Gnädinger (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion Anlaß, dem Kollegen Gattermann für zwei Bemerkungen heute zu danken und diese zu würdigen. Die erste Bemerkung war, daß es sich bei dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz um einen Kompromiß handelt, bei dessen Zustandekommen alles berücksichtigt worden ist, was berücksichtigt werden muß, und daß es von daher nicht mehr erforderlich ist, dieses Gesetz mit zusätzlichen Überlegungen, zusätzlichen Befrachtungen zu belasten.
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Ich bin dankbar dafür, daß sich der Kollege Gattermann direkt an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, an Herrn Späth, gewandt hat, der heute anwesend ist, und versucht hat, ihm klarzumachen, wie die Haltung der sozialdemokratischen und der freien demokratischen Fraktion in diesem Hause ist, weil dies für die Entscheidungen des Bundesrates von Bedeutung sein könnte, und weil Sie, Herr Späth - ich unterstreiche das, was Herr Gattermann gesagt hat -, der Sache selbst keinen Dienst tun, wenn Sie versuchen, ein Gesetzgebungsverfahren durch zusätzliche Initiativen zu verzögern und zu belasten, das für die Mehrheit im Deutschen Bundestag abgeschlossen ist. Herr Gattermann hat darauf hingewiesen, daß es sich nicht um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt.
Zweitens muß ich mich kurz mit dem Monitum des Kollegen Clemens auseinandersetzen, es sei nicht gründlich genug beraten worden. In beiden Ausschüssen, im mitberatenden und im federführenden, ist mehrmals über das heutige Gesetzesvorhaben gesprochen worden. Wir haben uns bei der letzten Sitzung des Rechtsausschusses sieben Stunden lang mit dem Gesetzentwurf befaßt,
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und wir haben auf Antrag der Opposition eine Anhörung durchgeführt. Diese Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt; insbesondere können sie nicht von einem Kollegen vorgebracht werden, der noch vor drei Wochen gesagt hat, es müsse sofort abgestimmt werden, und dem es nicht schnell genug gehen konnte.
Ich muß auch noch den Kollegen Engelhard ansprechen,
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weil er darauf hingewiesen hat, daß man die heute
zu beschließenden Vorschriften einmal wirken lassen sollte und weil es durchaus möglich sei, daß die
praktischen Auswirkungen diejenigen überzeugen würden, die dem Gesetz heute noch skeptisch gegenüberstünden. Ich schließe daraus, Herr Kollege Engelhard, daß Sie für eine Erfolgskontrolle dieses Gesetzes eintreten. Ich begrüße dies und meine nur, daß es dann eine umfassende Erfolgskontrolle sein sollte.
Der Herr Ministerpräsident Späth hat - wenn ich das noch sagen darf - meiner Meinung nach wieder einmal den entscheidenden Fehler gemacht, zu meinen, eine Änderung des Mietrechtes bringe automatisch mehr Investitionen im Mietwohnungsbau. Wir haben ausländische Beispiele - Frankreich und die Schweiz -, wo das Mietrecht nicht verändert worden ist, bei denen es kein Mietrecht wie in der Bundesrepublik gibt und wo es im Mietwohnungsbau genau die gleichen Entwicklungen gibt wie bei uns. Dann muß man sich natürlich schon einmal die Mühe machen, über diesen Monokausalismus hinwegzukommen und ein paar andere Dinge mit in Betracht zu ziehen. Es ist nicht richtig, daß, wenn man das Mietrecht änderte, die Wohnungen wie Pilze aus dem Boden schießen würden. Herr Späth, es ist überhaupt eine falsche Vorstellung, wenn man meint, man könne durch Erhöhungen der Mieten im Bestand mit Automatik im Neubau etwas erreichen. Sie sprechen immer von den Versicherungen. Da muß man darauf hinweisen, daß die Wohnungen im Bestand nicht nur Versicherungswohnungen sind. Es gibt sehr viele Einzeleigentümer, die in der Oberzahl sind. Diese Einzeleigentümer werden natürlich Mieterhöhungen erreichen durch die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, ohne daß ein Pfennig dieser Mieterhöhungen in den Neubau geht. Man muß da also sehr vorsichtig sein.
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Ich war dann sehr erfreut, daß Sie gesagt haben, am Bodenrecht sei was dran. Denn in der Tat ist es richtig: Bodenrecht und Investitionen im Mietwohnungsbau stehen in einem Zusammenhang. Ich war allerdings wieder sehr enttäuscht über das, was der Kollege Schneider gesagt hat. Es ist bei den Vertretern der Opposition immer so, daß sie auf der einen Seite gegen Bodenspekulation wettern, auf der anderen Seite, wenn konkrete und praktische Schritte gemacht werden sollen, verwaltungsmäßige und sonstige Bedenken haben und damit eigentlich den Stillstand in dieser Gesetzgebung herbeiführen.
