Horst Seehofer (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt zurzeit einen intensiven rentenpolitischen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Bei unserem gestrigen Gespräch
haben uns alle Verbände die Frage gestellt: Wozu sollen
wir eigentlich Stellung nehmen? Der Gesetzentwurf, der
heute vorliegt, gilt in seinen wesentlichen Bestandteilen
bereits nicht mehr. Er soll geändert werden und das, was
neu kommen soll, ist nicht bekannt. Niemand in der Republik weiß noch, was auf ihn zukommt, weder die Rentner noch die Beitragszahler.

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Chaos ist bei dieser Koalition Programm. Nicht die Gewerkschaften, nicht die Sozialverbände, nicht die Opposition, sondern die ständigen taktischen Haken des Bundesarbeitsministers haben Beitragszahler und Rentner in
der Bundesrepublik Deutschland verunsichert.

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Ich nehme als Beispiel die Rentenformel, die Vertrauensgrundlage unserer gesetzlichen Rentenversicherung.
Danach bestimmen sich die jährliche Rentenanpassung
und das Rentenniveau. Ich möchte Ihnen einmal aufzählen, was die Regierung in den letzten zwölf Monaten
hier angestellt hat: 1999 Anpassung nach der Nettolohnentwicklung. Im Jahr 2000 gab es einen doppelten Wortbruch: Anpassung - entgegen den Wahlversprechungen nach Inflationsrate, nicht nach Nettolohnentwicklung.
Die dabei zugrunde gelegte Inflationsrate war nicht von
diesem Jahr, sondern vom letzten Jahr. Dafür hat sich der
Bundeskanzler bei den Rentnern entschuldigt. Für das
nächste Jahr steht eine Anpassung nach Inflationsrate im
Gesetz, was jetzt wieder in Nettolohnanpassung geändert
werden soll. Im Jahre 2002 soll ein modifiziertes Nettolohnprinzip gelten. Herausgerechnet werden soll die dann
erfolgte Steuersenkung, was inzwischen aber in der Regierung wieder umstritten ist. Darüber, wie die Rentenanpassung im Jahr 2002 erfolgen soll, wird diskutiert.

So geht es lustig weiter: Für 2003 ist die nächste Runde
der Änderungen angesagt. Dann soll die Rentenanpassung doppelt modifiziert werden. Herausgerechnet werden die Steuersenkung und der 2002 eingeführte 1-prozentige Beitrag zur privaten Altersvorsorge. Im Jahre
2004 wird wieder geändert. Da wird der private VorsorBundesminister Walter Riester


gebeitrag erneut zur Hälfte angerechnet, obwohl im Jahre
2003 ein Vorsorgebeitrag überhaupt nicht anfällt.

Meine Damen und Herren, in sechs Jahren sechs Änderungen der Rentenformel! Am schönsten hat es die
„Frankfurter Rundschau“ kommentiert:

Wer das jetzt nicht verstanden hat, braucht deshalb
nicht an seiner Intelligenz zu zweifeln. Entstanden ist
ein bürokratischer Albtraum.

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Ich füge hinzu: Innerhalb von sechs Jahren sechs Änderungen, das ist ein Weltrekord der Pfuscherei.

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Herr Bundeskanzler, den bisherigen Rekord hält auch
diese Regierung. Aufgestellt wurde er vor einem Jahr von
der Bundesgesundheitsministerin, die hier eine Reform
vorlegte, die sie gar nicht wollte. Der Ausschuss legte einen ganz anderen Reformvorschlag vor, als die Regierung
beabsichtigt hatte.

Dies erwähne ich zum Stichwort Verunsicherung, weil
der Arbeitsminister dazu neigt, uns vorzuhalten, die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände seien bösartig und verstünden das nicht. Nein, diese pausenlose
Taktiererei und der pausenlose Zickzackkurs haben zu einer Verunsicherung bei 18 Millionen Rentnern und
30 Millionen Beitragszahlern geführt, wie es in der Geschichte der Rentenversicherung nie zuvor der Fall war.

