ehrenberg (NA), 1974-03-29:
Herr Ministerpräsident, würden Sie mir bestätigen, daß ich ausdrücklich erklärt habe, daß ich die Zuwachsraten dieser Bundesländer nicht für zu hoch halte, weil ich von den öffentlichen Aufgaben und ihrer Notwendigkeit überzeugt bin, und daß ich mich lediglich dagegen verwahrt habe, daß Herr Strauß nur die Zahlen des Bundes und nicht die der Länder sieht?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}) : Ich bestätige es Ihnen gerne. Aber die entsprechenden Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers klangen schon etwas anders, und ich habe mich auf Sie beide bezogen - um das nur noch zur Verdeutlichung zu sagen.
Aber mir lag daran - und ich glaube, daß hier das geeignete Forum auch für den Dialog zwischen Ländern und Bund ist -, einmal die Problematik der ganzen Zahlenvergleiche klarzumachen. Ich vermute, daß dies auch insofern eine wichtige Information war.
Es geht hier aber, um das ganz deutlich zu sagen, um eine viel grundlegendere und ernstere Frage: ist die Bundesregierung angesichts ihrer zentralen Verantwortung für Stabilität und Wirtschaft nunmehr bereit, den von ihr ständig erweiterten Erwartungshorizont vieler Menschen und großer Verbände auf rasche weitere Expansion der Staatsleistungen in fast allen Gebieten deutlich einzuschränken, oder nicht? Wird endlich die fehlende Übereinstimmung zwischen Aufgaben und Sachplanung einerseits und Finanzplanung andererseits unter dem beherrschenden Ziel der Inflationsbekämpfung erreicht? Ich verweise darauf, daß dies ein mehrfach und dringend geäußerter Wunsch aller Länder, insbesondere der Konferenz ihrer Finanzminister ist, der bisher noch nicht den wünschenswerten Erfolg hatte.
Die Wirklichkeit ist doch etwas anders, als sie Herr Schmidt hier gezeichnet hat, in der Frage des Drängens auf Expansion der öffentlichen Leistungen. Ob es die Bund-Länder-Beratungen über den Bildungsgesamtplan waren, dessen erste Stufe der Realisierung - ich teile hier die Bedenken des Bundesfinanzministers - offenbar mehr aus einer Besoldungsneuordnung als einer wirklichen Bildungsreform bestehen soll, oh es die Debatten über Strafvollzug, innerstädtischen Verkehr, Gesundheitswesen, Stadterneuerung und viele andere große und wichtige Themen waren, immer wieder haben wir uns als Bundesrat oder Mehrheit des Bundesrats in dem ernsthaften Bestreben nach solider, finanziell abgesicherter Planung öffentlich den Vorwurf der angeblichen politischen „Bremser" machen lassen müssen. Der Herr Bundesfinanzminister, der leider nicht mehr da ist ich hätte es ihm gerne selbst gesagt -, stellt die Dinge hier wirklich auf den Kopf, wenn er diesen grundlegenden Sachverhalt bestreitet, daß die Kräfte nach Expansion, nach Erweiterung der Erwartungshorizonte der Menschen, nach nichtkoordinierten Versprechungen im wesentlichen aus dem Lager seiner politischen Freunde gekommen sind und wir in unendlich vielen Beratungen die Gesichtspunkte der finanzpolitischen Solidität vertreten mußten.
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Wenn die Gesetze - sehr oft auf dem Wege des Kompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat , die gemeinsamen Bund-Länder-Planungen verabschiedet wurden, dann mußten sich die Länder und Gemeinden bei der finanziellen Realisierung vorwerfen lassen, sie würden zuviel Geld ausgeben und nicht stabilitätskonform sein. Aber ich unterstreiche hier noch einmal, was gesagt wurde: insbesondere sinkt der Anteil der öffentlichen Investitionen an den staatlichen Gesamtausgaben ab. Das ist ein schwerwiegender Sachverhalt, der auch durch Bezugnahme auf das Sozialprodukt nicht überdeckt werden kann. Nur so - ich sage das ausdrücklich, auch für meinen Finanzminister - ist natürlich die von Herrn Schmidt in die politische Diskussion eingeführte Stellungnahme des Finanzplanungsrates zu verstehen.
