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grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-12-14:
Nach der bis zum 31. Dezember 1965 gültigen Fassung der Abgabenordnung konnte die Verwaltung mit Zustimmung des Steuerpflichtigen die Entscheidung über einen Einspruch aussetzen, wenn wegen einer gleichen oder ähnlichen Streitfrage ein Rechtsmittel in einer höheren Rechtsstufe anhängig war ({0}). Eine ähnliche Bestimmung sollte im Laufe der parlamentarischen Beratungen der Finanzgerichtsordnung wieder in die Abgabenordnung eingefügt werden. Sie ist aber mit dem ausdrücklichen Hinweis gestrichen worden, die Verwaltung solle sofort entscheiden. Danach verfährt zur Zeit die Zollverwaltung. Es ist mir aber zweifelhaft, ob die Verwaltung nicht doch die Möglichkeit hat, die Entscheidung über die Einsprüche wegen gerichtshängiger Musterprozesse auszusetzen. Diese Frage werde ich im Benehmen mit dem Justiz- und Innenministerium sobald wie möglich abschließend klären lassen. Ich darf Sie, Herr Abgeordneter, über das Ergebnis dann schriftlich unterrichten. Sollte die Zulässigkeit der Aussetzung oder des Ruhens bejaht werden - wofür manches spricht so werde ich unverzüglich die Zollstellen anweisen, die Entscheidung über Einsprüche zurückzustellen, soweit bei den Finanzgerichten Musterprozesse anhängig sind. In diesem Fall würde sich das von Ihnen angeschnittene Kostenproblem erledigen, was ich begrüßen würde.
Das bei Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln bestehende allgemeine Kostenrisiko kann dem Steuerpflichtigen allerdings nicht abgenommen werden. Es widerspricht auch nicht rechtsstaatlichen Prinzipien, daß der Staatsbürger bei der Verfolgung seiner vermeintlichen Rechte ein solches Risiko tragen muß. Die Kosten betragen bei einem Streitwert von 1000 DM, der in der Mehrzahl der vorliegenden Fälle nicht überschritten wird, 36 DM, wenn über den Einspruch entschieden worden ist und die Klage vor einer Entscheidung des Finanzgerichts zurückgenommen wird. Selbstverständlich bin auch ich der Auffassung, daß dem Staatsbürger Kosten erspart werden sollten, soweit die Verfahrens- und Kostenbestimmungen das irgendwie zulassen.
Die Finanzgerichte sind übrigens nicht auf Grund des Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 14. Oktober 1966 mit Klagen überschwemmt worden. Die Ursache liegt vielmehr in der Erhebung der Einsprüche, auf die die Verwaltung keinen Einfluß hat. Mit dem Erlaß vom 14. Oktober 1966 sollte den Zollstellen das Material an die Hand gegeben werden, die eingelegten Einsprüche - es sind immerhin etwa 150 000 Fälle - rasch zu behandeln. Auf den Ablauf des Verfahrens bei den Finanzgerichten hat die Verwaltung keinen Einfluß. Wohl aber können die Finanzgerichte sich selbst dadurch helfen, daß sie das Ruhen des Verfahrens anordnen. In dem angeführten Erlaß ist ausdrücklich vorgesehen, daß die Finanzverwaltung dem Ruhen des Verfahrens zustimmt, wenn das Gericht das Ruhen wegen eines gleichartigen bereits anhängigen Verfahrens anordnen will. Im übrigen wird die von mir nach Überprüfung der Rechtslage in Aussicht gestellte Aussetzung der Einspruchsentscheidung die von Ihnen, Herr Abgeordneter, befürchtete Überschwemmung der Finanzgerichte vermeiden helfen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Erste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, welche Zeit werden diese Verhandlungen, von denen Sie in der Beantwortung der Frage 1 sprachen, ungefähr in Anspruch nehmen? Können Sie etwa einen Termin sagen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter, ich hoffe, in den nächsten Tagen schon die Entscheidung treffen zu können.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Damit sind die Fragen erledigt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, zunächst die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle:
Welches ist die von der Bundesregierung für notwendig oder zweckmäßig gehaltene Rangordnung der Aufgaben, die in dem für die nachsten Jahre bestimmten Arbeitsprogramm der EWG Kommission vorgesehen sind?
