Konrad Weiß (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zywietz, ich bedauere, daß die Diskussion über das wichtige Anliegen, das hier verhandelt werden sollte, so in persönliche Angriffe gegen die Kollegin Fischer, die in Nicaragua ehrlich als Ärztin gearbeitet hat, ausgeartet ist.
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Ich bin der Auffassung, daß dieser Antrag der PDS - Sie werden mich sicher nicht der Freundschaft mit der PDS bezichtigen - eine Forderung beinhaltet, die zu begrüßen ist. Es geht wirklich darum, nicht global Schulden zu erlassen, sondern für ein konkretes Land Schulden zu erlassen, die auf Leistungen der DDR beruhen.
Wir wissen, Nicaragua steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die von Koordinationsminister Antonio Lacayo mittels einschneidender Spar- und Sanierungsmaßnahmen bekämpft wird. Derartige wirtschaftliche Roßkuren sind erfahrungsgemäß mit hohen sozialen Kosten und Risiken verbunden und leisten der politischen Polarisierung im Lande weiteren Vorschub. Auch für 1991 kann die Regierung in Managua nicht mit einem Wirtschaftswachstum rechnen, sondern allenfalls mit einem Ende des langjährigen und gefährlichen wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses.
Kurzfristige Überbrückungsdarlehen, wie sie dem Land zugesagt sind, gewähren Nicaragua wieder Zugang zu den Entwicklungskrediten im Sinne von Bretton Woods und von anderen internationalen Institutionen. Doch Maßnahmen der Umschuldung und Neuverschuldung verzögern das Problem nur, lösen es aber nicht. Neue Kapitalströme, die aus multilateralen Quellen nach Nicaragua fließen könnten, müßten zum Teil wieder zur Rückzahlung der soeben vereinbarten dreimonatigen Überbrückungskredite verwendet werden.
Die Verschuldung Nicaraguas aus von der DDR gewährten Krediten beträgt gegenwärtig rund 570 Millionen US-Dollar. Nach mehrfacher Umschuldung sind 450 Millionen US-Dollar am 1. Januar 1994 fällig. Im Zeitraum von 1990 bis zum Jahr 2000 sind rund 120 Millionen US-Dollar zu begleichen. Davon sind allein aus dem Jahre 1990 rund 27,2 Millionen US-Dollar überfällig. 1991 hätte Nicaragua 13 Millionen US-Dollar zu zahlen. All das sind Belastungen für dieses Land, die unerträglich sind.
Nach der Beurteilung der Bundesregierung, die bei ihrer Bewertung die Richtlinien des DAC zugrunde legt, sind alle Leistungen der ehemaligen DDR im
Rahmen der gewährten Kredite nicht als Entwicklungshilfe einstufbar. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich nicht.
Dennoch wird der Aufbau Nicaraguas durch Kredite belastet, die nicht alle der Entwicklung des Landes dienten und die nicht von der demokratischen Regierung unter Präsidentin Chamorro zu verantworten sind. In meinen Augen ist es daher nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch aus ethischen und humanistischen Erwägungen heraus unerträglich, wenn Deutschland heute von Aktivitäten der ehemaligen DDR profitiert, die mit der Wert- und Rechtsordnung des Grundgesetzes vielfach nicht im Einklang standen. Auch aus diesem Grunde habe ich der Präsidentin Nicaraguas unlängst bei ihrem Besuch in Deutschland versprochen, mich für eine Streichung dieser Schulden einzusetzen.
Ich bitte das Hohe Haus, der Bundesregierung die Streichung dieser Schulden aufzutragen. Dies wäre ein wirksamer Beitrag Deutschlands zur Unterstützung einer jungen demokratischen Regierung und ein wirklicher Erweis der Solidarität mit dem Volk von Nicaragua.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld zu später Stunde.
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