lutz (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, die Aufnahmekapazitäten dieses Hohen Hauses ist heute sehr beansprucht worden. Da wir aber diesem Gesetzentwurf skeptisch gegenüberstehen, muß ich - da hilft uns alles nichts - namens der Koalitionsfraktionen folgende Erklärung abgeben.
Die Arbeitslosenzahlen -- und niemand kann davor die Augen verschließen - liegen höher als vor einem Jahr. Die vielfachen wirtschaftlichen Gründe dafür sind heute erörtert worden, demagogisch von Ihrer Seite, sehr kenntnisreich von der Koalition.
({0})
- Herr Reddemann, das gilt auch für Sie.
Mit Genugtuung können wir als Koalitionsfraktionen jedenfalls feststellen, daß die Kassandrarufe der Opposition, die düsteren Weissagungen unseres ach so urlaubsbedürftigen Kollegen Franz Josef Strauß nicht eingetreten sind. Wir haben keine Million Arbeitslose, und wir werden sie auch nicht bekommen.
({1})
Auf Grund der wirtschaftlichen Maßnahmen der Bundesregierung werden wir mit einem weiteren Abbau der Arbeitslosenzahlen rechnen können. Es wird uns gelingen, die Quote im Jahresdurchschnitt unter 2 °/o zu drücken. Das sind dann immer noch 400 000 Arbeitslose. Im Vergleich zu den westlichen Industriestaaten wird dies aber ein Ergebnis sein, um das uns die Nachbarn jetzt schon beneiden.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Opposition beschäftigt sich mit dem Problem der nicht mehr zeitgemäßen Einkommenssicherung der Arbeitslosen und Kurzarbeiter. Auch wir sehen dieses Problem, prüfen es schon seit einiger Zeit sorgfältig und suchen nach einer praktikablen Lösung. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen mitteile, daß in Kürze mit einer entsprechenden Initiative der Koalitionsfraktionen gerechnet werden kann.
Die Opposition schlägt vor, die Familienzuschläge um 50 °/o zu erhöhen. Das ist eine Möglichkeit, Herr Müller, aber nur eine. Wir haben Ihren Vorschlag geprüft und - es wird Sie nicht wundern - ihn verwerfen müssen. Ihre Initiative ist zwar gut gemeint, aber sie scheint uns aus vielerlei Gründen unüberlegt und unausgegoren.
({2})
Folglich werden wir - und das sind wir ja gewöhnt - etwas Besseres daraus machen müssen.
Ich darf Ihnen die Gründe dafür kurz schildern:
1. Wir beraten zur Zeit im Rahmen der Steuerreform über eine Neuregelung der Lohnersatzzeiten nach dem Arbeitsförderungsgesetz.
2. Die Neuregelung ist aus dem Zusammenhang mit der Reform des Familienlastenausgleichs nicht zu lösen, weil der Ersatz der steuerlichen Kinderfreibeträge durch ein Kindergeld vom ersten Kind an die Familienzuschläge bei Lohnersatzleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit entbehrlich macht.
Sie von der Opposition und wir von der Koalition wollen keine Doppelzahlungen. Da sind wir uns ja einig, und das müssen Sie bedenken.
3. Sie müssen bedenken, daß die neue Regelung für die Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz am 1. Januar 1975 in Kraft treten soll. Uns scheint es weder nützlich noch sinnvoll, eine Übergangsregelung zu treffen. Wir müßten die Regelung wieder abschaffen. Rückstufen wären nicht zu vermeiden - mit allen Konsequenzen.
4. Selbst ein Familienlastenausgleich mit erheblich höheren Beträgen, als sie im Regierungsentwurf vorgesehen sind, könnte keinen vollen Ausgleich für größere Familien bei Wegfall der von Ihnen beabsichtigten Erhöhung der Familienzuschläge bringen. Wir haben es durchgerechnet. Ein Arbeitsloser, der beispielsweise vier Kinder hat, würde sich nach der Reform des Familienlastenausgleichs unter Umständen schlechter stellen. Das müßten, ja, das sollten Sie eigentlich wissen.
({3}) In ihrem Eifer, Gutes zu tun, Herr Franke,
({4})
hat die Oppositionsfraktion wieder einmal über die Stränge geschlagen. Ich versage es mir, darauf einzugehen, weil ich das Haus nicht überstrapazieren will.
({5})
- Herr Franke, hier hat die Oppositionsfraktion mal wieder über die Stränge geschlagen und die negativen Wirkungen ihrer Initiative nicht bedacht. Das ist kein Beinbruch; wir reparieren das wieder. Das sind wir ja so gewöhnt.
({6})
Sozialpolitik ist für uns kein Hüpfen von einem Plakatvorschlag zum anderen, sondern ernsthaftes Überdenken der Fakten.
({7})
Und noch etwas möchte ich Ihnen zum Bedenken geben. Sie binden die Erhöhung der Familienzuschläge an die festgeschriebenen Höchstbeträge. Größere Familien mit niedrigeren Einkommen würden auf die Segnungen Ihres Entwurfs vergeblich warten müssen. Die beabsichtigte Verbesserung bliebe dort, wo sie am notwendigsten wäre, aus. Wir haben es überprüft. 40 000 Familien, deren Ernährer arbeitslos sind, würden nach Ihrem Gesetzesvorschlag keinen Pfennig mehr bekommen. 150 000 Arbeitslose, die keinen Familienzuschlag erhalten,

würden ebenfalls leer ausgehen. Sie nennen das möglicherweise sozial, wir nicht.
({8})
Wir werden etwas anderes tun. Auch wir wollen die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz noch vor dem 1. Januar 1975 verbessern. Diese Verbesserung, die wir vorhaben, wird praktikabel sein und ab 1. Juli dieses Jahres greifen. Wir werden diesem Hause eine Regelung vorlegen, die niemanden von den beabsichtigten Verbesserungen ausschließt und über den 1. Januar nächsten Jahres hinaus Bestand haben wird.
Da es uns um eine sorgfältige Gesamtbetrachtung des Problems gehen muß, werden wir beispielsweise auch prüfen, wie das Kurzarbeitergeld dann zu berechnen ist, wenn Tariflohnerhöhungen rückwirkend in Kraft gesetzt worden sind.
Wir werden, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihren Gesetzentwurf - und das ist notwendig - vom Kopf auf die Füße stellen. Wir werden verhindern, daß den Arbeitslosen in diesem Lande durch plakativen Lärm Hoffnungen vorgegaukelt werden, die sich durch Ihren Entwurf nicht verwirklichen lassen. Wir werden kurz nach Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen, der Sie veranlassen dürfte, Ihren jetzigen Schnellschuß zu den Akten zu legen. Dieser unser Entwurf wird durchdachte und praktikable Lösungen enthalten, und wir werden in dem zuständigen Ausschuß auf das Tempo drücken.
({9})
Das Gesetz - das sage ich Ihnen jetzt schon -wird am 1. Juli 1974 in Kraft sein. Weil wir länger und gründlicher nachgedacht haben als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
({10})
wird es ein Gesetz sein, das den Arbeitslosen-Familien in unserem Lande nicht nur vordergründige und dann wieder kassierte Verbesserungen anbietet, sondern wirkliche Hilfen. Darauf kommt es an. -Schönen Dank für Ihre Geduld!
({11})