emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/2685 und 16/2991 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss
unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Oktober 2006, 14 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise und ein erfolgreiches und hoffentlich auch erholsames Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt
und weiterer Abgeordneter

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des
1. Untersuchungsausschusses

- Drucksache 16/3028 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir
kommen daher gleich zur Überweisung. Interfraktionell
wird Überweisung des Antrags auf Drucksache 16/3028
an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Erleichterung der Unternehmensnachfolge.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Frau Dr. Barbara Hendricks.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge auf
den Weg gebracht. Damit werden die in der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 vorgesehenen Erleichterungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
umgesetzt.
Wir wollen den Unternehmen im Interesse der Erhaltung von Arbeitsplätzen entgegenkommen. Bei Betriebsübergängen soll die auf begünstigtes Produktivvermögen
entfallende Steuer über einen Zeitraum von zehn Jahren
zinslos gestundet werden. Diese Steuer erlischt in zehn
Jahresraten unter der Voraussetzung einer Betriebsfortführung. Nach zehn Jahren ist die Steuer also gänzlich
entfallen.

Liquide Mittel und damit Wirtschaftskraft bleiben den
Unternehmen und Unternehmern zum Wohle der dort
beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten. Betriebe sollen nicht deshalb geschlossen oder
verkleinert werden bzw. Unternehmensbeteiligungen
nicht verkauft werden, weil im Zuge der Übergabe an
die nächste Generation Erbschaft- oder Schenkungsteuer
zu zahlen ist. Damit erreichen wir mehr Sicherheit für
die vielen Arbeitsplätze gerade in mittelständischen Unternehmen. Begünstigt ist auch Unternehmensvermögen
in anderen EU-Staaten und Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums. Damit stellen wir die Europatauglichkeit der neuen Begünstigung her.

Der vorgesehene Steuernachlass ist jedoch an Bedingungen geknüpft. Stundung und Steuererlass werden
nicht für so genanntes unproduktives Vermögen gewährt. Dies soll verhindern, dass, nur um die Erbschaftund Schenkungsteuer zu sparen, Vermögensgegenstände des Privatvermögens in Betriebsvermögen umgewandelt werden.

Im Kern geht es darum, dass die Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben. Sonst verlöre die Begünstigung
ihren politischen Sinn und würde zudem vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Eine direkte Arbeitsplatzklausel wird es allerdings nicht geben.
Vorbild für eine so genannte Fortführungsklausel ist eine
Formulierung aus dem Umwandlungssteuerrecht. Damit
haben die Unternehmensnachfolger mehr Spielraum für
betriebswirtschaftlich notwendige Entscheidungen.

Es ist sichergestellt, dass die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer
im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt
werden kann. Die geänderten Vorschriften sollen für
Redetext


Besteuerungszeitpunkte nach Verkündung des Gesetzes
gelten. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind die neuen
Vorschriften über die Stundung und das Erlöschen der
Steuer auf begünstigtes Vermögen bereits ab dem
1. Januar 2007 anwendbar. Damit kann der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Fahrplan für das InKraft-Treten eingehalten werden.

Herzlichen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Das Wort für die erste

Frage hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele von der FDPFraktion.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-10-25:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie hatten darauf

hingewiesen, dass eine zu erwartende Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes noch ausstehe. Ist es denn
zutreffend, dass die Stellungnahme der Bundesregierung
für das Bundesverfassungsgericht dahin gehend lautet,
dass der Vorlagebeschluss unzulässig und auch unbegründet sei?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Es ist richtig, dass die Bundesregierung dies getan
hat. Das ist aber auch selbstverständlich; denn der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes richtet sich auf geltendes Recht, auf das jetzt bestehende Erbschaft- und
Schenkungsteuerrecht. Es gibt natürlich keinerlei Veranlassung, für welche Bundesregierung auch immer, an
den bestehenden Gesetzen zu zweifeln. Deswegen verteidigt die Bundesregierung, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme aufgefordert wird,
immer die bestehenden Gesetze.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Ich habe, beginnend mit dem Kollegen Thiele, je eine

Nachfrage zugelassen, möchte das auch weiter tun, habe
aber inzwischen eine längere Liste von Abgeordneten,
die eine Frage stellen wollen, und bitte daher sowohl um
eine kurze Formulierung der Fragen als auch, soweit es
möglich ist, Frau Staatssekretärin, um eine kurze Antwort, sodass alle diejenigen, die zu diesem Thema noch
eine Frage stellen wollen, auch aufgerufen werden können.

