Gero Clemens Hocker (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der seinerzeit als ergebnisoffen bezeichnete Dialogprozess mit der Landwirtschaft, der auf Augenhöhe mit der Bundesregierung stattfinden sollte, hat begonnen. Ich sage ganz ausdrücklich, dass ich es begrüße, dass nicht nur über Landwirtschaft, sondern auch mit der Landwirtschaft gesprochen wird.

Aber als man sich da Anfang Dezember im Kanzleramt bei Kaffee und Kuchen getroffen hat, war es, sage ich Ihnen, unerträglich, dass parallel wenige Hundert Meter entfernt in den Ministerien schon neue Verordnungsentwürfe kursierten. Damit macht man den gesamten Dialogprozess zu einer Farce. Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen davon getäuscht fühlen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich hätte gerne noch viel ausführlicher über dieses Thema diskutiert; denn wir haben als Fraktion einen Antrag eingebracht, der fordert, dass es keine neue Festlegung beim Thema Düngeverordnung geben soll, solange dieser Dialogprozess nicht abgeschlossen ist. Dann mussten wir leider am vergangenen Mittwoch feststellen, dass der Antrag, den wir dazu formuliert haben und der eigentlich auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden hat, mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD abgesetzt wurde und es so auch unmöglich geworden ist, das heute hier öffentlich im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Und das nur vier Wochen, bevor im Bundesrat eine existenzielle Entscheidung über die Novellierung der Düngeverordnung getroffen wird!

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Mit diesen Taschenspielertricks, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und CSU, wird es Ihnen nicht gelingen, dass wir diese relevanten Diskussionen nicht führen werden. Wir werden trotzdem öffentlich darüber sprechen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.

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Ich nehme es der Ministerin gerne ab und weiß, dass es stimmt, dass sie gegenwärtig viel im Land unterwegs ist und viele Gespräche führt. Das machen übrigens viele Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, so auch meine Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion, auch ich selber. Teilweise sprechen wir sogar mit genau denselben Personen wie die Landwirtschaftsministerin. Aber wenn der einzige Reflex auf die Demonstrationen der letzten Monate tatsächlich gewesen ist, dass man eine eilig zusammengekratzte, in nächtlichen Sitzungen vereinbarte Bauernmilliarde auskehren will, dann sage ich Ihnen: Sie haben nichts davon verstanden, worum es Landwirten gegenwärtig tatsächlich geht, meine Damen und Herren.

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Ich könnte es mir als Oppositionspolitiker ganz einfach machen und sagen: Die Milliarde war zu wenig; das müssten zwei sein oder vier oder sechs. – Häufig wird uns vorgeworfen, wir würden Landwirten nach dem Munde reden. Aber ich sage hier ganz ausdrücklich: Diese Milliarde ist falsch gewesen. Es hätten null Euro sein müssen, aus dem einfachen Grunde, dass nun der Eindruck entsteht, dass Landwirte nur laut genug mit dem Fuß aufstampfen müssen, damit ihnen Geld zugeschoben wird; aus dem einfachen Grunde, dass Landwirte selber sagen: Wir brauchen ein Geschäftsmodell, das unabhängig davon ist, dass Politik quasi in Gutsherrenmanier den Daumen dafür hebt oder senkt, dass wir eine Perspektive haben. – Sie brauchen einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Sie möchten für ihre ehrliche und harte Arbeit einen fairen Preis bekommen und keine in nächtlichen Sitzungen zugeschobenen Bauernmilliarden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ich sage es ganz ausdrücklich: Landwirtschaft trägt eine große Verantwortung für Nachhaltigkeit, für die Umwelt und natürlich auch für die Qualität unserer Grundwasserkörper, gar keine Frage. Aber die Pauschalierung, Herr Staatssekretär, mit der gegenwärtig zu Werke gegangen wird, und die Sippenhaft, in die landwirtschaftliche Betriebe genommen werden, die sich über Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte, über Generationen hinweg an wirklich jede Auflage akribisch gehalten haben und die demnächst mit einer 20-prozentigen Nährstoffunterversorgung leben werden müssen, meine Damen und Herren: So funktioniert keine zukunftsgerichtete Landwirtschaftspolitik des Jahres 2020.

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Sie haben völlig recht – das hat die Ministerin vor einigen Tagen gesagt –, dass Auffälligkeiten in Grundwasserkörpern nicht einfach weggemessen werden können. Das ist völlig richtig. Aber, meine Damen und Herren, es kann eben auch nicht sein, dass in Deutschland kein repräsentatives Netzwerk existiert, sondern sozusagen nur an den Hotspots gemessen wurde und ein Belastungsnetzwerk existiert.

Was gegenwärtig passiert, ist: Im europäischen Kontext werden deutsche Äpfel mit spanischen Birnen und gleichzeitig mit italienischem Mozzarella verglichen. So funktioniert keine nachhaltige Landwirtschaftspolitik. Wir brauchen ein Messsystem, das einheitlich nach gleichen Prinzipien aufgestellt ist. Nur so ist eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse möglich, und nur so kann man auch wirklich verantwortungsvoll Politik betreiben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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