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Wuermeling (NA), 1950-09-08:
Meine Damen und Herren! Darf ich mir erlauben, Ihnen als einer der Mitunterzeichner des Antrags einen Vermittlungsvorschlag für die Behandlung dieses Antrags in der heutigen Plenarsitzung zu machen. Ich habe auch das Gefühl, daß die ledigliche Überweisung als Material an die Bundesregierung den Absichten der Antragsteller zu wenig entspricht. Andererseits gebe ich aber zu, daß die Formulierungen des Antrags zum Teil so starke Bindungen enthalten, daß ich die Bedenken des Wirtschaftsausschusses gegen eine Annahme des Antrags verstehe. Können wir uns vielleicht dahin verständigen, daß wir den Antrag nochmals an den Wirtschaftsausschuß zurückverweisen und den Antragstellern, ohne das ausdrücklich zu beschließen, die Möglichkeit geben, sich an den Beratungen zu beteiligen, um zu versuchen, eine etwas positivere, aber nach allen Gesichtspunkten hin tragbarere Formulierung herauszuarbeiten? Deshalb möchte ich als Vermittlungsvorschlag beantragen, diese Drucksache nochmals an den Ausschuß zurückzuverweisen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Sind die übrigen Mitglieder des Ausschusses mit der verlesenen Abänderung einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für den eben gestellten Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Beratung des Interfraktionellen Antrags
betreffend Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 ({0}).
Ich habe aber in meiner Mappe noch keinen interfraktionellen Antrag. Haben sich die Fraktionen geeinigt?
({1})
- Kann mir der Antrag überreicht werden? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wird der Antrag gestellt, den Punkt abzusetzen?
({2})
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-09-08:
Meine Damen und Herren! Ich bitte dringend, den Tagesordnungspunkt zu verabschieden. Am 1. Oktober soll der Bundesgerichtshof errichtet werden. Er muß seine Tätigkeit aufnehmen, nachdem Sie durch das Gesetz zur Vereinheitlichung der Gerichtsverfassung und der Verfahrensordnungen das Inkrafttreten des Gesetzes und das Wirksamwerden der Revisionsinstanz, des Bundesgerichtshofes, am 1. Oktober beschlossen haben. Wir haben also jetzt nur 3 Wochen Zeit, um die Wahl durchzuführen. Voraussetzung ist, daß der Richterwahlausschuß konstituiert wird. Nach dem Richterwahlgesetz müssen die Mitglieder des Richterwahlausschusses von Ihnen nach dem d'Hondtschen System gewählt werden. Es ist also nicht möglich, daß eine Vereinbarung erfolgt, sondern die Fraktionen müssen ihre Vorschläge einreichen, und es muß abgestimmt werden. Soweit ich unterrichtet bin, haben alle Fraktionen ihre Listen bereits aufgestellt. Ich bitte also dringend, diese Sache nicht zu verzögern. ich bin brennend daran interessiert, daß der Richterwahlausschuß heute zumindest konstituiert werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zinn.
Zinn (NA), 1950-09-08:
Meine Damen und Herren! Es bleibt nichts anderes übrig, als diesen Punkt heute abzusetzen, weil nämlich die Vorschläge, die von den einzelnen Fraktionen zu diesem Punkt vorliegen, nicht ganz dem Gesetz entsprechen. Der Punkt kann aber am Dienstag erledigt werden. Heute ist übrigens eine konstituierende Sitzung deshalb nicht möglich, Herr Bundesjustizminister, weil zu Mitgliedern dieses Ausschusses eine Reihe von Herren vorgeschlagen werden, die nicht diesem Hause angehören, die also heute gar nicht zu einer konstituierenden Sitzung geladen werden können. Das wird aber für Dienstag oder Mittwoch nächster Woche möglich sein, wenn die Vorschläge bekannt sind. Wir beantragen deshalb, den Punkt abzusetzen.
