Heinrich Lummer (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Solange es in China gravierende Verletzungen von Menschenrechten gibt, ist es unsere Pflicht, diese beim Namen zu nennen und für eine Verbesserung Sorge zu tragen. Denn - das ist unsere Meinung - Menschenrechte sind universal. Insofern kann es keinen Zweifel daran geben, daß wir die Menschenrechtsverletzungen aufdecken und verfolgen. Darüber existiert, denke ich, in diesem Hause Einigkeit.
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Aber diese Klage und vielleicht manchmal Anklage dient doch nicht der Selbstberuhigung und auch nicht der Selbstbefriedigung. Vielmehr - das haben gerade in der vorhergehenden Debatte die beiden Beiträge von dem Kollegen Voigt und dem Kollegen Zöpel gezeigt - müssen alle diese Dinge auch unter dem Gesichtspunkt der Aussicht auf Erfolg betrachtet werden. Wenn die nicht gewährleistet ist, ist uns nicht so wahnsinnig viel geholfen.
Es gibt natürlich Meinungsverschiedenheiten, wie man diesen Weg erfolgversprechend beschreitet. Ich vermute, diese Meinungsverschiedenheiten wird es auch in Zukunft immer wieder geben. Immer wieder wird es einen Streit darüber geben, was richtiger ist: den Verletzer zu isolieren, ihn an die Wand zu spielen, ihn zu ignorieren, nicht mit ihm zu reden oder ihn in einen Dialog einzubeziehen, ihn vielleicht sogar zu umarmen. Dieser Konflikt ist vorhanden. Kollege Möllemann hat daran erinnert. Damals waren wir in der Opposition und haben die Regierung ermuntert, mit den kommunistischen Ländern hart und härter umzugehen; die von den Sozialdemokraten geführte Regierung hat damals gemeint: Nein, das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen den Dialog und das Gespräch suchen. Sogar mit der SED - man höre und staune - hat sie Verträge gemacht.
In diesem Bereich wird es immer Meinungsverschiedenheiten geben, die zum Teil vielleicht auch von der Rolle, die wir zu spielen haben, herrühren. Die Regierung muß auf Grund ihrer Rolle immer verantwortungsbewußter sein als die Opposition, die sich mehr leisten kann. Vielleicht kann man dieses Rollenspiel durchaus bewußt und verteilt spielen. Ich habe gar nichts dagegen.
Eines muß klar sein: Erfolgsorientierung ist wichtig; wir glauben, daß wir da den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Es ist keineswegs so, daß die Regierung die Probleme unter den Teppich gekehrt hätte. Da wird eine Erklärung von den Gesprächen mit China abgegeben. Hier wird darüber geredet. Überall steht dieses Thema auf der Tagesordnung. Wer hören kann und will, wird auch heute wissen, daß wir - auch die Regierung - China auf die Anklagebank gesetzt haben. Ausdrücklich darf ich auch dem Außenminister dafür danken, daß er hier seinen Part gespielt hat.
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Wir haben in Wahrheit überhaupt kein Verständnis dafür, daß sich die Chinesen in Genf auf Nichtplädierung und Nichtbefassung eingestellt haben. Wir müssen aber auch die dort vorhandene Situation sehen: Es gab eine klare Mehrheit dafür, daß die Chinesen - aus welchen Gründen auch immer- unterstützt wurden.
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Der Kollege Poppe hat zu Recht gesagt: Die Gemeinsamkeit der Europäer ist ein wichtiger Faktor; er hat auch hier eine wichtige Rolle gespielt.
Ein Letztes möchte ich sagen: Politik ist doch nun wirklich nicht eindimensional. Wir haben schon mehrfach - Herr Kollege Zöpel hat einen wirklich beachtlichen Beitrag dazu geleistet - über die Zielkonflikte, die gerade in der Außenpolitik eintreten können, gesprochen. Das eine Ziel sind eben die Menschenrechte. Aber neben den Menschenrechten gibt es auch Ziele des Wohlstandes, des Lebens, vielleicht des Überlebens eines Landes, vielleicht aber auch nur nackte Interessenpolitik. Hier sind Regierungen gehalten, eine Politik des Abwägens zu betreiben. Sie müssen manchmal schwierige Drahtseilakte vollziehen. Manchmal ist von den Regierenden sogar eine Art von Akrobatik bei den anstehenden Drahtseilaktionen verlangt.
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Es ist schwierig; wir sind uns darüber einig. Auch wenn der Kollege Poppe so oder anders redet, auch wenn in Genf so oder anders beschlossen wird - wer glaubt denn im Ernst, das hätte in China automatisch Veränderungen bewirkt? Wir glauben inzwischen, daß es zu besseren Erfolgen führt, mühsam miteinanHeinrich Lummer
der zu reden, als nur jemanden auf die Anklagebank zu setzen.
Bei diesem Abwägen müssen wir beide Ziele im Auge haben: die Menschenrechte auf der einen Seite, die Interessen und das Wohl und Wehe unseres Landes auf der anderen Seite. Das eine tun und das andere nicht lassen, lautet die Devise, und danach handeln wir.
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