lutz (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute wird mein Kollege Dieter Lattmann noch über die gesellschaftspolitische Bedeutung des Künstlersozialversicherungsgesetzes reden. Meine Aufgabe ist es, mich mit der Gesetzestechnik und den Ausführungen von Herrn Dr. Becker zu befassen und Ihnen außerdem zu verdeutlichen, warum die Sicherung des Künstlers bei Krankheit und im Alter besonderer Regelungen bedarf und warum, weshalb, wieso wir das Stadium wohlfeiler Lippenbekenntnisse zur Kunst verlassen müssen.
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- Nein; aber mit anderen Regelungen, Herr Franke! Das ist doch unser Gesetzesproblem, mit dem wir uns zu befassen haben. Wir müssen solide gesetzliche Regelungen finden, die für den einzelnen Künstler das Risiko von Alter und Krankheit erträglicher gestalten.
Wie schwierig dieses Bemühen ist, hat auf unfreiwillige Weise Herr Dr. Becker soeben dem Haus noch einmal vorgeführt. Er hat verdeutlicht, welche ideologischen Barrieren ihm und seinen Freunden eine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in seiner vom Ausschuß geänderten Fassung unmöglich machen. Er hat den Gegenentwurf der Union zu begründen versucht, der wirklich auf abenteuerliche Weise unpratikabel, inakzeptabel, ja schlicht unmöglich ist.
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Wenn man Ihren 26 Blatt umfassenden Antrag als Maßstab etwa für die Meinung nähme, sie bemühten sich sehr um die Künstler,
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würde man sehr in die Irre gehen. Man müßte nämlich lesen, was Sie in Ihrem Antrag niedergelegt haben.
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Wenn man das liest, stellt man sehr schnell zweierlei fest.
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Erstens wird offenbar, daß die Meinung der Betroffenen, nämlich der selbständigen Künstler und der Publizisten, trotz des Anhörungsverfahrens bei Ihnen ganz offensichtlich keinen spürbaren Widerhall ausgelöst hat. Zweitens wird offenbar, daß Sie um so begieriger alle Gedanken aufgegriffen haben, die von den Verbänden der Kunst vermittelnden und verwertenden Unternehmen an Sie herangetragen worden sind. Sie haben sehr einseitig gewichtet, Herr Dr. Becker. Damit wird auch Ihr gesamter Vorschlag derart schieflastig, daß wir ihn uns nicht zu eigen machen können. Wir werden ihn auch hier im Plenum ablehnen müssen.
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Was das Gesetz selbst anlangt, so müssen wir feststellen, daß sich seit 1972 mein Kollege Dieter Lattmann um ein solches Gesetz bemüht hat. Daß wir es heute verabschieden werden, möge er bitte nicht als Abschiedsgeschenk betrachten, aber ganz sicher als Beweis dafür, daß in der Politik und besonders in unserer Spielart des demokratischen Parlamentarismus Dinge zu bewegen sind, aller Skepsis zum Trotz und Jahre dauernd; aber die Dinge sind zu bewegen, und das nicht nur millimeterweise.
Trotz der Unterstützung zweier Regierungschefs hat es viele Jahre gedauert, bis wir die Idee heute in die Tat werden umsetzen können. Das ist so erstaunlich nicht, denn mit diesem Gesetzentwurf begeben wir uns auf Neuland. Der Konfektionsanzug unserer normalen sozialpolitischen Regelungen kann dem Völkchen der Künstler und selbständigen Publizisten nicht einfach übergestülpt werden. Wir mußten abseits des Gewohnten Sonderregelungen erarbeiten. Für mich war es erstaunlich und beglückend zugleich, festzustellen, wie kreativ sowohl die beamteten Autoren dieses Gesetzentwurfs als auch meine Kollegen in der Koalition auf diese Herausforderung reagiert haben.
Erlauben Sie bitte, daß ich Ihnen das Normale und das Außergewöhnliche an diesem Gesetz in ein paar Beispielen demonstriere.
Erstens wollen wir erreichen, daß die selbständigen Künstler und Publizisten in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zu Bedingungen versichert werden, die für alle anderen Arbeitnehmer auch gelten. Das ist noch relativ einfach dadurch darzustellen, daß wir sie wie die Arbeitnehmer auch verpflichten, von ihren Honoraren Beitragsanteile an die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung abzuführen. Das wird schon schwieriger, wenn man sich vergegenwärtigt, daß diese Künstler und Publizisten a) im Normalfall ein schwankendes Einkommen und b) eine Vielzahl von Auftraggebern - Arbeitgeber, Verwerter oder wie immer Sie das nennen wollen - haben.
