Monika Ganseforth (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" wird von uns begrüßt. Die Kommission hat in der letzten Legislaturperiode gute Arbeit geleistet. Wer jedoch die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" benutzt, um, wie man es immer wieder hört, die Atomenergie wieder hoffähig zu machen, hat die Ergebnisse entweder nicht zur Kenntnis genommen, oder er hat sie nur durch die Brille einer bestimmten interessierten Lobby selektiv und verfälscht wahrgenommen.
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Es gibt keine Notwendigkeit für den Ausbau der Atomenergie aus Klimagründen. Auf diesen Punkt gehe ich besonders ein, weil das leider fünf Jahre nach dem furchtbaren Reaktorunfall von Tschernobyl dringend nötig zu sein scheint. Ich hatte heute in der Aktuellen Stunde nämlich den Eindruck, daß bei einigen Kollegen die Verdrängungsleistung zu diesem Thema die gleiche Größenordnung hat wie die Gefährdung. Ich will nur Herrn Fritz oder Staatssekretär Beckmann und den Kollegen Timm nennen; aber auch bei Herrn Seesing wirkte das so.
Die Atomlobby versucht fälschlicherweise, die Treibhausproblematik als Argument für die Renaissance der Kernenergie zu benutzen. CO2 trägt mit etwa 50 % zum zusätzlichen Treibhauseffekt bei. Davon entstehen etwa 20 % durch die Rodung der tropischen Wälder, 80 % durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe. Dazu kommen die FCKW, Methan usw.; wir wissen das.
Die Enquete-Kommission hat nun ermitteln lassen, ob und unter welchen Randbedingungen bis zum Jahre 2005 die nötige 30%ige CO2-Reduktion möglich ist. Rund 150 Wissenschaftler aus 50 Instituten wurden beauftragt, den Spielraum für politisches

Handeln zur CO2-Reduktion zu ermitteln. Dabei wurde nach heutigem Wissensstand das durch rationelle Energieverwendung technisch mögliche Energiesparpotential zusammengestellt. Das Energiesparpotential beträgt, bezogen auf den Primärenergieverbrauch von 1987, 35 bis 44 %. Diese Angabe bezieht sich zwar nur auf die alten Bundesländer, wegen der extremen Energieverschwendung in den neuen Ländern dürfte das Potential jedoch dort eher größer sein.
Die größten technischen Sparpotentiale rationeller Energienutzung liegen im Raumwärmebedarf, nämlich bei 70 bis 90 %. In diesem Bereich wirkt sich allerdings fehlendes politisches Handeln besonders langfristig und negativ auf Klimaveränderungen aus. Beispielsweise ist die Novellierung der Wärmeschutzverordnung von 1982, wie von uns gefordert, dringend überfällig. Will man jedoch das gesamte Sparpotential kurzfristig bewegen, ist das teuer. Das stellt dann die Frage, ob das Geld, das in den Zubau neuer Atomkraftwerke gesteckt werden soll, hier nicht besser angewendet ist.
Etwas niedrigere Energiesparpotentiale, nämlich 50 bis 60 %, haben die Kraftfahrzeuge, die Pkw und die Lkw. Diese Potentiale lassen sich wesentlich schneller bewegen, wenn man es politisch will. Aber da habe ich bei dieser Regierung meine Zweifel.
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Eine entsprechende Verkehrspolitik muß diese Maßnahmen flankieren. Es geht dabei nicht nur um energiesparende Pkw und Lkw, sondern um die Verlagerung von Verkehr und um die Eindämmung der Verkehrsverschwendung.
Bei Haushaltsgeräten beträgt das Energiesparpotential 30 bis 70 %. Alles zusammengenommen sind es 35 bis 44 %.
Diese Einzelstudien sollten unter drei Randbedingungen das Reduktionsziel von 30 % CO2 bis zum Jahre 2005 ermitteln: Eine Randbedingung ist der Kernenergieausbau, eine andere Randbedingung ist die Statuts-quo-Variante in bezug auf den Einsatz der Kernenergie, und das dritte Szenario ist der Kernenergieausstieg bis zum Jahre 2005.
Ergebnis der Untersuchungen: Alle drei Varianten machen das CO2-Reduktionsziel möglich. Es ist ganz wichtig, dies zur Kenntnis zu nehmen.
