logemann (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich eingehend mit dem Grünen Bericht und dem Grünen Plan von 1959 befassen. Ich habe den Eindruck, daß der Grüne Bericht 1959 in seinem Material weitgehend verbessert ist. Wir haben in diesem Bericht gute Tabellen. Ich habe auch den Eindruck bekommen, daß jetzt eine Ausrichtung und Bewertung der Testbetriebe nach einem einheitlichen System möglich geworden ist. Der Grüne Bericht 1959 entspricht also mehr den an ihn gestellten Anforderungen als seine Vorgänger.
Trotz alledem sind wir der Auffassung, daß dieser Grüne Bericht doch noch verbesserungsbedürftig ist. In der Öffentlichkeit wird immer wieder die Auffassung vertreten, die Lage der Landwirtschaft werde trotz der vielen Grünen Berichte und trotz aller Verbesserungen nicht richtig erkannt. In den Zeitungen konnten Sie seit Wochen lesen: „Den Bauern geht es besser", und gleichzeitig wurde hinzugefügt: „Mehr grüne Milliarden für die Landwirtschaft". Wir sehen die Ursache dieser Pressemeldungen vor allen Dingen darin, daß der Grüne Bericht eben nur eine Zusammenfassung der finanziellen Leistungen des Bundes bringt, ohne dabei eine zusammenfassende Zahl über die AufwandsErtrags-Differenzen der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe bekanntzugeben. Es fehlt also nach unserer Auffassung in der Öffentlichkeit der richtige Maßstab für die Einschätzung der Maßnahmen für die Landwirtschaft. Die Öffentlichkeit muß irritiert werden, wenn sie z. B. liest, daß die Mittel des Grünen Plans von 827,5 Millionen DM im Jahre 1953 auf 3 001 730 000 DM im Jahre 1958 gestiegen sind, und wenn gleichzeitig dazu geschrieben wird, der Landwirtschaft gehe es besser.
Wir meinen - und wir haben versucht, in einem Antrag der Deutschen Partei dieses Anliegen auch parlamentarisch zum Zuge zu bringen -, daß es notwendig ist, Herr Minister, auch den Gesamtabstand zu nennen. Der Ernährungsausschuß ist uns hierbei weitgehend gefolgt. Ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Bitte, nennen Sie entweder zwei Zahlen oder nennen Sie gar keine Zahl!
Ein anderer Mangel, den wir im Grünen Bericht sehen, ist der, daß immer wieder auch in der Presse der Eindruck entsteht, das Berichtsergebnis werde durch die Einbeziehung von landwirtschaftlichen Kleinbetrieben beeinflußt. So schrieb kürzlich eine große Zeitung, dieses Berichtsergebnis sei durch 2 Millionen landwirtschaftliche Kleinbetriebe gedrückt, die weder leben noch sterben könnten. Künftig sollte immer wieder ein Hinweis darauf gebracht werden, daß landwirtschaftliche Testbetriebe strukturell gesunde und förderungswürdige Betriebe sind. Auch die Forderung, die § 4 des Landwirtschaftsgesetzes aufstellt, sollte im Bericht noch klarer zum Ausdruck kommen. Auch auf die Lage der bäuerlichen Familienbetriebe sollte der Bericht in einem Sonderbeitrag eingehen. Der Begriff „bäuerlicher Familienbetrieb" ist hier schon erörtert worden. Dieser Begriff kommt - von Stresa ausgehend auch für- Europa - immer mehr in die öffentliche Diskussion hinein. Wir sind der Meinung, daß gerade der Familienbetrieb zum Richtbetrieb der europäischen Agrarpolitik werden wird. Wir möchten ihn als Richtbetrieb, wenn ich so sagen darf, zwischen Farm und Kolchose. Vor allen Dingen muß man den agrarpolitischen Auftrag erkennen, den Richtbetrieb gesund zu erhalten. Geschieht das, meine Damen und Herren, dann brauchen wir uns auch um den Kleinbetrieb nicht zu sorgen. Dann haben die Kleinbetriebe und gleichzeitig auch die größeren Betriebe eine Chance.
Ich darf noch einen letzten Wunsch zum Grünen Bericht anmelden. Es handelt sich wiederum um ein Anliegen unserer Partei schon aus dem letzten Jahr, nämlich um unsere Forderung, den Grünen Bericht statt am 15. Februar schon am 15. Januar dem Parlament vorzulegen. Wir sind der Auffassung, daß Grüner Bericht, Grüner Plan und Landwirtschaftsetat zusammen beraten werden sollten. In den letzten Monaten hat sich immer wieder gezeigt, daß die Beratungen des Etats, in den nur der Grüne Plan global eingesetzt worden war, wobei man also die Beträge des Plans ausklammern mußte, sehr schwierig sind. Ich halte es auch nicht für gut, wenn hier schon vorweg eine globale Zahl für den Grünen Plan genannt wird, die man im Etat nicht mit beraten kann.
