lüders (NA), 1954-04-30:
Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu der, wie ich glaube, mir richtig bekannten Tatsache, daß man die Mittel für 300 Festangestellte in Berlin nicht mehr hergeben will. Was wird der Effekt sein? Diese Leute werden arbeitslos, oder es muß irgendwie versucht werden, sie anderswo unterzubringen, und es entstehen weiterhin die Kosten für die Renten, die nicht bearbeitet werden können. Wir haben schon vorhin gehört, daß erhebliche Kosten immer wieder dadurch anfallen, daß umbearbeitete Renten ausgezahlt werden, die erst später rückrevidiert werden können.
Woher sind die Zustände in Berlin so, daß wir ganz erhebliche Rückstände an zu bearbeitenden Renten haben? Der Grund liegt einmal in der 2. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz mit der Vorschrift der Umrechnung. Wir haben in Berlin etwa zwei Drittel Rentenberechtigte, deren Renten immer wieder umgerechnet werden müssen. 63 % der Rentner sind in Berlin Ausgleichsrentenbezieher. Der Grund für diese im Gegensatz zu den Bundesländern merkwürdig hohe Ziffer liegt meines Wissens darin, daß die Wirtschaftsstruktur in Berlin auch heute noch weitgehend anders ist als im Bund, durch unsere viel größere Arbeitslosigkeit. Die Umbearbeitung der Rentenanträge nur etwa durch Aushilfskräfte vornehmen zu lassen, weil man das höhere Entgelt für die eingearbeiteten Angestellten nicht ausgeben will, scheint mir unter diesen Umständen der verkehrte Weg zu sein.
Ein zweiter Grund für den großen Arbeitsanfall, der mit weniger Angestellten in Berlin nicht bewältigt werden kann, liegt meines Wissens darin, daß wir nach dem Sozialgerichtsgesetz ein Vorverfahren haben, durch welches sehr viele Widerspruchsverfahren ausgelöst werden.
Der dritte Grund liegt vielleicht darin, daß im Zusammenhang mit dem Sozialgerichtsgesetz eine große Anzahl von Klagen bei den Sozialgerichten erhoben werden. Hierbei sind die Versorgungsbehörden die Beklagten, und soviel ich weiß, stehen in Berlin zur Zeit etwa 12 000 solcher Klagen gegen die Versorgungsbehörde an. Außerdem scheint uns, daß die Schlüsselzahlen, die für Berlin zugrunde gelegt werden, zwar für das alte Reichsversorgungsgesetz und die alte Reichsversorgungsverwaltung brauchbar gewesen sind, daß aber die Berechnung für die völlig andere Konstruktion des Bundesversorgungsgesetzes nicht mehr paßt und daß das Bundesversorgungsgesetz aus sich heraus eine große Zunahme der Versorgungsbürokratie veranlaßt hat. Weiter macht uns Sorge das Kostenverrechnungsverfahren, das überaus umständlich ist, Mehrarbeit und mehr Angestellte erfordert. Jeder einzelne Krankenschein, der ausgegeben werden muß, durchläuft sehr viele Stellen. Hieran ist, wie ich ausdrücklich sagen möchte, nicht die Berliner Krankenversicherungsanstalt schuld, wie es manchmal bei anderen Gelegenheiten der Fall gewesen ist. Was uns aber ganz besonders wenig erfreut, ist die ablehnende Haltung des Bundesfinanzministers. Ob er sich mit dem Herrn Arbeitsminister einigen kann oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Das ist vielleicht eine Temperamentssache, vielleicht auch eine reine Geldsache.
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- Na ja, Geld und Temperament hängen manchmal auch zusammen.
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- Aus Temperament Geld machen? Dann würden Sie Linter Umständen sehr reich werden!
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Aber nun wollen wir zu dem Herrn Bundesfinanzminister zurückkehren. Herr Bundesfinanzminister, es ist ganz und gar nicht hübsch von Ihnen gewesen, daß Sie uns in Ihren früheren Ausführungen bei den Verhandlungen über dieses Kapitel unterstellt haben, die Länder forderten eine Vermehrung der Stellen nur, weil sie die Kosten für dieses Personal nicht aufzubringen hätten. Nein, Herr Minister, ich kann Ihnen versichern:

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Berlin handelt ganz bestimmt nicht nach dem alten Studentenlied, das Ihnen ja bekannt sein dürfte, daß immer keiner von beiden zahlen wollte, weil nämlich der andere nicht zahlte. So ist das bei uns nicht. Sie haben sogar, wenn ich richtig unterrichtet bin, behauptet, daß die Länder in dem Augenblick, in dem sie die Verwaltungskosten für die Versorgungsverwaltung allein tragen müßten, diese schlechter mit Personal ausstatten würden. Ich glaube, Herr Minister, es ist unerfreulich für eine Verwaltung, die sich so ungeheure Mühe gibt, wie es die Versorgungsverwaltungen in ganz Deutschland tun und wie es auch die Versorgungsverwaltung in Berlin tut, wenn man ihr solche Motive für die Bitte um Erhöhung des Personals unterstellt.
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