Gerda Hasselfeldt (NA), 2012-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Opposition, die sich angesichts der objektiv guten
wirtschaftlichen Lage im Land und angesichts eines
nachweisbar soliden Haushalts in so viel SchwarzmaleGerda Hasselfeldt

rei ergeht, wie wir das heute im Laufe der Debatte erlebt
haben, hat ihre Rolle verfehlt.

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Sie ist eigentlich arm dran und diskreditiert sich selbst.

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Der vorliegende Haushaltsplan ist Ausdruck einer erfolgreichen, wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik. Das war und ist das Markenzeichen dieser Regierung nicht erst seit heute, sondern schon in der gesamten Legislaturperiode. Zwei Säulen - auf der einen
Seite Sparen, Konsolidieren, Verschuldung abbauen, auf
der anderen Seite Stärkung der Wachstumskräfte - prägen die Politik dieser Regierung, und die Erfolge bleiben
nicht aus.

Heute wurde gesagt: Ihr müsst noch viel mehr sparen,
ihr spart in diesen Zeiten viel zu wenig. - Meine Damen
und Herren, sagen Sie doch einmal, wo noch gespart
werden soll. Ihre Vorschläge bestehen doch nur darin,
noch mehr Gelder von den Steuerpflichtigen zu erheben,
ihnen noch mehr Geld abzunehmen. Ihre Vorschläge
sind Steuererhöhungen, Steuererhöhungen und noch einmal Steuererhöhungen. Das haben Sie in den vergangenen Monaten gezeigt.

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Wir sind auf einem soliden Konsolidierungspfad; das
ist heute mehrfach angesprochen worden. Die Ausgaben
sinken kontinuierlich. Die Neuverschuldung ist, wie
Kollege Solms es vorhin gesagt hat, im Wesentlichen dadurch bedingt, dass Kapital dem ESM zugeführt wird
und dass wir Hilfen an Länder und Kommunen geben,
womit wir teilweise das kompensieren, was Sie den
Kommunen in den Jahren der rot-grünen Regierungszeit
abgenommen haben, beispielsweise bei der Grundsicherung.

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Die Erfolge sind sichtbar. Sie sind eindeutig daran erkennbar, dass wir eine Beschäftigungsquote haben, wie
wir sie noch nie in diesem Land hatten, dass wir bezüglich der Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren nicht so gut dagestanden haben wie jetzt. Davon profitieren die Menschen, die jungen und die älteren, die Arbeitnehmer und
die Arbeitgeber. Die Unternehmen sind wieder wettbewerbsfähig. Das machen auch die Globaldaten deutlich.

Noch vor zehn Jahren hat man in Europa von
Deutschland - ich zitiere - als dem kranken Mann Europas gesprochen. Heute sind wir für viele andere, nicht
nur europäische Länder Vorbild. Wir sind im weltweiten
Ranking des Weltwirtschaftsforums wieder nach oben
geklettert. Wir befinden uns in guter Gesellschaft mit
führenden Industrienationen.

Meine Damen und Herren, dass es für manche Sozialdemokraten und Grüne, für Sie in der Opposition, etwas
schwer ist, sich damit anzufreunden, kann ich verstehen,
weil Sie so etwas in Ihrer Regierungszeit nicht erlebt haben. Sie haben das Gegenteil erlebt. In Ihrer Regierungszeit ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, in Ihrer Regierungszeit ist gleichzeitig die Verschuldung gestiegen.

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Die verstaubten Rezepte, die Sie uns heute anbieten,
nämlich Steuererhöhung und Umverteilung, haben damals nichts getaugt, und sie taugen heute auch nichts.

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Ich sagte vorhin, dass die Menschen davon profitieren. Wir machen ja keine Politik, die sich nur in den
Zahlen widerspiegeln soll, sondern unsere Politik dient
dazu, dass es den Menschen gut geht, dass wir Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit nicht nur kurzfristig, sondern langfristig sichern, dass wir die Zukunft
für unsere Jugendlichen, für unsere Kinder gut gestalten.
Deshalb ist es wichtig, zu sehen, wie sich diese Politik
auswirkt. Ich habe vorhin die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Unternehmen, die Jüngeren und Älteren - ich
brauche das nicht zu vertiefen; das ist heute alles schon
angesprochen worden - und gerade die Situation der
Jungen erwähnt, die heute durch die Beschäftigungssituation einen viel besseren Zugang zum Arbeitsleben haben. Die Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit sind in
Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern vorbildlich. Andere Länder schauen auf
uns, wie wir dieses Problem lösen und gelöst haben.

