Wolfgang Ilte (NA), 1998-02-05:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Pohler, Ursprung und Ausgangspunkt waren sicherlich nicht die Förderung des Absatzes der ostdeutschen Industrie im Export. Ausgangspunkt unserer ursprünglich gemeinsam ins Leben gerufenen Initiative war der Absatz ostdeutscher Produkte in Westdeutschland. Daß der Absatz innerhalb Ostdeutschlands hängt, wissen wir alle. Daß der Absatz ostdeutscher Produkte im Export hängt, das wissen wir auch. Aber die Ausgangslage war ursprünglich eine andere.
Die Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland war das Thema, das sich eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe von Abgeordneten dieses Hauses gestellt hatte. Als diese Arbeitsgruppe Anfang 1996 langsam ins Laufen kam, glaubte ich, daß alle Beteiligten hierbei eben nicht die parteipolitische Profilierung suchten, sondern daß sie der Wunsch einte, ein Stück zur deutsch-deutschen Normalität beizutragen. Wir waren der Auffassung, daß es an der Zeit sei, auch in Stuttgart, Köln oder Hamburg Produkte kaufen zu können, die in den fünf neuen Bundesländern hergestellt wurden.
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Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß auch Kunden in Düsseldorf oder Köln mittlerweile bereit sind, ein Stück Butter zu essen, das in Schwerin hergestellt wurde. Das Problem ist nur: Wie bekommt man das hin? Wir mögen noch so sehr an den Hannoveraner Kunden appellieren, er möge doch bitte ostdeutsche Produkte kaufen - solange er sie in den Regalen nicht vorfindet, wird er dies beim besten Willen nicht tun können.
Die Frage kann also nur lauten: Wie bringe ich die Produkte zum Kunden? Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, daß auch in den Führungsetagen des deutschen Einzelhandels das Verständnis für die Lage der ostdeutschen Produzenten durchaus gegeben ist. Dennoch müssen wir als Politiker akzeptieren, daß insbesondere in der heutigen wirtschaftlichen Lage eines jeden Unternehmens kaufmännisch verantwortungsvoll zu kalkulieren ist, und zwar nicht nur im Interesse einer Gewinnmaximierung, wie hier vielfach unterstellt wird - jeder weiß, wie gering die Gewinnspanne derzeit im Einzelhandel ist -, sondern mindestens mit dem gleichen Stellenwert auch auf Grund der Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Unternehmen. Deren Arbeitsplätze sind nun einmal nur dann sicher, wenn das Unternehmen auch schwarze Zahlen schreibt.
Dies scheint bei oberflächlicher Betrachtung ein gordischer Knoten zu sein, den man aber, so glaube ich, durchaus lösen kann. Annähernd gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu schaffen erfordert auch eine annähernd gleiche Wertschöpfung. Als Alternative dazu bleiben demzufolge nur noch Transferleistungen. Für unsere Gesellschaft ist es nun einmal allemal besser, Ostdeutschland in die Lage zu versetzen, seinen Lebensstandard selbst zu erarbeiten.
Die ostdeutschen Produzenten mit ihren teilweise über 100jährigen Traditionsmarken brauchen wieder eine Chance beim Kunden - und zwar in Westdeutschland. Der Handel kann aber mit neuen oder anderen Produkten nur handeln, wenn der Kunde sie auch kauft. Dafür brauchen diese Produkte nun einmal einen entsprechenden Bekanntheitsgrad. Aber das Preis-Leistungs-Verhältnis muß auch akzeptabel sein; da haben Sie völlig recht. Denn auch Produkte aus Ostdeutschland müssen letztlich am Markt bestehen.
Was kann die Politik denn hierbei leisten? Als allererstes können wir Politiker dafür sorgen, daß ein bestimmtes Problembewußtsein geschaffen wird. Das war eigentlich auch der ursprüngliche Sinn dieser Arbeitsgruppe. Aber auch dann, wenn dieses Problembewußtsein geschaffen sein sollte, braucht man weiterhin eine permanente Einflußnahme. Es muß doch nun einmal jeder auch sein eigenes persönliches Kaufverhalten analysieren, und er wird bald feststellen, daß dieses spezielle Problembewußtsein noch lange nicht vorhanden ist - auch bei uns selbst. Natürlich wird kein Händler hier in Bonn beispielsweise ab morgen ostdeutsche Produkte ins Sortiment aufnehmen, weil irgend jemand einmal nachgefragt hat. Aber wenn der Zehnte nachfragt, dann wird der Händler möglicherweise beim nächsten Einkauf zumindest auf das Produkt aufmerksam. Schon dann haben wir etwas erreicht.
