Hans Raidel (NA), 1993-12-09:
Vielen Dank. Nicht.
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Wer solche Pläne hegt, meine Damen und Herren, schätzt seine persönliche Situation für die Zukunft positiv ein.
Alles in allem kann also festgestellt werden, daß das Wohngeldsondergesetz und die eingeführten Mietschritte sich bewährt haben und daß wir uns auf einem guten Weg befinden, die Wohnungs- und Mietsituation in den neuen Bundesländern Schritt für Schritt zu verbessern. Dabei muß noch einmal betont werden, daß durch unsere Maßnahmen verhindert werden konnte, daß schwächere Einkommensgruppen durch überproportional angestiegene Wohnkosten wirtschaftlich überfordert wurden.
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Das Wohngeldsondergesetz läuft nunmehr aus. Es ist also neu zu überlegen, wie die Gesamtsituation ist und unserem sozialen Anliegen weiterhin Rechnung getragen werden kann. Deshalb ist sowohl der Gesetzentwurf des Bundesrates als auch der SPD-Antrag vom Grundsatz her zu begrüßen. Da beide Anträge aber unwahrscheinlich teuer sind - allein der Bundesratsantrag soll Kosten von über 910 Millionen DM verursachen -, kann diesen Anträgen nach
meiner Auffassung nicht zugestimmt werden. Alle wissen: Eisernes Sparen ist derzeit angesagt.
Außerdem muß darauf geachtet werden, daß durch die Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel des Bundes die Chancengleichheit der Wohngeldempfänger in den alten und den neuen Bundesländern nicht beeinträchtigt wird; denn es ist eine Tatsache, daß derzeit durch das geltende Wohngeldsondergesetz Haushalte in den neuen Ländern bei gleichem Einkommen und gleicher Miete ein höheres Wohngeld als vergleichbare Haushalte in den alten Ländern erhalten. Dies führt in den neuen Bundesländern zu einer im Durchschnitt niedrigeren Mietbelastungsquote der Wohngeldempfänger.
Unter diesen Voraussetzungen muß bei einer Neuregelung selbstverständlich darauf geachtet werden, daß die Geltungsdauer des Wohngeldsondergesetzes nur für eine begrenzte Übergangszeit in Betracht kommen kann. Ich sehe das aber durchaus positiv, denn gleichzeitig hat diese Terminsetzung natürlich den Vorteil, daß sich der Gesetzgeber selbst bindet, um in angemessener Zeit die Verhältnisse neu beurteilen zu müssen und dann zu neuen Regelungen zu kommen.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der F.D.P.-Bundestagsfraktion verfolgt desweiteren das Ziel, eine wirtschaftliche Überforderung schwächerer Einkommensgruppen durch die Erhöhung der Wohnkosten zu verhindern. Dabei wird auch dem Umstand Rechnung getragen, daß eine Angleichung der unterschiedlichen Einkommensverhältnisse in den alten und den neuen Ländern noch nicht erreicht ist.
Nach diesem Entwurf soll das Wohngeldsondergesetz für alle im Jahre 1994 und nicht nur für die bis zum 1. Februar 1994 gestellten Anträge gelten, soweit auch der Bewilligungszeitraum im Jahr 1994 beginnt. Es wird dadurch in Übereinstimmung mit dem Bundesratsentwurf verhindert, daß Wohngeldberechtigte, die im Laufe des Jahres 1994 einen Wohngeldantrag stellen, bereits nach dem Wohngeldgesetz Wohngeld erhalten. Die Bewilligungszeiträume für die Bewilligung des günstigeren Sonderwohngeldes können bis zum 30. Juni 1995 laufen. Damit kommen Wohngeldempfänger auch so lange noch in den Genuß des Zuschlages für Heizkosten und Warmwasser.
Ich darf nochmals betonen: Unser Entwurf vernachlässigt nicht die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse in den neuen und den alten Ländern. Die künftige Anrechnung von bestimmten Einnahmen, die bisher unberücksichtigt blieben, schafft lediglich insoweit eine Gleichbehandlung gleicher Einkommensverhältnisse. Sie dient damit der Harmonisierung der Einkommensermittlung nach dem Wohngeldsondergesetz und dem Wohngeldgesetz, und gibt den Wohngeldstellen die Möglichkeit, sich schrittweise in das einheitliche Wohngeldrecht einzuarbeiten.
Der Bundesratsentwurf läßt außerdem außer acht, daß auch das Tabellenwohngeld nach dem Wohngeldgesetz die individuelle Einkommenssituation der Haushalte in der jeweiligen Miethöhe bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs berücksichtigt.
Lassen Sie mich bitte noch einmal etwas zur Finanzierung feststellen: Schon von den finanziellen Auswirkungen her passen die Anträge des Bundesrates und der SPD nicht in die derzeitige Landschaft. Ich habe bereits festgestellt, daß der Bundesratsantrag rund 910 Millionen DM kosten würde. Der SPD-Antrag scheint noch kostenträchtiger zu sein. Es ist auf der einen Seite unverständlich, meine Damen und Herren, daß die Regierung, die Koalition, ständig kritisiert wird und zum Sparen ermahnt wird, gleichzeitig aber kostenträchtige Anträge gestellt werden, ohne für eine plausible Gegenfinanzierung zu sorgen. Ich bin auch ganz sicher, daß der Bürger solche Spiele leicht durchschaut und ein solches Gebaren nicht gerade als seriös empfindet.
Unser Entwurf sieht vor, daß durch die Angleichung der Einkommensermittlung auch die Mehrkosten, die die Verlängerung der günstigeren Wohngeldregelungen in den neuen Ländern verursacht, für Bund und Länder finanziell tragbar sind. Deswegen meine ich, daß unser Antrag dem Gebot der Stunde entspricht. Er trägt der besonderen Einkommenssituation im Osten Rechnung und berücksichtigt die Haushaltslage von Bund und Ländern, und - was für mich eine ganz wichtige Rolle spielt - er berücksichtigt die Verhältnisse und Befindlichkeiten der Menschen, um die wir uns zu kümmern haben.
Vielen Dank.
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