henle (NA), 1952-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In verdienstvoller Arbeit haben sich die Ausschüsse in die uns vorliegenden umfangreichen Texte vertieft. Über die Einzelheiten ihrer Ergebnisse werden wir uns hier morgen und übermorgen noch ausführlich auseinandersetzen. Aber wir wissen ja alle, daß die große Frage, vor die sich dieses Haus gestellt sieht, doch die politische Entscheidung über das Ganze bleibt, die Zustimmung oder Ablehnung zu der politischen Gesamtkonzeption, die in diesem Vertragswerk ihren Niederschlag gefunden hat. Auf die einfachste Formel gebracht, bedeutet diese Gesamtkonzeption die Eingliederung unserer Bundesrepublik in das größere Gefüge eines europäischen Zusammenschlusses. Diesen Zusammenschluß zu verwirklichen, sehen wir als eine heute nicht nur uns, sondern ganz Europa gestellte Aufgabe an. Daß wir Deutsche darüber nicht unser wichtigstes Anliegen, die Wiederherstellung der Einheit unseres eigenen Landes, vergessen dürfen, ist selbstverständlich; denn ohne diese Einigung müßte jeder europäische Zusammenschluß nur Stückwerk bleiben. So ist es das Problem dieses Zusammenschlusses, um das es geht und demgegenüber wir uns nun zu klarer Stellungnahme bekennen müssen.
Seit wir uns im Sommer erstmalig in diesem Hause mit dem Vertragswerk beschäftigt haben, hat natürlich die Uhr nicht stillgestanden. Neue Gesichtspunkte haben sich in der Zwischenzeit in den Vordergrund geschoben. Nicht zuletzt hat das Widerstreben wichtiger Faktoren der französischen Öffentlichkeit gegen das Vertragswerk größere Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Aber lassen wir uns dadurch nicht täuschen. Die Grundfragen deutscher Außenpolitik ändern sich nicht so rasch; und deshalb sollten wir uns von der Haltung mancher französischer Politiker, wie sie neuerdings. in die Erscheinung getreten ist, auch in unseren Erwägungen nicht allzusehr beeinflussen oder gar ablenken lassen. Denn jene Haltung erscheint mir doch sehr vom Augenblick und auch von Gefühlsmomenten bedingt zu sein, und mit diesen läßt sich schwer rechten. Und schließlich ist es die eigene Angelegenheit der Franzosen, sich mit dem Vertragswerk auseinanderzusetzen und das Für und Wider vom französischen Standpunkte aus zu erwägen, ohne daß wir Anlaß dazu hätten, uns da einzumischen.
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Wir bedauern es natürlich sehr, daß die deutschfranzösischen Beziehungen, die sich so erfolgreich zu entwickeln versprachen und hoffentlich trotz allem auch erfolgreich entwickeln werden, so leicht gewissen Rückschlägen unterliegen, wie sie namentlich in der Saarfrage letzthin eingetreten sind.
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Es ist hier nicht der Ort, darauf nochmals näher einzugehen, und zudem ist unsere Haltung ja bekannt. Wir versagen uns keiner Lösung der Saarfrage, die den demokratischen Grunderfordernissen gerecht wird; auch sind wir durchaus bereit, den französischen wirtschaftlichen Interessen im Rahmen einer Neuregelung Rechnung zu tragen, sofern dies nicht in so einseitiger Weise geschieht, wie das bisher der Fall war.
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Aber wir lehnen es ab, das uns hier vorliegende Vertragswerk mit dem Westen von dem vorherigen Zustandekommen einer solchen Neu-. regelung abhängig zu machen.
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Legt die französische Regierung ihrerseit Wert darauf, vor der Ratifizierung der Verträge durch Frankreich möglichst noch eine solche Bereinigung eintreten zu lassen, so ist es ihre Sache, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.
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Das heißt, sie muß bereit sein, auch unserem Standpunkt genügend Rechnung zu tragen, um eine beiden Seiten billig erscheinende Lösung zu ermöglichen. Im übrigen aber birgt die Saarfrage die Gefahr in sich, daß wir über ihr hüben und drüben unser großes, gemeinsames Ziel aus dem Auge verlieren. Was an uns liegt, soll geschehen, damit dieser Fehler vermieden wird.