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Nun wird die Beitragssatzstabilität groß gefeiert. Dabei wird verschwiegen, dass die Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung langfristig auf 22 Prozent ansteigen.
Der Öffentlichkeit wird pausenlos verschwiegen, dass die
Ökosteuer die Menschen zusätzlich belastet, obwohl die
damit verbundenen Einnahmen des Staates der Rentenversicherung zugeführt werden. Die Ökosteuer ist in
Wahrheit nichts anderes als der Rentenbeitrag an der
Tankstelle.

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Man muss beides zusammenzählen: Die Kombination
aus steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Ökosteuer wird die Menschen bei der Finanzierung der gesetzlichen Alterssicherung in Zukunft mehr belasten als je
zuvor. Zum Dank dafür bekommen sie weniger Rente
denn je. Das - mehr zahlen und weniger Rente - ist die
Folge Ihrer Politik!

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Ich habe gerade gehört, es gebe nur Gewinner.

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Ich beginne mit dem so genannten Ausgleichsfaktor. Obwohl der Arbeitsminister und die Koalition am Dienstag
beschlossen haben, dass der Ausgleichsfaktor verändert

werden soll, gehe ich von dem aus, was heute vorliegt:
Ausgleichsfaktor heißt, dass für die Menschen, die ab
dem Jahre 2011 in Rente gehen, 20 Jahre lang jährlich
0,3 Prozent, insgesamt also 6 Prozent, von der Rente abgezogen werden. Es handelt sich um einen semantischen
Trick: Es ist kein Ausgleichsfaktor, sondern ein Kürzungsfaktor.

Der Kürzungsfaktor trifft nur die junge Generation. Je
später ein Angehöriger dieser Generation in Rente geht,
desto höher ist der Abzug. Herr Bundeskanzler, das ist ein
Programm zur Frühverrentung, weil künftig derjenige der
Dumme ist, der länger arbeitet; denn dann bekommt er einen Rentenabschlag.

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Diese Rentenreform bürdet den heute 20-, 30- und
40-Jährigen überproportionale Lasten auf. Deshalb, Herr
Arbeitsminister, ist die junge Generation der Verlierer dieser Reform.

({9})

Ihr Rentenniveau liegt um 13 Prozentpunkte niedriger als
das heutige. Dazu kommt eine Beitragssteigerung von
heute 19,1 Prozent auf 22 Prozent. Außerdem werden
sie in den nächsten 30 Jahren bis zu 4 Prozent ihres Einkommens für die private Altersvorsorge aufbringen müssen. Ich stelle fest: höhere Beiträge, geringeres Rentenniveau. Der Bundesfinanzminister hat in einer Rede in der
Humboldt-Universität diese Woche gesagt, dass diese Generation zwei Jahre länger arbeiten soll.

({10})

Trotz höherer Beiträge, eines geringeren Rentenniveaus
und einer längeren Lebensarbeitszeit stellt sich der Arbeitsminister hier hin und behauptet, es gebe Gewinner
bei dieser Reform. In Wirklichkeit gehört die junge Generation zu den großen Verlierern dieser Reform.

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Ich möchte Ihnen heute wieder ein Angebot machen:
Alle, der Verband der Rentenversicherungsträger, der
VdK - das ist die Vertretung der Rentner -, die Opposition, insbesondere die Union, die Gewerkschaften und die
Arbeitgeber fordern seit Wochen und Monaten, mit dieser
sozialen Schieflage, mit dieser Ungerechtigkeit aufzuhören. Die Forderung lautet: Weg mit dem Ausgleichsfaktor und her mit dem einzigen gerechten Instrument,
dem Demographiefaktor!

Damit Sie den Verantwortungswillen der Opposition
sehen, sage ich: Wir sind bereit, bei einem Demographiefaktor mitzumachen, wie ihn die Gewerkschaften
und die Arbeitgeber im Zusammenhang mit den Gesprächen beim VDR vorgeschlagen haben. Dieser Demographiefaktor soll ab dem Jahre 2011 für alle, für diejenigen im Rentenbestand und für diejenigen im Rentenzugang, gelten. Die Anpassung der Renten soll sich
nach den Lohnsteigerungen richten. Zum Ausgleich für
die steigende Lebenserwartung und die längere Rentenlaufzeit soll ein Abschlag von 0,25 Prozentpunkten erfolgen. Doch das würde bedeuten, dass alle Generationen an





der Finanzierung der steigenden Lebenserwartung gerecht beteiligt werden. Außerdem hätte dieser Weg den
großen Vorteil, dass das Rentenniveau in den Jahren 2020
bis 2030 sogar höher läge, als Sie es vorsehen. So sieht
unsere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung
aus.

