petersen (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP strebt eine Regelung an, die dem Bund, den Ländern und den Gemeinden grundsätzlich die eigene Betätigung in der Wirtschaft, von Ausnahmen abgesehen, untersagt. Auch der Gesamtdeutsche Block/BHE verfolgt mit Besorgnis die steigende Allmacht des Staates in der Wirtschaft und bekennt sich zu dem Grundsatz, daß das private Unternehmertum nicht nur beiaht, sondern gegen die immer stärker werdende Wirtschaftshand des Staates geschützt werden soll. Das Anliegen des Antragstellers geht jedoch weit über dieses Ziel hinaus und verkennt die wirtschaftspolitischen Gegebenheiten des Tages und die rechtlichen Grenzen, die dem Bund gegenüber den Ländern und Gemeinden durch Verfassung und Gesetz gezogen sind.
Zunächst einmal fällt auf, daß dieser Gesetzentwurf erst am 26. September vorigen Jahres eingebracht wurde, zu einer Zeit also, die nicht mehr erhoffen ließ, daß der mit dem Gesetz verfolgte Zweck noch gesetzgeberisch gefördert werden kann. Es besteht wohl Einmütigkeit darüber, daß dieser Entwurf keine wirkliche Chance hat, in den uns für die Gesetzesarbeit noch verbleibenden fünf bis sechs Monaten einer Lösung oder auch nur einer Entscheidung zugeführt zu werden. So wird dieser Gesetzentwurf nicht nur in der Ausschußschublade verschwinden, sondern am Ende zu dem Haufen gelegt werden müssen, der den Vermerk „Wahlanträge" trägt.
In seinem materiellen Inhalt ist der Entwurf zu unvollständig und zu unfertig, um dieses umfangreiche und so schwierig gewordene Wirtschaftsproblem einer gesunden Lösung zuzuführen.
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Er schafft in den Auflagen an den Bundestag und an die Ländervertretungen hinsichtlich der Prüfung der Voraussetzungen für die wirtschaftlichen Unternehmen der öffentlichen Hand und in der Auflage an den Überprüfungsausschuß für die Überwachung der Veräußerung nicht nur erheblich störende Einwirkungen in die Exekutive, sondern er übersieht auch die Grenzen, die diesem Vorhaben formal haushaltsrechtlich, verwaltungsrechtlich, ja sogar verfassungsrechtlich gesetzt sind.
Von der Privatisierung der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand sollen nur die Bundesbahn, die Bundespost, die öffentlich-rechtlichen Banken, die Kreditinstitute, die Land- und Forstwirtschaft und die Arbeiten in den Strafanstalten ausgenommen sein. Dagegen sollen die Versorgungsbetriebe der Gemeinden für Gas, Wasser, Strom und Verkehr in die Privatisierung hineingenommen werden. Wer solches vorhat, übersieht nicht nur den kommunalgeschichtlichen Werdegang dieser Gemeindebetriebe in den letzten Jahrzehnten, ihren oft aus dem Nichts heraus mit vielen wirtschaftlichen Opfern und Schwierigkeiten geschaffenen heutigen Wirtschaftsstand, sondern gefährdet dadurch auch eine bisher gesicherte und sozial fundierte Versorgung der Bürger.
Der Entwurf läßt nicht erkennen, wie der Ankauf der zu privatisierenden Betriebe durch die ausländische öffentliche Hand verhindert werden soll. Es wäre ja nichts damit erreicht, daß wir die deutsche öffentliche Hand in der Wirtschaft ausschalten und der öffentlichen Hand des Auslandes dadurch neue Wege eröffnen. Bei dem zur Zeit herrschenden Kapitalmangel ist auch eine Überfremdung der zu privatisierenden Wirtschaft durch Auslandskapital zu befürchten. Der deutsche Kapitalmarkt ist nicht in der Lage, die Milliardensummen aufzubringen, die notwendig wären, um eine durchgreifende Privatisierung durchzuführen. Jede weitere Belastung des Kapitalmarkts ist deshalb unerwünscht. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat erst vor wenigen Wochen an dieser Stelle ein Klagelied davon gesungen, daß er auf dem Kapitalmarkt kein Geld für den sozialen Wohnungsbau finden kann. Hier haben alle eine gute Chance, ihr Geld für einen guten Zweck anzulegen. Jede Mark, die dem Kapitalmarkt aber durch andere Belastungen entzogen wird, geht dem sozialen Wohnungsbau verloren.
Es ist nicht zu verstehen, warum der Antragsteller, wenn er so grundsätzlich gegen die Betätigung der öffentlichen Hand in der Wirtschaft vorgeht, gegenüber der Bundesbahn, Bundespost, den Bank- und Kreditinstituten, der Land- und Forstwirtschaft und für die Arbeiten in den Strafanstalten Ausnahmen zulassen will. Gerade gegenüber der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand in den Strafanstalten sind immer wieder aus Kreisen der gewerblichen Wirtschaft verständliche Klagen vorgebracht worden. Warum will man hier nicht das gleiche anstreben? Bei der Bundesbahn und der Bundespost scheint man wohl das finanzielle Risiko zu scheuen, das diese beiden Unternehmen in sich tragen. Es kann aber nicht gutgeheißen werden, daß bei einer so grundsätzlichen Einstellung gegen die Betätigung der öffentlichen Hand nur dort privatisiert werden soll, wo es sich für den Erwerber rentiert, während Zuschußbetriebe der öffentlichen Hand und damit dem Steuerzahler gern überlassen bleiben.
