haussmann (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind heute hier aufgefordert, den Einzelplan 09 des Bundesministers für Wirtschaft zu beurteilen. Ich möchte fragen: Welche Programmfunktion - darauf ist bereits Herr Waigel eingegangen - kommt diesem Haushalt zu? Neben verschiedenen kleineren interessanten Ansätzen sind es vor allem drei Hauptziele, die ich in meinem Beitrag kurz beurteilen möchte. Zum ersten gibt es hier beschäftigungspolitische Anstrengungen, zum zweiten gibt es wichtige Maßnahmen zur Energiesicherung, und zum dritten, aber nicht zuletzt, sind darin Ansätze für verbraucherpolitische Maßnahmen.
Zum ersten: Mein Kollege Sperling hat bereits darauf hingewiesen, daß bei den strukturpolitischen Programmen ein wesentlicher Anteil Industrien zukommt, die derzeit nicht ohne staatliche Hilfen existieren könnten. So haben die deutschen Werften mit weltweiten Wettbewerbsverzerrungen und strukturellen Überkapazitäten zu kämpfen. Weil diese Werftarbeitsplätze für bestimmte Küstenregionen eine sehr hohe beschäftigungspolitische Priorität haben, werden hierfür über 80 Millionen DM bereitgestellt. Um technologisch hochwertige Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie langfristig zu sichern, werden in diesem Haushalt über 330 Millionen DM als Förderungshilfen für zivile Projekte in Ansatz gebracht. Um die Beschäftigungslage in den Revieren, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Energiesicherheit, zu sichern, wurden über 830 Millionen DM zur Förderung des Steinkohlebergbaus in den Haushalt eingestellt.
1977 wurden über 150 Millionen DM für die hier angesprochene Mittelstandsförderung bereitgestellt. Für uns Freie Demokraten werden in diesem Bereich immer stärker prophylaktische Hilfen zur Selbsthilfe wichtig. Dies sind vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der Unternehmensführung sowie
zur Aktivierung des Forschungs- und Innovations-potentials.
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Die Steigerungsrate in diesem Mittelstandsbereich mit über 10 % gegenüber 1976 ist fast doppelt so hoch wie die im Einzelplan 09 insgesamt. Einer darüber hinausgehenden Aufstockung, wie sie ja die Opposition in den Ausschußberatungen und auch heute wieder beantragt hat, können die Freien Demokraten wegen fehlender Deckungsvorschläge nicht zustimmen.
Ich möchte einige allgemeine Bemerkungen zur Strukturpolitik machen. Es ist sicherlich unstrittig, daß der Staat ständig und vermehrt regionale, sektorale und betriebsgrößenbezogene Strukturpolitik betreibt. Ich glaube, wir können uns auch dahin verständigen, daß diese Interventionen oft nicht genügend aufeinander abgestimmt sind. Ich begrüße daher ausdrücklich die Reihe von Vorschlägen, die im Moment aus dem wissenschaftlichen und politischen Raum für eine effizientere Strukturpolitik gemacht worden sind. Die FDP wird diese Vorschläge mit sehr großer Sorgfalt prüfen. Richtschnur wird für uns sein, daß das System der Sozialen Marktwirtschaft durch strukturpolitische Maßnahmen den sich ändernden Rahmenbedingungen angepaßt wird.
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Ich möchte auch eine Bemerkung zu dem machen, was mein Kollege Waigel hier angesprochen hat. Ich glaube, dieser Einzelplan 09 bietet eine sehr gute Möglichkeit, sehr konkret um das bessere strukturpolitische Konzept zu ringen. Es wäre zu fragen, wo die konkreten Vorschläge der Union für eine bessere Abstimmung der einzelnen Strukturpolitiken sind. Es wäre interessant, zu wissen, wo die Vorschläge zu einer besseren Erfolgskontrolle sind. Es wäre sehr wichtig, zu wissen, welche konkreten Umschichtungsvorschläge Sie machen, um von den auch für mich zu dominanten Erhaltungssubventionen verstärkt zu Innovationshilfen zu kommen.
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Ich habe hierzu sehr wenig Konkretes gehört, und Sie, Herr Waigel, haben ja von einer Programmflut gesprochen. Sie sind insoweit konsequent geblieben, als Sie als CSU-Abgeordneter diese Programmflut im Moment nicht erhöhen, während das arbeitsmarktpolitische Konzept der CDU mit etwa 15 Milliarden DM zu dieser Programmflut beiträgt.