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Von Europa reden heißt natürlich auch nach Osten blicken. Von diesem Blick nach Osten leiteten sich bisher ja auch die Haupteinwände der Opposition gegen das Vertragswerk her. Rußland wird, so hieß es, der Einbeziehung seiner Zone in den Rahmen, den das Vertragswerk schafft, nicht zustimmen, und deshalb dürften auch wir diese Verträge nicht ratifizieren. Das haben wir in mancherlei Variationen gehört; es klang immer wieder durch wie das Leitmotiv in einer Wagnerschen Oper. Aber es war doch nicht überzeugend; denn es vertrug keine Abwandlung wie etwa die, daß bei einer Ablehnung der Verträge durch uns die Zustimmung Moskaus zu einer Regelung der deutschen Fragen, der auch wir zustimmen können, dann wenigstens in halbwegs sicherer Aussicht stehe. So lief denn die Sache der Opposition darauf hinaus: Dem Westen wollen wir uns nicht verschreiben, vom Osten ist wenig zu erhoffen, optieren ist überhaupt vom Übel; also sagen wir nein und drängen wir darauf, daß sich die Siegermächte von 1945 erst einmal unter sich über die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands einigen.
Wir alle hier und die breite Öffentlichkeit haben daraus schließlich nur entnehmen können, daß bei diesem Rezept das folgende Bild herauskommen müsse: Wir verlieren die Unterstützung des Westens, dem wir dann ja eine formelle Absage erteilen; wir gewinnen für uns nicht den Osten, es sei denn, daß wir uns ihm verkaufen, was wir weder wollen noch können; wir bleiben also stehen, wo wir bisher standen; und aller bisheriger Anlauf zur Wiedereingliederung Deutschlands in die Reihe der freien Völker dieser Welt, zu seiner Befreiung von fremder Bevormundung, endet vorerst einmal in einer absoluten Sackgasse oder, wie die Juristen es ausdrücken, in einem Konkurse mit der Verteilungsquote von Null.
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Wahrlich, das ist kein trostreiches Bild, was uns damit geboten wird! Im Gegenteil, man ist dabei eher versucht, an Dantes Inschrift über der Eingangspforte zur Hölle zu denken: „Laßt, die ihr eingeht, alle Hoffnung fahren!" Doch derart im rein Negativen steckenzubleiben, können wir uns als Regierungsparteien nicht leisten.
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Damit wäre unserem Volke schlecht gedient.
Wir sind uns mit der Opposition völlig einig, daß Viermächteverhandlungen mit Moskau in hohem Maße wünschbar sind und daß nichts unterlassen werden soll., um dahin zu gelangen. Wir denken auch gar nicht daran, solche Verhandlungen etwa dadurch erschweren zu wollen, daß wir sie an Voraussetzungen binden, die dem einen oder anderen Verhandlungspartner wirklich nicht zumutbar sind. Ich verstehe aber nicht ganz, wie man immer noch so tun kann, als ob man erst einmal mit den Russen an einem Tisch gesessen haben müsse, um dann endlich zu wissen, zu welchen Bedingungen Moskau zu einer Vereinbarung über die Regelung der deutschen Fragen bereit sei. Ich verstehe das deshalb nicht, weil die Russen das in ihrer ersten Note vom 10. März dieses Jahres bereits ganz klar gesagt haben. Diese Note enthält wahrlich mehr als genug des u n s Unzumutbaren, von dem geforderten Verzicht auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie angefangen bis zu den Punkten 4 und 5 jener Note, die weiter nichts bezweckten als die 'Sicherstellung der Möglichkeit einer künftigen kommunistischen Unterspülung Deutschlands.
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Außerdem bedeutete diese Note vom 10. März doch die ganz klare Forderung, daß bestimmte, sehr wesentliche Punkte eines kommenden Friedensvertrages den Russen vorab zugestanden werden müssen; in diesen Punkten sollten also vom Osten her der noch gar nicht wieder vorhandenen gesamtdeutschen Regierung vorweg die Hände gebunden werden. Dazu gehörte vor allem - neben der schon erwähnten Anerkennung der Oder-Neiße-Linie - die praktische Neutralisierung Deutschlands. Von dieser Neutralisierung, meine Damen und Herren, hat es sich aber doch nachgerade in der Welt herumgesprochen, daß sie so ungefähr den verkehrtesten Weg darstellen würde, den wir in unserer Außenpolitik einschlagen könnten.
