emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stavenhagen (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege, ich komme gleich auf ein schönes Beispiel, auf das mich der Forschungsminister in der vergangenen Woche extra hingewiesen hat, nämlich die Uhrenindustrie. Dort werde ich Ihnen das in einigen Beispielen kurz erläutern dürfen. Ich komme sofort dazu, wenn Sie mir das gestatten.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieser dargestellten Tatsachen schlägt sich auch in den Zahlen nieder. 80 % der Fördermittel fließen an 15 Firmengruppen, und für kleinere und mittlere Betriebe bleiben ganze 6 % übrig.
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Zwar wurde in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976 ein Programm angekündigt, gerade die kleinen und mittleren Betriebe in die Technologieförderung einzubeziehen. Geschehen ist aber bisher noch nichts, was hier einen wirklichen Beitrag leisten würde. Im Gegenteil, die Betriebe, mit denen wir uns unterhalten, sagen, daß die Anträge allzulange über den Tisch hin- und hergeschoben werden und daß sie von den Sachverständigen zu oft unter den Tisch gebügelt werden.
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- Ich komme gerade dazu, Herr Stahl.
Der Forschungsminister hat in der vergangenen Woche - er meinte wohl, dies sei ein besonders gutes Beispiel - mich aufgefordert, einmal darzustellen, wie das mit der Uhrenindustrie gegangen sei. Die Uhrenindustrie ist in Probleme gekommen, weil die Entwicklung von der Mechanik zur Elektronik in einem derart rasanten Tempo vonstatten ging, daß die kleineren und mittleren Betriebe die Forschungsaufwendungen, die hier notwendig waren, nicht leisten konnten.
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- Ich weiß nicht, ob die gepennt haben. Ich weiß nicht, ob das eine fürchterlich passende Bemerkung hierzu ist, wenn man sieht, wie dort gearbeitet wird.
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Der Forschungsminister hat dann Fördermaßnahmen ergriffen, hat aber zunächst denen einmal ein sogenanntes Konzept der Kooperation verkündet. Dieses Konzept der Kooperation ist im wesentlichen von der IG Metall ausformuliert worden, geht aber an den besonderen Marktgegebenheiten dieser Branche vollkommen vorbei.
Um diesem Kooperationskonzept Nachdruck zu verleihen, macht der Forschungsminister das auf folgende Weise. Diejenigen, die kooperationswillig sind, werden von einer Rückzahlung im Erfolgsfalle befreit. Diejenigen, die nicht kooperationswillig sind, müssen die Forschungszuwendungen nach einer gewissen Zeit zurückzahlen. Das ist das Winken mit dem goldenen Zügel, das ist Strukturpolitik à la
Matthöfer. Diejenigen, denen das nicht paßt, gehen leer aus und kommen nicht zum Zuge.
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Dieses Beispiel Uhrenindustrie zeigt, wie es eben kleine Branchen und mittelständische Betriebe außerordentlich schwer haben, sich in dem Dickicht der Forschungsbürokratie zurechtzufinden. Deswegen ist unsere Forderung: Abbau der bürokratischen Hemmnisse, und nicht nur davon reden, verbesserte Information über Fördermöglichkeiten und eine schnellere Weitergabe von Forschungserkenntnissen.
Die entscheidende Hilfe für den Mittelstand wird man nur dann erreichen, wenn man die indirekte Forschungsförderung wesentlich verstärkt.
carstens (präsident), 1977-06-23:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Bußmann (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Einzelplan 05, insbesondere aber unter Verweis auf die Rede des Kollegen Picard möchte ich alle Kollegen, aber ganz besonders die Kollegen von der Opposition, auf den Einzelplan 05, Seite 42 ff. hinweisen. Dort stehen nämlich ganz interessante Dinge. Dort stehen drei Einzelpositionen, die sich zu insgesamt 502 Millionen DM summieren, in keiner Weise finanziell aufgegliedert und praktisch der Kontrolle des Gesamtparlaments entzogen. Es hat sich jedenfalls auch durch seine eigene
Enquete-Kommission um eine genaue Kontrolle dieser Titel noch nicht gekümmert. Einblick können bestenfalls hier nur die Berichterstatter haben, weil nur sie die Unterlagen bekommen. Deshalb hat die Mehrheit im Haushaltsausschuß beschlossen, vom nächsten Jahr an eine stärkere Aufgliederung zu bekommen, damit endlich einmal im Detail in die Aktivitäten der einigen Dutzend Zuwendungsempfänger, die für uns Kulturpolitik machen, hineingesehen werden kann und damit man - jedenfalls in etwa - die Politik einiger Dutzend Beamter im Auswärtigen Amt auf diesem Gebiet besser in den Griff bekommen kann.
