Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1992-10-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, daß wir an dem Tag, an dem wir über Maastricht diskutieren, auch über die Chancen Europas am Ende unseres Jahrhunderts sprechen.
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Manche Bilder aber, die wir augenblicklich von der wechselseitigen Zerfleischung zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalität oder Volkszugehörigkeit in Mittel- und Osteuropa sehen, erinnern uns eher an den Beginn dieses Jahrhunderts. Das hat auch Herr Waigel erwähnt. Die Anschläge auf das Leben von Menschen anderer Nationalitäten heute in unserem Land erinnern uns an den schrecklichen Rückfall in die Barbarei in Deutschland, als Minderheiten in diesem Land zum Sündenbock gemacht wurden. Dies zeigt, wie dünn das Eis ist, auf dem wir heute stehen.
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Bereits in den 20er Jahren - das ist schon gesagt worden - gab es nach den Verheerungen des Ersten Weltkrieges Überlegungen vieler engagierter Menschen, ein Europa zu schaffen, das die Nationalstaaten miteinander verflechten sollte, so daß niemals mehr Krieg zwischen ihnen möglich wäre.
In der Geschichte hat sich die Idee der Vereinigten Staaten von Europa damals noch nicht durchgesetzt - mit schrecklichen Folgen. Den Nationalstaaten gelang es nicht, die wirtschaftliche Depression der 20er Jahre allein und jeweils für sich zu bekämpfen und das Aufkommen von Faschismus und Nationalsozialismus zu verhindern.
Die Frauen und Männer des Widerstands gegen Faschismus und Nationalsozialismus kamen - manche völlig unabhängig voneinander - zu ähnlichen Schlußfolgerungen für ein neues Europa. Für sie, die - zum Teil in Konzentrationslagern und Gefängnissen - über ein neues Europa für unseren Kontinent nachdachten, lag das Verhängnis Europas in seinen unzulänglichen und veralteten Strukturen, in seiner Aufsplitterung in nationale souveräne Staaten und in den sich daraus ergebenden nationalistischen Auseinandersetzungen.
Dem stellten sie ihre Vorstellungen von einer demokratischen, solidarischen und föderalen europäischen Ordnung für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber. Dies gilt für die Menschen, die vom italienischen Faschismus auf die Insel Ventotene verbannt wurden. Dies gilt für Männer wie Carlo Mierendorff,. den Kreisauer Kreis und die Geschwister Scholl.
Bei aller berechtigten Kritik an den Mängeln der bestehenden Europäischen Gemeinschaft frage ich alle Bürger und Bürgerinnen sowie uns in diesem Haus: Ist es nicht ungleich viel zivilisierter und menschlicher, daß die Europäer im Westen heute ihre Interessendifferenzen und wirtschaftlichen Probleme in Redeschlachten statt in den Schützengräben austragen?
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Nach den demokratischen Revolutionen in Ost-und Mitteleuropa 1989 leuchtete die Chance auf, ein Gesamteuropa zu schaffen, in dem die Nationalstaaten, miteinander verflochten, nie mehr gegeneinander Krieg führen. Die Verheißung von 1989 der demokratischen Revolutionen in Ost-, Mittel- und Südosteuropa waren die Freiheit und die Rückkehr Ost- und Mitteleuropas zu den Prinzipien der europäischen Aufklärung.
Diese Prinzipien, das müssen wir heute mit Schmerzen jeden Tag aufs neue sehen, werden in Mittel-, Südost- und Osteuropa tausendfach gebrochen und mit Füßen getreten. Der versuchte Völkermord an den bosnischen Muslimen ist das bisher schauerlichste Beispiel dafür.
Wir in Westeuropa und in Deutschland stehen vor der Frage: Konnten die Prinzipien der Aufklärung und unsere Überzeugungen von der Würde aller Menschen nur existieren , solange die Zuwanderung nach Westeuropa durch die Mauer und die Trennung Europas verhindert wurde? Oder schaffen wir es - ich

hoffe, wir schaffen es, liebe Kolleginnen und Kollegen -, diese Werte bei uns zu sichern und zu bewahren, so daß sie die Chance der allgemeinen Durchsetzung auch für den anderen Teil unseres Kontinents haben? Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Dafür müssen wir uns engagieren.
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Die Verheißung von 1989 war die Freiheit. Zur Freiheit gehört aber zuallererst die Sicherung der Freiheit auch für Minderheiten. Wenn heute - ich stelle ausdrücklich einen Bezug zu der Diskussion her, die sich heute nachmittag über Rechtsextremismus und Gewalt anschließt - Minderheiten, Menschen anderer Nationalität in unserem Land wieder zu Sündenböcken gemacht werden, müssen wir sagen: Es ist die Lehre unserer Geschichte, daß Minderheiten in Deutschland niemals als Spielball zu politischer Mehrheitssicherung mißbraucht werden dürfen.
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Wer hier lebt, dessen Würde und dessen Leben müssen mit der gleichen Inbrunst verteidigt werden, wie die eines jeden und einer jeden Deutschen auf unserem Boden.
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An die Adresse des Bundeskanzlers und des Finanzministers Waigel, der vor mir gesprochen hat, muß ich sagen: Wer Menschen anderer Nationalität, die auf dem Boden der Bundesrepublik leben und die angegriffen werden, nicht in aller Entschiedenheit - beispielsweise indem man zu ihnen geht - beisteht, ist ein schlechter Europäer, auch wenn er tausendmal Konrad Adenauer zitiert.
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Aus aktuellen Gründen sage ich weiter: Wer in diesem Land Molotowcocktails auf Menschen schmeißt, ist ein potentieller Mörder. Er muß wissen, daß er in dieser Gesellschaft geächtet wird.
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Er darf nicht damit rechnen, daß ihm klammheimliche oder offene soziale Sympathie entgegengebracht wird. Das muß in einer solchen Debatte gesagt werden.
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Ja, es gibt auch zwischen EG-Mitgliedstaaten untereinander den Rückfall in nationalistische Stereotype und Vorurteile. Ja, es gibt erneut Befürchtungen vor einem nationalistischen Deutschland in der Mitte Europas. Es gibt Befürchtungen vor der Dominanz des wirtschaftlich stärksten Partners in der Gemeinschaft. Manche Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben vielen dieser Befürchtungen Vorschub geleistet: die Parolen „Ausländer raus" und „Deutschland den Deutschen" und der gefühllose Umgang dieser Regierung mit unserer Geschichte; Stichwort: Peenemünde.
Aber ich betone auch- das, was der Finanzminister hier gesagt hat, war nicht ausreichend -: Es ist eine Tatsache, daß die deutsche Hochzinspolitik nicht nur die Menschen in unserem Lande belastet, sondern daß sie auch dazu führt, daß wirtschaftliche Schwierigkeiten bei unseren Nachbarn auftreten, und daß sie damit auch einen Sprengsatz für die europäische Einigung darstellt.
In dieser Situation vermißt man wie in so vielen anderen Situationen ein klärendes, orientierendes Wort des Bundeskanzlers.
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Ein Mann wie Helmut Schmidt hat die Deutschen daran erinnert, was in der augenblicklichen Situation zu sagen ist und was auch dazu führen würde, daß in diesen Fragen Klarheit herrscht.
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- Es schmerzt, wenn man einen Mann zum Bundeskanzler hat, der nicht einmal in dieser Debatte das Wort ergreift.
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Ich verstehe, daß sie so reagieren.
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