althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Lambsdorff, wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie oder einer Ihrer Kollegen, die ja nach mir sprechen, die Frage beantworten würden, ob Ihre Fraktion, ob die FDP dafür ist, daß nicht nur Arbeitszeit, sondern auch der Lohn verkürzt wird. Das würde uns sehr interessieren.
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- Das sage ich Ihnen ganz deutlich: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wenden, daß der Lohn der im Arbeitsleben Stehenden verkürzt wird. Wir halten das nicht für eine gute und richtige Lösung des Problems.
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Lassen Sie mich auf die Frage zurückkommen, ob die Form des neuen Investitionsprogramms, mit dem die Bundesregierung jetzt an das Problem herangehen will, geeignet ist, den optimalen Beitrag zu leisten. Die Bundesregierung hat ja schon eine Reihe von Investitionsprogrammen durch das Parlament verabschieden lassen. Der Bundesfinanzminister hat gestern die Zahl von 17 Milliarden DM genannt, die bisher in solche Programme investiert worden seien. Herr Bundesfinanzminister, Sie werden nicht feststellen können, daß dadurch heute auch nur ein Arbeitsloser weniger auf der Straße steht, sondern ganz im Gegenteil: Trotz dieser vielen Programme

mit diesem Gesamtvolumen ist die Arbeitslosigkeit
jetzt im Januar erneut gewachsen.
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- Herr Kollege Wehner, ich werde zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch kommen,
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und was ich Ihnen zu dieser Frage zu sagen habe, wird Ihnen keine Freude machen.
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Die CDU/CSU ist der Meinung, daß allein dies - jetzt mit einem neuen Konjunkturprogramm zu versuchen, der Arbeitslosigkeit beizukommen - nicht optimal geeignet ist, dieses Problem zu lösen. Ich möchte Ihnen die Bedenken kurz an Hand von sechs Punkten vortragen.
Erstens. In vielen Fällen entsteht nur ein optischer Effekt, so als ob weitere Arbeitsplätze geschaffen würden, während in Wirklichkeit nur Investitionsprogramme, die ohnehin durchgeführt worden wären, in ein solches Sonderprogramm einbezogen werden. Wir haben bei der Durchsicht dieses neuen Programms, das jetzt im Entstehen ist, sehr kritisch die Frage zu stellen, ob es wirklich zur Arbeitsplatzbeschaffung optimal geeignet ist oder ob hier nicht eine Fülle von Projekten durchgeführt wird, die möglicherweise sehr finanz- und kapitalintensiv sind, die aber nicht die vielen neuen Arbeitsplätze bringen, die wir brauchen.
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Zweitens. In vielen Fällen - besonders dann, wenn es nicht nur solche umgepolten Programme sind - werden Steuergelder falsch und unrentabel eingesetzt; denn diejenigen, die diese Programme regional durchführen müßten, würden ohne die Verlockung der Bundes- und Landeszuschüsse in dieser Weise nicht investieren. Vielmehr sind sie nur bereit, eine solche zum Teil fragwürdige Investition zu machen, weil eben die goldene Kugel, also der Zuschuß des Bundes, winkt.
Drittens. Die Programme sind in vielen Fällen zu starr und zu eng abgezirkelt. Sie laufen zu langsam an und werden noch weiterfinanziert, wenn das örtliche Bedürfnis längst nicht mehr vorhanden ist. Dieses Bedenken, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesfinanzminister, besteht besonders auch gegen dieses neue Programm. Wir halten es für eine bare Illusion, daß Sie schon in diesem anlaufenden Jahr in einem finanziellen Ausmaß investieren und damit Arbeitsplätze schaffen können, wie Sie das gerne möchten. Es hat sich vielmehr immer wieder gezeigt, daß einfach die Bürokratie nicht in der Lage ist, diese Dinge so schnell effektiv zu machen.
Vielleicht kommen die Programme erst in einer Phase zum Tragen, in der es nicht mehr so vor- dringlich wäre wie gegenwärtig. Das hat sich ja auch in einer Fülle von Einzelbeispielen gezeigt. Denken Sie z. B. daran, daß noch heute in Wolfsburg ein Programm weiterfinanziert wird, das damals ausdrücklich - mit Recht - mit der besonderen Schwierigkeit im Volkswagenwerk begründet worden ist, die, wie wir alle wissen, nun Gott sei Dank längst behoben ist.
