michael bürsch (NA), 2007-10-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in der Tat versuchen, wieder zu dem Thema
des heutigen Tages zurückzukommen, nämlich den Wanderungsbewegungen von Hochqualifizierten im 21. Jahrhundert.

Das Positive am Anfang: Ich finde es wie der Innenminister sehr gut, dass wir uns diesem Thema widmen
und darauf schauen, was die Gründe für die Wanderungsbewegungen von Fachkräften und Hochqualifizierten sind. Die Debatte verdient allerdings, seriös und differenziert geführt zu werden. Insofern muss ich an die
Adresse der FDP sagen: Wenn man so einseitig wie Sie
vorgeht, kommt man nicht weiter. Das war zum Teil
maßlos übertrieben und klang ein bisschen, zugespitzt
gesagt, wie das Horrorszenario „Deutschland: akademikerfreie Zone“.

({0})

- Mit solcher Schwarzmalerei, Frau Kollegin Laurischk,
kommen wir wirklich nicht weiter.

Das FDP-Szenario ist einseitig, weil Wanderungsbewegungen ein relativ normaler Vorgang in einer freien
Gesellschaft sind. Zuwanderung und Abwanderung hat
es immer gegeben. In den 50 Jahren seit dem Zweiten
Weltkrieg - das hat die Zuwanderungskommission
schon vor ein paar Jahren festgestellt - sind circa
31 Millionen Menschen zu uns gekommen, 22 Millionen
haben in dieser Zeit Deutschland verlassen. Nach den
vier Grundrechenarten können wir einen Wanderungsgewinn von 9 Millionen Menschen feststellen. Deutschland ist also - das kann man an dieser Stelle auch einmal
betonen - ein Zuwanderungsland.

Gerade in einer globalisierten Welt gehört der Umzug
von Spitzenkräften - das bedeutet einerseits Weggang,
aber andererseits auch Zuzug - inzwischen zum Alltag.
Die Bundesregierung hat hierzu in ihrer Antwort auf die
Große Anfrage der FDP aus meiner Sicht drei schlichte
Wahrheiten ausgesprochen. Diese noch einmal zu nennen, trägt vielleicht zur Wahrheitsfindung bei, Frau Kollegin.

Erstens. Hochqualifizierte haben ein Recht darauf,
ihre Chancen zu nutzen und ins Ausland zu gehen.

({1})

Das ist ein vollkommen natürlicher Prozess, der dem
Streben von Menschen nach Veränderung, nach neuen
Herausforderungen und neuen Entwicklungsmöglichkeiten entspricht.

Zweitens. Die Wissenschaft ist inzwischen längst internationalisiert. Das sieht man beispielsweise an den
Lebensläufen der Nobelpreisträger, die dieser Tage gekürt werden. Das gilt auch für den akademischen Arbeitsmarkt.

Drittens. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine
Grundfreiheit der Europäischen Union, auf die wir stolz
sind und die wir angestrebt haben, damit nationale Grenzen an Bedeutung verlieren und die Welt weiter zusammenwachsen kann.

Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP an dieser Stelle nach mehr Staat ruft.
Dieser vehemente Ruf nach mehr Staat, der bitte schön
alles Mögliche verhindern, beschränken und schützen
soll, ist schon einigermaßen überraschend für die liberale Welt, Frau Kollegin. Das passt irgendwie nicht zusammen.

({2})

Es spricht einiges für die Annahme, dass ein Großteil
der deutschen Auswanderer sich nur eine Zeit lang im
Ausland aufhält, um ihren Horizont zu erweitern, neue

Erfahrungen zu sammeln und damit auch ihre Chancen
hierzulande zu verbessern. Ich habe gerade zusammen
mit dem Innenausschuss die baltischen Länder besucht.
Dort gibt es einen enormen Zug von Hochqualifizierten
und Fachkräften nach Irland, Großbritannien, Spanien
usw. Aber man stellt schon jetzt, drei Jahre nach dem
Beitritt zur Europäischen Union, fest, dass diese Menschen zurückkommen, dass sie den Bezug zu ihrem Heimatland durchaus behalten haben und dass sie jetzt das
Wissen und die Erfahrungen, die sie gesammelt haben,
nach Lettland, Estland und Litauen bringen.

