Albert Schmidt (NA), 1997-02-20:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bargfrede! So geht es ja nicht. Sie stellen sich hier vorne hin und erwecken den Eindruck, wir lebten in dem lärmsaniertesten Land der Welt oder zumindest Europas und jeder, der etwas anderes erzählt, wisse nicht, wovon er spricht.
Ich kann Ihnen eines versichern. Ich war gestern bei einer Veranstaltung im Landkreis Neuwied bei Koblenz im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz eingeladen. Ich sage Ihnen: Dort waren Hunderte von Menschen, die in einer riesigen Anhörung des Landkreises mit Sachverständigen quer durch die gesamte Landschaft glaubwürdig berichtet haben.
Sie haben nachts in ihren Schlafzimmern an der rechtsrheinischen Bahnstrecke zum Teil Lärmpegel in Werten von 85 dB. Diese Menschen stehen nachts senkrecht im Bett. Wenn Sie sich dann hier hinstellen und den Eindruck zu erwecken versuchen, es gebe kein Problem, dann ist das einfach zynisch, oder Sie wissen nicht, wovon Sie reden.
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Ich möchte Ihnen zunächst ein paar schlichte Beispiele zur Kenntnis geben, bevor ich über drei Knackpunkte der vorliegenden Anträge sprechen werde.
Es ist eine schlichte Tatsache, daß Lärm zugenommen hat. Es war besagte Umweltministerin Angela Merkel, die in der besagten Broschüre, von Kollegin Graf schon angesprochen, die Umfragen zitiert hat. Zwei Drittel der Menschen in unserem Land beklagen sich inzwischen vor allem über Straßenlärm. Die Hälfte der Menschen leidet unter dem Fluglärm. Das haben wir bereits an anderer Stelle zu diskutieren gehabt. Immerhin ein Fünftel der Menschen beklagt sich über Lärm an Bahn- und Schienenstrecken.
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- Herr Kollege Kuhn, machen Sie sich erst einmal kundig, bevor Sie unqualifizierte Zwischenbemerkungen machen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Herr Kuhn: Es handelt sich nicht nur um Belästigung. Es handelt sich um die Tatsache: Lärm macht krank.

Albert Schmidt ({2})
Jeder von uns hat die Chance gehabt, an der Anhörung des Verkehrsausschusses am 17. Januar letzten Jahres teilzunehmen. Dort haben uns die Sachverständigen vorgetragen. Zum Beispiel hat uns das Umweltbundesamt darauf hingewiesen, daß nach seinen Schätzungen 2 000 Todesfälle im Gefolge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen heute auf Verkehrslärm zurückzuführen sind.
Das sind doch keine Petitessen, von denen man hier spricht. Da besteht ernsthafter Handlungsbedarf. Von dieser schlichten Tatsache geht sowohl der Antrag der SPD als auch unser Antrag aus. Dieser Ansatz ist richtig.
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Er setzt jedoch voraus, daß sich die Bundesregierung mit diesen Anliegen endlich einmal ernst auseinandersetzt und auch die Anhörung zur Kenntnis nimmt. Denn wer trotz des geballten Sachverstandes, der dort aufgetreten ist, heute so tut, als ob es keinen Handlungsbedarf gibt, setzt sich dem Vorwurf aus, an dieser Stelle mit der Gesundheit der Menschen fahrlässig umzugehen. Anders kann man es nicht sagen.
Lärm ist weder nur ein technisches noch nur ein gesundheitliches Problem. Lärm ist auch ein soziales Problem. Diesen Gesichtspunkt möchte ich kurz darstellen. Häufig sind es gerade die Schutzbedürftigsten der Gesellschaft, die besonders zu leiden haben. Es sind die alten Menschen und die Kinder, weil die Nachtruhezeiten nicht entsprechend berücksichtigt sind. Es sind aber auch Menschen mit niedrigen Einkommen, die in diesen Lärmslums entlang den Trassen leben, wo infolge der zunehmenden Verlärmung die Mieten immer niedriger werden, überhaupt noch bezahlbar sind. Hingegen sind die Mieten in Ruhegebieten inzwischen unerschwinglich, so daß wir auch hier immer mehr eine Korrelation zwischen sozialem Abstieg und Lärmslums bekommen.
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Ich möchte auf drei Knackpunkte der vorliegenden Anträge kurz eingehen. Der erste Punkt ist die Situation der Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Verkehrswegen. Wir haben in unserem Land die verrückte Situation, daß es Anspruch auf Lärmsanierung nur bei der sogenannten wesentlichen baulichen Änderung von Straßen oder Schienenwegen gibt, also zum Beispiel beim Bau zusätzlicher Fahrspuren, zusätzlicher Gleise usw.
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Wenn sich aber zum Beispiel das Geschwindigkeitsniveau erheblich verändert, wenn sich das Verkehrsaufkommen erheblich steigert und wenn zum Beispiel ein deutlich höherer Lkw-Anteil hinzukommt, dann gibt es diese Ansprüche nicht.
Bei bestehenden Straßen liegen die Emissionsgrenzwerte für eine Lärmsanierung für reine und allgemeine Wohngebiete bei 70 dB tags und bei 60 dB in der Nacht, also wesentlich höher als beim Neubau von Straßen, bei denen ein Mittelungspegel von jeweils nur 59 bzw. 49 dB zulässig ist. Dieser Zustand ist unhaltbar. Wir verlangen deshalb in unserem Antrag: Es darf langfristig keinen Unterschied mehr zwischen Lärmschutz an bestehenden und Lärmschutz an neu geplanten Verkehrswegen geben. So einfach ist das.