Das hat jetzt hier im Plenum nur Bedeutung für den Antrag; denn wenn wir den Anträgen des Kollegen Picard auf Erhöhung um entweder 1,7 oder 6 Millionen DM folgen würden, würden wir den Globalzuweisungen von rund 500 Millionen einige Millionen zur Bewirtschaftung durch die Beamten und zur Verwendung durch die Zuwendungsempfänger hinzufügen, ohne daß irgend jemand in diesem Parlament auch nur verbindliche Hinweise dafür geben könnte, was die damit zu machen hätten. Damit könnten die tun und machen, was sie wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Picard?
Picard (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Bußmann, ist Ihnen nicht mehr im Gedächtnis, daß bei dem Antrag auf Erhöhung um 6 Millionen DM genau aufgeschlüsselt war, für welche Zweckbestimmung welcher Beitrag gewünscht war, und zwar nicht nur von der Opposition, denn es war ja, wie gesagt, eine übereinstimmende Vorstellung all derer, die sich in den drei Fraktionen mit diesen Fragen intensiv beschäftigen?
Bußmann (NA), 1977-06-21:
Ja, das ist richtig, Herr Kollege Picard, daß das in dem Antrag auf Erhöhung um 6 Millionen DM so war. Da war im einzelnen festgelegt, wofür das war. Aber dieser Antrag steht hier nicht zur Debatte, sondern wir haben hier nur die Drucksache 8/617, und darin gibt es keinerlei Zweckbestimmung. Eine solche Zweckbestimmung wäre auch gar nicht möglich; der Antrag müßte ganz anders aussehen. Denn im ausgedruckten Bundeshaushaltsplan finden wir auf Seite 42 vorne unter dem Titel die Bestimmung, daß die zugrunde liegenden Bewirtschaftungspläne verbindlich sind. Wenn sie verbindlich sind, kann man nicht auf diesem Wege Korrekturen anbringen. Ein anderer Weg mag möglich sein, aber nicht dieser.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Picard (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Bußmann, haben Sie wirklich ein so großes Mißtrauen gegen die von Ihnen getragene Regierung, sie würde den Wunsch des Parlaments mißachten, der ja bei dem Antrag auf Erhöhung um 6 Millionen DM deutlich zum Ausdruck gekommen und auch im Hause selbst bei den drei Fraktionen sehr genau bekannt ist?
Bußmann (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Picard, wir haben überhaupt kein Mißtrauen der Regierung gegenüber, möchten aber natürlich ungern Geld in den Haushalt einsetzen, das dann etwa zur Verwendung von Regionalkonferenzen des Goethe-Instituts da ist. Die würden dann nämlich nach den Grundsätzen darüber verfügen, die sie für richtig halten. Vielleicht täten die sogar das Richtige; das bestreite ich gar nicht. Wenn hier aber Geld bewilligt werden soll, dann soll das seinen ordentlichen Gang im Genehmigungsverfahren gehen, und dann wollen wir das Königsrecht der Kontrolle dabei nicht aufgeben.
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- Ja, auch schon deshalb würde ich sagen, daß wir diesen Antrag ablehnen müssen. Er durchbricht unsere Haushaltssystematik. Er widerspricht der Haushaltssystematik.
Allerdings ist damit dem Anliegen des Kollegen Picard und der Kulturpolitik aller Fraktionen gar nicht widersprochen. Wir wissen ja, daß in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt fällig ist. Wenn sich die Regierung entschließen kann, diesen Nachtragsetat etwa für einen Kulturfonds so aufzugliedern, daß er für das Parlament und die Ausschüsse durchsichtig wird, könnte die Frage der Mittelverwendung im weiten Kulturbereich anders gestellt werden. Denn eines ist klar, besonders klar muß das für die Damen und Herren der Opposition sein: so wie in den letzten Jahren geht es im Kultursektor nicht weiter. Damit meine ich, daß wir ständig steigende Beträge haben - ich lese gleich einmal vor -, die aber fast ausschließlich von den Personalkosten aufgezehrt werden. Hier müssen auch vom Parlament ganz deutliche Zeichen gesetzt werden, damit operative Mittel unter Umständen freigemacht oder ausschließlich bewilligt werden, aber nicht alles in dieser Form in eine von uns nicht zu kontrollierende Personalentwicklung hineinfließt.
