emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jerzy montag (NA), 2011-04-08:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Kollege Kauder,

würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass das Europaratsübereinkommen und auch die UNO-Vereinbarung,
die ich zitiert habe und die die Bundesregierung für
Deutschland unterschrieben hat, nicht von Vorteilen
sprechen, sondern von ungerechtfertigten Vorteilen? In
der Sprache der UNO und des Europarates ist das kein
Straftatbestand, sondern ein ungerechtfertigter Vorteil.

({0})

Deswegen besteht sehr wohl die Möglichkeit - das wäre
dann sozusagen der Schweiß der fleißigen Juristen
wert -,

({1})

dass wir gemeinsam daran arbeiten, das in die Sprache
des Strafrechts zu übersetzen, um die Vorteile, die Abgeordnete und Mandatsträger annehmen dürfen - das steht
auch in unseren Richtlinien -, von denjenigen zu unterscheiden, die tatsächlich verwerflich sind.

Beantworten Sie doch meine schlichte Frage. Stellen
Sie sich vor, dass jemand zu Ihnen kommt und sagt:
Wenn Sie sich für mein Interesse in diesem Hause einsetzen, in der Fraktion, in den Ausschüssen, wo auch immer, wenn Sie in meinem Interesse handeln, lieber Abgeordneter Kauder, bekommen Sie 100 000 Euro.

({2})

- Nein, das ist nicht strafbar. - Was haben Sie dagegen,
dass diese klaren Sachverhalte unter Strafe gestellt werden?

({3})
siegfried kauder (NA), 2011-04-08:

Herr Kollege Montag, es geht doch um den Begriff
Vorteil mit einem Zusatz, der nicht definierbar ist. Genau
das ist das Problem. Sie bekommen das juristisch nicht
in den Griff. Ein Straftatbestand muss bestimmt sein. Ist
er nicht bestimmt, ist er nicht gesetzeskonform. Herr
Kollege Montag, ich werde auch der Kollegin
Wawzyniak ein bisschen weiterhelfen, was die juristischen Dinge anbelangt. Es gibt in einer wunderschönen
Festschrift für Rainer Hamm aus dem Jahre 2008 Ausführungen von Frau Regina Michalke zu diesem Thema;
diese umfassen 17 Seiten.




Siegfried Kauder ({0})
({1})

Wer diese gelesen hat, ist bestens informiert, warum es
so, wie die Linken es vorschlagen, nicht gehen kann.

({2})

Der Sachverhalt ist strafrechtlich nicht in den Griff zu
bekommen. Deshalb sollten wir dieses Vorhaben
schlichtweg sein lassen.

({3})

- Herr Kollege Ströbele, das ist doch das dümmste Argument, das Sie vortragen können.

({4})

Sie sagen: Alle machen es. - Wenn alle in den Brunnen
springen, springen wir dann hinterher?

({5})

Die Österreicher haben doch im Jahr 2009 erkannt, dass
die Vorschrift, so wie sie sie ausgestaltet haben, nicht
funktioniert.

({6})

Sie haben sie geändert, aber sie funktioniert noch immer
nicht; das hat der Kollege Heveling schon gesagt.

In Deutschland ist der Druck viel größer als in allen
anderen Ländern.

({7})

Wir brauchen keinen Straftatbestand.

({8})

Bei einem Politiker genügt schon der Verdacht, der Anschein,

({9})

und schon ist das Amt, das er hat, beschädigt.

({10})

- Auch bei anderen Personen gibt es den Anfangsverdacht. Sie werden aber erst dann aus dem Amt gejagt,
wenn sie strafrechtlich belangt worden sind.

({11})
Die öffentliche Kontrolle, der öffentliche Druck ist viel
mehr wert als ein Strafgesetz, das nicht funktioniert und
nicht funktionieren kann.

({12})

Ich sage zum Schluss: Ich möchte nicht, dass dieses
Thema in zwei Jahren wieder ansteht.

({13})

Deswegen von meiner Seite - ich glaube, die FDP trägt
das mit - eine ganz klare Ansage:

({14})

Wir werden ein solches Gesetz nicht veranlassen und einem solchen Gesetz nicht zustimmen, weil es unsinnig
ist, niemandem nützt und nur dem Parlamentarismus
schadet. Das machen wir nicht mit. Das können Sie von
uns nicht verlangen.

