emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1966-03-16:
Herr Kollege Burgbacher, sind Sie der Meinung, daß Politik in der Montanunion für Deutschland nur aus Rücksichtnahmen zu bestehen hat?
Probst (vizepräsident), 1966-03-16:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für Arbeit.
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
({0})
Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung ist eine andere Behandlung der Wortmeldungen nicht möglich.
Ich bitte den Herrn Ministerpräsidenten, das Wort zu ergreifen.
({1})
Dr. Meyers, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit mehr als 7 1/2 Jahren bin ich Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
({2})
In diesen 71/2 Jahren hat mich keine Sorge mehr bewegt als die um den Bergmann und um den deutschen Steinkohlenbergbau.
({3})
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD,
aber glauben, diese Probleme mit Lärmen und Zwischenrufen lösen zu können, sind Sie fehl am Platze.
({4})
Nur die ernste Lage im deutschen Steinkohlenbergban und die Sorge um die Menschen im Revier haben mich heute veranlaßt, hier als Ministerpräsident des Landes und Mitglied des Bundesrates erneut das Wort zu ergreifen, wie in der letzten Debatte dieses Hauses über den Steinkohlenbergbau.
Probst (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Dr. Meyers, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: Ja.
({1})
Herr Abgeordneter Erler, ich bitte Sie, Ihre Frage zu stellen.
Probst (vizepräsident), 1966-03-16:
Wir kommen nun zu Punkt 2 b der Tagesordnung. Das Wort zur Begründung hat Herr Arendt.
Probst (vizepräsident), 1966-03-16:
In Übereinstimmung mit dem Redner zur Begründung des Tagesordnungspunktes 2 c, Herrn Kurlbaum, treten wir jetzt in die Mittagspause ein, die bis 15 Uhr dauert.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-03-16:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort zur Begründung des Antrags unter Punkt 2 c der Tagesordnung hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Schmid (vizepräsident), 1966-03-16:
Meine Damen und Herren, die Fragen sind begründet und beantwortet. Die Anträge sind ebenfalls eingebracht und begründet.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friderichs.
Schmid (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klaus Dieter Arndt ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1966-03-16:
Bitte sehr!
Jacobi (NA), 1966-03-16:
Herr Kollege Dr. Burgbacher, meinen Sie nicht, daß man, wenn man Prognosen und Überlegungen über eine Entwicklung, hinblickend auf das Jahr 2000, anstellt, auch verpflichtet ist, sich Gedanken über Naturgas und Atomkernenergie als Faktoren zu machen, die mit zu beachten sind, so daß die Aussage, die man im gegenwärtigen Augenblick machen kann, also ein Datenkatalog, uns nur sehr bedingt einen Weg für Entscheidungen weist, die wir heute zu treffen haben?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte zeigt, daß die Vorschläge der Bundesregierung, auch wenn sie von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, rhetorisch angefochten werden, im wesentlichen akzeptiert werden.
Meine erste Feststellung könnte die sein, daß die Debatte im wesentlichen der Koordinierung der Meinungen innerhalb der SPD dient. Denn was Herr Arendt, Herr Kurlbaum und Herr Dr. Arndt ({0}) vorgetragen haben, ist nicht so ohne weiteres auf einen Nenner zu bringen. Im übrigen führen die geringen Meinungsunterschiede zwangsläufig dazu, daß wir hier zweitrangige Bereiche behandeln.
Meine Herren von der SPD, Sie haben einige Fragen gestellt. Ich will sie beantworten. Aber das kann ich nur, indem ich hier spreche, Herr Kollege Dr. Arndt, und Sie müssen in Kauf nehmen, daß ich der CDU angehöre.
Herr Arendt, ich hatte im ganzen den Eindruck, daß Sie zumindest mit Ihren Vorstellungen als Vorsitzer der IG Bergbau bei der Bundesregierung besser zurechtkommen als bei der SPD. Das, was Herr
Kurlbaum gesagt hat, war doch streckenweise für Sie eine recht, recht harte Sache.
