Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-09-07:
Frau Bundeskanzlerin, bei aller Schärfe der Auseinandersetzung gehört es Gott sei Dank immer noch zur
politischen Kultur unseres Landes, dass wir uns jenseits
der Rolle und jenseits der Funktion, die wir im politischen Betrieb innehaben, achten und respektieren. In der
vergangenen Woche hat uns die Nachricht vom Tod Ihres Vaters erreicht. Das ist ein tiefer Einschnitt. Ich
möchte Ihnen im Namen der gesamten Bundestagsfraktion unser tiefes Mitgefühl aussprechen.

({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Dennoch: Es ist Haushaltswoche, und Demokratie - das wissen Sie alle - verlangt
nun einmal den Wettstreit zwischen Regierung und Opposition. Es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung
zu kontrollieren, Fehler und Versagen aufzuzeigen und
Finger in Wunden zu legen. Sie können erwarten, dass
wir das mit Ernsthaftigkeit tun. Nur eines geht nicht, verehrter Herr Finanzminister, verehrter Herr Schäuble: Sie
können sich nicht wie gestern hier an das Rednerpult begeben und sagen: Seht her! Alles prima! Toller Haushalt!
Wir haben die Arbeitslosigkeit reduziert! Wir haben den
Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht!

({1})

 Klatschen Sie nicht zu früh. - Wen meinen Sie eigentlich mit „wir“, Herr Finanzminister?

({2})

- Schön, dass Sie an dieser Stelle auch klatschen.

Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass Ihr seit zwei
Jahren anhaltendes tägliches Koalitionschaos auch nur
im Geringsten einen Beitrag dazu geleistet hat?

({3})

Wenn die Konjunktur gut läuft und die Steuereinnahmen
wieder fließen, dann nicht wegen dieser Regierung, sondern trotz dieser Regierung. Das wissen alle in diesem
Lande.
({4})

- Das gefällt Ihnen jetzt nicht ganz so gut. Das weiß ich.

({5})

Wenn das alles so toll ist, wie Herr Schäuble das gestern gesagt hat - Herr Fricke hat das mit seinem halbstarken Auftritt von dieser Stelle aus auch noch unterstützt -,

({6})

warum steht die Koalition dann so da?

({7})

Wenn das alles so toll ist und Sie alle miteinander so
tolle Hechte sind, warum werden dann nicht schon
längst die Sockel für Ihre Denkmäler gebaut?

({8})

Baustellen sehe ich viele, nur keine, bei denen es um
Heldenverehrung geht. Das kann ich Ihnen schon jetzt
sagen.

({9})

Verehrt worden sind Sie allenfalls für das, was Sie vor
der Wahl versprochen haben, aber nicht für das, was Sie
getan haben. Sie haben massenhaft Enttäuschung hinterlassen. Die Leute trauen Ihnen nichts mehr zu. Sie trauen
Ihnen so, wie Sie jetzt dastehen, noch nicht einmal zu,
dass Sie so bis 2013 weiterstolpern. Nicht einmal das,
meine Damen und Herren!

({10})

Herr Schäuble, ganz ernsthaft: Sie persönlich verbiegen sich doch ein bisschen,

({11})

wenn Sie auf die gemeinsamen Leistungen dieser Koalition hinweisen. Ich will Ihren persönlichen Beitrag in
den vergangenen Jahren überhaupt nicht bestreiten, aber
was bitte ist denn der Beitrag Ihres Koalitionspartners?

({12})

Wo war die FDP in der Krise nach der Pleite von
Lehman Brothers? Was hat die FDP zur Überwindung
der Krise getan? Sie mögen vielleicht, da Sie sich in der
Koalition befinden, ein bisschen nachsichtiger sein, Herr
Schäuble. Ich hingegen habe nichts vergessen. Hier saßen sie alle, Herr Brüderle, Herr Westerwelle und der
ganze Rest der FDP, und haben gegen alles gestimmt,
was uns aus dieser Krise herausgeführt hat.



