hoyer (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Liberalen heißen den neuen Verteidigungsminister willkommen. Wir sind natürlich mächtig gespannt, wie der Neue denn so ist und wie es sich mit ihm arbeiten läßt. Da geht es uns natürlich nicht anders als den Angehörigen der Bundeswehr: Die Soldaten möchten ja auch gerne wissen, was für einer da auf sie zukommt und wen der Bundeskanzler als neuen Oberbefehlshaber ausgesucht hat.
Rupert Scholz ist natürlich kein gänzlich Unbekannter.
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Jüngere Juristen haben manche Stunde in Seminarbibliotheken über seinem brillanten Kommentar gebrütet.
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Rechts- und Deutschlandpolitiker kennen ihn als kenntnisreichen und in der Sache notfalls knallharten Experten. Die Angehörigen seiner Berliner Administration schätzen ihn als fairen und konsequenten Chef,
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und die, die mit ihm Politik gemacht haben, sagen, man solle ihn um Himmels willen nicht unterschätzen.
Eigentlich sind das ganz gute Voraussetzungen für einen neuen Verteidigungsminister; denn auf einiges muß man sich ja schon gefaßt machen - nicht nur weil jeder Neue in einem so aufreibenden und mit allerlei Fallen versehenem Job wohl einige Schwierigkeiten haben wird, nicht nur weil er vieles erst wird umsetzen müssen, was sein Vorgänger noch auf die Schiene gebracht hat,
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nicht nur weil er sich mit den 29 Fachidioten - Entschuldigung: Kollegen - im Verteidigungsausschuß und den oft so uneinsichtig-knauserigen Kollegen im Haushaltsausschuß wird auseinandersetzen müssen, nicht nur weil er dabei nicht immer so ganz sicher sein kann, ob das, was ihm seine 5 000 Mitarbeiter alles ins Manuskript hineingeschrieben haben, unbedingt immer der Weisheit letzter Schluß ist, auch nicht etwa, weil er einen zwar fairen und kooperativen, aber in der Sache - genauso wie er selbst - harten Partner in den Freien Demokraten haben wird, z. B. beim Thema Frauen und Bundeswehr,
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oder etwa, weil im Nachbarhaus nicht ein von restaurativen Mietrechtsreform-Phobien mental bedrohter Sozialmieter oder ein manipulierender Erbhofverwalter, sondern ein ebenso kooperativer wie kompetenter, anerkannter und, von bellenden, aber - gottlob - so gut wie zahnlosen Wadenbeißern abgesehen, in der gesamten Nachbarschaft geschätzter Kollege lebt.
Nein, das ist es in der Hauptsache nicht. In der Hauptsache wird es darum gehen, den unauflöslichen Zusammenhang zwischen Verteidigungsfähigkeit einerseits und Abrüstungsfähigkeit sowie Abrüstungsbereitschaft andererseits glaubwürdig herauszustellen. Herr Ronneburger hat hierzu das Notwendige gesagt.
Darüber hinaus wird es darum gehen, die Finanzierung dessen, was zur Erfüllung des Auftrages unserer Bundeswehr erforderlich ist, zu sichern. Wir Liberalen sehen Sie hier vor einer Herkulesarbeit. Der Bundeskanzler hat Ihnen seine Unterstützung zugesichert. Auch wir tun dies, aber vor Illusionen ist zu warnen.
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Nicht alles, was der Bedrohung gerecht werden würde, was militärisch wünschbar und was technologisch machbar wäre, wird sich bezahlen oder haushaltsmäßig verantworten lassen, das heißt halt auch, in der Abwägung zu anderen Politikfeldern. Andererseits sehen wir Liberalen ganz klar, daß wir den Satz „Mensch geht vor Material" endlich mit viel mehr Leben ausfüllen müssen, wenn schon nicht aus Einsicht in die Notwendigkeit der Verbesserung der sozialen Lage der Soldaten, dann doch bitte wenigstens wegen der zwingend erforderlichen Erhöhung der Attraktivität der Bundeswehr in einer Zeit, wo wir in die Schere kleiner werdender Geburtsjahrgänge einerseits und schwieriger werdender Wettbewerbsposition der Bundeswehr als Nachfrager auf dem Arbeitsmarkt andererseits kommen werden.
Insofern werden Sie mit uns reden können, Herr Minister, übrigens auch insofern, als zu einer verantwortlichen Bundeswehrsozialpolitik auch gehört, die Soldaten vernünftig, d. h. auftrags- und zeitgemäß, mit Material zu versorgen. Hierüber werden wir bald reden müssen auf Grund einer soliden Bestandsaufnahme, die der Bundeskanzler ja bereits angekündigt hat.
Das wird zu mancher kritischen Revision führen müssen ebenso wie auch zur Erhöhung manches Haushaltsansatzes. Eines aber muß klar sein: Selbst wenn es sich hierbei nicht um ein Nullsummenspiel handeln kann und wird, so werden wir schon dafür sorgen, daß nicht auf Grund unverantwortlicher Tabuisierungen der Haushaltsansatz von vornherein zur einzigen Variablen in diesem Spiel definiert wird.
Sie haben also weiß Gott in der nächsten Zeit genug zu tun. Deshalb, Herr Minister, wäre es mir lieber, Sie müßten heute nicht hier sein, sondern würden sich jetzt endlich richtig in die Arbeit hineinknien.
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Setzen Sie sich an den Schreibtisch, machen Sie sich fit für das, was auf Sie zukommt! Sausen Sie durch die Truppe, damit Sie eine persönliche Vorstellung davon bekommen, was da eigentlich los ist - nicht immer wird Ihnen die hohe Generalität ein völlig ungeschminktes Bild von dem liefern, worum es in der Bundeswehr geht - , und schließlich, damit in der Bundeswehr bald alle wissen, was der Neue denn für einer ist. Viel Glück und gute Zusammenarbeit!
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