Müntefering (NA), 1987-05-21:
Das können Sie nicht entnehmen.
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Wenn Sie sich setzen und noch zwei Minuten zuhören, wissen Sie genau, was ich meine.
Ich möchte Ihnen nun die Situation von 1.982 erklären. Seit 1982 haben sich einige Veränderungen ergeben, die wir registrieren sollten. Wir stellen fest, daß die Bevölkerung in Berlin seit 1982 nicht abnimmt, sondern eher zunimmt. Wir stellen fest, daß die Haushalte in Berlin zunehmen und nicht abnehmen.
({1}) - Das ist alles schön.
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Die Bevölkerung nimmt nicht ab, sondern zu; die Haushalte nehmen zu. 1982 wurde das anders eingeschätzt.
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Wir stellen fest, daß durch Abbruch und Nutzungsänderung mehr Wohnungen verschwinden, als wir damals angenommen hatten. Wir stellen fest, daß der Wohnungsneubau den zusätzlichen Bedarf nicht deckt. Wir sind auch klüger, Kolleginnen und Kollegen, was die Stadtökologie angeht. Wir wissen heute, daß die Wohnungsprobleme Berlins nicht durch Wohnungsneubau im großen Stil gelöst werden können. Wir wissen, daß Berlin durch seine besondere Lage keine Freiräume hat, in die man neue Wohnungen plazieren könnte, wie das in anderen Städten innerhalb der Bundesrepublik passiert. In Berlin fehlt das Stadtumland. Das muß man hier aber nicht erklären.

Was wäre eigentlich in München in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren der Expansion gewesen, wenn die Möglichkeit des Wachsens nicht dagewesen wäre? Was wäre eigentlich in Hamburg gewesen, wenn es nicht Norderstedt gäbe? Was wäre eigentlich in den anderen großen Städten der Republik, wenn rundum das Stadtumland fehlte? Wir können die Situation unserer großen Städte in der Bundesrepublik nicht mit Berlin vergleichen. Deshalb nochmals: Berlin hat eine besondere Situation. Deshalb braucht Berlin auch besondere Regeln, was den Wohnungsmarkt angeht.
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Wir Sozialdemokraten bekennen uns ausdrücklich dazu: Berlin braucht ein niedriges Mietzinsniveau. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich. Denn wenn wir zulassen, daß dort wie in vergleichbaren anderen Städten - ich nenne als Stichwort München - die Mieten sehr hoch sind, wird das für die Stadt katastrophale Folgen haben, und zwar nicht nur für die unmittelbar betroffenen Mieter, sondern auch für die gesamte Entwicklung der Stadt.
Wenn nun in dieser Situation innerhalb der nächsten zwei Jahre rund 50 % des Wohnungsbestandes aus der Mietpreisbindung fallen, ist Sorge angebracht. Die SPD Berlin und der Mieterbund haben im vergangenen Jahr rechtzeitig Alarm geschlagen, auch weil sie wußten, wie es in München gelaufen ist, als dort der weiße Kreis eingerichtet wurde. Im Durchschnitt 10 % Mieterhöhung jährlich - innerhalb von zehn Jahren 100 % - in München, und Übermodernisierung und Mieterverdrängung in hohem Maße in München! Das alles sind Möglichkeiten, die sich auch für Berlin andeuten, und deshalb muß man überprüfen, wie dies verhindert werden kann.
Hinzu kommt, daß die Spekulanten in Berlin in den letzten Wochen und Monaten die Scham verloren haben und offen dafür werben, in das Berlingeschäft einzusteigen mit dem Hinweis, man könne in den nächsten Jahren ja wohl 60 %, 80 % Mieterhöhung durchsetzen, und man solle sich doch schon einmal vorbereitend da hineinbewegen. Wenn man dies alles sieht, muß man sich bewegen, und deshalb haben die Sozialdemokraten in Berlin zusammen mit dem Mieterbund und mit den Mietervereinen die Initiative ergriffen.
Die SPD in Berlin hat den Regierenden Bürgermeister, alle Parteien des Abgeordnetenhauses gebeten, gemeinsam initiativ zu werden, hier in Bonn vorstellig zu werden und dafür zu sorgen, daß der Auslauf der Mietpreisbindung nicht zustande kommt. Davon wollten CDU und FDP in Berlin nichts wissen, davon wollten sie in Bonn nichts wissen,
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und der Herr Bundesbauminister, der uns gestern sein Programm für die 11. Legislaturperiode schriftlich vorgelegt hat, hat in diesem Entwurf kein Wort gesagt, und zwar nicht nur nicht zu den Mietern, zu den Mieterrechten und zum Mieterschutz, sondern er hat auch kein Wort zur Mietpreisbindung in Berlin gesagt. Das ist ein Zeichen dafür, wie ernst dieses Thema in der Bundesregierung genommen wird, und es ist ein Zeichen dafür, daß Sie noch vor drei Wochen überhaupt
nicht in der Lage waren, hier zu dem Thema zu sprechen. Sie haben sich doch nur unter dem Eindruck der Ereignisse der letzten Wochen - der Kampagne in Berlin,
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der 300 000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern - entschlossen, sich überhaupt ein Stückchen voranzubewegen, und sind gnädig genug gewesen, sich doch noch mit dem Thema zu befassen.
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Dies ist ein Erfolg derer, die sich in Berlin um eine Lösung bemüht haben.
Was bei Ihnen nun herauskommt, ist allerdings bitter wenig. Das alte System, die alte Lösung wird unter einer feineren Überschrift verkauft, und dann kommt der Bauminister her und erzählt uns im Ausschuß, wie gestern geschehen - jetzt darf ich es ja sagen, auch wenn das nicht öffentlich war - , das sei eine bewußt herbeigeführte, sehr ideale und langfristig geplante Lösung. Davon ist nichts wahr.
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Das alles ist in Panik entstanden, da man fürchtete, man könne sich in Berlin doch sehr unbeliebt bei denen machen, die von dem Auslaufgesetz, wie es jetzt vorliegt, betroffen sind.
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1989 sind Wahlen in Berlin, und das war der Grund, der Sie dazu gebracht hat, jetzt doch noch zu überlegen, was denn zu tun wäre.
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Aber was schreiben Sie denn jetzt in das Gesetz hinein? Der Mietzinsanstieg soll um jährlich 5 % möglich sein. Bei allen Neuvermietungen sollen ab sofort 10 % möglich sein
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auf dem noch festzulegenden Vergleichsmietenniveau, und ab 1992 wird es möglich sein, bei allen Neuvermietungen voll zuzuschlagen.
Nun haben wir im letzten Jahr schon einmal vorgeschlagen, man solle die Mieterhöhungsmargen, die heute bei 30 % liegen, doch deutlich reduzieren. Das haben Sie abgelehnt.
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- In drei Jahren.