Rainer Arnold (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Opposition schießt heute Morgen in dieser Frage schon
ein bisschen zu scharf. Das Pulver ist allerdings nass.

({0})

Deshalb vernebelt offenbar Pulverdampf den Blick auf
die Wirklichkeit - sowohl auf die Wirklichkeit des Prozederes als auch vor allen Dingen auf die Wirklichkeit
des Inhalts dieser Reform. Es wird gut sein, wenn sich
dieser Pulverdampf legt und wir dann eine sorgsame
Diskussion über die Zukunft der Streitkräfte miteinander
führen.

Herr Kollege Schmidt, die Behauptung, dass der Minister dieser Tage der Öffentlichkeit etwas völlig Neues
präsentiert habe, ist falsch.

({1})

Vielmehr hat er zusammengefasst, was er bereits seit
Monaten und in Teilbereichen auch in den Haushaltsberatungen der beiden letzten Jahre angedeutet hat,

({2})

und es der Öffentlichkeit vorgestellt.

({3})

Gerade Sie, Herr Schmidt, als Fachpolitiker waren bei
dieser Debatte in den letzten Wochen immer wieder dabei.

({4})

Nachdem jeder wusste, dass der Minister um die Jahreswende vor die Presse geht, hätte ich erwartet, dass Sie,
wenn Ihnen das so wichtig ist, ganz regulär im Ältestenrat dafür sorgen, dass der Bundestag diesen Tagesordnungspunkt aufsetzt. Dann bräuchten wir hier keine Inszenierung. Das wäre ein ganz normaler Vorgang gewesen.

({5})

Eine Regierungserklärung erzwingen zu wollen ist
schon ein bisschen merkwürdig. Sie können zwar einen
solchen Antrag formulieren. Aber die Regierung entscheidet selbst, ob und wann sie Regierungserklärungen
abgibt.

({6})

Das liegt in der Natur einer Regierungserklärung. Das ist
eine Frage des Prozederes.

Außerdem: Die Reform geht bis ins Jahr 2010. Was
der Minister jetzt vorgestellt hat, ist eine weitere Etappe,
nicht das Ende der Reformdebatte. Im März werden
- Herr Schmidt weiß das - wichtige weitere Planungen
vorgelegt. Dann geht es um Geräte und Material und die
Umsetzung der groben Struktur in eine feinere. Sie haben selbst von detaillierten Informationen gesprochen.
Die gibt es aber im Augenblick noch gar nicht. Ich
denke, zwischen März und Mai wäre ein guter Zeitpunkt, eine solche Debatte zu führen.

({7})

Herr Schmidt, wir beide haben gestern in der Obleuterunde des Verteidigungsausschusses darüber gesprochen. Wir waren uns alle einig, dass diese Debatte bis
spätestens Mai geführt werden soll. Sie wird geführt
werden. Wir als Sozialdemokraten haben überhaupt keinen Grund, dieser Diskussion auszuweichen. Die Reform, die Minister Struck vorgelegt hat, ist nämlich ein
Musterbeispiel für Innovation in dieser Gesellschaft. Sie
geht in die richtige Richtung.

({8})

- Ja, natürlich.

({9})

- Herr Kauder, wenn Sie in den letzten Tagen einmal genau zugehört hätten, was die Fachjournalisten und im
Übrigen auch Ihre Fachleute, was die Soldaten in den
Streitkräften, was der Bundeswehr-Verband und die Industrie zu den Grundzügen dieser Reform gesagt haben,
dann hätten Sie erkennen müssen, dass diese Reform
richtig ist.

({10})

Sie ist nicht nur notwendig, sondern eine wichtige Zukunftsetappe für die Bundeswehr, weil sie die Streitkräfte daran ausrichtet, was Soldatinnen und Soldaten in
einem völlig veränderten sicherheitspolitischen Umfeld
in Zukunft leisten müssen.

({11})

Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist eine Inszenierung und eine Schau. Wir werden diese Debatte in
Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt führen.

({12})

- Herr Kauder, Sie brauchen da nicht so hereinzuschreien! Gerade weil ich Parlamentarier bin und die Soldaten sehr ernst nehme, möchte ich eine Diskussion, die
den Herausforderungen gerecht wird, nämlich dann,
wenn die nächsten Etappen einer feineren Planung und
der Materialausplanung vonseiten des Bundesministers
vorliegen. Dann wissen wir, worüber wir im Detail reden.

({13})

Bei einem Reformprozess, der Jahre dauert, können
wir nicht alle sechs Wochen jeden Schritt parlamentarisch diskutieren.

({14})
Dafür sind wir Fachpolitiker im Verteidigungsausschuss,
auch der Kollege Schmidt, da. Das ist dort unsere Aufgabe.

Lassen Sie mich noch einen Satz zur Wehrpflicht sagen. Die Behauptung, dass die vorgelegten Reformschritte des Ministers nichts Konkretes zur Wehrpflicht
sagten, ist falsch. Er sagt sehr deutlich, dass er von der
Wehrpflicht ausgeht.

({15})

Das sicherheitspolitische Umfeld kann sich bis zum
Jahr 2010 ändern. Niemand von uns weiß doch, wie die
Welt in sechs, sieben Jahren aussehen wird. Niemand
weiß doch, was um Europa herum, in Nordafrika oder im
Kaukasus, passieren wird. Deshalb sagt der Minister,
dass die Politik die Option haben soll, zum geeigneten
Zeitpunkt frei zu entscheiden.

({16})

Also ist auch dies ein völlig transparenter Prozess.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf
die Debatte, die wir von März bis Mai dieses Jahres führen werden,

({17})

und wir sind selbstbewusst und stolz auf das, was der
Minister vorgelegt hat.

Herzlichen Dank.

({18})