Mommer (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frankreich hat den Versuch gemacht und macht ihn weiter, die Saar politisch und wirtschaftlich zu beherrschen. Die politische Beherrschung macht die wirtschaftliche Beherrschung möglich, und die wirtschaftliche Beherrschung unterbaut die politische. Frankreich hat das Kommando über die Gruben, die Banken, die Versicherungen und über einen Teil der Hütten. Das Völklinger Stahlwerk bedeutete bisher eine Lücke in diesem System, eine Lücke, die durch die Sequesterverwaltung überbrückt wurde. Aber Sequesterverwaltungen können nicht ewig dauern, sie können auf keinen Fall ewig dauern, auch dann nicht, wenn nicht ein solcher Saarvertrag in Kraft tritt wie der jetzige. Daher bemühte sich Frankreich seit Jahren darum, in den rechtmäßigen Besitz des Völklinger Werks zu kommen.
Weil die französische Regierung über die Festigung ihrer ökonomischen Position die Festigung ihrer politischen an der Saar erstrebte, deswegen haben wir an die Bundesregierung die Aufforderung gerichtet, sich diesem französischen . Streben zu widersetzen. Es ging also um ein nationalpolitisches Anliegen. Es handelte sich für uns dabei nicht um Personen und um Familien. Wir haben uns mit diesen Personen niemals des näheren befaßt. Die Diskussion über Wert und Unwert, über Wohlverhalten oder nicht richtiges Verhalten dieser Familie in dieser Angelegenheit führt nur auf ein Nebengeleise dieser Frage, wenn nicht gar auf ein falsches Geleise. In Paris und in separatistischen Kreisen Saarbrückens hat man so getan, als ob es darum ginge, bestimmte Personen, denen bestimmte Dinge zur Last gelegt werden, zu vertreiben. In Wirklichkeit geht es diesen Leuten in Saarbrücken und Paris natürlich darum, den antiseparatistischen deutschen Einfluß an der Saar zu vertreiben.
Wir Sozialdemokraten werden das auch dann nicht mitmachen, wenn der Versuch gemacht wird, bei dieser Gelegenheit unsere antikapitalistischen Gefühle in Anspruch zu nehmen und sie gegen nationalpolitische Notwendigkeiten auszuspielen. Diesem Manöver werden wir unsere Hilfe nicht leihen. In unserem sozialdemokratischen Aktionsprogramm wird die Vergesellschaftung der Montanindustrie gefordert. Wir fordern diese Vergesellschaftung hier in der Bundesrepublik, und wir werden sie immer für ganz Deutschland einschließlich der Saar fordern. Auch jetzt hätten wir Sozialisie({0})
rungsmaßnahmen an der Saar durchaus sympathisch finden können, wenn die Umstände eben nicht bewiesen, daß die sozialistischen Ideen hier dieselbe Rolle spielen sollen, die bisher die Europaidee in dem Kampf um die Saar gespielt hat.
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Aber das Manöver ist zu durchsichtig, als daß jemand darauf hereinfallen könnte. Der Kampf gegen die französische imperialistische Politik, gegen den Versuch der dauernden Festigung der französischen Herrschaft an der Saar ist für uns eine Aufgabe, und der Kampf für eine neue Wirtschaftsordnung ist eine andere.
Der Familie Röchling, die sich hier in der Diskussion befindet, geht der Ruf voran, Wahrer des Deutschtums an der Saar gewesen zu sein und bis jetzt zu sein. Ehe ich zu dem für uns allein entscheidenden Punkt komme, nämlich welche Rolle die Bundesregierung hier gespielt hat und welche sie weiter zu spielen gedenkt, möchte ich einige Worte auch zu diesem Problem sagen. Seit zehn Jahren wird die Familie von der industriellen Betätigung in ihren Betrieben ferngehalten. Ihre Ungeduld ist insofern durchaus verständlich. Die Bundesregierung hätte, wenn sich diese Ungeduld in der Familie der Besitzer zeigte, die Aufgabe gehabt, denjenigen, die da durchhalten wollten, den Rücken zu stärken. Sie hätte alles vernünftigerweise Mögliche tun müssen, um der Familie das Verbleiben dort möglich zu machen. Das ist eine sehr politische Frage, und da werden wir noch nachforschen müssen, wie sich das im einzelnen verhalten hat. Wie weit hat hier die Bundesregierung ihre Aufgabe erfüllt? Hat sie denjenigen, die da aushalten wollten, den Rücken gestärkt, oder hat sie vielleicht umgekehrt auf diejenigen, die stark sein wollten, einen negativen Einfluß ausgeübt und sie dazu bewogen, eine Position preiszugeben?
Aber nun einige kritische Worte zu dem Verhalten der Röchlings. Da sind einige Dinge, die man unbedingt auch sehen muß. Es scheint so, daß der Preis, der für die Werke gefordert wurde, in den letzten Jahren in erstaunlicher Weise in die Höhe gegangen ist. Es wurde einmal die Zahl von 60 Millionen genannt, es scheint über 112 Millionen gegangen zu sein, und schließlich waren es 200 Millionen. Die letzte Zahl scheint nach sachverständiger Schätzung 60 bis 80 Millionen über dem Verkehrswert des Werkes zu liegen.
