schwarz (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleinert, ich möchte gleich auf die Frage der Redezeit eingehen. Das stellt sich für den Abgeordneten einer großen Fraktion ganz anders dar. Ich brauche nur daran zu denken, welche Chancen ein einzelner Abgeordneter aus einer großen Fraktion hat, von der zugeteilten Redezeit etwas abzubekommen.
({0})
Für den Vertreter einer kleinen Fraktion sieht das ganz anders aus. Natürlich kann man über ein paar Minuten Verschiebung hin oder her reden. Für den einzelnen Abgeordneten macht es einen großen Unterschied, ob er einer größeren oder einer kleineren Fraktion angehört.
Frau Kollegin Götte, ich möchte ausdrücklich den zweiten Teil Ihres Beitrages unterstreichen. Ich gehöre zu den Leuten, die, weil sie in der Nähe wohnen, die Gelegenheit haben, viele Besuchergruppen hierherzuholen. Das ist eine Nachmittagskaffeefahrt für Senioren oder für andere Gruppen. Wenn ich bei einer solchen Gelegenheit unseren Arbeitsrhythmus schildere, dann kriege ich zur Antwort: Warum wissen wir das nicht? Warum wird uns das nicht mitgeteilt? Natürlich frage ich mich, ob nicht das Deutsche Fernsehen mehr oder weniger regelmäßig den Tagesablauf eines beschäftigten Abgeordneten nachvollziehen könnte, um wenigstens gelegentlich deutlich zu machen, daß die Präsenz in diesem Hause nicht das entscheidende Element für Tätigkeit oder Faulheit oder Fleiß der Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben hier viel über Geschäftsordnung geredet. Und manchmal wird gesagt, an der Geschäftsordnung müssen wir alles ändern. Machen wir uns nichts vor: Jede Gruppe hat ihre Regeln, braucht ihre Regeln, wenn man in ihr miteinander auskommen will. Und natürlich braucht auch der Deutsche Bundestag seine Regeln, nach Möglichkeit so, daß der Anspruch aller Mitglieder dieses Hauses gleich geregelt ist. Ich verkenne nicht, daß für den einzelnen daraus Friktionen entstehen. Nur, ich sage Ihnen ganz offen, Herr Kollege Lammert - einige andere haben auch darauf hingewiesen - : Macht und Ohnmacht der Parlamentarischen Geschäftsführer oder des Abgeordneten sind ein wenig unterschiedlich. Nur, ich sehe keine andere Möglichkeit als die, feste Regeln zu haben, an die man sich in der Regel hält - wir machen heute eine Ausnahme -, damit das Parlament überhaupt in der Lage ist, seine eigentliche Arbeit zu erfüllen, nämlich die Kontrolle der Regierung.
Natürlich haben Sie völlig recht, daß sich seit der Einführung des Grundsatzes der Gewaltenteilung die Fronten verschoben haben, und zwar nicht nur im Deutschen Bundestag. Ich habe so den Eindruck, die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sieht ihr Hauptziel darin, dafür zu sorgen, daß kein
Arger über die Regierung hereinbricht - das ist ihre Rolle als Mehrheitsfraktion - , und nicht so sehr die Aufgabe, die klassische Rolle des Parlaments zu spielen, nämlich der Regierung auf die Finger zu schauen. Das findet bei uns in den Fraktionen statt, auch in den Koalitionsfraktionen.
Ich finde, es hat auch keinen Zweck, hier den Versuch zu unternehmen, das vergangene Jahrhundert zurückzuholen. Das ist die Wirklichkeit des Parlamentarismus, wie er sich entwickelt hat: daß sich Regierungsfraktionen und Opposition als mehr oder weniger verlängerter Arm der Regierung gegenüberstehen. Das kann uns nicht davon entbinden, weder als Opposition noch als Abgeordneter der Regierungsparteien, unsere Aufgabe, Kontrolle der Regierung, Kontrolle der Verwaltung, wahrzunehmen.
Und da meine ich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ein bißchen beim Parlament anfangen. Erfreulicherweise haben wir die Zusage, daß das alte Parlament abgerissen werden darf.
({2})
- Der Plenarsaal. - Ich halte das für eine vernünftige Entscheidung des Ministers. Nur, das Denkmalschutzamt ist ja nicht irgendeine objektive Behörde, sondern das Denkmalschutzamt bzw. derjenige, der da den Denkmalschutz verkündet hat, ist ja ein einzelner Mensch, ein Beamter, mehr oder weniger hochgestellt, je nach Stufe: Kreis, Regierungspräsident oder Land. Und es bedrückt mich schon: Wir waren hier im Parlament mit 314 Stimmen der Meinung, daß dieser Kasten, der uns als feuer-, als einsturzgefährdet dargestellt worden ist, von dem wir gesagt haben, daß er kein Denkmal ist, abgerissen werden soll. Gleichwohl aber kommt irgendein Mensch, irgendein Beamter und traut sich zu sagen: Die Blöden da in Bonn; auf der Grundlage meiner Zuständigkeit sage ich: Das ist ein Denkmal. - Daraus entsteht dann ein Konflikt zwischen dem Deutschen Bundestag, vertreten durch seinen Präsidenten und einer Landesbehörde.
