emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Nein, die sechs Minuten sind um.
({0})
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Nach der von der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Herr Kollege, zusammengestellten Ubersicht über die Ergebnisse der Wahlen zu den Studentenvertretungen im Sommersemester 1977 - Stand 31. Juli 1977 - waren
an 23 von 190 aufgeführten Hochschulen Gruppen im Allgemeinen Studentenausschuß vertreten, die sich als „Gewerkschaftlicher Arbeitskreis der Studenten", „Gewerkschaftliche Orientierung", „Gewerkschaftlich Orientierte Liste" oder in gleichartiger Weise bezeichnen. Außerdem sind in sechs Fällen über GEW- bzw. ÖTV-Listen Vertreter in den AStA gelangt.
Da der Begriff „Gewerkschaftliche Orientierung" etwas anderes bedeutet - jetzt wiederhole ich das, was ich Ihnen soeben schon gesagt habe -, als wir hier gemeinsam verstehen, kann es sich bei den Listen nur um orthodox-kommunistisch beeinflußte Bündnisse handeln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Haben
Sie noch eine Zusatzfrage?
Langguth (NA), 1977-11-23:
Teilt die Bundesregierug damit also konkret die Auffassung, daß es sich bei den „GO"-Listen in der Regel um eine erhöhte Form der Volksfront in Gestalt von Einheitslisten handelt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Ich möchte Ihrem Begriff „Volksfront" nicht unbedingt zustimmen, auch nicht in der Abwandlung „erhöhte Volksfront". Ich habe Ihnen die Meinung der Bundesregierung zu den beiden Verbänden und zu diesen Listen klar gesagt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Keine
weiteren Zusatzfragen.
Ich darf mitteilen, daß der Herr Abgeordnete Büchner ({0}) und der Herr Abgeordnete Schulze ({1}) um, schriftliche Beantwortung der von ihnen eingereichten Fragen 25 und 26 bzw. 27 und 28 gebeten haben. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum bezeichnet die Bundesregierung die Auseinandersetzung um einen neuen Ausweis für Aussiedler, der nicht mehr wie bisher als Vertriebenen- und Flüchtlingsausweis für jedermann ersichtlich die rechtliche Stellung gemäß dem Bundesvertriebenen- und -flüchtlingsgesetz nachweisen wird, als „unfruchtbare Auseinandersetzung", „fruchtlosen Streit", zumal 500 000 Aussiedler bis zur Stunde den Vertriebenen- und Flüchtlingsausweis erhalten haben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Dr. Hupka, in Anbetracht dessen, daß
erstens die beabsichtigte Änderung des Ausweises weder die Rechtsstellung der Aussiedler im Rahmen der geltenden Gesetze noch die Ansprüche oder die Leistungen nach dem Bundesvertriebenengesetz einschränkt oder verändert,
zweitens der künftige Ausweis mit der Bezeichnung „Aussiedler" einen deutlichen Hinweis auf das Bundesvertriebenengesetz enthalten wird,
drittens der Ausweis für Aussiedler dadurch entgegen Ihrer Auffassung auch künftig deren rechtliche Stellung nach dem Bundesvertriebenengesetz für die Betroffenen sowie für die damit befaßten Personen ersichtlich werden läßt,


viertens die beabsichtigte Änderung für neu auszustellende Ausweise sich auf die in der Frage angeführten 500 000 Aussiedler nicht auswirken wird, weil sie sich nicht auf Aussiedler erstreckt, die vor dem 31. Dezember 1977 eingereist sind,
fünftens die Bundesregierung sich auch bei diesen Überlegungen davon leiten läßt, alles zu tun, was die Aussiedlungsbemühungen der betroffenen Personen erleichtert,
ist es für die Bundesregierung nicht erkennbar, welche Früchte für die Betroffenen die Auseinandersetzung oder ein Streit über die Bezeichnung des Ausweises tragen kann.
Viezpräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß sich die Verhältnisse für einen Aussiedler aus der Sowjetunion oder aus Rumänien oder aus den Oder/Neiße-Gebieten, was sein persönliches Schicksal betrifft, heute nicht anders darstellen als in den Jahren bis jetzt, als jeder Aussiedler den Vertriebenen- und Flüchtlingsausweis bekam?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich verstehe nicht den Zusammenhang, den Sie hier mit der neuen Verwaltungsvorschrift herstellen wollen. Wir gehen ja nicht auf die Situation ein, in der sich der einzelne befindet, sondern wir bewerten diese neue Verwaltungsvorschrift. Das habe ich getan.
