emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Herr Kollege, das kann ich leider nicht beurteilen, weil die Erfahrung des Haushaltsausschusses anders ist. Ich verweise Sie aber darauf: Je früher ein Haushalt vorgelegt wird, desto mehr erhöht sich angesichts der sehr schwierigen Zeitumstände natürlich die Notwendigkeit für die Regierung, ihn zu verändern. Wenn man einen Haushalt im September vorlegt und nicht, sagen wir mal, im Mai beschließt, dann muß natürlich weniger geändert werden. Das ist ganz klar. Das wird jeder einsehen, ganz unabhängig von der Couleur der Regierung; es ist einfach eine Notwendigkeit, auf die Zeitumstände zu reagieren.


Ich bedanke mich aber gleichwohl dafür, daß Sie diese zusätzliche Mühe nicht gescheut haben.
Wenn ich mich jetzt einmal mit den Einsparvorschlägen der Opposition auseinandersetzen darf, dann muß ich leider sagen, daß ich sie für reine Augenwischerei halte. Da ist zunächst der Vorschlag, die Verwaltungseinnahmen global um 400 Millionen DM zu erhöhen. Aber wie man das macht, wird uns nicht gesagt. Sie sagen: Also erhöht die Verwaltungseinnahmen um 400 Millionen DM, wir sind zwar für Steuersenkung und sind für eine geringere Belastung der Bürger, aber erhöht mal die Verwaltungseinnahmen um 400 Millionen DM; das ist unser Deckungsvorschlag.
Und dann soll man die globale Minderausgabe um 750 Millionen DM aufstocken. Ich darf Ihnen sagen, und zwar aus meiner Rolle als Bundesfinanzminister, daß mir eine hohe globale Minderausgabe natürlich immer sehr gelegen kommt, weil sie größere Manövrierfreiheit gibt. Aber ich sage Ihnen, je mehr das Parlament mit globalen Minderausgaben arbeitet, desto mehr entzieht es sich selbst der Aufgabe, Verantwortung für den Haushalt zu tragen;
({0})
denn es überläßt dem Bundesfinanzminister, wo er Ausgaben einspart und wo nicht. Je höher Sie die globale Minderausgabe machen, desto mehr entraten Sie Ihrer Verantwortung, zu bestimmen, was die Regierung zu tun hat. Dafür haben wir doch ursprünglich in unserer Geschichte Parlamente gemacht, damit sie das Ausgabeverhalten der Regierenden kontrollieren. Hier will die Opposition eine schon sowieso sehr hohe globale Minderausgabe noch einmal erhöhen und sagt dem Bundesfinanzminister: Wir Parlamentarier können nicht herausfinden, wo wir streichen sollen, mach das mal selber. Schönes Parlament, kann ich da nur sagen. Aber wir werden ja Ihren Vorschlag - das werde ich als Abgeordneter mitmachen - ablehnen.
({1})
Wir werden ihn ablehnen; denn wenn wir Abgeordneten - ich spreche mal als Abgeordneter, wenn ich das darf - dem zustimmten, würden wir der Verantwortung des Parlaments noch weniger gerecht als sowieso schon.
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstens ({0})?
Carstens (NA), 1979-12-12:
Herr Minister, können Sie mir sagen, wo wir denn überhaupt einen Antrag auf Erhöhung der globalen Minderausgabe gestellt haben?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Ja. Der liegt doch vor. Lesen Sie doch Ihre eigenen Anträge, z. B. den beim Bundesminister für Forschung und Technologie.
Carstens (NA), 1979-12-12:
Das sind doch nur 40 Millionen DM. Sie sprechen doch die gesamte globale Minderausgabe an.
({0}) Sie meinen doch, Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstehe -
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, keine Zwiegespräche. Hier werden Fragen gestellt und beantwortet. Ich bitte, sich daran zu halten.
({0})
Westphal (NA), 1979-12-12:
Nein. Es müßte in diesem Fall schon Herr Strauß sein, der da draußen Verkündungen macht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Warten wir ab,
({0})
dann spreche ich zu dem Punkt an der Stelle, wo Sie ihn vorlegen werden, o. k.?
({1})
Dann bitte ich aber, sich nicht aufzuregen, wenn der Bundesfinanzminister bei jedem Antrag auf Erhöhung der globalen Minderaufgabe laufend ans Mikrophon tritt. In Ordnung? ({2})
- Aha: „Sie machen das kaputt"!