Nun zu Ihrem eigenen Diskussionsbeitrag. Ich will nicht näher auf Ihre Bemerkung eingehen, die Sie zu der Großen Anfrage gemacht haben. Aber mich reizt es doch, zu den 140 Millionen Tonnen etwas zu sagen. Ich habe sie früher als Zielsetzung hingenommen, das ist richtig, aber als Garantie niemals. Wer von einer Einheit „140 Millionen Tonnen" spricht, der unterstellt, daß auch die Produktion eine Einheit ist und daß es sich also um ein und dieselbe Sache ohne wesentliche Unterschiede handelt. Gerade das ist falsch. Wir müssen uns davor in acht nehmen,. daß mit einer solchen Zahl möglicherweise eine einheitliche Maßnahme für ein sehr differenziertes Unternehmen entwickelt wird. - Bitte schön, Herr Arendt.
Arendt (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß der Bundeskanzler 1965 bei seinem Blitzbesuch im Ruhrgebiet noch einmal erklärt hat: Ich, Bundeskanzler Erhard, stehe zu den 140 Millionen Tonnen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-03-16:
Herr Kollege Arendt, ich habe Ihnen gesagt, daß auch ich diese Zahl als Richtzahl hingenommen habe. Ich habe aber im Laufe der Jahre sehen müssen, daß man daraus eine Garantiezahl gemacht hat. Im übrigen habe ich Ihnen die anderen Ziffern vorher zugehen lassen, um nicht alles hier vortragen zu müssen; sonst hätte ich noch länger reden müssen.
Wenn Sie, Herr Dr. Arndt, diese Angaben durchsehen, stellen Sie fest, daß wir in den letzten Jahren den Ziel-Vorstellungen doch in recht erheblichem Umfange nahe gekommen sind. Hätten wir beispielsweise einen harten Winter wie vor fünf, sechs Jahren gehabt, sähe die Sache heute schon wieder anders aus. Wogegen ich mich wehre, ist, daß man von Staats wegen eine Garantiezahl aufstellt. Mit Zahlen hat es sich was. Herr Dr. Arndt, Sie haben mir unterstellt, im Gegensatz zu den 4 % des Bundeskanzlers hätte ich mich zu 6 % bekannt. Das stimmt nicht. Ich habe mich nie zu 6 % bekannt. Das muß Ihnen falsch übermittelt worden sein.
Sie haben sich im übrigen sehr stark gemacht, Herrn Keyser zu verteidigen. Das ist Ihre Sache. Es ärgert mich ein wenig, daß Sie so tun, als behandelte ich ihn wie einen Untertan. Er ist ein Bürger wie ich. Ich lasse mich von keinem Bürger mit solchen Ausdrücken belegen. Im übrigen, meine Herren von ,der SPD, denken Sie einmal darüber nach, wie Sie reagieren, wenn jemand etwas gegen einen Ihrer führenden Leute sagt; da sind meine Ausdrücke noch recht harmlos.
({0})
Ich wollte etwas zu den Zahlen sagen. Hierin steckt eine große Gefahr. Wenn eine solche Zahl hingenommen wird, dann glaubt man, daß man auf diese Zahl hin produzieren darf, ohne auf die Absatzmöglichkeiten Rücksicht zu nehmen. Das darf aber nicht geschehen. Was wir von den Bergbauunternehmen verlangen, ist, daß sie sich unter1352 

nehmerisch bewähren. Wir wissen, daß sie das in einer Vergangenheit nicht so notwendig gehabt haben. Aber heute müssen sie es tun.
Herr Kurlbaum, Sie haben sich beklagt, daß meine Führung - „Führung", ich höre das Wort immer häufiger - nicht stark genug sei. Herr Kurlbaum, ich habe den Verdacht, daß Sie auf dem Weg an Godesberg vorbei heute plötzlich die Bundesregierung oder die politische Führung - ich will es abstrakter sagen - in die Verlegenheit bringen wollen, sich auch in betriebliche Dinge einzumischen. Das eben möchte ich nicht. Sie können von uns verlangen, daß wir in der Energiepolitik Daten setzen, und genau das tun wir. Aber dann ist es Sache der Unternehmer, selbst zu errechnen, in welcher Form sie ihre Unternehmen zu führen und einzurichten haben.
({1})
- Bitte schön, Herr Kurlbaum!
Kurlbaum (NA), 1966-03-16:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie nicht bereit, anzuerkennen, daß es neben den rein privatwirtschaftlichen, unternehmerischen Überlegungen letzten Endes auch in den energiepolitischen Fragen um Machtfragen geht und daß man daher erwarten kann, daß die Bundesregierung sich auch für diese Machtfragen interessiert?
