Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Unsere heutige energiepolitische Debatte findet in einer wesentlich entspannteren Atmosphäre statt als die beiden vorangegangenen im Herbst und vor allem im Sommer letzten Jahres. Damals wurde die Diskussion über den richtigen energiepolitischen Weg mit großer Leidenschaft geführt, und dabei wurden nicht immer nur sachliche Argumente ausgetauscht. Gegenwärtig macht die Energiepolitik kaum noch Schlagzeilen. Aus der Sicht des Wirtschaftsministers, der für eine reibungslose Energieversorgung mitverantwortlich zeichnet, ist dies zunächst einmal erfreulich.
Andererseits aber sieht er die Gefahr auftauchen, daß die in keiner Weise entschärften langfristigen
Probleme der Energieversorgung aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit allzu schnell wieder verdrängt werden. Das aber erschwert es, für unangenehme, dem Bürger belastende energiepolitische Maßnahmen das notwendige Verständnis zu finden. Die unabdingbare Bereitschaft der Verbraucher zu sparsamerer Energieverwendung droht zu erlahmen.
Darüber hinaus müssen wir auch das Interesse in der Wirtschaft an energiesparenden Investitionen bzw. solchen Investitionen aufrechterhalten oder wecken, die der Erschließung neuer Energievorkommen bzw. der Nutzung alternativer Energieträger dienen. Aus diesem Grunde begrüße ich diese Debatte über die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms und hätte nichts dagegen, wenn sie der Energiepolitik wieder einige Schlagzeilen verschaffte.
Hinsichtlich der energiewirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven gibt es eine überraschend große Übereinstimmung aller Prognosen, ob sie von wissenschaftlichen Instituten, Industrieunternehmen oder internationalen Organisationen stammen. Wir haben sie im Teil II des Anhangs zur Fortschreibung zusammengefaßt. Schlagwortartig lauten die Ergebnisse, auf die es ankommt:
Wir leben schon heute im Übergang zum Nach-ÖlZeitalter, obwohl Ölförderung und Ölverbrauch noch fühlbar ansteigen werden. Wir haben in etwa einem Jahrzehnt oder vielleicht schon früher Energieknappheit zu befürchten, obwohl wir schon seit einigen Jahren Probleme wegen Überflusses an Energie haben und vermutlich auch noch für einige Jahre haben werden.
Um die Probleme zu lösen, müssen alle Länder große Anstrengungen unternehmen. Es ist aber offensichtlich, daß dabei im Ergebnis der Beitrag eines Energieriesen wie der Vereinigten Staaten mit fast 30 % Anteil am Weltenergieverbrauch wesentlich schwerer wiegt als etwa der unseres Landes, das zwar immerhin über die Hälfte seiner Energienachfrage durch Importe decken muß, am Weltenergieverbrauch aber nur mit 4 % beteiligt ist.
Auf Grund der weltweiten energiepolitischen Verflechtungen ist die Energiepolitik zu einer wesentlichen Komponente der Wachstums-, Währungs-, Umweltschutz-, Entwicklungs- und schließlich auch der Außenpolitik geworden. Daraus resultiert die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit, die zwischen den Industrieländern in der OECD und ihrer internationalen Energieagentur besonders eng ist.
Hier hat man sich im vergangenen Jahr auf ein gemeinsames Ölimportziel für 1985, auf zwölf gemeinsame energiepolitische Grundsätze und auf ein Verfahren zur jährlichen Prüfung jedes Mitgliedslandes geeinigt. Das Ergebnis der ersten Jahresprüfung, die der Verwaltungsrat der Agentur in diesen Tagen in Tokio beraten hat, ist allerdings recht besorgniserregend: Auf Grund der gegenwärtigen Länderprognosen würde 1985 das Ölimportziel von 1,3 Milliarden Tonnen, das bereits in etwa die maximale Ausnutzung der Fördermöglichkeiten der OPEC-Länder unterstellt, um 200 bis 400 Millionen Tonnen überBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
schritten. Dabei übersehen wir nicht, daß es noch erheblich pessimistischere Zahlen aus anderen Quellen gibt.
Hauptursache für die Verschlechterung der Ö1import-Perspektiven sind natürlich die verminderten Aussichten auf Durchsetzung wesentlicher Teile des Energieprogramms der Vereinigten Staaten. Die Agentur hat deshalb in Tokio an ihre Mitgliedstaaten den dringenden Appell gerichtet, ihre Bemühungen um stärkere Energieeinsparungen und größere Beiträge der eigenen Energiequellen zu intensivieren. Dabei müssen wir uns darüber im klaren sein, daß, weltweit betrachtet, der forcierten Suche nach weiteren Öl-, Gas- und Kohlevorkommen und der forcierten Erschließung neuer Energiequellen sowie der Entwicklung neuer Nutzungsverfahren entscheidende Bedeutung zur Vermeidung von Versorgungsengpässen zukommt.
