olav gutting (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression wollen wir eine im System des linear-progressiven Einkommensteuertarifs begründete Ungerechtigkeit
beseitigen. Uns geht es um die Beseitigung einer Ungerechtigkeit und nicht um eine Steuersenkung. Es geht
auch nicht um Steuergeschenke, die wir im Übrigen sowieso nicht verteilen können; denn das würde ja bedeuten, dass wir etwas haben, was wir verschenken können.
Wir Politiker sind jedoch nicht Eigentümer des Geldes
der Bürgerinnen und Bürger, das aus den Steuereinnahmen stammt, sondern wir sind die Treuhänder für dieses
Geld. Deswegen können wir gar nichts verschenken.

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Dank der Progression im Einkommensteuerrecht
muss derjenige, der mehr verdient, nicht nur absolut in
Euro und Cent, sondern auch prozentual eine höhere
Steuer auf sein Einkommen zahlen. In Deutschland haben wir, wie Kollege Flosbach schon vorhin richtig dargestellt hat, einen Spitzensteuersatz einschließlich Soli
und Kirchensteuer von knapp 50 Prozent. Das führt

dazu, dass das obere Drittel der Einkommensteuerzahler
knapp 80 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens trägt. Das ist gut so. Es entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden einer breiten Mehrheit in diesem
Land.

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Dennoch krankt unser Einkommensteuersystem an
der Ungerechtigkeit der kalten Progression. Die kalte
Progression bedeutet eine jährliche heimliche Steuererhöhung um mehrere Milliarden Euro. Die Bürger zahlen höhere Steuern, obwohl die reale Kaufkraft des Einkommens nicht gestiegen ist. Eigentlich ist es eine
Selbstverständlichkeit, dass wir hier eine Korrektur vornehmen und dafür sorgen, dass sich der Staat an den bescheidenen Einkommen nicht noch zusätzlich bereichert.

({2})

Das erreichen wir durch die hier vorgeschlagene stufenweise Anhebung des Grundfreibetrages und eine sich
daraus zwingend ergebende Anpassung des nachfolgenden Tarifverlaufs. Hinzu kommt die regelmäßige
Überprüfung, alle zwei Jahre. Beim steuerfreien Existenzminimum folgen wir den voraussichtlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Sie von der Opposition blockieren das hier. Ich will
doch mal sehen, wie lange Sie sich noch gegen die verfassungsrechtlich vorgegebene Nichtbesteuerung des
Existenzminimums stellen wollen. Es ist schon ein bisschen bizarr: Die SPD, die selbsternannte Schutzmacht
der kleinen Leute, die Arbeitnehmerpartei,

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stellt sich hier in der Debatte gegen die Schaffung von
Steuergerechtigkeit.

Ich muss es wiederholen: Wir machen keine Steuergeschenke, sondern verschonen gerade die kleinen und
mittleren Einkommen von einer Steuererhöhung. Insbesondere die unteren und die mittleren Einkommen werden bei dieser Maßnahme prozentual stärker begünstigt.
Natürlich gebietet es die Ehrlichkeit, zu sagen, dass die
Bezieher ganz kleiner Einkommen nichts davon haben;
denn die ganz kleinen Einkommen sind schon steuerfrei,
die Bezieher zahlen keine oder kaum Steuern und sind in
der Regel nur mit Sozialversicherungskosten belastet.
Aber die Bezieher mittlerer Einkommen, die Facharbeiter, die breite Masse, die in diesem Land den Karren
zieht - auf sie entfällt der größte Teil der Einnahmen aus
der Einkommensteuer - sind von den Effekten der kalten
Progression betroffen.

Ehrlich gesagt, kann ich das Argument, wir könnten
uns die Beseitigung dieser schleichenden Steuererhöhung nicht leisten, nicht mehr hören. Schauen Sie sich
die Entwicklung bei den Steuereinnahmen an. Wir sind
bei der Haushaltskonsolidierung dank unserem Finanzminister wunderbar im Plan. Die Maßnahmen stehen im
Einklang mit der Schuldenbremse. Deutschland, werte
Kolleginnen und Kollegen, ist das einzige Land in der
Euro-Zone, bei dem die Ratingagenturen ohne Makel
Triple A bestätigen. Wenn wir uns diese Maßnahme, dieOlav Gutting

ses Stück Gerechtigkeit bei der Einkommensteuer, nicht
leisten können, wer dann!

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Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Ihre Blockade mithilfe des Bundesrates ist eine Attacke
auf den Geldbeutel der kleinen Leute, die viel arbeiten
und wenig heimbringen.

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Gerade jetzt, in den nächsten Wochen und Monaten, in
denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach
Überwindung der schweren Wirtschaftskrise in vielen
Betrieben völlig zu Recht eine spürbare Lohnerhöhung
erhalten werden, gerade in dieser Situation müssen wir
eine Perspektive des Ausstiegs aus der kalten Progression schaffen. Die Lohnerhöhungen der nächsten Monate gehören den Bürgerinnen und Bürgern und nicht
dem Staat. Treten Sie beiseite! Machen Sie Platz für
mehr Steuergerechtigkeit!

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