emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
volker wissing (NA), 2013-05-17:
Herr Kollege Schick, meine Aussage war und ist richtig. Sie haben sie nur bewusst falsch verstanden und
eben bewusst falsch wiedergegeben. Ich habe gesagt: Es
waren im Wesentlichen nicht Universalbanken, die diese
Krise verursacht haben, sondern es waren überwiegend
Spezialbanken. Diese Aussage ist richtig, und sie steht



auch nicht im Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben.

({0})

Deswegen müssen wir hier gar keinen Popanz errichten,
sondern können bei dem bleiben, was ich hier gesagt
habe; denn es ist die Wahrheit. Es ist in der Tat notwendig, dass man reguliert; sonst würden wir dieses Gesetz
nicht machen. So einfach ist das. Man muss eben nur
sinnvoll regulieren und sich an der Wahrheit orientieren,
und das tut die christlich-liberale Koalition.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch Teil der
Wahrheit, dass wir eine europäische Aufsicht brauchen.
Der Deutsche Bundestag hat sich, wenn ich mich recht
erinnere, schon im Jahr 2005 in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, ein europäisches Aufsichtsregime zu schaffen. Wir waren damals in diesen Fragen
sehr weit voraus, übrigens fraktionsübergreifend. Natürlich war es die Krise, die am Ende den Druck erhöht hat,
aber es war auch die Erkenntnis, dass wir unbewusst bereits Risiken in den Bilanzen von Banken tragen, die ihren Sitz in anderen Ländern unseres Währungsgebietes
haben. Das ist eine bittere Erfahrung auch der letzten
Monate, und die Antwort darauf muss sein, dass man
jetzt so schnell wie möglich eine europäische Bankenaufsicht auf den Weg bringt, weil es nicht verantwortbar
ist, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger Risiken tragen, aber keinen Einfluss auf die Behörden haben, die
die Banken kontrollieren und beaufsichtigen, bei denen
sich diese Risiken aufbauen. Deswegen: Danke schön an
die Bundesregierung, dass sie zügig vorangeht, aber das
Kind nicht mit dem Bade ausschüttet, sondern dies alles
mit der notwendigen Sorgfalt und Präzision ausarbeitet.

Nachdem die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene
die Eckwerte verhandelt hatte, hat der Deutsche Bundestag schnell einen Entschließungsantrag angenommen und
klargemacht: Für uns ist die Unabhängigkeit der EZB,
aber auch die Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsichtspolitik wichtig. Jetzt haben wir eine sehr präzise,
maßgenaue Regelung. Das Maximum dessen, was auf europäischer Ebene verhandelbar war, wurde ausgehandelt;
das Maximum dessen wurde in der SSM-Verordnung niedergeschrieben. Wir können das voll und ganz unterstützen.

Herr Kollege Zöllmer, natürlich ist es wichtig, dass
sich die Unabhängigkeit und die strikte Trennung zwischen geldpolitischer Verantwortung und Aufsichtsverantwortung in der Praxis beweisen. Darauf werden wir
ein strenges Auge haben müssen. Aber Sie sehen schon,
wie gut die SSM-Verordnung gelungen ist. Niemand, der
bei der EZB geldpolitische Verantwortung trägt, darf
dem Aufsichtsgremium angehören.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Haben Sie bitte auch ein Auge auf die Zeit.
volker wissing (NA), 2013-05-17:
Das ist der richtige Weg. Wir können auf das, was auf

den Weg gebracht worden ist, stolz sein. Wir vervollständigen Schritt für Schritt unser Werk einer guten Finanzmarktregulierung in Europa.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Kollege Dr. Volker Wissing. - Nächster

Redner für die Fraktion Die Linke: unser Kollege
Dr. Axel Troost. Bitte schön, Kollege Dr. Axel Troost.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Kollege Dr. Axel Troost. - Nächster

Redner in unserer Aussprache für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: unser Kollege Dr. Gerhard Schick.
Bitte schön, Kollege Dr. Gerhard Schick.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick. - Nächster

Redner für die Fraktion von CDU und CSU ist der Kollege Peter Aumer. Bitte schön, Kollege Peter Aumer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Kollege Peter Aumer. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten: unser
Kollege Dr. Carsten Sieling. Bitte schön, Kollege
Dr. Sieling.