({15})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Die Kollegin Christine Lambrecht ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Frau Kollegin Lambrecht, darf Ihnen der Kollege

Kauder kurz vor Schluss dieser Debatte noch eine Zwischenfrage stellen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau Höhn? - Bitte

schön.
christine lambrecht (NA), 2011-04-08:
Die Gelegenheit lasse ich mir doch nicht entgehen.

({0})

- Das kann man so interpretieren, Herr Buschmann.
siegfried kauder (NA), 2011-04-08:

Frau Kollegin Lambrecht, wenn Sie fragen, ob es
nicht blamabel sei, dass so viele gute Juristen ein solches
Gesetz nicht hinbekommen, darf ich die Gegenfrage
stellen: Meinen Sie nicht, dass es blamabel wirkt, wenn
Sie hier vor der Bevölkerung auftreten und sagen, Sie
hätten es jahrelang versucht, aber nicht hinbekommen?
christine lambrecht (NA), 2011-04-08:
Nein, nein.

({0})
siegfried kauder (NA), 2011-04-08:

Sie haben es nicht hinbekommen, weil Sie es unterm
Strich genauso wenig für vertretbar halten wie wir.

({0})
christine lambrecht (NA), 2011-04-08:
2003 gab es die UN-Konvention, und wir haben es

tatsächlich nicht geschafft, bis Mai 2005 eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen. Das war nämlich genau die Zeitspanne, die wir hatten.

({0})
Danach kam die Große Koalition. In dieser Großen
Koalition gab es auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion
die ganz klare Ansage, an dieses Thema nicht heranzugehen.

({1})

Das war der Hintergrund, warum zwischen 2005 und
2009 an dieser Fragestellung innerhalb der Großen
Koalition nicht gearbeitet wurde.

({2})

Momentan - wie Sie vielleicht mitbekommen haben,
vielleicht bekommen Sie es aber auch nicht mit - sind
wir nicht in Regierungsverantwortung. Aber selbstverständlich werden wir einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dann bin ich gespannt, ob Sie sich zumindest auf konstruktive Beratungen einlassen.

({3})

Ich will nur deutlich machen: Ich glaube, es steht uns
nicht gut zu Gesicht, wenn wir als Juristen sagen, dass
wir es zwar in vielen anderen Bereichen hinbekommen,
Gesetze und Straftatbestände genau zu definieren, dass
das aber nicht gilt, wenn es uns betreffen könnte.

({4})

Dann strecken wir lieber gleich alle Waffen und sagen,
dass wir es nicht hinbekommen. Lassen Sie uns deshalb
mit dieser Diskussion aufhören. Machen Sie mit, und
verweigern Sie sich nicht von vornherein. Lassen Sie
uns schauen, ob wir etwas Praktikables, etwas Umsetzbares auf den Weg bringen. Ich bin mir da ziemlich sicher, denn ich kenne den Sachverstand der Kolleginnen
und Kollegen.

Vielen Dank.

({5})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 17/1412 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist das so
beschlossen.

Ich habe zum Schluss einen Hinweis und eine Bitte.
Der Hinweis lautet wie folgt: Es kommt im parlamentarischen Alltag nicht selten vor, dass ein Gesetzesvorschlag aus beachtenswerten Gründen für die angestrebte
Problemlösung nicht für geeignet gehalten wird und man
sich dennoch des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es
zu dem Problem Klärungs- und vielleicht auch Handlungsbedarf gibt. Ich empfehle auch bei diesem Punkt,
diese Differenzierung im Auge zu behalten.



Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})

Nun zu der Bitte. Das Thema ist ganz offenkundig
entschieden komplizierter, als es auf den ersten Blick
aussieht.

({1})

Zumindest das ist in der Debatte deutlich geworden, die
neben offensichtlichen Unterschieden auch erkennbare
Übereinstimmungen in der Beurteilung dieser differenzierten Sachverhalte deutlich gemacht hat. Weil hier
zweifellos ein Zusammenhang mit dem Immunitätsrecht
besteht, könnte die Betrachtung dieses Zusammenhangs
ein Bestandteil der gemeinsamen Bemühungen in diesem Themenumfeld sein.

({2})
Jede weitere Bemerkung verkneife ich mir, weil wir
die gute Tradition haben, dass sich amtierende Präsidenten nicht in Debatten einzumischen haben.

