schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Für die weitere Behandlung der Vorlagen ist vorgeschlagen: für die Drucksache IV/563 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln - Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen. - Stimmt das Haus dieser Überweisung zu? - Das ist der Fall.
Bezüglich des Antrages der Fraktion der SPD betreffend Bundeshilfe bei Mißbildungen durch Arzneimittel ist vorgeschlagen: Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß, ferner an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe und an den Rechtsausschuß. Werden gegen diesen Vorschlag Einwendungen erhoben?
({0})
- Ich habe mich an das zu halten, was nach meinen Notizen vorgeschlagen wird; darüber bestehen Vereinbarungen.
({1})
- Besteht darüber Einverständnis?
({2})
- Nach der Geschäftsordnung geht die Überweisung an die Ausschüsse vor; das ist nicht zu leugnen.
({3})
- Ich habe jetzt nicht von dem Fall auszugehen, sondern von der Geschäftsordnung.
Ich habe vorgeschlagen: Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe. Stimmt das Haus diesem Vorschlag zu? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist beschlossen. Damit ist die Beratung dieses Punktes beendet.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hilbert, Leicht, Dr. Hauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({4}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen?
({5})
Wird gegen diesen Vorschlag Einspruch erhoben? Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 9:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, FDP, SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({6}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe - mitberatend -. Stimmt das Haus diesem Überweisungsvorschlag zu? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Seidl ({7}), Bauer ({8}), Bauknecht, Ertl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes ({9}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten


Vizepräsident Schoettle
und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Stimmt das Haus diesem Überweisungsvorschlag zu? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen ({10}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -. Wird diesem Vorschlag zugestimmt? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstrekkung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen ({11}).
Ich nehme an, daß ich hier die Aussprache erst gar nicht zu eröffnen brauche. - Es besteht offenbar kein Wunsch nach einer Debatte.
Es ist vorgeschlagen, die Vorlage zu überweisen an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -. Ich setze voraus, daß das Haus diesem Vorschlag zustimmt; es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 ({12}).
Ich eröffne die Aussprache in erster Beratung . - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend -. Stimmt das Haus diesem Vorschlag zu? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste 'Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo über die Förderung der Anlage von Kapital ({13}).
Die Aussprache ist eröffnet. - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Wirtschaftsausschuß -federführend -, an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und den Ausschuß für Entwicklungshilfe - mitberatend -. Stimmt das Haus dem Vorschlag zu? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Punkt 15:
Erste 'Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger ({14}).
Wird .das Wort in der Aussprache gewünscht? -Das ist nicht der Fall; die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für Sozialpolitik. Zustimmung 'zu diesem Vorschlag? - Das scheint so zu sein. - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft an Personen, die die Anwendung der Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates nach Artikel 14 Absatz ({15}) der Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gewählt haben ({16}).
Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen.
Die Überweisung soll erfolgen an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -. Das Haus stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? - Das scheint der Fall zu sein; es ist so beschlossen.
Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ({17}) .
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Die Vorlage soll an den Ausschuß für Inneres überwiesen werden. Das Haus stimmt diesem Vorschlag zu? - Es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes ({18}).

Vizepräsident Schoettle
Auch hier soll eine Aussprache nicht stattfinden. - Das Wort wird auch nicht gewünscht. Überwiesen soll werden an den Wirtschaftsausschuß - federführend und den Rechtsausschuß. - Das Haus stimmt diesem Vorschlag zu; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1960 ({19}) .
Keine Aussprache? - Es soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Das Haus stimmt zu; es ist so beschlossen.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Hutier-Kaserne in Darmstadt an die Stadt Darmstadt ({20}).
Die Vorlage soll an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Das Haus stimmt zu.
Punkt 21:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Loddenheide an die Stadt Münster ({21}) ({22}) .
Hier soll Überweisung ebenfalls an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und an den Haushaltsausschuß erfolgen. Wird diesen Vorschlägen nicht widersprochen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 22:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Fahrtruppenschule in Hannover an das Land Niedersachsen ({23}).
Überweisung soll erfolgen an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und an den Haushaltsausschuß. Kein Widerspruch? - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 23:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Schack-Kaserne in Hannover an die Stadt Hannover ({24}) .
Die Überweisung soll erfolgen an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und an den Haushaltsausschuß. Kein Widerspruch gegen diesen Vorschlag? - Die Überweisung ist so beschlossen.
Punkt 24:
Beratung des Berichts des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Bilanzen und des Geschäftsbetriebes der Verwertungsstelle der
Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin für die Geschäftsjahre 1958/59 und 1959/60 ({25}).
Hier soll an den Finanzausschuß überwiesen werden. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; er ist angenommen.
Punkt 26:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({26}), Bading, Margulies und Genossen betr. Beseitigung von Abfallstoffen ({27}).
Die Antragsteller bitten, den Antrag nicht an einen Ausschuß zu überweisen, sondern - unter Änderung des Datums in den 1. Februar 1963 - ohne Begründung und Debatte im Plenum über ihn abzustimmen. Ist das Haus bereit, diesem Verfahren zuzustimmen? - Dann lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({28}), Bading, Margulies und Genossen abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Fünfunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({29}) ({30}).
Überweisung soll erfolgen an den Außenhandelsausschuß - federführend - und den Wirtschaftsausschuß. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; er ist angenommen.
Punkt 28:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({31}) über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Entwurf einer Verordnung Nr.... zur Durchführung periodischer Lohnerhebungen im verarbeitenden Gewerbe ({32}).
Welche Nummer soll diese Verordnung haben, ist das geklärt? Es ist ein Entwurf der EWG, und es ist interessant, daß wenigstens in der Vorlage eine Nummer angedeutet wird. Wir -müssen also die Vorlage verabschieden, ohne daß sie numeriert ist. Hier soll nicht überwiesen, sondern abgestimmt werden. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Lang. Ist der Herr Berichterstatter willens und bereit?
({33})
- Herr Kollege Rasner, die Antwort kam von Ihnen; aber der Herr Berichterstatter scheint tatsächlich verzichten zu wollen, vermutlich weil er infolge Abwesenheit verzichten muß.
({34})
Eine Aussprache soll nicht stattfinden; wir kommen zur Beschlußfassung. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Bericht und dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/657 zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! Vizepräsident Schoettle
Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({35}) über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Entwurf
einer Verordnung über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Grenzarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft nebst Anhang und einer Richtlinie, betreffend die Verwaltungsfragen und -praktiken hinsichtlich der Grenzarbeitnehmer,
einer Verordnung über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Saisonarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft nebst einer Anlage und einer Richtlinie, betreffend die Saisonarbeitnehmer ({36}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Haase. Ich frage, ob er Wert darauf legt, seinem Schriftlichen Bericht noch einen mündlichen hinzuzufügen. - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wir kommen dann zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses für Arbeit auf Drucksache IV/667 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet!
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({37}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zur Durchführung des Vollstreckungsverfahrens gegen den Abgeordneten Höhne gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Klenner, Regensburg, vom 15. Januar 1962 ({38}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dürr. Ich erteile ihm das Wort.