Schmitz (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Einert, Sie haben eben ein Angebot der Kooperation gemacht, ohne zu sagen, auf welchen Feldern wir eigentlich dann miteinander kooperieren sollten.
({0})
Sie haben eben erklärt, Sie hätten eine Konzeption. Wenn die Konzeption der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der des Saarlandes darin besteht: wir bewegen uns keinen Millimeter, das kostet uns nur unser eigenes Geld, dann ist das keine Konzeption; das muß ich Ihnen hier mal in aller Deutlichkeit sagen.
({1})
Welchen Einfluß haben Sie eigentlich auf diejenigen genommen, die im Lande Nordrhein-Westfalen aus der Kohle aussteigen wollen, z. B. die Stadtwerke Wuppertal? Welchen Einfluß haben Sie auf die EVUs genommen? Sie haben die Möglichkeit, über Ihre Parteifreunde, die dort die Mehrheit haben, Einfluß darauf zu nehmen, ob die nordrhein-westfälischen EVUs in der Frage des Kohlepfennigs zur Kooperation bereit sind. Diese Frage, meine ich, fällt in Ihre Verantwortung. Das müssen Sie hier erstmal beantworten.
({2})
Ich gehe davon aus, daß wir nach wie vor Konsens darüber haben, daß unsere heimische Kohle einen unverzichtbaren Beitrag zur Energieversorgung leistet. Das wird von niemandem bestritten. Die Bundesregierung wird daher diese Verstromung der deutschen Steinkohle auf dem Verhandlungswege in Brüssel sichern wollen. Das bestreitet wohl niemand; das ist auch Konsens.
({3})
Hier stellen sich natürlich eine Reihe von Fragen auch an die Kommission in Brüssel. Auch nach den montanrechtlichen Beihilfeentscheidungen wurden die deutschen Ausgleichszahlungen 1987 und 1988 von der Kommission genehmigt. Diese Genehmigung wurde ausschließlich mit dem Hinweis auf soziale und regionale Probleme im Steinkohlebergbau gerechtfertigt. Ich halte das für falsch.
({4})
Dabei bleibt festzuhalten, daß, selbst wenn man das unterstellt, diese Probleme nur mittelfristig, langfristig zu lösen sind. Also ist dies für mich kein ausreichendes Argument. Dies kann nicht bis zum Beginn der 90er Jahre gelöst sein.
Darüber hinaus stellt sich an die Kommission die Frage, ob sie eigentlich kommentarlos über die Zweckbestimmung der deutschen Gesetzgebung hinweggehen kann. Das kann sie nach dem geltenden
Recht eigentlich nicht. Im Jahrhundertvertrag wurde nämlich vereinbart, daß die Brennstoffversorgung für die Kraftwerke durch die deutsche Steinkohle sicherzustellen ist. Die Frage muß beantwortet werden.
Seitens der Bundesregierung muß in Brüssel angesprochen werden, warum die Ausgleichszahlungen gemäß der Beihilfeentscheidung der Kommission selbst keine Form der Beihilfe an den Bergbau darstellen, sondern zum jetzigen Zeitpunkt nur als solche dargestellt werden sollten.
Wir müssen darauf hinweisen, daß die Elektrizitätswirtschaft, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Aufgabe haben, nach wie vor ihre Brennstoffbasis zu sichern. Wir sprechen also, jedenfalls bis zum jetzigen Zeitpunkt, nicht von den Interessen des Kohlebergbaus allein, sondern von nationalen Interessen. Dies müssen wir, meine ich, hier festhalten. Insofern stellt sich die Frage, wie weit die Europäische Gemeinschaft in die nationale Sicherung der Energieversorgung eingreifen kann und ob - gegebenenfalls mit welchen Mitteln - sie selbst eine solche Sicherheit gewährleisten kann. Diese Frage ist nicht beantwortet; die müssen wir stellen. Ich denke, wir können sie berechtigterweise stellen.
Ich darf noch auf einen anderen Umstand hinweisen. In den kommenden Verhandlungen muß deutlich markiert werden, daß es nicht angehen kann, daß mit ziemlich massiven Mitteln Einfluß auf die im Jahrhundertvertrag vereinbarten Mengen ausgeübt wird, daß eine Verringerung der deutschen Steinkohleverstromung etwa zugunsten von Importkohle aus Drittländern nicht in Betracht kommt. Wer sagt denn, wenn deutsche Kohle herausgenommen wird, daß die EVUs bei den modernen Kraftwerken, die wir haben, die umgerüstet worden sind, nicht möglicherweise Importkohle einsetzen? Es geht da gar nicht um die Frage, ob wir nicht bereit sind, deutsche Steinkohle einzusetzen, es geht um die Frage, zu welchem Preis. Das ist die konkrete Frage, die in Brüssel verhandelt werden muß. Das muß man ganz nüchtern sehen.
Deswegen stelle ich wirklich die Frage, ob dies von der Kommission so gesehen worden ist. Wir haben volles Verständnis für die tiefe Verunsicherung und den hohen Erwartungshorizont der Betroffenen. Die Bergleute haben einen Anspruch darauf, daß die Politik Antworten darauf gibt. Wir müssen allerdings auch Sorge dafür tragen - das sage ich im Hinblick auf die Europawahl - , daß unser gemeinsames Ziel Europa nicht durch vielleicht unverständliche administrative Maßnahmen auch in diesem Bereich in Mißkredit gerät.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf eines hinweisen. Ich habe den Eindruck, daß diese Aktuelle Stunde nur dazu genutzt wird, parteipolitisch einseitiges Profil zu gewinnen, ohne der Sache zu dienen.
({5})
Ich denke, der Beweis ist dadurch geliefert worden,
daß ausgerechnet der Ministerpräsident des Saarlandes, dem der Bund eh die ganzen Kosten abnimmt,

Schmitz ({6})
von hier aus Öl ins Feuer gießt. Herr Ministerpräsident, Sie sollten das heute zurücknehmen.
({7})