emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eppler (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Sozialdemokraten haben es sich
bei Ausnahmewünschen zu diesem Gesetz außerordentlich schwer gemacht. Wir haben in unserer Fraktion eine große Zahl von Anträgen, die in sich plausibel und wichtig waren, nicht durchbringen oder genehmigen können, weil wir das Gesamte erhalten wollten. Um so mehr bitten wir, es ernst zu nehmen, wenn wir sagen, daß das, was Frau Funcke vorgetragen hat, unsere besondere Sympathie hat.
Meine Damen und Herren, es ist nicht meine Absicht, in diesem Augenblick all das zu wiederholen, was Frau Funcke gesagt hat. Aber bei dem, was ich jetzt sage, bitte ich Frau Funcke, einmal genau zuzuhören. Verehrte Frau Funcke, wir haben also, wie Sie schon gesagt haben, einen gleichlautenden Antrag eingebracht. Nun scheint es so zu sein, daß in dieser Frage die Meinungsbildung in diesem Hause noch nicht ganz abgeschlossen ist und daß auch einige Kollegen bei uns und anderswo die finanziellen Auswirkungen noch einmal prüfen wollen. Ich glaube also, verehrte Frau Funcke, daß unsere Fraktion, wenn wir jetzt abstimmten, diesem Antrag hier und heute noch nicht zustimmen könnte. Vor allem glaube ich, daß andere das nicht könnten.
Meine Bitte wäre also folgende. Obwohl wir bei unserer Meinung bleiben, wollen wir beide um der Sache willen jetzt auf eine Abstimmung über unsere Anträge verzichten, d. h. sie jetzt für diese Lesung zurückstellen mit dem Ziel, sie in der dritten Lesung reibungsloser über den Tisch zu bringen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat Frau Funcke.
funcke (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn es dem Frieden und der Sache dient, sind wir damit einverstanden, daß über diesen Antrag in dieser Lesung nicht beraten und nicht abgestimmt wird.
({0})
schmidt (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Es handelt sich um eine kleine Neufassung zur übersichtlichen Gestaltung des Textes, die 'im übrigen klarstellen soll, daß hier unter Tee auch Haustee in jeder Form wie etwa Malventee, Lindenblütentee, Fencheltee und dergl. verstanden werden soll. Das ist der Sinn dieses Antrags, der im Einvernehmen mit ,dem Bundesfinanzministerium gestellt worden ist.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Damit sind die Anträge auf Umdruck 162 *) und Umdruck 143 Ziffer 9 litera a zurückgezogen.
Ich rufe dann den Antrag auf Umdruck 143 Ziffer 9 litera b auf. Er betrifft ausgebildete Blindenführhunde. Der Antrag wird nicht begründet? ({0})
- Zustimmung. Der Antrag wird vom Hause angenommen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann rufe ich den Antrag auf Umdruck 164 **) Ziffer 2 auf. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion der SPD:
In Anlage 1 wird Ziffer 29 gestrichen. Bitte, Herr Seuffert!
*) Siehe Anlage 21 **) Siehe Anlage 22
seuffert (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident, dieser Antrag ist ein Folgeantrag zu dem später noch zu entscheidenden Antrag auf Umdruck 164 Ziffer 1, den wir allerdings für diese Lesung nicht stellen. Er kann vor der Abstimmung über Ziffer 1 überhaupt nicht behandelt werden.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Dann stellen wir das zurück.
({0})
- Wir kommen gleich zum Umdruck 182. Ich bitte um Nachsicht. Die Anträge werden hier nicht immer in der Reihenfolge der Vorlage aufgerufen. Es war nicht möglich, das einzuhalten. Es geht manchmal in der Reihenfolge, in der sie eingegangen sind.
