schmidt (NA), 1977-01-21:
Wenn der Kollege so liebenswürdig ist, seine Frage noch ein bißchen aufzusparen! Ich will mich nicht entziehen. Ich möchte aber gerne noch etwas ein bißchen ausführen dürfen. Ich will auch nicht zu lange sprechen. Ich sehe gerade, daß der Kollege Katzer kommt. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie sich dazu noch ein bißchen später durch Zwischenfrage äußerten.
Ich muß auch sagen, Herr Professor Biedenkopf ist schlecht beraten, wenn er sich hier im Bundestag über die Funktionäre lustig macht. Das war in gewerkschaftlicher Richtung gezielt, vielleicht auch in Richtung auf parteiliche Funktionäre und Vertrauensleute. Erstmal war Herr Biedenkopf nicht nur bis vorgestern, sondern er ist, wie mir Herr Abgeordneter Kohl eben zurief, noch für die nächsten acht Wochen selber ein Funktionär. Vorher war er ein Funktionär eines großen Wirtschaftsunternehmens. Man soll sich hier nicht so aufspielen, als ob jemand, der für andere in einer Organisation Arbeit leistet, deswegen als Bürger oder als moralische Qualität geringer zu achten sei als jemand, der mit professoraler Würde zu sprechen vermag.
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Vielleicht kann dem Herrn Professor Biedenkopf bestellt werden - nach meiner Meinung ist es so -: Wer ein bißchen z. B. von der Arbeit von Gewerkschaftsfunktionären im Betrieb und in der Gewerkschaft weiß - ehrenamtliche gibt es zu Hunderttausenden, hauptamtliche zu Tausenden -, der weiß dann auch, daß ohne diese Funktionäre eine freiheitliche Gesellschaft in diesem Lande gar nicht möglich wäre.
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,Auch wenn es in den Kreisen von Herrn Professor Biedenkopf schick sein mag, sich über Funktionäre öffentlich lächerlich zu machen, so sollte er es sich abschminken, der er selber noch vor wenigen Monaten öffentlich das Ahlener Programm hinsichtlich seiner fortwirkenden politischen Bedeutung gelobt hat. Dies beides paßt doch nicht zusammen!
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In dem Zusammenhang ist mir besonders die Behauptung aufgestoßen, die Bundesregierung schiebe Verantwortung auf die gesellschaftlichen Kräfte ab, und sie würde auf diese Weise ihrer eigenen Verantwortung entfliehen wollen. Dies alles geschah natürlich immer in der Absicht, die Herr Biedenkopf seit Beginn oder seit dem Frühjahr des Jahres 1976 verfolgt hat, dann, wenn ihm oder seiner Partei zur Substanz, zur Sache sonst nichts zu Gebote steht oder nicht zugewachsen oder eingefallen ist, statt dessen mit dem fixierten Feindbild, das er benutzt und dem er auch sehr viel semantische Bemühung zugewendet hat, zu arbeiten.
Herr Abgeordneter Kohl, wenn ich Sie an Stelle von Herrn Biedenkopf, dessen Abwesenheit ich nicht beklage - das kann durchaus seine guten Gründe haben -, ansprechen darf, es ist doch so: Wenn immer eine Regierung oder Sie als Partei oder wenn ein einzelner Abgeordneter, ein Politiker oder wenn die Regierungserklärung an die Verantwortung von Gewerkschaften und Tarifparteien insgesamt appelliert, an die Verantwortung von Unternehmen und Unternehmensleitungen, von Verbänden, von Kirchen oder auch schlicht der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bürgers, so geschieht dies doch im Sinne der freiheitswahrenden Balance zwischen Personalität auf der einen und Solidarität auf der anderen Seite oder, wenn Sie so wollen, Person und Staat.
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Wie kann sich denn - ordnungspolitisch gebärdet er sich ja als Neoliberaler, der Herr Biedenkopf - ein solcher Neoliberaler, der zugleich das Ahlener Programm innerlich bejaht, dazu verleiten lassen, hier glauben machen zu wollen, die Regierung schiebe Verantwortung auf andere ab, wenn sie die anderen an ihre Verantwortung gemahnt, an ihre eigenständige Verantwortung! Wie soll denn z. B. - das sage ich an den katholischen Teil in diesem Hause - das Prinzip der Subsidiarität überhaupt Sinn machen, wenn nicht zunächst an die Verantwortung des einzelnen und seiner Gruppe appelliert wird?
