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Bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-26:
Ich darf davon ausgehen, daß bekannt ist, daß bei Verkehrsdelikten - soweit es sich um 'amerikanische und englische Soldaten handelt - die deutschen Gerichte zuständig sind. Sie rügen ja in Ihrer Zusatzfrage, daß die Fälle nicht schnell genug an die deutschen Gerichte weitergegeben werden. Es ist nun aber so, daß die deutschen Gerichte mit der Verjährung etwas vorsichtig umgehen und nicht in allen Fällen die Verjährung anerkennen.
Ich will aber gern diesen Fällen nachgehen und überprüfen, wie gewährleistet werden kann, daß Verkehrsdelikte von den Alliierten schneller an die deutschen Gerichte herangetragen werden.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Frage V/2 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Hat sich der in Artikel 19 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut durch die Bundesrepublik ausgesprochene allgemeine Verzicht auf ihr Vorrecht der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit in der Praxis dahin gehend ausgewirkt, daß die deutsche Strafgerichtsbarkeit eingeschränkt wurde?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-26:
Im Vergleich zu der Rechtslage, die nach idem Truppenvertrag bestand, ist die Ausübung der deutschen Strafgerichtsbarkeit durch das NATO-Truppenstatut grundsätzlich erweitert worden. Allerdings ist sie

dann wieder sehr stark eingeschränkt worden durch den allgemeinen Verzicht der Bundesrepublik auf das Vorrecht zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit. Dieser Verzicht kann seinerseits aber wieder in Einzelfällen zurückgenommen werden, und er wird in besonders schwerwiegenden Fällen zurückgenommen, wie Sie 2. B. der heutigen Presse entnehmen können: Vor dem Schwurgericht Bonn ist gestern der belgische Soldat Smet wegen Mordes an einer deutschen Serviererin zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Das ist also ein Fall, wo dieser Verzicht zurückgenommen worden ist.
Es gibt weitere Ausnahmen; ich habe eben schon einige erwähnt. Die gesamten Verkehrsdelikte amerikanischer und britischer Soldaten liegen ebenfalls in der Hand der deutschen Gerichte.
Zusammenfassend kann man sagen, daß - jedenfalls gegenüber dem früheren Zustand unter dem Truppenvertrag - der heutige Zustand einschließlich des .generellen Verzichts keine Einschränkung, sondern eine Ausdehnung der deutschen Strafgerichtsbarkeit bedeutet.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Zusatzfrage!
Müller-Emmert (NA), 1964-06-26:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen vertretene Auffassung von sehr vielen Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht geteilt wird, daß diese Staatsanwaltschaften und Gerichte vielmehr der Auffassung sind, daß durch die neue Regelung die deutsche Zuständigkeit beim besten Willen nicht erweitert worden ist?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-26:
Es mag sein, daß diese Auffassung vertreten wird. Mir sind aber auch andere Gerichte bekannt, die die gegenteilige Auffassung vertreten und die der Ansicht sind - man kann darüber natürlich streiten -, daß es eine wesentliche Entlastung der deutschen Gerichtsbarkeit bedeutet, wenn sie sich nicht mit sehr vielen Fällen dieser Art zu befassen hat.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Müller-Emmert (NA), 1964-06-26:
Herr Minister, ist es nicht so, daß nach der bisherigen Praxis der allgemeine Verzicht nach Art. 19 Abs. 1 entschieden zu weitgehend ist, daß darüber hinaus der im Zusatzprotokoll zu Art. 19 - wie Sie schon erwähnten - festgelegte Vorbehalt betreffend den Widerruf der alliierten Zuständigkeit, wie die Praxis erwiesen hat, auch entschieden zu eng ist, so daß oftmals deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte in irgendwelchen Fällen, wo echte deutsche Interessen berührt sind, den Fall nicht an sich ziehen können?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-26:
Man kann das nach der kurzen Zeit, die diese Regelung gilt, noch nicht abschließend sagen. Ich darf noch feststellen, daß auch in anderen NATO-Staaten in 60 bis 90 % der Fälle der sogenannte Aufnahmestaat zugunsten des Entsendestaates auf seine Zuständigkeit verzichtet. Wir haben ja in Art. 82 des Vertrags eine Überprüfungsklausel, die die Möglichkeit gibt, diese Regelung zu überprüfen. Nachdem sie erst ein Jahr in Kraft ist, wäre es, glaube ich, zu früh, das zu tun. Aber wir werden die Möglichkeit haben.