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-12-14:
Mit seinen bisherigen Beschlüssen hat der EWG-Ministerrat konkrete Termine für das Inkrafttreten des gemeinsamen Agrarmarktes und für die Verwirklichung der Zollunion festgelegt. Jetzt handelt es sich darum, die ausfüllenden Regelungen für den gemeinsamen Agrarmarkt zu treffen und die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Zollunion am 1. Juli 1968 zu schaffen.
Darüber hinaus ist ,die deutsche Arbeit im Ministerrat der EWG darauf gerichtet, die Gemeinschaft zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen dazu im Rat wiederholt vorgetragen. Sie betrachtet als Schwerpunkte dieser inneren Ausgestaltung der Gemeinschaft die Harmonisierung der Umsatzsteuern mit dem Ziel der Beseitigung der Steuergrenzen, die Erarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik im Zusammenwirken mit den anderen europäischen Gemeinschaften, die weitere Entwicklung der Wettbewerbspolitik, den Ausbau der Konjunkturpolitik und eine koordinierte Wachstums- und Strukturpolitik im Rahmen der mittelfristigen Wirtschaftspolitik sowie Fortschritte bei der gemeinsamen Verkehrspolitik.
Die Bundesregierung wird darauf drängen, daß neben dieser inneren Entwicklung der Gemeinschaft eine weltoffene Handelspolitik konzipiert wird, die der Größe dieses westeuropäischen Potentials und der Verantwortung der EWG gegenüber dritten Ländern gerecht wird. Sie wird sich wie bisher für einen erfolgreichen Abschluß der Kennedy-Runde einsetzen und die Erweiterung der EWG durch AnStaatssekretär Dr. Neef
näherung anderer Länder unterstützen, ,die dazu bereit sind.
Ein formuliertes Programm für die nächsten Jahre hat die Kommission dem Rat nicht vorgelegt. Präsident Hallstein hat kürzlich vor dem Europäischen Parlament jene Aufgaben genannt, die die Kommission als Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit verstanden haben möchte. Eine Rangfolge wurde dabei nicht angegeben. Auch die Bundesregierung meint, daß zwischen den von mir dargelegten Schwerpunktaufgaben die Festlegung einer Rangfolge nicht zweckmäßig ist, denn die gleichgewichtige Entwicklung der Gemeinschaft, die von der Bundesregierung angestrebt wird, erfordert zügige Fortschritte in allen wichtigen Bereichen, sofern dies zeitlich jeweils möglich ist. Zeitliche Bindungen zwischen diesen einzelnen Aufgaben hält die Bundesregierung nicht für gut.
pohle (NA), 1966-12-14:
Ich darf mir vorbehalten, im Anschluß an die Beantwortung der beiden weiteren Fragen meine Zusatzfragen zur ersten Frage zu stellen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Illerhaus zu Frage V/1.
illerhaus (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, beim Ministerrat neue Schritte zu unternehmen, um die Fusion der Exekutiven in die Wege zu leiten, und ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß die Fusion der Exekutiven wesentlich zur Beschleunigung der von Ihnen eben angeführten Aufgaben beitragen könnte?
neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-12-14:
Die Bundesregierung stimmt all diesen Auffassungen zu, die Sie eben vertreten haben, Herr Abgeordneter, nur meint sie, daß sie schon bisher alle denkbaren Anstrengungen gemacht hat, um, soweit es an ihr - der Bundesregierung - liegt, die Fusion zu betreiben. Sie wird in diesen Bemühungen nicht nachlassen.
illerhaus (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, meine Frage war so gemeint, ob die neue Bundesregierung bereit ist, neue Anstrengungen zu unternehmen, vor allen Dingen auch im Gespräch mit der französischen Regierung, um vielleicht doch noch eine Fusion der Exekutiven baldmöglichst herbeizuführen.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-12-14:
Diese Frage gehört nach meiner Meinung - wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben, Herr Abgeordneter - ganz sicher in die Zuständigkeit des Bundesministers des Auswärtigen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Ich rufe nun die Frage V/2 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Welche Konzeption hat die Bundesregierung für die in das Arbeitsprogramm der EWG-Kommission aufzunehmende Entwicklung der gemeinsamen Industriepolitik ({0}) ?