({3})
Also ich stelle fest, Sie haben Ihre Ankündigung, mit echten Kürzungsvorschlägen in den Haushaltsberatungen etwas zu einer sparsameren Haushaltsführung beizutragen, nicht erfüllen können. Wir sehen deshalb - ({4})
- Doch, ich lese die Protokolle. Ich sitze ja auch jetzt hier wie gestern. Sie können nicht wissen, daß ich hier immer sitze, weil Sie gestern nicht immer da waren; aber ich lese selbstverständlich die Protokolle.
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, wäre es vielleicht möglich, daß der Herr Minister erst einmal zusammenhängend etwas darlegt und Sie sich dann zu Wort melden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstens?
Carstens (NA), 1979-12-12:
Herr Minister, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß ich es eben für die CDU/CSU-Fraktion begrüßt habe, daß die berufstätigen Mütter das Mutterschaftsgeld bekommen, wir uns aber dagegen verwahren, daß es zu einer Ungleichbehandlung kommt?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Herr Kollege Carstens, ich habe mir nun wirklich Mühe gegeben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Gedankengang einmal nachlesen und sich in aller Ruhe durch den Kopf gehen lassen würden, daß es sich hier nicht um eine Bevorzugung oder Benachteiligung von irgend jemandem handelt, weil wir ungleiche Tatbestände haben. Die arbeitende Frau zahlt voll ihre Steuerlast, während die nicht arbeitende Frau durch das Familiensplittung einen gewissen Vorteil hat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Hasinger (NA), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, wenn Sie jetzt so stark auf das Ehegattensplitting abstellen - ich nehme an, Sie meinen das Ehegattensplitting; denn ein Familiensplitting haben wir ja nicht -, würden Sie dann Stimmen zurückweisen, die sich da und dort im vorpolitischen Raum hören lassen und für die Einschränkung des Ehegattensplittings plädieren?
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble.
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Schäuble (NA), 1979-12-12:
Bitte schön!
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Aber, meine Damen und Herren, es ist wirklich kaum möglich, daß man sich gegenseitig versteht. Und einige Zwischenrufe möchte ich wirklich gern überhören. Fahren Sie bitte fort.
({0})
Kühbacher (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Schäuble, würden Sie mir als auch im Haushalt Sachverständigen zustimmen, daß die Haushaltspläne sowohl des Bundes heute als auch aller Länder bereits mit den vollen Steuereinnahmen, sich ergebend aus den Steuerschätzungen, vorausgeplant sind? Müßte nicht eine Kurskorrektur 1980, bezogen auf diese Steuereinnahmen, mit einem Ausfall zwischen 10 und 12 Mrd. DM entweder zu Ausgabenminderungen in allen Haushalten, Bund, Länder und Gemeinden, führen oder aber, wenn dieses nicht mehr machbar ist, weil die Haushalte verabschiedet sind, zu zusätzlichen Kreditaufnahmen?
Schäuble (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Kühbacher, zunächst einmal wissen Sie - das ist so oft gesagt worden, daß es einem selbst langweilig wird, es immer zu wiederholen -, unsere Bereitschaft, ge-

meinsam Sparvorschläge zu tragen, ist oft erklärt worden; Sie machen davon nur keinen Gebrauch.
Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Wo sind denn Ihre Sparvorschläge?)
Das ist auch heute morgen von Herrn Carstens wieder gesagt worden. Wir tragen das gemeinsam. Herr Carstens hat gesagt: Wenn Sie jetzt wollen, heute, machen wir das gemeinsam.
({0})
Das zweite ist: In der Zeit der parlamentarischen Beratung unseres Antrags betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. Januar 1980 haben wir eine Korrektur der Steuerschätzungen im Finanzausschuß beraten mit einem Steuermehraufkommen, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe, gegenüber der Schätzung von vor einem halben Jahr, den damals dem Haushaltsplan zugrunde gelegten Einnahmen, in der Größenordnung von, ich glaube, 5 oder 6 Mrd. DM allein für den Bundeshaushalt 1980.
({1})
- Aber natürlich. Die Steuerschätzungen haben wir genau geprüft. Da waren Sie nicht dabei.
