Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-11:
Als nächstes spricht der Sozialminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Klaus Gollert.
Minister Dr. Klaus Gollert ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzespaket zur Gesundheitsreform leistet die Bundesregierung einen mutigen, wenn auch umstrittenen Beitrag, um die dramatische Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stoppen. Es gibt hier eindeutigen Handlungsbedarf.
Ich ergreife heute als Sozialminister eines neuen Landes und als Arzt eines solchen Landes das Wort vor allem für die Belange der neuen Länder. Dort war die Situation der Kassen bisher noch vergleichsweise stabil. Die Explosion der Kosten im Gesundheitswesen und die damit verbundenen Probleme kommen allerdings auch auf uns schneller zu, als uns lieb ist. Bereits für das Jahr 1992 wird ein Defizit von rund 2 Milliarden DM für die Krankenversicherung vorausgesagt.
Es zeichnet sich bereits jetzt ab, daß bei ungebremster Kostenentwicklung auch in den neuen Ländern die Beitragssätze längerfristig angehoben werden müssen. So sinnvoll und notwendig deshalb Maßnahmen zur Kostendämpfung schon heute sind, so müs9010 

Minister Dr. Klaus Gollert ({1})
sen sie jedoch in den neuen Ländern besonders sensibel vorgenommen werden.
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Die neuen Strukturen des Gesundheitswesens müssen sich erst einmal allmählich etablieren. Dieser Prozeß ist noch lange nicht abgeschlossen.
Es gibt in den neuen Ländern einen enormen strukturellen und investiven Nachholbedarf. Dieser muß kompensiert werden, bevor das kostendämpfende, marktwirtschaftliche Instrumentarium des neuen Gesetzes greifen kann.
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Wir können nicht erwarten, daß mittel- oder langfristig ein gleich hohes Niveau bei der gesundheitlichen Betreuung erreicht wird, wenn man heute von einem vollkommen unterschiedlichen Niveau startet und dennoch in gleicher Weise Einsparungen vornimmt. Die neuen Länder sind deshalb auch perspektivisch auf die Solidarität Gesamtdeutschlands angewiesen. Diese muß sich bei der Gewährung von Investitionshilfen für Krankenhäuser, durch Ausnahmeregelungen, durch Schonfristen und durch Übergangslösungen, die im vorgesehenen Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden sollten, bewähren,
Bei allem Grundkonsens mit den Plänen der Bundesregierung sollten aus der Sicht der neuen Länder doch folgende Forderungen bedacht werden: Bei der stationären Versorgung ist die Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips grundsätzlich richtig, setzt aber eine qualitativ und quantitativ funktionstüchtige Krankenhausstruktur voraus. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf vor allem bei Bausubstanz und Ausstattung der Krankenhäuser. Solange diese Niveauunterschiede zu den Altländern nicht annähernd beseitigt sind, können unsere Krankenhäuser überwiegend nicht kostendeckend arbeiten.
Neben den Ländern sind auch der Bund und andere Kostenträger an der Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen zu beteiligen. Es sind Anreize für den Einsatz privaten Kapitals zu schaffen.
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Bei der ambulanten ärztlichen Versorgung dürfen erreichbare und absehbare Erfolge nicht durch restriktive Maßnahmen gefährdet werden. Ich nenne nur drei Beispiele.
Beim Zahnersatz besteht in der Bevölkerung immer noch ein enormer Nachholbedarf. Die Aufspaltung in Regel- und Wahlleistungen muß deshalb zur Zeit in den neuen Ländern befristet ausgesetzt werden.
Die Zuzahlungen der Patienten müssen moderat gehandhabt werden. Im Vorfeld der Beratungen konnte durch die Einführung gleicher Einkommensgrenzen für Ost und West bei der Zuzahlung für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel viel für die neuen Länder getan werden. Bei der Zuzahlung für Krankenhausaufenthalte sollte unseres Erachtens ebenfalls eine Härtefallregelung aufgenommen werden.
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- Doch.
Mit der Einführung von Altersgrenzen für die Kassenzulassung dürfen keine falschen Zeichen gesetzt werden. Die Garantie, die Zulassung mindestens 15 Jahre behalten zu können, ist bereits ein Zugeständnis an die neuen Länder. Wegen der hohen Kosten bei der Neueinrichtung von Praxen halte ich eine Schonfrist von 20 Jahren bis zum Erreichen der Altersgrenzen für angemessen.
Meine Damen und Herren, alle neuen Länder, auch Berlin und Brandenburg, hatten im Vorfeld der Beratung gute und konstruktive Gespräche mit dem Bundesgesundheitsminister. Es gab im Krankenhausbereich viel Konsens. Eine Verweigerungshaltung der SPD, wie sie sich im Bundesrat in dieser Woche angedeutet hat, ist deshalb fehl am Platz.
Für die neuen Länder setze ich darauf, daß die bisherige Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung auch im weiteren parlamentarischen Verfahren aufrechterhalten wird.
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Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort zur Regionalisierung der Krankenkassen, wie sie von vielen Ländern gefordert wird. Nach wie vor lehne ich diese ab,
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wenn sie wirtschaftsschwache Länder zugunsten wirtschaftsstarker Länder benachteiligt, wenn sie auf Grund unterschiedlicher Finanzierungsmöglichkeiten in den Ländern unterschiedliche Niveaus der Versorgung mit Gesundheitsleistungen bewirkt und wenn sie zu einer Zerschlagung funktionsfähiger Krankenkassen führt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})