Gerd Poppe (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am heutigen Tag, dem 21. März, begehen die Kurden ihr traditionelles Neujahrsfest. Trotz des Verbotes werden sie ein weiteres Mal ihre nationalen Bräuche pflegen, ihre katastrophale Lage schildern und ihre Rechte einfordern. Zwischenfälle und Zusammenstöße werden erwartet. Hoffen wir, daß nicht erneut Tote zu beklagen sind. Nehmen wir diesen Tag zum Anlaß, die Mauer des Schweigens aufzubrechen, die die Leiden des kurdischen Volkes vielerorts immer noch umgibt!
Nur zweimal in den letzten Jahren richtete die Weltöffentlichkeit ihr Augenmerk auf das Schicksal dieses 25-Millionen-Volkes. Zum einen waren es im März 1988 die erschütternden Bilder der Opfer des Giftgaseinsatzes auf die kurdische Stadt Halabja; davon wurde schon gesprochen. Zum anderen sind es in diesen Tagen die Berichte über den Aufstand der Kurden im Norden des Irak gegen die Diktatur Saddam Husseins, die unsere Aufmerksamkeit erwecken.
Damals, vor drei Jahren, wurden etwa 5 000 Kurden, vor allem Frauen und Kinder, innerhalb weniger Minuten Opfer eines Giftgasangriffs, viele weitere trugen bleibende Schädigungen davon, viele befinden sich auch heute noch in Krankenhäusern. Etwa 70 000 Menschen flohen in jenen Tagen in die Türkei und den Iran. Gegenwärtig leben nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker unter menschenunwürdigen Bedingungen 27 000 kurdische Flüchtlinge
in der Türkei und 150 000 im Iran. Das Massaker war nur die Spitze des Eisbergs, der traurige Höhepunkt einer jahrzehntelangen Verfolgung. Irakische Giftgasangriffe gegen kurdische Dörfer hat es bereits vorher gegeben, ab April 1987, und auch noch danach, bis Ende August 1988, und gegenwärtig sind sie erneut zu befürchten.
Die politische Verantwortung, meine Damen und Herren, für solche Greueltaten liegt nicht allein bei denjenigen, die sie begehen, sondern auch bei denen, die die Mittel zu ihrer Durchführung verfügbar gemacht haben. Deswegen haben wir eine Mitverantwortung am Schicksal der kurdischen Flüchtlinge; denn ohne die tatkräftige Mithilfe deutscher Firmen und die laxe Haltung der Bundesregierung in Fragen der Bereitstellung von Ausrüstungen und Know-how für irakische Chemiefabriken wäre der Irak nicht in der Lage gewesen, das tödliche Gas überhaupt zu produzieren.
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- Die Beweise, so hoffe ich, Herr Kollege, werden wir im Bericht der Bundesregierung endlich erhalten, der uns schon so lange versprochen ist.
Würde der Bundestag diese deutsche Mitverantwortung anerkennen, wäre es nur logisch und zwingend, unserem Antrag zu folgen und den Giftgasflüchtlingen sowie den Hinterbliebenen der Opfer die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Es wäre beschämend, würden wir hier nur Lippenbekenntnisse für die Rechte der Kurden aufbringen, während zum gleichen Zeitpunkt der Außenminister als Überbringer von Millionenbeträgen in Staaten reist, die keineswegs als Hort der Menschenrechte angesehen werden können, wie z. B. Syrien.
Das kurdische Volk litt und leidet aber nicht nur unter der Diktatur Husseins. Acht Jahre lang war es auf beiden Seiten der Grenze besonderes Opfer des irakisch-iranischen Krieges. Auch die Repression der kurdischen Bevölkerung durch türkische Behörden hat viele Opfer gekostet. Menschenrechtsorganisationen nennen 3 000 Tote in den letzten sieben Jahren. Seit 1980 herrscht in den kurdischen Provinzen Ausnahmezustand. Elementare Rechte blieben den Kurden versagt, wie z. B das Recht auf die eigene Sprache. Noch in jüngster Zeit kam es zu Zwangsumsiedlungen.
Vielleicht ist es ein ermutigendes Signal, daß der türkische Präsident Özal den Kurdenführer Talabani empfing und daß eine Teilamnestie sowie die Aufhebung des Verbotes, die kurdische Sprache öffentlich zu gebrauchen, angekündigt wurden. Allerdings gilt das immer noch nicht für das geschriebene Wort. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, sich für die volle Garantie der Menschenrechte einzusetzen und diejenigen politisch relevanten Kräfte in der Türkei zu unterstützen, die Demokratie auch für die nationalen Minderheiten anstreben.
Der Deutsche Bundestag sollte auch die alten und neuen Bundesländer ermutigen, kurdischen Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren und Kurden nicht auszuweisen oder abzuschieben, solange die menschen1180 
rechtswidrige Politik ihnen gegenüber nicht beendet wird.
Gestatten Sie mir einen letzten Gedanken: Wenn hier von der Einhaltung der Menschenrechte die Rede ist, so ist damit auch die Achtung der nationalen Identität auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und vor allem das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes gemeint, von dessen Unverzichtbarkeit wir ausgehen.
Bitte verwechseln Sie Selbstbestimmung nicht mit Separatismus! Dazu neigt im übrigen nur ein Teil der Kurden. Selbstbestimmung meint nicht mehr und nicht weniger, als daß die Kurden aus all ihren fünf Heimatländern zuallererst das Recht haben, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Die inzwischen vollzogene Bildung eines gemeinsamen Komitees aus allen kurdischen Organisationen könnte dafür eine gute Voraussetzung sein.
Vertreterinnen und Vertreter des kurdischen Volkes gehören an den Tisch einer Nahost-Friedenskonferenz. Dafür sollte sich die Bundesregierung schnellstmöglich einsetzen. Nur so kann eine gerechte, friedliche und dauerhafte Lösung für die gesamte Region erreicht werden.
Ein letzter Satz: Ich bin sehr damit einverstanden, Herr Duve und Herr Lummer, daß es sich um einen gemeinsamen Antrag handeln sollte, den wir eines Tages zustande bringen. Lassen Sie uns damit einen Beitrag dazu leisten, daß das Martyrium des kurdischen Volkes endlich beendet wird, indem wir eintreten für die Linderung der Leiden der Giftgasflüchtlinge und -opfer sowie für das Recht des kurdischen Volkes auf ein Leben in Würde!
Danke für die Aufmerksamkeit.
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