Wolfgang Thierse (präsident), 2004-07-01:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne

die Sitzung nach Art. 56 des Grundgesetzes.

Im Namen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates begrüße ich alle Gäste aus dem In- und Ausland, die Besucher auf den Tribünen und die Bürgerinnen und Bürger, die im Fernsehen diese besondere
Sitzung verfolgen. Ich heiße sie alle willkommen. Besonders herzlich begrüße ich den scheidenden Bundespräsidenten Dr. Johannes Rau und seine Frau Christina
Rau.

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Ebenso herzlich begrüße ich den neuen Bundespräsidenten Professor Horst Köhler und seine Frau Eva Köhler.

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Wir haben uns hier zur Vereidigung und Amtseinführung des neu gewählten Bundespräsidenten versammelt.
Gleichzeitig wollen wir Johannes Rau danken, der nach
fünf Jahren aus dem Amt scheidet - nach fünf überaus
bewegten, schwierigen Jahren für unser Land und für die
ganze Welt.

Als Johannes Rau am 1. Juli 1999 - übrigens noch im
Bonner Plenarsaal - in sein Amt eingeführt wurde, da
hielten wir die Jahrtausendwende für die bevorstehende
große Zäsur. Wir konnten nicht wissen, dass uns Monate
danach eine Zeitenwende ganz anderer Art einholen
würde - unerwartet, brutal und heimtückisch -: durch
die menschenverachtenden Terroranschläge von New
York und Washington. Sie stehen für eine neue Qualität
von Hass und Gewalt, Angst und Unsicherheit: in den
internationalen Beziehungen, aber auch im Alltag der
Menschen überall auf der Welt.

Angesichts dieser neuen, unerwarteten Herausforderungen war es umso wichtiger, dass wir in Ihnen einen
Bundespräsidenten hatten, der den Menschen im Lande
Orientierung und Halt gegeben hat, einen Bundespräsidenten, der einen reichen Schatz an politischer und internationaler Erfahrung mitgebracht hat und der auch im
Ausland hohes, ja höchstes Ansehen genießt.

Herr Bundespräsident Rau, dank Ihrer Offenheit, Sensibilität und Herzlichkeit hatten Sie bereits Freunde in
aller Welt, als Sie das höchste Staatsamt angetreten haben. In den letzten fünf Jahren sind unzählige Zeichen
von Respekt und Vertrauen hinzugekommen. Ich will
nur zwei besonders erwähnen, die herausragend waren:
die Einladungen aus Israel und aus Polen, vor den Parlamenten beider Länder zu sprechen, eine Ehre, die Ihnen
als erstem deutschen Politiker zuteil wurde und die Sie
genutzt haben, das Vertrauen in unser Land zu stärken.

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Die Beziehungen zu Israel und zu Polen werden wegen unserer schwierigen, belasteten Vergangenheit immer ganz besondere Beziehungen sein. Obwohl Sie sich
dieser historischen Verantwortung bewusst waren, haben
Sie die Entscheidung getroffen, vor der Knesset in deutscher Sprache zu reden. Sie haben diesen mutigen
Schritt damit begründet, dass es weniger darauf ankommt, in welcher Sprache man spricht, als darauf, was
man sagt. Und Sie haben die richtigen Worte gefunden in Israel, auch in Polen und in den vielen anderen Ländern, die Sie bereist haben.

In Polen waren Sie so oft wie in keinem anderen
Land, zuletzt am Vorabend der Osterweiterung der Europäischen Union. Es war richtig, dass der deutsche Bundespräsident in dieser historischen Stunde vor den polnischen Parlamentariern deutlich gemacht hat, dass uns die
Pflege der deutsch-polnischen Beziehungen eine Herzensangelegenheit ist. Das ist sie auch für Johannes Rau
ganz persönlich, der sich dem Motto Willy Brandts verpflichtet fühlt, dass wir ein Volk guter Nachbarn sein
wollen. Es ist ein großartiger Beweis für die Kraft des
europäischen Gedankens, dass Polen und Deutsche,
Westeuropäer und Osteuropäer unter dem einen Dach
der Europäischen Union vereint und freundschaftlich zusammenleben. Johannes Rau hat das in Polen als ein
„Wunder“ bezeichnet.
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Johannes Rau war kein Präsident diplomatischer Unverbindlichkeit. So wie er aus Überzeugung in Polen für
gute Nachbarschaft warb, so mahnte er aus Überzeugung
in China die Einhaltung der Menschenrechte an. Als
Bundespräsident war er versöhnlich, aber nicht anbiedernd. Auch im eigenen Land hat er stets gesagt, was gesagt werden musste, auch wenn es unbequem war; ich
denke etwa an seine öffentliche Rüge für die politisch
Handelnden nach dem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes. In Fragen, die ihm wichtig waren, hat er deutlich
Position bezogen. Dazu hat er nicht zuletzt die alljährliche Berliner Rede genutzt, die von seinem Vorgänger
Roman Herzog initiiert und von ihm selbst dann institutionalisiert wurde.

