norbert schindler (NA), 2003-01-31:

Das ist eine neue Definition, Frau Kollegin Hendricks:
Wenn man die Wahrheit sagt, ist man ein Schlechtredner. Wir haben nur auf Zustände hingewiesen.

Weil Sie die Zwischenfrage gestellt haben, möchte ich
hier noch etwas sagen. Sie werfen uns vor - auch das war
Teil Ihrer Rede -, wir hätten Schulden gemacht. Dazu
sage ich: Wir waren auf die Schulden infolge der deutschen Einheit unter der Regierung Kohl/Waigel/Kinkel
- das war ja die Koalition - stolz und ich bin es heute
noch.

({0})

Sie von Rot-Grün machen derzeit auch Schulden. Das ist
aber nur verfehlte Finanzpolitik. - Sie dürfen sich wieder
setzen, Frau Hendricks.

({1})

Ich will jetzt noch einige aktuelle Zahlen kundtun. Zu
diesem Zeitpunkt, Ende Januar, hat der deutsche Staat insgesamt 38 Milliarden Euro eingenommen. Das heißt, statistisch hat jeder aus der Bevölkerung - vom Säugling bis
zur Greisin - schon 460 Euro an Steuern bezahlt. Sie versuchen, dieses Thema durch die Hintertür für sich zu besetzen - ich habe übrigens die Überschrift des Artikels in
der heutigen Ausgabe der „FAZ“ so nicht verstanden -;
deshalb ist es gut, dass wir heute noch einmal darüber diskutieren, welche Positionen von Rot-Grün in der Vergangenheit vertreten worden sind. Mit Recht hat die FDP diesen Antrag gestellt. Frau Scheel kommt alle drei, vier Tage
mit einem neuen Vorschlag. Im Finanzausschuss hört sich
alles schon wieder ganz anders an. Deswegen dient die
Diskussion heute zur Klarstellung in der Frage: Was passiert in Zukunft bei der Mehrwertsteuer?

Die Überlegungen betreffen die Deckelung der Sozialetats, die generelle Sanierung der Sozialsysteme und den
Schuldenabbau bei Ländern, Kommunen und beim Bund.
Aber der Kernpunkt ist: Würde die Mehrwertsteuer erhöht, würde der kleine Mann die Hauptlast tragen, weil
seine Belastung prozentual zum Einkommen die höchste
wäre. Das ist mit der Union so nicht zu machen.

({2})

Diese Ankündigungen sind wie ein Konzert aller möglichen Instrumente. Seit dem 22. September letzten Jahres

gibt es jeden Tag neue Vorschläge von Rot-Grün. Die
Kernbegriffe: Abgeltungsteuer - wissen wir überhaupt, wie
die draußen ankommt? -, Vermögensteuer - Herr Gabriel
lässt grüßen; er wurde ausgebremst, das war auch bitter notwendig -, Wertzuwachssteuer - wie soll die denn umgesetzt werden? Keiner hat dann mehr ein Kunstobjekt, ob es
100 oder 5 000 DM kostet - und das berühmte Steuererhöhungsgesetz, als Steuervergünstigungsabbaugesetz - eine
deutsche Verballhornung - deklariert. Trotzdem haben wir
eine überbordende Schuldenzunahme. Alle diese Begriffe
passen zu dem Unwort des Jahres 2002, der Ich-AG.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen:
Draußen in den Städten und draußen auf dem Lande haben die Bürger von rot-grüner Steuer- und Finanzpolitik
die Nase gestrichen voll!

({3})
Neuester Stand der Lohnzusatzkosten: über 42 Prozent. Hinzu kommen noch weitere Belastungen bei den
Arbeitgebern. Das bedeutet, dass wir in der Summe trotz
der Gegenfinanzierung über die Ökosteuer - welcher
Trugschluss! - jetzt pro Jahr neun Tage mehr für Steuern
und Abgaben in diesem Staat zu arbeiten haben; Laurenz
Meyer hat schon in der gestrigen Debatte darauf hingewiesen. Ich prophezeie Ihnen: Sie sind noch zwei oder
drei Jahre an der Regierung. Bis dahin wird es so sein,
dass der deutsche Lohnempfänger bis einschließlich August für den Staat arbeitet, bevor er sein Einkommen selber behalten kann.

