Bleiß (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht meine Absicht, in der zweiten Lesung des Verkehrshaushalts zu sprechen, weil wir in absehbarer Zeit im Bundestag verschiedene Verkehrsdebatten werden führen müssen. Aber die Ausführungen, die Herr Kollege Schneider gestern abend hier gemacht hat, zwingen uns zu einer Erwiderung. Ich bedauere, daß Herr Kollege Schneider nicht im Hause ist. Er hat gestern abend die Aufgabe übernommen, den Herrn Bundesverkehrsminister zu verteidigen. Seine Bemühungen sind anzuerkennen.
Herr Kollege Schneider hat aber anscheinend ungeprüft die Argumentation des Herrn Bundesverkehrsministers übernommen. Mit dieser Argumentation müssen wir uns auseinandersetzen. Herr Schneider hat gestern abend eine Zahl wiederholt, die am 19. März im Bulletin stand. Damals hat der Herr Bundesverkehrsminister unter anderem ausgeführt, daß auf 1000 Personenkraftwagen im Jahre 1958 2 Tote und auf 1000 Lastzüge über 9 t 17 Tote entfallen seien.
Beides sind schreckliche Zahlen; auch wir bedauern sie. Aber wenn der Herr Bundesverkehrsminister damit den Eindruck erwecken will, daß ein Lastfahrzeug neunmal so gefährlich ist wie ein Personenwagen, dann ist eine solche Behauptung irreführend.
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Ein Pkw fährt im Jahre durchschnittlich etwa 20 000 km, während ein Lastzug im Jahr etwa 100 000 km fährt. Wenn man Fahrzeug plus Strecke miteinander vergleicht, sieht das Bild völlig anders aus.
Die Statistik ist ein wohltätige Einrichtung, wenn man sie vernünftig handhabt. Der Mißbrauch einer Statistik führt aber zur Tatsachenverdrehung und zu falschen und gefährlichen Schlüssen. Das sollte sich der Herr Bundesverkehrsminister auch einmal merken. Wir Sozialdemokraten - das möchte ich betonen - bedauern die großen Kilometerleistungen der Lastzüge. Wir wünschen für den Straßenverkehr Arbeitsbedingungen zu schaffen, die die übermäßigen Kilometerleistungen vermindern, um dadurch den Straßenverkehr in seiner Gesamtheit zu entlasten. Leider ist die Bundesregierung - lassen Sie mich auch das einmal sagen - in den vergangenen Jahren den umgekehrten Weg gegangen. Sie hat durch das Anziehen der Steuerschraube den Straßenverkehr zu größeren Kilometerleistungen gezwungen und dadurch dem Schienenverkehr einen Bärendienst erwiesen.
Aber noch eines bedrückt mich. Wenn der Herr Bundesverkehrsminister neuerdings gegen alle Lastzüge über 9 t wettert - und das tut er in dem
Bulletin vom 19. März -, plädiert er praktisch für
Lastzüge unter 9 t. Da möchte ich Sie fragen: wie sollen denn diese Spielzeuglastzüge unter 9 t aussehen, und was soll eigentlich mit diesen Lastzügen in der neuerlichen „Seebohm-Miniaturausgabe" transportiert werden?
Meine Damen und Herren, wir sind in unserer Wirtschaftsstruktur auf die Versorgung durch den motorisierten Straßenverkehr angewiesen. Herr Kollege Eisenmann hat das hier hervorgehoben. Nach meiner Meinung muß das auch der Deutsche Gemeindetag und müssen das auch die deutschen kommunalen Spitzenverbände anerkennen. Denn es ist doch eine Tatsache, daß von 24 000 Gemeinden 15 000 Gemeinden keinen Gleisanschluß haben. Diese 15 000 Gemeinden müssen im Flächenverkehr versorgt werden. Je mehr Nebenstrecken die Bundesbahn stillegt, um so mehr Lastfahrzeuge müssen eingesetzt werden, um den zusätzlichen Verkehr zu übernehmen. Wir haben bisher noch keinen Protest des Herrn Bundesverkehrsministers gegen eine weitere Stillegung von Nebenstrecken gehört.
