matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-02-19:
Herr Präsident, der Vorteil einer namentlichen Abstimmung ist, daß man ein volles Haus hat; der Anteil der wirklich interessierten Kollegen nimmt dann aber natürlich ab.
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Die Steueranhebung ist steuerstrukturpolitisch richtig. Ein zusätzliches Einkommen von 425 Millionen DM beim Bund erlaubt uns, einer Steuersenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 1 Milliarde DM zuzustimmen. Vor allem aber ist

die Mineralölsteueranhebung ein unverzichtbarer Teil unserer bisher recht erfolgreichen Strategie zur Verminderung des Ölverbrauchs.
Das Leistungsbilanzdefizit, mit dem wir es seit kurzer Zeit zu tun haben, ist ein Signal für die Dringlichkeit des Handlungszwangs, dem wir uns weder entziehen können noch entziehen wollen.
Die zweite Ölkrise hat seit Ende 1978 zu einer Verdoppelung der Ölrechnung der Bundesrepublik von 30 auf über 60 Milliarden DM geführt. Wir müssen 1981 mit einem Anstieg der Ölrechnung um weitere 10 Milliarden DM rechnen. Wir führen heute weniger Öl ein als 1973, müssen aber für diese geringere Menge das Vierfache des Betrages zahlen, der damals dafür aufzuwenden war.
Unser Leistungsbilanzdefizit betrug 1980 28 Milliarden DM. Es wird in diesem Jahr wahrscheinlich ein bißchen geringer ausfallen. Doch sicher können wir da noch nicht sein. Daraus folgt, daß sich Produktions- und Verbrauchsstrukturen bei uns trotz aller Einsparerfolge insgesamt noch nicht in dem erforderlichen Umfang den veränderten Bedingungen angepaßt haben. Hier bedarf es eines tiefgreifenden Strukturwandels. Wer glaubt, daß dieser ohne Konflikte vor sich geht, irrt sich.
Wir haben es hier mit einer Kette von Ursachen und Wirkungen zu tun, die von dem durch die Ölpreisexplosion verursachten Umkippen der Leistungsbilanz hinführt zum Anstieg der Arbeitslosenzahl.
Ich betone dies zum wiederholten Mal - weil hier wirklich ein Schlüssel zur Erkenntnis liegt -, daß eine Erhöhung der Mineralölsteuer eine Voraussetzung zur Wiedererreichung und zur Sicherung eines hohen Beschäftigungsstands ist. Solange wir versuchen müssen, das Leistungsbilanzdefizit durch Kapitalimporte zu finanzieren, solange deutsches Kapital wegen hoher ausländischer Zinsen ins Ausland strömt, sieht sich die Bundesbank gehindert, die Zinsen auf ein binnenwirtschaftlich vertretbares Maß zu senken, welches wieder ein gutes Investitionsklima und damit neue Arbeitsplätze schafft. Alle Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung könnten vergebens sein, solange die Öleinfuhr der alles beherrschende Bestimmungsfaktor in unserer Leistungsbilanz bleibt.
Die weitere Verminderung des realen Verbrauchs ist das einzige Mittel, dieser Gefahr entgegenzuwirken. Dazu ist der Preis das angemessenste und noch am wenigsten einschneidende Druckmittel.
Ich kann mich, Herr Kollege Schäuble, über Ihr Mißtrauen in die Kräfte des Marktes nur wundern, wenn Sie unterstellen, daß eine Erhöhung um 7 Pf kein verändertes Verbraucherverhalten herbeiführt. Wir müssen den Mut haben, dem Bürger zu sagen: Wer Vollbeschäftigung will, muß mehr private Investitionen wollen, muß deshalb die Zinsen senken, muß deshalb der Notwendigkeit, durch hohe Zinsen Kapitalimporte anzureizen, entgegenwirken, muß deshalb den Ölverbrauch mindern.
Was wir brauchen, ist eine Verminderung unserer strukturellen Ölabhängigkeit. Sie kann nicht allein durch eine Preiserhöhung erreicht werden, allerdings auch nicht ohne sie.
Die Mineralölsteuererhöhung fügt sich deshalb in ein Konzept mit vielen Komponenten ein: Maßnahmen zum Abbau der Gas-Öl-Betriebsbeihilfen für den ÖPNV und für die Landwirtschaft, die vielfältigen Initiativen zum Energiesparen im Wohnungsbau, die Förderung der Fernwärme - hier wäre es gut, wenn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident ein Investitionshemmnis auf dem Energiesektor beseitigen würde,
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indem er seine Zustimmung zu dem gemeinsamen Programm von Bund und Ländern gäbe -, Nutzung industrieller Abwärme, Einsparmaßnahmen bei Bundesbauten, Einstellung oder Verminderung des Ölverbrauchs in Kraftwerken.
Aber nach wie vor werden immerhin 28% des Öls im Verkehrsbereich verbraucht. Auch hier müssen wir mit dem Abbau von Ölverbrauchssubventionen, mit der Einführung einer benzinverbrauchsabhängigen Kfz-Besteuerung und mit der Anhebung der Mineralölsteuer ansetzen.
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