Bartholomäus Kalb (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Rede des Kollegen Wagner hatte ich schon gedacht, wir hätten jetzt wieder die Generalaussprache eröffnet oder die Beratungen über den Einzelplan 11 fortgesetzt. Er hat auch nicht versäumt, gleich wieder schwarz in schwarz zu malen. Mit Schwarzmalerei aber werden wir in diesem Land nichts bewegen. Wir brauchen etwas mehr Optimismus und müssen deutlich machen, daß wir die Zukunft gemeinsam gestalten wollen. Wir dürfen nicht alles, was sich tut, her-unterreden.
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Im übrigen bin ich der Meinung, Herr Kollege Wagner, daß das Spiel nicht so geht, daß für die Arbeitslosigkeit der Bund und für die schönen Dinge im
Lande die Landes- und Kommunalpolitiker zuständig sind.
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- Nein, ich denke hier auch daran, daß wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben, weil sie behindert werden. Denken Sie beispielsweise daran, daß der Elbausbau, der für die Zukunftsfähigkeit des Hafenstandortes Hamburg dringend notwendig ist, gerade von Schleswig-Holstein behindert wird. Denken Sie an den Flughafen in Düsseldorf. Dort sind Sie über Jahre hinweg nicht in der Lage, die Startbahn zu verlängern,
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obwohl Sie wegen der Konkurrenz zu Amsterdam diese Infrastrukturverbesserung für den Standort Düsseldorf unbedingt bräuchten. In Frankfurt trauen Sie sich gar nicht mehr, darüber zu reden, daß eine weitere Startbahn notwendig ist. Auch sind Sie und die Grünen massiv gegen das Projekt 17 Deutsche Einheit, den Ausbau des Binnenwasserstraßennetzes.
Sie müssen sich dann schon anrechnen lassen, was Sie an wichtigen Infrastrukturmaßnahmen und damit auch an Arbeitsplätzen verhindern. Auch müssen Sie sich hinzurechnen lassen, was alles durch Mißwirtschaft in den von SPD und Grünen geführten Ländern und Kommunen nicht erfolgt, weil die Investitionsquote dort massiv zurückgegangen ist.
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Das bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ein leistungsstarkes Verkehrssystem
- so schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie in seinem kürzlich vorgelegten Positionspapier ist ein strategischer Faktor im globalen Wettbewerb und zugleich eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung. Verkehrspolitik ist deshalb auch Standortpolitik. Die Wirtschaft braucht für ihre Konkurrenzfähigkeit eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
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Genau aus diesem Grunde kommt dem Verkehrsetat als größtem Investitionshaushalt besondere Bedeutung zu. Was hier mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgeführt wird, gilt in gleicher Weise für die Entwicklung der verschiedenen Landesteile und Regionen innerhalb unseres Landes.
Die wichtigste Voraussetzung für eine gute regionalwirtschaftliche Entwicklung ist nach meiner festen Überzeugung - die praktischen Erfahrungen bestätigen dies - die Bereitstellung einer guten Infrastruktur und selbst im Zeitalter von Datenautobahnen der schnelle Zugang zu leistungsfähigen Verkehrsträgern. Insofern ist die Frage, wie wir mit den Verkehrsprojekten in den neuen Ländern vorankommen, wie wir periphere Gebiete an nationale, europäische und internationale Markt- und Absatzzentren anbinden und wie wir Engpässe in Ballungsgebieten beheben, von ganz entscheidender Bedeutung.
Gestern hat der Bundeskanzler auf die Leistungen bei der Versorgung mit Telefonanschlüssen in den neuen Ländern hingewiesen.
Ich darf auch heute darauf aufmerksam machen, daß seit 1990 in den neuen Ländern über 5000 Schienenkilometer entweder neu gebaut oder generalsaniert worden sind,
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daß über 11000 Straßenkilometer und Autobahnkilometer beziehungsweise Fernstraßenkilometer gebaut worden sind, daß in diesen wenigen Jahren annähernd 80 Milliarden DM zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aufgewandt wurden. Ich denke, das ist eine ungeheuer beachtenswerte Leistung.
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In diesem Zusammenhang - ich darf diesen Zwischenruf aufgreifen - ist dem Bundesverkehrsministerium, an der Spitze Matthias Wissmann, seinen Mitarbeitern, aber auch den Leuten vor Ort, der DEGES und den vielen anderen Planern und Ausführenden vor Ort ebenfalls besonders herzlich zu danken;
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denn es ist eine gewaltige Leistung, die hier vollbracht worden ist.
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- Und den Eisenbahnern, Herr Kollege Dr. Riedl; sie schließe ich gerne mit ein.
Der enorme Strukturwandel, in dem sich unsere Volkswirtschaft befindet und dem wir uns weiter stellen müssen, erfordert sowohl von jedem einzelnen als auch von der Wirtschaft insgesamt ein immer größeres Maß an Mobilität und Flexibilität. Insofern sind die Investitionen im Verkehrsbereich Zukunftsinvestitionen zur Verbesserung der Standortbedingungen beziehungsweise unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit auch ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Es kommt allerdings nicht nur auf die Bereitstellung und das Vorhandensein von Verkehrswegen an, sondern auch auf den möglichst ungehinderten Zugang und deren Nutzung zu bezahlbaren Preisen beziehungsweise tragbaren Kosten.
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Mit Mineralölpreisen in der Nähe von 5 DM pro Liter,
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worüber selbst innerhalb der Grünen zwischenzeitlich massiv gestritten wird, ist diesen Erfordernissen nicht Rechnung zu tragen. Derartige Maßnahmen würden dem Bemühen, Arbeitslosigkeit abzubauen, Arbeitsplätze zu schaffen, volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, diametral zuwiderlaufen.