Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nochmals betonen, daß ich der Opposition sehr dankbar bin, daß sie uns diese agrarpolitische Aussprache hier und heute vermittelt hat. Sie gibt mir vor allem Gelegenheit, die Dinge richtigzustellen.
In dieser Großen Anfrage - das war wohl auch die Absicht - steckt natürlich auch ein Stück Wahlkampf. Das will ich aber nicht global unterstellen. Da war auch Sorge dabei. Aber natürlich ist es das gute Recht der Opposition, zu sagen: Es sind auch noch Wahlen; warum sollen wir das Geschäft nicht nutzen? Das ist ganz legitim!
Nur eines, verehrter Kollege Bewerunge: Die Kritik der Opposition ist notwendig, weil die Regierung sich daran orientieren muß. Aber nur Kritik ohne Alternative ist zu wenig, um für sich überhaupt in Anspruch nehmen zu können, eine Alternative zu sein.
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Das habe ich in dem bisherigen Beitrag der Opposition vermißt.
Ich will aber zunächst einige Dinge - weil ich mich nachher mehr grundsätzlichen Fragen widmen möchte - richtigstellen. Zunächst lassen Sie mich hier, weil mir das zur Objektivierung der Tatbestände der letzten Wochen geradezu als eine Notwendigkeit erscheint, auf folgendes hinweisen: Der Herr Bundeskanzler hat auf Grund eines Telefonanrufs von mir, den ich Ende August noch vom Krankenbett aus machte, unverzüglich zugestimmt, daß wir, bevor wir unsere Position im Agrarkabinett, das der Vorbereitung der Brüsseler Verhandlungen diente, festlegen, ein Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes führen. Dieses Gespräch ist dann geführt worden. Zur Vorbereitung dieses Gesprächs hat der Herr Präsident Heereman - das ist sein Recht und seine Pflicht - an den Herrn Bundeskanzler mit Datum vom 26. August 1974 - hier ist das Original - einen Brief geschrieben. In diesem Brief heißt es unter 4.1.1.:
Revision der EG-Agrarpreisbeschlüsse vom 23. März 1974 für das laufende Wirtschaftsjahr. Wenigstens die ursprüngliche COPA-Forderung nach einer Erhöhung der gemeinsamen Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1974/75 um durchschnittlich 12,5 %.
Nachdem 8,5 % im März beschlossen wurden, bedeutet das die konkrete Forderung von 4 %. Dasselbe hat auch der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes in einem Brief an mich am 1. August gefordert.
Dennoch wird im bayerischen Wahlkampf behauptet, dies würde nicht zutreffen. Wer das noch behauptet, spricht wider besseres Wissen. Ich bedauere das sehr; denn ich schätze die Loyalität von Herrn von Heereman. Ich weiß aber auch, daß es andere gibt, die ihre politische Stellung - möglicherweise, I weil sie Zusagen haben, Landwirtschaftsminister zu werden - ausschließlich für parteipolitische Zwecke zum Schaden der deutschen Landwirtschaft mißbrauchen.
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- Ich zitiere mittelbayerische Zeitungen, Kollege Stücklen. Ich sammle alles; Sie können sich darauf verlassen. Ich bin im Sammeln von Briefen sehr penibel - was sonst gar nicht meine Art ist -, weil ich weiß, daß man mir sonst das Wort im Munde umdreht.
Lassen Sie mich hier ein Weiteres feststellen. Ich habe in der Aktuellen Stunde erklärt: Der Beschluß der Bundesregierung - wer ihn gelesen hat, konnte zu gar keiner anderen Schlußfolgerung kommen - bedeutet „ja, aber". Ich habe weiter erklärt: Ich fühle mich an meine Ad-referendum-Zustimmung gebunden, aber in der Sache - nämlich in den drei Punkten: Mitverrechnung bei dem neuen Preispaket, Abschaffung oder Stopp produktbezogener Beihilfen und Bestandsaufnahme - stehe ich voll hinter dem Kabinettsbeschluß.
Ich kann nur sagen: Wir haben uns in diesen drei Punkten voll durchgesetzt. Erstens ist es so, daß die belgische Regierung in der letzten Ministerratssitzung erklärt hat, eine von ihr beabsichtigte produktbezogene Beihilfe für Zuchtschweine werde auf Grund der Intervention der Bundesregierung gestoppt und nicht ausbezahlt.

