Jürgen Rüttgers (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsplanberatungen, so sagt man, sind die Stunde der Opposition. Sie soll kritisieren und Vorschläge machen.
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Heute und in den letzten Tagen haben wir nun den Versuch der SPD erlebt, ein wahres Feuerwerk von Vorwürfen und Kritik abzubrennen. Herausgekommen sind nach meiner Meinung im wesentlichen Knallfrösche: Sie wirken nur bei Dunkelheit und vor allen Dingen bei ängstlichen Gemütern.
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Bei Licht betrachtet, verehrter Herr Kollege Poß - dazu war Ihre Rede ein Beispiel -, sind sie nur Verpuffungen mit viel Rausch und ohne Wirkung.
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Herr Finanzminister, Sie haben eben erzählt, die SPD habe Sie zum Rücktritt aufgefordert. Ich habe auch gehört, daß sich Frau Matthäus-Maier für das Amt des Finanzministers bewerben will. Mit Verlaub, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Das scheint mir so ähnlich zu sein, als ob sich Graf Lambsdorff für den Vorsitz der Sozialistischen Internationale bewirbt.
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- Na ja, na ja. Überlassen wir manche Bewertungen einmal denjenigen, die erleben, wie wir hier argumentieren.
Kollege Poß, Sie haben auf Ihren Sonderparteitag Bezug genommen und gesagt, daß dies die Grundlage Ihres Vorgehens in der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik sei. Mir ist aufgefallen, daß auf diesem Sonderparteitag sehr viel von „Zumutungen" und „Verteilungskämpfen" die Rede war. Wer die augenblicklichen Probleme und Herausforderungen als Zumutungen und Verteilungskämpfe versteht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
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Wir alle, Arbeitgeber, Gewerkschaften und öffentliche Hand, stehen an einem Scheideweg. Wir haben die Wahl zwischen strikter Sparsamkeit und ungebremster Verschuldung. Wir haben die Wahl zwischen Mäßigung bei den Einkommen und hohen Inflations- und Zinsraten. Wir haben die Wahl zwischen mehr Eigenverantwortung oder einer Überforderung unseres Gemeinwesens. Kurzum: Wir brauchen eine Renaissance der Wirtschaftspolitik.
({5}) Wir können es schaffen, wenn wir nur wollen.
Mit der Erblast der Sozialdemokratie sind wir Anfang der 80er Jahre fertig geworden. Die Folge waren zehn gute Jahre für Deutschland.
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Mit der Erblast des Sozialismus werden wir in diesen Tagen und Wochen fertig. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was der Staat leisten soll und was er leisten kann. Konkret heißt dies: Sparen, Besitzstände überprüfen, Verordnungen abbauen und neue Prioritäten setzen.
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Diese Ziele wollen wir in drei Schritten erreichen. Der erste Schritt ist die Verabschiedung des Haushalts 1993. Der zweite Schritt ist der Solidarpakt für Deutschland, und der dritte Schritt ist das föderale Konsolidierungskonzept.
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Ich finde es wichtig - das ist auch eine neue Qualität der Debatte -, daß der Bund bereit ist, zusammen mit Ländern und Gemeinden darüber

nachzudenken, welche gesetzlichen Regelungen verändert werden müssen, damit auch Länder, Städte und Gemeinden ihren Beitrag zum Sparen erbringen können.
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Meine Damen und Herren, es ist wirklich nicht notwendig, daß wir in Westdeutschland ein Programm zum Rückbau der Straßen durchführen, während in Ostdeutschland Mittel für den Neubau von Straßen fehlen.
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Es kann nicht richtig sein, daß die Richtlinien für Architektenwettbewerbe dazu führen, daß öffentliche Bauten erheblich teurer sind als Privatbauten. Es kann auch nicht richtig sein, daß wir über Wohnungsbau klagen, die Verabschiedung von Bebauungsplänen aber fünf Jahre dauert und, wenn dann endlich mit den Bauarbeiten begonnen werden soll, eine Gemeinde zur Benutzung einer Kuhwiese umfangreiche Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen muß.
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Es wird Zeit, daß Länder, Städte und Gemeinden zu klagen aufhören und konkrete Vorschläge machen, was geändert werden soll.
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Ich glaube, daß diese drei Schritte notwendig sind. Sie gehören zu einem Programm der Solidarität. Wir setzen dieses Programm der Solidarität gegen das Programm wechselseitiger Zumutungen, von denen der SPD-Sonderparteitag gesprochen hat.
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Ich glaube, daß das Programm der SPD in der Tat eine Zumutung ist.
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- Ich habe es sehr genau gelesen, wahrscheinlich intensiver als Sie, wie ich Ihren Wortmeldungen entnehme.
Mit Ihrem Programm wollten Sie nachweisen, daß Sie regierungsfähig sind. Nehmen wir das einmal beim Wort. Neben Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe werden gleichzeitig Steuer- und Abgabenerhöhungen von mehr als 50 Milliarden DM, also 50 000 Millionen DM, angekündigt. In diesem Programm findet sich kein einziger konkreter Sparvorschlag.
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Was hier als Sofortprogramm vorgestellt wurde, ist in Wahrheit, so meine ich, ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Es ist kein Nachweis für wirtschaftspolitische Kompetenz, sondern für Regierungsunfähigkeit.
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Demgegenüber haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen seit der Wiedervereinigung das umfangreichste Sparprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt - in der Amtszeit von Bundesfinanzminister Theo Waigel.
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- Entschuldigen Sie bitte, die Tatsache, daß Sie Mer herumbrüllen und herumpöbeln, macht das nun wirklich nicht besser.