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Die Strategie der rationellen Energieverwendung plus Aufbau der Solarwirtschaft plus Ausstieg aus der Kernenergie bringt sogar mittelfristig größere Vorteile als die anderen Varianten. Atomenergie und Solartechnik und Investitionen zum Energiesparen lassen sich nicht gleichzeitig fördern. Es bedarf in diesem Zusammenhang politischer Prioritätensetzungen. Auf die warten wir.
Über die volkswirtschaftlichen Kosten einer CO2-Minderungspolitik liegen nach den Aussagen der Enquete-Kommission bisher nur Grobschätzungen vor. Werden die Gesamtinvestitionen für die einzelnen Strategien zur CO2-Reduktion bis zum Jahre 2005 addiert, und werden die Energiekosteneinsparungen wieder abgezogen, so ergeben die Ermittlungen der
Enquete-Kommission - wieder in bezug auf die drei Varianten - beim Status quo der Kernenergie, d. h. Ersatz bestehender Kernkraftwerke, 100 DM pro Kopf der Bevölkerung; insgesamt sind es 2,7 Milliarden DM pro Jahr. Bei der Ausstiegsvariante sind es 156 DM pro Kopf oder 9,4 Milliarden DM pro Jahr. Es ist also ein durchaus finanzierbarer Betrag.
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- Doch, im Saldo.
Bei der Kernenergieausbauvariante waren wir uns nicht einig; da streuten die Daten sehr stark. Ich will dazu keine Zahlen nennen, und zwar deswegen, weil es kein Mitglied der Enquete-Kommission gab, das auf eine Kernenergieausbauvariante gesetzt hat und das diese Variante unterstützt hat.
Jedenfalls kann man feststellen, die CO2-Minderungspolitik ist finanzierbar. Jetzt bedarf es nur noch der Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission.
Bei der Regierung ist es dazu merkwürdig still geworden. Die Politik ist gefordert, hat der Staatssekretär vorhin zur Energiefrage gesagt. Wo bleibt die Politik? Wo bleiben die Konsequenzen, z. B. die Förderung der Energiesparinvestitionen an Gebäuden durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und durch direkte Zuschüsse? Das muß fortgeschrieben und ausgeweitet werden.
In den neuen Ländern muß die Umstellung der Einzelfeuerung auf Braunkohlebasis auf moderne Heizanlagen gefördert werden. Wo ist die Förderung des Ausbaus der Nah- und Fernwärmeversorgung auf der Basis der Kraft-Wärme-Kopplung? Gerade vor Ort sieht man, daß die CDU da teilweise eine sehr fragwürdige Politik betreibt.
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- Ich kann es für die Stadt Hannover sagen; da diskutieren wir das gerade intensiv.
Wo sind die Höchstverbrauchsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge? Die freiwilligen Vereinbarungen der Automobilindustrie sind längst nicht ausreichend.
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Es ist daher nötig, die Arbeit der Enquete-Kommission fortzusetzen und die Ergebnisse der letzten Legislaturperiode erneut in die Beratungen einzubringen. Es muß Aufgabe der neuen Enquete sein, die Emissionsminderungsziele auch umzusetzen.
Wir brauchen Untersuchungen für die Emissionen im Verkehrssektor. Wir müssen den Flugverkehr mit einbeziehen.
Wo bleibt die Energiepolitik der neuen Länder? Diese muß mit einbezogen werden. Hier stehen gravierende Weichenstellungen an.
Die neue Enquete-Kommission muß die Klimapolitik im internationalen Zusammenhang behandeln, auch im Hinblick auf die UN-Umweltkonferenz 1992.
Vertieft werden müssen biogene Faktoren wie Vegetation und Landwirtschaft.
Es sind also noch viele Fragen offen. Die neue Enquete-Kommission soll sich mit Engagement um Lösungen bemühen. Sie wird aber nur dann erfolgreich arbeiten, wenn die Ergebnisse der Enquete-Kommission der 11. Legislaturperiode endlich in konkretes Handeln umgesetzt werden und wenn sie nicht als Alibi für bestimmte Lobbygruppen der Energiewirtschaft, allen voran der Kernenergiebefürworter verfälscht werden.
Schönen Dank.
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