emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sibylle Pfeiffer (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich möchte zunächst kurz auf Ihre Rede eingehen. Unsere Sympathie
für das Thema erkennen Sie daran, wie sorgfältig wir damit umgegangen sind. Dass letztendlich kein gemeinsamer Antrag formuliert werden konnte, lag daran, dass
Sie keine Zeit hatten.

({0})
- Ja; denn dabei ist etwas herausgekommen, das Sie
wunderbar verwenden könnten, nämlich die interministerielle Arbeitsgruppe und die Verlängerung der Verjährungsfrist. Das ist wirklich wichtig; denn damit können
wir den Frauen noch im Nachhinein die Möglichkeit geben, wenigstens ein kleines bisschen Genugtuung zu erreichen. Denn die Verletzungen - das muss ich Ihnen
nicht näher erläutern - bleiben für die Ewigkeit. Entwicklungsprojekte zu unterstützen, liebe Frau Kollegin
Schewe-Gerigk, ist Job der Entwicklungspolitiker. Das
machen wir seit Jahren.

Ich berichte Ihnen aus der Praxis für die Praxis. Ich
war vor kurzem in Äthiopien und habe dort ein Projekt
besucht, das vom EED betreut wird. Dort haben sich
5 000 Menschen, darunter auch Männer und Dorfälteste,
zu einer Community zusammengeschlossen und haben
beschlossen, diverse Themen anzugehen, zum Beispiel
Family-Planning und Nourishing, aber auch das Thema
Beschneidung. Ich habe eine Frau, die dort saß und ein
Baby auf dem Arm hatte, gefragt: Ist das ein Mädchen?
Sie hat geantwortet: Jawohl, das ist ein Mädchen. Dann
habe ich sie gefragt: Würden Sie jemals zulassen, dass
dieses Kind beschnitten wird? Sie hat geantwortet: Nein,
nie. Dann habe ich sie gefragt: Woher nehmen Sie Ihren
Mut? Darauf hat sie geantwortet: Die Community steht
hinter mir. - Genau das ist das Thema. Es gibt mittlerweile in ganz vielen Entwicklungsländern Gesetze, die
Genitalverstümmelung verbieten.

({1})

Wir können uns aber kaum vorstellen, was es heißt
und welcher maximale politische Wille sich dahinter
verbergen muss - wir reden hier von Traditionen -, gesellschaftliche Veränderungen vorzunehmen. Dieser
massive politische Wille ist im Übrigen im Bereich des
Good Governance anzusiedeln. Für Regierungen ist das
sehr schwierig, weil langwierig. Traditionen aufzubrechen, ist das Langwierigste, was wir uns vorstellen können. Wenn es uns aber gelingt, in den Entwicklungsländern à la longue etwas zu erreichen wie der EED in
Äthiopien, hat das auch Auswirkungen bei uns. Ich bin
ziemlich froh, dass ich in Deutschland geboren bin und
hier aufwachsen durfte; denn wir Frauen wissen, was es
bedeutet - ich glaube, wir alle spüren das sogar -, mit
dreckigen Glasscherben und stumpfen Rasierklingen genital verstümmelt zu werden, und das alles ohne Betäubung. Wenn es uns gelingt, dies in den Entwicklungsländern mittel- und langfristig auszumerzen, dann müssen
wir darüber hoffentlich nicht mehr reden. Maßnahmen
sind getroffen worden.

Mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag decken
wir alles ab, was abzudecken ist. Ich denke, es ist ein guter Antrag. Sie alle können ihm zustimmen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Renate

Gradistanac.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Das Wort hat nun die Kollegin Marina Schuster für

die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Unionsfraktion hat jetzt die Kollegin Anke

Eymer das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Hüseyin Aydin ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Die Kollegin Kerstin Müller gibt ihre Rede zu Pro-

tokoll1). Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Brunhilde Irber für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache.

Da der Kollege Aydin vorhin ausdrücklich auf meinen
Besuch in Namibia vor wenigen Wochen Bezug genommen hat, erlaube ich mir den Hinweis, dass die gerade zitierten damaligen Äußerungen der Bundesministerin
Wieczorek-Zeul in Namibia auf alle führenden Repräsentanten dieses Staates offenkundig mehr Eindruck hinterlassen haben als auf Sie, Herr Kollege Aydin.

({0})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Anerkennung und Wiedergutmachung
der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen
Deutsch-Südwestafrika“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8418,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 16/4649 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 7. Hier wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/9708
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie hiermit einverstanden? - Das ist
offenkundig der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2006 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes
({2}) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2007 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ({3})

- Drucksachen 16/4995, 16/7100, 16/7376 Nr. 3,
16/9640 Berichterstattung:
Abgeordneter Bernhard Brinkmann ({4})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Kolleginnen und Kollegen Steffen Kampeter, Bernhard
Brinkmann, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Gesine Lötzsch
und Alexander Bonde.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-06-26:
Die Bundesregierung ist nicht willens, eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu gewährleisten. Die Bundesregierung organisiert ihre Arbeit nicht effizient und neigt
zur Verschwendung von Steuermitteln.

