schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann lasse ich abstimmen, und zwar stimmen wir ab - ich sage das, damit sich niemand im Irrtum befindet - über Umdruck 200*) Ziffer 1. Die Änderung in Ziffer 1 setzt voraus, daß zunächst über Ziffer 2 des Umdrucks 200 abgestimmt wird, obwohl die Ziffer 2 erst den § 6 betrifft. Besteht überall Einverständnis?
({0})
Wir stimmen zunächst ab über Umdruck 200 Ziffer 2. Wenn Ziffer 2 angenommen wird, stimmen wir ab über Ziffer 1. Wenn Ziffer 2 abgelehnt wird, wird Ziffer 1 gegenstandslos.
Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 200 Ziffer 2 ist,. den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über Umdruck 200 Ziffer 1. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieselbe Mehrheit; das erste war die Mehrheit; die Änderungsanträge sind angenommen.
Meine Damen und Herren, ehe ich weiter aufrufe, eine Bemerkung: Ich sehe, daß Frau Louise Schroeder wieder in diesem Saale weilt. Sie ist nach langer Krankheit zu uns zurückgekehrt. Liebe Frau Schroeder, das Haus freut sich, daß Sie wieder an seinen Arbeiten teilnehmen können, und wünscht Ihnen einen guten Fortgang Ihrer Genesung.
({1})
Ich lasse nunmehr über die §§ 5 und 6 in der neuen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
*) Siehe Anlage 1.

({2})
§§7,-8,-9,-10,-11,-12,-13,-14,15, - 16, - 17. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung der in Punkt 1 zusammengefaßten Vorlagen abgeschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) ({5}).
({6})
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Dr. Lindrath.
Dr. Lindrath ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern nach Drucksache 481 ist von mir im Auftrage des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ein ausführlicher Schriftlicher Bericht *) mit der Drucksache 961 vorgelegt worden. In diesem Bericht sind die einzelnen Beschlüsse des Ausschusses zu den vielen Fragen, die bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs zu erörtern waren und über die Beschluß gefaßt werden mußte, festgehalten. Ich kann es mir daher wohl ersparen, bei diesem mündlichen Bericht auf alle Einzelheiten einzugehen. Mit Ihrem Einverständnis beabsichtige ich, lediglich einige Ergänzungen vorzutragen und dabei insbesondere die
Punkte herauszustellen, bei denen der Ausschuß von der Regierungsvorlage abgewichen ist.
Dieser Gesetzentwurf ist das Kernstück der mit dem gesamten Gesetzgebungswerk vorgelegten Steuerreform. Die Neuregelung des Einkommensteuer- und Lohnsteuertarifs hat den Ausschuß naturgemäß sehr lange und eingehend beschäftigt. In den Ausschußberatungen zu dem Tarif ist eineingehend die Frage der besten Methode der Gestaltung eines Tarifs besprochen worden und zu dem Formeltarif, wie ihn die Regierungsvorlage enthielt, endgültig Stellung genommen worden. Der Ausschuß hat sich der Form nach für den Tarif der Regierungsvorlage entschieden. Er hat jedoch auf Vorschlag des Abgeordneten Neuburger für die unteren Einkommensklassen eine weitere Senkung gegenüber den Vorschlägen der Regierungsvorlage vorgesehen. Hierbei hat er sich davon leiten lassen, daß durch eine weitere Senkung in den unteren Einkommensstufen die prozentuale Senkung gegenüber dem bisherigen Tarif nach der Kleinen Steuerreform diesen Einkommensgruppen in gleicher Weise zugute kommt wie anderen Einkommensgruppen. Er hat sich weiterhin davon leiten lassen, Anträgen, die in großer Zahl an den Ausschuß herangetragen worden waren, durch eine weitere Senkung der Steuer bei den kleineren Einkommensgruppen entgegenzukommen und sie dadurch aufzufangen. Der Tarif wurde vom Ausschuß mit sehr großer Mehrheit ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Neben dem Tarif ist besonders bedeutsam die Frage der gemeinsamen Besteuerung der Ehegatten. Das Problem der Haushaltsbesteuerung ist im
*) Siehe Anlage 14.
