florian post (NA), 2015-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
Freitagnachmittag. Da finde ich es beachtlich, dass mehrere Kollegen wieder den Weg zu uns gefunden haben. Es
handelt sich ja auch um ein wichtiges Thema im Bereich
der Energiewende: die Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Baustein
bei der Energiewende. Derzeit werden bereits 56 Millionen Tonnen CO2 durch den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung eingespart. Das macht deutlich, dass die
Kraft-Wärme-Kopplung auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Bei der Brücke, die zwischen den Sektoren „Strom“ und „Wärme“ geschlagen
wird, zeigt sich die besondere Effizienz der Kraft-Wärme-Kopplung und auch ihre Systemdienlichkeit.

Große Herausforderungen liegen vor uns, wenn wir
einen immer höher werdenden Anteil erneuerbarer Energien in das Stromnetz integrieren wollen. Erneuerbare
Energien sind vielfach vom Wetter abhängig. Wir brauchen also auch in Zukunft noch flexible Kraftwerke, um
auf Bedarfe schnell reagieren zu können. Anlagen der
Kraft-Wärme-Kopplung sind bestens geeignet, komplementär eingesetzt zu werden.

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Es handelt sich also um eine sehr flexible Technologie,
die gerade in Verbindung mit Speichern sehr großes Potenzial entfaltet.

Kraft-Wärme-Kopplung übernimmt in einem Strommarkt mit zunehmender Volatilität die wichtige Systemaufgabe, hier Systemdienstleistungen zu erbringen, und
natürlich - ich habe es schon erwähnt - schützt es unser
Klima und hätte hier auch noch deutlich höhere Potenziale. Die CO2-Einsparungspotenziale liegen nach einem
Gutachten, das dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, bei
86 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Derzeit werden
bereits 56 oder 57 Millionen Tonnen eingespart.

Momentan ist es aber vordergründig wichtig, dafür
zu sorgen, dass diese Technologie nicht aus dem Markt
verschwindet, nicht verdrängt wird. Genau das würde
aber passieren, wenn wir jetzt nicht handeln. Ich möchte
es deutlich sagen: Nach meinem Dafürhalten ist es bedauerlich, dass es uns nicht gelungen ist, bereits vor der
Sommerpause hier zu Potte zu kommen. Ich hoffe sehr,
dass es uns jetzt im besten Einvernehmen gelingt, dafür
zu sorgen, dass keine weiteren Verzögerungen eintreten
und dass das Gesetz wirklich spätestens zum 1. Januar
2016 in Kraft tritt.

Besonders problematisch ist die Lage in der öffentlichen Versorgung, verbunden mit Fernwärmenetzen.
Auch hier ist die Novellierung dringendst geboten, weil
bereits einzelne Versorger überlegen, vor allen Dingen
Stadtwerke, ihre Fernwärmenetze wegen zunehmender
Unwirtschaftlichkeit vom Netz zu nehmen.

Das Ministerium hat nun einen Entwurf vorgelegt,
der in seiner grundsätzlichen Aussage in meinen Augen
zu begrüßen ist. Er enthält auch Forderungen, die die
SPD-Fraktion schon seit langem gestellt hat. Besonders
hervorzuheben ist die Verdoppelung des Förderdeckels
von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro. Dadurch können gerade Bestandsanlagen der öffentlichen
Versorgung gefördert werden, und es kann verhindert
werden, dass sie vom Netz gehen. Dies ist momentan
unumgänglich, weil die derzeitigen Rahmenbedingungen alles andere als einfach sind; die Betonung liegt
hierbei auf „derzeitig“. Die Bestandsförderung soll von
der Bestimmung her ja nur befristet gelten; denn wir
haben ja noch weitere energiepolitische Gesetzesvorhaben in der Pipeline, die durch die damit einhergehenden
Veränderungen auf dem Strommarkt dazu führen sollen,

Vizepräsidentin Petra Pau

dass dann der wirtschaftliche Betrieb dieser Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen eben auch wieder möglich ist.

