emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-16:
Herr Kollege Tauss, Sie wissen, daß ich ein geselliger Mensch bin. Ich habe gern viele Leute um mich herum, aber stark genug bin ich schon allein. Ich habe die Frage beantwortet, und der Kollege Thönnes hat das verstanden.
Ich habe seinerzeit die Initiative gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister ergriffen. Seine Antwort - in einem Stichwort zusammengefaßt - lautete: Europa. Sie kennen das genausogut wie ich. Dies ist eine komplizierte Geschichte mit schwierigsten juristischen Fragen, die noch nicht abschließend beantwortet sind. Ich habe aber meine Meinung und meine rechtliche Auffassung bereits dazu gesagt: Ich halte es auch nach den Erfahrungen der 80er Jahre - das war die Frage - für möglich, daß sich Kommunen entsprechend verhalten. Ich habe gesagt: Ich verhalte mich in meinem Ministerium bereits jetzt entsprechend. Klagen liegen nicht vor.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Wir haben noch eine Minute Zeit. Ich rufe jetzt die Frau Kollegin Enkelmann auf.
Bitte Herr Staatssekretär Wilhelm Hecker (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-04-16:
Herr Abgeordneter Weiermann, lernbehinderte Jugendliche haben seit dem 1. April dieses Jahres wieder einen Rechtsanspruch auf berufliche Förderung durch die Arbeitsämter, wenn sie nach Einzelfallprüfung und Art und Schwere der Behinderung auf besondere, behinderungsspezifische Rehabilitationsleistungen angewiesen sind. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel stehen der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-04-16:
Meine Frage betrifft den Bereich Verkehr. - Herr Staatssekretär, seit dem Wochenende geistern Agenturmeldungen durch die Welt, in denen es wieder einmal um die Kosten des Transrapid geht. Nun liegt der Verdacht nahe, daß diese Zahlen aus der längst überfälligen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stammen.
Ich will klarstellen: Das Parlament hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzulegen. Insofern haben wir auch einen Anspruch darauf, die Ergebnisse der Untersuchung als erste zu erfahren. Ich habe es langsam satt, immer erst aus der Presse zu erfahren, was tatsächlich anliegt, und anschließend von der Bundesregierung informiert zu werden.
Meine klare Frage: Wann liegt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dem Parlament vor?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Frau Enkelmann, die in der Presse genannten Zahlen, auf die Sie sich beziehen, kann ich nicht bestätigen. Der Bundesminister für Verkehr wird die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, über die wir schon mehrfach im Verkehrsausschuß gesprochen haben, Ende dieses Monats vorlegen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Dann kommt noch eine weitere Frage, und zwar der Kollegin Altmann. Bitte.
Gila Altmann (NA), 1997-04-16:
Meine Fragen handeln vom selben Thema.
Zum einen zu den Zahlen: Kann die Bundesregierung die Zahlen bestätigen, zu denen Herr Wissmann in der Presse schon Stellung genommen hat? Das sind die Erlöse, die auf 800 Millionen DM heruntergerechnet worden sind, und zwar bezogen auf 12
Millionen Fahrgäste pro Jahr und 3 Milliarden Personenkilometer.
Die zweite Frage ist: Herr Wissmann hat sich in einer ddp-Meldung vom 15. April, also vom gestrigen Tage, darauf bezogen, daß sich die Investitionskosten für die Infrastruktur auf 6 Milliarden DM beschränken müßten. Können Sie diese Aussage konkretisieren? Ist das eine Deckelung, oder gibt es da noch eine Spannweite?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Frau Altmann, ich kann das wiederholen, was ich soeben gesagt habe: daß wir zur Zeit bei der Aktualisierung der Zahlen sind. Die Zahlen werden abgestimmt zwischen den externen Gutachtern, den Projektbeteiligten und dem Bund selbst. Wir werden die Arbeit an den Zahlen so abschließen, daß sie bis Ende des Monats vorgelegt werden können. Ich möchte jetzt Zahlen, die in der Presse erscheinen, weder bestätigen noch kommentieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Vielen Dank.
