Vohrer (NA), 1982-03-05:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die heutige entwicklungspolitische Debatte steht noch immer unter der Überschrift „Gemeinsamkeit", und selbst der Beitrag des Kollegen Hüsch konnte den Eindruck kaum verwischen.
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Es ist schon ein Novum, daß eine Beschlußvorlage über die Aufstellung einiger Grundsätze für die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland einstimmig im Ausschuß verabschiedet wurde. Ich habe Verständnis für die Kommentatoren, die, wie hier zitiert, Herr Schütz, eine solche Entwicklung als Wunder bezeichnen oder, wie heute morgen der Kommentator des Westdeutschen Rundfunks Gerhardt, von einem „Meilenstein in der Entwicklungspolitik" sprechen. Aber auch die weiteren Schritte müssen gesehen werden. Hier hat der Bundesminister Offergeld darauf hingewiesen, daß wir auch die innere Konsistenz der Politik von Ihnen fordern. Mir liegt es am Herzen, daß wir dann auch die weiteren Konsequenzen dieser Gemeinsamkeit ziehen, und dazu gehört, daß man, wenn man Gemeinsamkeit in den Grundsätzen hat, im Zweifelsfall in dem Bereich auch einmal dem Haushalt zustimmt.
Da Herr Wörner noch bei uns ist, weil er noch zur Karibik sprechen möchte,
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lassen Sie mich folgendes sagen. Es wäre erfreulich, wenn die bisherige, über Jahre gepflegte Gemeinsamkeit im Verteidigungshaushalt, die in den letzten Jahren nicht mehr zu erreichen war, auf den Entwicklungshaushalt übertragen werden könnte, so daß der künftig von einem Minimum an Konsens in diesem Parlament gemeinsam getragen wird.
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Ich möchte nun zu den privaten Investitionen kommen, einem Punkt, der bislang etwas zu kurz gekommen ist. Es ist richtig, was hier kritisiert wurde, daß das Entwicklungsländersteuergesetz der Operation '82 zum Opfer gefallen ist.
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Steuermindereinnahmen in Höhe von 300 Millionen DM, die hierfür in Kauf genommen wurden, fielen dem Subventionsabbau zum Opfer; aber nach meiner Information richtete sich Ihr Einsparvorschlag, meine Damen und Herren von der Opposition, auf den Abbau von Subventionen. Insofern sollten Sie einen solchen praktizierten Ansatz nicht zu scharf kritisieren.
Die Folge der Kürzung an dieser Stelle war in den letzten Monaten zu verspüren. Das Augenmerk richtet sich verstärkt auf die Deutsche Entwicklungsgesellschaft, die jetzt das gewichtigste Instrument zur Förderung privater Investitionen wurde. Wir haben im Haushalt mit 75 Millionen DM einen gewichtigen Beitrag geleistet, um dieses Instrument leistungsfähig zu erhalten. Wir müssen uns darum kümmern - wir haben das in der Ausschußsitzung auch schon zum Ausdruck gebracht - die entwicklungspolitischen Konditionen dieses Entwicklungsinstruments im Auge zu behalten. Wir müssen uns sehr darum bemühen, nicht daß unbedingt neue Richtlinien erarbeitet werden, sondern daß die vorhandenen Richtlinien, die ein Instrument darstellen, Entwicklungspolitik zu betreiben, konsequent angewandt werden. Dort steht:
In erster Linie sollen in den Entwicklungsländern mittlere und kleinere Unternehmen gefördert werden, die z. B. durch technologische Ausstrahlung, Nutzung und Entfaltung heimischer Ressourcen, Ergänzung heimischer Produktionsstrukturen, Exportdiversifizierung, Exportförderung und Beschäftigung in besonderem Maße den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen der Entwicklungsländer dienen.
Wenn diese Kriterien angewandt werden, dann bin ich ganz sicher, daß wir mit der DEG zukünftig ein kooperativeres Verhältnis pflegen können.
Meine Damen, meine Herren, in der Debatte wurde von nahezu jedem Debattenredner der Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung betont. Wir fordern j a auch in der Beschlußvorlage für den nächsten Entwicklungspolitischen Bericht hier einen Schwerpunkt der Berichterstattung. Das ist kein Zufall. Wir werden im Jahre 1982 dieses Thema u. a. deshalb vertieft behandeln müssen, weil die Sondergeneralversammlung in New York über Abrüstung hier hoffentlich neue Ideen entwickeln und auch Fortschritte bringen wird.
Wir müssen dieses Thema entwicklungspolitisch behandeln, weil die Aufwendungen für Waffen mit den Investitionen im Bereich der Bildung, der Infrastruktur, der Sozialleistungen und der Ökologie konkurrieren. Deshalb müssen wir überprüfen, ob wir unsere Entwicklungshilfe noch gezielt in Länder geben können, deren Militärhaushalt möglicherweise gravierend über dem Durchschnitt anderer Länder liegt. Wir wissen, daß acht Entwicklungsländer über 10 % ihres Bruttosozialprodukts dafür ausgeben, Waffen zu beschaffen. 13 Entwicklungsländer geben dafür 5 bis 10 % ihres Bruttosozialprodukts aus. Das zeigt, in welch erschreckendem Maße hier Ressourcen verschwendet werden.
