Hartenstein (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Qualität oder die Nicht-Qualität eines Gesetzentwurfs läßt sich sicher nicht an der wohldosierten Darstellung der Bundesregierung ermessen. Dies ist Ihnen sicher gelungen, Herr Minister.
Aber ich meine, man muß die Qualität daran messen, ob der Gesetzentwurf dem gerecht wird, was mit der EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung eigentlich gewollt ist. Gewollt ist die Schaffung eines Instruments, mit dem es möglich würde, das aus den Fugen geratene Verhältnis von ökonomischen Eingriffen in die Natur und unseren ökologischen Lebensbedingungen wieder einigermaßen ins Lot zu bringen. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf aber nicht gerecht; dafür ist die Struktur zu schwach.
({0})
Sie haben selber, Herr Minister, nun mehrfach die UVP als Königsweg der Umweltpolitik gepriesen. Das klingt immer sehr hoffnungsvoll. Um so bedauerlicher ist es aber nach meiner Auffassung, daß Sie mit dem Gesetzentwurf diesen Königsweg eben nicht beschritten haben.
Die Frage muß gestellt werden, warum Sie die Chance nicht kräftiger nutzen, die darin besteht, hier erstmals eine Meßlatte in die Hand zu bekommen, mit der jedes Projekt und jedes Programm von einer bestimmten Größenordnung an wirklich konsequent durchgeprüft werden könnte. An dieser Meßlatte muß man exakt ablesen können, wieviel freie Flächen in Anspruch genommen werden, wieviel Tiere und welche Tier- und Pflanzenarten ihren Lebensraum verlieren werden, welche Mengen und welche Arten von Abfall entstehen, welche Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden gelangen usw., wenn diese jeweilige Planung realisiert würde. Dies muß umfassend und öffentlich dargestellt werden, bevor eine Genehmigung erteilt wird.
Für den Fall, daß sich dieses Ökoregister zu einem veritablen ökologischen Sündenregister entwickeln sollte, muß die Meßlatte auch zur Waffe werden können, die ein Haltesignal setzt: Bis hierher und nicht weiter.
({1})
Deshalb haben wir im Antrag der SPD-Fraktion, der die Eckdaten für ein UVP-Gesetz enthält, vorgesehen, daß der für die Genehmigung zuständigen Behörde ein Versagensermessen einzuräumen ist. Bei Ihnen herrscht hier Fehlanzeige.
Um nicht mißverstanden zu werden, Herr Minister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die UVP ist kein Verhinderungs- oder Verbotsinstrument. Keineswegs! Das wäre mißinterpretiert. Aber sie ist ein Instrument, das zu einem heilsamen Abwägungsprozeß zwingt
({2})
und das, richtig ausgestaltet, auch dazu zwingen müßte, ernsthaft nach Alternativlösungen zu suchen, z. B. nach Bauweisen, die raumsparender sind, oder nach Produktionsabläufen, die keine giftigen Abwässer erzeugen.
Auch hier herrscht praktisch Fehlanzeige in Ihrem Gesetzentwurf. In § 6 wird die Forderung nach Alternativen zu einer dünnen Formel zusammengefaßt, der
Antragsteller möge doch, bitte schön, eine Übersicht über die wichtigsten vom Projektträger selbst geprüften Vorhabensalternativen geben und die wesentlichen Auswahlgründe dafür benennen. Ich nenne dies pure Kosmetik, weiter nichts.
({3})
Alle entscheidenden Elemente, welche die UVP zu einem kräftigen Hebel pro Umwelt machen könnten, fehlen: die Schaffung einer unabhängigen Stelle, die den Untersuchungsrahmen festlegt und die Durchführung der UVP überwacht; eine wirklich breite Öffentlichkeitsbeteiligung über den Kreis der Betroffenen hinaus; die Beteiligung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände schon bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens; die Darlegung von realistischen Alternativen; das genannte Versagensermessen und die Verpflichtung zur Nachkontrolle - es ist nicht mit einer einmaligen UVP getan - und die Einführung der Verbandsklage.
Sie haben sich leider - ich muß das sagen - zu einer Minimalisierungsstrategie entschlossen, die so nicht tragbar ist. Das zeigt sich z. B. auch bei der starken Einengung des Projektkatalogs. An vielen Stellen bleibt völlig unklar, was eigentlich gewollt ist. Darauf wurde auch im Bundesrat mehrfach hingewiesen. Ich gebe nur zwei Beispiele.
So muß z. B. gefragt werden: Wie soll in Zukunft bei gentechnischen Anlagen verfahren werden? Warum will die Bundesregierung nur Anlagen zum fabrikmäßigen Umgang mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen und Zellkulturen in die Prüfung einbeziehen? Warum folgt sie nicht dem Bundesrat, der zu Recht darauf hinweist, daß die Eingrenzung auf solche Projekte dem Risikopotential gentechnischer Anlagen nicht gerecht würde?
({4})
Warum werden z. B. Brennelementezwischenlager nicht in den obligatorischen Prüfungskatalog aufgenommen, wie dies Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Bundesrat beantragt haben?
Warum sollen große Hotelkomplexe und industriell betriebene Massentierhaltungen außen vor bleiben?