Zweitens: Die Kommission hat erklärt --- das ist im Ratsprotokoll festgehalten -, sie werde die im Vertrag vorgesehene Prüfung der bereits eingeleiteten produktbezogenen Beihilfen unverzüglich fortsetzen und auch darauf bestehen, daß diese Beihilfen abgebaut werden.
Drittens: Die französische Regierung hat erklärt, sie werde keine weiteren produktbezogenen vertragswidrigen Beihilfen in Kraft setzen.
Viertens: Alle Länder haben erklärt, ihre Beihilfen bis Ende dieses Jahres zu melden.
Ich kann nur feststellen: Die Bundesregierung hat sich mit ihren Punkten voll durchgesetzt, und sie hat die volle Zustimmung von Kommission und Rat erhalten.
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Damit habe ich dieses Problem abgehakt.
Lassen Sie mich jetzt, bevor ich wiederum zu grundsätzlichen Fragen zurückkomme, auf ein weiteres Problem eingehen, nämlich auf die Einkommensentwicklung der Landwirtschaft. Daß die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft in den ersten sieben, acht Monaten dieses Jahres nicht erfreulich war, hat niemand bestritten. Wir haben deshalb als allererstes 208 Millionen DM für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Weitere 40 Millionen DM stehen noch in diesem Jahr im Rahmen des Bergbauernprogramms bereit, auch mit der Möglichkeit der Ausgleichszulagen. Dies war auch dank der guten Zusammenarbeit mit den Ländern möglich, für die ich mich hier ausdrücklich bedanken möchte. Weitere Hilfen sind den Gärtnern zuteil geworden. Es handelt sich insgesamt - unter Einschluß der Fischerei - um 400 Millionen DM.
Wir haben diesen Tatsachen im Kabinett auch mit der Anhebung der Vorsteuerpauschale Rechnung getragen.
Zum Brüsseler Kompromiß darf ich Ihnen sagen, daß ich auch heute noch sachliche Bedenken habe. Ich bin aber sehr dankbar dafür, daß einige Firmen jetzt erklärt haben, sie wollten einen Teil nachzahlen; alles können sie allerdings gar nicht nachzahlen. Wir kannten ja die Problematik bei Getreide. Ich will auf das Thema der Aktuellen Stunde hier nicht näher eingehen.
Wir haben uns mit unserem grundsätzlichen Petitum durchgesetzt und dennoch die fünfprozentige Erhöhung beschlossen - ein Prozent mehr, als am 26. August der Deutsche Bauernverband in seinem Brief an den Bundeskanzler gefordert hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da die Indexzahlen eine so große Rolle spielen, lassen Sie mich folgendes sagen: Die Zahlen, die Herr Bewerunge genannt hat, stimmen. Man muß aber auch so objektiv und fair sein, daß man sagt: Indexzahlen sind sicherlich ein Indiz, aber sie sind nicht das ausschließliche Indiz für die Einkommensentwicklung, weil das Produkt aus Menge mal Preis - beeinflußt durch eine höhere Produktivität; das muß dankbar anerkannt werden - die Ertragslage bestimmt.
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Nun einige Zahlen, wie es wirklich ausschaut, und zwar immer im Vergleich 1965/66 zu 1968/69 und 1969/70 zu 1972/73 und auch der Versuch, 1973/74 durch eine Hochrechnung mit einzubeziehen. In den vier Jahren vor der sozialliberalen Koalition betrug der durchschnittliche jährliche Einkommenszuwachs in den Marktfruchtbetrieben insgesamt nur 7,2 %; in der Zeit, in der wir die Verantwortung tragen, in diesen fünf Jahren, dagegen plus 10,8 %. Die Futterbaubetriebe plus 6,8 % in der Zeit, als Sie die Verantwortung trugen; als die sozialliberale Koalition die Verantwortung trug, plus 15,0 %. Alle Betriebe insgesamt in den vier Jahren, als Sie die Verantwortung trugen - die Opposition, Sie, meine Herren! -, plus 7,2 %, seitdem diese Regierung die Verantwortung trägt, plus 13,3 % jährlich.
