frank schäffler (NA), 2006-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streit

um den Namen „Sparkasse“ geht mit Ihrem Antrag in
eine neue Runde. Bisher sind die Verhandlungen der
Bundesregierung mit der EU-Kommission ein Auf und
Ab der Gefühle gewesen. Erst sicherte die Bundeskanzlerin im Mai bei der Einführung des neuen Sparkassenpräsidenten Haasis noch vollmundig zu, den öffentlichrechtlichen Status der Sparkassen zu schützen. Dann
schlug die Bundesregierung eine Insellösung für die Berliner Sparkasse vor. Etwas später legte die Regierung
dann einen neuen § 40 Kreditwesengesetz vor, der auch
private Rechtsformen und private Eigentümer zuließ.
Jetzt machen Sie mit Ihrem Antrag eine Rolle rückwärts.
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Die Verhandlungsbilanz der Bundesregierung in Brüssel
ist bislang katastrophal. Sie schaden mit diesem Rumgeeiere dem Finanzplatz Deutschland.

Sie hätten eigentlich aus dem Verhandlungsdebakel
um Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Jahr 2001
lernen müssen. Die Vorgehensweise der damaligen rotgrünen Bundesregierung erinnert an den Elefanten im
Porzellanladen. Heute können wir feststellen: Anstaltslast und Gewährträgerhaftung führten zu Refinanzierungsvorteilen, die man heute an den schlechteren Ratings der Landesbanken ablesen kann. Fakt ist: Die
damalige Bundesregierung konnte sich mit Drohungen in
Brüssel nicht durchsetzen. Der Finanzmarkt in Deutschland ist durch den Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung gestärkt worden.

Wir müssen die Diskussion um den Finanzplatz
Deutschland offensiv führen, nicht rückwärts gewandt.
Nur das hilft dem Mittelstand und den Arbeitsplätzen in
diesem Land.

Fakt ist: Wir haben in Europa mit die höchsten Kreditzinsen. Wir haben mehr Bankstellen als Bäckereien
und Tankstellen zusammen.

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Es gibt in Deutschland keine Bank mehr, die in Europa
unter den Top Ten ist. Dabei sind wir in Europa mit Abstand die größte Volkswirtschaft. Länder um uns herum
haben ihre Finanzmärkte reformiert, haben ihr Bankensystem durchlässiger gemacht und den Staatsanteil reduziert. Deutschland hat dagegen in Europa nach wie vor
den höchsten Staatsanteil im Bankensektor. In Spanien,
Italien, Schweden, in den Niederlanden und in Frankreich wurden nach teilweise schweren Krisen Reformen
aktiv eingeleitet. Der Wettbewerb wurde intensiver,
Bankprodukte sind preiswert und die Institute stehen
profitabel da.

Das Dreisäulensystem in Deutschland ist längst in
der Veränderung begriffen. Der Vertrieb über das Internet hebelt das Regionalprinzip aus, an das sich die Landesbanken ohnehin nicht halten. Der Einstieg von privaten Investoren bei einer Landesbank, der HSH
Nordbank, ist bereits erfolgt. Das Land Nordrhein-Westfalen will seinen Anteil an der West-LB ebenfalls privatisieren. Landesbanken übernehmen längst Privatbanken. Gleichzeitig findet ein konstruktiver Wettbewerb in
den Ländern um das beste Sparkassengesetz statt. Das
begrüßen wir ausdrücklich.

Thomas Fischer, der Vorstandssprecher der West-LB
und Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken, hat am 25. November 2004 im „Handelsblatt“ erklärt:

Wir sollten es den Eigentümern von Landesbanken
und Sparkassen überlassen, wie sie mit ihren Eigentumstiteln verfahren. Das ist nicht Sache von Vorständen und Verbandspräsidenten.

Das sehe ich genauso.

In diesem Prozess schlagen Sie jetzt in Ihrem Antrag
vor, Berlin wieder zu einer Insel zu machen. Wenige
Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit ist dies besonders pikant. Sie akzeptieren mit der Insellösung Berlin
immerhin, dass Sie sich an die Entscheidung der EUKommission zu den Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der Landesbank Berlin Holding halten wollen. Da
waren aus dem Regierungslager in den letzten Tagen und
Wochen auch schon andere Töne zu hören.

Eine diskriminierungsfreie Privatisierung der Landesbank Berlin Holding und damit auch der Sparkasse Berlin kann jedoch nur erfolgen, wenn Rechtssicherheit
besteht und wenn alle Bieter den Geschäfts- und Vermögenswert zu gleichen Bedingungen erwerben können.
Erst dann kann das Veräußerungsverfahren eingeleitet
werden. Dazu ist das Zeitfenster für eine Verständigung
mit der EU-Kommission sehr klein. Gelingt dies nicht,
dann drohen Deutschland Schadensersatzforderungen in
einer Größenordnung von bis zu 9,7 Milliarden Euro.

Ich glaube nicht, dass Sie das Beihilfeverfahren vom
Vertragsverletzungsverfahren trennen können. Dazu
hat diese Bundesregierung zu viele Scherben in Brüssel
verursacht. Sie werden mit Ihrem Antrag die Fronten
weiter verhärten. Deshalb sind Ihre Anträge nicht hilfreich. Die Bundesregierung sollte sich um einen Erfolg
bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission bemühen.

Sie schlagen die Schlachten der Vergangenheit. Ein
jahrelanger Rechtsstreit mit der EU-Kommission
schwächt den Finanzplatz Deutschland. Wir werden uns
daran nicht beteiligen und uns deshalb der Stimme enthalten.

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Wir fordern Sie auf, sich endlich auf die Kommission
zuzubewegen und sich mit ihr zu einigen, damit die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft nicht weiter belastet wird. Wir Liberale wollen einen dynamischen Finanzmarkt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und
insbesondere des Mittelstandes in diesem Lande.

Vielen Dank.

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