emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege Gansel, ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage einer vorläufigen, raschen Durchsicht der Akten des Bundesministeriums der Justiz und der Kenntnis der zuständigen Fachbeamten unseres Hauses.
Das Bundeskabinett und der Bundessicherheitsrat haben sich seit 1984 wiederholt mit dem Problem der Beteiligung deutscher Unternehmen an Giftgasproduktionen im Irak und in Libyen befaßt und dabei eine große Zahl von Programmen, Gesetzentwürfen und Verordnungen zur Bekämpfung solcher Exporte beschlossen. An diesen Beschlüssen des Bundeskabinetts war natürlich auch der Bundesminister der Justiz beteiligt.
Wie die übrigen Mitglieder des Kabinetts hat der Bundesminister der Justiz erstmalig 1984 vom Verdacht der Beteiligung deutscher Unternehmen an dem Aufbau einer Giftgasfabrik im Irak erfahren.
Der damalige Staatssekretär, Dr. Kinkel, erhielt nach Aktenlage am 2. August 1984 Kenntnis. Über einen entsprechenden Verdacht hinsichtlich Libyen erfuhr Herr Dr. Kinkel als damaliger Staatssekretär ausweislich der Akten erstmalig am 2. Dezember 1988, als er von einem entsprechenden Bericht im Protokoll des Bundessicherheitsrats Kenntnis nahm.
Norbert Gansel (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, ich habe nach den Kenntnissen des jetzigen Bundesaußenministers Kinkel in seinen bisherigen Funktionen gefragt
nicht nach der Aktenlage. Meine Frage bezog sich natürlich auch auf seine Kenntnisse in seiner Funktion als Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Würden Sie bitte Ihre Antwort für diesen Bereich ergänzen und das gegebenenfalls mit dem Minister persönlich abklären?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege, ich kann hier nur auf der Grundlage der Aktenlage und der Kenntnis der Fachbeamten unseres Hauses antworten. Die Antwort, die ich Ihnen vorgetragen hatte, ist Herrn Dr. Kinkel bekannt und wurde von ihm gebilligt.
Norbert Gansel (NA), 1992-06-24:
Weiß Herr Dr. Kinkel, daß ich nach seinen bisherigen Funktionen und nicht nach seinen Funktionen als Bundesjustizminister oder Staatssekretär im Bundesjustizministerium gefragt habe? Hat Herr Kinkel damit die Vollständigkeit der Angaben bestätigt, die Sie mir jetzt gemacht haben? Beziehen sie sich nicht nur auf die Aktenlage, sondern auch auf Wissen!
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, was bei dieser delikaten Frage für das Parlament eine unvollständige oder nicht wahrheitsgemäße Auskunft bedeutet!
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege, die Antwort ist ebenso vollständig wie wahrheitsgemäß. Ich beziehe mich auf das, was uns nach Aktenlage bekannt ist und was die Fachbeamten unseres Hauses wissen. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht vortragen.
({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß sich der Kollege Gansel natürlich auch direkt an den Bundesminister des Auswärtigen wenden könnte und ihn direkt fragen könnte?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Das wäre in der Tat ein naheliegende Möglichkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Kollege Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie denn die Möglichkeit der Fragestunde mit der Beantwortung der Frage durch den Staatssekretär auch für eine Form der Beantwortung der von Herrn Gansel gestellten Frage, die sich auf das Wissen des Ministers bezieht, und hätten Sie den nicht auch fragen können?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Verzeihung! Bei dieser Frage wird es ein bißchen schwierig, Herr Sperling. Wir haben eine Geschäftsordnung, die vorsieht, daß Fragen immer so eng wie möglich zur Sache gestellt werden. Sie stellen jetzt aber eine Verfahrensfrage.
({0})
- Das stand noch in einem engen Zusammenhang zur Sache.
Dietrich Sperling (NA), 1992-06-24:
Die Frage, ob der Herr Gansel die Frage an den Minister hätte stellen können, war zur Sache? Meine Frage nicht mehr? - Entschuldigen Sie, ich darf Sie nicht kritisieren, Herr Präsident. Ich versinke in Demut.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Ich würde auch einen Kommentar von Ihnen nicht als Kritik empfinden, Herr Kollege Sperling.
({0})
- Bitte sehr.