({13})

Wenn eine Partei keinen Grund hat, stolz zu sein auf
diese wirtschaftliche Lage und diesen Haushalt, dann ist
das die FDP.

({14})

Die ganze Wahrheit ist - auch das kann ich Ihnen an
dem heutigen Tage nicht ersparen -: Wenn es Deutschland heute besser geht als den meisten unserer europäischen Nachbarn - das weiß inzwischen jeder außerhalb
der Regierungsfraktionen -, dann - sagen Sie es ruhig;
Sie wissen es doch auch -, weil wir unsere Hausaufgaben lange vor den anderen gemacht haben und weil wir
einen sozialdemokratischen Kanzler hatten, der gesagt
hat: Erst das Land und dann die Partei.

({15})

Ich gönne es Ihnen allen ja, weil es dem Land guttut. In
Wahrheit ernten Sie aber die Früchte dessen, was Sie nie
gesät haben. So ist es doch.

({16})

Herr Schäuble, ein Zweites zu Ihrer Rede von gestern:
Ich stelle - das wissen Sie - Ihre europapolitische Haltung nicht infrage. Ich füge ausdrücklich hinzu: Das unterscheidet Sie wohltuend von vielen anderen in den Regierungsfraktionen. Ich muss Ihnen aber auch sagen: Ich
bin erstaunt, mit welchem Selbstbewusstsein Sie hier
vortragen, was in der Europapolitik angeblich richtig
und was angeblich falsch ist. Herr Schäuble, wenn eines
in der ganzen Republik aufgefallen ist, dann, dass diese
Regierung vieles hat, nur keine gemeinsame Linie in der
Europapolitik. Die hat sie nun wirklich nicht.

({17})

Vermutlich ist das der tiefere Grund dafür, dass Sie,
Herr Schäuble, sagen - das haben Sie auch gestern gesagt -: Bloß nichts überstürzen. Sie werben hier für eine
Politik der kleinen Schritte. Was wir erleben, ist aber
keine Politik der kleinen Schritte. Das ist eine Politik des
periodischen Dementis. Das ist Ihre Europapolitik.

({18})

Ich werfe Ihnen gar nicht vor, dass Sie immer mit
sechs Monaten Verzögerung auf die Linie gehen, die wir
in diesem Parlament vertreten haben.

({19})

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eine kleine Erinnerungshilfe geben: Vor gut einem Jahr hieß Ihre Botschaft: Keinen Cent für Griechenland. - Daraus wurden
Milliarden Euro.

({20})
Dann hieß Ihre Botschaft: Der Rettungsschirm wird nie
gebraucht. - Dann kamen Irland und Portugal. Dann war
die Wirtschaftsregierung Teufelszeug. - Seit dem letzten
Treffen von Frau Merkel mit Herrn Sarkozy gilt das Gegenteil.

An das Tollste sei ebenfalls erinnert: An der Forderung nach der Besteuerung von Finanzmärkten haben
Sie noch vor gut einem Jahr in diesem Haus mögliche
gemeinsame Mehrheiten scheitern lassen. Heute sind Sie
unserer Meinung, nur die FDP fällt Ihnen in bewährter
Form in den Rücken. Das ist die Wahrheit.

({21})

Ich weiß nicht, ob Sie es selbst merken, aber keine Ihrer Botschaften hat länger als sechs Monate gehalten.
Das ist der tiefere Grund für den Verlust von Glaubwürdigkeit. Gestern sagten Sie mit scheinbar ganz großer
Klarheit: Mit uns gibt es keine Euro-Bonds. Sie dürfen
sich am Ende nicht wundern, wenn dies in der Öffentlichkeit geradezu als die Ankündigung von gemeinsamen Anleihen verstanden wird.