Das sind die ganz nüchternen Zahlen, die Sie auch alle kennen, die man nur nicht gerne wahrhaben will. Daher begrüße ich diese Debatte so sehr, damit diese Tatsachen nun endlich der Öffentlichkeit bekannt werden.
Ich kann dabei auch hinzufügen, warum bei alleiniger Betrachtung der Preisindices das zustande kommt, meine verehrten Kollegen: weil natürlich bei den Preisindices produktbezogene Leistungen, wie wir sie im Aufwertungsausgleich gezahlt haben, und die Mehrwertsteuer keine Berücksichtigung finden. Ich appelliere jetzt an alle, die Verantwortung tragen, endlich einmal fairerweise objektiv miteinander zu diskutieren und nicht einfach durch Unterschlagung gewisser Fakten ein optisch falsches Bild darstellen zu wollen.
Dazu - zum Ausgleich durch die Mehrwertsteuer - muß ich Ihnen sagen - ich tue das nicht zum Renommieren; aber ich bin durch die Opposition gefordert, und deshalb werde ich der Öffentlichkeit diese Zahlen bekanntgeben -: Ausgleich durch Mehrwertsteuer 1970: 734,0 Millionen DM, 1971: 806,6 Millionen DM, 1972: 890,0 Millionen DM, 1973: 956,0 Millionen DM, 1974: geschätzt 1 000 Millionen DM; ergibt insgesamt von 1970 bis 1974 4 386,6 Millionen DM, die voll einkommenswirksam wurden, die aber in keiner Indexrechnung berücksichtigt werden.
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- Das haben sie gar nicht am Markt verloren! Machen Sie es sich doch nicht so einfach. Aber der Herr Kollege Friderichs kommt gleich hierher, der wird Ihnen erklären, wie das ausschaut. Insbesondere beim Wein haben wir schon gar nichts verloren. Das behauptet noch nicht einmal der Winzer, verehrter Kollege. Das können Sie möglicherweise noch bei Getreide sagen, wo der Preis sehr interventionsabhängig ist, nicht aber bei Produkten, die nicht so interventionsabhängig sind. Deshalb gehört der Wein schon gar nicht dazu. Da wollen wir schon sachkundig bleiben.


Und nun zum Flächenausgleich: 1970: 920,7 Millionen DM, 1971: 934,7 Millionen DM, 1972: 793,6 Millionen DM, 1973: 591 Millionen DM; ergibt 3 240 Millionen DM, ergibt mit dem Ausgleich über die Mehrwertsteuer zusammen 7 626,6 Millionen DM. Das sind echte Tatbestände der Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft, die durch keine Indexzahlen belegt werden; aber diese Beträge sind direkt in die Taschen - und wir sagen: Gott sei Dank und mit Recht - der. deutschen Landwirtschaft geflossen.
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Dazu eine weitere Bemerkung. Wie schaut's bei den Preisen aus? Kollege Gallus hat mit Recht auf unsere Maßnahmen, die gemeinschaftlichen und auch die nationalen, hingewiesen und auf die Interventionen. Ich halte das für gerechtfertigt, weil so, wie die Weltmarktlage ist - ich bin Herrn Bewerunge sehr dankbar, daß er auf die Weltmarktlage hingewiesen hat; auch ich kann noch gar nicht wissen, ob wir das Fleisch, das wir jetzt in den Kühlhäusern haben, nicht nächstes Jahr im Herbst notwendig brauchen können, damit wir nicht wiederum den anderen Pendelausschlag bekommen -, eine vorratsorientierte Agrarpolitik geradezu auch im Interesse der Verbraucher notwendig ist. Hier sind wir uns voll einig, und ich kann nur sagen: ich stimme dem voll zu.
Aber wie haben sich die Preise im September 1974 gegenüber September 1973 entwickelt? Weizen plus 1,3, Roggen plus 6,4, Braugerste plus 8,4, Futtergerste plus 5,5, Rinder, Durchschnitt alle Klassen, plus 5,0, Bullen A plus 8,5, Kühe B plus 7,4, Schweine, Durchschnitt alle Klassen, minus 19,8 Schweine minus 20, Milch plus 5,8 N. Das sind die realen Zahlen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß wir zur Zeit eben nach wie vor Probleme vorwiegend in der Schweinehaltung haben, obwohl sich da - zumindest jetzt - ein Zwischenhoch bemerkbar macht. Sie kennen die neuesten Marktschätzungen. Es wäre unreell und auch unlauter, einfach zu sagen, daß das zyklische Tief, das wir haben, möglicherweise nicht bis zum nächsten Mai andauert. Dieses Problem muß dann gemeinsam gelöst werden.
