Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die große Koalition geht mit der Gesundheitsreform
eine der größten und wichtigsten Reformen in dieser Legislaturperiode an. Sie ist gleichzeitig eines der größten
Reformvorhaben in der gesetzlichen und der privaten
Krankenversicherung. Das ist kein kleiner Schritt. Das
zeigt die aufgeregte Debatte heute hier im Haus, genauso
wie manche Aufgeregtheit draußen und die Besorgnisse
der Menschen in den vergangenen Wochen. Deshalb gilt
für uns: Sorgfalt und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Auch wenn Sie noch so sehr daran herummäkeln,
Herr Bahr: Wir sind die Herren des Verfahrens und werden diesen Weg bis zum Gesetzentwurf und zur Verwirklichung der Reform konsequent gehen.

Manche Besorgnis über steigende Beiträge im nächsten Jahr hat gar nichts mit der aktuellen Reform oder
dem Haushalt zu tun. Vielmehr rührt sie her aus den
Sünden der Vergangenheit. Ich erinnere nur an das Beitragssatzsicherungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, damals hatten Sie die Verantwortung. Sie haben mit diesem Gesetz den gesetzlichen
Krankenkassen verboten, den Beitrag zu erheben, den
sie zur Deckung ihrer Ausgaben benötigten, und haben
sie damit in die Verschuldung getrieben. Heute tun Sie
so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. Aber das ist
nicht richtig.

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Wir haben immer gesagt: Die Schulden von heute
sind die Beitragssatzerhöhungen von morgen. Mit der
Gesundheitsreform im Jahr 2003 haben wir den Krankenkassen einen klaren Weg der Entschuldung vorgegeben.

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Die Krankenkassen wissen seit 2003, dass Ende nächsten Jahres der Hammer fällt. Wenn sie nun meinen, ihre
Schulden abbauen zu müssen, dann resultieren die Beitragssatzerhöhungen aus der Vergangenheit. Diese Erhöhungen haben aber mit der aktuellen Reform gar nichts
zu tun.
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Bei der letzten Reform haben die Versicherten sowie
die Patientinnen und Patienten die Hauptlast getragen.
Dieses Mal werden die Patienten nicht die Leidtragenden sein. Im Gegenteil: Für die Patienten wird sich die
medizinische Versorgung in vielerlei Hinsicht verbessern. Wir haben schon viel darüber gehört, was diese
Koalition bereits in diesem Jahr im Arzneimittelbereich
auf den Weg gebracht hat. Im ersten Quartal lagen die
Steigerungsraten noch bei 10,5 Prozent. Im ersten Halbjahr sind sie auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Wenn wir
uns die Juliausgaben anschauen, stellen wir fest: Der
Umsatz ist um 3,5 Prozent zurückgegangen. Das sind
erste Erfolge. Diese Erfolge werden wir fortsetzen. Wir
werden eine Kosten-Nutzen-Bewertung einführen; denn
sie ist ein Schutz vor überhöhten Preisen, die in keinem
Verhältnis zum Nutzen für den Patienten stehen.

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Rabattverträge werden wir einführen und damit den
Wettbewerb stärken. Vom Hersteller bis zum Apotheker
wird es Vertragsfreiheit geben, die auch zum Nutzen der
Kundinnen und Kunden in der Apotheke sein wird.

Die Palliativversorgung ist ein wichtiges Thema,
weil sie eine humane Antwort auf die Forderung nach
Sterbehilfe ist. Patientinnen und Patienten haben jetzt einen konkreten Anspruch auf Leistungen wie Schmerztherapie sowie pflegerische und ärztliche Versorgung,
um die letzten Tage ihres Lebens menschenwürdig in der
vertrauten Umgebung mit ihren Angehörigen verbringen
zu können. Das ist konkrete Hilfe beim Sterben.

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Das Thema Mutter-/Vater-Kind-Kur ist angesprochen worden. Was haben wir erlebt? Die Eltern sind auf
den Instanzenweg geschickt worden. So kann man natürlich Kostenreduktion durch Zermürbungstaktik betreiben. Jetzt ist diese Kur eine Pflichtleistung, eine klare
Verbesserung für die Mütter und Väter.

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Denken wir an die Schnittstelle zwischen Krankenund Pflegeversicherung. Wer kennt den Sturz oder den
Schlaganfall im Alter nicht? Wie oft wurde die Rehabilitation mit dem Hinweis, das sei nicht mehr nötig, der Patient komme ohnehin in die Pflege, verweigert? So wurden die Kosten auf die Pflegeversicherung gewälzt.
Auch hier ist in der Vergangenheit viel zu wenig geschehen, um die Selbstständigkeit der Menschen zu erhalten.
Die Rehabilitation wird jetzt zur Pflichtleistung. Ich
könnte noch viele weitere Beispiele nennen.

Unser Ziel ist die Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung in ganz Deutschland. Wir gehen
nämlich dem Problem der Unterversorgung im ambulanten Sektor nach. Warum stehen immer weniger Ärzte in
Mecklenburg-Vorpommern zur Versorgung zur Verfügung? Bei Vergütungsunterschieden von bis zu 100 Prozent innerhalb Deutschlands ist das doch überhaupt kein
Wunder. Warum werden die Wartelisten bei den Ärzten
immer länger? Sie werden es, weil eine leistungsgerechte und verlässliche Honorierung in Euro und Cent
ein entscheidender Faktor ist. Sie entscheidet nämlich
nicht nur über das Ein- und Auskommen des Arztes,
sondern auch über das Hierbleiben oder Auswandern der
deutschen Ärzte.

