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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Er spielt für uns natürlich eine große Rolle. Die Vereinbarungen von Minsk sind nach wie vor die Grundlage unseres Engagements auch in dem sogenannten N4-Format, in dem wir zusammen mit den Franzosen den Russen und den Ukrainern gegenübersitzen. Es gab auch in den letzten Monaten, nachdem es in der ersten Hälfte des letzten Jahres ein N4-Treffen auf Ministerebene gegeben hat, bereits Konsultationen im N4-Format auf Expertenebene. Es ist allerdings so, dass im Moment die Beweglichkeit der Konfliktparteien außerordentlich eingeschränkt ist. Das hat zum einen mit den Ereignissen im Asowschen Meer zu tun. Das hat zum anderen aber auch damit zu tun, dass in der Ukraine Ende März Präsidentschaftswahlen stattfinden, was ein wichtiges innenpolitisches Thema ist, und es in dieser Phase des Wahlkampfes außerordentlich schwierig ist, Kompromisse zu erzielen.

Wir befinden uns aber mit beiden Seiten im Gespräch. Ich werde auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch noch einmal mit dem Kollegen Lawrow zusammentreffen, um über diese Situation zu sprechen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir es zukünftig schaffen können, eine VN-Mission für die Ostukraine zu vereinbaren, die im Grundsatz sowohl von Poroschenko als auch von Putin zugesagt worden ist. Es wird wahrscheinlich vom Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine abhängen, wie es weitergehen wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke sehr. – Heike Hänsel, Die Linke.
Heike Hänsel (NA), 2019-02-13:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben angekündigt, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für zivile Konfliktlösungen einzustehen und diese zu stärken. Nun haben Sie sich in Bezug auf Venezuela aber sehr vorschnell an die Seite der USA gestellt und leider keine vermittelnde Position eingenommen. Das verstehe ich nicht unter einer aktiven Friedenspolitik, weil die Gefahr einer Militärintervention durch die Zuspitzung massiv angestiegen ist. Mit der vorschnellen Anerkennung Guaidós haben Sie eigentlich nur Öl ins Feuer geschüttet. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Anerkennung als völkerrechtlich fraglich bezeichnet.

Meine Frage: Spitzt sich das Ganze wegen der US-Hilfslieferungen nach Venezuela weiter zu? Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz haben diese Hilfslieferungen verurteilt, weil sie politisch missbraucht werden. Die Bundesregierung hat ja 5 Millionen Euro für Venezuela beschlossen, die für die Bevölkerung dringend benötigt werden. Werden Sie bereit sein, diese Hilfe zusammen mit den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, oder machen Sie das jetzt genauso wie die USA, dass Sie Hilfe nur anbieten, wenn sie an Guaidó geht? Die UN sind ja schon seit Jahren in Venezuela aktiv und versorgen die Bevölkerung.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Anerkennung von Juan Guaidó als Übergangspräsidenten, verbunden mit der Aufgabe, Neuwahlen in Venezuela zu organisieren, nicht als voreilig empfinde. Ich bin fest davon überzeugt, dass die breite internationale Unterstützung dazu geführt hat – dies hat nicht in erster Linie etwas mit den USA zu tun, sondern auch mit vielen europäischen Staaten –, dass es dort noch zu keinen militärischen Auseinandersetzungen gekommen ist. Ich will mir nicht ausmalen, wie die Situation wäre, wenn die Unterstützung für Guaidó international nicht so groß wäre, wie sie es ist. Ich kann mir vorstellen, dass das Herrn ­Maduro durchaus ermuntert hätte, das Militär schon längst eingesetzt zu haben. Ich glaube, dass das eine präventive Maßnahme gewesen ist, die dazu geführt hat, dass das Militär bisher in den Kasernen geblieben ist. Ich hoffe, dass es dort auch bleibt.

Wir haben 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe angekündigt. Es ist nicht so, dass uns von der venezolanischen Regierung in irgendeiner Weise angedeutet worden ist – weder jetzt noch in der Vergangenheit –, dass diese humanitäre Hilfe ins Land kommt. Bisher ging sie im Wesentlichen zu den Flüchtlingen in den Nachbarländern, die längst aus Venezuela geflohen sind.