Ein letztes Wort - dann komme ich zu den grundsätzlichen Bemerkungen - zur Finanzierung. Auch hier scheint die Opposition nicht ganz richtig informiert zu sein. Von Ihnen, Herr Kollege Bewerunge, wurde behauptet, daß unser Anteil am EG-Haushalt bis 1978 auf 37% steigt. Dazu kann ich Ihnen nur folgendes sagen. Der Deutsche Bundestag hat, wie Sie im Protokoll nachlesen können, die Finanzregelung einstimmig beschlossen. Das heißt, daß auch Sie ihr zugestimmt haben. Das gilt übrigens auch für das Aufwertungsausgleichsgesetz; aber das ist jetzt gar nicht so wichtig.
Die deutsche Verhandlungsposition im Jahr 1970 war natürlich durch das im Rahmen des EWG-Vertrages festgelegte System der Agrarmarktordnungen unter Koppelung mit der EG-Finanzierung bestimmt. Aber nach unseren Mitteilungen - meine Mitarbeiter wissen das, und die Mitarbeiter des
Finanzministers, glaube ich, wissen es noch besser - kann ich über unseren Anteil sagen, daß die 37 % nicht richtig sein können. Ich war selbst in dieser Aushandlungsphase dabei, verehrter Herr Kollege Bewerunge. Da wollten die anderen zunächst 36 % und haben sich dabei sogar auf Zusagen früherer Regierungen berufen. Wir haben jedoch als äußerste Marge 32,2 °/o genannt.
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- Hier sind Sie falsch informiert; ich will gerne darauf eingehen.
Nach dem bisherigen Verlauf werden wir bis 1978 einen Anteil von ungefähr 28 bis 30 % haben, wobei, wie Sie wissen, gerade die Franzosen nicht zu Unrecht sagen, daß die Deutschen im Augenblick größere finanzielle Nutznießer als sie sind. Denn die Franzosen tragen gegenwärtig zur Finanzierung der EG-Marktmaßnahmen durch Exportabgaben infolge hoher Weltmarktpreise für Zucker und für Getreide erheblich mehr bei. Sie bringen größere Opfer, als wir sie bringen, und zwar im Interesse der Verbraucher der Gemeinschaft. Sie bringen aber auch materielle Opfer, weil sie auf diese höheren Außenhandelseinnahmen verzichten.
Das ist eine ganz veränderte Situation, und aus diesem Grund wird sich möglicherweise eines Tages eine ganz andere Bestandsaufnahme ergeben. Die Fronten verschieben sich im Augenblick sehr. Deshalb ist es für mich auch so wichtig, darauf hinzuweisen.
Sie haben dann noch auf die „Wettbewerbsbeschlüsse unter Glas" hingewiesen, Herr Bewerunge. Das hat weiß Gott nichts mit Beschlüssen zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, daß die Holländer billigeres Erdgas haben und daß ich in der Zwangslage war, etwas zu tun. Und Ihr Kollege Eigen stellt ja schon wieder einen neuen Antrag in der Richtung, etwas Vertragswidriges zu tun. Da müssen Sie einmal untereinander prüfen, ob Sie von der Opposition von der Regierung verlangen, vertragswidriges Verhalten zu zeigen, oder ob Sie von der Regierung verlangen, sich vertragskonform zu verhalten. Beides zusammen kann man nicht fordern.
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Im übrigen können Sie sich darüber auch von Herrn Narjes ein klein wenig informieren lassen. Ich schlage Ihnen vor, einmal ein Privatgespräch mit Herrn Narjes über das Problem des vollen Grenzausgleichs zu führen. Sprechen Sie einmal mit Herrn Narjes! Der kann Ihnen das aus berufenem Mund erklären, weil er die Dinge von Haus aus kennt. Außerdem hat er, wie ich weiß, eine ganz andere Auffassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich dann noch den Punkt „Sozialfleisch" abhandeln. Hier will man uns unterstellen, wir hätten kein soziales Herz. Ich habe allerdings im CDU-Agrarprogramm, das ich aufmerksam studiert habe, kein einziges Wort über Verbraucher gelesen. Natürlich kommt man vor Wahlen auch auf die Verbraucher zu sprechen.