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Alle weiteren russischen Noten bis zu der letzten vom vergangenen August haben dann dieses Programm nur bestätigt. Trotzdem wollten viele bei uns diesen Sachverhalt als solchen einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Solche Ersetzung kühler Abwägung der Verhandlungsmöglichkeiten durch das, was die Briten und Amerikaner wishful thinking - das ist ein Denken in Wunschträumen - nennen, hat es dem Kreml ermöglicht, sein die ganze Welt faszinierendes Gaukelspiel zu inszenieren, das recht eigentlich dazu bestimmt war, den anderen Völkern, aber vor allem dem deutschen Volk, den Kopf zu verdrehen.
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Und schon hieß es bei uns plötzlich in merkwürdiger Umdrehung der Wirklichkeiten, w i r dürften den Russen nicht Dinge vorsetzen, die ihnen nicht zumutbar wären; wir müßten ihnen doch eine Chance lassen, oder auch, wir müßten uns klarwerden, daß wir einen sehr hohen Preis zu entrichten haben würden.
Dazu rückschauend nur einige kurze Bemerkungen. Was die Chancen anlangt, so hat Moskau sie doch wirklich seit einem Jahrzehnt in reichster Fülle gehabt und, wo immer es nur konnte, auch schonungslos genutzt. Und den Preis? Darüber ist viel bei uns geredet und geschrieben worden. Aber ich meine, das vorzeitige Gerede darüber ist doch der Sache wenig dienlich. Erst im Laufe von Verhandlungen zeigt es sich, was jede Seite zum Zustandekommen eines Ergebnisses beitragen muß. Unter normalen Verhältnissen jedenfalls kommt doch niemand so leicht auf den Gedanken, als Schwacher, ja nahezu Ohnmächtiger davon zu reden, e r müsse dem Mächtigen und Hochgerüsteten Chancen lassen und einen Preis bieten, der diesem auch annehmbar erscheine. Damit stellt man ja geradezu alles auf den Kopf und läuft Gefahr, ganz unversehens und ungewollt zum Anwalt der Gegenseite zu werden.
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Wenn ich als Geschäftsmann dazu eine Bemerkung machen darf, so möchte ich sagen, daß, wenn ein anderer Geschäftsmann vor wichtigen Verhandlungen so operieren wollte, ich mir ihn zum Konkurrenten wünschte.
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Da ist die nüchternste Erwägung am Platze; und die ergibt folgendes. Moskau hat seit der Besetzung der ost- und mitteldeutschen Gebiete durch die Rote Armee eindeutig erkennen lassen, daß es dieses große Teilgebiet Deutschlands seinem System anzugleichen und aus ihm eine Hochburg des Kommunismus zu machen trachtet. 1948 streckte es mit der Blockade West-Berlins seine Hände auch nach dieser letzten Insel der Freiheit im deutschen Ostraum aus und ließ von diesem Versuch erst ab, als es auf eindeutigen Widerstandswillen stieß.
Das alles paßt aber in ein noch weit größeres Gesamtbild. Moskau könne, so hat man uns inzwischen belehrt, in Verhandlungen sehr rasch zu Entschlüssen kommen und auch das Steuer herumwerfen. Gewiß, im Zupacken, wo sich Gelegenheit zur Ausbreitung der Macht des Kreml und des Weltkommunismus bot, war Moskau immer rasch bei der Hand. So schloß es 1939 gleichsam von heute auf morgen mit Hitler ab, als sich ihm der Zugriff auf Estland, Lettland, Litauen und die polnischen Ostgebiete bot. Rasch ließ es sich Bessarabien und die Nordbukowina abtreten, als Rumänien 1940 in Bedrängnis geriet. In Jalta war es 1945 sehr zu haben für Abmachungen mit dem Westen, als diese ihm ungeahnte Möglichkeiten eröffneten. Davon hat es dann ja auch rasch genug wahrlich vollsten Gebrauch gemacht bis hin zum denkwürdigen und für die ganze Welt so lehrreichen Prager Putsch von 1948.
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Als die USA Ende 1948 Südkorea von ihren Truppen hatten räumen lassen, sah Moskau auch hier bald eine Chance zum Zupacken des Kommunismus.
Das ist die eine Seite der Rechnung. Die andere aber lautet: Finnland, Griechenland und die Türkei. Hier zeigte es sich, daß Rußland überall dort, wo es ernsten Selbstbehauptungswillen und Selbstverteidigungswillen erkannte, davon abgesehen hat, weiterzugehen. Das gleiche erwies sich dann auch bei der Berliner Blockade.

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Das alles, meine Damen und Herren, sind Erfahrungstatsachen, und die darauf aufbauenden Erkenntnisse lassen sich aus dem bloßen Ablauf der Ereignisse gewinnen. Schlägt die außenpolitische Berechnung aber solche Erfahrungen in den Wind, so kann sie nicht mehr Anspruch darauf erheben, ernst genommen zu werden.
