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Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Herr Kollege Rehs hat einen Änderungsantrag zu § 13 mitbegründet. Ich rufe also den § 13 mit auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu den §§ 12 und 13.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 868*) Ziffer 5 a, die Nummern 5, 8, 10 und 11 in § 12 zu streichen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Unter Buchstabe b wird eine Neufassung der Nummern 4, 9 und 14 des § 12 vorgeschlagen. Ich lasse zunächst über den Antrag zur Neufassung von Nr. 4 abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Nummer 9! Wer für die Neufassung dieser Nummer ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Nummer 14! Wer für die Neufassung dieser Nummer ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den ganzen § 12. Wer für diesen Paragraphen in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 13 liegt der vom Kollegen Rehs begründete Antrag auf Umdruck 868 Ziffer 6 vor, der die
*) Siehe Anlage 9.

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Streichung der Nummern 1 und 7 vorsieht. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 13. Wer für den § 13 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 14 und 15 und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die §§ 14 und 15 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 16. - Hierzu liegt vor der Antrag Umdruck 868 Ziffer 7. Er ist gegenstandslos geworden; denn er soll Einschränkungen bringen zu einer allgemeinen Erweiterung, die vorher abgelehnt worden ist.
Wer für § 16 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 17. - Hierzu liegt der Antrag Umdruck 868 Ziffer 8 vor, den § 17 zu streichen. Ich glaube, Herr Kollege, er ist gegenstandslos geworden.
Ich rufe ferner auf § 18. Auch hierzu liegt der Antrag Umdruck 868 Ziffer 8 vor. Er dürfte ebenfalls gegenstandslos geworden sein.
Das Wort zu den beiden aufgerufenen Paragraphen wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer für die §§ 17 und 18 in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu § 19. - Hierzu liegt der Antrag Umdruck 876*) Ziffer 2 vor, die Worte „einschließlich der Beurkundung von Vergleichen gemäß
L18 a Abs. 3" zu streichen. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Bucher!
Bucher (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Ausschußfassung wird dem Rechtspfleger die Befugnis gegeben, Vergleiche im Armenrechtsverfahren zu beurkunden und damit einen Prozeß rechtskräftig abzuschließen. Man kann schon im Zweifel sein, ob hiermit nicht die Grundlinie des Gesetzes verlassen wird, dem Rechtspfleger keine Akte der Rechtsprechung zu übertragen. Denn ein gerichtlich abgeschlossener Vergleich steht jedenfalls in seiner Wirkung einem rechtskräftigen Urteil gleich. Er ist vollstreckbar, und er geht über ein Urteil erster Instanz insofern hinaus, als es kein Rechtsmittel dagegen gibt. Ich würde also sogar weniger Bedenken tragen -theoretisch gesprochen -, einen Rechtspfleger ein Urteil machen zu lassen, gegen das ja noch immer die Berufung möglich ist, als ihm hier diese Befugnis zu geben. Ich glaube, wir tun auch den Rechtspflegern keinen Gefallen, wenn wir ihnen eine solche Verantwortung übertragen. Wie gesagt, wenn ein derartiger Vergleich abgeschlossen ist, gibt es kein Rechtsmittel dagegen. Es gibt nur die Möglichkeit der Anfechtung nach bürgerlichem Recht, wo aber die Voraussetzungen sehr eng sind. Auch hier dreht es sich nicht darum, daß man den Rechtspflegern etwas nicht zutraut, sondern nur darum, daß man ihnen keine Verantwortung über-
*) Siehe Anlage 10.
trägt, die zu Akten führen würde, die nachher irreparabel sind.
Ich lege auf diesen Antrag sehr großen Wert und bitte Sie, in diesem Punkt unserem Antrag stattzugeben.
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag Umdruck 876*) Ziffer 2 zu § 19 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu § 19 in der Ausschußfassung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 20 und 21. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für diese Paragraphen zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - §§ 20 und 21 sind angenommen.
§ 22. - Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 876 Ziffer 3 vor, den Abs. 2 zu streichen. Wird er begründet? - Der Abgeordnete Bucher hat das Wort.
Bucher (NA), 1956-12-13:
Es scheint mir zu weit zu gehen, das Vergleichsverfahren im Gegensatz zum Konkursverfahren im ganzen auf den Rechtspfleger zu übertragen. Während im Konkursverfahren der Verlauf des Verfahrens ziemlich festliegt und eben das verteilt werden muß, was vorhanden ist, dreht es sich beim Vergleichsverfahren vor allem um die sehr schwerwiegende Entscheidung darüber, ob man dem Schuldner zutraut, daß er den Vergleich erfüllen wird. Hierzu bedarf es doch einer sehr eingehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Überprüfung. Ich glaube also, daß man diese Befugnis ausschließlich dem Richter vorbehalten sollte.