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen folgenden Vorschlag. Wir setzen den Punkt ab, beschließen aber, ihn als Punkt 1 auf die Tagesordnung der Dienstag-Sitzung zu setzen. Da anzunehmen ist, daß sich die Parteien auf bestimmte Namen einigen werden, können die Herren durch eine Art Vorbescheid benachrichtigt und auf Dienstag von Ihnen, Herr Justizminister, hierher geladen werden. Dann könnte spätestens am Dienstag der Richterwahlausschuß konstituiert werden.
Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist?
({0})

({1})
- Dann wird dieser Punkt abgesetzt und als Punkt 1 auf die Tagesordnung vom Dienstag genommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Die Drucksache liegt Ihnen vor. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erledigt.
Ich habe Ihnen noch folgendes bekanntzugeben. Der Ältestenrat, dessen Einberufung auf heute abend vorgesehen war, wird auf 10 Uhr 20 Minuten im üblichen Tagungsraum einberufen.
Meine Damen und Herren, die nächste Sitzung ist am Dienstag, dem 12. September, 14 Uhr 30 Minuten.
Ich schließe damit die heutige Sitzung.
matthes (schriftführer), 1950-09-12:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Köhler, Bazille, Dr. Gülich, Schütz, Morgenthaler, Mensing, Dr. Baur ({0}), Dr. Weiß, Dr. Jaeger, Lohmüller, Graf, Müller ({1}), Nuding. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Strauß, Graf von Spreti, Dr. Kopf, Frau Dr. Weber ({2}), Struve, Dr. Samler, Dr. Holzapfel, Dr. Henle, Bauknecht, Dr. Reif, Dr. Frey, Heix, Glüsing, Schüttler, Höfler, Dr. Horlacher, Lausen, Jahn, Bielig, Stopperich, Albertz, Eichler, Dr. Suhr, Dr. Hasemann, Revenstorff, Dannemann, Freudenberg, Dr. Middelhauve, Faßbender, Margulies, Rademacher, Wirths, Wittenburg, Dr. Baumgartner, Dr. Falkner, Eichner, Parzinger, Niebergall, Loritz, Wallner, Frau Thiele. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Rische, Renner, Müller ({3}), Vesper, Fisch.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren, ich habe dann folgende amtliche Mitteilungen zu machen.
Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 8. September 1950 mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen habe, hinsichtlich des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes und des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
Weiter hat der Bundesrat in seiner 34. Sitzung am 8. September 1950 gemäß Art. 52 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 seiner Geschäftsordnung seinen Präsidenten und vier Vizepräsidenten wie folgt gewählt:
Präsident des Deutschen Bundesrates: Ministerpräsident des Freistaates Bayern Dr. Hans Ehard,
Erster Vizepräsident: Ministerpräsident des
Landes Nordrhein-Westfalen Karl Arnold,
Zweiter Vizepräsident: Oberbürgermeister von
Groß-Berlin Professor Dr. h. c. Ernst Reuter, Dritter Vizepräsident: Präsident des Senats
der Freien Hansestadt Bremen Bürgermeister Wilhelm Kaisen,
Vierter Vizepräsident: Staatspräsident des Landes Baden Leo Wohleb.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 6. September 1950 die Anfrage Nr. 108 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Frau Dietz, Dr. Wuermeling und Genossen betreffend Betreuung überlebender Opfer von „Menschenversuchen" - Drucksache Nr. 1260 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1332.
Der Herr Bundeskanzler hat am 8. September 1950 die Anfrage Nr. 102 der Fraktion der FDP betreffend Einebnung deutscher Friedhöfe in Polen - Drucksache Nr. 1166 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksachennummer 1335 vervielfältigt.
Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 ({0}).
