Heinz Seiffert (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Eichel, mit dieser Rede sind Sie im Bundesrat mit 16 : 0 untergegangen.

({0})

Ich hoffe jetzt nur, dass wenigstens die Herren Finanzminister und Ministerpräsidenten frische Reden gegenüber
denen, die sie im Bundesrat gehalten haben, dabeihaben;
denn wir sind heute im Deutschen Bundestag.

({1})

Herr Minister Eichel, Sie haben heute einen Gesetzentwurf verteidigt, von dem Sie und fast alle anderen wissen, dass er so nie ins Gesetzblatt kommen wird. Außerdem verwundert, dass Sie in diesem Gesetzentwurf
Positionen vertreten, die Sie als hessischer Ministerpräsident noch heftig angegriffen und teilweise sogar für verfassungswidrig erklärt haben.

({2})
Dieser Entwurf ist auch kein Beitrag zu einer einvernehmlichen Lösung mit den 16 Ländern. Sie ignorieren
im Gegenteil die ernsthaften Bemühungen der Länder,
eine allseits akzeptable Lösung hinzubekommen, so
schwierig dies auch ist.

Es geht Ihnen vor allem darum - das wird bei der vertikalen Verteilung der Umsatzsteuer besonders deutlich
-, eine Position des Bundes aufzubauen, die Sie dann gegebenenfalls im Vermittlungsverfahren räumen können.

Sie schonen die Bundeskasse.
({3})

- Aber es ist kein Beitrag zu einer einvernehmlichen, fairen Lösung.

({4})

- Sie versuchen, die Bundesanteile an der Umsatzsteuer
zu erhöhen und Minderausgaben bei den Bundesergänzungszuweisungen durchzusetzen. Sie wollen die Uneinigkeit der Länder, die im Moment zweifellos noch vorherrscht, nutzen.

({5})

Aber weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch die
16 Länder werden Schmiere stehen, wenn sich der Bund
aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung stehlen will.
Das machen wir sicher nicht mit.

({6})
Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit dem vorgeschriebenen zweistufigen Verfahren keine leichte Aufgabe gestellt. Es ist für das Parlament schlicht unmöglich,

jetzt sozusagen im Blindflug ein Maßstäbegesetz zu beraten, dessen finanzielle Folgen für den Bund und für die
Länder nicht konkret festgelegt werden können. Konkret
ist in dem Gesetzentwurf an und für sich nur ein Punkt,
nämlich die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft
zu 100 Prozent statt, wie bisher, zu 50 Prozent.

Unabhängig davon, ob dieses Ansinnen nun verfassungsgemäß ist oder nicht: Hier sind die finanziellen Folgen klar berechenbar. Das würde bedeuten, dass diejenigen Länder, die schon heute zahlen, künftig noch mehr
zahlen müssten. Wie aber die so genannte Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage dann finanziell kompensiert
würde, bleibt nebulös.

Insofern ist es unverzichtbar, das Finanzausgleichsgesetz möglichst zeitnah zum Maßstäbegesetz vorzulegen.
Legen Sie doch die Proberechnungen auf den Tisch, die
im BMF vorliegen, Herr Minister Eichel! Nur wenn Sie
mit offenen Karten spielen, haben wir eine Chance, eine
einvernehmliche Lösung im Bundestag und im Bundesrat
hinzubekommen.

({7})

Nach Art. 107 Abs. 2 des Grundgesetzes ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder
angemessen ausgeglichen wird. Nun gehen natürlich
- vermutlich seit es diese Verpflichtung zum Finanzausgleich gibt - die Meinungen darüber auseinander, was angemessen ist. Die Sichtweise wird wahrscheinlich maßgeblich davon beeinflusst, ob man im Ausgleichssystem
Empfänger oder Zahler ist. Da ist es dann auch Wurscht,
welche parteipolitische Zugehörigkeit man hat. Entsprechend ergeben sich im Moment Zweckbündnisse oder
Kreise, die im normalen politischen Alltag ziemlich
ungewöhnlich wären.

