hesberg (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich erklären: wir sind damit einverstanden, daß der Antrag der SPD dem Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht überwiesen wird. Wir möchten dort die Diskussion fortsetzen, die in ihren Einzelheiten hier doch nicht ausgetragen werden kann. Erlauben Sie mir gleichwohl, doch noch einige Bemerkungen zu diesem Antrag zu machen, und zwar zu dem, was Herr Kollege Brecht dazu hier ausgeführt hat.
Herr Kollege Brecht hat dazu aufgerufen, sich auf den Boden der Realitäten zu stellen. Darin klingt gewissermaßen die Auffassung durch, die Abgeordneten der Regierungskoalition seien keine Realisten. Meine Damen und Herren, wenn wir das nicht wären, hätten wir in den vergangenen Jahren nicht die Leistungen im Wohnungsbau aufzuweisen, die wir als Erfolgsbilanz doch immerhin herausstellen können.
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Dabei geben wir gern zu, daß dies nicht allein unser Verdienst ist, sondern das Ergebnis einer Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern, Gemeinden und den verschiedenen Bauträgern.
Daß aber auch die Bundesregierung und der Herr Wohnungsbauminister eine realistische Auffassung vertreten, hat doch die Beantwortung der Großen Anfrage sehr deutlich gezeigt, und dafür danken wir dem Herrn Wohnungsbauminister ganz besonders. An dem, was er an Maßnahmen vorgesehen hat, ist in diesem Hause kein Wort der Kritik lautgeworden.
Nun noch eine kurze Anmerkung zu dem Antrag der SPD. Der Antrag verlangt in den Ziffern .1 und 3 praktisch eine Vollfinanzierung bis auf die erststellige Hypothek.
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- Doch! - Meine Herren, haben Sie sich auch überlegt, welche Mehrbelastung dem Bundeshaushalt
hieraus erwächst? Ich habe die Herren des Wohnungsbauministeriums einmal gefragt: allein aus diesen Ziffern i und 3 erwächst eine Mehrbelastung von etwa 400 Millionen DM auf der Basis der Bauprogramme der letzten Jahre. Vor allen Dingen aber sind wir der Meinung, daß bei einer so weitgehenden Finanzierung mit öffentlichen Mitteln, bei der keine Interessenquote des Bauherrn mehr zur Geltung kommt, ohne Zweifel eine Tendenz der Baukostensteigerung zu befürchten ist. Wenn das Eigeninteresse nicht genügend vorhanden ist, ist der Bauherr leider zu leicht geneigt, Baukosten in Kauf zu nehmen, die derjenige, der selbst ein Risiko mitträgt, nicht so ohne weiteres zu bewilligen bereit ist.
Ich will nicht das berühren, was Herr Kollege Preusker schon hervorgehoben hat, daß im Wohnungsbaugesetz - der Herr Bundeswohnungsbauminister hat das auch angeschnitten - auch andere Möglichkeiten vorhanden sind, beispielsweise Zinszuschüsse und Mietbeihilfen. Darüber wollen wir uns im Ausschuß unterhalten.
Nur eins möchte ich erwähnen. Hier ist gesagt worden, die Gemeinden müßten einen Ausgleich für die Folgekosten bekommen, und die Länder würden überbeansprucht. Wenn die Länder nach dem Grundgesetz die Mitbestimmung auf diesem Gebiet haben, kann man bei dieser Zusammenarbeit wohl auch erwarten, daß die Länder ein Ihriges zu den Aufgaben des Wohnungsbaues durch Finanzierung mit beitragen. Wir erkennen dankbar an, daß einige Länder hierin Großes geleistet haben; das soll in keiner Weise geschmälert werden. Wenn aber namentlich die Folgekosten der Gemeinden aufgerollt werden, möchte ich doch sagen: die Wohnungsfrage ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Frage, und man sollte die Aufgaben durch das Wachsen der Gemeinden auch etwas kaufmännisch sehen. Wenn die Gemeinden aus den Kreisen der Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone und durch Aussiedler Zuwachs bekommen, liegt darin auf die Dauer eine Steigerung der Wirtschaftskraft und eine Stärkung der Steuerquellen der Gemeinden. Auch unter diesem Aspekt sollte man die Dinge sehen und nicht unbesehen fordern, daß alle Folgekosten vom Bund ersetzt werden.
Im übrigen schließt gerade die Ziffer 2 des Antrags der SPD zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt in sich, so daß nach der Diktion des Antrags der SPD für das Haushaltsjahr 1958 insgesamt ein Mehr von 1,3 Milliarden DM herauskommen würde. Aber darüber wollen wir uns im Ausschuß unterhalten. Wir sind damit einverstanden, daß der Antrag dem Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht überwiesen wird.