({22})

Herr Schäuble, ich sage in aller Fairness: Diese kommen; zum Beispiel mit dem Gesetz, das Sie selbst in diesem Deutschen Bundestag über den EFSF vorlegen. Es
eröffnet die Möglichkeit, dass eine europäische Einrichtung - nicht die EZB - Anleihen auf dem Sekundärmarkt
ankauft. Was ist das anderes als genau solche gemeinsame Anleihen?

({23})

Herr Schäuble, ich sage es noch einmal: Dass dies
dort steht, werfe ich Ihnen nicht vor. Ich glaube auch,
dass ein solches Instrument gebraucht wird. Dass Sie
aber gestern von diesem Pult aus noch einmal so tun, als
seien Sie der letzte aufrechte Kämpfer gegen eine gemeinschaftliche Haftung, ist Ausdruck der Unwahrhaftigkeit, über die ich rede.

({24})

Ich verstehe die Not, die man als Regierung manchmal hat, wenn es darum geht, die eigenen Leute bei der
Stange zu halten. Herr Schäuble, ich bin mir aber ganz
sicher, dass Sie wissen, dass Sie den Menschen etwas
vormachen, wenn Sie - wie gestern noch einmal - gemeinsame Anleihen völlig tabuisieren und Euro-Bonds
in jeglicher Form ausschließen. Auch dies sei an dieser
Stelle gesagt: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen,
wenn Sie - wie gestern hier - die Behauptung aufstellen,
die SPD sei für die unkonditionierte Einführung dieses
Instruments. Ich gebe Ihnen gern noch einmal meine Interviews dazu. Ich sage Ihnen: Das geht nur dann, wenn
Durchgriffsmöglichkeiten auf das Ausgabeverhalten jener Staaten bestehen, die Hilfe in Anspruch nehmen. Lesen Sie das bitte im Spiegel nach.

({25})


Sind Sie Spiegel-Leser? - Ich vermute: ja. Herr
Westerwelle, lesen Sie es bitte nach.

({26})

- Das ist vielleicht Ihre Alternative. Ich würde nicht die
Bundeswehr schicken, aber ich würde vielleicht auf vertragliche Anpassungen setzen.

({27})

Das sagt Ihr Finanzminister auch.

Herr Schäuble, ich verstehe Ihre Rede von gestern
hier in diesem Parlament, jedenfalls den Teil, der an die
Opposition gerichtet war, überhaupt nicht. Natürlich ist
es auch einem Finanzminister nicht verboten, den politischen Gegner zu beschimpfen, wie Sie das getan haben.
Die Frage, die ich Ihnen stelle, ist nur: Ist das am Ende
wirklich klug? Ich habe angenommen, dass Ihr Bemühen
hier im Bundestag darauf gerichtet sei, eine möglichst
breite Mehrheit unter den Fraktionen zu finden. Wenn es
Ihnen darum geht und wenn es Ihnen um Europa geht,
dann müssten Sie hier in diesem Parlament eigentlich
anders auftreten, dann müssten Sie um Zustimmung
werben. Ob das besser gelingt, wenn Sie diejenigen, die
Ihnen für die EFSF Unterstützung signalisiert haben,
auch noch vor den Kopf stoßen, das mag Ihr Geheimnis
bleiben. Sie werden im Zweifel wissen, was Sie tun. Ich
sage Ihnen nur: Die Rede, die Sie gestern hier gehalten
haben, hätten Sie im eigenen Koalitionsausschuss halten
sollen. Da sind Belehrungen notwendig, hier nicht!

({28})

So weit zu der gestrigen Einbringung.

Nun ist es natürlich verführerisch, in dieser Haushaltswoche noch einmal die ganze Bilanz dieser Regierung - vom Hoteliersprivileg über Guttenberg bis zum
Skandal des Beitragsstopps für die Arbeitgeber bei der
Krankenversicherung - anzuführen. Aber ich will mich
nicht lange damit aufhalten. Das sind Fehlleistungen am
Stück dieser Bundesregierung. Würde ich damit beginnen, käme ich zu nichts anderem mehr. Ich habe es von
diesem Pult aus auch schon mehrfach getan. Das Urteil
der Öffentlichkeit steht längst fest. Ich ahne, was Ihnen
am meisten wehtut - Sie wissen es -: Keine Bundesregierung hat jemals eine so katastrophale Halbzeitbilanz abgeliefert wie Sie. Sie haben es zigfach in den
Zeitungen gelesen: Das ist die schlechteste Regierung
seit Jahrzehnten.

