emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11372 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/10203.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9070 mit dem
Titel „Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-Jährige
abschaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7032 mit dem Titel „Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen
und Nutzer sozialer Leistungen stärken“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.



Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
({0})

- Drucksache 17/7335 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck ({1}), Ingrid
Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen
Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme

- Drucksache 17/7033 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 17/12419 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Sebastian Edathy
Halina Wawzyniak

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörg van Essen für die FDP-Fraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Die Kollegin Marianne Schieder hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Der Kollege Dr. Patrick Sensburg hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Patrick Sensburg (NA), 2013-02-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang feststellen,
dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag außer die
Linke die Funkzellenabfrage befürworten und ihren Einsatz in der Strafverfolgung als sinnvoll und notwendig
erachten. Ich danke auch Frau Kollegin Schieder, dass
Sie hier intensiv ausgeführt haben, unter welchen Voraussetzungen bzw. Fallgestaltungen eine Funkzellenabfrage sinnvoll ist, und dass sie gerade dann, wenn sie
verhältnismäßig ist, ein notwendiges Mittel polizeilicher
und staatsanwaltschaftlicher Arbeit ist.

Die Auskunft, ob sich bestimmte Mobiltelefone von
Tatverdächtigen in einer Funkzelle befinden, ist eine
sinnvolle und verhältnismäßige Auskunft,

({0})

die wir brauchen, um schwerste Straftaten zu verfolgen,
Frau Wawzyniak. Es werden ja auch - ich weiß nicht, ob
Sie sich das einmal angeschaut haben - nur Verkehrsdaten gespeichert. Verkehrsdaten bedeutet: Rufnummer,
Beginn und Ende der Kommunikation und Telekommunikationsdiensteanbieter.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Kollege Sensburg, gestatten Sie eine Bemerkung oder

Frage des Kollegen Montag?
Patrick Sensburg (NA), 2013-02-22:
Aber natürlich beim Kollegen Montag.
Jerzy Montag (NA), 2013-02-22:
Lieber Herr Kollege Sensburg, nachdem Sie, wie ich

mich lebhaft erinnern kann, bereits bei unserer ersten
Debatte im Oktober 2011 unsere Vorschläge nicht gelesen hatten und das, was wir geschrieben hatten, nicht
verstehen wollten oder konnten, frage ich Sie nun noch
einmal: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und
dann auch differenziert darüber zu diskutieren, dass es
zwei Sorten von Abfragen gibt?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Josef
Philip Winkler ({0})

Es gibt eine, bei der man die Mobilfunknummer kennt

({1})

und schauen will, wo sich das Gerät gerade befindet. Das
ist das, wovon Sie gesprochen haben.

({2})




Man möchte gern wissen, sagten Sie, ob sich ein bestimmtes Mobilfunktelefon irgendwo befunden hat eine unproblematische Sache, über die wir heute überhaupt nicht sprechen. Warum reden Sie darüber?

({3})

Auf der anderen Seite geht es um die nichtindividualisierte Abfrage. Das ist doch das datenschutz- und bürgerrechtlich Problematische, und dabei geht es gerade
nicht um die Frage, ob sich ein bestimmtes Mobiltelefon
an einem bestimmten Ort aufgehalten hat.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak für die

Fraktion Die Linke.

({0})
klaus-peter flosbach (NA), 2013-02-28:
Ja, gern. Bitte sehr.
Halina Wawzyniak (NA), 2013-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich will bei dem ansetzen, was Herr Montag zu
Recht gesagt hat: Wir reden hier über die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage.

({0})

Damit ist gemeint, dass erst einmal die Kommunikationsdaten aller Handybesitzer, die sich in einer Funkzelle befinden, miterfasst werden,

({1})

weil vermutet wird: In dieser Funkzelle findet eine Straftat statt.

