Werner (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorbemerkung: Es ist doch seltsam, daß wir hier schon zum zweitenmal erleben, wie die Regierungskoalition eine Aktuelle Stunde beantragt mit der Absicht, die Opposition anzuschießen.
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Die Vermutung drängt sich auf, daß man sich auf dieser Seite des Hauses bereits in die Oppositionsrolle einzuüben beginnt.
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Mein Dank geht zunächst einmal an die FDP, weil sie uns heute die Gelegenheit gibt, erneut über die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus zu diskutieren.
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Das Schauspiel, das hier geboten wird, trägt offenbar den Titel „Herr Biedermann und die Brandstifter".
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Es ist doch die altbekannte Gebetsmühle der Regierung, immer wieder auf die Marktwirtschaft im Wohnungsbereich zu pochen. Jetzt macht die Neue Heimat endlich einmal ernst mit der Marktwirtschaft,
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und was passiert: Großes Geschrei von den Gralshütern der Marktwirtschaft!
Tatsache ist doch, daß die Regierung seit mehreren Jahren systematisch den sozialen Wohnungsbau zerstört: Keine Förderung von Sozialmietwohnungen, viele Erleichterungen, um aus der Sozialbindung herauszukommen - um nur einige Beispiele zu nennen.
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Die Neue Heimat praktiziert doch genau die Art von Marktwirtschaft, die CDU und FDP die ganzen Jahre hindurch propagiert haben. Genau hier liegt der mieter- und sozialfeindliche Kern der sogenannten sozialen Marktwirtschaft.
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Werner ({7})
Ihre sonstigen Bekenntnisse zur Sozialpolitik bleiben da reine Makulatur.
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Wenn Sie jetzt die große Empörung vortäuschen, so nehmen Sie doch in Wahrheit doch nur dankbar die Geschäftspraktiken der Neuen Heimat zum Anlaß, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft zu zerschlagen.
Hier steckt die geheime Kumpanei zwischen Ihnen, den Totengräbern des Sozialen Wohnungsbaus, und der Neuen Heimat, die sich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit wie ein ganz normaler Wohnungskapitalist verhält.
Es würde an dieser Stelle den Rahmen meiner Rede sprengen, hier ins Detail zu gehen.
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Es gibt Beispiele dafür, daß der Verkauf von Sozialmietwohnungen durch die Neue Heimat an solche Firmen erfolgt, die gerade über 50 000 DM Eigenkapital verfügen. Solchen Firmen werden Millionenobjekte anvertraut. Dabei bleiben natürlich Sachen wie frühere Instandhaltungsverpflichtungen usw. auf der Strecke.
Angesichts dieser Geschäftspraktiken fällt es schwer, die Grundidee der Gemeinnützigkeit weiter hochzuhalten. Diese Grundidee liegt nach unserem Verständnis gerade in der Zurückdrängung des Profits im Wohnungsbereich als Gegengewicht zur Marktwirtschaft.
Deshalb ziehen wir aus den Geschäftspraktiken der Neuen Heimat nicht den Schluß, die Wohnungsgemeinnützigkeit zu zerschlagen, sondern wir fordern vielmehr eine grundlegende Reform der Gemeinnützigkeit.
Wichtigster Punkt dabei sind die Entflechtung von Großkonzernen und die Stärkung von Mieterrechten.
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Alle öffentlich geförderten Wohnungen sind aus unserer Sicht ein gesellschaftliches Sondervermögen, das nicht vermarktet werden darf.
Wir fordern daher die Gründung einer Auffanggesellschaft, die den Wohnungsbestand der Neuen Heimat in eine Stiftung überführt. Nur eine Stiftung kann dauerhaft die Sozialbindung der Wohnungen sichern. Nur so wird verhindert, daß die bisherigen Mieter der Neuen Heimat zum Kauf ihrer Wohnungen genötigt und damit in zum Teil riskante Finanzmanöver gedrängt werden. Das Beispiel der Fuggerei in Augsburg zeigt, wie über Jahrhunderte hinweg Wohnraum mit der Form einer Stiftung gesichert werden kann.
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Zum Schluß möchte ich es sehr begrüßen, daß sich zur Zeit eine bundesweite „Schutzgemeinschaft der Neue-Heimat-Geschädigten" gründet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, ein Gegengewicht gegen die Praktiken der Neuen Heimat zu setzen, zumal
sich die Mietervereinigungen teils sehr zurückhalten.
Noch einmal: Ziel unserer grünen Politik ist, daß im Wohnungsbau der Grundsatz gilt: einmal öffentlich gefördert - dauerhaft sozialgebunden.
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