sven-christian kindler (NA), 2015-07-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Carsten Schneider von der SPD-Fraktion hat
sich gerade gegen einen Grexit ausgesprochen. Ich hätte
mir gewünscht, dass wir, wenn wir darüber reden, dass
Europa eine Rechtsgemeinschaft ist - Frau Kanzlerin,
Sie haben das gesagt -, auch klarmachen, dass Griechenland im Euro bleibt; denn das gehört zur Rechtsgemeinschaft Europa dazu. Das haben weder Herr Gabriel noch
Frau Merkel noch Herr Schäuble gesagt: Griechenland
bleibt im Euro. - Das hätte hier von der Regierung klar
gesagt werden müssen.

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Wir stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen der Verhandlungen. Ich finde, die Linkspartei muss klar sehen,
dass man hier nicht einseitige Schuldzuweisungen vornehmen kann.

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Ich war letzte Woche in Athen zu Gesprächen mit der
Opposition und der Regierung. Man muss festhalten:
Herr Tsipras hat bis zum Ende gezockt, er hat sich verzockt. Die griechische Regierung hat in den letzten Monaten einen sympathischen Einsatz im Kampf gegen die
Austerität gezeigt; aber für gerechte Strukturreformen
im Staatsaufbau, im Kampf gegen Steuerbetrug und
beim Aufbau der Steuerverwaltung hat sie viel zu wenig
gemacht. Das war bisher enttäuschend. Das muss man
aus linker Perspektive kritisieren können.

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Man darf es sich jetzt aber nicht - das sage ich mit
Blick auf CDU/CSU und SPD - zu einfach machen.
Man muss sich fragen, wie Griechenland und Europa in
diese Lage gekommen sind. Man kann diese Krisenpolitik nicht einfach als Erfolgsstory beschreiben. Wir haben
doch gesehen, dass die Institutionen und auch die Bundesregierung mit ihrer Krisenpolitik keinen Erfolg gehabt haben. In Portugal, Spanien und Italien gibt es eine
hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Investitionen in Europa
sind gering. Es gibt Deflationsgefahren. In Griechenland
gibt es große Armut, hohe Schulden - und es kommen
immer mehr hinzu - und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Frau Merkel, da kann man doch nicht sagen: Wir leben in einer Stabilitätsunion.

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Es wird lediglich eine kurzfristige Krisenpolitik verfolgt.
Aber diese Kaputtsparpolitik in Europa ist gescheitert.

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Jetzt hat die Kanzlerin gesagt, in den nächsten Tagen
gehe es nicht um die Zukunft Europas. Ich frage mich: In
welcher Welt lebt die Kanzlerin eigentlich? - Natürlich
geht es um die Zukunft Europas! Es geht nicht nur um
Griechenland, es geht nicht nur um den Euro. Es geht
darum, dass wir in Europa in vielen Fragen in einer historischen Krise stecken. Gerade das zentrale Projekt der
europäischen Integration, der Euro, steht auf der Kippe.
Deshalb muss man klarmachen, dass man gemeinsam
dafür kämpft, dass der Euro erhalten bleibt, dass Griechenland im Euro bleibt. Man darf das Problem nicht
kleinreden, Frau Merkel.

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Ich frage mich, was man in dieser Situation machen
kann. Soll man weitere Gespräche führen? Soll man einfach das Referendum abwarten und gucken, was passiert? Sollte man nicht versuchen, alle Möglichkeiten,
die es gibt, zu nutzen? Österreich und Frankreich haben
gesagt, dass sie zu weiteren Gesprächen bereit seien. Die
griechische Regierung hat jetzt ein neues Angebot vorgelegt, und es ist bestimmt nicht das letzte Angebot. Das
Chaos in der griechischen Regierung ist manchmal
schwer zu verstehen, aber trotzdem kann man das Angebot nicht kühl abweisen und sagen, dass es bis Sonntag
keine Gespräche gibt. Vielmehr muss man jetzt jede
Chance nutzen. Deswegen fordern wir einen europäischen Sondergipfel. Der ist jetzt notwendig, Frau
Merkel.

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Wir brauchen einen Kompromiss, auch wenn er für
alle Seiten nicht einfach ist. Wir als Grüne haben skizziert, was notwendig ist. Wir brauchen eine wirtschaftliche Perspektive für Griechenland; denn nur so können
Schulden zurückbezahlt werden, nur so können Menschen in Arbeit kommen, und nur so kann die soziale
Krise bekämpft werden. Dafür braucht Griechenland
Zeit, Ruhe, Stabilität und auch eine begrenzte Umschuldung.

Es ist aber notwendig, dass sich Griechenland auf die
notwendigen Konditionen einlässt. Eine gerechte Strukturreform in Griechenland ist essenziell und notwendig.
Auch mehr Investitionen sind notwendig. Ein solcher
Kompromiss ist für alle Seiten schwierig, für Griechenland, aber leider auch für die Union - er wäre auch für
Frau Merkel schwierig wegen der Umschuldung -, aber
ich finde, man muss sich jetzt bewegen und für einen
Kompromiss kämpfen, damit Griechenland im Euro
bleibt.

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Natürlich geht es in diesen Tagen um die Zukunft
Europas. Ich als junger Mensch frage mich: Worum geht
es jetzt eigentlich in Europa? Welches Angebot macht
Europa den jungen Menschen? Wie soll es in Zukunft
mit Europa weitergehen? Wohin wir in Europa auch blicken: Es gibt Nationalismus, Rechtspopulismus, schwierige Krisen an den Außengrenzen und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Welches materielle Angebot macht
Europa den jungen Menschen? Europa wird immer als
Friedensperspektive, als Friedensprojekt dargestellt, immer mit dem Versprechen, für Wohlstand zu sorgen, dafür zu sorgen, dass es den Menschen gut geht.

Der europäische Sozialstaat ist eine Errungenschaft
Europas. Ich finde, wir dürfen uns keine verlorene Generation leisten. Wir müssen gemeinsam für ein demokratisches Europa kämpfen. Darum geht es jetzt in den
nächsten Tagen.

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