Wenn man will, ist das machbar. Im übrigen hätten wir über die Größenordnung reden können, können wir immer noch reden. Nur, daß wir gar nichts tun und Sie sagen: „Jetzt wird konsolidiert", dies geht nicht an.
Meine Damen und Herren, das Wort ,,konsolidieren", da bin ich fast ein haushaltspolitischer Laie. Das ist ein völlig die Offentlichkeit irreführender Begriff.
({2})
Was heißt eigentlich „Konsolidierung"? Meine Damen und Herren, wenn ich so mit dem normalen Verstand eines Bürgers höre, es wird jetzt konsolidiert beim Bundeshaushalt, dann gehe ich, davon aus, daß diese drückend hohe Schuldenlast von 230, 250 Mrd. DM abgebaut wird, daß also am Ende dieser Konsolidierungsphase, Herr Bundesfinanzminister, die Schulden des Bundes vielleicht ein klein wenig niedriger sind als am Anfang der Konsolidierungsphase. Genau dies findet aber nicht statt. Worüber Sie immer nur reden, ist, in welchem Tempo, in welchem Ausmaß die Schulden steigen. Worüber Sie nie reden, ist, wann dies einmal enden soll.
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Denn daß die Schulden nicht endlos steigen können, müssen Sie auch einsehen.
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Spöri?
Schäuble (NA), 1979-12-12:
Bitte schön.
Spöri (NA), 1979-12-12:
Herr Dr. Schäuble, Sie haben eben davon gesprochen, daß es immer nur um die Höhe des Schuldenzuwachses in den öffentlichen Haushalten gehe. Eine Frage hierzu: Ist dies im Landeshaushalt Baden-Württemberg anders, d. h. geht es im Haushalt von Baden-Württemberg etwa darum, daß Schulden gesenkt werden können?
({0})
Schäuble (NA), 1979-12-12:
Verehrter Herr Spöri, das müssen Sie auch wissen, daß die Rahmendaten der finanzpolitischen Entwicklung durch den Bund gesetzt werden und daß Länder und Gemeinden dadurch unmittelbar beeinflußt sind.
({0})
Das können Sie nicht bestreiten; das hätte nun wirklich keinen Sinn. Ich meine, wir müssen auch in Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf führen, und das machen wir auch mit großer Freude; wir tun es mit großer Zuversicht. Aber mit solch billigen Argumenten sollten wir nicht arbeiten.
({1})
Herr Spöri, ich finde, Sie sollten mit Ihren Zwischenfragen nicht auf das Niveau der Rede des Bundesfinanzministers heruntergehen; das ist wirklich zu billig.
({2})
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann?
Schäuble (NA), 1979-12-12:
Ja, bitte schön.
Friedmann (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Schäuble, könnten Sie vielleicht dem Kollegen Spöri verdeutlichen, daß die Schulden des Bundes höher sind als sein Haushaltsvolumen, während die Schulden des Landes Baden-Württemberg nur einen Bruchteil von dessen Haushaltsvolumen ausmachen?
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Matthäus-Maier (NA), 1979-12-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an die letzten Äußerungen von Herrn Westphal anschließen und ein Mißverständnis ausräumen, das vielleicht zwischenzeitlich zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und der Opposition aufgetaucht ist, nämlich was die globale Minderausgabe angeht. Ich glaube, über dieses Instrument der Haushaltspolitik kann man füglich streiten; denn es ist sehr grobflächig und überläßt seine Wirkung dem Haushaltsvollzug. Aber wenn man sich aus rein praktischen Gründen zur Anwendung dieses Instruments entschließt, dann steht dieses Instrument Koalition und Opposition gemeinsam und gleichermaßen zur Verfügung. Wäre es anders, käme es ja nicht zu dem interfraktionellen Antrag betreffend die Abschlußgeste, die Herr Westphal noch einmal erwähnt hat.
({0})
Meine Damen und Herren, nun möchte ich zu dem Vorgang heute morgen kommen - den ich in der Tat für einen unglaublichen Vorgang halte -, daß nämlich der Kanzlerkandidat der Opposition zur gleichen Zeit, während wir hier den Haushalt 1980 und speziell den Etat des Finanzministers lesen und auch über Steuersenkungen und Steuerquoten diskutieren, vor der Presse seine Vorstellungen von der Steuerentlastung der nächsten Jahre vorträgt.
({1})
Diese Art und Weise, mit einem Parlament umzuspringen, halte ich schlicht und einfach für unwürdig.