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Und darum habe ich Ihnen ja diese kurze Erfahrungsbilanz unterbreitet. Gewiß, es kann bei jeder Macht auch Umschwünge, ja einen entscheidenden Kurswechsel geben; doch dafür bedarf es dann schon sehr greifbarer Beweise, bevor die Welt daran glauben kann. Wir selbst wissen j a, wie schwer es für uns ist, das Mißtrauen zu überwinden, das viele Völker nach den Erfahrungen, die sie mit Hitler-Deutschland gemacht haben, uns auch heute noch entgegenbringen. Und doch ist bei uns das Regime, das der Urheber dieser üblen Erfahrungen war, im schlimmsten Bankrott zusammengebrochen und hinweggefegt worden. In Moskau aber ist kein Regimewechsel eingetreten, und von wirklichen Beweisen für einen Kurswechsel uns gegenüber kann bisher doch ernstlich nicht die Rede sein.
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Wir wollen uns gern eines Besseren belehren lassen, und wir sind - ich sage es nochmals - sehr
für Verhandlungen, die uns weiterbringen können.
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Aber wir halten dafür, daß bei dem bisherigen russischen Verhalten die Schaffung einer Verteidigungsmöglichkeit für uns aus reinem Selbsterhaltungstriebe heraus ein geradezu elementares Erfordernis ist.
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Erst wenn die Russen sehen, daß uns nichts davon abbringt, diese Verteidigungsmöglichkeit im Rahmen des uns Möglichen auch zu schaffen, werden sie unter Bedingungen mit sich reden lassen, die für u n s zumutbar sind.
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Das scheint mir die Lehre der Vergangenheit zu sein, das Fazit, das aus diesen Erfahrungen gezogen werden muß.
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Für uns kommt es dabei darauf an, daß die Frage der deutschen Wiedervereinigung einer der Hauptpunkte jedweder Ausgleichsmöglichkeit zwischen Ost und West bleibt, - unsere Verträge mit dem Westen dienen mit diesem Zweck. Wenn es dann über kurz oder lang einmal zu der erhofften Aussprache kommt, so wird für jedes Moskauer politische Kalkül die Frage von entscheidender Bedeutung sein, wie die allgemeinen Machtverhältnisse gelagert sind. Treffend drückte die „Neue Zürcher Zeitung" in einem Bericht aus Bonn diesen Sachverhalt unlängst mit den Worten aus:
In Tat und Wahrheit ist die Frage der Wiedervereinigung eine solche des weltpolitischen
Kräfteverhältnisses.
({22})
Aus der Gewißheit, daß dem so ist, ergibt sich die Folgerung, daß unsere Aussichten, zum Ziele einer Wiederherstellung der deutschen Einheit zu gelangen, um so größer sein werden, ein je stärkeres Gewicht der Westen in die Waagschale zu
werfen vermag und je mehr die Westmächte sich K uns gegenüber verpflichtet fühlen, die Wiedervereinigungsforderung sich zu eigen zu machen. Wenn wir dem Westen jetzt die große Absage zukommen lassen, wie die Opposition das fordert, so wird ein solches Gefühl des Verpflichtetseins sich rasch verflüchtigen, während bei einem Inkrafttreten der Verträge diese Verpflichtung verbrieft und versiegelt vorliegt.
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Herr Kollege Erler hat demgemäß bei der ersten
Lesung hier gesagt, man könne nicht mit einem
Eisenbahnzug gleichzeitig auf verschiedenen Gleisen in verschiedene Richtungen fahren, und das
sei genau das, was wir hier zu unternehmen versuchten. Nun, mir will scheinen, daß sich der Herr
Kollege Erler, als er die Vision dieses Bildes hatte,
in ein sogenanntes Lachkabinett verirrt haben muß,
wo man bekanntlich alles in verzerrter Form sieht.
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Was die Opposition vorschlägt, läuft in Wirklichkeit darauf hinaus, den Zug einfach stehen zu
lassen; aber damit kommt man bekanntlich nicht
weiter, sondern verpaßt einfach jeden Anschluß.
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Das alles sind die Erwägungen, die es uns schon im Sommer unmöglich machten, die Darlegungen der Opposition als durchschlagend gelten zu lassen. Wir glauben Ihnen von der SPD gern, daß Sie die deutsche Wiedervereinigung ebenso eifrig erstreben wie wir.
