Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Ich schließe die
Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten
der neuen Länder zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur wirtschaftlichen Stärkung der neuen Länder, Drucksache 14/2032,

Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1551 anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? Gegen die Stimmen von F.D.P., CDU/CSU
und PDS ist die Beschlußempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Aufbau
Ost endlich wieder richtig machen“, Drucksache
14/2032, Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/1210 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. ist die Beschlußempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder zu dem Antrag der F.D.P. mit dem Titel
„Aufbau Ost muß weitergehen“, Drucksache 14/2032,
Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1542 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
ist die Beschlußempfehlung angenommen.

Wir kommen jetzt zu der Beschlußempfehlung des
Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder zu
dem Antrag der Fraktion der PDS zur Angleichung der
Lebensverhältnisse und zur Herstellung von mehr
Rechtssicherheit in Ostdeutschland, Drucksache 14/
2032, Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/1277 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Realisierung
der Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/
Leipzig-Berlin; das ist Drucksache 14/2047, Nr. 1. Der
Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/1208 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? ({0})

Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. mit dem Titel „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen zügig realisiert werden“; das ist Drucksache 14/2047, Nr. 2. Der Ausschuß
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1543 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? ({1})

Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. ist die Beschlußempfehlung angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/1825 und 14/1715 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,
wobei die Vorlage auf Drucksache 14/1825 zusätzlich
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten und den Ausschuß für Wirtschaft und Technologie und die Vorlage auf Drucksache 14/1715 zusätzlich
an den Sportausschuß überwiesen werden sollen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. zur Regierungserklärung auf Drucksache 14/2039 an den Ausschuß für
Angelegenheiten der neuen Länder zu überweisen. Gibt
es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Maria Eichhorn, Hannelore Rönsch ({2}),
Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren
in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 14/679, 14/1717 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({3})

- Eigentlich ist es ein spannendes Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie können gerne hierbleiben.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Hannelore Rönsch, CDU/CSU-Fraktion.