Die notwendige Überparteilichkeit dieses Bundespräsidenten, so wie Johannes Rau sie interpretiert hat, ist
weit entfernt von Überzeugungslosigkeit. Alle Berliner
Reden von Johannes Rau zeichnen sich dadurch aus,
dass sie ausgewogen argumentieren, aber zugleich auch
klar Position beziehen. Am frischesten dürfte uns noch
seine letzte Mahnung und Ermunterung in Erinnerung
sein, dass wir Politiker uns stärker um Wahrhaftigkeit,
um Glaubwürdigkeit, um Anstand bemühen sollten, um
das Vertrauen der Bürger immer neu zu gewinnen.

Nachhaltige Wirkung hat gewiss auch seine große
Rede zu Fragen der Bio- und Gentechnik hinterlassen, in
der er für mehr Behutsamkeit und Besonnenheit im Umgang mit den ethischen Problemen der wissenschaftlichen Forschung plädierte, für einen Fortschritt nach
menschlichem Maß eintrat - aus einer religiös fundierten
Ehrfurcht vor der menschlichen Würde heraus. Denn für
Johannes Rau ist Politik nie von den Werten zu trennen,
die er für sein Leben und für den Zusammenhalt der Gesellschaft für unersetzlich hält. Schon in seiner Antrittsrede hat er keinen Hehl daraus gemacht, dass der christliche Glaube das Fundament ist, auf dem seine
politischen Überzeugungen ruhen. Wer Stoff für das
Nachdenken, wer Wegweisung sucht, der lese Johannes
Raus Berliner Reden nach!

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Johannes Rau war ein ausgesprochen fleißiger Präsident. Rund 900 Besuchstermine im In- und Ausland hat
er während seiner Amtszeit absolviert, über 700 Reden
gehalten, Tausende von Briefen geschrieben, unzählige
Gespräche mit den Bürgern geführt - ein immenses Arbeitspensum, eine stolze Bilanz. Doch Zahlen allein sagen nur wenig darüber aus, was der scheidende Bundespräsident geleistet und bewirkt hat. Sie sagen nicht, wie
vielen Menschen er Mut gemacht hat, wie vielen er Vertrauen in unseren Staat und in unsere Demokratie geschenkt hat, wie vielen er neue Sichtweisen eröffnet hat.
In Zeiten der lauten Töne, der aggressiven Häme ist er
durchs Land gereist, hat Menschen zugehört und sie das
Zuhören gelehrt. Er hat seine beneidenswerte Gabe, ein
Menschenfischer zu sein, dazu verwandt, ein guter Botschafter der Bürgergesellschaft zu werden, mit Humor,
mit Seele, mit Empathie für die Menschen und ihre
Ängste und Hoffnungen. Ich danke Ihnen besonders für
Ihre eindrucksvoll-sensible Rede in Erfurt nach der entsetzlichen Bluttat.

({4})
Den Zusammenhalt der Menschen zu fördern - sowohl in Zeiten politischer Trennung als auch nach der
Überwindung der deutschen und europäischen Spaltung -, das war und ist ein lebensprägendes Motiv
Johannes Raus. Seine politische Laufbahn begann in den
50er-Jahren. Damals trat er in die Gesamtdeutsche
Volkspartei Gustav Heinemanns ein, weil er davon überzeugt war, dass wir uns nicht mit der deutschen Teilung
abfinden dürften. Auch in den späteren Jahren - als
SPD-Abgeordneter im Landtag, als Wissenschaftsminister und schließlich als Ministerpräsident von NordrheinWestfalen - hielt er an diesem Ziel fest und reiste immer
wieder nach Ostdeutschland. Er pflegte den Kontakt
trotz aller Widrigkeiten und Spitzeleien. Er war vielen
ein treuer und verlässlicher Freund. Ganz offenbar haben
die Ostdeutschen das nicht vergessen und sie haben das
persönliche Interesse des Bundespräsidenten an ihren
Sorgen und Problemen gespürt. Johannes Rau hat jedenfalls die Zustimmung von mehr als zwei Dritteln aller
Ostdeutschen. In diesem Fall bin ich gerne bereit, den
Ergebnissen von Meinungsumfragen zu glauben.

