Kolb (NA), 1988-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Heyenn sagte, die Beschäftigung bleibe zurück und die Beschäftigungsoffensiven würden nicht mehr so ausgeführt.
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Herr Kollege Heyenn, ich habe mir einmal die Mühe gemacht, ein bißchen nachzuforschen, wer sich eigentlich jetzt um Qualifizierungsoffensiven bemüht. Ich habe schon fast den Eindruck, daß das für gewisse Institutionen eine phantastische Möglichkeit ist, an öffentliche Gelder zu kommen, um gewisse Dinge zu tun.
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- Moment! Wir kommen schon darauf. - Interessanterweise entdeckt jetzt plötzlich auch die Volkshochschule, daß man hier einen neuen Bedarf haben könnte. Das heißt, daß dort zum Teil auch Personen, die einen vollen Job haben, als Nebentätigkeit noch einmal eine zusätzliche Beschäftigung finden. Ich sage nur, auch an die Bundesregierung gewandt: Wir werden die Vergabepraxis der Bundesanstalt für Arbeit bei Fortbildungsmaßnahmen einmal genau untersuchen müssen. Dabei ist es nämlich nicht immer
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- ich würde halt einmal zuhören, dann könnte man darüber reden - nach der Art und Weise gegangen, wie ordentliche Kaufleute untereinander verfahren, sondern das ist manchmal auch schon fast in guter Kameraderie gegangen. Ich gebe dies zu bedenken.
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- Nein, meine liebe Frau Steinhauer, das kann ich beweisen. Im Gegensatz zu Ihnen spreche ich keine Vermutungen aus, sondern bleibe bei den Tatsachen.
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Jetzt komme ich zu Ihrem Kollegen Schreiner. Herr Kollege Schreiner, ich habe mir am Montag, weil ich Arbeitskräfte suche, einmal erlaubt, die Zeitungen des Saarlandes daraufhin durchzublättern, ob ich dort in den Stellengesuchen eventuell jemanden finde, den ich brauchen könnte. Erstaunlicherweise habe ich dabei festgestellt, daß es auch bei Ihnen im Saarland eine Menge angebotene Stellen gibt, die anscheinend von denen nicht besetzt werden können, die Arbeit suchen. Ich selbst suche Kräfte für die Bauwirtschaft. Ich habe mir dann im Saarland sagen lassen müssen, daß diese dort auch gesucht werden. Ein bißchen scheinen wir schon einen in der Weise auseinanderlaufenden Arbeitsmarkt zu haben, daß wir auf der einen Seite Arbeit suchen, die nicht gefragt ist, und auf der anderen Seite, die Arbeit, die gefragt ist, nicht besetzen können.
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- Es kann ja sein, daß Ihnen die Wahrheit nicht paßt, Herr Schreiner.
Wir werden demnächst noch ein viel größeres Problem bekommen. Auf Steuerzahlerkosten erlauben sich viele junge Menschen, im Studium eine Berufsausbildung zu wählen, die nicht gefragt ist. Anschließend kommen sie zur Arbeitsverwaltung und sagen: „Beschäftige mich in diesem von mir frei gewählten, vom Steuerzahler finanzierten Beruf. " Weil dies nicht geht, kommen sie zur Bundesanstalt für Arbeit und sagen: „Schult uns bitte um, damit wir in Zukunft eine richtige Beschäftigung bekommen."
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- Lieber Herr Schreiner, wissen Sie, Ihr Problem besteht darin, daß Sie eine harte und sachliche Diskussion nicht vertragen. Sie sind in der Polemik groß geworden, und Sie werden sicher auch dabei bleiben.
Interessant ist für mich, wenn wir jetzt die Zahl der Arbeitslosen betrachten, daß der DGB in Zeitungsanzeigen darauf hinweist, daß diejenigen, die keine Leistungen von der Bundesanstalt für Arbeit bekommen, doch ihre Dreimonatsfrist nutzen möchten, weil sich das später in der Rente hervorragend auswirke. Das mache immerhin 35 DM pro Jahr aus. Deswegen werden wir uns in diesem Hause schon einmal insgesamt der Mühe unterziehen müssen, darüber nachzudenken, ob diese 2,3 Millionen Arbeitslosen alle die gleichen Arbeitslosen sind, was ich entschieden bezweifle.
Eines habe ich aus der heutigen Debatte gelernt. Die Sozialpolitiker können egal wie viele Wohltaten machen, eines wird immer gleichbleiben: Es wird nie für die Wohltaten gedankt, sondern anschließend heißt es, es müsse noch mehr sein. Ihr Beitrag heute war nichts anderes. Es müsse dort noch mehr Geld ausgegeben werden. Woher es kommt, ist nicht die Frage. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, was insgesamt getan worden ist.
Herzlichen Dank.
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