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Herr Biedenkopf hat sich auch, mehr en passant und mehr rhetorisch, floskelhaft, mit dem Orientierungsrahmen beschäftigt, den die Sozialdemokratische Partei zu ihrer eigenen geistigen Klärung - nicht als Regierungsprogramm hier im Bundestag - sich selbst vorgelegt hat. Ich darf ihn darauf hinweisen, daß er dort z. B. - ich könnte auch die Textziffer benennen - findet, daß und wie sowohl die Verstaatlichung der Gesellschaft als auch etwa die Vergesellschaftung des Staates von Übel und zu verhindern und zu vermeiden sei. Das heißt einerseits - und so steht es dort -: Ohne die Fähigkeit und ohne die Bereitschaft der Gesellschaft zur Selbstregulierung, zur Selbsthilfe müßte der Staat bürokratisch erstarren und in seiner Leistungsfähigkeit Schaden nehmen; dasselbe gelte, wenn das Versorgungsdenken zunähme. Andererseits ist dort auch die Rede davon, der Staat dürfe nicht in Abhängigkeit von den gesellschaftlichen Gruppen geraten. Zum dritten werden dann die Kriterien vernünftiger Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft, von Staat und Bürger, aufgezeigt. Von nichts anderem - das muß Herr Biedenkopf zur Kenntnis nehmen - ist in der Regierungserklärung an der Stelle, über die er sich so lustig gemacht hat, die Rede. Vielleicht sollte er noch einmal prüfen, ob das, was er hier gestern nachmittag gesagt hat, wirklich redlich war, ob es in Ordnung war. Vielleicht wird er dann betroffen feststellen, daß die von seinem fixierten Feindbild ausgehenden Zwänge bereits die Vorurteilslosigkeit seines eigenen Lesens und Hörens beeinträchtigen.
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Das mit dem ökonomischen Positivisten, der ich angeblich sein soll - was mich nicht weiter berührt, eher amüsiert -, gehört in Wirklichkeit in die gleiche Rubrik.
Nun weiß ich ja nicht genau, welche Bedeutung der wirtschaftspolitische Sprecher Biedenkopf in Zukunft im Deutschen Bundestag haben wird. Das wird sich herausstellen. Ich weiß auch nicht genau, für wen er spricht. Auch das wird sich herausstellen.
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- Wissen Sie, wenn jemand eine brillante Rede hält, sollten Sie sich doch freuen, wenn man darauf eingeht. Auf die Rede von Herrn Franke kann man hier nicht eingehen; das muß nun wirklich festgestellt werden.
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- Ich gehe statt dessen nachher auf Herrn Katzer ein; der hatte mehr Substanz als Herr Franke.
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- Das war bei Herrn Katzer zwar auch polemisch verpackt, aber man muß zwischen den Zeilen herausholen, was er gesagt hat. Das tue ich gleich. Er ist ja auch schon gekommen und kann dann leugnen oder zustimmen, je nachdem.
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Ich lese heute morgen im „Handelsblatt" - das geht noch auf die Rede von Herrn Biedenkopf -:
Den wirtschaftspolitischen Kurs der Union kann letztlich nur einer festlegen.
Dies ist nicht Herr Kohl, wie man denken könnte.
Dies ist der CSU-Chef. Bis dahin bleibt für Biedenkopf nur die Rolle eines Kartell- und Mittelstandsspezialisten.
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Ich habe ja etwas mehr Hoffnung für den Herrn Biedenkopf;
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denn es steht ja dauernd in den Zeitungen - heute
morgen wiederum -, daß Herr Strauß - wo ist


er? - nach München gehe - zur Erleichterung des Herrn Kohl und des Herrn Biedenkopf. Da sind sie beide dann in einem Boot.
