bartholomäus kalb (NA), 2012-09-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Verkehrsetat mit einem Volumen von
25,7 Milliarden Euro und einem Investitionsanteil von
13,6 Milliarden Euro ist der Investitionshaushalt des
Bundes schlechthin. Ein besonderer Schwerpunkt dieses
Haushalts sind die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Trotzdem ist dieser Einzelplan eingebettet in
ein Gesamtbemühen, das aus haushaltspolitischer Sicht
geboten ist, nämlich die Haushaltskonsolidierung, die
Rückführung der Neuverschuldung, das Erreichen der
Nullverschuldung des Bundes.

Die Redner der Opposition haben vorhin mit Krokodilstränen höhere Ausgaben für Verkehrsinvestitionen
gefordert.

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Ich will daran erinnern: Das Elend für den Verkehrsetat
hat unter dem damaligen Verkehrsminister Stolpe mit
dem Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 begonnen.

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Die Verkehrsinvestitionen - ich weiß das noch auswendig - sanken dadurch um mehr als 2,5 Milliarden Euro.
Es versteht sich doch von selbst, dass jedes Mitglied dieses Hauses, auch jeder Haushälter auf die Investitionen
insbesondere im Bereich der Infrastruktur besonderes
Augenmerk legen wird. Wir vonseiten der Koalition
werden das in den nächsten Wochen und Monaten im
Haushaltsausschuss tun; das sage ich ausdrücklich.

Die Verkehrsinfrastruktur - Kollegin Dr. Winterstein
hat es vorhin angesprochen - ist nach wie vor ein sehr

großer, bedeutender und positiver Standortfaktor für die
deutsche Volkswirtschaft. Deswegen müssen wir auf den
Erhalt und die Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur größten Wert legen.

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Es darf nicht zu der Situation kommen, wie sie in den
Vereinigten Staaten von Amerika heute zu beobachten
ist. Ein aus China stammender Amerikaner führte bezogen auf die dortige Infrastruktur in der Passauer Neuen
Presse aus: Die USA heute sind wie China in den 80erJahren. - Das ist ein Nachteil für eine Volkswirtschaft.
Darunter hat die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Amerikas gelitten. Gleiches sollte uns nicht passieren. Im Gegenteil: Wir müssen darauf achten, dass wir
aufgrund der demografischen Entwicklung - wir wissen,
dass die Zahl der Erwerbsfähigen bis 2040 von derzeit
39 Millionen auf 38 Millionen zurückgeht - gezwungen
sind, leistungsfähiger und effizienter zu werden.

Es ist notwendig, dass wir in Bildung und Forschung
investieren. Wir dürfen aber nicht so tun, als ob Verkehrsinfrastruktur bzw. Infrastruktur allgemein einen
Gegensatz dazu darstellen würden, als ob es auf der einen Seite Investitionen in Kopf und Geist geben würde
und alles andere wären Investitionen in Beton und Betonköpfe. Nein, auch diese Infrastruktur ist notwendig,
um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu
können.

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Wir dürfen in ideologisch geführten Debatten keinen
Gegensatz herbeireden, ob es etwa besser ist, mehr in
den Bereich Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr oder
mehr in den Bereich Straßenbau zu investieren. Jedes
Mobilitätsbedürfnis sollte möglichst optimal bedient
werden, umweltschonend und günstig. Da gibt es natürlich unterschiedlichste Anforderungen.

Ich komme zum Bereich der Städtebauförderung.
Auch hier haben wir

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dafür gesorgt, insbesondere bei den Beratungen des
Haushaltsausschusses, dass wir nach wie vor eine wesentliche Leistung erbringen können, mit 455 Millionen
Euro dotiert. Im letzten und vorletzten Jahr gab es Briefe
von den Kommunen und Länderfinanzministern einerseits. Andererseits haben sich bei der Bauministerkonferenz mindestens drei Landesminister gegen eine Erhöhung ausgesprochen, weil sie die Sorge hatten, eine
höhere Kofinanzierung aufbringen zu müssen. So geht
das nicht. Wenn wir dies als gemeinsame Aufgabe ansehen, dann gilt das gleichermaßen für Bund, Länder und
Gemeinden.

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Vorhin hat Kollege Sendker Sie erfreulicherweise darauf hingewiesen, was wir bei der CO2-Gebäudesanierung tun. Wir halten die 1,5 Milliarden Euro aufrecht,
auch wenn es aus dem Energie- und Klimafonds finan23230 


ziert wird. Die Staatssekretärsrunde hat sich darauf verständigt, dass der CO2-Gebäudesanierung höchste Priorität einzuräumen ist. Auf die Effekte hat Kollege
Sendker hingewiesen. Ich will verzichten, darauf weiter
einzugehen. Wenn Ihnen das Anliegen der CO2-Minderung, der Energieeinsparung so wichtig ist, dann geben
Sie Ihren Widerstand im Bundesrat auf. Es kann doch
nicht sein, dass es nur gut ist, wenn der Bund viel Geld
gibt. Da kann nichts teuer genug und hoch genug sein.
Aber sobald die Länder mit am Tische sitzen, dann soll
am besten gar nichts passieren, damit es nichts kostet.
Abgesehen davon bin ich der Meinung, dies bringt
volkswirtschaftliche Erträge, die sich auch in Steuereinnahmen niederschlagen.

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Mir läuft ebenfalls die Zeit davon. Ich hätte noch
gerne etwas zu dem Desaster Flughafen Berlin-Brandenburg gesagt. Es ist nicht nur das gegenwärtige Thema.
Ich bin lang genug in diesem Hause. Ich erinnere mich
noch an die sehr exponierten Ziele, die seinerzeit ausgesprochen worden sind. Er sollte ursprünglich einmal im
Jahr 2007 an den Start gehen. Davon kann man gar nicht
mehr reden. Ich sage dies mit einem Unterton des Bedauerns und der Traurigkeit. Gerade wir, Kollege
Pronold, wissen, dass ein leistungsfähiger Flughafen
enorme Entwicklungspotenziale für die jeweilige Wirtschaftsregion auslöst, wie wir es in München sehen
konnten. Ich sage dann immer stolz: Die können darüber
diskutieren, ob das München II oder Niederbayern I ist.
Die ganze Region hat daraus eine positive Entwicklung
verzeichnen können.

Ich sage auch nichts mehr zu dem Thema GVFG, das
eben angesprochen worden ist. Die Länder wollten in
der Föderalismuskommission - dort saßen Bund und
Länder zusammen - diese Aufgabe übertragen bekommen. Wir haben im Haushaltsentwurf 2013 1,335 Milliarden Euro an Zuweisungen für die Länder vorgesehen,
die dann in eigener Verantwortung handeln müssen. Nur
erwarte ich von den Ländern, dass sie dieses vom Bund
übertragene Geld dann auch so einsetzen, dass es tatsächlich der Verbesserung der Gemeindeverkehrsinfrastruktur und dem ÖPNV zugute kommt und nicht der
Haushaltssanierung dient.

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