Ich rufe dann den Antrag auf Umdruck 161 **) auf. Das ist der Änderungsantrag der Abgeordneten Jacobi ({1}), Frau Berger-Heise, Dr. Burgbacher, Orgaß und Genossen. Herr Jacobi hat das Wort zur Begründung.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stecker.
stecker (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Antrag liegt der Versuch, einen Teil des Konsums als besonders staatlich förderungswürdig zu erklären und damit einem besonders begünstigten Steuer4718 
ratz zu unterwerfen. Wenn Sie, Herr Kollege Jacobi, sagen, daß der Strom und das Gas lebensnotwendig seien, so sind sicherlich sehr viele andere Güter -nehmen wir etwa Güter der Bekleidungsbranche - mindestens genauso lebensnotwendig. Sie können einfach nicht nach den Warenarten klassifizieren. Sie können sogar sagen, daß derjenige im Haushalt am meisten Strom verbraucht, der wirtschaftlich am stärksten ist.
Wenn Sie weiter sagen, daß der Stromverbrauch in der Vergangenheit erheblich gestiegen ist und auch in der Zukunft noch steigen wird, so ist das, meine ich, gerade ein sehr geeignetes Objekt für die Verbrauchsbesteuerung; denn man soll ja mit Konsumsteuern nicht Waren besteuern, deren Konsum rückläufig ist, sondern gerade die Waren, deren Konsum steigt.
Es ist außerdem eine völlig ungleiche Behandlung des Stromes, der im Haushalt unmittelbar verbraucht wird, und des Stromes, der über die Waren vom Verbraucher konsumiert wird. Der Strom, der in den Schuhen verarbeitet ist und sich im Preis niederschlägt, ist am Ende mit 10% versteuert; nur der Strom, der am Herd verbraucht wird, ist privilegiert. Es ist effektiv kein echter Grund einzusehen, weshalb man das tun sollte.
Sie sagen dann, der Strom sei nicht substituierbar. Es gibt natürlich Bereiche, wo er nicht substituierbar ist; aber der Verbrauch ist sehr wohl zu steigern. Ich kann viel Strom verbrauchen, ich kann wenig Strom verbrauchen. Ich kann also, wenn ich meinen Konsum einschränken will, das auch in diesem Bereich tun; ich kann ihn auch sehr erheblich, sehr luxuriös ausweiten, wie sich heute an sehr vielen Elektrogeräten zeigen läßt.
Ich wehre mich also dagegen, daß dieser Antrag mit sozialen Argumenten begründet wird.
({0})
Dann wird als nächster Schritt versucht werden, die Kohle und das Heizöl ebenfalls in die Gruppe der niedrig besteuerten Waren zu drängen.
Als letztes, aber nicht als geringstes, möchte ich hier noch den Steuerausfall von 200 Millionen anführen; nach meiner Berechnung sind es sogar 240 Millionen DM im Jahr. Diesen Betrag, Herr Kollege Jacobi, muß dann der gleiche Verbraucher aufbringen. Jede Differenzierung führt hier zu Ungerechtigkeiten. Wir haben es eben in jedem Fall mit einer Verbrauchsteuer zu tun, die wir dem Verbraucher auferlegen müssen.
Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen.
({1})
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
kurlbaum-beyer (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag macht deutlich, daß die Fraktion der SPD zu dieser Frage keine einheitliche Stellungnahme bezogen hat. Ich darf dazu folgende Gründe anführen.
Der Herr Kollege Jacobi hat mit Recht auf die verbraucherpolitische Auswirkung hingewiesen. Es besteht tatsächlich die Gefahr - das haben wir alle eingesehen -, daß hier eine Erhöhung um einen Pfennig pro Kilowattstunde eintritt. Wenn wir uns aber die modernen Versorgungsanlagen in den Großstädten heute ansehen, dann wissen wir, daß sehr große Investitionen vorgenommen worden sind. Eine manuelle Tätigkeit wird kaum noch sichtbar.
