emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Ramsauer (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß diejenigen, die Sie aus der „Süddeutschen Zeitung" zitieren, zu einigen ganz wichtigen Bestandteilen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes des letzten Jahres ausdrücklich ja gesagt haben? Darf ich weiter fragen, ob Ihnen beispielsweise bekannt ist, daß der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäderverbandes
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in einem Vermerk über ein Gespräch mit der Bayerischen Staatsregierung geschrieben hat:
Wir
gemeint ist der Bayerische Heilbäderverband haben hierzu erklärt, daß der Bayerische Heilbäderverband die Erhöhung der Zuzahlung von 12 DM auf 25 DM und die Anrechnung von zwei Urlaubstagen pro Kurwoche im stationären Bereich mittragen wird.
Das wurde Anfang Februar dieses Jahres geschrieben, zu einem Zeitpunkt also, zu dem die Auslastung der Kurorte bereits an einem relativen Tiefpunkt angelangt war.
Karl Hermann Haack (NA), 1997-06-26:
Herr Ramsauer, mit dieser Protokollnotiz ist Ihnen der Notnagel gegeben, mit dem Sie in der Öffentlichkeit operieren. Herr Gnan hat in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Thema Rehabilitation erklärt, daß er die Politik, die gemacht worden ist, verurteilt. Er hatte der Zuzahlungsregelung und der Anrechnung von Urlaubstagen damals im Rahmen einer Paketmaßnahme zur Verbesserung der Struktur zugestimmt. Von Bayern wurde das nicht eingehalten. Daraufhin ist Herr Gnan aus Verärgerung aus der CSU ausgetreten,
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ist gestern auf der SPD-Bäderkonferenz in Bayern aufgetreten, hat Ihre Politik dort verurteilt und den Antrag, den Sie jetzt vorlegen, als „Schaufensterantrag" deklariert. Daher sollten Sie die Protokollnotiz wegschmeißen.
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Ich kündige namens der SPD an, daß wir in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag einbringen werden, bei dem Sie Gelegenheit haben werden, über den Antrag des Landesvaters Stoiber abzustimmen. Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, steht Herr Stoiber politisch ohne Hemd und Hose in der Bäderlandschaft da.
Herzlichen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marina Steindor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomae.
Dieter Thomae (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, daß die Koalition die politische Kraft hat, hier zu korrigieren. Wir wollen in Maßen korrigieren. Diese Entscheidung ist uns sicherlich nicht leichtgefallen. Denn wir stehen vor dem Problem, daß diese Entscheidung in einem bestimmten Umfange die Lohnzusatzkosten belastet und damit letztlich Auswirkungen auf die Rentenversicherungsbeiträge und somit auch auf die gesamten Sozialversicherungsbeiträge hat. Es ist etwa ein Betrag von 0,013 Prozent im ersten Jahr, 1998, und ab 1998 und dann die folgenden Jahre von 0,038 %.
Dennoch kann ich dies verantworten, meine Damen und Herren, weil ich immer wieder gesagt habe: Wir müssen in diesem Bereich einen Zeitraum einräumen, in dem man sich umstellen kann. Wir können hier nicht abrupt Veränderungen herbeiführen, sondern wir müssen eine Zeitschiene vorsehen, und auf dieser Zeitschiene müssen die Unternehmer Umstellungsmöglichkeiten haben. Das ist der entscheidende Grund, warum die Koalition korrigiert hat.
({0}) Dies, meine Damen und Herren, ist vernünftig.
Natürlich haben Sie andere Vorstellungen. Aber ich kann unsere Vorstellungen für das Jahr 1997 verantworten, weil wir wissen, daß die Inanspruchnahme von Rehabilitationsmaßnahmen in diesem Jahr weit niedriger war als sonst. Die Rentenversicherung und die Krankenversicherung sind in der Lage, zusätzliche Anträge zu genehmigen und Rehabilitationsmaßnahmen durchzuführen. Das klappt in diesem Jahr, meine Damen und Herren. Viel wichtiger ist das Signal für die Betreiber. Es ist wichtig, daß wir ihnen für die Jahre 1998 und 1999 das Signal geben, daß die gegenwärtige Kapazität erhalten bleibt.
