Ingrid Hönlinger (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Hohen Hause besteht mit Sicherheit großer
Konsens darüber, dass der Zugang zum Recht zur demokratischen Grundversorgung jeder Bürgerin und jedes
Bürgers gehört. Um den Zugang zum Recht zu gewährleisten, muss es eine funktionsfähige Justiz geben. Diese
bereitzustellen, und zwar für alle Mitbürgerinnen und
Mitbürger, das ist Aufgabe des Staates.

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Wir debattieren heute über sechs Gesetzentwürfe, bei
denen es, kurz gesagt, um Kosten und um Finanzierung
geht. Ihre Umsetzung soll dazu führen, dass die Länder
aufgrund der Neugestaltung der Gerichtskosten 177 Millionen Euro und aufgrund der Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren weitere 53 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielen. Diese Erhöhungen orientieren sich an
der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten.
Das ist vernünftig. Deshalb kann ich hier mit meiner
Fraktion gern zustimmen.

({1})

Nun kommt aus dem Bundesrat zusätzlich der Vorschlag, dass eine neue Gebühr für Gerichtsvollzieher
eingeführt wird, eine sogenannte Erfolgsgebühr. Meine
Damen und Herren, Gerichtsvollzieherinnen und
Gerichtsvollzieher führen die staatliche Aufgabe der
Zwangsvollstreckung aus. Sie dürfen Wohnungen betreten und unter Umständen sogar körperliche Gewalt anwenden. Zu dieser hoheitlichen Aufgabe passen Erfolgsgebühren nicht. Sie könnten den Eindruck vermitteln,
dass die Gerichtsvollziehergebühren im Vordergrund stehen und nicht die Durchsetzung einer gerichtlich festgestellten Forderung. Mit diesem Vorschlag können wir
Grüne uns deshalb nicht einverstanden erklären.

({2})

Mit einem weiteren Gesetz, über das wir heute auch
debattieren, sollen die Gebühren der Rechtsanwältinnen
und -anwälte, der Notare und Notarinnen sowie die Honorare der Sachverständigen und der Dolmetscher und
Übersetzerinnen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Die Notargebühren wurden im Jahr
1986 zuletzt erhöht. Die Anwaltsgebühren wurden zuletzt im Jahr 2004 verändert. Es ist deshalb angemessen,
auch diese Gebühren neu zu regeln.

Einige Berufsgruppen werden aber in Ihrem Gesetz
nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vergütung der
Übersetzerinnen und der Sachverständigen sollte noch
einmal überdacht werden. Auch sollten die Gebührenstreitwerte im Asylverfahren den Werten im Ausländerrecht angepasst werden. Bei beiden Verfahrensarten ist
der Arbeitsaufwand der gleiche. Es geht um den Aufenthalt von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland und damit um schwierige menschliche Schicksale. Es gibt keinen sachlichen oder
juristischen Grund, hier mit zweierlei Maß zu messen,
meine Kolleginnen und Kollegen.

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Jetzt komme ich zu den Gesetzentwürfen, die die
Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht betreffen. Frau Kollegin Voßhoff, das ist bestimmt
auch interessant für Ihre Fraktion. Denn eines ist klar:
Ein Gerichtsverfahren kostet Geld. Wer sich einen Anwalt oder ein Gerichtsverfahren finanziell nicht leisten
kann, muss staatliche Hilfe in Anspruch nehmen können.
Wir gewährleisten das mit der Beratungshilfe und mit
der Prozesskostenhilfe. Doch während die Lebenshaltungskosten im Bundesgebiet steigen, wollen die
Bundesregierung und der Bundesrat die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe einschränken. Durch Ihre
Vorschläge, meine Damen und Herren, wird der Zugang
zum Recht erheblich erschwert.




Ich nenne Ihnen hierfür drei ganz einfache, aber zentrale Gründe.

Erstens. Rechtsuchende, deren Einkommen über den
Sozialleistungen liegt, sollen mehr Geld für rechtlichen
Beistand bezahlen. Wen trifft diese Neuregelung? - Sie
betrifft vor allem alleinerziehende Frauen, prekär
Beschäftigte oder Erwerbslose. Das thematisieren die
Gewerkschaft Verdi und eine Petition an den Bundestag
zu Recht. Wer wenig Einkommen hat, wird sich dann
dreimal überlegen, ob er oder sie unter diesen Bedingungen einen Prozess riskiert. Das, meine Damen und
Herren, schreckt Rechtsuchende davon ab, ihr Recht in
Anspruch zu nehmen.

({4})

Zweitens. Das Gericht soll eine einmal bewilligte
Prozesskostenhilfe aufheben können, soweit ein Antrag
auf Beweiserhebung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das verstößt gegen den Grundsatz der nicht
vorwegzunehmenden Beweiswürdigung im Zivilprozess. Genau das ist nicht vorgesehen im Zivilprozess.
Auch dieser Vorschlag von Ihnen verschlechtert die Prozesschancen der finanziell schlechtergestellten Partei.

Drittens. Prozesskostenhilfe wird vor allem in den
Bereichen Familienrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht
beantragt. Hier geht es um Unterhalt, die Arbeitsstelle
oder Sozialleistungen. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist es wichtig, sich auch in diesen elementaren Bereichen verteidigen zu können. Die geplante
Einschränkung der Prozesskostenhilfe verschiebt aber
die Chancen der Rechtsverfolgung zugunsten des finanziell Bessergestellten.

Mit diesem Gesetzesvorhaben erschweren Sie, meine
Damen und Herren von Bundesregierung und von Bundesrat, finanziell schwächeren Bürgerinnen und Bürgern
das Recht auf rechtliche Vertretung. Wir Grünen lehnen
das ab. Mit uns Grünen gibt es nur eine Rechts- und Justizpolitik mit sozialem Augenmaß.

({5})

Um die Justizhaushalte wirklich zu entlasten, ist es
sinnvoller, die außergerichtliche Streitbeilegung zu stärken. Mit den Stimmen aller Fraktionen hier im Bundestag haben wir in dieser Legislaturperiode das Mediationsgesetz verabschiedet. Darin haben wir vorgesehen,
dass Bund und Länder erforschen können, wie die Länder mit Mediation die Gerichte auch finanziell entlasten
können. Deshalb sollten sich möglichst schnell möglichst viele Bundesländer an den Forschungsvorhaben
beteiligen. Das wäre wirklich innovativ.

({6})

Rechte, meine Damen und Herren, sind nur dann wirkungsvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie auch
durchsetzen können. Dazu brauchen sie im Einzelfall anwaltliche oder gerichtliche Hilfe. Mit dem Gesetz zur
Prozesskosten- und Beratungshilfe schaffen Sie eine

Zweiklassenjustiz. Wir Grünen können das nicht akzeptieren. Nach unserer Überzeugung muss der Zugang zum
Recht allen Menschen offenstehen, unabhängig von ihrem Einkommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})