wolfgang gunkel (NA), 2012-03-08:
Es besteht kein Zweifel: Der Kampf gegen internationalen Terrorismus und Organisierte Kriminalität kann
sich nicht nur auf die Europäische Union beschränken.
Eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der
EU ist notwendig und wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik.

Die hier vorliegenden Gesetzentwürfe betreffen Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, welche von der Bundesrepublik Deutschland mit
den Regierungen des Staates Kuwait, des Staates Katar,
der Republik Kroatien, des Königreichs Saudi-Arabien,
der Republik Kosovo und dem Ministerkabinett der
Ukraine abgeschlossen wurden. Mit den Abkommen soll
die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität und des Terrorismus verbessert werden. Dabei geht es auch um den
Austausch von Informationen und personenbezogenen
Daten. Das Abkommen mit Saudi-Arabien sieht darüber
hinaus eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings vor. Auch wenn sich das auf den ersten
Blick ganz vernünftig anhört, sollte man sich die einzelnen Kooperationspartner doch etwas genauer anschauen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ich möchte in diesem Zusammenhang gar keinen
Hehl daraus machen, dass vier der zur Diskussion stehenden Abkommen unter Beteiligung der SPD im Rahmen der Großen Koalition geschlossen wurden, aber
- und das sage ich Ihnen hier ganz deutlich - schon damals mit gravierenden Vorbehalten im Hinblick auf die
Abkommen mit Saudi-Arabien, Katar und Kuwait! Und
heute? Heute ist die politische Situation in diesen Ländern - auch durch die Auswirkungen des arabischen
Frühlings - eine andere. Gerade im Lichte dieser Veränderungen sind auch die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den hier vorliegenden Sicherheitsabkommen
zu sehen.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass der Antifolterausschuss der Vereinten Nationen im November
2011 Deutschland wegen der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten gerügt hat. So hat der
Ausschuss in seinen abschließenden Bemerkungen
ernsthafte Bedenken geäußert, da sich die Bundesrepublik nicht von der Verwendung von Informationen, welche durch ausländische Geheimdienste unter Folter erlangt wurden, distanziert hat. Zwar ist der UNAntifolterausschuss, dessen einzige „Waffen“ Bemerkungen und Empfehlungen sind, ein zahnloser Tiger; ein
politisches Signal sendet er aber allemal. In diesem
Sinne möchte ich nun im Folgenden auf die einzelnen
Abkommen eingehen.

Gerade die Zusammenarbeit mit dem Königreich
Saudi-Arabien steht ja bereits seit längerem in der öffentlichen Kritik. Auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben wir etwa die Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien diskutiert
und als SPD-Bundestagsfraktion deren sofortige Beendigung gefordert. Es ist unverantwortlich, dass deutsche
Polizeikräfte unter dem Deckmantel der Sicherheitszusammenarbeit ihren saudi-arabischen Kolleginnen und
Kollegen polizeiliche Fähigkeiten vermitteln, die etwa
der Niederschlagung der Oppositionsbewegungen dienen können. Dass saudi-arabische Sicherheitskräfte immer wieder gewaltsam gegen Demonstrationen, vor allem der schiitischen Minderheit, vorgegangen sind, und
dabei - wie etwa im März 2011 - auch gerne mal den
Nachbarstaat Bahrain unterstützen, ist hinlänglich bekannt. Berichte über willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen ohne Anklage sowie Folter und Misshandlungen
in saudi-arabischen Gefängnissen machen das Bild
komplett. Zudem ist Saudi-Arabien einer der wenigen
Staaten, die gegen die Resolution der UN-Generalversammlung für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium
gestimmt haben. Allein die Vorstellung, dass saudi-arabische Ermittler mithilfe deutscher Informationen zu
Verdächtigen geführt werden, diesen unter Folter ein
Geständnis abpressen, das dann zu einem Todesurteil
führt, ist nicht hinnehmbar. Aufgrund dieser politischen
Entwicklungen und der menschenrechtlichen Situation
im Land haben wir große Bedenken gegen das Sicherheitsabkommen zwischen der Bundesrepublik und dem
Königreich Saudi-Arabien.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch im Hinblick auf die
Staaten Katar und Kuwait. Auch in diesen beiden Ländern steht die Todesstrafe auf der Tagesordnung. Die

beiden Regierungen scheinen dies auch in keinster
Weise ändern zu wollen; denn auch sie reihen sich in die
unrühmliche Liste der wenigen Staaten ein, die gegen
das UN-Hinrichtungsmoratorium votiert haben. Darüber hinaus sind in diesen Ländern Haft ohne Anklage
oder Gerichtsverfahren ebenso üblich wie die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Einer Kooperation im Sicherheitsbereich mit den Staaten Kuwait und Katar kann man daher nur mit großen
Bedenken begegnen.

Auch in der Ukraine hat sich die politische Situation
nach der Abwahl der früheren Regierungschefin Julija
Timoschenko im Jahr 2010 verschlechtert. Unter der
neuen Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch
wird Menschenrechtsfragen kein hoher Stellenwert zugemessen. So wurde der ehemalige Innenminister Jurij
Luzenko ohne Anklage inhaftiert, und auch die spätere
Verurteilung von Julija Timoschenko erfolgte unter mehr
als fadenscheinigen Gründen. Diese politische Justiz ist
mit demokratischen Vorstellungen nicht vereinbar. Dies
sieht wohl auch die EU so und hält aus Protest gegen
diese politisch motivierten Verfahren ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zurück. Das Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine muss
daher aufgrund der politischen Entwicklungen kritisch
gesehen werden.

Im Unterschied zu den oben genannten Verträgen
kann ich die Abkommen zwischen Deutschland und der
Republik Kosovo beziehungsweise Kroatien nur befürworten. Die Republik Kroatien hat ihre Hausaufgaben
gemacht und soll nun zum 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedstaat der EU werden. Hier ist es wichtig, bereits vorab
Fachwissen und Erfahrungen auszutauschen und die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten
und schweren Kriminalität zu intensivieren. Im Hinblick
auf die Republik Kosovo ist es nach wie vor notwendig,
die lokalen Sicherheitskräfte zu unterstützen. So ist es
auch im Interesse Deutschlands, die bestehende rechtsstaatliche Verwaltung weiter aufzubauen. Eine Kooperation mit diesen beiden Staaten ist erforderlich und aufgrund der rechtsstaatlichen Bestrebungen vertretbar;
den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung kann ich nur zustimmen.

Ich habe deutlich gemacht, dass wir bilaterale Abkommen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender
Organisierter Kriminalität und Terrorismus auch mit
Staaten außerhalb der EU brauchen. Sie sind ohne
Zweifel ein wichtiger Baustein der deutschen Sicherheitspolitik. Dennoch sollte man sich seine Kooperationspartner etwas genauer ansehen und auch aktuelle
politische Veränderungen in diesen Staaten berücksichtigen. Eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten in sensiblen Bereichen wie Informations- und Datenaustausch
darf es nicht um jeden Preis geben - auch nicht im Interesse der Sicherheit.