Carsten Schneider (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ganz herzlich bei der FDP dafür, dass sie
diesen Antrag im Frühjahr gestellt hat. Er ist, wie Kollege Kampeter schon ausgeführt hat, die Bestätigung des
Kabinettsentwurfs für den Haushalt 2008 mit einer
Finanzplanung bis 2011 und bietet die Möglichkeit,


Carsten Schneider ({0})
heute im Parlament noch einmal darüber zu debattieren
und zu sagen: Dieser Antrag ist wirklich sinnlos und ist
nicht zu begründen.

({1})

All das, was Sie fordern, basiert nicht auf der Realität.
Die wirtschaftliche Lage ist sehr gut. Frau Kollegin
Lötzsch, Sie telefonieren zwar gerade, ich möchte Ihnen
aber trotzdem sagen, dass ich Ihre Argumentation ein
wenig krude fand. Wenn Sie sagen, dass die Entwicklung sehr gut ist und alle ein Verdienst daran haben, nur
die Politik nicht, dann ist das stark um die Ecke gedacht.
Ich bin zwar der Auffassung, dass man sich nicht zu sehr
beweihräuchern sollte, aber dennoch resultiert doch ein
Gutteil der wirtschaftlichen Dynamik, die wir verzeichnen können, die auch mittelfristig vorhanden sein wird,
wenn man den Konjunkturforschern glauben kann, aus
der Politik. Machen Sie uns nicht kleiner, als wir sind.
Wir haben Möglichkeiten, und wir haben diese Möglichkeiten genutzt, um zu gestalten.

({2})

Die Ursachen sind vielschichtig: der Reformkurs der
vergangenen Jahre - vor allem die Agenda 2010 - und
die Verstetigung dieser Politik; Impulse, die die Große
Koalition 2005 mit ihrem Programm gegeben hat; die
starke Nachfrage - das ist eigentlich Keynes pur -; eine
starke Fokussierung auf wirtschaftlich dynamische Bereiche, zum Beispiel Forschung und Entwicklung - wir
haben hier intensiv über die Hightechstrategie und die
Investitionen in erneuerbare Energien diskutiert. All das
hat dazu geführt, dass die Wachstumsrate bei über
2,9 Prozent liegt. Darauf kann man doch stolz sein.

Sie haben einen Punkt, der für mich zentral ist, infrage gestellt. Ich weiß nicht, ob es wirklich die Position
der PDS ist, dass Schulden gut sind.

({3})

- Sie haben eben gesagt, dass Schulden gut sind. Sie
müssten das vielleicht noch einmal erklären; aber im
Kern habe ich das so herausgehört.

Ich kann Ihnen nur sagen: 2011 wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben. Wir wollen mit
den Einnahmen, die wir haben, die Ausgaben finanzieren und damit auskommen. Das betrifft nicht die Diskussion, dass die FDP ganz wenig Staat will und die Linke
ganz viel. Das ist vielmehr eine Frage der Qualität. Das
muss passen.

({4})

Im Konjunkturzyklus muss es einen Ausgleich geben.

Seit 1969 - Herr Kampeter hat darauf hingewiesen sind wir in der Situation, dass es immer wieder Verschuldungen gibt. Heute haben wir 3 Milliarden Euro Mehrausgaben für Zinsen aufgrund der Steigerung der Zinsen
durch die EZB.

({5})
2008 sind es 3 Milliarden Euro mehr als 2007. Wir haben 43 Milliarden Euro Zinsausgaben. Das heißt, wenn
wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, zahlen wir das immer noch ab.

({6})

Ich teile die Einschätzung, dass wir dann einen Überschuss brauchen, um diese Zahlungen zu reduzieren und
mehr Spielräume zu gewinnen. Man muss dann aber
auch dafür sorgen, dass es Einnahmen gibt.

Sie haben die Gerechtigkeitsfrage aufgeworfen, wer
von der Konjunktur profitiert. Wenn ich mir die Abschlüsse der vergangenen Lohnrunden ansehe, dann
muss ich sagen, dass sie sehr ordentlich sind. Wir können das als Politiker nicht steuern. Ich finde es gut, dass
wir die Tarifautonomie haben; sie scheint ja an diesem
Punkt zu funktionieren.

({7})

Ich bitte Sie also, sich das an der Stelle noch einmal genauer anzusehen. Es würde mich freuen, wenn wir uns
hinsichtlich der Verschuldung einig werden. Wenn man
das Interesse hat, Politik zu gestalten, wenn man den
Auftrag zur politischen Gestaltung hat und dieses Land
verändern und bestimmen will, dann braucht man dafür
natürlich auch öffentliche Mittel.

