helmut kohl (NA), 1997-05-16:
- nein - und weil Sie kein wirkliches Interesse daran haben, daß vernünftige Gespräche geführt werden. Die ganzen Vorstellungen im Zusammenhang mit den Steuergesprächen haben uns das doch gezeigt. Es war doch wirklich ein schauerliches Schauspiel, daß Leute in verantwortlichen Positionen in der deutschen Politik sich über Dinge unterhalten mußten, die mit der Steuerreform in Wirklichkeit gar nichts zu tun hatten.
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Angesichts der verbalen Ausfälle, die Sie heute wieder gemacht haben, will ich Ihnen sagen: Sie mögen ja den Bundesfinanzminister - das ist Ihr gutes Recht - kritisieren. Es ist auch völlig in Ordnung, daß das von seiten der Opposition, wenn es sein muß, in einer scharfen Weise, geschieht. Nur die Art und Weise, wie Sie es tun, in Form persönlicher Verletzungen, ist völlig inakzeptabel - völlig inakzeptabel! -,
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vor allem gegenüber einem Mann, der in all den Jahren als Bundesfinanzminister nicht nur national, sondern auch international zu Recht hohes Ansehen gewonnen hat, und der in der Lage ist, die Bundesrepublik auch international in einer glänzenden Weise zu repräsentieren. Die Vorstellung, daß einer von Ihnen, die jetzt hier gesprochen haben, bei der innerdeutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990 in Deutschland Finanzminister gewesen wäre, ist ein Alptraum. Dies hätte mit Sicherheit dazu geführt, daß wir diese großen Entscheidungen nicht hätten treffen können.
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Eine Frage will ich gerne beantworten, Herr Abgeordneter Scharping. Die jetzt eingetretenen Notwendigkeiten müssen natürlich innerhalb der Koalition wie auch der Regierung sehr sorgfältig erwogen werden.
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- Sie brauchen doch keinen so intelligenten Zwischenruf zu machen; Sie brauchten ja nur einmal einen Moment nachzudenken, statt gleich wieder loszubrüllen.
Wir haben die Pflicht, der wir selbstverständlich nachkommen werden, im Juli den Haushaltsentwurf 1998, auf den die vorgelegten Zahlen notwendigerweise Auswirkungen haben, vorzulegen. Wir werden zu diesem Zeitpunkt auch entschieden haben, ob es
notwendig ist, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, oder nicht.
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- Entschuldigung, beides gehört doch zusammen. Sie können doch nicht erwarten, daß wir heute vor Sie hintreten - das gilt übrigens auch für andere Fragen, die Sie gestellt haben - und Antworten geben, die im Augenblick gar keiner geben kann. Das ist doch nun wirklich selbstverständlich.
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- Sie können dieses Geschrei fortsetzen. Mich berührt das überhaupt nicht. Damit ist nur nochmals die absolute Unmöglichkeit erwiesen, mit Ihnen in einer solchen Debatte ein Sachgespräch zu führen.
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Meine Damen und Herren, wir haben angesichts der besser werdenden Wirtschaftssituation - das wird auch Auswirkungen auf die Finanzsituation haben - unter den Voraussetzungen, die Wolfgang Schäuble hier genannt hat, eine gute Chance, aus dem Tal herauszukommen.
Es ist schon gesagt worden, ich will es wiederholen: Im Ausland - wo immer Sie hinschauen - hat sich ein sehr viel günstigeres Bild über die Verhältnisse in unserem Land entwickelt. Gerade ist der „Economist" zitiert worden. Es gibt viele Stimmen, die wie diese Zeitung darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik aus der Talsohle des wirtschaftlichen Rückschlags herauskommt und daß die prognostizierten Zahlen erreicht werden.
