Volker Beck (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde, die Diskussionslage, die in dieser Debatte
herrscht, ist ein Ärgernis; denn es geht eigentlich um die
Forderung - und da stellt sich ein sehr ernsthaftes Problem -, dass die Glaubensfreiheit weltweit geachtet
wird, wie wir es in der Überschrift unseres Antrags formuliert haben. Wer in seiner Religionsfreiheit eingeschränkt wird, wer wegen seiner Religion verfolgt wird,
muss im Rahmen unserer Menschenrechtspolitik Unterstützung erfahren, unabhängig davon, woran er glaubt,
ob er an einen Gott glaubt, ob er an mehrere Götter
glaubt oder ob er an gar keinen Gott glaubt. Das ist
Glaubensfreiheit, und das müssen wir schützen. Wir dürfen nicht nur Solidarität mit Christen üben, wie Sie es in
Ihrem Antrag fordern, meine Damen und Herren von der
Großen Koalition.

({0})
Das ärgert mich, weil Sie damit die Verhältnisse in der
Welt falsch beschreiben.

Wir waren mit dem Menschenrechtsausschuss kürzlich in Turkmenistan. Dort gibt es mehrere anerkannte
christliche Religionsgemeinschaften. Die Katholiken
sind nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt, werden
aber toleriert. Der maximalen Verfolgung sind die Juden,
die Bahai und die Zeugen Jehovas ausgesetzt. Diesen
geht es richtig dreckig. Sie trauen sich noch nicht einmal, zu sagen, dass sie gerne eine anerkannte Religionsgemeinschaft wären, weil schon das verfolgungsauslösend wäre. Das gilt für viele Länder.

Selbstverständlich gehört das Gros der Verfolgten in
vielen islamischen Ländern christlichen Gruppierungen an. Aber man kann doch nicht davon absehen - bloß
weil sie kleine Minderheiten sind -, dass Juden und Bahai in diesen Ländern oft noch einer viel stärkeren Verfolgung ausgesetzt sind. Ich war im Januar mit meinem
Fraktionsvorsitzenden im Iran. Dort sind die großen
christlichen Gemeinschaften im Parlament vertreten. Die
Bahai sind dagegen völlig rechtlos, weil es nach muslimischem Glauben legitimerweise keinen Propheten und
Religionsgründer nach Mohammed geben kann.

Solche Hintergründe verschweigen Sie. Sie haben in
Ihrem Antrag seitenweise aus dem Weltverfolgungsindex - das ist ein amerikanisch-christliches Institut - abgeschrieben. Das alles ist richtig und wahr. Aus Anständigkeit fügen Sie noch einen Absatz an, in dem Sie die
Juden erwähnen. Aber alle anderen Religionsgemeinschaften finden praktisch nicht statt. So erreichen Sie
keinen Respekt vor der Glaubensfreiheit in den Ländern,
denen wir sagen: Unabhängig vom Bekenntnis setzen
wir uns für das Prinzip ein. Sie führen diese Debatte kulturalistisch und verlogen. Das ist ein Ärgernis, weil Sie
damit dem richtigen Anliegen, die Glaubensfreiheit zu
verteidigen, in der Welt und in der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland schaden.

({1})

Sie sind noch nicht einmal konsequent, wenn es um
Ihren eigenen Anspruch geht. Das erste Land, das im
Weltverfolgungsindex aufgeführt wird und wo die Verfolgung der Christen in den letzten Jahren dramatisch
zugenommen hat, ist Usbekistan. Seit dem Aufstand
von Andischan leiden die Christen dort verstärkt unter
Verfolgung. Was hat Ihre Regierung gemacht? Sie hat
die Sanktionen gegen die Verbrecher von Andischan

({2})

gelockert - die Bundesregierung war die treibende Kraft
in Brüssel -, ohne dass sich in den Menschenrechtsfragen etwas verändert hat.

({3})


Volker Beck ({4})
Ich sage Ihnen als Christ: „Eure Rede aber sei: Ja, ja;
nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Diese
Politik ist vom Übel.

Sie reden sehr viel darüber, was man international
machen muss und was im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zu besprechen ist. Das alles teile ich. Was die
diesbezüglichen Maßnahmen angeht, gibt es keine großen Unterschiede zwischen unserem Antrag und den Anträgen der Koalition und der FDP. Aber wir reden zurzeit
über das Zuwanderungsgesetz. Es gibt einen Abschnitt
in den EU-Richtlinien, der besagt: Religiöse Verfolgung
muss explizit als Verfolgungsgrund anerkannt werden.

({5})

Dieser Punkt fehlt bei der vom Minister vorgesehenen
Umsetzung. Wir beantragen eine den EU-Richtlinien gemäße Umsetzung und verlangen entweder einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, der
bereits in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet
werden soll - heute ist also der letzte Tag, an dem wir
das im Parlament verlangen können -, oder einen neuen
Gesetzentwurf als Formulierungshilfe. So lieb scheinen
Ihnen die verfolgten Christen im Ausland dann doch
nicht zu sein, dass sie sich auf gesetzlich garantierten
Flüchtlingsschutz in Deutschland verlassen können.

({6})

Wenn wir über Religions- und Glaubensfreiheit reden, müssen wir auch darüber reden, wie es in Deutschland aussieht. Jeder darf hier seinen Glauben leben und
sich zu Religionsgemeinschaften zusammenschließen.
Aber wir haben ein großes Problem bei der Gleichstellung des Islam als Weltreligion mit der christlichen und
der jüdischen Glaubensgemeinschaft sowie anderen,
kleineren Gruppierungen, die bei uns anerkannt sind. Ich
glaube, wir müssen einen Fahrplan zur Gleichberechtigung des Islam entwickeln. Das könnte ein sinnvolles
Arbeitsergebnis der Islamkonferenz sein. Aber da höre
ich, dass man den Leuten nur Schwüre auf die Verfassung abnehmen will. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Aber es muss auch klar sein, dass die Muslime dann, wenn sie die Voraussetzungen des deutschen
Religionsverfassungsrechts erfüllen, den Körperschaftsstatus und das bekommen, was allen anderen Religionsgemeinschaften gleichermaßen gewährt wird.

({7})

Voraussetzung ist aber - auch darüber muss man in
der Islamkonferenz diskutieren -, dass die muslimischen
Organisationen und Verbände akzeptieren, dass die
Glaubensfreiheit der anderen Religionsgemeinschaften
zu respektieren ist. Da will ich mit Erlaubnis der Präsidentin auf ein Beispiel hinweisen.