Vogel (bundesminister der justiz), 1977-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die heutige Debatte. Diese Debatte lenkt die Aufmerksamkeit auf einen Fortschritt, der bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erzielt werden konnte.
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus war insbesondere dann erschwert, wenn Täter nach Verübung der Tat in ein anderes Land geflüchtet sind, weil in aller Regel die Bestimmungen über politische Straftaten in Anspruch genommen wurden und weil bei politischen Straftaten nach allgemeinem Auslieferungsrecht nicht auszuliefern ist. Einzige Ausnahme war bisher die belgische Attentatsklausel; der Täter konnte sich nicht auf den Charakter der politischen Straftat berufen, wenn es sich um einen Anschlag gegen ein Staatsoberhaupt oder gegen Angehörige der Familie des Staatsoberhauptes gehandelt hat.
Diese seit über 100 Jahren praktizierte Rechtsübung in der Staatengemeinschaft hat durch diesen Übereinkommensentwurf eine ganz wesentliche Auflockerung erfahren. Es sind eine Reihe schon von den Vorrednern aufgeführte weitere Ausnahmen bei der Beurteilung als politische Straftat vereinbart worden. Außerdem ist in dem Übereinkommen eine Verpflichtung vorgesehen, daß Staaten, die nicht ausliefern, weil sie im Einzelfall den Charakter der politischen Straftat bejahen, dann verpflichtet sind,
Nichtausgelieferte vor ihren eigenen Gerichten zu verfolgen.
Es ist richtig, daß das Übereinkommen Schwächen aufweist, daß es Lücken aufweist, Herr Kollege Wittmann hat insbesondere den Art. 13 Abs. 1 angesprochen. Herr Kollege Wittmann, ich darf Sie darauf hinweisen, daß der Art. 13 Abs. 1 erst im Laufe der schwierigen Verhandlungen diese Fassung erhalten hat. Der Vorschlag, der ursprünglich unterbreitet wurde, insbesondere auch von der Bundesregierung, kannte diese Vorbehaltsmöglichkeit nicht. Wir standen am Schluß der Verhandlungen vor der Frage, ob wir das Abkommen mit dieser Einschränkung akzeptieren wollen oder ob wir auf dieses Abkommen verzichten. Die Entscheidung der Bundesregierung, es mit dieser Einschränkung zu akzeptieren, ist richtig, weil erstens eine ganze Reihe von Staaten, darunter die Bundesrepublik, bei der Unterzeichnung erklärt haben, daß sie von diesen Vorbehalten keinen Gebrauch machen, und weil auch mit dieser Einschränkung die Verpflichtung zur Verfolgung des nicht ausgelieferten Terroristen nunmehr im Bereich der europäischen Staaten gilt und weil darüber hinaus ein höheres Maß an Einheitlichkeit in der richtigen Richtung erreicht worden ist.
Sie haben die heutige Debatte zum Anlaß genommen, Herr Kollege Wittmann, auf den Fall Abu Daud einzugehen. Sie haben, wenn ich es richtig sehe, als erster aus dem politischen Bereich einen Vorwurf gegen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erhoben. Ich bin darüber verwundert, weil Sie gestern im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zugegen waren, als die Bundesregierung ausführlich über den Ablauf der Sache und über die rechtlichen Gesichtspunkte berichtete. Ich habe kein Verständnis dafür, daß Sie in Kenntnis all dieser Details einen offenbar unrichtigen Vorwurf erheben. Ich muß diesen Vorwurf deutlich zurückweisen
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und muß feststellen, daß die Bundesregierung gerade in diesem Fall in voller Übereinstimmung mit der bayerischen Staatsregierung alles getan hat, was den herkömmlichen Regeln des Auslieferungsverkehrs mit der Französischen Republik entspricht.