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becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Freude, den Präsidenten des Nationalrates der Republik osterreich und mit ihm eine Reihe angesehener Abgeordneten des Nationalrates als unsere Gäste hier begrüßen zu dürfen.
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Ich glaube im Namen aller Mitglieder dieses
Hohen Hauses zu sprechen, wenn ich unsere Gäste
in Bonn herzlich willkommen heiße. Sie haben Gelegenheit gehabt, die vorläufige Bundeshauptstadt Bonn, die von uns hier geschaffenen Einrichtungen, insbesondere auch das Bundeshaus, zu besuchen, und sind im Begriff, sich auch von dem Fortgang unserer Arbeiten zu unterrichten. Wir begrüßen das Interesse, das unsere Gäste uns zeigen, und danken ihnen sehr dafür.
Wenn man im Geiste die Hauptstadt Österreichs, das unvergängliche Wien, mit der vorläufigen Bundeshauptstadt vergleicht, dann werden nicht nur wir, sondern vermutlich auch unsere Gäste manche Unterschiede feststellen können. Wir haben hier kein Burgtheater und keine Staatsoper. Wir haben kein Parlamentsgebäude, das sich mit dem in Wien irgendwie vergleichen oder messen ließe. Wir haben auch keinen Ballhausplatz, noch nicht einmal wieder die Wilhelmstraße; wir begnügen uns mit der Koblenzer Straße. Wir haben hier noch keine bleibende Statt. Diese vorläufige Bundeshauptstadt Bonn gleicht - so könnte wohl mancher sagen - nur einem großen Campingplatz am Ufer des Rheins, bevölkert von einer Regierungskarawane, die nach der alten Regierungshauptstadt Berlin strebt.
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Wir beglückwünschen Sie dazu, daß Ihr Land ungeteilt ist und daß Ihre Hauptstadt immer die gleiche geblieben ist. Ihre Hauptstadt hat Tradition, hat Geschichte und hat auch eine Zukunft. Wien ist nach unserer Auffassung prädestiniert, wenn ein einiges Europa geschaffen sein wird, das auch die osteuropäischen Völker in Freiheit umfaßt, einmal die Hauptstadt dieses Gesamteuropas werden zu können.
Möge diese unseren beiden Völkern gemeinsame europäische Zukunftshoffnung, getragen von der Erinnerung gemeinsamer geschichtlicher Vergangenheit, genährt von gemeinsamem Kulturschaffen und freundnachbarlicher Gesinnung, unseren beiden Völkern auch die Kraft verleihen, Bitteres aus vergangenen Tagen zu vergessen und dem gemeinsamen Ziel eines Friedens in Freiheit und der Einigung aller europäischen Völker zuzustreben. Das sei unser Wunsch heute auch an das Volk Österreichs.
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Wir fahren nunmehr in der Tagesordnung fort. Wir waren stehengeblieben bei der Debatte über § 1240 a, Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffer 7. Das Wort hatte Herr Preller gehabt. Jetzt hat Herr Dr. Moerchel das Wort.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, ich sehe aus der Begründung der Änderungsanträge, daß § 1241 schon mit in Angriff genommen worden ist. Ich rufe ihn hiermit offiziell noch auf.
Dann darf ich bitten, den letzten Änderungsantrag zu § 1241 auf Umdruck 889 Ziffer 3 - und den entsprechenden zu § 13 - noch zu begründen. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Darf ich den Herrn Redner so verstehen, daß der Antrag Umdruck 889 Ziffer 7 zu § 1249 auch gleich mitbegründet sein soll?
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Das Wort hat Frau Kalinke.
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becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, ich habe die Zeit dazu benutzt, einmal etwas auszurechnen. Wir haben von den 200 Druckseiten, die wir erledigen wollen - ohne die Anträge -, bis jetzt 25 erledigt, das heißt auf Deutsch 121/2% oder 1/8. Dazu haben wir gut 41/2 Stunden gebraucht. Das gesamte Volumen würde, wenn ich das einmal so gleichmäßig über den Daumen weg durchrechne, 36 Stunden ausmachen. Die Zeit, die wir vorgesehen hatten, beträgt eigentlich nur noch 161/2 Stunden.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preller.
schellenberg (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst eine Bemerkung mehr geschäftsordnungsmäßiger Art. Das, was der Antrag enthält, den Frau Kollegin Friese-Korn begründet hat - Umdruck 889*) Ziffer 15 und Ziffer 16 -, gehört meines Erachtens gesetzessystematisch zu den rentensteigernden Ausfallzeiten.
