Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Herr Abgeordneter Ehmke, kann ich davon ausgehen, daß Ihre Ausführungen bedeuten, daß der Antrag des Abgeordneten Porzner, über beide Anträge der sozialdemokratischen Fraktion abzustimmen, auf den Antrag auf
Drucksache 10/4441- Keine Beteiligung am amerikanischen SDI-Programm - reduziert worden ist?
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- Dann darf ich feststellen, daß der Antrag auf Überweisung gestellt ist. Dieser Antrag ist vorrangig. Ich glaube, wir können darüber, ob alle drei Anträge überwiesen werden sollen, abstimmen.
Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 10/4073, 10/4440 und 10/4441 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zustimmen, bitte ich um ein Handzeichen.
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- Wir sind mitten in der Abstimmung; ich kann das nicht wiederholen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Überweisung beschlossen. Damit ist der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion erledigt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich folgendes erklären:
Wir erhielten heute die erschütternde Nachricht, daß gestern beim Absturz eines amerikanischen Flugzeuges auf Neufundland 250 amerikanische Soldaten und die 8 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen sind.
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Es waren Soldaten, die ihre Dienste als Angehörige der multinationalen Friedenstruppe im Sinai versehen hatten und sich nun auf dem Flug zu ihrem Heimatstandort in Kentucky befanden, um das Weihnachtsfest mit ihren Angehörigen verbringen zu können.
Wir nehmen Anteil an dem Leid und der Trauer der von dem Unglück betroffenen Familienangehörigen und Freunde; sie dürfen unserer tiefempfundenen Anteilnahme gewiß sein. - Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker ({3})
- Drucksache 10/3882 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 10/4533 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Becker ({5}) Egert

Präsident Dr. Jenninger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4535 Berichterstatter:
Abgeordnete Strube Frau Seiler-Albring Dr. Müller ({7}) Sieler
({8})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
- Drucksache 10/4219 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- Drucksache 10/4533 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Becker ({10}) Egert
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4536 Berichterstatter:
Abgeordnete Strube Frau Seiler-Albring Dr. Müller ({12}) Sieler
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Hierzu liegt ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Bueb und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4557 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.