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- Meine Herren, darin können Sie es uns allenfalls gleichtun; übertreffen können Sie uns darin nicht!
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Aber wir vermissen in all den Darlegungen, die sie bisher zu diesen ganzen Fragen gemacht hat, die realpolitische Einsicht. Es ist leider so, daß die Lösung dieser Fragen nicht mit bloßem Pochen auf unser Recht erzwungen werden kann, sondern größte staatsmännische Einsicht und staatsmännisches Können erfordert.
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Davon, daß diese Fähigkeiten in den Reihen der Opposition anzutreffen wären, haben Sie ({29}) uns bisher nicht überzeugen können.
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Darüber aber, daß der verantwortliche Leiter der Bundesregierung über diese Eigenschaften verfügt, ist sich heute bereits die gesamte Weltmeinung einig
({31})
- natürlich abzüglich der rund 130 oder 140 Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses.
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Doch, wenden wir nun den Blick zurück zu den gesamtdeutschen Fragen! Ich sprach schon davon, daß wir im europäischen Zusammenschluß eine uns und den anderen. europäischen Völkern gestellte Aufgabe sehen. Die Lösung dieser Aufgabe ist so notwendig wie dringlich, und darüber war sich bei

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1 uns hier in Deutschland eigentlich alle Welt auch schon einig. Deshalb hat sich gerade hiergegen auch die östliche Propaganda mit der ihr eigenen Vernebelungskunst gerichtet. Diese Propaganda verfälscht die ganze Frage geflissentlich mit der Behauptung, die Integrationspolitik solle nur der Vorbereitung eines Angriffs gegen den Osten dienen. Das freilich ist eine eklatante Unwahrheit, und nicht zuletzt ist sie es deshalb, weil w i r uns zu etwas Derartigem niemals hergeben würden.
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Wenn der Moskauer Politik aber wirklich an der Aufrechterhaltung der Zersplitterung der Mitte und des Westens unseres Kontinents gelegen ist und sie darin ein wichtiges Ziel ihrer Politik sieht, so macht gerade das den Zusammenschluß nur um so dringender notwendig.
Nehmen wir aber das Problem aus seiner politisch-propagandistischen Umnebelung heraus, so ergibt sich die Notwendigkeit der europäischen Einigung als eine Angelegenheit, die vom Verhalten des Ostens ganz unabhängig ist. Sie ist einfach ein überaus dringendes Zeiterfordernis, das sich zwangsläufig aus der Umgestaltung der gesamten Weltlage durch die zwei Weltkriege ergibt. Westeuropa ist nicht mehr wie ehedem der Herr dieser Erdkugel. Die Schwergewichte haben sich von unserem Kontinent fort in die Weite der großen Räume verlagert. Bleibt Europa ungeachtet dieser Tatsache in sich aufgespalten in zahlreiche, an den heutigen Maßstäben gemessen kleine Nationalstaaten mit ihren nationalen Eigenwirtschaften und aller sonstigen Eigenbrötelei, so kommt es einfach nicht mehr mit bei den Erfordernissen der modernen Entwicklung; es bleibt hoffnungslos zurück auch im friedlichen Wettstreit der Völker und verliert schließlich seine Eigenständigkeit, d. h. die Bestimmung über sein eigenes künftiges Schicksal.
Wir haben uns deshalb der Arbeit an dem Gedanken der europäischen Einigung in der Überzeugung, ja in der Gewißheit verschrieben, damit auf dem richtigen Wege zu sein. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir zunächst nur jenes „Kleinsteuropa" als Ansatz zu weiterem Ausbau zustande bringen, von dem die Opposition so wegwerfend spricht. Dieses Kleinsteuropa reicht immerhin von der Ostsee bis nach Sizilien und an die Pyrenäen, und es umfaßt damit schon 155 Millionen Menschen.
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Auch kleiner Anfang trägt den Keim zum Wachsturn in sich.
Wie falsch dabei der so häufige Hinweis auf das Abseitsstehen Englands ist, beweist die Haltung der britischen Regierung selbst, die in der Form der Assoziation an der Arbeit der Montan-Union praktisch bereits teilnimmt. Auch ihre positive Haltung zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft hat sie mehr einmal deutlich bekundet. Montan-Union und Verteidigungsgemeinschaft bleiben jedem Beitritt offen, und Sie dürfen sich darauf verlassen, daß dieser Anfang zu einem geeinten Europa unaufhaltsam wachsen und sich ausbreiten wird - allen Einwänden und allen ängstlichen Zweiflern zum Trotz -,
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schon deshalb, weil die Völker des ewigen Zwiespalts und der europäischen Zerrissenheiten müde geworden sind.
