emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Ausschließen kann man so etwas nicht. Ich habe aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß so etwas passiert, Herr Kollege. Solange ich solche Anhaltspunkte nicht habe, kann ich nicht darüber reden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsminister, ist Ihnen bekanntgeworden, ob jemals eines der großen publizistischen Massenblätter in der Bundesrepublik Deutschland in aller Heftigkeit und Schärfe kritisiert hat, daß Journalisten auf Reisen mit Mitgliedern der Bundesregierung weltweit unentgeltlich unterwegs sind?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
So etwas soll es gegeben haben. Aber ich kann mich im Moment an keinen konkreten Anlaß erinnern.
Vielleicht kann ich noch einmal darauf hinweisen, daß diese Reisen den Medienvertretern aller Blätter und aller Sorten von Blättern offenstehen. Es handelt sich sozusagen um ein Windhundverfahren. Die Bundesregierung selektiert hierbei nicht, sondern der, der zuerst da ist, mahlt zuerst und sitzt zuerst im Flugzeug.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-04-29:
Verehrte Frau Kollegin, es könnte sich fast schon erledigt haben, aber es bleibt noch ein kleiner unklarer Bereich übrig. Was hat dazu geführt, daß bestimmte Journalisten öfter in den Genuß dieser Einladungen gekommen sind?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Vielleicht waren sie schneller als die anderen. Ich sage Ihnen ja: Das ist der Grund.
Peter Ramsauer (NA), 1993-04-29:
Gehe ich recht in der Annahme, Frau Staatsminister, daß sich die von Ihnen gerade gegebene Antwort nur auf Reisen des Auswärtigen Amtes bezieht?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Ja; das ist richtig. Wenn z. B. der Bundesminister fliegt, dann übernimmt das Auswärtige Amt für die begleitenden Journalisten die Kosten, die ich Ihnen soeben geschildert habe.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden; vielleicht können Sie sie wiederholen.
({0})
Vielleicht ist eine Präzisierung Ihrer Frage überflüssig, wenn ich Sie noch einmal darauf verweise, daß der Unterhalt und die Verpflegung - also Hotelunterkunft und Verpflegung - des von Ihnen soeben in Ihrer Frage angesprochenen Personenkreises von diesem selber zu übernehmen sind.
Peter Ramsauer (NA), 1993-04-29:
Sie haben aber nur für den Bereich des Auswärtigen Amtes und nicht für alle anderen Ressorts der Bundesregierung gesprochen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
In bezug auf Ihre Frage 47 habe ich in der Tat für das Auswärtige Amt gesprochen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 48 und 49 der Kollegin Lieselott Blunck ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Kollegen Rudolf Bindig auf:
Hat die Bundesregierung über die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen oder in anderer Weise in irgendeiner Form die Tatsache oder die Inhalte der Anforderung der Vereinten Nationen für ein deutsches Kontingent für die internationale Truppe in Somalia, wie sie in dem Brief des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Boutros Ghali, enthalten sind, vorher abgestimmt, oder hat sie den VN Hinweise gegeben, wie eine Anforderung gestaltet sein könnte oder sollte?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, mit Schreiben des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York vom 18. Dezember 1992 war der Generalsekretär der Vereinten Nationen über das Angebot der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung der humanitären Bemühungen der Vereinten Nationen in Somalia entsprechend dem Kabinettbeschluß vom 17. Dezember 1992 in Kenntnis gesetzt worden. Dieser Unterrichtung folgten Gespräche mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen in New York über die Gestaltung des deutschen Beitrags.
Auf Anfrage des Sekretariats der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung am 18. Februar 1993 spezifiziert, wie sich das deutsche Kontingent gemäß dem Angebot vom 17. Dezember 1992 genau zusammensetzen soll, welche Ausrüstung und welche Bewaffnung vorgesehen waren.
Sowohl gegenüber den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats als auch gegenüber dem VN-Sekretariat hat die Bundesregierung die zentralen Kriterien im Kabinettsbeschluß einschließlich der verfassungsrechtlichen Grenzen für den Einsatz des deutschen Kontingents erläutert.
