Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Wir setzen unsere Beratungen über den Einigungsvertrag fort. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
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- Dann müssen wir in anderer Reihenfolge fortfahren. - Frau Schoppe, Sie hatten sich am Vormittag gemeldet. Steht Ihre Wortmeldung noch? - Dann kommen Sie bitte, und reden Sie zu uns!
Ministerin Schoppe ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin angereist, um zur Regelung im Staatsvertrag über den Schwangerschaftsabbruch Stellung zu nehmen. Aber ich möchte zuerst die Schilderung eines Eindrucks loswerden.
Ich habe die Diskussion um den zweiten Staatsvertrag mehr aus der Ferne, sozusagen aus der Provinz, beobachten können. Da ist mir folgendes aufgefallen: Ich denke, daß die Debatte um den zweiten Staatsvertrag über lange Strecken hinweg von einer unglaublichen Sprachlosigkeit gekennzeichnet war. Mir ist aufgefallen, daß in der Debatte Elemente der Gestaltung gefehlt haben. Es reicht einfach nicht, wenn eine Opposition nur von den Fehlern der Regierung lebt; das ist noch keine Gestaltung.
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Der Hinweis auf die sozialen Folgen der Vereinigung ist zwar richtig; aber er gewinnt ein Schwergewicht von Eigennutz, wenn die Aufforderung zum Teilen, die wir ja hier mal gehört haben, letztendlich dann doch vergessen wird.
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Für mich geht es - ich sage es einmal an dieser Stelle, bei der es um Teilen geht - nicht nur um Ökonomie, sondern auch um die Gestaltung einer zivilen Gesellschaft.
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Ich habe mir vorgestellt, daß die Wünsche, die Bedürfnisse und auch die Skepsis der Leute aus der DDR in die Gestaltung dieses Vertrages einfach mehr einbezogen werden sollten.


Ministerin Schoppe ({5})
Jetzt zu meinem Anliegen. - Ich möchte zunächst einmal etwas zu der Diskussion um das Wohnort- und um das Tatortprinzip sagen. Ich will ganz ehrlich sagen: Ich habe diese Diskussion überhaupt nicht verstanden.
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Wer kann denn im Ernst davon ausgehen, daß man das überhaupt überprüfen könnte? Dann hätte man an dem Übergang zum Gebiet der DDR die Frauen einem Schwangerschaftstest unterziehen und hätte das bei der Ausreise wieder machen müssen. Oder hätte man Spitzel ansetzen sollen, die die Frauen, die in die DDR gehen, observieren, oder hätte man vielleicht die ganzen Patientinnenkarteien observieren wollen? - Das ginge überhaupt nicht.
Daß sich letztendlich dann doch das richtige Prinzip durchgesetzt hat, hat nichts mit einem großartigen gewonnenen Kampf zu tun, sondern das hat einfach mit dem klaren Menschenverstand zu tun, und das kann man nicht als großen Erfolg feiern. So hat sich das mir dargestellt.
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Mir ist darüber hinaus bei der Diskussion um das Wohnort- und Tatortprinzip aufgefallen - jetzt ist Herr Lambsdorff nicht da - , daß sich manche Menschen offensichtlich mit den Prinzipien der Parteienfinanzierung besser auskennen als mit den Prinzipien von Tatort und Wohnort.
Ich bin in der Gruppe von Frauen gewesen, die sich hier in Bonn zusammengesetzt haben. Es sind Frauen aus der FDP, Frauen von den GRÜNEN und Frauen von der SPD gewesen
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- ihr habt eingeladen; das war eine sehr gute Idee -, die im Staatsvertrag vier Punkte verankert haben wollten.
Der erste Punkt war das Recht auf Beratung. Der zweite Punkt war: bessere Ansprüche für Frauen und Kinder, rechtlich abgesichert.
Das dritte waren Maßnahmen, war eine Offensive für Maßnahmen zur - ich sage immer - lustfreundlichen Aufklärung; das muß man nämlich dazusagen, weil wir ja immer die Kirchen mit ihrer Sexualfeindlichkeit im Nacken haben.
