Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-02-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat des Bundeskanzlers Helmut Kohl beginnen.
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Er hat am 18. März 1987 in seiner Regierungserklärung ausgeführt - ich darf zitieren - :
Wir werden uns für Gleichberechtigung der Frauen auf allen Gebieten einsetzen. Mit im Vordergrund stehen gerechte Beschäftigungs- und Aufstiegschancen für Frauen. Dafür müssen wir den vielfältigen Lebensentwürfen von Frauen und ihren besonderen Anliegen in verschiedenen
Lebensphasen Rechnung tragen und ihnen günstigere Chancen geben, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.
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Wir brauchen die berufstätige Frau, und wir brauchen genauso die Leistung jener Frauen, die sich ganz dem Haushalt, der Kindererziehung sowie der Pflege behinderter oder kranker Familienangehöriger widmen.
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Wer als Mutter aus dem Erwerbsleben ausscheidet, muß die Chance erhalten, wieder in den Beruf zurückzukehren.
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Dazu werden wir ... Förderungsprogramme vorlegen.
Zitat Ende.
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In dieser Tradition und Kontinuität stehe ich und will meinen Beitrag leisten. Mit meinem Amtsantritt hat keine neue Ära begonnen. Ich möchte die bereits vorhandenen Ansätze, die durch Rita Süssmuth in die Diskussion gebracht wurden, aufgreifen, verdeutlichen und weiterführen.
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Dazu möchte ich in drei Punkten feststellen:
Erstens. Eine Frauenpolitik sollte Kinder und Heranwachsende in ihren familiären und außerfamiliären sozialen Beziehungen im Auge haben, sollte erwachsene Frauen und auch erwachsene Männer in Familie und Beruf sehen und sollte auch die Situation von Frauen und Männern im hohen Alter bis zu ihrem Lebensende berücksichtigen.
Es gilt, der Rolle der Frau und Mutter in allen Lebensabschnitten und all den jeweiligen sozialen Bezügen gerecht zu werden: den Frauen, die berufstätig sind, den Frauen, die Beruf und Familie miteinander verbinden, ebenso den Frauen, die ihren Lebensinhalt in der Familie und in der Erziehung ihrer Kinder gesehen haben und sehen.
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Es gilt, die Rolle der Frauen als alleinerziehende Mütter - aber hier auch die Rolle des Vaters als alleinerziehenden Vater - zu sehen, die ihren Kindern - oft unter schwierigen Bedingungen - als Alleinerziehende Familie geben wollen. Ebenso gilt es aber auch, die Rolle der Frauen im Auge zu haben, die zu Hause ihre kranken Eltern und Angehörigen pflegen.
Zweitens. Frauenpolitik muß ihrer besonderen Verantwortung für das Kind gerecht werden. Man sollte Frauenpolitik nicht als eine einseitige Ausrichtung bzw. alleinige Zielsetzung in bezug auf die berufstä9362 

tige Frau mißverstehen. Da Frauen als Mütter - genauso wie Männer als Väter - eine große Verantwortung für ihre Kinder tragen, sollte eine Frauenpolitik auch dieser Verantwortung für das Kind gerecht werden.
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Drittens. Nur wenn eine Frauen- und Familienpolitik das Wohl des Kindes, aber auch das Wohl von Mutter und Vater zum Ziel hat,
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hilft sie und stärkt sie die Familie und schafft so Voraussetzungen für das Ja zum Kind, eine günstigere Umwelt für das Kind, für dessen Entwicklung und damit auch Voraussetzungen für einen Fortbestand unserer Gesellschaft, denn die Familie ist nun einmal die Keimzelle unserer Gesellschaft und unserer Kultur.
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Meine Damen und Herren, in der Ausstellung „40 Jahre Bundesrepublik Deutschland" ist auch das Bild der vier Frauen zu sehen, die als Mitglied des Parlamentarischen Rates für den Satz im Grundgesetz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" verantwortlich sind. Ich habe die entscheidenden Debatten von damals noch einmal nachgelesen und dabei argumentative Widersprüche gegen diese Feststellung gefunden, etwa in dem Sinne: Wenn man diesen Satz so genau in das Grundgesetz schreibe, dann habe das „unübersehbare Folgen" . Nun ja. Eine solche Einstellung wie damals in den Debatten ist auch heute noch nicht aus der Welt. Die Bekenntnisse zu gleichen Chancen sind manchmal auch heute noch mehr Worte als Taten. Zwei Drittel aller Männer sind bei Umfragen durchaus für bessere Chancen der Frauen im Beruf, in der Politik und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Aber diese Zahlen entsprechen offenbar nicht dem realen Verhalten. Das wird u. a. auch beim Erziehungsurlaub deutlich: Obwohl er von 97 % der Anspruchsberechtigten angenommen wird, so sind bei uns nicht einmal 2 % Männer darunter; in anderen Ländern ist das schon etwas besser.
