bernrath (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Minister Geißler hat eben gesagt, man solle sich einmal konkret klarmachen, was nun an Leistungen von dieser Bundesregierung erbracht worden sei. Wenn ich mir die Antwort auf die Große Anfrage „Frauen im öffentlichen Dienst" ansehe, bleibt konkret zunächst nur festzustellen: erstens, daß die Zahl der Einstellungen von Frauen in zwei Jahren um 12,4 % zurückgegangen ist - das ist die Antwort, Herr Staatssekretär, auf die Frage, die Ihnen eben Frau Däubler-Gmelin gestellt hat -,
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zweitens, daß die Zahl der Anstellungen zur Ausbildung in demselben Zeitraum um 2,7 % rückläufig war,
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und drittens, daß sich insbesondere bei der Verteilung der verschiedenen Beschäftigungsverhältnisse nach wie vor ein Bild zuungunsten der Frauen ergibt. Die Anteile der Beschäftigung in Teilzeitarbeitsplätzen, mit befristeten Arbeitsverträgen, in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen - also unter 20 Stunden - sind nicht nur stagnierend, sondern haben zum Nachteil der Frauen zugenommen, so daß wir von Erfolgsbilanz in diesem Zusammenhang überhaupt nicht sprechen können. Es ist von der Bundesregierung auch nichts unternommen worden - auch nicht etwa in ihren großen Dienstleistungsbetrieben -, um die Chancen der dort beschäftigten Frauen in ihrem Berufsleben durch entsprechende Aufklärung, Ausbildung und Fortbildung zu verbessern.
Insbesondere wenn wir uns ansehen, was sich aus den neuen Technologien an zusätzlichen Problemen für die Frauenbeschäftigung ergibt, wird uns deutlich, welche Arbeit hier noch von uns allen, insbesondere aber auch von der Bundesregierung, zu bewältigen ist. Wir, die SPD, haben vor anderthalb Jahren auf einem Kongreß dargestellt, welche Folgen die technologische Entwicklung für die Frauenbeschäftigung in unseren Betrieben, auch in den Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Dienstes, haben wird. Sie ziehen jetzt nach anderthalb Jahren nach, aber zu einem Zeitpunkt, wo die Bundesregierung erklärt, daß sie Maßnahmen in diesem Zusammenhang, auch vorbeugende Maßnahmen, nicht für erforderlich hält. Sie geht auch mit keinem Wort darauf ein, welche Funktion der öffentliche Dienst in diesem Zusammenhang wahrzunehmen hat, wie er aufzeigen kann, wie diese Probleme in Verantwortung der Politik bewältigt werden können, und damit Funktionen aufzeigen kann, die im gewerblichen Bereich nachvollzogen werden können.
Die Arbeitslosigkeit hat sich unter Ihrer Verantwortung nahezu verdoppelt. Wie ernst das ist, was uns jetzt an Aufgabe im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Frauen aufgegeben ist, ergibt sich nicht zuletzt aus den letzten Daten: 2,6 Millionen Arbeitslose bei 2,5% Wachstum und bei einem deutlichen Rückgang des Anteils beschäftigter Frauen.
Insofern ergeben sich konkret - ich will das nur in wenigen Stichworten andeuten - folgende Forderungen an diejenigen, die unmittelbare Verantwortung tragen. Einmal müssen Rationalisierungsmaßnahmen in den Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Dienstes so gesteuert und terminiert werden, daß die Beschäftigten dabei allgemein sozialverträglich umgesetzt und in ihrer Leistungsfähigkeit angepaßt werden können, insbesondere aber die Frauen, für die eine Weiterbeschäftigung wesentlich schwieriger wird als in der Vergangenheit. Es sind gezielte Maßnahmen - keine davon findet sich in der Antwort auf unsere Anfrage - zur Weiterbildung, zur Umschulung, zur Nachqualifizierung von Frauen erforderlich, Nachschulung insbesondere mit Bezug auf die technologiebedingten Veränderungen in der Aufgabenstellung und in den Arbeitsabläufen der Verwaltungen und Betriebe des öffentlichen Dienstes.
