Anton Hofreiter (NA), 2015-05-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

({0})

wir haben von Ihnen heute wieder einmal eine typische
Regierungserklärung gehört, so eine schöne Ankündigungsrede.

({1})

Sie haben viele Themen kurz gestreift: die Klimakrise,
die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, die
Gefahr eines postantibiotischen Zeitalters und die mangelnde Fairness der ökonomischen Globalisierung. Sie
haben viele Probleme der Welt auf die Tagesordnung des
G-7-Gipfels in Elmau gesetzt.

({2})

Sie sind die Kanzlerin der Tagesordnung, Frau
Merkel. Daran besteht kein Zweifel.

({3})

So eine Tagesordnung schreiben Sie bestimmt nach bestem Wissen und Gewissen, wie Sie es selbst ausdrücken.
Ich finde, dieser Satz verkörpert, wofür Sie stehen: Sie
ersetzen die Tat durch den Vorsatz, den Inhalt durch die
Überschrift und die Politik durch PR. Egal wenn nichts
passiert; Hauptsache, es sieht irgendwie schön aus.

({4})

Die reale Welt braucht aber reale Politik, Frau
Merkel. Daran müssen Sie sich messen lassen, und genau dabei fallen Sie durch. Ob bei den entscheidenden
Zukunftsfragen, beim Datenschutz, bei einer gerechten
Globalisierung, beim Klimaschutz oder bei der Energiewende: Überall herrschen Stillstand, Apathie und



Gleichgültigkeit. Die Probleme der Welt sind echt, aber
Ihre Politik ist nicht echt.

({5})
Nach bestem Wissen und Gewissen, Frau Merkel?

Seien wir ehrlich: Sie wissen es doch viel besser. Sie
wissen doch, dass der Klimaschutz in Deutschland
stockt, dass unsere Daten nicht sicher sind,

({6})

dass die Ungleichheit zunimmt und unsere Autos nicht
sauberer werden. Das wissen Sie sehr wohl. Warum handeln Sie dann nicht endlich?

Bisher ist es Ihnen oft gelungen, die Fassade aufrechtzuerhalten und die Arbeit nur vorzutäuschen. Aber nach
zehn Jahren Wind und Wetter aus der echten Welt bekommt die schönste Fassade Risse. Morsches Gebälk
kommt zum Vorschein.

({7})
Ein tiefer Riss in dieser Fassade stammt aus dem

Jahr 2013. Erinnern Sie sich? Damals war Wahlkampf.
Im Jahr 2013 ist die reale Welt in Form von Edward
Snowden in die Merkel-Welt eingebrochen. Das war natürlich total unangenehm; denn Sie hatten die Republik
doch so schön eingelullt. Aber dann kam die reale Welt
zum Vorschein, und was taten Sie? Sie schickten einen
Gaukler namens Pofalla. Und was haben Sie den Gaukler Pofalla sagen lassen? Sie haben den Gaukler Pofalla
die schönen Worte an die Deutschen richten lassen: Die
Amerikaner haben uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.

Sie wollten beruhigen, Lösungen vortäuschen und
verschleiern. Ihre Botschaft sollte sein: Wir haben alles
im Griff. - Doch es war eine falsche Fährte, eine Fährte,
wie sie ein Geheimdienst nicht besser hätte legen können. Es war Trickserei. So geht es nicht, Frau Merkel.

({8})

Denn an der Beendung der Massenüberwachung waren
Sie gar nicht interessiert. Es sollte nie ein No-Spy-Abkommen geben. Die Amerikaner hatten es nie angeboten.

Ihr Kanzleramt hat die Öffentlichkeit getäuscht, hinter die Fichte geführt oder, wie man es landläufig auch
nennt, schlichtweg gelogen. Und Sie haben es zugelassen. Sie sind schließlich die Kanzlerin. Deshalb vermute
ich, dass Sie Einfluss auf Ihr Kanzleramt haben. Vielleicht haben Sie es sogar selbst veranlasst. Ist es das, was
Sie mit bestem Wissen und Gewissen meinen?

Ihr Gewissen ist Ihre Sache, Frau Merkel. Ihr Wissen
war allerdings schon damals deutlich besser als Pofallas
Gauklerspiel.

({9})

Der belegte E-Mail-Verkehr legt nahe, dass Sie ganz genau wussten, dass es dieses Abkommen nie geben
würde. Frau Merkel, es war alles nur ein faules Ei aus
Ihrer PR-Abteilung.

({10})
Frau Merkel, Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt,
sich zu äußern. Eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern wäre angesichts dieser Täuschung das
Mindeste; sie wäre angemessen.

