emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Wir kommen zur Frage 18 der Kollegin Westrich:
Welche Gründe sind für den Bundesminister der Finanzen maßgeblich dafür, daß er keine Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind für erforderlich hält?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich glaube, Frau Kollegin, daß wir Ihre Frage I 8 implizite schon beantwortet haben. Aber ich gehe gerne noch einmal darauf ein.
Der verfassungsrechtlichen Vorgabe, einen Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums eines Kindes steuerfrei zu stellen, wird gegenwärtig durch den Kinderfreibetrag von 4 104 DM und das einkommensunabhängig gezahlte Kindergeld von 70 DM monatlich entsprochen. Schon durch die vorgegebene Anhebung des Kinderfreibetrages auf

5 076 DM wird daher bei gleichbleibendem Kindergeld die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen für erste Kinder verstärkt. Deshalb ist eine Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind verfassungsrechtlich nicht erforderlich. Ich sage nicht: nicht erwünscht, sondern betone: verfassungsrechtlich nicht erforderlich.
Der Vorschlag, mit Verbesserungen beim Kindergeld erst ab dem zweiten Kind einzusetzen, entspricht der Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs, das Kindergeld stärker an der Kinderzahl der Familien zu orientieren. Das vom Bundesminister der Finanzen für den Gesamtbereich der Verbesserung im Familienleistungsausgleich in Aussicht gestellte Finanzvolumen von insgesamt 6 Milliarden DM macht einen zielgenauen Einsatz dieser Mittel erforderlich.
Soweit die Beantwortung Ihrer Frage 18.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, dafür, daß Sie diese Frage, wie Sie selber gesagt haben, schon implizit beantwortet hatten, war die Antwort doch recht ausführlich. Das muß ich schon sagen.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich muß ja folgsam sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Matthäus-Maier, haben Sie eine Zusatzfrage?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Wenn Sie sagen, daß der aus der Sicht von Herrn Waigel zu erhöhende Freibetrag in Höhe von etwas über 5 000 zuzüglich der 70 DM Kindergeld beim ersten Kind das Existenzminimum gemäß Karlsruhe freistellt, können Sie uns dann bitte auch sagen, mit welchem fiktiven Prozentsatz Sie diese 70 DM - Sie sagten eben, daß Sie dies umrechnen - umgerechnet haben?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Die 70 Mark haben wir mit 40 % umgerechnet.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Mit 40 %?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ja.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Danke.
Margot Renesse (NA), 1995-02-09:
Was ist dann in Ihren Augen so grundsätzlich verhängnisvoll, wenn die SPD-Bundestagsfraktion vorschlägt, das gesamte Existenzminimum wie den gedachten Freibetrag ebenfalls mit einem Grenzsteuersatz von 40 % auf ein Gesamtkindergeld in Höhe von 250 DM umzurechnen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Wir betrachten derartige Vorschläge nicht als „verhängnisvoll". Man muß über diese Dinge ernsthaft diskutieren. Wir halten unsere Vorschläge für die besseren.
