emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1969-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in diesem Hause, glaube ich, als ein Mann bekannt, der nicht eine Kontroverse sucht, wo sie nicht nötig ist. Ich habe versucht, dem Bundesminister des Auswärtigen hier durch eine zweite Frage eine Brücke zu bauen, die er nicht betreten hat.
({0})
Ich würde es für falsch halten, ohne das sorgfältige Studium des Textes des Vorgangs jetzt aus dem Stegreif durch alle möglichen Erklärungen Eskalationen herbeizuführen.
({1})
Zur Sache selbst möchte ich nur folgendes sagen; vielleicht gibt es dann doch noch einen Weg. Was uns beschwert, ist der Versuch von dem einen oder anderen - und jetzt meine ich nicht die Herren, die da sitzen -, die CSU und einen Teil der CDU in die Nähe von Leuten zu rücken, die wir alle nicht im Bundestag sehen wollen.
({2})
- Und das nach diesem Parteitag! - Sehen Sie, das soll vom Tisch, und dazu habe ich versucht, hier eine Brücke zu bauen. Vielleicht, Herr Kollege Brandt, bin ich jetzt besser verstanden worden. Ich habe mich vorher, als sich hier jemand auf dieser Seite des Hauses durch eine Bemerkung über die
Wiedervereinigungspolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beschwert fühlte, sofort hingestellt und eine Erklärung abgegeben. Eine entsprechende Erklärung hatte ich auf Grund meiner zweiten Frage erhofft. Ich habe sie nicht bekommen.
Meine Damen und Herren, Koalitionen hin und Koalitionen her, eines muß doch klar sein: Demokraten haben andere Gegner in dieser Lage, von der wir heute gesprochen haben, als solche Versuche aus einer vorgestrigen Küche, einander schlechtzumachen. Ich sage eines: der ganze Erfolg dieser Zusammenarbeit, in der Sache gut, wäre doch zum Heulen schlecht, wenn hier in vorgestriger Weise unter die Gürtellinie hin und her geschossen werden sollte. Das muß vom Tisch, meine Damen und Herren.
({3})
mommer (vizepräsident), 1969-06-17:
Das Wort hat Herr Helmut Schmidt.
dichgans (NA), 1969-06-18:
Darf ich darauf erwidern: No comment.
({0})
schmidt (NA), 1969-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende eines langen Tages - nur noch die wirklichen Politiker sind anwesend ({0})
kann man sich, müde und ohne gegessen zu haben, in einer solchen Verfassung natürlich mißverstehen. Ich begrüße sehr - das darf ich für meine Kollegen hier sagen -, was Kollege Barzel eben gesagt hat: Man muß sich das Protokoll wohl genau ansehen. Ich hatte das Gefühl, daß sich zwei Herren in einem Punkt jedenfalls mißverstanden haben, obwohl der ursprüngliche Anlaß zum Streit ganz offensichtlich greifbar ist. Aber das, was hier gesagt worden ist, scheint ein doppeltes Mißverständnis zu sein.
Zweitens möchte ich aber etwas in Erinnerung rufen: Ich fand heute morgen - oder war es mittags - dafür nicht nur freundlichen Beifall aus den Reihen der CDU/CSU. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß ich - en passant über den Parteitag der CSU sprechend - mit Genugtuung hervorgehoben habe, was der Vorsitzende der CSU über das Verhältnis, genauer gesagt, über das negative Verhältnis zwischen CSU und NPD dort ausgeführt hat.
({1})
Das, was ich hierzu heute mittag sagte, habe ich ganz gewiß im Namen der sozialdemokratischen Fraktion und Partei gesagt. Vielleicht hilft Ihnen das im Augenblick.
