Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Beginn der 80er Jahre blicken wir mit Sorge auf weltumspannende politische und ökonomische Entwicklungen, von denen auch die Landwirtschaft - in Deutschland, in Europa und in der Welt - betroffen wird.
Die Kostenexplosion und die Verknappung beim 01 zeigen Wirkungen auf Wirtschaft und Landwirtschaft bei uns und mehr noch in den bisher schon benachteiligten Regionen der Erde. Nahrungsmittel werden als ein Instrument der Politik angesehen und eingesetzt. Man mag dies begrüßen oder auch für falsch halten, es ist eine Tatsache, mit der zu rechnen ist. Einseitige Nutzung des Bodens gefährdet regional das ökologische Gefüge unserer Erde.
In der Gemeinschaft werden Grenzen der Finanzierbarkeit des Agrarmarktes sichtbar. Parlamente und Regierungen haben angezeigt, daß sie nicht ohne weiteres bereit sind, die Finanzmittel angeBundesminister Ertl
sichts wachsender Kosten der Agrarmarktpolitik zu erhöhen.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, diskutieren wir heute, wie alljährlich, die Lage der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Die Ergebnisse des Agrarberichts liegen Ihnen vor. Die schwierige gesamtwirtschaftliche Situation zeigt auch hier ihre Spuren.
Im Durchschnitt aller Vollerwerbsbetriebe verzeichnen wir im abgelaufenen Wirtschaftsjahr einen Einkommensanstieg von 2,9 % auf einen Wert von 24 780 DM Reineinkommen je Familienarbeitskraft. Was die Einkommensvorausschätzung für 1979/80 anbelangt, so ist sie alles andere als erfreulich. Bei den bekannten Risiken einer solchen Vorschätzung wird es einerseits auf die tatsächliche Markt- und Preisentwicklung ankommen und andererseits auf die Entwicklung der Kostenfaktoren.
Die Einkommenserwartung in der Landwirtschaft wird zweifelsohne am stärksten durch die Energieverteuerung beeinträchtigt. Daß in unserem Lande 1979 insgesamt ca. 20 Milliarden DM mehr für Ölimporte ausgegeben wurden, erfordert von unserer gesamten Gesellschaft Konsumverzicht. Die Landwirtschaft mußte 1979 allein im betrieblichen Bereich ca. 1 Milliarde DM mehr für 01 ausgeben. Aber sie steht damit, wie gesagt, nicht allein da.
Besonders stark wurden die Unterglasbetriebe von der Ölverteuerung betroffen. Mit der in diesem Jahr vorgesehenen Liquiditätshilfe von 6 Pfennigen pro Liter Heizöl wird hier wenigstens ein teilweiser Ausgleich geschaffen werden können. Das Problem der Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu den Niederlanden ist damit aber noch nicht vom Tisch. Es läßt sich langfristig nur durch die Beseitigung der Sondertarife für Erdgas zugunsten niederländischer Gartenbaubetriebe abbauen. Die Bundesregierung hat sowohl die Kommission als auch die niederländische Regierung zum Handeln veranlaßt. Die Kommission will dem Rat in Kürze einen Bericht vorlegen.
Im Gartenbau gibt es andererseits auch Bereiche, wie Zierpflanzen- und Baumschulbetriebe, mit günstiger Einkommensentwicklung.
Die Ertragslage der Forstwirtschaft hat sich infolge steigender Holzpreise verbessert. Hier zeigen sich auch einmal positive Auswirkungen der Rohstoff- und Energieverknappung für einen Wirtschaftszweig.
Dies ist aber nur die wirtschaftliche Seite. Ebenso wichtig für den Bürger ist der Beitrag der Forstwirtschaft für Naturhaushalt und Landschaft, für die Reinhaltung von Wasser, Boden und Luft sowie für die vielen Menschen, die im Wald Erholung suchen. Dafür möchte ich unseren Waldbesitzern und Förstern hier einmal ganz ausdrücklich danken. Obwohl Industriestaat, gehört Deutschland zu den waldreichsten Ländern Europas.
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- Vielleicht sind es die richtigen Grünen!
Die Futterbaubetriebe haben 1978/79 mit einem Zuwachs von 7,2 Prozent und im 10jährigen Durchschnitt mit einem Einkommensanstieg von 9,3 Prozent jährlich weiter aufgeholt. Dies ist einkommenspolitisch erfreulich, insbesondere deshalb, weil es sich dabei um vorwiegend mittelbäuerliche Betriebe handelt, von denen zudem ein großer Teil in Gebieten wirtschaftet, die von der Natur weniger begünstigt sind. Auf dem Markt allerdings bringt uns dieses Ergebnis die bekannten Sorgen, auf die ich später eingehen werde.
