Wolfgang Wieland (NA), 2006-12-13:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Das Ganze begann etwas kryptisch. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragte
der Bundesinnenminister erhebliche Mittel für das BKA,
und zwar für - wie es hieß - Onlinedurchsuchungen.
Entfernte PCs sollten auf verfahrensrelevante Inhalte untersucht werden, ohne dass jemand am Ort der PCs anwesend ist. Das wurde mehr oder weniger am Innenausschuss vorbei verhandelt.

Was macht der Parlamentarier, wenn er etwas nicht
weiß, aber wissen möchte? Er stellt eine Anfrage. Es
folgte die schriftliche Anfrage: Was ist da eigentlich geplant? Die Antwort lautete: Geplant ist eine Art Forschungsprojekt des BKA. Das wurde vorhin auch in der
Fragestunde gesagt. Nun heißt es nicht nur „Jugend
forscht“, sondern auch „BKA forscht“. Es will immer
auf dem neuesten Stand der Technik sein, egal ob sie irgendwann einmal angewandt wird oder nicht, so der
Staatssekretär.

Im Innenausschuss fiel kein Wort darüber, dass man
das schon macht. Die Beantwortung der Frage enthielt
immerhin einen Hinweis: Man hat das schon einmal gemacht, als Durchsuchung nach § 102 StPO, die vom Ermittlungsrichter am BGH angeordnet wurde, so die Antwort Ihres Kollegen Hanning vom Bundesministerium
des Innern. Wir waren zu diesem Zeitpunkt immer noch
relativ arglos. Ich habe noch einmal schriftlich gefragt,
ob die Durchsuchung den Betroffenen mitgeteilt wurde.
Die Antwort steht noch aus.

({0})

- Herr Wiefelspütz, inzwischen wissen wir aber, dass es
hier um etwas ganz anderes geht: Das war die Premiere
des Staates als Hacker.

({1})

Wir werden in Zukunft nicht mehr nur vom großen
Lauschangriff, sondern auch vom staatlichen Hacken reden, auch wenn Sie wieder, wie beim großen Lauschangriff, semantische Bemühungen aufbringen. Damals haben Sie versucht, den großen Lauschangriff hinter
Begriffen wie akustische Wohnraumüberwachung verschwinden zu lassen.

({2})

Dieser Eingriff erfolgte heimlich. Das Bundesministerium der Justiz ist heute noch nicht in der Lage, klare

Aussagen zu machen, sondern lässt nur Bedenken durchscheinen.

({3})

- Für den Staatssekretär mag das eine bedeutsame Äußerung gewesen sein. Lieber Kollege Benneter, wenn erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik diese Maßnahme von staatlichen Organen ergriffen wird, erwarte
ich, dass das BMJ vorher informiert sowie nach seiner
Meinung gefragt wird

({4})

und dass es eine Meinung hat, die es äußern kann. Das
fehlt bis heute.

({5})

Dann sagt Kollege Kauder: Nun regt euch doch nicht
auf, die Strafprozessordnung ist von 1877 und da gab es
noch keine Hacker. So weit hat er Recht.

({6})

- Der Herr Staatssekretär hat es - die Amtssprache ist
Deutsch - eingedeutscht.

({7})

Sie dürfen die englische Aussprache des Begriffs Hacker
verwenden, aber ich bleibe bei der deutschen. Hacker
gab es 1877 wirklich noch nicht.

({8})

Es gab jedoch strenge Formvorschriften für Durchsuchungen. Nichts ist so öffentlich in unserer Rechtsordnung wie die Durchsuchung.

({9})

Nachbarn oder Hausgenossen sind hinzuzuziehen; so
lautet es in der StPO.

({10})

Der Wohnungsinhaber oder der Inhaber der Sache ist sofort zu benachrichtigen. Die Polizeibeamten dürfen Unterlagen nicht einmal einsehen. Sie haben sie in einen
versiegelten Umschlag zu legen und den Staatsanwälten
zu übergeben. Das heißt, nichts ist zu Recht von der
Form her so streng geregelt wie eine Durchsuchung.

Sie gehen nun hin und pusten das alles weg. Sie sagen: In Analogie machen wir das alles jetzt heimlich. Sie
schaffen damit alle Verfahrenssicherungen ab und wollen uns erklären, dass dies immer noch eine zulässige
Analogie sei. Das kann doch nicht wahr sein.
({11})

Dies ist eine dreifach verfassungswidrige Packung. Es
gibt eine Telekommunikationsüberwachung, ohne dass
die gesetzlichen Grundlagen dafür vorliegen. Es gibt
eine Durchsuchung, ohne dass die gesetzlichen Grundlagen dafür vorliegen. Es kann sogar noch als Drittes,
wenn eine so genannte Webcam

({12})

- das ist eine Kamera, die den Raum aufnimmt - und ein
Mikrofon aktiviert werden, ein großer Lauschangriff
sein. Das ist eine dreifach verfassungswidrige Packung,
die uns als Normalzustand verkauft wird. Das kann ja
wohl nicht wahr sein.

({13})

Es geht um den Schutz im Bereich der privaten Lebensgestaltung. Es geht um die Unverletzlichkeit der
Wohnung. Es geht auch um den Schutz dessen, was man
ansonsten immer deutlich unter staatlichen Schutz stellt,
zum Beispiel ein Tagebuch, also Privates.