emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 und Zusatzpunkt 7
auf:

9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
Wöhrl, Christian Schmidt ({0}), Wolfgang
Börnsen ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU






Strukturpolitische Verantwortung für Bundeswehrstandorte übernehmen, die die Bundesregierung schließen oder verkleinern will
- Drucksache 14/5550 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Verteidigungsausschuss
Auschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Ina Albowitz, Hildebrecht
Braun ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung
und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar
- Drucksache 14/5467 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst für die
CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Kurt Rossmanith das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Nun spricht
für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Herr Kollege Mosdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adam?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-29:
Gerne, Herr
Adam.
ulrich adam (NA), 2001-03-29:
Herr Staatssekretär, was
darf ich meinem Ministerpräsidenten in MecklenburgVorpommern, Herrn Ringstorff, berichten, der am 23. dieses Monats, nachdem er Einrichtungen der Bundeswehr
besucht hat, in der Zeitung berichtete, dass er sich um
Bundeshilfen bemühen möchte? Was darf ich ihm sagen?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Der Kollege
Kutzmutz ist schon im Anmarsch. Sie haben das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Nun spricht
der Kollege Christian Müller für die Fraktion der SPD.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Für die
CDU/CSU-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen
Wolfgang Börnsen.
wolfgang börnsen (NA), 2001-03-29:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Christian
Müller hat Recht: In der Vergangenheit sind von der
Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. Mittel für die Konversion ausgegeben worden, und zwar durch die Verbesserung der Umsatzsteueranteile und der Mehrwertsteueranteile für die Bundesländer.

({0})

Das bedeutet, dass die Länder und die Kommunen 7 Milliarden DM mehr aus dem Umsatzsteueraufkommen und
32 Milliarden DM mehr aus dem Mehrwertsteueraufkommen bekamen. Insgesamt bekamen die Länder und die
Kommunen also 39 Milliarden DM, um die durch den
Auszug der Bundeswehr entstandenen Probleme auszugleichen. Heute gibt es dagegen keine einzige müde
Mark.

({1})

Es ist schon fast vergessen, dass der 16. Februar 2001
für 60 000 Soldaten und für 45 000 zivile Mitarbeiter ein
schwarzer Tag war. Über 200 Kommunen - die kleinen




Christian Müller ({2})


dürfen nicht vergessen werden - leiden darunter, dass die
Bundeswehr aus den dortigen Standorten abgezogen
wird.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Hans Büttner?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Aber bitte in
zwei Sätzen.
wolfgang börnsen (NA), 2001-03-29:
- in
dem sich der Bundesverteidigungsminister befindet. Er
befindet sich in einer Sandwichposition zwischen Eichel,
der weniger Geld für die Wehr will, und dem Teil der Grünen, der die Bundeswehr abschaffen will. Das Resultat
sind Reformen, die auf Sand gebaut sind.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Damit
schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5550 und 14/5467 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das
Haus ist damit einverstanden, dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes ({0})

- Drucksache 14/5640 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, der Kollegin Ulrike Mascher, das Wort.
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-29:
Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Der zur Beratung anstehende Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes setzt die zwingenden Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes um.

({0})

- Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, abgekürzt AAÜG, Herr Koppelin.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Ich hatte damit vorhin ebenfalls Probleme.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht nun die Kollegin Claudia
Nolte.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Die Kolle-
gin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, gibt
ihre Rede zu Protokoll.1) Deswegen erteile ich jetzt der

Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer für die F.D.P.-Fraktion
das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Monika Balt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Für die
Fraktion der SPD spricht die Kollegin Renate Jäger.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/5640 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses
- Drucksache 14/5655 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Die Kolleginnen und Kollegen Wolfgang Zeitlmann,
CDU/CSU, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die
Grünen, Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, F.D.P.,
Ulla Jelpke, PDS, und für die Bundesregierung der Parla-
mentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper geben
ihre Reden zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/5655 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Anderweitige Vorschläge liegen nicht vor. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Christine Ostrowski,
Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch ({1})
- Drucksache 14/3227 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 14/5354 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dirk Niebel