Eines möchte ich hierbei deutlich sagen, meine Damen und Herren: Wenn Sie jetzt eine Untersuchung bei den Kliniken der BfA und der LVA auf der einen Seite und bei den privaten Betreibern auf der anderen Seite durchführen, werden Sie feststellen, daß die Auslastung im Bereich der BfA- und LVA-Kliniken bei 90 bis 92 Prozent liegt, während sie bei den privaten Betreibern lediglich bei 50 Prozent plus ... liegt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dieter Thomae (NA), 1997-06-26:
Nein, ich rede erst zu Ende.
Das wollten wir im letzten Gesetzgebungsverfahren nicht. Das ist eine völlige Ungleichbehandlung. Ich sage sehr deutlich: Wenn wir jetzt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, muß dieses Ungleichgewicht zwischen BfA- und LVA-Kliniken und privaten Betreibern korrigiert werden.
({0})
Es ist nicht zu verantworten, was hier gemacht wird. Das ist auch einer der entscheidenden Gründe, warum wir bereit sind, in der Umstellungsphase eine zusätzliche Belastung in Kauf zu nehmen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, in diesem wesentlichen Punkt Korrekturen herbeizuführen.
Lassen Sie mich zum letzten Punkt, der soeben angesprochen worden ist, auch noch kurz etwas sagen. Die Verlagerung von 210 Millionen DM für den Bereich Kinderrehabilitation von der Rentenversicherung zur Krankenversicherung ist ein sehr sensibler Vorgang. Ich sage Ihnen: Heute wird nicht darüber entschieden, daß dieser Bereich verlagert wird. Wir haben Wert darauf gelegt, daß dies in einem eigenen Gesetz passiert, wenn nicht die Krankenkassen es durch Vertragsgestaltung ermöglichen.
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- Das ist so, lesen Sie es nach! Dies muß in einem eigenen Gesetz formuliert werden, das ist so.
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- Nein, die Verlagerung von der Rentenversicherung in die Krankenversicherung muß in einem eigenen Gesetz formuliert werden.
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- Wenn es zum 1. Januar 1998 in Kraft treten soll, muß darüber in diesem Jahr entschieden werden. Wir werden in der Sommerpause in Ruhe darüber diskutieren, wie dies organisiert werden kann. Aber eines sage ich hier - auch im Namen der Koalition - sehr deutlich: Es ist von uns nicht beabsichtigt, diese Leistung in irgendeinem Umfange zu reduzieren, sondern wir wollen sie erhalten, weil wir wissen, daß sie notwendig ist. Dies ist eine Aussage der Koalition, und dazu stehen wir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt Zwischenfragen?
Dieter Thomae (NA), 1997-06-26:
Ja, jetzt bin ich am Ende meiner Rede.
Klaus Kirschner (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Dr. Thomae, Sie sprechen jetzt so vehement dafür, daß 210 Millionen DM jährlich von der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung verlagert werden. Vor wenigen Wochen wurden hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem 1. und 2. NOG die Einschnitte von Ihnen, von der Koalition, damit begründet, daß gespart werden muß. Sie wissen, daß von den Defiziten der gesetzlichen Krankenversicherung 1996 und 1995 in Höhe von 6,3 bzw. 7 Milliarden DM allein 5 Milliarden DM durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage bedingt sind. Wenn Sie das Defizit jetzt um weitere 210 Millionen DM erhöhen, wie wollen Sie das eigentlich begründen?
Dieter Thomae (NA), 1997-06-26:
Der erste Grund ist, daß es für die Verlagerung in die gesetzliche Krankenversicherung einen sachlichen Zusammenhang gibt.
Der zweite Grund ist - das sage ich sehr deutlich, damit wir uns hier verstehen -: In der gesetzlichen Krankenversicherung muß dieser Bereich zwar zusätzlich finanziert werden; das ist eindeutig. Wir haben aber einen Vorteil, meine Damen und Herren: unsere gut formulierten Neuordnungsgesetze,
1. NOG und 2. NOG. Mit dem 1. NOG und dem
2. NOG haben wir die Voraussetzungen geschaffen, über die Vertragsgestaltung Wirtschaftlichkeitsreserven aufzudecken und bei dem jetzigen Beitragssatz medizinisch notwendige Leistungen zu finanzieren.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Wodarg? - Bitte. ,
Wolfgang Wodarg (NA), 1997-06-26:
Herr Thomae, ist Ihnen bekannt, daß die miteinander im Wettbewerb stehenden Krankenkassen, die schon jetzt für einige Kinderrehabilitationsverfahren, Kinderkuren zuständig sind, mit Hilfe der Begutachtungspraxis ihrer Medizinischen Dienste, aber auch wegen der zurückgehenden Anzahl von Anträgen - es besteht ja die
Möglichkeit, den Menschen Mut zu machen - dafür gesorgt haben, daß zum Beispiel die Zahl der Kinderkuren erheblich zurückgegangen ist? Wissen Sie, um wieviel Prozent die Zahl dieser Kuren zurückgegangen ist? Wie schätzen Sie das ein?
