Dietrich Austermann (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Kollegin Hartnagel hat viel Unzutreffendes gesagt. Das fing
an mit der Feststellung, dass Hamburg keine Küste habe.

({0})

Ich würde mich einmal vergewissern, wie das mit „Neuwerk“ so ist.

Aber das war nicht der wesentliche Fehler in Ihrer Aussage. Der eigentliche Punkt ist die Frage - die Sie auch
hören, wenn Sie mit den Bürgern sprechen; mein Wahlkreis liegt direkt an der Nordseeküste -: Was ist eigentlich
seit der Havarie der „Pallas“ tatsächlich geändert worden? Welche konkrete Maßnahme ist getroffen worden,

die heute in einer vergleichbaren Situation wirksam werden könnte und Hilfe brächte? Niemand hier - ich unterstelle einmal, dass alle gutwillig sind, was die Verbesserung des Meeresschutzes betrifft - wird bestreiten, dass
internationale Abkommen keinen einzigen Schritt weiterhelfen, sondern dass es um eine konkrete Entscheidungsbefugnis und um die Frage geht, ob es entsprechende
Schleppkapazitäten gibt und wer an welcher Stelle welche
Entscheidung zu treffen hat.

Damit befassen wir uns jetzt seit 27 Monaten.

({1})

- Frau Kollegin, um damit aufzuräumen: Sie wissen doch
genau, was in Cuxhaven von Bund und Ländern über
viele Jahre gemeinsam eingerichtet worden ist. Sie wissen, dass Schleppkapazität beschafft worden ist. Sie wissen, dass es eine gemeinsame Leitstelle gab. Sie hat bloß
nicht funktioniert, weil ein Parteifreund von Frau
Altmann im entscheidenden Moment, als es um die Katastrophenaufarbeitung ging, das Sagen hatte, nämlich Herr
Steenblock, der inzwischen nicht mehr im Amt ist. Das
war das Problem.

({2})

Aber die Schleppkapazität war nicht deshalb nicht erreichbar, weil es die entsprechenden Zuständigkeiten
nicht gegeben hätte. Dass die Taue gerissen sind, weiß ich
genau wie Sie.

Die Frage, die man heute stellen kann, lautet: Was hat
der jeweilige Bundesverkehrsminister in der Zeit eigentlich gemacht? Es sind inzwischen 27 Monate vergangen.
Bundesverkehrsminister war damals - die Älteren werden
sich noch erinnern - Herr Müntefering. Zu der Zeit, da
dieser Vorfall sich zugetragen hat, war er damit beschäftigt, die Abteilungsleiter auszuwechseln, Sachkunde
durch Parteibuch zu ersetzen.

({3})

Dann kam der zweite Verkehrsminister, Herr Klimmt,
der sich um das Thema Küste überhaupt nicht gekümmert
hat. Das Interessante ist: Auch der dritte hat kein Interesse
daran, an dieser Debatte teilzunehmen; der Verkehrsminister ist wieder nicht da, wenn über dieses Thema gesprochen wird.

Es kann doch nicht angehen, dass wir heute hier Berichte diskutieren, die ein Dreivierteljahr alt sind, und die
Bundesregierung in den Berichten wieder nur aufgefordert wird, Entscheidungen zu treffen, die aber offensichtlich nicht getroffen werden.

Wie gesagt, seit 27 Monaten ist keine einzige geplante
Maßnahme in die Tat umgesetzt worden, aus der man ableiten könnte, dass die Sicherheit der Menschen an der
Küste seit dem 25. Oktober 1998 größer geworden wäre.

({4})

Das ist doch der entscheidende Punkt.

Kreistagsabgeordnete in Dithmarschen/Nordfriesland
haben sich mit dem Thema befasst und Resolutionen verabschiedet - die Qualität war nicht unbedingt schlechter
als die Qualität dessen, was Sie vorgelegt haben -, die




Gila Altmann ({5})


einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Regierung
enthalten. Aber die Regierung schweigt,

({6})

um nicht zu sagen: schläft. Es werden keine konkreten
Maßnahmen getroffen. Dabei wären sie ziemlich klar.

Jetzt zitiere ich einmal das Urteil Ihrer eigenen Parteifreunde. Der Kieler Landtag hat sich am 11. November
letzten Jahres mit diesem Thema befasst.

({7})

Dabei hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen, Karl-Martin Hentschel, die Kritik auf den Punkt
gebracht: Man könne an der Küste nur hoffen, dass nach
Franz Müntefering und Reinhard Klimmt mit dem dritten
Verkehrsminister die Küste besser bedient werde. Er habe
nicht den Eindruck, dass die Arbeit von Berlin jetzt besser laufe.

Der Innenminister, ein SPD-Mann, also kein Parteifreund der Grünen, hat gesagt, es beschäftigten sich zurzeit so genannte Projektorganisationen des Bundes mit
der Schaffung einer einheitlichen Küstenwache. Er
sagte in der Landtagsdebatte, diese Berliner Projektorganisationen seien eine typisch deutsche Erfindung. Zumindest die Bildung des Havariekommandos hätte der Bund
unbedingt vorziehen müssen. Dem Mann ist zuzustimmen.

