Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-06-04:
Nein, Sie täuschen sich. Sie müssen sich die Zahlen ansehen, Herr Kollege Friedmann. Von den 4,2 Milliarden DM entfallen 2,1 Milliarden DM auf Arbeitslosengeld und 700 Millionen DM auf Schlechtwettergeld. Beides zusammen ist konjunkturell und saisonal bedingt. Der Rest entfällt auf berufliche Bildung und Rehabilitationsmaßnahmen; auch diese beiden Bereiche sind im Zuge der schlechteren konjunkturellen Entwicklung ebenfalls angestiegen, gehören also indirekt ebenfalls dazu.
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- Ich bitte Sie! 2,1 und 0,7 sind 2,8. 2,8 ist doch wohl mehr als die Hälfte von 4,2.
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- Gut, Herr Kollege Friedmann. Wenn man vor der Zwischenfrage in den Etat guckt statt hinterher, dann weiß man, wie die Zahlen sind.
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Diese konjunkturellen Mindereinnahmen und konjunkturellen Mehrausgaben werden durch den Nachtragshaushalt der Bundesanstalt abgedeckt. Wir haben dort von uns aus 525 Millionen DM Minderausgaben eingesetzt, nicht um die Zahl der Rehabilitationsfälle und der beruflichen Bildungsmaßnahmen zu beschränken, sondern weil wir davon

überzeugt sind, daß hier durch mehr Kostenbewußtsein bei der Prüfung der Anträge diese Beträge erwirtschaftet werden können. Ich habe am Montag mit den Landesarbeitsamtspräsidenten und der Selbstverwaltung der Bundesanstalt darüber gesprochen. Diese Aktion wirt dort jetzt so umgesetzt, wie wir es hier beschlossen haben.
Ich glaube, die schwierige Wirtschaftsentwicklung zwingt uns zu noch höherer Sorgfalt im Umgang mit den Finanzen. Der Nachtragshaushalt der Bundesanstalt war unvermeidbar. Er ist Anlaß genug, die schwierige ökonomische und finanzpolitische Situation der Zukunft ganz sorgfältig zu prüfen. Aber er ist noch lange kein Grund, meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt ein finanzpolitisches Chaos oder ähnliches auszurufen. Davon kann in dieser Republik keine Rede sein.
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Die Bundesregierung hat mit dem strukturpolitischen Programm vom 8. April eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen. Sowohl der Abgeordnete Zimmermann wie auch Herr Höpfinger, beide hätten sich, bevor sie über den Investitionsstau bei Kernkraftwerken und Breitbandkabelnetzen und ähnliches redeten, die Beschlüsse der Bundesregierung vom 8. April ansehen sollen; dann hätten sie mit gutem Gewissen nicht mehr so reden können, wie sie es getan haben.
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Meine Damen und Herren, auch in dieser Finanzenge beschränkt sich der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit keineswegs auf die Finanzierung notwendiger Lohnersatzleistungen. Dort stehen nach wie vor und unverzichtbar die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Hilfe für besonders belastete Gruppen im Vordergrund. So bin ich auch den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß besonders dankbar, daß sie trotz der großen Haushaltsenge bereit gewesen sind, den Titel für die Intensivsprachkurse für ausländische Jugendliche nochmals um 2,5 Millionen DM aufzustocken, weil hier ein ganz wesentlicher Teil der Verhinderung künftiger Arbeitsmarktprobleme geleistet wird. Wir reden nicht von der Integration ausländischer Jugendlicher; wir tun etwas dafür.
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Und es ist selbstverständlich, daß wir nicht nur bei der Rehabilitation und der beruflichen Bildung die Kosten der Träger überprüfen werden, sondern daß insgesamt eine grundlegende Überprüfung einer Vielzahl von Leistungen und auch von aufgetretenen Mißbräuchen geboten ist. Lange bevor die Opposition das so hochgespielt hat, haben wir bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die hier Stück für Stück die einzelnen Positionen überprüft hat. Es ist auch in dieser Debatte schon angesprochen worden, daß es dort zwischen den Beteiligten auf den Bänken der Sozialpartner zu keiner Einigung gekommen ist. Wen kann das wundern? Wer konnte denn erwarten, daß beispielsweise einem Vorschlag, das Kurzarbeitergeld durch Umlage der Arbeitgeber zu finanzieren, die Arbeitgeberbank zustimmen würde? Und wer konnte erwarten, daß einem Vorschlag, das Arbeitslosengeld zu kürzen, die Arbeitnehmerbank zustimmen würde? Das konnte nicht Sinn dieser Kommission sein.
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Die Kommission hat eine vorzügliche Arbeit geleistet, indem sie sämtliche Tatbestände aufgelistet und mit unterschiedlichen Voten der beiden beteiligten Bänke, aber auch der Bundesanstalt und der Regierung versehen hat. Und in den jeweiligen Entscheidungsgremien werden jetzt diese Arbeiten behandelt. Für die Bundesregierung ist das eine wertvolle Grundlage für ihre Arbeit. Wir wollten uns nicht unsere Arbeit von den Sozialpartnern abnehmen lassen. Aber ich hielt es für richtig und halte es nach wie vor für richtig, an einer solchen Vorarbeit die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit zu beteiligen, wie es hier geschehen ist.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu dieser so groß gewordenen Mißbrauchsdiskussion. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß, je besser Sozialleistungen sind, desto größer die Verlockung zum Mißbrauch ist. Aber es besteht ebenso kein Zweifel daran, daß hier nennenswerte finanzielle Größenordnungen nur in seltenen Fällen gefragt sind und daß es in erster Linie um die Sauberkeit des Umgangs mit Beitragsmitteln geht. Nennenswerte finanzielle Größenordnungen sind nur von zwei Tatbeständen zu erwarten, auf die ich allerdings bei der Vorbereitung des Gesetzes die größte Sorgfalt legen werde.
