Hellmut Königshaus (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Trittin, Oskar Lafontaine hat noch in einem weiteren Punkt recht: Der Kollege Dr. Schockenhoff hat
eine erfrischende Rede gehalten. Er hat insbesondere die
Probleme, die die Reibereien zwischen dem BMZ und
dem Auswärtigen Amt betreffen, sehr klar beschrieben.
Ich glaube, darin liegt in der Tat ein großes Problem.

({0})

Er hat außerdem gesagt, dass Sicherheit und Aufbau
zwei Seiten ein und derselben Medaille seien. Damit hat
er natürlich recht. Er hat dabei eines, glaube ich, nicht
richtig deutlich gemacht: Es sind zwar zwei Seiten ein
und derselben Medaille, aber sie stehen im Verhältnis
von Mittel zu Zweck. Wir sind dort militärisch engagiert, weil wir aufbauen wollen, und nicht umgekehrt.
Das muss man sich vor Augen führen.

({1})

Afghanistan braucht unsere Hilfe. Die Afghanen vertrauen darauf, dass wir unser Versprechen halten, wenn
es um den Aufbau einer stabilen und korruptionsfreien
Verwaltung, einer funktionierenden Polizei, von Schulen
usw. geht. Das enorme Interesse, das die Afghanen an
unseren Aufbaubemühungen haben, ist schon daran zu
erkennen, dass die afghanische Botschafterin bis eben an
der Debatte teilgenommen hat und dass das afghanische
Fernsehen die Ergebnisse der Konferenz in Paris live
übertragen hat. Das zeigt, welch große Hoffnungen darauf ruhen. Ich bin mir aber sicher, dass die Afghanen
über die im Fernsehen übertragenen Ergebnisse der
Afghanistan-Konferenz enttäuscht sind. Diese Konferenz wäre eine gute Gelegenheit gewesen, sich mit der
Situation in Afghanistan grundsätzlich auseinanderzusetzen, und zwar ohne die zwanghafte Verengung auf
Sicherheitsfragen. Sie hätte Anlass gegeben, sich mit der
Rolle der afghanischen Regierung näher zu befassen,
insbesondere in der Drogenwirtschaft. Diese Chance
wurde auf der Konferenz erneut vertan, obwohl sicherlich einige Probleme im Zusammenhang mit dem Drogenanbau festgestellt wurden.

({2})

Herr Minister Steinmeier, Sie selbst haben gesagt,
dass es ein „Weiter so“ in Afghanistan nicht geben dürfe
und dass es nun vor allem um den Aufbau gehe. Warum
zeigt sich dann aber die Bundesregierung gerade bei den
Hilfszusagen so knauserig? Wir Liberale fordern seit
langem - Herr Trittin, ich glaube, hier besteht Übereinstimmung - eine Erhöhung der Mittel für Afghanistan,
beispielsweise durch Umschichtung. Verschiedene Seiten haben gerade die Bedeutung dieses Landes unterstrichen. Wir wissen sicherlich, dass Geld allein nicht die
Lösung ist; das ist klar. Aber im Vergleich zu den Leistungen, die etwa Kanada sowohl im zivilen als auch im
militärischen Bereich erbringt, ist das, was wir leisten,
relativ gesehen viel zu gering.

Meine Damen und Herren, ich habe mir vor Ort ein
Bild von der Lage gemacht. Jeder Entwicklungshelfer,
mit dem ich gesprochen habe, hat mir erklärt, dass er sofort mehr Geld in die laufenden Projekte einspeisen
könnte. Die Behauptung der Entwicklungsministerin,
mehr Geld könne man in dem Land nicht einsetzen, ist
schlichtweg falsch.