Meine Damen und Herren! Als Drucksachennummer 1334 liegt Ihnen der gemeinschaftliche Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP vor. Inzwischen ist noch ein Schreiben von der Bundestagsfraktion der Bayernpartei eingegangen. Darin schlägt diese Fraktion die Herren Dr. Hermann Etzel ({1}) als Mitglied und Dr. Besold als Stellvertreter vor. Soviel ich weiß, ist der Vorschlag in Drucksache Nr. 1334 auf Grund einer Verteilung nach dem d'Hondtschen System zustande gekommen. Es scheint mir daher nicht möglich, daß der Antrag der Bayernpartei in diesem Zusammenhang noch zur Abstimmung gestellt wird. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich nehme also das Einverständnis des Hauses damit an.
Ich lasse nunmehr über den Antrag Drucksache Nr. 1334 abstimmen und bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
({2})
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ({3}) ({4}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kohl.
kohl (NA), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein unmöglicher Zustand, ein Gesetz, das den einzelnen Fraktionen gestern im Laufe des Tages zugegangen ist, ein Gesetz von einer derartigen politischen Bedeutung bereits heute im Bundestag in erster Lesung zu behandeln. Ich beantrage deshalb, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten Woche auf die Tagesordnung zu bringen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.
laforet (NA), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren! Der Deutsche Juristentag wird sich in den nächsten Tagen auf seiner Versammlung in Frankfurt mit dem Gegenstand „Änderung des Strafgesetzbuches" befassen. Im Auftrage von Mitgliedern des Rechtsausschusses, und zwar aller Parteien, bitte ich, diesen Punkt heute von der Tagesordnung abzusetzen, um schon bei der ersten Beratung in grundsätzlichen Fragen die Verhandlungen des Deutschen Juristentages in Frankfurt verwerten zu können.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1950-09-12:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinem Bedauern bin ich genötigt, der Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung zu widersprechen.
({0})
Die Erklärungen und Verhandlungen des Deutschen Juristentages stehen uns dann nach Abschluß der ersten Lesung bei der Ausschußarbeit als Material zur Verfügung.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können uns eine weitere Geschäftsordnungsdebatte ersparen, indem wir abstimmen.
({0})

({1})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Bundesjustizminister.
dehler (bundesminister der justiz), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren! Ich habe die Bitte, daß die erste Lesung der Vorlage erfolgt.
({0})
- Ja, ich habe es sehr eilig, das gestehe ich Ihnen zu.
({1})
Aber ich halte das auch für notwendig. Die Sozialdemokratische Partei hat durch ihre Fraktion schon im Februar ein Gesetz gegen die Feinde der Demokratie eingebracht. Die Vorlage der Bundesregierung stützt sich weitgehend auf diesen Entwurf. Ich habe das bittere Gefühl, daß wir schon ein halbes Jahr verloren haben.
({2})
In diesem halben Jahr sind die Gefahren, die die sozialdemokratische Fraktion zu ihrem Antrag veranlaßt haben, nicht geringer, sondern größer geworden. Die Änderung des Strafgesetzbuches soll die strafrechtlichen Waffen schaffen, um den Feinden der Demokratie entgegentreten zu können. Ich halte es für nicht zu verantworten, diese schon verzögerte Materie in der Gesetzgebung weiter zurückzustellen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pannenbecker.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können nunmehr die Geschäftsordnungsdebatte endgültig schließen.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Absetzung des Punktes 2 von der Tagesordnung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag auf Absetzung ist damit abgelehnt.
Wir treten somit in die Beratung des Gegenstandes ein. Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Ich bitte Sie, den Redner nicht zu unterbrechen. Sie können Ihre Redezeit nachher voll ausnutzen.
dehler (bundesminister der justiz), 1950-09-12:
Eine Demokratie, die nicht gewillt ist, sich zu verteidigen, kann nicht bestehen.
Mit den Vorschriften über den Friedensverrat verläßt der Entwurf die Ebene des Staatsschutzes und ragt hinein in die große Schicksalsfrage unserer Zeit, in die bange Sorge um den Frieden der Welt.
