Häfner (NA), 1988-10-13:
Unsere Fraktion hat diese Frage schon damals nicht für die Schicksalsfrage der Nation gehalten, sondern z. B. die Frage der Lagerung atomarer und chemischer Waffen in der Bundesrepublik. Unsere Fraktion war damals in Geilenkirchen vor einem Raketendepot. Wir haben Ihnen das damals auch mitgeteilt. Nichtsdestotrotz haben wir seinerzeit auch hier unsere Auffassung vertreten, und das tue ich auch heute.
Von den Gründen, die Herr Mischnick genannt hat, hat mich kein einziger überzeugt. Ich fand sie im Gegenteil eher verworren. Herr Mischnick, um Ihnen das zu sagen: Wir waren damals als Fraktion - wobei ich gleich dazusage, daß wir diese Abstimmung auch heute für jeden Abgeordneten freigegeben haben, wie das in einer Fraktion, die den Fraktionszwang ablehnt, ohnehin selbstverständlich ist - , gegen den Abriß.
Nur, Herr Mischnsick, inzwischen ist abgerissen, und das muß man einfach einmal als Tatsache zur Kenntnis nehmen. Die Politik sollte die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Wer also jetzt sagt, wir hätten damals anders entscheiden sollen, der kommt mindestens ein Jahr zu spät.
Und wenn Sie, Herr Mischnick, jetzt am Ende Ihrer Rede sagen, „dieses Bild, das den Zuschauern über Jahrzehnte vermittelt wurde", sollte auch erhalten bleiben, so staune ich erst einmal über das Wort „Zuschauer". Die Bürger sollten in dieser Demokratie mehr sein als nur Zuschauer - obwohl Rudolf Wassermann sein Buch über die Demokratie in diesem Lande zu Recht mit „Zuschauerdemokratie" überschrieben hat; denn sehr viel mehr Rechte, als alle 4 Jahre ihre Stimme abzugeben und ansonsten zuzuschauen, haben die Leute ja bisher tatsächlich nicht.
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Das Bild, an das sie denken, aber kann den Bürgern gar nicht erhalten bleiben, weil der alte Plenarsaal abgerissen ist, das Bild ist weg! Und seien wir ehrlich: Die eigentliche Frage, um die es geht, ist doch: Wer darf in der ersten Reihe sitzen? Gibt es dort genügend Plätze? Dazu muß ich sagen, ich kann mir Wichtigeres vorstellen. Nicht immer korreliert das Sitzen in der ersten Reihe sozusagen unmittelbar mit der Qualität der Beiträge oder Argumente. Viele sitzen auch in der ersten Reihe und haben nichts zu sagen.
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Was Herr Conradi über die Rotation gesagt hat, könnte ja eine Lösung sein. Solange sich das auf die Sitzplätze bezieht, ist das, meine ich, keine Zumutung.
Es gibt ja einen Vorschlag in dieser Sache. Der für seine Klugheit in solchen Fragen bekannte, für seine Weitsicht auch über die Landesgrenzen hinaus berühmte Abgeordnete Mirscheidt hat schon eine Lösung gefunden, die erlauben würde, daß alle Abgeordneten einschließlich der Vertreter des Bundesrates
- die ich in solcher übrigen Zahl noch nie hier gesehen habe und deswegen besonders herzlich begrüße - und der Vertreter der Bundesregierung
- die wie immer spärlich anwesend sind -, daß alle die Herren und wenigen Damen in der ersten Reihe sitzen können. Man bräuchte hierfür nur ein großes Stadion zu bauen - das böte dann auch die Möglichkeit der Bandenwerbung - , und da könnten dann alle in der ersten Reihe sitzen und sich über den Platzlautsprecher verständigen.
Ich denke, verehrte Antragsteller, wir sollten nicht unbedingt nur zur Erheiterung der Bevölkerung beitragen, auch zum Erkenntnisgewinn.
Wir sollten den Bürgern deshalb z. B. einmal erzählen, daß der Bundestag in einer ehemaligen Pädagogischen Hochschule und zu weiteren Teilen per Mietvertrag bei der Allianz-Versicherung untergebracht ist. Ich finde beides - das wurde nie ausreichend gewürdigt - sehr sinnig und durchdacht. Während die Pädagogische Hochschule den wahren Zweck eines Teils dieser Veranstaltung deutlich macht, nämlich eine Art höhere Bildungsanstalt im wesentlichen für Lehrer zu sein, symbolisiert der Mietvertrag mit der Allianz ein Stück die Macht- und Wirklichkeitsverhältnisse in unserem Land.
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Bei vielen politischen Entscheidungen der Mehrheit dieses Hauses und auch der Regierung kann man ja auch nur sagen: Hoffentlich Allianz-versichert.
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- Ich werde nachher meine Kontonummer bekanntgeben.
