emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Kollegen Spranger gerne eine Antwort erteilen
({0})
und möchte darauf hinweisen, daß sich die Regierung selbstverständlich, wie jedes andere amtliche Gremium, nach den Rechtsverhältnissen richtet, die uns in der Bundesrepublik aufgegeben sind.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Vogel!
Vogel (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, darf ich zunächst - wobei ich davon ausgehe, daß die Frau Präsidentin darüber entscheidet, ob eine Frage zugelassen wird -
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Vogel, ich entziehe Ihnen das Wort, wenn Sie so weiterreden. So geht das nicht.
({0})
Bitte 'fahren Sie ohne diese Einlassung fort. Ich habe eine solche Feststellung nicht getroffen.
({1})
Steilen Sie eine Frage ohne die Bewertung, die Sie soeben getroffen haben.
({2})
Vogel (NA), 1974-06-06:
Frau Präsidentin, ich gehe 'davon aus, daß Sie nicht genau mitbekommen haben, was ich gesagt habe; denn es gab keine Veranlassung zur Rüge. Das darf ich wirklich sagen.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Kollege, ich bitte Sie herzlich, diese Frage ohne irgendwelche Bewertung an die Frau Staatssekretärin zu richten.
Vogel (NA), 1974-06-06:
Sie hätten das feststellen können, Frau Präsidentin, wenn ich die Frage hätte zu Ende führen können; das darf ich wirklich sagen.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Kollege, bitte stellen Sie Ihre Frage an die Frau Staatssekretärin.
Vogel (NA), 1974-06-06:
Ich darf meine Frage erneut beginnen, Frau Staatssekretärin. Davon ausgehend, daß ich eingangs bemerkt habe, daß es Sache der Präsidentin ist, eine Frage zuzulassen, frage ich, ob Sie bereit sind, die Frage zu beantworten, nach welchen Kriterien - damit ich etwas sachverständiger werde - Sie hier vorab pauschal sagen können, daß eine Frage von Ihnen nichtbeantwortet wird, ohne daß Sie die Zusatzfragen kennen, und darf ich fragen, Frau Staatssekretärin, ob Sie glauben, daß der Hinweis auf einen Beschluß, den der Bundestag noch zu fassen hat, allein ausreicht, hier von vornherein zu erklären: Fragen werden nicht beantwortet.
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Vogel, selbstverständlich werde ich alle Fragen beantworten,
({0})
die die Frau Präsidentin zuläßt. Wenn sie sie nicht zuläßt, kann ich sie nicht beantworten. Das ist Punkt 1.
Punkt 2. Selbstverständlich werde ich - damit wiederhole ich das, was ich eingangs gesagt habe - Ihre Fragen beantworten, aber ich werde keine Zusatzfragen beantworten, die zu dem Katalog der Fragen des Untersuchungsausschusses zu rechnen sind. Welche dazu zu rechnen sind, müßten Sie ja selbst beurteilen können; denn Sie haben den Katalog aufgestellt.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Kliesing.
Kliesing (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, darf ich fragen, was Sie veranlaßt hat, während der zweiten Frage des Kollegen Spranger durch ein von mir von meinem Platze aus deutlich und klar wahrgenommenes, verneinendes Bewegen Ihres Kopfes mit Gesichtswendung zur Frau Präsidentin zum Ausdruck zu bringen, daß Sie den Wunsch hatten, daß diese Zusatzfrage nicht zugelassen wird.
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, es gibt einen sehr guten Aufsatz über die Bedeutung von Gesten, einen freundlichen Aufsatz.
({0})
Ich werde Ihnen den gern zur Verfügung stellen.
({1})
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Frau Schlei
Ihre Ausdeutung meiner Geste muß ich als nicht richtig ansehen. Es handelt sich da bei Ihnen um ein subjektives Befinden.
({2})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja!
Czaja (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, mit Bezug auf die Frage und die Erklärung des Bundeskanzlers frage ich Sie, ob die Bundesregierung - nicht der Untersuchungsausschuß - in die pflichtgemäße Untersuchung dieses Spionagefalles wie auch anderer Spionagefälle wenigstens auch die Frage einbeziehen wird, ob und inwieweit Erschütterungen deutscher Verhandlungspositionen durch solche Fälle eingetreten sind.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Czaja, die Bundesregierung wird nichts unversucht lassen, was zur Aufklärung der Gesamtsituation beitragen kann.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Kollege Friedrich, Sie haben eine Zusatzfrage.
