Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Ich danke auch. - Dies war die letzte Rednerin in der

Debatte, denn die Abgeordneten Laurischk und Simm
haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.
- Sie sind damit einverstanden.1)

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen
gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung
von Migranten. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/5855, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte Sie, sich jetzt zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. ({0})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Dies war kein beschleunigtes Abstimmungsverfahren.
Wir verfahren hier immer ganz korrekt nach unserer Geschäftsordnung. Da es sich um ein Vertragsgesetz handelt, gibt es nur eine zweite Lesung.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt
für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ({1})
- Drucksache 15/5575 ({2})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 15/5847 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gerold Reichenbach
Ralf Göbel
Ernst Burgbacher

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5853 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke

1) Anlage 8
Klaus Hagemann
Alexander Bonde

Hier haben - dies beschleunigt unser Verfahren
tatsächlich - die Abgeordneten Reichenbach, Göbel,
Stokar und Burgbacher sowie der Parlamentarische
Staatssekretär Körper gebeten, ihre Reden zu Protokoll
zu nehmen.2) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Ich komme zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5847, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Carl-Ludwig Thiele, Stephan Hilsberg, Franziska
Eichstädt-Bohlig, Werner Kuhn ({6}), Ulrich
Adam und weiterer Abgeordneter

Gelände um das Brandenburger Tor als Ort
des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über
die Überwindung der deutschen Teilung

- Drucksachen 15/4795, 15/5854 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({7})
Ursula Sowa
Hans-Joachim Otto ({8})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht; dann ist es so beschlossen.

Das Wort hat als erster Redner der Abgeordnete
Stephan Hilsberg.