Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie können abends um halb zwölf, morgens um sechs und zu jeder anderen Tages- und Nachtzeit versuchen, die Pflegeversicherung madig zu machen. Das können Sie versuchen. Die 1,2 Millionen Mitbürger, die zum ersten Mal eine handfeste Leistung von der Pflegeversicherung erhalten, werden sich von Ihrem Madigmachen überhaupt nicht anstecken lassen.
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Da können Sie viel herumkritisieren, diese Menschen werden wissen, welche Verbesserungen ihrer Lebenslage die vielgescholtene, kritisierte, madig gemachte Pflegeversicherung bringt. Die Pflegenden
- meistens sind es Frauen -, die zum ersten Mal für ihren Einsatz eine Rentenversicherung bekommen, werden das auch zu schätzen wissen.
Darüber, daß eine neue Versicherung mit Anlaufschwierigkeiten verbunden ist, kann sich nur jemand wundern, der die Geschichte der Sozialversicherung nicht kennt. Soll ich Ihnen einmal die Geschichte der Krankenversicherung erzählen? Soll ich Ihnen erzählen, wie die angefangen hat?
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Soll ich Ihnen einmal die Geschichte der Renten- und Arbeitslosenversicherung erzählen?
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-Frau Babel, darauf komme ich auch noch. Es gibt drei große Erfolge, hören Sie gut zu.
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- Ja, das verändert möglicherweise Ihr Weltbild.
Erstens. Die Anträge auf stationäre Unterbringung gehen zurück. Gibt es eigentlich einen größeren Erfolg,
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als daß die Menschen, solange sie wollen und können, zuhause bleiben können?
Zweitens. Es gibt neue Arbeitsplätze, allein 3 000 private Pflegedienste geben Arbeitsplätze. Das ist das größte Beschäftigungsprogramm, das es überhaupt gibt.
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Drittens. Herr Kollege Andres, im März werden wir die Zahlen genau wissen, wie groß die Rücklage ist. Wir werden eine kräftige Rücklage haben, das ist

jetzt schon sicher. Trotzdem muß man das Geld zusammenhalten;
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denn eine Sozialversicherung braucht Sicherheit, die kann nicht mit dem letzten Pfennig arbeiten.
Liebe Frau Babel, Sie haben gesagt, wir haben zu große Hoffnungen gemacht. In aller Freundschaft: Meine Hoffnungen waren mit der Realität in größerer Übereinstimmung als die Befürchtungen des Grafen Lambsdorff, der am 1. April des vergangenen Jahres vorausgesagt hat, daß die Pflegeversicherung ein Drei-Milliarden-DM-Defizit haben würde. Diese Befürchtungen sind meilenweit von der Realität entfernt.
Ihr und mein Freund Möllemann war noch besser. Er hat vier Monate vor Inkrafttreten der zweiten Stufe schon ein Ein-Milliarden-Defizit angekündigt.
Wir bleiben dabei: Wir haben eine ordentliche Rücklage, es gibt überhaupt keinen Grund - da stimme ich mit Ihnen überein -, diese zu Leistungsverbesserungen zu nutzen; denn wir brauchen Rücklagen, weil wir unter dem Kiel Wasser brauchen, wir wollen das Schiff nicht auf Grund laufen lassen.
Jetzt die Klarstellungen: Erstens. Kein Heimbewohner braucht sich Sorgen zu machen, daß er, weil er vielleicht im Sinne der Pflegeversicherung nicht pflegebedürftig ist, das Heim verlassen muß.
Zweitens. Es ist auch eine Klarstellung, daß wir die Eingliederungshilfe nicht bezahlen. Das ist richtig. Eingliederungshilfe und Pflege sind zwei verschiedene Sachen, wobei wiederum klar ist, daß damit nicht alle Behinderten von Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Wenn jemand geistig oder körperlich pflegebedürftig ist, und zu Hause bleibt, erhält er als Behinderter teilstationär eine Hilfe.
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- Ja gut, das muß man trotzdem einmal sagen.
Darüber, was die Behandlungspflege anbelangt, kann man streiten. Darüber haben wir uns gestritten. Zu Hause wird sie bezahlt, im Pflegeheim nicht.
