Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einzelheiten des Zweiten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes sind an dieser Stelle bereits hinreichend erörtert worden. Lassen Sie mich daher einige generelle Bemerkungen machen.
Agrarsozialpolitik ist heute eine wichtige und unverzichtbare Komponente der Agrarpolitik. Das war nicht immer so. Mein Kollege Ehrenberg hat gerade darauf hingewiesen, daß, als diese Bundesregierung ihr Amt übernommen hat, das Altersgeld als Bargeldzuschuß für Altenteiler bei Verheirateten bei 175 DM und für Alleinstehende bei 115 DM lag. Inzwischen ist das eine ausgebaute Grundsicherung geworden. Dabei war eine Situation gegeben, in der die Anpassung dem Zufall überlassen wurde, d. h. nie vorhersehbar war. In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung lag die Vollrente für den erwerbsunfähigen Landwirt bei 283 DM. Außerhalb der Landwirtschaft waren lediglich 1,6 v. H. der Bevölkerung bei Krankheit nicht ausreichend geschützt. Von den aktiven Landwirten aber waren 10 v. H. und von den Altenteilern sogar 40 v. H. - ich sage es noch einmal: 40 v. H. - nicht hinreichend gesichert und versichert.
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Viele können heute gar nicht mehr nachvollziehen, welche familiären Spannungen zwischen den Generationen aus dieser Situation heraus erwuchsen und welche Bedrohung sie für die Existenz vieler Betriebe bedeutete.
Die politische Zielvorstellung der Bundesregierung war es, auf die agrarsozialen Fragen, die sie vorgefungen hatte, problemgerechte und angemessene Antworten zu finden. Heute, zu Beginn der 80er Jahre, kann ich mit Genugtuung und Befriedigung feststellen: Wir haben diese Antworten im Rahmen eines agrarsozialen Sicherungssystems, das auf die Belange der landwirtschaftlichen Bevölkerung abgestellt ist, gegeben.
Bereits im Juni 1972 konnte dieses Hohe Haus ein Gesetz beschließen, das die Landwirte, ihre mitar17752 

beitenden Familienangehörigen und die Altenteiler in die gesetzliche Krankenversicherung einbezog. Wir haben hiermit das gegliederte System unserer gesetzlichen Krankenversicherung sachgerecht weiterentwickelt. Landwirte erhalten nunmehr alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach den gleichen Regeln wie die übrigen Versicherten. Es gibt hier nur eine Ausnahme: Anstelle der Lohnersatzleistung „Krankengeld" erhalten Landwirte Betriebs- oder Haushaltshilfe.
Die aktive erwerbstätige Generation bringt die Mittel für ihre Krankenversicherung selbst auf. Hierbei wird die unterschiedliche Ertragskraft der Betriebe berücksichtigt. Von den Kosten des Krankenversicherungsschutzes der Altenteiler hat der Gesetzgeber die wirtschaftende Generation befreit. Ich sage: mit gutem Grund, und damit sage ich auch ein Wort zu den Beitragslasten. Die Landwirtschaft ist der Teil unserer Volkswirtschaft, der von allen Gruppen dem größten Strukturwandel unterworfen ist. Da ist es mit gutem Grund so gemacht worden - ich meine, es muß auch so bleiben -, weil die Landwirtschaft mit die höchsten Strukturlasten ohne staatliche Hilfen zu tragen hat, mit Ausnahme der Entlastungen im sozialen Gebiet
Ich meine, daß der Vergleich mit der Knappschaft angezeigt ist; denn der Bergbau hat im strukturellen Wandel ähnliche Verhältnisse wie die Landwirtschaft Von daher ist dieser Vergleich angebracht
Mit dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte wurden außerdem leistungsfähige Verwaltungseinheiten geschaffen. Ehemals 100 Landeskrankenkassen wurden zu 19 landwirtschaftlichen Krankenkassen zusammengefaßt Sie wurden mit den übrigen Selbstverwaltungseinrichtungen, den Berufsgenossenschaften und den Alterskassen, in einen Verbund gebracht
In geradliniger Fortführung der Ziele der sozialliberalen Koalition wurde 1973 durch das 7. Änderungsgesetz zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte die Agrarsozialpolitik weiterentwickelt. Das Altersgeld wurde zu einer Grundsicherung ausgebaut und dynamisiert. Seitdem wissen die Altenteiler, daß auch ihr Altersgeld jedes Jahr am 1. Januar entsprechend den allgemeinen Vorschriften fortgeschrieben und verbessert wird.
