Häfner (NA), 1990-09-20:
Nach diesen merkwürdigen Verdichtungsvorgängen in der unteren Stratosphäre, bei der Sie irgendwo fernab in der Wirtschaftspolitik Häfner
aber „Wirtschaft" jetzt in einem anderen Wortsinn - gestartet sind, in Niedersachsen gelandet sind und uns wieder einmal Einblick in Ihre Philosophie gewährt haben, Herr Kleinert, ist es vielleicht möglich, zum Thema zurückzukehren.
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- Ausgerechnet ich.
In der ersten Beratung dieses Gesetzes hat - da haben Sie auch gesprochen - die Präsidentin Frau Renger darauf hingewiesen, dieser Entwurf könne ja im Ausschuß noch verbessert werden. Für diesen Hinweis hatte sie allen nur denkbaren Grund.
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Allerdings - Herr Bachmaier nimmt es mir vorweg - ist der Gesetzentwurf nicht verbessert, er ist verwässert worden; er ist schlecht gewesen, und er ist noch schlechter geworden.
Das Umwelthaftungsrecht spielt im Zeitalter verseuchter Böden und Gewässer, sterbender Wälder und zunehmender umweltbedingter Krankheiten, Schädigungen und Allergien in der Rechtspolitik eine ganz entscheidende Rolle. Das Umwelthaftungsrecht, wenn es richtig gestaltet würde, könnte zwei wesentliche Wirkungen entfalten. Die erste ist die unmittelbare Wirkung für den Geschädigten, der die Möglichkeit hat, den Schädiger vor Gericht zu stellen und von ihm einen Ausgleich zu verlangen. Die zweite, vielleicht noch wichtigere Wirkung ist das vorbeugende Element, das darin liegt, daß jeder Schädiger weiß, daß er für die von ihm verursachten Schäden einzustehen hat und deshalb Umweltgefahren und Umweltbelastungen vermeiden wird. Diesen großen Anforderungen an ein solches Gesetz kommt der Entwurf in keiner Weise nach.
Das Umwelthaftungsgesetz hätte die große Gelegenheit geboten, unser Recht, das noch immer auf dem Stand des klassischen Privatrechts ist, endlich wirklich weiterzuentwickeln, und zwar den Aufgaben der Zeit gemäß.
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- Aber genau das ist das, wogegen Sie sich so sträuben, Herr Kleinert. - Dieses Recht schützt nur den wirtschaftlich Starken und dessen Privateigentum.
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Nur wo ein Schaden am Privateigentum vorliegt, kann geahndet werden, und dort, wo kein Privateigentum betroffen ist, versagt seine Schutzwirkung. Das heißt, daß der Ersatz ökologischer Schäden nach Ihrem Gesetzentwurf so gut wie ausgeschlossen ist. Schäden an Naturgütern müssen überhaupt nicht ersetzt werden, sofern sie nicht einem privaten Rechtsträger zugeordnet sind. Damit ist die Chance zum Durchbruch im Recht vertan - auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der Menschen. Denn ein modernes Umweltrecht muß gerade die ökologischen Schäden erfassen, oder es hat den Namen „Umweltrecht" nicht
verdient. Dies betrifft ökologische Schäden im Wald, an Gebäuden usw.
Die Mehrheit im Rechtsausschuß hat deshalb den Entwurf der EG-Kommission einer Beratung überhaupt nicht für würdig gefunden, der hier sehr viel großzügigigere
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- späte Uhrzeit; also: großzügigere - und weitergehende Regelungen vorsieht.
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- Gut, dann will ich das so auffassen.
Herr Engelhard hat heute in einer Pressemitteilung wieder versucht, sich als großen Reformator des Umweltrechts darzustellen. Er ist ein Verhinderer des Umweltrechts. Wenn es darauf ankommt, konkrete Gesetzesformulierungen mit Rechtsansprüchen für Bürgerinnen und Bürger auszustatten, dann bleiben nur noch Unverbindlichkeiten übrig.
Die Entwürfe der GRÜNEN sind im Ausschuß noch nicht einmal diskutiert worden. Das gilt für diesen und das gilt für die weitergehenden Entwürfe für ein Akteneinsichtsrecht und ein Verbandsklagerecht.
Sie haben in ganz wesentlichen Punkten alle Anforderungen, die an ein Umwelthaftungsrecht heute zu stellen wären, in den Wind geschlagen. Nehmen wir § 6 des Entwurfs, die Ursachenvermutung. Da beginnt es in Abs. 1 noch recht vielversprechend - wörtlich - :
Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, daß der Schaden durch diese Anlage verursacht ist.
Recht so! Hätten Sie es dabei belassen, wäre aus dem Vorhaben vielleicht doch noch etwas geworden. Die nachfolgenden Einschränkungen jedoch sind von solcher Art, daß sie die Formulierungen umdrehen und auf den Kopf stellen und daß für die Geschädigten bei der Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruches so gut wie alles beim alten bleibt. Sie lassen die Vermutung, daß der Anlagenbetreiber den Schaden verursacht hat, dann nicht gelten, wenn die Anlage bestimmungsgemäß betrieben wurde, als ob es für den Schaden und für den Geschädigten irgendeinen Unterschied machen würde, ob der Betrieb bestimmungsgemäß war oder nicht - entscheidend ist, daß der Schaden hervorgrufen wurde und eingetreten ist - ,
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und als ob nur bestimmungsgemäß betriebene Anlagen Schäden verursachen würden. Die schlimmsten
Schäden entstehen - das wissen auch Sie - oftmals durch genehmigte Emissionen.
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Vollends entwertet wird Ihre Beweisregelung durch § 7 des Entwurfs zum Umwelthaftungsgesetz, wo die Vermutung bereits dann ausgeschlossen ist, wenn auch andere Umstände als der Anlagenbetrieb geeignet erscheinen, den Schaden zu verursachen. Sie haben dabei sogar völlig übersehen, daß den Betreiber umweltgefährdender Anlagen auch ohne behördliche Anordnung Schutzpflichten treffen. Die Betreiber solcher Anlagen müssen voll verantwortlich bleiben und sich nicht durch Kumpanei mit den Genehmigungsbehörden aus ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen, gegenüber Kindern und Kranken herauskungeln dürfen.
Wer Luft, Wasser und Böden für seine Anlagen in Anspruch nimmt, der muß für die sich daraus ergebenden Gefahren einstehen. Es geht nicht an, daß ein Geschädigter nur deshalb leer ausgeht, weil ein behördliches Genehmigungsschreiben vorliegt.
Ich habe den Eindruck, Ihnen geht es in Wahrheit nicht darum, daß mehr Menschen als bisher ihre Rechte geltend machen, eher das Gegenteil. Auf die Spitze getrieben haben Sie dieses Verhinderungsprinzip und die Umkehr dessen, worum es geht, dort wo Sie im Gesetzentwurf schreiben, im Interesse der Waffengleichheit der Beteiligten solle nun auch der Inhaber, der beklagte Anlagenbetreiber, einen Auskunftsanspruch gegen den Geschädigten bekommen. Das stellt die Dinge wirklich auf den Kopf.
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Zusammenfassend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Es handelt sich nicht um ein Gesetz, das uns weiterbringt.
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Im Gegenteil: Es handelt sich um ein Placebo-Gesetz. Placebo-Gesetze lehnen wir ab.
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