Martin Gerster (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter
Herr Minister Niebel, Sie haben heute um 17.40 Uhr ein
Satirevideo verschickt, „Africa for Norway“, und uns
Abgeordneten dabei vier unterhaltsame Minuten gewünscht. Ich kann in Anbetracht des Verlaufs der Haushaltsberatungen verstehen, dass Sie gute Stimmung machen wollen. Aber gerade heute ist es doch völlig
deplatziert und grenzwertig, uns ein Satirevideo zu schicken.

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Ich muss schon sagen: Ich habe den Minister Niebel
auch als jemanden erlebt, der kämpfen kann, der engagiert auftreten kann.




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Aber es ist schon ziemlich traurig, dass er heute nicht bereit ist, für seinen Etatentwurf noch einmal zu kämpfen.
Das müssen wir an dieser Stelle deutlich kritisieren.

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Heute ist nämlich kein guter Tag für Armutsbekämpfung
und für Entwicklungszusammenarbeit. Das muss deutlich gesagt werden.

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Es ist sogar noch mehr: Es ist blamabel, auch für die
Koalition, die anscheinend nun offen zeigt, was sich
schon damals bei der Regierungsübernahme durch
Schwarz-Gelb angebahnt hat. Es ist blamabel auch für
die Koalitionsfraktionen, weil der Etat des BMZ zum
ersten Mal seit zehn Jahren sinkt - trotz sprudelnder
Steuereinnahmen, trotz niedriger Zinsen und trotz
17 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das ist eine Blamage für Schwarz-Gelb.

Ich frage an dieser Stelle: Wo waren eigentlich die
einflussreichen Leute in der Unionsfraktion und in der
FDP-Fraktion, die doch auch das tragen müssten, was
die Bundeskanzlerin und der Minister Niebel auf internationaler Ebene versprechen? Der Entwicklungsminister, Herr Niebel, hat in der ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht. Er hat wörtlich gesagt:

Ich danke der Frau Bundeskanzlerin, die wiederholt
das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels zu ihrer eigenen Sache gemacht hat und die auch ganz persönlich ein großes Engagement in Fragen der Entwicklungspolitik zeigt.

Ich frage jetzt: Warum wird diese Politik von der
Unionsfraktion und der FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen unterlaufen?

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Das können wir doch nicht hinnehmen. Warum hat denn
niemand interveniert? Heute Morgen stellt sich die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hier hin und sagt:

Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit
der Wiedervereinigung.

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Genau in diesem Ressort zeigt sich jetzt, wie wenig
Unterstützung und Rückhalt sie bei der Entwicklungszusammenarbeit hat. Deswegen sage ich: Insgesamt ist das,
was hier passiert, einfach nur peinlich,

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peinlich für das Ansehen Deutschlands auf internationaler Ebene. Es ist peinlich, wie internationale Zusagen unterminiert werden.

Herr Niebel, bei der ersten Lesung habe ich Ihnen gesagt: Es wäre gut, wenn Sie auf dem Teppich bleiben
würden. Diesen Ratschlag hätten Sie befolgen sollen;
denn das, was jetzt passiert, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Sie und Ihre FDP-Fraktion. Das haben wir auch
in den Medien entsprechend lesen können.

An dieser Stelle muss man sagen, dass wir vonseiten
der SPD-Fraktion immer wieder auf die systematischen
Finanzierungslücken hingewiesen haben. Wir haben immer wieder darum gebeten, auch in der Bereinigungssitzung, uns die Schritte aufzuzeigen, die notwendig sind,
damit wir bis 2015 das ODA-Ziel erreichen können. Die
Antwort war: Na ja, wir halten an diesem Ziel fest, aber
konkrete Schritte können wir nicht nennen. - Ich finde,
das ist schwach. Mit dem heutigen Tag wird nun endgültig die Katze aus dem Sack gelassen. Es zeigt sich, dass
die Skepsis, die von Anfang an in der Fachöffentlichkeit,
aber auch in der Öffentlichkeit insgesamt vorhanden
war, mehr als berechtigt war. Die Chance, die ODAQuote tatsächlich zeitnah zu erreichen, ist vertan. Herr
Niebel, Sie können das natürlich auf die Haushälter
schieben; aber ich vermisse, dass Sie wirklich um Ihren
Haushaltsansatz kämpfen. Hier hätte man sich ein bisschen mehr wünschen können.

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Was ist die Folge von dem, was heute offensichtlich
mit den Stimmen der Mehrheit beschlossen werden soll?
Wir sind auf internationaler Ebene nicht mehr glaubwürdig und können dort nicht mehr glaubhaft auftreten. Wen
wollen wir zu mehr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit bewegen, wenn wir selber an dieser Stelle
nicht entsprechend glaubwürdig sind, wenn wir selber an
dieser Stelle hinter unseren Zusagen bleiben? Deswegen
sage ich: Nein, so kann es nicht sein. Wir haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht, sowohl in der
Bereinigungssitzung als auch heute im Plenum. Ich kann
nur dazu aufrufen, für unseren Antrag zu stimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich hier noch ansprechen. Wenn man Ihre Politik sieht, Herr Niebel, dann
drängt sich einem immer wieder eines auf: dass Entwicklungszusammenarbeit benutzt wird, um letztendlich
personalpolitisches Product Placement für die FDP zu
betreiben.

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Immer wieder wurde bei den Haushaltsberatungen gesagt: Dies wird gemacht, um die Visibilität, um die
Sichtbarkeit, zu erhöhen. Man hat den Eindruck, dass
das BMZ die Politik so betreibt, dass man eine Litfaßsäule aufstellt und sie zuplakatiert. Das ist dann Entwicklungszusammenarbeit. Das darf doch wohl nicht
wahr sein.

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Ich will noch einen Punkt anführen, der für das
Selbstverständnis im Ministerium bezeichnend ist. Dies
zeigte sich auch, als Staatssekretär Beerfeltz beim Jahresessen des Waren-Vereins der Hamburger Börse davon
geschwärmt hat, dass auch für Entwicklungsländer
- wörtlich - der „freie Welthandel eine klassische Winwin-Situation“ sei. Ich finde, diese Aussage ist sehr entlarvend, was das Verständnis der Koalition in Bezug auf
diesen Politikbereich anbelangt.

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Denn insgesamt wird man nur wenige Experten finden,
die diesen naiven Automatismus teilen. Noch immer bildet das Mantra der freien Marktwirtschaft die Grenzen
Ihres entwicklungspolitischen Horizonts.

Deswegen will ich an Sie appellieren, diesen Haushalt
abzulehnen und unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir können nur hoffen, dass wir bald eine Bundesregierung haben, die das umsetzt, was auf internationaler
Ebene versprochen wurde.

Herzlichen Dank.

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