emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kreile (NA), 1977-10-06:
Haben Sie wirklich nicht verstanden, daß wir unsere Ablehnung einer Erhöhung des Grundireibetrags ausschließlich mit der Befürchtung begründen, daß Sie keine Tarifreform machen? Haben Sie nicht verstanden, daß wir deswegen die Erhöhung des Grundfreibetrages erst im Rahmen

einer Tarifreform haben wollen? Sollten Sie diesen politischen Aspekte wirklich nicht begriffen haben?
spöri (NA), 1977-10-06:
Vielen Dank für die Frage. Ich komme nach dem nächsten Satz, Herr Dr. Kreile, ich verspreche es Ihnen, genau auf Ihre Frage zurück.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
spöri (NA), 1977-10-06:
Ja, wenn es sein muß.
huonker (NA), 1977-10-06:
Herr Kollege Spöri, können Sie mir bestätigen, daß Herr Kollege Kreile aus Bayern kommt und daß der Finanzminister, der derselben Partei wie Herr Kreile angehört, zur Frage Tarif und Grundfreibetrag exakt die gegenteilige Meinung von Herrn Kreile vertreten hat?
spöri (NA), 1977-10-06:
Herr Huonker, ich kann dies bestätigen. Sie nehmen mir auch alles weg; das habe ich im nächsten Satz sagen wollen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Sie können nein sagen, .Sie brauchen gar nicht darüber zu diskutieren.
spöri (NA), 1977-10-06:
Ich komme sonst mit der Zeit nicht zu Rande.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Wie Sie wollen. Also keine Zwischenfrage.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen schon für die Fragen drei Minuten zusätzliche Redezeit gegeben. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Mein leises Glockenzeichen ist anscheinend nicht wahrgenommen worden.
spöri (NA), 1977-10-06:
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen mit Ihrem Änderungsantrag - auch wenn Sie noch so damit wedeln - in der Zielrichtung die Erhöhung des Grundfreibetrages aus unserem Steuerpaket herausbrechen. Das ist doch eine Tatsache. Wir können das nicht akzeptieren, weil eine derartige Erhöhung die Überleitung, ja das Fundament für eine mittelfristige Tarifreform ist. Enttäuschen Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten nicht die Millionen von Bürgern, die zu Recht große Hoffnungen an unser Steuerpaket geknüpft haben.
Die Koalitionsfraktionen lehnen Ihren Änderungsantrag ab.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zur dritten Lesung. Die Abstimmung über diesen Änderungsantrag findet zusammen mit der Schlußabstimmung ab 14 Uhr statt. Dafür ist namentliche Abstimmung beantragt. Es liegt ein weiterer Antrag auf namentliche Abstimmung in der dritten Lesung vor, der die notwendige Unterstützung hat.
Damit sind wir am Ende dieses Beratungsabschnitts. Wir treten in die Mittagspause ein. Die unterbrochene Sitzung wird um 14 Uhr wiederaufgenommen.
({0})
hauff (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Engelsberger, die Pressemeldungen sind in der Tat unzutreffend. Das Gegenteil ist wahr.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und frage, ob das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wie der Herr Berichterstatter bereits gesagt hat, hat der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungsanträge gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. -Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Fünf Stimmenthaltungen. Damit ist dem Antrag des Vermittlungsausschusses zugestimmt.
Wir treten nun in die Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 und der Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1988 ein.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
funcke (vizepräsident), 1977-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.
funcke (vizepräsident), 1977-10-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1977-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-10-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Barzel?
mischnick (NA), 1977-10-06:
Bitte.
barzel (NA), 1977-10-06:
Herr Kollege, ich habe den Kollegen Friderichs doch aufgefordert, zu der Pressemeldung eine Erklärung abzugeben, wonach er gegangen sei, weil es weder eine politische Führung gegeben noch er eine Mehrheit gefunden habe. Zu dieser Pressemeldung hat er nichts gesagt; er hat sie nicht dementiert. Vielleicht können Sie für ihn eine Erklärung abgeben. Das würde uns alle interessieren.
funke (vizepräsident), 1977-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehmke.
ehmke (NA), 1977-10-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute zu Beginn seiner Rede gesagt, daß Herr Strauß der eigentliche Oppositionsführer sei. Herr Kohl hat das seine ganze Rede hindurch bestätigt.
({0})
Denn die Rede von Herrn Kohl bestand im wesentlichen darin, den Straußschen Konfrontationskurs zu fahren, das aber in dem Herrn Kohl eigenen Erbauungsstil: Das trieft nur so vor Anständigkeit und Redlichkeit und schlägt doch unter die Gürtellinie.
