Martin (NA), 1970-10-14:
Die politische Einigung ist da, Herr Moersch. Der Kongreß in Hannover über Vorschulerziehung hat nun allerdings gezeigt, daß die Pädagogen über den ganzen Elementarbereich - dahin gehört es auch - nicht einig sind und daß da noch eine ganze Menge zu tun ist. Das ist die Wahrheit. Ich sage: wir sind dem Grunde nach politisch einig, nämlich hier die CDU, dort die SPD und, soweit ich weiß, auch die FDP. Wir haben das ja heute aus dem Munde des Ministers gehört. Wenn ich recht unterrichtet bin, ist Frau Hamm-Brücher der Meinung, daß das, wenn man schon noch einmal Prioritäten setzen soll, die erste wäre. Ich freue mich, daß wir da die erste Übereinstimmung gefunden haben.
Lassen Sie mich noch ein Zweites sagen. Ich will jetzt nicht die 1 Million Studenten kritisieren, möchte aber auf folgendes Problem aufmerksam machen. Man muß in der Bildungspolitik vom Bildungswunsch des einzelnen und vom Bildungsbedarf der Gesellschaft ausgehen, weil ja diese 1 Million Studenten einen Beruf haben wollen. Ich bin keines4024 
wegs sicher, daß die Gesellschaft von 1980 in dem Zustand sein wird, daß sie 1 Million Akademiker unterbringen kann. Es ist dringend erforderlich, daß wir Methoden der Bedarfsforschung finden, damit wir laufend die Studenten darüber orientieren können, was Aussicht hat, sozial beantwortet zu werden. Ich weiß, wie schwer das ist. Aber wir müssen Prognosen nicht nur für den Universitätsbereich, sondern für den Gesamtbereich erarbeiten.
Eine weitere Sorge, meine Damen und Herren, muß ausgesprochen werden. Im Bildungsbericht fehlt jede Aussage darüber, wie das Personal für die dringend notwendige Ausweitung unseres Bildungssystems beschafft werden soll. Eine Million Kindergärten zusätzlich! Jedermann weiß, daß es heute schon ein Kunststück ist, für die bestehenden Institutionen Kindergrätnerinnen zu bekommen. Die Gymnasien unterrichten heute etwa 10% eines Jahrgangs. Viele Stunden werden nicht gehalten. Die Relation Eltern-Lehrer-Schüler stimmt nicht. Woher sollen die vielen Lehrer kommen? Woher sollen die Professoren kommen, wenn heute schon, wie man weiß, in bestimmten Fächern auf 500 Studenten ein Professor kommt? Dafür liegt kein Konzept vor. Es liegt kein Konzept für die mögliche Beseitigung des Lehrermangels und für den Zuwachs an Professoren vor. Eine Untersuchung in einem Land unserer Republik hat ergeben, daß die Zahl derjenigen, die sich um ein Lehramt bewerben, zurückgeht.
Ein Wort zum Abschnitt über die Hochschulen. Ich will mich kurz fassen. Die Verfasser des Berichts irren sich, wenn sie glauben, mit einer Zuteilung von mehr Autonomie an die Universitäten seien die heutigen Probleme zu meistern.
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Faktisch ist es so, daß die Hochschulen kaum in der Lage sind, die Hochschulmisere aus eigener Kraft zu beenden.
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Der Ruf nach mehr Demokratisierung birgt die Gefahr, daß Forschung und Lehre von Mitgliedern der eigenen Universität behindert werden. Es kommt vielmehr auf ein ausgewogenes Verhältnis von Hochschulautonomie und staatlicher Aufsicht an.
Eine weitere Frage, die heute beantwortet werden müßte, lautet: Wie stellt sich die Bundesregierung ein Fünfjahresprogramm zur Beseitigung des Numerus clausus vor, wenn in den nächsten zehn Jahren eine Million Studenten heranwachsen werden?
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle einmal kurz zusammenfassen. Wir glauben, daß die Reform des Bildungswesens eine laufende, dringliche, zwingend notwendige Aufgabe ist, die unter den Staatsaufgaben den ersten Rang haben muß. Wir bejahen viele Zielvorstellungen des Bildungsrates und des Bildungsberichts. Dazu gehören Elementarerziehung, Kindergartenplätze, Vorverlegung der Einschulung auf das fünfte Lebensjahr, Umstrukturierung des Schulwesens, verstärkter Ausbau und Neubau der Hochschulen, Integrierung der beruflichen Bildung, Entwicklung entsprechender Curricula sowie Ausbau der Erwachsenenbildung und der individuellen Ausbildungsförderung. All das
wird von uns nachhaltig unterstützt. Wogegen wir uns wenden, meine Damen und Herren, ist die Vereinfachung, die Verharmlosung der Probleme und die Fixierung auf dogmatische Modelle ohne eine groß angelegte Bildungs- und Curriculumforschung.