Friedrich (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es für möglich, daß der Herr Kollege Spranger seine Frage gestellt hat, weil er sich selbst wahrscheinlich zweifelhafter Quellen bedient hat,
({0})
und ist der Bundesregierung die Erklärung des Abgeordneten Spranger, veröffentlicht am 18. Mai in der „Fränkischen Landeszeitung", mit der wörtlichen Aussage bekannt:
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Spion Guillaume Listen von Fluchthelfern der Ostberliner Regierung übermittelte.
({1}) Damit trägt
- nach Ansicht Sprangers, eines früheren Staatsanwalts, der weiß, was er sagt die Bundesregierung unmittelbar die Verantwortung auch für die Verurteilung der zwei Ansbacher Bürger als Fluchthelfer.
Und muß man davon ausgehen, daß die Bundesanwaltschaft dem Kollegen Spranger eine Sonderinformation gegeben hat, oder bedient er sich undefinierbarer Quellen?
({2})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, können Sie diese Frage beantworten?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, uns ist der Text, den Sie
zitieren, bekannt. Die Quellen, aus denen Herr Kollege Spranger zitiert, sind uns nicht bekannt, und für diese ist er selbst verantwortlich.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kunz.
Kunz (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretär, darf ich Sie nach Ihrer Meinung fragen, ob es neben der von Ihnen sehr zutreffend hervorgehobenen Wertschätzung gegenüber dem Untersuchungsausschuß nicht darüber hinausgehend auch die Frage der Wertschätzung vor diesem Haus als Gesamtparlament gibt, die es verbietet, daß Sie vorweg und pauschal, noch dazu abstrakt, hier eine Erklärung abgeben, wonach Sie nicht bereit seien, Fragen und - wie ich hinzufüge: Zusatzfragen -, wenn sie interessant werden, nicht zu beantworten?
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, wollen Sie zu dieser Frage Stellung nehmen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Es ist nicht einzusehen,
({0})
daß sich hier eine Sachlage geändert haben sollte.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Es handelt sich nicht um meine Meinung von Wertschätzung, sondern um die Meinung der Bundesregierung, Herr Kollege Kunz,
({0})
und diese Wertschätzung drückt sich in der Formulierung aus, die ich im Hinblick auf den von Ihnen beantragten Untersuchungsausschuß hier gegeben habe. Ich habe da nichts zurückzunehmen.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Trifft es zu, daß unter der Verantwortung des früheren Chefs des Bundeskanzleramts, Dr. Ehmke, 1971 Aktenvermerke aus den geheimen Archiven des Bundesnachrichtendienstes über Ostkontakte prominenter SPD-Politiker entnommen wurden und seitdem verschwunden sind, wo befinden sich diese Akten, und auf wessen Veranlassung wurde diese Aktion durchgeführt?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Kunz, Ihre Frage ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Weder unter der Verantwortung des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Professor Ehmke, noch später sind Aktenvermerke aus den geheimen Archiven des Bundesnachrichtendienstes entnommen worden, also auch nicht solche über angebliche Ostkontakte prominenter SPD-Politiker.
7090 Deutschet Bundestag - 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Frau Schlei
Sollten jedoch mit Ihrer Frage die Vorgänge im Bundesnachrichtendienst gemeint sein, die in Ziffer 14 des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angesprochen sind, so kann ich hier nur darauf verweisen, daß diese Vorgänge dort behandelt werden. Das parlamentarische Vertrauensmännergremium ist darüber schon zweimal und dieses Hohe Haus ist darüber am 21. September 1972 eingehend unterrichtet worden.
Niegel (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, sind auch die Akten noch vorhanden, nach denen angeblich Kontakte des späteren Bundesministers Egon Bahr, der seinerzeit noch nicht Bundesminister war, des jetzigen Bundesministers Egon Franke, des Herrn Fred Wesemann und des leider verstorbenen Herrn Leo Bauer mit der KPI, der Kommunistischen Partei Italiens, im Jahre 1968 hinter dem Rücken des seinerzeitigen Bundeskanzlers Kiesinger stattgefunden haben, und gilt das auch genauso für die SED-Kontakte, die seinerzeit stattgefunden haben, um diese Ostpolitik einzuleiten?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Niegel, entnehmen Sie die Antwort aus dem vorhin Gesagten!
