gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Ich komme zu der Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 103 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Bucher gestellt. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 104 und 105 des Herrn Abgeordneten Haase ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Denkschrift der Deutschen Mineralöl Explorations-Gesellschaft vom 25. April 1967 vertretene Auffassung, daß den deutschen Unternehmen der Mineralölwirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile aus der Möglichkeit der ausländischen Ölkonzerne erwachsen, über die Berechnung höherer Rohölpreise an ihre deutschen Tochtergesellschaften eventuelle Gewinne aus der Verarbeitung und dem Vertrieb ihrer Erzeugnisse in der Bundesrepublik ins Ausland zu übertragen und dort praktisch steuerfrei zu vereinnahmen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese in Frage 104 erwähnten existenzgefährdenden Konkurrenznachteile der deutschen Mineralölwirtschaft gegebenenfalls ausgleichen zu können?
Die Fragen sollen im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Neef vom 17. November 1967 lautet:
Nach Feststellungen der Bundesregierung ist die Wettbewerbslage innerhalb der deutschen, aber auch innerhalb der internationalen Gesellschaften in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich
Die internationalen Gesellschaften stellen ihren deutschen Töchtern Rohölpreise in Rechnung, die im allgemeinen über den Preisen für frei gekauftes Rohöl liegen. Maßgebend hierfür sind vor allem steuerliche Überlegungen mit dem Ziel, Steuervorteile ausnutzen zu können, die ihnen in ihren Heimatländern durch die dortige Steuergesetzgebung geboten werden.
Die für die deutschen Unternehmen durch die Praxis der Verrechnungspreise entstehenden Wettbewerbsnachteile liegen einmal darin, daß sie wegen Fehlens einer nennenswerten Rohölbasis im Ausland von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch machen können; allerdings können sie sich im allgemeinen durch einen billigeren Einkauf von Rohöl auch wieder einen spezifischen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Hinzu kommen selbstverständlich alle übrigen, die Wettbewerbslage bestimmenden Faktoren, z. B. die Struktur der Absatzwege von Mineralölprodukten und die Ertragsfähigkeit der übrigen Produktionszweige der jeweiligen Mineralölunternehmen.
Die Bundesregierung prüft im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten die Wettbewerbslage der nationalen Unternehmen im Verhältnis zu den internationalen Gesellschaften, um zu gemeinsamen Maßnahmen aller Mitgliedsländer hinsichtlich der Angleichung der jetzt unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen zu gelangen. Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften hat die Kommission beauftragt, gemeinsam mit den Mitgliedsländern hierfür Vorschläge auszuarbeiten.
Dann die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Brück ({2}) :
Treffen Pressemeldungen zu, wonach das luxemburgische Lizenzbüro die Gewährung von Lizenzen für die Einfuhr von Hausbrandkohle aus der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt hat?
Auch sie soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Neef vom 16. November 1967 lautet:
Beschwerden deutscher Kohlenexporteure über die Behinderung der Ausfuhr von deutscher Hausbrandkohle nach Luxemburg sind an das Bundesministerium für Wirtschaft nicht herangetragen worden. Das Bundesministerium für Wirtschaft hatte daher keine Veranlassung, in dieser Angelegenheit, die im übrigen in die Kompetenz der Kommission der Europäischen Gemeinschaften fällt, tätig zu werden.
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zuerst die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Büttner:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wieviel Streitsachen beim Bundessozialgericht 1964, 1965 und 1966 jeweils am 31. Dezember der betreffenden Jahre anhängig waren?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Müller ({3}) übernommen. Bitte sehr, zur Beantwortung.