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Zu § 12E3 liegt auch ein entsprechender Antrag
meiner Fraktion vor. Ich würde der Systematik
wegen vorschlagen, daß wir über diese Frage bei
1263 abstimmen. Ich bitte die Kollegen von der FDP, sich § 1263 mit den verschiedenen Ausfallzeiten durchzusehen. Dort sind auch Zeiten des Bezuges einer Rente angeführt, die als Ausfallzeiten rechnen, und dort würden meines Erachtens auch diese Altersrenten hingehören. Im übrigen wird eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Erreichung der Altersgrenze auf Antrag ohne weiteres umgewandelt.
Nun aber zu einer sehr wichtigen Sache. Herr Kollege Schüttler, Sie sind meines Erachtens etwas zu leicht über den Antrag bezüglich der Mindestaltersrenten, den mein Kollege Meyer begründet hat, hinweggegangen.
Worum geht es? Es geht dabei nicht um eine allgemeine Mindestrente, sondern um eine Mindestrente für Menschen, die die Altersgrenze erreicht haben und die vom Beginn der Versicherung, also vom Eintritt in ihr Arbeitsleben bis zum Erreichen der Altersgrenze überwiegend Arbeiter oder Angestellte gewesen sind. Unser Anliegen ist, daß wir diesen Menschen, die in früheren Jahren und Jahrzehnten als Heimarbeiter, als Landarbeiter derart unterentlohnt waren, daß sie trotz der Vorschriften der §§ 1260 und folgende nicht auf einen durchschnittlichen monatlichen Arbeitsverdienst von mindestens 200 DM als Bemessungsgrundlage kommen, die Rente unter Zugrundelegung von mindestens 200 DM berechnen. Das bedeutet nicht, daß sie die Rente von 200 DM erhalten, sondern daß sie die Rente unter Zugrundelegung von 200,- DM Verdienst nach ihrer Versicherungs-
*) Siehe Anlage 4.
Bauer erhalten, also, wenn sie beispielsweise 40 Jahre gearbeitet haben, eine Rente von 160 DM.
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Meine Damen und Herren, das ist ein sehr wichtiges Anliegen. Was wir für die alten Menschen wollen ,das stellen Sie praktisch, Kollege Schüttler, für jüngere Menschen sicher, und zwar durch Ihre Aufstockungs- und Umrechnungsfaktoren jener komplizierten Tabelle der Anlage.
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Die Regierung hat uns auf unsere Fragen erklärt, daß die Faktoren unter Berücksichtigung der allgemeinen Bemessungsgrundlage berechnet sind. Praktisch würde also ein jüngerer Mensch eine Rente so erhalten, als ob er einen Arbeitsverdienst von 356 Mark, nämlich nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage, erhalten hätte. Nun wollen Sie, Herr Kollege Schüttler, einen Antrag der Sozialdemokraten, alten Menschen eine Rente wenigstens unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsverdienstes von 200 DM zu gewähren, als finanziell unmöglich ablehnen.
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Herr Kollege Schüttler, wir wissen, es sind im Gesetz viele Probleme enthalten, und manche Dinge sind finanziell durchaus großzügig behandelt worden.
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Deshalb sollten Sie nicht bei den Renten der Alten derart sparen, daß die Alten noch zur Fürsorge gehen müssen.
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schneider (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert!
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- Ich danke Ihnen sehr und glaube, dabei im Namen des ganzen Hauses zu sprechen.
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Die Wortmeldungen sind damit erledigt. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf Umdruck 893*) Ziffer 7 in Verbindung mit Umdruck 893 Ziffer 8, also die beiden Änderungsanträge, welche die Schaffung eines neuen § 1240 a auf der linken Seite und eines neuen § 12 a auf der rechten Seite betreffen. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 1241, und zwar zunächst über die dazu gestellten Änderungsanträge. Ich rufe auf Umdruck 893 Ziffer 9 in Verbindung mit Umdruck 893 Ziffer 10. Die Anträge beziehen sich auf die zweite Zeile der jeweiligen Paragraphen, d. h. auf die Worte „infolge einer Erkrankung", die wegfallen sollen. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 888**) Ziffer 6 in Verbindung mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 888 Ziffer 7. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge auf Umdruck 889***) Ziffer 3 und Umdruck 889 Ziffer 4. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe auf § 1241 - linke Seite -, § 13 - rechte Seite - in der jetzt so geschaffenen Fassung. Wer für diese Paragraphen zu stimmen wünscht,
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 4.

