Karin Binder (NA), 2013-01-17:
Die Linke begrüßt die politische Umsetzung der Beschlüsse des Projektbeirats bei der Rheintalbahn. In
Absprache mit unseren Gesprächspartnern in der Region können wir dem vorliegenden Koalitionsantrag
zustimmen.

Mit dem heute gefassten Beschluss des Bundestages
verbinden wir aber auch die Erwartung, dass weitere
Kernforderungen der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein ebenso ernst genommen werden. Der Projektbeirat hat bisher eine hervorragende Arbeit geleistet und entscheidend zur
Beseitigung der Konflikte zwischen Bahn und Bevölkerung vor Ort beigetragen.

Eine weitere positive Begleitung durch den Bundestag, mit entsprechenden Beschlüssen, wäre ein Anliegen der gesamten Region am südlichen Oberrhein und
kann helfen, weitere Verzögerungen bei diesem so
wichtigen Projekt zu verhindern.

Uns ist klar, dass insbesondere durch die Kernforderung einer zweigleisigen Tunnelröhre im Raum Offenburg mit zusätzlichen Kosten zu rechnen ist. Wer die
Lage Offenburgs aber kennt und wem die enorme Bedeutung der Rheintalbahn bewusst ist, der muss diese
Forderung ernst nehmen. Den oft in diesem Zusammenhang verwendeten Begriff „Mehrkosten“ halte ich
zudem für irreführend. Es handelt sich vielmehr um
Realkosten; denn die tatsächlichen Erfordernisse der
Region wurden bisher nur unzureichend berücksichtigt.

Angesichts stetiger Baupreissteigerungen fordern
wir die Projektbeteiligten auf, für das ganze Projekt
eine transparente Kostenplanung vorzunehmen. Notwendige Mittel in Höhe der zu erwartenden Baupreissteigerungen sind vorzuhalten und etwaige Risiken bereits jetzt zu berücksichtigen. Die sicher zu erwartende
Projektteuerung bis zur Fertigstellung darf nicht dazu
führen, dass die heute bewilligten Mehrkosten von
166 Millionen Euro zu einer Kürzung der Bauleistungen führen. Auf ein Desaster wie bei Stuttgart 21 und
dem neuen Berliner Flughafen kann und will die Region gut und gerne verzichten. Die Kostenübernahme
durch Bund und Land muss sofort durch klare Beschlüsse geklärt werden.

Sosehr wir es begrüßen, dass hier am Oberrhein
auch der Schienenbonus für die überarbeiteten Planungen nicht mehr angewendet werden soll, so sehr
bedauern wir, dass dies nur hier und nicht bundesweit
jetzt schon erfolgen soll. Andernorts besteht ebenfalls
der verständliche Wunsch, den Schienenbonus sofort
zu streichen. Hier war die Koalition bestenfalls halbherzig. Immerhin ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Mehrkosten, die ein besserer Lärmschutz bedingt, zu tragen. Aber das darf nur die Ausnahme sein;
denn Lärmschutz nach Kassenlage ist keine Lösung.
Wie man am Beispiel des Oberrheintals sieht, wird der
Schienengüterverkehr nur dann akzeptiert, wenn alles
für den Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner
Notwendige getan wird. Daran hapert es bei den meisten Schienen- und Straßenbauprojekten leider noch
ganz erheblich.

An dieser Stelle möchten wir als Linke noch einmal
festhalten, dass ein guter Lärmschutz an der Rheintalbahn auch mit einer klugen Streckennutzung zu tun
hat. Unseres Erachtens darf es nicht sein, dass der
Neubau im Wesentlichen dem schnellen Fernverkehr
vorbehalten sein soll. Die Strecke muss auch dazu genutzt werden, laute sowie gefährliche Güterverkehre
aus den Ortschaften herauszubekommen. Denn auch
mit dem vorliegenden Antrag sind Entlastungen der
durch die Orte verlaufenden Altstrecke nicht zu erwarten. Die von der DB gewünschte Verkürzung der Reisezeiten zwischen Karlsruhe und Basel ordnen wir diesem Ziel nach. Auch eine optimale Nutzung der
gesamten Strecke für den regionalen Bahnverkehr
sollte Vorrang haben.

Das unmissverständliche Signal muss sein, nicht zu
feilschen, sondern fertig zu werden. Das Projekt
Rheintalbahn soll endlich im Einvernehmen mit den
Menschen in der Region umgesetzt werden, damit es
nicht am Ende heißt, die Planungs- und Bauzeit war
länger als die prognostizierte Nutzungsdauer der
neuen Rheintalbahn von circa 100 Jahren.

Mit dem Wechsel der Landesregierung, aber auch
im Zusammenhang mit den bevorstehenden Bundestagswahlen ist nun die Bewegung in das Projekt gekommen, die sich die Menschen in der Region seit Jahren gewünscht haben und für die sie zu Tausenden auf
die Straße gegangen sind. Für die Linke ist klar, dass
sich die Zehntausenden Stunden ehrenamtliche Arbeit
in den Initiativen vor Ort jetzt auszahlen und auch als
eine Investition in die Zukunft verstanden werden sollten.

Zu Protokoll gegebene Reden




Großprojekte dieser Dimension müssen immer zusammen mit den Menschen vor Ort entwickelt werden,
müssen sich den räumlichen, sozialen und ökologischen Interessen einer Region fügen - von Anfang an
und nicht erst dann, wenn der Widerstand in einer Region zu groß wird. Zudem muss von Anfang an kostentransparent und ehrlich geplant werden. Wenn sich mit
dem heutigen Beschluss auch diese Erkenntnis im Bundestag durchsetzt, sind wir endlich auch grundsätzlich
einen wichtigen Schritt weitergekommen - nicht nur
am Oberrhein.