Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1965-12-01:
Wir nehmen dankbar den konstruktiven Beitrag der Opposition entgegen.
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Meine Damen und Herren! Zu den Fragen des Vorrangs von Bildung und Wissenschaft für die Zukunft ist von Ihnen im Anschluß an die oder auch im Zusammenhang mit den ausgezeichneten Ausführungen, die der Kollege Strauß gestern früh machte vieles Gurte und vieles Beherzigenswerte gesagt worden, vieles, was ich als der zuständige Bundesminister nur begrüßen kann. Sie haben allerdings auch einige Vorwürfe dabei erhoben, z. B. die Vermutung oder die Ansicht geäußert, daß die guten Vorsätze in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers von 1963 vergessen seien.
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- Nicht verwirklicht worden. Ich glaube, daß die Entwicklung der Ansätze und der Leistungen von Bund und Ländern in den letzten Jahren dieses ungünstige und negative Urteil nicht rechtfertigt. Ich glaube, es ist gut, wenn man sich auch im Bereich des Geistes und der großen Entwürfe manchmal an die Zahlen und Fakten erinnert. Ich will deshalb einige wenige Zahlen vortragen.
Die Leistungen für Wissenschaft und Forschung sind auch in den letzten beiden Jahren weiter angestiegen, beim Bund von 1962 bis 1964 von insgesamt 1,4 auf 2,1 Milliarden DM, also immerhin um 50%, bei Bund, Ländern und Gemeinden von insgesamt 3,6 auf über 5 Milliarden DM. Dazu kommt der Anstieg der Leistungen der Wirtschaft von 2,2 auf 2,8 Milliarden DM. Darin sind wir uns allerdings einig, Herr Kollege Schmid: Die Steigerung dieser Leistungen genügt noch nicht; sie ist kein Anlaß zur Zufriedenheit, vor allem auch nicht im internationalen Vergleich und dann nicht, wenn wir sehen, wie die Entwicklung der WissenBundesminister Dr. Stoltenberg
schaft und Technik selbst die Quantitäten und ,die quantitativen Erfordernisse verändert.
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- Das habe ich gerade vor, verehrter Herr Kollege.
Ich möchte folgendes sagen: Wir haben den Anteil der Leistungen für Wissenschaft und Forschung am Sozialprodukt seit 1956 bei einem steigenden Sozialprodukt von 1 auf 2 % verdoppelt. Ich verweise darauf, daß der von der Bundesregierung im Frühjahr dieses Jahres durch meinen verehrten Vorgänger, Minister Lenz, vorgelegte Bundesforschungsbericht, der von allen Fraktionen des Hauses begrüßt und bejaht wurde, die Notwendigkeit ausgesprochen hat, diesen Anteil bis 1970 auf 3 % zu erhöhen, und ich verweise in Übereinstimmung mit Ihnen darauf, daß das eine große Aufgabe ist, die von Bund, Ländern, Wirtschaft und Wissenschaft eine große Anstrengung und ein großes Maß an Leistungswillen erfordert.
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Einen Satz oder einen Gedanken in der von Ihnen sonst in diesem Punkt kritisierten Regierungserklärung halte ich allerdings für die Verwirklichung solcher Ziele für entscheidend. Es ist der Satz: Wir werden diesen Vorrang der Ausgaben für ) Wissenschaft und Forschung und die anderen großen Sozialinvestitionen, die man immer in einem Zusammenhang damit sehen muß, nicht in einem Wettlauf von Versprechungen erreichen, sondern nur dann, wenn wir den Mut zu Prioritäten haben, d. h. auch zur Begrenzung und zum Verzicht in dem einen oder anderen Bereich.
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Das ist eigentlich der Kardinalpunkt, über den wir bei Ihnen in dieser ganzen Debatte und auch in Ihrem sonst von mir mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Beitrag jede klare Aussage vermissen.
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Was wir 1966 tun können, wird in wenigen Wochen im Kabinett beraten werden. Es wird dann hier im Bundestag beraten und entschieden werden. Aber ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß es in anderen Bereichen bereits vorentschieden wird. Auch Sie, Herr Kollege Schmid, und ihre Freunde werden mit Ihrer Abstimmung über das Haushaltssicherungsgesetz im Grunde bereits Ihr Votum über die sozialen Investitionen des nächsten Jahres fällen.
