Uta Zapf (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Stinner, Sie sind so ungestüm, und deshalb schießen Sie immer ein bisschen über das Ziel hinaus.

({0})

Ich denke, die Abfolge der geschichtlichen Ereignisse bis
hin zu dem Ahtisaari-Plan und zu dem, was die Europäische Union im Rahmen dieses Ahtisaari-Planes bereits als
Planung vorgelegt hat, was vom Gipfel in Thessaloniki
bis zum heutigen EU-Gipfel immer wieder bestätigt wird,
entspricht durchaus Ihrem Anliegen - wenn es Ihnen vielleicht auch ein bisschen zu langsam ging -: Es geht um
eine europäische Perspektive und um eine europäische
Verantwortung. Also brauchen Sie jetzt niemanden zu kritisieren und schlechtzumachen.

Ich finde allerdings, dass eine einseitige, unkonditionierte Anerkennung des Kosovo - eine solche brauchen
Sie eigentlich überhaupt nicht zu erwähnen; alle Redner
haben das bisher so gesehen - über den Horizont des
Denkens hinausgeht. Eine solche Anerkennung kann
nicht infrage kommen.

Sie haben es sich dann aber wieder zu leicht gemacht
- denn wir befinden uns ja in einer Catch-22-Situation,
in einer Zwickmühle; völkerrechtlich gesehen verlängern wir heute auf der Grundlage der Resolution 1244
das Mandat für das Kosovo; das, was Herr Polenz gesagt
hat, gilt selbstverständlich -: Ich halte es für nicht richtig, dass manche leugnen, Frau Knoche, dass der UN-Sicherheitsrat in der Lage sei, eine neue Legitimationsgrundlage für eine andere Lösung im Kosovo zu finden
und auszusprechen. Denn in der Resolution 1244 steht
ausdrücklich, dass eine Lösung gefunden werden soll.
Die Völkergemeinschaft war sich einig: Dies kann nicht
der Status quo ante sein.

({1})

Wir haben in der Tat sehr lange damit zugebracht, eine
Lösung zu finden, die wir alle für gut halten.

Warum halten wir sie für gut, Frau Knoche? Erstens
sind in ihr die Minderheitenrechte ausdrücklich und sehr
gut verankert. Zweitens werden die serbischen Kulturgüter geschützt. Drittens ist das, was den Kosovaren - viele
von uns meinen, mit Recht - als unzumutbar erscheint,
nämlich unter der Ägide von Serbien zu bleiben, ausgeschlossen. Gleichzeitig ist aber eine überwachte Souveränität vorgesehen. Das heißt, es gibt einen Übergangsprozess im Hinblick auf eine gute Entwicklung. Wenn
der Prozess nach allen Seiten gut verläuft, dann entsteht
hier eine Region, die wir an die Werte Europas heranführen und in der sich die einzelnen Teilnehmerstaaten ganz
bestimmt nicht mehr die Köpfe einhauen.

({2})

Ich möchte uns gegenüber noch zwei Dinge kritisch
anmerken. Ich glaube, wir hatten zwei Fehleinschätzungen. Eine Fehleinschätzung bezog sich auf Serbien. Von
Serbien haben wir gedacht, dass es mit einer aufoktroyierten Lösung schon leben könne, dass man ihm nur genügend anbieten müsse.

({3})

Aber wir haben unterschätzt, dass es eine ganze Reihe
von Empfindlichkeiten und gesellschaftlichen Spannungen zwischen denjenigen gibt, die Reformen wollen, und
denjenigen, die radikal-nationalistisch rückwärtsgewandt sind. Da hat es ganz offensichtlich nicht ausgereicht, dass wir Serbien trotz nicht ganz ausreichender
Compliance, also trotz nicht ausreichender Übereinstimmung mit den Forderungen des Tribunals, PfP, also eine
Partnerschaft für den Frieden und damit eine Annäherung an die NATO, angeboten und die Verhandlungen im
Rahmen des Stabilitätsabkommens wieder aufgenommen haben.

Serbien fühlt sich als Verlierer. Ich fordere uns auf,
noch einmal darüber nachzudenken, wie wir dieses Gefühl vermeiden können, welche Zuwendung wir geben
müssen, damit die Serben selber spüren: Europa ist etwas Positives, das unsere Lebensbedingungen voranbringt und uns nicht nur ein Drittel unseres Territoriums
wegnimmt.

({4})

Eine zweite Fehleinschätzung ist - ein bisschen klang
es bei Herrn Polenz an; aber ich setze den Akzent etwas
anders -: Warum haben wir geglaubt, dass Russland im
Rahmen der Kontaktgruppe am Ende den Ahtisaari-Plan
im Sicherheitsrat ohne Veto passieren lassen würde?
Plötzlich kommt sukzessive ein Bündel an Motiven auf
den Tisch, sodass wir merken, dass Russland auch diese
Möglichkeit nutzt, um zu zeigen: Russland ist noch immer ein Staat, der auch in Europa mitzureden hat. Es ist
eine große Macht. Es ist weiterhin eine Weltmacht und
lässt sich in seinen Interessen zum Beispiel in Bezug auf
die Raketenabwehr, die KSE-Verträge, darauf, dass wir
mehr und mehr Staaten in die NATO aufnehmen, und in
Bezug auf andere Fragen der internationalen Staatengemeinschaft, wie zum Beispiel die Kosovofrage, nicht
übergehen. Ich glaube, es ist kein Wunder, dass wir noch
nicht zu einem strategischen Abkommen zwischen der
EU und Russland gekommen sind; dafür ist das Verhältnis zwischen der EU und Russland noch nicht gut genug.

Wir sollten die Frist, die jetzt möglicherweise für Verhandlungen eingeräumt wird, nutzen, um diese beiden
Felder zu bearbeiten. Wir können nicht hoffen, dass Serbien von sich aus sagt: Jawohl, es ist alles prima. Wir
können aber auch nicht verlangen, dass die Kosovaren
von sich aus sagen: Na ja, dann eben nicht. Es kann nicht
sein, dass sich alle weigern, sich auf neue Verhandlungen einzulassen.