emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Nein, Frau Kollegin, jetzt müssen Sie wirklich aufhören.
Petra Bläss (NA), 1995-06-29:
Ja.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Erika Reinhardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Jetzt hat die Abgeordnete Adelheid Tröscher das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Liebe Frau Kollegin Tröscher, nachdem Ihre Fraktion tüchtig geklatscht hat, darf Ihnen nun das ganze Haus zu Ihrer ersten Rede gratulieren.
({0})
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Bärbel Sothmann.
Angelika Beer (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte begründen, warum wir die Beschlußvorlage einer großen Koalition, SPD-Fraktion plus Regierungskoalition, ablehnen, und die Hauptkritikpunkte benennen.
({0})
Der Antrag, den Sie hier zur Abstimmung stellen, fällt hinter die Mindestanforderungen der internationalen Hilfsorganisationen zurück. Sie wissen das; das ist hier genannt worden.
({1})
- Er ist sehr wenig realistisch, Herr Kollege Feldmann. Ich möchte begründen, warum.
Sie hinken dem europäischen Standard und der europäischen Einsicht, daß es sich hier um eine Massenvernichtungswaffe handelt, hinterher. Ich möchte aus zwei Beschlüssen des Europaparlaments von heute zitieren. Sie werden sehen, daß Ihr Antrag Altpapier ist.
Darin werden die Regierungen und auch die Bundesregierung aufgefordert, durch nationale Gesetzgebung die Einstellung der technologischen Forschung zur Herstellung und/oder Perfektionierung von Landminen zu veranlassen
({2})
und die Umstellung der Unternehmen, die Minen herstellen, in die Wege zu leiten.
Genau das steht in dem Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; genau das ist die Forderung der internationalen Kampagne von UNICEF, „Brot für die Welt" und vieler anderer. Ich denke, Sie haben nicht versucht, den Spielraum zu nutzen, den zu haben Sie vorgeben.
({3})
Wir müssen sehen, daß Ihr Antrag - das ist unser Vorwurf vor allen Dingen an die SPD, die ja umgekippt ist; bis vor einiger Zeit haben Sie die Forderungen der Hilfsorganisationen noch mitgetragen - einen Anlaß zum Feiern bedeutet, nämlich für die Chefetagen in den Rüstungsfabriken. Die Profiteure, die bisher verdient haben, haben durch Ihren Antrag, über den heute beschlossen werden soll, eine Legitimierung bekommen, an der neuen Mine, der perversen sogenannten intelligenten Mine weiterzuforschen. Sie haben einen Kniefall vor dem Militär gemacht, das darauf besteht, im Rahmen der Planungen für die Krisenreaktionskräfte auch zukünftig sogenannte intelligente Minen einzusetzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kröning?
Angelika Beer (NA), 1995-06-29:
Ja; natürlich.
Volker Kröning (NA), 1995-06-29:
Frau Kollegin, können Sie das Haus darüber informieren, was hinter dem Sinneswandel Ihrer Fraktion und auch Ihrer Person steht? Denn Sie haben diese Beschlußempfehlung im Unterausschuß mit Enthaltung bedacht; Sie haben diese Beschlußempfehlung im Auswärtigen Ausschuß mit beschlossen. Könnte es sein, daß Ihnen unter der berechtigten Kritik der Hilfsorganisationen, mit der wir uns auseinandergesetzt haben, die Argumente ausgegangen sind?
({0})
Angelika Beer (NA), 1995-06-29:
Herr Kröning, ich kann Ihnen das gerne beantworten; vielleicht bleiben Sie so lange stehen.
Wir befinden uns ja in einem sehr fließenden Diskussionsprozeß. Die Argumente, die nachträglich sowohl von den Militärs als auch gerade von seiten der SPD gekommen sind, haben uns veranlaßt, Ihren Antrag nicht nur mit Enthaltung zu bedenken, sondern ihn abzulehnen, um die ungeheuerliche Menschenverachtung dessen deutlich zu machen, was heute beschlossen werden soll.
Ich komme jetzt auf den Antrag zu sprechen, der heute, ich glaube, von der CDU/CSU und F.D.P. zur Minenräumung vorgelegt wurde.
({0})
- Moment bitte.
