dürr (NA), 1964-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unserem Änderungsantrag auf Umdruck 475 S) ist nicht anzusehen, daß er sämtliche Verkehrsteilnehmer in der Bunedesrepublik Deutschland in hohem Maße betrifft. Um was geht es denn? Bisher stand im Strafgesetzbuch, daß die Strafverfolgung von Übertretungen in drei Monaten verjährt. Auf Anregung des Rechtsausschusses des Bundesrates, der der Rechtsausschuß dieses Hohen Hauses mit Mehrheit gefolgt ist, soll es jetzt in § 67 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs heißen: Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in sechs Monaten.
Für diese Änderung wurde geltend gemacht, daß man eine Gleichstellung mit den Ordnungswidrigkeiten erreichen wolle, da bei der Strafrechtsreform Ordnungswidrigkeiten und Übertretungen sowieso zusammengeworfen worden sollten. Bei Ordnrungswidrigkeiten haben wir bereits jetzt eine Verjährungsfrist von sechs Monaten, die auch gerechtfertigt ist, weil es sich zum Teil um komplizierte
*) Siehe Anlange 5

technische Fragen handelt. Um ein Beispiel zu nehmen: Wenn jemand als Fabrikant von Eierteigwaren seine Teigwaren in gelbes Papier und nicht in weißes Papier ,einpackt und dadurch vortäuscht, es seden noch mehr Eier drin, als in Wirklichkeit drin sind, dann ist das eine Ordnungswidrigkeit, während es sich bei den Übertretungen heutzutage um die große Menge von Straßenverkehrsübertretungen unid nur selten rum ruhestörenden Lärm oder graben Unfug handelt.
Ferner wurde geltend gemacht, man brauche eine Verlängerung der Verjährungsfrist, weil die Übertretungen, insbesondere die Straßenverkehrsübertretungen, einen so goßen Umfang angenommen hätten.
Schließlich wurde auf 'die Schwierigkeit der Ermittlungen hingewiesen. Zugegeben, die Abwicklung eines Straßenverkehrsunfalls mit erheblichem Blechscheiden ist schwieriger, wenn, sagen wir mal, ein Bayer einen Unfall in Hamburg ,verursacht, als wenn zwei Personen in ihrer 'Heimatstadt einen Autounfall haben. Aber das scheint uns nicht so wesentlich ,zu sein.
Weiter wurde gesagt, man brauche die Verlängerung auf sechs Monate, damit man die Verjährung nicht unterbrechen müsse, denn das sei eine unschöne Angelegenheit. Zugegeben: die Manipulationen, die gelegentlich gemacht werden, um eine Verjährung zu unterbrechen - zum Beispiel, daß die Staatsanwaltschaft beantragt, einen Zeugen richterlich zu vernehmen, der von der Kripo auch vernommen werden könnte, oder daß man von einem auswärtigen -Angeklagten ein Strafregister durch das Gericht einholen läßt, obwohl die Staatsanwaltschaft das Strafregister auch gekriegt hätte -, sind keine schönen Sachen.
Das letzte Argument, das dafür angeführt wurde, ist: Wir haben viele Fälle, wo eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 a möglicherweise in Frage kommt. Da klagt man dann eben wegen eines Vergehens nach § 315 a an, und schließlich stellt sich heraus, daß fahrlässige Verkehrsgefährdung nicht gegeben ist, aber eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung, und diese ist dann möglicherweise verjährt.
Meine Damen und Herren, das sind die Gründe für die Einfügung. Nach Meinung meiner politischen Freunde scheinen die Gründe dagegen ganz erheblich zu überwiegen.
