wischnewski (NA), 1970-02-25:
Ich muß mich an die Formel halten, die Sie vorhin hier gebraucht haben, und ich bleibe dabei, daß Sie in bezug auf die Probleme, die ich genannt habe, von Versäumnissen gesprochen haben.
Eine zweite Frage möchte ich hier noch zu Beginn aufwerfen. Wohl noch niemals ist eine Opposition über entscheidende vertrauliche politische Vorgänge in so hervorragender Weise informiert worden, wie es seit Bestehen dieser Regierung der Fall ist.
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- Ich könnte Ihnen an praktischen Beispielen klarmachen, daß Sie zu der Zeit, als Sie Regierungspartei waren, über manche politische Vorgänge nicht so informiert waren, wie es heute der Fall ist.
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Nun möchte ich einige Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Strauß gesagt hat. Herrn Kollegen Strauß kennen wir mit drei Gesichtern.
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Da gibt es einmal das Gesicht von Vilshofen. Das hat er heute zu verhüllen sich bemüht. Dann gibt es das Gesicht hier im, Deutschen Bundestag. Das bemüht er sich in Vilshofen zu verhüllen. Und dann gibt es allerdings auch noch das Gesicht desjenigen, der ernsthaft politische Überlegungen anstellt: da habe ich den Eindruck, da hat er sich in der letzten Zeit bemüht, das in Vilshofen und hier im Deutschen Bundestag zu verhüllen.
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Herr Kollege Strauß, Sie haben sich erfreulicherweise in Ihren verschiedenen politischen Funktionen mehr als einmal mit der Deutschlandpolitik beschäftigt, und Sie sind ja auch heute darauf zu sprechen gekommen. Ich habe aber den Eindruck, daß ein paar Formulierungen, vor allen Dingen ein paar Formulierungen, die Sie sehr ernstlich niedergeschrieben, nicht nur in Interviews wiedergegeben haben, sondern in Büchern oder in Vorträgen im Ausland, bei Ihnen in Vergessenheit geraten sind oder daß Sie der Auffassung sind, das sollte auch bei uns in Vergessenheit geraten. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, daß ich an einige dieser früheren Formulierungen in bezug auf das, was Sie gerade in den letzten Tagen gesagt haben, noch einmal erinnern möchte.
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- Im Zusammenhang, selbstverständlich, sogar mit besonderer Freude.
Sie sind selbst auf Ihre Ausführungen am 20. März 1958 hier vor dem Deutschen Bundestag eingegangen.
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- Ich werde es jetzt ganz genau zitieren. Ich weiß nicht, wie der Herr Bundesinnenminister zitiert hat, aber ich werde es ganz genau zitieren.
({6}) Da haben Sie folgendes gesagt:
Ist es denn wirklich die Wiedervereinigung, die uns in erster Linie drängt, quält, bedrückt und treibt? Es ist doch weniger die Wiedervereinigung im Sinne der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands; es ist doch mehr das Herzensanliegen der Wiederherstellung demokratischer und menschenwürdiger Zustände in diesem Gebiet.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, diese Regierung ist darum bemüht, auf diesem Gebiet einen entscheidenden Schritt vorwärtszukommen. Sie haben aber in Vilshofen in dieser Hinsicht völlig andere Formulierungen gebraucht.
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- Vilshofen ist kein Ablenkungsmanöver, sondern Vilshofen ist für mich ein politisches Dokument eines der Parteivorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland.
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Herr Kollege Dr. Strauß, Sie haben am 8. April 1966 zu diesen Fragen in einem Interview der „Zeit" Stellung genommen, und ich zitiere wiederum wörtlich und im Zusammenhang:
Und ich glaube nicht an die Wiederherstellung
eines deutschen Nationalstaats, auch nicht innerhalb der Grenzen der vier Besatzungszonen.
Das, Herr Kollege Strauß, haben Sie gesagt.
Ich kann mir unter den gegebenen und vorausschaubaren Umständen und den möglichen Entwicklungen und Entwicklungslinien nicht vorstellen, daß ein gesamtdeutscher Nationalstaat wieder entsteht, sei er auch neutralisiert, aber ungebunden.
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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren Vorstellungen, die der Kollege Strauß früher vertreten hat.
