Daniela Raab (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für die noch wenigen verbliebenen Zuschauer auf der
Tribüne will ich drei Fußnoten anbringen. Sollten Sie bis
zum heutigen Tage der Ansicht gewesen sein, Rechtspolitik sei eher unspannend und manchmal etwas langweilig und unbegreiflich, dann sehen Sie, dass es auch
anders sein kann. Wir haben heute den Fall einer tiefenpsychologischen Anwandlung. Der Kollege Montag
wollte in den Gesichtern der SPD erkannt haben, was die
Kollegen wirklich wollen.

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Es gibt den fast noch bemerkenswerteren Fall, dass
die Linke, ehemals PDS, die Grundrechte für sich entdeckt. Respekt und Gratulation, möchte man nach einem
jahrzehntelangen Lernprozess sagen.

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Aber - das ist die dritte Fußnote - aufgrund Ihrer Unkenntnis fehlt noch einiges zum Verständnis unseres Antrages. Deswegen möchte ich auch gar nicht auf Ihre Position eingehen.
({2})

Zurück zum Thema. Es ist viel Richtiges, aber auch
viel Falsches gesagt worden. Deswegen versuche ich,
das Thema noch einmal für alle diejenigen einzufangen,
die vielleicht in dem Gewusel den Überblick verloren
haben.

Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und
worum geht es gerade nicht? Um es gleich vorweg in aller Klarheit zu sagen - ich denke, Kollege Krings hat es
vorhin relativ deutlich ausgeführt -: Es geht nicht um
das wahllose und wilde Anhäufen von Datenbergen,
schon gar nicht von irgendwelchen CD-ROMs, die angeblich bis nach Rom reichen sollen. Es geht einzig und
allein darum, beispielsweise aus der Telefon- oder Internetnutzung Kommunikationsdaten zu sichern und diese
im Falle des Verdachts einer schweren Straftat für Ermittlungen abrufen zu können, also um nicht mehr und
nicht weniger.

Warum ist uns das so wichtig? Das lässt sich für diejenigen, die nicht sehr rechtskundig sind, am besten anhand von einfachen Beispielen erklären. Kollege Krings
hat bereits eines erwähnt. Ich möchte ein zweites hinzufügen, weil es aus einem ganz anderen strafrechtlichen
Bereich kommt: Gegen einen deutschen Staatsangehörigen wurde wegen des Verdachts ermittelt, Turbinen für
Kampfhubschrauber zu beschaffen und nach Libyen zu
liefern. Ursprünglich waren Verbindungsdaten vorhanden. Mangels gesetzlicher Speicherungspflicht konnte
auf diese im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht mehr
zurückgegriffen werden. Es gibt viele weitere Fälle, die
belegen, wie wichtig es ist, dass wir Kommunikationsdaten in einem zeitlichen Mindestrahmen speichern.

Ich füge hinzu: Wir reden hier nicht von Bagatelldelikten und vom viel zitierten Fahrraddiebstahl. Wir reden
auch nicht davon, dass der Staat an der Muschel Ihres
Telefones hängt und Ihre Gespräche belauscht. Es geht
schlicht und ergreifend darum - am Rande sei festgestellt, dass das der Unterschied zwischen Speicherung
und Abhören ist -, dass Kontaktdaten bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten gespeichert und im Falle des
Falles, also dann, wenn der Verdacht auf eine erhebliche
Straftat vorliegt, abgefragt werden.

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Wir leben leider nicht auf einer Insel der Glückseligen, die uns von all dem Bösen, das um uns herum geschieht, abschottet. Wir werden vielmehr mit Strukturen
weit verzweigter Verbrechen, mit mafiösen Strukturen
und mit Terrorismus konfrontiert; darauf ist heute schon
vielfach hingewiesen worden. Die bisherigen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sind hier einfach nicht ausreichend. Deswegen muss es eine europaweit einheitliche Regelung geben.

Der Bundesregierung ist es - der Staatssekretär hat es
angesprochen - nach teilweise sehr zähen Verhandlungen auf europäischer Ebene gelungen, eine, wie auch ich
finde, ausgewogene, allen beteiligten Interessen Rechnung tragende Lösung zu finden. Im Richtlinientext hat
man sich auf eine allgemeine Speicherungsfrist von

mindestens sechs und höchstens 24 Monaten geeinigt;
all das ist gesagt worden. Erfolglose Anrufversuche werden nicht gespeichert und es wird - das betone ich - kein
Inhalt gespeichert.

Es wurde in der Tat ein Ausgleich zwischen dem effektiven Strafverfolgungsinteresse und, Frau LeutheusserSchnarrenberger, dem Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses gefunden. Ich möchte Ihre Bedenken nicht
kleinreden; dass wir uns da richtig verstehen. Wir müssen hier sensibel vorgehen. Das wollen wir auch tun.

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Aber ich denke, der Bürger, der ein großes Interesse daran hat, dass sein Fernmeldegeheimnis gewahrt bleibt,
hat ein ebenso großes Interesse daran, dass er vor Straftaten geschützt wird. Das dürfen wir nicht aus dem Auge
verlieren.

Deshalb bin ich mir ziemlich sicher, dass wir, wenn
die Richtlinie beschlossen worden ist - denn es gibt sie
noch nicht -, vielleicht auch in Zusammenarbeit mit Ihnen - das würde mich sehr freuen - einen ausgewogenen
Gesetzentwurf erarbeiten können. Wie gesagt, wir nehmen die Bedenken ernst. Sie sind angekommen. Ihr Beitrag war sachlich und absolut berechtigt.

Ich bin mir sicher: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Es gibt keinen Paradigmenwechsel, höchstens im Bereich der internationalen Kriminalität. Wir sind gezwungen, darauf zu reagieren. Ob es uns wirklich gefällt, ist
eine andere Frage.

Ich danke Ihnen.

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