Nach einer Reihe guter Jahre hat sich 1978/79 das Einkommen der Weinbaubetriebe infolge einer vergleichsweise niedrigen Weinmosternte nur noch in der Rheinpfalz verbessert. Für die Zukunft günstig dürfte sich die Verabschiedung des Weinpakets in Brüssel auswirken. Sie wird zu einer größeren Stabilität des Weinmarktes in der Gemeinschaft führen.
Auch unsere Hopfenbauern konnten dank der Einführung der Anbauregelung in die Hopfenmarktordnung auf eine günstige Markt- und Preisentwicklung zurückblicken.
All diese Beispiele, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigen, daß es heute weniger denn je möglich ist, die Lage unserer Landwirtschaft in einer einzigen Zahl zu beschreiben. Dies hat der Gesetzgeber erkannt, als er im Landwirtschaftsgesetz die Bundesregierung verpflichtete, Ertrag und Aufwand gegliedert nach Betriebsgrößen, -typen, -systemen und Wirtschaftsgebieten festzustellen.
Das untere Viertel der Vollerwerbsbetriebe zeigt sich wiederum mit nur einem Drittel des gewerblichen Vergleichslohnes als die eigentliche Problemgruppe unserer Betriebe. Sie zieht das Durchschnittsergebnis erheblich nach unten; eine Tatsache, die allerdings auch für andere Bereiche und Gruppen der Selbständigen zutrifft.
Die Ehrlichkeit in der einkommenspolitischen Diskussion erfordert es, diesen etwa 100 000 Betrieben und vor allem etwaigen Hofnachfolgern die wahre Einkommenssituation deutlich vor Augen zu führen. Es gilt zu erkennen, daß die Preispolitik hier als Mittel der Einkommenspolitik an Grenzen stößt. Zufriedenstellende Einkommen lassen sich nicht für jeden Einzelbetrieb garantieren. Vielmehr verlangen differenzierte Einkommensergebnisse noch mehr als bisher einen differenzierten Einsatz der Maßnahmen.
Für bemerkenswert halte ich es, daß die Brutto- und Nettoinvestitionen der Landwirtschaft im Berichtsjahr auf dem hohen Stand des Vorjahres geblieben sind. Die Nettoinvestitionen lagen bei etwa zwei Milliarden DM. Dies zeigt, daß die deutsche Landwirtschaft gewillt ist, ihre Betriebe optimal auf die Erfordernisse der 80er Jahre einzustellen, und daß die Ertragssituation ihnen hierzu auch die Möglichkeit gegeben hat. Das beweist aber auch die wichtige Funktion der Landwirtschaft als Auftraggeber für Industrie, Handwerk und Gewerbe, insbesondere für die gewerbliche Wirtschaft im ländlichen Raum. In strukturschwachen Gebieten ist es die Landwirtschaft, die so zur Sicherung von Arbeitsplätzen entscheidend beiträgt.

Die Zahl der Insolvenzen in der Landwirtschaft lag 1979 mit 78 noch deutlich unter der Vergleichszahl des Vorjahres. Ich werte dies als einen Beweis für die in aller Regel sparsame Lebensführung der bäuerlichen Familie und für die solide Finanzierungspraxis in unseren Betrieben. Auch die Vermögenswerte sind weiter angestiegen und geben der landwirtschaftlichen Existenz eine Sicherheit, die in der Gesamtbeurteilung der Lage als Aktivposten steht.
Insgesamt blicken wir auf ein Jahrzehnt agrarpolitischer Aufwärtsentwicklung zurück, das auch unsere Landwirte zu würdigen wissen und das ein gutes Fundament für die schwierigen 80er Jahre bildet.
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Manch einer, der in den 70er Jahren von seiner Position aus glaubte, Kritik üben zu müssen, bewertet nun dieses Jahrzehnt im Rückblick als ,,einigermaßen erfolgreich". Lassen Sie mich dafür einige Belege bringen: Die Einkommen je Arbeitskraft haben sich in diesem Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Der ländliche Raum, unsere Dörfer haben an Attraktivität gewonnen. In der agrarsozialen Absicherung haben wir die Zielvorstellungen der Bundesregierung weitgehend verwirklicht. Was hier bereits erreicht wurde, hat vor uns keine Generation zu hoffen gewagt.