Jacobi (NA), 1966-03-16:
Herr Bundesminister, können Sie das, was Sie soeben angedeutet haben, etwas präzisieren? Ist Ihre Bemerkung so zu verstehen, daß das, was jetzt als Gesetzesvorlage diesem Hause zugeht, auf dem Einverständnis der führenden Vertreter der deutschen Elektrizitätswirtschaft beruht, daß hier also konkrete Zusagen gemacht worden sind, auf die Sie sich stützen können? Können Sie das etwas präzisieren? Ich habe andere Informationen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?
Arndt (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, darf ich annehmen, daß bei den Sympathien, die Ihnen in Luxemburg auch von italienischer Seite entgegengeschlagen sind, das Stahlproblem in dem Sinne eine Lösung findet, und zwar noch in diesem Sommer?
Arendt (NA), 1966-03-16:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Ollesch, daß die GBAG, die größte Zechengesellschaft Europas, für den kommenden Montag für alle elf Anlagen linear eine Feierschicht angekündigt hat?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-03-16:
Herr Arndt, Sie wissen, ich halte nichts von Prophezeiungen, weniger als Sie. Ich werde mich bemühen, daß am 3. Mai der Bericht gründlich diskutiert wird; wir haben zur Zeit die Präsidentschaft; ich bin also zur Zeit Präsident des Ministerrates, und ich werde diese Position nutzen und darauf drängen, daß man zu einer Lösung kommt. Es ist nicht im Text gesagt, aber man extemporiert ja auch hin und wieder, und man kann sich ja gelegentlich bei Kohle auch mal versprechen und von Orangen und Weizen reden, und das verstehen dann alle sehr gut.
Ich hoffe also, daß wir im großen Zusammenhang zu einem Erfolg kommen.
Herr Kurlbaum, Sie haben mehrfach - und das scheint ja wohl das Schlagwort geworden zu sein - von der achtjährigen Kohlenkrise gesprochen. Sehen Sie sich einmal die Zahlen an; ich habe sie Ihnen doch zugestellt, um es zu vereinfachen. Ich glaube nicht, daß Sie das Wort von den „acht Jahren Kohlenkrise" aufrechterhalten können. Da Sie aber so viel Wert darauf legen, festzustellen, daß die

Bundesregierung immer zu spät kommt, darf ich Sie an das erinnern - wenn man so etwas anfängt, muß man damit rechnen, daß das geschieht -, was Sie am 9. März 1960 gesagt haben:
Unter den heutigen konjunkturellen Bedingungen ist die Erhöhung von Verbrauchsteuern in keiner Weise zu empfehlen, sondern im Gegenteil eine Bremse für die zur Zeit in der Tat überhöhte Investitionsneigung bei den großen Unternehmungen. Dazu wäre eine erhöhte Besteuerung der Gewinne gerade dieser Unternehmungen am Platze.
Dann geht es weiter:
Wir sehen uns daher genötigt, nicht nur diese Artikel, sondern das ganze Gesetz über die Heizölsteuer abzulehnen. Wir bitten, unserem Deckungsvorschlag, der nachher zur Abstimmung gestellt wird, zuzustimmen.
Herr Kurlbaum, ich stelle also fest, daß Sie vor sechs Jahren einen Weg abgelehnt haben, den wir gegangen sind; und heute, nach sechs Jahren, haben Sie ihn hingenommen oder als richtig anerkannt, denn Sie beantragen die Verlängerung der Heizölsteuer. Das ist das Bild.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Kurlbaum (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Darstellung, die Sie soeben gegeben haben, nicht ganz fair ist, und zwar insofern nicht ganz fair ist, als sich, glaube ich; alle Fraktionen in diesem Hause darüber geirrt haben, in welchem Maße die internationalen Mineralölkonzerne ihre Preispolitik würden autonom durchführen können? Sind Sie nicht bereit zuzugeben, daß Sie im Jahre 1960 geglaubt haben, durch die Heizölsteuer würden die Heizölpreise so steigen, daß das ein ausreichender Schutz für die Steinkohle werden würde, und sind Sie nicht bereit zuzugeben, daß Sie sich darin geirrt haben? Allerdings bin ich auch bereit zuzugeben, daß wir dem gleichen Irrtum verfallen sind. Nur wollten wir den Verbraucher vor den erhöhten Preisen schützen; S i e wollten die erhöhten Preise zum Schutz der Kohle.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-03-16:
Herr Kurlbaum, eigentlich hat Ihr Schlußsatz mich der Notwendigkeit, eine Antwort zu geben, enthoben. Ich bin ja gar nicht der Meinung, daß sich die Bundesregierung nicht irren kann. Ich habe immer gesagt, man soll nicht aus Angst vor der Prügel irgendwelche Fehler verschweigen. Ich wollte aber in aller Höflichkeit daran erinnern, daß diese menschliche Unzulänglichkeit auch bei Sozialdemokraten zu Hause ist.
