Jan Korte (NA), 2013-06-27:

Spät in dieser Legislatur haben die Diskussionen
um Informationsfreiheit, Auskunftsrechte und -pflichten, um Open Data noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. Die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zu der umfangreichen Evaluierung des
Informationsfreiheitsgesetzes und zur Aufnahme der
Informationsfreiheit ins Grundgesetz am 24. September 2012 hat die Mängel der geltenden Regelungen zur
Informationsfreiheit ziemlich schonungslos aufgedeckt
und noch einmal deutlich gemacht, dass wir weit hinter anderen Ländern herschleichen.

Leider hat diese Konzentration am Ende der Legislatur - dazu kommt auch noch das ebenfalls von der
SPD stammende Presseauskunftsgesetz, das ja ebenfalls heute von der Mehrheit abgelehnt werden wird dazu geführt, dass wahlkampforientierte Schnellschüsse abgefeuert wurden. So auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Insofern können wir unsere
Kritik aus der ersten Lesung im Wesentlichen wiederholen.

Selbstverständlich ist die Idee, mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz alle sieben relevanten
Bundesgesetze zu vereinen und dabei das vor sieben
Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz,
IFG, zu reformieren und an entscheidenden Stellen
endlich auch zu verbessern, ausgezeichnet. Das unterstützen wir auch.

Noch immer glauben manche Regierungs- und Behördenvertreter offenbar nach wie vor, dass es ausreiche, wenn das Ministerium eine Webseite habe, um
Transparenz zu schaffen. Von proaktiver Informationsfreigabe, auf jeder Sachverständigenanhörung dringend gefordert, in jeder sachkundigen Diskussion eingeklagt, fehlt jede Spur. Stattdessen wird permanent
die alte Mär von den eigensüchtigen Interessen derjenigen wiederholt, die Anträge auf Auskunft stellen.

Entweder hat die Regierung immer noch nicht die
Bedeutung der Transparenz staatlichen Handelns für
die Demokratie erkannt oder aber einfach nur ein anderes Demokratieverständnis. Beides wäre schlecht
und muss schnellstens geändert werden.

Die Verpflichtung der Verwaltungen zur proaktiven
- also der unaufgeforderten und selbstverständlichen - Veröffentlichung „einer Vielzahl von Verwaltungsdaten im Internet“ ist lange überfällig. Zu Recht
ist das der Kernpunkt des neuen Gesetzentwurfs.

Dem selbstgewählten Vorbild, also dem beispielhaften Hamburger Transparenzgesetz sowie dem dazugehörigen Open-Data-Portal der Stadt Hamburg, wird
der Gesetzentwurf der SPD allerdings nicht in allen
Punkten gerecht.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Anders als sie es noch auf ihrer Pressekonferenz zur
Vorstellung des Gesetzentwurfs darzustellen versucht
hat, ist es der SPD nämlich nicht gelungen, die Ausnahmetatbestände „auf das tatsächlich notwendige
Maß“ zu reduzieren sowie „eine stärkere Betonung
der Abwägung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Informationszugang” durchzusetzen. Die im Gesetzentwurf in Abschnitt 3 stehenden
Formulierungen bieten für die Behörden einen gehörigen Spielraum bei der Umsetzung.

Der § 7 „Schutz öffentlicher Belange“ ist mit der
Einfügung „Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte“ so unkonkret formuliert, dass es, wenn man zum Beispiel die hier im
Bundestag tagtäglich anzutreffende Praxis zum Maßstab nimmt, stets möglich wäre, Anträge aus Sicherheits- und Geheimhaltungsgründen abzulehnen. Und
das wundert mich auch nicht wirklich. Unseren Antrag
„Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln“, 17/
6128, der eine automatische Deklassifizierung von
Verschlusssachen nach 20 Jahren vorsah, haben Sie ja
erst kürzlich zusammen mit der Koalition abgelehnt.
War das denn schon zu viel Transparenz?

Auch § 8 „Schutz sonstiger Belange“, der den Schutz
personenbezogener Daten ebenso regeln soll wie den
Schutz von Betriebsgeheimnissen, ist längst nicht so
klar formuliert, wie es das Hamburger Vorbild getan
hat.