Kollegin Scheel.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-10-25:
Ich habe eine Zusatzfrage. In dem Sprechzettel für

den Regierungssprecher heißt es auch:

Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind die neuen
Vorschriften über die Stundung und das Erlöschen
der Steuer auf begünstigtes Vermögen bereits ab
dem 1. Januar 2007 anwendbar.

So wie es derzeit vorgesehen ist, soll die erste Lesung
des Gesetzes wahrscheinlich erst Anfang nächsten Jahres erfolgen, sodass sich das Gesetzgebungsverfahren in
das nächste Jahr hineinzieht, obwohl es nach Inkraftsetzung ab dem 1. Januar 2007 gelten soll. Damit gäbe es
zwei unterschiedliche Rechte im Jahr 2007, nämlich das
derzeit geltende und das im Laufe des Jahres 2007 möglicherweise in Kraft tretende Gesetz. Wie soll das Wahlrecht sein: Soll es auch Schenkungen umfassen oder wie
ist das von Ihnen gedacht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Ich hatte Ihnen gerade vorgetragen, dass das neue
Recht auf Antrag für alle Erbfälle ab dem 1. Januar 2007
zur Anwendung kommen kann. In der Tat hat es aber für
Erbfälle mehr Bedeutung; denn Schenkungsfälle kann
man selber gestalten, sodass es da auf einen bestimmten
Zeitpunkt nicht so sehr ankommt. Wenn man also dem
neuen Recht nicht vertraut und den Schenkungsvorgang
lieber nach altem Recht herbeiführen will, kann man
Schenkungen auch noch in diesem Jahr vornehmen.
Aber auch in den Fällen, in denen eine eigene Gestaltung
selbstverständlich nicht möglich ist, nämlich im Todesfall des Erblassers, sollen die Steuerpflichtigen ab dem
1. Januar 2007 ein Wahlrecht haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Das Wort zu einer weiteren Frage hat der Kollege

Dr. Meister für die Unionsfraktion.
Michael Meister (NA), 2006-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Staatssekretärin, ich habe eine Frage zu der europarechtlichen Komponente in Bezug auf den Kabinettsbeschluss. Es gab im Vorfeld der Kabinettsentscheidung
die Diskussion, inwieweit dieser Ansatz bezogen auf die
Frage, welches Betriebsvermögen in dem Gesetzentwurf
mit erfasst wird, europarechtlich abgesichert ist. Darf ich
nachfragen, wie das Kabinett bezüglich der Frage der
Einbeziehung von Vermögen in den begünstigten Kreis,
bezogen auf die geografische Abgrenzung zwischen Inlandsvermögen und EU-Binnenmarkt, entschieden hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Das Kabinett hat entschieden, dem Gesetzgeber vorzuschlagen, dass Vermögen, welches innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums gehalten wird, zukünftig denselben Bedingungen
unterliegen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Das Wort für eine weitere Frage hat die Kollegin

Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 2006-10-25:
Frau Staatssekretärin, mich interessiert der finanzielle