({1})
Herr Kohl redet von Gemeinsamkeiten, hat aber noch nicht einmal die Kraft gefunden anzuerkennen, daß es in der Frage der Ablehnung der Gewalt
seit jeher eine Gemeinsamkeit der in diesem Hause vertretenen Parteien gibt.
({2})
Vielleicht macht eines Sie nachdenklich, sicher Herrn von Weizsäcker: daß Ihre Diffamierungskampagne „Freiheit statt Sozialismus" inzwischen in Ihre eigene Partei hineingeht. Ich lese Ihnen jetzt einmal eine Äußerung Ihres Kollegen Vogt vor, die er in der Grundwerte-Diskussion der CDU gemacht hat. Er sagte:
Meine Damen und Herren,
- gegenüber Vorwürfen von Biedenkopf, daß das, was die Sozialausschüsse sagten, dem SPD-Orientierungsrahmen entspreche das sind nach meinem Empfinden Totschlagsworte. Sie regen die Auseinandersetzung nicht an, sie ersticken sie.
Und dann kommt etwas sehr Interessantes:
Wer die Parole „Freiheit statt Sozialismus" als Waffe in der innerparteilichen Auseinandersetzung der CDU verwendet, nimmt sie sich natürlich als Instrument der Auseinandersetzung mit dem parteipolitischen Gegner.
Eine bemerkenswerte Auffassung von „Politik aus christlicher Verantwortung".
({3})
Nach innen darf man das nicht, weil es schadet, aber nach außen darf man mit Totschlagsworten, die die Diskussion ersticken, arbeiten. Das ist Ihre Meinung von Politik.
({4})
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1977-10-07:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
carstens (präsident), 1977-10-07:
Ich beglückwünsche Sie und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr Amt.
ehmke (NA), 1977-10-06:
Nein.
({0})
- Ich sagte nein.
Herr Kollege Kohl ist auch nicht davor zurückgeschreckt, das, was ich hier gesagt habe, zu verdrehen, und zwar das, was ich in bezug auf folgende Gefahr gesagt habe, Herr Kohl: daß nämlich das Ausland die NS-Vergangenheit und das, was es in der Bundesrepublik an Belebungsversuchen zu sehen meint, mit dem Terrorismus zu einer „Kontinuität des deutschen Irrationalismus" zusammentut. Das habe ich gesagt. Ich habe übrigens hinzugefügt - das, was Sie dazu behauptet haben, Herr Kohl, war unwahr -, daß wir wissen, daß diese Dinge nicht dramatisch sind, daß wir sie aber unsererseits - darum habe ich Herrn Kollegen Strauß gebeten - auch nicht bagatellisieren dürfen.
Sie kennen Italien nicht so gut, aber Ihre Äußerung zu Kappler war schlimm. Wenn Sie überlegen, daß die Stelle, an der Kappler damals die Partisanen erschossen hat, eine der Stationen für Rom-Besucher im Santo Anno war, - -({1}) - Das spielt für Sie alles keine Rolle.
({2}) - Natürlich war es so!
({3})
- Herr Kohl weiß schon, was er zu Herrn Kappler gesagt hat.
({4})
- Erstens lüge ich nicht, und zweitens sollten Sie sich, Herr Jenninger, wieder an Mindestformen des Umgangs gewöhnen, auch wenn Sie neben Herrn Kohl sitzen.
({5})
funcke (vizepräsident), 1977-10-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
ehmke (NA), 1977-10-06:
Ja.
kohl (NA), 1977-10-06:
Herr Kollege Ehmke, Sie haben soeben, wenn ich Sie recht verstanden habe, erklärt, meine Äußerung zur Flucht Kapplers sei schlimm gewesen. Darf ich Ihnen die Frage stellen, was Ihrer Auffassung nach an meiner Äußerung, daß es 30 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges mit all seinen Schrecken, mit all seinen Versuchungen und Verbrechen richtig wäre, trotz allem Gnade vor Recht ergehen zu lassen, schlimm ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Ich schließe die Aussprache zu den Punkten 1 a und b und schlage Ihnen vor, die Vorlagen an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 ({1})
- Drucksache 8/365 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 8/970 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Warnke Abgeordneter Roth
({3})
Ich frage zunächst, ob einer der Herren Berichterstatter eine Ergänzung wünscht. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Warnke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-06:
Wir fahren in der Aussprache fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-06:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Angermeyer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-06:
Meine Damen und Herren, damit ist die Regierungsvorlage begründet. Wir treten in der ersten Beratung in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hennig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-06:
Herr
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dürr?
hennig (NA), 1977-10-06:
Mit Vergnügen, ja.
dürr (NA), 1977-10-06:
Herr Kollege, hätten Sie die Freundlichkeit, uns mitzuteilen, wie viele Gesetzentwürfe Ihre Fraktion allein diese Woche eingebracht hat.
