emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege, die Kollegin Falk und die Kollegen von

der SPD haben das, was wir zur ersten Lesung eingebracht haben, ausführlich erläutert. Mit den von uns vorgelegten Entwürfen erreichen wir die Ziele, die wir uns
mit Blick auf das Rentenniveau und die Beiträge gesetzt
haben, und das ist auch notwendig. Sie müssen, wenn
Sie schon solchen Unsinn vorlegen, damit leben, dass
darüber geredet wird. Mir ist klar, dass Ihnen das peinlich ist. Wir reden über Ihre Vorschläge, weil sie so unseriös sind, dass man sie nicht umsetzen kann.

({0})

Jetzt möchte ich etwas zu dem sagen, was die Grünen hier vorgelegt haben. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass die Grünen den Grundsatz mittragen, dass die
Lebensarbeitszeit verlängert werden muss. Ich kann feststellen: Die Große Koalition und die Grünen erklären gemeinsam: Es muss eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über einen langen Zeitraum hinweg geben. Nur FDP
und PDS sind dagegen. Das erkenne ich im Hinblick auf
die Grünen ausdrücklich an.

Nun sind Sie am Ende nach langem Versuchen aber
doch in die Populismusfalle hineingeplumpst. Sie nehmen Anstoß an einer Günstigstellung von Menschen, die
besonders lange Beiträge gezahlt haben. Frau Kollegin
Schewe-Gerigk, ich spreche Sie direkt an: Ich bitte Sie
zunächst einmal, bei der Wahrheit zu bleiben. Wenn Sie
sagen, dass bei Bauarbeitern witterungsbedingte Zeiten
der Arbeitslosigkeit nicht mitgewertet werden, dann hat
das etwas mit der Vergangenheit und nichts mit der Gegenwart zu tun. Mit der Einführung des Saisonkurzarbeitergeldes ist dieses Problem gelöst. Ich bitte, das zur
Kenntnis zu nehmen.

Nun gibt es ja in dieser Zeit interessante Entwicklungen. Oft wimmelt unser ganzes Land von Hobbybundestrainern. Seit ein paar Tagen erleben wir, dass die Opposition voll von Hobbyverfassungsrichtern ist,

({1})

die alle mal soeben erklären, was alles angeblich nicht
verfassungsgemäß ist.

({2})

Hobbyverfassungsrichter brauchen wir aber nicht.

Wir haben diese gesetzlichen Initiativen geprüft. Die
jetzige Justizministerin war auch unter Ihrer Regierung
Justizministerin. Warum glauben Sie es nicht, wenn von
diesem Justizministerium erklärt wird, dass die geplanten Regelungen verfassungsgemäß sind? Dies hat seine
guten Gründe, Frau Schewe-Gerigk: Die allgemeine
Mindestversicherungszeit beträgt fünf Jahre. Für untertagebeschäftigte Bergleute kennt das Rentenrecht eine
Wartezeit von 25 Jahren. Da bedarf es nicht der Entgeltpunkte für einen Obersteiger. Und wenn Sie nach
35 Beitragsjahren eine Regelung für langjährig Versicherte in Anspruch nehmen wollen, fragt auch keiner,
welche Entgeltpunkte Sie angesammelt haben. In all diesen Fällen geht es nur um die Beitragszeiten.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Kollege Brauksiepe, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Ralf Brauksiepe (NA), 2007-03-09:
Wenn ich meinen Gedanken beendet habe, Frau Präsidentin.

Frau Kollegin, Sie haben hier Folgendes gemacht: Sie
haben sich gedacht: Warum sollen wir von der Opposition ein Gesetz, das umstritten ist, mittragen? Sie haben
ein Haar in der Suppe gesucht, und es leider bei Menschen gefunden, die sehr verdienstvoll zu den sozialen
Sicherungssystemen beitragen. Ich sage Ihnen ganz
deutlich: Langjährige Beitragszahler, Menschen, die
45 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt
haben, haben Respekt verdient und nicht die Neiddebatte, die Sie hier führen.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege, Sie haben gerade von Hobbyverfassungsrichtern gesprochen. Es ist ja so, dass in der jüngsten Zeit Gesetze der Bundesregierung vom Bundespräsidenten kassiert wurden. Würden Sie auch diesen unter
die Hobbyverfassungsrichter einreihen?
Ralf Brauksiepe (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege Ernst, ich darf Sie auf die Verfassungslage hinweisen, nach der die Verfassungswidrigkeit von
Gesetzen vom Bundesverfassungsgericht festgestellt
wird und nicht vom Bundespräsidenten.