Es ist an und für sich ein schlüssiger Antrag. Wir werden Ihrem Antrag zur Minenräumung zustimmen. Er macht deutlich, daß auf der einen Seite Ihre Formulierung in der Beschlußempfehlung ein Freibrief für die Neuentwicklung und den Einsatz von Minentechnologie ist und daß auf der anderen Seite unter dem Feigenblatt der Minenräumung versucht wird, so zu tun, als nähme man dieses Problem ernsthaft in Angriff. Das ist nicht so. Was unter dem Strich dabei herauskommt: Ihre Argumentation eben hat Minen mit einem Selbstzerstörungsmechanismus als sicher bezeichnet. Sie wissen, daß das nicht stimmt. Es gibt Expertisen, die besagen, daß 10 % dieser Waffen weiterhin scharf sind. Das heißt, weiterhin sterben Menschen, und ganze Flächen sind nicht bewohnbar. Diesen Widerspruch, der darin besteht, daß man auf der einen Seite sagt, wir ächten Minen, und daß man auf der anderen Seite dafür sorgt, daß eine der gemeinsten Waffen überhaupt erst in die Produktion gehen kann, wollen wir deutlich machen.
({1})
Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und nehmen den Antrag zur Minenräumung an.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kröning?
Angelika Beer (NA), 1995-06-29:
Ja.
Volker Kröning (NA), 1995-06-29:
Frau Kollegin, ich bin nach dieser Antwort gezwungen, eine weitere Frage zu stellen. Sie haben gehört, warum wir einen interfraktionellen Antrag verabredet haben.
Darf ich Sie fragen, ob Sie auch zur Kenntnis genommen haben, daß wir sowohl beim letztenmal als auch heute die damalige Forderung und das heutige Minderheitenvotum, alle Antipersonenminen zu ächten, aufrechterhalten haben und daß wir auch erklärt haben - weil sich hier nicht eine abrüstungspolitische, sondern eine verteidigungspolitische Frage stellt -, uns diesem Gegenstand gemeinschaftlich noch im Verteidigungsausschuß zuwenden zu wollen?
Doris Odendahl (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Jork, bevor ich etwas bejuble, würde ich gern wissen, wie viele in Sachsen dieses Programm in Anspruch nehmen. Dann könnte man einmal hochrechnen, welche Möglichkeiten insgesamt angesichts der jetzt bestehenden Differenz dadurch zu erzielen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat der Kollege Stephan Hilsberg.
Angelika Beer (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Kröning, es wäre gut gewesen, wenn sich Ihre Fraktion - wie auch im Europaparlament - vorher mit für eine Fachanhörung ausgesprochen hätte.
Wir haben kritisiert - und tun es weiterhin -, daß Sie mit Ihrem Einknicken nur noch Antipersonenminen ächten wollen. Das heißt, Sie akzeptieren Antitankminen, Antipanzerminen. Sie akzeptieren Minen mit Selbstzerstörungsmechanismus und Neutralisationsmechanismus für die militärische Planung. Das heißt, daß Sie die Weiterentwicklung dieses Desasters akzeptieren.
Es sind heute pro Tag 90 Menschen, Kollege Pflüger, die diesem Minenterror zum Opfer fallen. Ihre Haltung im Ausschuß ist insofern inkonsequent und konterkariert diese Entwicklung, weil Sie so tun und auch Herr Kinkel auf der internationalen Überprüfungskonferenz so tun wird, als wenn Deutschland mit einem lächerlichen Embargo Vorreiter der Antiminenkampagne sei.
({0})
In Wahrheit sorgt der deutsche Staat dafür, daß in bezug auf die Minentechnologie der Spielraum, den Europa uns heute mit seinem Beschluß aufzeigt, freiwillig verschenkt wird, die Möglichkeit nämlich, Ihre tatsächlichen Forderungen als Minderheitenvotum international durchzusetzen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Pflüger?
Friedbert Pflüger (NA), 1995-06-29:
Kollegin Beer, haben Sie nicht auch den Eindruck, daß zwischen dem, was Sie heute hier sagen, nämlich der Bezeichnung des gemeinsamen Antrags von CDU/CSU, F.D.P. und SPD als Altpapier einerseits und Ihrer sehr sachlichen und konstruktiven Haltung in den Ausschüssen andererseits ein eklatanter Unterschied besteht?
