Lambinus (NA), 1990-10-25:
Liebe Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes, den die Bundesländer im Dezember 1989 einstimmig beschlossen haben und der seit Mitte März dieses Jahres als Drucksache vorliegt.
Dabei geht es um gesetzliche Regelungen zum Lärmschutz bei der Nutzung von bestimmten Sportfreianlagen, die nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Bezirkssportanlage in Hamburg-Tegelsbarg notwendig wurden.
Obwohl nach dem Muster des Tegelsbarg-Urteils inzwischen fast ständig neue Urteile ergehen, in denen die völlige oder teilweise Stillegung von Sportanlagen aus Lärmschutzgründen verlangt wird, hat der Bundestag lange gezögert, diese Initiative des Bundesrats, hinter der besonders die Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stehen, auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Bundesratsinitiative beinhaltet zum einen eine deutliche Verbesserung des Beurteilungsmaßstabes für die noch hinzunehmenden Geräusche von Sportanlagen. Statt auf die „erhebliche Belastung der Anlieger" wird auf die gesundheitliche Gefährdung der Nachbarn abgestellt. Sie beinhaltet eine entsprechende Änderung des Zivilrechts und ermöglicht damit den Erlaß von einer Sportstätten sichernden und nicht einer Sportstätten vernichtenden Rechtsverordnung.
Wir haben die erste Lesung der Bundesratsinitiative zum gegenwärtigen Zeitpunkt beantragt, weil wir uns zwischenzeitlich mit dem Entwurf einer SportstättenLärmschutzverordnung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit konfrontiert sahen, die den für den Sport katastrophalen Zustand noch weiter verschlimmern würde.
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- Aber nicht so, Herr Kollege. Das wissen Sie doch ganz genau.
Nach den Maßstäben dieses Verordnungsentwurfes wären fast alle wohnnahen Sportstätten bestandsgefährdet. Während der Ruhezeiten, die dieser Entwurf verlangt - morgens und abends und an Sonn- und Feiertagen auch mittags - ergibt sich z. B. die Forderung nach Abstand eines Sportplatzes vom Rande eines reinen Wohngebietes von 400 Metern und vom Rande eines allgemeinen Wohngebietes von 240 Metern. Während der normalen Tageszeiten bleiben nur Entfernungen von mehr als 240 Metern beim reinen Wohngebiet und 140 Metern beim allgemeinen Wohngebiet unbeanstandet. Handelt es sich um Sportarten mit größerer Zuschauerzahl, vergrößern sich diese Werte.
Dieser Entwurf, Herr Staatssekretär, ist offensichtlich von Leuten erstellt worden, die dann Zeit haben, Sport zu treiben, wenn normale Menschen dem Broterwerb nachgehen müssen. Aus diesem Grunde ist dieser Verordnungsentwurf von allen Beteiligten, insbesondere von den Sportverbänden, aber auch von den Verbänden des Naturschutzes, scharf kritisiert worden. Auch der Sportausschuß dieses Hauses hat diesen Verordnungsentwurf einhellig - Herr Kollege Brauer, Sie waren nicht da - abgelehnt und ist dem Bundesminister des Innern sehr dankbar dafür, daß er eine sehr herbe Kritik an diesem Verordnungsentwurf geübt hat.
Lassen Sie mich die Brisanz dieses Problems an zwei Beispielen aus der jüngsten Zeit deutlich machen. In Berlin hat das dortige Oberverwaltungsgericht die wöchentliche Nutzungszeit der Tempelhofer Sportanlage Rathausstraße um 12 Stunden auf nunmehr nur noch 36 Stunden wöchentlich reduziert. Der Landessportbund Berlin errechnet daraus - wenn dieses Urteil Schule machen würde - einen theoretischen Mehrbedarf von 60 neuen Sportanlagen allein im früheren West-Berlin. Unverständnis bei den betroffenen Sportlern erzeugte das Urteil auch deshalb, weil die Sportanlagen Tempelhofer Rathausstraße bereits seit den 20er Jahren besteht und die Wohnbebauung dort wesentlich jüngeren Datums ist.
Gerade das häufig auftretende Problem der heranrückenden Wohnbebauung ist im Verordnungsentwurf des Töpfer-Ministeriums nicht berücksichtigt

worden. Häufig wurden z. B. Tennisanlagen auf der grünen Wiese errichtet. Dann erst rückte die Wohnbebauung nach. Die Grundstücke an der Sportanlage wurden wegen der vorhandenen Lärmeinwirkung mit Preisabschlägen verkauft - und siehe da: kaum eingezogen, kam die Klage.
Auch aus der Stadt Aurich erreicht uns der Hilferuf, daß die dortige zentrale Sportstätte praktisch geschlossen werden müßte, weil die Lärmrichtwerte bei rund 20 Spielen im Jahr, d. h. etwa 40 Stunden jährlich, überschritten würden.
