Schoettle (vizepräsident), 1968-05-07:
Das Wort hat der Herr Kultusminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Professor Hahn.
D. Dr. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Althammer hat davon gesprochen, daß heute durch diese Debatte ein neues Kapitel in der Kooperation
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zwischen Bund und Ländern aufgeschlagen worden sei. Es ist ja nun in der Tat zu einem wirklich fruchtbaren Gespräch zwischen dem Bundestag auf der einen Seite und der Bundesratsbank auf der anderen Seite gekommen. Ich glaube, der letzte Beitrag von Herrn Senator Evers hat gezeigt, daß es sich dabei nicht nur um ein zweiseitiges Gespräch handelt, sondern eigentlich um ein dreiseitiges Gespräch; denn die mancherlei Auseinandersetzungen, die es auch innerhalb der Kultusministerkonferenz gibt, sind uns bei dieser Gelegenheit sehr anschaulich vor Augen geführt worden.
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Meine Damen und Herren, es würde natürlich ein ganz falscher Eindruck entstehen, wenn man sagte: d i e Bildungsreform. Wir sprechen hier ja nicht im umfassenden Sinne von der Bildungsreform, sondern von der Hochschulreform. Die Punkte, die Herr Senator Evers soeben aufgegriffen hat, bezogen sich im wesentlichen auf die Schulreform.
Ich darf vielleicht eben einblenden, daß eine Einigung im Dezember 1964 über das damals von Herrn Senator Evers vorgelegte und sehr zu beachtende Schulreformprogramm deswegen nicht erzielt werden konnte, weil hier die Stadtstaaten, die unter völlig anderen Bedingungen die Schulreform durchführen können und müssen, und die Flächenstaaten nicht zur Übereinstimmung kamen und weil uns damals die Stadtstaaten einen Terminkalender vorlegten. Nach diesem Terminkalender sollten wir in sehr kurzer Zeit Reformen durchführen, für die die Bevölkerung auf dem Lande sehr viel längere Zeiträume nötig hat. Das war für uns mit unseren Lehrerkräften nicht möglich. Uns stehen ja sehr viel weniger Lehrer zur Verfügung als Berlin mit seiner besonderen Struktur. Es wäre von uns ein nicht ehrliches Zugeständnis gewesen, wenn wir auf diesen Terminkalender eingegangen wären, von dem wir ganz genau wußten, daß er unsere materiellen Fähigkeiten weit überstieg. Aber in den Zielsetzungen waren wir uns einig.
Auf der anderen Seite hat Herr Minister Carlo Schmid vorhin sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir den Föderalismus auch darin bejahen, daß wir, auch wenn es heute hier zu einer Kooperation kommen soll, damit keineswegs eine Uniformierung des gesamten Bildungswesens für notwendig halten.
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Er hat es im Blick auf die Hochschulgesetzgebung zum Ausdruck gebracht. Ich möchte das ganz ausdrücklich unterstreichen.
Die Kultusministerkonferenz hat am 10. April in ihren Grundsätzen für eine einheitliche Hochschulgesetzgebung durchaus Leitlinien aufgezeigt, die es doch ermöglichen, daß die einzelnen Länder auch die Akzente zum Teil etwas verschieden setzen. Ich meine, das sollte auch für das übrige Bildungswesen gelten. Es ist nicht notwendig, daß sich das Studium und die Studienbedingungen und der Aufbau der Universitäten in allen deutschen Ländern in jeder Einzelheit völlig decken. Hier darf es durchaus gewisse Variationen geben.
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- Sie sollen nicht zu groß sein.
Auf der anderen Seite möchte ich sagen, daß diese Debatte für die Länder doch ein ganz großer Auftrieb ist, und zwar deswegen, weil wir seit Jahren mitten in umfassenden Bildungsreformen sind, die sich auch auf die Hochschulen beziehen. Es ist nicht so, daß wir erst im Jahre 1967 dadurch, daß die Studenten auf die Straße gegangen sind, mit diesen Reformen begonnen haben.
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Das ist heute schon sehr oft gesagt worden. Das Jahr 1960 und die vier Jahre, in denen wir die weitgespannten Vorschläge des Wissenschaftsrates wirklich erfüllt haben, was man damals an den Universitäten einfach für unmöglich gehalten hätte, waren schon ein sehr großer Schritt und eine sehr große Anstrengung für die Länder. Die Gründung von neuen Universitäten - ich nenne aus meinem Land Konstanz und Ulm -, die wirklich nicht die innere Hochschulreform übersehen haben, sondern sie gerade angepackt haben und die heute richtunggebend für neue Universitäten sind, die beispielsweise in den USA und in Finnland gegründet werden, ist ein Beweis dafür, daß wir diese Dinge durchaus gesehen haben.
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Auch der Hochschulgesamtplan, den ich für das Land Baden-Württemberg habe erarbeiten lassen, ist ein Zeichen dafür, wie sehr wir diese Dinge sehen und gesehen haben.
