Ute Granold (NA), 2012-11-08:
Wir beraten heute abschließend über das Gesetz zur

Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung ({0}) Nr. 1259/2010 und zur
Änderung anderer Vorschriften des internationalen Privatrechts.

Die Europäische Union hat am 20. Dezember 2010
die Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes
anzuwendenden Rechts ({1}) verabschiedet. Diese regelt, welches Recht auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes
in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener
Staaten aufweisen, anzuwenden ist, und gilt seit dem
21. Juni 2012 in Deutschland und 13 weiteren an der
verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU.

Durch die Rom-III-Verordnung wird das in den Mitgliedstaaten noch unterschiedlich ausgestaltete internationale Privatrecht vereinheitlicht. Das materielle
Scheidungs- und Trennungsrecht wird von der Verordnung jedoch nicht berührt. Der Rechtsakt findet auch
keine Anwendung auf die Ungültigerklärung einer Ehe
und die Feststellung ihres Nichtbestehens.

Bisher regelte das EGBGB, welches Recht auf die
Scheidung von Ehegatten unterschiedlicher Nationalität
anzuwenden ist. Für ab dem 21. Juni 2012 eingereichte
Ehescheidungsanträge gelten die deutschen Regelungen
nach dem EGBGB jedoch nicht weiter. An ihre Stelle treten die Bestimmungen der Rom-III-Verordnung.

Eine Anpassung des bislang geltenden nationalen
Rechts an die Verordnung ist daher dringend erforderlich und soll nunmehr durch den hier vorgelegten
Gesetzentwurf erfolgen. Dieser enthält die zur Durchführung der Rom-III-Verordnung erforderlichen Bestimmungen.

Mit der Verordnung soll vor allem die Privatautonomie der Ehegatten gestärkt werden. Diese haben gemäß
Art. 5 der Rom-III-Verordnung ab sofort die Möglichkeit, das anzuwendende Recht durch Rechtswahl selbst
zu bestimmen. Die von den Eheleuten gewählte Rechtsordnung muss dabei über ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Staatsangehörigkeit oder den Gerichtsort eine
enge Verbindung zu ihrer Lebensführung aufweisen.

Sofern die Ehegatten dieses Wahlrecht nicht ausgeübt
haben, wird das anzuwendende Recht nach objektiven
Kriterien bestimmt ({2}). Maßgeblich sind auch hier insbesondere der Lebensmittelpunkt der Eheleute, ihr letzter gewöhnlicher Aufenthalt
oder ihre Staatsangehörigkeit. Sowohl bei der Ausübung
der Rechtswahl als auch bei der Bestimmung nach
objektiven Kriterien kommt das Recht aus Drittstaaten
als anzuwendendes Recht in Betracht. Dabei sieht die
Rom-III-Verordnung jedoch eine Kontrolle vor: Sollte
das eigentlich anzuwendende ausländische Recht gegen
wesentliche rechtliche Grundprinzipien im Gerichtsstaat verstoßen, kann seine Anwendung ganz oder zum
Teil unterbleiben ({3}).




Art. 5 III der Verordnung sieht als Regelfall vor, dass
eine Rechtswahlvereinbarung spätestens bei Anrufung
des Gerichts geschlossen wird. Hiervon können die teilnehmenden Mitgliedstaaten jedoch abweichend anordnen, dass das anzuwendende Recht auch noch im Laufe
des Gerichtsverfahrens gewählt werden kann. Von
dieser Möglichkeit haben wir durch die Regelung in
Art. 46 d II EGBGB Gebrauch gemacht, um zu erreichen, dass die Rechtswahl noch bis zum Schluss der
mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug möglich
ist. Dies halten wir für erforderlich, da den Ehegatten in
vielen Fällen erst nach Anrufung des Gerichts bewusst
wird, welches Recht - mangels Rechtswahl - nach Art. 8
der Rom-III-Verordnung anwendbar ist. Darüber hinaus
kann sich auch noch aus anderen Gründen im Verfahren
herausstellen, dass es vorteilhafter wäre, das Recht eines anderen Mitgliedstaates zu wählen, so zum Beispiel,
wenn die Ehegatten nach einer anderen Rechtsordnung
schneller geschieden werden könnten.

Für die Wahl der Rechtsordnung ist nach Art. 7
Rom-III-Verordnung zumindest die Schriftform erforderlich; zugleich wird den EU-Mitgliedstaaten jedoch die
Möglichkeit gegeben, eine strengere Form vorzusehen.
Von dieser Möglichkeit haben wir zum Schutz des
„schwächeren“ Ehegatten bei der Umsetzung in deutsches Recht ebenfalls Gebrauch gemacht. Deshalb muss
gemäß Art. 46 d I EGBGB die Rechtswahlvereinbarung
notariell beurkundet werden, wenn mindestens einer der
Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Wir halten diese Regelung für erforderlich, da vor
dem Hintergrund der Komplexität der Auswirkungen einer Rechtswahl für den Fall der Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes gewährleistet sein
muss, dass eine qualifizierte Beratung in Vorbereitung
der Rechtswahlvereinbarung erfolgt. Darüber hinaus
wird die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung
auch dazu führen, dass sich die Parteien in vielen Fällen
im Vorfeld anwaltlich beraten lassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der durch die Verordnung nun geregelt wird, ist der Umstand, dass es bei
binationalen Ehen häufig zu einem Wettlauf der Ehegatten bei Einreichung des Scheidungsantrages bei dem
Familiengericht im In- oder Ausland kam, um das für sie
jeweils günstig erscheinende Scheidungsrecht zur Anwendung zu bringen. Mit dem nun vorliegenden System,
das für die Frage des richtigen Scheidungsstatuts in
Art. 8 Rom-III-Verordnung nicht mehr auf die Staatsangehörigkeiten der Ehegatten abstellt, sondern vorrangig
auf den Aufenthaltsort der Ehegatten, wird dieser Wettlauf uninteressant.

Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs ist anzumerken, dass dieser dem Scheidungsstatut zugeordnet wird.
Aufgrund der materiell rechtlichen Besonderheiten des
Versorgungsausgleichs wird dabei die zulässige Bedingung gestellt, dass er von Amts wegen nur durchzuführen ist, wenn deutsches Recht anzuwenden ist und er in
einem der Staaten, denen die Eheleute beim Eintritt der
Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören, bekannt ist. Darüber hinaus kann er auf Antrag eines Ehegatten durchgeführt werden, soweit Anwartschaften bereits bestehen und die Durchführung der Billigkeit
entspricht.

Die Rom-III-Verordnung ist nicht isoliert zu sehen,
sondern immer im Zusammenhang mit der Verordnung
({4}) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche
Verantwortung.

Beide Rechtsakte zusammen verwirklichen den bisher
in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
bewährten Integrationsansatz, der mindestens drei
Elemente umfasst, nämlich: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte im erfassten Rechtsgebiet; Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung;
Harmonisierung des internationalen Privatrechts/Kollisionsrechts.

Abschließend ist noch zu erwähnen, dass der Gesetzentwurf durch die Einführung des Art. 48 EGBGB auch
die Rechtsgrundlage zur Wahl eines im EU-Ausland erworbenen und dort eingetragenen Namens schafft.

Zusammenfassend lässt sich demnach festhalten, dass
wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten
Weg gefunden haben, das Zusammenwirken der Verordnung ({5}) Nr. 1259/2010 mit den nationalen Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts zu regeln. Ich hoffe daher heute auf breite Zustimmung.