Norbert Lammert (NA), 2002-04-17:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der
für die Medienpolitik der Bundesregierung zuständige
Staatsminister diese Aktuelle Stunde mit einem an Unauffälligkeit kaum noch zu überbietenden „Divertimento
für kleine Besetzung“ begonnen hatte, hat die Debatte inzwischen eine Lautstärke erreicht, die man sich von diesem schönen Thema zu Recht erwarten durfte, wenngleich ich ein bisschen betrübt darüber bin, dass wir zum
jetzigen Zeitpunkt der Debatte über die Haltung der Bundesregierung zu diesem Insolvenzfall genauso wenig wissen wie zu Beginn der dazu beantragten Aktuellen Stunde.

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Herr Kollege Stiegler, insofern wäre es wunderschön
gewesen, wenn Sie Ihre leider so eng bemessene Redezeit dafür genutzt hätten, ein bisschen zur Sachverhaltsaufklärung beizutragen, was offenkundig nicht gelungen ist.

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Die Medienwirtschaft gehört zu den nicht ganz so zahlreichen innovativen Wirtschaftsbranchen mit hohem
Wachstumspotenzial.

({2})

Deswegen gibt es nicht zufällig seit vielen Jahren einen
engagierten Wettbewerb der Länder, und zwar insbesondere des Freistaates Bayern und des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, mit jeweils einem hohen
Einsatz der Wirtschaftsförderung und der Landesbanken.

({3})

Herr Stiegler, Frau Scheel, warum wird hier eigentlich
mit einer geradezu unüberbietbaren Scheuklappenperspektive an der einen Stelle das Paradies vermutet und an
der anderen Stelle die Hölle an die Wand gemalt?

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Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und beobachte - offenkundig etwas länger als Sie - Glanz und Elend der
Bemühungen um die Entwicklung eines Medienstandortes.

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- Herr Kollege Stiegler, es ist nicht zu übersehen, dass sowohl an der einen als auch an der anderen Stelle die Begeisterung über erhoffte Ansiedlungserfolge gelegentlich
den nüchternen Blick für Chancen und Risiken getrübt

hat. Bevor in Bayern über das erste vermeintliche Problem einer solchen Ansiedlungspolitik auch nur diskutiert
worden ist, hatten wir in Nordrhein-Westfalen bereits die
erste Serie einschlägiger Flops hinter uns.

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- Ich trage das vor, weil dies Ihnen bei Ihrer Vorbereitung
von Ihren fleißigen Mitarbeitern offenkundig nicht mehr
rechtzeitig angereicht werden konnte.

Da gab es das berüchtigte HDO, „High Definition
Oberhausen“, ein Trickfilmzentrum, das wohl auch deswegen so hieß, weil es ein abschreckendes Beispiel für die
trickreiche Vernichtung von öffentlichen Mitteln war.

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Unter massiver Förderung der nordrhein-westfälischen
Landesregierung hat sich der Gesellschafterkreis mehrfach verändert, zu dem aparterweise zu Beginn auch noch
Gesellschafter aus dem Kreis der Verwalter des früheren
SED-Vermögens gehörten. In der Zwischenzeit sind für
die öffentlichen Hände, für den nordrhein-westfälischen
Steuerzahler, Verluste in einer dreistelligen Millionenhöhe eingetreten.

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- Eben darum.

Was hat diese Art der Auseinandersetzung für einen
Sinn? Herr Nida-Rümelin, wenn wir aus den Erfahrungen, die wir nicht zum ersten Mal machen, Konsequenzen
ziehen wollen, dann hat das mit der Keilerei „Rechte gegen Linke“ oder „Mitte gegen den Rest der Welt“ überhaupt nichts zu tun.

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Der jetzt als der leibhaftige Gottseibeiuns geschilderte
Rupert Murdoch ist tatsächlich vom jetzigen nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Clement in die deutsche Medienwirtschaft eingeführt worden. Er hat damals
eine Beteiligung bei Vox erworben, die nicht zu dem
gewünschten Ergebnis geführt hat. Ein konkretes Ergebnis dieses gemeinsamen Fehlengagements sind Kredite der öffentlichen Hand in Höhe von 30 bis 50 Millionen DM, die bis heute nicht zurückgezahlt worden
sind.

In Köln gibt es einen gigantischen Medienpark, der mit
erheblichen öffentlichen Subventionen auf den Weg gebracht worden ist und von dem die nordrhein-westfälische
Presse schreibt, hier betreibe ein Ministerpräsident „Medienpolitik mit Fördergeld und Brechstange“.

Ich empfehle also sehr, die Sachverhalte insgesamt und
die Probleme der Entwicklung der vergangenen Jahre zur
Kenntnis zu nehmen, die nun wirklich nicht zu übersehen
waren und keineswegs heute zum ersten Mal auftreten.

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Die Medienwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich, der
wie jeder andere auch nach ökonomischen Gesichtspunkten organisiert werden muss. Er hat nicht mehr, aber auch
nicht weniger Anspruch auf öffentliche Unterstützung als
andere Bereiche auch. Deswegen halten wir in dieser
Debatte fest: Es darf bei der Restrukturierung einer in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Mediengruppe
in der Tat keine öffentlichen Hilfestellungen geben. Da
unterscheidet sich die Position der Bayerischen Staatsregierung ganz offensichtlich von der der Bundesregierung. Gerhard Schröder hat ja mit traumwandlerischer
Sicherheit zunächst einmal die möglichen Folgeprobleme einer Kirch-Insolvenz bei der Bundesliga vermutet und erst nach der verheerenden öffentlichen Reaktion
auf das Angebot von öffentlichen Bürgschaften angedroht, dass in Verlängerung der gescheiterten HolzmannIntervention auch für die Mitarbeiter der Kirch-Gruppe
mit entsprechenden öffentlichen Hilfen eingegriffen werden sollte.