jan metzler (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon
eine ehrenvolle Aufgabe, als letzter Redner in einer so
vielseitigen Debatte reden zu dürfen . Zweifelsohne hat
dies einen Nachteil, aber auch Vorteile . Der Nachteil
ist, dass jetzt schon vieles gesagt worden ist . Ich hoffe,
dass ich noch den einen oder anderen Aspekt hinzufügen
kann, ohne zu viel zu wiederholen . Aber einiges möchte
ich zum Abschluss auch noch einmal unterstreichen .

Ohne Frage, dieser aktuelle Haushalt wurde unter besonderen Herausforderungen aufgestellt . Diese Herausforderungen können wir aber deswegen so gut angehen das wurde in vielen Vorreden deutlich -, weil wir gut
aufgestellt sind . Das liegt nicht zuletzt und insbesondere
an der wirtschaftlichen Lage; sie ist robust und zukunftsfähig . Damit sie zukunftsfähig bleibt, ist es notwendig,
dass wir unsere Hausaufgaben machen . Deswegen - da
bin ich der Bundesregierung sehr dankbar - atmet dieser
Haushalt den Geist von Stabilität und Nachhaltigkeit . Ich
möchte diese Stabilität an drei Punkten festmachen .

Erstens: Stabilität durch nachhaltige Finanzpolitik .
Kollege Hauptmann hat dies, denke ich, eben schon
im Namen der jüngeren Generation unterstrichen . Er
hat klargemacht, dass der dritte Haushalt ohne Neuverschuldung nach 40 Jahren auch ein besonderes Zeichen
in punc to Generationengerechtigkeit ist . Ich möchte
das noch einmal unterstreichen . Ein besonderes Dankeschön gilt hier unserem Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble . Dies sage ich jetzt stellvertretend an den Kollegen Spahn adressiert .

Zweitens: Stabilität durch richtige Anpassungen . Da,
wo es sinnvoll ist und unserem Land dient, scheuen wir
uns nicht davor, mehr Mittel in die Hand zu nehmen, so
zum Beispiel 1 Milliarde Euro mehr für die innere Sicherheit: für die Bundespolizei, für das BKA, für das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und für das
THW .

Drittens - jetzt kommen die Wirtschaftspolitikerinnen
und Wirtschaftspolitiker ins Spiel -: Stabilität durch verlässliche Wirtschaftspolitik . Der starke Arbeitsmarkt ist
Rückgrat und Gradmesser für das Wohlergehen unseres
Landes; das habe ich eingangs betont . Deshalb investieren wir an den entscheidenden Stellen, um weiteres
Wachstum und mehr Beschäftigung zu generieren . Wir
wollen gute Rahmenbedingungen schaffen und so die
Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig
unterstützen .

Das ist auch die grundlegende Idee bei der Bewertung
des vorgelegten Etats für Wirtschaft und Energie . Nicht
umsonst lauten zwei Überschriften: „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ und „Mittelstand: Gründen,
Wachsen, Investieren“ . Diese Kapitel machen mit rund

3,5 Milliarden Euro ungefähr die Hälfte des Gesamtetats
für Wirtschaft und Energie aus . Das sind übrigens einige
Millionen mehr als noch in diesem Jahr . Das schlägt sich
positiv auf beinahe alle Posten nieder . Ziel der aufgelegten Instrumente ist es, die Leistungsfähigkeit unserer
Wirtschaft zu fördern und dabei die richtigen Anreize zu
setzen . Das nenne ich Stabilität durch verlässliche Wirtschaftspolitik .

Besonders bewährt hat sich in diesem Zusammenhang - auch das ist bereits betont worden - das Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, mit einem Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro . Einen
herzlichen Dank möchte ich in diesem Zusammenhang
an den Kollegen Mattfeldt und den Kollegen Jurk adressieren, die sich erneut in besonderem Maße für dieses
Programm eingesetzt haben .

({0})

Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand
fördern wir Neuentwicklungen, besonders im Mittelstand . Dieser stellt das Rückgrat der stabilen wirtschaftlichen und konjunkturellen Situation dar . Deswegen: Gut,
dass wir hier drangeblieben sind, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das gilt übrigens auch für die Industrieforschung, die mit weiterhin mehr als 200 Millionen Euro
einzubeziehen ist .