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Herr Höffkes hat in sehr konstruktiver Weise am Beispiel Indien darauf hingewiesen, was dies für die Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik bedeutet. Wenn ein Staatsoberhaupt von der Welternährungskonferenz in Rom über Paris nach Hause fliegt und dort noch kurz für einige Milliarden Mirage-Flugzeuge einkauft, ist dies nicht geeignet, Glaubwürdigkeit und Unterstützung unserer entwicklungspolitischen Anstrengungen in der breiten Öffentlichkeit zu fördern.
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Deshalb müssen wir die Rüstungsspirale im Auge behalten. Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen und uns darum bemühen, Konflikte politisch zu beseitigen.
Wenn es um die Vorbereitung der Sondergeneralversammlung geht, halte ich es auch für wichtig, daß wir Vorschläge machen, wie diese von uns unerwünschte Entwicklung gebremst werden kann. Ich habe als Berichterstatter der Westeuropäischen Union im dortigen Verteidigungsausschuß die MögDr. Vohrer
lichkeit, einige solche Vorschläge einzubringen. Ich werde für dieses Gremium vorschlagen, daß in stärkerem Maße von Waffen, die sowohl offensiv als auch defensiv verwendet werden können, zu eindeutig defensiven Waffen umgestellt wird, zumal die Aufwendungen für defensive Waffen nur ein Zehntel der Summe ausmachen, die für Waffen ausgegeben wird, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden können.
Es wird darauf ankommen, daß vertrauensbildende Maßnahmen wie das von der Bundesregierung vorgeschlagene Rüstungsexportregister Fortschritte machen und daß der französische Vorschlag einer weltweiten Satellitenüberwachung mit unterstützt wird. Es wird auch darauf ankommen, daß in den Genfer Gesprächen über die Ächtung von Atomtests oder die Achtung chemischer Waffen Fortschritte erzielt werden, um auch von westlicher Seite deutlich zu machen, daß Anstrengungen unternommen werden, damit die Abrüstung vorankommt.
Ich halte es für wichtig, daß im Rahmen dieser Debatte deutlich wird: Entwicklungspolitik leistet einen Beitrag zur Friedenspolitik. Nur wenn dieser Zusammenhang nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern jedermann erkennbar wird, dann gibt es auch die Logik, daß wir Gelder, die nach erfolgreichen Abrüstungsverhandlungen frei werden, gezielt für entwicklungspolitische Anstrengungen zur Verfügung stellen; dann wird für die breite Öffentlichkeit dieser Zusammenhang, dieser Link, für den wir eintreten, verständlich, daß in Ost und West frei werdende Gelder dazu verwandt werden, die Entwicklungshilfe aufzustocken.
Ich möchte noch einiges zu der neuen Weltwirtschaftsordnung sagen. In Punkt 12 der Beschlußvorlage haben wir diese Problematik angesprochen, obwohl dort das Reizwort neue Weltwirtschaftsordnung dadurch umgangen worden ist, daß von einer leistungsfähigen, gerechten und sozialen Weltwirtschaft gesprochen wird. Für mich besteht hier eine Identität. Ich möchte kurz auf die Entwicklung dieser neuen Weltwirtschaftsordnung eingehen, und zwar mit Blick auf einen speziellen Bereich, den UNCTAD-Bereich.
1976 haben wir im Rahmen der UNCTAD-Konferenz in Nairobi die aggressive Forderung auf den Tisch bekommen, mit Hilfe des gemeinsamen Fonds, des integrierten Rohstoffprogramms den großen Ressourcentransfer zugunsten der Dritten Welt zu ermöglichen. Das Beispiel Öl, das auf Grund des OPEC-Kartells und der Nichtersetzbarkeit dieses Rohstoffs funktionierte, sollte auf andere Rohstoffe übertragen werden. Bei den sachlichen Diskussionen über einzelne Rohstoffe in den darauf folgenden Jahren stellte sich dann heraus, daß es doch wesentlich größere Schwierigkeiten gibt als erwartet. Dennoch war es richtig, daß die Bundesregierung eine konstruktive Haltung einnahm und an der Entwicklung dieses Instruments mitgearbeitet hat.
Bei der vierten UNCTAD-Konferenz in Manila trat dann schon die Detailarbeit in den Vordergrund. Es wurde deutlich, wie schwierig es ist, Fortschritte zu erreichen, wenn die Rohstoffabkommen funktionsfähig sein sollen, wenn sie sich auch stärker an marktwirtschaftlichen Kriterien orientieren sollen.