({2})

Das heißt, es findet nichts anderes statt, als dass die Ermittlungsbehörden die Kommunikationsdaten rechtschaffener Bürgerinnen und Bürger erfassen, obwohl sie
überhaupt keinen Anlass zur Erfassung gegeben haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Kollegin Wawzyniak, gestatten Sie eine Bemerkung

oder Frage des Kollegen Sensburg?
Halina Wawzyniak (NA), 2013-02-22:
Ja, wenn es sein muss.
Patrick Sensburg (NA), 2013-02-22:
Frau Kollegin Wawzyniak, Sie reden von Kommunikationsdaten. Ist Ihnen bekannt, dass es um die Verkehrsdaten geht, dass es nicht darum geht, dass Gespräche aufgezeichnet werden, und dass es auch nicht um die
Namen der Anschlussinhaber geht?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Herr Kollege Montag.
Jerzy Montag (NA), 2013-02-22:
Ich bin fertig. - Vor diesem Hintergrund fordert der

Berliner Datenschutzbeauftragte in seiner Überprüfung
wortwörtlich die Punkte, die wir in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben; es ist genau das Gleiche.

({0})

Ich weiß, dass Sie unseren Gesetzentwurf heute ablehnen werden. Aber ich weiß auch: Die Zeit bis September ist nicht mehr so lang, und dann kommt das in
diesem Hohen Haus wieder auf die Tagesordnung.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die

Unionsfraktion.
Stephan Mayer (NA), 2013-02-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die heutige Debatte
zeigt wieder einmal eindrucksvoll: Es wäre wirklich fatal und grob fahrlässig, wenn die Grünen und die Linken
in Deutschland Verantwortung für die Innen- und die
Rechtspolitik hätten.

({0})

Die Zeit bis September ist zwar nicht mehr so lang, Herr
Kollege Montag, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es
auch nach dem September mit der Innen- und Rechtspolitik in Deutschland erfolgreich und vernünftig weitergeht.

({1})

Es wird durch die Linken und die Grünen hier versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass unsere Ermittlungsbehörden, unsere Polizeien außer Rand und Band
geraten sind und ohne Maß und Ziel Funkzellenabfragen
durchführen. Das trifft im Kern einfach nicht zu. Schon
heute sind bei der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage hohe rechtsstaatliche Anforderungen zu erfüllen.
Es steht eine Subsidiaritätsklausel in § 100 g Abs. 2
Satz 2 StPO;

({2})

sprich: Es muss erst untersucht werden, ob es nicht mildere Mittel gibt, die besser geeignet sind, einen Beschuldigten aufzudecken. Die Funkzellenabfrage ist räumlich
und zeitlich hinreichend bestimmt, und - das ist ganz
entscheidend - es muss sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung handeln. Es ist also schon heute vor der
Beantragung und Anordnung einer Funkzellenabfrage
eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich. Die Daten sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden, unverStephan Mayer ({3})

züglich zu löschen. Es gibt schon heute eine Benachrichtigungspflicht gegenüber den Betroffenen, um ihnen die
Möglichkeit zu geben, sich mit einer Beschwerde gegen
die Funkzellenabfrage zu wenden.

({4})

Natürlich stellt die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach
Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes dar.

({5})

- Lieber Herr Kollege Montag, vielleicht kann ich Ihre
Frage gleich vorweg beantworten. Wenn es eine andere
Frage sein sollte, bin ich gerne bereit, diese dann noch
zu beantworten.

Sie haben behauptet, die Funkzellenabfrage sei vergleichbar mit einer Telekommunikationsüberwachung
nach § 100 a StPO. Das stimmt einfach nicht. Die Eingriffsintensität, die Eingriffstiefe einer Telekommunikationsüberwachung ist weitaus gravierender als die einer
Funkzellenabfrage, weil bei einer Telekommunikationsüberwachung oder einer akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100 c StPO die Inhalte der Gespräche
gespeichert werden; bei einer Funkzellenabfrage geht es
nur um die Abfrage der Verkehrsdaten.

Herr Montag, ist Ihr Fragewunsch noch aktuell?

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Offensichtlich hatte der Kollege Montag eine andere

Frage. Erlauben Sie diese?
Stephan Mayer (NA), 2013-02-22:
Ich beantworte sie sehr gerne.
Jerzy Montag (NA), 2013-02-22:
Danke schön, lieber Kollege Mayer. - Auf die von Ihnen hypothetisch gestellte Frage will ich jetzt nicht eingehen, weil ich ja keine Fragen beantworten darf. Ich
will Ihnen vielmehr eine Frage stellen.