({8})
Tatsache ist, dass der Finanzausgleich ganz unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit langem reformbedürftig ist. Das geltende System ist höchst
kompliziert, undurchschaubar, leistungsfeindlich und daher für Geber und Empfänger ungerecht.

Es ist absurd, wenn von 100 DM zusätzlich eingenommener Einkommensteuer in elf von 16 Landeskassen kein
Pfennig übrig bleibt. Vollends verrückt ist es doch, wenn
einzelne Empfängerländer bei 100 DM zusätzlicher eigener Steuereinnahme bis zu 116 DM weniger an Zuweisungen aus dem Finanzausgleich erhalten. Man wird also
bei eigenen Anstrengungen, bei Pflege der eigenen Steuerquellen bestraft. Das kann es nicht sein.

Ich will nicht dem Wettbewerbsföderalismus das Wort
reden. Dazu sind die strukturellen Verhältnisse in unserem
Land zu unterschiedlich. Tatsache ist, dass ein System wie
das, das wir jetzt haben, nicht den geringsten Anreiz für
eine zusätzliche wirtschaftliche Betätigung bietet. Die
von einigen Finanzwissenschaftlern vorgetragene Überlegung, dass das geltende Ausgleichssystem für das Steueraufkommen und das Wirtschaftswachstum nachteilig
ist, sollten wir ernst nehmen.

({9})

Es ist wahrscheinlich, dass neben der verfehlten Steuerpolitik dieser Regierung auch der leistungsfeindliche Finanzausgleich mit daran schuld ist, dass wir im EuroLand beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht bilden.
Hinsichtlich der verbesserten Anreizwirkung sind im Gesetzentwurf durchaus positive Ansätze erkennbar. Wie sie
allerdings konkret umgesetzt werden sollen, ist unklar.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber
Folgendes aufgegeben: Künftig soll es ein praktikables
Ausgleichssystem mit ökonomisch rationalen Regelungen geben. Eine Übernivellierung muss ausgeschlossen
sein und die Finanzkraftreihenfolge der Länder darf auch
nach dem Ausgleich nicht auf den Kopf gestellt werden.
Schließlich sollen Einzelelemente nachhaltig auf ihre
Notwendigkeit und Rationalität hinterfragt werden. Zur
Umsetzung dieser Vorgaben werden noch kräftige Anstrengungen notwendig sein.

Dieses Gesetzgebungsverfahren wird - so finde ich eine Bewährungsprobe für den Föderalismus in Deutschland. Dieser Herausforderung wird allerdings derjenige,
der sich ausschließlich bemüht, die jetzt ziemlich untragbaren Verhältnisse zu zementieren oder wasserdicht zu
machen, niemals gerecht. Das ist sicher nicht der richtige
Weg.

Ich finde, wir sollten die Neuregelung des Finanzausgleichs - dieses Maßstäbegesetz ist der erste Schritt dazu nutzen, eine wirklich zukunftsträchtige Politik zu machen. Insofern bin ich mit vielem, was in den letzten anderthalb Jahren, also seit dem Urteil, gelaufen ist, nicht
gerade glücklich. Das Urteil wäre zumindest nach meiner
persönlichen Meinung auch ein Anlass gewesen, das
Grundproblem, den Hauptgrund für die Schieflage im
Länderfinanzausgleich anzusprechen, nämlich die ungleiche Länderstruktur, die so nie gleiche oder ähnliche
Kräfteverhältnisse ermöglichen wird. Es ist schade, dass
diese notwendige Diskussion völlig unterblieben ist.

Als einer, der aus einem 1952 zusammengelegten Land
kommt, kann ich Ihnen versichern: Man lebt in Württemberg und in Baden gut und ohne Grenzzäune.

({10})

Die Reform von 1952 aber war - davon lasse ich mich
nicht abbringen - neben einer erfolgreichen Landespolitik mit ein Grundstein dafür, dass Baden-Württemberg
dauerhaft zu den leistungsfähigsten Ländern der Republik
gehört und seit einem halben Jahrhundert Zahlerland ist.