Meine Bedenken gehen dahin, daß Sie versuchen, diese „erfolgreiche" Sparmethode zu nutzen, um auf diesem Wege auch die Kinderkuren, die jetzt im Bereich der Rentenversicherung gut aufgehoben sind, weil dort dafür gesorgt wird, daß potentiell Erwerbstätige auch wirklich erwerbstätig werden können, auf kaltem Wege zu beseitigen.
Dieter Thomae (NA), 1997-06-26:
Herr Wodarg, ich habe sehr deutlich gesagt, daß die Koalition diesen Betrag weiterhin finanzieren will, weil es sich um Krankheitsbilder handelt, bei denen eine Therapie notwendig ist. Dies ist die Aussage der Koalition. Wir werden dafür sorgen, daß dies machbar ist. Ich sage aber auch: Wir haben uns entschieden, diese Thematik in der Sommerpause in Ruhe zu besprechen, damit wir ein vernünftiges Gesetz auf den Weg bringen - wenn notwendig -, das hieb- und stichfest ist. Darauf habe ich besonderen Wert gelegt.
Herzlichen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs.
Ruth Fuchs (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den nach mehrmonatiger Verzögerung von der Koalition endlich eingebrachten Anträgen sollen die im vorigen Jahr beschlossenen radikalen Kürzungen der Mittel für Rehabilitation und Kuren wieder etwas gemildert werden. Damit sieht sich die Koalition gezwungen, erstmals vor aller Öffentlichkeit einzugestehen, daß ihre sogenannten Sparmaßnahmen auf diesem Gebiet in kürzester Zeit ein regelrechtes Katastrophenszenario ausgelöst haben.
Vor diesem Hintergrund ist es schon ein unüberbietbares Beispiel politischer Unverfrorenheit, wenn die Koalition in ihrem Antrag behauptet, es seien die Oppositionsparteien und eine von ihnen betriebene Desinformationskampagne gegen die dritte Stufe der Gesundheitsreform und gegen die sonstigen Streichungen der Regierung gewesen, die das Desaster ausgelöst hätten. Das ist so dreist, daß es fast schon wieder Format hat.
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Was ist nun zu den jetzigen Bemühungen zur Schadensbegrenzung zu sagen? Das Angebot der Koalition bleibt meilenweit hinter dem zurück, was der Bundesrat in seinem Gesetz gefordert hat. Es wird die jetzige Situation in keiner Weise entscheidend verbessern können. Das beginnt schon damit, daß das laufende Jahr 1997 bei den Wiederaufstokkungen völlig ausgeklammert bleibt. Für viele Einrichtungen, gerade auch für Einrichtungen in den
neuen Bundesländern, wird dadurch jede Hilfe zu spät kommen. Die für 1998 und ab 1999 vorgesehenen Mehrausgaben sind weit geringer als das, was von den Bundesländern als das absolute Minimum angesehen wird. Regierung und Koalition gehen offensichtlich davon aus, daß man für diese Jahre einfach deshalb weniger Mittel brauchen wird, weil die angestrebte Marktbereinigung dann schon stattgefunden haben wird. Angesichts dieser Tatsachen hören wir von der Regierung, daß die Einrichtungen und die Kurorte durch ihre Vorschläge wieder eine dauerhafte Zukunftsperspektive hätten. Das ist blanker Zynismus und kann in den Ohren der Betroffenen nur noch wie reiner Hohn klingen.
Um negative Auswirkungen auf die Beitragssätze der Rentenversicherung möglichst zu vermeiden, sollen ab 1998 die bisher von der Rentenversicherung getragenen Kosten für Kinder-Reha-Maßnahmen und -Kuren in Höhe von etwa 210 Millionen DM von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Dieser neue Verschiebebahnhof zuungunsten der GKV ist geradezu eine Unverschämtheit. Ohnehin stehen dort flächendeckende Beitragserhöhungen an, die außerdem ab 1. Juli mit entsprechenden automatischen Zuzahlungserhöhungen verknüpft sind.