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Es gibt noch weitere positive Punkte. Die Direktvermarktung, die angestrebt wird, und auch die Aussetzung
der Förderung bei negativen Strompreisen sind zu begrüßen, genauso wie die Erhöhung der Förderung von Wärmenetzen und -speichern, damit die Kraft-Wärme-Kopplung wirklich ihr volles Flexibilitätspotenzial entfalten
kann.

Es ist auch richtig, dass die Umlagesystematik verändert wird, da momentan die privilegierte Strommenge
größer ist als die nicht privilegierte. Daher halte ich es
auch für folgerichtig, die Systematik an die Systematik
der EEG-Umlage anzupassen.

Aber der Gesetzentwurf enthält auch einige zu kritisierende Punkte, die wir hier im parlamentarischen Verfahren noch diskutieren müssen. Ich trete hier hinsichtlich
einiger Punkte für eine Änderung ein. Das fängt schon
mit dem § 1 an. Wir haben auch im Koalitionsvertrag
das Ausbauziel der Kraft-Wärme-Kopplung beschlossen: Bis 2020 soll der Anteil der Nettostromerzeugung
aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen 25 Prozent an der
Gesamtstromerzeugung betragen. Wenn es so bliebe, wie
es jetzt im Entwurf steht, dass sich der Anteil nur auf die
regelbare Stromerzeugung beziehen soll, führte das dazu,
dass kein weiterer Zubau in der Kraft-Wärme-Kopplung
erfolgt. Der Grund liegt in dem immer größer werdenden
Anteil der Stromerzeugung im Bereich der erneuerbaren
Energien. Damit wäre dann das Ziel schon erreicht, und
es erfolgte kein weiterer Zubau. Das wollen wir nicht.

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Man kann natürlich über eine zeitliche Streckung des
Ziels diskutieren. Hier wäre mein Vorschlag, dass man
durchaus über das Jahr 2025 diskutieren kann. Aber auf
keinen Fall darf die Bezugsgröße „regelbare Stromerzeugung“ lauten, sondern es muss sich an der Gesamtstromerzeugung orientieren.

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Ein weiterer Knackpunkt ist die Behandlung von Eigenstrom. Hier kommt vielfältig Kritik vonseiten der Industrie. Die Industrie wirft uns an dieser Stelle vor, dass
wir mit dem Gesetzentwurf eine Ungleichbehandlung
im Vergleich zur öffentlichen Versorgung herbeiführten.
Diese Kritik weise ich ausdrücklich zurück, weil eben
ungleiche Sachverhalte auch keine gleiche Behandlung
rechtfertigen. Auch Anlagen der öffentlichen Versorgung
werden ja strompreisgeführt und können dadurch System aufgaben im Markt übernehmen. Deswegen macht es
durchaus Sinn, diese Technologie mit öffentlichen Geldern der Stromverbraucher zu fördern. Wärmegeführte
industrielle Eigenerzeugungsanlagen sind dazu nur sehr
begrenzt in der Lage. Aus diesem Grund weise ich diese
Kritik zurück.

In einem Gutachten, das das BMWi in Auftrag gegeben hat, wurde errechnet, dass die Eigenstromanlagen

auch wegen der Privilegierung bei anderen Umlagen die
Schwelle der Wirtschaftlichkeit erreichen. Da jede Anlage und jedes Unternehmen unterschiedlich ist, ist es eben
nicht möglich, jeden Einzelfall im Gesetz zu berücksichtigen. Es soll auch kein Industrieförderungsgesetz werden, sondern in erster Linie ein Klimaschutzinstrument
bleiben. Aber natürlich sehe ich ein, dass es für die Industrie von zentraler Bedeutung ist, dass darauf geachtet wird, dass zumindest die EEG-Privilegierung auch in
Zukunft erhalten bleibt, um Investitionssicherheit und
Rechtssicherheit für die Unternehmen herzustellen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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