Ebenso bedeutungsvoll wie die Leistungsverbesserungen ist die 1973 geschaffene Finanzregelung für die Altershilfe. Der im Gesetz festgelegte Basisbetrag des Bundeszuschusses verändert sich jährlich im gleichen Umfang wie die Aufwendungen für Altersgelder und - seit 1975 - auch für Waisengelder. Der Bundeszuschuß ist somit kalkulierbar geworden. Der Bund hat dadurch in den letzten Jahren jeweils um 77 v. H. der Gesamtaufwendungen der Altershilfe getragen.
Zur sozialpolitischen Sicherung und zur Förderung des Strukturwandels wurde die Landabgaberente ausgebaut und damit ein wesentlicher Beitrag sowohl zur Strukturverbesserung als auch zur Verbesserung der sozialen Lage geschaffen. Immerhin wurden seit 1969 etwa 52 000 Unternehmen abgegeben und rund 542 000 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche mobilisiert.
1975 trat erstmals für die Landwirtschaft die Regelung des Kindergeldes in Kraft. Die Kombination von Direktzahlungen und Steuererleichterungen wurde abgelöst durch Direktzahlungen, die allen Familien, unabhängig vom Einkommen, gleich hohe Leistungen gewähren. Dieses Kindergeld wurde in den Folgejahren mehrmals erhöht Die Neuregelung bedeutet für alle landwirtschaftlichen Familien eine beträchtliche Verbesserung. 1980 werden sie mit etwa 950 Millionen DM an den Kindergeldzahlungen partizipieren.
Auf Grund der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Lohnverfassung sind die Renten der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer trotz zahlreicher Verbesserungen der Rentengesetzgebung immer noch niedriger als die Renten vergleichbarer gewerblicher Arbeitnehmer. Um so mehr war es zu begrüßen, daß die Tarifvertragsparteien eine eigene Zusatzaltersversorgung aufgebaut haben. Diesem Zusatzversorgungswerk der Tarifvertragsparteien wurde der Verwaltungsapparat der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften geöffnet. Damit wurde neue Bürokratie verhindert. Außerdem übernahm der Bund die Aufwendungen für die Arbeitnehmer, die wegen ihres Alters vom Tarifvertrag nicht mehr oder nur noch teilweise begünstigt werden. Ich freue mich ganz besonders darüber, daß mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf des Zweiten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes diese Ausgleichsleistungen für ca. 37 000 ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer um 40 v. H. angehoben werden sollen.
Agrarsoziale Sicherung hat - das darf nicht verschwiegen werden - ihren Preis. Darauf hat mein Kollege Ehrenberg hingewiesen. Allein die klassischen Sozialmaßnahmen beanspruchen inzwischen 2,2 Milliarden DM an Beiträgen. Der Bund hat 3,1 Milliarden DM beigesteuert und damit etwa 57,5 v. H. der Gesamtaufwendungen dieser Versicherungszweige getragen. Daneben wandte der Bund für die besonderen Maßnahmen zur Förderung des Strukturwandels, insbesondere die Landabgaberente, 208 Millionen DM auf. 17 Millionen DM dienten zur Verbesserung der Zusatzaltersversorgung der Land- und Forstarbeiter. Insgesamt stehen 1980 zur agrarsozialen Sicherung im Einzelplan 10 3,4 Milliarden DM zur Verfügung. Ich meine, daß damit ein beachtliches Reformwerk hier seine Vollendung findet und daß man mit gutem Grund sagen kann, daß die landwirtschaftliche Familie heute in das soziale Sicherheitsnetz voll einbezogen wird.
Ich darf aber auch begrüßen, daß mit diesem Gesetz ein letzter Abschnitt gefunden wurde, der sicherlich auch in der Zukunft da und dort noch abgerundet werden muß, wenn es darum geht, die großen Sozialprobleme 1984 zu lösen. Ich meine allerdings, daß die schwerwiegenden Probleme gelöst sind und daß es heute keine soziale Lücke mehr gibt, auch wenn da und dort das eine oder andere Detail sicherlich noch zu verbessern wäre.


