Schröder (NA), 1975-04-24:
Diese Bundesregierungen haben das zugelassen, um unnötige politische Konflikte zu vermeiden. Das wissen Sie ganz genau.
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Im übrigen wissen Sie darüber hinaus, daß die Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 1955 nicht die alleinige und volle Hoheitsgewalt gehabt hat, und drittens wissen Sie, daß die Engländer in der Politik die Dinge etwas anders zu handhaben pflegen als wir, nämlich durch eine Art des Pragmatismus, zwar gewisse Dinge laufen zu lassen, gewisse Dinge zu dulden, aber damit keineswegs einen Rechtsstandpunkt aufzugeben.
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Das ist doch hier die entscheidende Frage. Hier geht es zunächst einmal um die rechtliche Grundlage, um unsere Rechtsposition, und erst in einem zweiten Teil darum, wie die Dinge in der Praxis gelaufen sind und wie sie in Zukunft in der Praxis laufen könnten.
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Meine Damen und Herren, die Beteiligten akzeptierten dann folgende Formulierung, die nach Auffassung des damaligen Bundesministers für Gesamtdeutsche Fragen Ergebnis der Untersuchung der Rechtslage war - ich zitiere wieder wörtlich -: „Die Bundesrepublik Deutschland beansprucht die gesamte Breite auf der gesamten Länge der Demarkationslinie zur SBZ auf der Elbe."
Drei Wochen später, im April 1957, bestätigte auf ausdrückliche Anfrage des damaligen Bundesministers für Gesamtdeutsche Fragen die Britische Botschaft diese Haltung der damaligen Bundesregierung. Ich darf aus dem Schreiben der britischen Botschaft von April 1957 zitieren: „Seit damals" - gemeint waren die Zusatzvereinbarungen vom 25. Juli 1945 - „gab es keine Erwähnung in den KonSchröder ({3})
trollratsbeschlüssen über die Übertragung irgendeines Teils des Flusses zur Sowjetzone. Es wurde auf der britischen Seite vorausgesetzt, daß die Behörden der britischen Zone die Hoheitsgewalt über die volle Breite des Flusses haben."
Diese eindeutige Haltung der Bundesregierung fand ihren Niederschlag auch in entsprechenden Erlassen der niedersächsischen Landesregierung. So heißt es in dem Erlaß des Innenministeriums Niedersachsens vom Januar 1960: „Die Demarkationslinie ist in ihrem örtlich erkennbaren Verlauf entsprechend darzustellen. Im Verlauf der Elbe ist sie an der jenseitigen Niedrigwasserlinie nachzuweisen, da sich die Elbe in diesem Abschnitt mit der gesamten Breite des Wasserspiegels im Bundesgebiet befindet." Das hat ein sozialdemokratischer Innenminister des Landes Niedersachsen geschrieben, meine Damen und Herren. „Werden Buhnen dargestellt, ist die Verbindungslinie der jenseitigen Buhnenköpfe als Demarkationslinie anzusehen."
Im Oktober 1966 brachte die britische Regierung im Zusammenhang mit der sogenannten Aktion Kugelbake noch einmal sichtbar zum Ausdruck, daß sie ihren früheren Rechtsstandpunkt und den von der Bundesregierung übernommenen nach wie vor teilt.
Schließlich und letztlich, meine Damen und Herren: Die DDR hat nicht nur im Verkehrsvertrag aus dem Jahre 1972, sondern auch für jeden äußerlich sichtbar ihre Grenze auf den Deichen des rechten Elbufers markiert. Dort befinden sich heute genauso wie an den Landgrenzen hohe Gitterzäune, die einen unmittelbar dahinterliegenden Minengürtel abgrenzen. Ihre Fischer und Wassersportler durften die Elbe bis zum heutigen Tage niemals befahren und werden es mit Sicherheit auch in Zukunft nicht tun dürfen.
Auch amtliches und militärisches Kartenmaterial aus der neuesten Zeit in Hülle und Fülle, das ich aus bestimmten Gründen hier in den Einzelheiten nicht zitieren kann,
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bestätigt den von den früheren Bundesregierungen eingenommenen Rechtsstandpunkt.
