Axel Troost (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Zöllmer hat bereits darauf hingewiesen,
dass wir durch die kurzfristige Einbringung eines neuen
Antrags auf einmal zwei völlig unterschiedliche Themenfelder zu behandeln haben. Ich will mich jetzt auf
diesen Antrag zur sogenannten Bankenunion konzentrieren, wobei ich keinen Hehl aus meiner Meinung zu diesem Begriff mache. In meiner Fraktion werde ich immer
gefragt, ob damit die bankenfreundliche Unionsfraktion
mit ihrer Lobbypolitik für Großbanken und den entsprechenden Spenden, die man bekommt, gemeint ist.

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Der Begriff „Bankenunion“ ist also völlig fehl am Platz.
Mit diesem Begriff meint man aber in der Tat, dass ein
neues, gemeinsames europäisches System aus Aufsicht,
Einlagensicherung und Krisenmechanismen für die europäischen Banken gefunden werden soll.

Das Ganze ist kurzfristig verabredet worden in der
Nacht vom 28. auf den 29. Juni, als es darum ging, ob
auch spanische Banken Mittel aus dem ESM bekommen.
Da war die deutsche Verhandlungsposition: Das geht
nur, wenn es bis zum Jahresende eine europäische Bankenunion gibt. Dazu gibt es einen Vorschlag der Kommission, der in der Tat völlig unausgereift ist. Es war genau diese Bundesregierung, die auf dem nächsten Gipfel
gesagt hat: Das muss jetzt wieder weg. Das muss auf die
lange Bank geschoben werden, weil in der Tat völlig unklar ist, was hier wie in welcher Institution geregelt werden soll. - Das macht noch einmal deutlich, dass es dringend erforderlich ist, dass wir darüber im Bundestag
ausführlich diskutieren, statt uns in einer Sofortabstimmung, quasi am Finanzausschuss vorbei, mit diesem
Themenfeld zu beschäftigen.

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In der Tat, wir brauchen eine solche europäische Bankenaufsicht. Aber wo die Aufsicht dann wirklich angesiedelt ist, ob sie bei der EZB oder bei der Europäischen
Bankaufsichtsbehörde, also bei der EBA, richtig angesiedelt ist, das muss man in Ruhe diskutieren. Es gibt auf
europäischer Ebene nämlich genau die gleichen Probleme wie in Deutschland. Im Koalitionsvertrag haben
Sie ja zunächst festgelegt, die nationale Bankenaufsicht
solle bei der Bundesbank angesiedelt werden. Doch
dann haben Sie andere Konsequenzen gezogen: Letztlich
haben Sie eine entsprechende Aufsicht bei der BaFin
organisiert.

Wir brauchen kurzfristig die Rekapitalisierung einiger
Banken aus gemeinsamen Mitteln, zum Beispiel über
den ESM. Aber das darf aus unserer Sicht natürlich nicht
mit völlig verfehlten Auflagen für die Staaten verbunden
sein,

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und es muss in der Tat von den Verursachern der Krise
finanziert werden. Die Stichworte sind heute Morgen gefallen: Vermögensteuer, Vermögensabgabe, Finanztransaktionsteuer, Abgabe systemrelevanter Banken.

Wir müssen also dringend Maßnahmen ergreifen,
aber diese Maßnahmen werden nicht ausreichen. Neben
einem Bankenrettungsfonds müssen wir auch auf ein Zurechtstutzen der Größe der Banken abstellen und Banken
massiv verkleinern, um so das Systemrisiko herunterzufahren. Aus unserer Sicht - das wurde angesprochen ist der Vorschlag, Trennbanken einzuführen,

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noch unzureichend. Ich glaube nämlich, man muss nicht
nur trennen, sondern bestimmte Geschäfte komplett unterbinden, erst entsprechend zusammenschrumpfen und
letztendlich verbieten.

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Das heißt aus unserer Sicht - und das ist die Grundidee -, dass ein Finanz-TÜV einzurichten ist. Nur die
Bankgeschäfte sind dann erlaubt, die vorher genehmigt
worden sind, weil sie relevant, systematisch und sinnvoll
sind. Das muss sozusagen im Mittelpunkt stehen.

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Ganz kurz zum EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz.

Natürlich ist dies vom Prinzip her eine vernünftige Aktivität - Sie haben sich auch lange genug und oft genug
dafür entsprechend gelobt -, aber das Gesetz ist unzureichend; Kollege Zöllmer hat auf viele Fehler hingewiesen. Es regelt schließlich nur einen kleinen Bruchteil des
gesamten Finanzmarktgeschäftes. Insofern gilt: Das
Haus brennt, aber Sie erlassen erst einmal Rauchverbote.
Das ist unzureichend, und deswegen werden wir uns in
diesem Fall auch enthalten. Die Grundrichtung stimmt
zwar, aber es reicht leider nicht.

Danke.

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