Francke (NA), 1977-11-10:
Im Hinblick auf die mir zur Verfügung stehende Redezeit nicht. Da Herr Conradi schon angedeutet hat, im Ausschuß
darüber im Detail zu diskutieren, will ich seine Frage gern dann beantworten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Begründung des Antrags noch folgendes sagen. Wir sind uns über den insgesamt vorhandenen Zustand im Wohnungswesen doch einig. Möglicherweise sind wir uns aber auch in der Tatsache einig, daß es eine besondere Situation in den Großstädten gibt, die u. a. durch eine hohe Abwanderung ins Umland gekennzeichnet sind.
München hat seit 1972 25 000 Einwohner verloren. Meine eigene Vaterstadt hat allein in den letzten zehn Jahren 160 000 Einwohner verloren. Wenn man nach den Gründen forscht, liegt das nicht nur an der Unwirtlichkeit der Städte, sondern insbesondere an der Tatsache, daß zu wenig Möglichkeiten, Eigentum zu erwerben, gegeben sind.
Das hat nicht nur negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen und damit auf die Fähigkeiten der Kommunen und der Länder, ihre Zukunftsaufgaben finanzieren zu können, sondern es hat auch entscheidende Nachteile für den Altersaufbau der Gemeinden. Es muß uns um eine Revitalisierung der Gemeinden und Städte gehen. Das geht primär nur durch den Wohnungsbau. Da ist eine der entscheidenden Möglichkeiten - gerade um dem Willen des Bürgers gerecht zu werden -, mehr Eigentum zu schaffen.
Als Beispiel zur Untermauerung, daß unser Antrag auf der Linie dessen, was ich als Gemeinwohl, als die Umsetzung eines Bürgerwunsches bezeichnen möchte, liegt, möchte ich Sie mit einem Ergebnis einer Untersuchung in Hamburg zu diesem Thema vertraut machen. Wir haben dort in den vergangenen Jahren Bürger befragt, ob sie eigentlich in Mietwohnungen leben wollten oder ob sie sich Eigentum schaffen wollten. Wir haben innerhalb kürzester Zeit 15 000 Bürger gefunden, die sich Eigentum schaffen wollen. Davon sind - und das ist viel interessanter - 9 700 Gehalts- und Lohnempfänger. 55,7 °/o der Bürger, die sich gemeldet haben, sind solche, die heute in Sozialwohnungen leben und aus diesem Status herausmöchten, um für sich und ihre jungen Familien eigene Häuser bauen zu können. Dazu wollen sie primär sogar Baugrundstücke haben. Ich meine aber auch, daß von Wichtigkeit ist, daß sich der gleiche Personen- kreis - ungefähr 70 °/o der Befragten - in den vergangenen Jahren einen hohen Eigengeldanteil bereits erspart hat, um diese Absicht umsetzen zu können, und sich in einem Alter zwischen 31 und 40 Jahren befindet.
Wenn also die Politik darauf ausgerichtet sein soll, zu einer Wiederbelebung der Städte und nicht zu ihrem Ausufern in den Randzonen beizutragen, wenn es darum geht, den Wunsch des Bürgers im Bereich des Wohnungsbaus zu befriedigen, dann ist das ganz eindeutig nur durch mehr Eigentum erreichbar. Dieses bekräftigen allein die Zahlen für Hamburg.
Meine Damen und Herren, wie man dann davon sprechen kann, daß unser Antrag, Bund, Länder und Gemeinden sollten mehr Grundbesitz privatisieren,

Francke ({0})
gegen das Gemeinwohl gerichtet sei, ist nicht zu verstehen. ,Diese Logik können Sie nicht erklären und haben Sie auch hier heute nicht erklären können. Ich sage noch einmal: Wir werden mit unserem Antrag genau dem Gemeinwohl, dem Wunsch des einzelnen Bürgers, in diesem Staat auch durch dessen Hilfe seine privaten Wünsche umsetzen zu können, gerecht.
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Zu dem zweiten Teil des Antrages, Privatisierung der Wohnungen, lassen Sie mich folgendes sagen: Wer wirklich nicht nur mit einer rosaroten Brille durch die Gegend geht, sondern auch einmal zuhört, wenn sich der Bürger mit seinen Wünschen in Bürgerversammlungen artikuliert, der wird auch festgestellt haben, daß die Zahl derjenigen, die Zweifel daran hegen, ob es sinnvoll ist, über 15 oder 20 Jahre eine stets steigende Miete zu zahlen und dafür aber nichts, nicht einmal den Türdrücker, zu bekommen, steigt.
Es geht uns darum, auch hier einem berechtigten Anliegen der Bürger nachzugeben und festzulegen, daß es auf zweierlei Weise möglich ist, Eigentum zu schaffen, einmal dadurch, daß man mehr Grund und Boden zur Verfügung stellt, und zum anderen dadurch, daß man die Sozialwohnungen - jedenfalls zu großen Teilen - an die in diesen Wohnungen lebenden Mieter übereignet.
Jetzt noch eine Bemerkung zu Herrn Gattermann: Herr Gattermann, es geht in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht darum, den Mieterschutz aufzuheben. Wenn Sie in den Antrag freundlicherweise noch einmal hineinsehen würden oder wenn Sie zugehört hätten, was der Kollege Jahn gesagt hat, würde Ihnen klarwerden, daß es darum geht, nur den Mietern die Wohnungen anzubieten, die heute in diesen Wohnungen leben und den Wunsch haben, diese Wohnungen käuflich zu erwerben.
Ich meine, wir tun aus vielerlei Gründen, insbesondere aber aus gesellschaftspolitischen Überlegungen, das Richtige, wenn wir einem Wunsch breiter Schichten der Bürger in unserem Lande Rechnung tragen, statt stur auf alten überholten parteipolitischen Ansichten stehenzubleiben, wie das ganz offensichtlich der Kollege Krockert will.
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