Die vereinbarte Zeit für die Befragung der Bundesregierung ist abgelaufen. Damit beende ich die Befragung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/7402 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Staatssekretär Wilhelm Hekker zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Wolfgang Weiermann auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die benötigten und gebotenen ausreichenden Mittel für die Förderung lernbehinderter Schüler nach dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz ({0}) ab 1. April 1997 tatsächlich zu diesem Zweck zur Verfügung stehen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Bitte Ihre Zusatzfrage.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Frau Kollegin, ich werde der Sache gerne nachgehen. Ich müßte dazu die Krankenkassen anschreiben, ob auch ihnen derartige Erkenntnisse vorliegen. Deren Antwort werde ich Ihnen gern zur Verfügung stellen.
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, auf Fragen an die zuständigen örtlichen Arbeitsämter
ist - das wird Ihnen sicherlich bekannt sein - mir und vielen, die um Hilfe nachsuchen, die Antwort gegeben worden, daß bis vor wenigen Tagen ausreichende Mittel für diese Sache nicht zur Verfügung standen. Ich hatte bereits vor gut einem Monat dem Staatssekretär Günther gesagt, daß die bislang zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen würden. Denn Sie haben ja bei Wiedereinführung der Pflichtleistung die Summe, um die Sie vorher gekürzt hatten - 500 Millionen DM, glaube ich, eine halbe Milliarde DM also -, nicht wieder in diesen Etat aufgenommen, das heißt die Summe nicht aufgestockt. Insofern habe ich meine Befürchtungen: Da ist zwar eine Gesetzesänderung eingetreten, aber nicht eine Aufstockung des Geldbetrags vorgenommen worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, bitte.
Wilhelm Hecker (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-04-16:
Es ist zutreffend, daß es in diesem Bereich in den vergangenen Wochen Irritationen in den Arbeitsämtern gegeben hat. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit wird in den nächsten Tagen einen neuen Erlaß an die Arbeitsämter schicken, in dem die derzeitige Rechtslage eindeutig beschrieben ist. Es handelt sich hier um Rechtsansprüche, die zu bedienen sind, unabhängig davon, was an Haushaltsmitteln bereitsteht, wobei die vorhandenen Mittel nach derzeitigem Kenntnisstand - nach unserer Einschätzung und auch nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit - hinreichend sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie sind mit mir in der Beurteilung sicherlich einig, daß eine Rechtsveränderung - in diesem Fall eine positive Rechtsveränderung - zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber das Projekt zum Scheitern gebracht wird, wenn nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Genau das bezweifle ich an dieser Stelle, daß diese Mittel vorhanden sein werden.
Ich nehme Sie beim Wort, wenn Sie mir sagen, daß letztlich und endlich eine weitere Anweisung erfolgen wird mit dem Ziel, so gut es geht zu helfen. Ich will an dieser Stelle nur deutlich machen: Bis jetzt ist in den örtlichen Arbeitsämtern keine Aussicht vorhanden, daß den Problemen der Lernschwachen 'zufriedenstellend nachgekommen werden kann und die Probleme beseitigt werden können - mangels finanzieller Masse.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär.
Wilhelm Hecker (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-04-16:
Für diesen Bereich stehen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit speziell für die lernbehinderten Jugendlichen 2,1 Milliarden DM zur Verfügung. Dies ist exakt der Betrag, der auch im Haushalt 1996 für diesen Bereich von der Bundesanstalt zur Verfügung gestellt wurde. Falls wider Erwarten die vorhandenen Mittel nicht ausreichend sein sollten, gibt es ein entsprechend geregeltes Verfahren im Rahmen des Haushalts der Bundesanstalt, wie die Mittel hier bereitgestellt werden müssen, weil es sich um Rechtsansprüche handelt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Thalheim, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Weitere Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Eine dritte Zusatzfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß.
Gerald Thalheim (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Eingangsbemerkungen so interpretieren, daß die Zugangskriterien etwas härter gefaßt werden mit der Konsequenz, daß möglicherweise weniger Jugendliche Zugang zu derartigen Ausbildungsmaßnahmen hätten? Ich frage dies, weil mir bekannt ist, daß diese Regelungen in der Vergangenheit zum Beispiel in Ostdeutschland relativ großzügig gehandhabt wurden und deshalb die Sorge besteht, daß trotz der Änderung der gesetzlichen Regelung am 1. April der Zugang nicht so erfolgen kann wie in der Vergangenheit.
