Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-03-29:
Nein, es gab heute schon so viele Zwischenfragen.
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Zweitens komme ich auf die Frage des Währungsausgleichs zu sprechen. Ich habe vorhin schon in einer kurzen Beantwortung dessen, was der Kollege Müller angeführt hat, gesagt, wie der Ist-Zustand ist. Er ist mit diesem Beispiel ja wohl abgedeckt. Der Ist-Zustand ist, daß die Deutschen ihren positiven Grenzausgleich beständig gegen Preiserhöhungen abbauen müssen. Herr Kollege Dr. Schmidt - wir kennen uns genügend lange -, solange die Preiserhöhungsraten erheblich waren und die realignments, also die Währungsveränderungen, periodisch nicht allzuoft und nicht allzuweit in der Größenordnung auseinander waren, hat dieses System funktionieren können. Wir sehen aber jetzt bei einer Inflationsrate von 20% in Griechenland, von 14 % in Italien und von 9 % in Frankreich - bei allen liegt die Rate über derjenigen bei uns, ausgenommen vielleicht gerade noch die Niederländer -, daß es dieses realignment der Währungen im EWS-System immer öfter geben wird und wir dieses System trotzdem nicht aufgeben können, andererseits aber die Preiserhöhungsmöglichkeiten bei den gefüllten Lagern, für die ich Ihnen gestern Zahlen darlegen konnte, entweder gleich Null oder sehr, sehr beschränkt sind. Bei dieser Sachlage kann ein Gegenrechnen von ständig sich wiederholenden positiven Grenzausgleichen gegen angebliche oder nicht mehr mögliche Preiserhöhungen nicht mehr funktionieren. Deswegen haben wir uns dieses System einfallen lassen. Es mag zwar auch seine Schwächen haben, aber es stellt zumindest eine echte Reform dar.
Was übrigens den Ausgleich der Einkommensverluste, die im nächsten Wirtschaftsjahr auf Grund der Beschlüsse entstehen können, betrifft, so mag jeder nachlesen, was der Bundeskanzler gestern dazu gesagt hat. Dies und nicht mehr, aber auch nicht weniger wird es sein. Das werden wir aber auch halten und einhalten. Vielleicht können wir im Sozialbereich noch zusätzlich etwas tun. Meine Damen und Herren, soviel wollte ich dazu antworten.
Ich möchte Ihnen noch sagen, es ist kein Spaß, im Augenblick Agrarpolitik machen zu müssen. Es kommt darauf an, daß alle Maßnahmen - selbst die, die mir persönlich genausowenig gefallen wie wahrscheinlich unseren Bauern - EG-einheitlich gestaltet werden, daß eine Reihe von Beihilfen - Kälberprämien, Rindfleischprämien und alle diese Dinge - im Zuge dieser Reform verschwinden oder zumindest von der Tendenz her in einem Beschluß jetzt zum Abbau gebracht werden.
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Es kommt darauf an, den Weg für den Beitritt Spaniens und Portugals zu bereiten. Es kommt darauf an, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß


restliche Fehlbedarfsmengen an Finanzen auch 1984 und 1985 noch finanziert werden können und durch Beschlüsse sichergestellt wird, daß der 1 %Mehrwertsteuer-Plafonds den Notwendigkeiten eines erweiterten Europas angepaßt wird. All dies erfordert eine Konzeption und nicht nur ein Werten der Beschlüsse, was die Preise oder ähnliches betrifft, von einem Jahr zum anderen.
Ich habe gestern gesagt, daß ich mit den Beschlüssen zwar nicht glücklich bin - ich habe auch Verständnis für die Demonstrationen und den Ärger der Bauern, wenn sie sich dies auf den ersten Blick ansehen -,
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aber ich weiß, daß ich letztlich mit dieser Konzeption sowohl vor den Bauern als auch den Verbrauchern und den Steuerzahlern werde bestehen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen den Konsens auch mit diesen Gruppen.
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- Wieso denn? Sie haben ihn doch angegriffen, nicht ich.
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- Lassen Sie mich doch reden. Lesen Sie bitte das, was ich gestern bei der Einbringung des Agrarberichts gesagt habe, wenn Sie Interesse daran haben, nach.
Lassen Sie mich am Schluß nur noch eines sagen: Ich warne davor, von einem Milchmarkt zu reden, dessen Volumen noch steigerbar wäre. Einige haben das hier getan, insbesondere Frau Vollmer. Zusätzlichen Bedarf an Milch, den Sie noch befriedigen könnten, gibt es doch nicht. Jeder vierte Liter im Augenblick in Europa produzierter Milch ist nicht zu normalen Preisen absetzbar. Das müsen wir doch erkennen, daraus Konsequenzen ziehen und nicht warten, bis das System zusammenbricht und wir vor einem Trümmerhaufen stehen.
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- Von welchen Kunden, Verbrauchern, die diese noch zu produzierende Milch kaufen sollen, reden Sie eigentlich, Frau Blunck? Von den Kindern, die zusätzlich geboren werden, nicht, nehme ich an. Jedenfalls in Europa haben wir ständig sinkenden Verbrauch auf diesem Gebiet. Wer soll denn diese Fertigprodukte oder Trinkmilch kaufen, wenn Sie die Milchproduktion dauernd noch steigern wollen?