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-12-14:
In den Rahmen der Bemühungen um eine Fortführung der Integration zur Wirtschaftsunion gehört auch, daß alle Anstrengungen gemacht werden, eine gemeinsame Industriepolitik zu fördern. Ziel dieser Anstrengungen ist, Wettbewerbsverfälschungen zu beseitigen und die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen im Gemeinsamen Markt zu stärken. Alle Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, werden die Unterstützung der Bundesregierung finden. In diesen Zusammenhang gehören auch die von Ihnen, Herr Abgeordneter, besonders genannten Themen:
Die Bundesregierung begrüßt und fördert alle Fortschritte auf dem Gebiet des europäischen Gesellschaftsrechts, zumal diese auch geeignet sind, das industrielle Wachstum in der Gemeinschaft zu begünstigen.
Die Bundesregierung wird dafür eintreten, daß in der Frage der Unternehmenskonzentration den Notwendigkeiten des größeren Marktes Rechnung getragen wird.
Die Bundesregierung unterstützt weiter die Arbeiten für die Entwicklung einer Regionalpolitik und einer sektoralen Strukturpolitik der Gemeinschaft. Ihre Vorstellungen, die auf eine Erhöhung der volkswirtschaftlichen Produktivität und auf die Mobilisierung der regionalen Reserven gerichtet sind, haben ihren Niederschlag in dem ersten Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik gefunden, dessen Verabschiedung im Rat hoffentlich für den 20./21. Dezember bevorsteht.
Frau Präsidentin, darf ich mit der Beantwortung der dritten Frage fortfahren?
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Ich bin damit einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage V/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Steht die Auffassung der Bundesregierung zur Rangfolge der Aufgaben und zur Entwicklung einer gemeinsamen Industriepolitik bei den zuständigen Gremien der EWG bereits zur Diskussion?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-12-14:
Die Bundesregierung hat ihre Auffassung zur Rangfolge der Aufgaben und zur Entwicklung einer gemeinsamen Industriepolitik im Ministerrat schon in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Sie hat dies bei jeder Gelegenheit zu einer grundsätzlichen Erklärung, aber auch bei jeder Zustimmung im Einzelfall mit folgendem Tenor getan: Die deutsche Europapolitik wünscht eine gleichgewichtige Entwicklung, gleichgewichtige Fortschritte in allen Sektoren der Gemeinschaft. Die wichtigsten Thesen, die wir dabei vertreten haben, Herr Abgeordneter, waren: Die Wirtschaftsunion darf nicht zur Agrarunion herabsinken, d. h. die Integration im gewerblichen Bereich muß mit der Entwicklung im landwirtschaftlichen Bereich Schritt halten. Und: Die Gestaltung der Außenbeziehungen der Gemeinschaft - ich erinnere an das, was ich eben zur Handelspolitik, zur Kennedy-Runde und zur Annäherung dritter Länder sagte - ist von der gleichen Bedeutung wie die innere Konsolidierung.
pohle (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob das Arbeitsprogramm, das nach Ihren Worten bei der EWG-Kommission in Bearbeitung ist, nur für interne Zwecke aufgestellt wird oder ob es der Veröffentlichung zugeführt werden soll?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-12-14:
Was ich von Präsident Hallstein zitierte, war eine Erklärung des Präsidenten im Europäischen Parlament, also vor einer sehr breiten Öffentlichkeit.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Mertes!
