agnieszka brugger (NA), 2017-01-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann
ihn nicht mehr hören und lesen, diesen Vergleich zwischen Mali und Afghanistan. Ich finde ihn ignorant, ich
finde ihn populistisch und auch falsch.

({0})

Bei allem Verständnis dafür, dass man in der politischen
Debatte auch mal zuspitzen muss: Man kann doch nicht
eine Friedensmission der Vereinten Nationen unter ziviler
Leitung mit starken zivilen und polizeilichen Elementen,
deren Auftrag es ist, die Umsetzung eines Friedensabkommens zu überwachen und einen Versöhnungsprozess
zu begleiten, mit dem Label „Krieg“ versehen, sie als
Konfliktpartei bezeichnen und mit einer NATO‑Mission
in Afghanistan vergleichen, die in ihrer schärfsten Phase
Terroristen bekämpft hat .

({1})

Es wäre ja wünschenswert, dass es in Afghanistan auch
ein Friedensabkommen gibt, das man überwachen könnte; aber in Mali gibt es das, und das ist doch ein zentraler
Unterschied .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht, dass Sie mich
falsch verstehen: Ich will nichts schönreden . Die Lage
in Mali ist alles andere als gut und rosig . Das zeigen die
hohe Zahl von Todesopfern und die vielen grausamen
Anschläge, die dort von extremistischen Gruppierungen
verübt werden, die gerade diesen Friedensprozess torpedieren und zerstören wollen .

Aber auch die malische Regierung, ihr nahestehende
Milizen und die Rebellengruppen aus dem Norden spielen immer wieder auf Zeit . Sie suchen den eigenen Vorteil und versuchen, sich ein Stück weit aus diesem Friedensabkommen herauszubewegen . Das kennen wir doch
auch aus anderen Konflikten. Am Verhandlungstisch bekennen sich alle Konfliktparteien natürlich immer zu den
Vereinbarungen; aber wenn es konkret wird, versuchen
sie, auszuweichen . Da leistet die Bundeswehr mit ihren
Aufklärungsfähigkeiten einen unheimlich wichtigen Beitrag, indem sie genau überprüft: Wer hat wann welchen
Verstoß gegen dieses Friedensabkommen begangen? Das
ist wirklich ganz zentral, damit diese Mission Erfolg haben kann .

({2})

Mit dem neuen Mandat, das wir heute hier beraten,
werden zusätzlich Hubschrauber bereitgestellt . Das ist
notwendig geworden, weil die Niederländer diese Fähigkeiten aus der Mission abziehen . Es geht darum, dass die
Konvois, die ja immer wieder Ziel von Angriffen werden, geschützt werden . Es geht aber auch darum, Verwundete transportieren und retten zu können . Ich bin mir
sicher, dass hier parteiübergreifend kein Abgeordneter
einem Einsatz zustimmen würde, bei dem die Rettungskette für die Soldatinnen und Soldaten nicht gesichert ist .
Auch von daher ist es richtig, dass Deutschland sich bereit erklärt hat, diese Mission in Zukunft mit dieser sehr
kritischen Fähigkeit zu unterstützen .

({3})

Ich würde mir wünschen - das ist auch angesichts
der dramatischen Materiallage bei den deutschen Hubschraubern wichtig -, dass auch andere westliche Nationen qualifiziertes Personal und mehr Hochwertfähigkeiten zur Verfügung stellten, damit die Friedensmissionen
der Vereinten Nationen ihre Aufträge in vielen Krisengebieten dieser Welt wirklich erfüllen können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so falsch ich diesen
simplen Vergleich mit Afghanistan finde, so wichtig und
richtig ist es doch, Lehren aus den Fehlern zu ziehen, die
man in Afghanistan gemacht hat, und diese Fehler in anderen Einsätzen nicht zu wiederholen . Ich will auf zwei
Beispiele eingehen:

Ich glaube, das Beispiel Afghanistan hat gezeigt, wie
wichtig es ist, auf den politischen Prozess zu achten und
in diesen unheimlich viel zu investieren . Am Ende kann
man Konflikte eben nicht mit Militär, nicht mit Soldatinnen und Soldaten lösen . Dazu bedarf es einer besseren
Abstimmung der vielen Akteure in Mali, und es braucht
auch mehr Druck, um alle Konfliktparteien in die Pflicht
zu nehmen, damit sie sich an dieses Friedensabkommen
halten . Ich wundere mich schon ein bisschen über die
Bundesregierung, die auf einmal große Kraft entfalten
und Druck ausüben kann, wenn es um Fragen von Migration und Rücknahmeabkommen geht, aber leise auftritt,
wenn es beispielsweise darum geht, Korruptionsbekämpfung oder die Umsetzung des Friedensprozesses einzufordern .

({4})

Man kann Fluchtursachen auch nicht mit den härtesten
Rücknahmeabkommen bekämpfen, sondern nur, indem
man alles tut, um bestimmte Voraussetzungen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Konfliktregion herzustellen .

Eine Lehre aus Afghanistan ist für mich Folgendes:
Es gibt nie eine Erfolgsgarantie für einen Einsatz . Deshalb beraten wir ja auch Jahr für Jahr über die Mandate .
Das darf auch nicht zu einem reinen Selbstzweck werden, sondern wir müssen Jahr für Jahr immer wieder prüfen: Wie sieht denn die Lage aus? Wie groß ist denn die
Chance? Gibt es noch ein Zeitfenster für eine politische
Lösung? Denn am Ende des Tages können wir die Akteure vor Ort nicht dazu zwingen, einen Friedensprozess
durchzuführen . Wir können sie dabei nur unterstützen
und in die Pflicht nehmen.

Ich glaube, es gibt noch eine Chance in Mali . Es gibt
noch einen Hoffnungsschimmer . Ohne die Friedensmission der Vereinten Nationen würde es dieses Friedensabkommen wahrscheinlich überhaupt nicht geben . Es gäbe

niemanden, der die Konfliktparteien in die Pflicht nimmt.
Das Zeitfenster für einen Versöhnungsprozess, für eine
politische Lösung wäre viel kleiner . Deshalb werden wir
Grüne dieser Mission heute mit großer Mehrheit zustimmen .

({5})