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den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltunge angenommen.
Ich rufe auf § 1242 linke Seite - und § 14 - rechte Seite -. Dazu liegen vor folgende Änderunganträge: Umdruck 891*) Ziffer 13 - links -, Umdruck 891 Ziffer 14 - rechts -, Umdruck 893**) Ziffer 11 - links - und Umdruck 893 Ziffer 12 - rechts -. Werden die Anträge begründet? - Frau Kalinke!
kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir waren im Ausschuß übereinstimmend der Meinung, daß die Bezeichnung „soziale Betreuung" nicht glücklich ist. Wir haben vergeblich nach einem anderen Wort gesucht, das den Tatbeständen Rechnung trägt. Die Fraktion der Deutschen Partei schlägt Ihnen nun vor, statt dessen „ergänzende Leistungen" zu sagen. Ich würde auch die Fraktion der SPD bitten, dieser Formulierung, die ich für besser halte, zuzustimmen, denn Ihre Formulierung kann von uns deshalb nicht angenommen werden, weil wir dabei in Konflikt kommen mit der Pflicht- oder KannLeistung.
rasch (NA), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, für meine Fraktion den Antrag Umdruck 893 Ziffern 15 und 16 zu begründen. Es handelt sich hier um die Freistellung von Schwerkriegsbeschädigten und sonstigen Schwerbeschädigten im Sinne des Schwerbeschädigtengesetzes. Wir haben zur Zeit rund 900 000 Schwerbeschädigte, von denen der größte Teil sich im Erwerbsleben befindet. Es ist heute so viel von „Erfahrungsschatz" gesprochen worden. Der Erfahrungsschatz, der uns aus der Kriegsopferversorgung zuströmt, sagt aus, daß` von den Schwerbeschädigten, die über 55 Jahre alt sind, also im Lebensalter zwischen 55 und 65 Jahren stehen, annähernd 90 %
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 6. ***) Siehe Anlage 7.

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aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Wir beantragen, daß für Schwerbeschädigte im Sinne des Schwerbeschädigtengesetzes die Strafmaßnahmen - oder Ordnungsmaßnahmen, möchte ich besser sagen; wir sind der Meinung, Ordnung muß sein - nicht gelten sollen, wenn sie das 55. Lebensjahr erreicht haben. Selbstverständlich ist die Voraussetzung, daß sie versicherungspflichtig waren und die Anwartschaft erfüllt haben.
Ich möchte Sie bitten, unseren Anträgen zuzustimmen.
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becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Darf ich fragen, ob auch der Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffer 17 begründet wird? - Bitte schön, Herr Kollege Pohle!
pohle (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann eigentlich auf eine Begründung verzichten. Denn es gehört zur guten Übung des Hauses, in alle Gesetze - angefangen beim Bundesversorgungsgesetz - eine verbindliche Bestimmung einzufügen, daß, wenn eine Operation verweigert wird, dem Betreffenden daraus kein Schaden entstehen soll. Ich bitte, an dieser Übung des Hauses festzuhalten und diesem Ergänzungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke zum Änderungsantrag Umdruck 891*) Ziffer 15.
kalinke (NA), 1957-01-16:
Es ist nur eine Ergänzung des schon abgelehnten Antrages, die sich selbstverständlich ergeben hätte, wenn ihm zugestimmt worden wäre.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Steinbiß.
steinbiss (NA), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesen sozialdemokratischen Antrag abzulehnen. Schon im Grundgesetz ist dem Menschen das Recht auf Unversehrtheit des Kör-pens zugesichert. Auch eine nichtlebenbedrohende Operation wäre eine unzumutbare Behandlung, würde also dem Patienten einen triftigen Grund zur Weigerung geben, sich operieren zu lassen; und der Patient hätte aus seiner Weigerung keine weiteren Folgen zu erwarten.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Voß.
voss (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion mag besonders sozial erscheinen. Trotzdem bitte ich das Hohe Haus, ihn abzulehnen. Hier wird gewünscht, daß Versicherte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, aus der Rehabilitation ausgeschlossen werden. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie, wenn Sie das tun, die Altersgrenze für die Berentung in einem kaum vorstellbaren Maß vorziehen.
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*) Siehe Anlage 6. Zunächst einmal möchte ich mich damit auseinandersetzen, daß Sie sagen: das 55. Lebensjahr.
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- Entschuldigen Sie bitte, meine Herren; ich habe Ihren Änderungsantrag schon verstanden.
