emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hellmut königshaus (NA), 2009-03-18:
Herr Staatssekretär, wir haben nicht nur die Aussage

eines Zeugen, der diesen Vorfall beobachtet hat, sondern
darüber hinaus Zeugenaussagen, in denen konkret von
Folterungen berichtet wurde, sogar sehr dezidiert, sehr
klar und insbesondere unter Benennung des infrage
kommenden Täterkreises. Hält es die Bundesregierung
für richtig, dass keiner dieser Zeugen, die greifbar gewesen wären, befragt wurde, mit dem Argument, man suche einen bestimmten anderen Zeugen, den man nicht
mehr habe ausfindig machen können, und zwar aufgrund
der Aussage eines Mitarbeiters der amerikanischen Militärbehörde, der gerade zu denen gehörte, die unter Verdacht stünden, wenn es denn eine Straftat war?

Findet die Bundesregierung das richtig, und meint sie
nicht, dass weitere Nachforschungen erforderlich sind,
insbesondere da es sich hierbei auch um einen Verstoß
gegen das Völkerstrafrecht handeln könnte, der nicht
verjährt? Schließlich haben wir einen hohen moralischen
Anspruch, was Den Haag betrifft.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Herr Kollege, Sie hypothetisieren schon wieder. Ich
werde Ihre hypothetischen Fragen - Sie haben, glaube
ich, drei Konditionen genannt - nicht beantworten. Ich
kann Ihnen - um zur Sachlichkeit zurückzukommen nur so viel sagen: Der Zeuge, der die drei in den orangefarbenen Overalls gesehen haben will, wusste nicht einmal, in welchem Jahr das war, und hat sich erst drei
Jahre später bei der Polizei gemeldet.

({0})

- Nein, Moment. Es ist rein hypothetisch, was Sie sagen.
Wir reden jetzt darüber, ob der Bundesanwalt etwas Falsches gesagt hat. Darum ging es in Ihrer Frage.

({1})

- Doch. Das ist der Gegenstand der heutigen mündlichen
Frage. - Der Anwohner hat vergeblich versucht, weitere
Zeugen zu finden.

Auch wenn es der Herr Präsident bzw. möglicherweise jetzt auch die Frau Präsidentin mir untersagen,
verweise ich auf § 152 StPO, in dem klar geregelt ist,
dass ein Ermittlungsverfahren dann einzuleiten ist, wenn
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Aus
meiner eigenen Erfahrung als Staatsanwalt hätte ich erhebliche Zweifel, auch wenn ich es nicht bis ins Letzte
geprüft habe.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette
Kressl zur Verfügung.

Die Frage 9 der Kollegin Veronika Bellmann wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Wie viele Grundstücke mit baulichen Zeugnissen der
deutsch-deutschen Teilung in Brandenburg werden derzeit
von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, BVVG,
verwaltet, und wie plant die Bundesregierung mit diesen
Grundstücken und den darauf befindlichen Bauwerken umzugehen?
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin, sofern unter Grundstücken mit baulichen Zeugnissen der deutsch-deutschen Teilung Grundstücke im
Bereich der ehemaligen Grenze, die zum Beispiel mit
Überwachungstürmen und Grenzabfertigungsanlagen
bebaut sind, zu verstehen sind, verfügt die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - im Folgenden nenne
ich sie BVVG - lediglich über das sogenannte Panzerdenkmal in Kleinmachnow. Dies könnte vom Land
Brandenburg oder der Gemeinde Kleinmachnow übernommen werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ihre Zusatzfragen.
cornelia behm (NA), 2009-03-18:
Vielen Dank. - Ich bin erstaunt, dass es wirklich nur

um das eine Objekt geht. Ich würde gerne wissen, welche konkreten Festlegungen vonseiten der Bundesregierung für den Erhalt dieses Objektes bei Verkauf oder Abgabe an Land und Kommune vorgesehen sind.
gerhard schick (NA), 2009-03-18:

In einem Bericht einer Schweizer Zeitung, des TagesAnzeigers, wird darüber berichtet, dass Schweizer Kunden in Filialen der Dresdner Bank in Deutschland eine
Beratung erfahren, die ihnen durchaus dabei helfen
könnte, Steuerhinterziehung zu betreiben. Jetzt gibt es
gerade einen Konflikt, im Rahmen dessen die Bundesrepublik Deutschland der Schweiz und Schweizer Banken vorwirft, Selbiges mit deutschen Steuerpflichtigen
zu tun. Wie bewerten Sie diesen Sachverhalt vor dem

