emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Das Wort hat Dr. Martin Lindner für die FDP-Fraktion.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

Sie haben gerade gesagt, dass weltweit niemand die
höchsten Sicherheitsbestimmungen in der Bundesrepublik bezweifele. Vergleichbares habe ich in jedem Land
gehört, in dem irgendetwas passiert ist, beispielsweise in
Japan. Ich kann Ihnen versichern: Es gibt genügend
Menschen, die daran Zweifel haben; Sie vielleicht nicht.

Aber jetzt zu meiner Frage: Plant die Bundesregierung Initiativen, um die Hochrisikotechnologie Atomkraft europaweit zu beenden? Plant sie Gespräche und
macht sie gemeinsam mit anderen Ländern, die der
Atomkraft abgeschworen haben, Vorschläge, um wiederum andere Länder zum Umstieg zu bewegen, ja oder
nein?

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Lenkert, wir haben innerhalb der Europäischen
Kommission einen gemeinsamen Fahrplan, der für alle
EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist, um mehr für erneuerbare Energien, für Energieeffizienz und für den Bereich Biokraftstoffe im Verkehrssektor zu tun. All dies
zeigt, dass wir auch in der Europäischen Union an dieser
Position, die wir schon lange haben, arbeiten.

Aber noch einmal, Herr Kollege: Die Energieversorgung obliegt in jedem Mitgliedstaat der jeweiligen Hoheit eines Landes. So, wie wir uns verbitten, für einen
konsequenten Ausstieg kritisiert zu werden, können wir
wiederum anderen Ländern keine Ratschläge erteilen.
Das ist nicht möglich, und das werden wir auch in Zukunft nicht tun. Allerdings werben wir konsequent dafür,



dass unser Weg erfolgreich ist und dass andere Länder
diesem Weg folgen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Es gibt eine Nachfrage unserer Kollegin Frau Ute

Vogt.
Ute Vogt (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie schon aufgrund Ihrer

Verantwortung und aus Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung die Nutzung der Hochrisikotechnologie in
Deutschland zum Ende bringen, geböte es die Sorge um
die Sicherheit der Menschen auch in unserem Land dann
nicht, dass Sie nicht nur werben, sondern mit konkreten
Initiativen auf die Abschaltung insbesondere der grenznahen Atomkraftwerke hinwirken?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Vogt, ich kann mich nur wiederholen:
Die Bundesregierung kann ihre eigene Strategie und
auch den Erfolg ihrer Strategie als bestes Überzeugungsbeispiel dafür nehmen, dass Wachstum auch ohne Kernkraft möglich ist. Im Übrigen habe ich auf die Gespräche
zum europäischen Stresstest für Kernkraftwerke verwiesen. Auch hier sind wir mit konkreten Vorschlägen und
Definitionen dabei. Darüber hinaus haben wir aber keine
Einflussmöglichkeit.

Ich frage mich, ob Sie diese Frage jetzt wissentlich
oder unwissentlich gestellt haben. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass eine Regierung in anderer Konstellation
einen Mehrheitsbeschluss darüber fassen würde, die
französische Regierung zu zwingen, aus der Kernenergie
auszusteigen. Zumindest ich kann mir das nicht vorstellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Frau Kollegin Johanna Voß hat eine Nachfrage.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Nein, Herr Kollege Kelber, das kann ich nicht. Ich
habe darauf hingewiesen, dass wir § 7 d des Atomgesetzes neu eingeführt haben. Ich finde, es ist eine wichtige
Mitteilung - an Ihnen ist sie offenbar permanent vorbeigegangen -, dass die Betreiber verpflichtet sind, nach
dem Stand von Wissenschaft und Technik nachzurüsten,
und somit die Aufsichtsbehörden dies auch überprüfen
müssen.
Johanna Voß (NA), 2011-09-28:
Danke schön. - Frau Staatssekretärin, sicherlich