({3})

- Herr Kollege Hartmann, ich bedanke mich für den
Zwischenruf.

({4})

Deswegen habe ich das sorgfältigst vermieden.

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. April 2011, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
schönes und hoffentlich geruhsames Wochenende.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: deutsches Stabilitätsprogramm 2011.

Das Wort für den einleitenden Beitrag, der fünf Minuten dauern soll, hat der Bundesminister der Finanzen,
Herr Dr. Wolfgang Schäuble.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Die erste Frage kommt von Kollegen Kindler.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Ihre Nachfrage. - Sie werden sicherlich prüfen, inwieweit die Telefonnummer, die der Staatssekretär angegeben hat, richtig ist. Bitte teilen Sie ihm auch mit, wie
oft aus der Fraktion angerufen wurde.

({0})

Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-14:
Der Kollege Dr. Ilja Seifert erhält nun das Wort.

({0})
Sven-Christian Kindler (NA), 2011-04-13:

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei meiner Frage
geht es um den Komplex Bundesagentur für Arbeit. Es
ist ja wichtig, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig ein deutsches Stabilitätsprogramm auflegt. Wie erklärt es sich die Bundesregierung, dass der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
sagt, dass wir in den nächsten Jahren aufgrund vermehrter Belastung, auch durch den neuen ALG-II-Kompromiss, ein Defizit von bis zu 10 Milliarden Euro haben
werden, während das BMF davon spricht, dass das nicht
zu erwarten sei und die Bundesagentur eine schwarze
Null schreiben könne?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Minister.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Die Haushaltsplanung für die Bundesagentur für Arbeit ist innerhalb der Bundesregierung zwischen dem
Bundesfinanzministerium und dem Arbeitsministerium
abgestimmt. Sie ist im Übrigen auch mit der Führung der
Bundesagentur für Arbeit besprochen und abgestimmt
worden. Im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit gibt es allerdings drei Bänke: Deren Vertreter
verhalten sich gelegentlich in ihren öffentlichen Äußerungen so, wie sich auch die Vertreter anderer Interessenverbände in unserer pluralistischen Gesellschaft verhalten. Die von diesen verbreiteten Zahlen entsprechen
aber nicht immer der Realität. Die tatsächlichen Zahlen
werden innerhalb der Bundesregierung und am Ende
durch den Haushaltsgesetzgeber - das ist der Deutsche
Bundestag - beschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Schneider, bitte.
Carsten Schneider (NA), 2011-04-13:
Herr Minister, Sie haben die Vorbildwirkung und die

Ankerfunktion Deutschlands genannt. Ich teile diese
Auffassung. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, alle
konjunkturellen Mehrerlöse, die sowohl durch höhere
Steuereinnahmen als auch durch geringere Arbeitsmarktausgaben entstehen, zur Senkung der Kreditaufnahme zu nutzen. Wenn ich mir das Stabilitätsprogramm
und auch den Entwurf des Haushalts 2012 anschaue,
dann stelle ich fest, dass Sie über 10 Milliarden Euro
Steuermehreinnahmen und im Bereich Arbeitsmarkt
3,5 Milliarden Euro Minderausgaben haben. Das macht
13,5 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme sinkt aber
laut Planung im Jahr 2012 nur von 40 Milliarden Euro
- das war in der alten Finanzplanung vorgesehen - auf
31 Milliarden Euro, das heißt, 4,5 Milliarden Euro sind
irgendwo verloren gegangen. Ich würde gerne wissen,
wie Sie es gegenüber Ihren europäischen Partnern, aber
auch dem Deutschen Bundestag gegenüber begründen
wollen, dass die zusätzlich zur Verfügung stehenden
Mittel eben nicht zu 100 Prozent zur Senkung der Kreditaufnahme genutzt werden.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Herr Kollege Schneider, die Bundesregierung hat am
16. März in dem neuen Verfahren zur Haushaltsaufstellung, dem sogenannten Top-down-Verfahren, die Eckwerte, die wir der Haushaltsaufstellung zugrunde legen
wollen, beschlossen. Ich habe diese Eckwerte zuerst, wie
es meine altmodische Art ist, im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages vorgestellt, bevor ich sie der
Bundespressekonferenz erläutert habe. Ich habe am
16. März - Sie waren dabei anwesend - zugleich darauf
hingewiesen, dass diese Eckwerte natürlich immer unter
dem Vorbehalt stehen, dass sich die tatsächliche Lage
ein Stück weit anders entwickelt.

