Frank Schwabe (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist nicht ganz leicht, seiner Oppositionsrolle gerecht zu
werden, wenn gerade vorher der Kollege Göppel geredet
hat.

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Ich finde, dass auch der Herr Bundesminister viele richtige Worte gefunden hat. In einigen Tagen findet die Klimakonferenz in Kopenhagen statt. Einige von uns werden in Kopenhagen vor Ort sein. Wir brauchen in der Tat
ein substanzielles Abkommen; ich fand die Worte dazu
durchaus richtig. Das ist eine historische Aufgabe. Jedes
weitere Jahr ohne ein solches Abkommen wird ein in
mehrfacher Hinsicht verlorenes Jahr sein. Ich finde auch
richtig - das will ich an dieser Stelle ausdrücklich
sagen -, dass die Kanzlerin gestern gesagt hat, dass auch
sie in Kopenhagen vor Ort sein wird und, so hoffe ich,
zum Gelingen dieses Abkommens beitragen kann. Herr
Röttgen, hier haben Sie unsere Unterstützung.

Das waren dann aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Es geht nämlich um Grundsatzfragen der deutschen
Klima- und Energiepolitik in den nächsten Jahren. Die
zentrale Frage ist, ob man jenseits von Rhetorik und Lyrik - auch das ist natürlich notwendig - versteht, welche
Auseinandersetzungen es eigentlich gibt und welche
zentrale Herausforderung der Klimawandel an die Veränderungsbereitschaft von Volkswirtschaften und im
Hinblick auf die Veränderungsnotwendigkeiten in der
Energieversorgung stellt.

All das, was Sie dazu gesagt haben, hat sich gut angehört. Ich bin gespannt, wie Sie sich in den nächsten Jahren mit Ihrer Fraktion und mit der FDP-Fraktion verständigen werden. Ich kann Ihnen sagen: Das ist, zumindest
was die Unionsfraktion angeht, nicht ganz leicht. Diese
Erfahrung haben wir in den letzten Jahren gemacht.

Es geht um die Frage: Will man eine neue, zukunftsfähige Energiepolitik betreiben, oder will man das, was
ist, konservieren, den Umbau verhindern und - es tut mir
leid, das sagen zu müssen - das Werk von Lobbyisten
betreiben? Im Koalitionsvertrag steht das eine oder andere Gute - das will ich Ihnen durchaus zugestehen; es
gab in den letzten Jahren manche Lerneffekte -, aber an
vielen Stellen habe ich den Eindruck: Das ist eins zu eins
von Lobbyisten übernommen worden. Ich bin mir im
Übrigen sicher: Die Wahrheit werden wir erst nach der
NRW-Wahl zu hören bekommen.

Wir führen in der SPD gerade eine interne Diskussion
darüber, was in den letzten elf Jahren unserer Regierungsbeteiligung gut war und was nicht so gut war. Das
ist notwendig, und wir machen das sehr selbstbewusst
und sehr eigenständig.

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- Ja, das ist vernünftig.

Was die Klima- und Energiepolitik angeht, will ich
Ihnen sagen: Wir sind alle gemeinsam sehr stolz auf das,
was in den letzten Jahren erreicht wurde. Wir haben uns
eine internationale Führungsrolle erkämpft - sie ist unter
anderem mit den Namen Hermann Scheer, Michael
Müller und sicherlich auch Sigmar Gabriel verbunden -,
und wir haben es geschafft, eine nationale Strategie zum
Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Ich sage
Ihnen: Das geht nicht ohne Weiteres, sondern das ist gegen massive Widerstände erkämpft worden, gegen massive Widerstände der FDP, der CDU, der CSU und von
Teilen der Gesellschaft. Jetzt wollen Sie, Herr Röttgen,
für eine neue Politik stehen. Ich wünsche Ihnen dabei
viel Erfolg. Aber ich sage Ihnen: Das wird nicht ganz
leicht werden.