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihrer Antwort auf die Frage meines Kollegen Kunz entnehmen, daß alle Meldungen über das Verbringen von Aktenvermerken unzutreffend waren?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Ich weiß nicht, welche Meldungen Sie meinen; aber es ist nochmals zu bestätigen, daß keine Akten, wie hier unterstellt wird, verschwunden sind.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Das Wort hat Herr Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, daß beim Amtsantritt der Regierung Brandt/Scheel festgestellt wurde, daß der Bundesnachrichtendienst entgegen seinem Auftrag Inlandsaufklärung betrieben und Dossiers über Politiker aller demokratischen Parteien angelegt hatte und daß ich vor diesem Hause bereits zu früherer Zeit bekanntgegeben habe, daß ich nach stichprobenweiser Einsichtnahme in diese Dossiers den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes angewiesen habe, dieses Material zu vernichten? ({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, bitte.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Meine Damen und Herren, ich verstehe überhaupt nicht Ihre Aufregung. Sie bekommen auf alle Ihre Fragen eine Antwort, ob Sie damit - 
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich doch in Ihren Ausdrücken ein bißchen zu mäßigen. - Meine Damen und Herren, wünschen Sie, daß Sie durch diese Fragestunde informiert werden, oder wünschen Sie das nicht?
({1})
- In dem Rahmen, wie das möglich ist, wird das geschehen. - Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Kollege Vogel.
Vogel (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekrerin, kann ich davon ausgehen, daß bei den Aktenvernichtungen, die auf Weisung des damaligen. Chefs des Kanzleramtes, Minister Ehmke, vorgenommen worden sind, entsprechende Aktenvermerke angefertigt worden sind, so daß die heute noch zur Verfügung stehen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Vogel, ich kann nichts anderes sagen, als was Herr Professor Ehmke damals geäußert hat. Es gab für uns keinen Anlaß, das neu zu überprüfen.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Einen Augenblick bitte! Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Arndt (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, den Fragestellern von eben den Unterschied zu erläutern, der darin besteht, daß ein Dienstvorgesetzter in Ausübung seines Amtes die Vernichtung von Akten anordnet und daß andererseits Akten verschwunden sind? Würden Sie bereit sein, diesen fundamentalen Unterschied hier zu bestätigen?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Dem steht nichts entgegen.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann!
Pfeffermann (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihrer vorhin gegebenen Antwort im Zusammenhang mit der Antwort auf die Frage des Kollegen Professor Ehmke entnehmen, daß Kontakte mit der KPI und die übrigen Kontakte, die hier angesprochen worden sind, in diesem Sinne als Inlandskontakte zu verstehen sind?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, Sie wissen wie ich, daß ich überhaupt keine präzisen Angaben über die Dinge im Hause hier machen kann, die den Bundesnachrichtendienst angehen.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach!
Breidbach (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie die eben gemachte Aussage des Bundesministers a. D. Ehmke bestätigen, daß Akten im Zusammenhang mit sogenannten von ihm definierten Inlandskontakten auf seine Weisung hin Anfang 1970 vernichtet worden sind?
Renger (präsident), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin!
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Es ist schwierig für mich, darauf zu antworten, Herr Kollege. Sie werden, da Sie sich ja stets als sehr menschlich und christlich begreifen, auch begreifen können, daß es für mich nicht leicht wird, innerhalb von wenigen Tagen diese Dinge so zu beantworten, wie es zu Ihrer Information nötig ist.
({0})
Bitte, akzeptieren Sie, Herr Kollege Breidbach, daß Fragen, die Sie noch zu stellen haben und die von mir beantwortet werden können, gerne und sehr zügig und schnell schriftlich beantwortet werden.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Abgeordneter Stücklen, Sie wollten keine Zwischenfrage stellen? - Herr Abgeordneter Weber, bitte, eine Zusatzfrage!
Weber (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es nicht zulässig ist - und daß Herr Minister a. D. Ehmke insoweit völlig recht gehandelt hat -, daß Unterlagen, die eine staatliche Behörde angelegt hat, ohne verfassungsrechtlich hierzu 'berechtigt zu sein, verbreitet werden?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Ich habe Sie akustisch nicht verstanden, Herr Kollege Weber.
({0})
Weber (NA), 1974-06-06:
Stimmen Sie, Frau Staatssekretärin, mit mir darin überein, daß es nicht zulässig ist - und daß insoweit Herr Minister Ehmke völlig zu Recht gehandelt 'hat -, Unterlagen, die eine staatliche Behörde angelegt hat, ohne hierzu verfassungsrechtlich befugt zu sein - ich meine also die Anlegung von Dossiers über politisch tätige Personen -, zu verbreiten?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Das ist ganz klar. Auch den Fragestellern im Hause ist das 'klar, Herr Kollege Weber.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie uns, nachdem Sie hier zugegeben haben, ,daß es Ihnen schwerfällt, auf alle unsere Fragen zu antworten - um es sehr vorsichtig auszudrücken -,
({0})
mitteilen, welches die Beweggründe waren, warum Sie als neue Staatssekretärin die Fragen beantworten, und nicht der Herr Bundeskanzler, der sich hier im Raum befindet?