Wir geben alle zu, daß es nicht schnell genug gegangen ist. Auch wenn wir uns weitgehend darüber klar sind, daß wir schneller vorgehen müssen, daß wir sogar viel mehr investieren müssen, so sind wir uns doch darüber im klaren, daß, wenn wir auch in den nächsten Jahren die größten Anstrengungen unternehmen, es uns nicht gelingen wird, alle Wünsche zu befriedigen.

Landesminister D. Dr. Hahn
Ich habe die Erfahrung gemacht, und zwar gerade dadurch, daß ich in meinem Lande Reformen durchgeführt habe, daß jede Reform neue Probleme hervorbringt. Diese neuen Probleme stellen uns vor ganz große neue Schwierigkeiten. Ich habe die weitere Erfahrung gemacht, daß jeder Versuch, grundlegend einzugreifen und neue Strukturen zu schaffen, dazu führt, daß man auf die verschiedensten Interessen trifft, die dem entgegenstehen, und daß man infolgedessen auch sehr große Kämpfe führen muß. Ich kann nur hoffen, daß dieses heutige Zusammenklingen nach und nach dazu führen wird, daß Bund und Länder die großen Probleme gemeinsam anfassen.
Wir sollten nicht übersehen, daß es in Wirklichkeit allen vergleichbaren Ländern der Welt ebenso geht wie uns. Wir als Deutsche lieben es, uns immer isoliert zu sehen. Aber es geht in Wirklichkeit allen vergleichbaren Lindern in dieser Frage ebenso wie uns, daß sie mit dem Massenproblem, das plötzlich an den wissenschaftlichen Hochschulen auf sie zugekommen ist, nicht fertig geworden sind und auch in absehbarer Zeit nicht fertig werden. Wir dürfen keine Wunder erwarten; sonst kommen wir zu ganz falschen Schlüssen. Wir dürfen uns aber auch dadurch, daß keine Wunder eintreten, nicht entmutigen lassen.
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Wir stehen weiter vor der Situation, daß die Kosten für die moderne Forschung so wachsen, daß kein mittlerer Staat mehr in der Lage ist - abei im Grunde auch nicht mal ein Großstaat wie die Vereinigten Staaten oder Rußland -, diese Schere zu schließen. Und dennoch wissen wir uns dazu berufen, unserer Forschung auf die Beine und dazu zu helfen, daß sie noch Möglichkeit wieder einen internationalen Rang erreicht. Ich möchte warnen davor, hier zuviel zu erwarten. Ich möchte aber zu gleicher Zeit davor warnen, uns entmutigen zu lassen, wenn wir jetzt Kritik bekommen, wenn man nicht mit uns zufrieden ist und wenn man uns erzählt, wir machten eine restriktive Bildungspolitik. Wir müssen mit aller Nüchternheit Schritt für Schritt vorwärtsgehen.
Es sind eine Reihe von Sofortmaßnahmen notwendig, zu denen wir uns Bereitfinden müssen. Ich nenne immer wieder das eine entscheidende Problem: das sind tatsächlich die Massen der Studenten, die im Augenblick auf uns zukommen. Hier ist uns das Entscheidende noch nicht eingefallen. Sonst gibt es sehr viele Punkte, in denen wir übereinstimmen. Aber hier ist uns das Entscheidende noch nicht eingefallen - auch Ihnen nicht, Herr Moersch -, was wir mit den Massen machen wollen.
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Lassen Sie mich noch auf einen besonderen Gesichtspunkt. hinweisen. Wenn wir jetzt Schritt für Schritt und mit aller Nüchternheit versuchen, die Hochschulreform weiter durchzuführen und wenn wir uns auf bestimmte gemeinsame Linien einigen können, so ist das eigentliche Problem dieses, daß die von manchen Gruppen angestrebte Hochschulrevolution uns im Augenblick gefährdet und dazu führen kann, daß wir in der Frage der Hochschulreform steckenbleiben. Es kommt daraut an, daß e uns gelingt, die richtigen Intentionen der Mehrheit der Studenten so zu lenken, daß sie wieder bereit werden, an der Hochschulreform im evolutionären Sinne weiter mitzuwirken.
Ich möchte noch ein letztes Wort zu einem Problem sagen, das ganz kurz angeklungen ist. Es handelt sich um die Frage der Autonomie der Hochschulen. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig, daß die Autonomie der Hochschulen an sich etwa: ist, was wir nicht antasten wollen. Wir sind der Meinung, daß die Hochschulen eine weitgehende Autonomie behalten müssen. Es muß sich aber um eine Autonomie in echter Partnerschaft mit deal Staat handeln. Nur diese Partnerschaft zwischen Staat und selbständigen Hochschulen - dabei denke ich an alle Gruppen der Hochschulen - gewährleistet das Vorwärtsschreiten in der Hochschulreform. Dabei sollte es aber nicht nur so sein, da lt sich der Staat für die Hochschulen verantwortlichweiß, sondern die Hochschulen sollten in allen ihren Gruppen sich auch für diesen demokratischen Staat verantwortlich wissen.
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