Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche konnte ich dank Ihrer wesentlichen Hilfe in Ottawa das Verbotsabkommen für Antipersonenminen für Deutschland unterschreiben. Es war im übrigen ein berührendes Ereignis. Ich will deutlich und klar sagen: Ich habe selten eine internationale Konferenz erlebt, die so stark von positiven Emotionen getragen war. Wir sollten in der Tat vor dem Sommer ratifizieren.
Der Erfolg unseres jahrelangen Kampfes gegen diese Minen ist übrigens auch ein Erfolg des kanadischen Außenministers, eines Freundes von mir, nämlich von Lloyd Axworthy. Man sollte das nicht vergessen; denn er hat diesen Prozeß so schnell durchgezogen.
Deutschland war Gründungsmitglied des OttawaProzesses. Wir haben einen Sieg der Menschlichkeit errungen.
Seit meinem Amtsantritt im Jahr 1992 habe ich für das Verbot dieser Minen gekämpft. Allen, die mitgeholfen haben, auch hier im Haus, allen Nichtregierungsorganisationen und allen Privaten, möchte ich sehr herzlich danken, vor allem den engagierten Bürgern in der Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen. Sie alle kannten gemeinsam mit

uns nur ein Ziel: Dieses Teufelszeug muß weg, und zwar möglichst schnell und ein für allemal.
({0})
Jetzt gibt es endlich Hoffnung für Millionen von Menschen, daß diese heimtückischen Mordwerkzeuge vielleicht doch in absehbarer Zeit verschwinden.
Ich habe im übrigen Jody Williams in Ottawa getroffen und ihr von Herzen gratuliert. Ich freue mich, daß diese Nichtregierungsorganisation, die immerhin aus tausend unterstützenden Unterorganisationen besteht, den Friedensnobelpreis bekommen hat.
({1})
Ist es nicht toll, daß ein solcher Zusammenschluß so etwas mit bewegen kann?
Meine Damen und Herren, ich habe mir wie auch viele von Ihnen das Leid vieler Minenopfer angesehen: in Kambodscha, in Mosambik, in Bosnien. Es waren schlimme Eindrücke. Jedes Jahr gibt es über 20 000 Opfer, viele davon sind kleine Kinder, die eben besonders sorg- und arglos sind. Sie haben schreckliche Verstümmelungen. Ihr Lebensweg ist zerstört, bevor er eigentlich richtig begonnen hat, durch ein mörderisches Erbe eines eigentlich längst beendeten Konflikts. Diese Bilder vergißt man sein Leben lang nicht. Diejenigen, die es erlebt haben, werden mir recht geben.
Wir haben gehandelt, politisch und praktisch: seit 1993 mit der Hilfe bei der Minenräumung und der Opferversorgung in Kambodscha, Nicaragua, Georgien, Irak, Angola, Bosnien, insgesamt in 16 Regionen; mit Tests von Minenräummaschinen in Mosambik, Bosnien und demnächst in Kambodscha; 1994 mit einem Exportmoratorium für Antipersonenminen - das wurde schon erwähnt -, seit 1996 unbefristet; mit einem EU-Moratorium auf unsere Initiative hin, mein 7-Punkte-Aktionsprogramm 1996; mit meiner Initiative im UNO-Sicherheitsrat und in der OSZE; mit zwei großen Expertenkonferenzen hier in Bonn und der dritten im nächsten Jahr.
Wir haben als einer der ersten Staaten vollständig auf Antipersonenminen verzichtet. Noch in diesem Jahr wird die letzte Mine der Bundeswehr vernichtet. Es waren immerhin 1,7 Millionen Minen plus der 1,3 Millionen Minen der ehemaligen NVA. Ich glaube, diese Bilanz kann sich sehen lassen.
({2})
Mit dem Vertrag von Ottawa verbieten wir den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung dieser Minen. Wir verpflichten uns, die Bestände zu vernichten.
Ottawa war ein Erfolg in Rekordzeit. Wir müssen aber noch einige Dinge tun; denn dies war erst der Beginn.
Erstens. Wir müssen das Abkommen unverzüglich in Kraft setzen und dem Verbot weltweite Geltung verschaffen. Ich appelliere vor allem an die großen Staaten, die bis jetzt noch nicht dabei sind, an China, Rußland und die USA, sich dem Minenverbot anzuschließen.
({3})
Zweitens. Wir müssen in den betroffenen Ländern noch mehr aufklären.
Drittens. Wir müssen die Opfer versorgen, von der Prothese bis hin zur sozialen und medizinischen Betreuung.
({4})
Viertens. Wir müssen mehr in das Aufspüren und Räumen der Minen investieren. Was wir finanziell tun konnten, verdanken wir auch der Unterstützung hier im Deutschen Bundestag. Ich sage es zum zweiten Mal: Ich danke Ihnen allen. Gerade in dieser Frage konnte ich mich als Außenminister parteiübergreifend immer darauf verlassen. Herzlichen Dank!
Wieviel Minen in den über 65 Ländern noch liegen, wissen Sie. Was mich jetzt am meisten bewegt, ist, daß wir diese wegbekommen . müssen. Dafür brauchen wir eine einsatzfähige Maschine. Es kann doch wohl nicht richtig sein, daß wir Satelliten um die Erde schicken, Hochtechnologie entwickeln, aber für die 30 Prozent maschinell räumbarer Minen kein serienreifes Gerät haben. Es wird immer wieder von dieser Krohnschen Fräse gesprochen. Sie ist leider nicht serienreif; ich habe sie mir in Kambodscha angesehen. Wir haben Herrn Krohn unterstützt. Ich kann leider nicht qua Bundesregierung sozusagen die Entwicklung von Maschinen fördern; ich würde es gerne tun.
Was das Handminenräumen anbelangt, so haben Sie ihre eigenen Erfahrungen gemacht, wenn Sie es gesehen haben. Das kann so nicht bleiben.
Nun ist es in der Tat so, daß das unermeßliche menschliche Leid weltweit fast ausschließlich durch Antipersonenminen verursacht wird. Deshalb sollte niemand den Erfolg von Ottawa kleinreden. Daß wir es mit den Panzerminen nicht geschafft haben, liegt daran, daß einfach kein Konsens herzustellen war. Wenn man das Abkommen auch auf Panzerminen bezogen hätte, dann wäre es in Ottawa eben nicht zustande gekommen. Wir müssen also mit dem Spatz in der Hand an Stelle der Taube auf dem Dach Vorlieb nehmen. Wenn es irgendwie geht, müssen wir - sehend, daß Panzerminen heute noch, übrigens auch von Nicht-Regierungsorganisationen anerkannt, ihren Sinn haben - uns natürlich langfristig darauf konzentrieren, irgendwann einmal ohne Panzerminen zu sein.
Meine Damen und Herren, wir haben das Teufelszeug geächtet; jetzt muß es verschwinden. Der Start ist geglückt; das Rennen läuft noch. Um durch das Ziel zu kommen, brauchen wir noch ein paar AnBundesminister Dr. Klaus Kinkel
strengungen mehr. Auf Deutschlands Vorreiterrolle setzen viele. Ich bin dankbar, daß das auch hier im Bundestag so gesehen wird.
Wir haben eine große Verantwortung übernommen. Es geht in der Tat um eine Aufgabe, bei der man sichtbar eine Geißel der Menschheit beseitigen kann, wenn man sich engagiert. Wir haben es getan. Das ist des Schweißes der Edlen wert. Helfen Sie weiter mit, daß wir über diesen ersten Schritt hinaus bald noch mehr gemeinsam zustande bekommen!
({5})