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Abgeordneter, das bestimmt ja wohl die Bundesregierung, wer hier antwortet. Wir haben ja nicht umsonst Parlamentarische Staatssekretäre.
Aber bitte, wenn Sie darauf noch besonders antworten wollen!
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, meine Antworten gelten für das Bundeskanzleramt, und damit gilt auch die Zusage, die ich dem Herrn Kollegen Breidbach gegeben habe.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Abelein.
Abelein (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie schon wegen der kurzen Einarbeitungszeit die Fragen nicht präzise beantworten können, sehen Sie denn wenigstens, daß zwischen Ihren Aussagen und denen des Herrn Ministers a. D. ein eklatanter Widerspruch klafft?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, ich danke für Ihre Nachsicht. Der Widerspruch liegt sicherlich zum Teil im Auge des Beschauers.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß Gespräche namhafter deutscher Politiker mit Vertretern der Italienischen Kommunistischen Partei auch unter Auslandsaufklärung fallen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Czaja, es fällt mir sicherlich schwer, mit Ihnen in vielen Punkten einer Ansicht zu sein.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
({0}) Conradi ({1}): Frau Staatssekretärin, - ({2})
wären Sie so freundlich, der Opposition in diesem Hause das Protokoll der Fragestunde vom 21. September 1972 zugänglich zu machen, in der der damalige Bundesminister Ehmke dargelegt hat, welcher Mißbrauch vom Bundesnachrichtendienst unter CDU-Regierungen getrieben und wie diesem Mißbrauch begegnet worden ist, und würden Sie mir in der Bewertung des heutigen Verhaltens der Opposition dahin ,gehend zustimmen, daß diese offenbar den Mißbrauch des Bundesnachrichtendienstes unter ihrer Verantwortung hier noch nachträglich billigt?
({3})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Conradi, ich bin durchaus bereit, ihr diesen Text zuzustellen. Aber ich weise darauf hin, daß eine große Anzahl von Assistenten bezahlt werden, um eine solche Arbeit zu leisten.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Verzeihen Sie, Herr Kollege! Einen Moment! Wir haben eine Fülle von Fragen. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich jetzt die letzte Zusatzfrage zulasse, damit die noch sehr 'zahlreichen weiteren Fragen ebenfalls beantwortet werden können.
Bitte, Herr Kollege!
Todenhöfer (NA), 1974-06-06:
Nachdem auch in meinem Auge der eklatante Widerspruch zwischen den Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Ministers a. D. Ehmke sichtbar geworden ist, frage ich Sie, Frau Staatssekretärin, ob Sie der Ansicht sind, daß Herr Ehmke Sie absichtlich oder unabsichtlich ins Messer laufen ließ.
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, ich halte Herrn Kollegen Ehmke für einen genauso freundlichen Kollegen wie Sie. Wenn hier ein Widerspruch geklärt werden muß, wird er die Freundlichkeit haben, mir dabei behilflich zu sein.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Wer ist dafür verantwortlich, daß Guillaume während des Urlaubsaufenthalts des Bundeskanzlers Brandt in Norwegen im Juni 1973 Zugang zu streng geheimen und Cosmic-Dokumenten der NATO erlangen und ihren Inhalt seinen Auftraggebern in Ost-Berlin übermitteln konnte, obwohl er für diese beiden Geheimhaltungsgrade keine Ermächtigung besaß?
Bitte, Frau Staatssekretärin!
({1})
- Eine Sekunde! Ich habe hier die Frage 11. Es tut mir leid. Wenn Sie etwas anderes haben, muß ich das korrigieren lassen.
({2})
- Augenblick! Bei mir hier ist vorgedruckt: Frage 11. Das werden wir ganz schnell klären. Ich muß erst einmal die Frage 9 finden. Haben Sie sie, Frau Staatssekretärin!
