Wittmann (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gnädinger, ich muß Ihnen leider sagen, daß ich fürchte, daß wir nicht beim Abschluß dieser Gesetzgebung gegen die Terroristen sind,
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weil Sie wesentlich erscheinende Punkte in Ihrer Ausschußfassung übersehen haben, Punkte, die seit 1974 keine Berücksichtigung gefunden haben, gravierende Mängel unseres Verfahrens, die auch, Herr Kollege Kleinert, durch die Anhörung der Präsidenten des Bayerischen und des Bundeskriminalamtes, vor allem aber des Generalbundesanwalts erhärtet wurden. Das war, wenn ich das Datum richtig im Kopf habe, Ende April/Anfang Mai dieses Jahres.
Meine Damen und Herren, unsere Anträge zielen darauf ab, die Menschen vor Terroristen zu schützen, also den Freiheitsraum der Allgemeinheit zu erhalten, ein gerechtes, wirksames und schnelles Strafverfahren zu garantieren, die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege zu erhalten und die Ermittlungsbehörden zu unterstützen.
Mein Kollege Kunz hat zu der Qualifizierung der Bildung schwerkrimineller Vereinigungen als Verbrechen schon gesprochen, ebenso zu den Problemen des Haftrechts und der Bestrafung der Nichtanzeige einer schwerkriminellen Vereinigung. Wir sollten uns auch einmal mit dem Mißbrauch der Verteidigerrechte im Prozeß befassen. Ich glaube, daß es notwendig ist, einigen wenigen Verteidigern, die ihre Privilegien mißbrauchen,
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von Gesetzes wegen ganz klar zu sagen: Bis hierher und nicht weiter im Interesse einer der Allgemeinheit, allen Menschen dienenden Rechtspflege. Das ist das Ziel unserer Anträge.
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Meine Damen und Herren, es genügt nicht, daß man
den Verteidigerausschluß erst dann vornimmt, wenn
dieser Verteidiger unter Mißbrauch seiner Verteidigerstellung bereits eine strafbare Handlung begangen hat. Dann hat die Sanktion einzutreten, die das Strafgesetzbuch vorsieht. Wir müssen in der Strafprozeßordnung die Fälle regeln, wo das Privileg eines Verteidigers zur Begehung strafbarer Handlungen mißbraucht wird und auch, wenn er den Verdacht erweckt, einen solchen Mißbrauch zu begehen. Er hat ja dagegen auch Rechtsmittel.
Meine Damen und Herren, der Verlauf der Prozesse gegen die Angehörigen der Baader-MeinhofBande demonstriert anschaulich, daß eine Reihe entschlossener Verteidiger unter Ausnutzung aller Möglichkeiten der Strafprozeßordnung in der Lage ist, den Gang der Rechtspflege durch Monate hindurch aufzuhalten, ohne daß das Gericht auch nur zur Vernehmung der Angeklagten zur Person oder gar zur Beweisaufnahme schreiten könnte. Das ist Verfahrenssabotage, und ich meine, daß in schweren Fällen der Verfahrenssabotage, so sieht es unser Antrag vor, ein Ausschluß von der Verteidigung gerechtfertigt sein muß, wenn zu befürchten ist, daß dieses Verhalten anhält und die Prozeßführung weiterhin gefährdet wird.
Meine Damen und Herren, es geht inzwischen nicht nur um den berühmten Stammheimer Prozeß. Die dort mittlerweile üblichen Praktiken, die allein auf eine Verschleppung und Vereitelung des Strafverfahrens ausgerichtet sind, scheinen Schule zu machen. Das Gericht verfügt aber leider nicht über nötige Handhaben, um das zu verhindern. Die Ausschlußmöglichkeit wegen Prozeßsabotage unter eng umgrenzten Voraussetzungen - ich betone: eng umgrenzt - erscheint hier als der dem Organ der ( Rechtspflege angemessene Weg. So wie der Richter bei Fehlverhalten gegenüber Angeklagten wegen Befangenheit abgelehnt werden kann, so muß auch ein anderes Organ der Rechtspflege, nämlich der Rechtsanwalt, bei einem Mißbrauch seiner Stellung gegenüber anderen Beteiligten des Prozesses ausgeschlossen werden können.