({11})

Stattdessen imitieren Sie Helmut Kohl und versuchen,
die Probleme auszusitzen. Das lassen wir nicht zu, Frau
Merkel. Der BND hat der NSA jahrelang geholfen, deutsche und europäische Unternehmen und europäische
Nachbarn auszuspionieren. Gegen diese Realität hilft
keine PR, Frau Merkel.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das
hat rein gar nichts mit dem Schutz vor Terror zu tun. Erst
täuschen Sie die Wählerinnen und Wähler, und jetzt versuchen Sie, sie mit ihrer Angst vor Terroranschlägen einzuschüchtern. Das ist im Kern wirklich unanständig.

Frau Merkel, Sie untergraben auch die Legitimität der
Geheimdienste, des Rechtsstaats und am Ende unserer
Demokratie, wenn Sie jetzt nicht endlich aufklären.

({13})

Dieses Untergraben der Legitimität gefährdet am
Ende unser aller Sicherheit; denn wir brauchen eine
funktionierende Zusammenarbeit, und wir brauchen eine
rechtsstaatliche, verlässliche Zusammenarbeit.

({14})

Aber was wir nicht brauchen, ist, nach Ihrer marktkonformen Demokratie, auch noch die geheimdienstkonforme Demokratie. Es kann doch nicht wirklich Ihr
Ernst sein, Frau Merkel, was Sie da zulassen. Legen Sie
endlich die Selektorenlisten auf den Tisch!

({15})

Sie haben noch am 11. Mai in Bremen versprochen,
dass selbstverständlich alle Unterlagen dem BND-Untersuchungsausschuss zugeleitet werden. Sie selbst haben
gesagt: Selbstverständlich wird alles zugeleitet. Stimmt das jetzt, oder stimmt es nicht?

({16})

Offensichtlich hat das Versprechen nicht einmal drei
Tage gehalten. Wo sind jetzt die Selektorenlisten, wo
sind die Unterlagen, die der Untersuchungsausschuss
fordert? Halten Sie sich in diesem Fall an Ihre eigenen
Worte, und legen Sie die Unterlagen endlich vor!

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr ist auch
entscheidend für den Klimaschutz und die globale Gerechtigkeit. Mit den Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung und zu den Nachhaltigkeitszielen der UN


sowie der Klimakonferenz in Paris werden Weichen für
die nächsten Jahrzehnte gestellt. In Ihrem Videopodcast
haben Sie, Frau Merkel, angekündigt, dass die Globalisierung jetzt fair und gerecht gestaltet werden soll. Wieder eine schöne Überschrift. Sie werden sich ganz
bestimmt nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen.

Aber können wir irgendetwas davon erwarten? Ich
fürchte, nein. Erinnern Sie sich noch an 2007? Da gab es
schon einmal einen Gipfel in Deutschland, den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Im Vorfeld haben Sie eine schöne
Rede gehalten. Diese Rede hat den Titel getragen: „Globalisierung fair gestalten“. Was ist aus dieser Überschrift
gefolgt? Es ist immerhin schon viele Jahre her. Ich kann
es Ihnen sagen: Finanztransaktionsteuer - gibt es nicht;
verbindliche Arbeitsmarkt- und Sozialstandards - nicht
mit Frau Merkel; harte Regeln für die Banken - Pustekuchen; 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit - kein Plan vorhanden.

({18})

An Ihren Slogans und Überschriften ist genauso viel
dran wie an der schönen Show Ihres damaligen Gauklers
Herrn Pofalla, es ist schlichtweg gar nichts dran.

({19})

Fragen Sie sich manchmal, ob seitdem für die Näherinnen in Bangladesch irgendetwas an ihren Lebensumständen besser geworden ist? Es ist richtig, dass diese
Menschen Entschädigungen bekommen. Aber es ist
doch noch viel wichtiger, dass man dafür sorgt, dass es
zu solchen Unglücken gar nicht erst kommt. Ist irgendetwas besser geworden, seit Sie zum letzten Mal eine solche Rede gehalten haben? Nein, nichts ist besser geworden für die Näherinnen, und wir fürchten, dass auch Ihre
jetzige Rede wieder konsequenzlos bleibt und auch diesmal nichts besser wird für die Näherinnen in Bangladesch.