Ich gebe gerne zu, daß ich nichts dafür übrig habe, nun auch Sozialfleisch in Form von Bezugsscheinen einzuführen, weil der Verwaltungsaufwand dafür viel zu groß ist. Da ist unsere Methode, Konserven herzustellen und sie sozial Schwachen kontinuierlich zur Verfügung zu stellen, viel unkomplizierter, für den Verbraucher aber ebenso nützlich.
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Darüber hinaus berücksichtigen wir, wie Sie wissen, Gemeinschaftseinrichtungen, Altersheime, Krankenhäuser, Schulen usw. Das läßt sich verwaltungsmäßig machen; aber ich kann doch nicht Zwei-MarkGutscheine zum Einkauf von billigem Sozialfleisch ausstellen. Das wäre für uns einfach zuviel Verwaltungsaufwand. Dafür sind uns unsere Beamten zu teuer. Dashalb haben wir den einfacheren, unkomplizierteren Weg gefunden.
Sozialbutter gibt es. Außerdem haben Sie noch eine zweite Buttersorte angeschnitten. Wissen Sie, einerseits - ich komme jetzt zu den grundsätzlichen Bemerkungen zu Europa - kritisieren Sie, wir unterstützten die Kommission zu wenig. Dann beschließt die Kommission etwas, und Sie sagen: Diesen Kommissionsbeschluß dürft ihr in Deutschland aber nicht durchführen. Auch das geht nicht. Wenn ich auch sehr dafür eintrete - ich bin durchaus dafür -, daß die Kommission den ihr zustehenden Stellenwert hat, so bin ich doch auch der Auffassung - ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit -, daß in einer Zeit, in der die gesamte wirtschaftliche Situation in Europa so diffus ist, so auseinanderläuft, die Kommission - das können Sie auch in einem Vortrag nachlesen, den ich in der Akademie Tutzing gehalten habe - mehr die Funktion der Koordinierung als die der Legislative zu übernehmen hat; ich komme da auf einige grundsätzliche Dinge noch zu sprechen.
Aus diesem Grunde können Sie der Regierung ihr vertragskonformes Verhalten nicht vorwerfen. Ebenso brauchen wir uns auch gar nicht über das Thema Fleischprämie zu unterhalten. Ich bin selber der Meinung, daß wir das Interventionsverfahren bei uns zu stark ausgedehnt haben; ich bin ein Gegner der permanenten Intervention. Ich werde bei der Bestandsaufnahme darauf dringen, daß diese permanente Intervention abgeschafft wird, weil sie den Markt verfälscht und weder dem Erzeuger noch dem Verbraucher nutzt; da machen nur andere Leute ihre Geschäfte.
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Ich werde diesen Punkt der permanenten Intervention sehr stark herausstellen. Aber es ist nun einmal so, daß unter Neun nie einer mit dem Kopf wird durch die Wand gehen können, da wird es immer Kompromisse geben müssen. Und die Briten haben auf Grund der Beitrittsakte das Recht, diese Prämien für eine gewisse Zeit beizubehalten; daraus haben wir dann eine kommunitäre Aktion gemacht. Insoweit partizipieren wir daran, ohne daß wir dabei unbedingt sehr glücklich sind.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich diese aktuellen Punkte, glaube ich, abgehandelt. Lassen Sie mich jetzt auf die grundsätzlichen Dinge zu sprechen kommen. Zwei Sätze kann ich, Herr Kollege Bewerunge, aufrechterhalten! Sie sagen, Sie hätten zwei Sätze von mir zitiert, aber den zweiten haben Sie eben nicht zitiert: Erstens, die Agrarpolitik der ursprünglichen Konzeption ist gescheitert; ich werde auch begründen, warum. Zweitens, das liegt nicht so sehr daran, daß die Agrar konstruktion gescheitert ist - d i e ist nicht gescheitert -,
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sondern weil die Agrarpolitik - ich habe das auch gesagt - nicht in die Wirtschafts- und Währungsunion eingebettet war.