Lassen Sie mich jetzt noch auf zwei Bemerkungen eingehen. Zunächst zur Frage der 25 ha.
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- 25 000 DM Wirtschaftswert, Entschuldigung. Es stimmt nicht, daß in der Landwirtschaft - ich muß es immer wieder sagen, und ich bedaure, daß es wider besseres Wissen immer wieder falsch zitiert wird - im Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm nur Betriebe gefördert werden, die die Förderschwelle erreichen. Das stimmt schlichtweg nicht. Vielmehr gibt es eine ganz breite Palette - ich wäre dankbar, wenn Sie das einmal in der Öffentlichkeit so sagten, wie es ist -, beginnend von der Aufstiegshilfe über die Überbrückungskredite bis zur Nebenerwerbsförderung.
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- Ich will Ihnen darauf eine Antwort geben, Herr Sauter. Ich bin sehr dankbar für diesen Zwischenruf. Dies hängt sehr von der politischen Verantwortung in den Ländern ab. Das weiß ich.
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- Nein. Bitte, lassen Sie mich ausreden. - Darf ich? - Ja, ich frage darum.
Ich habe nämlich die Seminare für Nebenerwerbslandwirte auswerten lassen, die der Deutsche Bauernverband durchgeführt hat und die von meinem Hause finanziell gefördert werden. Dabei hat sich herausgestellt, daß es von Land zu Land sehr unterschiedlich ist und daß es zum Teil Länder gibt
- dazu gehört auch Ihr Land -, wo bewußt sogar die Berater sagen: Wir werden über die Maßnahmen gar nicht richtig informiert.
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Dies können Sie in den Aktenvermerken in meinem Hause nachlesen.
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Das habe ich gestern abend erst gelesen. - Ja, bitte, das wollen wir überprüfen. Sie können sich ja beim Deutschen Bauernverband erkundigen. Dort sind die Seminare durchgeführt worden. Dort können Sie sich einmal sagen lassen, was dort Nebenerwerbslandwirte und Beratungskräfte gesagt haben. Auch über Ihr Land. Es ist merkwürdig, daß es ganz unterschiedlich ist. Ich bitte doch darum, daß wir in dieser Frage endlich einmal bei der Wahrheit bleiben und nicht in diesem Hause ständig Unwahrheiten wiederholen. Dies wollte ich mit meinen Bemerkungen zur Förderschwelle sagen.
Jetzt kommt der Wirtschaftswert! Nach den Unterlagen, die wir haben, werden bei einem Wirtschaftswert von 25 000 DM von 600 000 Betrieben, die dem GAL unterliegen, rund 400 000 berücksichtigt. Das sind nach Adam Riese, meine ich, zwei Drittel. Das geht in benachteiligten Gebieten sogar bis zu Betriebsgrößen von 40 ha. Daß das eine Frage ist, die sicherlich unterschiedlich gesehen werden kann, möchte ich gar nicht bestreiten. Aber wer die
Ausführungen meiner Vorredner bezüglich der Behandlung der Landwirtschaft durch staatliche Dotierung gehört hat, der wird auch verstehen, warum es einen Kompromiß geben mußte. Dies ist in der Tat eine sehr schwerwiegende Frage, vor der wir alle stehen, weil es letzten Endes auch darum geht, insgesamt eine ausgewogene Lösung zu finden.
Ich meine, daß mit diesem Gesetzentwurf ein ganz wesentlicher Schritt gemacht wurde. Es ist eine Regelung, die es übrigens in vergleichbaren Zweigen des Handwerks nicht gibt. Dort gibt es nur die Öffnung der Rentenversicherung. Diese steht auch den Landwirten zur Verfügung. Ich glaube, wir haben den richtigen Weg eingeleitet. Das soziale Netz ist komplettiert. Wir können heute nach zehn Jahren Verantwortung in dieser Bundesregierung und durch sozialliberale Politik feststellen: das soziale Netz für die Landwirtschaft ist nicht nur verbessert worden, sondern so ausgeglichen, daß es heute sicherlich möglich ist, auf dem Lande davon zu reden, daß auch die Menschen auf dem Lande sozial gleichberechtigt behandelt werden.
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