Wir haben gegen Ihre Vorstellungen insbesondere einen Vorwand: Die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Anforderungen mit einem einheitlichen Kindergeld ist die mit Abstand teuerste Lösung. Sie wissen ganz genau - wir haben das schon wiederholt gesagt -, daß Ihre Lösung mindestens 13 Milliarden DM mehr kosten würde. Wir haben einen etwas engeren Finanzrahmen, den wir soliderweise einhalten müssen.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß trotz dieser hohen Aufwendungen durch ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 250 DM die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt würden. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen werden erst ab einem Betrag in Höhe von 267 DM erfüllt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Dann rufe ich die Frage 19 der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier auf:
Warum hat die Bundesregierung bis heute keine zwischen den Ressorts abgestimmten Vorschläge zur Reform des Familienlastenausgleichs vorgelegt, obwohl die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, das Existenzminimum von Kindern steuerfrei zu stellen, bereits aus dem Jahr 1990 stammt und der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, bereits 1992 versprochen hat, die Bundesregierung werde nach Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 1992 innerhalb der Legislaturperiode Vorschläge zu der Frage unterbreiten, inwieweit innerhalb des dualen Systems des Familienlastenausgleichs auch das Kindergeld weiter erhöht werden könne ({0})?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Gestatten Sie, Frau Kollegin, daß ich die Fragen 19 und 20 gemeinsam beantworte?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 20 der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier auf:
Wie beurteilt der Bundesminister der Finanzen die Tatsache, daß Monate nach Abschluß der Koalitionsvereinbarung einerseits und der Notwendigkeit, das Existenzminimum der Kinder steuerfrei zu stellen, andererseits in der Koalition immer noch höchst unterschiedliche Vorstellungen über Art und Umfang des Familienleistungsausgleichs existieren, und binnen welcher Frist gedenkt die Bundesregierung einen abgestimmten Vorschlag vorzulegen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Entgegen Ihrer Annahme wird bereits im bestehenden dualen System von Kinderfreibetrag und Kindergeld den verfassungsrechtlichen Anforderungen, einen Betrag des Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes steuerfrei zu stellen, Rechnung getragen. Die Vorstellungen der Bundesregierung über die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs ergeben sich aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 23. November 1994. Weitere Verbesserungen für die Familien herbeizuführen gehört für die Bundesregierung zu den wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode. Sie wird ihre Vorschläge hierzu rechtzeitig vorlegen.
Ich verweise auf die Aussage des Bundesfinanzministers in der heutigen Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht, in der er auch Ihnen gegenüber, Frau Kollegin, ausdrücklich betont hat, daß wir am 28. März das Jahressteuergesetz 1996 im Kabinett behandeln werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Matthäus-Maier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Ich erteile zu einer weiteren Kurzintervention Dr. Heiner Geißler das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Kollege Faltlhauser, nachdem Sie offensichtlich die Fragen 19 und 20 verwechselt haben - in Frage 19, von der ich glaubte, Sie würden sie beantworten, hatte ich gefragt, warum der Finanzminister im Jahre 1992 erklärt hat, er werde nach Verabschiedung des damaligen Steueränderungsgesetzes im Laufe der Legislaturperiode Änderungen beim Kindergeld vorschlagen -, möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, vielleicht doch noch Frage 19 zu beantworten.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Das würde für mich -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Eine Sekunde. - Frau Matthäus-Maier, wir sind davon ausgegangen, daß beide Fragen im Zusammenhang beantwortet werden.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Gut. Aber er hat zu der Frage, warum Herr Waigel das 1992 versprochen hat und bis 1994 nichts geschehen ist, nichts gesagt. Ich möchte gerne, daß diese Frage beantwortet wird, bevor meine Nachfrage als Zusatzfrage gewertet wird. Immerhin ging es um zwei Jahre; der Vorgang ist den meisten von uns, die damals dabei waren, noch sehr gut im Gedächtnis. Es war ein Gesetz, mit
dem z. B. die Mehrwertsteuer angehoben wurde. Und um das ein bißchen sozialer zu gestalten, hatte Herr Waigel das hier versprochen. Ich weiß das noch sehr genau. Dann ist beim Kindergeld nichts mehr passiert. Können Sie den Vorgang nicht doch noch einmal erklären?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Da Ihre Frage doch eher den Charakter eines Debattenbeitrages hat,
({0})
möchte ich vorschlagen, daß Sie diese Frage in einer
nächsten Debatte in Anwesenheit des Bundesfinanzministers stellen. Dann kann er Ihnen selbst antworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Matthäus-Maier, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Da die Art Ihrer Reaktion auf Fragen möglicherweise damit zusammenhängt, daß Sie das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs erst wenige Wochen wahrnehmen, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dah Sie die Frage zu beantworten haben - ich habe nämlich keinen Debattenbeitrag geleistet, sondern Frage gestellt -, warum der Finanzminister das versprochen und nichts getan hat.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich wiederhole: Das ist eine Frage zu einem historischen Faktum. Die kann ich Ihnen nicht beantworten. Deshalb kann ich Sie nur darauf verweisen, daß Sie ihn unmittelbar fragen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Sind Sie bereit, diesen Teil schriftlich zu beantworten?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Selbstverständlich.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Gut.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Dann haben Sie noch eine Zusatzfrage.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich weise darauf hin, Herr Kollege von Larcher, daß ich nicht so klar gesagt habe, daß es eine Verwaltungsvereinfachung ist. Es kann eine solche sein. Die Untersuchungen, die zu dieser Frage in der Vergangenheit vorgelegt wurden, haben zum Ergebnis gehabt, daß es durchaus nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen muß, sondern daß es auch zu Komplizierungen kommen kann. Aber wenn man konstruktiv an die Frage herangeht, könnte man zu dem Ergebnis kommen. Es ist, wie gesagt, auch eine Entscheidung der Länder, ob sie wollen oder nicht.
