emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hübner (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu dieser Frage zu sprechen. Aber die Ausführungen des Kollegen Kramel sowohl als auch der nach ihm folgenden Redner geben mir Veranlassung, doch einiges dazu zu sagen. Ich teile die Auffassung des Kollegen Becker, daß die Begründung des Kollegen Kramel etwas über den Sachverhalt hinausgegangen ist. Ich glaube nicht, daß es hier zu einer Grundsatzdebatte darüber kommen mußte, ob Gewerkschaftsvertreter in Personalräten nützlich sind oder nicht. Nachdem aber nun einmal dieses Thema angeschnitten und behandelt worden ist, muß ich doch ganz kurz zu einem Hinweis des Kollegen Schneider Stellung nehmen.
Ich muß folgendes vorausschicken. Es ist hier von einem Kollegen - ich glaube, es war auch der Kollege Schneider - sinngemäß gesagt worden: Wenn das Wort Gewerkschaft fällt, dann sieht man immer gleich ein extremes Bild vor sich. Dieselbe Vermutung haben wir allerdings, wenn auf der anderen Seite von einem Beamten gesprochen wird. Ich glaube, wir sollten uns wirklich bemühen, uns auf einer mittleren Linie zu finden. Ich bin überhaupt der Meinung, daß diese Extremisierung der Auffassungen zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, daß die Dinge von Standpunkten aus betrachtet werden, die nicht betriebsnah sind.
Nur so kann ich allerdings auch die Ausführungen des Kollegen Schneider ({0}) verstehen Herr Kollege Schneider, ich habe den Eindruck, Sie konnten zu Ihrem Urteil nur aus der Sicht des Gewerkschaftsthrones kommen. Wenn Sie aber, so wie ich, lediglich auf die Erdsicht angewiesen sind, dann ist das Bild doch wesentlich anders. Deshalb ist mir Ihre Meinung, gerade an dem Beispiel Berlin nach 1945 erweise sich die besondere Nützlichkeit der Gewerkschaft, zwar erklärlich, aber für mich völlig unannehmbar. Die Nützlichkeit kann woanders wesentlich besser nachgewiesen werden. Berlin ist leider ein schlechtes Beispiel. In Berlin sind es nämlich die Personalvertretungen gewesen, die in Verbindung zumindest mit einer Fachgewerkschaft bis zum Jahre 1953 auf der Beibehaltung einer Betriebsvereinbarung bestanden haben, die letzten Endes dieselben Regelungen trifft, wie sie das Personalvertretungsgesetz vornehmen soll. Diese Vereinbarung hatte die Kommunistische Partei kurz nach 1945 entworfen, und der Kommunistische Gewerkschaftsbund hatte sie gutgeheißen. Es gab darüber sogar noch eine Debatte und eine Kampfabstimmung im Abgeordnetenhaus.
({1})
- Jawohl, das will ich behaupten; ich kann dafür
Beweise antreten, sonst würde ich es nicht tun.

({2})
Das ist wirklich ein schlechtes Beispiel. Wenn man die Situation nicht kennt, soll man solche Beispiele nicht anführen, Herr Schneider!
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröter.
schröter (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, mich an dieser Debatte zu beteiligen, weil ich glaube, daß an sich die Dinge in vielen Fragen im Ausschuß so oft sachlich erörtert worden sind, daß wir bald zu einer Entscheidung kommen können. Leider hat der Kollege Hubner, , einer der Berliner Abgeordneten, in seine Ausführungen einige Behauptungen eingestreut, die ich als Berliner, der die Dinge von Anfang an, seit dem 17. Juni 1945, kennt und der ihnen nicht ausgewichen ist, nicht unwidersprochen lassen kann. Hier beginnt die Geschichtsklitterung und Geschichtsfälschung, die die Menschen um die Früchte ihres Freiheitskampfes bringen will, die Menschen, die ihn damals getragen haben. Deshalb muß dem widersprochen werden.
