Gnädinger (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Voraussage, der Abgeordnete Friedrich Vogel werde den Gesetzentwurf seiner Fraktion begründen, hat sich als offensichtliche Fehlmeldung herausgestellt; denn das, was hier vorgetragen worden ist, war ein Brei, der alle möglichen Dinge zusammenfaßt und mir nicht sehr gut schmecken mag.
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Was Ihre Zerrissenheit angeht, möchte ich auf das Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Überwachung von Anarchistenverteidigern hinweisen, insbesondere auf die Ausführungen von Herrn Justizminister Theisen. Dort finden Sie in der Tat dokumentarisch niedergelegt, wie unterschiedlich die Auffassungen ,der Opposition zu dieser Frage sind.
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- Herr Carstenz, ich möchte mich jetzt darauf beschränken.
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- Ich kann das gern vorlesen. Dort steht: Die beschlossene Änderung der Strafprozeßordnung sollte zeitlich begrenzt sein. - Sie schlagen also ein Maßnahmegesetz vor: die Strafprozeßordnung nur für einen gewissen Zeitraum, nämlich für die Dauer des Baader-Meinhof-Prozesses, zu ändern und nachher wieder auf die alte Strafprozeßordnung zurückzugehen.
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Das ist sehr unterschiedlich gegenüber dem, was aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sonst vorgetragen wird. - Herr Reddemann, auf das, was Sie sagen, gehe ich sowieso nicht ein.
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Herr Präsident, ich möchte jetzt tatsächlich den von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafGnädinger
gesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze für die Koalitionsfraktionen begründen.
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Dieser Gesetzentwurf richtet sich erklärtermaßen gegen alle, die Mitglieder und Helfer einer kriminellen Vereinigung sind. Bevor ich darlege, welche gesetzlichen Maßnahmen in dem vorliegenden Initiativentwurf vorgeschlagen werden und warum wir diese Maßnahmen für notwendig, aber auch für ausreichend halten, möchte ich einige einleitende Bemerkungen machen.
Zunächst ein Wort zur Erscheinungsform der terroristischen Vereinigungen, mit denen wir es heute in unserem Lande zu tun haben. Es ist ganz offenbar, daß die terroristischen Gewalttäter ihre Aktivitäten gesteigert haben und nun auch mittels Geiselnahme die Befreiung von Gewalttätern aus den Gefängnissen betreiben. Das haben insbesondere die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann, die Entführung von Peter Lorenz, aber auch der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm gezeigt. Zur Erscheinungsform des heutigen Terrorismus gehört auch, daß sowohl die Inhaftierten untereinander in engem Kontakt stehen als auch eine Kommunikation zwischen inhaftierten und auf freiem Fuß befindlichen Terroristen besteht. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten, aus den Zellen heraus in Ruhe neue Verbrechen zu planen und die für die Durchführung von Anschlägen notwendige Aufgabenverteilung sorgfältig vorzubereiten, machen die Gefährlichkeit dieser Organisationen aus. Nach unseren Erkenntnissen wird diese Kommunikation hauptsächlich durch einige Anwälte ermöglicht, die zum Teil selbst den kriminellen Vereinigungen als Mitglieder zuzurechnen sind. Gerade die Mitwirkung einiger Anwälte ermöglichte eine hervorragende juristische Beratung der Bandenmitglieder. Die Verbindung von hoher krimineller Energie mit juristischem Sachverstand hat eine neue Form von bei uns bisher nie erfahrener Kriminalität entstehen lassen.
Hinzu kommt, daß es die Anarchisten nicht nur darauf angelegt haben, Gewalttaten zu begehen, sondern daß sie ganz bewußt auch darauf aus sind, durch ihren hemmungslosen Angriff auf die Rechtsordnung die Verantwortlichen dieses Staates dazu zu verleiten, bei der Abwehr der Gefahren rechtsstaatliche Prinzipien beiseitezuschieben. Diese erwartete Reaktion soll dann die nachträgliche Begründung für die unwahren Behauptungen der Terroristen über den Zustand unseres Staates liefern. Dazu darf es nicht kommen. Wir sind entschlossen, alle rechtsstaatlichen Mittel, die zulässig sind, auszunutzen, aber wir sind ebenso entschlossen, die Grenzen des Rechtsstaates bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht zu überschreiten. Auf diesen Erfolg warten die Anarchisten vergebens.
