Gregor Gysi (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Kauder, ich hatte so sehr gehofft, dass Sie
eine Krankheit überwinden, wenn ich als Fraktionsvorsitzender aufhöre; aber Sie leiden immer noch schwer
darunter . Ich muss es der Bevölkerung erklären: Es gibt
eine pathologische, also krankheitsbedingte Ausschließeritis . Diese Krankheit führt dazu, dass sie mit den Linken
zusammen keinen Antrag einbringen .

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Glauben Sie mir: Sie müssen sich einen Ruck geben .
Es ist ganz einfach, sich therapieren zu lassen: Sie müssen ein paar demokratische Grundsätze akzeptieren .

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Sie müssen akzeptieren, dass ein Parlament Ausdruck
unterschiedlicher Interessen ist . Sie müssen Toleranz
entwickeln,

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und Sie sollten nicht vergessen, dass im September dieses Jahres in Berlin Wahlen sind . Vielleicht - ich weiß es
ja nicht - kommt meine Partei an die Regierung;

({3})

dann brauchen Sie uns . Das ist mit krankhaften Leuten
immer schwer hinzubekommen .

({4})

Nun zum Inhalt . Nach Frankreich, der Schweiz, Zypern, der Slowakei, Litauen, den Niederlanden, Schweden, Italien, Belgien, Russland, dem Vatikan, Kanada,
Chile, Argentinien, Venezuela und Uruguay gedenkt nun
auch der Bundestag der Opfer der Deportationen und
Massaker im Osmanischen Reich, der fast vollständigen
Vernichtung der armenischen Bevölkerung in Anatolien
vor genau 100 Jahren . Endlich müssen auch wir es als
das benennen, was es war: ein Völkermord an 1,5 Millionen Armenierinnen und Armeniern . Auch aramäisch-assyrische und chaldäische Christinnen und Christen sowie
Pontosgriechinnen und -griechen wurden gejagt und umgebracht .

Es gibt eine historische Mitverantwortung Deutschlands; darauf hat der Bundestagspräsident zu Recht hingewiesen . Das Deutsche Reich als Verbündeter des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg leistete Beihilfe
zum Völkermord . Wir müssen deshalb sehr aktiv an der
Aufklärung der Hintergründe und der Beteiligung mitwirken .

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Allerdings müssen wir, das heißt der Bundestag, uns
auch noch klar und unmissverständlich zu den Ermordungen und Grausamkeiten gegenüber den Herero und
Nama zwischen 1904 und 1908 in der damaligen Kolonie
Deutsch-Südwestafrika erklären . Das steht noch aus .

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Wir wissen aus eigener Geschichte über die Schwierigkeiten, sich den Verbrechen aus der eigenen Bevölkerung zu stellen . Im Westen - nicht im Osten - dauerte es
bis 1968, also 23 Jahre, bis sich die jüngere Generation
gegen das Verschweigen der Naziverbrechen auflehnte . Es dauerte sogar 40 Jahre, bis sich Bundespräsident
Richard von Weizsäcker 1985 endlich klar zu den Verbrechen der Nazidiktatur bekannte, für das gesamte deutsche Volk die historische Verantwortung dafür übernahm

und das Ende des Krieges als Tag der Befreiung auch für
das deutsche Volk deklarierte .

({7})

Heute ist das kein Problem mehr, von der Union bis zur
Linken . Wir können gemeinsam die Naziverbrechen verurteilen . Das geschieht ja auch .

Ich weiß, dass Flüchtlinge damals auch über die Türkei gerettet wurden . Dafür gebührt der Türkei nach wie
vor unser Dank .

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Ich möchte aber hinzufügen, dass die Verbrechen der
Nazidiktatur einzigartig sind und nicht mit anderen geschichtlichen Vorgängen verglichen werden sollten, auch
nicht mit den Verbrechen des Osmanischen Reiches .
Gerade deshalb frage ich mich, warum es der türkischen
Regierung 100 Jahre nach dem Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern immer noch nicht möglich
erscheint, dies ehrlich einzuräumen und aufzuarbeiten,

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und stattdessen Regierungen und Ländern, die das Verbrechen des Völkermordes benennen, droht .

