franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den sehr eingehenden Ausschußberatungen zu diesem Gesetz, in denen so10948 

wohl die technischen Einzelheiten als auch die Wünsche der interessierten Wirtschaftskreise ausführlich zur Sprache gekommen sind, darf ich mich hier auf die grundsätzliche politische Bedeutung des Verplombungsgesetzes beschränken. Natürlich wird zu den einzelnen technischen Fragen, wenn das Gesetz beschlossen ist, in den Durchführungsbestimmungen der beteiligten Ministerien vielen Anregungen Rechnung getragen. Das ist auch schon bei den Beratungen zum Ausdruck gekommen, wie Sie sich erinnern werden.
Der Kerngedanke des Verplombungsgesetzes ist die Ausschaltung von Unwägbarkeiten hinsichtlich der Kontrollbefugnis der DDR im Bereich des Güterverkehrs. Dies war einer der wesentlichen Punkte, die die Drei Mächte bei ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion durchsetzen konnten. Die Beseitigung der materiellen Kontrolle, d. h. die Beschränkung der Kontrollbefugnisse der DDR auf die Prüfung der Begleitdokumente, gilt für verplombte Transportmittel einerseits und für Fahrzeuge mit offener, d. h. einsehbarer Ladefläche andererseits. So ist es im Viermächteabkommen vorgesehen. Für geschlossene Fahrzeuge, bei denen keine Plomben angelegt sind, sind dagegen die Kontrollbefugnisse der DDR in keiner Weise beschränkt. In solchen Fällen hat die DDR nach dem Viermächteabkommen das volle Durchsuchungsrecht. Uns ging es darum - und deswegen diese Gesetzesvorlage -, das Kontrollrecht auf ein Minimum zu begrenzen. Darum auch das Bemühen, eine solche Gesetzesbestimmung zum Tragen zu bringen.
({0})
Wir meinen, eine fortbestehende unbeschränkte Kontrollbefugnis würde die Klarheit der Verhältnisse im Verkehr von und nach Berlin erheblich in Frage stellen. In der Praxis, meine Damen und Herren, könnte im übrigen nicht unterschieden werden zwischen diesem materiellen Kontrollrecht einerseits und der sogenannten Mißbrauchskontrolle andererseits, die für Fahrzeuge mit offener, d. h. einsehbarer Ladefläche nach dem Viermächteabkommen in bestimmten, eng umgrenzten Fällen zulässig ist.
Bei der umfassenden Verplombungspflicht, wie sie im Verplombungsgesetz vorgesehen ist, entfällt das materielle normale Durchsuchungsrecht, abgesehen vom Falle eines Mißbrauchsverdachts, der sehr eng umschrieben ist, vollständig. Die DDR hat nur noch ein Mißbrauchskontrollrecht bei offenen Fahrzeugen; das heißt, sie kann nur noch bei konkretem Mißbrauchsverdacht Durchsuchungen durchführen, und zwar eben nur bei offenen Fahrzeugen.
Aus diesem Grunde und nur aus diesem Grunde hat die Bundesregierung auf eine umfassende Verplombungspflicht so großen Wert legen müssen.
Natürlich ist es zum guten Funktionieren dieses Massenverkehrs von größter Bedeutung, daß eine mißbräuchliche Ausnutzung der Verkehrserleichterungen unterbunden wird, und natürlich besteht auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verplombung und der möglichst weitgehenden Beseitigung von Mißbrauchsmöglichkeiten.
Entscheidend ist für uns jedoch, daß die umfassende Verplombungspflicht praktisch einen von Durchsuchungen freien Güterverkehr von und nach Berlin gewährleistet. Darum bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf in der von den Auschüssen vorgelegten Fassung Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
Vizepräsident Frau Funcke; Wird das Wort zur Generalaussprache noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Einzelberatung in zweiter Lesung.
Zu § 1 liegt ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 282 *) vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Krammig das Wort.