christina schwarzer (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau
Ferner, auch aus unserer Fraktion Ihnen alles Gute! Wir
haben sehr gerne mit Ihnen zusammengearbeitet . Ein
paar gemeinsame Monate haben wir ja noch .

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Wir haben ja auch noch große Dinge vor . So ist das ja
nicht .

Es passiert so häufig bei uns in Deutschland, und doch
wird darüber so wenig gesprochen: Häusliche Gewalt
und sexueller Missbrauch von Frauen sind noch immer
ein Tabuthema . Kaum jemand spricht darüber . Dabei
findet die Gewalt eigentlich immer statt, auch jetzt, irgendwo, in allen sozialen Schichten, oft nicht einmal
heimlich . Das wissen wir nicht erst seit den Ereignissen
in der Kölner Silvesternacht . Gewalt macht vor niemandem halt. Es betrifft alte Frauen und junge Frauen, es betrifft reiche Frauen und arme Frauen, es betrifft Frauen
mit heller Hautfarbe und Frauen mit dunkler Hautfarbe,
Frauen mit dunklen Haaren und Frauen mit roten Haaren .
Wir alle sind betroffen.

Dass so viele Frauen in Deutschland bereits Gewalt
erfahren haben, ist erschreckend, die meisten davon übrigens in den eigenen vier Wänden . Der Täter ist oft der
Partner, den man häufig nicht verlieren will. Und wir
reden hier nicht von einer Backpfeife oder verbaler Gewalt, was schlimm genug wäre . Wir reden von Delikten
wie Mord, Totschlag, Körperverletzung, Vergewaltigung,
sexueller Nötigung oder Stalking . Etwa 35 Prozent der
Frauen in Deutschland wurde in ihrem Leben bereits
körperliche oder sexuelle Gewalt angetan . Ob in der
U-Bahn, im Restaurant, im Freundeskreis oder auch hier
im Bundestag: Statistisch gesehen sitzt mindestens eine
Frau neben uns, die bereits Gewalt erfahren hat . Wenn
man sich das so vor Augen führt, dann stellt man fest:
Das ist eine erschreckende Zahl . Es ist also ein wichtiger
Schritt, wenn wir das Übereinkommen des Europarats
zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nun ratifizieren. Ich glaube, daran hat niemand einen Zweifel .

Die sogenannte Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als das ein, was sie ist: diskriminierend und
eine Verletzung der Menschenrechte. 81 Artikel definieren politische und juristische Maßnahmen, die Staaten
ergreifen müssen, um die vorgeschriebenen Ziele zu
erreichen . Deutschland hat das Abkommen bereits am
11 . Mai 2011 direkt in Istanbul unterzeichnet . Für die
Ratifizierung - Frau Möhring, das haben Sie ja auch erwähnt - waren noch einige Änderungen am nationalen
Gesetz notwendig, von denen wir hier im Haus die meisten gemeinsam beschlossen haben .

Ein wichtiges Beispiel ist das Hilfetelefon „Gewalt
gegen Frauen“ . Weil das so wichtig ist, frage ich jetzt
einmal: Wer hat die Nummer im Kopf? Frau Ferner, Sie
dürfen jetzt gerade nichts sagen . - Entweder Sie hören
mir alle nicht zu oder die Nummer ist einfach noch zu
unbekannt . Ich glaube, es ist vielleicht gerade eine Mischung aus beidem .

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- Gudrun Zollner sagt es gerade: 08000 116 016 .

Ich finde, jeder von uns müsste diese Telefonnummer
aus dem Effeff können. Das Hilfetelefon bietet ganz unkompliziert Unterstützung und Beratung an - rund um
die Uhr, kostenlos, vertraulich, anonym, in 17 Sprachen .
Auch ganz wichtig: Es gibt ein barrierefreies Angebot in
Deutscher Gebärdensprache. Immer häufiger gehen beim
Hilfetelefon auch Anfragen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Gewalterfahrungen von geflüchteten Frauen ein . Dabei melden sich oft Mitarbeiter und
Ehrenamtliche von Flüchtlingsunterkünften, die sich mit
dem Thema überfordert fühlen oder einfach schlichtweg
nicht wissen, was sie tun sollen, wenn sie Gewalt beobachten . Oft geht es aber auch nur um das Zuhören und um
Entlastung . Auch in diesen Fällen kann das Hilfetelefon
natürlich helfen .

Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, darauf
hinzuweisen, dass wir mittlerweile auch großartige Angebote im Internet haben. Das finde ich sehr wichtig;
denn Niederschwelligkeit ist oft der wichtigste Faktor bei
der Frage, ob eine Frau Hilfe sucht oder nicht . Die Hilfe
muss da angeboten werden, wo sich die Frauen bewegen,
und das ist heutzutage auch im Internet . Dabei kommt es
nicht darauf an, was wir hier im Bundestag unkompliziert finden. Vielmehr es ist wichtig, was für die Frauen
unkompliziert ist .

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Denn für sie ist jeder Schritt zur Hilfe sowieso schon sehr
schwierig .

