gabriele lösekrug-möller (NA), 2010-03-25:
„Eine Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

gab es bisher nicht. Ab dem 1. Februar 2006 können
Existenzgründer einen freiwilligen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Somit besteht die Möglichkeit, im Falle der Aufgabe des Unternehmens einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten oder aufzubauen,“ so können es Gründungswillige auf der Homepage www.gruenderlexikon.de lesen.

Ja, vor dem 1. Februar 2006 gab es diese Möglichkeit
gar nicht! Also schon vor fünf Jahren haben die Sozialdemokraten erkannt, dass wir Selbstständigen vom Start
an ein solidarisches Angebot zu Risikoabsicherungen
machen müssen. Und wir haben entsprechend gehandelt. Wenn Gelb-Schwarz heute das Lied „Deutschland
muss wieder ein Gründerland werden“ intoniert, dann
wissen die Kundigen: Neu ist weder die Melodie noch
der Text.

Warum ist die Weiterentwicklung dieses Grundgedankens der solidarischen Risikoabdeckung für Gründer
und Selbstständige uns Sozialdemokraten so wichtig?
Für abhängig Beschäftigte kämpfen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn. Für Frauen streiten wir für
„equal pay“. Für Leiharbeit fordern wir das Ende des
Missbrauchs. Und für jene, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, brauchen wir das Angebot eines umfassenden Konzeptes der solidarischen Absicherung.
Daran arbeiten wir Sozialdemokraten. Vier Fallbeispiele zeigen die Notwendigkeit: Beispiel eins: der junge
Freelancer! Kreativ, engagiert und in der Zukunft zu
Zu Protokoll gegebene Reden


Hause. Kurze Zeit war er angestellt, und dann wurde
ihm der Rahmen zu eng. Dank unserer Initiative kann er
freiwillig die Arbeitslosenversicherung nutzen. Das ist
gut, und deshalb sind auch wir Sozialdemokraten, wie
Grüne und Linke, für die Entfristung dieser Regelung.

Beispiel zwei: Die junge Soloselbstständige! Mutig
und erfolgreich. Sie geht in die Selbstständigkeit, nachdem mit Ablauf der Elterngeldzeit faktisch keine Perspektive für angestellte Tätigkeit und Familienarbeit bestand. Auch für sie besteht die Möglichkeit der
freiwilligen Versicherung in der Arbeitslosenversicherung. Auch für sie wird es richtig sein, wenn wir die Befristung dieser Regelung aufheben.

Beispiel drei: Der Langzeitarbeitslose! Viele Jahre
hart gearbeitet. Dann ging die Firma baden. Jahrelang
beworben und abgelehnt, qualifiziert und doch fünf
Jahre lang keinen Job bekommen, will er nicht länger
Grundsicherungsempfänger sein und hat sich für Selbstständigkeit entschieden. Mit guter Beratung, solidem
Businessplan und viel Tatkraft legt er los - und hat keinen Anspruch auf freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung. Seine Pflichtversicherungszeiten liegen zu lange zurück!

Beispiel vier: Hochschulabsolventin Umwelttechnologie, möchte sich als Beraterin selbstständig machen,
Gründerin, wie wir das alle möchten. Sie hat derzeit
keine Möglichkeit, Beitragszahlerin in der Arbeitslosenversicherung zu werden; denn sie hat noch nie in einem
„Pflichtversicherungsverhältnis nach SGB III“ gestanden, wie es § 28 a SGB III verlangt. Wie auch?

Diese gegriffenen vier Beispiele zeigen, dass es um
mehr gehen muss als um die Entfristung des § 28 a
SGB III. Wir wissen, die Bundesregierung „prüft“. Das
könnte eine gute Nachricht sein, wüssten wir nicht, wie
viele Prüfaufträge bei Gelb-Schwarz auf dem Tisch liegen. Allein bei der Frau Ministerin für Arbeit und Soziales stapeln sie sich in gefährlicher Höhe. Deshalb
begrüßen die Sozialdemokraten Antrag und Gesetzesentwurf als Merkposten für die Regierung, den Prüfauftrag unten aus dem Stapel zu ziehen und zu handeln.
Also nicht über das Gründerland Deutschland philosophieren, sondern konkret Verbesserungen erarbeiten.
Dann würde zügig aus der „Nichtregierungsorganisation Merkel“ ein handlungsfähiges Kabinett. Ich höre
allerdings den berechtigten Einwand: Würde denn die
FDP mitmachen? Wir wissen es nicht. Zumindest lässt
sich feststellen, dass der „Kollisionsvertrag“ hier keine
Kommission ins Leben gerufen hat. Es könnte also klappen.

Zurück zur freiwilligen Weiterversicherung Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung. Nicht nur
dank der minutiösen Vorarbeit der Grünen zu ihrem Antrag - sie haben sich die Details dafür über die Antwort
der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geholt wissen wir, dass seit 2006 die Zahl der Anträge - und
Bewilligungen - stetig gestiegen ist: Waren es 2006 erst
88 000 Anträge, so sind es 2009 schon über 94 000. Dieser Aufwuchs spiegelt sich auch in den Einnahmen der
Arbeitslosenversicherung wider: Waren es 2006 circa 18
Millionen Euro, so flossen 2009 bereits mehr als
33 Millionen Euro.

Ich lade Sie von den Grünen und Linken ebenso wie
Sie als Mitglieder der Mehrheit zu mehr Mut ein, mehr
Mut, so wie wir es von jenen „Gründern“ erwarten. Unser Mut kann sich entfalten an einem umfassenden Angebot solidarischer Risikoabdeckung. Über Arbeitslosigkeit hinaus müssen unsere Angebote an diesen immer
größer werdenden Personenkreis besser werden. Gebrochene Erwerbsbiografien, Wechsel zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung, Phasen von Qualifizierung und Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, Absicherung von Übergängen: Von uns fordert das, Brücken über Lücken zu bauen. Wir arbeiten
deshalb an einem umfassenden Konzept, das Gründerinnen und Soloselbstständige in Alterssicherung, Krankenversicherung und Arbeitsversicherung einbezieht.

„Nur wer verlässliche Perspektiven in seinem Leben
hat, kann seine Talente und seine Leistungsfähigkeit voll
entfalten.“ So haben wir Sozialdemokraten in unserem
Hamburger Programm die von uns gewollte Sicherheit
im Wandel beschrieben, daran richten wir unsere Politik
aus.