Gudrun Schaich-Walch (NA), 1998-06-18:
Die Beratung haben die Versicherten sehr wohl; da haben Sie recht. Nur, die Frage ist einfach, wie und wo man die Beratung letztendlich durchsetzen kann. Erst einmal muß man zahlen, und dann muß man auf privatrechtlicher Ebene sein Recht durchzusetzen versuchen. Und eben das kann doch nicht sein. Dies muß einfach in der Verpflichtung der Krankenkasse bleiben und mit dem notwendigen Druck durchgesetzt werden. Der Heil- und Kostenplan muß vorher bekannt sein; das darf nicht alles erst irgendwann hinterher kommen.
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Er muß verbindlich sein und bleiben. Es darf nicht im Risiko desjenigen liegen, der zum Zahnarzt geht, daß er das Ganze selbst herbeiführen und vielleicht sogar einklagen muß.
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In Sachen Europa möchte ich noch sagen: Die Elemente der Privatisierung haben Sie in unser System eingeführt, alles stückweise im letzten Jahr. Sie haben die Zuzahlungen erhöht und damit letztendlich ein Stück weit die Solidarität dieses Systems untergraben. Jährlich sind 20 Milliarden DM an Zuzahlungen zu leisten. Von einer hälftigen Finanzierung kann da nicht mehr die Rede sein. Auf das, was im Bereich Kur und Rehabilitation passiert ist, will ich gar nicht eingehen.
In der Summe komme ich zu dem Ergebnis: Dieses Gesundheitssystem ist nicht von Europa bedroht, sondern der Feind sitzt hier, in Gestalt dieser Bundesregierung.
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Daß das so ist, kann man an einigen Punkten der Privatisierung belegen. Ich rege mich ganz furchtbar über den Tatbestand auf, daß alle, die nach dem 31. Dezember 1978 geboren sind, keinen Zahnersatz mehr bezahlt bekommen. Darüber rege ich mich ganz maßlos auf. Das ist eine starke Form der Leistungsausgrenzung, bei der keiner mitreden konnte. Das ist einfach so passiert. Sie selbst und der Minister haben doch noch vor kurzer Zeit hier die Auswüchse im Bereich der Zahnersatzleistungen beklagt. Diese Regelung muß einfach zurückgeführt werden, und das werden wir tun. Wir werden das Sachleistungsprinzip in diesem Bereich wieder einführen. Dann ist klar geregelt, wer die Qualitätskontrolle übernimmt und wer der Sachwalter der Interessen von Patientinnen und Patienten ist.
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Ein weiterer Problembereich sind die Arzneimittel. Bei rund einem Viertel der Arzneimittel übersteigen die Zuzahlungen die Apothekenpreise.
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Zu was hat das geführt? Die Selbstmedikation ist - darüber hat sich die F.D.P., haben vielleicht auch Sie sich sehr gefreut - gewaltig angestiegen. Aus Kreisen der Ärzte höre ich aber auch, daß viele Patientinnen und Patienten anfangen, an ihren Krankheiten selbst herumzukurieren. Dies ist eindeutig auf den Verlust bei der Verordnung von Arzneimitteln und bei der Arzneimitteltherapie zurückzuführen. Sie machen die Patientinnen und Patienten zu Selbstheilern. Konsequenz werden unter Umständen gesundheitliche Schäden sein. Die Folgekosten wiederum werden die Krankenversicherungen zu zahlen haben.
Das Ganze überschreiben Sie mit einem Mehr an Eigenverantwortung. Eigenverantwortung ist etwas anderes. Die Eigenverantwortung gestärkt hätte man, wenn Sie dazu beigetragen hätten, den ganzen Präventionsbereich sauber zu organisieren, zu strukturieren
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und vorhandene Auswüchse zu vermeiden. Dies hätte dazu beigetragen, daß die Menschen eigenverantwortlich zum Wohle ihrer Gesundheit handeln könnten.
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Auch an diesem Punkt haben Sie doch den notwendigen Gestaltungswillen vermissen lassen. Das ist aber nicht der einzige Bereich.
Damit haben Sie letztendlich den Rückzug aus der Verantwortung in der Gesundheitspolitik begonnen. Das werden wir im Herbst zurückzuführen haben. Wir werden dazu beitragen, daß aus unserer gesetzlichen Krankenversicherung wieder das wird, was sie einmal war: eine solidarische Krankenversicherung, die mit entsprechenden Strukturreformen wetterfest für die Zukunft gemacht wird.
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