emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Anträge haben dem Bundesamt nicht vorgelegen und sind insofern natürlich auch der Bundesregierung nicht bekannt. Das ganze Verfahren ist den zuständigen Untersuchungs- und Ermittlungsbehörden übergeben worden. Dort wird im Augenblick der Sachverhalt ermittelt. Einen Teil davon hat die Bundesregierung schon in dem Bericht für den Deutschen Bundestag, der in der Geheimschutzstelle einzusehen ist, veröffentlicht.
Die Verfahren laufen weiter. Zu den Einzelheiten kann ich wie Sie wissen, wegen der vorhandenen Gesetzeslage leider nicht Stellung nehmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Uta Zapf (NA), 1992-03-12:
Sie haben auf den Bericht hingewiesen. Nach meiner Erinnerung handelt es sich bei den Lieferungen, die in diesem Bericht behandelt werden, um Lieferungen anderer Art als diejenigen, die offensichtlich jetzt hier zur Sprache stehen. Es handelt sich in dem Bericht um eine Untersuchung, die mit dem Ergebnis abgeschlossen wurde, daß keine strafrechtlichen Handlungen der Firma vorlagen, weil sie damals die in Rede stehenden Waren innerhalb der Bundesrepublik verkauft hatte und diese durch eine andere Firma in den Irak weitergegeben wurden.
Insofern betrifft das, was ich jetzt erfrage, ein vollkommen anderes Verfahren. Auf diese Firma mußte sozusagen im Sinne eines Anfangsverdachts ein besonderes Auge geworfen werden. Ich frage deshalb nach: Hat der Zoll keinen Verdacht gehabt?
Hat der Bundesregierung nicht irgendein Hinweis vorgelegen, daß dort etwas vorgeht?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
In der Tat ist es so, daß es sich hier um einen größeren Komplex handelt, der in einzelne Abschnitte einzuteilen ist. Für den einen Teil, der auch in dem Bericht genannt ist, haben sich Verdachtsmomente nicht bestätigt. Im Zuge der Untersuchungen sind aber neue Verdachtsmomente aufgetaucht, denen die zuständigen Ermittlungsbehörden jetzt nachgehen.
Nach meinem Kenntnisstand, Frau Kollegin Zapf, sind Mitteilungen der Zolldienststellen zum damaligen Zeitpunkt der Bundesregierung nicht bekannt geworden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Fischer.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Frau Kollegin Zapf, gegen Firmen der Rhein-Bayern-Gruppe wird bereits seit Anfang 1989 wegen möglicher Verstöße gegen Außenwirtschaftsbestimmungen ermittelt, zunächst einmal wegen des Verdachts illegaler Zulieferungen für das irakische B- und C-WaffenProgramm. Dieser Komplex ist wie ich eben erwähnte, im vertraulichen Irak-Bericht der Bundesregierung von Anfang letzten Jahres dargestellt. Insofern hat sich der Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen außenwirtschaftliche Bestimmungen nicht erhärtet.
