monika knoche (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Ich komme zuerst auf Georgien zu sprechen.
Staatspräsident Saakaschwili hat den Krieg in Südossetien begonnen. Er hat unter dem Schutz der USA eine internationale Krise heraufbeschworen, in deren Zentrum
heute bedenkliche neue antirussische Reflexe stehen.

Es ist offenkundig, dass die NATO-Expansionsstrategie für die georgische Primäraggression ursächlich ist.
Militärische Aufrüstung und jetzt Wiederaufrüstung
durch den Westen sowie das Versprechen der Aufnahme
in die NATO waren das zentrale Motiv für Saakaschwilis
Angriff auf russische Friedenstruppen und gegen die eigene Bevölkerung. Diese Wahrheit sei hier noch einmal
ausgesprochen, gerade weil verantwortungsblinde Politiker eine neue Ära des Kalten Krieges herbeireden
wollen. Deutschland muss an gutnachbarschaftlicher
Kooperation mit Russland arbeiten und darf den neokonservativen Kreisen, die auf Konflikt und Konfrontation
mit Russland setzen, nicht nachgeben.

({0})

Das gilt für die Raketenabwehrbasis und für das Radarabwehrsystem in Osteuropa.

({1})

Dem Kriegsauslöser Georgien die NATO-Mitgliedschaft
zu versprechen, den NATO-Rat damit zu befassen, Russland durch die Ausweitung der NATO auf die Ukraine
weiter einzukreisen und der Umstand, dass die Ukraine
kriegstauglicher gemacht wird, das kann nur als nachträgliche Belohnung für den kriegsauslösenden Überfall
verstanden werden, um das einmal klar zu sagen.

({2})

Von Russland wird das als Brüskierung aufgefasst.
Diese Auffassung kann man teilen oder auch nicht. Jedenfalls muss jeder verantwortlich handelnde Politiker
und jede verantwortlich handelnde Politikerin das in die
eigene Politik einbeziehen. Wer das nicht tut, will bewusst provozieren und mit dem Feuer spielen. Ich plädiere für hochverantwortungsvolle Politik gegenüber
Russland. Deshalb sage ich: Weder die Ukraine noch
Georgien dürfen in die NATO aufgenommen werden.
Das würde den Frieden nicht sicherer machen.

({3})

Es liegt nicht im deutschen Interesse und dient nicht
der europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik, wenn
Konfrontation und nicht Entspannungspolitik und Abrüstung die Ostpolitik kennzeichnen. Gerade wenn es
um die Energiesicherheit geht - das macht den Kaukasus
und die Transitwege des kaspischen Öls so bedeutsam -,
können militärische Macht und militärisch gestützte Zugriffsbefugnisse der NATO nicht die friedenssichernden
Antworten auf die Ressourcenfrage sein.

Deutschland hat gut daran getan, im aktuellen Kaukasus-Konflikt gemeinsam mit Sarkozy einen Weg der Objektivierung zur Lösung der Krise zu beschreiten. Alle
Fakten dieses Krieges müssen auf den Tisch. Dazu ist
die OSZE befähigt. Sie muss aber auch gestärkt werden.
Gerade weil sich die NATO immer mehr in europäische
Fragen hineindrängt, muss Deutschlands Aufgabe darin
bestehen, die UN und die OSZE zu stärken. Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa mit Russland, das ist die
Alternative zur Einkreisung Russlands durch die NATOExpansion.

({4})

Es gilt, dem NATO-Weltordnungsanspruch eine Absage
zu erteilen.

Russland muss aber auch deutlich kritisiert werden.
Nicht der militärische Gegenschlag in Südossetien war
völkerrechtswidrig,

({5})

wohl aber die Bombardierung georgischer Städte und die
Truppenpräsenz in Georgien. Völkerrechtswidrig ist und
bleibt die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens.

({6})

Dass Moskau hierfür die ebenfalls völkerrechtswidrige
Anerkennung des Kosovo durch über 40 Staaten der
Welt, maßgeblich des Westens, als Referenz heranzieht,
ist in der Tat unlauter.

({7})

Wahr ist aber auch: Hätten Deutschland, andere EU-Mitgliedsstaaten und die USA den Völkerrechtsbruch im
Falle des Kosovo nicht begangen, gäbe es den Präzedenzfall nicht. Dann wäre ihre harte Position gegenüber
Russland zumindest glaubwürdig.

({8})

Niemand, der für die Anerkennung des Kosovo das
Schleifen des Völkerrechts in Kauf genommen hat, kann
heute mit dem moralischen Zeigefinger auf Russland
zeigen. Das Unverzeihliche daran ist, dass das Völkerrecht und die UN die wahren Verlierer sind. Dazu hat
auch der Westen beigetragen. Die Linke hat als einzige
Partei vor dem Präzedenzfall Kosovo gewarnt und auf
die eingefrorenen Territorialkonflikte, zum Beispiel im
postsowjetischen Raum, hingewiesen. Es schmerzt sehr,
hier recht behalten zu haben, sind es doch Tausende
Menschen, die aus Südossetien fliehen mussten, die dem
Grauen des Krieges ausgesetzt waren, die ihr Zuhause,
ihre Familien oder gar ihr Leben verloren haben.

