Wartenberg (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man muß am Anfang sagen, daß es einen doch traurig stimmt, daß der Anlaß dieser Debatte zu plattester innenpolitischer Profilierung mißbraucht wird.
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Das, was Graf Lambsdorff hier eben gemacht hat,
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ist nicht akzeptabel in diesem Zusammenhang.
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Die SPD hat
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durch den Fraktionsvorsitzenden sehr deutlich gemacht, welche hohe politische Dimension, welche Verantwortlichkeit wir gegenüber den Entwicklungen in der DDR, aber auch innenpolitisch gegenüber den Flüchtlingsströmen haben. Sie haben schon in der Haushaltsdebatte mit Diffamierungen geantwortet.
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Ich muß leider auch sagen: ich finde es nicht sehr erträglich, daß Sie hier einen Alleinvertretungsanspruch in Sachen demokratischer Entwicklung und demokratischer Auseinandersetzung in der DDR formulieren. Das geht nicht.
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Meine Damen und Herren, die uns in den letzten Tagen über die Medien vermittelten Bilder haben wohl jeden, der noch nicht verhärtet ist, angerührt. Die freudigen Gesichter der überwiegend jungen

Wartenberg ({6})
Menschen, die aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen sind, sollten auch diejenigen beschämen, die angstvoll und engherzig reagieren, wenn andere Menschen an unserem Wohlstand und an unserer Freiheit teilhaben wollen.
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Die spektakuläre Ausreise aus Ungarn ist jedoch nur ein Teilaspekt einer Entwicklung, die jetzt etwa zwei Jahre andauert. Im letzten Jahr sind etwa 250 000 Aus- und Übersiedler in die Bundesrepublik gekommen, dazu etwa 100 000 Asylbewerber. In diesem Jahr werden es eventuell 450 000 Menschen sein, im nächsten Jahr etwa die gleiche Größenordnung. Das ist eine gewaltige Herausforderung für die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, eine Herausforderung, die zu bewältigen ist. Ich habe bewußt alle Gruppen von Menschen genannt, die in den letzten Jahren in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Ihnen allen muß unter der aktuellen Entwicklung, die jetzt im Vordergrund steht, unsere Zuwendung gelten.
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Die Gründe für die Zuwanderung mögen unterschiedlich sein. Der Rechtsstatus, die Rechtsansprüche und auch die Herkunftsländer mögen unterschiedlich sein. Aber vergessen wird nicht, daß wir diesen Menschen auch Humanität und Tolerenz in unserer Gesellschaft zu gewähren haben.
Es gibt viele gute persönliche und politische Gründe, die DDR zu verlassen. Es gibt aber auch viele gute persönliche, auch politische Gründe, in der DDR zu bleiben. Wer die Freude mit denen teilt, die hierher kommen konnten, wird nicht von der Sorge und der Trauer derjenigen unberührt sein, die in der DDR bleiben.
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Ein Regimekritiker in der DDR äußerte in einem Interview in einer Tageszeitung bei uns vorgestern folgendes - auch dieses muß hier angesprochen werden - :
Ich habe heute früh die Freudenschreie an der Grenze gehört und kann diese Freude überhaupt nicht teilen. Und auch nicht die Freude, die offensichtlich bei vielen Politikern in der Bundesrepublik darüber herrscht. Es zählen die Tränen über die Menschen, die uns hier fehlen. Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn sich diese Menschen für Verbesserung in unserem Land einsetzen würden, als daß sie die Reform für sich in einem anderen Land suchen.
Diese Aussage kann - das sage ich ganz eindeutig - nur von einem DDR-Bürger getroffen werden. Wir haben nicht das Recht, von Menschen zu fordern, in der DDR zu bleiben. Aber wir müssen die Ambivalenz der Bewertung der Flüchtlingsbewegung in unsere Diskussion mit einbeziehen, wenn wir den Menschen in der DDR helfen wollen.
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Wir appellieren heute - da müssen wir auf einige innenpolitische Aspekte der Flüchtlingsströme zu sprechen kommen - an die Solidarität und Hilfsbereitschaft unserer Mitbürger. Es ist richtig: Unter dem aktuellen Aspekt, unter der aktuellen Entwicklung der jetzt seit Anfang dieser Woche gekommenen Menschen scheint es eine spontane, große Welle der Hilfsbereitschaft zu geben.
Wir stellen aber fest, daß allgemeine Aussagen und Appelle an die Solidarität auch auf längere Zeit an den Köpfen der Menschen vorbeigehen können, wenn wir konkrete Probleme auf dem Wohnungsmarkt, in der Schulversorgung, in der Infrastruktur nicht lösen. Die Toleranz, das Verständnis und die Solidarität mit den Menschen, die zu uns kommen, werden, wenn wir genau hinschauen, 85% unserer Bevölkerung überhaupt gar nicht abverlangt. Sie werden materiell gar nicht in Anspruch genommen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, wenn wir langfristig innenpolitisch vernünftig mit diesen Fragen umgehen wollen. Es ist nur ein gewisser Teil unserer Bevölkerung, der die Lasten der Eingliederung zu tragen hat. An die müssen wir uns wenden.
