emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Ich muß die bei Aktuellen Stunden obligatorische Bemerkung machen: Wenn jeder fünf Minuten hat und jemand bei den fünf Minuten die Zeit um eine Minute überschreitet, dann hat er 20 % mehr Zeit in Anspruch genommen als die anderen Kollegen, die sich an die Zeit halten.
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- Ob Sie es glauben oder nicht, Herr Müntefering, diese Zeit habe ich ihm abgezogen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Dietmar Keller.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Herr Abgeordneter Keller, nur damit es hier keine parlamentarische Schieflage gibt: In Aktuellen Stunden sind Zwischenfragen nicht zugelassen. Ob jemand allerdings auf Zwischenrufe eingeht, ist immer Sache des Redners selbst.
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Ich erteile dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herrn Professor Dr. Rainer Ortleb, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Stephan Hilsberg.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Frau Abgeordnete Maria Eichhorn, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Herr Kollege Doss, um aus den Bazillen nichts Gefährliches werden zu lassen: Die Bundesrepublik Deutschland hat feierlich auf die Produktion von A-, B- und C-Waffen verzichtet.
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Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Klaus Beckmann, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Herr Kollege Gerd Andres, Sie haben das Wort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Herr Kollege Andres, Sie schauen nach rechts und sehen nicht, daß links seit langem das rote Licht leuchtet.
Gerd Andres (NA), 1992-03-18:
Sorgen Sie dafür, daß solche Modellprojekte flächendeckend in der Bundesrepublik möglich sind. Dann wird auch die Chance von jungen Ausländern, ins Berufsbildungssystem zu kommen, steigen. Damit werden auch Schwierigkeiten behoben.
Schönen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hubert Hüppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Herr Kollege Wolfgang Meckelburg, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. März 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gregor Gysi (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde hinsichtlich des
Antrages auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Hans Modrow mit Nein stimmen.
Generell lehne ich als Rechtsanwalt im Strafrecht eine Privilegierung von Personen ab. Einer der wichtigsten demokratischen Grundsätze in der Rechtspflege ist die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz, unabhängig davon, daß es sicher noch keinen Staat gibt, in dem diese Gleichheit voll verwirklicht ist.
Wenn ich in diesem Falle mit Nein stimme, dann tue ich es deshalb, weil ich der Auffassung bin, daß es sich hier um eine politische Verfolgung von Hans Modrow handelt und der Bundestag die Aufgabe hätte, seine Mitglieder vor einer solchen Verfolgung zu schützen. Es ist offensichtlich, daß es nicht um die Herstellung von Gerechtigkeit und die Verfolgung einer wirklichen Straftat geht, sondern um die Zerstörung einer politischen Persönlichkeit aus der früheren DDR mit dem Ziel, den Menschen in den neuen Bundesländern die Möglichkeit zu nehmen, sich mit solchen Persönlichkeiten zu identifizieren.
({0})
Hans Modrow hat zu keinem Zeitpunkt bestritten, für die Entwicklung in der DDR und ihr System politische und moralische Mitverantwortung zu tragen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Dr. Gysi, wir bewegen uns hier haarscharf da, wo wir uns nicht bewegen können, wie ich vorhin gesagt habe. Sie können nur Ihr Abstimmungsverhalten erläutern, aber keine Würdigung vornehmen.
Gregor Gysi (NA), 1992-03-19:
Genau das will ich erklären. Ich diskutiere überhaupt nicht zum Vorwurf der Wahlfälschung, sondern zum Herangehen.
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Eines muß ich allerdings sagen, weil es mit der Aufhebung der Immunität zusammenhängt, Herr Präsident. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, daß sich die Aufhebung im wesentlichen auf die Ergebnisse des Prozesses gegen Moke und Berghofer konzentriert. Wir wissen, dort ist Revision eingelegt, weil die Strafbarkeit überhaupt in Frage steht. Dann hätte der Bundestag die Aufgabe gehabt, zu sagen: Wir warten dieses Revisionsverfahren ab, bevor wir eines unserer Mitglieder auf diese Art und Weise für einen Strafprozeß zur Verfügung stellen. Genau das ist nicht geschehen.