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Kollege Hoogen.
Hoogen (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrage der FDP nicht stattzugeben. Die Ausführungen, die hier zur Begründung gemacht worden sind, Herr Kollege Bucher, wären dann richtig, wenn die Abwicklung des gesamten Vergleichsverfahrens dem Rechtspfleger übertragen wäre. Aber das ist nicht der Fall! Es heißt hier in § 22:
Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Vergleichsordnung werden dem Rechtspfleger übertragen:..
Dann werden sie einzeln aufgeführt. Ich habe keine Bedenken, diese einzelnen Geschäfte im Verfahren dem Rechtspfleger zu übertragen.
({0})
- Auch gegen den Abs. 2, den Sie mir gerade durch Zuruf ins Gedächtnis zurückrufen, habe ich keine Bedenken, weil der Richter nämlich nach dieser Bestimmung in geeigneten Fällen im Vergleichsverfahren dem Rechtspfleger die Entscheidung übertragen kann. Dafür gilt dasselbe, was auch zu § 21 Abs. 2 zu sagen war.
*) Siehe Anlage 10.
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Ich erteile das Wort noch einmal Herrn Professor Schellenberg.
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 876 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu § 22 insgesamt. Wer für ihn zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 23 liegt der Antrag Umdruck 868 Ziffer 9*) vor. Der Herr Kollege Rehs hat vorhin schon vorgetragen, daß der Antrag durch die frühere Beschlußfassung praktisch erledigt sei. Darf ich fragen, Herr Kollege Rehs, ob nach Ihrer Meinung auch der Antrag Umdruck 868 Ziffer 10 zu § 25 erledigt ist?
({0}) - Auch erledigt; dann sind wir einig.
Dann rufe ich auf: §§ 23, - 24, - 25, - 26, - 27, - 28, - 28 a, - 28 b, - 29, - 30, - 31, - 32, - 32 a, - 33, - 34, - 35. - Ich nehme an, daß Sie mit der gemeinsamen Verabschiedung einverstanden sind. - Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen
*) Siehe Anlage 9.
nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen. Einleitung und Überschrift stelle ich mit zur Abstimmung. Wer für alles dies zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Sind Sie damit einverstanden, daß wir die
dritte Beratung
sofort anschließen? - Ich stelle das Einverständnis hiermit fest und eröffne die Generalaussprache zur dritten Lesung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Generalaussprache. Anträge zur dritten Lesung liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache über das ganze Gesetz in dritter Lesung geschlossen. Ich bitte diejenigen, welche für das Gesetz in dritter Lesung einschließlich Einleitung und Überschrift zu stimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Ich berufe die nächste, die 181. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh, den 14. Dezember, 9 Uhr. Die Tagesordnung ist Ihnen bekannt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgendes mitteilen. Die Fraktion der CDU/CSU teilt mir mit Schreiben vom 13. Dezember 1956 mit, daß das stellvertretende Mitglied der deutschen Delegation Abgeordneter Minister Lemmer aus der Beratenden Versammlung des Europarates ausscheidet. Sie schlägt an seiner Stelle die Abgeordnete Frau Dr. Maxsein vor. Ich nehme an, daß das Hohe Haus damit einverstanden ist, daß dieser Punkt sofort auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt wird.
({0})
- Ist das Haus mit dem Vorschlag selbst einverstanden? - Widerspruch erfolgt nicht. Damit ist die Abgeordnete Frau Dr. Maxsein als stellvertretendes Mitglied der deutschen Delegation der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 11. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 302 der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen betreffend Industrieverwaltungsgesellschaft mbH, Bad Godesberg - Drucksache 2882 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3014 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 13. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 305 der Fraktion der SPD betreffend Wegfall der Witwen- bzw. Witwerbeihilfen durch das Bundesversorgungsgesetz - Drucksache 2918 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3018 verteilt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, damit einverstanden zu sein, daß wir auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung den Antrag Drucksache 2959 setzen. Es handelt sich um den in der vorigen Woche von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eingereichten Antrag des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verzichtet auf eine Begründung. Daher braucht wohl auch eine Aussprache nicht stattzufinden. Der Antrag kann sofort dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden. Ich bitte um Ihr Einverständnis.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Ich danke dem Herrn Generalberichterstatter.
Da ein Schriftlicher Bericht sowohl des Generalberichterstatters als auch der sieben Einzelberichterstatter vorliegt*), ist das Haus wohl damit einverstanden, daß es bei dem mündlichen Zusatzbericht des Herrn Generalberichterstatters, den wir soeben vernommen haben, verbleibt.