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Unsere Vorschläge scheitern bisher nur daran, dass Sie
sich auf Gedeih und Verderb dem - richtigen - Demographiefaktor von Norbert Blüm nicht annähern wollen.

({13})

Herr Bundeskanzler, ich mache Ihnen das Angebot:
Übernehmen Sie diese Zahlen und nennen Sie den Faktor
meinetwegen anders! Sie können ihn Riester-Faktor,
VdK-Faktor oder DGB-Faktor nennen.

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Wichtig ist, dass es zu einer gerechten Lastenverteilung
zwischen Jung und Alt kommt.

({15})

Das Herzstück ist die private Vorsorge. Ich darf darauf
hinweisen, dass die Fraktion der CDU/CSU die erste
Fraktion des Deutschen Bundestags war, die dazu einen
ganz konkreten Vorschlag gemacht hat. Wir haben öffentlich gesagt, dass die gesetzliche Rente durch private und
betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden muss und dass
man den Familien und den kleinen Leuten bei der Finanzierung der Vorsorgebeiträge helfen muss. In der Grundidee stimmen wir überein. Aber ich muss sagen: Handwerklich ist es äußerst miserabel umgesetzt worden.

({16})

Ich möchte das auch begründen: Der Grundfehler besteht
darin, dass die gleiche Regierung, die uns monatelang
aufgefordert hat, schnell zu einem Konsens zu kommen,
damit es möglichst schnell zu einer Regelung der privaten Vorsorge - dem Herzstück der Reform - kommen
kann, jetzt das In-Kraft-Treten der privaten Vorsorge um
ein Jahr verschiebt. Je rascher wir eine Regelung zur Vorsorge umsetzen, meine Damen und Herren, desto günstiger ist es für die Menschen. In diesem Bereich gilt wirklich der Satz: Verlorene Zeit ist verlorenes Geld.

({17})

Deshalb ist es ein fataler Fehler, dass Sie die Einführung
der privaten Vorsorge um ein Jahr verschieben.

({18})

Bei dieser Regierung muss man ja immer ein wenig
hinterfragen, ob die vorgetragenen Argumente zutreffen.
Die Verschiebung wurde mit Barmherzigkeit gegenüber
den Ländern begründet. Die Haushalte der Länder seien
jetzt durch die Steuerreform finanziell belastet, die private
Vorsorge müsse verschoben werden, weil die Länder nicht
auch noch die Einführung der privaten Vorsorge im Jahre
2001 mitfinanzieren könnten. Ich habe einmal in den
Regierungsmaterialien nachgeschaut, in welcher Form

die Bundesländer durch die steuerliche Begünstigung der
privaten Vorsorge und die Zulagenförderung im Jahre
2001, würde sie denn schon im Jahre 2001 eingeführt
- ich hoffe, das wird noch erfolgen -, betroffen wären.
Insgesamt würden die Belastungen im Rechnungsjahr
2001 für Bund, Länder und Kommunen 537 Millionen
DM ausmachen. Davon entfielen auf die Länder 216 Millionen DM. Bei 16 Bundesländern entfielen auf jedes
Bundesland durchschnittlich 13 Millionen DM. Glaubt
diese Regierung wirklich, sie könne uns wegen einer
durchschnittlichen Belastung eines jeden Bundeslandes in
Höhe von 13 Millionen DM verkaufen, dass die Einführung der privaten Vorsorge vom Jahre 2001 auf das
Jahr 2002 verschoben werden muss? Nein, das ist nicht
der wahre Grund.

Der wahre Grund ist, dass Sie im Jahre 2002 den Menschen erneut die Unwahrheit sagen wollen, so wie Sie es
1998 bei der Rente auch gemacht haben.

