sören bartol (NA), 2016-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Leidig, wer Ihre Rede gehört hat, wird sagen: Sie sollten
erst einmal an Ihrem Demokratieverständnis arbeiten.
Wenn etwas Demokratie ist, dann die Beratung und die
Beschlussfassung in diesem Hohen Hause.

({0})

So zu tun, als ob das nichts mit Demokratie zu tun hat,
das ist wirklich eine Unverschämtheit.

({1})

Deutschland braucht gute Straßen, Schienen- und
Wasserwege. Sie sichern unsere Mobilität. Sie sorgen
dafür, dass Mittelstand und Industrie wachsen können.
Sie sorgen für persönliche Freiheit und gute Arbeit in den
Unternehmen. Ein Land, das im Stau steht, bleibt zurück.
Ein Land, das baut, bleibt in Fahrt.

({2})

In dieser Woche treffen wir wichtige verkehrspolitische Entscheidungen. Gestern Abend haben wir bereits
die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
beschlossen. Dadurch werden 2018 bis zu 2 Milliarden
Euro Mauteinnahmen erwirtschaftet, die wir wieder in
die Straßen investieren wollen. Heute werden wir darüber entscheiden, in welchen Bereichen wir das Geld der
Steuer- und Mautzahler investieren wollen und welche
Prioritäten wir setzen. Wir werden für ganz Deutschland
festlegen, welche Ausbauprojekte in den kommenden
15 Jahren gebaut werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam intensiv über die drei Ausbaugesetze für die Straße,
die Schiene und die Wasserstraße diskutiert. Zu keinem
Gesetz haben wir in dieser Legislaturperiode so viele
Fach expertinnen und Fachexperten gehört wie hierzu. Zu
keinem Gesetz haben in den letzten drei Jahren so viele
Sitzungen der Fachausschüsse stattgefunden wie hierzu. Dabei haben wir Kurs gehalten. Die Wünsche aller
einzelnen Wahlkreisabgeordneten waren groß. Aber die
Summe aller Wünsche macht in der Gesamtheit keinen
guten Plan. Wir haben uns an die Grundsätze gehalten,
die wir zuvor in der Koalition vereinbart hatten.

({3})

Wir investieren vorrangig in das bestehende Netz. Wir
werden über 70 Prozent aller Mittel in die bestehenden
Verkehrswege investieren und sie sanieren. Wir denken

Bedarf und Finanzierung zusammen. „Wünsch dir was“
gibt es nicht!

({4})

Jedes Projekt, dessen Bedarf als prioritär festgelegt worden ist, hat eine Chance, bis 2030 gebaut zu werden.

Wir setzen auf die überregionalen Projekte

({5})

und bauen dort, wo Pendlerinnen und Pendler tagtäglich
im Stau stehen. Das Bauen nach Himmelsrichtungen gehört der Vergangenheit an.

Klar ist: Kein Gesetz geht so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist.

({6})

Nach den Diskussionen mit den Fachexpertinnen und
-experten hat der Verkehrsausschuss bei einzelnen Projekten die Prioritäten verändert. Anders, als es die Kommentierung mancher in diesem Hause vermuten lässt,
sind bei nur 1 Prozent der Projekte Veränderungen vorgenommen worden. Sie sind fachlich sinnvoll. Politisch
halten wir damit Maß und Mitte.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser
Stelle auf einen Punkt eingehen, der oft negativ diskutiert
und kommentiert wird: den Bau von Ortsumgehungen.
Offensichtlich verstehen Abgeordnete mit einem klaren Wahlkreisbezug besser, welche Bedeutung Ortsumgehungen haben. Sie sorgen dafür, dass die Anwohner
nicht mehr den Eindruck haben, dass die Lkw nachts
quer durch ihr Wohnzimmer fahren. Teilweise kommen
die Leute nachts vor Erschütterungen nicht mehr in den
Schlaf. Die Kaffeetassen vibrieren im Wohnzimmerschrank. Die Laster verpesten die Innenstädte und Dörfer
mit schlechter Luft. Häufig wohnen genau dort die Menschen, die sich woanders keine Wohnung leisten können.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
ignorieren die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort.