Müller-Emmert (NA), 1964-06-26:
Danke schön.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Deutschen Kinderschutzbundes, die von unmündigen Jugendlichen geschlossenen Ehen in Gretna-Green für ungültig zu erklären?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-26:
Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß die von unmündigen Jugendlichen in Schottland geschlossenen Ehen unerwünscht sind. Es besteht nach geltendem deutschen Rechtszustand die Möglichkeit, daß der gesetzliche Vertreter, ohne dessen Einwilligung eine solche Ehe geschlossen worden ist, die Aufhebung der Ehe verlangt. Das hat dann dieselbe Folge wie die Scheidung der Ehe.
Unsere heutige Auffassung von Ehe und Familie, wie sie auch in einem Bericht des Rechtsausschusses dieses Hohen Hauses zum Familienrechtsänderungsgesetz zum Ausdruck gekommen ist, geht dahin, daß sich der Staat bei Eingriffen in die Familiensphäre größtmögliche Zurückhaltung auferlegen soll. Diesem Grundsatz würde es zunächst einmal widersprechen, wenn nicht die Eltern in Form der Aufhebungsklage, sondern der Staat, indem er solche Ehen von vornherein für nichtig erklärt, die Folgerungen aus einer solchen Situation ziehen würde. Ich gebe aber gerne zu, daß man sich überlegen muß, ob es nicht doch notwendig wird, solche Folgerungen zu ziehen, wenn nämlich erstens diese Eheschließungen einen noch größeren Umfang annehmen würden, und zweitens vor allem, wenn sich herausstellt, wie sich diese bisher in Schottland geschlossenen Ehe entwickelt haben. Darüber fehlt uns bis jetzt das Material. Wir werden uns bemühen, es zu bekommen. Nur dann können wir beurteilen, ob es tatsächlich notwendig ist, einen so weitgehenden Eingriff vorzunehmen.
Josten (NA), 1964-06-26:
Herr Minister, nach Ihren Darlegungen darf ich Sie fragen, ob Sie also bereit sind, in Ihrem Hause weitere Überlegungen .anzustellen, wie im Interesse der unmündigen Jugendlichen und auch im Interesse ?der Eltern dem Anliegen des deutschen Kinderschutzbundes entsprochen werden kann. Würden Sie mirgegebenenfalls über das Ergebnis eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-26:
Jawohl, das werde ich gerne tun.
Josten (NA), 1964-06-26:
Danke sehr.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Burgemeister -:
Ist der Bundesregierung die Behauptung bekannt, daß manche Strafverfolgungsbehörden in der letzten Zeit eine gewisse Zurückhaltung und damit verbunden eine Bereitschaft zur Einstellung von Ermittlungsverfahren bei Warendiebstählen, insbesondere in Selbstbedienungsläden und abteilungen des Einzelhandels, üben?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-26:
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, zitierte Behauptung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Wohl aber ist der Bundesregierung bekannt, daß im Vergleich zur Zahl der Selbstbedienungsläden, nämlich 23 000, die Zahl der bekanntgewordenen und auch verfolgten Diebstähle aus solchen Läden mit 43 000 pro Jahr verhältnismäßig gering Ist.
Matthöfer (NA), 1964-06-26:
Herr Minister, .ist der Bundesregierung bekannt, daß es ständige Praxis der großen Gesellschaften in Amerika ist, die Selbstbedienungsläden betreiben, derartige Diebstähle nicht strafrechtlich verfolgen zu lassen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-26:
Diese amerikanische Praxis ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich V sind erledigt.
