Lothar Binding (NA), 2008-12-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Schöner, als Reinhard Schultz eben die
Scheinheiligkeit der FDP entlarvt hat, kann man fast
nicht aufzeigen, was hier passiert. Wie Sie Politik nach
außen tragen, ist etwas völlig anderes als die Diktion in
Ihren Programmen.

Viele von uns - Mitglieder verschiedener Fraktionen könnten heute eigentlich ganz froh sein: Sie hatten bei
der Schlussabstimmung Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben.

({0})

- Es entspricht dem Charakter von § 31; man begründet
in der Erklärung zur Abstimmung, warum man für ein
großes Gesetz stimmt, obwohl man gegen einen einzelnen Punkt dieses Gesetzes ist. Das ist ein parlamentarisches Verfahren genau wie der Zwischenruf, der nur darauf ausgerichtet ist, zu stören, und nicht darauf,
aufzuklären.

({1})

Wir könnten uns ja freuen, weil die von uns damals
vermutete Verfassungswidrigkeit nun festgestellt wurde.
Die Verfassungswidrigkeit stellt üblicherweise nicht das
Parlament fest, auch nicht der Bundespräsident, sondern
das Verfassungsgericht. Insofern haben wir jetzt eine
sehr gute Basis.

Wir haben damals die Verfassungswidrigkeit vermutet. Wir haben nämlich gesagt: Die Fahrtkosten gehören
zu den klassischen Werbungskosten. - Dann ist etwas
passiert, was mich sehr traurig gemacht und auch geärgert hat: Das Werkstorprinzip ist eingeführt worden. Das war für mich der eigentliche Kulturbruch, wenn
man so will. In den USA wohnt man an der Arbeit und
fährt nach Hause, um seine Arbeitskraft zu regenerieren.
Deshalb ist der Weg nach Hause und zurück zur Arbeit
privat veranlasst. In unserer Kultur ist es aber anders.
Wir wohnen zu Hause.

({2})

Wir fahren zum Zweck der Erzielung von Einkommen
zur Arbeit und dann wieder zurück. Insofern ist der Weg
beruflich veranlasst, und deshalb sind die Kosten auch
Werbungskosten.

Jetzt komme ich zu der traurigen Komponente in dem
Urteil. Das Werkstorprinzip an sich wurde vom Gericht
leider gar nicht beanstandet. Das ist, finde ich, ein großes Problem.

Mich erschreckt ein wenig, wie leicht viele hier mit
dem Begriff Pendlerpauschale umgehen. Es ist objektiv
ein sehr komplizierter Begriff. Wenn ich auf dem Lande
wohne, habe ich im Regelfall eine sehr billige Wohnung,
bin direkt im Grünen, kann mit meinem Hund spazieren
gehen. Das sind Riesenvorteile. Der Städter, der alle
diese Vorteile nicht hat, soll auch noch für meinen Weg
bezahlen. Ist das eigentlich gerecht?

Der Städter hingegen wohnt direkt am Theater und
am Einkaufszentrum, dicht bei seinem Arbeitsplatz, aber
eben in einem hochverdichteten Raum. Er hat da ein riesengroßes Problem.

({3})

Ist es eigentlich gerecht, ihm diese steuerliche Möglichkeit nicht zu geben? Das ist eine sehr komplizierte
Frage.

Man könnte es auch aggressiver formulieren: Sozial
ist die Pendlerpauschale wichtig. Aus ökologischen
Gründen müssten die Grünen eigentlich fordern, sie abzuschaffen, um nämlich der Zersiedelung der Landschaft
entgegenzuwirken. Insofern ist die Frage der Pendlerpauschale sehr viel komplizierter, als viele denken.

Volker Wissing hat vorhin die Liste von Koch und
Steinbrück angesprochen. Koch und Steinbrück hatten
eine extrem komplizierte Aufgabe, nämlich ein Konsolidierungsprogramm zu erarbeiten, und sie haben das,
finde ich, gar nicht schlecht gemacht. Sie haben 50 Vorschläge - ich glaube, es waren sogar noch ein paar mehr unterbreitet. Genau einer dieser Vorschläge hat sich als
nicht tragfähig erwiesen. Alle anderen Vorschläge zum
Subventionsabbau haben ihr Ziel erreicht. Wenn nur ein
Vorschlag von 50 bis 70 Vorschlägen nicht so gut funktioniert, ist das, denke ich, ein relativ gutes Ergebnis; das
müssen wir feststellen, wenn wir auf den Konsolidierungsweg der letzten Jahre zurückblicken.

Ein bisschen irritiert bin ich von der CSU.

({4})

- Hans, du weißt, dass ich da irritiert bin. Ihr habt dem
Koalitionsvertrag zugestimmt. Ihr habt im Bundestag
zugestimmt. Ihr habt im Bundesrat zugestimmt. Im
Wahlkampf habt ihr das dann als Thema entdeckt. Das
Dumme für euch: Das haben die Wähler gemerkt.

({5})

Es war klar, dass das ein Widerspruch ist, den man nur
sehr schlecht auflösen kann.

Der Kollege Olav Gutting hat heute eine interessante
Schleife vollzogen, wie wir das mitunter gerne machen.
Er fing mit der Pendlerpauschale an, um dann zu sagen:
Wir brauchen eine große Einkommensteuerreform.

({6})

Der unmittelbare Zusammenhang ist nicht ganz leicht
herzustellen.

Lothar Binding ({7})
Ich muss dazu sagen, dass ich extrem gespannt bin.
Ich kenne die Reform von Merz, die Reform von Kirchhof, die Reform von Lang, die Reform der FDP, die Reform von Uldall. Alle wollten es einfach und gerecht
machen. Ich frage mich, warum wir seit 50 Jahren an einer einfachen und gerechten Einkommensteuerreform
arbeiten, aber noch keiner eine solche Reform vorgelegt
hat. Ich freue mich auf eure Vorlage im Januar.

({8})

Zu Herrn Solms nur so viel - das lässt sich kompakt
zusammenfassen -: Er hat hessischen Wahlkampf gemacht. Hoffentlich haben auch die Hessen das gemerkt.
Ich glaube nämlich nicht, dass es zukunftsfähig ist, so etwas hier im Parlament zu machen.

({9})
Ich hoffe, dass als Ergebnis dieses Urteils die Binnennachfrage ein bisschen gestärkt wird. Da haben wir auf
der Zeitachse einfach Glück gehabt. Über ein bisschen
Glück vor Weihnachten können wir uns doch freuen.

({10})