Sie haben hier häufig die Bundesbank zitiert. Es ist doch ganz wesentlich und interessant, daß die neuesten Zahlen der Bundesbank über Direktinvestitionen belegen, daß wir langsam auch auf diesem Feld auf einem besseren Weg sind. Die deutsche Wirtschaft hat die globalen Herausforderungen angenommen; sie tätigt die notwendigen Auslandsinvestitionen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Es ist aber auch unübersehbar, daß die ausländischen Investitionen in Deutschland spürbar ansteigen.
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- Das ist allerdings unwahrscheinlich intelligent.
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Herr Scharping, Sie sollten diesen Kollegen ruhig-stellen. Wenn jemand auf den Gedanken kommen würde, diese Zwischenrufe zusammenzufassen, dann ergäbe das ein schauerliches Bild für die deutschen Sozialdemokraten.
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Wir werden in diesem Jahr ein reales Wachstum von 2,5 Prozent erreichen. Wir werden mit dem Anziehen der Konjunktur - auch davon bin ich überBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
zeugt - zum Ende des Jahres eine Trendwende am Arbeitsmarkt erfahren.
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- Sie können mich ja am Ende des Jahres daran erinnern; Sie können das Datum festhalten. Ich stehe zu dem, was ich eben gesagt habe.
Angesichts des hohen Sockels, von dem wir ausgehen, bedeutet das natürlich nicht, daß wir die ursprünglichen Erwartungen erfüllen werden. Das habe ich schon vor ein paar Tagen gesagt; das ergibt sich auch ganz nüchtern aus den Zahlen. Die Kosten der zu hohen Arbeitslosigkeit schlagen sich in all den Zahlen nieder, die Theo Waigel vorhin in seiner Rede genannt hat.
Wenn man die Arbeitslosigkeit einmal analysiert und seriös über dieses Thema redet, dann wird klar, daß wir alle zum Handeln aufgerufen sind, um die Entwicklung auf diesem Feld umzukehren.
Es paßt zu diesem Thema, auch das anzusprechen, was in den Ländern geschieht bzw. nicht geschieht. Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist ein Betrag von 500 Millionen DM angesetzt, um - Sie haben es vorhin angesprochen, Herr Scharping -, Abgängern von Hauptschulen, die bildungsmäßigen Grundvoraussetzungen für die Aufnahme einer Lehre zu vermitteln.
Wenn 10 Prozent der Abgänger von deutschen Hauptschulen nicht in der Lage sind, eine Lehre zu beginnen, weil die Ausbildung an der Hauptschule dafür nicht ausreicht, dann ist das eine Frage, deren sich der föderale Staat - daran sind Sie mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat sehr stark beteiligt - annehmen muß. Es ist überfällig, daß Reformen auch hier ansetzen.
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Ich könnte dazu noch mehr Beispiele bringen.
Daß das Thema Bildung und Ausbildung von elementarer Bedeutung ist, steht außer Frage. Wir haben doch die bestürzende Situation, daß von den über 4 Millionen Arbeitslosen rund 1 Million langzeitarbeitslos sind und daß rund 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen nicht zuletzt deswegen in dieser für sie bitteren Lage sind, weil sie keine abgeschlossene Ausbildung haben. Das heißt: Die Frage, die ich eben angesprochen habe, hat sehr viel damit zu tun, ob wir in einer ganzheitlichen Betrachtung und mit einer ganzheitlichen Aktivität an das Thema der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herangehen. Wir haben eine Menge Dinge auf den Weg gebracht; auch das ist hier schon gesagt worden. Diese werden ihre Wirkungen haben.
Wenn ich die Tarifdiskussion betrachte, wenn ich sehe, was an neuer Flexibilität in bezug auf die Arbeitszeitregelung und das Entgelt unter dem Dach eines Gesamttarifs in vielen Regionen und vielen Betrieben - übrigens auch mit Zustimmung beispielsweise der IG Metall - geschaffen wurde, dann muß ich feststellen, daß hier eine wesentliche Veränderung in Gang gekommen ist. Die Veränderung ist
letztlich in Gang gekommen, weil wir sie mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen - auf freiwilliger Basis ging es nicht - erzwungen haben. Ich hätte es sehr viel lieber gesehen, wenn wir in Sachen Lohnfortzahlung zu einem wirklichen Einverständnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gekommen wären. Ich habe mir in dieser Sache viel Mühe gegeben. Es war aber nicht möglich.