Insofern: Unser Ziel ist in erster Linie, dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe dort ankommt, wohin sie soll, nämlich zu den Menschen in Venezuela. Das wird von der dortigen Regierung bisher konsequent verhindert.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke sehr. – Die letzte Frage stellt Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Katja Keul (NA), 2019-02-13:


Vielen Dank. – In dem Bericht, den Sie uns vorgelegt haben, finde ich unter „Rüstungsexportkontrolle“ nur den Hinweis darauf, dass die Menschenrechte eine herausragende Rolle spielen sollen. Deswegen frage ich Sie, wie die Tatsache, dass wir noch dieses Jahr beispielsweise an Ägypten – die Menschenrechtslage dort war gerade schon Thema – Kriegswaffen geliefert haben, mit Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und auch Saudi-­Arabien zusammenpasst, wo es seit dem Kashoggi-­Mord eine inoffizielle Situation gibt. Ich frage: Wann werden Sie dazu eine rechtsverbindliche Entscheidung treffen? Wann wird der Widerruf der Genehmigungen für Saudi-Arabien erfolgen? Und wie werden Sie sich bei diesem Thema mit unserem französischen Nachbarn auseinandersetzen, mit dem wir in Zukunft Rüstungsgüter produzieren wollen und der eine völlig andere Einstellung hat, gerade auch im Hinblick auf Saudi-Arabien? Wie werden Sie sich gegenüber dem französischen Kollegen dafür einsetzen, dass wir hier in Zukunft nicht alles freigeben?
Ronja Kemmer (NA), 2019-02-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, zum Ende der Debatte, glaube ich, kann man zusammenfassen, dass schon viele wichtige Punkte angesprochen worden sind. Deswegen will ich mich auf einen Bereich fokussieren, in dem ich besonderen Handlungsbedarf sehe: auf den Einsatz von KI im Mittelstand. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass in der KI-Strategie die KMU besonders genannt werden und vor allem auch deren Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden sollen.

Der Mittelstand hat unser Land stark gemacht.

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Wir haben eine große Vielfalt von Betrieben. Sie sind wichtige Zentren vor Ort und in der Fläche für Innovationen. Sie sind letztendlich das wirtschaftliche Rückgrat in den Gemeinden, aber auch unseres gesamten Landes.

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Aber wie sieht das künftig aus? Ich wünsche mir, dass wir auch in 20 Jahren noch Weltmarktführer und Hidden Champions in ganz Deutschland verteilt haben.

Ja, wir brauchen KI-Ökosysteme in den Ballungszentren. Wir brauchen Leuchttürme. Aber wir brauchen KI eben auch in der Fläche. Ich denke, das ist realistisch; aber das ist kein Selbstläufer. Vieles wird davon abhängen, wie gerade im Mittelstand die Chancen von KI genutzt werden. Da haben wir einen gewissen Aufholbedarf. Wenn man sieht, wie viele Mittelständler heute in KI investieren, dann ist das doch noch ziemlich zurückhaltend. Im Vergleich zur Industrie ist es eben so, dass Entwicklungsabteilungen, dass IT-Abteilungen mit dem Tagesgeschäft meistens schon ziemlich gut ausgelastet sind und dass auch in den Führungsetagen wenig Zeit ist, sich mit dem Thema KI auseinanderzusetzen.

Hier gilt es, aufzupassen, dass wir Potenziale nicht verschenken, dass wir auch ganz klar sehen: Viele Schlüsseltechnologien können durch KI auf neue Innovationsstufen gehoben werden. – Aber es geht eben nicht nur um Produktivitätssteigerungen. Es geht um komplett neue Geschäftsmodelle. Es geht um neue Produkte. Es geht auch darum, Organisationskulturen und Prozesse ganz neu zu denken.

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Hier sind wir auch politisch gefragt, die Weichen richtig zu stellen.