Ausschuß ebenfalls sehr eingehend erörtert worden. Sehr viele Mitglieder des Ausschusses waren der Auffassung, man möge doch von der Zusammenveranlagung der Ehegatten in der Haushaltsbesteuerung abkommen und zu einem Splitting übergehen. Die haushaltsrechtliche Lage indessen gestattet dies nicht, weil ein solches Splitting nach den Berechnungen 'des Bundesrates und des Bundesfinanzministeriums nochmals etwa 1 bis 1,3 Milliarden DM an Mitteln erfordern würde. Da diese Mittel nicht zur Verfügung standen, wurden auch alle Möglichkeiten, möchte ich sagen, die zwischen der Haushaltsbesteuerung auf der einen Seite und dem Splitting auf der anderen Seite liegen, geprüft. Der .Ausschuß ist dabei zu der Überzeugung gekommen, daß jede Lösung, die zwischen diesen beiden Polen liegt, in irgendeiner Weise zu Ungerechtigkeiten führt. Er hat sich daher nach langen Beratungen und Bemühungen schließlich dazu entschlossen, der Regierungsvorlage zuzustimmen, die die Haushaltsbesteuerung enthält mit der einen Ausnahme, daß Ehegatten, die sich in unselbständiger Arbeit befinden und insgesamt nicht mehr als 9000 DM Einkommen im Jahr haben, getrennt veranlagt werden sollen; dies vornehmlich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung.
Auf dem Gebiete der Freibeträge ist der Ausschuß von der Regierungsvorlage insoweit abgewichen, als er zur Vorsorge für das Alter einen besonderen Altersfreibetrag in Höhe von 720 DM eingeführt hat, der den alten Menschen von über 70 Jahren zugute kommen soll. Er hat hierbei auch die Frage geprüft, ob man unter 70 Jahre heruntergehen könne. Dies verboten jedoch haushaltsrechtliche Gründe.
Auf dem Gebiete der Werbungskosten ist vielleicht die Tatsache bemerkenswert, daß sich der Ausschuß entschlossen hat, die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch zu begünstigen, wenn sie mit einem motorisierten Fahrzeug vorgenommen werden. Bisher war in den Bestimmungen davon die Rede, daß nur notwendige Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich begünstigt werden sollten. Der Begriff des Notwendigen hat in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt. Der Ausschuß hat daher dieses Wort „notwendig" gestrichen und ausdrücklich vorgeschlagen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch dann steuerlich zu begünstigen, wenn sie mit einem Kraftfahrzeug oder Motorrad durchgeführt werden.
Die Kleine Steuerreform hatte auf dem Gebiet der Sonderausgaben vorgesehen, daß der Höchstbetrag der Sonderausgaben für den Steuerpflichtigen 1000 DM, für die Ehefrau 500 DM und für jedes steuerlich berücksichtigungsfähige Kind ebenfalls 500 DM betragen sollte. Diese Sätze sollten mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft treten. Der Ausschuß hat sich dafür entschieden, statt 1000 DM für den Steuerpflichtigen einen Höchstbetrag von 800 DM vorzusehen, ihn also um 200 DM zu senken, dafür aber den Sonderausgabenhöchstbetrag für die Ehefrau von 500 DM auf 800 DM zu erhöhen. Die Regierungsvorlage sah vor, daß der Sonderausgabenhöchstbetrag für die Kinder 400 DM , betragen solle. Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, statt dessen 500 DM anzusetzen, so daß die Höchstbeträge jetzt vom Ausschuß mit 800 DM für den Pflichtigen, 800 DM für die Ehefrau und 500 DM für jedes Kind vorgeschlagen werden.