({0})
Dann kommen wir zur Berichterstattung über Punkt 2 der Tagesordnung, den Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes ({1})). Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Kuchtner.
Frau Dr. Kuchtner ({2}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit seinem Bestehen hat der Deutsche Bundestag keinen so freudigen Anlaß zu einer Gesetzesberatung gehabt wie heute; handelt es sich doch darum, der Saar und der treuen Bevölkerung an der Saar den Weg in das deutsche Vaterland zu ebnen.
Im vollen Bewußtsein der Schwere seiner Verantwortung für das ganze deutsche Volk hat der Auschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung in langen und schwierigen Verhandlungen um die beste Lösung gerungen. Das Ergebnis dieser Beratungen liegt Ihnen in der Drucksache 3001 vor.
Ich habe den ehrenvollen Auftrag, das Hohe Haus um seine Zustimmung hierzu zu bitten.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
({0})
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3.

({1})
- Einen Augenblick! Zuerst einmal macht mich der Herr Generalberichterstatter darauf aufmerksam, daß in der Drucksache zu 2901 eine Berichtigung der Drucksache 2901 enthalten ist, die zwar nur redaktionellen Charakter hat, damit aber Inhalt unserer Beschlüsse wird.
Zu einer Bemerkung hat das Wort der Abgeordnete Schmitt ({2}).
Schmitt (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich soeben schon mit der Frau Berichterstatterin darüber verständigt, daß insbesondere zu § 13 der Standpunkt der Minderheit in dem vorliegenden Ausschußbericht nicht genügend herausgearbeitet zu sein scheint. Ich möchte aber jetzt den Bericht selbst nicht ergänzen, weil wir ohnehin zu diesem Fragenkomplex die gleichen Anträge, die wir im Ausschuß gebracht haben, hier noch einmal im Plenum vortragen werden, so daß ich bei der Begründung dieser Anträge den Bericht in diesem Sinne ergänzen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Einzelberatung der zweiten Lesung, und zwar zuerst zu Punkt 1 a der Tagesordnung. Das ist der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen angenommen.
Sodann Punkt 1 b. Das ist das Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogturn Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen angenommen.
Dann kommt 1 c. Das ist das Gesetz über den Vertrag über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg. Ich rufe auf Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen angenommen.
Dann Punkt 1 d: Gesetz über den Vertrag zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ich rufe auf Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen angenommen.
Damit sind sämtliche Gesetzentwürfe einstimmig angenommen. Wir kommen nunmehr zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5,
6, - 7, - 8 - und 9. - Das Wort hierzu wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 10, dazu den Änderungsantrag Umdruck 877*) Ziffer 1. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) !
Schmitt (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident.! Meine Damen und Herren! Nachdem materiell unser Antrag im Ausschuß angenommen worden ist, haben wir nur noch den Wunsch nach einer redaktionellen Änderung: ,daß die Worte „für einzelne Rechnungsjahre" durch die Worte „in jedem Rechnungsjahr" ersetzt werden. Das dient zur Klarstellung, daß während der Übergangszeit in jedem Falle der Bund dem Saarland hilft. Wir bitten um Zustimmung zu dieser Änderung.
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag der Fraktion ,der SPD auf Umdruck 877 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit komme ich zur Abstimmung über § 10 in der soeben geänderten Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 11 und § 12. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 13, dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 877 Ziffer 2. - Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Ersetzung des Wortes „sollen" durch das Wort „sind" ist im Ausschuß eingehend erwogen worden. Wenn hier von psychologischer und politischer Behandlung der Angelegenheit gesprochen wird, so dürfen wir doch auch die verfassungsrechtliche Seite hervorheben. Das Wort „sollen" verpflichtet zu einer regelmäßigen Handlung, wahrt aber auch die verfassungsrechtliche eigene Entscheidung und Entschließung des Bundes, der Bundesregierung und des Bundestages auch in bezug auf das Haushaltsrecht. Das ist der Grund, warum wir das Wort „sollen", das, wie gesagt, eine regelmäßige Verpflichtung in sich schließt, gewählt haben. Diese Entschließungsfreiheit, diese Entscheidungsfreiheit wollen wir dem Bund auch gegenüber dem jetzt heimgeführten Saarland wahren.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brück hat die Diskussion in eine Richtung gelenkt, die mir völlig unverständlich ist. Hier ist doch überhaupt

({0})
nicht die Rede davon, ob die Beamten besonders pflichteifrig sind oder nicht; das hat ja niemand bezweifelt. Ich weiß gar nicht, wie Sie überhaupt in diese Richtung gekommen sind. Was hier zur Diskussion steht, ist nicht eine Sache des Vertrauens oder des Mißtrauens, sondern vor allem eine Frage der Zweckmäßigkeit.