Meine Damen und Herren, einzelne Verteidiger mißbrauchen ihr Begründungs-, Erklärungs- und Fragerecht zu uferlosen unsachlichen Ausführungen, mit denen sie nur politische Propagandazwecke verfolgen oder das Gericht von seiner eigentlichen Aufgabe abhalten wollen. Nahezu alle Terroristenprozesse ergeben hier reiches Anschauungsmaterial. Wir haben es in den Anhörungen wiederholt erfahren müssen. Die Strafprozeßordnung muß deshalb so geändert werden, daß der Vorsitzende das Wort oder auch das Fragerecht dann entziehen kann, wenn prozeßfremde Zwecke verfolgt werden.
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Ich glaube, bei der Situation, in der Organe der Rechtspflege ihre Stellung und ihre Privilegien für staatsfeindliche und ordnungsfeindliche Zwecke mißbrauchen - ({4})
- Ich rede vom Mißbrauch der zu Recht gewährten Privilegien zugunsten des Menschen.
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Dr. Wittmann ({6})
- Man kann auch Privilegien gewähren, die einem bestimmten vernünftigen Zweck dienen. Aber das Wort „Privilegien" ist ja für Sie ein Schimpfwort geworden.
Wir sollten uns auch einmal darüber Gedanken machen - darauf zielt ein Antrag meiner Fraktion hin -, ob wir nicht auch die Zulassungsvorschriften für Rechtsanwälte dahin ändern, daß Rechtsanwälte, die die grundgesetzliche Ordnung aktiv bekämpfen, von der Anwaltschaft ausgeschlossen werden können, bzw. daß ihnen die Zulassung verweigert werden kann.
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- Das geltende Recht sagt nicht „aktiv bekämpfen", sondern das geltende Recht, Herr Kollege Arndt, sagt: „in strafbarer Weise bekämpfen". Es gibt Fälle, wo eben die strafbare Weise nicht gegeben ist, wohl aber ein aktives Bekämpfen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine solche Bestimmung wird übrigens auch von einem großen Teil der Anwaltschaft für richtig gehalten. Auch hier sollte nur in eng umgrenzten Fällen ein Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft bzw. eine Ablehnung der Zulassung erfolgen.
Meine Damen und Herren, Anzahl und Bedeutung der Großverfahren haben in den letzten Jahren außerordentlich zugenommen. Die Strafjustiz muß sich in diesen Verfahren in besonderem Maße bewähren. Wir müssen zunächst unseren Richtern, Staatsanwälten und den sonstigen Prozeßbeteiligten dafür danken, daß sie schwierigste Prozesse und Prozeßsituationen in hervorragender Weise gemeistert haben. Ich glaube aber, daß es unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist, sie bei ihrer schweren Arbeit durch entsprechende gesetzgeberische Korrekturen zu unterstützen, damit auch diese Großverfahren zweckentsprechend, zeitgerecht und gerecht durchgeführt werden können.
Wir sollten jede Möglichkeit ausschöpfen, Verfahren zu straffen und zu beschleunigen. Eine solche Beschleunigung ergeben unsere Anträge zur Ausweitung des Opportunitätsprinzips, die eine stärkere Beschränkung des Prozeßstoffes zum Ziel haben. Die Anträge sehen eine beträchtliche Erweiterung der Möglichkeiten vor, von der Strafverfolgung solcher Delikte abzusehen, bei denen im Ergebnis die zu erwartende Strafe gegenüber einer sonst rechtskräftig verhängten oder zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fällt. Bei drohender Verfahrensverzögerung soll sogar von der Strafverfolgung solcher Delikte abgesehen werden, bei denen die im Ergebnis zu erwartende Strafe in keinem Verhältnis zu den sonstigen Strafdrohungen steht.