Es besteht somit durchaus Anlaß, daß sich der nächste Weltwirtschaftsgipfel im Juli in Bonn auch mit dem Energieproblem befassen wird. Was immer dort und in Vorbereitung darauf an Ideen und Vorschlägen diskutiert werden mag: Es kommt nach meiner Überzeugung bei allen internationalen Bemühungen in erster Linie darauf an, den Willen und die Entschlossenheit der nationalen Regierungen und Parlamente zur Durchführung und Durchsetzung ihrer bereits vorhandenen nationalen Energieprogramme zu stärken.
({0})
Hierbei ist es ebenso selbstverständlich wie richtig, daß die durchweg sehr unterschiedlichen Strukturen der nationalen Energiemärkte den Einsatz unterschiedlicher energiepolitischer Instrumente erfordern können.
Wie schwierig es ist, selbst zwischen benachbarten und wirtschaftlich wie institutionell eng verbundenen Industriestaaten zu übereinstimmender oder eindeutig koordinierter Energiepolitik zu kommen, zeigen die langwierigen Bemühungen um eine gemeinschaftliche Energiepolitik in der EG.
Die Bundesregierung wird diese Bemühungen während der deutschen Präsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres verstärkt fortsetzen.
({1})
Ausgangspunkt und Basis der Arbeit sollte die weitere Verbesserung der Transparenz und der Koordinierung der Energiepolitiken der Mitgliedstaaten sein. Nach außen muß die Gemeinschaft weiterhin bemüht bleiben, in den Fragen der internationalen Energiepolitik eine übereinstimmende und weltoffene Haltung einzunehmen.
Zu den vordringlichsten Problemen gemeinschaftlicher Energiepolitik gehört das Kohleproblem. Die Gemeinschaft verfügt über bedeutende Kohlevorräte, deren Nutzung wesentlich zur Begrenzung der Ölabhängigkeit und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit beitragen kann. Da sich die Mitgliedländer, der Rat und das Europäische Parlament über die Bedeutung der Kohle einig sind, hat sich die Gemeinschaft ein aus heutiger Sicht recht ehrgeiziges Förderziel gesetzt. Die Kosten der Kohleförderung in der Gemeinschaft sind aber mittlerweile so viel höher als in anderen Regionen der Welt, daß die mit der Aufrechterhaltung der Produktion verbundenen Lasten über das Maß hinausgehen, das den kohlefördernden Mitgliedstaaten zumutbar ist.
Wir stehen in den letzten Jahren vor einer Verminderung der Gemeinschaftsproduktion bei gleichzeitigem, deutlichem Anstieg der Einfuhren aus Drittländern. Uns geht es dabei keineswegs darum, die Drittlandskohle vom Europäischen Markt zu verdrängen. Wir meinen, das Motto sollte heißen: Heimische Kohle u n d Drittlandskohle.
In einem in diesen Tagen fertiggestellten deutschen EG-Kohlememorandum legen wir deshalb dar, wie zusätzliche gemeinschaftliche Beihilfen zur Verminderung der Wettbewerbsnachteile der europäischen Kohle ausgestaltet sein sollten, um wirksam und angemessen zu sein. Vor allem muß eine derartige gemeinschaftliche Kohlepolitik die Kohleförderung in ihrer ganzen Breite einschließlich der Kokskohle umfassen,
({2})
die den Hauptteil des innergemeinschaftlichen Kohlehandels ausmacht. Der Austausch von Kraftwerkskohle dürfte sich auch auf mittlere Sicht in relativ engen Grenzen halten.
Erhebliche Bedeutung kommt auch Initiativen und Anstößen für eine Verstärkung der Energieeinsparung und der Entwicklung alternativer Energien oder neuer Technologien wie z. B. der Kohlevergasung oder Kohleverflüssigung zu. Allerdings sollten Gemeinschaftsprogramme nur beschlossen und Gemeinschaftsmittel erst eingesetzt werden, wenn geklärt und sichergestellt ist, daß dies zur Ergänzung und Abrundung der nationalen Programme sinnvoll und zweckmäßig ist. Wir können nicht für internationale Koordinierung eintreten, meine Damen und Herren, wenn uns die innergemeinschaftliche Koordinierung nicht gelingt.
