funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag des Ältestenrats ab. Vorgeschlagen wird Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung, außerdem an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache VI/3295 Zur Einbringung wird das Wort nicht gewünscht. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Nun kommen wir zu den Zusatzpunkten. Erster Zusatzpunkt:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Olympischen Friedens
- Drucksache VI/3202 -Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache VI/3337 -Berichterstatter: Abgeordneter Liedtke Abgeordneter Dr. Schneider ({1})
Wird das Wort zur Begründung begehrt? - Das Wort in der allgemeinen Aussprache? - Beides ist nicht der Fall.
Wer in der zweiten Beratung den §§ 1, 2, 3, 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der dritten Beratung dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Einstimmig beschlossen.
Wir haben noch über Nr. 2 des Antrags des Ausschusses abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun den zweiten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({3})
- Drucksachen VI/3303, VI/3332 - Berichterstatter: Abgeordneter Kater
Wird das Wort dazu begehrt? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Sachpunkte. Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksachen VI/3313, VI/3327 Es sind zwei Dringlichkeitsfragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen eingegangen; Drucksache VI/3327. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar anwesend. Ich rufe die erste Dringliche Mündliche Frage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Wie vereinbart sich nach Auffassung der Bundesregierung die beabsichtigte Teilnahme des Bundesverkehrsministers Leber an dem Demonstrationsflug des Überschallflugzeuges Concorde am 22. April 1972 zur Luftfahrtschau in Hannover mit den vielfaltigen Bemühungen zur Verstärkung des Schutzes der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Fluglärms, insbesondere denen des Überschallverkehrs, und könnte mit der Teilnahme des Bundesverkehrsministers an dem Flug der Concorde eine unerwünschte Präjudizierung künftiger Entscheidungen verbunden sein?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die alle zwei Jahre stattfindende Luftfahrtschau ist, darin werden Sie mir zustimmen, für die Bundesrepublik ein bedeutsames Ereignis, dessen internationale Resonanz sehr groß ist. Der Wunsch, aus diesem Anlaß dem Messepublikum die Concorde vorzustellen, ist daher ebenso verständlich wie die auch bei anderen Erstlingsflügen übliche Einladung an den jeweiligen Verkehrsminister, an diesem Fluge teilzunehmen. Die Annahme der Einladung ist ein Akt internationaler Höflichkeit. Weder dürfen an Einladungen solcher Art vom Einladenden Erwartungen hinsichtlich künftiger Entscheidungen des Eingeladenen geknüpft

Parlamentarischer Staatssekretär Haar
werden, noch präjudizieren sie denjenigen, der eine solche Einladung annimmt. Ein ziviler Überschallverkehr über der Bundesrepublik Deutschland wird, wie schon wiederholt vor diesem Hohen Haus betont worden ist, nicht zugelassen werden. Daß trotz gewisser Schwierigkeiten insbesondere hinsichtlich des Überschallknalls und auch des Startlärms die Entwicklung der Concorde eine große technische Leistung darstellt, steht sicher auch für Sie außer Frage. Auch der Anerkennung dieser Leistungen der guten europäischen Zusammenarbeit dient die Teilnahme an dem Flug, ferner aber auch dazu, das Verkehrsmittel, das zu beurteilen ist, kennenzulernen.