Max Stadler (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An meinem Tonfall werden Sie bemerken, dass ich
aus Bayern komme und nicht aus Nordrhein-Westfalen.

({0})

Trotzdem sage ich: Das Bundeskriminalamt hat bisher
hervorragende Arbeit geleistet. Das kann und soll so
bleiben an den Standorten Meckenheim, Wiesbaden und
Berlin.

({1})

Auch als Oppositionspartei hat die FDP die Politik
des Ministers Schily immer konstruktiv begleitet. Erst
diese Woche haben wir Ihnen zugestimmt, Herr Schily,
und Ihnen Unterstützung für Ihre Pläne zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes zugesagt. Die Unterstützung kann sich aber nur auf vernünftige Entscheidungen
beziehen. Was den Umzug und die Zentralisierung des
Bundeskriminalamts anbelangt, melden wir entschiedenen Widerspruch an.

({2})

Unser Widerspruch bezieht sich sowohl auf das Verfahren, wie die Entscheidung getroffen worden ist, als
auch auf den Inhalt der Entscheidung. Das Verfahren
war ein Dekret von oben herab. Dieser Stil, ohne mit den
Betreffenden zu sprechen und ohne sich mit dem Parlament ins Benehmen zu setzen, ist nicht akzeptabel, auch
wenn es sich um eine Exekutiventscheidung des Ministers handelt.

({3})

Wer die besseren Argumente hat, kann von Anfang an
offen informieren und diskutieren. Das ist aber in diesem
Fall nicht geschehen.

Herr Minister Schily, gestatten Sie mir eine kleine Polemik. Ihnen haftet seit vielen Jahren das Etikett der Toskanafraktion an;

({4})

ob zu Recht oder zu Unrecht, weiß ich nicht. Ich glaube,
mit diesem Verfahren sind Sie leider - wenn auch zu Unrecht - auf dem besten Weg, noch einer anderen Assoziation Vorschub zu leisten, nämlich der Erinnerung an
Niccolò Machiavelli, den Theoretiker der Machtpolitik
aus der Renaissance. Ich glaube, eine solche Assoziation
ist nicht das, was Sie erstreben. Ich habe Sie bisher eher
so verstanden, dass Sie sich gerne als ein Förderer der
Künste und Wissenschaften wie Cosimo de’ Medici sehen, der als Pater Patriae - Vater des Vaterlands - bezeichnet wurde. Aber patriarchalische Entscheidungen
passen eben nicht mehr in die Moderne.

({5})
Ich komme zum Inhaltlichen: Wenn Sie die besseren
Argumente gehabt hätten, dann hätten Sie, wie gesagt,
offen über Ihr Vorhaben informieren können. Aber was
die Arbeit des Bundeskriminalamts angeht, hat die Praxis auch nach dem 11. September gezeigt, dass die sich
durch die schwieriger gewordene Sicherheitslage ergebenden Herausforderungen gemeistert worden sind. Infolgedessen trägt derjenige, der für eine Verlegung des
Bundeskriminalamts nach Berlin plädiert, die Beweislast
dafür, dass dieser Umzug und die damit verbundene
Zentralisierung notwendig sind.

({6})

Wir sind schließlich nicht in der Situation, dass diese
Behörde neu zu schaffen und zunächst über ihren künftigen Standort zu entscheiden wäre. In diesem Fall hätte
die Behörde ihren Sitz durchaus in Berlin bekommen
können. Aber die Behörde existiert bereits und sie arbeitet erfolgreich. Wer ihren Sitz verlegen will, muss begründen, warum das zwingend erforderlich ist. Eine solche zwingende Notwendigkeit sehen wir nicht.

({7})

Darin liegt auch ein Unterschied zum Umzug des
Bundesnachrichtendienstes. Bei diesem konnte man
durchaus anderer Meinung sein. Aber - das wissen
wahrscheinlich viele nicht - ein Großteil der Arbeit des
Bundeskriminalamts besteht nicht in der Beratung der
Bundesregierung, die vor Ort erfolgen muss. Vielmehr
besteht ein Großteil der Arbeit aus reiner Ermittlungstätigkeit und der Zusammenarbeit mit den Landespolizeien und mit Europol, die von jedem Standort in der
Bundesrepublik - das heißt, auch in Meckenheim oder in
Wiesbaden - mit demselben Erfolg geleistet werden
kann.

({8})

Der Begriff der Staatssicherheit, die nach Berlin kommen soll, verleitet viele dazu, zu glauben, es gehe dabei
um die Bewachung von Gebäuden, Regierungsbehörden
und Ähnlichem. Dabei handelt es sich aber um nichts anderes als die Aufklärung von terroristischen Aktivitäten
und den Schutz vor terroristisch Anschlägen, die zur polizeilichen Ermittlungsarbeit gehören und auch in der
Zuständigkeit der Polizeien bleiben sollen.

Ich möchte einen letzten Gesichtspunkt erwähnen.
Zurzeit gibt es eine Föderalismuskommission, in der wir
gemeinsam darüber diskutieren, welche zusätzlichen
Kompetenzen den Ländern eingeräumt werden sollen.
Es bildet einen Widerspruch dazu, wenn eine dezentral
arbeitende, bewährte Behörde - wenn auch eine Bundesbehörde - nach Berlin geholt werden soll. Dafür gibt es
keine Notwendigkeit.

({9})