Umfang der angestrebten Neuregelung. Wie hoch schätzen Sie die Steuermindereinnahmen auf Grundlage der
beabsichtigten Gesetzesänderung ein?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Wir gehen von einer Steuermindereinnahme aufgrund
dieses Gesetzentwurfes in der Größenordnung von
500 Millionen Euro aus. Den Ländern allerdings, denen
das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zusteht, liegt
daran, dieses in einem weiteren bzw. im laufenden Gesetzgebungsverfahren auszugleichen. Wir erwarten vom
Bundesverfassungsgericht Hinweise auf die Bewertung
von Immobilienvermögen. In diesem Zusammenhang
gehen die Länder davon aus, dass es insgesamt zahlenmäßig nicht zu einer Entlastung bei der Erbschaftsteuer
kommen wird.
Barbara Höll (NA), 2006-10-25:
Frau Staatssekretärin, wir reden ja jetzt über den Bereich der Unternehmensübertragungen. Das ist ein Bereich, in dem bereits jetzt vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wird, dass sehr große Privilegien
eingeräumt würden. Ein sehr großer Kritikpunkt vonseiten der Steuerrechtler ist, dass der vorhandene Spielraum
hinsichtlich der Besteuerung beim Unternehmensübergang derzeit nicht ausgenutzt wird. Sie beschreiten nun
nicht den Weg, diese Spielräume auszunutzen, sondern
Sie wollen - im Gegenteil - diese Besteuerung letztendlich noch eingrenzen und die Privilegien ausbauen - und
das in einer Zeit leerer öffentlicher Kassen, wie immer
wieder betont wird.

({0})

- Ja. - Herr Küster, meine Frage ist: Was ist der Anlass
für die Entscheidung, Privilegien für diejenigen auszubauen, die durch die Übertragung von Unternehmen in
Folge einer Erbschaft leistungslose Einkommen erhalten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Frau Kollegin Höll, zunächst möchte ich sagen: Das
Bundesverfassungsgericht hat sich bisher zu dieser
Frage noch nicht geäußert. Es war vielmehr der Bundesfinanzhof, der zwei Vorlagebeschlüsse dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet hat. In diesen Beschlüssen
geht es zum einen um die Bewertung von Immobilienbesitz - unabhängig davon, ob die Immobilien zu einem
betrieblichen oder privaten Vermögen gehören - und
zum anderen um die im geltenden Recht vorhandenen
Begünstigungen des Betriebsvermögens. Dazu wird das
Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällen, dessen Richtung wir natürlich noch nicht kennen.

Die Ziele, die wir mit unserem Gesetzentwurf verfolgen, sind folgende: Die Unternehmen sollen, wenn die
Generationenfolge gewährleistet ist, von der Erbschaftund Schenkungsteuer entlastet werden. Auf produktiv
eingesetztes Vermögen entfallende Steuern sollen nach
zehn Jahren gänzlich erlassen werden. Die Begünstigung
ist selbstverständlich auch an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt. Ich hatte Ihnen das vorhin schon dargestellt.

Natürlich muss eine Begünstigung des Betriebsvermögens gegenüber dem Privatvermögen gut begründet
sein, damit sie nicht zu einer Gleichheitswidrigkeit führt.
Eine Begünstigung kann es daher nur geben, wenn die
Unternehmen fortgeführt werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Erst dann ist eine solche Begünstigung
verfassungsfest. Darum haben wir eine entsprechende
Klausel in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Darüber hinaus wollen wir - anders als im jetzt geltenden Recht - das produktive vom unproduktiven Vermögen abgrenzen. Das ist einer der Gegenstände des
Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht. Im geltenden Recht ist es noch
verhältnismäßig einfach möglich, Privatvermögen in begünstigtes betriebliches Vermögen umzuwandeln, indem
man beispielsweise privaten Wohnungsbesitz in eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft einbringt und
daraus Betriebsvermögen macht. Dies wird es zukünftig
nicht mehr geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Das Wort für die

nächste Frage geht an die Kollegin Scheel.
Christine Scheel (NA), 2006-10-25:
Frau Staatssekretärin, ich halte Ihre Aussage, dass

