Jürgen Timm (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Staatsunternehmen der Deutschen Bundespost hat sich die Welt verändert.
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Die Hochtechnologie in der Kommunikation hat in den letzten Jahrzehnten Riesensprünge getan, sie hat im wahrsten Sinne des Wortes alle Grenzen gesprengt. Jetzt müssen auch die Fesseln fallen.
Andere Staaten in Europa und der Welt haben ihre Maßnahmen schon lange vor uns eingeleitet und zielstrebig umgesetzt. Nur in Deutschland sind die Postunternehmen noch Behörden, obwohl die meisten Aufgaben gar nicht unter irgendein Monopol fallen müßten, weil sie den Rahmen einer früher einmal durch das Grundgesetz zu schützenden Infrastruktur längst verlassen haben. Es gibt eben nicht mehr nur den Brief, den Telegrafen oder das Telefon.
Die internationalen Verknüpfungen in der Telekommunikation lassen Monopole von Staatsbetrieben nicht mehr zu. Der Wettbewerbsdruck ist viel zu groß. Der Wettbewerb aber ist hochnotwendig, wollen wir unserer Verantwortung, flächendeckend ein preiswertes und leistungsfähiges Informations- und Kommunikationssystem anzubieten, gerecht werden.
Leider war es nicht möglich, die für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland nötigen Entscheidungen so durchzusetzen, daß für potentielle deutsche Unternehmen klar erkennbar wird, wann, wo und wieviel Finanzmittel sie in einer von allen Seiten anerkannten Wachstumsbranche zu investieren haben, wenn es sich lohnt. So werden wir eben nicht die Postreform II, sondern die Postreform Stufe I b verabschieden können.
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Das umfangreiche Gesetzesvorhaben, das die Verhandler der Fraktionen politisch vorbereitet haben, bringt mit der Grundgesetzänderung die Voraussetzung für die Schaffung von Aktiengesellschaften aus unseren drei Postunternehmen nach dem deutschen Aktienrecht. Damit ist viel verbunden; insbesondere ist damit auch die Frage der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden. Das wiederum ist die Grundvoraussetzung für die Einwerbung von privatem Kapital an den Börsen, das für die Unternehmen so wichtig ist wie die Luft zum Atmen.
Wir alle, unser Parlament und die Bundesländer, stehen in der Verantwortung, diesen Weg konsequent und ohne weitere Einschränkungen frei zu machen; das sind wir vor allen Dingen auch den Beschäftigten in den Postunternehmen schuldig.
Herr Kollege Bernrath, wenn Sie gleich zu Beginn der Debatte nach dem, was wir politisch vereinbart haben, Fußangeln auslegen und letztendlich in Frage stellen - das ist der letzte Punkt Ihrer Pressemitteilung, die Sie veröffentlicht haben -, ob die Zustimmung zu diesem Vorhaben von Ihnen überhaupt erlangbar ist, dann geben Sie die Regel auf, die wir uns selbst gegeben haben, nämlich innerhalb der Beratungen keine Änderungen mehr an den politischen Grundsätzen, für die wir uns eingesetzt haben, vorzunehmen.
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Es geht z. B. darum, ob der Postdienst bei der Postbank 87,4 % erwerben darf; das wäre genau kontraproduktiv und entspräche überhaupt nicht den politischen Voraussetzungen. Die zweimal 12,5 % der Aktien sind das Minimum, aber auch das Maximum, um diese beiden Gesellschaften in vernünftiger Form unternehmerisch tätig werden zu lassen.
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- Ich habe ja gesagt: Das ist das Minimum, aber auch das Maximum dessen, was man für vernünftig arbeitende Unternehmen zulassen kann.
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- Das war der Kompromiß. Wenn Sie den nicht mehr aufrechterhalten wollen, dann stellen Sie alles wieder in Frage.
Nur moderne, leistungsfähige Unternehmensstrukturen können die Arbeitsplätze sichern und neue Chancen eröffnen. Die Unternehmen müssen die Chancen erhalten, durch kreatives Handeln auch Normen zu setzen. Der große Dienstleistungsmarkt steht ihnen dazu dann offen. Ich habe überhaupt keine Befürchtungen, daß unsere Unternehmen Gefahr laufen könnten, im Wettbewerb unterzugehen. Die Umstrukturierungen müssen nur konsequent durchgeführt werden. Ich habe auch keine Befürchtungen, daß die Beschäftigten keine Motivation aufbringen könnten, die neuen Unternehmen leistungsfähig zu erhalten und zu verbessern. Denn wann wird schon die Gelegenheit geboten, eine so große Sache von Anbeginn an mitzugestalten?
Es muß auch mit der falschen Darstellung aufgeräumt werden, es gebe in den Fraktionen unterschiedliche Auffassungen über eine ordentliche und gerecht gelöste Übernahme der Beschäftigten, insonderheit der vielen Beamten, in die neuen Unternehmen. Das Gegenteil ist doch der Fall. Hier zu guten und verträglichen Lösungen zu kommen war von Anbeginn an eine wichtige Sache. Nur die Käseglockenpolitik einiger Strategen der Postgewerkschaft hätte schlimme Folgen für die Unternehmen und die Beschäftigten, wollte man ihr nachgeben. Wir waren es nicht, die zugelassen haben, daß in unseren Fraktionen die Funktionäre der Postgewerkschaft Sitz und Stimme bekommen haben. So kann das nicht funktionieren.
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Ich bin auch dagegen, Herr Kollege Bernrath, daß Sie die Mitarbeit der Beamten in unseren Verhandlungsrunden beinahe zum Anlaß für Beschimpfungen dieser Mitarbeit genommen haben.
