Olderog (NA), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nöbel, das technisch Mögliche ist das eine; das, was tatsächlich geschieht, ist das andere. Nach allem, was ich als Mitglied der PKK weiß, kann man von diesem „Spiegel"-Artikel nur als einer antiamerikanischen Gruselgeschichte sprechen. Sie müssen das einmal genau lesen. Die Redakteure und Juristen des „Spiegel" sind ja mit beachtlicher Raffinesse vorgegangen. Bei rascher Lektüre entsteht der Eindruck - ein solcher Eindruck soll ja auch entstehen - , als ob US-Geheimdienste völlig hemmungslos Tag für Tag massenhaft das Telefongeheimnis brächen und als ob damit ein sensibler Bereich unserer Verfassung mit Füßen getreten werde.
Wenn Sie das aber einmal genau lesen, dann zeigt sich, daß sich die Redakteure und Juristen in diesem Gebräu von Tatsachen, Halbwahrheiten und Phantasien wohlweislich hüten, den Amerikanern auch nur ein einziges Mal konkret vorzuwerfen, sie hätten das deutsche Recht gebrochen, denn dagegen könnte man ja auch mit rechtlichen Schritten vorgehen.
Typisch ist z. B. die Formulierung:
Ein hoher deutscher Nachrichtendienstler kann
sich beispielsweise gut vorstellen, daß die NSA

abhört, was der Hamburger Senat mit dem bayrischen Innenministerium zu besprechen hat.
An anderer Stelle heißt es:
So kann sich der amerikanische Funkelektronikexperte David Watters durchaus vorstellen, daß es bei uns Leute gibt, die sich dafür interessieren,
({0})
was bei euch die Petra Kelly dem Gert Bastian mitzuteilen hatte.
Meine Damen und Herren, was bei flüchtigem Lesen wie eine Tatsachenbehauptung aussieht und haften bleibt, ist tatsächlich nur die Aussage darüber, was sich irgendwelche unbekannten Personen angeblich vorstellen können. Mit solchen unfairen Tricks manipuliert der „Spiegel" seine Leser. Hier soll der US-Bündnispartner mit allen Tricks journalistischer Unfairneß diffamiert werden.
({1}) Ich sage das in aller Deutlichkeit.
Das Telefongeheimnis, das Fernmeldegeheimnis gehört nach dem Grundgesetz und nach den einfachen Gesetzen zu den zentral geschützten Rechtspositionen unserer Bürger. Eingriffe sind nur in besonders eng umschriebenen Ausnahmefällen möglich. Das ist dargelegt worden. Das gilt auch für unsere auf dem Boden der Bundesrepublik tätigen Bündnispartner.
Die Bundesregierung hat in der Parlamentarischen Kontrollkommission dargelegt, daß auch heute - es hat früher ja einmal die Staatssekretärskommission gegeben - keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sich unser Bündnispartner nicht an die maßgeblichen deutschen Vorschriften und an die mit ihm abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge hält.
({2})
Auch auf Grund weiterer und neuester Informationen, die mir als Mitglied der PKK zugegangen sind, habe ich Vertrauen in diese Erklärung der Bundesregierung. Ich denke, wir alle sollten deshalb die Verdächtigungen des „Spiegel" als haltlos zurückweisen.
Wir dürfen davon ausgehen, daß die USA die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt achten, daß sie abgeschlossene völkerrechtliche Verträge einhalten und daß sie die uns als Bündnispartner geschuldete Loyalität uns auch tatsächlich entgegenbringen.
Allerdings gilt - das sage ich auch; ich nehme dabei auf, was Kollegen hier gesagt haben - : Der rasante technische Fortschritt hat früher nicht vorstellbare Möglichkeiten geschaffen, Telefongespräche - insbesondere im Richtfunk - mitzuschneiden. Unter diesen Umständen müssen wir uns natürlich mit der Frage auseinandersetzen, ob bisher zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses getroffene Vorkehrungen, vielleicht auch Vorschriften ausreichen. Müssen wir unsere Schutzmaßnahmen, müssen die Verantwortlichen die getroffenen Schutzmaßnahmen und auch Kontrollen dieser technischen Entwicklung nicht anpassen?
Die Parlamentarische Kontrollkommission bemüht sich gerade im Gespräch auf der Ebene des Bundestages und mit der Bundesregierung, ihre Arbeit erheblich zu intensivieren und effektiver zu gestalten. Die Privatsphäre unserer Bürger zu schützen und speziell das Telefongeheimnis zu wahren, ist eine unserer zentralen Aufgaben.
({3})
Unsere Bürger können sicher sein: Szenarien, wie sie der „Spiegel" ausmalt, werden bei uns auch im Ansatz niemals Wirklichkeit werden.
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