Meine Damen und Herren, bei aller Unklarheit, die gelegentlich in den Jahren 1950 bis heute über die Handhabung des Rechtsstandpunktes an der Elbe zwischen Lauenburg und Schnakenburg aufgekommen ist - und ich bin der letzte, der das auf Grund der Kenntnis dieser Dinge etwa bestreiten würde, und ich bin der letzte, 'der das etwa abdekken würde; nicht zuletzt habe ich deshalb die harte Formulierung von der Schludrigkeit benutzt -, trotz dieser Tatbestände, trotz des Vorliegens auch gegenteiliger Dokumentationen aus diesen Jahren gibt es eine genügende Anzahl von Unterlagen und konkreten Verhaltensweisen, die nachhaltig unter Beweis stellen, daß zu keiner Zeit hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland daran gedacht war, den von den Alliierten eingenommenen Rechtsstandpunkt und die alliierte Praxis zugunsten der anderen Seite zu ändern.
Meine Damen und Herren, gerade wenn es - das ist doch der Kernpunkt unserer politischen Auseinandersetzung hier widersprüchliche Unterlagen gibt - und wir wissen doch, daß es sie gibt -, hat die Bundesregierung doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diejenigen Dokumente, diejenigen Aufzeichnungen und diejenigen Karten zu präsentieren, die in unserem Interesse liegen.
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Meine Damen und Herren, das ist doch der entscheidende Punkt, den Manfred Abelein meinte, als er einmal sehr hart davon sprach, daß es doch nicht unsere Aufgabe - „unsere" heißt jetzt nicht nur Opposition, sondern auch Regierung - sein könne, das Geschäft der anderen Seite zu erleichtern.
Ich betone aber noch einmal ausdrücklich: Dies alles ist für die Grenzkommission weitestgehend irrelevant, denn sie hat sich ausschließlich an die alliierten Vereinbarungen und an die konkrete alliierte Handhabung von 1945 bis 1950 zu halten.
Dieser Rechtsstandpunkt ist im übrigen bis in unsere Zeit hinein auch von namhaften sozialdemokratischen Repräsentanten in Bonn und Hannover geteilt worden. Bereits in der Aktuellen Stunde hatte ich auf die Auslassungen von Bundesminister Franke vom November 1972 aufmerksam gemacht, in denen er zwei Tage vor der Bundestagswahl erklärte, daß der Grundvertrag - ({6})
- Sie werden es noch häufiger hören müssen, Herr Schäfer, auch wenn es Ihnen nicht paßt.
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Dies gehört zu den wenigen Dingen, die ich von den Sozialisten gelernt habe: durch Wiederholen endlich einmal ein klares Bewußtsein herbeizuführen.
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Ähnlich wie Herr Franke äußerte sich noch im März vergangenen Jahres der niedersächsische Bundesratsminister Hellmann während des Wahlkampfes - bezeichnenderweise zum Niedersächsischen Landtag - auf einer Veranstaltung in Hitzacker, in der er wörtlich erklärte - ich zitiere -:
Die Bundesregierung halte auch weiterhin ihren Rechtsstandpunkt aufrecht, daß das jenseitige Elbufer die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist.
Minister Hellmann hat diese seine Auffassung am 12. Dezember 1974 in Hannover wiederholt, wurde jedoch anschließend durch den Innenminister auf Grund Bonner Intervention zurückgepfiffen.
Meine Damen und Herren, noch in der Aktuellen Stunde am 14. November vergangenen Jahres erklärte unser FDP-Kollege Wendig - ich zitiere auch dies wörtlich -:
Im Grunde sollte man doch mit Genugtuung feststellen, daß sowohl die Bundesregierung als auch alle im Bundestag vertretenen Fraktionen einstimmig der Meinung sind, daß - erstens 11744 

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Gegenstand der Verhandlung nicht eine Grenzziehung, sondern nur eine Beschreibung dessen ist, was hier Rechtens ist, und daß - zweitens - die Grenze am Ostufer der Elbe verläuft.
