emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kastning (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle zum Hochschulrahmengesetz ist j a wohl eine eindeutige Abkehr von der Gruppenuniversität. Ich darf daran erinnern, daß mit der Gruppenuniversität versucht worden ist, alle Gruppen von Hochschulmitgliedern im Rahmen der Gesetzgebung, aber auch im Rahmen der Verfassungsrechtsprechung an den Entscheidungen zu beteiligen, nachdem die Ordinarienuniversität ihre Unfähigkeit ja doch wohl hinlänglich erwiesen hatte, mit den neuen Aufgaben, Problemen und Fragestellungen fertigzuwerden. Herr Laermann, Sie haben das damals wohl mitverfolgt.
Die Gruppe der Studenten, über die hier heute sehr wenig gesagt worden ist, ist von der Novelle besonders betroffen. Ich muß sagen, Frau Wilms: Trotz einer 22-Fragen-Broschüre, die Ihr Haus herausgegeben hat, und der darin aufgestellten Behauptungen schafft die Novelle durch die Differenzierung der Studiengänge, durch sogenannte Steilkurse und durch den Aufbau von Sonderstudiengängen und durch die Einführung besonderer Zulassungskriterien eben doch so etwas wie zwei Klassen von Studenten.
({0})
Das macht die Mehrzahl der Studenten zu dem, was Ihr verehrter Herr Regierungskollege Genscher einmal die Brotstudenten genannt hat. Diese Tat der Bundesregierung fällt, so meine ich, sogar hinter die Ordinarienuniversität alter Prägung zurück. Mir scheint, sie ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Universitätsgeschichte.
Herr Laermann, nichts gegen die Förderung Begabter; nur etwas dagegen, daß bestimmte Leute

auf Grund ihrer Stellung zur falschen Zeit darüber zu bestimmen haben, wer begabt ist und wer begabt zu sein hat.
({1})
Die Förderung begabter Studenten bedarf keiner neuen Organisationsform. Ich sage das auch als Fazit aus Gesprächen an den Universitäten, die wir im letzten Jahr geführt haben, und zwar nicht in den Semesterferien, sondern im Semester unter Beteiligung aller Gruppenvertreter.
({2})
Bei der Wahl der Hochschulleitung, bei Personalentscheidungen und -vorschlägen wird nun das Mitspracherecht der Studenten durch eine krasse Relativierung ihrer zahlenmäßigen Vertretung faktisch beseitigt. Für ein gedeihliches und fruchtbares Zusammenarbeiten bedarf es aber doch wohl einer möglichst breiten Zustimmung aller Gruppen für die gewählte Hochschulleitung. Studenten haben ein spezifisches und vor allem legitimes Interesse an der Mitsprache bei der Besetzung von Stellen. Ausgerechnet im Jahr der Jugend will die Bundsregierung Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte junger Menschen, die überwiegend später wichtige Aufgaben in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft wahrnehmen wollen und sollen, abbauen.
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Herr Abgeordneter Kastning, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke?
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski.
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Tagesordnungspunkt 3 a auf Drucksache 10/2883 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksache 10/1794 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Blunck, Antretter, Bachmaier, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Daubertshäuser, Duve, Dr. Emmerlich, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Immer ({1}), Jansen, Kiehm, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lennartz, Müller ({2}), Müller ({3}), Müntefering, Oostergetelo, Schäfer ({4}), Frau Schmidt ({5}), Dr. Schmude, Stahl ({6}), Stiegler, Frau Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksache 10/2653 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bard.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Ich bitte, mit den Bemerkungen sehr vorsichtig zu sein; die Dame ist von Beruf Tierärztin.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern.
Brück (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, ist es ein Ergebnis der von Ihnen unterstützten Forschung, daß Sie in der Lage sind, auf eine Zusatzfrage eines Kollegen hier aus dem Plenum eine Antwort bereits vorzulesen, also eine Antwort, die vorher aufgeschrieben war?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Blunck, die Bundesregierung läßt sich in ihrer Sorge für Natur und Umwelt von niemandem übertreffen.