Ich will nur verhindern, daß wir jetzt in eine Verfahrensdiskussion geraten.
({1})
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Ich möchte nur betonen, daß ich Ihnen nicht mehr mitteilen kann, als ich weiß.
({0})
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen allerdings sagen, daß Frage und Antwort Herrn Dr. Kinkel, dem Bundesminister des Auswärtigen, vorgelegen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 15 auf, die ebenfalls der Kollege Norbert Gansel gestellt hat:
Trifft es zu, daß das Verfahren vor dem Darmstädter Landgericht wegen des Verdachts der Lieferung von Giftgasanlagen in den Irak um eine Woche ausgesetzt worden ist, weil das Bundesministerium der Justiz die VN-Berichte über die Beteiligung deutscher Firmen an dem irakischen Giftgasprogramm so zögernd weitergeleitet hat, daß das Gericht darin eine „offensichtliche politische Einflußnahme" sieht, und ist die Bundesregierung bereit, im Verlauf dieser Woche dem Gericht alle Beweismittel für das Verfahren zur Verfügung zu stellen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege Gansel, nach Presseberichten hat der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Darmstadt in der Hauptverhandlung vom 15. Juni 1992 kritisiert, daß ihm ein Bericht der Vereinten Nationen erst kurz vor dieser Sitzung zugeleitet worden sei. Mit diesem Bericht hatte es allerdings eine besondere Bewandtnis.
Die normalen VN-Berichte über die Inspektionen der VN-Sonderkommission im Irak sind dem Landgericht Darmstadt nach anfänglichen Problemen mit der Freigabe durch die Vereinten Nationen inzwischen jeweils umgehend zugeleitet worden, so daß sie als Beweismittel zur Verfügung stehen.
Bei dem jetzt in Rede stehenden Bericht über eine Mission der Sonderkommission der Vereinten Nationen im Januar 1992 handelt es sich um eine Besonderheit. Dieser Bericht wurde der Bundesregierung im März 1992 als vertraulich eingestuft zugeleitet und mit dem ausdrücklichen Sperrvermerk versehen, ihn nicht ohne vorherige Zustimmung der Vereinten Nationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen - dies deshalb, weil das Dokument über die Mission vom Januar 1992 berichtet, bei der es in erster Linie um hochrangige kontroverse Gespräche mit der irakischen Regierung über deren Verpflichtungen aus den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ging.
Auf Grund der Einstufung als vertraulich und wegen des Sperrvermerkes sah sich die Bundesregierung außerstande, diesen Bericht wie die anderen sogleich an das Gericht weiterzuleiten. Da die Hauptverhandlung öffentlich ist, wäre das Dokument dadurch nämlich automatisch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.
Der Bundesminister der Finanzen hat diesen besonderen Bericht deshalb an das Zollkriminalinstitut weitergeleitet, um ihn dort auswerten zu lassen. Es war ursprünglich beabsichtigt, die für das Strafverfahren relevanten Teile des Berichts heraussuchen zu lassen und nur für diese eine Freigabe bei den Vereinten Nationen zu beantragen.
Nach Abschluß der Prüfung durch das Zollkriminalinstitut und nach Eingang einer Bitte des Gerichts um Übersendung des Berichts haben sich die beteiligten Bundesministerien unter dem inzwischen entstandenen Zeitdruck kurzerhand dazu entschlossen, der Sachaufklärung im Strafverfahren absoluten Vorrang einzuräumen und den Bericht ohne seinen politisch brisanten Annex A auch ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen dem Gericht zu übersenden. Dem Gericht liegt also seit dem 9. Juni 1992 auch dieser besondere Bericht vor.
Unter Verschluß hält die Bundesregierung zur Zeit noch den erwähnten Annex A, der kontroverse Gespräche im Außenministerium des Irak dokumentiert, die für das Strafverfahren ohne Bedeutung sein dürften. Nachdem das Gericht mit Schreiben vom 22. Juni darum gebeten hat, auch für diesen Annex bei den Vereinten Nationen eine Freigabe zu beantragen, wird sich das Auswärtige Amt auch darum bemühen. - Ich bitte um Nachsicht. Doch mußte die Antwort wegen der Komplexität der Materie etwas länger ausfallen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Gansel, Zusatzfrage!