Eigentlich müßte dieser Mietvertrag auch unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz fallen. Aber das haben Sie ja gerade abgeschafft. Nun, wir zahlen die Miete ja sowieso nicht aus unserer Tasche.
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Während das Regierungsviertel in Bonn - auch das sollte man vielleicht einmal erwähnen - ohnehin von einer architektonischen Armseligkeit geprägt ist, wie ich sie sonst in anderen Städten selten erlebt habe
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- und jede aufgestellte architektonische Zigarettenschachtel, die dazukommt, macht das noch schlimmer - , streiten Sie hier über die Form der Sitzordnung und halten das für die zentrale Frage.
Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Ein Stück dessen, worüber wir debattieren, hängt ja auch damit zusammen, daß dieses Gebäude und das Ganze damals als Provisorium gedacht waren. Die FDP hat einen Weg gefunden, das Provisorium aufrechtzuerhalten, indem man so lange Anträge stellt, daß nicht weitergebaut werden kann, bis die Lücke sozusagen zum Prinzip geworden ist.
Diesen Mut zur Lücke - wir haben ja jetzt ein Loch hier; das läßt tief blicken - , denke ich, sollte man dann auch gleich radikal sehen. Warum schaffen wir nicht zusätzlich zum Parlament - wenn Sie mir diese Idee einmal erlauben - mitten in Bonn, also zwischen den Regierungsgebäuden, den Ministerien, den Häusern des Bundestages und des Bundesrates einfach einen Platz zur Verwirklichung öffentlicher Ideen, einen Platz, auf dem man - ein bißchen salopp gesagt - Birnen verhökern, Blümchen verkaufen, Kohl verkloppen könnte, aber auch einen Platz als Ort der Begegnung für Bürgerinnen und Bürger, eine Art freies Parlament für Bürgerinitiativen und Verbände, einen Ort des Protestes, des Dialoges und des Nachdenkens über die Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen? Ich fände das sehr sinnvoll, da wir ja umgeben sind von Häusern nicht nur der

genannten Institutionen, sondern auch von den Sitzen der Lobbys von Asbest und Atom bis hin zu Zeitungsverlegern und Zahnärztekammer.
Ich will zum Ende noch ein ernstes Wort sagen. Raumgestaltung ist allerdings mehr als ein simples Gehäuse, als der bloße Schutz gegen Regen und Wind oder schlicht die ökonomischste Form, die übliche Masse an Beton und Stahl in eine Ordnung zu bringen. Vielmehr hat und entwickelt der Mensch ein Verhältnis zu dem Raum, in dem er lebt und arbeitet. Insofern ist die architektonische Armut in Bonn auch Ausdruck dessen, was in diesen Häusern geschieht.
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Umgekehrt ist, nachdem der Plenarsaal inzwischen abgerissen ist und wir einen neuen bauen können und müssen, die Entscheidung über die Gestaltung dieses Raumes auch ein Ausdruck von Bewußtsein, von Selbstverständnis des Parlaments und von Demokratieverständnis. Hier bin ich allerdings ganz entschieden der Meinung: Was wir an diesem Ort wollen, das sind Debatten, nicht Monologe. Das heißt, ich habe ein elementares Interesse daran, daß dieser Raum anders ist und daß hierin lebendiger gesprochen wird, daß auch vom Platz aus gesprochen werden kann, daß nicht immer nur Beiträge gehalten werden, zu denen dann die Lager so, wie sie eben sitzen, quasi vorbestimmt im Block klatschen oder Buh rufen, sondern daß sich mehr Dialog entwickelt.
Ein Raum kann das nicht schaffen - das ist klar -, das müssen wir selber schaffen. Aber ein Raum kann uns hierbei ein Stück weit unterstützen.
Insofern kann ich die Angst vor dem runden Plenarsaal nur schwer verstehen. Ich finde es nur wenig erträglich, hier in den Debatten immer quasi als Zuschauer zu sitzen und nichts anderes anstarren zu müssen als neben dem geschätzten Präsidium und den genannten Herren links und rechts davon diese mit den Jahren immer fetter gewordene Henne, die mich erschlägt und die jeden bedroht, der hier sitzt; aber diese soll ja offenbar auch in den Neubau mitgeschleppt werden.
Ich fände es sinnvoll, wenn man sich quer über die Reihen und durch die Fraktionen in den Debatten auch ins Gesicht gucken könnte, wenn man vom Platz aus reden könnte, wenn hier mehr und offenere Dialogsituationen entstünden.
Noch einmal: Das kann ein Raum nicht schaffen, aber er kann es unterstützen. Deswegen spreche ich mich sehr deutlich, nachdem wir nun den Plenarsaal abgerissen haben, für eine runde Sitzordnung aus.
Ich danke Ihnen.
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