Martin Zeil (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Ministererlaubnis ist in der Tat ein starker Eingriff in
die Entscheidung der unabhängigen Hüter des Wettbewerbs. Deshalb hat sie nach dem Gesetzeszweck aus gutem Grunde auch absoluten Ausnahmecharakter.

 Seit der Entscheidung über die Fusion von Eon und
Ruhrgas unter Rot-Grün, aber auch angesichts der aktuellen Debatte über Pro Sieben/Sat.1 stellt sich verstärkt
die Frage nach dem richtigen Gebrauch der Ministererlaubnis. Eines ist ja festzustellen: In beiden Bereichen
- Energiewirtschaft und Medien - haben wir in Deutschland eindeutig zu wenig Wettbewerb und nicht zu viel.

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Gerade das Beispiel Eon Ruhrgas zeigt zudem: Die
damalige und auch die jüngste Haltung des Kartellamts
bezüglich der marktbeherrschenden Stellung bei Gas
und Strom ist richtig und die damalige Ministererlaubnis
war ein Fehler. Wettbewerb war in der damaligen Regierung offenbar nur eine Frage, wann wer auf welchen
Posten bei den verfahrensbeteiligten Unternehmen
wechselt.

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- Herr Kollege Stiegler, auch Sie sollten erst denken und
dann reden. Sonst gibt es wieder eine Fehlleitung bei Ihren Gedankenblitzen.

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Es wäre gut gewesen, wenn die Grünen schon damals
in der Regierung so kritisch gewesen wären, wie sie es
jetzt bei ihrem Gesetzentwurf sind. Herr Kollege
Berninger, es kommt nicht auf die Anzahl der Minister738
erlaubnisse an, sondern darauf, ob eine solche falsch war
oder richtig.

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Wir brauchen dringend eine Stärkung des Bundeskartellamts als unabhängiger Instanz und keine Schwächung, wie sie es wäre, wenn wir dem Vorschlag der
Fraktion der Linken folgen würden.

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Auf die inneren Widersprüche dieses Vorschlags ist ja
schon eingegangen worden. Eine Parallelprüfung im
Ministerium würde zusätzliche Kosten bedeuten. Die
Folge wäre noch mehr Bürokratie, also genau das Gegenteil von dem, was wir zur wirtschaftlichen Belebung
brauchen.

Wettbewerbspolitik ist das ordnungspolitische Herzstück einer Politik der sozialen Marktwirtschaft. Davon
ist bei der neuen Koalition aus unserer Sicht noch viel zu
wenig zu spüren. Sie will vielmehr das Sündenregister
der Vorgängerregierung auf diesem Gebiet - von Eon
Ruhrgas über die Verlängerung des Briefmonopols bis
zum Verzicht auf die Trennung von Netz und Betrieb bei
der Bahn - offenbar noch verlängern, indem sie die Telekom beim Breitbandnetz vor Wettbewerb schützen will.
Wir halten dies für das Gegenteil von Wettbewerbspolitik. Es ist auch das Gegenteil von Marktwirtschaft.

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Nun haben einige Kollegen viel über Ludwig Erhard
gesprochen. Ein Kollege von der CSU hat auch schon
die Enkel von Ludwig Erhard genannt. Herr Stoiber
wollte auch auf diesem Stuhl Platz nehmen. Zum Glück
ist ihm rechtzeitig eingefallen, dass er einem Vergleich
nicht standgehalten hätte.

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Wer ausgerechnet vor einer Entscheidung des Kartellamtes mit der Ministererlaubnis winkt, wie dies Herr Glos
und Herr Stoiber in diesen Tagen getan haben, begeht
nicht nur eine ordnungspolitische Sünde ersten Ranges,
sondern er schwächt die unabhängigen Hüter des Wettbewerbs.

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Nun ist Herrn Glos das Ministeramt ja im Zuge der
Selbstfindung seines Parteivorsitzenden auch zu seiner
eigenen Überraschung zugefallen. Aber er ist nun das
ordnungspolitische Gewissen dieser Regierung und ich
erwarte von ihm, dass er auch entsprechend agiert und
nicht so defensiv wie bei den aktuellen Auseinandersetzungen um die richtige Energiepolitik und die drohende
Zweckentfremdung der ERP-Mittel.

Wir Liberale glauben an das Gute im Menschen.

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Wir glauben deshalb auch, dass sich die ordnungspolitischen Kräfte des Ministers Glos noch entfesseln lassen.

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Hier hätte er die Chance, dem Erbe eines Ludwig
Erhard, aber auch eines Graf Lambsdorff wirklich gerecht zu werden.

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Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir müssen in
Deutschland, aber auch in Europa wieder stärker der
Kraft des Wettbewerbs vertrauen. So können wir mehr
für Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit tun, als dies
ein kurzatmiges Konjunkturprogramm jemals vermag.

Herzlichen Dank.

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