({0})
Ich freue mich sehr, wenn Sie nach sechs Jahren, nachdem Sie heftig dargestellt haben, wir hätten nichts getan, genau das zur Verlängerung empfehlen, was wir damals beschlossen haben.
Nun aber noch zu dem anderen Teil Ihrer vielen „Bereitschafts"-fragen. Herr Kollege Kurlbaum, ich bin nicht bereit, Ihnen zuzugeben, daß ich geglaubt hätte, auf Grund der Heizölsteuer werde eine maßgebliche Verteuerung oder eine Einschränkung des Verbrauchs eintreten. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kurlbaum - ich möchte jetzt eigentlich so leise sprechen, daß nur Sie es hören -: ich bin sogar der Auffassung, auch wenn das Heizöl erheblich teurer würde, so würde es trotzdem gebraucht werden, da der Druck im Haushalt wie in der Industrie infolge der Arbeitsmarktlage viel zu stark ist. Weil das so ist, bin ich auch nicht der Meinung, daß man von einer Größenordnung von 140 Millionen t reden kann. Man muß den Markt nehmen, wie er sich insgesamt entwickelt, wie wir ihn selber machen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-03-16:
Ja.
Arndt (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, erinnern Sie sich auch daran, daß Abgeordnete Kurlbaum am 9. März 1960 zu der von Ihnen angeschnittenen Frage folgendes gesagt hat:
Nun wird gesagt, daß die Heizölsteuer die Wettbewerbslage der Kohle verbessern werde. Meine Damen und Herren, das hat aber zur Voraussetzung, daß sich überhaupt der Heizölpreis um die Heizölsteuer erhöhen wird. Gerade das ist ... in größtem Umfange zweifelhaft.
Hat nicht - wenn ich eine zweite Frage stellen darf - die Heizölsteuer in Zukunft auch für das Energieprogramm viel mehr eine fiskalische Bedeutung als eine lenkende?
gscheidle (NA), 1966-03-17:
Zu dieser Ihrer Bemerkung, Herr Abgeordneter Conring: Sie werden mir doch zugestehen, daß unter den Voraussetzungen, unter denen die Kommission Gebührenanpassungen fordert, auch rückschauend die Erhöhung der Fernmeldegebühren, an der Kostenstruktur dieses Dienstzweiges gemessen, überhöht war?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-03-16:
Ich würde sagen, hier haben wir es mit einem „SowohlAls-auch" zu tun, und ich würde auf die letzte, die fiskalische Bedeutung persönlich das Schwergewicht legen. Ich entsinne mich natürlich nicht; aber ich glaube es Ihnen ohne weiteres. Ich will es gern nachlesen. Darüber war ja auch gar kein Streit. Aber Sie können mir nicht verargen, daß ich, wenn mir unter einer Schlagzeile vorgehalten wird: acht Jahre Kohlenkrise, und wenn Sie dann selber die Verlängerung unserer Maßnahmen vorschlagen, darauf hinweise. Das ist doch mein gutes Recht. Ich kann Ihnen aber nur empfehlen, meine Damen und Herren, da Sie ja keine neuen wesentlichen Vorschläge gebracht haben: Machen Sie es weiter so, schließen Sie sich weiterhin. den Vorschlägen der Regierung an, aber nicht erst in sechs Jahren, sondern heute!
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Elsner.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat der Herr Wirtschaftsminister des Landes NordrheinWestfalen, Herr Kienbaum.
Kienbaum, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Es tut mir leid, daß ich zum


Landesminister Kienbaum
ersten Male hier das Wort nehmen muß, nachdem eine Dame, der ich sonst hohe Achtung zolle, hier völlig falsche Dinge vorgetragen hat.
