emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege von den GRÜNEN hat ein sehr beredtes Beispiel dafür gegeben, was Sie bei Ihrer Gastrolle in diesem Parlament bezwecken.
({0})
Ich darf Ihnen jetzt genauso hart antworten, wie Sie hier permanent Unterstellungen betreiben: Sie hetzen, und Sie verhetzen. Das ist offensichtlich die Aufgabe, die Sie hier haben!
({1})
Wenn Sie hier den Präsidenten der USA als Terroristen bezeichnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dann tun Sie sich damit am allerwenigsten einen Gefallen; denn Sie werden immer unglaubwürdiger, und zwar auch bei den Gruppen, die Sie anfänglich unterstützt haben.
({2})
Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie hier dauernd von Kriegsvorbereitungen sprechen, frage ich Sie, für wie dumm Sie eigentlich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung halten. Halten Sie sie für so dumm, daß sie einen solchen Unsinn glaubt?
({3})
- Auch wenn Sie hier mit schiefen Mündern Ihren Haß ausströmen: Wir lassen uns von Ihnen nicht Kriegsvorbereitungen vorwerfen. Ich halte es für verantwortungslos, wenn Sie hier nichts Besseres zu tun haben, als die Bemühungen um die Sicherheit dieses Landes mit derart üblen Methoden in Frage zu stellen.
({4})
Ich hatte eigentlich nicht vor, mich sonst noch auf entsprechende bekannte und uns aus vielen Diskussionen im Lande hinlänglich vertraute Attacken einzulassen. Ich bedaure, daß Sie in diesem Stil hier immer noch weitermachen, obwohl Sie langsam hätten lernen müssen, daß Ihre Kollegen, die hier sitzen, mindestens genauso wie Sie daran interessiert sind, den Krieg zu verhindern.
({5})
Sie sind doch nicht die Moralhüter dieser Nation!
({6})


Schäfer ({7})
Dazu noch eines, meine Damen und Herren, was ich Ihnen wirklich sagen muß: Wenn Sie diese Tendenzen hier fortsetzen, wird man in der psychologischen Analyse Ihrer Bewegung vielleicht einmal Ihre große historische Verwandtschaft zu etwas feststellen, was mir in Deutschland nie gefallen hat, nämlich zu der permanenten Sucht, Verschwörertheorien und Verschwörungstheorien zu entwikkeln, was Sie ja in der Tat tun.
({8})
Sie suchen auf der einen Seite immer nach geheimnisvollen, böswilligen Verschwörungen,
({9})
und Sie stehen auf der anderen Seite der anderen Macht, mit der wir uns nun wirklich auseinandersetzen wollen - nicht kriegerisch, sondern diplomatisch, im Sinne einer Entspannung, im Sinne von Fortschritt und Abrüstung -, allerdings mit einer geradezu gläubigen Naivität gegenüber, die ich politisch auch nicht mehr fassen kann.
stücklen (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
stücklen (vizepräsident), 1985-09-05:
Ich erteile dem Abgeordneten Lange von der Fraktion der GRÜNEN wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsmannes einen Ordnungsruf.
({0})
- Herr Abgeordneter, Sie sind noch jung im Parlament, und Sie sollten sich daran gewöhnen, daß Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten nicht kritisiert werden können.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Ehmke.
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter - - Dr. Ehmke ({0}) ({1}): Nein.
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Nein.
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Todenhöfer?
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-05:
Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Bitte schön, Herr Klejdzinski.
ehmke (NA), 1985-09-05:
Nein, ich möchte jetzt weitermachen. Eine Frage hat Herr Rühe auch noch gut. Ich sehe, daß meine Zeit zu Ende geht.
({0})
- Noch bevor ich zu Ende bin. Inzwischen ist es schon so weit, daß Ihre Kollegen im Zusammenhang mit der Deutschlandpolitik nicht mehr die Formulierungen des Herrn Bundespräsidenten unterschreiben wollen.