Wilhelm Hecker (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-04-16:
Für alle Jugendlichen, die auf Grund ihrer besonderen, behinderungsspezifischen Situation einer derartigen Maßnahme bedürfen, besteht nach einer Einzelfallprüfung ein Rechtsanspruch. Das heißt, alle diese Jugendlichen können in Zukunft an einer derartigen Maßnahme teilnehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Bitte schön, Frau Kollegin Schwall-Düren zu einer Zusatzfrage.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Aussage der Arbeitsämter, daß eine neue Konkurrenzsituation entsteht und eine ganze Reihe von Maßnahmen nicht mehr wird durchgeführt werden können? Sind Sie der Meinung, daß das an der Unfähigkeit der Arbeitsämter vor Ort liegt? Oder welche andere Erklärung für diese Aussage, die ich nicht nur in einem Arbeitsamt, sondern in verschiedenen Arbeitsämtern gehört habe, haben Sie?
Wilhelm Hecker (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-04-16:
Die Arbeitsämter sind nach unserer Einschätzung eine Verwaltung, die sehr gut funktioniert. Die Arbeitsämter sind im Augenblick erheblichen Belastungen und Anstrengungen ausgesetzt. Mir ist diese Äußerung, wie von Ihnen dargelegt, als offizielle Äußerung der Bundesanstalt für Arbeit bisher nicht bekannt. Ich bin aber, wenn Sie mir entsprechende Arbeitsämter benennen, gerne bereit, dem nachzugehen und Sie darüber schriftlich zu unterrichten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Dann kommen wir zu der Frage 2 der Abgeordneten Heidemarie Lüth:
Unter welcher gesetzlichen Regelung werden ältere jüdische Menschen, die aus Rußland nach Deutschland kommen, als Sozialhilfeempfänger eingestuft, ohne wie Spätaussiedler eine Rente zu erhalten?
Herr Staatssekretär Wilhelm Hecker (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-04-16:
Frau Abgeordnete Lüth, die Beantwortung der Frage, ob die von Ihnen angesprochenen jüdischen Zuwanderer aus Rußland, die offenbar zu keinem Zeitpunkt Beiträge zur deutschen Rentenversicherung gezahlt haben, gleichwohl eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung erhalten können, richtet sich danach, ob diese Zuwanderer Personen im Sinne des Fremdrentenrechtes sind oder solchen Personen gleichgestellt sind.
Zu dem nach dem Fremdrentenrecht berechtigten Personenkreis gehören jüdische Zuwanderer aus Rußland vor allem dann, wenn es sich bei ihnen um Spätaussiedler handelt oder wenn sie jedenfalls dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehören. Die weiteren Voraussetzungen sind im Fremdrentengesetz und im Bundesvertriebenengesetz im einzelnen geregelt. Außerdem sind Verfolgte des Nationalsozialismus im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes dem vorgenannten Personenkreis unter bestimmten Voraussetzungen gleichgestellt.
Jüdische Zuwanderer aus Rußland, die weder Deutsche sind noch dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehören und die auch nicht Verfolgte des Nationalsozialismus sind, haben ohne eigene Beitragsleistung keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung. Die Aufnahme dieser Zuwanderer erfolgt in entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes. Dieser Personenkreis hat unter den Voraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Heidemarie Lüth (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, gab es zu diesem gesamten Themenkreis mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland schon ein Gespräch, oder wurde vom Zentralrat ein Handlungsbedarf an Sie signalisiert, in dieser Hinsicht eine gesetzliche Veränderung vorzunehmen?
Wilhelm Hecker (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-04-16:
Ein entsprechendes Anliegen des Zentralrates der Juden ist mir persönlich nicht bekannt. Ich bin aber gerne bereit, auch dies noch einmal nachzuprüfen und es Ihnen gegebenenfalls schriftlich mitzuteilen.
