Lothar Binding (NA), 2015-01-15:
Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen,

({0})

weil ich denke, dass es schon sehr spät ist. Wir werden
das hier ja noch mehrfach behandeln, weil es ein sehr
großes und wichtiges Thema ist.

Ich glaube auch, dass es hilft, wenn wir schauen, wer
sich rechtfertigen müsste. Keiner kann sich davon freisprechen, es nicht rechtzeitig reguliert zu haben.

({1})

Weder ihr von den Linken noch wir noch ihr von den
Grünen oder ihr von der CDU/CSU. Niemand. Insofern
tragen wir alle die gleiche Verantwortung.

Aufzuklären gibt es nichts. Was ist denn offen? Die
technischen Fragen zu klären, ist eine relativ einfache
Angelegenheit. Wenn wir aber heute die technischen
Fragestellungen klären - manche Leute fragen sich ja,
warum das Cum-Ex-Geschäfte heißt; das kann ich gerne
noch erklären -, dann entdecken solch skrupellose
Leute, die es bisher schon ausgenutzt haben, morgen
eine neue Technik, weil es uns in einer unmoralischen
Gesellschaft nie gelingen wird, alles so zu regulieren,



Lothar Binding ({2})
dass kein Gauner mehr eine Chance hat, das auszunutzen.

({3})

Auch wenn es rechtsförmlich oder legal ist, ist das nicht
in Ordnung.

({4})

Es heißt eben deshalb Cum-Ex-Trade bzw. Cum-ExGeschäft, weil es darum geht, dass Leute unmittelbar vor
einer Hauptversammlung Aktien verkaufen, mitunter
kombiniert mit Auslandsgeschäften und Leerverkäufen,
und zwar mit Dividende, also cum Dividende, die dann
einen Tag nach der Hauptversammlung - das ist der sogenannte Ex-Tag - beim Käufer Dividendenansprüche
generieren, um auf diese Weise durch unterschiedliche
Besitzer der gleichen Aktie doppelte Ansprüche zu erzeugen. Damit wird ein ungerechtfertigter Vorteil erschlichen.

Wenn wir die jetzt vorhandenen Instrumente und die
jetzt gültige Regelung betrachten, dann stellen wir fest ich bin mir gar nicht sicher, dass die Grünen dem nicht
folgen können -, dass es jetzt sehr gut geregelt ist. Es ist
ja auch nicht so, dass im vorliegenden Antrag gesagt
würde, es sei jetzt nicht gut geregelt. Jetzt ist es sehr gut
geregelt, und ich glaube, dass wir damit sehr gut leben
können.

Die Frage ist nun: Was soll eigentlich so ein Sonderermittler machen? Er könnte uns erklären, was in der
Vergangenheit war. Er schreibt einen Aufsatz bzw. ein
Gutachten über die Vergangenheit. Das hilft uns aber für
die Zukunft gar nichts. Das kann uns für zukünftige Fragestellungen nicht helfen, weil das, was da untersucht
würde, ja untersucht ist.

({5})

Ich habe mich nun gefragt, warum das Instrument des
Sonderermittlers beantragt wurde und nicht ein Untersuchungsausschuss. Wir haben doch ein Instrument, das
sehr scharf ist. Man könnte doch einen Untersuchungsausschuss beantragen. Wenn einem diese Sachverhalte
so wichtig sind und so wesentlich erscheinen, könnte
man doch einen Untersuchungsausschuss anstrengen.
Ich fände es spannend, zu sehen, welche Aufgaben dieser sich geben würde. Ich glaube aber, dass auch dieses
Instrument nicht zielführend ist.

Deshalb sollten wir jetzt keinen vordergründigen
Aktionismus an den Tag legen, sondern sensibel
schauen, was gegenwärtig passiert. Wir haben ja den festen Vorsatz, dass uns das nicht wieder passiert.

Schönen Dank.

({6})