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Meine Damen und Herren, wir tun auch etwas für die
Kommunen - das will ich deshalb in besonderer Weise
zum Ausdruck bringen, weil gerade unsere Gemeinden,
unsere Städte und unsere Landkreise so nah an den Menschen dran sind -, damit sie ihre Aufgaben, die sich verändert haben, auch künftig gut bewältigen können. Dazu
haben wir ihnen durch eine Entlastung wieder den Boden bereitet.

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Ich habe die Grundsicherung angesprochen, will dazu
aber unsere Leistungen für die Kinderbetreuung ansprechen. Frau Künast hat vorhin ja gesagt, dass wir dann
„nur“ - in Anführungszeichen - diese 580 Millionen
Euro geben, die wir jetzt zusätzlich zuschießen. Zur
Wahrheit gehört schon - das sollten wir uns bewusst
machen -, dass wir seit der Entscheidung zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Zwei- und Dreijährige den Kommunen, obwohl wir nicht zuständig
sind, 4 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung
von unter Dreijährigen gegeben haben. Das tun wir nicht
deshalb, weil wir so viel Geld haben, sondern weil wir
wissen, dass die Kinderbetreuung für viele Eltern ein
ganz wichtiger Aspekt ist. Hier kann der Staat nicht außen vor bleiben und sagen, dass es ihn nichts angeht. Wir
wollen vielmehr den Kommunen, die dafür zuständig
sind, bewusst unter die Arme greifen, um diese wichtige
Aufgabe der Kinderbetreuung bewerkstelligen zu können.

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Meine Partei und ich stehen voll hinter dem Ausbau
der Kinderbetreuungseinrichtungen, wir stehen voll hinter dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter Dreijährige.

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Aber wir sagen auch: Das kann nicht die einzige Form
der staatlichen Unterstützung sein. Auch diejenigen, die
dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen, sollen eine
Anerkennung für ihre Erziehungstätigkeit bekommen.
Deshalb haben wir uns für das Betreuungsgeld als zweite
Leistung entschieden.

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Außerdem befinden sich unsere Sozialsysteme in einer guten Situation. Ich bin jetzt schon einige Jahrzehnte
hier im Hause, und ich kann mich kaum an Haushaltsdebatten erinnern, in denen wir beim Thema Sozialversicherungen nicht über Defizite gesprochen hätten. Dass
wir heute in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung über ein Polster reden, dass wir auch über
mögliche Beitragssatzsenkungen reden, hängt mit der
guten Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit der Politik in
den Jahren zusammen, in denen das aufgebaut wurde.

Wir haben in der Rentenversicherung, bei der Alterssicherung natürlich nicht alle Probleme gelöst. Deshalb
ist es richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen:
Wie verbessern wir die Versorgung der älteren Bevölkerung dann, wenn gebrochene Erwerbsbiografien, wenn
unterbrochene Erwerbsbiografien zu verzeichnen sind,
wenn durch Geringverdienen relativ wenig Beiträge gezahlt wurden? Das ist eine legitime und auch notwendige
Diskussion. Ich warne da allerdings vor Schnellschüssen. Ich glaube, es ist notwendig, hier wirklich intensiv
darüber nachzudenken.

Eines will ich allerdings schon deutlich zum Ausdruck bringen: Bei dieser Diskussion darf die Situation
der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben und deshalb in der Rentenversicherung eine geringere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung haben als diejenigen
Frauen, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben, nicht
vergessen werden, nicht an die Seite geschoben werden,
sondern muss einbezogen und einer Lösung zugeführt
werden.

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Vorhin hat der Kollege Steinmeier angesprochen, dass
vieles von dem, woraus wir heute die Dividende erhalten, etwa die gute wirtschaftliche Entwicklung, auf das
zurückzuführen sei, was von der Großen Koalition oder
auch früher entschieden wurde.