({0})
In der einer Märchenstunde gleichenden Darstellung über das, was im Lande Nordrhein-Westfalen vor sich geht und was getan wurde, werden Versäumnisse der Landesregierung zum Schaden der Bürger und zum Schaden des Landes behauptet. Die Verhinderung rechtzeitiger Strukturverbesserung - das war eine der Formulierungen. Es wurde auf eine Denkschrift Bezug genommen. Offenbar ist die gnädige Frau nicht ausreichend darüber unterrichtet, daß die für diesen Bereich zuständige und gültige Denkschrift unter der Überschrift „Regionale Strukturverbesserung" nach Verabschiedung durch die Landesregierung von meinem Hause herausgegeben wurde. Das, was Sie zitiert haben, steht in dieser Denkschrift nicht. Es kann sich nur um eine Unterlage der Landesplanungsgemeinschaft - und vermutlich sogar vom Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk - handeln. Sie haben das Märchen von den armen Gemeinden, das immer wieder von den der SPD angehörenden Oberbürgermeistern der Ruhr verbreitet wird, dem Hohen Hause hier erneut aufgetischt.
({1})
Tatsache ist - und das ist gestern im Landtag in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen -, daß zwar in der einen oder anderen Stadt ein Stagnieren der Gewerbesteuer und ein Stagnieren der Lohnsummensteuer festzustellen war, daß aber durch die Maßnahmen der Landesregierung in dieser Legislaturperiode im kommunalen Finanzausgleich zig Millionen, teilweise bis zu 400 % Steigerungen, für diese Gemeinden aus dem Landeshaushalt dazukamen.
({2})
- Sie werden mir gestatten, Behauptungen zurechtzurücken, die hier vorgetragen wurden.
Es sind dann die Kreditmöglichkeiten der Montanunion ebenso falsch wiedergegeben worden wie gestern von dem Abgeordneten Dr. Nehrling im Landtag. Ich stelle dazu folgendes fest. Die Konditionen für Kredite von der Montanunion waren bis zur Änderung auf Grund unserer Verhandlungen im September vergangenen Jahres so, daß sie für ein Projekt in Nordrhein-Westfalen uninteressant sein mußten. Erst neuerdings sind die Laufzeiten, die Zinsen und die Tilgungsraten so gestaltet, daß diese Kredite für Strukturprojekte in Aussicht genommen werden können, und das wird in Zukunft geschehen.
({3})
- Darf ich eine Zahl nennen, meine Herren; vielleicht werden Sie dann erstaunt sein. NordrheinWestfalen hat in den letzten vier Jahren aus dem Landesbürgschaftsprogramm und dem Landeskreditprogramm in den 17 Städten des Reviers eine Milliarde DM Investitionen nur für private Wirtschaftsunternehmen finanziert.
({4})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Kienbaum, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Aber selbstverständlich.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Zu einer Zwischenfrage Frau Beyer.
Fran Kurlbaum-Beyer (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, eine Frage. Wie erklären Sie es denn, daß die anderen Länder zu den gleichen Bedingungen die Mittel übernommen haben und Strukturmaßnahmen ergriffen haben? Worauf führen Sie das zurück?
Kienbaum, Minister des Landes NordrheinWestfalen: Unter Umständen sind die Konditionen dort nicht so günstig wie in Nordrhein-Westfalen.
({0})
- Ja, meine Damen und Herren, sehen Sie sich erst einmal unser Landeskredit- und Landesbürgschaftsprogramm an, und dann lachen Sie weiter!
Nun darf ich zu den Daten der Ruhrgebietswirtschaft kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Elsner (NA), 1966-03-16:
Ich verstehe nach Ihren Ausführungen nicht mehr, wieso die Regierung selbst soviel Wert auf eine Umstrukturierung legen kann. Wie erklären Sie sich das?
Kienbaum, Minister des Landes NordrheinWestfalen: Ich habe keinen Zweifel darüber gelassen - und das hat meine Denkschrift zum Ausdruck gebracht -, daß dieses Land Nordrhein-Westfalen, das ein Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik und 40 % der industriellen Leistungskapazität repräsentiert, mit zwei Dritteln seiner wirtschaftlichen Leistung auf alten Wirtschaftszweigen basiert. Daß hier auf Grund der Einseitigkeit der Struktur in bestimmten Gebieten und auf Grund von Leistungsrückstand in anderen Gebieten Umstrukturierungen größten Ausmaßes sowohl im industriellen als auch im Dienstleistungsbereich nötig sind, ist von mir mit dieser Denkschrift dargelegt und vom Kabinett gebilligt worden.
