Rudolf Dreßler (NA), 1994-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mit einem Zitat beginnen, das ich heute morgen in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen habe, welches ich sehr bemerkenswert finde und das in seiner Quintessenz mit dem Namen Theo Waigel beginnt. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß dieser Name auch durch Günter Rexrodt, Horst Seehofer oder Norbert Blüm ersetzt werden könnte.
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Es heißt dort:
Fazit:
- es geht um diese Debatte, sprich: den gestrigen und vorgestrigen Tag insonderheit Theo Waigel wird sich in den kommenden Monaten auf harte Auseinandersetzungen mit einer Opposition einstellen müssen, die jetzt nicht nur am längeren Hebel der Macht sitzt, sondern die zumindest in der steuerpolitischen Auseinandersetzung um eine verfassungsrechtlich wasserdichte Lösung der Existenzminimum-Problematik auch die überzeugenderen Argumente hat.
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So können wir das durchdeklinieren, Haushalt für Haushalt.
Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Ich will ausdrücklich sagen: Besonders die Beiträge von Frau Babel und Herrn Louven haben sich von jenen der Regierungsmitglieder hier entscheidend abgesetzt, weil sie diejenigen waren, die konkretisierten, was eigentlich vorgesehen ist, wozu diese Minister zu feige waren.
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Deshalb ausgesprochenes Kompliment, daß hier endlich einmal Tacheles geredet wurde!
Frau Dr. Babel, Herr Louven, meine Damen und Herren, ich möchte, fast zum Abschluß dieser Debatte, einmal versuchen, ob man bezüglich der Situation unseres Staates, wie sie die Statistiker für uns, für Sie, für die Gesellschaft darstellen, eine Verständigung erzielen kann.
({3}) - Ich versuche es.
Ich lese über die verteilungspolitischen Entwicklungen der Jahre 1983 bis 1993 die Veränderungen in Prozenten - diese Zahlen sind nicht wegzuradieren -: Anstieg der Bruttolohn- und Gehaltssumme 59 %, Anstieg der Bruttogewinneinkommen 79 %, Anstieg der Sozialbeiträge und der Lohnsteuer der Arbeitnehmer 77 %,
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Anstieg der Steuern und Abgaben auf die Gewinneinkommen 47 %. Also: Anstieg der Nettolohn- und Gehaltssumme 51 %, Anstieg der Nettogewinneinkommen 82 %.
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Nun frage ich die Regierung und frage Sie: Was haben Sie dazu im Hinblick auf Ihre soeben hier gehaltenen Reden konkret zu bemerken?
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Zweiter Punkt. Man muß, Herr Hinsken, nicht ausgewiesener Wirtschaftspolitiker sein, um folgendes zu wissen: Die Lohnstückkosten geben am ehesten Aufschluß über die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften und auch über Branchen. Anstieg der Lohnstückkosten der Gesamtwirtschaft in jeweiliger Landeswährung zwischen 1980 und 1993 - 13 Jahre -: Italien plus 204 %, Großbritannien plus 100 %, Frankreich plus 86 %, USA plus 68 %, Bundesrepublik Deutschland - es geht jetzt um Westdeutschland - 38 %, Japan 29 %.
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Durchschnitt aller Vergleichsländer: 73 %.

Daraus folgt, daß die internen Faktoren in Westdeutschland die Lohnstückkosten unterdurchschnittlich beeinflußt haben. Das ist ganz klar.
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Der Anstieg der Lohnstückkosten in Westdeutschland liegt im Vergleichszeitraum sogar um 50 % unter dem durchschnittlichen Anstieg in den Vergleichsländern.
Was haben diese beiden Reden zu diesem Sachverhalt und was hat die Regierung in diesen drei Tagen zu diesen deutschen Fakten hier auf den Tisch gelegt? Welche Konsequenzen werden gezogen? Ich habe nichts gehört. Ich höre: Löhne herunter! Ich höre auf der anderen Seite: Beiträge herunter!
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Nun sagt Herr Louven: Die Lohnzusatzkosten müssen herunter. Dazu, Herr Louven, möchte ich uns alle an einen Sachverhalt erinnern, der Sie als Einzelperson genauso betrifft wie die Mehrheit dieses Hauses. Denn es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, Herr Louven, daß Ihre Partei seit zwölf Jahren mit der F.D.P. dieses Land regiert - damit dieses Mißverständnis, daß andere in den letzten zwölf Jahren dieses Land regiert hätten, hier einmal abgeräumt wird!
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Nun kommt meine These: Es ist objektiv durch Fakten nachprüfbar, daß keine Tarifvertragspartei, weder Gewerkschaften noch Arbeitgeberverbände, die Lohnnebenkosten, die Beitragssituation in den letzten vier Jahren in die Höhe geschoben hat. Der einzige Hochtreiber dieses Sachverhaltes waren Sie mit Ihrer Koalition und dieser Regierung.
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Und nun wenden wir uns ein paar Minuten, Herr Louven, dem Ausgangspunkt dieses Dramas zu: Es war der Herbst 1991, drei Monate vor Inkrafttreten einer Rentenreform, die endgültig damit Schluß machen wollte, daß der Staat in die Rentenrücklagen griff, um dann anschließend durch Beitragsmanipulation - sprich: Beitragserhöhung - diesen politischen Diebstahl zu kompensieren. Im Oktober griff die Regierung noch einmal zu, drei Monate vor Inkrafttreten, indem sie nämlich in einmaliger Art und Weise die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um über 50 % erhöhte, von 4,3 auf 6,8 %, und indem sie die Rentenversicherung - damit es nicht so auffiel - gleichzeitig um 1 % reduzierte.
