graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Herr Kollege Apel, es ist ein bißchen viel verlangt, den dritten Punkt Ihrer Frage zuzugeben. Das werden Sie einräumen.
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Was den ersten Punkt anlangt, so bin ich Ihnen dankbar, daß Sie ihn angesprochen haben, weil mich das an eine Bemerkung erinnert, die Ihr Parteivorsitzender von diesem Podium aus mir gegenüber gemacht hat. Er hat recht: Sie werden auf sozialdemokratischen Parteitagen selbstverständlich sozialdemokratische Politik beschließen. Natürlich, Herr Brandt, natürlich, Herr Apel; und wir unsere auf unseren Parteitagen. Nur, mit Ausnahme des Kollegen Matthöfer, der damals - ich weiß es nicht mehr genau, Herr Matthöfer - gerade noch oder gerade nicht mehr Finanzminister war
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- gerade noch war -, am Schlußtage des Parteitages ist keiner auf die Bühne gegangen und hat gesagt: Das könnt ihr hier beschließen, aber in der Koalition ist das nicht zu machen. Niemand.
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- Jawohl, Herr Ehmke, wie wir auf unseren Parteitagen, als vier FDP-Minister den Rücktritt gegenüber unseren Delegierten angekündigt haben, wenn sie Beschlüsse fassen sollten, die gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen. Das war eine der härtesten Stunden, die wir durchgestanden haben.
({3}) Aber wir wissen doch - ({4})
- Ja, Sie hatten noch etwas gefragt. Entschuldigung. Es ist sicherlich richtig, daß es mit einer Ausnahme - wobei ich nicht weiß, ob Sie dabei waren
- nicht zu Überstimmungen gekommen ist. Eine Ausnahme - nicht erheblich - hat es gegeben. Aber es ist eben auch richtig, daß wir uns immer und immer wieder auf Kompromisse einigen mußten, die nicht mehr die ausreichenden Antworten in dieser Situation und angesichts der sich abzeichnenden weiteren Verschlechterung in der Haushaltspolitik geben konnten und geben können. Das ist der wahre Hintergrund.
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- Ich bitte um Nachsicht, daß ich nicht allzuviel Zeit auf Zwischenfragen - bei so vielen - verwenden kann.
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Ich möchte aber doch noch das eine sagen, Herr Roth. Sie waren in München j a wirklich - darf ich das so ausdrücken? - von der Leine gelassen.
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Warum denn? Damit es in dem anderen Bereich Sicherheitspolitik noch einmal eine Entscheidung gab, die die Unterschrift des Kanzlers unter dem NATO-Doppelbeschluß nicht wertlos machte.
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Nein, Sie haben aus verständlichen, aber eben nicht akzeptablen Gründen die Einsicht in bittere Notwendigkeiten der 80er Jahre verweigert. Sie träumen weiter von gesellschaftspolitischen Modellen, die nur noch auf Pump realisiert werden können. Sie wollen und Sie können nicht die zugegebenermaßen ganz und gar unerfreulichen Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, daß wir ein Wohlfahrts- und Sozialsystem gewohnten Umfangs nicht mehr bezahlen können, wenn das wirtschaftliche Wachstum dauerhaft fehlt. Sie verweigern deshalb lästige, aber dennoch erträgliche Eingriffe, die gewiß niemand gern vornimmt, um dieses System leistungsfähig und gesund zu erhalten. Sie rufen Verrat, wenn wir auf mehr Eigenvorsorge derjenigen Bürger bauen, die dazu in der Lage und großenteils ja auch dazu bereit sind.
Gewiß, auch Sie sprechen von der notwendigen Investitionsförderung. Aber Sie lehnen es ab, daraus dann die logische Schlußfolgerung zu ziehen, konsumtive Ausgaben wirklich einzuschränken, um den Investitionen mehr Raum zu geben. Dabei wissen Sie doch so gut wie wir, daß neue Arbeitsplätze, daß rentable Arbeitsplätze, die allein dauerhaft sind, vor allem durch neue Investitionen entstehen.
