michael gross (NA), 2010-07-09:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere
eine Schlagzeile aus dem Handelsblatt von Februar
2010:

Die Bundesregierung will den Etat für die Gebäudesanierung erhöhen. Für entsprechende Programme sollen künftig 400 Mio. Euro mehr ausgegeben werden. Denn die Hilfen werden in der
Bevölkerung

 - man höre und staune gut angenommen - und die konjunkturellen Effekte
sind deutlich sichtbar.

Nur fünf Monate später kritisieren die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und die
Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass

die Kürzungspläne der Bundesregierung bei … dem
CO2-Gebäudesanierungsprogramm und der Städtebauförderung den Staat mehr kosten, als sie sparen.
Diese Förderprogramme führen nachweislich zur
Sicherung sowie zum Ausbau der Beschäftigungsverhältnisse, die weitere Einnahmen über Lohnsteuer und Sozialabgaben für die öffentlichen Kassen bringen.

Deutliche Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung kommt auch von der Immobilienwirtschaft, dem
Mieterbund, der IG BAU sowie der Wohnungsbaubranche. An deren Positionierung zeigt sich das ganze Ausmaß der Einsparmaßnahmen und deren Wirkung mehr
als deutlich.

Was nach den Ankündigungen der Bundesregierung im
Februar wirklich folgte, ist eine Halbierung der Mittel im
Haushaltsentwurf 2011 gegenüber dem Vorjahr, ein
Schritt in eine Richtung, die nicht in die Zukunft weist.
Untersuchungen zu den Beschäftigungseffekten des CO2Gebäudesanierungsprogramms zeigen, dass 1 Milliarde
Euro Investition zur Sicherung von 20 000 Vollzeitarbeitsplätzen pro Jahr führt. Hinzu kommt, dass jeder
geförderte Euro bei den Programmen bis zu 9 Euro an
privaten Investitionen nach sich zieht. Zusätzliches Kapital wird aktiviert. Im jüngsten Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bericht der Bundesregierung zur Lage
der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft klingt es
schon zynisch, dass die Schlüsselrolle der Baubranche
bei der Bewältigung des Klimawandels hervorgehoben
wird, wenn gleichzeitig mit den Haushaltsentwürfen
massive Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Folgen und den Arbeitsplatzverlusten im Handwerk und im Mittelstand ist der
erneute Vertrauensverlust bezüglich des Handelns dieser
Bundesregierung schwerwiegend. Kleinere Betriebe,
aber auch Eigentümer und Investoren kritisieren die Einsparungen zu Recht.

({0})

Das größte Potenzial zur Vermeidung von CO2 bis
zum Jahr 2020 steckt in Wohngebäuden sowie gewerblichen und öffentlichen Immobilien. Für die BundesregieMichael Groß
rung gibt es noch viel zu tun, um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Durch die Einsparungen der
Bundesregierung kommt das notwendige Sanierungstempo eindeutig zum Erliegen. Fachleute schätzen den
Finanzierungsbedarf für die nötige Sanierungsrate auf
5 Milliarden Euro pro Jahr, um die Klimaschutzziele zu
erreichen. Drei von vier Wohnungen in Deutschland sind
energetisch sanierungsbedürftig. Hinzu kommen
150 000 Schulen und Kindergärten. Rund 85 Prozent des
gesamten Energiebedarfs in privaten Haushalten fallen
für Heizung und Warmwasser an. Ein erheblicher Teil
der Heizkosten lässt sich durch die Modernisierung von
Fenstern, gute Dämmung von Fassaden und Dächern sowie neue Heizungsanlagen einsparen. Energieeffizientes
Wohnen wirkt sich so direkt auf den Geldbeutel der Eigentümer und Mieter aus.

Der Ausfall bei den Investitionen wird sich erneut direkt auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen auswirken. Kommunen tragen zwei Drittel aller öffentlichen
Investitionen und somit erheblich zur wirtschaftlichen
und klimapolitischen Zukunftsvorsorge bei.

({1})

Hinzu kommt, dass die Programme der Städtebauförderung, zum Beispiel „Soziale Stadt“ und Stadtumbau Ost
und West, abgewickelt werden. Allein übrig bleibt ein
unspezifisches Schrumpfprogramm. Das bedeutet das
Aus für einen Großteil der bundesweit 3 400 Gebiete, in
denen Städtebauförderung betrieben wurde.

Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Entwicklung der Städte und Gemeinden sind die Bundesländer
und Kommunen auf eine engagierte Klimaschutzpolitik
des Bundes und eine Fortentwicklung der Instrumente
zwingend angewiesen. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit die entscheidenden Impulse gegeben. Aufgabe der
Politik muss es sein, einen nachhaltigen und sozialverträglichen Ansatz zu verfolgen, der Barrierefreiheit, demografischen Wandel und Klimaschutz verbindet.

({2})

Ich fasse zusammen. Durch die ambitionierten Programme müssen vier Ziele erreicht werden: Die Klimaschutzziele müssen in den geplanten Zeiträumen erreicht
werden; Arbeitsplätze müssen generiert und gesichert
werden; die Energiekosten müssen für alle bezahlbar
bleiben; lebenswerte Städte und Gemeinden müssen gestaltet werden. Deshalb fordern wir Sie auf, die angekündigte Mittelkürzung zu unterlassen und die Programme
weiterzuentwickeln.

Ich komme zum Schluss: Auf der Homepage des
Bundesbauministeriums finden Sie interessanterweise
folgenden Satz zur CO2-Gebäudesanierung: „Die Bundesregierung handelt konsequent …“ Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung untergräbt Klimaschutzziele,
gefährdet Arbeitsplätze und vernachlässigt die Kommunen.

Herzlichen Dank.
({3})