Petra Hinz (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Ich habe mir gewünscht, dass Sie heute die Sitzung leiten. Mit der ehemaligen Ministerin im Rücken kann es nur positive Inspirationen geben.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eigentlich wollte ich mit einem Zitat von
Johann Wolfgang von Goethe beginnen. Ich spare es mir
einfach. In den zurückliegenden Tagen der Debatte über
den Haushalt ist mir aufgefallen, dass wir von der Opposition keine Gegenvorschläge, sondern

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immer wieder gehört haben - um Ihre Worte zu verwenden -: Null Bock. Und: Sie haben noch nichts auf den
Weg gebracht. - Herr Minister Gröhe hat es gerade deutlich gemacht: Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege
versuchen Sie, Angstszenarien aufzubauen.

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In dieser Zeit, wo wir seit Anfang des Jahres dabei sind,
den Koalitionsvertrag umzusetzen, und den ersten Haushalt der Koalition einbringen und debattieren, erwarten
Sie schon die Bilanz, die wir Ihnen Ende 2017 vorstellen
werden. Das verstehe ich nicht unter konstruktiver Zusammenarbeit.

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auch
Folgendes deutlich zu machen: Mein Kollege Karl
Lauterbach hat in seinem Wortbeitrag darauf hingewiesen, dass man dafür und dagegen sein kann. Man kann
deutlich machen, dass man für den Ansatz im Haushalt
oder dagegen ist. Man kann deutlich machen, dass der
Ansatz zu niedrig oder zu hoch ist. Darüber kann man
sich inhaltlich streiten. Wenn aber hier ein Dialog in der
Art stattfindet, dass zuerst ein Redner Behauptungen
aufstellt, darauf aus der Regierungskoalition entgegnet
wird und der nächste Redner darüber hinwegredet, frage
ich: Was bringt eine Debatte im Deutschen Bundestag,
wenn es nur darum geht, vorgefertigte Meinungen vorzutragen, und das, was mit unserem ersten Haushalt eingebracht wird, nicht zur Kenntnis genommen wird? Für
die Unterstellung, dass wir nicht an die Pflegenden, die
unter erschwerten Bedingungen arbeiten, und die zu
Pflegenden denken und dass wir nicht daran arbeiten
wollen, dass es in diesem Bereich eine Verbesserung
gibt, müssen Sie erst einmal den Beweis liefern. Ich
finde diese Herangehensweise, die wir in den letzten Tagen - nicht grundsätzlich, in einzelnen Debattenbeiträgen aber schon - erlebt haben, nicht sehr konstruktiv und
zielführend. Das ist für die Menschen draußen sicherlich
sehr verwirrend.

Zur Frage der Kostensteigerung. Sie haben, als es um
den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ging, unterschiedliche Worte gewählt. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir den Gesundheitsfonds plündern werden
oder dass sich - darauf sind Sie, Herr Minister, gerade
eingegangen - dadurch möglicherweise Kostensteigerungen im Gesundheits- oder im Pflegebereich ergeben.
Wir sollen und müssen ehrlich sein - Frau Zimmermann,
Sie haben darüber gerade gesprochen: In der Tat: Pflege
kostet Geld. Wir müssen hier eine Debatte führen, wie
viel Geld es uns noch kosten wird; denn Pflege gibt es
nicht zum Nulltarif. Wir reden über Pflegebedürftige,
und wir reden über Pflegende.

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Ja, wir reden aber auch über die Menschen, die es ehrenamtlich machen. Ich weiß, wovon ich rede: Es gibt
Situationen, in denen man seine Lebensplanung umstellt,
um einen Familienangehörigen pflegen zu können. All
das gibt es, und dem wollen wir in den nächsten vier Jahren Rechnung tragen.

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Ich komme zur Frage der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ja, es muss schnell passieren,
aber auch da haben wir einen Zeitplan, der festlegt, wann
die Gutachten und die Ergebnisse vorgelegt werden.

