Müller (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mir weder Ihren Zorn noch den der Parlamentarischen Geschäftsführer zuzuziehen.
Für uns wird es sicherlich interessant sein, beim Nachlesen des Protokolls einmal zu versuchen, das, was Herr Kollege Grobecker und Herr Kollege Cronenberg gesagt haben, irgendwie deckungsgleich zu bringen.
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Das wird außerordentlich schwer sein.
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- Ich will gerade etwas dazu sagen. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß es außerordentlich schwer ist, etwas Deckungsgleiches in der Koalition zu finden. Es wird mir doch wohl noch gestattet sein, daß ich feststelle, daß offensichtlich zwischen den Aussagen, die Sie als Sprecher der SPD hier gemacht haben, und denen des Sprechers der FDP keine Deckungsgleichheit besteht.
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Nun lassen Sie mich aber im Zusammenhang mit dem Antrag auf Drucksache 8/615 etwas sagen. Ich muß etwas zitieren, was heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" steht. Herr Kollege Grobecker, auch das müßte mit Ihren Ausführungen etwas in Übereinklang gebracht werden. Herr Staatssekretär Rohwedder hat nach einem Bericht „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in Saarbrücken gesagt, daß die Ursachen der Arbeitslosigkeit die hohen Arbeits- und Soziallasten seien. Er sei sicher, daß in einigen Branchen in der Bundesrepublik die hohen Lohnkosten die Ursache der Arbeitslosigkeit seien. Weitere Gründe sieht er in den Bestimmungen des Arbeits- und Steuerrechts sowie in der Person der Arbeitslosen selbst. In der Bundesrepublik sei bisher zuviel Gewicht auf die Besserstellung der Arbeitslosen und zu wenig auf eine bei ihm zu entwickelnde Motivation gelegt worden, diese Arbeitslosigkeit wieder zu beenden.
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Das sagt also Herr Rohwedder. Auch dieser Widerspruch, Herr Grobecker - ich muß das noch einmal sagen -, muß aufgeklärt werden. Der Arbeitsmarkt bietet ja nun wirklich ein erdrückendes Bild. Da wird ja oft fälschlicherweise von einem Sockel an Arbeitslosigkeit gesprochen. Es gibt sogar verantwortliche Politiker, die von einer Restarbeitslosigkeit sprechen. Bei der Zahl von rund einer Million Arbeitslosen scheint es mir müßig zu sein, darüber zu streiten, welcher Prozentsatz der konjunkturellen und welcher der strukturellen Arbeitslosigkeit zuzuordnen ist. Für den von der Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer sind die Auswirkungen gleich verheerend.
Viel wichtiger als die strukturelle Arbeitslosigkeit scheint mir die Struktur der Arbeitslosen zu sein. Nach wie vor bilden die Ungelernten den großen Block unter den Arbeitslosen, und nach wie vor - Herr Kollege Grobecker, ich bin sehr froh, daß ich hier die Übereinstimmung mit den Gewerkschaften feststellen kann - gilt unsere Forderung nach einer besseren Qualifizierung der Arbeitskräfte, und nach wie vor erheben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften den Vorwurf, daß durch das Haushaltsstrukturgesetz aus dem Jahre 1975 zum unrechten Zeitpunkt die so dringend notwendigen Bildungsmaßnahmen gedrosselt wurden.
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Die Zahlen, die uns über den Rückgang beruflicher Bildungsmaßnahmen bekannt sind, zeigen, wie verheerend sich diese falsche Weichenstellung auf die von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen ausgewirkt hat und wie wichtig und wie notwendig es ist, das Arbeitsförderungsgesetz wieder zu einem Instrument zu machen, mit dem die beruflich weniger Privilegierten besser gegen die Arbeitslosigkeit geschützt werden.
Es gibt Leute in unserem Land, die beklagen Lauthalts die hohen Unterstützungsleistungen, wie jetzt der Herr Staatssekretär Rohwedder, und behaupten, die Arbeitslosen wollten nicht arbeiten. Das scheint mir eben eine Verhöhnung der Arbeitslosen zu sein.
