Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 16/3835 zu
dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Den Hunger in Entwicklungsländern
wirksam bekämpfen - das Recht auf Nahrung umsetzen
und ländliche Entwicklung fördern“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/3019 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die
Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard
Grindel, Wolfgang Börnsen ({1}), Peter
Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Jörg Tauss, Monika Griefahn, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Schaffung eines kohärenten europäischen Rechtsrahmens für audiovisuelle
Dienste zu einem Schwerpunkt deutscher
Medien- und Kommunikationspolitik in
Europa machen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph
Waitz, Hans-Joachim Otto ({2}), Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Für einen zukunftsfähigen europäischen
Rechtsrahmen audiovisueller Mediendienste - den Beratungsprozess der EUFernsehrichtlinie aktiv begleiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Uschi Eid, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine verbraucherfreundliche und Qualität sichernde EU-Richtlinie für audiovisuelle
Mediendienste

- Drucksachen 16/3297, 16/2675, 16/2977,
16/3791 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Christoph Waitz
Dr. Lukrezia Jochimsen

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({4}), Christoph Waitz,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Keine Rundfunkgebühr für Computer mit
Internetanschluss - die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
grundlegend reformieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar
Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Moratorium für PC-Gebühren - sofortige
Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias
Berninger, Grietje Bettin und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

PC-Gebühren-Moratorium verlängern

- Drucksachen 16/2970, 16/3002, 16/2793,
16/3792 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hans-Joachim Otto ({5})
Dr. Lukrezia Jochimsen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Reinhard Grindel von der
CDU/CSU-Fraktion.

Ich bitte die Kollegen, die dieser Aussprache nicht
folgen wollen, den Saal zu verlassen, damit die anderen
dem Redner folgen können.

({6})

Bitte schön, Herr Kollege Grindel.