emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelika Beer (NA), 2001-06-01:
Frau
Kollegin Lippmann, statt die Minuten meiner Redezeit zu
zählen, hätten Sie vielleicht lieber zuhören sollen.

({0})

- Wenn Sie fragen, sollten Sie auch zulassen, dass ich antworte. Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen,
dass derjenige, der heute die Zustimmung verweigert, das
Risiko eingeht, dass in der ehemaligen Sicherheitszone
weiterhin ein Vakuum besteht, das die UCK dazu nutzt, zu
rekrutieren und sich militärisch zu positionieren, weil sie
den Friedensprozess auf dem Balkan nicht will. Wer eine
solche Politik für richtig hält, nimmt in Kauf, dass die politischen Versuche, Makedonien zu stabilisieren, in kürzester Zeit scheitern würden, weil die militärischen Vorbereitungen für Angriffe auf Makedonien auch aus der
Region des Presovo-Tals erfolgt sind.

Deswegen ist es noch einmal notwendig zu unterstreichen: Die EU-Monitäre, die wegen der vertrauensbildenden Maßnahmen dort sind - die die serbische Seite zugesagt hat, damit es in Südserbien nicht zu Eskalationen
zwischen der albanischen Minderheit und den Serben
kommt -, haben natürlich für den Fall, dass sie angegriffen werden, das Recht auf militärischen Schutz. Zugleich
halte ich es für richtig, auszuschließen, dass unser deutsches Kontingent mit dem Auftrag zu Kampfeinsätzen in
die Region geht. Wir wollen dort eine Stabilisierung erreichen und damit den Frieden sichern. Ich bin nach den
Erfolgen im Nord- und Südteil des Sektors Bravo, also
des Presovo-Tales, optimistisch und hoffe, dass die gestern begonnene Öffnung des Sektors Mitte im PresovoTal ebenfalls ohne militärische Auseinandersetzungen
vonstatten geht. Ich hoffe das natürlich im Interesse von
allen. Wir wissen, dass wir die endgültige Bewertung der
Situation erst in einigen Wochen vornehmen können. Ich antworte Ihnen noch, Frau Lippmann, Sie können stehen bleiben.
Oswald Metzger (NA), 2001-06-01:
Lieber Kollege Brüderle, Sie müssen eine argumentative
Auseinandersetzung um die Wirtschaftspolitik etwas substanzvoller führen, wenn Sie hier reden.

({0})

Verschätzen können sich viele. Ich rufe in Erinnerung,
wie Ihre Fraktion - ebenso wie der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion Merz - im September letzten Jahres
dieser Regierung vorgeworfen hat, sie habe in ihrer Haushaltsplanung die Wachstumsraten für das Jahr 2001 zu gering angesetzt, sie werde damit Geld ansparen und den
Bürgern vorenthalten, die Nettokreditaufnahme nicht entsprechend stärker reduzieren und die Steuern nicht ausreichend senken. Heute hinken Sie, die Sie uns damals
höhere Wachstumsraten aufs Auge drücken wollten, der
Entwicklung hinterher, indem Sie sagen, wir hätten jetzt
schlechtere Wachstumsraten als prognostiziert.

({1})

- Doch, Herr Schauerte, es ist korrekt. Sie sollten einmal
ganz ruhig die Fakten betrachten.

({2})

Ich will folgende Botschaft senden: Die F.D.P. - ich
reagiere auf die Ausführungen des Kollegen Brüderle hat sich jetzt die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf die Fahnen geschrieben. Wissen Sie,
was Sie im Wahljahr 1998, als Sie zusammen mit Ihrem
damaligen Partner Kohl in Regierungsverantwortung waren, gemacht haben? Sie haben 350 000 „WahlkampfABM-Beschäftigungsverhältnisse“ finanziert, um die
Statistik - vor allem im Osten - für den Wahlkampf zu
schönen und um den Leuten etwas vorzumachen. Die Arbeitslosigkeit war nicht wirklich zurückgegangen; der
scheinbare Rückgang war staatlich finanziert.