Wolfgang Schäuble hat es schon gesagt: Die Folgen der Entwicklung , daß sich etwas Wesentliches geändert hat, sind doch spürbar. Das war doch nicht Ihr Beitrag. Sie reden immer von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, aber in Wahrheit tun Sie gar nichts, vor allem dann nicht, wenn es unpopulär ist.
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Es ist doch einfach wahr: Die Steuerstruktur ist keine Frage der parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Zahlen, die jetzt über den Steuereingang vorliegen, machen deutlich, daß wir insgesamt betrachtet jetzt an eine Grenze gelangt sind, hinter der es gefährlich wird. Das heißt: Die große Steuerreform ist überfällig, absolut überfällig. Sie muß durchgesetzt werden!
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Die Zahlen sind nur dann verständlich, wenn man bedenkt, daß das Steueraufkommen nicht zuletzt dadurch erheblich gemindert wurde, daß steuerliche Abschreibungen zu entsprechenden Erstattungen und zur Vermeidung von Steuerzahlungen geführt haben. Wenn wir sagen, wir wollen Arbeitsplätze schaffen und Arbeitslosigkeit bannen, dann wissen wir, daß wir mehr Investitionen brauchen. Investitionen werden wir nur dadurch bekommen, daß Investoren bereit sind, auch das entsprechende Kapital anzulegen. Nur Investitionen führen zu Wirtschaftswachstum und damit automatisch wieder zu höheren Steuereinnahmen.
Eigentlich ist dieses Thema so oft diskutiert worden, daß man glauben müßte, wir hätten es begriffen: Die niederländische Wirtschaft und die Menschen, die dort leben und arbeiten, sind doch in keiner anderen psychologischen Situation als die Leute etwa am Niederrhein. Dennoch sind dort Reformen gelungen, und zwar mit einer Politik, die schon seit Jahren auch von einem Mann vertreten wird, der bevor er Regierungschef wurde, Gewerkschaftsvorsitzender war. Ich spreche von Wim Kok, der diese Reformen erreicht hat.
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- Auf den können Sie sich nun wirklich nicht beziehen.
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Ich könnte jetzt hier vom Pult aus mit Ihnen vereinbaren, daß wir wichtige Elemente seiner Politik übernehmen.
({16}) Wenn Sie das wollen,
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dann sagen Sie das. Herr Scharping, Sie sind Vorsitzender des Zusammenschlusses der europäischen Sozialdemokraten. Ich habe zu denen auch eine gewisse Beziehung. Wenn wir beide übereinstimmen, daß Wim Kok hier einem Schiedsgericht vorsitzt, bin ich sofort bereit, ihn einzuladen - aber unter der Bedingung, daß Sie anschließend ausführen, was er vorgeschlagen hat.
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Angesichts dieser Zahlen sieht von uns natürlich jeder, welche Entscheidungen notwendig sind. Eines soll klar sein - das will ich für die Koalition, für die Bundesregierung und für meine Partei noch einmal ganz deutlich erklären -: Gerade die Zahlen der letzten Tage und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten sind für mich ein klarer Hinweis darauf, daß das Reformwerk, das wir auf den Weg gebracht haben, jetzt durchgesetzt werden muß.
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Wir dürfen bei der Steuer- und der Rentenreform, auch bei der Gesundheitsreform und mit Blick auf mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt auf gar keinen Fall innehalten. Ich lade Sie noch einmal ein, während der Beratungen - etwa jetzt im Ausschuß, im Plenum, bei den Hearings und auch später bei den Beratungen im Bundesrat und, wenn es gar nicht anders geht, schließlich dann im Vermittlungsausschuß - vernünftige Gespräche zu führen.