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- Liebe Frau Schmidt, ich lese Ihnen gerne vor, was die
Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, am Dienstagvormittag im Hessischen Rundfunk

({20})

- in dieser Woche - gesagt hat:

({21})

Die Taktik, die Einschnitte auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2002 zu verschieben, sei doch durchsichtig. Das
geschehe, so sagte sie, aus wahltaktischen Gründen. Am
Vormittag sagt sie das, bekommt aber dann in wenigen
Stunden so viel Geschmack daran, den Wählern die Wahrheit vorzuenthalten. Herr Schlauch, einen Menschen, der
so kraftvoll wie Sie angetreten und angelaufen ist, dann
aber so kurz springt, nennt man in Oberbayern einen
„Spargeltarzan“.

({22})

Vormittags wird von den Grünen gesagt, ein solches Vorgehen sei reine Wahltaktik, nachmittags aber stimmt man
diesem Wählerschwindel zu. Das sind die Grünen des
Jahres 2000.

({23})

Die Wahrheit ist, dass die Koalition - dafür kämpft sie
jetzt - im Wahljahr Wohltaten verteilen will, aber dann,
wenn die Stimmabgabe erfolgt ist, Rentenkürzungen beabsichtigt.

Herr Riester, es ist nicht wahr, dass die Bestandsrentner nicht betroffen sind.

({24})





Durch die Verringerung der Rentenanpassungen in den
nächsten acht Jahren in Höhe der Vorsorgebeiträge, die
völlig systemfremd sind, werden den Rentnern, die heute
schon Rente bekommen, bei den Rentenanpassungen
4 Prozent ihrer Rente weggenommen. Bei jemandem, der
2 000 DM Rente als langjährig Versicherter bekommt,
machen 4 Prozent 80 DM im Monat aus.

({25})

Was für ein Zirkus ist in Deutschland wegen 5 DM Selbstbeteiligung veranstaltet worden? Jetzt werden 100, 80
bzw. 60 DM im Monat einfach abgeräumt.

({26})

Die Ausgestaltung der privaten Vorsorge ist geradezu
ein Treppenwitz. Bei dem Spitzengespräch beim Bundeskanzler, wo er auf einem Wisch hierfür 19,5 Milliarden DM angeboten hat, war noch keine Rede von einer
Kinderkomponente. 30 DM pro Kind im Monat war unser Vorschlag. Monatelang ist uns gesagt worden, das sei
nicht finanzierbar; diese Forderung zeuge von einer unverantwortlichen Handlungsweise der Opposition.

(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Das war
völliger Quatsch!

Im September dann haben Sie sich diesem Gedanken
genähert. Das einzige Beispiel, das Sie jetzt als soziale
Ausgestaltung der Vorsorge bringen, ist immer das Beispiel von Familien mit Kindern. Sie verschweigen, dass
die Kinderkomponente auf Forderung der CDU/CSUBundestagsfraktion zustande kommt. Das ist das einzige
positive Beispiel, das Sie nennen können.

Alles andere, Herr Riester, werden Sie mit Sicherheit
fundamental verändern müssen, zum Beispiel die betrieblichen Altersversorgungen, die Ihre Bundestagsfraktion mit Priorität versehen will. Kein einziger wesentlicher Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung fällt heute nach Ihrem Regierungsentwurf unter die Förderung.

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Die betrieblichen Altersversorgungen bieten im Regelfall
Schutz bei Tod und Invalidität. Sie schreiben jetzt aber ins
Gesetz, dass eine betriebliche Altersversorgung nur gefördert wird, wenn sie nicht vor dem 60. Lebensjahr ausbezahlt wird. Wenn nun aber dummerweise jemand vor
Erreichen des 60. Lebensjahres stirbt oder erwerbsunfähig wird, dann bekommt er nichts. Das ist doch ein
Treppenwitz!

Das Wohneigentum ist nicht in die Förderung einbezogen, genauso wenig wie die Altverträge der Lebensversicherungen. Wie soll denn das gehen, wenn jemand
aus einer Hypothek, die er für den Kauf einer Eigentumswohnung für seine Familie aufgenommen hat, eine Belastung von 1 500 DM hat? Die berücksichtigen Sie nicht
als Altersvermögensbildung. Sie verpflichten den noch,
4 Prozent seines Einkommens in die Riester-Altersvermögensbildung zu zahlen.

