emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-11-11:
Nein, ich muß das jetzt zu Ende führen.
Wenn Sie das alles vorher gewußt haben, dann haben Sie allerdings den Wählern die Unwahrheit gesagt.
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Ich habe das jedenfalls von Ihnen nicht erfahren.
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- Sind die Zahlen schmerzhaft? Die Zahlen wird man hier doch einmal ganz ruhig aussprechen können.
Im zweiten Halbj ahr 1982 sind die Eingänge bei der Rentenversicherung um 1,2 Milliarden DM geringer. Im Oktober hatten wir die höchste Oktober- 
Arbeitslosenzahl, seitdem in Deutschland Arbeitslose gezählt werden. Wir hatten im September die größte Zahl von Konkursanträgen und eröffneten Vergleichsverfahren seit der Währungsreform. Das sind alles die Neuigkeiten der ersten vier Wochen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Bundesminister, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-11-11:
Bitte, Herr Ehrenberg.
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Müller, ich habe den Eindruck, der Kollege Löffler hat Sie als Redner nicht gemeint.
Müller (NA), 1982-11-11:
Wir haben 1969 bei unserem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung im Bereich der Sozialversicherung volle Kassen hinterlassen. Heute sind die Kassen leer, die Rücklagen der Sozialversicherung sind abgeschmolzen.
({0})
Das Netz der sozialen Sicherheit ist zum Zerreißen gespannt.
Ehrenberg (NA), 1982-11-11:
Herr Bundesarbeitsminister, würden Sie dem Hause bitte bestätigen, daß es bei der Rentenverschiebung 1977 um die Zurücknahme einer vorgezogenen Anpassung ging - im Jahre 1973 ist zweimal angepaßt worden - und daß damals die Erhöhung 9,8 % betrug, d. h. die Rentenerhöhung im Jahr 1978, wenn man es auf das ganze Jahr umrechnet, immer noch 4,9 % bei einem Preisanstieg von unter 3 % betrug, daß es also immer noch eine Verbesserung der realen Kaufkraft der Rentner um 2 % gab, während sie sich nach Ihrem Vorschlag über das Jahr gerechnet real um 2 bis 3 % vermindert? Würden Sie diese Fakten dem Hause bitte bestätigen?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-11-11:
Bitte schön.
Glombig (NA), 1982-11-11:
Herr Bundesminister, Sie haben eben davon gesprochen, daß wir Meister der Verschiebebahnhöfe gewesen seien. Wie ist das denn mit der Heruntersetzung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung von 100 % auf 45 %, die dazu führt, daß die Bundesanstalt nun über 4,5 Milliarden DM zusätzlich verfügt, die aber der Rentenversicherung fehlen? Wie ist es denn mit den 1,2 Milliarden DM Kürzung des Beitragszuschusses an die Krankenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner von seiten der Rentenversicherung?
Sind das keine Verschiebebahnhöfe? Bringen Sie damit nicht die Rentenversicherung 1984 an den Rand des finanziellen Ruins?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Blüm, Sie haben vorhin eine Bitte des Kollegen Glombig, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, zurückgestellt. Wollen Sie während Ihrer Rede keine Zwischenfragen mehr beantworten? Ich frage dies nur, damit ich Bescheid weiß.
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Rappe.
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Rappe, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das scheint jetzt eine Runde der Gewerkschafter zu sein. Herr Kollege Rappe, ein Wort zu Ihren Ausführungen, die Sie zu den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemacht haben. Niemand ist der Meinung, daß die deutschen Gewerkschaften solche Kundgebungen nicht durchführen dürfen. Niemand bestreitet den Gewerkschaften das Recht zum Protest. Es geht auch nicht um die Kundgebungen an sich, sondern wogegen wir uns und ich mich als Gewerkschafter wehre, ist der unverschämte Ton, der auf diesen Kundgebungen teilweise angeschlagen wird.
({0})
Ich habe schon auf Gewerkschaftskongressen, auf denen ich für meine Fraktion und Partei das Wort ergriffen habe, von der Vergeßlichkeit einiger Leute gesprochen, die offensichtlich 13 Jahre lang gegenüber der alten Regierung Protest im stillen Kämmerlein geübt haben und auf diesen KundgeMüller ({1})
bungen jetzt aufgestaute Aggressionen loswerden wollen.
