Maritta Böttcher (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Einbringung des
Gesetzentwurfs ist die Bundesregierung um ein Jahr in
Verzug, wenn ich ihre eigenen Versprechungen zugrunde
lege. Das ist kein nebensächlicher Aspekt; denn durch
diese Verzögerung kommen den prognostizierten 60 000
nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Geförderten ein Jahr später die finanziellen Verbesserungen zugute, deren Höhe die Bundesregierung mit 46 Millionen
Euro im ersten Jahr des In-Kraft-Tretens beziffert. Wegen
des Fortbestands der bestehenden Regelungen sind circa
10 000 Fortbildungswillige daran gehindert worden, bereits in diesem Jahr eine Fortbildung aufzunehmen.

Der Entwurf stellt ohne Zweifel eine Verbesserung
gegenüber dem Istzustand dar. Aus meiner Sicht sind
neben den höheren finanziellen Zuwendungen, die sich
aufgrund der Gesetzesänderung ergeben, die wichtigsten
Fortschritte: die Ausdehnung des Anwendungsbereichs
auf weitere Berufsgruppen, die Verbesserung der Teilnahmebedingungen für Fortbildungswillige mit Familie, für
Alleinerziehende sowie für Ausländerinnen und Ausländer sowie die verbesserten Bedingungen für mehr berufsbegleitende Fortbildung in Teilzeitform.

Jedoch können die grundlegenden Mängel des Gesetzes mit diesen Verbesserungen noch nicht überwunden
werden. Selbst die CDU/CSU-Fraktion geht mit ihrem
Gesetzentwurf in einigen Punkten weiter.

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Aber zu dieser sachlichen Feststellung - hören Sie erst
zu! - gehört auch die ebenso sachliche Feststellung dazu,
dass der gegenwärtige unbefriedigende Zustand hauptsächlich von der CDU/CSU zu verantworten ist

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und dass alle Mängel, die auch sie jetzt beklagt, schon vor
In-Kraft-Treten des Gesetzes von 1996 absehbar waren.

({2})

Wir halten den mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen
Schritt vor allem deshalb nicht für ausreichend, weil er
drei grundlegenden Anforderungen nicht hinreichend
gerecht wird:

Erstens. Er leistet nicht den Beitrag für das viel
beschworene lebensbegleitende Lernen möglichst vieler
Menschen, der für die berufliche Weiterbildung notwendig und möglich wäre.

Zweitens. Die berufliche Fortbildung wird weiterhin
einseitig auf einen vertikalen Karriereaufstieg begrenzt.
Damit gibt es keinen Raum für Qualifizierung im Sinne
von horizontaler Aufgabenerweiterung bis hin zu Qualifikationen für Branchen- und Berufswechsel.

Drittens. Die Gleichrangigkeit von akademischer und
beruflicher Bildung wird zwar postuliert, aber nicht tatsächlich erreicht. Unterschiedliche Lebenssituationen
von Studierenden und Meisterschülern - ich nenne sie
einmal so - werden nicht hinreichend berücksichtigt.

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Um diesen Kriterien mehr Geltung zu verschaffen,
stellt die PDS-Fraktion folgende Hauptforderungen:

Erstens. Alle noch verbliebenen Einschränkungen,
durch die bestimmte Berufsgruppen vom Förderanspruch
ausgeschlossen sind, müssen aufgehoben werden.

Zweitens. Eine Zweitförderung muss generell und
nicht nur im Ausnahmefall ermöglicht werden.

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Drittens. Die Teilnahme an den Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung muss gebührenfrei sein.

Viertens. Wir sind für eine Unterhaltsregelung, bei der
die eine Hälfte als Zuschuss und die andere Hälfte als
zinsloses staatliches Darlehen gewährt wird.

({5})

Längerfristig halten wir eine Entkopplung des AFBG
vom BAföG ohnehin für unumgänglich. Das wäre die Voraussetzung dafür, dass die Fortbildungswilligen wieder
auf einen höheren Unterhalt zurückgreifen könnten, wie
das übrigens bis 1993 bereits üblich war. Wenn sich also die
Bundesregierung bei der strukturellen Umgestaltung der
Weiterbildung im Ganzen weitgehend zurückhalten will, so
sollte sie wenigstens bei diesem in ihrer Verantwortung
liegenden Teilbereich nicht kleckern, sondern klotzen.

Wir werden unsere Vorschläge im Ausschuss noch einmal auf den Tisch bringen, damit in der nächsten Woche
ein neues Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz verabschiedet werden kann, das seinen Namen wirklich verdient.

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