Gudrun Weyel (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Die Tatsachen überholen manchmal die Annahmen.
Ich möchte mich an dieser Stelle nur zu dem Teil des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs äußern, der sich mit dem Gesetz über die Heimkehrerstiftung befaßt. Wir haben diesen Teil von dem Gesamtentwurf abgekoppelt, der ja schon am 1. Januar 1992 in Kraft treten sollte, weil wir gesehen haben, daß dieses Gesetz einen Personenkreis umfaßt, der altersbedingt und auf Grund der Verschiebung zum Teil nicht mehr in den Genuß dieses Gesetzes kommt. Es geht darum, daß die ehemaligen Kriegsgefangenen in den neuen Bundesländern in den Genuß derselben sozialen Leistungen kommen sollen wie die ehemaligen Kriegsgefangenen in der alten Bundesrepublik.
Man muß dabei noch eines berücksichtigen. Es handelt sich in den neuen Bundesländern weitestgehend um Kriegsgefangene, die in Rußland gewesen sind und die sehr spät aus der Gefangenschaft entlassen worden sind, denn der größere Teil der ehemaligen Kriegsgefangenen, die von den westlichen Siegermächten in Gefangenschaft genommen worden sind, ist bei seiner Entlassung, sofern diese Personen aus den deutschen Ostgebieten oder aus den Gebieten der damaligen sowjetischen Besatzungszone stammten, eben nicht dorthin zurückgekehrt, sondern ist im Westen geblieben. Diesen Personenkreis muß man vor Augen haben, wenn man darüber nachdenkt, ob eine Verzögerung von einem Jahr eine Härte bedeutet oder nicht.
Wir sind der Meinung, daß eine solche Verzögerung eine Härte bedeutet, denn die Jüngsten aus diesem Personenkreis sind heute 65 Jahre alt; ich wiederhole: Das sind die Jüngsten. Der größere Teil ist heute aber in dem Alter um 80 Jahre herum, und das sollte man bedenken, wenn man sagt, neun Monate oder zwölf Monate seien doch nicht viel. Deswegen möchten wir Ihnen doch noch auf die Sprünge helfen.
Herr Lüder hat ja sehr deutlich gemacht, daß unser Gesetzentwurf teilweise mit dem Ihren übereinstimmt, daß wir in der Sache also völlig einig sind und daß es nur darum geht, wann das Gesetz fiber die Heimkehrerstiftung in Kraft treten kann.
Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, demzufolge der in Art. 3 unseres Entwurfs genannte Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht der 1. Januar 1993, sondern der 1. Oktober 1992 sein soll, denn man kann das Kriegsfolgenentschädigungsgesetz nicht nachträglich außer Kraft setzen.
Sie können sagen, eine Verschiebung um drei Monate sei geringfügig, aber drei Monate können für manche Leute eine Genugtuung sein, weil man ihnen am Ende ihres Lebens noch einen kleinen Ausgleich für das gewährt, was sie erlitten haben.
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Gerade mit Bezug auf das, was Herr Lüder zu diesem Problem ausgeführt hat, bitte ich die Koalitionsfraktionen noch einmal sehr herzlich, darüber nachzudenken, ob sie sich nicht einen Ruck geben und unserem Gesetz zustimmen wollen, das ja in der Sache absolut mit dem Gesetzentwurf der Regierung übereinstimmt. Ich bitte Sie sehr herzlich darum, einigen wenigen Menschen, die sehr alt und wahrscheinlich sehr krank sind, eine Möglichkeit zu geben, am Ende ihres Lebens noch einmal zu erfahren, daß die Gemeinschaft in Deutschland ihr Schicksal anerkennt und bereit ist, ihnen zu helfen.
Ich danke Ihnen.
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