Dann ist auch das zu berücksichtigen, was der Kollege Dr. Stecker angeführt hat, nämlich die Frage des Ausfalls. Wir sind hier von folgendem ausgegangen. Der Antrag ist zunächst einmal auf Versorgungsbetriebe begrenzt. Das würde eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung zur Kohle bringen. Weiter hätte der Antrag eine unterschiedliche Behandlung von leitungsgebunden und nicht leitungsgebundenen Unternehmen zur Folge. Wenn wir diese Regelung aber auch auf die Kohle ausdehnten, dann würde der Ausfall nicht 200 Millionen, sondern schon 400 Millionen DM betragen. In diesem Falle würden aber sofort die süddeutschen Abnehmer kommen und fragen, warum nur die Kohle und nicht auch das Heizöl eingeschlossen wird, das heute ebenfalls zur Energiebereitung verwendet wird. Dann würde der Ausfall nicht mehr 450 Millionen, sondern 570 Millionen DM betragen. Das sind die Zahlen.
({0})
- Herr Kollege Jacobi, hier wird kein Buhmann aufgebaut.
Wir dürfen hier eines nicht vergessen. Sicherlich wird eine jährliche Zuwachsrate des Verbrauchs, die Herr Kollege Jacobi angeführt hat, eintreten. Aber diese Zuwachsrate ist bei den Zahlen für das Steueraufkommen schon berücksichtigt. Wir müsauch an die Haushaltslücken denken. In den letzten Tagen wurde uns in erschreckender Weise vor Augen geführt, vor welcher Situaion wir in den nächsten Jahren noch stehen werden. Deshalb müssen wir uns fragen, wieweit wir weiteren Einschränkungen oder zusätzlichen Belastungen des Haushaltes überhaupt. noch zustimmen können. Wir müssen also an die Haushaltslage denken. Wenn wir die Haushaltslage nicht verschlechtern wollten, kämen wir in die Situation, unter Umständen den Steuersatz erhöhen zu müssen. Eine Erhöhung des Steuersatzes würde aber eine generelle Preiserhöhung bedeuten.
Aus diesen Gründen haben wir uns in der Fraktion mit Mehrheit für leine Ablehnung dieses Antrages entschieden.
({1})
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Wer dem Antrag auf Umdruck 182 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig *angenommen.
Soviel ich sehe, sind wir damit am Ende der Anträge zur Anlage 1. Wir können jetzt über § 12 Abs. 2 Nr. 1 abstimmen. Wenn diese Nr. 1 angenommen wird, erledigen sich damit die Anträge auf Streichung, die früher schon aufgerufen wurden. Wer dieser Nr. 1 zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann auf § 12 Abs. 1 Nr. 2, - Nr. 3, - Nr. 4 und Nr. 5 - Änderungsanträge liegen dazu nicht vor. Wer diesen Nummern zuzustimmen
*) Siehe Anlage 25

Vizepräsident Dr. Mommer
wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Dann liegen Ergänzungsanträge zur Einfügung einer Nr. 5 a vor, und zwar auf den Umdrucken 153 *) und 174 **). Werden die Anträge begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt zur Begründung des Antrags Umdruck 174.
eckhardt (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie der Eigenverbrauch aus der Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes im Sinne des § .18 des Einkommensteuergesetzes befreit. Nach einem alten Grundsatz des Umsatzsteuerrechts müssen gleichartige Leistungen gleich behandelt werden. Dieser Grundsatz des Umsatzsteuerrechts stimmt mit dem Verfassungsprinzip des Art. 3 des Grundgesetzes überein. Wenn nun die freiberufliche Tätigkeit in der gleichen Form von einer Gesellschaft erbracht wird, z. B. von einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, dann muß diese gleichartige Tätigkeit auch der gleichen Besteuerung unterliegen, d. h. dem gleichen ermäßigten Steuersatz.
Selbstverständlich kommt es vor, daß im Rahmen etwa einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einer 'wohnungswirtschaftlichen Betreuungsgesellschaft oder einer ähnlichen Gesellschaft auch Tätigkeiten ausgeübt werden, die nicht mit einer freiberuflichen Tätigkeit gleichartig sind, sondern eine gewerbliche Tätigkeit ,darstellen. Es ist selbstverständlich, daß diese Tätigkeit dann dem Steuersatz von 10 % unterliegen muß, wie etwa der Bau von Wohnungen durch eine Wohnungsbetreuungsgesellschaft; denn eine Wohnungsbetreuungsgesellschaft kann nur mit den Leistungen Steuerermäßigung 'beanspruchen, die der freiberuflichen Tätigkeit gleichartig sind.