({29})

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

({30})
Deshalb verzichte ich auf diese Aufzählung; ich erspare es Ihnen ja. Ich mache etwas ganz anderes. Mir
geht es jetzt gar nicht darum, Ihr Handeln noch einmal
im Einzelnen in Erinnerung zu rufen, auszuleuchten und
zu bewerten. Je länger ich Sie alle, die Regierungsfraktionen und die Regierung, miteinander werkeln sehe,
desto mehr wird mir klar, dass nur eines noch schlimmer
ist als Ihr Handeln,

({31})

und das ist Ihr Nichthandeln. - Herr Kauder, dass Ihre
Fraktion so viel Kauderwelsch redet, wundert mich
nicht.

Wir befinden uns mitten in der tiefsten Existenzkrise
der Europäischen Union, wir leiden an den Folgewirkungen einer Finanzkrise, die 2008 begonnen hat und nicht
zu Ende ist. Das alles verlangt Tatkraft der Regierung.
Aber Sie sitzen auf Ihren Händen und streiten, im Kern
ja nicht einmal mit der Opposition, sondern untereinander; das war bis vorgestern Abend und bei der Probeabstimmung ganz offenbar.

Ich erinnere mich an vergleichbare Debatten, die wir
im letzten Jahr hier zweimal geführt haben. Herr Kauder,
auch da haben Sie sich zu Wort gemeldet. Sie haben gesagt, es provoziere, wenn ich hier sage, dass das Nichthandeln gefährlich ist und dass man die EZB in eine Situation bringt, handeln zu müssen, weil Regierungen
nicht handeln. Das haben Sie damals gesagt. Schauen
Sie sich einmal heute das Ergebnis an!

({32})

Anleihen im Wert von weit über 120 Milliarden hat die
EZB aufgekauft. Warum? Weil politische Entscheidungen der Regierungen, auch der deutschen Regierung,
fehlten, weil Mut fehlte und es keine Führung gab. Das
ist das Problem, in dem wir uns befinden.

({33})

Vor einem Jahr haben Sie noch so getan, als sei es
Ausdruck von besonderer Klugheit oder gar Strategie.
Ich sage Ihnen: Aus meiner Sicht gab es wahrscheinlich
auch wegen des Ausfalls der Regierungen gar keine Alternative für die EZB. Aber eines bleibt am Ende sicher:
Das, was im letzten Jahr durch die Politik der EZB geschehen ist, ist der Aufbau von gemeinsamen Risiken
und gemeinsamer Haftung. Das ist durch Nichthandeln
geschehen. Wir werden als Deutscher Bundestag nicht
einmal die Möglichkeit haben, dazu irgendetwas zu sagen oder in einem Ausschuss Entscheidendes dazu zu
beraten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({34})

Damit bin ich nur bei dem Punkt, dass Nichthandeln
etwas kostet. Nichthandeln hat aber vor allen Dingen eiDr. Frank-Walter Steinmeier
nen politischen Preis, und dieser politische Preis ist Vertrauen. Diesen Preis zahlt nicht nur eine Regierung in
Agonie; deshalb dürfen Sie auch nicht allein darüber
verfügen. Was hier vielmehr bedroht ist, das ist das Vertrauen in Demokratie, wenn eine Regierung seit einem
Jahr so orientierungslos herumstolpert. Es darf Sie nicht
wundern, dass 74 Prozent der Deutschen die Politik
- nicht nur die Regierung, sondern die Politik - nur noch
als Getriebene der Märkte sehen. Drei Viertel der Deutschen trauen weder Regierung noch Parlament, also der
Politik insgesamt, zu, über die Geschicke unseres Landes wirklich zu befinden.