Die Zahlen zwischen dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium sind überhaupt nicht strittig. Die Behandlungspflege insgesamt, wenn man die Pflege in Alten- und Behindertenheimen dazuzählt, beträgt 2,7 bis 3 Milliarden DM. Wenn man aber nur diejenigen in den Pflegeheimen sieht - das ist die Zahl des Arbeitsministers - dann sind es 800 Millionen DM. Diese Zahlendiskrepanz löst sich leicht auf.
Richtig ist - darauf bestehe ich auch -: Wenn Bettenabbau im Krankenhaus durchgesetzt wird - dafür wünsche ich meinem Kollegen Seehofer alles Gute -, dann werden wir 1999 wieder darüber reden, wie die Behandlungspflege in der Pflegeversicherung stationäre Teilbehandlung wird.
So ganz aus der Luft gegriffen ist es allein deshalb nicht, denn wenn im Krankenhaus Betten abgebaut werden können, dann deshalb, weil die Fehlbelegung beseitigt wird, die sich daraus ergibt, daß im Krankenhaus viele Pflegebedürftige liegen, die eigentlich nicht ins Krankenhaus gehören.
Da wir jetzt aber eine Pflegeversicherung haben, gibt es gute Gründe, diese Fehlbelegungen abzubauen. Ich gestehe, daß das bisher relativ schwer möglich war. Wohin sollte denn der Krankenhausarzt die Pflegebedürftige oder den Pflegebedürftigen entlassen, wenn sie zu Hause keine Hilfe hatten oder wenn es keine stationäre Versorgung gab? Jetzt läßt sich das Programm des Abbaus von Fehlbelegungen auch sozialpolitisch leichter vertreten.
Zum dritten Punkt, den Investitionskosten. Wir sind ja ganz bescheiden. 9,6 Milliarden DM spart die Sozialhilfe durch die Pflegeversicherung, auch wenn Sie es bestreiten und meinen, es sind noch weniger. Wir wollten, abgestimmt mit Bund, Ländern und Gemeinden, 3,6 Milliarden DM.
Und, lieber Herr Andres, vielleicht kümmern Sie sich um die A-Länder - es sind ja vorerst noch mehr - und wir uns um die B-Länder: Die haben im Jahr 1995 für die Investitionen 340 Millionen DM zur Verfügung gestellt; im Jahr 1996 stehen in den Haushaltsplänen 416 Millionen DM. Rechne ich bei den 3,6 Milliarden DM alte und neue Länder auseinander, hätten Sie 2,3 Milliarden DM zur Verfügung stellen müssen. Sie haben gerade einmal 340 Millionen! Von dem, was Sie verlangen, sind Sie meilenweit entfernt.
Deshalb - das ist doch im Sinne der Pflegebedürftigen -, laßt uns doch zusammen hier vom Bundestag aus an die Länder appellieren, daß sie ihre Investitionskosten bezahlen. Wenn sie hier über die Behandlungspflege jammern, so ist das geradezu ein Klacks demgegenüber, was an Investitionskosten für die Pflegebedürftigen gespart werden kann. Das ist viel, viel mehr Geld. Sie werden durch nicht gezahlte Investitionskosten dreimal mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe überführen als durch die Behandlungspflege.
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Über Behandlungspflege kann man streiten, da gibt es gute Gründe. Es ist ein Kompromiß, den wir gefunden haben; aber es geht ja um die Menschen.
Ich möchte heute abend keine dogmatische Debatte führen. Laßt uns doch zusammen über die 600 bis 800 DM, um die die Pflegesätze durch nichtgezahlte Investitionskosten höher kommen, streiten!
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Und, liebe Leute, die zweite Stufe muß kommen, sie wird kommen; denn ohne zweite Stufe wäre es eine amputierte Pflegeversicherung. Die stationäre und die ambulante Form hängen doch zusammen. Es gibt tausend Übergänge zwischen ambulant und stationär; das Leben hat tausend Fälle, wo nicht eindeutig ist, ob es ambulant oder stationär ist.