Damit ist die vorgelegte Lösung à la Koalition und Regierung auf ihren Kern zurückgeführt: Es sind wieder die Versicherten, die Kranken selbst, bei denen eine neue gepfefferte Rechnung ankommen wird. Dieses trickreiche Manöver der Koalition ist durchschaubar und wird ihr nichts helfen. Die Probleme bleiben zu großen Teilen bestehen, und der Wahltermin rückt immer näher.
Die vorgelegten Anträge der Koalition müssen wir entschieden zurückweisen. Dem Änderungsantrag der SPD, der sich auf die Forderungen des Bundesrates stützt, werden wir zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Zu einer Kurzintervention, die sich auf die Rede des Kollegen Thomae bezieht, erteile ich jetzt dem Kollegen Metzger das Wort.
Oswald Metzger (NA), 1997-06-26:
Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich hier in der Diskussion als jemand, der aus einer Region kommt, in der Kur- und Badeorte die Strukturprobleme, die vom euphemistisch „Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz " genannten Gesetz vom 13. September 1996 verursacht wurden, schmerzhaft spüren. Derweilen stellen Sie sich hier hin, Herr Thomae, und verkünden, die Koalition denke im Sommer über eine gesetzestechnische Regelung nach, wie ab dem 1. Januar 1998 Veränderungen im Bereich der Kinderkuren greifen können.
Während dieser Sommermonate - jeder aus der Praxis weiß, daß es auch in guten Jahren im Juli und August Einbrüche gab - wird in den Kurorten eine Flächenbereinigung stattfinden. Weitere Kliniken
werden zumachen, Beschäftigte werden zuhauf arbeitslos werden. In meinem Wahlkreis sind tausend ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von öffentlichen Kliniken bereits arbeitslos. Das führt zu Strukturproblemen, welche die mit öffentlichen Mitteln geförderten Kliniken erledigt haben. In Gegenden, wo die CDU die absolute Mehrheit hat, wenden sich CDU-Bürgermeister händeringend an die Wahlkreiskollegen der CDU und versuchen seit Monaten, eine Initiative dieser Fraktion zur Korrektur zustande bringen.
Was Sie heute vortragen - als Angebot an die Fremdenverkehrsorte, Marktanpassungen im Rehabilitationsbereich vorzunehmen -, kommt zu spät. „Zynismus" hat es die Kollegin von der PDS gerade genannt. Ich mache mir diesen Begriff zu eigen: Sie unternehmen hier den Versuch, per Gießkannenförderung Ihre eigene Klientel zu besänftigen. Das kommt zu spät. Sie lösen in strukturschwachen Räumen einen Flächenbrand aus, den Sie nicht mehr unter Kontrolle bekommen können.
Von Qualitätssicherung im Kurbereich bleibt nichts übrig. Herr Thomae, nicht die leistungsfähigen Reha-Kliniken, die medizinisch Wertvolles leisten, bleiben übrig, sondern die, die sich mit Dumpingpreisen und schlechtem Personal am Markt durchsetzen. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie wollten.
Natürlich weiß ich, daß über Jahre hinweg Schindluder im Bereich von Kur- und Reha-Maßnahmen betrieben wurde. Ich sehe auch den Zusammenhang, daß Rehabilitationsmaßnahmen nicht automatisch zu weniger Frühverrentungen geführt haben. So sind beispielsweise die Kuranträge im Bereich orthopädischer Maßnahmen in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren um mehr als 1000 Prozent gestiegen, während gleichzeitig die Zahl der Anträge auf vorzeitiges ZurRuhe-Setzen in einem extremen Ausmaß gestiegen ist.
Hier aber haben Sie als Koalitionsfraktionen sich einen klassischen Schuß ins Knie geleistet. Das werden Sie bei den Wahlen im nächsten Jahr auf jeden Fall in Ihren bisher „sicheren" Wahlkreisen auf die Rechnung bekommen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Wollen Sie antworten? - Bitte.
Dieter Thomae (NA), 1997-06-26:
Auch ich komme aus einer Kurregion und weiß, welche Probleme dort herrschen. Ich sage aber dennoch: Diese Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, wurde beispielsweise in den Anhörungen des Gesundheitsausschusses von den Vertretern der Verbände vorgeschlagen.
