Holtz (NA), 1977-10-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns ist die beleidiDr. Holtz
gende Äußerung unerträglich, die sozialliberale Koalition verfolge hier keine Friedenspolitik.
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Muß es uns nicht schwerfallen, wenn etwa Ihr Vorsitzender, Herr Kohl, noch von der Solidarität der Demokraten spricht? Ich meine, daß es sich bei Ihren Äußerungen um eine Entgleisung gehandelt hat. Sie haben hier gegen die guten parlamentarischen Sitten verstoßen.
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Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Bundesaußenminister Genscher und die gesamte sozialliberale Koalition stehen für eine umfassende Friedenspolitik.
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Wir stehen dafür, daß von deutschem Boden aus kein neuer Weltbrand entsteht, und wir arbeiten auch für den internationalen Frieden. Das ist von allen Seiten anerkannt.
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Sie haben recht: Im Ausland gibt es allerdings Stimmen, die befürchten, daß sich dies bei einem Regierungswechsel bei uns ändern könnte.
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Von der Opposition ist, was die Entwicklungspolitik angeht, nicht viel Neues und Konkretes gekommen. Auch dies müssen wir hier deutlich feststellen.
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Statt dessen hörten wir eine eigentümliche Art von Argumentation. Ich liefere Ihnen ein Beispiel. Da wurde aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zitiert. Dieses Gutachten wurde im Januar 1977 abgeschlossen; Frau Schlei war noch nicht einmal vier Wochen im Amt. Wäre es nicht redlicher gewesen, Sie hätten auf diesen Tatbestand hingewiesen, anstatt die Politik von Marie Schlei anzugreifen, während alle Regierungen angesprochen waren?
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- Im Januar abgeschlossen.
Ich darf den Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats zitieren, der im „stern" am 15. September in einem Leserbrief geschrieben hat:
Grundlage der kritischen Bemerkungen ist nicht nur dieser kurze Zeitraum, sondern eine Periode von fast 20 Jahren.
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Der Eindruck, daß hier vornehmlich die Politik unter Frau Schlei kritisiert wurde, ist daher falsch.
Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
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Ein anderes Beispiel. Da gab es Auslassungen zur Qualität der Entwicklungspolitik. Sicher, vieles kann noch besser gemacht werden. Aber die Qualität der deutschen Entwicklungspolitik auch unter Bundesminister Marie Schlei hat sich international gute Noten verdient: von dem fast völligen Verzicht auf Lieferbindung über einen hohen Anteil von Schenkungen bis hin zu neuen Formen der Zusammenarbeit wie der von der Opposition zunächst verhöhnten Idee einer Dreieckskooperation zwischen Bundesrepublik, reichen Erdölstaaten und armen Entwicklungsländern.
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- Dies stimmt. Wir haben das im Ausschuß beraten, und seitdem sind Sie auch so kleinlaut, was diese Dinge angeht.
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Auf dem CDU-Grundsatzforum in Berlin führte der Wissenschaftler Theodor Hanf aus - Frau Präsidentin, ich möchte ihn zustimmend zitieren -:
Scharf geführte entwicklungspolitische Kontroversen mobiliseren nicht allein politische Meinungen zum jeweiligen Thema, sondern darüber hinaus die latent vorhandene Abneigung gegenüber der Entwicklungspolitik überhaupt. Wem an einer tragfähigen Unterstützung der Entwicklungspolitik in der Bevölkerung liegt, der sollte bei innenpolitischen Kontroversen zu diesem Thema behutsam verfahren.
- Sehr wahr!
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Ich rate nicht zu einem Vertuschen entwicklungspolitischer Kontroversen, aber es ist wichtig, auch die gemeinsamen Grundlagen der Entwicklungspolitik zu betonen. Einige seien hier genannt.
Alle Parteien betrachten Entwicklungspolitik bzw. die Nord-Süd-Politik als Friedenspolitik. Entwicklungspolitik will einen Beitrag dazu leisten, Armut und Not in der Dritten Welt zu bekämpfen. In diesem Sinne ist auch der Beschluß zur westlichen Sahara im Ausschuß gefaßt worden. Besondere Bedeutung messen wir der ländlichen Entwicklung bei. Alle Parteien bekennen sich zum 0,7 %-Ziel. Wir, die wir den Frieden wollen, haben ein legitimes Interesse daran, demokratische Staats- und Lebensformen in möglichst vielen Ländern verwirklicht zu sehen. Ich glaube, das sind gemeinsame Grundlagen, auf denen man versuchen sollte, auch weiterhin eine konstruktive Nord-Süd-Politik zu entwickeln.