Wilhelm Hecker (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-04-16:
Unser Rentenversicherungssystem ist auf den Prinzipien der Lohn-, Beitrags- und Leistungsbezogenheit aufgebaut. Unter gewissen Voraussetzungen, die ich eben genannt habe, gibt es in Teilbereichen ein Abweichen von diesen Grundsätzen.
Bei uns im Hause gibt es keinerlei Überlegungen - das wäre auch für die Rentenversicherung finanziell nicht verkraftbar -, den von Ihnen genannten Personenkreis in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das würde auch der Systematik unseres Rentenversicherungssystems widersprechen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die Frage 3 der Abgeordneten Heidemarie Lüth ist zurückgezogen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Robert Antretter werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Erich Fritz sowie die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Hans Wallow werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel auf:
Aufgrund welcher Bedarfszahlen plant die Bundesregierung derzeit die Versorgung mit ambulanter Psychotherapie - außer den Zahlen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung angibt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Frau Kollegin Schmidt-Zadel, außer den Zahlen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung für die vertragsärztliche psychotherapeutische Versorgung angibt, liegen der Bundesregierung für das Bundesgebiet keine verläßlichen Bedarfszahlen vor.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ihre Zusatzfrage.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1997-04-16:
Ich habe Zusatzfragen, würde sie aber gerne nach Beantwortung der zweiten Frage stellen. Ist das möglich?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Frau Staatssekretärin, können Sie beide Fragen im Zusammenhang beantworten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Ja, gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Dann rufe ich auch die Frage 11 der Abgeordneten Schmidt-Zadel auf:
Wie viele Patienten befinden sich derzeit in psychotherapeutischer Behandlung im Verhältnis zu Personen auf Wartelisten unter Angabe von deren Wartezeiten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Die Antwort auf diese Frage ist sehr kurz, Herr Präsident: Der Bundesregierung liegen dazu keine verläßlichen Zahlen vor.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Frau Abgeordnete, nun sind Sie mit Ihren Zusatzfragen dran.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1997-04-16:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Kosten vor, die durch eine psychotherapeutische Unterversorgung der Bevölkerung entstehen, und vor allen Dingen über die Kosten, die dadurch, daß mehr stationäre Aufenthalte angestrebt werden müssen, im ambulanten Bereich entstehen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Frau Kollegin, dazu liegen uns keine Zahlen vor. Wir gehen auch nicht davon aus, daß es eine Unterversorgung gibt bzw. daß stationäre Behandlungen deshalb notwendig wären, weil ambulante Behandlungsplätze fehlten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim Hacker, SPD- Fraktion.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1997-04-16:
Was beabsichtigt die Bundesregierung für die Versorgung der psychisch und somatisch Kranken zu tun oder was beabsichtigt sie zu unternehmen, um die sachlich gebotene Kooperation zwischen Ärzten und psychologischen Psychotherapeuten weiter zu ermöglichen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Diese Zusammenarbeit ist im Rahmen des Delegationsverfahrens möglich. Sie wissen, daß wir darüber hinaus in der letzten Legislaturperiode ein Psychotherapeutengesetz vorgelegt haben, das letztendlich an der Mehrheit der SPD-regierten Länder gescheitert ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ihre vierte und letzte Zusatzfrage.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1997-04-16:
Was beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu tun, um Pläne verwirklichen zu können, daß bei einer Änderung des Sexualstrafrechts die vorgesehenen Therapien für Sexualstraftäter ermöglicht werden können?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Ich gehe davon aus, daß diese Therapien schon jetzt möglich sind.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1997-04-16:
Frau Staatssekretärin, mich würde interessieren, welchen Sinn es macht, wenn die Bundesregierung Gutachten zur Lage der psychiatrischen Versorgung in Auftrag gibt, wenn darin auch Angaben zum Bedarf und zum Versorgungsumfang gemacht werden und Sie heute erklären, daß Sie zum Bedarf keine Aussagen machen können, weil der Regierung keine Erkenntnisse vorliegen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Herr Kollege Schmidbauer, das Landessozialgericht hat auch dazu Stellung genommen. In dem Urteil steht unter anderem:
Der Senat sieht sich außerstande, festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Versorgung der Versicherten mit Psychotherapie nach den Richtlinien generell und bundesweit nicht sichergestellt ist.