({2})
mommer (vizepräsident), 1969-06-17:
Das Wort hat nochmals der Herr Bundesaußenminister.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, daß der Stenographische Bericht nicht schon vorliegt. Ich denke, er wird zweierlei ergeben: zum ersten, daß ich gesagt habe oder bemüht war zu sagen, daß die umstrittene Äußerung, meine umstrittene Äußerung vom April dieses Jahres, sich nicht auf eine Partei dieses Hauses und eine andere bezogen hat,


sondern auf zwei Blätter. Wenn gleichwohl der Gegenstand auf dem Parteitag der CSU behandelt worden ist, dann kann ich von mir aus nur sagen, obgleich ich nicht vorhatte - und das hier an sich auch nicht hingehört -, von mir aus Zensuren über einen solchen Parteitag zu erteilen, daß ich mit großer Befriedigung und im Sinne des Bestärktwerdens im Gefühl gemeinsamer Verantwortung - bei aller Härte auch der Argumente, die hin und her gegeben worden sind - gesehen habe, daß es nicht nur gegenüber der Partei, die in dieses Haus mit hinein möchte, sondern daß es auch in der Ablehnung eines Nationalismus - zu dem auch heute gesprochen worden ist - offensichtlich doch auch mit uns, die woanders stehen, gemeinsame Überzeugungen gibt. Das ist der eine Vorgang.
Der zweite Vorgang, Herr Kollege Barzel, war folgender: Auf Ihre Zwischenfrage hin, ob ich an einer Klärung des Vorganges mitzuwirken bereit sei, habe ich nicht etwa gesagt - und ich bin ganz sicher, daß das Protokoll dies ausweisen wird -, daß ich meine Äußerung nicht wegwischen könnte, sondern ich habe nur gesagt, ich könne nicht wegwischen, was andere geschrieben haben.
({0})
Darum geht es. Tatsachen bleiben Tatsachen. Aber man muß immer wieder miteinander einen neuen Anfang machen können, und ich glaube, daß das Thema, nachdem es aufgebracht worden war, einer Erläuterung durch mich bedurfte; denn es war nie in dieser Ausweitung in der öffentlichen Debatte, wie es hier dargelegt worden ist, und es hat, soweit es sich auf eine Partei bezog, durch das, was dort und hier gesagt wurde, für mich seine Beantwortung gefunden. Aber ich sage noch einmal, die Äußerung über das Nichtwegwischenkönnen bezieht sich auf das, was andere geschrieben haben und wofür nur andere geradestehen können, nicht ich. Ich denke, daß das vielleicht in der Kürze des Wortwechsels vorhin nicht ganz richtig angekommen ist.
({1})
mommer (vizepräsident), 1969-06-17:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland ist beendet.
Ich rufe Punkt 2 b der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit
- Drucksache V/2818 Der Gesetzentwurf ist dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend -, dem Innenausschuß und ,dem Ausschuß für Arbeit - mitberatend - zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Schließlich rufe ich noch Punkt 2 c der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) über den von den Abgeordneten Metzger, Dr. Mommer, Frau Dr. Hubert, Dr. Schulz ({1}), Majonica, Dr. Lenz ({2}), Illerhaus und Genossen eingebrachten Antrag
betr: Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen V/2755, V/4123 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Furler
Das Wort zur Ergänzung seines Schriftlichen Berichts hat Herr Abgeordneter Professor Furler.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, doch doch einen Augenblick Platz zu behalten.
furler (NA), 1969-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider, aber ganz kurz, einige Sätze zu diesem Bericht und dem Antrag, der die europäische Politik betrifft, sagen, weil die heutige Debatte ergeben hat, daß dieser Antrag in dem großem Zusammenhang der Probleme steht, die wir behandelt haben. Die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers haben gezeigt, wie wichtig diese Frage ist.
Worum geht es? Ganz kurz - es scheint nur juristisch zu sein -: Es wird beantragt - der Antrag ist, von vielen Abgeordneten unterschrieben, vor mehr als einem Jahr in einer sehr schwierigen europäischen Zeit eingereicht worden -, daß die Bundesregierung - ({0})
mommer (vizepräsident), 1969-06-17:
Einen Augenblick, Herr Kollege Furler! Es ist doch zu laut im Saal. Ich bitte um Gehör für den Berichterstatter!
mommer (vizepräsident), 1969-06-17:
Wir danken dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich darf dem Hause noch mitteilen, daß der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zehn Minuten nach Schluß dieser Sitzung zusammentritt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 18. Juni, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
genscher (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP beantrage ich für den Gesetzentwurf der FDP zur Anpassung der Kriegsopferversorgung Aufsetzung auf die Tagesordnung. Wir haben bereits in der letzten Woche darauf hingewiesen, daß dieses Hohe Haus nicht auseinandergehen darf, ohne dieses grundlegende Gesetz für die Kriegsopfer verabschiedet zu haben. Ich hoffe, daß sich die Koalitionsparteien dem Anliegen der Kriegsopfer in dieser Woche nicht mehr widersetzen werden.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Kollege Rasner.
rasner (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, bereits in der vorigen Woche hat mein Kollege Frehsee Ihren Antrag als reine Wahlpropaganda klassifiziert. An seiner Klassifizierung hat sich für uns nichts geändert. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren! Sie haben die beiden Anträge gehört. Wer dem Antrag auf Aufsetzung dieses Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Ich war nicht in der Lage, die Gegenstimmen so schnell zu zählen, deswegen habe ich sie nicht erwähnt.
Wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
betr. Änderung der Geschäftsordnung
- Drucksachen V/2479 ({2}) Nr. 1 und 3, V/69 ({3}), V/114, V/396, V/2955, V/3459, V/3895, V/3990, V/4373 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Mommer Abgeordneter Dichgans Abgeordneter Genscher
Wenn ich es richtig sehe, befinden sich noch drei Bestimmungen zur Änderung der Geschäftsordnung beim Haushaltsausschuß in der Beratung. Falls diese Beratungen abgeschlossen sein sollten und wir darüber jetzt einen Bericht bekommen könnten, könnten wir sie in unsere Verabschiedung mit einbeziehen. Sollten sie nicht abgeschlossen sein, schlage ich vor, daß wir diese Bestimmungen, die dem Haushaltsausschuß zur Beratung vorliegen, aus der Vorlage ausklammern. Nach einem Bericht des Haushaltsausschusses über diese Bestimmungen, können wir sie dann gesondert behandeln, damit wir die vorliegenden Punkte jetzt verabschieden können. - Das Wort dazu hat Herr Kollege Genscher.
genscher (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem federführenden Ausschuß in jedem Fall Gelegenheit zu geben, zu dem Bericht des mitberatenden Haushaltsausschusses Stellung zu nehmen, d. h. dieses Kapitel abzutrennen. Gerade bei dem Thema Parlamentsreform sollten wir nicht von dem guten Grundsatz einer gründlichen Ausschußberatung abweichen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das wäre in meinem Vorschlag eingeschlossen, nämlich daß wir für diese Punkte einen gesonderten Bericht des Haushaltsausschusses und des federführenden Ausschusses bekommen.
({0})
- Natürlich! Wir trennen diese Punkte ab. Herr Kollege Rasner!
rasner (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind damit einverstanden. Wir möchten aber dem Willen Ausdruck geben, diese Materie dann in der nächsten Woche zu verabschieden. Es liegt uns daran, daß das noch in dieser Legislaturperiode geschieht.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Ich sehe gerade, daß eine interfraktionelle Vereinbarung über die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes getroffen worden ist. Dieses Gesetz soll in Erweiterung der Tagesordnung morgen behandelt werden. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, die Tagesordnung insoweit zu erweitern. - Es ist so beschlossen.
Jetzt beschließen wir darüber, die Nrn. 16, 21, 22 und 23 aus unserer heutigen Beratung auszuklammern und nach den Berichten der beiden Ausschüsse gesondert zu verabschieden. Wenn das Haus damit einverstanden ist, ist es so beschlossen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen dann zur Beratung des Schriftlichen Berichts auf Drucksache V/4373. Ich schlage vor, daß wir über die Änderungsanträge, die zu Drucksache V/4373 vorliegen, nachher geschlossen abstimmen.
Zu der Vorlage hat der Berichterstatter, Herr Dr. Mommer, das Wort.
mommer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Schriftlichen Bericht in einem Punkt ergänzen und zu § 74 a, der auf Seite 19 der Drucksache V/4373 zu finden ist, eine Klarstellung vornehmen. Es geht dabei um die Enquete-Kommission, zu der es in § 74 a Abs. 2 heißt:
Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und vom Präsidenten berufen ...
Ich möchte klarstellen, daß der Gedanke dabei folgender ist. Die Enquete-Kommission soll uns, wie es in Abs. 1 heißt, helfen, Tatsachen zu finden, Analysen zu erstellen und vom Sachverstand her die politische und gesetzgeberische Arbeit vorzubereiten. Es soll zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Erfahrung und Praxis auf der einen Seite und Politik auf der anderen Seite kommen.
