Maria Michalk (NA), 2013-01-17:
Wir beraten heute abschließend einen Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger einsetzt. Hintergrund
dieses Antrags ist offensichtlich die in einigen Bundesländern etablierte Praxis, verstärkt und teilweise flächendeckend Anträge auf Kindergeldabzweigung zu
stellen. Die Zahl der Abzweigungsanträge ist tatsächlich gestiegen.

Was ist die Rechtslage?
Für ein Kind mit Behinderung können Eltern auch

über das 18. Lebensjahr hinaus und ohne altersmäßige
Begrenzung Kindergeld erhalten, wenn das Kind aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage ist, sich
selbst zu versorgen. Voraussetzung ist, dass die Behinderung des Kindes vor dem 25. Lebensjahr eingetreten
ist. Im Einkommensteuergesetz ist geregelt, dass die
Familienkassen das eigentlich den Eltern zustehende
Kindergeld an die Stelle auszahlen dürfen, die dem
Kind Unterhalt gewährt. Diese Anrechnung kommt
dann in Betracht, wenn das Sozialamt dem Kind Unterhalt erbringt.

Der unter Umständen lebenslange Anspruch auf die
Leistung ist darin begründet, dass der Mehrbedarf der
Eltern, der mit dem Kindergeld zum Wohle des Kindes
ausgeglichen werden soll, bei Menschen mit Behinderung eben nicht regelmäßig mit ihrer Volljährigkeit endet. Selbst wenn die Unterhaltspflicht nicht mehr voll
besteht, geht der Gesetzgeber davon aus, dass den Eltern durch die Beeinträchtigung ihrer Kinder regelmäßig durch zusätzlichen Aufwand Kosten entstehen, die
andere Eltern mit Kindern ohne Behinderung in dieser
Form nicht haben. Es handelt sich daher um einen indirekten Nachteilsausgleich.

Auch mich haben Beschwerden betroffener Eltern
erreicht, die sich über die Praxis beklagen, das offensichtlich in der Abzweigung des Kindergeldes ein nicht
zu rechtfertigender Automatismus eingetreten ist. Nun
muss man aber wissen, dass die Sozialämter nicht nur
aufgrund von Sparzwängen so vorgehen, sondern sich
auch auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes
vom 17. Dezember 2008 sowie weitere Entscheidungen
des Bundessozialgerichts berufen. Nach diesen Rechtsprechungen darf das Kindergeld an den Sozialleistungsträger, in der Regel die Landkreise, tatsächlich
abgezweigt werden. Voraussetzung ist, dass der Kindergeldberechtigte, zumeist die Eltern, nicht zum Unterhalt des volljährigen behinderten Kindes verpflichtet sind, weil das Kind Leistungen der Grundsicherung
nach dem SGB XII erhält.

Grundsätzlich darf das Kindergeld für ein Kind mit
Behinderung, das die Eltern beziehen, nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden. Eine Anrechnung kann nur erfolgen, wenn das
Kindergeld entweder von den Eltern an das Kind weitergeleitet oder direkt an das Kind ausgezahlt wird.



Allerdings kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Sozialämter trotzdem auch Grundsicherungsempfänger aufgefordert haben, einen Antrag bei
der Familienkasse auf Auszahlung des Kindergelds an
das Sozialamt zu stellen. Die Begründung lautete, dass
dies das Einkommen des Kindes erhöhen würde und
die Grundsicherung dementsprechend gekürzt werden
müsste. Grundsätzlich sind Sozialhilfeträger, sobald
sie für Sozialleistungen von Menschen mit Behinderung aufkommen, auch befugt, bei den Familienkassen
diese sogenannten Abzweigungsanträge zu stellen. Bei
positiver Entscheidung der Familienkasse über den
Abzweigungsantrag wird das Kindergeld dann nicht
mehr an die Eltern ausgezahlt, sondern an den Sozialhilfeträger direkt überwiesen.