({35})

Das ist der alarmierende Befund, meine Damen und Herren. Über den müssen wir hier in diesem Hause reden,
über nichts anderes.

({36})

Ich sage Ihnen voraus: Das hat Konsequenzen für Regierungspolitik. Wenn es uns nicht gelingt, wieder Regeln an die Stelle von Regellosigkeit zu setzen,

({37})

wenn es uns nicht gelingt, Vernunft und Verantwortung
wieder zu Maßstäben in der Politik zu machen, dann
bleiben die Leute bei den Wahlen zu Hause, und das geht
an die Grundfesten der Demokratie. Das dürfen wir nicht
zulassen, alle miteinander, unabhängig davon, ob wir einer Regierungsfraktion oder der Opposition angehören.

({38})

Wie behauptet sich Politik gegen Märkte, die jedes
Maß, jede Mitte verloren haben? Das Recht muss doch
wohl den Markt regeln und nicht umgekehrt.

({39})

Da gibt es einige bei Ihnen, die von Freiheit sprechen,
aber nicht sagen, dass ohne Regeln die Freiheit für die
meisten vor die Hunde geht. Das ist doch das Problem.

({40})

Ich habe das so verstanden: Um diese Ordnung der
Freiheit geht es auch im heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darum geht es auch bei den Beteiligungsrechten des Parlaments im Hinblick auf die EFSF.
Weil das eine Kernfrage ist, die das Selbstverständnis
dieses Hauses berührt, erwarten wir von Ihnen, Herr
Kauder und Herr Brüderle, dass Sie gemeinsam mit uns,
mit den Oppositionsfraktionen, nach Lösungen suchen,
die von einer breiten Mehrheit in diesem Hause getragen
werden können.

({41})
Das ist eine Bringschuld der Regierungsfraktionen,
keine Holschuld der Opposition.

({42})

Die Zeitenwende, in der wir sind, dürfte auch an Ihnen nicht ganz vorbeigegangen sein. Früher haben Sie
sich über Attac und manch anderen Globalisierungsgegner aufgeregt. Nervös, mindestens nachdenklich müsste
Sie doch machen, wenn Menschen wie Jürgen Heraeus
oder Franz Fehrenbach die Politik auffordern - am letzten Wochenende geschehen -: Legt doch endlich mal
diese wild gewordenen Finanzmärkte an die Kette!

({43})

Zu denken geben müsste Ihnen auch, wenn Vermögende
in ganz Europa plötzlich dazu aufrufen: Besteuert uns!
Ich weiß nicht, ob Sie es merken, Herr Kauder: Außer
Ihnen gibt es in ganz Europa keine einzige Regierung,
die trotz Verschuldung in dieser Situation noch Steuersenkungen verspricht. Das gibt es in Europa nicht!

({44})

Die Grundfrage nach dem Verhältnis von Politik und
Märkten, bei der ich bin, und die Selbstzweifel, die es
diesbezüglich offensichtlich auch im bürgerlichen Lager
gibt, sind das, was Frank Schirrmacher bei seinem jüngsten Aufsatz in der FAZ umgetrieben hat. Ich erwarte ja
gar nicht von Ihnen, dass Sie sagen:

({45})

Die Linke hat immer recht. - Das würde ja nicht einmal
ich sagen. Aber es sollte Ihnen doch zu denken geben,
wenn Schirrmacher zu dem Ergebnis kommt, dass der
Zusammenbruch der Marktideologie nicht nur die FDP,
sondern auch die CDU zu leeren Hüllen gemacht hat und
dass diese naive Marktgläubigkeit dazu geführt hat, dass
Sie Ihr Wertegerüst schon lange vor der Finanzkrise abgegeben und entleert haben. Da nützt Ihnen auch die Berufung auf die Großväter der sozialen Marktwirtschaft,
auf Walter Eucken oder Müller-Armack, nichts. Das ist
alles Geschichte, meine Damen und Herren. Aber das ist
nicht Ihre Orientierung in der Gegenwart. Das ist Ihr
Problem.