Steuerpflichtige doch jetzt, also noch im Jahr 2006, handeln sollten, wenn sie denn nicht auf die Gesetzgebung
des nächsten Jahres vertrauen wollen, für sehr provokativ. Denn die Intention dieses Gesetzentwurfs ist ja wohl
die, dass man Betriebsübergaben erleichtern und nicht
erschweren will. In dem Zusammenhang interessiert
mich, inwieweit Sie der Befürchtung entgegentreten,
dass es gerade bei der Übergabe von Unternehmen im
Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen im Vergleich zur heutigen Gesetzgebung zu Verschlechterungen durch die von Ihnen vorgesehenen Änderungen
kommt. Ich möchte ferner wissen, ob Sie nicht auch die
Befürchtung haben, dass möglicherweise bezüglich des
Vertrauensschutzes große Unsicherheit entstehen kann,
wenn es nach zwei oder drei Jahren zu einer Neufassung
des Bewertungsgesetzes kommt und ältere Fälle eventuell völlig neu abgewickelt werden müssen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Frau Kollegin, zunächst einmal will ich sagen, dass
selbstverständlich keine Fälle neu abgewickelt werden
müssten, wenn ein Gesetz in zwei Jahren in Kraft treten
würde. Neues Recht kann erst zur Anwendung kommen,
wenn es in Kraft getreten ist. Rückabwicklungen wegen
einer Gesetzgebung zu einem späteren Zeitpunkt kann es
- das wissen auch Sie, Frau Kollegin - also nicht geben.

Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass es einen
entsprechenden Gesetzentwurf zu einem späteren Zeitpunkt gibt. Denn wenn, wie wir erwarten, das Bundesverfassungsgericht Anfang des nächsten Jahres die Begründung des Urteils darlegen wird, das wir in Bälde
erwarten, dann werden wir neue Bewertungsregeln, sofern das Bundesverfassungsgericht das von uns erwartet,
in dieses Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Sie hatten aber auch noch eine Unterfrage gestellt,
nämlich die, wie vermieden wird, dass kleinere Unternehmen benachteiligt werden. Wir sehen eine Freigrenze
von 100 000 Euro vor, sodass der Übergang von kleineren Unternehmen, zum Beispiel von solchen im Kleinhandel, von Handwerkerbetrieben oder auch Betrieben
der Land- und Forstwirtschaft, nicht mit Steuer belastet
wird. Gleichzeitig wird damit vermieden, dass Wertermittlungen und aufwendige Überwachungen stattfinden müssen.


Ich muss Ihnen im Übrigen sagen: Natürlich soll die
Unternehmensnachfolge erleichtert werden; das ist die
Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs. Aber durch die Abgrenzung von produktivem und unproduktivem Vermögen kann es im Vergleich zum jetzigen Recht im Einzelfall zu Schlechterstellungen kommen. Da es uns aber um
die Fortführung von Unternehmen geht, muss das im
Zweifelsfall in Kauf genommen werden, auch wenn unproduktives Vermögen bisher in größerem Umfang als
begünstigt galt.

Wenn man also ein solches Unternehmen besitzt und
die Abgrenzung von produktivem und unproduktivem
Vermögen kennt, könnte man möglicherweise sagen: Für
mich ist es günstiger, den Schenkungsfall schon jetzt
einzuleiten. Insofern weise ich Ihre Formulierung, das
sei provokativ, zurück. Denn die Abgrenzung von produktivem und unproduktivem Vermögen kann in Einzelfällen zu Schlechterstellungen im Vergleich zum jetzigen
Recht führen. Es ist aber gerade die Intention des Gesetzgebers, das produktive Betriebsvermögen - dies ist
auch unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes
deshalb so geregelt worden, weil es für Arbeitsplätze
sorgt; das unproduktive sorgt eben nicht in vergleichbarer Weise für Arbeitsplätze - im Übergang, im Erbschaftsfall und im Schenkungsfall, zu begünstigen.
Christine Scheel (NA), 2006-10-25:
Frau Präsidentin, ich werde mich daran halten. Kurze Nachfrage, Frau Staatssekretärin: Was passiert
denn eigentlich, wenn das Bundesverfassungsgericht zu
der Entscheidung kommt, kein Urteil zu fällen? Was gedenkt die Bundesregierung dann zu tun?
Georg Fahrenschon (NA), 2006-10-25:
Frau Staatssekretärin, Sie haben bei der Beantwortung der Frage der Kollegin Scheel die Grundzüge der
Regelung für die Klein- und Kleinstunternehmer beschrieben und die Freigrenze von 100 000 Euro, die angedacht ist, angesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen: Soll denn unterhalb dieser
Freigrenze ebenfalls zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen unterschieden werden oder bezieht
sich die Freigrenze quasi auf die Summe?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Sie bezieht sich auf die Summe. Bewertungen sollen
unterhalb dieser Freigrenze nicht notwendig werden.
Georg Fahrenschon (NA), 2006-10-25:
Eine Nachfrage ergibt sich noch: Das Kabinett hat