Was hat sich eigentlich wirklich an neuen Argumenten in den letzten Tagen ergeben, daß Sie so fundamental anders abstimmen? Könnte es nicht vielmehr sein, daß Sie eingeknickt sind und der sachlichen Position in den Ausschüssen hier eine Schaufensterposition gegenüberstellen?
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Angelika Beer (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Pflüger, wir haben versucht, mit sehr guten Argumenten auch in Ihrer Fraktion eine Sensibilität für das Problem zu wecken. Das haben wir geschafft. Das haben vor allem die internationale und die deutsche Kampagne geschafft. Wir haben sehr konstruktiv mit einzelnen zusammengearbeitet.
Wir müssen aber feststellen, daß die Regierung nicht bereit ist, einzelne Positionen von Abgeordneten zu übernehmen. Ich muß mich da insbesondere auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage beziehen, bei der die Beantwortung von 51 Fragen an 33 Punkten aus Gründen der Geheimhaltung abgelehnt wurde.
Ich hatte Gelegenheit, diese Geheimdaten einzusehen. Ich darf sie, wie Sie wissen, hier nicht zitieren.
Aber das, was dort schwarz auf weiß geschrieben steht, heißt für mich, daß hier leider gezielt der Rüstungswettlauf für eine neue Minengeneration von Ihrer Regierung vorbereitet wird. Sie werden mit Ihrem von uns durchaus zu begrüßenden Engagement gegen Minen mißbraucht, um die neue Killerwaffe zu legitimieren. Dem - das werden Sie verstehen - können wir nicht zustimmen.
({0})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die internationale Kampagne ist mit der Überprüfungskonferenz nicht beendet, sondern in Ländern wie Kambodscha und vielen anderen entstehen Kampagnen auch der Opfer selber. Diese Opfer werden ihre alten Ansprüche - Anspruch auf Rehabilitation nach dem Verursacherprinzip, Anspruch auf Vernichtung, auf Ächtung all dieser Waffen, aller Minen - sehr deutlich machen. Dieser Protest wird nicht in der sogenannten Dritten Welt steckenbleiben, sondern wird direkt hier in Bonn landen, und Sie werden damit konfrontiert werden.
Das Thema wird uns über viele Jahre erhalten bleiben. Ich meine, wir werden mit internationalem Druck und mit der Unterstützung des Europaparlaments diese scheinheilige Politik beenden können - möglicherweise, indem wir eine Mehrheit gegen die Weiterfinanzierung neuer Minensysteme finden -, um endlich gebührende humanitäre Hilfe zu leisten.
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Olaf Feldmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Tippach.
Steffen Tippach (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da wurden nun Berge von Papier beschrieben, Sitzungen abgehalten und Anträge gestellt.
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- Wir standen doch nicht abseits. Wir haben doch auch einen Antrag eingebracht; das wollte ich gerade sagen. Wir waren bei den Beratungen dabei und standen keineswegs abseits.
Das Ergebnis davon ist ein Sack voll heißer Luft. Daß nun auch die SPD mit draufsteht, macht den ganzen Sack nicht voller. Der kleinste gemeinsame Nenner von SPD, F.D.P. und CDU/CSU besteht aus wohlklingenden Absichtserklärungen, Unverbindlichkeiten und jeder Menge Eigenlob.
Da soll ein Exportmoratorium für Minentypen verlängert werden, die mangels Vorhandensein sowieso nicht exportiert werden können. Die Rehabilitation von Minenopfern kommt in dem gemeinsamen Antrag ebensowenig vor wie die irrsinnige Summe von 354 Millionen DM, die 1994 für die Entwicklung von Minen und Verlegesystemen ausgegeben wurde. Für den UN-Minenräumfonds soll ein „angemessener Beitrag" geleistet werden. Was darunter zu verstehen ist, zeigt die Bundesregierung bisher mit einer Beteiligung von null DM. Die einzig konkrete Zahl des Antrages ist die der weltweiten Minenopfer. Ich befürchte nur, daß deren Zahl durch diesen Antrag nicht weniger wird.
