Helmut Esters (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Deutschen Bundestages 1991 ist ein besonderes Zahlenwerk. Es ist der erste Haushalt eines gesamtdeutschen Parlaments. Er spiegelt vor allem die im Zuge des Vereinigungsprozesses bereits getroffenen Entscheidungen wider und hält Optionen für die vor uns liegenden Entscheidungen offen.
Zu den meines Erachtens endgültigen Entscheidungen gehört es, daß der repräsentative Charakter der Volksvertretung des geeinten Deutschlands nicht durch Neueinteilung und Vergrößerung der Wahlkreise, sondern durch Vermehrung der Wahlkreise in den neuen Bundesländern und damit durch Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten bewahrt wurde. Die anfänglichen Diskussionen um die Beibehaltung dieser Entscheidung sind verebbt. Sie ist langfristig richtig. Zum einen gibt es ohnehin schon 54 sehr große Flächenwahlkreise zwischen 2 000 und 4 000 km2, in denen die Betreuung der Wähler hohe Belastungen für die Abgeordneten mit sich bringt; zum anderen zeigt der Ruf nach plebiszitären Elementen und unmittelbarer politischer Teilhabe, daß das repräsentative Prinzip nur Bestand haben kann, wenn der unmittelbare Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten im Wahlkreis gewährleistet ist.
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Mir ist wichtig, diese verfassungspolitischen Hintergründe hervorzuheben; denn die Steigerungsrate des Bundestagshaushalts 1991 im Vergleich zu den Vorjahren beruht maßgeblich auf der Vergrößerung der Abgeordnetenzahl und ihrer Auswirkungen auf Entschädigung, Kostenpauschale, Mitarbeiterpauschale sowie auf der Schaffung hinreichender Arbeitsverhältnisse in Bonn und - in einem freilich noch viel zu sehr beschränkten Maße - in Berlin.
Die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten im gesamtdeutschen Parlament sind bislang entgegen dem Verfassungsgebot ungleich.
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Die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern haben sich nicht nur auf die hochdifferenzierten Regelungen, Tatbestände und Entscheidungswege eines anderen Rechts- und Wirtschaftslebens einzustellen; sie haben zugleich in den Auseinandersetzungen mit den Wählern die Last der gegenwärtigen Umstellungskrise zu tragen und zu verarbeiten.
Überdies leiden sie an technischen Arbeitserschwernissen, die in den Verkehrs- und Kommunikationsproblemen der neuen Bundesländer liegen. Im Haushalt sind Vorkehrungen getroffen, damit die
Amtsausstattung, namentlich im IuK-Bereich, für alle Abgeordneten bis zum Jahresende erfolgen kann. Auch die Wahlkreisbüros werden bis dahin sämtlich mit PCs und Telefaxgeräten ausgestattet sein.
Der Haushaltsausschuß und der Postausschuß haben die Deutsche Bundespost Telekom aufgefordert, alles daranzusetzen, den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern mit Vorrang funktionierende Telefon- und Telefaxanschlüsse bereitzustellen.
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Gewisse Begriffsstutzigkeiten beim Telekom-Management scheinen überwunden.
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- Die Operettenweisheit, Herr Kollege Walther, daß es bei der Post nicht so schnell geht, kann trotz Privatisierung weiter im Refrain gesungen werden.
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Durch Entscheidungen des Ältestenrates und des Haushaltsausschusses, die im dritten Nachtrag 1990 ihren ersten Niederschlag gefunden haben und sich nun ausgabewirksam fortsetzen, ist es durch eine Vielzahl von Anmietungen gelungen, das vergrößerte Parlament in Bonn räumlich unterzubringen. Entgegen den Komforthalluzinationen eines Teils der Presse ist die Bürounterbringung für den einzelnen Abgeordneten mit seinen Mitarbeitern in durchschnittlich anderthalb Räumen bescheiden und entspricht den Normen eines mittleren Katasteramtes.