könnte man diesbezüglich keine direkten Gespräche mit
Frankreich führen. Aber ich möchte darauf hinweisen,
dass Deutschland und Frankreich Gründerstaaten des
Euratom-Vertrages sind; wir sind da Vertragspartner.
Dieser Vertrag sieht in Art. 1 vor, dass sich Deutschland
darum bemüht, überall die friedliche Nutzung der Atomkraft voranzutreiben und zu fördern. Meine Frage: Wie
viel Geld gibt die Bundesregierung dafür in diesem Jahr
aus? Wie viel Geld ist eingeplant, um atomare Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen des
Euratom-Vertrages weiterhin zu unterstützen?

Außerdem: Könnte hier nicht die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen und aus dem Atomfördervertrag einen Atomausstiegsvertrag entsprechend der nationalen Gesetzgebung machen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Die Frage zum Geld kann ich nicht beantworten. Eine
entsprechende Vertragsänderung, wie Sie sie vorschlagen, planen wir nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Weitere Frage unseres Kollegen Ulrich Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, worin liegt der Unterschied

zwischen den Atomkraftwerken Cattenom und Temelin?
Bei Cattenom möchte eine von Union und FDP gebildete
Bundesregierung keinen Einfluss auf den Nachbarn ausüben, aber bei Temelin möchte eine von Union und FDP
geführte Landesregierung Einfluss auf ihren Nachbarstaat ausüben, um die Nutzung dieses Atomkraftwerks
zu beenden.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kollege Kelber, ich spreche hier für die Bundesregierung und habe - auch schon in der Fragestunde mehrfach dargelegt, was wir auf europäischer Ebene tun
und wo die Dialoge stattfinden. Insofern ist Ihre Frage
mehrfach beantwortet. Allerdings stelle ich mir die
Frage: Wenn es der SPD mit einem noch schnelleren
Ausstieg so ernst ist, wieso gab es dann seitens des Bundesumweltministers Gabriel oder auch seitens der rotgrünen Bundesregierung

({0})

keine Initiativen, andere Länder zum Ausstieg aus der
Kernenergie zu bewegen?

({1})

- Das war eine rhetorische Frage.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Der Kollege Kelber verzichtet darauf, auf eine rhetorische Frage noch eine Frage zu stellen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kelber, ich habe ja mich gefragt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Das ist geklärt.

Ich rufe Frage 9 unserer Kollegin Dr. Bärbel Kofler
auf:

Zu welchem Zeitpunkt wird das überarbeitete kerntechnische Regelwerk förmlich in Kraft gesetzt, und wie wird siVizepräsident Eduard Oswald
chergestellt, dass die darin enthaltenen Maßgaben zu einer aktiven Überprüfungspraxis durch die jeweilige Atomaufsicht
führen, soweit in den jeweiligen Atomanlagen solche angepassten Maßgaben oder Standards nicht erfüllt sind?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Es gibt eine weitere Frage des Kollegen Dr. Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir die Frage beantworten, wie ein Paragraf, der § 7 d des Atomgesetzes,
ein Regelwerk, das aus über 1 100 Seiten besteht, ersetzen soll?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Kofler, das überarbeitete kerntechnische
Regelwerk soll nach Abschluss der vorgesehenen Beratungen veröffentlicht werden. Eine solche Veröffentlichung ist jedoch weder erforderlich für die laufende Berücksichtigung des Standes von Wissenschaft und Technik
durch die Behörden, noch hat sie eine rechtliche Bindungswirkung des Regelwerks zur Folge. Vielmehr dient
das untergesetzliche Regelwerk der jeweiligen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde als Grundlage für behördliche Entscheidungen.