Herr Hübner, wir hatten in Berlin, anders als hier, alle vier Besatzungsmächte, die bestimmte Dinge herausgaben und uns auf eine bestimmte Plattform brachten, von der aus wir im FDGB uns unsere Rechte in einer viel bittereren Lage erkämpfen mußten, als sie, so bitter es auch hier gewesen sein mag, hier im Westen war. Wir benutzten die Gelegenheit und haben vom ersten Tage an im FDGB unsere Rechte gewahrt. Wenn man bei

({0})
der Post unter gewissen Umständen vielleicht einmal hier und da einige Elemente mit Unterstützung von Besatzungsmächten in Funktionen gesetzt hat, dann müßte man doch auch wissen, daß dort Kräfte am Werke waren, die sich dem sofort entgegengestellt haben. Wenn Sie es bis dahin nicht gewußt haben, dann müssen Sie es seit dem Entstehen der UGO gemerkt haben. Falls Sie nicht mehr wissen sollten, was UGO ist: Unabhängige Gewerkschaftsorganisation. Wir haben zum Glück einige Leute in diesem Hause - ich nicht allein -, die an diesen Dingen vom ersten Tag an mitgewirkt haben und die Sie widerlegen können. Seit damals haben diese wenigen Menschen die Rechte gewahrt, auch in den Personalvertretungen. Wir waren auch in Beamtenkreisen stolz darauf, daß wir diese Betriebsräteverfassung hatten; denn sie hat es tuns ermöglicht, unsere Rechte damals mit allen Mitteln zu wahren. Wir sehen die Bestrebungen, die Sie jetzt vertreten und die bei einigen Gesetzen zum Ausdruck kommen, als eine bittere Verschlechterung und als eine Nichteinlösung der Versprechen an, die man uns mal gegeben hat, als man uns brauchte. Deshalb bedaure ich, daß Sie, Herr Hübner, auch durch Geschichtsklitterung und nachträgliche Diffamierung, durch diese Infamie - anders kann ich es nicht empfinden - noch versuchen, Berlin in Mißkredit zu bringen und zu behaupten, hier sei das beste Beispiel. Nein, damals waren wir Beamte in Berlin, die wir freigewerkschaftlich organisiert waren, die Preisfechter für die Freiheit der deutschen Beamten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
kleindinst (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur sagen, daß dem Antrag lediglich die Absicht zugrunde lag, die Einladung von Organisationsvertretern durch eine Mehrheit statt durch eine Minderheit erfolgen zu lassen. Grundsätzliche Beweggründe lagen diesem Antrag nicht zugrunde. Ich bedaure, daß die Aussprache so weit darüber hinausgegangen ist.
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher keine entscheidende Frage, um die es hier geht. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß wir bei den Beratungen des Gesetzes starke Elemente des Minderheitenschutzes eingebaut haben, und wir glauben, man sollte diese Linie nicht verlassen.
({0})
Ich möchte einmal deutlich sagen: Niemand will, daß an jeder Personalratssitzung oder an jeder Personnalversammlung Vertreter der Organisationen teilnehmen. Es ist viel zuwenig davon gesprochen worden, daß sie lediglich die Funktion des Beraters haben.
({1})
Auch der Dienststellenleiter hat die Möglichkeit, sich beraten zu lassen. Wir haben im Gesetz auch festgelegt, daß unter Umständen sogar zu Personalversammlungen Berater des Dienststellenleiters zugezogen werden können, wenn das für notwendig gehalten wird. Darum geht es letztlich: den
Mitgliedern des Personalrats die Möglichkeit zu geben, sich in bestimmten Fragen beraten zu lassen, und das sollte man nicht einengen.
Ich darf hierbei noch auf folgendes hinweisen: Diese Bestimmung, wie sie in der Ausschußvorlage vorgesehen ist, ist schon im Betriebsrätegesetz von 1920 enthalten, also vor 35 Jahren geschaffen worden. Es ist bei Gott kein revolutionärer Akt!