Ja, wir wollen eine Qualifizierung im Bereich der
Dienste und der Einrichtungen. Ja, wir wollen, dass die
Pflegearbeit professionalisiert wird. Dafür werden entsprechend Mittel bereitgestellt.

Ja, wir wollen, dass die Vereinbarkeit von Pflege und
Beruf verbessert wird. Frau Präsidentin, Sie haben in Ih2518 


Petra Hinz ({5})
ren Jahren als Gesundheitsministerin dafür gesorgt, dass
man in der Situation, dass ein Pflegefall eintritt, wenigstens in den ersten zehn Tagen freigestellt wird, um die
ersten Maßnahmen durchführen zu können.

Als Haushälterin möchte ich natürlich auch auf die
Rahmendaten des Haushalts eingehen. Es ist in der Tat
der erste Haushalt nach Rösler und Bahr. Ich mache mir
da gar nichts vor: In dem Haushalt, der jetzt zu beraten
ist, können natürlich nicht all die Dinge enthalten sein,
die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben. Maßstab
werden die folgenden Haushaltsberatungen sein. In der
Tat belaufen sich die Gesamtausgaben für Pflege und
Gesundheit auf 11 Milliarden Euro. Das sind rund
3,7 Prozent des Gesamthaushaltes.

Ja, es stimmt: Ein großer Teil unseres Etats ist aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen gebunden. Umso
wichtiger ist es, erstens die gesetzlichen Bedingungen zu
erfüllen und zweitens die Möglichkeiten zu nutzen, die
die Mittel für gesundheitspolitische Maßnahmen in
Höhe von 78,6 Millionen Euro bieten, über deren Verwendung wir entscheiden. Auch wenn es nur ein kleiner
Anteil des Etats ist, sollten wir darüber reden.

Wir stellen auch Mittel für Prävention und Aufklärung zur Verfügung. Hier geht es unter anderem um Aufklärung im Aids- und Drogenbereich. Hier finden sich
auch die Pflegekampagnen wieder; es ist schon angesprochen worden. Hinzu kommen die Bereiche Forschung und Öffentlichkeitsarbeit.

Wir haben in unserem ersten Berichterstattergespräch
den Minister gebeten, uns alle Maßnahmen, Aufgaben
und Finanzen im Bereich der Querschnittsarbeit darzulegen. Es geht darum, deutlich zu machen, dass Gesundheit und Pflege - wir haben es gerade von der Kollegin
Schwesig gehört, die sich auch mit der Pflege beschäftigt - Querschnittsaufgaben sind. Wir werden daran insgesamt arbeiten.

Ich möchte einen Punkt besonders hervorheben, und
zwar die Förderung der Kindergesundheit. Ja, es war ein
Fehler des damaligen Gesundheitsministers, das entsprechende Programm auslaufen zu lassen, ohne eine Kompensation zu leisten, ohne andere Konzepte, ohne Alternativen auf den Tisch zu legen und entsprechende Mittel
in den Haushalt einzustellen. Umso wichtiger ist das jetzige Signal, das wir aussenden, indem wir 500 000 Euro
für die Förderung der Kindergesundheit einstellen.

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Was im Einzelnen dahintersteckt, haben die Fachkolleginnen und -kollegen diskutiert. Wir warten jetzt auf die
Ergebnisse des Kinder- und Jugendgesundheitssurveys.
Der Bericht wird im Mai dieses Jahres vom RobertKoch-Institut vorgestellt. Daran muss weiteres Handeln
anknüpfen.

„Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung“ - unter dieser Überschrift finden wir zwölf weitere Maßnahmen. Ich möchte nur drei ansprechen, und zwar die Aufklärung zur Organspende, für die 7,5 Millionen Euro
eingestellt werden, die Aufklärungskampagne zur Steigerung der Durchimpfung, für die 3 Millionen Euro eingestellt werden, und die Kampagne zur Gesundheit von
Kindern und Jugendlichen, für die 2,1 Millionen Euro
eingestellt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufstockung
der Mittel für die Aufklärung zur Organspende geschieht
vor dem Hintergrund - das muss man so ansprechen, wie
es tatsächlich ist -, dass in dem Bereich unverantwortlich gehandelt wurde. Wir wollen wieder für die Organspende werben. Das, was in dem Bereich geschehen ist,
ist ein Skandal, und man muss es ansprechen.

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Ein anderer Punkt, den ich hier ansprechen möchte,
ist der Bereich Aids. Die Mittel für Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung
von Aids werden in unserem Haushalt nicht gekürzt. Im
Gegenteil: Die Mittel für diesen Bereich werden stabilisiert. Wir werden sehen, welche weiteren Maßnahmen
wir brauchen, um hier voranzukommen.

Frau Professor Dr. Pott von der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung hat uns in unserem Berichterstattergespräch sehr eindringlich und nachhaltig die
Arbeit des Instituts dargelegt und deutlich gemacht:
Trotz der zurückgehenden Infektionszahlen müssen wir
noch mehr Mittel für die Aufklärung in diesem Bereich
bereitstellen.

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Ich komme zu einem Herzensanliegen von mir: die
Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIVinfizierte Personen“. Wir müssen uns fragen, wie wir
künftig die Finanzierung der Stiftung sicherstellen wollen. Eigentlich hätte bereits der damalige Gesundheitsminister Bahr etwas zur Lösung beitragen müssen.

Wir werden uns diesem Thema jetzt verstärkt stellen.
Ich erinnere an den Film Blutgeld, und ich erinnere daran: Es geht um 1 500 Bluter, die in den 1980er-Jahren
mit HIV infiziert wurden. Inzwischen leben nur noch
400 Betroffene. Ihnen gegenüber haben wir eine gesellschaftliche Verpflichtung, der wir nachkommen müssen.

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Ich spreche das so direkt an, weil wir in der Tat gemeinsam an einer Lösung für die Betroffenen arbeiten
müssen. Wir dürfen uns nicht wegducken. Alle Ebenen
- Bund, Länder, DRK, aber auch die Pharmaindustrie müssen einen Beitrag leisten. Wir werden alles dafür
tun, um eine Regelung für die Zeit nach 2017 zu erarbeiten. Es kann nicht sein, dass dieses Thema immer wieder
im Rahmen von Haushaltsdebatten aufgegriffen werden
muss.

Ich wollte noch etwas zum Thema internationale Zusammenarbeit sagen, aber dafür reicht meine Redezeit
nicht. Frau Präsidentin, ich hoffe aber, dass Sie mir noch
Gelegenheit geben, Dank zu sagen.

Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, den
Mitberichterstattern Frau Deligöz, Frau Lötzsch und
Herrn Heiderich, und aus meinem Fachbereich insbesondere meinem Kollegen Burkhard Blienert. Mein Dank




Petra Hinz ({10})
gilt allen Kolleginnen und Kollegen aus der Facharbeitsgemeinschaft und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Institute, die uns im Rahmen des Berichterstattergesprächs Rede und Antwort gestanden haben. Mein Dank
gilt auch dem Finanzministerium.

Zu Beginn meiner Rede wollte ich eigentlich ein Zitat
bringen. Zum Schluss meiner Rede möchte ich mit dem
folgenden Zitat des Heilpraktikers Erhard Blanck dem
Gesundheitsministerium einen Wahlspruch, und zwar rezeptfrei, ans Herz legen:

Wir sollten alles für die Gesundheit tun. Wir haben
ja sonst nichts zu tun.

Sehr geehrter Herr Minister Gröhe, vielen Dank für
das erste Berichterstattergespräch. In der Tat: Die Messlatte wird der Haushalt des Jahres 2015 sein. In diesem
Sinne wünsche ich uns eine gute und konstruktive Beratung - für die Menschen und für die Gesundheit.

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