Lassen Sie mich abschließend bitte noch einige Worte zur Begründung des Ihnen vorliegenden Antrags der Fraktionen der Regierungskoalition sagen. Vorhin ist im Anschluß an die Beantwortung der Großen Anfrage die Begründung des Antrags der SPD erfolgt. Es bedarf nach den Ausführungen meiner Freunde zur Großen Anfrage, insbesondere nach der Antwort des Herrn Bundesministers für Wohnungsbau nur weniger Worte.
Der vorliegende Antrag zieht die Folgerungen
aus den Fakten und Besorgnissen, die zu der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen geführt haben und die durch die Ausführungen des Herrn Wohnungsbauministers erfreulicherweise zu einem großen Teil zerstreut worden sind. Der Antrag, den wir gestellt haben, bezweckt, daß Bund und Länder den raschen Abfluß aller Gelder sichern, die für die Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone und für die Aussiedler bereitgestellt werden. Wir wünschen ferner eine Basis für die Kontrolle der Mittel, die für dieses Sonderprogramm ausgegeben werden, und möchten diese durch eine Gegenüberstellung der angesetzten Mittel und der Zahl der Untergebrachten in das Berichtssystem des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes eingegliedert wissen. Da sich die Wohnungsversorgung der Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone und der Aussiedler nach den Grundsätzen des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes praktisch zu vollziehen hat, spricht sich der Antrag in Übereinstimmung mit den eindeutigen Auffassungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers und auch der Herren der Opposition gegen Provisorien in Gestalt von Schlicht- und Notwohnungen aus und fordert die Verbindung dieser Wohnungsversorgung mit den Eigentumsmaßnahmen, die das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz in den Vordergrund stellt. Auch hier darf ich einschalten, daß wir nicht die Ideologen sind - das klang in etwa aus manchen Ausführungen, die hier heute gemacht worden sind -, von denen gesprochen wurde. Es ist ein ganz reales Anliegen, das auch der Herr Kollege Jaksch herausgestellt hat: die Korrektur unserer Sozialordnung durch die Verwendung der öffentlichen Mittel für die Eigentumsbildung. Es ist unser Wunsch, daß die durch den Krieg gestörte Sozialordnung gebessert wird.
In Erkenntnis der hier und da auftretenden Schwierigkeiten bei der Baulandbeschaffung und Erschließung größeren Terrains, namentlich bei deren Finanzierung, ist es den Antragstellern ein ernstes Anliegen, im Antrag zum Ausdruck zu bringen, daß die Möglichkeiten der Vorfinanzierung, die das Wohnungsbaugesetz bietet, weitestgehend ausgeschöpft werden sollten. Es ist den Koalitionsfraktionen ebenso wie den Kollegen der Opposition ein ernstes Anliegen, daß sich diejenigen, die als Aussiedler und SBZ-Zuwanderer in die Bundesrepublik gekommen sind bzw. kommen und sich einem Durchgang durch die Aufnahmelager unterziehen bzw. Notunterkünfte beziehen müssen, sobald wie möglich der Geborgenheit in Freiheit, die nur durch eine menschenwürdige Wohnung gewährleistet werden kann, erfreuen können. Daher erbitte ich Ihre Zustimmung zu dem Antrag unserer Fraktion.
Gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen in diesem Zusammenhang. Wir, die wir als Wohnungsbauspezialisten dieses Hohen Hauses uns der Aufgabe verschrieben haben, auf der Grundlage der wohnungspolitischen Zielsetzungen des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes die Wohnungsnot so schnell wie möglich zu beseitigen,

möchten es bei der heutigen klärenden Aussprache keineswegs bewenden lassen. Wir möchten in dem Bestreben, unsere Bemühungen in engstem Kontakt mit der Praxis fortzusetzen, auf Anregung aus unseren Kreisen und mit Genehmigung des Herrn Bundestagspräsidenten durch eine Delegation des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht die Lager und die Maßnahmen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein studieren, um uns einen praktischen Einblick in die gegebene Situation zu verschaffen. Diese Reise gedenken wir Ende März dieses Jahres auszuführen. Dabei werden wir auch prüfen, ob und in welcher Weise die im engeren Kreise meiner politischen Freunde angestellten Erwägungen durchführbar sind, durch Verwendung von Fertighäusern - wir denken hierbei unter anderem an schweizerische Holzhäuser und dergleichen - kosten- und zeitsparende Bauweisen nutzbar zu machen, Bauweisen, die sich in Ländern mit hoher Wohnungskultur durchaus bewährt haben und nach unserer Überzeugung geeignet erscheinen, den Zielen beschleunigt näherzukommen, die zu unserer Großen Anfrage und zu unserem Antrag Anlaß gegeben haben.
Ich darf daher nochmals bitten, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der DP-Fraktion Ihre Zustimmung zu geben.
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