christian ruck (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum

irgendwo außerhalb Europas hat sich Deutschland nach
dem Krieg materiell, politisch, militärisch und auch mit
so viel Risiko engagiert wie im weit entfernten und vermeintlich politisch unwichtigen Afghanistan.

Die Union hat diese völlig neuartige Mission trotz
mancher Kritikpunkte mitgetragen, weil sich auch unser

Land am weltweiten Kampf gegen eine ebenfalls völlig
neuartige Terrorbedrohung ernsthaft beteiligen muss
und weil sie der Überzeugung ist, dass eine so gefährliche Tätigkeit unserer Soldaten und unserer Aufbauhelfer
in Afghanistan die Rückendeckung des ganzen Bundestages braucht. Allerdings ist dies kein Blankoscheck von
uns an die Bundesregierung. Wir werden uns mit diesem
Einsatz und mit Teilaspekten dieses Einsatzes weiterhin
kritisch auseinander setzen, so wie wir es in dieser Debatte tun.

Herr Außenminister, die Berliner Afghanistankonferenz vor einigen Wochen war in der Tat ein Schritt nach
vorn. Die zugesagten 8,2 Milliarden US-Dollar sind, so
sie denn fließen, eine tragfähige Grundlage für den weiteren Aufbau des Landes und geben natürlich auch der
Politik in Afghanistan ein positives Signal vor den wichtigen Wahlen. Sowohl der Beitrag Deutschlands als auch
der Beitrag Europas sind beachtlich. Noch beachtlicher
ist allerdings der zugesagte Beitrag der Vereinigten Staaten.

Hoffnungsvoll stimmt auch vieles, was in Afghanistan passiert ist: viele kleine und größere Fortschritte vor
Ort. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation
im September 2001 und der unglaublich schwierigen
Rahmenbedingungen, die damals vorherrschten, ist
wirklich vieles erreicht worden. Daher geht auch von
uns ein herzlicher Dank an die Bundeswehrsoldaten, an
unsere Entwicklungsfachleute und an die vielen Nichtregierungsorganisationen wie die Welthungerhilfe, die dafür mit verantwortlich sind!

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Herr Außenminister, die rosigen Farben, mit denen
Sie die Lage in Afghanistan schildern - das haben Sie
auch bei Ihrem Besuch in Kabul getan -, erkennen wir
nicht. Die finanzielle Absicherung des Friedensprozesses ist nur eine der schwierigen Herausforderungen, die
zu meistern sind. Die Risiken sind nach wie vor enorm.
Die Zukunft Afghanistans und auch der Erfolg unserer
Mission hängen in Wirklichkeit an einem seidenen Faden.

Besonders besorgniserregend ist immer noch die instabile innere Lage. Nicht nur die Rekrutierungsversuche versprengter Taliban, sondern vor allem die Auseinandersetzung zwischen regionalen Machthabern und
der Zentralregierung sind ein ernsthaftes Problem, das
bisher niemand in den Griff bekommen hat.

Das Bekenntnis der Berliner Erklärung zu einer energischen Umsetzung der Demobilisierungs-, Abrüstungsund Reintegrationsprogramme kann nicht übertünchen,
dass die Autorität der Zentralregierung bisher nur
stockend im Land ausgedehnt wurde. Die Übergangsregierung von Präsident Karzai hat zwar durchgehalten; in vielen Provinzen herrschen aber nach wie vor
lokale Fürsten und Warlords mit ganz eigenen Vorstellungen von Recht, Demokratie und Macht. Einige haben
so blutige Hände, dass ihnen ein ehrlicher Politiker
kaum die Hand schütteln sollte.
Es ist nur ein erster und keineswegs großer Schritt,
wenn einige Provinzen 25 Millionen Dollar an die Zentralregierung überweisen. Das entspricht allenfalls dem
Inhalt ihrer Portokasse. Solange sich die Warlords mithilfe ihrer Militärmacht um Zentralregierung und Demokratie nicht zu scheren brauchen, ist Afghanistans Transformationsprozess auf Sand gebaut. Deshalb müssen der
Aufbau einer schlagkräftigen afghanischen Armee beschleunigt und die Demobilisierung endlich in Gang gesetzt werden. Wenn man sich anschaut, welche Waffen
da abgegeben werden, dann erkennt man: Auch diese
Demobilisierung ist bis jetzt nur eine Worthülse. In diesem Bereich muss Deutschland der Führungsrolle, die es
in Afghanistan übernommen hat, stärker gerecht werden.

Das gilt auch für ein weiteres großes Problem - Sie haben es angesprochen -, nämlich für den Kampf gegen
den Drogenanbau. Wir wissen, dass Afghanistan den
Umsatz nach der Rekordernte vom letzten Jahr auch
heuer steigern wird. Man bedenke all die schrecklichen
Folgen, zum Beispiel die Drogentoten auch in unserem
Lande. Die Drogenbekämpfung ist bisher nur wenig erfolgreich. Diese Frage richtet sich nicht nur, aber auch an
die federführenden Briten. Es ist völlig unverständlich,
warum die Briten erst jetzt mit der afghanischen Regierung eine Drogenbekämpfungsstrategie ausarbeiten.