Das Anforderungsschreiben des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 12. April 1993 berücksichtigt diese Vorgaben und verwendet dabei teilweise wörtliche Formulierungen aus dem deutschen Angebot gemäß dem genannten Kabinettbeschluß vom 17. Dezember 1992. Diese Tatsache bewerten wir als besondere Rücksichtnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auf deutsche Belange.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Rudolf Bindig (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsminister, wenn die Bundesregierung an der Formulierung der Nachfrage oder der Bitte, die die Vereinten Nationen hinsichtlich des Kontingents geäußert haben, so intensiv mitgewirkt hat, wie Sie es gerade geschildert haben, dann müßte doch eigentlich davon gesprochen werden, daß es sich um eine Art bestellter Anforderung handelt, weil der Inhalt den VN von der Bundesregierung fast vorbereitet unterbreitet worden ist.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Aber, Herr Kollege, uns beiden ist doch klar, daß die Vereinten Nationen auf exakte Angaben der Mitgliedstaaten darüber angewiesen sind, in welchen konkreten Formen personelle und sonstige Leistungen zur Durchführung von Beschlüssen des Sicherheitsrates bereitgestellt werden können. Nur so können die Vereinten Nationen vernünftige Friedensoperationen derart planen, daß deren Erfolg sichergestellt ist.
Rudolf Bindig (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsminister, als es um die konkrete Ausgestaltung des Kontingents, also darum ging, welches Personal und welches Gerät im einzelnen zur Verfügung gestellt oder mitgenommen werden sollte, ist von Vertretern der Bundesregierung in vielen Reden immer argumentativ behauptet worden, dies sei von den Vereinten Nationen so angefordert worden. Genau genommen haben Sie die Anforderung, die die Vereinten Nationen formuliert haben, jedoch schon selber vorformuliert, d. h. Sie haben die Anforderung praktisch selber formuliert.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Nein, Herr Kollege. Ich glaube, so kann man das nicht sehen. Wenn man ein Angebot macht und es auch gegenüber dem Steuerzahler verantworten will, dann muß man auch in etwa wissen, was sinnvoll ist. Insofern verbietet es sich nicht, sondern es bietet sich geradezu an, mit dem Bedarfsträger darüber zu reden, was sinnvoll und was nicht sinnvoll ist, was von anderen gemacht wird und was z. B. uns möglich sein wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Zu der Frage 51 liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich rufe die Frage 50 auf:
Wie viele Finanzmittel veranschlagt die Bundesregierung insgesamt für den jetzt beschlossenen Einsatz der Bundeswehr in Somalia, und aus welchen Einzelplänen und Titeln des Bundeshaushalts sollen die erforderlichen Beträge ({0}) aufgebracht werden?
Staatsministerin Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Die Kosten für die Entsendung des verstärkten Transport- und Versorgungsbataillons nach Somalia sind für die auf das Haushaltsjahr 1993 entfallenden sieben Monate mit 184,4 Millionen DM veranschlagt. Gemäß Kabinettsbeschluß vom 21. April 1993 wird die Finanzierung der nicht veranschlagten Mehrkosten in Höhe von 100 Millionen DM im Einzelplan 60 sichergestellt, wobei Verstärkungsmittel aus dem Einzelplan 14 bis zur Höhe von 50 Millionen DM einzusetzen sind.
Insgesamt kann man sagen, daß im Einzelplan 60 - Kap. 60 04, Tit. 547 02 - zunächst unter Berücksichtigung der Sperre von 6 Millionen DM insgesamt 194 Millionen DM für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen veranschlagt sind, wovon bis zu 100 Millionen DM aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden müssen.
