Männle (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wagner, ich finde es schon sehr interessant, daß Sie hier aus dem Antrag der Koalition zitiert haben, weil Sie Ihren Antrag j a überhaupt nicht sehen lassen können. Als Sie Ihren Antrag eingebracht haben, haben Sie gefordert, daß eine Frau Delegationsleiterin werden sollte. Dies stand aber schon längst fest. Wenn Sie in der Vorbereitungskommission gewesen wären, hätten Sie es gewußt.
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Sie haben andere Forderungen darin, z. B. die, daß die autonomen Frauengruppen finanziell unterstützt werden sollen. Es sind sehr inhaltsreiche Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufgestellt haben. Ich wollte der Öffentlichkeit nur einmal sagen, was Sie hier gefordert haben.
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Lassen Sie mich die Probleme herausgreifen, die sich, wie ich meine, für die Weltfrauenkonferenz eigentlich schon heute, deutlich vor der Konferenz,

) stellen. Es ist schade, daß auf Grund der Unfähigkeit, eine Tagesordnung und eine Geschäftsordnung bereits vorher festzulegen - dies ist Sache der Vorbereitungskommissionen auf internationaler Ebene -, bereits ein Großteil der Konferenzenergie durch die Lösung derartiger Formalia absorbiert wird. Wir können uns darauf einrichten, daß sich die Konferenz zwei Drittel der Zeit damit beschäftigt, was eigentlich diskutiert wird. Das ist sehr traurig. Das halte ich für ein ganz entscheidendes Manko bei dieser Frauenkonferenz.
Ein Zweites erschwert die Auseinandersetzung mit Frauenproblemen in ähnlicher Weise. Wenn man sich das Papier anschaut, dann stellt man fest, daß ein Viertel bis ein Drittel des gesamten Beratungspapiers bereits jetzt als kontrovers gekennzeichnet wird. Dies heißt, daß im wesentlichen politische Streitfragen im Mittelpunkt der Diskussion stehen werden, daß Frieden und Abrüstung, daß eine neue Weltwirtschaftsordnung - Sie haben es vorhin auch schon angedeutet -, daß Fragen um Palästinenser und Südafrika im Mittelpunkt der Diskussionen stehen; das sind keine eigentlichen Frauenprobleme. Frauenprobleme fallen hinten herunter, werden als nebensächlich behandelt, werden untergeordnet, fallen vielleicht unter den Tisch. Ich halte es für das Bedauerliche an dieser Weltfrauenkonferenz, daß es nicht möglich war, hier schon vorher Einigungen zu erreichen. Dies wird den Anliegen der Frauen in aller Welt überhaupt nicht gerecht, und dies entspricht nicht den Erwartungen der Frauen an die Weltfrauenkonferenz.
Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, gemeinsam mit gutwilligen Ländern - ich darf es einmal so bezeichnen - alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die eigentlichen Konferenzthemen in den Mittelpunkt zu stellen, um zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Die Erwartungen hinsichtlich der Konferenz sind doch groß. Zum einen geht es darum, zu überprüfen, was der Weltaktionsplan gebracht hat, der damals vor zehn Jahren aufgestellt worden ist, und wie man die Fortschritte bewertet. Hier haben wir von der Frauenpolitik der Bundesregierung her doch recht gute Ergebnisse, die sich im internationalen Vergleich sehen lassen können.
Zum anderen geht es aber auch um die Entwicklung wirksamer Strategien zur Förderung der Gleichberechtigung. Ich meine, hierbei sollten wir unser Hauptaugenmerk auf die Dritte Welt richten. Wir sollten uns fragen: Welchen Beitrag können wir ganz konkret leisten, welchen Beitrag kann die Bundesrepublik Deutschland leisten, um konkrete Ergebnisse für Frauen in den Entwicklungsländern zu erreichen?
Vielleicht hilft uns der Tagungsort Nairobi, den Blick für Frauen in anderen Kulturkreisen zu öffnen. Ich meine, er hilft uns vielleicht auch, bei unserer zukünftigen Entwicklungspolitik die Auswirkungen auf Frauen stärker mitzubedenken, als dies bisher der Fall ist.
Ich habe die Weltfrauenkonferenz und die möglichen Ergebnisse etwas kritisch betrachtet, weil ich nicht ganz sicher bin, ob die Regierungen fähig
sind, die Konferenz so in den Griff zu bekommen, daß unseren Anliegen tatsächlich Rechnung getragen wird. Von daher hoffe ich, daß die Frauen selbst, die vorher beim Forum zusammenkommen, das auch parallel dazu stattfindet, in der Lage sein werden, Impulse zu setzen. Ich bin davon überzeugt, daß die Frauen selbst Kreativität, Spontaneität und Initiative zeigen werden, daß sie Handlungsbereitschaft zeigen werden und vielleicht den Immobilismus von Regierungen durch eigene Kraft überwinden. Ich würde mir das jedenfalls von dieser Weltfrauenkonferenz und dem Forum erwarten und wünschen.
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