Kolbow (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut Ding will Weile haben, möchte man sagen, wenn man den fast dreijährigen parlamentarischen Weg der Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion zur Auslegung des WHNS-Abkommens bis zum heutigen Tag verfolgt. Es war in der Tat nicht einfach, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen - ein Nachklang war die Rede des Kollegen Lowack heute - , die gebotenen verfassungsrechtlichen, verfassungs- und sicherheitspolitischen Festlegungen bei der Auslegung des Vertrages zur militärischen und zivilen Unterstützung der Bundesrepublik für amerikanische Streitkräfte vorzunehmen und eine entsprechende Selbstbindung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament zu erreichen, wie sie jetzt in der Beschlußempfehlung vorliegt.
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Die für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unabdingbare Klärung einer verfassungskonformen Auslegung des WHNS-Vertrages mit den USA ist somit gegeben. Mein Kollege Voigt hat dargelegt, daß wir die nun gefundene gemeinsame Haltung - zumindest der Koalition und der SPD - begrüßen. Ich möchte das unterstreichen. Denn alle unsere förmlichen parlamentarischen Initiativen konnten die Problematik bis zum 14. Oktober 1988, bis zur letzten Wartime Host Nation Support-Debatte in diesem Haus, nicht klären; nicht unser Antrag vom 5. November 1988, nicht mündliche und schriftliche Fragen im Dezember 1986, im März und April 1987, vor allem vom Kollegen Ehmke gestellt.
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Zum einen verweigerte sich die Mehrheit des Hauses schon beim ersten Antrag; zum anderen gingen die Antworten der Bundesregierung stets ins Leere. Auch der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD mit der Antwort der Bundesregierung vom 26. August 1987 war das gleiche Schicksal beschieden. So erging es auch unseren Fragen im Verteidigungsausschuß und
im Auswärtigen Ausschuß, zuletzt im April 1988, was dann zu der Antragsinitiative vom 22. Juni 1988 und dann zu der schon erwähnten und doch sehr wichtigen Debatte am 14. Oktober 1988 führte.
In dieser Debatte, meine Damen und Herren, hatten die Abgeordneten Ronneburger und Franke immer noch nicht verstanden, um was es der SPD ging.
({2}) Es muß daher dankbar anerkannt werden
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- Sie kommen noch dran - , daß sich der damalige Bundesminister der Verteidigung, Professor Scholz, bemühte, immerhin eine Erklärung zu den Problemen, die die SPD in ihrem Antrag angesprochen und aufgeworfen hatte, abzugeben. Letztlich führten dann
- ich möchte das ausdrücklich festhalten - die Antworten von Professor Scholz in dieser Rede, aufgenommen durch den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Ehmke, im Auswärtigen Ausschuß, im Rechts- und Verteidigungsausschuß behandelt, zur Klärung des Problems.
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Denn mit der jetzt vorliegenden Erklärung hat die gegenwärtige Bundesregierung nach einem umfassenden Verfahrensgang zu erkennen gegeben, daß es eben nicht angeht, von den Möglichkeiten des WHNS-Abkommens für irgendeinen anderen Zweck als den der Verstärkung der Zentralfront Gebrauch zu machen und den Kriegszustand zu erklären, ohne daß ihn der Bundestag hätte beschließen können. Allein darum ging es uns, denn es gibt keine Kriegserklärung der Bundesregierung, sondern nur - in jenem schlimmsten Fall - die des Parlaments.
Jetzt hat die Bundesregierung mit der Erklärung nachprüfbr klargestellt, daß die Nutzung von WHNS- 
Einrichtungen durch den Vertragspartner außerhalb des Vertragszwecks ihrer Konsultation oder/und ihrer Zustimmung bedarf. Außerdem hat sie nunmehr Antwort darauf gegeben, wie sichergestellt ist, daß solche Nutzungen verhindert werden. Eine einseitige Inanspruchnahme ziviler Leistungen durch die US-Streitkräfte ohne Mitwirkung deutscher Dienststellen oder Behörden ist erklärtermaßen nicht möglich, so daß der ursprünglich befürchtete Mißbrauch von Depotinhalten wie Waffen, Treibstoff und Munition, die in der Regel amerikanisches Eigentum sind, ausgeschlossen ist. Für militärische Unterstützungsleistungen ist gemäß der vorliegenden Beschlußempfehlung ein Einsatz deutscher Verbände mit WHNS-Auftrag zur Unterstützung von Out-of-area-Einsätzen der US-Streitkräfte schlechterdings unmöglich.