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Im Jahre 1969 betrug das landwirtschaftliche Altersgeld 175 DM für Verheiratete und 115 DM für Alleinstehende. 1980 beträgt es in der Grundstufe 432 DM bzw. 288 DM; hinzu kommen noch die Staffelzuschläge. In der Krankenversicherung der Landwirte haben wir mit der vollen Übernahme der Krankheitskosten der Altenteiler durch den Bund eine wesentliche Entlastung der aktiven Generation erreicht. Seitens der Bundesregierung habe ich an das Parlament die dringende Bitte, nun auch noch den Gesetzentwurf zur Einbeziehung der jüngeren Hinterbliebenen in die Altershilfe zügig zu verabschieden.
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Die Entwicklung der finanziellen Leistungen des Bundes für die Agrarsozialpolitik kann jeder im Agrarbericht nachlesen. Sie erst haben es ermöglicht, daß der Arbeitskräfteeinsatz in der Landwirtschaft in den letzten zehn Jahren nochmals um etwa ein Drittel reduziert wurde und daß dieser Strukturwandel in sozial erträglichen Bahnen ablaufen konnte.
Der Erfolg einer gesellschaftspolitisch ausgerichteten Strukturpolitik ist überall in unserem Lande sichtbar. Der Bund hat von 1970 bis 1979 allein für Flurbereinigung und Dorferneuerung sowie wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen knapp 7 Milliarden DM bereitgestellt. Jährlich wurden im Durchschnitt rund 230 000 Hektar flurbereinigt. Dabei handelte es sich keineswegs nur um eine Verbesserung der Produktionsgrundlagen, wie oft fälschlich angenommen wird. Vielmehr waren z. B. 30 % der Verfahren des Jahres 1978 sogenannte Verbundverfahren, in denen über das gewöhnliche Maß hinaus Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt wurden. 202 Natur- und Landschaftsschutzgebiete, geschützte Landschaftsteile oder Natur- und Kulturdenkmäler wurden dabei geeigneten Trägern überlassen.
Im Programm zur Förderung von Zukunftsinvestitionen wurden in über 850 Gemeinden Dorferneuerungsverfahren eingeleitet. Daß diese Maßnahme ganz entscheidend zur Verbesserung der Lebensqualität auf dem Lande beiträgt, ist unumstritten. Im einzelbetrieblichen Bereich stehen fast 50 000 geförderte Betriebe, davon etwa 1 800 Aussiedlungen, auf der Habenseite. Knapp 160 000 Förderungsfälle hatten die Verbesserung des Wohnteils zum Gegenstand.
Das Bergbauernprogramm und die Ausgleichszulage wurden von dieser Regierung in Brüssel durchgesetzt.
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Seit 1975 erhielten knapp 90000 Betriebe eine Ausgleichszulage. Damit leistet dieses Programm einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Landwirtschaft in landwirtschaftlich schwierigen, aber landschaftlich schönen Gebieten.
Sorgen bereitet uns nach wie vor das Nord-SüdGefälle in der strukturellen Ausgangssituation. Wir haben uns in der Gemeinschaftsaufgabe auch darum bemüht, diesem Problem Rechnung zu tragen, soweit es in dem schwierigen Entscheidungs- und Abstimmungsverfahren im Rahmen des Gemeinschaftsaufgabengesetzes möglich war. Dennoch müssen wir feststellen, daß sich beispielsweise von 1949 bis 1979 in Schleswig-Holstein die Betriebe im Durchschnitt um 77 % auf ca. 33 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, in Bayern um 46 % auf knapp 13 Hektar vergrößert haben. Das Gefälle ist also größer geworden und hat auch entsprechende Konsequenzen für die Produktivitäts- und Einkommensentwicklung. Wir müssen den Ursachen sehr sorgfältig nachgehen.
Verschärft würde dieses Problem sicher dann, wenn man den steinigen, aber langfristig einzig erfolgreichen Weg der gezielten Förderung verließe und zur Gießkannenförderung der 50er oder 60er Jahre zurückkehrte. Auch undifferenzierte Kreditprogramme sind kein Ersatz für die gezielte Förderung.
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Sie können nur ergänzenden Charakter haben wie z. B. das vom Bund angeregte Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau - dasselbe gilt auch für Länderprogramme -; denn mit einem zinsverbilligten Kredit von 80 000 DM kann man heute keine größere bauliche Maßnahme finanzieren.