Der Kulturfonds ist hinsichtlich seiner gesamten Größenordnung gar nicht zu kritisieren; im Gegenteil, er hat eine sehr erfolgreiche und erfreuliche Entwicklung genommen. Ich nehme einmal den rein operativen, den eigentlichen Kulturfonds, in dem das Goethe-Institut enthalten ist. 1970 betrug der Ansatz 172,6 Millionen DM. Ich nenne nur die IstBeträge. 1971 waren es 185,9 Millionen, 1972 197,5 Millionen, 1973 219,7 Millionen, 1974 246 Millionen, 1975 280 Millionen und 1976 284 Millionen DM. Hier muß allerdings noch hinzugefügt werden, daß in diesem Jahr noch Beträge hinzuzusetzen sind, wenn die Personalverstärkungsmittel kommen. Der Kulturetat insgesamt hat Steigerungsraten, die man sicherlich als erfreulich bezeichnen muß. Damit ist nicht die Misere behoben, daß hier tatsächlich bet den operativen Mitteln, mit denen Kulturpolitik gemacht und nicht nur Personal bezahlt wird, ein Engpaß entstanden ist. Das leugnen wir nicht. Aber das wollen wir beheben durch stärkere Kontrolle seitens des Parlaments und gleichzeitig im neuen Haushalt durch die entsprechende Aufgliederung, die jedem Kollegen hier die Einsichtsmöglichkeit gibt - und nicht nur den drei Geheimwissenschaftlern, die sich Berichterstatter nennen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Bußmann (NA), 1977-06-21:
Ja.
Picard (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Bußmann, da Sie die Steigerungsraten des Kulturetats vorgetragen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie diese einmal mit den durchschnittlichen Steigerungsraten des Haushalt verglichen haben und zu welchem Ergebnis Sie gekommen sind?
Bußmann (NA), 1977-06-21:
Die Steigerung von 172 auf 284 Millionen DM liegt über der allgemeinen Haushaltssteigerung. Sie liegt weit über den Steigerungsraten des Einzelplanes 05.
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Das sind die beiden Vergleichszahlen, die Sie nehmen können.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Eine weitere Zwischenfrage. - Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß wir nach diesem Einzelplan noch einen weiteren zu behandeln haben.
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Picard (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Bußmann, ich habe mich nur deshalb gemeldet, weil das ein sehr wichtiger Punkt ist. Ist Ihnen entgangen, daß es inzwischen eine höchstrichterliche Definition dessen gibt, was ein „politischer Beamter" ist? Das, was hier unterstellt wird, daß nämlich Beamte ab A 16 im Auswärtigen Amt ohne Angaben von Gründen nach Hause geschickt werden könnten, ohne daß eine nicht zu erwartende Loyalität mehr möglich sei, scheint mir ein Punkt zu sein, der außerordentlich wichtig ist, denn die 26 Betroffenen waren ja nicht alle Leute, die sich geweigert haben, loyal der damaligen Regierung zu dienen.
Bußmann (NA), 1977-06-21:
Nein, das war es nicht. Das habe ich eben gesagt. Es haben Verjüngungsgründe eine Rolle gespielt. Es mögen meinetwegen auch andere eine Rolle gespielt haben; dies wären aber Personaldetails, die wir hier nicht diskutieren können.
Insgesamt habe ich zu einigen Punkten Stellung genommen. In der Frage der „vorgezogenen Abendsonne", in Fragen des Kulturetats und auch in Fragen der Aktivität und der ständigen Repräsentanz dieses Ministers da, wo es notwendig ist, kann hier nicht ernsthafte Kritik geübt werden. Deshalb ersuche und bitte ich das Haus, dem Einzelplan 05 zuzustimmen und aus den eingangs genannten Gründen den Änderungsantrag der Opposition abzulehnen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Corterier?
Corterier (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Mertes, darf ich Sie fragen: Wenn Sie so ein treuer Paladin des Bundesverteidigungsministers sind - Sie haben das eben auf MBFR bezogen; noch im Mai haben Sie geschrieben, daß Sie ganz allgemein für seine Politik seien -, wieso wollen Sie dann den Verteidigungshaushalt ablehnen?
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Jaeger?
Friedrich (NA), 1977-06-21:
Ja.
Jaeger (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Friedrich, kennen Sie die Friedensnote der Regierung Erhard?
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes und des Abgeordneten Kohl?
Mertes (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Friedrich, gilt nach Ihrer Auffassung nach wie vor zwischen allen Fraktionen des Deutschen Bundestages der Satz 2 der Gemeinsamen Entschließung vom 17. Mai 1972, welcher besagt: „Die Verträge nehmen eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland nicht vorweg und schaffen keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen." Gilt dieser Satz nach wie vor?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
Friedrich (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Mertes, diese Entschließung war eine Krücke;
({0})
sie ändert aber nichts an - ({1})
- Er war eine Krücke für eine Fraktion, die nicht bereit war, ihren Fraktionsvorsitzenden zu folgen, der nicht mehr hindurchsah.