({0})
carsten sieling (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition aus CDU/CSU und FDP können hier
so oft, wie sie wollen, mit einem freundlichen Augenaufschlag die Märchengeschichte erzählen, was sie alles erbracht und geschafft hätten.

({0})

Die Wahrheit ist: Sie haben in dieser Legislaturperiode
verzögert und gezaudert. Das hat dazu geführt, dass wir
hier im Bundestag erst jetzt zu diesen Fragen kommen.

({1})

Sie sind dafür verantwortlich, dass wichtige Maßnahmen
der Finanzmarktregulierung nicht stattgefunden haben.
Das zeigt das Scheitern Ihrer Politik.

({2})

Ich will das einmal im Zusammenhang darstellen.
Uns wird jetzt hier vorgeworfen - das sagt doch alles -,
dass wir beklagen, dass der verantwortliche Bundesfinanzminister nicht anwesend ist.

({3})

Dass der Bundesfinanzminister zu dieser Zeit andere
Termine hat, wird jetzt als Argument vorgetragen.

({4})

An diesem Punkt wird es richtig lächerlich.

({5})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Trotzdem würde ich sagen: Der Kollege Dr. Carsten

Sieling hat das Wort.
carsten sieling (NA), 2013-05-17:
Vielen Dank, Herr Präsident.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Es sollte nicht so sein, dass der Redner stört. - Bitte

schön, Herr Dr. Sieling. Sprechen Sie weiter.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Kollege Dr. Carsten Sieling. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Björn
Sänger. Bitte schön, Kollege Björn Sänger.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Kollege Björn Sänger. - Der letzte Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Ralph Brinkhaus. Bitte schön, Kollege Ralph Brinkhaus.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Herr Kollege Ralph Brinkhaus, Sie haben gesehen,

der Kollege Dr. Sieling möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Kollege Dr. Wadephul. - Letzter Redner

in dieser Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Klaus Barthel. Bitte schön, Kollege
Klaus Barthel.

({0})
ralph brinkhaus (NA), 2013-05-17:
Der Kollege Dr. Sieling will gleich mit mir noch zu

einer Podiumsdiskussion. Deswegen machen wir mal
lieber weiter!

({0})

- Nein.

Der dritte Punkt: Wenn man Banken aufspaltet, muss
man sich auch überlegen, wie man das organisiert. Das
hat Folgen gesellschaftsrechtlicher Art: Der Gläubiger
muss jetzt mit einem anderen Institut Geschäfte machen.
Das hat auch steuerrechtlich unglaublich komplizierte
Folgen: Es betrifft zum Beispiel Ertragsteuern, Grunderwerbsteuern, Umwandlungssteuerrecht. Diese Fragen
müssen beantwortet werden.

Ich sage Ihnen eines: Über all die Kritikpunkte, die Sie
hier momentan monieren, werden wir im europäischen
Prozess sehr intensiv diskutieren müssen. Das, was Herrn
Liikanens Expertengruppe aufgeschrieben hat, waren
Ideen, aber keine Umsetzung. Wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, wir würden Liikanens Maßnahmen
nicht umsetzen, dann vergessen Sie, zu erwähnen, dass
die vorgeschlagenen Maßnahmen im Detail überhaupt




nicht ausgearbeitet sind. Das, meine Damen und Herren,
ist Irreführung der Menschen in diesem Land.

({1})

Ich möchte die ganze Sache zusammenfassen: Die
Bankenunion mit einer Bankenaufsicht ist der richtige
Weg. Trennbanken, Sanierungs- und Abwicklungspläne,
strafrechtliche Vorschriften, das ist auch alles richtig. Ich
kann mich dem Kollegen Sänger nur anschließen: Die
letzten vier Jahre waren vier gute Jahre für die Finanzmarktregulierung in Deutschland, und wir werden weitermachen.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Kollege Ralph Brinkhaus. - Kollege

Brinkhaus war auch der letzte Redner in unserer Aussprache, die ich nun damit schließe.