Zwischenzeitlich, nämlich zu Beginn dieses Jahres, haben wir einen Situationsbericht erhalten. Von allen Staaten - 90 müssen unterzeichnet haben, damit das Abkommen in Kraft treten kann - haben bislang lediglich 19 das Abkommen ratifiziert, davon elf aus der Gruppe der 77, sieben westliche Industrieländer und die Volksrepublik China. Kein einziges sozialistisches Land hat bislang dieses Abkommen, das Kernstück der neuen Weltwirtschaftsordnung, ratifiziert. Von allen Staaten haben bisher lediglich 76 - erfreulicherweise inklusive der Bundesrepublik Deutschland - das Abkommen unterzeichnet, davon 57 aus der Gruppe der 77, 18 westliche Industrieländer - das ist fast die gesamte OECD-Gruppe - und die Volksrepublik China. Auch hier Fehlanzeige bei den sozialistischen Ländern. Ich glaube, zwischenzeitlich ist in der Gruppe der 77 die Aufmerksamkeit dafür wesentlich gewachsen, wer Kooperationsbereitschaft zeigt.
Dennoch - ich habe das angedeutet - ist die Begrenztheit des Instrumentariums deutlich erkennbar. Zwischenzeitlich gehen auch Überlegungen dahin, sich im Rahmen der UNCTAD-Gespräche stärker auf das Instrument der Exporterlösstabilisierung zu besinnen. Das wurde - übrigens besteht insoweit Konsens in diesem Hause - von der Bundesregierung in Manila vorgeschlagen. Der Streit geht lediglich noch um die Frage, ob man sich auf ein Nettoprinzip einigt - alle Rohstoffe bilden ein Ganzes, und wenn die Einnahmen eines Landes unter gewisse Schwellen sinken, dann erfolgen Zahlungen - oder ob für jeden einzelnen Rohstoff solche Mechanismen eingebaut werden. Die Erfahrungen mit Lomé zeigen, daß das Nettoprinzip das einzig finanzierbare sein wird und daß wir uns sehr stark dafür einsetzen müssen, daß wir diesen Weg auch gehen. Aber eines möchte ich den Ordnungspolitikern, die das Kolossalgemälde hier aufgebaut haben, noch sagen: Funktionierende Rohstoffabkommen, bei denen die Preiserhöhungen und der mögliche Ressourcentransfer über den Produktpreis erfolgten, wären mir wesentlich lieber als eine Exporterlösstabilisierung, die immer aus dem Haushalt bezahlt werden muß.
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Das sollte einmal den Kollegen ins Stammbuch geschrieben werden, die mit dem Rohstoffabkommen immer das Ende der Marktwirtschaft gekommen sehen.
Meine sehr verehrten Kollegen, ich möchte hier als letzte Überlegung noch eines kurz einbringen. Es gibt - ich habe es angedeutet - eine Serie von Konferenzen: UNCTAD in Manila; wir haben die Weltwissenschaftskonferenz in Wien gehabt, auf der es seitens der Dritten Welt darum ging, leichter an Technologien heranzukommen; wir haben die Seerechtskonferenz, auf der mein Kollege Holtz die entwicklungspolitisch relevanten Punkte in einer für mich sehr beeindruckenden Rede in ganz beeindruckender Weise zusammengefaßt hat, so daß es sich erübrigt, hier jetzt noch darauf einzugehen; wir
haben die Konferenz der Ärmsten im vergangenen Jahr in Paris erlebt; wir hatten die Konferenz in Cancun, deren Ergebnis zu den globalen Verhandlungen hinführen soll; wir hatten die Konferenz über neue und erneuerbare Energieträger, auf der es darum ging, für solche für die Dritte Welt wichtigen Energieträger bei der Weltbank einen zweiten Schalter einzurichten; wir haben Gespräche im Rahmen des Weltwährungsfonds; wir werden die Sondergeneralversammlung über Abrüstung haben; wir werden im Herbst GATT-Gespräche haben, in denen es darum geht, die Märkte für die Dritte Welt offenzuhalten, Protektionismus abzuwenden; wir werden im nächsten Jahr UNCTAD VI in Libreville haben.
Ich zähle dies alles auf, weil wir in den ganzen Konferenzen keine substantiellen Angebote machen konnten, weil wir als westliche Welt auch nicht überall die konstruktivste Rolle gespielt haben, weil wir in den Entwicklungsländern bisher zurückhaltende Partner fanden, die allerdings in ihrer Kritik - verglichen mit dem Klima von Nairobi - gemäßigt waren, und weil wir uns darum bemühen müssen, insgesamt wieder ein Klima zu schaffen, das die Partnerschaft, von der wir immer reden, deutlicher erkennen läßt. Deshalb möchte ich darum bitten, daß sich die Bundesregierung bei den Konferenzen über dieses Klima Gedanken macht und in all den Gremien - auch den informellen -, in denen sie mitwirkt, ihren Einfluß dahin ausübt, daß wir die entkrampfte Situation erhalten können und ein glaubwürdiger Partner gegenüber der Dritten Welt bleiben. - Danke schön.
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