({37})
In diesem Sinne haben wir den Schumanplan
immer nur als einen Anfang gesehen und schrecken nicht vor weiteren folgenschweren Schritten . auf dem gleichen Wege zurück, auch wenn das manch einem geradezu revolutionär erscheinen mag.
({38})
- Ja, meine Herren, hören Sie einmal zu! Der Herr Kollege Veit beispielsweise von der Sozialdemokratie hat mir schon bei der Schumanplandebatte das Tragen der Jakobinermütze gewissermaßen zum Vorwurf gemacht ({39})
fast wollte es scheinen, als ob es aus etwas neiderftilltein Herzen kam -;
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aber jedenfalls hat er den Sachverhalt verzeichnet, wenn er meinte, ich trüge nur die Maske des Revolutionärs, die mir gar nicht zu Gesichte stehe. Nein, meine Herren von der Opposition: täuschen Sie sich nicht! In dieser Hinsicht sind heute unsere Rollen - nicht eingebildetermaßen, sondern tatsächlich - vertauscht!
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S i e sind es, die sich heute außenpolitisch als das retardierende Element erweisen,
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als die Gralshüter der nationalen Eigenständigkeit und Souveränität, die Sie in den uns vorliegenden Verträgen nicht genügend gewahrt glauben.
({43}) Sie behaupten dabei, das seien Werte, deren Preisgabe man einseitig nur u n s aufnötigen wolle, was aber gar nicht richtig ist. Wenn man Sie in diesem Punkte beim Wort nimmt, so sagen Sie, Sie teilten die Meinung, daß Souveränität „eine alte, eine abgestandene Sache" sei, - ich zitiere hier wörtlich einen Kollegen, den ich leider in der ersten Reihe der Opposition heute vermisse. Nun gut, dann darf man sich aber nicht hinstellen und gleichzeitig als Parole ins Volk hinaus gegen die Verträge ins Feld führen, wir erhielten mit ihnen weder Souveränität noch Gleichberechtigung. Solche Behauptung soll dann belegt werden mit dem Hinweis auf die Übernahme von vertraglichen Lasten und Bindungen, die auch wir im einzelnen nicht erfreulich finden;
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aber darum schließen sie noch lange nicht einen Souveränitätsverzicht in sich. Selbst beim Versailler Vertrag, der doch von einem ganz anderen Geiste beseelt war wie diese Verträge, ist es doch niemandem in den Sinn gekommen, zu behaupten, daß die vielen, weit schwereren Lasten und die einschneidenden Kontrollen, die er uns auferlegte, einen Verlust der deutschen Souveränität bedeuteten.
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Gewiß finden sich im Deutschland-Vertrag die Vorbehaltsrechte und die Notstandsklausel. Diese Fragen werden hier ja noch ausführlich behandelt werden, welcher Erörterung ich nicht vorgreifen will. Aber so viel möchte ich doch vom politischen Gesichtspunkte aus dazu sagen, daß unser eigenes wohlverstandenes deutsches Interesse, das für diese Vertragsklauseln spricht, meiner Ansicht nach leicht dargetan werden kann.

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Etwas anderes, meine Damen und Herren, sind die Souveränitätsverzichte, die den Aufbau übernationaler Organe des europäischen Zusammenschlusses ermöglichen sollen. Auf die Schaffung solcher Organe legen wir allerdings größtes und entscheidendes Gewicht. Wir haben es deshalb auch lebhaft begrüßt, daß der Ministerrat der Montan-Union den Vorschlag gemacht hat, auf dem mit der Montan-Union und der Verteidigungsgemeinschaft eingeschlagenen Wege nicht stehen zu bleiben, sondern diese wirtschaftlichen und militärischen Zusammenschlüsse nun auch tunlichst rasch politisch zu untermauern.
Argumente dagegen lassen sich natürlich jederzeit in beliebig großer Zahl ins Treffen führen. Hüben und drüben wird vor Übereilung gewarnt. Aber es ist sehr gefährlich, Fortschritte, wie sie die Entwicklung erheischt, auf die lange Bank zu schieben; man könnte dabei allzuleicht den geschichtlichen Augenblick, der die große Gelegenheit bot, verpassen.
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Von Bismarck stammen die Worte:
Wenn der Staatsmann den Mantel Gottes durch die Ereignisse rauschen hört, so ist alles, was er tun kann, vorzuspringen und den Zipfel seines Gewandes zu erfassen.