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Sie haben auch Ihnen vernünftig zugearbeitet. Wir haben nicht mit allen möglichen Leuten gefrühstückt; wir haben meistens nur zusammen gefrühstückt und haben dabei beraten und die Texte, die uns vorgelegt wurden, überprüft, ob sie haltbar und richtig sind. Daß wir dann zu einer Einigung in manchen oder in den meisten Punkten gekommen sind, spricht doch eigentlich nur dafür,
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daß die Beamten gute Arbeit geleistet haben.
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Es muß auch damit aufgeräumt werden, daß wir in der europäischen Entwicklung nur darauf vertrauen können, wann in der EU bestimmte Entscheidungen über die Aufgabe von Monopolen getroffen werden. Wir waren uns doch darüber einig, daß die Liberalisierung der Unternehmensaufgaben und der Märkte in Europa unaufhaltsam ist.
Die zeitliche Fixierung von Monopolabbau war abgestimmt mit der Notwendigkeit und der Möglichkeit der Unternehmen Post und Telekom, sich wettbewerbsfähig zu machen. Wir haben uns die Fristen von Jahren ja nicht aus den Fingern gesogen, sondern wir haben genau darüber nachgedacht, was der richtige Zeitpunkt sein kann.
Es muß also klar bleiben, daß es nach wie vor unser gemeinsamer politischer Wille ist, den deutschen Unternehmen rechtzeitig und konsequent den Weg in den Wettbewerb freizuschaufeln. In dieser Zeit - gerade jetzt - sind die europäischen Wettbewerber nämlich bereits tätig und dabei, ihre Chancen zu nutzen und sich zu etablieren. Das kann nur zum Nachteil unserer Unternehmen gereichen. Jedenfalls müssen Telekom und Post schnell in die Lage versetzt werden, sich ihren Anteil am internationalen Kommunikationskuchen zu sichern. Ein Moratorium, ein Stillhalten bei der Liberalisierung darf es nicht geben. Das schützt unsere Unternehmen nicht, das ist kontraproduktiv.
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Ein ganz wichtiger Punkt ist zweifellos die Frage der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Übernahme in die neuen Unternehmen. Auch hier gilt: Es gab und gibt keinen Dissens bei der Lösung der aufkommenden Fragen. Ich sehe das so, daß wir überzeugende Lösungen erarbeitet haben. Natürlich bedeutet die Umwandlung der Postunternehmen ein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienstrecht. Aber das war nicht der Grund für die Entscheidung für Aktiengesellschaften. Der lag in den wirtschaftspolitischen und arbeitsplatzpolitischen Notwendigkeiten. Das haben Sie auch selber gesagt.
Deutschland kann sich nicht erlauben, den gängigen internationalen Unternehmensstrukturen kein vergleichbares System gegenüberzustellen. Es ist in der Frage der Infrastruktursicherung und der dazu hoheitlichen Aufgabe des Bundes von Wichtigkeit, daß wir uns mit den Bundesländern verständigen. Im politischen Geschäft ist es nun einmal so, daß jeder auf seine Weise das meiste dazu einfordert.
Ich denke, daß auch die Bundesländer nicht wollen können, daß sich bei der hohen Bundesverantwortung, wie sie im Grundgesetz steht, die Mitwirkung des Bundes nur auf den Zahlmeister reduziert. Deshalb ist es auf der einen Seite wichtig, daß die Bundesländer über den zu schaffenden Regulierungsrat ihre Rechte wahrnehmen können. Auf der anderen Seite muß es aber bei der Bundeskompetenz in der Gesetzgebung und auch bei der Entscheidungsfreiheit über das eigene Kapital bleiben. Es wird keine „Post deutscher Länder" geben, sonst wäre das Reformwerk gerade im Hinblick auf die Infrastruktursicherheit falsch angelegt. Die muß in einer Hand bleiben.

Nutzer und Kunden unserer Postunternehmen werden letztendlich den Vorteil der neuen Unternehmensstrukturen durch Verbesserung der Dienstleistung und durch günstigere Tarifgestaltungen haben. Das ist ein wichtiges Ziel, auch wenn es erst endgültig durch den vorläufig noch blockierten Wettbewerb erreicht werden kann.
Es ist ja nicht nur wegen der Postreform bekannt, daß uns in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von der SPD Welten trennen. Je schneller der Wettbewerb aber kommt und seine Kräfte freisetzt, um so besser ist es für die Unternehmen und alle Beteiligten, insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Mit einem weiteren Märchen muß ebenfalls noch aufgeräumt werden; es betrifft die erste Stufe der Postreform. Sie ist nicht mißlungen. Sie war notwendig und konnte den Grundstein für die zweite, eigentlich als letzte angesehene Reformstufe legen. Daß sie bei der Umsetzung mitten in die Wiedervereinigung hineinplatzte, kann man niemandem zum Vorwurf machen. Aber daß bei der jetzt eingeleiteten nächsten Stufe - ich sage I b - zu kurz gesprungen wird, hätte vermieden werden können. Damit steht eine weitere, abschließende Stufe der Reform schon vor der Tür.
Die F.D.P.-Fraktion hat den Fortgang des Reformvorhabens zu keiner Zeit blockiert. Allseits einsichtige Forderungen an eine Reform sollten auch in ihr enthalten sein. Wenn denn nun auch nicht alles durchsetzbar war, werden wir uns dem Fortgang der parlamentarischen Beratungen natürlich nicht verschließen. Der gefundene politische Konsens aber darf nicht aufgekündigt werden. Die Beratungen müssen zügig zum Abschluß gebracht werden, damit die in den Gesetzen enthaltenen Kräfte umgehend freigesetzt werden können.
Vielen Dank.
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