Hupka (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich auf die neue Verwaltungsvorschrift beziehen, die ja noch nicht genehmigt ist, die noch im Bundesrat ansteht, wenn ich richtig informiert bin, dann muß es bestimmte Gründe geben, warum man von einem bestimmten Datum an auf Grund einer Verwaltungsvorschrift einen neuen Ausweis aushändigt, obwohl die Betroffenen nicht danach verlangt haben.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, wir haben in diesem Hause wiederholt dargelegt - ich habe eine ganze Liste von Fragen, die hier beantwortet worden sind -,
({0})
warum wir diese Änderung vornehmen. Ich sehe darin überhaupt keine gravierende politische Entscheidung, die Sie veranlassen könnte, Kritik zu üben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Ich rufe die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Beschluß des Präsidiums des obersten Gerichts der DDR „zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der mit dem territorialen Geltungsbereich der Gesetze verbundenen Anwendung zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen", in dem behauptet wird, die Grenze zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Elbebereich verlaufe „in der Mitte des Talwegs des Flusses"?
Welche Rechtsauffassung in bezug auf den Verlauf der Zonengrenze im Elbebereich vertritt demgegenüber die Bundesregierung, und auf welche einschlägigen Entscheidungen oberster Bundesgerichte stützt sie sich dabei?
Bitte.
({0})
- Zu diesem Komplex nicht mehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Durch die Einbeziehung der Frage des Herrn Abgeordneten Hammans ist das Ganze etwas lang geraten.
Schmöle (NA), 1977-11-23:
Im Interesse des Fortgangs werde ich mich bemühen, mit zwei Zusatzfragen auszukommen.
({0})
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung feststellte, daß sich von seiten der DDR auf Grund dieses Beschlusses an der bisher gehandhabten Praxis Änderungen ergeben, würde sie dann Konsequenzen hinsichtlich der Mitarbeit in der Grenzkommission in Erwägung ziehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich habe ausgeführt, daß die Bundesregierung erwartet, daß die bisherige Praxis im Elbeabschnitt unberührt bleibt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Sie haben weitere Zusatzfragen.
Schmöle (NA), 1977-11-23:
Darf ich trotzdem noch einmal nachfragen, ob die Bundesregierung sich vorstellen könnte, daß sie weitergehende Maßnahmen ergreifen würde, wenn die von Ihnen geäußerte Erwartung sich nicht als richtig erweisen sollte.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Die Bundesregierung hat gegenwärtig keinen Anlaß, sich zu dieser Frage öffentlich zu äußern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Kollege, damit sind Sie bei Ihrem Vorsatz geblieben, nur zwei Zusatzfragen zu stellen.
Bitte, Herr Abgeordneter Jäger.
Haase (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, angesichts des Umstandes, daß Sie diesen Bericht zusammen mit dem Etat vorlegen sollen, hatte ich im Hinblick auf die Zukunft gefragt.
Jäger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, auch wenn man davon ausgeht, daß allgemeine Übereinstimmung darüber besteht, daß für die Grenzlinie ausschließlich die alliierten Festlegungen durch das Londoner Protokoll oder andere Nachkriegsentscheidungen maßgeblich sind: Ist es nicht gleichwohl von Bedeutung, daß die DDR durch diese Gerichtsentscheidung jetzt erstmals auch durch einen förmlichen Akt von der Auffassung abweicht, die sie in dem von mir bereits in einer früheren Frage angesprochenen Protokollvermerk zu Art. 23 des Verkehrsvertrages selber eingenommen hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich habe noch in Erinnerung, wie Sie diesen Spruch, als Sie ihn vorhin mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs verglichen, beurteilt haben.
({0})
Für die Bundesregierung hat sich mit diesem Beschluß keine neue Lage ergeben. Ich habe Ihnen die Meinung der Bundesregierung vorgetragen, wie sie in diesem Hause und in der Öffentlichkeit seit langem vertreten wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Schmude, eine Zusatzfrage.
