Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-03-29:
Ich gebe Ihnen in diesem Punkt im Grundsatz recht; wir wollen gar keine Scheingegensätze austragen. Wenn wir uns zum Bündnis, zu der Integration politisch und militärisch klar bekennen, dann ist es richtig, daß wir einmal im Hinblick auf die politischen Veränderungen in Europa und zum zweiten im Hinblick auf die bevorstehenden vertraglichen Regelungen in Wien konzeptionelle Veränderungen diskutieren. Das gilt auch für Vorwarnzeiten, für militärstrategische Verteidigungsüberlegungen bis hin zur Zielplanung; das ist überhaupt kein Streitpunkt.
Auf der anderen Seite muß ich Ihnen für diesen Teil der Diskussion bei aller Bereitschaft, jetzt vorbereitende Debatten zu führen, auch sagen: Ich möchte nun auch, daß wir in absehbarer Zeit endlich ein Rüstungskontrollabkommen erhalten.
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- Sie verstehen diesen Punkt doch, Herr Kollege. Wir wollen auch hier klar miteinander reden. Wir haben über eine Reihe von Änderungen entschieden, bis hin zu dem Kabinettsbeschluß einer deutlichen Verringerung der Stärke der Bundeswehr.
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Wir waren überhaupt eines der ersten Länder im westlichen Bereich, das einen solchen Beschluß gefaßt hat. Wir bereiten andere Stukturveränderungen vor. Aber in Wahrheit ist dies alles doch noch ein Vorgriff auf das erste Rüstungskontrollabkommen, über das verhandelt wird und das wir in diesem Jahr erwarten.
Wenn wir über Sicherheit und berechenbare Politik reden, dann muß den politischen Veränderungen nun auch noch in diesem Jahr das Abkommen mit der Überprüfbarkeit folgen; denn Absichten können sich ändern. Überprüfbare Abkommen sind jedoch eine stärkere Bindung und stellen ein größeres Maß an Sicherheit dar. Wenn es um Sicherheitsfragen eines Volkes geht, dann braucht man nicht nur Absichtserklärungen der anderen, sondern dann braucht man Vereinbarungen, die auch nachvollziehbar und überprüfbar sind.
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Insofern besteht im Hinblick auf Ihre Fragestellung Einvernehmen, aber ich muß auf diesen Punkt hinweisen.
Rüstungskontrolle und Abrüstung ja. Niemand kann der Bundesregierung vorwerfen, daß sie sich im Engagement für sachgerechte Lösungen in Wien von irgendeinem anderen Beteiligten in West oder Ost übertreffen läßt.
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- Ich komme gleich auf diesen Punkt, Herr Koschnick, weil Sie das bezweifeln. - Dies gilt aber zugleich auch für die Notwendigkeit, am Bündnis festzuhalten,
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es nicht nur als eine Übergangsinstitution darzustellen, sondern als die dauerhafte politische Zusammenarbeit und sicherheitspolitische Absicherung zwischen Westeuropa und unseren nordamerikanischen Partnern zu begreifen.
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Die Alternative heißt nicht NATO oder gesamteuropäische Friedensordnung. Auf der Basis des Bündnisses mit Blick vor allen Dingen auf die Sowjetunion, die weiterhin eine europäische Großmacht und auch eine starke Militärmacht bleiben will, und die anderen, kleineren Staaten wollen wir gesamteuropäische Si16016 

cherheitsstrukturen entwickeln. Über die Notwendigkeit, solche Strukturen zu entwickeln, sind wir, Bundesregierung und SPD, uns im Prinzip sicherlich einig, auch wenn wir im einzelnen noch manchen Diskussions- und Klärungsbedarf haben.
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Aber wir müssen, wie gesagt, in diesem Jahr den Abrüstungsvertrag endlich auch erreichen. Es ist schon zu Recht erwähnt worden, daß die Sowjetunion in manchen Punkten im Moment eine eher unbewegliche Haltung einnimmt.
Ich will in den wenigen Minuten, die ich noch zu sprechen habe, jetzt nicht auf Einzelheiten von Rüstungsprojekten eingehen und nur wenig zu der etwas merkwürdigen Debatte über den Jäger 90 sagen.
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Ich will Sie auf eines aufmerksam machen. Der Verhandlungsstand in Wien ist zur Zeit, daß die Sowjetunion als Obergrenze 2 500 Jagdflugzeuge mehr fordert, als der Westen vorgeschlagen hat. Der Vorschlag des Westens für Kampfflugzeuge und Jagdflugzeuge liegt um 2 500 niedriger als das, was die Sowjetunion und der Warschauer Pakt verlangen.
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- Ich beschreibe ja nur den Verhandlungsstand, Frau Beer;
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nicht zwischen Ihnen und Ihrer Fraktion, sondern zwischen der NATO und der Sowjetunion. Das letzte ist für unsere Sicherheit wichtiger als Ihre internen Probleme.
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Das ist der Stand. Wir müssen zunächst einmal eine große Anstrengung unternehmen, die Sowjetunion zu überzeugen, daß auch sie mit einem niedrigeren Stand moderner Kampfflugzeuge ihre Sicherheit garantieren kann.
Zu dieser Debatte will ich nur folgendes sagen. Was die Sozialdemokraten hier öffentlich aufgeführt haben, ist zu später Stunde freundlich als ein Illusionstheater zu bezeichnen. In Wahrheit haben wir uns mit dem Regierungsabkommen vor zweieinhalb Jahren verpflichtet, eine gemeinsame Entwicklung mit Großbritannien, Italien und Spanien durchzuführen, die uns 6 bis 7 Milliarden DM in knapp zehn Jahren kostet. Nicht die 100 Milliarden DM, wie Sie wahrheitswidrig behaupten, stehen zur Diskussion, sondern die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen in der genannten Größenordnung.
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Das sollte man in einer redlichen Debatte auch sagen. Ich unterstreiche, was gesagt wurde: Die Entscheidung, ob wir beschaffen, ob wir in einer anderen Form beschaffen oder ob wir uns in einer anderen Weise für ein modernes Luftverteidigungssystem entscheiden, das wir nach dem übereinstimmend eingebrachten Antrag der Koalition zweifellos brauchen, fällt eher im Jahre 1993 als 1992.
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- Das ist nicht zu spät. Man braucht zunächst die Vorklärungen, die Voraussetzungen dafür, eine Entscheidung zu treffen. Nur, wenn man wie Sie der Meinung ist, daß wir zur Verteidigung gar nichts mehr brauchen, dann ist es vielleicht zu spät. Dann würde ich sagen: Das ist falsch. Man soll das Falsche nicht zu früh und nicht zu spät tun, man soll es überhaupt nicht tun.
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