Viele wichtige Punkte in der Strategie mit Blick auf KMU wurden schon genannt. Wir haben die Kompetenzzentren, in denen künftig KI-Trainer KMU beraten können, wie KI-Anwendungen relevant einzubringen sind. Wir haben die Reallabore, mit denen auf der einen Seite gute Experimentierräume für die Unternehmen geschaffen werden können; auf der anderen Seite stellt sich für uns als Gesetzgeber aber dabei die Frage: Wo besteht denn konkreter Handlungsbedarf?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Frau Abgeordnete, ich setze mich mit dem französischen Kollegen ständig damit auseinander. Es ist vollkommen richtig, dass es in Frankreich eine andere Haltung dazu gibt. Wenn man unterschiedliche Haltungen hat, muss man irgendwann einen Kompromiss schließen. Wir haben in der Frage von Saudi-Arabien sehr klar entschieden, dass wir nicht nur keine neuen Genehmigungen mehr erteilen, sondern selbst die bereits erteilten Genehmigungen nicht mehr zur Ausfuhr bringen.

Wir werden die Situation in Saudi-Arabien weiter sehr intensiv verfolgen. Unser besonderes Augenmerk gilt insbesondere dem Jemen-Konflikt. Sie wissen, dass es schon im Dezember Friedensgespräche in Stockholm und einen politischen Prozess gegeben hat, bei dem wir hoffen, dass unter der Ägide der Vereinten Nationen eine Friedenslösung erreichbar ist, und zwar über den Waffenstillstand in Hudaida hinaus. Dann wird man die Lage neu bewerten müssen.

Zu Ihrem allgemeinen Hinweis, was die Rüstungsexporte in Verbindung mit Menschenrechtsfragen angeht, möchte ich zumindest darauf hinweisen: Wenn Sie sich den Rüstungsexportbericht für das letzte Jahr anschauen, werden Sie feststellen, dass die Rüstungsexporte massiv zurückgegangen sind. Ich finde, das ist Ausdruck einer außerordentlich zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik, die auch mit Fragen zu tun hat, die Sie hier erwähnt haben.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Das war die letzte Frage. Ich schließe die Befragung der Bundesregierung.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-13:


Als Nächster hat das Wort Bundesminister Peter Altmaier.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die Fraktion der AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Der nächste Redner für die SPD-Fraktion: der Kollege Bernd Westphal.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Dr. Lukas Köhler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Herr Kollege.
Joachim Pfeiffer (NA), 2019-02-13:


Wenn ich jetzt mehr Redezeit hätte – die ist leider abgelaufen –, würde ich auch darlegen, wie die Liquidität am Markt erhöht wird und dadurch der Wettbewerb zu günstigeren Preisen führt –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Das machen wir nächstes Mal.

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Joachim Pfeiffer (NA), 2019-02-13:


– und wie auch über Gas CO 2 eingespart werden könnte. Aber ich fürchte, das müssen wir auf die nächste Aktuelle Stunde vertagen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Absolut.
Joachim Pfeiffer (NA), 2019-02-13:


In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Liebe Kollegen, lassen Sie die Kollegin ihren letzten Satz noch sprechen. – Bitte, Frau Kollegin, letzter Satz!
Julia Verlinden (NA), 2019-02-13:


Es gibt jetzt drei Sachen zu tun.

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Erstens: Im Gebäudebereich die Millionensubventionen für fossile Heizungen abschaffen und endlich ein Gebäudeenergiegesetz vorlegen, das den Bestand klimaneutral macht.

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Zweitens: Ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, das die verbindlichen Vorgaben für die Treibhausgasreduktion festlegt, und einen CO 2 -Preis.

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Drittens: Endlich den Ersatz von Erdgas durch erneuerbare Energien umsetzen, indem Sie auf Power to Gas setzen anstatt auf fossile Infrastruktur.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Frau Kollegin, es ist jetzt wirklich vorbei.
Julia Verlinden (NA), 2019-02-13:


Ich kann verstehen, dass die Schülerinnen und Schüler, die jeden Freitag auf die Straße gehen, wütend auf diese Bundesregierung sind.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Es tut mir leid, aber wir haben hier Regeln. Sie hatten fünf Minuten, reden aber jetzt schon sechs Minuten. Das geht so nicht.

Der nächste Redner ist der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Klaus Mindrup das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Peter Stein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: der Kollege Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 14. Februar 2019, um 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.01 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Martin Reichardt, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Grigorios Aggelidis, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katja Dörner von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Nicole Höchst, AfD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Nächster Redner ist der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU.

