hermann e ott (NA), 2012-11-20:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Der Umwelthaushalt ist nur einer der
kleineren Posten in unseren Beratungen, doch gleichzeitig einer der wichtigsten. Denn was nützt uns aller materielle Reichtum, wenn das Klima verrückt spielt, wenn
wir unsere Küstenstädte evakuieren müssen oder wenn
unsere Ernährung nicht mehr gesichert ist? Gar nichts,
wie auch ein aktueller Bericht der Weltbank zeigt. Die
diesjährige dramatische Eisschmelze im arktischen
Nordmeer sowie die Verwüstungen von Hurrikan Sandy
in der Karibik und den USA machen überdeutlich, dass
wir nicht lockerlassen dürfen. Der Schutz unserer globalen Ökosysteme ist zentrale Bedingung für das Wohlergehen aller Menschen auf diesem Planeten.

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Man sollte deshalb meinen, dass Bundesregierung
und Koalition mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen setzen, ein Zeichen für die Bedeutung des Umweltund Klimaschutzes, national und international, ein
Zeichen dafür, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt, wie dies gerade auch von John Schellnhuber
gefordert wird, einem der früheren Berater der Bundesregierung in Klimafragen. Stattdessen präsentiert
Schwarz-Gelb einen Umwelthaushalt, der den drängenden Herausforderungen null gerecht wird. Da, wo Sie etwas tun und doch Geld in die Hand nehmen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, tun Sie
auch noch das Falsche und schädigen Umwelt und
Klima. So geht das nicht.

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Es ist doch überdeutlich: Sie haben die rot-grüne
Energiewende nur geerbt; Sie wollen sie eigentlich
nicht. Es fehlt Ihnen der Kompass. Sie wissen gar nicht,
wohin Sie steuern. Deshalb nehmen Sie blindlings das
EEG unter Beschuss. Deshalb verstümmeln Sie wichtige
Klimaschutzprogramme und packen sie in den Energieund Klimafonds, einen Schattenhaushalt, der zu allem
Unglück auch noch unter der Fuchtel des Finanzministers steht. So kann das nichts werden. Da machen Sie
doch den Bock zum Gärtner. Das kann nicht gutgehen.

({2})



Nicht einmal das wirklich Einfache gelingt Ihnen.
Zum Beispiel könnten Sie doch zumindest einen kleinen
Teil der jährlich 48 Milliarden Euro an Subventionen für
klimaschädliche Maßnahmen kappen. Doch es gibt bei
Ihnen kein Umsteuern in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. Selbst der Schutz der biologischen Vielfalt führt ein Schattendasein.

Kurz gesagt: Dieser Haushalt ist die nackte Offenbarung der Bundesregierung für ihre uninspirierte und verfehlte Umwelt- und Klimapolitik.

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Eine Quittung haben Sie ja bereits bekommen; das
kann ich Ihnen leider nicht ersparen. - Der Minister ist
leider schon weg; aber die Staatssekretärin wird ihm das
sicherlich mit Freuden übermitteln. - Es geht um den
Green Climate Fund. Wer die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent nur uninspiriert
verfolgt, wer die Rettung des Emissionshandels als zentralen Baustein der europäischen Klimapolitik nicht zur
Chefsache macht, der braucht sich nicht zu wundern,
dass diese fatalen Signale international wahrgenommen
werden und der Sitz des Green Climate Fund nach Seoul
geht und nicht nach Bonn. Das, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist auch ein Ergebnis
Ihrer Politik, und diese verheerende desinteressierte Linie kennzeichnet auch Ihren Haushalt.

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Wir Grünen legen Ihnen stattdessen einen Klimaschutzhaushalt vor, mit dem die Haushalts- und Finanzpolitik nachhaltig ausgerichtet wird

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und der mit rund 4,6 Milliarden Euro den sozial-ökologischen Umbau unterstützt. Wir zeigen, wie durch nachhaltiges Investieren eine Effizienzoffensive gelingen
kann, wie die Verkehrswende gelingen kann

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und wie wir jährlich 500 Millionen Euro für den internationalen Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt
investieren können. Wir machen zudem konkrete Vorschläge, wie diese Maßnahmen gegenfinanziert werden
können, zum Beispiel durch Kürzungen in Höhe von
8,4 Milliarden Euro bei umweltschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen. Damit sind unsere Investitionen bei voller Jahreswirkung mehr als gesichert.
Eines muss doch klar sein: Ein Sponsoring des Klimawandels darf es in Deutschland nicht geben.

({7})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGelb, die umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen und insbesondere die Umsetzung der Energiewende
brauchen eine solide und nachhaltige Ausrichtung der

Haushalts- und Finanzpolitik. Mit diesem dürftigen Entwurf des Umwelthaushalts 2013 haben Sie Ihre letzte
Chance verpasst und den Grundstein dafür gelegt, dass
wir ab 2014 den Haushalt endlich wieder umwelt- und
klimagerecht gestalten können.

Ich freue mich darauf und danke Ihnen.

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