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Ich gebe zu, daß sowohl das Hören des Rauschens wie auch das Erfassen des Zipfels, um in Bismarcks Bilde zu bleiben, eine hohe politische Kunst erheischen. Aber auch die Opposition sollte es doch nicht ganz vernachlässigen, sich in dieser Kunst ein wenig zu üben,
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statt deren Ausübung so ausschließlich dem Herrn Bundeskanzler zu überlassen.
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Sie läuft dabei wirklich Gefahr, Herr Kollege Schoettle, daß es dann eines Tages von ihr heißt wie bei Schiller im Don Carlos:
23 Jahre! Und nichts für die Unsterblichkeit getan.
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Das Bahnbrechen für ein besseres Morgen ist immer auch mit der Beseitigung mancherlei Gestrüpps von gestern verbunden. Es ist hier schon bei der ersten Lesung darauf hingewiesen worden, daß der Deutschland-Vertrag zum großen Teil der Liquidation der alten Politik diene, während der EVG-Vertrag ein Bestandteil der neuen Politik sei. Beides aber läuft darauf hinaus, daß wir - das vor nur wenigen Jahren geschlagene und in seinem gesamten Gebiet besetzte Land - jetzt wieder gleichberechtigt neben den anderen Völkern stehen. Darüber hinaus trägt es uns in unserer so gefährdeten Lage ein Verteidigungsbündnis mit nicht weniger als vierzehn Ländern, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, ein. Das ist doch immerhin keine Alltäglichkeit, und es sollte nicht nötig sein, näher auszumalen, was dieser schicksalhafte Wandel im Leben des deutschen Volkes bedeutet.
Natürlich ist die Liquidation der Besatzungspolitik für uns in mancher Hinsicht mit Unerfreulichem verknüpft. Das Wesentliche aber ist doch schließlich, daß dieses Regime jetzt seine Beendigung finden soll! Daß die Besatzungsmächte sich dabei die Abwicklung einer Reihe von Dingen noch vorbehalten haben und daß sie gewisse Sicherheiten forderten, das war zu erwarten und kann schwerlich überrascht haben. Wer vermöchte da mit Berechtigung zu bestreiten, daß die Bundesregierung diesen Verlangen in vielfacher Hinsicht Rechnung tragen mußte und sich nicht auf eine Linie kategorischer Ablehnung jedweder Verpflichtungen begeben konnte? Auch ich bin durchaus nicht mit allem und jedem einverstanden, was die Bundesregierung da zugestehen zu müssen geglaubt hat. Aber es gibt kein Vertragswerk, bei dem man nicht dieses und jenes mit in Kauf nehmen muß. Oder glauben Sie etwa, meine Damen und Herren von der Opposition, daß, wenn Sie als Regierung diese Verhandlungen zu führen gehabt hätten, es einfach nach dem Märchen vom Tischlein-deck-dich zugegangen wäre,
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wo man nichts als Leckerbissen aufgetischt bekommt, die man einfach nur zu verlangen braucht?
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Auf Einzelheiten hier einzugehen, betrachte ich nicht als meine Aufgabe; denn ich wollte Ihnen ja nur das politische Gesamtbild zeichnen, das wir uns bei unserer Debatte vor Augen halten müssen. Worauf es ankommt, ist, daß wir dem Vertragswerk jetzt unser Ja-Wort geben. Denn darüber sind wir uns ja wohl alle klar: dieses Werk zum Scheitern zu bringen, bedeutet, schwerste Verantwortung auf sich zu nehmen, besonders auch gegenüber unseren Landsleuten in der Ostzone.
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Und jeder von uns prüfe nur recht genau die Frage, ob er es vor seinem Gewissen rechtfertigen kann, eine solche Verantwortung vor der Geschichte und vor dem eigenen Volke auf sieh zu laden.
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Die Opposition könnte nur dann mit gutem Grunde alles unternehmen, um die Verträge zum Scheitern zu bringen, wenn sie eine bessere Fahrtrichtung wüßte, wenn sie eine Ersatzlösung, die erfolgversprechend ist, in Vorschlag bringen könnte. Alles, was wir bisher von ihr zu hören bekamen, hat aber gezeigt, daß das nicht der Fall ist.