Schmude (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie umfangreich und gehaltvoll die Darlegungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluß vom 2. Februar 1977 zur Elbegrenze sind und welche neuen rechtlichen Erkenntnisse und Hilfen die Bundesregierung aus dieser Begründung gewinnen kann?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Das würde natürlich längere Ausführungen erfordern, Herr Kollege. Ich habe schon gesagt, daß der Beschluß eine strafprozessuale Zuständigkeitsfrage betrifft. In der Begründung wird bemerkt, daß nach der geschichtlichen Entwicklung seit 1945 die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bei Elbkilometer 540,5 am Ostufer der Elbe verläuft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Da zwei Fragen gemeinsam beantwortet worden sind, haben Sie die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage.
Schmude (NA), 1977-11-23:
Verstehe ich Sie also richtig, Herr Staatssekretär, daß sich der Bundesgerichtshof ungeachtet des jahrelangen Streits und der Diskussion um die Elbegrenze in diesem Bereich auf einen einzigen lapidaren, feststellenden Satz beschränkt und diesen allenfalls noch auf ein von der CDU/ CSU in Auftrag gegebenes Gutachten stützt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, in der Tat ist die Begründung nicht sehr umfangreich. Ob sie lapidar ist, das möchte ich einmal dahingestellt sein lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1977-11-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, macht es in der Bewertung einer gerichtlichen Entscheidung einen Unterschied, auf welche Vorentscheidungen, Gutachten oder sonstigen Erkenntnisse sie sich stützt und von wem diese gegebenenfalls veranlaßt worden sind?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege Haase, für die Zukunft gilt das, was auch in der Vergangenheit gegolten hat: daß wir natürlich den Zusammenhang zwischen Haushaltsplanentwurf und Subventionsbericht sehen.
Ich dachte, ich hätte es mir ersparen können, dem Hohen Hause mitzuteilen, daß der Mann, der die Angelegenheit, nach der Sie fragen, bearbeitet hat, erkrankt war und inzwischen verstorben ist.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich habe Ihnen dargelegt, welchen Wert wir dieser Entscheidung beimessen, in welcher Form wir sie berücksichtigen. Die Fragen zu diesem Beschluß können nicht Anlaß sein, nun auch noch das Gutachten, das der Entscheidung zugrunde liegt, im einzelnen zu erörtern. Es handelt sich hier um einen so komplizierten und komplexen Bereich, daß es weder dem Beschluß noch dem Gutachten, noch unserer Position, noch Ihrer Position gerecht würde, wenn wir das in einem verkürzten Gedankenaustausch abhandeln wollten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordnet Möhring, eine Zusatzfrage.
Möhring (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß es verhängnisvoll sein könnte, wenn wir durch eine verstärkte öffentliche Diskussion dieses schwierigen Themas den Eindruck erweckten, als hätten wir in der Frage der Grenzfeststellung einen eigenen Ermessensspielraum, und wenn wir damit von den Aufgaben bzw. den Pflichten unserer Alliierten ablenkten?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Das zielt in die Richtung Ihrer Bemerkungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, können Sie Herrn Kollegen Schmude bitte mitteilen, daß der Beschluß des Bundesgerichtshofes unbestreitbar auf das Rauschning-Gutachten ausdrücklich Bezug nimmt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Kollege, Dreiecksfragen sind im allgemeinen nicht zulässig. Ich bitte um Verständnis. Ich glaube, wir sollten die Sache damit beenden.
Der Abgeordnete Böhm ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 54 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Frage 34 ist von dem Abgeordneten Haase ({1}) eingereicht worden:
Wann legt die Bundesregierung den Subventionsbericht vor, und wie erklärt sie die Tatsache, daß der Subventionsbericht in diesem Jahr nicht zusammen mit dem Haushaltsplan dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet wurde, wie es § 12 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zwingend vorschreibt?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-11-23:
Herr Kollege Haase, die Bundesregierung hat den 6. Subventionsbericht am 15. November 1977 verabschiedet und am 17. November dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates zugesandt. Die Fertigstellung hat sich wegen zusätzlicher Belastung des zuständigen Referats durch maßgebliche Mitarbeit am Steuerpaket etwas verzögert.
