Kirsten Lühmann (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Anwesende! Als ich

eben von einer Besuchergruppe, die uns jetzt auf der Tribüne zuhört, gefragt wurde, worum es in der Debatte
geht, habe ich flapsig gesagt: um den Feuerwehrführerschein. Aber wir sollten einmal klarstellen, worum es
sich handelt. Es handelt sich nicht um eine neue Art der
Fahrerlaubnis, sondern um eine Ausnahmeregelung zum
bestehenden Führerscheinrecht.

Ich möchte kurz - der Staatssekretär hat damit begonnen - weiter auf die Historie eingehen. Vor etlichen Jahren wurde in Brüssel unter Beteiligung der damaligen
schwarz-gelben Bundesregierung ein neues Führerscheinrecht verhandelt. Der Grund waren Sicherheitsbedenken, dass mit steigendem Kraftfahrzeugverkehr die
jetzigen Fahrerlaubnisklassen nicht mehr die Realität abbildeten.

Das Resultat wurde eben erläutert. Unter anderem
kann man mit dem PKW-Führerschein Klasse B nur
noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse
führen.

Die Zustimmung zur Neuregelung auch durch die damalige Bundesregierung war gut und richtig. Die Folgen
hat auch der Herr Staatssekretär eben dargelegt.

Nach immerhin elf Jahren des neuen Rechtes gibt es
inzwischen immer weniger Ehrenamtliche mit den alten
Führerscheinklassen, die noch die Fahrzeuge bis
7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse führen können. Das
ist problematisch, weil wir in der Bundesrepublik
Deutschland unseren Rettungsdienst zum Beispiel in der
Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk, im DRK, in der
DLRG und in vielen anderen Organisationen hauptsächlich ehrenamtlich regeln. Die Leistungsfähigkeit war somit gefährdet.

Dazu kommt, dass die Feuerwehrfahrzeuge immer
schwerer und die regulären Fahrerlaubnisse immer teurer werden. Die Rettungsdienste waren also in einer sehr
schwierigen Situation.

Es war die Große Koalition, die darauf reagiert hat,
und zwar mit der fünften Änderung des StVG. Dadurch
wurden die Länder ermächtigt, Sonderfahrerlaubnisse zu
erteilen, um den Ehrenamtlichen im Rettungsdienst zu
erlauben, die Fahrzeuge zu führen.

Das Ergebnis war ein Kompromiss in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten: mit den Verbänden der Verkehrssicherheit, mit den betroffenen Rettungsorganisationen und der Politik. Der Inhalt lautete, dass bis
4,75 Tonnen eine organisationsinterne Einweisung ausreichte. Damit durften nur Einsatzfahrzeuge gefahren
werden. Laut Auskunft des BMVBS haben lediglich
Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und BadenWürttemberg von dieser Regelung Gebrauch gemacht.
Das sind lediglich vier von 16 Bundesländern, die diese
Möglichkeit hatten.

({0})

Die zweite Regelung bis 7,5 Tonnen sah eine vereinfachte Fahrausbildung und eine vereinfachte Prüfung
vor. Hierbei konnte aber eine Umschreibung zur privaten
Nutzung erst nach einer gewissen Zeit möglich gemacht
werden.

Diese zweite Regelung wurde aber niemals umgesetzt, weil das BMVBS die Ermächtigungsverordnung
für die Länder nie erlassen hatte. Wir wissen also gar
nicht, ob diese Regelung der Großen Koalition ausrei11024

chend gewesen wäre, um das Problem der Rettungsdienste zu beheben.

Trotzdem haben wir jetzt eine neue Regelung vor uns
liegen.

({1})

Die jetzige Regelung hat einen erheblichen Vorteil: Sie
ist nahezu kostenfrei. Die alte Regelung sah Kosten für
eine reduzierte Schulungs- und Prüfungsgebühr vor. Bei
der neuen Regelung führt, wenn es möglich ist, der Kollege bzw. die Kollegin die Schulung mit einem ganz normalen Einsatzfahrzeug durch, also ohne Möglichkeit für
den Schulenden, die Fahrt zu beeinflussen oder selbst
die Prüfung abzunehmen. Organisationsintern entstehen
nahezu keine Kosten.

