Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-02-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zuerst ein Wort zu Frau Dr. Lötzsch: Im Gegensatz zu dem, was Sie hier vorgetragen haben, bemühen
wir uns - das gilt auch für die ostdeutschen Bundesländer -, die Forschungslandschaft in der Luft- und Raumfahrt in Ostdeutschland, die es übrigens schon vor der
Gründung der DDR gegeben hat, wieder in stärkerem
Maße zu vernetzen und einzubinden sowie dort zu fördern, wo es möglich ist.

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Realität in Deutschland ist aber derzeit, dass die leistungsfähigen Zentren im Norden und im Süden der Republik zu finden sind.

Es ist viel Richtiges gesagt worden. Ich habe mich
hier eigentlich nur in meiner Rolle als Koordinator der
Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt
zu Worte gemeldet. Ich freue mich darüber, dass es neben der Kritik großes Einvernehmen darüber gibt, dass
die Raumfahrt für Deutschland in technologischer, wirtschaftlicher und auch in strategisch-politischer Hinsicht
eine ganz wichtige Rolle einnimmt, die wir allesamt unterstützen wollen.

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Wir wollen Abhängigkeiten vermeiden. Wir wollen
Wettbewerb in der Welt - das ist von einigen Rednern zu
Recht angemerkt worden -, auch in Fragen, die die Zukunft und damit die Raumfahrt betreffen.

Wir werden natürlich auch im Wettbewerb mit den
Vereinigten Staaten von Amerika bestehen müssen.
Die Zahlen sind wie folgt: In den Vereinigten Staaten
sind rund 120 000 Menschen in der Raumfahrt beschäftigt und steht ein Budget von 12 Milliarden Euro bereit.
Bei uns in Europa sind es etwa 33 000 Beschäftigte und
ein Budget von 4,5 Milliarden Euro. Wir werden einen
Fördermittelwettlauf - das müssen wir sehen - nicht gewinnen können. Wir müssen deshalb andere Qualitäten
in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen unsere Potenziale
noch effizienter nutzen. Wir müssen uns konzentrieren.
Wir müssen Schwerpunkte setzen. Wir müssen unsere
Industrie motivieren, in diesem Bereich noch stärke Anstrengungen zu unternehmen.

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In einer Phase, in der es der Raumfahrt in Europa
nicht sehr gut geht, möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich die außerordentlich positive und
konstruktive Rolle der Ministerin Bulmahn hervorheben.
Anders, als in den Anmerkungen der Opposition zum
Ausdruck kam, wird von der deutschen Industrie immer
wieder klargestellt - das ist völlig unumstritten -: Ohne
die begleitende Intervention durch Frau Bulmahn

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wäre die Konsolidierung der Ariane-Programme in Europa nicht möglich gewesen.

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Ob man mit der EADS oder mit wem auch immer in diesem Bereich redet: Das ist unumstritten.

Lassen Sie mich noch eines sagen. Wir brauchen in
der Zukunft - das ist sehr wichtig - diesen Kern an
Kompetenzen. Wir müssen sehen, dass unsere Workshares auch in der Zukunft für Deutschland im europäischen Konzert stehen. Dazu gehören die entsprechenden
Unternehmen in und rund um München, in Bremen, in
Friedrichshafen und anderswo. Es muss mit Argusaugen
immer darüber gewacht werden - dafür müssen wir jedenfalls meines Erachtens Sorge tragen -, dass durch unsere Aktivitäten das unterlegt wird, was wir hier am
Standort können.

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Ich glaube, dass wir auch sehr erfolgreich dabei gewesen sind, Rückflussdefizite zu kompensieren und damit unsere Industrie weiter zu stärken. Auch das ist ein
Punkt, den hier niemand bestreiten kann; im Gegenteil.

Ein allerletzter Punkt von meiner Seite. Er betrifft die
mittelständische Industrie in diesem Bereich. Wir
müssen alles daransetzen, dass diese sehr leistungsfähigen Unternehmen - dazu gehören auch sehr leistungsfähige Mittelständler in Ostdeutschland - als Zulieferer,
als Ausrüster in die Gesamtpakete der Beauftragung eingebunden werden. Ich glaube, dass wir gerade mit diesen
sehr leistungsfähigen mittelständischen Hochtechnologieunternehmen das notwendige Know-how für die
Raumfahrtprogramme der ESA liefern können und so
letztlich technologischer Motor bleiben. Wir sollten
nicht diejenigen sein, die die großen Teile herstellen und
versuchen, darüber ihr Geld zu verdienen. Bei großen
Teilen gibt es oft ruinösen Wettbewerb. Deshalb müssen
wir uns in besonderer Weise den Sophisticated Products widmen. Das ist letztlich die Aufgabe der Politik,
die wir betreiben, die Frau Bulmahn in ihrem Kompetenzbereich betreibt und die begleitend die anderen Ressorts betreiben. Im Gegensatz zu dem, was vorhin ein
Redner behauptet hat, gibt es sehr wohl eine gut koordinierte und abgestimmte Politik der Bundesregierung für
den Bereich Luft- und Raumfahrt.

Schönen Dank.

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