Ich weise ferner darauf hin - das ist für mich eigentlich das Entscheidende -, daß es Politik und Justiz nicht um den wirklichen Sachverhalt geht, sondern um die Demontierung einer Persönlichkeit.
Das hängt u. a. damit zusammen, daß Hans Modrow im Unterschied zu anderen der Öffentlichkeit nicht gewichen ist, seine Mitverantwortung stets bekannt hat und sich dennoch in hohem Maße für die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern engagiert hat. Das gilt auch für die Zeit als MinisterDr. Gregor Gysi
präsident der DDR, als er die notwendigen Veränderungen in der DDR auf friedliche Art und Weise mit vollzog. Das gilt auch für die Zeit seit dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik.
Das politische Klima gegen Hans Modrow wurde von Politikerinnen und Politikern ebenso geschürt wie von bestimmten Journalistinnen und Journalisten.
Dieselben Politikerinnen und Politiker, dieselben Journalistinnen und Journalisten, die Hans Modrow -
Gregor Gysi (NA), 1992-03-19:
Ich muß Ihnen aber doch wenigstens erklären können, weshalb ich mit Nein stimme, und dann bin ich gleich fertig.
Ich möchte nur auf die Ungleichbehandlung durch Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten hinweisen. Er wurde uns nämlich als derjenige dargestellt, der für den Gorbatschow-Kurs in der DDR zur Verfügung stehe. Er wurde als Reformer gewürdigt. Er wurde auch noch als Ministerpräsident gewürdigt. Erst danach hat sich die Meinung geändert und wurde das Klima des Hasses gegen ihn geschürt; aber nicht, weil er sich verändert hat, sondern weil sich die Politik derjenigen geändert hat, die diese Atmosphäre wollen.
Ich füge als letztes hinzu: Ein Vergleich mit den anderen früheren Ostblockstaaten zeigt, daß Reformpolitiker aus den früheren Regierungsparteien auch weiterhin Ansehen in diesen Staaten genießen dürfen. Sie bekleiden zum Teil hohe Funktionen und werden auch von Politikerinnen und Politikern der Bundesrepublik gefeiert. Zum Teil erhalten Sie Auszeichnungen und Orden in der Bundesrepublik, dürfen bayerisches Bier trinken und anderes mehr.
({0})
Ein gleiches Schicksal wird Reformpolitikerinnen und Reformpolitikern aus der DDR nicht zugebilligt. Sie sollen kriminalisiert und als Persönlichkeit vernichtet werden. Das halte ich für unglaubwürdig und verlogen.
({1})
Ich glaube, daß das auch der Entwicklung der politischen Kultur in der Bundesrepublik schadet. Daran werde ich mich nicht beteiligen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren! Es liegen mir weitere Wortmeldungen vor. Ich kann nur sagen: Wenn noch jemand versucht, dies fortzusetzen, entziehe ich ihm sofort das Wort. Dies ist seit Beginn der Existenz des Bundestages nicht üblich gewesen, und ich werde es hier nicht zulassen.
Als nächste hat Frau Lederer das Wort.
Andrea Lederer (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mein Abstimmungsverhalten begründen.
Auch ich werde einer Aufhebung der Immunität von Hans Modrow nicht zustimmen. Ich schließe mich den juristischen Einwänden von Gregor Gysi an, insbesondere dem, was er zum Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz gesagt hat.
({0})
Ich erkläre vorab - ich habe, ehrlich gesagt, keine Lust, schon am frühen Morgen hier herumbrüllen zu müssen -: Wahlfälschung ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen, schon gleich gar nicht unter sozialistischen.
({1})
Ich stimme nicht einem von vornherein als politischen Schauprozeß angelegten Verfahren zu, das einzig und allein dem Ziel dienen soll, Hans Modrow von der politischen Bühne zu verdrängen. Das ist hier insbesondere von West-Abgeordneten zur Genüge geäußert worden. Dieses Verfahren soll genau die Mentalität demonstrieren, die seit der Wiedervereinigung im Grunde genommen eine historisch-analytische Aufarbeitung behindert, blockiert und Menschen psychisch zerstört. Warum eigentlich fällt Ihnen nichts anderes als Strafjustiz ein, um eine politische Bewertung und Analyse von Vorgängen in einem anderen souveränen Staat vorzunehmen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Lederer, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Ich kann das nicht zulassen. Ich kann auch nicht zulassen, daß Sie hier Worte wie „Schauprozeß" verwenden. Dies ist nicht möglich.
