Markus Paschke (NA), 2014-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist lange überfällig“, so steht es
in Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
den Linken, und bis hierhin kann ich dem auch zustimmen.

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Mindestlöhne sind Kernelemente sozialer Gerechtigkeit, und sie sind eine Grundvoraussetzung für gute Arbeit. Aber, meine Damen und Herren von den Linken,
Sie müssen sich auch einmal entscheiden, welcher Linie
Sie folgen wollen. Vor nicht einmal einem halben Jahr
haben Sie selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem
Sie die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro
forderten.

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„Einfach mehr fordern“ scheint wieder das Motto zu
sein.

({2})

Leider ist das Leben nicht so einfach. Etwas durchzusetzen, was man für gut und richtig befindet, ist viel Arbeit.

({3})

Man muss Argumente verschiedener Interessengruppen
abwägen, sich eine Meinung bilden und Koalitionspartner finden, mit denen man seine Ziele umsetzen kann.

({4})

Wie gut, dass sich die SPD-Fraktion aufs Arbeiten versteht.

({5})

Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt hat Andrea
Nahles diese Woche den Referentenentwurf des Tarifpaketes in die Ressortabstimmung gegeben. Ich zolle der
Ministerin und Ihrem Haus für diese Leistung meinen
ehrlichen Respekt.

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Sie hat damit ein zentrales Anliegen von 5 Millionen
Menschen umgesetzt. Es ist auch nicht das erste Gesetz
aus ihrem Hause - ich erinnere an das Rentenpaket -,


sondern schon das zweite große Vorhaben für mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

({7})

Es muss endlich Schluss sein mit der Subventionierung
von Niedriglöhnen!

Wenn ich einkaufen gehe, finde ich im Supermarkt
meines Vertrauens in den Regalen alles, was ich brauche,
und die Ware ist in einem guten Zustand. Mein Friseur
leistet gute Arbeit, wie man sieht.

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Beim Urlaub auf Borkum ist jeder Krümel Sand, den ich
ins Hotelzimmer schleppe, am nächsten Tag verschwunden. Hinter all dem stehen Menschen, die einen guten
und engagierten Job machen. Die Arbeit all dieser Menschen ist es wert, mit mindestens 8,50 Euro pro Stunde
entlohnt zu werden.

({9})

Um es ganz klar zu sagen: Beim Mindestlohn geht es um
die Würde und den Wert von Arbeit für die Menschen in
unserem Land.

Ist es normal, wenn in einem der reichsten Länder der
Erde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesagt
wird, ihre Arbeit sei nicht einmal 8,50 Euro pro Stunde
wert? Da sage ich deutlich: Nein. Ist es normal, wenn jemand, der Vollzeit arbeitet, zum Amt gehen muss, weil
das Geld nicht zum Leben reicht? Da sage ich deutlich:
Nein. Wer sein Geschäftsmodell darauf gründet, Beschäftigte unterirdisch zu entlohnen, und darauf baut,
dass der Steuerzahler, also wir alle, den Rest bezahlt, der
sollte sein Geschäftsmodell noch einmal ernsthaft überdenken.

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Andersherum wird ein Schuh daraus: Die Arbeitgeber,
die anständige Löhne zahlen, werden mit der Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns endlich vom unfairen
Wettbewerb durch Dumpinglöhne befreit,

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flächendeckend von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen und von Aachen bis Frankfurt/Oder. Deshalb ist der
gesetzliche Mindestlohn ein Meilenstein für eine wirklich soziale Marktwirtschaft.

({12})

Gesetze müssen einfach und verständlich sein. Jeder,
Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, muss erkennen können,
welche Rechte und Pflichten er hat. Dieser Aufgabe
- davon bin ich fest überzeugt - kann ein Gesetz jedoch
nur gerecht werden, wenn es ohne große Ausnahmen beschlossen wird. Jedes Wenn-dann, jede Einschränkung
schafft Unsicherheit und bietet denen, die danach suchen, ein willkommenes Schlupfloch. Um es klar zu sagen: Wir reden hier von 8,50 Euro als Lohnuntergrenze;
das ist die gesetzliche rote Linie, die nach 2017 nicht
mehr unterschritten werden darf. Wir reden von Mindestarbeitsbedingungen wie zum Beispiel den vier Wochen Urlaub, die laut Bundesurlaubsgesetz jedem Arbeitnehmer zustehen, oder der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall. Nach oben sind die Spielräume natürlich
offen. Es steht jedem Arbeitgeber frei, mehr zu zahlen,
wenn er qualifizierte und engagierte Mitarbeiter haben
möchte.

({13})
Und hier liegt auch der Gedankenfehler in Ihrem

heute vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren
von der Linken. Natürlich wären höhere Löhne wünschenswert, aber das ist Sache der Tarifvertragsparteien.

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Die wissen am besten, was branchentypisch oder regional möglich ist. Ein Mindestlohn regelt nur das untere
Ende, das Mindeste, was Arbeit in Deutschland wert ist.

Theodor Storm hat einmal festgestellt:
Am Ende pflegen die Idealisten doch recht zu behalten, wenn auch mitunter vielleicht hundert Jahre,
nachdem sie begraben sind.

So lange wollten wir dann doch nicht warten.
({15})

Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht und klargestellt: Eine verlässliche Umsetzung eines gesetzlichen
Mindestlohns, der niemanden überfordert, aber auch den
Wert der Arbeit anerkennt, gibt es nur mit der SPD, mit
niemandem sonst.

Vielen Dank.
({16})