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1977-10-07:
Vielen Dank, Herr Präsident!
({0})
carstens (präsident), 1977-10-07:
Ich stelle fest, daß der Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff den im Grundgesetz für die Übernahme seines Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.
({0})
Ich spreche Ihnen, Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, die aufrichtigen Wünsche des ganzen Hauses für Ihre Arbeit aus.
({1})
Diesen Wünschen füge ich den Dank des Hauses an den bisherigen Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Dr. Hans Friderichs, an.
({2})
Ich rufe nunmehr auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung
-- Drucksache 8/602 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/989 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stavenhagen b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({4})
- Drucksache 8/972 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Pfennig Abgeordneter Wüster
({5})
({6})
- Wir wollen noch einen Augenblick warten. Ein solches Ereignis kommt ja nicht alle Tage vor. Es tut mir leid, meine Damen und Herren, ich kann nicht eher in der Arbeit fortfahren, als Sie Platz genommen haben. Ich bitte Sie nochmals, Platz zu nehmen. Auch die Herren Bundesminister bitte ich, Platz zu nehmen.
Das Wort zur Aussprache hat der Herr Abgeordnete Dr. Pfennig.
carstens (präsident), 1977-10-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wüster.
carstens (präsident), 1977-10-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schuchardt.
Frau Schuchardt ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Pfennig, Ihnen ist es gelungen, Ihrer Fraktion und diesem Hause zu verheimlichen, daß Sie hier einen Antrag des Bundesrates in toto ablehnen wollen. Sie überraschen uns nun damit, daß Sie das, was Ihre Freunde aus dem Bundesrat eingebracht haben, also ablehnen wollen. Sie können versuchen, das anderswo zu begründen; hier ist es Ihnen jedenfalls nicht gelungen, eine vernünftige Begründung dafür zu geben. Wir haben schon häufiger Gelegenheit gehabt, über dieses Thema zu sprechen. Deswegen möchte ich mich kurz fassen, aber doch noch auf eines hinweisen.
Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz hat zweierlei Wirkungen. Es greift nicht, wenn die Wirtschaft einen Überhang von 12,5 % an Ausbildungsplätzen gegenüber der Nachfrage bereitzustellen in der Lage ist. Dann werden wir keine Finanzierung haben. Ich glaube, man kann wohl ganz eindeutig feststellen, daß die enormen Anstrengungen, die im Bereich der Wirtschaft ohne Frage in den letzten Jahren und
gerade auch in diesem Jahr stattgefunden haben, sicherlich auch ein Erfolg dieses Gesetzes sind.
({1})
Ob Ihnen das nun paßt oder nicht: dieses ist nun einmal ein Tatbestand. Erst wenn es nicht gelingen sollte, die starken Jahrgänge, die heute die Schulen verlassen, hinreichend mit Ausbildungsplätzen zu versorgen, soll eine Finanzierung greifen, so daß in dem Bereich der Wirtschaft, in dem die Ausbildungsanstrengungen besonders stark sind, nämlich bei den kleineren und mittleren Betrieben, profitiert wird. Denn nur Betriebe ab 400 000 DM Lohn- und Gehaltssumme haben in diesen Fonds zu zahlen, trotzdem bekommen sie aber etwas aus diesem Fonds, wenn sie zusätzliche Ausbildungsanstrengungen unternehmen. Ich finde, dieses ist ein außerordentlich mittelstandsfreundliches Gesetz. Man kann zwar immer von Mittelstandsfreundlichkeit reden; aber man muß auch einmal danach handeln.
(Beifall bei der FDP und der SPD - Dr.
probst (NA), 1977-10-07:
Sie sollten einmal hören, was der Mittelstand sagt!)
Für mich war es außerordentlich bedrückend, festzustellen - das habe ich schon einmal an dieser Stelle gesagt -, daß sich im Anhörverfahren diejenigen, die eigentlich das Interesse der kleinen und mittelständischen Betriebe hätten intensiv vertreten müssen, sich in ihrer Meinung mit den Interessenvertretern gleichgeschaltet haben, die sich allein der Großindustrie verpflichtet fühlen.
({0})
Es war für mich außerordentlich bedrückend, dies festzustellen, weil ich es für schlimm halte, daß sich die kleineren und mittleren Betriebe nach meiner Meinung nicht hinreichend durch ihre Funktionäre vertreten lassen.
