volmer (NA), 1987-11-24:
Die Strukturhilfen heißen richtig, wie Sie gerade ausgeführt haben und wie auch der englische Ausdruck lautet: Strukturanpassungsmaßnahmen. Wir kritisieren genau die Projekte bei der Weltbank, die Strukturanpassungspolitik betreiben, die zum Ziele haben, die Drittweltländer zwangsweise in die Weltbank zu integrieren, wo sie wirklich nichts zu gewinnen haben. Wir kritisieren nicht irgendwelche anderen Projekte der Weltbank, die es auch noch geben mag. Genau zur Flankierung dieser Strukturanpassungsmaßnahmen, die wir vom gesamten Ansatz her ablehnen, dient die bilaterale Finanzierung. Deshalb lehnen wir die gleichermaßen ab.
Für diese Form von Strukturhilfen hatte das Ministerium ursprünglich 400 Millionen DM beantragt, zuzüglich 100 Millionen DM, die eventuell aus Rückflüssen vergebener Entwicklungskredite resultieren. Der Haushaltsausschuß hat auf Betreiben des Kollegen Esters gefordert, dieses Instrument mit 600 Millionen DM zu finanzieren, also mit 200 Millionen DM mehr, als die Bundesregierung gefordert hat. Geeinigt hat sich der Haushaltsausschuß gegen die Stimmen der GRÜNEN auf 500 Millionen DM. Das heißt, auch der sozialdemokratische Sprecher im Haushaltsausschuß hat dieses Instrument mit gefördert, völlig im Gegensatz zum entwicklungspolitischen Experten Hauchler z. B., der sich ganz rigoros gegen dieses Instrument ausgesprochen hat. Ich muß die SPD auffordern, doch einmal in ihren Reihen zu klären, wer eigentlich die entwicklungspolitischen Richtlinien bestimmt: ob dies die Leute aus dem AWZ sind oder die aus dem Haushaltsausschuß.
Es gibt einen weiteren Kernbestandteil der Politik der Bundesregierung. In dem Maße, wie die Kritik an der Weltbank, am IWF, an den Strukturanpassungsmaßnahmen steigt - und zwar bei allen Nichtregierungsorganisationen, bis weit in die Kirchen hinein -, in dem gleichen Maße versucht die Bundesregierung nun, diese Nichtregierungsorganisationen zu gängeln. Wir wissen, daß der Europarat beschlossen hat, 1988 eine Kampagne zum Nord-Süd-Thema zu machen. Wir alle haben das begrüßt. Zu diesem Zweck hat sich in der Bundesrepublik ein Trägerkreis gegründet, bestehend aus den kirchlichen Trägern, aus dem Bundeskongreß entwicklungspolitischer Ak2788 
tionsgruppen, aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Dieser Trägerkreis hat beantragt, aus dem BMZ-Haushalt finanziert zu werden. Das sollte angeblich passieren. Es wurden 540 000 DM eingestellt, allerdings bei einem Titel, der nicht der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit der NGOs dient, sondern der Selbstdarstellung der BMZ. Die SPD hat sich bei den Abstimmungen im AWZ über den Tisch ziehen lassen mit dem Zugeständnis, daß diese Mittel, die dem BMZ zugeschrieben werden, für die NordSüd-Kampagne genutzt werden könnten.
Gucken wir uns an, wie diese Nutzung aussieht. Es wurde ausdrücklich abgelehnt, dem Trägerkreis eine Infrastruktur für diese Kampagne zu finanzieren. Es wurde abgelehnt, daß die ein Büro einrichten dürfen. Es wurde sogar abgelehnt, daß sie in eigener Regie Broschüren erarbeiten dürfen, die dann in kritischer Weise den ganzen Komplex Weltwirtschaft beleuchten. Vielmehr hat der Herr Minister darauf bestanden, daß jedes Papier, das von den NGOs produziert wird, ihm zur Genehmigung vorgelegt werden muß und erst dann passieren kann und erst dann aus diesem Topf finanziert wird, wenn es die Genehmigung der Bundesregierung findet. Dies nenne ich Gängelung, dies nenne ich Zensur. - Dies ist ein Kernbestandteil der Entwicklungspolitik der Bundesregierung.