Aber die Feuerwehrfahrzeuge werden immer schwerer, insbesondere die wasserführenden Fahrzeuge. Diese
Regelung schafft nur für gut die Hälfte aller Fahrzeuge,
nämlich etwa 13 000, Abhilfe. Auf bundesdeutschen
Straßen sind jedoch auch Feuerwehrfahrzeuge über
7,5 Tonnen in einer Größenordnung von 11 000 Fahrzeugen unterwegs. Auch über diese sollten wir reden.

Wir sollten in den Ausschussberatungen genau prüfen, ob die vorgelegten Regelungen zumutbar sind. Was
meine ich damit? Geprüft werden muss, ob sie zum einen für die Begünstigten zumutbar sind. Der Begünstigte
ist der Ehrenamtliche, der seine Freizeit opfert und nicht
selten auch seine Gesundheit aufs Spiel setzt. Wir möchten ihn nicht in schwierige Situationen bringen. Was
meine ich damit? Ein junger Mensch mit zwei Jahren
Fahrerlaubniserfahrung und einer kurzen Einweisung
durch einen Kollegen fährt einen Lkw mit 7,5 Tonnen in
der Einsatzfahrt mit Sirene und Blaulicht unter starkem
nervlichem Druck, denn er stellt sich die Frage: Was erwartet mich am Einsatzort?

Was das bedeutet, weiß ich sehr genau, zumindest
was den Pkw angeht, weil ich in meiner Tätigkeit als Polizeibeamtin sehr viele Einsatzfahrten gemacht habe.
Obwohl ich daran gewöhnt war, weil ich es vier- bis
fünfmal in der Woche tun musste, war das schon sehr belastend. Wie erst wird es für die jungen Leute sein, die es
mit wesentlich weniger Schulung machen müssen?

({2})

Aus der Studie der BASt ergibt sich, dass bei Fahrten
mit Sonderrechten ein achtmal höheres Risiko besteht,
einen Unfall mit Schwerverletzten zu verursachen. Man
muss sich die Frage stellen: Kann es Probleme geben,
wenn einer der Unfallbeteiligten lediglich eine Sonderfahrerlaubnis hat und Zweifel an seiner Eignung zum
Führen dieses Fahrzeugs geltend gemacht werden?

Aber wir sollten auch prüfen, ob diese Regelungen
zumutbar für die Schulenden sind. Denn sie befinden
sich in einer Zwickmühle. Es sind Kollegen, es sind
Ausbilder, und es sind Prüfer. Als Kollegen wollen sie
niemanden verprellen oder in die Pfanne hauen. Als
Ausbildende wollen sie sichere Feuerwehrwagenführende ausbilden. Und als Prüfende stehen sie erheblich
unter Druck, weil sie wissen, dass ihre Wehr dringend
neue Fahrzeugführende benötigt.

Insofern möchte ich mit Ihnen die Frage diskutieren:
Ist die Regelung ausreichend, oder brauchen wir nicht
vielmehr bundesweit einheitliche Richtlinien über die
Ausgestaltung dieser Einweisungsfahrten? Und brauchen wir nicht unabhängige Prüfer und Prüferinnen, die
anschließend das Ergebnis dieser Einweisung begutachten müssen?

Ich bitte Sie, noch intensiver als der Staatssekretär auf
die Frage einzugehen, ob diese Regelung konform zum
EU-Recht ist. Ich erinnere Sie daran: Im August hat der
Bundesrat einen Entwurf im Bundestag eingebracht, der
wie der jetzige aussah. Das Ministerium hat ihn zurückgezogen, weil es europarechtliche Bedenken hatte, die
jetzt laut Auskunft des BMVBS ausgeräumt sind. Aber
das Ministerium hat mir auch mitgeteilt, dass sich andere
Häuser, zum Beispiel das BMJ, noch nicht geäußert haben.

Weiterhin stellt sich die Frage: Warum kam es zur
Änderung der Rechtsauffassung? Haben wir eventuell
die Kommission gefragt,

({3})

oder verabschieden wir wieder eine Regelung, die gut
gemeint ist, die aber dann wieder von der Kommission
als europarechtswidrig gestoppt wird?

Meine Herren und Damen, Sie sehen: Es gibt eine
Menge Diskussionsstoff. Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

({4})