Daniels (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Enormes hat sich getan in dieser Republik seit dem Tag vor drei Jahren, als das unvorstellbare und regierungsamtlich immer für unmöglich erklärte Ereignis eingetreten ist.

Dr. Daniels ({0})
Tschernobyl hat den bis dahin eh nur in Politikerköpfen existierenden sogenannten energiepolitischen Konsens endgültig als Fiktion entlarvt. Nachhaltiger denn je spricht sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung seitdem gegen die weitere Nutzung der Atomkraft aus.
Natürlich hat auch die Bundesregierung dazulernen müssen. Nahezu unbemerkt hat sie ihre Reaktorphilosophie geändert. Galt bei Ihrem Vorgänger, Plutonium-Wallmann, eine Atomkatastrophe in der Bundesrepublik noch als unmöglich, so ist diese inzwischen denkbar, dafür aber angeblich handhabbar geworden. Neudeutsch heißt das „accident management". Für ein solches Katastrophen-Management und die Public Relations sind Sie dann auch eingestellt worden, Herr Töpfer. An der Bedrohungslage durch die Atomkraft hat sich dadurch allerdings nichts geändert.
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Managebar sollen also Tausende von Soforttoten, Hundertausende von Strahlenverseuchten und großflächige radioaktive Verseuchungen sein? Herr Töpfer, wie haben Sie vor, die zunehmende Kindersterblichkeit nach Tschernobyl zu managen? Statt dessen versuchen Sie, die Gefahren zu verleugnen und die Bevölkerung hinters Licht zu führen. Denn auch alle Weißwäschergutachten, die Sie nach Tschernobyl in Auftrag gegeben haben, kommen erstaunlicherweise zu demselben Urteil: An allen Atomkraftwerken in der Bundesrepublik müssen Nachrüstungen vorgenommen werden; in allen Atomkraftwerken ist das für Sie Unvorstellbare denkbar.
Anstatt nun aber der Gefahr entgegenzutreten, wird heute schon der Katastrophenfall eingeübt. Um beurteilen zu können, wie Sie sich ein Management in einer solchen Situation vorstellen, waren Ihre Vorbereitungen für einen möglichen Absturz eines Atom-Satelliten sehr hilfreich; hilfreich und notwendig - in Ihrer Logik - ist für Sie dabei die Monopolisierung aller Informationen in einem neuen Amt zur Geheimhaltung der Strahlenschutzinformationen.
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Hilfreich und notwendig ist die fehlende Festsetzung und flexible Handhabung aller Grenzwerte im Strahlenschutzbereich.
Herr Töpfer, wie erklären Sie bitte jemandem, daß bei einem GAU nur eine 10-km-Zone evakuiert werden soll? Selbst dort führen - z. B. in Biblis - die Fluchtwege erst einmal zum Reaktor hin, anstatt von ihm weg. Herr Töpfer, Sie sind leider bis heute die Antwort darauf schuldig geblieben, wie Sie innerhalb von drei Stunden Hamburg evakuieren wollen.
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Die Antwort kann nur heißen, Brokdorf, Brunsbüttel, Krümmel und Stade sofort abzuschalten.
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- Wir reden nicht nur über Entsorgung, sondern wir reden über alle Anträge. Dabei steht die gesamte Atomproblematik im Mittelpunkt.
Wir dürfen dabei nicht nur auf die großen Katastrophen sehen, denn die nukleare Bedrohung ist eine schleichende und unsichtbare Bedrohung. Wie viele Eilstörfälle haben Sie allein in diesem Jahr dem Umweltausschuß melden müssen? Allein in den beiden Monaten Februar und März mußten wir fünf Eilmeldungen zur Kenntnis nehmen. Das sind - hochgerechnet - 30 gravierende Störungen jährlich. Diese Informationen werden erst jetzt durch die Neuregelung Ihrer Unterrichtungspflicht gegenüber dem Parlament bekannt. Dies wurde aber auch nur auf wiederholten Druck der Öffentlichkeit eingestanden, nachdem Sie den Beinahe-GAU in Biblis ein Jahr lang verschwiegen haben. Aber auch sogenannte Normalstörfälle, also die Kategorie, unter der der Beinahe- GAU in Biblis ursprünglich eingestuft wurde, wiederholen sich über 300 mal im Jahr.
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Täglich einer, Herr Töpfer.
Die Gefahrenquellen sind in der Bundesrepublik allgegenwärtig: Die alten Schrottreaktoren sind durch den Neutronenbeschuß löchrig wie Schweizer Käse. Atomkraftwerke liefern selbst im sogenannten Normalbetrieb genügend Argumente, um auszusteigen. Den Antrag auf Abschaltung von Würgassen werden Sie wahrscheinlich gleich wieder einmal ablehnen, ohne sich mit den Eltern der leukämiekranken Kinder auseinandergesetzt zu haben. 60 % mehr Fälle von Blutkrebs als im Bundesdurchschnitt werden dort verzeichnet; bei Jugendlichen ist der Wert doppelt so hoch wie im Durchschnitt.
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Schon der Anfang des Brennstoffkreislaufes ist fatal, meine Damen und Herren. Die Probleme der Uranförderung im Ausland entnehmen Sie unserer neuen Großen Anfrage. Aber auch in Menzenschwand, also in der Bundesrepublik, im Schwarzwald, wird Uran gefördert. Obwohl dort die Belüftung von 1984 bis 1986 verdreifacht wurde, ergibt sich immer noch eine Radonbelastung in der Luft von 14 000 Bq/m3 oder - das verstehen Sie wahrscheinlich besser - eine jährliche Lungendosis je Bergmann von 90 rem.