Das vierte - das war uns eigentlich das Wichtigste - war folgendes: Wenn es uns nicht gelingt, so haben wir gesagt, im Staatsvertrag eine Option für eine Regelung zum Schwangerschaftsabbruch unterzubringen oder zu verankern, die eine liberalere ist als die, die wir heute haben, dann wird es auch danach sehr schwierig sein, für eine gesamtdeutsche Lösung ein liberales Recht durchzukriegen.
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Dann hat mich folgendes gewundert: Ich sitze in Niedersachsen und gucke mir die Presse an, und was höre ich von hier? - Ich höre von hier, aus verschiedenen Parteien: Eine wunderbare Regelung zum Schwangerschaftsabbruch haben wir gefunden; wir können jetzt eine liberale Regelung schaffen; wir können aus dem Strafgesetzbuch rausgehen. - Ich denke
mir „Das freut dich aber", lasse mir die Sachen rübertickern, die im Staatsvertrag tatsächlich verhandelt worden sind, lese das durch und denke: Vielleicht habe ich nicht die richtige Fassung; vielleicht habe ich die 19-Uhr-Fassung, und ich müßte die Mitternachtsfassung haben. - Ich lasse es mir also von anderer Stelle noch einmal rübertickern und lese wiederum: Es steht darin nicht, daß eine neue gesamtdeutsche Regelung eine solche Regelung sein soll, die von Strafe absieht.
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Das - muß ich sagen - finde ich unlauter. Wenn schon die Frauen im Staatsvertrag so vergackeiert werden, wie sie vergackeiert worden sind,
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dann geht es nicht an, daß sich Frauen aus dem Bundestag auch noch hinstellen und irgend etwas erzählen, was im Staatsvertrag überhaupt nicht geregelt worden ist. Das geht nicht.
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Das kann man so nicht machen. So kann man die Frauen nicht an der Nase herumführen. Das finde ich unglaublich.
Darin steht, daß für zwei Jahre die unterschiedlichen Rechte gelten. Das ist nichts weiter als ein Stillhalteabkommen,
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das heißt: maximal für zwei Jahre.
Es gibt den Art. 146, der zunächst einmal regelt, daß es zwei Jahre bestehenbleiben soll.
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Wer sagt uns denn, daß nicht innerhalb dieser zwei Jahre jemand, der es überhaupt nicht mehr aushält, vor das Verfassungsgericht geht und sagt: „So können wir das aber nicht machen, mit zwei unterschiedlichen Rechten"?
Jetzt kommt der zweite Punkt, zu dem hier kein klares Wort geredet worden ist. Nach zwei Jahren ist eine gemeinsame Regelung möglich. Sie kann eine Fristenregelung sein, sie kann - möglicherweise - auch eine andere, eine liberalere Regelung sein als jetzt; aber das muß durchgekämpft werden. Wer sagt, daß wir die Mehrheiten für eine liberalere Lösung dann haben, wenn wir diese Mehrheiten bei der Formulierung des Staatsvertrages, nämlich genau dabei, als es darum ging, das aufzunehmen, nicht gehabt haben?
Diese Voraussetzungen und Grundlagen müssen geklärt werden, ehe wir gemeinsam mit anderen Frauen wieder darangehen und sagen können: So, jetzt geht es darum: Wer bringt hier einen Entwurf auf die Tagesordnung, auf den wir uns einigen können? - Aber da muß man schon ehrlich sagen, was tatsächlich im Staatsvertrag steht.
Wir als Frauen, die wir den vierten Punkt als wichtigsten Punkt aufnehmen wollen, haben hierbei zu17526 

Ministerin Schoppe ({15})
nächst einmal eine herbe Niederlage einstecken müssen; das muß man so sagen.
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- Das ist korrekt.
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Ich habe es sehr gut durchgelesen. Man muß den Art. 31 zu Rate ziehen, man muß den Art. 146 zu Rate ziehen, und man muß den Anhang zum Protokoll zu Rate ziehen. Wenn man das alles nimmt, stellt man fest:
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Nirgends steht drin, daß wir eine liberalere Lösung haben wollen. Das steht so nirgends drin. Das muß man zur Kenntnis nehmen.
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- Wenn so großer Widerstand kommt, hat man meist recht.