Niels Annen (NA), 2014-06-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Liebe Kollegin Dağdelen, Sie haben die berechtigte Frage nach dem Verhältnis von Aufwand zu Ertrag gestellt. Ich glaube, diese Frage lässt sich relativ
eindeutig beantworten. Wir sollten uns zurückerinnern,
welches der Anlass für die maritime Komponente von
UNIFIL war. Ich erinnere Sie an das Jahr 2006. Damals
gab es Krieg zwischen Israel und der Hisbollah. Dieser
Krieg hat weit über 1 000 Tote gefordert und wichtige
Teile der libanesischen Infrastruktur zerstört und ist in
einer ökologischen Katastrophe gemündet. Frau Kollegin, darf ich Sie daran erinnern, dass es der damalige und
heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewesen ist, der mit unermüdlichen diplomatischen Anstrengungen mit dafür gesorgt hat, dass es zu einem WaffenNiels Annen
stillstand gekommen ist, der bis heute hält! Kernelement
dieses Waffenstillstands und der entsprechenden Vereinbarung ist die maritime Komponente von UNIFIL, über
die wir heute diskutieren. Aufwand und Ertrag stehen
also in einem hervorragenden Verhältnis zueinander,
Frau Kollegin Dağdelen.

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Ich habe bei der logischen Argumentation, die Sie
vorgetragen haben, genau zugehört. Sie haben aus einem
Gespräch berichtet, an dem ich teilgenommen habe. Ich
habe in den letzten Monaten zweimal die Gelegenheit
gehabt, mit UNIFIL-Soldaten zu sprechen. Bei einem
Gespräch waren Sie dabei. Das war ein Briefing am
Rande des Besuchs von Außenminister Steinmeier. In
der Tat sind bislang keine Waffen gefunden worden.
Wenn das Ziel dieser Operation ist, den Küstenschutz
insgesamt zu stabilisieren und die lokale Marine in die
Lage zu versetzen, diese Aufgabe eigenständig wahrzunehmen,

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und alle sagen: „Wir sind in die Lage versetzt worden
und haben in einer ganz schwierigen Situation dafür gesorgt, dass dieser Seeraum inzwischen kontrolliert wird
und kein Schmuggel mehr stattfindet“, dann ist das doch
ein Erfolg und nichts, was man kritisieren sollte. Ich
finde Ihre Logik ein wenig merkwürdig.

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Ich will die Gelegenheit nutzen, auf Folgendes aufmerksam zu machen - der Staatssekretär hat bereits darauf hingewiesen -: Wir diskutieren nicht über eine isolierte Mission, sondern über einen deutschen Beitrag in
einer Region, in der wir einen Konflikt erleben, der inzwischen biblische Ausmaße angenommen hat, eine Katastrophe von ungekannter Intensität, die uns alle hier
betrifft, wenn es um Flüchtlinge und regionale Stabilität
geht. Da haben Sie, Frau Kollegin, wie ich finde, zu
Recht auf die prekäre Lage im Libanon hingewiesen.
Man kann die Zahlen gar nicht häufig genug wiederholen. Es sind inzwischen über 1 Million Flüchtlinge, die
ein Land mit etwas über 4 Millionen Einwohnern aufnimmt. Das ist eine gigantische Leistung. An dieser
Stelle muss man vielleicht auch sagen: Ohne den Beitrag
der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen,
UNHCR, Welternährungsprogramm, aber auch UNIFIL
im Libanon, wäre dieses Land überhaupt nicht in der
Lage, mit diesem immensen Druck klarzukommen.

Deswegen will ich Ihnen Folgendes berichten: Ich
habe mir die Arbeit des deutschen Einsatzkontingentes
in Nakura angeschaut. Vielleicht erinnert sich der eine
oder andere an diesen Krieg 2006. Damals gab es eine
Vereinbarung über eine sogenannte Waffenstillstandslinie. Das ist nicht die völkerrechtliche Grenze zwischen
Israel und dem Libanon, sondern es ist eine vereinbarte
Grenze, die dort markiert wird. Das ist ein ganz schwieriger, im Grunde genommen technischer Prozess. Es
geht darum, dass weithin sichtbare, blau angemalte Tonnen verankert werden, um diese Linie zu markieren.

Ich würde das nicht erläutern, wenn es sich nur um einen technischen Prozess handeln würde. Es handelt sich
um einen Prozess, auch wenn die libanesische Seite das
offiziell in dieser Form nicht eingesteht, in dem UNIFIL,
Israel und der Libanon zusammenarbeiten. Sie, Frau
Kollegin, werden bei unserer gemeinsamen Reise in den
Libanon festgestellt haben, dass dort über viele Probleme geredet worden ist; aber über ein Problem ist nicht
mehr geredet worden, nämlich über den andauernden
Konflikt mit Israel. Der Süden des Libanon ist heute
- das muss man einmal sagen - im Grunde genommen
der sicherste und stabilste Teil des Landes.

Ist der Libanon deswegen ein stabilisiertes Land?
Nein, natürlich nicht, weil die Konflikte jederzeit wieder
aufbrechen können. Aber die Präsenz von UNIFIL unter
professioneller und engagierter Beteiligung unserer
deutschen Soldatinnen und Soldaten leistet dazu einen
essenziellen Beitrag. Wir sollten dazu beitragen, dass
diese Arbeit fortgesetzt werden kann.

Deswegen will ich auf Folgendes hinweisen: Die unterschiedlichen Komponenten - einmal die Präsenz der
Vereinten Nationen, gerade in diesem ehemals so umstrittenen und umkämpften Teil im Süden des Landes,
der technische Vorgang der Markierung, der ein praktischer Beitrag zur Vertrauensbildung ist, und die maritime Komponente, über die wir hier diskutieren - gehören zusammengedacht. Deswegen ist es richtig, dass die
Bundesregierung diesen Antrag hier vorgelegt hat.
Gleichzeitig tragen wir dazu bei, dass die technischen
Fähigkeiten der libanesischen Marine verbessert werden,
dass die Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden,
dass technisches Gerät angeschafft und auch die Fähigkeit vermittelt wird, dieses Gerät eigenständig zu warten
und einzusetzen. Ich halte das für ganz essenziell.

Ganz am Ende meines kurzen Beitrages will ich noch
Folgendes sagen: Die libanesische Armee genießt etwas,
was im Libanon kaum jemand genießt, nämlich Vertrauen von allen Seiten, und das in einem Land, in dem
es weiterhin intern massive Probleme gibt. Die sogenannte Antiterroroperation, begonnen in Tripoli im Norden des Landes, dann in der Bekaa-Ebene und im Süden
und in der Hauptstadt des Landes fortgeführt, ist von allen Teilen des politischen Spektrums im Libanon mitgetragen worden.

Riot Control ist etwas, was die libanesische Armee
beherrschen muss, um den Terrorismus beispielsweise in
Tripoli zu bekämpfen, und zwar mit Unterstützung der
gesamten Regierung. Das ist geschehen. Wenn die italienischen Soldaten dazu einen Beitrag geleistet haben, haben sie einen Beitrag zum Frieden geleistet.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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