Hintergrund genau dieser Forderung der Bundesregierung?
Karin Roth (NA), 2010-05-05:
Ja.
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Ich möchte auf den ersten Teil Ihrer Frage eingehen,
um das Ganze deutlich zu machen. Ich hatte meine Ausführungen auf den Bereich der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze beschränkt. Wenn es darum geht, inwieweit die BVVG in Brandenburg außerhalb des Bereichs
der ehemaligen Grenze über bauliche Zeugnisse der
deutsch-deutschen Teilung verfügt, ist eine besondere
Recherche notwendig. Diese wäre aber in der Kürze der
Zeit nicht machbar gewesen. Daher kann ich dazu keine
Aussage machen - nicht, dass der Eindruck entsteht,
dass ich Ihre Frage nicht zur Gänze beantworten will.

Zu Ihrer Frage nach dem Umgang der Bundesregierung mit der genannten Liegenschaft: Da die BVVG dieser Liegenschaft keinen positiven materiellen Wert beimisst - ich weiß, dass es auch andere Werte gibt -, wäre
eine unentgeltliche Abgabe ausnahmsweise möglich.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ihre zweite Zusatzfrage.
cornelia behm (NA), 2009-03-18:
Möglicherweise hat das besagte Objekt keinen materiellen Wert. Aber in diesem konkreten Fall - ich kenne
ihn - handelt es sich um ein in die Denkmalliste des
Landes Brandenburg eingetragenes Denkmal. Meine
Frage lautet daher: Gibt es bei einem Verkauf oder einer
Abgabe Festlegungen zum Erhalt solcher Objekte?
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Ich kann keine Aussage zur brandenburgischen
Rechtslage machen. Was bei einer Abgabe oder einem
Verkauf geschieht, hängt von den konkreten Verhandlungen und Vereinbarungen ab. Ich habe vorhin gesagt, dass
wir uns das vorstellen könnten. Aber bis gestern lag meines Wissens noch keine konkrete Anfrage vor.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Die Fragen 11 und 12 des Kollegen Jürgen Koppelin

werden schriftlich beantwortet, ebenso wie die Frage 15
des Kollegen Hans-Christian Ströbele.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick auf:

Von welchen Staaten oder Territorien, in denen die Commerzbank inklusive ihrer Tochter Dresdner Bank tätig ist, hat
die Bundesregierung - bitte auch jeweils Anzahl der Angestellten und Höhe des Anlagevolumens angeben - Kenntnis?

Bitte, Frau Kressl.
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Sehr geehrter Herr Kollege Schick, nach Kenntnis der
Bundesregierung sind Commerzbank oder Dresdner
Bank in den folgenden Staaten tätig: USA, Luxemburg,
Polen, Großbritannien, Irland, Volksrepublik China, Singapur, Tschechien, Russland, Japan, Ukraine, Spanien,
Ungarn, Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande,
Schweiz, Südafrika, Liechtenstein, Slowakei, Österreich, Vereinigte Arabische Emirate, Brasilien, Gibraltar,
Indien, Kanada, Monaco und Malaysia.

Sie haben zusätzlich nach den einzelnen Bilanzsummen und der Anzahl der Angestellten in den verschiedenen Staaten gefragt. Dabei muss ich auf § 9 des KWG
verweisen, wonach es sich hierbei grundsätzlich um vertrauliche bankinterne Kennzahlen handelt, die wir hier
nicht weitergeben können.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Dann rufe ich auch die Frage 31 auf:

Wie hat der Prüfungsausschuss der Deutschen Bahn AG
die diversen Konzernmitarbeiterausspähaktionen im Hause
Mehdorn behandelt, und welche Konsequenzen sollen für die
Zukunft gezogen werden?
gerhard schick (NA), 2009-03-18:

Unter den von Ihnen genannten Ländern bzw. Territorien befinden sich einige, mit denen die Bundesregierung durchaus öffentlich darüber diskutiert, wie mit den
Steuergesetzen und dem Bankgeheimnis umzugehen sei.
Mich interessiert, wie die Bundesregierung die Tatsache
bewertet, dass eine Bank wie die Commerzbank - inklusive ihrer Tochterunternehmen -, an der der Staat mit
25 Prozent plus einer Aktie sowie in weiterem Umfang
mit einer stillen Einlage beteiligt ist, in diesen Ländern
bzw. Territorien tätig ist und ob die Bundesregierung gedenkt, mit ihren Vertretern im Aufsichtsrat Maßnahmen
zu ergreifen und Aktivitäten zu entfalten.
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Grundsätzlich lege ich Wert darauf, deutlich zu machen, dass die Tatsache, dass die Commerzbank auch in
solchen Staaten aktiv ist, nicht bedeutet, dass sie Steuerhinterziehung ihrer Kundschaft unterstützt. Ich glaube,
das noch einmal festzuhalten ist wichtig, weil leicht eine
Unterstellung in die Fragestellung implementiert werden
kann. Sie wissen auch, dass dies regelwidrig wäre und
entsprechende Konsequenzen zur Folge hätte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
gerhard schick (NA), 2009-03-18:

Ich möchte da noch einmal konkret nachfragen. Die
Commerzbank-Tochter Dresdner Bank wirbt auf ihren
Webseiten mit den attraktiven Steuergesetzen, beispielsweise in Monaco, und weist darauf hin, dass ihre Angestellten sich dort strikt an das Bankgeheimnis gebunden
sehen. Würden Sie eine solche Geschäftspolitik einer
Bank, die sich teilweise im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland befindet, für gut heißen?
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Herr Dr. Schick, ich vermute, Sie zielen mit Ihrer
Frage auch darauf ab, wie die Vertreter, die die Bundesregierung in den Aufsichtsrat entsenden wird - ich betone „entsenden wird“, weil wir das formal noch nicht
vollziehen können -, auf diese Frage eingehen werden.
Ich gehe davon aus, dass die Vertreter, die von der Bundesregierung entsandt werden, im Rahmen der grundsätzlichen Leitlinien - nicht des operativen Geschäfts; da
muss man beim Aufsichtsrat unterscheiden - pflichtgemäß auch diese Fragen aufgreifen werden. Ich kann
aber, darf und werde nicht das konkrete Verhalten dieser
Vertreter entsprechend vorwegnehmen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Dr. Gerhard

Schick auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Betreuung deutscher Steuerpflichtiger durch die Commerzbank
in Gebieten, die nicht die Standards der OECD für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen einhalten,
und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um
Aktivitäten der Commerzbank in diesen Steueroasen zu unterbinden?
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Diese Frage, die sich auf den gleichen Sachverhalt bezieht wie die vorherige, ist sehr allgemein formuliert.
Dazu können wir sagen: Wir haben keine konkreten
Kenntnisse darüber, in welcher Form Steuerpflichtige
betreut werden. Wir gehen allerdings - da will ich auf
die Aussage von vorhin zurückkommen - davon aus,
dass weder die Commerzbank noch andere Banken ihre
Kunden bei Steuerhinterziehung unterstützen oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Ich muss davon
ausgehen, weil, wie betont, alles andere sowohl regelwidrig als auch - um das ganz deutlich zu sagen - nicht
zu akzeptieren wäre.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ihre Zusatzfrage.
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Ich will zunächst noch einmal sehr deutlich machen,
dass alle Maßnahmen, die rein hypothetisch - ich sage
nochmals: ich unterstelle das keiner Bank und kann das
auch keiner Bank unterstellen - zu einer Unterstützung
von Steuerhinterziehungen führen würden, von uns nicht
akzeptiert werden können. Über die von Ihnen angesprochene konkrete Frage hinaus, auch was die von der Bundesregierung entsandten Vertreter im Aufsichtsrat angeht, die ich schon vorhin beantwortet habe, will ich
deutlich machen, dass in der Bundesregierung durchaus
zu Recht darüber diskutiert wird, inwieweit eine Gesetzgebung dazu beitragen kann, Steuerhinterziehung und
Geschäfte mit Steueroasen schwieriger zu gestalten.
gerhard schick (NA), 2009-03-18:

In § 5 der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung heißt es, dass an Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, Anforderungen gestellt werden sollen, um eine solide und umsichtige
Geschäftspolitik zu gewährleisten. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass zu einer soliden und umsichtigen
Geschäftspolitik auch gehört, sämtliche Aktivitäten, die
einer Steuerflucht deutscher Steuerpflichtiger in entsprechenden Territorien Vorschub leisten könnten, zu unterlassen?
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Die Überzeugung der Bundesregierung, dass solche
Maßnahmen nicht unterstützt werden dürfen, kann sich
nicht nur auf das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beziehen. Es ist vielmehr völlig klar, dass die Bundesregierung nie akzeptieren würde - es geht nicht nur um die
Auffassung der Bundesregierung, sondern das ist auch
eine rechtliche Frage -, dass Hilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wird. Ich vermute, dass sich die Frage
darauf bezieht, inwiefern in die Verträge, die von dem
SoFFin ausgehandelt werden, entsprechende Maßnahmen konkret hineingeschrieben werden. Das ist eine
Frage - das wissen auch Sie -, die in dem entsprechenden 10-a-Gremium jeweils im konkreten Fall besprochen werden muss.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Die Frage 18 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann wird

schriftlich beantwortet. Wir sind deshalb am Ende dieses
Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin,
für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Die Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Dagmar Wöhrl.

Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Ernst Burgbacher
werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Irmingard ScheweGerigk auf:

Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung
vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, den Lenkungsrat
Unternehmensfinanzierung ohne Berücksichtigung des im
Bundesgremienbesetzungsgesetz verankerten Gebots der
gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern besetzt
zu haben, und wie ist diese Entscheidung mit der Forderung
der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, nach einem gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung vereinbar?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die acht vom
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, für den Lenkungsrat
Unternehmensfinanzierung berufenen Mitglieder wurden im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und ihre besonderen Erfahrungen in Wirtschafts- und Finanzfragen
ausgewählt. Hierbei wurde auch das im Bundesgremienbesetzungsgesetz verankerte Gebot der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern berücksichtigt.
Die Bemühungen, für dieses Amt auch eine Frau zu finden, waren leider nicht erfolgreich.
irmingard schewe-gerigk (NA), 2009-03-18:

Ich finde es etwas merkwürdig, wenn man hört, dass
es in Deutschland für die Besetzung dieses wichtigen
Gremiums keine Frauen geben soll. Ich frage Sie, wie
die Bundesregierung künftig sicherstellen möchte, dass
ein Gesetz, das vom Bundesparlament beschlossen worden ist, von Teilen der Bundesregierung auch umgesetzt
wird.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Ich kann Ihnen sagen, wie es bei dem Lenkungsrat gewesen ist. Wir haben wirklich versucht, geeignete Persönlichkeiten unter Berücksichtigung der Frage, was die
Aufgabe des Gremiums sein soll - beratende Funktion
bei der Unternehmensfinanzierung -, zu finden, die besondere Erfahrungen, Qualifikationen, Reputation in
Wirtschaft und Wissenschaft sowie Flexibilität besitzen
und verfügbar sind; denn die Gremien werden oft kurzfristig einberufen. Es war sehr schwierig, jemanden zu
finden. Die Bemühungen - damit komme ich zu Ihrer
Frage - haben leider nicht zum Erfolg geführt. Man kann
niemanden zwingen, in ein Gremium zu gehen. Daher
waren die diesbezüglichen Anfragen nicht von Erfolg
gekrönt.
irmingard schewe-gerigk (NA), 2009-03-18:

Vielleicht können Sie beim nächsten Mal auf das Parlament zurückgreifen und dort nachfragen. So gibt es
zum Beispiel unter den Wirtschaftsweisen eine hochqualifizierte Frau.

Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade über die Unabhängigkeit derjenigen gesprochen, die im Lenkungsrat
sind. Bei diesen acht Herren - man kann fast von einer
Tafelritterrunde sprechen, die Herr zu Guttenberg einberufen hat - handelt es sich bis auf eine Person - eine Person ist ein Wissenschaftler, der unabhängig ist - um
engagierte Lobbyisten, die im eigenen Interesse handeln.
Darum meine Frage: Sind Sie nicht wie ich der Meinung, dass es hier einen Interessenkonflikt geben
könnte?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Ich bin nicht Ihrer Auffassung.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs für

Wirtschaft und Technologie. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Frage 23 des Kollegen
Bonde wird schriftlich beantwortet. Ebenso werden die
Fragen 24 und 25 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Fragen beantwortet Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.

Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Elisabeth
Scharfenberg auf:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik
der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU,
an den Vereinbarungen nach § 115 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, SGB XI, über die Veröffentlichung und Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen in der ambulanten
und stationären Pflege - „Schulnotensystem“ - in der Süddeutschen Zeitung vom 11. März 2009, wonach dieses Konzept seinen Zweck verfehle, durch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen Missstände abzustellen, und der
Forderung Christine Haderthauers an die Bundesregierung,
diese Vereinbarung der Selbstverwaltung zu ändern?
elisabeth scharfenberg (NA), 2009-03-18:

Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, Sie hätten Hinweise dazu gegeben, wie das System
nachzubessern ist, und erklärt, das solle möglichst bald
geschehen. Können Sie die Zeitangabe „möglichst bald“
genauer fassen?
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-18:

Ich möchte noch einmal hervorheben, dass wir bereits
in diesem Abstimmungsprozess sind. Uns hat die Selbstverwaltung Anfang dieser Woche eine überarbeitete Version vorgelegt, in der die Abwertungen deutlicher werden. Bislang war es so, dass eine Durchschnittsnote am
Ende auch gegeben wurde, wenn ein Bereich mangelhaft
war. Unseres Erachtens muss man aber deutlich machen:
Wenn in einem zentralen Bereich, in der Pflege beispielsweise, die Note „mangelhaft“ vergeben wird, dann
kann es nicht zu einer Gesamtnote kommen. Diese Anregungen sind aufgegriffen worden. Uns wurde, wie gesagt, schon am Dienstag eine überarbeitete Version vorgelegt.