({2})
Und wenn Herr Schäuble - ({3})
- Sie wissen ganz genau, Frau Berger, daß ich wie andere immer wieder kritisch nachfrage wo die Regierungsmitglieder sind.
({4})
- Ich gehe davon aus, daß auch Sie wissen, daß die genannten Kollegen parallel zu den Beratungen hier z. B. internationalen Verpflichtungen nachkommen
({5})
und - so gestern - z. B. den Außenminister der Vereinigten Staaten empfangen haben.
({6})
Im übrigen ist der Minister, dessen Etat heute behandelt wird, seit Stunden hier,
({7})
und das darf einmal gewürdigt werden. Im übrigen war auch der Wirtschaftsminister die ganze Zeit da.
({8})
Und das ist gerade passend. Wir erwarten ja nicht, daß der Oppositionsführer ununterbrochen hier sitzt, wir erwarten auch nicht, daß der Kanzlerkandidat hier ununterbrochen sitzt. Wir erwarten aber, daß der Kanzlerkandidat in der Steuerdebatte seine steuerpolitischen Vorstellungen hier vorträgt und nicht vor der Bundespressekonferenz.
({9})
Meine Damen und Herren, um einmal konkret zu zeigen, wie das dann aussieht - ({10})
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, lassen Sie bitte die Rednerin auch zu Worte kommen. Wir haben eine Zeitplanung. Sie haben alle Möglichkeiten, Ihre Meinungen vorzutragen.


Vizepräsident Frau Renger
Aber es geht doch wirklich nicht, daß man sich gegenseitig nicht mehr versteht.
({0}) Bitte, fahren Sie fort, Frau Kollegin.
Matthäus-Maier (NA), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, wie kleinkariert das im Einzelfall konkret für uns Parlamentarier aussieht, mögen Sie daran ersehen, daß ich um 11 Uhr meinen Assistenten in die Bundespressekonferenz hetzen muß, damit er mir dann um 1/2 12 Uhr das Papier von Herrn Strauß hierher bringt, damit wir in dieser Debatte noch darauf eingehen können. Das ist schlicht und einfach eine Sache, die so nicht geht.
({0})
Da Herr Strauß es nicht für nötig hält, seine Vorstellungen hier vorzutragen, werde ich mir erlauben, wie es Herr Westphal schon begonnen hat, mich mit diesen Vorschlägen zu beschäftigen. Vielleicht erfahren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dadurch auch, was er dort gesagt hat. Das wird Sie sicher freuen.
({1})
Die Koalition hat seit Wochen zur Frage der Konsolidierung der Haushalte einerseits und weiterer steuerlicher Entlastungen andererseits ganz klar gesagt: Wir stehen in den nächsten Jahren vor zwei Notwendigkeiten; zum einen werden wir die Nettoneuverschuldung herunterfahren müssen, zum anderen stehen wir bei einem Progressionstarif bei gleichzeitigen Geldentwertungsraten vor der Notwendigkeit, in bestimmten Abständen steuerliche Entlastungen vorzunehmen.
Wenn man vor zwei Notwendigkeiten steht, muß man einen Kompromiß schließen. Er sieht nach unseren Vorstellungen folgendermaßen aus: Im Jahre 1980 werden wir die Neuverschuldung abbauen, und im Jahre 1981 werden wir Entlastungsmaßnahmen für den Bürger vorsehen.
({2})
Wenn ich es richtig sehe, ist auch Herr Strauß lernfähig. Obwohl ich seine Vorschläge in Eile durchlesen mußte, habe ich festgestellt: Er moniert zwar, daß 1980 die von ihm geforderten Steuersenkungen nicht durchgesetzt werden, aber gleichzeitig ist er realistisch genug, sein entsprechendes Forderungspaket - mit einer Ausnahme - auf das Jahr 1981 zu beschränken. Das heißt, er hat sich den Forderungen der Koalition angeschlossen. Ich halte das für ein gutes Beispiel von Lernfähigkeit. Wir sind zweifellos einen Schritt weitergekommen.