({0})

Die Verfassungslage ist da eindeutig.

({1})

Der Bundespräsident muss ein Gesetz nicht unterzeichnen; aber er ist nicht für die abschließende Feststellung
der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zuständig.

({2})

Dafür ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.

({3})

Wir sehen jeder Überprüfung dessen, was wir hier vorlegen, mit großer Gelassenheit entgegen.

Lassen Sie mich noch wenige abschließende Bemerkungen machen. Wir werden insgesamt ein Gesetzespaket verabschieden, das politisch und auch verfassungsrechtlich Bestand haben wird. Es geht in der Tat darum,
dass man hier politische Entscheidungen treffen muss.
Wir haben uns politisch entschieden, und wir haben uns
verfassungsrechtlich abgesichert. Ich will deutlich sagen: Man sollte sich nicht hinter der Verfassung verstecken, wenn man politische Wertungen vornimmt. Alle
diejenigen, die sich im Ausschuss dazu geäußert haben,
sind nun wirklich keine Verfassungsrichter.

({4})

- Das ist der Unterschied: Ich lasse mich von Experten
beraten.

({5})

Ich muss nicht alles selber wissen, Herr Westerwelle. Ich
nehme das auch nicht für mich in Anspruch.

Wir werden uns noch mit der Initiative „50 plus“ und
der Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigen. Wie wichtig das ist, sieht man - zwar nicht in der
heutigen Debatte, aber in anderen - am Beispiel des
Herrn Lafontaine. Wer aus Ärger über den Chef die Brocken hinwirft, Jahre später in den Beruf zurückkehrt und
die Zeit dazwischen nicht genutzt hat, sich weiterzubilden, der redet so wie Oskar Lafontaine und die PDS in
dieser Debatte.

({6})

Deswegen ist es wichtig, dass wir älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das ersparen.

Wir treten hier nicht an, um einen Populismuspreis zu
gewinnen - wir tun das, was in dieser Situation notwendig ist. Deswegen darf ich mich bei den Mitgliedern der
Bundesregierung und den Kolleginnen und Kollegen der
Großen Koalition herzlich bedanken, dass wir dies gemeinsam stemmen.

Lieber Klaus Brandner, du hast im Zusammenhang
mit dieser Debatte von persönlichen Verletzungen gesprochen. Lass mich dazu sagen: Diese Art von Debatte,
wie ihr sie jetzt auch erlebt habt, die haben wir schon
über viele Jahre erlebt, auch vor 1998.

({7})

Vielleicht können wir daraus gemeinsam die Konsequenz ziehen, auch wenn wir wieder einmal politische
Gegner sind, dass es Arten des Umgangs miteinander
gibt, die wir nicht wollen und die man sich in einer Demokratie schenken sollte.

({8})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank an alle, die dieses wichtige Gesetz mit vorbereitet haben. Wir setzen heute das gemeinsam als richtig
Erkannte in der Großen Koalition gemeinsam durch, im
Interesse heutiger und zukünftiger Generationen.

Vielen Dank.

({9})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Herr Kollege von Klaeden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger für die

Unionsfraktion.

({0})
Max Straubinger (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir verabschieden heute ein notwendiges Gesetz, nämlich ein Gesetz zur Sicherung der Rente in der Zukunft.
Ich danke zu Beginn sehr herzlich vor allen Dingen dem
Bundesminister, dass er so stark dafür eingetreten ist,
und darüber hinaus den beiden Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD, dass sie in einer schwierigen Phase
eine schwierige Entscheidung für die zukünftige Rentenpolitik getroffen haben und trotz starker Kritik an diesem
Gesetz, manchmal auch übermäßiger Kritik, standhaft
geblieben sind.