({3})

Damals haben Sie den Beitragszahlern das Geld nicht in
der Tasche gelassen. Wir können innerhalb unserer Koalition in der Tat darüber diskutieren, ob wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht im nächsten Jahr senken.

({4})

Ich finde, das ist ein gutes Signal beispielsweise an die Tarifpartner. Denn dann wüsste man, dass netto mehr in der
Tasche bleibt, sodass der Lohnrunde ein wenig Druck genommen wird. Das sind - keine Frage! - Argumente für
eine wirtschaftspolitische Diskussion.

Kollege Brüderle, wenn Ihre eigenen Bundesländer übrigens selbst Rheinland-Pfalz - im Bundesrat immer
dann, wenn es um Verhandlungen mit dem Bund geht, den
Sack zuhalten und - beispielsweise beim Familienleistungsausgleich - nicht mehr leisten wollen, können
Sie sich aber nicht, wenn es um die Einkommensteuer
geht, hinstellen und den großen „Versprechungsonkel“
machen. Das ist inkonsequent. Solidität verlangt, dass Sie
den Abbau der Staatsverschuldung mit politischen Maßnahmen wie Angeboten an die Wirtschaft kombinieren.
Das bedeutet: Senkung der Steuern, Senkung der Abgaben, Senkung der Staatsverschuldung. Wir sind auf diesem Weg; er ist Markenzeichen dieser Regierung. Das
werden Sie im dritten und vierten Quartal dieses Jahres
auch merken, wenn die Wachstumszahlen wieder vorsichtig nach oben gehen werden und die Dynamik der
Weltwirtschaft wieder zunimmt. Davon bin ich fest überzeugt; das ist keine Gesundbeterei.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Entschuldigung, die Antworten können nicht unendlich ausgedehnt werden. Fragen und Antworten sollen kurz und präzise sein. Ich bitte Sie daher, zum Schluss zu kommen.

({0})
Angelika Beer (NA), 2001-06-01:
Die
Frage war sehr umfassend. - Es ist notwendig, jene Anträge, die diese politisch schwierige Situation instrumentalisieren, zu kritisieren und zurückzuweisen. Auch das
will ich hier noch einmal unterstreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Ich bitte,
zum Schluss zu kommen, Frau Kollegin.
Angelika Beer (NA), 2001-06-01:
Der
Auslandseinsatz unserer Soldaten darf nicht für innenund parteipolitische Wahltaktik missbraucht werden.

({0})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum

Schluss. Ich denke, dass es heute der richtige Zeitpunkt
ist, den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den nicht militärischen Organisationen für ihren Einsatz sowohl in
Bosnien-Herzegowina als auch im Kosovo zu danken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Frau Kollegin, ich bitte wirklich, zum Schluss zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen.
Angelika Beer (NA), 2001-06-01:
Es ist
der richtige Zeitpunkt, zu hoffen und zu wünschen, dass
alle, die diesen Dienst in Zukunft tun, gesund wiederkommen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Guido Westerwelle
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Gehrcke von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Zumkley von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Christian Schmidt von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Das Wort
hat jetzt der Bundesminister Joseph Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Ich
schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, haben wir noch
zwei Wortmeldungen nach § 31 der Geschäftsordnung.
Zunächst erteile ich dem Vorsitzenden der Fraktion der
CDU/CSU, Friedrich Merz, das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Zur Erwiderung der Kollege Brüderle.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Herr Kollege Spiller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Barthle?
Friedrich Merz (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Parlamentsdebatte zeigt, wie richtig es ist, dass sich der Deutsche Bundestag jedes Jahr erneut mit diesem Einsatz befasst und sich damit seiner Verantwortung für die Soldaten in diesem schwierigen und gefährlichen Einsatz stellt.

({0})

Zu dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung
möchte ich eine persönliche Erklärung abgeben, wobei
ich gleichzeitig für die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spreche.

({1})

Der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister
haben die Bundeswehr in die schwerste Krise seit ihrem
Bestehen gestürzt.

