Weinzierl (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was das Hohe Haus heute bewegt, ist der Wellenschlag einer in einem hervorragend wichtigen Teil unseres Vaterlandes ausgebrochenen sozialen Unruhe, dm Ruhrgebiet und im Aachener Raum. Es sind die verständlichen Sorgen der Bergleute, die von uns nicht nur beruhigt werden müssen, die vielmehr einen Anspruch darauf haben, daß der Grund ihrer Sorge selbst abgestellt wird.
Zwei Ursachen sind für die Unruhen maßgebend. Es sind ,der Verlust der anerkannten Lohnspitzenposition der Bergarbeiter und die Furcht älterer, verdienter Bergleute, ihren erreichten sozialen Status durch Verlust ihres Arbeitsplatzes und auch - wie das befürchtet wird - ihrer Wohnung im Zuge
der Rationalisierungsstillegungen aufgeben zu müssen.
Ich glaube sagen zu können, daß Bundesregierung und Bundestag einig sind in dem Ziel, soweit wie nur möglich Abhilfen zu gewähren. Das, worüber aber nicht überall Einigkeit herrscht, ist die Methode, wie Abhilfen herbeigeführt werden können. Das Ziel ,der Bundesregierung und damit auch der CSU-Landesgruppe ist bekannt. Wir wollen das geordnete Zusammenwirken aller Energieträger auf dem Energiemarkt zur Erhaltung eines angemessenen Energiepreises unter Wahrung der Interessen aller Energieverbraucher herbeiführen. Wir wollen in diesem Rahmen die Aufrechterhaltung eines Kohleabsatzes in Höhe von ca. 140 Millionen Tonnen. Man soll nicht sagen, daß wir, die CSU-Landesgruppe, partikuläre Sonderinteressen eines energiefernen Raumes verträten.
Wir haben zur Erreichung dieses Ziels Opfer gebracht - ich verweise nur auf unsere Zustimmung zur Verlängerung des Heizölsteuergesetzes -, und wir sind bereit, dafür weitere Opfer zu bringen. Dies sind Opfer unserer Energieverbraucher für Kohle als schutzbedürftiges Allgemeingut.
Das Aufkommen an Heizölsteuer und damit die zugunsten von Hilfsmaßnahmen für die Kohle zweckgebundenen Mittel haben sich gegenüber den dem Entwurf zugrunde liegenden Schätzungen wesentlich erhöht. Die Forderung des Kohlebergbaus, die ,ein Teil der Abgeordneten dieses Hauses übernommen hat, ist die Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes. Dies ist nicht erst seit gestern so, vielmehr kreisen auch alle Energiedebatten der Vergangenheit um diesen Punkt. Die CSU hat von jeher davor gewarnt, diesen Weg zu beschreiten, und sie tut es heute wieder. Wir warnen davor, weil wir befürchten, daß, ganz gleich, welches die Anfangsschritte sein mögen, am Endpunkt der Entwicklung eine Kontingentierung, d. h. eine Verbrauchszuteilung für den Letztverbraucher stehen wird. Nach unserer Auffassung würde das gegen die Grundsätze unserer freien sozialen Marktwirtschaft verstoßen, zu der sich auch die Opposition erst in Karlsruhe wieder laut bekannt hat.
Die große Frage ist, ob die Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes gleichzeitig wirksam und EWG-konform gestaltet werden kann. Einfuhrrestriktionen für Rohöl kann die Bundesregierung im Alleingang nur für Drittländer verfügen. Nach Art. 226 des EWG-Vertrages bedürfen Rohölrestriktionen gegenüber den EWG-Ländern der Genehmigung durch die Kommission. Einschränkungen gegenüber Drittländern allein sind aber nicht wirksam, weil sie durch Einschleusungen über EWGLänder spielend umgangen werden können.