Für die Fortführung aller laufenden Hilfsmaßnahmen der Bundeswehr waren für das Haushaltsjahr 1993 hiervon bereits 115,6 Millionen DM verplant. Durch die Mitwirkung in Somalia ergibt sich ein Gesamtbedarf der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen von insgesamt 300 Millionen DM. Danach sind im Einzelplan 60 insgesamt 300 Millionen DM veranschlagt, wovon 150 Millionen DM aus dem Einzelplan 14 zu erwirtschaften sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Zusatzfrage, Kollege Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsminister, finden Sie die Schwerpunktsetzung richtig, d. h. daß für diesen einen Einsatz, wie Sie jetzt gesagt haben, mehr als 180 Millionen DM veranschlagt werden, während im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes für den Gesamtbereich der humanitären Hilfe, für alle Not
und Katastrophen auf der Welt, 80 Millionen DM veranschlagt werden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege Bindig, Sie wissen natürlich, was ich Ihnen jetzt antworte. Wir wären dankbar, wenn wir diese Mittel in ähnlicher Größenordnung in unserem Haushalt hätten. Ich appelliere an alle Kollegen, die hier sind, auch an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, einmal darüber nachzudenken, ob wir so etwas nicht für das nächste Jahr machen könnten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1993-04-29:
Frau Staatsminister, da im Zusammenhang mit diesem Einsatz immer von der humanitären Bedeutung dieses Einsatzes gesprochen wird, möchte ich fragen, wieviel von den über 180 Millionen DM, die für den Bundeswehreinsatz ausgegeben werden sollen, schätzungsweise effektiv bei den Menschen ankommen, die in Not sind, und wieviel dieses enormen Betrags von über 180 Millionen DM für Geräte, Material, Transportkosten und die Bezahlung der Bundeswehrangehörigen aufgewendet wird.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege Bindig, ich darf Ihnen einen Vorschlag machen: Sie wissen, daß gestern General Bernhardt als erster Vertreter der Bundeswehr nach Somalia abgeflogen ist. Er wird am Sonntag durch einen Voraustrupp der Bundeswehr verstärkt werden, der an Ort und Stelle erkunden wird, in welchem Maße, wo und wie eingegriffen werden kann. Wenn wir diese Bewertung vorliegen haben, können wir uns Gedanken darüber machen, welche Mittel wohin gehen. Dann bin ich in der Lage, Ihnen genauere Auskunft darüber zu geben.
({0})
- Das weiß ich, Herr Kollege Bindig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Eine letzte Zusatzfrage hat der Kollege Rudi Walther.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege Walther, ich habe ja unter Ihnen im Haushaltsausschuß gelernt.
({0})
Es geht ab und zu mit mir durch. Ich bin mir selbstverständlich über die Mechanismen der Haushaltsaufstellung im klaren. Aber ab und zu meldet sich der Parlamentarier in mir mit gewissen Wünschen. Ich weiß aber aus langer gemeinsamer Erfahrung mit Ihnen ganz genau, wie schwierig es ist, das innerhalb der Regierung durchzusetzen.
Jetzt will ich aber wieder ernst werden. In der Tat wünschen wir uns, daß der für den Bereich der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt zur Verfügung stehende Titel erhöht werden könnte. Aber das wird mit Sicherheit in den Verhandlungen über den Haushalt des nächsten Jahres anzusprechen sein. Dort gehört es auch hin.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.
Wir haben noch drei Fragen zur schriftlichen Beantwortung: die Frage 52 des Kollegen Hans Wallow sowie die Fragen 53 und 54 des Kollegen Gernot Erler. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Arbeitsmarktlage und ihren Auswirkungen auf die Bundesanstalt für Arbeit
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt.
Als erster Redner hat der Kollege Ottmar Schreiner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Herr Kollege Schreiner, jetzt muß ich aber wirklich sagen, daß Schluß ist. Bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-04-29:
Letzter Satz, Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Aber wirklich.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-04-29:
Mit keinem einzigen Pfennig werden Sie und ich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herangezogen. In Zukunft wollen Sie aber noch stärker als bislang die kleineren Einkommen dazu zwingen. Das ist niemandem in dieser Republik zu erklären. Deshalb sollten Sie endlich Ihren arbeitsmarktpolitischen Offenbarungseid leisten.
Schönen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Als nächster hat der Kollege Fuchtel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Ich muß die Äußerungen des Kollegen Ottmar Schreiner als unparlamentarisch rügen. Der Kollege Fuchtel ist, auch mit Leidenschaft gesprochen, kein - wie war das doch gleich? Ich wiederhole es lieber nicht. Er ist es auf jeden Fall nicht.
({0})
- Nein, das würde ich ungern tun, weil ich dann den Kollegen Fuchtel noch einmal beschimpfen würde. Das steht mir absolut nicht zu.
({1})
Als nächste hat die Frau Kollegin Gisela Babel das Wort.
({2})
- Nicht fünf Minuten, sondern genauso lange, wie er geredet hat. Das waren nämlich mehr als fünf Minuten.
Bitte, Frau Kollegin Babel.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun kommt Frau Kollegin Petra Bläss zu Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Frau Kollegin, ich gehe davon aus, daß dies jetzt der letzte Satz ist; denn die Zeit ist überschritten.
Petra Bläss (NA), 1993-04-29:
Ja.
Statt stets im nachhinein die durch Kürzungen an der falschen Stelle entstandenen größten Löcher wieder zu stopfen, muß endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert, Priorität bekommen.
