Ekkehard Gries (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine schwierige Entscheidung, die hier zu treffen ist, was sich

schon darin äußert, daß die Telefone glühen, so daß am Ende mehr Befürworter der Entscheidung, die sich die Koalitionsmehrheit ausgedacht hat, hier sind als Gegner und ich der einzige bin, der diese Mehrheit der Koalition hier vertritt, obwohl es sich um keine F.D.P.-eigene Erfindung handelt.
Ich hoffe, Sie haben die Feinheit bemerkt, daß die Hauptrednerin des größeren Koalitionspartners eine sehr ehrenwerte Dissidentin ist. Aber, meine Damen und Herren, wir verkennen ja auch nicht, daß die Binnenschiffahrt in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ist, die in einigen Teilen durchaus existenzbedrohend sein kann.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß wir ein erhebliches Defizit im Gleichklang der Harmonisierung und der Liberalisierung im europäischen Maßstab sehen. Das trifft nicht nur für die Binnenschiffahrt, sondern auch den Güterverkehr und andere gewerbliche Bereiche zu. Das ist zu beklagen, und die Bundesregierung kann immer nur aufgefordert werden, hier mit aller Härte zu verhandeln und nicht immer nur den Musterknaben zu spielen.
Aber bei aller Schwierigkeit, die sich aus solchen Gegensätzen ergibt, bei aller Schwierigkeit, einen Interessenausgleich zwischen den Grundsatzzielen und der Betroffenheit von Teilen der Bevölkerung zu finden, darf das Ziel nicht aus den Augen gelassen werden. Das Ziel ist ein freier Markt, meine Damen und Herren. Unsere Wirtschaft wird nur in einem freien Markt leistungs- und wettbewerbsfähig sein, und die Voraussetzungen müssen wir schaffen.
({0}) Das kostet Opfer; ich bin mir völlig klar darüber.
Es kann doch so falsch nicht sein, wenn alle - außer, wie in diesem Fall, die Betroffenen -, wenn alle anderen, die Verlader, die Wirtschaft, die Sachverständigen in ihrem letzten Gutachten, vor Jahren auch die Deregulierungskommission, der Meinung sind, daß wir einen freien Preismarkt haben müssen, daß nationale Marktordnung und nationale Preisregulierung der Wirtschaft am Ende mehr schaden, als daß sie überhaupt Wachstum garantieren können.
Deshalb nützt diese lokale, nationale Preisbindung nichts. Sie schafft auch keine Ladung. Wir haben einen tiefen konjunkturellen Einbruch, weil keine Ladung vorhanden ist, und nicht, weil die Preise nicht stimmen würden; das ist natürlich auch ein Punkt, aber nicht der wichtigste.
Wir wissen - und es hat gar keinen Zweck, die Augen zu verschließen; dazu haben wir uns jetzt zu oft mit dem Thema beschäftigt und mit den Betroffenen gesprochen -, daß das Opfer erfordert. Hier muß man um Verständnis bitten. Da müssen wir nach politischen Lösungen suchen. In unserem Resolutionsentwurf sind dafür einige Lösungen aufgezeigt. Wir können aber auch keine Ungleichbehandlung, meine Damen und Herren, hinnehmen.
Wir haben in der vergangenen Woche die Bahnreform beschlossen und dabei die Tariffreiheit geschaffen. Wir haben die Tariffreiheit für den Güterkraftverkehr. Wir haben die Tariffreiheit im grenzüberschreitenden Verkehr. Wir haben die Tariffreiheit auf dem
Rhein seit 1868, seit der Mannheimer Akte. Es geht hier also um einen ganz engen sektoralen Bereich, der uns bei allen Schwierigkeiten gegenüber dem zu erreichenden Ziel nicht irremachen lassen darf.
Auch die deutschen Seehäfen haben uns sehr bedrängt - Sie wissen das alle -, daß wir an der Aufhebung der Tarife festhalten, weil sie sonst gegenüber den Rheinmündungshäfen in ein noch schlimmeres Hintertreffen kommen, und wir jeden Vorteil auch aus der Öffnung zum Osten verlieren würden, wenn wir den Seehafenhinterlandverkehr durch Tarife benachteiligen würden.
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Wir haben hier noch zwei Gesetzentwürfe liegen. Carl Ewen hat eben gesagt, daß Sie dem einen zustimmen. Die Festsetzung der Liegegelder war einmal eine Forderung an uns. Jetzt erfüllen wir sie. Das wird schon gar nicht mehr gewertet - ich will das auch nicht überbewerten -, aber das ist ein Teil der Hilfe. Wir haben - das ist wichtiger, glaube ich - ein anderes Gesetz, das die Überwachung dieses - ich sage einmal - ruinösen Dumpingwettbewerbs aus den Oststaaten eingrenzen soll, daß bilaterale Schiffahrtsverträge dort, wo wir sie haben, stärker überprüft werden oder es zumindest zu einem Ausgleich der Ladung kommt und zu vernünftigen Verhandlungen kommt.
Das, was notwendig ist, hat Frau Blank hier aufgezählt. Es steht in unserem Resolutionsentwurf noch einmal. Ich glaube, das ist die Forderung nach der „tour de rôle". Das System der „tour de rôle" wird im übrigen innerhalb der Binnenschiffahrt durchaus unterschiedlich gewertet. Aber das gehört zur Redlichkeit der Diskussion. Wir sind dafür, „tour de rôle" abzuschaffen, notfalls - das haben wir gestern im Verkehrsausschuß übereinstimmend gesagt - auch dadurch, daß die Bundesregierung einmal klagt, nicht nur redet, sondern klagt, daß wir die Kabotage nicht klaglos hinnehmen, sondern - auch wenn das schwierig ist und im nachhinein verstärkt werden muß - Einigung zwischen der Abschaffung der „tour de rôle" und der Einführung der Kabotage bei uns herstellen. Wir müssen - das gilt nicht nur für die Binnenschiffahrt - sehen, daß wir diese nicht mehr faire Dumpingkonkurrenz aus den Ostblockstaaten vermeiden. Wir müssen alles tun, damit Wettbewerbsgleichheit, auch auf sozialen Gebieten, für die Binnenschiffahrt erreicht werden kann. Wir sind uns darüber im klaren - und das ist das, was gar nicht im Streit ist -, daß die Binnenschiffahrt eine der leistungsfähigsten und umweltfreundlichsten Arten der Verkehrsbewältigung ist. Wir haben ein Interesse daran, alles dafür zu tun. Das ist nicht nur so dahergeredet. Wir werden uns bemühen, das kurzfristig und nachdrücklich zu tun.
Vielen Dank.
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