Monika Ganseforth (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zehn Jahren beklagen wir die Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei. Wir sind es den Menschen schuldig, die in Haft gefoltert und gequält werden, die in Gefängnissen sitzen, ohne kriminelle Taten begangen zu haben, die Menschenrechtsverletzungen beim Namen zu nennen und bei den Regierungen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Wir sind es diesen Menschen schuldig, auch Fragen zu stellen, und ich meine, distanzierende Fragen gibt es in diesem Zusammenhang gar nicht, wie sie von Herrn Kollegen Stercken qualifiziert worden sind. Dieses Beim-Namen-nennen gilt für China ebenso wie für den Iran, das gilt für Birma wie für Indonesien, das gilt für den Irak wie für die Türkei. Für die Türkei ganz besonders, denn dies ist ein Land, das der NATO angehört und Mitglied des Europarates ist. Wir müssen verlangen, daß dieses Land die Menschen- und
Minderheitenrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Bürgerrechte achtet.
Um ein Mißverständnis auszuräumen: Wer sich gegen die Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei wendet, befürwortet nicht die kriminellen Handlungen terroristischer Organisationen. Anschläge der PKK oder der Organisation DEV-SOL müssen in der Türkei, aber auch in Deutschland konsequent verfolgt werden. Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Regeln streng eingehalten werden. Das gilt auch für die Meldung, die wir in den letzten Tagen über Hubschrauber- und Flugzeugeinsätze gehört haben. Terrorismus ist kein Grund, Völkerrecht, Menschenrechte, Minderheitenrechte, demokratische Rechte zu verletzen.
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Das gilt besonders für staatliche Instanzen. Folter, Mord, Verschwindenlassen, Massenprozesse, Polizeiüberfälle sind durch nichts gerechtfertigt. Darüber hinaus verstärken sie den Terror und die Spirale der Gewalt.
Im kurdischen Südosten der Türkei haben die sogenannten Dorfschützer und Spezialeinheiten mit ihren Bestrafungsaktionen, mit Übergriffen gegen die Bevölkerung, mit dem Verschleppen und dem Ermorden von Menschen die Akzeptanz der PKK eher verstärkt. Sie haben also das Gegenteil bewirkt. Staatliche Repression treibt die Menschen nur in die Arme der PKK oder sie verlassen in großer Zahl das Land. Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber aus der Türkei in den verschiedenen europäischen Ländern spricht für sich. 1990 wurde z. B. in Frankreich 1 743 Menschen aus der Türkei Asyl gewährt. In der Bundesrepublik waren es 1 283, in der Schweiz 270 usw.
Wenn wir die Mißachtung der Menschenrechte anprangern, so hören wir von türkischer Seite neuerdings, daß das ein Versuch unseres Landes sei, nach der Vereinigung nun andere Länder zu dominieren und zu belehren. Das ist völlig falsch! Gerade das größere Deutschland mit seiner Geschichte steht in der Verantwortung, Menschen in Bedrängnis beizustehen und sich auf ihre Seite zu stellen. Wir haben die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischen Mitgestaltungsrechte besonders einzufordern.
In der Zeit des Nationalsozialismus hat die Türkei Menschen aufgenommen, die in Deutschland verfolgt wurden. Wir müssen das nun auch umgekehrt tun und Asyl gewähren. Aber wir müssen uns auch dafür einsetzen, daß die Menschen nicht die Türkei verlassen müssen und daß sie aus dem Exil zurückkehren können. Eine Generalamnestie für politisch Verfolgte und politische Gefangene der türkischen Regierung wäre eine sinnvolle Maßnahme.
1991 hat es erfreuliche Änderungen in der Türkei gegeben, die hoffen lassen. Die alte Regierung, der es nicht gelungen war, Menschen- und Bürgerrechten zum Durchbruch zu verhelfen, wurde abgewählt. Diejenigen, die auf die Mutterlandspartei, die ANAP, gesetzt hatten, müssen sich jetzt umorientieren. Es hat in der Türkei einen Regierungswechsel gegeben, d. h. einen für eine Demokratie normalen Vorgang.
