Gisela Babel (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Versorgungsrenten für Kriegsverbrecher eignet sich nicht zum politischen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsparteien und schon gar nicht zur hochanmaßenden Schelte der Grünen gegen die bürgerlichen Parteien. Es geht um ein Stück Vergangenheitsbewältigung und Vergangenheitsbesinnung.
Wenn ich im Nachfolgenden eine andere Rechtsauffassung vertrete, als sie die Mehrheit des Bundestages 1950 hatte, so versage ich den damaligen Politikern keineswegs meinen Respekt. Sie haben damals beschlossen, daß Wehrmachtsangehörige auf Grund von Kriegsbeschädigungen eine Rente bekommen sollen, auch wenn sie Kriegsverbrechen begangen hatten.
Über diesen Punkt ist lange und sehr ernsthaft gestritten worden. Schließlich hat sich der Grundgedanke durchgesetzt, daß die Entschädigungsrenten wie normale Versicherungsrenten kein zusätzliches Strafrecht enthalten dürfen. Gerade unter dem Eindruck des Willkürsystems des Dritten Reiches glaubte man, mit dieser Rechtsauffassung den Konfliktstoff am besten zu bewältigen.
Diese Auffassung kann man vertreten. Es wird dann aber sehr schwierig, sie durchzuhalten, wenn man sie nur für Deutsche im Inland, nicht aber für im Ausland lebende Täter gelten läßt. Das hat man 1950 in § 64 BVG getan. Begründung war, daß nur im Inland sichergestellt ist, daß eine strafrechtliche Verfolgung stattfindet, daß das aber im Ausland nicht unbedingt der Fall ist.
Schon in den 50er Jahren mag diese Begründung fragwürdig gewesen sein, heute halte ich sie nicht mehr für haltbar. Ich bin daher ganz entschieden der Ansicht, daß es auch bei in Deutschland lebenden Tätern in krassen und nachgewiesenen Fällen einen Weg geben muß, die Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz zu versagen.
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Nach meiner Überzeugung ist der Gesetzgeber heute frei, in dieser Frage anders zu entscheiden als im Jahre 1950. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, daß es bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls auch möglich sein muß, Kriegsverbrechern in den Grenzen rechtsstaatlichen Handelns bereits laufende Rentenleistungen zu entziehen.
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Spätestens 1993, als ein neuer Erlaß zu den Entschädigungsrenten lettischer Kriegsbeschädigter herauskam, hätte - das gebe ich heute unumwunden zu - über die Frage nach dem Ausschluß im Inland ernsthaft neu nachgedacht und entschieden werden müssen.
Mit dem höchst komplexen und schwierigen Thema Straf- und Sozialrecht hat sich dieser Bundestag schon öfter auseinandersetzen müssen. Ich darf daran erinnern: Gerade im linken Lager, bei der PDS, den Grünen, auch bei der SPD hat man die Absenkung von Versorgungsrenten der Stasimitglieder lautstark und entschieden angeprangert und als unzulässige, weil dem Strafrecht zugehörige Maßnahme abgelehnt.
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Das knüpft an das Rechtsverständnis an, daß auch einem Verbrecher ein erworbener Rentenanspruch nicht geschmälert werden dürfe, somit auch Versorgungsansprüche der Stasi nicht.
Ich will auf den grundlegenden Unterschied zwischen einer durch Beiträge erworbenen Rentenanwartschaft und vom Staat gewährte Entschädigungen hinweisen. Im ersten Fall handelt es sich um eigentumsähnlich geschützte Anwartschaften, im anderen um Entschädigungen.
Bei Entschädigungen kann der Staat den Kreis der Berechtigten selbst bestimmen und damit auch entscheiden, wer auf Grund besonderer Merkmale, zum Beispiel Kriegsverbrechen, ausgeschlossen wird. Bei der Rente darf er das nicht.
Eine Neuregelung erscheint mir richtig und geboten, nicht nur für die jetzt sicher nur noch selten auftretenden Neufälle, sondern auch für Altfälle. Ich halte es gleichfalls für richtig, zunächst einmal der Bundesregierung aufzugeben, die Fälle aufzuzeigen, in denen nach heutiger Kenntnis Kriegsverbrecher solche Renten beziehen. Die Witwen sind unter Umständen anders zu behandeln.
Ich stimme für die F.D.P. daher dem Antrag zu, der die Bundesregierung auffordert, Aufklärung zu betreiben. Ich hoffe sehr, daß es dann gelingt - die jetzigen Reden ermutigen mich zu dieser Hoffnung -, diese Fälle in einem breiten Konsens und in richtiger Weise rechtsstaatlich zu entscheiden.
Ich bedanke mich.
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