mertes (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, beurteile ich Ihre Antworten richtig, wenn ich feststelle, daß die Bundesregierung zu den von Herrn Dr. Pohle angeschnittenen Fragen keine Konzeption hat, sondern pragmatisch von Fall zu Fall vorzugehen gedenkt?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-12-14:
Nein, das beurteilen Sie ganz sicher falsch, Herr Abgeordneter. Die bisherige Bundesregierung hat einige Programme zur Europapolitik vorgelegt, und die neue Bundesregierung hat sich, wie ich Ihnen eben vortrug, hinter die programmatischen Erklärungen des Präsidenten der Kommission gestellt. Mein einziger Einwand war, es sei nicht klug, diese Themen an eine zeitliche Abhängigkeit voneinander zu binden.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter Klinker!
klinker (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, mit der Zustimmung zu den noch ausstehenden Agrarverordnungen so lange zu warten, bis eindeutige Fortschritte auf den von Ihnen vorhin erwähnten Gebieten erzielt worden sind?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-12-14:
Die Fortschritte auf dem Agrargebiet sind auch notwendig, um auf dem Gebiet der Kennedy-Runde endgültig verhandlungsbereit und verhandlungsfähig zu sein. Hier sind also die beiden deutschen Forderungen gleichlaufend: Verabschiedung der restlichen Agrarbeschlüsse und Handlungsfähigkeit für die Schlußphase der Kennedy-Runde.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter Logemann!
logemann (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie vorhin erklärt, die EWG dürfe nicht auf den Status einer Agrarunion absinken. Darf ich Sie fragen, was Sie darunter, besonders unter der Bezeichnung „absinken", verstehen.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-12-14:
Ich verstehe darunter, daß der volle Inhalt und die volle Zielsetzung der Römischen Verträge erhalten bleiben sollten. Sie streben eine Wirtschaftsunion und nicht nur eine Agrarunion an. Deshalb meinte ich, man solle vermeiden, daß man sich mit einem geringeren, einem Weniger als einer Wirtschaftsunion begnügt.
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Es ist mir bekannt, daß von beiden Seiten jedenfalls in jüngster Zeit ernsthafte Bemühungen unternommen werden, um zu einer gütlichen Einigung zu gelangen, und wir beurteilen die Aussichten eines solchen Kompromisses recht optimistisch.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter Bühler, die dritte Zusatzfrage, bitte!
bühler (NA), 1966-12-14:
Nein, ich habe drei Fragen eingereicht.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Keine Zusatzfrage mehr. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zunächst die Frage III/1 des Herrn Abgeordneten Bühler:
Was gedenkt das Auswärtige Amt zu tun, wenn der Mietvertrag zwischen Frau Aenne Schlüter, Bad Godesberg, Rheinallee 25 a, und der Türkischen Botschaft in Bad Godesberg am 31. Dezember 1966 abläuft, ohne daß das Anwesen geräumt wird?
Hierbei erhebt sich die Frage, ob die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Bühler gleichzeitig beantwortet werden sollen. Ich weiß nicht, ob Sie den Wunsch äußern, Herr Staatssekretär, die drei Fragen III/1, III/2 und III/3 des Herrn Abgeordneten Bühler gemeinsam zu beantworten.
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Ich darf vorschlagen, die Fragen III/1 und III/2 zusammen zu beantworten, um dann nachher auf die Frage III/3 einzugehen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden ist, dann bin ich es auch. Ich rufe also auch die Frage III/2 des Herrn Abgeordneten Bühler auf:
Ist dem Auswärtigen Amt bekannt, daß ein vom Gericht benannter Sachverständiger zwar ein Gutachten über die angemessene Miete erstattet hat, das der Forderung der Vermieterin einigermaßen Rechnung trägt, daß aber die Botschaft der Ansicht ist, es sollte von ihr selbst ein neuer Sachverständiger benannt werden, ein Verfahren, das angesichts des oben erwähnten Termins nicht bejaht werden kann?
bitte sehr lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Frau Aenne Schlüter, Bad Godesberg, und die türkische Botschaft haben 1952 einen „Pachtvertrag" über das in Bad Godesberg, Rheinallee 34, gelegene Hotel-Restaurant geschlossen. Der Vertrag ist mehrfach, zuletzt am 31. Dezember 1961, erneuert worden. Er läuft am 31. Dezember 1966 aus.