({3})

Der Bedarf in dem Land ist vorhanden. Es gibt Erfolge - sie werden ja immer wieder wie ein Mantra vorweg getragen -, aber es gibt sie nur punktuell, es sind
nicht genug, und vor allem werden die Projekte nicht
schnell genug umgesetzt. Das Land braucht mehr Projekte, vor allem in der Fläche, auf dem Land, dort, wo
noch nichts von Aufbau und Fortschritt zu spüren ist.
Geben wir doch die nötigen Mittel, damit der Aufbau
endlich bei den Menschen auf dem Land direkt

ankommt! Nur damit tragen wir zu einer Stabilisierung
der Lage bei. Es ist ja nicht so, dass wir für den Aufbau
kein Geld hätten. Es gibt genügend Geld im Haushalt.
Der Haushalt des BMZ ist der einzige, der kontinuierlich
wächst. Darüber hinaus geben wir immer noch - ich
möchte das nicht wiederholen - überdurchschnittlich
viel Geld in Ländern aus, die dieses Geld nicht mehr
brauchen.

({4})

Hier müssen Sie kämpfen, Herr Außenminister. Wir
wissen ja, dass Sie manchmal auf dem falschen Bein
kämpfen; das konnten wir kürzlich erleben. Sie müssen
sich einmal mit Frau Wieczorek-Zeul über diese Frage
auseinandersetzen. Wenn sie gut drauf ist, lässt sie Sie
zumindest ausreden. Heute scheint sie gut drauf zu sein.

({5})

Der zivile Aufbau ist im Übrigen auch der Schlüssel
zur Drogenbekämpfung, über die wir gerade gesprochen
haben. Die Drogenwirtschaft ist ein Teil der wirtschaftlichen Basis des Terrors. Dadurch wird nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten und Helfer, sondern auch der
Aufbau selbst bedroht. Die Menschen in Afghanistan haben im Moment gar keine alternativen Einkommensmöglichkeiten. Wir müssen sie ihnen schaffen, aber mit
vernünftigen Projekten, die die Strukturen berücksichtigen, und nicht mit irgendwelchen illusionären Projekten,
für die es gar keinen Markt gibt; Stichwort Rosenöl und
Ähnliches.

Des Weiteren müssen wir dafür sorgen, dass die Polizeimission endlich vorankommt. Hierüber haben wir
heute im Ausschuss wieder eine Auseinandersetzung erlebt. Der Innenminister sagte, damit habe er nichts zu
tun, EUPOL sei eine Angelegenheit des Außenministers.
Egal, wer intern dafür zuständig ist: Sorgen Sie dafür,
dass das endlich vorankommt. Wir haben doch dort die
Verpflichtung übernommen.

({6})

Anders als der Kollege Lafontaine sage ich: Wir müssen mehr für die Sicherheit unserer Entwicklungshelfer
tun. Dafür, Herr Verteidigungsminister, brauchen wir
mehr Soldaten, gerade in der Fläche, damit sie in der Not
schnell Hilfe erhalten können. Ich bin, offen gesagt, enttäuscht darüber, dass Sie offenbar nicht beabsichtigen,
die durch die Heraufsetzung der Mandatsobergrenze genehmigten zusätzlichen Soldaten für diese Zwecke einzusetzen. Das ist enttäuschend. Darüber sollten Sie noch
einmal nachdenken.

Wir dürfen uns nicht vormachen, dass, wie das oft gesagt wird, Afghanistan schon auf dem richtigen Weg sei.
Die Bundesregierung unterliegt einem Irrtum, wenn sie
das glaubt. Sie, Herr Bundesaußenminister, haben gestern gesagt, Sie hätten offenbar eine andere Wahrnehmung von der Situation unserer Aufbauhelfer als ich. Da
haben Sie recht. Aber ich glaube, dass in dem Fall ich
die richtigere Auffassung habe,

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und zwar deshalb, weil ich mit den Leuten fernab der
Feldlager gesprochen habe. Sprechen Sie mit denen!
Dann werden Sie hören, dass nicht alles das, was Ihnen
vom BMZ oder vom Bundesverteidigungsministerium
mitgeteilt wird, tatsächlich die volle Wahrheit ist, die
volle Realität darstellt.

Meine Damen und Herren, auch wenn es Probleme
gibt, dürfen wir die Hoffnung nicht verlieren. Wir müssen die afghanische Regierung in die Pflicht nehmen.
Und wir müssen etwas mehr Geld in die Hand nehmen.
Dann werden wir in Afghanistan zum Erfolg kommen.

Ich danke Ihnen.

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