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Zum Ernst zurück. Herr Biedenkopf hat gefragt, warum wir den Tarifparteien, den gesellschaftlichen Gruppen keine Orientierung zur Lösung ihrer verteilungspolitischen Konflikte gegeben hätten. Dies ist nun allerdings wiederum unsauber. Herr Biedenkopf weiß, daß das Gesetz über Stabilität und Wachstum vorschreibt, daß jedes Jahr ein Jahreswirtschaftsbericht gegeben werde. Herr Biedenkopf weiß, daß dieser Bericht auch jedes Jahr bisher regelmäßig und pünktlich gegeben worden ist - das geschieht auch in diesem Jahr - und daß es dort eine wirtschaftliche Orientierung für die erwartete Entwicklung der ganzen Volkswirtschaft gibt, daß in der Konzertierten Aktion darüber geredet wird. Die Kritik war sehr billig in diesem Punkte; dies kann man überhaupt nicht entschuldigen.
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Dann gab es noch einen Punkt bei diesem wirtschaftspolitischen Sprecher. Er hat von der Nichtvoraussehbarkeit konkreten Regierungshandelns oder der Folgen konkreten Regierungshandelns gesprochen; ganz genau habe ich es nicht mehr im Ohr. Er und Ihre ganze Fraktion, Herr Abgeordneter Kohl, können doch nicht daran vorbeisehen - Sie wollen das nicht wahrhaben; na schön, das habe ich jetzt verstanden -, Sie können doch nicht in Ihrem eigenen Urteil daran vorbeisehen, wie groß die weltweite Interdependenz inzwischen geworden ist und daß das Schicksal unserer Wirtschaft genau wie das der Italiener, der Engländer, der Franzosen und vieler, vieler anderer Staaten der Welt in dieser Interdependenz hängt und daß sich das bei uns nicht wesentlich anders vollziehen kann, als es sich aus den Gesamtzusammenhängen heraus vollzieht. Darüber kann man doch nicht, wenn man hier eine Stunde redet, überhaupt hinweggehen.
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Das ist wirklich unter dem intellektuellen Niveau, das ich, ohne daß ich es einschränken will, Herrn Biedenkopf zubillige. Jemand mit diesem Einsichtsvermögen und mit dieser Formulierungskunst darf es sich und seinen Zuhörern nicht leisten, Tatsachen zu verfälschen und Tatsachen zu verschweigen. Das ist unzulässig.
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- So ist es. Wenn er es dennoch tut - wie gestern nachmittag -, dann gehen eben seine schicken Pointen haarscharf an dem wirklichen Problem vorbei. Das galt für vieles, was er gestern gesagt hat.
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Vor wenigen Tagen ist jemand in ähnlich polemischer Weise, wie gestern Herr Biedenkopf sprach, vorgegangen.
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- Wissen Sie, ich fange nie an, aber ich kann antworten. Das wird auch für Sie gelten, falls Sie hier einmal so eine Rede halten wie Biedenkopf gestern. Ich kann antworten; das wird auch heute so bleiben.
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Sie werden mir zubilligen, daß die Regierungserklärung von einer hervorragenden Sachlichkeit im Inhalt und im Ton gekennzeichnet war.
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Sie enthielt kein einziges polemisches Wort, kein einziges.
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Da hat jemand wie der Herr Professor Biedenkopf vor ein paar Tagen gefragt - ich zitiere -:
Die Politiker scheinen ohnmächtig, der wirtschaftlichen Probleme Herr zu werden, vor allem die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Ist die Marktwirtschaft etwa überfordert?
Die Antwort, die dann gegeben wurde, lautete so:
Warum so apokalyptische Worte? Der Zustand der deutschen Wirtschaft ist nicht schlecht. International gesehen ist er sogar sehr gut. Die Volkswirtschaft hat Jahre eines schmerzhaften Stabilisierungsprozesses hinter sich, der zudem unter ungünstigen außenwirtschaftlichen Bedingungen bewältigt werden mußte: Erdölkrise, Weltrezession. Aber er ist aufs Ganze gesehen doch erfolgreich verlaufen.
Der diese Antwort gab, war auch ein Professor, nämlich der Vorsitzende des unabhängigen Sachverständigenrates, Professor Sievert. Aber das sind Tatsachen, die Herr Biedenkopf dann lieber nicht zur Kenntnis nehmen möchte. Vielleicht sollte man sich überlegen, ob man den Professor Biedenkopf nicht in den Sachverständigenrat beruft, damit sein Blick etwas ausgeweitet wird.
