Elke Hoff (NA), 2008-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche eine sehr intensive und umfassende Debatte zum
Thema „Hilfe für irakische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland“ geführt. Wir alle gemeinsam sind
im Grunde genommen der Auffassung gewesen, dass es
sehr notwendig ist, den bedrängten Menschen im Irak zu
helfen.

Wir von der FDP-Fraktion sind darüber hinaus der
Auffassung, dass wir noch einen weiteren Schritt gehen
sollten und weitere gemeinsame Anstrengungen der
Bundesregierung und des Parlamentes auf den Weg bringen sollten, um die Menschen im Irak umfassend beim
Wiederaufbau ihres zerstörten Landes zu unterstützen
und ihnen vor allen Dingen auch dabei behilflich zu sein,
demokratische Strukturen im Irak nachhaltig zu verankern.

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Wir können vor dem Hintergrund der Spannungen
zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionen,
die im Nachgang zur Intervention der US-amerikanischen Streitkräfte und der Koalitionstruppen erneut zum
Ausbruch gekommen sind, feststellen, dass einer der
wichtigsten Punkte im Irak die nationale Versöhnung ist.
Es handelt sich dabei um einen sehr komplexen Vorgang,
der an den Grenzen des Iraks nicht haltmachen darf. Wir
von der FDP-Fraktion sind zutiefst davon überzeugt,
dass eine Stabilisierung des Iraks auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt.

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Der Krisenherd Irak liegt unmittelbar vor der Haustür
der NATO; das NATO-Vollmitglied Türkei ist unmittelbarer Nachbar. Der Konfliktherd liegt damit auch vor
unserer Haustür. Wir können uns diesem nicht entziehen.
Wir müssen deshalb einen Weg finden, die positive Entwicklung im Land zu begleiten. Wir wissen, dass es in
der Vergangenheit schlimme Entwicklungen gegeben
hat. Wir haben über die Ursachen schon sehr umfassend
und hinreichend diskutiert. Wir sind der Meinung, dass
es nun an der Zeit ist, den Blick nach vorne zu richten,
statt ihn nach hinten zu wenden. Deswegen schlagen wir
in unserem Antrag eine Reihe von Maßnahmen vor, die
insbesondere auf die Stabilisierung bzw. den Aufbau der
Institutionen und der zivilgesellschaftlichen Strukturen
abzielen.

Wir wollen natürlich nicht, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form an militärischen
Aktionen beteiligt. Wir wollen auch keine riesigen finanziellen Entwicklungsmaßnahmen auf den Weg bringen,
weil die finanzielle Situation des Iraks im Vergleich zu
der in Afghanistan relativ gut ist. Wir sind hierbei der
Auffassung, dass der jetzige Zeitpunkt richtig ist. Anders
als in Afghanistan, wo sich die internationale Gemeinschaft aufgrund des vollständigen Fehlens von staatlichen Strukturen noch sehr lange wird engagieren müssen, können im Irak noch heute gewisse Grundstrukturen
von Staatlichkeit wahrgenommen werden; diese müssen
wir unterstützen. Jedes Jahr, das vergeht und in dem wir
nicht versuchen, diese Stabilisierung herbeizuführen,
bringt einen immer stärkeren Verlust dieser Strukturen
mit sich.

({2})

Deswegen sind wir trotz der nach wie vor sehr
schwierigen Sicherheitslage der Auffassung, dass jetzt
der Zeitpunkt gekommen ist, Maßnahmen zu ergreifen.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich durch
eigene Regierungsvertreter vor Ort ein Bild zu machen
und daraus eine Konzeption zu entwickeln - die sie dem
Deutschen Bundestag vorzulegen hat -, wie ein Aufbau
der Institutionen begleitet werden kann. Es wird dabei
sehr wichtig sein, dass auch die Kontakte zwischen den
Parlamenten mit Leben erfüllt und entwickelt werden,
damit wir unsere irakischen Kolleginnen und Kollegen
bei der schwierigen Arbeit unterstützen können, die
Wahrnehmbarkeit des Parlamentes zu verbessern.

Wir als föderal aufgebautes Land können sicherlich
auch einen Beitrag zur sinnvollen Entwicklung von Regionen leisten. Wir können einerseits dazu beitragen, die
Wahrnehmbarkeit der Strukturen der Zentralregierung zu
verbessern, und andererseits klarmachen, dass Autonomie in bestimmten Bereichen verhindert, dass den Leuten Konflikte, die ihre Ursache in den Schwierigkeiten
bei der Bildung der Zentralregierung haben, aufoktroyiert werden, und darüber hinaus die Möglichkeit bietet,
Inseln der Entwicklung zu schaffen. Hier können wir sicherlich eine Reihe von wertvollen Anregungen geben.

Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass andere
Bereiche ebenso wichtig sind. Aufgrund des Ausblutens
von Kapazitäten durch diese große Flüchtlingsbewegung
und des Fehlens von Fachleuten, Ärzten, Ingenieuren,
Lehrern und Wissenschaftlern, sollten wir irakischen
Studentinnen und Studenten die Möglichkeit geben, eine
Ausbildung in Deutschland zu machen. Sie können danach nach Hause zurückkehren und dazu beitragen, ihr
Land wieder aufzubauen.

Wir sind auch der Auffassung - insbesondere nach einem Besuch einer Gruppe irakischer Journalisten, die
ihre wichtige Aufgabe unter größter Lebensgefahr erfüllen -, dass es wichtig ist, unsere Solidarität zu bekunden,
indem wir den Kontakt zu Journalistinnen und Journalisten pflegen, mit ihnen kommunizieren und ihnen behilflich sind, ihre Arbeit in Sicherheit verrichten zu können.

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Wir müssen sie dazu ermutigen, den Prozess der Demokratisierung im eigenen Land weiterhin zu begleiten.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es
spät ist. Ich weiß auch, dass ein Fußballspiel im Rahmen
der Europameisterschaft vor der Tür steht. Das kann
aber kein Grund dafür sein, dass wir uns als Parlament,
als Vertreter einer funktionierenden Demokratie diesem
Thema nicht mit aller Ernsthaftigkeit und Hingabe zuwenden.

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Ich hoffe sehr, dass Sie unseren Antrag unterstützen.

Ich darf mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit
bedanken.

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