sylvia kotting-uhl (NA), 2006-02-17:
Liebe Frau Präsidentin! Verehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Brunkhorst!
Schön war nicht nur die Rede des Umweltministers.
Schön ist, dass nun auch die FDP in Verbindung mit
Atomkraft endlich von ernst zu nehmenden Sicherheitsproblemen spricht, bisher aber lediglich bezogen auf
eine befürchtete „Diskrepanz zwischen der ... Nutzungsdauer der Zwischenlager und der ... Inbetriebnahme eines Endlagers“, so zu lesen in der Begründung Ihres Antrags. Aber immerhin wird damit der real existierende
und der noch zu produzierende Atommüll auch von diesen Kolleginnen und Kollegen endlich als Sicherheitsrisiko benannt. Ich sage dazu nur: Welcome.

({0})

Erkenntnis ist der erste Schritt zur Einsicht. In einem
nächsten oder übernächsten Schritt wird dann die Frage
der Verlängerung von AKW-Laufzeiten vielleicht
auch mit der weiteren Zunahme von Atommüll in Verbindung gebracht. Lebenslanges Lernen ist die schöne
erste Pflicht auch des Parlamentariers.

Jetzt zum Inhalt des Antrags. Der Antrag bleibt bei
richtiger Nennung des Problems im falschen Ansatz stecken. Richtig ist, dass die Endlagersuche aufgenommen
werden muss. Richtig ist, dass wir hier eine Menge Verantwortung zu übernehmen haben. Falsch ist dagegen
die Ansicht, wir könnten hier Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen. Verantwortung für
die nachfolgenden Generationen der nächsten
140 000 Jahre übernehmen zu wollen - das ist die Kurzfassung; viele Experten reden von einer 1 Million oder
sogar mehreren Millionen Jahren -, ist nichts weniger
als Hybris. Deshalb ist es auch absurd, von einem
„sicheren“ Endlager zu sprechen. Wir können nur ein
nach heutigem Kenntnisstand „möglichst sicheres“ Endlager suchen. Die Schlussfolgerung des FDP-Antrags,
man müsse nun die Erkundung des Salzstocks Gorleben
zügig zu Ende bringen, ist daher aus mehreren Gründen
verfehlt.

Die Vorfestlegung auf Gorleben - genauso übrigens
wie auf Schacht Konrad - wurde von der damaligen Regierung, also von Ihnen gemeinsam mit der Union, unter
Verzicht auf ein transparentes, offenes, vergleichendes
Auswahlverfahren vorgenommen. Ihre Wahl fiel wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb auf Gorleben, weil es so
schön am Ende Republik liegt; Gleiches gilt für Benken
in der Schweiz. Die Folge für Gorleben sind nicht zur
Ruhe kommende grundsätzliche Kritik an der Geeignetheit des Salzstocks und noch viel weniger zu Ruhe kommender Widerstand der dortigen Bevölkerung. Will man
nicht ignorant an der Bevölkerung vorbeiregieren, muss
man beides ernst nehmen. Deshalb kam es zum Moratorium der rot-grünen Regierung.

({1})

Die Aufnahme eines Endlagers kann der Standortregion nur zugemutet werden, wenn der ausgewählte
Ort bei Anwendung von rechtlich verbindlichen Auswahlkriterien im Vergleich nachweislich die beste Voraussetzung für eine sicherheitstechnisch optimierte
Endlagerung besitzt. Besonders wichtig ist dabei, dass
dieser Nachweis auch in den Augen und Ohren der betroffenen Bevölkerung gelingt. Deshalb bedarf es eines
fairen und transparenten Auswahlprozesses unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit. All dies war, wie
wir wissen, bei der Festlegung auf Gorleben und Schacht
Konrad nicht der Fall.

({2})

- Kommt noch. Ich möchte zunächst zu Ihrem Antrag
reden. Das ist im Moment viel spannender.

Wenn Sie in Ihrer Begründung von „bis 1998 entwickelten und im internationalen Vergleich vorbildlichen
Entsorgungsstrukturen in Deutschland“ reden, kann man
das vielleicht gerade noch unter dem Aphorismus „Unter
Blinden ist der Einäugige König“ abhandeln. Es gibt
weltweit immer noch kein einziges genehmigtes Endlager für radioaktiven Abfall. Wohl aber gibt es seit jüngster Zeit Standortauswahlprozesse in einigen Ländern
- ich nenne hier Finnland, Schweden und Japan -, die
sich mit unserem Ansatz auf den Weg gemacht haben
und damit weit bessere Erfahrungen machen als
Deutschland mit Gorleben oder die Schweiz mit Benken.

Ich stimme Ihrer ersten Forderung, Frau Brunkhorst,
zu, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung in der
Endlagerfrage stellen muss. Ich möchte aber an dieser
Stelle noch einmal betonen, dass wir als heutige Generation uns zwar der Verantwortung stellen können, die
bleibende Verantwortung vielen nachfolgenden Generationen aber nicht abnehmen können. Genau das war für
uns Grüne schon immer eng mit der Frage grundsätzlicher Verantwortbarkeit von Atomkraftnutzung verbunden.

Die weiteren Forderungen Ihres Antrags sind in unseren Augen keineswegs das, was auf der Basis der Begriffe „Sicherheit“ und „Verantwortung“ jetzt ansteht.
Deshalb lehnen wir ihn ab.