Ich danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Als nächster spricht der Kollege Werner Schulz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun hat der Minister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Herr Minister, ich darf Sie darauf hinweisen, daß Sie natürlich so lange reden können, wie Sie wollen, daß dies nach unserer Geschäftsordnung aber Konsequenzen hat.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-29:
Frau Präsidentin, dann will ich diesen Gedanken noch zu Ende führen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Ich kann, Herr Minister, dann nicht verhindern, daß die Konsequenzen eintreten.
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-29:
Mein letzter Satz ist: Wir werden im Arbeitsmarkt unsere Pflicht erfüllen. Wir sollten hier nicht Schwarzen Peter spielen. Ich lade alle ein, Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bundesregierung, diese Koalition und die Opposition, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit aller Kraft zu führen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Renate Rennebach.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun kommt der Kollege Dietrich Austermann zu Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun spricht der Kollege Josef Grünbeck.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun spricht der Kollege Karl Diller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Ich möchte aus gegebenem Anlaß darauf hinweisen, daß wir uns in einer Aktuellen Stunde mit einer Redezeit von fünf Minuten befinden.
Nun spricht der Kollege Franz Romer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun spricht der Kollege Konrad Gilges.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Das Wort hat nun nochmals der Minister für Arbeit und Soziales, Dr. Norbert Blüm.
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur den Behauptungen des Kollegen Gilges die Fakten gegenüberstellen.
Die Tatsachen: Der Kollege Gilges hat hier behauptet, daß die Meldekontrollen nichts bringen. Ergebnis
- Meldekontrollen der Bundesanstalt für Arbeit vom 26. Februar bis 9. April: 932 748 Meldeaufforderungen, rund eine Million. 94 697 Meldeversäumnisse -die sind selbst nach ausdrücklicher Einladung nicht zum Arbeitsamt gekommen.
Herr Gilges, jeder zehnte, der ins Arbeitsamt eingeladen wurde, ist trotz der ausdrücklichen Einladung nicht zum Arbeitsamt gegangen.
48 202 Abmeldungen aus dem Leistungsbezug; jeder zwanzigste hat sich abgemeldet.
Meine Damen und Herren, wer behauptet, das sei kein Erfolg, der steht im Widerspruch - ({0})
- Herr Gilges kann durchaus hinter meinem Rücken herumlaufen. Solange er mir nicht in den Rücken fällt und die Wahrheit hier nicht beschädigt, kann er selbst das.
Ich will ausdrücklich sagen, daß diese Meldekontrollen auch nicht unzumutbar sind. Der, der Arbeitslosengeld empfängt, sollte durchaus auch in der Lage sein, sich beim Arbeitsamt zu melden, um seinen Willen zur Arbeitsvermittlung nachzuweisen.
({1})
Meine Damen und Herren, damit schützen wir auch diejenigen, die unter ihrer Arbeitslosigkeit leiden. Die große Mehrzahl der Arbeitslosen leidet unter der Arbeitslosigkeit. Die müssen getrennt werden von denjenigen, die den Sozialstaat ausnutzen.
({2})
Die Bundesanstalt für Arbeit schätzt, daß durch diese Meldekontrollen und andere Maßnahmen wie Razzien in diesem Jahr Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden DM erspart werden.
({3})
Diese 1,2 Milliarden DM geben wir besser an anderer Stelle aus, nämlich für diejenigen, die wirklich der Hilfe bedürfen.
({4})
Ich will noch klarstellen, daß sich die verschärfte Mißbrauchskontrolle keineswegs nur gegen Arbeitnehmer richtet, sondern daß mit der gleichen Energie auch gegen jene Arbeitgeber vorgegangen wird, die beispielsweise auf dem Bau ausländische Kollegen zu Hungerlöhnen beschäftigen. Auch das ist Mißbrauch. Ich halte es sogar für kriminell, ausländische Arbeitnehmer mit 5 DM Stundenlohn abzufinden, ihnen schlechte Unterkunft zu geben. Das halte ich für kriminell, und das muß hart bestraft werden.
Ich wünsche mir nur die gleiche Energie wie bei der Mißbrauchsbekämpfung, wenn es gilt, Steuermißbrauch und Subventionsschwindel aufzudecken.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nur als kleiner Hinweis: Das Vorbeilaufen hinter Ministern, Abgeordneten und Staatssekretären ist weder nach unserer Geschäftsordnung verboten noch irgendwie unparlamentarisch, es ist aber höchst unerwünscht.