Herr Fraktionsvorsitzender Scharping, ich biete Ihnen eine Wette an, was ich selten tue: Sie werden mit dieser Blockade bei den Bundesländern nicht durchkommen. Ihre Partei hat beispielsweise in einem Land, das wir beide ganz besonders kennen, eine Koalition mit einer Partei, die Sie hier unentwegt beschimpfen. Das ist übrigens ganz eigenartig: 1969 war die F.D.P. als „Klientelpartei" gut genug, um mit Ihnen regieren zu können.
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- Ja, Frau Matthäus-Maier, das ist wahr: Es war eine andere F.D.P.; Sie waren damals noch dabei. Sie sind aber weggegangen. War das ein Nachteil für die F.D.P.?
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War das ein wirklicher Nachteil? - Nein, ich will mich dazu nicht äußern. Das ist nicht meine Sache. Ich sehe bloß die Gesichter bei den Kollegen und Kolleginnen der SPD. Dazu mache ich mir meine Gedanken.
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Wenn wir - auch das will ich sagen - im Rahmen der Erwägungen, die wir jetzt neu anstellen müssen, zu bestimmten Entscheidungen kommen, habe ich Verständnis dafür, daß Sie diese Entscheidungen kritisieren. Übrigens haben wir diese Entscheidungen
noch gar nicht getroffen; wir haben bis jetzt nur Absichten erklärt. Daß Sie aber von vornherein in einer solchen Form die Überlegungen im Blick auf die Bundesbank und die Telekom diffamieren, zeigt doch: Sie sind auch auf diesen Feldern gar nicht an einem ernsthaften Gespräch interessiert.
Wenn ich dann noch von einem Ihrer Redner höre, was wir hier alles falsch machen, weil wir privatisieren, dann entgegne ich Ihnen: Das müssen gerade Sie sagen! Ihre Fraktion kommt doch aus der ganzen Bundesrepublik, aus allen Bundesländern. Was tun Sie denn dort, wo Sie an der Regierung sind? Niedersachsen ist ein Beispiel, das naheliegt, weil der Hoffnungsträger der SPD dort gerade auch den Haushalt saniert.
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- Das muß ich Ihnen sagen: Da empfinde ich keinen Neid.
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Wissen Sie, wenn wir jetzt eine wirklich offene Debatte hätten, hätten eben zwei Drittel Ihrer Fraktion hier mitgeklatscht.
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- Die erste Bank weiß immer alles besser. Da habe ich lang genug gesessen; die muß gut sein.
Ich will bloß ganz wenige Beispiele bringen. Wenn man Sie so hört, meint man, wir sitzen hier auf einem anderen Stern. Aber die föderale Ordnung bringt noch viel Leben ins Land. In Niedersachsen haben Sie bereits 1997 für 220 Millionen DM Landesbesitz verkauft. Sie sind gerade dabei, bei einer kulturell so wichtigen Einrichtung wie der Landeslotto- und Totogesellschaft ebenfalls den Verkauf vorzunehmen. Das bringt rund 550 Millionen DM; für ein Land wie Niedersachsen eine beachtliche Summe. Die nehmen Sie zur Haushaltssanierung.
Derjenige, der das macht, kommt relativ selten nach Bonn ins Plenum des Deutschen Bundestages. Vielleicht wird er von Ihnen auch nicht eingeladen; ich weiß es nicht.
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Wenn er schon kommt, dann könnte er doch einmal sagen, warum das, was er bei der Privatisierung tut, ethisch und moralisch hochwertig und richtig ist, während es sich bei uns von vornherein um ein Werk des Teufels handeln soll.
Man kann die Aufzählung fortsetzen. Hamburg, wo ein weiterer Hoffnungsträger agiert, hat gerade die Energie- und Wasserversorgung - das ist nicht irgendein Thema - entsprechend privatisiert. Von den erzielten 1,3 Milliarden DM gehen 900 Millionen in den Haushalt.