({8})

Selbst die eigenen Genossen sagen, sie seien unzufrieden
mit dem, was bisher im Hinblick auf die Sicherheit der
Küste passiert ist. Bis heute gibt es nur eine einzige personelle Konsequenz, nämlich dass Herr Steenblock zurücktreten musste. Auch das ist inzwischen schon ein Jahr
her.

({9})

Aber darüber hinaus sind vernünftige Entscheidungen
bisher nicht getroffen worden.

In Vorbereitung auf die Debatte habe ich mir die Mühe
gemacht, die Berichte des Verkehrsausschusses durchzulesen, insbesondere den Bericht zu dem Antrag der SPD.
Da fragt man sich: Was haben die eigentlich beschlossen
und was schlagen die eigentlich vor?

Entsprechend der politischen Grundeinstellung gibt es
natürlich Unterschiede in dem, was vorgeschlagen wird.
Der gute Antrag der F.D.P. wird natürlich abgelehnt, weil
das Vorwort zu polemisch gewesen sei.

({10})

Und Ihre Anträge? - 15 internationale Verträge, Abkommen, Übereinkommen sollen verbessert, erweitert oder
unterzeichnet werden. Sie begrüßen, dass der Abschlussbericht der Grobecker-Kommission noch vor der Landtagswahl im letzten Jahr vorgelegt wurde.

({11})

Toll! Das heißt, er liegt bereits ein Jahr vor, ohne dass inzwischen etwas passiert ist.

({12})

Und dann schlagen Sie vor - das muss man sich einmal
wörtlich vorhalten -, zu prüfen, wie Effizienz und Kompetenz zur Gefahrenabwehr langfristig, gegebenenfalls
durch weitere Kompetenzübertragung vom Bund auf die
Länder, auf die zentrale Überwachungsstelle, gesteigert
werden können. Das verstehe, wer will! Das soll eine
klare Aussage sein und die Menschen an der Küste wissen
lassen, dass jetzt endlich gehandelt wird?

({13})

Weit gefehlt! Es ist immer noch keine Entscheidung getroffen worden.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich mit dem
Thema befasst, fordert ein maritimes Lagezentrum für
Nord- und Ostsee. Offensichtlich ist auch er der Meinung,
dass endlich etwas getan werden muss. Wir wollen
schnell - das ist innerhalb eines halben, höchstens eines
ganzen Jahres möglich ({14})

eine einzige verantwortliche Leitstelle mit eindeutigen
Kompetenzen im Ernstfall, mit einer Schiffsbewegungskontrolle, mit maritimem Lagezentrum.

Die Kreise an der Westküste fordern vorbeugenden Havarieschutz durch verbesserte Schiffslenkung und Überwachung, Verbesserung der Schleppkapazität und im
Löschwesen, einen Sicherheitshafen, eine einheitliche
Küstenwache, Vereinbarungen mit den Nachbarländern,
die Verbesserung der Forschung. All dies sind Forderungen, die auch von der Union erhoben werden.

({15})

Ich habe festgestellt, dass der Kollege Opel - ich
dachte, er spricht heute - der „Dithmarscher Landeszeitung“, einer an der Küste geschätzten Zeitung, gesagt hat,
es liege ein Gutachten vor, demzufolge im Durchschnitt
in der Nordsee mit sechs Seenotfällen mit Schlepperbedarf im Jahr zu rechnen sei, in der Ostsee sogar mit sieben. Er geht davon aus, dass die Bundesregierung innerhalb des nächsten Vierteljahres eine entsprechende
Stelle einrichtet, sodass zusätzliche Schleppkapazität
zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt sagt er, es werde
eine zentrale Einsatzleitung eingerichtet. Er sehe auch die
Tendenz, eine größere Anzahl leistungsfähiger Schiffe
mittlerer Größe für Nord- und Ostsee anzuschaffen oder
zu chartern. 30 Monate nach der Havarie sei es toll, wenn
dies so wäre.

Ich weiß nicht, woher der Kollege Opel seine Kenntnis
hat. Wenn ich in den Haushalt blicke, kann ich nicht feststellen, dass der Verkehrsminister beantragt hätte, Mittel
für die Anschaffung neuer Schlepper bereitzustellen.

({16})





Nicht einmal für die Miete hat er Mittel beantragt. Wir
wissen alle: 20 000 DM kostet die „Oceanic“ am Tag. Das
ist etwa so viel, wie Hans Eichel für einen Flug braucht.

({17})

Es wird kein Geld für zusätzliche Schleppkapazität bereitgestellt. Den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut.
Die Menschen an der Küste sind dies leid. Sie erwarten,
dass wir etwas für den Erhalt der Wasserqualität unserer
Meere und für die Sicherheit an der Küste tun. Es reicht
nicht, dass sich die Regierung an der Debatte nicht beteiligt, nichts tut und schläft. Wir fordern engagiertes und
schnelles Handeln.

Herzlichen Dank.

({18})