Markus Kurth (NA), 2011-02-24:
Heute sprechen wir über ein sehr erfolgreiches Instrument zur Vermittlung und Begleitung von behinderten Menschen mit besonderen Problemlagen in den ersten Arbeitsmarkt: die Integrationsfachdienste, IFD.

Integrationsfachdienste arbeiten träger- und schnittstellenübergreifend und bieten eine Komplexleistung an,
die ein ganzes Bündel am Unterstützungsmaßnahmen
beinhaltet. Der Gesetzgeber hat mit der Verankerung
der IFDs in das SGB IX im Jahr 2000 einen umfassenden Auftrag beschrieben, den es sich lohnt, nochmals
genau vor Augen zu führen. So heißt es gemäß § 110
SGB IX wie folgt:

({0}) Die Integrationsfachdienste können zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
({1}) beteiligt werden,
indem sie

1. die schwerbehinderten Menschen beraten, unterstützen und auf geeignete Arbeitsplätze vermitteln,

2. die Arbeitgeber informieren, beraten und ihnen
Hilfe leisten.

({2}) Zu den Aufgaben des Integrationsfachdienstes
gehört es,

1. die Fähigkeiten der zugewiesenen schwerbehinderten Menschen zu bewerten und einzuschätzen
und dabei ein individuelles Fähigkeits-, Leistungsund Interessenprofil zur Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in enger Kooperation mit
den schwerbehinderten Menschen, dem Auftraggeber und der abgebenden Einrichtung der schulischen oder beruflichen Bildung oder Rehabilitation
zu erarbeiten,

1a. die Bundesagentur für Arbeit auf deren Anforderung bei der Berufsorientierung und Berufsberatung in den Schulen einschließlich der auf jeden
einzelnen Jugendlichen bezogenen Dokumentation
der Ergebnisse zu unterstützen,

1b. die betriebliche Ausbildung schwerbehinderter,
insbesondere seelisch und lernbehinderter Jugendlicher zu begleiten,

2. geeignete Arbeitsplätze ({3}) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erschließen,

3. die schwerbehinderten Menschen auf die vorgesehenen Arbeitsplätze vorzubereiten,
4. die schwerbehinderten Menschen, solange erforderlich, am Arbeitsplatz oder beim Training der berufspraktischen Fähigkeiten am konkreten Arbeitsplatz zu begleiten,

5. mit Zustimmung des schwerbehinderten Menschen die Mitarbeiter im Betrieb oder in der
Dienststelle über Art und Auswirkungen der Behinderung und über entsprechende Verhaltensregeln
zu informieren und zu beraten,

6. eine Nachbetreuung, Krisenintervention oder
psychosoziale Betreuung durchzuführen sowie

7. als Ansprechpartner für die Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen, über die Leistungen für die Arbeitgeber zu informieren und für die Arbeitgeber
diese Leistungen abzuklären,

8. in Zusammenarbeit mit den Rehabilitationsträgern und den Integrationsämtern die für den
schwerbehinderten Menschen benötigten Leistungen zu klären und bei der Beantragung zu unterstützen.

Für die Beauftragung der Integrationsfachdienste
sind gemäß § 111 SGB IX die Integrationsämter oder die
zuständigen Rehabilitationsträger verantwortlich. Der
Jahresbericht 2009/2010 der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, BIH,
zeigt, dass die Nachfrage bei den Integrationsämtern
kontinuierlich steigt. So stieg die Zahl der unterstützten
Menschen mit Behinderungen von 2005 bis 2009 um
29 Prozent, von etwa 77 600 auf rund 100 000 Personen. Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Vermittlungsquote in eine Beschäftigung bei durchschnittlich
31,7 Prozent liegt, somit konnten im Jahr 2009
7 324 schwerbehinderte Menschen vermittelt werden.
450 waren hierbei Schulabgänger oder Mitarbeiter einer Werkstatt für behinderte Menschen. Die Zahl der zu
sichernden Arbeitslätze ist in den letzten vier Jahren angestiegen. Im Jahr 2009 wurden 11 027 Menschen in
Arbeit betreut, rund 75 Prozent konnten erfolgreich gesichert werden. Dass auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Integrationsfachdienst in den letzten Jahren
immer mehr zu schätzen wissen, zeigt die Zahl der unmittelbaren Nachfragen aus den Betrieben und Dienststellen. So besagt der BIH-Jahresbericht, dass diese
Zahl von 5 557 Fällen im Jahr 2005 auf 7 332 Fälle im
Jahr 2009 gestiegen ist.

