Peter Götz (NA), 2009-07-02:
Es ist gut, dass wir uns im Deutschen Bundestag am

Ende dieser für die Kommunen erfolgreichen Legislaturperiode noch einmal mit deren Entwicklung auseinandersetzen.

Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung
spiegelt die Standortbestimmung und die unterschiedliche Entwicklung deutscher Städte und Regionen wider.
Wir erleben regional differenziert gleichzeitig Wachstum
und Schrumpfung. Auch die gesellschaftlichen Unterschiede auf lokaler und regionaler Ebene nehmen deutlich zu.

Die Herausforderungen, vor denen die Stadtentwicklung steht, sind riesig:

Erstens. Der demografische Wandel - er hat vor
30 Jahren eingesetzt - und Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands von Ost nach West und von Nord
nach Süd machen die zentralen Herausforderungen
sichtbar.

Zweitens. Fast die Hälfte der Wohnungen in den größeren Städten wird nur von einer Person bewohnt.

Drittens. Ein alten- und familiengerechter Umbau sowohl der kleinen, der mittleren als auch der großen
Städte ist genauso wichtig wie die wohnortnahe Versorgung und die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen jung und alt, arm und reich.

Viertens. Ein attraktives Wohnumfeld für die Menschen, in dem sie gerne leben, wird durch zunehmende
Globalisierung wichtiger denn je. Sozialer Zusammenhalt und positive Nachbarschaftsbeziehungen entwickeln
sich in einem lebenswerten Wohnquartier besser als in
einem Problemgebiet. Deshalb muss der notwendige
Stadtumbau auch bei rückläufigen Bevölkerungszahlen
städtische Strukturen lebensfähig halten und die Lebensqualität sichern. Dies gilt übrigens auch für den ländlichen Raum.

Fünftens. Wir brauchen auch in Zukunft geeignete
städtebauliche Programme wie die klassische Städtebauförderung, Stadtumbauprogramme oder das Programm „Soziale Stadt“. Noch besser ist ein frühzeitiges
Einschreiten beim Entstehen von Problemgebieten. Dazu
gehört auch die Betrachtung der mittleren und kleinen
Städte im ländlichen Raum.

Sechstens. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund wird für unser Land zunehmend zu einer Schlüsselaufgabe. Eine integrierte Stadtentwicklungspolitik muss sich darauf einstellen. Es gilt, um nur
ein Beispiel zu nennen, die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen zu nutzen und Zuwandererfamilien
früh die deutsche Sprache zu vermitteln. Wenn wir wissen, dass in vielen Städten in Deutschland der Anteil der
dort lebenden Menschen mit Migrationshintergrund bei
über 40 Prozent liegt und zunehmend Tendenzen zur ethnischen und sozialen Segregation sichtbar sind, wird
sehr schnell deutlich, wo welche Anstrengungen erwartet
werden.

Siebtens. Eine aktive Bürgerschaft, die frühzeitige
Einbindung von Grundstückseigentümern in den Stadtentwicklungsprozess und ein gutes Miteinander der handelnden Akteure - Planer, Architekten, Investoren und
Kommune - sind ein bewährtes Erfolgsrezept für eine
gute Stadtentwicklung, das es auszubauen gilt.

Achtens. Die zu erwartenden Auswirkungen und Folgen des Klimawandels erfordern bereits heute Anpassungskonzepte und Umsetzungsmaßnahmen, die auf den
Weg gebracht werden müssen. Energieeffizienz, neue
Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien und die
Ertüchtigung des Gebäudebestandes gehören genauso
zur Zukunftsplanung einer Stadt wie die Suche nach Freiräumen, Grünanlagen und Parks, um der Erwärmung in
der Stadt entgegenzusteuern.

Neuntens. Bei allen Entscheidungen sind die Belange
des Denkmalschutzes, der Baukultur und architektonische Aspekte zu beachten.

Zehntens. Wir müssen verstärkt unsere Anstrengungen
auf die Innenbereiche der Städte lenken; es gibt über
63 000 Hektar Brachflächen. Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise lässt befürchten, dass innerstädtische Brachen und nicht mehr genutzte Gewerbeund Industrieflächen eher zunehmen. Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen muss daher Vorrang vor
neuer Flächeninanspruchnahme haben. CDU und CSU
setzen auf Anreize anstatt auf neue finanzielle Belastungen.

Der Stadtentwicklungsbericht erstreckt sich über einen Zeitraum von vier Jahren. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass der Deutsche Bundestag auch in Zukunft regelmäßig über die Chancen und Probleme der
Städte und Metropolenregionen unterrichtet wird. Es
geht uns dabei neben der europäischen und nationalen
Dimension auch um die mittleren und kleinen Städte im
ländlichen Raum.

Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass
sie mit dazu beiträgt, dass die finanzielle Leistungskraft
der Kommunen in einer sichtbar schwieriger werdenden
Zeit gewährleistet bleibt. Nur starke Städte und Gemeinden sind in der Lage, die Zukunftsaufgaben zu meistern.
Das in diesem Jahr aufgelegte milliardenschwere
Konjunkturpaket II ist ein wichtiger Beitrag, damit die
Kommunen gestärkt mit neuer, besserer Infrastruktur aus
der Krise gehen.

Nach der Billigung des EU-Reformvertrages von Lissabon durch das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kommunen in die europäische Subsidiaritätskontrolle
einbezogen werden. Der Vertrag ist ein Schutzschild gegen die wiederholten Versuche der Europäischen Kommission und des EuGH, die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit der Kommunen einzuschränken. Jetzt muss es
darum gehen, auf europäischer Ebene Subsidiarität
durchzusetzen. Was die Städte, Gemeinden und Kreise eigenverantwortlich erledigen können, muss nicht von Europa geregelt werden.

Die uns vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene
stärkere Parlamentsbeteiligung wird unsere parlamentarische Verantwortung auf diesem Gebiet erhöhen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zukunftsfähigkeit Deutschlands eng mit der Entwicklung unserer
Städte verbunden ist. Selbstverwaltete Kommunen sind
ein wichtiger Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft.

Unsere Städte befinden sich regional, national und
global zunehmend im Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen, um Wissenschaft und Kultur, um Arbeitsplätze
und um die besten Köpfe. Deshalb stehen wir als Bundespolitiker auch gegenüber den Städten, Gemeinden und
Kreisen in der Verantwortung. Ich setze darauf, dass
auch in der nächsten Legislaturperiode eine CDU/CSUgeführte Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin an der Spitze dieser Verantwortung gerecht
wird.