emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kohl (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst einmal nach dem, was hier von einigen Kollegen vorgetragen wurde, eine Bemerkung zu dem Sinn und dem Gegenstand dieser heutigen Debatte. Damit, Herr Kollege Hoppe, kein Zweifel darüber aufkommen kann - und das mußten Sie wissen, als Sie eben Ihre irreführenden Äußerungen machten -: Diese heutige Debatte hat die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Gegenstand. Es war uns aus gutem Grunde angesichts der innenpolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik signalisiert worden, daß der Herr Bundeskanzler die Güte haben werde, auch Themen aus der Innenpolitik anzusprechen.
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- Und das scheint mir auch, Herr Kollege Wehner, ganz richtig zu sein. Wenn wir schon einmal die Chance haben, hier im Parelament mit dem Herrn Bundeskanzler zu diskutieren, dann wollen wir über deutsche Politik, wie sie die Bürger erfahren, wie sie die Bürger bedrückt, wie sie die Bürger auch im Blick auf Abhilfe bei den Problemen anschauen, miteinander sprechen - natürlich auch und gerade über die Gegenstände, die der Kanzler besonders vorgetragen hat.
Das ist insofern schon, Herr Kollege Hoppe, ein Stück Generalaussprache. Wer Sie heute bei Ihren
Äußerungen geleitet hat, verstehe ich sowieso nicht. Wer um Gottes willen, lieber Herr Hoppe, hat Sie denn veranlaßt, jetzt diese Loyalitätserklärung für Werner Maihofer abzugeben? Das erinnert einen doch verdächtig an die Loyalitätserklärungen der Sozialdemokraten für den Bundesminister Leber. Erst die Erklärungen und dann der Sturz! Das ist doch die Erfahrung, die wir hier im Deutschen Bundestag gemacht haben.
({1})
Dieses Thema haben doch nicht wir in die Debatte eingeführt. Diese Debatte in Sachen Maihofer ist doch Monat um Monat im Blick auf diesen aus der Sicht der Sozialdemokratischen Partei ungeliebten Minister angereichert worden. Es waren doch gerade vor ein paar Tagen zehn Abgeordnete der SPD, die öffentlich mit entsprechend drastischen Äußerungen bis hin zu der Rücktrittsforderung für den Fall eines Falles hervorgetreten sind. Und der neben Ihnen sitzende Abgeordnete Möllemann, einer der bedeutenden Köpfe Ihrer Fraktion, war doch schnell fertig mit der Zunge und hat sich dieser Meinung dann doch auch sofort angeschlossen. Auch das läßt sich doch überhaupt nicht leugnen. Ich bin sicher, daß Herr Möllemann jetzt sagen wird, er sei immer für Werner Maihofer gewesen und werde auch in Zukunft für Werner Maihofer sein. Nur, Herr Maihofer hat inzwischen begriffen, daß ihm das alles nichts hilft. Wer ihm wirklich helfen wird, müssen wir in den nächsten Wochen abwarten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Dr. Kohl ({0}) Bitte schön.
Möllemann (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Kohl, wären Sie so freundlich - das, obwohl ich weiß, daß Sie ohnehin gerade gegen besseres Wissen gesprochen haben -, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich die in der Presse mir zugeschriebene Äußerung unverzüglich dementiert habe, weil sie nicht den Tatsachen entsprach?
Kohl (NA), 1978-06-01:
Ich kann nur sagen: Das nehme ich gerne zur Kenntnis; denn es zeigt, daß die FDP wieder zu ein bißchen Selbstdisziplin zurückfindet. Das ist immerhin ein sehr bedeutender Vorgang, mit dem ich einverstanden bin. Nur, Herr Kollege Möllemann, Sie können doch nicht leugnen, daß das, was im Blick auf den Bundesinnenminister seit Monaten läuft, nicht nur aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt. Das ist die bittere Enttäuschung über den weiten Weg des Werner Maihofer vom Linken zum Rechten, an der Mauer von Damaskus, zum Mann der Staatspolitik oder wie Sie es nennen wollen. Diese Enttäuschung steckt doch auch tief in Ihren eigenen Reihen.
Ich hätte dieses Thema wahrlich nicht angesprochen. Aber wenn Sie, Herr Hoppe, an dieses Pult treten und uns zumuten, daß wir alles das klaglos anhören, was Sie dem Wähler jetzt glauben vorDr. Kohl
setzen zu müssen, dann kann ich nur sagen: das ist ziemlich unerträglich.
