Daweke (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser hochschulpolitischen Debatte möchte ich zuerst auf die eklatanten Widersprüche eingehen, die die SPD hier heute morgen verbreitet hat.
Sie sagen, die Novelle zum HRG sei völlig unnötig, aber dann beklagen Sie sich, daß wir viel zuwenig beraten hätten. Sie sagen, vieles an diesem Gesetzentwurf sei falsch, aber dann stellen Sie hier Anträge zu zwei sehr vereinzelten Punkten, in denen Sie klarmachen wollen, was an diesem Entwurf alles falsch ist. Frau Brunn sagt, sie wolle das Gesetz nicht, gleichwohl schreibt ihr Haus einen Brief an den Bund, man möge mit der Verbesserung der Drittmittelforschung doch ganz schnell machen. Das sind alles Widersprüche. - Frau Brunn, vielleicht würden Sie mir freundlicherweise zuhören. Frau Minister Brunn, ich wollte gern, weil auch ich aus Nordrhein-Westfalen bin,
({0})
die Zahl der Widersprüche, die Sie hier verbreitet
haben, noch etwas dokumentieren. Sie sagen, entscheidend sei, daß sich der Bund nicht um die aktu11892 
ellen Probleme kümmere. Gleichwohl waren wir uns heute morgen hier einig, daß die aktuellen Probleme weitgehend die Länder betreffen. Da, wo wir es können, haben wir versucht zu mildern; Stichworte: Informatik, Hochschulbaumittel und dergleichen mehr.
Aber Sie - nicht Sie persönlich, aber die Landesregierung NRW - haben doch beispielsweise das Klinikum Aachen - das Unikum Aachen, müßte man eigentlich sagen; übrigens das größte deutsche Bauwerk seit dem Westwall - installiert und die 1 200 Stellen, die Sie da brauchen, aus den Hochschulen weggezogen, ohne eine einzige neue Stelle zu schaffen. Herr Posser schreibt jetzt einen Brief, das Land NRW sei pleite, und kündigt an, daß er 8 800 Stellen streichen will, davon 7 000 im Lehrer- und im Hochschullehrerbereich. Sie sind doch die Brandstifter! Nun laufen Sie doch nicht mit der Spritze hier durchs Haus!
({1})
Sie beklagen hier die ganze Zeit das BAföG. Sie haben 1983 28,8 Millionen DM Landesanteil beim BAföG eingespart und haben dann in einem Akt der Großzügigkeit 9,2 Millionen DM an die Schüler mit den Landesförderungsmitteln zurückgegeben. Da stellen Sie sich doch hier nicht hin und beklagen den BAföG-Kahlschlag. Das paßt doch hinten und vorn nicht zusammen.
({2})
Ich möchte mich an die Kollegen auf dieser Seite des Hauses wenden.
({3})
- Nein, bitte nicht, ich wollte mich ja gerade an diese Seite des Hauses wenden, und zwar wollte ich Sie auf einen Vorgang aufmerksam machen, der sehr interessant ist.
Wir stellen nach zehn Jahren Leben mit dem Hochschulrahmengesetz von 1976 fest, daß sich die Bedingungen für die Hochschulen wie überhaupt die Bedingungen in der Bildungspolitik total verändert haben. Allein die Zahlen sprechen da Bände. Wir stellen fest, daß beispielsweise neuerdings 40 % der Anfänger an Fachhochschulen Abiturienten sind, was es früher nicht gegeben hat, also nicht mehr der klassische Bildungsweg Realschule, Lehre, FOS, dann die Ingenieurschule, sondern 40 % sind jetzt Abiturienten. Das verändert das System. Also die Bedingungen sind total verändert. Aber die SPD, die GEW und alle diese Hilfstruppen stellen sich hin und sagen: „Wir geben ja zu, es hat sich was verändert, und eigentlich müßte man auch etwas machen, aber bitte jetzt nicht." Das ist ein falsch verstandener konservativer Standpunkt. Das nehme ich als die wichtigste Erfahrung aus der ganzen Debatte mit. Im Grunde genommen sind Sie Reaktionäre, wenn ich das mal sagen darf. Sie stellen fest, die Umwelt der Hochschule verändert sich und sagen: „Darauf wollen wir nicht reagieren. Wir
wollen das politisch nicht aufnehmen." Ich finde das
eine schlimme Erkenntnis aus der ganzen Debatte.
({4})