emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hielt es für zweckmäßig, sich so zu verhalten, wie sie sich verhalten hat. Zur Verdeutlichung möchte ich noch einmal sagen, was hier offensichtlich überhört worden ist: Es war sehr wertvoll, daß die neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft sich hier einheitlich verhalten haben. Ich glaube, Sie sollten den Wert dieser gemeinsamen Verhaltensweise der Neun nicht zu gering achten.
({0})
Es ist unbestritten so, daß die Vereinigten Staaten ein wichtiger, ja, der wichtigste Bündnispartner sind, den wir haben. Das schließt aber nicht aus, wie sich etwa in der Rohstoff- und Energiekrise vor zwei Jahren ergeben hat, daß die Vereinigten Staaten auf Grund ihrer besonderen Lage, ihrer eigenen Rohstoffvorkommen, ihrer eigenen Ressourcen, ihrer eigenen Interessen zu anderen methodischen Entscheidungen kommen als etwa die europäischen Staaten, die sich eben in einer anderen Lage befinden. Das ändert, ich wiederhole es, nichts daran, daß wir die gleiche Zielsetzung haben. Es kann aber sehr wohl sein, daß z. B. über die Methoden, wie man Vorbehalte anmeldet, wie man sich auf einer solchen Tagung verhält, vom amerikanischen Standpunkt aus anders geurteilt werden kann als vom deutschen Standpunkt aus. Entscheidend ist doch, daß auch diese Unterschiede in der äußeren Darbietung nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, daß im Kern zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft Übereinstimmung besteht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ist Ihr Hinweis auf den europäischen Verbund, auf das gemeinsame Auftreten nicht etwas fadenscheinig, wenn man erstens bedenkt, daß ein Teil der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft zu Einzelpunkten sehr wohl spezielle Vorbehalte angemeldet hat, und wenn man zweitens bedenkt, daß die Bundesrepublik Deutschland noch vor drei Tagen bei der Sitzung der Entwicklungshilfeminister in Luxemburg eine gemeinsame weltweite europäische Entwicklungspolitik wieder einmal durch ihr Nein zu einem finanziellen Fonds blockiert hat?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Präsident, Sie haben - die Geschäftsordnung zitierend - uns vorhin auf beiden Seiten ermahnt, keine Wertungen vorzunehmen, weder in Fragen noch in Antworten. Ich möchte jetzt die Frage an Sie stellen, Herr Präsident, ob das Wort „fadenscheinig" zu den Wertungen gehört, die nicht erlaubt sind.
Vizepräsident von Hassel: Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Herr Staatsminister, ich habe das
Wort „fadenscheinig" im Moment nicht gehört. Wenn es gefallen sein sollte, was ich im Protokoll feststellen lassen werde, dann ist von Ihnen, Herr Kollege, in der Tat nicht enstprechend den Richtlinien für die Fragestunde verfahren worden. In diesem Fall müßte ich Sie bitten, in Zukunft von Wertungen abzusehen.
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, darf ich diese Frage nachher zusammen mit einer schriftlich gestellten Frage beantworten?
Vizepräsident von Hassel: Welche Frage wäre das?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Die Frage 120, die als nächste aufgerufen wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0}).
Köhler (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, trifft es denn zu, daß sich die deutsche Delegation während der Verhandlungen über den sogenannten link ursprünglich gemeinsam mit den USA dagegen ausgesprochen hat, später bei der Schlußabstimmung dann aber aus Gründen, die Sie mir noch erläutern müßten, sich allein die USA dazu äußern ließ?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, es hat bei allen Entscheidungen von beiden Seiten her Entwicklungen gegeben. Es ist aber nicht üblich, daß man einzelne Stationen der Meinungsbildung darlegt. Das Ergebnis zählt, und das Ergebnis haben wir meiner Ansicht nach mit guten Gründen so akzeptieren können. Ich bin bereit, dies im Rahmen einer Antwort auf eine andere Frage nachher noch im einzelnen darzulegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, können Sie mir erklären, warum die CDU/CSU auf der einen Seite stets lautstark die Europäisierung und Harmonisierung der Entwicklungspolitik fordert, auf der anderen Seite aber plötzlich nichts dabei finden würde, die gemeinsame Linie der Europäischen Gemeinschaft bei der 7. Sondergeneralversammlung zu verlassen?
