schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung beendet.
Eine Abstimmung zur dritten Beratung würde darin bestehen, daß nun über das Gesetz im ganzen abgestimmt wird, da keine Änderungsanträge vorliegen. Wir müssen aber die Abstimmung wohl zurückstellen.
Da der Herr Bundesfinanzminister, dessentwegen die Beratung des Punktes 5 zurückgestellt worden ist, noch nicht anwesend ist, rufe ich jetzt auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({0}) ({1}).
Hierzu verweist die Regierung auf die gedruckte Begründung.
Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, daß man sich mit der. Überweisung des Entwurfs begnügen könne und in der ersten Beratung eine Aussprache nicht notwendig sei. Ich schlage Ihnen also vor, die Überweisung vorzunehmen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung. Besteht darüber Einverständnis? - Es wird nicht widersprochen; es ist also so beschlossen. Damit wäre Punkt 7 erledigt.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse ({2}).

({3})
Hier war ebenfalls von einer Aussprache abgesehen, wenigstens nach den Aufzeichnungen, die ich habe.
({4})
- Also die Begründung. Wer begründet? - Frau Keilhack!
Frau Keilhack ({5}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Sortieren und Verpacken von Obst und Gemüse ist ein wesentlicher Teil einer nachhaltigen Qualitätsförderung. Es ist wichtig, daß auch der kleine Erzeuger diese Qualitätsförderung vornehmen kann. Ihm ist es nicht möglich, hohe Investitionen für Verpakkungs- und Sortierungseinrichtungen zu machen, weil das die Kosten erhöhen und seinen Betrieb unrentabel machen würde. Er ist darauf angewiesen, Verpackungs- und Sortierungsmöglichkeiten über seine eigenen Genossenschaften und über den Handel wahrnehmen zu lassen, deren ureigenste Aufgabe das auch ist.
Die heutige Umsatzsteuerregelung hat aber zur Folge, daß, wenn diese Verpackung und Sortierung durch Genossenschaften und Handel, also in der ersten Stufe nach dem Erzeuger, vorgenommen werden, das Drei- bis Vierfache der Umsatzsteuer gezahlt werden muß, die der Erzeuger bezahlt, der die Aufgabe der Verpackung und des Sortierens direkt übernimmt, weil im umsatzsteuertechnischen Sinne Verpackung und Sortierung als ein Bearbeitungsprozeß angesehen werden und dies eine Erhöhung der Umsatzsteuer bewirkt. Diese Steuerbestimmung verhindert die notwendige Qualitätsförderung des deutschen Obstes und des deutschen Gemüses - hier kommen wir auf eine ähnliche Debatte, wie wir sie eben geführt haben -; sie vermindert die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Erzeugung gegenüber der ausländischen, die im Wettbewerb einen erheblichen Druck auf die deutsche Landwirtschaft ausübt. Außerdem ist auch eine Parallele für die Berechtigung unseres Antrags insoweit vorhanden, als z. B. auch bei den Eiern die Sortierung und Stempelung vorgenommen wird, ohne daß man dies als neuen Bearbeitungsprozeß ansieht, so daß es also auch keine Umsatzsteuererhöhung zur Folge hat.
Die Annahme dieses Antrags - ich darf meine Ausführungen dahin zusammenfassen und will damit die Begründung beenden - stellt die Voraussetzung für die geforderte Verordnung zum Handelsklassengesetz dar, die auch die Qualitätsförderung bezweckt, und sie bildet ebenso die Voraussetzung für das jetzt im Unterausschuß erarbeitete Obst- und Gemüsegesetz, welches auch nur bewirken soll, daß eine Qualitätsverbesserung die Landwirtschaft, die Erzeuger, in die Lage versetzt, gegenüber der ausländischen Produktion wettbewerbsfähig zu sein.
Es ist wichtig, daß dieser Antrag - unabhängig von den anderen vorliegenden Anträgen - sofort zur Abstimmung gebracht wird, damit der Bundesfinanzminister gleich die entsprechenden Regelungen treffen kann und die Umsatzsteuererleichterung mit den vorbezeichneten Gesetzen und Bestimmungen zusammenfällt. Sie werden erst im ganzen der Landwirtschaft Erleichterungen bringen und ihr den Wettbewerb ermöglichen. Zusammen werden sie der Qualitätsverbesserung der deutschen Erzeugung nachhaltig dienen. Ich bitte also, den Antrag nicht an den Ausschuß zu überweisen, sondern hier direkt zur Abstimmung zu bringen. Ich hoffe, daß Sie ihm zustimmen werden.
({6})