Staatsminister Schäfer sagte am 12. Mai in der ersten Lesung der Anträge:
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ein Exportmoratorium für Antipersonenminen beschlossen. Reden Sie das jetzt nicht herunter, und sagen Sie nicht, das sei alles zuwenig. Seien
Sie froh, daß zumindest dieser Schritt getan worden ist!
Als ob es darum ginge, daß Frau Beer, Herr Pflüger oder ich hier in diesem Hause in Frohsinn verfallen sollen! Mit Sicherheit hält sich die Freude bei denjenigen Menschen in Grenzen, die in Angola mit dem Bus über eine Antitankmine fahren. Genau diese nämlich und ebenso die Landminen neuerer Generation tauchen in dem vorliegenden Antrag im Zusammenhang mit Sanktionsüberlegungen überhaupt nicht auf.
Anstatt im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen nur bei dem Wort „Tornado" in Pawlowsche Reflexe zu verfallen, sollten Sie doch endlich einmal die Aussagen von UN-Organisationen wie UNHCR oder UNICEF oder auch zahlreichen kirchlichen Organisationen ernst nehmen, die eine Unterscheidung von „guten" und „schlechten" Landminen schlicht als sinnlos und gefährlich bezeichnen.
In Übereinstimmung mit diesen Organisationen hat die PDS mit ihrem Antrag verschiedene Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt: Achtung von Entwicklung, Export und Einsatz aller Arten von Landminen. Wir haben gesagt: Geben Sie 100 Millionen DM für den UN-Minenräumfonds!
({1})
Wir haben gesagt: Rehabilitieren und entschädigen Sie Minenopfer!
Nichts davon haben Sie für bemerkenswert gefunden. Nicht, daß die Bundesregierung dies nicht umsetzen und bezahlen könnte: Sie will es nicht umsetzen und bezahlen!
Das macht den vorliegenden Antrag zu einem Feigenblatt für ein „Weiter so" von Bundesregierung und Rüstungsindustrie. Die ganze Ausrichtung des Antrags ist falsch. Genau deswegen werden wir ihn ablehnen.
Danke.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Es spricht jetzt die Kollegin Anneliese Augustin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Jetzt spricht für die Bundesregierung Herr Staatsminister Helmut Schäfer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Jork, ich kann nicht mehr fragen, ob Kollege Hilsberg eine
Zwischenfrage zuläßt; denn seine Redezeit ist abgelaufen.
Stephan Hilsberg (NA), 1995-06-29:
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Frau Kollegin, die von Ihnen angemeldete Zeit ist vorbei. Sie dürfen zwar länger sprechen, aber ich wollte Sie doch darauf hinweisen.
({0})
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({1}): Ich kürze das ab. - Wir brauchen also zum einen dringend die Gemeinschaftsinitiative, um in diesem Jahr über die Runden zu kommen, aber das reicht nicht.
Wir müssen zum zweiten ganz andere Fragen beantworten, nämlich: Wie gehen wir gegen Betriebe vor, die aus berechtigten oder vorgeschobenen Gründen zunehmend auf Ausbildung verzichten? Wie lösen wir dieses Problem längerfristig? Ich ziele damit nicht auf eine Ausbildungsabgabe ab - ich halte sie für nicht sehr vernünftig; wir wollen die Betriebe auch nicht zusätzlich belasten -, aber schauen wir doch einmal in die Nachbarländer, z. B. nach Dänemark. Dort gibt es eine Umlagefinanzierung und eiSenatorin Dr. Christine Bergmann ({2})
nen Fonds, in den alle einzahlen, die, die ausbilden, und die, die nicht ausbilden, und auch die öffentliche Hand. Aus diesem Fonds wird die Ausbildung finanziert.
({3})
Solche Modelle wären doch zumindest eine ernsthafte Diskussion wert, um Jugendlichen zu signalisieren, daß wir ihnen ihr Recht auf Ausbildung zubilligen wollen, daß wir ihnen ihr Recht auf Zukunft geben wollen
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Frau Kollegin!
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): - und daß wir uns wirklich nicht unserer Verantwortung entziehen und uns drücken wollen.