({1})
Sie haben so oft schon von Verwaltungsvereinfachung, von Delegation usw. gesprochen. Aber wenn es einmal darauf ankommt, die ortsnahe Verwaltung mit einer Aufgabe zu betrauen, sagen Sie sofort, das müsse zentral geregelt werden.
({2})
Sie haben hier das Bundespostgesetz und das Bundesbahngesetz angezogen. Als diese beiden Gesetze geschaffen wurden, hat doch kein Mensch daran gedacht, daß es einmal ein Bundesland geben würde, das einem Wirtschaftsgebiet außerhalb der Bundesrepublik angehört. Gerade weil dieses Bundesland in der Übergangszeit außerhalb unseres Wirtschaftsgebietes steht, wird eine Fülle von Problemen entstehen, die in Ortsnähe viel besser und zweckmäßiger bearbeitet werden können, als wenn wir alles zentral in Frankfurt oder in Bonn regeln.
({3})
Ich möchte Sie im Hinblick auf die so oft zitierte
Verwaltungsvereinfachung und das Prinzip der
Delegation bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Nun darf ich mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Kleindinst zuwenden. Meine Damen und Herren, wenn das Haushaltsrecht zitiert wird, dann gruselt es mir immer. Wir hatten ja gerade gestern eine Haushaltsberatung, und wie die Mehrheit des Hauses sich in Etatfragen oft auch im voraus festlegt, das hat mein Kollege Schmidt ({4}) sehr anschaulich dargelegt. Hier geht es doch um folgendes. Das Wort „angleichen" ist, Herr Kollege Kleindinst - darüber sind wir uns alle klar -, ein unbestimmter Rechtsbegriff, und dadurch, daß wir statt „sollen angeglichen werden" sagen: „sind anzugleichen", wird die Bestimmtheit nicht stärker. Aber wir geben mit der Ist-Vorschrift den Menschen an der Saar das Gefühl, daß der Deutsche Bundestag in jedem Falle die Schwankungen, die sich aus der besonderen Lage in dem dortigen Wirtschaftsgebiet ergeben, berücksichtigen muß und daß es sich nicht nur um einen Befehl 'an den Gesetzgeber, an die Bundesregierung handelt, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, über das dann hier erst noch entschieden werden muß. Wir waren uns im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung alle darüber im klaren, daß ohnehin das Wort „angleichen" auch für die Bundesregierung noch einen Spielraum läßt. Ich möchte Sie daher doch noch einmal auch im Hinblick auf die an der Saar entbrannte Diskussion bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Weber.
({0})
- Sie verzichten.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Hübner (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Forderung, die hier der Kollege Schmitt ({0}) zu § 13 Abs. 2 aufgestellt hat, fehlt nicht nur jedes Bedürfnis, sondern sie entbehrt auch jeder Zweckmäßigkeit.
({1})
Hier wird doch einfach gefordert, daß das Tarifvertragsrecht von den höchsten Behördenleitern auf den Präsidenten der Oberpostdirektion delegiert werden soll.
({2})
- Aber Herr Kollege Schmitt ({3}), was bedeutet denn das? Damit stehen doch die Vertreter der Arbeitnehmer einem mittelbaren Tarifvertragspartner gegenüber, der gar kein eigenes Etatrecht hat, der in seinen Entschlüssen jedesmal abhängig, und zwar nach wie vor abhängig ist von den Weisungen des Bundespostministers, weil der Bundespostminister allein für den Etat verantwortlich ist.
({4})
Dadurch würde sich doch einfach die Praxis entwickeln, daß die Arbeitnehmervertreter sich nach wie vor an den Bundespostminister wenden werden, und damit ist doch gar nichts gewonnen. Es zeigt sich doch auch immer wieder das Bedürfnis - das spüren wir doch jeden Tag aufs neue -, daß die Vertreter von Forderungen möglichst weit nach oben vorstoßen wollen, um ihre Sorgen und Wünsche unmittelbar vorbringen zu können. Der Kollege Brück hat auch darauf hingewiesen, daß Sie doch gerade im Verwaltungsrat, in dem Sie stark vertreten sind, die Möglichkeit haben, darüber zu wachen, daß hier eine Benachteiligung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Saargebiet, soweit der Bund dafür verantwortlich ist, nicht auftritt. Ich sehe also weder ein Bedürfnis noch irgendeine Zweckmäßigkeit für diese Regelung und bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.