Verheugen (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen den Gefallen nicht tun, Herr Kollege.
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Die heutige Debatte gewinnt an Aktualität dadurch, daß die Dritte Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen vor wenigen Tagen zu Ende gegangen ist. Wir begrüßen es, daß diese Konferenz insofern erfolgreich verlaufen ist, als es gelungen ist, ein Schlußdokument zu verabschieden. Daß ist gegenüber der Zweiten Überprüfungskonferenz, auf der das nicht möglich war, ein Fortschritt. Man muß aber ganz klar sehen, daß dieses Ergebnis nur möglich war, weil sie die Teilnehmerstaaten von der Hoffnung leiten ließen, daß die Genfer . Verhandlungen der atomaren Supermächte tatsächliche Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung bringen werden. Es ist damit ein neuer Erwartungshorizont geschaffen worden, der im Falle des Scheiterns der Verhandlungen tiefe Frustrationen und Enttäuschungen hervorrufen würde.
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Schon der Vertrag selbst - ich darf daran erinnern - war ja nur zustande gekommen, weil sich die Kernwaffenstaaten in Art. 6 zur nuklearen Abrüstung verpflichtet hatten. Wenn diese Verpflichtung jetzt wiederum nicht eingehalten werden sollte, sieht es um die Zukunft des gesamten Systems der Nichtverbreitung von Atomwaffen finster aus.
In der Substanz sind die Ergebnisse von Genf eher mager, Herr Kollege Lamers. Die Kernwaffenstaaten haben sich nicht zu verbindlichen Schritten entschließen können. Man muß fragen, ob eine bessere Abstimmung unter den Nichtkernwaffenstaaten nicht doch zu mehr Druck auf die Nuklearmächte geführt hätte. Ich kann jedenfalls nur bedauern, daß unsere Anregung, eine Vorkonferenz der Nichtkernwaffenstaaten zu initiieren, von der Bundesregierung nicht aufgenommen worden ist.
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Es ist besonders bedauerlich, daß auch in der Frage des umfassenden nuklearen Teststopps kein verpflichtendes Ergebnis erzielt wurde. Vage Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der trilateralen Verhandlungen wurden eröffnet, mehr nicht. In der
11942 Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Verheugen
Tat ist die Frage des Teststopps das Schlüsselproblem bei dem Versuch, die quantitative und qualitative Vermehrung von Atomwaffen zu verhindern. Ohne Tests gibt es keine neuen Atomwaffen. Wir appellieren deshalb eindringlich an alle Kernwaffenstaaten, durch den freiwilligen Verzicht auf Atomtests schon jetzt einen Beitrag zur Vertrauensbildung und zum Zustandekommen eines Abkommens zu leisten.
Von der Bundesregierung erwarten wir, daß sie alles in ihrer Kraft Stehende tut, um den verbindlichen und umfassenden Teststopp durchzusetzen. Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geist des Abkommens entsprechend ernst nimmt. Die Bundesregierung ist für die Mißachtung des Atomwaffen-Sperrvertrages mitverantwortlich, weil sie durch ihre Zustimmung zur Stationierung weiterer Atomwaffen auf deutschem Boden zur Vergrößerung des Kernwaffenpotentials beigetragen,
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weil sie in den Vereinten Nationen gegen das Einfrieren der atomaren Rüstungen gestimmt
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und weil sie es unterlassen hat, den amerikanischen Verbündeten zu einer konstruktiven Antwort auf das sowjetische Atomtest-Moratorium zu drängen.
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- Ihre Zwischenrufe waren auch schon wesentlich besser.
Auf der Genfer Konferenz hat natürlich auch die Frage eine Rolle gespielt, ob wir uns auf die Verbreitung von Atomwaffen in das Weltall vorbereiten müssen. Ich will hier der SDI-Debatte nicht vorgreifen, die noch zu führen sein wird, aber es ist doch anzumerken, daß auch diese Fragen unter dem Aspekt der atomaren Nichtverbreitung zu sehen sind. Wir wünschen jedenfalls keine neue Dimension des nuklearen Schreckens. Was vorhanden ist, ist schlimm genug.
Der Zusammenhang des Nichtverbreitungsvertrages mit den hier zu behandelnden drei Großen Anfragen der GRÜNEN ergibt sich aus dem Ziel des Vertrages, einerseits zwar die friedliche Nutzung der Kernenergie zu ermöglichen andererseits aber die Nutzung ziviler Atomenergie zu militärischen Zwecken zu verhindern. Hier ist die Bundesrepublik Deutschland besonders gefordert. Sie ist ein Land mit hochentwickelter Kerntechnologie, und sie hat stark ausgeprägte Exportinteressen auf diesem Gebiet.
Die Tatsache, daß es auch nach Inkrafttreten des Sperrvertrages mehreren Staaten gelungen ist, in den Besitz von Kernwaffen oder doch zumindest in den Besitz der dazu notwendigen Technologie zu kommen, ist ein gefährlicher und alarmierender Vorgang. Ich glaube, daß die Erfahrungen der letzten 15 Jahre und die unbestreitbar vorhandene Gefahr, daß sich weltweit ein grauer KernenergieMarkt entwickelt, uns dazu veranlassen sollten, unsere Kernenergiepolitik und speziell auch unser Exportverhalten zu überprüfen.