Danke.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Altmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Frau Kollegin, es scheint am Thema zu liegen, daß alle Redner zu überziehen versuchen. Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-06-29:
Noch einen Satz. Einen Exportschlager wie das duale System darf man nicht auf diese Weise ruinieren.
Es liegt also an uns, daß wir nicht allein auf das Versprechen der Wirtschaft setzen. Wir alle sind aufgefordert, für die junge Generation aktiv zu werden und außerdem dafür zu sorgen, daß in Ost und West jeder, jede einen Ausbildungsplatz bekommt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Rosel Neuhäuser.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Jork.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Jork, die Kollegin Odendahl würde gern eine Frage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Mayer, Herr Kollege Büttner würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Martin Mayer (NA), 1995-06-29:
Bitte sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Bitte.
Hans Büttner (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Mayer, haben Sie die Aussage vorhin wirklich ernst gemeint - bezugnehmend auf die Außerungen von Frau Engelen-Kefer -, daß ausbildende Betriebe nicht mehr ausbilden würden, wenn sie Mädchen ausbilden müßten?
Martin Mayer (NA), 1995-06-29:
Ich glaube schon, daß es in kleinen Handwerksbetrieben zu Problemen führen kann, wenn man eine Quote einführt. Das soll nicht heißen, daß ich das Anliegen von Frau Engelen-Kefer, daß auch Mädchen in technische Berufe gehen, nicht unterstütze. Aber das soll nicht durch eine starre Quote erreicht werden. Schauen wir uns vielmehr die Vorschriften der Gewerbeaufsicht und des Arbeitsrechts an, und wir werden feststellen, warum manche Betriebe nicht gleichzeitig Burschen und Mädchen ausbilden. Ich glaube, wir müssen in diesem Punkt Vorschriften abbauen und dürfen nicht neue Vorschriften machen, um so neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu gewinnen.
({0})
Ich möchte abschließend sagen: Die Bestimmung von neuen Ausbildungsinhalten darf nicht zu einer generellen Ausweitung von theoretischen Inhalten gegenüber der Praxis führen. Es kommt vielmehr darauf an, entsprechend den verschiedenen Anforderungen der einzelnen Berufe Theorie und Praxis unterschiedlich zu bewerten. Ich meine, dann haben wir in Deutschland die Vielfalt in der Berufsausbildung, die allen jungen Menschen - entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten - die richtige Chance bietet.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Günter Rixe, Sie haben jetzt das Wort.
Günter Rixe (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich nur noch eine Restredezeit von vier Minuten habe, lege ich einmal alles zur Seite, was ich vorbereitet habe, um auf das duale System zurückzukommen.
Wir haben jetzt immer nur über die Ausbildungsplatzmisere in den neuen Ländern und ein bißchen über die alten Ländern geredet. Aber über das duale System und über den Berufsbildungsbericht haben wir nicht ausführlich diskutiert. Wir werden dazu noch Gelegenheit haben, wenn wir ihn hier verabschieden.
Wenn ich mir diesen Berufsbildungsbericht ansehe, dann stelle ich fest, daß es immer nur die gleichen Vorstellungen und die gleichen Lösungen gibt. Es gibt nichts Neues. Im letzten Jahr wurden laut Berufsbildungsbericht in den neuen Ländern von 118 000 Ausbildungsplätzen 71 000 Ausbildungsplätze staatlich gefördert. Das sind sage und schreibe 60 %. Ich sage hier: Wenn wir dem nicht entgegentreten, kommt das duale System auf die schiefe Bahn. Es ist gefährdet.
({0})
Weil es gefährdet ist, müssen wir uns neue Möglichkeiten überlegen. Wir können nicht immer nur sagen: Wir müssen den Anteil der ungelernten Kräfte erhöhen, wir müssen eine Differenzierung in der Berufsausbildung einführen, wir müssen eine BegabGünter Rixe
tenförderung organisieren. Nein, wir müssen uns an die Finanzierung des dualen Systems machen. Wir müssen überlegen, ob wir das Ganze nicht umstellen.