Es ist auch nicht hinnehmbar, wenn unsere Abgeordnete Sevim Dağdelen - ich nehme an, Cem Özdemir,
dem Kollegen der Grünen, geht es genauso - in den sozialen Netzwerken und im Internet mit Hassmeldungen
bedroht wird und Morddrohungen erhält . Der Bundestag
muss diese Angriffe auf unsere Abgeordneten entschieden zurückweisen . Ich danke dem Bundestagspräsidenten dafür, dass er das schon getan hat .

({10})

Wenn der Bundestag dies zurückweist und sich von den
Drohungen durch Präsident Erdogan nicht einschüchtern
lässt, dann beweist er Souveränität und setzt ein spätes,
aber wichtiges Signal .

Auch aktuell ist dieses Signal wichtig . Die Problematik der hohen Zahl an Flüchtlingen über ein finanziell und
wirtschaftlich schwaches Griechenland und die Türkei
lösen zu wollen, scheint mehr als absurd . Natürlich muss
man helfen, auch und gerade der Türkei . Man muss dann
aber auch dafür sorgen, dass das Geld wirklich bei den
Flüchtlingen ankommt .

In der Türkei werden Menschenrechtsverletzungen
begangen . Eine Regierung ist nur dann souverän und aufrichtig, wenn sie diese klar benennt und verurteilt - nicht
nur, wenn es ihr politisch passt, sondern immer ({11})

und wenn sie sich von keiner anderen Regierung nötigen
oder gar erpressen lässt .

Was erleben wir jetzt in der Türkei? Wir erleben das
Verbot der größten Oppositionszeitung . Wir erleben, dass
138 Abgeordneten der Opposition nach einer Verfassungsänderung Verfolgung droht; überwiegend sind es
die Mitglieder der kurdischen Demokratischen Partei der
Völker, der HDP . Wir erleben darüber hinaus eine Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei . Wir
erleben die Bombardierung der Kurdinnen und Kurden
durch die Türkei in Syrien . Das sind aber jene Menschen,
die den aktivsten Kampf gegen die schlimmste Terrororganisation, den „Islamischen Staat“, am Boden führen .
Die Türkei hat alle Grenzübergänge zu Syrien dort geschlossen, wo die Kurdinnen und Kurden herrschen, lässt
aber im Interesse des Nachschubs alle Übergänge offen,
wo der „Islamische Staat“ herrscht .

Es demütigt uns alle, dass die Bundeskanzlerin zu all
diesen Menschenrechtsverletzungen mehr schweigt als
spricht und sich bei Präsident Erdogan eher anbiedert . So
bewältigt sie die Flüchtlingsfrage nie .

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Heute fehlt sie, ebenso Vizekanzler Gabriel . Der Außenminister fehlt ebenfalls . Das ist auch nicht besonders mutig .

Wir müssen aber auch der Menschen im Osmanischen
Reich gedenken, die Widerstand leisteten und sich gegen
den Völkermord stellten . Darunter waren auch ranghohe
osmanische Staatsbeamte und Gouverneure . Ich nenne Faik Ali Bey, Mechmet Celal Bey, Mustafa Aga
 Azizoglu und Hüseyin Nesimi Bey . Sie alle stehen für
den Widerstand . Sie haben sich den Deportationsbefehlen widersetzt und mussten das zum Teil mit ihrem Leben
bezahlen . - Ich kann heute nicht über das Verhältnis von
Armenien und Aserbaidschan sprechen, bei dem wir die
Rolle Armeniens kritisch sehen . Das ist nicht das Thema;
das machen wir ein anderes Mal .

Liebe Türkinnen und Türken, liebe deutsche Staatsangehörige türkischer Herkunft, bitte glauben Sie mir: Nur
wenn man die historische Verantwortung für begangene
Verbrechen übernimmt,

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wird der Weg der Aussöhnung mit den Armenierinnen
und Armeniern und anderen frei . Ich kenne viele, die
diesen Weg gehen . Aber es müssen noch mehr werden,
bis hin zur türkischen Regierung, zum türkischen Präsidenten und irgendwann vor allem auch zum türkischen
Parlament .

({14})