Der Mietzins betrug 1952 1300 DM monatlich. Für die Zeit vom 1. Januar 1962 bis zum 31. Dezember 1966 ist ein Mietzins von 2000 DM vereinbart worden. Gleichwohl verlangt Frau Schlüter mit der im Vertrag nicht vorgesehenen Begründung, die Immobilienpreise in Bad Godesberg seien gestiegen, ab 1. Januar 1963 eine Erhöhung des monatlichen Mietzinses auf 2500 DM und hat am 5. Dezember 1963 beim Landgericht Bonn Feststellungsklage erhoben, daß ab 1. Januar 1963 nicht 2000 DM, sondern 2500 DM monatlich als Miete zu zahlen sind.
Das Auswärtige Amt hat erfahren, daß der Sachverständige, Architekt Schüren, Bad Godesberg, im März 1964 ein Gutachten dahin erstattet hatte, daß der Mietzins für gleichwertige Objekte unbeschadet der Parteienvereinbarung über 2000 DM mit 2389 DM anzusetzen sei. Die Botschaft hat daraufhin diesen Betrag ab März 1964 entrichtet, wenngleich unter dem Vorbehalt der Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Auf Grund eines gerichtlichen Beweisbeschlusses veranschlagte am 4. November 1966 der Sachverständige Breuer, Bonn - wiederum unbeschadet der vertraglichen Vereinbarung -, den monatlichen Mietzins auf 2562 DM. Die Entscheidung des Landgerichts Bonn über das Begehren der Klägerin bleibt abzuwarten.
Falls die türkische Botschaft nach dem 1. Januar 1967 weitere sechs Monate in dem vermittelten Haus verbleiben kann, ist sie bereit, einen erheblich über dem vertraglich vereinbarten Betrag von 2000 DM und auch einen über dem ab März 1964 gezahlten Betrag von 2389 DM liegenden Mietzins, und zwar rückwirkend ab 1. Januar 1964, zu zahlen. Die genaue Höhe dieses Betrages muß der Vereinbarung unter den Parteien vorbehalten bleiben.
Das Auswärtige Amt ist seit 1963 bemüht, zu einer Regelung der Streitigkeiten nach Kräften beizutragen. Der neue türkische Botschafter, Seine Exzellenz Oguz Gökmen, der am 9. Dezember von dem Herrn Bundespräsidenten zur Übergabe seines Beglaubigungsschreibens empfangen wurde, hat sein unverzügliches Mitwirken am Zustandekommen eines baldigen Vergleiches zugesagt. Vorbesprechungen haben bereits stattgefunden.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter Bühler, erste Zusatzfrage, bitte!
bühler (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Bestimmung in diesem Pachtvertrag nicht bekannt: „Sollten die Mieten Änderungen erfahren, so bedarf die Feststellung der Miete neuer Verhandlungen zwischen dem Pächter und der Verpächterin."?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter, der Pachtvertrag ist dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes nicht in allen seinen Einzelheiten bekannt. Im übrigen sind die Möglichkeiten der Einwirkung des Auswärtigen Amtes auf einen rein zivilen Streit natürlich sehr begrenzt.
bühler (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen aber sicher bekannt, daß Frau Schlüter längst angeboten hat, den Vertrag für einen angemessenen Pachtzins - etwa in der Höhe, wie er von dem vom Gericht bestellten Sachverständigen geschätzt wurde - bei monatlicher Kündigungsfrist für die Pächterin zu verlängern, und zwar so lange, bis das im Bau befindliche Botschaftsgebäude bezogen werden kann. Das ist ein Angebot, das sich wirklich sehen lassen kann.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Verzeihen Sie, aber die dritte Frage ist noch nicht aufgerufen. Der Herr Staatssekretär hat gebeten, die ersten beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen. Es stehen also jetzt nur die ersten beiden Fragen zur Diskussion. Ich bitte Sie, sich auf die vier Zusatzfragen zu beschränken. Sie haben jetzt die dritte Zusatzfrage.