Allerdings ergaben sich im Zuge weiterer Ermittlungen - auch das sagte ich eben schon im Vorgriff zur Beantwortung dieser Frage - Anhaltspunkte für mögliche Zulieferungen von Firmen der Rhein-Bayern-Gruppe für das irakische Raketen- bzw. Nuklearprogramm. Die Ermittlungen hierüber sind noch nicht abgeschlossen, so daß die Bundesregierung zu weiteren Einzelheiten nicht Stellung nehmen kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Uta Zapf (NA), 1992-03-12:
Ich frage noch einmal, auch wenn ich Gefahr laufe, daß Sie mir nicht antworten können. Nachdem schon im ersten Fall Verdachtsmomente da waren - die waren sehr konkret; da war nur der Weg sehr geschickt gewählt -, mußte diese Firma besonders im Auge behalten werden. Auf welchem Wege sind diese offensichtlich wiederum erfolgten Lieferungen erfolgt? Hat der Zoll auf Sendungen dieser Firmen nicht ein besonderes Auge gehabt, um möglicherweise zu verhindern, daß illegale Exporte dieser Firmen in den Irak erfolgen?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Die zuständigen Ermittlungsbehörden haben gerade vor dem Hintergrund der ursprünglichen Verdachtsmomente ihre Untersuchungen intensiviert und sind dabei auf weitere Momente gestoßen - ich habe das soeben ausgeführt -, die auch zu weiteren Ermittlungen führen. Insofern ist nach meiner Einschätzung die Beobachtung durch die zuständigen Ermittlungs- und

Parl. Staatssekretär Klaus Beckmann Untersuchungsbehörden sehr sorgfältig gewesen. Deswegen befinden wir uns ja jetzt in einem erneuten Verfahren, das bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Uta Zapf (NA), 1992-03-12:
Ich möchte nachfragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, auf welchen Wegen die Waren, die während der Verdachtszeit offensichtlich in den Irak gelangt sind und die anderer Art sind als die vorher in Verdacht geratenen, in den Irak gekommen sind.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Die einzelnen Wege, Frau Kollegin, werden im Augenblick noch ermittelt. Das ist das Ziel des Verfahrens. Es gibt gewisse Verdichtungen bei den Verdachtsmomenten. Allerdings haben sich diese Verdachtsmomente noch nicht so weit konkretisiert, daß hier Einzelheiten genannt werden könnten. Die Bundesregierung kann dies auch nicht machen, weil die Staatsanwaltschaft selbst die entsprechenden Maßnahmen treffen will, wenn sie den Zeitpunkt für geeignet hält.
Im übrigen befinden wir uns eben wegen dieses Verfahrens noch in einem Zustand, der die Staatsanwaltschaft dazu veranlaßt, sich um der Sicherheit der Ermittlungen willen im Augenblick zurückzuhalten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 51 des Kollegen Ludwig Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt - herzlichen Dank, Herr Staatssekretär - und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Willy Wimmer zur Verfügung.
Die Fragen 52 und 53 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) werden zurückgezogen, damit sie diese Fragen in der nächsten Woche noch einmal stellen kann und endlich einmal Zusatzfragen stellen kann und nicht immer auf die Antwort des Ministeriums angewiesen ist.
Wir kommen damit zu den Fragen 54 und 55 des Kollegen Walter Kolbow. Diese werden entsprechend unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet.
Die Frage 56 des Kollegen Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu Frage 57 der Kollegin Ulrike Mehl:
Treffen Zeitungsberichte zu, nach denen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Ottfried Hennig, mit hochrangigen Vertretern der baltischen Flotte Ende Februar 1992 Gespräche über die Bergung von Senfgiftgasmunition aus der Ostsee geführt hat, und was ist ggf. das Ergebnis dieser Gespräche gewesen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Dr. Olderog.
({0})
- Entschuldigung, Herr Doktor, ich hätte beinahe gesagt: Das entspricht dem Sujet.
({1})
Ich erteile dem Staatsminister Schmidbauer das Wort.
Bitte Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-03-12:
Frau Kollegin Mehl, der
Kollege Dr. Hennig hat am 20. Februar in Königsberg in seinem Gespräch mit dem Oberbefehlshaber der baltischen Flotte, Admiral Jegorow, angeregt durch den aktuellen Fund von Giftgasmunition am Strand von Bornholm, die Problematik der in der Ostsee versenkten Giftgasgranaten aus dem Zweiten Weltkrieg angesprochen, ohne allerdings auf bestimmte Munitionsarten eingehen zu können.
Beide Gesprächsteilnehmer stimmten in der Bewertung der von dieser Munition für alle Ostsee-Anrainer ausgehenden Gefahren und der symbolischen sowie umweltpolitischen Bedeutung einer Beteiligung der deutschen Marine und der baltischen Flotte an entsprechenden Suchaktionen überein.
