Irene Mihalic (NA), 2014-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ja, nach mehreren Sondersitzungen des
Innenausschusses und parlamentarischen Anfragen zu
diesem Thema, die - das muss man ja leider sagen - immer neue Fragen und Zweifel aufgeworfen haben, Zweifel am BKA hinsichtlich der langwierigen Bearbeitung
des kinderpornografischen Materials aus Kanada und
Zweifel hinsichtlich der Weitergabe von Informationen
durch das BKA an die Bundesregierung und auch an die



Spitze der SPD, kann die Arbeit nun endlich beginnen.
Darauf aufbauend stellt sich die Frage, ob, wann und
durch wen der ehemalige Bundestagsabgeordnete
Sebastian Edathy möglicherweise frühzeitig von diesen
Ermittlungen gegen ihn erfahren hat.

Es gilt nun, all das so gut es geht aufzuklären. Das ist
unser parlamentarischer Auftrag, und ich bin sehr froh,
dass auch die Union und die SPD diesen Auftrag in den
letzten Wochen für sich erkannt zu haben scheinen.

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Das ist auch gut; denn das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, und es ist nicht unsere Aufgabe, eine Mauer
um die Vorgänge in der Bundesregierung und in den
Bundesbehörden aufzubauen. Unser Mandat ist hier eindeutig die parlamentarische Kontrolle von Regierungsund Behördenhandeln, wenn es eine Bundeszuständigkeit gibt, und dem kommen wir jetzt nach.

Gestatten Sie mir die Bemerkung: Wenn alle Fraktionen diesem aufklärerischen Leitbild in den Sitzungen
des Innenausschusses schon von Anfang an gefolgt wären, dann müssten wir diesen Untersuchungsausschuss
heute womöglich nicht einsetzen.

Wir möchten jetzt aber auch nach vorne schauen, und
dafür war die fachlich fundierte Debatte über die genaue
Abfassung des Untersuchungsauftrages wirklich eine
sehr gute Grundlage. Wir haben dabei Missverständnisse
ausgeräumt, Formulierungen konkretisiert und Konfliktpunkte weitestgehend beseitigt.

Übrig geblieben sind die drei Grundsäulen des ursprünglichen Antragstextes: Wir befassen uns jetzt mit
den Vorgängen beim BKA von dem Zeitpunkt an, als das
kinderpornografische Material aus Kanada im November 2011 an das BKA übergeben worden ist. Wir werden
genau schauen, wer wann Einblick genommen hat und
nehmen konnte und wie sich die Bearbeitung genau vollzogen hat. Wir befassen uns mit der Frage, ob, wann und
durch wen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy
von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizeibehörden erfahren hat oder über einzelne Ermittlungsschritte informiert war.

Das wird natürlich nicht einfach zu klären sein; das ist
uns auch klar. Wir wollen aber den mutmaßlichen Personenkreis so gut es geht einengen, damit wir dadurch den
konkreten politischen Handlungsbedarf ermitteln können. Also, die Frage ist: Was kann, was muss hier in Zukunft besser und anders laufen?

Außerdem werden wir uns auch mit dem BKA-Beamten befassen, dessen Name auf der kanadischen Kundenliste stand. Dabei geht es uns ganz ausdrücklich nicht um
die Person dieses einzelnen Beamten; Sie haben den Persönlichkeitsrechtsschutz angesprochen. Wir wollen aber
wissen: Wie und vor allem wie begründet sind BKA und
Bundesregierung disziplinarrechtlich mit ihm umgegangen? Auch interessiert uns natürlich die Frage, ob dieser
Beamte in der Bearbeitungsstruktur des BKA vielleicht
Möglichkeiten hatte, vorab an für ihn wichtige Informationen zu kommen.
All diese Stränge werden wir nun sehr sorgfältig aufarbeiten. Es ist gut, dass wir noch vor der Sommerpause
loslegen und das Aktenmaterial anfordern können. Dann
können wir im Herbst mit der Befragung der Zeugen beginnen. Vielleicht gelingt es uns ja, der neuen BKA-Präsidentin oder dem neuen BKA-Präsidenten schon zu Beginn der Amtszeit eine Empfehlung mit auf den Weg zu
geben.

Eine Empfehlung kann man schon jetzt abgeben: Wer
auch immer das Amt übernehmen sollte, der sollte, anders als der amtierende BKA-Präsident, das Interesse
des Parlaments und der Öffentlichkeit an der Arbeit des
BKA und an den Sicherheitsbehörden nicht als lästige
Pflichtübung abtun.

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Transparenz und der Wille zur Kooperation sollten
selbstverständlicher Teil des Amtsverständnisses sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier allen Beteiligten für die konstruktive Mitarbeit am Untersuchungsauftrag noch einmal sehr herzlich danken. Ich
wünsche uns allen eine gute, kooperative und umfassende Aufklärungsarbeit.

In diesem Zusammenhang ganz herzlichen Dank.

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