({46})

Dieses seit Herbst 2008 fortgesetzte Marktversagen,
das wir erleben, bedeutet den Komplettverlust Ihres politischen Koordinatensystems. Die Wirklichkeit hat sich in
diesen drei Jahren radikal verändert. In dieser neuen und
veränderten Wirklichkeit finden Sie sich ganz offenbar
nicht mehr zurecht. Sie irren von Raum zu Raum wie in
einem schlechten Science-Fiction-Film, aber Sie finden
nicht in die Realität zurück. Das ist der Punkt.


({47})

Das, was sich verändert, findet auch außerhalb unserer Grenzen statt. Die Gewichte, die Achsen verschieben
sich. All das habe ich auch hier im Deutschen Bundestag
schon beschrieben. Weil das so ist und weil auch ein großes und reiches Land wie Deutschland allein in dieser
Welt nicht mehr zurechtkommt, verstehe ich nicht, dass
Sie zwischen europäischen Lippenbekenntnissen auf der
einen Seite und europaskeptischen Stammtischparolen
auf der anderen Seite hin- und herschwanken.

({48})

Letzte Woche war bei uns Jacques Delors zu Gast. Er
ist keiner derjenigen, die sagen: Früher war alles richtig,
und wir haben alles besser gemacht. - Aber eines hat er
interessanterweise schon gesagt: Das, was wir gegenwärtig erleben, ist nicht die erste Krise der Europäischen
Union. Nach dem Zusammenbruch des Systems von
Bretton Woods waren wir in einer ähnlichen Situation.
Damals haben sich Helmut Schmidt und Valéry Giscard
d’Estaing zusammengesetzt und haben die Voraussetzungen für ein neues Währungssystem in Europa
geschaffen. Als Helmut Kohl und andere für eine gemeinsame Währung, für den Euro, kämpften, war die
Mehrheit der Europäer noch dagegen. Ich sage damit
nur: Europa braucht, um voranzukommen, diese Art von
Mut und Ideen. Dieser Regierung fehlt es an beidem.
Das ist der Punkt.

({49})

Die FTD gehörte nicht immer zu meiner Lieblingslektüre. Ich kann mich daran erinnern, dass sie 2009 für
Sie Wahlkampf gemacht hat. In dieser Woche habe ich
erstaunliche Wandlungen zur Kenntnis genommen: nicht
nur, dass in dieser Zeitung massenhaft von der Enttäuschung über diese Regierung zu lesen war, sondern auch,
dass sie sich, was die europapolitischen Positionen angeht, weitgehend an unserer Seite befindet. Sie sagt: Wir
brauchen eine klare Orientierung, um aus dieser Krise
herauszukommen. Wir brauchen eine Roadmap für eine
Währungsunion, die diesen Namen wirklich verdient. Das ist richtig, weil wir in den vergangenen Krisen nur
auf diese Weise Resignation und Stillstand immer wieder überwunden haben. Der Befund für heute ist: Das
europäische Schiff treibt orientierungslos herum. Alle
Welt wartet auf Berlin. Aus Berlin kommen dröhnendes
Schweigen und Streit in der Koalition. Das wird nicht
reichen.

({50})

Dröhnendes Schweigen auch bei der Regulierung der
Finanzmärkte. Herr Kauder, ich sage es einmal positiv:
Wir in der Großen Koalition waren uns über einen Satz
einig: kein Produkt, kein Akteur, kein Finanzplatz ohne
Aufsicht! Das haben wir damals gesagt. Die Frage ist ja
nur: Was ist daraus geworden? Herr Schäuble, was ist
aus der ehrgeizigen Agenda von Pittsburgh geworden?
Wann gab es die letzte deutsche Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte? Warum hören wir nichts davon?
Wo ist die Liste mit den Hochrisikoprodukten, die vom
Markt müssen? Wo ist der Vorschlag zur Einhegung der
unersättlichen Hedgefonds?