Norbert Gansel (NA), 1992-06-24:
Es handelt sich ja auch um ein sehr brisantes Thema. Deshalb frage ich Sie: Warum hat das Bundesjustizministerium nicht von der in der Strafprozeßordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Unterlagen dem Gericht in klassifizierter Form zur Verfügung zu stellen und für den Teil der Verhandlung, in dem diese Beweismittel erörtert werden, den Ausschluß der Öffentlichkeit beantragt? So etwas ist in anderen Verfahren auch gang und gäbe.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß das Übersendungsschreiben des Vorsitzenden der VN-Sonderkommission an den deutschen Botschafter folgenden Sperrvermerk enthält:
Dieser Bericht ist vertraulich. Kein Teil davon sollte von Ihrer Regierung ohne vorherige Zustimmung der Sonderkommission freigegeben oder veröffentlicht werden.
Damit war klar, daß eine Weitergabe ohne Zustimmung der Sonderkommission nicht erfolgen sollte.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zweite Zusatzfrage!
Norbert Gansel (NA), 1992-06-24:
Wann hat die Bundesregierung die Freigabe bei den Vereinten Nationen beanNorbert Gansel
tragt? Hat sie dabei in gebührender Form darauf hingewiesen, daß die Freigabe keine Veröffentlichung des Berichts, sondern seine Verwendung als Beweismittel in einem Strafverfahren bewirken würde, in dem es um Vorgänge geht, die die UNO selber politisch verurteilt hat?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege, es lag der Bundesregierung sehr daran, dem Gericht alle notwendigen Beweismittel so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Deshalb erschien es - zumal es sehr wahrscheinlich war, daß die Vereinten Nationen bzw. die Sonderkommission einen Antrag auf Weitergabe des gesamten Berichtes ablehnen würden vernünftig, das Zollkriminalinstitut mit der Ermittlung der für das Verfahren relevanten Berichtsteile zu beauftragen und nur für diese die Zustimmung zur Weitergabe einzuholen. Denn wir hätten nichts von einer Ablehnung seitens der Vereinten Nationen gehabt. Ein solches Verfahren wäre im Hinblick auf die beabsichtigte Unterstützung des Strafverfahrens nicht sinnvoll gewesen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage!
Hermann Bachmaier (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie eben gesagt - so habe ich es verstanden -, die Bundesregierung habe sich zunächst überhaupt nicht bemüht, die Freigabe des Berichts bei den Vereinten Nationen zu erreichen - schon gar nicht mit dem Hinweis, daß diese Informationen für ein in der Bundesrepublik laufendes Gerichtsverfahren benötigt würden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege Bachmaier, als der Bericht im März dem Bundesministerium der Finanzen und nachrichtlich dem Bundesministerium der Justiz zuging, kam aus den eben dargelegten Gründen für beide Ressorts die unmittelbare Weiterleitung an die Strafkammer nicht in Betracht, war nicht möglich.
Ein umgehender Antrag bei den Vereinten Nationen auf Freigabe des gesamten Berichts für ein öffentliches Strafverfahren wurde auch vom Auswärtigen Amt als nicht sinnvoll angesehen, weil aussichtslos; denn in dieser umfassenden und pauschalen Form wäre er abgelehnt worden.
({0})
Es kam darauf an, unverzüglich die Maßnahmen einzuleiten, die dazu führen konnten, der Strafkammer so schnell wie möglich alle beweisrelevanten Unterlagen zu Verfügung zu stellen. Dieser Weg ist deshalb gewählt worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
An sich sind wir am Ende der Fragestunde. Herr Kollege Sperling, die letzte Zusatzfrage.
Dietrich Sperling (NA), 1992-06-24:
Wäre es denn eine Freigabe gewesen, wenn für das von Herrn Gansel angegebene Verfahren der Prozeßordnung der Bericht dem Gericht für eine nichtöffentliche Sitzung übergeben worden wäre? Wenn man schon das für eine Freigabe halten würde, wieso ist dann das
Material ohne weitere Genehmigung der UNO doch abgegeben worden, und zwar sogar für eine öffentliche Sitzung? Finden Sie keine Widersprüche in dem, was Sie uns gerade erzählt haben?
