Gisela Babel (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorgibt, die Beschäftigung in privaten Haushalten fördern zu wollen. Kurz gesagt sollen private Haushalte - selbstverständlich nur bei staatlich zugelassenen Dienstleistungsagenturen - Haushaltshilfen für ausgewählte Tätigkeiten anfordern können.
Die Beschäftigung wird durch eine direkte staatliche Förderung des privaten Haushalts in Höhe von 40 Prozent der Aufwendungen finanziell unterstützt. Das entspricht den Sozialabgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein Höchstbetrag von 1 200 DM im Jahr ist vorgesehen, der sich durch das Hinzukommen weiterer Kinder oder Hilfsbedürftiger um 600 DM erhöht. Dafür soll das von der SPD so bezeichnete steuerliche Dienstmädchenprivileg abgeschafft werden.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schreiner, erlauben Sie mir, daß ich dazu noch einmal Stellung nehme. Es geht um die Frage, wie geschieht Diffamierung. Sie sagen, Sie wollen nur die Reichen diffamieren. Daran sind wir bei Ihnen gewöhnt, deshalb muß man das nicht besonders schlimm finden. Ich finde es sowieso nicht richtig, daß man Leute je nachdem, welches Einkommen sie beziehen, diffamiert.
Wenn Sie aber glauben, Sie könnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, Sie würden die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in privaten Haushalten sehr wohl achten und ihre Tätigkeit dort anerkennen, während Sie nur diejenigen treffen wollen, die so reich sind, daß sie diese Arbeitskraft auch einstellen können, dann muß ich Ihnen schlichtweg widersprechen. Es ist nicht so.
Mit dem schrecklichen Wort „Dienstmädchenprivileg" haben Sie diese Dienstleistungen diffamiert. Es muß uns in dieser Debatte wenigstens endlich gelingen zu sagen: Das ist eine wichtige Aufgabe, eine wichtige Arbeit. Es ist nicht nur Schmutz wegmachen. Ich bin von Beruf Hausfrau; das steht im Handbuch des Deutschen Bundestages. Ich bin in dieser Frage also eine Fachfrau. Einen Haushalt zu führen bedeutet mehr als Wegmachen von Schmutz.
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Es bedeutet Planung, Überlegung und Organisation. Wer jemand in einem Haushalt beschäftigt, der diese Aufgaben übernimmt, der ist wirklich tief getroffen, wenn Sie das so darstellen, Frau Buntenbach und Herr Schreiner. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen bin ich der Meinung, Sie sollten sich von diesem Wort trennen. Sie können immer noch sagen, daß Sie die Reichen nicht so gut finden wie die Armen. Aber dieses Wort diffamiert in der Tat die dort Angestellten.
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Meine Damen und Herren, jetzt kommt einmal etwas Positives über Sie: Die Idee der Dienstleistungsagentur ist an sich nicht schlecht. Im Grunde handelt es sich um eine versteckte Form der Zeitarbeit, von der wir Liberale seit eh und je Beschäftigungsimpulse erwarten.
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Warum allerdings dürfen nur staatlich zugelassene Dienstleistungsagenturen förderfähige Arbeitnehmer vermitteln? Warum muß die Zulassung alle zwei Jahre mit bürokratischem Aufwand wiederholt werden? Es entspricht Ihrer Grundauffassung von Bürokratieabbau, daß Sie sich die Organisation so vorstellen.
Wir sind der Ansicht: Wir brauchen jeden Arbeitsplatz in privaten Haushalten.
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Ich sehe im Interesse der Arbeitslosen überhaupt keine Notwendigkeit, die Förderfähigkeit einzuschränken. Ich vermute, im Grunde sitzt bei Ihnen doch noch eine tiefere Abneigung gegen das, was Sie als Dienstmädchenprivileg bezeichnen.
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Die Koalition hat mit dem Jahressteuergesetz hier einen richtigen Weg eingeschlagen. Sie hat einen sehr einfachen Weg gewählt, indem man alle einschränkenden Bedingungen weggeräumt hat und indem man mit dem Scheck, den das BMA dankenswerterweise entwickelt hat, ein wirklich sehr gutes Verfahren gefunden hat. Damit verknüpft die Koalition in der Tat die Hoffnung, daß sich die Arbeitsmöglichkeiten in Haushalten kräftig ausweiten.
Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion geht nun den umgekehrten Weg. Nicht nur, daß sich der Privathaushalt zunächst einmal auf die Suche nach einer staatlich geprüften, alle zwei Jahre neu zugelassenen Agentur machen muß, um die Fördermittel zu bekommen, nein, im Haushalt muß es mindestens ein Kind unter 14 Jahren oder einen Greis oder eine Greisin über 80 Jahren geben. Selbst wenn Sie das Glück haben, einen Senior in dem entsprechenden Alter im Haushalt zu haben, so müssen Sie darauf achten, daß es eine rüstige Greisin oder ein rüstiger Greis ist; denn wenn der Senior pflegebedürftig ist und Leistungen von der Pflegeversicherung bekommt, dann darf er wiederum nicht über die Dienstleistungsagentur gefördert werden. Warum also der rüstige und kaum betreuungsbedürftige Senior den Fluß von Fördermitteln auslöst, das bleibt Ihr Geheimnis.
Vor lauter Regularien verliert man den Blick dafür, worum es eigentlich geht. Arbeitslosen wollen wir in Privathaushalten eine Stelle verschaffen. Aus Ihrem Antrag spricht nur das Mißtrauen gegenüber der Beschäftigung in einem Privathaushalt.
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Und wie finanziert sich der Antrag der SPD? Wie immer durch sich selbst.
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Rund 720 000 neue Arbeitsplätze - an diese Zahl werden wir Sie erinnern - sollen entstehen. Damit werden die notwendigen Mittel in die Kassen von Fiskus und sozialen Sicherungssystemen gespült. Bei künftigen Diskussionen werden wir darauf zurückkommen.
Natürlich wird die geringfügige Beschäftigung abgeschafft. Es ist auch nicht so überraschend neu, daß Sie sich davon große Impulse erhoffen. Wir können nur sagen, daß die F.D.P. auch hier Widerstand leisten wird. Denn solange wir die Arbeit in Deutschland so teuer machen, wie wir sie machen, so hohe Abgaben, so hohe Sozialbeiträge erheben, läßt es sich nicht verantworten, daß wir die 610-DM-Verträge abschaffen. Wir sind für ihre Beibehaltung. Dieser Nebenzweck Ihres Antrags ist vielleicht sogar einer der Hauptzwecke.
Ich bedanke mich.
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