Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch etwas ruhiger zu sein, denn die Frau Berichterstatterin wird sonst nicht verstanden.
Frau Dr. Schwarzhaupt ({0}), Berichterstatterin: Eine Neuwahl nach dem bisherigen Recht würde bedeuten, daß die acht Richter wiederum auf acht Jahre gewählt würden. Wenn auf Grund des Regierungsentwurfs eine Herabsetzung der Richterzahl Gesetz wird, wäre dessen Durchführung bis zur nächsten Neuwahl, d. h. also mindestens für vier Jahre, blockiert. Deshalb erschien es zweckmäßig, vorerst keine Festlegung der Zahl der Richter für eine so lange Zeit vorzunehmen, ehe nicht eine Entscheidung über die Herabsetzung der Richterzahl gefallen ist.
Um der künftigen Entscheidung des Parlaments in der Frage einer Änderung der Richterzahl alle Türen offenzuhalten, haben die Fraktionen der Deutschen Partei, der Freien Demokratischen Partei und der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union einen Entwurf - die Drucksache 1536 - eingebracht, nach dem die am 6. September 1955 ablaufende Amtszeit von acht Richtern einschließlich des Präsidenten um ein Jahr verlängert werden soll. Dieser Entwurf wurde vom Bundestag dem Rechtsausschuß überwiesen.
Im Rechtsausschuß wurden verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedenken erhoben.
Verfassungsrechtlich wurde folgendes eingewandt: nach Art. 94 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Hieraus wurde die Folgerung gezogen, daß Richter, deren Amtszeit durch ein Gesetz verlängert werde, nicht als im Sinne des Grundgesetzes gewählte Richter verstanden werden könnten. Außerdem wurde eingewandt, der Verfassungsartikel begründe ein Wahlrecht des Bundesrats, das verfassungsmäßig gesichert sei und durch diese Verlängerung beeinträchtigt werde. Aus diesen beiden Gründen würden nach Ansicht derjenigen, die diese Einwendungen vorbrachten, bei allen Entscheidungen, an denen die von dem Verlängerungsgesetz betroffenen Richter mitwirkten, Zweifel an der ordnungsmäßigen Besetzung des Gerichts entstehen.
Aus verfassungspolitischen Gründen wurden weitere Einwendungen erhoben. Die Verlängerung der Amtszeit schaffe, auch wenn sie rechtswirksam sein sollte, gleichsam Richter minderen Rechts, Richter, deren Legitimation nicht aus einer Wahl, sondern aus einer gesetzlichen Verlängerung ihrer Amtszeit hergeleitet werde. Außerdem bedeute die Verlängerung eine Vorentscheidung im Sinne der von der Regierung in ihrem Entwurf vorgesehenen Herabsetzung der Richterzahl der Senate, und dies sei eben gerade eine Maßnahme, über die erst zu beraten und zu entscheiden sei.
Gegenüber den Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit wurde die Auffassung vertreten, die Verfassung lege zwar fest, daß die Richter vom Bundesrat und vom Bundestag zu wählen seien, aber die Dauer der Amtsperiode sei nicht im Grundgesetz, sondern in dem einfachen Gesetz über das Bundesverfassungsgericht festgelegt; dieses sei mit einfacher Mehrheit abänderbar. Der rechtspolitische Sinn des vorliegenden Gesetzentwurfs sei ausschließlich der, eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes, das die Regierung vorgelegt habe, zu treffen. Es solle also damit keine Vorentscheidung für oder gegen eine Änderung der Richterzahl getroffen, sondern gerade versucht werden, die Türen für die Abänderungsregelung, wie sie auch ausfallen möge, offenzuhalten.
Dem Ausschuß kam es aber einmütig darauf an, nicht nur Zweifel, sondern auch jede künftige Auseinandersetzung über die verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu vermeiden. Deshalb haben auch die Fraktionen, die den Entwurf eingebracht hatten, einer Neufassung des § 1 zugestimmt, der Fassung, die Ihnen in der Drucksache 1615 vorliegt. In dieser Neufassung ist nicht mehr von einer Verlängerung der Amtsperiode die Rede, sondern sie geht davon aus, daß die acht Richter, deren Amtsperiode abgelaufen ist, zu dem

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gesetzmäßigen Termin neu gewählt werden, jedoch mit der Maßgabe, daß für diesen Sonderfall ihre künftige Amtsperiode am 31. August 1956 abläuft, also nur ein Jahr beträgt. Diese Fassung ist Ihnen nunmehr vorgelegt worden.