({2})

Der Bundeswehr fehlen in einem Zeitraum von vier Jahren fast 20 Milliarden DM.

({3})

Auch wenn Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr
im Kosovo noch sachgerecht sind, Ausstattung und Ausrüstung der gesamten Streitkräfte leiden zunehmend und
spürbar.

({4})

Das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung ist
tief erschüttert und mittlerweile so gut wie zerstört.

({5})

Meine Damen und Herren, die CDU und die CSU haben - ({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Erklärung in
Ruhe abzuwarten.

({0})

Ich bitte den Redner, zur Abstimmung zu sprechen.

({1})
Friedrich Merz (NA), 2001-06-01:
Meine Damen und Herren, die CDU und die CSU haben in den vergangenen
Jahren die wachsende Verantwortung unseres Landes
konsequent übernommen und auch glaubwürdig wahrgeBundesminister Joseph Fischer


nommen. Wir stimmen heute der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Präsenz im Kosovo um
ein weiteres Jahr zu,

({0})

weil wir uns der Verantwortung bewusst sind, die wir gemeinsam tragen.

Wenn aber die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht korrigiert wird und im nächsten Haushaltsjahr keine spürbaren, grundlegenden Verbesserungen eintreten, dann können wir unter den heutigen Umständen
- Herr Bundeskanzler und Herr Verteidigungsminister,
Sie sollten das heute wissen - eine erneute Verlängerung
des KFOR-Mandates im nächsten Jahr nicht mehr mittragen.

({1})

Wir nehmen mit dieser differenzierten Position Rücksicht auf die internationalen Verpflichtungen, die wir als
Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren
unter anderem mit der Beteiligung an den KFOR-Kräften
eingegangen sind.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein verlässlicher Partner im Bündnis
ist, der seine Verpflichtungen in der NATO und in der Europäischen Union glaubhaft und berechenbar erfüllen
kann.

({2})

Deswegen stellen wir uns unserer Verantwortung.

Herr Präsident, lassen Sie mich einen letzten Satz zur
F.D.P. gewandt sagen: Wenn Sie heute in der Regierungsverantwortung stünden, würden Sie einer solchen Entscheidung des Deutschen Bundestages zustimmen.

({3})

Meine Damen und Herren, wir wollen uns nicht nur in
Ritualen der Danksagung an die Soldaten der Bundeswehr erschöpfen.

({4})

Die Bundeswehr hat verdient, dass ihr der Deutsche Bundestag die Ausstattung und Ausrüstung gibt, die für diesen
Einsatz auf die Dauer notwendig sind.

({5})

Deswegen haben wir gestern die Botschafter der NATOStaaten über unser heutiges Abstimmungsverhalten und
das für das nächste Jahr angekündigte Abstimmungsverhalten informiert.

({6})

Die Bundesregierung muss wissen, dass sie den notwendigen Konsens des Deutschen Bundestages über den
Einsatz der Bundeswehr aufkündigt, wenn sie sich der
Bundeswehr gegenüber weiter so verhält, wie das in diesen Wochen und Monaten deutlich geworden ist.

Ich bedanke mich für die teilweise Aufmerksamkeit in
diesem Hause.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Das Wort
zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat nun der Kollege Gernot Erler von der SPDFraktion.
Gernot Erler (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Merz
möchte ich tatsächlich eine Erklärung zur Abstimmung
abgeben.

({0})
Diese Erklärung bezieht sich auf mein persönliches

Abstimmungsverhalten und das des überwiegenden Teils
der SPD-Bundestagsfraktion zu der von der CDU/CSU
eingebrachten Entschließung.

Wir werden dieser Entschließung nicht zustimmen,
({1}) - Zuruf von
der F.D.P.: Überraschend!)

obwohl sie in einem Punkt positiv ist: Wir haben gehört,
dass die CDU/CSU neuerdings an der Fortführung des
Stabilitätspaktes interessiert ist.