Bemerkenswerter aber auf diesem Gebiet ist ein anderer Vorschlag, den Ihnen der Ausschuß macht,

({8})
I nämlich den der Verdoppelung der Höchstbeträge der Sonderausgaben für Gewerbetreibende und Landwirte. Bislang hatten die Gewerbetreibenden und Landwirte nicht die Möglichkeit, den Sonderausgabenhöchstbetrag bei Erreichung einer Lebensaltersgrenze von 50 Jahren zu verdoppeln. Das soll in Zukunft möglich sein, jedoch mit der Einschränkung, daß diese Verdoppelung nur von den Gewerbetreibenden und Landwirten in Anspruch genommen werden kann, deren vermögensteuerpflichtiges Vermögen den Betrag von 20 000 DM nicht übersteigt. Hier ist die Vermögensgrenze von 20 000 DM jedoch so zu verstehen, daß es sich um den vermögensteuerpflichtigen Betrag handelt. Das tatsächliche Vermögen wird also höher sein um die Freibeträge nach dem Vermögensteuergesetz: für den Steuerpflichtigen 10 000 DM, für die Ehefrau 10 000 DM und für die Kinder je 5000 DM. Ein Gewerbetreibender mit zwei Kindern würde demzufolge hier eine Grenze von 50 000 DM haben.
Eine weitere erwähnenswerte Änderung hat der Ausschuß bezüglich der Zuwendungen für staatspolitische Zwecke beschlossen. Diese staatspolitischen Zwecke sollen in der gleichen Weise wie wissenschaftliche Zwecke begünstigt werden. Sie sollen also steuerbegünstigt werden bis zu 5% des Einkommens bzw. 2 vom Tausend des Umsatzes. Diese Bestimmung zielt darauf ab, daß auch Zuwendungen und Spenden an politische Parteien begünstigt sein sollen. Der Ausschuß macht Ihnen den Vorschlag, dieser Änderung zuzustimmen.
Auf dem Gebiete der Förderung des Wohnungsbaus war der § 7 c durch die Kleine Steuerreform mit Wirkung vom 1. Januar 1955 beseitigt worden. Auf Wunsch des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ist jedoch entgegen der Regierungsvorlage ein neuer § 7 c eingefügt worden. Dieser neue § 7 c unterscheidet sich aber von dem alten § 7 c sehr stark dadurch, daß nicht mehr Zuschüsse, sondern nur noch Darlehen begünstigt werden und daß lediglich außerhalb der Bilanz 25 % des Darlehens steuerbegünstigt vom Einkommen abgesetzt werden können. Bemerkenswert ist, daß auch in Zukunft die Vergünstigung nach dem neuen § 7 c von den Lohnempfängern, also von denjenigen Steuerpflichtigen, die keine Bücher führen oder nicht zum Führen von Büchern verpflichtet sind, in Anspruch genommen werden kann. Es ist also festzustellen, daß diese neue Vergünstigung allen Steuerpflichtigen zusteht.
Eine weitere Änderung auf dem Gebiete des Wohnungswesens, die der Ausschuß vorgenommen hat, sind die erhöhten Absetzungen für Wohngebäude, und zwar dergestalt, daß der Bauherr, wenn er die Abschreibungsmöglichkeiten nicht voll ausgenutzt hat, diese Absetzungsmöglichkeiten auf den Ersterwerber übertragen kann.
In den Ermächtigungsbestimmungen macht der Ausschuß den Versuch, in das Steuerrecht bestimmte Vorgänge neu einzuführen, die die Scheingewinnbesteuerung betreffen. Bei starken Preissteigerungen können nach der Ermächtigung, ,die die Regierung erhalten soll, steuerfreie Rücklagen gebildet werden, in denen diese Preissteigerungen aufgefangen werden können und nicht der Besteuerung zugeführt werden müssen. Auf diese Weise soll die Besteuerung von Scheingewinnen vermieden werden.