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Aber diesbezüglich, meine sehr verehrten Kollegen, können Sie doch dieser Bundesregierung nicht einen Vorwurf machen und behaupten, wir hätten alle diese Probleme vom Tisch! Wenn wir die Inflations- politik Frankreichs und Italiens mitgemacht hätten, dann wären wir zwar voll eingebettet, aber zum Schaden der deutschen Landwirtschaft und zum Schaden der deutschen Verbraucher.
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- Herr Kollege Bewerunge, da brauchen wir uns gar nicht zu streiten, das bestätigt Ihnen sogar die Kommission in Brüssel. Lesen Sie die neuesten Konjunkturberichte des Jahres 1975 aus Brüssel! Da wird Ihnen das bestätigt, wie Ihnen das übrigens jeder Fachkundige bestätigen wird. Ich glaube nicht, daß wir uns hier darüber unterhalten sollten. Im übrigen gibt es auf der Regierungsbank noch andere Redner, die Ihnen das, wenn Sie mir keinen Glauben schenken, noch besser erläutern können.
Wegen unserer Stabilitätspolitik ist natürlich die Kluft zu den inflationären Ländern größer geworden. Diese Kluft läßt sich doch gar nicht überbrücken - zumindest nicht in absehbarer Zeit -, vor allen Dingen dann nicht, wenn die anderen Länder nicht auf unseren Stabilitätskurs einschwenken. Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß sich die Vorstellungen - und gleich werde ich über ein Erlebnis meiner ersten Nachtsitzung in Brüssel berichten -, die man - nicht zuletzt auch auf deutsches Drängen hin - hatte, nicht ohne weiteres durchsetzen ließen.
An dieser Stelle muß ich auch die Beamten meines Hauses in Schutz nehmen. Denn ich habe meine Beamten oft kritisch gefragt: Habt ihr denn keine Bedenken gehabt? Sie haben darauf geantwortet: Wir haben große Bedenken gehabt, aber es gab da andere Ressorts - insbesondere das Kanzleramt -, die gesagt haben: Aus politischen Gründen muß hier alles getan werden, damit wir den Franzosen Genüge leisten.
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Das muß doch hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden. Dieselben Leute, die heute immer sagen: „Haut doch einmal mit der Faust auf den


Tisch!", haben noch nicht einmal mit dem kleinen Finger draufgeklopft.
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Und wenn sie draufgeklopft hätten, dann hätten sie sich schon den Finger gebrochen.
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Es gibt in dieser Regierung gar keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß wir Europa brauchen, daß wir eine Zusammenarbeit in Europa brauchen. Das ist für uns ebenso selbstverständlich wie für alle anderen. Im übrigen: Das Presseecho in der Welt war ursprünglich sehr kritisch und ist danach sehr wohlwollend geworden. Darüber hinaus kann ich Ihnen auch mitteilen, das Klima zwischen Frankreich und Deutschland war in der letzten Ratssitzung ausgesprochen gut. Die Spekulationen, hier sei europäisches Porzellan zerschlagen worden, treffen also nicht zu. Lesen Sie einmal nach, wie die jüngsten Meldungen über die Stimmung unter den Regierungen ausschauen. Aber das Entscheidende ist - und jetzt muß ich das Erlebnis der Brüsseler Nacht bekanntgeben - Als ich damals um den Aufwertungsausgleich rang, erklärte mir ein deutscher Kommissar: Führen Sie eine Zündholzsteuer ein, dann können Sie das Geld an Ihre Bauern verteilen. Das war seinerzeit die „Beihilfe" eines deutschen Kommissars. Ich habe nie die Würdelosigkeit vergessen, wie damals ein deutscher Kommissar seinen Landsmann und Minister vor allen anderen behandelte, die mich ausgelacht und gesagt haben, so etwas würde es bei ihnen nie geben.