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Mich hat Ihre Zahlenkombination sehr interessiert. Sie haben gesagt, daß nach Ihrem Bericht - ich will den gar nicht bewerten - das Existenzminimum für ein Kind im Jahre 1996 6 288 DM betragen werde. Ich unterstelle die Richtigkeit des Betrages, auch wenn ich möglicherweise eine andere Auffassung dazu habe. In Beantwortung einer vorherigen Frage haben Sie gesagt, daß Sie das Kindergeld mit 40 % in einen fiktiven Freibetrag umrechnen, daß man aber auch 45 % nehmen könne. Zugleich wissen Sie doch, daß unsere
250 DM bei 40 % in einen Kinderfreibetrag von 7 500 DM und bei 45 % in einen fiktiven Kinderfreibetrag von 6 660 DM umgerechnet werden. Beide Zahlen liegen deutlich über 6 288 DM. Können Sie mir dann erklären, wie Sie zu Ihrer Behauptung kommen, daß wir mit unseren 250 DM verfassungsrechtlich nicht genug täten?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Wir haben diese Rechnungen entsprechend den 40 % vorgenommen, und ich habe nicht gesagt, daß man 45 % nehmen sollte. Ich korrigiere das ausdrücklich. Ich habe gesagt, man könne darüber diskutieren, welchen Steuersatz man bei der Berechnung zugrunde legt. Ich bitte, das schon genau zu verstehen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Mal langsam! Bei 40 % sind wir bei 7 500 DM.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, bei großzügigster Auslegung der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen Gelegenheit zu einer letzten Frage.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Ich wiederhole: Wenn Sie 40 % nehmen - es gibt Urteile aus Karlsruhe mit 40 % und welche mit 45 % -, wie kamen Sie dann gerade eben zu der Behauptung, unsere 250 DM seien verfassungsrechtlich nicht ausreichend, obwohl die Umrechnung unserer 250 DM hei einem Steuersatz von 40 % zu einem fiktiven Kinderfreibetrag von 7 500 DM führt, der fast 1 300 DM höher ist als das von Ihnen dargestellte Existenzminimum?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Unser Grundgedanke ist der, daß wir in einem ersten Schritt feststellen, daß wir gegenwärtig mit unserer bestehenden Vorschrift für das Jahr 1995 eine verfassungskonforme Regelung haben. Wenn wir zum zweiten ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 250 DM nähmen, kämen wir bei Anwendung gleicher Rechnungsmethoden auf einen Betrag, der es zumindest höchst zweifelhaft sein läßt, ob man damit der Verfassung gerecht wird.
