Bärbel Höhn (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Gabriel, ich möchte diese Diskussion zu
dem nutzen, zu dem Sie uns verholfen haben. Dadurch,
dass Sie länger geredet haben, haben wir die Möglichkeit, spontan zu reagieren. Ich finde, diese Möglichkeit
sollten wir auch nutzen; denn wir bleiben bei den Debatten hier im Bundestag immer noch zu oft fest am Blatt.
Deshalb möchte ich gern genau die Punkte aufgreifen,
die Sie hier angesprochen haben.

Sie haben gesagt: Wir müssen uns ehrlich machen,
und zwar in einer wichtigen Frage, nämlich der Frage:
Wie gehen wir mit einem Strukturwandel um, von dem
ganz bestimmte Regionen besonders betroffen sind? Ich lebe seit über 35 Jahren im Ruhrgebiet, und damit
habe ich den Strukturwandel in der Steinkohle extrem
und sehr intensiv miterlebt. Ich habe circa 20 Jahre in einem Bergarbeiterviertel gewohnt, und ich kenne die Situation. Ich finde, sich ehrlich zu machen, das heißt
auch, dass wir uns genau überlegen müssen: Wie ist der
Strukturwandel in der Steinkohle gelaufen? War er so,
wie er gelaufen ist, wirklich gut? War er gut für die Region? Ich sage: Er war nicht gut. Er war deshalb nicht
gut, weil die Große Koalition - das waren die IG BCE
und die SPD; das waren der Wirtschaftsrat der Union
und die CDU - viel zu lange an der Steinkohle festgehalten hat, falsche Subventionen in die Region gegeben hat.
Sie ist damit Verursacher der Krise, die wir heute noch
im Ruhrgebiet haben.

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Solche Fehler sollten wir nicht noch einmal machen.
Sich ehrlich zu machen, heißt auch, aus Krisen und aus
der Bewältigung von Krisen in der Vergangenheit zu lernen und es in Zukunft anders zu machen.



Wenn wir die Energiewende erreichen wollen, dann
müssen wir sie in Nordrhein-Westfalen erreichen. Wenn
wir es da schaffen, dann sind wir durch. Das heißt aber
andersherum, dass wir das auch bei der Kohle angehen
müssen. Ich finde gut, dass der Minister darauf hingewiesen hat, dass die Reduktion um 22 Millionen Tonnen
CO2, die er im Kohlebereich angesprochen hat, nicht der
Ausstieg aus der Kohle ist. Es ist ein wichtiger Punkt, zu
sagen: Man kann nicht von heute auf morgen aus der
Kohle aussteigen. Aber man muss anfangen, aus der
Kohle auszusteigen. Man muss ein Konzept machen

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und den Leuten die Wahrheit dazu sagen, wie sich das
Ganze entwickelt.

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Dazu gehört, dass wir gerade in Nordrhein-Westfalen
sozusagen das Festhängen an der Kohle angehen müssen. Es gibt noch zu viel fossiles Denken in NordrheinWestfalen, und das müssen wir überwinden; denn wir
wollen doch, dass in dieser Region, Nordrhein-Westfalen, wo die meiste Energie Europas erzeugt wird, in Zukunft weiterhin die meiste Energie Europas erzeugt
wird. Das kann nur im Bereich der erneuerbaren Energien geschehen. Deshalb müssen wir gerade in Nordrhein-Westfalen auf die erneuerbaren Energien setzen.
Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zur Steinkohle und zur Braunkohle bieten; ansonsten werden wir diese Krise nicht überwinden und werden
in den Krisenregionen genau dieselben Probleme bekommen, wie wir sie im Ruhrgebiet haben.

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Wenn in den Regionen Zehntausende Menschen betroffen sind, ist das natürlich ein großes politisches Problem; ich weiß das selber. Da kann man nicht einfach
nur die ökologische Karte ziehen. Da muss man natürlich auch die wirtschaftliche und die soziale Karte ziehen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir damals das
ganze Geld nicht immer nur in die Steinkohle gesteckt
und die Subventionen immer weiter verlängert hätten,
sondern in Alternativen, die den Menschen in der Zukunft zugutekommen, investiert und nicht am Alten, was
sowieso eines Tages kaputtgeht, festgehalten hätten.

Die Finanzkrise von Nordrhein-Westfalen hat auch
mit dem langen Festhalten an der Steinkohle zu tun. Man
hat immer Gelder für die Steinkohle zur Verfügung gestellt und dafür weniger Geld in die Infrastruktur gesteckt. Genau da haben wir jetzt, im Vergleich zu den anderen Bundesländern, ein noch größeres Problem. Das
ist eine Spätfolge der falsch behandelten Krise des Steinkohlebergbaus. Das darf sich nicht wiederholen.

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Nordrhein-Westfalen sollte viel stärker von den Arbeitsplätzen profitieren, die die erneuerbaren Energien
bieten. Wir reden hier über 370 000 Arbeitsplätze. In
Nordrhein-Westfalen verfügen wir über enormes Knowhow. Wir müssen diese Chance ergreifen. Das heißt: Klimaschutz muss ein wichtiger Bereich sein. Wir werden
insgesamt 200 Millionen Tonnen CO2 einsparen müssen.
Die Kohle muss einen enormen Beitrag dazu leisten; das
weiß der Minister Gabriel auch. Im gesamten Energiesektor sind das von 2013 bis 2020 90 bis 100 Millionen
Tonnen, um die reduziert werden muss. Die 22 Millionen Tonnen sind nur ein kleiner Anteil. Das heißt: Wir
müssen an die alten Kohlekraftwerke rangehen. Wir
müssen, gerade im Bereich der Braunkohle, an die Klimakiller rangehen, um die Klimaziele zu erreichen und
um Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie weiteren Braunkohleregionen in den neuen Bundesländern
eine Zukunft zu geben. Es wäre gut, wenn diese Debatte
im Bundestag dazu führen würde, diesen Weg ein Stück
gemeinsam zu gehen.

Vielen Dank.

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