Picard (NA), 1979-01-24:
Frau Präsidentin! Mir steht es nicht zu, eine Bemerkung dazu zu machen. Nur: Ich habe gestern festgestellt, daß - ({0})
- Einen Augenblick, Herr Kollege Haase. Ich habe gestern abend festgestellt, daß - wahrscheinlich aus der Schwierigkeit, den ganzen Saal zu übersehen ({1})
die Kollegen im Saal von seiten des Präsidenten viel härter als die Herren auf der Regierungsbank angefaßt werden.
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Ich nehme das zum Anlaß, diese Bemerkung hier zu machen, weil ich mich gestern abend sehr darüber geärgert habe.
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Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur auswärtigen Kulturpolitik machen. Die auswärtige Kulturpolitik ist in diesem Haus seit vielen Jahren immer in weitgehender Übereinstimmung gemacht worden. Ich denke, daß diese Bereitschaft der drei Fraktionen, einer allgemein akzeptierten Linie zu folgen, sich wird aufrechterhalten lassen.
In dem Zweijahresbericht des Auswärtigen Amts für 1976/77 steht unter den Zielen der auswärtigen
Kulturpolitik als Punkt 5 - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Dem Ausland ist ein wirklichkeitsnahes, auch selbstkritisches Bild der Bundesrepublik Deutschland zu vermitteln, um dadurch um mehr Verständnis für unseren Staat zu werben. Der in letzter Zeit verschiedentlich feststellbaren Verzerrung des Deutschlandbildes muß durch ausgewogene Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse entgegengewirkt werden.
Ich möchte eine klare Feststellung treffen. Nicht nur ich, sondern auch meine Fraktion, wir sind geradezu leidenschaftlich bereit, uns für die Eigenständigkeit, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Mittlerorganisationen einzusetzen, und haben das in langer mühevoller Arbeit gerade jüngst bei Inter Nationes bewiesen, daß wir das so meinen, wie ich das jetzt hier gesagt habe. Dennoch lassen wir auch keinen Zweifel daran, daß das, was in den Empfehlungen der Enquete-Kommission und in der Stellungnahme der Bundesregierung steht, ebenso notwendig ist, nämlich: Die auswärtige Kulturpolitik kann nicht anders, als sich der allgemeinen, sich im wesentlichen an unseren eigenen Interessen orientierenden Außenpolitik, sagen wir, nicht unterzuordnen, aber einzuordnen. Es darf nicht sein, daß auswärtige Kulturpolitik z. B. dazu dient, dem Ziel, von dem ich eben sprach, nicht zu entsprechen, sondern es zu erschweren oder gar zu konterkarieren.
Ich habe vor mir eine Anleitung liegen, Vorschläge zu Unterrichtseinheiten im Bereich der Deutschlandstudien für Großbritannien. Wer Großbritannien kennt - und ich denke, wir kennen es alle, es ist eines unserer Nachbarländer und ein Land in der EG -, der weiß sehr wohl, mit welcher Aufmerksamkeit und mit welcher Distanz die Bundesrepublik deshalb betrachtet wird, auch von Großbritannien und von vielen Menschen in diesem Lande, weil wir eine sehr bittere Vergangenheit haben. Lassen Sie mich deshalb den Versuch machen, einmal darzulegen, wie nach Meinung einer ganzen Reihe von Lektoren - es sind, glaube ich, ihrer zehn, die das erstellt haben - ein „ausgewogenes Deutschlandbild" dargestellt werden soll.
Ich greife einiges heraus: Pressekonzentration. Niemand leugnet, daß es in Deutschland eine Pressekonzentration gibt. Daß aber als einziger Text die „Gegengeschichten zur Bild-Zeitung" von Günter Wallraf, „Neue Reportagen, Untersuchungen, Lehrbeispiele", Köln 1972, rororo-Verlag, dienen und daß kein Wort in dieser ganzen Unterrichtseinheit davon zu lesen ist, daß die Pressekonzentration in Großbritannien um ein Vielfaches stärker ist als in der Bundesrepublik und daß unter allen westlichen Ländern die Bundesrepublik immer noch eines der Länder, wenn nicht das Land ist mit der größten Vielfalt unabhängiger und eigenständiger Tageszeitungen - das ist kein ausgewogenes Bild.
Hinterher sehen Sie, welche Literaturhinweise gegeben sind. Das geht über das „Berliner Autorenkollektiv", Enzensberger, Böll, „Springer-Arbeitskreis der Kritischen Universität" usw. usf. Das ist natürlich nicht unwesentlich und nicht unwahr.
Wenn ich aber über die Situation der deutschen Presse im Ausland reden muß - und ich tue das auch und ich tue das oft -, dann sage ich das auch, aber nicht nur, nicht ausschließlich. Ich würde mir wünschen, daß ein ausgewogenes Bild und nicht ein einseitiges, vorfabriziertes, einer ganz überspitzten Ideologie unterworfenes Bild von der Bundesrepublik gezeichnet wird. 
