gräfin finckenstein (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Freunde vom Gesamtdeutschen Block und ich vermögen dem Antrag der FDP, soweit er eine Einkommensgrenze von 4800 DM im Jahr vorsieht, nicht zuzustimmen. Wir meinen aber, daß sich hier vieleicht doch eine
Plattform finden könnte, auf der wir alle zusammenkommen können.
Die beiden unterschiedlichen Auffassungen vom Kindergeld sind in den langwierigen Debatten dieses Hohen Hauses in großer Klarheit herausgearbeitet worden und kommen in zwei Sätzen zum Ausdruck. Von den CDU-Rednern ist in der zweiten Lesung wiederholt geäußert worden, das Kindergeld sei eine Zulage zum Arbeitseinkommen,
({0})
und Professor Schellenberg hat gemeint, wir sollten den Anspruch auf das Kindergeld als das eigene Lebensrecht des Kindes anerkennen. Zwischen diesen beiden Auffassungen gilt es nun zu entscheiden. Meine politischen Freunde und ich neigen ganz klar zu dem schönen Bild vom eigenen Lebensrecht des Kindes, das doch unabhängig vom Stand und Einkommen des Vaters zu sehen ist. Wir haben diese Einstellung auch in unserem Entschließungsantrag bekräftigt. Wenn wir die bisherige Debatte überblicken, so stellen wir fest, daß hier vorwiegend Bedenken vorgetragen worden sind. Die Überfülle von sachlich fast immer gerechtfertigten Einwendungen hat es uns bisher unmöglich gemacht, über sie hinweg den großen Wurf zu tun und einfach eine klare und großzügige Regelung zu treffen. Es gibt sie; wir wissen das alle. In England geht die Mutter einmal im Monat auf das nächste Postamt, unterschreibt einen Zettel, legt den Geburtsschein vor und erhält 5 Schilling für jedes Kind. Das ist ein Minimum an bürokratischem Aufwand und ein Maximum an psychologischer Einfühlung in die Bewußtseinslage einer Mutter. Und ist das, was eine Mutter denkt, unwichtig bei der Beratung eines Gesetzes wie dieses? Ich habe die Einbeziehung der Gefühle der Mütter und besonders der jungen Mütter oder der jungen Frauen, die erst Mütter werden wollen, in unsere Arbeit bisher vermißt. Und doch kommt es auf sie ausschließlich an, weil schließlich sie es sind, die uns die Kinder schenken. Die unnachahmlich taktvolle Art der englischen Staatshilfe für die Familie im Alltagsleben muß doch von den Müttern ganz anders und unendlich viel positiver aufgefaßt werden als die unglückselige Verkoppelung von ausgerechnet Unfallberufsgenossenschaften und der Geburt eines Kindes.
({1})
Die zahllosen Ausnahmen, die diese Regelung, wie wir ja dauernd hören müssen, nötig macht, bringen doch der jungen Mutter keine Sicherheit, sondern müssen bei ihr die bebende Angst auslösen, daß gerade ihr Mann sicherlich aus einem der unzähligen Gründe nicht unter das Gesetz fallen wird.
Ich muß es wiederholen: Das Gesetz, das wir hier machen, ist für die Mütter.
({2})
Sie sehen heute alle, wirklich alle auf uns. Die Mütter erwarten von uns, daß wir unser Werk mit großem Herzen tun und uns über Bedenken kühn hinwegtragen lassen
({3})
und daß wir freudig an unsere große Aufgabe gehen, den Müttern Hilfe zu bringen.
({4})

({5})
Bei unseren Ausführungen kommt aber immer wieder zum Ausdruck, wie schwer die Last allen fällt und wie unter der Aufbringung der Mittel gestöhnt wird. Wir verlieren uns völlig in das Zweckdenken und vergessen dabei vielleicht ein wenig, daß die Materie „Kind" mit diesem sachlich-begrifflichen Denken allein nicht erfaßt werden kann. Kinder sind nicht nur Einkommensträger, nicht nur zukünftige Soldaten, nicht nur notwendige Arbeitskräfte, sondern vor allem neue Zellen unseres Volkskörpers, die die Keimkraft des Schöpfungswunders mit sich bringen. Sie erneuern unser Volk nicht nur der Zahl nach. Wer von uns, die wir mit Kindern täglich leben dürfen, kennt nicht die Sauberkeit, die holde Gradheit, die köstliche Frische, die der Umgang mit Kindern mit sich bringt! Welch ein Glück, welch eine Vollkommenheit liegt in dem Begriff einer blühenden Familie! Ein Volk ohne reiche Kinderzahl nennt jedermann dekadent in der doppelten Bedeutung dieses Wortes, weil die ältere Generation sich der Freude beraubt, sich im Umgang mit jungen Menschen zu erquicken. Welch öde Leere tritt ein, wenn zuwenig Kinder geboren werden! Gottes Lächeln liegt nicht mehr über einem Volk ohne Kinder, sagt ein ostpreußisches Sprichwort.
Meine Fraktion wäre bereit, sogar einer Einkommensgrenze der Empfangsberechtigten zuzustimmen, wenn dadurch die gemeinsame Plattform gefunden werden könnte, aber auch nur dann, weil eine solche Grenze uns im Grunde abwegig erscheint. Allerdings erscheint meinen politischen Freunden und mir die Einkommensgrenze von 400 DM in Übereinstimmung mit dem, was von anderen Rednern gesagt worden ist, auf jeden Fall als zu niedrig, da sehr viele Angestellte und Facharbeiter unberücksichtigt bleiben würden. Das ganze Vorhaben Kindergeld würde damit eindeutig zu einer sozialen Maßnahme für die wirtschaftlich Schwächsten gestempelt und wäre in keiner Weise mit dem Bekenntnis zum Kind schlechthin vereinbar, wie ich es soeben ablegen durfte.
Wir stellen deshalb, falls überhaupt eine Einkommensgrenze für erforderlich gehalten wird, den Antrag, diese auf 750 DM im Monat oder auf 9000 DM im Jahr zu bemessen, wobei wir uns an die Grenze der Angestelltenversicherungspflicht anlehnen und wobei natürlich der Prozentsatz für das Aufkommen, der in dem FDP-Antrag mit 0,5 beziffert worden war, sinngemäß auf etwa 0,7 zu erhöhen wäre.
Ich darf Ihnen, Herr Präsident, unseren Antrag hiermit schriftlich überreichen, und ich darf damit schließen, indem ich Sie alle, die Sie in diesem Hause sitzen, noch einmal ausdrücklich bitte, daß wir unsere Hilfe für unsere Kinder
({6})
uns nicht so verzweifelt abringen lassen, sondern daß wir heute zu einem großen und gemeinsamen Entschluß kommen, damit das, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausdrücklich gesagt hat, daß das Kindergeld kommen wird, schon heute Wirklichkeit werden kann.
({7})