Eduard Lintner (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich muss mich
schon wundern, denn immerhin hätten Sie insoweit der
Wahrheit die Ehre geben müssen, als all das, was Sie jetzt
so selbstlobend hervorgehoben haben, natürlich nur möglich war, weil wir seinerzeit, zum Teil gegen heftige Widerstände, die Bahnreform eingeleitet haben.

({0})

Das heißt, wir haben Ihnen ein Fundament hinterlassen,
das in der Tat tragfähig ist, um all die Probleme zu lösen,
die hier angesprochen worden sind. Aber Sie dürfen auch
nicht übersehen, dass Sie in der kurzen Zeit, in der Sie im
Amt sind, schon manchen Rückschlag hinnehmen mussten, nicht zuletzt durch Ihren Purzelbaum in Sachen Trennung von Netz und Betrieb.

({1})

Ich wollte aber darauf nicht näher eingehen - Kollege
Dirk Fischer hat dies dezidiert getan - sondern ich wollte
einfach darauf hinweisen, wie die Bundesregierung beispielsweise mit dem in Art. 87 e des Grundgesetzes niedergelegten Gewährleistungsgebot umgeht. Sie haben
hier mit vielen Worten Ihre Sympathie für den Bahn- und
Schienenverkehr bekundet, aber Sie drücken sich in den
entscheidenden Festlegungen immer wieder um klare
Aussagen herum.

Wir fordern die Bundesregierung beispielsweise dauernd auf, sie möge endlich definieren, was Inhalt dieses
Gewährleistungsanspruches ist; denn daraus ergibt sich
konsequenterweise auch das, was Sie auf Dauer, und zwar
stetig, bereitstellen müssen. Sie haben aber eine entsprechende Gesetzesinitiative der Länder Bayern und BadenWürttemberg erst vor kurzem abgewiesen, weil Sie sich
weigern, diese Sicherheit zu bieten.

Diese Sicherheit wäre deshalb so entscheidend und so
wichtig, weil für Planungen und Investitionen im Verkehrsbereich lange Zeiträume erforderlich sind. Das kostet auch sehr viel Geld. Deshalb reicht es einfach nicht,
dass der Zustand, den wir immer noch haben, weiter anhält, dass nämlich im Grunde genommen die Bahn AG bis
heute nur von einer sicheren Mittelzusage bis zum Jahre
2003 ausgehen kann. Bis zum Jahr 2004 ist es vage. Herr
Mehdorn selbst hat mehrfach betont - und er wiederholt
es immer wieder -, dass man in diesem Bereich für Investitionen eine Planungssicherheit von mindestens sechs,
aber möglichst zehn Jahren braucht.

({2})

Diese Planungssicherheit verweigern Sie ihm. Deshalb
ist Herr Mehdorn auch nicht in der Lage, die Planungskapazitäten anzuheben, denn er muss dafür Personal anwerben. Deshalb gibt er Jahr für Jahr 1 bis 1,5 Milliarden DM
Ihrer hoch gelobten Mittel zurück, weil er sie gar nicht
verwenden kann.

({3})

Sie tragen die Verantwortung dafür.

({4})

Reden Sie bitte nicht immer von Bruttozahlen, sondern
nennen Sie die Nettozahlen, die der Bahn tatsächlich zur
Verfügung stehen.

({5})

Sie können es nachlesen: Im Haushalt 2001 waren es beispielsweise 6 Milliarden DM und nicht 9 Milliarden DM,
wie Sie dauernd behaupten.

({6})

Sie haben dann aus den Sondererlösen weitere Gelder in
der Form von Sonderprogrammen nachgeschossen. Aber,
wer langfristig planen und Geld ausgeben muss, dem ist
mit Sonderprogrammen nur sehr mäßig gedient, weil er
sich weder darauf vorbereiten konnte noch, wie hier die
Bahn, die entsprechenden Planungskapazitäten aufbauen
konnte, um das Geld tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

({7})

Das heißt, man muss Ihrer Bahnpolitik - das kann ich
nicht anders formulieren - den Stempel der Unseriosität
aufdrücken. Alles Reden und Predigen von Herrn
Mehdorn, von uns oder sogar von Herrn Schmidt von den
Grünen hat bis dato nicht dazu geführt, dass Sie dazugelernt hätten.