Aus dem Schwarzwald kommt das strahlende Uran nach Ellweiler zur Urananreicherung. Ich zitiere das rheinland-pfälzische Umweltministerium: Am Werkzaun wurden 155 Bq/m3 Luft gemessen; das entspricht einer Strahlenbelastung von 405 Millirem. Wörtlich:
Damit steht fest, daß der Grenzwert von 30 Millirem nach § 45 der Strahlenschutzverordnung überschritten ist.
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Dr. Daniels ({8})
- Ich habe von Millirem gesprochen.
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- Nein, ich habe von 405 Millirem gesprochen.
Präzise gesagt heißt das, daß dieses 30-MilliremKonzept um 1 350 % überschritten wird. So können wir den Brennstoffkreislauf beliebig weitergehen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Fazit: Herr Töpfer, Sie vergiften uns vorsätzlich, langsam und schleichend.
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Was kann der Bürger dagegen tun? Sich an geltendes Recht halten oder lieber die Bundesregierung und die Atomkraftbetreiber als Vorbild nehmen, die sich darum einen Dreck scheren? Die Bestechungen werden im Untersuchungsausschuß erörtert; nicht erörtert wird dort die fehlende Dauerbetriebsgenehmigung des Atomkraftwerks in Obrigheim.
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Nicht erörtert wird, daß erst das höchste Gericht die erste Teilerrichtungsgenehmigung des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich aufgehoben hat.
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Seit 1975 wurde gegen Gesetz und Ordnung gebaut, und die Anlage wurde über Jahre betrieben. Der Prototyp des modifizierten Harrisburg-Reaktors wurde und wird nirgendwo anders in der Welt gebaut, und wir müssen ihn betreiben - dies direkt auf einer Erdbebenbruchlinie in der Nähe großer Städte. In einer 25-km-Zone wohnen hier über eine halbe Million Menschen.
Doch trotz der langjährigen Subventionierung mit über 60 Milliarden DM aus der Staatskasse geht das atomare Zeitalter seinem Ende entgegen. Die Hoffnung auf den Ausstieg nimmt immer konkretere Formen an: Nicht nur die WAA und der Schnelle Brüter sind am Ende, Mülheim-Kärlich liegt still, Biblis in den letzten Zügen, Obrigheim ist 20 Jahre alt, abgehalftert und reif für den sicheren Einschluß. Auch der THTR in Hamm wird, wenn die SPD wenigstens einmal zu ihrem Programm stehen würde, nie wieder in Betrieb gehen. Die Menschen im Ruhrgebiet können aufatmen. Zwar hat die Kilowattstunde Strom dort 1,55 DM gekostet, aber Steuergelder und Kosten spielten bei den bisherigen atomfanatischen Bundesregierungen eh keine Rolle, zumindest auf dem Gebiet der Kernenergie. Bei erneuerbaren Energien drehen sie dafür jeden Pfennig dreimal um.
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Eine schwere Hypothek bedeuten die AKW auch weiterhin: Die atomkraftfixierte Energiewirtschaft blockiert die überfällige und notwendige Energiewende. Herr Riesenhuber hat sich am letzten Wochenende davon auf unserem Energiewende-Kongreß dankenswerterweise selber überzeugt. Sein Abschlußkommentar: „Mir scheint, was Sie vorschlagen, ein guter Weg zu sein. "
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- Sie können sich ja informieren; Sie kennen unser Programm.
Nur, meine Damen und Herren von der Regierung: Wann setzen Sie Ihre Sprüche denn endlich einmal um? Wann kommen denn die notwendigen Energiesparprogramme? Wann kommen endlich die Markteinführungshilfen für erneuerbare Energien? Wann kommt denn endlich eine vernünftige Bundestarifordnung Elektrizität? Wann kommt die Rekommunalisierung? Die Lösungen haben wir Ihnen vorgelegt. Die zentrale monopolistische Struktur der Atomwirtschaft verhindert die Energieeinsparung und blokkiert systematisch dringend notwendige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Herr Kohl - er ist jetzt nicht da - , hierzu kam von Ihnen kein einziges Wort. Wir müssen erkennen: Die Regierung ist am Ende.
Nun noch ein sofort umsetzbarer Vorschlag für Sie, der im übrigen von vielen Ausstellungsteilnehmern am Wochenende mitgetragen wurde,
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an den Wirtschaftsminister; denn von Ihnen wird zur Förderung einer vernüftigen Energiewirtschaft - was vorher immer betont wurde - ja vielleicht viel erwartet. Schon morgen könnte eine Verordnung Ihr Haus verlassen, daß Einspeisestrom bis zu 3 kW bei jedem Stromabnehmer rückwärts durch den bestehenden Zähler eingespeist werden darf.
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Der Erfolg wäre : Der Sonnenstrom wird effektiv gefördert, wir reduzieren die Mittagsspitzen und alle gewinnen: Verbraucher, Umwelt, Hersteller und sogar die Energiewirtschaft.
Es ist also höchste Zeit zu handeln: entweder tun Sie es endlich, oder treten Sie am besten gleich zurück.
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