Annette Faße (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es waren die Tourismuspolitikerinnen und Tourismuspolitiker der Koalition, die in Anträgen das Wirtschaftsministerium aufgefordert haben, sich mit der Zukunftsentwicklung des Tourismus auseinanderzusetzen.

({0})

Schwerpunkt sollte der Tourismus in Deutschland sein.
Das ist auf Anregung des DTV geschehen, und das sollten wir hier noch einmal klar und deutlich sagen.

({1})

Heute liegen die Leitlinien der Bundesregierung vor.
Es sind die ersten Leitlinien, die erscheinen, seitdem ich
dem Bundestag angehöre. Besser sie liegen erst jetzt vor
als gar nicht. Man muss sich mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Was bedeuten Leitlinien eigentlich? Was
sollen sie eigentlich initiieren? Nach welchen Grundsätzen soll die Tourismuspolitik in Zukunft ausgerichtet
sein? Woran soll sie sich festmachen? Was sind die übergeordneten Themen? Diese Fragen gilt es zu beantworten.

Leitlinien können keine Verbandspolitik widerspiegeln. Sie dürfen sich auch nicht in Details verlieren. Verbände, Gewerkschaften und Parteien sind jetzt gefordert,
sie für sich herunterzubrechen und zu sagen, in welchem
Fachbereich sie welche Handlungsperspektiven sehen.

Diese Leitlinien, lieber Kollege Burgbacher, sind und
werden nie FDP-Leitlinien sein - jetzt nicht und in Zukunft nicht. Die FDP wird die Tourismuspolitik in
Deutschland nicht zu bestimmen haben.

({2})

Dafür werden wir heute mit großer Mehrheit Sorge tragen.

({3})

Auch die SPD wird es sich natürlich zur Aufgabe machen, die Leitlinien zu beraten. Wir führen dazu eine
Ausschussanhörung durch. Die SPD wird dazu auch eine
Fachkonferenz veranstalten. Wir werden dann die Papiere nicht schnell in den Papierkorb werfen - ich hoffe,
alle anderen auch nicht -, sondern sie anwenden und
weiterentwickeln. Die Schwerpunkte, die gesetzt worden
sind, sind richtig.

Es ist hingewiesen worden auf die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus, auf seine Nachhaltigkeit, auf die
Themen: demografischer Wandel, Barrierefreiheit, Teilhabe, Qualität, Qualifizierung. Es geht um Produktentwicklung und um die Aus- und Weiterbildung. Wir in
Deutschland haben uns natürlich nach den Rahmenbedingungen der EU und der UNWTO zu richten. Wir
müssen uns eingebunden sehen. Wir sind hier an einer
Schnittstelle weltweit, aber auch an einer Schnittstelle zu
den Ländern und zu den Kommunen. Ich hoffe, dass unAnnette Faße
sere Leitlinien in den Ländern fortgeführt werden, dass
die Länder sich nicht nur mit einem Masterplan auseinandersetzen, sondern auch Leitlinien entwickeln, an denen sich alle orientieren können.

Ganz besonders wichtig ist für uns, dass das Thema
Barrierefreiheit bereits in der Einleitung sehr deutlich
hervorgehoben wird, aber auch in den weiteren Punkten
auftaucht.

({4})

Urlaub für alle, das muss unser Ziel sein. Um diesen Ansatz konsequent zu verfolgen, haben wir in den vergangenen Wahlperioden - dies ist jetzt meine fünfte Wahlperiode - immer einen Antrag vorgelegt, der sich mit
dem Thema Barrierefreiheit befasst.

Auf der einen Seite ist es ganz schön schlimm: Barrierefreiheit, Urlaub für alle, für Jung und Alt, für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, das haben wir in
Deutschland noch nicht erreicht, auch in dieser für mich
fünften Wahlperiode nicht.

({5})

Auf der anderen Seite hat sich der Bundestag - das gilt
auch für die vorherigen Wahlperioden - immer mit dem
Thema Barrierefreiheit auseinandergesetzt. Die Tourismuspolitiker haben sehr früh erkannt, dass das für die
Tourismuswirtschaft wichtig ist, nicht nur aus sozialen
und ethischen Gründen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Barrierefreiheit wird ein Qualitätssiegel
sein, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Darum
ist es wichtig, dass wir uns auch in dieser Wahlperiode
damit befassen. Daher haben wir heute diesen Antrag
eingebracht.

Es muss Ziel sein, eine Transportkette zu bilden. Den
Begriff der Transportkette verwenden wir nicht nur deshalb, weil er sich so technisch anhört. Damit wollen wir
zum Ausdruck bringen: Von Haus zu Haus, von zu
Hause bis zum Urlaubsziel, muss Mobilität garantiert
sein. Auch am Urlaubsort muss man sich bewegen können. Zur Erreichung dieses Ziels besteht Handlungsbedarf in vielen Bereichen. Wir haben die Handlungsfelder
in unserem Antrag deutlich genannt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen,
dass es durch das Konjunkturprogramm II auch möglich
ist, im baulichen und verkehrlichen Bereich Barrierefreiheit zu erreichen. Das ist bei allen Diskussionen untergegangen. Aber wichtig ist: Auch dieses Segment ist in den
Möglichkeiten des Konjunkturprogramms II eingeschlossen.

({6})

Gesellschaftliche Teilhabe für alle, selbstbestimmt in
den Urlaub fahren zu können, das ist glücklicherweise
für viele eine Selbstverständlichkeit, aber leider noch
nicht für alle. Unsere Sorge ist natürlich, dass sich in Zukunft viele einen Urlaub nur noch sehr eingeschränkt
oder gar nicht mehr werden leisten können.
({7})

Die Prognosen, die wir heute auf Deutschland bezogen
und weltweit zur Kenntnis nehmen können, sind sehr
unterschiedlich. Auf jeden Fall heißt es: Die Zahl der
Buchungen geht zurück. Nach Befragungen des ForsaInstituts wollen in diesem Sommer noch 57 Prozent eine
Reise buchen. Nach dem ADAC-Reisemonitor planen
noch 64,5 Prozent einen Urlaub. Das wären 3 Prozent
weniger als im Vorjahr.

Wenn wir heute über Leitlinien diskutieren, dann können wir nicht sagen, dass wir hier eine heile Welt haben.
Das ist nicht so. Wir haben in diesem Jahr auf jeden Fall
mit einer Stagnation zu rechnen. Auch bezogen auf das
Jahr 2010 sehe ich das Ganze sehr kritisch; um es deutlich zu sagen.

Es werden sich Auswirkungen auf den Freizeit- und
Urlaubsbereich zeigen und damit auch auf Arbeitsplätze
und - dies ist meine große Sorge - auf Ausbildungsplätze. Auch wenn zurzeit noch viele sagen - sei es im
Reisebüro oder in der Gastronomie -, dass sie gute Fachkräfte haben und diese behalten wollen, so habe ich doch
die Sorge, dass die Situation schwieriger wird und man
sich dann von Arbeitskräften trennt.

Darum möchte ich klar und deutlich darauf hinweisen: Auch für diese Branche gilt die Kurzarbeiterregelung. Qualifizierung ist dringend geboten. Ich fordere
die Verbände auf, in ihren Gremien daran zu arbeiten,
das für den Fall der Fälle miteinander zu verbinden und
dies klar und deutlich zu machen.

({8})