markus kurth (NA), 2007-03-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen

und Herren! Ich kann ja verstehen, dass das Thema
Hartz IV für die beiden sozialdemokratischen Fraktionen in diesem Hause geradezu zur Vergangenheitsbewältigung einlädt.

({0})

Dabei geht es einerseits um den Gründungsmythos der
Linken und andererseits um das Trauma, das die SPD
noch zu verarbeiten hat: die Abspaltung einer zweiten
sozialdemokratischen Strömung. Aber ich finde, man
sollte sich im Rahmen dieser Debatte eher dem zuwenden, was in den Jobcentern tatsächlich passiert und was
den Leuten im Angesicht der Fallmanagerinnen und
Fallmanager widerfährt. Darum geht es!

({1})

Es geht um die Frage, ob die Potenziale, die das
Sozialgesetzbuch II durchaus bietet, genutzt werden, ob
Fallmanagerinnen und Fallmanager also zum Beispiel an
die Motivation der Leute anknüpfen. Sie, Frau Nahles,
haben zu Recht gesagt, dass 90, 95 Prozent der Menschen motiviert sind. Aber diese Motivation wird nur unzureichend genutzt. Den Fähigkeiten und Möglichkeiten
der Menschen muss Raum gegeben werden. Die vorhandenen Instrumente müssen nach der Betrachtung der
Persönlichkeit passend eingesetzt werden. Dabei muss
man sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren,
wenn man ein bestimmtes Entwicklungsziel erreichen
möchte.

({2})

Was erleben wir stattdessen? Dass man beim Einsatz
der Instrumente vorwiegend fiskalischen Überlegungen
folgt. Da werden etwa die sogenannten 1-Euro-Jobs
nicht nur übermäßig eingesetzt - Frau Pothmer hat das
am Beispiel der Jugendlichen verdeutlicht -, sondern
auch ihre Dauer wird strikt nach formalen Kriterien auf
sechs Monate begrenzt. Wenn danach noch Bedarfe vorhanden sind, die Betroffenen vielleicht eine Anschlussqualifizierung machen wollen, dann kommt einfach
nichts.

Lassen Sie sich einmal von den Beschäftigungsträgern in den Bereichen der Jugendberufshilfe vor Ort
schildern, was zum Beispiel mit jungen Erwachsenen
passiert, die langzeitarbeitslos sind und sechs Monate
lang einen 1-Euro-Job gemacht haben. Ihnen wird nach
sechs Monaten gesagt: Jetzt ist erst einmal Schluss. Vielleicht kannst du in einem halben Jahr erneut einen Antrag stellen und dann wiederkommen. - Die Motivation,
die sie sich mühselig erarbeitet haben, wird sozusagen
sofort wieder mit dem Hintern umgestoßen.

({3})

Wenn Sie auf diese Weise in einem Unternehmen in
der freien Wirtschaft Personalentwicklung betreiben
würden, dann wäre Ihre Firma schnell am Ende. Ich
frage mich, warum wir die Potenziale und Möglichkeiten der Menschen nicht nutzen und warum wir mit den
Instrumenten, die zur Verfügung stehen, nicht ernsthaft
eine persönliche und berufliche Entwicklungsplanung betreiben, sondern das Geld stattdessen nach formalen Nürnberger Kriterien, nach denen das Ganze als
ein Systemgeschäft betrachtet wird, verteilen.

({4})

Die Leistung muss den Menschen folgen, nicht der
Mensch der Leistung. Das gilt umso mehr dort, wo Jobcenter mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten,
etwa in der Jugendhilfe, in der Behindertenhilfe und in
anderen Bereichen. Dort finden wir tatsächlich die Situation vor, dass sich die Kommunen mit Verweis auf die
Jobcenter als vorrangige Leistungsträger einfach zurückziehen, indem sie sagen: Das ist eine vorrangige Leistung. Wir kommen dafür nicht mehr infrage. - Dass das
falsch ist, legt die Bundesregierung in ihrer Antwort dar.

({5})

Die sogenannten nachrangigen bzw. ergänzenden Leistungen müssen von den Kommunen erbracht werden.
Fakt ist aber, dass sie in vielen Fällen - nicht in allen nicht von ihnen erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigen sie nicht einklagen.

({6})

Herrn Haustein und Herrn Niebel von der FDP muss
ich an dieser Stelle sagen: Die miserable Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Kommunen und dieLeistungsverweigerung, die nicht wenige Kommunen
betreiben, werfen ein bezeichnendes Licht auf die vermeintliche Kompetenz der Kommunen im Hinblick auf
die Leistungserbringung. Das muss an dieser Stelle ganz
klar zum Ausdruck gebracht werden.

({7})

Ich hätte mir gewünscht, dass diese Aspekte in der
heutigen Debatte viel umfassender analysiert und stärker
auf den Punkt gebracht worden wären, sodass dann entsprechend hätte gehandelt werden können. Aber hier
wurde viel zu oft vor allem Vergangenheitsbewältigung
betrieben. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls
werden die Realität genau beobachten und auch weiterhin realitätsgenaue Vorschläge machen.

Vielen Dank.

({8})