VI. Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 - der Frau Abgeordneten Schanzenbach -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bund Deutscher Zollbeamten, Landesbezirk Südbaden, sich auf der Jahrestagung in Offenburg gegen die geplante Zusammenlegung der mittelbadischen Hauptzollämter Kehl, Lahr und Baden-Baden zu einem „Mammut-Zollamt Offenburg gewandt hat?
Teilt die Bundesregierung die Bedenken des Bundes Deutscher Zollbeamten gegen ein „Mammut-Zollamt" Offenburg?
Welche Vorteile verspricht sich die Bundesregierung von der in Frage VI/1 erwähnten, geplanten Zusammenlegung?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-26:
Die Ausführungen des Bundes der Deutschen Zollbeamten auf der Hauptversammlung des Bezirksverbandes Südbaden Anfang Juni 1964 sind der Bundesregierung bekannt. Sie decken sich in dieser Form nicht mit den Absichten des Bundesfinanzministeriums. Die erhobenen Bedenken sind daher gegenstandslos. Es trifft zwar zu, daß im Zuge der weiteren Entwicklung der EWG und im Verlauf von Rationalisierungsmaßnahmen der Bundeszollverwaltung auch in den nächsten Jahren mit der Aufhebung weiterer Zolldienststellen im gesamten Bundesgebiet zu rechnen ist. Auch die sieben Hauptzollämter im Bezirk der Oberfinanzdirektion Freiburg werden verringert werden müssen. An die Errichtung eines sogenannten „Mammut-Zollamts" in Offenburg, das die jetzigen Hauptzollbezirke Lahr, Kehl und Baden-Baden umfassen soll, ist aber entgegen den Befürchtun,gen des Zollbeamtenbundes nicht gedacht.
Ich darf noch folgendes hinzufügen. Die Aufhebung eines Hauptzollamtes berührt die Wirtschaft im allgemeinen nur wenig, weil die Zollbeteiligten meistens nur mit den Zollämtern zu tun haben und in der Riegel ein Zollamt dort bestehenbleibt, wo ein Hauptzollamt aufgelöst wird. Im Gegensatz zu anderen Zollverwaltungen sind in der deutschen Zollverwaltung Hauptzollämter zwischen den Oberfinanzdirektionen und den örtlichen Zollämtern eingeschaltet. Sie haben vorwiegend Verwaltungsaufgaben. Wenn in Zukunft infolge des Wegfalls von Hauptzollämtern größere Verwaltungsbezirke gebildet werden, so ergeben sich personelle und sächliche Einsparungen, die letzten Endes am Steuerzahler zugute kommen.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rinderspacher!
Rinderspacher (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß das Hauptzollamt in Lahr oder zumindest eine Nebenstelle in Lahr erhalten bleibt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-26:
Herr Abgeordneter, die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen, welches der Hauptzollämter aufgelöst werden soll. In erster Linie gehen allerdings die Überlegungen in die Richtung, daß das Hauptzollamt Lahr aufgehoben und auf die benachbarten Hauptzollämter aufgeteilt wird. Wie aber schon erwähnt, wird dann in Lahr ein Zollamt bestehenbleiben.