Die Familienkassen haben bei diesen Entscheidungen einen Ermessensspielraum. Für die Entscheidung,
ob und in welcher Höhe abgezweigt wird, müssen sowohl die Antragsteller als auch die betroffenen Eltern
gewissenhaft angehört und in jedem Einzelfall muss
entsprechend den Gegebenheiten eine Einzelfallentscheidung gefällt werden. Wenn die Voraussetzungen
für eine Abzweigung vorliegen, hat die Familienkasse
bezüglich des „Ob“ einer Abzweigung angesichts der
geltenden Rechtsprechung allerdings keinen Spielraum mehr. Dann muss sie der Abzweigung zustimmen.
Dies kann auch bei einem volljährigen Kind mit einer
Behinderung der Fall sein, das zu Hause bei den Eltern lebt.

Als Konsequenz aus der Gesetzeslage und der geltenden Rechtsprechung dürfen Eltern das Kindergeld
nur dann vollständig behalten, wenn sie auch nachgewiesene Kosten in Höhe des Kindergeldes haben. Das
hat zur Folge, dass für die zusätzlichen Aufwendungen
Belege beigebracht werden müssen, zum Beispiel die
Kinokarte oder der Beförderungsbeleg. An dieser
Stelle ist der bürokratische Aufwand nicht zu leugnen.
Aber der Nachweis ist unumgänglich; denn es handelt
sich dabei um öffentliche Mittel.

Die Rechtslage für den Anspruch des Kindergeldes
ist klar. Trotzdem stelle auch ich fest, dass es leider immer wieder Fälle gibt, bei denen die Sozialhilfeträger
einen Antrag auf Abzweigung auch dann stellen, wenn
die Eltern mit ihren Kindern in einem Haushalt leben
und entsprechend hohe Ausgaben für ihre Kinder tragen. Der Ärger ist entsprechend groß, weil Eltern nicht
ausreichend über die Belegnachweise informiert werden oder Bescheide ohne Begründung ergehen. In diesen besonderen Fällen ist den Betroffenen zu raten,
das direkte Gespräch zu suchen und bei verhärteten Situationen entsprechende Rechtsmittel einzulegen.

Fundierte Hilfestellungen für betroffene Familien
gibt auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, dem ich an dieser Stelle
sehr herzlich für seine wertvolle und fachlich erstklassige Arbeit danken möchte. Hier bekommen die betroffenen Eltern gut verständliche Informationen an die
Hand. Sie finden auf der Internetseite ein Musterschreiben, verbunden mit einer ausführlichen Argumentationshilfe. Dies ist konkrete Hilfe zur Selbsthilfe,
die für die Betroffenen oftmals schnell zum gewünschten Ergebnis führt und Klageverfahren und damit Kosten vermeiden kann.

Grundsätzlich also gilt - und darin sind wir uns sicher alle einig -, dass diese Anträge tatsächlich nur in
begründeten Ausnahmefällen gestellt werden dürfen,
wo seitens der Behörden der Verdacht besteht, dass Eltern nicht zum Unterhalt ihrer Kinder mit Behinderung
beitragen. Das hat das zuständige Bundesministerium
noch einmal auch gegenüber den Bundesländern klargestellt. Bereits im Jahr 2011 wurden die Länder von
der Bundesregierung dezidiert auf den Sachverhalt
aufmerksam gemacht, dass die Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Behinderung nur
in begründeten Ausnahmefällen in Betracht kommt.
Daraufhin haben die Länder ihre Sozialhilfeträger
entsprechend unterrichtet.

Die Praxis hat gezeigt, dass sich vor allem in den
Großstädten die Sozialhilfeträger der Rechtsauffassung der Bundesregierung angeschlossen haben und
umsichtig im jeweiligen Einzelfall handeln. Dass vonseiten einzelner Sozialhilfeträger auf ihre Pflicht verwiesen wird, Einnahmemöglichkeiten der Sozialhilfe
zu realisieren, ist eher die Folge von einem gewissen
Druck, Einsparungen angesichts einer angespannten
finanziellen Lage der Kommunen bzw. der jeweils zuständigen Behörde zu erzielen. Ich finde diese Argumentation sehr scheinheilig. Was den betroffenen Menschen zusteht, muss ihnen auch gegeben werden. Und
da der Bund die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter in erheblicher Größenordnung
übernommen hat, ist dieses Argument nicht mehr
nachvollziehbar bzw. trägt nicht.