Die Kolleginnen und Kollegen Renate Rennebach,
SPD, Heinz Schemken, CDU/CSU, Ekin Deligöz, Bünd-
nis 90/Die Grünen, und Dirk Niebel, F.D.P., geben ihre
Reden zu Protokoll.2)

Das Wort hat für die Fraktion der PDS die Kollegin
Christina Schenk.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 14/3227. Der Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/5354,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. März 2001, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Bosbach?
sebastian edathy (NA), 2001-03-30:
Da ich mit meiner Redezeit
fast zu Ende bin, bin ich für die Zwischenfrage sehr dankbar.
wolfgang bosbach (NA), 2001-03-30:
Herr Kollege
Edathy, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
die politische Haltung, die die Union in den letzten Wochen zu diesem Thema eingenommen hat, exakt dem entspricht, was Sie gerade aus unserem Antrag vorgelesen
haben? Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Bundesländern - nur sie verfügen über
das gesamte Tatsachenmaterial - Befunde zusammenzutragen, um die Frage zu beantworten, ob das vorhandene
Tatsachenmaterial ausreicht, damit ein Verbotsantrag in
Karlsruhe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

({0})

Es hat eine Bund-Länder-Kommission gegeben, die das
Tatsachenmaterial zusammengetragen hat. Anschließend
sind Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam zu der
Überzeugung gelangt, dass ein Antrag geboten ist und
hinreichende Erfolgsaussichten haben wird.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in
der entsprechenden Debatte des Deutschen Bundestages
ausdrücklich zum Ausdruck gebracht haben, dass wir die
Anträge von Bundesregierung und Bundesrat begrüßen,
es aber nicht als notwendig erachten - es ist übrigens das
erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland -, dass auch der Deutsche Bundestag als dritte Prozesspartei in Karlsruhe auftritt?

({1})
sebastian edathy (NA), 2001-03-30:
Herr Kollege Bosbach, ich
kann Ihnen bestätigen, dass Ihre Fraktion im Dezember
des letzten Jahres nicht dafür gestimmt hat, dass der Deutsche Bundestag einen Antrag auf Verbot der NPD stellt.
Ich kann Ihnen ebenfalls bestätigen, dass ich es nur als ein
strategisches Manöver betrachte, wenn Sie als Parlamentarier von der Regierung politische Leistungen fordern,
die Sie selber mit zu erbringen nicht bereit sind. Das ist
das Problem.

({0})

Ich möchte zwar nicht sagen, dass der Antrag der
Union völlig ungeeignet ist.

({1})

Aber wir haben - das habe ich schon betont - die wesentlichen Dinge, die gut sind, in unseren Antrag übernommen. Dazu gehört übrigens auch die Aussage aus
Ihrem Antrag, Herr Marschewski, die mir besonders gut
gefallen hat - ich zitiere wörtlich -: „In der Sprache der

öffentlichen Debatte sollten wir entschlossen, aber differenziert und sensibel sein“. Ich hätte mir gewünscht, dass
Sie das in der gestrigen Debatte über den Nationalstolz
beherzigt hätten.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
sebastian edathy (NA), 2001-03-30:
Ich komme zum Schluss.

Ganz im Sinne der Forderung der Union nach einem
sensiblen Umgang enthält unser fraktionsübergreifender
Antrag den Satz:

Der Deutsche Bundestag fordert die demokratischen
Parteien in Deutschland auf, Wahlkämpfe nicht auf
dem Rücken von Minderheiten bzw. Menschen anderer Herkunft zu führen.

