Spilker (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Klein, Sie schauen hier neugierig umher und fragen nach den Ministern Zimmermann, Wallmann und anderen
({0}) und hocken hier mit ganzen fünf Genossen,
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ohne jede Chance mit einer solchen Minderheit. - Jetzt sind Sie zu sechst.
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Was wollen Sie denn eigentlich? Meine Damen und Herren von der SPD, wollen Sie eigentlich etwas durchsetzen, oder wollen Sie hier eine Schau abziehen. Das letzte wollen Sie, und dazu will ich etwas sagen.
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Steuerliche Erleichterungen für den gemeinnützigen Sport: Ich beginne nicht mit Heine, nicht mit dem „Wintermärchen", auch nicht mit dem November, sondern mit dem 12. September 1985. Damals haben wir über Ihren Antrag debattiert. Wir haben gar nichts versprochen, sondern der, der hier redet, hat ganz spontan die Einsetzung einer Sachverständigenkommission beantragt.
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- Herr Klein, ich habe Ihrer intelligenten Rede zugehört; tun Sie mir wenigstens den Gefallen, meinen Bericht über das anzuhören, was wir im September vorigen Jahres debattiert haben.
Ich habe damals beantragt - und so ist es auch beschlossen worden -, die Bundesregierung möge eine Sachverständigenkommission zur Durchforstung des Gemeinnützigkeitsrechts einsetzen. Das ist kurze Zeit später geschehen.
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- Ich habe damals „hochkarätig" gesagt; das ist richtig. Diese Kommission ist eingesetzt, und sie arbeitet seit dieser Zeit.
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- Wir wußten damals schon, daß die Arbeiten nicht in zwei oder drei Monaten beendet sein können; dafür ist die Materie einfach zu schwierig. „Durchforsten" habe ich gesagt. Das Ergebnis wird, so hoffe und glaube ich, etwa in den ersten drei, vier Monaten des nächsten Jahres vorliegen.
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- Wir sind noch nicht bei 13 Jahren angelangt wie Sie. Als wir 1979 über Hilfen für den gemeinnützigen Sport gesprochen haben, haben Sie nicht nur nichts getan,
({8}) sondern vor Herrn Matthöfer gekuscht.
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- Ich habe eine gute Erinnerung daran. Ich habe das doch mitgemacht, lieber Herr Struck. Wir haben da oder dort auch darüber gesprochen.
Ich gehe davon aus, daß das Ergebnis der Beratungen der Sachverständigenkommission 1987 vorliegen wird. Schon aus diesem Grunde ist es nicht angezeigt, jetzt Einzelbeschlüsse zu fassen, Einzelregelungen zu treffen, die die Arbeit dieser Kommission mit Sicherheit stören.
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Wir haben den Fachverstand und nicht die Politik um Beratung gebeten. Ich würde sagen: Wir stören die Arbeit dieser Kommission, wenn wir jetzt Einzelregelungen treffen. Erst brauchen wir das Ergebnis, dann können wir politisch über das Ergebnis beraten. Das ist die Reihenfolge.
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- Die Übungsleiterpauschale haben wir seit langem. Wenn sie Ihnen nicht hoch genug ist, dann sagen Sie den Übungsleitern, die sich beschweren, sie könnten j a mehr geltend machen, wenn sie entsprechende Nachweise vorlegen. Das ist so, und so wird es auch bleiben.
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Ich habe hier etwas anderes, meine Damen und Herren. Sie reden von Versprechungen, Sie reden von einem törichten Verhalten.
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- Jetzt machen Sie sich mal keine Sorgen über unser Verhältnis zum Sport.
Was mich persönlich angeht: Ich stehe auch einem Verband mit über einer halben Million Menschen vor. Das ist ein armer Verband.
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- Aber nicht mit Ihrem Wasser. Das muß ich dazu sagen.
In diesem Verband haben wir auch Schwierigkeiten bei den Vereinen. Aber, meine Damen und Herren, Vereine betreiben nicht nur Sport, sondern sie treten auch mit wirtschaftlichen Aktivitäten auf, und hier beginnen die Schwierigkeiten. Hier gibt es andere politische Interessen und nicht nur die Interessen des Sports. Die ganze Republik besteht eben nicht nur aus Sport,
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und wir Politiker haben uns - rein vom Wettbewerb her gesehen - auch darüber zu unterhalten, was wir für die anderen zu tun haben, wie wir sie gegebenenfalls zu schützen haben. Wir dürfen uns nicht einseitig verhalten.
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Auch aus diesem Grunde ist die Kommission tätig.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich freue mich eigentlich, daß ich den Antrag vor einem Jahr gestellt habe. Wenn ich ihn schon gestellt habe, dann möchte ich auch denen danken, die seit dieser Zeit fleißig tätig sind. Ich sage das aber auch in der Hoffnung, daß sie ihre Arbeiten erfolgreich zum Abschluß bringen können.
Noch ein Wort zu den Verpflichtungen der öffentlichen Hände dem Sport gegenüber. Sie haben keine Chance, uns hier zu überholen. Das ist doch dummes Zeug, was Sie hier reden.
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Wir wissen genau wie Sie, daß 20 Millionen Menschen und mehr im Sport organisiert sind. Sie gehören dazu, ich gehöre dazu.
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- Sie können doch ein paar Kniebeugen außerhalb des Sports machen. Ich habe nichts dagegen.
Ich weiß wie Sie, daß wir hier über 20 000 Vereine und mehr reden. Ich weiß auch, daß wir alles daransetzen müssen, um diese Vereine zu fördern. Aber mit Einzelregelungen, mit neuen Tatbeständen, mit neuen Ausnahmeregelungen, mit neuen Freibeträgen - oder was immer Sie wollen - vereinfachen Sie die Situation nicht, die wir heute haben, sondern Sie komplizieren sie.
Wir müssen einfach gemeinsam - das werden wir erst nach Vorlage der Unterlagen erarbeiten können - die Rahmenbedingungen in ihrer Gesamtheit erarbeiten. Sonst können wir für den Sport nicht das tun, wozu wir eigentlich verpflichtet sind.