Schneider (vizepräsident), 1954-03-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung zu Drucksache 189.
Im Ältestenrat war, Herr Kollege Richter, allgemeine Übereinstimmung erzielt worden, diese Drucksache an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Sozialpolitik - mitberatend - zu überweisen.
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Ich bin der Meinung, wir sollten darum nicht kämpfen. Nehmen Sie Ihren Antrag zurück?
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- Gut! Es wird also vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen
- federführend - und an den Ausschuß für Sozialpolitik, mitberatend. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 7 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts ({2}).
Auf Begründung und Debatte soll verzichtet werden. Ich schließe die Beratung und schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes einschließlich des Baugewerbes sowie in der Landwirtschaft ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({4}) ({5}). ({6})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Herrn Abgeordneten Scheppmann.
Scheppmann ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit - Drucksache 126 - wurde in der 10. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am
21. Januar 1954 an den Ausschuß für Arbeit überwiesen. Dieser Ausschuß hat die Vorlage in seiner

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Sitzung vom 5. Februar 1954 behandelt. Er war einstimmig der Auffassung, das Hohe Haus möge dem vorliegenden Gesetzentwurf seine Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren, mit der vorgeschlagenen Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 63 übernimmt die deutsche Bundesregierung die Verpflichtung, in regelmäßigen Zeitabständen Statistiken a) über den durchschnittlichen Verdienst und die tatsächliche Arbeitszeit im Bergbau und im verarbeitenden Gewerbe, b) über die Zeitlohnsätze und die gewöhnliche Arbeitszeit im Bergbau und im verarbeitenden Gewerbe sowie über die Löhne in der Landwirtschaft zu führen und deren Ergebnisse dem Internationalen Arbeitsamt mitzuteilen.
Die wichtigsten dieser Statistiken bestehen in der Bundesrepublik bereits. Es sind allerdings einige Ergänzungen des derzeitigen Programms notwendig, vor allem der Aufbau einer Tariflohnstatistik und die Einführung einer laufenden Statistik über die Verdienste in der Landwirtschaft. Diese Ergänzungen werden auch von den Sozialpartnern und den zuständigen Behörden schon seit längerer Zeit gewünscht. Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit sind ebenfalls einhellig der Ansicht, daß diese Erweiterung der bestehenden Statistiken im deutschen Interesse liegt.
Der Bundesrat hat in seiner 116. Sitzung vom 27. November 1953 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein Wort zur Internationalen Arbeitsorganisation überhaupt. Die Internationale Arbeitsorganisation wurde im Jahre 1919 als eine autonome, aber mit den Völkern verbundene Organisation gegründet. Sie besteht nunmehr 35 Jahre und ist jetzt eine den Vereinten Nationen angeschlossene Organisation. Deutschland gehörte bis 1933 dieser internationalen Organisation an. Im Jahre 1933 kam die Unterbrechung. Erst seit 1951 ist die Bundesrepublik wieder Mitglied. Daß wir diese Feststellung über die Mitgliedschaft bei der Internationalen Arbeitsorganisation treffen können, dürfte für uns erfreulich sein, dürfte zu begrüßen sein; denn wir wissen, daß die Internationale Arbeitsorganisation sich zum Ziel gesetzt hat, in allen Ländern der Welt eine soziale Fortentwicklung zu unterstützen, die allen Menschen den höchstmöglichen Lebensstandard sichern soll. Ihre Aufgabe besteht also darin, die Arbeits- und Lebensbedingungen in der ganzen Welt zu verbessern, um dadurch einen allgemeinen und dauernden Frieden mit sichern zu helfen.
Die Internationale Arbeitsorganisation ist eine Organisation von Staaten. Sie wird durch Beiträge der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten finanziert. Im Gegensatz zu anderen internationalen Organisationen zeichnet sie sich dadurch aus, daß ihr Organvertreter nichtamtlicher Organisationen, und zwar der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, gleichberechtigt mit den Vertretern der Regierungen angehören, um die Politik, die Programme und die Beschlüsse der Internationalen Arbeitsorganisation zu beeinflussen. Die Beschlüsse der Internationalen Arbeitsorganisation, die durch bindende Konventionen und Empfehlungen eine internationale Arbeitsordnung herbeiführen, werden von den grundsätzlich alljährlich stattfindenden internationalen Arbeitskonferenzen
gefaßt. Diese bestehen aus Delegationen der Mitgliedstaaten. Jede Delegation setzt sich aus zwei Regierungsvertretern, einem Arbeitnehmer- und einem Arbeitgebervertreter zusammen. Die wichtigsten Funktionen der Konferenzen bestehen darin, internationale Mindestnormen für Arbeits- und Lebensbedingungen zu formulieren. Diese Mindestnormen finden ihren Niederschlag in Konventionen und Empfehlungen. Für ihre Annahme ist je eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten notwendig. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Organisation haben die Verpflichtung, die Konvention ihren zuständigen nationalen Körperschaften zwecks Entscheidung über ihre Ratifizierung vorzulegen. Die beschlossenen Konventionen werden dann allen Mitgliedstaaten zur Ratifikation übermittelt. Jeder Mitgliedstaat hat die Verpflichtung, spätestens innerhalb eines Jahres nach Abschluß der Arbeitskonferenz, auf der die Konvention angenommen wurde, oder, wenn es wegen außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist, 18 Monate nach Beendigung der Konferenz die Konvention den gesetzgebenden Körperschaften zwecks Erlaß entsprechender Gesetze oder Einleitung anderer Maßnahmen vorzulegen.
Ergänzend möchte ich noch sagen: Während der Mitgliedschaft des Deutschen Reiches in der Internationalen Arbeitsorganisation bis 1933 haben die internationalen Arbeitskonferenzen 40 Konventionen beschlossen. Von ihnen hat das deutsche Reich 17 ratifiziert. Die Verpflichtungen aus diesen vom Deutschen Reich ratifizierten Konventionen hat die Bundesrepublik Deutschland bei ihrer Aufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation im Jahre 1951 insoweit übernommen, als diese Verpflichtungen im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind oder entstehen. Die Beschränkung ergibt sich zwingend aus der veränderten staatsrechtlichen Lage Deutschlands.
Im vergangenen Jahr, und zwar vom 4. bis 25. Juni 1953, fand in Genf die 36. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz statt, auf der die deutsche Delegation durch den Herrn Bundesminister für Arbeit und seinen Staatssekretär Sauerborn vertreten war. Ebenso waren als Delegierte vertreten die Herren Dr. Winkler und Kollege Richter. Die Bundesrepublik nimmt an den Arbeiten der Internationalen Arbeitsorganisation jetzt wieder regen Anteil. Diese Zusammenarbeit auf internationaler Grundlage ist nicht nur notwendig, sondern, ich möchte sagen, sehr bedeutsam im Hinblick auf die Aufgabenstellung bei der Zusammenarbeit aller Staaten in der Internationalen Arbeitsorganisation.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, daß der Arbeitsausschuß dem Hohen Hause einstimmig empfiehlt, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben.
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