Birgit Homburger (NA), 1991-03-21:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, „wir leben in einem Müllnotstand". Was viele Kommunen und auch sensibilisierte Bürgerinnen und Bürger damit zum Ausdruck bringen, formuliert auch das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen vorgelegte Sondergutachten „Abfallwirtschaft". Der Rat spricht vom Abfallproblem als einer Folge der allgemein verbreiteten Gedankenlosigkeit im Umgang mit Stoffen und Produkten in einer industrialisierten Wohlstandsgesellschaft, bei der die Entsorgungsinfrastruktur bei weitern nicht mit der hochentwickelten Versorgungsinfrastruktur Schritt gehalten hat. Er stellt weiterhin fest, daß immer noch zu wenig auf Müllvermeidung und Müllverwertung gesetzt wird.
Die FDP hat in ihrem ökologischen Programm für die 90er Jahre ein detailliertes Programm zur Abf all-wirtschaft formuliert. Höchste Priorität hat dabei die konsequente Vermeidung von Abfall bis zu einem Mindestmaß, das nicht mehr vermeidbar ist. Der dann noch anfallende Abfall ist stofflich zu verwerten, da stoffliche Verwertung erhebliche Umweltvorteile - wie Rohstoff- und Energieeinsparung sowie geringere Emissionen- gegenüber der Müllverbrennung hat.
In dieser Zielsetzung, daß Abfallvermeidung vor Abfallverwertung steht und den unbedingten Vorrang hat, sind wir uns sicherlich alle einig. Einigkeit besteht auch darüber, daß nicht vermeidbarer Abfall stofflich wiederverwertet werden soll, daß also die stoffliche Verwertung Vorrang vor thermischer Verwertung und Deponierung haben muß.
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Eine entsprechende Novellierung des Abfallgesetzes werden wir in dieser Legislaturperiode vornehmen.
Trotz Vermeidung und Verwertung wird es aber nach wie vor ein Restmüllaufkommen geben, das entsorgt werden muß. Ziel ist es, die Entsorgung dieses Restmüllaufkommens so vorzunehmen, daß es auf Dauer kein Problem für die Umwelt darstellt. Soweit irgend möglich, sollen nur Stoffe, die weder in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden können noch kompostierbar sind, verbrannt werden, soweit dies hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt vertretbar ist.
Für die Beurteilung, welche abfallwirtschaftlichen Maßnahmen am ehesten zur Beseitigung eines Restmüllaufkommens geeignet sind, scheint es mir sinnvoll, das vom Rat vorgestellte Konzept der „Lastpakete" weiter zu verfolgen. Es handelt sich dabei um eine vergleichende Risikobewertung von abfallwirtschaftlichen Maßnahmen hinsichtlich der Gesamtheit der damit verbundenen Umweltbelastungen wie Emissionen, Immissionen und Schädigung von Ökosystemen. Mit den Lastpaketen werden die abfallpolitischen Strategien Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfall durch Deponieren, Verbrennung oder andere Methoden in der Gesamtbewertung umweltpolitisch verglichen.
Am besten ist natürlich der Abfall, der gar nicht erst entsteht.
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Deshalb muß stärker als bisher bei Planung, Entwicklung und Herstellung eines Produktes die Vermeidung von Abfällen berücksichtigt werden. Schon im frühesten Stadium der Planung muß geprüft werden, welche Stoffe einzusetzen sind und wie diese im Stoffkreislauf weiter behalten werden können.
Die Wirtschaft hat bisher die Möglichkeiten, schon in der Entwicklungs- und Produktionsphase bei ihren Produkten hierauf ausreichend Rücksicht zu nehmen, nicht oder nur äußerst ungenügend genutzt; da muß ich der Kollegin Hartenstein recht geben. Daher muß Unternehmern oder auch Verbrauchern die Verantwortung für das von ihnen geschaffene oder genutzte Produkt bis zum Ende auferlegt werden.
Daß die Hersteller jedoch durchaus reagieren, wenn Ihnen besondere Entsorgungspflichten drohen, zeigen die vermehrt ohne Quecksilber auf den Markt kommenden Batterien oder die Maßnahmen der Industrie auf Grund der drohenden Verpackungsverordnung. Es ist traurig, daß Verursacher von Umweltbelastungen offensichtlich immer erst dann reagieren, wenn der Gesetzgeber mit dem drohenden Holzhammer unmittelbar hinter ihnen steht, sprich: damit droht, eine Verpflichtung per Gesetz zu schaffen.
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Ebenso wie bei der Abfallvermeidung ist auch bei der stofflichen Verwertung der vorhandene Spielraum bisher nur zu einem geringen Teil genutzt. Schon vorhandenes fachliches Know-how etwa zur Verwertung von Kunststoffen wird zu wenig genutzt. Notwendig sind also erheblich mehr Recyclinganstrengungen. Dazu gehört aber nicht nur die weitgehend sortenreine Sammlung von z. B. Glas, Papier, Kunststoff oder Aluminium, sondern vor allem auch der gezielte Einsatz von solchen Stoffen, die wiederum hochwertig eingesetzt werden können.
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Eine bedeutende Hilfe beim sortenreinen Sammeln sind Kennzeichnungspflichten, auf die ich später noch näher eingehen werde.
