Heidi Knake-Werner (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist das Anliegen der F.D.P.-Fraktion berechtigt. Ich finde es gar nicht
verwerflich, dass die F.D.P.-Fraktion dabei die PDS unterstützt. Das ist eine neue Situation im Hause.

Natürlich gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang
zwischen dem Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung und unseren Anträgen zu Rüstungsexporten. Insbesondere gibt es diesen Zusammenhang, da sich offensichtlich auch in der neuen Regierungskoalition die
Auffassung durchsetzt, dass man Abrüstung am besten
dadurch bewerkstelligt, dass man die Rüstungsexporte
verstärkt. Das finden wir nicht. Deshalb lohnt es sich,
diese Fragen zusammen zu diskutieren.

Der zweite Punkt, den wir natürlich ebenfalls unterstützen, ist, dass solche wichtigen Themen, nämlich die
Kontrolle von Rüstungsexporten, Transparenz bei Rüstungsexporten und Waffen- und Panzerlieferungen in die
Türkei, nicht in Mitternachtsrunden gehören. Ich weiß,
dass diese Themen der Regierungskoalition im Moment
nicht besonders angenehm sind; denn es kracht ja ohnehin
schon ziemlich im Gebälk. Sie in nächtlichen Stunden zu
debattieren finden wir völlig unangemessen, weil sie zu
diesen Zeiten der Öffentlichkeit meist verborgen bleiben.
Das mag ja vielen von Ihnen recht sein, aber uns ist es
überhaupt nicht recht. Deshalb finden wir es richtig, das
zu verändern. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Mehr Licht,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition!

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Es gibt natürlich auch einen ganz eigennützigen Grund
der PDS: Sie wissen sehr wohl, dass es uns Woche für Woche nervt, dass ausgerechnet unsere Tagesordnungspunkte zu oft sehr wichtigen Themen immer in die Stunden vor oder kurz nach Mitternacht geschoben werden.
Dann haben wir natürlich immer die Situation, dass wir
nicht mehr diskutieren. Um diese Zeit haben viele Kollegen gute Gründe - manchmal auch nicht so gute Gründe -,

ihre Debattenbeiträge zu Protokoll zu geben. Das führt
natürlich dazu, dass Sie uns mit unseren schlauen Überlegungen alleine lassen. Es führt auch dazu, dass der Ideenwettstreit mit der linken Opposition in diesem Parlament
kaum mehr stattfindet. Ich finde, das macht den politischen Diskurs ärmer. Auch auf diese Weise kann man
Minderheitenrechte verhunzen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Über das Problem „Panzer in die Türkei - ja oder nein“ und über andere Probleme des Rüstungsexportes um 18 Uhr statt, wie
heute geplant, um 23 Uhr zu diskutieren, finden wir spannender. Deshalb werden wir dem Antrag der F.D.P. zustimmen.

Ich will im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD
einen weiteren Punkt nennen. Die F.D.P. hat erstmals einen eigenen Tagesordnungspunkt zu einer vernünftigen
Zeit, nämlich zur Kernzeit, einbringen können, wie das
für die kleinen Fraktionen ja wirklich die Ausnahme ist.
Deshalb hat es die F.D.P. in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer abgelehnt, den Bericht der Ausländerbeauftragten zu diesem Tagesordnungspunkt hinzuzunehmen.

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- Nein, das ist nicht völlig sachfremd. Wenn Sie so vorgehen, werden auch Minderheitenrechte verletzt.

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Denn die Regierungskoalition kann diese Debattenpunkte
der Oppositionsfraktionen - insbesondere der kleinen Oppositionsfraktionen - dann immer mit eigenen Themen
dominieren. Das wollen wir nicht. Deshalb werden wir
Ihren Antrag diesbezüglich ablehnen.

Eine letzte Klarstellung: Wenn die Punkte so zusammengelegt werden, wie es die SPD beantragt, dann wird
natürlich die Debatte um die Rüstungsexporte noch weiter in die Nachtstunden geschoben. Die Debatte wird dadurch nicht verkürzt - das ist doch völlig eindeutig -, weil
sich die Redezeiten zu den vorherigen Punkten automatisch verändern. Das zur Klarstellung.

Ich danke Ihnen.

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