Seinen Anspruch, Präsident aller Deutschen zu sein
und den Zusammenhalt von Ost und West zu stärken, hat
der scheidende Bundespräsident in unzähligen Besuchen
und Gesprächen mit den Menschen in Ost und West eingelöst. Damit hat er nicht zuletzt auch gezeigt, dass sich
die Eignung zu diesem Amt nicht in der Erfüllung bestimmter formaler Kriterien wie Mann oder Frau, Ostdeutscher oder Westdeutscher erweist, sondern vor allem
in der Persönlichkeit und den Leistungen des jeweiligen
Amtsinhabers.

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Herr Bundespräsident, verehrter Johannes Rau, mit
Ihnen hatten die Menschen in Deutschland einen Präsidenten, der die Lebenserfahrung und die Glaubwürdigkeit hatte, „moralische Instanz“ zu sein. Sie konnten in
schwieriger Zeit Rat und Orientierung, Zuspruch und
Zuversicht geben; denn Sie vereinen in sich in glücklicher Weise politische Erfahrung, Lebensklugheit und
Menschenfreundlichkeit.

Ihre Fähigkeiten und Gaben haben nicht nur anderen
Menschen Vertrauen eingeflößt, sondern auch Ihnen persönlich geholfen, schwierige Zeiten durchzustehen. Ich
will hier nicht von Krankheit und anderen Schicksalsschlägen reden; auch die haben Sie zu überwinden und
zu verkraften gehabt. Ich will daran erinnern, dass Ihnen
- auch das ein Ausdruck der veränderten Stimmung im
Lande - die Zeit Ihrer Kandidatur und der Anfang Ihrer
Amtszeit von einer skandalsüchtigen Öffentlichkeit
nicht gerade leicht gemacht worden sind. Ich halte es
auch im Rückblick für einen höchst bedenklichen Vorgang, dass einige Medien nicht einmal mehr vor der
Würde des höchsten Staatsamtes Halt gemacht haben.
Aber Sie haben diejenigen, die Sie zu Beginn Ihrer
Amtszeit eher abschätzig behandelt haben, auf überzeugende Weise widerlegt, auf eine Weise, die Ihnen die
überwältigende Zustimmung der Bürger unseres Landes
eingebracht hat.

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Präsident Wolfgang Thierse
So hat Johannes Rau auch die schwierigen Seiten dieses gewiss schönen Amtes erlebt und erfahren. Zwischen
dem in unserer Mediengesellschaft immer stärker werdenden Zwang zur Unterhaltung und dem unausweichlichen Ernst der Politik besteht ein Zwiespalt, der den
Bundespräsidenten, der doch vor allem über das gesprochene Wort wirkt, in besonderer Weise betrifft. Wie soll,
wie kann er sich Gehör verschaffen, wenn auf 40 Kanälen rund um die Uhr geredet wird? Wie soll er Gedankentiefe weitergeben, wo alles auf oberflächliche
Zerstreuung ausgerichtet scheint?

Johannes Rau hat sich diesem Dilemma auf eine für
ihn typische Art und Weise entzogen: indem er nicht auf
Kameras, sondern auf Menschen zuging. Wie oft ist gerade diese seiner Fähigkeiten, auf Menschen zuzugehen,
beschrieben und bewundert worden! Die Nähe zu den
Menschen war ihm ein Bedürfnis und es war ihm ernst
mit dem von ihm oft zitierten Diktum Hannah Arendts,
Politik sei angewandte Liebe zur Welt. Den scheidenden
Bundespräsidenten hat immer die Frage bewegt, welches
Bild vom Menschen und welches Bild vom menschlichen Zusammenleben wir haben und vermitteln.

