Christine Scheel (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich gehe davon aus, dass alle ein sehr großes Interesse
daran haben, dass lückenlos aufgeklärt wird. Ich gehe
davon aus, dass alle ein Interesse daran haben, dass die
Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich gehe
auch davon aus, dass die Bundesregierung selbstverständlich ein sehr großes Interesse daran hat, dass in diesem Zusammenhang nichts verschleiert, beschönigt oder
unter den Tisch gekehrt wird.

Wir erleben einen Streit zwischen zwei Ministern,
zwischen Herrn Glos und Herrn Steinbrück. Der Abgeordnete Spiller hat gerade gesagt, dass die sieben Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat der KfW mit
einer Stimme sprechen sollten. Wir hoffen, dass sie das
tun. Sie haben auch die Verantwortung dafür, dass Schadensbegrenzung stattfindet. Ich sage von dieser Stelle
aus auch: Jeder politische Streit schadet dem Verkauf der
IKB.

({0})

Das muss man deutlich sagen; denn es gilt hier, Schadensbegrenzung vorzunehmen, und nicht, die IKB durch
bestimmte Debatten zu destabilisieren.

Im Antrag der FDP wird die Forderung erhoben, der
alte Vorstand solle nicht entlastet werden. Ich meine, es
ist sonnenklar, dass dann, wenn die Staatsanwaltschaft
ermittelt, der alte Vorstand nicht entlastet werden kann.
Weiterhin fordert die FDP, auch der Aufsichtsrat solle
nicht entlastet werden. Ich wünsche mir, dass die einzelnen Mitglieder des Aufsichtsrats unterschiedlich behandelt werden. Man muss sich anschauen, wer involviert
sein könnte. Es geht, um es ganz klar zu sagen, um den
Aufsichtsratsvorsitzenden der IKB, Herrn Dr. Ulrich
Hartmann, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der
Deutschen Bank und dessen Präsidiums und, wie wir
wissen, Aufsichtsratsvorsitzender der Eon AG ist. Es
geht auch um den stellvertretenden Vorsitzenden und
vielleicht ein, zwei andere Personen. Ich wünsche mir,
dass man hier sehr differenziert vorgeht und vielleicht zu
dem Ergebnis kommt, einige Personen in diesem Aufsichtsrat nicht zu entlasten.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Was wäre denn
die Konsequenz, wenn sich herausstellte, der Aufsichtsrat hätte seine Pflichten verletzt. Es gibt ein Gutachten
von PwC; das ist ein 400 Seiten starkes Sondergutachten. Wir wissen nicht genau, was darin steht. Ich möchte


erst einmal wissen, inwieweit der Vorstand den Aufsichtsrat der IKB angelogen hat. Das ist ein Vorwurf, der
in dem Gutachten analytisch untersucht werden musste.
Ich finde, wir sollten hier beide Ministerien in die Pflicht
nehmen, diesen Punkt gemeinsam auszuwerten und uns,
dem Bundestag, zu berichten, wie die Ergebnisse aus ihrer Sicht zu bewerten sind.

({1})

Aus den Überlegungen der FDP müsste man die Konsequenz ziehen, dass alle, die in Aufsichtsräten von Kreditinstituten in Deutschland saßen zu der Zeit, als man
mit faulen US-Immobilienkrediten nicht richtig umgegangen ist und sich verzockt hat, nicht entlastet werden
dürfen.

({2})

Das gilt für die West-LB, die Sachsen-LB, die BayernLB und eine große Zahl von weiteren Banken. Deutschlandweit dürfte keiner dieser Aufsichtsräte entlastet werden.

Zum letzten Punkt: Schadenersatzklagen. Im Moment
klagt jeder gegen jeden. Ich halte es für richtig, dass
diese Schadenersatzklagen geprüft werden, und zwar
nicht nur von der BaFin, sondern auch von den Instituten. Es muss geprüft werden: Inwieweit gibt es ein berechtigtes Interesse von Aktionärsvertretern und Aktionärsvertreterinnen, die behaupten, das Geld der Anleger
sei verbrannt worden? Kann eventuell Geld von den
Banken - zum Beispiel von der Deutschen Bank - zurückgefordert werden? Darüber müssen wir diskutieren.
Diese Fragen sind legitim; aber ich finde, man muss hier
mit Augenmaß vorgehen. Wir brauchen eine lückenlose
Aufklärung, aber auch eine Schadensbegrenzung. Beides
erreicht man nicht mit einem politischen Spektakel und
mit Intrigen; das muss klar sein.