Wir haben auch andere Mißbräuche, glaube ich, unseres Prozeßrechts einmal vom Gesetzgeber her zu untersuchen und Änderungen vorzunehmen. Ich denke hier z. B. an den Mißbrauch des unmittelbaren Ladungsrechts durch den Angeklagten, wo ohne Notwendigkeit der Angabe des Beweisthemas Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geladen werden können und dort durch Angeklagte, Verteidiger und durch eine aufgeputschte Zuhörerschaft beschimpft und bedroht werden können. Ich erinnere an die Ladungen der Bundeskanzler oder auch an die Ladung des Verlegers Axel Springer in Berlin, wo das Kammergericht eindeutig festgestellt hat, daß diese Ladung nicht dem Prozeßzweck, sondern allein der Diffamierung und der Prozeßverschleppung gedient hat. Hier stellen wir ebenfalls einen Antrag, der es dem Vorsitzenden bzw. dem Gericht ermöglicht, Beweise zurückzuweisen, die nicht sachdienlich sind.
Im Stammheimer Prozeß gegen die Rädelsführer der Baader-Meinhof-Bande wurden über 90 Ablehnungsanträge gestellt. Jedesmal mußte die Hauptverhandlung unterbrochen werden, um über diese Ablehnungsanträge zu entscheiden. Ein Antrag von uns zielt darauf ab, daß über einen Ablehnungsantrag erst entschieden wird, wenn ein gewisser Verfahrensabschnitt erreicht ist, der sich zeitlich und sachlich abgrenzen läßt.
Auch wird die Verlesung von Urkunden zunehmend zur Prozeßverschleppung mißbraucht. Ein Antrag von uns sieht deshalb vor, daß den Prozeßbeteiligten allseits bekannte Urkunden nicht mehr verlesen zu werden brauchen, daß bei der Absetzung des Urteils auch auf Urkunden, Schriften usw. verwiesen werden kann.
Nun zur Primärzuständigkeit des Generalbundesanwalts im Zusammenhang mit der Verfolgung terroristischer Vereinigungen. Die Fraktionen der SPD und der FDP haben die Primärzuständigkeit des Generalbundesanwalts zur Verfolgung von Straftaten nach dem neugeschaffenen Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen entgegen den Warnungen der Praxis im Ausschuß durchgesetzt. Für eine Primärzuständigkeit des Generalbundesanwalts bei diesen Delikten besteht in der Tat keine Notwendigkeit, Herr Kollege Pensky. Sie haben diese Primärzuständigkeit ja auch gar nicht angesprochen, sondern Sie haben das alte Thema wieder aufgebracht: über die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes haben Sie gesprochen, aber nicht über die des Generalbundesanwalts. Das fällt Ihnen auch schwer, weil der Generalbundesanwalt selbst ausdrücklich erklärt hat, daß er eine solche Primärzuständigkeit nicht für notwendig, ja unter Umständen sogar für gefährlich hält, weil ihm die Tatortnähe, die Vertrautheit mit dem Tatort, fehlt. Er hat ganz eindeutig erklärt, daß die Zusammenarbeit mit den Landesstaatsanwaltschaften hervorragend funktioniert. Daß dann auch noch die einzelnen Senate des Bundesgerichtshofs mit Beschwerden überlastet werden, möchte ich nur am Rande erwähnen.
Trotz dieser schwerwiegenden Bedenken haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, diese Regelung beschlossen und sind dem Rat des Generalbundesanwalts und der Stellungnahme des Präsidenten des Bundesgerichtshofs nicht gefolgt.
Wir wären dankbar, wenn diese Anträge angenommen würden; denn dann hätten wir in der Tat etwas geschaffen, mit dem unsere Praxis etwas anfangen könnte. Der Torso, den Sie uns vorlegen - im Ausschuß mit Mehrheit beschlossen -, wird diese Aufgabe nicht erfüllen.


Dr. Wittmann ({8})
Herr Präsident, ich habe die Anträge begründet und bitte, über die Anträge der CDU/CSU-Fraktion insgesamt abstimmen zu lassen.
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