({0})
Ich darf Ihnen aber folgendes sagen: Wir bleiben - das ist der Unterschied dieser Bundesregierung zu der von Ihnen geführten Bundesregierung - nicht in der Emotion stehen, die Sie heute wieder demonstriert haben, sondern wir handeln konkret und tun dies in aller Nüchternheit und Sachlichkeit.
Ich möchte deshalb nüchtern und in aller Kürze zu den Gesetzentwürfen, die Sie hier eingebracht haben, Stellung nehmen. Diese Gesetzentwürfe unterstellen, daß die Verbandsklage ein wirksames Mittel zur Beseitigung des Vollzugsdefizits naturschutzrechtlicher Vorschriften und Abwägungsgebote darstellt.


Diese Unterstellung ist in keiner Weise empirisch abgesichert. Die Erfahrungen der vier Bundesländer Hamburg, Bremen, Berlin und Hessen, die die Verbandsklage eingeführt haben, sind nicht ausgewertet. Eine Umfrage des Bundesministers der Justiz bei den Ländern zeigt, daß die bisherige Geltungsdauer der landesgesetzlichen Bestimmungen viel zu kurz ist, um die Auswirkungen des neuen Rechtsinstituts beurteilen zu können. Die Entwicklung der Praxis in den Ländern, die die Verbandsklage eingeführt haben, ist deshalb erst zu prüfen und auf der Grundlage empirisch gesicherter Erkenntnisse rechtspolitisch zu würdigen.
({1})
Im Hinblick auf diese Unsicherheiten fallen die prinzipiellen Gegengründe um so stärker ins Gewicht. Die Folgen einer Abweichung vom bewährten Prinzip, daß nur der klagen kann, der in eigenen Rechten verletzt ist, sind nämlich schwer abzusehen. Es besteht durchaus die Gefahr einer, wie ich meine, gefährlichen Präjudizwirkung und einer zunehmenden Belastung der Gerichte, die niemand von uns wünschen kann.
Zweifel an der Legitimation der Verbände,
({2})
zur Durchsetzung öffentlicher Interessen klagen zu können, sind wegen der privatrechtlichen Natur der Verbände nicht auszuschließen. Die Gefahr zusätzlicher Verzögerungen von Investitionsentscheidungen und damit einhergehender Kostensteigerungen liegt nahe. Dieser Rechtsstaat darf nicht zum Rechtsmittelstaat, zum Instanzenstaat verkommen.
Ich frage Sie, Frau Kollegin Blunck: Warum hat eigentlich die SPD in Nordrhein-Westfalen die Verbandsklage nicht eingeführt? Fragen Sie mal die Oberbürgermeister, die von der SPD gestellt werden, was sie zu dieser drohenden Gefahr für Investitionsentscheidungen durch die Verbandsklage eigentlich klagen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-02-28:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Bitte sehr.
Blunck (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Verfahren in den vier von Ihnen genannten Bundesländern anstehen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe zu den Punkten 4 a und 4 b der Tagesordnung auf den Drucksachen 10/1794 und 10/2653 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen wie vorgesehen beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungsund Arbeitsstättenzählung ({0})
- Drucksache 10/2814 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt für die Aussprache je einen Beitrag von zehn Minuten für jede Fraktion vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist damit so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Die Bundesregierung wünscht das Wort zur Begründung.