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Wir bieten ihnen einen Stufenplan zur Stabilisierung an, so daß sie Zeit bekommen, Kundenkreise zu entdecken, die bereit sind, Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen im privaten Bereich durchzuführen.
Ich sage sehr deutlich: Unsere Maßnahme wird eine Stabilisierung herbeiführen. Sie wird aber keine hundertprozentige Belegung im Rehabilitations- und Kurbereich mehr sichern. Dies will die Koalition auch nicht. Wir wollen durch ein Marketingkonzept dafür sorgen, daß auch private Kunden diese Einrichtungen in Anspruch nehmen. Meine Damen und Herren, die Zeit ist gekommen, dies sehr deutlich zu machen. Ich füge hinzu: Der Markt dafür ist vorhanden. Dafür haben wir auch Übergangsphasen vorgesehen.
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Diesen Weg halte ich für richtig. Wenn wir in anderen Bereichen sparen müssen, wenn andere Branchen sich umstellen müssen, dann muß sich diese Branche ebenfalls auf veränderte Strukturen umstellen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat nun Herr Bundesminister Norbert Blüm.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Saibold?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-26:
Ja, bitte.
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- Nein. Für den Kollegen Fischer hätte ich eine Spezial-Reha.
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Sie haben zum Beispiel Ihre Abmagerungskur - das habe ich mir erzählen lassen - nicht auf Krankenschein durchgeführt. Dazu gratuliere ich Ihnen.
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Für mich sind Sie deshalb der Prototyp eines vorbildlichen, gesundheitsbewußten Bürgers, der die Sozialkasse nicht belastet und der sein Sportstudio aus eigener Kraft und mit eigenem Beitrag bedient.
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Halo Saibold (NA), 1997-06-26:
Herr Minister.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-26:
Nein, jetzt nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Sie haben doch aber eben eine Zwischenfrage zugelassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Es sind zwei Kurzinterventionen angemeldet, zunächst von dem Kollegen Haack und dann von der Kollegin Saibold. Ich lasse sie direkt nacheinander zu; dann kann der Minister auf beide gemeinsam antworten.
Karl Hermann Haack (NA), 1997-06-26:
Herr Minister Blüm, ich möchte zu drei Punkten Ihrer Einlassung kurz Stellung nehmen. Sie haben die Frage angeschnitten, in der Bundesrepublik sei es einmalig, daß man Reha machen kann. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das ist ein bewährtes System. Inzwischen ist die Situation eingetreten, daß sich die holländische Sozialversicherung bei den deutschen Rentenversicherern erkundigt, wie man Rehabilitation macht. Die Holländer haben die Absicht, das deutsche System zu kopieren, weil sie es für sinnvoll halten.
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Zur Zeit bereist die Präsidentin des japanischen Heilbäderverbandes die Bundesrepublik Deutschland, weil sie das deutsche System in Japan einführen will. Dazu sage ich: Wenn Sie behaupten, Sie wollten einen Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland leisten, dann machen Sie doch einfach folgendes: Greifen Sie diesen Grundgedanken auf und versuchen Sie, das Dienstleistungsgeschäft Rehabilitation zu exportieren!
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Das wäre eine gute Sache; damit könnten Sie den Standort Bundesrepublik Deutschland sichern.
Als zweiten Punkt möchte ich die Steigerungen ansprechen. Ich, weise noch einmal darauf hin, daß die deutsche Einheit eine große Rolle gespielt hat, daß der demographische Faktor eine Rolle gespielt hat und daß die Tatsache, daß Sie einen Verschiebebahnhof von der Arbeitslosenversicherung in die Rentenversicherung aufgemacht haben, die strategische Ursache für die Steigerung der Kosten war.
Ich komme jetzt zum Thema Strukturwandel. Sie sagen: Der notwendige Strukturwandel muß sein. Dieser Strukturwandel ist seit Jahren im Gange. Wenn ich das am Beispiel der ambulanten Rehabilitation, die Sie hier einfordern, darstelle, heißt das: Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation hat Modellvorhaben abgeschlossen, die gezeigt haben, daß 14 Prozent der stationären Reha-Maßnahmen
wohnortnah und ambulant erbracht werden können. Das ist auf dem Weg. Nur, der erste, der versucht hat, dieses Konzept umzusetzen, ist an Ihrer Sozialpolitik und an der Gesundheitspolitik des Herrn Seehofer gescheitert: Herr Päselt in Bayern hat seine der ambulanten Rehabilitation dienenden Einrichtungen schließen müssen, weil auch dort die Zahl der Anträge entsprechend zurückgegangen ist.