Nun kommt ein dritter Schritt, Frau Kollegin: Wenn ich für diese Lösungsmöglichkeit einen zusätzlichen Haushaltsbetrag von, gering gerechnet, 13 Milliarden DM brauche, dann ist dies sicherlich keine optimale Lösung. Es wäre viel Geld für eine Lösung, die verfassungsrechtlich schlechter als die heutige ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Eine Zusatzfrage hat Herr von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1995-02-09:
Ich glaube, diese Rechnung müssen wir im Finanzausschuß vielleicht noch einmal miteinander durchführen.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Gern.
Detlev Larcher (NA), 1995-02-09:
Ich habe eine Zusatzfrage: Trifft es zu, daß die Neuregelungen zum Familienleistungsausgleich aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 1996 herausgenommen werden sollen? Falls ja: Sollen dann die darin vorgesehenen Maßnahmen im Zuge der parlamentarischen Beratung zum Jahressteuergesetz 1996 nachgeliefert werden, oder gibt es ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Es ist richtig, daß in dem Gesetzentwurf, der noch in diesem Monat an die Verbände herausgegeben wird, der Teil hinsichtlich der Förderung der Familien nicht enthalten sein wird. Das ist so, weil - wie Sie wissen, wie ich es Ihnen auch im Finanzausschuß in aller Offenheit erklärt habe - innerhalb der Koalition und innerhalb der Fraktionen um die beste Lösung noch gerungen wird.
Diese Legislaturperiode ist noch sehr jung; wir haben erst wenige Sitzungswochen gehabt; die Zeit ist knapp. Alle Beteiligten, die Haushalts-, die Finanz- und die Familienpolitiker, wollten gemeinsam eine möglichst gute Lösung beraten. Dadurch ist im Hinblick auf das weitere Vorgehen keinerlei Vorprägung gegeben.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Die nächste Zusatzfrage hat Frau von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1995-02-09:
Da ich nicht im Finanzausschuß bin, das Zahlenspiel aber verstehen möchte, erlauben Sie mir hierzu bitte eine Frage. Hinsichtlich der Aussage, der Vorschlag der SPD, 250 DM Kindergeld im Monat zu zahlen, sei verfassungsrechtlich bedenklich, möchte ich gern wissen, von welcher Beurteilungsgrundlage in doppelter Hinsicht Sie für diese Aussage ausgehen. Welches Existenzminimum legen Sie dann bei welchem Grenzsteuersatz zugrunde?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich muß zur Aufklärung darauf hinweisen: Das Existenzminimum eines Kindes in Höhe von 6 288 DM ist für das Jahr 1996, also für das nächste Jahr, definiert.
Die Beurteilung gegenwärtiger Verhältnisse - wenn ich sage, der gegenwärtige Zustand mit 70 DM Erstkindergeld und etwas mehr als 4 000 DM Freibetrag reiche verfassungsgemäß - bezieht sich auf die Zahlen für das Jahr 1995.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich glaube schon, daß sie verstanden worden ist. Es kann aber sein, daß Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind.