In diesen hier nur kurz skizzierten internationalen Rahmen ist unsere nationale Energiepolitik eingebettet. Im März letzten Jahres kurz vor dem Höhepunkt der energiepolitischen Diskussion hat die Bundesregierung die „Grundlinien und Eckwerte" verabschiedet, um ihren Standort klarzulegen und eine quantitative Orientierung in die Diskussion einzuführen. Zum Jahresende folgte das abschließende Programm, die Zweite Fortschreibung, die die grundlegenden Ziele insbesondere im Kernenergiebereich präzisiert und im Schwerpunkt die von der Regierung im Verlauf des Jahres getroffenen Entscheidungen und die in näherer Zukunft beabsichtigten Maßnahmen enthält. Das Programm ist angereichert durch einen Anhang mit einer Zusammenfassung der Prognosen für den Zeitraum 1985 bis 1990 sowie der bis ins Jahr 2000 reichenden Perspektiven für die nationale und weltweite Entwicklung.
Verschiedentlich ist - aus Kreisen der Wirtschaft, aus der Landespolitik, auch von Mitgliedern des Bundestages - kritisiert worden, daß sich die Bundesregierung die Prognosezahlen nicht als „verbindlichen Rahmen" oder als „Zielvorgaben" zu eigen

gemacht hat. Ich möchte deshalb noch einmal betonen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung mit dem im Anhang zur Fortschreibung enthaltenen Zahlen zur Orientierung aller Beteiligten und Interessierten lediglich eine Vorausschau der künftigen Entwicklung nach heutigem Erkenntnisstand gibt, nach bestem Wissen und Gewissen, aber behaftet mit allen Unsicherheiten einer Prognose, die immer wieder Änderungen und Anpassungen unterworfen ist.
Was wir brauchen, ist eine langfristige Grundorientierung, deren relevanter Teil nicht Zahlen, sondern Tendenzen sind, und Flexibilität bei den Einzelmaßnahmen, um diese kurzfristig den sich verändernden Entwicklungen anpassen zu können.
({3})
Was wir hingegen nicht brauchen, wäre ein Festhalten an unrealistisch gewordenen Erwartungen oder gar Planzahlen, weil das zu einer Zementierung der Energiemärkte und einer letztlich falschen Orientierung der Wirtschaft führen müßte.
Aber diese notwendige distanzierende Einschränkung macht die sich aus den Zahlen ergebenden Tendenzen ja keineswegs weniger interessant. Hierfür drei Beispiele. Die Institute schätzen, daß sich der Ölanteil an unserer Energieversorgung von gegenwärtig fast 50 % bis 1990 nur auf rund 43 % vermindern wird. Die bis ins Jahr 2000 reichenden Perspektiven eröffnen die Aussicht, daß gegen Ende des Jahrhunderts ein deutlicher Abfall des Ölanteils auf nur noch ein Viertel eintreten wird und daß hinter dieser Zahl bereits ein deutlicher absoluter Rückgang unter das derzeitige Niveau steckt. Es wird weiter geschätzt, daß der Kohleverbrauch bis zum Jahr 2000 so stark steigt, daß trotz deutlich wachsender Inlandsförderung bereits 15 bis 20 Millionen Tonnen Drittlandskohle benötigt werden. Schließlich gehen die Institute davon aus, daß im Jahre 2000 mit neuen Technologien, wie vor allem Wärmepumpen und Solarkollektoren, bereits ein Betrag von 25 bis 30 Millionen Tonnen SKE regenerative Energie gewonnen wird.
Mit diesen Perspektiven und mit unserem Energieprogramm haben wir bei der Überprüfung der nationalen Energiepolitiken in der Internationalen Energie-Agentur gute Figur gemacht. Wesentlicher und sicherlich berechtigter Kritikpunkt war der Einsparbereich, vor allem wegen der Ungewißheit über das Inkrafttreten des Programms zur Isolierung bestehender Gebäude.
Hier im Parlament ist es vor allem Sache der Opposition, unsere Energiepolitik zu überprüfen. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit den nach Verabschiedung der Zweiten Fortschreibung von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag studiert. Nach meiner Ansicht bestätigt dieser Antrag die Politik der Bundesregierung in allen wesentlichen Punkten.
({4})
Unterschiede vermag ich nur in einigen Nuancen zu erkennen.
Meine Damen und Herren, wir sollten es - das ist jedenfalls Auffassung der Bundesregierung, hinter die ich mich gerade in diesem Punkt nachdrücklich stelle - als sehr positiv bewerten, daß das Parlament in dieser für unser Land so wichtigen Frage offenbar an einem Strang
({5})
und, wie ich hoffe, auch am selben Ende des einen Strangs zieht.
