Finselberger (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nicht ganz ohne Grund habe ich in der 167. Sitzung vom 26. Oktober an den Herrn Bundesarbeitsminister die Frage gestellt, ob er glaubt, daß die Rentenversicherungsgesetze zum 1. Januar 1957 gültig werden, oder ob es so gemeint ist, daß die Rentenversicherungsgesetze in einem späteren Zeitpunkt mit Rückwirkung vom 1. Januar an verabschiedet werden. Der Herr Bundesarbeitsminister war so freundlich, mir in der gleichen Sitzung bald darauf zu antworten, daß, wenn alle Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses guten Willens seien, seiner Meinung nach die Gesetze ab 1. Januar 1957 wirksam werden könnten. Ich möchte hier nur einmal feststellen - das wird wohl von niemandem bestritten werden, auch nicht von dem Herrn Bundesarbeitsminister, und in einer der letzten Pressekonferenzen hat das ja auch der Herr Bundeskanzler ausdrücklich bestätigt -, daß wir im Sozialpolitischen Ausschuß bei der so schwierigen und vielschichtigen Materie immerhin sehr fleißig gewesen sind und daß es trotzdem nicht hat geschafft werden können. Es wäre deshalb notwendig gewesen, daß wir uns im
Ausschuß am gestrigen Tag geeinigt hätten, um zu einer Überbrückung dieser Zeit zu kommen, die auch wirklich dem Sinn eines Überbrückungsgesetzes zu den Rentenversicherungsgesetzen entsprochen hätte.
Ich kann Ihre Argumentation, Herr Kollege Arndgen, nicht hinnehmen und habe ihr auch gestern widersprochen. Wenn die neuen, d. h. die höheren Renten mit Wirkung ab 1. Januar 1957 neu festgesetzt werden, hätte doch eine von allen Fraktionen des Hauses gebilligte Möglichkeit gefunden werden müssen, eine Überbrückungszahlung für die Zeit bis zur Ausrechnung der neuen Renten vorzusehen. Denn wir wissen ja wirklich noch nicht, ob die neuen Renten bis zum 1. April ausgerechnet sein werden, und sollten vorsichtig in bezug auf die Festsetzung dieses Termins sein. Die Beamten der Landesversicherungsanstalten und der Bundesanstalt für Angestelltenversicherung können nicht mit Sicherheit sagen, ob die Neuberechnung bis zum 1. April möglich sein wird. Wir waren bei der Dezember-Zahlung doch davon ausgegangen, daß es den Rentnern nicht zugemutet werden sollte, im Dezember weniger Rente zu bekommen als im November. Nach dem gleichen Grundsatz hätten wir fortfahren müssen, zumal es in diesem Falle gar kein finanzpolitisches Problem ist. Denn es sollen ja Vorschußzahlungen sein, die dann wieder aufgerechnet werden, so daß also irgendeine finanzielle Belastung nicht eintreten würde.
({0})
Selbst wenn es nicht möglich sein sollte, die Vorschußzahlungen im Januar verwaltungsmäßig vorzubereiten - und ich bin davon in der Ausschußsitzung gestern nicht bis ins letzte überzeugt worden -, bleibt immer noch die Frage - und da muß ich unterstreichen, was schon gesagt worden ist -: was wird denn, wenn es im Februar geschieht, im März, April und in den weiteren Monaten? So weit sollten wir in einer gewissen Vorsorge denken, da eine solche Maßnahme doch verwaltungsmäßig durchaus möglich wäre. Ich kann auch nicht dem Standpunkt der Sprecherin Frau Kalinke von der DP beipflichten, daß es bei den Vorschußzahlungen nicht angehe, mit der einen Hand zu geben und mit der andern Hand zu nehmen. Wenn ab 1. Januar 1957 ein Rechtsanspruch da ist, ist es durchaus verwaltungsüblich, auch verwaltungsmäßig in Ordnung und eine gute Übung, daß man in diesem Falle eine Abschlags- oder Vorschußzahlung leistet und sie nachher verrechnet. Das finden wir in allen möglichen Gebieten der Wirtschaft, der Dienststellen, der Betriebe usw., und noch niemals hat jemand mit Rücksicht hierauf gesagt, man solle nicht mit der einen Hand wieder das nehmen, was man mit der anderen Hand gegeben habe, wenn es sich um echte Vorschußzahlungen auf einen Rechtsanspruch handelt. Meine politischen Freunde und ich sind sehr unzufrieden darüber, daß es wegen einer solchen Angelegenheit hier wieder zu Auseinandersetzungen kommt, von denen, wie hier ganz richtig gesagt worden ist, die Rentner in Wirklichkeit nichts haben.
Zu dem DP-Antrag möchte ich nur folgendes sagen. Er ist nun eigentlich unter den Tisch gefallen. Er ist eingereicht worden, und ehe er überhaupt zur Besprechung kam, ist er in wesentlichen Teilen zurückgezogen worden und hat sich damit von selbst erledigt. Die CDU/CSU sollte sich dies noch einmal überlegen, schon damit hier nicht Vorstellungen und Überlegungen ausgesprochen werden müssen, weshalb sie es zu einer sehr erheblichen

({1})
Nachzahlung zu einem Zeitpunkt kommen lassen will, wo wir nicht gern sehen, daß eine Debatte über die Angelegenheit der Rentenversicherungsgesetze in der Öffentlichkeit stattfindet.
({2})