Hartfrid Wolff (NA), 2009-07-02:
Die Reform des Bleiberechts durch die Bundesregierung im Sommer 2007 war ein längst überfälliger Schritt.

Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss
dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden.

Doch die entscheidenden Kriterien waren und sind
„lange geduldet“ und „gut integriert“. Aus Sicht der
FDP muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein, nachgewiesen durch eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb
der Migrantengesellschaft.

Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei von entscheidender Bedeutung. Das Zahlenmaterial, das Grüne
und Linke in den vorliegenden Anträgen zitieren, deutet
genau darauf hin, dass dies eine für die Integration sehr
bedeutsame Anforderung ist.

Es ist berechtigt, die Frage nach der Perspektive eines
gesicherten Lebensunterhaltes zu stellen, und es ist zutiefst inhuman, Menschen eine Aufenthaltsperspektive
vorzugaukeln, die ihren Lebensunterhalt hier nicht selbst
verdienen können. Wer so etwas tut, der hält Alimentierung für humane Politik. Eine dauerhafte Unterstützung
durch den Staat ist weder für den oder die Betroffene eine
Zu Protokoll gegebene Reden


Hartfrid Wolff ({0})
freiheitliche, eigenverantwortlich gestaltbare Perspektive, noch ist die gesellschaftliche Akzeptanz hierfür gegeben.

Wir Liberalen halten es dagegen für besser, Menschen
Chancen für ein erfülltes Leben zu eröffnen. In diesem
Zusammenhang wird einmal mehr deutlich: Arbeit ist ein
bedeutender Integrationsfaktor. Der Zusammenhang von
Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht muss deshalb eine
besondere Aufmerksamkeit finden.

Arbeit ermöglicht den Zuwanderern, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, und fördert dadurch das Selbstwertgefühl nicht nur des Berufstätigen, sondern auch der
Familienangehörigen. Sie ermöglicht soziale Kontakte
und schafft Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies ist auch
im Interesse der Gesellschaft als Ganze. Ohne gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer sich
nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien. Erwerbstätigkeit ist die Grundlage für wirtschaftliche Eigenständigkeit.

Deshalb ist es notwendig, dass mit der Aufenthaltserlaubnis automatisch auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Die große Schwierigkeit
einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen
abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung nach
Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige
Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet. Auch
hier muss die Integration die Leitlinie sein.

Dazu gehört, die Arbeitsmarktverhältnisse zu akzeptieren und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen
klar zu ziehen: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung.
Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir endlich
auch beim Problem der sogenannten Altfälle den Tatsachen ehrlich ins Auge schauen. Dazu gehört auch, klar zu
sagen, wer im Hinblick auf den Arbeitsmarkt in Deutschland eine Perspektive hat und wer nicht.

Wer dem Daueraufenthaltsrecht Letzterer in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet, riskiert die
steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer und könnte den Boden für gesellschaftliche Spannungen aufgrund des Vorwurfs der Ausnutzung des Sozialsystems bereiten. Behutsamkeit in der Argumentation ist
wichtig.

Der Antrag der Linken hat exakt die entgegengesetzte
Zielsetzung: Er verneint die Notwendigkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die
ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen, und akzeptiert ausdrücklich, dass er „Kosten in unbekannter Höhe
durch die Gewährung von Sozialleistungen“ verursacht.
Eine solche Rücksichtslosigkeit gegenüber unserem
Sozialsystem trägt die FDP nicht mit.

Der Antrag der Grünen ist dagegen diskussionswürdig. Zwar weckt er ebenfalls Zweifel an der aus Sicht der
FDP unverzichtbaren Forderung nach selbstverdientem
Lebensunterhalt, der ergänzenden SGB-II-Anspruch ausschließt. Allerdings weisen die Grünen zu Recht darauf
hin, dass die Bundesregierung lange Zeit geduldete Menschen durch ein Arbeitsverbot an der Integration in den
Arbeitsmarkt gehindert hat. Zudem wollen die Grünen
nicht das „Aufenthaltsrecht auf Probe“ durch das Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ersetzen, wie das
die Linkspartei tut, sondern nur die Fristsetzung, bisher
31. Dezember 2009, verlängern.

Das hält auch die FDP für notwendig, da nach der
Neuwahl des Bundestages eine neue Gesetzgebung für
eine praktikable Umsetzung zu kurzfristig ist. Deshalb
haben wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Die
„Kettenduldungen“ müssen einer nachhaltigen Lösung
zugeführt werden. Wir brauchen für alle, insbesondere
für die bisher „Geduldeten“, Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit und damit einen eigenständigen, jeweils
befristeten Aufenthaltstitel. Die Diskussion hierzu
braucht Zeit. Gleichzeitig müssen aber die jetzt unter die
damals geänderte Bleiberechtsregelung fallenden Personen bis 2010 Sicherheit haben - bis in der neuen Legislaturperiode dann eine tragfähige Lösung gefunden wird.