({6})
Allerdings vermissen wir noch eine Antwort - wir hoffen, diese heute im Verlauf der Debatte zu bekommen - auf die Frage: Wie stellt sich die Opposition das Erreichen der gesteckten Ziele vor? Welche konkreten Maßnahmen schlägt sie dazu vor? Wir sind zu jeder Form der Diskussion hierüber gern bereit.
Aus der zweiten Fortschreibung möchte ich jetzt nur drei zentrale Bereiche ansprechen, bei denen im Dezember noch Entscheidungen anstanden. Ich möchte über die Fortschritte berichten, die seitdem erzielt wurden. Einmal handelt es sich hier um das Energiesparprogramm, zum anderen sind es die Bereiche Kohle und Kernenergie.
Zur rationellen und sparsamen Energieverwendung hat die Bundesregierung ein breitgefächertes Programm vorgelegt. Energieeinsparung ist kein Ziel, das kurzfristig und mit nur einem Programm erreichbar ist. Die Maßnahmen der Zweiten Fortschreibung sind als Schritt auf einem langen Weg zu sehen, und es wäre nicht gut, dem Bürger zu verschweigen, daß dieser Weg auch mit Opfern verbunden ist und sein muß, wenn man von Energieeinsparung nicht bloß reden will.
Hierzu gehört die Erhöhung der Steuer auf leichtes Heizöl.
({7})
Die Bundesregierung hält trotz des negativen Votums des Bundesrates an ihrem Gesetzentwurf, der auch die steuerlichen Erleichterungen für energiesparende stationäre Dieselanlagen enthält - eine überfällige Maßnahme -, fest. Sie hält ihre Gründe unverändert für gut, vor allem die Signalwirkung „weg vom Öl".
({8})
Daß die damit verbundenen Mehreinnahmen angesichts der großen Ausgabensteigerungen im Bereich der Energiepolitik auch wünschenswert sind, hat die Bundesregierung nie bestritten.
Im Zentrum der Einsparmaßnahmen steht unverändert das Programm zur Förderung heizenergiesparender Investitionen. Schon mehrfach habe ich die Bedeutung dieser Maßnahme auch für unsere internationale Glaubwürdigkeit betont. Wir können, meine Damen und Herren, im Dialog mit unseren Partnern nicht auf die Notwendigkeit verstärkter Einsparbemühungen hinweisen, wenn wir es selbst an den erforderlichen Anstrengungen gerade in


einem Bereich fehlen lassen, der ein hohes Einsparpotential aufweist.
({9})
Das Kabinett hat dem Parlament empfohlen, bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs die Anregung des Bundesrates hinsichtlich einer Kombination von steuerlichen Maßnahmen und Zuschüssen positiv aufzugreifen. Bei Einfügung dieser steuerlichen Lösung in die Zuschußförderung des Regierungsentwurfs wird es auf eine sachgerechte Verzahnung ankommen. Der Gesamtfinanzierungsrahmen von 4,35 Milliarden DM soll allerdings nicht überschritten werden. Dieses Konzept hat die Bundesregierung in die laufenden Ausschußberatungen eingebracht. Wir glauben, daß sie damit die Voraussetzungen dafür geschaffen ,hat, daß dieser zentrale Punkt des Energieeinsparungsprogramms noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
({10})
Ich appelliere deshalb heute noch einmal an alle, das vom Bürger schon lange erwartete Anlaufen der Förderung nicht weiter zu verzögern.
({11})
Meine Damen und Herren, auch aus konjunkturpolitischen Gründen gilt hier der Satz: Wer schnell gibt, gibt doppelt.
({12})
Fortschritte machen auch die Überlegungen. und intensiven - insbesondere mit den Bundesländern geführten - Gespräche über eine Reform des Stromtarifgefüges. Die Überlegungen konzentrieren sich darauf, unter Wahrung der notwendigen Kostenorientierung ,das Strompreisgefüge stärker am Verbrauch auszurichten und dadurch die Degressionswirkung zu vermindern. Zugleich werden wir aber auch darauf achten, daß sozial unvertretbare Auswirkungen vermieden werden.
({13})
Bei der Frage einer Zusammenarbeit zwischen Elektrizitätswirtschaft und Industrie haben die Verhandlungen über eine volkswirtschaftlich optimale Nutzung der in der Industrie bestehenden Möglichkeiten zur Kraft-Wärme-Kopplung bereits zu erfreulichen Teilergebnissen geführt. Jetzt geht es vor allem noch darum, zu welchen Preisen die Industrie Überschußstrom in das öffentliche Netz einspeisen wird. Die Bundesregierung hofft zuversichtlich, daß sich die Verhandlungspartner bald einigen werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß auch hier partnerschaftliche Lösungen zwischen Elektrizitätswirtschaft und Industrie gefunden werden. Ich sehe darin eine Bestätigung unserer Linie, bei der Lösung auch komplizierter Probleme in der Energieversorgung weitgehend auf die privatwirtschaftliche Verantwortung zu bauen.