Es geht also um einen Kreislauf des Wissens. Das ist
ein Begriff, den der französische Migrationsforscher
Ladame schon 1970 prägte. Er spricht von einer „circulation des élites“. Das ist diesem Thema angemessen.

({3})

- Wir reden ja am heutigen Tage über Internationalität;
dann können wir auch etwas Französisches aufnehmen.

Völlig realitätsfern ist aus meiner Sicht, wenn die
ganze Wanderungs- und Exzellenzdiskussion auf eine
reine Wirtschaftsfrage reduziert wird. An dieser Stelle
- und nur an dieser Stelle - bin ich bei Frau Sitte. Die
heute weltweite Wanderbewegung von Hochqualifizierten in Wissenschaft und Wirtschaft kann man doch
wahrhaftig nicht nur ökonomisch betrachten. Vielmehr
geht es um individuelle Perspektiven der Selbstbestimmung von Menschen, und es geht um kulturelle Aspekte.
Deutschland will ja nicht nur im internationalen Wettbewerb spitze sein; es will auch ein Land mit einer internationalen Kultur und einer pluralistischen Gesellschaft
sein. Diese Aspekte müsste die FDP in ihre Überlegungen zum Standort Deutschland dringend einbeziehen.

({4})

So viel zur Lagebeurteilung in Bezug auf das, was die
FDP sehr einseitig und einäugig in die heutige Debatte
eingeführt hat. Die Diskussion bietet aber, wenn wir sie
ernsthaft führen, doch Gelegenheit, einige Dinge zu nennen, die verändert werden können und sollten,

({5})

auch wenn - es ist schon erwähnt worden - unsere beiden Nobelpreisträger, auf die wir sehr stolz sind, in diesen Tagen bestätigt haben, wie hervorragend der Wissenschaftsstandort Deutschland zu beurteilen ist; auch das
muss man als Rückmeldung aus der Praxis im Auge haben.

({6})

Verbesserungswürdig sind - zugegeben - zum Beispiel die Karriereperspektiven für Hochschullehrerinnen
und Hochschullehrer, ebenso wie das gewaltige Thema
der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da sind wir
noch nicht am Ende dessen angelangt, was wir erreichen
können. Auf Dauer ist aus meiner Sicht auch nicht hinnehmbar, dass viele hochqualifizierte Ärzte in Deutschland im internationalen Vergleich offensichtlich deutlich
weniger verdienen als in anderen Ländern.
({7})

Das sind nur einige wenige Beispiele, die man wiederum differenziert betrachten muss, nicht nur immer
durch dieselbe Brille, Frau Kollegin. Zahlreiche Rahmenbedingungen wurden in den letzten Jahren verbessert. Das kann man vielleicht auch als Opposition einmal
feststellen. Man muss es nicht loben, aber man kann die
Wahrheit durchaus zur Kenntnis nehmen. Es geht darum,
diese Dinge kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu
verbessern. Das ist auch das Ziel dieser Bundesregierung; das sage ich an dieser Stelle mit voller Überzeugung.

Die andere Seite der Medaille der Wanderbewegung
von Hochqualifizierten ist die Zuwanderung. Darauf ist
schon hingewiesen worden. Ich meine, wir müssen uns
im Wettbewerb um die besten Köpfe noch besser positionieren. Wenn wir die Bedingungen künftig nicht verbessern, werden wir in Konkurrenz mit Großbritannien,
Irland und anderen Ländern wie Tschechien und den baltischen Ländern ins Hintertreffen geraten. Estland zum
Beispiel ist in der IT-Technik sehr weit voraus.

({8})

Wir können uns eine Scheibe abschneiden mit Blick darauf, wie viele Dienstleistungen man dort inzwischen
über das Internet abrufen kann, dass man in diesem kleinen Land mit den Möglichkeiten des Internets sogar
wählen kann.