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Dadurch hat sie die Rücklagen innerhalb der ersten drei Jahre dieses Tuns dermaßen aufgezehrt, daß sie im vorigen Jahr die Rentenbeiträge erneut exorbitant erhöhen mußte.
Gleichzeitig hat sie über den Transfer der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die nicht innerhalb der Arbeitsmarktpolitik ursprüngliche Verwendung fanden, die Unternehmen und die Beschäftigten um
jährlich knapp 50 Milliarden DM zusammen zusätzlich belastet.
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Diese Bundesregierung und wir alle wissen: Hätten alle Deutschen dieses über Steuerpolitik mit aufgebracht, wozu wir als Opposition ausdrücklich unsere Zustimmung signalisiert haben, dann hätten wir die deutschen Unternehmen um die Hälfte dieses Betrages seit drei Jahren entlastet oder besser: nicht zusätzlich belastet, nämlich um ungefähr 25 Milliarden DM. Das sind Fakten dieser vergangenen, gerade hinter uns liegenden Legislaturperiode.
({14}) Dies können Sie nicht wegdrücken.
Und ich sage Ihnen noch einmal: Wenn dies die parlamentarische Opposition seit drei Jahren fordert, einzelne Mitglieder der Regierungskoalition - ich nenne Norbert Blüm als ein Beispiel - dies in ihren Reden vor sich hertragen, die F.D.P. dies hier verschiedentlich rhetorisch dargeboten hat, warum nehmen Sie dann seit drei Jahren das Angebot der Opposition, dies zu verändern, nicht an?
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Es gibt, meine Damen und Herren, keinen Widerstand der Arbeitgeberverbände, die dies nämlich unterstützen. Es gibt auch keinen Widerstand der Gewerkschaften. Ich frage: Warum setzen sich F.D.P., CDU/CSU und Bundesregierung gegen den gesammelten Rest Deutschlands mit dieser konstruierten zusätzlichen Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern seit Jahren durch? Warum tun sie das, obwohl sie die Chance hätten, einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Lösung dieser Frage endlich herbeizuführen?
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Kein Wort hier während dieser Haushaltsdebatte! Was hindert Sie, Herr Waigel, dies endlich zu tun? Wenn die Chance besteht, Lohnnebenkosten um ca. 4 % mit der Opposition zusammen zu senken, dann werden doch alle Ihre Äußerungen, Ihre verbalen Äußerungen hier an diesem Rednerpult unglaubwürdig, wenn es eine Mehrheit, eine große Mehrheit im Parlament tun würde, wenn die gesellschaftlichen Gruppen, die Tarifvertragsparteien es unterstützen, aber Sie nicht den Mumm haben, dies endlich auch umzusetzen.
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Dritter Punkt. Sie, Herr Louven, nennen hier das Problem der Rentenversicherung und sagen, die demographische Entwicklung macht Ihnen Probleme. Das ist, mit Verlaub, nicht neu. Das kennen wir, seit Rentenversicherung existiert. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß die Zahlen, die wir heute haben, Herr Louven, was die demographische Entwicklung betrifft, günstiger sind als jene, die uns 1989 zum Rentenkonsens führten. Ich will Ihnen da nur einen kleinen Nachhilfeunterricht geben.
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Das ist aber nicht das Problem. Das Problem, meine Damen und Herren, war in einem Satz in Herrn Louvens Rede offenkundig, und der lautete, er sei der Meinung - als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion -, daß die Rentenversicherung insoweit in dieser Legislaturperiode Handlungsbedarf habe, und zwar, sagt er, wegen der Beitragssätze ab 2 000.
Ist es unbekannt, Herr Louven, daß Ihr Parteifreund Blüm, daß Ihr Vorgänger im Amt der CDU/CSU-Fraktion, daß der Vorgänger von Frau Dr. Babel im Amt der F.D.P.-Sprecherin für Soziales mit uns gemeinsam schon 1989 festgestellt haben, daß diese Zahlen vorliegen, also seit über sechs Jahren bekannt sind, und daß wir immer in der Veröffentlichung dieses Zahlenwerkes davon ausgegangen sind, daß eben nicht die Beitragsbelastung in den anderen Sozialversicherungssystemen, wie ich es gerade aufführte, Arbeitslosenversicherung, sein dürfen, damit die Kompensation dieses Sachverhaltes über Arbeitslosenversicherung in der Gesamtbelastung wieder ausgeglichen wird? Alles alte Hüte.
Nun kommt Herr Louven und sagt: Nein, die Zeiten sind vorbei. Was heißt das? Das heißt erstens: Sie wollen die Beiträge nicht senken. Zweitens. Weil Sie sie nicht senken wollen, wollen Sie eine Rentenreform, die objektiv unnötig ist, in Szene setzen und damit eine Verunsicherung in diesen Drei-Generationen-Vertrag hineinbringen, um in Wahrheit etwas abzubauen à la Kurt Biedenkopf, à la Meinhard Miegel und, wie ich im Sommer dieses Jahres gelesen habe, à la Wolfgang Schäuble. Das ist der eigentliche Hintergrund.
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- Herr Louven, damit Sie das in Ihre Zwischenfrage einkleiden können: Glauben Sie bitte nicht - damit das am Anfang dieser Legislaturperiode klar gesagt worden ist -, daß sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion an einer solchen Manipulation der Rentenversicherung beteiligen wird.
Bitte schön.
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