Nun hat der Kollege Ottmar Schreiner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Herr Kollege, würden Sie einmal einen Blick nach links werfen? Da ist so ein rotes Lämpchen. Es bedeutet, daß die fünf Minuten um sind.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-04-29:
Das Rotlicht stört die Saarländer schon immer, Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Und jetzt ist wirklich Schluß. Sie haben vorhin zwei Minuten überzogen. Bitte Schluß!
Ottmar Schreiner (NA), 1993-04-29:
Gut, ich komme dann zum Schluß.
({0})
- Sie müssen doch an einer sachorientierten Debatte interessiert sein.
({1})
Ich sage zum Schluß: Der Grundsatz - letzter Satz, Frau Präsidentin - einer staatlicherseits teilsubventionierten Arbeit ist doch längst im Arbeitsförderungsgesetz enthalten. Ich brauche doch den Fall Krause hier nicht auszubreiten.
({2})
Die einzige spannende Frage wäre, ob es andere Anknüpfungspunkte gibt.
({3})
Frau Präsidentin, die Meute nimmt jetzt einen derart pöbelhaften Ausdruck an, daß ich Schluß machen muß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Verehrter Herr Abgeordneter Dr. Ramsauer, Sie täten mir einen Riesengefallen, wenn Sie es mir leichter machen, als es der Kollege Schreiner meiner Vorgängerin im Amte, Vizepräsidentin Frau Schmidt, gemacht hat. Sie sind am Ende der Redezeit. Ich muß bei der Aktuellen Stunde darauf aufmerksam machen.
Peter Ramsauer (NA), 1993-04-29:
Die rote Lampe hat gerade erst zu blinken begonnen, und Ihre Vorgängerin im Präsidium hat fairerweise immer noch zwei Minuten nachspielen lassen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Ich kenne die Großzügigkeit der Präsidentin Frau Schmidt, und ich bin auch selber großzügig. Wir wollen eine vernünftige Lösung finden. Machen Sie es mir nicht so schwer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Gut, einverstanden.
Peter Ramsauer (NA), 1993-04-29:
Ich habe in der Hitze des Gefechtes den Präsidentenwechsel nicht bemerkt, Herr Präsident, und deswegen bitte ich um Gnade vor Recht.
Wir müssen völlig unabhängig von konjunkturpolitischen Ansätzen an vielen anderen Hebeln ansetzen, meine Damen und Herren. Ich begrüße es deshalb, wenn endlich auch in der SPD die Arbeitslosen nicht mehr vor Investitionen und neuen Arbeitsplätzen „geschützt" werden, sondern offensichtlich jetzt ganz unkonventionelle Ideen diskutiert werden. Man kann ja zu dem Vorschlag Ihres Kanzlerkandidaten Engholm stehen, wie man will, aber hier befreit sich die SPD endlich von alten ideologischen Denkfesseln, auch wenn der DGB solches Gedankengut als ekelhafte Ketzerei betrachten wird und es geradezu ein großer Genuß ist, wenn man heute in den Zeitungen Headlines liest wie: Zweifel an Engholm wachsen. In der SPD rumort es. Was will Engholm eigentlich? Engholm und die Fallstricke. Der Spitzenkandidat der SPD kämpft mit seiner Partei. DGB übt scharfe Kritik an Engholm.
({0})
Meine Damen und Herren, unseren Kollegen in der SPD wünschen wir für die kommenden Monate viel Freude mit ihrem Kanzlerkandidaten.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Briefs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres ({0})
- Drucksache 12/4716 Überweisung svorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({1}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres
- Drucksache 12/4470 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({2}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
Ich erteile zunächst der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Yzer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Dobberthien.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Böhmer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Ich habe es Ihnen nicht ausgeschaltet.
Maria Böhmer (NA), 1993-04-29:
Ich dachte schon, das sei jetzt eine ganz radikale Methode.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Die Mikrophonprobleme beschränken sich vorläufig noch auf den anderen Plenarsaal.
({0})
Wenn Sie es aber als Hinweis verstehen, daß Ihre
Redezeit schon überschritten ist, ist es schon richtig.
Maria Böhmer (NA), 1993-04-29:
Ich danke Ihnen für den Hinweis. Wir hatten aber gerade die Erfahrung sammeln können, daß die anderen Kollegen etwas überziehen konnten. Ich denke, bei einem Thema wie dem freiwilligen ökologischen Jahr sollte, was für die einen recht ist, für die anderen nicht ganz unbillig sein.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. FunkeSchmitt-Rink.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Petra Bläss das Wort.