Lutz (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, Sie hatten Order gegeben, Ihnen eine polemische Rede aufzusetzen. Das ist geschehen. Sie hätten die Order geben sollen, auch eine überzeugende Rede aufzusetzen. Das ist unterblieben.
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Es war zu erwarten gewesen, Herr Blüm, daß Sie sich der Zunahme der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse berühmen würden. Es ist erstaunlich, daß Sie nicht gleich von einem Beschäftigungswunder gesprochen haben. Das wäre Ihrem Temperament angemessen. Aber wieder sind Sie bei der halben Wahrheit steckengeblieben, und damit ist es keine.
Die Verbesserungen auf dem Beschäftigungssektor haben es nicht vermocht, den tiefen Einbruch der Jahre 1983/84 auszugleichen.
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Außerdem sind in Ihrer Statistik alle Arbeitsverhältnisse enthalten. Die Tatsache, daß die Verbesserungen hauptsächlich auf die Zunahme von Teilzeitarbeit zurückzuführen sind, haben Sie nicht ausgewiesen.
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Nichts haben Sie dazu gesagt, wie die Bedingungen dieser Teilzeitarbeit ausschauen. Auch ein Arbeitsverhältnis unterhalb der Sozialversicherungsschwelle ist ein Arbeitsverhältnis im Sinne der Statistik.
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Sehen Sie sich lieber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden an, und Sie werden zugeben, daß es nicht mehr Arbeit gibt, sondern daß nur ein Teil der Arbeit anders verteilt wurde.
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In Zahlen liest sich das so. 1982 betrug das Arbeitsvolumen 45 147 Millionen Arbeitsstunden. 1985 waren es 43 390 Millionen Arbeitsstunden. 1986 wer16324 
den es, wenn Ihre optimistischen Erwartungen stimmen, Herr Kolb - lassen Sie sich das in Nürnberg sagen -, 43 466 Millionen Arbeitsstunden sein. Eine Milliarde müssen Sie noch aufholen, um unseren Rekord zu erreichen.
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Herr Blüm, Sie gleichen dem Wunderdoktor, der am Bett des Patienten Arbeitsmarkt steht
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und diagnostiziert, der Patient wackele schon wieder mit den Ohren, deshalb könne man die Schwindsucht, die er noch habe, eigentlich vernachlässigen.
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Wenn man Sie und die anderen Mitglieder des Kabinetts so reden hört, dann kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Was sind das für Erfolge, die Sie aufzuweisen haben:
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628 000 Arbeitslose mehr als vor der Wende!
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Legen wir es auf Ihre Regierungszeit um, dann hat uns jedes Jahr Ihrer Tätigkeit 200 000 Arbeitslose mehr beschert.
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Die Dauerarbeitslosigkeit stieg in jedem Jahr Ihres Wirkens um einen Monat an. Die Zahl der Dauerarbeitslosen nahm um rund 80 000 alljährlich zu und die Arbeitslosigkeit der 55- bis 59jährigen um über 30 000 Jahr für Jahr, seit Sie regieren. Die Hoffnungslosigkeit, Herr Blüm, ist in Ihrer Regierungszeit zu einer Rechengröße geworden. Und da klopfen Sie sich selbstgefällig permanent auf die Schulter und lassen sich von Ihrem Kanzler als den erfolgreichsten Arbeitsminister aller Zeiten feiern.
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Sie lassen sich als Hoffnungsträger verkaufen, Herr Blüm. Aber die Jugendlichen, die keine Lehrstelle bekommen, verdrängen Sie aus Ihrem Bewußtsein. Die jungen Menschen, die nach der Ausbildung in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, interessieren Sie nicht. Im September 1982 waren 551 000 junge Menschen ohne Beschäftigung. Drei Jahre später waren es 30 000 junge Menschen mehr. 1984 war jeder siebte Jugendliche nach abgeschlossener Berufsausbildung ohne Job. Diese Zahl ist seitdem kontinuierlich weiter gestiegen.
Die Zahl der arbeitslosen Frauen stieg in Ihrer Regierungszeit beängstigend, und zwar um weit über 300 000.
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Ich frage mich, ob Sie das eigentlich ruhig schlafen
läßt. Wird Ihnen bewußt, daß sich bei den jungen
Menschen, daß sich bei den Frauen, daß sich bei den älteren Arbeitnehmern und daß sich bei den Schwerbehinderten die Risiken des Arbeitsmarktes auf beängstigende Weise potenzieren und daß unter ihnen auch die Mehrzahl der 790 000 registrierten Arbeitslosen sind, die überhaupt keine Leistungen des Arbeitsamtes mehr erhalten, so viele wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik?
