töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen.
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Erstens, Herr Abgeordneter Kleinert: Es ist ganz sicher richtig, daß die Demokratie intensiver und harter Auseinandersetzungen bedarf. Wer aber - wie viele der GRÜNEN - in vielen kirchlichen Akademien mit über politische Kultur und Streitkultur diskutiert, sollte uns einen solchen Stil der Auseinandersetzung, wie Sie ihn hier heute gewählt haben, nicht zumuten.
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Es ist meiner Ansicht nach nun wirklich jenseits jeglicher demokratischen Auseinandersetzung, hier von Komplizenschaften, Manipulationen und Rechtsbeugungen zu sprechen. Was eigentlich wollen Sie damit anderes bezwecken als eine Herabminderung der beteiligten Personen? Eine Auseinandersetzung in der Sache ist das nicht, und deswegen halte ich das für außerordentlich schädlich für die Demokratie insgesamt.
Lassen Sie mich eine zweite Vorbemerkung machen. Herr Abgeordneter Kübler, hier ging es über13086 

haupt nicht um die Frage, ob die Öffentlichkeit ausgeschaltet wird oder nicht. Wenn Sie sich mit dem Verfahren etwas intensiver auseinandersetzen, werden Sie sehen, daß natürlich zu der neuen Anlage der Alkem auch ein öffentliches Verfahren durchgeführt worden ist und daß die Meinung vertreten worden ist, daß die alten Anlagenteile dort mit eingebracht werden; die waren also mit Gegenstand der öffentlichen Anhörung. Der Unterschied besteht darin, daß das Gericht jetzt die Meinung vertritt, hier sei eine Trennung vorzunehmen, die neue Anlage sei also getrennt von der alten Anlage öffentlich zu erörtern. Aber daß hier niemand Informationen unterdrückt oder der Öffentlichkeit verschwiegen hat, sollte man dazu ganz deutlich gesagt haben.
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Der Herr Abgeordnete Stahl ist jetzt nicht da, aber lassen Sie mich ergänzend folgendes sagen. Ich schlage wirklich vor, daß wir seine Fragen, die auch mir bedeutsam erscheinen, im Ausschuß weiter erörtern.
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- Herr Abgeordneter Schäfer, Sie werden es nicht glauben, aber es gibt nicht immer eine Prämie für den, der aus der Hüfte schießt. Eine Prämie bekommt hier der, der sich mit diesen Dingen - und die sind rechtlich wirklich schwierig zu beurteilen - sauber auseinandersetzt. Lassen Sie uns die Urteilsgründe zur Kenntnis nehmen. Dann werden wir in jeder Form, auch in diesem Hohen Hause, in jeder Detailliertheit dazu Stellung nehmen. Das ist unsere klare Position.
Nun wird hier einiges durcheinandergebracht. Das Hanauer Landgericht hat etwas zur Rechtmäßigkeit der Vorabzustimmung gesagt, aber natürlich nicht zur Rechtmäßigkeit der Teilgenehmigung. Dazu konnte es gar nichts sagen, weil es sie damals noch gar nicht gab. Wenn das hier nun in einer Aktuellen Stunde durcheinandergebracht wird, stimme ich, ohne irgend jemandem etwas vorwerfen zu wollen, dem Abgeordneten Stahl zu. Er hat recht damit, daß man so etwas nicht in einer Aktuellen Stunde, sondern in einer sauberen Diskussion im Ausschuß zu erörtern und daraus dann Konsequenzen zu ziehen hat.
Lassen Sie mich zur Sache weiter dies sagen: Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel ist zu einer außerordentlich komplizierten Materie ergangen. Daß die Materie kompliziert ist, haben sicherlich viele mitzuverantworten. Da will ich gar nicht rechten. Aber darüber, daß das, was 1975 als Überleitungsregelung gemacht worden ist, etwas unklar und mißraten erscheint - und das ist eine euphemistische Beschreibung -, sind sich doch wohl alle im klaren. Daß diese Situation dadurch nicht besser geworden ist, daß man von 1975 bis 1987 nicht die Konsequenzen aus dem, was man 1975 beschlossen hatte, gezogen hat, kann man doch wohl auch nicht übersehen.
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Deswegen nehme ich gerne - bei aller sonst nicht gerade naheliegenden Vergleichbarkeit - den Hinweis auf die Leichen, die übernommen worden sind, auf. Es ist natürlich eine schwierige Sache, wenn man hinterher bei Aufräumungsarbeiten, wie sie in einer formaljuristisch so schwierigen Situation von der hessischen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde durchgeführt worden sind, nicht ohne Prozeßrisiko dasteht. Da greife ich das auf, was der Herr Abgeordnete Baum gesagt hat. Ist denn wirklich, Herr Abgeordneter Kleinert, von einer Rechtsbeugung zu sprechen, wenn ein Gericht einmal zu einer anderen Entscheidung kommt als zu der, die eine Behörde vorher getroffen hatte?