({0})
Damit komme ich zu einem anderen Punkt. Wer hat Sie denn veranlaßt, von Wahlterminen zu reden? Wenn es schon in diesem Hause Strategen gibt, die die Ereignisse der Staatspolitik und die Wahltermine virtuos auf glückliche Weise verbinden, dann sind es doch wirklich die großen Lenker der Regierungskoalition. Ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf; dafür haben Sie die Mehrheiten, und Sie nehmen Ihre Platzchance wahr. Aber muten Sie uns doch bitte nicht noch zu, Ihnen bei diesen Dingen zu applaudieren. Das ist doch schon ein Stück Unverfrorenheit, um es einmal deutlich und drastisch zu sagen.
({1})
Es ist doch kein Zufall, Herr Kollege Hoppe, daß die Debatte und die Schlußabstimmung über die Rentengesetzgebung just am nächsten Donnerstag stattfinden, daß eben das, was mit dem Rentenbetrug des Jahres 1976 zusammenhängt, erst nach der Wahl zur Sprache gebracht werden soll. Und, Herr Kollege Hoppe, ohne irgend jemandem zu nahezutreten: Sie haben so leidenschaftlich über die Terrorismusbekämpfung geredet. Daß der Pannenbericht doch irgendwann einmal kommen wird, ist ja für uns alle eine gewisse Hoffnung. Hoffnung ist bekanntlich schon sehr viel im Leben. Aber ursprünglich sah das Konzept bei allen Beteiligten so aus - wie mir gesagt wurde -, daß wir über diesen Bericht Mitte oder Anfang Mai miteinander sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Kohl (NA), 1978-06-01:
Bitte schön.
Wehner (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Dr. Kohl, halten Sie es nicht für möglich, diese ungeheuerliche Art, mit dem Wort „Betrug" in diesem Haus eine Fraktion und eine Regierung treffen zu wollen, zurückzunehmen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke?
Kohl (NA), 1978-06-01:
Ja, gern.
Carstens (präsident), 1978-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Pensky?
Ehmke (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege, ich wundere mich über das, was Sie über die Gesetzgebung dieses Hauses sagen,
({0})
angesichts der Tatsache, daß die Unionsparteien weit
über 90 0/o der in diesem Hause beschlossenen Gesetze mit getragen haben
({1})
und außerdem auch noch die Verantwortung für eine viel weitergehende Bürokratisierung in. den Landesverwaltungen dort, wo Sie regieren, tragen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich?
Kohl (NA), 1978-06-01:
Ja, gerne.
Friedrich (NA), 1978-06-01:
Herr Dr. Kohl, ist Ihre - vorgestern durch Ihren Pressesprecher verkündete - Gemeinsamkeit mit den NS-Taten Dr. Filbingers auch ein Stück der demokratischen Gemeinsamkeit, die Sie hier ansprechen?
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Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Meine Damen und Herren - ({0})
Ich bitte, auf das Glockenzeichen des Präsidenten zu achten. Ich bitte um Ruhe im Hause! Herr Abgeordneter Dr. Kohl, fahren Sie bitte fort.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brandt?
Brandt (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Kohl, darf ich Ihr Wort von der Hexenjagd aufgreifen und Sie fragen, ob Sie es für völlig unerheblich halten, daß ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts unlängst gesagt hat, die bürokratischen Auswirkungen jener Vereinbarung von Anfang 1972, an die Sie erinnerten, hätten etwas Erstickendes an sich? Ich teile diese Auffassung und bin deshalb der Meinung, dies muß in Ordnung gebracht werden; denn das habe ich damals nicht gewollt, und hoffentlich Sie auch nicht.
({0})
Kohl (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Brandt, ich kenne diese Äußerung eines Richters vom Bundesverfassungsgericht nicht. Mit dem Zitat selbst kann ich nicht sehr viel anfangen; denn ich kenne überhaupt niemanden in der Bundesrepublik, der etwa das, was dieser Richter in diesem Zitat, das Sie soeben zitiert haben, wenn es so richtig ist - ich habe keinen Zweifel daran -, befürchtet, will. Ich habe deutlich die Intentionen hier wiedergegeben, die wir damals gemeinsam hatten. Ich kann nur sagen: Wenn solche Punkte vorhanden sind, dann lassen Sie uns darüber reden. Aber das sollte nicht in der Form geschehen, daß man, wie Sie, sagt, daß die Gegner des Staates nur noch aus Beamtenstellen bei Staatskanzleien, Sicherheitsdiensten usw. auszuschließen sind.
Herr Kollege Brandt, Sie schulden uns und Ihren eigenen Freunden die Antwort in Sachen Lehrer. Ich weiß, daß Sicherheitsdienste wichtig sind, und ich weiß auch, daß die Beamten einer Staatskanzlei wichtig sind. Aber auf die lange Sicht - damit es keinen Zweifel geben kann - sind für mich die Lehrer die allerwichtigsten; denn hier geht es um die Zukunftschancen der jungen Generation.