Ich will in der kurzen Zeit versuchen, einige Punkte zu nennen - mehr bleibt mir nicht übrig. Zum Beispiel würde ich mal überlegen, ob wir nicht die hohe Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungen, die jedes Jahr mehr werden, die jedes Jahr Hunderte von Millionen DM mehr kosten, weil das duale System nicht funktioniert, in den Griff bekommen, wenn wir in der Lehrzeit von dreieinhalb Jahren die ersten eineinhalb bis zwei Jahre in die außerbetriebliche Ausbildung verlegen und dann den schon gut vorgebildeten Auszubildenden bzw. Lehrling erst in dem dritten und vierten Lehrjahr in den Betrieb schicken. Das spart dem Staat, Herr Minister, 50 % Kosten. Darüber sollten wir einmal nachdenken.
Jetzt zur weiteren Finanzierung. Es gäbe z. B. die Möglichkeit, einen überbetrieblichen Leistungsausgleich zu schaffen: Alle Betriebe und öffentlichen Verwaltungen zahlen einen ganz bestimmten Prozentsatz von ihrer sozialversicherungspflichtigen Lohn- und Gehaltssumme. Dieser Betrag wird in einen Fonds eingezahlt, aus dem die Betriebe unterstützt werden, die mehr ausbilden. Die Kammerumlagen und Branchenfonds, die es bereits gibt, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in bestimmten Branchen eingeführt worden sind, sollten wir dem gesamten Berufsbildungssystem überstülpen. Vielleicht würde dies helfen. Der Arbeitgeber, der die Quote erfüllt oder sogar übererfüllt, bekommt eine Unterstützung.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Rixe, die Kollegin Altmann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Günter Rixe (NA), 1995-06-29:
Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Bitte, Frau Kollegin.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Rixe, Sie sprachen vors hin von einem Fondsmodell zur Finanzierung des dualen Systems. Wir hatten in unserem Antrag eine Umlagefinanzierung vorgeschlagen. Die SPD hat sich vorhin dazu kritisch geäußert und gesagt, daß sie es nicht unterstützen wolle. Wie paßt das zusammen?
Günter Rixe (NA), 1995-06-29:
Wir wollen keine Umlagefinanzierung, die wir schon einmal hatten und die durch Verfassungsgerichtsurteil abgeschafft worden ist. Wir wollen einen Leistungsausgleich schaffen. Wir wollen alle daran beteiligen.
Ich fahre in meinen Ausführungen fort: Man könnte z. B. überlegen, die Kammern per Verordnung oder Gesetz zu verpflichten, in ihrem Bereich dafür zu sorgen, daß die Ausbildungsquote erfüllt wird, daß jeder einen Ausbildungsplatz bekommt. Wenn die Kammer dies nicht macht oder schafft, soll
sie mit dem einprozentigen oder 1,5prozentigen oder wie auch immer bemessenen Anteil an der Lohn- und Gehaltssumme den Ausgleich schaffen und mit diesem Geld beispielsweise eine außer- oder überbetriebliche Ausbildung finanzieren.
Wir könnten die Kammern auch bundesweit zu einem überbetrieblichen Ausgleich verpflichten und dann die Möglichkeit schaffen, den Betrieben, die das Soll übererfüllen, in ihren Bilanzen eine Rückstellung zu genehmigen und ihnen zu erlauben, diese später wieder zu „verfrühstücken". Wir müssen - dies habe ich so frei formuliert - an einigen Punkten nachdenken, Herr Rüttgers.
({0})
Wir müssen überlegen, wie wir die Berufsbildungsfinanzierung hinbekommen. Hierzu reichen keine Appelle, Kanzlergespräche, Ausbildungsfonds oder Ausbildungsgespräche. Wir werden in diesem Jahr die Ausbildungsquote nicht erfüllen. Es wird nicht jeder einen Ausbildungsplatz bekommen. Wir müssen darüber langfristig gemeinsam nachdenken.
Danke schön.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1300, 13/1502 und 13/ 1838 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Antrag der SPD zu einer Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplatzsicherung auf Drucksache 13/ 1838 soll zusätzlich dem Ausschuß für Wirtschaft, dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1846 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Berufsbildungsbericht.
Besteht hierüber Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7a bis c auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zu den Empfehlungen der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten in den Vorlagen vom 16. Juni 1995
- Drucksache 13/1803 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 13/1824 3852