matthias ilgen (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute über die Verlängerung des Mandates für die
Operation Active Endeavour zu entscheiden, eines Einsatzes, der unter Rot-Grün vor nunmehr 13 Jahren unter
dem Eindruck der Anschläge des 11 . September seinen
Ursprung genommen hat . Entgegen der gewohnten Praxis geht es heute jedoch nicht um ein Mandat für ein volles Jahr . Konkret beschließen wir heute eine Mandatsverlängerung für lediglich sechs Monate . Die berechtigte
Frage lautet: Weshalb nur für ein halbes Jahr?

Als es im letzten Dezember darum ging, dem Einsatz für ein weiteres Jahr das Mandat zu erteilen, hat es
mein Kollege Herr Brunner bereits angesprochen: Die
Anschläge vom 11 . September waren seinerzeit Anlass,
diesen Einsatz zu beginnen, doch können sie nicht auf
ewig als Begründung für diese Operation gelten, zumal
die Situation, die zu der ursprünglichen Ausrichtung des
Einsatzes führte, mit der heutigen Situation nicht mehr
viel gemein hat .

Die Bedrohung durch den im Mittelmeer vorhandenen
maritimen Terrorismus wird als abstrakt bewertet, nicht
zuletzt gerade deshalb, weil die Mission einen präventiven Charakter hat . Mittlerweile beschränkt sich die Operation Active Endeavour größtenteils auf das Element
Luftraumüberwachung . Deshalb sollte aber niemand
den Fehler begehen, zu denken, man könne diese Mission einfach mir nichts, dir nichts beenden . Es wäre ein
gefährlicher Trugschluss, sich nur deshalb in Sicherheit
zu wiegen, weil von einer abstrakten Bedrohungslage die
Rede ist . Dafür, wie schnell aus einer solchen Lage dennoch sehr schnell eine konkrete Situation entstehen kann,
gibt es in der jüngsten Vergangenheit allzu viele traurige
Beispiele .

Nach wie vor liefert die Operation Active Endeavour
in vielerlei Hinsicht einen vielseitigen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeerraum . Zum einen besteht
durch die dortige Überwachung ein präventives Element,
welches durch Abschreckung mögliche Aktionen unterbindet, zum anderen haben wir in dieser Operation ein
Forum für Kooperation mit den anderen Mittelmeeranrainerstaaten, und das trägt zur gegenseitigen Vertrauensbildung erheblich bei .

Was wir Sozialdemokraten schon seit längerem gesagt
haben, konnte dieses Jahr nicht zuletzt dank der Bemühungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier erreicht werden . Anfang Juli dieses Jahres hat man sich auf
NATO-Ebene darauf verständigt, die Operation Active
Endeavour von Artikel 5 des NATO-Vertrages loszulösen, auf dem NATO-Gipfel in Warschau im kommenden
Juli weiterzuentwickeln und auf neue Füße zu stellen .
Auch damit betritt die NATO ein Stück Neuland . Erstmals wird damit eine Mission von Artikel 5 wieder abgekoppelt und der Bündnisfall somit in Teilen aufgehoben .

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Verzichten können wir auf dieses sicherheits- und
ordnungsschaffende Element jedoch nicht - insbesondere nicht in Zeiten, in denen die Bedrohungsszenarien
im Mittelmeer durch die organisierte Kriminalität vielschichtiger geworden sind und werden .

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Fest steht: Der Wert dieses Einsatzes ist ungebrochen,
auch wenn sich die Rahmenbedingungen, unter denen er
einst ins Leben gerufen wurde, geändert haben . Diesem
Umstand wird auf dem NATO-Gipfel im kommenden
Juli in Warschau Rechnung getragen werden . Wie und
in welcher Form dann zu gegebenem Zeitpunkt hier im
Parlament wieder entschieden werden muss, werden wir
dann besprechen .

Die maritime Strategie der NATO von 2011 zeichnet
einen guten Weg vor . Bis dahin gilt, dass wir in Verantwortung gegenüber unseren Partnern diesen Einsatz um
ebendieses halbe Jahr verlängern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Man beginnt nicht gemeinsam einen
Einsatz und steigt dann einseitig aus .

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Das würde unsere Isolation in der Außenpolitik bedeuten .

({3})

Den Einsatz jetzt einseitig zu beenden und dann in
einem halben Jahr einfach wieder neu aufzunehmen, ist
weder sinnvoll noch zielführend . Es ist zudem für die
maritime Sicherheit wichtig, diesen Einsatz fortzusetzen .
Es geht um eines der auch für den Seehandel wichtigsten
Gewässer, nämlich das Mittelmeer . Deshalb plädieren
wir, die SPD-Bundestagsfraktion, für die in dieser Form
letztmalige Verlängerung des Einsatzes .

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich
möchte die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und
Soldaten zu danken, insbesondere denen, die in diesen
Tagen im Auslandseinsatz sind . Letztlich geschieht dies
immer auf Geheiß dieses Parlamentes . Die Opfer, die die
Angehörigen und Familien der Soldatinnen und SoldaVizepräsidentin Ulla Schmidt

ten gerade in diesen Tagen durch unsere Entscheidung
erbringen, verdienen unseren tiefsten Respekt und unsere
Anerkennung .

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Ich wünsche ihnen allen im Namen meiner Fraktion frohe Weihnachten .

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