brigitte pothmer (NA), 2008-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

darauf verzichten, den gesamten Kanon der arbeitsmarktpolitischen Debatten, die wir hier immer wieder
führen, zum Thema zu machen, sondern ich will mich
auf die hier zur Beratung stehenden Gesetzentwürfe konzentrieren; denn ich meine, dass sie wichtig sind und
dass sie es verdient hätten, dass wir uns in der Debatte
auf sie konzentrieren.

Die Anhörung zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente war - das wissen alle, die dabei waren - ein echtes Desaster für diese Regierung.

({0})

Das ist an den Koalitionsfraktionen nicht vorbeigegangen - offensichtlich auch nicht an Ihnen, Herr Müller -,
und das ist auch gut so. Ich finde es richtig, dass Sie die
2 Prozent, die im Gesetzentwurf für die Freie Förderung vorgesehen waren, auf 10 Prozent heraufgesetzt
haben.

({1})

Gut so, sage ich - aber das ist noch zu wenig -, und das
kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dadurch
weder quantitativ noch qualitativ das erreichen, was wir
vorher mit dem Instrument der weiteren Leistungen hatten.

({2})

Das fällt immer noch weit hinter den Status quo zurück.

({3})

- Liebe Frau Nahles, das wissen Sie wirklich ganz genau.

({4})

Wenn es tatsächlich nur darum gegangen wäre, auf
die Kritik des Bundesrechnungshofes an den weiteren
Leistungen einzugehen, dann hätte man einfach nur für
ein Aufstockungs- und Umgehungsverbot für weitere
Leistungen bei Arbeitgebern sorgen können. Dann hätten wir dieses Instrument beibehalten können, das im
Einzelfall vor Ort so gute Wirkungen erzielt hat.

({5})

Stattdessen haben Sie die vorhandene Handlungsfreiheit und Flexibilität im großen Stil rasiert. Seit mittlerweile über einem Jahr beschäftigen sich die Argen und
die Kommunen mit den Folgen dieser Entscheidung.
Das ist wirklich schlecht für die Arbeitslosen. Das ist das

Ergebnis Ihrer Politik. Das ist kein Zufall; das ist offenbar regelrecht gewollt.

({6})

- Nein, Frau Nahles. Ich mache Ihnen jetzt einmal folgenden Vorschlag: Lassen Sie uns das hier nicht nur
theoretisch im Streit ausfechten; wir treffen uns in einem
Jahr wieder. Dann werden wir ganz genau wissen, wo
die Probleme dieses neuen Instruments sind.

({7})

Ich will Ihnen sagen: Das Problem liegt im Wesentlichen darin, dass dieses Instrument erst angewendet werden darf, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen
ist.

({8})

Die Arbeitslosen müssen erst zu Langzeitarbeitslosen
werden, damit die Flexibilität, die wir brauchen, tatsächlich vorhanden ist.

({9})

Vorher werden Instrumente von der Stange angewendet,
die überhaupt nicht zielführend sind. Das ist das zentrale
Problem Ihrer Neuregelung.

({10})

Davon ganz besonders negativ betroffen sind die
Jugendlichen. Mittlerweile hat uns das IAB ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht - das muss man sich
einmal vorstellen -, dass nur 40 Prozent der jungen
Menschen unter 30 Jahren, die abhängig von Leistungen
aus dem Bereich Hartz IV geworden sind, einen dauerhaften Ausstieg daraus schaffen. Das wissen Sie sehr genau; trotzdem beschränken Sie die Möglichkeit, hier
Hilfe zu leisten, mit Ihrem Instrumentenkasten noch einmal ganz deutlich.

({11})

Wir brauchen Herrn Scheele mit seinem Drahtverhau von
Verordnungen überhaupt nicht. Sie haben doch schon dafür gesorgt, dass dieses Instrument wahrlich nicht passgenau eingesetzt werden kann.

({12})

Herr Brauksiepe, jetzt komme ich noch zu dem von
Ihnen so hochgelobten Vermittlungsbudget. Sie sagen:
Gut, wenn da nicht kleinkariert vorgegangen werden
muss, wenn nicht jede Leistung en détail abgerechnet
werden muss, wenn das vielmehr budgetiert werden
kann. Stimmt, das sieht der Gesetzentwurf tatsächlich so
vor. Aber parallel dazu überlegt sich die BA, wie sie dieses Instrument in ihrem Statistikwahn zerstückeln kann.
Haben Sie sich einmal den Entwurf angeschaut, den die
BA vorgelegt hat? Darin ist Folgendes vorgesehen:
Nachdem das Geld dem Arbeitslosen pauschal gegeben
worden ist, muss sich der Sachbearbeiter hinsetzen und
genau diese Pauschale - in 36 Einzelpunkten aufgegliedert - abrechnen.

