wacher (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Debatten über Grenzgebiete scheinen auch zu den Grenzgebieten der Aufmerksamkeit dieses Hohen Hauses zu gehören. Wir haben es meistens erlebt, daß am Ende die Abgeordneten der Grenzlandkreise die Debatte unter sich zum Abschluß brachten.
Ich habe mich gefragt, woran das liegt. Ich glaube, noch nicht bei allen ist die Erkenntnis durchgedrungen, daß die Grenzgebiete eine Hypothek sind, die der Krieg dem ganzen deutschen Volk und damit auch allen Abgeordneten hinterlassen hat.
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- Auch Ihre Fraktion, Herr Kollege, glänzt ja nicht durch vollzähliges Erscheinen.
Im übrigen glaube ich, daß ein Grund auch in den üblichen Aneinanderreihungen und damit Wiederholungen von Grenzland-Wahlkreisberichten liegt, die die Geduld der Kollegen allzu stark strapazieren. Dazu gehört es auch, daß man, wie es heute geschehen ist, Anträge aufzählt, die ungefähr sechs Jahre zurückliegen.
Wir sollten im Interesse des Grenzlandes nicht versuchen, an der Klagemauer des Bundestages Klagelieder für die regionalen Zeitungen des Wahlkreises zu singen, sondern wir sollten uns auf das Wesentliche, auf das Typische und vor allem auf Vorschläge beschränken, die nicht nur unseren Eifer zeigen, sondern die unseren Sinn für die Wirklichkeit unter Beweis stellen.
So gesehen haben die SPD-Anträge zwei Seiten. Sicher eine gute; sie veranlassen nämlich den Bundestag, eine Bilanz zu ziehen, und sie zeigen der Bevölkerung in den Grenzgebieten, daß ihre Sorgen auch die Sorgen dieses Hohen Hauses sind.
Aber ich bin doch der Meinung, daß diese Anträge auch eine negative Seite zeigen. Sie können natürlich - Herr Kollege, Sie wissen das sicher genausogut wie ich - Hoffnungen erwecken, aber deren Realisierung ist nicht möglich. Sie wissen höchstwahrscheinlich genausogut wie ich, daß bei Annahme der von Ihnen gestellten Anträge innerhalb von fünf Jahren zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens 8 bis 10 Milliarden erwachsen würden. Ich bin gar nicht der Meinung, daß man diese Beträge nicht gut einfließen lassen könnte; man muß sich aber bei solchen Anträgen immer auch den Kopf zerbrechen, woher man diese Beträge nimmt, und von Deckungsvorschlägen habe ich - zumindest heute - noch nichts gehört.
Wer neue Wege beschreiten will - und das wollen Sie mit diesen Anträgen -, soll sich erst einmal darüber orientieren, wo er sich befindet und wie der bisherige Weg ausgesehen hat. Wir sind sehr dankbar für die Regierungserklärung, die aufgezeigt hat, daß wir mit den Ergebnissen der bisherigen Maßnahmen mindestens zufrieden sein können. Ich glaube, daß wir uns mit unseren Förderungsmaßnahmen - und das scheint mir das Wesentlichste zu sein - auf dem richtigen Wege befinden. Immerhin ist nicht abzuleugnen, daß die Zahl der Beschäftigten im Grenzland erheblich zugenommen hat, daß die Arbeitslosigkeit insgesamt gesehen zurückgegangen ist, daß neue Betriebe angesiedelt werden konnten. Das war unser aller Sorge noch vor Jahren. Eine weitere große Sorge ist von uns genommen worden: Es ist gelungen, die Abwanderung von Betrieben weitestgehend zu stoppen.
