Fiebig (NA), 1979-04-26:
Man kann ja über die Wege streiten, Herr Kollege Müller, entscheidend ist immer, daß man zum richtigen Ziel kommt und daß das Problem der Kleinst- und Kleinrenten beseitigt wurde. Wir können ja auch heute vielleicht noch etwas mehr an diesem Thema tun. - Aber die Zeit läuft; ich möchte gerne noch auf eines eingehen.
Herr Kollege Geisenhofer hat ausführlich davon gesprochen, wie es denn mit der Finanzierung der Aufwendungen für Pflege in Altenpflegeheimen steht. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort auf die Frage des Abgeordneten Horstmeier korrekt und zutreffend geantwortet hat:
Soweit es sich um die Behandlung von Krankheiten handelt, werden die Kosten für Versicherte von den Krankenkassen getragen. Zu den Kosten der Krankheitsbehandlung zählen nicht die Aufwendungen für die Unterbringung in Wohn-, Alten- oder Pflegeheimen. Soweit in einer Einrichtung Krankenhauspflege im Sinne der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung gewährt wird, übernimmt die Krankenkasse diese Kosten. Auf die Bezeichnung der Einrichtung, ob z. B. „Altenkrankenheim" oder „Altenkrankenhaus", kommt es nicht an. Entscheidend sind vielmehr die Verhältnisse im Einzelfall.
Das ist die korrekte Antwort gewesen, Herr Kollege Müller. Herr Geisenhofer, wenn Sie diese Forderung erheben, der Aufenthalt in einem Altenpflegeheim solle durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt werden, dann müssen Sie auch sagen, wenn es jetzt um Kostendämpfung im Gesundheitswesen geht, wie denn das finanziert werden soll. Das möchten wir dann gerne von Ihnen hören. Soll denn das durch eine Beitragserhöhung in der Krankenversicherung finanziert werden? Dann müssen Sie auch das sagen und dürfen nicht diese Frage offenlassen.
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Wir sind jedenfalls der Meinung, daß der bessere Weg ist, weiterhin die ambulanten sozialen Dienste auszubauen, nach Möglichkeit den Menschen in seiner altgewohnten Umgebung zu lassen und ihm dort Pflege zu gewähren.
Im übrigen kann man hier auch eine Lanze für die Familien brechen. Frau Minister Huber hat es schon gesagt, wie viele ältere Menschen in der eigenen Familie bleiben und von der eigenen Familie gepflegt werden. Das ist eine ungeheure Leistung, die die Familien in unserem Lande erbringen. Das muß man ja auch wohl mal positiv anerkennen und sollte nicht immer, wie Sie das in Ihren Fragen gemacht haben, alles so mit einem gewissen Hauch der Negativität umhüllen.
Zum Schluß möchte ich noch ganz kurz auf Ihren Entschließungsantrag eingehen. Das meiste davon betrifft ja die Länder und gar nicht die Bundesregierung. So fragen Sie nach einem Lehrstuhlangebot für Gerontologie. Das fällt in die Kulturhoheit der Länder. Auch in der Frage der altengerechten Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel sind in erster Linie die Länder gefordert. Daß Sie eine Teilzeitbeschäftigung für ältere Menschen verlangen, ist sicher gut. Aber dann verlangen Sie bitte gleichzeitig mehr Teilzeitarbeit für Frauen, und sagen Sie uns, wie das bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation durchgeführt werden soll.
Wir stimmen der Überweisung Ihres Entschließungsantrags an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu. Wir werden dort zeigen, was wir Sozialdemokraten in die Politik für ältere Menschen einzubringen haben.
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Ich möchte mit Worten meines Kollegen Glombig schließen, die er schon vor fünf Jahren geschrieben hat:
Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst zu nehmen, das heißt auch und in besonderem Maße für die Belange der älteren Mitbürger einzutreten. Wir Sozialdemokraten werden uns von niemandem darin übertreffen lassen, für die älteren Menschen in unserem Lande einzutreten,
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und wir bitten auch alle älteren Mitmenschen, selber mitzuhelfen, uns zu beraten und uns zu sagen, wo ihnen geholfen werden kann und wo ihnen geholfen werden muß.
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