Volmer (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat 1984 beschlossen, die Entwicklungshilfe für Salvador wiederaufzunehmen, weil dort angeblich ein Demokratisierungsprozeß im Gange sei, weil sich die Lage der Menschenrechte verbessere und weil die Regierung Strukturveränderungen im Lande in Angriff genommen habe.
Faktisch können wir heute feststellen: Die Menschenrechtsverletzungen in Salvador haben wieder zugenommen. Dies hat America's Watch bestätigt. Auch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat dies am 8. März 1988 festgehalten. Menschenrechtsverletzungen erstrecken sich nicht mehr nur auf die einheimische Bevölkerung, mittlerweile sind auch ausländische Entwicklungshelfer davon betroffen. Der Fall Jörg Weiss ist der bisher dramatischste. Wir legen einen Antrag vor, daß die Bundesregierung sich darum kümmern soll, daß nicht bundesdeutsche Bürger ein ähnliches Schicksal erleiden wie die einheimische Opposition und wie Jörg Weiss und andere Ausländer bereits.
Weiterhin hat eine Agrarreform nicht stattgefunden, die Duarte versprochen hatte. Die FAO hat festgehalten, daß die Nahrungsmittelversorgung in Salvador noch immer nicht gesichert ist.
1987 - dies als weiteres Beispiel für Fehlentwicklungen in Salvador - hat die US-Hilfe für Salvador einen höheren Betrag als das eigentliche nationale Budget dieses Landes ausgemacht. Das muß man sich mal vorstellen.
Es hat keine ernsthaften Anstrengungen gegeben, die Verpflichtungen aus Esquipulas II wirklich einzuhalten, und das christdemokratische Regierungsmodell, auf dem diese Politik gefußt hatte, ist völlig zusammengebrochen, auch die christdemokratische Partei ist zusammengebrochen, und wir haben dort wieder Rechtsradikale an der Regierung, die versuchen, sich dort auf längere Zeit festzusetzen.
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- Richtig, Herr Bindig.
Dieses allein schon ist meines Erachtens Grund dafür, daß die Entwicklungshilfeleistungen für Salvador, die 1984 aufgenommen worden sind, zumindest vorübergehend eingestellt werden sollten.
Es kommt noch schlimmer: Lange Zeit hat ein Dialog zwischen der Opposition und der Regierung wegen der Schwäche von Duarte nicht mehr stattgefunden. Am 24. Januar 1989 hat nun die Guerilla, die FMLN, den Vorschlag gemacht, die Wahlen, die für den 19. März 1989 vorgesehen waren, um sechs Monate zu verschieben.
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Dies war ein sehr, sehr guter Vorschlag, denn die Wahl am 19. März 1989 wird die Probleme nicht lösen, weil die Opposition bis dahin gar nicht in der Lage ist, sich auf Wahlen vorzubereiten,
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und von daher wird die Gültigkeit dieser Wahlen auf
jeden Fall in Zweifel gezogen werden. Dies wird also

keine Lösung sein, auch nicht der sozialen Problematik.
Die FMLN hat angeboten, Verhandlungen der nationalen Einheit mit der Regierung und sogar mit den Streitkräften zu führen, um eine Feuerpause zu erzielen, um einen Waffenstillstand zu erzielen und um eine gemeinsame Verfassung auszuarbeiten. Duarte ist leider auf diesen Vorschlag nicht ganz eingegangen; er hatte eine Verschiebung um sechs Wochen angeboten.
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Selbst diese Verschiebung wurde mittlerweile nicht eingehalten.
Ich weiß, daß die Sozialdemokraten eigentlich Sympathie für den Vorschlag der FMLN hatten, ich habe bis jetzt aber jedes öffentliche Wort dazu vermißt. Ich hoffe, da kommt noch eine deutliche Aussage. Die Bundesregierung scheint abzuwarten, welche neue Zentralamerikapolitik der neue amerikanische Präsident nun entwirft.
Duarte hatte also, wie gesagt, die sechswöchige Verschiebung angeboten, konnte sie aber unter dem Druck der Rechtsradikalen und des Militärs nicht mal aufrechterhalten, so daß jetzt am 19. März 1989 gewählt wird. Wir alle wissen, daß diese Wahl nicht im geringsten zur Demokratisierung des Landes beitragen wird. Leider haben die bewaffneten Auseinandersetzungen in den letzten zwei Tagen eine neue Eskalation erfahren.
Ich denke, daß Salvador im Moment wieder auf einem sehr schlechten Weg ist und daß es deshalb höchste Zeit ist, daß wieder mal über die Entwicklungshilfe nachgedacht wird.
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Wir sind der Auffassung, die Entwicklungshilfe sollte so lange eingestellt werden, bis es zu einem wirklichen Dialog zwischen der Opposition und der Regierung gekommen ist und dieser Dialog nachhaltige Ergebnisse gezeitigt hat.
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Dann sollte die Entwicklungshilfe wieder aufgenommen werden, aber zunächst müßte man sie stoppen.
Danke.
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