Schon damals - das war ein paar Tage nach der
schrecklichen Katastrophe in Japan - habe ich darauf
hingewiesen, dass sich aus den schrecklichen Ereignissen in Japan für die Finanzpolitik und für die gesamtwirtschaftlichen Annahmen erhebliche Veränderungen
ergeben werden, die heute noch keiner kennt. Niemand
kann Ihnen genau sagen, wie sich die Weltenergiemärkte
entwickeln werden. Morgen fahre ich zu der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank nach Washington. Dort
wird diese Frage wieder ein wichtiger Beratungspunkt
sein. Deswegen habe ich damals gesagt: Ich bin froh,
dass wir in der Haushaltsplanung ein Stück weit auf der
sicheren Seite sind.

Im Übrigen werden wir den Haushalt - das war ja
Ihre Frage -, wenn er im Detail aufgestellt ist, im Deutschen Bundestag erläutern. Der von uns vorzulegende
Regierungsentwurf wird dann in erster Lesung im September und danach in intensiven Ausschussberatungen
behandelt.

Der Internationale Währungsfonds hat gerade in diesen Tagen die Industrieländer aufgefordert, die Politik
der Schuldenreduzierung konsequent fortzusetzen. Dabei hat er einige wichtige Industrieländer sehr kritisch




beleuchtet und ein Land als vorbildlich dargestellt. Das
war die Bundesrepublik Deutschland. Ich muss da meinen europäischen Partnern nicht viel sagen. Wenn ich
mehr sagen würde, entstünde eher die Sorge, dass wir
Deutschen uns zu sehr auf die Schulter klopfen, was
auch nicht hilfreich wäre.

Die Zahlen sprechen für sich. Wenn sich alle die deutschen Zahlen zum Vorbild nehmen, ist mir um die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung nicht
Bange.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Schwanitz, bitte.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Frau Kollegin, ich habe schon erläutert, dass dieser
Fonds über ein Liquiditätspolster verfügt.

({0})

Zunächst einmal werden entsprechende Programme, die
im Haushalt vorgesehen sind, durchgeführt. Die endgültige Klärung, was den Förderfondsvertrag angeht, wird
erst möglich sein, wenn nach Abschluss des Moratoriums Entscheidungen über die endgültigen Laufzeiten
von Kernkraftwerken zu treffen sein werden.
Rolf Schwanitz (NA), 2011-04-13:
Herr Minister, ich möchte eine Frage zum Bereich der

sozialen Sicherungssysteme stellen. Ich habe noch einmal in das Stabilitätsprogramm von 2010 geschaut, das
noch im Januar aktualisiert worden ist. Dabei habe ich
einen ausdrücklichen Hinweis zur finanziellen Ausgestaltung der Pflegeversicherung gefunden, nämlich dass
für die Pflegeversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung eingeführt werden soll. Ich möchte Sie fragen,
ob dieses Projekt auch noch im Stabilitätsprogramm
2011 enthalten ist und, wenn ja, was hierzu geplant ist.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Herr Kollege Schwanitz, ich muss ein bisschen um
Nachsicht bitten, wenn ich nicht alle Fragen zu allen
Themen mit der Verlässlichkeit, die Sie als Parlamentarier zu Recht an Antworten der Bundesregierung stellen,
beantworten kann.

Derzeit befinden wir uns in Diskussionen - innerhalb
der Bundesregierung und auch im Parlament - über die
weitere Ausgestaltung der Pflegeversicherung. Wir sind
nicht am Ende aller Arbeiten für diese Legislaturperiode.
Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen, zumal ich mich
auch mit dem Kollegen Rösler abstimmen muss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Kindler.
Sven-Christian Kindler (NA), 2011-04-13:

Herr Minister, die Bundesregierung plant ja, ab 2012
2 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionsteuer einzunehmen. Jetzt frage ich Sie, wie der Verhandlungsstand zwischen den europäischen Partnern ist und wann
es konkrete Maßnahmen und Schritte gibt, damit dieses
Geld im Haushalt 2012 realisiert werden kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Kollegin Kudla, bitte.
Bettina Kudla (NA), 2011-04-13:
Herr Bundesfinanzminister, können Sie bitte einige