({2})

Wir erinnern uns noch, wie viel Kraft Sie vergeudet haben, um sich über ihn lächerlich zu machen und Ihre
Pfeile auf den Sonderkoordinator abzuschießen. Wir
freuen uns, dass Sie bezüglich dieses Punktes einen Lernprozess durchlaufen haben.

({3})

Wir können dieser Entschließung nicht zustimmen,
weil Sie darin ankündigen, dass Sie im nächsten Jahr einer Verlängerung des KFOR-Mandates nicht zustimmen werden, wenn eine bestimmte Bedingung nicht erfüllt wird. Herr Merz, Sie stellen hier ein unzulässiges und
unakzeptables Junktim her.

({4})

Es kann doch wohl nicht sein, dass die Bundesregierung
die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der
Bundesrepublik davon abhängig macht, ob Sie Ihre parteipolitische Vorstellung im Hinblick auf eine Erweiterung des Bundeswehretats durchsetzen können. Ich frage
mich, in welche provinziellen Niederungen Sie Ihre Partei, die eine lange Tradition und Geschichte im Hinblick
auf die internationale Politik hat, noch führen wollen.

({5})





Ich stelle für meine Fraktion mit allem Nachdruck fest:
Die Bundesregierung wird alle ihre Verpflichtungen gegenüber der Bundeswehr wie bisher einhalten und die Reform, die Sie nicht zustande bekommen haben, zu einem
guten Ende führen.

({6})

Wir werden alle internationalen Verpflichtungen einhalten und dies nicht von einem solchen Junktim abhängig
machen, wie Sie es vorgeschlagen haben.

Ich bitte Sie: Nehmen Sie Ihren Entschließungsantrag
zurück. Wir werden ihm jedenfalls nicht zustimmen.

({7})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Ich erteile
dem Kollegen Werner Schulz für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Für die
Fraktion der F.D.P. spricht nun der Kollege Rainer
Brüderle.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Zu einer
Kurzintervention erhält der Kollege Oswald Metzger das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Ich bin überzeugt, dass Sie den Dialog in Kurzinterventionen fortsetzen könnten, aber das ist nun nicht mehr möglich.

Jetzt hat Frau Dr. Christa Luft für die Fraktion der PDS
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Ich gebe das
Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Siegmar
Mosdorf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Für die
Fraktion von CDU/CSU spricht der Kollege Ernst
Hinsken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Herr Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2001-06-01:
Herr Schulz, 980 Milliarden DM brauchen die Kommunen, um das erledigen zu
können, was sie an Infrastrukturaufbau erledigen müssten. Leider ist hier das Verständnis nicht da,

({0})

dass man zusammenstehen und Überlegungen anstellen
muss, wie man das Problem regeln kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Herr Kollege Hinsken, jetzt ist es gut.
Ernst Hinsken (NA), 2001-06-01:
Wir wollen für eine faire
Wirtschaftspolitik eintreten. Dafür stehen und kämpfen
wir!

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Jetzt gebe ich
das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Dr. Sigrid
Skarpelis-Sperk. Auch Ihnen gebe ich zwei Minuten länger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Ich gebe
dem Kollegen Ulrich Klinkert, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Als letztem
Redner in dieser Debatte gebe ich das Wort dem Kollegen
Jörg-Otto Spiller für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Herr Kollege Spiller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-06-01:
Aber gerne.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-06-01:
Herr Kollege
Spiller, ich meine, wir sollten bei der Wortwahl vorsichtig sein. Sie haben gerade gesagt, dass wir die deutsche
Einheit ausschließlich über Schulden finanziert hätten.
Sie wissen doch, dass wir den Solidaritätszuschlag eingeführt haben.

({0})

Das war zumindest ein Teil, der über Steuern finanziert
wurde. Sie wissen, dass wir eine Menge Probleme über
Beiträge mit abgefangen haben. Außerdem haben wir die
Einheit über eine stärkere Verschuldung finanziert. Das
waren drei Finanzierungsquellen. Wie können Sie da sagen, wir hätten die deutsche Einheit ausschließlich über
Schulden finanziert?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-06-01:
Ich habe mich an dem orientiert, was der damalige Bundesfinanzminister Waigel
vorgelegt hat. Er hat Zahlen über Transferleistungen veröffentlicht - auch wenn diese im Zweifelsfall strittig waren. Dabei hat er auch die Renovierung von Kasernen in
Ostdeutschland als Transferleistung bezeichnet; das ist
originell. Es wurde jedenfalls einfach addiert: Was ist von
West nach Ost geflossen?