Unser soziales Beitrags- und Leistungsrecht aber beruht geradezu auf dem Prinzip der kontinuierlichen, stetigen Beitrags- und Leistungsströme und der überschaubaren Arbeitnehmer /Arbeitgeber-Beziehungen. Deshalb waren wir gezwungen, die vorhandenen Außergewöhnlichkeiten durch außergewöhnliche gesetzliche Regelungen in die Normalität unseres sozialen Rechts einzugliedern. Ich glaube, das ist auf erstaunliche und schlüssige Weise mit diesem Gesetzentwurf gelungen.
Der Künstler oder Publizist teilt seine Honorare der Künstlersozialkasse mit und erfährt von dieser Einzugsstelle, welche Beiträge zur sozialen Sicherung er zu entrichten hat. Da die normalen Beitragsbemessungsgrenzen dem Auf und Ab im Einkommen der Künstler nicht entsprechen würden, sieht das Gesetz vor, daß in sogenannten „guten Jahren" der Künstler bis zur doppelten Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in Anspruch genommen werden kann und - wenn Sie so wollen - in „mageren Jahren" von diesem Polster etwas abgeschmolzen wird, um ihm eine gleichmäßige Versicherung zu ermöglichen.
Die Ideologen in den Reihen der Opposition - das hat Herr Dr. Becker heute erstaunlicherweise gar nicht angeführt - argwöhnen, hier würden die Sozis den ersten Schritt zur generellen Beseitigung von Beitragsbemessungsgrenzen tun. Lassen Sie mich ganz offen sagen: Das ist glatter Unfug. Die Besonderheit verlangt besondere Regelungen. Wir werden uns nicht darauf berufen, wenn wir Sie und unsere Partner in der Koalition bei anderen gesetzlichen Vorhaben etwa dazu zu bewegen trachten, bei der Beitragsbemessungsgrenze etwas beweglicher zu sein. Das ist ein anderes Problem; es hat mit dieser Frage an dieser Stelle nichts zu tun.
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Weil der Künstler im Normalfall nicht nur mit einem, sondern mit einer Vielzahl von Auftraggebern, Vermittlern, Verlegern, Galeristen etc. zu tun hat, wird mit diesem Gesetz die Gesamtheit aller Vermarkter - ich gebe zu, das ist ein häßliches Wort, aber es gibt noch kein besseres - als Arbeitgeber der Künstler in Anspruch genommen. Diese arbeitgeberähnlichen Personen - so könnte man sie auch nennen - zahlen aber nicht, wie zu erwarten wäre, die andere Hälfte der Beiträge zur sozialen Sicherung der selbständigen Künstler und Publizisten, sondern nur zwei Drittel des Arbeitgeberanteils; das letzte Drittel zahlt der Bund. Wir tun das nicht, weil wir die kunstvermarktenden und -verwertenden Unternehmen für besonders subventionsbedürftig hielten, sondern weil wir - auch das ist eine Besonderheit - davon ausgehen müssen, daß eine ganze Reihe von Künstlern sozusagen als Selbstvermarkter von Fall zu Fall ohne Einschaltung
eines Dritten ihre Werke verkaufen. Der Bund übernimmt in diesem Fall sozusagen die Rolle des nicht vorhandenen Arbeitgebers. Das schmerzt zwar den Finanzminister, aber wir haben ihn von der Notwendigkeit des Bundeszuschusses überzeugen können.
Beträchtliches Kopfzerbrechen hat uns die Meßlatte für das Erheben des sogenannten Arbeitgeberanteils der vermarktenden und verwertenden Unternehmen bereitet Im ursprünglichen Gesetzentwurf sind wir, wie es Herr Dr. Becker gesagt hat, von 8 % ausgegangen. Mittlerweile glauben wir - das Anhörungsverfahren hat uns darin bestätigt -, daß ein Abführungssatz von 5 v. H. von allen Honoraren das Richtige wäre; Das gilt für alle Honorare. Darauf müssen wir leider bestehen. Wir wollen keine neuen Wettbewerbsverzerrungen zwischen freischaffenden Künstlern, für die die soziale Sicherung eingeführt werden soll, und Freizeit-Schaffenden, die anderweitig sozial abgesichert sind, postulieren.
Im Anhörungsverfahren haben uns - Herr Dr. Becker, das haben Sie verdrängt alle Verbände der Künstler und Publizisten händeringend gebeten, diesen von uns beabsichtigten Weg zu gehen. Um so erstaunlicher und bemerkenswerter finde ich es, daß Sie nach wie vor gegen die Betroffenen eine individualisierte Regelung durchsetzen wollen, die letztlich dazu führt, den selbständigen Künstler und Publizisten, vorausgesetzt, er gehört nicht zu den Trägern der ganz großen Namen, vom Markt zu verdrängen.