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Durch den Einsatz des Energieträgers Öl haben die energiefernen Gebiete beträchtliche wirtschaftliche Strukturverbesserungen erzielt. Ein dem Energieverbraucher aufgezwungener Verzicht auf die freie Wahl des Energieträgers würde die Er7292 
folge zunichte machen. Jedenfalls aber würde jede wirtschaftliche Strukturpolitik und jede sinnvolle Raumordnungspolitik in die Zukunft hinein unmöglich gemacht, wenn Öl für den Letztverbraucher kontingentiert würde.
Ein weiterer Gedanke, der entscheidend die Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes verbietet. Das Vertrauen des Verbrauchers, des Gewerbes und der Industrie auf eine früher getroffene energiepolitische Entscheidung des Staates, die Anlaß für Investitionen gewesen ist, muß geschützt werden.
Die CSU-Landesgruppe ist der Auffassung, daß von diesen Grundsätzen der Energiepolitik dann abgegangen werden müßte, wenn die Besorgnisse der SPD zuträfen, daß die internationalen Mineralölgesellschaften durch ihre Marktpolitik die Selbständigkeit unserer Energieversorgung in Frage stellten. Die CSU-Landesgruppe sieht aber vorderhand weder Anzeichen für monopolistische Bestrebungen der großen Ölgesellschaften noch für einen Verdrängungswettbewerb der übrigen Energieträger gegenüber der Kohle. Von 1950 bis heute hat sich der Marktanteil der großen internationalen Gesellschaften an den Mineralölerzeugnissen nicht vergrößert; er ist im Gegenteil bei den großen Gesellschaften zurückgegangen. Auch das Aufbauprogramm für Raffineriekapazitäten läßt nicht den Schluß zu, daß große Gesellschaften ihre Marktstellung in monopolistischer Weise ausbauen wollen oder können. Noch heute muß ein beträchtlicher Fehlbedarf an Raffinerieerzeugnissen, insbesondere an Leichtöl, durch Importe gedeckt werden. Diese Situation wird sich auch bis 1970 nicht wesentlich verändern. Bis heute ist der absolute mengenmäßige Marktanteil der Kohle durch andere Energieträger nicht zurückgedrängt worden.
Wenn der Kohleabsatz von 124 Millionen Tonnen im Jahre 1963 auf 115 Millionen Tonnen zurückgegangen ist, so nicht deswegen, weil die Kohle Kunden verloren hat, sondern weil der Kohleeinsatz - z. B. bei der Stahlerzeugung oder bei der Verstromung und auch beim Eigenverbrauch der Zechen - rationeller geworden ist. Es trifft zu, daß gegenüber den Absprachen über den Ausbau von Raffineriekapazitäten 1962 nach den heutigen Planungen ein Mehr von 13 Millionenn Tonnen Steinkohleneinheiten im Jahre 1966 vorhanden sein wird. Andererseits hat sich aber auf Grund der effektiven Entwicklung des Energieverbrauchs erwiesen, daß die Energienachfrage bis 1966 weit über die den damaligen Absprachen zugrunde liegenden Schätzungen hinauswachsen wird und daß die Mehrinvestitionen für Raffineriekapazitäten noch unter dem erwarteten Nachfragezuwachs liegen werden.
Gestern wurde bekannt, daß die Mineralölindustrie in Verfolg der Anregungen, die sie aus dem Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler mitgenommen hat, eine Absprache über Rohöleinfuhren und die Verteilung des Energiebedarfs auf die Energieträger getroffen hat. Das macht die Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes zunächst unnötig, solange die Absprachen gehalten werden, und das wollen wir hoffen. Der Grundsatz unserer marktwirtschaftlichen Politik, der dirigistische Maßnahmen
nur in den Ausnahmefällen erlaubt, wo es unser
Sozialstaatsprinzip gebietet, sollte gewahrt werden.