({0})
Andrea Lederer (NA), 1992-03-19:
Sie können sich ja dann überlegen, welche Maßnahmen nötig sind -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Hier geht es ausschließlich darum, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben. Die Strafverfolgungsbehörden haben dieses Verlangen dem Bundestag vorgetragen. Wir stimmen nur darüber ab, ob wir dem zustimmen oder nicht.
Andrea Lederer (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Der federführende Ausschuß hat die Aufhebung empfohlen. Das ist gründlich geprüft. Darum geht es hier.
Andrea Lederer (NA), 1992-03-19:
Nach § 31 habe ich die Möglichkeit, mein Abstimmungsverhalten zu begründen. Genau das tue ich im Moment. - Ich fahre fort.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Wir können in keine Beweisführung eintreten. Das tun Sie andauernd.
Andrea Lederer (NA), 1992-03-19:
Nein, überhaupt nicht. Ich kenne die Ermittlungsakten wahrscheinlich genauso wenig wie manch andere.
Seit 1984 hat er jede Weihnacht Kaffee mit Hans Modrow getrunken; das hat Björn Engholm im November 1989 die Presse wissen lassen. Er hat berichtet, daß er dabei Hans Modrow als einen nachdenklichen, leisen, bescheidenen Menschen - sympathisch, unkompliziert und unkonventionell - kennengelernt hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Lederer, ich bitte Sie, nur noch einen Satz zu Ihrem Abstimmungsverhalten zu sagen. Sonst muß ich Ihnen das Wort entziehen. - Bitte.
Andrea Lederer (NA), 1992-03-19:
Herr Eppelmann hielt die Zusammenarbeit mit Hans Modrow für wichtig. Herr Mischnick attestierte, daß Modrows Gesamtpolitik darauf ausgerichtet sei, daß sie um der Menschen willen betrieben wird. Genau das kann ich bestätigen.
Dieses instrumentelle Verhältnis gegenüber denjenigen, die, solange sie politische Relevanz haben, hier gefeiert werden, aber in dem Moment, wo sie besiegt sind, abgeurteilt werden, sagt mehr über die Grundlagen Ihrer Politik aus als alle Bekenntnisse zur Aufarbeitung und inneren Einheit zusammengenommen.
Die politische Kultur und das Niveau haben in diesem Land einen Nullpunkt erreicht, was im Ausland - leider nur da - zur Kenntnis genommen wird. Das hat in diesem Staat Tradition. Dahinter steckt im Grunde genommen das Anliegen, daß Sozialisten hier im Parlament nicht vertreten sein sollen. Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun; das können wir Ihnen garantieren.
Ein Gorbatschow und ein Horn werden hier geehrt - ({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Lederer, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Es hat keinen Zweck. Ich kann Sie nicht weiterreden lassen.
Andrea Lederer (NA), 1992-03-19:
Ich komme zum Schluß. Die Beispiele, die schon Herr Gysi genannt hat, machen das Ausmaß deutlich, das an Opportunismus und Wendehalsfähigkeit hierzulande gefordert wird. In dieser Logik liegt auch die widerwärtige Argumentation, nach der das, was im westdeutschen Staat an Aufarbeitung des deutschen Faschismus nicht gelungen sei, nun um so konsequenter im Kampf gegen die Führungen und Apparate eines anderen Staates durchexerziert werden müsse.
({0})
Daraus resultiert der Wille nach Abrechnung und nicht nach Aufarbeitung. Das exakt sind die prägenden politischen Bedingungen für diesen Strafprozeß. Genau bei diesem Spiel mache ich nicht mit.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier noch einmal sagen, worum es geht. Es geht weder um Verurteilungen noch sonst etwas. Hier haben Strafverfolgungsbehörden den Antrag gestellt, daß gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestags ermittelt werden kann und daß dafür die Immunität aufgehoben wird. Sonst wäre das gar nicht möglich. Nur um diesen Sachverhalt geht es.