Ich würde mich freuen, wenn wenigstens dieser Satz die
Unterstützung der Union finden würde, und zwar im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens in Deutschland,
das zwar niemals konfliktfrei sein kann, das aber gewaltfrei sein muss. Diesen Konsens der Demokraten sollten
wir mit unseren heutigen Entscheidungen unterstreichen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang
Schäuble von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Annelie Buntenbach
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang
Gerhardt von der F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Herr Kollege Gerhardt, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überzogen. Ich bitte Sie zum Schluss zu kommen.
wolfgang gerhardt (NA), 2001-03-30:
Die erste deutsche
Demokratie hatte eine so schöne Verfassung wie die unsrige. Die Weimarer Verfassung war freiheitlich und
rechtsstaatlich. Der Vorteil der zweiten deutschen Demokratie, den wir jetzt erleben: Sie hat eine genügende Anzahl von Persönlichkeiten und Bürgern, die auch zur Verfassung stehen. Darauf kommt es an.

Herr Präsident, es tut mir wirklich Leid, aber das
musste ich noch sagen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Als
nächster Redner hat Kollege Roland Claus von der PDSFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Herr Kollege Claus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Büttner?
roland claus (NA), 2001-03-30:
Aber ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Bitte
schön.
hartmut büttner (NA), 2001-03-30:
Herr
Kollege Claus, Sie haben gerade den neuen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Würden Sie bitte der deutschen
Öffentlichkeit darstellen, dass Sie als PDS, die Mitantragsteller dieses Antrags ist, dort auch verankert sind. Ich
zitiere wörtlich:

Sowohl im Programm wie auch im Statut der PDS ist
auch die Existenz extremistischer Strömungen in der
Partei verankert.

Sind Sie ein glaubwürdiger Partner?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Günter Nooke
von der CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Zweite Zusatzfrage.
roland claus (NA), 2001-03-30:
Herr Kollege, ich habe natürlich auch diese Passage im Verfassungsschutzbericht
gelesen. Ich halte sie für genauso tilgungsbedürftig wie
die Passage über die Antifaschistinnen und Antifaschisten.

({0})

Da es mir hierbei aber um das gemeinsame Anliegen geht,
habe ich nicht damit angefangen, die vergleichsweise
Kleinigkeit, dass die PDS hierin erwähnt wird, aufzuführen. Wir werden das an anderer Stelle tun.

({1})

Im Übrigen, Herr Kollege Büttner, wird der anachronistische Beschluss der CDU/CSU-Fraktion, der heißt „nicht
mit der PDS auf eine Drucksache“, seine Tage bald überlebt haben; das kann ich Ihnen versprechen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Herr Kollege Claus, kommen Sie bitte zum Schluss.
roland claus (NA), 2001-03-30:
Ich will dennoch sagen, dass
wir es für einen Mangel halten, dass die Christdemokraten diesem Antrag nicht beigetreten sind; denn ich glaube
schon, dass das Problem, mit dem wir es hierbei zu tun haben, angesichts seiner Dimension ohne die große demokratische konservative Partei in diesem Lande nicht lösbar sein wird.

Meine Damen und Herren, dieser Beschluss ist ein Anfang und kein Alibi. Vergessen wir nicht: Faschismus und





Neofaschismus, das sind nicht Meinungen, das sind Verbrechen.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Christel
Hanewinckel von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Marieluise
Beck vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
marieluise beck (NA), 2001-03-30:
Ja.

Es gibt also jenseits der großen Versprechen viele Botschaften im Kleinen zu überprüfen, die in den politischen
Raum gehen und die den Nährboden für die alltägliche
Ebene von Vorurteilen, Abwertungen, Ressentiments und
Fehlinformationen bilden. Wenn Sie mit Migrantinnen
und Migranten sprechen, werden Sie merken, wie viele
Alltagserfahrungen von Zurückweisung, von Diskriminierung und von Ungleichbehandlung diese gemacht haben. Das sollten wir alle sehr ernst nehmen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Frau Kollegin Beck, kommen Sie zum Schluss.
marieluise beck (NA), 2001-03-30:
Ein Gedanke noch.