Welche Wege schlägt nun die CSU vor? Um es knapp auszudrücken: den Einsatz aller Mittel zur Erhaltung des Steinkohlebergbaues im bisherigen Rahmen und zu diesem Zweck den Einsatz aller Mittel, die gegenüber dem erwünschten Erfolg verhältnismäßig entsprechend sind. Der bayerische Wirtschaftsminister Dr. Schedl hat' ein Programm vorgelegt, das realisierbar erscheint und das dazu geeignet ist, den Kohleabsatz auf lange Sicht zu sichern. Und darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es. Die Programmpunkte sind bekannt; ich erwähne sie kurz in rascher Aufzählung: Schaffung von Kohlefrachtbasen entsprechend dem Vorbild bei Stahl und Eisen; Finanzierung der Frachtverbilligung für revierferne Gebiete durch Einführung einer Kohlefrachtabgabe in den reviernahen Gebieten, um einen Ausgleich für die ganze Bundesrepublik und für die gesamte Energiepolitik zu erreichen; Förderung der Verstromung im Stromabsatzgebiet und besondere Verbilligung der Transportkosten für Kohle, die zu diesem Zweck eingesetzt werden soll; Bereitstellung weiterer Mittel für den beschleunigten Ausbau des Rhein-MainDonau-Kanals, weil der dann auch wieder für eine bestimmte Menge von Kohle den Absatz sichern wird.
Dieses Programm beruht auf dem Grundgedanken, daß, auf lange Sicht gesehen, der Kohle nicht dadurch geholfen werden kann, daß das übrige Energieangebot beschränkt wird, sondern nur dadurch, daß der Kohlenabsatz fest gesichert wird. Dazu kann vor allem auch die Verstromung in Kohlekraftwerken im Stromabsatzgebiet, selbstverständlich mit bestimmten Schwerpunkten auch die Verstromung am Ort, führen. Ein Gutachten der Technischen Hochschule Aachen besagt ja, daß für längere Strecken der Transport von Kohle billiger ist, als etwa - man spricht von Strecken zwischen 300 und 400 km - den Strom zu transportieren. Ich weise darauf hin, daß hier gerade für die in weiter Zukunft festzulegende Sicherung bestimmter Kohleabsatzmengen noch manches getan werden kann.
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Mit Hilfe von Großkraftwerken wird man einen gewaltigen Teil der Kohleförderung binden können. Beispielsweise wird allein das Großkraftwerk Franken zwischen Erlangen und Nürnberg nach Abschluß der letzten Ausbaustufe einen jährlichen Kohleverbrauch von ca. 2,4 Millionen t haben. Der aufgezeigte Weg kann dahin führen, daß man durch Transportkostenverbilligung für lange Strecken die Kohle überall im Bundesgebiet zum ungefähr gleichen Preis anbietet. Das hat unser Wirtschaftsminister bei seinen Ausführungen in der letzten Plenarsitzung gesagt. Er hat darauf hingewiesen, daß wir das, was bei den Kokereigasen möglich geworden ist, auch hier anstreben sollten im Sinne der Sicherung des Absatzes von Kohlen aus dem Ruhrgebiet. Der Ausbau von Wasserwegen in die revierfernen Gebiete ist für die Kohle immens wichtig geworden. Beispielsweise wurde der Beschluß zum Ausbau der

Stromerzeugungskapazitäten beim Großkraftwerk Franken auf Kohlenbasis erst im Hinblick auf die Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals möglich.
Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich mich etwas mit der Haltung der SPD in der Energiefrage befassen. Die SPD-Fraktion dieses Hauses fragt unter Nr. 3 ihres Antrags die Bundesregierung danach, wie sie das Vertrauen in den Fortbestand des deutschen Steinkohlenbergbaues wiederherstellen wolle. Dies gibt Anlaß zu der Feststellung, daß es die SPD selbst war, die zu wiederholten Malen das Vertrauen des deutschen Steinkohlebergbaues auf seinen zukünftigen Fortbestand untergraben hat.
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Die Bundesnegierung und die Regierungsparteien sind dem zwar immer wieder widerlegten, aber ständig wiederholten Vorwurf der SPD ausgesetzt, sie hätten kein energiepolitisches Konzept.
