jahn (NA), 1975-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau ist Ihnen im Namen des Vermittlungsausschusses folgender Bericht zu erstatten.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. Mai 1975 den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, in sechs Punkten eine Änderung des Gesetzes


Jahn ({0})
) herbeizuführen. Diesem Begehren ist der Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung am 12. Juni 1975 in zwei Punkten gefolgt.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Juni 1975 dem Antrag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Demgegenüber hat der Bundesrat am 11. Juli 1975 beschlossen, dem Gesetz nach Art. 84 Abs. 1 GG die Zustimmung zu versagen. Die Bundesregierung hat am 28. Juli 1975 erneut die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. In seiner Sitzung am 17. Oktober 1975 hat der Vermittlungsausschuß die Vermittlungsvorschläge gemacht, die Ihnen in der Drucksache 7/4180 heute vorliegen.
Dazu noch folgende Bemerkungen.
Mit der Ziffer 1 seines damaligen Beschlusses zielte der Bundesrat auf eine Neufassung des § 1 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ab. Die besondere Förderungswürdigkeit des Dauerwohnbesitzes sollte gestrichen werden. Diesem Begehren ist der Vermittlungsausschuß zum Teil gefolgt. Durch die Neufassung des Satzes 5 wird der Wohnbesitz neben der Schaffung von Einzeleigentum jedoch besonders hervorgehoben.
Mit der Ziffer 2 seines Beschlusses begehrte der Bundesrat die generelle Streichung der Förderungspräferenzen für die Wohnbesitzwohnungen. Diesem Begehren ist der Vermittlungsausschuß gefolgt. Es wird jedoch gewährleistet, daß Dauerwohnbesitz in Form von Wohnbesitz- und Genossenschaftswohnungen gleichrangig mit Mietwohnungen und sonstigen Wohnungen gefördert wird.
Ziffer 3 des Vermittlungsbegehrens des Bundesrates verlangte die Gleichstellung der freien Wohnungsunternehmen mit den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen als Betreuungsunternehmen. Um zu vermeiden, daß hier strengere Erfordernisse des § 34 c der Gewerbeordnung umgangen werden, schlägt der Vermittlungsausschuß die Streichung des Art. 1 Nr. 12 Buchst. b vor. Die derzeit geltende Fassung des § 37 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes würde damit wiederhergestellt, die eine Gleichstellung von freien und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen enthält. Im übrigen aber würde der Bereich der Gewerbeerlaubnis nach § 34 c der Gewerbeordnung unberührt bleiben.
Der in Ziffer 4 des Bundesratsbeschlusses gewünschten Änderung des § 72 f Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, wonach bereits mehr als die Hälfte der Wohnbesitzberechtigten die Umwandlung des Wohnbesitzes in Wohnungseigentum verlangen können, ist der Vermittlungsausschuß zum Teil gefolgt. Er hält es jedoch für erforderlich, daß mindestens 60% der Wohnbesitzberechtigten der Umwandlung von Wohnbesitz in Wohnungseigentum zustimmen müssen. Insgesamt ist mit den jetzt gefundenen Regelungen für den Wohnbesitz ein Instrument geschaffen worden, das wesentlich mehr Bürgern den Zugang zum Volleigentum erschließen wird.
Schließlich ist dem Anrufungsbegehren unter den Ziffern 5 und 6 des Bundesratsbeschlusses vom Vermittlungsausschuß nicht gefolgt worden. Die gewünschte Möglichkeit, die in den Mieteinnahmen enthaltenen Beträge für Instandhaltung und Erneuerung der Wohnungen in der Bilanz als zweckgebundene Rückstellungen auszuweisen, begegnet erheblichen steuerrechtlichen Bedenken, da mit der angestrebten Regelung die angesammelten und zunächst nicht verausgabten Beträge von steuerpflichtigen Bauträgern nicht als Einkünfte versteuert werden müssen. Eine Änderung an der Überschrift des Artikels 5 konnte in diesem Zusammenhang unterbleiben.
In der Drucksache finden Sie darüber hinaus eine Reihe von rationellen Änderungen, die lediglich Berichtigungen offenbarer Unrichtigkeiten zum Gegenstand, im übrigen keine materiellen Folgewirkungen haben.
Ich bitte Sie, den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses auf der Grundlage der Drucksache zuzustimmen.