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Sie haben am 17. Juni 1966 vor einem internationalen Forum zu diesen Fragen Stellung genommen, und zwar vor dem Royal Institute of International Affairs in London. Sie haben bei dieser Gelegenheit folgendes gesagt:
Eine westeuropäische Konföderation kann nur als Zwischenstufe auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat betrachtet werden. Unter diesem Aspekt darf man sogar an eine analoge
Behandlung des deutschen Problems denken. Das deutsche Volk wäre sicherlich bereit, dem Beitritt eines allerdings mit allen freiheitlichen Rechten ausgestatteten östlichen deutschen Teilstaates in eine europäische Konföderation zuzustimmen.
' Sie haben ein Buch geschrieben - nein, Sie haben mehrere Bücher geschrieben, ich bitte um Entschuldigung. Ich will mich erst an das Buch halten, das Sie im Jahre 1966 geschrieben haben.
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Da haben Sie folgendes gesagt:
Wir müssen die zu unser aller Schaden - zu unser aller Schaden! noch immer herumgeisternden falschverstandenen deutsch-nationalen Leitbilder von vorgestern zum alten Eisen werfen.
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Sie haben sich dann weiterentwickelt
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und halben in Vilshofen vom Deutschen Reich gesprochen, das die Regierung Brandt mit einer neuen Trümmerpolitik verspielen wolle. Hier frage ich mich, ob das nicht deutschnationale Leitbilder sind, in einer derartigen Sprache solche Probleme anzusprechen.
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- Herr Kollege Dr. Strauß, ich habe noch ein viel interessanteres Dokument gefunden. Da heißt es:
Hier handelt es sich um eine richtungweisende Darstellung unserer Politik.
Sie haben das geäußert in der Zeitschrift „Die politische Meinung", und zwar in Heft Nr. 120 im Jahre 1967. Sie sprechen dort eigentlich sogar davon, daß die Wiederherstellung der nationalen Einheit nicht wünschenswert (ist.
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Ich möchte das aus diesem Grunde hier wörtlich zitieren:
Da das deutsche Volk in der Mitte eines machtpolitisch und ideologisch geteilten Europas lebt, darf es eine Krätfe nicht im Streben nach einer nationalstaatlichen Restauration verzehren, die selbst theoretisch in nur unbefriedigender Begrenztheit denkbar wäre, aber grundsätzlich der allgemeinen Entwicklungstendenz weder entsprechen noch ihr förderlich sein würde.
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Es wäre eine nicht nur unnötige, sondern für das Wohl und den Fortbestand der europäischen Völker äußerst bedrohliche Zeitvergeudung, wenn man sich noch weiterhin mit den überholten Problemen der nationalstaatWischnewski
lichen Organisation und Reorganisation in Mitteleuropa beschäftigte, anstatt politische Entscheidungen einzig unter dem Gesichtspunkt einer Harmonisierung der Interessen aller Völker dieses Kontinents zu treffen. Das nationalstaatliche Verantwortungsbewußtsein der Deutschen findet daher einen zeitgemäßen Ausdruck weniger im Beharren auf einer staatlichen Wiedervereinigung, die nun einmal durch die Gegebenheit im Augenblick weder realistisch ist, obgleich sie selbstverständlich vom menschlichen Standpunkt aus wünschenswert und rechtlich absolut begründet ist,
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sondern vielmehr in dem politischen Entschluß, Verhältnisse in Europa herbeiführen zu helfen, mit denen die freiheitliche Existenz, das soziale Wohlergehen, ,die kulturelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch für die kommenden Generationen ides ganzen Volkes gesichert sein können.
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Wenn Sie etwas Derartiges schreiben, muß ich ganz
ehrlich sagen, kann ich überhaupt nicht verstehen,
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wieso Sie sich in einer Differenz zur jetzigen Politik befinden.
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Jetzt ein Letztes - und das halte ich für, besonders interessant -: In dem Buch „Herausforderung und Antwort", das Sie im Jahre 1968 geschrieben haben, haben Sie noch einmal Stellung genommen zur staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands, ganz gleich, unter welchen gesellschaftspolitischen oder hegemonialen Vorzeichen, und sind zu der Überzeugung gekommen, daß das mit den Interessen der übrigen Welt unvereinbar wäre, Herr Kollege Dr. Strauß. Sie haben gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Ihr Ziel
- damit ist .das Ziel der Sowjetunion gemeint heute ist jedenfalls nicht mehr - für wie lange, ist eine andere Frage -, ein kommunistisches Gesamtdeutschland herbeizuführen.
