Matthias Bartke (NA), 2020-01-16:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute einen Antrag der FDP und zehn Anträge der Linken zum Menschenrecht auf Barrierefreiheit.

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Der Grundgedanke der Linken ist: Viel hilft viel. – Sie zeigen mit Ihren Anträgen auf, dass Barrierefreiheit kein Thema nur für Menschen mit Behinderung ist, und das finde ich auch richtig.

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– Klatschen Sie ruhig; das war das einzige Lob.

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Was Sie aber selbstverständlich als Opposition nicht zeigen, sind die Dinge, die die Große Koalition schon macht – nicht wahr, Herr Pellmann?

Wir arbeiten für mehr Barrierefreiheit, und das schon seit vielen Jahren, zum Beispiel im Bereich des barrierefreien Bauens. Wir fördern mit Bundesmitteln den Neubau und Umbau von barrierefreien Wohnungen. Auf Drängen der SPD wurde 2014 das Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ wieder neu aufgelegt. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter erhalten auf Antrag bei der KfW einen Investitionszuschuss, zum Beispiel, wenn sie ebenerdige Duschen einbauen, Schwellen abbauen oder Türen verbreitern wollen.

Am wichtigsten ist aber die soziale Wohnraumförderung. Allein in dieser Wahlperiode wird der Bund 5,5 Milliarden Euro in sozialen Wohnungsbau investieren. Die SPD möchte diese Förderung weiter hochfahren und den Bau von barrierefreien Wohnungen noch stärker berücksichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert, wenn man die ganze Stadtentwicklung inklusiv denkt, kann man an der Wohnungsbaupolitik des SPD-geführten Hamburger Senats sehen. Es ist ja wahrscheinlich Ihnen allen bekannt, dass Hamburg das erfolgreichste Wohnungsbauprogramm in ganz Deutschland hat.

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10 000 Wohnungen pro Jahr werden bei uns gebaut, und zwar im berühmten Hamburger Drittelmix: ein Drittel Eigentumswohnungen, ein Drittel Mietwohnungen und ein Drittel Sozialwohnungen.

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Auf dem Gelände des Altonaer Bahnhofs in meinem Wahlkreis wird ein neues inklusives Quartier gebaut, die Mitte Altona. Aktuell sind es schon 1 600 Wohnungen. In jede Wohnung und in jedes Haus kommt man hier ohne Hürden. Die einzigartige Chance hier war, von Anfang an inklusiv zu planen. 250 Anwohner und künftige Bewohner wurden über Jahre in die Planung einbezogen. Sie haben einen speziellen Bordstein für Rollstuhlfahrer und Blinde entwickelt.

Es gibt Wohnungen, die auf die Bedürfnisse spezieller Behinderungen ausgerichtet sind, zum Beispiel Wohnungen speziell für Blinde. Eine Wohnung hat eine Schiene an der Decke, an der ein Lift geführt wird. Dieser Lift kann eine hochgradig körperbehinderte Bewohnerin ohne Assistenzperson vom Rollstuhl ins Bett transportieren. Auf der UN-Konferenz zur Zukunft der Städte in Ecuador wurde die Mitte Altona als Best-Practice-Modell für inklusive Stadtentwicklung ausgezeichnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel der Mitte Altona zeigt eines: Wenn man von vornherein barrierefrei plant, dann ist barrierefreies Bauen gar nicht viel aufwendiger und auch nicht viel teurer. Darum fordert die SPD, die guten Regeln des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht mehr nur auf öffentliche Einrichtungen zu beschränken, sondern wir sollten sie künftig auch auf private ausweiten.

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Ich danke Ihnen.

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