ralph brinkhaus (NA), 2010-11-11:
Das machen wir nachher als Kurzintervention oder

wie auch immer. - Wenn Sie also in einer Tochtergesellschaft von Hochtief oder wo auch immer Ihrem Job
nachgehen, Ihre Arbeit ordentlich machen, sich ein


Netzwerk im Kollegenkreis aufgebaut und Wissen angeeignet haben und sogar Geld für Ihr Unternehmen verdienen, dann erwarten Sie, dass Sie Ihr Gehalt bekommen, und Sie erwarten auch eine gewisse Planungs- und
Arbeitsplatzsicherheit. Ich denke, das ist fair. Dann aber
entscheidet irgendjemand in Madrid am grünen Tisch
und sagt: Das können Sie aus strategischen Gründen alles vergessen. Das interessiert mich nicht mehr. Ihr Firmenteil wird zerschlagen, verkauft oder fusioniert. - Das
ist sehr schwierig. Das bringt auch die Balance zwischen
Arbeitnehmern und Arbeitgebern durcheinander. Das ist
nicht gut. Das muss man einmal so stehen lassen.

({0})

Wenn ich jetzt mir das Spannungsfeld anschaue zwischen der Tatsache, dass Unternehmensakquisitionen
marktwirtschaftlich üblich sind, deutschen und auch
bundeseigenen Unternehmen genützt haben, und den
Bedenken, die ich gerade geschildert habe, stellt sich mir
die Frage: Wie gehe ich damit um bzw. wie gehe ich damit nicht um?

({1})

Ich gehe damit nicht um, indem ich mich auf Betriebsversammlungen stelle und das Blaue vom Himmel verspreche.

({2})

Seit Philipp Holzmann ist das in der deutschen Politik
Mode geworden, insbesondere bei der Sozialdemokratie,
solche Versprechungen zu machen. Der Erfolg war immer äußerst übersichtlich.

({3})

Das trägt auch zum Glaubwürdigkeitsproblem der Politik bei.

Im Übrigen frage ich mich, wo bei dieser wichtigen
Debatte Ihre Protagonisten sind. Wo ist denn Herr
Gabriel? Ich sehe ihn hier heute nicht. Daran sieht man,
wie ernst er dieses Thema nimmt.

({4})

Weiterhin kann man jetzt auch nicht die Regierung
auffordern, sich etwas Kreatives zu überlegen, um zu
verhindern, dass Hochtief übernommen wird. Meine Damen und Herren, wir leben immer noch in einem Rechtsstaat.

({5})

Das bedeutet, dass Regeln verlässlich sein müssen. Kreativität in Übernahmeprozessen mag vielleicht die Politik der spanischen oder der französischen Regierung
sein, aber nicht unsere. Das tun wir nicht. Das machen
wir nicht.

({6})

Schließlich geht es auch nicht an, das Problem darauf
zu verengen, dass man sagt, an dieser Situation sei die
Politik schuld, weil sie es versäumt habe, Lücken im
Übernahmerecht zu schließen. Das ist, meine Damen
und Herren, Quatsch. Das ist Blödsinn. ACS hätte diese
Transaktion auch durchgeführt, wenn wir die von Ihnen
vorgeschlagene Regelung gesetzlich verankert hätten.

({7})

Das ist im Grunde genommen eine unzulässige Verengung dieses Problems. Sie streuen den Menschen Sand
ins Auge. Sie erzählen den Menschen die Unwahrheit.

({8})

Damit komme ich zu dem Punkt, wie man mit so einem Problem umgeht.

Das Erste ist, dass man den Menschen auch in
schwierigen persönlichen Situationen die Wahrheit
sagt. Die Wahrheit lautet: Unternehmen werden gekauft,
verkauft, fusioniert und zerschlagen. Das gehört zur
Marktwirtschaft dazu. Das hat uns oftmals auch genützt.

({9})

Aus der individuellen Perspektive mag das zu negativen
Begleiterscheinungen führen.

({10})

Aber man kann nicht nur die positiven Seiten der Marktwirtschaft mitnehmen und die negativen ausblenden.
Das geht nicht, meine Damen und Herren.

