Klaus Brandner (NA), 2002-03-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich
zum Ersten ein Wort an Herrn Meckelburg richten. Herr
Meckelburg hat gesagt, wir würden etwas verstecken.
Herr Meckelburg, ich sage Ihnen: Wir verstecken nichts.
Wir haben etwas zum Vorzeigen.

({0})

Zum Zweiten wurden heute mehrfach Hinweise auf die
PISA-Studie gemacht. Nun wissen wir, mit welcher Debatte wir es zu tun haben: Sie bringen die geistigen Qualifikationen in diesem Land in Zusammenhang mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf. Ich sage Ihnen: Dadurch,
dass Sie diesen Gesetzentwurf mit dem Hinweis auf die
PISA-Studie kritisieren, zeigen Sie, dass Sie angesichts
der Geschwindigkeit, in der wir Gesetzentwürfe erarbeiten und damit die Situation der Menschen in diesem
Lande verbessern, nicht in der Lage sind, mit uns mitzuhalten. Sorgen Sie dafür, dass durch Ihre Reaktionen auf
die Ergebnisse der PISA-Studie auch in Ihren eigenen
Reihen die Argumentationsfähigkeit aufgebaut wird, die
nötig ist, um unserer Geschwindigkeit Folge leisten zu
können.

({1})

Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat ist zwar, wie wir alle wissen, kein in der Öffentlichkeit intensiv diskutiertes Thema, aber gleichwohl
für die Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Mit diesem
Gesetz leisten wir das, was Sie an anderer Stelle einfordern, nämlich eine Entbürokratisierung. Wir vereinfachen
und beschleunigen und bewirken damit einen deutlichen
Fortschritt in diesem Land bei der Durchführung von Aufsichtsratswahlen.

Weit über die Koalition hinaus ist Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf deutlich geworden. Wirtschaft und
Gewerkschaften sind sich einig. Durch die Vereinfachung
des Wahlverfahrens und die Verringerung der Zahl der
Vertreter in Delegiertenversammlungen im Rahmen von
Aufsichtsratswahlen werden in einem erheblichen Umfang Kosten eingespart.

Der zweite Teil unseres Gesetzes berücksichtigt die
Reform der Arbeitsvermittlung. Dabei bleibt festzuhalten, dass es dagegen keine inhaltlichen Einwände gibt,
wie es auch heute Morgen in der Debatte deutlich geworden ist. Union und FDP haben nur aus formalen Gründen
dagegen gestimmt.

({2})

- Das ist nicht überzeugend.

({3})

Natürlich haben wir die Verfahrensmöglichkeiten voll
ausgeschöpft. Das war jedoch nicht gegen die Opposition
gerichtet, sondern es ist im Interesse der Sache notwendig
gewesen. Für die konstruktiven Beiträge, die Sie innerhalb des parlamentarischen Verfahrens geleistet haben,
möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.

Die kurzfristigen Änderungsanträge sind im Übrigen
eine Folge der Anhörung. Sie sind ein Beleg dafür, dass
wir eine konkrete Beteiligung der Opposition an dem Gesetzgebungsverfahren ermöglicht haben. Sie haben sich
im Interesse der Sache an diesem Verfahren beteiligt. Ich
kann Sie heute nur auffordern, im Interesse der Beschäftigten in den Arbeitsämtern dafür zu sorgen, dass die Reform der Arbeitsverwaltung gemeinsam vorangetrieben
wird. Deshalb bitte ich Sie: Beharren Sie nicht weiter auf
Prinzipien, sondern senden Sie das Signal aus, dass die
dringend notwendigen Reformen der Arbeitsverwaltung
durch ein gemeinsames Votum dieses Hauses nach vorne
gebracht werden.

({4})

In diesem Zusammenhang habe ich wenig Verständnis
dafür, dass die CDU/CSU-Fraktion quasi ein Amt für die
Zulassung privater Vermittler beantragt. Von der PDS
hätte ich einen solchen Antrag, der eine Überbürokratisierung beinhaltet, erwartet, von Ihnen aber nicht.

({5})

Es war uns wichtig, dass dieses Gesetz voll auf der Linie von Job-AQTIV liegt.