Im Bundesministerium der Verteidigung werden derzeit vorsorglich die Möglichkeiten für eine Beteiligung der deutschen Marine untersucht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Mehl.
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-12:
Ist denn der Bundesregierung bekannt und würden Sie mir mitteilen, welche Art und welche Mengen von Giftgasmunition in der Ostsee liegen, in welchem Zustand sie sich befindet und an welchen Orten sie liegen? Es ist ja eine bekannte Tatsache, daß die Ostsee dieses Problem hat.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Ich bin gerne bereit, Ihnen unsere Erkenntnisse zukommen zu lassen. Aber ich muß darauf aufmerksam machen, daß es sehr kompliziert ist, über das Ganze einen letztlichen Aufschluß zu bekommen; denn nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben andere Staaten Munition in der Ostsee über Bord gehen lassen - um das einmal so zu sagen -, gerade in diesem kritischen Giftgasbereich. Wir wissen nur sekundär, aus den Unterlagen entsprechender Einrichtungen der ehemaligen DDR, was die DDR nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Rahmen ihrer Zuständigkeit bis wohl Mitte der sechziger Jahre dort verklappt hat. Das heißt, wir können Ihnen aus unserem eigenen Wissen nur wiedergeben, was sich auf Informationen im wesentlichen durch andere präzisieren läßt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfrage.
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-12:
Welche Folgen hätte Ihrer Auffassung nach eine Freisetzung von Teilen oder von Bereichen dieses Giftgases in der Ostsee - die Ostsee ist ja keine Deponie; das Ganze hat ja auch Konsequenzen, und einige Bereiche werden Sie kennen -, und hat die Bundesregierung ein Konzept, diese Folgen zu minimieren oder mit den Anrainer-Staaten eine ökologische Katastrophe zu vermeiden?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Frau Kollegin, das sind zum Teil Fragenkomplexe, die sich nicht aus der Zuständigkeit unseres Hauses ergeben. Deswegen bin ich gerne bereit, Ihnen dazu eine Antwort schriftlich zukommen zu lassen, die den Gesamtbereich der Bundesregierung umfaßt.
Ich will bei dieser Gelegenheit allerdings darauf aufmerksam machen, daß wohl im Jahr 1990 der


Bundesminister für Verkehr dem damaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, dem schleswig-holsteinischen Kollegen Ronneburger, bereits eine entsprechende Antwort gegeben hat. Aber Sie können davon ausgehen: Soweit sich das in unseren Möglichkeiten befindet, werden Sie eine umfassende Antwort bekommen. Wir werden dafür Sorge tragen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1992-03-12:
Herr Staatssekretär, ein Teil Ihrer Antwort, daß andere Nationen in der Ostsee haben Munition über Bord gehen lassen, verniedlicht so ein bißchen das Problem. Es waren nach dem Zweiten Weltkrieg rund 50 000 Tonnen Giftgas der ehemaligen Wehrmacht, die die Alliierten bei Bornholm und in der westlichen Ostsee in dänischen Gewässern versenkt haben. Hinzu kommt jetzt, daß die DDR bis 1961/ 62 ebenfalls Giftgasmunition im Umfang von ungefähr 30 000 Tonnen in der Ostsee versenkt haben soll. In diesem Zusammenhang haben Sie auf den Brief des Verkehrsministers aus dem September 1990 an den ehemaligen Kollegen Ronneburger hingewiesen. Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Wie kommt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig dazu, dessen Ministerium für diese Problematik keine originäre Zuständigkeit hat, über die Beseitigung des Giftgases zu verhandeln, wo ja der Verkehrsminister seit Jahrzehnten mit der dänischen Regierung im Gespräch ist, ob diese Munition beseitigt werden muß oder ob sich durch das Auflösen der Granaten durch Korrosion und das Zusammenführen der toxischen Stoffe aus den Granaten mit dem Salzwasser das Gift zu nichttoxischen Stoffen entwikkelt hat und deshalb aus Sicht der Bundesregierung - so die Antwort des Verkehrsministers in dem Schreiben - keine Gefahr von dem Giftgas ausgeht?