So, wie der Text lautet, könnte er dahingehend gedeutet werden, daß nur Wissenschaftler, erfahrene Praktiker und . dergl. in die Enquete-Kommission entsandt werden sollten. Das war nicht der Gedanke der Erfinder. Wohl war es ihr Gedanke, daß sich die Kommission fast ausschließlich aus Wissenschaftlern, Praktikern usw. zusammensetzen sollte. Dahinter stand aber auch der Gedanke, daß die Verbindung zum Parlament hergestellt werden muß. Dazu soll wenigstens ein Vertreter, im Ausnahmefall vielleicht auch mehr als ein Vertreter der Fraktionen in diese Enquete-Kommission entsandt werden, um die Herren der Wissenschaft und die großen Praktiker auch immer nahe bei der politischen Wirklichkeit zu halten. Wir kennen die Gefahren, die sonst entstehen. Ich wollte hier festgestellt haben, daß bei der Benennung der Mitglieder der Kommission daran gedacht werden muß, daß auch ein Vertreter der Fraktionen des Hauses mit dabeisein sollte, um die enge Verbindung mit der Praxis der Politik in diesem Hause zu garantieren.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren, wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Ich habe eine Wortmeldung vorliegen. Herr Kollege Bauer ({0}) !
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dorn?
bauer (NA), 1969-06-18:
Sehr. gerne, Herr Kollege!
dorn (NA), 1969-06-18:
Sehr geehrter Herr Kollege, auf Ihre Bemerkung von vorhin zurückkommend, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es nicht für etwas problematisch, wenn sich ausgerechnet der Geschäftsordnungsausschuß, der ja nun unsere Geschäftsordnung kennen muß, nicht an das hält, was darin steht, daß ein Ausschuß erst dann eine Sache beraten darf, wenn sie ihm vom Plenum überwiesen worden ist?
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir nun zunächst die Anträge begründen, die zu diesem Entwurf vorliegen, und daß wir nach der Begründung der Anträge in die Abstimmung eintreten. Dazu habe ich noch eine Wortmeldung vorliegen.
Es liegen zwei Anträge vor: auf Umdruck 704*) ein Antrag der Fraktion der FDP und auf Umdruck 707**) ein Antrag der Fraktion der SPD. Sind die beiden Antragsteller in der Lage, die Anträge in allen Punkten gleichzeitig zu begründen?
({0})
- Dann würde das bedeuten, daß wir ein anderes Vorgehen ins Auge fassen müssen, nämlich nunmehr die Aussprache über die einzelnen Nummern zu eröffnen und bei der jeweiligen Nummer die Anträge einzeln zu begründen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zunächst zu Nr. 1. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über Nr. 1
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3

Vizepräsident Scheel
ab. Wer der Nr. 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 1 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Nr. 2. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Nr. 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Nr. 2 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Nr. 3. Ich darf hier zusammenfassen. Wird zu den Nrn. 3, 4, 5, 6, 7 und 8 das Wort gewünscht? - Zu Nr. 8 wird das Wort gewünscht. Dann lasse ich jetzt über die Nrn. 3, 4, 5, 6 und 7 abstimmen. Wer diesen Nummern zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Nr. 8 wünscht Herr Kollege Gscheidle das Wort. - Ich höre, daß das ein Irrtum war. Dann können wir jetzt über die Nr. 8 abstimmen. Wer der Nr. 8 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 8 ist einstimmig angenommen.
Zu Nr. 9 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 704 vor. Zur Begründung der Herr Kollege Genscher.
genscher (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft sich gut, daß wir uns bei der Abstimmung über die vorhergehende Nummer noch einmal ausdrücklich für den Grundsatz der freien Rede ausgesprochen haben, und ich möchte hier an das Präsidium, welcher Fraktion die verehrten Mitglieder auch immer angehören mögen, appellieren, nunmehr diese Bestimmung, die den Zwang zur freien Rede ausspricht, auch zu praktizieren.
({0})
Wenn uns das gelingt, werden uns viele Vorlesungen erspart bleiben. Wir werden - auch im Zusammenhang mit der Neuformulierung des § 33 - eine lebendige Parlamentsdebatte erleben.