({0})
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege, diese Frage ist durchaus berechtigt. Die Bundesregierung hat unter dem Zeitdruck allerdings dem Strafverfahren den Vorrang eingeräumt, gerade weil wir wollten, daß die notwendigen Unterlagen dem Gericht so schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Deshalb war es erforderlich, diese für das Verfahren relevanten Teile aus dem Bericht zu erkennen. Dies führte im Ergebnis dazu, daß lediglich der Annex A mit den eben beschriebenen Inhalten zurückgehalten werden mußte. Mittlerweile ist dafür ein Antrag auf Freigabe gestellt worden.
Eine Freigabe des gesamten Berichts ohne Genehmigung war nach dem Sperrvermerk ausgeschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Tagesordnungspunkt 5, Arbeitsmarktpolitik, am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen und dafür Tagesordnungspunkt 10 zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung heute als erster Punkt in die Debatte eingeführt werden.
Mit in die Beschlußempfehlung zu Punkt 7 d ist auch der Antrag der Fraktion der SPD zu „Hilfen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ..." auf Drucksache 12/2068 aufgenommen worden. Die Tagesordnung soll insoweit erweitert werden.
Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Marktstrukturgesetz, die ebenfalls nach einer interfraktionellen Vereinbarung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, soll nach Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen werden.
Die ohne Debatte vorgesehene zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Verwaltungshilfe, Tagesordnungspunkt 4 a, soll vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen werden.
Ich hoffe, Sie können mir noch folgen.
Außerdem soll die Tagesordnung um die zweite Beratung und Schlußabstimmung zum Helsinki-Übereinkommen auf Drucksache 12/2902 erweitert werden. Dieser Punkt soll ebenfalls nach Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen werden.
Des weiteren ist vereinbart worden, von der Frist für den Beginn der Beratung abzuweichen, soweit es bei einzelnen Punkten der verbundenen Tagesordnung erforderlich ist.
Sind Sie mit all dem, was ich Ihnen hier erzählt habe, einverstanden? - Das ist wunderbar. Ich höre dazu

Vizepräsidentin Renate Schmidt
keinerlei Widerspruch, sondern ausschließlich Zustimmung. Damit ist das so beschlossen.
Die Kollegin Ina Albowitz hat ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt. Die Fraktion der F.D.P. schlägt als Nachfolgerin die Abgeordnete Dr. Sigrid Hoth vor. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu? - Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist die Kollegin Dr. Sigrid Hoth als Schriftführerin gewählt. Der Kollegin Albowitz sei für ihre Tätigkeit als Schriftführerin gedankt.
Nun kommen wir, wie wir es gerade vereinbart haben, zu Tagesordnungspunkt 10:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ({0})
- Drucksache 12/1901 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren
Für die Aussprache haben wir im Ältestenrat eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu irgendeine Art von Widerspruch? - Auch das ist nicht der Fall. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne damit die Aussprache und erteile als erstem dem Herrn Bundesminister Seehofer das Wort.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Man könnte in der Tat auch sagen, wir diskutieren über gesundheitliche Entwicklung. Denn eines hat sich bei uns im Hause in den letzten Tagen sicher sehr drastisch nach oben entwickelt, nämlich die Zahl der Briefeingänge.
({0})
Da gibt es zwei große Kategorien, nämlich die einen Briefeschreiber, die mir mit salbungsvollen Worten mitteilen, was alles nicht geht. Dann gibt es die zweite Kategorie, nämlich Vorschläge derart, was man alles bei den anderen machen kann.
Nun bildet sich in den letzten Tagen eine dritte Kategorie heraus. Ich habe nämlich jetzt sogar die große Ehre, in einer Zeitschrift ein salomonisches Weisheitsurteil über unser Vorhaben zur Kostenstabilisierung zu lesen. Salomon als Reformpolitiker im Gesundheitswesen: Das ist ja schon etwas.
Wenn aber Salomon im Gewand der „Wirtschaftswoche" daherkommt, dann werde ich etwas stutzig. Kurz und bündig wurde mir da nämlich gesagt, was wir jetzt im Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit den Experten der Koalition machten, widerspreche der reinen Ordnungslehre. Führt eine marktwirtschaftliche Reform im Gesundheitswesen durch, und alle Probleme sind gelöst. Das war die Botschaft von Salomon.
Nun habe ich gegen gute Ratschläge nichts. Es steht aber doch fest: Das, was wir tun, entspricht vollinhaltlich marktwirtschaftlichen Gegebenheiten. Denn ich habe gelernt: Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt.