({0})

Dabei kam er auf eine Größenordnung von 1,1 Billionen DM.

({1})

In dem Zeitraum, in dem Helmut Kohl als Bundeskanzler unser Land regiert hat, sind die Schulden des
Bundes von 350 Milliarden DM auf 1 450 Milliarden DM
gestiegen. Das sind exakt 1,1 Billionen DM.

({2})

Ich sehe hier einen Zusammenhang.

({3})





Der Kollege Wissmann hat erfreulicherweise etwas zu
Steuern erzählt. Mir hat es gefallen, dass Herr Wissmann
ein Bekenntnis dazu abgelegt hat, dass unsere Steuerreform bzw. die Körperschaftsteuerreform, gerade was die
Behandlung von Kapitalgesellschaften angeht, genau
richtig war.

({4})

- Herr Wissmann hat gesagt: Das, was bei der Körperschaftsteuer gemacht wurde, war richtig. Das hat er gesagt.

({5})
- Aber sicher.

({6})

- Nein, das hat er nicht gesagt. Er sprach von der sicherlich richtigen Reform der Körperschaftsteuer. Wir können
es ja nachlesen. Er hat deswegen offenbar mit Herrn Merz
ein paar Schwierigkeiten bekommen.

Aber es ist ohnehin ein Problem, Herr Uldall: Die Union
ist eine interessante Ansammlung von klugen Köpfen,

({7})

die gelegentlich Seminare veranstalten. Dort erzählt jeder,
was er will. Dadurch gibt es einen bunten Strauß von Forderungen, wie Steuerpolitik zu machen ist.

Ich nenne ein Beispiel. Heute sagte Herr Wissmann:
Wir machen eine Steuervereinfachung nach dem Muster
von Paul Kirchhof.

({8})
Am selben Tag, an dem das im Finanzausschuss von Ihren
Kollegen der CDU/CSU gesagt worden ist, hat die Fraktion
einen Antrag eingebracht - wir haben ihn neulich diskutiert -, der eine Fülle von Detailregelungen enthält, die im
krassen Widerspruch zu dem stehen, was Kirchhof fordert.

({9})

Das, was die Bundesregierung und die sie tragende Koalition machen, ist etwas ganz anderes. Wir gehen weg
von hektischer Politik.

({10})
Wir machen eine geradlinige Strukturreform, die von Ihnen seit langem versäumt worden ist.

({11})

Das hat der Sachverständigenrat zu Recht festgestellt.
Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute haben dies bestätigt. Der Reformstau ist aufgehoben. Wir haben eine
konsequente Steuerreform gemacht, die übrigens auch
dem Mittelstand sehr zugute kommt.

({12})

Wir haben bewirkt, dass die Kaufkraft in der Bevölkerung wieder zugenommen hat. Wir haben seit langem zum
ersten Mal - das haben übrigens die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten noch einmal unterstrichen - die Situation, dass die
Nettolöhne und -gehälter stärker als die Bruttolöhne und
-gehälter steigen. Das haben wir in der ganzen Zeit, als Sie
regiert haben, nie erlebt. Das war überfällig.

({13})
Norbert Barthle (NA), 2001-06-01:
Herr Kollege Spiller,
Sie haben soeben aus der Sitzung des Finanzausschusses
berichtet. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
die von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Anträge
darauf gerichtet sind, die Mängel in dem bestehenden
Steuersystem zu beseitigen, sich also auf das Steuersystem, das Sie gemacht haben, beziehen?

Wenn wir uns an anderer Stelle zu den Vorschlägen von
Professor Kirchhof äußern, dann geht es darum, ein
grundsätzlich anderes Steuersystem einzuführen. Deshalb
ist es Unfug, dies beides miteinander zu vergleichen.