Auf der anderen Seite führt eine zu großzügige Förderung von Nebenerwerbsbetrieben zur Intensivierung auf Kosten der Marktanteile von Vollerwerbsbetrieben. Ich will dabei die Bodenpreisentwicklung nicht ausklammern. Ich meine, diesen Weg wollen wir nicht. Ich würde ihn für einen falschen Weg halten. Die Nebenerwerbsbetriebe müsBundesminister Ertl
sen zu arbeitsextensiver Wirtschaftsweise hingeführt werden und dabei auch Unterstützung haben.
Agrarstrukturpolitik darf auch nicht isoliert gesehen werden. Sie muß Teil eines Gesamtkonzepts sein, das die Entwicklung von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft einschließlich Urlaub auf dem Bauernhof umfaßt. Die peripheren Räume unseres Landes müssen dabei noch mehr als bisher Schwerpunkte der Förderung sein. Strukturwandel, meine Damen und Herren, wird es dabei auch in Zukunft geben. Wer den Strukturwandel ablehnt, der lehnt auch das Leistungsprinzip ab und wendet sich damit gegen einen wesentlichen Grundsatz unseres Wirtschaftssystems.
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Der bäuerliche Familienbetrieb wird auch in den 80er Jahren Kern unserer Agrarstrukturpolitik bleiben. Wir wollen keine Agrarfabriken. Sozialökonomische Vielfalt, eine breite Eigentumsstreuung, eine ausgewogene Siedlungsstruktur zwischen Stadt und Land und die Berücksichtigung der Umweltkomponente, dies sind darüber hinaus die Ziele, an denen sich in den 80er Jahren unsere gesellschaftspolitisch ausgerichtete Agrarpolitik zu orientieren hat.
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Eine so ausgerichtete Agrarpolitik liegt auch im Interesse der Verbraucher. Alles, meine Damen und Herren, spricht dafür, daß der Verbraucher auch in Zukunft von einem reichhaltigen und preiswerten Lebensmittelangebot Gebrauch machen kann. Die Lebensmittelpreise stiegen im vergangenen Jahr wiederum weniger stark als die Preise für sonstige Güter und Dienstleistungen des privaten Verbrauchs. Sie hatten damit erneut eine dämpfende Wirkung auf den Kostenanstieg für die Lebenshaltung insgesamt.
Es ist aber nicht nur das Angebot bei günstigen Preisen gewachsen, sondern auch den gesundheitlichen Erfordernissen ist immer mehr Gewicht beigemessen worden. Lebensmittelrecht, Pflanzenschutzrecht und Düngemittelrecht sollen hier nur stellvertretend für eine kaum noch zu übersehende Zahl von Gesetzen und Verordnungen genannt werden. Manche sprechen hier schon von zuviel staatlicher Reglementierung, und ich sage: Auch ich habe manchmal Zweifel, glaube aber, daß all dies im Interesse des Schutzes der Verbraucher notwendig ist.
Schließlich erwähne ich auch noch den Tierschutz, dem in den vergangenen Jahren von meinem Hause viel Kraft und Bemühen gewidmet worden ist. Hier gilt es, auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, und wir sind auch aktiv an der Arbeit. Es arbeitet im Auftrage der Gemeinschaft, im Auftrage von Ministerrat und Kommission, ein Gremium an einer Lösung auf europäischer Ebene. Ich denke, wir müssen dabei die schwierigen Gegensätze berücksichtigen, die sich aus berechtigten Tierschutzanliegen, aus Gerichtsurteilen usw. ergeben, die es aber auch notwendig machen, durch wissenschaftliche Gutachten letzten Endes objektive Tatbestände zu schaffen. Vergessen möchte ich dabei nicht, zu sagen, daß auch die ökonomische Seite
nicht ganz aus den Augen verloren werden darf, denn es muß unverändert unser Ziel sein, unseren Verbrauchern preiswerte Nahrungsmittel von hoher Qualität zur Verfügung zu stellen. Es wäre nicht möglich gewesen, 20 Jahre lang nahezu denselben Eierpreis zu haben, wenn wir nicht auch die ökonomischen Möglichkeiten der Geflügelhaltung ausgenutzt hätten.
