Gobrecht (NA), 1981-11-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mit einem Wort an meinen Vorredner anknüpfen darf: Wer in der Politik nicht bereit ist, sich auf - manchmal leider sehr schnell - sich verändernde Daten einzustellen und daraus so verantwortlich, wie es immer nur möglich ist, Folgerungen zu ziehen, sollte eigentlich aufhören, Politik zu machen. Wir sind der Meinung, daß man sich darauf einstellen muß und daß diejenigen, die Regierungsverantwortung tragen, es auch dann tun müssen, wenn es unpopulär ist.
Es ist gar kein Zweifel, daß es mit Blick auf die politischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz und den Begleitgesetzen, die wir behandeln, keinen leichten Gang geben wird. Diese Maßnahmen fallen uns in vielen, vielen Punkten außerordentlich schwer. Aber es hat keinen Zweck, in einer schwierigen Lage nicht ganz konkret zu sagen, wie man die Probleme lösen will. Nur wenn man klare Auskunft gibt, werden die Bürger für eine solche Politik auch einen gewissen Respekt aufbringen können.
({0})
Steuer- und finanzpolitisch gesehen sind im Haushaltsstrukturgesetz und in den begleitenden Gesetzentwürfen wichtige Elemente enthalten, die über die Verbesserung der Struktur des Bundeshaushalts und entsprechende Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Gemeinden hinausreichen. Das darf man übrigens nicht vergessen: Letzten Endes geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern es geht genauso um die Haushalte von Ländern und Gemeinden. Es sind dies mit den Gesetzentwürfen, die wir hier vorlegen, starke staatliche Investitionsanreize und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, gezielte Hilfen und Impulse für strukturschwache Bereiche, Mut zu Entscheidungen über unpopuläre Einnahmeverbesserungen, konkretisierter Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen, eine Reihe von steuerrechtlichen Änderungen, die sogar schon überfällig sind, und das Bemühen um mehr Steuergerechtigkeit. - Lassen Sie mich dies in fünf Punkten konkretisieren.
Erstens. Ich habe gesagt, von diesem Gesetzespaket gehen starke staatliche Investitionserleichterungen durch eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen aus, und zwar sowohl für die Wirtschaft als auch für den sogenannten kleinen Mann. Dazu gehört die Anhebung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, Betriebsgebäude und Wohngebäude. Mit diesem Instrument kann und soll die Investitionstätigkeit in der Wirtschaft angeregt und gestärkt werden. Durch sie sollen die Umstellung und Strukturanpassung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert werden. Dabei muß man wissen, daß diese Abschreibungsverbesserungen nur dann eine dauerhafte Steuerersparnis bedeuten, wenn immer wieder erneut investiert wird. Nur der reinvestierte, nicht der ausgeschüttete Gewinn wird also hierdurch steuerlich begünstigt.
Natürlich ist uns die Gefahr der Mitnehmereffekte in diesem Bereich bekannt. Wenn überhaupt bei einer solchen Maßnahme, dann lassen sie sich nur durch eine erhebliche Komplizierung bei der Verwaltung einschränken. Da wir Komplizierungen, wo immer möglich, vermeiden wollen, haben wir sowohl auf eine Plafondierung wie auf eine Befristung verzichtet.
Man muß die Anhebung der degressiven Abschreibung natürlich auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Hochzinspolitik sehen, auf die wir hier im Parlament leider keinen konkreten, keinen unmittelbaren Einfluß haben. Solange die dringend erwünschte Erleichterung vom Druck der Hochzinsschraube für die Wirtschaft wie z. B. für die Bauwilligen offenbar noch nicht möglich ist, soll die degressive Abschreibung wenigstens eine gewisse Kostenentlastung bei Investitionen und beim Bau und in all den anderen Bereichen, wo sich diese Zinsen auswirken, erreichen. Wir versprechen uns davon eine Belebung der Baunachfrage und auch eine Belebung des Baus von Mietwohnungen in Ballungsgebieten. Dies brauchen wir sehr dringend, zum einen, weil die Wohnungen wirklich gebraucht werden, und zum anderen, weil eine Belebung der Baunachfrage in den nächsten Monaten außerordentlich erforderlich ist.
Dem dient auch die Anhebung der Abschreibungshöchstbeträge beim § 7 b um 50 000 DM, weil auch dies eine gewisse Erleichterung und damit Anregung der Neubautätigkeit für Bauwillige darstellen soll. Nicht zuletzt dient der Erhaltung der Bauaktivität in den vor uns liegenden Monaten die Tatsache, daß die Streichung der Umsatzsteueroption im Bauherrenmodell bei Vermietung von Wohnraum, die zu einer ungleichmäßigen Besteuerung bei der Umsatzsteuer im Wohnungsbau und vor allem zu hohen Mitnehmereffekten geführt hat, erst zum Januar 1984 wirksam werden soll. Dies ist uns nicht leicht gefallen, denn aus dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit wäre ein früheres Datum wünschenswert gewesen.
