Christoph Waitz (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei
Jahre haben wir über das Gedenkstättenkonzept beraten.
Dem Kulturstaatsminister, dem BKM, ist es zu verdanken, dass es gelungen ist, ein konsensfähiges Konzept zu
entwickeln. Nachdem Sie vorhin so ausdrücklich gelobt
worden sind, habe ich mir überlegt, ob ich mein Lob ein
bisschen reduziere. Aber die Arbeit, die in Ihrem Amt
geleistet worden ist, rechtfertigt ein ausdrückliches Lob.

({0})

Der Bundestag steht hinter dem Gedenkstättenkonzept.
Der vorliegende Entschließungsantrag fast aller Fraktionen belegt das.

Es gibt wenige Möglichkeiten, sich im Deutschen
Bundestag mit der komplexen und wechselvollen deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert zu beschäftigen. Es
ist traurig, dass diese Debatte auch in dieser Plenarwoche wieder etwas an den Rand gedrängt wurde, obwohl
man uns dieses Mal eigentlich einen zentraleren Platz
versprochen hatte. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation gibt es aber sicherlich Gründe, warum
diese Debatte zurückgedrängt worden ist.

Das Gedenkstättenkonzept klärt Fördervoraussetzungen und formuliert Ziele und Schwerpunkte der Aufarbeitung der beiden Diktaturen, die wir im letzten Jahrhundert auf deutschem Boden gesehen haben. Ich habe
vor einigen Monaten mit einigem Entsetzen die Studie
des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin über die Kenntnisse von 15- und 16-jährigen Schülern gelesen, die mehr als nur schlaglichtartig
beleuchtet, welchen erstaunlichen Fehleinschätzungen
diese Schülerinnen und Schüler unterliegen und welche
Unkenntnis bei ihnen hinsichtlich der Realitäten in der
damaligen DDR vorherrscht. Ich befürchte, dass eine
Studie über das Wissen von Schülern über die NS-Jahre
ähnliche Befunde hätte und keine besseren Ergebnisse
zutage treten würden. Das Gedenkstättenkonzept kann
daher nicht nur als statischer Rahmen für Institutionen
verstanden werden. Vielmehr müssen gerade durch die
Förderung der Aufarbeitung und eine intensivierte Bildungsarbeit Impulse gesetzt werden.

({1})

Dem Bund sind im Feld der schulischen Bildung
Schranken gesetzt. Wir appellieren daher insbesondere
an die Kultusministerkonferenz der Länder, sich dieses
Themas anzunehmen und sich mit den Defiziten bei der
geschichtlichen Bildung von Schülern auseinanderzusetzen.

({2})

Was der Bund leisten kann und leisten muss, ist insbesondere der Erhalt der bedeutenden Erinnerungs- und
Gedenkorte und die Gestaltung dieser Orte als Lernorte.

({3})

Durch die Aufnahme der KZ-Gedenkstätten in Dachau,
Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg in die institutionelle Förderung leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Vermittlung von geschichtlichem Wissen
über Aspekte der deutschen Geschichte, die mit Schuld,
Schmerz und Scham verbunden sind.

Besuchsfahrten, wie sie Schülerinnen und Schüler auf
den Ettersberg, in das Konzentrationslager Buchenwald
machen, sind durch keinen noch so gut gemachten Geschichtsunterricht zu ersetzen. Die Erfahrung, auf diesem gewaltigen, leeren Lagerplatz zu stehen, der Gang
durch das Krematorium und die Ausstellung schnüren
einem den Hals zu und machen die Geschichte dieses
Ortes geradezu körperlich spürbar. Bei diesen Besuchsfahrten wird die Basis für weitergehende Fragen gelegt:
Wie konnte es an dieser Stelle nahe Weimar, einer Stadt,
die wir mit dem Humanismus, der deutschen Klassik,
mit Namen wie Wieland, Goethe und Schiller verbinden,
zu diesen Verbrechen im Namen Deutschlands kommen?
Was machte die Weimarer Republik und ihre Verfassung
so verletzlich für die Attacken von Kommunisten, Nationalsozialisten und weiteren antidemokratischen Parteien,
und was bereitete den Weg für den Aufstieg des Nationalsozialismus? Weshalb haben große Teile der deutschen Bevölkerung der Entrechtung der jüdischen Mitbürger und der späteren Deportation und Vernichtung
tatenlos zugesehen?