Viertens. Der Staat will, um einen möglichst schnellen Erfolg zu erreichen, hier sehr oft in der Form des sogenannten Windhundverfahrens denjenigen begünstigen, der am schnellsten mit seinem Projekt aufwarten kann. Ob das dann auch immer das beste Objekt ist und ob damit nicht Ungerechtigkeiten gegenüber anderen, die sehr viel vernünftigere Dinge finanzieren wollen, eintreten, ist eben auch eine Frage, die wir zu stellen haben.
Fünftens. Mit der Ankündigung solcher Investitionsprogramme schaffen Sie einen Erwartungseffekt, der dazu führt, daß zunächst einmal nicht investiert wird, weil sich jeder, der jetzt investieren will, natürlich die Frage stellt, ob er nicht, wenn er noch einige Wochen zuwartet, in den Genuß solcher Staatszuschüsse kommt, die er nicht erhielte, wenn er sofort investierte. Damit haben Sie genau den umgekehrten Effekt, nämlich daß mit Investitionen zugewartet wird, die wir im Augenblick bitter notwendig hätten, statt daß so schnell wie möglich soviel wie möglich investiert wird.
Sechstens. Ein ganz entscheidender Punkt, auf den der Bundesfinanzminister gestern in seiner Rede Gott sei Dank auch eingegangen ist, betrifft die Frage der finanziellen Dauerlasten, die aus solchen Investitionsprogrammen entstehen. Es ist ja nicht damit getan,' daß man so schnell wie möglich neue Krankenhäuser, neue Schulen usw. baut, sondern man muß sich auch die Zeit nehmen, um durchzurechnen, welche finanziellen Dauerlasten dadurch entstehen. Wenn hier die Gefahr besteht, daß unter Umständen falsch investiert wird, daß Kapital in Bahnen gelenkt wird, wo es nicht so optimal wirkt, dann sind natürlich diese Fehlleitungen von Dauerfolgelasten um so schlimmer, weil hier ja Geldmittel gebunden werden, die anderweitig eingesetzt werden könnten, wenn sie nicht durch sehr massive Folgelasten blockiert würden.
Das sind die Gründe, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum wir in den Wein der euphorischen Erwartungen, die der Herr Bundesfinanzminister gestern in das neu angekündigte Programm gesetzt hat, etwas Wasser schütten müssen.
Wir von der CDU/CSU haben uns auch sehr ernsthaft überlegt, ob nicht ein ganz anderer Weg viel erfolgversprechender wäre als der, den Staat dadurch einzuschalten, daß zunächst einmal dauernd neue Finanzmittel hereingeholt werden, die dann wiederum in dieser unvollkommenen Weise über die Bürokratie ausgegeben werden, nämlich der Weg, mit dem die CDU/CSU in einer ganz schweren Situation - in den Jahren 1949 und danach - so große Erfolge gehabt hat: die Privatinitiative sehr viel stärker zur Lösung dieses Problems zu mobili800 
sieren. Das kann z. B. dadurch geschehen, daß man gezielte Steuererleichterungen beschließt, die Investitionen anregen und Arbeitsplätze schaffen. Überlegen Sie sich bitte einmal, was hier bei Investitionshaushalten an Finanzvolumen bewegt wurde und wird, nämlich bisher 17 Milliarden und jetzt noch einmal 10 bis 12 Milliarden, also fast 29 Milliarden DM, und zwar, wie wir alle wissen, mit einem Strohfeuereffekt: momentan vielleicht eine gewisse Ankurbelung, die aber keinen Dauereffekt hat.
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Wenn wir diese Gelder wenigstens zum Teil hätten verwenden können, um der Privatwirtschaft steuerliche Anreize zu geben, wären wir, glaube ich, sehr viel weiter gekommen.
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Ich weiß natürlich, daß diese Gedanken bei den Sozialisten keine Freude hervorrufen und keinen Beifall finden.
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- Natürlich! Ich wundere mich aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die FDP bisher bereit war, diesen Weg der permanenten Steuererhöhungen, diesen Weg von immer mehr staatlich gelenkter Wirtschaft mitzugehen, und daß sie nicht bereit war, wenigstens auf unsere Konzeption einzuschwenken.
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Erinnern wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die FDP hat 1966 wegen einer Steuererhöhungsmaßnahme von 1 Milliarde DM ({10})
um diesen Betrag sollten damals die Branntwein-und die Tabaksteuer erhöht werden - das Kabinett Erhard verlassen und damit den Regierungssturz herbeigeführt. Und heute ist sie Seite an Seite mit der SPD, wenn es darum geht, hier Steuererhöhungen von 12 Milliarden zu vertreten!