Dafür einige Beispiele: Im November 2006 hat der
Bundesrechnungshof festgestellt, dass Einkunftsmillionäre in einigen Bundesländern nur alle 30 Jahre geprüft
werden. Warum? Sind die Prüfungen so unergiebig?
Nein, im Gegenteil. Jede Prüfung bringt im Durchschnitt
135 000 Euro in die Steuerkassen. Man sollte meinen, das
wäre für den Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister Anlass, die Prüfungsanstrengungen zu verstärken. Doch weit gefehlt. Der Bundesfinanzminister
fürchtete angeblich mehr Bürokratie und lehnte jede Veränderung der Prüfungspraxis ab. Wenn man sich vorstellt, welche bürokratischen Monster diese Regierung
hervorgebracht hat, dann ist diese Position schon mehr
als anrüchig.

Besonders leichtfertig ist die Bundesregierung gegenüber den Wünschen der Bundeswehr. Da ist fast alles
möglich, was gegen den gesunden Menschenverstand
verstößt. So wurden zum Beispiel Schulungshubschrauber beschafft, die für die Schulung nicht verwendbar sind.
Es wurde ein Verwundetentransportsystem gekauft, das
für Lufttransporte nicht einsatzfähig ist. Verantwortliche
für dieses Desaster konnte und wollte die Bundesregierung nicht ausmachen. Verschwendung blieb wieder folgenlos.

Bei manchen Vorgängen kann man einfach nicht glauben, dass nur Verschwendung dahintersteckt. So wurden
zum Beispiel für die Abfertigung von Lufttransporten
nach Afghanistan von der Bundeswehr in den Jahren
2005 und 2006 insgesamt 2 Millionen Euro an gewerbliche Anbieter gezahlt, obwohl ihre eigene Luftumschlagskapazitäten seit Jahren nicht ausgelastet sind. Der Witz
ist, dass die Bundeswehr gar nicht weiß, welchen Bedarf
sie an Luftumschlagsleistungen hat. Sie hat nicht einmal
ein Konzept, wie die Luftumschlagleistungen mit eigenen
und gewerblichen Kapazitäten gedeckt werden können.
Das ist unglaublich.

Doch nicht nur die Bundeswehr ist verschwenderisch
im Umgang mit Steuermitteln. Der Bund gab 29 Millionen Euro für das Kunst- und Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft aus. Dafür wurden viele Vereinbarungen geschlossen. Unverständlich ist, dass für 20 nur
mündlich abgeschlossene Vereinbarungen eine genaue
Dokumentation fehlt. Jeder Vereinskassierer muss für jeden Bleistift, den er kauft, eine Dokumentation anlegen,
doch wenn es um 29 Millionen Euro geht, da kann man
schon mal ungenaue mündliche Absprachen treffen.
Nichts gegen Fußball - alle hatten viel Spaß während der
Fußball-WM - doch nach der Party müssen die Rechnungen trotzdem stimmen.
Das waren nur einige kleine Beispiele, die exemplarisch zeigen, wie gleichgültig und verschwenderisch die
Bundesregierung mit Steuermitteln umgeht. Die Liste solcher Beispiele ist lang und es ist nicht das Bemühen bei
der Bundesregierung zu erkennen, diese Liste abzuarbeiten. Die Linke wird deshalb einer Entlastung der Bundesregierung nicht zustimmen.
Florian Toncar (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

Kenntnis der ersten Halbzeit kann ich Ihnen versichern,
dass Sie definitiv richtig entschieden haben, hierher zu
kommen.

({0})

Das Spiel im Stadion ist nicht das beste.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Das hätte für das gestrige Spiel übrigens auch gegolten, Herr Kollege Toncar.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Erika Steinbach ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Erika Steinbach (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zwar neun Minuten Redezeit; die benötige
ich aber nicht.

Herr Toncar, zunächst einmal: Die deutsche Bundeskanzlerin muss nicht in China um Erlaubnis bitten, ehe
sie sich mit jemandem trifft. Sie muss auch nicht vorher
ankündigen, wenn sie sich mit dem Dalai-Lama trifft.
Das ist ihr originäres Recht.
({0})

Im Übrigen muss ich sagen: Der Antrag der Freien
Demokraten ist Wort für Wort richtig. Ich bedauere aufrichtig, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag des
Hauses gekommen ist.