({2})
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Abgeordneter Dr. Müller hat im Namen seiner Freunde namentliche Abstimmung beantragt. Ich nehme an, daß dieser Antrag durch 50 Mitglieder dieses Hauses unterstützt wird. Darf ich um ein Handzeichen bitten! - Damit sind 50 Mitglieder dieses Hauses als hinter dem Antrag auf namentliche Abstimmung stehend festgestellt.
Wir treten in die Abstimmung ein. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, mit den Urnen durch die Reihen zu gehen und die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
- Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 308 Ziffer 4.
({1})
Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? - Haben alle Mitglieder des Hauses .abgestimmt? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. Wir
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 4052.

({3})
haben abgestimmt über Umdruck 308 Ziffer 4. An der Abstimmung beteiligt haben sich 406 Mitglieder des Hauses, die stimmberechtigt sind, und 14 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 224 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 5 Berliner Abgeordnete, mit Nein 181 stimmberechtigte Mitglieder und 9 Berliner Abgeordnete. Enthalten hat sich 1 Mitglied des Hauses. Damit Ist der Änderungsantrag angenommen.
Meine Damen und Herren, es hat sich herausgestellt, daß die Sirene im Vorraum nicht funktioniert. Offensichtlich sind deswegen einige Mitglieder des Hauses, die dort saßen, die sich an der Abstimmung beteiligen wollten, nicht hereingekommen, haben nicht abgestimmt. Ich konnte, da die Auszählung schon beendet war, die Herren nicht mehr ihre Stimme nachträglich abgeben lassen. Es handelt sich um zwei Mitglieder des Hauses. Es hätte am Abstimmungsergebnis nichts geändert. Aber darf ich die Damen und Herren, die sich in der Wandelhalle aufhalten, bitten, vielleicht darauf zu achten, was hier in diesem Raum geschieht.
({4})
§ 36. Wer für die Annahme dieser Bestimmung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Zu § 37 ist ein Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 5 angekündigt. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Kühn ({5}).
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kortmann.
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau.
sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen, der, glaube ich, in der Debatte bisher noch nicht behandelt worden ist. Der Ausschuß hat sich aus folgenden praktischen Erwägungen für diese Formulierung ausgesprochen: Es gibt viele Fälle, bei denen man nicht unbedingt von einer Zuständigkeit dieser oder jener Gruppe sprechen kann. Zweifelsfälle gibt es also sicherlich in Fülle. Denken Sie meinetwegen an den Fall, daß ein Angestellter Beamter werden soll. Dann taucht sofort die Frage auf: Gehört das nun zur Zuständigkeit der Angestelltengruppe oder gehört es zur Zuständigkeit der Gruppe, die den Betreffenden aufnimmt, der Beamtengruppe? Wir glaubten, bei der Lösung, wie wir sie vorgeschlagen haben, würden solche Schwierigkeiten nicht in so hohem Maße auftreten wie bei einer anderen Formulierung.
Ich möchte aber noch einmal deutlich sagen, daß das Gruppenwahlrecht nicht logisch zu ,der Gruppenentscheidung zwingt.
({0})
Mit Recht ist gesagt worden, durch die Gruppenwahl soll garantiert werden, daß die einzelnen Gruppen im Personalrat durch die Personen vertreten sind, die das Vertrauen der Gruppe haben. Praktisch soll der Personalrat, sagen wir, ein Spiegelbild der Belegschaft einer Dienststelle darstellen. Hier allerdings geht es um etwas anderes. Würden wir dem Regierungsvorschlag folgen, dann kämen wir ungewollt praktisch zu den Gruppenräten, also zu einer besonderen Vertretung der

({1})
zwei oder drei in der Dienststelle vertretenen Gruppen. Wir haben immer den Gedanken vertreten, dieses ganze Gesetz soll doch mit dazu dienen, das Klima in der Dienststelle zu verbessern, eine bessere Atmosphäre zu schaffen. Es geht - wer die Praxis kennt, weiß das - nicht allein um das gute Verhältnis zwischen Dienststellenleiter und Bediensteten; es geht in der Verwaltung weithin auch um das gute Verhältnis der Bediensteten untereinander.