({8})






Meine Damen und Herren, ich wollte des Weiteren ansprechen, wie Sie mit den Problemen, die die Bahn mit der
europäische Ebene hat, umgehen. Ich habe mich in den
letzten Tagen etwas genauer damit befasst und dabei bestürzende Erkenntnisse gewonnen. Zunächst einmal über
die Tatsache, dass sich einer unserer wichtigsten EUPartner, nämlich Frankreich, nach wie vor strikt weigert,
die geforderte Liberalisierung durchzuführen, und die
Deutsche Bahn AG deshalb nicht in der Lage ist, die
berühmten lange Strecken fahrenden Güterzüge, bei denen sie den Systemvorteil ausspielen könnte, in Europa
tatsächlich auf die Schiene zu bringen. Diese Tatsache haben Sie in Ihrer heutigen Rede - in der Sie gesagt haben,
Sie seien dankbar, die Probleme ansprechen zu können überhaupt nicht erwähnt.

Ich muss sagen: Was Sie bisher aus Europa mitgebracht
haben, war mehr als blamabel. Wir hören immer starke
Worte von Ihnen: Beim nächsten Gipfel werden wir allerhand erreichen. Dann kommen Sie zurück und sind angesichts des französischen Widerstandes wieder einmal
eingeknickt. Bezahlen tut die Zeche die Bahn AG. Deshalb tragen Sie die Verantwortung, wenn wir auf diesem
wichtigen Gebiet nicht vorwärts kommen.

({9})

Es kommt noch hinzu: Sie erlauben dem französischen
Partner, gestützt auf das staatliche Monopol, sich hier im
Lande wie der Hecht im Karpfenteich zu benehmen.
Ganze Stadtwerke werden aufgekauft und der dortige
Nahverkehr von einer französischen Firma übernommen.
Die Bezahlung des Personals erfolgt dann auf der Basis
deutlich schlechterer Tarife als die, die die Bahn zahlen
muss. Diesen Wettbewerbsvorteil in den Personalkosten
spielen die französischen Unternehmen vor den Augen einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gnadenlos aus, ohne dass diese protestiert. Von einer sozialdemokratisch geführten Regierung hätte ich etwas
anderes erwartet.

({10}) -
Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Quatsch! Das ist nicht Sache
der Verkehrspolitiker!)

Wenn wir uns das seinerzeit erlaubt hätten und gegen ein
solches Vorgehen nicht eingeschritten wären, dann hätte
es Demonstrationen vor dem Parlament gegeben.

({11})

- Es geht nicht darum, unseren Zustand zu verschlechtern,
Herr Schmidt, aber die Franzosen müssen massiv und
nachhaltig dazu gedrängt werden, mit diesem Unsinn aufzuhören und selber die notwendige Liberalisierung
herbeizuführen.

({12})

Bei dieser Gelegenheit ist mir noch ein Beispiel genannt worden. Die EU plant eine Lärmschutzrichtlinie
für den Schienenverkehr. Die französische Regierung
hat bereits 32 Ballungsräume in Frankreich bei der EUKommission angemeldet, die nicht unter diese Verordnung fallen dürfen. Damit hat sich das Land von dieser
Regelung praktisch befreit. Die Bahn wird in nächster
Zeit - so sagte es mir Herr Mehdorn - 8 Milliarden DM
als Konsequenz dieser EU-Richtlinie ausgeben müssen,
um sie umzusetzen. Ich habe nirgends gelesen, dass sich
die Bundesregierung überlegt hätte, wie die Bahn diese
8 Milliarden DM lockermachen soll und wie das finanziert werden soll. Oder haben Sie wie die französische Regierung gegenüber der EU-Kommission in Brüssel schon
erklärt, dass Sie das Ruhrgebiet, Frankfurt, Berlin und andere Städte von dieser Regelung ausgenommen haben
wollen?

({13})

Auch hier haben Sie nichts getan. Durch Ihr Schweigen sagen Sie Ja und Amen zu solchen Entwicklungen.
Die Zeche dafür muss hinterher die Deutsche Bahn bezahlen. Ich bin gespannt, was Sie bei diesem Vorgang
tatsächlich gemacht haben. Immerhin wäre es interessant,
wenn der zuständige Verkehrsausschuss über solche
Dinge unterrichtet würde, zumal erhebliche Konsequenzen damit verbunden sind.

Ich bin froh, dass wir heute wieder einmal Gelegenheit
hatten, zumindest kurz über die Eisenbahnpolitik dieser
Regierung zu sprechen. Wie Sie schon sehen, ist keines
der Probleme auch nur im Ansatz gelöst. Wir werden noch
öfter, darüber sprechen müssen. Ich hoffe nur, Herr Minister, dass Sie dann außer Polemik auch sachlich einiges zu
bieten haben.

Vielen Dank.

({14})