({20})

Fragen Sie sich eigentlich, ob die Risiken der globalen Finanzwelt kleiner geworden sind, seit Sie viele
schöne Reden gehalten haben? Auch hier lautet die Antwort Nein. Die Risiken sind nicht kleiner geworden.
Oder nehmen wir die brutale Ungleichheit, die viel mit
einer fairen und gerechten Globalisierung zu tun hat.
Nein, auch die brutale Ungleichheit in der Welt ist kein
bisschen kleiner geworden. Nächstes Jahr wird das
reichste 1 Prozent der Menschen genauso viel besitzen
wie alle übrigen 99 Prozent zusammen.

Schützen Sie diejenigen besser, die zu Hunderttausenden vor Krieg, Armut und Vertreibung fliehen? Nein, der
Großteil des Mittelmeers bleibt immer noch eine Todeszone, und humanitäre Visa gibt es immer noch nicht.
Frau Merkel, Ihre Rede enthält wunderbare Überschriften, sie enthält schöne Worte, aber an der Realität ändert
sich nichts. Seit zehn Jahren verbessert sich die Realität
nicht. Da können Sie noch so oft schöne Worte wie die
von fairer Globalisierung finden. Handeln Sie endlich!
Verändern Sie die Realität! Dafür sind Sie zur Kanzlerin
gewählt.

({21})

Frau Merkel, Sie sprechen von einem guten Signal,
das vom Petersberger Klimadialog ausgehen müsse. Ein
gutes Signal. Es kann sein, dass Sie in Signalen und
Symbolen denken. Wir erwarten beim Klimaschutz aber
nicht Signale und Symbole, wir erwarten beim Klimaschutz längst Taten; denn Taten müssen den Worten folgen, nicht nur immer weitere schöne Worte.

({22})

Aber was passiert pünktlich zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs? Sie weichen die CO2-Einsparziele
Ihres Energieministers auf. Mit dem Verbrennen der dreckigen Braunkohle reißen Sie alle selbst gesteckten
Klimaziele und heizen die Erde weiter auf. Sie lassen
unentwegt die Kohle- und Atomideologen aus der
Unionsfraktion und aus Bayern die Energiewende sabotieren. Ihre Bundestagsfraktion hat Minister Gabriel so
lange in die Kniekehlen getreten, bis er eingeknickt ist.

({23})

Ihr Ministerpräsident Seehofer wütet gegen den Netzausbau, der die Grundlage für den Atomausstieg ist. Sie
versprechen zusammen mit Frankreich einen besseren
Emissionshandel. Aber es sind doch Ihre Parteifreunde
von der CDU, die in Brüssel im Europaparlament genau
das verhindern, was Sie hier versprechen. Das darf doch
nicht wahr sein!

({24})

Was tun Sie, Frau Merkel? Sie schreiben nach bestem
Wissen und Gewissen schöne Überschriften für diese
falsche Politik. Die Merkel-Union ist längst zu einer Bedrohung für das Klima geworden.

({25})

Sie gefährden dadurch, dass Sie nicht handeln, sondern
immer nur schöne Worte sagen, die Lebensgrundlagen
für uns alle; Sie gefährden dadurch die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen.

Frau Merkel, „nach bestem Wissen und Gewissen“,
das ist die verbale Krücke für Ihr Regierungsprinzip.
Wenn Politik allerdings nicht liefert, was sie verspricht,
wenn sie nicht sagt, was sie wirklich will, wenn sie nur
Fassade ist, dann nimmt unsere Demokratie Schaden.
Niedrige Wahlbeteiligungen und Politikverdrossenheit
sind Folgen davon. Das ist mit Ihr Verdienst, Frau
Merkel. Eine träge und politisch sedierte Bundesrepublik ist die Folge von zehn Jahren Kanzlerschaft Merkel.
Ihre asymmetrische Demobilisierung, mit der Sie erfolgreich Wahlkämpfe geführt haben, ist längst zu einer flächendeckenden Entpolitisierung geworden.

„Nach bestem Wissen und Gewissen“ - an diese
Worte kann ich mich gut erinnern. Die habe ich von einem anderen Politiker schon einmal gehört. Dieser andere Politiker war auch einmal der beliebteste Politiker
in ganz Deutschland. Können Sie sich noch an ihn erinDr. Anton Hofreiter
nern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Es
war Karl-Theodor Guttenberg. Mit denselben Worten
verteidigte er einst seine Promotionsarbeit. So substanzlos wie seine Promotionsarbeit, so zusammengeschustert, ideenlos und inhaltsleer ist inzwischen Ihre Politik
geworden. Auch Sie werden nicht länger mit Ihrem Einlullen, Täuschen und Vortäuschen davonkommen. Die
„Methode Merkel“ kommt inzwischen an ihr Ende, und
das ist auch gut so.

({26})