Josef Hollerith (NA), 1999-02-25:
Ihre Aussage bestätige
ich ausdrücklich, Herr Kollege Kalb.

Gespenstisch bleibt die Diskussion um die Agenda
2000. Hier müssen ausdrücklich die Sicherung der
bäuerlichen Einkommen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, die Herstellung qualitativ hochwertiger Produkte, der Erhalt der
hohen Umweltstandards bei der Bewirtschaftung, die
Einhaltung der Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen und die Ermöglichung einer flächendeckenden
Landbewirtschaftung im Blick bleiben.

Deshalb wollen wir, daß die Existenzgrundlagen der
deutschen Landwirtschaft im Interesse der Allgemeinheit und der betroffenen Bauern nicht gefährdet werden.

({0})

Auch die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe brauchen
eine Perspektive, mit der sie künftig einen wesentlichen
Teil ihres Einkommens über den Markt erwirtschaften
können.

Wir treten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ganz
ausdrücklich für eine Verlagerung der landwirtschaftlichen Einkommenshilfen auf die Mitgliedstaaten ein. Wir
wollen die stufenweise Einführung einer Kofinanzierung
für landwirtschaftliche Direktzahlungen in Höhe von 50
Prozent. Die Kofinanzierung bedeutet eine gerechtere
Verteilung der Finanzlasten, insbesondere zwischen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien, eine Begrenzung der Kosten des Agrarsektors und einen Abbau
der Brüsseler Subventionsmaschinerie.

({1})

Eine Kofinanzierung von 50 Prozent bei den Direktbeihilfen würde den Agrarhaushalt der Europäischen
Union um zirka 24 Milliarden DM - nach den Haushaltsdaten 1997 - entlasten. Damit könnte ein wirksamer
Beitrag zu der von allen Haushaltsexperten geforderten
Korrektur auf der Ausgabenseite geleistet werden. Der
Agrarhaushalt der EU würde um zirka 30 Prozent zurückgeführt werden, der Haushalt der Europäischen
Union insgesamt um über 13 Prozent.

Kofinanzierung heißt praktizierte Subsidiarität. Die
nationale Verantwortung für die Agrarpolitik würde gestärkt werden. Gleichzeitig könnten Zuständigkeiten im
Bereich der Agrarpolitik auf die nationale bzw. regionale Ebene zurückverlagert werden.

({2})
Wir bestehen darauf, auf Preissenkungen zu verzichten, wo sie vom Markt her nicht erforderlich sind. Im
Falle von unvermeidbaren Preissenkungen muß ein voller und dauerhafter Ausgleich durch in der WTO abgesicherte Direktzahlungen gewährleistet sein.

({3})
Die Milchquotenregelung muß mit einer deutlichen
Stärkung der aktiven Milcherzeuger fortgesetzt werden.
Wir wollen Mengenbegrenzung statt Preissenkung.

({4})

Nur tiefgreifende und umfassende innere Reformen
der Europäischen Union sind eine tragfähige Grundlage
für die Aufnahme von Staaten, die die Voraussetzungen
für den Beitritt erfüllen. Die Agenda 2000 stellt nicht
allein durch ihre Verabschiedung das Gelingen der
Osterweiterung sicher; entscheidend ist vielmehr ihr
Inhalt. Dabei geht es in erster Linie um die strikte Begrenzung der Ausgaben in den Strukturfonds und im
Kohäsionsfonds für die heutigen Mitgliedstaaten, um die
Osterweiterung finanzierbar zu machen. Mit einer unzulänglichen Agenda 2000 würde der Osterweiterung
kein Dienst erwiesen.

Ausdrücklich fordere ich Bundesminister Funke auf
und ermuntere ihn, an seiner Position des Jahres 1997 zu
seiner Zeit als niedersächsischer Landwirtschaftsminister, festzuhalten, als er die Agenda 2000 als einen
„Kahlschlag für den ländlichen Raum“ bezeichnet hat.

({5})

Ich fordere ihn auf, seiner Erkenntnis von 1997 Taten
folgen zu lassen und die deutschen Interessen bei den
Verhandlungen in der Europäischen Kommission während der deutschen Ratspräsidentschaft erfolgreich
durchzusetzen.

({6})