Rinderspacher (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Hauptzollamt in Lahr wesentlich größere Bedeutung hat als die bisherigen Zollämter in Offenburg und Baden-Baden, und zwar auf Grund des größeren industriellen Potentials und vor allen Dingen der besonderen industriellen Verhältnisse in der Stadt Lahr in bezug auf Tabak, Alkohol und Export?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-26:
Herr Abgeordneter, ich sagte bereits, daß unsere Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind. Es ist auch erst ein noch in weiter Zukunft liegender Termin, ungefähr der 1. Januar 1967, für die Aufhebung in Aussicht genommen. Bis dahin ist also noch sehr viel Zeit für Überlegungen und Entschlüsse, die dann auch Ihre Bedenken ausräumen könnten.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Ich rufe auf die Frage VI/4 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wann wird die Bundesregierung zu dem ihr vom Bundesrat am 12. Juli 1963 zugeleiteten Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe des Bundes und der Länder sowie für gleichgestellte Betriebe Stellung nehmen und die Vorlage gemäß Artikel 76 Abs. 3 GG dem Deutschen Bundestag zuleiten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-26:
Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf und der Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung liegen jetzt dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung vor. Mit dem Beschluß des Bundeskabinetts ist in allernächsten Zeit zu rechnen. Der Gesetzentwurf und die Stellungnahme der Bundesregierung werden dem Deutschen Bundestag sodann unverzüglich zugeleitet werden.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es an der Zeit ist, daß sich die Bundesregierung einmal mit der Frage beschäftigt, in welchen Fristen sie Initiativanträge des Bundesrates behandeln will, zumal Ihr Haus bei einem anderen Antrag ebenfalls viele Monate gebraucht hat, bis dem Bundestag eine Entscheidung zugeleitet worden war?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-26:
Herr Abgeordneter, im Grundgesetz ist für die Weiterleitung eines im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs eine Frist nicht vorgesehen. Das ist Ihnen sicherlich bekannt. Trotzdem teile ich Ihre Auffassung, daß man vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwürfe beschleunigt auch dem Bundestag zuleiten sollte. Ich bitte aber zu berücksichtigen, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates eine Reihe von Grundsatzfragen des Finanzausgleichs aufgeworfen hat, die von besonderer Kompliziertheit und Schwierigkeit gewesen sind; infolgedessen waren nicht nur mein Ressort, sondern auch die beteiligten Ressorts, insbesondere das Bundesinnenministerium, zu schwierigen Verhandlungen genötigt, die erst jetzt abgeschlossen werden konnten. Das ist Anfang Juni geschehen. Fünf Tage oder eine Woche darauf ist die Stellungnahme der Bundesregierung zugeleitet worden.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-26:
Unter der Voraussetzung, daß der Bundestag einem solchen Gesetz zustimmt, wie es der Bundesrat will, würde dann in der Tat infolge späteren Zeitpunkts des Inkrafttretens ein Nachteil eintreten.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, sind bei diesem Entwurf oder bei den Betrachtungen, die darüber angestellt werden, auch die Garnisonen der Bundeswehr und der Alliierten berücksichtigt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-26:
Die deutschen Garnisonen sind es sicherlich. Ich kann Ihnen aber noch nicht sagen, wie die endgültige Stellungnahme der Bundesregierung ausfallen wird. Bisher liegt nur die Stellungnahme der beteiligten Ressorts vor, und es bedarf noch einer Beschlußfassung des Bundeskabinetts.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Zweite Zusatzfrage!
Dröscher (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht dessen, daß die Gemeinden vor allen Dingen wegen ihres notwendigen Finanzbedarfs gespannt auf die Verabschiedung des Gesetzes warten, - wären Sie auch bereit, im Zusammenhang damit die Fragen der alliierten Garnisonen in die Überlegungen einzubeziehen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-26:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, diese Überlegungen noch anzustellen, wenn das nicht ohnehin schon für die Betriebe der Stationierungskräfte der Alliierten vorgesehen ist. Ich kann aber auch hier nicht sagen, wie die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetz überhaupt ausfällt. Sollte sie negativ sein, so würden sich aus dieser Sicht wohl von vornherein weitere Überlegungen erübrigen.
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Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Keine weiteren Zusatzfragen! Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Spies -:
Wann ist damit zu rechnen, daß der vorgesehene verkürzte Grundwehrdienst zum Anlaufen kommt?
Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Ein verkürzter Grundwehrdienst von 12 Monaten ist seit dem 1. April 1963 für solche Abiturienten eingeführt worden, die Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie studieren wollen. Zu einem verkürzten Grundwehrdienst von sechs Monaten werden nach Maßgabe der Verfügbarkeit diejenigen Angehörigen der grundwehrpflichtigen Jahrgänge herangezogen, die noch nicht gedient, inzwischen aber ihre Approbation als Arzt, Zahnarzt oder Apotheker erhalten haben. Im übrigen wird es vor allen Dingen wegen der Knappheit an Ausbildern vorläufig noch nicht möglich sein, Wehrpflichtige in großer Zahl zu einem verkürzten Grundwehrdienst einzuberufen.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Die Frage ist beantwortet. Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Spies -:
Sieht die Bundesregierung vor, zu bestimmen, daß in Härtefällen der volle Grundwehrdienst in Raten, jeweils etwa von Oktober bis zur Frühjahrsbestellung, abgeleistet werden kann, damit unabweisbare Härtefälle - besonders auch für die Landwirtschaft - bereinigt werden können?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Die Piloten der Flugzeuge, Herr Abgeordneter, sind selbstverständlich über die Flugvorschriften orientiert, über deren Einhaltung streng gewacht wird.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Es ist nicht vorgesehen, für bestimmte Personengruppen eine Ableistung des Grundwehrdienstes in Raten einzuführen. Bei dem heutigen Stand der technischen Ausrüstung und mit Rücksicht auf die befohlene hohe Alarmbereitschaft der Bundeswehr ist ein hoher Ausbildungsstand der Verbände erforderlich, der nur durch eine kontinuierliche Ausbildung sichergestellt werden kann. Deshalb muß im Grundsatz an dem vollen und ununterbrochenen Grundwehrdienst der Wehrpflichtigen festgehalten werden.
Es besteht aber die Möglichkeit, in unabweisbaren Härtefällen zu helfen. Nach § 12 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes soll ein Wehrpflichtiger vom Grundwehrdienst beispielsweise dann zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung eines eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes oder Gewerbebetriebes unentbehrlich ist. Ist der Wehrpflichtige bereits Soldat, so kann er nach § 8 Abs. 3 der Soldatenurlaubsverordnung „aus wichtigem Grunde Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge" erhalten, „wenn die Nichtgewährung des Urlaubs für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde". Aus den gleichen Gründen kann er unter Umständen auch entlassen werden. So § 29 Abs. 4 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Zusatzfrage?
Spies (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Auslegung der Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit, dann wenigstens den verkürzten Grundwehrdienst zuzugestehen, sehr unterschiedlich ist?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Das ist mir durchaus bekannt. Ich muß aber darauf hinweisen, daß die Bundeswehr auf Grund ihres Auftrages in erster Linie gehalten ist, ihre Einsatzbereitschaft sicherzustellen, und dazu gehört es, daß man die Verbände ,auf bestimmte Zeit wenigstens zusammen hat. Der ständige Wechsel in den Verbänden und Einheiten ist dem Stand der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr außerordentlich abträglich. Ich habe aber, Herr Abgeordneter, darauf hingewiesen, daß es in Einzelfällen durchaus möglich ist, begründeten Anträgen auf Beurlaubung oder Entlassung wegen dieser häuslichen oder familiären Verhältnisse zu entsprechen.
Spies (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch bekannt, daß gerade auf Grund der vielen und häufig leichtfertig durchgeführten Zurückstellungen doch viele damit rechnen, daß sie eben vor dem 25. Lebensjahr nicht mehr eingezogen werden? Auch da sündigen nämlich viele.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Dieser Umstand ist mir bekannt.
Darauf ist die Einbringung einer Dritten Novelle zum Wehrpflichtgesetz zurückzuführen, die das Auswahlverfahren ändern, das Losverfahren abschaffen und die Auswahl nach Eignung und Tüchtigkeit gewährleisten soll.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Ich rufe die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Fritsch - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Hilfsleistungen der Bundeswehr beim Bau von Sportplätzen mehr als bisher zu fördern?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Die Bundeswehr wird wie bisher so auch weiterhin beim Bau von Sportplätzen helfen. Ein verstärkter Einsatz findet jedoch seine Grenze darin, daß nur Plätze in Frage kommen können, die in angemessener Entfernung von den Standorten entsprechend ausgerüsteter Einheiten liegen, ferner darin, daß der Ausbildungsgang der Einheiten und ihre Alarmbereitschaft nicht beeinträchtigt werden. Im übrigen muß die Bundeswehr auch darauf achten, daß sie nicht in Konkurrenz zu Unternehmen der Wirtschaft tritt.