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Ich darf mich der Ausgabenseite des Etats 1977 und der mittelfristigen Finanzplanung zuwenden. Hier ist zweifellos - das hat auch der Bundesfinanzminister angesprochen - das Problem der exorbitanten Staatsverschuldung das entscheidende, das schwierigste Problem, vor dem wir stehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat in einer Analyse vom 6. Januar 1977 in nackten Zahlen das bestätigt, was ich eingangs gesagt habe, daß sich nämlich hier die Zerrüttung unserer Staatsfinanzen mit der allergrößten Deutlichkeit zeigt. Dieses Institut, das bestimmt nicht im Verdacht steht, der CDU/CSU nahezustehen, hat festgestellt, daß wir dann, wenn das Finanzierungsdefizit innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung, also bis zum Jahre 1980, abgebaut werden soll, die Hälfte der
Zuwachsraten unseres Staatseinkommens beim Bund allein für Zins- und Tilgungsverpflichtungen verwenden müssen, und die andere Hälfte, so sagt das Institut, ist voll von den Steigerungsraten bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst beansprucht. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren: wenn auf diesem Sektor nichts Entscheidendes geschieht, bleibt für neue Aufgaben nichts übrig. Das ist das strukturelle Ungleichgewicht in unserem Haushalt, von dem ich spreche.
Es ist ja sehr merkwürdig, wie sich die Bundesregierung zum Problem der Staatsverschuldung einläßt. Für den Gebrauch in der Innenpolitik wird immer wieder behauptet, diese Staatsverschuldung sei ja gar nicht so schlimm, und dann kommen all die vielen Entschuldigungen, die wir schon oft genug gehört haben. Wenn aber die gleiche Bundesregierung gegenüber dem Ausland, z. B. gegenüber den Amerikanern, argumentiert, sieht das Verschuldungsproblem schon wieder ganz anders aus. Den USA z. B. hat diese Bundesregierung gesagt, die Verschuldungsrate in der Bundesrepublik steige in diesem Jahr doppelt so stark und sei auch schon im vergangenen Jahr doppelt so hoch gewesen, als dies z. B. im amerikanischen Staatshaushalt der Fall gewesen sei.
Damit sind wir genau beim entscheidenden Punkt. Das Besorgniserregende an der Schuldenentwicklung ist dieses in wenigen Jahren - ab 1974 - zu beobachtende ungeheure Hochschnellen. Was hier innerhalb von drei Jahren geschehen ist, ist gegenüber allem, was in allen anderen Industriestaaten passiert, völlig unvergleichlich.
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Es ist ganz interessant, einmal nachzulesen, was Herr Wannenmacher in einem Aufsatz in der „Deutschen Zeitung" vom 4. Februar gerade zu dieser rasanten Entwicklung der Neuverschuldung gesagt hat.
Jetzt kommt der nächste gravierende Punkt. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung immer damit entschuldigt, daß sie gesagt hat: Wir müssen so hohe Schulden machen, um die Rezession zu bekämpfen. Nun sagt sie aber in ihrem Wirtschaftsbericht und in ihren Eckdaten: Im Jahre 1977 und in den folgenden Jahren haben wir keine Rezessionsbekämpfung mehr. Das hätte bedeutet, daß dann keine so hohen Steigerungsraten bei der Verschuldung zu erwarten gewesen wären. Wenn Sie sich den Bundeshaushalt 1977 ansehen, sehen Sie ohne Rezessionsbekämpfung eine Neuverschuldung von 23 Milliarden DM allein beim Bund in diesem einen einzigen Jahr, und diese Kette setzt sich in den nächsten Jahren fort, wobei die Abbauraten, die uns die Regierung hier auf den Tisch legt, unseres Erachtens viel zu optimistisch sind. Daß wir ohne Inflationsbekämpfung so hohe Verschuldungsraten haben, zeigt, daß ein strukturelles Defizit des Bundeshaushalts vorliegt, das unserer Überzeugung nach nur auf der Ausgabenseite bekämpft werden kann. Darum wenden wir uns auch so sehr dagegen, daß man nun versucht, mit der Spritze der dauernden Steuererhöhungen diesen Patienten, der sich

leicht daran gewöhnen kann, in einer Weise süchtig zu machen, die schließlich, wenn das wohltuende Gift vorbei ist, wieder zu einer viel schlimmeren Malaise führt. Wir von der CDU/CSU sind dafür, daß diese Regierung, die die Verantwortung in diesem Lande hat, endlich einmal damit Ernst macht, daß eine Entziehungskur auf der Ausgabenseite einsetzt.
