hölscher (NA), 1979-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich etwas traurig, als ich gehört habe, daß Sie für die Opposition sprechen, Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Ich hatte mit Herrn Franke gerechnet. Ich war deshalb traurig, weil ich gedacht habe: Das ist ein so anständiger und mäßigender Mensch, das gibt nicht viel Ansatzpunkte. Ich bin aber angenehm überrascht. Sie haben genug Ansatzpunkte geboten.
Mit zehn Minuten steht mir nicht viel Zeit zur Verfügung. Ich will deshalb nicht nur schnell reden, sondern mich auch möglichst komprimiert ausdrücken. Fangen wir mit dem Zivildienst an. Prinz zu Sayn-Wittgenstein, ich muß Ihnen dasselbe sagen, was wir gestern in der verteidigungspolitischen Debatte schon Herrn Wörner gesagt haben: Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen - vielleicht könnten die Pressedienste der FDP- und der SPD-Fraktion einmal ein Rundschreiben durch die CDU/CSU-Fraktion gehen lassen -, daß bereits seit dem vorigen Jahr in dieser interfraktionellen Kommission miteinander verhandelt wird, daß ein Vorschlag des BMA, eine Stellungnahme des BMA längst vorliegt. Machen Sie doch aber uns nicht zum Vorwurf, wenn das aus strukturellen und hierarchischen Gründen Ihrer Fraktion und auch auf Grund von Informationsmängeln nicht bis zu Ihnen durchdringt.
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Ich halte das natürlich so langsam für peinlich, wenn sich die Vertreter Ihrer Fraktion, z. B. Frau Tübler und Herr Dr. Kraske, redlich in zähem Ringen mit uns bemühen, etwas Vernünftiges zu produzieren, wir im Einvernehmen sind, daß wir den Pressekrieg im Interesse der Sache einstellen wollen, damit hier nicht Positionen aufgebockt werden, von denen keiner mehr herunter kann, und Sie dann aber dasselbe tun wie Herr Dr. Wörner und hier plötzlich wild um sich schlagen. Ich bedaure die Kollegen Ihrer Fraktion, die mit uns zusammenarbeiten müssen, denn man muß langsam den Eindruck bekommen, sie sprächen gar nicht für die CDU/CSU-Fraktion, weil der Rest der Fraktion offensichtlich gar nicht weiß, daß sie mit uns im Gespräch sind.
Ich muß auch eines zurückweisen: Selbstverständlich sind die Streichungen auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Wenn wir noch nicht einmal die offenen
Stellen, die bei den Trägern vorhanden sind, besetzen können, brauchen wir auch nicht mehr Mittel für zusätzliche Plätze. Hier liegt im Grunde genommen das Hauptproblem, daß wichtige soziale Funktionen bei einigen sozialen Einrichtungen gar nicht mehr erfüllt werden können, weil wir nicht zuviel Kriegsdienstverweigerer, sondern zuwenig Zivildienstpflichtige haben.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch etwas Inhaltliches sagen. Man kann auch in der Kommission darüber reden, aber Sie haben das Thema angesprochen. Für uns als Liberale ist es z. B. sehr wichtig, daß wir einen vernünftigen Verwaltungsunterbau bekommen.
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Dies ist sicher nur unter Mitwirkung des Bundesrates möglich. Ich hoffe hier wirklich auf die konstruktive Mitarbeit der Vertreter der Opposition im Bundesrat, damit alles in eine Form kommt, die es möglich macht, daß sich Mängel aus der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir sind allerdings als Koalitionsfraktion auch der Meinung - ich hoffe, Sie kennen unseren Vorschlag -, daß wir den Weg, den uns das Verfassungsgerichtsurteil auch anbietet, nämlich den Weg über die Ausgestaltung des Zivildienstes, gehen und weiterhin auf ein Prüfungsverfahren verzichten sollten, weil wir der Meinung sind, daß jede Gewissensüberprüfung, welcher Art auch immer, möglicherweise wieder dazu führt, daß eben Grundrechte nicht frei wahrgenommen werden können.
Ein anderes Thema, das Sie ansprachen, Prinz zu Sayn-Wittgenstein, ist das des Bundesbeauftragten für ausländische Arbeitnehmer. Ich sage Ihnen in aller Offenheit, man kann wirklich geteilter Meinung sein, ob man einen Bundesbeauftragten dieser Art braucht, zumal wir Bundesbeauftragte haben, die uns nicht nur eitel Freude bereitet haben. Ein bißchen unfair finde ich aber, daß Sie einen verdienten Politiker, bevor er überhaupt eine Chance bekommen hat, zu zeigen, was er auf diesem Gebiet zu leisten vermag, von vornherein abqualifizieren. Dies hätte ich eigentlich gerade von Ihnen, Prinz zu SaynWittgenstein, nicht erwartet.
Dann haben Sie das Thema der Renten angesprochen. Sie haben von einem Täuschungsmanöver geredet, von Verschleierung der Situation in der Rentenversicherung. Sie haben sogar behauptet, mein Fraktionsvorsitzender Mischnick habe sich gestern für unsere Thesen zur Neuordnung der Rentenversicherung entschuldigt. Er hat sich nicht entschuldigt, weiß Gott nicht. Ich glaube, Herr Mischnick war stolz darauf, und ich bin auch stolz darauf, daß ein Papier, das noch nicht einmal in meiner eigenen Partei bis zu Ende diskutiert, geschweige denn beschlossen worden ist, offensichtlich so viel Interesse findet, daß es sogar im Bundestag beraten wird.