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Abgeordnete, Fraktionen und Bundestagsverwaltung sind mittlerweile in annähernd 100 Liegenschaften zerstreut, für die die unterschiedlichsten Mietverträge und Mietzinsen - zwischen 19 DM und 39 DM - gelten. Die Mietkosten für die Gebäude des Deutschen Bundestages belaufen sich in diesem Jahr auf 21 Millionen DM. Im Vergleich zur Unterbringung des Deutschen Bundestages muß Wallensteins Lager als ein rationell und ästhetisch geordnetes Gebilde angesehen werden.
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Der Deutsche Bundestag in Bonn kann sich rühmen, im Zeichen seines beleibten Adlers alle Baustile in sich zu vereinen: ein neoromanisches Industriedenkmal mit dem Wasserwerk, Gründerzeit-Villen, ein Bauhausdenkmalfragment in Gestalt des Altbaus der Pädagogischen Akademie, Einfamilienhäuser im Stil der 50er Jahre an der Görresstraße, ein später Eiermann der 60er Jahre - der Lange Eugen -,
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Fließbandarchitektur im Tulpenfeld und im Bonn-Center sowie - zu Lasten des Einzelplans des Bauministers - Perlen anspruchsvollster Architektur in unterschiedlichen Seinszuständen: einerseits den zur Vollendung im Herbst 1992 reifenden PlenarsaalneuHelmut Esters
bau von Professor Behnisch und andererseits die derzeit tiefe Grube der Schürmann-Bauten.
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Selbst die Behelfsbautengeschichte der Bundesrepublik Deutschland kann in Bonn von den Anfängen in Gestalt des Hauses V an der Görresstraße bis zu den ausgeklügelten OFRA-Bauten am Neuen Hochhaus und in der Heussallee 30 studiert werden. Das Provisorium Bonn widersetzt sich der Vollendung. Wie sollte es auch anders sein, ist doch das Original des Bundestagsadlers selbst nur der gipsene Entwurf eines eigentlich massiv gedachten Adlers!
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Daß angesichts dieser Verhältnisse die Arbeit der Abgeordneten, der Fraktionen und auch der Bundestagsverwaltung wirklich schwierig ist, liegt auf der Hand.
Ich darf für die Kollegen und Kolleginnen, die nicht dem Bundestagspräsidium, dem Ältestenrat, dem Bauinformations- und -beratungsgremium der Präsidentin, lieber Peter Conradi, oder dem Haushaltsausschuß angehören, die Beschlußlage für die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Bonn und Berlin zusammenfassen, wie sie sich im Haushalt 1991 des Deutschen Bundestages und des Bauministers widerspiegelt. Der Neubau des Plenarsaals mit Gesamtkosten von rund 260 Millionen DM wird im Herbst 1992 - ebenso der Präsidentenanbau - fertiggestellt. Änderungswünsche können, so sie kostenträchtig sind, nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Sanierung des Altbaus Pädagogische Akademie mit Kosten von 23 Millionen DM wird zum Jahreswechsel 1991/92 abgeschlossen sein. Die Verteilungskämpfe um die Räume sind bereits im vollen Gang, Herr Kollege Weng.
Für die Erweiterungsbauten an der Kurt-Schumacher-Straße - Schürmann-Bauten - gilt vorerst, daß Erdgeschoß und Magazinflächen fertiggestellt werden. Das Bauministerium ist ermächtigt, die Ausschreibung der Hochbauten europaweit anzukündigen. Ob die Hochbauten - die aktuellen Kosten belaufen sich auf 640 Millionen DM - tatsächlich ausgeschrieben werden, ist nach der Sommerpause im Lichte weiterer Erkenntnisse zu entscheiden. Aus meiner Sicht sollten sie unbedingt fertiggestellt werden.
