Eylmann (NA), 1991-02-21:
Sie wissen auf der einen Seite, daß die COCOM-Liste den Export in die UdSSR beschränkte, und Sie wissen auf der anderen Seite, daß die Sowjetunion bis in die jüngste Zeit hinein - auch nach Ausbruch des Iran-Irak-Krieges - den Irak in großem Maße mit modernen Rüstungsgütern, mit modernen MiG-Abfangjägern beliefert hat. Dieser Zusammenhang ist deutlich, und er scheint mir eine ausreichende Antwort auf das zu sein, was Sie hier zu rügen scheinen.
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Obwohl wir noch nicht einmal Erfahrungen mit dem ab 1. Juli des letzten Jahres geltenden verschärften Außenwirtschaftsrecht haben, wollen wir jetzt § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes weiter verschärfen. Wir werden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für weitere Vorschläge offen sein.
Ich warne aber davor - ich habe das schon mit meiner Zwischenfrage getan - , die generalpräventive Wirkung solcher Gesetzesänderungen zu überschätzen. Sie selbst haben uns mehrfach darauf hingewiesen, z. B. im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung des Rauschgifthandels. Wir sehen in der Tat bei der organisierten Kriminalität, daß die Androhung hoher Strafen allein wenig bewirkt. Jemand, der in großem Maße mit Rauschgift handelt, will genauso wenig ins Gefängnis kommen wie derjenige, der mit Waffen handelt. Die Wirksamkeit der Generalprävention hängt davon ab, wie hoch das Risiko für den Täter ist, auch erwischt zu werden.
Allein auf dem Frankfurter Flughafen werden monatlich im Durchschnitt mehr als 200 000 Kisten für die Ausfuhr abgefertigt. Nach Schätzungen der Zolldienststellen enthalten deutlich über 10 000 dieser Kisten sensible Ware. Aus technischen und personellen Gründen kann aber weniger als 1 % dieser Kisten tatsächlich überprüft werden.
Dieses Beispiel macht doch deutlich, worum es in Wahrheit geht. Wir brauchen weniger neue Straftatbestände und schärfere Strafandrohungen als vielmehr eine höhere Aufklärungsquote. Diese läßt sich nur erreichen, wenn unsere Strafverfolgungsbehörden effektiver arbeiten können. Dies wiederum können sie nur, wenn sie ein verbessertes gesetzliches
Instrumentarium für die Aufklärung und Fahndung in die Hand bekommen.
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Wir weisen schon seit längerer Zeit darauf hin, daß uns die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität, wozu der Handel mit Drogen, aber auch der mit Waffen gehört, über den Kopf zu wachsen beginnt.
In dem heute vorgelegten Gesetzentwurf ist zunächst nur der Katalog der Straftaten, deren Verdacht eine Telefonüberwachung möglich macht, um § 34 AWG erweitert worden. Darüber hinaus brauchen wir aber dringend sowohl praktikable als auch rechtsstaatlich abgesicherte Regelungen moderner Aufklärungs- und Fahndungsmethoden.
Ich erinnere an das vor einigen Monaten vom Bundesrat eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität, das ja gesetzliche Grundlagen für den Einsatz dieser modernen Fahndungsmethoden schaffen wollte. Ich halte es für dringend erforderlich, möglichst schnell ein Strafverfahrensänderungsgesetz vorzulegen, das diese Fragen regeln soll. Ich begrüße sehr die Ankündigung des Ministers, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis schon zur Vorfeldaufklärung ermöglichen soll.
Unseren Zoll- und Polizeibeamten ist nicht zuzumuten, daß man sie mit einem völlig unzulänglichen Instrumentarium in den Kampf gegen hochspezialisierte Verbrecherorganisationen schickt. Außerdem scheint mir auch die Frage noch nicht ausdiskutiert zu sein, ob wir beim Kampf gegen den Waffenhandel im weitesten Sinne nicht auch andere Behörden als Zoll und Polizei zur Vorfeldaufklärung einsetzen müssen. Ich denke an den Bundesnachrichtendienst, über den in diesem Zusammenhang ja schon nachgedacht worden ist und über den wir weiter nachdenken müssen.
Bisher haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, immer dann, wenn es um eine gesetzliche Regelung dieser neuartigen Fahndungs- und Aufklärungsmethoden ging, ablehnend reagiert und ein Schild hochgehalten, auf dem stand: Datenschutz.
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Es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie auf der einen Seite vollmundig fordern, der Staat möge jeden illegalen Export von Rüstungsgütern im weitesten Sinne unter Einschluß von Dual-use-Gütern unmöglich machen, ihm auf der anderen Seite aber die dafür erforderlichen gesetzlichen Möglichkeiten verweigern und ihm dann, wenn leider Gottes der eine oder andere kriminelle Waffenexporteur unentdeckt bleibt, auch noch Komplizenschaft vorwerfen. Dieses Doppelspiel werden wir nicht länger hinnehmen. Sie werden demnächst Gelegenheit haben, unter Beweis zu stellen, daß Sie auch zu den strafprozessualen Konsequenzen Ihrer heutigen Forderungen stehen.
Vielen Dank.
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