Heute hat Herr Schneider gesagt, die Hauptfeststellung bei den Einheitswerten der Grundstücke sei ausgeblieben. Dies sei der eigentliche Grund dafür, daß im Bodenrecht und in der Bodenordnung nichts Vernünftiges zustande käme. Legen wir aber heute ein Gesetz vor, das einen Teil dieses Mangels beheben soll, nämlich eine Teilhauptfeststellung, dann lehnt es der Herr Schneider auch wieder ab. Dies ist nicht konsequent, Herr Schneider.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, der Herr Bundesjustizminister Schmude hat recht getan, als er auf den eigentlichen Gegenstand der heutigen Debatte wieder zurückgekommen ist. Es handelt sich
um eine Änderung des Mietrechts. Ich möchte zunächst mit Befriedigung feststellen, daß die Auseinandersetzungen um dieses Mietrecht in der Offentlichkeit eine hohe Aufmerksamkeit erfahren haben. Dies ist deshalb keine nebensächliche Bemerkung, weil wir im Mietrecht immer wieder den Zustand haben, daß Mieter und Vermieter über ihre Möglichkeiten nicht ausreichend informiert sind. Wenn eine politische Debatte dies in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellt, dann bringt dies viel Positives für den Rechtsfrieden in unserem Lande. Mietrecht ist in der Tat eine Materie, die das tägliche Leben der Menschen betrifft, des Vermieters und in besonderem Maße natürlich des Mieters. Die Miete eines Liegestuhls am Strand und die Miete einer Wohnung kann nicht nach den gleichen rechtlichen Regeln behandelt werden. Die Wohnung ist keine beliebige Ware. Sie ist Lebensmittelpunkt und damit natürlich etwas, was man nicht durch beliebige Kündigungen wechseln sollte, sondern sie ist ein Zuhause mit schützenswerten sozialen Bezügen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein ausreichender Mieterschutz ein entscheidendes Element sozialdemokratischer Politik und wird es auch in der Zukunft bleiben. Allerdings dürfen die Interessen des Vermieters dabei nicht mißachtet werden. Letztlich kommt es auf einen gerechten und sinnvollen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter an.
Zu diesem Interessenausgleich gehören nicht nur faire Regelungen, sondern diese müssen zugleich unkompliziert, einheitlich und übersichtlich sein. Dies kann vom geltenden Mietrecht und auch von der heute zu verabschiedenden Novelle nicht behauptet werden. Jedoch wird jeder Gutwillige nicht bestreiten können, daß innerhalb der heute zu verabschiedenden Novelle einige Punkte der Vereinheitlichung enthalten sind. Die Forderung nach einer besseren Übersichtlichkeit des Mietrechts wird von uns Sozialdemokraten nicht mit dem heutigen Tage von der Tagesordnung abgesetzt; denn nur bei klaren und übersichtlichen Regelungen kann das Recht seine friedensstiftende Funktion voll erfüllen.
Es sind heute eine Reihe von Bedenken gegen den Inhalt dieses Gesetzentwurfes vorgetragen worden. Ein gerechtes Urteil wird man jedoch nur dann abgeben können, wenn man auch berücksichtigt, daß in einer Reihe von anderen Punkten die Rechtsstellung des Mieters verbessert wird. Der Herr Bundesjustizminister hat darauf im einzelnen hingewiesen, so daß ich mich dazu nicht näher zu äußern brauche.
Der Einfluß des Mietrechts auf die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau wird immer wieder überschätzt. Man geht an der Wirklichkeit vorbei, wenn man dies zum zentralen Punkt der Mietrechtsdiskussion macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das soziale Mietrecht hat zwei Eckpfeiler. Der eine ist der Schutz des Mieters vor willkürlichen Kündigungen, der andere die Abwehr ungerechtfertigter Mieterhöhungen. Was den Kündigungsschutz angeht, sieht die Novelle keine Änderung vor. Der Wunsch des
Vermieters nach einer höheren Miete ist auch künftig kein Kündigungsgrund. Es ist sicher richtig, daß sich der Mieter in Zukunft verstärkt Erhöhungsverlangen ausgesetzt sehen wird, aber keine Formulierung in dem heute zu verabschiedenden Gesetz deutet darauf hin, daß Mieterhöhungen nunmehr willkürlich geschehen könnten. Es bleibt bei den allermeisten Wohnungen bei der Vergleichsmiete. Es bleibt damit bei einem geordneten Verfahren, in dem der Vermieter nachweisen muß, daß in vergleichbaren Wohnungen höhere Mieten erzielt werden.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich noch eine Anregung geben. Das bisherige Mietrecht ist häufig mit der Behauptung kritisiert worden, der Vermieter habe in seinem Hause keine Rechte mehr, er müsse sich machtlos dem Willen des Mieters fügen. Dies war eine maßlose Übertreibung und fand im geltenden Recht überhaupt keine Stütze. Aber es schuf eine Stimmungslage, die manchen Eigentümer davon abgehalten hat, seine Wohnung zu vermieten.
Heute müssen wir verhindern, daß der Eindruck entsteht, Kündigung und Mieterhöhung seien nun schrankenlos möglich. Der Mieter wird auch künftig, insbesondere wenn er sich im Streitfall sachkundig beraten läßt, seine Rechte wahren können. - Ich bedanke mich.
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