({1})

Die CDU/CSU hat einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten geschlossen. Wir sind vertragstreu. Daher werde ich diesen Antrag der Freien Demokraten mit
zusammengebissenen Zähnen ablehnen - lieber Kollege
Strässer, ich bedauere Sie; Sie würden ja auch gerne zustimmen -;

({2})

aber es fällt mir sehr schwer.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Michael Leutert von der Fraktion Die Linke gibt seine

Rede zu Protokoll1), sodass jetzt der Kollege Christoph
Strässer für die SPD-Fraktion der nächste Redner ist.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Toncar

zulassen?
Christoph Strässer (NA), 2008-06-26:
Natürlich.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Bitte schön.
Florian Toncar (NA), 2008-06-26:
Herr Kollege Strässer, ich habe am Freitag in der

Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen dürfen, dass Sie
sich in der letzten Woche noch nicht darüber im Klaren
waren, ob die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmt oder
nicht, dass Sie sich lediglich darüber im Klaren waren,
dass Sie nicht als Antragsteller auftreten. Wenn Sie letzte
Woche noch der Meinung waren, dass eine Zustimmung
zu diesem Antrag nicht ausgeschlossen ist, warum kommen Sie dann heute zu einer so eindeutigen und drastisch
negativen Bewertung des Inhalts des Antrags? Können
Sie mir das erklären?
Christoph Strässer (NA), 2008-06-26:
Sie wissen, wie das mit den Zeitungen ist. Den Satz,

mit dem ich dort zitiert werde, habe ich definitiv nicht
gesagt. Das habe ich dem Journalisten, der mich angerufen hat und dem Sie bestimmte Dinge erzählt haben,
auch so deutlich gesagt.

Ich sage es noch einmal, Herr Kollege Toncar: Sie
machen mit diesem Antrag etwas, was wir übereinstimmend an dieser Stelle nicht praktizieren wollten. Sie
spielen zum Schein Attaché. An diesem Punkt sagen wir
alle - jedenfalls unsere Fraktion; soweit ich weiß, auch
aus Überzeugung -: Das ist der falsche Weg. Ich sage Ihnen auch, warum. Sie ignorieren all das, was heute angesprochen worden ist, zum Beispiel zur Rücksichtnahme
auf die Entwicklung in China. Sie schreiben in Ihrem
Antrag nicht einen einzigen Satz über das, was in den
letzten 30 Jahren in dieser Volksrepublik passiert ist.
Deshalb ist dieser Antrag aus meiner Sicht kontraproduktiv; er wird Ihrem Anliegen nicht gerecht. Im Gegenteil: Ich befürchte, dass er Ihrem Anliegen sogar schadet.
Das ist genau der Punkt, um den es uns heute geht.

({0})

Ich finde es auch sehr schade, dass wir diese Diskussion
nicht heute Morgen vor etwas besser gefülltem Haus
führen konnten; denn dahin hätte es als ein Teilbereich
der China-Politik dieser Bundesregierung gehört.

Ich will zum Schluss noch etwas dazu sagen, wer wen
besuchen und wer mit wem reden darf. Aus meiner Sicht
gibt es da gar keine Frage. Natürlich dürfen und sollen
deutsche Politiker mit dem Dalai-Lama reden. Warum
denn nicht? Aber ich kritisiere - das sollte man, wenn
dies angesprochen wird, auch sehr deutlich sagen -,
wenn diese Politik das Einzige ist und danach keine
menschenrechtlichen Implikationen folgen. Reine Symbolpolitik nutzt den Menschenrechten in der Volksrepublik China nicht.

({1})

- Kollege Fischer, regen Sie sich nicht so auf! Wir haben
das doch gesehen.

({2})

Der Kollege Wellmann und die Kollegin Dyckmans waren bei der Reise dabei. Wir haben gemeinsam mit dem
Außenminister vor Ort gezeigt, was eine offene und ehrliche Menschenrechtspolitik ist. Man darf sich nicht ducken. Wir haben alle diese Themen angesprochen. Ich
weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass es einen
Linienstreit in der Koalition gibt.

({3})

Der Außenminister hat vor Studenten der Hochschule
für Außenpolitik von sich aus das Thema Tibet angesprochen. Er hat öffentlich erklärt, wie die deutsche
Bundesregierung zu Tibet steht und was sie von den Chinesen erwartet. Er hat das thematisiert. Das stand zwar
nicht in der Zeitung. Aber er hatte großen Erfolg; denn
die Menschen dort haben ihm zugehört. Dasselbe gilt für
die Gespräche mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern.

Ich kann nur sagen: Wir sollten an dieser Stelle abrüsten. Ihr Antrag führt aus unserer Sicht nicht weiter. Wir
haben mindestens fünf Ihrer Forderungen in diesem Antrag erfüllt. Deshalb führt uns das an dieser Stelle in die
Irre. Wir möchten eine vernünftige und richtungweisende Chinapolitik unter Berücksichtigung aller Umstände. Diese werden wir in der Zukunft ganz konsequent verfolgen.

