen Sie sich also
nicht zu früh! Es ist kein Abschied für immer.

({7})

Aber es ist schon ein Einschnitt.

Ich möchte mich heute persönlich bei Ihnen für die
15 Jahre ganz herzlich bedanken, in denen ich hier sein
durfte. Es waren mit die spannendsten Jahre meines Lebens. Ich möchte für die Zusammenarbeit im Ausschuss
für Arbeit und Soziales in den ersten Jahren und im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit in den letzten drei Jahren Dankeschön sagen. Ich habe in den 15 Jahren meiner
Zugehörigkeit zum Bundestag an allen Ausschusssitzungen - ich glaube, bis auf vier oder fünf, die in den letzten
zwei, drei Wochen stattgefunden haben - teilgenommen.

Ich bin der Meinung, dass ein Abgeordneter zwei
Dinge machen muss: Er muss sich bei der Gesetzgebungsarbeit Mühe geben und quälen; das geht nur im
Ausschuss. Außerdem muss er gewissermaßen ein
Transportriemen zwischen dem, was wir im Bundestag
tun, und seinem Wahlkreis sein. Ein Abgeordnetenverständnis, das dazu führt, dass man nur noch im Wahlkreis herumtingelt, und zwar auch in Sitzungswochen
- das habe ich im eigenen Wahlkreis bei der Konkurrenz
erlebt -, ist nach meiner Meinung falsch. In Sitzungswochen hat man vielmehr hier seine Arbeit - insbesondere
in den Ausschüssen - zu tun.

Herr Präsident, ich glaube, die Möglichkeit der nicht
öffentlichen Ausschusssitzungen ist unbedingt erforderlich, um über Fraktionsgrenzen hinweg zu Regelungen - zumindest in Detailfragen - zu kommen. Das Parlament sollte sich diese Möglichkeit erhalten.

({8})

Ich möchte zum Schluss eine weitere Anmerkung machen. Sie von der SPD haben damals, als Sie die Vorlagen zu Hartz eingebracht haben, gesagt: Das wird eins
zu eins umgesetzt. Dabei haben Sie auf kein Ergebnis irgendeiner Anhörung geachtet. Ich kann dazu nur sagen:
Das war für mich die bitterste Erfahrung im Ausschuss,
weil ich zum ersten Mal erlebt habe, dass der Parlamentarismus bei Ihnen keine Rolle spielt. Nun löffeln Sie die
Suppe aus, nicht Herr Hartz.

({9})

Gesetze in Kommissionen zu machen und sie im Parlament nur noch durchzuwinken - alles, was wir machen,

erstarrt zum Ritual -, das ist des Deutschen Bundestages
nicht würdig.

({10})

Ein allerletzter Gedanke: Wir müssen im Deutschen
Bundestag zu einer Arbeitsweise finden, bei der wir die
Europagesetzgebung mehr im Auge haben. Wir
schimpfen immer über die Richtlinien. Die fallen ja auch
nicht vom Himmel. So wie wir zurzeit unsere Arbeit organisiert haben, ist es nach meiner Meinung fast nicht
möglich, fachlich seriös zu beurteilen, was wir zu den
verschiedenen Gebieten in den Ausschüssen beraten und
worüber wir dann abstimmen. Der Ältestenrat des neuen
Bundestages sollte darüber nachdenken, wie wir insofern bessere Regelungen finden. Wir brauchen auch
mehr Mitarbeiter für diese Europafragen, um das Ganze
besser beurteilen zu können. Das ist schon wichtig.

({11})

Europa bestimmt immer mehr unser Leben. Wir sollten
hier im Deutschen Bundestag die Dinge miteinander
sehr konsequent beraten.

In diesem Sinne wünsche ich dem Deutschen Bundestag eine gute Zeit. Ich hoffe, dass es bald eine Neuwahl
gibt und dass nach dieser Neuwahl vor allem eines passiert: dass der Geist der 68er aus diesem Haus auszieht.

Schönen Dank.

({12})