Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-10-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Dem Haushalt 2003 liegt die Annahme eines
realen wirtschaftlichen Wachstums von 1 Prozent zugrunde. Diese Annahme lag zu der damaligen Zeit

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ziemlich dicht an der Prognose des Ifo-Instituts vom
März, welches damals ein wirtschaftliches Wachstum
von 0,9 Prozent unterstellte.

Die Nachwirkungen des Irakkrieges ergaben ein
schwächeres Wirtschaftswachstum, sodass die gegenwärtigen Prognosen bei 0 bis 0,2 Prozent liegen.

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Bezüglich der Folgen muss man wissen: Der Bundeshaushalt ist im Unterschied zu allen Länderhaushalten
und allen Kommunalhaushalten von der konjunkturellen
Entwicklung im Positiven wie im Negativen jeweils
doppelt betroffen, weil wir die konjunkturelle Entwicklung sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite ganz drastisch in einer Milliardengrößenordnung spüren. Auf der Einnahmeseite bedeutet schlechtes
wirtschaftliches Wachstum, dass uns die Steuereinnahmen wegbrechen. Auf der Ausgabenseite bedeutet
schlechtes wirtschaftliches Wachstum Mehrausgaben
beim Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit und
Mehrausgaben bei der Arbeitslosenhilfe, die zu 100 Prozent aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird.

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Wie sahen die Maßnahmen aus, über die wir im Rahmen des Haushalts 2003 beraten haben? Es waren die
Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss, die in den
Beratungen dankenswerterweise die Aufgabe übernommen haben, CDU/CSU-Anträge auf Mehrausgaben in
der Größenordnung von 3 Milliarden Euro, die nicht gedeckt bzw. kreativ gedeckt waren,

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abzulehnen.

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Die Koalition blieb seriös, während Sie unseriös waren
und Wünsche für Mehrausgaben für Bundeswehr, Beamte, Landwirtschaft und für alle möglichen Gruppen
Ihrer Wählerinnen und Wähler meinten anmelden zu
müssen.

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Diese Koalition hat all ihre Wünsche mit entsprechenden Mehrausgaben auch finanziert. Ich erinnere nur
an die Mehrausgaben für das Programm zur Beschäftigung jugendlicher Arbeitsloser, JUMP plus, und für das
Programm zur Beschäftigung von 100 000 Langzeitarbeitslosen in der Größenordnung von 165 Millionen
Euro.

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Diese Koalition hat die Mehrausgaben an anderer Stelle
eingespart. Das ist solide Haushaltspolitik.

({7})

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 wird derzeit
aufgestellt; Herr Kollege Austermann, was Sie angesprochen haben, darüber haben wir vorhin im Haushaltsausschuss diskutiert.

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Die Regierung hat Ihnen im August den Finanzplan vorgelegt. Im Finanzplan ist deutlich zu lesen, dass sich die
Verschuldung entgegen der Annahme aus dem Haushaltsplan verdoppeln wird. Der Grund ist die Wachstumsschwäche. Wir werden in der nächsten Woche eine
neue Wachstumsschätzung vorliegen haben und werden
daraus Folgerungen für die Einnahme- und Ausgabeseite
des Haushaltes ziehen müssen. Deswegen ist es wahrscheinlich - aber noch nicht belastbar -, dass die Nettokreditaufnahme bei bzw. über 40 Milliarden Euro liegen
wird.

({9})

Nun hat Kollege Austermann gemeint - im Antrag
kommt das auch zum Ausdruck -, einen Vergleich mit
dem Jahr 1996 ziehen zu können, als Sie die bis heute
größte Nettokreditaufnahme zu verantworten hatten.

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Damals lag sie bei 40,02 Milliarden Euro, trotz eines
Wirtschaftswachstums von real 1,4 Prozent.

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Heute haben wir Stagnation und deswegen eine ähnlich
hohe Nettokreditaufnahme.

({12})

Nun hat der Kollege Austermann auch noch gemeint,
einen längeren Zeitraum ins Auge fassen zu können. Sie
haben eben darauf hingewiesen, dass wir im fünften Jahr
Verantwortung tragen.

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Wenn wir einen vergleichbar langen Zeitraum Ihrer Regierungszeit nehmen und die letzten fünf Jahre Ihrer Regierungszeit betrachten - das sind die Jahre 1994 bis
1998 -, dann müssen wir feststellen, dass Sie in diesen
Jahren insgesamt 152,7 Milliarden neue Schulden gemacht haben.

({14})

Wenn wir diese Zahl toppen wollten, müsste die Neuverschuldung in diesem Jahr bei über 48 Milliarden Euro
liegen. Sie wird darunter liegen, und zwar deutlich.

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Sie müssen noch folgenden Punkt berücksichtigen:
Zum Schließen des Haushaltsloches kann man nicht nur
neue Schulden machen, sondern man kann auch Vermögensanteile verkaufen.

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Die damals regierende Koalition hat im Zeitraum 1994
bis 1998 neben der Aufnahme dieser gigantischen Schulden zur Schließung von Haushaltslöchern weitere
14,76 Milliarden, im Wesentlichen Telekom-Aktien,
verkauft.

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Bei uns sind das nur 8 Milliarden und damit 6 Milliarden
weniger. Deswegen sehen wir auch in diesem Vergleich
deutlich besser aus.

({18})

Lassen Sie mich noch einmal den Grund nennen: Der
Grund, dass wir trotz der schwierigen Entwicklung in
diesem Jahr sowohl auf das Jahr als auch auf einen längeren Zeitraum bezogen besser aussehen, als Sie damals
aussahen,

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liegt darin, dass diese Koalition im Jahre 1999, dem ersten Jahr ihrer Regierungszeit, die Kraft hatte, gegen Ihre
Stimmen ein Konsolidierungsprogramm zu beschließen,

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durch das im ersten Jahr 15 Milliarden Euro eingespart
werden konnten. Dieses wirkt noch bis heute fort.

({21})

Die Umsetzung dieses Programms erbrachte Einsparungen bzw. Mehreinnahmen von bisher 25 Milliarden Euro
jährlich.

({22})

Diese Konsolidierung zugunsten des Bundeshaushaltes
setzt sich weiter fort.

Unsere Folgerungen sind: Wir befinden uns unbestritten in einer wirtschaftlich und damit haushälterisch
schwierigen Situation.

({23})

Unsere Vorschläge zur Lösung dieser Situation liegen
auf dem Tisch.

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Ich nenne die Strukturreformen.

({25})

Wir werden im Haushaltsausschuss sehen, wie Sie abstimmen. Daneben nenne ich die Konsolidierungsmaßnahmen. Wir werden schauen, wie Sie abstimmen.

({26})

Schließlich setzen wir Impulse für mehr Wachstum.
Auch hier sind wir gespannt, wie Sie abstimmen.

({27})

Sie stehen mit in der Verantwortung. Dieser Verantwortung können Sie sich nicht entziehen. Spätestens im
Vermittlungsausschuss müssen Sie Farbe bekennen.

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