Die Richtlinien für die Förderung der Markteinführung energiesparender Technologien und Produkte werden voraussichtlich noch in diesem Monat veröffentlicht. Hier schließen wir eine Lücke im Energieeinsparungsprogramm, was vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt. Mir erscheint es deshalb wichtig, die hierfür bestimmten Mittel in Zukunft anzuheben.
Aufgestockt wurden bereits die Mittel für die Aufklärungsarbeit über Notwendigkeiten und Möglichkeiten der rationellen Energieverwendung. Damit kann dieses Programm im Jahre 1978 verstärkt fortgesetzt werden.
Schließlich erkenne ich gerne an, meine Damen und Herren, daß auch die Hausgeräteindustrie auf der diesjährigen Domotechnika mit der Energieverbrauchskennzeichnung einen guten und von uns lange erwünschten Anfang gemacht hat. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß es ein langanhaltender, langwieriger und auch nicht ganz billiger Prozeß sein wird, das Bewußtsein der Verbraucher für die Notwendigkeit von Energieeinsparungen erst zu wecken und dann langfristig wachzuhalten; daran müssen wir uns gewöhnen. Dies ist nicht von heute auf morgen zu schaffen.
({14})
Für den Verstromungsbereich ist die langfristige Sicherung des Absatzes von Kraftwerkskohle durch die Novelle zum Verstromungsgesetz erreicht. Die Bundesregierung weist allerdings noch einmal darauf hin, daß damit angesichts der schwierigen Lage der Stahlindustrie das Thema Kokskohle noch keineswegs vom Tisch ist. Die Richtlinie zur Durchführung der Novelle hat der Wirtschaftsausschuß des Bundestages in der vorigen Woche zustimmend zur Kenntnis genommen. Die überwiegende Zahl der Abnahmeverträge ist unter Dach und Fach. Bei den anderen Verträgen sind die Verhandlungen weit fortgeschritten.
Auf die trotzdem noch bestehenden konjunkturellen und strukturellen Schwierigkeiten des Kohleabsatzes hat die Bundesregierung in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms schon hingewiesen. Sie hat angekündigt, daß sie im Interesse einer langfristigen Sicherung des Steinkohlenbergbaus mit den Beteiligten erörtern wird, in welcher Weise der Bergbau bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten unterstützt werden könnte. Das Ergebnis der kurz vor dem Abschluß stehenden Erörterung wird die Bundesregierung dem Parlament im Rahmen des vorgesehenen Nachtragshaushalts vorlegen.
Die Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus haben als Grundlage für die Entscheidungen mittelfristige Unternehmenskonzepte zur Produktions-, Absatz- und Ertragslage vorgelegt. Daraus, meine Damen und Herren, geht hervor, daß ein Ende der gegenwärtigen Durststrecke frühestens Anfang der 80er Jahre erwartet werden kann. Die Absatzerwartungen schätzen die Unternehmen für diesen Zeitraum mit durchschnittlich 82 Millionen Jahrestonnen ein. Hierbei sind schon erhebliche Preiszugeständnisse bei nicht staatlich abgesicherten Märkten unterstellt und eingerechnet. Eine zusätzliche Ausweitung des Absatzes zu noch vertretbaren Bedingungen ist nicht erkennbar.

Die Wettbewerbslage des deutschen Steinkohlenbergbaus ist dadurch gekennzeichnet, daß die kostendeckenden Preise bei Kokskohle frei Ruhrhütte zur Zeit um etwa 40 bis 45 DM pro Tronne über den Wettbewerbspreisen liegen. Diese Differenz ist in wesentlichem Umfang von der Höhe des Dollarkurses bestimmt und würde sich bei einem Ansteigen dieses Kurses entsprechend vermindern. Bei Kraftwerkskohle liegt der Abstand zur Importkohle sogar bei etwa 90 DM pro Tonne.
Ohne zusätzliche unternehmerische Maßnahmen würde die Steinkohlenförderung in den nächsten Jahren nicht unerheblich über den genannten Absatzerwartungen liegen. Die gegenwärtig schon bei 33 Millionen t angelangten Haldenbestände müßten noch weiter aufgestockt werden. Diese weiteren Aufhaldungen würden jedoch zu neuen Belastungen führen, die weder für die Unternehmen noch für Bund, Bergbauländer und Verbraucher finanziell tragbar wären. Diese Lösung verbietet sich deshalb.