({0})

Ich möchte dies begründen. Die Lebenserwartung
steigt. Das ist gut für die Menschen in Deutschland. Wir
haben eine längere Rentenbezugsdauer. Auch das ist gut
für die Menschen in Deutschland. Wir haben aber in
demselben Zeitraum einen Rückgang an Beitragszeiten
erwerbstätiger Personen durch verlängerte Ausbildungszeiten und durch Frühverrentungsmaßnahmen. Diese
Last kann zukünftig nicht mehr geschultert werden. Deshalb sind wir gefordert, die vorgesehenen Maßnahmen
heute zu verabschieden. Ein Letztes: Die demografische
Entwicklung ist für alle, die Entscheidungen herbeiführen und heute abstimmen, gleich. Heute stehen zwei Beitragszahler einem Rentner gegenüber, im Jahr 2050 wird
ein Beitragszahler einem Rentner gegenüberstehen. Dass
deshalb Maßnahmen notwendig sind, um die Rente für
die Bürgerinnen und Bürger sicher zu gestalten, liegt auf
der Hand. Deshalb kann ich nur alle auffordern, sich an
diesem Prozess zu beteiligen und dem heutigen Gesetz
zuzustimmen.

({1})

Was wäre - darauf sind schon vielfältige Antworten
gegeben worden, auch vorhin von meinem Kollegen
Anton Schaaf -, wenn wir nichts tun? Linke und Gewerkschaften fordern das, und sie tragen tagtäglich entsprechende Ansinnen an uns heran. Wenn wir nichts tun,
dann bedeutet das letztendlich höhere Beitragssätze für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass das in diesem Haus gewollt ist. Ich
kann mir auch nicht vorstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land das wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schui?
Max Straubinger (NA), 2007-03-09:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Bitte, Herr Schui.
Herbert Schui (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass die Produktivität der Arbeit sich bis zum Jahre 2050 mehr als verdoppelt haben wird? Gegenwärtig kann ein Erwerbstätiger
Waren und Dienstleistungen im Wert von 40 Euro pro
Stunde produzieren. In dem von Ihnen angegebenen
Zeitraum wird dieser Wert wahrscheinlich bei 100 Euro
liegen. Aus dieser Masse lässt sich ein steigender Rentenaufwand - die Anzahl der Rentenberechtigten steigt doch locker finanzieren.

({0})
Max Straubinger (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege Schui, daran erkennt man letztendlich

den Unterschied zwischen den Linken und den Verantwortlichen hier im Hohen Hause. Sie verfrühstücken bereits das, was prognostiziert wird, während wir uns auf
die wirtschaftlichen Ergebnisse einstellen.

({0})

So war auch die Politik in der ehemaligen DDR. Der
Kollege Gysi hat bereits vorhin ein Rentenversicherungssystem angepriesen, in das alle einzahlen, aus dem
aber keiner etwas bekommt. So war es in der Vergangenheit in der DDR.

({1})

Den Bürgerinnen und Bürgern gerade im Osten Deutschlands ist man dadurch besonders entgegengekommen,
dass sie in die Rentenversicherung der Bundesrepublik
Deutschland eintreten konnten.

({2})

- Das macht nichts; aber er vertritt dieselbe Politik.

Heute wurde schon über einen abschlagsfreien Rentenzugang ab dem 65. Lebensjahr nach einer Beitragszahlungsdauer von 45 Jahren unter den verschiedensten - auch unter verfassungsrechtlichen - Aspekten
diskutiert. Ich will mich hier nicht einmischen. Ich
möchte auf etwas sehr Bemerkenswertes hinweisen: Wir
wollen mit einer Sonderregelung diejenigen, die
45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, belohnen. Man kann auch sagen: Wir wollen die Treue zur gesetzlichen Rentenversicherung belohnen. Ich glaube, es ist notwendig, das hier
darzustellen.

Die Kollegen von der FDP treten wie wir besonders
für eine kapitalgedeckte Vorsorge ein. Man hat hier zum
Beispiel noch nie infrage gestellt, dass bei einer abgeschlossenen Lebensversicherung, in die über die gesamte Vertragsdauer eingezahlt wurde, ein Schlussgewinn anfällt. Ein solcher Gewinn wäre nicht angefallen,
wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt worden wäre.
Selbst bei einer kapitalgedeckten Vorsorge wird eine
langjährige Vertragsbindung honoriert. Mit anderen
Worten: Langjährige Treue wird auch hier besonders belohnt. Ich bin der Meinung, dass eine solche Regelung
auch in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden sollte. Dafür stehen wir.

