Ulla Jelpke (NA), 2016-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um hier

gleich Missverständnisse zu vermeiden: Die Linke lehnt
internationale Polizeimissionen und bilaterale Einsätze
nicht per se ab .

({0})

- Klatschen Sie nicht zu früh . - Natürlich wollen auch
wir, dass im Ausland Straftaten effektiv verfolgt werden
können, sich Polizisten menschenrechtskonform verhalten . Aber - das sage ich an alle Fraktionen, die diesen
Antrag im Hause mitunterzeichnet haben; es waren alle
außer die Linke -: Ihrem Antrag fehlt die klare Ansage,

dass Regime, die systematisch Menschenrechte verletzen, von deutschen Polizisten künftig keine Unterstützung mehr zu erwarten haben .

({1})

Weil Sie hier von sogenannten Friedensmissionen
reden, will ich eines gleich klarstellen: Es geht in dem
vorliegenden Antrag um die Durchsetzung außenpolitischer Interessen Deutschlands mithilfe von Polizistinnen
und Polizisten . Es geht darum, Bundeswehreinsätze im
Ausland noch umfangreicher mittels Polizeieinsätze zu
ergänzen . Da verlieren Sie kein Wort über Menschenrechte, schon gar nicht über die Befugnisse, die der Bundestag in diesem Zusammenhang hat . Deswegen wird die
Linke diesen Antrag ablehnen .

({2})

Sie führen im Antrag aus, eine gut ausgebildete Polizei sei ein wichtiger Garant für Rechtsstaatlichkeit . Aber
das ist nur die Hälfte der Wahrheit . Immer wieder stehen
Auslandseinsätze der Polizei im Dienste von Diktatoren
und tragen zum Aufbau der Festung Europa bei . Ich darf
Sie zum Beispiel daran erinnern: Seit 2009 sind Bundespolizisten in Saudi-Arabien . Während der Rüstungskonzern EADS ein Milliardengeschäft mit dem Aufbau von
Grenzanlagen macht, bilden Bundespolizisten den dortigen Grenzschutz aus . Falls Sie es nicht mitbekommen
haben: Saudi-Arabien ist eine feudale Diktatur, in der
Regimekritiker ausgepeitscht oder sogar geköpft werden .
Im Krieg im Jemen werfen saudische Truppen blindlings
Bomben, und einem solchen Regime helfen deutsche Polizisten; sie vermitteln den dortigen Sicherheitskräften
den sicheren Umgang mit dem Sturmgewehr G3 . Das ist
doch echt ein Skandal .

({3})

Deswegen fordert die Linke, diesen schändlichen Einsatz
wirklich sofort zu beenden .

({4})

Auch in Afghanistan gibt es eine Polizeimission . Faktisch leisten dort deutsche Polizisten einen Beitrag zum
Bürgerkrieg; denn die wichtigste Aufgabe afghanischer
Polizisten ist es, als Kanonenfutter im Kampf gegen die
Taliban zu dienen .

({5})

Unsere regelmäßigen Quartalsanfragen an die Bundesregierung zeigen, dass es häufig um Hilfe für Grenzschützer geht, insbesondere auf dem Balkan, aber auch
in Nordafrika . Dort wird der Grenzschutz ausgebildet
und technisch aufgerüstet, um Flüchtlinge an der Flucht
nach Europa zu hindern . Ich muss vor diesem Hintergrund sagen, dass ich überhaupt nicht verstehe, warum
die Grünen bei diesem Antrag mitmachen. Ich finde, das
ist wirklich ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich
hier eigentlich immer sehr flüchtlingsfreundlich gibt. Es
tut mir echt leid, aber das finde ich unmöglich.

({6})

Anita Schäfer ({7})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Sie fordern,
dass die Polizeieinsätze noch mehr zum Mittel der Außenpolitik werden, aber Sie wollen kein Mitspracherecht
des Bundestages .

({8})

Die Linke hat hierzu schon vor Jahren den Antrag eingebracht, dass der Bundestag mitentscheiden soll, wenn
bewaffnete Polizisten in die Welt geschickt werden - genauso wie bei Soldaten .

Es geht hier, wie gesagt, vor allen Dingen um Bürgerkriegsszenarien wie in Afghanistan, aber auch um
Kumpanei mit diktatorischen Regimen . Ich will an dieser Stelle nebenbei die Türkei nennen, auch wenn ich
das jetzt nicht weiter ausführen kann . Wenn hier in aller Stille solche Einsätze durchgewinkt werden - wie es
ja zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Einsatz in
Saudi-Arabien geschehen ist -, dann können wir da nicht
mitmachen .

({9})

Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Sie einmal im Jahr
eine Unterrichtung wünschen . Damit fallen Sie hinter die
Position der Gewerkschaft der Polizei zurück, die ganz
klar und zu Recht einen Parlamentsvorbehalt für solche
Einsätze fordert .

({10})

Zum Schluss will ich noch einmal ganz klar die Forderungen der Linken nennen: Es müssen bei solchen Polizeieinsätzen ein Menschenrechtsvorbehalt, ein strikter
ziviler Charakter und eine effektive Mitsprache des Bundestages gewährleistet sein . Das muss die Messlatte für
solche Polizeieinsätze sein . Nichts anderes kann in einer
demokratischen Gesellschaft funktionieren .

Danke schön .

({11})