Die Opposition hat einen Antrag zur Verbesserung der Unterrichtung der deutschen Wirtschaft über die Vorhaben der Entwicklungshilfe eingebracht. Bislang hat sich schon ein Informationsverfahren entwickelt, durch das die interessierte Wirtschaft früher und genauer unterrichtet wird, als das nach dem Antrag der Opposition vielleicht möglich wäre. Die
Bundesregierung gibt nämlich durch die Bundesstelle für Außenhandelsinformationen die Projekte bekannt, sobald über ein Projekt grundsätzlich positiv entschieden worden ist und eine Förderung in Frage kommt. Eine weitere Information durch die Bundesstelle für Außenhandelsinformationen ergeht, sobald die Bundesregierung auf Grund der Projektprüfung die Förderung des Projekts endgültig beschlossen hat. In einer dritten Phase schließlich wird die Wirtschaft unterrichtet, wenn die Ausschreibung der für die Projektdurchführung erforderlichen Lieferungen und Leistungen erfolgt.
Ich räume ein, daß es für kleine Firmen häufig schwierig ist, das zu verfolgen. Deshalb sollte man dort auch nach gangbareren Wegen suchen.
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Sozialdemokraten verstehen die Nord-Süd-Politik als die internationale soziale Frage des 20. Jahrhunderts. Die Kämpfe für soziale und politische Rechte im Europa des 19. Jahrhunderts wurden auch schon damals in der bekannten Weise diffamiert. Man sprach von kommunistischen, sozialistischen Umtrieben, die man im Keim ersticken wolf te. Ich glaube, daß dies heute, im 20. Jahrhundert, kein konstruktiver Beitrag ist, um diese internationale soziale Frage zu lösen.
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Ich möchte auch nochmals kurz darauf hinweisen, daß die SPD-Fraktion zwei Schwerpunkte bei der Entwicklungspolitik sieht. Einmal muß die öffentliche Entwicklungshilfe, d. h. müssen die Steuermittel mehr, als das bisher geschehen ist, gesteigert werden. Die 22prozentige Steigerung für das nächste Jahr ist ein guter Schritt. Ich hoffe, daß ihm gleiche Schritte folgen werden.
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Wir wollen damit die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt sehen und die Menschen auch gleichzeitig von Abhängigkeit und Not befreien. Ich sage es ganz ,deutlich: Wir möchten, daß nicht die schon Reichen in den Ländern der Dritten Welt gefördert werden, die diese Hilfe nicht nötig haben. Wir wollen gerade gemeinsam dafür sorgen, daß die ärmsten Bevölkerungsgruppen von dieser Politik profitieren. Das ist eine grundwerteorientierte Politik.
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Zum anderen möchten wir einen Beitrag zum Aufbau einer leistungsfähigen, gerechten und sozialen Weltwirtschaft leisten. Ich weiß nicht, ob es da hilft, die ideologischen Spalterformeln noch um eine dritte zu erweitern. Wir haben „Freiheit statt/ oder Sozialismus" erlebt, wir werden 1978 bei den Direktwahlen des Europäischen Parlaments „Freiheitliches Europa gegen Volksfronteuropa" hören, und wir haben vorgeführt bekommen „Internationale soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Weltwirtschaftsordnung". Diese Trias von Spalterund Diffamierungsformeln führt doch überhaupt nicht weiter. Ich' hoffe, daß sie mit den letzteren ebenso Schiffbruch erleiden werden, wie Sie im letzten Jahr für die erste Formel von den Wählern die Quittung erhalten haben.
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Ich möchte besonders Bundesminister Marie Schlei und Außenminister Genscher darin unterstützen, wie sie versuchen, diese soziale Weltwirtschaft durchzusetzen. Ich füge nochmals hinzu: eine leistungsfähige Weltwirtschaftsordnung, die auch in unserem eigenen Interesse liegt. Besonders möchte ich dem Außenminister für seine mutige Rede danken, die er Ende September 1977 vor den Vereinten Nationen gehalten hat. Wir bejahen die von ihm umrissenen Grundzüge einer neuen Weltwirtschaftsordnung.
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Für die Wirksamkeit jeder Entwicklungspolitik kommt es entscheidend darauf an, daß die zu Ihrer Finanzierung notwendigen Leistungen langfristig vorausgeplant werden können. Wenn sich der Deutsche Bundestag dazu entschließen könnte - das vornehmste Recht eines Parlaments ist das Budgetrecht -, die Bundesregierung für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren zu ermächtigen, die vorhersehbaren und die politisch notwendigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Dritten Welt einzugehen, dann wäre damit die wichtigste Weiche für eine langfristige Entwicklungspolitik gestellt. Die positiven Erfahrungen in anderen Industrieländern mit einer von Regierung und Parlament gemeinsam getragenen mehrjährigen finanziellen Entwicklungsplanung haben gezeigt, daß mit dieser Art von Politik eine stärkere Wirkung auch gegenüber den Entwicklungsländern erzielt werden kann als durch die sukzessive Bereitstellung der gleichen Mittel in jährlichen Abständen.