Ausführungen zu der sogenannten 1/20-Regel machen.
Was bedeutet diese Regel, die künftig beim Schuldenabbau gilt, mittelfristig für Deutschland?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Die Regelungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes, die im Oktober des vergangenen Jahres vom Europäischen Rat beschlossen wurden als Konsequenz der Krise um den Euro, die von Griechenland
ausgegangen ist - die sogenannte Van-Rompuy-Taskforce hat diese Beschlüsse vorbereitet -, enthalten als ein
Element zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Bestimmung, dass nicht nur die jährliche Defizitgrenze von 3 Prozent, sondern schon im Zusammenhang mit den präventiven Komponenten des Stabilitätsund Wachstumspakts auch der Gesamtschuldenstand
berücksichtigt wird, und zwar in der Form, dass, wenn
ein Land eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes überschreitet, korrigierende
Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Die Regelung sieht so aus: Der Teil der Gesamtverschuldung eines Landes, der 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, muss innerhalb von
zwanzig Jahren in gleichen Teilen zurückgeführt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wies Ende des
vergangenen Jahres einen Gesamtschuldenstand von
83,2 Prozent aus, weil - das habe ich bereits erwähnt die Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit der Bankenrettung unternommen haben, nach den Regeln von
Eurostat auf den Gesamtschuldenstand angerechnet werden. Der Gesamtschuldenstand der Bundesrepublik
Deutschland liegt also etwas mehr als 20 Prozentpunkte
über der 60-Prozent-Grenze. Geteilt durch 20 bedeutet
das: Wir müssen unseren Schuldenstand jährlich um
1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.

Auf Basis der finanzpolitischen Vorausschau, die wir
heute beschlossen haben, erfüllen wir diese Anforderungen. Wir reduzieren den Schuldenstand sogar um mehr als
1 Prozent jährlich, sodass wir am Ende des Zeitraums, für
den wir eine Prognose abgeben müssen - Ende 2015 -,
bei einer Gesamtverschuldung von - ich muss nachschauen - 75 Prozent ankommen. Innerhalb von vier
Jahren kann die Gesamtverschuldung also immerhin um
8 Prozentpunkte zurückgeführt werden.

Wenn wir unterstellen, dass wir 2016 den Normalzustand, den die Schuldenbremse des Grundgesetzes
vorsieht, erreicht haben und einhalten, nämlich eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wobei die Länder ab
2020 überhaupt keine Neuverschuldung vornehmen dürfen, und wir langfristig ein durchschnittliches Wachstum
von 1,5 Prozent haben, dann können wir, wie Sie leicht
erkennen, die Anforderungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Reduzierung unseres Gesamtschuldenstandes ohne weitere Anstrengungen erfüllen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Hagedorn, bitte.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Frau Kollegin, ich möchte zurückweisen, dass es sich
hierbei um einen Geheimvertrag handelt. Ich darf nochmals sagen: Die Bundesregierung ist der Auffassung,
dass sie diesen Vertrag auf einer einwandfreien Rechtsgrundlage abgeschlossen hat. Das bedeutet, dass das angekündigte Verhalten der KKW-Betreiber nicht dem
Vertrag entspricht. Die Bundesregierung prüft zurzeit,
rechtswahrende Schritte einzuleiten.
Bettina Hagedorn (NA), 2011-04-13:
Herr Minister, ich komme noch einmal auf die erste

Frage des Kollegen Kindler zur Bundesagentur für Arbeit zurück. Sie haben in Ihrer Antwort dargestellt, dass
es - so habe ich Sie verstanden - bezüglich des im
Finanzplan festgestellten Defizits der BA zwischen der
Spitze der BA, dem BMAS und dem BMF Einvernehmen gibt. An dieser Stelle würde ich Ihnen gerne widersprechen bzw. Ihnen damit verknüpft eine Frage stellen.