({1})
Herr Minister Heinemann mußte sich vor Vertriebenenverbänden ausschreien lassen, als er den Herrn Bundespräsidenten zitierte. Das ist die Wirklichkeit Ihrer Friedens- und Ostpolitik. Sie hat mit den Sprechblasen des Herrn Bundeskanzlers nichts zu tun.
({2})
Darum verstehe ich ja auch, daß Sie nun statt Außenpolitik lieber Wahlkampf machen. Erst hat Herr Geißler den Versuch mit dem Antiamerikanismus gemacht. Für diesen Wahlkampf wünsche ich Ihnen viel Spaß. - Jetzt kommen Sie und sagen: „Na, das klappt vielleicht nicht so ganz, die Umfragen sind ganz anders" und kommen mit den Menschenrechten. Gut, kommen Sie mit den Menschenrechten. Das wird auch eine interessante Auseinandersetzung. Aber vielleicht bringen Sie vorher Ihr Verhältnis zu Südafrika und zu Herrn Stroessner in Paraguay in Ordnung, den Sie ja eingeladen hatten und den wir dann realiter ausladen mußten.
({3})
Alles Reden von Gemeinsamkeit bleibt Sprechblase, solange Sie nicht konkret wenigstens annähernd ein Handeln zeigen, das diesen Überschriften entspricht. Eine verbale Gemeinsamkeit „Friede, Freude, Eierkuchen" ohne jede Verbindlichkeit, ein Mitmachen mit der Politik, die Sie jetzt treiben, werden Sie von uns nicht erreichen. Ich kann nur hoffen, daß sich Herr Genscher doch noch durchsetzt. Ich habe allerdings den gegenteiligen Eindruck.
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, Sie brauchen keine Angst zu haben, die Uhr dort vorne stimmt leider nicht. Sie haben noch 13 Minuten und 15 Sekunden.
Im übrigen: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
ehmke (NA), 1985-09-05:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Rühe, bitte.
rühe (NA), 1985-09-05:
Herr Professor Ehmke, da ich eine sehr solide Information für meine Fragen hatte und Sie hier gesagt haben, was Sie nicht beschlossen haben, möchte ich Sie doch jetzt fragen, was Sie beschlossen haben.
ehmke (NA), 1985-09-05:
In den beiden Fragen ist noch gar nichts beschlossen worden, weil die Sicherheitspolitische Kommission an der Erarbeitung
eines sicherheitspolitischen Konzepts ist, das dem nächsten Parteitag vorgelegt werden soll, so wie das in Ihrer Partei auch der Fall ist. Und wenn wir beschlossen haben, kriegen Sie von mir ein Extraexemplar, zwar nicht mit Goldrand, aber mit eigenhändiger Unterschrift.
({0})
- Im Gegensatz zu Herrn Dregger tue ich das eigentlich immer, Herr Kollege Rühe.
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Würden Sie nun auch noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Todenhöfer zulassen?
ehmke (NA), 1985-09-05:
Ja, gern.
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
todenhöfer (NA), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter Ehmke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - da ich an dem Gespräch zwischen Dregger und Caspar Weinberger teilgenommen habe -, daß Herr Dregger sich erstens dafür eingesetzt hat, daß alle chemischen Waffen weltweit abgeschafft werden, daß er sich zweitens gegenüber Weinberger dafür eingesetzt hat, daß im Falle einer Neuproduktion chemischer Waffen in den USA diese unter keinen Umständen in die Bundesrepublik Deutschland gebracht würden, und daß er drittens seinen dringenden Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, daß im Falle einer Neuproduktion die alten chemischen Waffen in Deutschland beseitigt würden, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich hier noch einmal bestätigen kann, der ich an diesem Gespräch auch aktiv teilgenommen habe, daß es hierzu eine klare Willenserklärung und Zusage des amerikanischen Verteidigungsministers gegeben hat?
