Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gedenke ich der Tatsache,
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daß in den vergangenen Wochen eine große Zahl von deutschen Schülern und ihre Lehrer aus Heilbronn einem furchtbaren Bergunglück zum Opfer gefallen sind. Es ist hier nicht der Ort, darüber zu sprechen, wie es zu einem solchen Unglück kommen konnte. Aber ich halte es für die Pflicht des Deutschen Bundestags, sich mit den Eltern, den Angehörigen und allen, die um dieses Unglück trauern, zu vereinen und zum Ausdruck zu bringen, daß wir uns in der Solidarität der Trauer und des Mitgefühls befinden.
Ich möchte diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne insbesondere den Männern der österreichischen Gendarmerie und des Bergrettungsdienstes aus ganz Österreich und den Bergen, die sich freiwillig an dem Rettungswerk beteiligt haben, den aufrichtigen und herzlichen Dank des Deutschen Bundestages auszusprechen. Diese Männer haben unter Einsatz ihres Lebens und unter Opfern, auch in materieller Hinsicht, eine Pflicht der Kameradschaft der Berge erfüllt, um zu versuchen, das Leben dieser jungen Deutschen zu retten. Wir wissen das zu würdigen. Wir sind sicher, daß die Bundesregierung und die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg dazu helfen werden, daß die materiellen Opfer, die gebracht worden sind, nicht von den Männern getragen werden, die sich eingesetzt haben. Für das andere, was sie an Einsatz ihres Lebens, ihrer Körperkraft und ihrer Gesundheit geleistet haben, können wir nur den Dank des deutschen Volkes aussprechen.
Sie haben sich zu Ehren der Dahingeschiedenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren! Ich habe folgende Geburtstagsglückwünsche auszusprechen. Am 12. April hat der Abgeordnete Schuler seinen 69. Geburtstag gefeiert,
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am 15. April der Abgeordnete Höcker seinen 68. und der Abgeordnete Horn seinen 63. Geburtstag,
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am 17. April der Abgeordnete Ladebeck den 63. Geburtstag,
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am 22. April der Abgeordnete Gerns den 62. Geburtstag,
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am 10. April der Abgeordnete Ritzel den 61. Geburtstag,
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am 21. April der Abgeordnete Dr. Bartram den 61. Geburtstag,
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am 23. April - in Amerika - der Abgeordnete Cillien den 61. Geburtstag
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und am 12. April der Abgeordnete Arnholz den 60. Geburtstag.
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Ich spreche allen diesen Kollegen die herzlichen Glückwünsche des Bundestages aus in der Gewißheit, daß wir alle älter werden und die Lehre daraus ziehen, daß wir „klug werden".
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. April 1954 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes;
Gesetz betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vertretern der Gläubiger und der Garantiemächte über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für gewisse österreichische Auslandsanleihen;
Gesetz betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik und dem Fürstentum Liechtenstein über die Regelung der Forderungen des Fürstentums Liechtenstein an die Bundesrepublik Deutschland;
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und zu dem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zu diesem Abkommen;
Gesetz über den Freundschafts- und Handelsvertrag vom 21. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich des Jemen:
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes;
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungs, konferenz.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. April 1954 die Kleine Anfrage 15 der Fraktion der FDP betreffend Entschädigungen für durch die Besatzungsmacht verursachte Körperschäden - Drucksache 144 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 460 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 26. April 1954 die Kleine Anfrage 39 der Abgeordneten Dr. Höck und Genossen betreffend Stützung des deutschen Erzbergbaus - Drucksache 342 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 485 vervielfälitgt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 7. April 1954 die Kleine Anfrage 42 der Abgeordneten Naegel, Dr. Dr. h. c. Müller ({10}) und Genossen betreffend Haushaltsrecht und Verkauf von Beteiligungen des Bundesvermögens - Drucksache 383 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 463 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 6. April 1954 die Kleine Anfrage 43 der Abgeordneten Kahn, Donhauser, Frau Ilk und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Notstandsgebiete - Drucksache 384 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 461 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 15. April 1954 die Kleine Anfrage 47 der Abgeordneten Bauknecht, Struve und Genossen betreffend Herabsetzung der Besteuerung von Speiseeis - Drucksache 408 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 471 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 23. April 1954 die Kleine Anfrage 50 der Fraktion der FDP betreffend Haftpflicht ausländischer Kraftfahrer - Drucksache 426 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 491 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 23. April 1954 die Kleine Anfrage 52 der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Fürsorgegesetzes für Körperbehinderte ({11}) - Drucksache 438 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 479 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 26. April 1954 die Kleine Anfrage 54 der Abgeordneten Dr. Atzenroth, Dr. Drechsel und Genossen betreffend Verwaltungs- und FinanzlerungsGmbH. Köln - Drucksache 457 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 490 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 6. April 1954 über die Maßnahmen zur Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 19. Sitzung betreffend Verlängerung der Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 465 vervielfältigt.
Der Herr Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat unter dem 7. April 1954 gemäß §§ 6 bis 9 des Branntweinmonopolgesetzes den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1952/53 vorgelegt. Der Bericht wird unter Drucksache 464 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren! Wir treten dann in die Tagesordnung ein. Punkt 1 ist die
Fragestunde ({12}).
Ich darf darauf hinweisen, daß wir uns, da die Lautsprecheranlage des Hauses überholt wird, heute mit einer provisorischen Einrichtung behelfen müssen. Wenn es also irgendwo nicht vorgesehene Geräusche oder Pannen gibt, dann bitte ich, das zu entschuldigen. Wir hoffen, daß wir in aller Kürze wieder eine voll aktionsfähige Einrichtung zur Verfügung haben.
Bevor die Fragestunde beginnt, darf ich darauf hinweisen, daß vor einiger Zeit im Ältestenrat die Frage erörtert worden ist, wie verfahren werden soll, wenn eine Frage deswegen nicht beantwortet werden kann, weil der zuständige Bundesminister oder sein Vertreter nicht anwesend ist und die Beantwortung durch ein anderes Mitglied der Bundesregierung nicht zweckmäßig erscheint. Es ist vereinbart worden, daß in einem solchen Falle die Beantwortung der Frage nachgeholt werden soll, sobald der zuständige Bundesminister wieder anwesend ist, d. h. nicht in der nächsten Fragestunde, sondern in der nächsten dafür zur Verfügung stehenden Sitzung des Bundestages, ohne daß sich nun daraus jeweils eine neue Fragestunde zu ergeben hat; sondern diese Punkte würden dann, ohne daß sie besonders in der Tagesordnung vermerkt werden, in dieser vorgeschlagenen Form erledigt werden. Ich denke, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist.
Die erste Frage, die heute gestellt wird, gehört zu dieser Art von Fragen. Sie ist heute' im Interesse der Vereinfachung und der Übersicht auf der Drucksache 477 als erste Frage untergebracht worden.
Zu dieser Frage hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Lütkens.