bühler (NA), 1966-12-14:
Ich werde künftig einer Zusammenlegung von solchen Fragen nicht mehr zustimmen können, Frau Präsidentin, wenn mir die Zahl der Zusatzfragen begrenzt wird.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Nein, sie wird nicht begrenzt. Die Zahl der Zusatzfragen bleibt die gleiche. Sie haben jetzt bei den ersten beiden Fragen je zwei Zusatzfragen, also insgesamt vier. Bei der nächsten Frage, die ich dann gesondert aufrufe, haben Sie noch einmal zwei Zusatzfragen. Ins- gesamt haben Sie also sechs Zusatzfragen. Herr Abgeordneter, bitte schön!
bühler (NA), 1966-12-14:
Frau Präsidentin, Sie waren akustisch jetzt fast nicht zu verstehen. Ich weiß nicht, ob es an der Anlage dort oben liegt; ich habe jedenfalls nicht viel verstanden.
Ich darf jetzt aber meine Frage stellen. Was kann das Auswärtige Amt dazu beitragen, das Vertrauensverhältnis zwischen ausländischen Vertretungen in der Bundesrepublik und der deutschen Bevölkerung in dem engen Raum Bonn-Bad Godesberg, wo sich ja alles sofort herumspricht, zu verbessern, indem es verhüten hilft, daß ein Mißverhältnis zwischen mancher ausländischen und deutschen Rechtsauffassung entsteht?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter, dies ist das ständige - ich möchte beinahe sagen: das rührende - Bemühen des Protokolls des Auswärtigen Amts, das sich auch dieses Falles mit einer ungewöhnlichen Intensität angenommen hat. Wie ich eben schon sagte: Ich glaube, daß dieses ständige Bemühen unmittelbar vor der Krönung durch den Erfolg steht.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Frage III/3 des Abgeordneten Bühler:
Wer ersetzt Frau Schlüter den Schaden, wenn sie dieses Haus, für das eine entsprechende Konzession vorhanden ist, trotz vorteilhafter Angebote namhafter Gastronomen nicht vermieten kann?
bitte schön herr staatssekretär lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Über die Frage, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe Frau Schlüter ein Schaden entstanden ist, können ebenfalls nur die ordentlichen Gerichte entscheiden.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe nunmehr die Frage III/4 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu dem Vorschlag des italienischen Außenministers Fanfani, einen Zehnjahresplan für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Technologie, kurz „Neuer Marshallplan für Technologie" genannt, innerhalb Europas zu schaffen, ein?
Die Frage ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Frage III/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher:
Trifft die im Stern vom 4. Dezember 1966 ({0}) aufgestellte Behauptung des KZ-Arztes Dr. Schumann zu, daß deutsche Diplomaten nicht nur von seiner Tätigkeit in Liyubu wußten, sondern mit ihm dort sogar zur Jagd gegangen sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage I/1 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus - Drucksache V/1215 - auf :
Was hat die Bundesregierung getan, um den sieben in Saudi-Arabien seit neun Monaten festgehaltenen deutschen Ingenieuren und Technikern die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Das ist nicht richtig. Es ist in diesen Verhandlungen zu einem Kompromiß gekommen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Zweite Zusatzfrage.
schultz (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, ist in diesen Verhandlungen che Souveränität der Bundesrepublik hinreichend gewahrt worden?
bitte herr staatssekretär lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Die Frage ist bereits am 30. November dieses Jahres dem Herrn Abgeordneten Rollmann mit dessen Einverständnis durch Staatssekretär Carstens schriftlich beantwortet worden. Ich darf diese Antwort hier wiederholen.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß keine diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien bestehen, hat die Bundesregierung alle Möglichkeiten, die ihr zu Gebote stehen, durch Inanspruchnahme der Schutzmachtvertretung für deutsche Interessen in Saudi-Arabien, die dort von der italienischen Botschaft wahrgenommen werden, ausgeschöpft. Hierbei hat sich der deutsche Vertreter in der Schutzmachtvertretung, der seit Februar 1966 in ständigem Kontakt mit den deutschen Ingenieuren steht, besonders eingesetzt. Auf Grund seiner Berichterstattung hat das Auswärtige Amt laufend die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bzw. die Zustimmung zu deren Einsatz gegeben.