Meine Damen und Herren, die Geschichte des WHNS-Vertrages bis heute ist auch ein Lehrstück parteipolitischer Willensbildung, denn Ausgangspunkt für die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion waren die Parteitagsbeschlüsse der SPD in Nürnberg und Münster aus den Jahren 1986 und 1988. Darin wurden sowohl die Wahrung der Rechte des Bundestages als auch die Einhaltung des Zwecks des AbkomKolbow
mens begehrt, und dies wurde in voller Kenntnis des Tatbestands getan, daß eine sozialdemokratisch geführte Regierung diesen Vertrag verhandelt und gezeichnet hatte.
In den Ausschußdebatten und auch hier - auch heute wieder durch Sie, Herr Kollege Lowack - wurde dieser Tatbestand häufig als Schwäche in der Argumentation der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet.
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- Ich möchte das im Zusammenhang ausführen. - Ich meine, genau das Gegenteil ist der Fall. Die jetzige Opposition weiß sich z. B. im Einklang mit der Opposition von 1968, der FDP, die in der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bei der Notstandsgesetzgebung ein Gesetz zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall einbrachte. Damals wandte sich der FDP-Abgeordnete Dr. Rutschke am 15. Mai 1968 u. a. grundsätzlich gegen den Begriff des Spannungsfalles. Er befürchtete, daß damit zwangsläufig im Falle des Art. 80 a Abs. 3 des Grundgesetzes eine völlige Umgehung des Parlaments möglich werde. Er meinte, daß das Parlament überhaupt nicht gefragt werde. Gültig sei dann allein der Beschluß der NATO-Behörde oder wer immer es sein möge. Für mich ist geradezu spannend, daß er dann im Zusammenhang mit der damaligen Verfassungsänderung - Art. 80 a und 115 a - in Richtung aller Regierungen der Zukunft sagte: „Der Sinn einer Verfassung ist auch der, daß sie das kodifizierte Mißtrauen gegen die Inhaber der Macht darstellt. " Die Ausstrahlung der Verfassung auf internationale Verträge, die mit ihr in Einklang stehen müssen, stellt an diese Verträge die gleichen Anforderungen. Was die parlamentarische Opposition von 1968 beschäftigte, das bewegte auch die Opposition von heute,
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als sie die Implementierung des WHNS-Vertrages im Zusammenhang mit Krieg und Krise und möglichen Out-of-area-Einsätzen betrachtete. Daher beschloß die SPD auf ihrem Parteitag in Münster ihre Essentials, die nun Eingang gefunden haben in die Erklärung und die Beschlußempfehlung, um die es heute geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für den objektiven Betrachter war immer erkennbar, daß die Bedenken der SPD sich nie gegen Zweck und Ziel des WHNS-Abkommens richteten,
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obwohl dies immer wieder behauptet worden ist,
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sondern eben gegen einzelne Punkte seiner Ausgestaltung. Die Behandlung dieser Auslegung, hier bei einem nicht ratifizierten Bündnisvertrag, ist ein Beispiel für die Gefahr, daß diejenigen Fraktionen des Hauses, die gerade die Regierung bilden, unabhängig von ihre Couleur zumindest im ersten Reflex genauso
handeln und argumentieren, als seien sie die Exekutive.
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Das stellt ein Defizit - das ist selbstkritisch an all diejenigen gesagt, die hier im Hause sind - bei der Kontrollfunktion des Parlaments dar, welchem gegenüber dem unangefochtenen Intitiativrecht der Regierung die letztinstanzliche Beschlußfassung zusteht. Besonders problematisch wird es, wenn die Exekutive
- und das war hier so - selbst mehr Sensibilität für die Kontrollfunktion des Parlaments entwickelt als eine Mehrheit, die ihre Aufgabe anscheinend mehr darin sieht, die Regierung zu tragen, als sie zu kontrollieren.
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So ist das WHNS-Abkommen eine lehrreiche Lektion
- darin schließe ich mich Ihnen an, Herr Kollege Feldmann - für uns
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und hoffentlich für uns alle. Heute haben wir im wesentlichen das Ziel verfassungskonformer Auslegung und Begrenzung des WHNS-Abkommens erreicht, und, meine Damen und Herren, wir haben dieses Ziel fast gemeinsam erreicht. Wir haben in der Tat viel gelernt, in der Sache und in der politischen Praxis der Gewaltenteilung. Wichtig ist, daß am Ende eine bessere Verfassungswirklichkeit entsteht und die Bundesrepublik Deutschland gestärkt auch als gleichberechtigter Partner im Bündnis aus dieser Debatte hervorgeht.
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