Eine solche Situation erreicht man nicht mit einer einmaligen Aktion, sondern hier ist, wie gesagt, permanente Einflußnahme erforderlich. Das kann Politik auch nicht allein leisten; dazu brauchen wir, wie gesagt, die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien.
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Politik kann darüber hinaus noch Unterstützung für Marketing und Werbung leisten; dies ist selbstverständlich ebenfalls dringend erforderlich. Wir können zusätzlich das Einkaufsverhalten von Bundesbehörden oder Unternehmen in Bundesbesitz ändern. Es ist doch ein Skandal, wenn Uniformen für unsere Bundeswehr in Indonesien hergestellt werden, während wir gleichzeitig Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter in Brandenburg und Sachsen in die Arbeitslosigkeit schicken.
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Dies alles hatte sich die Arbeitsgruppe auf die Fahne geschrieben. Wie kommt es nun, daß von der ursprünglichen interfraktionellen Eintracht bei dieser Problematik heute offensichtlich nicht mehr viel geblieben ist? Der interessierte Zuschauer wird sich fragen: Wie kommt es denn, daß hier auf einmal zwei konträre Anträge eingebracht werden? Um dies zu beantworten, muß man vielleicht ein bißchen in die Historie zurückgehen. Im März 1996 fanden erste Kontaktgespräche statt, um eine solche Arbeitsgruppe zu gründen. Wie gesagt, das war schon 1996, jetzt haben wir 1998. Im Mai haben wir es dann geschafft, diese Arbeitsgruppe zu installieren, und es wurden die Ziele abgesteckt und die Initiativen forWolfgang Ilte
muliert, mit denen wir ein Ergebnis erreichen wollten.
Zum Auftakt sollten drei Dinge parallel laufen: zum einen eine medienwirksame Präsentation ostdeutscher Produkte hier in Bonn, unterstützt durch bundesweite Presse; zum zweiten, parallel dazu, eine Beilage in den Mitgliedermagazinen der beteiligten Parteien, und die dritte parallele Aktion war die Formulierung eines gemeinsamen interfraktionellen Antrages, um auch hier, in diesem Hause, eine politische Diskussion beginnen zu können, die dann fortgeführt werden sollte. Im Oktober 1996 waren die ersten Entwürfe eines solchen interfraktionellen Antrages fertig, und im März 1997 lag der erste Entwurf auf dem Tisch.
Nun muß man der Öffentlichkeit ruhig einmal erläutern, wie so etwas vor sich geht. Ich habe damals die aus meiner Sicht wichtigen Punkte aufgeschrieben und entsprechend formuliert. Da stand natürlich: Die Bundesregierung muß endlich dieses oder jenes machen. Erwartungsgemäß hat dann die Koalitionsseite diese Vorschläge mit Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums umgearbeitet. Die Formulierung erfolgte nach dem Tenor: Die Bundesregierung wird gebeten, die positive Politik fortzuführen. Schön, das sind nun einmal parlamentarische Spielchen, aber damit kann man ja leben.
Zur gleichen Zeit empfing der Kanzler die Chefs der führenden Handelsunternehmen zu einer Besprechung, deren wesentliches Ergebnis zum einen die Zusage der Verdoppelung der Einkäufe aus Ostdeutschland und zum anderen die Ausrichtung einer Messe für Ostprodukte vom 1. bis 3. September in Düsseldorf war. In aller Bescheidenheit sei mir an dieser Stelle erlaubt, anzumerken, daß ich glaube, am Zustandekommen dieses Treffens einen kleinen Anteil gehabt zu haben, worauf ich nicht näher eingehen möchte. Ich möchte vielleicht dazu doch noch so viel sagen: In einem anderthalbstündigen Gespräch mit dem damals zuständigen Staatssekretär Dr. Ludewig hatte ich zumindest den Eindruck gewonnen, daß die Regierung die Problematik endlich erkannt hat und auch durchaus bereit ist, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Ob mittlerweile sein Nachfolger die gleiche Einsicht zeigt, muß man allerdings derzeit bezweifeln.
Trotzdem aber ergab sich die Möglichkeit, genau diese Einkaufsmesse in Düsseldorf zu nutzen, um zeitnah unsere Vorstellungen verwirklichen zu können. Das heißt zum einen die Präsentation der Beilage, die von den Mitgliedermagazinen „Union" und „Vorwärts" im Monat September herausgebracht worden ist, was im übrigen noch unter der dankenswerten Mitwirkung des Generalsekretärs der CDU, Herrn Peter Hintze, und unseres Bundesgeschäftsführers Franz Müntefering im Rahmen einer Bundespressekonferenz mit echtem bundesweitem Interesse geschah.