Cramer (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, billigen Sie die Auskünfte der Truppenoffiziere, die der Meinung sind, die Einrichtung der Luftwaffenschule in Schortens-Heidmühle sei auf Veranlassung politischer Instanzen erfolgt, und wenn sich das ändern solle, müßten sich die Leute an den zuständigen Bundestagsabgeordneten halten?
Fritsch (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß 7. B. die alliierten Streitkräfte in der Hilfestellung für Gemeinden und Sportvereine, die Turn- und Sportplätze errichten, wesentlich großzügiger sind und daß zum anderen viele Anträge von Baulastträgern dieser Art bisher abgelehnt worden sind, weil zum einen entweder das Ausbildungsinteresse der Truppe verneint wurde oder die nach Ziffer 11 der Richtlinien in Rechnung zu stellenden Kosten so hoch sind, daß es für die jeweiligen Gemeinden oder Sportvereine völlig unrealistisch ist, die Hilfe in Anspruch zu nehmen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Es war mir bei der Kürze meiner Amtszeit noch nicht möglich, mich eingehend mit diesen Fragen zu beschäftigen. Ich bin aber für Ihren Hinweis dankbar und werde die Sache aufgreifen und ihr nachgehen.
Fritsch (NA), 1964-06-26:
Darf ich das dann so verstehen, Herr Staatssekretär, daß Sie bereit sind, die Richtlinien zur Förderung der Ausbildung der Truppen der Bundeswehr durch Übernahme von Aufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet dahin gehend zu überprüfen und zu berücksichtigen, daß z. B. im Jahre 1963 mit einer mir zugegangenen Mitteilung Ihres Hauses die Bundeswehr in nur acht Fällen beim Bau von Sportplätzen tätig geworden ist, darunter wiederum nur in drei Fällen, in denen nach Ziffer 14 der Richtlinien auf Erstattung der dabei anfallenden Kosten, wie sie nach Ziffer 11 vorzunehmen ist, ganz verzichtet worden ist?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Ich sage eine Überprüfung der Richtlinien zu und werde Ihnen das Ergebnis mitteilen.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Ich rufe die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Weigl - auf:
Ist ,dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß die ursprünglich nur als Übergangslösung gedachte Stationierung eines Teils der Panzergrenadierbrigade 10 in Ebern bei Bamberg wegen der großen Entfernung zum Kommando der Brigade in Weiden ({0}) fast zwangsläufig zu Unzulänglichkeiten führen muß?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Ich bitte um die Erlaubnis, die Fragen 4 und 5 des Herrn Abgeordneten Weigl wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Einverstanden. Ich rufe also noch die Frage IX/5 - des Herrn Abgeordneten Weigl - auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Herr Bundesverteidigungsminister das in Frage IX/4 angesprochene Problem durch Verlegung des Bataillons von Ebern nach Garnisonsorten im nordoberpfälzischen Raum zu lösen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-26:
Mir ist nicht bekannt, daß es sich dabei um eine Entscheidung politischer Instanzen gehandelt hätte, es sei denn, man würde sagen, die Entscheidung des Ministeriums, die Entscheidung der Bundeswehrführung sei eine politische Entscheidung.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Ihre Fragen sind erschöpft. - Bitte.
Gerlach (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in unmittelbarer Nähe der Einflugschneise einerseits das Olympia-Werk mit etwa 12 000 Beschäftigten und auf der anderen Seite das Krankenhaus Sanderbusch mit 1000 Belegungen liegen, und ist garantiert, daß die Piloten über die Sicherheitsvorschriften informiert werden und daß bei den Ein- und Ausflügen hier kein Schaden passiert?