Haase (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, wird die deutsche Regierung angesichts der Bedeutung des bisher vorenthaltenen Materials für die Beurteilung des Haushaltes und der mehrjährigen Finanzplanung durch das Parlament sicherstellen, daß die Pflicht zur Rechenschaftslegung, über die sich die Bundesregierung leider bis heute - aus unserer Kenntnis der Sachverhalte - hinweggesetzt hat, in den kommenden Jahren exakt beachtet wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege Haase, Sie haben eigentlich nicht das Recht, die Exaktheit meiner Antwort zu bezweifeln, daß die Bundesregierung am 15. November den Subventionsbericht verabschiedet und ihn am 17. November dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Der Herr Abgeordnete Rapp ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 35 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die bereits mit allen Verbänden und Ressorts abgestimmte Novelle zum Kfz-Steuergesetz nicht nur auf Grund EG-rechtlicher Überprüfungen, sondern vor allem wegen der befürchteten Kontroverse mit der DDR wegen der Einbeziehung von DDR-Lastkraftwagen dem Bundestag noch nicht vorgelegt wurde?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege Lemmrich, in meiner Antwort vom 9. November 1977 auf Ihre Anfrage vom 28. Oktober 1977 zum Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz habe ich dargelegt, daß der Entwurf gegenwärtig noch auf die Rechtsförmlichkeit und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften geprüft wird. Ich habe Ihnen ferner mitgeteilt, daß die Novelle nach Abschluß der Prüfung dem Bundeskabinett und danach unverzüglich dem Bundesrat zugeleitet werden wird.
Ich gehe davon aus, daß die genannten Prüfungen bald abgeschlossen sein werden und der Entwurf dem Kabinett vorgelegt werden kann. Bei seiner Beschlußfassung wird das Bundeskabinett auch über die Frage der Besteuerung von DDR-Fahrzeugen zu entscheiden haben. Ich bitte um Verständnis, daß ich der Entscheidung des Kabinetts jetzt nicht vorgreifen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Kollege, Zusatzfrage.
Lemmrich (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, einen Termin anzugeben, wann sich das Bundeskabinett mit der Vorlage beschäftigen wird?
Haehser, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Lemmrich, ich weiß aus gutem Studium Ihres Lebenslaufs, daß Sie kein Jurist sind, kenne Sie aber so gut, daß ich weiß, daß Sie den Begriff „unverzüglich" zu deuten wissen.
Lemmrich (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, Sie sehen sich also nicht in der Lage, mir mitzuteilen, wann die Prüfungen über die EG-rechtlichen Aspekte dieses Entwurfs abgeschlossen sein werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege Lemmrich, ich bin nicht in der Lage, Ihnen das Datum zu nennen, aber doch in der Lage, Ihnen zu sagen, daß auch die Bundesregierung daran interessiert ist, daß das Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz alsbald dem Hohen Hause - das ist dann der nächste Zug - zur Beratung vorliegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Die Herren Abgeordneten Dr. Evers, Dr. von Wartenberg und Niegel haben um schriftliche Beantwortung der von ihnen eingereichten Fragen 37, 38, 39, 40 und 41 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Planungskosten vermehrt in den Haushalt einzustellen und eine Projektgruppe Vorratsplanung zu gründen, damit bei Konjunkturprogrammen ein rascherer Abfluß der öffentlichen Mittel realisiert werden kann?
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege Dr. Steger, für den Bundeshaushalt kommt der Frage des Planungsvorlaufs nicht die Bedeutung zu wie für die Haushalte der Länder und Gemeinden; denn nur etwa 5 v. H. des gesamten Ausgabevolumens entfallen auf unmittelbar vom Bund finanzierte Investitionsvorhaben. Davon entfallen wiederum zwei Drittel auf Tiefbaumaßnahmen im Verkehrsbereich, für die im Rahmen der Dringlichkeitsordnung des Bundesfernstraßenbaus bei den Ländern, die hier in Auftragsverwaltung für den Bund tätig werden, ausreichende Planungen vorliegen.
Für die Hochbauinvestitionen des Bundes sind bereits Schritte unternommen worden, ein Vorziehen von Investitionen im Bedarfsfalle zu ermöglichen. Dabei werden solche Vorhaben in die vorsorgliche Planung einbezogen, die in den Finanzplan aufgenommen sind.
Bei dem relativ geringen Umfang der im Bundesbereich für eine Vorausplanung in Betracht kommenden Hochbauten im Inland sind besondere Planungsmittel nicht erforderlich. Insoweit stellt sich die Sachlage anders als in den Ländern dar. Die Bundesregierung begrüßt es generell, wenn auch die Länder den konjunkturpolitischen Erfordernissen mehr als bisher Rechnung tragen wollen, worauf die Maßnahme des Landes Nordrhein-Westfalen schließen läßt.