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Da wird uns in allem Ernst erzählt, es gehe der deutschen Wirtschaft schlecht wegen zu vieler staatlicher Eingriffe und weil die Steuererklärungen zu schwierig abzufassen seien. Das letztere ist wirklich wahr. Gleichzeitig machte sich dann ein anderer Sprecher vor Ihnen darüber lustig, daß ich gesagt habe: Das mit den Formularen muß ein bißchen einfacher werden. Einer der Kollegen aus diesem Haus hat mir vor ein paar Tagen eine Lohnabrechnung für einen Facharbeiter aus seiner Firma mitgebracht. Sie werden es nicht glauben, aber ich könnte sie

produzieren. Eine Lohnabrechnung von mehr als fünf Meter Länge, vom Computer ausgedruckt, hat man dem Mann in die Hand gedrückt. Und damit soll der fertig werden!
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- Das ist in der Tat wahr. Ich bringe den Punkt hier vor, weil ich damit an alle Firmen, z. B. auch an Ihre Überlandzentrale, Herr Kollege Dregger, appellieren will, ihre Abrechnungen übersichtlich zu machen.
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Wenn wir uns bemühen, Bürokratie und Formelkram im Umgang mit dem Bürger zurückzudrängen,
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dann kann sich doch der Professor Biedenkopf nicht darüber lustig machen.
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Jetzt möchte ich gern auf die Tatsachen zu sprechen kommen, zu denen weder Herr Professor Biedenkopf noch - bisher - sonst ein Sprecher der Union ein Wort gesagt hat, die in Ihrem Weltbild fehlen, obwohl Sie es aus einer Zeitung - wenigstens zum großen Teil - beziehen, die sich „Die Welt" nennt. Diese Zeitung „Die Welt" hat am 10. Januar - natürlich nicht auf der Seite eins oder der Meinungsseite, sondern hinten im Wirtschaftsteil - eine interessante Statistik gebracht, die dann anschließend auch in anderen deutschen Tageszeitungen abgedruckt worden ist. Die Überschrift lautete: „Europa im Examen". In dieser Statistik wird - graphisch schön aufbereitet - dargestellt, wie es mit dem Wirtschaftswachstum der zehn wichtigsten europäischen Staaten aussieht. Da stehen wir an erster Stelle. Weiter wird dargestellt, wie es mit der Arbeitslosigkeit in den zehn wichtigsten europäischen Staaten aussieht. Da stehen wir an vierter Stellen, von dem Günstigsten aus gerechnet. Am günstigsten stehen die drei Länder da, die nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören: Schweiz, Schweden und Osterreich; das hat auch seine Gründe. Ferner wird dargestellt, wie es mit dem Preisanstieg der zehn wichtigsten europäischen Staaten aussieht. Da stehen wir an zweiter Stelle, vom Günstigsten aus gerechnet; nur die Schweiz steht noch besser da. In der Gesamtwertung bescheinigen uns „Die Welt" und übrigens genauso die „Süddeutsche Zeitung" eine Woche später, daß wir unter diesen zehn Staaten an erster Stelle stünden. Und dies ist ja nicht von selbst gekommen.
An dem, was Herr Biedenkopf vorträgt, was hier schlecht sei, mag etwas Richtiges sein. Es mag zutreffen, daß hier vieles verbesserungswürdig ist, aber Deutschland schwarz in schwarz zu malen, Herr Abgeordneter Kohl, und sich dann gleichzeitig hier hinzustellen und zu bedauern, daß nicht überall
genug Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands verbreitet sei, dies geht nicht zusammen. Dies ist verantwortungslos!
