Renger (präsident), 1973-09-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Am 30. August habe ich am Sarg von Karl-Hermann Flach in der Paulskirche zu Frankfurt die große Bestürzung über das Hinscheiden unseres Kollegen im Alter von nur 43 Jahren zum Ausdruck gebracht. Lassen Sie mich wiederholen, was ich damals gesagt habe:
Für einen Augenblick angesichts dieses Todes sind wir bereit, in unserer politischen Hektik einzuhalten, und wir fragen nach dem Sinn unseres Tuns. Aber schnell flüchten wir uns in die Antwort, daß das Schicksal eben besonders hart mit Karl-Hermann Flach umgesprungen ist, ein von der eigenen gesundheitlichen Gefährdung vorgezeichnetes Schicksal, das in ständiger Sorge um seine Frau noch eine tragische Verknüpfung fand. Und doch ist der Tod dieses Mannes, der zu den herausragenden Politikern unseres Landes gehörte, kein Einzelschicksal mehr. Wie bei Wolfgang Döring, mit dem ihn so viel verband, hat auch die Überforderung durch den gnadenlosen Streß, die ständige physische und psychische Spannung, die Unbarmherzigkeit der politischen Auseinandersetzung zu seinem frühen Tod beigetragen.
Karl-Hermann Flach hat unermüdlich für seine politische Überzeugung gestritten. Mit 17 Jahren trat er in Rostock der Liberal-Demokratischen Partei bei und übte bereits als 19jähriger von 1948 bis 1949 das Amt eines Mitgliedes des geschäftsführenden Landesvorstandes der LDP Mecklenburg aus. In den Monaten, in denen er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP dem Deutschen Bundestag angehörte, hat er mit kritischem und wachem Geist die deutsche Politik begleitet und dazu beigetragen, die Probleme unserer Zeit erkennen und die Notwendigkeiten erfüllen zu helfen. Karl-Hermann Flach ist für uns das Vorbild eines überzeugten und militanten Demokraten, der seinem Land gedient hat.
Ich spreche den Hinterbliebenen des Verstorbenen und der Fraktion der FDP im Namen des Hauses unsere tiefe Anteilnahme aus.
Ich danke Ihnen.
Meine Damen, meine Herren, als Nachfolgerin für den verstorbenen Abgeordneten Flach hat am 4. September 1973 die Abgeordnete Frau Lüdemann die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Frau Lüdemann ist leider noch nicht anwesend.
Ich darf Glückwünsche zu Geburtstagen aussprechen:
am 23. Juni hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin seinen 60. Geburtstag gefeiert,
({1})
am 27. Juni der Herr Abgeordnete Mattick - er ist 65 Jahre alt geworden -,
({2})
am 29. Juli wurde der Herr Abgeordnete Barche 60 Jahre alt,
({3})
am 7. August hat die Abgeordnete Frau Meermann ihren Geburtstag gefeiert,
({4})
am 9. August ist der Abgeordnete Dr. Böger 65 Jahre alt geworden,
({5})
am 17. August ist der Herr Abgeordnete Zoglmann 60 Jahre alt geworden,
({6})
am 19. August wurden der Herr Abgeordnete Dr. von Bismarck 60 Jahre alt
({7})
und am 1. September der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher 73 Jahre alt.
({8})
Herzlichen Glückwunsch des Hauses!
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat beschlossen, den von ihr am 5. Februar 1973 beim Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Krankenversicherung für alte Rentner - Drucksache 7/110

Präsident Frau Renger
- zurückzuziehen, und gebeten, von weiterer Beratung und Beschlußfassung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag abzusehen.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat gemäß § 64 Abs. 2 BHO dem Bundestag nachträglich über die Veräußerung des 4,3 ha großen Restgeländes der ehemaligen Königin-Olga-Kaserne in Ludwigsburg an die Stadt Ludwigsburg - Drucksache 7/948 - unterrichtet. Ist das Haus mit einer Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden? - Das ist der Fall.