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Dann haben Sie gesagt, Herr Waigel, man müsse endlich zu einem Wachstumspaket kommen. Dieser Begriff des Wachstumspakets ist meines Erachtens sachlich richtig, ist aber ein Widerspruch zu dem, was Sie vorher sagten. Denn die Begriffe Programmflut und Wachstumspaket bedeuten ja, daß wir auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik verschiedene Komponenten, verschiedene Ansätze strukturpolitischer, arbeitsmarktpolitischer und wachstumspolitischer Art brauchen. Wachstumspaket deutet auch darauf hin, daß wir zeitlich gesehen die Möglichkeit haben müssen, einzelne Programme immer wieder zu überprüfen und anzupassen. Deshalb wird es so etwas wie ein absolutes und einmaliges Wachstumsprogramm nicht geben.
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Sie haben ferner gesagt, daß das Infrastrukturprogramm seine ursprüngliche wachstums- und beschäftigungspolitische Funktion verloren habe.
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Ich muß Sie aber fragen, ob nicht zur Denaturierung dieses Programmansatzes die Länder sehr maßgeblich beigetragen haben.
Zweitens. Weiterer Schwerpunkt des Einzelplans 09 sind energiepolitische Maßnahmen, für die in diesem Jahr ohne die Maßnahmen des Infrastrukturprogrammes über 1,4 Milliarden DM vorgesehen wurden. Wichtige Stichworte sind hier: Kohlehilfen, Mineralölhilfen, insbesondere Rohölbevorratung und neuerdings Förderungsprojekte für Fernwärme. Dies sind bewußte Ausgaben einmal zur Sicherung unserer heimischen Energieträger und zum anderen zur Erhöhung unserer Vorsorgesicherheit, Ausgaben, die wir ausdrücklich begrüßen.
Drittens und nicht zuletzt sind in diesem Haushalt Ansätze für verbraucherpolitische Maßnahmen. Verbraucherpolitik ist nach unserer Auffassung Ordnungspolitik im besten Sinne. Denn die Legitimation einer dezentralen Wirtschaftsordnung gründet sich auf die Entscheidungsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftssubjekte, also auch und gerade auf den Verbraucher.
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Es ist meine Auffassung, daß manche staatliche Hilfsmaßnahme sich vermeiden ließe, wenn wir nur konsequenter dem Verbraucher Bildung, Information und bessere Möglichkeiten zur Artikulation seiner Bedürfnisse einräumten. Auf diese Weise würde sich dezentral eine neue und verstärkte Binnennachfrage am Markt bilden, die mittelfristig wiederum zu den so dringend erwünschten zusätzlichen Arbeitsplätzen in zukunftsorientierten Dienstleistungsbereichen führen würde.
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Dies bisher nach unserer Ansicht zu wenig erkannte Beschäftigungswirksamkeit bestimmter verbraucherpolitischer Maßnahmen muß in Zukunft forciert werden.
Im Einzelplan 09 konnten einige verbraucherpolitische Ansätze verstärkt werden, die in die richtige Richtung weisen. Schwerpunkt bleibt nach wie vor die Förderung der „Stiftung Warentest", die ihre für den Verbraucher so wichtigen Vergleichsuntersuchungen noch stärker auf den Bereich der Dienstleistungen ausweiten wird. Für Maßnahmen der Rechtsberatung durch die Verbraucherzentralen und für die Wahrnehmung der Klagebefugnis gegen unzulässige allgemeine Geschäftsbedingungen wurden zusätzlich 850 000 DM bereitgestellt.
Genauso begrüßenswert ist, daß für die Beratung von gewerblichen und privaten Verbrauchern auf dem Gebiet des Energieeinsparens 1,5 Millionen DM

angesetzt wurden. Ich glaube aber, daß diese allgemeinen Aufklärungsmaßnahmen allein nicht ausreichend sind, um ein aktives Energiebewußtsein zu erreichen. Daher müssen verstärkt neue und mehr auf einzelne Verbrauchergruppen bezogene Formen der Beratung über Energiesparen entwickelt werden. Das wird im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 1978 zu entscheiden sein.
Ich komme zum Schluß und fasse zusammen: Wir sehen in diesem Einzelplan sehr wichtige Ansätze, die beschäftigungspolitischen, energiewirtschaftlichen und nicht zuletzt verbraucherpolitischen Notwendigkeiten Rechnung tragen. Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt daher dem Einzelplan 09 des Wirtschaftsministers zu.
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