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Die Deutsche Mark ist im Laufe der letzten 365 Tage gegenüber allen Währungen der Welt im gewogenen Durchschnitt um 14 °/o im Wert gestiegen. Das ist also eine 14 %ige Aufwertung. Denken Sie einmal darüber nach, was das wohl bedeutet. Währungen und Währungskurse drücken doch den inneren Wert und das Vertrauen aus, das der Markt in den zukünftigen Wert der Volkswirtschaften hat. Um 14 °/o im gewogenen Durchschnitt gegenüber allen Währungen der Welt sind unsere Währung und das Vertrauen in unsere wirtschaftliche Zukunft gestiegen. Und weil dieses Vertrauen in unsere Zukunft begründet ist, weil wir ja auch wirklich Möglichkeiten haben, haben wir anderen mit unserer währungspolitischen Reserve auf vielfältige Weise geholfen, auf vielfältigste Weise, innerhalb wie außerhalb der EG.
Ich denke, es war wichtig und bleibt wichtig, daß wir die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1974/75, die nicht völlig überwunden ist und die nach wie vor Sorgen machen muß, in ihren Entstehungsursachen von der Krise der Jahre 1930, 1931, 1932 sorgfältig unterschieden haben. Damals hat es sich um eine weltweite Deflationskrise gehandelt. Damals wäre es richtig gewesen, mit Keynesianischen Instrumenten zu antworten. Damals gab es sinkende Preise, sinkende Löhne, sinkende Beschäftigung, sinkende Produktion, sinkende Kapazitätsausnutzung und naturgemäß auch sinkende Einnahmen der Steuerkassen in allen Staaten der Welt und sinkende Einnahmen der Sozialversicherungskassen in aller Welt. Diesmal haben wir es dagegen mit einer Weltinflation zu tun, deren Ausmaß bei aller Unterschiedlichkeit des Tempos in den einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen in einer Weise gesteigert worden ist, wie es vorher nur einmal in der Weltwirtschaftsgeschichte geschah, nämlich durch die inflationierende Finanzierung der kriegführenden Staaten gegen Ende des zweiten Weltkriegs.
Sicherlich, die gegenwärtige Inflation hat vielfältige Gründe. An ihr ist auch Deutschland nicht etwa unschuldig. Es war deshalb richtig, als erstes die Inflationsmentalität zu ersticken und uns selbst, aber auch den übrigen Staaten - jedenfalls den Regierungen der einflußreichen Staaten der Welt - die erfolgreiche Bekämpfung ihrer Inflationen als notwendige Voraussetzungen für den gemeinsamen wirtschaftlichen Aufschwung plausibel zu machen. Nicht nur die nationalen Quellen der Inflation müssen verstopft oder unter Kontrolle gebracht werden, sondern darüber hinaus müssen auch die internationalen Quellen eingedämmt werden, z. B. der in den letzten Jahren fast zerstörerische Einfluß der Ölpreise auf die Zahlungsbilanzen fast aller Staaten der Welt. Seit unserer Debatte im Dezember - also in allerjüngster Zeit - sind auf dem Felde der Ölpreise einige hoffnungsvolle Entwicklungen deutlich geworden.
Wir dürfen darüber hinaus auch keine neuen internationalen Preisinflationsmechanismen in Gang


setzen, denn sonst wäre auf die Dauer eine Konsolidierung des Gefüges von 120 oder 130 Zahlungsbilanzen über die ganze Welt und damit eine Konsolidierung der Währungsbeziehungen der Staaten der Welt untereinander nicht möglich. Sonst wäre auch eine Wiederherstellung des Vertrauens jener Menschen, die in den Unternehmensleitungen oder in den Aufsichtsräten - auch in den mitbestimmten Aufsichtsräten - tätig sind, nicht möglich.
Ich möchte einmal wissen, was die süffisanten Bemerkungen des Herrn Professors gestern über die mitbestimmten Unternehmungen eigentlich bedeuten sollten.
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Ich wäre dankbar, wenn sich Herr Kollege Katzer hierzu einmal äußern würde, damit wir klar erkennen können, was es in dieser Hinsicht an innerer Übereinstimmung gibt.
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Weder in den Vorständen der Gesellschaften und Unternehmen in der ganzen Welt noch in den Aufsichtsräten - einschließlich der mitbestimmten Aufsichtsräte - kann das notwendige Maß an Vertrauen in die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung einziehen, wenn wir nicht zu einer Konsolidierung der weltweiten Währungs- und Wirtschaftsbeziehungen kommen.
