Helmut Haussmann (NA), 1999-06-11:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir
teilen die Freude, daß der Frieden näher gerückt ist.
Aber wir wissen, daß es sich bisher um notwendige, aber
keinesfalls um hinreichende Bedingungen für einen dauerhaften Frieden handelt. Auch als Oppositionsfraktion
sind wir gerne bereit, der Bundesregierung zu diesem

Ergebnis zu gratulieren und allen Verhandlungspartnern
für ihren Einsatz Respekt und Dank auszusprechen.

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Wir vergessen aber an einem solchen Tage nicht, wer
zu diesem Ergebnis beigetragen hat. Dabei komme ich
zu einer etwas anderen Wertung als Sie, verehrter Herr
Kollege Struck. Es ist immer interessant, daß die Vereinigten Staaten von Amerika an letzter Stelle genannt
werden. Vielleicht ist das unbeabsichtigt. Ich glaube
schon, daß Herr Clinton und Herr Talbott durch ihre Festigkeit und ihre Klarheit einen entscheidenden Beitrag
geleistet haben.

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Wir sind nicht der Meinung, daß es dieses Verhältnis
fair widerspiegelt, wenn die Amerikaner auf den militärischen Teil und die Europäer auf den diplomatischen
Teil verwiesen werden. Ich glaube, beide Komponenten
sind von enormer Wichtigkeit.

Interessant war auch die Bemerkung zu Rußland. Ich
entsinne mich der Diskussionen, in denen das besonders
gute Verhältnis zwischen dem früheren Bundeskanzler
Kohl und Herrn Jelzin - man muß schon sagen - verhöhnt wurde,

({2})

und daran, daß Herr Primakow schlecht behandelt wurde
und das, was Herr Kinkel mit Herrn Primakow verabredet hat, unterschätzt wurde. Heute sieht man, wie wichtig persönliche Beziehungen mit führenden Politikern in
Rußland sind. Wenn das eine Lehre war, dann hat es viel
gebracht.

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Wir sehen auch nach diesem Ergebnis, daß nicht einseitige Feuerpausen ohne Gegenleistung, sondern nur
die wirkliche Aufrechterhaltung militärischen Drucks
bei gleichzeitiger politischer Initiative, die wir von Anfang an gefordert haben, letztlich zu diesem Erfolg beigetragen hat. Wir sind selbstbewußt genug zu sagen:
Ohne die dauerhafte konsequente Rückendeckung durch
die Opposition wäre die Bundesregierung auf Dauer
kaum in der Lage gewesen, den notwendigen Druck aufrechtzuerhalten. Insofern handelt es sich hier um eine
gemeinsame Leistung des deutschen Parlaments.

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Die Sicherheitsratsresolution muß nun unverzüglich
umgesetzt werden. Weitere jugoslawische Verzögerungstaktiken dürfen und können nicht hingenommen
werden. Zu oft hat sich Milosevic als skrupelloser und
gerissener Machtpolitiker erwiesen. Nur durch den
schnellen nachvollziehbaren Rückzug sämtlicher serbischer Sicherheits- und Polizeikräfte kann er beweisen,
daß er wirklichen Frieden will.

Niemanden wird es verwundern, wenn die Vertriebenen nach den vielen Wortbrüchen der Vergangenheit

derzeit kein Vertrauen mehr in die Zusagen aus Belgrad
haben. Nach Jahren der Unterdrückung, Vertreibung und
Mord sitzen Angst, Trauer und Haß zu tief, als daß man
die zügige Herstellung von Voraussetzungen für ein
friedliches Miteinander von Serben und Kosovaren erwarten könnte. Daß der Frieden eben nicht über Nacht
erreichbar ist, zeigt die bittere Erfahrung aus Bosnien,
wo viereinhalb Jahre nach dem Abschluß des DaytonAbkommens immer noch 30 000 SFOR-Soldaten damit
beschäftigt sind, feindliche Volksgruppen voreinander
zu schützen.

Aus der Sicht der F.D.P. ist eines klar: Mit Milosevic
wird es weder im Kosovo noch in Serbien Stabilität geben. Kein Kosovare wird bereit sein, sich mit seinem
eigenen Schänder an einen Tisch zu setzen, um über
Wiederaufbauhilfe und zukünftige Autonomie zu verhandeln. Es ist zu hoffen, daß sich im serbischen Volk
immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, daß man die jetzt
erreichten Ergebnisse bereits im Oktober ohne große
Opfer und ohne Zerstörungen durch die Unterschrift
unter den Vertrag vom Rambouillet hätte haben können.

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Daraus müßten auch innenpolitisch Konsequenzen gezogen werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Resolution
des Sicherheitsrates muß eine neue Friedensordnung
für die gesamte Region einleiten. Der Kosovo-Krieg
muß der letzte Balkankrieg gewesen sein. Angesichts
der Vielzahl weiterer potentieller Konfliktherde in dieser
Region müssen mit dem angestrebten Stabilitätspakt
dauerhafte Voraussetzungen für die Verwirklichung der
Menschenrechte, für Minderheitenschutz, für Demokratie und für regionale Zusammenarbeit geschaffen werden.

Dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Verwirklichung der Marktwirtschaft muß unser dauerhaftes
Augenmerk gelten. Es wird schwer genug sein, Bedingungen für privatwirtschaftliche und für mittelständische
Investitionen zu schaffen. Diese sind der wirkliche
Schlüssel; denn ohne privates Engagement und ohne
mittelständische Unternehmen wird es auch im Kosovo
auf Dauer keine wirtschaftliche Weiterentwicklung geben.