Auf eines können wir ganz besonders stolz sein, auf
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ von Bund und Ländern . Dahinter verbirgt sich eine auf Nachhaltigkeit angelegte
Philosophie, nämlich keine Region in Deutschland zurückzulassen . Wie gelingt das? Indem wir Potenziale in
strukturschwachen Regionen fördern, Standortnachteile
abbauen, Wettbewerbsfähigkeit herstellen und so neue
Arbeitsplätze schaffen oder vorhandene erhalten .

Da ich selbst Mitglied in dem zuständigen Unterausschuss sein darf, liegt mir dieser Bereich besonders am
Herzen . Die gute Nachricht ist: Im Koalitionsvertrag hat
man sich auf eine Erhöhung der Mittel bis auf das Förderniveau vorheriger Jahre geeinigt . Das wird mit diesem
Haushalt nun erreicht . Das ist ein exzellentes Zeichen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg .
Thomas Jurk [SPD]

Ab nächstem Jahr stehen für die regionale Wirtschaftsförderung also wieder 624 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Aufgrund der Kofinanzierung mit den Ländern
sind es insgesamt sogar mehr als 1,2 Milliarden Euro .
Vom Erfolg konnte sich der Unterausschuss kürzlich bei
Unternehmensbesuchen überzeugen . Wir haben sehen
können, was es letztlich heißt, das hier Beschlossene mit
einem nachhaltigen Erfolg für ganze Regionen in die
Praxis umzusetzen . Ich möchte an dieser Stelle ein Wort
des Dankes an den gesamten Unterausschuss loswerden,
in dem über alle Fraktionsgrenzen hinweg in wirklich
konstruktiver Art und Weise zusammengearbeitet wird .

({1})

Ein Wort zur Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung möchte ich auch noch loswerden . Die Mittel stehen

zur Verfügung . Zukünftig geht es noch mehr als in der
Vergangenheit um deren Einsatz . Dabei ist in besonderem Maße wichtig, dass wir die altindustriellen Regionen und die strukturschwächeren ländlichen Regionen
in Deutschland insgesamt nicht vergessen . Ich möchte
hervorheben, dass es dazu im Unterausschuss keinerlei
anderslautende Meinung gab; das wird, denke ich, auch
so bleiben .

Ich möchte noch kurz auf ein anderes Thema eingehen - es ist eine Art Lieblingsthema, ganz allgemein,
aber auch eines der Opposition -, auf die angeblich fehlenden Investitionen . Ich sehe das ganz anders: Erstens .
Wir haben die Mittel im Etat für Wirtschaft und Energie erhöht . Zweitens . Wir haben die Mittel im Etat für
Bildung und Forschung erhöht . Im Etat für Bildung und
Forschung kommt es übrigens zu einer Verdopplung der
Mittel, wenn man das Jahr 2005 als Vergleichsgrundlage nimmt . Parallel dazu stellen wir mehr Geld für innere
Sicherheit, Integrationsmaßnahmen, humanitäre Hilfe
und Krisenprävention zur Verfügung . „On top“ kommen
weitere 10 Milliarden Euro, die im Rahmen des Investitionspaketes bereitgestellt werden . Das alles leisten wir in
einem ausgeglichenen Haushalt, ohne Neuverschuldung,
und das zum dritten Mal . - Wenn man das kleinreden
will, kann man das tun . Aber die Fakten sprechen eine
andere Sprache . Diese Regierung, diese Koalition hat
ihre Hausaufgaben gemacht und ein Zeichen der Stabilität ausgesandt . Sie macht nachhaltige Wirtschafts- und
Finanzpolitik . Dieses Zeichen sollte von den Haushaltsberatungen und von den Beratungen über diesen Einzeletat heute abschließend ausgesendet werden .

({2})

Ganz nebenbei: Der Bund entlastet die Kommunen
in Milliardenhöhe - auch das ist mit einzubeziehen -,
und zwar in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro .
Auch das hat es bisher nicht gegeben .

Alles in allem denke ich, dass sich an diesem Punkt
für die Zukunft eines sagen lässt: Wir machen unsere
Hausaufgaben, und wir setzen Zeichen der Stabilität . Das
ist gerade in Zeiten, in denen die Wogen ein wenig höher
schlagen, das absolut richtige und ein wichtiges Signal .
Insofern blicke ich mit Zuversicht in die Zukunft . Auch
wenn ich der letzte Redner war, hoffe ich, dass ich noch
den einen oder anderen interessanten Punkt habe hinzufügen können .

Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche weiterhin gute Beratungen .

({3})