Deswegen bitte ich auch Frau Dr. Dagmar Enkelmann, sich dieser Tatsache bewußt zu sein, wenn sie hier noch etwas gemäß § 31 der Geschäftsordnung erklären will. - Bitte sehr.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lehne die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Hans Modrow ab. Hans Modrow hat sich stets zu seiner politisch-moralischen Mitverantwortung für den gescheiterten Versuch einer sozialistischen Alternative auf deutschem Boden bekannt. Die Aufarbeitung dieser Verantwortung ist in erster Linie eine politische und keine juristische Aufgabe.
({0})
Diese Aufgabe in einen Strafprozeß zu verlagern kann nur darauf hinauslaufen, politische Überzeugungen und politisches Handeln abzuurteilen.
({1})
Ich möchte hier nur an folgende Tatsachen erinnern, selbst wenn Sie das heute nicht mehr wahrhaben wollen: Hans Modrow ist mit einer hohen Zahl von Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern in die Volkskammer der DDR und darauf folgend in den Bundestag gewählt worden, in Kenntnis der Tatsache, daß er -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Dr. Enkelmann, ich kann auch das nicht zulassen. Es tut mir wirklich leid. Wir können hier in keine politische Debatte darüber eintreten.
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Es geht schlicht und einfach um die Frage der Aufhebung der Immunität. Wir reden hier nicht darüber, ob Herr Modrow gefehlt hat oder nicht, wie gut oder wie schlecht er war. Deswegen bitte nur noch einen Satz zu Ihrem Abstimmungsverhalten.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-03-19:
Es ist schlimm, daß Sie diese Vergangenheit nicht wahrhaben wollen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Nun hat der Kollege Singer das Wort zur Geschäftsordnung.
Bernd Henn (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich die Absicht, diesem Antrag auf Aufhebung der Immunität zuzustimmen. Ich habe diese Absicht geändert, weil auch ich der Auffassung bin, daß es hier im wesentlichen um einen politischen Prozeß geht. Ich denke, daß man diesem politischen Prozeß nicht ausweichen sollte. Ich glaube, daß Hans Modrow diesen politischen Prozeß selber will.
Zustimmung hätte aber in der Tat auch bedeutet, wie mein geschätzter Vorredner es eben gesagt hat, daß Hans Modrow in eine Reihe mit Graf Lambsdorff oder Schwarz-Schilling gestellt wird. Das, meine ich, hat Hans Modrow nicht verdient.
({0})
Deswegen werde ich hier nicht mit Ja stimmen.
({1})
Ich denke, daß es hier um einen politischen Prozeß geht. Es ist symptomatisch -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Henn, ich habe es doch allen Vorrednern schon gesagt: Nur zur Abstimmung! Bitte noch einen Satz.
Bernd Henn (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident, ich will Ihre Geduld nicht strapazieren. Deswegen nur noch einen Satz. Ich weiß allerdings nicht, ob er mein Abstimmungsverhalten noch mehr begründet.
Ich bin sehr froh, daß ich, nachdem ich in diesem Lande ({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Henn, ich bitte Sie wirklich, jetzt aufzuhören.
Bernd Henn (NA), 1992-03-19:
- von Globkes, Kiesingers und anderen regiert worden bin - -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich muß Ihnen das Wort entziehen, Herr Kollege Henn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Kollege Singer hier von einem „mutmaßlichen Wahlfälscher" gesprochen hat, gehört natürlich genausowenig hierher.
Ich habe Ihnen noch mitzuteilen, daß Frau Dr. Ursula Fischer zu diesem Tagesordnungspunkt eine Rede zu Protokoll gegeben hat.")
Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die Drucksache 12/2253. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses? - Die Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der PDS/ Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
({0})
- Entschuldigung. Enthaltungen? - Enthaltung des Kollegen Modrow in dieser Frage.