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Wir hatten vor einigen Wochen eine Debatte über die Eingliederung von Ausländern in unserer Gesellschaft. Da haben wir vor wenigen Wochen noch einmal deutlich darauf hingewiesen: Integration und Eingliederung funktionieren auf lange Zeit nur, wenn man gleichzeitig die Last der Probleme nicht einseitig auf bestimmte Gruppen verteilt.
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Nicht derjenige ist betroffen, der eine Wohnung hat, sondern diejenigen, die bei niedrigem Einkommen gezwungen sind, sich einem verschärften Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt auszusetzen. Hier wird die Problematik sichtbar, daß mit allgemeinen Solidaritätsappellen bei dieser Gruppe von Menschen aus ihrer eigenen Lage heraus nicht unbedingt ein solidarisches Verhalten entsteht. An die Adresse der Bundesregierung - ich meine das nicht polemisch - sage ich: Es fehlen - das ist ein Stück Fehlplanung -1 Million Wohnungen. Das ist auch heute in der Regierungsbefragung noch einmal deutlich geworden. Die Regierung hat heute nicht beschlossen, die Mittel aufzustocken. Was soll eigentlich in den Ballungsgebieten geschehen?
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Herr Lambsdorff hat darauf hingewiesen, daß die Menschen, die jetzt gekommen sind, zum Teil offensichtlich relativ schnell untergebracht werden können. Wir haben in einem Ballungsgebiet wie z. B. in Berlin im Januar 11 000 Unterbringungsplätze, vorübergehende Plätze, gehabt. Inzwischen sind es 17 000. In anderen Ballungsgebieten ist das auch so. Das heißt, wer hier „Herzlich willkommen" sagt, muß auch das Kleingedruckte nennen, um die Enttäuschung nicht zu groß werden zu lassen.
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Wir haben schon heute Menschen aus der DDR, die anderthalb Jahre im Obdachlosenasyl wohnen.
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Wir müssen den Menschen auch sagen, daß sie da selbst, wenn Mittel bereitgestellt werden, Wohnungen nicht so schnell gebaut werden können, vielleicht zwei, drei, vier Jahre auf Wohnungen warten müssen. Ich meine, daß das hier heute mit angesprochen werden muß, um nicht in der Oberflächlichkeit einer allgemeinen Willkommensbegrüßung zu bleiben, die die Probleme unserer Gesellschaft langfristig nicht lösen wird.
Integration von vielen Menschen - 450 000 pro Jahr - setzt eine Politik voraus, die sich an die wendet, die unserer Solidarität bedürfen. Damit wird die Solidarität für die Neuankommenden geschaffen.
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Ähnliches gilt für Schulen und Kindertagesstätten. Natürlich ist die Familie betroffen, die Kinder in einer Schule hat, in der für lange Zeit die Turnhalle für die Unterbringung genutzt wird. Dort wird das Toleranz- und Solidaritätsverhalten völlig anders sein als bei der Masse der Bevölkerung. Kalkulieren wir das mit ein, damit wir nicht die böse Überraschung erleben, daß ein Teil unserer Bevölkerung diese Solidarität nicht nachvollziehen kann!
Ein zweiter Punkt, den ich zur Frage der Solidarität kurz ansprechen möchte. Im letzten Jahr sind über 40 % der Aus- und der Übersiedler von zwei Bundesländern aufgenommen worden, nämlich von Nordrhein-Westfalen und Berlin. Die übrigen neun Bundesländer haben weniger als 60 % aufgenommen. Im Frühjahr ist versucht worden, eine regional gerechte Verteilung vorzunehmen. Die meisten Bundesländer haben sich dagegen gewehrt. Es ist nicht gelungen. Wer von der politischen Ebene von Solidarität redet und nicht in der Lage ist, die Instrumente einer solidarischen Aufnahme und Verteilung bereitzustellen, der soll an seinen Worten von Solidarität ersticken.
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Ich halte das, was vor der Sommerpause passiert ist, für deprimierend. Es hat die gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik Deutschland sehr deutlich gemacht. Ich meine, wir können die Probleme lösen, aber dann muß gezielte Politik getrieben werden. Das müssen wir leider der Bundesregierung vorwerfen.
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Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, den Prozeß der Selbstbestimmung der Deutschen in der DDR zu stärken. Mein Kollege Norbert Gansel hat vor wenigen Tagen formuliert:
Die Deutschen in der DDR brauchen mehr Freiheit, Freiheit als individuelles Menschenrecht, Freiheit als gesellschaftlichen Produktivfaktor, Freiheit als eine Mindestvoraussetzung für Identifikation mit dem Staat,
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Freiheit auch, um die deutsche Frage erträglich für die Deutschen und ihre Nachbarn beantworten zu können.
Ich füge in der aktuellen Situation hinzu: Die Deutschen in der DDR brauchen die Freiheit, um von dem Zwang befreit zu werden, ihre Selbstverwirklichung und ihre Lebensperspektive in der Bundesrepublik Deutschland suchen zu müssen.
Ich danke Ihnen.
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