Axel Schäfer (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir können über alles reden; aber wir sollten uns zumindest an die Fakten halten. Also, noch einmal zur Erklärung an den Kollegen Ulrich: Es geht nicht, hier falsche
Dinge zum Thema Referenden zu behaupten, um damit
die Europäische Union und den Einigungsgedanken, so
wie wir ihn umsetzen, zu diskreditieren und hinterher die
Bürger damit überzeugen zu wollen, dass das das
Schlechte an Europa sei. Es ist schlicht und einfach
falsch.

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Es hat in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union 36 Referenden gegeben. Davon waren 27 ein Erfolg und 9 ein Misserfolg. Zwei
diese Misserfolge fanden in Norwegen statt, weil man
nicht beitreten wollte. Das muss man auch ehrlich sagen.
Man darf nicht nur sagen: „Die haben dagegen gestimmt“, sondern man muss auch alle aufzählen können,
die dafür gestimmt haben. Das können Sie nicht, und das
wollen Sie nicht, und deshalb diskreditieren Sie sich mit
Ihrer Europapolitik ständig selbst.

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Ich würde jetzt gern zu den wirklich ernsthaften Dingen kommen, nämlich zum einen zum Antrag der Kollegen der FDP und zum anderen zu dem, was im Aktions-,
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission steht.
Wir alle in diesem Haus sind uns wahrscheinlich einig:
Das Grundanliegen der FDP ist richtig. Die Frage ist nur,
wie wir es umsetzen. Das ist genau die Schwierigkeit.
Man muss in Koalitionen und in bestimmten Konstellationen immer schauen, dass auch eine Regierung, die
von der Mehrheit getragen und gestützt wird, im Parlament möglichst immer das macht, was man will. Das
klappt nicht immer. Das klappt in keiner Regierungskonstellation der Welt. Das kennen Sie von den Landesregierungen, an denen Sie beteiligt sind. Wir müssen deshalb schauen, dass wir das so gut wie möglich machen.

Dabei dürfen wir natürlich nicht vergessen, wie viel
Gutes wir schon gemacht haben. Ich erlebe bei jeder Sitzung im Europäischen Parlament, in der COSAC und
sonst wo, dass Personen zu uns deutschen Abgeordneten, egal welcher Couleur, kommen und sagen: Das, was
ihr im Bundestag an Zusammenarbeitsvereinbarungen
und damit an Erhöhung der Transparenz im Parlament
für die Abgeordneten und damit auch für die öffentliche
Debatte gemacht habt, ist ein Stück weit eine Vorlage,
ein gutes Beispiel für uns. Dieses gute Beispiel sollten
wir auch benennen. Wir sollten uns an diesem guten Bei19898

Axel Schäfer ({2})
spiel in der Praxis abarbeiten, indem wir das entsprechend umsetzen. Ich denke, das gehört dazu.

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Zur Kritik gehört immer auch ein Stückchen Selbstkritik: Warum lernen wir hier im Deutschen Bundestag
nicht auch manchmal vom Europäischen Parlament?
Warum zum Beispiel sollen die Ausschüsse nicht öffentlich tagen? Das wäre ein großer Gewinn für die Debatte.
Spätestens nach der dritten Runde würden wir uns abgewöhnt haben, Fensterreden zu halten, und würden nur
noch Sachbeiträge leisten. Das wäre vor allen Dingen für
die Europaarbeit eminent wichtig.

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Was wir hier beim Deutschen Bundestag ebenso wie in
den Landtagen machen, ist im Gegensatz zu Europa und
zur kommunalen Ebene demokratisch noch ein Stückchen unterentwickelt.

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Zur Wahrheit gehört natürlich, dass wir auf Bundesund Landesebene so etwas wie das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission, an dem sich jedes Jahr
die Parlamente, Oppositions- und Regierungsparteien,
kritisch abarbeiten, nicht haben. Bei uns läuft das halt
anders. Also muss man überlegen, welche intelligenten
Elemente von Europa wir für die bundesdeutsche Politik
übernehmen können. Wir wollen ja nicht nur gemeinsam
für Europa kämpfen und miteinander arbeiten, sondern
auch voneinander lernen. Bitte auch im Parlamentarismus!