Es ist sicher richtig - Herr Vogel hat dies ausgeführt -, daß es in erster Linie darauf ankommen wird, sich mit den Terroristen geistig auseinanderzusetzen und andererseits auch die Möglichkeiten der Polizei zu erweitern. Gerade ,die Sicherheitsbehörden bedürfen weiterhin unserer Solidariät. Es sollte jedoch ebenso klar sein, daß auch der Gesetzgeber durch entsprechende Anpassung sowohl des Strafgesetzbuches als auch der Strafprozeßordnung seinen ihm möglichen Beitrag in der Auseinandersetzung leisten muß. Dies bedeutet nicht, nach Maßnahmegesetzen zu rufen, die auf den Einzelfall gemünzt sind und daurch einen bestimmten Beigeschmack bekommen. Es bedeutet schon gar nicht, sich dem Gedanken zu verschreiben, man könne mit Gesetzgebung von Fall zu Fall Abhilfe schaffen. Ein derartiges Denken würde eine Automatik und Dynamik entfalten, die uns alle überrollen könnte. Es ist jedoch nichts Ungewöhnliches, daß gesetzliche Bestimmungen dann geändert werden, wenn sich das geltende Recht als nicht ausreichend erwiesen hat.
Gerade bei Eingriffen in die Prozeßordnung ist dabei besondere Sorgfalt geboten. Intensiver als das materielle Recht ist nämlich das Verfahrensrecht ein wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaates. Die Möglichkeit, einen frei gewählten, unabhängigen Verteidiger zu haben, der Anspruch auf ein faires Verfahren, der auch für Terroristen gilt, und die Chancengleichheit vor Gericht sin d elementare Grundsätze unseres Rechtsstaates und dürfen nur relativiert werden, wenn eine funktionsfähige Rechtspflege und die Sicherheit unserer Bürger nicht anders aufrechterhalten werden können.
Bei den Aktivitäten der kriminellen Vereinigung ist der Kontakt zwischen den in Haft befindlichen und den in Freiheit befindlichen Terroristen von besonderer Bedeutung. Er wird nach unseren Erkenntnissen weitgehend von Strafverteidigern wahrgenommen, von Personen also, die nach unseren Gesetzen besondere Privilegien genießen. Sie können unbeaufsichtigt mit ihren Mandanten Gespräche führen und können unzensiert ihren Briefverkehr abwickeln. Diese Vorteile machen es leicht, den Kontakt aufrechtzuerhalten. Ich sage hier mit allem Nachdruck: Wir sind aus rechtsstaatlichen Erwägungen und im Sinne der Ermöglichung einer angemessenen Verteidigung eines jeden Beschuldigten weiterhin für diese Privilegien. Aber wir meinen gleichzeitig, daß dort, wo diese Vorteile mißbraucht werden, wo sich ein Verteidiger bereit findet, an der Fortsetzung der kriminellen Vereinigung mitzuwirken, entschieden Einhalt geboten werden muß.
In diesem Zusammenhang bleiben wir bei unserer Auffassung, daß die Ausschließung des Verteidigers das wirksamste und nachhaltigste Mittel zur Unterbrechung dieses Kontaktes bleibt.