({0})
- Ich möchte jetzt keine Frage zulassen; denn ich muß mich jetzt dem Kollegen Friedrich zur weiteren Beantwortung seiner Fragen zuwenden.
Nun ist hier ein Vorgang gestaltet worden, der seinen Grund hat und der in einem Gesamtvorgang zu sehen ist, der gegenwärtig in der Bundesrepublik stattfindet. Herr Abgeordneter Friedrich, ich habe soeben mit Zustimmung Ihres Parteivorsitzenden erklärt: Wir wollen keine Hexenjagd. Wir wollen auch, daß einer, der in jungen Jahren zu einer extremen Gruppe kam, nicht ein Kainsmal bis ans Ende seiner Tage an sich trägt, daß ihm das GrundDr. Kohl
recht des Irrtums, der Fähigkeit des Dazulernens zugemessen wird.
({1})
Das war immer unsere Meinung.
Wenn Sie jetzt in der Debatte um den Ministerpräsidenten, unseren Freund Hans Filbinger, diesen Zusammenhang herstellen, dann, Herr Friedrich, zeigt sich ganz klar und deutlich, was Ihre eigentliche Absicht ist.
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Es geht Ihnen überhaupt nicht um Hans Filbinger, es geht Ihnen nicht um den Kollegen Puvogel oder diesen oder jenen. Es geht Ihnen ausschließlich darum, ein Schlachtengemälde zu errichten, nach dem - in Ehmkes Formulierung kam das Wort wieder vor - die Rechten die Schuld für alles tragen.
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Wer rechts ist und wer Nazi ist, bestimmen Sie. Das ist jener Akt schlimmer Heuchelei,
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daß es Ihnen gar nicht um das Schicksal des einzelnen geht - ich komme auch darauf noch zu sprechen -, sondern daß Kategorien geschaffen werden. Weil Sie mit Ihrem intellektuellen Beitrag zur deutschen Politik am Ende sind,
({5})
weil Sie mit Ihrer Politik überhaupt am Ende sind, brauchen Sie jetzt die Diffamierungswand für eine ganze Gruppe in unserem Volk.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter Dr. Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kohl (NA), 1978-06-01:
Nein, danke.
Weil Sie gar nicht mehr in der Lage sind, sich dem Thema zuzuwenden, das eigentlich unser Thema ist, nämlich aus der Geschichte zu lernen, und weil Sie wissen, daß Sie mangels Ihrer Beiträge dabei sind, die Macht zu verlieren, deswegen muß jetzt diffamiert werden. Deswegen wollen Sie so eine Art Schnüffelei und Gesinnung der Reentnazifizierung 30 Jahre nach dem Ende Adolf Hitlers einführen.
({0})
Herr Kollege Brandt, damit das klar ist: Ich werde leidenschaftlich dafür kämpfen, daß wir uns in der Union nicht in der gleichen Weise betätigen. Ich sehe die Pflicht unserer und vor allem auch meiner eigenen Generation, die nach dem Kriegsende noch ein Kind war und gar nicht in die Versuchungen jener Zeit geraten konnte, darin, zum inneren Frieden beizutragen. Ich finde es eine erbärmliche Sache, wenn Sie jetzt versuchen, mit denen, die Ihnen dabei dienlich sind, in alten Skripten von 20- oder 22jährigen herumzusuchen, mit dem Rotstift herumzukorrigieren, um Ihr Feindbild von heute entsprechend beweisen zu können. Diese Art historischer Mistkäferei wird uns den inneren Frieden nicht bringen, meine Damen und Herren.
({1})
Und was dabei so besonders erbärmlich ist - ich sage dieses Wort so hart -, ist, daß Sie Unterschiede machen. Sie machen einen Unterschied zwischen jenem, der damals in jüngeren oder älteren Jahren einmal Hitler anhing und nach dem Krieg zur SPD ging - der hat die volle Reinigung erfahren - ({2})
- Herr Kollege Brandt, ich kenne Sie als einen Mann, der eigentlich für das noch Sinn haben müßte. Es ist doch unerträglich, daß' hier Geschichte so aufgearbeitet wird, daß der, der zur SPD ging, die volle Reinigung, die Katharsis erfahren hat, Anspruch auf himmlische und irdische Glückseligkeit hat, derjenige, der es nur bis zur CDU brachte, im Fegefeuer verharren muß und der, der es nur bis zur FDP brachte, vorerst geschont wird, solange Sie die FDP in der Koalition brauchen. Das ist doch Ihre Moral.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kohl (NA), 1978-06-01:
Ja.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß diese Frage sachgerecht erst beantwortet werden kann, wenn die Schätzmeldungen der Landesregierungen vorliegen.