({2})
Durch das, was in dieser Entschließung steht, Herr Kollege Mertes, wird nicht verändert, was im Art. I des Warschauer Vertrages steht. Da heißt es:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen stellen übereinstimmend fest, daß die bestehende Grenzlinie, deren Verlauf im Kapitel IX der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur Grenze mit der Tschechoslowakei festgelegt worden ist, die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet.
Abs. 2:
Sie bekräftigen die Unverletztlichkeit ihrer bestehenden Grenzen jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität.
Abs. 3:
Sie erklären, daß sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden.
Die Bundesrepublik Deutschland steht zu diesem Artikel; sie kann aber nach dem Grundgesetz - und dazu stehen wir natürlich auch - nicht ein späteres vereinigtes Deutschland festlegen. Ich meine, dies ist die klare Position. Deshalb habe ich, um jedes Mißverständnis auszuschließen, den Vertragstext vorgelesen.
Aber ich würde davor warnen, mit Blick auf die Vorläufigkeit Verträge der Bundesrepublik Deutschland als von geringerem Wert zu interpretieren; das schadet unserer Glaubwürdigkeit und unserer internationalen Vertragsfähigkeit. Das ist der entscheidende Punkt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Nun kommt die Zwischenfrage. Bitte schön, Herr Kollege Mertes.
Mertes (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Friedrich, habe ich richtig verstanden, daß die Gemeinsame Entschließung vom 17. Mai 1972, die der Sowjetunion als offizielles Dokument der Bundesrepublik Deutschland notifiziert worden ist, von Ihnen als eine Krücke bezeichnet worden ist?
Friedrich (NA), 1977-06-21:
Dies war eine Hilfe -
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter Friedrich, darf ich bitten, die Frage von Herrn Abgeordneten Dr. Kohl, die Sie auch zulassen wollten, noch dazuzunehmen? Dann könnten wir das zusammen erledigen.
({0})
Friedrich (NA), 1977-06-21:
Nein, ich möchte erst die Frage des Kollegen Mertes beantworten.
Herr Kollege Mertes, da die Opposition der Hilfe bedurft hat, kann man das, mit dem man ihr entgegengekommen ist, durchaus eine „Krücke" nennen.
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Dies ist eine Bezeichnung, die man im interfraktionellen Bereich gelten lassen kann. Im Protokoll ist es eine Entschließung des Bundestages. Ich habe - das möchte ich ausdrücklich festlegen - damit keine Minderung des Wertes dieser Entschließung vornehmen wollen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Nun die Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Kohl.
Kohl (NA), 1977-06-21:
Durch den Fortgang der Debatte und die Zwischenfragen sind wir schon etwas von dem Thema weggekommen. Das darf ich vorweg sagen.
Herr Abgeordneter Friedrich, Sie haben eben über die Frage der Vertragstreue der CDU/CSU im Hinblick auf die Verträge von Moskau und Warschau gesprochen. Sind Ihnen das Wahlprogramm und, die Wahlplattform der CDU/CSU und der Text zu dieser Frage bekannt?
Friedrich (NA), 1977-06-21:
Herr Kohl, Sie müßten dann schon zitieren, was in Ihrem Programm Sie meinen.
({0})
- Herr Kohl, ich schlage vor, daß Sie Ihr Programm ablichten und anstreichen, was Sie in diesem Fall meinen. Schicken Sie mir das bitte zu. Wenn Sie derart qualifizierte Fragen stellen, dann kann ich sie nicht anders beantworten.
({1})
Im übrigen habe ich nur 25 oder 30 Minuten Redezeit angekündigt. Nachdem die Uhr während der Fragen weitergelaufen ist, kann ich die Zeit nicht mehr für Ihre Frage verwenden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter Friedrich, die Sorge könnte ich Ihnen abnehmen.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl? - Bitte schön.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler? - Bitte schön.
Friedrich (NA), 1977-06-21:
Der Herr Kollege Kohl könnte doch das, worauf er sich bezieht, hier sagen. Dazu ist er aber nicht bereit. Er meint, die Vertreter der Regierungsparteien müßten alle Programme der Union auswendig kennen. Das ist sehr schwer bei den vielen Erklärungen seit Ihrem Parteitag, Herr Kohl. Sie hatten Herrn Gasteyger und einige andere geholt und sind dann - wie Herr Biedenkopf Ihnen vorgestern bescheinigt hat - aufgelaufen, festgefahren. Das wissen Sie doch.
