Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst den Präsidenten des Parlaments von Armenien, der mit seiner Delegation auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, ganz herzlich im Deutschen Bundestag begrüßen.
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Herr Kollege Ararkzian, Sie und Ihre Begleitung, zu der neben drei Parlamentskollegen auch der Wirtschaftsminister gehört, haben in Bonn bereits zahlreiche Gespräche geführt und führen sie noch. Ihr wichtigstes Anliegen ist gegenwärtig, Parlament und Bundesregierung dafür zu gewinnen, daß der Ihr Volk sehr bedrängende Karabach-Konflikt mit Hilfe der KSZE gelöst oder einer Lösung nähergebracht wird. Ich freue mich besonders, daß wir in diesen Tagen feststellen konnten, was langjährige parlamentarische Beziehungen, die in all den Jahren wahrgenommen worden sind, die kontinuierlich beibehalten wurden und in schwierigsten Zeiten, ob bei Erdbebenkatastrophen oder in einem Umgestaltungsprozeß, unablässig vorangebracht wurden, doch in bezug auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Armenien bewirken können.
Wir wünschen Ihnen, daß Sie auch bei den weiteren Stationen in Wiesbaden und Berlin erfolgreiche Gespräche führen, und freuen uns über unsere guten parlamentarischen Beziehungen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Spilker feierte am 3. Mai seinen 71. Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des Hauses nachträglich sehr herzlich.
Jetzt komme ich zum amtlichen Teil.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern:
1. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/Linke Liste: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 12/2526 - ({1})
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE:
Zugriff von Parteien und Kirchen auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern im Melderecht - Drucksache 12/2533 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz, Ulrike Mehl, Susanne Kastner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aktionsprogramm zur Sanierung der Ostsee und der Gewässer in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/2553 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Willfried Penner, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes far Kunstwerke - Drucksache 12/1320 - ({2})
5. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Frage ihrer Handlungsfähigkeit angesichts von Meinungsunterschieden zum Beispiel in der Forderung nach einer „neuen" Außenpolitik, zu ungeklärten Finanzproblemen, zu Kürzungen von Renten und anderen sozialen Leistungen
6. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({3}) - Drucksache 12/1985 -
7. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, F.D.P. und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE: Hilfe für die demokratische Opposition in Peru - Drucksache 12/2550 -
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, die Vorlagen unter Punkt 4 c und 4 d der Tagesordnung im vereinfachten Verfahren zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall; ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3, 4 c und 4 d sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/2297 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes ({5})
- Drucksache 12/2376 7400