Ruth Fuchs (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Das Kassenwahlrecht 1992 für alle Mitglieder - freiwillig Versicherte, Angestellte und Arbeiter - einzuführen war ein politischer Fortschritt. Der damit verbundene Wettbewerb um Mitglieder sollte die Kassen zu mehr
Wirtschaftlichkeit und besserem Service anregen. Ein guter
Vorsatz, aber klar war, dass dieser Wettbewerb auch zu Risikoentmischung und Entsolidarisierung führen könnte.

Um das zu verhindern, wurde der Risikostrukturausgleich eingeführt. Er sollte Nachteile beseitigen, die sich
für die Kassen aus unterdurchschnittlichen Einnahmen
und ungleicher Risikostruktur ergeben. Das ist aber nicht
erreicht worden. Obwohl über den RSA etwa 25 Milliarden DM jährlich umverteilt werden, ist es für eine Kasse
vorteilhaft, möglichst viele junge, gesunde und gut verdienende Mitglieder zu gewinnen. Siehe die so genannten
virtuellen Betriebskrankenkassen. Die sich so ergebenden
Beitragsunterschiede haben nichts mit wirtschaftlichem
Handeln zu tun. Sie gehen in erster Linie zulasten der vielen AOKn und großer Ersatzkassen. Besonders benachteiligt sind die AOKn in Ostdeutschland, weil sie eine extrem ungünstige Risikostruktur aufweisen.

Im Ergebnis eines solchen Wettbewerbs können Kassen mit niedrigen Beiträgen diese sogar weiter absenken
und Kassen mit hohen Beitragssätzen müssen noch mehr
zulegen. Zugleich werden dem Gesundheitssystem zunehmend Mittel entzogen. Das kann keiner wollen. Ein
sozial gerechtes Gesundheitswesen ist so nicht aufrecht
zu erhalten.

Wir begrüßen es, dass die Regierung mit der Reform
des RSA dieser Entwicklung Einhalt gebieten will. Der
vorliegende Gesetzentwurf ist aber nicht überzeugend. So
ist auf der Einnahmenseite noch immer kein vollständiger
Risikoausgleich vorgesehen. Unberücksichtigt bleiben
die erheblichen Aufwendungen der Kassen, die diese bei

Härtefällen und chronisch Kranken anstelle der Zuzahlung der Versicherten aufbringen müssen.

Aber auch die Härtefälle sind in hohem Maße ungleich
verteilt, was wiederum die AOKn in Ostdeutschland besonders trifft. Wir halten es für richtig, dass die entsprechenden Mehraufwendungen dieser Kassen von ihren
Beitragseinnahmen abgezogen werden.

Ein weiterer Kritikpunkt. Richtig ist, die so genannten
Risikofälle gesondert auszugleichen. Aber die Schwellenwerte der Aufwendungen für die Versicherten und die
Selbstbehalte der Kassen dürfen auf keinen Fall zu hoch
sein, wenn die gewünschten finanziellen Qualitätswirkungen eintreten sollen.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt, das Gesetz folgt
einer richtigen Grundidee und es ist dringend notwendig.
Vieles ist aber noch nicht zu Ende gedacht und die Debatte
über die sachgerechtesten Lösungen muss noch gründlich
geführt werden.

Leider haben die Grünen mit der Streichung des Mindestbeitrages kräftig dazu beigetragen, das ganze Paket
infrage zu stellen. Verheerend ist, dass sie diese Streichung deshalb verlangt haben, um den Kassenwettbewerb
nicht zu behindern.

Werte Kollegin Göring-Eckardt, Sie sagen zwar, es
handele sich nur um ein Instrument, aber anscheinend sehen Sie nicht mehr - oder Sie wollen es einfach nicht mehr
sehen -, dass Sie damit den Vorteil und die Freiheit der
Starken auf Kosten der Schwachen verteidigen. Sie merken nicht einmal, dass der Beifall von der verkehrten Seite
kommt und Sie das Solidarsystem damit zum Abbau freigeben. Mit uns jedenfalls wird das nicht zu machen sein.

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Wir vertreten die Auffassung, dass bei allen Entscheidungen zum Risikostrukturausgleich dem Schutz und der
Stärkung des Solidargedankens höchste Priorität zukommen muss.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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