Julia Klöckner (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Vertreterinnen

und Vertreter der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Frau Maisch, herzlichen Dank für die Bewertung, dass unser Antrag eine gute Grundlage ist.
Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder geht, dann darf
es kein Augenzudrücken und keine Ausnahmen geben.
Eines ist auch klar: Krebserregende und allergieerzeugende Stoffe haben nichts in Kinderspielzeug zu suchen.
Im Deutschen Bundestag geht es uns darum, klarzumachen, dass diejenigen, die fahrlässig mit der Gesundheit
unserer Kinder spielen, keine Entschuldigung verdient
haben und dass wir sie hart sanktionieren.

({0})

Es ist in der Tat sehr erschreckend, welche Stoffe in
Kinderspielzeug gefunden worden sind. Jeder meiner
fünf Vorredner hat zum Beispiel die RAPEX-Liste erwähnt. Schauen wir einmal, welche Schlagzeilen und
Presseartikel es zu diesem Thema in den vergangenen
Monaten gab: Bleihaltige Farben in Spielzeugautos, verschluckbare Magnetteile an Plastikpuppen, gefährliche
Chemikalien in Bastelsets bestimmten leider allzu oft
diese Schlagzeilen. Schlagzeilen entstehen aber nur
dann, wenn etwas Neues bekannt geworden ist. Wenn
sich jedoch etwas wiederholt, dann bekommen wir das
nicht mehr zu lesen.

Kollege Goldmann und Frau Drobinski-Weiß haben
die Liste von RAPEX dabei. Es ist erschreckend, was in
dieser Liste steht: Bei insgesamt 55 Meldungen wird für
29 Produkte vor Verletzungs- und Erstickungsgefahr gewarnt. 11 Produkte bergen Vergiftungsgefahr in sich. Bei
einigen Produkten wird aufgrund eines hohen Anteils an
Chemikalien die Gesundheit beeinträchtigt und werden
sogar Hörschäden hervorgerufen.

Eines muss klar sein: Ganz gleich, wie viel Produkte
in Deutschland kosten, sie müssen sicher sein.

({1})

Darauf müssen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können. Selbst unter dem Aspekt „Geiz
ist geil“ und selbst wenn die Tatsache, dass Qualität ihren Preis hat, unbestritten ist, muss klar sein: All das,
was auf den deutschen Markt kommt, muss unbedenklich sein. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich
darauf verlassen können, dass wir, der Staat, die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit sie in Ruhe und
sorglos einkaufen können. Dieses Vertrauen - so muss
man ehrlich sagen - ist in den vergangenen Wochen und
Monaten verloren gegangen.

({2})


Selbst zum Beispiel die Firma Mattel, ein Markenproduzent, hat eine Rückrufaktion für über 20 Millionen Puppen, Figuren und andere Produkte gestartet. Mich erschreckt, dass selbst Markenproduzenten, in die wir
hohes Vertrauen hatten, Produkte zurückrufen mussten.
Mich erschreckt das, auch wenn diese Firmen nicht vorsätzlich gehandelt haben,

({3})

sondern gelinkt worden sind. Wir haben erfahren, dass
sowohl in Amerika als auch in Australien Kinder mit
hochgradigen Vergiftungen in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten und einige sogar gestorben sind.
Damit darf man auf keinen Fall spielen, auch nicht,
wenn jemand ein Interesse daran hat, seine Marge zu erhöhen. Das muss klar sein. Das ist die Haltung der
Union, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, des BMELV
und unserer Bundesregierung.

({4})

Eines möchte ich kritisch anmerken: Auffälligerweise
wurden über 80 Prozent der beanstandeten Produkte aus
China und anderen asiatischen Ländern importiert. Warum hat man sie dort produzieren lassen? Natürlich, weil
sie dort zu günstigeren Preisen produziert werden können. Es gehört zur Wahrheit, dass Produkte, die günstiger sind, weil sie unter anderen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards hergestellt worden sind,
trotzdem ihren Preis haben. Die Gesundheit unserer Kinder ist ein Preis, der uns definitiv zu hoch ist. Nicht mit
uns!

({5})

Da sich meine Redezeit dem Ende zuneigt, möchte
ich abschließend das unterstützen, was meine Kolleginnen und Kollegen zuvor bereits gesagt haben: Wir sind
dafür, dass das GS-Zeichen, das für „geprüfte Sicherheit“ steht, das besagt, dass eine präventive Prüfung
stattgefunden hat, europaweit eingeführt wird. Es kann
nicht sein, dass wir das wegen der Harmonisierung in
Europa aufgeben müssen. Ich möchte nicht in einem Europa leben, in dem die Gesundheit weniger zählt als die
Harmonisierung.

({6})