Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen vor zwei Wochen haben uns ausführlich Gelegenheit gegeben, auch über die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion unter dem Stichwort Ergänzungsabgabe hier zu diskutieren. Ich habe dazu Stellung genommen und will nur deshalb, weil es einer guten parlamentarischen Tradition entspricht, daß die Regierung sich an jeder Debatte beteiligt, hier noch einmal unsere wesentlichen Gesichtspunkte bekräftigen.
Wir können dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion sowohl aus verfassungsrechtlichen


wie aus wirtschafts- und steuerpolitischen Gründen nicht zustimmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt neue Maßstäbe. Das gilt aber nicht nur für die Bundesregierung und die Mehrheit, es gilt auch für die Sozialdemokratische Partei. Dieses Urteil macht eindeutig klar, daß die Ergänzungsabgabe nur bei einer außergewöhnlichen finanziellen Notlage des Bundes in Betracht gezogen werden kann. Es stellt fest, daß soziale Gesichtspunkte - etwa der Gesichtspunkt der Verteilung von Lasten - nicht eine Rechtfertigung sein können, wenn der Bund sich sozusagen unabhängig von der Finanzsituation der Länder und Gemeinden eine solche zusätzliche Einnahme bewilligt. Leh kann, meine Damen und Herren, erneut mit großer Befriedigung feststellen, daß von einer außergewöhnlichen finanziellen Notsituation des Bundes nicht mehr die Rede sein kann.
({0})
Wir haben das Ziel der Konsolidierung noch nicht erreicht, wir brauchen noch Jahre, um die Staatsfinanzen wirklich zu sanieren. Aber wir haben ein gutes Zwischenergebnis erzielt. Da das auch von führenden - ({1})
- Ich bin zur Zeit in einer verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Erörterung, Herr Kollege Conradi. Ich glaube nicht, daß durch die Art Ihrer Zwischenrufe die Klärung irgendwie gefördert wird. - Da auch führende Finanzpolitiker der Sozialdemokratischen Partei, etwa die sachkundigen Mitglieder des Bundesrates, dies feststellen, kann die SPD nicht ernsthaft jetzt noch von einer außergewöhnlichen finanziellen Notsituation sprechen.
Zum zweiten würde die Erhebung der Ergänzungsabgabe nach unserer Überzeugung den jetzt gebotenen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Wir haben in der Koalition Auffassungsunterschiede feststellen müssen. Daß Sie das erfreut, ist psychologisch verständlich; so groß sind die Freuden einer Opposition und vor allem dieser Opposition nicht, meine Damen und Herren der SPD. Wir haben Auffassungsunterschiede feststellen müssen zu dem Thema möglicher Folgerungen aus dem Wegfall der Investitionshilfeabgabe, das ist wahr. Aber wir haben in den gestrigen Erörterungen auch unser Einvernehmen in zwei besonders wichtigen Punkten bekräftigen können.
Das eine ist die Absicht - Herr Kollege Gattermann hat das kurz erwähnt -, nunmehr mit den vereinbarten Grundelementen, Größenordnungen und Strukturen die Gesetzgebung zur Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer einzuleiten und zügig zu verwirklichen. Mich erfüllt das mit besonderer Befriedigung. Es ist wichtig, daß die wesentlichen tragenden Punkte dieses Konzepts jetzt in der Öffentlichkeit eindeutig erkennbar werden, daß nunmehr Einvernehmen zwischen allen Partnern der Koalition besteht, daß diese Steuersenkung um über 20 Milliarden DM in zwei Stufen erfolgt und daß damit die andere vorrangige Aufgabe der Konsolidierung nicht in Frage gestellt wird. Ich begrüße es ausdrücklich, daß hier Klarheit besteht.
({2})
Wir haben uns zweitens darauf geeinigt, daß die Ergänzungsabgabe nicht dienlich ist und daß wir sie einvernehmlich ablehnen.
Ich will aber noch einmal als letztes zu Ihren verteilungspolitischen Argumenten, Herr Kollege Spöri, und zu Ihren Angriffen folgendes sagen. Nach diesem jetzt einvernehmlich ohne Vorbehalt vereinbarten Konzept der Koalition werden in der ersten Stufe 1986 insbesondere Familien mit Kindern und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet. Von der Gesamtentlastung 1986 von 11 Milliarden DM entfallen rund 80 %, 8,8 Milliarden DM, auf Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 50 000/100 000 DM und rund 70 % - das ist zum Teil dieselbe Gruppe -, 7,7 Milliarden DM, auf Familien mit Kindern, die lediglich 39 % der Steuerzahler ausmachen. Diese nachhaltigere Berücksichtigung der Eltern mit Kindern im Steuerrecht ist einer der großen sozialen Fortschritte in dem, was wir wollen.
({3})
Das, meine Damen und Herren, ist für die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Volkes, für ein soziales und humanes Gesicht unserer Politik viel wichtiger als alles, was Sie hier für eine Ergänzungsabgabe angeführt haben.
({4})