peter h carstensen (NA), 2001-06-21:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der
Debatte hat mir bisher ein Wort von Uli Höfken am besten
gefallen: die kontraproduktive Fehlallokation. Ich stelle
mir gerade vor, ich verwendete diesen Begriff in meinem
Wahlkreis; insoweit wäre ich dankbar, wenn man mir die
Bedeutung dieses Begriffes erklärte und vielleicht noch
eine plattdeutsche Übersetzung mitlieferte. Ich weiß
nicht, was es ist, und weiß noch nicht einmal, ob ich es
richtig geschrieben habe; aber es hörte sich zumindest
gut an.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aus
meinem Herzen keine Mördergrube machen und habe





auch nicht vor, vielen Dingen hinterherzulaufen, die in der
Agrarpolitik von manchen Seiten vorgetragen werden.

({1})

Ich nehme zu einigen Punkten Stellung, die von Ihnen,
Frau Ministerin, und von der Frau Kollegin Wolff angesprochen worden sind.

Sie haben davon gesprochen, Frau Ministerin, dass die
Einkommenslage in der Landwirtschaft gut sei. Sicherlich
gibt es bei Milch gute Ergebnisse und bei Schweinen dadurch, dass nicht mehr so viel Rindfleisch verzehrt wird,
ebenfalls. Bei Getreide wissen wir es noch nicht, weil die
Ernte noch aussteht. Aber ich sage Ihnen auch, dass wir
bei denjenigen extrem schlechte Ergebnisse haben, die
Rindfleisch produzieren. Sie haben nichts davon, dass es
in anderen Bereichen gute Ergebnisse gibt.

Dies führt ebenso wie Ihre Politik und die Unsicherheiten, die diese Politik verursacht, dazu, dass mir zum
Beispiel der größte Landmaschinenhändler in SchleswigHolstein sagte, dass er in diesem Jahr 33 Prozent weniger
Schlepper verkauft habe. Das bedeutet, dass aus der
Landwirtschaft heraus keine Investitionen getätigt werden.

({2})

- Matthias, ‘n büschen zuhören, min Jung! Das hast du
früher zu deinen Jungs auch immer gesagt, als du noch
Lehrer warst.

({3})

Das hat mit der Stimmung in der Landwirtschaft und der
Unsicherheit zu tun, die von dieser Politik ausgeht; die
Landwirte wissen nämlich nicht genau, wohin die Reise
geht.

({4})

Mehrere Wenden in einem Jahr führen dazu, dass die
Leute nicht mehr wissen, in welche Richtung es geht.

Sie haben vorhin gesagt, von der Schweiz lernen, heiße - - Ich weiß nicht mehr genau, was es war.

({5})

- Legehennen, richtig. Von der Schweiz lernen, heißt aber
auch, Eier zu importieren lernen.

({6})

Das bedeutet, keine Produktion mehr im eigenen Land zu
haben, sondern sie aus dem Land hinauszujagen.

({7})

Frau Ministerin, Sie und auch Uli Höfken haben ein
Defizit bei den Tiermehlkontrollen in Bayern angesprochen. Nun will ich mich dazu nicht äußern. Ich glaube nur,
dass dann, wenn die Kommission - das wissen Sie - woanders kontrolliert hätte, die Ergebnisse wesentlich
schlimmer ausgefallen wären.

({8})

- Nein, ich sage dazu noch etwas. - Deswegen halte ich
es für unfair, bei diesem Punkt immer auf Bayern einzuschlagen.

({9})

In Schleswig-Holstein gab es bis 1996 zwei Futtermittelkontrolleure. 1996 wurde einer pensioniert oder war
auf Dauer krank; die Stelle wurde nicht wieder besetzt.
Im schleswig-holsteinischen Haushalt waren für die Futtermittelkontrolle 360 000 DM veranschlagt. Von dieser
Summe wurden im Jahre 2000 35 000 DM ausgegeben,
davon 30 000 DM für Bodenproben. Angesichts dieser
Tatsache ist es nicht fair, Bayern den schwarzen Peter
zuzuschieben und zu sagen, dort sei es besonders
schlimm.

({10})

Frau Ministerin, Sie haben die Luxemburger Beschlüsse zum Thema Tiermehlverfütterungsverbot gelobt.
Ich zitiere dazu die „FAZ“:

({11})

Die Sitzung in Luxemburg war noch keine drei Stunden alt, da hatte die Verbraucherschutzministerin
Renate Künast schon drei Abstimmungsniederlagen
hinnehmen müssen.

Im Weiteren wird geschrieben, dass das beim Mehrheitsprinzip des Öfteren vorkomme. Aber dass sich ein
Vertreter der Bundesregierung gleich bei drei wichtigen
Gesetzesvorlagen eine Abfuhr für seine Änderungswünsche holt und ein nutzloses Nein zu Protokoll geben muss,
das kommt nicht alle Tage vor.

Besonders schwer wiegt für Frau Künast die Niederlage in den Verhandlungen über das Tiermehlverbot.
Schließlich ist das auch eine Schlappe für Bundeskanzler
Gerhard Schröder. Nun kann man natürlich fragen, wie
und warum sie entstanden ist. Frau Ministerin, diese Niederlage ist auch ein Zeichen dafür, dass der Stellenwert
der deutschen Position im Agrarministerrat nicht mehr der
gleiche wie früher ist,

({12})

als wir CDU-Landwirtschaftsminister hatten, aber auch
nicht mehr der gleiche wie in der Zeit, als Karl-Heinz
Funke noch Minister war. Es ist schon ein besonderer
Vorgang, dass bei Abstimmungen in diesem Agrarministerrat ohne Skrupel und ohne Zögern über deutsche Positionen hinweggegangen und abweichend davon abgestimmt wird. Frau Ministerin, darüber sollten Sie sich
Gedanken machen.