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Wenden wir uns nun Europa zu. Hier steht die schwierige Haushalts- und Finanzsituation an vorderster Stelle. Wir müssen davon ausgehen, daß die Staats- und Regierungschefs auf dem Dublin-Gipfel im letzten November übereinstimmend festgestellt haben, daß eine Erhöhung der 1-%-Grenze der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage gegenwärtig nicht in Betracht kommt. Schon zu einem früheren Zeitpunkt hat auch dieses Hohe Haus mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, daß „auf absehbare Zeit der Bundeshaushalt weitere Belastungen zugunsten der EG nicht verkraften kann".
Wenn ich den Beschluß des Bundestages hier zitiere, kann ich nicht umhin, einen deutlichen Widerspruch zu den jüngsten agrarpolitischen Forderungen der Opposition festzustellen.
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Ihre Verwirklichung würde sicher das Gegenteil der angestrebten Verringerung des Kostenanstiegs bewirken. Dieser Widerspruch muß aufgelöst werden, wenn die Opposition glaubwürdig bleiben will.
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- Ja, man darf nicht zu den Bauern etwas anderes als im Bundestag sagen, sondern muß in beiden Fällen dasselbe sagen.
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Das neugewählte Europäische Parlament hat mit der Ablehnung des Haushalts für 1980 gleichfalls ein Signal gesetzt. Wir, die wir stets für ein eigenständiges Europäisches Parlament eingetreten sind, müssen sein Bemühen um Ausschöpfung seines Mitspracherechts, d. h. insbesondere um Einsparungen bei den obligatorischen Marktausgaben, ernst nehmen.
Die Ursachen für den Kostenanstieg im EG-Agrarhaushalt sind vielschichtig. Das Kernproblem liegt, wie schon so oft festgestellt worden ist, im Mangel an Übereinstimmung hinsichtlich der Ziele, die nationale Regierungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verfolgen. Diese Erkenntnis entbindet uns jedoch nicht davon, jetzt Maßnahmen zu ergreifen. Eine teilweise Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschaft schon in naher Zukunft würde nicht nur die Funktionsfähigkeit des Agrarsystems bedrohen und schwerwiegende Folgen für die Landwirte haben, sondern darüber hinaus auch den Bestand der Gemeinschaft als Ganzes gefährden. In einem Augenblick wachsender weltweiter Spannungen

kann und darf sich die Agrarpolitik einer solchen Gefahr nicht aussetzen.
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Wir müssen deshalb die Kostenentwicklung im Agrarbereich im Rahmen des Anstiegs der eigenen Einnahmen halten. Wohlgemerkt, dies bedeutet nicht Reduzierung der Mittel, sondern immer noch ein Plus von Jahr zu Jahr.
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Welche Lösungen gibt es? Einige, auch Teile der Opposition, sehen sie in der Belastung der pflanzlichen Fett- und Eiweißstoffe oder in der Reduzierung der Einfuhren von Butter aus Neuseeland und Zukker aus AKP-Ländern. Auch ich habe oft gesagt, daß diese Einfuhren die bestehenden Schwierigkeiten verschärfen und daß dafür weder die Agrarpolitik noch die Landwirte verantwortlich gemacht werden können. Die Gemeinschaft ist jedoch aus anderen als agrarpolitischen Erwägungen gegenüber diesen Ländern internationale Verpflichtungen eingegangen, deren Auflösung aus einer Vielfalt von Gründen nicht möglich ist. Ich sage das auch im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, an denen auch die Bauern Interesse haben. Einseitiges Vorgehen würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft erschüttern, sondern zusätzlich die Gefahr eines Handelskrieges heraufbeschwören. Das wäre nicht zu verantworten.
Orientieren wir uns daher am politisch Machbaren. Alle Überlegungen müssen sich dabei im Rahmen des gegenwärtig bestehenden Agrarsystems halten, um in Brüssel konsensfähig zu sein. Hierin sind sich alle Regierungen und die Kommission einig. Radikaler Änderungen bedarf es nicht, da dieses System ein brauchbares Instrumentarium zur Marktsteuerung enthält. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, als führe allein schon die bloße Auswechslung des Systems, z. B. generelle Einkommensübertragungen oder Quotierung der Milchproduktion, zu besseren Entscheidungen in der EG-Agrarpolitik.
Folgende Leitlinien bestimmen unsere Haltung bei der laufenden Preisrunde. Bei Milch sollten die durch zukünftige Mehranlieferungen entstehenden Verwertungskosten von dem Erzeuger selbst getragen werden. Die Zuckermarktordnung sollte hinsichtlich des in der Gemeinschaft erzeugten Zukkers kostenneutral gestaltet werden. Bei einigen anderen Produkten, vor allem bei Rindfleisch, sollten die Stützungsmaßnahmen wieder stärker als bisher den Markterfordernissen angepaßt werden.