Wie bereits vorhin mitgeteilt, hat die Fraktion der SPD fristgemäß einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung eingereicht. Die Tagesordnung soll um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zu Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik auf Drucksache 12/2212 ergänzt werden.
Wird zu diesem Aufsetzungsantrag das Wort gewünscht? - Jawohl. Das Wort zur Geschäftsordnung gemäß § 32 hat der Kollege Ottmar Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem etwas stürmischen Auftakt geht es jetzt Gott sei Dank wieder etwas ruhiger zu.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, daß der Antrag unserer Fraktion zu Sofortmaßnahmen der Arbeitsmarktpolitik auf die Tagesordnung des Bundestags in dieser Woche gesetzt wird.
Wir können uns nicht mit dem Angebot der Koalitionsfraktionen vor wenigen Minuten zufriedengeben, diesen Antrag ohne Aussprache im Parlament in den Ausschuß zu überweisen. Es muß Gründe geben, warum die Koalitionsfraktionen das Tageslicht einer parlamentarischen Debatte über die Arbeitsmarktsituation insbesondere vor dem Hintergrund Ostdeutschlands scheuen.
({0})
Die Gründe liegen auf der Hand. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, können in der Tat niemandem in Ostdeutschland, aber auch niemandem in Westdeutschland erklären, warum in einer Zeit dramatisch steigender Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland und immerhin deutlich steigender Arbeitslosigkeit in Westdeutschland gleichzeitig die bewährten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in Ost- wie in Westdeutschland deutlich zurückgefahren werden. Das ist nicht erklärbar.
Sie nehmen sehenden Auges in Kauf, daß die Massenarbeitslosigkeit weiterhin steigt. Sie nehmen sehenden Auges in Kauf, daß vor allem Menschen in
*) Anlage 2
Ostdeutschland in das kalte Wasser der Arbeitslosigkeit gestürzt werden, wiewohl wir bewährte Instrumente haben, ihnen zumindest vorübergehend eine Arbeits- und damit eine bessere Lebensperspektive zu geben.
Sie erweisen auch dem Parlamentarismus, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, einen Bärendienst, wenn Sie in einer Zeit, in der sich Millionen von Menschen Gedanken machen, wie es morgen mit ihnen angesichts ihrer Arbeitslosigkeit weitergeht, dem Parlament die Möglichkeit verweigern, über andere, bessere Wege der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu diskutieren. Das ist auch ein Angriff an die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments.
({1})
Ihre Weigerung, diese Fragen zu einer angemessenen Zeit im Deutschen Bundestag zu diskutieren, hängt natürlich auch mit den massiven Widersprüchen innerhalb der Koalitionsfraktionen zusammen. Für die eine Seite dieser Koalitionsfraktionen sind die Arbeitsmarktinstrumente geradezu sozialistisches Teufelswerk. Einige andere haben zumindest begriffen, daß die nackte Alternative zu zumindest vorübergehender Arbeit die schlichte Massenarbeitslosigkeit ist.
Ich sage Ihnen, es ist geradezu grotesk, daß die Bundesregierung zur Finanzierung gesellschaftlich erzwungenen Nichtstuns mehr als doppelt soviel Geld ausgibt wie zur Finanzierung von Arbeitsförderung. Das ist um so grotesker, als gerade in Ostdeutschland die Arbeit buchstäblich auf der Straße liegt. Diese Regierung ist augenscheinlich nicht mehr handlungsfähig, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Kollege Schreiner, würden Sie einmal begründen, warum Sie diesen Punkt auf der Tagesordnung haben wollen!
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Rüttgers, wenn ein Zwischenruf von seiten der SPD gefallen ist, den wir überhört haben, dann lassen wir das Protokoll überprüfen. Wir haben den Zwischenruf nicht gehört. Ich komme darauf zurück.
({0})
Nunmehr hat die Kollegin Petra Bläss das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Wolfgang Lohmann ({0}).
Ottmar Schreiner (NA), 1992-03-19:
Ich versuche gerade, zu begründen, warum sich die Koalitionsfraktionen angesichts wachsender Sorgen und Nöte der Menschen vor allem in Ostdeutschland weigern, den SPD-Antrag hier eilig und angemessen zu behandeln.
