wehner (NA), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer meint, die Bundesregierung drängen zu müssen, damit der Haushalt 1972 nun wirklich zustande kommt, wie das links, rechts und in der Mitte jedermanns Veranwortung entspricht, der muß dazu beitragen, daß alle endlich zur Sache kommen.
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- Es ist wunderbar, daß Sie heute nachmittag wenigstens im Klatschen mit uns einer Meinung sind
- hoffentlich auch, wenn's auf die Zahlen kommt!
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Das heißt, die Versuche müssen und können nun auch beendet werden, sozusagen im Rahmen von Einzelplänen permanente Generaldebatten zu führen. Sie können auch von dem Versuch ablassen, eine Art Zwischenschicht einer Pseudogeneraldebatte einzufügen oder einzuschmuggeln. Seit gestern ist der Haushalt 1972 überwiesen.
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Das mag schmerzlich sein. Mir hätte es mehr gepaßt, wenn gestern ausgezählt worden wäre
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- natürlich! -, damit man gesehen hätte, wie Sie, getrieben und getragen von der Verantwortung, alle Mann hier waren und Hammelsprung machten. Das hätte ich gerne gesehen.
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Seit gestern ist der Ausschuß faktisch Herr über den Haushalt, und wenn hier der Herr Vorsitzende Leicht sagt, er wisse noch gar nicht, wie er das machen solle: Ich meine, das läßt sich nachholen, Herr Leicht, daß Sie das erfahren. Jedenfalls wird dem Haushalt 1972 die Behandlung bei Ihnen und unter Ihrem Vorsitz besser tun, als wenn er weiter so behandelt wird, nämlich im Sinne der Kür, die wir eben hier gehört, wenn auch nicht gesehen haben.
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Da ist von Siechtum die Rede gewesen, Herr Kollege Barzel. Sie werden, fürchte ich, wenn das So weitergeht, noch Fachmann für die Beurteilung von Siechtum.
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Ich könnte ja aus den vielen Einlassungen, wo Sie sich geübt haben, im ZDF, ARD und nun jetzt auch hier, einiges zitieren. Die Redezeit ließe das nicht zu, sie liefe mir davon. Aber weil auch heute in der Fragestunde und auch sonst immer wieder an Zitate aus dem Jahr 1966 erinnert wird, muß ich Ihnen ({7})
- Schönen Dank! Etwas anderes wissen Sie ja auch nicht. Sie dachten ja, auf Krücken bis zur Olympiade weiterlaufen zu können, von der eben Ihr Vorsitzender hier gesprochen hat.
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Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Die damalige Situation und die heutige Situation unterscheiden sich fundamental, und wie fundamental, das sage ich nicht einmal mit eigenen Worten. Ich habe immer die vergilbte Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 bei mir, die damals Herr Dr. Kurt Georg Kiesinger als Fazit dessen, was Sie so falsch verstanden haben, gezogen hat. Er fing damals an:
Der Bildung dieser Bundesregierung, in deren Namen ich die Ehre habe zu Ihnen zu sprechen, ist eine lange, schwelende Krise vorausgegangen, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen.
Ich darf hier einschalten, das waren Jahre, in denen immer die CDU/CSU die Regierung geführt hat.
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Um nun weiter Herrn Kiesingers Fazit von der Krise, die Sie gerne mit jetzt vergleichen wollen, mit folgenden Sätzen zu beschreiben:
Ihr offener Ausbruch erfolgte kaum ein Jahr nach den Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag, die einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis für meinen Vorgänger, Professor Ludwig Erhard, erbracht und den Parteien der bisherigen Regierungskoalition deren Fortsetzung ermöglicht hatte. In der Folge belasteten innenpolitische Schwierigkeiten, innerparteiliche Auseinandersetzungen
- wie vornehm war das ausgedrückt, Herr Barzel; Sie wissen das doch ({10})
und außenpolitische Sorgen die Arbeit der Regierung, bis schließlich die Uneinigkeit über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 und über die auf lange Sicht notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen zum Auseinanderbrechen der bisherigen Koalition und zu einem Minderheitskabinett führten.
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- Entschuldigen Sie, Sie dürfen doch nicht so despektierlich gegenüber historischen Worten Ihres eigenen heutigen Ehrenvorsitzenden und damaligen Bundeskanzlers sein, der den Schlußstrich unter jene wirklich jahrelang schwelende Krise gezogen hat,
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von der Sie heute naschen möchten.
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Sie möchten heute naschen! Sie können das noch gar nicht, dazu müßten Sie noch einiges haben.
Herr Barzel war, ist und bleibt Kandidat.
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