Das Wort hat Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Reetz.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
War das eine Frage, Herr Kollege?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Fischer ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Wir kommen zum Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 10/2914 Zuerst steht an der Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Schreiner auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß von den ca. 2 Milliarden DM Unterstützungsleistungen des Bundesministeriums für Forschung und Technolgie für Großforschungszentren keinerlei Mittel in das Saarland fließen und gleiches für die Fördermittel der vom Saarland mit ca. 6 Millionen DM mitfinanzierten Max-Planck-Gesellschaft gilt, deren Haushalt ca. ein Milliarde DM beträgt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1985-02-28:
Herr Präsident, die Frage 1 des Herrn Kollegen Schreiner beantworte ich wie folgt:
Im Saarland befinden sich keine Großforschungseinrichtungen und auch kein Institut der MaxPlanck-Gesellschaft. Aus diesem Grunde können keine Haushaltsmittel des Bundes für die genannten Einrichtungen in das Saarland fließen. Das Saarland ist jedoch Sitz eines renommierten Fraunhofer-Institutes, das zu 90 % vom Bund finanziert wird. Das entspricht 1985 11,5 Millionen DM Betriebsmitteln und 2,3 Millionen DM Investitionsmitteln.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß das Saarland, bezogen auf die Zuweisung von Bundesforschungsmitteln, auf Rang 10 der Bundesländer steht, und würden Sie meine Einschätzung bestätigen können, wonach es vor dem außerordentlich prekären arbeitsmarktpolitischen Hintergrund im Saarland geradezu widersinnig ist, zukunftsorientierte Forschungsmittel in diesem Maße nach hinten zu verweisen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Es ist außerordentlich schwer, bei den Forschungsmitteln eine globale Beurteilung vorzunehmen; eine derartige hat in unserem Hause nie stattgefunden. Es gibt ja Projektmittel, und es gibt institutionelle Mittel. Wir könnten diese Prüfung vornehmen. Ich habe die Zahlen nicht hier. Insofern kann ich Ihnen nicht bestätigen, was Sie behaupten.
Als zweite Frage schnitten sie an, ob man nicht Forschungsmittel gerade in den Bereich wirtschaftlich schwieriger Regionen bringen muß. Im Augenblick werden Forschungsmittel in strukturschwachen Bereichen, wo der Innovationsprozeß nicht stattgefunden hat, nicht helfen können. Das ist ja ein mittel- bis langfristiger Prozeß. Ich bestätige Ihnen ausdrücklich, daß ein hoher Stand der technologischen Entwicklung natürlich am ehesten Aussichten bietet, wirtschaftlich etwas abzuwerfen.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie ausgeführt,

daß der mangelhafte Zufluß von Bundesforschungsmitteln insbesondere auch dadurch zu erklären ist, daß es im Saarland kein Großforschungsprojekt gibt. Meine Zusatzfrage: Könnten Sie mir erläutern, nach welchen Kriterien die Standortauswahl im allgemeinen für Großforschungsinstitute und Großforschungsprojekte vonstatten geht, und könnten Sie mir im besonderen erklären, warum das Saarland bei dieser Standortfindung bislang draußenvor geblieben ist?
Fischer (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß an der Saar sehr wohl das forschungspolitische Umfeld vorhanden ist durch die saarländische Universität? Und dann hätte ich von Ihnen gern gewußt, welche Anträge die saarländische Landesregierung an das BMFT gestellt hat, damit sich Bundesforschungsinstitute an der Saar ansiedeln können.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Zunächst einmal ist in letzter Zeit kein neues Großforschungsinstitut des Bundes gegründet worden. Also ist es nicht möglich, das an der Saar anzusiedeln. Ich habe ausgeführt, daß die Max-Planck-Gesellschaft autonom ist. Ein Fraunhofer-Institut befindet sich ohnehin im Saarland. Die Frage stellt sich nur für solche Großforschungseinrichtungen, die neu gegründet werden. Da derzeit ein solches nicht neu gegründet wird, gibt es allenfalls im kleineren Bereich Möglichkeiten der Forschungsförderung, und hier werden konkrete Vorstellungen der Landesregierung derzeit in unserem Haus geprüft.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir in der Annahme überein, daß es durchaus ein politisch begründbares Nord-Süd-Gefälle in der Vergabe von Forschungsmitteln gibt?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Ich stimme mit Ihnen nicht überein, daß es ein politisch motiviertes Gefälle gibt.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Wir kommen jetzt zu der Frage 2 des Herrn Abgeordneten Schreiner:
In welchem Umfang - auch im Vergleich mit anderen Großunternehmen - und mit welcher Zweckvorgabe erhält „Arbed-Saarstahl" unterstützende Mittel durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie, und welches sind die Hauptkriterien des Ministeriums bei der Vergabe beantragter Forschungsunterstützung mit dem Ziel der Weiterentwicklung industrieller Produktion?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Die Arbed-Saarstahl GmbH erhielt vom Bundesministerium für Forschung und Technologie bisher für 17 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Zuwendungen in Höhe von insgesamt 20,7 Millionen DM. Voraussetzung für die Bewilligung dieser Zuwendungen war in jedem Einzelfall eine positive Begutachtung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch Sachverständige. Die Zuwendungen wurden aus Mitteln des Sonderprogramms Eisen- und Stahlforschung gewählt. Ziel der Vorhaben sind bzw. waren die Modernisierung von Anlagen und neue Verfahren der Stahlherstellung, die Verbesserung der Qualität von Stahlwerkstoffen und -produkten, die Verringerung der Herstellungskosten und die Steigerung der Produktivität, optimale Nutzung von Rohstoffen und Energie sowie Verwertung von Rest- und Abfallstoffen.
