emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Sie beruhen auf den vorliegenden Abschlüssen, die ja im Verwaltungsrat und im Vorstand der Bundesbahn schon sehr eingehend diskutiert worden sind. Sie wissen ja, daß man ohne weiteres Zahlen aus dem Abschluß einer Gesellschaft übernehmen kann, auch wenn der Bericht des Wirtschaftsprüfers noch nicht vorliegt.
schmidt (NA), 1954-11-04:
Wird es möglich sein, Herr Minister, daß Sie diese Abschlüsse, auf denen jene Argumente der Bundesregierung beruhen, in der damaligen Form dem Bundestag oder den interessierten Ausschüssen des Bundestages zuleiten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Das ist ja mein Wunsch, weil ich auch der Auffassung bin, daß die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zwar in Einzelheiten gewisse Erkenntnisse bringen werden, die uns zu Maßnahmen veranlassen werden, daß sie aber .das Gesamtbild nicht wesentlich zu beeinflussen vermögen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Ehe ich das Wort zur Besprechung des Antrags erteile, eine Mitteilung: Die FDP-Fraktion will eine Stunde nach Schluß der Plenarsitzung zusammentreten.
Das Wort zur Besprechung des Antrags hat der Abgeordnete Dr. Müller.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Herr Abgeordneter, Blasphemien sind unparlamentarisch ...
jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1954-11-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Meine Herren Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, daß die Einfuhr- und Vorratsstellen eine unbedingte Notwendigkeit sind, wenn wir ein einigermaßen geordnetes Preisgefüge für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse halten wollen. Wir haben auch in den letzten Jahren genügend Beipiele dafür, daß ohne die Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstellen bei wichtigsten Nahrungsmitteln Preisschwankungen eintreten würden, die wir unserer Verbraucherschaft nicht zumuten können und die verheerende Rückschläge auf den Verbrauch dieser Erzeugnisse mit sich bringen würden. Ich brauche nur an die Entwicklung des Butterpreises und des Verbrauchs an Butter im Jahre 1952/53 zu erinnern. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß wir von der Landwirtschaft aus absolut kein Interesse daran haben, zeitweise Spekulationsgewinne einzustecken und auf der anderen Seite dadurch den Verbrauch wichtigster Erzeugnisse einzuschränken und schwere Rückschläge zu bekommen. Genau so ist es für den Verbraucher nicht reizvoll, wenn er einesteils kurzfristig einmal sehr niedrige Preise hat, anderenteils aber dann sehr erhebliche Preissteigerungen hinnehmen muß. Es kommt noch etwas anderes hinzu. Es besteht auch in der gewerblichen Wirtschaft das größte Interesse an gleichbleibenden Preisen für die Lebensmittel; denn nur so kann ein vernünftiges Lohngefüge gehalten und können stabile Lohnverhältnisse geschaffen werden. Aus allen diesen Gründen ist es unbedingt notwendig, daß die Einfuhr- und Vorratsstellen auch in den Sparten funktionsfähig bleiben, für die Sie, Herr Kollege Bender, die Einfuhr- und Vorratsstellen als überflüssig erklärt haben, nämlich bei Vieh und Fleisch und bei Butter und Fett.
Ich möchte also dringend bitten, die Einfuhr- und Vorratsstellen, die sich bestens bewährt haben, zu erhalten. Auch meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß wir ohne gut funktionierende Einfuhr- und Vorratsstellen nicht auskommen. Daher unterstütze ich den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Dr. Müller, den Antrag der Fraktion des GB/BHE durch die Debatte als erledigt zu betrachten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bender.
bender (NA), 1954-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein ganz kurzes Schlußwort. Ich selbst bedaure den sensationellen Anstrich, den diese Debatte bekommen hat. Aber ich möchte doch um der Gerechtigkeit willen bitten, sich einmal zu prüfen, wer den sensationellen Anstrich hineingebracht hat. Man kann sehr leicht eine Debatte sensationell machen, wenn man mit persönlichen Angriffen arbeitet. Das kann ziemlich versteckt geschehen. Man kann z. B. sagen: Du bist ein Industriesyndikus, und du hast mit Nazis mehr zu tun gehabt als die Landwirtschaft. Das wirkt schon sensationell. Man kann von Ideologen und Idioten sprechen und dann dem Redner die Wahl lassen, was er sich aussucht. Er möchte keines von beiden. Man kann schließlich - um einen Kernsatz Ihrer wirtschaftspolitischen Magna Charta zu zitieren, den Sie heute erwähnt haben - sagen: Wir lehnen es ab, unsere Agrarpolitik nach den Grundsätzen der Nachfrage .einzurichten. Herr Dr. Müller, haben Sie sich den Satz wirklich überlegt?
