schüttler (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Ausführungen des Kollegen Dannebom zu § 1263 Abs. 2 eingehen. Es handelt sich um den Antrag der SPD Umdruck 893 Ziffer 45, im KrankheitsUnfalls- und Arbeitslosigkeitsfall die Zeit anzurechnen, die über zwei Wochen hinausgeht. In der Regierungsvorlage waren 13 Wochen vorgesehen und ab der 13. Woche sollten die Zeiten als Ausfallzeiten gewertet werden. Darüber sind große Debatten geführt worden, und die SPD beantragte schon im Ausschuß, nur eine Woche vorzusehen. Wir konnten auf eine Woche nicht eingehen und haben uns letztlich auf Vorschlag der SPD auf ein Mittelmaß von sechs Wochen geeinigt. Jetzt kommt erneut der Antrag der SPD, nun zwei Wochen vorzusehen. Ich glaube, das, was wir im Gesetz an Ausfallzeiten eingebaut haben, ist ein unerhörter Fortschritt und geht weit über das hinaus, was wir uns noch vor Monaten selbst in dieser Form gedacht haben. Nun möchte ich Sie aber doch einmal ernstlich fragen: Können wir jedes Risiko im Leben ausschalten? Können wir so weit gehen, daß letztlich die Gemeinschaft jedes Risiko, Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit, trägt? Es ist wahrscheinlich auch nicht gut. Man kann nun ein({0})
fach nicht jedes Risiko und jeden Schaden, der in der Arbeitslosigkeit liegt, beseitigen. Nein, ich glaube, wir müssen auch hier im Interesse der Menschen, die die Beiträge aufbringen, letztlich doch noch eine Risiko-Spalte für den einzelnen offenhalten.
Nachdem wir bereits von den 13 Wochen heruntergegangen sind und uns gemeinsam auf sechs Wochen festgelegt haben, sind wir nicht in der Lage, diesem weitergehenden Antrag, nun über die sechs Wochen hinauszugehen, zuzustimmen. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben. Man kann nicht einfach mit einem Schlage sagen: Jetzt muß aber auch alles über Bord geworfen werden. Hier kann man ruhig im Interesse des einzelnen ein kleines Risiko offenlassen. Freund Dannebom, es geht auch nicht an, daß wir jetzt das Problem der Weiterzahlung des Lohnes im Krankheitsfalle, das noch einer gesetzlichen Regelung bedarf - die Gesetzesvorlage liegt bereits dem Ausschuß vor -, erneut ansprechen. Wenn wir dort zu einer Lösung kommen, die weit über das hinausgehen könnte, was wir heute beschließen, so werden davon ganz automatisch die von Krankheit Betroffenen erfaßt, die hier besonders betreut werden sollen. Wir können also unter keinen Umständen - das sage ich hier mit innerer Befriedigung - weitergehen. Wir haben hier das äußerste getan, und wir sollten die Dinge wahrlich nicht überspitzen.
Nun zu dem zweiten Antrag, den Frau Abgeordnete Döhring eben noch begründet hat. Ich glaube, damit wird das Maß doch überschritten. Wir wollen den weiblichen Versicherten die Möglichkeit geben, schon mit dem 60. Lebensjahr, also 5 Jahre bevor die allgemeine Grenze für die Altersgrenze erreicht ist, die Altersrente zu beziehen. Wenn aber gesagt wird, daß die Zeit bis zum 65. Lebensjahr noch als Anwartschaftszeit gelten soll, dann glaube ich, daß das nicht einmal mehr die Versicherten draußen im Lande verstehen.
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Die Versicherten, die die Beiträge aufbringen müssen, würden den Kopf schütteln und sagen: Dafür haben wir kein Verständnis mehr. Das geht wirklich über das Maß - -; ich will das Wort nicht gebrauchen. Gehen Sie mal nach draußen, und sprechen Sie mit den Menschen, die die Beiträge zahlen müssen, nicht nur mit denen, denen Sie die Renten geben wollen, sondern mit denen, von denen Sie verlangen, daß sie die hohen Beiträge aufbringen. Man kann alles übertreiben, möchte ich hier einmal sagen. Wir sollten uns auf ein Maß beschränken, das auch zu verantworten ist.
Jetzt komme ich zu dem Änderungsantrag unter der Ziffer 52, den Freund Schellenberg begründet hat. Er hat gesagt, es sei nicht recht, diese großen Ausfallzeiten Personen zu gewähren, die im wesentlichen eine Beitragsleistung noch nicht erbracht haben. Hier hönnen wir Ihnen zum großen Teil zustimmen. Wir möchten wenigstens einen Teil von dem, was Sie beantragen, annehmen. Den ersten Satz möchten wir folgendermaßen gefaßt haben:
Die Ausfallzeiten nach Absatz 1 werden nur dann angerechnet, wenn die Zeit vom Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles mindestens zur Hälfte, jedoch nicht unter 60 Monaten, mit Beiträgen belegt ist.
So weit wären wir gern bereit, Ihrem Antrag zuzustimmen. In dem Antrag liegt nämlich ein berechtigter Kern, den wir nicht verkennen.
Wir bitten also das Haus, den Antrag in dieser etwas abgeänderten Form anzunehmen. Unseren Antrag ziehen wir zurück. Die übrigen Änderungsanträge, über die ich eben gesprochen habe, nämlich den Änderungsantrag unter Ziffer 45 und den mit der erwähnten Regelung für die Renten vom 60. Lebensjahre an, bitten wir, abzulehnen.