vogel (bundesminister der justiz), 1979-01-25:
Herr Präsident, ich kann mich nur im Konjunktiv dazu äußern: Die Erörterung bayerischer Probleme würde dieser Präsident sicher mit Wohlwollen begleiten und nicht mit Widerspruch.
Ich komme zur Frage der lebenslangen Freiheitsstrafe. Herr Kollege, auch da wird der Anschein von tiefen Gegensätzen und Streitigkeiten erweckt, die jedoch im Grunde auf die Frage zusammenschrumpfen: Soll diese unerläßliche, vom Verfassungsgericht zu Recht vorgeschriebene Prüfung nach 15, 16, 18 oder 20 Jahren stattfinden? Dies läßt sich doch nicht hochputschen zur Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe! Dies ist ein Disput, den wir im Ausschuß führen werden.
Sie sagten, Sie könnten nicht verstehen, wieso man gegen die Verjährung von Mord und für diese Vorlage ist. Da muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Friedmann, dies ist doch nicht nur eine feine Nuance, sondern zweierlei: die Frage, ob der Staat jemanden wegen des dringenden Verdachts einer schweren Straftat noch zur Verantwortung ziehen kann, und die weitere Frage, welche Konsequenzen in diesem konkreten Fall hinsichtlich der Dauer des Strafvollzuges am Platze sind. Dies ist doch auch sonst in der Kriminalität ein ganz normaler Vorgang. Wir haben doch gemeinsam mit Ihrer Hilfe die Möglichkeit der Aussetzung selbst von Freiheitsstrafen von einem und zwei Jahren geschaffen. Der Täter wird zur Verantwortung gezogen, er wird verurteilt; aber weil besondere Umstände vorliegen, wird die Strafe überhaupt nicht oder nur zur Hälfte oder zu zwei Dritteln vollzogen.
Dritter Punkt: die Gesetzesflut. Da darf ich mich auf das berufen, was schon Frau Kollegin Däubler-Gmelin und Herr Kollege Kleinert ausgeführt haben, wobei ich Herrn Kollegen Kleinert dafür danke, daß er nicht nur die Gesetzesflut beklagt, sondern - ob man ihm folgen kann, ist eine weitere Frage - gleich einen konkreten Vorschlag gemacht hat, wo ein Gesetz zu stoppen ist. Ich muß sagen: wenn ein Rechtsanwalt hier sagt, ein Gesetz, das in erster

Linie Rechtsanwälte und ähnliche Personen schütze, sei entbehrlich und überflüssig, dann sollten auch wir und Sie das ernst nehmen. Vielleicht gibt es als Frucht dieser Haushaltsdiskussion eine ganz große Koalition, die ein Gesetz miteinander anhält. Warum eigentlich nicht?
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- Gut, ich möchte ja, daß dies weiterträgt.
Im übrigen, meine Damen und Herren, ich will mich nicht wiederholen, aber es gibt objektive Hindernisse für die Einschränkung der Zahl der Paragraphen; das wissen wir alle. Ein Rechtsstaat braucht eben mehr als ein Staat, der kein Rechtsstaat ist. Eine Agrargesellschaft braucht weniger als eine entwickelte Industriegesellschaft. Lassen Sie uns sehen, was wir hier tun können. Mein Haus -„Juris" ist schon erwähnt - hat mit der Erfassung all der Unterlagen, die wir dafür brauchen, begonnen.
Mir ist vorgehalten worden, Herr Kollege Friedmann, daß ich mit dem Verfassungsgericht einen unziemlichen Umgang pflege. Sie haben das, glaube ich, auf einen Artikel bezogen, den ich in einer Fachzeitschrit geschrieben haben. Herr Kollege, dazu gibt es eine, wie ich meine, ganz interessante Äußerung aus berufenem Munde. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts hat gerade in bezug auf diesen Artikel folgendes erklärt. Ich hätte es nicht vorgelesen, wenn Sie mich nicht dazu gedrängt hätten. Er hat zur Frage, wie man ein Gericht kritisieren soll und wie man mit dem Verfassungsgericht umgehen soll, gesagt:
Im Septemberheft der „Deutschen öffentlichen Verwaltung" hat Jochen Vogel, seines Zeichens Justizminister in Bonn, vorgemacht, wie man so etwas wissenschaftlich niveauvoll und zugleich elegant anbringen kann.
Mehr kann man sich nicht wünschen.
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Ich hätte dieses Selbstlob nicht vorgetragen, Herr Kollege Friedmann, wenn Sie nicht das Stichwort gegeben hätten. Sie waren hier päpstlicher als der Papst, Herr Friedmann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jede Justizdebatte ist der Versuch einer rechtspolitischen Bilanz. Ihre Bilanz, Herr Friedmann, war - ich wiederhole das - sachlich, aber unvollständig und etwas einseitig; denn zur Bilanz gehören doch wohl auch die positiven Fakten, und die gibt es ja, weiß Gott. Da gibt es die unverdrossene Arbeit der über 4 000 Männer und Frauen, deren Dienstbezüge in dem Einzelplan veranschlagt sind, den Sie jetzt entscheiden. Diese Männer und Frauen bei den Gerichten des Bundes, die zu meinem Ressort zählen, beim Patentamt, bei meinem eigenen Ressort, verdienen nicht nur Erwähnung, sie verdienen ein Wort des Dankes bei dieser Gelegenheit, ganz gleich, welche Funktion sie wahrnehmen.