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Das ist die Rechtslage, von der die Bundesregierung und wir alle ausgehen und von der auch die Besatzungsmacht 1945 ausgegangen ist.
So der Herr Kollege Wendig im November vergangenen Jahres.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß als Vertreter der von dieser Problematik unmittelbar betroffenen Bevölkerung in den Gemeinden und Landkreisen an der Elbe noch einen Gedanken hinzufügen. Uns geht es hier nicht nur um die Wahrung rechtlicher, nationaler und politischer Interessen. Für uns stehen auch ganz konkrete wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Eine Grenzmarkierung in der Strommitte, selbst wenn sie mit Sonderabkommen verbunden ist, die die Ausübung der Fischereirechte und des Wassersports ermöglichen sollen, ist mit erheblichen Gefahren und Problemen verbunden. Ich möchte hier einmal aus einer Stellungnahme zitieren,
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die die für den Regierungsbezirk Lüneburg zuständige Industrie- und Handelskammer Ende Dezember
1 1974 veröffentlicht hat. In dieser Stellungnahme heißt es:
Eine Benachteiligung der Wirtschaft des Zonenrandgebietes ist durch eine Grenzmarkierung in der Strommitte nicht auszuschließen, da die Erfahrungen im Berlin-Schiffsverkehr gezeigt haben, daß die DDR auch diesen Verkehr als politisches Instrument benutzt hat. Mit negativen Auswirkungen
- so heißt es in dieser Stellungnahme weiter ist darüber hinaus auch für den Fremdenverkehr sowie die Fischerei in diesem Bereich zu rechnen. Man muß jedenfalls davon ausgehen, daß sich langfristig diese Gewerbezweige unter dem Goodwill der DDR nicht erhalten oder weiterentwickeln können. Bei einer völkerrechtlichen Anerkennung der Grenze in der Strommitte der Elbe müßten trotz Sonderabkommen
- so heißt es in der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer sämtliche den Verkehr auf der Elbe betreffenden Regelungen mit der DDR abgestimmt werden, so daß nach dem bisherigen Verhalten der DDR-Behörden ein reibungsloser Verkehr dazu auf diesem Abschnitt der Elbe nicht sichergestellt ist.
Ich persönlich füge noch hinzu: Siehe Transitabkommen. Aber die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, aus Fehlern und Erfahrungen zu lernen.
Die Errichtung eines geplanten Kernkraftwerkes in Alt-Garge an der Elbe, das immerhin 300 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem so strukturschwachen Gebiet schaffen könnte, ist ernsthaft gefährdet, wenn die DDR an den wasserrechtlichen und sonstigen Genehmigungsverfahren beteiligt wird. Der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Lüneburg ist deshalb voll beizupflichten, wenn es dort heißt, daß allein schon die psychologischen Momente, die Grenze der DDR verletzen zu können, Unsicherheitsfaktoren hervorrufen und zu einer Stagnation in der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Gebietes führen wird.
Wir haben doch alle die Erfahrung gemacht, daß wir in der Anwendung sogenannter praktischer Regelungen, auf die ja jetzt in der Argumentation so abgestellt wird, allzu oft von der anderen Seite schlicht betrogen worden sind. Deshalb muß ich leider feststellen: Selten ist eine Regierung den Rechtsansprüchen des eigenen Landes und den konkreten Interessen der Bevölkerung so ignorant gegenübergetreten, selten ist so stümperhaft und dilettantisch mit hartgesottenen Vertragsgegnern verhandelt worden, kaum jemals hat eine Regierung das Parlament so im unklaren gelassen, was sie nun eigentlich tatsächlich für eine Rechtsauffassung vertritt und was ihre politischen Ziele sind.
Es soll Sinn und Zweck unseres Antrages sein, hier, wenn Sie so wollen, in letzter Minute die Weichenstellung in eine falsche Richtung zu verhindern. Diese Regierung hat den rechtlichen, den nationalen, den politischen und auch den konkreten Interessen der an der Elbe lebenden Bevölkerung zu dienen. Es soll Sinn und Zweck unseres Antrages sein, eine Fehlentwicklung und ein falsches Ergebnis zu verhindern.
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