Warum unternehmen Sie nichts gegen den Hochfrequenzhandel, der sich in der Börsenpraxis durchfrisst?
Schon jetzt macht dieser Handel 40 Prozent des Umsatzes an der Frankfurter Börse aus. Verantwortungslose
Logarithmen entscheiden in Zehntelsekunden über Milliardenanlagen, aber kein lebendiger Mensch trägt mehr
Verantwortung. Was lassen wir da mit uns machen? Warum lassen wir das laufen? Sie sonnen sich da im Verweis auf das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen.
Aber es passiert darüber hinaus nichts.

Verehrter Herr Schäuble, das ist nicht die Wahrnehmung der Verantwortung, die Sie haben. Wir müssen zurück zu Regeln auf den Finanzmärkten - und die gibt es
nach wie vor nicht.

({51})

Stattdessen handeln Sie mit der Schweiz ein Abkommen aus, von dem jedenfalls ich glaube, dass es jedes
Rechtsempfinden eines Steuerzahlers mit Füßen tritt.

({52})

Frankreich hat schon erklärt, dass es zu solchem Ablasshandel nicht bereit ist - die Vereinigten Staaten
ebenso. Die USA haben der Schweiz gerade ein Ultimatum gestellt. Aber wir segnen das offenbar alles ab und
verzichten, wie ich gehört habe, sogar vertraglich auf das
Recht, anonymen Hinweisen nachzugehen. Und die
Schweizer Banken reiben sich die Hände.

Herr Schäuble, ich weiß nicht, ob Sie sich einmal die
Presseerklärung der Schweizerischen Bankiervereinigung angeschaut haben. Dort heißt es mit Blick auf das
Abkommen mit Deutschland: Der Finanzplatz Schweiz
hat mit dem Abkommen einen Meilenstein in seiner
Wachstumsstrategie 2015 gesetzt. Die derzeitige wirtschaftliche und regulatorische Entwicklung lassen für
die Finanzbranche auf eine anspruchsvolle Zukunft
schließen. - Was „anspruchsvolle Zukunft“ heißt, steht
auch noch in dieser Presseerklärung: Man wolle jetzt
„neue margenträchtige Produkte im Bereich Hedge
Funds oder Private Equity aus der Schweiz“ anbieten.
Das ist das Ergebnis dieses Abkommens.

Herr Schäuble, Sie können diesen Weg gerne gehen.
Aber ich sage Ihnen voraus: Die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat werden Sie dabei nicht an Ihrer Seite
haben.

({53})

Aber auch das passt am Ende alles ins Bild. Wir haben uns ja monatelang auch in diesem Haus über die
Frage der Gläubigerhaftung bzw. Gläubigerbeteiligung



gestritten, also über den Beitrag, den Banken bei der
Entschuldung von Notlagenstaaten zu leisten haben.
Und Sie lassen sich von Herrn Ackermann und dem
Bankenverband einen Vorschlag zur Gläubigerhaftung
aufschwatzen, der am Ende doch nichts als reiner Etikettenschwindel ist.

Wenn Sie die Wirtschaftspresse gelesen haben, wissen Sie: 30 Prozent Wertberichtigung waren bei den
Banken lange eingepreist. Sie treffen jetzt eine gemeinsame Vereinbarung der europäischen Staaten, nach der
es nur 20 Prozent werden. Besser hätte das Geschäft für
die Banken gar nicht sein können.

({54})

Ich sage Ihnen: Das kann und darf nicht das letzte Wort
gewesen sein. Sonst verstehe ich die Welt nicht mehr.

