Paul Lehrieder (NA), 2013-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau
Krellmann, Sie haben bei der Vorstellung Ihres Antrags
bzw. bei Eröffnung der Debatte ausgeführt, die Agenda 2010
hätte nicht funktioniert. Jetzt frage ich Sie: In welcher
Welt haben Sie die letzten vier Jahre gelebt? Vor vier Jahren standen wir vor Beginn der größten Wirtschaftskrise
nach dem Zweiten Weltkrieg. Dank der - zugegebenermaßen unter Rot-Grün eingeführten - Reformen der
Agenda 2010 hatten wir die richtigen Instrumente, um
der Krise besser zu begegnen als jedes Land um uns herum: Wir haben weniger Arbeitslose als vor der Krise.
Wir haben die Krise besser gemeistert, als uns das jeder
zugetraut hätte.

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Wir haben die Krise sogar besser gemeistert, als wir uns
es selber vor vier Jahren zugetraut hätten.

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Dazu - das muss man einmal sagen - hat die
Agenda 2010 mit ihren Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt und den Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung beigetragen.

Beigetragen haben aber auch die Maßnahmen, die die
christlich-liberale Koalition eingeleitet hat: angefangen
von der Abwrackprämie über die Konjunkturpakete I
und II bis hin zur Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld. Wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen.

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- Langsam! Ich bin schon dabei. - Die Agenda 2010 war
eine wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße
Bewältigung dieser Krise. Ich gehe davon aus, dass viele
Länder in Europa - insbesondere in Südeuropa - in den
nächsten Jahren ähnliche Sozialreformen vor sich haben
werden, wenn sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt
- die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit - bewältigen wollen.

Meine Damen und Herren, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf 29 Millionen gestiegen. Insgesamt - die Kollegen haben bereits darauf
hingewiesen - sind in Deutschland sogar 41 Millionen
Menschen in Beschäftigung. Allein in den letzten drei
Jahren sind 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden; lediglich
350 000 davon sind Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse.
Das heißt, die umsichtige und kluge Arbeits- und Wirtschaftspolitik der Koalitionsregierung wirkt sich positiv
aus.

Jetzt komme ich noch einmal zu Ihrem Antrag, Frau
Krellmann. Eine Ausweitung des öffentlich geförderten
Beschäftigungsmarktes, wie Sie sie fordern, haben wir
genau vor einem Jahr beim Nachjustieren der arbeitsmarktpolitischen Instrumente geprüft. Wir haben gesagt:

Die christlich-liberale Koalition möchte den Schwerpunkt bei der Vermittlung in Arbeit setzen und nicht bei
der Verfestigung von Arbeitslosigkeit. - Das unterscheidet uns von Ihnen.

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Frau Pothmer, Sie haben die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen beklagt.

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Wir haben die Zahl der Langzeitarbeitslosen - das wurde
schon gesagt - etwa auf die Hälfte reduzieren können.
Die statistischen Tricks, die Sie uns vorwerfen, haben
Sie doch eingeführt;

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es gehört zur Ehrlichkeit, das zuzugeben. Sie haben damals das Kinderbildungsgesetz vergessen, Frau Pothmer.
Jetzt jammern Sie und sagen: Wir brauchen aber mehr
Bildung. - Wir haben bei dem, was unter Rot-Grün
falsch gemacht wurde, nachgebessert. Gestehen Sie uns
das einmal zu, und loben Sie uns auch einmal dafür!

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Meine Damen und Herren, die Kollegin Mast hat vermisst, dass noch kein Antrag der Koalitionsfraktionen
vorliegt. Wir haben das vor einem Jahr, im April, im Zusammenhang mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auf den Weg gebracht,

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wir haben das als Ermessensentscheidung mit mehr Befugnis in die Jobcenter vor Ort gegeben, weil die Jobcenter die Situation besser kennen. Bei Ihnen gilt dasselbe,
was ich bei Frau Krellmann gesagt habe: Wir wollen die
Menschen wieder in Arbeit vermitteln. Für uns ist Arbeit
Menschenwürde und nicht Manifestierung in einem
1-Euro-Job.

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Ich empfinde es als Frechheit, wenn die Linke behauptet, es fehlten ausreichende Arbeitsplätze auf dem
ersten Arbeitsmarkt. Wir haben es geschafft, mit den
richtigen Maßnahmen in der Krise neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Wir haben jetzt mit 41 Millionen Beschäftigten
den höchsten Beschäftigungsstand in Deutschland seit
dem Krieg. Auch das gehört zur historischen politischen
Wahrheit, und auch dafür gebührt ein Wort des Dankes.

Es ist ein großes Verdienst der christlich-liberalen Regierung, dass es trotz der bereits angesprochenen weltweit schwierigen Finanz- und Wirtschaftssituation gelungen ist, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu
machen und zu halten. Für uns ist die Schaffung von Arbeitsplätzen die beste Sozialpolitik. Eine gute Bildungsund Familienpolitik - auch darauf haben wir hingewiePaul Lehrieder

sen - ist aber ebenso Voraussetzung für eine langfristig
positive wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb haben wir
zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket für benachteiligte Kinder geschaffen und es dieser Tage erst
im Ausschuss reformiert bzw. mit Sachleistungen angepasst, die wir damit gewähren können, damit kein Kind
in seiner Entwicklung behindert wird, nur weil die Eltern
nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.

Die Linkspartei hat aus rein parteitaktischen Gründen
immer gegen unsere zielführenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente gestimmt. Darüber sind wir nicht
überrascht. 29 Millionen sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse zeigen jedoch, dass der von
uns konsequent verfolgte Weg der richtige war, ist und
bleiben wird.

Trotz dieser berechtigten Euphorie ist jedoch richtig:
Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Deshalb müssen wir
ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass auch
Langzeitarbeitslose und weniger Qualifizierte zügig den
Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Dies erreichen
wir aber nicht mit den Vorschlägen der Linken, die Geld
nach dem Gießkannenprinzip verteilen möchte. Bei dem
vorliegenden Antrag der Linken handelt es sich quasi um
die Wiedereinführung der sogenannten ABM, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die sich in den vergangenen
Jahrzehnten nicht in ausreichendem Maße bewährt haben. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass
von 1 Milliarde Euro, die in den geförderten Arbeitsmarkt geflossen ist, 700 Millionen Euro bei den Institutionen geblieben und nur 300 Millionen Euro tatsächlich
bei den Berechtigten, den Bedürftigen angekommen
sind. Ich glaube, dafür können wir die Gelder des Bundes nicht zum Einsatz bringen. Wir halten es für sinnvoller und effizienter, die Gelder zielgenau für die Betroffenen einzusetzen. Wir hätten heute Nacht noch die
Debatte über die sogenannte zweite Chance geführt, die
Bildung junger Erwachsener, die den ersten Bildungsabschluss versäumt haben. Dies ist leider zu Protokoll gegangen. Von daher: Wir achten darauf, dass jeder seine
Chance hat und in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt
wird. Das ist für die Menschen ehrlicher, fairer und langfristig nachhaltiger, als wenn wir sie in den sogenannten
ABM parken.

Deshalb ist der Antrag der Linken nicht zielführend
und abzuweisen.

Ich bedanke mich.

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- Ja, danach dann, langfristig. Frau Enkelmann, wir weisen ihn schon später noch zurück.