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Was sich hier im Großen tut, tut sich auch im Kleinen. Es gibt die Kontakt- und Informationsstelle für Rückkehrer aus Entwicklungsländern. Damit sollen ehemalige Entwicklungshelfer, man könnte sagen: reintegriert werden in die gesellschaftlichen Zusammenhänge in der Bundesrepublik. Diese Kontaktstelle soll nun aufgelöst werden, höre ich. Was ist dies wiederum für eine Gängelung und Zensur der Arbeit, die dort stattfindet? Wir fordern, daß diese Stelle aufrechterhalten bleibt.
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Noch einmal zum Thema Rückflüsse und Haushaltsausschuß: Erste Schritte sind geschehen, um die Rückflüsse aus der finanziellen Zusammenarbeit in die entwicklungspolitische Arbeit zu recyclen. Dies reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern, daß sämtliche Mittel aus der finanziellen Zusammenarbeit und zusätzlich auch sämtliche Mittel aus der technischen Zusammenarbeit, die als Kredite vergeben worden sind und die nun zurückfließen, wieder in den Entwicklungsprozeß eingespeist werden. Es geht nicht an, daß der Prozeß weiterläuft, der darauf hinauslaufen würde, daß Ende der 80er Jahre, die Nettohilfsleistungen, die von der Bundesrepublik in Drittweltländer transferiert werden, gegen null gehen, weil die Rückzahlungen genauso hoch wären. Heute betragen die Rückzahlungen der TZ schon 60 % der vergebenen Mittel. Dies ist ein Skandal.
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Es geht nicht an, daß die Defizite im Bundeshaushalt dadurch abgedeckt werden, daß den Drittweltländern das Geld aus der Tasche gezogen wird.
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Nun zum letzten Punkt, der für mich ein ganz gravierender ist: Da hat der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mehrheitlich, mit zahlreichen Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, einen Antrag beschlossen, den die GRÜNEN vorgelegt hatten. Der Antrag lautete:
Die Vorhaben der Entwicklungshilfe sind prioritär so auszuwählen, daß den Grundbedürfnissen der armen und ärmsten Bevölkerungsschichten direkt Rechnung getragen wird. Dabei sollen ökologische Gesichtspunkte und solche, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frauen dienen, besonders berücksichtigt werden.
Wie gesagt, diese Formulierung fand eine deutliche Mehrheit im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und der Haushaltsausschuß ging nun hin, wieder unter Führung des Sozialdemokraten Esters, und kippte diese Formulierung, akzeptierte die einfach nicht, strich sie raus. Da frage ich wiederum: Wer hat eigentlich die Richtungskompetenz in der inhaltlichen Ausgestaltung der Entwicklungspolitik? Daß der Haushaltsausschuß die Finanzen prüft, ist sein gutes Recht, seine Pflicht.
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Aber daß er bestimmen will, wie inhaltlich entwicklungspolitische Zusammenarbeit aussieht, daß eine Schwerpunktsetzung im Bereich Ökologie und Frauenpolitik nicht stattfinden darf, ist ein starkes Stück. Das kann sich der Haushaltsausschuß nicht erlauben. Wir stellen deshalb den Antrag, daß das Parlament die vom Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit beschlossene Formulierung genehmigt, stellen die hier also zur Abstimmung.
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Ich komme zu dem Fazit: Der Kern der Entwicklungspolitik der Bundesregierung heißt nach wie vor Mißbrauch der Entwicklungshilfe für außenwirtschaftliche Ziele, nicht nur auf der bilateralen, sondern jetzt vor allen Dingen auf der multilateralen Ebene. Dies wird flankiert durch eine zunehmende Gängelung und Zensur von kritischen Nichtregierungsorganisationen. Deshalb lehnen wir den Einzelplan 23 ab.
Ich möchte noch hinzufügen - und dies an die Adresse der SPD - : Sie müssen sich wirklich überlegen, wen Sie als Berichterstatter für Entwicklungspolitik im Haushaltsausschuß nominieren. Das, was der Herr Esters betreibt und was er auch in den letzten Jahren betrieben hat, ist für fortschrittliche Entwicklungspolitiker fast ebenso eine Zumutung wie die Politik, die Minister Warnke betrieben hat und die uns jetzt von Minister Klein droht.
Danke.
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