Ulrich Irmer (NA), 1991-09-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. Der Vorredner hat gar nicht unklug gesprochen.
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Ich möchte das bei Frau Fuchs nicht so uneingeschränkt sagen.
Herr Bundesaußenminister, Sie haben vorhin die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß das Haus diesen Vertrag mit großer Mehrheit ratifizieren möge. Ich habe mit großer Freude vernommen, daß SDP- und CDU/CSU-Fraktion das gleiche tun werden, was ich jetzt für die FDP-Fraktion ankündige, daß wir diesen Vertrag ratifizieren werden, und zwar mit Lust und großer Freude.
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Meine Damen und Herren, der Vertrag, seine Vorgeschichte und seine Ratifizierung jetzt lassen ganz deutlich erkennen, welchen rasanten Wandel die Entwicklung in Europa durchgemacht hat. Wer hätte sich vor zwei Jahren vorstellen können, daß dieser Vertrag, der dem neuen Denken entspricht, schon zu der Zeit, wo er ratifiziert wird, gänzlich andere Voraussetzungen vorfindet!
Begonnen hat es mit zwei Blöcken, die miteinander verhandelten. Den einen Block, nämlich den Warschauer Pakt, gibt es nicht mehr. Es war bei den Verhandlungen ein Land beteiligt, das es auch nicht mehr gibt, nämlich die DDR. Eines der wichtigsten Länder, das Vertragspartner ist, nämlich die Sowjetunion, existiert nicht mehr in der alten Form. Der Minister hat angesprochen, welche Schwierigkeiten sich hieraus für den Vertrag möglicherweise ergeben. Es ist richtig, daß die Selbständigkeit, die die baltischen Staaten errungen haben, natürlich hier in diesem Zusammenhang gewisse Probleme aufweist. Ich hoffe, daß diese Probleme in der von Herrn Minister Genscher angedeuteten Weise gelöst werden können.
Es ist eine gewisse Tragik, meine Damen und Herren, daß wir zwar jetzt den Vertrag ratifizieren können, aber deutlich sehen, daß damit der Frieden selbst noch nicht gewährleistet ist. Zur Zeit der Hochrüstung hatten wir keine kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa. Heute erleben wir in unserer Nachbarschaft einen blutigen Krieg der Serben gegen die Kroaten. Auch dieses zeigt, daß keineswegs alle Bedrohungen verschwunden sind.
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Verehrte Frau Kollegin Fuchs, ich glaube, Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie sagen, es sei im Golfkrieg künstlich eine Bedrohung herbeigeredet worden. Die war doch da. Die war doch ganz konkret da. Wir müssen natürlich jetzt sowohl für unsere Bundeswehr als auch in der NATO neue Bedarfskonzepte erstellen. Wir müssen analysieren, wo die Bedrohungen der Zukunft liegen könnten. Aber man kann doch jetzt nicht sagen: Weil es einige Monate keine Gewitter gegeben hat, bauen wir die Blitzableiter ab. Man kann nicht sagen: Weil es einige Monate auf einer Straßenkreu3328 
zung nicht gekracht hat, schalten wir die Ampeln aus. Das, was Sie gesagt haben - weg mit all der Rüstung - , ist so leider nicht zu verwirklichen. Trotzdem muß der Prozeß der Entspannung und der Abrüstung weitergeführt werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß der KSE-Vertrag das Produkt des KSZE-Prozesses ist, der auch in diesem Hause sehr umstritten war.
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Ich möchte ganz ausdrücklich dem Bundesaußenminister danken, daß er von Anfang an, beharrlich und immer wieder den KSZE-Prozeß vorangetrieben hat
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zu einer Zeit, als andere bei weitem noch nicht soweit waren und in altem Denken verhaftet waren.
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- Ja, ich weiß, Herr Koschnick. Das richtete sich nicht gegen Sie.
Erinnert sich noch jemand daran, daß in diesem Hause im Sommer 1987 über den Vertrag zur Beseitigung der atomaren Mittelstreckenraketen heftigst gestritten wurde? Da gab es noch welche, die es noch nicht begriffen hatten, daß die Zeit auf Abrüstung stand. Wer sich daran erinnert, daß noch im Sommer 1989 die Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen von gewissen Kreisen verlangt wurde, dem kann ich nur sagen: Ich freue mich herzlich darüber, daß sich das neue Denken jetzt auch dort überall durchgesetzt hat.
Meine Damen und Herren, der Prozeß der Abrüstung ist ein dauerhafter Auftrag. Der Prozeß ist nicht abgeschlossen. Ich stimme all denen zu, die gesagt haben, daß wir hier weitere Fortschritte erzielen müssen.
Der nächste Schritt muß die komplette Beseitigung aller nuklearen Kurzstreckenwaffen und der nuklearen Artillerie sein. Wir müssen weitere Fortschritte bei der Reduzierung strategischer Atomwaffen erzielen. Hier gibt es ja den hochinteressanten Gedanken, daß man den START-Vertrag ergänzen könnte
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um eine weitere Beseitigung und Rückführung und daß hiervon dann im Osten die Atomwaffen betroffen sein könnten, die nicht in der Republik Rußland, sondern in den anderen Republiken stationiert sind. Dies würde angesichts der Umwälzungen in der Sowjetunion sicher hilfreich sein.
Auch die konventionelle Abrüstung muß weiter fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wir sollten hier nicht nur an Europa denken. Wir sehen, daß in anderen Weltregionen nach wie vor gekämpft wird. Es gibt zuviele Waffen auf der Welt, es gibt gerade auch in Entwicklungsländern zuviele Waffen.
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- Das ist richtig. Wir sind ja dabei, Rüstungsexporte zu kontrollieren. Auch dies gehört zu dem Konzept einer umfassenden Abrüstung.
Abrüstung weltweit - Gott sei Dank hat sich das neue Denken durchgesetzt. In diesem Sinne beglückwünsche ich die Bundesregierung und den Bundesaußenminister, daß wir jetzt den KSE-Vertrag ratifizieren können.
Ich danke Ihnen.
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