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Unser Recht wäre weniger wirksam, unsere Sicherheit weniger gut geschützt, wenn diese Männer und Frauen nicht ihre Pflicht täten.
Da gibt es weiter die günstigen Auswirkungen von Gesetzen, die der Bundestag in der letzten Legislaturperiode verabschiedet hat und deren Erfolg sich jetzt allmählich beurteilen läßt. Natürlich ist kein Gesetz vollkommen, aber die Praktiker bestätigen es uns doch: Das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Stellung des Verbrauchers verbessert, die ZPO-Novelle hat die Zivilprozesse beschleunigt - ein so kritischer Mann wie der Oberlandesgerichtspräsident Franzki aus Celle bestätigt es uns -, das Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität hat die Verhütung und die Verfolgung neuartiger sozialschädlicher Praktiken erleichtert, und selbst das Eherecht - ich muß das Thema noch einmal aufgreifen - wird mehr und mehr so eingeschätzt, wie es ein Praktiker, der Fachreferent des Deutschen Richterbundes für Fragen des Familienrechts, der Kollege Leonhardy, im März 1978 getan hat. Schon damals begrüßte er die Prinzipen des neuen Scheidungsrechts und gab als Eindruck der Richterschaft - er ist selbst Richter im Saarland, ein Kollege von Herrn Thürk - die Auffassung wieder, die mit einem so umfassenden neuen Recht notwendigerweise zusammenhängenden Schwierigkeiten seien zu überwinden. Ähnlich hat Herr Professor Dr. Bosch, ein eher kritischer Altmeister des Familienrechts, auf dem ersten deutschen Familiengerichtstag das Gesetz als echten Fortschritt gewertet und als Ergänzung nur einige - wie er sich ausdrückte - Randkorrekturen angeregt. Die Liste der Beispiele ließe sich leicht verlängern. Meine Damen und Herren von der Opposition, warum übergehen Sie das alles? Darin steckt doch auch Ihre Arbeit.
Da gibt es schließlich die Vorhaben, an denen die Mitglieder des Rechtsausschusses derzeit auf Grund von Vorlagen der Bundesregierung gemeinsam arbeiten. Ich nenne das Staatshaftungsgesetz, die Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die Novelle zum GmbH-Gesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, dem ja doch auch der Kollege Hartmann, der sich allen Vorschlägen dieser Regierung eher unter betont kritischen Aspekten nähert, diskutable und verfolgenswerte Punkte abgewonnen hat. Sie weichen wohl im Detail ab, aber Sie stimmen doch in der Zielsetzung mit uns überein. Warum wollen Sie dann heute ablehnen?
Zu den positiven Faktoren gehört weiter die Verstärkung unseres europäischen und unseres internationalen rechtspolitischen Engagements. Unter unserer Präsidentschaft hat der EG-Justizministerrat wichtige Beschlüsse gefaßt und ein Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstrekkung von Zivilurteilen im gesamten EG-Bereich einschließlich der neuen Mitglieder verabschiedet. Im Europarat wurde - mit auf unser Drängen - eine Resolution unterzeichnet und verabschiedet, die auf die weitere Zurückdrängung und schließliche Abschaffung der Todesstrafe abzielt.
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Es gab unmittelbare Kontakte mit den Justizministern Ägyptens, Frankreichs, Israels, Norwegens, Osterreichs, der Schweiz und der Sowjetunion. Soll auch das Gegenstand der Ablehnung sein, die Sie angekündigt haben?
Zu einer rechtspolitischen Bilanz im Rahmen einer Justizdebatte gehört noch eine letzte Feststellung, die Feststellung nämlich, daß sich im politischen Bereich neben der Auseinandersetzung über Einzelprobleme mehr und mehr auch eine Diskussion über Grundsatzfragen der Rechtspolitik entwickelt, eine Diskussion über das Wesen des Rechts, über das Verhältnis des Rechts zu den Grundwerten und Grundfreiheiten, über die Geltungsgründe des Rechts und über die Möglichkeiten und Grenzen seiner Wirkung in unserer Gesellschaft, eine Diskussion, die ebenso wie die Grundwertediskussion Gemeinsamkeiten keineswegs zu zerstören braucht, sondern sie klären und, wo nötig, neu zu definieren hilft, die dabei jedenfalls mehr hilft als ein Beiseitelassen, ein Schweigen, ein Übergehen.