Dann die letzte Frage, die ich zu diesem ganzen Konvolut von Fragen zusammenbinde, weil die Präsidentin gerade etwas anderes liest und mich nicht korrigieren kann:
({0})
War das eine sowjetische Granate oder eine von den in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg versenkten Giftgasgranaten, die bei Bornholm angespült worden ist? Das wäre die Frage, die -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Herr Kollege, würden Sie jetzt irgendwann einmal zum Ende Ihrer Frage kommen.
Horst Jungmann (NA), 1992-03-12:
Ich bedanke mich ausdrücklich für den Großmut, Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Das ist aber recht. Damit sind Sie gerade noch an einer Rüge vorbeigekommen.
Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Jungmann, ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß wir hier in einer schwierigen Situation sind, weil es sich im wesentlichen um Informationen handelt, die wir von Dritten bekommen müssen, d. h. von denen, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs Munition in der Ostsee versenkt haben. Soweit es sich um die ehemalige DDR handelt, haben wir nur Erkenntnisse, die wir uns aus ihren Unterlagen gewinnen konnten. Ich glaube, daß ich der guten Ordnung halber auf diesen Informationstatbestand aufmerksam machen muß.
Das zweite, die Frage, um welche Granaten welchen Typs es sich im Zusammenhang mit Bornholm gehandelt hat: Soweit das möglich ist, wird diese Frage selbstverständlich schriftlich beantwortet, weil das kein für mich präsentes Wissen ist.
Im übrigen ist vor allen Dingen aus der Sicht der Staaten der GUS das Problem in der Ostsee ein relevantes. Nach den uns vorliegenden Informationen sind auch Rubelbeträge in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, um sich mit diesem Problem so zu beschäftigen, daß jedwede Form von Gefährdung
ausgeschlossen werden kann. Wenn dies die Besorgnislage von Anrainerstaaten der Ostsee ist, dann ist,
glaube ich, es die Pflicht eines jeden Mitglieds der Bundesregierung, wenn es darauf angesprochen wird oder wenn es die Gelegenheit hat, dieses Thema zu behandeln, das so zu tun, wie der Kollege Dr. Hennig das gemacht hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Lange Fragen erfordern lange Antworten. Nun eine kürzere Zusatzfrage, wie ich hoffe, vom Kollegen Opel.
Manfred Opel (NA), 1992-03-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte zur Präzisierung von Ihnen gerne wissen, wie das denn vor Ort wirklich war. Der Parlamentarische Staatssekretär wird sich sicherlich an die gute Ordnung halten und einen Dienstreisebericht schreiben. Da müßte dann eigentlich drinstehen, wie das Angebot des sowjetischen Admirals ausgesehen hat. Gibt es ein solches Angebot zur gemeinsamen Suche und Räumung solcher gefährlichen oder auch anderer Munition, und könnte es sein, daß der Admiral bei dieser Gelegenheit das mit den Worten „Das machen wir zusammen" angeboten hat?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Herr Kollege, Sie wissen, daß es sehr unzweckmäßig ist, Gespräche unter den Aspekten zu sehen, wie Sie das gerade angesprochen haben. Der Kollege Hennig hat nach seiner Rückkehr von diesem Besuch selbstverständlich bei uns darüber auch mündlich vorgetragen und es in dem Rahmen getan, wie ich es eben angesprochen habe.
