Schröder (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte war von Besinnlichkeit und Hoffnung die Rede. Beschworen wurde der bäuerliche Familienbetrieb. Ich habe mich gefragt: Wie muß das eigentlich auf denjenigen wirken, der auf einem Grünlandbetrieb in der Wesermarsch oder in Ostfriesland sitzt, der schwer um seine Existenz ringt - der Milchkontingentierung und ihrer Auswirkungen wegen ({0})
und hier nun gesagt bekommt, er solle doch besinnlich und hoffnungsvoll sein? Auf den muß das wie Zynismus wirken, wie nichts anderes.
({1}) - Wahrscheinlich ist es das auch.
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Ich bin dafür, daß wir uns darüber verständigen, was denn die Ursachen der Schwierigkeiten sind, in denen sich bäuerliche Familienbetriebe befinden. Es nutzt gar nichts, ihre Existenz zu beschwören, wenn man sich nicht wenigstens über diese Ursachen verständigt. Ich glaube, die Ursache liegt in der Krise, in der sich europäische Agrarpolitik befindet. Daß sie in der Krise ist, dürfte inzwischen für alle Betroffenen - seien sie nun Verbraucher, Umweltschützer oder eben auch Bauern - offenbar geworden sein. Und kritisiert wird diese Politik ja auch.
Aber diese Kritik - das ist festzustellen - geht sehr selten ins Grundsätzliche. Sie bezieht sich, wenn sie überhaupt geleistet wird, im wesentlichen auf die leeren Kassen der EG, die angeblich die Korrektur dieser Landwirtschaftspolitik erzwingen. Im Grunde aber wird mit der vorherrschenden Philosophie des Durchwurstelns weitergemacht. Statt einer Neuorientierung findet lediglich eine Umverteilung der Kosten von der EG-Ebene auf die nationale Ebene statt.
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Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Quotenregelung auf dem Milchmarkt,
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eine Regelung, gegen die sich Sozialdemokraten gewandt haben, weil sie in der nationalen Ausgestaltung weder gerecht noch auch nur praktikabel ist.
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Schauen Sie sich einmal das Hickhack mit den Härtefallregelungen an. Dann werden Sie selber erkennen, worüber ich rede.
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- Herr Eigen, ich werde keine Zwischenfragen zulassen, weil der Sinn der Fragen, die Sie stellen, ja nicht der ist, etwas herauszukriegen, sondern allenfalls der, zu stören.
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Ich sage: Die auf nationaler Ebene getroffenen finanziellen Hilfen kommen eben nicht den betroffenen Bauern zugute,
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sondern diese finanziellen Hilfen, ungerecht angesetzt, säen Zwietracht in die Dörfer. Das Risiko einer solchen Politik verbleibt weiter bei den Verbrauchern, verbleibt bei den Steuerzahlern und vor allen Dingen bei den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben.
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- Wenn ich dann höre, ich hätte keine Ahnung und sei kein Experte, werter Herr, dann will ich Ihnen nur einmal sagen: Die Bauern in Niedersachsen, in Ostfriesland, in der Wesermarsch, haben die Schnauze von Experten Ihrer Couleur gestrichen voll. Das will ich Ihnen einmal sagen.
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Denn die Politik, die Sie vorschlagen, folgt weiter dem Leitbild der industrialisierten Landwirtschaft; ein Leitbild, das nach meiner Auffassung überholt ist.
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Wir können feststellen, daß diesem Leitbild der Ertragssteigerungen um jeden Preis eine ganze Menge geopfert worden ist. Ich nenne den Rückgang der Arten- und Pflanzenvielfalt in den Äckern und Wäldern, wie man ihn aus dem dramatischen Anwachsen der sogenannten Roten Listen ersehen kann. Ich nenne die Vielfältigkeit der bäuerlichen Betriebsformen, der Produktionszweige, die zugun8286 

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sten von hochspezialisierten Tier- und Pflanzenproduktionsfabriken aufgegeben wurden.
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Ich nenne die große Zahl der vernichteten Arbeitsplätze in der Landwirtschaft,
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und ich nenne nicht zuletzt die Vielfältigkeit und die Selbständigkeit der Lebenszusammenhänge im ländlichen Raum.
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Den Kritikern der hochspezialisierten landwirtschaftlichen Produktionsweise wird häufig vorgeworfen, sie hingen einer vorindustriellen Idylle an, die nie existiert habe. Sie wollten ein Zurück zur Natur und nähmen dafür in Kauf, den Hunger in der Welt weiter hinzunehmen, für dessen Beseitigung angeblich nur diese industrielle Produktionsweise bürgen könne. Abgesehen davon, daß die Überproduktion in der EG nicht zur Beseitigung des Hungers in der Welt beiträgt, kann es nach meiner Auffassung eben nicht darum gehen, Maschinenstürmer zu spielen. Das sind Sozialdemokraten nie gewesen, und sie werden es auch nicht werden.
