Heereman Zuydtwyck (NA), 1986-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Freude vor allem der Sozialdemokraten darüber, daß ich hier spreche, da ich ja aus vielen Verhandlungen in den vergangenen 14, 15 Jahren weiß, wie Bundesregierungen unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern auf Forderungen der Landwirtschaft reagiert haben.
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Meine Damen und Herren, darum verstehe ich nicht, daß wir die Notlage der Landwirtschaft zum Anlaß nehmen, um hier Erklärungen abzugeben, die doch besorgniserregend sind, genauso besorgniserregend wie die Einkommenslage der Mehrzahl unserer landwirtschaftlichen Betriebe.
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- Da sieht man, wie Ihnen die Not am Herzen liegt. Diese Aussage bringt den Bauer nicht weiter.
Die Einkommenslage bringt die bäuerlichen Familien in eine ausweglose Situation. Alle Maßnahmen der Bundesregierung, die großen Belastungen über Ausgleichszahlungen sowie Entlastungen im sozialen, im steuerlichen, im strukturellen Bereich zu mildern, verhinderten eine noch schlimmere Entwicklung und werden von mir und meiner Fraktion begrüßt und anerkannt.
Aber die in vielen Jahren erfolgten falschen Weichenstellungen in der europäischen Agrarpolitik verursachten Einkommens- und Vermögensverluste in der Landwirtschaft, die selbst durch die genannten Maßnahmen nicht auszugleichen waren. Der ständige Druck auf die Preise zwang die Bauern ja zu einer immer stärkeren Produktion, in deren Folge den Verbrauchern zwar immer reichhaltiger gefüllte und sogar überfüllte Märkte, den Bauern in den letzten zehn Jahren aber stagnierende bzw. abgesenkte Einkommen beschert wurden.
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Eine Inflationsrate von 0,7 % und damit auch eine einmalig günstige Situation bei den Lebenshaltungskosten der Mitbürger ist neben einigen wenigen anderen Faktoren der Tüchtigkeit und dem unermüdlichen Fleiß unserer Bauern zu verdanken.
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Unsere Bauern aber glitten trotz dieser Leistung immer tiefer in die Krise hinein.
Meine Damen und Herren, Erosionen im ländlichen Raum, Absatzverluste und damit möglicher weiterer Verlust von Arbeitsplätzen in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen, eine weitere Ausdehnung von Formen der Landbewirtschaftung, die mit bäuerlicher Landbewirtschaftung nur noch wenig zu tun haben, Schäden an Natur und Umwelt werden ähnlich wie in einigen Regionen Nordamerikas die unausweichlichen Folgen sein können.
Deshalb ist es dringend erforderlich, rasch wirkende Maßnahmen zu ergreifen, um der akuten Notlage in den Betrieben zu begegnen. So habe ich auch diese Aktuelle Stunde verstanden, die Sie beantragt haben. Die Bauern brauchen kurzfristig wirkende kostenentlastende Maßnahmen. Zwar sind eine Reihe von Maßnahmen in der Diskussion, vorgelegt von der CDU/CSU im Programm der Albrecht-Kommission, von unserem Koalitionspartner, der FDP, von den Oppositionsparteien, der Wissenschaft und den Verbänden. Sie müssen geprüft werden, aber sie führen erst mittel- und langfristig zur grundlegenden Besserung der Lage in den bäuerlichen Betrieben. Darum brauchen wir kurzfristig ein gezieltes Entlastungsprogramm über die Kostensenkung, und zwar auch gezielte Kostensenkung - einkommensbezogen - im Bereich der Agrarsozialpolitik. Ferner brauchen wir darüber hinaus ein Existenzsicherungsprogramm für unverschuldet in Not geratene bäuerliche Betriebe. Mit diesem nationalen Programm müssen schlimmere Entwicklungen, wie gesagt, verhindert werden. Es muß Zeit gewonnen werden, um auf EG- und nationaler Ebene richtige Vorzeichen für eine mittel- und langfristige, zukunftsorientierte Agrarpolitik zu setzen.
Ich fordere alle Mitglieder des Hohen Hauses auf, die Beseitigung der Notlage unserer Landwirtschaft zu einem gemeinsamen Anliegen zu machen und die deutschen Bauern jetzt nicht im Stich zu lassen; sie arbeiten hart, verdienen wenig, leisten Unschätzbares für unsere Gesellschaft, und dieses wiederum erfordert unsere Solidarität.
Ich danke Ihnen.
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