Der Verbesserung der steuerrechtlichen Bedingungen insbesondere für mittlere Unternehmen dient die Ausdehnung des Verlustrücktrages von bisher ein auf zwei Jahre. Dies zielt ganz besonders auf den Mittelstand mit seiner Beschränkung auf Verlustrückträge von 5 Millionen DM.
Zu den stärkeren Akzenten für eine Förderung von Wachstum und Investitionstätigkeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung gehört auch die neue Investitionszulage in Höhe von 10 % für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie, die dort erforderliche grundlegende Modernisierungen erleichtern und fördern soll und die vor allem auch Arbeitsplätze in diesem Bereich stützen soll.
Zweitens. Die sozialliberale Koalition hat durch ihre konkreten Vorhaben zur Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen Mut bewiesen, denn die Erhöhung von Verbrauchsteuern - wie überhaupt Steuererhöhungen -, hier auf Tabak, Branntwein und Sekt, ist natürlich nicht populär. Diese Einnahmeverbesserungen für den Bundeshaushalt sind

aber erforderlich, wenn man ernst damit machen will, die Nettokreditaufnahme zu begrenzen.
({1})
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist die Erhöhung dieser indirekten Steuern eingebettet in eine stetige Steuerpolitik, den Anteil der direkten Steuern zurückzuschrauben, wie das durch viele Steuersenkungen erfolgt ist, und den Anteil der indirekten Steuern zu erhöhen. Wir werden daran auch in Zukunft festhalten.
Dritter Punkt: Die Koalition ist erneut, wie schon beim Subventionsabbaugesetz, konkret geworden beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Immer wieder hören wir, daß der Staat sparen solle, daß es viel zu viele Subventionen gebe. Sparen und Subventionsabbau seien dringend nötig. Besonders vollmundig ist da stets ein angeblicher Verein der Steuerzahler. Aber auch fast alle Verbände eröffnen ihre Schriftsätze treuherzig mit dieser Aussage: Es muß gespart werden und es müssen Subventionen und Steuervergünstigungen abgebaut werden, aber diese, ganz konkrete, unseren Bereich betreffende Subvention kann aus all den folgenden Gründen in gar keinem Fall eingeschränkt oder gar abgebaut werden.
Meine Damen und Herren, da muß man auch Mut haben. Da muß man auch stehen und muß sagen, wo man das machen will.
({2})
Es geht jedenfalls nicht, das querbeet zu machen. Der Punkt, den der Kollege Grobecker erwähnt hat, ist natürlich für einen norddeutschen Abgeordneten nicht gerade der richtige. Aber deswegen muß man eben leider deutlich machen, wo man das machen will.
Wir haben jedenfalls weder beim ersten Subventionsabbaugesetz noch bei diesen Gesetzen, die jetzt hier vorliegen, die billige Flucht in die Rasenmähertheorie - wie das so schön heißt - genommen und sind mit irgendeiner prozentualen, globalen Kürzung an die Subventionen, wie das von der Opposition mit 5 % j a immer wieder gesagt wurde, herangegangen. Denn was würde ein einheitlicher Prozentsatz beim Abbau von Subventionen, Steuervergünstigungen und Finanzhilfen bedeuten? Das würde zunächst einmal einen totalen gesetzgeberischen Bürokratismus auslösen. Es würde das längste Artikelgesetz aller Zeiten werden. Kein Mensch hat gezählt, wie viele Gesetze davon überhaupt betroffen würden. Es würde zu Kleckerbeträgen in den verschiedensten Bereichen führen, die überhaupt nichts bewirken. Eine solche Pauschalkürzung würde überdies auch bestimmte Bereiche wie Energiesparen, wirtschaftsanregende Maßnahmen, also eine ganze Reihe von Punkten, die wir in der gegenwärtigen Zeit wollen müssen, betreffen. Das wäre also total kontraproduktiv. Eine prozentuale Pauschalkürzung wäre in unseren Augen mit Sicherheit keine Politik mehr.
Vierter Punkt: Einige steuerrechtliche Änderungen will ich hier erwähnen. Die sozialdemokratische Fraktion akzeptiert die Kürzung der steuerlichen
Begünstigungen, die in § 6 b des Einkommensteuergesetzes enthalten sind. Wir hätten noch lieber gesehen - das sage ich ganz offen -, wenn die berüchtigte Ziffer 5 im ersten Absatz, die diesen Paragraphen zum sogenannten Flick-Paragraphen gemacht hat, abgeschafft worden wäre.
({3})
Aber man muß zugeben, es gibt in diesen Bereichen Kompromisse. Man muß kompromißfähig sein, wenn man Verantwortung tragen will. Jedenfalls halten wir auch zukünftig daran fest, eine Gestaltung zu finden, die Ausreißerfälle wie Flick unmöglich macht.
Wir begrüßen, daß die bisherigen steuerfreien Rücklagen für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern endlich abgeschafft werden. Dies entspricht einer seit langem erhobenen Forderung meiner Fraktion, weil da nur Mitnehmereffekte gelaufen und überhaupt keine Hilfen für die Least Developed Countries herausgekommen sind.
