ronneburger (NA), 1983-11-21:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. Auch meine Zeit ist begrenzt, und
Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich nicht jede Zwischenfrage zulasse.
Ich möchte gern darauf hinweisen, daß es nach meiner Meinung ein untauglicher Versuch der SPD geblieben ist und wohl auch bleiben mußte, zu beweisen, daß sie in Kontinuität ihrer Parteitagsbeschlüsse gehandelt hat. Historisch wahr bleibt doch wohl, meine Kollegen, daß die SPD-Fraktion in der Vergangenheit Mehrheitsbeschlüsse gefaßt hat, die Bestandteil der Regierungspolitik wurden. Wahr ist doch wohl auch, daß die SPD schon vor dem September vergangenen Jahres nur noch mühsam an der Politik des von ihr selbst gestützten Bundeskanzlers hat festhalten wollen und können. Historisch wahr ist, daß die SPD auf ihrem Kölner Parteitag eine Abkehr von ihrer früheren Haltung beschlossen hat.
Ich würde gerne noch einige Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt hier in diese Debatte einführen.
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Ich bin von Ihrer Seite aufgefordert worden, ihn hier nicht als Kronzeugen gegen die SPD anzuführen. Wenn ich mich dieser Bitte nicht verschließe - das allerdings muß ich hinzufügen -, dann aus Respekt vor der klaren und durchgängigen Haltung des ehemaligen Bundeskanzlers und nicht aus Respekt vor dieser Bitte und vor der Haltung Ihrer Fraktion.
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Der ehemalige Bundeskanzler hat gesagt, manches an der Begründung des von uns, von den Koalitionsfraktionen, vorgelegten Entschließungsantrages habe ihm nicht gefallen. Dies ärgert mich relativ wenig, meine Kollegen, denn das, was er gesagt hat - noch deutlicher auf Ihrem Parteitag als heute hier im Plenum des Bundestages -, war in weiten Teilen nichts anderes als eine Begründung dieses Entschließungsantrages, den wir morgen zur Abstimmung stellen werden.
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Deswegen geht es nicht so sehr um Gefallen oder Nichtgefallen, sondern es geht um die Frage, wie wir eigentlich morgen verfahren und wie wir - jeder von uns - bei der Entscheidung, die wir morgen treffen, mit unserem Gewissen zurechtkommen.
Auf einen Zusammenhang möchte ich an dieser Stelle allerdings gern noch hinweisen. Herr Kollege Bahr, Sie haben einiges an der Koalition, an der Bundesregierung, am Bundeskanzler kritisiert. Eines können Sie aber der Entschließung, die die Koalition vorgelegt hat, nicht vorwerfen: daß sie mit dem, was morgen beschlossen werden soll, nämlich dem Festhalten am Doppelbeschluß, sozusagen einen Schlußpunkt setzt. Wenn es in der Entschließung heißt, daß der „Deutsche Bundestag unterstreicht, daß Verständigung und Ausgleich mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes nur auf der Grundlage politischer
Gleichberechtigung und der Anerkennung gleicher Sicherheit für alle Staaten erfolgen können", dann ist dies ein Schritt über Genf und über die gegenwärtige Verhandlungsrunde hinaus. In dieser Entschließung steht auch das, was Sie vermißt haben, nämlich die Forderung nach der Weiterführung der Verhandlungen auch nach dem morgigen Datum und nach dem möglichen Beginn der Stationierung, die dann über einen Zeitraum von fünf Jahren laufen würde. Der ehemalige Bundeskanzler hat dies heute hier auch sehr deutlich gesagt.
Der letzte Passus dieser Entschließung lautet schließlich:
Der Deutsche Bundestag setzt sich dafür ein, den Ost-West-Dialog in allen Bereichen und auf allen Ebenen fortzusetzen und zu vertiefen, um durch Vertrauensbildung und Zusammenarbeit ein Klima zu schaffen, in dem Spannungen abgebaut und gleichgewichtige, überprüfbare Abrüstungsergebnisse erzielt werden können.