Es ist zum einen der Tatbestand, daß immer mehr Unternehmer auch dort, wo die Auftragslage gut ist und der regionale Arbeitsmarkt keine Probleme aufweist, dazu übergehen, 59jährige mit Ablösungsverträgen aus dem Betrieb herauszudrängen und eine Verjüngungskur auf Kosten der Solidargemeinschaften zu machen.
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Leider, leider hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sogar eine schriftliche Anleitung für diesen sozialpolitischen Mißbrauch herausgegeben. Das ist in der Tat durch nichts zu rechtfertigen.
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- Ich glaube nicht, Herr Kollege Urbaniak, daß die BDA als gemeinnützig anerkannt ist.
Der zweite Punkt. Es kommt immer häufiger vor, daß in einzelnen Betrieben in der Betriebsabteilung I Kurzarbeitergeld beantragt wird und in der Betriebsabteilung II Überstunden gefahren werden. Auch diesen Punkt werden wir in Zukunft durch Saldierung auf der betrieblichen Ebene so einschränken, wie es arbeitsmarktpolitisch notwendig ist.
Natürlich gibt es auch eine Vielzahl von kleineren anderen Fällen. Hier ist in der Debatte immer wieder die Zumutbarkeit einer Arbeit angesprochen worden. Da würde ich den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bevor sie über Zumutbarkeit


sprechen, doch sehr herzlich empfehlen, einen Blick in das Arbeitsförderungsgesetz zu werfen. In § 103 AFG heißt es, daß eine Arbeit nicht allein deshalb unzumutbar ist, weil - u. a. der Beschäftigungsort vom Wohnort des Arbeitslosen weiter entfernt ist als der bisherige Beschäftigungsort, auch wenn der Beschäftigungsort nicht täglich erreichbar ist
und
die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei der bisherigen Beschäftigung, .. .
Das, was hier von einer Reihe von Rednern verlangt wurde, ist längst geltendes Recht, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu beachten. Ich wäre froh, wenn die hier den Arbeitslosen zugemutete Mobilität auch von jedem Beamten in unserer Republik, etwa bei Versetzungen, als selbstverständlich verlangt würde.
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Meine Damen und Herren, wir werden alle Tatbestände sehr sorgfältig überprüfen. Aber es kann für die Bundesregierung gar keinen Zweifel daran geben, daß die soziale Sicherheit des einzelnen und die soziale Stabilität insgesamt nicht in Frage gestellt werden dürfen.
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Die soziale Sicherheit und der soziale Frieden in der Bundesrepublik sind nach wie vor unser wichtigster Produktionsfaktor und sichern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
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Ich muß noch eine Nebenbemerkung zum Kollegen Cronenberg machen: Ganz so wettbewerbsgefährdend können unser gutes Lohnniveau und unsere guten Sozialleistungen j a nicht geworden sein. Sonst hätten wir im April nicht einen Handelsbilanzüberschuß von 3,5 Milliarden DM aufzuweisen,
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ein Beweis dafür, daß diese deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren hat.
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- Das wird auch so bleiben, verlassen Sie sich darauf, jedenfalls solange wir regieren. Sollte das einmal nicht der Fall sein, dann gnade uns Gott.
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Meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung in der Lage ist, mit schwierigen finanziellen Situationen fertig zu werden, beweist ein Blick zurück auf den Beginn des Jahres 1977. Damals stand jeden Tag in den Zeitungen, jeden Tag sprachen sieben Redner der Opposition davon, daß die Rentenversicherung übermorgen Pleite sein werde. Sie ist es nicht geworden, und sie wird es nicht. Wir haben mit zwei ausgewogenen, die Lasten auf Rentner und
Beitragszahler gleichmäßig verteilenden Konsolidierungsgesetzen
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von 1977 bis heute ein damals mittelfristig errechnetes Defizit von 85 Milliarden DM bewältigt. Heute wagt nicht einmal mehr die Opposition, die Stabilität der Rentenfinanzen anzuzweifeln.
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- Bisher hat es niemand getan. Die Fakten geben ja auch keinen Anlaß, das zu tun.
Statt dessen beschränkte sich Herr Friedmann darauf, die Finanzierungsmöglichkeiten der Reform 1984 in Frage zu stellen
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mit der Begründung, der fehlende Bundeszuschuß aus dem Jahre 1981 in Höhe von 3,5 Milliarden DM habe der Reform den Boden entzogen. Verehrter Herr Kollege Friedmann, der Gesamtumsatz der Rentenversicherungsträger im Jahre 1981 beträgt rund 150 Milliarden DM. Angesichts dieser Größenordnung bei der laufenden Zahlung kann j a wohl der einmalige Entzug von 3,5 Milliarden DM die finanziellen Verhältnisse für die nächste 15-Jahres-Rechnung nicht wesentlich verändern. Das ergibt sich allein aus den Proportionen der beiden Größenordnungen.
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Sie können davon ausgehen, daß wir die Rentenreform 1984, so wie es in beiden Regierungsparteien vor der Wahl beschlossen worden ist, auch durchführen werden.
Die Konsolidierung ist erfolgt. Die Rentenversicherungsträger haben ihre Vorleistung erbracht. Sie können davon ausgehen, daß auch bei den nötigen Arbeiten für den Bundeshaushalt 1982 finanzpolitische Verantwortung und sozialpolitisches Augenmaß gleichgewichtig vorhanden sein werden, um das, was notwendig ist, zu tun, um sowohl die Finanzen stabil zu halten als auch die soziale Sicherheit in unserem Lande aufrechtzuerhalten. - Herzlichen Dank.
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