Die Bundesagentur für Arbeit, BA, ist im Gegensatz
zu den Integrationsämtern nur noch für den Bereich der
Vermittlung zuständig. Im Rückblick war es allerdings
ein Fehler, dass der Gesetzgeber die Leistung aufgeteilt
und die BA nicht mehr als Auftraggeber eines umfassenden Integrationsfachdienstes vorgesehen hat. Problematisch blieb in all den Jahren zudem die Beauftragung
und Finanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit,
BA, sowie durch die SGB-II-Träger. Der in der Produktinformation zu § 37 SGB III bzw. § 16 SGB II vereinbarte monatliche Grundbetrag reichte in der Vergangenheit kontinuierlich nicht aus, um kostendeckend zu
wirtschaften. Nichtsdestotrotz hob nicht zuletzt der Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter
Zu Protokoll gegebene Reden


Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe vom
17. Juli 2009 ({4}) die guten Arbeitsergebnisse der Integrationsfachdienste hervor. Dies sei
insbesondere „angesichts der Tatsache, dass zum 1. Januar 2005 die Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste von der Bundesagentur für Arbeit auf
die Integrationsämter übergegangen ist und organisatorische Änderungen die Folge waren“, bemerkenswert.

Anstatt nun jedoch kontinuierlich an einer weiteren
Verbesserung der Rahmenbedingungen zu arbeiten, kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor
einigen Monaten an, die Integrationsfachdienste fortan
nicht mehr über die sogenannte freihändige Vergabe,
sondern über den Weg der öffentlichen Ausschreibung
zu beschaffen. Als Folge dieser Ankündigung brach im
vergangenen Jahr ein regelrechter Sturm der Entrüstung
und Empörung aufseiten der Träger der Integrationsfachdienste, Integrationsämtern und der Verbände der
Menschen mit Behinderungen los.

Dies war nicht verwunderlich, zeigten doch Erfahrungen mit öffentlichen Ausschreibungen durch die Bundesagentur für Arbeit, dass diese in den vergangenen
Jahren viel zu häufig negativ waren. Nicht nur in Einzelfällen ist es etwa zu erheblichen Einbußen insbesondere
bei der Vergütung des Personals, aber auch bei der Qualität und Verlässlichkeit gekommen. Aus diesem Grunde
bewerten auch Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren die
Ausschreibungspraxis durch die Bundesagentur kritisch.
Das Instrument der öffentlichen Ausschreibung kann
zwar - vernünftig angewendet - durchaus sinnvoll sein,
um Wirtschaftlichkeit und Vergleichbarkeit der Leistungserbringer sicherzustellen. Es bestehen aber begründete Zweifel, ob gerade die Ausschreibungen im
Bereich der Weiterbildung, Rehabilitation und Beschäftigungsförderung vorrangig der Qualitätssicherung und
nicht nur der Kostenreduzierung dienen.

Mit der Ankündigung der Bundesregierung, künftig öffentlich auszuschreiben, gingen sodann viele Auseinandersetzungen und Unterrichtungen im federführenden
Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales einher, die
Bündnis 90/Die Grünen initiierten. Ich habe in diesem Zusammenhang mehrere Aufträge an den Wissenschaftlichen
Dienst des Deutschen Bundestages vergeben, um herauszufinden, ob die öffentliche Ausschreibung aus vergabeund europarechtlichen Gründen alternativlos sei, wie
die Bundesregierung stets behauptete. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen
Bundestages zur Anwendung des Vergaberechts nach
§ 46 SGB III bestätigte hierbei unsere Rechtsauffassung,
wonach eine öffentliche Ausschreibung von Leistungen
Dritter - hier die Integrationsfachdienste - keineswegs
„alternativlos“ sei. Zwar ist die öffentliche Ausschreibung von Rehabilitationsdienstleistungen nicht verboten. Sie ist aber auch in keinem Fall zwingend geboten
und bedarf der sorgfältigen Abwägung und Prüfung im
Einzelfall.

Unabhängig von dieser rechtlichen Frage scheint die
öffentliche Ausschreibung schlichtweg politisch gewollt.
Das geht unzweideutig aus der von uns Grünen angeforderten Unterrichtung durch das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales, BMAS, aus dem Mai 2010 hervor.
Nach Auffassung des Ministeriums seien die Integrationsfachdienste bei der Vermittlung schwerbehinderter
Menschen in Arbeit schon heute regional unterschiedlich erfolgreich. Daher sei der Einwand nichtig, eine offene Ausschreibung „bedeute den Abschied vom Gedanken des einheitlichen IFD“ und gefährde somit letztlich
die Qualität. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht sogar davon aus, dass offene Ausschreibungen, sofern die Ausschreibungsunterlagen eine gute
Qualität der Maßnahmen sicherstellten, mittelfristig
„eher zu einem besseren Dienstleistungsniveau führen“.

Nicht nur aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um
die Vergabe der Leistungen der Integrationsfachdienste
ist es erforderlich, noch einmal grundlegend über die
Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit zu
sprechen und unter sachlichen Gesichtspunkten zu entscheiden:

Während in den 90er-Jahren arbeitsmarktbezogene
Maßnahmen grundsätzlich freihändig vergeben wurden,
werden seit dem Sommer 2003 Arbeitsmarktdienstleistungen vermehrt über den Weg der öffentlichen Auftragsvergabe beschafft. Der Anteil der im Bereich Arbeitsmarktdienstleistungen durchgeführten öffentlichen
Ausschreibungen lag im Jahr 2009 bei rund 80 Prozent.
Neben Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen
Eingliederung nach § 46 SGB III werden derzeit etwa
Maßnahmen im Bereich der beruflichen Rehabilitation
- Diagnose Arbeitsmarktfähigkeit, DIA-AM, nach § 33
SGB IX und Unterstützte Beschäftigung nach § 38 a
SGB IX - oder Fördermaßnahmen für Jugendliche
- BvB, abH, BaE, AQJ - öffentlich ausgeschrieben.

