Tatge (NA), 1986-06-19:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn Sie erlauben, möchte ich heute die Debatte mit einem Gedicht von Heinrich Heine einleiten - sozusagen als Prolog -, das die Situation der bundesdeutschen Energiewirtschaft treffend kennzeichnet.
Hat man viel, so wird man bald Noch viel mehr dazu bekommen. Wer nur wenig hat, dem wird Auch das Wenige genommen.
Wenn Du aber gar nichts hast, Ach, so lasse dich begraben - Denn ein Recht zum Leben, Lump, Haben nur, die etwas haben.
Das heute gültige Energiewirtschaftsgesetz wurde am 13. Dezember 1935 von den Nationalsozialisten verabschiedet. Es ist noch heute die entscheidende Rechtsgrundlage für die öffentliche Energieversorgung der BRD.
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Das Gesetz auf Nazi-Grundlage befördert den verschwenderischen und ineffizienten Umgang mit
Energie. Ökologische und soziale Aspekte werden
generell nicht berücksichtigt. Dieses Gesetz ist ein Gesetz zur Förderung der großen Energiemonopole. Es ist ein zentralistisches, für eine Kriegswirtschaft oder für eine zentrale Verwaltungswirtschaft erdachtes Gesetz. Es ist demokratiefeindlich und steht einer Energiesparpolitik sowie einer umweltverträglichen Energieversorgung im Wege.
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Nach dem Atomsperrgesetz haben die GRÜNEN nun als erste Stufe zur Neuordnung und Rekommunalisierung der Energiewirtschaft diesen Antrag vorgelegt. Wer bereit und in der Lage ist, aus Tschernobyl etwas zu lernen, dem geben wir mit unserem Antrag eine Chance, dies zu beweisen.
Die Atomenergie ist weder sauber noch beherrschbar. Das ist die eindeutige Lehre, die aus Tschernobyl zu ziehen ist. Daher ergibt sich die Notwendigkeit einer Energiewende, eine Stromerzeugung ohne Atom als überfällig und machbarer Schritt handelnder Politiker.
Es ist in der Fachwelt völlig unumstritten, daß ein Kernschmelzunfall mit katastrophaler Freisetzung von Radioaktivität in der Umgebung auch bei deutschen Kernkraftwerken nicht ausgeschlossen werden kann. Dies bestätigen selbst die Ergebnisse der offiziellen deutschen Risikostudie „Kernkraftwerke". Eine Kontroverse gibt es unter den Fachwissenschaftlern lediglich zu der Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit eine solche Katastrophe zu erwarten ist. Wer sagt, eine solche Katastrophe sei bei uns auszuschließen, versteht entweder nichts von der Materie oder sagt bewußt die Unwahrheit.
So weit der Atomwissenschaftler Klaus Traube.
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Die Behauptung der Bundesregierung, der Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahre 2000 würde 1 Billion DM kosten, ist falsch; es ist eine maßlose, lügenhafte Übertreibung. Der tatsächliche monetäre Wert aller bundesdeutschen Atomreaktoren liegt bei 31 Milliarden DM. Nach Berechnungen des Öko-Instituts würden bei dem Ausstieg jährlich Kosten von 6,8 Milliarden DM anfallen, was für den Strompreis eine Erhöhung um 2,2 Pf/kWh bedeuten würde.
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- Das ist aber ein Preis, den man zahlen kann und der zumutbar ist.
Die Mehrkosten beinhalten den Ersatz für die ausgefallenen AKW's, Kosten und Entschädigungen für die im Bau befindlichen Kraftwerke, Kosten für Netzausbau, Sozialplan für die in den AKW's beschäftigten Menschen, Haldenkosten für gelagerte Kohle. Eine realistische Berechnung wird immer zu ähnlichen Zahlen kommen, aber die Bundesregierung ist ja nicht an Aufklärung und Änderung, sonTatge
dern an Schauergemälden und Panikmache interessiert.
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Ein weiterer Blick in die Geschichte des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft hält auch für die Gegenwart interessante Fakten bereit. Nach 1933 war es zu einer fruchtbaren Symbiose aus faschistischen Staatszielen und Interessen der Verbund-EVU gekommen.