Bei absinkenden öffentlichen Investitionen im Verhältnis zur Entwicklung der Gesamtausgaben ist es notwendig --- und dies insbesondere in den von Erwerbslosigkeit bestimmten Problemgebieten die vorgesehenen Mittel in diesem Jahr auszufahren. Diese Meinung teile ich. Aber Herr Schmidt würde unsere Absichten mißdeuten, wenn er aus dieser Formulierung eine allgemeine Zustimmung zur Haushaltsgestaltung oder den mit ihr verbundenen politischen Inhalten seiner Politik herleiten wollte.
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Hier in diesem Bereich ist die Führungsaufgabe der Bundesregierung gefragt. Solange sie und vor allen Dingen die sie tragenden politischen Kräfte das Tempo der Expansion der Staatsaufgaben und -ausgaben --- und hier vor allem im konsumtiven Bereich --- weiter beschleunigen, muß sie die Verantwortung für die finanziellen Folgen und die negativen stabilitätspolitischen Wirkungen auf allen drei Ebenen mit übernehmen. Wenn sie sich, was ich für richtig 'halte, zu einer grundlegenden Korrektur entschließt, kann sie mit Recht auch von den anderen Verfassungsorganen und sicher das ist hier von Herrn Abgeordneten Strauß schon gesagt staatspolitisch gesehen, auch von der parlamentarischen Opposition erwarten, daß sie bei ihren finanzwirksamen Initiativen mehr Zurückhaltung üben.

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
Ich erkläre hier ausdrücklich nicht nur für das Land Schleswig-Holstein, sondern auch im Einvernehmen mit meinen Kollegen in anderen von der Union regierten Ländern: Wir sind bereit, mit der Bundesregierung und, wenn es gewünscht wird, auch mit den politischen Kräften des Bundestages in konkrete Erörterungen über die Möglichkeit einer Entlastung der nächsten Haushalte einzutreten. Wir sind darüber im klaren, daß auch unsere Initiativen in diese Betrachtung einbezogen werden müssen. Aber der erste Schritt muß auf Grund der gegebenen Verantwortungen eindeutig von der Bundesregierung kommen.
Die fehlende Abstimmung von wichtigen Entscheidungen mit den wirtschafts- und finanzpolitischen Erfordernissen ist in letzter Zeit besonders an den umstrittenen Grundsatzbeschlüssen des Kabinetts zur beruflichen Bildung sichtbar geworden. Der Jahreswirtschaftsbericht widmet ja auch diesem wichtigen Thema ausdrücklich einige Absätze, freilich in sehr allgemeinen Feststellungen, die in sich keine großen Meinungsverschiedenheiten hervorrufen dürften. Aber die entscheidenden Fragen bleiben offen: Ist es in einer Zeit, in der die Bundesregierung gemeinsam mit uns die ständige Personalvermehrung im öffentlichen Dienst abbremsen möchte, wirklich zu rechtfertigen, in einer neuen Konzeption einige tausend zusätzliche Planstellen ohne zwingenden Grund vorzusehen?
