Günter Lach (NA), 2012-04-26:
Mit der heutigen Abstimmung werden wir das Nationale Waffenregister auf den Weg bringen. Damit erfüllen
wir den Auftrag aus Art. 4 Abs. 4 der EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG des Rates an die Mitgliedstaaten,
spätestens bis zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister einzurichten. Auch unter den
schwerwiegenden Eindrücken der schrecklichen Amokläufe von Erfurt und Winnenden hat der Deutsche Bundestag 2009 im Zuge der Novellierung des Waffenrechts
in § 43 a des Waffengesetzes die EU-Vorgabe in nationalem Recht verankert. Damit wurde das ehrgeizige Ziel
festgeschrieben, bis Ende des Jahres 2012, bereits zwei
Jahre früher als gefordert, das Nationale Waffenregister
in Deutschland einzuführen.

Dieses Vorhaben wollen wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetz zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters umsetzen. In den Beratungen des Innenausschusses
hat sich gezeigt, dass sich diese Maßnahme auf eine
breite parlamentarische Mehrheit aus Union, FDP,
Bündnis 90/Die Grünen und SPD stützen kann. Hier
wird deutlich, dass der Deutsche Bundestag im Dienste
der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern an einem
Strang zieht.

Mit der Errichtung des Registers machen wir einen
wichtigen Schritt zur Modernisierung des traditionsreichen Waffenwesens in unserem Land. Bisher werden in
577 lokalen Waffenbehörden die Informationen darüber
gesammelt, wer im zuständigen Bereich wie viele und
welche Waffen besitzt. Die Daten werden teilweise noch
in Papierform auf Karteikarten geführt. Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden diese Angaben
nun aktualisiert und in ein computergestütztes System
überführt.

Darüber hinaus werden jetzt in ganz Deutschland,
von Kiel bis München, erstmals einheitliche Standards
festgelegt, welche Informationen im Zusammenhang mit
Waffenbesitz im Einzelnen festgehalten werden müssen.
Bisher kam es vor, dass die gleiche Waffe in verschiedenen Waffenbehörden mit unterschiedlichen Bezeichnungen registriert wurde. Hier findet nun eine Vereinheitlichung statt. Das Nationale Waffenregister wird für
mindestens 20 Jahre alle wesentlichen Informationen
über Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber und Seriennummer
der Waffen speichern. Dementsprechend werden zukünftig auch die Namen und Anschriften von Waffenlieferanten sowie von Käufern und Besitzern einer Waffe erfasst.

Erstmals wird es nun also möglich sein, eine genaue
Zahl von legalen Waffenbesitzer und legalen Waffen in
Deutschland zu erhalten. Dies ist auch für den Gesetzgeber von Vorteil. Bei Überlegungen und Diskussionen
um das Waffenrecht und mögliche Änderungen konnten
wir in der Vergangenheit nur über Zahl und Verbreitung
von legalen Waffen spekulieren. Jetzt kann der Gesetzgeber sich auf eine belastbare Datengrundlage bei seinen
Entscheidungen stützen. Dies dient einer nach meiner
Ansicht notwendigen sachlichen Grundlage der Debatte
um dieses Thema.

Wir werden dann konkret feststellen können, wer zu
welchem Zweck welche Waffen besitzt. Dazu gehören die
aktiven Schützen, die in Vereinen und Verbänden den
Schießsport pflegen. Sie nutzen Waffen als präzise
Sportgeräte, die Konzentration, Treffsicherheit und
fachlich umsichtigen Umgang schulen. Hier stehen Gemeinsamkeit, Tradition und Brauchtumspflege im Mittelpunkt des Vereinslebens. Eine weitere Gruppe legaler
Waffenbesitzer sind Jäger. Sie tragen die Verantwortung
für Pflege, Erhalt und Regulierung unserer Wildtierbestände und der Natur. So schützen sie die Natur vor
Schäden durch Überpopulation und beugen der Verbreitung von Tierseuchen vor. Das Register wird auch die
Sammler von Waffen erfassen, die sich der Pflege des
Kulturguts verschrieben haben. Ausstellungen und
Fachveranstaltungen pflegen das kulturelle Wissen über
Geschichte und Entwicklung von Waffentechnik.

Positive Erfahrungen mit einer zentralen Registratur
der legalen Waffenbesitzer wurden bereits in Hamburg
seit 2009 gemacht. Die aus der Hansestadt in den letzten
drei Jahren gewonnenen Erkenntnisse konnten in die Errichtung eines Registers auf nationaler Ebene mit einfließen.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung
des Nationalen Waffenregisters kann mit dem Aufbau in
drei Stufen begonnen werden. Nach der Zusammenführung der Daten aus den rund 600 einzelnen Waffenbehörden bis zum 31. Dezember 2012 ist erstmals eine
bundesweite Abfrage möglich. In der zweiten Stufe werden dann schließlich Informationen von Waffenherstellern und auch Waffenhändlern mit eingebunden. Hinzu
kommen erweiterte Recherchemöglichkeiten. Schließlich bringt die Modernisierung des Waffenwesens auch
für die Bürgerinnen und Bürger wesentliche Vorteile mit
sich. Denn ab 2014 sollen in einer dritten Stufe Behördenangelegenheiten zukünftig durch Onlinelösungen
schneller und einfacher zu erledigen sein.

