Gerd Poppe (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme Außenminister Kinkel zu, wenn er sagt, daß in den gerade wieder angelaufenen Genfer Verhandlungen „die humanitäre Problematik absolut im Vordergrund stehen müsse".
Zustimmen kann ich auch der Aussage, daß das Leben der Millionen von Hunger und Kälte bedrohten Menschen durch humanitäre Hilfe allein nicht mehr zu retten ist, sondern daß in Verhandlungen nach einer politischen Lösung gesucht werden muß.
Die westeuropäische Gemeinschaft muß sich allerdings fragen lassen, wieso sie wochenlang in Resignation und Erstarrung verharrte, ehe es zur deutschfranzösischen Initiative kam. Schließlich ist seit langem bekannt, welch schreckliche Folgen der Winter für die belagerten und von jeder Versorgung abgeschnittenen Bosnier haben würde.
So begrüßenswert der Versuch der Minister Kinkel und Juppé auch sein mag, so ist doch nicht zu übersehen, daß er mit den Hypotheken einer insgesamt fehlerhaften EG-Politik belastet ist. So ist neben dem üblichen Quentchen Hoffnung, das wir bewahren wollen, trotz des nun erreichten Konsenses der Zwölf wohl eher Skepsis angebracht.
Nach der Erfahrung mit der bisherigen Verhandlungsführung kann das Angebot der schrittweisen Rücknahme von Sanktionen gegen Serbien leicht als De-facto-Anerkennung gewaltsam veränderter Grenzen, als Belohnung der Aggressoren mißverstanden werden. Erwartungsgemäß verbuchen Karadzic und Milosevic das Angebot der Europäischen Union als
Erfolg für sich. Während die ohnehin schwache demokratische Opposition in Serbien weiter vergeblich auf Unterstützung westlicher Regierungen wartet, nimmt der serbische Präsident die Wahlkampfhilfe der Europäischen Union gelassen entgegen, um sogleich die sofortige und totale Aufhebung der Sanktionen zu verlangen. Nicht genug damit: Seine Genfer Verhandlungspartner müssen auch noch die Zumutung ertragen, daß Milosevic vom „Völkermord an den Serben" spricht.
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Wenn sich die Europäische Union dann auch noch unaufgefordert die britische Position zu eigen macht, jede militärische Drohung für den Fall des Nichteinlenkens der serbischen Seite weit von sich zu weisen, ist das politische Scheitern einmal mehr zu befürchten.
Das bisherige Ergebnis besteht darin, daß Milosevic die Verhandlungen als sehr konstruktiv bezeichnet und abreist. Währenddessen gehen die Kämpfe und Vertreibungen weiter. Zusagen der serbischen und der kroatischen Seite, die Hilfskonvois endlich passieren zu lassen, werden nach Belieben gebrochen. Nur ein Drittel der Versorgungslieferungen kommt bei den Betroffenen an.
Die hungernde und frierende bosnische Bevölkerung bleibt Geisel der hofierten Kriegsverbrecher. Jene können inzwischen auch unbehelligt wieder Kampfhubschrauber, nach einigen Informationen sogar Kampfflugzeuge einsetzen, als gäbe es kein Flugverbot und keine Flugüberwachung.
Der Bruch ausnahmslos aller bisherigen Vereinbarungen und Waffenstillstände hat gezeigt, daß sie das Papier nicht wert waren, auf dem Lord Owen sie unterzeichnet hat. Solange sie nur auf dem Papier stehen, wird sich auch in Zukunft nichts daran ändern.
Falls es nun in Genf doch noch gelingt, einen von allen Seiten unterzeichneten Vertrag auszuhandeln, hat dieser nur Erfolgsaussichten, wenn seine Implementierung auch durchgesetzt wird.
({1}): So ist es!)
Zu Recht verlangt der bosnische Präsident Internationale Garantien für den Bestand des verbleibenden Teilstaats einschließlich der Versorgungswege. Es ist aber trotz früher abgegebener Erklärungen mehr als zweifelhaft, ob Westeuropa und die USA zur Übernahme dieser Garantien einschließlich der damit verbundenen Konsequenzen bereit sind.
So zurückhaltend die Aussichten auf eine baldige Beendigung des Krieges auch bewertet werden müssen, die zweifellos unverzichtbaren Verhandlungen dürfen nicht zu einer vorzeitigen Aufgabe der Sanktionen führen, wobei nicht nur die Sanktionen gegen Serbien angesprochen werden sollen, sondern - ich schließe mich da Herrn Brecht an - zum wiederholten Mal auch die Erhöhung des Druckes gegenüber Kroatien zu fordern ist.
Es geht auch nicht nur um die Rückgabe von wenigen Prozent eroberten Gebiets und nicht nur um die gesicherte Implementierung der Vereinbarungen.
Es geht auch um die Beendigung der sogenannten ethnischen Säuberungen, um den allerletzten Versuch, wenigstens die Reste des multi-ethnischen Bosnien-Herzegowina zu bewahren, denn die gibt es noch, und das ist noch kein rein muslimischer Staat; und es geht darum, elementare Menschenrechte durchzusetzen, nicht nur in Bosnien-Herzegowina, auch im Sandschak, in der Vojvodina und vor allem im Kosovo.
Die aktuellen Meldungen besagen, daß Sarajevo geteilt werden soll. Ich meine, daß gerade wir Deutschen allen Grund haben, uns gegen eine solche sogenannte Lösung auszusprechen.
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Ich sage das auch vor allem als Abgeordneter aus dem Ostteil Berlins: Es darf keine Mauer durch Sarajevo geben.
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Ein letzter Punkt, bezogen auf die beiden Anträge. Ich meine, daß wir unabhängig von der möglicherweise unterschiedlichen Bewertung der Chancen der Genfer Verhandlungen uns darin einig sein können, daß die Hilfe für die notleidende bosnische Bevölkerung verstärkt werden muß.
Die Bundesregierung hat durch ihren Beauftragten für humanitäre Hilfe einen wichtigen Schritt getan, um zusätzliche Transportkapazitäten bereitzustellen. Wir begrüßen diese Entscheidung, vor allem deshalb, weil sie eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, die von vielen privaten Initiativen und NGOs bereitgestellten Hilfsgüter direkt zu den hungernden Menschen zu bringen.
Die Spendenbereitschaft der Menschen in Deutschland ist nach wie vor hoch, und sie ist neu motiviert durch die Schreckensbilder vom bosnischen Winter. Soll die Hilfsbereitschaft nicht ins Leere laufen, ist weitere moralische, logistische und finanzielle Unterstützung nötig.
Ich begrüße deshalb nicht nur Ihre Zustimmung zu den beiden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierten Anträgen, sondern ich bitte Sie auch um Ihre tätige Mitwirkung, wenn es darum geht, diese Anträge zum Leben zu erwecken.
Vielen Dank.
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