Die fünf Regionalen Einkaufszentren, REZ, in Deutschland schreiben hierfür die Leistungen anhand sogenannter
Verdingungsunterlagen aus. Letztere umfassen alle vergaberelevanten Aspekte des Leistungsumfangs, der Bieterauswahl, der laufenden Berichterstattung während der
Beauftragungen usw. Die Arbeitsagenturen vor Ort bestellen bei den REZ ihre Maßnahmen. Ziel der öffentlichen Auftragsvergabe war und ist eine höhere Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Leistungserbringung
sowie Transparenz bei der Auftragsverteilung.

Bündnis 90/Die Grünen haben wie bereits beschrieben den Prozess der Beschaffung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen über die öffentliche Auftragsvergabe stets kritisch begleitet. Auch wenn wir die Ziele
einer öffentlichen Ausschreibung nach mehr Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz - verbunden mit der
Hoffnung nach Einbindung kleiner, regionaler Anbieter,
zielgruppenspezifischer Angebote und hoher Planungssicherheit für die Träger - stets unterstützten und für
richtig erachten, haben wir mögliche Alternativen der
Auftragsbeschaffung nie aus den Augen verloren. Ein
Grünes Fachgespräch „Optimierung der Vergabepraxis
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen - Das aktuelle Vergabeverfahren der Bundesagentur für Arbeit auf dem
Prüfstand“ vom 10. Mai 2006 offenbarte immer wieder
die Schwachstellen der öffentlichen Ausschreibung.
Diese scheinen nunmehr auch fünf Jahre nach diesem
Zu Protokoll gegebene Reden

Fachgespräch nicht ausgeräumt, sodass wir über Alternativen sprechen sollten.

Ich bin der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e. V.,
bag arbeit, dem Zusammenschluss von fast 400 Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen in Deutschland, dankbar für ihre Reforminitiative zum Vergaberecht. Die bag arbeit schlägt vor, die öffentliche
Ausschreibung durch ein Mix aus Präqualifizierungsverfahren, beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe zu ersetzen. Voraussetzung für alle Vergabeverfahren sollte nach Ansicht der bag arbeit die
Durchführung eines vorgeschalteten Zulassungsverfahrens zur Zertifizierung der Träger - sogenanntes Präqualifizierungsverfahren - sein. Hierdurch könnten die
Verwaltungsaufwendungen reduziert und Qualitätsstandards verbessert werden. Außerdem möchte die bag arbeit, dass die Trennung zwischen Besteller - Arbeitsagentur - und Einkäufer - Einkaufszentren - wieder
aufgehoben wird und die Federführung an den lokalen
Bedarfsträger übergeht, da dieser am besten die Förderbedarfe der Teilnehmer berücksichtigt und die Leistungsfähigkeit der Anbieter kennt. Für die Vergabe der
Maßnahmen selbst schlägt die bag arbeit eine Zweiteilung vor: Für Maßnahmen, die abschließend beschreibbar sind, sollte ein beschränktes Ausschreibungsverfahren zur Anwendung kommen. Maßnahmen jedoch, die
nicht abschließend beschreibbar sind - dies betrifft insbesondere Maßnahmen mit innovativen Elementen werden über die freihändige Vergabe beschafft. Hierbei
sollen in der Regel drei geeignete Träger aufgefordert
werden, ein Angebot abzugeben. Zwar sieht die bag arbeit ihren Vorschlag im Einklang mit der VOL/A 2009,
damit gemäß Vergaberecht aber nicht in jedem Einzelfall eine Begründung für die Wahl einer beschränkten
Ausschreibung erfolgen muss, empfehlen sie jedoch eine
Klarstellung des Verordnungsgebers in einer Neufassung der VOL/A 2011.

Ich denke, dass wir auf der Grundlage der Reforminitiative der bag arbeit in den kommenden Monaten mit
allen relevanten Akteuren ins Gespräch kommen sollten,
um gemeinsam über mögliche Alternativen zu diskutieren.

Die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen ist weiterhin prekär. Es ist besorgniserregend,
dass vor diesem Hintergrund die Integrationsämter mit
der Veränderung des Vergabeverfahrens keine Grundlage mehr sehen, Vermittlungskräfte wie bisher bei den
Integrationsfachdiensten vorzuhalten. Ich habe die
große Sorge, dass wir hier ein Instrument kaputtmachen,
das doch vorweisbar erfolgreich und ermutigend war
und ist. In unruhigen schwarz-gelben Zeiten, in der der
Bundesagentur Milliarden gekürzt werden und eine Kürzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen unter dem
Stichwort „Evaluation“ droht, heißt es, ganz besonders
wachsam zu sein.