kerstin tack (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Finanzmärkte nachhaltig auszurichten, ist unser
aller Anliegen; das ist ganz selbstverständlich. Die heutige Debatte bietet aber auch die Chance, noch einmal
insgesamt über nachhaltige Maßnahmen infolge der Finanzkrise zu reden.
Wenn es um Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten
geht, dann geht es nicht nur um die ökologische, ethische
und soziale Ausrichtung von Produkten, sondern es geht
insbesondere auch um die Frage, welchen Schutz wir
Verbraucherinnen und Verbrauchern auf dem Finanzmarkt bieten. Auch das ist ein Aspekt von Nachhaltigkeit und Teil einer nachhaltigen Strategie und muss berücksichtigt werden, wenn wir über Auswirkungen auf
den Finanzmarkt reden wollen.

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Im Juli des letzten Jahres wurde im Deutschen Bundestag ein umfangreicher Katalog mit Maßnahmen vorgelegt. Die CDU/CSU, die damals gemeinsam mit der
SPD Antragsteller war, will heute kaum bis gar nicht
mehr wissen, welchen Antrag sie damals beschlossen
hat. Deshalb will ich darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung die Umsetzung einiger bereits beschlossener Maßnahmen noch schuldig ist. Das ist selbstverständlich nachzuholen; denn es geht explizit um die
Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn wir über die
Frage reden, welche Form an Beratung und welche Angebotspalette ihnen in Zukunft zur Verfügung stehen
werden.

Welche Vorlagen erwarten wir also? Welche Lehren
sollen bezüglich des Schutzes von Verbraucherinnen und
Verbrauchern aus der Krise gezogen werden? Alles
wurde beschlossen von der Großen Koalition - die FDP
hat sich damals enthalten -:

Erstens. Die Bundesregierung wollte und will sich auf
europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Regelungen im
Finanzmarktbereich getroffen werden, die eine deutlich
stärkere Regulierung zur Folge haben. Wo stehen wir
heute? Nichts ist passiert.

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Zweitens. Nationale Maßnahmen sind zu ergreifen,
um alle Finanzprodukte einer Regelung und einer Kontrolle zu unterziehen, was selbstverständlich auch für die
Finanzberaterinnen und -berater gilt. Was ist geschehen?
Nichts.

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Das Eckpunktepapier von Herrn Schäuble ist in diesem
Punkt völlig unzureichend.

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Drittens: Mindeststandards für alle Finanzvermittler
und Finanzvermittlerinnen sowie Finanzberater und Finanzberaterinnen. Es geht dabei um Berufsqualifikation,
um Weiterbildung, um Registrierung und um die Frage
einer Berufshaftpflicht. Was ist bis heute passiert?
Nichts.

Viertens. Es geht um die Unabhängigkeit von Beratung für Verbraucherinnen und Verbraucher, und zwar
auch zu alternativen Produkten und deren Wirkungsgrad.
Damals ist beschlossen worden, dass man den Verbraucherzentrale Bundesverband personell und finanziell

ausbaut und verstärkt und dass man die Verbraucherzentralen der Länder beim Ausbau unterstützt. Eine Finanzierung über vier Jahre wollte man ihnen zubilligen. Was
ist passiert? Nichts. Kein einziger Cent ist geflossen.
Verbraucherschutzministerin Aigner hatte vor Weihnachten großspurig angekündigt, man wolle im Verbraucherschutz Kartellstrafen einführen. Sie ist erbärmlich
gescheitert. Nichts ist passiert. Die Verbraucherzentralen
gucken weiter in die Röhre. Das wäre eine Maßnahme
gewesen, um auch Finanzprodukte nachhaltig in die Beratung aufzunehmen.

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Fünftens. Eine Aufklärungskampagne für die Verbraucherinnen und Verbraucher sollte es geben. Was ist
geschehen? Nichts.

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- Ehrenamtlich muss man das machen? Also wirklich!

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Sechstens. Zusammen mit den Ländern, mit Verbänden und Organisationen sollte ein Forum initiiert werden,
um gemeinsam Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Bildung und der Finanzkompetenz zu erarbeiten. Diverse Regierungskommissionen
sind eingerichtet worden, damit die Koalition darüber reden kann, was sie überhaupt will. Aber dieses Forum
konnte bisher nicht eingerichtet werden. Das Thema war
anscheinend nicht wichtig genug. Nichts ist passiert.

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Zusammenfassend lässt sich die Tätigkeit der Bundesregierung bei der Nachhaltigkeit und der Regulierung
der Finanzmärkte folgendermaßen beschreiben: nichts,
nichts und noch mal nichts.

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Stattdessen soll es eine Bankenabgabe geben, wodurch
letztendlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in
die Pflicht genommen werden. Das kann es nicht sein.

Deswegen sagen wir: Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen. Sorgen Sie dafür, dass eine Aufsicht für alle Finanzprodukte gewährleistet wird. Sorgen Sie dafür, dass
Vermittlerinnen und Vermittler erstens eine vernünftige
Berufsqualifikation haben

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und zweitens eine Berufshaftpflicht.

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Sorgen Sie dafür, dass Kostentransparenz für alle Bereiche besteht

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und den Verbrauchern deutlich signalisiert werden kann.
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Sorgen Sie dafür, dass die Verbraucherverbände eine Beschwerdemöglichkeit erhalten und Musterklagen durchführen können.

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Sorgen Sie dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu einer unabhängigen Beratung haben, zu Menschen, die beraten und nicht verkaufen wollen. Sorgen Sie dafür, dass die beschlossenen
Produktinformationsblätter einheitlich und insbesondere
verständlich sind.

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Sorgen Sie dafür, dass auch in Europa einheitliche Finanzregeln gelten. Sorgen Sie dafür, dass Leerverkäufe
verboten werden. Für diese nachhaltigen Maßnahmen
haben Sie alle Zeit der Welt gehabt. Legen Sie endlich
los!

Herzlichen Dank.

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