Marlene Rupprecht (NA), 2010-10-28:
Die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention war überfällig. Mehrfach hatte der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert.
Diese sah sich mit Rücksicht auf die Länder zur Rücknahme lange außerstande. Dafür hat die Bundesrepublik
vom Genfer UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes
und auch von Kinderrechtsverbänden und -organisationen stets Unverständnis und deutliche Kritik geerntet.
Insofern war die Rücknahme der Vorbehalte ein wichtiges Signal, sowohl innenpolitisch als auch international, dass Deutschland für den Schutz und die Rechte von
Kindern eintritt.

Nun müssen den Worten Taten folgen. Konkreter gesetzlicher Änderungen bedarf es bei den minderjährigen
Flüchtlingen.

Die Kinderrechtskonvention definiert in ihrem Art. 1
alle Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Kinder. Nach Art. 22 der Konvention
haben Kinder, die den Status eines Flüchtlings begehren,
Anspruch auf besonderen Schutz. Ein zentrales Problem
bei der Behandlung minderjähriger Flüchtlinge in
Deutschland liegt bisher darin, dass Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren, die Kinder im Sinne der Konvention sind, im deutschen Asylrecht als handlungsfähig
gelten und somit die Notwendigkeit der Bestellung eines
gesetzlichen Vertreters entfällt. Dadurch wird ihr
Schutzanspruch aus Art. 22 der Konvention ausgehöhlt.
Zudem erhalten sie in der Praxis oftmals keine Leistungen nach dem Jugendhilferecht, obwohl Flüchtlinge unter 18 Jahren grundsätzlich dieselben Ansprüche nach
dem Kinder- und Jugendhilferecht haben wie ihre inländischen Altersgenossen. Meine Fraktion wird in Kürze
einen Gesetzentwurf mit konkreten Verbesserungen vorlegen.

Leider steht aber zu befürchten, dass die schwarz-gelbe
Regierung es nicht ernst meint mit Verbesserungen für die
betroffenen Kinder. Misstrauisch musste schon die Protokollnotiz der Innenministerkonferenz vom 27./28. Mai
2010 machen, nach der mehrere Länder die Zusicherung
des Bundesministeriums des Innern begrüßen, „dass mit
der Rücknahme der Erklärung keine Änderung des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechts verbunden ist“. Als
Kinderbeauftragte meiner Fraktion sage ich: So geht das
nicht. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention
ratifiziert und sich damit verpflichtet, sie in nationales
Recht umzusetzen. Auch das Asyl- und Flüchtlingsrecht
muss selbstverständlich auf seine Übereinstimmung mit
der Konvention hin überprüft werden.

Dass sich nun die schwarz-gelbe Regierung für die
längst überfällige Rücknahme der Vorbehalte feiern
lässt und von einem „großen Tag für die Kinderrechte“
- Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
am 3. Mai 2010 - spricht und fast im gleichen Atemzug
Zu Protokoll gegebene Reden




Marlene Rupprecht ({0})
alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten,
von sich weist, ist eine Verhöhnung all derjenigen, die
jahrelang für die Rücknahme der Vorbehalte gekämpft
haben - und es ist traurig für die betroffenen Kinder und
Jugendlichen. Ich hoffe sehr, dass die Regierung hier ein
Einsehen hat und mit uns an konkreten Verbesserungen
arbeitet.

Diese Hoffnung hege ich auch für die Stärkung der
Kinderrechte im Grundgesetz. Ich wünsche mir eine
Politik, die das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt und
allen Kindern gleiche Rechte auf Förderung und Schutz
schafft. Nichts anderes möchte die UN-Kinderrechtskonvention. Lassen Sie sie uns zusammen in nationales
Recht umwandeln, zum Wohl unserer Kinder.