Ich finde es auch sehr bemerkenswert, dass Sie es nicht
für nötig hielten, bei der Debatte zum Tiermehlverfütterungsverbot die Diskussion über die Tierfette einzubringen. Frau Ministerin, Sie sagten gerade, Verbraucherschutz bedeute für Sie, dass nur gesundheitlich
vertretbares Fleisch in die Nahrungsmittelketten hinein




Peter H. Carstensen ({13})


gebracht werde. Wenn wir insoweit über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann muss man sich fragen, ob es für
Sie vertretbar ist, dass Milchaustauscher mit bei uns verbotenen Fetten in Holland und anderen Ländern eingesetzt werden können und anschließend die Kälber bei uns
auf den Markt kommen und bei uns gemästet werden können.

Man muss sich ferner fragen, ob es für Sie vertretbar
ist, dass die Diskussion über Fischmehl in anderen Ländern in völlig anderer Weise als bei uns geführt wird,
dass Rindfleisch bei uns getestet wird, sobald die Rinder
24 Monate alt sind, während in anderen Ländern lediglich das Fleisch von 30 Monate alten Rindern getestet
wird oder überhaupt nichts geschieht, und dass wir immer noch argentinisches bzw. südamerikanisches Rindfleisch bekommen, das überhaupt nicht getestet ist, obwohl wir wissen, dass gegen Maul- und Klauenseuche
geimpft wird, sodass wir den Verbrauchern eigentlich
sagen müssten, dort gelte ein anderer Standard als bei
uns.

({14})

Frau Ministerin, Sie haben mit Stolz vermerkt, dass
Sie mehr Geld im Haushalt haben. Sie haben aber auch
viel mehr Aufgaben bekommen. Wenn ich das Mehr an
Aufgaben in Ihrem Ministerium dem Mehr an Geld
gegenüberstelle, dann ergibt sich daraus aber, dass Sie
weniger Geld für die Agrarpolitik und für unsere Bauern
zur Verfügung haben, wenn Sie die zusätzlichen Aufgaben erfüllen wollen. Das müssen Sie den Bauern aber
auch sagen.

({15})

Sie haben erwähnt, dass die 1,8 Milliarden DM für die
Gemeinschaftsaufgabe ein für Sie ganz wichtiger Posten
sind. Ich halte die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für eine ganz
wesentliche Aufgabe. Aber Sie müssen dann auch sagen,
was die Länder mit diesem Geld machen, ob sich die Länder überhaupt an den Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe beteiligen und ob diese Ausgaben auch in Ihrem
Sinne sind.

({16})

Ich erinnere daran, dass Schleswig-Holstein im letzten
Jahr von den reichlich 90 Millionen DM, die es aus der
Gemeinschaftsaufgabe erhalten hat, 9,3 Millionen DM
nicht ausgegeben hat.

({17})

Rechnet man zu diesen 60 Prozent die 40 Prozent Landesmittel hinzu, ergeben sich Zuschüsse in Höhe von
15 Millionen DM für die Landwirtschaft, meinetwegen
auch für die Umstrukturierung der Landwirtschaft. Aber
nichts davon ist ausgegeben worden.

({18})

Weil wir immer davon sprechen, dass die Agrarwende
dazu führen soll, dass wir mehr ökologischen Landbau bekommen,

({19})

erinnere ich auch daran, Frau Ministerin, dass in diesem
Bereich ebenfalls einige Ausgaben vorgesehen sind.
Schleswig-Holstein hat für die Förderung des ökologischen Landbaus im letzten Jahr 930 000 DM ausgegeben.

({20})

Dagegen hat der Freistaat Bayern - lieber Kollege
Weisheit, Sie werden das sicher gleich lobend erwähnen für die Förderung des ökologischen Landbaus 44 Millionen DM ausgegeben. Das sind Zahlen, die sich sehen
lassen können!

({21})

Herr Minister Miller sprach Geld für Naturschutzaufgaben an.

({22})

- Nein, mein Lieber, das glaube ich nicht. Nehmen Sie das
erst einmal so hin. Warten Sie, bis der nächste Vergleich
kommt.

Bis vor einigen Jahren gab es die Richtlinie 2078 der
Europäischen Union. Diese Richtlinie beinhaltete, dass
man Geld für Umweltmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft ausgeben konnte, Herr Minister Miller. In Bayern, in Baden-Württemberg und - um nicht nur die westdeutschen Länder zu nennen - in Sachsen

({23})

- bei Thüringen weiß ich es im Moment nicht - sind über
400 DM je Hektar ausgegeben worden. In Schleswig-Holstein wurden 31 DM pro Hektar ausgegeben,

({24})

in Niedersachsen 29 DM pro Hektar. Stellen Sie sich bitte
nicht hier hin und sagen, Sie wollten eine Agrarwende,
sondern sagen Sie das erst einmal Ihren roten und grünen
Freunden, damit sie das machen, was sie bei Ihnen machen können.

({25})