erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde zu den sachlichen Fragen im Laufe der Beratung dieses Morgens wohl noch eingehender Stellung nehmen können. In diesem Augenblick habe ich die Anfrage zu beantworten und nehme dazu wie folgt Stellung.
Seit dem 15. November 1954 steht das Bundesministerium für Wirtschaft mit dem Lande Nordrhein-Westfalen sowie mit den Städten und Universitäten Köln und Bonn wegen der Gründung eines Mittelstandsinstituts in Verhandlungen. Dieses Institut soll die Aufgabe haben, die Gesamtsituation des Mittelstandes unter soziologischen, volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen sowie wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekten zu erforschen. Es soll, um wissenschaftliche, von Interessentengruppen und staatlicher Beeinflussung unabhängige Arbeit zu gewährleisten, in Anlehnung an eine der Landesuniversitäten errichtet werden.
Beim Lande Nordrhein-Westfalen bestanden zunächst Bedenken gegen ein derartiges universitätsgebundenes Institut. Sie wurden damit begründet, daß das neue Mittelstandsinstitut in eine unerwünschte Kollision mit dem Aufgabenbereich der bereits vorhandenen wirtschaftswissenschaftlichen Spezialinstitute treten werde. Daneben wurden besondere Garantien für die Unabhängigkeit der Institutsarbeit gegenüber mittelständischen Interessentengruppen und staatlicher Beeinflussung für notwendig gehalten. Schließlich wurde geltend gemacht, daß die starke Arbeitsüberlastung der als Institutsleiter in Betracht kommenden Hochschullehrer die Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe des zu erwartenden Umfangs nicht gestatten werde. Im Verlauf der Verhandlungen konnten indessen diese Bedenken im wesentlichen ausgeräumt werden, so daß der Herr Kultusminister Schütz in einer Besprechung vom 10. Oktober 1955 seine Mitwirkung grundsätzlich zugesagt hat.
Es ist nunmehr vorgesehen, daß das Institut seinen Sitz in Köln haben soll, an seiner Leitung jedoch auch Professoren der Universität Bonn beteiligt werden sollen. Es ist die Rechtsform einer Stiftung in Aussicht genommen, da die Unabhängigkeit des Instituts auf diese Weise am sichersten gewährleistet erscheint. Die noch offenen Fragen sollen noch in diesem Jahr, nämlich in einer Besprechung, zu der das Land Nordrhein-Westfalen für den 19. Dezember 1955 geladen hat, geklärt werden.
Zu Nr. 2 der Anfrage. Mittel für das Institut können im Bundeshaushalt erst ausgeworfen werden, wenn endgültig feststeht, welche Gestalt das Institut erhalten soll, welche Summe insgesamt für seine Errichtung nötig ist und wie sich die Kosten auf die Träger des Instituts verteilen. Diese Fragen müssen in den zur Zeit laufenden Verhandlungen mit den Beteiligten zunächst geklärt werden. Sobald das geschehen ist, werde ich die Anträge auf Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel dem Herrn Bundesminister der Finanzen zuleiten.
Ich darf persönlich noch dazu sagen, daß dieses Mittelstandsinstitut ein Lieblingskind von mir ist, daß ich von seinem Wirken große Vorteile und vor allen Dingen eine sachlich ruhige Klärung der Verhältnisse erwarte. Ich glaube, im Rahmen dieser Institutsarbeit kann zuletzt auch die Plattform gefunden werden, auf der Parlament, Regierung, Wissenschaft und alle, denen das mittelständische Problem am Herzen liegt, zu guten Lösungen gelangen.
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