Leicht (NA), 1975-11-05:
Das brauche ich nicht; denn das habe ich miterlebt. Das war der Herr Kollege Dahlgrün, der verstorben ist.
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Herr Möller hat darüber dann ein Buch geschrieben. Die ersten Erfinder waren nicht unter Ihnen. - Im übrigen, Herr Ehrenberg, stellt sich für mich die Frage heute anders als damals. Ich sage es in aller Objektivität. Nachdem ich erfahren habe, was mittelfristige Finanzplanungen auf fünf Jahre bedeuten, daß sie praktisch innerhalb eines Jahres so auf den Kopf gestellt werden, daß man ihnen keine Aussagen entnehmen kann, mache ich ein Fragezeichen. Ich will nicht sagen, daß ich sie ablehne. Darüber müßte man dann noch näher sprechen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren Punkt, dem Sparen. Wir werden das morgen in Einzelfällen zeigen. Wir werden auch in großen Blöcken aufzeigen, wo wir meinen, daß noch etwas zu tun ist.
Ich komme nun zum zweiten großen Brocken. Das sind die Vorschläge, die wir im steuerlichen Bereich gemacht haben, um die Arbeitslosigkeit in unserem Land zu bekämpfen,
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um der Wirtschaft Anreize zu geben, damit diese Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Natürlich wissen wir auch, daß die drei kurzfristig von uns gemachten Vorschläge - Verlustrücktrag, Absetzbarkeit von Schuldzinsen, degressive Abschreibung - in dem Augenblick, in dem wir sie beschließen, einen weiteren Steuerausfall bringen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir durch solche Vorschläge dazu beitragen können, das Bruttosozialprodukt nur um einen Prozentpunkt zu erhöhen, dann bedeutet das eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um rund 12 Milliarden DM und gleichzeitig Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden DM. Man sollte das miteinander in Verbindung setzen und doch zumindest ernsthaft versuchen, auf diesem Weg dafür zu sorgen, daß das wirtschaftliche Geschehen belebt, die Arbeitslosigkeit beseitigt und das soziale Wachstum wiederhergestellt wird, das wir doch auf die Dauer brauchen, um unser Netz der sozialen Sicherungen, wie es so schön heißt, zu behalten.
Ich komme zum Schluß und fasse zusammen, meine Damen und Herren:
Erstens. Die Steuerausfälle des Bundeshaushalts 1976 sind nicht ausschließlich die Folge der weltweiten Wirtschaftskrise.
Zweitens. Sie sind vielmehr zu einem erheblichen Teil eine zwangsläufige Folge der von der SPD/ FDP-Koalition geschaffenen Anspruchsinflation.
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Drittens. Der Bundeshaushalt 1976 ist mit einem Finanzierungsbedarf von rund 40 Milliarden DM unsolide finanziert.
Viertens. Die Gefahr einer Inflationierung ist nicht von der Hand zu weisen, gerade weil es die Bundesregierung unterlassen hat, durch eine Verlagerung der Gelder vom konsumtiven in den investiven Bereich zu günstigeren Annahmen beizutragen.
Fünftens. Auf der Ausgabenseite ist der Bundeshaushalt 1976 mit erheblichen Risiken belastet, namentlich im weiten Bereich der Sozialversicherung, bei Post und Bahn und bei der EG.
Sechstens. CDU und CSU sind trotz aller Bedenken bereit, im Haushaltsgesetzgebungsverfahren einen Beitrag zu einem soliden Bundeshaushalt 1976 zu leisten. Es kommt nun darauf an, daß die Bundesregierung den Weg mit drastischen Haushaltskürzungen frei macht zum Zwecke der Verstärkung sowohl der öffentlichen als auch der privaten Investitionen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen. In diesem Hause - Herr Kollege Hoppe, Sie haben es angesprochen - haben wir oft nicht den richtigen Umgang miteinander. Unser Kollege Strauß hat in seiner Rede heute morgen sehr vieles gesagt, und es wäre gut, wenn die Regierung manches von dem, was da gesagt worden ist, auch aufnehmen würde.
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Statt dessen aber wird der Kollege Strauß nicht nur in diesem Hause, sondern auch draußen in der breiten Offentlichkeit persönlich verunglimpft. Seit Sie erkannt haben, daß wir in unserem Kollegen Strauß eine bedeutende politische Potenz haben,
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seit Sie erkannt haben, daß unser Fraktionsvorsitzender, Herr Carstens, und der Kanzlerkandidat der CDU, Herr Kohl, Sie demnächst ablösen werden, versuchen Sie, gegen diese Persönlichkeiten - Ihr Verhalten heute morgen war ein erneuter Beweis - mit persönlicher Verunglimpfung vorzugehen.
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Dieses Spiel, meine Damen und Herren, werden wir nicht mitmachen. Wenn Sie sich mit uns bis zum letzten konfrontieren, werden wir unseren Bürgern draußen sagen, was bei Ihnen los ist.
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