Hoss (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrem Wort, Herr Strube, daß die Christlich-Sozialen niemals fertig werden, ist mir bei der Vorstellung der Modellversuche zur Bekämpfung des Krebses eingefallen, daß das stimmt, wenn Sie nicht an die Ursachen herangehen,
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wenn Sie nicht versuchen, die Ursachen der Entstehung des Krebses, die Schadstoffe in der Luft und anderswo, anzugehen. Wenn Sie das nicht tun, werden Sie niemals fertig werden.
Den vorliegenden Etat 11, den Arbeits- und Sozialhaushalt, kann man nur richtig verstehen, wenn man ihn in Beziehung zur Entwicklung der sozialpolitischen Verhältnisse in unserem Lande setzt, wenn man die entsprechenden Trends, die Tendenzen, die vorhanden sind, zu diesem Haushalt in Relation setzt. Ich will deshalb, bevor ich überhaupt richtig anfange, einige markante Daten und Trends, die für uns, aber nicht nur für uns, sondern auch für Sie sehr wichtig sind, vortragen.
Erstens. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Bundesrepublik Deutschland ist mittlerweile auf drei Millionen gestiegen. 1982, als Sie anfingen, waren es 2,3 Millionen. Das ist eine Steigerung um 30 %.
Zweitens. Inzwischen leben sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik mit einem Einkommen von unter 1 000 DM.
Drittens. Die Zahl der Erwerbslosen ist bis heute nicht, wie Sie 1982 versprochen haben, drastisch reduziert worden.
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Sie haben versprochen, sie auf eine Million herunterzudrücken, aber die Zahl steigt weiter an, auch im
Jahre 1988. Wir haben inzwischen 470 000 jugendliche Arbeitslose zwischen 16 und 25 Jahren.
Viertens. Das Durchschnittseinkommen von Arbeitslosen, das 1982 60 % des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens ausmachte, ist inzwischen auf 42 % des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens gesunken. 40 % der registrierten Arbeitslosen kriegen mittlerweile überhaupt keine Leistungen mehr; sie sind aus den Leistungen herausgefallen.
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Ich könnte diese Liste fortsetzen. Ich will aber an dieser Stelle aufhören; denn sonst geht meine Redezeit damit zu Ende.
Fünftens möchte ich sagen, daß die Situation der Rentner durch folgendes zu kennzeichnen ist.
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Ein Arbeitnehmer in der Bundesrepublik mit einem Durchschnittsverdienst, der 40 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, bekommt danach eine Rente in Höhe von 1 400 DM. Seine hinterbliebene Frau wird etwa 850 DM erhalten und liegt damit im Sozialhilfebereich. Das ist die soziale Situation in unserer Gesellschaft.
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Der Trend geht eben nicht dahin, daß sich das abbaut - das ist sehr wichtig für die Beurteilung des Einzelplans 11, Herr Blüm - , sondern dahin, daß sich die Dinge verschlechtern.
Die Situation ist die, daß sich die Teilung in unserer Gesellschaft zwischen denen, die in ein schlechtes Leben hineinkommen, die in Armut hineinkommen, und denen, die Anteil haben an dem Reichtum, die Anteil nehmen können an dem, was produziert wird, weil sie im Erwerbsbereich stehen und davon profitieren können, vergrößert.
Die Hektik und die Sucht nach Wachstum, nach Konkurrenz, nach immer mehr Leistung und immer mehr Produkten, führen dazu, daß immer mehr Menschen aus dieser Leistungsgesellschaft ausgegliedert werden. Das wird zum sozialen Problem. Das ist ähnlich wie mit den Industriestaaten im Verhältnis zur Dritten Welt: Je reicher die hochentwickelten Industriestaaten werden, um so ärmer und erbärmlicher wird die Situation in den Ländern der Dritten Welt, in den abhängigen Ländern. Diese Situation produzieren Sie jetzt in unsere Gesellschaft hinein. Ich glaube, daß das sehr wichtig ist.
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Es ist klar, daß dieses Problem nur angegangen werden kann mit einem wirklichen Programm zur Umorientierung, zur ökologischen Gestaltung unserer Wirtschaft, mit Schaffung von Bereichen, in denen in Übereinstimmung mit der Umwelt arbeitsplatzschaffende Produktion aufgebaut wird und neue Produkte hergestellt werden, etwa im Bereich der Chemie und der Verkehrspolitik. Legen Sie doch einmal ein großzügiges Programm auf, anstatt mit der Steuerreform Milliarden zu mobilisieren, die dazu herhalten müsHoss
sen, den Spitzenverdienern und den mittleren Verdienern, die ja ohnehin leben können - es ist ja nicht so, daß sie nicht leben können - , noch mehr zu geben. Um denen noch mehr geben zu können, verzichten Sie darauf, Milliarden bereitzustellen, um den Zustand der Nordsee in einem schnellen Tempo zu verbessern. Statt dessen legen Sie uns Zahlen für 1995 vor. Das ist ja geradezu lachhaft.