Nur die parallele Behandlung der seit anderthalb Jahren vorbereiteten parlamentarischen Initiative klappte nicht. Warum? Woran lag das? Wir hatten, wie gesagt, im März im wesentlichen die Fassung fertig. Sie wurde noch mehrfach überarbeitet. Die letzte Fassung stammt vom 2. Juni 1997. Um zeitnah im September in den Deutschen Bundestag zu kommen, wurde in der Arbeitsgruppe verabredet, noch vor der letzten Sommerpause diesen Antrag als Gruppenantrag in den Deutschen Bundestag einzubringen - Gruppenantrag deshalb, damit er eben nicht im Vorfeld die gesamten Gremien der Fraktionen durchlaufen mußte, sondern damit wir die Möglichkeit bekämen, ihn nach Einbringung an die Ausschüsse zu überweisen und über eine zweite und dritte Lesung weitere Öffentlichkeit herzustellen.
Wir haben uns an diese Verabredung gehalten. Ich habe in Absprache mit den Kollegen von CDU und F.D.P. diesen Antrag mit den Unterschriften von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzungswoche im Parlamentssekretariat eingebracht. Noch in der letzten Sitzungswoche erhielt ich die Zusage, daß die Unterschriften von CDU und F.D.P. im Rahmen der von ihren Fraktionen geplanten Sondersitzung in der ersten sitzungsfreien Woche in der Sommerpause nachgereicht werden. Darauf haben wir uns verlassen. Noch am 26. August, also in der Woche vor der Ausstellung, als wir die gemeinsame Bundespressekonferenz abhielten und auch dort schon diesen Antrag gemeinsam ankündigten, war von einer Aufkündigung der Zusammenarbeit keine Rede.
Im Laufe des Septembers taten mir eigentlich nur die Beamten des Parlamentssekretariats leid, weil sie nun nicht wußten, was sie mit dem Antrag machen sollten. Ich bat den zuständigen Beamten, den Antrag noch zurückzuhalten mit dem Argument, es würden noch Unterschriften aus CDU und F.D.P. kommen. Natürlich hatte ich Verständnis, daß er sich in einer gewissen Zwickmühle befand. Es waren genügend Unterschriften auf dem Gruppenantrag, er war im Juni von mir eingebracht, mit Eingangsstempel versehen, eigentlich hätte das Sekretariat ihn vorlegen müssen. Bis Ende September konnte ich das Verfahren hinauszögern. Wir haben also noch drei Monate gewartet. Danach mußten wir uns entscheiden: Bringen wir ihn ein, oder ziehen wir ihn zurück?
Ich habe vorher noch einen dringenden Hilferuf schriftlich an den Kollegen Otto geschickt, doch die Arbeitsgruppe einzuberufen, um weitere Zielstellungen und weitere Vorgehensweisen zu besprechen, was im übrigen bis heute nicht passiert ist. Als Antwort erhielt ich zwei Tage später einen Brief, in dem stand, die CDU-Fraktion habe noch Beratungsbedarf. Das muß man sich einmal vorstellen: über anderthalb Jahre einen Antrag fraktionsübergreifend beraten, der in seiner Endfassung durch das Bundeswirtschaftsministerium gelaufen ist und dessen erklärtes Ziel es war, ihn ohnehin vor Verabschiedung in die Parlamentsgremien zu überweisen.
Jeder, der sich unseren Antrag vornimmt, wird leicht feststellen, daß dies natürlich kein üblicher Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist. Derartige Formulierungen würden uns gar nicht einfallen. Nichtsdestotrotz wurde der Konsens aufgekündigt. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen: Ich weiß bis heute nicht, warum. Möglicherweise erfahren wir es noch heute in der Debatte.
Anfang Januar dieses Jahres sickerte nun in unserer Fraktion durch, daß die Koalition im Dezember in aller Eile einen eigenen Antrag zusammengestrickt hat, um diesem hier irgend etwas entgegenzusetzen. Daraus ergibt sich für mich nur die Schlußfolgerung, daß Sie als Koalition nicht einmal in dieser Frage bereit sind, einen Konsens zu wollen.
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Sie hatten anderthalb Jahre Zeit, alle Ihre Vorstellungen einzubringen. Ich kann Ihnen versichern, im Interesse der Sache hätten wir bis auf die eine oder andere Formulierung inhaltlich auch das mitgetragen, was Sie heute aus der Tasche zaubern.