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Die finanzielle Kapazität zur Durchführung dieses Programms ist naturgemäß begrenzt. Es kommt darauf an, klare Prioritäten zu setzen und unumgänglich notwendige Stufenpläne zu entwickeln. Keine Reform ist möglich ohne Geld. Wir kennen heute die Größenordnungen. Wie immer man auch über Einzelheiten der Reform denkt, so viel ist sicher: daß die Größenordnungen von Bildungsrat und Wissenschaftsrat dem Grunde nach richtig gegriffen sind. Keine Reform wird weniger kosten; alle werden eher mehr kosten. Die Fachleute glauben, daß wir damit an der untersten Grenze sind. Hier liegt das eigentlich politische Problem.
Meine Damen und Herren, wir hatten an und für sich vom Bildungsbericht erwartet, daß die Bundesregierung nicht ein drittes Gutachten erstatten, sondern dem Bundestag ein Programm mit politischen Entscheidungen vorlegen würde.
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- Gut, ich nehme das auf: Diese Bundesregierung hat mit Recht gesagt, das sei die oberste Priorität. Der Herr Bundeskanzler hat es oftmals wiederholt, der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat es immer wieder gesagt. Aber wir wissen heute, daß die für die Länder entstehende Lücke den Umfang von 40 Milliarden DM haben wird, wobei wir uns jetzt nicht über 5 oder 8 Milliarden streiten wollen. Dabei muß man wissen, meine Damen und Herren, daß von dem Gesamten die Länder 67 %, die Gemeinden 27 % und der Bund nur 6 % zu tragen haben. Man kann also keinen bildungspolitischen Fortschritt markieren, wenn man von Bundesseite 20, 30 oder 40 % zulegt, denn die machen im Gesamtbudget der Bildung ganz, ganz wenig aus - ganz abgesehen davon, daß das, was hier ausgegeben wird, zum großen Teil nicht der Reform der Schule und Hochschule zugute kommt, sondern den normal laufenden Programmen.
Es hätte heute auch etwas darüber gesagt werden müssen, daß dieser Bericht ja - es hört sich schon fast historisch an - davon ausgeht, daß die Baukosten um 3 %,
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das allgemeine Preisniveau um 2 % und die Löhne und Gehälter um 6 % steigen werden. Das hört sich an wie ein Bericht aus der Zeit Adenauers.
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- Das kann ich auch erwähnen, und da würde ich immer noch glänzend abschneiden. - Jedermann weiß, meine Damen und Herren, daß in diesem Jahre zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik die Kaufkraft bei Planungen für Bildung und

Wissenschaft auf Grund der inflationären Entwicklung im Rückgang begriffen ist.
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Und wir wissen ganz genau, daß die Länder schon bei Ausführung ihrer normalen Programme notleidend sind. Es gibt eine Berechnung aus BadenWürttemberg, die das Defizit auf 53 Milliarden DM beziffert.
Wenn die 70er Jahre ein Jahrzehnt der Bildungsreform sein sollen, müssen den Worten auch Taten folgen, und zwar in Gestalt konkreter Finanzierungsvorschläge. Allein mit der guten Absicht, den Bildungsausgaben Priorität einzuräumen, ist es nicht getan.
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Ich glaube, die Pflicht der Bundesregierung ist eindeutig. Sie hat das Wort „Priorität" gesagt. Sie hat die 90 bis 100 Milliarden übernommen. Sie hat in der Regierungserklärung gesagt, sie wolle die Länder instand setzen, ihre schwierigen Aufgaben durchzuführen. Die Bundesregierung ist die Inhaberin der Steuerhoheit. Sie ist verantwortlich für die Fortentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft und damit auch für die Finanzierung dieser hier vor uns liegenden Aufgaben.