({55})

Das ist alles schon schwer genug auszuhalten. Aber
wenn sich alle diejenigen, die für dieses Desaster auch
noch mitverantwortlich sind, jetzt hinstellen und nach
dem Motto „Haltet den Dieb!“ auf den verschwenderischen Staat schimpfen, dann fehlt mir jede Gelassenheit.
Die Wahrheit ist doch eine ganz andere. Zuerst hat der
Staat die Banken gerettet, und jetzt schwingen sich die
Finanzmärkte zum Richter über die Staaten auf. 2008
hatten wir unter Peer Steinbrück gesamtstaatlich schon
einen ausgeglichenen Haushalt. Ohne den Bankenrettungsschirm säßen viele dieser Besserwisser in Nadelstreifen heute auf der Straße, meine Damen und Herren.

({56})

Mir geht es überhaupt nicht um Banker-Bashing. Es
gibt viele gute Leute darunter. Aber ein wenig Innehalten, ein wenig Nachdenklichkeit - ({57})

- Herr Fricke, die Antwort, nur auf die Landesbanken zu
verweisen, ist zu einfach. Natürlich sind sie auch ein
Problem; das gebe ich zu.

({58})

Aber was ich über die Banker sage, gönne ich auch Ihnen: Ein bisschen Innehalten, ein bisschen Nachdenklichkeit und manchmal ein bisschen Demut - das dürfte
nicht zu viel verlangt sein.

({59})

Es sollte erst recht nicht von denjenigen zu viel verlangt
sein, die sich in den letzten Jahrzehnten als Heerscharen
von Chefvolkswirten, Finanzmarktexperten und Anlageberatern getummelt haben und denen nur eines gemeinsam ist, nämlich dass sie sich alle geirrt haben und nichts
wussten, als es darauf angekommen ist.

({60})
Es gibt viel zu tun. Das ist von einer Regierung anzupacken, auch von dieser. Wenn sie das nicht tut, dann sei
die Konsequenz klar bezeichnet: Wer das verweigert und
hier keine entschiedene Politik macht, der bereitet die
größte sozialpolitische Umverteilung seit Jahrzehnten
vor. Dann werden dem Steuerzahler weiterhin Lasten
aufgebürdet und diejenigen geschont, die sich in den
letzten Jahren bereichert haben. Das geht so nicht. Das
treibt die Menschen in die Wahlenthaltung.

Was mit dem Hotelprivileg begann, das setzt sich mit
der Schonung der Gläubigerbanken bei Ihnen fort. Es
geht aber nicht um den täglichen kleinkarierten parteipolitischen Streit. Richten Sie den Blick auf die europäische Nachbarschaft! Wenn Sie das nicht anpacken und
hier nichts tun, dann hantieren Sie mit sozialpolitischem
Sprengstoff. Das sollte Ihnen bewusst sein.

({61})

Meine Damen und Herren, wer auch immer nach Ihnen regiert, übernimmt ein schweres Erbe. Ich kann
nicht verstehen, dass in dieser Situation, in der wir zu
Recht über Verschuldung diskutieren, nicht auch auf das
eigene Land geschaut wird. Ich verstehe nicht und kann
nicht billigen, dass in einer Situation, in der wir noch
nicht entscheidend von unserem Schuldenstand herunterkommen, weiterhin gegenüber der Öffentlichkeit,
nein, gegenüber der eigenen Klientel mit Sperenzchen
wie Steuersenkungen gearbeitet wird.

({62})

Es bleibt dabei: Sie haben keine klare Sicht auf eine
komplett veränderte Wirklichkeit. Sie finden sich nicht
darin zurecht. Sie haben auch keine Sprache dafür. Es
heißt immer noch: „Steuern runter!“, „Mehr Netto vom
Brutto“ und „Markt statt Staat“. Sie haben immer noch
die falsche Sprache. Sie haben das falsche Programm,
und Sie haben das falsche Personal.

Sie sind aus der Zeit gefallen. Sie haben den Kontakt
zur Wirklichkeit verloren. Für Deutschland ist jeder Monat, den dieses Drama früher zu Ende geht, ein Gewinn.

Herzlichen Dank.

({63})