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Wir wissen, daß durch den Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen in weiten Bereichen die schwere körperliche Arbeit ersetzt wurde. Wir wissen auch, daß durch den Einsatz von Maschinen das Produktionsrisiko des Bauern, etwa die übergroße Abhängigkeit vom Wetter, vermindert wurde. Wir wissen, daß der Einsatz von elektronischen Geräten in Viehställen eben auch bedeutet, daß sich die bäuerliche Familie wenn schon nicht eine Fünf-, so doch eine Sechs-Tage-Woche gönnen kann. Dies alles wissen wir. Technikeinsatz in der Landwirtschaft heißt eben auch Verbesserung der bäuerlichen Lebensbedingungen,
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bedeutet einen Gewinn an Unabhängigkeit von unterschiedlichen Bodenqualitäten, von natürlichen Risiken, wie Wetter, Schädlingsbefall und Seuchen. Die Verheißung der Aufklärung, daß der Mensch die Natur beherrsche und sie sich samt ihrer Gesetzmäßigkeiten dienstbar mache als eine Bedingung für die Möglichkeiten menschlicher Freiheit, diese Verheißung ist in ungeahntem Maße in der landwirtschaftlichen Produktion Wirklichkeit geworden. Diesen aufklärerischen und befreienden Aspekt des Einsatzes von Technik und Naturwissenschaft in der Landwirtschaft zu leugnen oder ihn auch nur zu verteufeln kann und wird weder das Anliegen von Sozialdemokraten noch mein Anliegen sein.
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Besonders hierdurch unterscheiden sich Sozialdemokraten, Frau Vollmer, von den GRÜNEN. Es geht uns nicht nur darum, wie es mindestens in Teilen der Wählerschaft der GRÜNEN vertreten wird, die Natur um der Natur willen zu erhalten und den Menschen als Teil eines Ökosystems zu begreifen, nein, es geht uns um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die sich nicht freiwillig einen asketischen Lebenswandel auferlegen wollen.
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Wir lassen das Ziel der Nahrungssicherung nicht aus dem Auge, aber wir sehen auch die andere Seite der Medaille.
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- Herr Baron, es wäre ganz sinnvoll, wenn Sie einmal zuhören würden, statt dazwischenzuschreien.
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Es geht hier nämlich um ein Problem, das vielleicht nicht Sie betrifft, der Sie als Großgrundbesitzer rumrennen. Aber das betrifft sehr viele kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe, deren Wohl und Wehe Sie angeblich immer im Munde führen.
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Ich sagte, wir sehen auch die andere Seite der Medaille. Wir sehen die Sachzwänge, denen der einzelne Landwirt ausgeliefert ist, um in dem Wettbewerb mithalten zu können, dem er trotz der hohen öffentlichen Subventionen ausgesetzt ist.
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Diesem Wettbewerb kann er sich mit dem Zwang zur Rationalisierung, zum Einsatz von Düngern, Pestiziden, Kraftfutter und wie die Produkte der pharmazeutischen und chemischen Industrie heißen mögen, kann er sich nicht entziehen, wenn er nicht die Existenz seines Hofes und damit seine und die Lebensgrundlagen seiner Familie aufs Spiel setzen will und der gleichwohl häufig genug aufgeben mußte.
Dabei erkennen wir natürlich auch, daß die Parole „Hin zum alternativen Betrieb mit naturnaher Anbauweise" nur für einen sehr geringen Teil der Betriebe möglich sein kann
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und auch nur dann, wenn diese Bauern starke Einschränkungen in bezug auf ihren Lebensstandard und ihre Arbeitszeit hinnehmen. Für den gesamten Agrarsektor ist dies sicher keine Lösung, wenn es auch interessante Ansatzpunkte gibt, die dort durchaus gefördert werden sollten, wie die hessischen Sozialdemokraten
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Schröder ({26})
- mit den GRÜNEN, selbstverständlich - dies vorhatten und durchführen werden.
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Dies sind Ansätze, die Sie nicht verteufeln sollten, sondern bei deren Entwicklung Sie mithelfen sollten.
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Ich will noch einen weiteren Aspekt aufgreifen: die Zerstörung der Sozialstrukturen im ländlichen Raum im Gefolge der Durchsetzung einer verfehlten Landwirtschaft, die nur industrielle Produktionsverfahren kennt. Das Dorf wird mehr und mehr entleert,
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die jungen Leute in den Dörfern pendeln in die nächste Stadt oder zur nächsten Industrieansiedlung, die Eltern, zeitlebens selbständige Bauern, müssen in der Mitte ihres Lebens umsatteln, erhalten aber angesichts von Ihnen zu verantwortender Arbeitslosigkeit nur selten qualifizierte Jobs.
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Der Verlust der Menschen wird greifbar, er wird öffentlich. Sie fangen durchaus an, sich zu wehren, sie merken das, und auch die Spitzen des Bauernverbandes merken dies. Darum sind Sie so nervös, daß Sie nicht einmal in Ruhe zuhören können oder wollen.