Ebenfalls hätte der Umfang der proaktiv zu veröffentlichenden Informationen durchaus größer ausfallen können. Warum Sie darüber hinaus weiterhin unter
bestimmten Umständen die Kosten den Anfragenden
aufbürden wollen, müssen Sie uns einmal erklären.
Gerade diese Gebührenregelung, die zudem immer
wieder zu missbräuchlich überhöhten Gebühren führt,
wurde und wird im Zusammenhang mit der Evaluierung des IFG kritisiert. Aus unserer Sicht spricht
nichts gegen eine konsequent kostenfreie Nutzung und
Anforderung der Daten.

Leider - auch diese Kritik begleitete die kurze Geschichte Ihres Entwurfs von Anfang an - gehen Sie im
gesamten Entwurf nicht näher auf Open Data ein.
Auch hier wiederholen wir uns: Weder die Maschinenlesbarkeit der Daten noch die Verpflichtung, die Daten
unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen, sind bei
Ihnen vorgesehen. Beides sind aber doch Essentials einer transparenten Datenpräsentation.

Ein einheitliches Regelwerk auf höchstem Niveau,
das auch das nicht minder reformbedürftige Verbraucherinformationsgesetz, VIG, verbessert und die Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit deutlich stärkt, hätte tatsächlich für die
Bürgerinnen und Bürger nur Vorteile und würde die
Demokratie hierzulande nachhaltig stärken.

Die Idee ist also gut; bei der Umsetzung hapert es
leider noch. Dies sollten wir frühzeitig und fraktionsübergreifend in der nächsten Wahlperiode angehen.

Anders als sie es noch auf ihrer Pressekonferenz zur
Vorstellung des Gesetzentwurfs darzustellen versucht
hat, ist es der SPD nämlich nicht gelungen, die Ausnahmetatbestände „auf das tatsächlich notwendige
Maß“ zu reduzieren sowie „eine stärkere Betonung
der Abwägung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Informationszugang” durchzusetzen. Die im Gesetzentwurf in Abschnitt 3 stehenden
Formulierungen bieten für die Behörden einen gehörigen Spielraum bei der Umsetzung.

Der § 7 „Schutz öffentlicher Belange“ ist mit der
Einfügung „Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte“ so unkonkret formuliert, dass es, wenn man zum Beispiel die hier im
Bundestag tagtäglich anzutreffende Praxis zum Maßstab nimmt, stets möglich wäre, Anträge aus Sicherheits- und Geheimhaltungsgründen abzulehnen. Und
das wundert mich auch nicht wirklich. Unseren Antrag
„Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln“, 17/
6128, der eine automatische Deklassifizierung von
Verschlusssachen nach 20 Jahren vorsah, haben Sie ja
erst kürzlich zusammen mit der Koalition abgelehnt.
War das denn schon zu viel Transparenz?

Auch § 8 „Schutz sonstiger Belange“, der den Schutz
personenbezogener Daten ebenso regeln soll wie den
Schutz von Betriebsgeheimnissen, ist längst nicht so
klar formuliert, wie es das Hamburger Vorbild getan
hat.

Ebenfalls hätte der Umfang der proaktiv zu veröffentlichenden Informationen durchaus größer ausfallen können. Warum Sie darüber hinaus weiterhin unter
bestimmten Umständen die Kosten den Anfragenden
aufbürden wollen, müssen Sie uns einmal erklären.
Gerade diese Gebührenregelung, die zudem immer
wieder zu missbräuchlich überhöhten Gebühren führt,
wurde und wird im Zusammenhang mit der Evaluierung des IFG kritisiert. Aus unserer Sicht spricht
nichts gegen eine konsequent kostenfreie Nutzung und
Anforderung der Daten.

Leider - auch diese Kritik begleitete die kurze Geschichte Ihres Entwurfs von Anfang an - gehen Sie im
gesamten Entwurf nicht näher auf Open Data ein.
Auch hier wiederholen wir uns: Weder die Maschinenlesbarkeit der Daten noch die Verpflichtung, die Daten
unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen, sind bei
Ihnen vorgesehen. Beides sind aber doch Essentials einer transparenten Datenpräsentation.

Ein einheitliches Regelwerk auf höchstem Niveau,
das auch das nicht minder reformbedürftige Verbraucherinformationsgesetz, VIG, verbessert und die Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit deutlich stärkt, hätte tatsächlich für die
Bürgerinnen und Bürger nur Vorteile und würde die
Demokratie hierzulande nachhaltig stärken.

Die Idee ist also gut; bei der Umsetzung hapert es
leider noch. Dies sollten wir frühzeitig und fraktionsübergreifend in der nächsten Wahlperiode angehen.
Bei der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir uns enthalten.