({0})
- Ich habe ihn aber gehört, es tut mir leid.
Man kann schließlich, wenn gerade von einem sehr toleranten Präsidenten präsidiert wird, das Wort „Frechheit" gebrauchen. Meine Damen und Herren, für einen jüngeren Menschen ist das Wort „Frechheit" sicher nicht die Attestierung einer besonderen Tugend. Aber immerhin steht dem jüngeren Menschen der Vorwurf „Frechheit" noch besser an als den älteren Menschen der Vorwurf des Mangels an Weisheit des Alters, den ich hiermit erheben möchte, ohne in der Gefahr zu sein, unparlamentarisch gesprochen zu haben.
Ich darf zusammenfassen. Keine meiner Behauptungen ist widerlegt.
({1})
Keine meiner Fragen ist beantwortet. Wenn das Haus meint, sich um Fragen nicht kümmern zu sollen und keine Antwort der Regierung erbitten zu sollen in Angelegenheiten, wo es um Hunderte von Millionen geht, dann ist es ganz unverständlich, warum bei weit geringeren Beträgen, z. B. wenn 25 Millionen DM für Weihnachtsbeihilfen an Erwerbslose gefordert werden, das Haus in eine Siedehitze kommt, die mir nun nicht mehr erklärlich ist. Ich wiederhole namens meiner Fraktion den Antrag auf Drucksache '732.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Meine Damen und Herren! Ich darf im Hinblick auf die Blicke des Herrn Redners zum Präsidentenstuhl nur feststellen, ,daß das inkriminierte Wort nicht während meiner Zeit hier oben gefallen ist.
({0})
Herr Abgeordneter Kriedemann!
kriedemann (NA), 1954-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht mehr zur Sache reden. Ich möchte nur noch zu bedenken geben, daß wir es wirklich nicht nötig haben, so zu verfahren, wie Herr Kollege Müller vorgeschlagen hat: über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen.
({0})
Wir sollten dem Herrn Minister dankbar dafür sein, daß er hier offen etwas ausgesprochen hat, was - soweit ich feststellen konnte - die Zustimmung des ganzen Hauses gefunden hat. Wir sind dauernd verpflichtet, uns mit den Einzelheiten auseinanderzusetzen. Wir machen auch einen Unterschied zwischen der Marktordnung und dem, was zur Durchführung der Marktordnung gehört, was aber nicht gleich die ganze Marktordnung ist.
Es ist bekannt, daß es Kritik gibt, und niemand kann bestreiten, daß die Kritik in gewissem Umfange und zu gewissen Punkten auch berechtigt ist. Das braucht auch niemand zu wundern. Ich wiederhole nur: Es ist nur allzu verständlich, allzu selbstverständlich, daß mit solchen Einrichtungen Erfahrungen gemacht werden, mit denen man sich befaßt. Ich bedaure sehr, daß die Geschichte so gelaufen ist, wie sie gelaufen ist. Wir sollten auch bei niemandem den Eindruck erwecken, als hätten wir, .die wir uns zur Marktordnung bekennen und die wir an der Marktordnung festzuhalten wünschen, irgendeine Hemmung, uns mit den Anliegen auseinanderzusetzen, die uns ja nicht erst aus dem Antrag, dessen Begründung wir heute gehört haben, bekanntgeworden sind.
Ich denke dabei vielmehr an diese Seite der Sache als an den Antrag, von dem ich selber gesagt habe, daß ich ihn als eine unglückliche Angelegenheit empfinde. Wenn Sie mich fragten, worin die unglückliche Dramatisierung liegt, dann würde ich sagen: der Eindruck ist zweifellos auch durch die Art der Vorbereitung entstanden. Es ist mir, muß ich offen sagen, bisher nicht sehr oft passiert, daß die Begründung zu einem Antrag schon vorher der Presse übergeben worden ist. Es mag das ein Unglücksfall sein; es hat das zweifellos auch dazu beigetragen, den Eindruck zu erwecken: na, da geht aber eine ganz große Sache los, und da müssen wir

({1})
- das war die Reaktion darauf - wie ein Mann zusammenstehen, damit nichts passiert. Ich glaube, das Haus würde dem Problem der Marktordnung und sich selber viel mehr gerecht werden, wenn hier beschlossen würde - was ich mir hiermit zu beantragen erlaube -: der Ernährungsausschuß wird beauftragt, sich mit diesem Komplex zu befassen und zu gegebener Zeit dem Hause darüber einen Bericht zu erstatten. Dabei sage ich noch einmal: wir sind auf diesen Antrag gar nicht angewiesen, aber wir sollten auch nicht den Eindruck entstehen lassen, als hätten wir hier irgend etwas zu verbergen.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller ({0}).