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Lassen Sie mich zu einem weiteren Beispiel kommen, zum KPD-Verbot. Lehr- und Lernziel: „Ursachen des Antikommunismus" ; nicht der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, sondern des Antikommunismus. Ich weiß nicht, ob es Ihnen so geht wie mir. Wenn ich unvoreingenommen das Wort „Antikommunismus" höre, meine ich, es ist ein wesentlicher Unterschied zu der „Auseinandersetzung mit dem Kommunismus". Dann sehen Sie, daß nach dieser Anleitung die, ich möchte beinahe etwas polemisch sagen, „armen .DKP-Mitglieder" offiziell Nachteile aus ihrer Mitgliedschaft erfahren, können, trotz Parteienprivileg. Das Parteienprivileg wird hier wie üblicherweise herangezogen: natürlich von den Kommunisten. Aber ich nehme an, daß das keine Kommunisten sind, die da als Lektoren arbeiten. Man könnte jedoch den Eindruck haben. Das Parteienprivileg wird herangezogen als eine Schutzfunktion für Kommunisten.
Frau Präsidentin, ich bitte um eine kleine Nachfrist wegen des Zeitverlustes, den ich- wegen des Lärms und der anderen Unterbrechung hatte.
Dann kommt die „umgekehrte Demokratie", in der wir leben. Eine umgekehrte Demokratie sieht dann so aus. Nicht: je mehr Stimmen, desto legaler, sondern: je mehr Stimmen, desto illegaler. So wird die bundesdeutsche Wirklichkeit in Großbritannien dargestellt. Ich verstehe das nicht:
DKP und DDR im Lichte des Artikels.
Paradox: Hauptvorwurf gegen die DDR, daß sie genauso handelt, wie es die Bundesregierung vorhat, nämlich die fundamentale politische Opposition . .. als verfassungsfeindlich zu verbieten.
Es ist selbstverständlich, daß die Begriffe „DDR" und „BRD" die Regel sind. In der ganzen Anleitung kommt die Bundesrepublik als Kürzel „BRD" vor und es heißt: „Die westdeutsche Ostgrenze ...". Weiter: „Es ist ... nicht nur verboten, politische Ziele mit illegalen Mitteln zu verfolgen ... , sondern auch, bestimmte politische Ziele mit legalen Mitteln anzustreben." In der Bundesrepublik Deutschland, d. h. in der „BRD", sind „grundsätzliche Veränderungen nicht möglich".
Wenn Sie als junger Student in Großbritannien oder in Amerika sitzen und lassen sich das erzählen, dann können Sie doch gar nicht anders, als ein Schreckensbild von dieser Bundesrepublik zu bekommen. Wir nehmen Steuergelder, um das zu bezahlen; dann nehmen wir Steuergelder, um Leute hinzuschicken, um das, was wir vorher erreicht haben, wieder zu korrigieren.
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Meine Damen und Herren, ich habe leider keine Zeit mehr zu zitieren. Ich habe das nur deshalb einmal getan, um darzutun, wie außerordentlich kompliziert und schwierig es ist, Eigenständigkeit, Selbständigkeit, Unabhängigkeit der Mittlerorganisationen auf der einen Seite zu bewahren und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, daß in den Grundprinzipien eine hinreichende Übereinstimmung besteht.
Abschließend: Wir haben unter den Vorhaben bei „Inter Nationes" für das laufende Jahr eine Reihe von Künstlerporträts. Darunter gibt es auch einen Grafiker. Der einzige Grafiker ist der Herr Staeck. Ich weiß ja nicht, ob derjenige, der diesen Plan entworfen hat, gemeint hat, den Herrn Staeck müßte man porträtieren, weil bei ihm der gegenwärtige Bundestagspräsident hoch zur Kuh für Deutschland reitet oder weil der gegenwärtige Ministerpräsident Bayerns als Schlächter mit blutverschmierter Schürze und langem Schlachtermesser von Herrn Staeck einmal als Kunstwerk präsentiert worden ist. Natürlich ist das bundesdeutsche Wirklichkeit. Da muß man aber wenigstens auch noch einen anderen Grafiker zeigen, und nicht nur einen.
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Ich bin nicht der Meinung, daß man den einen nicht zeigen sollte. Ich bin aber der Meinung, daß man wenigstens auch noch einen anderen zeigen sollte. Das wäre ausgewogene auswärtige Kulturpolitik.
Ich habe mir erlaubt, diese Bemerkungen zu machen, weil ich zu denen gehöre, die sich vom Interesse her mit diesem Thema beschäftigen und viel Mühe darauf verwenden, unseren Freunden und Gegnern im Ausland ein ausgewogenes, wirklichkeitsnahes Bild eines lebendigen, liberalen, demokratischen Deutschland zu geben.
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