({0})
- Jetzt setzen Sie sich hin, weil Sie daran erinnert werden, daß Ihr Generalsekretär erklärt hat: Wir haben seit Jahren in der CDU keine außenpolitischen Diskussionen mehr geführt. In der Tat, da müssen Sie sich hinsetzen.
({1})
Sie haben hier nichts zu den Beziehungen zu den USA und zu Frankreich gesagt. Sie haben nichts zur hervorragenden Entwicklung der Beziehungen zu Polen sagen können.
Ich möchte aber noch einiges zu dem ausführen, was - ({2})
- Herr Kohl hat jetzt, spät am Abend, einen Nachholbedarf in Sachen Außenpolitik. Mittags war der noch nicht vorhanden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friedrich (NA), 1977-06-21:
Ja, bitte schön.
Corterier (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Friedrich, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß hier vom Kollegen Czaja als Erklärung für die Äußerung von Herrn Biedenkopf die Tatsache angeführt wurde, daß Herr Biedenkopf nur Wirtschaftspolitiker und nicht Außenpolitiker sei?
({0})
Friedrich (NA), 1977-06-21:
Ich nehme das gerne zur Kenntnis, weil es eine Ergänzung der gerade durchgekommenen „dpa"-Meldung ist, wonach Herr Biedenkopf nach der Meinung von Herrn Abelein ein Konzept für eine eventuelle Außenpolitik der Union vorweggenommen habe. Wann diese Wirklichkeit wird, das weiß man nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter Friedrich, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Friedrich (NA), 1977-06-21:
Nein, ich möchte meine Ausführungen jetzt fortführen. - Ach so. Ja, bitte schön.
({0})
- Aber meine Herren von der CDU/CSU, ich habe jetzt von Ihnen so viele Fragen beantwortet, daß ich auch eine Frage aus der Fraktion der FDP zulassen kann. Ich glaube, das ist fair.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Graf Lambsdorff, bitte sehr.
Graf Lambsdorff (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Friedrich, würden Sie bitte davon Kenntnis nehmen, daß nach meinem Wissen Herr Professor Biedenkopf nicht Wirtschaftspolitiker, sondern Rechtsprofessor ist?
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Jäger ({0})?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1977-06-21:
Ja, natürlich.
Jäger (NA), 1977-06-21:
Herr Bundesminister, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß zu allererst einmal die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien mit den Beschlüssen von Helsinki dadurch ernst machen sollten, daß sie die von uns geforderte Dokumentation der Menschenrechte, die eine Voraussetzung der von Ihnen geforderten Bilanz in Belgrad darstellt, endlich unterstützen und mit uns zusammen beschließen?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1977-06-21:
Sehen Sie, Herr Kollege, Sie bestätigen im Grunde mit der Art, wie Sie mit Ihrer Frage etwas unterstellen, die Notwendigkeit der Aufarbeitung in Ihrer Partei.
({0}) Sie kennen doch genau den Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP in der hier zur Abstimmung vorliegenden Fassung. Da heißt es:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dazu beizutragen, daß im Rahmen des Meinungsaustauschs auf dem KSZE-Folgetreffen in Belgrad eine nüchterne Bilanz der Verwirklichung aller Absichtserklärungen der Schlußakte von Helsinki einschließlich der Achtung der Menschenrechte gezogen wird.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß die Partner des Atlantischen Bündnisses zur Vorbereitung auf das Belgrader Treffen eine gemeinsame Dokumentation über die Verwirklichung aller Absichtserklärungen der Schlußakte von Helsinki, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, erstellen.
Herr Abgeordneter, ich muß Sie fragen: Was wollen Sie eigentlich mehr? Was ich mir allerdings bei Ihrem Antrag gewünscht hätte, das will ich Ihnen offen sagen: daß Sie nämlich, nachdem Sie erkannt haben, daß aus dieser Schlußakte positive Wirkungen in Europa hervorgegangen sind, wenigstens einen einzigen Satz aufgenommen hätten, in dem Sie gesagt hätten, diese Schlußakte sei ein wertvolles Dokument auch für die Politik der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1977-06-21:
Bitte schön.
Jäger (NA), 1977-06-21:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit zu bestätigen, daß der Unterschied zwischen dem Text, den Sie eben zitiert haben, und dem Antrag der CDU/CSU darin besteht, daß die Dokumentation, von der im Antrag der Koalitionsparteien die Rede ist, vertraulich gehalten werden soll, und daß man sich im Ausschuß geweigert hat, den Mitgliedern der Opposition Exemplare dieser Dokumentation auch nur auszuhändigen, sondern nur bereit war, uns daraus vorzulesen?
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