Es bedarf der Umsetzung des untergesetzlichen Regelwerks im konkreten verwaltungsbehördlichen Verfahren. Die Veröffentlichung kerntechnischer Regelwerke
erfolgt üblicherweise nach Beratungen des Länderausschusses für Atomenergie, in denen die zuständigen
atomrechtlichen Behörden übereinkommen, die entsprechenden kerntechnischen Regeln in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren zugrunde zu legen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Dr. Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, ich habe nach dem konkreten

Zeitpunkt gefragt. Wenn man sich die Homepage des
Ministeriums für Umwelt ansieht, dann stellt man fest,
dass dort angekündigt ist, dass das überarbeitete kerntechnische Regelwerk Mitte 2011 in Kraft gesetzt wird.
Ich frage Sie noch einmal nach dem konkreten Zeitpunkt
- wir befinden uns im Herbst 2011 - und danach, welche
Gründe es für die Verzögerung bei der Inkraftsetzung
gibt.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Kofler, da diese Frage schon öfters in
den Fragestunden gestellt wurde, erlaube ich mir einen
kurzen Rückblick. 2003 hatte die damalige Bundesregierung ein kerntechnisches Regelwerk in Auftrag gegeben.
Der jeweilige Bearbeitungsstand ist immer im Internet
veröffentlicht und umfangreich kommentiert worden.
Zuletzt wurde 2008 die Version D veröffentlicht. Im Juli
2009 haben Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das BMU beschlossen, es probeweise anzuwenden. Die Länder haben ihre
Erfahrungsberichte, wie vereinbart, bis Ende 2010 vorgelegt. Auf dieser Grundlage ist nun die Version E zustande gekommen, die dem BMU zur Prüfung vorliegt.
In diese Prüfung werden wiederum die atomrechtlichen
Behörden der Länder sowie die Reaktor-Schutzkommission einbezogen. Dieser Prozess läuft. Insofern befinden
wir uns im Zeitplan.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nachfrage des Kollegen Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir an ein oder

zwei Beispielen erläutern, welche entscheidenden Unterschiede zwischen der Version D und der Version E des
kerntechnischen Regelwerks bestehen, die dazu geführt
haben, dass wir im Jahr 2010 und bisher im Jahr 2011
weiterhin mit einem kerntechnischen Regelwerk aus den
70er-Jahren gearbeitet haben - auch als Reaktion auf den
Unfall in Fukushima -, anstatt mit einer einzigen Unterschrift Ihres Ministers das Regelwerk D bereits in Kraft
zu setzen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kollege Kelber, ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin: Wir haben das Atomgesetz bereits vor
Fukushima dergestalt geändert, dass wir einen § 7 d eingeführt haben, der dazu verpflichtet, die sicherheitstechnischen Anforderungen jeweils nach dem Stand von
Wissenschaft und Technik zu ergänzen. Dieser Prozess
läuft sowieso. Er bedeutet eine permanente Weiterentwicklung der Sicherheitsanforderungen, übrigens unabhängig von einem kerntechnischen Regelwerk.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Herr Kelber hat das Wort.
Ulrich Kelber (NA), 2011-09-28:
Die Frage war: Können Sie uns entscheidende Unterschiede zwischen den Versionen D und E erläutern?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kollege Miersch, Sie haben mich falsch verstanden, wenn Sie meinen, dieser Paragraf könne das Regelwerk ersetzen. Der Prozess, den wir damit in Gang gesetzt haben, führt allerdings zu einer Qualifizierung: von
„statisch“ zu „dynamisch“. Früher war es so, dass ein bestimmter Stand galt. Jetzt muss der Stand unabhängig
davon, was eine Regierung entscheidet und was in einem
Regelwerk festgelegt ist, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik weiterentwickelt werden. Dieser Prozess führt dazu, dass auch Maßnahmen, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, geprüft und berücksichtigt
werden müssen. Dies ist ein qualitativer Fortschritt, der
der Sicherheit der Bevölkerung und der Sicherheit der
Kernkraftwerke in Deutschland dient.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Frau Kollegin Dr. Bärbel Kofler stellt ihre zweite

Nachfrage zu Frage 9.
Bärbel Kofler (NA), 2011-09-28:
Können Sie die Aussagen, die Sie gerade zum Stand

des kerntechnischen Regelwerks gemacht haben, präzisieren? Aus unserer Sicht haben Sie sich selbst nämlich
gerade ein bisschen widersprochen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Vielleicht ist es eher so, Frau Kollegin Kofler, dass es
für Sie schwierig ist, zu akzeptieren, dass es diese Bundesregierung war, die die sicherheitstechnischen Weichen hin zu mehr Sicherheit gestellt hat.