({3})

Ich möchte noch etwas zum Konzept der FDP sagen.
Auf der einen Seite wird gesagt: Wir wollen den Leuten
ermöglichen, bis zum 67. Lebensjahr auf freiwilliger Basis zu arbeiten; sie können aber mit 60 in Rente gehen.
Die jetzigen Erfahrungen mit unseren Frühverrentungsprogrammen - Sie selbst fordern, sie abzuschaffen - zeigen sehr deutlich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst früh in Rente gehen wollen. Wenn
wir das Ganze der Freiwilligkeit überlassen, dann werden sich in der Zukunft noch mehr Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer entscheiden, mit 60 in Rente zu gehen, wenn sie es überhaupt können. Bei Ihrem Modell
wären 25 Prozent und mehr Abschlag notwendig. Das
kann sich vor allen Dingen der geringverdienende Arbeitnehmer nicht leisten.

({4})

Deshalb stehen wir zu unserem Konzept. Das ist sozial ausgewogen und sichert die Rente nach dem alten
Blüm’schen Satz: Die Rente ist sicher. - Dafür sorgen
wir hier in Deutschland mit unserer Zustimmung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass

Sie sich schon zur namentlichen Abstimmung hier versammeln. Ich bitte Sie aber, die Gespräche, die vielleicht
dringend zu führen sind, draußen zu führen oder eben
doch einzustellen, sodass wir dem Kollegen
Meckelburg, dem ich jetzt für die Unionsfraktion das
Wort erteile, noch zuhören können.

({0})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestern ist der deutsche Entwicklungs- und Wiederaufbauhelfer der Welthungerhilfe Dieter Rübling im
Norden Afghanistans ermordet worden. Wir alle trauern
um Dieter Rübling. Wir danken ihm für sein zutiefst
humanitäres Engagement. Unsere Gedanken sind bei der
Familie und den Freunden des Toten. Wir trauern mit
ihnen. Wir trauern mit der Welthungerhilfe, die seit über
zwei Jahrzehnten so wertvolle Arbeit in Afghanistan und
weltweit leistet.

Dieter Rübling ist in dieser schweren Zeit nach
Afghanistan gegangen, um den Menschen dort beim
Wiederaufbau selbstlos zu helfen. Afghanistan nach
Jahrzehnten des Bürgerkriegs, der Fremdherrschaft und
des Talibanregimes wiederaufzubauen und zu stabilisieren,
ist eine der schwierigsten Aufgaben, die es in diesen Tagen
gibt. Die Arbeit der zivilen Helfer und Helferinnen, die
unbewaffnet sind, ist mit großen Gefährdungen und
Risiken verbunden. Dies wird allzu oft vergessen, wenn
von zivilem Wiederaufbau gesprochen wird. Umso mehr
verdienen die Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer in
Afghanistan unser aller Hochachtung, Respekt, Unterstützung und Dank.

({0})

Wir fordern alle afghanischen Behörden auf, die Mörder
zu stellen und der gerechten Strafe zuzuführen. Noch
immer wissen wir nicht genug über die Hintergründe
dieses Mordes. Aber ich will sagen: Unser Land hat seit
2001 allergrößte Anstrengungen unternommen, um den
Menschen in Afghanistan zu helfen. Entwicklungshelfer
und Entwicklungshelferinnen sowie Soldaten haben ihr
Leben riskiert, um den geschundenen Menschen in
Afghanistan beim Aufbau ihres Landes zu helfen. Wir
bauen Schulen, wir sorgen für die Wasserversorgung,
wir helfen vor allem den Frauen und Kindern. Die Menschen in Afghanistan, die auf uns hoffen, können sich
darauf verlassen, dass wir sie auch in Zukunft nicht im
Stich lassen und uns nicht zurückziehen werden. Das
sind wir ihnen schuldig. Das sind wir aber auch dem
Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe schuldig, um
den wir heute trauern. Das sind wir all denen schuldig,
die Aufbauarbeit leisten.

Ich danke Ihnen.

({1})
Gert Winkelmeier (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte hier einmal dem Gebrauch des Begriffs
Amtshilfe klar widersprechen.