Nehmen Sie einmal folgendes Beispiel: Ein Dachdeckermeister ist bei der Ausübung seines Berufes verunglückt; der Fuß muß ihm amputiert werden. Dann erleben Sie es ohne Zweifel bei dem Willen, den ein solcher Mann oft hat, daß er arbeiten will und daß ihm die Rehabilitationsmaßnahmen helfen können, daß er, wenn auch nicht seinen alten Beruf, so doch zum mindesten einen Beruf ausüben kann, der ihm das Wertbewußtsein gibt, daß er wirklich noch zu den Menschen gehört, die arbeiten und schaffen können.
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- Doch, meine Damen und Herren!
Zum zweiten darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es hier darum geht, dem Menschen, sofern er ein Einsehen hat, wirklich zu helfen, damit er sich der Gesundheitsmaßnahmen, die wir ihm angedeihen lassen wollen, bedient. Ich darf aus diesem Grunde herzlichst bitten, den Antrag der Sozialdemokratischen Partei abzulehnen.
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becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Frau Dr. Hubert hat das Wort.
hubert (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann wirklich nicht ganz verstehen, warum Frau Kollegin Steinbiß im Namen ihrer Fraktion unsere Zusatzanträge Ziffer 17 und Ziffer 18 ablehnt, nach denen hinzugefügt werden soll: „Abs. 1 bis 3 gelten nicht, wenn der Versicherte sich weigert, sich einer Operation zu unterziehen", und darauf hinweist, daß das Grundgesetz genüge. Als wir das Soldatengesetz schufen, waren wir Ärzte uns alle darüber einig, daß das Grundgesetz eben nicht genügt. Wir haben darum in § 17 dieses Gesetzes, der sich damit befaßt, was der Soldat alles ,für die Erhaltung seiner Gesundheit zu tun hat, den Passus stehen:
Der Soldat muß ärztliche Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die der Seuchenbekämpfung dienen;
und weiter:
„Nicht zumutbar
- und um die Zumutbarkeit geht es ja hier, wenn wir diesen Zusatz haben wollen ist eine ärztliche Behandlung, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Soldaten verbunden ist,
- der Herr Präsident wird verzeihen, daß ich aus dem Gesetzblatt zitiere eine Operation auch dann, wenn sie einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet.
Gerade um Klarheit zu schaffen, um nicht nachher die Frage aufkommen zu lassen, was zumutbar

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ist und was der Soldat dulden muß, hatten wir diese Bestimmungen eingefügt. Ich glaube, unsere Einfügung hier bedeutet, mit etwas anderen Worten gesagt, nichts anderes als das, was auch für den Soldaten gilt; im Soldatengesetz wird ja darauf hingewiesen, daß er sonst seiner Versorgungsansprüche verlustig gehen kann. Beides ist völlig analog. Wir sind uns damals alle einig gewesen. Ich möchte Sie darum sehr dringend bitten, unserem Antrag zuzustimmen, damit dies auch hier eindeutig klargestellt wird.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
pohle (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich den Herrn Bundesarbeitsminister zum Kronzeugen herbeirufen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat auf den großen Kundgebungen der Kriegsbeschädigten immer davon gesprochen, daß man den Schwerbeschädigten im Arbeitsprozeß zuviel zumutet und daß sie frühzeitig verschleißen. Wenn dieser frühzeitige Verschleiß selbst vom Herrn Bundesarbeitsminister anerkannt worden ist, sollte man, glaube ich, einem solchen Menschen die Möglichkeit geben, sich von besonderen Maßnahmen frei zu halten. Wenn er nicht verschlissen ist, wird er von selbst das Gefühl haben, daß er sich den vorgesehenen Maßnahmen unterziehen sollte.
Im übrigen hat auch schon bei der Schaffung des Bundesversorgungsgesetzes das Grundgesetz bestanden, und wir haben trotzdem diese Bestimmung hineingebracht. Es geht doch darum, Frau Dr. Steinbiß, eine Bestimmung vorzusehen, auf Grund deren eben eine Verwaltungsbehörde nicht sagen kann: Weil du nicht willst, fällst du unter diese Strafbestimmung. Das wollen wir doch vermeiden. Wir haben das auch in den vergangenen Jahren hier im Hause einstimmig geübt, und ich bitte Sie, von dieser guten Übung nicht abzugehen.