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Ich sagte schon, Frauenpolitik ist ohne einen engen Bezug zur Familienpolitik nicht denkbar; sie darf nicht nebeneinander hergehen, sondern ist eng miteinander verzahnt zu sehen. Frauenpolitik hat auch nicht nur die Frau im Beruf zum Gegenstand. Sie hat ausdrücklich auch die Arbeit der Frau und Mutter in der Familie mit einzubeziehen. Und Familienarbeit ist Arbeit; Arbeit, für die ich unseren Müttern und Großmüttern, die Zeit ihres Lebens für Kinder, Enkel und manchmal noch für ihre alten Eltern da waren oder sind, wie immer bei meinen Vorträgen auch jetzt von diesem Platz herzlich danken.
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Meine Damen und Herren, an der Erkenntnis, daß die Familie die Grundlage unseres Gemeinwesens ist, hat sich nichts geändert.
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Aber geändert hat sich das Verhältnis der Familienmitglieder zueinander: Nicht mehr Dominanz und Unterordnung, sondern Partnerschaft zeichnet es aus. Wir alle müssen lernen, daß echte Partnerschaft, gelebte und nicht nur gesprochene Partnerschaft, ein äußerst schwieriger Weg ist. Dies gilt nicht nur für das Privatleben, sondern auch für die Berufswelt, auch für die Politik: Wir haben partnerschaftliche Entscheidungen zu begünstigen, zu akzeptieren und durch politische Rahmenbedingungen abzusichern.
Meine Damen und Herren, wie selten in anderen Bereichen der Politik, so findet sich, wie ich bisher dachte, in der Frauenpolitik relativ viel Übereinstimmung und Zusammenarbeit, zwar nicht immer zwischen Männern und Frauen, aber doch zwischen den verschiedenen Frauen untereinander. Wir Frauen waren immer dann erfolgreich, wenn wir solidarisch gehandelt haben. Dies war so bei der Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei der Änderung des Ehe- und Familienrechts und u. a. auch bei der EnqueteKommission „Frau und Gesellschaft" des Deutschen Bundestags, deren über hundert Empfehlungen zu über 90 % gemeinsam formuliert und getragen wurden.
Solidarisches Verhalten und weite Übereinstimmung im Interesse der Frauen, im Interesse der Familien und der menschlichen Zukunft unserer Gesellschaft ist eine Herausforderung, der sich Frauen und Männer immer wieder neu stellen müssen.
Frauen- und Familienpolitik hat einen hohen Stellenwert. Dieser Stellenwert ist um so höher, je mehr es uns gelingt, diese Politik möglichst in Konsens zu betreiben, wie dies in den letzten Wochen bei den Verhandlungen über die Rentenstrukturreform geschehen ist, als es gelang, für Frauen entscheidende Verbesserungen durchzusetzen
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wie etwa die Ausweitung der Kindererziehungszeiten auf drei Jahre oder die Ausweitung der Berücksichtigungszeiten auf zehn Jahre. Hoffentlich gelingt es auch, in ähnlich sachlicher Weise derzeit noch nicht ganz gelöste Probleme bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch bei jüngeren Menschen lösen zu helfen.
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Die Beschlüsse zur Rentenstrukturreform passen sich nahtlos ein in die Politik zugunsten der Frauen, Männer und Kinder, wie sie von dieser Bundesregierung in den letzten Jahren betrieben wurde: mit dem Erziehungsgeld für Frauen oder Männer, mit dem Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie für Mütter oder Väter; zwei Regelungen, in denen zum erstenmal in der Geschichte Deutschlands nicht nur Frauen in der Familie und Frauen im Beruf gleichbehandelt werden, sondern zugleich die Männer mit den Frauen gleichgestellt werden.


Erinnert sei weiter an die Anerkennung von Erziehungszeiten und an die Verkürzung der Wartezeiten in der Rentenversicherung von 15 auf 5 Jahre, welche Millionen Frauen einen eigenen Rentenanspruch gegeben hat.
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Erinnert sei an die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Hinterbliebenenversorgung, an die Einrichtung der Bundesstiftung „Mutter und Kind", die bislang 200 000 Frauen geholfen hat,
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an die entscheidenden steuerlichen Erleichterungen für alleinerziehende Mütter und Väter, an die Verbesserung des Versorgungsausgleichs - ({17})