({0})
Moersch (staatssekretär), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, man kann sich darüber Gedanken machen; erklären kann man es in der Tat nicht.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Fragestunde darf nicht in der Form fortVizepräsident von Hassel
geführt werden, wie wir es gegenwärtig tun. Die Fragen sollten offen gestellt und offen beantwortet werden. Wir wollen uns aber um der Sache willen bemühen, das in einer Form zu tun, wie sie unsere Richtlinien vorschreiben.
Ich gebe die letzte Zusatzfrage Herrn Roser. Dann gehen wir weiter zur Frage 120. Bitte schön, Herr Roser!
Roser (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wäre es nicht gerade unter europapolitischen Gesichtspunkten geboten gewesen, angesichts der Tatsache, daß die einzelnen nationalen Vorbehalte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft von der Gemeinschaft vorgetragen wurden, unsere Vorbehalte innerhalb der Gemeinschaft deutlich werden und sie über die Gemeinschaft vortragen zu lassen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, es ist uns gelungen, in der allgemeinen Erklärung der Gemeinschaft die Punkte unterzubringen, die für uns von großer Bedeutung gewesen sind. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß unsere bei früheren Gelegenheiten abgegebenen Erklärungen voll weitergelten. Wir haben uns nach Abwägung des Für und Wider für die hier praktizierte Form entschieden und glaubten, damit unseren Interessen am besten zu dienen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 120 des Abgeordneten Werner auf:
Hätte es nach Meinung der Bundesregierung den viel beschworenen europäischen Verbund gestört, wenn die Bundesregierung wie die fünf EG-Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Irland und Luxemburg ihrerseits ebenfalls ihre Vorbehalte in wesentlichen Fragen zu Protokoll gegeben hätte, und wenn ja, inwieweit?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, diese Frage hat sich für die Bundesregierung nicht gestellt. Die nach Ihrer Ansicht notwendigen Klarstellungen waren in dem allgemeinen Teil der EG-Erklärung enthalten, so daß gesonderte Bemerkungen von deutscher Seite nicht erforderlich waren.
Ich bedaure, daß das eben schon in der Antwort auf eine Zusatzfrage dem Abgeordneten Roser gesagt werden mußte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Werner.
Werner (NA), 1975-10-16:
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang noch einmal fragen, Herr Staatsminister, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die fünf Mitgliedstaaten, die Vorbehalte angemeldet haben, die gemeinsame Linie der EG-Staaten, sofern eine solche ihrer Auffassung nach vorhanden war, verlassen haben?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Erklärung selbst gibt darauf erschöpfend Antwort. Es handelte sich ja um Punkte, die spezieller, nicht allgemeiner, Natur waren. Die Tatsache, daß der italienische Präsident für alle Staaten gesprochen hat, ist in der ganzen Welt außerordentlich stark beachtet worden. Ich halte das für ein sehr gutes Verfahren. Warum sollen nicht spezielle Probleme einzelner Staaten noch einmal in der Erklärung der EG-Ratsmacht dargestellt werden?
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Werner.
wörner (NA), 1975-10-22:
Gut. Ich bedanke mich. - Meine erste Frage: Sind Sie der Meinung, daß ein Offizier, der in der Eignungs- und Wertungsliste mehr als 200 seiner Jahrgangskollegen gleichen Dienstgrades vor sich hat, als Leiter eines Studentenbereichs und damit zur Heranbildung künftiger Offiziere geeignet ist?
