Wilz (NA), 1985-03-14:
Ich gestatte im Moment nicht. Ich empfehle Ihnen, erst zuzuhören.
({0})
Schließlich erfordert der Einsatz im Gelände, auf See und in der Luft vom Vorgesetzten hohes Wissen, schnelles Reaktionsvermögen, energisches Handeln
({1})
und höchste körperliche Belastbarkeit. Wir benötigen Offiziere, die nicht nur geistig und charakterlich, sondern auch körperlich in jedweder Hinsicht aktives Vorbild für unsere jungen Wehrpflichtigen sind.
({2})
Dazu ist es zwingend notwendig, eine umfassende Verwendungsbreite zu erhalten. Dies fordert die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte.
Wird der Verwendungsstau jetzt nicht gelöst, so entstehen überdies für die 90er Jahre noch größere und weitaus kostenträchtigere Personalprobleme.
({3})
Die dann wegen der geburtenschwachen Jahrgänge fehlenden, aber dringend benötigten Offiziere können dann nicht in den Dienst übernommen werden, weil die vorhandenen Planstellen blockiert sind.
Eine überzeugende und - so meine ich - auch finanzierbare Alternative zum vorliegenden Lösungsvorschlag ist nicht in Sicht. Eine denkbare Ausdehnung des Personalumfanges der Bundeswehr wäre weitaus teurer. Die Möglichkeit, nach Ausscheiden aus der Bundeswehr eine zivilberufliche Verwendung durch eine Hinzuverdienstgrenze einengen zu wollen, halte ich für nicht sachgerecht. Von wem soll man eigentlich verlangen können, seine gesicherte Existenz aufzugeben, ohne ihm genügend Anreiz zu bieten? Im übrigen ist die Leistung, die der Betroffene in einem anderen Beruf erbringen will, leistungsgemäß zu entlohnen, wie das ja letztlich in unserem Lande von allen anerkannt wird.
Wer schließlich behauptet, vorzeitig ausscheidende Truppenoffiziere würden den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten, konstruiert ein Problem, das sich so nicht stellt.
({4})
Es handelt sich nämlich jährlich - und zwar sechs Jahre lang - nur um durchschnittlich höchstens 250 Offiziere, von denen nicht einmal bekannt ist, ob sie alle eine zivilberufliche Verwendung anstreben. Ich verweise darauf, daß wir bei den ausscheidenden Zeitsoldaten bisher sehr gute Erfahrungen haben machen können.
({5})
- Ja, Mittelstand! Sollten Sie lernen!
Die von einigen Bundesländern geäußerte Überlegung, nach Möglichkeit die betroffenen Offiziere in die Bundeswehrverwaltung oder sonstige öffentliche Dienste zu überführen, erscheint mir mehr als problematisch. Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, wollte es denn verantworten, Beamten Offiziere vor die Nase zu setzen in Positionen, die allein für Beamte geschaffen, für die Beamte ausgebildet wurden und in die Beamte - zu Recht - hineinstreben? Im übrigen, 1 500 zusätzliche Stellen - und nichts anderes hieße das - würden Millionen und Abermillionen mehr kosten als das vorliegende Konzept.
Der weitere Einwand, mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Lösung könne ein Präzedenzfall für andere Bereiche geschaffen werden, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Für die Bundeswehr besteht nämlich eine Sondersituation. Die Angehörigen der Streitkräfte können nicht schlechthin mit dem öffentlichen Dienst verglichen werden, auch wenn besoldungsrechtliche Parallelen vorhanden sind. Dies folgt z. B. aus dem Auftrag der Bundeswehr, einer nicht vorhandenen allgemeinen gesetzlichen Dienstzeitregelung und der Tatsache, daß unsere Soldaten mit Leib und Leben Tag und Nacht gefordert sein können und es oft genug auch sind.
Bei allem Verständnis für die berechtigten Anliegen z. B. unserer Polizisten, Feuerwehrleute oder Lehrer sollte berücksichtigt werden, daß der Frieden in Freiheit von der Bundeswehr gesichert wird und erst mit dieser Sicherheit alle sonstigen Möglichkeiten zur freien Entwicklung in unserem Staat garantiert werden können.
({6})
Weiterhin ist festzustellen - und darauf hat auch der Bundesrat dankenswerterweise hingewiesen -, daß der rasche und - ich füge hinzu - andersartige Aufbau der Bundeswehr in den 50er und 60er Jahren im Gegensatz zu anderen kontinuierlich aufgebauten Bereichen des öffentlichen Dienstes zwangsläufig zu Verzerrungen in der Personalstruktur geführt hat.
({7})
Im übrigen verweise ich darauf, daß auch die Offiziere des militärfachlichen Dienstes und die Feldwebeldienstgrade nicht mit in die vorzeitige Pensionierungsmöglichkeit einbezogen worden sind. Der Grund ist darin zu sehen, daß es sich eben nicht um eine soziale Maßnahme handelt und eine andere strukturelle Lösungsmöglichkeit gegeben ist. Abgesehen davon, daß die Angehörigen beider Laufbahngruppen spätestens mit 53 Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden können, beabsichtigt der Verteidigungsminister durch Umschichtungen zusätzlich 179 Hauptmann-({8})Stellen und 613 neue Planstellen für Haupt-, Stabs- und Oberstabsfeldwebel zu schaffen. Ich habe, Herr Minister, die große Bitte, daß diese Stellen noch schneller als beabsichtigt zur Verfügung gestellt werden.
Leider ist es gar nicht mehr verwunderlich, zur Kenntnis nehmen zu müssen, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie dieser Lösung nicht zustimmen wollen. Sie waren es doch gerade, die unter dem von Ihnen gestellten Verteidigungsminister in den Weißbüchern seit 1979 festgestellt haben, daß es ein solch gravierendes Problem in den Streitkräften gibt.
({9})
Sie hatten also zwölf Jahre Zeit, den Verwendungsstau zu lösen. Dies haben Sie nicht nur nicht getan,
({10})
sondern durch unverantwortliches Nichthandeln die Probleme noch größer werden lassen. Es war Ihr früherer Verteidigungsminister Schmidt, der durch seine opportunistische Weißbuch-Geschenkaktion den Verwendungsstau noch deutlich verschlimmert hat.
({11})
Nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch uns haben Sie eine rasche Lösung der Probleme gefordert und Ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Nun, da wir dabei sind, die Probleme zu lösen, verweigern Sie sich erneut zu Lasten und auf dem Rücken derjenigen, die auch Ihnen Frieden und Freiheit garantieren.
({12})
Eine solche Politik halte ich für abenteuerlich und unverantwortlich.
({13})
Ich fordere insbesondere Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auf, Ihr Verhalten zu überdenken. Vor wenigen Stunden - ich hoffe,
Sie können sich erinnern, Sie sind dazu in der Lage ({14})
haben auch Sie unseren Wehrbeauftragten Karl Wilhelm Berkhan mit höchstem Lob und Beifall bedacht. Kritik haben Sie bei ihm an keiner Stelle geübt, und doch war es gerade er, der heute - noch heute! - zum wiederholten Male die schnelle Lösung dieses alten Problems in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise angemahnt hat.
({15})
- Sie hätten besser zuhören müssen, dann wüßten Sie, daß es natürlich wahr ist.
Meine Damen und Herren von der SPD, tragen Sie zumindest in diesem Punkt ein Stück Verantwortung für unsere Sicherheit mit.
({16})
Die Offiziere der Bundeswehr, die Bundeswehr insgesamt und das deutsche Volk haben es verdient.
Ich bedanke mich.
({17})