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Staatssekretär Hartmann.
müller (NA), 1954-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bei meinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß es sich hier nicht um einen Antrag, sondern um eine Große Anfrage handelt. Herr Kriedemann stimmt dieser Auffassung zum Teil zu, weil er auch sagt, es ist kein Antrag. Nachdem nun der Herr Minister diese Große Anfrage eingehend beantwortet hat, muß ich an meinem Antrag, zu erklären, daß damit diese Angelegenheit erledigt ist, um so mehr festhalten.
({0})
Ich möchte in diesem Hause die Dinge nicht dadurch verwischen lassen, daß man eine Große Anfrage einbringt und daraus einen Antrag macht, und umgekehrt. Das hindert nicht, daß wir uns in Zukunft, wie es auch in der Vergangenheit gewesen ist, im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jederzeit über die Fragen der Einfuhr- und Vorratsstellen unterhalten können.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Ich darf festhalten, Herr Berichterstatter, daß dies eine Änderung des Mündlichen Berichts auf Drucksache 874 ist, die vom Ausschuß nachträglich beschlossen wurde.
({0})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Herr Mellies?
mellies (NA), 1954-11-04:
Sie muß doch eigentlich dem Hause gedruckt vorliegen! Das ist unter Umständen eine sehr entscheidende Änderung, die da getroffen wird!
jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betreffend Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1952 - Einzelplan XX - ({0}).
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP betreffend Zündwarensteuer ({1}).
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Lindrath.
Dr. Lindrath ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 51. Sitzung am 21. Oktober einen Antrag der SPD-Fraktion über den gleichen Gegenstand beraten und hat damals beschlossen, den Initiativgesetzentwurf dem Ausschuß für
Finanz- und Steuerfragen zuzuweisen. Ich halte es für zweckmäßig, daß wir in diesem Fall ebenso verfahren, und beantrage, den Antrag Drucksache 917 ebenfalls dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Ich stelle hiermit den Antrag für die CDU/CSU-Fraktion.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Wird das Wort weiter gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann nehme ich an, daß dem Antrage entsprochen wird, den Antrag Drucksache 917 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 22. November 1952 über den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffende allgemeine Fragen sowie zu dem Ergänzungsprotokoll vom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 62 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1937 über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreuend das Übereinkommen Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird auch hier verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 54. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. November, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1954-11-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 54. Sitzung des Deutschen Bundestages. Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
neuburger (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, den Antrag in dieser Form nicht anzunehmen. Es ist richtig, daß wir hier im Interesse der Altersversorgung in der gewerblichen Wirtschaft erstmalig die Erhöhung der Sonderausgaben auch auf Einkünfte aus gewerblicher Wirtschaft ausgedehnt haben, soweit die Steuerpflichtigen das 50. Lebensjahr überschritten haben. Wir haben dann nach längeren Beratungen im Finanz- und Steuerausschuß für diese zusätzliche Erweiterung als obere Grenze ein steuerpflichtiges Vermögen von 20 000 DM festgesetzt.
Eine erneute Erörterung dieses Problems hat uns Veranlassung gegeben, zu erkennen, daß wir mit diesen 20 000 DM eine zu niedrige Grenze gesetzt haben.
({0}) Siehe Anlage 4.

({1})
Hohen Hause vorschlagen, den in der Ausschußvorlage genannten Betrag von 20 000 DM nunmehr auf 40 000 DM zu erhöhen. Meine Bitte an das Hohe Haus geht also dahin, den von Ihnen, Herr Eickhoff, gestellten Antrag abzulehnen, dafür aber den nun von mir gestellten Änderungsantrag - Erhöhung von 20 000 auf 40 000 DM anzunehmen.
wullenhaupt (schriftführer), 1954-11-05:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Gerns und Paul für je zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Voß für drei Wochen ab 4. November wegen Krankheit.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Dr. Atzenroth, Dr. Orth, Pelster, Lenz ({0}), Dr.-Ing. E. h. Schuberth, Jacobi, Sassnick, Kalbitzer, Seuffert, Mensing, Dr. Jaeger, Dr. Leiske, Dr. Baade, Dr. Lenz ({1}), Dr. Dr. h. c. Müller ({2}), Kühn ({3}), Dr. Blank ({4}), Leibfried, Kurlbaum, Dr. Will, Graf von Spreti, Dr. von Brentano, Wirths und Dr. von Merkatz.