Ihnen liegt eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Erster Bericht der Bundesregierung über die Durchführung und den Erfolg der Maßnahmen auf Grund der Bestimmungen des Abschnitts 12 BSHG
Bezug: § 126 c des Bundessozialhilfegesetzes ({9}) in der Fassung vom 18. September 1969
- Drucksache 7/654 - zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Jährlicher Bericht über den Fortgang des Bundesfernstraßenbaues
hier: Straßenbaubericht für das Jahr 1972
Bezug: § 7 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985
- Drucksache 7/782 zuständig: Ausschuß für Verkehr
Betr.: Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 14. bis 18. Mai 1973 in Straßburg
- Drucksache 7/842 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Bericht über die Durchführung des Benzinbleigesetzes
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 24. Juni 1971
Drucksache 7/854 zuständig: Innenausschuß ({10}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, Ausschuß für Verkehr
Betr.: Bundestagswahlrecht
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Juni 1972
- Drucksache 7/867 zuständig: Innenausschuß
Betr.: Investitionsprogramm des Bundes 1972 bis 1976 Bezug: § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967
- Drucksache 7/891 -zuständig: Haushaltsausschuß ({11}), Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Bericht des Bundesrechnungshofes zum Arbeitsförderungsbericht der Bundesregierung
Bezug: § 99 BHO
- Drucksache 7/911 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({12}), Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, Haushaltsausschuß
Betr.: Umweltradioaktivität
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 22. Mai 1962
- Drucksache 7/929 zuständig: Innenausschuß ({13}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die vom Gemischten Ausschuß für die Assoziation mit der Türkei am 14. März 1973 in Luxemburg angenommenen Empfehlungen zum Achten Jährlichen Tätigkeitsbericht des Assoziationsrats EWG-Türkei
- Drucksache 7/942 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({14}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Fortschritte, die während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erzielt worden sind, über die Aufteilung der Befugnisse und der Verantwortlichkeiten zwischen den Organen der Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten, die für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig ist, und über die Maßnahmen, die während der zweiten Stufe dieser Union zu treffen sind
- Drucksache 7/943 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({15}), Finanzausschuß, Haushaltsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die Reform des Weltwährungssystems
- Drucksache 7,944 zuständig: Finanzausschuß ({16}), Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1972 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
Bezug: § 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache 7'986 -zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung der Vorlagen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. Juli 1973 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
Gesetz zu dem internationalen Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 120 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros
Gesetz zu dem Internationalen Olivenöl-Übereinkommen von 1963
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juni 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Dezember 1972 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 14. Januar 1969 zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens ({17})
Gesetz zur Änderung der Kostenermächtigungsvorschriften des Seemannnsgesetzes
Gesetz zur Abwicklung der Reichsärztekammer ({18})
Gesetz über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht
Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften


Präsident Frau Renger
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Adoptionsrechts
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 ({19})
Gesetz über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/979, 71980, 7/981 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 17. Juni 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({20}), Dr. Dollinger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost - Drucksache 7/686 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/851 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 20. Juni 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Probst, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Weber ({21}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zukunft der Forschungszentren - Drucksache 7/616 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/862 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 25. Juni 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr Waffenschmidt, Milz, Vehar, Tillmann, Breidbach, Dr. Unland, Braun, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Jahn ({22}), Köster, Rommerskirchen und Genossen betr. Berücksichtigung des Landes Nordrhein-Westfalen am Ausbauplan der Bundesfernstraßen - Drucksache 7/762 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/863 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vorn 25. Juni 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bohm ({23}), Dr. Wallmann, Kroll-Schlüter, Dr. Marx, Frau Pieser, Dr. Klein ({24}) und Genossen betr. Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus der DDR in der Bundesrepublik Deutschland, die unter die DDR-Amnestie fielen - Drucksache 7/775 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/869 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 2. Juli 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mursch ({25}), Schröder ({26}), Dr. von Bismarck, Franke ({27}), de Terra, Dr. Köhler ({28}), Dr. Wörner, Dr. Narjes, Pieroth und Genossen betr. Förderungsmaßnahmen für Gebiete, deren wirtschaftliche Entwicklung durch ständige Inanspruchnahme für militärische Zwecke beeinträchtigt wird - hier: Landkreis Soltau - Drucksache 7/799 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/879 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 9. Juli 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Hammans, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Registrierung von Arzneispezialitäten - Drucksache 7/669 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/892 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 2. Juli 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kunz ({29}), Schedl, Dr. Warnke und Genossen betr. Gefährdung der Arbeitsplätze in der ostbayerischen Natursteinindustrie - Drucksache 7/798 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/880 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 6. Juli 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konrad, Müller ({30}), Dr. Haenschke, Wittmann ({31}), Egert, Dr. Hirsch und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Erhebung umweltrelevanter Daten bei der Wohnungszählung 1975 - Drucksache 7/840 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/882 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 11. Juli 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klepsch, Dr. Jahn ({32}) und Genossen betr, Einsatz von Steinkohle aus inländischem Aufkommen für die Wärmeversorgung der Bundeswehr-Liegenschaften - Drucksache 7/793 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/894 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 11. Juli 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerlach ({33}), Vogel ({34}), Dr. Miltner, Dr. Schneider, Handlos, Dr. Wittmann ({35}) und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Situation der zivilen Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 7/824 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/905 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 12. Juli 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Hammans, Rollmann, Frau Dr. Neumeister, Dr. Fuchs und der Fraktion der CDU/CSU betr. Durchführung der Approbationsordnung für Ärzte vom 28. Oktober 1970 - Drucksache 7/797 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/906 verteilt.