({2})
Weil der Kollege Rappe offenbar ebenfalls zu jenen gehört, die die Entwicklung der letzten Jahre gern vergessen machen wollen, lassen Sie mich noch einmal auf die Position eingehen, die wir in den drei Bereichen der klassischen Sozialversicherung vertreten. Mit den vorliegenden Ergänzungen und Nachträgen zum Haushalt 1982 und 1983 und einem umfassenden Haushaltsbegleitgesetz macht die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung nun den ersten entscheidenden Schritt zur Überwindung der schwersten Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Krise drohte unser soziales Sicherungssystem in seinen Grundfesten zu erschüttern. Wir, die Union, haben schon seit Jahren warnend auf die Gefahren einer galoppierenden Staatsverschuldung hingewiesen, auf ein unzureichendes Wirtschaftswachstum und auf eine dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit. Aber das Ergebnis des jüngsten Kassensturzes übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen.
({3})
In der Sozialpolitik treten wir ein desolates Erbe an.
({4})
- Herr Kollege, solche Formulierungen - er könne nicht einmal buchstabieren - fallen auf Sie zurück. Das muß ich Ihnen sagen.
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Ich gehöre diesem Hause seit 1961 an, und ich habe stets auf dem Gebiet der Sozialpolitik gearbeitet. Ich empfinde das, was Sie gesagt haben, als eine Beleidigung.
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Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Ich erteile dem Abgeordneten Cronenberg das Wort.
Cronenberg (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der aufmerksame Beobachter dieser Debatte - nicht nur des sozialpolitischen Teils - wird den gleichen Eindruck haben wie ich: Er wird ein wenig verwundert sein. Bedauerlicherweise wird nämlich von den Kollegen der SPD vieles abgelehnt, was gestern noch gutgeheißen, mitgetragen und akzeptiert wurde. Und sie erhalten dafür Beifall. Dankenswerterweise wird von der CDU/CSU nun nicht weniges gutgeheißen, mitgetragen und akzeptiert, was sie gestern noch abgelehnt hat. Verantwortung fördert offenbar die Einsicht, und Opposition verführt offenbar zur Uneinsichtigkeit.
({0})
Kontinuität in diesem Punkt ist außerordentlich bedauerlich.
({1})

Ich werde nun versuchen, unsere Position, die Kontinuität unserer Argumentation hier zu verdeutlichen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Cronenberg (NA), 1982-11-11:
Aber selbstverständlich.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Cronenberg, da Sie gerade die Debatte gewichten und wir vom vorigen Redner sehr eindrucksvoll dargestellt bekommen haben, wie Sie und wir angeblich die Sozialfinanzen ruiniert hätten, können Sie meinem Gedächtnis nachhelfen: Sind nicht alle diese kostenträchtigen Gesetze von der Mehrheit des ganzen Hauses getragen worden, quer durch alle Parteien?
Cronenberg (NA), 1982-11-11:
Unterstellt, daß der Präsident das meiner Redezeit zurechnet, tue ich das gern.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf hinweisen, daß der Präsident diese Möglichkeit nicht hat. - Herr Abgeordneter Lutz!
Lutz (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Cronenberg, habe ich Sie jetzt dahin gehend richtig verstanden, daß Sie dem Hause signalisiert haben, daß die beitragsfreien bzw. in diesem Falle beitragsgeminderten Zeiten künftig eben doch mit 70 % angerechnet werden?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Nein, ich möchte jetzt bitte in meinen Ausführungen fortfahren.
Herr Kollege Rappe, Sie müssen das verstehen. Auch wir haben uns in unserem politischen Leben für sozialpolitische Zwecke eingesetzt, möglicherweise in der einen oder anderen Form fehlerhaft

und mit einem geringeren Erfolg, aber mindestens mit demselben Engagement und mit derselben Bereitschaft zu Verantwortung wie viele von Ihnen. Da sagt der Herr Rappe hier, wir würden die Arbeitslosen diffamieren. In der Rede, die Sie gerade von mir zitiert haben, habe ich am Anfang gesagt: Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein materielles Problem, es ist ein schweres menschliches Problem. Schweres menschliches Leid kommt auf diese Menschen zu. In allen Reden - lesen Sie unsere Parteitagsauseinandersetzungen nach - haben die Parteiführung und wir alle gesagt: Wir lassen es nicht zu, daß man den Arbeitslosen, nachdem sie ihren Beruf verloren haben, durch eine falsche Propaganda auch noch den guten Ruf raubt, indem man sie in eine bestimmte Ecke stellt.
({0})
Wie kommen Sie dazu, uns hier solche Vorwürfe zu machen?
Ich bin mir darüber im klaren und ganz sicher: Wenn wir die 2 Millionen Arbeitslose und ihre Angehörigen nach dem, was sich in den letzten Jahren abgespielt hat, fragen, wem sie es mehr zutrauen,
die Vollbeschäftigung wieder herzustellen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Sozialdemokraten oder den Christlichen Demokraten, so habe ich keine Sorge, welche Antwort die Arbeitslosen geben werden.
