walter hirche (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit geht es hier darum, dass
ein Fall von Doppelmoral offenkundig geworden ist.

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Herr Minister Trittin, ich halte Ihre Sachdarstellung - der
Ausschuss wird sie prüfen - für durchaus nachvollziehbar. Aber Herr Uldall hat es auf den Punkt gebracht: Wenn
eine andere Regierung in dieser Art und Weise solche
Transporte durchgeführt hätte, hätten Grün und Rot die
halbe Republik mobilisiert

({1})
und beispielsweise gesagt: Verstoß gegen Recht und Gesetz, die Atommafia ist am Werke, da soll etwas verschoben werden - um mit Trittins Worten zu sprechen.

Der Hauptpunkt in dieser Geschichte ist, dass der Versuch gemacht wird, mit zweierlei Maßstäben zu arbeiten,

({2})

und zwar je nachdem, ob Rot-Grün es tut oder ob es die
alte Regierung getan hat.

({3})
Das ist die Verbindung zum ersten Thema dieser Aktuellen Stunde.

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Ich habe hier gesagt - dabei bleibe ich; Herr Kollege
Loske, Sie haben das dankenswerterweise aufgegriffen -,
dass die Transporte, die unter der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung durchgeführt wurden, ungefährlich und sicher
waren und dass auch die neuen Transporte sicher sind.





Daraufhin haben Sie gesagt, ob die Transporte sicher
sind, sei letztlich überhaupt nicht der Punkt. Früher haben
Sie aber die Leute mobilisiert

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und gesagt: Die Polizeibeamten, die sich in der Nähe dieser Castorbehälter bewegen, werden alle impotent; man
fällt um, wenn man sich zu lange in deren Nähe aufhält.
Es wundert mich immer, dass die Leute dann direkt vor
Ort demonstrieren. Das waren Ihre Vokabeln. Sie haben
gesagt, das sei das Schlimme; deswegen dürften solche
Transporte nicht stattfinden. Ich habe dagegen gesagt: Die
alten Transporte waren genauso sicher, wie die neuen es
sind. Es sind zusätzliche Auflagen in einzelnen Punkten,
an denen man Schwächen erkannt hat, gemacht worden.
Das ist das klassische deutsche Verwaltungshandeln.

Jetzt kommen wir an einen interessanten Punkt. Sie sagen: Gegen die neuen Transporte haben wir nichts, weil
der Zweck ein anderer ist.

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Denn Sie bringen dies in Verbindung mit Ihrem Plan, aus
der Kernenergie auszusteigen. Damit führen Sie etwas
Neues in das deutsche Rechtsverständnis ein. Es geht
nicht mehr darum, einen Sachverhalt zu beurteilen und zu
prüfen: ob ein Transport sicher ist oder nicht. Weil ein
Zweck für richtig gehalten wird, ist vielmehr plötzlich der
gleiche Sachverhalt heute in Ordnung, während er früher
nicht in Ordnung war.

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Meine Damen und Herren, das ist die eigentliche
Frage, mit der wir uns auseinander setzen müssen, und das
zeigt auch die Linie zu dem auf, was sich Anfang der
70er-Jahre an den Hochschulen abgespielt hat, Herr
Kubatschka. Ich hatte dies bereits angesprochen. Einige
glaubten, nachdem sie definiert hätten, was für sie selber
das Richtige ist, sagen zu können

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- Selbstgerechtigkeit, sage ich zunächst einmal -, ob eine
Sache richtig oder falsch ist.

({9})

Wir haben aber unseren Rechtsstaat errichtet, damit unabhängig von den Zwecken und den Meinungen der Leute
objektiv Recht gesprochen wird. Dagegen verstoßen Sie
an dieser Stelle fundamental.

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Das wäre ein Staat, wie ich ihn in Deutschland nicht haben will.

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Ich will einen Staat haben, bei dem der Buchstabe des Gesetzes gilt, unabhängig von dem Zweck, für den etwas gemacht wird. Insoweit unterscheiden sich unsere Beweggründe fundamental.

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Herr Kubatschka, ich habe in diesem Zusammenhang
im Übrigen nicht pauschal von den 70ern gesprochen.

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Wenn Sie das so aufgefasst haben, tut mir das Leid. Dann
nehme ich das zurück. Ich habe gesagt: Es gibt einen Unterschied zwischen den 68ern und dem, was sich bei den
70ern an Gewalttätigkeit abgespielt hat. Das wird ja auch
in der Presse breit diskutiert. Da sage ich: Ein Bindeglied
- darüber werden wir noch diskutieren müssen - ist der
berühmte Chefberater Herrn Fischers, Herr Schmierer,

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der damals, 1970, den Psychoterror an der Universität
Heidelberg organisiert hat und unter dem ich und viele
andere gelitten haben. Ich nehme nicht hin, dass das Recht
noch einmal für Zwecke instrumentalisiert wird, dass
unterschieden wird, ob etwas gut oder böse ist. Recht gilt
für alle, unabhängig vom Zweck.

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