Ulrich Kelber (NA), 2006-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben zu Recht betont, dass eine moderne Dienstleistungsgesellschaft auch eine moderne Infrastruktur
benötigt. Ich sage als Umweltpolitiker: Dazu gehören
Straßen und Schienenstrecken.

Dazu gehören aber genauso moderne Energienetze
und eine nachhaltige Energieversorgung. Unsere Energienetze müssen ausfallsicher und aufnahmefähig für
neue Wettbewerber sein, um endlich zu Modernisierung
und zu fairen Strompreisen zu kommen. Ein solcher Ansatz, über neue Wettbewerber mehr Wettbewerb in die
Energieerzeugung zu bekommen, ist aus meiner Sicht
vielversprechender als der Versuch, in Zeiten einer europäischen Strombörse wieder eine staatliche Preisregulierung einzuführen.

({0})

Unsere Energienetze müssen auch fit gemacht werden
für den wegen erfolgreicher Fördergesetze zum Glück
immer rasanter ansteigenden Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland. Sie müssen so modernisiert werden, dass sie für neue Steuerungsmodelle, wie zum Beispiel virtuelle Kraftwerke, fit sind.

Das heute zu beschließende Gesetz enthält einen
wichtigen Bestandteil, bei dem es um die Energienetze
geht. Er ist ein weiterer entscheidender Durchbruch bei
der Modernisierung unserer Energieerzeugung und dem
Umbau unserer Energienetze hin zu einem größeren Anteil erneuerbarer Energien und mehr Wettbewerbern.
Mein besonderer Dank gilt auch den Verkehrspolitikern
der Koalition: Ihr habt es ermöglicht, uns mit diesem
Anteil an das Gesetz anzuhängen. Auch dieser Teil hat
etwas mit Planungsbeschleunigung zu tun. Deswegen ist
er an dieser Stelle gut aufgehoben. Freundlicherweise
habt ihr aber auf uns gewartet, bis wir zu der richtigen
Lösung gekommen sind.

({1})

Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die Grundlage, um Planung und Umsetzung der benötigten neuen
Höchst- und Hochspannungsleitungen vor allem im Norden und Osten unseres Landes zu beschleunigen. Mit
diesem Gesetz verschaffen wir den Offshorewindparks
einen neuen massiven Schub, weil wir für diese besonders effizienten Windenergieanlagen auf hoher See endlich die Finanzierung des Netzanschlusses sicherstellen.
Damit gibt es erstmals eine Gleichberechtigung: Alle anderen Kraftwerke wurden schon bisher von den Netzbetreibern angeschlossen. Diese Regelungen gelten jetzt
auch für die Offshoreanlagen.

({2})

Die Reaktionen aus der Branche sind vielversprechend.
In den nächsten Jahren werden große Milliardensummen
investiert.

({3})

Ich gehe davon aus, dass von nun an ein Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland bis 2020 von über 30 Prozent möglich wird.

({4})

Einige, die diese Debatte verfolgen, werden die vollständige Ablösung der Stromerzeugung durch erneuerbare
Energien persönlich erleben.

({5})

Damit geht ein deutsches Wirtschaftswunder weiter;
denn in den wenigen Jahren, in denen eine intensive Förderung der erneuerbaren Energien stattfand, sind in diesem Bereich bereits 170 000 Arbeitsplätze in unserem
Land entstanden.

({6})

Bis 2020 können es mindestens 300 000, vielleicht sogar
500 000 Arbeitsplätze sein, die Hälfte davon vermutlich
in den neuen Bundesländern.

({7})

Der Weltmarktführer Deutschland - das sind wir in den
sechs Jahren seit dem In-Kraft-Treten des ErneuerbareEnergien-Gesetzes geworden - wird durch die Exportstärke, die er schon entwickelt hat, einen Großteil der für
das Jahr 2020 jährlich erwarteten Investitionen von
250 Milliarden Euro weltweit durch Exporte erwirtschaften.

({8})

Ich habe die Einwände der FDP-Abgeordneten, die
mir leider keine Zwischenfrage stellen wollen, nach dem
Preis durchaus gehört.

({9})

Nicht zuletzt führt gerade die Einspeisung von Windstrom zu einer Strompreisminderung.

({10})

Das müssen Sie nicht nur den wissenschaftlichen Gutachten glauben. Vielmehr hat selbst Eon im letzten Monat bekannt gegeben, ohne die Kapazitäten durch Windstrom gebe es an der Börse wesentlich höhere
Strompreise. Das Unternehmen hat in einer Studie
ausrechnen lassen, dass diese Kapazitäten bereits eine

Preisminderung von über 1 Milliarde Euro pro Jahr für
die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet.

({11})

So viel zu der Frage: Woher kommt das Geld und wem
helfen diese Investitionen? Man darf nicht statisch rechnen, Herr Mücke. Wer in einer hochkomplexen Dienstleistungs- und Industriegesellschaft lebt, muss zu dynamischen Rechnungen und dynamischen Betrachtungen
von komplexen Vorgängen in der Lage sein.

({12})

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz stellen wir
die Offshorewindparks anderen Kraftwerken gleich, die
durch die Netzbetreiber angeschlossen werden müssen.
Für alle neuen Offshorewindparks wird dies zu einer
völlig neuen Situation führen. Ich freue mich, dass auch
im Ausschuss klar gestellt wurde, dass für die Offshorewindparks, die schon angeschlossen werden können, die
getroffenen Vereinbarungen weiterhin gelten können,
wie man am Beispiel Norderney sehen kann.

({13})

Wir ermöglichen auch die Nutzung von Erdkabeln
statt Freileitungen in der Nähe von Siedlungen und ökologisch sensiblen Bereichen und verkürzen so die Planungsverfahren.

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Ich glaube, dieses Gesetz ist eine gute Entscheidung für
die Zukunft unseres Landes, eine Entscheidung für ein
nachhaltiges Wachstum, für mehr Jobs und für mehr Klimaschutz.

Trotz aller Kritik von Umweltpolitikern, zum Beispiel
der Grünen, an bestimmten Teilen kann ich nur sagen:
Dieser Teil des Gesetzes ist nun wirklich über jede Kritik
erhaben. Ich bitte um breite Zustimmung zum Gesamtgesetz.

({15})