Schöfberger (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es um Menschen geht und deren Schicksal, sollten wir Ausdrücke wie „aussondern" oder auch „Staubsaugerwirkung" oder auch „Wirtschaftsflüchtlinge" peinlich vermeiden. Denn unsere Sprache könnte verräterisch sein. Darüber sollten wir uns einigen.
({0})
Zweitens, Herr Kollege Bötsch: trotz aller Versuche können Sie nicht darüber hinwegreden, daß das Sofortprogramm der Bundesregierung vom August 1980 und unsere gemeinsam beschlossene zweite Beschleunigungsnovelle erstaunliche Wirkungen gezeitigt haben. Der Zustrom an Asylanten ist, wenn sich das für die restlichen beiden Monate so fortsetzt, vom Jahre 1980 - da waren es fast 108 000 - zum Jahre 1981 auf weniger als ein Viertel gesunken.
Auch die Beschleunigungsnovelle wirkt sich aus. Ich habe mir die neuesten Zahlen eines großen Verwaltungsgerichts, des Verwaltungsgerichts Stuttgart, geben lassen. Dort hatten wir noch im ersten Quartal 1981 2 510 neu eingereichte Klagen und nur 938 Erledigungen. Wir haben jetzt im dritten Quartal nur mehr 1 190 neue Klagen, aber 1 210 Erledigungen. Das heißt, erstmals seit Jahren übersteigen die Erledigungen die Neuzugänge. Es besteht also auf Grund der Beschleunigungsnovelle eine gewisse Hoffnung, daß wir den Stau abbauen können.
Wir sollten doch einmal unsere eigenen Entschlüsse würdigen, denen ja auch Sie zugestimmt haben, und uns im Gespräch nicht immer schlechter machen mit unseren Gesetzen, als sie tatsächlich sind und als wir es tatsächlich waren.
({1})
Es ist auch nicht so, daß wir nicht bereits eine gemeinsame Basis gefunden hätten. Ich bin dem Kollegen Bötsch und dem Kollegen Erhard dankbar dafür, daß wir uns im Rechtsausschuß bei den bisherigen Beratungen doch schon auf ein Fundament geeinigt haben, das alle Zweifel und Unterstellungen ausschließen kann. Dieses Fundament läßt sich zusammenfassend in drei Punkten beschreiben.
Erstens. Das Asylrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, das der Würde des politisch Verfolgten, seiner Freiheit und körperlichen Unversehrtheit dient. Das Asylrecht ist Ausdruck der politischen Kultur unseres Volkes. Es steht nicht nur im Devotionalienschrein des Grundgesetzes, sondern es bringt, wenn wir es wollen, Pflichten und Lasten mit sich, die wir bewußt und gewollt auf uns genommen haben und auch in Zukunft auf uns nehmen werden.
Zweitens. Das Asylrecht ist ein Grundrecht, das nicht unter Gesetzesvorbehalt steht, wie manche anderen Grundrechte. Es ist deshalb in seinem Umfang, in seiner Wirkung, in seinem Wesensgehalt der Disposition des einfachen Gesetzgebers entzogen. Und an eine Verfassungsänderung denkt jedenfalls bei uns im Rechtsausschuß niemand - obwohl das draußen gelegentlich herumgeistert.
Drittens. Das Asylrecht nimmt als Grundrecht an der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes teil, d. h., es muß auch bei vollem Rechtsschutz durchsetzbar sein und darf durch Verfahrensnormen weder ausgehöhlt noch unterlaufen werden.
Über diese drei Punkte haben wir alle dankenswerterweise Einigung erzielt. Nun kommt es darauf an, auf diesem gemeinsamen Fundament zu gemeinsamen Lösungen bei der Gestaltung des Verfahrens zu kommen.
Ich bezeichne noch einmal die Problematik, über die wir uns auch bereits einig sind. Keiner, der bei uns Zuflucht sucht, trägt seinen Fluchtgrund auf der Stirn. Die wenigstens aber können den Fluchtgrund auch mit Dokumenten und Zeugen beweisen, j eden-falls nicht nach den strengen Regeln der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung. Jährlich sind es also Tausende, die in der Tat politisch verfolgt werden und zu uns kommen, aber in höchster Beweisnot sind. Doch es sind, solange es auf dieser Welt nicht nur Verfolgung, sondern auch Hunger, Not und Elend gibt, auch Zehntausende, mit denen wir ebenso Mitleid haben, die freilich bei uns keine Bleibe haben können, weil das Asylrecht dafür nicht vorgesehen ist.