({0})
- Das ist sehr wohl ein Geschäftsordnungsantrag, Herr Kollege.
Die zweite Schwierigkeit, der Sie aus dem Weg zu gehen versuchen, indem Sie eine Behandlung hier ablehnen, ist die Diskussion über eine sozial gerechte Finanzierung der Arbeitsmarktinstrumente. Vor dieser Diskussion scheuen Sie sich ebenfalls.
({1})
Wie wollen Sie denn einen Langzeitarbeitslosen in Westdeutschland zur notwendigen deutsch-deutschen Solidarität verpflichten, wenn Sie ihm erklären, daß der Preis seiner Solidarität seine Arbeitslosigkeit ist? Das ist das Ergebnis der Millionen Kürzungen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen.
Sie treffen die Schwächsten der Schwachen. Sie bitten die Schwächsten der Schwachen zur Kasse und fordern gleichzeitig die Senkung der Vermögenssteuer und die Senkung des Spitzensteuersatzes.
({2})
Sie schaufeln weitere Millionenbeträge in die Taschen der Reichen und verlangen von den Beziehern kleiner Einkommen Solidarität. Ich sage Ihnen: Dies kann nicht funktionieren.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Schreiner, die Redezeit ist abgelaufen.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-03-19:
Ich will zum Schluß sagen:
({0})
Uns überrascht nicht, daß Sie eine falsche Politik machen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Einen Schlußsatz, Herr Kollege Schreiner!
Ottmar Schreiner (NA), 1992-03-19:
Ihre Feigheit aber, sich der parlamentarischen Auseinandersetzung zu stellen, zeigt, daß Sie mit Ihrem Latein am Ende sind.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung war das, was Kollege Schreiner vorgetragen hat, zulässig; wenn Sie § 29 nachlesen, dann wissen Sie das. Die Entgegnung von Herrn Kollegen Rüttgers ist genauso möglich. Bitte sehr.
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das, was wir bisher hier erlebt haben, ist kein guter Anfang der Debatte am heutigen Tage.
({0})
- Werter Herr Kollege, wer versucht, vielleicht sein großes Vorbild aus dem Saarland mit einem Plagiat zu kopieren, sollte versuchen, zumindest die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
({1})
Lieber Herr Schreiner, wir sind das aus dem Saarland gewohnt, und das ist für uns keine neue Erfahrung.
({2})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie so herumschreien. Seien Sie doch nicht so nervös! Hören Sie doch zu und versuchen Sie doch einmal, sich selber klar darüber zu werden, was es eigentlich für dieses Parlament bedeuDr. Jürgen Rüttgers
tet, wenn wir hier jetzt in jeder Woche von der SPD eine Geschäftsordnungsdebatte serviert bekommen,
({3})
weil man das kleine Einmaleins der Geschäftsordnung nicht beherrscht und seine Anträge nicht rechtzeitig einbringen kann.
({4})
Anträge werden aus dem Hut gezogen. Sie müssen dann angeblich sofort auf die Tagesordnung. Wenn man sie dann einmal anschaut, dann stellt man fest: heiße Luft, wie seit Monaten und Jahren bekannt,
({5})
zuerst von Lafontaine vorgetragen, jetzt viel schlechter von Herrn Schreiner. Das hält den Realitäten nicht stand, denn die Behauptung, die auch hier wieder vorgetragen wurde, es finde keine Arbeitsmarktpolitik statt, ist ja nichts anderes als Demagogie und dient nur dazu, Verunsicherung bei den Bürgern in den fünf neuen Bundesländern herbeizuführen.
({6})
36 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern werden in diesem Jahr ausgegeben.
({7})
Für die berufliche Bildung sind 11 Milliarden DM vorgesehen; das sind 6 Milliarden DM mehr als im vorigen Jahr. Im Februar 1992 gab es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern um über 53 000, wobei die Arbeitslosenquote von 16,5 % auf 15,9 % gefallen ist.
({8})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich bitte, die Zahl der Zwischenrufe zu beschränken.