({5})
Das ist nicht einzusehen. Es ist nicht akzeptabel, daß Bestandsgrößen derart heraufgesetzt werden, wie Sie das tun, daß z. B. in der Geflügelhaltung erst bei Anlagen mit 84 000 Mastgeflügelplätzen eine UVP erforderlich wäre. Der Bundesrat argumentiert, daß es nicht gerechtfertigt sei, ausgerechnet bei der UVP die Bestandsgrößen des Bundesimmissionsschutzgesetzes drastisch zu erhöhen. Er schlägt nämlich statt 84 000 Plätzen 14 000 Plätze vor. Das ist nur ein Sechstel dessen, was Sie wollen. Recht hat er.
Es drängt sich die Frage auf, ob hier bei der UVP nicht der Bundesumweltminister, sondern vielleicht der Bundeslandwirtschaftsminister federführend war.
Bei der Durchführung der UVP soll ein sogenanntes integriertes Verfahren angewendet werden. Das heißt, auch hier wird im Grunde eine Minilösung angepeilt. Zielvorstellung darf doch nicht sein, daß ein möglichst geringer Änderungsbedarf bei vorhandenen Fachgesetzen und Verwaltungsabläufen entsteht, sondern daß der medienübergreifende und der umfassende Charakter der UVP im Sinne der EG-Richtlinie voll zur Geltung kommt. Mit anderen Worten, die Gleichrangigkeit der ökologischen Belange mit den ökonomischen Belangen muß in die Waagschale geworfen werden. Es darf halt nicht wie bisher in den meisten Fällen so bleiben, daß die erwarteten ökonomischen Vorteile automatisch und unangefochten Priorität genießen. Sonst besteht die Gefahr, daß die UVP zu einer bloßen Alibiveranstaltung wird.
({6})
Man fragt sich, wie groß die Schäden an der Nordsee, in unseren Wäldern, bei der Grundwasserverseuchung noch werden müssen, bis die Bundesregierung begreift, daß eine Richtungsänderung hin zu einer ökologischen Umstrukturierung unserer Industriegesellschaft das Gebot der Stunde ist. Wir leisten uns immer noch - davon war in Ihren Beiträgen nicht die Rede - einen horrenden Flächenverbrauch, bei dem tagtäglich 120 ha unter Betonasphalt verschwinden.
({7})
Wir konstatieren einen galoppierenden Artenrückgang. Von Vögeln, Schmetterlingen, Kriechtieren und Insekten sind bereits rund 50 % verschwunden, und das Artensterben geht weiter. Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, das Instrument der UVP von vornherein so stumpf zu halten, wie Sie es beabsichtigen.
Lassen Sie mich noch zwei Probleme aufgreifen.
Erstens: die Frage der Bürokratisierung. Eine wirksame UVP zu fordern heißt nicht, daß damit automatisch neue aufgeblähte bürokratische Apparate entstehen müssen. Wir wollen kein UVP-Amt, wir wollen kein Heer von beamteten und nichtbeamteten Experten, die alle erhobenen Daten dutzende Male hin- und herwenden mit dem Effekt, daß am Ende doch alles beim alten bleibt.
Wir sind aber doch der Überzeugung, daß nicht dieselben Leute, die die Straßen planen und die die Flurbereinigungsprojekte entwerfen, gleichzeitig deren Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen können. Das funktioniert schlicht und einfach nicht.
({8})
Hier entstehen Interessenkollisionen. Oft fehlt auch die nötige ökologische Sensibilität. Deshalb ist eine von der Genehmigungsbehörde unabhängige Stelle notwendig.
Erfahrungen liegen übrigens aus der Schweiz und auch aus den Niederlanden vor, wo z. B. für jedes Projekt eine spezielle Kommission von Fachleuten zusammengesetzt wird
({9})

- wir haben die Zahl ja gehört - , die den Untersuchungsrahmen festlegt. Dazu ist der Sachverstand aus der Wissenschaft, aber auch aus den Umweltverbänden heranzuziehen.
Zweitens: Öffentlichkeitsbeteiligung. Oft wird bei der Forderung nach einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung die Furcht laut, es könnte zu erheblichen Verfahrensverzögerungen kommen. Das ist ein Vorurteil. Die Wirklichkeit könnte genau umgekehrt sein; denn abgesehen davon, daß Transparenz bei allen großen Planungen und Projekten ein Element offener Demokratie ist, hat die sogenannte Jedermann-Beteiligung zwei weitere Vorzüge: Zum einen können Einwände schon in einem sehr frühen Stadium berücksichtigt und damit gegebenenfalls ausgeräumt werden, zum anderen werden die in einem offenen Verfahren gefundenen Lösungen von der Öffentlichkeit, Herr Minister, mit großer Wahrscheinlichkeit mitgetragen werden.
({10})
Das heißt, daß eine Prozeßflut vermieden werden kann, wie sie heute oft der Fall ist. Allerdings ist es der falsche Weg, die Rechtsmittel von vornherein nicht zu bewehren. Deshalb ist die Einführung der Verbandsklage nach wir vor unerläßlich.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Fast ein Jahrzehnt wird über die UVP diskutiert. Wir haben schon viel zuviel Zeit verloren. Die Bundesregierung ist hier sicherlich nicht, wie sie oft von sich so gerne behauptet, europäischer Vorreiter, sondern wir sind Nachhut. Es ist zu beklagen, daß trotz der langen Vorlaufzeit ein Gesetzentwurf herausgekommen ist, dem die Flügel sichtlich gestutzt sind. Falsche Kompromisse - das sollten wir alle gelernt haben - können teuer werden, ökologisch und auch finanziell. Deshalb sollte in der parlamentarischen Beratung der Gesetzentwurf so verbessert werden, daß er seinen Namen wirklich verdient.
Danke schön.
({11})