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Marcus Weinberg (NA), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne etwas zur Begrifflichkeit des Gesetzes sagen. Herr Bartsch, ich würde gerne viel sagen zur Abwandlung des Sozialstaates, zum Thema Kindergrundsicherung. Aber wir machen Gesetze für Menschen in diesem Land. Deswegen würde ich mal darauf schauen, wie sich durch dieses Gesetz die Situation vieler Familien in schwierigen Lagen ändert. Das tut es.

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Es ist ein Milliardengesetz. Die Alleinerziehende in Dortmund oder Hamburg fragt sich nicht, in welche Richtung sich der Sozialstaat in den letzten sieben Jahren entwickelt hat. Sie fragt sich: Was habe ich am Abend für meine Familie in der Tasche?

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Wenn man sich das Gesetz anschaut, kommt man sehr schnell dazu, zu sagen: Das verbessert die Lebenssituation.

Nehmen wir eine Alleinerziehende mit einem Kind. Sie verdient 1 300 Euro brutto in Teilzeit. Jetzt, im Februar 2019, hat sie inklusive aller Leistungen 1 584 Euro zur Verfügung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Weinberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert Müller, Die Linke.
Norbert Müller (NA), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Die Ministerin, der Kollege Weinberg, die Kollegin Schmidt haben dargelegt, wie mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien und Kinder aus der Armut geholt werden sollen. Der Kollege Weinberg hat gerade eine Reihe von Berechnungen vorgelegt. Auch wir haben genau gerechnet. Ich möchte Sie bitten, sich zwei Familienszenarien genauer anzusehen.

Erstens. Eine Familie bestehend aus zwei Erwachsenen und einem Kind mit einem theoretischen Anspruch auf Hartz IV und Kosten der Unterkunft in Höhe von 1 596 Euro hätte auch mit diesem Gesetz keinen Anspruch auf Kinderzuschlag, egal bei welcher Art von Erwerbseinkommen. Das sind klassische Mindestlohnfamilien in Teilzeit.

Zweitens. Bekommt diese Familie ein zweites Kind, dann würde der theoretische Anspruch auf Hartz IV und Kosten der Unterkunft auf 1 992 Euro steigen. Mit dem Gesetz hätte diese Familie erstmals Anspruch auf Kinderzuschlag. Das ist ja nicht schlecht. Aber wenn man sich anguckt, wie viel mehr sie am Ende des Monats bekommt, dann sieht man, dass die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Reform des Kinderzuschlages und des Wohngeldes dieser Familie mit zwei Kindern zusammengerechnet 30 Euro im Monat bringen. Das sind 50 Cent pro Kind und Tag. 50 Cent pro Kind und Tag machen keine Familie stark, holen keine Familie aus der Armut und belohnen – anders als Sie es dargestellt haben – nicht die Tüchtigen und Fleißigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.

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Das heißt, praktisch kommt für diese Familie am Ende sehr viel weniger raus. Jedenfalls werden es keine starken Familien, und Sie bekämpfen damit auch nicht die Armut von Kindern.

Ich finde, wir brauchen andere Lösungen und deutlich größere Würfe. Vor allen Dingen dürfen wir den Menschen nicht mehr vormachen, dass wir Kinderarmut beseitigen, indem wir den Familien, gerade im Mindestlohnbereich, 50 Cent pro Tag und Kind mehr geben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Weinberg, mögen Sie antworten?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk, AfD?
Marcus Weinberg (NA), 2019-02-14:


Das mache ich gern und kurz. – Herr Müller, ich finde es immer schade, dass Sie von Ihrer Fraktion keine Redezeit bekommen;

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denn Sie sind ja für den familienpolitischen Bereich von hoher Bedeutung.

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Ich habe Beispiele genannt, und diese Beispiele sind Normalbeispiele. Sie werden viele Beispiele dafür finden, dass die Veränderungen nicht so wirken, wie man es sich wünscht. Aber machen wir es dann mal abstrakt: Mit diesem Programm wird 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Familien ausgegeben, die in finanziell schwierigen Situationen sind. Das ist eine gute Leistung. Deswegen sage ich noch einmal: Dieses Gesetz wirkt gut, weil es zielgenau ist und Dinge vereinfacht.

Im Familienausschuss können wir gerne über viele Beispiele diskutieren. Unterm Strich wird es so sein, dass sehr viele Familien in diesem Land sehr stark davon profitieren werden. Das ist ein gutes Ergebnis.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Nächster Redner ist der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Nächster Redner ist der Kollege Maik Beermann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stefan Schwartze, SPD.

