Joachim Pfeiffer (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte noch einmal auf die Dimensionen, insbesondere
die Herausforderungen, die wir uns mit dem Energiekonzept vorgenommen haben, eingehen. Wir wollen in
Deutschland bis zum Jahr 2050 den Primärenergiebedarf
um 80 Prozent vermindern. Das Zwischenziel ist, dass
wir bis 2020 20 Prozent gegenüber 2008 einsparen.

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Über das Ziel sind wir uns einig. Alle in diesem Hause
haben diesem zugestimmt. Ich arbeite noch einmal die
Punkte ab, in denen wir uns einig und auch nicht einig
sind. Das Ziel kann nur erreicht werden, wenn wir alle
Potenziale beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz nutzen bzw. heben. Auch darüber sind wir uns einig. Hier spielt der Gebäudesektor - das ist vielfach angeklungen - eine zentrale Rolle. 40 Prozent des
Endenergieverbrauches - und damit der größte Sektor in Deutschland entfallen auf die Gebäude. Wenn wir dort
nicht ansetzen und nicht die richtigen Instrumente finden, dann wird das Energiekonzept - das weltweit ambitionierteste, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben - so nicht umzusetzen sein.

Beim Thema Neubau sind die Probleme mehr oder
weniger gelöst. Es gibt heute Passivhäuser, Nullenergiehäuser, Plusenergiehäuser. Hier werden im Bereich moderne Haustechnik und Isolierung mit neuen Baustoffen
nahezu alle Möglichkeiten genutzt. Man verbraucht hier
nur noch wenig Energie. Das Problem ist, dass wir in
Deutschland nur 200 000 Neubauten im Jahr verzeichnen. Zum Teil sind es sogar weniger. Das heißt, bei den
bereits erwähnten 40 Millionen Wohnungen in Deutschland würden wir 200 Jahre benötigen, um die gesteckten
Ziele zu erreichen. Dies macht die Dimension der Herausforderung noch einmal deutlich.

Wir müssen uns um den Gebäudebestand kümmern
und dort die Potenziale nutzen. Hier gibt es vielfältige
Möglichkeiten. Einige Zahlen möchte ich nennen. Die
Haustechnik: 90 Prozent der Kessel in deutschen Kellern
sind veraltet. Wenn nur diese Kessel durch neue mit hohen Wirkungsgraden ersetzt würden, dann könnten beispielsweise 55 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Von den Heizkesseln werden im Moment
180 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittiert. Es geht
also um rund 30 Prozent.

Auch vermeintlich kleine Dinge können einen Beitrag
leisten. Ich nenne hier die Fenstereinheiten. Es gibt
580 Millionen Fenstereinheiten in Deutschland. Von diesen sind 30 Millionen einfachverglast. 250 Millionen
sind technisch und energetisch veraltet. Hier könnten wir
27 Millionen Tonnen CO2 einsparen oder - in Heizöl
ausgedrückt - 8,6 Milliarden Liter Heizöl pro Jahr. Auch
hier sind wir uns einig.

Wenn wir die Ziele erreichen wollen, dann müssen
wir alle Instrumente nutzen. Zwang führt nicht zu den
gewünschten Ergebnissen. In den Bereichen, in denen
man mit Zwang und Verpflichtung gearbeitet hat, ist das
Gegenteil erzielt worden. In der Großen Koalition forderte die SPD einen Zwang zur Nutzung erneuerbarer
Energien bei energetischen Sanierungen. Dieses wurde
auf Bundesebene nicht eingeführt, weil wir Technologievorgaben für Solarthermie machen wollten. In BadenWürttemberg wurde von der damaligen CDU-Regierung
zusammen mit der FDP die Integrationspflicht für erneuerbare Energien bei der energetischen Sanierung, technologieoffen, eingeführt. Hierfür gab es noch zusätzliche
Förderungen. Trotzdem zeigt die erste Bilanz nach zwei
Jahren, ob es einem gefällt oder nicht, dass die Menschen in die energetische Sanierung weniger investieren,
also Investitionsattentismus betreiben. Das heißt also,
Zwang führt nicht zum Erfolg.

Deshalb muss mit Anreizen gearbeitet werden. Es
gibt das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, was erfolgreich ist, aber nicht ausreichend. Dies betrifft vor allem
selbstgenutztes Eigentum. Die Marktanreizprogramme,
die damit verbunden sind, haben wir ebenfalls. Dann
gibt es die steuerliche Absetzbarkeit. Es ist ein Skandal,
dass dies seit über einem Jahr von den Ländern im Bundesrat blockiert wird. Dadurch kommt die energetische
Sanierung nicht so voran, wie es notwendig ist.

Der beste Mieterschutz ist, wenn wir Instrumente finden - das ist angeklungen -, um den Mieter von den
Energiepreissteigerungen abzukoppeln. Der Mieter muss
die Energiepreise selber zahlen, und zwar über die Nebenkosten. Es ist das bekannte Dilemma: Der Vermieter
hat kein Interesse daran, zu investieren, wenn er nichts




davon hat, außer vielleicht einer Wertsteigerung. Er wird
aber natürlich nicht investieren, wenn er damit rechnen
muss, dass auch noch eine Mietkürzung auf ihn zukommt. Deshalb muss es einen Ausgleich geben, sodass
beide Seiten etwas davon haben. Der Mieter muss mittel- und langfristig durch Energieeinsparungen bei den
Nebenkosten etwas davon haben, sodass er sich dort abkoppeln kann.

Dann werden die Mieter auch nicht aus der Innenstadt
vertrieben. Der Kollege Pronold hat es angesprochen:
Wenn in den Großstädten, in den Altstädten, in den Zentren keine energetisch sanierten Wohnungen und Gebäude vorhanden sind, dann wird nämlich genau das die
Folge sein, weil die Nebenkosten in astronomische Höhen steigen. Das werden sich die Mieter nicht mehr leisten können, und dann werden sie vertrieben. So wird ein
Schuh daraus.

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Wir versuchen jetzt, dieses Dilemma aufzulösen. Auf
der einen Seite muss die Investition getätigt werden, auf
der anderen Seite müssen sowohl der Mieter als auch der
Vermieter etwas davon haben.

Ein entscheidender Punkt ist - das ist bereits angeklungen -, dass im Bereich des Contracting im weiteren
parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden
muss. Hier kann ich nur den Gedanken des Kollegen
Geis unterstützen: Kein Gesetz hat den Bundestag so
verlassen, wie es hineingekommen ist.

Beim Contracting übernimmt der gewerbliche Energiedienstleister im Auftrag des Vermieters beispielsweise Wärmelieferungen und Investitionen in die Technik. Hier muss die Neutralität im Hinblick auf den
Zeitraum gewährleistet sein.