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Ich wollte mit meinen Bemerkungen deutlich machen, daß es nicht darum gehen kann, über Einzelmaßnahmen wie die Kleinbauernförderung, über die Quotenregelung oder ähnliches nur zu reden, sondern daß es auch darum gehen muß, eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Agrarsektor zu erreichen. Wir müssen endlich von der Aus-der-Hand-in-den-Mund-Politik im Agrarbereich wegkommen, die stets nur Löcher stopft, um sie an anderer Stelle wieder aufzureißen.
Ich will Ihnen eines sagen: Ich stelle mich doch nicht hier hin und behaupte, daß das, was ich hier an verfehlter Agrarpolitik kritisiere, in Ansätzen nicht auch in der Vergangenheit von Sozialdemokraten gemacht worden wäre. Darum geht es doch überhaupt nicht.
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Aber was nutzt es denn, das zu tun, was Sie hier ständig betreiben, nämlich eine Idylle zu beschwören,
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sich aber der Notwendigkeit, die Fehler zu erkennen und Veränderungen mitzutragen, zu verschließen?
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Dies ist doch überhaupt keine sinnvolle Politik.
Ich will das, was wir zu tun haben, mit einer Frage umreißen.
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Was passiert in einer Landwirtschaft, die sich wesentlich über ihre Produktionsfunktion, über ihre Aufgabe, Nahrungsmittel und Rohstoffe zu verbraucherfeindlichen Preisen zu liefern,
({36}) definiert hat
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und deren Selbstverständnis angesichts der Überproduktion leiden muß? Was soll jemand von seiner Arbeit halten, die in den Augen der Öffentlichkeit - darum geht es doch auch, was Bauern angeht ({38})
lediglich dazu zu dienen scheint, Weinseen, Milchseen, Butterberge und Zuckerhalden zu produzieren? Es geht doch auch um das Selbstverständnis der Menschen in den Betrieben.
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Es geht auch darum, hier nicht einen Konflikt zwischen denen, die im industriellen Sektor arbeiten, und denen, die in der Landwirtschaft arbeiten, entstehen zu lassen.
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Sie werden diesen Konflikt aber mitproduzieren,
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wenn Sie nicht darangehen, durch Agrarpolitik die Überproduktionskrise zu lösen. Das ist die eigentliche Aufgabe, vor der wir stehen.
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Deswegen glaube ich, daß eine Agrarpolitik, die daran ausgerichtet bleibt,
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Einkommen von Bauern allein über den Preis zuzuteilen, ihre Wirkungen niemals wird erreichen können.
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Sie scheitert an den Finanzierungsmöglichkeiten nicht nur auf EG-, sondern auch auf nationaler Ebene, und sie beläßt die Bauern in einem dreifachen Zwang. Wenn Einkommen allein über den Preis zugeteilt werden soll, führt das dazu, daß derjenige, der Einkommenssteigerungen erzielen will - das müssen die bäuerlichen Familienbetriebe -, größer werden muß, immer intensiver wirtschaften muß

Schröder ({45})
und immer abhängiger von der Landmaschinenindustrie werden wird. Das sind die Folgen, wenn es so weitergeht wie bisher.
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- Ich sage Ihnen jetzt etwas zur Alternative, und zwar jenseits dessen, was ich hier aufgeschrieben habe. Die Alternative besteht darin, daß wir endlich einmal anfangen müssen, uns zu überlegen, was ein Bauer tagtäglich tut.
({47}) Er produziert einerseits Lebensmittel.
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- Auch Sie, Herr Waigel, sollten sich das einmal überlegen. - Für die Produktion von Lebensmitteln muß er am Markt einen Preis erzielen können. Die Gesellschaft, in der wir leben, muß nur wissen, daß dieser Preis niemals seine Einkommenserwartungen wird zufriedenstellen können.
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Deshalb muß der Bauer von der Gesellschaft auch für jenen Teil seiner Arbeit entlohnt werden, die nicht Lebensmittelproduktion ist,
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für den Teil, den ich einmal mit Landschaftspflege bezeichnen möchte.
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Sie können bäuerliche Tätigkeit in zweifacher Weise bewerten, einmal als Lebensmittelproduktion und einmal als Landschaftspflege. Nur dann, wenn Sie bereit sind, mit uns zusammen der Gesellschaft zu sagen, daß die Gesellschaft auch für den Teil bezahlen muß, der Landschaftspflege ist, jedenfalls sein könnte,
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und daß, was sie dafür bezahlen muß, nicht über den Preis allein bezahlt wird, werden Sie im Ansatz Veränderungen mitbewirken können. Sind Sie nicht bereit, eine solche Landwirtschaftspolitik mitzukonzipieren,
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kommen Sie besser nicht mehr hierher und quatschen über die Existenz bäuerlicher Familienbetriebe.
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Es besteht der mächtige Verdacht, daß Sie sie nicht nur nicht sichern können, sondern auch nicht sichern wollen, sondern daß Sie lediglich eine verquaste Ideologie verbreiten wollen,
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die den Bauern Sand in die Augen streuen soll, ihnen aber weder helfen wird noch, wie ich vermute, helfen soll - mit Ausnahme vielleicht der paar, die hier im Deutschen Bundestag sitzen.
Vielen Dank.
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