({13})

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie pauschalisieren. In der
Praxis bringt das für die einzelnen Arbeitsagenturen und
für die Vermittler rein gar nichts. Sorgen Sie dafür, dass
das nicht Wirklichkeit wird.

({14})

Das qualitativ wirklich einzig Neue in diesem Gesetzentwurf ist die Verordnungsermächtigung. Sie sagen
jetzt hier: Es geht um mehr Flexibilität vor Ort und um
mehr Vertrauen in die einzelnen Jobcenter. Parallel dazu
stellen Sie in dieses Gesetz eine Verordnungsermächtigung ein, die es dem Ministerium jeden Tag, den Gott
werden lässt, ermöglicht, in das operative Geschäft vor
Ort unmittelbar einzugreifen.

({15})

Dass Sie überhaupt nicht schüchtern sind, von so etwas
Gebrauch zu machen, wissen wir aus den Erfahrungen
- aus schmerzhaften Erfahrungen, kann ich dazu nur sagen - mit den weiteren Leistungen.

Was ich als weiteren Punkt wirklich tragisch finde,
ist, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf - ich möchte es
einmal so sagen - die Architektur, die Idee dieser Gesetze völlig verkehren. Wir sind immer davon ausgegangen, dass Arbeitsmarktpolitik nur dann erfolgreich sein
kann, wenn Arbeitsuchender und Fallmanager tatsächlich auf Augenhöhe miteinander in Kontakt treten und
vereinbaren, was für den Arbeitsuchenden gut ist. Was
Sie jetzt machen, ist, dieses Machtgefälle zwischen Fallmanager bzw. der Institution zulasten des Arbeitsuchenden noch einmal zu verschärfen.

({16})

Wenn es so ist, dass eine Eingliederungsvereinbarung keine gemeinsame Vereinbarung ist, sondern qua
Verordnung gesetzt wird, und wenn sich dann der Arbeitsuchende darin nicht wiederfindet und diese Vereinbarung nicht eingehalten wird, dann gibt es sofort Sanktionen. Ich frage Sie: Was hat denn das mit Augenhöhe
zu tun? Das ist wieder Ausdruck des tiefen Misstrauens,
das Sie gegenüber den Arbeitsuchenden haben. Sie bringen damit die Idee dieses Gesetzes wirklich zu Fall. Das
werfe ich Ihnen vor.

({17})

Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf nicht nur Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Arbeitslosen, sondern nach wie vor auch gegenüber den Akteuren vor Ort,
gegenüber den Vermittlern und den Maßnahmenträgern.
Sie sitzen hier in Berlin und sind von der Idee verfolgt,
dass diese Menschen Sie alle übers Ohr hauen und mit
Steuer- und Beitragsmitteln Schindluder treiben wollen.
Aber Sie sehen nicht, dass mit dieser kleinteiligen ÜberBrigitte Pothmer
prüfungstechnik viel mehr Geld verschwendet wird, als
das andersherum möglicherweise der Fall sein könnte.

({18})

Ich muss leider zum Schluss kommen.

({19})

Lassen Sie mich noch einen Satz zu der Frage der Absenkung der Beitragssätze sagen. Herr Weiß rechnet
uns im Ausschuss jedes Mal neu vor - ich höre ihm auch
jedes Mal wieder gerne zu -, dass die Absenkung eines
Beitragssatzpunktes hunderttausend Arbeitsplätze bringt.
Aber, lieber Herr Weiß, das geht nur, wenn es tatsächlich
auch unter dem Strich 1 Prozentpunkt weniger ist.

({20})

Das geht nicht, wenn Sie auf der einen Seite wie bei der
Krankenversicherung den Beitragssatz um 1 Prozentpunkt erhöhen und auf der anderen Seite bei der Arbeitslosenversicherung um 1 Prozentpunkt reduzieren. So
funktioniert das in der Praxis nicht.

({21})

Das ist eine Milchjungenrechnung, Herr Weiß. Die
Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung
hat mit den Bedürfnissen in diesem Bereich nichts zu tun.
Sie kompensiert Fehler, die bei der Reform der Krankenversicherung gemacht worden sind. Das werden bei steigender Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen noch bitter bezahlen müssen. Schließlich brauchen wir gerade in dieser
Zeit eines: langfristige und gute Qualifizierung. Dies
wird mehr Geld kosten, als derzeit zur Verfügung steht.

({22})