Die nüchternen Zahlen, wie das geht, beweisen es. 108 000 sind 1980 zu uns gekommen. 12 877 davon sind vom Bundesamt ohne große Probleme anerkannt worden. Weitere 250 haben 1980 in irgendeiner der drei Gerichtsinstanzen ihre Anerkennung erstritten. Das sind 2 Promille der Neuzugänge.
Es gilt zweierlei zu erkennen. Wir müssen dieses Gerichtsverfahren, diesen Rechtsschutz haben. Denn da geht es in der Praxis in jedem Jahr um 250 Menschenleben. Andererseits dürfen wir die Regeln des Gerichtsverfahrens nicht an den von Anfang an ganz offensichtlich unzulässigen und unbegründeten Fällen ausrichten. Das ist die Problematik, vor der wir stehen.
Die gesetzgeberische Aufgabe ist nun, ein dauerhaftes Asylverfahren zu schaffen, das der Rechtsweggarantie entspricht und auch die Gebote der Europäischen Menschenrechtskonvention beachtet. Dort steht nämlich: Mündliche Verhandlung ist notwendig. Also auf so etwas kann man da nicht verzichten.
Das Ergebnis eines solchen Gesetzgebungsverfahrens muß sein - da stimmen wir voll überein -: Nicht in sechs bis acht Jahren, sondern in einem bis zwei Jahren soll der Asylberechtigte künftig rechtskräftig wissen, daß er hier bleiben kann, und soll der, der nicht asylberechtigt ist, rechtskräftig erfahren, daß er gehen muß, weil er hier keine Bleibe hat. Sicher, eine noch kürzere Verfahrensdauer ist wünschenswert. Aber wer sie uns andient, hat entweder keine Ahnung von den notwendigen Ladungsfristen, Bearbeitungszeiten, Zustellungsfristen und Rechtsmittelfristen, oder er will bewußt auf die Einhaltung dieser rechtsstaatlichen Regeln verzichten. Dazu sind wir nicht bereit.
Wo liegen denn die Schwächen des bisherigen Verfahrens? Die Schwächen liegen darin, daß man bis zur dritten Instanz beim Bundesverwaltungsgericht alle Fälle, ob sie nun problematisch waren oder ob sie von Anfang an offensichtlich unbegründet waren, im selben Verfahren über acht Jahre durchgezogen hat. Deswegen meinen wir: Es muß im frühen Stadium des Verwaltungsverfahrens und der ersten Tatsacheninstanz vor dem Verwaltungsgericht zu einer Auftrennung kommen.
({2})
- Ich weiß aus der Praxis, daß es etwa 60 % der Anträge sind, die schon von der Antragstellung her - weil diese nämlich meist gar nicht schlüssig, geschweige denn bewiesen ist - offensichtlich unbegründet sind. Wir meinen, wenn das Bundesamt und das Verwaltungsgericht gemeinsam - beide wollen wir, um das sicher zu machen - sagen: das ist offensichtlich unbegründet, dann soll es zu einem Minimalprogramm der rechtsstaatlichen Rechtsweggarantie kommen; d. h., es gibt dann neben der einen Tatsacheninstanz eine Nichtzulassungsbeschwerde, damit nicht der blaue Himmel der Rechtskraft eintritt. Das liegt auch im Interesse der Einheitlichkeit unserer Rechtsprechung.
({3})
- Herr Kollege Bötsch, meine Redezeit ist zu Ende; ich bedaure es sehr.
Wir sollten uns also auf diese Lösung verständigen.
Aber nicht nur die Vielzahl der Instanzen - darauf hat Herr Kollege Engelhard bereits hingewiesen - und die damit verbundenen Fristen haben zu der langen Verfahrensdauer geführt. Viele Vorlageversäumnisse, der Mangel an Schreibkräften und Zustellungsprobleme sind es, die in der Praxis ein bis zwei Jahre Verzögerung verursacht haben. Wir müssen auch dort im Einklang mit den Ländern, wo wir zuständig sind, nach Verbesserungen trachten. Zum Teil wird das in unserem Entwurf sehr pragmatisch und wirksam vorgeschlagen. Zum anderen Teil sind aber auch die Länder, besonders diejenigen, die im Bundesrat immer nach dem Bundesgesetzgeber rufen, endlich aufgerufen, doch im Bereich der Ausstattung der Gerichte mit entsprechenden Spruchkammern und Sekretärinnen ihre Pflicht zu erfüllen.
({4})