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War es wirklich unumgänglich, ohne befriedigende Beratung mit den Ausbildungsbetrieben und ihren Vertretungen wie auch den Ländern, die ja verfassungsrechtlich voll verantwortlich für das berufliche Schulwesen sind, Vorschläge auf den Tisch zu legen, die ganz ungewöhnliche Spannungen hervorrufen und die von der Inflation hart getroffene mittelständische Wirtschaft schnell mit massiven Kosten belasten würden? Der problematische Entwurf der Koalition wird hier wie auch in anderen Bereichen, zumal in der politischen Diskussion, mit noch wesentlich radikaleren Forderungen aus dem Lager der sie tragenden Kräfte begleitet. Diese ständige Begleitmusik - das muß man völlig klar zur psychologischen Lage in unserem Lande sehen vergrößert die Spannungen und die Sorgen noch weiter. Der starke Rückgang an Ausbildungsplätzen, die Sorge vieler junger Menschen, eine ihren Fähigkeiten und Wünschen entsprechende Möglichkeit zu erhalten, beruhen nicht nur auf wirtschaftlichen Strukturveränderungen, wie die Bundesregierung betont, sondern auch auf diesen politischen Fehlern.
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An diesem Beispiel der letzten Wochen und Monate, meine Damen und Herren, wird erneut ganz deutlich und klar, wie dringend wir eine einheitlichere, von schweren Widersprüchen freie Gesamtpolitik brauchen, eine wirksamere Abstimmung von Bund und Ländern im gemeinsamen Verantwortungsbereich, aber auch mit den betroffenen Gruppen und Menschen.
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Eine Neuordnung der politischen Zielenwird aber auch durch die wachsenden Steuerlasten füi breite Schichten der Bevölkerung mit ihren schweren negativen Folgen für das wirtschaftliche und soziale Klima in unserem Lande ganz unumgänglich. Die Forderung einer Verminderung der ständigen, inflationsbedingten Steuererhöhungen ist durch die bitteren Erfahrungen der Bundesregierung und der öffentlichen Hände an der Tariffront ebenso bestätigt wie durch die beunruhigende Verschlechterung der Lage Hunderttausender von mittelständischen Betrieben, vieler Selbständiger.
Mit dem Ansteigen der allgemeinen Steuerlastquote auf über 25 % verbinden sich ganz gefährliche strukturelle Veränderungen wie vor allem die steile Erhöhung der Lohnsteuereinnahmen, absolut und relativ im Verhältnis zur Gesamtsteuerquote. Es kann doch niemandem gleichgültig sein und wird niemanden gleichgültig lassen, wenn heute die Arbeitnehmer fast 50 % des Zuwachses an Lohnsteigerungen durch Steuern und Sozialabgaben wieder abführen müssen gegenüber über rund 30 % im Jahre 1970. Am wenigsten kann das eine Bundesregierung gleichgültig lassen, die ihre Arbeit 1969 mit dem feierlichen Versprechen auf schnelle Entlastungen für den Arbeitnehmer und den Mittelstand in diesem Bereich begann.
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Hier liegt ich will Ihnen meine Beurteilung
nicht vorenthalten - eine der wichtigsten Ursachen für die schwere Niederlage der Regierung, und ich füge hinzu: der öffentlichen Hände insgesamt bei der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst vor wenigen Wochen. Niemand verkennt die großen Schwierigkeiten für die Finanzminister, den Etat auszugleichen. Aber ich bleibe auch nach den Ausführungen von Herrn Schmidt dabei: In der Abwägung der Gesichtspunkte wäre es richtiger gewesen, die Kreditaufnahme zu erhöhen, bestimmte Einsparungsmöglichkeiten zu ergreifen, als das Scheitern der Stabilitätspolitik in einem von der Bundesregierung zu Recht als entscheidend und folgenschwer bezeichneten Sektor hinzunehmen.
Im übrigen wissen wir, daß die rein statistischen Betrachtungen über Steuerausfälle, die der Herr Bundesfinanzminister hier angefügt hat, volkswirtschaftlich gesehen nicht voll aussagekräftig sind und nicht genügen. Die weit über die vom Kabinett als stabilitätspolitisch vertretbar bezeichnete Grenze anschwellende Lohnbewegung dieses Jahres wird die Steuerkraft unserer Wirtschaft erheblich reduzieren. Die Gewinne, die der Staat mit weiteren Mehreinnahmen aus dieser Entwicklung durch die Lohnsteuer zieht, können wir sehr schnell gemeinsam, Bund und Länder, bei den gewinnabhängigen Steuern eventuell auch der Umsatzsteuer, wieder verlieren.