'Vor ein paar Tagen habe ich in der „New York Times" eine sehr interessante Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Regionen der Welt und in den einzelnen Staaten gelesen. Ich will Ihnen zwei Gedanken daraus anbieten. Zum einen wird gesagt: Die wirtschaftlich starken Länder bemühen sich, ihre Investitionen heraufzutreiben. Dies träfe z. B. für uns und auch für Japan und Amerika zu. Sie hätten auch die Fähigkeit, dies ohne Verschärfung ihrer Inflation zu tun. Die schwächeren Länder - sie wurden dort beim Namen genannt; ich verzichte darauf, sie hier zu nennen - seien in einer viel schwierigeren Lage. Ihre Hauptaufgabe sei es, zunächst einmal ihre Inflation herunterzubringen, die drei- bis viermal so hoch sind wie die in den zuerst genannten Ländern. Es wurde dann weiter gesagt: Infolgedessen müssen die starken Länder im Laufe dieses Frühlings einen zusätzlichen Stimulus geben, damit die Weltwirtschaft insgesamt nach oben gezogen wird. Hier ist allerdings ein Punkt der Übereinstimmung mit Präsident Carter, der gestern sein neues Amt angetreten hat, zu dem wir ihm alle Glück wünschen,
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auch ein Punkt der inneren Übereinstimmung mit dem japanischen Premierminister Fukuda, mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing, mit anderen europäischen Regierungschefs, mit all denen wir - insbesondere mit denen, die ich soeben namentlich genannt habe - in den letzten Wochen und insbesondere in den letzten Tagen in enger Verbindung hinsichtlich der Koordinierung der Anstrengungen gestanden haben, die wir unternehmen müssen, um die weltwirtschaftliche Lage zu stabilisieren oder zu konsolidieren. Wir sind uns auch darüber klar - das sage ich nur, damit später nicht Mißverständnisse entstehen können -, daß die Finanzierung zusätzlicher Programme nicht - jedenfalls nicht in den währungs- und wirtschaftspolitisch starken Staaten - über die Notenbanken, sondern über die Kapitalmärkte geschehen muß, wenn man neue Inflationsimpulse vermeiden will.
Wir haben vor fünf Wochen schon in der Regierungserklärung ausgeführt, daß wir - zu diesem internationalen gemeinsamen Zweck und innerhalb Deutschlands gemeinsam mit Ländern und Gemeinden - ein mehrjähriges Infrastrukturprogramm, Herr Kollege Friderichs hat gestern erneut darüber gesprochen, im Gesamtumfang einer zweistelligen Milliardengrößenordnung an öffentlichen Investitionen verwirklichen wollen. Wir beabsichtigen, dieses, ich möchte es einmal so nennen: Programm für Zukunftsinvestitionen so zu dosieren - das hängt ein wenig von der internationalen Konzertierung mit den soeben genannten großen Industriestaaten der Welt ab, das hängt auch von unseren eigenen Kapitalmarkt-Finanzierungsmöglichkeiten, von der Einschätzung des Investitionsvolumens und des daran hängenden Beschäftigungsvolumens ab, daß wir meinen stimulieren zu sollen -, daß von ihm noch in diesem Jahr Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und erhebliche Wirkungen für die Auftragsbücher ausgehen.
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Deshalb arbeiten wir schnell an dieser Sache und (1 streben eine schnelle Verabschiedung an. Ich denke, daß das Bundeskabinett, nachdem die prinzipielle Absicht in der Regierungserklärung enthalten war, etwa ein Vierteljahr später, etwa im März, zur Verabschiedung dieses Programms kommen kann, das für die nächsten Jahre natürlich flexibel gehalten sein muß, je nach den Notwendigkeiten, die dann erkennbar sein sollten. Wir werden alsbald Kontakt mit den Ländern aufnehmen, um Projekte und Durchführung abzusprechen. Aber ich will das noch einmal deutlich sagen: Über die Beschäftigungs- und über die internationale Wirkung hinaus, die davon ausgehen werden, soll dieses Programm vor allem die Chancen des mittel- und längerfristigen Wachstums unserer Volkswirtschaft verbessern helfen, und es wird auch dazu beitragen, die Investitionen im Rahmen der öffentlichen Ausgaben zu stärken.