Sie haben gerade in Ihren Ausführungen gesagt, es
gebe klare gesetzliche Regelungen, dass die bei der
Funkzellenabfrage erhobenen Daten, wenn sie nichts
bringen oder nachdem sie bearbeitet worden sind, sofort
zu löschen sind. Ich darf Ihnen aus dem Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten von einem Befund berichten, den er gemacht hat. Ich zitiere von Seite 15:

In einem anderen Verfahren wegen versuchten
Mordes wurden Funkzellendaten erhoben, die jedoch wegen des belebten Tatorts so zahlreich waren, dass die Staatsanwaltschaft von einer weiteren
Auswertung dieser Daten absah. Anstatt die Daten
nun zu löschen, verfügte die Staatsanwaltschaft
ohne nähere Begründung eine dreißigjährige Speicherung hinsichtlich des gesamten elektronischen
Vorgangs.

Jetzt sagen Sie uns bitte, wie sich so etwas mit Ihrer
Behauptung verträgt, die Daten würden sofort gelöscht
werden, wenn sie nicht mehr gebraucht würden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Die Linke zur Änderung der
Strafprozessordnung, Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12419, den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/7335 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu
einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12419,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/7033 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Auch hier entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Februar 2013, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen

Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahresabrüstungsbericht 2012.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Staatsminister des Auswärtigen, Herr Michael
Georg Link. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. - Damit ist

Gelegenheit zur Nachfrage. Ich beginne mit Rolf
Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch ich möchte mich

für den Bericht bedanken und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihn erstellt haben,
Dank sagen. Der Bundestag und der entsprechende Unterausschuss, glaube ich, standen da der Bundesregierung auch zur Seite.

Ich würde Ihnen gerne eine grundsätzliche Frage stellen, Herr Staatsminister. Wir alle wissen, dass Abrüstung
und Rüstungskontrolle wichtig sind, aber ich denke,
dazu gehört ein weiterer Aspekt, nämlich die Frage der
Rüstungsexporte. Ich würde Sie gerne fragen: Was ist
denn dieser Bericht aus Ihrer Sicht wert, wenn man sich
anschaut, dass die Bundesregierung umfangreichen Rüstungsexporten an den Persischen Golf zustimmt? - Der
Verteidigungsminister hat ja am Wochenende noch einmal erklärt, die Rüstungslieferungen an den Persischen
Golf, die solch ein großes Ausmaß angenommen haben,
erfolgten wegen der Bedrohung durch den Iran. Wie
kann denn die Bundesregierung hier wirklich glaubhaft
versichern, dass sie nachdrücklich für Abrüstung und
Rüstungskontrolle eintritt, wenn sie auf der anderen
Seite mit dafür sorgt, dass so viele Waffen in solche
Spannungsgebiete kommen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Bitte schön.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Danke. - Herr Kollege Mützenich, zum gesamten

Thema der Export- bzw. Ausfuhrkontrolle, auch im Hinblick auf diesen Bereich, kann ich selbstverständlich
nicht allein für mich sprechen; denn die Federführung
liegt hier beim BMWi. Aber ich möchte voranstellen: Im
Hinblick auf eine verantwortungsvolle Politik der Rüstungsexportkontrolle sind für uns, die Bundesregierung
insgesamt, zentrale Ausgangspunkte die „Politischen
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ und - das
ist wichtig, weil wir hier nicht allein handeln - der Gemeinsame Standpunkt des Rats der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie. Anhand einer Gesamtabwägung - das
ist festzuhalten - muss in jedem Fall einzeln entschieden
werden.

Die Region, von der Sie berichtet haben, wird sehr
summarisch betrachtet, auch in der Berichterstattung. Insofern darf man schon darauf hinweisen, dass die Details
von Land zu Land und von Fall zu Fall durchaus verschieden sind.

Das federführende BMWi prüft derzeit in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten

Ressorts, wie dem berechtigten Wunsch des Bundestages nach mehr Transparenz und zeitnäherer Unterrichtung entsprochen werden kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Herzlichen Dank. - Kollege van Aken.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Heidrun Dittrich das Wort.