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In Ihrem Selbstlob, Herr Blüm, scheuen Sie sich nicht den Bürgern vorzugaukeln
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- gerade haben Sie es als Schlußapotheose in Ihre Rede eingebaut -, daß die geringen Preissteigerungsraten des letzten Jahres und in diesem Jahr die wahre Einkommensumverteilung zugunsten der sozial Schwachen seien. Haben Sie den traurigen Mut und vertreten Sie das einmal vor den Arbeitslosen, die vor der „Wende" noch ein durchschnittliches Arbeitslosengeld von 975 DM im Monat hatten und heute ein solches von 951 DM bekommen,
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die vor der „Wende" eine durchschnittliche Arbeitslosenhilfe von knapp 800 DM bekamen und heute nicht höher liegen, und das alles bei Steigerung des Lebenshaltungskostenindex
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1983 um 3,2 %, 1984 um 2,5 % und 1985 um 2 %. Das Arbeitslosengeld hätte also, wenn man wenigstens den Kaufkraftverlust hätte ausgleichen wollen, 1983 von 975 auf 1 006 Mark, das Jahr darauf auf 1 031 Mark und 1985 auf 1 051 Mark im Monat steigen müssen.
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Die Arbeitslosenhilfe müßte auf 863 Mark angehoben werden. Dann wäre das immer noch nackte Armut. Aber noch nicht einmal das haben Sie in Ihrer Politik garantiert. Tatsächlich, Herr Blüm, hat es keine Nullrunden gegeben, sondern ausgesprochene Minusrunden für die Schwächsten in unserer Gesellschaft.
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Die Umverteilung, die Sie als positiv beschwören, schlug bei den Arbeitslosen nicht positiv zu Buche. Sie bedachte die Rentner nicht mit einem verbesserten Alterseinkommen.
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Sie machte einen Bogen um die Sozialhilfeempfänger und ließ generell die Bezieher niedriger Einkommen völlig außen vor.

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Seit Sie regieren, hat die Armut wieder eine sehr reale Bedeutung in der Bundesrepublik, einem der reichsten Länder der Welt. Schämen Sie sich!
Und auch der Reichtum wird wieder neu buchstabiert. In Ihrer Einkommensetage, Herr Blüm - auch in unserer - lebt es sich komfortabel; aber die Kellerkinder, die Sie vergessen haben, werden Jahr für Jahr zahlreicher. Sprüche haben Sie für die Menschen auf Lager, für die Sie nach Ihrem Amtseid zuallererst zu sorgen verpflichtet wären.
Alle Jahre wieder haben wir Sie gedrängt, mit Sofortprogrammen die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ihre Antwort - auch die Ihres Kollegen Bangemann - war alle Jahre wieder ein stupides Nein. Wir haben Sie beschworen, die finanziellen Mittel des Bundes da beschäftigungswirksam einzusetzen, wo der Markt aus sich heraus keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen mag und auch nicht kann. Ihre Antwort sowie die Ihres Kollegen Bangemann war Hohn und Spott und selbstgefällige Phrasendrescherei. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, Herr Blüm, und wiederhole es heute wieder: Es ist zu einem haarsträubenden finanziellen Abenteuer geworden, Sie weiter in Bonn Däumchen drehen zu lassen.
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Durch Nichtstun werfen Sie Jahr für Jahr 56 000 Millionen Mark zum Fenster hinaus.
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So viel kostet es nämlich, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe an die Arbeitslosen zahlen zu müssen und von ihnen keine Steuern und keine Sozialabgaben zu bekommen. 56 000 Millionen DM mal drei - das ist der Preis für Ihre beschäftigungspolitische Untätigkeit, die wir alle, Frau für Frau und Mann für Mann, berappen müssen.
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Dabei ist der volkswirtschaftliche Verlust, der dadurch entsteht, daß Arbeitslose keine Werte schaffen können, noch gar nicht eingerechnet, und vom menschlichen Verlust haben wir überhaupt noch nicht gesprochen. Es langt auch so schon, möchte man meinen. Unser ganzes soziales Sicherungssystem ist durch Ihre beschäftigungspolitische Untätigkeit ins Schleudern geraten. Sie haben die Renten kürzen müssen, Sie haben BAföG gestrichen, Sie haben das Mutterschaftsgeld gekürzt.
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Sie haben die Schwerbehinderten und die Sozialhilfeempfänger zur Ader gelassen. Sie haben sich bei den Arbeitnehmern durch Erhöhung der Abgabenlast schadlos gehalten, und Sie sind nicht einmal davor zurückgeschreckt, den Kranken in die Tasche zu langen. Und da stellen Sie sich hin - Herr Kolb, Sie auch, weil Sie es nicht besser wissen; der Minister wüßte es besser - und behaupten, Ihrem Verfassungsauftrag nachgekommen zu sein.
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Meine Herren, wir werden Ihnen die Negativtatsachen solange um die Ohren schlagen, bis Ihnen Ihre selbstgefälligen Mienen einfrieren, bis Sie zur Einsicht fähig sind, in einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit, der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit versagt zu haben.
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Dabei hätten Sie gerade auf diesem Felde unser aller Unterstützung gehabt.