Michael Meister (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2020-09-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise, der Klimawandel, die Migrationsbewegungen und auch die Digitalisierung machen deutlich: Unser Alltagsleben ist immer stärker verwundbar, wenn es um die Auswirkungen von globalen Veränderungen geht – mit gravierenden Folgen für die Menschen, die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Wir haben jetzt die Chance, durch Zukunftsgestaltung über die reine Krisenbewältigung hinauszugehen. Bildung und Forschung spielen dabei eine Schlüsselrolle. Auf unserem Weg in eine nachhaltige Zukunftsgestaltung orientieren wir uns an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen. Aus diesem Grund haben wir bereits das Corona-Konjunkturpaket um ein ambitioniertes Zukunftspaket ergänzt. Es soll Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaft strukturell erneuern und weit über einen konjunkturellen Impuls hinausgehen.

Liebe Frau Kollegin Sitte, bei Ihrer Rede habe ich mich erinnert, wie ich im Frühjahr 1990 Görlitz besucht habe. Ich habe dort einen Himmel gesehen, der schwarz war, dunkel von Braunkohlewolken. Das war das Ergebnis von „nachhaltiger“ Politik, die Sie zu verantworten haben.

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Wenn wir heute nach Görlitz fahren, sehen wir, dass der Himmel blau ist. Das ist das Ergebnis nachhaltiger Politik, die wir als Regierung zu verantworten haben.

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Wir investieren 60 Milliarden Euro in die Förderung von Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien – Frau Christmann, überhören Sie es bitte nicht: 60 Milliarden Euro. Damit werden die Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen „hochwertige Bildung“, „Infrastruktur“ und „Innovationen“ unterstützt.

Lieber Kollege Sattelberger, Sie haben kritisiert, dass meine Ministerin nicht hier ist. Das Thema Nachhaltigkeit hat eine europäische Dimension. Gestern und heute tagen die Bildungsminister Europas in Osnabrück im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft. Meine Ministerin bringt im Rahmen der Bildungspolitik die Nachhaltigkeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa voran. Das sollten Sie an dieser Stelle begrüßen und nicht kritisieren.

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Frau Kollegin Giffey hat es vorhin angesprochen: Wir haben die Nachhaltigkeitsziele im Blick, wenn wir 10 Milliarden Euro im Bildungsbereich investieren. Das betrifft einerseits die Digitalisierung von Schulen und andererseits die Ganztagsangebote, die wir schaffen.

Lieber Herr Sattelberger, ich sehe Arnold Vaatz hier sitzen. Sein Bundesland Sachsen hat 105 Millionen Euro an Mitteln aus dem DigitalPakt Schule gebunden. Wenn man das hochrechnet, ist das die Hälfte der in fünf Jahren zur Verfügung stehenden Mittel. Das heißt, es kann nicht an zu viel Bürokratie im Bund liegen, wenn Sachsen es schafft, innerhalb des ersten Jahres die Hälfte der Mittel abzurufen. Da muss es andere Gründe geben. Deshalb: Machen Sie hier keine Scheingefechte, sondern wenden Sie sich an dieser Stelle mal der realen Welt zu.

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Wir haben die nachhaltige Erneuerung im Blick, wenn wir 9 Milliarden Euro in Strukturen für eine Grüne Wasserstoffwirtschaft investieren. Mit nahezu 8 Milliarden Euro fördern wir die Quantentechnologien und die künstliche Intelligenz. Damit stellen wir sicher, dass das Innovationsland Deutschland auch langfristig technologisch souverän, widerstandsfähig und wettbewerbsfähig bleibt.

Liebe Frau Cotar, Sie haben hier eben vorgetragen, wie arm Deutschland mit dieser Regierung dran sei. Wenn Sie mal einen weltweiten Vergleich ziehen, stellen Sie fest: Es gibt bis jetzt kaum ein Land auf dieser Welt, das gesundheitlich so gut durch die Coronakrise gekommen ist wie die Bundesrepublik Deutschland – trotz dieser armseligen Regierung, von der Sie reden –, und es gibt kaum ein Land, das wirtschaftspolitisch so stark durch diese Krise gekommen ist wie unseres.

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Und Sie nennen sich „Alternative“, aber außer Kritik haben Sie nichts vorgetragen. Sie haben keine Alternative!

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Für die Zukunft wollen wir Nachhaltigkeit als handlungsleitendes Querschnittsthema in der Bildungs- und Forschungspolitik verankern. Besonders wichtig ist uns dabei der Transfer von der Forschung in die Praxis.

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Wissenschaft muss auch bei den Menschen ankommen.

Frau Benning, Sie haben zu Recht FONA angesprochen. Wir fördern seit 15 Jahren Forschung für die Nachhaltigkeit, und wir werden jetzt FONA 4, die neue Strategie, vorlegen. Wir werden die Mittel dafür in den nächsten fünf Jahren auf 4 Milliarden Euro verdoppeln, um dafür zu sorgen, dass wir Zukunft aktiv gestalten können. „Wissen, wie Zukunft geht“ – das ist das Motto der neuen FONA-Strategie. Damit treten wir an, um Impulse für eine krisenfeste, nachhaltige Zukunft – ökonomisch, ökologisch und sozial – zu setzen.

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Ich will zum Abschluss einfach sagen, liebe Frau Sitte: Wenn wir über Innovation sprechen, ja, dann geht es um Technologie. Aber es geht auch um soziale Innovation in der Gesellschaft. Das ist für uns ein gleichberechtigter Ansatz. Ich glaube, diese Bundesregierung und diese Koalition sind an der Stelle auf dem richtigen Weg. Sie würden gut daran tun, wenn Sie etwas tatkräftiger unterstützen würden.

Vielen Dank.

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