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lange?
klejdzinski (NA), 1985-09-05:
Herr Minister, wenn Sie schon sehr weitgehend auf die Produktion von chemischen Waffen eingehen, finden Sie es nicht angebracht, zu dem Punkt Stellung zu nehmen, der uns hier in dieser Bundesrepublik interessiert, nämlich der Lagerung von chemischen Waffen in der Bundesrepublik? Äußern Sie sich bitte dazu, wie Sie dazu stehen!
({0})
wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-05:
Meine Damen und Herren, ein Vermögen, lieber Herr Kollege Klejdzinski, habe ich nicht: Ich kann nicht alles gleichzeitig sagen. Sie müssen mir also schon eine Möglichkeit geben, meine Gedanken der Reihe nach zu entwickeln. Sie werden sicher auch die Antwort auf diese Frage erhalten. Nur bin ich im Augenblick bei der sehr komplizierten, aber der entscheidenden Frage, wie man den Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjetunion verhindert, wenn man sie schon nicht daran hindern kann, weiterzuproduzieren.
Da gibt es eine doppelte Erfahrung. Die erste Erfahrung stammt aus dem Ersten Weltkrieg, wo chemische Waffen eingesetzt wurden, und die zweite Erfahrung stammt aus dem Zweiten Weltkrieg, wo chemische Waffen nicht eingesetzt wurden, obwohl beide Seiten sie hatten; besser muß man sagen: weil beide Seiten sie hatten. Selbst ein in den letzten Tagen wahrscheinlich verrückt gewordener machtgieriger, menschenverachtender Diktator wie Hitler hat nicht gewagt, chemische Waffen einzusetzen, weil er wußte, was dabei herausgekommen wäre.
({0})
Es ist völlig klar, daß die Sowjetunion in dem Augenblick - das sage ich dem Herrn der GRÜNEN, der hier gesprochen hat -, in dem sich der Westen jeglichen chemischen Potentials berauben würde, straflos chemische Waffen würde einsetzen können, und sie würde es dann auch tun, meine Damen und Herren.
({1})
Jedenfalls würde die Drohung ausreichen, um in einem Konflikt oder schon in einer Krise die Bundesrepublik Deutschland und den Westen zur Niederlage zu bringen.
Deswegen: Wer chemische Waffen schon nicht aus der Welt verschwinden lassen kann, der muß dafür sorgen, daß sie nicht eingesetzt werden. Diesem Zweck - und nur diesem Zweck - dient das vorhandene chemische Potential des Westens.
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lange?
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-05:
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Das gilt also ganz generell?
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
({0})
dressler (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet dieser Skandalminister der Verteidigung wirft anderen Chaos vor.
({0})
Jeden Monat sagen Ihnen die Bürger, was Sie von Ihnen halten. Eng verbunden mit Ihrem Kanzler Kohl sind Sie unter Null, Herr Wörner. Das war bei einem Bundesminister der Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland noch nie der Fall.
({1})
Jeder Versuch, unser Verhältnis zur Bundeswehr in Frage zu stellen, schlägt fehl. Es ist der krankhafte Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.
({2})
Herr Wörner, Sie haben das Wort „Moral" verwandt. Ihre Haltung war alles andere als moralisch.
({3})
Niederschmetternde Umfrageergebnisse in dieser Woche für die Politik der Bundesregierung sind das hervorstechende Kontrastprogramm zu der amtlichen Zuckergußpropaganda. Vernichtende Einschätzungen der Regierungspolitik und der handelnden Personen: 72 % der befragten Bundesbürger, meine Damen und Herren, setzen wenig oder gar kein Vertrauen in die Kompetenz der Regierung beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Nachdem 1983 nur 30 % der Bürger nicht daran glaubten, daß die Regierung die Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpft, sind in dieser Woche mittlerweile 72% davon überzeugt.