Der Preis, den wir im Kohlebereich für die Sicherheit unserer Energieversorgung zahlen, hat inzwischen eine beachtliche Höhe erreicht. In diesen Zahlen kommt in Verbindung mit den steuerlichen Hilfen, den bestehenden Einfuhrrestriktionen, der Heizölsteuer und den Einsatzbeschränkungen für 01 und Gas in der Elektrizitätswirtschaft - alles Maßnahmen, die ja auch volkswirtschaftliche Kosten verursachen - die vorrangige Bedeutung zum Ausdruck, die wir der deutschen Steinkohle im Rahmen unserer Energiepolitik einräumen.
Die bestehenden öffentlichen Hilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau erreichen 1978 schon über 4 Milliarden DM. Hinzu kommt, daß die schwache Nachfrage auf den Weltstahlmärkten, die Entwicklung des Dollarkurses und die steigenden Förderkosten dazu zwingen, auch die Kokskohlenbeihilfen beträchtlich zu erhöhen, die die Haushalte des Bundes und der Bergbauländer für 1978 schon bisher mit rund 550 Millionen DM belasten. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, daß wir hier mit der Unterstützung des Bergbaus an die Grenzen dessen stoßen, was dem Haushalt und der Gesamtwirtschaft noch zumutbar ist.
Weitere staatliche Hilfen sind nur vertretbar, wenn die Unternehmen ihrerseits erhebliche zusätzliche Anstrengungen machen, um ihre Kosten zu senken. Es erscheint bedenklich, die Probleme, die sich aus der weltweit schwachen Konjunkturentwicklung und aus der Währungsentwicklung für viele Bereiche der Volkswirtschaft ergeben, im Falle des Bergbaus in vollem Umfang über die öffentlichen Haushalte zu lösen. Entsprechende Eigenanstrengungen müssen vom Bergbau um so eher erwartet werden, als gerade hier ein eng geknüpftes soziales Netz unvertretbare soziale Belastungen ausschließt.
Energie- und finanzpolitische Gesichtspunkte wie auch die Ertrags- und Finanzlage der Unternehmen zwingen daher eindeutig zu einer zumindest temporären Förderrücknahme. In welcher Form dies unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher, sozialer und regionaler Gesichtspunkte im Einzelfall am besten geschieht, müssen die Unternehmen entscheiden. Neben Bund und Bergbauländern müssen auch
die Bergbauunternehmen und die im Bergbau Beschäftigten ihren Beitrag zur Erhaltung eines leistungsfähigen und modernen Bergbaus liefern.
({15})
- Ich bin Ihnen für den Zwischenruf dankbar, Herr Kollege Wolfram. Dies ist bisher in mustergültiger Zusammenarbeit möglich gewesen, und die Bundesregierung vertraut darauf, daß das trotz aller Schwierigkeiten und in schwieriger gewordenen Zeiten für alle - dies wissen wir - weiterhin so sein wird.
({16})
- Die Sonderprobleme der Kleinen, auf die Sie, Herr Kollege Spies von Büllesheim, in dieser Debatte - nehme ich an - noch eingehend hinweisen werden, werden keineswegs vergessen. Wir werden darauf gerne antworten.
({17})
Nur haben die Kleinen ihre Sonderprobleme seinerzeit, als die Ruhrkohle AG gegründet wurde, nicht so deutlich gesehen.
({18})
- Darum geht es nicht. In dieser Frage sind wir völlig einig.
Selbst wenn man für die 80er Jahre eine generell oder in etwaigen Krisenfällen plötzlich steigende Kohlenachfrage unterstellt, so ist auch längerfristig aus energiepolitischer Sicht mit Halden und nationaler Kohlereserve von insgesamt über 33 Millionen t ein ausreichendes Polster vorhanden.
Im Ergebnis sollte deshalb, sofern Übereinstimmung über einen hinreichenden Eigenbeitrag erzielt wird, eine zeitlich befristete zusätzliche Unterstützung des Bergbaus beschlossen werden.
({19})
Nur beides zusammen, meine Damen und Herren, erscheint geeignet, die hochdefizitäre Ertragslage der Unternehmen zu verbessern, zugleich aber die unabdingbaren erheblichen Investitionen auch für Innovations- und Forschungsvorhaben zu ermöglichen. Über diese zusätzliche Hilfe und über die Erhöhung der Kokskohlenbeihilfe wird der Bundestag im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Nachtragshaushalt zu entscheiden haben.
