hans-werner kammer (NA), 2012-10-18:
Diesen Sitzungstag hat unsere verehrte Bundeskanzlerin mit einer wegweisenden Regierungserklärung zu
Europa begonnen. Im Mittelpunkt der Ausführungen der
Kanzlerin standen die Vertrauenskrise des Euro, die
besorgniserregende finanzielle Situation einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Reformbemühungen in diesen Ländern, die von interessierten
Kreisen immer weiter verzögert werden. Die Menschen
in Deutschland sind verunsichert. Denkt der Bürger an
Europa in der Nacht, so ist er um den Schlaf gebracht.
Glücklicherweise haben wir mit Angela Merkel und
Wolfgang Schäuble starke Führungspersönlichkeiten,
die uns und die Europäische Union mit sicherer Hand
durch diesen schweren Sturm lenken werden. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass sie die richtigen Akzente zu
setzen weiß. Unser aller Unterstützung ist ihr sicher.

Voller Verständnislosigkeit kann ich - das können
aber sicher auch die meisten Deutschen - nur auf die
kruden Vorstellungen der Opposition blicken. Niemand
außer den SPD-Funktionären kann nachvollziehen, warum es für Deutschland so vorteilhaft sein soll, wenn die
Schulden vergemeinschaftet werden. Vielleicht sollten
die Damen und Herren der Opposition einmal die Schulden fremder Menschen, Menschen, die nicht unverschuldet in die Schuldenfalle geraten sind, aus ihrem Privatvermögen bezahlen, damit sie sehen, wie toll ihre Ideen
sind. Doch Europa besteht nicht nur aus Krisen, Schulden und Bürokratie. Europa ist mehr. Europa ist der gemeinsame Weg aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs in
Gedenken an die gefallenen, toten und ermordeten Menschen als ewige Mahnung hin zu Frieden, Freiheit und
Wohlstand auf dem gesamten Kontinent. Diesen Zielen
fühlt sich die Union von Konrad Adenauer über Helmut
Kohl bis hin zu Angela Merkel verpflichtet. Auf diesem
Weg haben wir nicht nur die längste Friedensperiode in
Europa seit Menschengedenken erlebt, sondern auch
eine Entwicklung von Handel und Wandel, die niemand
vorhergesehen hat, ja auch so nie vorhersehen konnte.



Nahezu jeden Tag gibt es dank der Europäischen Union
für die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland Fortschritte, Fortschritte, die in vielen Fällen auch die Misshelligkeiten des täglichen Lebens wirksam bekämpfen.

Europa ist nicht in erster Linie das Europa der Technokraten und Konzernlenker, der Kapitalgesellschaften
und Konzerne. Europa ist in erster Linie das Europa der
Menschen, das Europa der Europäer.

Daher genießen der Schutz des Verbrauchers und die
verbesserte Teilhabe von Menschen, die Einschränkungen ausgesetzt sind, am täglichen Leben, aber auch an
den kleinen Freuden des Daseins, die für uns, die wir
glücklicherweise gesund sind, selbstverständlich sind, in
Europa eine sehr hohe Priorität. Trotz des sperrigen Titels freue ich mich daher, heute zur Durchführung der
Verordnung ({0}) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates sprechen zu dürfen. In dieser Verordnung werden nicht nur die Fahrgastrechte im Seeund Binnenschiffsverkehr gestärkt, sondern auch die Situation von Personen mit eingeschränkter Mobilität verbessert.

Durch diese Verordnung wurden die Rechte der Verbraucher im See- und Binnenschiffsverkehr in zentralen
Punkten gestärkt. Ich möchte hier einige ansprechen:
Wir alle wissen, dass auch bei sorgfältigster Planung
und einer hervorragenden unternehmerischen Leistung
der Reiseveranstalter Verspätungen nicht immer vermieden werden können. Nichts aber ist ärgerlicher, als im
Ungewissen gelassen zu werden. Daher müssen die Passagiere im See- und Binnenschiffsverkehr so schnell wie
möglich, spätestens aber eine halbe Stunde nach der
planmäßigen Abfahrtszeit, über die Lage und, sobald
diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche
Abfahrtszeit und die voraussichtliche Ankunftszeit informiert werden.