Auf der Basis dieser Grundsätze kann der Finanzierungsrahmen eingehalten werden. Dadurch könnte gleichzeitig auch ein Spielraum für notwendige Preisanhebungen für das kommende Wirtschaftsjahr geschaffen werden. Die Kommission hat bekanntlich durchschnittliche Preiserhöhungen um etwa 2,4% vorgeschlagen, die sich für die deutschen Erzeuger durch den gleichzeitig vorgesehenen Abbau des Währungsausgleichs um 1 % verringern sollen. Ich kann hier das Verhandlungsergebnis in einer schwierigen Phase der Gemeinschaft nicht voraussagen. Es gilt, einen Kompromiß zu finden, der es
einerseits unseren Landwirten ermöglicht, in den 80er Jahren an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzunehmen, und der andererseits die Markterfordernisse berücksichtigt. Das ist schwer genug.
Über die Einzelheiten der Maßnahmen gehen die Auffassungen in Brüssel noch weit auseinander, insbesondere was die Ausgestaltung der Mitverantwortungsabgabe bei Milch angeht. Meine Präferenz liegt nach wie vor bei einer gewissen Staffelung der Mitverantwortungsabgabe, bei der Rücksicht zu nehmen ist auf Betriebe, die keine Alternative zur Milcherzeugung haben. Vor allem aber halte ich es für erforderlich, ein Signal zu setzen, daß wir bei der flächengebundenen Milcherzeugung bleiben wollen. Das könnte durch eine erhöhte, Mitverantwortungsabgabe ab einer bestimmten Erzeugungsmenge je ha geschehen. Ich habe diese Vorstellungen in Brüssel eingebracht, mußte aber erkennen, wie schwer es ist, hier zu einem Konsens zu gelangen.
Die Lage ist: Alle. sind für Einsparungen, jeder aber möchte diese bevorzugt zu Lasten des anderen realisieren. Aber es gibt keine Lösung, wenn nicht Opfer von allen Beteiligten gleichermaßen getragen werden. Nach meinen Erfahrungen sind unsere Landwirte bereit, auf dieser Basis mitzuwirken. Ich möchte dem Deutschen Bauernverband für das in dieser Grundfrage gezeigte Verständnis ausdrücklich danken, wenn ich mich auch nicht seinem Vorschlag einer Mengenkontingentierung auf dem Milchmarkt anschließen kann.
In der gemeinsamen Fischereipolitik hat es nach einer gewissen Auflockerung der britischen Haltung etwas Bewegung gegeben. Gewisse Teillösungen konnten gefunden werden, z. B. im internen Bereich über die Gesamtfangmengen im EG-Meer für 1980 sowie über ein Meldesystem und im externen Bereich mit der Unterzeichnung einiger Fischereiabkommen. Schwierige, ja sogar sehr schwierige Verhandlungen liegen aber noch vor uns.
Ich kann den vielen Menschen in den Küstenländern, die in der Seefischerei selbst oder in nachgelagerten Bereichen ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen finden, versichern, daß der Bundesregierung ihre Sorgen bekannt sind. Sie weiß, daß steigende Kosten und eine oft unbefriedigende Erlössituation, dazu die Einengung der Fanggründe, ihre Lage sehr, sehr schwierig gemacht haben. Deshalb werden bereits im Rahmen des 1978 verabschiedeten Sofortprogramms Hilfen zur Anpassung der Kapazitäten geleistet und damit abrupte wirtschaftliche Einbrüche für die Betroffenen vermieden.
Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft bereithalten, um unzumutbare Härten von unseren Kutter- und Hochseefischern abzuwenden.
Eines gilt es allerdings klarzustellen: Wer sich über die Entwicklung der deutschen Gesamtfänge, die Herkunft der deutschen Eigenanlandungen und die seerechtliche Problematik ein klares Bild gemacht hat, der wird mir zustimmen, daß es zur gemeinsamen Fischereipolitik - trotz aller derzeitiBundesminister Ertl
gen Unvollkommenheiten - keine Alternative gibt.
Die Bundesregierung muß auch auf der Einhaltung politisch ausgehandelter Fangregelungen bestehen. Verstöße gegen diese Regelungen können nichthingenommen werden, schon aus dem Grunde nicht, weil sonst die Glaubwürdigkeit der deutschen Fischereipolitik gefährdet würde.