({1})
- Herr Probst, Sie haben doch dieses Anhörverfahren damals geleitet; Ihnen wird das doch nicht entgangen sein.
carstens (präsident), 1977-10-07:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?
schuchardt (NA), 1977-10-07:
Ja.
daweke (NA), 1977-10-07:
Frau Schuchardt, wenn Sie schon den Interessenvertretern der kleinen und mittleren Betriebe nicht glauben, daß sie ihre Interessen selbst darstellen können, woher. haben Sie denn die Kenntnis, was für kleine und mittlere Betriebe gut ist?
schuchardt (NA), 1977-10-07:
Das ergibt sich aus der Logik des Gesetzes.
({0})
Es ergibt sich daraus, daß diese Betriebe z. B. nichts in den Fonds zu zahlen haben, sehr wohl aber etwas aus diesem Fonds erhalten, wenn sie ihre Ausbildungsanstrengungen steigern.
({1})
Hier wird also das Interesse der kleinen und mittleren Betriebe durch das Gesetz objektiv geregelt, und wenn dies von den Funktionären nicht zur Kenntnis genommen wird, die diese Betriebe nach meiner Meinung vertreten sollen, dann finde ich das eigentlich nicht mehr vertretbar.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
carstens (präsident), 1977-10-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 4 in der Fasssung der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe die §§ 5 und 6 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/1001 ein interfraktioneller Antrag vor. Es wird beantragt, die §§ 5 und 6 zu streichen, da Bleichlautende Regelungen im Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung getroffen worden sind. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer mit dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 8/1001 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dies einstimmig so beschlossen; die §§ 5 und 6 sind gestrichen.
Ich rufe die §§ 7 und 8, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist damit angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
- Drucksache 8/822 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Wird das Wort dazu gewünscht? - Frau Dr. Wisniewski.
carstens (präsident), 1977-10-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
lattmann (NA), 1977-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte die Kollegen im Haus angesichts der realen Lage, in der wir uns heute morgen im Plenum befinden, und angesichts der knappen Besetzung um Verständnis dafür, daß wir unseren Redner, den Kollegen Thüsing, der zum nächsten Punkt der Tagesordnung sprechen wird, gebeten haben, auch auf diesen Punkt einzugehen, weil es einen Zusammenhang gibt. Deswegen bitte ich auch um Verständnis dafür, daß ich nur eine kurze Erklärung abgebe.
Frau Kollegin Wisniewski, ich habe mir aus Ihrem Beitrag natürlich das Stichwort „verfehlte Hochschulpolitik" notiert. Das ist eine sehr pauschale Aussage, und es ist natürlich eine Aussage, die im Lichte der verfassungsmäßigen Zuständigkeit gewertet werden muß, wie sie sich im Föderalismus in unserem Land ergibt. Insofern haben Sie ja sicherlich hier auch eine sehr deutliche Kritik an der Hochschulpolitik der CDU und der CSU geübt.
Ich finde das berechtigt, und ich finde, daß die Kritik insgesamt hier ausgesprochen werden muß. Aber das muß natürlich gesehen werden im Zusammenhang mit der unendlich schwierigen Realisierbarkeit überhaupt jeder Hochschulpolitik in der Bundesrepublik angesichts der unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Es ist der Bevölkerung der Bundesrepublik leider zu wenig bekannt, daß die generellen Schuldzuweisungen im Blick auf eine verfehlte Hochschulpolitik auf eine Situation stoßen, in der dies eigentlich und immer zu allererst an die Mehrheit der Bundesländer gerichtet werden würde. Die Bevölkerung der Bundesrepublik hat in den zurückliegenden Jahren viel Verdruß an die falsche Adresse abgeladen. Wir können hier nur für das geradestehen, wofür wir die Kompetenz haben.
Was die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und speziell die Möglichkeiten und Vorhaben des Heisenberg-Programms anlangt, ist es doch wohl so, daß es keinen Dissens gibt. Vielmehr haben sich hier die Gremien von Ländern und Bund im wesentlichen so zueinander verhalten, daß eine Möglichkeit der Übereinstimmung und der Verwirklichung besteht, jedenfalls dann, wenn wir Vernunft walten lassen. Das ist ja auch das, was uns die reale Lage in der Bund-Länder-Kommission sowie im Bundestag und im Bundesrat empfiehlt. Deswegen lassen Sie uns Ihren Antrag im Ausschuß in aller Diffenziertheit beraten.
carstens (präsident), 1977-10-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt.