Die Antragsteller bekräftigen in ihrem Antrag
selbst, dass die in einigen Bundesländern etablierte
Praxis mit der bestehenden Rechtslage nicht vereinbar
ist. Damit ist einvernehmlich klargestellt, dass wir
keine Gesetzesänderung brauchen, wie im Antrag gefordert. Vielmehr brauchen wir eine gesetzestreue Praxis, die „kundenfreundlich“ ist und in den Amtsstuben
verantwortet werden muss.

Das ist auch der Grund, warum wir den vorliegenden Antrag ablehnen. Allerdings möchte ich versöhnlich hinzufügen, dass wir als Parlament durch diesen
Antrag die leider notwendige sowie wünschenswerte
Möglichkeit haben, den Sachverhalt als solchen noch
einmal öffentlich darzustellen und eine möglichst unbürokratische Umsetzung der rechtlichen Regelung
einzufordern.

Den betroffenen Eltern wollen wir durchaus den Rücken stärken, damit sie alle Möglichkeiten der Teilhabe ihrer Kinder mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben nutzen, weil ihnen der Ausgleich des
Mehraufwandes in genannter Höhe, also des Kindergeldes, zusteht.

Wir sind dankbar für die Leistung, die viele, viele
Eltern erbringen. Sie leisten de facto mehr an Werten,

Zu Protokoll gegebene Reden




als ihnen in der Summe je ausgeglichen werden kann.
Das liebevolle Zusammenleben ist Tag für Tag eine
neue Herausforderung. Das wissen wir. Aber wir wissen ebenso, dass es leider auch gelegentlich eine missbräuchliche Verwendung der für die Kinder zugedachten Leistungen gibt. Vor diesem Hintergrund ist der
Nachweis der Mehraufwendungen für erwachsene
Kinder durch das Kindergeld im Vergleich zu minderjährigen Kindern gerechtfertigt.

Nicht gerechtfertigt sind Automatismen zum Nachteil der Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Sie leben unseren Grundsatz „ambulant vor stationär“ vor. Es ist zu wünschen, dass dies weiterhin
viele tun, was vor allem unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung eine große Herausforderung
bleibt. Und weil dies so ist, will ich noch einmal die
Dinge aufzählen, die von dem Kindergeld als Mehraufwand auf Nachweis erstattet werden: der Unterhaltsbeitrag für die Kosten der dem Kind geleisteten Eingliederungshilfe bzw. Hilfen zur Pflege; die Ausgaben
für Bekleidung, die aufgrund der Behinderung geändert werden muss oder schneller verschleißt; die
Fahrtkosten für Behördengänge oder die Kosten für
Therapiebesuche sowie für Arzt- und Therapiebehandlungen, Zahnersatz oder Medikamente, die nicht von
der Krankenkasse finanziert werden; die Kosten für
Sehhilfen, die grundsätzlich nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden; die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, etwa
Matratzen bei Kindern mit Inkontinenz; die Kosten für
Freizeitunternehmungen; die Unterhaltsgewährung in
Form von kostenfreier Unterkunft, wenn das Kind tatsächlich kostenlos bei seinen Eltern lebt und dafür
keine Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung geltend macht; die Aufwendungen für notwendige
Betreuungsleistungen durch andere Personen, die
nicht von der Pflegekasse oder dem Sozialhilfeträger
erstattet werden; die Aufwendungen für notwendige
Betreuungsleistungen durch die Eltern selbst, die nicht
von der Pflegekasse oder dem Sozialhilfeträger erstattet werden.

Diese Aufzählung zeigt einmal mehr, dass unser Sozialstaat durchaus die Lebenssituationen erfasst und
ausgleicht. Sie zeigt aber auch sehr deutlich, mit welchen Mehraufwendungen Eltern von Kindern mit Behinderung alleine fertigwerden müssen und dass sie
damit keinerlei Bevorteilung erfahren, wie manch einer leider behauptet.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Rechtslage ist klar und lebensnah, die Umsetzung ist komplex
und manchmal auch kompliziert, weil nicht jeder Einzelfall im Gesetz abgebildet werden kann. Deshalb bitten wir um eine verantwortungsvolle Umsetzung der
genannten gesetzlichen Regelungen.