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Wir gehen die Probleme an. Wir tun das nicht, damit in
erster Linie die Ärzte mehr verdienen können, sondern
damit die Patientinnen und Patienten in unserem Land
überall gut versorgt sind und ärztliche Angebote finden.

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Wenden wir uns dem Thema Transparenz zu. Mit
der Umstellung der Finanzierung auf den Gesundheitsfonds können Versicherte in Zukunft die Leistungsfähigkeit und die Angebote ihrer Krankenkasse besser beurteilen. Sie können nämlich wirklich vergleichen. Kommt
meine Krankenkasse mit den durchschnittlichen Krankenkosten aus oder braucht sie einen Zusatzbeitrag?
Kann sie sogar etwas an die Versicherten zurückzahlen?
Ist der Preis für die gebotene Leistung angemessen? Bietet mir eine andere Krankenkasse ein interessanteres Angebot für den Beitrag? Mehr Transparenz bewirkt mehr
Wettbewerb. Dort, wo Wettbewerb herrscht, gibt es Angebote und Auswahl und damit ein Mehr an Wahlmöglichkeiten für die Versicherten in unserem Land.

Selbstbehalttarife, die wir aus den unterschiedlichsten
Lebensbereichen, auch aus der privaten Versicherungswirtschaft, kennen, Kostenerstattungstarife, Hausarzttarife und integrierte Versorgungsverträge sind weitere
Stichworte. Es wird also mehr Wahlmöglichkeiten geben, und zwar nicht nur in der gesetzlichen Versicherung, sondern auch in der privaten. Auch hier beenden
wir die lebenslange Bindung an das Unternehmen. Manche sprechen sogar von einer Gefangenschaft. Wir eröffnen auch hier Wechselmöglichkeiten durch die Mitnahme der Altersrückstellung.

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Wer schreit draußen eigentlich am lautesten? Die
Besitzstandswahrer melden sich laufend zu Wort.

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Sie stehen vor unseren Abgeordnetentüren und wir hören
sie auf den Plätzen der Republik. Ich sage Ihnen ganz
klar: Wer unter der Decke im Dunkeln gut zu munkeln
hatte, der scheut natürlich Licht, Bewegung und Frischluft, er scheut Transparenz und Wettbewerb, ob es in der
Selbstverwaltung ist oder untereinander. Ich kann das
subjektiv durchaus verstehen. Diese Reflexe erinnern
mich an den Werbesong „Ich will so bleiben, wie ich
bin.“ Sie alle haben jetzt die junge, blonde, hübsche Frau
im Gedächtnis,

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aber Sie wissen genau, dass die Zielgruppe völlig anders
aussieht, nämlich nicht so gut. In unserem Gesundheitswesen ist es ähnlich. Auch hier brauchen wir Anstrengungen, um fit zu werden. Diese sind notwendig.

Im Vordergrund der Kassenstrategie stand doch bislang zunächst einmal der Versicherte, der viel Geld mit
in die Kasse bringt. Erst danach ging es um die Frage,
wie man den Patienten gut und vor allen Dingen effizient
und kostengünstig versorgen kann. Die Jagd nach den
jungen Gutverdienern ist in unserem heutigen System
angelegt. Schauen Sie sich die Verknüpfung der DMP
mit dem Risikostrukturausgleich an. Sie ist doch so angelegt gewesen, dass alle am Ende finanzielle Vorteile
hatten, aber die Versorgung überhaupt nicht in dem entsprechenden Maße besser wurde. Das sind Fehlanreize,
die wir beenden müssen.

Schauen Sie sich die intransparenten Strukturen an.
Ich weiß nicht, wieviel mein Arztbesuch kostet und was
mein Arzt von der Kasse für die Leistung erhält, die er
an mir erbringt. Wir kennen nur Punkte, aber wir kennen
keine Preise. Unter diesen Deckmänteln konnten neben
bester Medizin und hervorragender Versorgung in
Deutschland trotzdem Verantwortungslosigkeit, Selbstbedienung, Bürokratie, Funktionärstum und Verschwendung in vielen Bereichen entstehen. Wir können dies
doch nicht negieren. Deshalb braucht das deutsche Gesundheitswesen Frischluft und Bewegung; denn dieses
System soll und muss in Zukunft in einer älter werdenden Gesellschaft noch mehr leisten können. Die Medizin
wird durch technische Innovation in Zukunft noch mehr
leisten müssen. Wir müssen dieses System fit machen.
Dazu gibt es überhaupt keine Alternative.

Das fängt bei den Kassen an. Der Fonds wird die
Jagd auf die jungen Gutverdiener beenden und den Blick
auf die Patientinnen und Patienten richten, weil die
Kasse für jeden Versicherten die gleiche Pauschale mit
risikoadäquaten Zuschlägen aus dem Fonds erhält.

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Damit dieses auch klar ist: Wir haben heute einen Risikostrukturausgleich und nur weil wir einen Fonds einführen, fällt dieser nicht weg. Wir werden mit dem
Fonds wieder einen Risikostrukturausgleich haben.

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Dazu stehen wir. Sonst funktioniert der Wettbewerb in
unserem System nicht.

Schauen wir uns an, welche Auswirkungen das auf
die Kassenkapazitäten hat. Kundenorientierung wird in
Zukunft im Mittelpunkt stehen. Das ist wichtig. Es wird
Angebote wie Vertragstarife und Wahltarife für die Versicherten in unserem Land geben; denn ihr Kostenbewusstsein soll und muss geschärft werden, damit Zusatzbeiträge möglichst vermieden werden können, und
Wahltarife sollen die individuellen Wünsche abbilden.
Wir wollen die Sensibilität für den Preis fördern und dies
gelingt durch den Wettbewerb.

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