Georg Nüßlein (NA), 2008-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich

habe mir aus Welt Online den gleichen Artikel ausgedruckt, den Frau Brunkhorst hier angeführt hat, weil kein
anderer Artikel die Doppelzüngigkeit der Grünen so
kurz und prägnant belegt.

({0})

Es gibt offenbar rot-grüne Castoren. Das sind die guten Castoren. Dann gibt es die schwarz-roten. Das sind

die bösen Castoren. Ich betone „schwarz-rot“, weil der
Bundesumweltminister in der Bredouille ist, solche
Dinge unterstützen zu müssen. Ich bin froh, dass sich zumindest Kollegen aus der SPD vom Rechtsbruch und
von der Gewalt distanzieren.

({1})

Die Grünen bringen das ja nicht über die Lippen. Sie bekommen es nicht hin, zu sagen, dass Rechtsbruch nicht
infrage kommt. Dabei müsste ein solches Bekenntnis
doch vor allen Dingen von diesem demokratischen Haus
ausgehen.

Zu dem, was die Grünen hier machen, gibt es Parallelen.

({2})

Ich komme aus dem Landkreis Günzburg. Dort steht das
Kernkraftwerk Gundremmingen, und dort existiert seit
geraumer Zeit auch ein Zwischenlager. Seinerzeit, vor
Trittin, haben die Grünen bei Zwischenlagern immer von
Blechhütten oder Tennishallen gesprochen und Gefahren
an die Wand gemalt. Als man dann plötzlich Regierungsverantwortung hatte, war das alles plötzlich gut und richtig und man konnte es problemlos zwölffach über die
Republik verteilen. Also, wenn das keine Doppelzüngigkeit ist! Das ist ein Unding!

({3})

Da zieht auch das Pseudoargument von Frau Höhn nicht,
man habe den Konsens aufgekündigt und deshalb müssten die Atomkraftgegner wieder unterstützt werden.

Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, was sich hier
andeutet, zum Geschäft mit der Angst, das hier gemacht
werden soll. Herr Pries, Angst entsteht nicht durch mangelndes Wissen um physikalische Vorgänge. Angst entsteht insbesondere dann, wenn diejenigen, die politische
Verantwortung tragen, sie gezielt schüren. Ich bin Frau
Kotting-Uhl ausgesprochen dankbar dafür, dass sie zu
der KiKK-Studie, die Frau Künast angesprochen hat, im
Ausschuss ganz klar gesagt hat, dass der Zusammenhang, den Frau Künast hergestellt hat, nicht richtig ist.
Das ist Gott sei Dank nicht so. Sonst wäre das, was Sie
in Ihrer Regierungszeit gemacht haben, ja in doppelter
Hinsicht unverantwortlich: Wenn Kinder im Umfeld von
Kernkraftwerken an Krebs erkranken und an Krebs sterben würden, dann hätten Sie nicht sagen dürfen, dass sie
in 20 Jahren oder irgendwann einen Ausstieg anstreben,
dann hätten Sie den sofortigen Ausstieg fordern müssen.
Das ist schließlich etwas, was Sie vorher immer lauthals
gefordert haben.

({4})

Sie haben dem doch zugestimmt, weil Sie wissen, dass
das, was Sie hier predigen, nicht wahr ist. Sie verunsichern Familien, indem Sie hier in unsittlicher Art und
Weise Dinge vortragen, die nicht haltbar sind. Ich bitte
die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dies nicht
auch noch aufzunehmen und, wie Herr Schmitt vorhin,
von Störfällen und ähnlichen Dingen zu reden.

Warum diskutiert die Union über die Kernfrage? Weil
wir in einer großen industriellen Volkswirtschaft die berechtigte Frage stellen müssen: Wie können wir diese
Volkswirtschaft verlässlich, umweltschonend und kostengünstig mit Strom versorgen?

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir haben miteinander das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen, in dem steht, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf mindestens
30 Prozent erhöhen wollen. Die Frage ist: Wo kommen
die anderen 70 Prozent her?

({6})

Die Frage müssen Sie beantworten. Sie können sich
nicht aus der Affäre stehlen und keine Antwort liefern
oder nur von Solarenergie sprechen. Wir müssen sagen,
wo die Energie herkommen soll. Diese Frage können Sie
unter dem Druck der internationalen Klimapolitik nicht
ernsthaft beantworten, wenn Sie die Kernenergie komplett ausblenden.

({7})

Ich sage noch etwas zum Thema Endlager. Man kann
viel darüber diskutieren, was man parallel machen
möchte, was man noch erkunden und erforschen will.
Dazu wird es eine engagierte Debatte geben, die auf das
Ziel ausgerichtet ist, in dem heute schon mehrfach angesprochenen Zeitraum tatsächlich ein Endlager zu finden.
Dies brauchen wir, egal, ob wir aussteigen oder nicht.
Aber ich verstehe nicht - vielleicht kann der Bundesumweltminister, der anschließend spricht, etwas dazu sagen -,
warum man das Moratorium in Gorleben mit aller Macht
aufrechterhalten muss. Diejenigen, die wirklich daran interessiert sind, dass wir an der Stelle vorankommen,
müssen doch die Erkundung weitertreiben. Es gibt bislang kein wissenschaftliches oder technisches Argument
gegen Gorleben. An der Stelle weiterzumachen und
parallel etwas anderes zu tun, wäre in Ordnung und
würde zeigen, dass man es ernst meint. Diejenigen, die
sagen, dass das Moratorium bestehen bleiben soll, dass
sie Gorleben nicht weiter erkunden wollen, sagen im
Grunde doch nur eines: Wir wollen um Himmels willen
nicht, dass - ich greife den Vergleich von vorhin auf der Flieger ohne Landebahn irgendwann eine Landebahn
bekommt. Denn dann würde die Diskussion, ob man
Kernenergie in diesem Land nicht doch verantwortlich
nutzen kann, Auftrieb bekommen.

Vielen herzlichen Dank.

({8})