({4})
Zum Haushalt debattieren heißt nach altem, uraltem Brauch Bilanz ziehen. Das ist auch notwendig. Denn in den drei Jahren seit der Wende ist diese Republik in der Substanz verändert worden.
({5})
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seiters?
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dressler (NA), 1985-09-05:
Eine Sekunde bitte, gleich, Herr Kolb, mit Vergnügen. - Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren. Das, was man den Arbeitslosen gnadenlos weggenommen hat, ihnen buchstäblich aus der Tasche gezogen hat, soll ihnen noch nicht einmal zurückerstattet werden.
Jetzt sind Sie mit Ihrer Frage dran. Sie können gleich darauf eingehen.
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter Kolb, Sie haben eine Frage.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann.
kolb (NA), 1985-09-05:
Schönen Dank. Aber, Herr Kollege Dreßler, ich kann nach der Geschäftsordnung kein Korreferat halten, sondern nur eine Frage an Sie stellen.
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Hintergrund der Diskussion war, die Arbeitslosenstatistik von Nürnberg schneller und effektiver zu bringen und nicht nach acht Monaten mit diesem Zeitverzug, weil zur Zeit folgendes passiert: Die Industrie fragt Arbeitskräfte nach, die in Nürnberg nicht vorhanden sind, und Nürnberg bietet etwas an, was man nicht braucht?
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
hauser (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war schon ein eigenartiger Beitrag zur Verteidigungspolitik,
({0}) eine Show, meine Damen und Herren,
({1})
die Sie besser ins Kasperletheater verlegt hätten, aber nicht in dieses Hohe Haus.
({2})
Ich bin ja mit Udo Lindenberg nicht sonderlich gut befreundet, aber ich würde Sie, Herr Dreßler, ihm als Paniktrommler in seinem Orchester vorschlagen.
({3}) Das, was Sie hier losgelassen haben,
({4})
zeugt von einer unrealistischen Haltung. Ich kann nur sagen, es war eine Katastrophe. Das, was Sie hier aufführen wollten, hatte doch nur den Zweck, vor laufenden Fernsehkameras noch vor 18 Uhr für einen Moment in die Schlagzeilen zu kommen und vor dem Gespräch der Gewerkschaften mit der Bundesregierung noch etwas in die Medien zu bringen. Aber ich würde sagen, Ihr Beitrag hatte nicht einmal das Niveau eines Kasperletheaters.
({5})
Wo waren denn Ihre großen Sozialpolitiker? Herr Glombig kam erst im Moment herein.
({6})
Unsere Kollegen sind längst da.
({7})
Haimo George wird sich Ihrer nachher schon noch annehmen;
({8})


Hauser ({9})
da nützen auch Ihr Gebrüll und Herumgetöse nichts.
({10})
Im übrigen, lieber Kollege, hätte ich mir doch gewünscht, daß Sie diese Rede vor drei Jahren gehalten hätten,
({11})
1982, als Sie uns diese Erblast hinterlassen haben,
({12})
die knapp 2 Millionen Arbeitslosen. Sie reden heute, als wäre all dies seit Oktober 1982 entstanden. Mehr als 300 Milliarden Schulden allein beim Bund! Wo sollte das denn hinführen? Das sind doch die Zwänge, die uns dazu gebracht haben, heute den Gürtel enger zu schnallen. Sie sind der Verursacher, wenn es eine neue Armut gibt!
({13})
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
westphal (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
horn (NA), 1985-09-05:
Ja. Herr Kollege Biehle, Ihnen möchte ich das zugestehen.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-05:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
biehle (NA), 1985-09-05:
Herr Kollege Horn, da sie wiederholt die Informationsfrage gegenüber dem Minister aufgeworfen und beklagt haben, daß keine Auskunft gegeben worden sei, frage ich Sie, ob es denn nicht seriöser wäre, dann, wenn Gelegenheit gegeben ist, diese Fragen zu stellen und beantwortet zu bekommen. Wir haben seit Montag bis heute abend Haushaltsberatungen und Besprechungen des Ausschusses gehabt, wo der Etat des Bundesministers zur Debatte stand und wo Sie Berichterstatter sind, aber leider zu dieser Besprechung nicht gekommen sind.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-09-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
horn (NA), 1985-09-05:
Herr Kollege Biehle, das ist in einem Punkt korrekt, im anderen Punkt ist es nicht korrekt.