Wir müssen lernen, dass sich der Spieß langsam dreht.
Es geht nicht mehr darum, möglichst viele Menschen davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. Wir sind
an dem Punkt angelangt, wo die Menschen, obwohl wir sie
in Deutschland brauchen, zum Teil sagen: Schönen Dank,
nach Deutschland wollen wir nicht. Der American Field
Service hat sich an die Ausländerbeauftragte gewandt,
weil zunehmend mehr Austauschplätze, die in Deutschland angeboten werden, von jungen Menschen aus dem
Ausland nicht angenommen werden, weil die Botschaft
nach außen dringt, dass es für Ausländer in Deutschland
zumindest ungemütlich, wenn nicht gefährlich ist.

Das können wir nicht akzeptieren. Daher sollten wir
gemeinsam alles dafür tun, dass diese Botschaft im Ausland nicht mehr verbreitet wird.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Herr Kollege Nooke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Edathy?
günter nooke (NA), 2001-03-30:
Ich möchte erst zu Ende
reden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Also
keine Zwischenfrage.
günter nooke (NA), 2001-03-30:
Der Unterschied zwischen dem Gewaltmonopol des Staates in der Demokratie
und in der Diktatur scheint bis heute nicht klar zu sein. Die
aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit Castortransporten kann hierbei weiterhelfen.

({0})

In einem Klima, in dem alle, die sich nicht als links bekennen, sofort mit Rechtsradikalen auf eine Stufe gestellt
werden, startete nun Herr Trittin einen Frontalangriff gegen die Union.

({1})

- Hören Sie bitte zu, auch Frau Beck hat davon gesprochen. - Da dies wiederum in einem engen zeitlichen Kontext zu den Landtagswahlen passiert ist, haben Sie dafür
die Quittung präsentiert bekommen. Nun wird der Umweltminister von seinen Parteigenossen kritisiert, aber in
Wirklichkeit nur, weil er eine offenkundige Belastung in
Wahlkämpfen geworden ist.

({2})

Mir geht es aber um etwas anderes: Ich finde es bemerkenswert, dass sich nun viele zu Wort melden und ein
positives Bekenntnis zu dieser ihrer Bundesrepublik
Deutschland abgeben. Ich finde es gut, dass Herr Trittin
hier zumindest etwas bewirkt hat. Dies ist aus meiner
Sicht positiv.

In der gestrigen Debatte, Frau Beck, ist mir aufgefallen, dass wenig auf die Kampagne der Bundesregierung
für Ausländerfreundlichkeit und Toleranz eingegangen
wurde.

({3})

Vor mehreren Monaten wurde von der Bundesregierung
auf Plakaten, die zum Beispiel in Berliner U-Bahnhöfen
gezeigt wurden, mit farbigen Mitbürgern mit dem Satz
„Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ geworben.

({4})

Bundesminister Trittin hat nicht nur den Generalsekretär
der CDU, sondern auch die schwarzen Mitbürger auf den
Plakaten, in die Rassismus- und Skinheadecke gestellt.

({5})





Ich finde, es sollte überlegt werden, ob das nicht nur undankbar gegenüber den Menschen ist, die sich bereit erklären, Werbeagenturen für solche Zwecke zur Verfügung
zu stehen, sondern im Gegenteil die gewünschte
Ausländerfreundlichkeit verhindert.

({6})

Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt anführen:
Wenn wir über die Ursachen extremistischer Gewalt reden, dann gehören für mich die Erfahrungen in der DDR
und die Beurteilung der Vergangenheit westdeutscher
Zeitgenossen unbedingt zusammen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Herr Kollege Nooke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck oder wollen Sie grundsätzlich keine Zwischenfrage zulassen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Herr Kollege Nooke, kommen Sie bitte zum Schluss.
günter nooke (NA), 2001-03-30:
Reden Sie wirklich über
die reale DDR, in der nahezu keine Ausländer lebten?

({0})

Wenn Ausländer zeitweise ins Land geholt wurden,
dann nur deshalb, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht
wurden.