({1})
Man kann auch in der gesetzlichen Krankenversicherung in einem Jahr nur das ausgeben, was vorher erwirtschaftet und mit Beiträgen finanziert wurde.
({2})
Was in allen Bereichen, beim Bundeshaushalt, in der Arbeitslosenversicherung, in der Rentenversicherung, in der Unfallversicherung, Allgemeingut und großer gesellschaftlicher Konsens ist, muß auch in der gesetzlichen Krankenversicherung Einkehr halten. Lieber Herr Kirschner, niemand kann doch bestreiten, daß das Prinzip, daß man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt,
({3})
im Moment im Gesundheitswesen auf den Kopf gestellt ist.
Ihnen allen liegt der Bericht des Bundesgesundheitsministeriums vor, den wir heute gemeinsam beraten wollen. Er macht noch einmal sehr deutlich: In den letzten drei Jahren nach der Gesundheitsreform verlief die Beitragssatzentwicklung entgegen mancher öffentlicher Äußerungen insgesamt positiv. Gegenwärtig ist der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung noch unterhalb der Schwelle, die wir zu Beginn der Gesundheitsreform 1989 hatten. Damals waren es 12,9 %, heute sind es 12,5 %. Das hat nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer und Rentner in den letzten vier Jahren entlastet; das kann man nicht oft genug sagen.
({4})
- Gleich.
Außerdem sind damit Mittel freigeworden, um neue sozialpolitische Herausforderungen zu bewältigen, nämlich die Einführung der Pflegehilfe und bessere Vorsorgeleistungen in unserem Gesundheitswesen.
({5})
Lieber Herr Kollege Kirschner, ich bin nicht die Präsidentin und darf Ihnen das Wort nicht erteilen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Wenn Sie irgendwann einmal unterbrochen hätten, hätte ich Sie gefragt. - Wunderbar, jetzt sagen Sie ja. Herr Kirschner, Sie haben das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Kollege Pfaff, aber der Ankündigung der Tat, zum Schluß zu kommen, müßte dann auch die konkrete Tat folgen, und zwar jetzt gleich.
Martin Pfaff (NA), 1992-06-24:
Das mache ich sehr gerne.
Ich wünsche mir jedenfalls, daß die angekündigten Strukturmaßnahmen wirklich umgesetzt werden. Auf jeden Fall kündigt sich ein heißer Herbst der Gesundheitspolitik an. Herr Bundesminister, wir wollen, ja, wir werden unseren Teil auch dazu beitragen.
({0})
Klaus Kirschner (NA), 1992-06-24:
Herr Minister, wenn Sie sagen, wir seien beim Beitragssatz heute unter dem Satz aus der Zeit vor der Gesundheitsreform, darf ich Sie daran erinnern auch dazu sollten Sie dann ein Wort verlieren -, warum wir darunter sind. Ist es nicht richtig, daß die Krankenversicherten mit Inkrafttreten des GRG jährlich rund 6,5 Milliarden DM zusätzliche Zuzahlungen zu leisten hatten? Des weiteren: Erinnern Sie sich bitte daran, daß das GRG ja die VorausKlaus Kirschner
setzungen dafür schaffen sollte, die Beitragssätze zu senken und dauerhaft zu stabilisieren. Verlieren Sie doch vor der heutigen Situation dazu einmal ein Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Sie fangen immer erst an zu reden, und dann fragen Sie selber, ob er eine Zwischenfrage stellen will. Wenn Sie mir die Chance gäben, Sie zu fragen, dann funktioniert das. Herr Kollege Haack, Sie haben das Wort.
Karl Hermann Haack (NA), 1992-06-24:
Herr Minister, Sie waren 1988/1989 an den Beratungen des ersten GRG beteiligt. Dort haben wir die kostentreibenden Strukturkomponenten diskutiert. Seit wann verfügen Sie über die Erkenntnis, daß diese Strukturkomponenten tatsächlich preistreibend sind?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Ja, bitte, Herr Büttner.
Hans Büttner (NA), 1992-06-24:
Herr Minister, habe ich Ihre bisherigen Aussagen richtig verstanden, daß es nicht Ihr Ziel ist, die Gesundheitskosten stabil zu halten oder zu begrenzen, sondern nur die Beitragssätze der Krankenversicherung?