dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Es spricht der Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten des Freistaates Bayern, Thomas Goppel.
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({0}): Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, daß ich aus der Sicht des Bundesrats eine zweite Stimme laut werden lassen darf. Es ist ja außerordentlich schwierig, bei aller leisen Zuhörbereitschaft von über vier Stunden in fünf Minuten alles aufzuarbeiten, was Sie allein an Zwischenrufen in fünf Minuten zu leisten imstande sind. Aber lassen Sie mich sagen, daß ich glaube, an einem Tag wie heute beschränkt sich für den Bundesrat, der selbst entscheiden wird, alles auf drei Gesichtspunkte.
Wir müssen gemeinsam das Verbindende unterstreichen, Herr Bundeskanzler. Wir müssen die Umorientierung, die mit Maastricht verbunden ist, vorantreiben - das ist unsere gemeinsame deutsche Aufgabe -, und wir sollten das Trennende beseitigen.
Das Verbindende zu unterstreichen bedeutet aus meiner Sicht erstens die Verpflichtung, daß wir gemeinsam anerkennen, daß der Art. 23 und die Begleitgesetze ein Paket sind, das vom inneren
Zusammenwirken her in Richtung Europa unsere neue Zusammenarbeit formiert und formuliert.
Das zweite ist, daß wir konstatieren müssen, Herr Bundesaußenminister - und das allein war jetzt wiederholt Gegenstand einer Diskussion, zum Teil in Ihrer Abwesenheit -, daß Europapolitik in Teilen Innenpolitik ist oder wird.
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- Ist oder wird; es gibt ja im wirtschaftspolitischen Bereich längst schon solche Elemente.
Wenn sich mit dem 1. Januar 1993 und den nächsten sechs Jahren Konstellationen ergeben, in denen die Länder plötzlich kräftig in ihren Zuständigkeiten betroffen sind, dann sollte nicht schon von vornherein in der Diskussion vermutet werden, sie wollten mehr. Diese Diskussion war gelegentlich leider doch so angelegt, daß man die Vermutung hatte, daß der sonst überhaupt nicht zu schmälernde Charme der Bundestagsabgeordneten zu Hause gelassen worden ist. Das war im Sonderausschuß ab und zu durchaus ein Thema.
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Wenn in einem Haus, in dem wir zusammenleben, das Herrenzimmer auf gemeinsamen Beschluß zum Eßzimmer verändert wird, dann mag zwar im Herrenzimmer in Zukunft all das andere festgelegt werden, im Eßzimmer aber hat die Köchin mitzureden. Wenn Sie erlauben, dann sind die Länder so etwas wie die Köche in Deutschland. Ganz sicher haben sie im Herrenzimmer nichts verloren, jedenfalls nicht, wenn sie nicht eingeladen sind. Sie machen das ja durch die Redeordnung an einem solchen Tag deutlich: Die Köchin ist nur dann hochwillkommen, wenn Sie sie ausdrücklich einladen. Im Eßzimmer hat sie aber mitzubestimmen, wann serviert wird.
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Herr Bundesaußenminister, das gilt für alle Entwicklungen der Zukunft; und dabei sollte man nicht nur vorsichtig, sondern auch ein Stück entgegenkommend sein.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede heute sehr ausführlich über das Entgegenkommen gesprochen, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich will das unterstreichen, weil es vorhin zu kurz gekommen ist. Sie haben eine so offene und so positive Definition der Subsidiarität in diese Diskussion eingebracht, daß sie den Ländern nur recht sein kann, wenn sie denn das Bundespresseamt auch in allen Anzeigen aufnimmt. Wenn Sie die heutige lesen, steht dort, es bleibe bei der alten „Besser"-Klausel; das ist jedenfalls so formuliert. Ich bin überzeugt: Da ist lediglich das unterblieben, was Sie heute hier im Bundestag drei- oder viermal anders formuliert haben; dafür bin ich dankbar.
Was die Tätigkeit des Regionalausschusses anbelangt, sind wir uns ja einig, daß er einen Anfang darstellt. In dieser Phase des Anfangens ist es unsere gemeinsame Überlegung, wie wir ihn bestmöglich bestücken, auf daß er eines Tages wirklich im födera10854 

Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({4})
len Konzept Europas eine entscheidende Rolle spielen kann.
Sie wissen, Herr Bundeskanzler, daß wir in dieser Diskussion ein innerstaatliches Verhältnis haben, in dem die Kommunen den Ländern zugeordnet sind. An dieser Stelle ist die Frage für uns gemeinsam lediglich: Wie sind in den zurückliegenden 30 Jahren Bund und Länder hier miteinander umgegangen? Herr Bundeskanzler, die Gelassenheit, mit der Sie das gesagt haben, hat mir mein ganzes Taschentuch verhauen. Es ist pitschnaß, weil ich natürlich auch die Tränen weine, die den Kommunen hinterherzuweinen sind.
Aber Sie gestatten auch, daß ich hinzufüge: Es ist interessant, daß in den letzten 30 Jahren bei Wünschen, die die Länder geäußert haben, sehr häufig die ablehnende Begründung gegeben wurde: Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich, ihr bleibt schön brav draußen, obwohl es eigentlich einen guten Grund gäbe, etwas zu tun. Im Rat könnte längst jemand mitreden bzw. könnte in der Diskussion berücksichtigt werden, was aus deutscher Sicht mit zehn Stimmen eingebracht werden darf. Es war nie die Rede davon, hat es nie gegeben.
Im Blick auf die Diskussion, die Herr Irmer heute früh geführt hat, könnten wir ohne weiteres darüber diskutieren, daß der Bundestag ein Stück jener Mitbestimmung in der Diskussion des Bundes gegenüber Europa haben könnte, die Sie für die Landtage reklamiert haben. Es ist nie geschehen. Ich muß Ihnen sagen, daß ist es, was den Herrn Ministerpräsidenten Eichel ad personam und mich heute stellvertretend für andere ein wenig stört: daß Sie uns in einem Bereich, in der die Länder Zuständigkeit besitzen, Vorschläge unterbreiten, die Sie selber in der Praxis der Vergangenheit so großzügig nicht gehandhabt haben.
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- Nein, Herr Bundeskanzler, das ist nicht wahr. Die Länder haben in den zurückliegenden Jahren von der Großzügigkeit der letzten Monate, die ich nicht bestreite, von einer offenen Diskussion nie etwas verspürt. Sie erwarten von uns einen Lernprozeß in wenigen Minuten, für den die Bundesregierung und der Bundestag in dieser Diskussion viele Jahre gebraucht haben.
Ich meine, wir sollten sehen, daß wir unseren jeweiligen Part in der Diskussion zu Ende führen - Sie heute und wir am 18. Dezember 1992 - und daß wir gemeinsam sehen, daß das Verbindende im Vordergrund steht, daß die Umorientierung unsere Aufgabe ist und wir uns wegen des uns Trennenden nicht aufreiben.
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