Breuer (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß immer mehr Eingaben an den Wehrbeauftragten gerichtet werden, ist meiner Meinung nach zum einen ein Hinweis darauf, daß der Bekanntheitsgrad in guter Art und Weise gesteigert werden konnte, ist aber zum anderen auch ein deutlicher Hinweis darauf, daß das Vertrauen der Soldaten in die Institution des Wehrbeauftragten sehr gut vorhanden ist.
Ich möchte mich zunächst eingangs meines Beitrages bei Willi Weiskirch und seinen Mitarbeitern für diesen Bericht und für die Arbeit bedanken, die damit und mit der Abwicklung verbunden ist.
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Ich möchte mich bei ihm insbesondere auch dafür bedanken, daß der Übergang zwischen seinem Vorgänger Karl Wilhelm Berkhan und ihm in derart harmonischer Weise vollzogen werden konnte.
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Es war eine vorbildliche Amtsübergabe, obwohl die beiden Vertreter aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen. Ein Vorbild für gelebte Demokratie!
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Meine Damen und Herren, um so befremdlicher ist dann die Debatte um den ersten Bericht, den Willi Weiskirch dem Deutschen Bundestag vorgeBreuer
legt hat. Wenn ich feststelle, daß sich die Debattenbeiträge der SPD-Fraktion - ob der Debattenbeitrag des Kollegen Heistermann oder der des Kollegen Steiner - über weite Strecken nicht mit dem Bericht des Wehrbeauftragten auseinandersetzen, sondern den Versuch unternehmen, eine Generalabrechnung mit dem Verteidigungsminister vorzunehmen, wird das der Qualität dieses Berichts nicht gerecht, meine Damen und Herren.
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Ich kann sehr gut verstehen, warum Sie versuchen, sich als großer Verfechter der Anliegen der Bundeswehr darzustellen. Wenn ich an den SPD-Parteitag in Berlin denke - Herr Heistermann, auf die Zwischenfrage des Kollegen Boroffka sahen Sie j a soeben sehr schwach aus -,
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wenn ich daran denke, was in Berlin passiert ist, dann muß jeder vernünftige Mensch in unserem Land aufschrecken, wenn er die Tatsachen über die Beschlüsse der SPD hört.
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Meine Damen und Herren, die Äußerungen des Ministers zu derartigen Vorgängen sind keine diffamierenden Äußerungen, wie Sie das hier darstellen, Herr Kollege Heistermann,
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sondern es ist die Pflicht des Verteidigungsministers, darauf hinzuweisen, daß Sie in einem der wichtigsten Felder der deutschen Politik, wo es um unsere Sicherheit geht, dabei sind, alles aus der Vergangenheit zu verspielen.
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Wenn ein Ministerpräsident der SPD, wie Oskar Lafontaine, Kriegsdienstverweigerung als moralische Pflicht bezeichnet
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und innerhalb der SPD der Widerspruch darauf eher leise ist, zeigt das sehr deutlich, in welcher Schwierigkeit Sie sich hier befinden und warum Sie Generalabrechnung wollen und nicht zur Sache kommen.
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Wenn der Kollege Heistermann die Frage der Beschaffung des Leopard 2 anspricht und sagt: Dafür wird Geld ausgegeben, und für die soziale Fürsorge habt ihr nichts,
({10}) muß er mit der Situation, die Sie herbeigeführt haben, und mit dem, was Sie praktiziert haben, konfrontiert werden:
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Sie haben das teuerste Rüstungsprojekt der Bundeswehr aller Zeiten, den Tornado, abgewickelt und haben andererseits eine Einsparungsliste bei sozialen Fürsorgemaßnahmen zu verantworten, die einzigartig ist.
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Ich nenne nur einige Beispiele - die Liste wäre sehr lang; dann käme ich aber mit meiner Redezeit nicht mehr hin -: teilweiser Wegfall und Kürzung der Verpflichtungsprämie, Kürzung der Übergangsbeihilfen, Anrechnung von Ausbildungsgängen der Bundeswehr auf die Berufsförderung, also Einschränkung der Berufsförderung, Senkung der Beitragszahlungen an Krankenkassen für alle Wehrdienstpflichtigen auf ein Zehntel des Beitrages, Senkung der Beitragszahlungen an Rentenkassen für alle Wehrdienstpflichtigen von 100 auf 75%, Streichung der Sparförderung für Wehrpflichtige.
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- Das ist das Gesicht der Sozialdemokratie. Sie stellen sich jetzt hierhin, wenn wir in Verantwortung stehen, und meinen, den feinen Max markieren zu können.
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