({0})


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Das kann ich schlecht ändern.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Spiller, bitte schön.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, folgende Rechnung nachzuvollziehen? Bei einem einheitlichen Kindergeld in Höhe von 250 DM im Monat ergibt sich eine Jahressumme von 3 000 DM. Wenn man das auf einen Grenzsteuersatz von 40 % umrechnet, entspricht das der Freistellung von 7 500 DM im Jahr. Das ist eigentlich eine relativ einfache Rechnung. Sehen Sie da Probleme mit den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, das Existenzminimum müsse entweder durch einen Freibetrag oder durch ein entsprechend bemessenes Kindergeld freigestellt sein?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Herr Kollege, das ist eine Wiederholung der bereits gestellten Frage. Ich kann nur auf meine bisherigen Antworten verweisen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Dann rufe ich die Frage 21 des Abgeordneten von Larcher auf:
Wie beurteilt der Bundesminister der Finanzen den Vorschlag der von ihm einberufenen unabhängigen EinkommensteuerKommission ({0}), das Kindergeld für das erste und zweite Kind ab 1996 auf monatlich 170 DM ({1}), für das dritte Kind auf monatlich 215 DM und für das vierte und jedes weitere Kind auf monatlich 305 DM vom Jahr 1996 an zu erhöhen und bei der Einkommensteuerveranlagung das erhaltene Kindergeld auf Antrag auf die Kinderfreibeträge anzurechnen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Herr Kollege Larcher, Sie stellen in Ihrer Frage auf die Bareis-Kommission ab. Die Bundesregierung geht entsprechend der Regierungserklärung vom 23. November 1994 im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung von einem anderen Ansatz zur Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs aus: Den Erfordernissen der horizontalen Steuergerechtigkeit soll stärker unmittelbar durch stufenweise Anhebung des Kinderfreibetrags Rechnung getragen werden. Das habe ich hier schon dargelegt. Sobald dieser die volle Höhe des Existenzminimums eines Kindes erreicht hat, hat das Kindergeld ausschließlich die Funktion einer ergänzenden Sozialleistung, die bedarfsgerecht und gezielt auf Eltern mit geringen Einkommen und mehreren Kindern ausgerichtet werden kann.
Der Vorschlag der Kommission hat zur Folge, daß bei Arbeitnehmern im laufenden Jahr grundsätzlich eine zu hohe Steuer erhoben würde, die erst bei der Veranlagung zur Einkommensteuer korrigiert werden könnte. Viele Arbeitnehmer müßten allein zu diesem Zweck eine Steuererklärung abgeben; das wissen Sie.
Lassen Sie mich hinzufügen, Herr Kollege: Sowohl der Vorschlag der Bareis-Kommission als auch der mit diesem Vorschlag verwandte Vorschlag des Vorsitzenden unseres gemeinsamen Ausschusses, des Finanzausschusses, Herrn Thieles, werden in der aktuellen Diskussion innerhalb der Koalition sorgfältig geprüft.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Zusatzfragen? - Danke.
Wir kommen zur Frage 22 des Abgeordneten von Larcher:
Wie beurteilt der Bundesminister der Finanzen den Vorschlag, das heute von der Zahl der Kinder und dem Einkommen der Eltern abhängige Kindergeld sowie den Kindergeldzuschlag bei Familien mit geringem Einkommen durch ein deutlich erhöhtes einheitliches Kindergeld abzulösen und mit dem Steuervorteil aus dem Kinderfreibetrag zu verrechnen sowie den gesamten Kinderleistungsausgleich über das Finanzamt abzuwickeln?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Die in der Antwort zu Frage 21 dargelegten Bedenken gelten hier gleichermaßen. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen wären allerdings noch größer. Der Vorschlag, den gesamten Kinderlastenausgleich über das Finanzamt abzuwikkeln, liefe auf eine „Finanzamtslösung" hinaus, also auf eine Lösung, die in den vergangenen Jahren mehrfach und stets mit negativem Ergebnis untersucht wurde und auch bei den Ländern auf einhellige Ablehnung stieß.
Ich darf hinzufügen, Herr Kollege von Larcher: Wir sind gerade dabei, noch einmal die Herren Minister zu fragen, ob sie eine „Finanzamtslösung" haben wollen. Die Einkommensteuerabteilungsleiter aller 16 Länder haben in einem Treffen vor kurzem mit 16 : 0 eine derartige Lösung abgelehnt. Dies muß für uns noch kein Grund sein, eine derartige Lösung unsererseits abzulehnen, aber das ist bei diesem ganzen Vorgang zumindest eine bedeutsame Entscheidungshilfe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ihre Zusatzfrage.
