ulla lötzer (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Wir

alle zusammen müssen Ethik und Verantwortung hochhalten. Wir sind Vorbilder“, erklärte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann, im
Spitzengespräch mit Frau Merkel. Vorbilder worin? Den
Aktionären und sich selbst die Taschen zu stopfen und
Beschäftigte für 20 statt 15 Prozent Rendite auf die
Straße zu setzen?

Nach Nokia vermeldet jetzt BMW einen Rekordgewinn und will 8 000 Arbeitsplätze abbauen. Henkel steigert seinen Gewinn von 1,3 auf 1,34 Milliarden Euro.
Der Dank an die Beschäftigten: 3 000 Stellen werden gestrichen, die Dividende erhöht. Siemens meldet einen Rekordgewinn von 4 Milliarden Euro und will 3 200 Stellen
bei der Tochter SEN streichen. Das ist keine Ethik, Kolleginnen und Kollegen, das ist eher der Rückfall in den
Raubtierkapitalismus des 19. Jahrhunderts.

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Die Konzernvorsitzenden schicken die Menschen in
die Arbeitslosigkeit, bedrohen sie mit Armut, zerstören
ihre sozialen Beziehungen und vernichten ihr langjährig
erworbenes Wissen, und zwar weit über die direkt betroffenen Beschäftigten hinaus. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust lähmt und macht Menschen erpressbar,
zu jeder Bedingung zu arbeiten.

Jahrzehntelang prägte die Mittelschicht des Facharbeiters oder Angestellten mit Durchschnittsverdiensten
das Land. Im Jahr 2000 gehörten noch 62 Prozent dazu,
schon 2006 nur noch 54 Prozent. Wer früher als Vorarbeiter gut vom Lohn leben konnte, ist heute arbeitslos
oder Leiharbeiter und muss zum Lohn noch Hartz IV beantragen. Seit 2000 wurden 5 Millionen Deutsche aus
der Mitte an den Armutsrand katapultiert - eine verheerende Entwicklung, die man endlich stoppen und zähmen muss.

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Auch vonseiten der Regierung gibt es durchaus Kritik, ebenso von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen. Frau
Merkel fordert mehr Managermoral, und Arbeitsminister
Scholz fordert die Manager auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Gut so! Doch wie werden Sie in den
Regierungsfraktionen Ihrer Verantwortung in dieser
Frage gerecht, von der Regierung ganz zu schweigen?
Kollege Wend, es freut mich, dass Sie sich jetzt unserer
Forderung angeschlossen haben, die Bezahlung von Managern mit Aktienoptionen zu begrenzen.
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Ich hoffe, dieser Ankündigung folgen Taten. Wir werden
Sie dann unterstützen.

Aber das reicht noch nicht. Die Ersten, die bei Nokia
und BMW gehen mussten, waren die Leiharbeiter. Es
kann doch nicht sein, dass Leiharbeiter zum wehrlosen
Spielball für Massenentlassungen verkommen. Deshalb
muss die Leiharbeit selbst endlich wieder begrenzt werden.

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Seit langem fordern die Gewerkschaften eine echte
Mitbestimmung in der Beschäftigungssicherung. Sie,
Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, haben diese Mitbestimmung bei der letzten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes abgelehnt. Auch da tragen Sie
Mitverantwortung. Das sollten Sie endlich korrigieren.

Kündigungen einzig und allein zur Renditesteigerung
sollten von Ihnen nicht nur in Sonntagsreden als sozial
ungerechtfertigt gebrandmarkt werden. Stellen Sie das
vielmehr im Kündigungsschutzgesetz klar; dann haben
die Betroffenen eine Möglichkeit, sich zu wehren, und
der Betriebsrat kann sie dabei unterstützen.

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Das Gesetz schreibt vor, dass Betriebsrat und Unternehmensleitung rechtzeitig und umfassend über einen
Interessenausgleich verhandeln. Allerdings handelt es
sich hier nur um ein Beratungsrecht. Bei Konflikten können Arbeitgeber ihre Auffassung durchsetzen. Wer an
einem Ausgleich kein Interesse hat, für den sind solche
Beratungen nur noch eine Farce, die, wie zum Beispiel
bei Nokia, schon gar nicht mehr durchgeführt werden.

Wir brauchen in diesen Fragen ein echtes Mitbestimmungsrecht, damit wieder von Ausgleich die Rede sein
kann. Im Aufsichtsrat muss sichergestellt werden, dass
Entscheidungen, die Belange der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer betreffen, nicht gegen ihre Stimmen
getroffen werden können. Das alles wären wichtige
Maßnahmen.

Es ist eine Sache, dann, wenn die Kameras laufen, die
Solidarität mit den Beschäftigten zu deklamieren. Das
sieht gut aus, und den einen oder anderen mag es trösten.
Doch dafür sind Sie nicht gewählt. Sie sind dafür gewählt, die Zustände, die die sozialen Grundlagen unserer
Gesellschaft zerstören, zu beseitigen. Handeln Sie endlich, damit uns weitere Aktuelle Stunden zu diesem
Thema erspart bleiben!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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