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 12. Juli 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Büchner ({36}), Brück, Collet, Kaffka, Metzger, Dr. Müller-Emmert, Peiter, Dr. Penner, Scheffler, Schinzel, Schluckebier, Stahl ({37}), Wende, Wrede, Dr. Holtz, Opitz, Schmidt ({38}), und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Sportförderung in den Entwicklungsländern - Drucksache 7/823 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/909 verteilt.
Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit haben mit Schreiben vom 14. August 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Probst, Dr. Gölter, Dr. Fuchs, Wohlrabe, Dr. Waigel, Dr. Hornhues, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verfassungsmäßigkeit des VDS - Drucksache 7/452 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache 7/953 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 15. August 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Frau Hürland, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Franke ({39}), Rollmann, Nordlohne, Frau Stommel, Frau Schleicher, Braun, Kroll-Schlüter und der Fraktion der CDU/CSU betr. Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Rehabilitation der Bundesregierung - Drucksache 7/512 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/968 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom
27. August 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höcherl, Kiechle, Bewerunge, Eigen, Dr. Ritz, Susset, Röhner und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft - Drucksache 7/935 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/969 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom
28. August 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Strauß, Stücklen, Kiechle, Vogel ({40}), Dr. Miltner, Dr. Wörner, Dr. Kunz ({41}) und Genossen betr. Vollzug des Bundeswaffengesetzes - Drucksache 7/930 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/970 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 30. August 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Kirst und Genossen betr. Abwasserklärung im öffentlichen Bereich - Drucksache. 7/895 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/977 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 5. September 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kroll-Schlüter, Rollmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Jugendhilferecht - Drucksache 7/954 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/989 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 24. August 1973 die Bekanntmachung zur Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 9. August 1973 gemäß § 46 Absatz 1 des Deutschen Auslieferungsgesetzes zur Kenntnis gebracht. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 10. Juli 1973 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1972 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundeskanzler hat am 28. August 1973 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 die Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn für die Geschäftsjahre 1970 und 1971 zur Kenntnis übersandt. Sie liegen im Archiv zur Einsicht aus.
Der Bundeskanzler hat am 3. September 1973 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1973 und den Nachtrag hierzu mit zehn Anlagen sowie den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1973 zur Kenntnisnahme übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Haushaltsausschuß hat die aufhebbare Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 - Drucksache 7/682 - beraten und empfiehlt dem Bundestag, nicht von der Aufhebungsmöglichkeit nach § 20 Abs. 5 des Geetzes zur Forderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 Gebrauch zu machen.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat Juli ({42}) werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen 7/893, 7/928, 7/941, 7/952 und 7/1010 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 11. Juli 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Entscheidung des Rates über Maßnahmen gegen die Maul-und Klauenseuche
- Drucksache 7/238 2738 

Präsident Frau Renger
Verordnung ({43}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({44}) Nr. 1569/72 über die Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen
- Drucksache 7239 -Verordnung ({45}) des Rates über die Erzeugersubventionen, deren Beibehaltung dem Vereinigten Königreich für bestimmte Erzeugnisse gestattet ist.