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Darüber kann eine Partei eigentlich nur sehr froh sein.
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Herr Mischnik hat sich nicht entschuldigt, sondern hier deutlich gemacht, daß wir eine Partei sind, die es jedenfalls für unverantwortlich hielte, eine Rentenpolitik nur bis zum Tellerrand des Jahres 1980 oder 1982 zu machen, eine Partei, die gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 1980 den Wählern sagen will, wo es in der Rentenpolitik entlanggehen wird, wenn es nach der FDP ginge.
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- Ich will nicht noch einmal auf die Ursachen, die zu den Finanzierungsproblemen geführt haben, zurückkommen. Darüber haben wir in diesem Hause schon sehr ausführlich diskutiert. Aber wir waren es nun wirklich, die bei der Bundestagswahl auf diese Ursachen, auf die Zusammenhänge ökonomischer Art - Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Stabilität - hingewiesen haben. Wir haben auch konkrete Lösungsvorschläge bei der Bundestagswahl und nicht erst nach der Bundestagswahl gemacht. Ich habe den Eindruck, Sie kritisieren die Tatsache, daß wir uns in der Partei überlegen, wie es denn nach 1982 weitergeht. Sie kritisieren etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte und was die Wähler draußen nicht nur von uns, sondern von allen Parteien erwarten, nämlich daß ihnen die Parteien klipp und klar sagen: Was ist los, wie soll es weitergehen, wenn ihr Verantwortung tragt? Warum kritisieren Sie also, daß sich die FDP überlegt, wie eine Neuordnung unseres Rentensystems nach 1982 aussehen könnte? Wenn Sie uns bereits die Tatsache ankreiden, daß sich eine Partei redlich um ein neues Rentenrezept bemüht, schaden Sie sich letztlich selbst. Denn der Wähler wird dann merken, daß Sie im Grunde genommen nicht sagen wollen, wie es nach Ihrer Meinung weitergehen soll, sondern daß Sie Nebelwerfer aufstellen, rosaroten Dunst verbreiten und den Eindruck erwecken, aus diesem Dunst heraus würden Sie dem Rentner den blauen Himmel holen.
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Ich glaube, das durchschaut der Wähler sehr schnell. Dabei haben Sie ja ein Konzept. Jetzt rechnen wir mal auf. Ich will versuchen, in den paar Minuten, die mir noch verbleiben, so ein bißchen den Dunst aufzulösen.
Sie haben ein Konzept. Das stellen Sie natürlich nicht in der Tagespresse, sondern in Fachzeitschriften vor. Der Herr Kollege Franke war so offen, dies auch noch mal deutlich zu machen. Sie sagen einerseits, wenn es nach Ihnen ginge, würden die Renten wieder Jahr für Jahr brutto erhöht, so wie es bis zum vorigen Jahr der Fall war; das sagen Sie.
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Im Kleingedruckten erscheint dann bei Ihnen etwas von einem Krankenversicherungsbeitrag, der im Grunde genommen überhaupt keiner ist; denn die Krankenversicherung bekommt hiervon nicht einen

Pfennig. Dies ist ein Rentenabschlag, allerdings ein willkürlich bestimmter Rentenabschlag,
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der sich von unserem Rentenabschlag dadurch unterscheidet, daß er überhaupt keine Ankuppelung an die wirtschaftliche Entwicklung hat.
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Jetzt habe ich mir das einmal schnell aufgeschrieben. Sie brauchen keinen Taschenrechner; das können Sie so nachvollziehen. FDP-Vorschlag: Rente 1 000 DM in diesem Jahr, Bruttoerhöhung für das nächste Jahr 50 DM, macht zusammen 1 050 DM; nach unserem Konzept 20 °/o Abschlag von den 50 DM Erhöhung, macht 10 DM; es verbleibt eine neue Rente 1 040 DM. Nun der CDU-Vorschlag - und darum geht es mir, einmal wirklich auszuliften, was dahintersteckt -; dies ist goldgeprägt - brutto 50 DM Zuschlag; das macht wie bei uns 1 050 DM. Jetzt kommt bei Ihnen das Kleingedruckte: davon 4 % - Ihr Vorschlag, 20. Rentenanpassungsgesetz -,
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als Krankenversicherungsbeitrag, macht 42 DM; es verbleiben 1 008 DM. Nach unserem Konzept würde der Rentner netto 40 DM mehr kriegen, nach Ihrem Konzept - nachzulesen im 20. RAG - 8 DM.
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- Nein, ich kann keine Zwischenfrage gestatten; sie wissen auch, aus welchen Gründen. Ich habe nur noch eine Minute, Herr Kollege Franke.
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Deshalb würde ich sagen: Vergrößern Sie Ihr Kleingedrucktes;
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blasen Sie den Nebel, den Sie hier verbreitet haben, einmal weg! Dann können wir uns sachlich auseinandersetzen.
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Es wäre noch viel zu sagen. Abschließend will ich nur sagen: Selbstverständlich stimmen wir diesem Haushalt zu.
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