Seesing (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von Menschen verhüten. Wir wollen Menschenrechte von Gefangenen sichern. Menschenrechte sichern heißt, die Rechte des einzelnen, z. B auch des Strafgefangenen, gegenüber den Ansprüchen der Gemeinschaft zu formulieren, zu vereinbaren und durchzusetzen. Wir haben im Deutschen Bundestag schon häufig deutlich gemacht, daß diese Forderung für uns alle ein Anliegen ist.
Auf weltweite Beachtung der elementaren Menschenrechte richten wir unser Bemühen. Denn mit dem Europäischen Übereinkommen vom 26. November 1987 wird ja mehr angestrebt als nur eng begrenzte europäische Aktionen zur Verhinderung von Folter und zur Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtung. Dieses Übereinkommen soll weltweit ähnliche Verpflichtungen und ähnliche Kontrollen nachfolgen lassen.
Die Gesellschaft hat zu den Gefangenen wohl schon immer ein gespaltenes Verhältnis gehabt. Da ist das Bewußtsein, daß sich diese Menschen ja meist in irgendeiner Form an der Gemeinschaft vergangen haben. Sie sind bestraft worden, weil sie die Rechte des anderen nicht achten wollten oder nicht achten konnten.
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Wir müssen wissen, daß die Menschen oft noch glauben, Übeltätern und vermeintlichen Übeltätern gegenüber das Recht zu haben, sie nicht nur zu strafen, manchmal unmenschlich zu strafen. Nein, sie glauben auch oft, das Recht zu haben, diese Betroffenen zu Aussagen zu bringen - besser: zu zwingen -, die ihre Strafwürdigkeit erst beweisen müssen.
Die Folter ist eine der unmenschlichsten Erfindungen des Menschen. Welche geistigen Kapazitäten verschwendet wurden, um immer neue und noch grausamere Foltermethoden zu entwickeln, kann man nur ermessen, wenn man die Rechtsgeschichte des Altertums, des Mittelalters, des Dritten Reiches und auch der allerjüngsten Vergangenheit - weltweit - betrachtet.
Ich stehe auch noch unter dem Eindruck der soeben beendeten Debatte über Untaten an Frauen.
Wenn wir von den elementaren Menschenrechten sprechen, so kommt auch dem Übeltäter das Recht auf
Ehre zu. Keine Strafe darf solche Formen annehmen, daß sein Menschsein entwürdigt und geschändet wird.
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Der Christ wird die Frage nach dem Bild Gottes im Menschen stellen. Ich habe den Eindruck, daß diese Frage in der Vergangenheit, vielleicht auch heute noch von Christen nicht immer gestellt, geschweige denn immer richtig und gerecht und christlich beantwortet wurde und wird.
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Es ist schon schlimm genug, daß man Menschen aus der Freiheit und Freizügigkeit herausnehmen muß, um ihnen einen Weg zu weisen, wie sie ihr künftiges Leben ohne Schuld bewältigen können. Man muß ihnen auch - das darf man ebenfalls nicht verkennen - die Erfahrung vermitteln, daß für Schuld Sühne verlangt wird. Dennoch darf die Menschenwürde auch dieser Menschen nicht zertreten werden.
Diesem Ziel soll das Übereinkommen dienen. Wir wollen es nicht bei der Verurteilung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe belassen. Wir wollen auch durch Kontrollen sichergestellt wissen, daß sich alle, die sich verpflichten, an diese Bestimmungen halten.
CDU und CSU unterstützen das Gesetz. Wir sollten durch eine sehr zügige Beratung sicherstellen, daß die Bundesregierung das Übereinkommen baldigst ratifizieren kann.
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