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Wenn Sie nicht bereit sind, in den kommenden Wochen und in den kommenden Monaten - dies ist ja nur ein erster Schritt, den wir in sechs Wochen gehen können - bestimmte strukturelle Fragen unserer Innenpolitik und damit auch unserer Finanzpolitik zu lösen, können wir das Notwendige, das
Sie hier mit voller Berechtigung herausgestellt haben, nicht tun.
Ich will Ihnen nur ein konkretes Beispiel nennen, das für jedermann zugänglich ist. Es kann auch meine Freunde und mich nicht befriedigen, daß die steigenden Staatszuschüsse zur Deckung des Bundesbahndefizits bereits 1965 über 3 Milliarden DM erreichen und damit dreimal so hoch sind wie der Etat des Wissenschaftsministers, der ja allerdings nur einen Teil der Staatsleistung für Wissenschaft und Forschung beinhaltet. Aber wir müssen darüber sprechen. Wer dann eben nicht bereit ist, über höhere Tarife auch nur zu diskutieren, weil sie angeblich unsozial sind, obwohl heute jeder Erwerbstätige die Bundesbahn mit 120 DM im Jahr aus seinem Einkommen subventioniert, wer nicht bereit ist, über notwendige Einsparungen zu sprechen, weil sie angeblich gewisse Besitzstände trüben - und diese Äußerung gibt es ja aus Ihrem Bereich in dieser anderen Diskussion -, der bleibt bei seinen Reden für Wissenschaft, Bildung und Sozialinvestitionen im Verbalen stecken.
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Es genügt eben nicht, wir wir es abwechselnd von Ihrer Seite gehört haben, zu sagen, daß wir zuviel ausgeben, wie Herr Kollege Professor Schiller, und daß wir zu wenig tun in den einzelnen Sektoren, wie andere. Nein, wir müssen an Sie doch die Aufforderung aussprechen, ein in sich geschlossenes finanzpolitisches Programm zumindest in den Umrissen sichtbar zu machen, wenn Sie schon die Vorschläge der Bundesregierung ablehnen.
Und nun darf ich vielleicht, Herr Kollege Professor Schmid, noch etwas zu Ihren allgemeinen und, wie ich glaube, auch durchaus bemerkenswerten und im wesentlichen von mir bejahten Ausführungen über das Verhältnis von Bund und Ländern oder, wie Sie es gesagt haben - ich möchte es als Wissenschaftsminister nicht so formulieren -, über die Führungsrolle des Bundes in diesem Bereich sagen. Ich bin mir mit Ihnen völlig darin einig, daß es um eine sachgerechte Auslegung und Praktizierung der Verfassung geht, auch wenn Sie nicht übersehen können - und Sie wissen das als fachlich kompetenter Hochschullehrer viel besser als ich -, daß unser Bundesverfassungsgericht die amerikanische Rechtstheorie der „implied power" eben - man kann vielleicht sagen: leider - ausdrücklich verworfen hat. Insofern haben wir einen anderen Ausgangspunkt, als er dort in Ihrem Hinweis gegeben ist.
Aber ich muß doch sagen, daß wir diesen Weg konkreter Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern unter maßgebender Mitwirkung der Wissenschaft und ihrer Organe seit 1957 unter allseitiger Zustimmung gehen. Wir haben seit 1957 die Abkommen über den Wissenschaftsrat, über die Hochschulfinanzierung, über gemeinsame Bund-Länder-Organe für die großen nationalen Forschungsorganisationen Max-Planck-Gesellschaft und Deutsche Forschungsgemeinschaft, und wir sind in diesem Jahr nach der letzten Regierungserklärung mit dem Abkommen über den Deutschen Bildungsrat erfreulicherweise einen großen Schritt weitergekommen,

weil wir nun nicht nur im Sektor der Wissenschaft, wo wir, wie Sie mit Recht sagen, eine stärkere verfassungsmäßige Funktion haben, sondern auch im allgemeinen Bildungswesen eine Mitwirkung des Bundes erreicht haben.
Das werden wir alle als einen großen und wichtigen Fortschritt für die Möglichkeiten des Bundes ansehen, ,der um so bedeutsamer ist, als er im Einvernehmen mit den Ländern und nicht in einem unfruchtbaren Streit über Kompetenzen oder Verfassungsdefinitionen erzielt wurde.