({3})
- Er ist gelöst.
({4})
Nur, ich ziehe die Konsequenz daraus: Ich finde, wir sollten, nachdem das jetzt gelöst ist, dem Gedanken des Kollegen Zöpel folgen und ein Gesetz machen, in dem der Deutsche Bundestag feststellt, daß er seine Belange selber regelt, so wie wir Regelungen für die Deutsche Bundesbahn und die Kirchen gefunden haben. Auf diese Weise könnten wir die Beamten aus der Konfliktsituation befreien, daß sie in einem ähnlichen Fall wieder anders entscheiden könnten als der Deutsche Bundestag. Ich halte es für wichtig, daß wir das in unserer Zuständigkeit regeln. Ich glaube, dies sollte uns eine Lehre sein, vor allen Dingen jetzt, nachdem der Konflikt selbst beendet ist.
In diesem Zusammenhang habe ich mich bemüht, mich der Hilfe des Wissenschaftlichen Dienstes unseres Hauses zu bedienen. Ich habe gesagt: Ich hätte gern eine Vorlage zu einem solchen Gesetz. Daraufhin erhalte ich dann in der Vorbemerkung die Mittei1890 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Schwarz
lung: „Der Deutsche Bundestag hat ein solches Gesetz nicht vorgesehen." Ich spreche unsere eigene Verwaltung an: Da wendet man sich an die Hilfsbereitschaft des Wissenschaftlichen Dienstes und bekommt dann seitens der Verwaltung die Vorgabe: „Der Deutsche Bundestag hat ein solches Gesetz nicht vorgesehen. "
({5})
Es kommt mir auf den Geist an, der in dieser Verwaltung herrscht. Da bittet ein einzelner Abgeordneter den Wissenschaftlichen Dienst um eine technische Hilfe und bekommt die politische Vorgabe von einem Beamten. Eines sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wenn wir nicht die Beamten der eigenen Verwaltung überwinden, werden wir die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland eh nicht überwinden. Das ist unser Problem.
({6})
Und da wir Gefahr laufen, daß Verallgemeinerungen übernommen werden, möchte ich ausdrücklich sagen, daß wir mit denen in diesem Hause, mit denen wir täglich zu tun haben - das fängt beim freundlichen Pförtner an und geht über den Sicherheitsdienst bis hin zum Fahrer -, in einem konfliktlosen Verhältnis leben. Ich habe nur den Eindruck: Je weiter sich die Verwaltung von den einzelnen Abgeordneten entfernt, um so mehr nähert sie sich den Spitzen unserer Fraktionen, des Parlaments, des Präsidiums und des Ältestenrats. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dort solche Konflikte bestehen.
({7})
- Ich möchte jetzt nicht. Bitte, lassen wir es doch so.
Der Herr Präsident hat darauf hingewiesen: Alle Abgeordneten sind gleich.
({8})
Aber es gibt Abgeordnete, die nicht gleich sind. Eine Minderheit der Abgeordneten ist besser dran als die Mehrheit. Das können Sie symbolisch an den Tischen hier vorne sehen. Und das können Sie daran sehen - es regnet im Augenblick nicht, aber es hat heute morgen geregnet - , daß eine Minderheit der Abgeordneten trockenen Hauptes ins Plenum gehen kann, während die Mehrheit der Abgeordneten nassen Hauptes ins Plenum gehen muß.
({9})
Der Kollege Kleinert hat die Baufrage angesprochen. Ich weiß, daß man vom Tulpenfeld bis hierher kein Dach bauen kann. Aber es gab eine Zeit - Manfred Schulte war noch bei uns -, da wurde die Straße aufgerissen, und wir dachten: Aha; jetzt endlich wird der Anschluß an die Überdachung des Wegs zum Plenum geschaffen. Nix war's! Die Versorgungsleitungen sind trockenen Weges durch die Straße gelegt worden, und die Abgeordneten, die gleichen Abgeordneten wie die anderen - die aber dann doch nicht so gleich sind - ,
({10})
müssen nassen Hauptes vom Langen Eugen hierher gehen.
Warum sage ich das? Eigentlich hätte ich erwartet, daß eine Bauverwaltung, die, da alle Abgeordneten gleich sind, für alle Abgeordneten gleich zuständig ist, sich technische Lösungen hätte einfallen lassen, und daß man diese schöne Überdachung in geeigneter technischer und städtebaulicher Weise bis zum Langen Eugen herübergezogen hätte.
({11})
Da die Verwaltung das aber nicht tut und das ja auch schwierig ist, Herr Kollege Bohl, bei der vielen Beschäftigung, die unsere Parlamentarischen Geschäftsführer und die Verantwortlichen oben haben, bin ich für diese Gelegenheit dankbar, dies einmal vor dem Plenum des Deutschen Bundestages für die weniger gleichen Abgeordneten mit diesen simplen Fragen zur Sprache zu bringen.
Ich habe noch ein paar Punkte.
