Claudia Müller (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, Sie haben mit Ihrem Antrag und der Rede eigentlich alle meine Erwartungen erfüllt. Ich habe, als ich den Antrag gelesen habe, gedacht: Das wird mit Sicherheit eine Wahlkampfdebatte. – Es ist genau so gekommen.

Ehrlich gesagt, hat das Thema Arbeitsmarkt Ostdeutschland ein bisschen mehr Inhalt und weniger Verpackung verdient.

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Sie schreiben viel von Ostdeutschland. Dabei ist Ihnen, uns und allen anderen – das ist auch in den Reden rausgekommen – ganz klar: Die Lösungen für diese Probleme sind keine regionalspezifischen, sondern es sind immer gesamtdeutsche Lösungen. So muss es an dieser Stelle auch sein.

Ja, wir brauchen eine Verbesserung der Tarifbindung, gerade in Ostdeutschland, aber, ehrlich gesagt, auch – das wurde dargestellt – in Gesamtdeutschland.

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– Ich habe zugehört. Ich habe das zur Kenntnis genommen. – Bei diesem Thema könnten zum Beispiel die Länder und der Bund besser zusammenarbeiten, um eben auch bei Kommunal- und Landeseinrichtungen des öffentlichen Dienstes endlich die Angleichung der Löhne zu erreichen.

Frau Kolbe, Sie haben das Thema „Verdienstverzicht in den 90er-Jahren“ angesprochen. Diese Verdienstverzichte gab es im Übrigen auch im öffentlichen Dienst, ausgehandelt etwa von Gewerkschaften mit Landesregierungen. Ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: Da gab es eine entsprechende Einigung zwischen der Lehrergewerkschaft, der GEW, und der Landesregierung mit heute teils katastrophalen Auswirkungen auf diejenigen, die jetzt in Rente gehen. Dabei sind auch Lehrer von Altersarmut bedroht, weil sie mit ihrer Stundenzahl ohne Verdienstausgleich extrem runtergehen mussten. Das hat auch das Vertrauen in die Gewerkschaften geschwächt; das muss man an dieser Stelle ganz offen und ehrlich sagen. Ja, da haben wir wirklich Verbesserungsbedarf.

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Wir könnten – auch das ist von den Vorrednern angesprochen worden – gezielter die Bundesbehörden, Forschungseinrichtungen und Stiftungen in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Auch das hätte Signalwirkung.

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Wir haben vor einem guten halben Jahr dazu einen Antrag vorgelegt. Er hieß: „Vielfältig, offen, gerecht – Eine gemeinsame Geschichte und Vision für Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung“. Darin hatten wir jede Menge konkrete, wirkungsvolle Vorschläge allein zum Thema Wirtschaftsförderung. Stärkung in strukturschwachen Regionen war bei uns ein Punkt mit allein neun Unterpunkten, einer davon noch mal mit zwei Unterpunkten. Dieser Unterpunkt alleine war also komplexer als der gesamte Antrag der Linken zu diesem Punkt.

Ich habe, ehrlich gesagt, nicht den Eindruck, dass Sie wirklich an die Ursachen wollen. Sie analysieren in dem Antrag viel; aber dann, wenn es tatsächlich an die konkreten Forderungen geht, bleibt es sehr vage. Es sind gesamtdeutsche Forderungen; das ist gut. Diese sind auch nicht falsch; aber sie sind wirklich unterkomplex. Wenn wir uns angucken wollen, wie wir den Arbeitsmarkt stärken, dann müssen wir uns die Wirtschaftsstruktur angucken. Sie ist deutlich kleinteiliger strukturiert. Die Regionen sind nicht so großstädtisch strukturiert. Es gibt sehr viele kleine und mittelgroße Städte. Dann müssen wir uns doch fragen, wie wir dort die Wirtschaftsstruktur entsprechend nach vorne bringen.

Auch dazu haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel, nicht mehr so sehr auf die Neuansiedlungen von Großunternehmen zu gucken – also auf den Abzug von Unternehmen aus anderen Regionen –, sondern auf die Stärkung des Vorhandenen, das heißt die Unterstützung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der vorhandenen Unternehmen. Es gilt, sie zu unterstützen bei Wachstum, bei Neustrukturierung, bei Umbau, bei Übernahmen von Unternehmen. Gründungen von Unternehmen vor Ort müssen deutlich stärker unterstützt werden. Zudem müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden, damit die Gewinne auch in den Regionen bleiben.

Um es kurzzumachen: Im Prinzip gilt es, das, was zum Beispiel Baden-Württemberg nach dem Zweiten Weltkrieg sehr stark gemacht hat, vorzunehmen; denn das ist nachhaltige Wirtschaftsförderung und Unterstützung. Das wären auch Ideen für Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern; denn wir haben eine sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern. Diese zu unterstützen und zum Wachstum zu bringen, das dauert lange, ja. Aber das ist nachhaltig erfolgreich.

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Was in diesen Debatten gerne kommt – ich habe es jetzt nur vom Kollegen der FDP gehört –, ist der Verweis auf die 40 Jahre davor. Ja, die DDR-Wirtschaft war marode und nicht wettbewerbsfähig. Aber wir sind jetzt im Jahr 31 nach der Wiedervereinigung. 30 Jahre sind eine sehr lange Zeit, hier Veränderungen herbeizuführen. Spätestens Anfang der 2000er-Jahre war doch klar und deutlich, dass die Wirtschaftspolitik für die neuen Bundesländer gescheitert war; sie führte eben nicht dazu, dass wir gleiche Bedingungen hatten. Spätestens hier hätte man umsteuern können und müssen. Das ist nicht geschehen. Das muss man sich jetzt angucken, und man muss auch ehrlich sagen: Ja, da sind Fehler passiert.

Aber es ist nie zu spät, umzusteuern. Sinnvoll wäre jetzt, darauf zu setzen, das Vorhandene zu stärken und traditionelle Wirtschaftszweige und Betriebe mit zukunftsorientierten Technologien zu verbinden. Dafür bieten die erneuerbaren Energien, dafür bietet das Thema Wasserstoff einen Anknüpfungspunkt.