Ich bin für die Koordinierung beider Verkehrsträger, damit der Straßenverkehr so schnell und so weit wie möglich entlastet wird. Ich bin aber der Meinung, daß das Ziel der Straßenentlastung durch eine Koordinierung eher zu erreichen ist als durch einen Vernichtungsfeldzug gegen eine Vielzahl von mittelständischen Betrieben, wie ihn der Herr Bundesverkehrsminister seit fünf Jahren führt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Lastzug sagen. Der mitgeführte Anhänger fährt ja nicht zum Vergnügen und auch nicht aus Tradition mit, sondern soll eine Last befördern. Läßt man diesen Anhänger weg, geht man also nur auf Maschinenwagen über, dann muß das Transportvolumen entweder durch zusätzliche Maschinenwagen oder durch längere Maschinenwagen bewältigt werden. Die Fahrzeugindustrie würde darüber nicht unglücklich sein; denn im Maschinenwagen liegt ja das Geschäft. Jeder zusätzliche Maschinenwagen erzeugt in den Städten und Gemeinden mehr Motorengeräusche und mehr Auspuffgase. Deswegen glaube ich, daß auf den Lastzug auch aus diesen Gründen nicht verzichtet werden kann. Diese Überlegungen werden auch den Kommunalpolitischen Ausschuß des Bundestages bewogen haben, sich dem Votum des Verkehrsausschusses anzuschließen.
Einige Sätze zu den überlangen und d n überschweren Fahrzeugen. Wenn sich der Herr Bundesverkehrsminister im Jahre 1956 dem damaligen Votum des Verkehrsausschusses angeschlossen hätte, wären die überlangen und überschweren Fahrzeuge längst aus dem Verkehr verschwunden.
Lassen Sie mich in Ihre Erinnerung zurückrufen, wie es damals aussah. Während sich der Verkehrsausschuß darum, bemühte, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, und der Herr Bundesverkehrsminister damals im Verkehrsausschuß den Eindruck erweckte, als wolle er sich im Bundesrat für die 16 m einsetzen, schickte er seinen damaligen Abteilungsleiter von einem Land ins andere, um eine Mehrheit für 14 m zu gewinnen.
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Als er glaubte, daß er dieser Mehrheit sicher sei, ging er in den Bundesrat, ohne vorher ,den Verkehrsausschuß zu verständigen. Im Bundesrat trat er dann entgegen dem Votum des Ausschusses für 14 m Lastzuglänge ein, obwohl er uns vorher von dem Gegenteil zu überzeugen versucht hatte. Ich bitte Sie, uns nicht zu verübeln, wenn wir damals den Glauben an ,die Loyalität des Herrn Bundesverkehrsministers verloren haben.
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Je länger sich der Herr Bundesverkehrsminister einer wirtschaftlich vernünftigen Lösung widersetzt, desto länger werden die uns allen unerwünschten überlangen Lastzüge ,auf den Straßen sein.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat sich im Bulletin vom 19. März zu der Europäischen Verkehrsministerkonferenz geäußert. Er schrieb dort u. a., daß sein Vorschlag - die 15,5 m - von Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und der Türkei akzeptiert worden sei. Er beklagt sich im gleichen Zusammenhang darüber, daß der Beschluß des Verkehrsausschusses die europäische Regelung beeinträchtige. Liest man diese Ausführungen, gewinnt man den Eindruck, als ob es sich in der Europäischen Verkehrsministerkonferenz um einen Mehrheitsbeschluß gehandelt habe. Aber wie sieht es denn in Wirklichkeit aus? Ich habe hier eine Information aus einem anderen Ministerium, die besagt, für 15,5 m seien die Bundesrepublik, Spanien und die Türkei eingetreten. Die beiden letzten haben praktisch keinen internationalen Verkehr auf der Straße; das ist zweifellos richtig. Ich habe auf unseren Straßen noch keinen spanischen und auch noch keinen türkischen Lastzug gesehen. Aber auch der Kernpunkt der Seebohmschen Darstellung, heißt es hier, die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich,

sieht bei näherer Betrachtung anders aus. Frankreich, das fast nur am Binnenverkehr interessiert ist, behält sich für den Binnenverkehr 18 m vor. Für Frankreich gilt also, wenn die Informationen richtig sind, im Lande selbst der 18-m-Zug weiter. Der grenzüberschreitende Verkehr spielt für Frankreich keine Rolle. Aber die für den grenzüberschreitenden Verkehr wichtigen Länder, z. B. Holland, Italien, Skandinavien und Österreich, haben sich bisher eben mit der Bundesrepublik nicht geeinigt.
Diese zweifellos sehr bemerkenswerten Tatsachen verschweigt der Herr Bundesverkehrsminister und unterrichtet damit die Öffentlichkeit wissentlich falsch.
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Ich glaube, das ist wirklich eine bedauerliche Tatsache, die ich hier feststellen muß.