({1})
Die Arbeitslosen werden ihre Zuflucht mit Sicherheit nicht bei den Sozialdemokraten und ihrer neuen Koalition mit den Grünen suchen. Davon bin ich überzeugt.
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Ich habe am Anfang davon gesprochen, was junge Leute bei dieser Debatte wohl denken mögen. Es geht bei dieser Auseinandersetzung sehr wohl um die Frage der Zukunft unseres Landes und unseres Volkes. Ich habe immer den Eindruck gehabt - ich gehe auch nach wie vor davon aus, daß dies richtig ist -, daß diese Debatten auch den Sinn haben, Argumente auszutauschen und nicht von vornherein mit Vorbehalten dem zuzuhören, was der andere sagt. Ich meine, daß junge Leute von dieser Debatte erwarten, daß wir etwas über den politischen und den geistigen Hintergrund für die jungen Leute, für die Familien sagen, auf dem sich hier die Auseinandersetzung abspielt.
({3})
- Ich komme noch zu dieser Frage.
Ich glaube, wir dürfen bei dieser Diskussion nicht vergessen, daß auch die jungen Leute, die jetzt 20 oder 22 Jahre alt sind, Enttäuschungen hinsichtlich dessen haben hinnehmen müssen, was man ihnen vor zehn Jahren auch regierungsamtlich gesagt hat. Da hat ein deutscher Bundeskanzler, Willy Brandt,
den jungen Leuten versprochen, daß der Staat die Vollbeschäftigung garantieren könne.
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Das ist doch die Wahrheit. Er sieht heute wahrscheinlich ein, daß es falsch war; aber es ist so gesagt worden. Es ist gesagt worden, der Friede werde immer sicherer. Jetzt stehen wir da, und die jungen Leute erleben, daß die Massenarbeitslosigkeit vorhanden ist und daß der Friede nicht sicherer geworden ist. Wir müssen die Situation einmal so sehen, wie sie heute geworden ist.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Minister, der Abgeordnete Müntefering möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Ich will die Debatte nicht verlängern. Ich bin gern bereit -
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Sie können nein sagen, Herr Minister. Ich muß es nur wissen.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Bitte schön, stellen Sie die Frage!
Cronenberg (NA), 1982-11-11:
Ich habe dem Hause signalisiert, daß die Position, die wir gemeinsam vertreten haben, auch bei den zukünftigen Regelungen Berücksichtigung finden muß, nämlich die Position, daß die Beitragszahlungen Grundlage für die Berechnung der Ansprüche auf Rente sind. Ich stehe selbstverständlich auch hier in der Kontinuität meiner Argumentation, unabhängig davon, welcher Bundesarbeits- und -sozialminister auf der Regierungsbank sitzt.
({0})
- Kollege Lutz, mit Rücksicht darauf, daß ich wirklich nur wenig Zeit habe, bitte ich - wobei Sie wissen, daß ich Zwischenfragen an sich nicht scheue - um Ihr Verständnis, daß ich nein sagen muß.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf ein anderes Kapitel eingehen. Es geht um die sogenannte Nachfrage- und Kaufkrafttheorie. Man redet vom „Kaputtsparen" und behauptet, daß ein Rückgang des Konsums mögliches Wachstum bremse. Heide Simonis, von Dohnanyi, Rappe, Ehrenberg, alle haben diese Theorie hier dargelegt. Zu diesem Bereich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit zunächst einmal darauf lenken, daß es für das Wachstum letztlich nicht entscheidend ist, ob die Gesamtnachfrage Konsumnachfrage oder Investitionsnachfrage ist. Beide Arten von Nachfrage erzeugen Wachstum. Salopp ausgedrückt, es ist für das Wachstum an sich völlig schnuppe, ob mehr
Drehbänke gekauft werden oder mehr Damenstrümpfe. Ich will damit nicht sagen, daß die Qualität des Wachstums nicht von entscheidender Bedeutung ist. Nun kann sich nicht jeder Haushalt eine Tonne Stahl in den Garten stellen, und es kann auch nicht jedermann zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur Investitionen vornehmen. Insoweit ist Ihre Theorie -
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, interpretiere ich Sie richtig, daß Sie keine weiteren Zwischenfragen zulassen wollen?