Es stellt weiter fest, daß gegenwärtige wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ausreichen, um überhaupt eiParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann Pohl
nen objektiven Bedarf zu bestimmen. Außerdem heißt es in diesem Urteil:
Ein individuelles Bedürfnis nach Psychotherapie bedarf der fachkundigen Diagnosestellung und der Einstellung in ein unter Umständen interdisziplinäres Behandlungskonzept.
Dem entspricht die vom Senat für bedeutsam gehaltene Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde.
Des weiteren kann ich ausführen, daß in dem Bericht zu einem Modell, das wir in Koblenz vom Juni 1992 bis September 1995 durchgeführt haben, zum Beispiel ausgeführt wird, daß als Hauptgründe für erfolglose Therapieplatzsuche für 45 Prozent der Patienten subjektive Faktoren in der Persönlichkeit des Patienten oder therapiehemmende Umstände im psychosozialen Umfeld angegeben werden und daß es Sinn macht, Koordinierungsstellen einzurichten, um diesen Patienten zu helfen und entsprechende Therapieplätze zuzuweisen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Frau Kollegin Schwall-Düren, Sie wollten eine Frage stellen? - Bitte schön.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-04-16:
Frau Staatssekretärin, Sie hatten vorhin ausgeführt, die Kooperation zwischen Ärzten und psychologischen Psychotherapeuten funktioniere. Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Folge der Landessozialgerichtsurteile von ärztlichen Standesorganisationen zunehmend darauf hingewirkt wird, die bisherige funktionierende Kooperation zwischen Fachärzten und psychologischen Psychotherapeuten in der Kostenerstattung zu unterbinden, und was will die Bundesregierung dagegen tun?
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-04-16:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie fragen, auf welche Weise die Bundesregierung beabsichtigt, durch ein Psychotherapeutengesetz sicherzustellen, daß Patienten grundsätzlich zwischen einem ärztlichen und einem psychologischen Psychotherapeuten wählen können.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Mir ist nicht bekannt, daß diese Zusammenarbeit unterbunden werden soll. Im Gegenteil, Sie wissen, daß man in den Gesprächen, die wir nach dem Scheitern des Psychotherapeutengesetzes in der letzten Legislaturperiode geführt haben, für ein neues Psychotherapeutengesetz ein sogenanntes Integrationsmodell ins Auge gefaßt hat, wobei man zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den entscheidenden Psychotherapieverbänden auf Bundesebene zusammenarbeiten möchte, und daß es eher innerhalb der Psychotherapieverbände, was die Zusammenarbeit mit den Ärzten betrifft, uneinheitliche Meinungen gibt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Horst Schmidbauer auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, so daß vor dem Hintergrund des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 1996 ({0}) im Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Techniker-Krankenkasse zur Rechtmäßigkeit der sog. „Techniker-Krankenkassen-Regelung" die psychotherapeutische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau, insbesondere
unter dem Gesichtspunkt der quantitativen Versorgung, sichergestellt wird?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-04-16:
Herr Kollege Schmidbauer, die psychotherapeutische Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland ist auch ohne die sogenannte TK-Regelung auf qualitativ hohem Niveau sichergestellt.
Horst Schmidbauer (NA), 1997-04-16:
Frau Staatssekretärin, meine Frage bezieht sich auf zwei Urteile des Landessozialgerichts in Essen. Im zweiten Urteil ist die Kostenerstattung für die psychologischen Psychotherapeuten angesprochen, die Verträge mit Innungskrankenkassen bzw. Betriebskrankenkassen hatten. Da die sogenannten Erstattungspsychologen die Versorgung im ambulanten Bereich zu 50 Prozent übernommen hatten, bedeutet das Urteil, daß dann, wenn diese Kostenerstattung nicht mehr möglich ist, 50 Prozent der ambulanten Versorgung in der Psychotherapie wegbrechen. Das hat immense Konsequenzen für die Patientinnen und Patienten und natürlich auch für die Menschen, die den Beruf des Psychotherapeuten ausüben.
Meine Frage ist: Was gedenkt die Bundesregierung im Lichte des Urteils des Landessozialgerichts zu unternehmen, damit die latente Unterversorgung mit all ihren Folgen ein Ende findet?