Fischer und Schröder sind auf dem Weg zur Staatswirtschaft. Das muss man doch feststellen. Ein grüner
Außenminister ruiniert in nur vier Jahren die guten Beziehungen zu den europäischen Partnern - was ist denn
gestern alles los gewesen? -, von den USA ganz zu
schweigen.

Liebe Freunde, die Amerikaner sind total irritiert. Das
deutsch-amerikanische Verhältnis hat Auswirkungen
auf unseren Wirtschaftskreislauf und unsere Wirtschaftsund Steuerbilanz. Das veränderte Kaufverhalten der Amerikaner werden wir in einem Jahr spüren.

Jetzt schlagen auch die verfehlten Beschlüsse zur
Steuerreform aus dem Jahre 2000 durch, die damals auch
von vielen Medien hoch gelobt wurde. Natürlich schlägt
auch die Verschiebung der Steuerentlastung für Mittelstand
und Gewerbe, die eigentlich ab diesem Jahr gelten sollte,
auf die Stimmung durch. Was sind das für Botschaften für
Jungunternehmer, für Mittelständler, die trotz dieses
Durcheinanders noch bereit sind, mit eigenem Risikokapital zu investieren? Das ist nicht mehr zu verzeihen.

({4})
Wer von Freiheit redet und sie will, muss Verschiedenheit akzeptieren. Diesen Grundsatz haben Sie, die Sie nun
im fünften Jahr an der Regierung sind, in keinem Ihrer
Ansätze beherzigt.

({5})

Keiner zahlt gerne Steuern. Aber die Bereitschaft, dies
zu tun, muss man natürlich fördern, indem man den Steuerzahlern draußen das Gefühl gibt, dass hier keine Blutsaugermentalität herrscht. Die Steuergesetze sollten als





Lenkungsinstrumente zur Förderung von Innovation und
Leistung eingesetzt werden. Sie ersetzen mit Ihren Gesetzen dieses Leistungsprinzip durch Neid und Staatswirtschaft. Ein beredtes Zeichen dafür sind die Kontrollmitteilungen, die in Zukunft alle Banken an das Bundesamt
für Finanzen zu geben haben. Was bedeutet das für das
Bankgeheimnis? Was bedeutet es, dass der Staat niemandem mehr traut? Wer dies so will und misstraut, dem ist
nicht zu trauen.

({6})

Recht muss auch in Zukunft auf Vertrauen aufbauen.
Ich stelle fest: Lafontaine ante portas. Die Vorstellung,
dass Beschlüsse rückwirkend gelten - das wird in Ihrem
Steuererhöhungsgesetz andiskutiert -, ist angesichts der
Auswirkung und mit Blick auf die Vertrauensbildung unerträglich. So etwas ist unanständig! Welche Termine sollen denn gelten? Vielleicht November 2002 oder doch erst
Januar 2003? Diese Beschlüsse werden Sie mit rot-grüner
Mehrheit im Bundestag wahrscheinlich durchsetzen.
Aber warten wir einmal ab, was Sie am Mittwoch oder
Donnerstag nächster Woche verkünden müssen.

Was bedeutet das denn für Umwandlungen, für Mantelkäufe oder für Verlustverrechnungen? Was bedeutet das für
die Wertzuwachssteuer? Dieses Chaos ist einer der Gründe,
warum der Wirtschaftsstandort Deutschland, von dem Sie
so gerne reden, solche Probleme hat. Sie sagen immer,
diese Probleme seien weltwirtschaftlich bedingt. Nein, sie
sind hausgemacht. Die haben Sie zu verantworten.

({7})

Bei der Steuergesetzgebung blickt niemand mehr
durch. Ihre Reformen aus dem Jahr 2000 haben nicht
gewirkt. Jeder redet von Entflechtung und von Entbürokratisierung. Ich will daran erinnern: Die Bibel - gemeint
sind die Zehn Gebote - wurde auf zwei Schiefertafeln niedergeschrieben. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung bringt es auf eine Seite. Das Grundgesetz beinhaltet die Grundrechte in 19 Artikeln und besteht
insgesamt aus 146 Artikeln. Was Sie in nur fünf Jahren
Rot-Grün an zusätzlichen Belastungen gerade für den
Mittelstand auf den Weg gebracht haben, das schlägt dem
Fass den Boden aus.

({8})