Cronenberg (NA), 1982-11-11:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Ehrenberg will ich noch zulassen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Ehrenberg (NA), 1982-11-11:
Vielen Dank. - In aller Kürze, Herr Kollege Cronenberg. Würden Sie mir zugeben, daß es zwar richtig ist, daß es auf die Gesamtnachfrage ankommt, daß aber in diesem Haushaltsentwurf plus Begleitgesetzen sehr viel mehr Kürzungen als gleichzeitige Impulse drin sind, daß also per saldo eine Kürzung der Gesamtnachfrage stattfindet?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Ja, bitte schön, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1982-11-11:
Herr Familienminister Dr. Geißler,
({0})
angesichts dessen, was Sie hier gerade behauptet haben, und angesichts dessen, was diese Regierung, in der Sie ein Ministeramt haben, vorhat, darf ich Sie fragen, ob Sie eigentlich noch zu dem stehen, was Sie am 4. März hier in diesem Deutschen Bundestag ausgeführt haben, nämlich:
Arbeiterfamilien mit Kindern werden durch die jüngsten Maßnahmen gleich dreifach belastet, einmal durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, dann durch die Erhöhung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung und ferner durch die Kürzung des Kindergeldes?
({1})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Zu dieser Aussage stehe ich selbstverständlich.
({0})
- Ich habe Ihnen hier die Einsparungsvorschläge vorgelesen, die Sie selber gemacht haben. Wir haben die Regierung übernommen
({1})
und haben feststellen müssen, daß wir statt eines angeblichen Defizits von 28,5 Milliarden DM ein Defizit von über 50 Milliarden DM vorfinden. Jetzt erklären Sie uns doch einmal - wir können doch redlich miteinander diskutieren -,
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wie wir innerhalb von vier Wochen mit der Bewältigung dieser Lücke von über 20 Milliarden DM, die Sie hinterlassen haben, fertig werden sollen? Natürlich haben wir jetzt Sparmaßnahmen ergreifen müssen. Glauben Sie vielleicht, wir hätten Sparmaßnahmen vorgeschlagen, weil uns dies besonders gefiele? Das kann uns doch niemand unterstellen. Wir haben diese Sparmaßnahmen vielmehr in der Fortsetzung dessen vorgeschlagen, was auch Sie haben machen müssen, um eine Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, nämlich den Haushalt zu konsolidieren und ihn so solide zu machen. Was hätten wir denn tun sollen?
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Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Müntefering, bitte.
Müntefering (NA), 1982-11-11:
Herr Minister, da Sie gerade über die Jugend sprechen, möchte ich Sie fragen: Meinen Sie nicht, daß die jungen Leute in unserem Lande darauf warten, daß Sie sich endlich für die Behauptung vom 1. Oktober 1982 entschuldigen, in diesem Hause habe ein Anschlag auf die Verfassung stattgefunden?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Minister, Herr Abgeordneter Ewen möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Ewen (NA), 1982-11-11:
Herr Dr. Geißler, würden Sie mir in der Meinung zustimmen, daß diese Selbstsicherheit der jungen Generation in der Familie dann besonders gut zu gewährleisten ist, wenn die Familie nicht durch Sorgen um die Finanzierung der Ausbildung von Jugendlichen und nicht durch Sorgen um die Höhe der Mieten belastet ist?
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Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Huonker?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Ja, bitte schön.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Huonker, bitte sehr.
Huonker (NA), 1982-11-11:
Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, daß durch die von Ihnen gewählte Einkommensgrenze auch Facharbeiterehepaare, bei denen beide Ehepartner verdienen, von der Kürzung des Kindergeldes beim zweiten Kind erfaßt werden, und können Sie mir ferner bestätigen, daß dann, wenn man mit der Einkommensgrenze etwas höher gegangen wäre, die Einspareffekte durch die
Verwaltungskosten aufgefressen worden wären, und können Sie mir schließlich bestätigen, daß durch die Einkommensgrenze beim Kindergeld ein ungeheurer Verwaltungsaufwand unter dem Stichwort „mehr Bürokratie" stattfindet?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Nein, ich kann Ihnen weder das eine noch das andere bestätigen. Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie eigentlich von der Arbeitswelt haben, wenn ich von 63 000 DM bei zwei Kindern oder von 74 000 DM bei drei Kindern ausgehe. Bei mir in Maximiliansau hat der Facharbeiter bei Daimler-Benz ein Bruttodurchschnittseinkommen in der Größenordnung von 32 000 bis 34 000 DM. Jetzt nennen Sie mir den Facharbeiter bei Ihnen in Ihrem Wahlkreis, der 64 000 DM brutto verdient. Wenn Sie ein Ehepaar meinen, dann nennen Sie mir die Facharbeiterin, die mit ihrem Ehemann zusammen als Facharbeiter auf 63 000 oder 64 000 DM brutto kommen.