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Auch im Zusammenhang mit der Post gibt es keinen Hinweis darauf, wie - auch wieder im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung - neue Dienste angeboten, qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, auf denen dann auch Frauen nach entsprechender Ausbildung, nach entsprechender auch gewerblich-technischer Qualifizierung untergebracht werden sollen. Etwas möchte ich deutlich sagen: Es gibt insbesondere keine frühzeitige Beratung der Mitarbeiterinnen in den Verwaltungen und in den Betrieben, weil sie bis zur Stunde überwiegend mit manuellen Tätigkeiten beschäftigt sind und von daher eine frühzeitige Qualifizierung dringend notwendig ist, wenn man ihre Weiterbeschäftigung, ob nun im Verwaltungs- oder im betrieblichen Bereich, sichern will.
Dann möchte ich ein Wort zu Frau Seiler-Albring sagen. Mir ist völlig unbegreiflich, daß sie hier noch die Absicht des Postministeriums lobt, die Ausbildung junger Frauen bei der Post, vor allen Dingen im Bereich des mittleren Dienstes, nach den Maßstäben des öffentlichen Dienstrechtes umzugestalten. Natürlich stehen - da stimme ich Herrn Staatssekretär Waffenschmidt zu - diese Probleme seit zehn Jahren an. Aber auch Sie sind nicht in der Lage, sie zu lösen, weil die FDP, die seit dieser Zeit auch das Innenministerium fest in der Hand hat, Sie daran hindert. Das Personal müssen Sie sich einmal genauer ansehen, dann werden Sie feststellen, wo die Hindernisse liegen. Wenn Frau SeilerAlbring erklärt, daß die Ausbildung zu Verwaltungsfachangestellten nicht nach den Maßstäben des Berufsbildungsgesetzes, sondern nur nach den öffentlich-rechtlichen Maßstäben möglich ist, ist das mit Hinweis auf die Verfassung schlicht falsch. Das hat mit den Tätigkeiten, die dort wahrgenommen werden, überhaupt nichts zu tun. Sie bilden heute auch Handwerker nach Maßstäben des Berufsbildungsgesetzes aus und setzen sie auf hoheitliche Funktionen, d. h. Sie stellen sie auf Arbeits8980 
plätze, in denen sie hoheitliche Funktionen wahrnehmen.
Es geht ausschließlich darum, ob Sie sich zugunsten der verbesserten Ausbildung, zugunsten der erhöhten Mobilität der jungen Frauen bei der Post die besseren Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes dadurch zunutze machen, daß Sie eine Ausnahmegenehmigung der Bundeslaufbahnverordnung in Anspruch nehmen, die für bestimmte Aufgaben ausdrücklich die Ausbildung nach Maßstäben des Berufsbildungsgesetzes anerkennt und zuläßt, daß so ausgebildete Mitarbeiter später in das Beamtenverhältnis übernommen werden.
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Alles andere ist Ideologie und steht in engem Zusammenhang mit der Erklärung von Minister Zimmermann, daß Sie alle freiwerdenden Arbeitsplätze künftig nicht mehr mit Arbeitern und Angestellten besetzen wollen, sondern mit Beamten, weil Sie offensichtlich dem Hirngespinst unterliegen, Sie könnten Ihren Mitarbeitern nicht trauen, Sie müßten Beamte durch den Status daran hindern, in einem öffentlichen Dienst zu streiken, in dem die Gewerkschaften wie auch die Mitarbeiter wie wohl in keinem Nachbarland nur in ganz wenigen Ausnahmefällen von diesem Recht überhaupt Gebrauch gemacht haben.
Es ist also dringend erforderlich, besser auszubilden, es ist dringend erforderlich, umzuschulen, um Frauen ihre Arbeitsplätze in den Betrieben des öffentlichen Dienstes zu erhalten. Sie sollten sich dieser Mühe unterziehen und dabei nicht außer acht lassen, daß die erhöhte Mobilität nur dann gegeben sein wird, wenn sie für ihre eigenen Aufgaben im öffentlichen Dienst ausgebildet, aber damit auch befähigt werden, ihre Existenz außerhalb des öffentlichen Dienstes zu sichern.
Ich danke Ihnen.
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