Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der allgemeine Beschlußantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichberechtigung homosexueller Lebensgemeinschaften verfolgt ja das Ziel, daß sich der Deutsche Bundestag Forderungen, die das Europäische Parlament hierzu an die Mitgliedstaaten und vor allem an die EG-Kommission gerichtet hat, zu eigen macht und an die Bundesregierung richtet.
Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften geäußert. Dabei hat sie stets betont, daß niemand wegen seiner Homosexualität diskriminiert oder benachteiligt werden darf. Die Toleranz und die Freiheitlichkeit einer Gesellschaft bewähren sich in dem Maße,
in dem gerade jene vor Benachteiligung und Herabwürdigung geschützt werden, die ihr Leben anders als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gestalten.
Ich bin mit den Antragstellern der Auffassung, daß die Berücksichtigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften im deutschen Recht noch nicht befriedigend geregelt ist. Allerdings sind schwule und lesbische Lebensgemeinschaften in Deutschland nicht - wie Sie es formuliert haben - völlig rechtlos.
Gerade, weil ich mit Ihnen der Auffassung bin, daß mehr für nichteheliche und gerade auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften getan werden sollte, sollten derartige Pauschalurteile, die der Realität nicht entsprechen, unbedingt vermieden werden. Nur dann können, wie dies notwendig ist, die Probleme differenzierter angegangen werden.
Dies gilt auch hinsichtlich mancher der von Ihnen erhobenen Forderungen, wie etwa der auf Zulassung von homosexuellen Paaren zur Eheschließung oder auf Eröffnung entsprechender Rechtsinstitute, die alle Vorteile bieten sollen, wie sie sich aus dem Recht der Eheschließung ergeben.
Man kann darüber diskutieren - und Sie wissen, gerade die Bundesjustizministerin hat das wiederholt getan -, ob auch außerhalb der Ehe bestehende, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften in den Schutz des Grundgesetzes einbezogen werden sollen.
Wir kommen aber nicht an der Tatsache vorbei, daß Ehe und Familie nach geltendem Verfassungsrecht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen und die Ehe nach ganz überwiegender Auffassung eine Geschlechtsverschiedenheit der Partner voraussetzt.
Dies schließt sicher nicht aus, zu prüfen, ob nicht ein Rechtsinstitut der „eingetragenen Partnerschaft", mit dem einige nordeuropäische Länder gute Erfahrungen sammeln konnten - Herr Beck hat ja die Länder aufgeführt -, in das deutsche Recht integriert werden kann.
Wie Sie wissen, steht die Bundesregierung der Einführung einer solchen Partnerschaft zurückhaltend gegenüber. Ich werde aber mit der Bundesjustizministerin daran festhalten, für den Abbau von Vorbehalten zu streiten und zu einer Prüfung zu kommen, die von dem Verständnis für die Bedürfnisse gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geleitet ist.
Rechtlos sind gleichgeschlechtliche Partner aber schon heute nicht. Sie können eine Vielzahl der zwischen Ehepartnern geltenden Ehewirkungen durch vertragliche Vereinbarung miteinander herbeiführen und fahren dabei möglicherweise sogar besser, weil sie damit für ihre konkrete Partnerschaft maßgeschneiderte Regelungen treffen können.