({0})
- Den müssen Sie mir erst einmal nennen. Sie kommen vielleicht gerade daran. Dann müssen sie aber beide sehr hoch qualifizierte Facharbeiter sein. Dann bin ich aber auch der Meinung, wenn die beiden soviel verdienen, dann können die beiden Facharbeiter auch auf 30 DM Kindergeld verzichten.
({1})
- Ich stelle sogar eine Einmütigkeit mit der sozialdemokratischen Partei fest. Ich freue mich richtig, daß dies in dieser Haushaltsdebatte auch möglich ist.
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Wir haben offenbar - mit Ausnahme des Kollegen
- vielleicht doch noch die richtigen Vorstellungen über das, was ein Facharbeiter in der Arbeitswelt verdienen kann.
Wir haben da nämlich aufgepaßt. Ich wollte vor dem Deutschen Bundestag erklären können, daß weder ein Arbeiter noch ein Facharbeiter noch ein Angestellter des mittleren und einfachen Dienstes von der Kindergeldkürzung betroffen ist, sondern allenfalls Leute ab Ministerialrat B 3 aufwärts und vergleichbare Einkommensgruppen. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir dies jetzt gemeinsam als richtig festgestellt haben.
Ich komme zu den Fragen bezüglich der Verwaltungskosten. Darf ich sie gleich beantworten? Oder haben Sie eine zusätzliche Frage? - Herr Präsident, ich will nicht Ihre Aufgabe übernehmen.
({3})
Ich frage nur aus Höflichkeit.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Minister, Sie sollten vielleicht zunächst die ersten Fragen beantworten, und danach können Sie entscheiden, ob Sie weitere zulassen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Minister, lassen Sie weitere Zwischenfragen zu?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Im Einvernehmen jetzt die letzte.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Frau Abgeordnete Simonis, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Simonis (NA), 1982-11-11:
Herr Minister, ich bedanke mich sehr herzlich, daß Sie noch einmal eine Zwischenfrage zulassen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob ich aus Ihrer vorletzten Bemerkung schließen darf, daß es sich immer noch nicht bis zu Ihnen herumgesprochen hat, daß Spenden steuerlich nicht in unbegrenzter Höhe absetzbar sind.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Jaunich.
Jaunich (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat hier vor wenigen Minuten den Ärzten für ihre vorbildliche Haltung gedankt. Ich weiß nicht, ob er zu dieser Zeit bereits im Besitz einer ddp-Meldung mit der Uhrzeit 14.24 Uhr war, die die Überschrift trägt: „Ärzte planen Verfassungsklage gegen neue Gebührenordnung".
({0})
Ich will das nicht so pauschal hier in den Raum stellen, denn es geht um eine ärztliche Organisation, es geht um den Hartmannbund, der da sagt, er werde diese Gebührenordnung bekämpfen mit allen Rechtsmitteln einschließlich einer Verfassungsklage.
Herr Blüm, Sie haben den Eindruck erweckt, als wäre diese Gebührenordnung Ihre Erfindung. Das

hat j a wohl die vorige Bundesregierung bereits verabschiedet gehabt.
({1})
- Nein, es ist ja in Ordnung, daß Sie das gemacht haben. Ich will Ihnen nur das Prädikat mitteilen, was dieser Hartmannbund dieser Gebührenordnung und nunmehr auch Ihnen umhängt: sie fördere das sozialistische Ziel einer Einheitsgebühr. Dafür haben Sie sich hinreichend bedankt, Herr Blüm; dies ist Ihre Sache.
Nun zu Ihnen, Herr Generalsekretär. Herr Minister Geißler, dies soll nicht billige Polemik sein, aber ich habe feststellen müssen, daß Sie mehr als die Hälfte Ihres Redebeitrages als Generalsekretär der CDU genutzt haben,
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denn die Fragen Ihres Ressorts sind hierbei nur kurz weggekommen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Jaunich (NA), 1982-11-11:
Bitte.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Faltlhauser.
Faltlhauser (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Jaunich, darf ich Sie daran erinnern, daß der Minister hier ausdrücklich gesagt hat, daß er entgegen der erwartbaren und tatsächlich feststellbaren Meinung der Ärzte gestern abend diese Gebührenordnung unterschrieben hat, und glauben Sie nicht, daß es gerade ein Zeichen der Ausgewogenheit der Politik dieser Bundesregierung ist?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Faltlhauser, würden Sie bitte die Antwort am Saalmikrophon entgegennehmen.