arnold vaatz (NA), 2007-11-27:
Frau Kollegin, diese Auffassung teile ich. Ich weise

aber ausdrücklich darauf hin, dass der Hauptgrund für
die Abwanderungen in den letzten Jahren die infrastrukturellen und die gesellschaftlichen Differenzen sind,

({0})

die in 40 Jahren in Ostdeutschland entstanden sind.
Auch dafür tragen Sie die Verantwortung.

({1})

- Eine weitere Zwischenfrage gestatte ich nicht, weil ich
mir nicht vorstellen kann, dass die nach unten offene
Richterskala eine weitere Steigerung zulässt.

Meine Damen und Herren, wir dürfen den Einzelplan 12 nicht isoliert betrachten. Auch in einer Reihe anderer wichtiger Einzelpläne, die wir ebenfalls noch beschließen werden, sind große Teile des Aufbaus Ost versteckt. Wir können die Qualität des Einzelplans 12 in
Bezug auf den Aufbau Ost nur dann richtig beurteilen,
wenn wir erkennen, wie er mit anderen Einzelplänen
korrespondiert. So ist es im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums gelungen, die geplante Kürzung der GAMittel um 50 Millionen Euro rückgängig zu machen und
damit die Mittel auf dem Niveau des vorigen Jahres zu
verstetigen. Das haben wir uns vorher fast selbst nicht
zugetraut; deshalb kann man hier von einer großen
schwarz-roten Leistung reden. Insofern ist in dem roten
Faden, von dem Sie gesprochen haben, Herr Kollege
Hübner, auch noch ein schwarzer Faden enthalten. Das
ist also eine gute Gemeinschaftsleistung gewesen.

({2})

Es gibt aber auch noch Investitionsförderleistungen
allein für Ostdeutschland von über 120 Millionen Euro
und im Bildungs- und Forschungsministerium ein Ausbildungsplatzsonderprogramm für Ostdeutschland in
Höhe von 71 Millionen Euro. Ferner gibt es eine regionenorientierte Innovationsförderung in Höhe von 52 Millionen Euro, die ebenfalls hundertprozentig nach Ostdeutschland fließt.

Nicht vergessen dürfen wir etwas, was viel zu wenig
erwähnt wird: Allen Treuhandnachfolgefinanzierungsnotwendigkeiten wird bis heute Jahr für Jahr treu und
brav nachgekommen. Dies macht im Haushalt des Finanzministeriums insgesamt immerhin 280 Millionen
Euro aus. Dafür, dass dies möglich ist, sind wir ebenfalls
sehr dankbar; denn dies hält sehr viele Menschen in Arbeit und verändert die Regionen in Ostdeutschland zum
Positiven.

Des Weiteren ist es gelungen, beim Bundeskulturminister einen Nachtragshaushalt für Ostdeutschland zu erreichen, wofür insbesondere dem Kulturausschuss zu
danken ist. Die Zuteilung für die Klassik-Stiftung
Weimar kann im nächsten Jahr mit 45 Millionen Euro
beginnen, und für die Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten sind insgesamt 77,5 Millionen Euro vorgesehen.

Wichtig ist auch, dass der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er für eine Verlängerung der Frist für die
I-Zulage bis zum Jahr 2009 kämpfen wird. Dies sollte
unser gemeinsames Anliegen sein; denn es ist ein sehr
wichtiges Instrument zur Revitalisierung unserer Wirtschaftsinfrastruktur in Ostdeutschland.

({3})

All dies kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen,
dass in Ostdeutschland noch eine ganze Reihe struktureller Probleme gelöst werden müssen. Dies nehmen wir mit
diesem Haushalt in Angriff. Hartz IV greift; die Arbeitslosigkeit bewegt sich langsam, aber stetig und unübersehbar zurück. Auf der anderen Seite werden hochqualifizierte Arbeitskräfte in Ostdeutschland rar. Deshalb
sind hier sehr viel Fantasie und Tatkraft gefragt. Deshalb
wird es auch sehr darauf ankommen, mit welcher Qualität
das Ausbildungsplatzsonderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung umgesetzt werden
wird.

Die Länder sind in der korrekten Verwendung von
Solidarpaktmitteln - auch dies sollte hier einmal deutlich
gesagt werden - beträchtlich vorangekommen. Sie sind
besser als in den Vorjahren, was Anerkennung verdient
und letztlich auf unseren Druck zurückzuführen ist. Die
Steuerdeckungsquote hat sich nach jahrelanger Stagnation bei 45 Prozent zum ersten Mal über die 50-ProzentMarke bewegt, aber das ist noch lange nicht genug. Wir
bleiben dabei, dass der Solidarpakt im Jahre 2019 auslaufen wird. Wenn bis dahin das Ganze im Osten funktionieren soll, dann brauchen wir einen Aufwuchs der
Steuerdeckungsquote um mindestens 15 Prozent. Dafür
müssen wir alle Anstrengungen unternehmen.

Außerdem ist es notwendig, dass wir auf die demografische Entwicklung in Ostdeutschland angemessen
reagieren. Hier kann ich nur an die Länder appellieren,
frühzeitig entsprechende Strukturen zu schaffen, sodass
nicht die demografische Entwicklung neue finanzielle
Engpässe und Bürden für die Länder schafft, auf die sie
nicht vorbereitet sind. An dieser Stelle ist es meines Erachtens sehr wichtig, die Dinge, die auf uns zukommen,
frühzeitig anzugehen.

Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass wir einige
Wachstumskerne etablieren konnten. Allerdings reicht
es nicht aus, solche Kerne in Ostdeutschland zu etablieren; wir müssen sie auch konkurrenzfähig halten. In der
gegenwärtigen Situation behindern uns die europäischen
Beihilferegelungen, die ursprünglich dafür bestimmt waren, Konkurrenzverzerrungen innerhalb Europas einzudämmen, jetzt, da wir weltweit konkurrieren, zum Beispiel mit Amerikanern und Japanern. An dieser Stelle
muss etwas geschehen, damit wir unsere Standorte erhalten können.

Zum Schluss habe ich noch die dringliche Bitte an
Sie, Herr Verkehrsminister, den Korridor von Rostock
bis nach Prag doch noch in die TEN-Anmeldung 2008
einzufügen. Kombinieren Sie das mit EFRE-Mitteln, so
wie Sie das bei den Streckenabschnitten 8.1 und 8.2 getan haben! Dann sind wir uns beide einig. Das wäre ein
großer Erfolg für uns alle.

Vielen Dank.

({4})