Reinhard Brandl (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich besonders, dass wir zu so einem prominenten Zeitpunkt über einen Einsatz in einem Land sprechen - nach dieser Debatte folgt die erste namentliche
Abstimmung in dieser Legislaturperiode -, das normalerweise nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit steht
und im Bewusstsein der Menschen verankert ist, nämlich das Land Südsudan.

Ich war letztes Jahr im Südsudan und habe dort mit
vielen Menschen gesprochen, natürlich auch mit Vertretern der UN-Mission und mit Menschen außerhalb der
Stadt Juba. Ich muss feststellen: Das Land ist nahe bei
null. Es gibt außerhalb der Städte fast keinerlei Infrastruktur. Viele Orte sind schwer oder gar nicht zu erreichen. Schon allein deshalb tut sich die Regierung unheimlich schwer, ihre Bevölkerung zu erreichen, ganz zu
schweigen davon, für die Sicherheit der Bevölkerung zu
sorgen. Wenn ich an den Südsudan denke, dann sehe ich
ein Land vor mir, das ständig am Abgrund balanciert und
bei dem die latente Gefahr besteht, abzustürzen und damit das bisher Erreichte zu verlieren.

Es wurde viel erreicht; die Vorredner haben bereits
darauf hingewiesen. Das Land hat einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg hinter sich. 2005 gab es ein umfassendes Friedensabkommen. Im Januar 2011 gab es das Referendum über die Unabhängigkeit. Im Juli 2011 folgte
dann die Unabhängigkeit vom Sudan, die weitgehend
unblutig erreicht werden konnte. Nun steht das Land vor
einer neuen großen Herausforderung. Es steht vor der
Herausforderung, ein Staatswesen aufzubauen. Dabei
muss sich der Südsudan nicht nur vom Sudan mit seiner
Hauptstadt Khartoum abgrenzen. Die große Herausforderung besteht vielmehr darin, alle Gruppen und Ethnien
im Land einzubinden.

Trotz der großen Nähe zum Abgrund hat der Südsudan es in den letzten Jahren immer wieder geschafft
- manchmal erst im letzten Moment -, die Kurve zu bekommen. Aber das wäre ohne die große und wohlwollende Unterstützung - manchmal auch mit entsprechendem Druck - durch die Afrikanische Union und die
internationale Gemeinschaft nicht möglich gewesen.

Als ich im Südsudan war, hatte man ein paar Wochen
zuvor beschlossen, die Ölförderung einzustellen, weil
man sich mit dem Sudan, durch dessen Gebiet die Pipelines laufen, nicht über die Verteilung der Einnahmen einigen konnte. Dabei hat der Südsudan billigend in Kauf
genommen, auf etwa 98 Prozent seiner Staatseinnahmen
zu verzichten. Das hat natürlich auch uns bei unseren
Anstrengungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zurückgeworfen.

Aufgrund großen diplomatischen Drucks und internationaler Anstrengungen wurde erreicht, dass sich beide
Länder wieder an einen Tisch setzten. Im September und
Oktober dieses Jahres gab es Besuche und Gegenbesuche der Präsidenten. Die Lage hat sich entspannt. Das Öl
fließt wieder. Wir erleben, dass das Land schon nach
kurzer Zeit wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung
erfährt. Aber ohne Druck, ohne internationale Unterstützung und ohne das Engagement von UNMISS wäre dies
nicht erreicht worden.

UNMISS besteht aus einer zivilen Komponente
- Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit - und
einer militärischen Komponente, die angesichts der Si88 

cherheitslage - auch zum Schutz der Zivilbevölkerung unerlässlich ist. Deutschland stellt von den insgesamt
rund 7 000 Soldaten gerade einmal 16. Es handelt sich
dabei um gut ausgebildete, hochprofessionelle Berufssoldaten mit hohen Dienstgraden, deren Aufgabe im Wesentlichen darin besteht, Soldaten mit hohen Dienstgraden in der südsudanesischen Armee zu beraten, ihnen zu
helfen, ihre Aufgaben zu erfüllen, und sie dabei zu unterstützen, Strukturen aufzubauen, die Armee zahlenmäßig
zu reduzieren und darauf zu achten, dass Menschenrechte und Gesetze innerhalb der Armee eingehalten
werden. UNMISS hat bei vielen negativen Vorfällen auf
Aufklärung gedrängt. Wohlgemerkt, wir stimmen heute
nur über den Einsatz von 16 Soldaten, also über einen
kleinen Teil von UNMISS, ab.

Unsere Strategie für den Südsudan und den Sudan
geht viel weiter. Wir haben im letzten Jahr über einen
zehnseitigen interfraktionellen Antrag abgestimmt, in
dem wir seitens des Parlaments unsere Südsudan- und
Sudanpolitik umfassend dargestellt haben. Ich wünsche
mir eines: dass wir dieser Region auch in dieser Legislaturperiode im Parlament einen so hohen Stellenwert einräumen. Das Land und die Menschen dort haben es verdient.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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