sich anders als in den vorbereitenden Runden zu einer
bestimmten Regelung in Bezug auf die Arbeitsplatzgarantie entschieden. Diese wird jetzt an das Umwandlungssteuergesetz angelehnt. Könnten Sie uns die
Gründe für diese Kabinettsentscheidung darstellen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Der Hauptgrund war, dass die Länder in ihrer Mehrheit genau diese Regelung wollten. Da die Länder nun
einmal die Ertragshoheit über die Erbschaftsteuer haben
und sie im Übrigen die Verwaltungsdurchführung in Bezug auf die Erhebung dieser Steuer - wie auch der meisten anderen - vornehmen müssen, haben wir uns dem
Votum der Länder angeschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Das Wort hat der Kollege Thiele für die FDP.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-10-25:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie fragen, ob Sie

mit mir der Auffassung sind, dass wir gerade im Erbschaftsteuerrecht eine erhebliche Schlechterstellung des
mittelständischen Vermögens gegenüber den großen Kapitalgesellschaften dadurch haben, dass, wenn derzeit
ein Aktionär verstirbt, die Aktien auf den Stichtag bewertet werden, auf diesen Wert der Aktien eine Steuer
festgesetzt wird und die Steuer durch Veräußerung eines
Teils der Aktien gezahlt werden kann, die Aktiengesellschaft aber keinen Cent Kapital verliert, während im
Mittelstand eine ganz andere Situation besteht. Häufig
fehlt die Führungsperson. Der Betrieb hat Schwierigkeiten. Die Gelder sind nicht verfügbar und Teile des Betriebes müssen veräußert werden oder der Betrieb muss
entsprechend belastet werden, sodass es im Sinne des
Erhalts der Arbeitsplätze ist, eine solche Regelung zu
treffen, wie sie seitens der Koalition vorgeschlagen worden ist.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Herr Kollege Thiele, das ist einer der Gründe, die uns
bei diesem Gesetzentwurf geleitet haben.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-10-25:
Eingehend auf die Frage der Kollegin Höll: Sehen Sie

in dieser Regelung eine Privilegierung oder ein Mittel,
hinsichtlich der sozialen Verpflichtung betrieblich gebundenes Vermögen gegenüber anderem Vermögen stärker heranzuziehen? Das Interesse sollte darauf liegen,
die Arbeitsplätze in den Betrieben zu erhalten und sie
nicht durch die Erbschaftsteuer zu gefährden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Herr Kollege, das betriebliche Vermögen wird natürlich unterschiedlich bewertet. Sie haben richtigerweise
darauf hingewiesen, dass Aktien zum Stichtag bewertet
werden. Das ist ganz einfach: Es gibt keine Abschläge.
Dieses Vermögen wird genauso behandelt wie Barvermögen. Betriebliches Vermögen wird demgegenüber
schon nach geltendem Recht mit Bewertungsabschlägen
versehen, und zwar wegen der geringeren Fungibilität,
weil man es nicht so schnell veräußern kann. Das Vermögen soll ja auch gar nicht veräußert werden; der Betrieb soll schließlich fortgeführt werden. In Zukunft werden wir eine Stundungs- und Erlassregelung haben,
weswegen wir auf Bewertungsabschläge verzichten.

