Hans-Kurt Hill (NA), 2006-11-30:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste und alle, die mir zuhören
oder die mir nicht zuhören!

1) Ergebnis Seite 6994 D
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Rund 1 Million Menschen in Deutschland müssen dieses
Jahr Wohngeld in Anspruch nehmen. Die bisherige Art
dieser Mietzuschüsse ist völlig ungeeignet, um armen
Haushalten konsequent zu helfen. Das hat zwei Gründe:
Erstens. Die Energiekosten sind explosionsartig gestiegen. Zweitens. Ausgerechnet für Heizung und warmes
Wasser gibt es keinen Zuschuss.

Ich möchte das noch einmal verdeutlichen: Die Mieten sind in den letzten fünf Jahren um 5 Prozent gestiegen, aber die Energiekosten für Privathaushalte sind im
gleichen Zeitraum um 30 Prozent gestiegen.

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Rechnen Sie einmal weiter! Allein der Anstieg der Energiepreise seit 2004 macht mittlerweile den Gegenwert
von fast zwei Monatsmieten aus.

Was ist mit dem Einkommen? Gerade in den unteren
Lohngruppen ist es praktisch gleich geblieben.

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- Es ist eher weniger, ja.

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Wer mit wenigen Hundert Euro pro Monat auskommen
muss, wohnt oft in schlecht isolierten Wohnungen, das
heißt zugige Fenster anstelle von Doppelverglasung, der
Geiz-ist-geil-Kühlschrank anstelle eines Energiesparmodells der Kategorie „AAA+“, Durchlauferhitzer mit hohem Verbrauch anstelle der Zentralheizung mit Warmwasserversorgung. So könnte man die Aufzählung
weiterführen. Ich bin mir aber sicher, dass Menschen mit
so wenig Geld in der Tasche uns in Sachen Energiesparen trotzdem noch einiges vormachen.

Wer aber glaubt, diese Bürgerinnen und Bürger könnten noch mehr Energie einsparen, hat den Ernst der sozialen Schieflage in Deutschland nicht begriffen.

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Ich sage Ihnen: An dieser Stelle ist es unsere Pflicht, zu
handeln. Hier müssen wir handeln.

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Der gravierende Mangel im Wohngeldgesetz muss sofort
behoben werden. Heiz- und Warmwasserkosten müssen für wohngeldberechtigte Haushalte in angemessener
Höhe erstattungsfähig werden.

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- Ich entnehme der Unruhe: Jeder wird wieder fragen:
Woher soll das Geld kommen?

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- Das sagen Sie in Ihrer Leichtfertigkeit. - Ich sage: Die
Gegenfinanzierung ist sehr einfach. Über die Mehrwertsteuer profitiert auch der Finanzminister vom jetzigen Energiepreiswucher. Schrauben die Energiekonzerne die Preise hoch, füllt sich auch Steinbrücks

Haushaltskasse. Erzählen Sie uns bitte nicht, Sie hätten
kein Geld, den armen Haushalten zu helfen! Sie haben in
den letzten Monaten eine beispiellose Steuerbefreiungsorgie zugunsten der Konzerne betrieben, und zwar ohne
dass die Bundesregierung dafür eine echte Gegenleistung verlangte.

Und wie ist es bei Wohngeldempfängern und Hartz-IVEmpfängern? Diese - das kann man nur immer wieder
sagen - müssen sich quasi für ein „Handgeld“ vor den
Behörden ausziehen.

Machen Sie endlich Schluss damit und geben Sie das
Geld an die Leute weiter, die es ehrlich brauchen! Denn
für die armen Haushalte in Deutschland kommt es noch
dicker:

Erstens. Die Mehrkosten für Energie werden sich in
diesem Winter gegenüber dem letzten Jahr noch einmal
verdoppeln.

Zweitens. Die von Ihnen beschlossene unsinnige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bringt die armen Haushalte vollends in Existenznot.

Sagen Sie mir: Wie soll da noch eine gesellschaftliche
Teilhabe sichergestellt werden, wenn es heißt: keine
warme Wohnung und kein warmes Wasser und - in der
Konsequenz - kein Weihnachtsmärchenbesuch mit den
Kindern, kein Weihnachtsgeschenk, kein Besuch bei
Oma und Opa, kein Weihnachtsbraten oder sogar kein
Tannenbaum?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, machen Sie Schluss mit der Umverteilung von
unten nach oben! Sie entscheiden, ob es in Deutschland
in vielen Wohnungen kalt oder warm ist. Sie entscheiden
das.
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Eines möchte ich Ihnen noch sagen: In diesem Land
ist keiner freiwillig arm.

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Ich möchte nicht, dass in Deutschland jemand gezwungen ist, im Winter zu frieren, weil er sich die Heizung
nicht leisten kann. Ich sage Ihnen eines: In vier Wochen
ist Weihnachten! Tun wir etwas!

Vielen Dank.

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