({2})
Wir haben ehrliche Sorge, eine Aufspaltung in drei Gruppen könnte dazu führen, daß sich die eine Gruppe gegen die andere abriegelt. Das halten wir nicht für gut.
Es ist nicht außer acht zu lassen, daß das auch zu einer Erschwerung der Verwaltung führt, denn der Dienststellenleiter muß sich praktisch mit diesen drei Gruppen, die sich entwickeln, beschäftigen. Auch das soll man nicht übersehen.
Es ist gesagt worden, die Regelung nach dem Ausschußvorschlag bedeute nur ein Vetorecht. Nein, es ist mehr als ein Vetorecht der Gruppe, denn dieses Veto kann praktisch nicht ignoriert werden. Es führt dazu, wenn man nicht zur Verständigung bereit ist, daß der Personalrat auf sein Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrecht verzichtet und die Entscheidung an die Verwaltung übergeht. Wir glauben, daß darin der Zwang zum Kompromiß begründet liegt. Wir, die wir diese Regelung vorgeschlagen haben, halten einen solchen Zwang für ganz gut, damit man zu einer Verständigung miteinander kommt. Denn sonst steht die Gefahr im Hintergrund, daß man sich seines Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechts begibt.
Und noch eines. Es ist vom Kollegen Kühlthau und, ich glaube, auch schon von einem 'anderen Kollegen auf die Entwicklung dieser Frage im Ausschuß hingewiesen worden.
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Herr Abgeordneter gestatten Sie. eine Frage?
sabel (NA), 1955-03-17:
Bitte schön!
becker (NA), 1955-03-17:
Gestatten Sie folgende Frage, Herr Sabel - entschuldigen Sie, daß Sie schon einen halben Satz weiter sind, sie bezieht sich auf den Satz vorher -: Glauben Sie nicht, daß, wenn die Regelung, wie sie der Ausschuß erarbeitet hat, Gesetz wird, jede Gruppe es in der Hand hat, die Beschlußfähigkeit des Personalrates überhaupt zu blockieren mit dem Ziel, die Funktion des Personalrates auf jedem beliebigen Gebiete auszuschalten, wenn es im Interesse einer Gruppe sein sollte?
sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Kollege Becker, ich kann mir nicht vorstellen, daß sich der Personalrat selbst kastrieren will. Wenn dieses Verfahren angewandt würde, dann begäbe man sich des Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechts. Die Folge wäre, daß man die Frage dann wieder zur Entscheidung an die Verwaltung geben müßte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man einen derartigen Zustand in stärkerem Maße herbeiführen möchte.
Nun zu der Entwicklung der Sache im Ausschuß. Wir haben lange darum gerungen, hier zu einer Formulierung zu kommen. Dann kam uns plötzlich diese Idee. Dieser Vorschlag ist, wie richtig gesagt wurde, in der ersten Lesung im Ausschuß einstimmig angenommen worden. Der erste, der dann Bedenken bekam, war Kollege Kühlthau. Er wies insbesondere darauf hin, es könnte ein Dritter der Leidtragende sein, nämlich derjenige, um den es gerade in diesem Falle geht. Ich gebe zu, auch diese Regelung hat natürlich Schattenseiten. Aber alles, was bisher gesagt worden ist, kann mich nicht davon überzeugen, daß der andere Vorschlag besser ist.
Meine Sorge um die Trennung der drei Gruppen ist wirklich so groß, daß ich glaube, wir sollten uns dazu durchringen, diese Lösung zu akzeptieren, zumal, wie gesagt, darin der Schutz der Minderheit in einer ausreichenden Form sichergestellt ist. Man darf natürlich auch den Minderheitenschutz nicht übertreiben: man darf nicht den Zustand herbeiführen, daß eine Minderheit blockieren oder terrorisieren kann.
