frank schwabe (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat, es ist eine Haushaltsdebatte. Bei einer Haushaltsdebatte geht es um die Generallinien der Politik. Es
geht aber eben auch darum, wie diese Generallinien der
Politik im Haushalt abgebildet werden. Ich will gleich
am Anfang mit der Tür ins Haus fallen: Es ist vielfach
gesagt worden, dass der Ansatz für die humanitäre Hilfe
zu gering ist. Hier muss innerhalb der Haushaltsberatungen - dafür sind es ja auch Haushaltsberatungen des Parlaments - deutlich aufgestockt werden; das ist völlig
klar.

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Man muss Deutschland loben, weil die Ansätze in den
letzten Jahren durchaus deutlich erhöht worden sind und
Deutschland wirklich eine führende Rolle bei der humanitären Hilfe spielt. Aber die Herausforderung ist vielfach benannt worden in dieser Haushaltsdebatte, auch
gestern Abend in der Debatte zur Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt 51 Millionen Flüchtlinge weltweit.
Das ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Es
gibt noch viel mehr Hilfsbedürftige. Die Vereinten Nationen schätzen, dass wir allein im Jahr 2014 etwa
17 Milliarden US-Dollar brauchen, um den Bedarf an
humanitärer Hilfe zu decken. Das Schlimme an dieser
Zahl ist eigentlich, dass dieser Bedarf zurzeit erst zu
40 Prozent gedeckt ist. Das heißt umgekehrt: 60 Prozent
des Bedarfs sind nicht durch entsprechende Mittel gedeckt. Das bedeutet letztendlich, dass wir - nicht wir alleine, aber mit anderen in der Weltgemeinschaft - über
Leben und Tod von Hunderttausenden von Menschen
entscheiden. Das ist so. Deswegen geht es hier wirklich
nicht um Zahlenhuberei, sondern ganz konkret um das
Schicksal von Menschen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde es
richtig, dass wir im Deutschen Bundestag über Mandate
der Bundeswehr diskutieren, sehr engagiert und heftig
über Waffenlieferungen in den Irak diskutieren, über Afghanistan-Mandate und anderes. Ich würde mir allerdings wünschen, dass wir, wenn man die Dimension der
Herausforderungen und die Möglichkeit, Menschen zu
helfen, bedenkt, mit ähnlicher Intensität eben auch über
die Einsätze im Bereich der humanitären Hilfe international diskutieren,

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über das, was gut läuft, aber eben auch darüber, wo wir
zukünftig noch helfen können. Denn es ist vollkommen
klar: Mit Waffengewalt werden wir Not und Elend in der
Welt nicht besiegen, mit humanitärer Hilfe im Übrigen
auch nicht. Aber wir können verdammt viel tun, um das
Leid und das Elend der Menschen zu mindern. Insofern,
glaube ich, ist beim Finanzminister auch der Ruf des gesamten Hauses heute gehört worden.

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Ich will auf das Thema Ebola eingehen. Aktuell sind
Hunderttausende von Menschen bedroht, nicht nur durch
die Krankheit Ebola selbst, sondern auch dadurch, dass
sehr viele Menschen in den vier betroffenen westafrikanischen Staaten zurzeit überhaupt nicht mehr behandelt
werden. Wenn sie mit einer Erkältung, mit einem
Schnupfen oder mit schlimmeren Erkrankungen zum
Arzt gehen, werden sie zum Teil überhaupt nicht mehr
behandelt. Es erreichen uns dramatische Appelle, zum
Beispiel der Ärzte ohne Grenzen, die dort engagiert sind.
Ihnen möchte ich wirklich einmal stellvertretend für
viele danken. Diese Menschen setzen täglich ihr Leben
aufs Spiel. Vielen Dank für diese Arbeit!

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Die Botschaft, die uns erreicht, ist, dass sie sich alleingelassen fühlen. Mittlerweile gerät die Situation in
Westafrika völlig aus den Fugen. Mich hat gestern ein
Brief von Dr. Amegashie erreicht - ich habe ihn auch
gleich weitergeleitet an den Außenminister -, der dringend um Schutzkleidung, Ambulanzfahrzeuge und anderes bittet. Er beschreibt konkret, woran es eigentlich
mangelt. Mir ist vollkommen klar, dass man die Hilfe
über die WHO koordinieren muss. Trotzdem frage ich
mich, ob wir eigentlich genug tun, ob es eigentlich nicht
viel schneller gehen könnte, Schutzanzüge zu liefern,
Fahrzeuge zu liefern, Medikamente zu liefern, Diagnoseeinrichtungen zu liefern. Ich glaube, dass Europa und
auch Deutschland in den nächsten Wochen mehr tun
müssen, sehr viel mehr tun müssen.

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Ich will zum Schluss - ich muss mich ja zeitlich etwas beschränken - noch auf die Situation der Flüchtlinge vor Ort aufmerksam machen. Natürlich wollen wir
den Menschen in den Herkunftsländern helfen - gar
keine Frage. Deswegen müssen wir ja die Mittel für die
humanitäre Hilfe und die Nothilfe massiv erhöhen. Am
Ende wird es aber trotzdem so sein, dass viele Menschen
den beschwerlichen Weg auf sich nehmen und zu uns
kommen, wenn sie nicht jammervoll im Mittelmeer ertrinken oder in der Türkei, in Jordanien oder in anderen Ländern landen. Mein Eindruck ist, dass - auch bei uns - mit
Blick auf die Situation der Flüchtlingsunterkünfte, aber
auch auf das Verständnis der Menschen vor Ort noch viel
getan werden muss.

Ich habe gestern sehr intensiv mit einer Schulklasse
aus meinem Wahlkreis diskutiert. Mein Eindruck ist,
dass noch nicht richtig angekommen ist, welchem Elend
die Menschen ausgesetzt sind, um die es sich hier handelt. Ich fordere uns alle auf - ich glaube, das ist unsere
Aufgabe -, in den Wahlkreisen mit den Menschen, mit
den Kirchen, mit vielen gesellschaftlichen Organisationen zu diskutieren, um mit Blick darauf, was in der Tat
- ob wir es wollen oder nicht - in den nächsten Wochen
und Monaten auf uns zukommt, ein entsprechendes
Klima zu schaffen.

Vielen Dank.

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