Für rechtsstaatlich bedenklich halten wir jedoch nach wie vor den Ausschlußtatbestand der Verfahrenssabotage. Denn wer will die Frage beantworten, wo eine alle legalen Mittel ausnützende und dadurch unbequeme Verteidigung vor Gericht aufhört und wo die sogenannte Verfahrenssabotage beginnt? Gerade der schwere Eingriff des Ausschlusses eines Anwalts verlangt klare und eindeutige Tatbestände. Darüber hinaus ist anzumerken, daß die zu Beginn dieses Jahres neu in Kraft getretenen Bestimmungen über die Strafprozeßordnung an mehreren Stellen Vorsorge getroffen haben, daß ein Prozeß nicht unter Mißbrauch der Rechte des Anwalts verschleppt
werden kann. Aus all diesen Gründen finden Sie den von der Fraktion der CDU/CSU und der Mehrheit des Bundesrats gemachten Vorschlag einer Einführung des Ausschlußtatbestandes der Verfahrenssabotage nicht in unserem Initiativgesetzentwurf.
Bevor die Koalitionsfraktionen diesen Entwurf eingebracht haben, haben wir die entsprechenden Gerichtsbeschlüsse zu den bereits erfolgten Verteidigerausschlüssen sorgsam studiert. Wir haben auch die Aktivitäten des jetzt untergetauchten Rechtsanwalts Haag im Zusammenhang mit dem Anschlag auf unsere Stockholmer Botschaft zur Kenntnis genommen. Wir alle wissen, daß sich im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Botschaft, Inhaftierte, die mittels dieses Anschlags befreit werden sollten, auf die Freilassung vorbereitet haben, also zuvor über den Gewaltakt unterrichtet waren.
All dies zeigt, daß die Kommunikation unter den Bandenmitgliedern nicht nur besteht, sondern daß sie jetzt ein Ausmaß angenommen hat, das in der Tat als eine neue Situation zu beurteilen ist. Die Koalitionsfraktionen zögern nicht, sich auf diese Situation einzustellen.
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- Neben die Möglichkeit des Verteidigerausschlusses, Herr Eyrich, muß daher, allerdings mit anderen Voraussetzungen, als Opposition und Bundesrat dies vorschlagen, die Möglichkeit der Überwachung des Kontakts zwischen Verteidiger und Inhaftierten treten, dies jedoch nicht im Sinne einer allgemeinen Überwachungsregelung, wie sie z. B. vom Bundesrat vorgeschlagen wird, die dann Platz greifen soll, wenn der Verdacht von Straftaten aller Art vorliegt. Wir meinen, der Anwendungsbereich für eine Überwachungsregelung muß enger gefaßt werden und kann nur greifen, wenn dem Beschuldigten die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Allerdings sind wir auch der Meinung, daß innerhalb dieses sehr engen Anwendungsbereiches die Wirkung der Überwachung gesteigert werden muß. Es muß Schluß damit sein, daß Pläne für neue Verbrechen, nur weil sie die Aufschrift „Verteidigerpost" tragen, ungehindert passieren können. Ich habe Anlaß, zu sagen, daß dies die einheitliche Auffassung meiner Fraktion darstellt.
Ich habe soeben von dem neuen Tatbestand einer terroristischen Vereinigung gesprochen. Vereinigungen, deren Gefährlichkeit dadurch gekennzeichnet ist, daß ihre Zwecke und Tätigkeiten auf die Begehung schwerster Delikte gerichtet sind, sollten in Zukunft einer größeren Strafandrohung unterliegen. Deshalb sind wir der Meinung, daß für solche Vereinigungen ein besonderer Straftatbestand geschaffen werden muß.
Eine weitere Vorschrift im Gesetzentwurf dient der besseren Aufklärung von Straftaten terroristischer Vereinigungen. Die besonderen Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Terroristen in einem Lande, in dem sich jeder fast jedes beliebige Hilfsmittel leicht kaufen kann, sind bekannt. Der Gesetzentwurf macht den Versuch, einen Beitrag zur Beseitigung des Ermittlungsnotstands zu leisten. Die
Aufklärung der Straftat von kriminellen Vereinigungen ist ohne die Mitwirkung von Mittätern in manchen Fällen unmöglich. Der Entwurf sieht daher vor, daß solche Beteiligten milder bestraft werden oder daß bei ihnen gar von Strafe abgesehen wird, wenn sie wesentlich dazu beigetragen haben, daß die Tat aufgeklärt oder Rädelsführer und Hintermänner ergriffen werden konnten.
