Engelhard (NA), 1981-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigen wir uns jetzt binnen nur 20 Monaten zum vierten Mal hier im Plenum. Das Neunzehnte Strafrechtsänderungsgesetz gehört zu den Entwürfen, die die Hürde des Bundesrates infolge Ablaufs der Legislaturperiode nicht mehr überwinden konnten. Vielleicht ist angesichts des langen Zeitablaufs und bei dem Gezerre um einzelne Formulierungen gerade auch in der Öffentlichkeit untergegangen, was eigentlich der Ansatz unserer Bemühungen um dieses Gesetz war.
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Ausgangspunkt ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977, in der einerseits die lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes als mit unserer Verfassung in Einklang stehend erklärt wurde, andererseits aber das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat, es nicht - wie bisher - allein der Gnadeninstanz zu überlassen, in dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten eine Hoffnung bestehen zu lassen, daß auch er, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, eines Tages wieder in Freiheit kommen kann.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Leitsatz gesagt: Das Rechtsstaatsprinzip gebietet es, daß der Gesetzgeber hier über die Voraussetzungen bedingter Entlassung und das Verfahren eine Regelung trifft. Das war unser Thema, das war unser Bemühen: dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts nachzukommem. Bemüht haben wir uns gemeinsam, einig geworden in den zentralen Fragen sind wir leider nicht.
Da ist zunächst einmal das Thema der Mindestverbüßungsdauer: 15 Jahre im Regierungsentwurf, die Opposition fordert, wie wir heute wieder gehört haben, 20 Jahre. Nun kann man sich ja durchaus darüber streiten, was jetzt die optimale Zahl ist. Nur, durch Daten in unserem Strafgesetzbuch und durch die bisherige Begnadigungspraxis ist ein gewisser Zeitraum vorgegeben. Mir stellt sich dies wie folgt dar: Es kann j a wohl das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe - im geltenden Recht 15 Jahre - nicht unterschritten werden; und es kann ja wohl nicht jene Jahreszahl überschritten werden, nach der nach heutiger Praxis die Begnadigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter durchschnittlich erfolgt. Ich glaube, das gibt zumindest einen Rahmen, und dann, Herr Kollege Dr. Götz, sind 20 Jahre natürlich völlig übersetzt. Darüber kann man also wirklich nur sehr schwer diskutieren; diese Zahl erscheint mir beinahe absurd. Ich möchte sogar so weit gehen, zu sagen: Das ist ja fast der Versuch, das Begehren des Bundesverfassungsgerichts - möglicherweise sogar legal - zu unterlaufen.
Denn wie sieht es draußen aus? Wir wissen - das ist nicht die neueste Zahl; das liegt jetzt zwei Jahre zurück -: Nach durchschnittlich 17,8 Jahren - in vielen Fällen also offensichtlich schon früher -, so haben die Länderjustizminister mitgeteilt, erfolgt bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten die Begnadigung. Da frage ich Sie jetzt, meine Damen und Herren: Was ist eigentlich von einem Vorschlag zu halten, der das Verhältnis von Recht und Gnade zeitlich so total auf den Kopf stellt?
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Denn es ist doch ein ganz merkwürdiges Verfahren, wenn die Gerichte, die wir jetzt in den Stand setzen, in die Prüfung einzutreten, an die Dinge herangehen und immer zu spät kommen, weil j a die Gnadeninstanz längst gehandelt hat, wenn die Gerichte - nach Ihren Vorstellungen - erst beginnen könnten, in die Prüfung einzutreten. Das kann nicht richtig sein. Wir alle kennen das Wort, Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Nur glaube ich, nach dem deutschen Sprachgebrauch haben Sie dies gründlich mißverstanden, wenn Sie dem allein eine so zeitliche Deutung geben. Ich weiß, daß man sich deswegen bis in Ihre Reihen hinein in dieser Sache gar nicht einig ist und kein gutes Gefühl hat, jetzt so mit Verve für diese 20 Jahre eintreten zu müssen,
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weil man dieses so hohe Roß einmal bestiegen hat und nicht mehr glaubt, mit Anstand, Herr Kollege Erhard, davon herunterzukommen.
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Ich kann auf andere Fragen im Zusammenhang hier nur ganz kurz zu sprechen kommen. Herr Kollege Dr. Götz, natürlich müssen wir den Vorwurf wohlbegründet zurückweisen, als würde hier quasi
die lebenslange Freiheitsstrafe bei einer Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren beseitigt, weil sie zeitlich auf das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe abgestuft wird. Dazu ist in der Zwischenfrage von Herrn Kollegen Lambinus bereits deutlich darauf hingewiesen worden, daß es, so habe ich hier einmal gesagt, schon fast an einen Taschenspielertrick grenzt, 15 Jahre hier bei der lebenslangen Freiheitsstrafe als Mindestverbüßungsdauer und 15 Jahre dort als das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe in einen unzulässig konstruierten Zusammenhang zu bringen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß der zu 15 Jahren Freiheitsstrafe Verurteilte entlassen werden muß, auch wenn man im Strafvollzug, vom Gericht und von jedem, der ihn kennt, Brief und Siegel gibt: Der Mann ist, wenn er gefaßt wird, bald wieder da; ihm kann nur die schlechteste Sozialprognose, die überhaupt denkbar ist, gegeben werden. Dagegen eröffnet sich dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten nach 15 Jahren nur bei guter Sozialprognose erstmals die Chance, daß er die Freiheit wiedersieht. Ich meine auch nicht, daß wir hier etwas ins Gesetz geschrieben haben, das eine Entlassungsautomatik nach sich zieht. Wir werden die Praxis der Gerichte sehen, und hier wird ein sehr strenger Maßstab anzulegen sein.