Umweltgefährdende Produkte, die sich nicht umweltfreundlich verwerten und entsorgen lassen, müssen schrittweise aus dem Verkehr gezogen werden. Bei Planung, Entwicklung und Herstellung von Produkten ist darauf zu achten, daß diese möglichst aus gleichen Stoffen bestehen, Teile aus unterschiedli1170 
chen Stoffen sich leicht trennen lassen und sie sich leicht und schadlos wiederverwerten oder gegebenenfalls beseitigen lassen.
Notwendig sind allerdings auch Stoffverbote. Der Rat hat dazu interessante und wichtige Empfehlungen gegeben, so z. B. das Verbot von PVC als Verpakkungsmaterial und das Verbot bestimmter Produktionsverfahren.
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Ziel der Abfallvermeidung muß ferner der Abbau von Mehrfachproduktverpackungen und Einwegmaterialien sein. Die bisherigen Zielfestlegungen und die Verpackungsverordnung sind dabei wichtige Schritte.
Im Hinblick auf die drohende Verpackungsverordnung hat sich die Wirtschaft dazu durchringen können, einen eigenen umfassenden Vorschlag zur Reduzierung der Abfallprobleme zu machen: die duale Abfallwirtschaft. Wichtig ist nicht nur, daß die Wirtschaft sammelt und so weit wie möglich stofflich verwertet, sondern wichtig ist auch, daß die Wirtschaft stärker als bisher Verpackungen vermeidet, also Abfall gar nicht erst entstehen läßt.
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- Die Wirtschaft hat sich durchgerungen, und sie wird sich daran halten, weil wir das mit der Verpakkungsverordnung unterstreichen, Frau Kollegin. Vielleicht begreift das auch die SPD irgendwann einmal.
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Ich zitiere jetzt, was der Sachverständigenrat
- Frau Kollegin, vielleicht hören Sie zu - zum Konzept der dualen Abfallwirtschaft feststellt:
Von dieser Maßnahme ist auf Grund der größeren Marktorientierung der privat organisierten Verwertung eine Erhöhung des Verwertungsanteils und ein verstärkter Druck auf den Handel sowie Konsum- und Verpackungsindustrie zu erwarten, verwertungsfreundlichere Erzeugnisse anzubieten.
In diesem Sinne unterstützt die FDP das von der Wirtschaft angebotene System als einen möglichen Beitrag zur Reduzierung des Abfalls. Allerdings muß dieses duale Abfallsystem - darin stimmen wir sehr wahrscheinlich überein, Frau Kollegin - in den vorgegebenen Zeiträumen umfassend aufgebaut werden. Es muß wirklich zu einer Vermeidung und umfassenden stofflichen Verwertung führen.
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Aber nicht nur Ordnungsrecht, sondern vor allem marktwirtschaftliche Instrumente sind der Hebel für die Abfallvermeidung. Zum letzteren gehören z. B. Pfandverpackungen mit Rücknahmepflicht. Die Möglichkeiten des Einsatzes dieses Instrumentes sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Schon heute funktioniert auf freiwilliger Basis ein hervorragendes System im
Bereich der kohlesäurehaltigen Getränke und bei Bier. Ziel muß sein, dies auch für andere Bereiche, wie z. B. Wein, Milch oder Fruchtsäfte, zu erreichen.
Um den Produzenten zur stärkeren Reduzierung der Schadstoffe in seinen Produkten zu bewegen, haben wir mit der CDU/CSU vereinbart, auf Sonderabfälle künftig eine Abgabe zu erheben, eine Abgabe, die nicht der Finanzierung von öffentlichen Haushalten, sondern konkret diesem Bereich dienen soll. Ich begrüße die Erklärung des Bundesumweltministers, daß der entsprechende Gesetzentwurf bereits in den nächsten Wochen vorgelegt wird.
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- Er wird in den nächsten Wochen vorgelegt. Ich habe gesagt: Ich begrüße es, daß er in den nächsten Wochen vorgelegt wird, Herr Kollege. Vielleicht hören Sie richtig zu.
Zur Reduzierung der Schadstoffe in Abfällen tragen auch Stoffverbote und Kennzeichnungspflichten bei. Generell ist die Kennzeichnungspflicht ein wichtiges, bisher nicht ausreichend genutztes Instrument. So sollen künftig alle Einweg- und Mehrwegverpakkungen je nach Einstufung deutlich gekennzeichnet sein. Das heißt, alle Produkte sollen so gekennzeichnet werden, daß für den Verbraucher auf den ersten Blick erkennbar ist, wie sie später, wenn sie zu Abfall werden, zu behandeln sind.
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Zur Kennzeichnung müssen also auch Hinweise auf die jeweils umweltfreundlichste Methode der Behandlung und Beseitigung der aus Verbrauchsgütern verbleibenden Abfälle gehören.
Schließlich spielen Information und Beratung von Bürgern eine wesentliche Rolle. Sie können z. B. durch Abfallberater erfolgen. Gleichzeitig muß die Information früher ansetzen. So sind z. B. Projekttage mit „Abfallmobilen" an Schulen ein wichtiger Informationsbestandteil.