- Drucksache 7/298 Verordnung ({46}) des Rates über die Lieferung von Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe auf Grund des Abkommens vom 18. Dezember 1972 mit diesem Hilfswerk
- Drucksache 7/390 Verordnung ({47}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({48}) Nr. 766/68 und 1052/68 des Rates über die Vorausfestsetzung der Erstattungen auf dem Zucker-, Getreide- und Reissektor
- Drucksache 7/408 Verordnung ({49}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 724/67/EWG hinsichtlich der Interventionsbedingungen für Sonnenblumenkerne in den letzten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres
- Drucksache 7/435 Verordnung ({50}) des Rates zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1972/1973
Verordnung ({51}) des Rates zur Verlängerung des Vermarktungsjahres 1972/1973 für Rindfleisch
- Drucksache 7/437 Verordnung ({52}) des Rates zur Änderung des Anhangs II der Verordnung ({53}) Nr. 823/68 hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für bestimmte Käsesorten
- Drucksachen 7/491 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({54}) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaf t
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({55}) Nr. 2601/69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten
- Drucksache 7/17 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 4. September 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Entschließung des Rates zu einem Aktionsprogramm der
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz
Beschluß des Rates zur Einführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet des Umweltschutzes
- Drucksache 7/560 Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaltwasserzähler
- Drucksache 7/814 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen
- Drucksache 7/815 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({56}) des Rates zur Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/816 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({57}) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
- Drucksache 7/817 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({58}) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 24 Absatz, 4 der Verordnung ({59}) Nr. 1035/72
- Drucksache 7/825 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({60}) des Rates über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder des Sahel-Gebietes
Beschluß des Rates zur Eröffnung von Verhandlungen mit den Ländern des Sahelgebiets über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelsoforthilfe sowie die vorzeitige Durchführung der mit diesen Ländern ausgehandelten Abkommen
- Drucksache 7/844 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen ({61})
- Drucksache 7/856 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur neunten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksache 7/857 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({62}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 367/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für Grob- und Feingrieß von Mais und für Bruchreis, die in der Brauereiindustrie Verwendung finden
- Drucksache 7/858 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({63}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
- Drucksache 7/859 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({64}) des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Interventionspreise für Rübenrohzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise, der Garantiemenge, des Höchstbetrags der Produktionsabgabe und der besonderen Höchstquote für das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/860 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({65}) des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von reinrassigen Zuchttieren und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen
- Drucksache 7/870 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({66}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/871 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({67}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({68}) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf
- Drucksache 7/872 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({69}) des Rates zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Öllsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/878 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Präsident Frau Renger
Richtlinie des Rates
zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
Richtlinie des Rates
zur Änderung der Richtlinie vom 9. April 1968 über den
Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
Zweite Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
- Drucksache 7/873 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({70}) des Rates zur Festlegung der wesentlichen Handelsplätze für Getreide, der für diese Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interventionspreise sowie der einzigen Interventionspreise für Mais, für Hartweizen und für Roggen für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/897 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({71}) des Rates über die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen
- Drucksache 7/898 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({72}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
- Druckwehe 7/899 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung und Ergänzung bestimmter Richtlinien im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft
- Drucksache 7/900 überwiesen an den Auswärtigen Ausschuß ({73}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({74}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden
- Drucksache 7/901 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
- Drucksache 7/913 überwiesen an den Finanzausschuß ({75}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Pat
Verordnung ({76}) des Rates zur Festlegung - für das Weinwirtschaftsjahr 1973/1974 - des von den Interventionsstellen zu zahlenden Preises für den Alkohol, der ihnen im Rahmen der vorgeschriebenen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Abteilung Garantie. zu übernehmenden Anteils
- Drucksache 7/914 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({77}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Karlsruhe ({78}) dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/915 überwiesen an den Innenausschuß ({79}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({80}) des Rates zur sechsten Änderung der Verordnung ({81}) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusätzlicher Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen muß
- Drucksache 7/916 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({82}) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/917 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({83}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({84}) Nr. 2733/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 ({85}), damit das für bestimmte handgearbeitete Waren eröffnete Gemeinschaftszollkontingent auch auf solche in Uruguay hergestellten Waren Anwendung findet