({0})

Es handelt sich hier nicht um Amtshilfe. Die Bundeswehr wurde im Innern eingesetzt, und das war grundgesetzwidrig.

Sie können nicht mit Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz argumentieren.

({1})

- Herr Kollege, Sie müssen weiterlesen. Sie müssen sich
auch den Abs. 2 durchlesen. Dies sage ich auch an die
Adresse der Zuschauer, die das zu Hause im Grundgesetz einmal nachlesen können. In Abs. 2 wird nämlich
klar geregelt, was Amtshilfe bedeutet. Amtshilfe bedeutet - ich zitiere aus dem Grundgesetz -:

Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem
besonders schweren Unglücksfall kann ein Land

Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

Herr Kollege, das ist hier klar geregelt. Sie hätten sich
das vorher durchlesen müssen.

Von daher komme ich zu ganz anderen Schlüssen. Bei
diesem Einsatz ging es darum, auszutesten, inwieweit
die Bundeswehr heute schon im Innern eingesetzt werden kann; denn die Demonstrationen zum G-8-Gipfel
waren weder eine Naturkatastrophe noch ein besonders
schwerer Unglücksfall. Es ging um das Austesten der
Möglichkeiten.

Das passt auch genau in folgende Situation: Nachdem
wir jahrelang über die Militarisierung der Außenpolitik
geredet haben, geht es jetzt darum, eine Diskussion über
die Militarisierung der Innenpolitik zu führen, die Sie
mit Ihrem Herrn Schäuble ja scheinbar erreichen wollen.
Es ist verhängnisvoll, dass auch die Bundeskanzlerin in
genau dieselbe Kerbe schlägt und befürwortet, dass sich
die Grenzen verwischen und die Bundeswehr im Innern
eingesetzt werden kann. Die Linke wird hier entscheidenden Widerstand leisten, damit dies nicht passieren
wird.

Nun noch ein Gedanke zu den Tiefflügen. Man muss
sich das einmal vorstellen - das sage ich an die Adresse
der Zuschauer -: Ein Tornado jagte in Mindestflughöhe,
das heißt, in 500 Fuß - das sind 150 Meter -, über die
Köpfe der Leute hinweg. Diese Mindestflughöhe wurde
um noch einmal 119 Fuß unterschritten. Das heißt, wir
reden über 120 Meter. Der Tacho des Tornados zeigte
eine Geschwindigkeit von ungefähr 1 000 Stundenkilometern an, und davon fühlten sich die Demonstranten
bedroht. Das ist der Anfang der Einschüchterung wie
auch einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

({2})

Das ist der Dissens, der zwischen uns besteht: Während Sie alles verharmlosen wollen, zeigen wir klar auf,
wohin nach Ihrer Ansicht die Reise gehen soll, nämlich
hin zu einer Militarisierung der Innenpolitik. Dagegen
werden wir Widerstand leisten.

Vielen Dank.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Eckart von Klaeden,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Herr Kollege von Klaeden, der Herr Kollege Paech

möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Eckart Klaeden (NA), 2007-03-09:
Bitte.
Norman Paech (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege von Klaeden, Ihre Redezeit geht zu

Ende, aber Sie haben bis jetzt mit keinem Wort die
schwerwiegenden verfassungs- und völkerrechtlichen
Bedenken, die aus Reihen Ihrer Fraktion vorgebracht
werden, erwähnt. Sie wissen, dass nach der Abstimmung
einige Mitglieder Ihrer Fraktion eine Verfassungsklage
in Karlsruhe einreichen.
Meine Frage lautet: Ist Ihnen nicht bewusst, dass das,
was Sie hier vortragen, eine Aufforderung zu einem
schweren Völkerrechtsbruch ist? Ich will zur Begründung drei Punkte anführen.

Erster Punkt. Sie schicken die Tornados in einen
Krieg im Süden Afghanistans, der nach übereinstimmender Meinung von Kollegen nicht nur des Europaparlaments, sondern auch dieses Parlaments schon lange die
Genfer Konvention verletzt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Herr Kollege, es ist richtig, dass Sie im Rahmen einer

Zwischenfrage eine Bemerkung machen können. Aber
Sie können keine Kurzintervention machen.
Norman Paech (NA), 2007-03-09:
Darf ich meine Frage begründen?