Meine Damen und Herren, ich bin der letzte, der die Bedeutung eines Strafgesetzes überschätzt. Ich glaube aber, Sie nützen unserer Demokratie und Sie nützen unserem jungen Staate, wenn Sie diese meine Vorlage rasch verabschieden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtaussprache auf 120 Minuten zu begrenzen. Es erhebt sich kein Widerspruch.
({0})
- Wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen, Herr Abgeordneter?
({1})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1950-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was denkt man eigentlich von diesem Hohen Hause, daß man am Freitag abend eine Gesetzgebungsvorlage von dieser Bedeutung in die Hand bekommt, und dann soll am Dienstag die erste Lesung und die Generaldebatte stattfinden, und zwar in der Weise, daß große Fraktionen auf 20 Minuten beschränkt werden und kleinere auf entsprechend weniger Zeit? Stellen Sie sich einmal vor, was für eine Sorgfalt und Mühe der alte deutsche Reichstag bei der Beratung eines derartigen Gesetzes aufgewandt und welche Zeit er sich genommen hätte, um solche grundlegenden Fragen zu erörtern. Es ist einfach dieses Hauses unwürdig, so zu verfahren, wie das hier geschieht..
({0})
Und wenn diese Lesung stattfinden soll, dann bestehen wir darauf, daß sie nach der Geschäftsordnung stattfindet. d. h. daß jeder Abgeordnete dieses Hauses eine Redezeit von einer Stunde hat.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren, das Haus kann die Redezeit nach der Geschäftsordnung beschränken. Der Antrag des Ältestenrats ist Ihnen hier bekanntgegeben worden. Wir haben darüber abzustimmen.
({0})
- Wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen? ({1})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1950-09-12:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe nicht das Pathos des Herrn Kollegen Arndt, denn es waren ja die Vertreter der Sozialdemokratie, die im Ältestenrat der Begrenzung der Redezeit durchaus beipflichteten, wobei wir uns darüber im klaren waren, daß die juristische und politische Problematik auch nur der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes innerhalb dieser Redezeit natürlich nicht irgendwie erschöpfend beleuchtet werden konnte, sondern daß nur eine allgemeine Stellungnahme zu den Hauptgedanken erfolgen sollte.
({0})
- Das leugne ich nicht.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Wie meinen Sie, Herr Abgeordneter Hilbert? - Ich bin nicht so empfindlich. Ich gestatte gern, daß jemand einen Scherz macht.
({0})
§ 87 der Geschäftsordnung lautet:
Die Rededauer darf eine Stunde nicht überschreiten. Für bestimmte Beratungen kann sie der Bundestag durch Beschluß ohne Besprechung verlängern.

({1})
Spricht ein Mitglied über die Redezeit hinaus, so entzieht ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort.
Der § 88 lautet:
Die Zeitdauer für die Besprechung eines Gegenstandes kann auf Vorschlag des Ältestenrats begrenzt werden.
Der Vorschlag des Ältestenrats ist bekanntgegeben: 120 Minuten. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Darf ich noch einmal bitten? - Das ist ohne Frage die Mehrheit. Damit ist die Begrenzung auf 120 Minuten beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch. 20 Minuten!
({2})
- Ich bitte um Gehör!
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist an sich ein bedauerliches Zeichen, daß, was viele Abschnitte anlangt, eine derartige Gesetzesvorlage überhaupt für notwendig erachtet wird. Da meine Redezeit außerordentlich beschränkt ist, kann ich mich nur auf einige Abschnitte konzentrieren.