Meine Damen und Herren, diese Debatte würde ein Ergebnis haben, wenn eine Antwort käme. Die Antwort, die Herr Leussink gegeben hat, ist, so muß ich sagen, nicht befriedigend. Er hat auf die Prozedur und darauf hingewiesen, daß die BundLänder-Kommission darüber beraten und berichten soll. Aber wer den Umfang der Anforderungen für den Gesamtstaat kennt, weiß, daß diese Anforderungen die Möglichkeiten und Kompetenzen dieser Kommission überschreiten. Das sind Probleme, die an höchster Stelle - von der Bundesregierung selbst - entschieden werden müssen, weil es um folgende Fragen geht. Erstens: Welche Mittel können in den 70er Jahren unter Anspannung aller Kräfte im Gesamthaushalt für die Bildungsreform aufgebracht werden? Zweitens: Welche bildungspolitischen Ziele können und sollen mit diesen Mitteln verwirklicht werden? Drittens: Wer soll für die Verteilung der Mittel im einzelnen zuständig sein?
Die Steigerung des Etats um 43 % hier beim Bund ist keine Antwort, weil diese Steigerung nur 6 % betrifft.
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Es ist auch keine Antwort, wenn man sagt, daß bestimmte Entlastungen vorgenommen werden sollen. Die 50 Millionen, Herr von Dohnanyi, die mal von hier für ein Graduiertenprogramm angeboten worden sind, reichen gerade aus, um 2000 Lehrer in einem Bundesland zu unterhalten. Mehr ist das nicht. Das sind angesichts der Aufgaben, die hier zu lösen sind, nichts als milde Gaben.
Hier liegt der springende Punkt. Wir werden weiter diskutieren müssen über den Inhalt der Bildungsreform, über die Bildungsziele, über die Organisation unserer Bildungseinrichtungen. Dabei plädieren wir dafür, sich nicht im Jahre 1970 festzufahren. Niemand von uns weiß, wie die Gesellschaft von 1980 aussieht.
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Jedermann muß offen bleiben für neue Entwicklungen. Wer sich dogmatisch und voreilig entscheidet, schaltet sich selbst aus dem Innovationsprozeß von Wissenschaft und Pädagogik ohne Not aus.
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Ich fasse zusammen: Wir halten die Bildungsreform, in der Bildung und Ausbildung gleichwertig und gleichgewichtig berücksichtigt werden, für dringend erforderlich. Die Reform kann nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn sie den gesellschaftspolitischen Hintergrund, aber auch wissenschaftliche Erkenntnisse genügend in die Planung einbezieht. Angesichts der Tatsache, daß heute schon ein erhebliches Defizit an Lehrern besteht und die baulichen Voraussetzungen fehlen, müssen nach Ansicht der CDU/CSU zunächst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Mängel im jetzigen Bildungssystem behoben werden können.
Die CDU setzt am Beginn einer sinnvollen Bildungsreform folgende Prioritäten: Beseitigung des Lehrermangels, Ausbau der vorschulischen Erziehung zur Verwirklichung der Chancengleichheit, Beseitigung des Numerus clausus, Ausbau der Berufsbildung und volle Integration von Berufsbildung und Weiterbildung. Das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land muß durch den vermehrten Bau von Schulzentren und durch ein auf die Regionalstruktur I bezogenes Schulprogramm abgebaut werden. Nach Auffassung der CDU/CSU darf kein Schulsystem endgültig etabliert werden, das zu einem erheblichen Teil Abbruchschüler produziert. Die Vielgliedrigkeit muß durch einen übersichtlichen und durchlässigen Schulverbund und dessen Leistungsfähigkeit verbessert werden. Schließlich brauchen wir die Erforschung moderner Unterrichtstechnologien und eine genaue Untersuchung über die Möglichkeiten eines Unterrichts im Medienverbund.
Wir diskutieren heute zum erstenmal auf Grund neuer Zuständigkeiten, auf Grund einer neuen Lage. Wir wissen heute mehr über unser Bildungswesen, seine Mängel und seine Chancen, als wir vorher wußten. Wir sind an der Stelle angelangt, wo politisch gehandelt werden muß, wo es sich zeigen muß, ob die Priorität für das Bildungswesen ein ernstliches Vorhaben dieser Bundesregierung ist.
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Wir werden jedem Vorschlag, der dazu dient, unser Bildungswesen zu verbessern, folgen, wenn er rational begründet und realistisch in die Finanz- und Wirtschaftspolitik unseres Landes eingebaut ist.
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