Zum Atomausstieg und zu den erneuerbaren Energien.
Sie versuchen, die Kernenergie als Brückentechnologie
darzustellen und den Menschen möglichst viel Sand in
die Augen zu streuen. Die Börsen haben es verstanden.
Einen Tag nach der Wahl konnte man beobachten, wie
sich die Aktienkurse der entsprechenden Unternehmen
entwickeln. Atomkraft und der Ausbau erneuerbarer
Energien passen nicht zusammen. Das hört sich immer
schön an. Wenn man sich das aber unter technischen Gesichtspunkten ansieht, stellt man fest: Auf Dauer wird das
nicht funktionieren. Die Lobbygruppen werden in den
nächsten Jahren entsprechend wirken.

Meine Sorgen sind, dass die Fliehkräfte in Ihrer Koalition größer werden und dass auch der Druck, der ausgeübt wird, um die Rücknahme von Maßnahmen beim
Klimaschutz zu erreichen, zunehmen wird. Bereits in
den letzten Jahren haben wir eine Politik erlebt, in deren
Rahmen Europa seiner Führungsrolle nur noch bedingt
gerecht geworden ist; das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.

Frau Dött hat vorhin gesagt: Kopenhagen braucht
keine Schaufensterreden. Herr Röttgen, Sie haben gesagt: Es gibt keinen Plan B. Wenn das so ist, muss man
die Ziele, die man vor Ort erreichen will, zum Beispiel
die 40-prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes, mit
entsprechenden Maßnahmen unterlegen. Wir können
einmal beim Kaffee darüber reden, wie das Ziel, die
Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, zustande gekommen ist bzw. an wem es, jedenfalls eine Zeit lang,
gescheitert ist. Ich jedenfalls weiß das ziemlich genau.

Man muss das Ziel, das man hat, wie gesagt, durch
Maßnahmen glaubwürdig unterlegen. In dieser Hinsicht
fehlt mir im Koalitionsvertrag einiges. Wie will man
diese 40 Prozent erreichen? Wir haben in Meseberg Programme auf den Tisch gelegt; allerdings reicht das nicht
aus. Da muss nachgelegt werden, und man muss zu
neuen Maßnahmen kommen.

Ich glaube in der Tat, man beschädigt die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaschutzpolitik, wenn man den
Eindruck erweckt, dass man das Allermeiste über flexible Mechanismen, über CDM, erreichen will.

({2})

CDM ist wichtig; aber CDM kann nur ein zusätzliches
Instrument sein. Der Hauptbeitrag zum Klimaschutz
muss vor Ort, in Deutschland, in Europa, geleistet werden.

Wenn der Minister die historische Aufgabe der Konferenz in Kopenhagen beschreibt, ist darauf hinzuweisen, dass es notwendig ist, zu schauen, was noch getan
werden muss. Die Entwicklungsländer brauchen Finanzzusagen. Sie werden ein internationales Abkommen
nicht mittragen, wenn man ihnen keine Finanzzusagen
macht, wie man die Schäden, die durch den KlimawanFrank Schwabe

del entstehen und die es schon heute gibt, eingrenzen,
wie man sie ausgleichen, wie man für Technologietransfer sorgen, wie man den Wald schützen will. Solange
man diese Fragen nicht beantwortet, wird ein solches
Abkommen nicht funktionieren. Da hat die Bundesregierung beim Europäischen Rat und beim Finanzministertreffen der G 20 gefehlt.

Es gibt einen Vorschlag der Europäischen Kommission, für die Entwicklungsländer jedes Jahr 15 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Es gibt einen Vorschlag des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, jedes Jahr Transferleistungen in Höhe von
30 Milliarden Euro bereitzustellen. Irgendwo in diesem
Bereich muss sich das Angebot bewegen. Wenn man
will, dass die Konferenz von Kopenhagen Erfolg hat,
muss die Bundesregierung massiv dazu beitragen, dass
die Europäische Union ein solches Angebot macht.

Ich will zum Ende noch einmal sagen: Von dem, was
Sie gesagt haben, war vieles richtig. An Vorschlägen zur
Umsetzung und an Visionen mangelt es im Koalitionsvertrag jedoch. Insofern freue ich mich auf die Auseinandersetzung in den nächsten Jahren; sie wird spannend.

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