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Was wir von der Kommission und diesem Arbeitsprogramm erwarten, will ich an der Frage der Erweiterung
einerseits und dem Thema Finanzmarkt andererseits
kurz deutlich machen.

Was die Erweiterungsstrategie betrifft, brauchen wir
mehr Mut. Wir alle brauchen ein bisschen Mut bei dem,
was wir dort fordern. Wir sind eine Europäische Gemeinschaft mit 491 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
Es sind noch einmal insgesamt 26 Millionen, um die es
in Südosteuropa oder auf dem Westbalkan - so heißt das
Kunstwort - geht. Auch wenn wir das aufrechterhalten,
was wir an Kopenhagener Kriterien und an Beitrittsvoraussetzungen haben und brauchen, müssen wir bestimmte Wege oder Türen öffnen, zum Beispiel durch
bessere Visamöglichkeiten, sodass vor allen Dingen die
jungen Menschen aus diesen Ländern zu uns kommen
können, wenn sie das wollen. Damit bringen wir Europa
ein Stückchen voran, wo das notwendig, wichtig und
richtig wäre. Dazu müssen wir ganz bestimmte Dinge,
die wir bisher vielleicht zu restriktiv gesehen haben, ein
bisschen progressiver sehen. Dafür brauchen wir große
Unterstützung im Parlament hier und auch im Europäischen Parlament; denn das hieße, bestimmte liebgewordene Traditionen, die nicht immer ganz so lieb sind, ein
Stück zu überwinden.

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Dazu gehört auch, dass die Kommission sich dort
sichtbarer macht. Bei allen zu Recht genannten Problemen zum Thema Übersetzung: Wir brauchen keinen
Kommissar für Sprachenvielfalt; wir brauchen Sprachenvielfalt. Wir brauchen aber einen Kommissar, der
sich jeden Tag nur um diese Frage der Erweiterung kümmert und vor Ort, in Südosteuropa, auch präsent ist, sodass deutlich wird: Wir wollen, dass diese Länder, weil
sie zu Europa gehören, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in die Europäische Union kommen. Dazu muss
von der Kommission mehr getan werden.

Ein letzter Punkt, zum Thema Finanzmarkt und zu all
dem, was jetzt ansteht. Seien wir ganz ehrlich: Wir haben in den 90er-Jahren den Binnenmarkt vollendet, weil
wir zu Recht vieles liberalisieren und deregulieren mussten. Wir sind jetzt, im 21. Jahrhundert, in der Situation,
dass wir zur Frage, was staatliche, das heißt politische
Regulierung anbelangt, wieder ein Stückchen neu denken, manches Alte wieder aufnehmen und uns vor allen
Dingen beim Blick auf das, was notwendig ist, keine
Scheuklappen anlegen dürfen.

Aus meiner Sicht ist ganz klar, dass dazu natürlich
auch die von Frankreich genannte „Wirtschaftsregierung“ gehört. Es ist notwendig, dass die Europäische
Zentralbank unabhängig ist und nicht Weisungen der Regierung unterliegt, wie das früher bei der französischen
Nationalbank der Fall war. Genauso notwendig ist es,
dass wir, was Wirtschaftspolitik anbelangt, vom politischen Willen getragene stärker greifende Vereinbarungen brauchen und nicht nur das, was bisher ist und was
als Balance zur Geldpolitik so nicht funktioniert.

Lassen Sie uns diese Debatte offen miteinander führen, weil wir alle noch keine abschließenden Konzepte
haben. Es ist gut, wenn wir das im Verhältnis zu dem,
was bisher war, kritisch diskutieren, damit wir zu besseren Lösungen kommen, auch zu besseren Lösungen für
die Kommission.

Vielen Dank.

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