Kerstin Müller (NA), 2011-07-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr van Aken, nur zwei Sätze zu Ihrer Argumentation.
Sie behaupten, alles sei unklar und man wisse überhaupt
nicht, um was es eigentlich gehe. Nachdem Sie selbst
heute im Ausschuss klargemacht haben, dass Sie wenigstens einen Blick auf den Entwurf zur Sicherheitsratsresolution geworfen haben, finde ich das wirklich lächerlich. In diesem Entwurf steht sehr konkret - deshalb
stimme ich dem zu, dass das Mandat hinreichend bestimmt ist -, wie die neue UNMISS-Mission konzipiert
werden soll.

({0})

Ich sage Ihnen eines, Herr van Aken: Sie suchen nur
nach neuen Vorwänden, um diesem Mandat nicht zustimmen zu müssen. Es geht Ihnen hier nicht darum,
wirklich nach Lösungen für den Sudan zu suchen.

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- Nein, die brauche ich nicht, Herr van Aken. Ich bearbeite das Thema Sudan seit zehn Jahren. Ich brauche von
Ihnen wirklich keine Gründe, um diesem Mandat zuzustimmen. Vielmehr habe ich dafür geworben, dass es ein
zweites UNMIS-Mandat gibt, und ich habe auch dafür
geworben, dass Deutschland sich daran beteiligt. Ich
würde mir sogar wünschen, dass wir uns stärker beteiligen. Denn die Lage im Südsudan ist prekär, und die
südsudanesische Regierung hat selber gefordert, dass die
Vereinten Nationen sich wieder mit einer UN-Mission an
der Stabilisierung und dem Aufbau des Landes beteiligen. Das können Sie doch nicht einfach beiseitewischen,
nur weil es Ihnen nicht in den Kram passt.

({2})

Zweitens fragen Sie: Warum Soldaten? Da bin ich
wirklich fassungslos. Die gute Nachricht ist zwar: Der
Südsudan steht vor der Unabhängigkeit. Die schlechte
Nachricht ist: Er steht vor einem neuen Flächenbrand. In
Abyei und Süd-Kordofan sind die Auseinandersetzungen so heftig, dass die Vereinten Nationen von 150 000
bis 180 000 Vertriebenen und bereits 1 800 Toten sprechen. Es hat auch in vielen Regionen des Südsudan
schwere Auseinandersetzungen gegeben.

Deshalb - das sage ich Ihnen hier auch ausdrücklich finde ich es richtig, dass dieser Entwurf sehr klar von einem Kap.-VII-Einsatz spricht. Wenn es hier kein robustes Mandat gäbe, auch um die Zivilbevölkerung zu
schützen, sondern nur einen Einsatz nach Kap. VI der
UN-Charta, würde ich diesem Mandat nicht zustimmen.
In diesem Fall fände ich eine Zustimmung unverantwortlich und fahrlässig.

({3})

Der Staat steht vor immensen Herausforderungen.
Deshalb ist es auch richtig, dass der zweite Auftrag
Peacebuilding ist, also der Aufbau von Institutionen, eines Rechtsstaats und der wirtschaftlichen Entwicklung.
Denn nur so kann man vielleicht verhindern, dass es jetzt
- das ist wirklich das Hauptproblem des Südsudan - zur
Geburtsstunde eines gescheiterten Staates, eines Failing
State, kommt.

Eine wichtige Frage ist: Wie werden die circa 80 000
Kämpfer demobilisiert? Wie macht man aus einer
Kriegsgesellschaft eine friedliche Gesellschaft? Das sind
immense Herausforderungen, und es ist sinnvoll und
notwendig, dass die internationale Gemeinschaft hier
Unterstützung leistet.

Der dritte Auftrag des Mandates ist die Sicherung der
Grenze. Ich habe die Grenzregion Süd-Kordofan und



Kerstin Müller ({4})
Abyei erwähnt. Das Problem ist: In dieser Region begann der schwere Krieg, der von 1995 bis 2005 andauerte, und jetzt sorgen wir uns, dass sich das wiederholt.
Die Grenzsicherung kann sinnvollerweise nicht nur vom
Süden her erfolgen, sondern müsste auch vom Norden
her erfolgen.

({5})

Herr Westerwelle, ich möchte Sie und auch die Partner
in der internationalen Gemeinschaft eindringlich bitten,
auf den Nordsudan einzuwirken, dass er zustimmt, dass
der Auftrag der UN-Mission ebenfalls die Sicherung der
Grenze von Norden her umfasst. Auch dabei geht es um
den Schutz der Zivilbevölkerung, die dort zum Teil in
Panik und Angst lebt. Der Norden hat einer Verlängerung des Mandats bisher nicht zugestimmt. Das bedeutet
zum Beispiel für Süd-Kordofan, das zum Norden gehört:
Die Menschen werden ohne Schutz sein. Davor haben
sie Angst. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass hier nicht so etwas wie
ein zweites Darfur entsteht. Das darf nicht passieren.
Wir müssen auf den Norden einwirken, dass er dem
Schutz dieser Menschen, zum Beispiel durch ein entmilitarisiertes Gebiet in Süd-Kordofan, wie schon in Abyei,
zustimmt und dass vor allen Dingen in diesen Regionen
die Gewalt endlich beendet und ein Waffenstillstand herbeigeführt wird. In diesem Punkt kann ich Frau Ashton
nur unterstützen, die das dieser Tage gefordert hat.

({6})

Wir müssen den Menschen signalisieren: Wir wollen
und wir werden sie nicht im Stich lassen, sondern sie
weiter unterstützen - beim Aufbau, aber, wenn es irgendwie geht, auch im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Ich kann Ihnen heute sagen: Nach dem
jetzigen Stand der Beratungen wird meine Fraktion dem
Mandat einstimmig zustimmen. Ich kann nur hoffen,
dass diese Mission ein Erfolg wird. Aber wir stehen erst
ganz am Anfang.

Vielen Dank.

({7})