Dann aber hatte ich einen Dialog mit Herrn Mansholt - ich glaube, es war in der Früh um 1 oder 2 Uhr -, wobei ich Herrn Mansholt sagte: Glauben Sie denn wirklich, daß die Abwertung des Franc die erste und letzte war, und glauben Sie, daß unsere Aufwertung die erste und letzte war? - Ich sehe ihn heute noch vor mir - ich war ja damals noch ein unbekannter und zu belehrender junger Mann -, wie er mit innerer Überzeugung sagte: Das lassen wir nicht zu. Ich antwortete darauf: Herr Mansholt, das ist ein sehr starkes Wort; mich würde nur interessieren, auf Grund welcher ökonomischer Erkenntnisse und Fakten Sie zu dieser starken Behauptung kommen. Er sagte: Das lassen die Agrarmarktordnungen nicht zu. Meine Antwort - das können Sie nachlesen -: Eher werden die Agrarmarktordnungen zusammenbrechen, als daß Sie das verhindern können; denn die ökonomischen Fakten sind stärker, es sei denn, Sie machen eine ökonomisch widersinnige Politik.
Natürlich ist das Pferd insoweit von hinten aufgezäumt worden. Man hätte den Anfang mit der Außen- und Sicherheitspolitik, mit der Wirtschafts-und Währungspolitik machen müssen und hätte erst zum Schluß mit der endgültigen Harmonisierung der Agrarpolitik beginnen dürfen.
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Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es nutzt mir gar nichts - Herr Eigen hat ja da eine besondere Art, im Wahlkampf zu sagen, ich rede
nur über die Vergangenheit -, weil wir die Gemein- schaft nicht gefährden wollen und weil wir wissen, daß für unsere Partner die Agrarpolitik wesentliches Element ihres Verhältnisses zu Europa ist. Deshalb müssen wir notfalls Kompromisse schließen, auch wenn wir sie in der Sache nur ganz schwer vertragen können.
Das ändert aber nichts daran, daß eine Bestandsaufnahme notwendig ist und ein Gesamtkonzept für Europa entwickelt werden muß. Es kann unmöglich sein, daß die Teilintegration des Agrarmarktes allein funktionsfähig bleibt. Es bedarf vielmehr der Gesamtharmonisierung aller Politiken. Erst dann kann - auf lange Sicht gesehen - eine funktionsfähige Agrarpolitik in eine funktionsfähige Wirtschafts-und Währungspolitik eingebettet werden. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß das in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu erwarten ist. Daher geht es bei dieser Bestandsaufnahme auch darum, eine Interregnumsphase zu finden. Politik ist immer die Kunst des Möglichen und muß möglicherweise pragmatisch und sukzessive weiterentwickelt werden.
Für die Bundesregierung wird es von großer Bedeutung sein, daß diese Bestandsaufnahme von den Zielen des Art. 39 des Vertrages ausgeht. Für uns steht auch nicht unser finanzieller Beitrag zur Disposition, aber ebensowenig die faire Partnerschaft und Chancengleichheit für alle Landwirtschaften in Europa.
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Für uns geht es hier um die Frage: Brauchen wir denn alle diese Marktordnungen und in welcher Form brauchen wir sie? Wie können wir das Ziel I der Preiseinheit angesichts der Wirtschafts- und Währungssituation erreichen?
Ein sehr wichtiger Punkt ist auch die Frage der Produktionsziele und die Mitverantwortung der Erzeuger. Es ist höchste Zeit, eine Form zu finden, in der die Erzeuger für diese Agrarpolitik mitverantwortlich gemacht werden. Das gilt für alle Länder. Nur so werden wir Marktstabilisierung erreichen können. Berücksichtigt werden müssen auch die Veränderungen am Weltagrarmarkt, der sehr labil geworden ist. Ich möchte mit allem Nachdruck sagen, wir haben in dieser Gemeinschaft im Augenblick - mit Ausnahme einiger Produkte - keinen Grund, die Produktion zu reduzieren, denn wir werden sie vielleicht in den nächsten Jahren brauchen, und der deutsche Verbraucher wird uns vielleicht dankbar sein, wenn es sie gibt. Aber ich kann auch nicht sagen, daß es für die nächsten zehn Jahre so sein wird; ich bin hier sehr vorsichtig geworden. Denn kein Markt ändert sich so schnell wie der Agrarmarkt - wie wir gesehen haben.