({0})
Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-06-01:
Ich entnehme Ihren Worten,
dass bei Ihnen das Prinzip gilt: Man muss am Vormittag
nicht dasselbe machen wie am Nachmittag.

({0})

Im Übrigen ist es so: Das, was Sie vorgeschlagen haben, war eine zusätzliche Verkomplizierung des Einkommensteuerrechtes gegenüber dem herrschenden Zustand.
Ich sage Ihnen noch einmal, was wir gemacht haben. Wir
haben beim Einkommensteuerrecht etwas ganz Wichtiges
gemacht, nämlich die Tarife gesenkt. Als Sie regiert haben, lag der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer
bei 53 Prozent. Heute ist er bei 48,5 Prozent. Im
Jahre 2005 wird er bei 42 Prozent liegen.

Was die Mittelständler besonders interessiert: Wir haben die Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld ermöglicht, sodass die Gewerbesteuer faktisch keine Belastung mehr ist. Deswegen rate
ich Ihnen davon ab, in Bezug auf den Mittelstand immer
Zeter und Mordio zu schreien; das kommt bei den Mittelständlern nämlich gar nicht mehr an. Wir hören viel Zustimmung.

({1})

Ich sage zum Abschluss noch etwas, was jenseits
der von Ihnen geäußerten Kritik für uns wichtig ist: Wir
brauchen eine Politik der ruhigen Hand, auch in Ostdeutschland. In Ostdeutschland gibt es unterschiedliche





Entwicklungen. Der Rückgang der Baunachfrage ist eine
starke Belastung; das wissen alle. Aber keiner von Ihnen
wird doch wohl behaupten wollen, man könne unabhängig von Kosten und dem tatsächlich Machbaren einfach
sagen: Beton, Beton, Beton.

Wichtiger ist die Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft. Gerade im
verarbeitenden Gewerbe ist viel erreicht worden; in diesem Bereich nimmt die Beschäftigung auch zu.

({2})

Wir brauchen den Mut zur Konsequenz, so wie wir ihn in
den vergangenen zwei Jahren hatten, und setzen unsere
geradlinige Politik fort. Man wird auch annehmen dürfen,
dass sozusagen die eingebauten Stabilisatoren in der Konjunkturentwicklung wirken; das heißt, wir machen keine
Konjunkturspritzen, nehmen aber hin, dass wegen einer Abschwächung der Konjunktur der eine oder andere Posten im
Haushalt vielleicht wieder etwas größer werden muss.

Vielen Dank.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/5600 und 14/6161 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das
Haus ist damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 13 und 14 auf:

ZP 13 Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Familienförderung
- Drucksache 14/6160 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Sonderausschuss Maßstäbe-/Finanzausgleichsgesetz
Haushaltsausschuss

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Rosel Neuhäuser, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Gerechte Chancen am Start - Kinderarmut
bekämpfen
- Drucksache 14/6173 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich erteile zunächst für die SPD-Fraktion der Kollegin
Nicolette Kressl das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Frau Kollegin Kressl, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer Kollegin Ina Lenke?

({0})
Nicolette Kressl (NA), 2001-06-01:
Ich freue mich sehr darauf.
({0})
Ina Lenke (NA), 2001-06-01:
Frau Kressl, die Absetzbarkeit der
Kinderbetreuungskosten haben wir schon 1999 in einem
Bundestagsantrag gefordert.

({0})

SPD und Grüne haben das abgelehnt. Nicht nur in dieser
Legislaturperiode, sondern auch in der letzten haben wir
uns immer dafür ausgesprochen, das zu machen. Wir werden bei den Wahlen unsere Prozentzahlen steigern und
dann genügend Einfluss im Bundestag haben, um das
durchzusetzen.

({1})

Ich habe eine Frage an Sie, Frau Kressl. Haben Sie einmal ausgerechnet, zu wie viel echter Entlastung im Portemonnaie Ihre Deckelung bei 3 000 DM bei einem Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent führt?