michaele hustedt (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Patienten Wettbewerb im Strom- und Gasbereich geht es aus
meiner Sicht schlecht. Junge mittelständische Unternehmen, die hoffnungsvoll in den Wettbewerb gestartet sind,
wie zum Beispiel ares, und VASA, mussten inzwischen
Insolvenz anmelden, weil sie gegen die alteingesessenen
Unternehmen keine Chance hatten. Der Kampf um den
Endverbraucher wurde aufgegeben. So hat zum Beispiel
Yello die Preise um 20 Prozent erhöht. Die Stadtwerke,
die noch die Interessen der Kunden vertreten können,
werden Schritt für Schritt aufgekauft. Sie sind nicht mehr
unabhängig und können also nicht mehr im Namen der
Kunden verhandeln.

Die großen Unternehmen teilen sich die Gebiete wieder auf. Das heißt, Stadtwerke, die noch unabhängig sind,
bekommen kein alternatives Angebot mehr, weil die
Großen nicht mehr in Konkurrenz zueinander treten. Daher ist es ein relativ düsteres Bild, das ich vom Zustand
des Wettbewerbs im Strom- und Gasbereich in diesem
Lande zeichnen muss.

Vor diesem Hintergrund muss man diesen Gesetzentwurf sehen. Wir setzen damit die EU-Gasrichtlinie um.

Dies geschieht relativ spät. Deshalb stehen wir auch unter
Zeitdruck. Wir wollen mit diesem Gesetz einige Verbesserungen für den Gas- und Strombereich durchsetzen. Die
Frage stellt sich, ob dieses Gesetz ausreicht, um die Missstände im Wettbewerb tatsächlich zu beheben. Darauf
muss ich mit Nein antworten.

({0})

Auf die Frage, ob dieses Gesetz ein Fortschritt ist, muss
ich antworten: Ja, es bedeutet durchaus einen kleinen
Schritt vorwärts. Aber es müssen noch weitere Schritte
folgen.

Absolut positiv ist die Möglichkeit des Sofortvollzugs
durch das Kartellamt zu bewerten. Das stärkt seine Stellung und gibt ihm die Möglichkeit, einzugreifen und mit
dem Sofortvollzug die Probleme zügig zu beheben. Die
Praxis sieht im Moment so aus, dass bei Streitigkeiten drei
Jahre lang vor Gericht gezogen wird. In der Zwischenzeit
sind aber die Kunden weg. Unter Umständen sind kleine
Unternehmen dann vom Markt verschwunden. Die neue
Regelung ist also ein echter Fortschritt.

({1})

Herr Kollege Pfeiffer, wenn man die Diskussion über
den verhandelten oder regulierten Netzzugang unideologisch führt, dann muss man sagen, dass dies ein Schritt
in Richtung stärker regulierter Netzzugang ist. Eine unabhängige staatliche Instanz wird in ihrer Position als
Schiedsrichter gestärkt. Sie kann damit wirkungsvoller
eingreifen, um den Wettbewerb zu fördern. Wir diskutieren schon lange nicht mehr darüber, ob wir einen regulierten oder einen verhandelten Netzzugang haben wollen. Das Element des verhandelten Netzzuganges gibt es
bereits. Nun werden Schritt für Schritt und so unbürokratisch wie nur möglich stärkere Regulierungen durch den
Staat als Schiedsrichter eingeführt, um einen fairen Netzzugang sicherzustellen.

({2})

Ich glaube, es ist richtig, dass wir diese Diskussion
führen.

Es gibt einen zweiten wichtigen Punkt, nämlich die
Verrechtlichung der Verbändevereinbarung. Wer weiterhin auf den verhandelten Netzzugang setzt, der muss
diesen Weg mitgehen. Durch den Antrag der FDP, aber
auch durch unsere Vorschläge wurde die Diskussion ausgelöst, ob wir in diesem Zusammenhang den Ermessensspielraum des Kartellamtes größer machen sollten, als es
bis jetzt im Gesetz vorgesehen ist. Ich verfolge diese Diskussion durchaus mit Sympathie. Wir stehen allerdings
sehr stark unter Zeitdruck - das wurde heute schon gesagt -, weil wir die Gasrichtlinie umsetzen müssen. Ich
hoffe, dass im Bundesrat in diesem Punkt eine Einigung
möglich ist. In den anderen Kernfragen sind wir uns einig.

Ich glaube, dass diese Novellierung ein erster Schritt
ist. Er ist aber kein ausreichender Schritt, um wieder mehr
Wettbewerbsintensität zu erzeugen. Es steht in dieser Legislaturperiode eine zweite Novellierung an. Wir werden





uns dabei insbesondere mit der Umsetzung der neuen EURichtlinie hinsichtlich des Wettbewerbs beschäftigen
müssen. Dabei stehen zwei Themen im Mittelpunkt. Es
gibt nach wie vor die Diskussion, ob nicht die Stellung des
Staates als Schiedsrichter, also die Stellung des Kartellamtes oder welcher Behörde auch immer, gestärkt werden
muss, um hier größeren Einfluss zu nehmen.

Es steht auch die Frage an, ob wir ein stärkeres Unbundling brauchen, also eine noch deutlichere Trennung
von Netz, Stromerzeugung und Stromhandel, um das Netz
von den Interessen der Stromerzeuger unabhängig zu machen.

Das werden die Themen sein, die bei der Umsetzung
der neuen EU-Richtlinie angeschnitten werden und mit
denen wir uns folglich beschäftigen müssen.

Abschließend möchte ich feststellen: Ich erwarte, dass
die Verbände zügig die neuen Verbändevereinbarungen
aushandeln. Nicht erst im Herbst, sondern schon im April
oder im Mai muss es zu Ergebnissen kommen, die deutlich besser sind als das, was zurzeit auf dem Tisch liegt.
Das gilt nicht nur für den Gasbereich. Auch im Strombereich brauchen wir Verbesserungen. Ich erwarte auch,
dass die neuen Anbieter und die Verbraucher stärker als
bisher in die Verhandlungen einbezogen werden; denn es
kann nicht angehen, dass bei den Verhandlungen nur die
Stadtwerke, die EVUs und die Großindustrie am Tisch sitzen und sich zulasten von Verbrauchern und Neuanbietern
einigen. Auch deren Interessen müssen bei den Verbändevereinbarungen deutlich berücksichtigt werden.

Wenn das Ergebnis nicht ausreichend ist - das sage ich
sehr deutlich -, dann müssen wir über eine stärkere Regulierung diskutieren. Das, Herr Pfeiffer, hat nichts mit
Wunschdenken zu tun. Ich wünsche mir zwar, dass es einen staatlichen Rahmen gibt und dass sich die Verbände
selber Regeln geben, an die sie sich halten und die einen
fairen Netzzugang gewährleisten. Man muss aber feststellen, dass das zurzeit nicht der Fall ist, obwohl schon
vier, fünf Jahre ins Land gegangen sind. Wenn jetzt nicht
der entscheidende Schritt gemacht wird, dann ist der
Staat, ob er will oder nicht, ob er es sich wünscht oder
nicht, in der Pflicht, hier den Schiedsrichter zu spielen und
im Bereich des natürlichen Monopols Netz für einen fairen Netzzugang zu sorgen. Das ist meine Position. Ich bin
überzeugt, dass die unseres Koalitionspartners nicht weit
davon entfernt ist.

Danke.

({3})