Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Volker Ullrich . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stär-
kung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unter-
nehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten . Der
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11450, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksachen 18/9982 und 18/10344 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen gibt es keine . Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erhe-
ben . - Wer stimmt dagegen? - Keine Enthaltungen .
Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke .

Tagesordnung 41 b . Wir setzen die Abstimmung zu
der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/11450 fort .
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10030
mit dem Titel „Zukunftsfähige Unternehmensverantwor-

tung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräf-
tig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Keine . Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 42 a und 42 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar
2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Drucksache 18/11137

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/11451

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften
auf Grund der europäischen Patentreform

Drucksachen 18/8827, 18/9238, 18/9596 Nr. 1.6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1})

Drucksache 18/11451

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind einverstanden .1)

Tagesordnungspunkt 42 a . Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19 . Febru-
ar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht . Der Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/11451, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11137 anzunehmen . Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, jetzt um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Ich
habe gesehen, Sie haben sich alle erhoben . Dann gibt es
keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen . Damit ist
der Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen im
Haus einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 42 b . Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Anpassung patentrechtlicher Vorschriften aufgrund der
europäischen Patentreform . Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11451, den

1) Anlage 20

Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/8827 und 18/9238 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, jetzt um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit Zustimmung von allen Fraktionen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Niemand stimmt dagegen,
niemand enthält sich . Der Gesetzentwurf ist einstimmig
von allen Fraktionen im Haus angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Drucksache 18/407

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2})

Drucksache 18/11436

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11436, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/407
in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegen war niemand, enthalten
haben sich die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD . Dagegen hat niemand gestimmt . Enthalten haben sich die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung
des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates
vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der
organisierten Kriminalität

Drucksache 18/11275
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Innenausschuss

2) Anlage 21

Vizepräsidentin Claudia Roth

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, dass Sie damit einverstanden sind .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11275 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Haben Sie
andere Vorschläge? - Nein . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Re-
gion stärken - Deutsches Know-how nutzen

Drucksachen 18/10651, 18/11226

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind einverstanden .2)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11226, den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 18/10651 anzunehmen . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen . Enthalten hat sich die Linke .
Dagegen war demnach niemand mehr .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten
Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa
zur Änderung des Abkommens vom 13. März
1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der
Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den
Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache 18/11280
Überweisungsvorschlag: 
Verteidigungsausschuss ({5}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind einverstanden .3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/11280 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Auch
dazu haben Sie keine anderweitigen Vorschläge . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

1) Anlage 22
2) Anlage 23
3) Anlage 24

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 48 a und 48 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende
Maßnahmen bei Kindern

Drucksache 18/11278

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Corinna Rüffer, Katja Keul, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber
Kindern

Drucksache 18/9804

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({7}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Auch damit sind Sie einverstanden .4)

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/11278 und 18/9804 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Auf meinem Sprechzettel steht jetzt: Die Tagesordnung ist erschöpft . - Wir auch!

({8})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 10 . März 2017, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich bedanke mich bei Ihnen für die breite Präsenz und wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend . Außerdem bedanke ich mich herzlich
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus, bei
den Damen und Herren, die Protokoll geführt haben, bei
den Assistenten hier im Saal, beim Parlamentarischen
Staatssekretär und bei meinen beiden hier oben . Und jetzt
schlafen Sie gut! Schöne Träume!