hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 15/29 und 15/31 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt
Barthel ({0}), Ernst Bahr ({1}), HansWerner Bertl, weiterer Abgeordneter der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje
Vollmer, Grietje Bettin, Katrin Dagmar GöringEckardt, Krista Sager und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Den Deutschen Musikrat stärken
- Drucksache 15/48 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/48 an die in der Tagesordnung aufgeführ572




ten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 15/69 zu einer Streitsache vor dem
Bundesverfassungsgericht zu erweitern und jetzt gleich
als Zusatzpunkt 8 - ohne Aussprache - aufzurufen. - Ich
sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 8 auf:
Abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({3})
zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/02
- Drucksache 15/69 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({4})

Der Rechtsausschuss empfiehlt, in dem verfassungs-
gerichtlichen Verfahren 2 BvE 3/02 Stellungnahmen ab-
zugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozess-
bevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/69? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthal-
tung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

5. Wahlen zu Gremien
a) Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/50 ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes
({5})
- Drucksache 15/47 -

5. b) Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({6})
- Drucksachen 15/51, 15/52, 15/53, 15/54 Tagesordnungspunkt 5 a. Für die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer liegt ein gemeinsamer
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/50 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist damit einstimmig angenommen. Ich gratuliere den gewählten Kolleginnen und Kollegen im Namen des ganzen Hauses und wünsche eine gute
Zusammenarbeit.

({7})

Zusatzpunkt 3. Mir wurde mitgeteilt, dass das Wort gewünscht wird. Zunächst hat der Kollege Kauder von der
CDU/CSU das Wort. Bitte schön.