Steger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es bei der Vorbildfunktion, die der Bund ja nun in vielerlei Hinsicht hat, insbesondere für die Länder und die Gemeinden gut wäre, wenn der Bund dies täte, um damit den von Ihnen vorgetragenen Argumenten für diese Konzeption dort, wo es notwendig ist, Nachdruck zu verleihen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, wenn sich für den Bund die Notwendigkeit ergäbe, so zu verfahren, wie die Fragestellung es andeutet, würde das geschehen. Die Vorbildfunktion erfüllt hier, finde ich, das Land Nordrhein-Westfalen in vortrefflicher Weise für andere Länder.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Wollen Sie eine weitere Zusatzfrage stellen?
({0})
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 24. November 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte einige Mitteilungen bekanntgeben. Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 22. November 1977 die nachfolgenden Änderungsvorschläge zur Besetzung einiger Gremien gemacht. Zur Wahl in den Gemeinsamen Ausschuß wird für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Wallmann der Abgeordnete Dr. Möller als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates scheidet Abgeordneter Dr. Kohl, bisher stellvertretendes Mitglied, aus. Abgeordneter Amrehn, bisher ordentliches Mitglied, wird als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Abgeordneter Dr. Pfennig wird als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Zur Wahl in den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost als ordentliches Mitglied wird schließlich für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Leicht der Abgeordnete Windelen vorgeschlagen.
Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch: Dann sind die vorgeschlagenen Mitglieder gewählt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Rawe, Dr. Schneider, Dr. Dregger, Braun, Schwarz, Sick, Hauser ({0}), Dr. Möller, Dr. Wallmann, Dr. Waigel, Dr. Jahn ({1}), Frau Dr. Neumeister, Spranger, Vogel ({2}), Dr. Dollinger, Dr. Häfele, Franke, Dr. Zeitel, Dr. Warnke, Dr. Schulte ({3}), Dr. Hoffacker, Dr. Köhler ({4}), Frau Hoffmann ({5}), Dr. van Aerssen, Dr. Nothhelfer, Krey, Köster, Weber ({6}), Tillmann, Dr. Jobst, Dr. Hüsch, Feinendegen, Vogt ({7}), Burger, Milz, Dr. Sprung, Dr. Hornhues, Helmrich, Dr. Hammans und der Fraktion der CDU/CSU
Lage der Städte, Gemeinden und Kreise - Drucksachen 8/244, 8/906 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ({8})
- Drucksache 8/923 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({9})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Lemmrich, Dr. Jobst, Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Dr. Möller, Dr. Schulte ({10}), Dr. Waigel, Kiechle, Glos, Spranger, Regenspurger, Biehle, Dr. Riedl ({11}), Weber ({12}), Hartmann, Dr. Voss, Dr. Wittmann ({13}), Niegel, Schwarz, Schartz ({14}), Hanz, Dr. George, Neuhaus, Dr. Laufs, Susset, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ande-rung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 8/1147 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({15})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Zur Begründung der Großen Anfrage und gleichzeitig als erster Redner in der Aussprache hat der Abgeordnete Waffenschmidt das Wort.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Waffenschmidt (NA), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, die Bürgerinitiativen haben auch oft auf Mängelsituationen hingewiesen. Auch solche Hinweise wollen wir entgegennehmen. Aber wir wollen nach einer Phase des Gespräches die Phase der Entscheidung, und die Entscheidung muß bei den nach Gesetz und Verfassung dazu Berufenen bleiben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zu einer großen Zahl von Anliegen, die hier heute eine Rolle spielen, Anträge und Gesetzesinitiativen vorgelegt. Wir bitten um Zustimmung. Meine Kollegen aus der Fraktion werden die Anträge noch erläutern und andere Probleme vortragen.
Wir sind der Auffassung: Wir brauchen eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung zum Nutzen unseres gesamten Landes. Wir wollen sie auch im Blick auf Europa ausbauen; auch Europa braucht, wenn es auf den Wegen zu seiner politischen Vereinigung weiterkommen will, eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung.
Meine Freunde, meine Damen und Herren, wir werden alles tun, um dieses Vertrauen weiter auszuDr. Waffenschmidt
bauen. Meine Kollegen von der SPD, hören Sie doch einmal zu, da Sie so unruhig sind!
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser ({0}).
Waffenschmidt (NA), 1977-11-24:
Wir werden alles tun, um diese kommunale Selbstverwaltung auszubauen. Wir tun es in dem Bewußtsein: Selbstverwaltung sichert Freiheit, und das ist der Einsatz der besten Kräfte wert.
({0})
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.