gerstenmaler (präsident), 1955-06-22:
Weitere Wortmeldungen zu § 4 liegen nicht vor. Ich schließe damit die Einzelberatung zu § 4.
Ich rufe auf die §§ 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, -11, - 12, - 13, - 14, - 15, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung dieser Bestimmungen in der zweiten Lesung. Die Abstimmung wird, wie gesagt, zurückgestellt. Damit ist die Beratung des Haushaltsgesetzes in der zweiten Lesung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich mache den Vorschlag, daß wir eben noch den Bericht zu folgendem Tagesordnungspunkt entgegennehmen:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955 ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
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In Stellvertretung des vorgesehenen Berichterstatters, des Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen,*) hat das Wort der Abgeordnete Dr. Lindrath.
Dr. Lindrath ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen, Herr Dr. Wellhausen, ist durch seine Anwesenheit bei den Beisetzungsfeierlichkeiten für unseren Kollegen Wirths leider verhindert, die Berichterstattung, die er sich selber vorbehalten hatte, vorzunehmen. Ich bin gebeten worden, einige Worte zu dem zu sagen, was im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen bezüglich dieses Gesetzes besprochen worden ist und welchen Antrag der Ausschuß Ihnen vorlegt.
Zunächst war hervorgehoben worden, daß es sich bei diesem Gesetz eigentlich um den Schlußstein der ganzen Haushaltsbearbeitung handelt. Nachdem die Einnahmen und Ausgaben auf beiden Seiten festgestellt und in die Waage gelegt worden sind, soll nun die Differenz zwischen Einnahme und Ausgabe dadurch ausgeglichen werden, daß gemäß den Vorschriften des Art. 106 des Grundgesetzes durch die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer ein Ausgleich herbeigeführt wird. Der Herr Bundesfinanzminister hatte hierbei einen Prozentsatz von 40 % ermittelt, der einen Fehlbetrag von 4 790 Millionen DM ausgleichen soll. Dieser Betrag ist dadurch zustande gekommen, daß der Bundesfinanzminister die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer geschätzt hat. Es ist heute schon von Herrn Kollegen Ritzel darauf hingewiesen worden, daß andere diese Einnahmen höher geschätzt haben, insbesondere auch der Bundesrat. Wenn man die höheren Schätzungen zugrunde legte, würde man naturgemäß, um zu dem gleichen Ergebnis zu kommen, einen niedrigeren Vomhundertsatz anzusetzen haben. Nun haben aber die Schätzungen des Herrn Bundesfinanzministers und des Bundesfinanzministeriums auf alle Fälle für sich, daß sie im Endergebnis - jedenfalls in der Regel - gestimmt haben oder doch nur zu einem sehr geringen Prozentsatz von dem tatsächlichen Ist abgewichen sind. Der Ausschuß hat sich daher veranlaßt gesehen,
`) Siehe Anlage 12: Schriftlicher Bericht.

({5})
auch im vorliegenden Fall von diesem Schätzungsergebnis auszugehen.
Der Bundesrat hat aber schon bisher Befürchtungen geäußert, daß das tatsächliche Aufkommen höher sein könnte und daß dann Beträge der Bundeskasse zufließen würden, die in dieser Höhe vom Bund zur Herstellung des Ausgleichs nicht gebraucht würden. Der Bundesfinanzminister hat in seinen Bemühungen, diese Schwierigkeiten zu überbrücken, Verhandlungen aufgenommen. Dabei hat er gesagt: Ich will den festen Betrag von 40 % meiner Schätzung haben. Diese entspricht etwa 38 % der Schätzung des Aufkommens seitens der Länder. Was darüber hinaus aufkommt - wenn also tatsächlich die höheren Schätzungen des Bundesrats zutreffen würden -, das wollte er nicht erheben; also nur 40 % des jetzt vom Bundesfinanzministerium geschätzten Aufkommens.
Der Ausschuß hat sich sehr eingehend mit diesem Problem befaßt und ist zu der Überzeugung gekommen, daß er hier dem Bundesfinanzminister nicht folgen kann. Die Art des Vorgehens ist im Grundgesetz genau vorgeschrieben. Der Ausschuß war der Meinung, daß ein Weg, wie der Herr Bundesfinanzminister ihn vorgeschlagen hat, eine Umwandlung des Systems des Grundgesetzes etwa zu den Matrikularbeiträgen hin in die Wege leiten könnte. Der Ausschuß ist daher zu der Empfehlung gekommen, es bei dem Gesetzentwurf zu belassen und 40 vom Hundert der Einnahmen in Anspruch zu nehmen, die ,den Ländern im Rechnungsjahr 1955 aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zufließen.
Zu § 2 des Gesetzentwurfs ist festgestellt worden, daß der Inhalt dieses Paragraphen auch in dem vom Hohen Hause bereits angenommenen und verabschiedeten Vierten Überleitungsgesetz steht. Der § 2 wird daher für überflüssig angesehen, und es wird vorgeschlagen, ihn zu streichen.
Zum Schluß ist noch erörtert worden, ob der § 4 geändert werden müßte, weil es dort heißt, daß dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt. Es ist aber festgestellt worden, daß § 4 in Verbindung mit § 1 nach der gesetzestechnischen Regelung bedeutet, daß, wenn dieses Gesetz endgültig verabschiedet sein wird, diese Inanspruchnahme für das gesamte Rechnungsjahr 1955, also vom 1. April dieses Jahres ab, wirksam wird.
Der Ausschuß schlägt Ihnen daher vor, den Gesetzentwurf, wie er Ihnen in der Drucksache 1449 vorliegt, in dieser Fassung mit der Maßgabe anzunehmen, daß § 2 gestrichen wird.