Wenn Fahrgäste aufgrund einer Annullierung oder
Verspätung einen Anschluss versäumen, so müssen sie
über alternative Anschlüsse unterrichtet werden.

In den Fällen, in denen die Abfahrt im See- und Binnenschiffsverkehr ganz annulliert wird oder sich um
mehr als 90 Minuten über die planmäßige Abfahrtszeit
hinaus verzögert, müssen den Fahrgästen in den Hafenterminals kostenlos Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit angeboten werden. Wenn die Fahrt ganz annulliert wird
oder sich so verspätet, dass ein Aufenthalt von einer
oder mehreren Nächten erforderlich wird, haben die
Passagiere nicht nur das Recht auf die erwähnten Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen, sondern auch einen Anspruch auf eine kostenlose angemessene Unterbringung an Bord oder an Land sowie die Beförderung
zwischen dem Hafenterminal und der Unterkunft. Darüber hinaus muss in diesen Fällen den Passagieren
eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen
Zeitpunkt und ohne Aufpreis zum Reiseziel unter vergleichbaren Bedingungen angeboten werden. Ersatzweise können die Fahrgäste sich für die Erstattung des
Fahrpreises und eine kostenlose Rückfahrt zum Abfahrtsort entscheiden.

Des Weiteren haben die Fahrgäste Anspruch auf eine
Entschädigung durch Fahrpreisnachlässe bei verspäteter Ankunft. Das Prinzip, dass durch die Anwendung auf
den Luftverkehr bekannt geworden ist, gilt also auch für
den See- und Binnenschiffsverkehr.

Schließlich haben auch Menschen mit Behinderung
vielfältige Ansprüche auf Unterstützung und Hilfe. Denjenigen unter Ihnen, die aus einer falsch verstandenen
Marktradikalität Überregulierung und Bevormundung
der Unternehmen annehmen, möchte ich zurufen, dass
wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben. Der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards, in der der Mensch
eine zentrale Rolle einnimmt. Wir von der Union haben
immer für diese soziale Marktwirtschaft gefochten und
werden dies auch weiter tun. Zur Beruhigung sei noch
angeführt, dass die Verordnung ({1}) Nr. 1177/210 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 die Unternehmen nur zu dem verpflichtet,
was jeder anständige Mensch sowieso täte.

Als nationalem Gesetzgeber obliegt es uns, für die
Einhaltung und Durchsetzung der Verordnung in Bezug
auf den See- und Binnenschiffsverkehr die entsprechenden Stellen einzurichten. Außerdem mussten wir Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen. Die
zuständige Stelle für Beschwerden über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Verordnung ist in Zukunft das
Eisenbahn-Bundesamt, das zu diesem Zweck mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet wurde, die zur Erreichung des Zieles der Verordnung erforderlich und nötig sind.

Ferner haben wir die Voraussetzungen für die Einrichtung von Schlichtungsstellen zur Beilegung von
Streitigkeiten aus der Beförderung im See- und Binnenschiffsverkehr genannt, die von den Fahrgästen im Falle
von Problemen angerufen werden können, ohne dass das
Recht, die Gerichte anzurufen, verloren geht.

Wie jedes Gesetz, das kein zahnloser Tiger sein
möchte, weist auch dieses Sanktionsmöglichkeiten auf.
Verstöße gegen die Verordnung können mit einer Geldbuße bis zu 30 000 Euro geahndet werden.

Ich denke, dass dieses Gesetz in hervorragender
Weise den Absichten der Verordnung ({2}) Nr. 1177/
2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und
Binnenschiffsverkehr entspricht. Dieses Beispiel zeigt,
dass Europa auch in der Krise für die Menschen da ist.