Wir sind bei Tagesordnungspunkt 53 a. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13470 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir dies
gemeinsam so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 53 b. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur
Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksachen 17/13523 und 17/13539, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/12601
und 17/13035 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen?
- Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Nun auch
wieder die Frage nach Enthaltungen. - Hier erhebt sich
niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Zusatzpunkt 9. Wir setzen die Abstimmung zu der
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksachen 17/13523 und 17/13539 fort. Unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss
die Ablehnung des Antrags der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12687 mit
dem Titel „Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern - Geschäftsund Investmentbanking trennen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! - Das sind
die Fraktionen der Sozialdemokraten und Bündnis 90/
Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 54, den
ich damit auch aufrufe:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Kramme, Angelika Krüger-Leißner, Hubertus
Heil ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert

- Drucksache 17/13476 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer gemeinsamen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Alle
sind damit einverstanden. Dann haben wir dies auch gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Sind alle bereit? - Die anschließenden Redner noch
nicht, wie ich gerade sehe. - Erste Rednerin in unserer
Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten
unsere Kollegin Frau Kerstin Tack. Bitte schön, Frau
Kollegin Tack.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Tack. - Nächster

Redner für die Fraktion von CDU und CSU Kollege
Peter Weiß.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Nächste Rednerin

in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Jutta Krellmann. Bitte schön, Frau
Kollegin Jutta Krellmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Jutta Krellmann. Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Pascal Kober. Bitte schön,
Kollege Pascal Kober.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Kollege Pascal Kober.

Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unsere Kollegin Frau Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön, Frau Kollegin Müller-Gemmeke.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke. Nächster Redner für die Fraktion von CDU/CSU ist Kollege Dr. Johann Wadephul. Bitte schön.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Kollege Klaus Barthel. - Der Kollege

Klaus Barthel war der letzte Redner in dieser Aussprache, die ich damit schließe.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13476 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir gemeinsam die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 55 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Raju Sharma, Jan
Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern
und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

- Drucksachen 17/9063, 17/13530 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Dr. Stefan Ruppert
Wolfgang Wieland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind
alle damit einverstanden? - Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in dieser
Aussprache ist für die Fraktion von CDU und CSU unser
Kollege Ingo Wellenreuther. Bitte schön, Kollege Ingo
Wellenreuther.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in

unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Gabriele Fograscher. Bitte
schön, Frau Kollegin Gabriele Fograscher.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Stefan

Ruppert das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Raju Sharma für die

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
raju sharma (NA), 2013-05-17:
Sie können einfach auf eine Plakatspende der Linken

zugreifen. Gehen Sie auf www.die-linke.de, geben Sie
dort die Adresse Ihres Lieblingsgegners ein, und lassen
Sie dann zum Beispiel Herrn Ramsauer oder Frau Roth
pünktlich vor der Bundestagswahl ein rotes Großflächenplakat vor die Tür stellen. Was glauben Sie, wie die
sich freuen!

Schöne Pfingsten.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Volker Beck von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Demokratie stärken,
Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13530, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9063
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung beim Verkauf
der TLG

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Heidrun Bluhm von der
Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
heidrun bluhm (NA), 2013-05-17:
Mein letzter Satz. - Jeder Privatperson hätten Sie die

Steuerfahndung auf den Hals gehetzt, wenn diese Gleiches getan hätte.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Norbert Brackmann.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Hacker

von der SPD-Fraktion.

({0})
hans-joachim hacker (NA), 2013-05-17:
Das ist meine Botschaft aus dieser Diskussion.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen
Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Patrick

Kurth das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Für das Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Daniela Wagner.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Andrea Wicklein.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Jetzt hat das Wort der Kollege Steffen Bockhahn von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Eckhardt Rehberg.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Iris Gleicke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Michael Luther das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Als letzte Rednerin des heutigen Tages hat das Wort

die Kollegin Stefanie Vogelsang für die CDU/CSUFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-05-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

({0})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Juni 2013, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ein schönes Pfingstfest!
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist er-

öffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 e auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Abschaffung des Optionszwangs - Ausdruck
einer offenen Gesellschaft

- Drucksache 17/13488 -

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker
Beck ({0}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des
Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht

- Drucksache 17/542 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/13312 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({2})
Hartfrid Wolff ({3})
Ulla Jelpke

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger
Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft
ermöglichen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Diana Golze, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern

- Drucksachen 17/7654, 17/12185, 17/13312 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({5})
Hartfrid Wolff ({6})
Ulla Jelpke

d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler,
Dr. Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus
Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-,
Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht

- Drucksache 17/12193 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})

- Drucksache 17/13299 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Serkan Tören
Memet Kilic

