langner (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht daß der Exgeneral Bastian und seine Gesinnungsfreunde irgendwo herumgesessen haben, hat das INF-Abkommne herbeigeführt, sondern daß Kanzler Kohl und diese Koalition standhaft gewesen sind;
({0}) dazu gleich mehr durch meinen Kollegen Hüsch.
Die Nötigung, die Sie abschaffen wollen, ist kein Kavaliersdelikt. Wer andere nötigt, mißachtet sie, benutzt Mitmenschen als Mittel zum Zweck, beeinträchtigt sie in ihrer Freiheit, verletzt ihre Rechte. Nicht eine Aufweichung der strafrechtlichen Nötigungsvorschrift, sondern ihre Klarstellung ist die Aufgabe.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Nötigungsvorschrift des § 240 StGB für verfassungsmäßig. In der Einstufung von Sitzblockaden als strafwürdiges Unrecht vermag es keinen Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu erkennen. Die Stratvorschrift mull allerdings präziser gefaßt werden

- da haben Sie recht -, denn das Gericht hat in dem Mutlangen-Urteil nicht abschließend geklärt, in welchem Umfang die von den Straßenblockierern verfolgten politischen Fernziele zu berücksichtigen sind. Diese Unklarheit hat zu einer zunehmenden Zahl unterschiedlicher Urteile geführt, was in der Tat nicht weiter hinzunehmen ist.
Die GRÜNEN wollen nun die Sitzblockaden völlig straffrei machen. Sie werden dadurch eine ganze Reihe von Tatbeständen auch straffrei machen, z. B. den, daß ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung eigenmächtig räumt, um ihn zur Aufgabe zu zwingen; auch der begeht nach Ansicht der GRÜNEN in der Zukunft keine Nötigung mehr. Viele Unausgegorenheiten dieser Art sind noch in dem Gesetz. Ich gehe nicht weiter darauf ein.
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Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli vorigen Jahres den Gesetzgeber zu einer Präzisierung des Nötigungsparagraphen aufgefordert. Eine Verfassungsbeschwerde von Herrn Bastian gegen das Strafurteil wegen Teilnahme an einer Sitzblockade wurde zurückgewiesen. In der Entscheidung heißt es aber
ich zitiere -.
soweit die gegensätzlichen Beurteilungen von Sitzdemonstrationen durch das Bundesverfassungsgericht und die Strafgerichte Unklarheiten und Unsicherheiten ausgelöst hat, beruhen diese letztlich auf der vielfach kritisierten Fassung des § 240 StGB und können nur vom Gesetzgeber beseitigt werden.
Die Union begrüßt ausdrücklich, daß der Bundesjustizminister in Kürze einen Regierungsentwurf vorlegen wird. Der Abs. 2 der Vorschrift soll danach folgenden Wortlaut haben:
Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu der Handlung, Duldung oder Unterlassung, die erzwungen werden soll, verwerflich ist.
In die Rechtmäßigkeitsprüfung ist danach nur noch das Verhalten einzubeziehen, zu dem unmittelbar genötigt wird, nicht die Fernziele. Wer die Freiheit anderer Bürger gegen deren Willen einschränkt, um für seine politischen Ziele Aufmerksamkeit zu ergattern, macht sich strafbar und ist in meinen Augen auch kein guter Demokrat. Gewaltsame Willensbeugung bleibt Nötigung. Mit Argumenten, nicht mit dem Hintern, dem Traktor oder dem Lastwagen ist zu streiten.
in der politischen Auseinandersetzung um Sitzblokkaden wird oft argumentiert, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schlössen Strafbarkeit aus. Hier herrscht ein großes Mißverständnis vor.
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Weder das Meinungsäußerungsrecht noch das Versammlungsfreiheitsrecht gewähren den Anspruch, von Dritten auch tatsächlich zur Kenntnis genommen zu werden. Das Aufmerksamkeiterregen ist einzig eine Frage der geistigen, argumentativen Mobilisierung.
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Jeglicher Zwang ist hier unserer Verfassung fremd.
Der grundsätzlich weite Spielraum für die geistige Auseinandersetzung, wie das Grundgesetz ihn garantiert, duldet keine Erweiterung auf tätliches Verhalten, meine Damen und Herren. Wer durch Sitzblockaden und sonstige gezielte Gewaltanwendung zu überzeugen versucht, begibt sich - dies muß man deutlich aussprechen - auf die niedere Ebene politischen Erpressertums; er mißachtet die Spielregeln. Das wird auch nicht dadurch besser, daß sich der heutige saarländische Ministerpräsident früher selbst an Sitzblokkaden in Mutlangen beteiligt hat. Ich finde es etwas merkwürdig, daß ausgerechnet sein Justizminister dieser Tage an diesen Umstand erinnert hat.
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Gerade angesichts der Rheinhausener Vorfälle kann ich nur eindringlich davor warnen, die Bewegungsfreiheit anderer als ein Rechtsgut minderer Art anzusehen, als ein Rechtsgut, welches man ohne weiteres beeinträchtigen dürfte. Was geschieht denn, wenn Rheinbrücken, Stadtzentren oder Verkehrswege blockiert werden? Die Mutter kommt zu spät zum Kindergartenabschluß, der Arbeitnehmer zur Arbeit,
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der Geschäftsmann zum Geschäftstermin, der Reisende verpaßt sein Flugzeug, der Arzt kommt zu spät ins Krankenhaus und der Priester eventuell zum Sterbenden. Soll dies alles hinzunehmen sein, nur weil jemand für seine politische Anschauung auf friedlichem Wege kein Gehör zu finden glaubt? Was ist denn, wenn Verkehrsblockaden
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einmal weniger edlen Zielen dienen als Frieden oder Arbeitsplatzsicherung oder wenn das nur vorgegeben ist? Was werden Sie denn sagen, wenn eines Tages die NPD oder radikale Ausländergruppen sich dieser Mittel bedienen?
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir lehnen diesen Entwurf ab. Das wird auch nach den Ausschußberatungen nicht besser. Wir erwarten allerdings die baldige Vorlage eines Regierungsentwurfs zur notwendigen Präzisierung der Vorschrift.
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