Meine Damen und Herren, zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zur Steuerreform möchte ich nur ganz klar sagen: Wir, die CDU/CSU- regierten Länder, sind alle gemeinsam - in Übereinstimmung mit dem, was hier für die Fraktion gesagt wird - für den Abbau der inflationsbedingten Steuererhöhungen. Natürlich müssen sich in der DisMinisterpräsident Dr. Stoltenberg
kussion Einzeltermine und Einzelbegründungen ändern. Das ist der Sinn der hier gebrachten Zitate. Natürlich ist der 1. Januar 1974 nicht mehr realistisch. Selbstverständlich ist die Argumentation mit der Wirkung auf die Lohnerhöhungen bis Januar und Februar durch Zeitablauf überholt. Aber aus dieser Diskussion über die aktualisierte Begründung einen Gegensatz zwischen uns konstruieren zu wollen - das wird Ihnen nicht gelingen.
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Er wird - ich sage das mit allem gebotenen Nachdruck - keine Steuergesetzgebung geben - ob sie den anspruchsvollen Namen Steuerreform verdient, bleibt ohnehin abzuwarten -, in der es nicht zu einer spürbaren Entlastung der unteren Einkommensgruppen von den ständig steigenden inflationsbedingten Steuererhöhungen kommt.
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Lassen Sie mich zu diesem Gesamtthema noch folgendes sagen. Die Frage der Bemessung der Staatsausgaben in der mittel- und langfristigen Perspektive: Neue im einzelnen durchaus zu begründende soziale Leistungen werden von den Menschen immer stärker als fragwürdiges Geschenk empfunden, wenn die dreifache Wirkung - die schreckliche Kombination von Inflation, Restriktion und wachsender Steuerquote - zu einer unerträglichen Last wird.
Das ist nicht ein nationales deutsches Problem - das ist vollkommen richtig -; aber es ist auch ein deutsches Problem, und es ist einer der wesentlichen Gründe - das möchte ich denen, die sich jetzt verständlicherweise sehr genau um Wahlanalysen bemühen, als meine Meinung sagen - für die tiefgreifende politische Klimaveränderung in der Bundesrepublik Deutschland, die wir jetzt erleben, wenn auch keineswegs der einzige.
Die politischen und ökonomischen Erfahrungen anderer Länder, die perfektionistische Wohlfahrtsund Versorgungssysteme mit zu hohen Lasten für die Menschen bezahlten, sollten uns alle zu einer kritischen Selbstprüfung veranlassen, kritischer als die Fragestellung, ob in Italien die Christlichen Demokraten regieren und in Norwegen die Sozialdemokraten. Das ist nicht die Fragestellung, wobei ich Herrn Schmidt nur sagen möchte, in Italien regieren beide, die Christlichen Demokraten mit zwei sozialistischen Parteien. Ob es das in Zukunft auch bei uns gibt, wissen wir nicht; so weit will ich die Analogie nicht treiben. Aber da sind beide Gruppierungen des sozialdemokratisch-sozialistischen Lagers beteiligt. Das ist nicht das Problem. Es ist ein internationaler Vorgang, der uns voll in seinen Wirkungen erfaßt. Wir haben alle Veranlassung, uns mit der Reaktion der Menschen etwa in den dänischen Wahlen auch in der Bundesrepublik Deutschland sehr ernsthaft auseinanderzusetzen.
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Aber, meine Damen und Herren, die Lehren aus dem gescheiterten Versuch der Bundesregierung
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- entschuldigen Sie einen Augenblick, Herr Ehrenberg -, die Einkommenspolitik ausgehend vom öffentlichen Dienst in ihre Stabilitätspolitik einzubeziehen, sind nach meiner Überzeugung noch fundamentaler. - Bitte sehr!