({1})

Den vietnamesischen Frauen war es beispielsweise
verboten, schwanger zu werden. Wenn sie es doch wurden, mussten sie abtreiben. Wenn sie sich weigerten abzutreiben, wurden sie auf eigene Rechnung in ihr Heimatland zurückverfrachtet und waren dort geächtet.
Außerdem waren sie kaserniert untergebracht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Herr Kollege Nooke, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
günter nooke (NA), 2001-03-30:
Ich denke, unter diesen
Bedingungen konnten wir den Antrag nicht gemeinsam
mit der PDS stellen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den anderen
Fraktionen, unter diesen Umständen muss ich doch die
Frage stellen, ob die Kollegen von der PDS es bis heute
nicht besser verstanden haben oder bis heute heucheln.

({1})

Deshalb machen wir nicht mit.

Danke.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Für die
Bundesregierung hat jetzt das Wort der Parlamentarische
Staatssekretär Professor Dr. Eckhart Pick.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister Otto
Schily.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Eberhard Brecht von
der SPD-Fraktion das Wort.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-30:
Herr Kollege Brecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Grehn?
eberhard brecht (NA), 2001-03-30:
Aber selbstverständlich.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Es spricht jetzt der
Bundesaußenminister, Joseph Fischer.
klaus grehn (NA), 2001-03-30:
Herr Kollege Brecht, Sie haben in Ihren Ausführungen sehr deutlich darzustellen versucht, dass die Einschätzung der PDS, von der Sie annehmen, dass sie Hintergrund der Fragen sei, eine völlig
abgehobene Beurteilung allein seitens der PDS sei.

({0})

Ich frage Sie: Haben Sie die WDR-Sendung hierzu gesehen? Sind Sie der Meinung, dass das eine Sendung war,
die auf der Grundlage der PDS-Positionen stattgefunden
hat oder dass gar die PDS dies initiiert hat?

({1})

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass es eine völlig unabhängige Einschätzung gibt, die sich von dem, was Sie bisher dargestellt haben, unterscheidet?
eberhard brecht (NA), 2001-03-30:
Lieber Herr Grehn, wir
haben über diese WDR-Sendung schon einmal an einem
Freitag hier im Bundestag diskutiert. Sie haben in der
Zwischenzeit vielleicht auch in der Presse gelesen, wie
diese Sendung zustande gekommen ist.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle klipp und klar: Wenn ich
WDR-Intendant wäre, würde ich mich von diesen beiden
Herren trennen, denn ihre Arbeit steht nicht in Übereinstimmung mit dem Ethos eines Journalisten.

({0})

Herr Grehn, ich kann Ihnen die Belege bringen, wie zum
Beispiel Herr Loquai zu diesen Aussagen zu Racak gekommen ist und wie die Befragung von Herrn Werth und
von Herrn Angerer bei Racak gewesen ist. Das alles ist
dokumentiert. Ich glaube, der WDR sollte die Kraft haben, sich von solchen Journalisten zu trennen.

Eine zweite Lektion: Die Überwindung des Hasses und
der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen im Kosovo
werden der internationalen Gemeinschaft mehr Zeit, mehr
Kraft und möglicherweise auch mehr Finanzen abverlangen, als wir dies am Anfang angenommen haben. Die Alternative wäre das Wiederaufflammen des Krieges, und
zwar nicht in einem so begrenzten Maß, wie es jetzt in Südserbien und Mazedonien geschieht, sondern in einem größeren Maße. Ich glaube, von diesen Folgen wäre auch
Deutschland unmittelbar und mittelbar betroffen. Daher gilt
an dieser Stelle mein Dank allen, die daran beteiligt sind,
diesen zivilen Aufbauprozess voranzutreiben; aber nicht nur
der Dank, sondern auch die Ermutigung zum Weitermachen
für die KFOR-Truppe, für die zivile Verwaltung der
UNMIK, für das Stabilitätspakt-Team um Bodo Hombach
und für die vielen vor Ort tätigen Hilfsorganisationen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-30:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Christian Schmidt für die Fraktion von CDU/CSU.