- Drucksache 7/932 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({86}) des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
- Drucksache 7/940 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({87}), Rechtsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie ({88}) des Rates zur 5. Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
- Drucksache 7/945 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({89}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({90}) des Rates zur Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
- Drucksache 7/946 überwiesen en den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({91}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 134/67/EWG und 137/67/EWG über die Einschleusungspreise und über das sogenannte „System von Leit- 
und Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor
- Drucksache 7/947 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({92}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. 46/73 des Assoziationsrats, der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist
- Drucksache 7/950
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({93}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
- Drucksache 7/951 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({94}) des Rates über die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des gemeinsamen Zolltarifs im Jahre 1974
- Drucksache 7/957 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({95}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ({96}) für

Präsident Frau Renger
Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ({97}) für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/958 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({98}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
- Drucksache 7/959 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Anwendung des Artikels 5 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
- Drucksache 7/960 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({99}) des Rates über die zeitweilige und
teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Mandeln der Tarifstelle 08.05 A II
-Drucksache 7/961 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({100}) Nr. 170/71 hinsichtlich der Abgrenzung des Begriffs ,,Erzeuger"
- Drucksache 7/964 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({101}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern
zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
- Drucksache 7/965 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({102}) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über Struktur und Verteilung der Löhne und Gehälter im Handel, im Bank- und Versicherungsgewerbe
- Drucksache 7/966 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({103}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({104}) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968 über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft
- Drucksache 7/967 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({105}) des Rates über die Durchführung einer Arbeitskostenerhebung im Handel, im Bank- und im Versicherungsgewerbe
- Drucksache 7/971 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Durchführung einer Zwischenerhebung im Rahmen eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe
- Drucksache 7/972 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Jutegarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
zur Verlängerung der Genehmigung für die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
zur Verlängerung der Genehmigung für die Einfuhr von Baumwollgarnen mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
- Drucksache 7/973 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({106}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien
über die Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien
({107})
- Drucksache 7/883 - ({108})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({109}) des Rates zur Festlegung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 ({110})
- Drucksache 7/884 - ({111})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({112}) des Rates zur Festlegung der im Sektor
Getreide im Falle einer Störung anzuwendenden Grundregeln
({113})
- Drucksache 7/922 - ({114})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({115}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({116}) Nr. 229/73 hinsichtlich der Beitrittsausgleichsbeträge und deren Koeffizienten für Getreide
({117})
- Drucksache 7/923 - ({118})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({119}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Getreide und Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1973/74
({120})
- Drucksache 7/924 - ({121})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({122}) des Rates zur zweiten Verlängerung der Verordnungen ({123}) Nr. 2313/71 und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei
({124})
- Drucksache 7/925 - ({125})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({126}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
({127})
- Drucksache 7/926 - ({128})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({129}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
({130})
- Drucksache 7/927 - ({131})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden


Präsident Frau Renger
Verordnung ({132}) des Rates betreffend die Ausfuhrlizenzen im Bereich der Ölsaaten und Ölkuchen
({133})
- Drucksache 7/933 - ({134})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({135}) des Rates zur Festlegung der Sonderbedingungen für die Abgabe von Weichweizen, der sich Im Besitz der italienischen Interventionsstelle befindet
({136})
- Drucksache 7/939 - ({137})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({138}) Nr. 241/73 betreffend die Beitritts-Ausgleichsbeträge im Zuckersektor
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({139}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({140}) Nr. 239/73 betreffend den Preis für den Absatz von im Rahmen des Commonwealth-Zuckerabkommens in das Vereinigte Königreich eingeführtem Zucker
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({141}) Nr. 1695/73 des Rates vom 25. Juni 1973 zur Bestimmung, inwieweit die für Rindfleisch anzuwendenden Währungsausgleichsbeträge wegen der niedrigeren Bewertung einer Währung höher sein können als die Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
überwiesen an den Innenausschuß ({142}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache 7/852 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 3. Oktober 1973
Aufhebbare Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz 
- Drucksache 7/875 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 17. Oktober 1973
Aufhebbare Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache 7/920 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 7. November 1973
Aufhebbare Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksache F983 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 12. Dezember 1973
Aufhebbare Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache 7/984 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 12. Dezember 1973
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.