Anke Eymer (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der vorliegende Antrag legt wieder einmal den
Fokus auf ein Thema, das wir in diesem Hause schon öfter besprochen haben. Es geht um die Frage der deutschen Verantwortung im heutigen Namibia. Noch konkreter: Es geht um die Geschehnisse in den drei Jahren
von 1904 bis 1907. Wir reden also über das Vorgehen
des Deutschen Kaiserreiches gegen die Herero, die
Nama und die Damara vor 104 Jahren.

Seitdem hat sich doch manches bewegt und verändert.
Die kurze deutsche Kolonialzeit ging mit dem Kaiserreich 1918 zu Ende. Die Folgen der europäischen Kolonialzeit, die bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts
reichten, sind bis heute für viele aktuelle Probleme zahlreicher afrikanischer Länder mitverantwortlich.

Das alles ist bekannt, und zwar nicht erst seitdem die
vorliegenden Anträge geschrieben wurden. Wir wissen
sehr wohl um unsere koloniale Vergangenheit. Aus diesem Wissen heraus erkennen wir die Verantwortung besonders in der Zusammenarbeit mit Namibia. Denn es
geht darum, eine zukunftsgewandte bilaterale Politik mit
Namibia fortzuentwickeln. Es geht darum, an den guten
und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia weiterzuarbeiten. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass auch die Regierung in Namibia
das so sieht.
Daher hat die Entschließung des Deutschen Bundestages von 1989 bis heute nichts an Bedeutung und Aktualität verloren. Schon zu diesem Zeitpunkt hat Deutschland die Bereitschaft zu einem besonderen Engagement
deutlich gemacht. Das entsprach und entspricht der historischen Verbindung unserer Länder. Es entspricht außerdem der ausgezeichneten bilateralen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit, die wir pflegen.

Erinnern möchte ich an die Debatte, die wir hier im
Deutschen Bundestag anlässlich des 100. Gedenktages
der Schlacht am Waterberg geführt haben. Wenn also der
Eindruck erweckt werden sollte, über die deutschen Verbrechen an den Herero und Nama würde offiziell nicht
gesprochen, so ist das absoluter Humbug.

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Natürlich wurde darüber gesprochen und wird darüber gesprochen. Es wird auch debattiert. Es wird verhandelt. Hier im Bundestag war das, wie schon erwähnt,
mehrfach der Fall. Öffentlicher geht es wohl kaum.

Die zuständige Bundesministerin, Frau WieczorekZeul, hat in Namibia im Jahr 2004 ebenfalls ganz eindeutig dazu Stellung bezogen. Es ist nicht bei einer Aussage geblieben.

Auch wenn Sie von der Linken 1989 noch nicht in
diesem Haus vertreten waren

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- ich beachte die Zwischenrufe: das war schön; das waren noch Zeiten -, so können Sie in den Protokollen des
Bundestages doch nachlesen, was zwischen der Bundesrepublik und Namibia im Besonderen schon ganz offiziell besprochen wurde.

Bis zu dem vorliegenden Antrag der Linken ist wohl
niemand so schnell und unkritisch bereit gewesen, sich
einer Argumentation anzuschließen, ohne den viel größeren eigentlichen Zusammenhang sehen zu wollen. Es
ist auffällig, dass die Verantwortlichen der Herero eine
auf ihre Bevölkerungsgruppe besonders konzentrierte Entwicklungszusammenarbeit ablehnen und nach 104 Jahren
auf Ausgleichszahlungen bestehen.

Die Forderung nach einseitiger Aufarbeitung deutscher Geschichte ist jedoch nur eine Seite der Medaille.
Es geht, so möchte ich vermuten, nicht nur um die Forderungen einzelner Bevölkerungsgruppen nach massiver
finanzieller Wiedergutmachung; es geht vor allem auch
um ein drängendes Problem der namibischen Innenpolitik. Den Hintergrund bildet die gesellschaftliche Krise,
die droht, wenn Namibia seine Landreform nicht zügig
und erfolgreich umsetzen kann. Es ist das Interesse vieler Beteiligter, sich hierbei gut zu positionieren.

Es geht wohl auch um die Frage: Wem gehört das Herero-Land heute, und wem soll es zukünftig gehören?
Wer kann es sich leisten, den Grund und Boden heute zu

Anke Eymer ({2})
kaufen, Herero, Nama, San oder Ovambo oder Weiße
oder andere?

Das ist der Hintergrund, vor dem auch die Entscheidung der Nationalversammlung im Oktober 2006 und
die geänderte Position der Regierung beleuchtet werden
kann. Sich für diesen Prozess der Landreform mit ordentlichen Finanzmitteln auszustatten, ist etwas ganz anderes als die geforderte moralische Aufarbeitung deutscher Geschichte.

Diese aktuellen Hintergründe in Namibia in einem
Antrag und einer Debatte nicht zu nennen, wäre dumm
und kurzsichtig. Die Zusammenarbeit zwischen unseren
Ländern sollte nicht so einseitig und kurzsichtig sein.
Wenn überhaupt, dann geht es um eine Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel, die Zukunftschancen der
namibischen Bevölkerung insgesamt zu verbessern.

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Partikularinteressen zu bedienen, ist nicht verantwortbar.

Hier einen Versöhnungsdialog voranzubringen, in
dem alle Beteiligten zu Wort kommen, das arbeitet Geschichte sinnvoll auf. Hier Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten, Berufschancen und Infrastruktur zu
fördern, gemeinsame Strategien gegen die drohende
Aidspandemie voranzutreiben, das sichert Zukunftschancen. Das ist der große Rahmen, in den die heutige
Debatte eigentlich gehört. Das ist ein Feld, in dem die
Bundesrepublik Gesprächs- und Handlungsangebote gemacht hat und weiterhin macht.

Sich einseitig zu einem Zahlmeister für wenige machen zu lassen und deutsche Geschichte nicht in einem
größeren Zusammenhang europäischer Kolonialgeschichte und deren Aufarbeitung zu sehen, das ist der
falsche Ansatz. Bei den afrikanischen Partnern - nicht
nur in Namibia - gibt es einen wichtigen Konsens. Für
eine gleichberechtigte Zusammenarbeit und für ein erstarkendes afrikanisches Selbstbewusstsein ist das offene Eingestehen von Fehlern wichtig und unverzichtbar. Dazu zählen auch die grausamen Verbrechen
deutscher Truppen in den wenigen Jahren deutscher Kolonialzeit ebenso wie die der anderen europäischen Länder. Dabei wird von afrikanischer Seite diesem offenen
Eingestehen von Fehlern weit mehr Bedeutung beigemessen als partiellen materiellen Forderungen.

Ich bin überzeugt, Deutschland wird sich auch weiterhin seiner Verantwortung gegenüber Namibia bewusst sein. Ich zweifle nicht daran, dass die Frage einer
gemeinsamen Geschichtsaufarbeitung auch vor dem
Hintergrund der Entscheidung der namibischen Nationalversammlung vom 26. Oktober 2006 in einem partnerschaftlichen Dialog zu lösen sein wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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