matthias zimmer (NA), 2016-04-15:
Verehrte Frau Kollegin Brantner, ich spüre in Ihrer

Wortmeldung ein gewisses Bedauern darüber, dass Sie
das SGB II vor zehn Jahren zwar auf den Weg gebracht
haben, aber mittlerweile nicht mehr in der Lage sind, an
der Verbesserung des SGB II mitzuarbeiten, weil Sie seit
zehn Jahren in der Opposition sind . Gleichwohl: Wir haben von der Bundesregierung und von den Bundesländern ein Paket vorgelegt bekommen, das wir heute in die
parlamentarische Beratung einbringen werden .

Wie der Kollege Paschke schon gesagt hat: Es gibt
von der einen oder anderen Seite sicherlich noch Wünsche, die Regelungen auf die eine oder andere Art und
Weise zu ergänzen . Das werden wir in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigen . Ich bin mir sicher,
dass die Frage, die Sie angebracht haben, auch ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Beratungen
sein wird . - Danke schön .

Meine Damen und Herren, ich will drei besondere
Neuerungen hervorheben, die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind . Eine hat Markus Paschke eben schon
erwähnt . Das ist die Entschärfung der Schnittstelle von
Ausbildungsförderung und Grundsicherung . Die berufliche Ausbildung soll nicht dadurch verhindert werden,
dass weniger Geld da ist als nach SGB II . Ich glaube, das
ist eine sinnvolle Ergänzung dessen, was wir gestern im
Zusammenhang mit dem Gesetz zur beruflichen Weiterbildung diskutiert haben . Die Logik dahinter ist schlicht
und einfach, dass Bildung und Weiterbildung nachhaltiger sind als die schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt .
Ich glaube, das ist eine gute Erkenntnis, die wir in den
letzten zehn Jahren gewonnen haben .

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Der zweite Bereich - Karl Schiewerling hat ihn erschöpfend behandelt - ist der neue § 16 h SGB II, der
gewissermaßen einen Auffangtatbestand für diejenigen
Jugendlichen schafft, die durch die Raster fallen und
durch die Hilfesysteme nach SGB III und SGB VIII oder
auch durch die bisherige Ausgestaltung der Hilfesysteme
nach SGB II nicht erfasst werden können .

Ein dritter Bereich, der mir ganz besonders wichtig
ist, ist die Stärkung der Eingliederungsvereinbarung . Ich
glaube, es ist ein zentrales Element des Förderns und
Forderns, dass wir die Eingliederungsvereinbarung stärken, dass wir eine Potenzialanalyse vornehmen und dies
auch regelmäßig überprüfen und fortschreiben . Ich glaube persönlich - und da schaue ich jetzt besonders auf die
Kolleginnen und Kollegen von der Linken -, dass dies
zusätzlich auf beiden Seiten zu einer gewissen Ernsthaftigkeit führt und vielleicht die eine oder andere Sanktion
überflüssig macht. Das wäre auch in unserem Interesse.

({1})

Meine Damen und Herren, man darf immer noch
träumen . Wenn es nach mir ginge, dann würde ich drei
Bereiche anführen, in denen ich noch Wünsche für das

parlamentarische Verfahren hätte . Der erste Bereich ist
die Zwei-in-fünf-Regelung, dass man also innerhalb von
fünf Jahren nur zwei Jahre lang fördern kann. Ich finde,
wir sollten überlegen, ob wir unter bestimmten Bedingungen, meinetwegen mit einer degressiven Ausgestaltung oder einer Verpflichtungserklärung von Arbeitgebern dahin gehend, dass jemand übernommen wird, ein
drittes Jahr fördern können . Ich glaube, von den Praktikern würde dies als sehr sinnvoll erachtet . Ich glaube, wir
tun uns einen großen Gefallen, wenn wir dieses Thema
ernsthaft im parlamentarischen Verfahren erörtern .

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Der zweite Bereich, der in diesem Zusammenhang
steht, ist die Förderung von Vollzeitmaßnahmen für die
berufliche Weiterbildung auch dann, wenn sie nicht um
ein Drittel verkürzt werden . Der Bundesrat hat das vorgeschlagen . Das ist im Ministerium auf wenig Gegenliebe
gestoßen, aber ich halte es für eine sehr sinnvolle Angelegenheit, unter bestimmten Bedingungen das dritte Jahr
zu fördern . Auch hier kann man sich darüber unterhalten,
ob man dies an Bedingungen knüpft wie etwa an die Zusage eines Arbeitgebers für eine spätere Übernahme . Das
halte ich auch für eine ausgesprochen sinnvolle Sache .

Der dritte Bereich sind AGHs und die Stärkung lokaler Akteure . Es ist ein lang gehegter Wunsch, dass wir
uns bei den Arbeitsgelegenheiten sehr genau darüber unterhalten, wie wir es hinbekommen, dass diese Kriterien
nicht strikt angewendet werden, sondern dass die Sozialpartner vor Ort erhebliche Entscheidungsmöglichkeiten
haben . Ich denke, wenn wir die Sozialpartner vor Ort
stärken, dann können die Kriterien weitgehend wegfallen . Das gibt dann zwar einige Probleme, was den Nachvollzug in Nürnberg angeht, aber das gibt den lokalen
Akteuren vor Ort erheblich mehr Flexibilität .

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt einen ersten Schritt gemacht, wir gehen in das parlamentarische
Verfahren . Wir haben an der einen oder anderen Stelle
noch eine größere Wunschliste, das ist eine ganz natürliche Entwicklung .

({3})

Auch der Bundesrat wird noch etwas mitreden können . Auch die Opposition wird mitreden, verehrte Frau
Pothmer, dessen bin ich mir sicher . Ich freue mich auf die
Beratungen im Ausschuss .

Herzlichen Dank .

({4})