martin göttsching (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der großen Zahl von Einzelfällen und Sammeleingaben kann natürlich dieser Bericht, über den wir heute „vor vollem Haus" diskutieren, nur exemplarische Fälle behandeln und auch manche Schwerpunkte aufzeigen. Er macht natürlich deutlich, wo den Bürger der Schuh drückt und wo Hilfe verlangt wird.
Kein Ausschuß in diesem Hohen Hause ist daher mehr geeignet, uns unmittelbar zu zeigen, wo wir, der Gesetzgeber also, im Regelwerk, beim Erstellen der Gesetze Fehler gemacht und Lücken gelassen haben.
Vor diesem Hintergrund bedauere ich natürlich ein wenig, daß die Medien nur durch einen klickenden Fotografen vertreten sind und daß der Petitionsausschuß auch ansonsten sehr wenig Interesse in der Öffentlichkeit findet, obwohl wir uns gerade im ver19694 
gangenen Jahr bemüht haben, öffentlichkeitswirksamer zu arbeiten. So wurde ein neues Faltblatt erstellt, auf dem der hohe Vorsitzende gut getroffen ist. In diesem Zusammenhang sage ich ihm Dank für seine geschickte Führung des Ausschusses.
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- Sehr gut. - Aber auch bei Messen und anderen Anlässen war der Petitionsausschuß durch Mitarbeiter des Ausschußdienstes sowie durch eine ganze Anzahl von Kolleginnen und Kollegen, die in sitzungsfreien Wochen bei den entsprechenden Messen gewesen sind, vertreten.
Wir befassen uns im Ausschuß ganz einfach, schlicht und ergreifend mit den großen und kleinen Sorgen der Hilfesuchenden in unserem Land. Das tun wir in 85 % der Fälle einvernehmlich zwischen den Fraktionen.
Der vorliegende Bericht zeigt, daß der Ausschuß nicht immer helfen konnte. Mancher Petent mußte enttäuscht werden. Oft hat sich aber auch ein guter Rat oder das richtige Verständnis für ein vorgebrachtes Anliegen als brauchbare Hilfe erwiesen. Insgesamt, meine ich, kann der Ausschuß eine positive Bilanz ziehen. In mehr als der Hälfte aller Fälle konnte im vergangenen Jahr den Petenten durch Rat oder einen Hinweis geholfen werden. In nahezu 10 % der Fälle ist dem Anliegen der Petenten entsprochen worden.
Auf einige Einzelprobleme möchte ich hinweisen. Da ist nach wie vor das, was im Zusammenhang mit der deutschen Einheit unter dem Stichwort „offene Vermögensfragen" an uns herangetragen wird, wobei ich jetzt im besonderen auf die Zeit zwischen 1945 und 1949 hinweise, für die die Rückübertragung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Eine Vielzahl von Petenten hat bei uns an dieser Stelle um Hilfe nachgesucht. Tatsächlich war der Fortbestand der von der sowjetischen Besatzungsmacht durchgeführten Bodenreform nach den Verlautbarungen der Bundesregierung eine unumstößliche Bedingung der Sowjetunion für ihre Zustimmung zur deutschen Einheit. Sie wollte die unter ihrer Oberhoheit durchgeführten Maßnahmen nicht nachträglich wieder zur Disposition gestellt wissen.
Die Eingaben, die wir in dieser Sache erhielten, befaßten sich natürlich damit, daß sie der Bundesregierung vorwarfen, sie, die Bundesregierung, hätte dem Bundestag und auch dem Bundesverfassungsgericht, das angerufen worden ist, nicht wahrheitsgetreu berichtet. Wir waren einer anderen Meinung und haben empfohlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Ein Zweites aus dem Bereich des Sozialen, wo wir eine Eingabe erhielten, daß eine Petentin für ihre Mutter und ihren Vater monatlich mehrere hundert Mark an das Sozialamt zahlen müsse. Sie selbst habe keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern, sei mit 17 aus dem Haus ausgeschlossen worden, und ihre Eltern hätten ihr Vermögen in Spielbanken verloren und seien nun Sozialhilfeempfänger. Sie selbst habe sich
mit mehreren tausend Mark verschuldet, und es drohe ihr, zum Sozialfall zu werden.
Der Petitionsausschuß war der Auffassung, daß Fälle dieser Art geeignet seien, entsprechende Vorschriften zu überdenken; wissend, daß grundsätzlich familiäre Unterhaltspflicht nicht ersatzlos wegfallen kann. Wir haben dies der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen, nicht wissend, wie die Bundesregierung nun auf diesen Erwägungsbeschluß reagiert.
Ein Letztes möchte ich sagen, obwohl ich gerne die eine Minute meines hohen Vorsitzenden, Gero Pfennig, übernommen hätte, aber das hat das Präsidium nicht gewollt: Es gibt neben den vielen ernsten Dingen auch manches Erheiternde und Kuriose im Briefkasten des Petitionsausschusses. Wenn z. B. ein Bürger eine Petition schickt und Überlegungen anstellt, den 2 700 m hohen Watzmann in die Sahara zu verlagern, und das damit begründet, daß in der Sahara dadurch saftige Wiesen entstehen könnten, und wenn dieser Petent gleichzeitig hin und her überlegt, ob er sein Anliegen als Bitte oder Beschwerde formulieren soll, dann nehmen wir dies zur Kenntnis, und die Mitarbeiter des Ausschußdienstes reagieren im gleichen Duktus, nämlich daß sie es zwar auch gerne sähen, daß in der Sahara blühende Wiesen seien, böten aber eher einen der herrenlosen Eisberge im Nordatlantik an, um dort blühende Wiesen zu erhalten.
Ein Letztes: Sie wissen, meine Damen und Herren, der Dank ist dünn gesät. Friedrich Schiller läßt seinen Don Carlos nicht ohne Grund sagen: Was ist vergeßlicher als Dankbarkeit? Dessen eingedenk möchte ich den Mitarbeitern des Ausschußdienstes auch namens meiner Fraktion ganz herzlich danken, ganz besonders denjenigen, die in stiller Kleinarbeit, kontinuierlich und ohne sich in den Vordergrund zu stellen, Hervorragendes geleistet haben. Das wird von uns allen viel zu oft vergessen und verdient deshalb um so mehr, heute gewürdigt zu werden.
Ich denke, daß auch gerade durch diese oft mühevolle Kleinarbeit der Ausschuß dazu beigetragen hat, Staatsverdrossenheit abzubauen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zum Staat und zu seinen Institutionen zu festigen.
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