Gerold Reichenbach (NA), 2011-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, es sind Datenskandale bei der Telekom und bei der Bahn angesprochen worden. 150 000 E-Mails von Mitarbeitern wurden
überwacht. Lidl filmte seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis in die Toiletten hinterher. All das macht
deutlich: Es gibt einen erheblichen Regelungsbedarf.
Denn in einem freiheitlichen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland muss der Grundsatz gelten:
Grundrechte machen nicht vor dem Werkstor halt. Da
unterscheiden wir uns von Ihrem Regierungsentwurf.

Es kann die Frage des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte, in die Hoheit über die eigenen Daten, die durch
Bundesverfassungsgerichtsurteile mehrfach gestärkt worden ist, nicht zu einem Abwägungsgegenstand zwischen
dem Schutz der Arbeitnehmerrechte auf der einen Seite
und betrieblichen Interessen auf der anderen Seite gemacht werden. Vielmehr muss deutlich werden, dass
auch vom Grundgesetz her unterschiedliche Rechtsgüter
gegeneinander stehen. Das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Auch weil es - dies haben Sie gerade deutlich gemacht - im Machtgefüge ein Ungleichgewicht
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt, weil man
Arbeitnehmer nicht wie einen Kunden behandeln kann,
der irgendwo im Internetverkehr einem Anbieter gegenübertritt, müssen die Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz im Arbeitsrecht vorgenommen werden und
nicht im Datenschutzrecht. Dafür gibt es eine ganze
Reihe von Gründen. Wir haben eine Fülle arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften, zu denen es eine umfangreiche
Rechtsprechung gibt. Wir haben auf der anderen Seite
eine allgemeine Rechtsprechung zum Datenschutzrecht.
Sie erwecken mit Ihrer Einbringungsrede den Eindruck,
dass Sie an zwei Stellen faktisch bereits den Rückzug
angeboten haben, nämlich bei der Frage, ob vom Schutzniveau des Gesetzes zum einen per Betriebsvereinbarung
und zum anderen per mehr oder weniger freiwilliger
Einwilligung des Arbeitnehmers abgewichen werden
kann.

Deswegen halten wir den Weg, den die Sozialdemokraten vorgeschlagen haben - unser Gesetzentwurf liegt
längst vor, und zwar vor dem Ihren - und den jetzt auch
die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf einschlagen, für
den richtigen. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer hat nicht im Datenschutzrecht stattzufinden, sondern im Arbeitsrecht.

Man stellt sich die Frage: Warum gehen Sie diesen
Weg nicht? Eine Antwort ist schon deutlich geworden:
Sie wollen die Arbeitnehmerrechte zum Abwägungsgegenstand machen. Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf
offensichtlich einen Teil dessen, was in der Arbeitsrechtsprechung inzwischen erreicht wurde, über das Datenschutzrecht zumindest relativieren oder den Arbeitgebern mit sehr weit gefassten Begrifflichkeiten eine
Auslegungsmöglichkeit eröffnen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Über das Datenschutzrecht führen Sie einen Umstand ein, den es bislang im
Arbeitsrecht nicht gibt: Beim bloßen Verdacht des Arbeitgebers, beim Arbeitnehmer könne keine Eignung
mehr vorliegen, dürfen jetzt auch während des laufenden
Arbeitsverhältnisses medizinische und psychologische
Eignungstests vorgenommen werden. Bislang war das
nur aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen
möglich und nicht aufgrund einer Abwägung oder eines
Verdachtsmoments seitens des Arbeitgebers. Das ist eine
klare Abweichung gegenüber dem geltenden Arbeitsrecht, die Sie jetzt im Datenschutzrecht vornehmen, und
zwar zulasten des Arbeitnehmers.

Die im Übrigen bereits durch EuGH-Rechtsprechung
verbotene Frage nach einer Schwangerschaft taucht bei
Ihnen in dem entsprechenden Passus nicht mehr auf. Es
geht dort nur noch um Behinderungsgründe. Auch hier
wird deutlich, wo die Reise hingehen soll.

Die Begriffe, die Sie verwenden, sind sämtlich unbestimmt. Das zeigt sich unter anderem bei der Frage der
Verhinderung von Korruption, wie Sie das gerade angesprochen haben, oder bei der Einhaltung von Compliance. Bei der Compliance stelle ich mir die Frage: Warum führen Sie diesen unbestimmten Begriff in der
Begründung ein? Compliance bedeutet eigentlich nichts
anderes, als sich an Recht und Gesetz zu halten. Das ist
in unserem Entwurf deutlich geworden, und zwar, wenn
es darum geht, Straftaten oder Verstöße gegen gesetzliche Regelungen oder Verordnungen zu verhindern.

Sie aber verwenden einen Compliance-Begriff, der
dem Belieben des Unternehmens und der Definitionshoheit des Arbeitgebers unterliegt. Wenn man schon diesen
modernen Begriff verwenden will, dann nur, wenn die
Compliance und die Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung
der Mitbestimmung unterliegen und nicht allein der Abwägung und des Wertsetzens des Arbeitgebers.


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Es kommt ein weiterer Punkt hinzu. Viele Unternehmen sind international aufgestellt. In die ComplianceRegelungen der Unternehmen fließen teilweise Rechtsnormen aus anderen Ländern ein. Wollen Sie diese Normen dann auch zum Gegenstand der Abwägungsbefugnisse des Arbeitgebers machen?

Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf anschaut, dann
stellt man beispielsweise in den Regelungen des § 32 d
Abs. 3 oder des § 32 e fest, dass es einen Großteil der
Skandale, die wir bislang bei der Telekom oder der Bahn
erlebt haben, so nicht mehr geben wird. Denn nach den
Regelungen Ihres Gesetzentwurfes würden diese Vorgänge legalisiert oder zumindest einer Abwägung zugänglich. Genau das wollen wir nicht.

Deswegen - wir werden uns ja in einer Anhörung
über die Gesetzentwürfe unterhalten können und müssen sagen wir eindeutig: Arbeitnehmerdatenschutz heißt
Schutz der Arbeitnehmer und der Persönlichkeitsrechte
der Arbeitnehmer und nicht Abwägen der Arbeitnehmerrechte gegen betriebliche Interessen. Vielmehr hat das
Schutzniveau Vorrang. Deswegen wird ein Gesetz auf
Basis des Gesetzentwurfes, der hier von der Bundesregierung vorgelegt wurde, mit uns Sozialdemokraten
nicht zu machen sein.

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