Anton Schaaf (NA), 2006-01-26:
Ich gestehe Ihnen sicherlich das eine oder andere zu.

Vor allen Dingen gestehe ich Ihnen zu, dass es die rotgrüne Bundesregierung war, die versucht hat, gerade
was die Rente angeht, Stabilität herzustellen und Strukturen zu verändern.

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Sie waren in über 20 Jahren, während Sie in der Regierungsverantwortung waren, nicht dazu in der Lage und
schreiben jetzt solche Anträge.

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Wir haben die zusätzliche private Säule mit der
Riester-Rente aufgebaut. Ich gestehe zu, dass man sie
vereinfachen sollte, damit mehr Menschen daran teilnehmen können. 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen mittlerweile in die Riester-Rente ein.
Wir haben die Strukturreformen angepackt. Dass unsere
Maßnahmen vor dem Hintergrund der Defizite nicht ausgereicht haben, ist richtig. Es muss aber auch konstatiert
werden, dass Sie trotz Ihrer Kenntnisse der demographischen Entwicklung und der Belastungen, die die deutsche Einheit gebracht hat, keine adäquaten Maßnahmen

getroffen haben. Diese Wahrheit muss bei der rentenpolitischen Debatte auch einmal ausgesprochen werden.

({2})

Wenn Sie in Ihren Antrag als einzige Forderung schreiben, dass wir Strukturveränderungen brauchen, dann
müssen Sie auch sagen - da haben Kollege Kurth und
andere völlig Recht -, was Sie damit meinen.

Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, käme das
in erster Linie einer Gruppe zugute, den Großunternehmen, und zwar durch die so entstehenden Zinsgewinne.

({3})

Der Mittelstand wäre nicht der Profiteur. Das muss man
ausdrücklich sagen.

Im Übrigen tun Sie so, als sei das eine enorme zusätzliche Belastung für die Unternehmen.

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Ich sage noch einmal, worum es geht. Eine Fälligkeit,
also eine Verpflichtung, die man sowieso hat, wird vorgezogen. Es wird nichts neu erfunden. Von einer enormen Belastung der Unternehmen zu reden, halte ich daher für völlig verfehlt.

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Ich erinnere übrigens auch gerne an die Steuer- und
Abgabenlast bis 1998. Sie war damals in der Republik
auf dem höchsten Stand aller Zeiten. Allein der Rentenversicherungsbeitrag lag bei 20,3 Prozent. Hätten wir
nicht gehandelt, wäre er bei 22 Prozent gelandet. Man
muss das einmal so deutlich sagen. Damals trugen Sie
die Verantwortung. Die eingeforderten Strukturveränderungen sind unter Rot-Grün auf den Weg gebracht worden. Auch das muss man in aller Deutlichkeit konstatieren dürfen.

Übrigens bin ich der festen Überzeugung, dass es eher
um eine grundsätzliche Auseinandersetzung geht, Herr
Kolb. Auch das darf man einmal ehrlich ansprechen. Ich
habe keine Probleme damit, grundsätzliche Unterschiede
zu diskutieren. Ihnen geht es darum, dass die sozialen Sicherungssysteme zunehmend individualisiert werden. In
dem Beitrag des Kollegen Brüderle heute Morgen ist
noch einmal sehr deutlich geworden, worum es Ihnen
geht. Sie verkleistern es immer wieder mit dem Begriff
„Freiheit“. Ich gebe gern ein Beispiel: Sie sagen, es sei
die Freiheit des Einzelnen, über seinen Arbeitsvertrag
individuell zu verhandeln. Ich begreife Freiheit anders:
Die Freiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
ist es, ihre Interessen zu bündeln und kollektiv zu vertreten. Das erhöht die Freiheit. Ihr Weg schränkt Freiheit
ein.

Die sozialen Sicherungssysteme erhöhen aus meiner
Sicht die Freiheit des Einzelnen. Was ist das für eine
Freiheit, wenn ich permanent Angst vor Altersarmut haben muss, weil meine Biografie auch Arbeitslosigkeit
beinhaltet? Ich frage noch einmal: Inwiefern wird die
Freiheit des Einzelnen dadurch gestärkt? Inwiefern wird
die Freiheit des Einzelnen gestärkt, wenn er nach einer
schweren Krankheit Angst haben muss, ein Leben lang
Schulden zu haben, weil er nur noch individuell und
nicht kollektiv abgesichert ist? Unsere Freiheitsbegriffe
sind unterschiedlich. Ich sage Ihnen: Zu unserem Freiheitsbegriff gehören ohne Zweifel vernünftige, solidarische und auch paritätische Sicherungssysteme für die
Menschen.

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Weil es nicht oft genug gesagt werden kann, will ich
aufgreifen, was die Konsequenz wäre, wenn wir Ihrem
Antrag zustimmten. Die Kollegen haben es vorhin sehr
deutlich aufgezeigt: Es gibt nur zwei Alternativen. Sie
haben diese Alternativen nicht benannt. Ich kritisiere,
dass Sie in Bezug auf das, was Sie vertreten, gegenüber
den Menschen nicht wirklich Klartext reden. Zum einen
verlangen Sie, dass der Bundeszuschuss für die sozialen
Sicherungssysteme steigt; allein der Bundeszuschuss für
die Rentenversicherung soll um fast 10 Milliarden Euro
steigen. Zum anderen fordern Sie, dass die Staatsverschuldung gesenkt wird, dass Staatsabbau betrieben wird
und dass die Maastrichtkriterien eingehalten werden.
Wenn Sie wirklich beides wollen, widersprechen Sie
sich.

Sie wollen - da sagen Sie den Menschen ehrlich, was
Sie meinen -, dass staatliche Leistungen, zum Beispiel
die gesetzliche Rente, gekürzt werden. Ihr Antrag hat allein die Interessen Ihrer Klientel im Auge. Zum richtigen
Zeitpunkt stellen Sie einen Schauantrag, der die Botschaft vermittelt: Liebe Klientel, wir, die FDP, sind noch
da. Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse nicht ausgereicht haben, uns in Verantwortung zu bringen, sind wir
immer noch eure Interessenvertreter. Nichts anderes bedeutet der von Ihnen hier vorgelegte Antrag.

Selbstverständlich haben wir gute inhaltliche Gründe,
ihn abzulehnen. Wir haben die Taktik, die hinter der Einbringung Ihres Antrags steht, durchschaut. Mein Kollege
Amann hat sehr ausführlich begründet - dabei hat er
seine Redezeit leicht überschritten -, warum wir diesen
Antrag ablehnen. Deswegen beende ich meine Rede
50 Sekunden vor Ablauf meiner Redezeit.

Vielen Dank.

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