Ich erläutere es Ihnen gerne noch einmal. Bis Ende
2010 haben die atomrechtlichen Behörden ihre Erfahrungsberichte vorgelegt. Die praktische Anwendbarkeit
wurde geprüft. Teilweise wurde sie bestätigt, teilweise
wurden weitere Vorschläge zur Überarbeitung vorgelegt.
Auf dieser Grundlage und nach entsprechenden Fachgesprächen erfolgt die Überarbeitung. Damit tragen wir
auch dem Anliegen, das Sie gerade formuliert haben,
Rechnung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Es gibt hierzu eine weitere Nachfrage. - Bitte schön,

Herr Kollege.
Gerd Bollmann (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, ist es richtig, dass in § 7 d des

Atomgesetzes nur die Dinge beschrieben werden können, die im kerntechnischen Regelwerk enthalten sind?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Der qualitative Fortschritt ist die Dynamik; auch das
habe ich bereits gesagt. Es muss nach dem Stand von
Wissenschaft und Technik nachgerüstet werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Eine weitere Nachfrage der Frau Kollegin Ute Vogt.
Ute Vogt (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, wir bitten Sie, für uns zu präzisieren, wie Sie den Stand von Wissenschaft und Technik
einfordern wollen, wenn die dazu erforderliche Rechtsgrundlage nicht veröffentlicht ist.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Vogt, zwischen dem Bund und den
Landesbehörden laufen permanent Gespräche. Ich habe
den Prozess eben ausführlich beschrieben. Nehmen Sie
doch bitte zur Kenntnis, dass dieser Prozess der Weiterentwicklung und der Inkraftsetzung des kerntechnischen
Regelwerks inklusive der Einführung von § 7 d Atomgesetz nicht mit einem bestimmten Tag beendet, sondern
fortwährend ist. Zu diesem Prozess gibt es noch keinen
konkreten Abschluss.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Keine weitere Nachfrage dazu.

Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Dr. Kofler auf:
Wie wird die von der Bundesregierung angekündigte weitere Überprüfung der heute noch betriebenen Atomkraftwerke
auf Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Havarie erfolgen - bitte mit Datumsangabe -, und welche Vorbereitungen
sind in diesem Kontext seit der Vorlage des Sonderprüfberichts der Reaktor-Sicherheitskommission getroffen worden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Für die Überprüfung der weiter betriebenen Kernkraftwerke - auch hinsichtlich der sich nach dem Unfall
in Fukushima ergebenen Erkenntnisse und Risikobeurteilungen - sind die atomrechtlichen Aufsichtsbehörden
der Bundesländer zuständig. Das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird die
entsprechenden Verfahren begleiten.

Zusammen mit den zuständigen Aufsichtsbehörden
der Länder hat das BMU am 24. Mai 2011 beschlossen,
die RSK mit der Fortsetzung der Beratung zu beauftragen. Daneben hat es die zuständigen Aufsichtsbehörden
der Länder mit Schreiben vom 20. Juni 2011 gebeten,
die von der RSK in ihrer Stellungnahme aufgezeigten
Empfehlungen umzusetzen und die offenen Punkte bei
den in ihrer aufsichtlichen Zuständigkeit liegenden
Kernkraftwerken zu klären.