Der Abgeordnete Euler sprach soeben in meines Erachtens nicht ganz klaren Ausführungen von dem Kriegsdienstverweigerungsparagraphen. Ich glaube, daß dieser Paragraph auch noch in anderer Hinsicht einer Abänderung bedürftig ist. Auch wir begrüßen, daß die Kriegsdienstverweigerung, solange sie gesetzlich zulässig ist, vor Verächtlichmachung geschützt wird. Auf der anderen Seite

({1})
soll aber auch derjenige herangekriegt werden, der die Erfüllung der Wehrpflicht, solange diese gesetzlich zulässig war, und das ihr entsprechende pflichtgemäße Verhalten deutscher Soldaten in Krieg und Frieden verächtlich macht. Im übrigen wird ja die Frage des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung wahrscheinlich in der nächsten Woche in der außenpolitischen Debatte auch eine Rolle spielen.
Ein anderer Paragraph, der hier bereits behandelt wurde, ist § 90. Von Herrn Euler wurde gesagt, dieser Paragraph sei nicht präzise genug formuliert. Ich habe mir erlaubt, das zu tun, und zwar einige Ergänzungen hinzuzufügen, wonach z. B. derjenige, der zu Aussperrungen oder zu Streiks oder zu Lieferungssperren aufruft, um andere als rein wirtschaftliche Ziele der betreffenden Berufsgruppe zu erreichen, nach dem Erfolg seiner Bestrebungen und dem Umfang des entstandenen Schadens mit Gefängnis von 1 bis zu 5 Jahren oder in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft werden soll.
({2})
Unter diese Strafbestimmung fällt insbesondere jeder Aufruf zu Aussperrungen oder Streiks für parteipolitische oder persönliche Zwecke. An das Beispiel Kummernuss in Hamburg darf ich nur am Rande erinnern.
In Art. 1, Dritter Abschnitt, ist § 95, der die Sicherheit der Bundesrepublik behandelt, unseres Erachtens ergänzungsbedürftig, und zwar dahingehend, daß derjenige, der sich im Dienste oder in Abhängigkeit ausländischer Stellen an Bestrebungen beteiligt, die das wehrlose deutsche Volk dem bewaffneten Angriff einer ausländischen militärischen Macht preisgeben sollen, mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft werden soll.
Nun kurz zur Flaggenfrage. Herr Abgeordneter Euler sprach davon, daß mit Schwarz-Weiß-Rot keine politischen Geschäfte zu machen seien. Da muß ich ihn widerlegen; denn der Wahlblock CDU-DP-FDP hat ja doch in Schleswig-Holstein eifrig Geschäfte, und zwar gute Geschäfte damit gemacht.
({3})
Eine Majorität in der Farbenfrage ist nach dieser Sache so gut wie sicher.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das war aber nicht sehr freundlich, Herr Abgeordneter!
von Thadden ({0}): Ich brauche nicht zu betonen, daß die Zahl derer, die diesen Farben in „gemüthafter Anhänglichkeit" anhängen, doch recht groß ist.
Nun ein anderes: Mißbrauch eines beruflichen Abhängigkeitsverhältnisses. Hier wollen wir haben -ich muß mich bei meiner kurzen Redezeit sehr beeilen -, daß z. B. Gewerkschaftsfunktionäre in Zukunft nicht mehr einen unerlaubten Druck auf Betriebsangehörige ausüben dürfen, wenn es ihnen gerade in den Kram paßt.
({1})
Lassen Sie mich noch auf den Paragraphen eingehen, der den Widerstand betrifft. Diesen Widerstandsparagraphen habe ich etwas intensiver formuliert, und zwar: Mit Gefängnis soll der bestraft werden, der durch herabsetzende Äußerungen die
Achtung verletzt vor den Gefallenen und Bombenopfern des Krieges oder vor den Menschen, die infolge ihres Widerstandes, die wegen der Rasse, des Glaubens, der Weltanschauung unter einer terroristischen Gewaltherrschaft vor oder nach 1945 den Tod erlitten. Widerstand im Sinne dieses Gesetzes gilt nicht als vorliegend, wenn es sich nur um Bestrebungen handelt, eine bestehende terroristische Gewaltherrschaft durch eine terroristische Gewaltherrschaft anderer Parteistruktur zu ersetzen oder - auch das ist wichtig - wenn einer gegen Deutschland im Kriege stehenden Macht von Deutschen Agentendienste geleistet wurden, was heute mitunter auch als Widerstand bezeichnet wird. Ebenso soll der bestraft werden - auch das ist eine Ergänzung dieser Vorschläge -, der zum Völkermord und anderen Dingen auffordert.