Was den § 33 a angeht, der sich mit den Freibeträgen für Vertriebene und Flüchtlinge befaßt, so hat hier der Ausschuß beschlossen, daß diese Vergünstigungen jetzt noch nicht auslaufen sollen, wie es die Regierungsvorlage vorgesehen hat. Die begünstigten Vertriebenen und Flüchtlinge sollen neben der Möglichkeit, die allgemeinen Bestimmungen des § 33 in Anspruch zu nehmen, soweit sie nicht Pauschbeträge absetzen können, von den Vergünstigungen noch im laufenden Kalenderjahr und den zwei folgenden Jahren Gebrauch machen können.
Im Zusammenhang damit muß noch darauf hingewiesen werden, daß hinsichtlich der Vergünstigungen für die heimatvertriebene Wirtschaft die Änderung des § 10 a durch die Regierungsvorlage vom Ausschuß gestrichen worden ist. Die Regierungsvorlage sah vor, daß die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns für Kriegsgeschädigte, für Vertriebene und Flüchtlinge nur bis Ende des Jahres 1955 gelten soll. Diese Begünstigung soll aber bis zum 31. Dezember 1956 bestehenbleiben. Der Ausschuß hat beschlossen, diese Frage später noch einmal aufzugreifen und dies im Plenum auch jetzt schon zum Ausdruck zu bringen. Da bisher nicht genügendes Material vorlag, um die Frage endgültig zu prüfen, soll sie außerhalb dieses Gesetzes später noch einmal angefaßt werden. - Soviel zur Einkommensteuer.
Zur Körperschaftsteuer ist lediglich zu bemerken, daß der gespaltene Körperschaftsteuersatz, wie er von der Regierung mit 45 % für die nichtausgeschütteten Gewinne und mit 30 % für die ausgeschütteten Gewinne vorgeschlagen worden war, vom Ausschuß abgelehnt worden ist, weil man nach Annahme des Neuburger-Tarifs für die Senkung in den unteren Einkommensgruppen eine Deckung suchte und das Mehraufkommen bei Wegfall des gespaltenen Steuersatzes in Höhe von 120 Millionen DM hier in Anspruch nehmen wollte.
Beim Wohnungsbauprämiengesetz sind keine wesentlichen Änderungen vorgenommen worden. Hier ist nur zu bemerken, daß die Sperrfrist von drei Jahren auf fünf Jahre erweitert worden ist.
Eine Bemerkung noch zur Erbschaftsteuer! Die Regierungsvorlage sah bei der Erbschaftsteuer eine nicht unbeträchtliche Erhöhung der Freibeträge vor. Bei diesen Erhöhungen ist es geblieben. Außerdem sah die Regierungsvorlage auch eine Senkung des Tarifs in allen Klassen vor. Der Ausschuß hat jedoch beschlossen, auf ,dem Gebiet der Erbschaftsteuer die Steuersätze wieder einzuführen, die im Jahre 1934 galten. Das bedeutet einen Ausfall an Erbschaftsteuer in Höhe von etwa 30 Millionen DM bei einem Gesamtaufkommen für Erbschaftsteuer im Bund in Höhe von etwa 62 Millionen DM.
Schließlich gestatte ich mir, noch auf einige technische Dinge hinzuweisen. In dem Schriftlichen Bericht*) sind einige kleine Schreibfehler und Druckfehler enthalten, die geändert werden, wenn der Schriftliche Bericht dem Protokoll über diese Sitzung beigegeben wird. Ein materieller Fehler befindet sich aber auf Seite 58 der Drucksache 961. Im Entwurf heißt es dort unter c: „Ziffer 3 erhält die folgende Fassung". Als Beschluß des 19. Ausschusses ist dem gegenübergestellt: „c) entfällt". Das muß gestrichen werden, und 'dafür muß als Beschluß des 19. Ausschusses eingesetzt werden: „Ziffer 3 wird gestrichen".
