roth (NA), 1987-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Börsenkrach ist nach meiner Auffassung der Mißtrauensantrag an die derzeitig gültige Wirtschaftspolitik in den westlichen Industriestaaten, an Angebotspolitk, an Monetarismus, an Reaganomics oder wie auch immer die Modeschöpfungen der vergangenen Jahre heißen mögen. Das Mißtrauen der Bürger, das sich hier zeigt, ist für mich die Hauptbotschaft des Börsenkraches.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Verantwortlichkeit nicht verwischen. Wir wissen, daß die grundunsolide Haushaltspolitik der amerikanischen Regierung und ihr Zickzackkurs in der Geldpolitik sowie die ungelöste Schuldenkrise in der Dritten Welt die Hauptursachen dieses Börsenkrachs sind. Die Hauptverantworlichkeit liegt sicherlich in den USA.
Aber, meine Damen und Herren, man wird doch wohl daran erinnern dürfen, daß die CDU/CSU und die FDP, an ihrer Spitze Graf Lambsdorff, vor einigen Jahren Reaganomics als die neue Wirtschaftswunderlehre des Westens gefeiert haben, oder irre ich mich?
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Meine Damen und Herren, man wird auch daran erinnern dürfen, daß es bis heute keine ernsthafte Initiative der Bundesregierung z. B. zur Bewältigung der internationalen Schuldenkrise gibt, während wir in diesem Hause seit drei Jahren beharrlich Vorschläge zum Schulden-Clearing gegenüber der Dritten Welt vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, es war und es ist ein großer Fehler, wie diese Bundesregierung versucht, sich aus ihrer internationalen Verantwortlichkeit herauszustehlen und wieder allein nationalstaatliche Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Angesichts der dramatischen Ereignisse an den internationalen Börsen konnte jeder miterleben, wie hilflos diese Bundesregierung ist. Sie strahlte in den letzten Tagen keinerlei Vertrauen aus. Ich denke manchmal: Wie wäre eine derartige Krise durch eine Bundesregierung beantwortet worden, wenn der Bundeskanzler Helmut Schmidt hieße?
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Meine Damen und Herren, unsere berechtigte Kritik an der Bundesregierung hindert uns nicht, ein klares Wort in Richtung USA zu sagen. Es ist unerträglich, wie der amerikanische Finanzminister Baker, egal, ob seine Argumente im einzelnen zutreffen oder nicht, täglich öffentlich die Märkte verunsichert und die Krise verschärft. Aber trotzdem bleibt richtig: Wenn die USA ihr Handelsbilanzdefizit abbauen wollen, wird es eine Lücke in der Weltnachfrage geben und eine Forderung an die Bundesrepublik Deutsch2344 
I land und an Europa, ihrerseits mehr für die Stabilisierung der Weltwirtschaft zu tun. Die Bundesrepublik soll nicht die kleine Lokomotive für die große Weltwirtschaft sein, sondern die Bundesregierung soll endlich ihre Verantwortung in Europa als führende Wirtschaftsmacht Europas übernehmen. Das steht auf der Tagesordnung.
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Wenn beispielsweise Herr Franke, Ihr früherer Kollege, heute ein 10-Milliarden-Programm für Umweltinvestitionen verlangt, ist das genau richtig. Eine koordinierte Beschäftigungspolitik in Europa steht auf der Tagesordnung. „Arbeit und Umwelt" wäre der deutsche Beitrag zu dieser Beschäftigungspolitik in Europa.
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Meine Damen und Herren, was tut die Bundesregierung, um Vertrauen zu schaffen? Statt Vertrauen zu schaffen, verunsichert sie noch die Märkte. Ich denke nur an diese Quellensteuer. In einer kritischen Phase der internationalen Finanzmärkte kommt man mit einer Steuerdiskussion, die sachlich falsch ist, die bürokratisch ist, die kein Vertrauen schafft und zusätzlich noch ungerecht ist. Das ist Ihr Beitrag zur Krise.
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Morgen hätte der Herr Bundesfinanzminister eine gute Chance, ein Stück Stabilität beizutragen. Morgen ist eine Sitzung des Zentralbankrats. Meines Erachtens sollte Herr Stoltenberg morgen im Zentralbankrat eine Diskontsenkung um einen halben Punkt beantragen. Das würde auf die Märkte stabilisierend wirken. Meines Erachtens ist das die Aufgabe des Finanzministers. Ich bedauere, daß er nicht einmal die Zeit hat, an unserer Debatte teilzunehmen.
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