({0})
Jan Aken (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank. - Herr Link, erst einmal möchte ich sagen: Ich finde, Sie beweisen Mut, dass Sie hier diesen
Abrüstungsbericht vorstellen. Denn Sie stehen für eine
Bundesregierung, in deren Regierungszeit der ganze Etat
für Abrüstungspolitik derart zusammengestrichen worden ist wie eigentlich bei keiner Regierung vorher. Sie
geben in diesem Jahr viel weniger für Abrüstungspolitik
aus als noch vor vier Jahren. Nur eine Zahl vorweg: Wissen Sie eigentlich, dass der Betrag, den Sie für Hermesbürgschaften zur Absicherung von Rüstungsexporten bereitstellen, hundertmal höher ist als der Betrag, den Sie
für die Abrüstungspolitik ausgeben? Aber gut, das nur
einmal vorhergeschickt.

Ich versuche gerade, eine Art Nettobilanz der Aufund Abrüstung zu erstellen. Wir wissen, wie viele Waffenexporte Sie genehmigen. Mich würde interessieren:
Wie viel haben Sie konkret abgerüstet? - Sie haben gerade explizit Libyen erwähnt und gesagt, dass dort Waffen vernichtet werden. Ich selbst kenne das Beispiel aus
dem Südsudan, wo es auch ein solches Abrüstungsprojekt gibt. Ich habe mit den Abrüstern dort im Südsudan
gesprochen. Sie haben mir gesagt: Vernichtet haben wir
keine einzige Waffe; wir haben sie umgeschichtet, weg
von den Milizen und hin zur regulären Armee. - Deswegen jetzt die Frage: Wie viele Waffen wurden in Libyen
konkret eingesammelt und vernichtet, das heißt abgerüstet?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss Ihrer Frage

kommen.
Jan Aken (NA), 2013-02-27:
Ich komme zum Schluss. - Das war jetzt die konkrete

Frage. Ich möchte nämlich die Zahl der abgerüsteten
Waffen mit der Zahl der exportierten Waffen vergleichen. Dann können wir einmal sehen, ob Sie netto aboder aufgerüstet haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Herr Staatsminister.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Herr Kollege van Aken, ich habe nicht Mut, den Bericht vorzustellen; ich habe das Glück, den Bericht vorzustellen. Denn darin ist ein ganzes Jahr Arbeit der Bundesregierung aus den verschiedenen Ressorts eingeflossen.

Ich antworte sehr gerne auf Ihre Frage zum Beitrag
zur Abrüstung und Rüstungskontrolle in Libyen. Ich
habe es schon andeutungsweise erwähnt. Der Bericht ist
in diesem Bereich aber sehr viel ausführlicher; ich empfehle Ihnen wirklich die ausführliche Lektüre. Die BunStaatsminister Michael Link
desregierung verfolgt einen umfassenden Ansatz bei der
Sicherung und Vernichtung von Waffen und Munition.
Damit leisten wir konkret vor Ort einen ganz entscheidenden Beitrag in einem Bereich, in dem eine enorme
Zahl von vagabundierenden Minen und einzelnen Waffen vorzufinden ist, bei denen, wenn wir nicht an der
Vernichtung beteiligt wären, weit über das Land hinaus
die Gefahr bestünde, dass sie in den illegalen Waffenhandel gelangen.

So haben wir beispielsweise mit erheblichen Mitteln
das libysche Zentrum für Minenräumung und Waffenkontrolle mit aufgebaut. In Zusammenarbeit mit der
GIZ - auch das BMZ ist hier intensiv beteiligt - und der
EU tragen wir in den nächsten Jahren - das ist eine langfristige Aufgabe - zur Verbesserung der Lagerhaltung
von Waffen und Munitionen bei. Die Bundesregierung
ermöglichte drei Lufttransporte - konkret: von Inspektionsteams der OVCW zu den Lagern chemischer
Kampfstoffe - und lieferte in größerem Umfang Ausrüstungsgegenstände zur Sicherung dieser Kampfstoffe.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Danke schön. - Rainer Stinner ist der Nächste.
Rainer Stinner (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