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Frau Präsidentin, die Fragen 9 und 10 wurden dem Bundesministerium des Innern zugeteilt; sie werden vom Herrn Minister beantwortet. Für mich steht die Frage 11 an, die Sie mit Recht aufgerufen haben.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Ich bedanke mich, Frau Staatssekretärin. Wenn Sie dann bitte auf die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) antworten würden.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Kunz, richtig ist, daß Guillaume für die Geheimhaltungsgrade Streng geheim und Cosmic nicht ermächtigt war. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hat er Dokumente mit dieser Einstufung in Norwegen auch nicht in die Hände bekommen. Weitere Einzelheiten aber können zu dem laufenden Ermittlungsverfahren nicht gesagt werden. Im übrigen wird sich damit auch wohl der Untersuchungsausschuß befassen müssen. Vergleichen Sie bitte die Ziffern 9 und 12 Ihres eigenen Antrags!
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie auf den Untersuchungsausschuß verweisen und auf weitere und andere laufende Ermittlungen, darf ich Sie fragen: Was 'halten Sie für geheimhaltungsbedürftiger, die Frage, wer für den leichtsinnigen Umgang mit Geheimsachen 'höchster Stufe verantwortlich war, oder die Geheimsachen selbst, und teilen Sie nicht meine Ansicht, daß, nachdem der Inhalt der Geheimsachen selbst und auch die näheren Umstände ihrer Beschaffung dem Staatssicherheitsdienst der DDR bereits bekannt sind, wenigstens die Frage der Verantwortlichkeit auch vor diesem Parlament geklärt werden kann und muß?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Kunz, der Ausschuß ist ein Instrument des Parlaments, und insofern werden auch Ihre Fragen dort mit Recht geklärt werden. Ich sehe dort die Unterscheidung nicht.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Keine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kunz? - Bitte schön!
Klein (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie sich jetzt zum wiederholten Male auf Ihre einleitende Erklärung zurückgezogen haben, bestimmte Fragen nicht beantworten zu wollen, frage ich Sie: Wie würden Sie mir bitte erklären, daß das Ansehen des künftigen Untersuchungsausschusses dadurch beeinträchtigt werden könnte, daß Sie jetzt Fragen nach Ihrem gegenwärtigen Wissensstand beantworten?
({0})
Frau Schlei, ParL Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich meine, daß Sie den sehr fähigen Kollegen, die da benannt werden können, diese umfangreiche Arbeit wirklich überlassen können, Herr Kollege.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Kollege Kunz, Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte schön!
Kunz (NA), 1974-06-06:
Ich darf noch einmal auf die Frage von vorhin zurückkommen, Frau Staatssekretärin.
Präsident 'Frau Renger: Nein, Herr Abgeordneter, das können wir nicht machen.
({0})
- Verzeihen Sie, Sie hatten vorhin nur eine Zwischenfrage angemeldet und sich nicht zu einer zweiten gemeldet. Ich kann Ihre Frage also jetzt nachträglich zu dem Vorangegangenen nicht mehr annehmen.
({1})
- Es tut mir furchtbar leid. Wir werden es das nächste Mal besser machen. - Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, Sie haben eine Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausschließlich eine Einrichtung des Parlaments ist und daß diese Einrichtung des Parlaments, des Bundestages, in keiner Weise die Bundesregierung ihrer Verpflichtung enthebt, dem Parlament Auskunft über die hier anstehenden Fragen zu erteilen?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Ich sehe auch gar keine Grundlage für die Behauptung, daß ich es abgelehnt habe, Auskunft zu erteilen.
({0})
Berger (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, beabsichtigt die Bundesregierung, gegen die leichtfertig Mitverantwortlichen an dem Geheimnisverrat des Guillaume Disziplinarmaßnahmen einzuleiten, und sind Schritte in dieser Richtung schon unternommen worden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: 'Diese Regierung wird rechtmäßig handeln, und sie wird für alle Dinge zur Verfügung stehen, für die sie zur Verfügung zu stehen hat.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt die Bundesregierung denn die Tatsache, daß vor dem Fall Guillaume der polnische Geheimdienst bereits eine Chefsekretärin beim SPD-Vorstand als Agentin plazierte, und wurde dieser Fall im deutsch-polnischen Gespräch als die Beziehungen belastender Gegenstand mit einbezogen, oder beabsichtigt die Bundesregierung, etwas ähnliches zu tun?
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Abgeordneter, ich kann also wirklich keinen Zusammenhang mit der hier gestellten Frage sehen. - Diese Frage brauchen Sie nicht zu beantworten.
({0})
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Pieser.
Pieser (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bitte die Frage beantworten, ob die Bundesregierung die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gebeten hat, ein Ermittlungsverfahren nach § 97 StGB einzuleiten? Wenn ja: Gegen wen?_ Nach dem genannten Paragraphen ist leichtfertiger Verrat von Geheimnissen strafbar.