Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7389 und 13/5857 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS auf den Drucksachen 13/7805 und 13/7797 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Jahresabrüstungsbericht 1996. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5 c: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Fortsetzung der konventionellen Abrüstung in Europa, Drucksache 13/6163. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3987 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 d: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Jahresabrüstungsbericht 1995, Drucksachen 13/4450 und 13/6482. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses bis auf eine Gegenstimme von der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 e: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zum Jahresabrüstungsbericht 1995, Drucksache 13/6483. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 4580 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 f: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Jahresabrüstungsbericht 1995, Drucksache 13/6484. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/4557 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 g: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einer Welt ohne Atomwaffen, Drucksache 13/6871. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5987 abzulehnen. Wer ist für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 h: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Konvention zur Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen, Drucksache 13/7003. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6383 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie Zusatzpunkt 7 auf:
6. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Gerd Andres, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Abbau von Überstunden und Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen

Vizepräsidentin Michaela Geiger
- Drucksache 13/7522 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichten - Massenarbeitslosigkeit und ihre sozialen Folgen bekämpfen
- Drucksache 13/7147 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({2}), Matthias Berninger, Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigungsorientierte Arbeitszeitpolitik: Bonus-Malus-System als Anreiz zur Verkürzung der Arbeitszeiten und zum Abbau von Überstunden
- Drucksache 13/7800 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wenn die Lautstärke in diesem Saal etwas gedämpft wird, dann eröffne ich die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Ottmar Schreiner, SPD- Fraktion.