kuntscher (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl wir Haushaltsdebatte haben und damit die Gelegenheit geboten ist, zu allen Problemen, die uns in den verschiedenen Gruppen beschäftigen, Stellung zu nehmen, will ich heute nicht, wie meine Kollegen, das große Problem der Vertriebenen aufrollen, sondern will mich darauf beschränken, zu den Anträgen Stellung zu nehmen, die uns im Rahmen des Einzelplans 26 zur Beschlußfassung vorliegen.
Zunächst einige Worte zu dem Antrag Umdruck 395, der das Anliegen enthält, in Tit. 310 - Betreuung der heimatlosen Ausländer - die Ansatzsumme in der Höhe der Regierungsvorlage, d. h. in Höhe von 100 000 DM, wiederherzustellen.
Dieser in der Regierungsvorlage vorgesehene Etatposten von 100 000 DM ist im Haushaltsausschuß gestrichen worden. Wenn die Regierung bzw. das Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte diese Position verlangte, so hatte sie dafür einen bestimmten Grund.
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Wir sind internationale Verpflichtungen eingegangen, Verpflichtungen, die uns auferlegen, daß wir uns um die heimatlosen Ausländer hier in der Bundesrepublik kümmern. Gerade wir Vertriebene haben dafür volles Verständnis; denn letzten Endes haben auch diese Menschen, auch wenn sie keine deutschen Volksgenossen sind, ihre Heimat verlassen müssen, weil sie das unfreie System, das in ihrer Heimat herrscht, nicht ertragen konnten. Wir als Deutsche, die aus dem Osten kommen, wissen, daß wir mit den slawischen Völkern - ob in kurzer oder längerer Zeit - wieder einmal Nachbarn sein werden und daß wir auch hier bereits durch unsere Hilfsbereitschaft
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Vorarbeit leisten wollen und Vorarbeit leisten müssen, daß der Boden vorbereitet werden muß, damit ein besseres nachbarschaftliches Verhältnis gewährleistet ist, als es vordem bestanden hat.
({2}) *) Siehe Anlage 12.

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Das Ausland sieht in dieser Frage ,auf uns. Wir haben erst vor kurzer Zeit unsere Souveränität zurückerhalten. Ich nehme an, es wäre kein guter Start, wollten wir hier im Plenum dem Beschluß des Haushaltsausschusses, der die Streichung der 100 000 DM für die Betreuung der heimatlosen Ausländer verfügte, folgen. Denn die Regierung und das zuständige Ministerium wußten ganz genau, daß sie dem Auslandgegenüber durch die Einsetzung einer Etatposition für diese Angelegenheit eine bestimmte Verpflichtung haben. Deshalb bitte ich Sie, daß wir in Tit. 310 die Regierungsvorlage wiederherstellen.
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Als nächstes möchte ich noch ganz kurz zu dem Antrag des GB/BHE Umdruck 384 Ziffer 1 Buchstabe b Stellung nehmen. In diesem Umdruck wird beantragt, im Tit. 301 b die Mittel von 800 000 DM, wie sie jetzt angesetzt sind, auf 900 000 DM zu erhöhen. Dieser Titel betrifft die Mittel, die zur kulturellen Betreuung der Heimatvertriebenen aufgewendet werden. Auch wir hatten bereits in den Beratungen im Heimatvertriebenenausschuß, in unserem Arbeitskreis der Heimatvertriebenen der CDU und dann durch Fühlungnahme mit unseren Kollegen, die im Haushaltsausschuß sind, die Absicht, diese Etatposition von 800 000 auf 900 000 zu erhöhen. Wir hatten uns mit dem Gedanken getragen, daß diese Erhöhung um 100 000 DM aus der Position Tit. 309, die zum erstenmal im Einzelplan 26 erscheint, genommen werden könnte. Leider haben wir diesen Antrag im Haushaltsausschuß nicht durchsetzen können. Der verehrte Herr Vorsitzende hatte Verständnis für unser Anliegen, aber er sagte, aus haushaltsrechtlichen Gründen sei eine derartige Umstellung dieser Posten nicht möglich. Wir mußten ihm glauben, denn er ist ja der Fachmann.
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- Aber Herr Kollege Schoettle, das ist kein Abwälzen. Ich stelle nur fest, wie es tatsächlich war. Sie waren der Stimmführer, und, ich gebe Ihnen recht, auch eine Reihe unserer Kollegen sind Ihnen gefolgt,
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und so sind wir mit unserem Anliegen durchgefallen. Nun tauchen diese 100 000 DM im Antrag des BHE wieder auf. Ich für meine Person und für meine engeren Freunde - ich kann hier nicht im Namen meiner Fraktion sprechen - kann Ihnen sagen, daß wir für den Antrag Umdruck 384 Ziffer 1 b stimmen werden.
({7}) - Kommt noch!