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Die Bundeshauptstadt Berlin ist - aus jetziger Sicht - neben Bonn Tagungsort des Deutschen Bundestages. Nachdem das Reichstagsgebäude aus Mitteln des 3. Nachtragshaushalts im Rahmen der Möglichkeiten für Plenarsitzungen, Fraktionssitzungen, Sitzungen einer begrenzten Zahl von Gremien sowie mit Büros für Präsidenten und Fraktionsmanagement hergerichtet worden ist, sieht der Haushalt 1991 in Übereinstimmung mit den Ältestenratsbeschlüssen nunmehr zur dringenden Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten in Berlin auf Grund von Vorschlägen und mit Mitteln des Bauministeriums vor, daß die ehemaligen Ministerien für Volksbildung und Außenhandel Unter den Linden in Fußnähe zum Reichstagsgebäude bis Ende 1992 mit geschätzten Gesamtkosten von 38 Millionen DM für Bürozwecke des Deutschen Bundestages - es handelt sich um rund 750 Büros - hergerichtet werden.
Der Ältestenrat will das Gelände im Spreebogen für Zwecke des Deutschen Bundestages sichern. Der Haushaltsausschuß hat deshalb den Bundesfinanzminister und den Berliner Senat gebeten, geeignete städtebauliche Vorkehrungen zu treffen.
Alle diese Maßnahmen in Bonn und Berlin präjudizieren nicht die Entscheidung über den Parlaments- und Regierungssitz. Folgerungen aus dieser Entscheidung, falls sie getroffen wird, sind erst im Herbst bei den parlamentarischen Beratungen des Haushalts 1992 zu ziehen.
Im übrigen sollten Kostengesichtspunkte bei der Entscheidung nicht ausschlaggebend sein, weil es keine verbindlichen Annahmen für darauf aufbauende Berechnungen gibt und weil sich solche Berechnungen nach meinen langjährigen Erfahrungen mit Bonner Planungs- und Bauprojekten bereits nach kurzer Zeit als Makulatur erweisen.
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Wie immer die Entscheidung ausfällt: Sie wird die vorhandene schwierige Finanzlage des Bundes nicht qualitativ verschärfen, und sie wird erst recht nicht Anlaß für Steuererhöhungen sein, wie dies von übereifriger Seite behauptet wird, Frau Kollegin Matthäus-Maier.
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Den Vorschlag allerdings, Parlaments- und Regierungssitz zu trennen, kann ich nur als grandioses Mißverständnis des parlamentarischen Regierungssystems bezeichnen.
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Wenn sich der Reichstag vor einem Jahrhundert dem Ansinnen Bismarcks widersetzte, fern von Berlin und der Regierung tagen zu sollen, so wird der Deutsche Bundestag nicht jetzt in einem - verzeihen Sie - Treppenwitz der Geschichte eine derartige Machteinbuße durch sich selbst vollziehen wollen.
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Bei aller Beachtung von im Gespräch befindlichen Konsenslösungen muß man wissen, daß Trennungen, welcher Art auch immer, politisch unklar bleiben und finanziell am teuersten sind.
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Die Beratung des Bundestagshaushalts 1991 darf neuralgische Themen allerdings nicht aussparen. Wie viele Kolleginnen und Kollegen bin ich ratlos, wie es gelingen soll, der Bevölkerung eine vorurteilsfreie Bewertung der Leistungen nahezubringen, die die Ab1844 
geordneten erhalten. Nicht nur die Sensationspresse neigt in dieser Frage dazu, Ressentiments zu verstärken und auf diese Weise eine billige Zustimmung zu erfahren.
Die Situation ist absolut widersprüchlich. Auf der einen Seite stößt das Parlament, wie Besucherzahlen, Briefe, Petitionen zeigen, auf enormes Interesse und Vertrauen. Auf der anderen Seite werden die materiellen Voraussetzungen für die Arbeit der im Parlament Handelnden negiert. Im Vorfeld der Diätenanpassung dieses Jahres möchte ich deshalb deutlich betonen, daß es sich dabei nicht um Selbstbedienungs- oder Willkürentscheidungen im Halbdunkel handelt. Vielmehr liegen dem öffentlich zugänglichen jeweiligen Bericht der Präsidentin und dem öffentlichen Gesetzgebungsverfahren objektive Kriterien zugrunde, die sich, einzeln aufgeschlüsselt, im wesentlichen am statistischen Durchschnitt der Lohn- und Einkommensentwicklung orientieren und schon von daher gegenüber jedermann auch verantwortbar sind.
