rudolf karl krause (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Geis, ich bin einverstanden mit der Aussage: Wir halten dieses Gesetz, also dieses Strafrechtsänderunggesetz, für einen ersten Schritt - auch in die richtige Richtung. Entscheidend ist aber der Vollzug gegenüber jedermann.
Herr Bundesminister Kanther, eine Regierung wird nicht gemessen an den Absichten, die ich - soweit es die heutige Rede angeht, auch die Rede vom Kollegen Geis und heute auch die vom Kollegen Eylmann - vollinhaltlich auch als Republikaner teile. Eine Regierung wird an den Ergebnissen ihrer Politik gemessen. Diese Ergebnisse sind im Kriminalbericht nachzuweisen, nachzulesen, und die sind eben nicht positiv. Ich sagte hierzu in der ersten Lesung am 10. März:
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, ... Aber dies geht nicht weit genug. Es greift viel zu kurz. Wir müssen sofort etwas gegen die bandenmäßige Körperverletzung tun. Die Kriminellen läßt


Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
man immer wieder laufen. Sie rotten sich zusammen. Soweit sie sich „politisch" nennen, sind immer V-Männer dabei. Trotzdem wird nicht dagegen eingeschritten.
Diese Zustandsbeschreibung hat sich in den letzten Tagen in Magdeburg leider bewahrheitet.
Auch die neugefaßten Absätze 1 und 2 zur Volksverhetzung werden von mir und wohl auch von den meisten Republikanern ausdrücklich gebilligt. Wir müssen aber einfordern, daß sie gemäß Art. 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes auch gegenüber jedermann gelten, d. h. daß auch Tatbestände der Volksverhetzung gegen meine Partei und unsere Anhänger, die ja Millionen betragen, in Zukunft von dieser Bestimmung erfaßt werden. Wer das nicht will, ist eben auch ein Feind des Grundgesetzes.
Nun noch ein Letztes zu den Tatsachen und den Lügen fiber Auschwitz, zur Änderung des Abs. 3 von § 130. Ich teile hier die Bedenken von Herrn Professor Gerd Roellecke von der Universität Mannheim, der diese am 18. Mai dieses Jahres in der FAZ veröffentlichte, und dies gerade als ehemaliger DDR-Bürger. Er schreibt: Das Strafrecht darf sich nicht in das Schlepptau einer öffentlichen Moral begeben. Ich zitiere weiter: Heute gibt es von der Wirklichkeit der früheren DDR bereits zwei Versionen, eine westdeutsche und eine ostdeutsche. Vielleicht wird dereinst wegen DDR-Lüge bestraft, wer behauptet, es habe die DDR nie gegeben.
Tendenzen gibt es ja bei den Wiedereinrichtern einer kommunistisch geprägten antifaschistischen Einheitsfront auch in dieser Woche und in diesem Hause. Deshalb kann ich diesem Absatz eben nicht voll zustimmen. Gefängnis für Äußerungen sind immer das untrügliche Kennzeichen einer Diktatur. Für die Katyn-Lüge der Sowjets wurden seinerzeit unschuldige Deutsche auch zum Tode verurteilt. Dies war damals die öffentliche Version. Auch deshalb hat keine deutsche Regierung protestiert.
Zum Schluß möchte ich folgendes feststellen. In der DDR wurde rassistischer und imperialistischer Völkermord gleichermaßen geächtet. Aber Herr Gysi hat es heute scheinbar verdrängt: Das kommunistische Massenmorden dagegen wurde - ich zitiere aus dem Gesetz - gebilligt, geleugnet und verharmlost. Die Lehren aus dem furchtbaren Völkermorden in diesem Jahrhundert hat nur der wirklich gezogen, der dem Völkermorden auch unserer Tage aktiv entgegentritt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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