*) Siehe Anlage 14.

({9})
Abschließend möchte ich noch auf folgendes hinweisen. Der Ausschuß hat sich naturgemäß auch mit den finanziellen Auswirkungen dieser Steuerreform befaßt. Es erscheint mir zweckmäßig, auch einmal von dieser Stelle aus das Ausmaß der finanziellen Auswirkungen dieser Steuerreform, wie sie im Ausschuß festgestellt worden sind, bekanntzugeben. Die Kleine Steuerreform, die vor anderthalb Jahren durchgeführt worden ist, brachte eine Senkung in Höhe von 1600 Millionen DM mit sich, die durch den Wegfall der Vergünstigungen im Einkommensteuerrecht mit 1000 Millionen DM aufgewogen wurden, so daß der tatsächlich durch die Senkung verursachte Ausfall damals 600 Millionen DM betrug. Die gegenwärtige Steuerreform wird nach den Beschlüssen im Ausschuß folgende Ausfälle mit sich bringen: nach der Regierungsvorlage zunächst für die Einkommensteuer 1600 Millionen DM und für die Körperschaftsteuer 800 Millionen DM. Das sind insgesamt 2400 Millionen DM. Auf Grund der Beschlüsse des Ausschusses treten weitere Mehrausfälle ein. Die Herabsetzung des Tarifs auf Grund des Vorschlags des Abgeordneten Neuburger bringt Mehrausfälle von rund 500 Millionen DM, der von mir erwähnte Altersfreibetrag wird Mehrausfälle von 40 Millionen DM bringen. Die Sonderausgabenpauschale der Gewerbetreibenden und Landwirte über 50 Jahre und die Erhöhung des Höchstbetrages für Kinder von 400 auf 500 DM wird einen Ausfall von 50 Millionen DM zur Folge haben. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen bei Eigenheimen durch Ersterwerber wird voraussichtlich eine Mindereinnahme von 10 Millionen DM und die Ausdehnung des § 7 c zur Wohnungsbauförderung auf die Lohnempfänger wird ebenfalls eine Mindereinnahme von 10 Millionen DM verursachen. Die
Erhöhung der Sonderausgabenpauschale bei Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird einen Ausfall von 50 Millionen DM mit sich bringen, die Übergangsregelung für Vertriebene und Flüchtlinge nach § 33 a einen Ausfall von 25 Millionen DM und die Bestimmungen über die Begünstigung staatspolitischer Zwecke einen Ausfall in Höhe von 20 Millionen DM. Insgesamt bringen die Beschlüsse des Ausschusses Mehrausfälle in Höhe von rund 705 Millionen DM. Mit den Ausfällen, die die Regierungsvorlage enthielt, zusammen - 2,4 Milliarden DM plus 0,7 Milliarden DM - ergibt sich somit ein Gesamtausfall von 3,1 Milliarden DM.
Diesem Gesamtausfall stehen einige Mehreinnahmen nach dem Antrag des Ausschusses gegenüber: aus dem Wegfall des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes 120 Millionen DM und wegen des Wegfalls der steuerbegünstigten Rücklage nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 170 Millionen DM. Das sind 290 Millionen DM, die von den 3100 Millionen DM in Abzug gebracht ,werden müssen.
Die Nettosteuersenkung nach der Regierungsvorlage und den Beschlüssen des Ausschusses beträgt somit insgesamt 2810 Millionen DM. Hinzu kommt noch der Ausfall aus der Erbschaftsteuersenkung in Höhe von 30 Millionen DM, so daß sich die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage in der Form, wie sie Ihnen der Ausschuß zur Annahme empfiehlt, auf 2840 Millionen DM belaufen.
Ich möchte das Haus bitten, dem Antrag des Ausschusses, wie er auf Seite 16 der Drucksache 961 niedergelegt ist, die Zustimmung zu geben.
({10})