Hans Michelbach (NA), 2019-12-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der FDP, zunächst einmal: Sie unterliegen heute wieder einmal einem Missverständnis.

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In der Großen Koalition gibt es keine Auseinandersetzung über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und über die schwarze Null.

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Es gibt einen Koalitionsvertrag. Da können Sie alles nachlesen. Die darin festgelegten klaren Regelungen gelten für die Dauer dieser Legislaturperiode. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Zur Erinnerung zitiere ich Ihnen auch gern einmal wörtlich mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten die entsprechende Passage:

Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden und unter Einhaltung der entsprechenden grundgesetzlichen Vorgaben einig.

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Dieser Koalitionsvertrag gilt, und zwar ungeachtet aller sonstigen parteipolitischen Vorstellungen des SPD-Parteitags. Für uns gilt dieser Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, und wir sind vertragstreu.

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Koalitionsvertrag ist Koalitionsvertrag, und daran wird nichts geändert,

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auch nicht hinsichtlich Vermögensteuer oder was Sie sonst für Vorstellungen haben. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit und Stabilität. Dafür steht die CDU/CSU, und das spiegelt sich auch in der Haushalts- und Finanzpolitik wider.

Wir kommen im nächsten Jahr zum siebten Mal in Folge ohne neue Schulden aus.

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Wir haben vor wenigen Tagen mit unserem Koalitionspartner einen weiteren Stabilitätshaushalt beschlossen. Wir halten den Euro-Stabilitätspakt vollständig ein. Gleichzeitig haben wir nochmals die Mittel für Investitionen erhöht.

Meine Damen und Herren, es gibt seit 2015 einen Investitionshochlauf, wie es ihn noch nie gegeben hat, und im Vergleich kann da kein anderes Land bessere Ergebnisse vorweisen.

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Das ist ein Erfolg unserer Finanzpolitik, ein Erfolg der Politik der schwarzen Null, und es ist richtig, diesen Kurs auch für die Zukunft beizubehalten.

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Alle Schuldenschleusen aufzumachen, ist falsch.

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Jetzt zusätzliche Kreditbelastungen aufzubauen, die dann in vielleicht weniger guten Zeiten wie ein Klotz am Bein hängen, wäre geradezu verantwortungslos.

Ich bin schon erstaunt, Frau Kollegin Hajduk: Wir als Parlament haben Verantwortung für die Nachhaltigkeit, für die junge Generation,

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nicht der BDI, nicht Herr Hüther; die haben alle schon das Gegenteil behauptet, meine Damen und Herren.

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Diese Kronzeugen lehnen wir ab. Das ist nicht nachhaltige Politik.

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Denn es ist ja nicht so, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden müssen.

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Noch eines sollten wir aus Erfahrung wissen: Rekordschulden führen nicht zu Rekordwachstum, sondern zu Rekordinflation und Rekordarbeitslosigkeit. Wir wollen diese 5 Millionen Arbeitslose der Jahrtausendwende nicht mehr; das ist unsere Botschaft, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stellen schon heute eine Rekordsumme für Investitionen bereit, und wir entlasten auch die Steuerzahler. Wenn wir unser Land stärker nach vorn bringen wollen, brauchen wir keine neuen Schulden, sondern ein radikales Abspecken bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

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Wir brauchen ein Unternehmensteuerrecht, das wieder international voll wettbewerbsfähig ist.

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Wir müssen daran denken, dass das nicht dem Unternehmer privat nützt, sondern dass das für das Unternehmen und die Arbeitsplätze da ist. Wir müssen den Gedanken haben: Erwirtschaften kommt vor Verteilen, meine Damen und Herren.

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Das ist unsere Politik von CDU und CSU.

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Wir brauchen nicht neue Schulden, sondern die Fortsetzung der Politik der schwarzen Null, um Planungssicherheit in der Wirtschaft zu erhalten. Als Unternehmer weiß ich, dass man Planungssicherheit für Investitionen in die Zukunft braucht, und da ist die Stabilitätspolitik eine Planungssicherheit.

Also, meine Damen und Herren: Wir führen keine Koalition der Sollbruchstellen, wie hier von der FDP behauptet. Wir führen eine Koalition

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der Verantwortung. Die ist der FDP leider 2018 abhandengekommen.

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So sieht die Wahrheit aus. Wir als CDU/CSU arbeiten für eine gute Zukunft für die Menschen, für die Arbeitsplätze und letzten Endes für die nachwachsenden Generationen.

Herzlichen Dank.

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