Ich denke, es wird hier niemand daran zweifeln, daß die Bundesrepublik auf diesem Felde internationale Verantwortung trägt. Wenn Sie gelesen haben, was Präsident Carter an wirtschaftspolitischen Absichten im Augenblick dabei ist zu formulieren und zum Teil schon veröffentlichen läßt und was gestern der japanische Premierminister zu dieser Notwendigkeit in Tokio erklärt hat, der insbesondere auch auf die Notwendigkeit der Koordination zwischen Japan, den europäischen Industriestaaten und Amerika hingewiesen hat, dann werden Sie auch aus dem Inhalt der Haushaltsentscheidungen, die gestern früh in Tokio getroffen worden

sind, daß unser Programm für Zukunftsinvestitionen in einem politisch-ökonomischen internationalen Gesamtzusammenhang steht und daß die eigentliche Wirkung von ihm auch nur ausgehen kann, wenn ähnliche Wirkungen in den anderen Ländern, von denen ich sprach, gesetzt werden, wobei natürlich je nach der national etwas verschiedenen Lage die einzelnen Instrumente verschieden sein können, verschieden sein müssen. Diese Operation ist auf das gleiche Ziel gerichtet.
Wir stimmen mit dem französischen Staatspräsidenten darin überein, daß zur Vertiefung dieser Operation im Laufe des Frühjahrs oder Frühsommers ein dritter Weltwirtschaftsgipfel stattfinden sollte, wobei eine persönliche Kontaktaufnahme, wie ich zuversichtlich hoffe, erneut dazu beitragen wird, daß keine wirtschaftspolitischen Alleingänge in den großen Ländern mehr gemacht werden. Natürlich muß der Weltwirtschaftsgipfel außerdem erneut die Nord-Süd-Probleme, über die ich heute morgen nicht noch einmal sprechen will, in gleichem Range behandeln. Aber es muß eben auch klar sein - jedenfalls für die Regierungen der wirtschaftsstarken, der währungsstarken Länder; darunter sind wir -, daß zusätzliche Geldschöpfung zu vermeiden ist; denn die Welt leidet ja in Wirklichkeit nicht an zuwenig Geld, sondern sie leidet an zuviel Geld. Es ist nur falsch verteilt, und es findet sich an den falschen Stellen.
Es sind nicht so sehr die Notenbanken, es sind vielmehr die Kapitalmärkte, die zur Finanzierung großer regierungsseitig eingeleiteter oder geförderter Investitionsprogramme in den wirtschaftsstarken Ländern gebraucht werden. In einigen Ländern mag auch der internationale Kapitalmarkt dafür gebraucht werden. Schließlich und endlich müssen ja die enormen Zahlungsbilanzüberschüsse, die in den Ölländern nach wie vor entstehen, auch vernünftig eingesetzt werden, zur Erzielung einer weltwirtschaftlich vernünftigen Nachfrage am anderen Ort verwandt werden, wenn die Welt nicht eines Tages zusammenbrechen soll an dem Übermaß kurzfristiger internationaler Verschuldung, das wir in diesem Ausmaß bisher nicht erlebt haben.
Auch Herr Kollege Dollinger hat zur Wirtschaftspolitik gesprochen. Leider hat ihm der Zeitplan einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er hatte sicherlich umfangreichere Ausführungen beabsichtigt, und das, was er sagte, mag daher ohne seine Schuld etwas verkürzt gewesen sein. Aber einen Satz muß ich doch auf Sie verwenden, Herr Kollege Dollinger. Sie haben sich darüber mokiert, daß ich an anderer Stelle einmal gesagt habe, Marktwirtschaft sei von sich aus niemals sozial. Vielleicht haben Sie meinen Satz aus dem Zusammenhang gerissen serviert bekommen. Ich muß das doch einmal sagen dürfen, und ich hoffe, daß dies dann nicht wieder vorkommt - es war nicht das erste Mal, daß mir das von seiten eines CDU-Sprechers in so verkürzter Weise entgegengehalten worden ist -: In jeder Marktwirtschaft der Welt muß Sozialpolitik von Staats wegen durch Gesetzgebung veranstaltet werden,
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ob es Sozialhilfe ist, ob es Kindergeld ist, Wohngeld, die ganze Sozialversicherung. Alles das entsteht niemals durch die selbsttätigen Kräfte des Marktes - das hat schon Bismarck gewußt -, das muß der Staat veranstalten.