Ich kritisiere das überhaupt nicht.
Meine politischen Freunde und Ihre politischen Freunde im Berliner Senat sind gerade dabei, durch

den Verkauf von Anteilen an der Bewag 2,9 Milliarden DM in das Stadtsäckel zu bringen.
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- Wollen Sie nicht erst einmal nachdenken, bevor Sie schreien?
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Auch in Schleswig-Holstein haben Sie solche Entscheidungen in einer Größenordnung von 250 Millionen DM getroffen.
Also: Was soll's? Warum prangern Sie uns an, wenn wir das in vergleichbaren Dimensionen, aber sehr viel zurückhaltender, als das anderswo geschieht, auf den Weg bringen?
Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen - ich nie -, daß wir für eine Privatisierung der Telekom eintreten. Das war immer unser erklärtes Ziel. Es gibt wirklich keinen vernünftigen Grund, warum der Bund auf Dauer einen Anteil von 74 Prozent halten müßte.
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Deswegen wollen wir die Privatisierung fortsetzen.
Ich weiß auch noch, als diese Privatisierungsdiskussion begann, welche Probleme Sie hatten, sich überhaupt auf diesen Weg zu begeben. Jetzt ist der erste Börsengang hervorragend gelungen. Das Unternehmen läuft gut. Es ist doch keine Frage, daß weitere Reduzierungen des Bundesanteils möglich sind, allerdings unter der Voraussetzung - das brauchen Sie uns nun doch wirklich nicht zu sagen -, daß die Interessen der Aktionäre, vor allem der Kleinaktionäre, auf jeden Fall gewahrt werden.
Es ist doch keine Frage, daß wir eine weitere Privatisierung, Stück für Stück, in Gesprächen mit dem Vorstand und der Führung der Telekom abstimmen. Es ist doch nicht unser Interesse, daß das ein Mißerfolg wird. Unser Interesse ist, daß das ein Riesenerfolg wird. Deswegen werden wir das Notwendige dafür machen.
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Jetzt kommen Sie mit dem Thema Bundesbank. Daß das Thema nicht erst seit vorgestern erörtert wird, hat Wolfgang Schäuble an Hand der- Protokollnotizen des Haushaltsausschusses nachgewiesen. Diejenigen - ein besonders Kundiger hat hier vorhin eine Zwischenfrage gestellt - in Ihrem Lager, die die Lage kennen, wissen, daß das in Europa überlegt wird und daß man natürlich darüber diskutieren kann - ob nun ein Jahr früher oder ein Jahr später. Wir sind mitten in dieser Diskussion.
Ich bekenne mich dazu, da wir jetzt die Chance haben, in einer konkreten Situation damit etwas Gutes tun zu können: zum einen im Blick auf die Gesamtlage und zum anderen auch für unser europäisches Engagement.
Ich sage Ihnen voraus: Unsere europäischen Kollegen werden dies überhaupt nicht bedauern. Für meine europäischen Kollegen ist es das Wichtigste, daß die Bundesrepublik mit einer soliden Statur beim Euro mitmacht; denn ohne die Bundesrepublik kann der Euro nicht funktionieren. Das ist doch die Wahrheit!
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Ich füge hinzu: Irgendwo sollten wir doch auch in diesem Hause - vielleicht mit der kleinen Ausnahme jener, die diese Misere, vor allem auch geistig, als die Nachfolger der SED zu vertreten haben - die Überlegung anstellen, ob es nicht berechtigt ist, daß das, was wir seit Einführung der D-Mark über Generationen erarbeitet haben - und zwar als nationalen Erfolg der Deutschen -, im Rahmen der Möglichkeiten, ohne irgend etwas zu gefährden - es wird gar nichts gefährdet; es wird gar nichts in irgendeiner Form verschleudert -, dem Erblastentilgungsfonds zugeführt wird.