Herzlichen Dank.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Herr Kollege!
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Heinz

Riesenhuber für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Volker Beck (NA), 2008-06-26:
Ich finde, bei Menschenrechten sollten wir nicht auf

den Antragsteller schauen, sondern darauf, ob die Forderung richtig ist, und entsprechend zustimmen. Das ist
glaubwürdige Menschenrechtspolitik. Gönnen Sie den
Oppositionsparteien, wenn sie das Richtige schreiben
- und sei es unvollständig - , die Zustimmung!

({0})

Denn in der Sache ist das das richtige Signal.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
In Menschenrechtsfragen, Herr Kollege Beck, pflegt

das Präsidium auch bei der Umsetzung angekündigter
letzter Sätze besondere Großzügigkeit walten zu lassen.

({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9747 mit dem
Titel „Menschenrechtslage in Tibet verbessern“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf
Drucksache 16/9822 - das ist der Zusatzpunkt 9 - zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar
2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers
Hu Jia. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlussempfehlung
bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses so angenommen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 22:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Axel E.
Fischer ({1}), Ilse Aigner, Katherina
Reiche ({2}), weiterer Abgeordneter und
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Andrea Wicklein, René Röspel, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Forschung und Entwicklung für die industrielle stoffliche Nutzung nachwachsender
Rohstoffe in Deutschland bündeln und stärken

- Drucksache 16/9757 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kollegen Axel E. Fischer ({4}),
Andrea Wicklein, Cornelia Pieper, Dr. Petra Sitte und
Sylvia Kotting-Uhl.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu stelle ich
Einvernehmen fest.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Knoche, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert,
Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE

Cannabis zur medizinischen Behandlung freigeben

- Drucksache 16/9749 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden der Kollegen Maria Eichhorn, Dr. Marlies
Volkmer, Sabine Bätzing, Detlef Parr, Monika Knoche
und Dr. Harald Terpe werden zu Protokoll genommen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9749 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch hierzu stelle
ich Einvernehmen fest. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Anette Hübinger, Dr. Wolf
Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU und der Abgeordneten Dr. Sascha
Raabe, Gregor Amann, Elvira Drobinski-Weiß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Undine
Kurth ({0}), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Vorschlag Ecuadors für den globalen Klimaund Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln - Schutz des Yasuní-Nationalparks
durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen erreichen

- Drucksache 16/9758 Die Reden der Kollegen Anette Hübinger, Dr. Sascha
Raabe, Angelika Brunkhorst, Monika Knoche und Ute
Koczy werden zu Protokoll genommen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen

CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/9758. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann ist dieser Antrag einvernehmlich angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 sowie den Zusatzpunkt 10 auf:

25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

G8-Gipfel in Japan für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen

- Drucksache 16/9751 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Christel
Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Glaubwürdigkeit von G8 nicht verspielen Maßnahmen zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise auf dem Gipfeltreffen in Hokkaido
beschließen

- Drucksache 16/9750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Finanzausschuss

Die Reden der Kollegen Erich G. Fritz, Frank
Schwabe, Dr. Karl Addicks, Eva Bulling-Schröter und
Thilo Hoppe werden zu Protokoll genommen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9751.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist abgelehnt.

Interfraktionell wird unter Zusatzpunkt 10 die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/9750 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das immerhin ist
einvernehmlich.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die europäische Integration der Republik
Moldau unterstützen

- Drucksache 16/9755 Hierzu haben die Kollegen Manfred Grund, Markus
Meckel, Michael Link ({0}), Dr. Diether Dehm
und Rainder Steenblock Reden vorbereitet, die allesamt
zu Protokoll genommen werden.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen CDU/

CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/9755? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei Stimmenthaltung der Linken so angenommen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 sowie Zusatzpunkt 11 auf:

27 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bekämpfung von Piraterie

- Drucksache 16/9609 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Uschi Eid, Kerstin Müller ({0}), Marieluise
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ursachen der Piraterie vor der somalischen
Küste bearbeiten - Politische Konfliktlösungsschritte für Somalia vorantreiben

- Drucksache 16/9761 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Vermutlich werden wir diese Zeit
nicht ganz benötigen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9732, den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/395 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 sowie Zusatzpunkt 12 auf:

35 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen

- Drucksache 16/9754 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({1}), Martin Zeil, Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden

- Drucksache 16/9752 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Wolf Bauer, Marlies Volkmer, Daniel Bahr, Martina
Bunge, Birgitt Bender und Rolf Schwanitz für die Bundesregierung geben dazu Reden zu Protokoll.