Außerdem muß man ein zweites sehen. Wenn die Eigentümer diese Summe bekommen, dann bekommen sie einen Preis, der festgesetzt ist, als lägen überhaupt keine politischen Lasten auf dem Werk, als gäbe es die französische Reparationsforderung nicht. In den Abmachungen mit der französischen Regierung ist festgelegt, daß diese bisher in ihrer Berechtigung und in ihrer Höhe noch völlig fraglichen französischen Ansprüche nicht nachträglich an die Eigentümer gestellt werden, sondern die Bundesregierung und die französische Regierung zu gleichen Teilen diesen zusätzlichen Preis noch zahlen werden.
Die entscheidende Frage ist, ob die Röchlings gezwungen wurden zu verkaufen und sich dann in diesem Zwang mit einem sehr runden Preis halt getröstet haben. Es wird genauer zu untersuchen sein, wieviel Zwang und welcher Zwang dort angewandt worden sein könnte. Aber wir müssen doch zwei Feststellungen treffen. Es war der Zwang zu einem recht guten Geschäft, und es kann auch nicht bestritten werden, daß schon im April 1954 jene Option zum Kauf einer Schweizer Bank übertragen wurde. Meine Damen und Herren, ein Patriot kann sich immer widersetzen, wenn er bereit ist, nicht nur auf ein gutes Geschäft zu verzichten, sondern wenn er darüber hinaus bereit ist, auch Opfer zu bringen. Hätten die Röchlings diesen Willen gezeigt, auf ein gutes Geschäft zu verzichten, und den Willen gezeigt, auch Opfer zu bringen, nun, dann würden wir sie Patrioten nennen. Wir bedauern, daß es uns in dieser Lage nicht möglich ist, diesen Ausdruck zu verwenden.
Aber indem wir das sagen, möchten wir nicht dem Herrn Bundeskanzler zu Hilfe kommen, so auf der Linie, die sich etwa in seiner Ludwigshafener Rede abgezeichnet hat. Denn damit dieses Geschäft zustande kommen konnte, mußten zwei darauf verzichten, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, nämlich erstens die Eigentümer selbst - sie hatten das Vetorecht, sie konnten nein sagen - und zweitens die Bundesregierung; sie hatte auch das Vetorecht und konnte auch nein sagen. Es ist doch in Wirklichkeit so, daß man die Röchlings nicht hätte zwingen können. Das wäre der Bundesregierung sehr schlecht bekommen, wenn sie einen wirklich äußersten Zwang ausgeübt hätte und die Röchlings an die deutsche Öffentlichkeit appelliert und sie zu Hilfe gerufen hätten. Dann hätte es einen wirklichen Zwang der Bundesregierung nicht geben können.
Die Franzosen haben von der „solution de force" gesprochen. Nun, das wäre für sie sehr unverdaulich gewesen. Es ist doch geradezu grotesk, daß zum Schluß diese Verträge, von denen angeblich das Heil der westlichen Welt abhängt, in ihrem Zustandekommen oder in ihrem Scheitern davon abhingen, daß die Mehrheit der Aktien an einem Stahlwerk auf die französische Regierung überging.
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Nun wollte die französische Regierung wirklich das Heil der westlichen Welt an dieser Frage scheitern lassen? Ich sehe das noch nicht. Es wäre sehr wohl möglich gewesen, es auf diese „solution de force" einmal ankommen zu lassen.
Die Röchlings haben sich vor sehr kurzer Zeit unter Berufung auf die Menschenrechte in einem Telegramm an alle Staatsoberhäupter der westlichen Welt gewandt. Wenn sie das taten, dann durften sie eben auch nachher nicht weich werden; dann durften sie besonders dann nicht weich werden, wenn bei dem Weichwerden der Verdacht entsteht, daß nicht der Zwang zu dem Geschäft geführt hat, sondern die Verlockung der runden Summe, die einem Opfer bei anderer Entscheidung gegenüberstand.
Nein, die SPD setzt sich bei dieser Sache nicht für einen bestimmten Eigentümer, für eine bestimmte Familie ein, sondern es ging darum, deutschen Einfluß auf ein bedeutendes Industriewerk in einem bedrohten deutschen Grenzland zu erhalten. Es war auch die Hauptaufgabe der Bundesregierung, diesen Einfluß zu erhalten. Die Frage ist: wie hat sie sich ihrer Aufgabe entledigt? Die Teilfrage über ihr Verhalten gegenüber den Eigentümern habe ich schon gestreift, und ich glaube, auch in dieser Debatte werden wir da noch einiges Interessante erfahren. Wir sehen zunächst das Resultat: die Hütte, die in rein deutschem Besitz war

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- mit ungeklärten französischen Reparationsansprüchen -, geht aus einem vorläufigen Besatzungsregime, der Sequesterverwaltung, in die dauernde und vertraglich verankerte französische Verwaltung über. Das ist die Wirklichkeit. Die Fifty-fifty-Lösung ist nur eine Augentäuschung. In Wirklichkeit ist das französische Übergewicht gesichert.
Herr Bundeskanzler, - ({4})
- Ich kann verstehen, daß der Herr Bundeskanzler diese ganzen Dinge lieber nicht mehr besprochen hätte.
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