Um eines deutlich zu machen: Das Waffenregister ist
eine sinnvolle Modernisierung des legalen Waffenwesens in Deutschland. Es gilt aber weiterhin, den
Kampf gegen den unerlaubten Waffenhandel und den
Missbrauch von Schusswaffen sowie die steigende Gewaltkriminalität in unserer Gesellschaft mit Nachdruck
zu betreiben. Die Statistiken zeigen regelmäßig, dass bei
Gewaltdelikten mit Schusswaffen hauptsächliche illegale Waffen eine Rolle spielen. Bei legalen, registrierten
Waffen liegt der Missbrauch unter 1 Prozent.

Trotzdem sind die Informationen aus dem Nationalen
Waffenregister über legalen Waffenbesitz ein Gewinn an
Sicherheit. Der Lebenszyklus einer Waffe kann vom
Anfang bis zum Ende verfolgt werden. So wird die Wahrscheinlichkeit verringert, dass eine Waffe aus dem Blickfeld der Behörden verschwinden kann und aus einer legalen eine illegale Waffe wird. Darüber hinaus
unterstützen wir mit diesem Gesetzentwurf die Arbeit
von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Unter BeibeZu Protokoll gegebene Reden




haltung der föderalen Strukturen werden die aufbereiteten Daten aus den lokalen Waffenbehörden zusammengeführt. So stehen sie jederzeit, 24 Stunden am Tag und
sieben Tage in der Woche, den abfragenden Behörden
zur Verfügung. Dies spielt vor allem in den Abend- und
Nachtstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen
eine wichtige Rolle, beispielsweise bei einem Polizeieinsatz. Hier können die Beamten zur besseren Eigensicherung vorab wertvolle Information darüber erhalten, ob
und welche Waffen möglicherweise bei dem bevorstehenden Einsatz eine Rolle spielen könnten. Mit Schaffung der zentralen Abfrage- und Recherchemöglichkeit
über legale Schusswaffen in Privathaushalten setzen wir
auch eine langjährige Forderung vonseiten der Polizei
um.

Alle Angaben aus den einzelnen Waffenbehörden werden bei hohen Standards für Datensicherheit, Übertragungssicherheit und Datenschutz in einer zentralen
Komponente zusammengeführt. Dafür müssen vor Ort
entsprechende technische, organisatorische und personelle Voraussetzungen geschaffen werden. Datenübermittlung und Datenauskünfte dürfen aufgrund der hohen
Sensibilität von personenbezogenen Daten nur über Verwaltungsnetze erfolgen. Auch im Verwaltungsnetz kann
die Übermittlung der Informationen nur mit speziell entwickelten Verschlüsselungstechniken erfolgen. Diese
werden vom Bundesverwaltungsamt, BVA, als Registerbehörde in Abstimmung mit dem Bundesamt für die
Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, vorgegeben.

Ein Zugriff auf die waffenrechtlichen Daten von außen über eine Internetverbindung ist nicht möglich. Mit
diesen Maßnahmen wird auch den Befürchtungen Rechnung getragen, dass auf die gesammelten Informationen
über Personen und Waffenbesitz von Kriminellen auf
einfachem Weg über das Internet zugegriffen werden
kann.

Außer den Waffenbehörden vor Ort als sachbearbeitende Stelle und den Polizeien aus Bund und Ländern
können noch weitere Stellen Auskunft aus dem nationalen Register erhalten. Hierzu zählen die Justiz- und Zollbehörden, die Steuerfahndung, der Verfassungsschutz
von Bund und Ländern sowie die Nachrichtendienste.
Neben dem effizienten automatisierten Verfahren erhalten sie Informationen in der Regel durch eine Einzelauskunft. Um Verwechslungen auszuschließen, müssen hierfür Mindestangaben gemacht werden. Bei besonders
dringenden Fällen und bei mangelhafter Informationslage können zur Erleichterung der polizeilichen Ermittlungen auch Gruppenauskünfte anhand spezifischer
Merkmale angefordert werden.

Insbesondere für unsere Polizeibeamten, Sicherheitsund Rettungskräfte in außerordentlichen Situationen wie
bei Amokläufen und Geiselnahmen ist das Nationale
Waffenregister eine Unterstützung der schwierigen Arbeit. Ich bin überzeugt davon, dass mit der Hilfe dieser
abrufbaren Informationen ein Sicherheitsgewinn für die
Einsatzkräfte und für die gesamte Gesellschaft erreicht
werden kann. Denn Aktualität und schnelle Verfügbarkeit von Informationen sind bei einer gegenwärtigen
Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer

Person entscheidend. Daher ist die Umsetzung der EUVorgabe bereits bis zum Ende dieses Jahres richtig.
Außerdem machen wir damit einen weiteren Schritt hin
zu einer modernen Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger
können dann auch in diesem Bereich von moderner
Technik und einem effizienten Staat profitieren.