Wir werden ferner die strukturelle Anpassung in eine gesamte regionale Verbesserung einpassen müssen. Herr Kollege Gallus hat betont, daß er für den Regionalfonds ist. Auch die Bundesregierung ist für den Regionalfonds. Nur muß ich eines sagen: Von Fonds allein als Töpfchen zum Verteilen durch Kommissare halte ich gar nichts. Fonds für konkrete Programme - ja! Daran liegt es doch! Wir haben gemeinsam eine Strukturpolitik konstruiert. Ich

werde von der Opposition dafür ja gescholten, daß wir das gewagt haben. Aber zwei Länder haben sie heute noch nicht angewandt, obwohl sie am ehesten Strukturverbesserungen brauchen. Ich befürchte leider, daß es uns beim Bergbauernprogramm auch so geht. Wir haben mit den Ländern den Beschluß gefaßt: Anmeldung ab 1. Oktober. Ich bin überzeugt, es wird ein Land geben, das sich wahrscheinlich erst in fünf Jahren anmelden wird, obwohl es dieses Programm ganz notwendig brauchte.
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- Doch, die haben sehr hohe Berge. Das kommt davon, wenn man die Landkarte von Europa nicht kennt. Dann macht man auch eine falsche Europapolitik. Das ist möglicherweise auch in der Vergangenheit manchmal der Grund für Fehler gewesen.
Kommen wir zur strukturellen Anpassung. Ich war in diesen Tagen gerade bei einem informellen Gespräch in Savoyen. Ich kann nur den deutschen Landwirten und dem Ernährungsausschuß raten, dort einmal hinzufahren. Erkundigen Sie sich nach dem dortigen Milchpreis. Und fragen Sie, was dort der Schlepper und der Handelsdünger kosten. Dann werden Sie sehen, daß die Landwirtschaft durch unsere Stabilitätspolitik nicht im Stich gelassen worden ist,
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;) sondern im Punkt „Kostensteigerung" sogar Vorteile gehabt hat, gemessen an Frankreich und Italien. Gehen Sie mal hin und erkundigen Sie sich nach dem Milchpreis in Savoyen. Erkundigen Sie sich nach den Landmaschinenpreisen in Savoyen. Dann werden Sie vor allem eines merken - das sage ich wiederum nicht an die Adresse der Opposition, sondern an die der deutschen und europäischen Öffentlichkeit Agrarstrukturpolitik können Sie nur in einer umfassenden Raumordnungs-, Infrastruktur- und Sozialpolitik lösen.
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Das geht nur in diesem Rahmen. Dieser Rahmen muß zuvor geschaffen werden. Wenn wir in diesen Landstrichen wie Savoyen keine außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätze und zusätzlichen Einkommenskombinationen schaffen, dann werden wir diese Probleme nicht lösen können. Deshalb haben wir auch unser Nebenerwerbsprogramm fortentwickelt, denn wir haben gesehen, daß hier noch einiges zu tun ist. Insoweit wird sich die Bestandsaufnahme hier nicht nur auf das erstrecken können, was bisher in Form von Marktordnungen geschehen ist, sondern sie muß auch die Lösung der menschlichen und sozialen Probleme der Landbevölkerung in ganz Europa umfassen.
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Darauf wird die Bestandsaufnahme ausgerichtet werden. Sie können versichert sein, daß wir alles tun werden, was in unseren geistigen Kräften steht, um dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Ich halte allerdings nichts davon - das ist meine Erfahrung aus fünf Jahren Brüssel -, jetzt schon mit jedem Detail hausieren zu gehen. Aber ich habe, glaube ich, eine Grundkonzeption auf den Tisch gelegt, über die man durchaus diskutieren kann. Ich bin auch für jede Anregung, von wem auch immer sie kommt, sehr dankbar.
Fest steht: die Krise der Agrarwirtschaft -- sie ist in anderen Ländern viel tiefgreifender als in Deutschland; das habe ich jetzt erst in Frankreich zu spüren bekommen - läßt sich nur lösen, wenn wir diese Agrarwirtschaft in den Rahmen unserer gesamten wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten einbetten, und zwar in dem Sinne, daß zwar nicht jeder Bauer Bauer bleiben kann, daß aber jeder Mensch auf dem Lande gleiche Chancen haben und sozial gleichberechtigt in dieser Gesellschaft behandelt werden muß.
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