Das sollten Sie, wenn Sie hier so argumentieren, schon zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Nun hat das Wort die Kollegin Saibold.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Krautscheid, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
Halo Saibold (NA), 1997-06-26:
Herr Minister, Sie haben vorhin angeführt, daß die Zahlen in den Jahren 1991 bis 1995 in sehr großem Maße gestiegen sind. Sie fragten, wer sich denn das erklären kann. Sie wissen das doch genau. Es ist doch in sämtlichen Unterlagen aus den verschiedensten Ministerien bestätigt worden, daß das damit zusammenhängt, daß die Beschlüsse, die für den Krankenhausbereich gefaßt wurden, die Einführung der Fallpauschalen und ähnliches, dazu führten, daß die Zahl der Anschlußheilbehandlungen und damit auch die der Reha-Behandlungen usw. enorm gestiegen ist. Auch hat der Anstieg im Osten mit dazu beigetragen, in diesem Bereich entsprechende Steigerungen herbeizuführen.
Haben Sie denn vergessen, daß erst vor einigen Jahren Beschränkungen und Erschwerungen bei der Gewährung ambulanter Kuren beschlossen worden sind, so daß die Zahl stationärer Kuren auf Grund Ihrer Maßnahmen gestiegen ist? Hier stellen Sie sich hin und tun so, als wenn das alles zufällig gekommen wäre und es sich dabei nur um Mißbrauchserscheinungen handelte. Dafür tragen Sie doch mit Ihrer Politik die Verantwortung.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich finde es unverschämt, daß Sie wieder mit dem Thema „Fango und Tango" kommen.
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Das ist ja immer wieder von den Koalitionsfraktionen angeführt und zur Verunglimpfung einer Maßnahme herangezogen worden, die zur gesundheitlichen Wiederherstellung und auch zur Prävention unerläßlich ist und deshalb bei uns aus guten Gründen so sehr angesehen ist.
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Wie Sie diesen Imageverlust, den Sie verursacht haben und nicht die Opposition, überhaupt wieder rückgängig machen wollen, möchte ich gerne einmal wissen.
Wenn Sie ehrlich sind, stimmen Sie mir sicherlich auch darin zu, daß die Maßnahmen, die wir heute beschließen und die im Jahre 1997 keinerlei Verbesserungen bringen, dazu führen, daß ganze Regionen kaputtgehen werden. Die Erhöhungen für 1998 werden nur deswegen eingeführt, weil dann ein Wahl- jahr ist und weil die Kollegen der CSU Angst haben, daß sie in Bayern nicht mehr gewählt werden. Einen anderen Grund für die Scheinlösung, die Sie heute anbieten, gibt es nämlich nicht.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Zur Antwort erhält Herr Bundesminister Blüm das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-26:
Verehrte Frau Kollegin, ich habe das Wort Fango/Tango überhaupt nicht in den Mund genommen.
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Sie müssen in einem anderen Saal gewesen sein.
Meine Grundthese wiederhole ich: Das deutsche Kur- und Rehabilitationswesen ist vorbildlich. Allerdings muß nicht alles, was gesundheitlich erwünscht ist, von den Sozialkassen bezahlt werden. Das ist meine Grundthese.
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60 Prozent Steigerung zwischen 1991 und 1996 -das sind 3,9 Milliarden DM - können Sie nicht nur mit den Faktoren, die Sie aufzählen, erklären, zumal die deutsche Einheit vor 1991, nämlich 1990, stattgefunden hat und das Basisjahr bereits ein gesamtdeutsches Jahr war.
Ich fasse zusammen: Die Reha ist wichtig und vorbildlich. Herr Kollege Haack, sie ist auch für andere Länder vorbildlich und soll das auch bleiben. Sie war mit ihrem Budget im Jahr 1993 vorbildlich, auch 1997 ist sie mit einem Budget in Höhe von 7,7 Milliarden DM vorbildlich, und trotz unserer Einsparungen wird sie vorbildlich bleiben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje-Marie Steen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Wir haben jetzt zum Schluß noch zwei Kurzinterventionen.
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- Das ist ein parlamentarisches Recht. Es spricht zunächst der Kollege Ramsauer.
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