Wrangel (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege von Guttenberg, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie sich vollinhaltlich mit dem deckt, was ich vorhin ausgeführt habe.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, ich kann jetzt mit dem Gedanken fortfahren, den ich aufnahm, als ich von der Rolle des Parlaments sprach. Ich habe - Frau Renger, ich muß das leider sagen - gerade während dieser Debatte manchmal das Gefühl gehabt, daß die Kontrollfunktion nur noch von der Opposition wahrgenommen wird, weil Sie sich als konformistisches gouvernementales Anhängsel der Bundesregierung betrachten.
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Dazu gehört z. B. auch, daß wir plötzlich im Fernsehen von Herrn Wehner hören, er sei bis ins Detail informiert.
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Wir fragen diese Regierung seit einem Jahr, ob sie uns Einsicht in die Verhandlungsprotokolle gewähren wolle. Sie tut es nicht. Daraus schließen wir - ich weiß nicht, ob Herr Kollege Mischnick, der im Augenblick nicht hier ist, über die gleichen umfassenden Kenntnisse verfügt wie Herr Wehner -, daß es künftig in diesem Hause zwei Klassen von Abgeordneten geben soll, die einen, die Informationen haben, und die anderen, die keine haben. Und in dieser Lage fordern Sie uns auf zu votieren!
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Herr Bundeskanzler, auch dazu hätten wir gern einmal ein Wort von Ihnen gehört.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich jetzt einigen außenpolitischen Bemerkungen zuwenden, die Sie gemacht haben. Ich will, weil wir dies oft genug hier erklärt haben, nicht noch einmal sagen, daß niemand Ihnen unredliche Motive unterstellt.
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Aber, Herr Bundeskanzler, wir sind besorgt über das hohe Maß an Vertrauensseligkeit, das in Ihrer Politik zum Ausdruck kommt. Das ist doch das Problem. Sie legen Ihrer Politik eine falsche Analyse zugrunde und empfehlen deshalb auch eine falsche
Therapie. Das ist die Problematik. Lassen Sie mich nur soviel sagen: Dadurch werden doch gerade Wunschträume erzeugt. Diese Wunschträume sind aber die Alpträume für alle Realisten in diesem Lande.
Herr Bundeskanzler, Sie wissen genau, daß wir früher versucht haben - bei dieser Gelegenheit möchte ich es erneut versuchen -, gemeinsam mit Ihnen europäische Politik zu machen. Jeder von Ihnen dürfte noch im Ohr haben, was unser Fraktionsvorsitzender Dr. Barzel nach der Konferenz in Den Haag an dieser Stelle gesagt hat. Dennoch kommen wir auch hier und heute nicht umhin, Sie daran zu erinnern, daß dem Werner-Plan der politische Plan folgen muß.
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Nur so kann die Basis für eine europäische Politik, die dann eines Tages auch im Osten effektiv sein kann, gelegt werden.
Herr Bundeskanzler, Sie haben erneut erklärt, daß die Politik nach Osten, die Sie betreiben, erfolgreich sei. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß ich sage es vorsichtig - die Skepsis im Westen immer mehr wächst. Wir mußten gerade in den letzten Tagen feststellen, daß die Haßtiraden an die Adresse der Bundesrepublik immer lauter werden, daß wir statt Entspannung Verhärtung spüren, statt Versöhnung Abgrenzung. Und daß von einem Geist des Gewaltverzichts, wie er nach der Unterzeichnung in Moskau beschworen wurde, nichts, aber auch gar nichts zu spüren ist. Das haben wir auf den Zufahrtswegen nach Berlin erlebt.
Weil Sie die Opposition kritisiert haben, ist es doch wohl auch erlaubt, Herr Bundeskanzler, Sie daran zu erinnern, daß wir Sie beschworen haben - hier im Hause und bei anderen Gelegenheiten -, wenigstens die Unterschrift zurückzustellen, bis eine befriedigende Berlin-Regelung zustande gekommen ist. Sie mußten aus innenpolitischem Zugzwang die Unterschrift leisten und haben sich jetzt selbst in eine schlechte Lage hineinmanövriert.
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Ich will zum Schluß noch einmal den Bundeskanzler bitten, sich zu distanzieren von denen in seiner Partei oder in seiner Jugendorganisation, die pausenlos dabei sind - wie in Weimar -, den Radikalen die Munition zu liefern. Herr Bundeskanzler, eines sollten wir doch gemeinsam tun: wir sollten gemeinsam kämpfen gegen die Faschisten, die sich im roten und im braunen Gewand in zunehmendem Maße zu tummeln beginnen. Ihnen werden wir keinen Auftrieb geben. Wir - die CDU/CSU - bekämpfen sie. Tun Sie es auch!
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