Stiegler (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mähring, Treppenstein, das sind idyllische Orte in unserem Wahlkreis - der Kollege Dr. Kunz von der CSU und ich vertreten ihn hier -, im Landkreis Tirschenreuth, und wer dort seine Ferien verbringt, erlebt normalerweise das, was man eine entspannte und eine ruhige Grenze nennt. Viele Urlauber, auch viele Einheimische, halten sich dort auf. Im Winter muß man immer wieder die Skifahrer, die Langlauffahrer, daran erinnern, daß sie sich an der Grenze zwischen Ost und West bewegen, weil eben der Grenzaufbau dort so ist, daß man den Drahtverhau und den Stacheldraht, der 1 km im Land drin ist, normalerweise nicht sieht und unter normalen Umständen den Eindruck bekommen könnte, als handle es sich hier um eine völlig ungefährliche Grenze. Es ist im Laufe der Jahre auch gelungen, insbesondere im Zuge des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages, hier eine Entspannung an der Grenze herbeizuführen. Nicht ohne Grund ist noch vor Wochen - im Verhältnis etwa zur österreichisch-tschechoslowakischen Grenze - die deutsch-tschechoslowakische Grenze als vorbildlich dargestellt worden. Um so schlimmer ist es, daß durch die Kugeln, die Johann Dick getroffen haben, das Vertrauen in diese entspannte Grenze nachhaltig erschüttert worden ist.
Unsere Konsequenz, die wir daraus ziehen, kann aber nicht sein, jetzt eine sich entwickelnde Beziehung verbal oder auch durch Rückfall in alte Positionen zu belasten, sondern muß sein, die Bereitschaft der tschechoslowakischen Regierung ernst zu nehmen, die Schuldigen zu bestrafen, den Sachverhalt aufzuklären, und alles zu nutzen, damit fürderhin unsere Leute dort in Ruhe und ohne Gefährdung leben können. Das ist das Entscheidende.
Insofern ist es wichtig, daß es zu der gemeinsamen Kommission kommt, die die Sachverhaltsaufklärung betreibt, weil wir daraus dann ersehen werden, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit nicht irgendwelche Soldaten in rechtswidriger Art und Weise handeln, weil sie ihre Grenzen nicht mehr kennen. Das ist das Entscheidende. Der tschechoslowakische Botschafter hat ja gestern noch deutlich gemacht, daß die Bereitschaft zur Bildung dieser gemeinsamen Kommission da ist.
Herr Staatsminister, es ist auch notwendig, daß wir die Überlegungen zum deutsch-tschechoslowakischen Grenzvertrag wieder beleben. Diese Verhandlungen sind j a lange Zeit geführt und dann wegen der Berlin-Problematik etwas auf Eis gelegt worden. Wenn es aber jetzt gelingt, etwa im Zuge
der Umweltabkommen, zu einer einvernehmlichen Regelung auch über die Berlin-Fragen zu kommen, sollte man die Grenzvertragsregelung wieder aufgreifen, um auch mit der anderen Seite einen Anlaß zu haben, über das Grenzregime zu sprechen.
Wir haben bisher keinen Grund, darüber zu klagen, daß die normale Arbeit zwischen den Grenzbeauftragten nicht geklappt hat. Sie hat in diesem schwerwiegenden Falle nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Wir legen Wert darauf, daß man hier eine gemeinsame fact finding commission einrichtet, daß man den Sachverhalt beiderseitig klärt, daß man auch für die Zukunft eine ständige Inzidentkommission schafft, eine Kommission, die bei jedem Zwischenfall sofort zusammentrifft, eine Kommission, in der man eben ständig miteinander redet, um das Grenzregime, das auf beiden Seiten vorhanden ist, auf der anderen Seite mit dem Schießbefehl, was eine mögliche schwere Belastung der Beziehungen darstellt, zu erörtern.
Wir müssen bei aller Forderung, die Vergangenheit aufzuklären, die Schuldigen zu bestrafen, in die Zukunft blicken. Wir wollen gerade als Einwohner an dieser Grenze eine ruhige und entspannte Grenze. Diese können wir nur mit einer vernünftigen, sehr konsequenten Zusammenarbeit, die auch unsere Interessen klar zum Ausdruck bringt, erreichen. Das ist unser Ziel, und damit dienen wir auch der guten Nachbarschaft, die wir auf allen Seiten wollen und die, wie die Tschechoslowakei erklärt, auch die ČSSR will.
Vielen Dank.
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