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- Auch unter Rot-Grün. Ich habe das nie bestritten. Wir
haben das, was uns richtig und gut erschien, ja auch unterstützt. - Nur möchte ich gerade deshalb schon deutlich darauf hinweisen: Es wäre gut, wenn Sie sich
manchmal daran erinnern und auch daran halten würden.

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Wenn Sie der Meinung sind, dass es richtige Entscheidungen waren, dann, bitte sehr, werfen Sie sie nicht über
den Haufen und versuchen Sie nicht, sie wieder rückgängig zu machen,

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sondern stehen Sie dazu! Stehen Sie vor allem in diesen
Zeiten dazu, das weiterzuführen; denn es ist notwendig!

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Bei all den innenpolitischen Entscheidungen stehen
wir natürlich auch vor der großen Herausforderung der
Bewältigung der Staatsschuldenkrise in den Euro-Staaten. Es ist immer wieder notwendig, sich darauf zu besinnen: Was ist eigentlich die Ursache dafür? Entstanden
ist diese Krise, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich durch zwei Dinge, einmal
durch eine zu hohe Staatsverschuldung

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und zum anderen durch fehlende Wettbewerbsfähigkeit
in einzelnen Euro-Ländern. Wenn wir an die Lösung der
Probleme gehen wollen, dann müssen wir diese Ursachen bekämpfen. Es führt dann kein Weg daran vorbei,
dass jede Hilfe verbunden sein muss mit Konditionen,
mit Konditionen wie „notwendige Haushaltskonsolidierung“ und „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in
den Industriestaaten“, das heißt mit konkreten strukturellen Reformen in diesen Ländern. Anders geht es nicht.

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Das Ziel muss sein - ich bin sehr dankbar, dass die
Bundeskanzlerin das heute so deutlich zum Ausdruck gebracht hat -: Europa muss sich mit Innovationen, mit
Kreativität, mit Wettbewerbsfähigkeit im internationalen
Kontext bewähren können. Deshalb führt kein Weg daran
vorbei, dass die einzelnen Staaten mit ihrer Haushaltspolitik, mit ihrer Finanzpolitik, mit ihrer Wirtschaftsund Sozialpolitik, mit ihrer gesamten politischen Kraft
selbst dafür sorgen, dass sie wettbewerbsfähig sind, und
auf dem Weg dahin müssen wir sie unterstützen.

Zu dem Vorschlag, der immer wieder kommt, man
könnte ein bisschen nachgeben und ein bisschen Zeit geben, muss ich ganz deutlich sagen: Jedes Zugeständnis
nimmt den Reformdruck, nimmt den Konsolidierungsdruck von diesen Ländern, und deshalb wird jedes Zugeständnis abgelehnt.

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Es ist notwendig, alles daranzusetzen, dass wir zu einer Stabilitätsunion kommen und dass die Konditionen
eingehalten werden. Es verbietet sich jeder Weg in eine
Schuldenunion. Alles, was mit Vorschlägen in Richtung
Schuldentilgungsfonds, in Richtung Euro-Bonds und in
Richtung Vergemeinschaftung von Schulden geht, mögGerda Hasselfeldt

lichst auch noch ohne Konditionen, ist der grottenfalsche
Weg. Eine Stabilitätsunion ist gefragt, nichts anderes.

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Wir werden auf diesem Weg noch einiges bewerkstelligen müssen. Die über Jahre hinweg aufgebauten Schulden werden nicht über Nacht abgebaut werden können.
Aber ich bin sicher: Wenn wir den Kurs einhalten, dann
werden wir auch in Europa das schaffen, was wir in
Deutschland geschafft haben, nämlich aus der Krise besser herauszugehen, als wir hineingekommen sind. Wir in
Deutschland haben es geschafft.

Sicher ist aber auch eines: Wenn wir den Weg gegangen wären, den Sie in der Opposition in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden uns immer wieder vorgeschlagen haben, dann wären die Krisenländer nach wie
vor auf dem falschen Weg zur weiterhin fehlenden Solidität.

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Das wäre mit Sicherheit verhängnisvoll. Deshalb haben
wir das verhindert, und deshalb werden wir das auch
künftig verhindern.

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