Namens meiner Fraktion bitte ich Sie jedoch, Nr. 9 Buchstabe b nicht anzunehmen. Ich gehöre zu den Rednern in diesem Hause, die bisher - wenn ich mich recht erinnere - nur einmal länger als 30 Minuten gesprochen haben; ich gehöre zu den Kurzrednern. Aber ich glaube, kein Abgeordneter sollte auf das Grundrecht eines Abgeordneten verzichten, seine Gedanken zu einer schwierigen politischen Frage vor dem Parlament in einer Zeit darzulegen, die über 15 Minuten hinausgeht. Die Fraktionen sollen bestimmen, wer länger reden darf oder nicht. Wir sollten hier nicht zusätzlich das Establishment der verschiedenen Fraktionen stärken.
({1})
Ich höre gelegentlich die Rufe der Unterdrückten - vor allem in den beiden anderen Fraktionen -, die sich über die Macht der Fraktionsführung auch bei der Gestaltung der Parlamentsdebatte beklagen, die darüber Klage führen, daß immer wieder dieselben Redner in ihrer Fraktion am Rednerpult stehen und daß sie selbst keine Gelegenheit zum Reden haben. Meine verehrten Kollegen, diese Tendenz fördern Sie, wenn Sie der Ausschußfassung zustimmen, weil sie wiederum die rednerische Position der von der Fraktion offiziell bestimmten Redner stärkt.
Darüber hinaus sollten Sie einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob es wirklich richtig ist, zu einer grundsätzlichen Beschränkung der Redezeit auf 15 Minuten zu kommen. Ich will hier gar nicht für die Stundenrede eintreten. Aber die Möglichkeit des Abgeordneten, bei entscheidenden politischen Fragen auch einmal länger zu sprechen, sollte in diesem Hause gewahrt bleiben. Viele große Reden der früheren Bundestage hätten nicht gehalten werden können, wenn eine solche Bestimmung schon damals gegolten hätte. Wir wollen diese Möglichkeit auch für künftige Bundestage erhalten.
({2})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Kollege Mommer.
stark (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Moersch, ich hätte gern eine Antwort auf meine Frage. Liege ich richtig, wenn ich unterstelle, daß es Ihnen um etwas ganz anderes geht, daß Sie nämlich offenbar nur drei oder vier Herren im Auge haben, die ich ständig hier oben sehe, und daß diese sich bei Beschränkung der Redezeit beeinträchtigt fühlen. Das sind Sie, Herr Genscher und Herr Dorn, die ständig hier oben sind.
mommer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der freien Rede geht es wirklich um ein Kernstück des parlamentarischen Verhandelns. Dabei ist die Möglichkeit, hier überhaupt zu reden und alles zu sagen, was man auf dem Herzen hat, noch bei weitem wichtiger als die freie Rede im Sinne des Nichtablesens. Ich würde ganz auf die Seite von Herrn Genscher treten, wenn eine Bestimmung geplant wäre, die diese Möglichkeit, alles zu sagen, was man zu sagen wünscht, einschränkte. Das ist aber, Herr Genscher, nicht der Fall. Bei der Überlegung, ob die Redezeit überhaupt beschränkt sein soll, gegebenenfalls wie sie beschränkt sein soll, ist doch, wie fast immer in der Politik, zwischen verschiedenen Gütern abzuwägen. Die unbeschränkte Redezeit in diesem Haus hat zur Folge - das weiß jeder, der hier einige Zeit ist -, daß andere, die ebenfalls reden wollen, entweder überhaupt nicht mehr reden können oder spät abends oder am Freitagmittag
({0})
vor einer geringen Zahl von Abgeordneten - ich will keine Zahl nennen; Sie wissen, vor wieviel - sprechen müssen. Das ist die andere Seite.
Ein Weiteres ist zu bedenken. Die Gesamtzeit unserer Beratungen ist beschränkt,
({1})
weil einmal die Zeit überhaupt beschränkt ist und weil wir zudem in dieser Zeit verschiedene Dinge tun müssen. Wir haben unseren Wahlkreis, unsere Organisationen, die Parteien, in denen wir arbeiten, usw.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Ertl?
mommer (NA), 1969-06-18:
Ja, bitte!
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Mommer, könnten Sie mir darin zustimmen, daß die lange Redezeit in diesem Hohen Hause besonders gern, insbesondere auch in den letzten Wochen und Monaten, von den Mitgliedern der Regierung beansprucht wurde, und zwar immer zu Lasten des Parlaments, und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
({0})