Einem praktischen Bedürfnis entspricht es, wenn der Entwurf vorsieht, die Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten einer terroristischen Vereinigung beim Generalbundesanwalt zu konzentrieren.
Mit der vorgeschlagenen Einführung des Straftatbestands der terroristischen Vereinigung sind zwei weitere Gesetzesveränderungen verbunden. Sie beziehen sich auf das Haftrecht und auf die Anzeigepflicht für diejenigen, die von einer bevorstehenden strafbaren Handlung erfahren. Die Verhängung von Untersuchungshaft für Beteiligte einer terroristischen Vereinigung wird so geregelt, wie dies heute schon im Falle der Beschuldigung eines Mordes gegeben ist.
Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion und der Mehrheit des Bundesrats, auch bei der einfachen kriminellen Vereinigung, also z. B. bei Hehlerringen, zu einer Verschärfung des Haftrechts zu kommen, erscheint uns als zu weitgehend. Eine derartige Automatik bei der Verhängung von Untersuchungshaft würde uns in Konflikt mit der Unschuldsvermutung der Menschenrechtskonvention bringen.
Die vorgeschlagene Erstreckung der Anzeigepflicht auf bevorstehende Aktivitäten im Sinne einer terroristischen Vereinigung erscheint geboten. Dies geschieht in der Absicht, den Kreis der Mitwisser terroristischer Vereinigungen zu veranlassen, die bisher durch Schweigen gewährte Deckung zu entziehen.
Ein letzter Hinweis gilt der im Entwurf vorgesehenen Möglichkeit, innerhalb der anwaltschaftlichen Ehrengerichtsbarkeit durch rasche und tatangemessene Reaktion auf Fehlverhalten von Verteidigern antworten zu können.
Nachdem ich in großen Zügen, wie es einer ersten Lesung angemessen ist, die Einzelpunkte der Ihnen vorliegenden Gesetzesinitiative erläutert habe, möchte ich einige abschließende Bemerkungen machen.
Der Initiativgesetzentwurf stellt keine Wunderwaffe gegen den Terrorismus dar und wird auch nach Verabschiedung dieser Vorschläge - in welcher Form auch immer - Konspiration nicht mit letzter Sicherheit ausschließen. Wir sind aber der Meinung, daß das gesetzgeberisch Notwendige und das rechtsstaatlich Zulässige getan werden muß. Wir entziehen damit jenen den Boden, die auf den Gedanken kommen könnten, verfassungsrechtlich Bedenkliches vorzuschlagen.
Gegen die Vorschläge, insbesondere gegen die beabsichtigte Einführung der Überwachung des mündlichen Verteidigergesprächs, sind in der Öffentlichkeit sowohl von Einzelpersonen als auch von Verbänden zum Teil erhebliche Bedenken geltend geGnädinger
macht worden. Ich habe darzulegen versucht, warum wir die Schaffung von Möglichkeiten vorgeschlagen haben, die dazu beitragen können, den unmöglichen Zustand zu beenden, daß aus unseren Gefängnissen heraus Verbrechen weiterhin geplant werden.
All denen aber, die besorgt sind, darf ich versichern, daß ihre Auffassungen bei den nun beginnenden Beratungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages mit einbezogen werden. Sowohl die Notwendigkeit als auch die Wirksamkeit der einzelnen zu schaffenden gesetzlichen Möglichkeiten werden dabei von uns noch einmal sorgfältig geprüft werden. In dem Bemühen, das wirksamste Gesetz zu schaffen, werden wir uns von niemandem übertreffen lassen.
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Die Koalitionsfraktionen, meine Damen und Herren, stimmen der Überweisung aller Entwürfe an die zuständigen Ausschüsse zu. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Initiative von SPD und FDP Beratungsgrundlage wäre. Denn die von der Opposition und der Bundesratsmehrheit vorgeschlagenen Maßnahmen sind zum Teil in ganz erheblichem Maße bedenklich und können daher nicht zum Ausgangspunkt der weiteren Beratungen gemacht werden.
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