Jeder Vorstoß, der die Entwicklungspolitik als langfristige Aufgabe bewußt von anderen staatlichen Aufgabenbereichen abhebt, kann nur auf gesetzlichem Wege erfolgen. Es liegt an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Schritt zutun.
Um Legendenbildungen vorzubeugen, an denen, wie man hört, nach altbewährtem Muster bereits wieder eifrig gebastelt wird, will ich meinen Standpunkt zu der Problematik im südlichen Afrika darlegen. Ich trete ganz entschieden für einen friedlichen Wandel im südlichen Afrika ein, einen Wandel zugunsten der unterdrückten, entrechteten, gefolterten und inhaftierten schwarzen Menschen in dieser Region; ihnen gilt in erster Linie Solidarität und Engagement.
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Ich sehe aber auch die Realität im Süden Afrikas. Diese Realität sagt mir, daß für einen friedlichen Wandel nicht mehr viel Zeit ist, wenn es nicht soDr. Holtz
gar schon zu spät ist. In Rhodesien herrscht Krieg. Die jüngste Geschichte des südlichen Afrikas ist eine Abfolge weißer Borniertheit, weißen Rassismus und weißer Brutalität, ausgeübt durch die Minderheitsregierungen in Südafrika und Rhodesien.
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Sie ist daneben gekennzeichnet von dem verzweifelten Versuch der schwarzen Mehrheit, ein Leben in Würde führen zu können. Ich hoffe, daß sie nicht eine neue Formel erfinden, die etwa lauten könnte: Apartheid oder Sozialismus.
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Jeder Versuch der schwarzen Mehrheit, den grundlegenden Menschenrechten einen Schritt näher zu kommen, wurde von der weißen Minderheit mit verstärkter Unterdrückung beantwortet, wie wir es jetzt gerade in den letzten Tagen erlebt haben.
In dieser Situation stellt sich auch die Frage nach dem Widerstandsrecht, nach dem Recht auf sogenannte Maßnahmen zur Gewalt, der passiven oder der direkten Gewalt. Vielleicht können wir hier dies kurz nüchtern diskutieren.
Das Widerstandsrecht ist als äußerste Ausnahme und als Notrecht bestimmt, so auch im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 4. Der Widerstand ist nur als Ultima ratio - im Grundgesetz heißt es: wenn andere Abhilfe nicht möglich ist - jedes Deutschen gegen jeden denkbar, der es unternimmt - bei uns -, die freiheitliche Grundordnung zu beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Widerstandsrecht als Notrecht zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung bezeichnet. Der Terrorismus in den demokratischen Staaten kann also nicht in die Nähe von legitimem Gewaltgebrauch gebracht werden.
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Wie anders ist aber die Situation in einem Land, in dem eine freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht existiert, in dem statt dessen Staatsterrorismus herrscht!
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In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes heißt es dazu z. B.: Es gibt auch den Staatsterrorismus, „wenn die Menschenrechte im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch die öffentliche Gewalt mißachtet werden". Dies ist nach meiner Auffassung in der Republik Südafrika, in Rhodesien und Namibia der Fall. Der Sturz einer Regierung bzw. der Widerstand kann unter folgenden drei Bedingungen gerechtfertigt sein - und hier folge ich einmal der Rhodesischen Bischofserklärung und Helmut Simon, Richter am Bundesverfassungsgericht -:
1. Es muß sich um ein evidentes Unrechtsregime handeln, in dem also seitens der Regierung schwere
und fortgesetzte Verletzungen der Menschenrechte erfolgen.
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2. Alle anderen Mittel der Veränderung des zu bekämpfenden Unrechts wurden ausgeschöpft und blieben erfolglos.
3. Die Anwendung von Gewalt darf nicht zu sehr viel schädlicheren Auswirkungen führen als der zu bekämpfende Zustand. Statt dessen müssen Aussichten für einen Erfolg durch die Einsetzung etwa einer besseren Regierung bestehen.
Ich meine, wir sollten uns davor hüten, diejenigen vorschnell zu verurteilen, die zu dem Schluß gekommen sind, daß diese Voraussetzungen im südlichen Afrika gegeben sind, und zwar bei dem menschenrechtsverachtenden Apartheid-System Südafrikas, der weißen Minderheits- und Rebellenregierung Smith in Rhodesien und dem illegal besetzten Namibia.