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So forderte die Arbeitsgemeinschaft für Deutsche Energiewirtschaft in einem eigens dafür erstellten Gutachten unverhohlen die Stillegung der gesamten Stromerzeugungskapazität der kommunalen Energiewirtschaft, d. h. die Stillegung von stadteigenen Kraftwerken, wie z. B. denen von Mannheim, Stuttgart, Karlsruhe, Bonn, Aachen und Düsseldorf, um nur einige Beispiele zu nennen. Darüber hinaus wurde die Ausschaltung aller ca. 6 000 ländlichen Elektrizitätsgenossenschaften gefordert. Es war schon damals nicht überlegene ökonomische und ökologische Effizienz, die dem Großverbundsystem seine Machtposition verschaffte; die politisch-ökonomische Grundlage hierfür bildete vielmehr die unheilvolle Allianz aus energieproduzierenden wie energieverbrauchenden Konzernen in Verbindung mit expansiven Staatszielen.
Wenn die Verbände der Energiewirtschaft heute die notwendigen ordnungspolitischen Eingriffe in ihre Machtstellung als Dirigismus zu denunzieren versuchen, muß man sie darauf hinweisen, daß die Geschichte der Energiewirtschaft eine Geschichte des privatwirtschaftlichen Dirigismus der großen Energiekonzerne ist, die erfolgreich bis heute den Staat für ihre Expansions- und Gewinninteressen einsetzen.
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Der Verweis auf den formal hohen Staatsanteil in der Versorgungswirtschaft darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß einzelwirtschaftliche Kapitalverwertung unabhängig von der konkreten Eigentumsform und gleichgültig, ob aus gewinnorientierten oder fiskalischen Zwecken, das eigentlich geförderte und durchgesetzte Ziel der deutschen Energiewirtschaft war und ist.
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Entscheidend für eine andere, für eine sozial und ökologisch orientierte Energiewirtschaft ist eine vorbeugende Umweltpolitik. Das bedeutet heute, daß vor allem eine grundsätzliche Neustrukturierung der Energiewirtschaft und insbesondere die
Stillegung aller Atomkraftwerke absolute Priorität haben müssen.
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Zusammenfassend sind die Kernpunkte unseres Antrages folgende: Erstens. Die Kommune, d. h. Stadt, Gemeinde und Landkreise, wird zentraler politischer Ort der Umwandlung und Nutzung von Energie.
Zweitens. Wir schaffen Energiedienstleistungsunternehmen statt Energieversorgungsunternehmen, die nach dem Bedarfsprinzip und der Nutzung statt der Angebotsorientierung arbeiten.
Drittens. Die Kraftwerke befinden sich im Eigentum von Betreibergesellschaften, die in der Regel von kommunalen bzw. gemischt-öffentlichen Anteilseignern kontrolliert und betrieben werden.
Viertens. Wir sehen flankierende Gesetzesnovellierungen vor: a) eine gesetzliche Einspeiseregelung zur Förderung kommunaler Heizkraftwerke und von Systemen auf der Basis regenerativer Energiequellen; b) die Novellierung der Bundestarifordnung Elektrizität mit der Einführung eines linearen, zeitvariablen Tarifs; c) die Novellierung des Gemeindefinanzierungs- und des Verkehrsfinanzierungsgesetzes mit dem Wegfall der Konzessionsabgabe und der Entflechtung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs; d) die Novellierung des Kartellrechts.
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- Das habe ich mir selber aufgeschrieben, Herr Kollege. Man muß halt etwas davon verstehen; das ist das Problem.
Seit einigen Wochen gibt es in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Möglichkeit, Atomkraftwerke stillzulegen und eine andere, sichere Energieversorgung aufzubauen. Wenn ich in diesem Zusammenhang an die Äußerungen der Regierung denke, so muß ich Ihnen bestätigen, daß es wenige Politiker in der Bundesrepublik gibt, die in der Lage sind, mit einem solchen Ausmaß an Borniertheit und Arroganz über die realen Fakten und Ängste der Menschen hinwegzugehen.
Da ich mit einen Prolog von Heinrich Heine angefangen habe, möchte ich mit einem Epilog von ihm schließen, einem Gedicht, das insbesondere die Stellungnahmen von Herrn Kohl, Herrn Laufs und Herrn Bangemann nachhaltig beschreibt und sich über eine Änderung der Regierungspolitik skeptisch äußert:
O welche Wonne, ein Esel zu sein! Ein Enkel von solchen Langohren!
Ich möcht es von allen Dächern Schrein: Ich bin als Esel geboren.
Der große Esel, der mich erzeugt, Er war von deutschem Stamme; Mit deutscher Eselmilch gesäugt Hat mich die Mutter, die Mamme.
Ich bin ein Esel,
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und will getreu,
Wie mein Väter, die Alten, An der alten, lieben Eselei, Am Eseltume halten.
Danke schön.
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