Franz Müntefering (NA), 2004-12-02:
Einen Moment, bitte. - Hören Sie noch ein bisschen

zu; vielleicht habe ich ja doch Recht.

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Die Sache ist doch eindeutig: Wer gegen unsere Gesetze
verstößt - und die Gesetze sind klar und eindeutig -, der
muss zur Rechenschaft gezogen werden, ob Deutscher
oder Ausländer. Gewalt ist nicht erlaubt, auch nicht in
Familien. Hass predigen ist nicht erlaubt, auch nicht in
Moscheen. Eine Frage von Integration ist das aber nicht,

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das ist eine Frage der Gesetze. Wir sind dafür, dass diese
Gesetze angewandt werden.

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Integration ist eine ganz praktische Frage: eine Frage
des Alltags, eine Frage der Nachbarschaft, eine Frage
des Miteinanders. Wir haben seit 40 Jahren Menschen
eingeladen, in dieses Land zu kommen. Wir haben darum geworben, mitzuhelfen, dass Deutschland Wohlstandsland bleibt. Viele sind gekommen. Wir haben Arbeitskräfte zu uns geholt, zu denen wir lange Zeit
Gastarbeiter gesagt haben. Eines ist auf diesem Weg klar
geworden: Weil viele Menschen zu uns gekommen sind,
müssen wir jetzt über das Problem der Integration diskutieren.

Noch eines: Dadurch, dass wir Arbeitskräfte zu uns
geholt haben, leben jetzt 7,3 Millionen Ausländer bei
uns, wovon 3,3 Millionen Muslime sind. Viele von ihnen
sind in Sportvereinen, am Arbeitsplatz und als Geschäftsleute in großen und kleinen Betrieben aktiv. Es
gibt übrigens 50 000 türkische Unternehmerinnen und
Unternehmer, die 300 000 Menschen beschäftigen. Muslime und Ausländer insgesamt aus allen Teilen der Gesellschaft sind in Vereinen und Verbänden. In Moscheen
gehen sie weniger. 80 Prozent der Muslime sind religiös
nicht aktiv. Das alles klingt ziemlich deutsch.
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Ganz zweifelsfrei gibt es aber auch Probleme, zum
Beispiel hinsichtlich der Sprache: bei der frühkindlichen Erziehung, in der Schule, beim Religionsunterricht,
im Beruf und wegen der Chancen, die Frauen und Mädchen genommen werden, weil sie keine Gelegenheit haben, die Sprache zu erlernen. Es ist wichtig, die Sprache
zu erlernen. Das gehört zentral mit zur Integration. Ich
glaube, dass wir hier sehr nah beieinander und uns einig
sind.

Es ist vielleicht gut, an dieser Stelle zwei Dinge festzuhalten: Erstens. Wenn in diesem Land gegen Gesetze
verstoßen wird - ob von Deutschen oder von Ausländern -, muss dies sanktioniert werden. Zweitens. Um in
unserem Land bestehen zu können, muss unsere Sprache
gelernt werden. Das müssen die Ausländer von sich aus
wollen. Wir wollen ihnen dabei helfen. In diesen beiden
Punkten sehe ich keine Differenz zwischen unseren Ansichten.

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Herr Bosbach, es ist problematisch, dass Ihr Antrag
danach Passagen enthält, durch die deutlich wird, was
Sie mit Ihrer Diskussion im Schilde führen. In Ihrem
Forderungskatalog gibt es den sehr interessanten
Punkt 4. Sie stellen dort fest, dass es um ein Konzept
geht, mit dem langfristig ein friedliches und fruchtbares
Miteinander der religiösen und der nicht religiösen Menschen in Deutschland erreicht werden soll. Das haben
Sie wahrscheinlich ein wenig schnell hingeschrieben.
Ich will das nicht näher untersuchen; denn das hat mit
Ausländern und Integration überhaupt nichts mehr zu
tun. Hier bewegen Sie sich auf einem ganz anderen Feld.

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Sie stellen in Ihrem Antrag weiter fest, dass Integration nicht Assimilation meint. Das sehen wir auch so.
Das ist gut und ein dritter Punkt, in dem wir übereinstimmen.

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In Ihrem Antrag heißt es unter Nr. 4 weiter:

Integration meint … die Anerkennung des Verfassungsstaates und der freiheitlich demokratischen
Leitkultur in Deutschland …

Diese Formulierung finde ich interessant. Hier haben Sie
die Leitkultur endlich einmal aus dem pathetischen Nebel herausgeholt und festgestellt, dass Sie mit der Leitkultur grundgesetzliche Regelungen meinen. Wenn Sie
das meinen, dann ist es okay. Dann heißt es eben nicht
mehr FDGO, sondern FDLK, also freiheitlich-demokratische Leitkultur. Das ist etwas seltsam und nicht besonders aufregend.
Leider geht der Satz an dieser Stelle aber noch weiter.
Sie schreiben nämlich, dass Integration auch das Erlernen der in diesem Land gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen meint. Das wurde additiv formuliert.
Neben der Anerkennung des Grundgesetzes steht also
das Erlernen gewachsener kultureller Grundvorstellungen als Bedingung für Integration. Was meinen Sie damit?

Welche kulturellen Grundvorstellungen sollen die
Muslime obligatorisch über das hinaus erlernen, was in
unserem Grundgesetz steht?

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Ich nehme an, dass Sie Art. 3 Grundgesetz - Gleichheit
vor dem Gesetz - nicht infrage stellen. In Abs. 3 steht:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner
Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner
Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Ich nehme an, dazu stehen Sie nicht im Widerspruch.

Für Art. 4 des Grundgesetzes - Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit - gilt das wahrscheinlich
genauso. In Abs. 1 steht:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die
Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

In Abs. 2 steht:

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

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Herr Bosbach, meine Damen und Herren von der
Opposition, es bleibt die Frage, was Sie meinen.

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Wenn Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
wie sie im Grundgesetz steht, und die Gesetze, die aus
ihm abgeleitet werden, zu Ihrer so genannten Leitkultur
erklären, dann frage ich mich, was die kulturellen
Grundvorstellungen sind, die Zuwanderer in unser Land
Ihrer Meinung nach zusätzlich zwingend erlernen müssen. Das ist hier nicht erklärt. Das, was Sie eben dazu gesagt haben, hat die Sache nicht deutlicher und klarer gemacht, Herr Bosbach.

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