Neben der Verkennung der zur Zeit gegebenen wirtschaftspolitischen Möglichkeiten sprechen auch eine ganze Reihe von rechtlichen Bedenken gegen diesen Entwurf. Die Bestimmungen des Bundes, der Länder und Gemeinden, nach denen der Verkauf von Vermögen der öffentlichen Hand der Zustimmung der Volksvertretung bedarf, sollen nach § 10 auf Veräußerungen nach diesem Gesetz keine Anwendung finden. Das verstößt gegen Art. 109 des Grundgesetzes, der eine getrennte Etat- und Haushaltsführung von Bund und Ländern festlegt.

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Der Überprüfungsausschuß soll nach § 12 Richtlinien für Zeit, Art und Ausmaß der Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen mit verbindlicher Wirkung für Regierungen und Verwaltungen erlassen und ihre Durchführung überwachen können. Das würde bedeuten, daß ein Ausschuß, der sich aus Mitgliedern des Bundestages, der Bundesregierung, des Bundesrats und der Bundesnotenbank zusammensetzt, auch gegenüber den Ländern und ihren parlamentarischen Vertretungen Weisungsbefugnisse erhält. Von den Gemeinden ist hier überhaupt nicht mehr die Rede. Das würde einen außerordentlichen Eingriff in die Eigenständigkeit der Länder und Gemeinden bedeuten und erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auslösen.
Wir kommen also zu der Feststellung, daß dieser Entwurf in seiner ganzen Anlage unfertig ist und so sicher nicht zu dem gewünschten Erfolge führen kann.
Zu dem Antrag Drucksache 2614, der die Privatisierung des Volkswagenwerkes zum Gegenstand hat, möchte ich bei der vorgeschrittenen Zeit folgendes ausführen. Auch hier wundert uns das Eilbedürfnis, das diesem Anliegen unterstellt wird. Es besteht auch hier kein Zweifel, daß eine gesetzgeberische Regelung für eine Privatisierung des Volkswagenwerks in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht werden kann. Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie ohne rechtliche Entscheidung über die ungeklärten Eigentumsverhältnisse beim Volkswagenwerk im Sinne der Antragsteller initiativ werden würde. Bemühen wir uns um die Verabschiedung des Kriegsfolgenschlußgesetzes, schaffen wir damit die Voraussetzung für eine Regelung aller alten Verbindlichkeiten des Bundes! Dann werden wir auch Möglichkeiten und bessere Grundlagen für eine Klärung der Eigentumsverhältnisse am Volkswagenwerk haben. Die ungeklärten Eigentumsverhältnisse dieses Werkes, aber auch die Tatsache, daß dieses Unternehmen einen markt- und preisregulierenden Charakter hat, sprechen dagegen, eine Privatisierung im gegenwärtigen Zeitpunkt gutzuheißen.
Zur Begründung der Anträge wird nun unter anderem angeführt, daß nach einer Überführung der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand in Privateigentum, insbesondere des Volkswagenwerks, die Wünsche der kleinen Leute nach sicherer Anlage ihrer Ersparnisse in Aktien gefördert werden könnten. Dem steht doch gegenüber, daß das Sparkapital laufend zurückgeht. Es scheint danach nicht so sehr das Sparkapital kleiner Leute nach sicherer Anlage zu drängen als hier und da auch Spekulationsgewinne, die, nach der Währungsreform erzielt, noch nicht gut und anlagesicher untergebracht werden konnten. Niemand könnte verantworten, daß Vermögensobjekte der öffentlichen Hand, also der Staatsbürger, freigegeben werden, um die Konsolidierung solcher Gewinne zu ermöglichen.
Eine Veräußerung des Bundesvermögens würde auch zu einer weiteren Entrechtung und Benachteiligung der Vertriebenen und sozial Schwachen führen. Ehe man eine neue Schicht von Besitzern schafft, muß erst einmal die Bildung neuen Eigentums durch einen gerechten Lastenausgleich für die Heimatvertriebenen im großen und ganzen abgeschlossen und eine sozial gerechte neue Lebensordnung für die Kriegsopfer geschaffen sein.
Der Zeitpunkt für eine mit diesen Anträgen verfolgte wirtschaftliche Neuordnung erscheint uns deshalb nicht gekommen. Es wird das Anliegen des Ausschusses sein, diese Dinge sehr ernsthaft zu überprüfen und die Notwendigkeiten zu berücksichtigen, die sich aus den tatsächlichen Verhältnissen ergeben.
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