Sichtbar ist dies beim Ringen um Antworten auf die Herausforderung des Terrorismus. Die mitunter auf allen Seiten eher aufgeregte und vordergründige Diskussion über einzelne Änderungen der Strafprozeßordnung und des Strafgesetzbuches hat, nachdem das Notwendige in besonnener Weise geschehen ist, einer kontroversen, aber ernsthaften Suche nach den Ursachen Platz gemacht, aus denen sich zumeist junge Menschen mit schweren und schwersten Gewalttaten über das geltende Recht hinwegsetzen, ja die Geltung unserer Rechtsordnung überhaupt in Frage stellen. Mein Ressort wird dazu in den nächsten Wochen durch Vorlage einer wissenschaftlichen Untersuchung über den Stellenwert der Ideologie im Terrorismus einen Beitrag leisten.
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Auch bei der Debatte über Eherecht und elterliches Sorgerecht stehen nicht mehr rechtstechnische Details, sondern Fragen danach im Vordergrund des Interesses, wie die Institutionen der Ehe und der Familie unter den veränderten Gegebenheiten der Gegenwart als lebendige Lebensformen erhalten und ihre Entfaltungs- und Realisierungsmöglichkeiten im Rahmen unserer Verfassung gewährleistet werden können; wie die Autonomie beider Institutionen nicht auf dem Papier des Gesetzblatts, das allzuoft mit der Wirklichkeit verwechselt wird, sondern in der Lebenswirklichkeit zu schützen und mit dem Wächteramt in Einklang zu bringen ist, das unsere Verfassung in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes in bezug auf die Pflege und die Erziehung der Kinder ausdrücklich und wörtlich dem Staat übertragen hat.
Auch bei der Transplantation, meine Damen und Herren, geht es doch im Grunde nicht primär um Details. Es geht um die gerechte Abwägung zwischen der Hilfsbedürftigkeit des einen, dessen Leiden gelindert oder dessen Leben gerettet werden könnte, und dem Interesse des anderen, der seine körperliche Integrität auch nach dem Tod erhalten wissen will. Kann, darf hier das Recht dem einen die Minderung eines Rechtsgutes zumuten, um ein Rechtsgut eines anderen zu erhalten? Welches Rechtsgut hat den höheren Rang?
Meine Damen und Herren, das sind doch Fragen, um die es sich zu streiten lohnt. Es sind aber auch Fragen, die ihres Ernstes wegen keinen Mißbrauch unter vordergründigen taktischen Aspekten vertragen.
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Es gibt noch ein letztes, sehr überzeugendes Beispiel für meine Feststellung. Das ist die von Ihnen, Herr Kollege Friedmann, bereits angesprochene Frage, ob die Verjährung von Mordtaten fortbestehen oder aufgehoben werden soll. Auch hier diskutieren wir über Grundfragen des Rechts, nämlich über den Sinn und die Rechtfertigung des Strafens, über die Erfordernisse der Rechtssicherheit, über das, was die Wahrung des Rechtsfriedens auf dem Hintergrund jener grauenhaften Geschehnisse gebietet, die uns gerade in diesen Tagen Abend für Abend in so eindringlicher Weise von neuem, auch der jungen Generation, vor Augen geführt werden.
Diese Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber auch ein Beispiel dafür, wie wir miteinander umgehen können, nein, ich meine, miteinander umgehen sollten, nämlich mit Respekt vor den Argumenten des anderen, mit Achtung vor seinem Gewissen, durchaus in kontroversen, ja, leidenschaftlichen Gesprächen, aber ohne Verdächtigung der Motive
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und ohne vorschnelle Formierung der Meinungen, entlang von Partei- oder Fraktionsgrenzen, noch bevor sich die wichtigen Aspekte für die Meinungsbildung sämtlich und voll entfalten konnten.
Gewiß, dieses Modell wird sich nicht in jedem Fall praktizieren lassen. Aber wir sollten ihm immer wieder als einem selbstgesetzten Maßstab gerecht zu werden versuchen. Ich bin so optimistisch, zuversichtlich - manche werden sagen: naiv -, zu glauben, daß sich auch die Beratung über einen Justizetat an diesem Modell orientieren könnte, daß sie Argumente sammelt, daß sie wägt, auch unter dem Eindruck von Rede und Gegenrede, und dann eine Summe zieht.
Natürlich kann sich eine solche Debatte auch an den generellen Richtlinien orientieren, überall und in jedem Fall nein zu sagen. Das eine ist einfach, das andere ist schwierig. Das ist dann allerdings Ihr Prüfstein, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. Ich bin ziemlich sicher, daß Sie den einfachen Weg gehen und ablehnen werden. Ich bin aber ebenso sicher: Das Ressort, für das ich verantwortlich bin, und alle, die ihm angehören oder zugeordnet sind, werden sich auch dadurch in ihrer Arbeit für unsere Gesellschaft, in ihrer Arbeit für das Recht und in der Arbeit für unseren gemeinsamen Staat nicht beirren lassen.
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