({11})

Ein zweiter Punkt, der sehr wichtig ist: Wenn faire
Regeln gelten, wenn Transparenz auf Kapitalmärkten
gelten soll - darauf ist Deutschland als Wirtschaftsnation
angewiesen, weil wir eine Exportnation sind und viele
Beteiligungen in anderen Ländern haben -, dann müssen
wir dafür sorgen, dass diese Regeln auch in Spanien,
Frankreich und Deutschland gelten. Deshalb kann ich
die Bundesregierung - das gilt auch für die Bundesregierung, die vorher im Amt war, bevor Sie jetzt grinsen,
Herr Heil - nur auffordern, hier mehr zu tun. Wir haben
uns da in der Vergangenheit viel zu viel gefallen lassen.

({12})

Wir sollten energisch darauf drängen, dass gleiche
Regeln für alle gelten.

({13})

Das sollten wir auch einmal der EU-Kommission mitteilen, die hin und wieder einen unterschiedlichen Maßstab
bei Dingen, die in Deutschland passieren, und Dingen,
die im Rest Europas passieren, anlegt.

({14})

Der nächste Punkt, der relativ entscheidend ist - das
wurde oft gefordert -, ist, Industriepolitik zu betreiben,
aber nicht Industriepolitik in dem Sinne, wie Sie sie verstehen. Industriepolitik bedeutet nämlich nicht, Strukturen zu konservieren. Industriepolitik bedeutet nicht - insofern war das ein kluger Beitrag von Ihnen, Frau
Andreae -, nationale Champions heranzuzüchten. Das hat
immer nur dazu geführt, dass die eigene Volkswirtschaft
wie unter einer Käseglocke lebte und schwächer geworden ist. Eine gute Industriepolitik bedeutet, vernünftige
Rahmenbedingungen zu schaffen, das heißt ein vernünftiges Steuerrecht, ein vernünftiges Arbeitsrecht und ein
vernünftiges Klima für Innovationen und Bildung. Das
tun wir, meine Damen und Herren.

({15})

Der letzte entscheidende Punkt - insofern verweise ich
wiederum auf den Vortrag der Kollegin Andreae von den
Grünen, der in weiten Teilen sehr klug war -: Wir müssen
uns überlegen, ob unser Arbeitsrecht, unser Gesellschaftsrecht und unser Wertpapierrecht tatsächlich die
Beteiligten am Transaktionsprozess ausreichend schützen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass wir
im Arbeitsrecht schon sehr weitgehende Schutzvorschriften haben - ich denke hier an § 613 a BGB mit einer sehr
exzessiven Rechtsprechung -; aber man kann darüber reden. Ich bin auch der Meinung, dass wir in Deutschland
beim Schutz der Minderheitsaktionäre im Gesellschaftsrecht sehr vorbildliche und weitreichende Regelungen
haben.

Aber wir müssen uns über das Wertpapierübernahmegesetz unterhalten, was die Regierungsfraktionen im
Übrigen morgen tun werden: Wir werden morgen in erster Lesung ein Gesetz zum Anlegerschutz einbringen.
Dieses Gesetz enthält als einen ganz wichtigen Passus die
Regelungen zum Anschleichen. Der Kollege Middelberg
hat dies bereits erläutert: Anstatt transparent nach einem
anderen Unternehmen zu greifen, macht man es versteckt
über Derivative, und dann wird die ganze Sache zu einer
großen Überraschung. Dies hilft niemandem, weder dem
Markt noch den Arbeitnehmern noch dem Management,
und auch nicht dem Wirtschaftsstandort. Da gehen wir
heran.

Ich lade Sie herzlich ein: Wenn Ihnen dieses Thema
abgesehen vom Einzelfall Hochtief ernst ist, dann beraten Sie mit, dann machen Sie Ihre eigenen Vorschläge,
dann lassen Sie uns im parlamentarischen Prozess darüber reden. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir,
wenn wir dieses Gesetz auf den Weg bringen und uns im
nächsten Jahr vernünftig an der Überprüfung der EUÜbernahme-Richtlinie beteiligen werden, eine gute
Chance haben, im nächsten oder übernächsten Jahr, je
nachdem, wie lange es dauert, bessere Regelungen für
Übernahmen, ein transparenteres Regime und auch eine
höhere Rechtssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erzielen. Was wir nicht machen sollten, sage ich
ganz ausdrücklich: So wichtig dieses Thema auch ist,
wir dürfen keine Schaudebatten führen, wir dürfen den
Menschen nicht Dinge versprechen, die wir nicht halten
können. Dies tut weder der Politik noch den Menschen
gut.

Danke.

({16})