Sie wissen wie wir, daß es noch nie gelungen ist, einen konjunkturellen Aufschwung durch mehr Verbrauchsausgaben und Sozialtransfers herbeizuführen. Wenn Sie es nicht wissen sollten, dann lesen Sie es bitte auch im Sondergutachten noch einmal nach. Mit Klassenkampfparolen bewegt man außer Emotionen gar nichts.
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Ich weiß, Sie wollten und Sie wollen die unvermeidbare Wende erklärtermaßen nicht. Aber ernsthaft können Sie doch auch nicht vorgeben, mit einigen kosmetischen Kürzungen - kosmetisch, gemessen an der finanziellen Situation, in der wir uns befinden -, mit dem Dauerbrenner Ergänzungsabgabe und mit staatlichen Krediten werde schon alles wieder gut werden. Ich sage Ihnen: Nichts wird gut, wenn wir jetzt nicht eine viel stärkere Anstrengung auf uns nehmen, wenn wir jetzt nicht bei aller Bereitschaft, konjunkturbedingte Mindereinnahmen durch eine entsprechende Kreditaufnahme auszugleichen, an die Reduzierung des strukturellen Staatsdefizits herangehen und die notwendigen haushalts- und sozialpolitischen Entscheidungen per Termin nicht nur für ein paar Monate, sondern für mehrere Jahre treffen.
Ich habe vorhin davon gesprochen, daß wir für das Jahr 1983 voraussichtlich kein reales Wirtschaftswachstum erzielen werden. Ich frage - und ich tue das ohne jede Begeisterung -: Wie hätten wir mit einem Partner, der in dieser Lage nicht einmal mehr zu den inzwischen unzureichenden Haushaltsbeschlüssen vom Sommer die ses Jahres stand, auf diese neuen, unerhörten Herausforderungen richtig antworten sollen? Es hätte keine Antwort gegeben.
Ich rede gar nicht von Ihrer Koketterie mit den Grünen. Ich spreche nicht von einigen atemberaubenden außen- und sicherheitspolitischen Eskapaden, die sich einige Ihrer Sprecher in jüngster Zeit geleistet haben. Ich stelle nur für mein spezielles Arbeitsgebiet fest: Viele von Ihnen haben immer noch nicht verstanden, was heute und morgen auf dem Spiel steht, und mit diesen vielen war für uns keine Einigung möglich.
Ich verstehe: Sie wollten Ihre Identität nicht verlieren, aber auch wir müssen an dem von uns als richtig Erkannten festhalten. Da gab es keine Brücke mehr; der Altbundeskanzler hat es am 17. September bestätigt.
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Wir haben uns die ersten Schritte der neuen Regierung wahrhaftig nicht leichtgemacht, ebensowenig wie vorher den Wechsel in der Zusammenarbeit. Aber unsere Pflicht, wie wir sie auffassen und die heute vor allem in wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Aufgaben besteht, können wir nur mit neuen Verbündeten tun. Deshalb ist die große Mehrheit meiner Fraktion zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Union bereit.
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Die Beschlüsse, die wir jetzt getroffen haben, wären in der alten Koalition nicht zustande gekommen. Ich bin dem Kollegen Westphal und dem früheren Finanzminister Lahnstein dankbar dafür, daß sie dies in der Pressekonferenz am 29. September so nachdrücklich bestätigt haben. Ich stimme dem voll zu.
Aber wenn einige von Ihnen in den vergangenen Wochen in Bonn hämisch die Meinung herumgereicht haben, die neuen Entscheidungen hätte man auch mit der SPD treffen können, dann, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf, unseren Beschlüssen zuzustimmen.
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Sie werden das natürlich nicht tun, weil Ihnen die ganze Richtung, in die wir gezwungen sind, ich sage: begreiflicherweise nicht paßt. Wir könnten uns auch etwas Schöneres vorstellen, als streichen und kürzen zu müssen. Aber keine verantwortliche Politik kommt daran vorbei. Die knappen Andeutungen, die von sozialdemokratischen Sprechern über Ihre haushaltspolitischen Vorschläge gemacht worden sind, bestätigen nur die Richtigkeit des Entschlusses, einen neuen Anfang zu finden.