Der Name „Erblastentilgungsfonds" zeigt doch, worum es eigentlich geht. Es geht darum, daß diese enormen Summen notwendig sind, um die unterschiedlichen Lebensbedingungen und -verhältnisse in - wie wir früher sagten - beiden Teilen Deutschlands; jetzt: in den neuen Ländern und in der alten Bundesrepublik einander anzugleichen.
Ich denke - wir werden ja darüber zu reden haben, wenn die Details erörtert werden -, daß man das sehr wohl tun kann, und zwar in der Verantwortung für die Stabilität der D-Mark und in unserer Verantwortung gegenüber der Deutschen Bundesbank, an deren Ansehen uns sehr viel gelegen ist. In der Geschichte der Bundesrepublik ist keine Bundesregierung und übrigens auch kein Bundesfinanzminister - das werden Sie, wenn Sie in der Bundesbank sind, unschwer erfahren können - so sorgsam mit der Deutschen Bundesbank umgegangen wie diese Bundesregierung und dieser Bundesfinanzminister. Niemand sonst hat einen solchen Respekt vor der Bundesbank gezeigt und die Reputation der Bank so geachtet.
Das sind also die Punkte, die wir jetzt angehen. Ich habe ja gesagt, daß wir dann in sehr kurzer Zeit - ({32})
- Ich habe es Ihnen jetzt dreimal gesagt. Daß Sie nicht einmal sechs Wochen ausharren können, ist ziemlich beschämend für die Delegierten, die Sie in Ihrem Wahlkreis aufgestellt haben.
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Es wird wie immer Anfang Juli die Etatberatungen im Kabinett geben. In diesem Rahmen werden wir auch die Vorlage machen. Wir werden in diesem Zusammenhang auch die Frage entscheiden, ob ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird und - wenn er notwendig sein sollte - in welcher Form. Wir sind ja mitten in der Debatte. Es gibt dabei sehr viele Gelegenheiten, miteinander zu sprechen.
Meine Damen und Herren, natürlich befinden wir uns jetzt in einer schwierigen Lage. Natürlich empBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
finden die Kolleginnen und Kollegen in der F.D.P.-Fraktion und in der CDU/CSU-Fraktion und auch jeder von uns in der Bundesregierung die besondere Verantwortung; das gilt natürlich auch für mich. Wir wissen, daß wir jetzt eine schwierige Gratwanderung vor uns haben.
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- Natürlich ist das eine Gratwanderung; wenn Sie das nicht begreifen, dann tun Sie mir wirklich leid.
Im Blick darauf muß man wissen: Wir haben das Ansehen und die Stabilität unseres Landes zu gewährleisten. Dabei fällt mir, Herr Abgeordneter Scharping, folgendes ein: Wenn Sie über Stabilität reden, wäre es auch einmal ganz gut, wenn Sie sagen würden, daß wir eine Inflationsrate haben, die einfach einmalig niedrig ist, und zwar Jahr um Jahr.
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Wenn man einen Hinweis darauf sucht, wie stabil - auch in bezug auf die Währung und die Finanzpolitik - ein Land ist, ist es weltweit eine Lebenserfahrung, daß man auf die Inflationsrate schaut. Also: Dieser Finanzminister, diese Bundesregierung und diese Koalition
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haben gerade mit ihrer Stabilitätspolitik in bezug auf die Inflationsrate gewaltige Erfolge zu verzeichnen. Das ist übrigens die beste Sozialpolitik, die es gibt. Sie bietet gerade Leuten mit kleinen Einkommen Sicherheit.
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Die Bundesregierung, die Koalition und auch ich persönlich nehmen diese Herausforderung an. Wir taumeln nicht an das Rednerpult, wie vorhin gesagt wurde, und wir taumeln auch nicht auf den Wahltag zu. Wenn ich alles das berücksichtige, was ich heute von Ihnen erfahren habe, dann sage ich Ihnen voraus: Es macht sogar Freude, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
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