({3})
Was fordert er nun im einzelnen? Er fordert eine Tarifkorrektur. Diese haben wir schon seit längerem angekündigt. Tiber die Höhe und die Einzelheiten wird man streiten. Er fordert weiter eine Anhebung des Weihnachtsfreibetrags. Sie werden sich erinnern, daß die Koalition eindeutig gesagt hat: Wir werden den Weihnachtsfreibetrag anheben, und zwar schon mit Wirkung ab Dezember 1980. Herr Strauß fordert die Anhebung des Weihnachtsfreibetrags für das Jahr 1979,
({4})
wie er sagt: „für das kommende Weihnachtsfest". Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor. Zum einen bedeutete das bereits für dieses Jahr Steuerausfälle in Höhe von etwa 1,2 Mrd. DM, die wir einfach nicht verkraften können. Zum anderen ist der Anrechnungszeitpunkt für den Weihnachtsfreibetrag 1979 schlicht und einfach vorbei.
({5})
Wollen Sie denn wirklich den letzten Arbeitnehmer wegen dieses Weihnachtsfreibetrags in den Lohnsteuerjahresausgleich des nächsten Jahres hineintreiben? Wir meinen: Es ist ehrlicher, sinnvoller und für jeden besser transparent, wenn wir dies für das Jahr 1980 vorsehen.
({6})
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Matthäus-Maier (NA), 1979-12-12:
Ja, gerne.
Kühbacher (NA), 1979-12-12:
Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, daß, wenn diese Forderung nach einer Erhöhung des Weihnachtsfreibetrags für 1979 seriös wäre, die Haushaltspolitiker der CDU/CSU konsequenterweise einen Änderungsantrag zum laufenden Haushalt 1979 und einen Änderungsantrag zum Haushalt 1980 hier im Plenum einbringen müßten
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1979-12-12:
Herr Kühbacher, ich gebe Ihnen völlig recht. Das ist aber gerade die von mir kritisierte Zweiwegestrategie, daß hier im Plenum etwas anderes läuft als auf der Bundespressekonferenz hundert Meter weiter.
({0})
Herr StraUß fordert weiter die Anhebung des Vorwegabzugs. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß wir längst in intensiven Gesprächen darüber sind, diesen Vorwegabzug weiter anzuheben, so wie es die FDP immer wieder gefordert hat. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß im Jahre 1980, also schon in zwei Wochen, eine massive Anhebung des Vorwegabzugs, nämlich um 1000 DM bei Ledigen bzw. 2000 DM bei Verheirateten, ohnehin erst einmal in Kraft treten wird.
Viertens fordert Herr Strauß die Anhebung des Kindergelds.
({1})
Sie wissen, daß die FDP immer wieder gesagt hat: Wir fordern eine Anhebung des Kindergelds. Das haben wir seit Monaten gefordert. Nun wollen wir aber nicht auf der Hälfte des Weges stehenbleiben. Wenn der Bundesfinanzminister, was ja bekannt ist, im Bereich des Familienlastenausgleichs eine Lösung anstrebt, die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam an den Kosten beteiligt, so entspringt das doch der Sorge, daß in der Vergangenheit zwar alle Welt forderte - insbesondere auch die Bundesländer, insbesondere auch das Land Bayern -, das Kindergeld zu erhöhen, aber an der Finanzierung dieses Kindergelds wollte man sich mit Null beteiligen.
({2}) 
Es war ja wohl wirklich eine falsche Entscheidung des Bundesrats im Jahre 1975, gegen den Vorschlag der Koalition nicht die sogenannte Finanzamtslösung zu verabschieden, sondern die sogenannte Arbeitsamtslösung. Das bedeutet, daß sowohl für die Auszahlung als auch für die Finanzierung ausschließlich der Bund zuständig ist.
({3})
Deswegen sagen wir von seiten der Liberalen: Erhöhung des Kindergelds: ja; aber bei gleichzeitigem Anstreben der von uns immer wieder geforderten Finanzamtslösung. Das heißt einerseits Auszahlung über die Finanzämter aus Vereinfachungsgründen;
({4})
denn es ist unsinnig, daß die Daten des Bürgers über seine Kinder auf der einen Seite beim Finanzamt gespeichert sind - das ist z. B. für die Frage der Sparprämie und anderer Kindervergünstigungen von Interesse -, auf der anderen Seite dieselben Zahlen aber auch beim Arbeitsamt gespeichert werden müssen, obwohl es die gleichen Sachverhalte betrifft.