({0})
Susanne Kastner (NA), 1992-03-12:
Geben Sie mir recht, Frau Staatssekretärin, daß für eine flächendeckende Analyse in den fünf neuen Bundesländern 40 Millionen DM notwendig sind, und wie bringen Sie das zusammen bei einem Etat - wie von Ihnen schon öfters in der Fragestunde betont - in Höhe von 11 Millionen DM?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-12:
Frau Kollegin Kastner, Sie wissen genau, daß es Sinn dieser Konzertierten Aktion ist, weitere Analysen durchzuführen, den Finanzbedarf zu erörtern und ihn gegebenenfalls für die Haushaltsplanungen 1993 mit einzubeziehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 58 des Kollegen Norbert Gansel wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Zur Beantwortung steht Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Die Fragen 59 bis 65 sind alle zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 66 der Kollegin Susanne Kastner:
Wann soll die von Bundesministerin für Gesundheit, Gerda Hasselfeldt, angekündigte Konzertierte Aktion „Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Ländern" durchgeführt werden, und wer soll daran beteiligt werden, um schnellstmöglich Sanierungspläne und deren Finanzierung zu beschließen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1992-03-12:
Frau Kollegin Kastner, die von Frau Bundesministerin Hasselfeldt angekündigte Konzertierte Aktion „Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Ländern” wird am 24. März 1992 in Berlin stattfinden. Gemeinsam mit den Gesundheitsministern der neuen Länder sollen Sanierungspläne erörtert werden.
Ziel der Konzertierten Aktion ist, auf den Ergebnissen der Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser” des Bundesministers für Gesundheit aufbauend auf ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern hinzuarbeiten. Die hohe Priorität, die einer einwandfreien Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in den neuen Ländern zukommt, erfordert eine Koordinierung der Verantwortlichkeiten, um die dringend notwendige Sanierung erfolgreich durchzuführen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1992-03-12:
Frau Staatssekretärin, wenn es in dieser Konzertierten Aktion um Sanierungspläne geht, wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß zu Sanierungsplänen doch wohl eine flächendeckende Analyse da sein muß, diese aber nicht vorhanden ist; denn immer noch tauchen 30 % der Trinkwasserversorgungsanlagen und die Hausbrunnen ohne Analyse im EG-Bericht überhaupt nicht auf. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die finanziellen Mittel bei der Soforthilfe Trinkwasser in Höhe von 11 Millionen DM, von denen für 1992 noch 6 Millionen DM übrig sind, bei weitem nicht ausreichen, um diese Analyse durchzuführen, die als Grundlage dieser Konzertierten Aktion unbedingt notwendig ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-12:
Frau Kollegin Kastner, Sie haben heute in Ihrer Pressekonferenz ganz zutreffend festgestellt, daß die Analysen von 431 größeren Wasserversorgungsanlagen für 69, also praktisch 70 % der Wasserverbraucher vorliegen. Dem gegenüber stehen weitere Analysen, die bereits durchgeführt wurden, deren Ergebnisse aber noch nicht zusammengeführt werden konnten und dementsprechend im Bericht noch keine Berücksichtigung finden konnten.
Die Analysen werden natürlich, wie Sie sicher dem Bericht auf Seite 30 entnommen haben, in Eigenverantwortung der Wasserversorgungsunternehmen und der Gesundheitsbehörden weiterhin durchgeführt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Günter Verheugen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 67 des Kollegen Klaus Kirschner:
Wie hoch ist nach den jetzt vorliegenden vorläufigen Werten zur Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1991 die Ausgabensteigerung für Zahnersatz im Verhältnis zur Grundlohnentwicklung, und wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf die Höhe dieser Steigerungsrate die Steuerungswirkung der durch das Gesundheits-Reformgesetz auf 40 bis 50 % erhöhten Selbstbeteiligung für Zahnersatz?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-12:
Herr Kollege Kirschner, die Ausgabensteigerung je Mitglied für Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung betrug 1991 13,7 %. Der Grundlohnanstieg je Mitglied lag im gleichen Zeitraum bei 5 %. Ob die erhöhte Selbstbeteiligung für Zahnersatz nachfragesteuernde Wirkung gehabt hat, kann nicht allein nach dem Ausgabewert für 1991 beurteilt werden. Warum dies nicht möglich ist, habe ich bereits in meiner Antwort vom 13. Februar 1992 auf die Kleine Anfrage der SPD erklärt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zusatzfrage, Kollege Kirschner?