Werner (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, da es sich offensichtlich beim Erreichen des vorhin schon angesprochenen 0,7-Prozent-Zieles um eine spezielle Angelegenheit auch dieses Staates handelt, darf ich Sie fragen, warum nicht auch die Bundesregierung zumindest in diesem Punkt den Mut aufgebracht hat, einen Vorbehalt anzumelden, ohne deswegen von der gemeinsam vereinbarten Linienführung abzukommen.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Ich glaube, man kann hier nicht von einem Mangel an Mut sprechen. Die Bundesregierung hat wiederholt - ich habe es heute wieder getan - dargelegt, warum sie sich in der Frage des 0,7-Prozent-Zieles bei einer Bemühensklausel so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat. Hypothetische Fragen nachträglich noch einmal aufzurollen, ändert nichts daran, daß wir die Auffassung teilen, daß dies eine realistische und akzeptable Entscheidung von unserer Seite gewesen ist. Ich werde Sie hier in der Fragestunde sicherlich nicht von unserer Ansicht überzeugen können. Das würde auch der Sache jeden Reiz nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt nur noch eine Zusatzfrage zu. Wir wollen sehen, daß wir noch die anderen Fragen erledigen. Ich habe bereits über 30 Zusatzfragen zu dem gesamten Komplex zugelassen.
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roser.
Roser (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, da Art. 110 und 111 der Römischen Verträge, wie mir scheint, mit großer Deutlichkeit ein Eintreten der Europäischen Gemeinschaft für die Prinzipien einer liberalen Weltwirtschaftsordnung vorschreiben, frage ich Sie anknüpfend an die Frage von Herrn Werner, was Sie seitens der Bundesregierung unternommen haben, um diesen Vertragsbestimmungen auch EG-intern Geltung zu verschaffen.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie auf die Landwirtschaftspolitik in der EG anspielen wollen. Ich verstehe die Frage nicht ganz. In der EG selbst haben wir uns entschieden für eine Verbesserung der Weltwirtschaftsordnung, nämlich der freiheitlichen Weltwirtschaftsordnung, ausgesprochen. Wir sind bereit, dort, wo sie in der Tat gefährdet ist, Verbesserungen vorzunehmen. Das haben wir gesagt. Ich meine, es entspricht voll dem Auftrag dieses Vertrages, wie wir uns verhalten haben. Im Gegenteil, wir wurden ja zum Teil angegriffen, weil wir zu beständig auf diese Prinzipien, die für uns sehr erfolgreiche Prinzipien sind, hingewiesen haben. Auch von Partnern in der Gemeinschaft wurde dies gelegentlich mo13412 

niert. Die Tatsache, daß sich die Bundesregierung mit ihren Argumenten hat durchsetzen können, zeigt, daß ihre Argumente überzeugend gewesen sind, übrigens auch ihre Methode.
Und wenn ich das noch sagen darf: Es ist vielleicht kein Zufall - oder vielleicht ist es doch ein Zufall -, daß der Sprecher der Europäischen Gemeinschaft in diesem Punkte ein Mann gewesen ist, der Ihnen politisch sicherlich sehr nahe stehen dürfte, nämlich der italienische Außenminister Rumor.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 121 des Abgeordneten Josten auf:
Sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr eines bedenklichen Glaubwürdigkeitsverlustes, wenn sie international erklärt, sie habe die Absicht, bis 1980 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen - das wären nach Schätzungen 11,1 Milliarden DM im Einzelplan 23 -, während sie zugleich national in der mittelfristigen Finanzplanung für 1979 lediglich 3,5 Milliarden DM vorsieht und damit für jedermann offen zutage liegend beschlossen hat, ihre international erklärte „Absicht" nicht zu verwirklichen?
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß es zu diesem Fragenkomplex bereits eine Reihe von Zusatzfragen gegeben hat.
Bitte schön zur Beantwortung Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Deshalb, Herr Präsident, verweise ich auf meine Antwort zur Frage 113 des Abgeordneten Roser.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Josten.
Josten (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, teilen Sie im Hinblick auf die hier gestellten Fragen meine Meinung, daß die Bundesregierung bei ihren Äußerungen gegenüber den Entwicklungsländern besonderen Wert auf Wahrheit und Klarheit legen muß, damit kein Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit entsteht?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Das tut die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, und sie hat immer die zehn Gebote vor Augen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Zusatzfrage!
