Erich G Fritz (NA), 1999-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich finde es schon seltsam, daß von seiten der Regierungskoalition in dieser Debatte immer mit einem
Wort der Verantwortung angefangen wird, dann aber die
Debatte zu nichts anderem genutzt wird, als in einer Art
und Weise mit diesem Thema umzugehen, wie Sie es
gegenüber Ihren eigenen Parteimitgliedern eigentlich
nicht verantworten können.

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Jeder, der hier steht, trägt auch Verantwortung für die
Frage, ob die Mitglieder in unseren Parteien auf Dauer
das Gefühl haben, daß es dort ordentlich zugeht.

Sie haben gerade von der Generalsekretärin der CDU
gehört,

({1})

daß sie ein Interesse daran hat, diese Angelegenheit lükkenlos aufzuklären.

({2})

- Zu Ihnen komme ich gleich noch, Herr Ströbele. Was
Sie und auch die Kollegin Roth hier gemacht haben, ist
nichts anderes als eine Vermischung von Gerüchten mit
Vermutungen,

({3})

immer mit der Tendenz, hier zu unterstellen, einer Untersuchung bedürfe es gar nicht mehr.

({4})

Was Sie hier gesagt haben, dient gerade nicht der Aufklärung, sondern ist die mieseste Form der politischen
Auseinandersetzung.

({5})

Es ist ja kein Zufall, daß sich in Umfragen zeigt, daß die
Menschen, was die Aufdeckung solcher Dinge angeht,
sehr viel mehr Vertrauen in die Richter und Staatsanwaltschaften haben als in die Parteien, weil die Parteien
nämlich in dieser Hinsicht nicht glaubwürdig sind.

({6})

Deshalb ist das auch keine Angelegenheit, die man in
einer Aktuellen Stunde debattieren kann, ohne daß die
Parteien insgesamt an Glaubwürdigkeit verlieren. Ich
warne also davor, in dieser Weise damit umzugehen.

Was ist eigentlich heute passiert?

({7})

Ich habe heute eine Tickermeldung gelesen, in der Herr
Scharping zitiert wird.

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- Moment. - Herr Scharping spricht über den Zustand
der Koalition, und den kann man ja hier besichtigen. Er
sagt, es sei eine Verharmlosung, die Schwierigkeiten der
Koalition lediglich als Marketingprobleme beschreiben
zu wollen. - Da hat er recht. - Das Zurückgewinnen von
Lösungskompetenz ist nach Darstellung von Scharping
nicht die alleinige Aufgabe des designierten SPDGeneralsekretärs Franz Müntefering.

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Und jetzt hören Sie zu: Die Revitalisierung der SPD und
damit der Koalition - revitalisieren muß man jemanden,
der schon tot ist - gelinge entweder gemeinsam oder gar
nicht, wie Scharping sagte.


Das hat mit dieser Debatte in folgender Weise zu tun:
Mir scheint, daß Ihr hilflose Versuch, mit Hilfe dieses
Themas, die Koalition zu revitalisieren, nicht funktionieren wird.

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Auf diesem Wege werden Sie auch nicht von Ihren
Schwierigkeiten in Sachen Rüstungsexporte ablenken
können. Wenn ich lese, daß Frau Beer sagt, das sei die
Stelle, an der die Koalition auseinanderbrechen könne da ist offensichtlich noch immer viel Luft -, dann ist das
genau der Punkt, um den es hier geht.

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Mit dem, was Sie hier von sich geben, versuchen Sie
nur, von Ihren eigenen Schwierigkeiten abzulenken.

({12})

Vom Parteivorsitzenden und der Generalsekretärin
der CDU ist öffentlich erklärt worden, daß wir ein Interesse daran haben, diese Angelegenheit lückenlos aufzuklären. Herr Ströbele, das kann aber nicht in einer Aktuellen Stunde erfolgen, sondern muß dort geschehen, wo
es hingehört. Angesichts dessen, daß Sie in der Lage
sind, aus Akten der Staatsanwaltschaft zu zitieren - Sie
sagten ja soeben, Sie hätten Ihre Informationen aus den
Akten der Staatsanwaltschaft -, frage ich mich, wie Sie
an diese Akten gekommen sind. Ich wiederhole: Wir legen Wert darauf, daß über diese Angelegenheit dort verhandelt wird, wo sie hingehört. Dafür gibt es vertrauenswürdige Institutionen in unserem Land. Wir haben
keinen Anlaß, dem vorzugreifen bzw. in den Chor von
Verdächtigungen und Vorverurteilungen einzustimmen.

({13})

Sie sollten ein Interesse daran haben, durch diese Diskussion nicht zusätzlichen Schaden anzurichten, was die
Glaubwürdigkeit Ihrer Politik angeht.

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