Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-17:
Verehrter Kollege Otto, es kann durchaus sein, daß in diesem Bericht nicht alle Sparten gleich lange Passagen bekommen haben. Wenn ich mich richtig erinnere, werden die Motorräder zumindest angesprochen - auf der Seite 14 des Berichtes -, und zwar recht schmal, Sie haben recht. Aber wenn das insgesamt zu kurz gekommen sein sollte, werde ich dafür sorgen, daß schon im nächsten Bericht 1996/97 dann auch für die Motorräder und deren Problematik eine entsprechend längere Passage aufgenommen wird.
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Besonders erfreulich ist die Tatsache, daß wir nun auch in den neuen Bundesländern deutliche Rückgänge zum Beispiel bei der Zahl der Getöteten im Straßenverkehr haben. Das ist gerade im letzten Jahr bei zwei Bundesländern mit einem Prozentsatz von 14 Prozent festzustellen, nämlich bei Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommem, und bei SachsenAnhalt mit 12 Prozent. Auch die anderen Bundesländer haben deutliche Rückgänge. Das ist sehr erfreulich.
Weil das eben insonderheit angesprochen wurde, wofür ich Verständnis habe, darf ich auch darauf hinweisen, daß die Zahl der getöteten Kinder - ein besonderes Problem - von Januar bis Oktober des Jahres 1996 gegenüber dem gleichen Zeitraum 1995 um 15,1 Prozent zurückgegangen ist. Das ist eine wirklich enorme Zahl, Gott sei Dank. Bei diesem Punkt müssen wir weitermachen. Wir meinen, daß man zum Beispiel auf das Versagen vieler Erwachsener - oft sind es die Eltern - beim Anschnallen der Kinder reagieren muß,
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einerseits durch eine Aufklärungskampagne, bei der man, wie es der Kollege Friedrich angesprochen hat, einfach darauf hinweist, daß die meisten Todesfälle von Kindern sich im Wagen der Eltern ereignen, andererseits durch Überprüfung. Da sind die Länder gefragt; das muß man hier im Deutschen Bundestag

einmal sagen. Die Länder sind gefragt, dafür zu sorgen, daß das besser überprüft wird.
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Wenn es nur durch Gesetz vorgeschrieben wird, dann reicht das nicht aus. Es muß überprüft werden. Da setzen wir nach.
Wir wollen erreichen, daß das Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluß von Drogen untersagt wird. Man kann hinzufügen: Haschisch, Marihuana, Morphin und Kokain ebenso wie Alkohol haben am Steuer nichts zu suchen.
({3}) Das muß gesagt werden.
Dabei spielt die Problematik der Promillegrenze nicht die entscheidende Rolle. Vielmehr müssen wir durch die Einführung der Atemalkoholanalyse als gerichtsgeeignetes Beweismittel dafür sorgen, daß wir mehr Alkoholfahrern auf die Spur kommen,
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daß sie ergriffen werden, daß sie festgestellt werden, daß das Risiko erhöht wird. Das wollen wir durchsetzen.
Der Kollege Börnsen hat schon darauf hingewiesen und die Opposition hat schon begrüßt, daß wir die Probezeit für die jüngeren Fahranfänger um zwei Jahre ausdehnen wollen, daß sie aber an einer freiwilligen zweiten Ausbildungsphase mit besonders ausgebildeten Fahrlehrern teilnehmen können und dann diese zwei Jahre an zusätzlicher Probezeit erlassen bekommen. Das ist eine gute Sache, die wir im Grunde gemeinsam erarbeitet haben.
({5}) Das kann man auf diese Weise ansprechen.
Wir haben vor, bei exzessiven Geschwindigkeitsverstößen drastischer zu strafen. Wenn man die Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw um 60 Stundenkilometer und mehr überschreitet, dann muß nachhaltiger bestraft werden, nachhaltiger durchgegriffen werden.
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Der Bußgeldrahmen muß heraufgesetzt werden. Aber obwohl dieser Tatbestand immer noch die Unfallursache Nummer eins ist, ist die Zahl der Fälle von 1980 bis 1995 um rund 31 Prozent gesunken - auch eine erwähnenswerte Zahl.
Was Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet angeht - es zur Regelgeschwindigkeit zu erklären -, sind wir ganz anderer Meinung.
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Da muß entsprechend vorgearbeitet worden sein: Da müssen die Straßen entsprechend gebaut sein; da muß man erkennen, daß es sich um Spielstraßen handelt. Dann ist es sinnvoll und gerechtfertigt, mit Tempo 30 auszuschildern. Wenn man es überall zur Regelgeschwindigkeit machte und es nicht überall
überprüfte, würde es nirgendwo eingehalten, und die Gefahr für die Kinder nähme zu.
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Insofern haben wir also eine Menge auf den Weg gebracht. Es gäbe noch viele weitere Fragen anzusprechen. Ich will mich auf einige Punkte konzentrieren.
Die Frage nach der Finanzausstattung der Verkehrssicherheitsarbeit ist hier angesprochen worden,
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eine sehr wichtige Frage. Die F.D.P. schlägt vor - ich bin durchaus der Meinung, daß man diesem Hinweis folgen sollte -, mehr private Möglichkeiten zu nutzen, Sponsoring usw. Aber wir brauchen eine gewisse Grundausstattung.
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Diese muß irgendwo bei 25 Millionen DM liegen,
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damit zum Beispiel der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Verkehrswacht eine klare Ausgangsposition für ihre Arbeit haben, damit sie nicht jedes Jahr neu feststellen müssen, ob sie weiter existieren können oder nicht.
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Ich bitte, darauf zu hören, wo überall es nötig ist, damit es zu einem solchen Ergebnis kommt.
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Man darf auch darauf hinweisen, daß es nicht nur politische Entscheidungen gewesen sind, die zu den erfreulichen Ergebnissen geführt haben. Vielmehr ist in der Qualität der Fahrzeuge ein gewaltiger Ansatz dafür zu sehen, daß nun weniger Unfälle passieren und nicht mehr so viele Getötete zu beklagen sind. Hier ein Lob vor allem an die vorzügliche deutsche Automobilindustrie.
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Meine verehrten Damen und Herren, ich meine, daß wir diesen Weg, den wir schon über Jahre gemeinsam beschreiten -ich weiß das aus dem Verkehrsausschuß: Wenn dieses Thema dran ist, dann gibt es großes Einvernehmen; dann sind wir alle bemüht, das Bestmögliche zu erreichen -, fortsetzen sollten, mit mir an Ihrer Seite.
Danke schön.
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