Wolfgang Zöller (NA), 2003-11-27:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was wir hier erleben, ist schon mehr als seltsam. Da stellt sich Rot-Grün über Monate hin und hält
der Opposition vor, sie habe keine Konzepte. Frau
Bender, Sie haben jetzt 90 Prozent Ihrer Redezeit darauf
verwendet, über die Konzepte der Union zu diskutieren.
Das ist ein leichter Widerspruch.

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Nachdem hier schon Abgeordnete - und deren Familienangehörige - das Notwendige zu den Eckdaten des
Haushaltsplans gesagt haben, möchte ich einen Punkt
ansprechen, und zwar die Öffentlichkeitsarbeit, sprich
Werbung. Ich kritisiere nicht die Höhe des Titels für Öffentlichkeitsarbeit, sondern das Verfahren, wie er zustande gekommen ist.

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Wenn ich ein Gesetz verabschiede, das die Menschen im
Lande nicht verstehen, dann muss ich mich nicht wundern, dass sehr viel Aufklärungsarbeit betrieben werden
muss, um ihnen den Sinn zu vermitteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir dieses
Gesetz im Konsens erarbeitet haben, sind wir im Ansatz
unterschiedlicher Auffassung: Rot-Grün ist nach wie vor
der Meinung, man könnte mehr über Reglementierung
erreichen;

({2})

wir dagegen sind fest davon überzeugt, dass Ziele durch
mehr Wettbewerb wesentlich besser erreicht werden
können.

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Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen - ich habe gehofft, dass Sie an dieser Stelle einen Zwischenruf machen -, an dem die verschiedenen Auffassungen deutlich
werden. Bei der Versorgung chronisch Kranker waren
wir alle der Auffassung, dass die Versorgung verbessert
werden muss und die Finanzmittel gerechter verteilt
werden müssen. Doch was kommt auf die Ärzte zu?
- Das will ich Ihnen zeigen: Dies ist der Strukturvertrag
für die Behandlung chronisch kranker Diabetiker. Es
kommt aber noch dicker. Die Ärzte müssen bei der Behandlung eines jeden Patienten acht Seiten ausfüllen.

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Das führt dazu, dass viele Ärzte dies nicht mehr anbieten.

({5})

Im Ziel war es gut gemeint, in der Praxis ist es aber nicht
umsetzbar.
({6})

Wenn man Insider danach fragt, sagen sie einem, dass
es den Großteil dieser Regelungen, dieser Formalitäten
nicht deswegen gibt, um die Qualität der Versorgung der
chronisch Kranken zu verbessern,

({7})

sondern weil diese bei der Verwaltung im Risikostrukturausgleich berücksichtigt werden müssen. Wir geben
Geld an der verkehrten Stelle aus, nämlich mehr Geld
für die Verwaltung und weniger Geld für die Behandlung
von Kranken. Das kann nicht unser Ziel sein.

({8})

Ich möchte Ihnen nun aber auch ein Beispiel nennen,
wie man es mustergültig machen kann. Wir haben gemeinsam § 65 a SGB V - Bonus für gesundheitsbewusstes
Verhalten - erarbeitet. Es steht im Gesetz:

Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte ...
Anspruch auf einen Bonus haben.

Aufgrund dieser einfachen Botschaft sind Ideen entstanden, von denen wir vor einigen Jahren nur träumen
konnten. Es gab fast schon einen Ideenwettbewerb. Die
Kassen bieten nun Individualtarife, maßgeschneiderte
Pakete für Versicherte an, was versorgungspolitisch sinnvoll ist. Bisher konkurrierten sie fast ausschließlich durch
niedrige Beitragssätze. Jetzt wird eine Konkurrenz durch
die besonderen Leistungspakete hinzukommen. Dadurch
kommen wir - auch das ist ein wichtiger Punkt - von der
Vollkaskomentalität weg hin zu der Stärkung der Gedanken der Prävention und der Eigenverantwortung. Dieser
jetzt entstehende Wettbewerb beweist, dass freiheitliche
Elemente einer starren Reglementierung eindeutig überlegen sind.

({9})

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen,
der die gegenwärtig geführten Diskussionen zur
Gesundheitsreform betrifft. Ich sage unumwunden: Ich
halte diese Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt für
kontraproduktiv. Das Gesetz, das erst zum 1. Januar
2004 in Kraft treten wird, weist immerhin einen Umfang
von über 20 Milliarden Euro auf. Wenn dieses Gesetz
nicht richtig umgesetzt wird, wird die Reformfähigkeit
und die Reformwilligkeit in Deutschland abnehmen.
Wenn das Reformgesetz, das die großen Parteien beschlossen haben, nicht zum Ziel führt, werden sich viele
zurücklehnen und sich fragen, warum sie die Regelungen dieses Gesetzes umsetzen sollten, schließlich
komme bald sowieso ein neues. Wenn wir so verfahren,
machen wir über alle Parteigrenzen hinweg einen entscheidenden strategischen Fehler.

({10})
Wir können über die verschiedenen Systeme streiten.
Ich sage Ihnen: Wir müssen ganz anders vorgehen. Wir
müssen uns auf Grundsätze verständigen, anhand deren
wir diese Modelle beurteilen und messen. Ein neues und
zukunftssicheres Finanzierungssystem muss für meine
Begriffe folgenden Punkten gerecht werden:

Erstens. Realisierung des Prinzips der Nachhaltigkeit
in der Finanzierung.

Zweitens. Entkopplung von den Lohnkosten, um den
Faktor Arbeit zu entlasten.

Drittens. Langfristige Berücksichtigung der demographischen Entwicklung.