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Man soll auch den bösen Schein vermeiden. Das heißt, daß der Export von Nukleartechnologie prinzipiell nur noch in solche Länder erlaubt sein sollte, die dem Atomwaffen-Sperrvertrag beigetreten sind und sich den umfassenden Sicherheitsbestimmungen und Kontrollen unterwerfen.
Der Export von Nukleartechnologie unter den Bedingungen der „full scope safeguards" sollte natürlich nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich gemeinsam mit den USA dafür einzusetzen, daß alle Nukleartechnologie exportierenden Länder nach diesem Prinzip verfahren.
Wir halten es auch für notwendig, daß so schnell wie möglich dafür gesorgt wird, daß bei der Herstellung von Kernbrennstäben in der Bundesrepublik der Uran-Anreicherungsgrad in jedem Fall auf ein Maß reduziert wird, das nicht kernwaffenfähig ist.
Auch die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kernphysik und der Nukleartechnologie muß nach unserer Meinung strikt unter den Grundsatz gestellt werden, daß eine derartige Zusammenarbeit nur mit solchen Staaten möglich ist, die dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind. Daraus ergibt sich als natürliche Konsequenz, daß alles geschehen muß, was möglich ist, um solche Staaten zur Teilnahme an dem Vertrag zu bewegen, die zwar kerntechnische Anlagen besitzen, aber bisher nicht beigetreten sind. Das gilt auch für unseren Nachbarn Frankreich.
Eine spezielle Große Anfrage befaßt sich mit der nuklearen Zusammenarbeit mit Südafrika.
Meine Damen und Herren, der Streit, ob es eine vorsätzliche oder auch nur fahrlässige Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik bzw. deutschen Firmen und Südafrika auf dem Gebiete der Kerntechnik gegeben hat, wird sich, nachdem die Gerichte das schon nicht klären konnten, wohl auch im Rahmen einer Bundestagsdebatte nicht klären oder entscheiden lassen. Fest steht aber, daß begründeter Verdacht vorhanden ist, wonach Südafrika im Jahr 1979 eine Atombombe gezündet hat.
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- Ich weiß, daß es Ihnen nichts ausmacht, wenn solche Länder Atomwaffen besitzen. Aber erlauben Sie, daß uns das etwas ausmacht, sogar sehr viel, Herr Kollege.
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Es steht auch fest, daß kerntechnische Anlagen nach Südafrika geliefert worden sind, von wem auch immer. Und ich denke, daß sich die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft etwas dabei gedacht haben, als sie in ihren Katalog von Sanktionen gegenüber Südafrika das Verbot neuer nuVerheugen
klearer Zusammenarbeit aufgenommen haben. Ich hoffe jedenfalls, daß sie sich etwas gedacht haben.
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Aus gegebenem Anlaß füge ich hinzu, daß entgegen den Äußerungen von Bundesaußenminister Genscher die Bundesregierung sehr wohl Anlaß hätte, über die Verwirklichung und Einhaltung dieses Nuklear-Embargos nachzudenken. Es wird sich wahrscheinlich lohnen, die einschlägigen Listen solcher Güter zu überprüfen, deren Ausfuhr genehmigungspflichtig ist. Da könnte es durchaus Lücken geben, und durch diese Lücken könnten auch deutsche Firmen geschlüpft sein. Ein Vergleich mit den amerikanischen Listen wäre vielleicht ganz hilfreich.
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- Ja, Herr Kollege Lamers, die Mitglieder des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle wissen, worauf ich mich beziehe. Deutlicher kann ich hier leider nicht werden.
Es ist schade, daß die Genfer Überprüfungskonferenz hinsichtlich der Uranausbeutung in Namibia nicht zu einer klaren Verurteilung gekommen ist. Wir schließen uns hier den Beschlüssen der UN-Gremien an, die die Einfuhr von Rohstoffen aus Namibia vor der Unabhängigkeit des Landes verbieten.
Meine Damen und Herren, die Fragen der Nichtverbreitung von Atomwaffen werden uns noch weiter beschäftigen. Ich gehe davon aus, daß wir noch einen Bericht der Bundesregierung über die Genfer Konferenz erhalten werden.
Eine aktive Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen wird immer ein unverzichtbarer Bestandteil jeder ernsthaften Abrüstungspolitik sein. Zu solchen Bemühungen rufen wir auch heute wieder auf. Wir fühlen uns von den Aussagen der Genfer Konferenz über atomwaffenfreie Zonen bestätigt und ermutigt, unsere eigenen Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen.
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Es wäre uns sicher lieber, wir müßten das nicht tun und die Regierung täte es. Auf dem Gebiet der Nichtverbreitung von Kernwaffen gibt es Handlungsspielraum. Wir rufen dringend dazu auf, ihn zu
nutzen.
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