Detlev Larcher (NA), 1995-02-09:
Sind die Länder vielleicht zögerlich, weil die „Finanzamtslösung" natürlich die Länderhaushalte belasten und den Bundeshaushalt entlasten würde, weil die Leistungen nicht mehr von den Arbeitsämtern erbracht werden müßten? Wenn es damit zusammenhängt, könnten Sie sich dann vorstellen, daß man einen Ausgleich schafft? Denn für den Kindergeldempfänger wäre natürlich auf jeden Fall die „Finanzamtslösung" viel einfacher. Insgesamt würden Sie mir doch sicher zustimmen, daß es auch eine Verwaltungsvereinfachung wäre. Es geht nur um den Ausgleich.
({0})
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Was Sie meinen, ist durchaus denkbar. Jedoch weise ich darauf hin, daß derartige Verhandlungen mit den Ländern gerade in der gegenwärtigen Situation und vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den letzten zwei Jahren außergewöhnlich schwierig sind. Sich auf diese Weise zu einigen dürfte sehr kompliziert sein.
Ich verweise aber in diesem Zusammenhang noch einmal auf eine zusätzliche Problematik im Zusammenhang mit dem Lastentragen des FamilienlastenParl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser
ausgleichs. Wenn wir zu einem einheitlichen Kindergeld kommen, haben wir natürlich auch das Problem, daß die Lasten zunächst ungeschmälert dem Bund zufallen. Auch das bitte ich zu berücksichtigen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Detlev Larcher (NA), 1995-02-09:
Aber wenn Sie doch offenbar mit mir schon der Meinung sind, daß das Ganze eine Verwaltungsvereinfachung wäre, ist die Bundesregierung dann bereit, in den Verhandlungen mit Energie die Bedenken aufzunehmen und mit den Ländern Lösungen zu suchen, um die „Finanzamtslösung" herbeizuführen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Wir kommen zur Frage 23 der Abgeordneten Kressl:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Hinweis des Bundesministers der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Existenzminimum für Kinder könne über den Kinderfreibetrag noch nicht zum 1. Januar 1996 freigestellt werden ({0})?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Der Hinweis des Bundesministers der Finanzen, das Existenzminimum für Kinder könne noch nicht zum 1. Januar 1996 über den Kinderfreibetrag freigestellt werden, entspricht der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung. Danach soll der Kinderfreibetrag stufenweise weiter angehoben werden. Solange der Kinderfreibetrag die volle Höhe des Existenzminimums eines Kindes nicht erreicht, wird die Steuerfreistellung eines entsprechenden Einkommensbetrags durch Kinderfreibetrag und Kindergeld sichergestellt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Nicolette Kressl (NA), 1995-02-09:
Können Sie mir sagen, in welchen Schritten Sie die vollständige steuerliche Freistellung des Existenzminimums über die Freibeträge planen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir noch in der Diskussion sind. Der CSU-Vorsitzende, Theo Waigel, hat den Vorschlag gemacht, in einem ersten Schritt den Freibetrág auf 5 076 DM anzuheben. Dem müßten weitere folgen, um das Existenzminimum steuerlich zu befreien. Über Umfang und Terminierung dieser Maßnahmen ist bis jetzt noch nicht befunden worden.
Nicolette Kressl (NA), 1995-02-09:
Ich habe eine zweite Zusatzfrage. Wenn Sie die Freistellung des Existenzminimums ausschließlich durch Erhöhung der Kinderfreibeträge planen, wie erklären Sie sich dann die Planungen zur Erhöhung des Kindergeldes? Diese Planungen widersprechen sich ja.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich glaube nicht, daß sich das widerspricht. Ich habe bereits dargelegt, daß das Instrument des Kindergeldes dann, wenn das Existenzminimum des Kindes alleine durch eine Anhebung der Kinderfreibeträge sichergestellt ist, unter sozialpolitischen Gesichtspunkten, ungebunden von verfassungsrechtlichen Rücksichtnahmen, gezielt und genau eingesetzt werden kann. Über entsprechende konkrete Beschlüsse hat diese Koalition bis heute noch kein volles Übereinkommen erzielt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Bitte schön, Herr von Larcher.