Unter Beachtung des EG-Subventionskodexes enden alle Vorhaben spätestens am 31. Dezember 1985. Eine Verlängerung ist ebenso ausgeschlossen wie die Bewilligung neuer Vorhaben aus diesem Sonderprogramm.

Ein Vergleich zu anderen Großunternehmen ergibt sich aus dem veröffentlichten BMFT-Förderungskatalog.
Schreiner (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, Gegenstand meiner Frage war ausdrücklich die Bitte, mir Auskunft zu geben, in welcher Rangfolge im Vergleich zu anderen Großunternehmen die Forschungsmittel des Bundesforschungsministeriums an ArbedSaarstahl geflossen sind. Meine nachträgliche Bitte ist, mir dies doch nun mitzuteilen. Würden Sie im übrigen - dies als ergänzende Frage - meine Einschätzung teilen können, daß die Form der Antwort, die Sie soeben bei einer meiner Zusatzfragen gefunden hatten, an Zauberei grenzt, da ich Ihnen meine Zusatzfrage vorher nachweislich nicht mitgeteilt hatte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Es ist sicher eine vernünftige Maßnahme, solch eine Rauchgasreinigungsanlage zu errichten und damit zur Luftverbesserung beizutragen.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Erstens. Eine Rangliste können wir Ihnen aus Gründen des Datenschutzes nicht aufstellen, aber es gibt einen veröffentlichten Förderkatalog, in dem die Zahlen enthalten sind.
({0})
Zweitens. Sie müssen es mir überlassen, wie ich die Fragen beantworte. Da es bei dieser Frage selbstverständlich um Auswahlkriterien geht, wie Forschungseinrichtungen gegründet werden, haben wir diese Kriterien ganz korrekt formuliert, noch einmal überprüft und zusammengestellt. Das habe ich Ihnen vorgelesen, damit Ihre Frage ganz präzis beantwortet ist.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1985-02-28:
Ich hatte darum gebeten, mir mitzuteilen, ob mein Eindruck richtig sei, daß Ihre Fähigkeit, auf meine mündlich vorgetragenen Zusatzfragen hier schriftlich präparierte Antworten zu verlesen, offenkundig an Zauberei grenze. Denn wie anders ist es zu erklären, daß Sie in der Lage sind, auf mündliche Zusatzfragen von mir, ohne daß ich vorher diesbezüglich auch nur einen Satz schriftlich formuliert hätte, solche schriftlichen Antworten zu verlesen? Offenkundig ist die Regierung im Besitz eines Zaubermittels, das sie in die Lage versetzt, das Gehirn eines Abgeordneten auszuforschen.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Herr Kollege, es ist jetzt keine Debatte, auch keine magische Stunde, sondern eine Fragestunde.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, ich verfüge nicht über Kräfte der Zauberei. Es sind ganz logische Überlegungen, die zu einer Vorformulierung führen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück. Bitte schön.