Mit Rücksicht auf diesen Grundsatz beantragen wir, hinter der Nr. 5 des Absatzes 2 folgende Nr. 5 a einzufügen:
Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen die der freiberuflichen Tätigkeit entsprechenden Leistungen der Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, der genossenschaftlichen Prüfungsverbände, der genossenschaftlichen Treuhandstellen, der Personenvereinigungen im Sinne des § 107 a Abs. 2 Nr. 8 RAO und Ingenieurgesellschaften sowie der wohnungswirtschaftlichen Betreuungsgesellschaften.
Die Einfügung der Personenvereinigungen im Sinne des § 107 a RAO, die die landwirtschaftlichen Buchstellen betrifft, für die das gleiche gilt, ist im Umdruck versehentlich unterlassen worden.
Ich überreiche Iden Umdruck in der gültigen Fassung und bitte Sie, meinem Vorschlag zuzustimmen.
*) Siehe Anlage 26 **) Siehe Anlage 27
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort zur Begründung des Umdrucks 153 hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf namens der Antragsteller mit Freuden feststellen, daß in dieser Diskussion eine recht gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien und der Opposition möglich war. Wenn heute früh auf dem Tisch dieses Hauses ein Gruppenantrag der Opposition lag, dem nach Prüfung durch das Bundesfinanzministerium ein Antrag der Regierungsparteien folgte, der jetzt sogar in seiner Ergänzung durch den Kollegen Eckhardt noch den § 107 a Abs. 2 Nr. 8 RAO mit beinhaltet, dann ist unser Petitum der Kollegen der FDP-Fraktion - damit erfüllt.
Ich darf namens der Unterzeichneten diesen Antrag zurückziehen und allen empfehlen, dem Antrag der Regierungsparteien zu folgen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort zur Begründung des Umdrucks 151 *), der sich auf denselben Punkt bezieht, hat Herr Miessner.
miessner (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion möchte ich noch den Umdruck 151 begründen, der zu derselben Materie gehört.
Für die Tätigkeiten von Angehörigen der freien Berufe ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 5 der ermäßigte Steuersatz von 5 % vorgesehen. Darunter fällt unter anderem auch die Tätigkeit von Architekten oder selbständigen Statikern.
Zwecks Förderung des Einzel- und Kleineigentums hat nun der Gesetzgeber im Zweiten Wohnungsbaugesetz den Begriff „Betreuungsunternehmen" geschaffen und diese Unternehmen - insbesondere auch freie Wohnungsunternehmen - zur Betreuungstätigkeit verpflichtet. Die wohnungswirtschaftliche Betreuungstätigkeit ist der entsprechenden Tätigkeit anderer freier Berufe völlig gleichgelagert. Sie ist übrigens auf Grund gesetzlicher Bestimmungen bei Eigentumswohnungen auch noch nach deren Fertigstellung notwendig. Im Grunde geht es hier - nur eben in speziellerer Form - ebenfalls darum, die gleiche Tätigkeit unabhängig von der Rechtsform auch steuerlich gleich zu behandeln. Die FDP hatte daher beantragt, diese steuerliche Gleichbehandlung in einer besonderen Bestimmung festzulegen. Nachdem aber das Petitum der FDP im Antrag Umdruck 174, der soeben vom Kollegen Eckhardt begründet worden ist, in einer generalisierenden Form faktisch enthalten ist, insbesondere nachdem der Kollege Eckhardt ausgeführt hat, daß eine Tätigkeit, die nicht freiberuflich ist, der Steuerbegünstigung im übrigen nicht im Wege steht, bin ich in der Lage, unseren Antrag nunmehr zugunsten des Antrages der Regierungskoalition zurückzuziehen. Denn unserem Anliegen ist damit voll Rechnung getragen.