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Das muß sogar ein Neoliberaler wissen, der Herr Dollinger gar nicht ist. Jeder Neoliberale und jeder Altliberale würde das auch ganz genauso sehen.
Allerdings, gegen die Kollegen mit der Einstellung des Kollegen Dollinger, wie sie gestern abend hörbar wurde, hat sich vor hundert Jahren schon Bismarck wehren müssen, als ihm das von den damaligen Konservativen im damaligen Deutschen Reichstag vorgehalten wurde. Jawohl - hat er gesagt -, als das mit der Eisenbahn und mit der Sozialversicherung, mit der Sozialpolitik des Staats losging, Sie können das Sozialismus nennen; aber ein Stück Sozialismus ist in unserem Staat verdammt notwendig. Bismarck! So hat er damals gesprochen.
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- Ich habe das nicht ganz wörtlich zitieren können. Ich hätte sonst erst nachsehen müssen.
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- Herr Kohl, ich liefere Ihnen das Zitat in einem privaten Brief korrekt nach. Ich habe es gerade erst vor wenigen Wochen gelesen. Richtig ist: So wie wir heute staatliche Sozialpolitik gegen den Vorwurf verteidigen müssen, eigentlich ergebe sie sich schon aus dem Markt von selber, so ähnlich, wenngleich aus ganz anderem Geiste gewachsen, hat Bismarck das auch schon gegen die damaligen Konservativen verteidigen müssen.
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In Wirklichkeit hat Herr Dollinger ja nicht gegen uns gesprochen, sondern er hat, genau wie Herr Biedenkopf, gegen den Arbeitnehmerflügel Ihrer eigenen Partei, Herr Kohl, gesprochen.
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Jetzt möchte ich noch einmal auf die Rentendebatte des gestrigen Vormittags zurückkommen. Sie wurde ja am gestrigen Tage wie auch in den letzten Monaten teilweise ein bißchen hitzig geführt. Die Hitzigkeit der Debatte hat einige wichtige Erkenntnisse und Ansätze, die ich glaube herausgehört zu haben, verdeckt, und manche zusätzliche Polemik hat zusätzliche Wirrnis geschaffen. Ich will hier deutlich sagen, daß wir - die Koalition insgesamt und die Angehörigen der Koalition, zu denen ich auch zähle - in den letzten Monaten weiß Gott auch Mitschuld an der Wirrnis der öffentlichen Debatte haben.
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Aber es ist nicht so, wie Herr Kollege Katzer
meinte, daß nämlich die Regierung dauernd ihre
Meinung geändert habe. So ist es nicht, Herr Katzer.
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Vielmehr haben in einem schwierigen Prozeß, der zunächst unter Politikern außerhalb der Regierung stattgefunden hat und in den Details noch nicht ganz beendet ist - ich gebe Ihnen mit Ihrem Zwischenruf recht, Herr Katzer -, einige nicht ganz zweckmäßigerweise einzelne Teile dieses Vorgangs jeweils in die Öffentlichkeit kommen lassen, und dadurch ist dieser Eindruck sehr verstärkt worden. Ich räume das ein.
Aber die Regierung hat sich nun in der Regierungserklärung erklärt, und sie ist dabei, diese Erklärung in Gesetzentwürfe und Rentenanpassungsbericht umzusetzen. Herr Katzer, Sie haben nach dem Datum gefragt.
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Ich nehme an, daß wir den Bericht im Februar im Kabinett haben werden und verabschieden können.
({40}) Dann kriegen Sie auch den Gesetzentwurf.
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- Ich bitte Sie, meine verehrten Kollegen! Diese Regierung ist mit der größten von der Verfassung her möglichen Beschleunigung gebildet worden und hat sich zwei Tage nach der Regierungsbildung hier im Bundestag erklärt. Sie haben fünf Wochen gebraucht, um die Erklärung zu debattieren, meine Damen und Herren!
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