Ein Einvernehmen haben wir ja schon im Dezember
2010 nicht erlebt, als es um die 1,1 Milliarden Euro Insolvenzgeldumlage zwischen BA, BMAS und BMF
ging. Danach kam es zum Kompromiss bei den Regelsätzen, der nach dem Willen der Mehrheit dieses Hauses,
die das beschlossen hat, zur Folge hat, dass die Bundesagentur für Arbeit mit ungefähr 4 Milliarden Euro pro
Jahr zur Finanzierung der Grundsicherung belastet wird.
Vor diesem Hintergrund gibt es Prognosen, die zeigen,
dass die Bundesagentur für Arbeit, egal wie positiv sich
die Konjunktur entwickeln wird, nicht in der Lage sein
wird, aus dem Defizit herauszukommen. Darauf bezog
sich die Prognose von 10 Milliarden Euro Defizit bis
2015, die Herr Kindler genannt hat; diese ist nach meinem Kenntnisstand unstrittig. Insofern handelt es sich
nun, Herr Minister, bei den Geldern, die die BA zum
Ausgleich des Defizits bekommt, eigentlich nicht mehr
um ein Darlehen; denn die Bundesagentur für Arbeit
wäre ja auch in Zukunft nicht in der Lage, sie zurückzuzahlen, wenn Sie und die Regierung nicht eine Anhebung der Beiträge auf über 3 Prozent zulassen. Hier wäre
übrigens die Gelegenheit, zu sagen, dass Sie dies nicht
ausschließen.

Wären unter dem Aspekt der Schuldenbremse und der
Stabilität in Deutschland - damit beschäftigen wir uns ja
heute - diese Gelder, da die BA realistisch nicht in der
Lage ist, sie zurückzuzahlen, nicht eher wie ein Zuschuss statt wie ein Darlehen zu bewerten?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Der Kollege Schneider, bitte.
Carsten Schneider (NA), 2011-04-13:
Herr Minister, Sie haben vorhin das Nationale Reformprogramm Deutschland angesprochen, das ebenfalls Beratungsgegenstand ist. Wenn ich mir das ansehe,
dann habe ich zunächst einmal den Eindruck, dass Sie,
was die Steuereinnahmen und die gute konjunkturelle
Lage betrifft, die Lorbeeren vergangener Regierungen
einsammeln.

({0})

Wenn es nun um das Euro-Plus-Paket zur Herstellung
der Wettbewerbsfähigkeit in anderen Ländern Europas
geht, zeigen Sie mit dickem Finger auf diese Länder. Im
Nationalen Reformprogramm Deutschland ist aber als
neue Maßnahme struktureller Art nur folgender Vorschlag enthalten: die Liberalisierung der Fernbuslinien.

({1})

Ich würde gern wissen, ob dies alles ist, was die Bundesregierung zu tun beabsichtigt, um die Binnennachfrage
zu stärken und auch Deutschland ein Stück weit wettbewerbsfähiger zu machen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Brandner, bitte.
Klaus Brandner (NA), 2011-04-13:
Herr Minister, stimmen Sie mir im Rückblick zu, dass

der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren ganz deutlich zur
Entlastung des Bundeshaushalts beigetragen hat, sodass
sich angesichts dieser erheblichen Einsparungen die Leitung der Bundesagentur für Arbeit Sorgen über die zukünftige finanzielle Ausgestaltung macht, und stimmen
Sie mir zu, dass die Vertreter der Arbeitgeber und der
Versicherten nicht allgemeine Interessenvertreter, sondern eher Sachwalter der Beitragszahler sind?

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auf
zwei Dinge konkret ansprechen: Die Regierung plant
zum einen, die Instrumente ganz erheblich zu vereinfachen mit dem Hinweis, einen konkreteren Ermessensspielraum für die Personen organisieren zu wollen, die
Leistungen zur Verfügung stellen. Man kann einem solchen Prozess durchaus positiv beitreten, wenn das auf
der anderen Seite nicht ein frommes Versprechen ist,
sondern für die Gewährung solcher Ermessensleistungen
auch ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind. Ansonsten bleibt es bei Ankündigungen, und die vorgesehene Qualität der Leistungen wird nicht erbracht werden
können.

In diesem Zusammenhang gibt es einen weiteren
Schritt, nämlich dass die Mehrwertsteuerzuwendung
halbiert werden soll. In Bezug darauf frage ich Sie: Sind
Sie bereit, auf den Aussteuerungsbetrag, der im Arbeitsmarktprozess nachweislich keine politische Steuerungswirkung hat, zu verzichten, sodass auch die Bundesregierung einen Beitrag zur Vereinfachung der
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen praktisch umsetzt?