Zur flankierenden Absicherung der Kohleverstromung ist es unverändert vordringlich, die beim Bau von Kohlekraftwerken aufgetretenen Umweltschutzprobleme zu lösen. Die Bundesregierung begrüßt das Voerde-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
({20})


Die genauere Analyse der Urteilsbegründung zeigt aber, daß eine Verbesserung der Rechtssicherheit durch gesetzliche Maßnahmen keineswegs überflüssig geworden ist, obwohl sie nicht mehr in dem Umfang notwendig erscheint, wie wir das ursprünglich angenommen hatten. Insbesondere die schriftliche Urteilsbegründung, mit deren Auswertung wir erst seit 48 Stunden beschäftigt sein können - länger haben wir die Urteilsbegründung noch nicht -, zeigt höchst erfreuliche Tendenzen.
Die Vorbereitung der jetzt noch notwendigen Maßnahmen ist in vollem Gange.
({21})
Wichtig war hier das breit angelegte Sachverständigenhearing. Es hat keine medizinische Notwendigkeit zur Verschärfung der in der Technischen Anleitung Luft von 1974 enthaltenen Werte ergeben - einer Technischen Anleitung Luft, der wir hier zugestimmt hatten.
Die Vorarbeiten zu der geplanten Gesetzesänderung haben sich allerdings verzögert, so daß der vom Kabinett für Ende März angesetzte Termin zur Vorlage alternativer Gesetzentwürfe nicht eingehalten werden konnte. Das Kabinett wird nunmehr im Sommer - vorgesehen ist dafür der erste Sitzungstag im September - einen Gesetzentwurf verabschieden.
Für den Bereich der Kernenergie brachte die Zweite Fortschreibung einen zumindest vorläufigen Abschluß der kontroversen Diskussionen des Jahres 1977. Die Rolle der Kernenergie wurde in einer Weise präzisiert, die die Kontinuität unserer Energiepolitik auch im Kernenergiebereich wahrt.
Mir ist bewußt, meine Damen und Herren, daß diese Definition der künftigen Rolle der Kernenergie nicht alle zufriedenstellt - auch nicht alle Kollegen hier im Bundestag. Wir alle wissen aber, daß diese neue Linie ein Kompromiß aus den vorangegangenen Diskussionen ist, und zwar vor allem und in erster Linie denen der Parteien des Deutschen Bundestages. Hier schließe ich die Opposition ausdrücklich ein.
Nach Ansicht der Opposition, die auch von einigen Bundesländern geteilt wird, sind wir allerdings zu zaghaft gewesen. Diese Beurteilung scheint zutreffend, wenn man die neuen Aussagen mit denen der Ersten Fortschreibung aus dem Jahre 1974 - also verhältnismäßig kurz nach der Ölkrise - vergleicht. Meine Damen und Herren, ich brauche hier sicherlich nicht noch einmal die Gründe für die seitdem eingetretenen Änderungen der Zukunftsperspektiven darzulegen. Vergleicht man jedoch die Aussagen der Zweiten Fortschreibung mit der schwierigen Phase zu Beginn des Jahres 1977, dann sind wir, glaube ich, zweifellos einen großen Schritt vorangekommen. Wir haben die Option für die Kernenergie und die Kernenergieforschung unverändert offengehalten, und wir haben zusätzlich die Maßstäbe für einen vertretbaren Ausbau der Kernenergie festgelegt. Dieses Ergebnis ist wichtig für die Stetigkeit unserer Energiepolitik, für die Sicherheit unserer Energieversorgung, für die Exportchancen unserer Industrie und insbesondere für die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Ich hoffe, daß der Deutsche Bundestag nach der heutigen Debatte dieses Ergebnis mittragen wird und daß unsere Energiepolitik auch von der Bevölkerung gutgeheißen wird.
Die Bundesregierung übersieht dabei nicht, daß noch Unsicherheitsmargen bestehen, die sich aus der für unsere Kernenergiepolitik in letzter Zeit so wichtig gewordenen Rechtsprechung ergeben haben. Sie ist aber dabei, durch entsprechende Gesetzesinitiativen das Atomrecht noch klarer zu gestalten und - das ist wohl entscheidend - eine erneute Willensbildung des letztlich allein maßgeblichen Parlaments herbeizuführen.
Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur Entsorgung, der innerhalb der Kernenergiepolitik eine zentrale Rolle zufällt. Mit der Zweiten Fortschreibung liegt Ihnen zugleich der Entsorgungsbericht der Bundesregierung vor. Er zeigt, daß alle entscheidenden Probleme im Grundsatz gelöst sind, daß die noch offenen Fragen hinsichtlich der sicherheitstechnischen Auslegung der Anlagen das Konzept selbst nicht in Frage stellen, sondern projektbegleitend bewältigt werden können.