lattmann (NA), 1977-10-07:
Ja, bitte sehr.
voigt (NA), 1977-10-07:
Herr Kollege Lattmann, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Ihre Feststellung, daß eine Kritik an die verkehrte Adresse gerichtet worden ist, zumindest für die Kollegin Wisniewski nicht getroffen werden kann, weil sie als Baden-Württembergerin gesagt hat, daß dort eine verkehrte Hochschulpolitik gemacht worden ist?
lattmann (NA), 1977-10-07:
Ich glaube doch, Herr Kollege Voigt, daß wir dieses Detail nicht im Plenum erörtern können. Aber ich sehe, die Frau Kollegin Frau Wisniewski hat sich gemeldet.
carstens (präsident), 1977-10-07:
Sind Sie mit einer Zwischenfrage der Frau Kollegin Wisniewski einverstanden?
lattmann (NA), 1977-10-07:
Selbstverständlich.
wisniewski (NA), 1977-10-07:
Herr Lattmann, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß ich gesagt habe: durch eine verfehlte Hochschulpolitik einiger von SPD und FDP regierter Länder?
({0})
lattmann (NA), 1977-10-07:
Wenn Sie diesen Vorbehalt so exklusiv machen, Frau Kollegin, finde ich das nicht den Tatsachen entsprechend.
({0})
Darf ich noch einmal ganz deutlich sagen, diese Zweifrontenauseinandersetzung, die geführt wird, und zwar solange die sozialliberale Koalition die bundesbildungspolitische Kompetenz verantwortet, ist ein nicht offenes Spiel, und es ist dringend notwendig, die Bevölkerung der Bundesrepublik ständig erneut darauf hinzuweisen, daß, wer Beschwernisse in Richtung Bildungspolitik hat, diese in allererster Linie bei der Mehrheit des Bundesrates abladen muß und daß es dort kontinuierlich eine Verantwortung einer Mehrheit von CDU und CSU gibt.
({1})
Wie denn anders hätten wir mit größter Anstrengung Kompromisse schließen müssen, vom Hochschulrahmengesetz bis zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz. Sie wissen doch so gut wie ich, meine Damen und Herren von der Opposition, daß dies keine Gesetze sind, die mit einer durchgehenden Bund-Länder-Mehrheit der sozialliberalen Koalition Gesetz geworden wären, sondern daß dann Gesetze in Kraft getreten wären, die denen, die an den Hochschulen die Betroffenen sind, sehr, sehr viel besser gefallen hätten.
({2})
Meine Damen und Herren, ich hatte angekündigt, daß dies bewußt kein differenzierter Debattenbeitrag sein soll, sondern daß wir Sie bitten, diese Differenzierung im Ausschuß vorzunehmen.
({3})
Ein weiterer Sprecher unserer Fraktion wird sich hier noch äußern. Ich fordere uns alle miteinander auf, daß wir den sachlichen Inhalt Ihres Antrages gemeinsam beraten, der ja einen Teil von dem aufgreift, was längst vorgesehene gemeinsame Sache ist, nämlich die intensive Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen, ausgehend von der Situation, daß durch die starken Jahrgänge eine Benachteiligung des wissenschaftlichen Nachwuches entstanden ist, wogegen etwas getan werden muß.
Abschließend möchte ich noch einen Aspekt anführen. Von der jungen Generation, die jetzt in der Situation ist, Hochschullehrer zu sein - Anfangdreißiger, Mittdreißiger -, von denjenigen, die sich in der unruhigen Generation ab Mtte der 60er Jahre gerührt haben und den intensiven Appell für eine Hochschulreform in allen Bereichen haben laut werLattmann
den lassen, gibt es allerdings sehr viele, die sehr rasch in Professuren und in sehr wohlbestellte Positionen hineingekommen sind. Es gibt einen Generationenbruch. Wir haben also damit zu tun, daß die bloße Tatsache, der Zufall, daß jemand heute 25 und nicht 35 ist, ihn unter Umständen erheblich benachteiligt. Genauso kann es nach weiteren zehn Jahren so sein, daß einer als begehrtes Mitglied sehr schwacher Jahrgänge wieder in die zufälligen Vorzüge einer solchen Halbgeneration kommt. Wir werden ja in allen Fragen, bis hin zur Besoldung in der Bildungspolitik, diese Zehn-Jahres-Erscheinung haben. Nehmen wir auch das in den Blick!
Im übrigen noch einmal: Unser Ausschuß ist der Ort, an dem wir so konstruktiv miteinander weiterreden, wie das nur möglich ist.
({4})
carstens (präsident), 1977-10-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.