Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben, um unseres Kollegen Gattermann zu gedenken.
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Plötzlich und unerwartet verstarb am 27. Januar 1994 unser Kollege Hans Hermann Gattermann.
Er wurde am 24. Dezember 1931 in Dortmund geboren. Nach dem Besuch des Max-Planck-Gymnasiums in seiner Heimatstadt studierte er in Marburg und Berlin Rechts- und Staatswissenschaften. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen ließ er sich als Rechtsanwalt und Notar in Dortmund nieder.
Im Jahre 1967 schloß er sich der F.D.P. an, für die er als Mitglied des Rates der Stadt Dortmund kommunalpolitisch tätig war. In seiner Partei bekleidete er die Ämter des Schatzmeisters des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes Dortmund.
1976 wurde Hans Hermann Gattermann in den Deutschen Bundestag gewählt. Der Schwerpunkt seiner Arbeit im Parlament lag auf dem Gebiet der Finanz- und Steuerpolitik, aber auch - nicht zu vergessen - auf dem Gebiet der Wohnungspolitik. Zunächst als Vorsitzender des wirtschafts- und finanzpolitischen Arbeitskreises seiner Fraktion und ab Mai 1983 als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages hat er die Finanz- und Steuerpolitik in Deutschland an herausragender Stelle durch hohe fachliche Kompetenz mitgeprägt. Er war ein souveräner Vorsitzender des Finanzausschusses, souverän und gelassen zugleich, intelligent und bescheiden. Hans Hermann Gattermann war von allen Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag, aber auch von den Verbänden anerkannt. In die Zeit seines Ausschußvorsitzes fielen große Vorhaben, z. B. die Steuerreform und die finanzpolitisch relevanten Maßnahmen zur Verwirklichung der Einheit Deutschlands.
Er ist zu früh von uns gegangen. Wir alle sind betroffen über seinen plötzlichen Tod. Ich spreche vor allem seiner Frau und seinen Angehörigen namens des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus. Der Deutsche Bundestag betrauert den Tod von Hans
Hermann Gattermann und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Kuba, Herrn Dr. Alarcón de O zuesada, mit seiner Delegation begrüßen.
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Wir haben gestern abend Gelegenheit gehabt, uns auszutauschen. Gerade nach dem Ende des Kommunismus in Europa ist dieser Austausch, denke ich, um so wichtiger. Ich wünsche der Delegation gute Gespräche an den verschiedenen Orten in Deutschland, vor allen Dingen heute beim Deutschen Bundestag.
Lassen Sie mich zu den amtlichen Mitteilungen kommen.
Der Kollege Dr. Bertram Wieczorek hat am 31. Januar 1994 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als seine Nachfolgerin hat die Abgeordnete Dr. Christa Schmidt am 1. Februar 1994 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Für den verstorbenen Kollegen Hans H. Gattermann hat der Abgeordnete Detlef Parr ebenfalls am 1. Februar 1994 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die Kollegin Dr. Christa Schmidt, die dem Deutschen Bundestag bereits in der 11. Wahlperiode für kurze Zeit angehörte, und den neuen Kollegen Detlef Parr sehr herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 12/6481 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Änderung des § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 12/6572 17922 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
6. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei - Drucksache 12/6728 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans de With, Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Bekämpfung des Insider-Handels an deutschen Börsen - Drucksache 12/5437 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Europäische Entwicklungszusammenarbeit - Drucksachen 12/3647, 12/6707 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden.
Des weiteren ist vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 12 - Erhalt der Buchpreisbindung - ohne Aussprache an die Ausschüsse zu überweisen. Außerdem soll Tagesordnungspunkt 19r - Aufhebung einer Immunität - nach Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen werden. Die Punkte ohne Aussprache werden vor der Fragestunde aufgerufen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/6717 Überweisungvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Post und Telekommunikation
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
- Drucksache 12/6718 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({5}) Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur änderung des Postverfassungsgesetzes
- Drucksache 12/4329 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({6}) Rechtsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Reform der Deutschen Bundespost
- Drucksache 12/6635 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Müller.