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Stefan Schwartze (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freue ich mich, dass das Rednerpult noch intakt ist. Es scheint gute Wertarbeit zu sein.

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Unsere Ministerin Franziska Giffey und unser Minister Hubertus Heil haben mit dem Starke-Familien-Gesetz einen starken Aufschlag für die Familien mit kleinen Einkommen gemacht; denn genau für diese Familien machen wir das Gesetz.

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Wir machen das Gesetz für Familien, die hart arbeiten, die sich anstrengen, die alles tun, um das Leben zu meistern, die sich für ihre Kinder starkmachen, die aber am Ende des Monats nicht genug Geld haben, um ihren Kindern möglich zu machen, was sie brauchen. Diese Familien, ob alleinerziehend oder als Paar, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung.

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Für sie verbessern wir das Bildungs- und Teilhabepaket: mit kostenlosem Mittagessen, mit mehr Geld für den Schulbedarf, mit kostenlosen Schülertickets und all dem, was Hubertus Heil vorgestellt hat. Damit haben natürlich auch die Familien im Arbeitslosengeld‑II-Bezug am Ende des Monats mehr Geld zur Verfügung.

Ja, und endlich machen wir einen neuen Kinderzuschlag, einen Kinderzuschlag, den die Menschen auch nutzen werden. Schluss mit dem Bürokratiemonster, das abgeschreckt hat, einen verdienten Anspruch auch zu beantragen! Wir sorgen dafür, dass nicht nur 800 000 Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, sondern 2 Millionen.

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Die Situation, dass, wenn ich mit meinem Lohn einen Euro über die Einkommensgrenze für den Kinderzuschlag komme, meine Unterstützung komplett wegfällt, wird es in Zukunft nicht mehr geben.

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Diese harte Abbruchkante schaffen wir ab. Stattdessen schaffen wir bei steigendem Lohn einen gleitenden Übergang. Für die Zukunft gilt: Wenn ich mehr arbeite, wenn ich mehr Lohn bekomme, dann habe ich am Ende des Monats auch mehr Geld in der Tasche.

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Mehr Geld, damit es den Familien besser geht: Das ist fair, das ist gerecht, das stärkt Familien. Da lohnt sich Leistung dann auch wieder.

Das ist aber nicht alles. Wir gestalten den Zugang zum Kinderzuschlag einfacher und unbürokratischer und machen ihn in der Zukunft auch digital möglich. Es wird feste Berechnungs- und Bewilligungszeiträume geben. Das heißt: Ich muss nicht mehr ständig zum Amt, nur weil ich ein paar Überstunden machen konnte

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oder der Monat einen Arbeitstag mehr hatte.

Der Kinderzuschlag wird erhöht, sodass er mit dem Kindergeld und dem Bildungs- und Teilhabepaket – das kommt nämlich zum Kinderzuschlag noch hinzu, Herr Müller – das sächliche Existenzminimum sichert. Wir haben auch verankert, dass der Kinderzuschlag in Zukunft automatisch steigt.

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Das Kindeseinkommen, zum Beispiel aus dem Unterhaltsvorschuss, wird nur noch zu einem geringen Teil angerechnet.

Dieses Gesetz ist das Fundament der Weiterentwicklung der Familienleistungen in Deutschland. Ziel der SPD ist und bleibt die Einführung einer Kindergrundsicherung, die alle, wirklich alle Kinder erreicht.

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Ich freue mich auf die Beratungen darüber. Ich freue mich auf die Anhörung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7504, 19/7692 und 19/7451 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Mangels Widerspruch ist das so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-14:


Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Jan Korte, Die Linke, das Wort.
Jan Korte (NA), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Da ich heute relativ gut gelaunt bin, müssen wir jetzt nicht so weit gehen, aber ich möchte einmal feststellen, dass in dieser Debatte in der Kernzeit des Bundestages nicht ein einziger Minister der Bundesregierung anwesend ist.

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Das halte ich für inakzeptabel, um das deutlich zu sagen.

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Ich könnte jetzt einen GO-Antrag stellen, aber vielleicht kann man das abkürzen und anders regeln.

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