Statt eine öffentliche Kritik zur Unzeit zu formulieren, hätte man besser mit konkreten und in der Sache
wichtigen Beiträgen an der Verbesserung des Systems
gearbeitet.

Wir sind froh darüber, dass unsere Ideen aufgegriffen
wurden. Ich darf an dieser Stelle noch einmal hervorheben: Es ist dadurch ein bundeseinheitliches System. Es
ist ein klares System. Jeder weiß, was Schulnoten bedeuten, was beispielsweise eine Eins oder eine Fünf bedeutet. Wir wollten etwas entwickeln, das für die Menschen
leicht nachvollziehbar ist.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Sie haben noch eine Frage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
elisabeth scharfenberg (NA), 2009-03-18:

Vielen Dank. - Als bayerische Abgeordnete kann ich
Ihnen darin zustimmen, dass aus den Reihen der CSU oft
zur Unzeit Kritik kommt.

Nun würde mich Folgendes interessieren: Hat sich
die CSU bei den Verhandlungen zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz für eine entsprechende Ausgestaltung
eingesetzt, gerade bei § 115 SGB XI? Das hat Frau
Haderthauer ja kritisiert. Es bestand für die CSU als Regierungspartei doch die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und auf eine positive Gestaltung zu drängen.
Das wäre besser gewesen, als jetzt im Nachhinein zu kritisieren.
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-18:

Ich möchte nicht aus den internen Verhandlungen zitieren. Ich habe Ihnen vorhin das Ergebnis dargestellt.
Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist mit großer
Mehrheit, auch mit einem einstimmigen Votum der Regierungsparteien, verabschiedet und auch von der Union
in ihrer Gesamtheit mitgetragen worden. Es gab damals
keinen Dissens; im Gegenteil. Man hat von uns immer
gefordert - darin waren sich alle Pflegefachleute einig -,
dass die Qualität in den Einrichtungen messbar und dokumentierbar ist. Beiden Anforderungen wird dieser
Vorschlag gerecht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Elisabeth

Scharfenberg auf:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung des Weiteren

aus der Kritik an den Vereinbarungen nach § 115 SGB XI,
beispielsweise der bayerischen Sozialministerin Christine
Haderthauer ({0}) oder auch
weiterer Akteure im Rahmen eines Beitrags der ARD-Sendung Report Mainz ({1}), wonach eine schlechte Beurteilung einer Pflegeeinrichtung/eines Pflegedienstes in einem
Kriterium durch die positive Bewertung in einem anderen
Kriterium ausgeglichen werden könne oder dass an der Entwicklung der Kriterien nach § 115 SGB XI die maßgeblichen
Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der
Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen
sowie unabhängige Verbraucherorganisationen nicht in ausreichendem Maße beteiligt worden seien?
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-18:

Frau Kollegin Scharfenberg, ich antworte Ihnen gern
darauf. Die Verbände der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wurden im Rahmen eines schriftlichen
Anhörungsverfahrens beteiligt. Ansonsten haben die
einzelnen Parteien der Selbstverwaltung gemeinschaftlich an dem neuen Notensystem gearbeitet. Es ist also im
Konsens entwickelt worden.

Zu der Frage, was zur Abwertung führt und wie
Transparenz hergestellt wird, habe ich Ihnen gerade
schon erläutert, dass es gegenüber dem ersten Vorschlag
Veränderungen gibt. Sie sind uns am Dienstag dieser
Woche vorgestellt worden. Wir sind sehr froh darüber,
dass die Selbstverwaltung auf die Vorschläge, die das
Bundesgesundheitsministerium unterbreitet hat, eingegangen ist.
elisabeth scharfenberg (NA), 2009-03-18:

Vielen Dank. - Für wie zielführend hält es die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt von Transparenz
und Übersichtlichkeit, dass es parallel zu dem Verfahren
nach § 115 SGB XI noch andere Ansätze gibt, zum BeiElisabeth Scharfenberg
spiel das sogenannte Heimverzeichnis, das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziell gefördert wird? Ist an eine
Zusammenführung in irgendeiner Form gedacht?