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Ich halte sie für besonders kurz; denn die Zeit ,der Fragestunde ist gleich abgelaufen.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragestunde ist abgelaufen; die 90 Minuten sind um.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Außer den Fragen 53 des Abgeordneten Reiser, 60 des Abgeordneten Hansen, 62 des Abgeordneten Kiechle und 72 des Abgeordneten Dr. Arnold, die von den Fragestellern zurückgezogen worden sind, werden die nicht beantworteten Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Oktober 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
konrad (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat heute Beschluß zu fassen über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Benzinbleigesetzes, nicht etwa zu seiner Änderung. Deshalb kann es nützlich sein, sich noch einmal die volle Bezeichnung des Gesetzes ins Gedächtnis zurückzurufen: „Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeuge". Der Bundestag hat es 1971 einstimmig beschlossen. Die erste, seit dem 1. Januar 1972 in Kraft befindliche Stufe setzte den Bleigehalt auf 0,40 g je Liter Ottokraftstoff fest. Zum 1. Januar 1976 wird die zweite Stufe in Kraft treten. Dann dürfen im Liter Ottokraftstoff nur noch 0,15 g Blei enthalten sein.
Der Bundestag hatte Gelegenheit, nach vorangegangener sehr eingehender Beratung im Innenausschuß am 10. Oktober 1974, also vor Jahresfrist, die Bundesregierung einstimmig aufzufordern, die zweite Stufe wie geplant durchzuführen. Er befand sich dabei in Übereinstimmung mit dem 1973 veröffentlichten Sondergutachten „Auto und Umwelt" und dem Umweltgutachten 1974 des Sachverständigenrates für Umweltfragen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Meine
sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Platz nähmen, damit sich der Redner dem Hause verständlich machen kann. - Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Gruhl.
({0})
Ich bitte Sie nochmals, Platz zu nehmen, damit der Redner im Hause voll verstanden wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm von der Fraktion der FDP.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Baum.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Meine
Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Für die Annahme des Gesetzes ist gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Ich stelle angesichts der Besetzung des Hauses fest, daß die verfassungsrechtlich erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erreicht ist. Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch dem Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 entsprechen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe den Punkt 3 a) und b) auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
- Drucksache 7'3642 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Drucksache 7'4074 Berichterstatter: Abgeordneter Tietjen ({1})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
Drucksache 7/3304 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksache 7/4074 Berichterstatter: Abgeordneter Tietjen ({3})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob eine Ergänzung des schriftlichen Berichts gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 in der Fassung des Ausschußantrages, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? -- Es ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Tietjen.
pawelczyk (NA), 1975-10-22:
Vielleicht darf ich das erklären: Oberstleutnant Schmidt hat diese Vorwürfe in der Sendung erhoben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes? - Bitte sehr!
tietjen (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der damalige Bundesjustizminister, mein Parteifreund Gerhard Jahn, sagte in der 89. Sitzung dieses Hohen Hauses am 22. März 1974 anläßlich der dritten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters u. a. --- ich darf zitieren - :
Eine gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe besteht nun darin, den Übergang vom minderjährigen zum volljährigen Bürger zu meistern. Deshalb begrüße ich vor allem auch die nunmehr im Rahmen des Art. 8 vorgesehene Ergänzung des Jugendwohlfahrtsgesetzes darin, daß eine Ausbildung, die im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung eingeleitet worden ist, auf freiwilliger Basis auch über den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit hinaus fortgeführt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich weise deshalb auf diesen Jahnschen Debattenteil hin, um Ihnen den damals beschlossenen § 75 a des Jugendwohlfahrtsgesetzes in Erinnerung zu rufen.
Weitere Änderungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes wurden vor nunmehr etwa eineinhalb Jahren einmütig nicht für erforderlich gehalten, dies auch deshalb nicht, da nach damals hier herrschender Auffassung die §§ 5 und 6 des Jugendwohlfahrtsgesetzes Erziehungshilfen
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Herr Kollege Tietjen, einen Augenblick. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie der ersten Rede unseres Kollegen hier Aufmerksamkeit schenken würden.