Das ist die Aussage des Kollegen Dr. Strauß.
Schon Ulbricht fällt seiner kommunistischen Protektoratsmacht und seinen kommunistischen Verbündeten lästig. Wieviel mehr fürchtet man die Entfaltung der schlechten deutschen Eigenschaften auch einer kommunistischen deutschen Regierung, wenn sie über das Potential von 70 Millionen Menschen und 350 000 Quadratkilometern mit der Kombination der integrierten Wirtschaftskraft beider Teile Deutschlands verfügen könnte.
Und dann heißt es weiter:
Ein rein nationalstaatlich wiedervereinigtes
Deutschland, das auch nur die heutige Bundesrepublik und die sowjetisch besetzte Zone umfaßt, brächte ein hartes wirtschaftliches und politisches Problem für die Welt mit sich, das man nicht beiseite schieben kann.
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Das sind Ihre Aussagen, und ich bringe das damit in Zusammenhang. Herr Kollege Dr. Strauß, Sie sind derjenige gewesen, der gesagt hat, daß man an die Politik dieser Regierung den verfassungsgerichtlichen Test anlegen müsse.
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- Sie sind derjenige gewesen, der das gesagt hat. Ich halte es für zwingend notwendig, Ihre Ausführungen einem solchen Test einmal in aller Deutlichkeit auszusetzen,
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vor allem dann, wenn Sie in Ihrem Buch sogar auf die Problematik und auf die Gefahr einer nationalstaatlichen Wiedervereinigung für die übrigen Länder in ,der Welt hinweisen.
Mir liegt daran, hier noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, daß sich die Bundesregierung und diese Koalition in ihrer Politik in völliger Übereinstimmung mit den Verbündeten befinden. Weil immer wieder versucht wird, Mißtrauen zu säen, muß hier auf einige Tatbestände hingewiesen werden.
Der französische Staatspräsident hat am 30. Januar dieses Jahres ausdrücklich seine Zustimmung zur Osteuropapolitik der Bundesregierung erklärt. Der belgische Außenminister Harmel, der politisch Ihnen sehr viel näher steht als uns, hat am 13. Februar dieses Jahres ,die derzeitige Politik dieser Bundesregierung eindeutig unterstützt. Diese Einstellung gilt auch für den dänischen Ministerpräsidenten; sie gilt auch für den schwedischen Ministerpräsidenten,
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der das am 20. Februar in der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht hat. Sie gilt aber auch für die großen internationalen Organisationen, insbesondere für den Ministerrat des Nordatlantikpaktes. Auch in Straßburg hat man sich mit diesen Fragen beschäftigt.
In einer Hinsicht gebe ich .dem Kollegen Barzel recht. Ich gehe von ,der Voraussetzung aus, daß die Regierung der Vereinigten Staaten nicht daran interessiert ist, ihr Engagement in Europa zu mindern; aber wir alle, die wir die Verhältnisse in den USA kennen, wissen, daß es dort innerhalb der beiden Häuser eine Reihe von politischen Vertretern gibt, die eine Politik der Minderung des Engagements vertreten. Alle Fraktionen dieses Hauses sollten gemeinsam darum bemüht sein, das Gespräch mit diesen Kollegen in der amerikanischen Politik aufzunehmen, um sie davon zu überzeugen, daß eine Minderung des Engagements der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa nicht in unserem Inter1584 
esse und auch nicht im Interesse der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa liegen kann. Ich kann mir vorstellen, daß wir, wenn wir das gemeinsam tun, auf diese Art und Weise der offiziellen Regierungspolitik ,der Vereinigten Staaten nutzen können.
Die Bundesregierung hat Gespräche eingeleitet, die hoffentlich zu Verhandlungen führen werden: in Moskau, in Warschau und demnächst in Ostberlin. Dabei geht es um mehr Frieden, um mehr Sicherheit und um mehr Menschlichkeit.
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Es geht darum, die Einheit der Nation zu erhalten. Wir sollten die Regierung bei ihrer schwierigen Arbeit unterstützen.
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