({6})

Schon heute haben über 2 Millionen Arbeitslose einen
Rechtsanspruch auf private Arbeitsvermittlung. Schon
heute ist im Gesetz die Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente festgeschrieben. Mancher
wird sich noch über die Ergebnisse wundern. Die aktive
Arbeitsmarktpolitik ist auf einem guten Weg.

Das wichtigste Instrument ist und bleibt die Arbeitsvermittlung. Hier korrigieren wir nicht die Reform; aber
wir beschleunigen sie. Arbeitsminister Walter Riester hat
auf die entsprechenden Berichte des Bundesrechnungshofs schnell, energisch und sorgfältig reagiert. Das zeichnet ihn aus. Hier lassen wir uns von der Opposition nicht
ausbremsen - das ist ein durchsichtiges Manöver -, sondern wir beschleunigen einen notwendigen Prozess im Interesse der Arbeitslosen in unserem Land.

({7})

Mit dem neuen Vorstand wird hoffentlich ein Ruck - so
hat es der Altbundespräsident Roman Herzog einmal bezeichnet - durch die Arbeitsämter gehen.

({8})

Er ist auch notwendig. Schon im Job-AQTIV-Gesetz
ist das Leitmotiv „nicht privat oder öffentlich, sondern
privat und öffentlich“, also zum einen basierend auf
Kooperation und zum anderen basierend auf Wettbewerb,
verankert. Wir erleichtern die Arbeit der privaten
Arbeitsvermittlungen und stärken gleichzeitig die

öffentliche Arbeitsvermittlung. Ziel ist schließlich eine
schnelle Vermittlung, egal durch wen.

Ein Musterbeispiel für die sinnvolle Zusammenarbeit
ist die Arbeitsvermittlung durch die Bildungsträger. Das
ist ein wichtiger Baustein des Job-AQTIV-Gesetzes. Die
Bildungsträger kennen den Markt für bestimmte Qualifikationen und auch die Bewerber sehr gut. Die aus NRW
stammenden Beispiele - man konnte sie heute in den Tageszeitungen nachlesen - belegen,

({9})

dass diese Art von Arbeitsvermittlung, nämlich Qualifizierung in Verbindung mit Vermittlung, ein erfolgreicher
Weg ist. Immerhin können noch 1,2 Millionen offene
Stellen in diesem Lande besetzt werden. Den Arbeitsmarkt mehr in Bewegung zu bringen ist das Ziel dieses
Gesetzes, das wir erfolgreich erreichen werden.

Es gibt keinen Grund zur Resignation. Im kommenden
Aufschwung wird die Arbeitsvermittlung erst recht wichtige Beiträge für die Besetzung freier Arbeitsplätze liefern.

({10})

PrivateArbeitsvermittlungen können vor allen Dingen dort
helfen, wo Spezialkenntnisse erforderlich sind und wofür
bei der breit angelegten öffentlichen Vermittlung nicht sofort die Voraussetzungen geschaffen werden können.

Ich will dazu als Beispiel den überschuldeten Arbeitslosen nennen. Verschuldungsprobleme sind, wie wir wissen, ein gravierendes Vermittlungshemmnis. Alle Vermittler darauf zu schulen wäre - ohne Frage - nicht
effizient. Hier ist nur in Kooperation mit der Schuldnerberatung etwas zu erreichen. Die Einbeziehung Dritter ist
wirkungsvoller, als die Arbeitsvermittler des Arbeitsamtes entsprechend zu schulen.

Hierfür haben wir mit dem Job-AQTIV-Gesetz bereits
wichtige Voraussetzungen geschaffen; denn der Rechtsanspruch auf Vermittlung durch Dritte, also Externe,
besteht in diesen Fällen bereits ab dem ersten Tag der
Arbeitslosigkeit. Dies zeigt, dass wir eine schnelle
Arbeitsvermittlung wollen und dass wir das Profiling systematisch einsetzen. Dies zeigt aber auch, dass die
Beiträge seitens der PDS, die in diesem Land den Eindruck erwecken will, als sei Arbeitsvermittlung zukünftig
nur noch gegen Bezahlung möglich, völliger Quatsch
sind. Hören Sie auf mit dieser Verunsicherung! Arbeitslose müssen nicht zahlen; sie haben einen Rechtsanspruch
auf die Bestellung Dritter ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit, wenn dies notwendig ist. Genau das sieht das
Job-AQTIV-Gesetz vor.

({11})