Das Konzentrationslager in Buchenwald ist aus einem
weiteren Grund bemerkenswert. Dort wurde im August 1945 das NKWD-Speziallager 2 der sowjetischen
Besatzungstruppen eingerichtet. Während anfangs Funktionäre der Nationalsozialisten und mutmaßliche Kriegsverbrecher in das Lager eingewiesen wurden, waren es
später auch Sozialdemokraten, Bauern, willkürlich
Denunzierte und Personen, die im Verdacht standen,
Sympathie für den Westen zu haben. Auch wenn dieses
Lager kein Vernichtungslager war, kamen von den
28 000 Insassen bis 1950 über 7 000 Menschen durch
Hunger und unbehandelte Krankheiten ums Leben. Dieser Teil der Lagergeschichte war zu DDR-Zeiten tabuisiert. Heute existiert auf diesem Gelände eine Dauerausstellung, die an das Speziallager und an die Insassen
erinnert.

({4})

Die Differenzierung zwischen den beiden Diktaturen,
die auch im Gedenkstättenkonzept vorgenommen wird,
ist dringend geboten. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, dass sich beide Diktaturen in ihren Zielen und Konsequenzen unterscheiden. Eine Auseinandersetzung um
die Frage, in welchem Umfang die beiden totalitären
Systeme Parallelen aufweisen, muss aber weiterhin
möglich bleiben.

({5})

Zwei Punkte zum Schluss.

Erstens. Das vorliegende Gedenkstättenkonzept darf
nicht als abgeschlossen gelten. Die FDP-Fraktion geht
davon aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt weitere
Einrichtungen im Rahmen der institutionellen Förderung
aufgenommen werden können. Es geht uns vor allem darum, dass nicht nur Gedenkstätten in Berlin, sondern
auch in den anderen Bundesländern erhalten und gefördert werden. Ich freue mich, Herr Staatsminister, dass
Sie neben der Runden Ecke in Leipzig insbesondere den
Jugendwerkhof in Torgau in Ihrer Rede erwähnt haben,
weil Sie damit deutlich gemacht haben, dass es eine
Vielzahl von weiteren Einrichtungen gibt, die ganz
wichtig sind, um ein komplettes Bild dieser Art von Bedrohung und Repression zu zeichnen.

Zweitens. Wir fordern, die pädagogische Arbeit auszubauen. Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird
richtig beschrieben, dass der Staffelstab der Erinnerung
nach dem Verschwinden der Erfahrungsgeneration an
kommende Generationen weitergegeben werden muss.
Eine Bildungsoffensive zum Thema Nationalsozialismus
ist notwendig. Darum stimmen wir Ihrem Antrag ausdrücklich zu.

Heinrich Heine schrieb in einem Gedicht:

Die alten, bösen Lieder,
Die Träume schlimm und arg,
Die laßt uns jetzt begraben,
Holt einen großen Sarg.

Die Opfer der beiden Diktaturen auf deutschem Boden lassen nicht zu, dass wir diese Themen beerdigen.

({6})

Das Gedenkstättenkonzept ist eine wichtige Basis für die
weitere gemeinsame Auseinandersetzung mit unserer
Geschichte.

({7})

Nur durch diese Auseinandersetzung können wir unsere
Kinder für die Gefahren für unsere offene Gesellschaft,
für Demokratie und Menschenrechte sensibilisieren.

({8})