Sie hatten das Thema „amerikanische Abrüstungsinitiativen“ schon kurz in einem Satz einleitend erwähnt. Amerika hat jetzt eine neue Administration. Außenminister
Kerry war gestern erstmals hier in Berlin. Deshalb meine
Frage an Sie und damit an die Bundesregierung: Gibt es
konkrete Hinweise, dass die amerikanische Regierung
mit den Russen weitere Abrüstungsinitiativen in Angriff
nehmen will? Welche Möglichkeiten, welche Erfolgswahrscheinlichkeiten sehen Sie in diesem Bereich? Was
kann die Bundesregierung tun, um diesen - wenn das
denn stattfindet - wichtigen Schritt zu unterstützen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Herr Kollege Stinner, der gestrige Besuch von Außenminister Kerry war dabei in der Tat ein wichtiger Meilenstein. Die Gespräche mit der Bundesregierung haben
stattgefunden, ebenfalls gestern hier in Berlin die bilateralen Gespräche von Außenminister Kerry mit seinem
russischen Kollegen Lawrow.

Wir werben gegenüber Moskau darum - auch
Washington hat gestern in den Gesprächen sehr klare Signale ausgesendet -, dass weitere Abrüstungsschritte
vorgenommen werden. Dafür brauchen wir insbesondere
einen Nachfolgeprozess zu New START zwischen den
USA und Russland. Das ist aus unserer Sicht unerlässlich. Wir setzen uns dafür ein, dass der Umgang mit substrategischen Nuklearwaffen, für die es bislang eben
kein Abrüstungsregime gibt, in die Gespräche zur weiteren Reduzierung von Nuklearwaffen einbezogen wird.
Hier sehen wir Chancen.

Schließlich: Das auf dem NATO-Gipfel im Mai 2012
beschlossene Dialogangebot an Russland zu Maßnahmen für mehr Transparenz im Bereich „substrategische
Nuklearwaffen“ könnte konkrete Abrüstungsschritte

zwischen den USA und Russland künftig unterstützen
und flankieren. Wir sehen hier durchaus positive Bewegung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Kollegin Brugger ist die Nächste.
oliver krischer (NA), 2013-02-28:
Herr Kollege Flosbach, Sie berichten über all das,

was Sie machen, was Sie hätten tun wollen und was alles
hätte sollen sein.

({0})
Agnes Brugger (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank für den Bericht. Er ist in seiner Rhetorik

sehr schön, aber es stellt sich die Frage nach der Substanz, und die ist an einigen Stellen nicht zufriedenstellend.

Ich würde gerne das Stichwort „substrategische Atomwaffen“ aufgreifen. Obama hat ja in seiner Rede zur Lage
der Nation weitere Schritte zur Abrüstung angekündigt.
Außenminister Westerwelle hat dies unterstützt und eingefordert. Mich würde interessieren, welche Initiativen
die Bundesregierung konkret plant, um gerade beim
Thema „substrategische Atomwaffen“ voranzukommen,
natürlich auch vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde, dass die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden
sollen. Allerdings beobachten wir gerade weniger ihren
Abzug, sondern ihre Modernisierung; und damit steht
auch ihr Verbleib an.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Danke, Frau Kollegin. - Zu den substrategischen Nuklearwaffen: Wir setzen uns natürlich - ich habe es erwähnt - für den Abzug dieser nichtstrategischen Atomwaffen aus Deutschland ein. Das können und wollen wir
aber nicht im Alleingang oder bilateral mit den USA machen. Vielmehr kann das - das haben wir immer klar gesagt, und das bringen wir auch noch einmal in dem heute
vorgelegten Bericht sehr deutlich zum Ausdruck - nur
im Einklang mit unseren Verbündeten in der NATO geschehen. Wir können und wollen das nicht im Alleingang machen. In der NATO besteht aber momentan
- ganz deutlich gesagt - kein Konsens über einen Abzug. Für einige Partner spielen die substrategischen Nuklearwaffen noch immer eine wichtige Rolle als Rückversicherung gegenüber Russland.

Dennoch sind wir beim schon mehrfach erwähnten
Gipfel in Chicago einen entscheidenden Schritt weitergekommen, nämlich durch das dort beschlossene Dialogangebot zu Maßnahmen für mehr Transparenz. Genau
bei diesem Waffentypus, den substrategischen Nuklearwaffen, ist die NATO jetzt in der Lage, die nächsten
Abrüstungsschritte zwischen den USA und Russland tatsächlich zu flankieren. Aber wie gesagt: In diesem Bereich besteht noch kein Konsens.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächste Fragestellerin ist Uta Zapf.