Petra Hinz (NA), 2015-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal, im Plenum des Deutschen Bundestages, und auch an den Bildschirmen! Wir haben jetzt von der Opposition den Vorwurf gehört, wir feierten uns selbst. Ich will gerne zu
dieser Party gehen; denn das, was wir zu bieten haben,
kann sich in der Tat sehen lassen.

Lieber Kollege Sven-Christian Kindler, Stichwort
„Arbeitsverweigerung“: Das, was wir nach einem Jahr
vorzuweisen haben, soll Arbeitsverweigerung sein. Ich
will am Ende meiner Rede schauen, was tatsächlich Arbeitsverweigerung ist. Unter Arbeitsverweigerung kann
man auch verstehen, dass man sich guten Ideen, guten
Vorhaben verschließt, weil man in der Opposition ist.
Also, wir haben im zurückliegenden Jahr eine ganze
Menge geleistet.

Ein anderer Punkt, lieber Tobias Lindner. Sie sagen,
wir hätten Kürzungen vorgenommen. Wir haben keine
Kürzungen vorgenommen.

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Ich glaube, wir alle wissen aus Erfahrung - zumindest
die Haushälter müssten das wissen -, dass nicht alle Gelder, die wir in den Haushalt einstellen, auch abfließen.
Wir könnten hier einen Catwalk mit noch mehr Zahlen
präsentieren; unter dem Strich ist es so, dass nur ein Teil
der Gelder tatsächlich abfließt und ankommt. Wir könnten im Bereich der Städtebauförderung oder im Bereich
der Verkehrsinfrastruktur noch mehr Gelder bereitstellen; aber es gibt eben einen Realisierungsstau. Unter
dem Strich könnten diese Gelder doch gar nicht abfließen. Sprich doch einmal mit den Vertretern der Kommunen oder der Länder! Die Gelder, die jetzt im Haushalt
stehen, entsprechen den Maßnahmen, die in diesem Zeitraum abgearbeitet werden können.

Nun zu Ihnen, lieber Herr Rehberg. Im Haushaltsausschuss duzen wir uns ja, aber jetzt einmal förmlich: Lieber Herr Rehberg,

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Sie sagten, Sie wollten einmal nett sein. Dann möchte
ich jetzt auch einmal nett sein. - Zu sagen: „Zwischen
2005 und 2009 war Peer Steinbrück Finanzminister, und
jetzt ist es Herr Schäuble und Frau Merkel“, so funktioniert es nicht.

({2})

Frau Merkel war auch 2005 bis 2009 Kanzlerin.

({3})

Was hat Frau Merkel da gemeinsam mit dem Finanzminister gesagt? Bis 2011 werden wir es schaffen, dass
wir keine Neuverschuldung mehr haben. - Es ging um
11 Milliarden Euro.

({4})

Dann kam die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Bankenkrise dazwischen. - Diese Wahrheit muss man in dieser
Form auch einmal sagen.

({5})

Das Schmunzeln in den Reihen nehme ich einmal als
stille Bestätigung; denn ich habe recht.

({6})

Ich habe noch einmal die Pressemitteilungen der Kolleginnen und Kollegen der Opposition zum Haushalt
2014 herausgesucht und gelesen, was denn da alles geschrieben wurde. Sie haben im Rahmen der Medienberichterstattung gesagt: „Haushaltsentwurf 2014 ist ein
Verschiebebahnhof“.

({7})

Falsch! Sie haben behauptet: „Koalition versenkt Bildungsrepublik im Haushaltsloch“.




Petra Hinz ({8})
({9})

Falsch!

({10})

Sie haben behauptet, wir würden auf Kosten sozialer
Leistungen den Schuldenabbau betreiben.

({11})

Falsch!

Richtig ist, was ich jetzt sage:

({12})

Wir entlasten die Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben - darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden; wir gehen über das Maß dessen hinaus, was wir im
Rahmen der föderalen Strukturen leisten müssen, weil
wir einfach die Notwendigkeit sehen -, so in 2014 um
rund 5,5 Milliarden Euro. Richtig ist: Wir werden die
Kommunen im Sozialbereich, nur im Bereich der Sozialleistungen direkt, in der Zeit von 2015 bis 2018 um
25 Milliarden Euro entlasten. Richtig ist: Wir investieren
in den Ausbau der Kindertagesstätten.

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- Herr Kindler, nicht wer am lautesten schreit, hat auch
recht.

({14})

- Man versteht Sie so sowieso nicht. Sie müssten sich zu
Wort melden.

({15})

Nur, bei einer Aktuellen Stunde können Sie das leider
nicht.

Richtig ist: Seit dem 1. Januar 2015 haben die Arbeitnehmer Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn.
Ab dem 1. Januar 2017 - also nicht sofort; das will ich
der Wahrheit halber hinzufügen - haben sie diesen gesetzlichen Anspruch flächendeckend. Richtig ist: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bereits mit
63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.

({16})
Richtig ist auch, dass wir Freiräume für die Familien
schaffen, einen besseren Ausgleich zwischen Arbeit und
Familie, auch durch die Familienpflegezeit.

Ich möchte noch den Bildungsbereich ansprechen und
hier das BAföG. Wir haben eine Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent vorgenommen sowie eine Anhebung
der Wohnkosten- und Sozialpauschalen.