Das Schild zeigt „Schluß"; ich muß leider meine Ausführungen beenden. Ich bedaure, daß dem Antrage von Herrn Dr. Arndt, eine grundlegende Aussprache durchzuführen, nicht stattgegeben worden ist.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
paul (NA), 1950-09-12:
- daß diese Zeitungen sagen: Niemals wird die Spaltung Deutschlands vom deutschen Volke hingenommen werden.
({0}) Wir werden das Volk aufrufen, gegen dieses Gesetz Sturm zu laufen.
Wir wenden uns auch gegen die Heimtücke-Paragraphen, die hier - seligen Angedenkens - Auferstehung gefunden haben.
paul (NA), 1950-09-12:
Ich bin gleich am Ende. Ich bedauere, daß die Redezeit beschnitten wurde. Aber wir werden unsere Meinung auch bei den Einzelberatungen sagen.
Diese Regierung mag ein Heimtückegesetz notwendig haben: sie hat nämlich keinen moralischen
Kredit und kein Vertrauen in den werktätigen Massen.
arndt (NA), 1950-09-12:
Herr Präsident, ich bitte doch, mir Ruhe zu verschaffen, insbesondere gegen den Herrn Bundesjustizminister.
({0})
Ich bitte Sie, die eigenen Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers heute nachzulesen,
({1})
in denen er bewegte Klage über die Angriffe geführt hat, denen er und die Bundesregierung ausgesetzt seien. Damit hat der Herr Bundesjustizminister herausgefordert, daß man auch über die Art spricht, wie er anzugreifen pflegt und beliebt. Wir werden in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses darüber noch sehr viel mehr zu sprechen haben.
({2})
Aber ich hielt es für grundsätzlich wichtig, zu betonen, daß die Demokratie nur lebensfähig ist und daß man Strafbestimmungen nur machen kann, wenn man durch sein eigenes Verhalten ein ganz besonderes Beispiel gibt.
({3})
Das zweite, was bei diesem Gesetz auch als wesentlich zu betonen ist, ist folgendes. Das Strafrecht kann immer nur ein Herumkurieren an den Symptomen, ein Mittel am Rande sein. Worauf es sehr viel mehr ankommt - und dann werden wir das Gesetz kaum noch brauchen -, ist, daß man Deutschland nicht koreanisiert, sondern daß man in Deutschland zu einer Politik übergeht, die es erreicht, daß jedermann an dieser Demokratie mit seinem Herzen hängt und sie verteidigt.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist also so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Schmid ({0}), Frau MeyerLaule, Frau Schanzenbach, Dr. Veit, Maier ({1}), Herbig, Matzner und Fraktion der SPD betreffend Ausführungen des Wirtschaftsminister des Landes Baden. ({2}).
({3}) - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, diese Interpellation heute von der Tagesordnung abzusetzen und ihre Besprechung auf morgen zu verlegen. Mir ist mitgeteilt worden, daß die Regierung von Baden von der Tatsache, daß diese Interpellation heute auf der Tagesordnung steht, erst heute morgen Kenntnis erhalten hat, und ich glaube, daß es doch ein Gebot der Loyalität ist, der Regierung von Baden die Möglichkeit zu geben, an der Besprechung der Interpellation teilzunehmen. Es wird eine Verzögerung von einem Tage eintreten, und ich glaube nicht, daß die Frage so dringlich ist, daß es auf diesen einen Tag ankommt.