Sportstätten auf die grüne Wiese zu verlagern ist keine Lösung des Problems. Zusätzlicher Naturverbrauch und vermehrter Individualverkehr wären die Folgen.
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Dies lehnen wir aus ökologischen Gründen ab. Aber auch die Kosten der Verlagerung dieser Sportstätten wären einfach nicht aufzubringen.
Nach bisherigem Recht sind bereits jetzt ein Drittel aller bestehenden Sportstätten im Ruhrgebiet und in Hamburg gefährdet, in Berlin sogar die Hälfte. Da der vorliegende Verordnungsentwurf aus den bisherigen Richtwerten nun Höchstwerte macht, gäbe es kaum noch wohnnahe Sportstätten, deren Bestand nicht in Gefahr wäre.
Wir Sozialdemokraten treten entschieden für den Sportplatz um die Ecke ein, für wohnnahe, ergehbare Sportstätten, die auch denjenigen Sportmöglichkeiten bieten, die wenig mobil und nicht in der Lage sind, regelmäßig weit entfernt liegende Anlagen aufzusuchen. Dies gilt insbesondere für Kinder, Jugendliche, Ältere und Behinderte, aber auch für Menschen mit knappem Zeitbudget, wie dies bei vielen Müttern mit Kindern der Fall ist.
Wir wollen städtebauliche Akzente setzen und einen Beitrag gegen die weitere Zersiedelung und gegen die weitere Inanspruchnahme ökologisch oft wertvoller Außenbereichsflächen leisten. Darüber hinaus kann mit einer Bestandsgarantie für wohnnahe Sportanlagen auch einer weiteren Zunahme des Individualverkehrs entgegengewirkt werden.
Der Bundesumweltminister, der sich sonst als Freund des Fußballspiels ausgibt - so unlängst beim Parlamentarierspiel Volkskammer gegen Bundestag - wünscht sich offensichtlich Leisetreter auf dem Sportplatz. Wie wäre es eigentlich, Herr Staatssekretär, mit einem Appell, der da lauten könnte: Seid leise Fans, flüstert eure Mannschaft zum Sieg?
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Oder stellen Sie sich die Sportler und Sportfans gar so vor, wie sie in einem Herrenbrevier aus dem Jahre 1960 beschrieben sind - ich zitiere - :
Bei großen Veranstaltungen pilgern Hunderttausende zu den Sportplätzen und folgen gebannt den einzelnen Spielen. Leidenschaften entzünden sich, und im Nu ist ein Streit mit dem Nebenmann oder gar dem Schiedsrichter im Gange. Hier heißt es für den Herrn Zurückhaltung üben. An solchen Orten muß der Herr sich
reserviert verhalten und Ruhe ausstrahlen. Mit einem Wort, er muß über der Situation stehen!
So stellt man sich im Hause Töpfer die Sportfans und die Sporttreibenden offensichtlich vor. Man könnte lachen, wenn die Lage für den Sport nicht so ernst wäre.
Tieffluglärm mutet man der Bevölkerung weiter zu, aber wenn es um mit Lärm verbundene Begeisterung oder um Lärm auch als Ausdruck der Lebensfreude geht - wo kann man in unserer reglementierten Welt noch stimmlich aus sich herausgehen außer hier an dieser Stelle? - , schlagen Sie, Herr Staatssekretär, und Ihr Minister zu.
Da unterscheiden Sie nicht mehr zwischen Maschinen- und Straßenlärm auf der einen Seite und dem Spiel- und Sportlärm auf der anderen Seite; wenn Sie es tun, dann völlig ungenügend. Ich versuche, objektiv zu sein, Herr Staatssekretär.
Ich spreche hier auch für die Natur- und Umweltschützer meiner Fraktion. Trotz unseres großen Engagements für den Sport treten wir für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Sport und lärmgeplagten Anliegern ein. Wir wissen, daß Lärm nicht nur stört, sondern auch krank machen kann.
Lärm droht zu einer Zivilisationskrankheit ersten Ranges zu werden. Wir verstehen deshalb, daß viele Menschen vom Lärm der Straße, vom Fluglärm und vom Lärm am Arbeitsplatz in ihrer Wohnung und auf ihrem Grundstück Ruhe suchen. Aber es darf nicht der Sport sein, dem wir sonst einen hohen sozialen und kulturellen Stellenwert einräumen, auf dessen Rükken dieser Konflikt ausgetragen werden soll.
Wir treten für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Sport und lärmgeplagten Anliegern ein. Dabei steht für uns aber der Bestandsschutz von Sportanlagen absolut im Vordergrund.
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Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, den genannten Verordnungsentwurf mit seinen katastrophalen Folgen für den Breitensport zurückzuziehen, und stehen dem Bundesratsentwurf mit großer Sympathie gegenüber.
Recht herzlichen Dank.
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