Dazu zwei Tatsachen. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen im Jahre 1977 durchschnittlich um fast 100 000 Arbeitslose höher liegen wird, als ursprünglich im Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit geschätzt, wird Nürnberg trotzdem mit dem dafür vorgesehenen Geld auskommen. Das ist darauf zurückzuführen, daß die Höhe der Unterstützung die Schätzung bei weitem nicht erreicht. Die Kosten sind wesentlich niedriger als angenommen, weil die Einkommen niedriger waren. Das ist ein Beweis dafür, daß ein Teil höherer Arbeitsverdienste durch Überstunden erreicht wurde, die heute weitgehend abgebaut sind.
Es bestreitet niemand, daß es unter den Arbeitslosen schwarze Schafe gibt.
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Aber deren Zahl wird einfach überschätzt. Heute steht noch nicht einmal für jeden vierten Arbeitslosen ein freier Platz zur Verfügung. Das sind doch die Tatsachen.
Wir haben in unserem Programm, das wir in diesem Hause vorlegen werden, eine ganze Menge von Maßnahmen vorgeschlagen. Ich habe nicht die Zeit dazu, das hier im einzelnen auszuführen. Wir werden das zu einem späteren Zeitpunkt tun.
Ich will Ihnen jetzt nur folgendes sagen: Aus dieser unserer Haltung sind wir, obwohl wir den Haushalt des Bundesarbeitsministers ablehnen, der Meinung, daß wir dem Antrag auf Drucksache 8/615


Müller ({6})
unter Ziff. II zustimmen können, weil hier ein positiver Beitrag zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geleistet wird.
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- Ich sage Ihnen ja, daß wir zustimmen, weil wir selbst es ja auch gefordert haben. Eines sollte man feststellen: Von den 400 Millionen DM, die hier angesetzt sind, sind 100 Millionen nicht verbrauchte Mittel aus früheren Beschaffungsmaßnahmen,
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so daß jetzt also 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Sie wollen 200 Millionen in den Haushalt 1978 der Bundesanstalt für Arbeit einsetzen. Darüber wird der Haushaltsausschuß der Bundesanstalt sicherlich beraten.
Ich möchte zu einigen Ihrer Pläne, die bekanntgeworden sind, nur ganz kurz Stellung nehmen. Sie sprechen von einer notwendigen Stellenvermehrung um 1000 Stellen in der Arbeitsvermittlung und von 600 Stellen in der allgemeinen Arbeitsberatung. Sie haben also 1600 Stellen zugesagt. Sie wissen - zumindest die Fachleute unter Ihnen -, daß im Leistungsbereich der Bundesanstalt auch 700 Stellen fehlen. Sie wissen auch, daß die Personalmisere der Bundesanstalt für Arbeit in den vergangenen Jahren über finanzielle Mittel für Zusatzkräfte nur unzureichend ausgeglichen wurde. Sie wissen, daß 1 600 langfristig tätige Zusatzkräfte vorhanden sind, deren Beschäftigungszeit immer wieder in arbeitsrechtlich äußerst bedenklichen Kettenarbeitsverträgen verlängert wurde. Die Bundesanstalt für Arbeit muß diese Zahl dringend herunterfahren. Wenn jetzt 1 600 Planstellen bewilligt werden sollen, ist das sicherlich zu begrüßen, wird aber vermutlich nicht ausreichen, um die Fehler der Bundesregierung bei den Haushaltsbewilligungen der Bundesanstalt vergangener Jahre auszugleichen.
Wenn der neue Bundesarbeitminister die Probleme noch nicht kennt, dann habe ich die Hoffnung, daß die neue Staatssekretärin aus einschlägiger leidvoller Erfahrung als Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit die notwendige sachliche Beratung dazu geben kann.
Meine Damen und Herren, wir stimmen diesem Änderungsantrag ausdrücklich zu bei Ablehnung des Gesamthaushaltes aus politischen Gründen. Wir hoffen, daß wir uns sehr bald über die gesamten Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung in diesem Hause unterhalten können, damit wir dann etwas länger und breiter alles das behandeln können, wovon der Kollege Cronenberg glaubte geringschätzig reden zu müssen. Wenn wir die Arbeitslosigkeit beseitigen wollen, müssen wir mehr Phantasie haben als mit dem Instrument, das wir zur Zeit noch haben.
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