({11})

Als äußerst ärgerlich und in der Sache wenig hilfreich
habe ich die Zusagen des Bundeskanzlers an einzelne
Stadtstaaten im Zuge des Vermittlungsverfahrens zur
Steuerreform empfunden. Genau diese politische Kungelei, dieses Gezerre wollte das Bundesverfassungsgericht
vermeiden.

({12})

Dass der Bund am vergangenen Wochenende im Zuge des
Vermittlungsverfahrens zur Rentenreform und zur Neuregelung der Familienförderung wieder mit Milliardenzusagen um sich geworfen hat, ist eine Zumutung für das
Bundesverfassungsgericht, eine Zumutung für die Parlamentarier hier. Im Übrigen ist es eine besondere Zumutung für die CDU-geführten Länder in der Bundesrepublik.

({13})

Herr Ausschussvorsitzender Kröning, dies alles hat
nichts mehr mit einem ordnungsgemäßen und sachgerechten Verfahren zu tun. Da können wir uns im Ausschuss anstrengen so viel wir wollen.

({14})

Einen weiteren Punkt will ich ansprechen: Ohne dass
man sich selbstkritisch die Mühe macht, grundsätzliche
Überlegungen über die Berechtigung und Zeitgemäßheit
einzelner Ausgleichsfaktoren anzustellen, sind eine
Menge Gutachten in Auftrag gegeben worden. Ich halte
diese Gutachten zu allen möglichen Bereichen für sehr
beachtlich. Dabei wundert mich immer eines: Jedes Gutachten bestätigt und bekräftigt - oft sehr umfangreich genau und ziemlich ausschließlich die Meinung der Auftraggeber.

({15})

Man kann sich also für oder gegen alles Mögliche Gutachten fertigen lassen und diese dann lustvoll zitieren.

({16})

Wir werden im Ausschuss nicht umhinkommen, den eigenen klaren Menschenverstand zu nutzen.

({17})

Ein klares Wort will ich für die CDU/CSU-Fraktion
zum Thema neue Länder sagen: Wir stehen ohne Wenn
und Aber für die Fortführung der Finanzhilfen über 2004
hinaus.

({18})

Die Ostländer werden noch lange eine deutlich geringere
Steuerkraft haben. Deshalb brauchen sie auf lange Sicht
Sonderbundesergänzungszuweisungen, eventuell als Teil
des Solidarpaktes II. Für uns jedenfalls gehören das Maßstäbegesetz, der Finanzausgleich und der Solidarpakt II
zueinander. Man wird über einzelne Fragen, über Volumen, Dauer und Anreizwirkung, sicher noch sprechen
müssen. Dies ändert aber überhaupt nichts daran, dass wir
grundsätzlich zur Solidarität mit den neuen Ländern bereit sind.

Nun sind in erster Linie die Länder gefordert. Sie sind
zur Einigung verdammt, und zwar möglichst nicht erst im
Vermittlungsverfahren; das wäre für uns alle hilfreich.
Jede Mehrheitsentscheidung, die im Bundesrat oder
auch hier im Deutschen Bundestag getroffen wird, hat
gute Chancen, wieder in Karlsruhe zu landen. Es wäre





allerdings ein Armutszeugnis für die Politik, wenn wir in
diesem wichtigen Punkt unfähig zur Einigung wären.

({19})
Wir sollten uns gemeinsam bemühen, die Interessen

der kleinen und der großen, der alten und neuen, der finanzschwachen und der finanzstarken Länder zu einem
gerechten - ich betone: gerechten - Ausgleich zu bringen.
Die Balance zwischen der Eigenstaatlichkeit der Länder
und bundesstaatlicher Solidargemeinschaft muss gehalten
werden.

Dies sind fürwahr anspruchsvolle Ziele. Wir müssen
sie erreichen, wenn wir auf Dauer ein lebendiger föderaler Bundesstaat bleiben wollen.

Vielen Dank.
({20})