Gerhard Rübenkönig (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt gilt zu Recht als ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir diesen Gesundheitshaushalt heute betrachten.
Bereits in der ersten Lesung, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich auf die gravierenden Kürzungen bei den disponiblen Ausgaben im Gesundheitshaushalt 1998 hingewiesen. Deshalb möchte ich mir diese Thematik heute im einzelnen ersparen.
Wenn man aber das Gesamtvolumen dieses Haushalts von 712 Millionen DM betrachtet und dabei feststellt, daß nur noch 114 Millionen DM, also 16 Prozent, für disponible Ausgaben zur Verfügung stehen, dann muß man klar zum Ausdruck bringen, daß Sie, Herr Minister Seehofer, mit diesem Gesundheitshaushalt keine gesundheitspolitischen Akzente mehr setzen.
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Wenn man darüber hinaus berücksichtigt, was die Bundesregierung mit ihren angeblichen Gesundheitsreformgesetzen den Kranken, den Familien, den Kindern und all denen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen, zumutet, dann muß man weiterhin zum Ausdruck bringen, daß diese Politik nicht nur unverantwortlich, sondern endgültig als gescheitert zu betrachten ist.
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In den gesundheitspolitisch relevanten Titeln dieses Haushalts sind, wie bereits ausgeführt, nur noch 114 Millionen DM veranschlagt. Davon ist etwa die Hälfte durch Festlegungen aus den Vorjahren gebunden. Andererseits sind im Umfang von zirka 50 Millionen DM neue Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht.
Die drastischen Kürzungen im Gesundheitshaushalt betreffen insbesondere den präventiven Bereich: beispielsweise die Forschung, die Modellprogramme und die Aufklärungsmaßnahmen. Für diese Aufgaben sind insgesamt nur noch zirka 86 Millionen DM vorhanden.
Bei den Titeln mit geringer oder nicht flexibler Masse steht der Personalhaushalt mit 263 Millionen DM im Vordergrund. Die zweite Finanzgröße in diesem Bereich ist der Verwaltungsaufwand, also die Sach- und Investitionsausgaben, in Höhe von 117 Millionen DM.
Das internationale Gesundheitswesen mit dem WHO-Beitrag schlägt mit 64 Millionen DM, also zirka 9 Prozent des Gesamtvolumens, zu Buche und macht 35 Prozent aller Mittel für Zuwendungen und Zuweisungen aus. Rechnet man die Mittel für gesetzliche Leistungen heraus, sind es sogar mehr als 41 Prozent. Kolleginnen und Kollegen, wären wir in dieser Situation noch dem Antrag der Koalition gefolgt, beim WHO-Beitrag die Devisenkursanpassung nicht mit dem gegenwärtigen Dollarkurs durchzuführen, dann hätten wir heute weitere 7,4 Millionen DM weniger an Finanzmasse im flexiblen Bereich zur Verfügung.
Ich sehe auch mit großer Sorge die schon im Vorgriff auf das Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz für den Gesamthaushalt 1998 eingebrachte Effizienzrendite von 350 Millionen DM. Dies bedeutet nämlich für den Einzelplan Gesundheit im Verwaltungshaushalt eine Effizienzrendite von 4,9 Millionen DM. Bis heute wissen wir nicht, wie dieser Betrag erwirtschaftet werden soll; denn nach wie vor ist die Effizienzrendite umstritten. Begründet wird sie damit, daß sie zu vertretbaren Einsparungen führen werde. Selbst die Sachverständigen haben in der jüngsten Anhörung dazu klargestellt, daß solide Einsparungen überhaupt nicht zu erwarten seien. Es ist eher zu vermuten, daß die Effizienzrendite von der Größenordnung her nichts anderes als eine verdeckte Minderausgabe ist.
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Meine Damen und Herren, soweit zum Zahlenspiel dieses Gesundheitshaushalts. Lassen Sie mich jetzt einige Bemerkungen zum Personalhaushalt machen.
Im Verbraucherschutz, Bereich Lebensmittelrecht, konnten zur Erfüllung der durch Europanormen geprägten Aufgaben zwei dringend benötigte Stellen in der Veterinärmedizin ausgebracht werden. Gefordert waren aber drei Personalstellen; denn die Aufgabe für den Verbraucherschutz im Lebensmittelrecht umfaßt den Schutz der Gesundheit des Verbrauchers sowie seinen Schutz vor Täuschung und seine Information beim Kauf von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, Kosmetika und Bedarfsgegenständen. Die in diesem Rahmen anfallenden Aufgaben zur Vorbereitung und Abstimmung des Gemeinschaftsrechts sowie dessen Umsetzung in nationales Recht erfordern den Einsatz hochqualifizierter, erfahrener Fachbeamter mit veterinärmedizinischer Ausbildung. Meines Erachtens sind die zwei geschaffenen Stellen nur ein erster Schritt und reichen nicht aus.