*) Siehe Anlage 28
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat Herr Dr. Eckhardt.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ertl.
eckhardt (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Anregung des Bundesfinanzministeriums möchte ich vorschlagen, das Wort „Personenvereinigungen", das in diesem Antrag gebraucht worden ist, durch das umsatzsteuertechnisch bessere Wort „Zusammenschlüsse" zu ersetzen. Ich bitte, dem zuzustimmen. In dem Antrag soll es also statt „Personenvereinigungen" jetzt „Zusammenschlüsse" heißen, damit unter Umständen auch GmbHs erfaßt werden können.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort wird zu diesem Antrag nicht mehr gewünscht. Dann können wir - ich glaube, darüber bestand Einverständnis - über die jetzt geänderte Fassung abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 174 zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Dann kommen wir zu § 12 Abs. i Nr. 6. Zu den Buchstaben a, b, c liegen keine Anträge vor. Zu Buchstabe d liegt der Umdruck 143 Ziffer 10 vor. Frau Funcke hat das Wort zur Begründung.
funcke (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ein Blick in das Paket zeigt, daß wir uns in der Frage des allgemeinen Volksvergnügens auf Volksfesten alle einig sind, getreu dem letzten Satz in Goethes „Osterspaziergang". Ich brauche deswegen zur Begründung nichts mehr zu sagen. Wir werden sicherlich die Schausteller in die Gruppe der steuerlich generell Begünstigten einbeziehen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Wir haben jetzt zwei Anträge zum gleichen Gegenstand vorliegen, die Anträge Umdrucke 175 *) und 143 Ziffer 10. Wir nehmen Antrag Umdruck 175 zur Grundlage der Abstimmung. Besteht Einverständnis darüber? - Keine Wortmeldungen.
Dann stimmen wir darüber ab. Wer Antrag Umdruck 175 - in der Sache gleich mit Antrag Umdruck 143 Ziffer 10 - zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Dann kommen wir zum Antrag Umdruck 156**). Es ist der Antrag der Abgeordneten Dr. Besold, Dr. Franz und Genossen auf Anfügung eines Buchstaben e.
Herr Schlee, Sie haben das Wort.
schlee (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag und mit Vollmacht der Antragsteller habe ich zu erklären, daß der Antrag zurückgezogen wird mit Vorbehalt für die dritte Lesung.
*) Siehe Anlage 29
**) Siehe Anlage 30
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Dieser Antrag ist also zurückgezogen.
Dann kommen wir zu Nr. 7 und Nr. 8. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor.
Wer den Nrn. 7 und 8 zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Zu Nr. 9 liegen wieder Änderungsanträge vor, und zwar zunächst der Änderungsantrag Umdruck 154 *). Wer begründet den Antrag? - Bitte, Herr Schmidt ({0}) !
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das gleiche Petitum, das dem Antrag Umdruck 154 zugrunde liegt, finden wir in dem Antrag Umdruck 160 *) der Abgeordneten Dr. Gleissner, Dr. Brenck, Krug und Genossen. Wird von den Antragstellern das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Dr. Brenck!
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Aber es muß eine Frage sein, Herr Abgeordneter Jacobi. Ich habe jetzt schon mehrmals verzichtet zu intervenieren, obwohl es Vorträge waren.
brenck (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag Umdruck 160 befaßt sich ebenfalls mit der Besteuerung der Bergbahnen. Ich möchte Sie im Namen der Antragsteller bitten, diesem Antrag auf Grund der besonderen Umstände zuzustimmen.
