Müller (NA), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht notwendig, im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung noch ein Wort über die Anspruchsberechtigung zu verlieren. Dazu ist in den letzten Jahren und auch in den einzelnen Ländern so viel gesagt worden, daß sich weitere Ausführungen erübrigen.
Was mich veranlaßt, zu der Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Stellung zu nehmen, ist folgendes. In der Interpellation und auch in den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid wird die Forderung nach einer Regelung der Wiedergutmachung durch bundesgesetzliche Maßnahmen erhoben. Ich möchte die Frage aufwerfen - und vielleicht sollten sich auch die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion trotz all der Einwendungen, die Kollege Schmid hier bezüglich der Einheitlichkeit in den Verfahrensvorschriften, Rechtsvorschriften usw. gebracht hat, doch einmal die Frage vorlegen -: Sind Sie der Meinung, daß seitens des Bundes, seitens der Bundesregierung und seitens dieses Bundestages ein solches Wiedergutmachungsgesetz geschaffen wird, das vollauf den Ansprüchen der Anspruchsberechtigten entspricht? Denn letzten Endes ist das trotz der zum Teil schönen Worte, die hier schon von anderer Seite gefallen sind, eine Entscheidung von höchst politischer Bedeutung.
Mir scheint, daß bei der Entwicklung und der politischen Konzeption, die sich in dem kurzen Abschnitt seit 1945 bis heute im Bund und auch in der politischen Haltung der derzeitigen Mehrheit des Bundestages ausdrückt - Herr Kollege Schmid, Sie haben ja selbst schon einige Hinweise in dieser Richtung gegeben -, gerade die Frage der Wiedergutmachung zu einem Dorn geworden ist, an dem

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man sich lieber nicht sticht, sondern dem man aus dem Wege geht. Sie wissen wohl selbst, wie weit es heute mit denjenigen ist, die durch die KZ's und. durch die Zuchthäuser gegangen sind. Gestern abend kam mir hier gerade in Bonn ein Fall vor: einer, der 8 1/2 Jahre im KZ gewesen ist, bat mich, davon unter keinen Umständen irgend jemand etwas zu sagen, weil ihn das, wie er sich ausdrückte, in dieser Bonner Atmosphäre, wenn man davon erführe, sofort um seine Stellung bringen würde. Ich glaube, daß die gesamte Haltung der Bundesregierung und der hinter ihr stehenden Parteien im wesentlichen der Lösung einer Wiedergutmachung auf Bundesebene alles andere als förderlich und dienlich ist.
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Deswegen möchte ich die Frage aufwerfen, ob es nicht ratsamer ist, von der Forderung einer Regelung auf Bundesebene Abstand zu nehmen. Denn ich glaube, daß dadurch nicht eine Vereinheitlichung im guten Sinne, sondern - nach den Kräfteverhältnissen - eine Verschlechterung eintreten würde. Das ist die eine Frage.
Die zweite Frage, die in der Interpellation angeschnitten worden ist, ist die Frage der Wiedergutmachung gegenüber den ermordeten Juden, die ohne Erben sind. Meine Damen und Herren, ich glaube, man muß davon ausgehen, daß hier bisher durch die Ländergesetzgebung ein auf die Länder abgestelltes Recht geschaffen worden ist. Daher ist doch sehr stark zu überlegen, ob nicht der Grundsatz der Einheitlichkeit - ohne Unterschied
- generell für alle Anspruchsberechtigten Geltung haben muß. In den Fällen, in denen die Erben von ermordeten Juden noch nicht festgestellt worden sind, sollten alle Organisationen sich zur Aufgabe setzen, Erben, Familienangehörige gleichgültig welchen Grades festzustellen, um diesen den Anspruch auf Wiedergutmachung zu verschaffen. Aber wir werden dabei zu überlegen haben, ob nicht ein unbeschränkter Anspruch in voller Höhe - und das ist anscheinend in der Interpellation gemeint
- der Einheitlichkeit der Wiedergutmachung entgegensteht. Ich glaube, diese Frage werden wir sehr ernsthaft zu prüfen haben. Für uns ist entscheidend unser erhebliches Bedenken, ob eine Regelung auf Bundesebene im Sinne einer gerechten Wiedergutmachung an den Opfern überhaupt möglich ist bei den unerhörten Leiden, die die Verfolgten auf sich genommen haben. Nach meiner Auffassung dürfte das bei der derzeitigen Konstellation nicht möglich sein.