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen

- Drucksachen 17/7373, 17/13299 30590
Eduard Oswald Berichterstattung (vizepräsident), 2013-06-05:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Serkan Tören
Memet Kilic

Über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zur Streichung des Optionszwangs aus dem
Staatsangehörigkeitsrecht werden wir später namentlich
abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Sind
alle damit einverstanden? - Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Als Erste hat in unserer Aussprache unsere Kollegin Frau Renate Künast für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte
schön, Frau Kollegin Renate Künast.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Ole Schröder. Bitte schön, Herr Parlamentarischer
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie

eine Zwischenfrage?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-05:

Ich möchte diesen Satz noch zu Ende führen. - Durch
die Mehrstaatigkeit wird gerade die Gefahr erhöht, dass
sich andere Staaten als eine Art Nebenregierung für
Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten sehen.




({0})

In der Vergangenheit haben wir Versuche gerade vonseiten der türkischen Regierung erlebt, sich in interne deutsche Angelegenheiten einzumischen,

({1})

und sich geradezu als Parallelregierung für die Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland
zu gerieren.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Herr Kollege Volker Beck, bitte schön.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Als Nächstes hat sich die Frau Kollegin Künast zu einer Zwischenfrage gemeldet. - Bitte schön.
Renate Künast (NA), 2013-06-05:
Was wollten Sie jetzt eigentlich gerade sagen, Herr

Grindel?

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-05:
Ziehen Sie die Dinge nicht ins Lächerliche! Setzen

Sie sich mit der Argumentation auseinander! Diesen Stil
haben Sie früher im Studentenparlament pflegen können; das gilt aber nicht für den Deutschen Bundestag.

({0})
Volker Beck (NA), 2013-06-05:
Herr Kollege Schröder, Sie haben eben gesagt, die

Optionspflicht richte sich vor allen Dingen gegen die
Menschen, die aus der Türkei stammen. Das ist folgerichtig. Wir dagegen sind wie die USA und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union

({0})

der Auffassung, dass das Bekenntnis zu Deutschland
nicht dadurch infrage gestellt wird, dass die Menschen
ihren alten Pass, den ihrer Eltern und Großeltern, einfach
behalten.

({1})

Warum muten wir den Menschen, die aus der Türkei
zu uns eingewandert sind, und ihren Kindern, die hier
geboren sind, diese Entscheidung zwischen der Tradition
ihrer Familie und dem Land, in dem sie leben und leben
wollen und das sie als einziges richtig kennen, zu? Warum spalten Sie Familien und treiben die Kinder zu dieser Entscheidung?

({2})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-05:

Lieber Kollege Beck, das Optionsmodell richtet sich
überhaupt nicht gegen ein bestimmtes Land oder gegen
Menschen mit einem bestimmten Migrationshintergrund.

({0})

Das ist schlichtweg falsch. Es ist doch so: Innerhalb
Europas, mit den gemeinsamen Institutionen, mit der
Idee der gemeinsamen europäischen Staatsbürgerschaft,
die sich entwickelt,

({1})
gibt es weniger Loyalitätskonflikte als beispielsweise
mit einer Regierung eines Drittstaates, insbesondere mit
der türkischen Regierung.

({2})

Es ist auch zu beobachten, dass sich Doppelstaatler zum
Beispiel durch Flucht in das entsprechende Herkunftsland einer Strafverfolgung entziehen.

({3})

Diese Probleme müssen wir im Blick behalten.

Die Betroffenen, die einen deutschen Pass haben, entscheiden sich nicht gegen ihre soziale und kulturelle
Herkunft, wie Sie ihnen das immer einreden wollen, sondern für eine Zukunft in Deutschland. Sie können weiterhin ihre Muttersprache pflegen, Kontakt zu ihrer
Familie halten, und sie können immer wieder in das Herkunftsland ihrer Eltern reisen. Durch die Einführung des
Optionsmodells ändert sich das doch nicht. Kulturelle
und gesellschaftliche Vielfalt ist nicht abhängig von
Mehrstaatigkeit.

Die Studie des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge hat auch ganz deutlich gemacht - anders als
Sie es immer darstellen -, dass sich kein Riss durch die
Familien zieht, wenn sich die Kinder für Deutschland
entscheiden. Im Gegenteil: Das wird akzeptiert, weil es
als Ausdruck der Integration gesehen wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Sie achten auf Ihre Redezeit?