susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 18 a. Wir kommen zum Antrag
der CDU/CSU auf Drucksache 15/2654 mit dem Titel
„Unabhängige Folgenabschätzung der neuen EU-Chemikalienpolitik“. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen haben beantragt, den Antrag zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung
an die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit, Gesundheit
und Soziale Sicherung, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu überweisen.

Die Fraktion der CDU/CSU verlangt hingegen sofortige Abstimmung. Nach ständiger Übung geht die Abstimmung über den Überweisungsvorschlag vor. Ich
bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/
CSU bei Enthaltung der FDP angenommen. Damit stimmen wir heute nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 18 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/2666 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

({0})

- Ich hoffe, die Abgeordneten haben den Ruf ihres Geschäftsführers gehört.

({1})

Tagesordnungspunkt 18 c. Wir kommen zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/2775.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/1356 mit dem Titel „Stra-
tegie für eine nachhaltige Chemiepolitik in Deutschland
und Europa“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Ge-
genstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/1332 mit dem Titel „Leis-
tungsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft im euro-
päischen Rahmen sichern“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koa-
lition gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der FDP angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen
Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch ({2})

- Drucksache 15/2816 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verabschiedung eines Optionsgesetzes

- Drucksache 15/2817 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Wolfgang Clement.