schmid (vizepräsident), 1954-11-05:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat als Vertreter der Regierung Herr Staatssekretär Hartmann.
schmid (vizepräsident), 1954-11-05:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Soll in eine Beratung eingetreten werden? - Ich nehme an, daß mehr als 30 Mitglieder des Hauses dies wollen. Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Buchka.
schmid (vizepräsident), 1954-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf
schmid (vizepräsident), 1954-11-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haasler.
haasler (NA), 1954-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Problematik der Vorgänge um den Knechtsand liegt doch darin, daß wir einerseits anerkennen müssen, daß für Übungsflüge einer Luftwaffe auch ein Bombenziel vorhanden sein muß, - ({0})
- Herr Kollege Schneider, wir haben bisher den Standpunkt vertreten, daß die Royal Air Force, die sicherlich heute der Form nach noch Besatzungsmacht ist, eines baldigen Tages im Rahmen einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft hier Schutzmacht sein sollte. Wir werden uns damit abzufinden haben, daß - gleichgültig ob es die Royal Air Force oder eines Tages eine deutsche Fliegertruppe ist - für Übungszwecke Gelände zur Verfügung stehen muß. Ich will damit, Herr Kollege Schneider, durchaus nicht alles rechtfertigen, was im Knechtsand geschieht. Aber ich glaube, diese Prämisse sollten wir, wenn wir die Problematik der ganzen Angelegenheit einmal richtig würdigen wollen, ohne die Absicht, innenpolitische Propaganda zu treiben,
({1})
sondern mit dem Vorsatz, etwas zu bessern, doch einmal voranstellen.
({2})

({3})
Soweit hier - und ich glaube, im Wattenmeer läge beinahe der Ort, an dem es in unserem sehr eng gewordenen Deutschland am wenigsten lästig fällt - ein Gebiet für diesen Verteidigungszweck ausgespart werden muß, sollten wir im Grundsatz nicht allzuviel dagegen haben, es sei denn, daß sich in Europa andere Länder finden, die über mehr Raum und weniger Bevölkerung verfügen. Aber darüber zu reden wird sicherlich aussichtsreicher sein, wenn einmal eine europäische Verteidigungsgemeinschaft steht. Vorerst sollten wir uns darauf konzentrieren, Mißbräuche, die bei der Benutzung
Herr Präsident, dort wird zu einer Zwischenfrage das Wort gewünscht!
schmid (vizepräsident), 1954-11-05:
Zu einer Zwischenfrage hat das Wort der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1954-11-05:
Nach Ihren letzten Ausführungen darf ich Sie fragen: Glauben Sie nicht, daß sowohl die britische als auch die amerikanische Luftwaffe außerhalb Deutschlands Gelände zum Abwurf vom Bomben finden könnten?
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
schneider (vizepräsident), 1954-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1954-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht vertiefen; aber ich möchte gegen die Äuße({0})
rungen meines Kollegen Kleindinst doch energischen Widerspruch einlegen. Der Herr Vorredner, Kollege Feller vom BHE, hat zum Schluß seiner Ausführungen auch darauf hingewiesen, daß es nicht angängig sei, in einer so schwerwiegenden Frage einfach mit einer Abstimmung über die Anträge hinwegzugehen. Es ist natürlich leicht, Herr Kollege Kleindinst - bitte, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das hier so offen sage -, in einem gewissen Selbstgefälligkeitsgefühl und im Bewußtsein der absoluten Mehrheit, die man im Hause hat, zu sagen: Wir werden diese Angelegenheit einfach ablehnen. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß es sich hier um eine Frage handelt, die letzten Endes an die Grundlagen des ganzen Volkes rührt;
({1})
denn wenn die Jugenderziehung nicht die Frage sein sollte, die an die Grundlagen der Nation rührt, dann weiß ich nicht, welche Frage es überhaupt sein soll.
