even (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die von der FDP-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde ein höchst zwiespältiges Echo hinterlassen wird. Man fragt sich erstens, ob damit beabsichtigt war, die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer alsbaldigen Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte darzutun - sollte das die Absicht gewesen sein, dann würde ich dem lebhaft zustimmen -, oder ob zweitens etwa eine gewisse Vorbereitung der deutschen Öffentlichkeit darauf erfolgen soll - darin bestärken mich gewisse Wendungen, die Herr Kollege Dorn und Frau Kollegin Diemer-Nicolaus gebracht haben -, daß sich die FDP aus ihrer bisherigen Position in dieser Frage zurückziehen will.
({0})
Hier sind einige höchst gefährliche Thesen übernommen worden, die nicht ganz unbekannt sind.
({1}) Die Anspielung auf die Rechtswissenschaft ({2})
- ja, von in der Rechtswissenschaft vertretenen Äußerungen; Sie hätten vielleicht Herrn Professor Ridder genauer zitieren können -, die Anspielung darauf, daß durch den langen Zeitablauf die Vorbehaltsrechte der Alliierten im Deutschlandvertrag möglicherweise gar nicht mehr oder nicht mehr so gültig seien wie damals, läßt doch einiges Höchstgefährliche für die Zukunft vermuten. Ich würde es zutiefst bedauern, wenn die bisher im Hohen Hause in dieser Frage praktizierte Einigkeit durch die FDP zerbrochen werden sollte.
Herr Kollege Dorn, ich bewundere manchmal Ihren Ideenreichtum. Ich denke dabei jetzt nicht daran, daß durch Sie der Manegedirektor des sowjetischen Staatszirkus in eine Aktuelle Stunde eingeführt worden ist, sondern an das, was Sie zu der Fallex-Übung gesagt haben. Sie haben nämlich von der großen „Bunker-Koalition" gesprochen. Sie sind der Erfinder dieses Begriffs, der übrigens dann im Osten aufgegriffen worden ist.
({3})
Daß Frau Kollegin Diemer-Nicolaus Dinge aus der Fallex-Übung zitiert, an der sie überhaupt nicht teilgenommen hat, halte ich auch nicht für gut. Herr Kollege Benda wird dazu nachher noch einiges sagen. Es wird notwendig sein, die FDP einmal klar vor die Frage zu stellen, was sie nun angesichts des Problems der Notstandsverfassung eigentlich will, ob sie dartun will, daß es zur Zeit praktisch überhaupt kein Notstandsrecht gebe, weil sich das alliierte durch Zeitablauf gewissermaßen abgenutzt habe, oder ob sie darauf hinaus will, so schnell wie möglich zu einer deutschen Notstandslösung zu kommen. Dann würde sie, glaube ich, die Unterstützung des ganzen Hauses finden.
({4})
Ich wollte das noch einmal in aller Deutlichkeit herausstellen. Nach unserer Auffassung geht es bei dem deutschen Notstandsproblem um folgendes: Wir müssen erstens dafür sorgen, daß der gegenwärtige, zugegebenermaßen unerfreuliche Rechtszustand der Überlagerung des deutschen Verfassungsrechts durch altes alliiertes Recht endlich beendet wird und daß die entstandene Rechtsunsicherheit durch eine klare, saubere demokratische deutsche Notstandsverfassung abgelöst wird, die zu einer vollständigen Ablösung aller alliierten Vorbehaltsrechte führt.
({5})
Zweitens muß darauf hingewiesen werden, daß durch eine solche deutsche Notstandsverfassung der Freiheitsraum des einzelnen Bürgers nicht etwa eingeschränkt, sondern gegenüber der bisherigen Rechtslage gerade ausgeweitet werden soll. Wir sollten uns doch darüber einig sein, daß die Möglichkeiten und die Freiheitsrechte der Deutschen nach dem alliierten Notstandsrecht geringer sind, als sie es auf Grund einer deutschen Notstandsverfassung sein würden, wenn wir die vorbereitenden Beratungen, die wir hinter uns haben, zur Basis machen.
Ich bin daher der Auffassung: das Ergebnis dieser Aktuellen Stunde kann nur eine Aufforderung an uns alle sein, so schnell wie möglich eine demokratische deutsche Notstandsverfassung zu schaffen, um den bisherigen nicht in allen Punkten geklärten und für die Zukunft gerade für unser Volk und unser Parlament unerträglichen Zustand der alliierten Notstandsrechte abzulösen.
({6})