Matthäus-Maier (NA), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP begrüßt es, daß die Zahl der Befürworter einer Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale offensichtlich zugenommen hat. Die Entfernungspauschale soll jedem Steuerpflichtigen für den Weg von der Wohnung zur Arbeit gewährt werden, und zwar unabhängig davon, wie er sich zum Arbeitsplatz begibt und welche Verkehrsmittel er dabei benutzt.
Die Entfernungspauschale, deren Einführung von der FDP auf ihrem letzten Parteitag in Bremen im Rahmen der steuerpolitischen Beschlüsse gefordert worden ist, hat nach unserer Meinung gegenüber der geltenden Kilometerpauschale folgende erhebliche Vorteile, die ich - nicht zuletzt wegen der vorgeschrittenen Zeit - nur kurz erwähnen möchte.
Erstens. Die Entfernungspauschale vereinfacht in vielen Fällen - selbstverständlich nicht in allen Fällen - das Besteuerungsverfahren, da die herkömmlichen differenzierten Regelungen entfallen und das Nachweis- und Prüfungsverfahren erleichtert wird. Entscheidend für die Höhe der anzusetzenden Kosten ist allein die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Diese Vereinfachungswirkung ist natürlich besonders hoch, wenn wir uns gleichzeitig dafür entscheiden, für die Zahl der Arbeitstage ebenfalls eine Pauschalierung vorzusehen, wie es der Gesetzentwurf ja auch zugrunde legt; z. B. 20 Arbeitstage pro Monat, die ohne Nachweis anerkannt werden.
Der zweite Vorteil: Die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale bietet in vielen Fällen einen wirtschaftlichen Anreiz, den eigenen Pkw in der Garage zu lassen und öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Natürlich nicht in allen Fällen. Wenn jemand meint, mit der Entfernungspauschale könnten alle verkehrspolitischen, energiepolitischen und umweltpolitischen Probleme gelöst werden, ist das selbstverständlich abwegig. Sie ist aber ein Mosaikstein neben anderen, der ein Umsteigen begünstigt und die bisherige Privilegierung des Kraftfahrzeuges in der Steuer bei den Werbungskosten vermeidet. Dieses Umsteigen halten wir für verkehrspolitisch wünschenswert. Wer heute mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, kann nur die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen. Bei der Entfernungspauschale könnte aber derselbe Betrag
geltend gemacht werden wie bei der Benutzung des eigenen Pkw.
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Dort taucht allerdings folgendes Problem auf: In Einzelfällen kann es bei sehr kurzen Wegstrecken zum Arbeitsplatz dazu führen, daß die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels trotz Zeitkarte höher sind als die zugestandenen 36 Pfennig pro Kilometer bei der Entfernungspauschale. Dies ist aber nach den bisherigen Erfahrungswerten sehr selten. Zum zweiten sind wir der Ansicht, daß dies hingenommen werden muß, da ja auch heute derjenige Steuerpflichtige, der seinen Pkw benutzt und nachweislich höhere Kosten hat, nicht die Chance hat, höhere Kosten als die 36 Pfennig geltend zu machen. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß meine Kollegin Funcke eine Anfrage zu diesem Komplex eingebracht hat, die wahrscheinlich nächste Woche hier im Bundestag beantwortet werden wird. Wir werden die Ergebnisse dieser Anfrage bei der Beratung des Gesetzentwurfs sicher verwerten können.
Dritter Vorteil: Mit der Entfernungspauschale läßt sich eine Kostendeckung dann erreichen, wenn sich mehrere Arbeitnehmer zu einer Fahrgemeinschaft zusammenschließen - Frau Will-Feld und Herr Professor Diederich wiesen darauf hin -, weil dann die Entfernungspauschale jedem Fahrer zusteht, während die Kilometerpauschale nur einmal gewährt werden darf. Das bringt insbesondere in den Gebieten Hilfe, die nicht mit guten öffentlichen Verkehrsbedingungen ausgestattet sind.
Vierter Vorteil: Die Entfernungspauschale ist umweltfreundlicher und hilft Energie sparen, weil sie das Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel begünstigt. Dabei betone ich nochmals, daß kein Mensch auf die Idee kommt zu sagen, daß allein diese Maßnahmen dazu führen würden, daß alle diejenigen, die bisher mit dem Auto gefahren sind, in Zukunft mit der Bahn oder mit dem Bus fahren würden. Das erwartet keiner; keiner sollte auch diese Erwartungen nach draußen erwecken. Aber immerhin glauben wir, daß in Zukunft eine Anreizwirkung von dieser Entfernungspauschale ausgehen wird, die heute nicht vorhanden ist.
