Krehl (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Dritte Nachtragshaushalt kann von uns ehemaligen DDR-Bürgern nur als erster Schritt zur Einbindung der fünf neuen ostdeutschen Länder in den Gesamthaushalt begriffen werden. Der Dritte Nachtragshaushalt ist auch der Versuch, Versäumnisse des Jahres 1990, die man hätte vermeiden können, mehr oder weniger zu spät auszugleichen. Deshalb kann ich die Freude von Herrn Blüm nicht ganz teilen. Hier hätte eher gehandelt werden müssen.
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Nicht erst seit dem 3. Oktober 1990 besteht die haushaltspolitische Verantwortung des Bundes für das Gebiet der früheren DDR. Schon seit dem ersten Staatsvertrag war die Selbständigkeit der DDR und ihrer Regierung sehr begrenzt.
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Der in diesem Vertrag festgelegte Haushaltsrahmen für die Jahre 1990 und 1991 und die Mitwirkungsrechte des Bundesfinanzministers haben der Volkskammer als Haushaltsgesetzgeber faktisch keinen politischen Spielraum gelassen. Er war sogar viel zu eng, um auch nur die notwendigste Vorsorge für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr zu treffen.
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Weder die Ausgabenhöhe noch die Möglichkeit der Kreditaufnahme konnten ohne Zustimmung des Bundesfinanzministers verändert werden. Bereits bei den Beratungen über den DDR-Haushalt 1990 in der Regierung und der Volkskammer war allen Beteiligten klar, daß die vom Bundesfinanzminister eingeräumten Haushaltsermächtigungen weder der Entwicklung in der DDR noch der Entwicklung in den neuen Bundesländern - nach der Vereinigung - gerecht werden können.
Aber die rechtliche und politische Verantwortung lag schon damals bei der Bundesregierung. Erst jetzt werden diese, wie ich meine, aus wirtschafts- und arbeitsmarktrechtlicher Sicht viel zu engen Fesseln, die die Bundesregierung der DDR-Regierung im Staatsvertrag angelegt hat, haushaltsmäßig gelokkert.
Als aber die Konsequenzen der mangelnden haushaltsmäßigen Vorsorge erkennbar und von der DDRArbeitsministerin Regine Hildebrand und dem Finanzminister Walter Romberg auch öffentlich genannt wurden, nahm die Bundesregierung ihre politische Verantwortung überhaupt nicht wahr.
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Im Gegenteil, die Auffassung des Bundeskanzlers, des Bundesfinanzministers und des Kanzleramtsministers von angeblichen Horrormeldungen und Schrekkensbildern des DDR-Finanzministers haben hier alle noch im Ohr. Daß schon damals der Ministerpräsident de Maizière und sein Staatssekretär Krause als Sprachrohr der Bundesregierung die inkompetenten Äußerungen aufnahmen und wiederholten, konnte auch kaum jemanden verwundern.
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Denn gleichzeitig mit diesen Äußerungen waren ja
auch die Zusagen des Bundeskanzlers für die gut
dotierten Bundesministerstellen ohne AufgabenbeFrau Krehl
reich für die Zeit nach dem Seitenwechsel bekanntgeworden.
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Die jetzt im Dritten Nachtragshaushalt gezogenen haushaltsmäßigen Konsequenzen für die Entwicklung in den neuen Bundesländern sind also lediglich die Korrekturen einer falschen Einschätzung durch die politisch Verantwortlichen, und das war und ist in erster Linie die Bundesregierung.
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Es stünde den Verantwortlichen gut an, hier heute ihre damaligen Fehler klar einzuräumen und sich für ihre, wie inzwischen deutlich geworden ist, inkompetente Kritik an dem früheren Finanzminister Walter Romberg zu entschuldigen.
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Doch ich hoffe, daß heute mit dem Nachtragshaushalt Weichen für gemeinsame Anstrengungen und gemeinsame Erfolge in den neuen Bundesländern gestellt werden. - Aber sind diese Weichenstellungen ausreichend, Herr Kollege? Sind die haushaltsmäßigen Absicherungen für die Entwicklung in den neuen Bundesländern und ihren Gemeinden in den nächsten Monaten tragfähig? Ich muß hier die politisch verantwortlichen Stellen deutlich fragen, weil deren Verantwortung von wesentlicher, in vielen Fällen von existentieller Bedeutung ist. Gibt es eine finanzpolitische Perspektive für die Bürger und die Politiker in den neuen Ländern und ihren Gemeinden, die ihnen ein rechtzeitiges Handeln und Planen für die kommenden zwölf Monate überhaupt erlaubt? Gibt es Vorbereitungen dazu in der Bundesregierung, und wenn ja: Wie sehen sie aus? Was folgt, wenn dieser Nachtragshaushalt am 31. Dezember ausläuft? Wie sieht der Anschluß an diesen Nachtragshaushalt aus? Wird die haushaltspolitische Verantwortung mindestens bis Mitte nächsten Jahres voll beim Bund bleiben?
Der heute hier zu beschließende Nachtragshaushalt wirft die Frage der Anschlußfinanzierung in den neuen Bundesländern und den Gemeinden verstärkt auf.
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Durch das Niveau der Ausgaben auf dem Gebiet der früheren DDR müßte der Haushalt gewaltig erhöht werden. Die Einnahmeerwartungen mußten um fast ein Drittel zurückgenommen werden. Das hat zwangsläufig Konsequenzen für den Haushalt 1991. Es stimmt doch nicht, daß die Bundesregierung für dieses Jahr den wirtschaftlichen Zusammenbruch in der früheren DDR mit minus 14 % beim Bruttosozialprodukt bereits für dieses Jahr in ihrer Planung berücksichtigt hat.
Wenn die Umstellung des Planwirtschaftssystems auf eine Marktwirtschaft und die gleichzeitige Öffnung der ostdeutschen Märkte für den internationalen Wettbewerb einen solchen Einbruch auslöst und die Arbeitslosigkeit so hoch treibt, ist die Sozialunion, sind die Verantwortlichen in der Bundesregierung darauf vorbereitet, auch die soziale Komponente der
Sozialen Marktwirtschaft für die Menschen dort zu verwirklichen?
Ich werfe hier keine abstrakten Fragen auf, die sich aus der Integration zweier verschiedener Wirtschaftsräume ergeben. Mir geht es um die notwendigen Grundlagenkenntnisse, die die politisch Verantwortlichen in den neuen Bundesländern und ihren Gemeinden in diesen Tagen haben müssen, um ihre Tätigkeit für ihre Bürgerinnen und Bürger überhaupt aufnehmen zu können.
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