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Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Probleme der EG ohne Beschönigung geschildert. Ich wäre aber unvollständig, ließe ich es dabei bewenden. Trotz aller Schwierigkeiten zeigt sich die ungebrochene Vitalität und Anziehungskraft der Gemeinschaft an den großen Erwartungen, die neue Beitrittskandidaten und die nach engeren Bindungen strebenden Länder in sie setzen. Diese Hoffnungen dürfen wir nicht gefährden. Und wir sollten auch sehen, daß die Erfüllung dieser Erwartungen Kosten verursachen wird, die nicht allein der Agrarpolitik angelastet werden können. Das primäre Interesse der Beitrittsländer liegt beim Agrarmarkt, wie mir alle kompetenten Sprecher dieser Regierungen versichert haben. Ich sage das auch im Hinblick auf den Mehrwertsteueranteil von einem Prozent. Dies ist nicht zu halten, wenn die Kosten des Beitritts kommen.
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Wenn ich nun abschließend einige Agrarprobleme aus einer weltweiten Sicht anschneide, so möchte ich damit weder von den momentanen Problemen auf unseren Agrarmärkten ablenken noch sie wegdiskutieren. Es läßt sich nun aber einmal nicht übersehen, daß die krisenhafte Entwicklung der letzten Wochen in der „großen Politik" sowie die Zuspitzung bei den Energiekosten mehrere aktuelle Fragen aufgeworfen haben, die hier nicht unerwähnt bleiben dürfen.
Erstens. Niemand kann leugnen, daß die jüngsten Entwicklungen im Agrarhandel zwischen den USA und der Sowjetunion nicht nur unseren Außenhandel, sondern auch unsere Agrarpolitik insgesamt berühren. Die Diskussion über die strategische Bedeutung des Getreides ist nicht länger nur akademischer Natur. Die neue Situation konfrontiert uns vielmehr mit der Frage, wie wir unsere vergleichsweise hohe Versorgungssicherheit politisch bewerten und was sie uns finanziell wert ist.
Dabei gilt es zu sehen, daß die ausreichende Eigenversorgung uns bisher ein hohes Maß an politischer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit und einen erheblichen politischen Spielraum gewährt hat. Längerfristig können wir diese Sicherheit allerdings nicht durch eine strukturelle Überschußproduktion erkaufen, die über ein vernünftiges Maß an Vorratshaltung, die vorhandene Exportnachfrage und den Bedarf für Nahrungsmittelhilfe hinausgeht.
Unsere heutige Landwirtschaft ist in erheblichem Umfang auf Außenversorgung, z. B. bei Energie und auch bei Eiweißfuttermitteln, angewiesen. Deshalb können wir die Sicherheit der Nahrungsversorgung nur durch eine strukturell vielseitige, in ihrer Anpassungsfähigkeit flexible und dynamische, in ihrer wirtschaftlichen Basis gesunde Landwirtschaft erhalten. Dies muß ergänzt werden durch eine ausgewogene Vorratspolitik als Krisenvorsorge.
DaB es diese Landwirtschaft bei uns gibt, verdanken wir in erster Linie der Leistungs- und Anpassungsbereitschaft unserer Bauern und ihrer Familien. Sie wurden dabei von unserer gezielten Strukturpolitik wirksam unterstützt.
Das zweite Problem erfüllt mich nicht nur als Agrarpolitiker seit langem mit großer Sorge: Die absehbaren Auswirkungen der Energieverteuerung und -verknappung auf die Nahrungserzeugung und -versorgung in der Dritten Welt. Die Kostenentwicklung auf dem Energiesektor trifft die nichtölfördernden Entwicklungsländer in dreifacher Hinsicht besonders hart: Sie beansprucht die knappen Devisen. Viele Entwicklungsländer müssen heute schon mehr als die Hälfte ihrer Exporterlöse für 01-einfuhren ausgeben und können dafür weder Investitions- noch Nahrungsgüter kaufen. Sie fördert den Verbrauch von Holz und Dung als Brennmaterial und damit den Raubbau an Naturwäldern, der zu einer heute noch kaum absehbaren ökologischen Bedrohung wird. Sie verteuert die Düngemittel, insbesondere die ertragssteigernden Stickstoffdünger, ohne die die sogenannte „Grüne Revolution" nicht denkbar wäre und auch nicht fortgeführt werden könnte.
