carstens (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Walther: schnellstmöglich.
Meine Damen und Herren, die Ausführungen haben, so meine ich, deutlich gemacht, daß wir keine andere Wahl haben, als durch gewaltige Konsolidierungsanstrengungen uns letztlich den für die private Wirtschaft notwendigen Freiraum zu verschaffen, auch auf die bittere Erkenntnis hin, daß die Zinslasten vorausgegangenen Schuldenmachens demnächst fast ganz aus Steuern finanziert werden müssen.
Aus diesen Sachzwängen können wir nur herauskommen durch ein stärkeres Wachstum der Wirtschaft. Daher müssen wir das eine - die Konsolidierung - weiterführen und das andere ebenfalls tun, nämlich die Stärkung aller Wachstumskräfte in Gang bringen.
Genau auf dieser Linie liegen der Haushaltsentwurf 1984 und die Begleitgesetze.
Meine Damen und Herren, dieser Weg wird erfolgreich sein; ich habe es bereits zu Beginn gesagt. Die rasante wirtschaftliche Talfahrt der letzten Jahre ist abgestoppt. Ein wirtschaftlicher Erholungsprozeß ist eingeleitet. Heute gilt es, diese Erholung zu einem dauernden, sich selbst tragenden kräftigen Aufschwung zu verstetigen. Für 1983 zeichnet sich wieder ein leichtes reales Wirtschaftswachstum ab. Wir erwarten ein Wachstum zwischen 0,5 und 1 %. Das übertrifft die vorsichtige Prognose des Jahreswirtschaftsberichts. Wenn nun jemand dazu kommen sollte, zu sagen, die Erwartungen hätten sich nicht erfüllt, dann kann ich nur sagen, daß


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man dann von übertriebenen Erwartungen ausgegangen ist; denn alle Prognosen von Ende 1982, die Grundlage für unseren Haushalt 1983 gewesen sind, sind entweder so eingetroffen oder übertroffen worden, und zwar in allen Einzelbereichen, ob sie bei der Inflation anfangen, beim Wachstum, beim Steueraufkommen, bei der Leistungsbilanz, wo auch immer. Deswegen sind wir auch relativ zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung.
Bei den Zinsen ist ein kleiner Rückschlag eingetreten, aber da sind wir nicht Herr des Verfahrens. Da hilft es auch nichts, wenn Herr Dr. Apel auf die Amerikaner verweist. Ich möchte einmal sehen, wie er sie hier im Bundestag dargestellt hätte, wenn sich die Amerikaner erlauben würden, in unsere Haushaltspolitik einzugreifen. Wir müssen mit den Problemen fertigwerden. Wir müssen das tun, wozu wir in der Lage sind. Ich bin davon überzeugt, daß die außenwirtschaftlichen Bedingungen mittelfristig gesehen sehr günstig sind. Wir haben einen Leistungsbilanzüberschuß. Wir haben eine niedrige Inflationsrate. Wir haben ein leichtes reales Wachstum zu erwarten. Das alles sind Voraussetzungen dafür, daß die Zinsen sich mit der Tendenz nach unten stabilisieren werden. Davon gehe ich aus und darauf hoffe ich; denn 1 % weniger Zinsen bedeutet 6 bis 7 Milliarden DM weniger Belastung für die deutsche Wirtschaft. Das ist ein wesentlicher Merkposten für zukünftige gedeihliche Entwicklung.
Auch bei den Arbeitslosen sind die Prognosen nicht unterschritten worden. Wir mußten von diesem Anwachsen der Arbeitslosigkeit ausgehen. Wir können aber feststellen, daß im August erstmals die Arbeitslosenzahl heruntergegangen ist und daß von Januar bis heute die Zahl der Kurzarbeiter um über 800 000 heruntergegangen ist. Wir werden 1984 erstmals wieder mehr Erwerbstätige haben als im Jahr zuvor. Aber weil die geburtenstarken Jahrgänge nachrücken, wird die Arbeitslosigkeit noch leicht ansteigen. Das bleibt der wichtigste Merkposten. Wir werden jetzt alles daransetzen, der Arbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken. Das geht nur, zumindest in erster Linie, über ein Wachstum der Wirtschaft. Alle anderen Maßnahmen können bestenfalls partiell helfen. Deswegen müssen wir alles darauf anlegen, die Wirtschaft in Gang zu bringen, wirtschaftliches Wachstum zu bewirken. Hierüber werden wir im Laufe der Jahre auch die Arbeitslosigkeit zurückführen können.
Der erste Schritt hierzu war der Haushalt 1983. Die Haushaltslücke betrug 55 Milliarden DM. Wir haben dieses Defizit in einer großen Anstrengung in wenigen Wochen auf 41 Milliarden DM zurückführen können. Dr. Stoltenberg erklärte heute, daß es bis Ende des Jahres etwas niedriger sein würde. Das ist ein erfreuliches Zeichen. Erfreulich sind auch die Impulse, die darüber gegeben wurden. Die Wirtschaft hat sich besser entwickelt als wir annehmen konnten.
Nun kommt es darauf an, weitere Maßnahmen für die investierende Wirtschaft in Gang zu setzen. Da muß der Hebel angesetzt werden. Wir müssen wieder zu Investitionen kommen. Die Investitionen müssen angeregt werden. Darüber entwickelt sich die Wirtschaft, und so werden Arbeitsplätze geschaffen. Hier liegt also der Schlüssel zum Erfolg.
Bedauerlicherweise ist dieser Schlüssel zum Erfolg bei der SPD in den letzten zehn Jahren verlorengegangen. Es war typische Politik aller Regierungen, die sozialistisch denken, den öffentlichen Korridor auszuweiten. Man wollte die angebliche öffentliche Armut beseitigen. Das führte zu immer mehr Ausgabeprogrammen. Immer mehr staatliche Ausgaben, die Geld kosten, wurden in Szene gesetzt. Man hat in kürzester Zeit, in wenigen Jahren, von 1969/70 bis 1980 die Staatsquote von 38/39 % auf 50 % und darüber erhöht. Das heißt - bezogen auf unser Bruttosozialprodukt -, daß 180 Milliarden DM allein in einem Jahr nicht mehr von den Leuten ausgegeben werden, die das Geld verdient haben. Wenn man so vorgeht, wenn man die Staatsquote derart steigert, dann muß man auch die Abgaben steigern, um diese Ausgaben finanzieren zu können. Dann muß man von Jahr zu Jahr immer mehr Kredite aufnehmen. Das läßt die Zinsen steigen. Das nimmt den Privatleuten die Möglichkeit, zu investieren. Darüber macht man die Wirtschaft kaputt. Auf Ihren Vorwurf und Angriff hin darf ich deshalb sagen, daß Sie die Wirtschaft kaputtverschuldet haben und daß wir sie gesundsparen müssen.
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