Herr Minister, dann noch eine Bitte, die ich in diesem Zusammenhang vorbringen darf. Mir wurde bei den Beratungen im Ernährungsausschuß erklärt,
es sei technisch nicht möglich gewesen, den Grünen Bericht früher Vertigzustellen; man hätte ihn beim besten Willen nicht früher vorlegen können. Nun ist für uns interessant, daß die Presse schon am 20. November 1958 über gewisse Zahlen des Grünen Berichts informiert wurde. Das Parlament bekam den Grünen Bericht am 17. und 20. Februar 1959. Herr Minister, wenn schon Zahlen veröffentlicht werden, dann bitten wir, diese Zahlen gleichzeitig dem Parlament bekanntzugeben.
Nun zu dem Ergebnis des Berichtes. Hier ist entscheidend - das haben auch schon verschiedene Redner zum Ausdruck gebracht - die Erhöhung des Differenzbetrages, also der erwirtschafteten Barmittel des letzten Jahres. Diese Erhöhung beträgt laut Grünem Bericht netto 791 Millionen DM. Ich möchte dabei ausdrücklich sagen - das zeigt der Grüne Bericht deutlich -, daß alle Betriebsgrößen von dieser Erhöhung profitiert haben. Ich komme nachher noch auf den Einwand von Herrn Kriedemann zurück.
Man sollte jedoch auch die Ursachen dieser Verbesserung nachprüfen. Es ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden - Herr Kollege Bauknecht hat es gesagt -, daß vor allen Dingen zwei Gründe für diese Verbesserung zu nennen sind, einmal die gute Ernte - sie hat etwa zu 78 v. H. zu der Verbesserung beigetragen - und zweitens Preisverbesserungen; dabei haben einige Produkte wie Hopfen und Zuckerrüben sehr stark zu dem günstigen Ergebnis beigetragen. Ich möchte meinen, daß noch eine dritte Ursache angegeben werden muß; auf sie muß man ganz besonders hinweisen: das ist der Rückgang der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, der dieses günstige Ergebnis mit bewirkt hat.
Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang - ich bin dem Herrn Minister dankbar, daß er das auch getan hat - auf die starke Produktivitätssteigerung pro Kopf der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte hinzuweisen. Die Zahlen aus dem Grünen Bericht besagen, daß die Landwirtschaft mit 25 v. H. weniger Arbeitskräften gegenüber den Vorjahren eine um 30 v. H. höhere Erzeugung erreicht hat. Das ist sehr beachtlich, und dieses Ergebnis wird von anderen Wirtschaftszweigen bei weitem nicht erreicht. Ich glaube, daß vor allen Dingen die Senkung der Lohnausgaben mit zu diesem günstigeren Ergebnis beigetragen hat. Dafür schulden wir einen besonderen Dank den fremden und den familieneigenen Mitarbeitern in der Landwirtschaft. Wir sollten ihnen Dank dafür sagen, daß sie bereit sind, trotz des großen Lohnabstandes die landwirtschaftliche Arbeit weiter mit uns zusammen zu leisten. Vor allen Dingen muß betont werden, daß gerade durch die vermehrte Leistung der familieneigenen Arbeitskräfte die Rentabilität in der Landwirtschaft leicht gebessert werden konnte. Besonders will ich den weiblichen Mitarbeitern und unseren Landfrauen danken. Ich möchte wiederholen: der beste Dank, Herr Minister, wäre, wenn Sie sich bemühten, die Landfrauen im Grünen Bericht nun endlich mit dem vollen Arbeitslohn für ihre schwere Arbeit einzusetzen.
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Nun ein kurzer Hinweis auf die kalkulatorische Rechnung, auf die sogenannte Vergleichsrechnung. Ich möchte mich darauf beschränken, hier festzustellen, wie das Herr Dr. Richnow vom Bundesernährungsmnisterium auch getan hat, daß der Abstand des Lohnes der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte zum sogenannten Vergleichslohn nach wie vor sehr groß ist. Wir sind dem Vergleichslohn in diesem Jahr zwar etwas näher, aber noch nicht sehr viel nähergekommen. Ich halte es für wichtig, das herauszustellen. Ich will hier keine globale Disparitätsrechnung aufmachen, aber doch soviel sagen: der Eindruck, den ich aus dem Bericht gewonnen habe, ist der, daß kaum eine nennenswerte Lohnverbesserung vorhanden ist, wenn wir mit dem Stundenlohn vergleichen. Die Vergleichslohnrechnung ist nach unserer Auffassung für die Landwirtschaft sehr ungünstig, weil man immer noch mit dem Jahreslohn statt mit dem Stundenlohn vergleicht. Beim Jahreslohn wird nämlich die verlängerte Arbeitszeit in der Landwirtschaft nicht berücksichtigt. Der Grüne Bericht räumt das auch in etwa .ein. Ich meine, daß es notwendig ist, in den Berechnungen künftig mehr als bisher die lange Arbeitszeit in der Landwirtschaft einzukalkulieren.
Gestatten Sie mir nun ein paar Bemerkungen zum Grünen Plan 1959, und zwar zunächst zur Frage der Subventionen. Die Deutsche Partei hat in einer Kleinen Anfrage vom Bundesfinanzminister eine Klarlegung aller Subventionen verlangt. Dieser hat allerdings die Fraktion der Deutschen Partei darum gebeten, die Frist zur Beantwortung um 14 Tage zu verlängern; denn zur Klarlegung der Subventionen müsse sehr viel Material überprüft werden.
