Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet.

Zunächst teile ich mit, dass der Kollege Ernst
Schwanhold am 21. Februar auf seine Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag verzichtet hat. Seine Nachfolgerin, die Abgeordnete Dr. Carola Reimann, hat am
22. Februar die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
erworben. Ich begrüße die neue Kollegin herzlich. 

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt: 
 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:

Energiekonsensgespräche und Energiedialog vor dem
Aus? ({1})

 2 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Umwelt und Gesundheit - Drucksache
14/2767  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Ausschuss für Gesundheit
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
 ({3})

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes ({4})
- Drucksache 14/2698 -

 Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Jünger,
Rosel Neuhäuser, Christina Schenk, Dr. Gregor Gysi und
der Fraktion der PDS: Ächtung der Gewalt in der 
Erziehung wirkungsvoll flankieren - Drucksache
14/2720  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
 Rechtsausschuss 

 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache 
 ({6})

 a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung 
des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Drucksache
14/2271 - ({7})

 aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8}) - Drucksache 14/2762 -

 Berichterstattung:
 Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer
 Elke Wülfing
 Heidemarie Ehlert

 bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({9})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache
14/2798 -

 Berichterstattung:
 Abgeordnete Hans Jochen Henke
 Hans Georg Wagner
 Oswald Metzger
 Dr. Werner Hoyer
 Dr. Uwe-Jens Rössel

 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10}): Sammelübersicht 131 zu Peti-
tionen - Drucksache 14/2790 -

 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11}): Sammelübersicht 132 zu Peti-
tionen - Drucksache 14/2791 -

 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12}): Sammelübersicht 133 zu Peti-
tionen - Drucksache 14/2792 -

 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13}): Sammelübersicht 134 zu Petitionen - Drucksache 14/2793  5 Vereinbarte Debatte zur Drogenpolitik

 6 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({14}) zu dem
Dritten Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
({15}) Drucksachen 14/1515, 14/2345, 14/665, 14/2796 - 

 Berichterstattung:
 Abgeordneter Wilhelm Schmidt ({16})

 7 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zur Patentvergabe des Europäischen Patentamtes auf Genmanipulation an menschlichem Erbgut

 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Weisheit,
Annette Faße, Iris Follak, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,


Steffi Lemke, Kerstin Müller ({17}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wettbewerbsposition für die deutsche Landwirtschaft verbessern und nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume sichern - Drucksache 14/2766  Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({18})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten Naumann
und der Fraktion der PDS: Betriebliche Obergrenze von
3 000 DM Gasölbeihilfe zurücknehmen - Drucksache
14/2795  Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({19})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

 10 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse - Drucksache
14/2764  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Gesundheit ({20})
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung 

 11 Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva BullingSchröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten
Strom- und Wärmeerzeugung ({21}) - Drucksache 14/2693  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({22})
 Finanzausschuss 
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

 12 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-WärmeKopplung ({23}) - Drucksache 14/2765  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Finanzausschuss 
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

Zugleich sollen folgende Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden: 10 b - es handelt sich um die so
genannte Altfallregelung im Ausländerrecht -, 15 - Doping im Spitzensport - und 22 a - zweite und dritte Beratung des Flurbereinigungsgesetzes. 

Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: 

Der in der 87. Sitzung des Deutschen Bundestages 
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zur Mitberatung überwiesen werden.

 Gesetzentwurf der Bundesregierung über die
Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für
Spätaussiedler - Drucksache 14/2675  überwiesen:
 Innenausschuss ({24})
 Rechtsausschuss 
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung 
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

Der in der 87. Sitzung des Deutschen Bundestages 
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen
werden.

 Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike
Mehl, Anke Hartnagel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann, Albert Schmidt ({25}),
Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste
vor Schiffsunfällen - Drucksache 14/2684  überwiesen:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({26})
 Innenausschuss 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
 Ausschuss für Tourismus 

Der in der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages 
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Mitberatung überwiesen werden.

 Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung ({27})
 - Drucksache 14/2683  überwiesen:
 Finanzausschuss ({28})
 Rechtsausschuss 
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung 
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 
 Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. 

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 sowie Zusatzpunkt 2
auf:

 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 

 Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen

 Umwelt und Gesundheit
 Risiken richtig einschätzen
 - Drucksache 14/2300  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({29})
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Ausschuss für Gesundheit 
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
 Ausschuss für Tourismus 

 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

 Umwelt und Gesundheit
 - Drucksache 14/2767 Präsident Wolfgang Thierse

 Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({30})
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Ausschuss für Gesundheit 
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden
vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen. 

Das Wort hat Frau Bundesministerin Andrea Fischer.