Das Wohl der Menschen gilt ihm als der Maßstab, an
dem sich Politik zu orientieren hat. In seiner Antrittsrede
hat er gemahnt, diesen Maßstab auch anzulegen, wenn es
um die große politische Gestaltungsaufgabe der Gegenwart geht, die Globalisierung. Die entscheidenden Fragen dabei waren für ihn, wie privates Wirtschaften und
öffentliche Verantwortung im Interesse aller in ein neues
Gleichgewicht gebracht werden könnten und wie das
Spannungsverhältnis zwischen Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität bei uns zu Hause und auf unserem Globus gelöst werden solle.

Mit Sorge beobachtet er, dass gewachsene Werte an
Verbindlichkeit, bewährte Institutionen an Bindekraft
verlieren und viele von allem den Preis kennen und von
nichts mehr den Wert. So hat Johannes Rau davor gewarnt, über dem Streben nach wirtschaftlichem Erfolg
den Wert von Solidarität für den Zusammenhalt einer
Gesellschaft zu unterschätzen. Deshalb verteidigt er vehement die Schutzfunktion des Staates und das Modell
des europäischen Sozialstaates. Ich bin sicher, dass dieses Thema, das Sie so bewegt hat, noch lange über Ihre
Amtszeit hinaus aktuell bleibt.

Das gilt auch für die Fragen der Zuwanderung und
der Integration, das Thema Ihrer ersten Berliner Rede.
Es ist leider nicht mehr gelungen, vor Ablauf Ihrer
Amtszeit das Zuwanderungsgesetz zu beschließen. Wir
alle wissen, dass Sie es gerne noch selbst unterzeichnet
hätten. Auch dies ist eine Aufgabe, die uns weiter beschäftigen wird.

({7})

Herr Bundespräsident Rau, in vielen Gesten haben
Sie gezeigt, wie gern Sie dieses Amt ausgeübt haben weil Sie darin mehr bewirken und gestalten konnten, als
man dem Amt gemeinhin zuschreibt. Johannes Rau, wir
haben es bemerkt: Das Amt hat Sie ausgefüllt und Sie
haben das Amt ausgefüllt - als ein wirklicher Bürgerpräsident!

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Vor kurzem haben Sie erzählt, Sie läsen von Verfassungsrechtlern, dieses Amt sei „ärmlich“ ausgestattet dabei hätten Sie selbst es als eine überaus reiche Erfahrung
erlebt. Auch für uns Deutsche war - das darf ich wohl im
Namen aller sagen - die Amtszeit von Johannes Rau
eine Bereicherung.

Viel dazu beigetragen hat Ihre Frau Christina, die mit
Ihnen gemeinsam unser Land stets mit der gebotenen
Würde, aber auch mit der ihr eigenen frischen und herzlichen Art vertreten hat.

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Wie es inzwischen gute Tradition ist, verehrte Frau Rau,
haben Sie Ihre bis dahin geübte Zurückhaltung gegenüber der Öffentlichkeit aufgegeben und sich dankenswerterweise für viele gute Zwecke engagiert eingesetzt besonders vehement für die Kinder- und Jugendarbeit.

Sehr geehrter Herr Rau, verehrte Frau Rau, wir danken Ihnen von Herzen für alles, was Sie für unser Land,
für die Demokratie und für die Menschen getan haben,
und wünschen Ihnen für die Zukunft alles, alles erdenklich Gute.

({10})

Sehr geehrter Herr Köhler, heute übernehmen Sie das
höchste deutsche Staatsamt, in das Sie die Bundesversammlung am 23. Mai gewählt hat. Jede Persönlichkeit,
die dieses Amt innehat, führt es auf ihre individuelle Art
und Weise. Ein solcher Wechsel des Amtsinhabers ist
daher immer ein Neuanfang; doch vielleicht ist er es
heute in besonderem Maße. Der scheidende und der neu
gewählte Bundespräsident kommen aus verschiedenen
Berufen, Traditionen, Generationen.

Was das für die kommende Amtsperiode bedeutet,
können wir natürlich noch nicht absehen. Auch habe ich
Ihnen heute noch keine Laudatio zu halten. Doch möchte
ich Ihnen sagen, wie sehr wir gespannt sind, wie Sie die
Herausforderungen meistern, die mit diesem Amt verbunden sind. Groß sind auch die Erwartungen an Sie.
Deshalb wünscht Ihnen das deutsche Parlament gutes
Gelingen und eine glückliche Hand. Ich wünsche Ihnen
für Ihre große Aufgabe viel Kraft und Klugheit und Gottes Segen.

({11})

Das Wort hat nun der Präsident des Bundesrates,
Dieter Althaus.