Genau da ist doch anzusetzen: Die Bauern haben zwar eine Existenzgarantie insofern, als sie etwas produzieren, was jeder Mensch jeden Tag braucht; aber sie haben eben auch das Kreuz, daß sie bei steigendem Wohlstand leider nicht in der Lage sind, ihre Mitmenschen zu veranlassen, mehr zu essen.
Jeder ißt nur genug. Ein zweites Auto kann man anpreisen; das kann man auch loswerden. Aber essen kann der Mensch nicht viermal, bloß weil er mehr verdient. Sie tun es schon gar nicht, ich vielleicht noch - aber Sie da hinten ganz bestimmt nicht.
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Das alles muß man betrachten, wenn man über diese Dinge redet.
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Und deswegen stelle ich mich auch dieser unangenehmen Diskussion nicht so bissig - charmante Damen sollten es auch nicht sein -,
({8}) sondern mit Zahlen und mit Fakten.
Und damit am Ende wenigstens etwas Humor auch von einem Minister, der im Augenblick, weil er morgen zum wiederholten Mal nach Brüssel muß - ich weiß noch nicht, ob es umsonst ist; ich hoffe, daß es diesmal wenigstens nicht mehr ganz umsonst ist - ({9})
- Gut, ich kann Ihnen auch noch sagen, was wir für die kleinen Bauern tun.
Erstens haben wir das Förderungsprogramm geändert. Es gibt keine Förderwürdigen und keine Förderunwürdigen mehr.
Zweitens haben wir einen Agrarkredit eingeführt, der zum Beispiel auch den Frauen in ganz Deutschland, nicht nur in Bayern, in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die Möglichkeit eröffnet, über Wohnhausförderung etwas Arbeitserleichterung zu bekommen.
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Wir haben mit durchgesetzt, daß bei dieser neuen Regelung am Milchmarkt die kleinen Betriebe weiterhin eine Entlastung erhalten. Da wir sie diesmal auf um die 100 000 Liter Bezugsberechtigung begrenzen werden, wird das sogar höher sein als beim letztenmal.
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Wir werden bei der Mehrwertsteuerausgleichsfrage dadurch, daß wir die gewerblichen Veredler nicht bedenken, gerade für die bäuerlichen Familienbetriebe Erhebliches tun und nicht nur darüber reden. Wir haben die Bundesmittel für die Unfallversicherung aufgestockt. Das wirkt gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben. Wir werden eine Beitragsentlastung bei Altershilfen einbeziehen.
({12}) - Ach: Almosen. Hören Sie doch auf!
Hier nimmt doch kein Mensch jemandem eine Existenz weg.
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- Über das, was Sie nicht verstehen, sollten Sie nicht reden.
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Da kann ich Ihnen also nur sagen: Die Existenz der mittleren und kleineren Betriebe ist bisher besonders dadurch gefährdet gewesen, daß ein Verdrängungswettbewerb und ein Verdrängungsdruck durch großes Wachstum der Produktion auf anderen Seiten vorhanden waren.
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Genau das wird jetzt abgestellt. Ich weiß nicht, ob das so schwer zu begreifen ist. Über Preissenkungen kann man das nicht abstellen,
({16}) aber über Mengenbegrenzungen.
Wir haben in § 14 Satz 1 Einkommensteuergesetz eine jedenfalls für die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe sehr günstige Änderung für den Fall vorgenommen, daß sie veräußern wollen.
Wir haben eine ganze Reihe weiterer Dinge gemacht. Ich habe nur ein paar Beispiele genannt. Nur eines werden wir nicht machen, und das können wir auch nicht; das können nur Sie. Sie hätten das in 13 Jahren tun können. Ich weiß nicht, wo es geblieben ist. Ich meine: ein Programm oder ein Gesetz machen, in dem steht: Alle Kleinen so viel, alle Mittleren so viel, alle Großen bloß noch so viel.
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Ich hätte gewünscht, Sie hätten das getan, wenn Sie das für durchführbar halten. Wenn Sie es nicht für durchführbar halten, sollten Sie das jetzt nicht anschneiden.
Trotzdem will ich noch ein freundliches Wort sagen, ein spaßhaftes, nämlich:
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Frau Bard hat gesagt: Früher waren in Bayern die Wilderer sozusagen fast Helden. Frau Bard, vergessen Sie nicht: Da sind auch viele erschossen worden. Deswegen sollte man auf die Wilderer, meine ich, nicht setzen. Aber wir sollten jetzt auch nicht plötzlich den Volkszorn auf Bambis ansetzen. Denn auch dies ist, meine ich, falsch. Da, wo es zu viel Wild gibt - es kann sein, daß so was da ist, aber mehr oder weniger nur in manchen Revieren -, reicht das vorhandene Gesetz aus, um dafür zu sorgen, daß dies reduziert wird. Nicht immer gleich Gesetze ändern wollen! Nicht immer glauben, man könne durch staatliche Eingriffe von oben alles regeln! Ich bin jedenfalls für die Bambis.
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Ein Wort noch zu Frau Weyel. Es hat mir so gut gefallen, daß sie gesagt hat: Ältere Frauen werden besser, so wie der Wein. Bisher habe ich im rheinischen Lied zwar etwas anderes gehört: Alt soll der Wein und jung die Frauen sein!
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Aber ich möchte Ihnen noch ein schönes Gedicht hinzufügen:
Alter Wein und junge Frauen Sind im Leben ein Genuß. Beide können selig machen, Ohne daß man sterben muß.
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