In diesem Zusammenhang aber füge ich eine weitere Bemerkung an. Die SPD-Fraktion und übrigens auch wir haben uns nicht wenig darauf zugute gehalten, daß es deutschem Einfluß zu danken war, daß die Verhandlungen in Genf begannen. Meine Kollegen in der SPD-Fraktion, sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, daß ein Einfluß, den die Bundesrepublik, die Bundesregierung ausüben kann - ob in Ost oder West -, immer davon abhängig sein wird, daß wir ein sicherer, ein zuverlässiger und auch anerkannter Partner des westlichen Bündnisses sind? Jede Einflußmöglichkeit auch auf östlicher Seite wäre mit dem Tag zu Ende, an dem wir es an der Solidarität und damit an der Einbindung ins westliche Bündnis fehlen ließen.
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Dies ist auch etwas, was mich gerade deswegen bewegt, weil mir an der Deutschlandpolitik sehr viel liegt. Eine bewegliche, mit eigenen Inititativen und Entscheidungen betriebene Deutschlandpolitik - und dies, Herr Kollege Vogel, nicht nur verbal, wie Sie heute morgen gesagt haben - ist ebenfalls nur möglich, wenn wir anerkannte und zuverlässige Partner dieses Bündnisses sind und bleiben. Insofern handeln wir auch im Interesse der Deutschen, die auf der anderen Seite der Grenze leben.
Ich sage Ihnen darüber hinaus: Meine Partei und meine Fraktion werden auch in Zukunft über Genf und über das Mittelstreckenraketenproblem hinausdenken. Wir werden, wie wir es in Karlsruhe beschlossen haben, nach gewaltfreien Verfahren und Lösungen der Vernunft im Sinne der UNO-Charta suchen. Wir werden eine entschlossene Verteidigungspolitik betreiben, die die Gewaltanwendung ausdrücklich und im übrigen in Übereinstimmung mit der Verfassung auf das Recht zur staatlichen Notwehr im Sinne des Art. 51 der UNO-Charta begrenzt. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein kontrolliertes Verbot aller chemischen Waffen, wir wollen den Abzug aller chemischen Waffen aus dem MBFR-Bereich. Wir wollen ein weltweites und überprüfbares Verbot aller Atomwaffentests. Wir fordern als Ergebnis der europäischen Abrüstungskonferenz, die jetzt im Januar beginnen wird, eine vertragliche Bekräftigung des allseitigen Gewaltverzichts. Wir wollen eine Überwindung des Stillstandes bei den Wiener Verhandlungen zum beiderseitigen ausgewogenen Truppenabbau. Wir wollen den schrittweisen beiderseitigen Abzug aller nuklearen Kurzstreckensysteme aus Europa, die wir für den gefährlichsten Punkt des Beginns einer Eskalation, einer Auseinandersetzung halten.
Lassen Sie mich schließen mit dem Satz, mit dem auch die Karlsruher Entscheidung schließt:
Wir wollen die Lasten und Gefahren der Rüstung schrittweise mindern und unseren Kindern eine Zukunft in gesicherter Freiheit und in Frieden bereiten. Wir wollen Frieden bewahren mit immer weniger Gefahren. Wir wollen die Kräfte der Menschheit auf die Zukunftsaufgabe richten: Sicherheit der natürlichen Lebensgrundlage weltweit und Überwindung von Hunger, Not und Krankheit in der ganzen Welt.
Meine Kolleginnen und Kollegen, auch wir leben, wie wir es in einer früheren Entschließung einmal gesagt haben, mit dem Dissens, weniger Rüstung zu wollen und dies noch nicht erreicht zu haben, mehr Hilfe für die Dritte Welt geben zu wollen und doch die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt weiter auseinanderklaffen zu sehen. Wir haben eine Aufgabe, und wir werden mit Entschiedenheit und nach sorgfältiger Überlegung - wir haben es uns nicht leicht gemacht - morgen eine Entscheidung treffen, von der wir glauben, daß sie zu diesem Ziel führen kann.
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