Meine Damen und Herren, wenn es richtig ist, bei den Konsumausgaben zu kürzen, um arbeitsplatzschaffende Investitionen zu fördern, dann sind ja

immer noch maßvolle Kürzungen im größten Ausgabenblock, bei den Sozialausgaben, leider unvermeidbar. Dazu sind Sie nach wie vor - wir haben es gestern auch von Herrn Westphal gehört - nicht bereit. Dann sind Einschränkungen beim Schüler-BAföG, ist die Umstellung des Studenten-BAföG auf Darlehen, ist eine Kindergeldregelung, die Beziehern höherer Einkommen weniger gibt als bisher, doch nicht zu umgehen.
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Sie haben sich geweigert, solche unpopulären Maßnahmen mitzutragen. Dann ist eine sozialpolitischen Atempause, von der Herr Blüm gesprochen hat, doch nichts Verwerfliches, sondern etwas Hinnehmbares, um längerfristig wirkende Entscheidungen vorzubereiten.
Was ist an dem gespenstischen Schlagwort von der „Ellenbogengesellschaft" dran, wenn wir angesichts leerer Kassen Einschränkungen von allen fordern, auch von den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst mit sicheren Arbeitsplätzen, auch von den Beziehern höherer Einkommen, die nicht selbst investieren?
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Die geplante Investitionsanleihe begeistert niemanden, aber sie ist zumindest weitaus vertretbarer und wirtschaftspolitisch sinnvoller als der investitionsfeindliche Griff nach der Ergänzungsabgabe, an der Sie unentwegt festhalten.
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Meine Damen und Herren, wenn ich so redselig wäre, wie das mancher von Ihnen in diesen Tagen ist, würde ich frühere Kabinettskollegen zitieren, was die von der Ergänzungsabgabe halten, nämlich dasselbe wie ich, und würde sie beim Namen nennen. Ich tue es aber nicht.
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Meine Damen und Herren, die geplante Subventionskürzung können Sie ernsthaft nicht angreifen wollen, ebensowenig eine Mehrwertsteuererhöhung, deren Aufkommen der Investitionsförderung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen dient.
Marktwirtschaftliche Prinzipien in den Wohnungsbau einzuführen - das wissen Sie, und das ist eine Feststellung, die niemand von Ihnen bestreiten wird ({17})
ist uns zusammen mit den Sozialdemokraten nur in bescheidenstem Maße gelungen. Hier ist jetzt ein weiterer Schritt gemacht worden, der allein dazu dienen soll, dem Wohnungsbau neue Impulse zu geben, mehr Wohnungen und Einfamilienhäuser zu errichten, einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auch auf diesem Markt zu schaffen.
Wenn der Kollege Ehmke gestern sagte, es handele sich hier um eine skandalöse Mietenpolitik,
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dann kann ich nur sagen, Herr Ehmke: Die Politik, der Sie das Wort reden, schützt immer denjenigen, der eine Wohnung hat, der einen Arbeitsplatz hat, aber sie hilft nicht dem, der eine Wohnung sucht, und sie hilft nicht dem, der einen Arbeitsplatz sucht.
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Ihre Antwort beschränkt sich auf das Ausmalen sozialer Katastrophen. Aber ich sage Ihnen: Was wir heute auf dem Wohnungsmarkt erleben, ist eine Katastrophe, weil niemand mehr zu bauen bereit ist. Das kann nur geändert werden, wenn wir die Angebotsbedingungen in der Wohnungswirtschaft nachdrücklich verbessern, und wir werden das tun. Meine Damen und Herren, dies ist doch nun wirklich eine für den Arbeitsmarkt schnell wirksame Maßnahme.
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Ich bestreite nicht, daß Kürzungen bei Subventionen und im Sozialbereich Nachfrage wegnehmen, Herr Kollege Ehrenberg, die wir in der gegenwärtigen Lage eigentlich dringend brauchen. Aber auch hier verweise ich Sie auf das Sondergutachten, auf die richtige These des Sachverständigenrates, daß dieses Kaufkraftargument an der Vernachlässigung der Kostenseite krankt.