Christoph Strässer (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin
Raab, neben den zwei Möglichkeiten gibt es noch eine
dritte Möglichkeit. Die dritte Möglichkeit, von der wir
Gebrauch machen, ist ganz einfach. Wir sind der Auffassung, dass das, was Sie vorschlagen, eine weit gehende
Veränderung des Strafrechtes darstellt. Wir können uns
nicht damit zufrieden geben, strafrechtliche Veränderungen, die, so wie Sie es vorschlagen, aus unserer Sicht reinen Placebocharakter haben, zu akzeptieren. Deshalb
werden wir diesen Weg nicht mitgehen.

({0})

Wie dem auch sei: Wir alle sind uns einig - ich denke,
das sollte man herausstellen -, dass Graffitischmierereien die Innenstädte verschandeln. Sie sind wie das
Wegwerfen von Zigaretten - ich nenne das immer Lamaverhalten - nicht nur durch Jugendliche, sondern auch
zunehmend durch Erwachsene, aber auch wie die Verunreinigungen durch Hunde und sonstige Haustiere sowie
wie die übrige Vermüllung unserer Städte, unserer Umwelt und unseres gesamten Lebensumfeldes von uns
nicht zu tolerieren.

Niemand von uns will ein solches Verhalten tolerieren; denn wir wissen - diese Zahlen sind korrekt -, dass
allein durch diese Aktionen Schäden von 200 bis
250 Millionen Euro im Jahr entstehen. Allein die Deutsche Bahn hat diesen Schaden - in diesem Fall war sie
korrekt und dies ist pünktlich in die Beratungen eingegangen - im Jahre 2002 auf 35 Millionen Euro beziffert.
Es ist völlig klar, dass dieses Verhalten nicht hinnehmbar
ist. Aber - das ist unsere erste Feststellung -: Es stellt
nach jetzigem Recht in der Regel fast immer die Erfüllung des Straftatbestandes der Sachbeschädigung dar.
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({1})

Mir ist völlig klar: Die Debatte zu diesem Thema in
der Kernzeit hat etwas mit dem 29. Februar dieses Jahres
zu tun.

({2})

Gerade deshalb will ich all denjenigen, die es betrifft,
noch einmal vorhalten: Das Hauptproblem bei der Bekämpfung von Graffitistraftaten ist nicht die gegenwärtige Rechtslage. Hauptproblem ist und bleibt die
Schwierigkeit, die Täter zu fassen.

({3})

Die simple Regel lautet: Wenn die Täter nicht gefasst
werden, können sie nicht bestraft werden.

({4})

- Sie können ruhig weiter lachen. Wenn die Täter nicht
gefasst werden, wird eine Ausdehnung und eine Veränderung des Strafrechts an diesem Problem überhaupt
nichts ändern. Nichts wird dadurch besser, dass wir die
strafrechtlichen Sanktionen in ihrem materiellen Gehalt
ändern.
({5})

Wenn die Täter gefasst werden - auch darüber können
Sie lachen, das lässt sich statistisch nachweisen -, dann
können und werden sie schon heute in der Regel strafund zivilrechtlich belangt. Ich jedenfalls kenne keine
Statistik, wonach in solchen Fällen signifikant viele Verfahren eingestellt werden müssen, weil etwa die Tatbestandsvoraussetzungen nach § § 303 und 304 StGB nicht
erfüllt sind. Eine solche Statistik können Sie nicht liefern.

({6})

Ich kenne aber sehr wohl Statistiken, die belegen, dass
die Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Täter liegen.

Auch an eine gesteigerte Abschreckungswirkung
bei einer Ausdehnung des Straftatbestandes, wie Sie es
vorschlagen, vermag ich nicht zu glauben. Wenn Sie sich
wirklich mit der Szene befassen, dann werden Sie feststellen können - diese Erfahrung haben Jugendpsychologen und -soziologen gemacht -, dass der Kick, um den
es dabei geht, nicht dadurch minimiert wird, dass Sanktionen erhöht werden. Im Gegenteil: Bei vielen dieser
Gruppen ist genau das ausschlaggebend. Je höher die
Sanktion, desto stärker ist der Reiz, gegen die Regelung
zu verstoßen.

({7})

Es soll also nicht der Eindruck entstehen, eine Gesetzesänderung sei notwendig, weil Farbschmierereien
nicht bereits heute vom Tatbestand der Sachbeschädigung erfasst würden. Dem ist nicht so. Ich interpretiere
auch beim Nachlesen sämtlicher Protokolle der Anhörung, die wir im letzten Jahr durchgeführt haben, die
Mehrheit der Sachverständigen so, dass auch sie der
Auffassung sind, dass es nicht wirklich um Auffüllung
einer Strafbarkeitslücke geht, sondern dass in der Tat
- das sagt auch die neueste BGH-Rechtsprechung ({8})

der Tatbestand der Sachbeschädigung auch dann erfüllt
ist, wenn beim Entfernen Schaden entsteht.