Meine Damen und Herren, wir sollten es uns abgewöhnen, das Grenzland so etwa als Armenhaus zu bezeichnen, und diese Meinung sollte man auch nicht durchklingen lassen. Damit leistet man dem Grenzland den schlechtesten Dienst. Wenn Sie, Herr Kollege Junghans, die Frage stellen - ich glaube doch, ich habe Sie richtig verstanden -, ob das Leben im Grenzland noch lebenswert sei, dann klingt eben schon wieder dieses Wort „Armenhaus" durch. Wir wollen doch alle, daß Firmen dort ansässig werden, und wenn die Firmen dieses Wort vom Armenhaus hören, können wir sie nun einmal nicht veranlassen, dort hinzugehen.
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Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung hat sich gezeigt, und sie ist, glaube ich, nicht zuletzt auf die Maßnahmen des regionalen Förderungsprogramms zurückzuführen. Dieses Programm - das sollten wir eigentlich alle dankbar anerkennen - hat doch in dem Augenblick eingesetzt, als die Regierung finanziell überhaupt dazu in der Lage war.
Diese Aufwärtsentwicklung ist aber - und das möchte ich von dieser Stelle aus auch einmal dankbar anerkennen - nicht zuletzt dem Unternehmermut zu verdanken. Es ist halt ein Unterschied, ob ich einen neuen Betrieb in Ratzeburg, in Helmstedt, Hersfeld, Eschwege, Mellrichstadt, Oberviechtach aufziehe oder ob ich diesen Betrieb im Ruhrgebiet neu gründe.
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Man soll auch daran denken, daß die Arbeitnehmer trotz besserer Verdienstmöglichkeiten anderswo nicht fortgelaufen sind und daß sie den Verlokkungen besserer Arbeitsbedingungen und höherer Löhne früher und heute widerstanden haben und nicht in die Ballungsräume abgewandert sind.
Es ist einfach unrichtig, wenn man sagt, daß der wirtschaftliche Wiederaufbau am Zonenrandgebiet vorbeigegangen sei. Aber ich gebe zu - und wir alle müssen das zugeben -, daß das Zonenrandgebiet an der Aufwärtsentwicklung nicht in vollem Maße teilgenommen hat. Ich stimme da den Herren der SPD völlig zu. Aber wenn man es sich so leicht macht - verzeihen Sie bitte, Herr Junghans - und nur die negativen Seiten herausstellt und einfach daran vorübergeht, daß in den letzten Jahren Gott sei Dank auch etwas Positives geschehen ist, dann wird man eben den Dingen nicht ganz gerecht und entstellt die Situation.
Herr Franke, Sie haben in Ihrem Bericht - ich darf das dankbar anerkennen - ganz objektiv anerkannt, daß man bei gewissen Maßnahmen auf dem kulturellen Gebiet wirklich Erfolge zu verzeichnen hat. Aber die Gesundung schreitet - das gebe ich Ihnen zu - nur langsam fort, und sie schreitet vor allem unterschiedlich fort. Wenn man den Bericht der Arbeitsgemeinschaft „Grenzland" liest, den Sie Herr Junghans zitiert haben, und feststellt, daß in einem Arbeitsamtsbereich am 31. Dezember des letzten Jahres 29,5 % Arbeitslose vorhanden waren, dann gibt einem das zu denken. Nur dürfen wir daran erinnern, daß das nicht allein Grenzlandprobleme, sondern vor allem Sanierungsprobleme sind.
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- Ich erwähne das nur. Ich habe nicht gesagt, daß
Sie das behauptet haben. Man sollte, wenn man
diese Zahlen nennt, auf diese Dinge kurz eingehen.
Die Anlage des Antrags bezüglich des Strukturprogrammes wird dem Problem nicht so ganz gerecht - Herr Junghans, Sie selber haben das angedeutet -, weil dieses Gebiet keine einheitliche Struktur hat. Neben ausgesprochenen Notstands-

gebieten haben wir auch industrielle Schwerpunkte. Die Standortbedingungen sind wegen der verschiedenen Entfernungen zu den Verbraucherzentren natürlich sehr unterschiedlich. Schon daraus ergibt sich eine sehr unterschiedliche Gestaltung.
