dorn (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hätte sicher nicht des dramatischen Schlußakkords des Kollegen Mick bedurft, um eine psychologische Begründung dafür zu finden, den Antrag der Freien Demokraten, der Ihnen natürlich unangenehm ist, abzulehnen.
Aber so einfach sollten Sie es sich doch lieber nicht machen. Herr Kollege Mick, wenn die Probleme, die Sie jetzt angesprochen haben, hier zur Diskussion anstehen, werden wir uns zu diesen Dingen genauso äußern, wie wir uns jetzt zu Fragen der Kriegsopferversorgung äußern. Ich meine, es ist doch geradezu zu billig, herzugehen und zu sagen, Sie würden unseren Antrag heute deswegen ablehnen, weil wir nicht auch zu diesen anderen Problemen hier unsere Anträge vorbrächten.
Schauen Sie, eigentlich wundere ich mich sehr darüber - -({0})
- Nein, Herr Kollege Mick, das nehme ich auch nicht an. Aber ich habe mir in dem Alter, in dem ich heute bin, auch noch die Möglichkeit bewahrt, mich über etwas wundern zu können. Vielleicht kann ich das in Ihrem Alter auch nicht mehr.
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- Wir Liberalen, Herr Kollege, sind es gewohnt, großzügig zu sein.
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Wenn es so wäre, wie Sie es heute oft gar nicht mehr wahrhaben wollen, nämlich daß wir in der Koalition mit Ihnen diese Dinge so schlecht behandelt haben, wie der Kollege Mick es jetzt gerade darzustellen versuchte, dann könnte man eigentlich fast den Eindruck gewinnen, als hätten Sie damals aus der Regierung austreten müssen und nicht wir.
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Aber wir erinnern uns noch an die Zeit - ({4})

- Schade, daß ich es akustisch nicht verstehe, Herr Kollege; sonst würde ich Ihnen mit Sicherheit auch auf diesen Zwischenruf eine Antwort geben können.
Zu der Zeit, als wir in der Regierung die Frage der Kriegsopferversorgung gemeinsam vertreten haben, hatten wir eigentlich den Eindruck, daß wir vernünftige Regelungen durchgepaukt hatten. So sehr unvernünftig können sie auch gar nicht gewesen sein, denn Sie selbst haben zum damaligen Zeitpunkt - ich habe mir absichtlich das dicke Buch mitgebracht, in dem die Reden auch Ihrer Kollegen über die damaligen Entscheidungen zur Kriegsopferversorgung stehen - doch ganz andere Erklärungen abgegeben, als Sie sie heute abgeben.
Wir stehen zu dem, was wir damals gesagt haben, und wollen das heute in der Opposition genauso vertreten, wie wir es damals in der Regierung vertreten haben.
Nun gebe ich zu, Sie haben sich vielleicht auf Ihren Koalitionspartner einstellen und deswegen in einigen Dingen heute eine andere Meinung vertreten müssen, als Sie sie früher vertreten haben. Das könnte man verstehen, Herr Kollege Mick, wenn die Opposition von damals, Ihr heutiger Koalitionspartner, in der Sache damals die Auffassung vertreten hätte, die Sie heute hier vertreten haben; dann hätte man das als eine - ideologische, ist vielleicht übertrieben, aber als eine koalitionspolitische Angleichung verstehen können. Aber auch das trifft nicht zu. Denn der Zahlenvergleich, den mein Freund Hansheinrich Schmidt vorhin hier vorgetragen hat, ist doch hochinteressant. Holen wir diese Zahl noch einmal herunter in das allgemeine menschliche Vorstellungsvermögen: Was heißt es denn, wenn in einem Haushalt von 60,3 Milliarden DM Umdispositionen in einer Höhe von 642 Millionen DM bereitgestellt werden müssen? Das ist dann das gleiche Verhältnis, wie wenn eine Hausfrau, die einen Monatsetat von 603 DM hat, in Höhe von 6,42 DM umdisponieren muß.
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- Ja, aber Sie haben leider vergessen, wer das damals gesagt hat. Das war nämlich der SPD-Abgeordnete Mommer, und das ist das Interessante an dieser Auseinandersetzung.
Wir müssen also heute feststellen: Von alledem, was die Sozialdemokraten damals gesagt haben, wollen sie natürlich heute auch nichts mehr wissen, und weil unser Antrag, Herr Kollege Schellenberg, in der Sache dem entspricht, was Sie damals wollten und was wir in einem weiten Umfang, nämlich in mehr als zwei Dritteln der von Ihnen geforderten Höhe, mit der CDU zusammen durchgesetzt haben, lehnen Sie heute, nach den Worten des Kollegen Mick zu urteilen, unseren Antrag ab. Da muß ich allerdings sagen, ich verstehe die Begründung, die Sie nunmehr vortragen, überhaupt nicht mehr; denn wenn unser Antrag in der Sache so schlecht wäre, dann frage ich mich, warum wir über den § 56 heute überhaupt diskutieren müssen.
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