Steffen Kampeter (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Müller hat in seiner etwa zehnminütigen Rede ein Großteil Analyse und wenige Handlungsanweisungen geliefert. Ich glaube nicht, daß eine unzutreffende Katastrophenbeschreibung ein Ersatz für Politik ist.
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Deswegen will ich im Kern meiner Rede auf die konkreten Sachverhalte aus dem Bereich der Kreislaufwirtschaft eingehen, die auf der heutigen Tagesordnung steht.
Es stehen zwei Bereiche an: zum einen die Novellierung der Verpackungsverordnung, zum anderen die erstmalige Beratung der Altautoverordnung. Ich halte dies für einen wichtigen Schritt bei der Fortführung der Kreislaufwirtschaft. Es ist ein weiterer wichtiger Markstein auf dem Weg der Bundesrepublik Deutschland in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft.
Dabei will ich auch den inneren Zusammenhang zu dem übergeordneten Thema der Nachhaltigkeit herstellen; denn Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und Wiederverwertung von Stoffen sind selbstverständlich ein konkreter Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und werden von uns offensiv betrieben.
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In diesem Zusammenhang möchte ich zurückblikkend auf die Verpackungsverordnung einiges sagen. Die Umsetzung der Verpackungsverordnung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat die wohl tatkräftigste Umweltbewegung in der Bundesrepublik Deutschland hervorgerufen; denn hier wird nicht nur geredet. Die Verpackungsverordnung hat den einzelnen in die Pflicht genommen und sein Umweltbewußtsein auch tatsächlich geschärft.
Dies führt zu konkreten Erfolgen. Die Erfolge sind beim Verpackungsverbrauch spürbar. Er ging seit 1991 von rund 13 Millionen Tonnen auf derzeit knapp über 10 Millionen Tonnen zurück. Damit haben wir das zentrale abfallwirtschaftliche Ziel, die Vermeidung, erreicht.
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Das zweite zentrale abfallwirtschaftliche Ziel ist die Verwertung. Die Verwertung der auf den Markt gebrachten Verpackungen ist im gleichen Zeitraum um ungefähr ein Drittel gestiegen. Damit ist das zweite zentrale abfallwirtschaftliche Ziel erreicht. Beide Ziele voll erreicht - ein wirkungsvolleres Instrument der Umweltschutzpolitik als die Verpakkungsverordnung kann es kaum geben.
Doch nichts kann nicht auch besser werden. Deswegen sind auf Grund der Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre Veränderungen notwendig geworden. Frau Ministerin Merkel, ich danke Ihnen, daß Sie es geschafft haben, die mehrjährige Debatte im Bereich der Novellierung der Verpackungsverordnung im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses zu einem vorläufigen Ende zu führen.
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Der Novellierungsbedarf besteht erstens in der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und zweitens auch in der Umsetzung europäischer Rahmenrichtlinien. Wir wollen im Rahmen dieser Novelle auch die Vereinfachung des Quotensystems als einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Diese Themen sind im großen und ganzen unstreitig. Ich will zu zwei Punkten etwas ausführlicher Stellung nehmen.
Erstens zum Bereich Trittbrettfahrer. Durch Trittbrettfahrerei - darunter verstehe ich die Nichtbeteiligung an einem dualen System oder die Nichtdurchführung von Selbstentsorgung - versuchen Unternehmen, sich durch ein ökologisches Fehlverhalten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Es gibt zwei Ursachen dafür: zum einen Rechtslücken in der Verpakkungsverordnung, zum anderen Vollzugsdefizite bei Ländern und Kommunen.
Die Rechtslücken werden mit der Novellierung dieser Verpackungsverordnung geschlossen. Selbstentsorger haben genau die gleichen qualitativen und quantitativen Anforderungen wie diejenigen, die sich einem dualen System anschließen.
Die Vollzugsdefizite der Länder müssen allerdings auch abgestellt werden. Ich gehe davon aus, daß große Mengen von Verkaufsverpackungen und Transportverpackungen illegal entsorgt werden, weil Kommunen und Landkreise den Vollzug der Verpakkungsverordnung nur unzureichend kontrollieren.
Eine Umfrage ergab: Es findet keine Kontrolle von Amts wegen statt. Man wird lediglich auf Anzeige hin tätig. Das Bußgeldsystem wird kaum angewenSteffen Kampeter
det. Daher müssen wir bei zusätzlichen bürokratischen Forderungen aus dem Bereich der Länder und Kommunen sehr vorsichtig sein und sehr nachhaltig darauf hinweisen, daß die bereits jetzt bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Verpackungsverordnung tatkräftig ausgenutzt werden. Dies wäre im Sinne der Umwelt.