Beim Robert-Koch-Institut hat die Koalitionsmehrheit dafür gesorgt, daß 43 Stellen mit nicht personengebundenen kw-Vermerken versehen sind. Das bedeutet, daß künftig jede freiwerdende Stelle der Einsparung zum Opfer fällt. Diese Stellensituation hat also zur Folge, daß in den nächsten sechs bis sieben Jahren Neueinstellungen nicht mehr möglich sein werden.
Selbst der Wissenschaftsrat hat in diesem Jahr eine Bewertung des RKI vorgenommen und in seinem Gutachten zum Ausdruck gebracht, daß alle Anstrengungen, das Institut umzustrukturieren, vergebens sein werden, wenn es nicht gelingt, binnen kurzer Zeit eine deutliche Flexibilisierung der personellen Situation im wissenschaftlichen Bereich herbeizuführen.
Im RKI ist unter anderem besonders die modernste Überwachung und Bekämpfung von InfektionsGerhard Rübenkönig
krankheiten, die lange Zeit als besiegt betrachtet wurden, absolut erforderlich. Die Forschung auf diesem Gebiet und die Epidemiologie nichtinfektiöser Erkrankungen sind Aufgaben, die eine flexible und moderne staatliche Institution wie das RKI für die Bundesrepublik als unverzichtbar erscheinen lassen. Ohne die Möglichkeit einer gewissen personellen Erneuerung kann das RKI diese bedeutenden Aufgaben meines Erachtens nicht in dem notwendigen Maße erfüllen, wie es auch im internationalen Vergleich unabdingbar ist.
Wenn ich all diese Punkte nun zusammenfasse, dann muß ich feststellen, daß ein Haushalt vorliegt, in dem sich nichts mehr bewegen kann. Für die Versicherten und Patienten gibt es überhaupt kein Signal für eine zukunftsfähige und moderne Gesundheitspolitik. Es ist wohl unumstritten, daß Haushaltspläne eben nicht nur eine finanzwirtschaftliche Funktion, sondern auch eine sozialpolitische und wirtschaftspolitische Lenkungsfunktion haben müssen.
Sie, Herr Minister Seehofer, haben mit diesem Haushalt die Gestaltungsmasse in der Gesundheitspolitik aus reiner Loyalität zum Bundesfinanzminister drastisch reduziert, ohne daß hierdurch Haushaltslöcher geschlossen werden konnten.
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Die Gesundheitspolitik ist für uns jedoch weit mehr als nur die fiskalische Haushalts- und Krankenkassenpolitik. Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits im Herbst vergangenen Jahres vor den verheerenden Folgen der Spargesetze für den Kur- und Rehabilitationsbereich gewarnt. In diesem Zusammenhang halten wir auch die von der Koalition im Juni verabschiedeten Änderungen, die Ausgaben für die Rehabilitation erst 1998 und 1999 um jeweils 450 Millionen DM zu erhöhen, bei weitem nicht für ausreichend; denn allein die Spargesetze verursachten für 1997 im Leistungsbereich einen Rückgang von 3,5 Milliarden DM.
Die Erhöhung fällt weit hinter den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zurück. Deshalb kann die in diesem Jahr stattfindende Welle der Entlassungen und Schließungen im Rehabereich so nicht auf gehalten werden.
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Besonders bedenklich ist die Absicht der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendrehabilitation von der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung zu übertragen. Dies ist nur ein Beispiel Ihrer insgesamt verfehlten Gesundheitspolitik, Herr Minister.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes feststellen: Sie haben nicht nur den Gesundheitshaushalt nach unten gefahren und dadurch präventive Maßnahmen reduziert, sondern Sie haben auch gegen den heftigen gesellschaftlichen Widerstand den Beitragszahlern und Kranken hohe Belastungen zugemutet und
so die Zweiklassenmedizin in diesem Lande eingeführt.
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Es wird umverteilt vom Kranken zum Gesunden. Für den Kranken steigen die Beiträge und die Zuzahlungen. Eine solche Gesundheitspolitik können und werden wir nicht mittragen. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir Ihren Haushalt ab.
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