Alle Abgeordneten sind gleich. Wir haben ca. 18,5 qm Arbeitsplatz. Da hat ein Kollege gesagt: Der Abgeordnete muß selber entscheiden, wie er seine Mitarbeiter einsetzt. Ich halte das für richtig. Ich habe 2 1/2 Mitarbeiter, also zwei ganztägig und einen halbtägig. Wir sitzen dann zu dritt auf 18,5 qm. Jeder kann sich vorstellen, wie das aussieht. Ich verstehe ja, daß die mehr gleichen Abgeordneten, die Büros und Fazilitäten haben, weil sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arbeitsgruppenvorsitzende sind, kein Gefühl mehr für uns arme Menschen haben, die wir da versuchen sollen, Verwaltung zu kontrollieren: unsere eigene und die des Bundes. Nur, ich bitte Sie dringend: Sorgen Sie doch dafür, daß, wie auch Kollege Kleinert sagt, die äußeren Arbeitsbedingungen für die Mitglieder dieses Parlaments zügig verbessert werden.
({12})
Wir haben die gesetzliche Grundlage für eine Bundesgaragenordnung gelegt. In dieser Bundesgaragenordnung ist festgelegt, daß ein Arbeitgeber soundso viele Parkplätze zur Verfügung zu stellen hat.
({13})
- Ja, ja; das haben wir alles festgelegt.
({14})
Nun muß ich sagen: Wenn ich meinem Mitarbeiter während einer Plenarsitzung sage: Hören Sie mal: „Können Sie nicht mal schnell das und das dringend dahin bringen?", dann sagt der: „Sagen Sie mal, muß das sein, Herr Schwarz? Wenn ich wiederkomme, habe ich nämlich keinen Parkplatz. Da muß ich einige hundert Meter weit weggehen."
Ich höre jetzt, daß der Parkplatz an der Gronau demnächst als Baustelleneinrichtung genutzt wird. Ich frage mich: Kann diese Verwaltung nicht auf die Idee kommen, daß es heute technische Lösungen gibt, daß man abbaufähig Garagendecks baut,
({15})

wo man auf der gleichen Grundfläche mehr Garagenplätze bekommt?
({16}) Verstehen Sie, was ich meine?
Meine lieben Freunde, wenn wir uns darüber beschweren, wie wir miteinander umgehen - das sage ich auch an die Oberen unserer Fraktionen; ich meine die Parlamentarischen Geschäftsführer und ähnliche, Fraktionsvorsitzende; Herr Mischnick, Sie hören aufmerksam zu; das freut mich - , meine ich: Tun wir doch ein bißchen mehr, damit die Arbeitsbedingungen für uns geschaffen werden, damit wir wenigstens unsere eigene Arbeit freier gestalten können! Auch das hat etwas mit der Debatte über die Möglichkeiten, die wie hier haben, zu tun.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung über die Frage des Selbstverständnisses machen. Ich habe 13 Jahre Behörden geleitet - als Bürgermeister, als Minister. Ich weiß, daß die Behörde immer in der Vorhand ist. Ich weiß auch, daß es nie möglich sein wird - weder im kommunalen Parlament, noch in einem Landtag, noch im Deutschen Bundestag - , den Abgeordneten als einzelnen oder als Gruppe so auszustatten, daß er mit seiner ganzen Apparatur der Administration gegenüberstehen kann. Wir werden nicht die Verhältnisse wie im amerikanischen Senat erreichen. Aber was wir brauchen, ist, daß wir gegenüber der zwangsläufigen Übermacht der Administration an Spezialisten und Fachleuten unsere eigenen Arbeitsbedingungen, die wir - Herr Kollege Feldmann hat darauf hingewiesen - schon verbessert haben, weiter verbessern, wenn der Parlamentarismus, wenn das Parlament, wenn dieser Deutsche Bundestag eine Chance haben soll.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Mir fehlt es nicht an Selbstbewußtsein als Abgeordneter. Ich gehöre auch nicht zu denen, die irgendwelchen Frust empfinden, weil bestimmte Fazilitäten nicht zur Verfügung stehen. Aber eines möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Wer darauf spekuliert, daß der Abgeordnete Schwarz im Umgang mit der Administration resigniert, der irrt sich.
Ich hoffe, daß die mangelnde Teilnahme der Kollegen heute nicht schon ein Teil Resignation ist, weil sie sagen: Da können wir doch nichts mehr ändern. Bestimmte Regeln - Herr Kollege Lammert hat das sehr deutlich gesagt - sind so; ich sehe auch keine anderen Möglichkeiten. Manches kann man verbessern. Verbessern müssen wir aber, daß sich unser Selbstbewußtsein darin äußert, daß wir für unsere eigenen Debatten- und Arbeitsmöglichkeiten auch die Unterstützung derjenigen haben, die besser gleich sind als die, die nicht so gleich sind.
Mein Appell von dieser Stelle aus geht an alle Fraktionen: Wenn Sie in der Gleichheit aller Abgeordneten etwas besser dran sind als andere - wir gönnen Ihnnen das, wir wissen, daß das notwendig ist - : Helfen Sie mit, daß die Nicht-so-Gleichen genauso gleich werden!
Danke schön!
({17})