Diemer-Nicolaus (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte Ihnen, Herr Bundesjustizminister, hier an allererster Stelle für die ausgezeichnete Rede danken, die sie soeben gehalten haben. Sie hat vollkommen klargestellt, daß die Freien Demokraten und die Sozialdemokraten, gerade wenn es sich um so wichtige Fragen wie die Gestaltung unseres Rechtswesens handelt, mehr Gemeinsamkeiten besitzen und besessen haben, als es je zwischen der CDU und der FDP möglich gewesen ist.
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Die Rede, die Sie, Herr Kollege Vogel, heute hier gehalten haben, hat mich doch einigermaßen betroffen gemacht. Wenn ich mir allerdings vergegenwärtige, was ich in den letzten Monaten erlebt habe und wie gestern in einer Weise argumentiert wurde, die klarmachte, daß von seiten der Opposition keine faire Diskussion um die politischen Probleme geführt, sondern hier - ob in Fragen an die Regierung, in Fragen in der Fragestunde oder in Zwischenfragen - mit Unterstellungen gearbeitet wird und daß die Dinge objektiv unrichtig dargestellt werden, dann wundert mich das, was Sie gesagt haben, nicht.
Herr Kollege Vogel, Sie haben heute verschiedene Probleme angesprochen. Ich möchte und kann nicht auf alles eingehen; außerdem hat der Herr Justizminister soeben in ausgezeichneter Form zu Ihren Ausführungen Stellung genommen. Aber zu dem, was ich soeben angesprochen habe: die Unruhe, von der Sie sprechen. Woher kommt sie denn? Sie kommt doch daher, daß die Dinge nicht richtig dargestellt werden. Ich will nur ein kleines Beispiel nehmen, das Sie hier heute wohlweislich nicht gebracht haben - dazu sind Sie zu klug -, das aber zeigt, wie es draußen dann schallt. Im Bonner „General-Anzeiger" von gestern steht groß auf Seite 17: „Eine Million Flugblätter sollen für ,Aktion Porno-Stop' werben". Und dann heißt es im Text:
Hannelore Pöppinghaus
- das ist eine rheinische CDU-Abgeordnete geht es darum, zum Kampf gegen
und jetzt wird sie zitiert -„perverse, sadistische und masochistische Darstellungen" aufzurufen.
Herr Vogel, Sie und alle, die hier die CDU vertreten, wissen doch ganz genau, daß im Vierten Strafrechtsänderungsgesetz all diese Dinge weiterhin verboten bleiben und daß gar nicht. daran gedacht wird, diese Darstellungen freizugeben.
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Gegen derartige Unterstellungen wehre ich mich mit aller Eindeutigkeit! Sämtliche Zuschriften, die hier so eingehen, sind aber auf diesen Nenner abgestimmt. Woher kommt das aber?
Ich möchte heute nicht so etwas wie eine erste Lesung von Gesetzen, die erst noch vorgelegt werden, veranstalten. Ich finde es aber ausgezeichnet, Herr Justizminister - denn es entspricht unserem demokratischen Staatsempfinden -, daß Sie die Öffentlichkeit schon von Ihren Vorstellungen unterrichten und diese damit zur Diskussion stellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir Freie Demokraten, als wir - es war von 1953 bis 1961 - in der Opposition waren, noch nicht einmal von den Referentenentwürfen Kenntnis bekamen. Alle anderen wußten davon, nur wir erfuhren nichts. Ich halte die heutige Handhabung für demokratischer: eine Diskussion, die so geführt wird, daß ihre Ergebnisse im Justizministerium nicht ungehört verhallen, sondern gegebenenfalls sogar schon im Referentenentwurf zu besseren Formulierungen führen, wie es jetzt beim Scheidungsrecht der Fall ist.
Zu dem, was wir zu kritisieren haben, gehört ouch, daß die Dinge unrichtig dargestellt werden. In der Diskussion des Scheidungsrechts wird so getan, als wären heute das Unterhalts- und das Versorgungsrecht für die Frauen gut, als würden diese Rechte jetzt verschlechtert. Meine Damen und Herren, das stimmt doch gar nicht! Das haben Sie, Herr Vogel, auf meine Zwischenfragen jetzt auch zugegeben. Es mußte doch erst die ganze Diskussion in Gang kommen, damit man sich von seiten der CDU überhaupt einmal zu einem Reformwillen in dieser Hinsicht bekannte; ob sich auch die CSU in der Zwischenzeit zu diesem Willen bekannt hat, weiß ich nicht, Herr Kollege Jaeger, denn es liegen von Ihrer Partei dazu noch keine Äußerungen vor.
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Vorhin wurde auch etwas zur sozialen Sicherung, zur Alterssicherung gesagt. Ich möchte in Ergänzung dessen, was Sie, Herr Justizminister, ausgeführt haben, noch auf folgendes hinweisen. Bis zum Jahr 1957, bis zur Rentenreform, bestand eine - allerdings außerordentlich bescheidene - Möglichkeit für Hausfrauen, sich in der Sozialversicherung zu versichern. Diese Möglichkeit wurde damals von Ihnen, die Sie die absolute Mehrheit hatten, gegen die Stimmen der Freien Demokraten und gegen die
Stimmen der Sozialdemokraten restlos beseitigt. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir heute noch etwas skeptisch sind, wie weit sich Ihr Reformwille nachher auch in Taten auswirken wird, wie weit es nicht nur bei - Frau Kollegin Funcke hat es treffend bezeichnet - allgemeinen, schwammigen Formulierungen bleibt.
Sie sprachen vom Einstieg. Ich bin der Meinung, man wird nicht alles auf einmal machen können. Man muß einen Stufenplan aufstellen, wie die Alterssicherung der Frauen - nicht nur der geschiedenen, sondern aller Frauen und gerade auch der Nur-Hausfrauen - verbessert und wie der heutigen sozialen Stellung der Frau in der Ehe und in der Gesellschaft Rechnung getragen werden kann. Es muß ein konkreter Plan vorliegen, der stufenweise verwirklicht wird.
Nun zu etwas, wovon Sie, Herr Kollege Vogel, nicht gesprochen haben. Es wird gesagt, zuerst müsse die Sozialreform kommen, erst dann könne die Reform der Ehescheidung erfolgen. Damit schiebt man diese so dringend notwendige Reform des Eherechts und des Scheidungsrechts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus.
({3}) - Ich habe nur 20 Minuten Zeit!
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- Das erleben Sie doch immer wieder!
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- Sie lesen es in den Schriften von der Kirche, die wir jetzt gerade bekommen haben. Wenn ich mich recht erinnere, Herr Kollege Vogel, haben auch Sie sich bei den Diskussionen, die wir verschiedentlich darüber geführt haben, in dieser Form geäußert.