Barbara Höll (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Durchführung einer Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR ist in Art. 10 Abs. 6 des Vertrages vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
*) Anlage 5
der DDR klar und unzweideutig festgeschrieben. Es heißt dort - ich zitiere:
Nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit sowie nach seiner vorrangigen Nutzung für die Strukturanpassung der Wirtschaft .. .
Für die, die diese Frage von vornherein auf das Treuhandvermögen reduzieren wollen, sei ergänzt: Am 18. Mai 1990 konnte vom Vermögen der Treuhandanstalt noch nicht die Rede sein. Es gab das jetzt gültige Treuhandgesetz noch nicht; es wurde einen Monat später, am 17. Juni, verabschiedet. Das damals gültige Gesetz über die Treuhandanstalt enthielt keine entsprechende Festlegung.
Dieser Artikel des Vertrages vom 18. Mai 1990 wurde im Einigungsvertrag in Art. 25 Abs. 6 bekräftigt. Die Verweigerung einer Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR ist eine eindeutige Verletzung des Vertrages vom 18. Mai 1990 und des Einigungsvertrages.
Ich bin gebeten worden, in diesem Zusammenhang hier den Protest von Petenten wiederzugeben, die eine Erfassung des DDR-Vermögens gefordert hatten. Die Petition hatten 1992 mehr als 4 000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Die Zwischenantwort Ende des vergangenen Jahres hatte sich darauf beschränkt, mitzuteilen, daß die Bundesregierung nicht verpflichtet sei, das Vermögen der DDR zu erfassen. Wann wird diese Petition abgeschlossen?, wird von den Petenten gefragt.
Niemand bestreitet, daß gewaltige Anstrengungen erforderlich sind, um in den neuen Ländern wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen zu lassen und auf weltmarktfähige Erzeugnisse umzustellen. Niemand bestreitet die Hinterlassenschaft einer gescheiterten DDR-Wirtschaftspolitik. Für wichtig halten die Bürgerinnen und Bürger es jedoch mit Recht, einen richtigen Ansatzpunkt für den wirtschaftlichen Aufbau zu wählen. Sie wehren sich zu Recht gegen die Behauptung, daß in der DDR nichts geleistet worden sei. Nach meiner Meinung hat diese Frage durchaus eine Relevanz für den wirtschaftlichen Aufbau, insbesondere für eine nüchterne Analyse dessen, was vorhanden ist. In den Materialien vieler Ressorts finden sich realistische Angaben und Einschätzungen. So heißt es im Bericht der Bundesregierung zur Situation der Forschung in den neuen Ländern, als es um die Ausgangslage geht:
Unter den im ganzen schwierigen Bedingungen für die Forschung in der ehemaligen DDR waren gleichwohl auch bedeutende Forschungsleistungen erbracht worden, an die angeknüpft werden konnte; z. B. bestätigte der Wissenschaftsrat der außeruniversitären Forschung einen hohen, teilweise international hervorragenden Standard in der Hochenergiephysik, der Festkörperphysik, der Molekularbiologie, der Mathematik, der Geoökologie, der Materialforschung, der Ernährungsforschung und der Pflanzenforschung.
Auch in anderen Bereichen wird in Gegenüberstellung von Leistungen und Ineffizienz der DDR versucht, die Basis für die jetzt zu leistende Aufbauarbeit zu bestimmen.
({0})

In einem Buch „Kombinate - was aus ihnen geworden ist", das uns die Treuhandpräsidentin, Frau Breuel, zugesandt hat, wird im Blick auf die Technologieregion Jena von einer „wertvollen und einmaligen Symbiose von Humankapital und Technologie" gesprochen, die zu erhalten „sich auf jeden Fall lohnt".