Derzeit erfolgt die entsprechende Prüfung bei den zuständigen Behörden. Sobald sich insbesondere aus den




Beratungen der RSK weitere Erkenntnisse ergeben, wird
das BMU entsprechende Maßnahmen mit den zuständigen Behörden beraten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Eine Nachfrage, Frau Kollegin Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2011-09-28:
Das war auch wieder ein wenig wie bei den Antworten, die ich vorher bekommen habe. Wenn man nach
konkreten Zeiträumen fragt, dann erhält man die Antwort, es sei ein Prüfauftrag erteilt worden.

Es stellt sich natürlich schon die Frage, was jetzt in
Bezug auf die Länderaufsicht konkret passieren soll. Die
bayerische Atomaufsicht hat sich bei der Revision eines
Risses in einem Rohr im AKW Grafenrheinfeld - ich
sage es einmal flapsig - nicht mit Ruhm bekleckert und
auf Zeit gespielt. Kommt das in Zukunft, wenn Ihre
Prüfaufträge abgeschlossen sind und Sie sich mit den
Ländern ins Benehmen gesetzt haben, dann nicht mehr
vor? Wird dadurch vermieden, dass solche Fälle wie der
von Grafenrheinfeld noch einmal vorkommen?

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Wir befinden uns mit den Ländern in einem laufenden
Erörterungsprozess, der auch eine baldige Umsetzung
der sogenannten Nachrüstliste umfasst. Aus dem eben
dargestellten Prozess ergeben sich dann auch weitere
Anforderungen.
Bärbel Kofler (NA), 2011-09-28:
Dann frage ich jetzt noch einmal nach: Welche konkreten weiteren Anforderungen sind das?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin, das kann ich Ihnen an dieser Stelle
nicht beantworten. Ich würde Ihnen gerne einen schriftlichen Bericht zur Verfügung stellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Vielen herzlichen Dank. - Kollege Dr. Miersch hat

noch eine Nachfrage.
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, vor dem Hintergrund, dass Sie

mit den Ländern in Kontakt sind, um gegebenenfalls Sicherheitsanforderungen auf der Grundlage der Forderungen der Reaktor-Sicherheitskommission zu formulieren,
frage ich Sie: Halten Sie es nicht für notwendig, dass
man gerade diesbezüglich noch einmal für eine Klarstellung der Rechtsgrundlagen sorgt, und ist insofern nicht
die Inkraftsetzung des kerntechnischen Regelwerks von
ganz erheblicher Bedeutung?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kollege Miersch, niemand bestreitet die Notwendigkeit des kerntechnischen Regelwerkes. Trotzdem
dauert der Prozess, weil sich Anforderungen verändern
bzw. neu ergeben. Wir haben gerade nach Fukushima
noch einmal eine umfangreiche Neubewertung, Neuzusammenstellung und auch -kombination von Risiken
vorgenommen. Deshalb bitte ich Sie, zu respektieren,
dass bei dem Dialogprozess, dessen Umsetzung Sie vielleicht beschleunigen möchten, immer wieder eine Rückkopplung mit den Ländern und Betreibern erfolgen
muss.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Kollege Kelber stellt die letzte Nachfrage.
Ulrich Kelber (NA), 2011-09-28:
Der Bundesumweltminister hat sowohl am 28. Oktober - betreffend die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke - als auch am 30. Juni - betreffend Rücknahme der Laufzeitverlängerung - angekündigt, dass
eine konkrete, mit Jahreszahlen versehene Nachrüstungsliste für alle verbleibenden Atomkraftwerke und
auch für die abgeschalteten - wenn es in den dortigen
Bereichen der Sicherheit vorgesehen ist - vorgelegt
wird. Dazu habe ich eine Nachfrage: Wann wird sich die
Bundesregierung eine Meinung gebildet haben, ob bei
den abgeschalteten Atomkraftwerken, bei denen das Abklingbecken mit den Brennelementen außerhalb des Sicherheitscontainments liegt, Nachrüstungen oder auch
technische Veränderungen durchgeführt werden müssen? Das soll spätestens in fünf Jahren erledigt sein. Von
daher interessiert es mich, ob das innerhalb dieser fünf
Jahre passieren wird.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kollege Kelber, zur Nachrüstliste habe ich sowohl der Kollegin Kofler als auch gerade dem Kollegen
Miersch gesagt, dass wir uns mit den Ländern in einem
Prozess befinden. Die Nachrüstliste soll umgesetzt werden. Ich kann Ihnen aber nicht genau sagen, welche
Maßnahme in welchem Kraftwerk zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden kann. Wir befinden uns immer
noch in einem Erörterungsprozess mit den Bundesländern, weil es unterschiedliche Auffassungen gibt. Auch
das gehört zu einem Diskussionsprozess.

