uta zapf (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte als Allererstes einen ganz herzlichen Dank an
alle die, die bei diesem Antrag mitverhandelt haben, aussprechen. Ich danke, obwohl es ungewöhnlich ist, meinem Kollegen Roderich Kiesewetter, der sich in der Tat
bemüht hat, viele Hürden aus dem Weg zu schaffen.
Herzlichen Dank dafür! Herzlichen Dank aber auch an
Frau Malczak, die mit dafür gesorgt hat, dass der eine
oder andere über seinen Schatten gesprungen ist. Ich
denke, das ist das Kennzeichen dieses Antrags. Wir sind
einen großen Schritt in der parlamentarischen Meinungsbildung vorangekommen, und dies in einer schwierigen
Situation, in der es unterschiedliche Grade an Zustimmung zu dem gegeben hat, was der Herr Minister soeben
ausgeführt hat. Wir haben es schwer gehabt. Ich habe gesagt, das ist gleichzeitig eine Zangen- und eine Steißgeburt. Aber wir sind zu einem Ergebnis gekommen,
wenn auch in allerletzter Minute vor der Sitzung aller
Fraktionen.

Ich bin sehr froh; denn bei allen Abstrichen oder Zugeständnissen, die der eine oder andere hat machen müssen, ist es ein Antrag, der in der Tat dazu beitragen kann,
die Bundesregierung in der augenblicklichen Situation
zu leiten. Ich sage ausdrücklich „zu leiten“, weil es auch
da Unterschiede gab, wie sich in den Diskussionen gezeigt hat. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir ganz wichtige Punkte gemeinsam, über alle Fraktionen hinweg, beschließen können. Aus allen Fraktionen gab es Anträge.
Diese werden im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung beraten werden.

Wir haben gerade am heutigen Tage das Glück, sagen
zu können: Jawohl, START steht kurz vor der Unterzeichnung. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, auch
wenn es nur der erste Schritt in dem bedeutenden Prozess der Abrüstung nuklearer Waffen ist. Wir wissen,
dass viele weitere Schritte folgen müssen, sei es bilateral
zwischen Russland und den USA, sei es ausgeweitet auf
andere Nuklearwaffenstaaten der P 5. Schon da fangen
gewisse Schwierigkeiten an. Wie wir von unserem direkten Nachbarn Frankreich wissen, ist dies dort eine viel
schwierigere Frage als bei uns.

Diejenigen, die den Nichtverbreitungsvertrag nicht
unterzeichnet haben - der Minister hat es erwähnt -,
aber über Nuklearwaffen verfügen, müssen, wenn wir
Global Zero, Abrüstung auf null, wirklich wollen, in der
Endphase einbezogen werden. Deshalb haben wir in
dem vorliegenden Antrag den Appell an diese Staaten
formuliert, zumindest ihre Waffen nicht weiter aufzustocken, die Produktion von Spaltmaterial zu beenden und
sich dem Atomteststoppvertrag anzuschließen. Wir wissen, dass Präsident Obama den Atomteststoppvertrag in
den USA ratifizieren lassen will. Wir wissen aber auch,
dass es da noch eines Stückes Arbeit bedarf. Wir werden
von uns aus ein bisschen Unterstützung leisten müssen,
damit diese wichtige Ratifikation zustande kommt.

Die Verhandlungen in Genf über einen Stopp der Produktion von Spaltmaterial stocken, weil sich Pakistan
dem entgegenstellt, obwohl ein fast fertig ausgearbeiteter Vertrag vorliegt, der sich schon seit Jahren in den
Schubladen befindet. Es wird eine ganz wichtige Aufgabe sein, das zu befördern. Wir sind dazu bereit.

In diesem Zusammenhang wird die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, die im Mai
stattfindet, ein ganz wichtiger Punkt sein. Dabei geht es
um die Frage, wie es der Herr Minister formuliert hat:
Wird es Aufrüstung geben, oder wird es Abrüstung geben? Diese Überprüfungskonferenz sollte so ausfallen,
dass sich die Teilnehmerstaaten auf ein wegweisendes
Abschlussdokument einigen können, das das aufnimmt,
was wir schon einmal erreicht hatten, liebe Freunde. Mit
den 13 Schritten im Jahre 2000 hatten wir etwas erreicht,
was wir heute wieder haben niederschreiben müssen.

In diesen 13 Schritten ist unter anderem ein ganz
wichtiger Punkt enthalten. Dazu will ich ein paar Worte
sagen. Das betrifft nicht nur die Strategie der USA, sondern auch die der NATO und Russlands. Ich glaube, es
wäre gut, wenn man partnerschaftlich dazu käme, im
Dialog zwischen Russland und den USA - mit dem
Signal, das von der Nuclear Posture Review ausgeht das Richtige zu tun und auch Russland dazu zu bewegen,
den Nuklearwaffen einen geringeren Stellenwert zuzuschreiben. Das ist der Kernpunkt unserer Diskussion.