({8})

Die hat man nur, wenn man auch Einnahmen hat. Das
muss ausgeglichen sein.

Herr Fricke, Sie haben gesagt, dieser Haushalt sei
ganz furchtbar, es gehe zu langsam.

({9})

Gut, ich wünsche mir auch, dass es uns bei den Beratungen gelingt - das wird unser Auftrag sein -, das Ganze
noch zu beschleunigen. Ich sehe mich da auf einer Linie
mit dem Bundesfinanzminister. Alles, was uns ermöglicht, zügiger zu dem Ziel der Reduzierung der Schulden
zu kommen, hilft.

Kollege Kampeter hat darauf hingewiesen: In der
alten Finanzplanung waren sogar noch 92 Milliarden
Euro Schulden bis 2010 vorgesehen. Jetzt sind bis 2011
nur noch 29 Milliarden Euro Schulden vorgesehen. Das
erspart uns allein 3 Milliarden Euro Zinsausgaben pro
Jahr. Das sind 3 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr mehr
zur Verfügung haben, die uns mehr Spielraum geben und
die wir auch nicht durch Einnahmeerhöhungen finanzieren müssen.

({10})

Das zeigt: Dieser Haushalt ist zukunftsgewandt. Die
Koalition hat dies zu einer politischen Priorität gemacht.
Ich sehe mich - ich glaube, dass das auch in der Bevölkerung akzeptiert wird - durch die Meinungsumfragen
unterstützt, die man zu diesem Punkt durchaus zurate
ziehen kann. Wir werden 2008 eine KreditfinanzieCarsten Schneider ({11})
rungsquote, das heißt die Aufnahme neuer Schulden bezogen auf die Gesamtausgaben, von nur noch 4,6 Prozent haben. Das ist der niedrigste Wert seit 1973.

Wir sollten nicht nur die Zinsausgaben in Höhe von
43 Milliarden Euro hinzurechnen - die hatte ich Ihnen
genannt -, die wir heute finanzieren müssen und die man
früher nicht hatte, sondern man sollte auch die deutsche
Einheit beachten, die viele immer wieder vergessen. Wir
alle stehen dazu, dass wir diese Ausgaben haben. Sie
sind eine besondere Belastung für diese Volkswirtschaft.
Wir kriegen das gewuppt. Von daher ist das eine sehr
große Leistung, auf die man stolz sein kann.

({12})

Kollege Fricke hat behauptet - ich habe gehört, auch
Herr Göhner hätte das heute Morgen gesagt;

({13})

das weiß ich nicht, er wird sich sicher eines Besseren belehren lassen -, wir würden Beitragsmittel der BA verwenden, um den Bundeshaushalt zu sanieren.

({14})

Seit Jahren hatten wir bei der Bundesagentur für Arbeit
Defizite, die wir mit Steuergeldern ausgeglichen haben.
Wenn wir eine Plus-Minus-Rechnung machen würden,
hätten wir dort ein Guthaben, das man zurückzahlen
müsste. Das haben wir aber nicht gemacht. Jetzt sind
wir in der Situation, dass wir bis 2011 30 Milliarden
Euro Steuermittel in die BA zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages geben und dass wir die Verantwortung der Arbeitslosenversicherung - das war die
Verabredung bei den Hart-IV-Gesetzen - für die Langzeitarbeitslosigkeit in Rechnung stellen und 20 Milliarden Euro Beitrag zur Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit durch den Eingliederungsbeitrag bezahlt
werden. Das heißt, in Summe bleibt der BA ein Überschuss von über 10 Milliarden Euro Steuermitteln.

({15})

Wie das Beitragsmittel sein können, ist mir nicht erklärbar.

({16})

- Herr Kollege Koppelin, Sie haben die Möglichkeit,
eine Zwischenfrage zu stellen, um zu erklären, wie Ihre
Position zustande kommt.

({17})

Sie ist jedenfalls in diesem Punkt nicht verständlich.

({18})

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen: den angeblichen Aufwuchs der Ausgaben. Das Gegenteil ist
der Fall: Wenn man den um die Steigerungen bei den
Postpensionsunterstützungskassen bereinigt
({19})

- für 2008 betragen sie 5 Milliarden Euro -,

({20})

liegt die Steigerungsrate bei 1,2 Prozent.

({21})

Das ist unterhalb der Inflationsrate.

({22})

Das heißt, de facto ist festzustellen, dass die öffentlichen
Ausgaben real gesenkt werden.