({0})

Zweiter Punkt. Sie haben gesagt, dass ISAF und OEF
ununterscheidbar sind und zusammenwachsen. Das ist
eine Sprengung des Mandats von ISAF, also eine
schwere Völkerrechtsverletzung.

({1})

Dritter Punkt. Die Einbeziehung in OEF, also in den
Antiterrorkampf gegen al-Qaida - Sie haben selbst gesagt, dass die Camps gar nicht mehr bestehen -, kann
nicht mehr als Verteidigungsauftrag nach Art. 51 Abs. 6
der UNO-Charta begründet werden. Sechs Jahre Selbstverteidigung sind eine Absurdität. Das alles ist auch
nicht mit dem Verteidigungsauftrag unserer Verfassung
zu begründen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Herr Kollege, ich glaube, Ihre Frage ist verstanden

worden. - Danke schön.
Norman Paech (NA), 2007-03-09:
Ich möchte gerne, dass Sie sich dazu äußern. - Danke

schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Trittin. - Herr von Klaeden, Sie können dann
antworten.
Jürgen Trittin (NA), 2007-03-09:
Lieber Herr Kollege von Klaeden, als Befürworter

von ISAF, die wir beide sind, hätten wir darüber streiten
können, ob der Einsatz dieser Tornados für einen Erfolg
von ISAF von absoluter Bedeutung ist. Ich kann dies
nach dem, was die Bundesregierung vorgetragen hat,
nicht nachvollziehen. Wir sollten es aber beide unterlassen, uns in diesem Zusammenhang gegenseitig fehlende
Glaubwürdigkeit zu attestieren. Deswegen habe ich
mich zu Wort gemeldet.

Sie selber haben darauf hingewiesen: Es gibt in
Afghanistan Notwendigkeiten, die dringend geändert
werden müssen; das sage ich als jemand, der zu Afghanistan steht. Sie selber haben darauf hingewiesen: Wir
brauchen mehr zivile Hilfe. Nun gibt die Bundesregierung jährlich 20 Millionen Euro mehr. Sie selbst haben
die Zahlen zitiert: Kanada gibt 200 Millionen kanadische Dollar mehr. Die USA geben jährlich 1 Milliarde
US-Dollar für den zivilen Bereich aus. Das ist das
50-Fache von dem, was Ihre Bundesregierung zur Verfügung zu stellen bereit ist.

Wir sind uns einig, dass wir mehr Polizeihilfe brauchen. In der diesbezüglichen Novelle reden wir aber immer noch von 40 Mitgliedern. Heute besteht die Situation, dass Feldjäger der deutschen Bundeswehr in der
Polizeiausbildung in Masar-i-Scharif engagiert sind; ich
finde das richtig. Ich sage Danke zu den Feldjägern.
Aber ich sage auch: Gibt es nicht dem Innenministerium
und dem Außenministerium zu denken, dass das Militär,
die Bundeswehr, heute offensichtlich zivile Aufgaben
übernimmt? Das ist doch der Punkt, an dem Sie als
Mehrheit hier in diesem Hause hätten handeln müssen,
anstatt anderen an dieser Stelle die Glaubwürdigkeit abzusprechen.

Ich füge ein Letztes hinzu. Wir haben Zweifel, ob das,
was wir, diese Koalition und meine Partei, gemeinsam
wollen, nämlich einen Strategiewechsel, tatsächlich am
Boden angekommen ist, wenn wir gleichzeitig erleben
müssen, dass Einigungsversuche zwischen den Briten
und den Stammesältesten mithilfe von Raketenangriffen
auf Familienangehörige von vermuteten Talibananhängern sabotiert werden. Das sind die umfassenden Zweifel, die meine Fraktion hat. Ein Teil meiner Fraktion
sagt: Wir sagen trotz dieser Bedenken Ja. Andere sagen:
Unter diesen Bedingungen können wir zu einem Einsatz
von Tornados - nicht zu ISAF - nur Nein sagen. Ich
finde, beides sind respektable Positionen, und beides ist
kein Grund, irgendjemandem von uns die Glaubwürdigkeit abzusprechen.

({0})