Sebastian Edathy (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die meisten Mitglieder des Bundestages haben
hier, in Berlin, zusätzlich zu ihrem Wahlkreiswohnsitz
eine Zweitwohnung; meine befindet sich im östlichen
Teil Berlins. Wenn ich in den Sitzungswochen des Bundestages morgens zum Reichstagsgebäude fahre,
komme ich an der Oranienburger Straße entlang. Dort
befindet sich eine jüdische Synagoge. Das Erste, was
ich von dieser Synagoge zur Kenntnis nehme, ist nicht
das Gebäude selbst, sondern sind die Polizeiwagen vor
dem Gebäude. Die Situation in Deutschland verlangt es,
dass - nicht nur religiöse - Einrichtungen der Juden,
anders als etwa christliche Kirchen, eines besonderen
Schutzes bedürfen. Das gilt auch für Schulen und für
Kindergärten.

Es ist wichtig festzuhalten - ich freue mich, dass wir
auch in den Ausschussberatungen Einstimmigkeit in Bezug auf den heute zu ratifizierenden Vertrag erzielt haben -, dass Menschen jüdischen Glaubens, die in
Deutschland leben, Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes, ganz offenkundig eines besonderen Schutzes bedürfen. Dieses Stück Realität aber dürfen wir in
Deutschland niemals als ein Stück Normalität akzeptieren.

({0})

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir nach wie
vor ein Problem mit antisemitischen Positionen - diese
gibt es auch in anderen Ländern; aber wir haben in dieser
Hinsicht eine besondere Verantwortung - haben, weil
diese in einem Teil der Bevölkerung Anklang finden. Insofern haben wir nicht nur Anlass, uns über das Vertrauen, das die vielen erfreulicherweise wieder in
Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens diesem Staat entgegenbringen, zu
freuen, sondern auch, dafür ausgesprochen dankbar zu
sein.

({1})

Der Vertrag, den wir heute einvernehmlich und geschlossen verabschieden werden - alle Fraktionen haben
bereits erklärt, dass sie dem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmen -, gibt aber auch Anlass, über jüdisches
Leben in Deutschland einmal anders zu sprechen als unter dem Gesichtspunkt, dass jüdische Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland potenzielle Opfer von Übergriffen sind. Die Debatte über diesen Vertrag gibt uns Anlass, darüber zu reden, dass jüdische Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland auch Akteure sind, dass sie unser
Zusammenleben bereichern, dass sie nichts sind, was
man zu der Gesellschaft hinzunimmt, sondern dass sie
elementarer Teil dieser Gesellschaft sind.
Das Zustandekommen dieses Vertrages hat seine Ursache selbstverständlich auch darin - der Kollege Otto hat
zu Recht darauf hingewiesen -, dass wir vor dem Hintergrund der furchtbaren deutschen Geschichte zwischen
1933 und 1945 gerade gegenüber den Jüdinnen und Juden
in Deutschland eine besondere Verantwortung haben.
Dieser Vertrag bringt aber auch zum Ausdruck, dass wir
wieder einen Zustand erreichen wollen - der damit verbundene Prozess wird heute nicht abgeschlossen -, in
dem es ganz selbstverständlich ist, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger hier in Frieden und ungefährdet leben
können, egal welcher Glaubensrichtung sie angehören.

({2})

Es ist richtig, auch darauf hinzuweisen, dass rund eine
halbe Million Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens bis zur Zeit des Nationalsozialismus trotz aller Brüche in der deutschen Geschichte ein Teil dieser Gesellschaft gewesen sind, übrigens nicht nur im Bereich der
Eliten, sondern auch in anderen Bereichen der deutschen
Gesellschaft. Sie gehörten dazu. Sie waren ein Teil dieses Landes. Deswegen ist die Judenverfolgung im Nationalsozialismus nicht nur etwas gewesen, was sich gegen
den jüdischen Teil der deutschen Bevölkerung gerichtet
hätte. Vielmehr war die Judenverfolgung in Deutschland
ein Akt der Selbstzerstörung der eigenen Gesellschaft,
der deutschen Gesellschaft.

({3})

Sie war eine Selbstamputation. Wir leiden noch heute
unter diesem Verlust.

Ich selbst bin in den 70er-Jahren in Niedersachsen
aufgewachsen. An meiner Schule, am Gymnasium, gab
es keinen jüdischen Schüler und keine jüdische Schülerin. Übrigens: Ich glaube, dass ein Grund für den Antisemitismus auch darin besteht, dass oftmals kein Wissen
umeinander da ist. Ich war auch überrascht zu hören
- Herr Kollege Beck hat es angesprochen -, dass heute
einer der höchsten jüdischen Feiertage ist. Ich weiß
nicht, wem in diesem Hause das bewusst war.

Der Vertrag, den wir schließen, der den Zentralrat
stärker dazu in die Lage versetzen soll, die Pflege des
deutsch-jüdischen Kulturerbes - des gemeinsamen Kulturerbes - zu betreiben, der den Zentralrat unterstützen
soll bei dem Aufbau der jüdischen Gemeinschaft in
Deutschland, der ihn unterstützen soll insbesondere bei
den integrationspolitischen, bei den sozialen Leistungen,
die er erbringt, sollte vielleicht auch eine Grundlage und
ein Ausgangspunkt dafür sein, dass wir uns miteinander
vornehmen, wechselseitig mehr übereinander erfahren
zu wollen, mehr übereinander wissen zu wollen; denn
Zusammenleben ohne Verständigung kann nicht funktionieren. In dem Sinne ist dieser Vertrag nach meinem
Dafürhalten eben nicht der Abschluss eines Prozesses
oder ein Punkt, ab dem man sagen könnte: Jetzt ist ein
Zustand der Normalität erreicht. Nein, der Vertrag ist ein
Zwischenschritt in diesem langen Prozess.

Ich möchte an dieser Stelle abschließend an Ignatz
Bubis erinnern, den langjährigen Präsidenten des Zentralrates der Juden, der kurz vor seinem Tod mit einiger
Verbitterung sinngemäß gesagt hat - ich zitiere ihn aus
dem Gedächtnis heraus -: Ich habe mich immer bemüht,
dieses Missverständnis, auf der einen Seite gebe es die
Deutschen, auf der anderen Seite gebe es die Juden, zu
überwinden. - Er sagte, er habe in dieser Hinsicht wenig,
nach seiner Einschätzung sogar nichts erreicht. Ich
glaube, dass das Vermächtnis solch großer Menschen
wie Ignatz Bubis für uns auch darin besteht, ihre Ansätze
aufzugreifen und fortzuführen. Wenn wir viel Glück haben und wenn wir dazu beitragen, dass eine Grundlage
dafür da ist, dass wir dieses Glück haben dürfen, werden
vielleicht in einigen Generationen Menschen, die unsere
Bevölkerung - die Deutschen, die jüdischen Deutschen,
die christlichen Deutschen, die muslimischen Deutschen - hier im Bundestag vertreten, feststellen können:
Ja, es gibt dieses Separieren zwischen Deutschen und Juden nicht mehr, Deutsche jüdischen Glaubens sind deutsche Bürgerinnen und Bürger und nicht Juden in
Deutschland. Wenn wir das feststellen können, dann
werden wir, glaube ich, an einem Punkt angelangt sein,
von dem wir sagen können: Es war wichtig, ihn zu erreichen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})