({2})
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß die Fraktion der CDU/CSU - ({3})
- Herr Dr. Krone, lassen Sie es mich eben sagen! Ich kann mir nicht vorstellen, daß die CDU/CSU-Fraktion ernsthaft die Absicht hat, ohne eine weitere Erörterung dieser Frage einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der Bundestag wird in der Öffentlichkeit oft zu Unrecht verdächtigt, daß er nicht genug tue und nicht schnell genug arbeite. Ich glaube, meine Damen und Herren von der CDU/CSU - und ich bitte Sie, auch dieses mir nicht zu verübeln -, daß eine Untersuchung der Gründe sicherlich nicht sehr zu Ihren Gunsten ausfallen würde;
({4})
denn es ist bekannt - auf der anderen Seite anerkenne ich durchaus die Schwierigkeiten, die sich aus der Größe Ihrer Fraktion ergeben -, daß gerade die Arbeit Ihrer Arbeitskreise beispielsweise ein erhebliches Hemmnis für die Gesamtarbeit dieses Hauses darstellt.
({5})
- Natürlich sind es Ihre Angelegenheiten. Sie werden aber gestatten, daß ich mir auch Gedanken darüber mache und daß ich etwas darüber sage. Auf jeden Fall wird die öffentliche Meinung nicht verstehen - und es ist hier von den Rednern aller Fraktionen anerkannt worden, daß es sich um eine Frage handelt, die in weitesten Teilen unserer Bevölkerung Aufmerksamkeit gefunden hat -, wenn dieses Haus über diese Dinge einfach so hinweggehen sollte. Ich möchte Sie deshalb herzlich bitten, doch noch einmal zu überlegen, ob wir nicht doch zu dem gemeinsamen Beschluß kommen könnten, in eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen einzutreten.
({6})
schneider (vizepräsident), 1954-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaul.
schneider (vizepräsident), 1954-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Marx.
marx (NA), 1954-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Berücksichtigung der Umstände, die in dieser Debatte über das Problem der Errichtung eines Ministeriums für Unterricht und Erziehung zum Ausdruck gekommen sind, halten wir den Antrag, die beiden Anträge der Deutschen Partei an den Ausschuß für Kulturfragen zu überweisen, für richtig. Wir werden diesem Antrag zustimmen, damit dieses Problem in dem dafür zuständigen Ausschuß ausführlich debattiert werden kann.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
schneider (vizepräsident), 1954-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
schneider (vizepräsident), 1954-11-05:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Brühler als Schlußredner, wie ich hoffe.
Dr. Brühler ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur noch ein paar Sätze zu sagen; ich werde Sie nicht lange aufhalten.
Ich bin dem Herrn Kollegen D r. Kleindinst sehr dankbar, daß auch er jetzt dafür eingetreten ist, die Anträge an die Ausschüsse weiterzugeben. Er hat mir gewissermaßen - und da ich ihn sehr verehre, lege ich Wert darauf, das hier richtigzustellen - den Vorwurf gemacht, daß ich Pressezitate gebracht habe. Ja, ich habe behauptet, die Öffentlichkeit hat sich mit diesen Dingen beschäftigt; und wodurch wird die Öffentlichkeit besser repräsentiert als durch die deutsche Presse?!
({1})
Ich mußte also Pressezitate bringen.
Herr Dr. Kleindinst hat mir auch vorgehalten - das war sogar ein sehr schwerer Vorwurf, den ich nicht so einfach hinnehmen kann -, ich hätte von dieser Stelle aus nicht den Herkules und den Augiasstall zitieren dürfen. Meine Damen und Herren, daß der Herkules früher einmal einen fürchterlichen Stall ausmisten mußte, weiß ich auch. Aber das war in grauer Vorzeit. In der Zwischenzeit hat dieses Wort vom Ausmisten des Augias-stalls doch eine ganz andere Bedeutung bekommen. Wenn man an eine schwere Aufgabe herangeht, so wird das mit der Aufgabe des Herkules im Augiasstall verglichen.
({2}) Etwas anderes ist das nicht.
Auch die Behauptung, daß der Bundestag durch diese beiden Anträge allzusehr belastet würde, können wir nicht hinnehmen. Alle diese Dinge sind sehr ernst; sie werden heute in jedem Elternhaus diskutiert. Damit Sie wirklich hören, wie die Dinge laufen, kann ich im Ausschuß Einzelfälle vortragen, über die mir in den letzten Monaten aus ganz Deutschland geschrieben worden ist. Das Ganze ist ein deutsches Problem, und zwar eines der schwersten deutschen Probleme.
({3})
Das ist wirklich eines der heißesten Eisen unserer Innenpolitik, und wehe dem Bundestag,, der nicht wagte, dieses heiße Eisen anzufassen!
({4})
schneider (vizepräsident), 1954-11-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Leonhard.
schneider (vizepräsident), 1954-11-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.