({0})
arnholz (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 308 Ziffer 5, an Stelle des § 37 der Ausschußvorlage die Regierungsvorlage in deren § 36 wiederherzustellen, will den Gruppenentscheid für Angelegenheiten einführen, die nur die Angehörigen einer Gruppe betreffen. Was zur Begründung dafür vorgebracht wurde, ist nicht überzeugend. Den Gründen, die für die Gruppenbildung, auf die auch hingewiesen worden ist, angeführt werden könnten - ob mit Recht oder nicht, habe ich im Augenblick nicht zu untersuchen -, ist durch die Gruppenwahl voll Rechnung getragen. Dieser Beschluß ist übrigens, wie ich dem Herrn Kollegen Kühn gegenüber feststellen muß, keineswegs einstimmig gefaßt worden.
Der vorliegende Änderungsantrag Dr. Dr. Müller und Genossen ist um so weniger begründet, als die vom Ausschuß vorgeschlagene Fassung des § 37 einen ausreichenden Schutz der Gruppeninteressen gewährleistet, d. h. in Angelegenheiten, die lediglich die Interessen der Angehörigen dieser Gruppe betreffen.
Der Herr Kollege Kühn hat ausgeführt, daß die Sachkunde der Angehörigen der einzelnen Gruppen nicht beiseite geschoben werden solle. Nun, meine Damen und Herren, das hat der Ausschuß nicht beabsichtigt, und die Vorschläge, die er Ihnen unterbreitet hat, werden keinesfalls dazu führen, daß so etwas geschieht. Würde aber der Wortlaut der Regierungsvorlage wiederhergestellt, so entstünde die Gefahr, daß dadurch auf einem Umweg ein Ersatz für selbständige Gruppenräte geschaffen würde, was offenbar die Absicht gewisser Befürworter bzw. Urheber des Antrags Dr. Miller ist. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Kühn haben das ja, glaube ich, sehr eindeutig gezeigt.
({0})
- Na, ich glaube, dann haben Sie sich sehr mißverständlich ausgedrückt. Ich glaube, es haben noch mehr Mitglieder dieses Hauses Ihre Ausführungen so aufgefaßt, wie ich sie aufgefaßt habe. Damit würde die Gemeinschaft der Behördenangehörigen zersplittert, und die Behördenfamilie würde zerstört werden. Aber gerade das wollte die übergroße Mehrheit des Ausschusses verhindern. Die Gegner des Ausschußbeschlusses vermochten für ihre Auffassung ganze sechs Stimmen aufzubringen.

({1})
Der Ausschuß wollte aber auch - und das scheint mir wichtig, meine Damen und Herren - die Möglichkeit ausschließen, daß sich Gruppenegoismus entwickelt. Ich glaube, daß das ein sehr berechtigtes Anliegen ist. Wenn im übrigen gelegentlich behauptet wird - und Sie alle werden ja entsprechende Zuschriften bekommen haben -, „die" Beamten legten großes Gewicht auf die Gruppenentscheidung, so ist das eine grobe Irreführung.
Von Bedeutung, meine Damen und Herren, ist schließlich, daß sich die gemeinsame Beratung und Beschlußfassung durchaus bewährt hat. Beispiele für Majorisierung, also daß die Mehrheit einer Gruppe die Erfüllung berechtigter Ansprüche nicht hat erreichen können, sind hier nicht vorgebracht worden. Somit besteht kein Anlaß, dem Vorschlag von fast 80 % der Ausschußmitglieder nicht zu folgen. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, den Änderungsantrag Dr. Müller und Genossen abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schmid (vizepräsident), 1955-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Ist bisher noch nicht geschehen.
({1})
- Ist geschehen? Ich bitte um Entschuldigung, ich hatte das nicht gesehen; es ist bisher nur für Umdruck 308 Ziffer 4 geschehen.
({2})
- Und wird dieser Antrag von 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt?
({3})
- Danke schön!
Wir kommen zur Abstimmung im Wege der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 308 Ziffer 5. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Karten einzusammeln.
({4})
Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied des Hauses noch nichtabgestimmt? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte, auszuzählen.
