gert weisskirchen (NA), 2001-08-29:
Herr Kollege
Gehrcke, Sie wissen doch ganz genau, dass der Beschluss,
der jetzt zu fassen sein wird, ohne Zweifel völkerrechtlich
berechtigt ist. Das wissen Sie sehr wohl; denn Sie waren
an allen Beratungen des Auswärtigen Ausschusses beteiligt. Ich möchte Sie darum bitten, Ihren Intellekt nicht aus
parteitaktischen Zwecken zu verschleudern.

({0})

Dies können wir nicht hinnehmen.

({1})

Nach langem Ringen und zähen Verhandlungen - wie
häufig drohten die Verhandlungen zu scheitern! - bietet
sich jetzt endlich eine kleine, aber realistische Chance.
Die Tür zu einer neuen Verständigung in Mazedonien
kann geöffnet werden. Der Schlüssel dazu ist das Rahmenabkommen von Skopje. Wer diesen Schlüssel wegwirft, überlässt den Extremisten das Heft des Handelns,
Herr Kollege Gehrke. Ein Nein zum Antrag der Bundesregierung kann als ein Nein zum Rahmenabkommen verstanden werden, weil die Konfliktparteien das Waffeneinsammeln zum archimedischen Prinzip ihres politischen
Prozesses gemacht haben. Wenn das Einsammeln der
Waffen nicht wie geplant durchgeführt werden kann,
könnten - wir alle haben das so verstanden - die politischen Parteien im Parlament in Skopje dies zum Anlass
nehmen, den Prozess der Verständigung nicht weiter voranzutreiben. Deswegen ist es wichtig, dass die NATO
beim Einsammeln der Waffen genau die Rolle spielt, die
ihr nach dem Willen der Bundesregierung zukommen
soll. Daher werden wir zustimmen.

({2})

Aus welchen weiteren Gründen sollten wir zustimmen?
Es geht um Mazedonien, um 2 Millionen Menschen.

Lange schon fühlt sich dieses Land hin und her gestoßen;
tief sitzen die Ängste der verschiedenen Volksgruppen, die
in diesem Land leben. Auf besonderen Druck Griechenlands - wir erinnern uns - hat die internationale Diplomatie einen künstlichen Namen für dieses Land erfunden.
Mazedonien heißt „ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien“. Dieses kleine geschundene Land ist das Ergebnis von endlos scheinenden Teilungen und ethnischen
Säuberungen eines alten historischen Balkanlandes.

Es ist, lieber Kollege Gehrke, nicht neu, dass Hass die
politische Kultur in diesem Lande leider mitbestimmt.
Dieses kleine Land ist von Trauma zu Trauma getrieben
worden, bis es 1991 seine jetzige Gestalt finden konnte.
Das Trauma hat sich in das historische Gedächtnis eingegraben und es hat einen Namen: die Angst vor dem
Verlust der nationalen Existenz. Diese Angst kann - insbesondere in politischen Auseinandersetzungen - mobilisiert werden; in Zeiten des politischen Kampfes kann sie
geschürt werden. Die Versuchung ist groß und viele erliegen ihr.

Auch ein Zweites muss bedacht werden: Manche sehen mit nostalgischem Blick auf das, was Jugoslawien
bedeutet hat. Ein Rückblick auf die jugoslawische Verfassung von 1974 zeigt, woher der heutige Nationalismus seine Sprengkraft beziehen konnte. Lesen Sie einmal das Buch von Branko Horvat, der Ende 1988 das
eigentliche innere Problem Jugoslawiens zusammengefasst hat. In seinem Buch „Die Kosovo-Frage“ beschreibt
er, wie jeder politische Konflikt in diesem Land unausweichlich Mittel zum nationalen Kampf werden musste.
1974 wurde Jugoslawien in einen Verbund nationaler Gemeinschaften umgewandelt. Das trieb den Paternalismus
voran. Soziale Interessen, der Streit um die Verteilung
von Arbeit und Wohnen sowie um die Macht im Staat
konnten nur noch ethnisch begründet werden. Diskriminierung und Willkür waren die eigentlichen Kennzeichen
des politischen Systems Jugoslawiens. Das verstand man
als etwas, das man nur noch im ethnischen Kampf durchsetzen konnte. Das ist das innere Problem dieses Landes.
Ein krank machendes Erbe Titos ist der ethnisch begründete Nationalismus.

Milosevic war ein virtuoser Spieler oder glaubte, auf
dieser Klaviatur spielen zu können. Er gebärdete sich als
Retter nationaler Ideen und täuschte die Gefühle von
Menschen. Zunächst schien er Erfolg zu haben und dieser
Erfolg hatte sich wie eine Krankheit in der Region Jugoslawien festgesetzt. Diesem Muster versuchten viele andere zu folgen. Mazedonien - so hofften viele von uns Anfang der 90er-Jahre - schien von dieser Krankheit nicht
befallen zu sein. So blieb der junge Staat, trotz seiner inneren Unsicherheit und obwohl mancher nahe Nachbar
begehrlich oder skeptisch auf ihn blickte, davon verschont.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit
UNPREDEP, der Mission der UNO, und unterschiedlichen präventiven Instrumenten für Mazedonien eingesetzt. Unter den Regierungen von Helmut Kohl und
Gerhard Schröder ist von 1992 bis zum Jahre 2000 insgesamt 1 Milliarde DM für präventive Mittel in das Land
Mazedonien geflossen. Es war eine große Leistung der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen
Union, viel Geld ausschließlich für zivile Projekte bereitzustellen. Das Augenmerk, das wir auf Mazedonien gerichtet haben, macht doch deutlich, dass der Vorwurf, das
Militär komme jetzt, weil wir vorher überhaupt nicht bereit gewesen seien, in den Konflikt präventiv einzugreifen, unberechtigt ist.

({3})

Dieses Land schien zunächst, bis in die ersten Wochen
dieses Jahres, gefestigt zu sein. Dann allerdings hat die
UCK versucht, ihre militärischen Mittel extremistisch
einzusetzen, um den ethnischen Nationalismus voranzutreiben. Die gemäßigten Kräfte - ich denke an die in den
Konfliktparteien und an diejenigen, die die großen Parteien im Parlament vertreten - müssen dafür sorgen - das
ist das eigentliche Problem dieses Landes -, dass der Extremismus auf beiden Seiten aus der Mitte der Demokratie heraus überwunden wird.

({4})

Das ist das Ziel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Zustimmung zu dem, was die Bundesregierung von uns verlangt und erhofft, weil ein Nein als ein Ja zum ethnischen
Nationalismus missgedeutet werden könnte. Über ein
Nein könnte sich die UCK am meisten freuen. Das dürfen
wir ihr nicht zubilligen.

({5})