Frank Junge (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Komning, Ihre Rede hat mir zwei Dinge gezeigt:

Das Erste. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass wir seit dem 1. Januar 2020 das gesamtdeutsche Fördersystem haben und nicht mehr nur nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit fördern.

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Das Zweite. Sie scheinen auch keine Ahnung von der Situation vor Ort, in den Kommunen, zu haben.

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Denn dort ist die GRW das wichtigste Instrument für die Wirtschaftsförderung – vor allen Dingen in strukturschwachen Regionen.

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Der Bund gibt jährlich 600 Millionen Euro, dazu kommt der Anteil der Länder. Das macht für die Jahre 2007 bis 2013 zusammen etwa 53 Milliarden Euro – einfach deshalb, weil aus einem GRW-Euro am Ende das Dreieinhalbfache geworden ist. Dieses Investitionskapital fließt vor allen Dingen ins produzierende Gewerbe, in den Handel und in die Gastronomie. Dort wird es ganz dringend benötigt, und vor allen Dingen im Osten hat es dort auch unglaublich viel bewirkt, gerade nach 1991, als es darum ging – und das wird bis heute fortgeführt –, die Lebensverhältnisse anzugleichen.

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Auch während der Coronapandemie hat die GRW – neben dem großen Konjunkturpaket, das die Große Koalition auf den Weg gebracht hat – erfolgreiche Dienste geleistet, und ich begrüße ausdrücklich, dass die GRW aus diesem Konjunkturpaket noch mal um einen Bundesanteil in Höhe von 500 Millionen Euro aufgestockt worden ist; denn beide Maßnahmen haben am Ende mit dazu beigetragen, dass der Wirtschaft geholfen werden konnte und verhindert wurde, dass Prognosen, die noch im Sommer 2020 gegolten haben – das BIP würde um über 10 Prozent einbrechen –, Realität wurden. Am Ende sind wir dort bei minus 4,9 Prozent gelandet. Das sind für mich klare Indizien dafür, dass diese Wirtschaftsförderinstrumente funktionieren – vor allen Dingen auch in strukturschwachen Regionen.

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Wir stehen jetzt vor der großen Aufgabe, den Neustart der Wirtschaft voranzubringen und die Wirtschaft nach der Coronapandemie wieder auf Kurs zu bringen, sodass sie möglichst schnell wieder auf dem Vorcoronaniveau ankommen wird. Auch dafür bietet die GRW hervorragende Möglichkeiten.

Wir haben natürlich die Ziele, Wirtschaftskreisläufe zu stärken, Investitionen voranzubringen und den Transformationsprozess der Wirtschaft entsprechend anzukurbeln. Dafür sind die investiven Mittel hervorragend geeignet.

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Wenn ich hier noch mal vor Augen führe, was mein Vorredner, Herr Holmeier, schon dargestellt hat, nämlich das, was wir mit Blick auf diese Gesetzesänderung, die ich für sehr sinnvoll und sehr praxistauglich halte, vorhaben, dann wird klar, dass wir damit nicht nur Straßenanbindungen für die Fördergebiete bzw. GRW-Gebiete auf den Weg bringen können – wir können sie also an das Straßennetz anschließen –, sondern wir haben damit auch die Möglichkeit, eine Effizienzsteigerung von 20 Prozent herbeizuführen, nämlich genau in den Bereichen, in denen in der Vergangenheit GRW-Förderungen gar nicht wirklich umgesetzt werden konnten, weil die zugehörige Straßeninfrastruktur am Ende einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Diese Gesetzesänderung gibt uns jetzt die Möglichkeit, genau das zu tun.

Vor dem Hintergrund kann ich Sie nur bitten, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. Die GRW war eine Erfolgsgeschichte, sie ist eine, und sie wird nach dieser Änderung noch lange eine bleiben.

Vielen Dank.

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