Von Privilegierung muss man unter einem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt sprechen. Wenn man einen Tatbestand anders behandelt als einen vergleichbaren anderen, muss man einen guten Grund dafür haben.
Es ist klar, dass der Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 des
Grundgesetzes das gebietet. Unser Vorschlag sieht vor,
dass das betriebliche Vermögen besser gestellt wird als
das private Vermögen, insofern privilegiert wird. Die guten Gründe, die wir dafür nennen, erlauben eine andere
Behandlung. Daher ist die Privilegierung verfassungsgemäß.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Die nächste Frage stellt der Kollege Obermeier aus

der Unionsfraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Das Wort hat jetzt die Professorin Monika Grütters

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2006-10-25:
Frau Staatssekretärin, es scheint sich um ein sehr gutes Gesetz zu handeln, das insbesondere den kleinen und
mittelständischen Unternehmen hilft. In diesem Zusammenhang stellen sich mir ein paar Fragen: Erstens. Habe
ich Sie richtig verstanden, dass diese Regelung auch für
nicht Verwandte gilt? Zweitens. Im mittelständischen
Bereich sind die Strukturen hinsichtlich der Gesellschafteranteile sehr unterschiedlich. Wo sollen die Grenzen
bei der Vererbung dieser Anteile gezogen werden? Drittens. Wie wollen Sie bei der Vererbung von landwirtschaftlichen Betrieben mit verpachteten Flächen umgehen, also mit Flächen, die zwar zum Betriebsvermögen
gehören, aus irgendwelchen betrieblichen Gründen aber
verpachtet sind?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Es ist richtig, dass es nicht darauf ankommt, in einem
bestimmten Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser zu
stehen. Die Begünstigung richtet sich auf die Fortführung des Unternehmens. Es mag Fälle geben, in denen
man an völlig fremde, nicht verwandte Menschen vererbt. Das kommt sicherlich nicht häufig vor, ist aber
nicht auszuschließen. Vererbungen an entfernt Verwandte gibt es häufiger. All das spielt in diesem Zusammenhang aber keine Rolle. Es geht um die Fortführung
des Unternehmens.

Zweitens. Wir gehen davon aus, dass man mindestens
25 Prozent eines Unternehmens besitzen muss, um in
den Genuss dieser Vorteile zu kommen. Wenn jemand
einen geringeren Anteil an einer Gesellschaft besitzt, in
den Statuten gleichwohl geregelt ist - in Familienunternehmen ist das oft der Fall -, dass das Stimmrecht nur
im Zusammenspiel mit anderen Gesellschaftern, gleichgerichtet, ausgeübt werden kann, dann ist auch das abgedeckt. In den Statuten von Familienunternehmen ist die
Ausübung des Stimmrechts sehr häufig in dieser Form
geregelt. Viele Unternehmen wurden schon in dritter
oder vierter Generation vererbt, wodurch es zu 120 oder
sogar 280 Anteilseignern gekommen ist. Bei Personengesellschaften gibt es das durchaus. Also: Wenn in den
Statuten des Unternehmens geregelt ist, dass Entscheidungen nur gleichgerichtet gefällt werden dürfen, darf
der Anteil eines Gesellschafters allein auch unter
25 Prozent liegen. Die Menge der Einzelanteile wird
häufig geringer - zum Teil liegen sie im einstelligen Prozentbereich -, je länger die Generationsfolge bereits ist.
Wenn klar ist, dass man das Stimmrecht nur gemeinsam
ausüben darf, dann reicht das aus.

Drittens. Was die landwirtschaftlichen Pachtflächen
anbelangt, sehen wir eine Begünstigung vor, sofern die
Pachtflächen an den voraussichtlichen Erben verpachtet
sind. Auch diese Regelung ist im Sinne der Betriebsfortführung.