({0})
Zum einen habe ich neulich über verschiedene Leute aus der Administration der Hardthöhe langstündige Informationen erhalten.
({1})
- Natürlich! Aber entschuldigen Sie bitte vielmals! Das ist doch wohl sinnvoll, und das ist doch wohl vernünftig.
({2})
Zum anderen, Herr Kollege Biehle: Die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieses Ministers habe ich nicht an dem Punkt gestellt. Ich habe sie in einem völlig anderen Zusammenhang gestellt; das wissen Sie auch ganz genau. Ich kann das leidige Thema noch einmal anführen. Ich habe sie im Zusammenhang mit der leidigen Affäre Wörner/Kießling gestellt.
({3})
in der ein Mensch herabgesetzt und gedemütigt wurde, wie dies in der Bundeswehr noch nicht der Fall war. Im übrigen, Herr Kollege Biehle: Lesen Sie die Rede von Herrn Minister Wörner bitte noch einmal nach und überprüfen Sie diese Rede dann auf ihren Informationswert. Diese Rede hat keinen Informationswert, weil sie sich in billigen Polemiken gegen die Sozialdemokratische Partei erschöpfte.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
({0})
horn (NA), 1985-09-05:
Im Unterschied zu mir hat er nicht gedient. Aber trotzdem.
({0})
wörner (NA), 1985-09-05:
Herr Horn, würden Sie mir bitte die Frage beantworten, warum Sie diese Bemerkungen, die Sie eben mir gegenüber gemacht haben, nicht meinem Amtsvorgänger Apel gegenüber gemacht haben, der sich zu Ihrer Regierungszeit - zu einer Zeit, in der auch Sie schon Mitglied des Verteidigungsausschusses waren - eindeutig und klar für die Verlängerung der Wehrdienstzeit von 15 auf 18 Monate ausgesprochen hat?
horn (NA), 1985-09-05:
Nein, das stimmt nicht. Das ist eine völlig alte Kiste.
({0})

- Das ist doch egal. Mein Gott, wir sind ja keine Formalisten.
Herr Kollege Dr. Wörner, das ist eine völlig alte Kiste. Herr Apel hat genau das getan, was notwendig ist. Er hat nämlich erstens eine Bestandsaufnahme machen und zum zweiten einen Vorschlagskatalog erarbeiten lassen. Aber daraus sind noch keine Schlüsse gezogen worden. Ich bin der Überzeugung, daß er dieselben Schlüsse gezogen hätte, wie wir sie heute auch ziehen.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-05:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-05:
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich dem Abgeordneten Horn die Gelegenheit, eine persönliche Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung abzugeben.
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen keine längere Redezeit geben. Alle anderen Kollegen halten sich auch an die vorgegebenen Redezeiten. Ich muß Ihnen das Wort entziehen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Frage hat die Frau Abgeordnete Matthäus-Maier das Wort.
horn (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident, ich bedanke mich dafür. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wimmer erliegt einer Fehlinformation. Ich bedaure, daß er sie wahrscheinlich von dem anwesenden Kollegen Roth hat.
({0})
Entweder hat der ihn belogen, oder er hat hier bewußt die Unwahrheit gesagt.
Es gibt keinen Beschluß im Unterbezirksvorstand in Gießen - auch nicht in irgendeinem Unterbezirksvorstandsorgan -, nach dem keine Einrichtungen der Bundeswehr und keine öffentlichen Darstellungen der Bundeswehr besucht werden sollen.
