Klaus Ernst (NA), 2019-05-15:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Abkommen mit dem Iran, mit dem er auf Atomwaffen verzichtet und mit dem gleichzeitig bei uns Sanktionen gegen den Iran zurückgefahren werden, wurde überall als Erfolg gefeiert; das war es auch. Das Abkommen funktionierte. Für Trump war es ein schlechter Deal. Die USA stiegen aus. Warum? Der Iran würde sich nicht an die Vereinbarungen halten. – Die Internationale Atomenergie-Agentur hat das Gegenteil festgestellt.

Dieser ganze Vorgang erinnert mich ein wenig daran – vielleicht können Sie sich noch erinnern –, wie der damalige US-amerikanische Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat mit Bildern angeblicher Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak vor der Kamera gewedelt hat. Hinterher hat sich herausgestellt: Das war schlichtweg gelogen. Es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak. Die ganze Weltöffentlichkeit ist „hinter die Fichte geführt worden“, wie die Kanzlerin so schön zu sagen pflegt. Ich traue in diesem Punkt den Amerikanern genau so weit, wie man einen Elefanten werfen kann.

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Ich habe den Eindruck, hier soll der nächste Deal vorbereitet werden, der letztendlich wieder zu einem militärischen Konflikt in dieser Region führt.

Meine Damen und Herren, die restlichen Vertragsparteien haben alle gesagt, sie wollten sich an dieses Abkommen halten. Es herrscht Einigkeit wie selten zuvor. Nun drohen die Amerikaner allen Firmen, die sich am Iran-Handel beteiligen, mit weiteren Sanktionen. Das ist vollkommen völkerrechtswidrig; das sind extraterritoriale Sanktionen.

Was passiert? Inzwischen haben sich alle großen Unternehmen, auch die aus Europa, aus dem Iran zurückgezogen. Es gibt faktisch keine vernünftigen Wirtschaftsbeziehungen mehr. Die deutschen und europäischen Banken wickeln keine Zahlungen mehr mit dem Iran ab. Das SWIFT-System – SWIFT ist eine Genossenschaft nach belgischem Recht –, das weltweit bargeldlose Zahlungen abwickelt, hat den Iran gekappt. Die Telekom bei uns in der Bundesrepublik hat sogar die Leitungen abgestellt, sodass die iranischen Banken nicht mehr telefonieren können. Aufzüge in den entsprechenden Gebäuden in der Bundesrepublik werden nicht mehr repariert. So hält man ein Abkommen mit dem Iran nicht ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Frage ist natürlich: Was hat die Bundesregierung unternommen, um dieses Abkommen wirklich aufrechtzuerhalten? Herr Maas, es ist ja schön, dass Sie da sind. Ich habe den Eindruck: Das, was hier an Reaktionen kam, war wirklich Maulheldentum; denn faktisch haben die Bundesregierung und die Europäische Union so gut wie nichts unternommen, damit dieses Abkommen von Europa aus weiter eingehalten wird, und das ist das Problem, meine Damen und Herren.

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Man könnte jetzt sagen: Die EU hat die sogenannte Blocking-Verordnung reaktiviert. Sie verbietet es europäischen Unternehmen, den Sanktionen der USA Folge zu leisten. Die Auslegung dieser Verordnung sieht allerdings vor, dass die Unternehmen mit Verweis auf geschäftspolitische Entscheidungen tun und lassen können, was sie wollen, und im Ergebnis haben sie das Iran-Geschäft aufgegeben. Sie machen im Übrigen sogar mehr als notwendig; denn selbst in den Bereichen, die in die US-Sanktionen nicht einbezogen wurden, ist der Handel praktisch zusammengebrochen.

Doch selbst jene, die weiter ihr Iran-Geschäft aufrechtzuerhalten versuchen, können die Zahlungen nicht mehr abwickeln. Dafür bräuchte es unabhängige Zahlungskanäle. Was haben die Bundesregierung und die Europäische Union unternommen, um den Zahlungsverkehr zwischen dem Iran und den Unternehmen, die weiter handeln wollen, im Interesse der Aufrechterhaltung dieses Abkommens zu gewährleisten? Was ist mit ­INSTEX als Instrument, dass dieser Zahlungsverkehr aufrechterhalten werden kann? Es ist faktisch funktionslos. Warum gelingt es eigentlich China, der Schweiz, Indien und Südkorea, so ein System aufzubauen, während Europa und die Bundesregierung so was nicht hinkriegen?

Die „taz“ titelte dazu: „Europäische Maulhelden“.

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Und sie schreibt:

Der mangelnde Mut kann ziemlich ungemütliche Folgen haben. Nicht nur wird Washington die Europäer außenpolitisch noch weniger ernst nehmen als bisher schon – auch jenseits des Konflikts um den Atomdeal. Auch die iranische Regierung wird nicht mehr glauben, dass Europa den US-Sanktionen noch etwas entgegensetzen kann.

Warum sollten sie eigentlich das Abkommen weiterführen, wenn gleichzeitig deutlich wird, dass die Europäer sich ebenfalls nicht daran halten, wie die Amerikaner? Warum haben Sie denn eigentlich nicht die Möglichkeiten ausgenützt? SWIFT ist zum Beispiel ein Unternehmen nach belgischem Recht. Wo sind die Initiativen der Bundesregierung, dass dieses Unternehmen den Zahlungsverkehr übernimmt? Haben Sie zum Beispiel mit den Sparkassen in der Bundesrepublik gesprochen, die ja nun weniger Geschäfte mit den USA machen, um dort möglicherweise wenigstens den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten? Nein, die Bundesregierung hat in der Frage der Einhaltung des Abkommens total versagt.

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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wenn das so weitergeht, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Lage dort so eskaliert. Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

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