({5})
Aber es geht nicht nur um die Frage der Steuervereinfachung, es geht auch um die Frage der Beteiligung von Bund, Ländern und Gemeinden an dieser Ausgabe. Deswegen gehört gleichzeitig zur großen Finanzamtslösung, daß Bund, Länder und Gemeinden an den finanziellen Lasten gemeinsam beteiligt werden. Ich betone das noch einmal; denn ich glaube, daß nur auf diese Weise ein reeller Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geschaffen werden kann.
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, zu den aufgerufenen Einzelplänen liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Abstimmung über diese Einzelpläne erfolgt nach interfraktioneller Vereinbarung . um 14 Uhr. Um 14 Uhr wird gleichzeitig der Einzelplan 20 aufgerufen.
Ich rufe jetzt auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksache 8/3379 - Berichterstatter: Abgeordneter Glos
Das Wort hat der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Glos.
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Mir wurde gemeldet, daß Sie als Berichterstatter zu sprechen wünschen. Sie wünschen aber das Wort in der Debatte.
Ich eröffne die Debatte. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Glos.
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Glos (NA), 1979-12-12:
Aber bitte.
Reuschenbach (NA), 1979-12-12:
Verehrter Kollege, ich möchte Sie im Anschluß an Ihre Bemerkungen über die Not der AEG fragen: Können Sie mir dann erklären, wie es ordnungspolitisch zusammenpaßt, daß eine große Textilfirma in Niedersachsen aus dem dortigen Landeshaushalt saniert worden ist?
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Martiny-Glotz?
Glos (NA), 1979-12-12:
Bitte sehr!
Martiny-Glotz (NA), 1979-12-12:
Herr Glos, wenn ich richtig informiert bin, wird in der Gegend von Schweinfurt ein Kernkraftwerk geplant.
({0})
Darf ich Sie fragen, was Sie Ihren Wählern zur Frage der Kernenergie sagen? Vertreten Sie vielleicht eine ähnliche Position wie der Landshuter Oberbürgermeister Deimer, der konträr zum Ministerpräsidenten Strauß argumentiert?
Glos (NA), 1979-12-12:
Verehrte Frau Kollegin, ich bin nicht geübt, Doppelstrategie zu fahren.
({0})
Ich sage auch in Schweinfurt den Wählern sehr klar,
daß wir Kernkraft brauchen, daß dies notwendig ist

und daß das Werk dort in Betrieb genommen werden muß, nachdem die Entsorgung geklärt ist.
({1})
Die Nachrichten von der Mineralölfront stimmen bedenklich. Verschiedene Gesellschaften haben ihre Benzinpreise erneut erhöht, allen voran die in mittelbarem Bundesbesitz befindliche Aral AG. Der Verbraucher hat zwar Verständnis für Preiserhöhungen, die darauf beruhen, daß Rohölpreissteigerungen weitergegeben werden müssen. Die Mineralölindustrie darf dabei aber nicht zuviel des Guten tun. Überdurchschnittliche Gewinnsteigerungen in Zeiten des Mangels sind ein Ärgernis. Der Bundeswirtschaftsminister ist ja im Aufsichtsrat der VEBA vertreten. Wir vertrauen darauf, daß er dort auch die Interessen der Verbraucher vertritt. Nur Willy Brandt sieht es anders. Er hat unter großem Beifall der Genossen auf dem Kongreß für Arbeitnehmerfragen in Nürnberg erklärt, der Herr Bundeswirtschaftsminister nehme die „Union der mächtigen öligen Hände vor jeder sachlichen Kritik in Schutz".
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- Bitte sehr, Herr Haase.
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Kollege Haase, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Haase (NA), 1979-12-12:
Danke schön, gnädige Frau. - Herr Abgeordneter, darf ich fragen, ob Sie geneigt wären, an den Herrn Bundeswirtschaftsminister die Frage zu richten, was er gegen solche deutschen Unternehmen zu tun gedenkt, die, wie gestern in der Zeitung zu lesen war, im Ausland billiges Rohöl einkaufen und es auf dem Spotmarkt in Rotterdam für teures Geld weiterveräußern? Was gedenkt er in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister, in der er ja Einfluß auf dieses Unternehmen hat, das partiell vom Bund kontrolliert wird, dagegen zu tun?
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon längst zu Ende.
Glos (NA), 1979-12-12:
Das tut mir leid, Frau Präsidentin. Da die Mittagspause sowieso gleich beginnt
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Haussmann?