({28})

Auch wenn jemand seit 20 Jahren in die Lebensversicherung einbezahlt hat und noch weitere 20 Jahre verpflichtet ist, zählt das nach Ihrem Konzept nicht zur Altersvermögensbildung. Jetzt haben Sie über Nacht noch
etwas zusammen geschustert, von dem uns gestern die
Verbände sagten: Das ist absolut nicht zu praktizieren.

Angenommen, eine Familie mit zwei Kindern hat Verpflichtungen aus der Lebensversicherung. Jetzt kommt
der Herr Riester und sagt: 4 Prozent zusätzlich! Wenn
diese Familie zudem ein unterdurchschnittliches Einkommen hat, ist sie durch Ihre Rentenkürzung ohnehin besonders betroffen. Wie soll denn das gehen?

Ich sage Ihnen: Erstens. Sie müssen zwingend einen
Weg finden, damit die betriebliche Altersversorgung in
die Förderung hereinkommt. Im Moment fällt kein
Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung
unter die Förderung. Zweitens. Sie müssen Lösungen finden für die Altverträge bei Lebensversicherungen und anderen Verträgen.

({29})
Drittens. Sie müssen Lösungen finden für das Wohneigentum.

({30})
An die Sozialdemokraten, die ja so sozial sein wollen,

gewandt, sage ich: Im Jahre 2002 - wenn es dabei bleibt;
es kann ja nächste Woche schon wieder anders sein - muss
1 Prozent des Einkommens gespart und kann dann gefördert werden. Das führt bei denen, die 30 000 DM verdienen, zu einer jährlichen Förderung von 75 DM im Jahre
2002. Der Chef dieser Angestellten, der 100 000 DM verdient, bekommt eine Förderung von 450 DM. Meine Damen und Herren, eine solche Spreizung werden Sie nicht
durchhalten. Der eine bekommt 75 DM, der andere, obwohl er das Dreifache verdient, bekommt die sechsfache
Förderung, nämlich 450 DM.

Ich bitte Sie dringend, die Struktur dieser Förderung
noch einmal zu überdenken. Wenn die kleinen Leute
- diejenigen, die 30 000, 40 000 oder 50 000 DM brutto
verdienen -, im Jahr 2002 mit einer solchen Förderung abgespeist werden, wird das, so befürchte ich, ein Flop.
Denn die private Vorsorge ist kein Erfolg, wenn diejenigen, die ohnehin schon sparen, weil sie es vom Gehalt her
können, noch Mitnahmeeffekte bei der Steuer haben, sondern sie ist nur ein Erfolg, wenn diejenigen, die unterdurchschnittlich verdienen, auch finanziell in der Lage
sind, diese Vorsorge zu betreiben.

({31})
Jede Wette, Herr Bundeskanzler: Das werden Sie ändern,
das werden Sie ändern müssen.

Sie werden auch das Rentenniveau ändern müssen.
Bei 45 Versicherungsjahren, bei einem erfüllten Erwerbsleben, kommt nach dem Willen dieser Regierung im Jahre
2030 ein Rentenniveau von 61 Prozent heraus. Ein solches Rentenniveau hatten wir zuletzt in den 60er-Jahren.
Das sind 13 Prozent weniger. Bei jemandem, der das
ganze Leben gearbeitet hat, sind es 260 DM weniger; bei
jemandem, der 28 oder 30 Versicherungsjahre hat, sind es
180 DM weniger. Und dann wird hier davon geredet, dass
es nur Gewinner gibt!





Wir bleiben bei dem, was wir vor der Bundestagswahl
verabschiedet haben: Das Rentenniveau kann nicht unter
64 Prozent sinken, weil Sie sonst durch die gesetzliche
Rentenreform eine Altersarmut produzieren. Es macht
keinen Sinn, zuerst Altersarmut herzustellen und anschließend die Kommunen aufzufordern, eine Grundrente
an diese Altersarmen zu bezahlen. Das macht keinen Sinn.

({32})

Vor der Bundestagswahl sagten Sie, Herr Bundeskanzler, die Absenkung des Renteniveaus auf 64 Prozent, wie
die CDU/CSU es wolle, sei unanständig. Ich sage Ihnen:
Die von Ihnen angestrebte Absenkung auf 61 Prozent ist
schamlos, gegenüber den Rentnern und der jungen Generation.