Brück (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte erklären, wieso es gegen den Datenschutz verstößt, eine Rangfolge der Höhe der Forschungsmittel aufzustellen, wieso es aber nicht gegen den Datenschutz verstößt, die Höhe der Forschungsmittel selbst zu veröffentlichen, so daß sich jeder, der sich das durchsieht, diese Rangfolge selbst aufstellen kann, oder ist das nur Bequemlichkeit von Ihnen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Es ist nicht Bequemlichkeit,
({0})
sondern es sind die Ergebnisse einer juristischen Prüfung in unserem Hause. Es wäre für uns ja kein Problem, diese Aufstellung zu machen, wenn es rechtlich ginge.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer.
Fischer (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie einmal die Höhe der Forschungsförderung für Arbed-Saarstahl 1985 angeben, und zwar im Vergleich mit der in den zurückliegenden Jahren?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, das kann ich nicht. Ich habe Ihnen die Gesamtsumme genannt. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen diese Zahl nachzureichen; ich habe sie nur nicht hier.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Probst für die Beantwortung der Fragen.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki zur Verfügung.
Die Fragen 3 und 4 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Kuhlwein, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zur Frage 5 des Abgeordneten Fiebig:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Präsident des Bundesgesundheitsamtes, Herr Professor Dr. Überla, seit 1976 ununterbrochen bis heute „aktives" Mitglied der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft ist und für diese Kommission gegen Honorar gutachtlich solche Präparate beurteilt, die bei dem Bundesgesundheitsamt zugelassen sind; wenn ja, sieht die Bundesregierung hierin keine Interessenkollision bzw. einen Verstoß gegen die Schweigepflicht eines Beamten?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-02-28:
Herr Kollege Fiebig, der Bundesregierung ist bekannt, daß Professor Überla Mitglied der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft - Fachausschuß der Bundesärztekammer - ist. Seine Funktion im Vorstand hat er vor Übernahme des Amtes


des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes niedergelegt.
Gegen die Mitgliedschaft des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes in wissenschaftlichen Gesellschaften sind Einwendungen nicht zu erheben. Dies habe ich auch in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Februar 1984 zum Ausdruck gebracht.
Es trifft nicht zu, daß Professor Überla gutachterlich gegen Honorar für die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft Präparate beurteilt, die beim Bundesgesundheitsamt zugelassen sind. Vor seinem Amtsantritt hat er mehrmals, erstmals 1974, Gutachten in der Angelegenheit Legalon abgegeben. Das Ergebnis war für das Präparat negativ.
Bei einer erneuten Stellungnahme Mitte 1984 handelte es sich um eine Aufarbeitung dieses alten Gutachtens. Professor Überla hat für diese Stellungnahme kein Honorar erhalten. Dieses Präparat wurde 1969/70 registriert; es ist nicht zugelassen. Die Bundesregierung sieht in diesem Vorgang weder eine Interessenkollision noch eine mögliche Verletzung der Schweigepflicht eines Beamten. Es waren keine Zulassungsunterlagen zum genannten Präparat vorhanden.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1985-02-28:
Frau Staatssekretär, Sie erinnern sich sicherlich noch an unsere letzte freundliche Auseinandersetzung über die Nebentätigkeiten des Herr Präsidenten Überla, wie sie sich an Hand des Vorlesungsverzeichnisses der Universität München nachweisen lassen. Frau Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Herr Präsident Überla im Bundesgesundheitsamt den Spottnamen „DiMiDo"-Präsident hat?
({0})
Zu Ihrer Übersetzung: Dienstag-Mittwoch-Donnerstag-Präsident.
({1})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Also, Herr Kollege, wir können das hier natürlich noch 85mal miteinander erörtern; vielleicht erheitern wir damit auch einige der Kollegen. Nur, „DiMiDo" ist nichts Neues; das konnten wir j a in allen veröffentlichten Meinungen nachlesen.
Es trifft aber nicht zu, daß der Präsident nur dienstags, mittwochs und donnerstags in Berlin ist.
({0})
- Liebe Kollegen, ich habe das - im Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses nachzulesen - ganz differenziert dargelegt.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.