thomas rachel (NA), 1998-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf für ein neues Hochschulrahmengesetz. SPD- und unionsgeführte Bundesländer haben ihn mit Bundesbildungsminister Rüttgers vereinbart. Im Kern der heutigen Debatte geht es um zwei Fragen: Erstens. Was bringt das neue Hochschulrahmengesetz? Zweitens. Wie steht es um die Verläßlichkeit der Sozialdemokratie in Deutschland?
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Zur ersten Frage: Was bringt das neue Hochschulrahmengesetz? Eine Vielzahl von einengenden Vorschriften wird gestrichen. Wir geben den Hochschulen neue Entscheidungskompetenz. Aus dem HRG erwachsen neue Möglichkeiten für Wettbewerb und Leistungsorientierung. Die staatliche Finanzierung orientiert sich künftig an den in Forschung und Lehre erbrachten Leistungen. Wir haben einen Meilenstein in der Frauenförderung gesetzt.
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Durch den von der CDU/CSU-Fraktion formulierten Änderungsantrag wird erstmals die staatliche Finanzierung der Hochschulen auch von Fortschritten bei der Frauenförderung abhängig gemacht.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie brauchen gar nicht zu schreien. Wir freuen uns, daß Sie sich dem Änderungsantrag der CDU/CSU angeschlossen haben.
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- Liberale und Christdemokraten wollen, daß sich etwas ändert, daß nicht nur 4,8 Prozent der C-4-Professuren in weiblicher Hand sind, sondern daß die Frauen in die Männerdomäne der Spitzenpositionen eindringen können.
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Wir bringen wichtige Verbesserungen in die Hochschulen ein, und zwar Studienberatungen, systematische Bewertungen und Freischußregelungen. Die Professoren müssen in Zukunft pädagogische Fähigkeit nachweisen, damit sie eingestellt werden können. Das ist auch gut so; denn die Hochschullehrer sind für die Studierenden da und nicht umgekehrt.
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Meine Damen und Herren, wir schaffen mit dem Credit-point-System und den neuen internationalen Abschlüssen, Bachelor und Master, wichtige Impulse für unsere Hochschullandschaft.
Diese Verbesserungen haben wir als Koalition gemeinsam mit der SPD vereinbart.
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Wissenschaftsminister Zöllner und seine Kollegin Anke Brunn haben selber im August letzten Jahres die Novelle zum HRG als einen „akzeptablen Kompromiß " bezeichnet. Sie versprachen, den Entwurf „konstruktiv und mit dem Ziel einer raschen Verabschiedung zu begleiten" . Wir nehmen die SPD-Bundesländer beim Wort, meine Damen und Herren!
Sie haben auch begründet, warum sie zustimmen. Ich zitiere wieder Zöllner und Brunn: „Wir können in dem vorliegenden Kompromiß unsere sozialdemokratische Handschrift wiedererkennen. "
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Wenn dem so ist, dann wird die SPD doch wohl zu dem vereinbarten Gesetzentwurf stehen.
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Damit sind wir auch schon bei der Frage nach der Verläßlichkeit der Sozialdemokratie. Der Chef der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Landfried, hat uns aufgefordert: Jetzt kommt es darauf an, die Hochschulreform zu verwirklichen.
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Und er warnt - ich zitiere ihn -: „Im Interesse der jungen Generation darf die Verabschiedung des Gesetzes nicht der Wahlkampftaktik der politischen Parteien geopfert werden." Und was macht die SPD? Sie macht das genaue Gegenteil davon. Sie kündigt an, gegen das Hochschulrahmengesetz zu stimmen, wenn in das Gesetz nicht zusätzlich ein Verbot von Studiengebühren aufgenommen wird.
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Meine Damen und Herren, die SPD versucht also, den von ihr selber mitgestalteten Entwurf durch ein nachträglich inszeniertes Junktim zu Fall zu bringen.
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Ich zitiere erneut die Hochschulrektorenkonferenz. Sie sagt: Die Hochschulreform „darf nicht an der Frage scheitern, ob ein Verbot von Studiengebühren" in das Gesetz „aufgenommen wird".
Richtig ist, die SPD hat immer, auch in der weiteren Diskussion, gesagt, die Frage der Studiengebühren
zu thematisieren. Aber es war allen Seiten von Anfang an klar, daß in der Frage der Studiengebühren unvereinbare Auffassungen vorhanden sind und weiter bestehen werden. Weil dies so ist, wurde bei der Vorlage des gemeinsamen Konsensentwurfes für die Hochschulreform weder die Forderung nach Studiengebühren noch ein Verbot von Studiengebühren aufgenommen.
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Das war eine bewußte Entscheidung aller Beteiligten. Wenn Sie dies jetzt im nachhinein für den Ausstieg aus der Hochschulreform mißbrauchen wollen, dann ist das skandalös und unseriös.
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Hier wird etwas zum Wahlkampfthema aufgeblasen, was keines ist. Keine Fraktion im Parlament will Studiengebühren einführen. Auch die CDU/CSU- Fraktion will keine Studiengebühren in der Regelstudienzeit. Dementsprechend ist dies auch nicht im Gesetz enthalten. Es ist aber abstrus, wenn die Sozialdemokratie ein von ihr selbst mitgestaltetes Gesetz deshalb ablehnen will, weil darin etwas nicht verboten wird.
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Da stellt sich doch die Frage nach der Verläßlichkeit der Sozialdemokratie. Was ist eine Vereinbarung mit den Spitzen Ihrer Partei überhaupt noch wert, meine Damen und Herren? Nach der Blockade der Steuerreform und Ihrem unerträglichen Zickzack beim Lauschangriff lassen Sie sich nun ein weiteres Mal von Lafontaine zu einer Blockade hinreißen, diesmal bei der Hochschulreform,
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und das nur aus parteitaktischen Gründen, alles nach Lafontaines Motto: Es darf nichts mehr gelingen in dieser Republik. - Das ist unerhört!
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Ich appelliere an die Verhandlungsführer der SPD, die vernünftig sind, sich dem Diktat aus Saarbrücken nicht zu beugen.
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Ich verweise auf Rudolf Scharping, der in der „Welt" vom 21. August mit den Worten zitiert wird, daß die Hochschulreform nicht an der Frage der Studiengebühren scheitern dürfe. Wir nehmen ihn beim Wort. Gleiches berichtet die FAZ von Anke Brunn.
Meine Damen und Herren, wir wollen dieses Gesetz beschließen. Das wollen wir mit Ihnen gemeinsam tun; denn wir nehmen Sie beim Wort.
Professor Zöllner hat in der letzten Debatte dazu, am 30. Oktober, gesagt: „Es ist besser, heute 60 Prozent eines Weges zu gehen, als wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, weil möglicherweise nicht alles möglich ist. " Wir nehmen Sie beim Wort.
Das alte Hochschulrahmengesetz sah keine Studiengebühren vor. Auch durch das neue Hochschulrahmengesetz werden keine Studiengebühren eingeführt, egal was den Studenten suggeriert wird. Der wesentliche Unterschied besteht darin, daß durch das neue Hochschulrahmengesetz eine Vielzahl von Verbesserungen für die deutschen Hochschulen ermöglicht wird.
Geben Sie Ihre Blockade auf und stimmen Sie mit uns für das Hochschulrahmengesetz!
Herzlichen Dank.
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