({5})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. Ihre Stimme haben abgegeben 416 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 15 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 227 stimmberechtigte Mitglieder .des Hauses und 6 Berliner Abgeordnete, mit Nein 187 stimmberechtigte Mitglieder und 9 Berliner Abgeordnete. Enthalten haben sich 2 stimmberechtigte Mitglieder. Der Antrag ist damit angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 38, - 39, - 40, - 41, - 42, - 43, - 44, - 45. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 4052.
Meine Damen und Herren, es war vereinbart, um 13 Uhr eine Mittagspause - bis 15 Uhr - eintreten zu lassen. Es ist ein Änderungsantrag zu § 45 a, der die Vertretung der Jugend betrifft, angekündigt. Ich nehme an, daß sich daran eine längere Debatte entzünden wird. Oder ist diese Annahme unberechtigt? Wenn nicht, würde ich vorschlagen, daß wir die Pause nunmehr eintreten lassen und diesen Änderungsantrag - Umdruck 307 Ziffer 2 - erst nach 15 Uhr behandeln. Ist das Haus damit einverstanden?
({6})
Dann ist die Sitzung nunmehr unterbrochen. Fortführung der Sitzung um 15 Uhr.
({7})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Wir fahren in der zweiten Lesung des Personalvertretungsgesetzes fort. Bis zu § 45 war der Entwurf bereits beraten.
Ich rufe jetzt auf Umdruck 307 Ziffer 2. Danach beantragt die SPD-Fraktion, hinter dem bereits beratenen § 45 einen neuen § 45 a einzufügen. Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß sämtliche Lauf Umdruck 307 noch befindlichen Änderungsanträge, weil sie ein logisches Ganzes sind, jetzt begründet werden.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Umdruck 307 Ziffer 2.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Umdruck 307 Ziffer 2, nämlich der Einfügung eines § 45 a, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe in der Einzelberatung auf § 46, - § 47 und § 48. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelberatung und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 49 des Gesetzes, dazu Umdruck 308 Ziffer 6 und Umdruck 309 Ziffer 3. Soll begründet werden? - Der Abgeordnete Baur!
sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge auf den Umdrucken 309 und 308 behandeln den § 49. Zum Unterschied von Umdruck 308, wo eine völlige Neufassung des § 49 vorgeschlagen wird, wird im Umdruck 309 nur eine Neufassung des zweiten Satzes .vorgeschlagen. Ich persönlich möchte empfehlen, es bei dem ersten Satz in der Fassung der Ausschußbeschlüsse zu belassen, weil dieser Satz etwas konkreter ist. Es heißt hier:
Die Personalversammlung kann dem Personalrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.
Im Umdruck 308 wird demgegenüber gesagt:
Die Personalversammlung kann Wünsche und Anträge an den Personalrat richten.
Ich glaube, wir müssen doch der Personalversammlung hier ein etwas weitergehendes Recht zubilligen. Die hier vorgeschlagene Formulierung des Satzes 1 halte ich für eine zu starke Einengung der Möglichkeiten der Personalversammlung.
Nun haben wir in Umdruck 309 für den zweiten Satz die Wiederherstellung der Formulierung des Regierungsentwurfs beantragt. Ich will auch sagen, warum. Der Kollege Baur hat ja dazu Stellung genommen. Wir waren im Ausschuß gemeinsam der Meinung, daß die Personalversammlung sich nicht mit Dingen zu beschäftigen hat, die sie nichts angehen, sagen wir ganz deutlich: sie hat meinetwegen nicht irgendwelchen propagandistischen Zwecken zu dienen. Darüber bestand eine einheitliche Auffassung.
Nun sind in unserem Kreis Bedenken laut geworden, ob die neue Formulierung ausreicht, eine mißbräuchliche Benutzung der Personalversammlung zu verhindern. Ich persönlich hatte ursprünglich nicht diese Bedenken und glaubte, die Formulierung reicht aus. Aber um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, haben wir uns dann dazu entschlossen, für den zweiten Satz die Formulierung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich glaube nicht, daß hierin ein wesentlicher Streitpunkt liegt.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
kühn (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur die kurze Erklärung abgeben, daß wir dem Antrag des Herrn Kollegen Sabel zustimmen.
({0})