Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Ich beginne einmal mit Ihrer ersten Frage. Wenn Ergänzungen nötig sind, bitte ich Herrn Stadler, diese vorzunehmen; denn das Justizministerium ist ja für das
Strafrecht zuständig.

Man könnte sehr viele Paragrafen des Strafrechts
streichen und alles unter Beleidigung und Nötigung fassen. Wir haben vor einiger Zeit das Stalking, die unangemessene Belästigung, als Straftatbestand eingeführt.
Auch das ist eine Art Nötigung. Ich finde - ich wiederhole das noch einmal; ich habe es der Kollegin Humme
schon gesagt -, es macht einen Unterschied, ob ich von
einem noch so gewichtigen Unterfall der Nötigung spreche oder ob ich im In- und Ausland sage: Wir wollen
keine Zwangsheirat. - Das ist ein großer rechtspolitischer Unterschied. Es dient der Systematisierung und
der Transparenz, auch im Hinblick auf das gesellschaftliche Unwerturteil. Deswegen haben wir das heute so beschlossen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe nicht gesagt, dass
nach meiner Schätzung 10 bis 15 Prozent aller Migranten integrationsunwillig sind. Vielmehr habe ich gesagt,
dass 10 bis 15 Prozent der hier lebenden Muslime integrationsunwillig sind.

({0})

Das ist eine Schätzung, die ich vorgenommen habe. Ich
habe das auch ausdrücklich so vorgetragen. Das ist eine
Schätzung, die sich aus der großen Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ herleitet, die im Zusammenhang mit der Deutschen Islam-Konferenz in der letzten Legislaturperiode entstanden ist. Ein paar Indizien
aus dieser Studie - zum Beispiel Nichtteilnahme am
Sportunterricht, auch Selbstaussagen von Betroffenen bringen mich zu der Aussage, die ich in Bezug auf Muslime - nicht auf die Gesamtheit der Migranten - getroffen habe. Das ist von interessierter Seite anders berichtet
worden. Aber das war immer meine Aussage, und dabei
bleibt es auch.

Was die Frage des Abbruchs der Teilnahme an Integrationskursen angeht, so ist es wahr: Viele Gründe können ausschlaggebend dafür sein. Ungefähr 30 Prozent
der Teilnehmer brechen einen Integrationskurs ab oder
bringen ihn nicht erfolgreich zum Abschluss. Das kann
viele Ursachen haben: Man findet Arbeit, der Ehepartner
verbietet vielleicht die Teilnahme, es liegt eine Krankheit vor, ein Kind wird krank und vieles andere. Es kann
aber auch Integrationsunwilligkeit sein. Bisher haben
wir diesbezüglich keine klaren Erkenntnisse. Weder die
Ausländerbehörden noch die Argen und Optionskommunen haben das bislang verfolgt und sich ausführlich damit befasst.

Wir wollen, dass sich das ändert. Erstens muss ein
Datenaustausch zwischen dem Träger eines Kurses und
den zuständigen Behörden möglich werden. Zweitens
wollen wir, dass die Ausländerbehörden gezwungen
werden, darauf zu achten, woran es gelegen hat, wenn
ein dazu Verpflichteter nicht an einem Integrationskurs
teilgenommen hat. Dann muss im Wege des pflichtgemäßen Ermessens entschieden werden, ob deswegen die
Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt oder nicht verlängert wird.

({1})

Es gibt da keinen Automatismus, sondern im Wege des
pflichtgemäßen Ermessens muss berücksichtigt werden,
dass es unterschiedliche Gründe dafür geben kann, der
Verpflichtung der Teilnahme an einem Integrationskurs
nicht nachgekommen zu sein.

Dass wir hier offensichtlich ein Vollzugsdefizit haben, scheint mir unstreitig zu sein. Ich werde mit meinen
Kollegen Innenministern noch darüber zu reden haben,
woran das liegt. Aber das Argument, wir könnten bestimmte Sachen nicht machen, um das Vollzugsdefizit zu
beheben, etwa weil wir die Daten nicht austauschen
dürften, möchte ich durch diesen Gesetzentwurf entkräften.