({33})

Damit Sie, meine Damen und Herren von der SPD,
wissen, wie überflüssig Ihre Reform ist, will ich Ihnen
Folgendes sagen: Wenn es beim geltenden Recht bliebe,
wenn also der demographische Faktor, den Sie nur ausgesetzt haben, wieder in Kraft träte - wir haben ihn noch vor
der Bundestagswahl eingeführt, weil wir den Menschen
anständigerweise noch vor der Wahl sagen wollten, wie es
nach der Wahl weitergeht -,

({34})

dann würde im Jahre 2030 der Beitragssatz in der gesetzlichen Rente aufgrund des von Norbert Blüm eingeführten Demographiefaktors nur um 0,2 Beitragspunkte
- das haben alle Verbände im Rahmen des Rentendialogs
gesagt; die Zahl wurden nicht von uns, sondern von den
Rentenversicherungsträgern berechnet - höher liegen, als
es nach dieser Reform der Fall wäre.

({35})

Weil man den demographischen Faktor nicht will,
macht man den ganzen Schwindel im Jahre 2002. Sie machen die ganzen Verdrehungen, nur weil Sie Gefangene
Ihrer eigenen Aussage sind, der demographische Faktor
komme nicht infrage. Ich sage Ihnen: Freunden Sie sich
mit dem demographischen Faktor an! Dann können Sie
sich den Diskurs in der Koalition sparen. Sie haben die
Probleme nicht gelöst. Sie haben sich um des Koalitionsfriedens willen verständigt, aber die Lösung der Probleme
auf die lange Bank geschoben.

({36})

Das Ganze ist deshalb so betrüblich, weil es im Grunde
eine erstklassige Idee im Rahmen der Sozialpolitik ist, die
gesetzliche Rente als Fundament in verschlankter Form
für die Alterssicherung aufrechtzuerhalten, eine private
und betriebliche Altersvorsorge aufzubauen und bei diesem Aufbau den kleinen Leuten und den Familien mit
Kindern zu helfen.

({37})

Diese erstklassige Grundidee ist von dieser Regierung
drittklassig umgesetzt worden. Die Reform ist verkorkst.
Ich sage es noch einmal: Chaos gehört zum Programm
dieser Regierung. Von Gerechtigkeit und Klarheit ist diese
Rentenreform so weit entfernt - Lichtjahre auseinander wie Karl Marx von Bill Gates.

({38})

Herr Bundeskanzler, wir warnen Sie, dieses Vorhaben
in drei Sitzungswochen im Zeitraum Dezember bis Januar
durchzusetzen, um dieses Thema möglichst aus den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz
zu halten. Sie wollen alles vorher sozusagen abgeräumt
haben. Sie können aber ein solch großes Reformwerk
nicht einfach durch den Deutschen Bundestag peitschen.
Wir sind nach wie vor bereit, konstruktiv an einer sozial
gerechten und tragfähigen Rentenreform mitzuwirken.

({39})

Aber diesem Werk können wir nicht zustimmen. Wenn
Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen, wenn Sie diese
Reform gegen den Willen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Sozialverbände, der Opposition sowie der
Rentenversicherungsträger - und damit gegen den Willen
der Bevölkerung - durchsetzen wollen,

({40})

dann muss ich Ihnen sagen: Tun Sie es ruhig; Sie haben
die Mehrheit. Aber Sie müssen wissen, Herr Bundeskanzler, dass wir vom ersten Tag an nach Verabschiedung dieser Reform darum kämpfen, dass sie wieder rückgängig
gemacht wird.

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Wir sind zu einem tragfähigen Konsens bereit, der gegenüber den Menschen sozialverantwortlich ist. Schauen
Sie sich die Umfragen an, wie die Menschen die Rentenreform beurteilen! Wenn Sie die Reform gegen den Rat
aller Fachverbände durchpeitschen wollen, dann werden
Sie schon bei den Wahlen in Baden-Württemberg und in
Rheinland-Pfalz erleben, wie sich die Menschen von dieser Reform und dieser Politik abwenden, indem sie einfach sagen: Mit uns nicht. Basta!

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