Viertens. Sicherung der Solidarität zwischen Jung und
Alt sowie Arm und Reich. Dabei muss auch die Familienkomponente berücksichtigt werden.

Fünftens. Keine weitere Bürokratisierung. Im Gegenteil: Es muss ein Abbau solcher Hemmnisse erfolgen.

({11})

Nicht nur in der gesetzlichen, sondern auch in der privaten Krankenversicherung brauchen wir mehr Spielraum. Zurzeit ist ein Wechsel von einer privaten Krankenversicherung zur anderen kaum möglich, weil die
Übertragbarkeit der Altersrückstellungen nicht gewährleistet ist. Auch hier sollten wir eine realitätsbezogene
gemeinsame Lösung anstreben.

({12})

Dennoch sage ich: Wir müssen zeigen, dass aufgrund
dieser aktuellen Reform die Chance besteht, das Finanzierungsproblem mittelfristig zu lösen, sodass wir die
langfristige Finanzierungsproblematik in dem jetzt gegebenen Zeitfenster bis 2006 fachlich sauber lösen können.

Das Gleiche gilt auch für die Rentenreform. Auch
hier warne ich vor unsachlichen Debatten. Wir sollten
versuchen, uns darüber zu einigen, was durch diese Reform eigentlich geleistet werden soll. Hier müssen wir
ehrlich sagen: Die Wahrung des Besitzstandes darf nicht
höher geschätzt werden als das Streben nach Gerechtigkeit - ganz speziell bezogen auf die Familien. Frau Kollegin Bender, man muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur richtig deuten. Bezüglich der
Pflegeversicherung heißt es dort nämlich:

Beitragszahler, die zusätzlich Kinder erziehen, sind
gegenüber jenen benachteiligt, die keine Kinder erziehen. Dies muss im Beitragssystem ausgeglichen
werden.

({13})

Bevor wir jetzt weiter über ein System A, B und C
diskutieren, sollten wir vielleicht versuchen, folgende
Fragen gemeinsam zu beantworten: Erstens. Wie sieht
die Gestaltung der Beitragshöhe aus? Es ist doch unumstritten, dass ein stabiler Beitragssatz den Spielraum der
jungen Generation für mehr private Vorsorge vergrößert.
Der stabile Beitragssatz ist gleichzeitig auch ein Beitrag
zur Begrenzung der Lohnnebenkosten und zur Generationengerechtigkeit.

Zweitens. Was ist mit dem Rentenniveau? Das Niveau muss so gestaltet werden, dass die Rentenzahlung
als Lohn für die Lebensarbeitszeit ersichtlich bleibt. Der
demographische Faktor ist unerlässlich. Er hätte schon
seit etlichen Jahren wirken können, wenn Rot-Grün ihn
nicht verhindert hätte.

Ungeachtet der verschiedenen Modelle, über die wir
diskutieren, glaube ich, dass wir alle - insbesondere,
wenn es um die Rente geht - mit Zahlen ehrlicher umgehen sollten. Nach den Prognosen aller wissenschaftlichen Experten wird die gesetzliche Rente die ursprüngliche Funktion der Sicherung des Lebensstandards nicht
mehr voll erfüllen können. Das heißt aber auch: Wir nähern uns langsam dem Sozialhilfeniveau. Wenn jemand,
der 40 Jahre in das Rentensystem eingezahlt hat, durch
Abschläge plötzlich in die Nähe des Sozialhilfeniveaus
kommt, dann stellt sich die Legitimationsfrage für die
Rente im Prinzip von allein. Wir müssen sehr darauf aufpassen, wie wir mit den Zahlen umgehen.

Drittens. Welche Regelungen treffen wir bezüglich
des Renteneintrittsalters? Auch hier sage ich klipp und
klar: Wir müssen uns als Erstes an das tatsächliche Renteneintrittsalter heranwagen. Ich glaube, die Diskussion
über eine Anhebung auf 67 Jahre wird von der Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht verstanden. Sie sagen:
Versuchen Sie einmal, einen 55- oder 58-Jährigen zu
vermitteln. Das heißt, für die Menschen ist das angestrebte Ziel viel zu weit von der tatsächlichen Situation
entfernt. 50 Prozent der Betriebe in Deutschland haben
keine Mitarbeiter, die älter als 50 Jahre sind.

Wir verunsichern die Menschen. Wir müssen die
Menschen wesentlich mehr in die Diskussion einbinden.

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Ich halte es daher zum jetzigen Zeitpunkt für notwendig,
dass Unternehmer, Gewerkschafter und Politiker gemeinsam versuchen, die Chancen für ältere Mitarbeiter
zu verbessern, damit sie länger in Arbeit bleiben können.

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Jetzt habe ich leider das Problem, dass mir meine Redezeit davongelaufen ist. Daher werde ich einiges nur
noch stichpunktartig anführen. Bei der Familienkomponente muss die Kinderrente als Kinderbonus primär als
Nachteilsausgleich angesehen und dementsprechend
ausgestaltet werden. Die Regelung, nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können, bezieht
sich für mich auf die Leistung. Dies muss bei der Rente
erkennbar sein. Die Riester-Rente - ich glaube, darin
sind wir einer Meinung - muss vereinfacht werden.

Ich komme zu meinem letzten Satz. Was wir brauchen, ist eine offene und ideologiefreie Debatte. In dieser Debatte darf nicht schon vorher das Ergebnis feststehen. Wir sollten die Zeit nicht damit vergeuden, uns die
Schwächen unseres Systems gegenseitig vorzuhalten,
sondern wir sollten die Frage beantworten - das erfordert viel Arbeit -, mit welchen Maßnahmen wir das Ziel
erreichen können.

Vielen Dank.

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