Allen Staaten der Region muß die Einbindung in die
euroatlantischen Strukturen in Aussicht gestellt werden. Der Europäischen Union kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Wir fordern, daß mit Albanien, Mazedonien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina sofort Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit der
Europäischen Union aufgenommen werden. Das wäre
ein wichtiges Aufbruchssignal auch für dringend notwendige internationale Investitionen.

({6})

Es wäre wichtig, daß - wie damals vom Volkswagenwerk in Sarajevo - privatwirtschaftliche Entscheidungen
getroffen werden, die auch kleinen und mittleren UnterDr. Helmut Haussmann


nehmen zeigen, daß es sich auf Dauer lohnt, sich dort zu
engagieren.

({7})

Restjugoslawien muß der Weg nach Europa offenbleiben. Nach den Aufnahmebedingungen des Kopenhagener Gipfels ist aber klar, daß dafür demokratische
Erneuerung sowie das Bekenntnis zu Menschenrechten
und zum Völkerrecht Voraussetzungen sind. Diese konkrete Perspektive der europäischen Integration könnte
durchaus Impulse freisetzen, die sich auf Dauer stärker
als jahrhundertealte Animositäten erweisen. Es muß
endlich gelingen, den Teufelskreis aus Haß und Gewalt
auf dem Balkan zu durchbrechen. Dazu müssen wir Europäer und Deutsche - eine umfassende Anschubhilfe
sowohl für den Wiederaufbau dieser Region als auch für
die Schaffung infrastruktureller und wirtschaftlicher
Voraussetzungen zur Annäherung an die Europäische
Union leisten. Gerade wir Deutschen, die dem Marshallplan viel verdanken, sollten dabei eine ganz besondere
Verantwortung übernehmen.

({8})

Es muß jedoch klar sein, daß unsere Hilfe den Betroffenen unmittelbar und direkt zugute kommen muß und daß
sie eben nicht zur Stärkung des Milosevic-Regimes
mißbraucht werden kann.

Zum umfassenden Konzept der Stabilisierung Südosteuropas gehört unverändert die zügige Erweiterung
der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise auf dem Balkan sollte die
deutsche Präsidentschaft den Mut aufbringen, nunmehr
ein konkretes Zieldatum für die Beitritte der in ihren Reformen am weitesten vorangeschrittenen Länder wie
Polen, Ungarn und Slowenien zu nennen, um damit auch
allen anderen Kandidaten eine klare zeitliche Perspektive zu geben.

({9})

Für eine dauerhafte Friedensordnung ist die zentrale
Rolle Rußlands von größter Bedeutung. Die Liberalen
haben von Anfang an darauf gedrungen, Rußland voll in
die Verhandlungs- und Implementierungsphase einzubinden. Das Ergebnis gibt uns recht: Die Krise auf dem
Kosovo hat auf dramatische Weise veranschaulicht, daß
eine verläßliche Sicherheitspartnerschaft mit Rußland
heute dringlicher denn je ist. Das erfolgreiche Engagement von Tschernomyrdin und die Sicherheitsratsresolution zeigen, daß sich Rußland dieser großen Verantwortung bewußt ist und auch in Zukunft bereit ist, eine
konstruktive Rolle in Gesamteuropa zu übernehmen. Ich
begrüße daher und möchte ausdrücklich würdigen auch als Oppositionspolitiker -, daß es der Bundesregierung auf dem Europäischen Rat in Köln gelungen ist,
sich im Rahmen der ersten gemeinsamen Strategie im
Bereich von Außen- und Sicherheitspolitik dem Verhältnis zu Rußland zu widmen. Das ist ein wichtiger
Fortschritt, den es auch heute zu würdigen gilt.

({10})

Mit der Sicherheitsratsresolution haben die Vereinten Nationen die Verantwortung für die Durchführung des Friedensplans übernommen. Der UNSicherheitsrat kann nunmehr seine traditionelle Rolle als
Hüter des Weltfriedens übernehmen und gestalten. Die
Volksrepublik China hat durch ihre Enthaltung gezeigt,
daß sie als bevölkerungsreichstes Land der Welt bereit
ist, einen konstruktiven Beitrag zu leisten.

Mit der Resolution werden die Voraussetzungen für
die Erreichung der eigentlichen Ziele der NATOIntervention, des Endes von Terror und Vertreibung und
der Rückkehr der - hoffentlich aller - Vertriebenen in
ihre angestammte Heimat, geschaffen. Dies ist die
Grundlage für die längerfristige Gewährleistung eines
wirksamen, international garantierten Schutzes vor weiteren serbischen Repressalien. Ohne einen effizienten
Schutz durch die KFOR-Truppen und ohne weitgehende
Kompetenzen für eine zukünftige Übergangsverwaltung
im Kosovo wird es weder eine Rückkehr der Vertriebenen noch eine Autonomie für die Albaner im Kosovo
geben können.

Meine Fraktion begrüßt, daß Deutschland an dieser
verantwortungsvollen Aufgabe für den Frieden in Europa maßgeblich beteiligt ist. Eine Aufstockung des deutschen Kontingentes ist gerade angesichts des Beitrags
der anderen Partner gerechtfertigt.

Wir sind mit unseren Gedanken heute bei unseren
Soldaten. Wir sind sicher: Wir werden unseren Beitrag
leisten, daß für ihre Sicherheit das Menschenmögliche
getan wird.

({11})

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion unterstützt daher den
Antrag der Bundesregierung, sich an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo aktiv zu beteiligen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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