Ottmar Schreiner (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Zitat beginnen:
Dort sagten die einen dies, die anderen das, und die Versammlung war in Verwirrung, und die meisten wußten nicht, warum sie zusammengekommen waren.
Die Apostelgeschichte Kapitel 19 Vers 32 hat mit
diesem Satz das finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Chaos dieser Bundesregierung offenbar mit großer Weitsicht vorausgeahnt und mutig angesprochen.
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-Es geht um die Goldschmiede in Ephesus. Lesen Sie die Stelle bitte nach!
Weder weit- noch einsichtig hat Finanzminister Waigel vor wenigen Tagen zur Begründung der in seinem Hause diskutierten weiteren Einschnitte ins soziale Netz formuliert:
Die Leistungsfähigkeit des sozialen Netzes ist mit der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft in Einklang zu bringen.
Das muß man so kommentieren: Entweder weiß Herr Waigel nicht, wovon er redet,
({1}) oder er stellt erneut die Wahrheit auf den Kopf.
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Der Bundesfinanzminister hat nämlich vergessen, hinzuzufügen, daß es gerade die Bundesregierung ist, die die Leistungsfähigkeit des sozialen Netzes hemmungslos mißbraucht und es in seiner Grundsubstanz gefährdet.
Ich werde Ihnen das zu erklären versuchen. Völlig systemwidrig hat die Bundesregierung gerade die Sozialversicherungen und deren Beitragszahler zu den Hauptfinanciers der deutschen Einheit gemacht.
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Bereits unter Einrechnung des Solidaritätszuschlags, der 1991 24 % und 1992 19 % der Belastungen der privaten Haushalte mit den Transfers von Westdeutschland nach Ostdeutschland ausmachte, betrug der Anteil der Sozialversicherungen am Gesamttransfer von Westdeutschland nach Ostdeutschland 1991 57 % und 1992 56 %.
Die Zahlen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung - Gerechtigkeitslücke, Herr Staatssekretär! -: Die Arbeiterhaushalte zahlen 4 % ihres Monatseinkommens als Solidarzuschlag für Ostdeutschland, Selbständigen- und Freiberuflerhaushalte gerade 1,5 %. Was hat das noch mit Gerechtigkeit zu tun?!
({4})
Sie machen die Sozialversicherungskassen zu den Melkkühen der deutschen Einheit und schonen die anderen, die über wesenlich mehr Geld verfügen. Und dann wundern Sie sich, wenn die Sozialversicherungen in schwere Wasser geraten.
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- Die Zahlen werden von niemandem bestritten. Sie müßten dann glaubwürdig andere Zahlen darstellen.
Allein die Rentenversicherung zahlt in diesem Jahr mehr als 12 Milliarden DM reine Transferleistungen nach Ostdeutschland, die Arbeitslosenversicherung rund 30 Milliarden DM reine Transferaufkommen von West nach Ost. Das sind reine Beitragsleistungen der Arbeitnehmer. Die anderen gesellschaftlichen Gruppen sind in keinster Weise beteiligt.
({6})
- Sie können das nicht bestreiten. Nicht einmal Sie können das bestreiten.
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Der Bauchredner des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf, Professor Meinhard Miegel vom Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft, ein Parteifreund von Ihnen, hat vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt - ich zitiere Herrn Miegel -:
Das Gerechtigkeitsdefizit ist bedingt durch den unsinnigen Versuch, die Rekonstruktion der ostdeutschen Volkswirtschaft über die Arbeitslosenversicherung organisieren zu wollen. Das aber ist eine Aufgabe der Steuerpolitik, und natürlich müßten dabei die Belastungen gerecht verteilt werden.
So Professor Miegel, Bauchredner von Herrn Biedenkopf.
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Wen wollen Sie denn noch als Kronzeugen von uns aufgefahren bekommen, um die Unsinnigkeit und die soziale Schieflage Ihrer Politik zu dokumentieren? Und anschließend stellen Sie sich dann hierhin und bestreiten das.
Das gleiche gilt im übrigen für die Rentenversicherung; das gleiche gilt für die geplanten Verschiebebahnhöfe von der Arbeitslosenversicherung in die Rentenversicherung. Um so früher werden die eh schon notwendigen Beitragserhöhungen dargelegt werden müssen.
Sie können mit uns gerne über einen Solidarpakt reden, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wenn Sie bereit sind, daran mitzuwirken, die soziale Schieflage der Finanzierung der deutschen Einheit zu korrigieren. Der Finanzminister ist ja eine Art Robin Hood im Kopfstand. Der Robin Hood hat versucht, die Reichen ein bißchen anzugehen, um den Armen zu helfen. Der Bundesfinanzminister wählt genau den umgekehrten Weg. Das einzige, was ihn mit Robin Hood verbindet, ist die Räubereigenschaft.
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Der zweite Punkt, der für uns Sozialdemokraten von zentraler Bedeutung ist, ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das wirkich ein Armutszeugnis allerersten Grades dieser Regierung ist: Wir geben 1992 über 30 Milliarden DM nach Ostdeutschland zur Finanzierung der verschiedenen Formen von Nichtbeschäftigung - und das angesichts der Tatsache, daß der Arbeitsbedarf geradezu auf der Straße liegt. Das Problem ist also: Zuwenig geht in Investitionen, und viel zuviel geht in konsumtiven Verhalten.
Diese Bundesregierung muß doch irgendwann zu einem Konzept dafür kommen, wie wir nicht nur die Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland, sondern auch die wachsende Arbeitslosigkeit in Westdeutschland bekämpfen wollen. Arbeitslosigkeit ist eine wesentliche soziale Basis von Rechtsradikalismus.
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Arbeitslosigkeit ist auch eine soziale Basis für Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit gerade bei jungen Menschen.
Diese Bundesregierung hat nicht ansatzweise ein beschäftigungspolitisches Konzept.
Lassen Sie mich schließen. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wenn Sie bereit wären, die soziale Schieflage zusammen mit uns zu bekämpfen, wenn Sie bereit wären, ein Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vorzulegen, dann hätten Sie uns Sozialdemokraten an Ihrer Seite.
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Wenn Sie bereit wären - das abschließend -, darauf zu verzichten, das unstreitig vorhandene Asyl- und Zuwanderungsproblem
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zu einem parteipolitischen Instrument zu machen, um den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei in der übernächsten Woche