Der Plan, der hier vorliegt, nämlich der Einzelplan 11, ist in erheblichem Maße zu kritisieren. Wir haben insbesondere drei Punkte anzumerken.
Der erste Punkt soll verdeutlichen, welcher Geist in diesem Einzelplan steckt. Wir haben den Antrag gestellt, die zusätzliche Stelle für einen Staatssekretär im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, die Herr Blüm beantragt hat, zu streichen. Wir stellen hier entgegen: Während Sie im Einzelplan 11 einem Schüler oder Studenten, der arbeitslos ist, die Mittel streichen, ihn also aus der Arbeitslosengeldzahlung hinausschmeißen, beantragen Sie, Herr Blüm, für sich die Stelle für einen zusätzlichen Staatssekretär in Ihrem Ministerium - obwohl Sie bisher mit dem vorhandenen Personal ausgekommen sind - , weil Sie als Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht mehr so viel Zeit für Ihre Arbeit im Ministerium aufbringen können und dafür Entlastung brauchen. Für uns ist das indirekte Parteienfinanzierung, die wir ablehnen.
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Hier möchte ich den Geist dieses Etats darstellen. Dem einzelnen Arbeitslosen wollen Sie das Geld aus der Tasche ziehen. Wenn es aber um Ihre Interessen geht, die Sie durchsetzen wollen, dann sind Ihnen Tausende von Mark nicht zu wenig.
Zweitens. Sie haben in Ihrem Etat Fälle von Ausgrenzung. Sie führen mit Ihrem Etat nicht einen Kampf zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, sondern Sie führen einen Kampf gegen die Arbeitslosen, indem Sie Leute aus dem Arbeitslosengeld ausgrenzen, wie ich das vorhin am Beispiel der Schüler und Studenten deutlich gemacht habe. Sie verlängern die Bemessungszeiträume und die Sperrfristen. Das heißt, Sie kämpfen gegen Arbeitslose und nicht gegen die Arbeitslosigkeit. Das ist das Wesentliche.
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Wir haben dem ein Programm entgegengestellt, wonach endlich der Bereich der Sozialhilfe und der Bereich der Arbeitslosenhilfe zusammengefaßt werden und unseren Bürgern eine bedarfsorientierte integrierte Grundsicherung in Höhe von 700 DM monatlich angeboten werden soll, bestehend aus dem Regelsatz und einer pauschalierten einmaligen Leistung.
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- Bitte beruhigen Sie sich. Hinzu kommt eine Wohn-geldpauschale, so daß wir auf einen Gesamtbetrag von 1 050 DM kommen. Damit wären die Dinge einwandfrei und besser abgedeckt.
Zum dritten wollen wir das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zentral angehen. Wir schlagen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit von 470 000 Jugendlichen ein Programm vor, nach dem einige Milliarden bereitgestellt werden sollen. Wir müssen entscheiden, was uns hier eine Abhilfe wert ist, und insbesondere fragen, ob Sie das tragen können und wollen.
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Die Tatsache von 470 000 arbeitslosen Jugendlichen hängt unbedingt mit der Frage der Gewalt zusammen.
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Herr Blüm, machen Sie sich einmal darüber Gedanken, was Sie auf diese Weise produzieren und ob das eine vernünftige Sozialpolitik ist, wenn so viele Jugendliche in Arbeitslosigkeit verharren. Darunter sind 219 000 Jugendliche mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Hier bestehen Zusammenhänge.
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Während Sie von der CDU/CSU nach einer Verschärfung der Gesetze rufen, sind wir dafür, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß unsere Jugendlichen eine ordentliche Ausbildung erhalten und in sinnvollen Tätigkeiten beschäftigt werden können. Wenn das einmal Realität würde, wäre das Problem der Gewalt von allein gelöst.
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- Herr Kolb, Sie wissen ganz genau, daß ich in der Gewaltfrage eine eindeutige Position habe, daß ich Zwillen, Vermummung und Molotowcocktails als Mittel zur Durchsetzung einer ökologischen Politik ablehne.
Aber ich bin genauso entschieden dafür, daß man Sie an den Punkten anprangert, wo Sie Gewalt produzieren, indem Sie eine Sozialpolitik betreiben, die zum Himmel schreit.
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