Es wird die Zukunft der Abrüstung bestimmen, ob es
uns und auch der NATO gelingt, von der Atomwaffenstrategie Abstand zu nehmen. Es geht nicht nur um die in
Deutschland oder anderen europäischen Staaten gelagerten Atomwaffen, sondern es geht auch darum, ob sich
die NATO bei der Verteidigung auf einen Mix aus Atomwaffen und konventionellen Waffen stützt oder ob die
NATO bereit ist, den Stellenwert von Atomwaffen herabzustufen. Bevor es überhaupt dazu kommt, auf Atomwaffen ganz zu verzichten, ist es wichtig, zu sagen, dass
die Atomwaffen nur noch der Abschreckung gegen Nuklearwaffen dienen, als Restposten sozusagen. Auch
Obama hat darauf hingewiesen: Solange es Nuklearwaffen gibt, werden wir Abschreckung noch brauchen. Aber
wenn es uns nicht gelingt, die Rolle von Atomwaffen in
den Strategien zu minimieren, wird es nicht zu einem
völligen Verzicht kommen. - Deshalb ist mein großer
Appell an die Bundesregierung, ein solches Vorgehen
durch Verhandlungen in den NATO-Gremien zu unterstützen und voranzutreiben.

Ich bin nicht ganz pessimistisch. Wir haben eine Unterrichtung von einem der zwölf Apostel bekommen, der
einer Gruppe angehört, die eine neue Strategie vorbereitet. Ich hatte den Eindruck, dass man auch in dieser StraUta Zapf

tegie empfehlen wird, das Ziel der völligen nuklearen
Abrüstung festzuschreiben. Das hat - auch für die augenblickliche Planung - Konsequenzen. Ich bitte herzlich darum, Taten folgen zu lassen.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, um den wir gerungen haben. Vonseiten der nichtgebundenen Staaten wird
die Drohung ausgesprochen, dass sie sich im Rahmen
der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag einem Abschlussdokument verweigern werden, falls
es keine Resolution für eine atomwaffenfreie Zone im
Nahen und Mittleren Osten geben sollte. Ich glaube
- auch dieser Punkt ist wichtig -, dass das Ziel, das mit
dieser Resolution angesteuert wird, eines der schwierigsten ist, weil es sich hierbei, wenn es um Abrüstungsfragen und um Sicherheit geht, um die allerschwierigste
Region handelt.

Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass es nicht
nur um die nukleare Abrüstung geht, sondern auch um
eine Verabredung zur Rolle der konventionellen Streitkräfte. Das betrifft nicht nur den KSE-Vertrag - wir wissen es sehr zu schätzen, dass dieses Thema wieder auf
den Tisch des Hauses gebracht wird -, sondern auch den
Nahen und Mittleren Osten. Das betrifft natürlich auch
die Regionen Indien und Pakistan, in denen die beiden
Mächte derzeit derart aufrüsten, dass man das Schaudern
bekommen kann. Wenn wir generell über den Jahresabrüstungsbericht sprechen, sollten wir das im Blick behalten. Wir stehen auch in diesem Bereich in der Pflicht, auf
weitere Abrüstung hinzuwirken. Das betrifft natürlich
auch die eigenen Lieferungen, die nicht maßlos zur konventionellen Aufrüstung beitragen sollten.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt erwähnen. Die
Proliferationsgefahr, die mit der zivilen Nutzung von
Nukleartechnologie verbunden ist, ist uns bewusst.
Wenn man sich vorstellt, welche möglichen weiteren
Gefahren durch die Verbreitung der Nukleartechnologie
und durch das dadurch anfallende Nuklearmaterial - sei
es Abfall, sei es Material zur Wiederverwertung - auch
in Bezug auf die illegale oder die terroristische Verwendung entstehen, dann glaube ich, dass es höchste Zeit ist,
dass wir darüber reflektieren, und zwar nicht nur in Bezug auf die Sicherung dieser Materialien - demnächst
soll auf dem Gipfel in Washington darüber beraten werden -, sondern auch in Bezug auf die Frage, wie wir im
Zuge einer solchen Entwicklung gewährleisten können,
dass eine sogenannte Fuel Bank etabliert wird. Es wird
nicht leicht sein, anderen Staaten zu sagen: Ihr dürft dieses Material, das ihr für die Reaktoren verwenden wollt,
nicht selbst herstellen; wir wollen das unter internationaler Kontrolle machen. - Dies wäre aber ein wichtiger
Schritt. Wir kennen das aus den ganz schwierigen Diskussionen mit Iran.

Wenn ich noch ein Problem auftischen soll, das völlig
ungelöst ist, muss ich an Nordkorea erinnern. Die
Sechs-Parteien-Gespräche müssen von uns unterstützt
werden. Es muss eine Lösung gefunden werden, damit
dieses Land, das sich aus dem Atomwaffensperrvertrag
quasi abgeseilt hat, in die Vertragsgemeinschaft zurückkehrt. Es muss eingebunden werden und sich an einer
friedlichen Lösung all jener Probleme, die ich angerissen
habe, beteiligen.

Nochmals herzlichen Dank an alle für die gute Kooperation. Das lässt mich für die Zukunft dieser Legislaturperiode hoffen.

Herzlichen Dank.

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