Eva Pohl (NA), 1992-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Anlaß, sich mit einem Problem auseinanderzusetzen, das gerade jetzt uns Abgeordnete aus den neuen Bundesländern besonders betrifft. Seit die ersten vier Millionen Bescheide von seiten der Rentenversicherung an die Rentner geschickt wurden, kommen in Ihre wie in meine Sprechstunde viele Bürger mit ihren Rentenbescheiden. Sie erwarten, daß wir als Teil des Gesetzgebers ihnen möglichst rasch Auskunft geben und Korrekturen mitveranlassen können. Sie verstehen oft die abstrakte Sprache der Rentenjuristen nicht. Auch ich muß gestehen, daß ich, obwohl am Gesetzgebungsverfahren beteiligt, große Schwierigkeiten habe, diese in einer Reihe von Fällen nachzuvollziehen.
Deshalb ist mehr Klarheit und mehr Verständlichkeit in den Rentenbescheiden und ihren Erklärungen unerläßlich. Das gilt insbesondere in all den Fällen, in denen zunächst nur vorläufige Umrechnungen vorgenommen wurden. Warum kann nicht auf jedem dieser Bescheide deutlich stehen: Achtung, vorläufige Umwertung; Korrektur erfolgt von Amts wegen?
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Dann wären auch die zahlreichen Widersprüche - 15 000 in der ersten Woche - nicht erforderlich.
Der Hintergrund dieser vorläufigen Regelungen war doch folgender: Entweder berechnen wir wenig Renten ganz korrekt und lassen alle anderen warten,
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oder wir geben allen etwas und müssen später Korrekturen vornehmen.
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Wir haben uns schweren Herzens für letzteres entschieden und müssen das den Bürgern verdeutlichen.
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Bevor ich auf die hauptsächlichen Klagen eingehe, lassen Sie mich zunächst den Rentenversicherungen und insbesondere ihren Mitarbeitern dafür danken, daß sie oft bis an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gearbeitet haben, um die gleichzeitige Umstellung des Rentenrechts im Westen wie im Osten voranzubringen. Wenn dabei Fehler auftreten, so ist dies bei dem Massengeschäft nicht völlig zu vermeiden.
Verständnis muß man aber auch für die Bürger haben, wenn Rentenerhöhungen nur wenige Pfennige ausmachen oder die Zahlbeträge niedriger sind als bisher; denn erfahrungsgemäß blickt der Rentner zu Recht nur auf das, was als Zahlbetrag auf dem Rentenbescheid steht.
Lassen Sie mich einige Gründe für mögliche Minderungen anführen. Die Kollegin Frau Dr. Babel und auch andere Redner haben schon darauf hingewiesen, daß sich mit dem Wegfall des Sozialzuschlages bei Verheirateten zwangsläufig Änderungen ergeben. Ein niedrigerer Zahlbetrag kann aber auch darauf zurückzuführen sein, daß im Gegensatz zur bisherigen Praxis bestimmte Leistungen, wie z. B. Blinden- und Pflegegeld oder der Kinderzuschlag zur Rente, nicht mehr von der Rentenversicherung ausgezahlt werden. Sie müssen jetzt bei den zuständigen Trägern - der gesetzlichen Krankenversicherung, der Sozialhilfe oder beim Arbeitsamt - beantragt werden. - Dies ist ein Komplex.
Ein weiterer betrifft die Hinterbliebenenrente. Grundsätzlich werden Hinterbliebenenrenten im Vergleich zum früheren DDR-Recht erhöht; aber es gibt auch einige Fälle, wo das nicht so ist, z. B. dann, wenn eigenes Einkommen auf den Zahlbetrag der Hinterbliebenenrente zu 40 % angerechnet wird, weil der Freibetrag in Höhe von 622,25 DM überschritten wird. Bei hoher eigener Rente oder hohem eigenem Arbeitseinkommen kann dies dazu führen, daß die Hinterbliebenenrente teilweise oder ganz ruht. Verschärft wird diese Situation dadurch, daß auch bei der Hinterbliebenenrente zunächst eine Pauschalierung vorgenommen wird. Das heißt, der Berechnung werden 35 Versicherungsjahre mit einer Bewertung von 75 % des Durchschnittsentgelts zugrunde gelegt.
Folge in einer Reihe von Fällen ist, daß sich entweder nichts ändert oder sogar Einbußen hinzunehmen sind, während sich bei exakter Berechnung Erhöhungen in beträchtlichem Umfang ergeben würden.
Was Minierhöhungen um zwei bis drei Pfennige betrifft, die insbesondere bei Empfängern von SV- Rente und früheren Zusatzversorgungen zu verzeichnen sind, so sind sie auf Rundungsdifferenzen bei der Einführung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner zurückzuführen. Da die Überführung von Zusatzversorgungen in die Rentenversicherung ebenfalls vorläufig pauschaliert erfolgt, gibt es auch hier eine Menge von Irritationen.
Hier steht im Vordergrund, zunächst einen sogenannten anpassungsfähigen Rentenbetrag aus SV5948 
Rente und Zusatzversorgung zu ermitteln. Mit Hilfe bestimmter Hochwertungsfaktoren wird zunächst im Durchschnitt eine Gleichstellung des Rentners mit Zusatzversorgung mit einem Rentner aus der FZR erreicht. Aber natürlich gibt dies nicht die im Einzelfall individuell zustehende Rente wieder, und je später der Rentenbeginn, desto höher die Abweichungen. Also auch hier nur eine vorläufige Rentenberechnung, aber aus den Rentenbescheiden für den Laien nicht deutlich zu erkennen.
Gerade bei diesen oft gravierenden Abweichungen appelliere auch ich an die BfA, diese Fälle möglichst rasch aufzugreifen und eine exakte Neuberechnung durchzuführen. Ich begrüße daher, daß der Bundesarbeitsminister insoweit schon aktiv geworden ist, und hoffe, daß unser gemeinsamer Appell rasch Wirkung zeigen wird.
Bei der Rentenanpassung zum 1. Januar 1992 - das wird trotz klarstellender Presseberichte oftmals nicht verstanden - bezieht sich die Anpassung nur auf den sogenannten lohnbezogenen, das heißt dem jetzt bundesdeutschen Rentenrecht entsprechenden Rentenbetrag.