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Wir haben doch Verwaltungsgerichte, damit die das überprüfen! Es wäre doch schlimm, wenn wir daraus genau diese Konsequenz ziehen könnten. Das kann doch mit Anstand niemand mehr behaupten.
Die nüchterne Analyse der Sach- und Rechtslage ergibt folgendes. Das hessische Umweltministerium als zuständige atomrechtliche Genehmigungsbehörde hatte mit Teilgenehmigungsbescheid vom 27. April 1988 zwei Vorabzustimmungen aus den Jahren 1982 und 1983 zu den Betriebsschritten Konversion und Fertigung in der Brennstablinie 1 durch die Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes ersetzt und damit den Nachrüstungsauftrag des Gesetzgebers in der dritten Atomrechtsnovelle aus dem Jahre 1975 insoweit erfüllt.
Dieses Vorgehen war mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt. Diese zweite Teilerrichtungsgenehmigung hat uns vorgelegen. Wir haben sie entsprechend durchgearbeitet, und wir haben ihr zugestimmt. Es gab für eine Weisung überhaupt keine Veranlassung, Herr Abgeordneter Kleinert.
Kurioserweise erhoben genau diejenigen, die zunächst die Vorabzustimmung für rechtswidrig und strafbar gehalten und statt dessen die Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes gefordert hatten, hiergegen nun schwerste Vorwürfe. In Hessen wurde dazu ein zweiter Untersuchungsausschuß eingesetzt.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat auf Klagen von zwei Bürgern sowie des MainKinzig-Kreises und auf einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 1. November 1989 die Teilgenehmigung aufgehoben und die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt. Der Gerichtshof hat die Revision gegen die Urteile zugelassen und in seiner Presseerklärung vom gleichen Tag bemerkt - ich zitiere - , daß eine endgültige Klärung der Rechtslage möglicherweise erst nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu erwarten ist.
Ich wiederhole das. Ich frage nur: Wenn das so ist und der Gerichtshof das selbst sagt, wo liegt dann wohl die offensichtliche Rechtswidrigkeit? Er sagt doch selbst: Wahrscheinlich wird die Angelegenheit erst höchstrichterlich abschließend zu bewältigen sein. Aber hier wird bereits von Rechtsbeugung gesprochen - unglaublich, meine ich, jedenfalls in der Zusammenfassung dieser Wertung.


Zur Begründung dieser Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Presseerklärung rechtsformale Gründe angeführt, insbesondere - ich zitiere - , daß entgegen der Auffassung der Genehmigungsbehörde auch der sogenannte Altbestand an Produktionseinrichtungen in das Verfahren mit einbezogen werden müsse. Die Genehmigungsbehörde habe es unterlassen, ihre Genehmigungsentscheidung mit einer vorläufigen Beurteilung der Frage zu verbinden, ob die als Produktionsstätte vorgesehenen alten Gebäude im Rahmen der Nutzung der gesamten Betriebsanlage überhaupt als Fertigungsräume für die genehmigten Herstellungsprozesse in Betracht kommen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs hätte es überdies der Beteiligung der Öffentlichkeit getrennt bedurft. Das ist deutlich zu unterscheiden. Das sollte man bei der Wertung nicht übersehen.
Lassen Sie mich ganz deutlich machen, weil der Abgeordnete Daniels auch darauf aufmerksam gemacht hat - wie ich meine: völlig zu Unrecht - : Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs betrifft auschließlich formalrechtliche Aspekte und beinhaltet keinen Bezug zur aktuellen sicherheitstechnischen Fragestellung. Das war hierbei überhaupt keine Fragestellung.
Selbstverständlich hat die Firma Siemens unverzüglich nach der Entscheidung die beiden genehmigten Betriebsschritte in der Konversion und in der Brennstablinie 1 eingestellt. Hiervon hat sich die zuständige hessische Aufsichtsbehörde am 3. November 1989 vor Ort überzeugt.
Da die vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen Genehmigungsschritte im Betrieb nicht mehr durchgeführt werden, liegt somit ganz sicherlich auch kein rechtswidriger Betrieb vor, wie das hier in die Begründung hineingebracht wird. Damit wird auch kein rechtswidriger Betrieb von einer zuständigen atomrechtlichen Behörde des Landes oder des Bundes hingenommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz deutlich und klar festhalten: Dieser Vorgang ist sicherlich geeignet, intensiv darüber nachzudenken, welche Lücken an welcher Stelle zu schließen sind. Dieser Vorgang ist aber sicherlich überhaupt nicht dazu geeignet, ihn zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über das Für oder Wider der Kernenergie zu machen.
Ich kann nachvollziehen, Herr Abgeordneter Daniels, daß Sie anderer Überzeugung bezüglich der Nutzung der Kernenergie sind. Das sollte man dann politisch austragen. Aber man sollte es nicht auf der Grundlage eines solchen Urteils in einer außerordentlich schwierigen Rechtslage tun. Damit tut man dem Rechtsstaat sicherlich nicht Genüge.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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