In den vorgelegten Anträgen werden neue Wege aufgezeigt. Wir sind bisher aus wohlüberlegten Gründen den Weg gegangen, eine Steigerung der Wirtschaftskraft durch gezielte Maßnahmen hervorzurufen. Die Antragsteller schlagen nun unter anderem allgemeine, globale Maßnahmen vor. Sie sind also - darüber muß man sich klar sein - bereit, die Steuermittel allgemein zu verteilen, auch an solche Betriebe - und solche Betriebe gibt es; auch Sie, Herr Kollege Junghans, haben das zugestanden -, die diese Beträge nicht unbedingt brauchen. Allen diesen Maßnahmen sind natürlich insofern Grenzen gesetzt, als wir an eine Wettbewerbsneutralität gegenüber den übrigen Gebieten ab dem 41. Kilometer denken müssen. Lassen Sie mich das viel strapazierte Volkswagenwerk nochmals zitieren. Das Volkswagenwerk hat doch wirklich zusätzliche Gelder nicht nötig. Es würde sie bei globalen Maßnahmen aber bekommen, weil es zufällig im Grenzgebiet liegt.
Ich möchte noch eine zweite Vorbemerkung machen. Die Antragsteller haben uns eine wirklich sehr übersichtliche Zusammenstellung der laufenden Maßnahmen gegeben. Sie haben aber einen Punkt vergessen - so nehme ich an -: die Frachthilfen. Auf diese Frachthilfen wollen wir nicht verzichten. Ich nehme auch nicht an, daß Sie das wollen. Die ) Frachthilfen sind immer noch eine wesentliche Stütze der Kalkulation und eine sehr entscheidende Maßnahme für die Milderung der Standortnachteile. Ich glaube, man sollte darauf hinweisen, daß niemand daran denkt - ich darf das deshalb aufgreifen -, diese Frachthilfen auch nur etwas abzubauen.
Nun zu dem Punkt Straßenbau! Herr Kollege Junghans, Sie sagten, wir müßten diese Beträge dort einfließen lassen, um auch auf diesem Gebiet etwas für die Wiedervereinigung zu tun. Nein, ich bin der Meinung, daß diese Kosten entstehen, weil wir bisher die Wiedervereinigung noch nicht erreicht haben und wir das gesamte Straßennetz dieses Gebietes umorientieren müssen, zum Beispiel von Ost nach West, wie es im nordbayerischen Raum der Fall ist.
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- Natürlich, ich kenne die Probleme. Sie haben sie in genau derselben Form, wie wir sie im süddeutschen Raum haben. Man muß auch zugeben, daß auf dem Gebiet der Straßen einiges besser geworden ist. Ich stimme Ihnen aber darin zu, daß man auf diesem Gebiet noch sehr vieles tun kann. Den Kollegen, die die Absicht haben, ihren Urlaub im Bayerischen Wald oder in einem anderen deutschen Grenzgebiet zu verbringen, verspreche ich jedoch, daß sie mit ihren Wagen nicht liegenbleiben, weil die Straßen so schlecht wären, daß sie nicht durchkämen. Es gibt auch dort schon sehr gut ausgebaute Straßen.
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Es ist im übrigen, meine Damen und Herren, nicht Aufgabe des Bundestages, den Ausbau einzelner Straßen zu beschließen und dafür die Mittel festzusetzen. Das zu fordern ist nach Auffassung meiner politischen Freunde und nach meiner persönlichen Ansicht genauso abwegig wie die Forderung nach dem Ausbau von einer bestimmten Linie ab. Es kommt mehr darauf an, Verkehrsadern zu den Wirtschaftszentren als ein wohlausgebautes, im übrigen aber isoliertes Straßennetz in einem 40-km-Streifen zu schaffen. Das darf ich, zumindest der Klarheit halber, hier sagen.
Ich erinnere außerdem daran, daß das Hohe Haus - ich glaube, es war im Juli 1958 - den Zehnjahresplan für die Bundesfernstraßen beschlossen hat. Sie haben doch diese Karte noch in Erinnerung?