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- Gerade Ihnen, Herr Kollege, sage ich: Wir haben soeben Ihren Rednern zugehört.
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Von Anfang an, wenn jemand von uns redet, machen Sie Ihr Maul auf, und irgend etwas kommt heraus. Sie sollten wirklich einmal darüber nachdenken, ob das einer Debatte in diesem Parlament angemessen ist.
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Meine Damen und Herren, ich sprach von dem größten und umfangreichsten Sparprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahre 1990 wurde ein Entlastungsvolumen von 5,6 Milliarden DM, im Jahre 1991 ein Entlastungsvolumen von 44,8 Milliarden DM, im Jahre 1992 von 13,5 Milliarden DM und für 1993 in einem ersten Schritt 3,2 Milliarden DM erzielt. Das sind zusammen 67,1 Milliarden DM - wahrlich ein großes, ein erfolgreiches Sparprogramm.
Gegen fast alle Spargesetze - auch das ist wichtig zu wissen - hat die SPD-Mehrheit im Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen
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und sich ihre Zustimmung jeweils mit viel Geld abkaufen lassen.
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Nicht einmal die 10prozentige Kürzung der Fraktionsgelder wollte und will die SPD mittragen.
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Wer nach außen von Sparen redet, nach innen aber Sparen blockiert, ist unglaubwürdig.
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Das zeigt, die SPD ist und bleibt die Partei der organisierten Unverantwortlichkeit.
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Es ist verräterisch, daß die SPD den Begriff Solidarpakt möglichst meidet und ihn dort, wo er gebraucht wird, z. B. in den Texten ihres Parteitages, als Instrument der Umverteilung versteht. Gesprochen wird von Solidarität, gemeint ist aber Verteilungskampf. Der Solidarpakt ist ein Solidarpakt für Wachstum und Beschäftigung.
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Er wird dann Erfolg haben, wenn alle Maß halten.
Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen und Kolleginnen, ich sprach von einer Renaissance der Wirtschaftspolitik. Damit meine ich eine aktive Politik für mehr Wachstum in Ost und West. Beides gehört zusammen. Es gibt keine Alternative Aufbau Ost gegen Aufschwung West. Wer, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie der niedersächsische Ministerpräsident Schröder sagt - ich zitiere -: Die Westdeutschen haben die Schnauze voll, immer mehr Geld nach Osten zu schieben - Zitat Ende -, der spaltet nicht nur unser Vaterland, sondern der hat auch keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen.
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Wir sind ein Volk. Wir sind eine Gemeinschaft. Wir sind eine Volkswirtschaft. Aber wir schaffen den Aufbau im Osten nur, wenn wir die Wirtschaftskraft im Westen weiter in Schwung halten.
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Wir erhalten den Wohlstand im Westen nur, wenn wir ihn im Osten schaffen.
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Dazu muß der von uns eingeschlagene ordnungspolitische Kurs konsequent fortgesetzt werden.
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Was sich heute in wirtschaftlichen Krisendaten ausdrückt, sind die Folgen bislang unbewältigter Strukturprobleme,
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die sich in Ost und West jeweils anders darstellen. Strukturprobleme lassen sich nicht durch Umverteilung lösen. Notwendig ist eine kräftige Investitionsentwicklung, die auch Beschäftigung schafft. Sie muß gefördert werden durch eine grundlegende Überprüfung der Staatsaufgaben und der -ausgaben, durch den modernen Ausbau der Infrastruktur, durch den Abbau von Verwaltungsvorschriften und -verfahren, die nach wie vor die größten Investitionshemmnisse sind, durch Löhne, die der Produktivitätsentwicklung nicht davonlaufen und die Preise nicht inflationieren, durch den Abbau von Haushaltsdefiziten und begrenzte Ausgabensteigerungen unterhalb des nominalen Sozialprodukts, damit die Bundesbank ihre geldpolitischen Zügel lockern kann.
Wir haben auf diesem Weg in den vergangenen beiden Jahren Fortschritte gemacht. Der Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern läuft auf vollen Touren. Sie alle kennen die Zahlen der Investitionen: Bundespost 14 Milliarden DM; Bundesbahn ebenfalls 14 Milliarden DM. Sie wissen, daß 500 000 Gewerbeanmeldungen netto seit Anfang 1990 zu verzeichnen sind.
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Sie kennen die Zahlen der Förderung im Rahmen von Regionalförderungen in Höhe von 100 Milliarden DM. Die Zahlen ließen sich fortsetzen.
Die ostdeutsche Wirtschaft kann in diesem Jahr erstmals ein Wachstum von 3,5 % verzeichnen. Das ist zwar erfreulich, aber es reicht bei weitem nicht aus. Jeder weiß, daß der Aufschwung schwieriger als erhofft ist.
Aber vielleicht darf man noch einmal daran erinnern: Als die ostdeutschen Kollegen der CDU/CSUBundestagsfraktion und ihr geschäftsführender Vorstand im Sommer ein Programm zum weiteren Aufbau der neuen Bundesländer vorlegten, sind wir heftig kritisiert worden - u. a. und nicht zuletzt aus den Reihen der SPD.
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Inzwischen zeigt sich, daß wir recht hatten. Die ersten Erfolge sind eingetreten. 10 Arbeitsgruppen aus Regierung und Koalition haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Abbau der Investitionshemmnisse im Bau-, Umwelt- und Verkehrsbereich vorgelegt. Das Kabinett wird noch in diesem Jahr ein Artikelgesetz beschließen, mit dem diese Maßnahmen umgesetzt werden. Unser Programm wird auch allen Entscheidungsträgern - so hoffe ich zuversichtlich - in Ostdeutschland Mut machen.
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