Hoyer (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, Herr Kollege Duve, zunächst für den historischen Zusammenhang, den Sie hier hergestellt haben, der uns bei der Bewertung all dessen, was wir im Hinblick auf die CSSR sagen, natürlich immer im Hinterkopf sein muß.
Dennoch sind klare Worte auch in diesem Bewußtsein möglich und notwendig; denn die Urteile von Prag machen uns betroffen, sie erfüllen uns mit Empörung, Trauer und auch mit Zorn. Es ist gerade für Liberale schwer erträglich, zu sehen, daß Menschen die Freiheit verlieren, und das, weil sie nicht mehr, aber auch nicht weniger tun als das, was für jeden von uns selbstverständlich ist: die eigene Meinung zu sagen. Denn natürlich ist es eine Meinungsäußerung und eine menschliche Geste, wenn Vaclav Havel und andere durch Niederlegen eines Blumenstraußes auf dem Wenzelsplatz an Jan Palach erinnern wollen und an die Trauer darüber, wie 1968 der zugegebenermaßen nach den Maßstäben kalter Machtrationalität naive Versuch unterbunden wurde, dem Sozialismus ein menschliches Antlitz zu verleihen, wie Vaclav Havel es ausgedrückt hat.
Kurz danach schreibt in demselben Manuskript, aus dem ich eben zitiert habe, nämlich „Anatomie einer Zurückhaltung" - ich glaube, auch Sie hatten es im Kopf, als Sie die Gorbatschow-Begegnung referierten - , dieser tschechoslowakische Schriftsteller, dessen Würde und persönliche Integrität in Prag übrigens gegenwärtig mit miesen Pressemitteilungen niederzumachen versucht wird - ich zitiere, Frau Präsidentin - :
In unserem mitteleuropäischen Milieu verbindet sich in gewisser extremer Weise immer das Ernsteste mit dem Komischsten. Das gerade ist die Dimension der Distanz, des Überblicks und des Selbstverlachens, die den hiesigen Themen und Taten erst die richtige erschütternde Ernsthaftigkeit verleiht. Ist nicht Franz Kafka, einer der ernstesten und tragischsten Autoren dieses Jahrhunderts, zugleich Humorist? Ich glaube, wer über
seine Romane nicht lacht, der versteht sie nicht. Sind nicht der tschechische Hasek oder der österreichische Musil Meister der tragischen Ironie und der ironischen Tragik? Ist nicht Vaculiks böhmisches Traumbuch . . ., um einen Gegenwartsautor und Dissidenten zu nennen, bedrückend in seinem Humor und fröhlich in seiner Hoffnungslosigkeit?
Und Havel fährt fort:
Das Dissidentenleben in der Tschechoslowakei ist wahrlich nicht besonders fröhlich, um so weniger der Aufenthalt in tschechoslowakischen Gefängnissen. Daß wir über diese Dinge so häufig scherzen, steht nicht im Widerspruch zu dieser Ernsthaftigkeit, sondern ist im Gegenteil ihre unausweichliche Konsequenz. Vielleicht wäre es nicht einmal auszuhalten, wenn man nicht zugleich sähe, wie absurd und also komisch das alles ist.
Soweit Vaclav Havel.
Komisch kann ich das, was in der CSSR zur Zeit stattfindet, überhaupt nicht mehr finden, nicht nur, weil mich die Unrechtsurteile von Prag verbittern, sondern auch, weil ich fürchte, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR davon nicht unbelastet bleiben können. Das tut weh.
Gerade wir Liberalen, allen voran mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mischnick und Außenminister Genscher, haben uns auch zu Zeiten, zu denen der Dialog mit dem Osten sehr schwierig war, immer wieder darum bemüht, im Gespräch zu bleiben, verbliebene Spielräume zu nutzen und dazu beizutragen, neue zu schaffen. Dies war erfolgreich, und dies darf nicht zerstört werden; aber es muß notwendigerweise wohl leiden.
Das wirft uns zurück, und das gerade in einer Zeit, wo wir ganz konkret gut vorankommen, über Grenzen von Militärblöcken hinweg. Dabei denke ich nicht nur an die Papiere von Helsinki und von Wien, auf die sich zu recht viele Bürger der CSSR und auch der DDR zur Zeit berufen. Unsere Fähigkeit zum Dialog hat mittlerweile doch auch ganz konkrete Fortschritte ermöglicht im Hinblick auf den Abrüstungsdialog, im Hinblick auf ein so dringend erforderliches Umweltabkommen in Mitteleuropa, im Hinblick auf unseren gemeinsamen Fluß, die Elbe, im Hinblick auf eine Intensivierung des Kulturaustausches und hoffentlich demnächst sogar die Errichtung von Kulturinstituten im jeweils anderen Land.
Ich appelliere an die Regierung der CSSR, diese erfolgversprechende Kooperation nicht durch Verletzungen elementarer Menschenrechte zu gefährden.
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Es darf nicht sein, was Vaclav Havel in seiner „Anatomie einer Zurückhaltung" vom Ausgangspunkt der Dissidentenhaltung im real existierenden Sozialismus sagt - ich zitiere -:
Ist doch der Dissident vom Wesen der Sache her
ein wenig Don Quichote: Er schreibt seine kritischen Analysen und fordert Freiheiten und

Rechte ganz allein - nur mit seiner Feder in der Hand - angesichts der gigantischen Macht des Staates und seiner Polizei; er schreibt, ruft, schreit, fordert, beruft sich auf das Gesetz - und dabei weiß er, daß er dafür früher oder später eingesperrt wird ... Wenn er etwas anbietet, dann nur seine Haut. Und die bietet er nur an, weil er kein anderes Mittel hat, die Wahrheit zu bekräftigen, hinter der er steht. Er artikuliert in seinem Handeln nur seine Würde als Bürger, ohne Rücksicht darauf, was er dafür erntet.
Meine Damen und Herren, die Logik des Wiener Abschlußdokumentes besteht darin, das Zusammenleben der Völker auf unserem kleinen Kontinent nicht zuletzt dadurch so viel leichter und sinnvoller zu machen, daß der einzelne Bürger nicht, um es noch einmal in Havels Sprache auszudrücken, „bedrückend in seinem Humor und fröhlich in seiner Hoffnungslosigkeit" sein muß.
Meine Damen und Herren, der gemeinsame Antrag - ich bin dankbar, daß wir uns gemeinsam zu diesem Antrag entschlossen haben - findet die volle Unterstützung der FDP. Ich freue mich, daß er zugleich ein Anliegen zum Ausdruck bringt, das heute das Europäische Parlament in der gleichen Angelegenheit zum Ausdruck gebracht hat.
Ich danke Ihnen.
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