Ich bin mit Herrn Minister Lübke im Grunde darin einig, daß es sich nicht um eigentliche Subventionen, sondern um Förderungsmittel handelt, die der Landwirtschaft als Anpassungs- und Entwicklungshilfen gewährt werden. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Landwirtschaft diese Subventionen nicht gewünscht hat. Für uns hat nach wie vor das agrarische Preisniveau den Vorrang. Wir sind der Auffassung, daß sich alle Maßnahmen der Agrarpolitik an § 1 des Landwirtschaftsgesetzes ausrichten müssen. Aus den Erfahrungen in der Vergangenheit
darüber ist hier schon gesprochen worden - wissen wir nur zu gut, wie leicht die Förderbeträge, die wir für Milch bekommen, durch die Handelspolitik wieder weggenommen werden können. Die Bauern aus dem Allgäu konnten im letzten Sommer ein Lied davon singen; denn sie haben durch die liberalisierte Einfuhr von Käse sehr viel mehr verloren, als ihnen der Grüne Plan an Fördermitteln für die Milch gebracht hat.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Milcherzeugerpreise in der Landwirtschaft allgemein hinweisen. Es ist festzustellen, daß bei dem jetzigen Butterpreis die Erzeugerpreise für Milch um etwa 21/2 bis 3 Pf unter denen des Vorjahres liegen. Die Fördermittel sind also kein Allheilmittel. Vorrang muß nach wie vor der § 1 des Landwirtschaftsgesetzes behalten.
Ich möchte mich hier noch kurz mit den Ausführungen von Herrn Kriedemann befassen. Er
meinte, die Subventionen seien in der Landwirtschaft sehr ungerecht verteilt worden. Ich kann nur erwidern, Herr Kriedemann, daß laut Grünem Bericht die Subventionen allen landwirtschaftlichen Betrieben zugute gekommen sind.
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- Das ist bewiesen. Ich möchte die Angaben des Grünen Berichts als wahr unterstellen. Der Grüne Bericht zeigt eindeutig, daß die Subventionen allen Betrieben zugute gekommen sind.
Herr Kriedemann, Sie behaupten alle Jahre wieder, daß die Verteilung der Subventionen ungerecht vorgenommen werde. Ich möchte in Übereinstimmung mit Herrn Minister Lübke noch einmal ausdrücklich sagen, daß es sich bei der Milch nicht um eine Subvention, sondern um ein Förderungsmittel handelt, mit dem eine Qualitätsverbesserung erstrebt wird. Wir hätten diese Mittel - und das haben Sie schon einmal vorgeschlagen, Herr Kriedemann - der Landwirtschaft auch auf andere Weise zukommen lassen können.
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- Einen Augenblick, Herr Kriedemann, ich komme darauf zurück. In erster Linie geht es ja um die Tbc-Freimachung. Sie soll zu einer Qualitätsverbesserung führen; ich meine die Tbc-Freimachung, die die Bauern unter dem Strich etwa 6 bis 7 Milliarden DM gekostet hat. Sie haben seinerzeit, Herr Kriedemann, den Vorschlag gemacht, im Etat erhebliche Mittel für die Tbc-Freimachung der Rinder bereitzustellen.
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Meine Frage, Herr Kriedemann, ist die: Hätten Sie, wenn die Mittel bewilligt worden wären, für die Rinder im Rheinland weniger gegeben als für die Rinder in marktfernen Gebieten?
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- Das hat sehr wohl mit der Verteilung der Mittel zu tun. Ich möchte nur sagen, wie schwierig es eigentlich ist, hier zu differenzieren. Man kann hier unmöglich bis ins einzelne gerecht werden, und ich meine, das sollte man erkennen. Man muß hier die allgemeinen Richtlinien wirken lassen, und die gestatten nicht eine so weitgehende Differenzierung, wie Sie sie sehen.
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- Das will ich gar nicht!
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- Es sind keine verschiedenen Methoden! Es wären so oder so Mittel zu verteilen gewesen.
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- Aber, Herr Kriedemann, ich möchte weitergehen. Ich weiß nicht, ob Sie für die SPD insgesamt sprechen. Ich habe den Eindruck, daß die Auffassungen in bezug auf die Subventionen bei Ihrer Fraktion sehr unterschiedlich sind. Aber ich möchte Sie fragen, ob Sie es bei der Landwirtschaft so halten wollen, wie es sich z. B. aus dem Antrag ergibt, den Sie kürzlich in der Kohledebatte eingebracht haben. Darin hatten Sie beantragt:
Die Bundesregierung wird ersucht,
dem Bundestag unverzüglich einen Gesetzentwurf zuzuleiten, auf Grund dessen den Unternehmen des Kohlebergbaus die aus der Einführung der 5-Tage-Woche sich ergebenden finanziellen Belastungen insoweit erstattet werden, als das einzelne Unternehmen sie nachweislich nicht tragen kann.
Herr Abgeordneter Kriedemann, warum messen Sie hier mit zweierlei Maß?