Nun habe ich immer - da waren wir vielleicht durchaus einig; wären wir es nur in mehr Punkten gewesen! - gesagt: Mir kommt es viel entscheidender auf die Sozialprognoseklausel und ihre Formulierung an. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die allgemeine Prognoseklausel für die zeitige Freiheitsstrafe übernommen. Daran haben sich jetzt eine ganze Reihe von Gegenvorschlägen angeschlossen. Die Opposition und der Bundesrat wollten die Entlassungsschwelle etwas erhöhen. Der Bundesrat hat ursprünglich die Gewährleistung straffreier Lebensführung verlangt. Ich muß mich hier kurz fassen; aber ich habe seinerzeit darauf hingewiesen, daß das eine Unmöglichkeit ist. Zivilrechtlich bedeutet es, daß der Richter, der Sachverständige in die Stellung eines Bürgen einrückt. Er muß schon bereit sein, unter demselben Dach bei unversperrtem Zimmer mit einem solchen Entlassenen zu nächtigen; denn Gewährleistung ist das mit absoluter Sicherheit nach aller menschlichen Erkenntnis gegebene Versprechen an die Allgemeinheit: Von diesem Mann wird Unrechtes nicht mehr ausgehen.
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- Sie haben sich hier gewendet und gedreht. Ich komme gleich noch auf den Änderungsantrag zu sprechen, den Sie hier gestellt haben. „Gewährleistung" war Ihre ursprüngliche Fassung, und jetzt schlagen Sie vor: „mit hoher Wahrscheinlichkeit". Das kommt mir merkwürdig vor. Was ist das eigentlich, und wo liegt da für die Allgemeinheit eine größere Sicherung als bei der Formulierung „verantwortet werden kann"?
Ich will es kurz machen. Sie haben bereits von jenem Vorschlag gesprochen, den ich in die Debatte eingebracht habe. Mir scheint es der Fehler all dieser Klauseln zu sein, daß man mit einem Raster über alle denkbaren Straftaten geht und sie in der Prognose gleichbehandelt. Das ist der Fehler. Wer kann denn die Hand dafür ins Feuer legen, wer kann gewährleisten, mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen oder überhaupt verantworten zu sagen, daß der Strafentlassene nicht alsbald, vielleicht aus Geldmangel, als Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln auftritt, einen kleinen Ladendiebstahl begeht? Das ist wichtig, weil es strafbar ist, aber es ist nicht das Problem. Was die Allgemeinheit interessiert, ist, ob ein entlassener Mörder auch nur denkbar erneut einen Menschen zu Tode bringen könnte. Das ist das Thema.
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Darum habe ich mich bei meiner Formulierung - daß nicht befürchtet werden muß, daß die durch die Tat angezeigte Gefährlichkeit fortbesteht, und daß auch sonst verantwortet werden kann usw. - bemüht.
Jetzt haben wir meine Formulierung nicht in der Prognoseklausel. Warum? Sie kennen den Gang der Dinge. Ich sage Ihnen ganz offen, daß ich an einem Punkte nicht vorbeigehen konnte. Das ist die ungeheure Schwierigkeit, daß wir auch heute Mörder haben, die wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit nur mit zeitiger Freiheitsstrafe belegt werden. Nach ihrer Persönlichkeitsstruktur sind das häufig die gefährlicheren. Aber für sie würde die allgemeine Prognoseklausel gelten und nur für die mit lebenslanger Freiheitsstrafe jene Klausel - hätte ich es durchgesetzt -, die ich vorgeschlagen habe. Dann bestünde die Gefahr, daß die Rechtsprechung auseinanderläuft. Ich glaube, das können wir, wenn wir verantwortungsbewußt sind, nicht wollen.
Ich melde aber bereits heute an - die Bundesregierung plant bei dem Recht der Strafaussetzung zur Bewährung für 1982 eine Novellierung -, daß anläßlich dieser Vorlage intensiv darüber nachgedacht wird, ob man nicht lebenslange Freiheitsstrafe und zeitige Freiheitsstrafe in einer neuen Prognoseklausel, die für Tötungsdelikte und andere Schwerdelikte der Gewaltkriminalität eine besondere Prognose vom Gericht verlangt, zusammenführen kann.
Ich habe mich darüber gewundert, Herr Dr. Götz, daß Sie und Ihre Fraktion in Ihrem Änderungsantrag, den ich die Kolleginnen und Kollegen abzulehnen bitte, auch beantragt haben, die von mir vorgeschlagene Formulierung, die als ein Sonderauftrag an den Sachverständigen und sein Gutachten künftig im Gesetz stehen soll, zu streichen. Ich sehe hier einen wesentlichen Vorteil. Wenn sich der Sachverständige gesondert über die fortbestehende Gefährlichkeit des Täters äußern muß, so ist das ein deutlicher Hinweis an Gericht wie Sachverständigen darauf, was eigentlich das Thema ist. Gericht und Gutachter kennen ihren Auftrag, aber sie sollen es ausdrücklich auch im Gesetz noch einmal nachlesen und im Gutachterauftrag nochmals zur Kenntnis nehmen können. Wollen Sie das eigentlich mit Ihrer „hohen Wahrscheinlichkeit" auffangen? Das ist ein Versprechen, bei dem die Öffentlichkeit zumindest auch etwas die Gänsehaut bekommen müßte, wenn

sie sich überlegt, was in dieser Formulierung steckt.
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Ich melde bereits heute für eine Prognoseklausel, die die Dinge in dem von mir geschilderten Sinne harmonisiert, für 1982 den dringenden Wunsch an, über diese Frage intensiv nachzudenken, und ich sage dies hier, damit es im Deutschen Bundestag bereits zu Protokoll gegeben ist.
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