Der Ausschuß war sich darüber einig, daß damit die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind.
Eine Minderheit vertrat die Ansicht, daß die von ihr erhobenen verfassungspolitischen Bedenken allerdings weiter bestünden.
Aus der Neufassung des §1 Abs. 1 ergab sich, daß der Abs. 2 als nunmehr überflüssig gestrichen werden konnte. Um auch hier jegliche rechtliche Zweifel, die etwa auftauchen könnten, zu beheben, hat der Rechtsausschuß einstimmig folgende Entschließung gefaßt, die ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlese:
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist in Übereinstimmung mit den anwesenden Vertretern des Bundesjustizministeriums einstimmig der Auffassung, daß die nach § 1 des Gesetzentwurfs wiedergewählten Richter Versorgungsansprüche behalten, die sie nach den geltenden Vorschriften mit dem Tage des Ablaufs ihrer bisherigen Amtszeit erworben haben. § 99 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht kann nach Auffassung des Ausschusses nur dahin ausgelegt werden, daß der Anspruch auf Versorgungsbezüge entstanden ist, sobald die Voraussetzungen das erstemal erfüllt sind, worauf im Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz von Geiger mit Recht hingewiesen wird. Der Anspruch kann daher nicht dadurch verlorengehen, daß der Richter wiedergewählt oder nach Ablauf der neuen Amtsperiode nicht wiedergewählt wird.
Der § 2 des Fraktionsentwurfs, die Berlin-Klausel, konnte unverändert bleiben.
Der § 3 wurde in Verfolg der Änderung von § 1 dahin abgeändert, daß das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Ebenso ergab sich eine Änderung der Überschrift aus der Neufassung des § 1 Abs. 1.
Der Ausschuß hat sich sodann noch eingehend mit der Frage beschäftigt, ob es möglich und zweckmäßig ist, einen Teil der im Regierungsentwurf vorgesehenen Änderungen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht jetzt schon vorwegzunehmen und mit dem Entwurf, der Ihnen vorliegt, zu verbinden. Anlaß zu diesen Erwägungen gab die allseits bekannte und anerkannte Tatsache, daß beide Senate des Bundesverfassungsgerichts sehr ungleich beschäftigt sind und daß der erste Senat unerträglich überlastet ist.
Der Ausschuß befaßte sich deshalb auch eingehend mit dem Schreiben des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 1955, in dem eine Änderung vorgeschlagen wird. Danach soll sich künftig die Arbeitsteilung der beiden Senate nicht in der in § 14 des Gesetzes vorgesehenen Weise vollziehen, sondern das Plenum des Bundesverfassungsgerichts soll die Geschäfte für die Dauer des Geschäftsjahres verteilen. Trotz der Dringlichkeit einer Änderung schien der Mehrheit des Ausschusses die Verbindung dieser beiden Neuregelungen in einem Entwurf nicht möglich. Eine Neuregelung der Zuständigkeit der beiden Senate würde die grundsätzliche Struktur des Bundesverfassungsgerichts, die beim Erlaß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sehr gründlich beraten war, ändern. Wenn das vorliegende Gesetz noch vor den Ferien hätte zustande kommen sollen, hätte höchstens ein Tag zur Beratung dieser grundsätzlichen Neuregelung zur Verfügung gestanden. Zu einer so schnellen und übereilten Änderung von Bestimmungen, die eine derart grundsätzliche, weittragende Bedeutung haben, konnte sich der Ausschuß allerdings nicht bereit finden. Er hat also von einer Verbindung der sogenannten technischen Novelle mit diesem Gesetz abgesehen. Eine erhebliche Minderheit im Ausschuß hatte sich für die Aufnahme dieser Änderungen im Gesetz eingesetzt.
Angesichts der Eilbedürftigkeit der Neuregelung bitten wir das Hohe Haus um eine schnelle Verabschiedung und um Zustimmung zu der Fassung, die der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht Ihnen mit der Drucksache 1615 vorgelegt hat. Es wurde außerdem in Aussicht genommen, an eine Bearbeitung der Vorlage der Regierung, sowie sie durch den Bundesrat gegangen ist, so bald wie möglich heranzugehen.
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