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Wir verlangen mittelfristig eine Senkung der entsprechenden Werte auf die Werte nach der DIN-Norm 18005 für den Städtebau.
In geradezu verfassungswidriger Weise aber sind die Anwohnerinnen und Anwohner an Bahnstrecken beeinträchtigt; Frau Kollegin Graf hat es schon angesprochen. Entlang der Schiene gibt es - um das einmal ganz klar zu sagen -, von wenigen Neubaustrekken abgesehen, bei uns weitgehend überhaupt keinen Lärmschutz. Deshalb häufen sich die Eingaben beim Petitionsausschuß. Es sind doch nicht lauter Verrückte, die die Eingaben schreiben. Die Stapel von Petitionen kommen von all den Betroffenen entlang den Schienenstrecken.
Das verrückte Ritual, das sich immer abspielt, ist folgendes. Der Petitionsausschuß erkennt das Anliegen an, sogar der Bundesverkehrsminister erkennt es an. Aber - jetzt kommt die große Einschränkung - es heißt regelmäßig: Wir haben für diese Lärmsanierung kein Geld. Das ist ein merkwürdiger Zustand. Denn das besagt nicht mehr und nicht weniger, als daß Belange der gesundheitlichen Vorsorge hinter fiskalische Belange zurückgestellt werden. Das darf in einem zivilisierten Land doch nicht sein.
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Daß dies verfassungsrechtlich bedenklich ist, möchte ich an einem Zitat von Professor Berkemann vorführen, den auch Kollegin Graf schon erwähnt hat. Er hat in der Anhörung des Verkehrsausschusses vor einem Jahr folgendes gesagt:
Das Fehlen eines positiv-rechtlich geregelten Rechtsanspruchs
- also eine gesetzliche Regelung auf Lärmsanierung auch für den Schienenverkehr ist rechtsstaatlich bedenklich. Es kann grundrechtlich kein wirklicher Zweifel bestehen, daß ein entsprechender Schutzanspruch - gestützt auf Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG - durchaus in Betracht kommt. Es ist dem Gesetzgeber dringlich anzuraten, diesen Anspruch zu legeferieren.
- Also auf deutsch gesagt: dieses Gesetz endlich zu machen.
Wenn es seitens der SPD oder der Bündnisgrünen beantragt wird, dann sagen Sie, es besteht kein Handlungsbedarf. Das ist doch aberwitzig.
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Albert Schmidt ({9})
In der Tat hat auch der Bundesverkehrsminister, und zwar mit Schreiben an den Petitionsausschuß vom 29. März 1994, schon einmal versprochen, „sich ... dafür ein[zu]setzen, eine haushaltsrechtliche Regelung zur Finanzierung von Lärmsanierungsmaßnahmen zu schaffen". Auf deutsch gesagt: daß es für diesen Zweck endlich Geld gibt. Doch was ist knapp drei Jahre nach dieser Ankündigung passiert? Nichts. In einer Antwort auf eine SPD-Anfrage teilt derselbe Verkehrsminister bzw. sein Staatssekretär Anfang 1997 mit, daß weiterhin „eine verpflichtende Rechtsgrundlage fehlt" und - jetzt hören Sie genau zu! - „ein entsprechender Investitionsbedarf nicht" vorliegt. Das heißt im Klartext: Man verspricht, sich darum zu kümmern, macht dann die Hausaufgaben nicht und beklagt nachher schulterzuckend, daß leider nichts passiert ist, weil nichts gegangen ist. Auch so kann man natürlich Regierungspolitik machen.
Ich möchte Ihnen eines aber deutlich sagen: Lärmschutz und Lärmsanierung gibt es nicht zum Nulltarif, das ist wohl wahr. Es wäre unredlich, nur zu verlangen und zu fordern, ohne auch zu sagen, wie dies finanziert werden soll. Ich mache dazu zuerst eine polemische und dann eine sachliche Bemerkung.
Die polemische Bemerkung, die ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen kann, ist: Wenn eine Regierung glaubt, sich solche Luxusinvestitionsruinen wie den Transrapid leisten zu müssen, wenn unwirtschaftliche Bahnstrecken in der Qualität der ICE- Strecke durch den Thüringer Wald für 8,5 Milliarden DM vergraben werden - auch das wird ein Milliardengrab werden -, wenn die Ostsee-Autobahn für viele Milliarden projektiert wird und Geld auf diese Weise verbraten wird, es beim Lärmschutz aber plötzlich heißt: „Jetzt ist uns leider das Geld ausgegangen", dann ist das eine sehr eigenartige Politik.
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- Herr Kollege, das war die polemische Bemerkung.
Jetzt komme ich zu der sachlichen Bemerkung. Es geht bei den Schienenstrecken um ein Investitionsvolumen von 4,4 Milliarden DM. Das ist die Zahl, die das Verkehrsministerium nennt und die auch die Deutsche Bahn AG in der besagten Veranstaltung gestern genannt hat. Auch wir wissen, daß das Geld nicht von heute auf morgen in einem Hauruck-Verfahren zur Verfügung stehen kann. Wir schlagen ein Zehn- oder Zwölfjahresprogramm, gestaffelt in Jahresschritte zu 300 oder meinetwegen 200 Millionen DM, vor, damit man an den neuralgischsten Stellen überhaupt einmal anfängt. Mit einem solchen Aktionsprogramm Lärmschutz Schiene wäre man nach zehn oder zwölf Jahren ein gutes Stück weiter, als wir heute sind. Sie werden in den Ausschußberatungen Gelegenheit bekommen, sich positiv auf diesen Vorschlag zu beziehen.