Nun ist eine Meßlatte von 5 % auf alle Honorare ein möglicherweise zu grobschlächtiges Instrument. Möglicherweise sind andere, branchenspezifischere Bemessungsgrößen sinnvoller. Wir haben das bedacht und unterbreiten mit diesem Gesetz allen Vermarktern das Angebot, durch die Bildung von Ausgleichsvereinigungen andere Erhebungskriterien zu entwickeln und zu praktizieren, die den Bedürfnissen ihrer Branche oder Sparte eher entsprechen. Weiter wollen wir die Bundesregierung verpflichten, durch Rechtsverordnung branchenspezifisch gespaltene Bemessungsgrößen dann festzulegen, wenn ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Beitragsaufbringung einerseits und dem Kreis der Begünstigten andererseits festzustellen ist.
Wenn man Ihnen, Herr Kollege Dr. Becker, aufmerksam zugehört hat, dann stößt gerade das auf Ihren zentralen ideologischen Vorbehalt. Die Besonderheit des Einzugs des sogenannten Arbeitgeberbeitrags und die Bemessungskriterien, die wir vorschlagen, haben bei Ihnen den Verdacht ausgelöst, als würden wir bei diesem Gesetz auf kaltem Wege erstmals Ehrenbergs Idee der sogenannten Maschinensteuer in die Tat umsetzen.
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Hier wird von uns strategisch nichts langfristig angelegt. Hier suchen wir nach einer Lösung, die für alle Beteiligten akzeptabel wäre. Wir schaffen mit diesem Gesetz keine Berufungsfälle. Wenn Sie das zur Kenntnis nähmen, könnten Sie sich aus Ihrer etwas verklemmten ideologischen Verengung lösen und unserem Gesetzentwurf zustimmen.
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Die Besonderheiten, mit denen wir uns zu beschäftigen haben, sei es auf Künstler-, sei es auf Vermarkterseite, bedingen auch eine besondere Einzugsstelle; das ist nach unseren Vorstellungen die Künstlersozialkasse. Herr Kollege Dr. Becker hat darzustellen versucht, daß wir damit eine neue Mammutbehörde schaffen wollten, und statt dessen vorgeschlagen, daß die Krankenkassen das Geschäft des Einzugs der Beiträge übernehmen.
(Franke [CDU/CSU]: Weil versichertennäher
Das hieße, daß wir mindestens 300 Einzugsstellen hätten. Das hieße - und das ist Ihnen in den Beratungen von den Fachleuten wiederholt gesagt worden -, eine unmögliche Konstruktion zu schaffen; es ist im Grunde ein hanebüchener Vorschlag. Ich frage mich nur, warum Sie ihn erneut vorbringen, nachdem Sie in den Beratungen im Ausschuß auf den Ratschlag der Experten gar nichts mehr zu erwidern wußten. Die Künstlersozialkasse, wie wir sie vorsehen, wird mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand ihrer Aufgabe, als Inkasso- und Clearingstelle tätig zu werden, gerecht werden können. Weil wir überdies vorsehen, daß der Bund die Verwaltungskosten dieser Einrichtung zu tragen haben wird, sind letzte verfassungsrechtliche Bedenken, die noch hätten bestehen können, unserer Meinung nach ausgeräumt worden.
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Das intensive Beratungsverfahren im Ausschuß, die vielfältigen Gespräche mit allen Beteiligten sind dem Gesetzentwurf zweifellos zugute gekommen. Wir haben Regelungen gefunden, die nicht nur von den Künstlern und Publizisten, sondern auch von ihren Partnern auf der Unternehmerseite akzeptiert werden können und die selbst - das lassen Sie mich ganz freimütig sagen - den prüfenden Blick des Bundesverfassungsgerichts nicht zu scheuen brauchen.
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An allen Beteiligten wird es jetzt liegen, daß mit diesem Gesetz das gemeinsame Anliegen eines besseren Schutzes des selbständigen Künstlers und Publizisten vor den Risiken von Krankheit und Alter verwirklicht werden kann. Ich bin ziemlich sicher, daß wir in ein paar Jahren über den Nutzen der heutigen gesetzestechnischen Operation nicht mehr werden streiten müssen, sondern allenfalls darüber, wie wir auf dem heute gelegten Fundament die soziale Sicherung auch für Künstler und Publizisten noch weiter ausbauen können.
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