Uta Würfel (NA), 1991-09-26:
Herr Geis, vielleicht später. Kann ich jetzt erst einmal meine Gedanken im Zusammenhang ausführen?
Wir haben uns als FDP-Fraktion damals gesagt: Memmingen darf sich nicht wiederholen. Wir müssen Veränderungen am materiellen Recht dahingehend vornehmen, daß im Rahmen eines Steuerfahndungsverfahrens bei einem Arzt die Patientinnenkartei nicht mehr daraufhin durchforstet werden kann, wer und in welchem Rahmen Schwangerschaftsabbrüche gemacht hat.
Ich bitte all diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit diesem Thema noch nicht intensiv beschäftigen konnten, zur Kenntnis zu nehmen, daß gerade die Vorgänge um Memmingen dazu geführt haben, daß in der Bundesrepublik immer weniger Ärzte bereit sind, eine Indikation auszustellen, d. h. die Feststellung über die Erlaubnis eines Schwangerschaftsabbruchs zu treffen, und daß immer weniger Ärzte bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Koalitionspartner, noch einmal zu überdenken, was Sie in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben. Da heißt es beispielsweise, daß die Darlegungen der Schwangeren dazu führen müssen, daß der Arzt die Erkenntnis erlangt, daß eine psychosoziale Notlage vorliegt.
Vorher findet das Beratungsgespräch durch Fachkräfte in der Beratungsstelle statt. Bereits dort erfolgt die Darlegung der Gründe; denn dort tritt eine Frau zuerst in das Gespräch ein. Wir wollen ja nicht, daß die Beratungsstellen und die dort tätigen Fachkräfte lediglich Informationen weiterreichen, also nur über staatliche Hilfen informieren. Auf Grund ihrer Qualität sind sie vielmehr sehr gut geeignet, ein Beratungsgespräch über psychosoziale Fragen zu führen. Dort also tritt eine Frau in der Darlegung ihrer Gründe zum erstenmal vor einen fremden Menschen.
({0})
Dann heißt es bei Ihnen weiter, der Arzt müsse bei seiner Meinungsbildung auch Umstände berücksichtigen, die ihm schon vor dem Gespräch mit der Schwangeren bekannt sind. Es ist mir wirklich unerfindlich, was Sie damit meinen. Was sollen das für Umstände sein? Daß die Frau ein Lotterleben führt?

Daß sie in den letzten Monaten drei verschiedene Partner hatte? Was für Umstände meinen Sie damit? Das kann doch unmöglich ärztliche Erkenntnis sein. Es muß sich vielmehr um andere Tatbestände handeln, die Sie in diesem Fall zur Meinungsbildung herangezogen haben wollen.
Es heißt auf Seite 101 des Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Fraktion - das sage ich für jeden, der das nachschlagen möchte - : Strafrechtlich ist die Entscheidung des Arztes daraufhin überprüfbar, ob er eine Indikation wider besseres Wissen ausgestellt hat. Das heißt doch nichts anderes, als daß er gezwungen ist, justiziabel, also gerichtsfest, festzulegen, was ihm dargelegt worden ist, damit er im Falle des Falles vor Gericht beweisen kann, daß man ihm das gesagt hat und daß er auf Grund dieser Faktenlage dann zu dem Urteil gekommen ist, daß die Schwangerschaft abgebrochen werden kann.
Es heißt in Ihrem Entwurf weiter: Strafrechtlich „ist die Entscheidung des Arztes daraufhin überprüfbar, ob die Voraussetzungen einer Indikation offenkundig nicht vorgelegen haben". - Sie sichern das also noch einmal doppelt ab. Dann können Sie aber nicht sagen, Frau Bergmann-Pohl, daß das, was der Arzt auf Grund des Standesrechts gezwungenermaßen machen muß, nicht über das hinausgeht, was Sie hier festgelegt haben. Es geht darüber hinaus! Er muß Fakten berücksichtigen, die ihm vor dem Gespräch bekannt sind.
({1})
Für welchen Fall der Fälle muß er die Darlegungen der Frau festhalten, wenn nicht zum Zwecke einer Überprüfung? Wenn wir nun sehen, daß die bisherige Indikationsregelung schon angreifbar genug ist, daß sich die Ärzte schon jetzt in diesem Dunstkreis nicht wohlfühlen, sondern das Gefühl haben, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, dann können Sie doch nicht bereit sein, diese Regelung noch zu verschärfen.
Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, daß sich die Ärzte schon heute weigern, Indikationen zu bescheinigen, daß die Ärzte sich weigern, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, und daß die Frauen auf Grund dieser Tatsache mehr und mehr ins Ausland fahren, wo sie u. U. einen Schwangerschaftsabbruch unter sehr entwürdigenden Umständen vornehmen lassen, dann können Sie doch nicht billigend in Kauf nehmen, daß dieses Recht jetzt noch verschärft wird, was Sie ja tun.
({2})
- Frau Michalk, Sie können das zwar immer wiederholen, aber es ist doch so. Die Ärzte sagen es Ihnen doch auch. Die Bundesärztekammer hat es in einem Mehrheitsvotum gesagt. Der Bundesverband der Gynäkologen hat es gesagt. Ich frage Sie, wieso Sie diese Faktenlage nicht zur Kenntnis nehmen.
({3})
Ich kann auch nicht verstehen, wieso Sie glauben, daß ein guter Operateur - das verlange ich von
einem Gynäkologen - besonders befähigt sein soll, die Seelenlage der Frau zu erforschen und eine psycho-soziale Notlage zu bescheinigen. Wieso ausgerechnet der Gynäkologe? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß das Bundesverfassungsgericht ganz besonderen Wert darauf gelegt hat, daß nicht ein und derselbe Arzt die Feststellung treffen und den Schwangerschaftsabbruch vornehmen soll? Wieso setzen Sie sich über diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hinweg?
({4})
Das Bundesverfassungsgericht hat damals zu Recht Feststellungen getroffen. Es hat gesagt: Den Ärzten wurde immer schon Gewinnstreben unterstellt. Gerade bei einem Schwangerschaftsabbruch wollte man dies nicht mehr haben. Das ist der Grund dafür, weshalb man gesagt hat: Das darf nicht ein und derselbe Arzt tun. Die Ärzte haben auch von sich aus gesagt: Wir möchten nicht, daß wir die Feststellung treffen sollen, daß ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist, und daß wir danach den Schwangerschaftsabbruch vornehmen sollen. Sie wissen das. Deswegen muß schon die Frage erlaubt sein, warum Sie in der von Ihnen vorgelegten Regelung jetzt vorsehen, daß ausgerechnet derselbe Arzt, der die Feststellung zu treffen hat, auch den Schwangerschaftsabbruch auszuführen hat.