Nach Meinung der FDP tritt allerdings die erwünschte Vereinfachungswirkung nur dann wirklich ein, wenn die Einführung der Entfernungspauschale mit einer Anhebung der Werbungskostenpauschale gekoppelt wird. Die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz gehören ja bekanntlich zu den Werbungskosten. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag vorgeschlagen, diese Pauschale von bisher 564 DM auf 936 DM zu erhöhen. Dies würde eine ganz erheblich höhere Anzahl von Arbeitnehmern als bisher von der Notwendigkeit befreien, selber umfangreiche Nachweise gegenüber dem Finanzamt zu führen. Dies würde umgekehrt das Finanzamt von umfangreichen Nachprüfungspflichten entlasten.
Meine Damen und Herren, nach unserer Ansicht sollte aus diesem Grunde die Einführung der Entfernungspauschale mit einer Anhebung der Werbungskostenpauschale verbunden werden.
Die Kosten von mindestens 800 Millionen DM für die Einführung der Entfernungspauschale würden sich durch die von uns gleichzeitig vorgeschlagene Erhöhung der Werbungskostenpauschale auf etwa 1,5 Milliarden DM erhöhen, also auf etwa das Doppelte.
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- Herr Schäuble, auch unter diesem Gesichtspunkt ist die FDP der Ansicht, daß der Vorschlag des Bundesrates nicht gesondert beraten und beschlossen werden kann, sondern nur in Verbindung mit einem ganzen Paket von steuerpolitischen Maßnahmen.
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Es geht nicht an, meine Damen und Herren, daß unser Steuerrecht mit so vielen Einzelvorschlägen verändert wird, wobei jeder Vorschlag für sich durchaus sinnvoll sein mag, die in der Gesamtheit aber nicht aufeinander abgestimmt sind, weder finanziell noch systematisch noch konzeptionell.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die FDP sieht nicht als ein geordnetes Steuerverfahren an, wenn die Opposition - sei es im Bundestag, sei es im Bundesrat - den Gesetzgeber mit einer Flut von Einzelforderungen eindeckt, die zusammengenommenen weder vom Verfahren noch vom Ergebnis her zur Steuervereinfachung führen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß von seiten der CDU/ CSU im Bundestag und im Bundesrat in den letzten Monaten allein 12 unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Steuervereinfachung und Steuererleichterung vorgelegt worden sind, die alle jeweils Einzelpunkte betreffen, ohne daß sie miteinander koordiniert sind, und die insgesamt zu Steuerausfällen von über 10 Milliarden DM führen.
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- Herr Schäuble, ich sprach nur von Steuergesetzentwürfen. Von den unzähligen Vorschlägen, die Sie sonst noch machen, z. B. in Reden im Bundestag, in Haushaltsdebatten im Lande, wo Sie Wahlkampf führen, will ich hier gar nicht reden.
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Meine Damen und Herren, das spricht nach unserer Auffassung nicht für das Vorhandensein einer durchgehenden Steuerkonzeption bei der Opposition und erst recht nicht für die angebliche Führungskraft des bisherigen finanzpolitischen Sprechers und jetzigen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Franz Josef Strauß.
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- Herr Schäuble, hören Sie doch zu. Es ist nun wirklich nicht die feine Art - Frau Renger hat Sie vor zwei Stunden schon einmal darauf aufmerksam gemacht -, daß Sie ununterbrochen - wir kennen uns ja aus dem Finanzausschuß - wie in der Klippschule dazwischenrufen. Stellen Sie mir doch eine

Zwischenfrage! Sie wissen, ich lasse alle Zwischenfragen zu. Aber dieses Geschrei wie bei kleinen Kindern sollten wir wirklich abstellen.
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Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht: Franz Josef Strauß, der sich immer als der starke Mann darstellt, erweist sich als völlig hilflos, wenn es darum geht, die unzähligen Einzelforderungen einzelner Gruppen und Grüppchen zum Teil zurückzuweisen oder aber zu koordinieren und zu einem geschlossenen Konzept zusammenzustellen.
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Meine Damen und Herren, die Koalition wird sich dadurch nicht davon abhalten lassen, in einem geschlossenen Konzept weiterhin Vorschläge zur Steuervereinfachung und Steuerentlastung zu machen. Wir werden das spätestens, wie Sie wissen, wieder im Frühjahr des kommenden Jahres für ein umfangreiches Vereinfachungs- und Entlastungspaket mit Wirkung vom Jahre 1981 an tun. Wir von seiten der Freien Demokraten hoffen, daß in diesem Rahmen dann auch die Umwandlung der Entfernungspauschale beschlossen wird. Wir werden das Thema umfassend beraten.
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