Bei der konkreten Realisierung des Entsorgungskonzepts haben wir schon im Verlauf des gewiß schwierigen Jahres 1977 beträchtliche Fortschritte erzielt. Als Beispiele seien nur die positiven Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission vom Oktober vorigen Jahres erwähnt. Jetzt geht es darum, durch weitere Fortschritte schließlich sämtliche Bedingungen zu erfüllen, die die Bundesregierung selbst für den Bau und die Inbetriebnahme von Kernkraftwerken gesetzt hat. Die Bundesregierung wird das Ihre tun, um die Verwirklichung des Entsorgungszentrums in Gorleben zügig voranzutreiben und zur Überbrückung der „Zeit bis Gorleben" kurzfristig die erforderlichen Zwischenlagermöglichkeiten zu schaffen.
Erfreulich ist, daß bereits zu Beginn dieses Jahres der atomrechtliche Genehmigungsantrag und erst kürzlich auch der Bauantrag für das zentrale Zwischenlager in Ahaus gestellt worden sind. Wenn ich diese Fortschritte bei der Zwischenlagerung sehe und ferner davon ausgehe, daß in diesem Jahr die ersten konkreten Maßnahmen für das Projekt Gorleben beginnen, bin ich überzeugt, daß die von der Politik für notwendig gehaltenen und von den Gerichten geforderten Entsorgungsvoraussetzungen sämtlich erfüllt werden können.
Die Bundesrepublik steht mit ihrem Entsorgungskonzept auch international ganz weit vorne. Nach meiner persönlichen Auffassung ist absehbar, daß wir nicht nur - wie schon jetzt der Fall - bei der Sicherheit unserer Kernkraftwerke, sondern bald auch hi der Entsorgung international einen Standard erreicht haben werden, der weltweit als vorbildlich gilt. Um so mehr Anlaß haben wir, an unserem Entsorgungskonzept festzuhalten.

Neben der Endlagerung kommt der Wiederaufbereitung für ein von Energierohstoffen so abhängiges Land wie die Bundesrepublik besondere Bedeutung zu. Das gilt auch für die Offenhaltung der Option für den Schnellen Brüter.
Zu den Auswirkungen des gerade erlassenen amerikanischen Nukleargesetzes auf unsere Uranversorgung und zu dem Verhältnis Euratom/USA hat der Herr Bundeskanzler am vorigen Donnerstag vor diesem Hause eine Erklärung abgegeben. Vielleicht gibt der weitere Verlauf dieser Debatte Gelegenheit und Anlaß, hierauf nochmals eingehender zurückzukommen.
Neben der Zweiten Fortschreibung steht heute die erste Lesung des Erdölbevorratungsgesetzes an. Ich bin sehr froh, daß es nach den jahrelangen Auseinandersetzungen um Wettbewerbsverfälschungen auf Grund der Mineralölbevorratungspflicht mit der vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Körperschaft gelungen ist, eine Lösung zu finden, die vom Konsens aller in der Wirtschaft Beteiligten getragen wird. Wenn ich „aller" sage, schließt dies nicht aus, daß ein einzelnes Unternehmen immer noch versucht, in der wichtigen Frage des offenen Ausweises der Bevorratungskosten seine Maximalforderungen durchzusetzen.
Dies bringt mich zu der weitgehenden Übereinstimmung zwischen den energiepolitischen Zielen im Energieprogramm der Regierung und dem Entschließungsantrag der Opposition zurück. Ich glaube, diese Übereinstimmung gibt es nicht von ungefähr; sie beruht darauf, daß diese Regierung ein ausgewogenes Energieprogramm vorgelegt hat.
({22})
Ich glaube, wir können zufrieden sein, daß wir mit unserer Energiepolitik, gemessen an den Schwierigkeiten einer großen Zahl anderer Länder, gut dastehen. Wir dürfen aber keinesfalls vergessen, welch schwierigen Aufgaben wir in den nächsten Jahren noch lösen und welche Anstrengungen wir noch auf uns nehmen müssen. Die Regierung ist zuversichtlich, daß das zunehmende Bewußtsein von Bürgern und Wirtschaft für die Probleme der Energiepolitik und das aktive Zusammenwirken aller den Staat tragenden Kräfte es uns ermöglichen wird, diejenigen Schwierigkeiten zu meistern, die im nationalen Rahmen lösbar sind.
Angesichts der weltweiten Dimensionen des Energieproblems müssen wir allerdings unsere Anstrengungen und - leider muß ich das hinzusetzen - unsere Hoffnungen gleichermaßen auch auf die internationale Zusammenarbeit richten. Denn in der Energiepolitik fahren wir eher noch mehr als in der Konjunkturpolitik im großen Konvoi, der nur durch gleichgerichtetes Steuern aller Mitfahrer auf Kurs zu halten oder auf besseren Kurs zu bringen ist.
Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.
({23})