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- Ich komme jetzt zu diesem Punkt. Es ist natürlich klar, daß die Situation nicht so ist, daß etwa im Bundeshaushalt 1977 10 Milliarden DM oder noch mehr Milliarden DM wie Ostereier verborgen wären, die Bundesregierung und die Koalition blind daran vorbeiliefen und die Opposition nur ins Nest greifen müßte und dann diese Wundereier herausziehen könnte. So primitiv ist die Sache natürlich nicht.
Ich habe Ihnen vorher schon gesagt, daß wir genauso, wie wir in den letzten Jahren sehr intensiv und - wenn Sie ein bißchen ehrlich wären, müßten Sie das anerkennend sagen - auch mit Erfolg die Durchforstung der Etats durchgeführt haben, auch diesmal versuchen werden, zu wesentlichen Einsparungen zu kommen.
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- Herr Kollege Blank, wir sind uns völlig darüber im klaren, daß mit solchen Einzeleinsparungen im jeweiligen Einzeletat das Problem des Ungleichgewichtes des Bundeshaushaltes nicht zu beseitigen ist, sondern hier wäre der Ort, wo die Regierung, die das Wort Reform fast zu einem Schimpfwort gemacht hat, weil sie es so mißbraucht hat, wirklich mit echten Haushaltsreformen ansetzen müßte. Die Ansatzpunkte sind genannt und in diesem Fall erfreulicherweise auch von der FDP unterstützt worden. Wir haben gesagt: Nicht nur der Bund, nicht nur die Länder, sondern insbesondere auch die Kommunen müßten sich von öffentlichen Aufgaben entlasten, die von privater Seite wirksamer und mit besserem Erfolg wahrgenommen werden könnten.
Dies ist der entscheidende Punkt, auf den es ankommt, nämlich daß wir hier langfristig und mittelfristig Reformen durchführen. Das gleiche gilt für den Personalsektor. Wir müssen hier dazu kommen, daß wir langfristig die Leistungsreserven, die im Personalsektor der öffentlichen Hand enthalten sind, endlich mobilisieren. Davon wird seit der Regierungszeit von Willy Brandt gesprochen, aber geschehen ist auf diesem Sektor nichts. Hier müßte die Regierung ansetzen, wenn sie den Haushalt endlich und endgültig in Ordnung bringen wollte.
Ich habe eingangs meiner Rede angekündigt, daß ich noch einige Anmerkungen zu dem gestern ergangenen Verfassungsgerichtsurteil machen werde.
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- Herr Fraktionsvorsitzender Wehner, diese Sache hat mit dem Bundeshaushalt sehr viel zu tun.
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Wir haben im letzten Jahr eine Auseinandersetzung
über die Verschwendung von Steuergeldern gehabt,
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über den Mißbrauch, den die Regierung gerade im Bundestagswahlkampf 1976 betrieben hat.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie machen die Sache durch Ihr Geschrei natürlich nicht besser. Tatsache ist, daß das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß nicht nur Steuergelder von der Regierung verfassungswidrig zu Wahlkampfzwecken mißbraucht worden sind, sondern daß diese Bundesregierung auch gegen Art. 20, 21 und 38 des Grundgesetzes verstoßen hat.
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Wenn Sie diese Grundgesetzartikel nachlesen, stellen Sie fest, daß dies die Fundamentalnormen unserer Verfassung sind. Dort geht es nämlich um die Legitimation einer Regierung durch den Wähler, durch den Bürger in freien Wahlen.
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Unser Grundgesetz will sicherstellen, daß der Wähler seine Entscheidung unbeeinflußt treffen kann. Das oberste Gericht hat festgestellt, daß bei der Bundestagswahl 1976 diese freie und unbeeinflußte Entscheidung nicht stattgefunden hat, weil die Bundesregierung in verfassungswidriger Weise in den Wahlkampf eingegriffen hat.
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Der Bundeskanzler hat zweimal, am 16. Mai 1974 und am 15. Dezember 1976, geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Jetzt stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß er und seine Regierung die Verfassung gerade in dem Punkt gebrochen haben, wo es um die fundamentale Ausübung der Rechte unserer Bürger geht.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Legitimation dieser Bundesregierung auf Grund dieser Wahl in Frage gestellt.