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becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
rasch (NA), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, ich bedaure außerordentlich, daß ich hier noch einmal heraufkommen muß, aber ich muß die Ausführungen des Kollegen Voß richtigstellen. Es ist doch nicht wahr, daß wir diese Leute über 55 Jahre ausschließen wollen. Wir wollen nur die Ordnungsmaßnahmen auf die Kriegsopfer, die schon auf Grund ihrer Beschädigung einen derartigen Wiedergesundungs- und Berufsförderungsprozeß mitgemacht haben, nicht angewendet wissen, wenn diese bei ihrem Arbeitseinsatz - die Leistung ist doch physisch höher zu bewerten - sagen: Es geht einfach nicht mehr! Weiter geht unser Anliegen nicht, und ich möchte Sie im Interesse dieser Schwerbeschädigten bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
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becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat Frau Dr. Steinbiß.
steinbiss (NA), 1957-01-16:
Ich glaube, Frau Hubert, Sie haben mich falsch verstanden. In dem § 1248 handelt es sich doch um zumutbare und unzumutbare Maßnahmen. Wenn eine Maßnahme zumutbar ist, soll sie der Patient an sich vollziehen lassen. Ich bin mit Ihnen der Ansicht, daß auch eine Operation, die nicht lebensbedrohend ist, einem Patienten, der widerstrebt, nicht zugemutet werden kann. Das wird schon im Grundgesetz klar ausgesprochen, indem dem Menschen die körperliche Unversehrtheit garantiert wird. Daraus und auch aus dem § 1248 in der jetzigen Fassung geht klar hervor, daß einem Patienten eine Operation, der er widerstrebt, auch wenn sie nicht lebensbedrohend ist, nicht zugemutet werdenkann. Damit ist meines Erachtens der Antrag hinfällig.
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becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
hubert (NA), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich darauf noch etwas erwidern muß. Aber, Frau Dr. Steinbiß, erstens ist jede Operation - das wissen wir doch alle - irgendwie mit einer Gefahr verbunden, und deshalb kann ich sie nicht gegen den Willen eines Menschen durchführen lassen. Darüber haben wir uns doch eingehend unterhalten, als wir das Soldatengesetz berieten. Es handelt sich hier um denselben Gedankengang, nämlich den, daß wir es nicht einer Verwaltungsbehörde überlassen können, zu entscheiden, was nun zumutbar ist und was nicht. Ich möchte Sie doch dringend bitten, diesem Grundsatz auch hier zuzustimmen. Der Fall ist völlig analog.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine verehrliche Kollegin Hubert hat darauf hingewiesen, daß im Soldatengesetz eine ausgezeichnete Formulierung steht. Nur eines stimmt nicht: diese Formulierung deckt sich nicht mit dem Vorschlag, den sie hier gemacht hat. Hier steht klipp und klar: „ ... gelten nicht, wenn der Versicherte sich weigert, sich einer Operation zu unterziehen". Ganz eindeutig: jeder Operation. Das steht aber im Soldatengesetz nicht. Im Soldatengesetz wird ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Operation zugemutet werden kann. Das brauchen Sie in diesem Gesetz nicht auszuführen, weil in Deutschland alte Rechtspraxis ist, was der Operationsduldungspflicht unterliegt und was der Operationsduldungspflicht nicht unterliegt. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Sozialdemokraten abzulehnen.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 891*) Ziffern 15 und 16. Sie bezwecken nur sprachliche Änderungen. Wer für diese Anträge ist, den bitte ich um ,das Handzeichen.
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- Umdruck 891 Ziffern 15 und 16.
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*) Siehe Anlage 6.

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- Der Antrag ist eben noch begründet worden.
({3}) - Wir sind in der Abstimmung.
Ich rufe also noch einmal die Änderungsanträge Umdruck 891 Ziffern 15 und 16 auf. Wer dafür ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge Umdruck 893*) Ziffern 15 und 16 auf, die einen Zusatz für Schwerbeschädigte einfügen wollen. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um 'die Gegenprobe. - Ich bitte um Enthaltungen. - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 893*) Ziffern 17 und 18; durch sie soll ein Zusatz wegen der Operationspflicht eingeführt werden, über die wir gesprochen haben. Wer für diese Anträge ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den § 1248 und den § 20 in der Ausschußfassung. Wer für diese Fassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe den § 1249 und den § 21 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 889**) Ziffer 7 und Ziffer 8 vor, die vorhin Herr Dr. Hammer im Zusammenhang mit einem anderen Antrag begründet hat. Es liegen ferner Änderungsanträge auf Umdruck 891***) Ziffer 17 und Ziffer 18 vor.
Das Wort hat Frau Kalinke.