Tatsächlich sind die deutschen Bergbahnen durch Besserstellung von Bahnen in den Nachbarländern schon bisher in einer schwierigen Wettbewerbslage, die durch die neue Besteuerung noch verschlechtert wird. Das hat sich schon bisher nachteilig auf die Fremdenverkehrsentwicklung ausgewirkt; denn die Bergbahnen sind nachweislich ein großes Anzie-
*) Siehe Anlage 32
hungs- und Werbemittel für die Fremdenverkehrsgebiete. Nach meiner Meinung wäre es auch ein Irrtum, anzunehmen, daß solche Kosten bei der Auswahl des Urlaubsortes, zumal bei Familien, überhaupt keine Rolle spielen. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch gar nicht allein an die Bergbahnen denken, sondern daran, daß unser Fremdenverkehr nicht beeinträchtigt wird. Die Konkurrenz auf diesem Gebiet nimmt nämlich in der Tat unvorstellbare Formen an. Denken Sie nur an die zahlreichen Werbeaktionen in der ganzen Welt - aus vielen Gründen -, den Ausländerreiseverkehr zu aktivieren. In allen vergleichbaren Ländern werden dafür mehr Mittel als bei uns zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang darf ich Sie nur an einen einzigen wichtigen Grund erinnern: das geschieht in vielen Fällen mit Rücksicht auf die Zahlungsbilanz. Wenn wir heute und in der Zukunft auch nur den Stand halten wollen, den wir jetzt haben, müssen wir mehr auf diese Dinge sehen.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Herr Krammig!
krammig (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schnell noch einmal die Unterlagen zum Hearing nachgesehen, und ich kann mich erinnern, daß der Vertreter der Seil- und Bergbahnen ein außerordentlich sympathischer Mann war, der sich zu den Vertretern des deutschen Schneiderhandwerks rechnete und die Sache im Hearing ganz ausgezeichnet gemacht hat. Dieser Herr Schmucker - nicht Schmücker - war wirklich ein reizender Vertreter. Nur hatte er das unaussprechliche Pech, daß die Vertreter des zuständigen Ministeriums der Auffassung waren, hier liege kein Grund für eine Begünstigung vor. Dieser Meinung haben wir uns angeschlossen, weil wir glaubten, daß das Haus, das auch diese Sparten des Verkehrs betreut, am besten wissen muß, ob wir einen ermäßigten Steuersatz einzuräumen haben oder nicht.
Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, dem Beschluß des Finanzausschusses beizutreten und die Ermäßigung des Steuersatzes abzulehnen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann diejenigen, die fürchten, daß eine Konkurrenz auf österreichischem Gebiet die Berg- und Seilbahnen auf bayerischem Gebiet beeinträchtigen könnte, insofern beruhigen, als wir mit der österreichischen Finanzverwaltung seit Jahren sehr eng zusammenarbeiten. Ein ständiger Vertreter kommt zur Beobachtung unserer Verhandlungen immer wieder nach Bonn. Wenn wir heute etwa die Berg- und Seilbahnen mit Rücksicht auf die österreichische Konkurrenz außer Betracht ließen, würde das nur die Folge haben, daß die


Schmidt ({0})
Österreicher demnächst bei ihren Verhandlungen über ihr Mehrwertsteuergesetz, das sicherlich weitgehend dem unsrigen folgen wird, natürlich auch die Berg- und Seilbahnen ausnehmen werden. Deshalb schlage ich Ihnen vor, daß wir kein schlechtes Beispiel geben.

({1})
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Frau Diemer-Nicolaus hat das Wort.
diemer-nicolaus (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Nachdem ich Herrn Krammig und jetzt Sie, Herr Kollege Schmidt, gehört habe, erinnere ich mich natürlich noch sehr gut an die Diskussion aus der 3. Legislaturperiode darüber, welcher Steuersatz bei Bergbahnen berechtigt ist. Herr Kollege Krammig, damals haben wir die Herabsetzung der überhöhten Steuersätze auch gegen .das Ministerium erreicht, und es hat sich absolut als richtig erwiesen. Da kamen nämlich unsere Bergbahnen aus den roten Zahlen wieder heraus und waren auch wieder konkurrenzfähig. Diese Konkurrenzfähigkeit sollten wir jetzt erhalten! Es zeugt nur für den absolut konservativen Geist, der eben in manchen Ministerien zu Hause ist, wenn sie jetzt wieder mit den gleichen Argumenten kommen. Ich bitte Sie, wie in der 3. Legislaturperiode nicht dem Ministerium zu folgen, sondern sich hier für den Fremdenverkehr und für die Bergbahnen zu entscheiden.
({0})