Bevor Sie mich jetzt fragen, wo es unterschiedliche
Auffassungen gibt bzw. für welches Kraftwerk wir welche Maßnahme möglicherweise diskutiert, verworfen
oder doch genehmigt haben, schlage ich vor, Ihnen, sobald es möglich ist, etwas Schriftliches zur Verfügung zu
stellen. Ansonsten bleibt es bei meinen schon bisher gegebenen Antworten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir

behandeln gerade den Geschäftsbereich des Bundes15160 


Vizepräsident Eduard Oswald
ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Es gibt einen Beschluss des Plenums, dass der
Bundesminister zu diesem Geschäftsbereich selbst erscheinen soll. Der Bundesminister ist noch nicht in Berlin, er befindet sich im Anflug. Es ist zeitlich sichergestellt, dass er nach seiner Landung hier sein kann.

Um dem Wunsch des Plenums Rechnung zu tragen,
werden wir jetzt die Behandlung des Geschäftsbereichs
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit unterbrechen. Die zu beantwortenden
Fragen werden wir dann im Anschluss - in der Hoffnung, noch im geplanten Zeitfenster zu sein - behandeln.

Wir werden mit den anderen Geschäftsbereichen
- wir befinden uns ja noch in der Fragestunde - weitermachen. Die Aktuelle Stunde folgt dann unmittelbar darauf. So war das einvernehmlich festgestellt worden.

({0})

- Der amtierende Präsident wird dann schauen, dass
auch die Zeit zur Beantwortung der entsprechenden Fragen an den Bundesminister bleibt. Das ist einvernehmlich so festgestellt worden.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Helge Braun zur Verfügung.

Die Fragen 16 und 17 der Kollegin Ulla Burchardt
und die Fragen 18 und 19 des Kollegen René Röspel
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zur Frage 20 des Kollegen Oliver
Kaczmarek:

Für wann konkret ist die Unterzeichnung des Nationalen
Paktes für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland zwischen Bund und Ländern geplant, und welche Partner
haben angekündigt, sich an dem Pakt zu beteiligen?

Bitte schön.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-09-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege
Kaczmarek, Sie haben gefragt, wann mit der Unterzeichnung des „Nationalen Paktes für Alphabetisierung und
Grundbildung in Deutschland“ zu rechnen ist und wer
die beteiligten Paktpartner sind. Die beteiligten Paktpartner sind der Bund, die Länder, die Sozialpartner - also
Arbeitgeber und Gewerkschaften -, die kommunalen
Spitzenverbände und einige gesellschaftlich engagierte
Gruppen, die in diesem Bereich gute Arbeit leisten.

Wir als Bund haben immer deutlich gemacht, dass wir
möglichst bald zu Ergebnissen kommen wollen und deshalb nach Möglichkeit noch in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen wollen. Garantieren kann ich Ihnen das
aber nicht; denn es sind hieran, wie Sie sehen, viele Partner beteiligt. Momentan wird in Arbeitsgruppen an den
Beiträgen der einzelnen Partner für diesen Pakt gearbeitet. Wenn diese fertig sind, können wir den Pakt unterzeichnen.