Ich möchte auch noch einmal das Projekt gewaltlos .de
hervorheben . Hier erhalten Mädchen und Frauen, die von
häuslicher Gewalt oder Stalking betroffen sind, Beratung
und Hilfe, und zwar ausschließlich im Internet . Zentrales
Medium ist hier ein Chat, der rund um die Uhr erreichbar ist. Eine konkrete Beratung findet dann in öffentlich
nicht zugänglichen Einzelchats statt . Wir haben - daran
können Sie sich sicherlich erinnern - in den vergangenen
Haushaltsberatungen den richtigen Beschluss gefasst,
dieses Projekt mit 500 000 Euro vom Bund zu fördern .
Eine erste Amtshandlung der neuen Familienministerin morgen werden wir sie treffen - ist es hoffentlich, dieses
Projekt zur Kenntnis zu nehmen . Ich werde ihr morgen
einen netten Brief überreichen. Ich hoffe, dass sie sich
weiterhin für dieses Projekt einsetzt .

Wir haben - das wurde auch schon gesagt - in den
letzten Monaten eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen . Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des
Opfers voraussetzte, wurde aufgehoben . Der Grundsatz

„Nein heißt nein“ ist hier schon oft genug genannt worden. Aber ich finde, man kann das nicht oft genug erwähnen .

Ein wichtiges Thema, über das wir heute noch beschließen werden - zwar sehr spät, aber wir beschließen
es -, ist die Kinderehe, also ein Verbot der Kinderehe . Ich
glaube, ich trete niemandem zu nahe - es ist umgangssprachlich so gesagt, aber wir alle wissen, was gemeint
ist; es ist ein wahnsinnig wichtiges Thema, das in den
letzten Monaten immer wieder in den Medien stand -,
wenn ich sage, dass ein 14-jähriges Mädchen in keiner
Kultur der Welt die geistige Reife besitzt, freiwillig eine
Ehe einzugehen . Hier ist immer Zwang im Spiel, ob direkter körperlicher oder moralischer Zwang oder anderer
Druck . Davon bin ich überzeugt . Insofern gehen wir mit
dem, was unter Verbot der Kinderehe subsummiert wird,
einen wichtigen Schritt im Sinne der Istanbul-Konvention .

Die WHO bezeichnet Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken von Frauen weltweit . Lange war das Thema vollständig tabuisiert . Viele
der betroffenen Frauen fühlen sich immer noch hilflos.
Scham und Angst vor Gerede oder weiteren Übergriffen
hemmen sie, ihre Rechte einzufordern und Hilfe zu suchen . Viele sprechen einfach nicht und suchen sich keine
Hilfe . Noch einmal: Es ist richtig und wichtig, dass wir
das Übereinkommen ratifizieren. Ich sage aber auch Frau Möhring, das haben Sie schon erwähnt -: Papier ist
geduldig. Allein das Ratifizieren schützt nämlich keine
Frau vor Gewaltanwendungen . Es hält keinen Mann davon ab, die Hand gegen seine Frau zu erheben oder sie zu
vergewaltigen . Es hilft keiner Frau dabei, sich zu wehren oder nach Unterstützung zu fragen. Die Ratifizierung
muss nun mit politischen und gesellschaftlichen Inhalten
gefüllt sein . Und das ist sie nun bei uns .

Viele kritisieren - Sie auch -, dass die Ratifizierung
so lange gedauert hat . Ja, wir sind erst der 24 . Staat,
der ratifiziert. Das mag man falsch finden. Ein Land
wie Deutschland müsste in diesen Dingen besser sein,
schneller, möchte man meinen . Aber Schnelligkeit allein
ist jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss . Weniger als
ein Jahr nach der Unterzeichnung hat beispielsweise die
Türkei das Abkommen ratifiziert. Kurze Zeit später fand
an einer Universität eine Umfrage statt . Hier fand man
heraus, dass 62 Prozent der türkischen Männer Gewalt
gegen Ehefrauen befürworten, 28 Prozent hielten sie gar
für unerlässlich, um Frauen zu disziplinieren und zu erziehen . Dann wundert man sich auch nicht über folgende
Zahl: In der Türkei hat fast jede zweite verheiratete Frau
bereits Gewalterfahrung gemacht .

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Über die Dunkelziffer lässt sich, wie auch bei uns in
Deutschland, nur spekulieren . Noch einmal: Die Türkei
hat längst ratifiziert.

Daher möchte ich wiederholen: Die Ratifizierung
ist richtig und wichtig, selbstverständlich . Aber es sind
auch konkrete politische Maßnahmen, die helfen . Die
regionalen Unterstützungsangebote, die gesellschaftliche
Aufmerksamkeit und das Nichtwegsehen können helfen,

Frauen vor sexueller oder körperlicher Gewalt zu schützen . Anders gesagt: Wir alle sind verantwortlich, niemand darf wegschauen .

Die Voraussetzung zur Ratifizierung der sogenannten
Istanbul-Konvention haben wir erfüllt . Mit dem Gesetz
zur Ratifizierung verpflichten wir uns nun, die geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen
dauerhaft aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln .
Das ist ein ganz wichtiger Schritt . Das heißt ganz eindeutig, Frau Möhring: Die Ratifizierung ist kein Anlass, sich
jetzt zurückzulehnen. Der Schutz von gewaltbetroffenen
Frauen und Mädchen bleibt gesellschaftliche und vor allen Dingen auch politische Aufgabe .

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