({1})
Es gibt eine einzige Darstellung - ({2})
- Es gibt einen Beschluß des Stadtverbandes Gießen,
({3})
der einen Teil darstellt, den Beschluß, keine künftigen Paraden der US-Armee mehr zu besuchen und die Amerikaner - ({4})
- Nein, das ist nicht der Fall! - Die US-Streitkräfte sind nach vielen Gesprächen übrigens auch mit der Administration in Gießen und auch mit den politischen Kräften in Gießen, wozu auch der Bundestagsabgeordnete gehört, der Auffassung, daß man künftige Zusammenkünfte zwischen der Bevölkerung und den anwesenden verbündeten Streitkräften in anderer Form gestaltet, so daß dies gesellig und im Dialog stattfindet.
({5})
Ich persönlich begrüße dies und halte es für vernünftig.
({6})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluß der Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 6. September 1985, 9 Uhr ein. Im übrigen erlaube ich mir, Ihnen einen angenehmen Abend zu wünschen.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger seinen 60. Geburtstag. Ich darf Ihnen, Herr Kollege Höpfinger, die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
({0})
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung wird gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung um den Zusatzpunkt
Einspruch des Abgeordneten Lange gegen den am 5. September 1985 erteilten Ordnungsruf
erweitert. Der Einspruch liegt Ihnen vor. Über diesen Einspruch entscheidet der Bundestag gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ohne Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Lange stattgeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist der Einspruch zurückgewiesen.
({1})
Wir kommen nun zum einzigen Punkt der ursprünglichen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 ({2})
- Drucksache 10/3700 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989
- Drucksache 10/3701 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?
friedmann (NA), 1985-09-06:
Nein. Entschuligung, Herr Zander, meine Zeit ist recht kurz.
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Ich rechne Ihnen das nicht auf Ihre Redezeit an, Herr Kollege Friedmann.
friedmann (NA), 1985-09-06:
Dann bitte, Herr Zander.
zander (NA), 1985-09-06:
Herr Kollege Friedmann, da wir bis jetzt noch nicht gemerkt haben, wie dieser Mechanismus zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führt - denn sie ist dauernd gestiegen -, frage ich Sie: Wieso hat denn die Bundesregierung, wenn Ihre Voraussetzung stimmt, bis zum Ende des Jahrzehnts in der mittelfristigen Finanzplanung mit 2 Millionen Arbeitslosen gerechnet?
({0})
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Herr Abgeordneter Friedmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nehm?
friedmann (NA), 1985-09-06:
Bitte schön, Herr Nehm.
nehm (NA), 1985-09-06:
Herr Kollege Friedmann, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Entwicklung, die Sie gerade kritisiert haben, entscheidend beschleunigt wurde durch die Vermögensteuersenkung, die von der jetzigen Regierung beschlossen wurde?
({0})
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wieczorek ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Frage hat das Wort der Abgeordnete Roth.
wieczorek (NA), 1985-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich muß heute morgen doch eine andere Rede halten als die, die ich mir eigentlich vorgenommen hatte; denn das, was Herr Dr. Friedmann hier gesagt hat, muß, glaube ich, zunächst einmal richtiggestellt werden.
({0})
Ich bin furchtbar erschüttert darüber, Herr Dr. Friedmann, daß Sie vor dem Deutschen Bundestag eine Entschuldung des Staates über eine Währungsreform
({1})
an die Wand malen und damit die Bürger in diesem Lande verunsichern.
({2})
So, wie Sie es dargestellt haben, kann es niemand verstehen. Darum will ich Ihnen nochmals sagen: Mit Sozialdemokraten ist dieser Staat über eine Währungsreform oder über eine Inflation nicht zu entschulden.
({3})
Den Bürgern draußen sei gesagt: Wenn Sozialdemokraten regieren, werden Ihre Sparguthaben genauso sicher sein wie Ihre Renten.
({4})