Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich schließe die Aussprache.





Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5346 ({0}) an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts
- Drucksache 14/6043 ({1})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
({2})
- Drucksache 14/6178 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Storm

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6181 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner
Hans-Joachim Fuchtel
Jürgen Koppelin

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer,
Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Unzumutbare Belastungen in der Hinterblie-
benensicherung zurücknehmen
- Drucksachen 14/6042, 14/6178 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Storm

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Alle Reden
sind zu Protokoll gegeben, und zwar von den Kolleginnen
Erika Lotz, Brigitte Baumeister, Katrin Göring-Eckardt,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heidi Knake-Werner und
Ulrike Mascher.1)

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
des Hinterbliebenenrechts. Der Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6178, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf

zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 22 b. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel „Unzumutbare Belastungen in der Hinterbliebenensicherung zurücknehmen“ auf Drucksache 14/6042.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus
Biomasse ({6})
- Drucksachen 14/6059, 14/6102 Nr. 1, 14/6179 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Ganseforth
Cajus Caesar
Dr. Reinhard Loske
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kollegin-
nen und Kollegen Monika Ganseforth, Rainer
Brinkmann, Franz Obermeier, Michaele Hustedt, Birgit
Homburger und Eva Bulling-Schröter haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.2)

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Verordnung der
Bundesregierung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse, Drucksache 14/6179. Der Ausschuss empfiehlt,
der Verordnung auf Drucksache 14/6059 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der F.D.P. angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Hans-Joachim Otto ({7}), Jörg van




Präsident Wolfgang Thierse


1) Anlage 9 2) Anlage 10

Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.
Die Zukunft gehört der Individuallizenz Vergütungsregelungen für private Vervielfältigungen im digitalen Umfeld
- Drucksache 14/5577 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. fünf Minuten Redezeit hat. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rainer Funke.´