Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Wir fahren in der Beratung des Punktes 4, des Aktiengesetzes, fort. Die Anträge unter den Ziffern 10 und 11 des Umdrucks 637 - Änderungsanträge der Fraktion der SPD - sind begründet.
Zu Ziffer 11 hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum eine Neufassung vorgelegt. Das Wort hat der Herr Abgeordnete van Delden.
Ich werde nachher noch ,ein Wort zu der neuen Prozedur der namentlichen Abstimmung sagen, wenn das Haus hinreichend besetzt ist, damit wir uns über diese profunde Neuerung des deutschen Parlamentarismus richtig verständigen. Da gibt es nämlich einen Beschluß des Ältestenrates, der gefaßt

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
worden isst in Berlin. Aber ich nehme alle Schuld lauf mich, wenn es nicht geklappt hat. Wahrscheinlich ist die Sache nicht richtig präpariert und vorbereitet worden. Es ist eine besonders schwere Sache.
({0})
Aber jetzt fahren wir erst .einmal in der Diskussion fort. Bitte sehr, Herr Kollege van Delden.
van Delden ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum besseren Verständnis darf ich noch einmal kurz auf die Ziffern 10 und 1.1, die von dem Kollegen Kurlbaum vorgetragen worden sind, eingehen. Die Fraktion der SPD hat beantragt, die Steuern aufzugliedern, und zwar in Steuern a) vom Einkommen und vom 'Ertrag, b) vom Vermögen und c) in sonstige Steuern. Ich verweise dabei besonders auf die Ausführungen des 'Herrn Kollegen Kurlbaum hinsichtlich der Ziffer 11, die nach seinem Bericht irrtümlich gefaßt worden ist. Es war keineswegs 'beabsichtigt, daß etwa die Firmen mit einer Bilanzsumme unter 20 Millionen DM überhaupt keine Aufschlüsselung mehr vornehmen sollten. Vielmehr sollen die Firmen, wenn ich richtig verstanden habe, hinsichtlich der Aufschlüsselung so behandelt werden, wie es jetzt der Entwurf des Rechtsausschusses vorsieht.
({2}) - Danke sehr.
Ich darf zu diesem Sachverhalt wie folgt kritisch Stellung nehmen. Herr Kollege Kurlbaum, man hätte Verständnis für Ihre Ausführungen aufbringen können, wenn es sich um einen Änderungsantrag zu dem jetzt noch gültigen Aktiengesetz gehandelt hätte. Denn da ist es in der Tat so, daß die Verwaltung eine beachtliche Macht hat, stille Reserven zu schaffen. Ja, es war die Verwaltung, die auch die Rücklagendotierung allein vornehmen konnte. Dagegen ist ,es bei der jetzt zur 'Beratung stehenden Neufassung des Gesetzes doch so, daß die Verwaltung sehr starken Beschränkungen unterworfen worden ist. Sie kann nicht mehr alles allein tun. Ich darf daran erinnern, daß die Rücklage nur bis zu einer Höhe von 50 % des Grundkapitals dotiert werden darf usw. Schon daraus geht hervor, daß eine so starke Aufgliederung, die man vielleicht in der Vergangenheit als wünschenswert und erstrebenswert hätte ansehen können, nicht mehr so sehr erforderlich ist.
'Herr Kollege Kurlbaum, ich gehe noch einen Schritt weiter, indem ich sage, daß sogar eine größere Verwirrung gestiftet werden kann. Denken Sie nur daran, daß wir den Kreditinstituten besondere Möglichkeiten der Abschreibungen gegeben haben und daß das Umlaufvermögen der Kreditinstitute starken 'Schwankungen unterworfen ist. Wenn Sie jetzt beispielsweise die Vermögensteuer in jedem Fall getrennt ausweisen - wir können diese Gesellschaften nicht anders behandeln als die übrigen Aktiengesellschaften -, so werden in den Schwankungen möglicherweise Unsicherheiten oder scheinbare Unsicherheiten zutage treten, die an und für sich nicht zu einer Beunruhigung Anlaß geben, wenn sie hier nicht gesondert ausgewiesen würden.
Wir sollten auch keinen Unterschied zwischen den großen und den kleinen Gesellschaften machen. Denn wenn wir Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis zu 20 Millionen DM anders behandeln als die größeren, dann 'können wir es erleben, daß wir bei den Gesellschaften, die an der Grenze liegen, von einem zum anderen Jahr andere Bewertungs- oder andere Ausweisungsgrundsätze anwenden lassen müssen.
'Daher möchte ich darum bitten, diesem Antrag der SPD nicht zuzustimmen.