Uwe Lühr (NA), 1992-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fehlendes oder zu teures Bauland ist ein entscheidendes Problem auf dem Wohnungsmarkt. Darüber sind wir uns alle, wie ich das soeben vernommen habe, einig. Der dadurch entstehende Engpaß verhindert mehr privates Bauen und gefährdet alle öffentlichen Förderprogramme im Wohnungsbau. Deshalb, so meine ich, muß die Bodenpolitik erstens auf Mobilisierung von Baulandreserven und zweitens auf die großzügigere Ausweisung von Bauland, auch wenn noch längst nicht alle Möglichkeiten zum Schließen von Baulücken ausgereizt sind, gerichtet sein.
Ausweisung von Bauland ist Sache der Städte und Gemeinden, Herr Müntefering.
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Der Bund und die Länder - Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund - müssen durch bessere Rahmenbedingungen helfen.
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- Das wundert mich.
Vorrang für Wohnungsbau als Grundsatz sollte gerade in den neuen Bundesländern angesichts des großen Flächenangebots in öffentlicher Hand leichter umzusetzen sein als der Vorrang für Investitionen angesichts schwieriger Eigentumsprobleme. Unmittelbar helfen kann der Bund im Rahmen der Konversion durch das Angebot von bisher militärisch genutzten Flächen und Gebäuden. Das ist angesichts der Wohnungsnot auch dringend erforderlich. Wir brauchen preisgünstiges Bauland, auch für den sozialen Wohnungsbau. Die Versorgung mit Wohnraum für Studenten muß erheblich verbessert werden.
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- Ich gucke in die Runde, Herr Müntefering; das müssen Sie schon mir überlassen.
Das Wohnungsproblem drängt. Die verbilligte Abgabe von bisher militärisch genutzten Grundstükken und Gebäuden mit erheblichen Preisabschlägen vom Verkehrswert für soziale Zwecke bietet einen schnellen und preiswerten Weg.
Daher begrüße ich die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen wie das Verbilligungskonzept vom 9. Oktober 1991. Der Bund hat hier in großzügiger Weise durch verbilligte Veräußerung bundeseigener bebauter und unbebauter Grundstücke die Möglichkeiten für neuen Wohnraum im sozialen Wohnungsbau, für den Bau von Studentenwohnungen, für Bauten für Verwaltungszwecke und Sozialeinrichtungen bis hin zu Umwelteinrichtungen der Länder und Kommunen geschaffen. Das bietet eine gute Möglichkeit, den Mangel an Wohnraum
gerade für benachteiligte Wohnungssuchende zu verringern.
Trotzdem muß man natürlich die Wirksamkeit dieser Maßnahmen genau überprüfen. Speziell im Osten Deutschlands ist vielfach der an sich großzügige Preisnachlaß beim Verkauf dieser Grundstücke noch nicht ausreichend. So kommt es vor, daß Gemeinden solche Grundstücksangebote nicht in Anspruch nehmen, sondern statt dessen die grüne Wiese bevorzugen, weil sie wegen ihrer eigenen Finanznot den vorgesehenen Weg immer noch nicht als finanzierbar ansehen. Deshalb sollte ein Nachlaß von über 50 %, im Einzelfall sogar eine kostenlose Übereignung möglich werden.
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Die Situation in Deutschland ist so, daß bei der starken Übernachfrage nach Wohnraum ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten sozial schwacher Mieter stattfindet. Dringend geboten scheint mir deshalb, daß man bestehende Reserven des Bundes einbezieht. Ich denke da an den durch die Truppenreduzierung frei werdenden Wohnraum, der bisher vor allem von alliierten Soldaten genutzt wurde. Mir ist zwar klar, daß dieser nicht generell zur Verfügung steht, da der Bund eigene Fürsorgepflichten gegenüber seinen Bediensteten hat. Aber ein großer Teil dieses Wohnraumes könnte in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Deshalb sollte auch hier eine großzügigere Abgabe an Kommunen ins Visier genommen werden,
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wobei der darüber hinausgehende Preisnachlaß als Finanzierungsbeitrag des Bundes angerechnet werden kann. Bedingung muß natürlich sein, daß die dann erhobenen Mieten wirklich Sozialmietenniveau aufweisen.
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Der frei gewordene Wohnungsbestand, der bisher von der Sowjetarmee genutzt wurde, ist überwiegend in einem fast nicht mehr sanierungsfähigen Zustand. Auch hier sollte man an die kostenlose Übergabe in kommunale Hände denken, da der Verkehrswert dieser Wohnungen so gering ist, daß eine Sanierung durch die Kommunen kaum finanzierbar ist, wenn sie für diesen Wohnungsbestand auch noch zur Kasse gebeten werden.
Der Bund hat meines Erachtens den richtigen Weg im Rahmen seiner Möglichkeiten eingeschlagen; auf bestehende Reserven habe ich eben verwiesen. Je schneller insgesamt von der restriktiven Baulandpolitik der 80er Jahre Abstand genommen wird, je schneller in Städten und Gemeinden intelligente Baulandpolitik betrieben wird, die auch umweltverträglich sein kann, um so eher werden wir den sozialen Zielen des Wohnungsbaus und damit der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses näherkommen.
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