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Ich glaube, es ist erlaubt zu sagen, daß es die Bundesregierung bisher erreicht hat, daß wir in dem energiepolitischen Raum einen Ausgleich gefunden haben und bisher noch immer gut vorwärts gekommen sind.
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Wir bitten die SPD, einmal mit aller Deutlichkeit zu erklären, was sie haben will, ob Maßnahmen, die unabweislich zur Verteuerung unserer Energiekosten ohne durchgreifende Verbesserung der Kohlesituation führen, oder Beibehaltung einer Politik, die den billigen Energiepreis sichert und damit verbraucherfreundlich ist. Auch in der SPD muß die Einsicht vorhanden, sein, daß entweder nur das eine oder nur das andere zu haben ist. Wir sehen uns hier aufgerufen, einmal im Reviergebiet den Vormarsch des Öls zu stoppen und zum anderen im revierfernen Gebiet die Energiekosten zugunsten des Letztverbrauchers zu verbilligen.
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Es ist bekannt, daß es dabei nicht nur um die Energiekosten allein geht, sondern daß die Energiekosten in die Herstellungskosten aller Produkte eingehen. Sie wissen, wie die verschiedenen Produktionszweige am Energiekostenfaktor beteiligt sind.
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Ich möchte mit besonderem Nachdruck noch einmal auf die Verstromung der Kohle hinweisen.
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Die Kohle wie auch das Öl werden in bestimmtem Ausmaß als Grundstoffe benötigt. Das Öl wird sehr viel als Treibstoff für unseren Verkehr, für die Arbeitsmaschinen usw. verwendet. Zur Deckung des Bedarfs des Gewerbes und der Industrie bis in die letzte Verästelung beim Verbraucher und in den Haushalten hinein wird der elektrische Strom in Zukunft in zunehmendem Umfang die moderne Energie der Zukunft sein müssen. Auch ich bin der
Auffassung, daß wir, wenn wir auf die Verwendung der elektrischen Energie bis in die letzte Verästelung beim Verbraucher hinein hinarbeiten, damit auch die sicherste Investitionspolitik in unserer gesamten Volkswirtschaft treiben. Dann wird es eines Tages gleich sein, ob der elektrische Strom, dessen Ausnutzung dann gesichert ist, nun von der Wasserkraft oder von der Kohle oder vom Öl oder vom Gas oder von der Atomenergie. kommt. Jedenfalls ist auf der Verbraucherseite dafür gesorgt, daß die Investierungen in weitester Zukunft genutzt werden können.
Eine weitere Sicherung ist darin zu sehen, daß die Verbundwirtschaft im Sektor der 'Elektrizität schon sehr weit vorangeschritten ist. Mit der Zielsetzung, möglichst viel Kohle zu verstromen, steuern wir eine moderne Entwicklung an, die jedem Verbraucher dient; denn der elektrische Strom wird nach wie vor die kultivierteste Energie sein, die wir dem Verbraucher darbieten können.
Gerade darum möchte ich vor zu frühzeitigen Stilllegungen warnen.
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Es ist auch sehr zu überlegen, ob man dort, wo vielleicht die Kohle zunächst nicht noch weiter abbauwürdig bleibt, zu Stillegungen schreitet, weil nämlich damit diese Vorräte ein für allemal verloren sind. Wir sollten uns das reiflich überlegen, schon im Hinblick darauf, daß wir eines Tages diese Kohle wieder brauchen werden, wenn wir die Verstromung verbilligt haben werden, und dazu ist unsere Technik, ist unsere Wissenschaft aufzurufen. Sie soll an der Verstromung arbeiten, sie soll alles tun, um dem Verbraucher eine möglichst billige elektrische Energie darbieten zu können.
Es wird notwendig sein, die Probleme in den Ausschüssen gründlich zu beraten und zu versuchen, das Bestmögliche herauszuholen.
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