Erstens. Wenn es bei der Verjährungsfrist von drei Monaten bleibt, ist eine zügigere Behandlung der Strafverfolgung von Übertretungen gewährleistet. Man wird sagen: Die Staatsanwälte sind selbstverständlich fleißige Leute und die Kriminalpolizisten auch, die werden gleich schnell arbeiten. Dazu kann ich nur sagen: ich bin froh, daß ich nicht Staatsanwalt bin; bei mir wäre es nicht der Fall, vielleicht beim einen oder anderen von Ihnen auch nicht; jedenfalls war es bei mir schon in der Schule so, daß ich den Hausaufsatz am letzten Abend gemacht habe, und zwar völlig gleichgültig, ob ich acht oder vierzehn Tage Zeit dazu gehabt habe. Ähnliche Verhaltensweisen sind nun einmal menschlich und kommen vor.
Eine möglichst zügige Behandlung ist auch aus weiteren Gründen nötig, auf die ich kurz noch eingehen muß. Wenn wir zwischen dem Unfall und der Verhandlung erster Instanz eine Höchstzeit von sechs Monaten haben, dann wird etwa durch die Unterschrift unter den Strafbefehl die Verjährung unterbrochen. Wenn jemand in die zweite Instanz geht, weil er nicht wegen Übertretung verurteilt werden will, hat es wieder sechs Monate Zeit. Das heißt, die Verlängerung der Verjährung kumuliert sich in jeder Instanz noch einmal.
Es kommt hinzu: Je weiter bei einer Straßenverkehrsübertretung der Zeitpunkt der Beweisaufnahme vor Gericht vom Zeitpunkt der Übertretung weg liegt, desto mehr ist man lediglich auf die Aussagen des Polizeibeamten angewiesen, der am ersten Tag bereits sein Protokoll gemacht hat und das in der Hauptverhandlung wiedergibt. Je später der einer Übertretung Beschuldigte davon erfährt, daß er, sagen wir, bei Dunkelgelb über eine Ampel gefahren sein soll, desto weniger hat er die Möglichkeit, seinerseits nach Zeugen zu suchen, die diesen Unfall außer dem Polizisten auch noch gesehen haben.
Hinzu kommt ein Weiteres. Wenn einer eine Übertretung begeht, es einen Zusammenstoß zwischen zwei Kraftfahrzeugen gibt und der Unschuldige sich an die Haftpflichtversicherung des Schädigers wendet, dann kriegt er mit Sicherheit die Antwort: Wir wollen zuerst das Ergebnis der Strafverfahrens abwarten und werden uns dann überlegen, ob wir den Schaden bezahlen oder nicht. Verlängern wir die Verjährung, dann werden hier die unschuldigen Teilnehmer von Straßenverkehrsunfällen, die Schadensersatzansprüche haben, eigentlich am schwersten betroffen.
Und was das Argument betrifft: wenn eine Anklage wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nicht zum Erfolg führe, der Betreffende aber wegen einer Übertretung verurteilt werden könnte, sei diese inzwischen verjährt, so ist zu sagen: Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind nicht gefährdet, wenn eine Straßenverkehrsübertretung verjährt und es nicht gelingt, den Schuldigen an dieser Übertretung rechtzeitig zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Ich würde das nicht für sehr gefährlich halten.
Das sind die Gründe, die nach unserer Ansicht dafür sprechen, die Regelung des geltenden Rechts, wonach die Strafverfolgung von Übertretungen in drei Monaten verjährt, beizubehalten. Die Gründe für das geltende Recht scheinen uns stärker zu sein als die Gründe für die vom Rechtsausschuß vorgeschlagene Änderung.
Meine Damen und Herren, Sie sind alle Verkehrsteilnehmer. Ihnen und mir kann es passieren, daß wir uns einmal im Jahr im Verkehr nicht so verhalten, wie es sein sollte. Aber in dieser Frage können Sie unbeschwert abstimmen; denn mit Ausnahme der Landtagsabgeordneten sind Sie und ich die einzigen deutschen Verkehrsteilnehmer, die von dieser Maßnahme nicht betroffen werden, weil die Strafverfolgung von Übertretungen für Inhaber der Im6398 
munität sowieso während der Dauer ihrer Parlamentszugehörigkeit völlig gehemmt ist.
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