Ich meine, daß es auch ohne weiteres akzeptabel und vor allem auch ein Beitrag der großen Unternehmen in dieser Phase der Haushaltskonsolidierung ist, wenn bei dem Punkt Pensionszusagen eine geringfügige Erhöhung um ein halbes Prozent von 51/2 auf 6 Prozent bei den Zinsen vorgenommen wird. 1960 in einer ganz anderen Kapitalzinslage haben Sie das schlicht und ergreifend von 3'/2 auf 51/2 %, also um 2 % erhöht. Heute sind die Kapitalmarktzinsen beinahe doppelt so hoch wie der damalige Zinssatz von 6 %, auf den das geht.
Meine Damen und Herren, wenn alle Gruppen beteiligt werden müssen mit einem Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, dann gehört dazu auch so etwas wie der Wegfall des Vorsteuerabzugs bei der Anschaffung von Betriebs-Pkws, ein realistischerer Ansatz bei den Privatanteilen der Unternehmer bei der Benutzung von Pkws, und es gehört dazu die Halbierung der Steuerermäßigung im Vermögensbildungsgesetz. Lieber Herr Kollege von Wartenberg, wenn Sie in diesem Zusammenhang auf Europa abheben: Sie kennen sicher die Liste, die ich Ihnen vorlesen könnte. Wir sind da als Bundesdeutsche eher die letzten, bestimmt nicht der Musterknabe. In den meisten Ländern ist nicht nur der Vorsteuerabzug für die Anschaffung des Pkw ausgeschlossen, sondern es sind auch die laufenden Kosten vorn Vorsteuerabzug ausgenommen. Da darf also keiner etwas Falsches sagen.
Fünfter Punkt: Wie bei jeder Änderung von Steuergesetzen muß man sich bemühen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und aufgetretene Mißbräuche einzuschränken. Mißbrauch - das ist hier heute schon mehrfach angesprochen worden - wird nach Auffassung der Sozialdemokraten mit der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten getrieben. Zu keinem Zeitpunkt waren Sozialdemokraten damit einverstanden, daß aus der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wieder der alte ungerechte steuerliche Kinderfreibetrag wird.
({4})
Dies haben jedoch praktisch die CDU/CSU-regierten Bundesländer durch eine Pauschalregelung zustande gebracht. Konsequent sieht deshalb das Haushaltsstrukturgesetz die ersatzlose Streichung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vor. Wir wollen diesen unsozialen Tatbestand, mit dem sogar Reitstunden steuerlich absetzbar gemacht werden, ersatzlos abschaffen.
({5})
Dies ist um so wichtiger, meine Damen und Herren, als dadurch Mittel frei werden, die eine sonst unausweichliche Kürzung des Kindergelds für das zweite und dritte Kind erheblich mildern könnte.
({6})
An diesem Punkt, Herr Kollege Kreile, werden wir festmachen, wie sozial denn die Einstellung der Mehrheit der Union im Bundesrat zum Kinderlastenausgleich ist.
({7})
Mißbrauch, meine Damen und Herren, gibt es zum Beispiel auch bei der Lohnsteuerpauschalierung, wo viel schwarzgearbeitet wird.
({8})
- Ich habe nur noch eine Minute Redezeit und kann deshalb keine Zwischenfrage mehr zulassen. Ich bedauere das sehr, Herr Kollege Kreile. - Zukünftig soll die Schwarzarbeit eingeschränkt, wenn nicht sogar ganz unmöglich gemacht werden. Ich denke, daß das mit der vorgeschlagenen Lösung zumindest denkbar ist.
Ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit ist auch die nunmehr vorgesehene Verwendung von Bausparmitteln durch Mieter zur Modernisierung ihrer Wohnungen - eine Sache, die längst überfällig gewesen ist.
Ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung ist die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von sogenannten unechten Zweifamilienhäusern, mit der die schlauen Steuerzahler gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler über alle Gebühr begünstigt gewesen sind. Dies ist ein Beitrag zur Vereinfachung deshalb, weil zukünftig die einfache pauschale Besteuerungsregelung, die bisher für Einfamilienhäuser galt, zukünftig für alle vom Eigentümer selbst bewohnten Häuser gelten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere hier an die Opposition und an den Bundesrat, keine Verweigerungsstrategie zu betreiben; denn dies ginge parteipolitischer Minivorteile wegen zu Lasten der Konsolidierung nicht nur des Bundeshaushaltes, sondern auch zu Lasten der Konsolidierung der Haushalte von Ländern und Gemeinden. Wenn Sie heute in die Zeitungen sehen, dann sehen Sie, wie es selbst in so wohlhabenden Ländern wie Baden-Württemberg aussieht. Ich bitte Sie sehr herzlich, mit dazu beizutragen, daß wir dies alsbald zu einem vernünftigen Abschluß bringen können. Ich finde, es wäre sehr hilfreich in dieser
Sache, wenn wir da nicht auch selber noch einen Krieg der Worte, der unnötig ist, auslösten.
({9})