karin roth (NA), 2012-03-22:
Weltweit leben 1 Milliarde Menschen mit einer Behinderung. Das sind rund 15 Prozent der Weltbevölkerung
und weit mehr Menschen, als man bisher annahm. Etwa
80 Prozent der Menschen mit Behinderungen weltweit
leben in den Entwicklungsländern. Menschen mit Behinderungen haben einen erschwerten Zugang zu medizinischen Dienstleistungen und Arbeit, sie sind aus vielen
Lebensbereichen ausgeschlossen und erfahren gravierende Menschenrechtsverletzungen. Dennoch wurden
Menschen mit Behinderungen nicht in den Millenniumsentwicklungszielen erwähnt. Dies muss sich ändern.

In einer Broschüre des Vereins „Behinderung und
Entwicklungszusammenarbeit“ wird ein Afrikaner mit
Behinderung wie folgt zitiert: „In den reichen Ländern
kämpfen Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und für bessere Unterstützung. In den
armen Ländern kämpfen die Menschen um Nahrung und
Wohnung.“ Das bringt es auf den Punkt. Noch etwas zugespitzter kann man sagen: Die Menschen mit Behinderung kämpfen ums blanke Überleben, und ihre Chancen
sind noch schlechter als die der Menschen, die nicht zusätzlich eine Behinderung haben.

Im Jahr 2000 hat sich die Weltgemeinschaft auf die
sogenannten Millenniumsentwicklungsziele geeinigt,
mit denen man bis zum Jahr 2015 die weltweite Armut

Zu Protokoll gegebene Reden



Karin Roth ({0})

halbieren will. Aber Menschen mit Behinderung wurden
nicht erwähnt, obwohl sie von jedem einzelnen Ziel angesprochen sind.

Ziel 1: Halbierung der Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben. Ein Fünftel dieser Menschen, so
wird geschätzt, hat eine Behinderung.

Ziel 2: Bildung. Nach UNESCO-Schätzungen gehen
circa 90 Prozent der Kinder mit Behinderung nicht zur
Schule.

Ziel 3: Gleichstellung der Geschlechter. Frauen und
Mädchen mit Behinderung sind sozusagen doppelt diskriminiert: als Frau und als Behinderte. Frauen mit Behinderung werden weit häufiger Opfer sexueller Übergriffe.

Ziel 4: Kindersterblichkeit. Die Sterblichkeit von Kindern mit Behinderung liegt weltweit bei 80 Prozent.

Ziel 5: Müttergesundheit. Komplikationen während
der Schwangerschaft und bei der Geburt führen häufig
zu Behinderungen bei Mutter und/oder Kind.

Ziel 6: Im Kampf gegen Aids werden Menschen mit
Behinderung weitgehend ausgeschlossen, weil man beispielsweise häufig annimmt, sie seien sexuell nicht aktiv.
Gleichzeitig sind aber - siehe Ziel 3 - Frauen und Mädchen mit Behinderung einem deutlich höheren Risiko
ausgesetzt, Opfer sexueller Gewalt zu werden.

Ziel 7: Umweltschutz. Ein Drittel aller Krankheiten,
die eine Behinderung verursachen können, werden
durch Umweltrisiken ausgelöst.

Und, last but not least, Ziel 8: Globale Partnerschaft
für Entwicklung. Dies bedeutet auch, dass Menschen mit
Behinderungen in alle Strategien und Programme aufgenommen werden, nicht nur als Begünstigte, sondern
auch als Mitwirkende.

Wenn es eines Beweises bedurfte, warum die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen längst
überfällig war, dann reicht ein Blick auf die Millenniumsziele. Aber es reicht eben nicht, dass diese Konvention seitens der Bundesregierung ratifiziert wurde.
Sie muss auch umgesetzt werden.

Erst auf Druck von Zivilgesellschaft und Opposition
hat die Bundesregierung die internationalen Aspekte im
Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention aufgenommen. Minister Niebel
kündigte 2010 zwar vollmundig eine Strategie für eine
inklusive Entwicklungszusammenarbeit an; diese liegt
aber noch immer nicht vor. Wenn es gut läuft, wird jetzt,
fast drei Jahre später, ein erster Entwurf vorliegen. Allgemein wird wahrgenommen, dass das Engagement der
Ministeriumsleitung in dieser Frage weit hinter dem für
Wirtschaftskooperationsprojekte zurücksteht.

Und wie man hört, gibt es auch noch keinerlei Pläne
für eine Finanzierung des Ganzen. Dabei ist es genau
jetzt Zeit, politische Entscheidungen durch finanzielle
Ressourcen im Rahmen des Haushalts 2013 zu treffen.
Deswegen fordern wir die Aufnahme einer Zielgröße
„Menschen mit Behinderung“ in den Einzelplan 23 jetzt.

Wir brauchen eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit. Die Broschüre des Vereins „Behinderung und
Entwicklungszusammenarbeit“ in einfacher Sprache
stellt dies mit klaren Worten dar: „Inklusiv bedeutet:
Für alle Menschen gleich. Für Menschen mit und ohne
Behinderung. Entwicklungs-Zusammen-Arbeit bedeutet:
Die reichen und die armen Länder arbeiten zusammen,
damit das Leben in den armen Ländern besser wird. Es
soll dort allen Menschen besser gehen. Menschen mit
und ohne Behinderung. Alle Menschen sollen einen guten Beruf haben. Sie sollen ein selbstbestimmtes Leben
führen. Sie sollen am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können.“

Klarer lassen sich die Ziele, auch die Ziele unseres
Antrags, kaum ausdrücken.

Inklusion wird auch bei den Durchführungsorganisationen noch immer als Randthema wahrgenommen. Die
praktische Umsetzung der Belange von Menschen mit
Behinderungen bleibt hinter der theoretischen Berücksichtigung in Konzepten und Strategien der staatlichen
EZ zurück. Ein wirksames Monitoring fehlt, ebenso wie
belastbare Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse
über wirkungsvolle Maßnahmen der Inklusion.

Es muss also dringend gehandelt werden. Auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung insbesondere für zwei Dinge Sorge tragen. Zum einen muss die
Situation von Menschen mit Behinderung bei der
Rio+20-Konferenz behandelt werden. Zum anderen
muss die Situation von Menschen mit Behinderungen sowohl in den Millenniumszielen verankert werden als
auch fester Bestandteil des Nachfolgeprozesses nach
2015 werden.

Auf nationaler Ebene geht es darum, die Entwicklungszusammenarbeit in allen Bereichen inklusiv zu gestalten.

Ihr sonst üblicher Ablehnungsgrund eines Antrags
der SPD - er sei zu lang und es gebe zu viele Forderungen - kann diesmal nicht greifen. Deswegen schauen Sie
sich den Antrag an, und überlegen Sie ganz genau, ob
Sie wirklich gute Argumente haben, um diese Forderungen abzulehnen, und wie Sie dies den Betroffenen erklären.