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Zu den Reizthemen im Verhältnis von Parlament und Öffentlichkeit gehören die Fraktionszuschüsse, die den Fraktionen und den Gruppen des Deutschen Bundestages zugewiesen werden; 1991 immerhin 104 Millionen DM. Im Unterschied zu den Vorjahren sind im Einzelplan dazu etliche Klarstellungen vorgenommen worden, die u. a. auf Erörterungen mit dem Bundesrechnungshof zurückgehen. So ist im Vorwort zum Einzelplan 02 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen, daß „die Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung sind, der organisierten Staatlichkeit eingefügt und rechtlich selbständig".
Die Erläuterungen enthalten folgende Passage - ich zitiere - :
Nach Verfassung und Geschäftsordnung obliegt es den Fraktionen, an der Gesetzgebungsfunktion, der Kontrollfunktion, der Wahlfunktion und der Öffentlichkeitsfunktion des Bundestages mitzuwirken. Sie erfüllen diese Aufgaben insbesondere dadurch, daß sie die Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern und im Deutschen Bundestag organisieren, gemeinsame Initiativen vorbereiten und aufeinander abstimmen sowie eine umfassende Information der Fraktionsmitglieder und der Öffentlichkeit unterstützen, um auf diese Weise unterschiedliche politische Positionen zu verhandlungs- und verständigungsfähigen Einheiten zusammenzufassen und darzustellen.
Der Deutsche Bundestag hat damit die Aufgabenstellung und die Arbeitsfelder umrissen, für die die Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln verwendet werden dürfen. Insbesondere ist ausgeschlossen, daß Fraktionsmittel verdeckt den Parteien für deren spezielle Aufgaben zufließen. In den neugefaßten Erläuterungen heißt es dazu eigens, „daß die Zuschüsse im Rahmen ihrer Zweckbestimmung nur für die Aufgaben verwendet werden dürfen, die den Fraktionen nach Verfassung und Geschäftsordnung obliegen".
Ausgeschlossen wird ferner, daß die Fraktionen aus den Zuschüssen Rücklagen bilden, um sie zweckentfremdet zu verwenden. Dazu heißt es im Haushaltsvermerk, daß „die Mittel den Fraktionen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen und monatlich abgerufen werden".
Haushaltsgesetzgeber und Fraktionen lassen sich bei diesen Klarstellungen davon leiten, daß die Fraktionen als rechtlich selbständige Teile des Parlaments Eigentum erwerben und in eigener Verantwortung Arbeitsverträge abschließen können. Sie teilen also nicht die im Bundesrechnungshof erörterte Auffassung, nach der die Fraktionen haushaltsrechtlich als „Bund", mithin als Teile der Bundesverwaltung und nicht als Stellen außerhalb der Bundesverwaltung anzusehen sind.
Die SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern werden sich selbstverständlich der erforderlichen Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterziehen. Sie gehen davon aus, daß sich diese Prüfung auf die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Zweckbestimmung der Mittelverwendung bezieht und daß die politische Entscheidungsfähigkeit der Fraktionen respektiert wird.
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Als einer der Revisoren meiner Fraktion werde ich empfehlen, in Form eines Wirtschaftsplans öffentlich darzulegen, wozu diese Mittel verwendet werden. Offenlegung ist nämlich das beste Mittel, um unberechtigtes Mißtrauen abzubauen.
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Daß wir alle gemeinsam die uns auf Zeit übertragene Aufgabe hier im Parlament einigermaßen zufriedenstellend erfüllen können, verdanken wir nicht zuletzt den über 2 200 Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung. Den sichtbaren und den vielen unsichtbaren Geistern möchte ich namens meiner Fraktion für ihr Engagement, ihre Leistungs- und Hilfsbereitschaft sehr herzlich danken.
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Ich weiß dabei sehr wohl, daß der Hilfe und Unterstützung die Abgeordneten zu Fuß in wesentlich höherem Maße bedürfen als die zu Pferde.
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Wir werden dem Einzelplan 02 zustimmen. Herzlichen Dank.
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