({0})
Soweit Sie noch Gespräche führen müssen, wofür ich Verständnis habe, möchte ich Sie doch bitten, dies außerhalb des Plenarsaals zu tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rollmann von der Fraktion der CDU/CSU.
rollmann (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf, der auf eine Initiative des Bundesrates und der Fraktion der CDU/CSU zurückgeht, schließt eine Lücke. Er beseitigt zumindest eine Unklarheit, die im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters vom 21. auf das 18. Lebensjahr in der Frage entstanden ist, inwieweit Erziehungshilfen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz auch über das 18. Lebensjahr hinaus gewährt werden können. Viele Jugendämter in der Bundesrepublik haben sich seit dem 1. Januar 1975 geweigert, solche Hilfen jungen Volljährigen noch weiter zu gewähren. Wir haben dies nicht für vertretbar gehalten und sind der Meinung gewesen, daß hier etwas getan werden muß. Viele Eingaben haben uns in dieser Frage erreicht, und schließlich hat uns auch die Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe ({0}) entscheidende Anstöße gegeben. Aus diesem Grunde haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht und auch den im wesentlichen Bleichlautenden Gesetzesantrag des Bundesrates begrüßt.
Wir sind voll und ganz mit der Lösung einverstanden, die der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit einstimmig gefunden hat und die die Fortsetzung von Erziehungshilfen über das 18. Lebensjahr hinaus dann vorsieht, wenn es sich um eine bereits eingeleitete Maßnahme zur schulischen und beruflichen Bildung handelt. Auf diese Weise wird verhindert, daß Erziehungshilfen, die begonnen haben, die Erfolg versprechen und die von den jungen Menschen auch weiter gewünscht werden, mit Eintritt der Volljährigkeit abrupt abgebrochen werden. Dieser Gesetzentwurf ist somit für Tausende junger Menschen in unserem Lande von großer Bedeutung.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Für die Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Spitzmüller das Wort.
spitzmüller (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auch die FDP- Fraktion wird dem Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir im Ausschuß im Ergebnis einhellig für notwendig gehalten haben, zustimmen. Ich sage ausdrücklich: im Ergebnis; denn was die Begründung anbetrifft, befindet sich die Mehrheit von uns doch in einem gewissen Zwiespalt. Wir sind nämlich auch heute noch der Meinung, daß wir bei der Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters mit der Einfügung des § 75 a in das Jugendwohlfahrtsgesetz eine ausreichende Grundlage dafür geschaffen haben, daß bestimmte Hilfen für den Jugendlichen auch über die neue Altersgrenze von 18 Jahren hinaus weiter gewährt werden können. Das ist auch bei den hier in Rede stehenden erzieherischen Hilfen zur schulischen oder beruflichen Bildung der Fall.
Nur haben wir andererseits eine einschränkende Auslegung der §§ 5 und 6 des Jugendwohlfahrtsgesetzes und die Verweigerung von entsprechenden erzieherischen Hilfen durch mehrere Jugendämter feststellen müssen, die uns letzten Endes dazu bewogen haben, diese in unseren Augen unrichtige Anwendung des Gesetzes durch eine Klarstellung des Gesetzgebers zu beenden. Ich verhehle nicht, daß es uns lieber wäre, wir müßten ein solches Gesetz nicht beschließen, weil die Verwaltungen von sich aus das durchführen, was der Gesetzgeber im Gesetzgebungsakt deutlich gemacht hat.
So sehen wir uns - vielleicht kann ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Drucksache lenken - in der merkwürdigen Lage, mit der Änderung dieses Gesetzes zugleich eine Entschließung über dessen Auslegung durch die Landesbehörden verabschieden zu müssen. Damit wollen wir verhindern, daß die Jugendämter erneut in falsch verstandenem fiskalischen Denken mit Hilfe einschränkender Auslegungen Sinn und Absicht der gesetzlichen Änderungen verkürzen.
Wir können als Freie Demokraten nur hoffen, daß dieses Verfahren nicht allgemein üblich werden muß, um den Willen des Gesetzgebers bei den Verwaltungen zum Durchbruch zu verhelfen.
({0})