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Ihre Politik erschöpft sich im Sturmlauf gegen diese Verträge. Aber nehmen wir auch nur einen Augenblick einmal an, der SPD gelange ihr Vorhaben schließlich doch und das Vertragswerk bliebe auf der Strecke! Unter welcher Parole wollen Sie dann vor das Volk treten? Sagen Sie uns nicht, wir sollten das nur Ihre Sorge sein lassen! Hier handelt es sich nicht um Parteianliegen, sondern um das Schicksal unseres Gesamtvolkes in West und Ost!
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Das Bündnis mit der freien Welt des Westens zur Sicherung unseres Bestandes und unserer Zukunftsaussichten hätten Sie dann zerschlagen,
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lie Türe dem Westen gegenüber vorerst einmal knallend ins Schloß geworfen.
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Auf der Haben-Seite könnten Sie dann erfolgreich verbuchen, daß wir glücklich wieder dahin zurückgekehrt sind, wo wir vor vier Jahren angefangen haben, nämlich zum Besatzungsregime und damit zu den olympischen Thronen des Petersberges!
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Daß dem deutschen Volke damit gedient wäre,
wird wohl niemand ernstlich behaupten können.
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Schließlich ist dieses deutsche Volk ja Zeuge gewesen des langen Weges von der Austilgung des Morgenthau-Acker-Planes über die Beendigung der Demontagen und die Aufhebung der Industrieverbote zu dem Wiederaufleben unserer Wirtschaft und unserer gleichberechtigten Teilnahme an den Ratstischen Europas. Gewiß handelt es sich auch bei diesen bereits erreichten Etappen noch keineswegs um ein Vollenden. Aber ist das alles denn ein Nichts? Oder wäre man nicht vielmehr berechtigt, mit Heinreich Heine zu fragen: „Liebchen, was willst Du mehr?"
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Natürlich sind auch wir mit dem Bilde, das der Westen uns heute bietet, noch keineswegs zufrieden; dazu gibt es noch zu viele ungelöste Probleme. Aber über allen diesen Fragen waltet der Zwang zu friedlicher Verständigung und zum Zusammenschluß Europas, wenn wir nicht Stalins neueste Prophezeiung wahrmachen wollen, daß die Welt des Westens sich durch ihre Gegensätze im eigenen Lager zugrunde richten werde.
({64}) Gerade wo Klippen und Gefahren heute vielerorts auftauchen, an denen das große Werk der Einigung des Westens scheitern könnte, gilt für uns doppelt dringend die Mahnung, die der amerikanische Staatsmann Benjamin Franklin schon im Jahre 1787 in die Worte kleidete: „Es gibt für Europa nur eine Lösung: Sofort eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die alle die verschiedenen Staaten und Monarchien in einer föderalen Union zusammenschließt."
Damals verhallte diese Mahnung ungehört; statt dessen zogen anderthalb Jahrhunderte eines sich ständig steigernden Nationalismus und Imperialismus herauf,
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der, meine Damen und Herren von der äußersten Linken, im Totalitarismus seinen logischen Schlußstein fand. Das Ende dieses Weges bildete die Katastrophe des zweiten Weltkrieges.
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- Meine Herren von den Kommunisten, ob es
nochmals zu einer Katastrophe kommt, hängt ausschließlich von Ihren östlichen Vorgesetzten ab. ({67})
Die Zeugen der Katastrophe des zweiten Weltkrieges sehen wir noch tagaus, tagein in den Ruinen unserer Städte vor uns.
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Da ist es denn heute wahrlich an der Zeit, sich der
seherischen Mahnung Franklins zu erinnern. Seine
Mahnung ein zweites Mal in den Wind zu schlagen, heißt Europa dem Untergang überantworten.
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Das ruft man von Amerika aus uns auch heute noch eindringlich zu.
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Der Weg zur Einigung Europas wird aber so gut wie verbaut, wenn wir dem uns vorliegenden Vertragswerk unsere Zustimmung versagen. Dann ist ein Rückschlag in der großen Politik unausbleiblich, der uns nicht nur um Jahre zurückwirft,
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sondern vom richtigen Weg ab und in das Wirrsal der Irrungen geraten läßt. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir müßten am Sinn allen historischen Geschehens verzweifeln, wenn die Völker Europas aus dem furchtbaren Weltbrande, der hinter uns liegt,
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wirklich gar nichts gelernt haben sollten,
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wenn sie nicht gemeinsam den Weg fänden
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zu neuem und gedeihlichem Zusammenwirken an Stelle des alten Haders und der alten Gegensätze. Zur Grundsteinlegung bei diesem Neubau Europas sind wir alle mit aufgerufen! Wie vollziehen sie, indem wir diesen Verträgen zustimmen.
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