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Eine zweite Anmerkung will ich kurz zum Mehrwegsystem machen. Wir stellen um von der Förderung des Mehrwegsystems auf die Förderung eines Systems zur Förderung der ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackung. Es ist falsch, was allgemein angenommen wird, daß Mehrweg vom Grundsatz her besser ist. Mehrweg ist nur in bestimmten Bereichen ökologisch vorteilhafter. Wir verwenden in unserer Politik die Erkenntnisse von Ökobilanzierungen. Dies macht sich beispielsweise dadurch bemerkbar, daß wir die Schlauchbeutelverpackung der Milchmehrwegverpackung jetzt gleichstellen. Dies wird zu einigen Diskussionen führen. Aber wir dürfen uns auch nicht vor den wissenschaftlichen Erkenntnissen verschließen.
Die deutsche Sozialdemokratie möchte in dem Bereich der Verpackungsverordnung eine zusätzliche Kommission einrichten. Wir halten nichts von zusätzlichen Kommissionen. Wir wollen nicht, daß Kommissionen darüber entschließen, was Menschen in ihren Einkaufswagen tun. Das ist ein Akt der ökoautoritären Bevormundung und ein sehr fundamentaler Eingriff in die Autonomie der Konsumenten. Wir wollen ein ökologisch ehrliches Preissystem und die Freiheit der Konsumenten. Diesem Ziel dient auch die Novellierung der Verpackungsverordnung.
Es ist schon ein Treppenwitz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir im Bereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Verpackungsverordnung in den Bundesrat holen und dann in einem nächsten Schritt die Verantwortung für die Umsetzung dieser Verpackungsverordnung in einer Kommission haben wollen. Dieses Konzept hat nicht unsere Unterstützung, und es zeigt, welchen Irrweg die SPD auch in der Abfallwirtschaftspolitik geht.
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Der zweite Bereich, zu dem ich noch Stellung nehmen möchte, ist der Bereich der Altautoverordnung. Die Themen sind hier bereits angesprochen. Wir wollen eine verbesserte Verwertung von Altautos bei hohen umweltpolitischen Standards mit der Umsetzung der Produktverantwortung bei den Automobilherstellern und einer gleichberechtigten vernünftigen Beteiligung der mittelständischen Verwertungsbetriebe. Wir probieren hier erstmals den Verbund von staatlicher Verordnung und privatwirtschaftlicher Selbstverpflichtung aus. Das ist ein Probeläufer für die Wirtschaft, und deswegen appelliere ich gerade an die Herstellerseite, hier sehr kooperativ und effizient bitte auch den Mittelstand zu beteiligen. Wir haben eine entsprechende Resolution im Umweltausschuß verabschiedet, die unter anderem auf die Initiative des Kollegen Paziorek zurückzuführen ist, wo gerade die Initiative der privaten Wirtschaft berücksichtigt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sozialdemokraten stellen statt auf unser System auf ein sogenanntes Fondssystem ab, nach dem jeder erst einmal 400 D-Mark an ein Unternehmen einzahlt und irgendwann einmal dafür die kostenfreie Entsorgung bekommt.
Wir lehnen dieses Konzept vor allem aus zwei Gründen ab. Zum einen wird hier die Produktverantwortung sozialisiert und vom Produzenten weggenommen.
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Es gibt dabei eben keine Spürbarkeit der Entsorgungsverantwortung für den einzelnen Produzenten mehr. Zum anderen wird dieser Fonds - bei allen vordergründigen Klagen, die Sie, Frau Caspers-Merk, immer über den Mittelstand führen - zu einer beispiellosen Konzentration in der Entsorgungswirtschaft führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich abschließend zu einem ganz wichtigen Punkt auch der Veränderung der Altautoverordnung. Wir haben sehr viele Besorgnisse aus dem Bereich des Mittelstands gehört und hoffen, daß wir die zum einen mit unserer Entschließung, zum anderen aber auch mit unserer Klarstellung beseitigen konnten. Die Hersteller müssen ihre Verpflichtung zur Beteiligung des Mittelstandes ernst nehmen. Wir können allerdings als Staat auch nicht jedes privatwirtschaftliche Rechtsverhältnis lösen, sondern das muß im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Beteiligten gelöst werden.
Fazit, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute morgen kam eine Veröffentlichung auf den Schreibtisch, die fragte: Kreislaufwirtschaft auf dem Holzweg oder auf dem Königsweg? Ich behaupte gar nicht, daß wir immer auf dem Königsweg marschieren, muß Ihnen aber sagen, die Opposition ist mit ihren Konzepten auf dem Holzweg.
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Wir werden beide Verordnungen aktiv unterstützen.
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