Ein Desaster ist zum Beispiel auch die Politik des
Welternährungsprogramms. Trotz zweier Rekordernten bei Weizen hält das Welternährungsprogramm an seiner Politik fest, massive Nahrungsmittelhilfe mit importiertem Getreide zu leisten,

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mit der Folge, dass der Getreidepreis für die afghanischen Bauern in den Keller geht. Auch das ist etwas, was
wir uns als Führungsnation - so sage ich jetzt einmal eigentlich nicht gefallen lassen dürften.

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Insoweit die Verantwortung nur auf die Briten zu
schieben, das ist meiner Ansicht nach nicht die richtige
Politik. Die Bundesrepublik als Führungsnation in Afghanistan muss wirklich energisch auf Fortschritte drängen. Wir müssen auch unsere eigenen Expertisen stärker
einbringen, zum Beispiel in der Politik für die ländliche
Entwicklung, zur Substitution des Drogenanbaus und
zur Polizeiausbildung, die natürlich mehr sein muss als
eine Ausbildung zur Verkehrsregelung.

Der Wiederaufbau Afghanistans ist ein Wettlauf mit
der Zeit. Die Menschen müssen spüren, dass sich Demokratie, Rechtsstaat und Achtung der Menschenrechte
mehr auszahlen als die Hinwendung zu brutalen Ideologien und Banditentum. Man muss sehen, dass da auch
noch viel Sand im eigenen Getriebe ist. Die Koordinierung der Unzahl multilateraler, bilateraler und internationaler Geber ist nach wie vor ungenügend. Hierbei spielt
leider auch die Weltbank eine unrühmliche Rolle. Wir
sind der drittgrößte Geber der Weltbank und deswegen
ist es natürlich auch unsere Aufgabe, Frau Ministerin
Wieczorek-Zeul, dort etwas Ordnung ins Chaos zu bringen.
Auch die Abstimmung der eigenen Akteure ist unbefriedigend. Die Unstimmigkeiten zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sind
ebenso offenkundig wie die zwischen dem Entwicklungsministerium und dem Verteidigungsministerium.
Was höchste Regierungsvertreter im Entwicklungsausschuss dazu erst vor zwei Wochen in aller Offenheit gesagt haben, Herr Löning, war kurz, knapp, eindeutig und
verletzend.

Nun ist öffentlich geworden, dass sich Deutschland
zusammen mit den Niederlanden an einem zweiten
Team in der Provinz Kunduz beteiligt. Das bedeutet eine
erhebliche Ausweitung des Risikos; denn damit agiert
die Bundeswehr wirklich im Zentrum des afghanischen
Drogenanbaus und ist noch stärker der Gefahr ausgesetzt, entweder in Auseinandersetzungen zu geraten oder
zum Komplizen der Drogenbarone zu werden.

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Gerade in diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung deutlich machen, wie auch in Bagdashan die
Drogenbekämpfung in Zusammenarbeit mit der afghanischen Polizei, den Briten und den Amerikanern aussehen
soll.

Besonders unverständlich in diesem Zusammenhang
ist auch die bisher betriebene Geheimniskrämerei. Warum muss der Bundestag eine so wichtige Entscheidung
wie die über die Erweiterung in diese Gegend eigentlich
aus der Zeitung erfahren? Ein solches intransparentes
Handeln ist meiner Ansicht nach kontraproduktiv und
schadet dem gesamten Engagement.

Noch etwas ist für den langfristigen Erfolg der internationalen Politik für Afghanistan wichtig - das betrifft
vor allem Sie, Herr Außenminister -, nämlich die stärkere Einbeziehung der Nachbarn des Landes. Auch dies
wurde auf der Berliner Konferenz festgestellt, ist aber
bisher nur ungenügend geschehen. Pakistan zum Beispiel wird zwar politisch wieder einmal hofiert; aber eine
echte Aussicht auf die Lösung der schwierigen Probleme
Pakistans an den Außengrenzen, in der Innenpolitik und
in der Wirtschaftspolitik gibt es nicht,

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und zwar weder durch eine effiziente Hilfe noch durch
ein energisches Drängen auf überfällige Reformen. Das
ist ebenfalls eine Achillesferse, was die weitere Entwicklung Afghanistans angeht.

Überfällig ist auch eine strategische Allianz mit dem
Iran zur Drogenbekämpfung. Dies ist bisher versäumt
worden, obwohl gerade Deutschland in Teheran eine
gute Verhandlungsposition hätte.

Schließlich gilt, Herr Außenminister: Solange die russischen Truppen, zum Beispiel in Tadschikistan und in
Usbekistan, den Handel mit Drogen aus Afghanistan
munter weiter befördern, haben auch Sie ihre Hausaufgaben, zum Beispiel in Moskau, nicht gemacht.

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- Das ist wirklich ein Engpass Ihrer Politik. Sie führt
nämlich dazu, dass die Zahl der Drogentoten auch im eigenen Land nicht abnimmt.

Der Aufbau eines friedlichen und stabilen Afghanistans lässt sich nicht isoliert von den Problemen des
Nahen und Mittleren Ostens insgesamt angehen. Hier
müssen wir, wie ich glaube, auch bei dem anstehenden
G-8-Gipfel eine Initiative für einen neuen Brückenschlag gegenüber den islamischen Ländern starten.