({8})

Außerdem - ich muss das so sagen, auch wenn ich selbst
betroffen bin - ist Ihre Kritik doppelzüngig: Den alten
Bundesverkehrswegeplan haben wir als SPD und Grüne gemeinsam verabschiedet. Damals waren es über
700 Ortsumgehungen. Jetzt haben wir die Anzahl auf 500
reduziert. Damit wird auch klar: Wir setzen neue Prioritäten, ohne den Bedarf in den Regionen zu vernachlässigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Deutschland
nicht im Stau stecken bleiben will, brauchen wir am

Ende mehr Verkehr auf der Schiene. Unser Ziel ist die
Verdopplung der Kapazität im Schienennetz bis 2030.
Wir haben erreicht, dass das Bundesverkehrsministerium
bis Ende 2017 für alle bisher nicht gerechneten Projekte
die Kosten-Nutzen-Rechnung vorlegen wird. Projekte,
bei denen der Nutzen am Ende größer als die Kosten ist,
werden wir entsprechend einstufen und bauen.

({9})

Klar ist: Der Ausbau der Schiene wird nur mit einer
starken Bürgerbeteiligung und mehr Lärmschutz gehen.

({10})

Daher wollen wir den Dialog, der mit der Erarbeitung des
Bundesverkehrswegeplans begonnen wurde, bei jedem
einzelnen Projekt fortführen. Alle Parlamentarierinnen
und Parlamentarier sollten sich an diesem Dialog beteiligen. Wir sollten uns dabei aber auch daran erinnern, dass
wir heute fraktionsübergreifend und einvernehmlich den
weiteren Ausbau der Schiene fordern. Denn - ich sage
das einmal deutlich - wir können nicht hier in Berlin
immer die Verkehrswende fordern und dann vor Ort zur
Speerspitze der Bürgerproteste werden.

({11})

Unsere Aufgabe ist es, Kompromisse zwischen Ausbaunotwendigkeit und Lärmschutz zu finden und dann
am Ende im Bundestag gemeinsam die Mehrkosten auch
für den Lärmschutz bereitzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam haben
wir einen großen Konsens erreicht, der von vielen in
unserem Lande mitgetragen wird. Das war nur möglich,
weil wir seit über einem Jahr in der Koalition sehr vertrauensvoll an diesem wichtigsten verkehrspolitischen
Projekt in dieser Legislaturperiode gearbeitet haben.
Dies wurde vor allem auch durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ermöglicht. Dafür herzlichen
Dank.

({12})

Entscheidend ist jedoch, was der Deutsche Bundestag am
Ende beschließt.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in den letzten Wochen sehr intensiv
an den Ausbaugesetzen gearbeitet haben. Dazu gehören
insbesondere die Kollegin Kirsten Lühmann, die Kollegen Vaatz, Lange, Gustav Herzog und Patrick Schnieder.
Vielen Dank für die Mühe, die Sie sich gemacht haben.

({13})

Außerdem freue ich mich besonders, dass Landesverkehrsminister Christian Pegel aus Mecklenburg-Vorpommern heute hier anwesend ist und auch zum Bundesverkehrswegeplan reden wird. Er hat uns als Vorsitzender
der Verkehrsministerkonferenz der Länder konstruktiv
begleitet, als wir gemeinsam den neuen und modernen
Bundesverkehrswegeplan erarbeitet haben. Vielen Dank
dafür.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt entscheiden
wir, welche Projekte bis 2030 gebaut werden sollen. Und
dann heißt es am Ende: planen, planen, planen. Lassen
Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Planungen schnell, vielleicht auch ein bisschen schneller als bisher vorankommen, damit am Ende die Bauwirtschaft in
Deutschland ordentlich etwas zu tun hat.

Vielen Dank.

({15})