Klaus Kirschner (NA), 1992-03-12:
Frau Staatssekretärin, nachdem nun offensichtlich ist, daß das Selbstbeteiligungsinstrument von 40 bis 50 % beim Zahnersatz versagt hat, frage ich: Ist die Bundesregierung nun endlich bereit, bei den Zahnärzten die Instrumente, die im GRG vorgesehen sind, wie Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeitsprüfung, im Wege der aufsichtsrechtlichen Prüfung durchzusetzen, oder will die Bundesregierung weiterhin zusehen, wie dieses nach wie vor abgeblockt wird?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-12:
Herr Kollege Kirschner, wie ich bereits in den Antworten auf die Kleine Anfrage mitgeteilt habe, wird die aufsichtsrechtliche Maßnahme erst dann erforderlich sein, wenn die Situation es erforderlich macht. Die Situation hat es bisher noch nicht erforderlich gemacht.
Klaus Kirschner (NA), 1992-03-12:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie mir einmal andeuten, wann nach Auffassung

der Bundesregierung, nachdem Sie ja deutlich machten, daß die Ausgaben fast dreimal so hoch sind wie die Einnahmen, endlich Maßnahmen erforderlich wären, um auf Seiten der Leistungserbringer die Instrumente durchzusetzen, die im Gesetz auch vorgesehen sind?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-12:
Herr Kirschner, ich habe bereits in der Vergangenheit in meinen Antworten ausgeführt, daß man die statistischen Werte immer vom Ausgangswert aus beurteilen muß. Ich kann Ihnen sagen, daß seit 1982 die Grundlohnsumme um 32,5 % gestiegen ist. Demgegenüber sind z. B. die Ausgaben der Krankenkassen für die zahnmedizinische Behandlung nahezu konstant geblieben. Also denke ich, daß wir erst einmal die weitere Entwicklung abwarten sollten, ehe wir hier aufsichtsrechtlich tätig werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Menzel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zu Frage 73 des Kollegen Kubatschka:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich des Energieverbrauchs und des Schadstoffausstoßes beim Einsatz von Kurzzügen mit Diesellokomotiven vor?
Bruno Menzel (NA), 1992-03-12:
Frau Staatssekretär, würden Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich davon ausgehe, daß die Ausgabensteigerung nicht ursächlich nur auf die hohe Entwicklung zurückzuführen ist, sondern daß auch ganz andere Faktoren mit einwirken und daß es eine völlig verkürzte Betrachtung der Sachlage ist, wenn man immer versucht, die Ausgabenentwicklung nur auf die Honorarforderungen der Ärzte abzuwälzen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-12:
Herr Kollege Menzel, ich kann da völlig mit Ihnen übereinstimmen, denn ich glaube nicht, daß die Ausgabenentwicklung allein als Folge der Honorarforderungen der Ärzte anzusehen ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Wir kommen zur Frage 68 des Kollegen Klaus Kirschner:
Hat der Bundesminister für Gesundheit die Absicht, die in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD ({0}) in Aussicht genommene aufsichtsrechtliche Überprüfung der Honorarvereinbarungen für die Zahnärzte einzuleiten im Hinblick darauf, daß die jetzt vorliegenden Werte zur Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung für Zahnbehandlung und Zahnersatz im Jahre 1991 eine Überschreitung der Grundlohnentwicklung um das Zwei- bis Dreifache ausweisen und damit belegen, daß die Honorarverträge für 1991 mit dem Grundsatz der Beitragsstabilität nach § 71 SGB V nicht vereinbar sind, und die inzwischen abgeschlossenen Honorarvereinbarungen für 1992 ebenfalls Ausgabensteigerungen über die Grundlohnentwicklung hinaus ermöglichen und keine Kompensation für die überhöhten Honorarzuwächse im Jahre 1991 vorsehen?