Kluge Köpfe gehen da hin, wo sie gute Bedingungen
finden,

({9})

wo sie willkommen sind, wo man ihnen eine langfristige
Aufenthaltsperspektive bietet, wo man ihnen auf derselben Augenhöhe begegnet. Da sehe ich durchaus noch
Verbesserungsbedarf.

({10})

Wir haben mit der Reform des Aufenthaltsgesetzes
in diesem Sommer Schritte in die richtige Richtung gemacht. Das hat der Herr Innenminister erwähnt. Dem begrenzten Lob für das, was wir dort erreicht haben,
schließe ich mich ausdrücklich an, ob es um die Möglichkeiten von Studierenden oder um die Möglichkeiten
von Selbstständigen geht.

Aber aus meiner Sicht reichen diese Schritte noch
nicht aus.

({11})

Es bedarf auch aus psychologischen Gründen durchaus
noch einer weiteren Öffnung und meiner Meinung nach
auch des Mutes, Weltoffenheit zu zeigen und deutlich zu
machen, dass wir Zuwanderung akzeptieren und wollen,
dass unser Land wirklich ein Land der offenen Grenzen
ist.

Was wir insofern brauchen, ist eine langfristige Steuerung der Zuwanderung. An der Stelle sage ich ausdrücklich - das habe ich an dieser Stelle mindestens schon
fünf- oder sechsmal gesagt -: Wir brauchen eine Punkteregelung,

({12})

aber nicht, Frau Kollegin, aus ökonomischen Gründen,
sondern aus den genannten gesellschaftlichen Gründen.
So ist die globalisierte Welt aus meiner Sicht. Wir brauchen die Zuwanderung von Menschen aus allen Ländern
dieser Welt. Dafür kann die Punkteregelung durchaus
eine gute Methode sein. Wir brauchen ein Auswahlverfahren für Ausländer, das sich nicht an dem kurz- oder
mittelfristigen Arbeitsmarktbedarf orientiert, sondern
langfristig ausgerichtet ist.

({13})

Ich habe Länder wie Australien, Kanada und Neuseeland besucht und mir die Regelungen in diesen Ländern
angesehen. Es geht dabei ausdrücklich nicht nur um die
ökonomische Seite. Da würden Sie mich völlig falsch
verstehen, Frau Kollegin. Es geht vielmehr auch um die
gesellschaftliche Mitwirkung und um die gesellschaftliche Öffnung. Einen solchen Effekt erhoffe ich mir von
der Punkteregelung. Eine entsprechende Auswahl wird
anhand verschiedener Kriterien wie Alter, Qualifikation
und Sprachkenntnisse getroffen. Das Wichtigste ist:
Diese Menschen bekommen sofort eine Niederlassungserlaubnis und damit ein Recht auf Aufenthalt und ein
Recht auf Arbeit. Dieses Signal der Weltoffenheit brauchen wir.

({14})

Wenn wir die großen Chancen nutzen wollen, die unser Land und unsere Gesellschaft bieten, dann brauchen
wir eine noch besser gesteuerte Zuwanderungspolitik.
Nach Verabschiedung des Aufenthaltsgesetzes stelle ich
fest, dass sich die beiden großen Volksparteien inzwischen einig sind, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

({15})

Insofern sollten wir daraus die Konsequenzen ziehen.

Ich habe den Innenminister so verstanden, dass wir
uns diesem Thema Punkteregelung nunmehr sehr wohlwollend und offen zuwenden werden. Ich habe die Hoffnung, dass sich noch mehr aus diesem Hause an einem
solchen Vorstoß für eine Punkteregelung beteiligen. Wir
wollen keine Gruppen gegeneinander ausspielen. Es
geht nicht darum, die Arbeitnehmer in Deutschland zu
benachteiligen. Es geht nicht um die Frage: entweder
Ausländer oder Deutsche, die eine Arbeit suchen. Die
Interessen beider Gruppen sollen berücksichtigt werden.
Das wäre für mich die beste Lösung.

Das Thema ist wichtig. Wir sollten weiter darüber
diskutieren.

Danke schön.

({16})