Nun darf ich aber zu den Daten des Ruhrgebiets kommen. Sie haben bedauert, daß es keine statistischen Unterlagen über das Revier gibt. Das kann ich nicht verstehen. Sie hätten mich nur anzurufen brauchen; dann hätten Sie sie bekommen.
({0})

Landesminister Kienbaum
- Ich würde solche Unterstellungen unterlassen, Herr Abgeordneter. ({1})
Ich darf zunächst feststellen, daß die 17 Ruhrgebietsstädte seit 1958 mit ihrem Sozialprodukt unter den Landesdurchschnitt sanken, daß aber Mitte der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode, nämlich 1963/64, der Durchschnitt des Landes durch ein überproportionales Wirtschaftswachstum in diesen 17 Ruhrgebietsstädten wieder erreicht wurde. Ich führe das auf die Aktivität der Landesregierung zurück.
Ich darf einige weitere Daten nennen. Der Anteil der früheren Basiswirtschaftszweige Kohle sowie Eisenerzeugung ist von 12,7 % im Jahre 1960 auf 8,8 % im Jahre 1964 zurückgegangen. Das heißt: In der gleichen Zeit, in der wir ein beachtliches Wachstum zu verzeichnen haben, ist die Umstrukturierung in einem bis dahin nicht dagewesenen Tempo vollzogen worden.
({2})
Die Landesregierung verwahrt sich dagegen, daß immer wieder mit negativen Aussagen, mit Schwarzmalerei,
({3})
mit Versuchen, Schwächen und Schäden aufzuzeigen, die insgesamt gar nicht vorhanden sind, sogar noch diejenigen Unternehmer, die Risiko auf sich nehmen und neue Investitionen durchführen wollen, hiervon abgehalten werden.
({4})
Im übrigen darf ich vermerken, daß das Land eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterhält und daß inzwischen rund 50% der Steinkohlenbergbauunternehmen gemeinsam mit dieser Gesellschaft Kontakte zur Zusammenarbeit mit anderen Branchen aufgenommen haben.
({5})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Toussaint.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menne.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuwer.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat der Herr Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen.
Lemmer, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wuwer, Sie haben meinen Kollegen Kienbaum in einem Moment angesprochen, als er nicht mehr in diesem Hohen Hause sein konnte. Sie haben ihn auf die zitierte Denkschrift des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen angesprochen und haben behauptet, daß Sie für Ihre Stadt Gladbeck, deren Oberbürgermeister Sie waren, keine Mittel bekommen hätten.
Ich darf Ihnen und den anderen Damen und Herren dieses Hauses sagen, daß die Stadt Gladbeck, am 30. Juni 1964 eine Stadt von 83 285 Einwohnern - die Stadt hat zugenommen, sie hatte 1958 81 700 Einwohner -, in den Jahren von 1962 bis einschließlich 1964 - die Zahlen für 1965 liegen noch nicht vor - folgende Mittel erhalten hat: Städtebaumittel 2,96 Millionen DM,
({0}) Straßenbaumittel 3,7 Millionen DM,
({1}) Wohnungsbaumittel 16,8 Millionen DM,
({2}) Krankenhausbaumittel 1,2 Millionen DM,
({3}) Landeskreditprogramm 1,4 Millionen DM und Bürgschaften für Industrieansiedlungen von 10,1 Millionen DM.
({4})
Diese Leistungen sind unabhängig von den Schlüsselzuweisungen gegeben worden, die das Land

Landesminister Lemmer
Nordrhein-Westfalen normalerweise an seine Gemeinden gibt. Ich darf Ihnen sagen, daß das Land Nordrhein-Westfalen 25 % seiner Einnahmen über die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden weitergibt. Diese haben sich in Gladbeck wie folgt entwickelt: 1958 3,5 Millionen DM, 1959 2,5 Millionen DM, 1960 3,9 Millionen DM, 1961 4,8 Millionen DM, 1962 4,5 Millionen DM, 1963 6,7 Millionen DM und 1964 10,31 Millionen DM.
({5})
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hörmann.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Russe.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Büttner möchte eine Frage stellen.
Russe (NA), 1966-03-16:
Bitte schön, Herr Kollege!