Heinrich (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, Herr Kollege Oostergetelo, nicht die Politik der Bundesregierung steht heute in dieser Aktuellen Stunde im Mittelpunkt der kritischen Betrachtung, sondern die Argarpolitik, die in Brüssel verantwortet wird.
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Der einzige Fehler, den die Bundesregierung meiner Meinung nach vielleicht gemacht hat, war, daß sie der Kommission zu sehr vertraut hat, daß sie sich nämlich an dieses Paket halten würde, was sie nicht getan hat.
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Deshalb haben Sie, Herr Kollege, nur die halbe Wahrheit gesagt.
Ich stehe nach wie vor hinter dieser Agrarpolitik, d. h. nicht Preissenkung, sondern Reduzierung der
Menge. Genau diese Maßnahmen brauchen wir, um den Getreidemarkt in Ordnung zu bringen.
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Das Instrument der Stabilisatoren, richtig angewandt, kann dabei durchaus behilflich sein. Damit können auch in der Argumentation im GATT unsere Interessen entsprechend vertreten werden. Ich betone aber: richtig angewandt. Gerade das vermisse ich bei der EG-Kommission.
Abgesehen davon, daß es schon unzulässig sein muß, nur auf der Basis von Schätzungen so weitreichende finanzielle Konsequenzen zu ziehen - vor allem wenn die Schätzungen dabei so knapp an der finanzwirksamen Grenze verlaufen - , sind der Kommission auch in einigen anderen Punkten schwere Vorwürfe zu machen. Ich habe zu monieren: Die Kornmission hat trotz deutschem Drängen viel zu lange die mengenbegrenzenden Maßnahmen wie Extensivierung, Flächenstillegung sträflich vernachlässigt. Schon viel früher hätte das Flächenstillegungsprogramm attraktiver gemacht werden müssen;
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denn es war doch längst abzusehen, daß die Beteiligung der EG-Staaten bei weitern nicht ausreichen würde.
Was brachten denn die Pläne? Mehr Getreide in den Futtertrog? Fehlanzeige!
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Was brachten sie denn für das überaus wichtige Zukunftsthema nachwachsende Rohstoffe? Auch hier nur Fehlanzeige. Und bei der Substitutenregelung - auch mein Vorgänger hat es gesagt - wiederum Fehlanzeige.
Die Kommission ist kein Gestalter der Politik, die ihr aufgetragen wurde, sondern allenfalls ein mittelmäßiger Verwalter, sonst würde gerade das Thema nachwachsende Rohstoffe anders angepackt.
Die Landwirtschaft ist nicht nur für die Ernährungsproduktion unabdingbar, sondern es wird auch entscheidend auf die Landwirtschaft und damit verbunden auf die Nutzbarmachung der Photosynthese ankommen, wie sich unsere Umweltprobleme lösen lassen.
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Ich erinnere nur an das CO2, und ich erinnere an den Schwefel. Warum treibt die Kommission diese Überlegungen nicht voran, damit wir in Zukunft eine intelligentere Technik nutzen können, anstatt nur unsere fossilen Bodenschätze zu verfeuern?
Um nochmals auf die Flächenstillegung zurückzukommen: Wir werden sehr genau aufpassen, wie sich unsere EG-Nachbarn an diesem Programm beteiligen. Sollte es auch in Zukunft nur sehr unzureichend angenommen werden, bin ich persönlich dafür, daß diejenigen Staaten eine Mitverantwortungsabgabe
bezahlen sollen, die sich nicht ausreichend daran beteiligen, und daß die anderen freigestellt werden. Denn das wäre dann Mitverantwortung im wahrsten Sinne des Wortes.
Meine Kollegen von der Opposition, wenn Sie so tun, als wenn Sie zwar inhaltlich mit dem, was wir hier vertreten, mitziehen könnten, wenn Sie auf der anderen Seite aber die Schuld der Bundesregierung zuweisen, dann müssen Sie sich im klaren darüber sein, daß Sie nur die eine Seite der Medaille betrachten und die andere völlig ignorieren.
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Das ist nicht ordentlich.
Danke schön.
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