Marian Wendt (NA), 2016-09-23:
Herr Kollege, mir ist bekannt, dass es doppelte Staatsbürgerschaften in unserem Land gibt und dass es diese
Abkommen gibt . Wir haben aber einen Grundsatz, und
davon gibt es, wie es manchmal im Recht der Fall ist,
Ausnahmen .

Wir sollten aber erstens an dem Grundsatz festhalten,
dass es grundsätzlich eine Staatsbürgerschaft geben sollte . Das ist, glaube ich, auch für die Menschen einfacher .
Und der Iran - Sie haben es selber erwähnt - bürgert
nicht aus, auch wenn Iraner nicht mehr Staatsbürger des
Iran sein wollen . Solche Gegebenheiten müssen wir akzeptieren, auch wenn sie nicht unserer Rechtsauffassung
entsprechen .

Ich finde es zweitens wichtig, daran festzuhalten, dass
die deutsche Staatsbürgerschaft etwas bedeutet, dass sie
nicht nur ein Stück Papier ist, nicht nur ein Stück Reisefreiheit, sondern dass dahinter auch Werte stehen, eine
Kultur, eine Idee . Ich werde dazu noch ausführen .

({0})

- Es geht bei der Idee um unsere Grundwerte . Ich werde
gleich darauf eingehen, Herr Beck, immer mit der Ruhe .

({1})

Der Grundsatz des Förderns und Forderns, den wir im
Integrationsgesetz als Prämisse unserer Bemühungen um
eine bessere Integration festgelegt haben, ist genau deshalb so viel wert, weil sich eigene Leistung lohnt . Und
Integration lohnt sich . Aktives persönliches Bemühen
um Integration lohnt sich für jeden Menschen, der legal
zu uns kommt . Für Menschen, die sich nicht integrieren,
muss die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft
unmöglich sein . Hier gibt es ein Abstandsgebot, schon
allein aus Gründen der Gerechtigkeit .

Mit dem Integrationsgesetz haben wir genau den richtigen Weg eingeschlagen, Anreize für Integration zu geben . Eine erfolgreiche Integration kann dann auch mit
der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt werden . Vereinfachungen bei der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft, wie hier gefordert - frei nach dem Motto: wir
geben dir die Staatsbürgerschaft in der Hoffnung, dass

du dich gut integrierst -, liefen diesem Zweck zuwider
und sind daher schlicht abzulehnen . Das kann nicht unser
Weg sein; denn wir müssen ja bedenken, dass die Einbürgerung unumkehrbar ist . Wenn sich jemand nach Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht integriert
hat, dann können wir nach zehn Jahren nicht sagen: Wir
nehmen sie dir wieder weg . - Von daher wäre es fatal, so
vorzugehen .

({2})

- Das ist vielleicht manchmal auch gut .

Wir sollten die Verleihung unserer Staatsbürgerschaft
also nicht als Vorschuss auf Integration handhaben, sondern genau andersherum . Denn sonst würde der Druck
fehlen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren . Und
Integration bedeutet für mich dabei die Anerkennung
unserer christlich-jüdischen Werte, die Anerkennung der
besonderen Geschichte unseres Landes und die Annahme
der Verantwortung, die wir mit ihr tragen, und selbstverständlich auch die Anerkennung unserer deutschen Leitkultur .

({3})

Noch ein paar Gedanken zu dem Antrag zur einfacheren Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft für britische Staatsangehörige . Jetzt für britische Bürger eine
Sonderregelung, eine Lex Britannica, wie an verschiedenen Stellen zu lesen war, einzuführen, halte ich für einen
Fehler .

Erstens: Wie wäre diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen EU-Bürgern zu rechtfertigen?

({4})

Zweitens gibt es bereits heute ausreichend rechtliche
Möglichkeiten für alle Unionsbürger, sich um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen . Der dritte Grund:
Es kann nicht sein, dass der Wunsch, am Flughafen nicht
in der langen Schlange derer stehen zu müssen, die nicht
dem Schengen-Raum angehören, dazu führt, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen .

Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens haben
demokratisch darüber entschieden, dass sie nicht Teil
dieser Europäischen Union bleiben möchten . Diese Entscheidung haben wir zu akzeptieren . Deswegen sind Ihre
Anträge nicht zuvorderst und nicht in einfacher Weise zu
behandeln .

Der Antrag der Grünen und ihr Gesetzentwurf sind
abzulehnen, nicht nur, weil sie eine vernünftige Überzeugung davon vermissen lassen, was Staatsangehörigkeit
bedeutet .

({5})

Staatsangehörigkeit ist mehr als der deutsche Pass . Ihre
Vorschläge laufen auch den Maßnahmen zuwider, die wir

zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der
Vielzahl von Flüchtlingen ergeben, beschlossen haben .

Für die CDU/CSU-Fraktion ist Integration der Weg
und Einbürgerung das Ziel, nicht andersherum .

Vielen Dank .

({6})