bahner (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geschätzter Herr Kollege Lutz,
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Ihrer Rede möchte ich trotz heftiger Polemik
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ein sympathisches Wunschdenken nicht absprechen. Auch für Ihr mehrfach geäußertes Bedauern, daß Sie bezüglich der Haltung von CDU und CSU genannt haben, habe ich viel Verständnis. Schließlich wollen Sie bei Ihrem verfassungsrechtlichen Husarenritt, bei dem Ihnen der Sattelgurt schon geplatzt ist und der Sattel unter dem Rücken schon weggerutscht ist, von der CDU/CSU-Fraktion nicht im Regen stehengelassen werden.
Die notwendige Verbesserung der sozialen Sicherung der Künstler und Publizisten ist ein seit Jahren diskutiertes Problem. Das Ziel war zu keinem Zeitpunkt umstritten. Künstler und Publizisten, deren Einkommen in der Regel erheblichen Schwankungen ausgesetzt ist, sollen und müssen gegen die Risiken Krankheit und Alter abgesichert werden.
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Der Regierungsentwurf hält nichts von der Selbständigkeit der Künstler und Publizisten, obwohl gerade von diesen Berufen ein Höchstmaß an Selbständigkeit und Freiheit erwartet wird. Der Regierungsentwurf behandelt die selbständigen Künstler und Publizisten vielmehr wie Arbeitnehmer und stuft gleichzeitig die sogenannten Vermarkter in die Kategorie von Arbeitgebern ein.
Die Künstlersozialversicherung könnte längst in Kraft sein, wenn die Bundesregierung nicht auf ihrem einmal eingeschlagenen Weg unflexibel beharrt und die Einbeziehung der Künstler und Publizisten in das vorhandene Netz der sozialen Sicherung systemkonform vollzogen hätte.
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- „Systemkonform" heißt nach Ansicht der CDU/ CSU, daß die Künstler und Publizisten wie andere Selbständige in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung hätten eintreten können oder müssen. Wenn man der Auffassung ist, Künstler und Publizisten könnten den doppelten Beitrag - Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag - nicht voll finanzieren, was sicherlich für eine Gruppe von Künstlern und Publizisten zutrifft, so hätte man einen gemeinsamen Weg finden können, über Steuererleichterungen und direkte Bezuschussung die Beitragslast der Betroffenen zu verringern. Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesarbeitsministerium, war aber in der letzten Legislaturperiode - und erst recht in dieser - nicht bereit, auch nur teilweise auf unsere Vorstellungen der Integration der Künstler und Publizisten in das soziale Sicherungsnetz einzugehen.
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Die CDU/CSU hat in der 8. Legislaturperiode Änderungsanträge gestellt, die auf eine systemkonforme Einbeziehung hinausliefen. Sie alle wurden von der SPD und der FDP abgelehnt. In einem Verfassungshearing hat die Anhörung von vier Verfassungsrechtlern nach Auffassung der CDU/CSU eindeutig ergeben, daß die Künstlersozialabgabe kein sozialversicherungsrechtlicher Beitrag ist, weil die Bedingungen für die Charakterisierung der Künstlersozialabgabe als sozialversicherungsrechtlicher Beitrag nicht gegeben sind, und zwar aus folgenden Gründen.
Erstens. Eine generelle soziale Einstandspflicht der Vermarkter für die Künstler und Publizisten als Voraussetzung für die Auferlegung eines Arbeitgeberbeitrags fehlt. Zweitens. Eine Fürsorgepflicht des Quasi-Arbeitgebers liegt nicht vor. Drittens. Die Homogenität der Gruppen der Vermarkter und der Künstler und Publizisten fehlt. Viertens. Es fehlt auch die einem sozialversicherungsrechtlichen Beitrag eigene grundsätzliche Bemessung nach dem individuellen Arbeitsverdienst. Die Künstlersozialabgabe ist vielmehr eine Pauschalabgabe, die sich an den Gesamtaufwendungen für Künstler und Publizisten orientiert. Fünftens. Es fehlt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine solche Abgabe. Sechstens. Die sogenannte Deckungsungleichheit der Aufbringung ergibt zusätzliche verfassungsrechtliche Bedenken.
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Für die CDU/CSU sind die selbständigen Künstler und Publizisten weder arbeitnehmerähnliche Personen in Analogie zu § 12 a des Tarifvertragsgesetzes noch die Vermarkter Arbeitgeber im herkömmlichen Sinne. Die Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehung ist in diesem Gesetzentwurf konstruiert, aber in der Realität nicht gegeben.
Neben den erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken und der teuren hyperbürokratischen Organisation lehnt die CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf auch deshalb ab, weil diejenigen, deretwegen das Gesetz angeblich in erster Linie erarbeitet wurde, nämlich die alten und besonders bedürftigen Künstler, überhaupt nicht berücksichtigt sind.
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Der Vorwurf, die CDU/CSU habe das Gesetz blokkiert, ist unzutreffend.
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Bundesregierung, SPD und FDP hätten in der 8. Legislaturperiode die Möglichkeit gehabt, den Einspruch des Bundesrates mit der Kanzlermehrheit zurückzuweisen.
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Nichts unterstreicht die Warnungen der CDU/ CSU vor der Schaffung einer komplizierten Bürokratie, die einem Riesenkraken namens Künstlersozialkasse gleicht, mehr als das drastische Verschieben des Inkrafttretens des Regierungsentwurfs bis zum 1. Januar 1983.
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Die Saugnäpfe dieses überflüssigen Riesenkraken werden dem Steuerzahler erst einmal viele Millionen aus der Tasche ziehen, bevor die erste Mark denen hilft, denen geholfen werden soll.
Auch die Länder im Bundesrat können diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
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Die CDU/CSU bedauert aufrichtig, daß die Einbeziehung der Künstler und Publizisten in das Netz der sozialen Sicherung nicht früher und in einer Form stattgefunden hat, der auch die CDU/CSU ihre Zustimmung hätte geben können.
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Um zu zeigen, daß die CDU/CSU das Ziel der Verbesserung der sozialen Situation der Künstler und Publizisten voll bejaht,
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den vorhandenen Weg jedoch für nicht gangbar hält,
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werden wir dem ersten Kapitel des Gesetzentwurfs zustimmen, dem Gesetz als Ganzem aber unsere Zustimmung verweigern.
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