Die neue Regierung, die von einer Koalition aus der „Partei des richtigen Weges" von Süleyman Demirel und von der Sozialdemokratischen Volkspartei, SHP, von Erdal Enönü gestützt wird, hat sich vorgenommen, Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte durchzusetzen. Das geht aus den Koalitionsvereinbarungen und aus der Regierungserklärung hervor.
Es wurde ein Ministerium für Menschenrechte gegründet. Die Untersuchungshaft soll verkürzt werden. Es soll endlich durchgesetzt werden, daß Verhaftete die Aussage ohne die Anwesenheit ihres Anwalts oder ihrer Anwältin verweigern können.
Endlich wird die absurde Politik beendet, die die Existenz der Kurden leugnet. Die Anerkennung der Kurden - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - ist für die Türkei nach Jahrzehnten ein Durchbruch. Die Sozialdemokratische Volkspartei, SHP, hat stellvertretend diese für die Türken schmerzliche Diskussion geführt und eingeleitet und damit einen Prozeß zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage begonnen und möglich gemacht.
Wir hoffen und wünschen, daß das gelingt und die Schraube der Gewalt gestoppt wird. Dazu sind jedoch weitere Signale und Taten der Regierung nötig. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Abschaffung der Spezialeinheiten und der sogenannten Dorfschützer im Südosten der Türkei sind notwendige und wichtige Schritte. Aber auch die Möglichkeit für Kurden, sich zu organisieren, sowie mutigere Schritte im Kulturbereich wären nötig. Die Auflösung des Gefängnisses in Eskisehir ist über Ankündigungen hinaus eine wichtige erste Tat. Wir begrüßen sie ausdrücklich. Weitere Taten müssen folgen.
Es ist die Frage, wie weit sich die Regierung und die sie stützenden Parteien gegenüber den reaktionären Kräften in Polizei und Militär in der Türkei durchsetzen. Viele Meldungen gerade der letzten Tage und Wochen erfüllen uns mit großer Sorge; denn noch werden weiterhin Menschen festgenommen und gefoltert, Oppositionelle verschwinden und werden umgebracht.
Wir erwarten von der neuen Regierung, daß sie alles tut, um solche Vorfälle zu verhindern, um sie aufzuklären und um die Schuldigen zu bestrafen. Wir erwarten, daß die Regierung nicht nachläßt, den angekündigten Weg der Achtung der Menschenrechte fortzusetzen. Dies alles einzufordern ist nach meiner Auffassung ein Gebot der Freundschaft. Freundschaft erschöpft sich nicht in Schmeicheleien und auch nicht in Waffenlieferungen. Positive und konstruktive Zusammenarbeit, Herr Kollege Sterkken, heißt nicht Waffenlieferungen. Da sind wir nun Spitze.
Aus dem Bericht des Verteidigungsministers Stoltenberg über die Abgaben von Material der ehemaligen NVA geht hervor, daß Unmengen militärisches Material an die Türkei bereits geliefert wurden. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen: In der Summe beträgt die Stückzahl fast eine halbe Milliarde. Was passiert damit? Ist das das, was die Türkei als Freundschaftsbeweis braucht? Das ist nur der Höhepunkt eines ununterbrochenen Stroms deutscher Waffen, der seit mehreren Jahrzehnten in das NATO-Land Türkei fließt, sei es unter dem Namen

Verteidigungshilfe, Materialhilfe, Rüstungshilfe oder wie auch immer. Hier handelt es sich um unerfreuliche und auch unehrliche Freundschaftsbeweise.
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Dahinter stecken natürlich auch Interessen der deutschen Rüstungsindustrie. Alle diese Lieferungen sind kein Beitrag zur Lösung der Probleme der Türkei.
Zusammengefaßt: Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie die Spannungen in diesem Land nicht durch Waffenlieferungen, dazu noch ohne Information des Parlaments, erhöht. Von der türkischen Regierung erwarten wir die Einhaltung der Menschenrechte und mutige, wirksame Schritte auf dem von der neuen Regierung begonnenen Weg. Schließlich erwarten wir von der Bundesregierung die Unterstützung der Türkei in Freundschaft auf diesem Weg.
Schönen Dank.
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