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Der Herr Bundeskanzler muß sich die Frage stellen, ob er angesichts dieser Entscheidung des obersten Verfassungsgerichts die Basis für die Weiterarbeit seines Kabinetts überhaupt noch als gegeben ansieht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich müssen sich dieses Urteil nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierungen und die Parteien hinter die Ohren schreiben. Ich sage Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung dieses Wahlkampfes: Jeder ist gut beraten, wenn er mit dieser Materialschlacht, die diese Bundesregierung
im Wahlkampf inszeniert hat, so schnell wie möglich Schluß macht.
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Unsere Bürger haben kein Verständnis mehr dafür, daß man ihnen dauernd etwas von den finanziellen Schwierigkeiten des Staates sagt, daß man ihnen dauernd neue Steuern und Abgaben zumutet, während man gleichzeitig Millionen und aber Millionen in èinem Wahlkampf verpulvert, und das noch in Form von Steuergeldern, die für diesen Zweck überhaupt nicht vorgesehen sind.
Wir haben hier im vergangenen Jahr z. B. die Debatte beim Haushaltssicherungsgesetz geführt, das auch der Herr Bundesfinanzminister angesprochen hat. Bei diesem Haushaltssicherungsgesetz sind z. B. die Renten für die Kriegshinterbliebenen um 18 Millionen DM gekürzt worden. Die CDU/CSU hat diese Kürzung abgelehnt und einen Deckungsvorschlag aus den Propagandamitteln der Bundesregierung gemacht.
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Ich stelle heute die Frage, ob die Bundesregierung nicht besser beraten gewesen wäre, den Kriegshinterbliebenen diese Unterstützungen zu belassen und statt dessen ihre Propagandaausgaben entsprechend einzuschränken.
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Der entscheidende Punkt dabei ist aber, daß das Ergebnis der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 so knapp ausgefallen ist. Wir haben heute die Frage zu stellen, ob es diesen Bundeskanzler und diese Bundesregierung überhaupt gäbe, wenn hier keine Verfassungsverstöße vorgenommen worden wären, wenn z. B. nicht von dieser Regierung Annoncen des damaligen Arbeitsministers Walter Arendt zu Lasten der Steuergelder in allen Zeitungen gestanden hätten, in denen er erklärt hatte : „Eure Renten sind sicher". Hätten die 14 Millionen Rentner in dieser Form gewählt, wenn sie nicht bei der Wahl in der Weise beeinflußt worden wären?
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Damit ist die Legitimationsfrage für diese Regierung gestellt. Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob nach diesem Urteil die Vertrauensbasis für eine weitere Arbeit ihres Kabinetts überhaupt noch gegeben ist.
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Sie werden ja im Mai dieses Jahres ein weiteres Urteil zu erwarten haben, und ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, ob Sie so lange warten sollen, bis Ihr Fraktionsvorsitzender wieder einmal irgendwo in einer ausländischen Hauptstadt sich über Badewassertemperaturen seines Kanzlers unterhält,
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oder ob es nicht besser wäre, Sie würden sich selber
rechtzeitig die Frage stellen, wann und aus welchen
Gründen Sie Ihren Abgang von dieser Position wählen sollten.
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Eines jedenfalls werden wir nicht zulassen, nämlich daß die Regierung und ihre eilfertigen Publizisten diese Sache, die eine Angelegenheit der Regierung ist, in einen allgemeinen Vertrauensschwund der Politiker und des Parlaments, in eine Staatsverdrossenheit ummünzen. Diese Regierung und diese Regierungskoalition haben mit dem Vertrauen der Bürger gespielt, und sie haben das Vertrauen der Bürger verspielt.
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In einer Demokratie steht in einem solchen Falle die parlamentarische und demokratische Opposition bereit, die Vertrauensbasis wiederherzustellen.
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Wir von der CDU/CSU, die wir in einer der schwersten Stunden unseres Volkes nach 1948/1949 die Verantwortung übernommen haben,
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die wir diese Verantwortung getragen haben, mit Erfolg, wie, glaube ich, heute jedermann sagen muß, wir sind bereit, wenn diese Vertrauensbasis nicht mehr gegeben ist, wenn die Legitimation dieser Regierung durch eine Verfassungsgerichtsentscheidung in Frage gestellt ist, hier in die Bresche zu springen und die Verantwortung zu übernehmen.
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