Alle diese Gesichtspunkte, einschließlich des Problems wachsender absoluter Ernteschwankungen in der Welt, müssen in eine Strategie für die Weltagrar- und Ernährungspolitik in den 80er Jahren, für die es schon eine Vielzahl von Ansatzpunkten gibt, eingebaut werden. Ich habe versucht, dies anläßlich des kürzlichen OECD-Agrarministertreffens in Paris meinen Kollegen klarzumachen und bin dabei auch auf viel Zustimmung gestoßen.
Bei der Lösung der Energieprobleme der rohstoff und devisenarmen Entwicklungsländer könnten zum Beispiel die über Investitionsmittel verfügenden OPEC-Länder und die über technisches Knowhow verfügenden Industrieländer enger als bisher zusammenarbeiten. Wahrscheinlich werden die Industrieländer in Zukunft noch mehr als bisher aufgefordert werden, bei akuten oder chronischen Versorgungskrisen zu helfen.
Diese moralische Verpflichtung entbindet uns nicht von der Aufgabe, Überschüsse in der EG zu vermeiden, wie zum Beispiel bei Wein, der als Nahrungsmittelhilfe nicht in Frage kommt. Beim Getreide werden wir uns aber auf jeden Fall einen größeren Spielraum erhalten müssen, weil dem Getreide als Schlüsselprodukt der Versorgung auch über die Nahrungsmittelhilfe hinaus eine große Bedeutung zukommt.
Die in letzter Zeit in aller Welt bekanntgewordenen Ansätze zur Energiegewinnung aus agrarischen Reststoffen und Biomasse müssen überall durch Förderung von Forschung, Entwicklung und praktischer Erprobung unterstützt werden, wie dies bei uns geschieht. Bei der doppelten Nutzung des

Bodens für die Nahrungsgütererzeugung und für die Produktion nachwachsender Rohstoffe gewinnen die ökologischen Aspekte bei uns, vor allem aber in Teilen der Dritten Welt, noch mehr an Bedeutung. Deshalb ist in meinem Hause ein neuer Arbeitsbereich Ökologie eingerichtet worden, dessen Hauptinteresse der ökologischen Vorsorge für die 80er Jahre und darüber hinaus gilt. Unsere Land- und Forstwirtschaft hat sich seit jeher um eine pflegliche und nachhaltige Nutzung ihrer Produktionsgrundlagen bemüht. Sie hat die Chance, auch beim derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik zu beweisen, daß Ökonomie und Ökologie durchaus miteinander in Einklang gebracht werden können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluß unserer deutschen Land- und Forstwirtschaft und den vielen Betrieben des Ernährungsgewerbes für das im vergangenen Jahr unter erschwerten Bedingungen Geleistete danken. Ich schließe dabei unsere jungen Menschen auf dem Lande gerne ein, die offensichtlich wieder mehr Gefallen an den Berufen der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaues finden. Ganz besonders aber gilt mein Dank auch in diesem Jahr unseren Bäuerinnen. Dem Agrarbericht ist zu entnehmen, daß 80 % der Frauen heute in der Landwirtschaft betriebliche Aufgaben übernehmen. Zwischen 31 und 64 % ihrer Gesamtarbeitszeit bringen die Ehefrauen in Haupterwerbsbetrieben für die Arbeit im Betrieb auf. Wer darüber hinaus die Aufgabe der Landfrauen als Hausfrau und Mutter kennt, mag abschätzen, welche Last sie zu tragen haben.
Die 80er Jahre werden von uns allen ein großes Maß an Anpassungsbereitschaft verlangen. Sie bieten aber zugleich neue Chancen für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in der Gemeinschaft, sei es bei der Ernährung der immer noch rapide wachsenden Weltbevölkerung, sei es als Produzent nachwachsender Rohstoffe, sei es in ihrer Funktion, den ländlichen Raum und seine kulturellen Werte zu erhalten. Für diese alten und neuen Aufgaben brauchen wir eine gesunde und leistungsfähige Landwirtschaft, die sich auf eine Vielfalt gesicherter Eigentumsformen stützen kann und die gleichberechtigtes Glied unserer Gesellschaft ist.
Ich bin sicher, daß der bäuerliche Berufsstand die Herausforderung der 80er Jahre ebenso meistern wird, wie er in 35 Nachkriegsjahren eine beispielslose strukturelle Anpassungsleistung vollbracht hat.
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