Alle politischen Anstrengungen müssen jetzt in einem
münden: Zurück zum Völkerrecht um des friedlichen
Zusammenlebens der Völker willen.

Als Völkerrechtspartei sieht die Linke mit Sorge,

({9})

wie das Gewaltmonopol der UN immer häufiger umgangen wird. Die EU soll entsprechend dem Lissabon-Vertrag aufgerüstet werden, um ohne UN-Mandat weltweit
Ressourcensicherung betreiben und exterritorial präventiv tätig werden zu können.

({10})

- Was regt Sie eigentlich auf? Ich habe hier in diesem
Parlament ganz klar unsere Position zum Kosovo vorgetragen. Wir klagen vor dem Verfassungsgericht gegen
die Präsenz deutscher Soldaten im Kosovo. Was haben
Sie an der Position, die ich hier vertrete, auszusetzen?

Ich kritisiere Russland für völkerrechtswidriges Handeln. Sie haben gar keine Grundlage für eine Argumentation gegen Russland, weil primär Sie und auch die
FDP mit der Anerkennung Kroatiens unter Genscher begonnen haben, den Nationalismus in Europa wieder salonfähig zu machen. Bleiben wir doch bei den Fakten!

({11})

- Um ihn davon abzuhalten und ihn zu bitten, die UNTruppen ins Land zu lassen. Bitte, bleiben Sie bei der
historischen Wahrheit!

Es wird Ihnen nicht gelingen, die Linke hier zu diskreditieren. Wir haben eine stringente Position, und die
vertreten wir in jeder Sache. Wir sind nicht des einen
Freund und des anderen Feind. Wir haben eine sehr neutrale und objektive Haltung gegenüber Russland.

({12})

Ich komme zu einem anderen wichtigen Thema, das
uns und die deutsche Bevölkerung sehr beschäftigt. Es
ist das verhängnisvolle Wort - es wurde unter rot-grüner
Regierung gesprochen - von der bedingungslosen Solidarität mit den USA, als es darum ging, Deutschland in
einen Krieg nach Afghanistan zu schicken. Der Einsatz
der OEF wird vom deutschen KSK unterstützt. Er war
von Anfang an von keinem UN-Sicherheitsratsbeschluss
gedeckt. Immer lauter wird gefordert, dass der ISAFEinsatz der NATO mit dem OEF-Einsatz zusammengelegt wird. Das bedeutet in der Tat nichts anderes als eine
Ausweitung des Krieges.

Dieser Krieg gegen den Terror bringt eines hervor:
Terror und Tod. Nach sieben Jahren sehen wir an der täglich wachsenden Zahl der Anschläge, wie verheerend die
Sicherheitslage ist und wie stark der Fundamentalismus
wächst. Die NATO schließt Allianzen mit lokalen
Kriegsherren. Drogenbarone haben ungebremste Macht
und Einfluss und halten die Bauern unter ihrer Knute.
Die Regierung ist korrupt, die Hilfsgelder versickern in
dunklen Kanälen oder gehen gleich an die Geberländer
zurück.

({13})

Es herrschen Hunger und eine Müttersterblichkeit unvorstellbaren Ausmaßes, Schulen stehen leer, Mädchen
werden verkauft, Bin Laden ist nicht gefasst. Ich könnte
die Aufzählung weiterführen.
({14})

Das ist die verheerende Bilanz von sieben Jahren Krieg
in Afghanistan. Das ist nicht unser Krieg. Das ist der falsche Krieg. Krieg ist das falsche Mittel. Mit Krieg kann
man Terror nicht bekämpfen. Deshalb sagen wir heute
umso deutlicher: Deutsche Soldaten müssen heraus aus
Afghanistan!

({15})

Wenn Sie jetzt weitere 1 000 Soldaten dort hinschicken wollen,

({16})

dann heißt das nicht anderes, als dass wir immer tiefer in
einen Krieg der NATO verstrickt werden, wobei es auch
um die NATO-Präsenz in Zentralasien geht.

({17})

Das soll hier niemand schönreden. Bei der Präsenz der
NATO, die ja angeblich nicht scheitern darf, geht es gar
nicht um Afghanistan, sondern um den Einfluss der
NATO im erdölreichen Raum Zentralasien. Wir müssen
uns damit befassen, dass sich Deutschland in eine
NATO-Strategie begeben hat, sich von US-amerikanischen Interessen nicht emanzipiert und nicht den friedenssichernden Weg geht, sondern der Militarisierung
das Wort redet. Diese Ausrichtung deutscher Außenpolitik im Rahmen der NATO und der transatlantischen Beziehungen lehnen wir ab. Wenn der nächste US-Präsident gewählt sein wird, werden wir sehen, dass er mehr
Engagement in Afghanistan fordern wird. Dann will ich
sehen, ob Sie noch das Rückgrat haben, das zu verweigern.

({18})