Brandt (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Kohl, könnten Sie mir vielleicht darin zustimmen, daß irgendwo eine Grenzlinie zwischen dem Vorgang, den Sie eben beschrieben haben, verläuft, nämlich wie sich Männer oder Frauen, die früher einer anderen Auffasung anhingen, im demokratischen Deutschland verhalten, und der Frage, ob jemand fähig ist oder nicht, sich dazu zu äußern oder sich davon abzusetzen, daß er im Dienste Hitlers Landsleute umgebracht hat?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Ich darf zuvor bekanntgeben, daß interfraktionell vereinbart worden ist, daß die Mittagspause ausfällt. Die Debatte wird also bis zum Ende durchgeführt.
({0})
- Herr Abgeordneter Wehner, Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer
({1})
haben das dem Präsidium mitgeteilt.
({2})
- Herr Abgeordneter Wehner, ich rufe Sie zur Ordnung.
({3})
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-06-01:
Bitte schön!
Mertes (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, indem ich dieser Ihrer Klärungsforderung ausdrücklich zustimme, möchte ich Sie fragen: Besteht das Problem nicht darin, daß ein Text wie die deutsch-sowjetische Deklaration vom 6. Mai 1978 bei unserer Öffentlichkeit den Eindruck einer weitgehenden politischen Harmonie schafft, während dann komplizierte NATO-Texte, denen ich ausdrücklich zustimme, die eigentliche Korrektur dieses Harmonieeindrucks darstellen, die aber die deutsche Öffentlichkeit in dieser Form kaum wahrnehmen kann?
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Schmidt (NA), 1978-06-01:
Bitte sehr.
Kohl (NA), 1978-06-01:
Herr Bundeskanzler, würden Sie mir zustimmen, daß wir in bezug auf das Recht zur Urteilsschelte - ich habe das gleiche gesagt - übereinstimmen, daß wir aber hoffentlich auch darin übereinstimmen, daß es aus dem Geist unserer freiheitlichen Demokratie nicht statthaft ist, in diesem Zusammenhang von „politischer Justiz" und „politischen Urteilen" zu reden? Das ist doch der Punkt!
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter Wehner, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0}) Wehner ({1}) : Ich sage Ihnen noch einmal:
({2})
Die SPD verwahrt sich gegen diese Art, das Arbeitsprogramm, das wir heute angenommen haben, von Ihnen derart sabotieren zu lassen!
({3})
Schmidt (NA), 1978-06-01:
Ich stimme Ihnen zunächst zu, daß wir in bezug auf das Recht zur Urteilsschelte offenbar einer Meinung sind, was auch durchaus einschließt, daß man ein Urteil von zwei verschiedenen Blickrichtungen aus schelten kann und daß sich die Scheltenden gegenseitig schelten können.


I Der Ausdruck politische Justiz - ich kenne das
Papier nicht, auf das Sie sich bezogen - kann zunächst ein wertneutraler sein. Jeder von uns hat schon von politischen Strafprozessen gesprochen. Dies war offenbar ein Zivilprozeß, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe. Er muß in den letzten Tagen abgeschlossen worden sein, in denen ich im Ausland war. Ich bitte, mir nachzusehen, daß ich mit den Einzelheiten nicht vertraut bin.
({0})
- Sicherlich gibt es auch politische Prozesse, die in der Gestalt des Zivilprozesses auftreten. Politische Beleidigungsklagen beispielsweise, die auch nicht gerade in einem Strafprozeß verhandelt werden müssen, liegen an der Grenze.
({1}).
- Wenn der Ausdruck politischer Prozeß einen herabsetzenden Charakter haben sollte, wäre ich sehr vorsichtig, einen solchen Ausdruck zu gebrauchen, Herr Abgeordneter.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Meine Damen und Herren, laut Tagesordnung müßte jetzt die Fragestunde beginnen. Ich bin aber darauf hingewiesen worden, daß es hier wohl eine Mehrheit gibt, die meint, wir sollten diese Debatte jetzt nicht unterbrechen. Ich muß - weil Betroffene sich auf die ursprüngliche Zeitplanung eingerichtet haben - das Haus aber fragen: Gibt es Bedenken, daß wir die Aussprache jetzt fortsetzen? - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich dem Herrn Abgeordneten Brandt das Wort.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
({0})
Wehner (NA), 1978-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, über den hier von Anfang an gesprochen wird, lautet: „Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung in New York und die NATO-Tagung der Staats- und Regierungschefs in Washington."
({0})
Ich sage dazu: Es wird in keinem anderen Parlament der atlantischen Gemeinschaft etwas mit dem
Verlauf der heutigen Sitzung des Deutschen BundesWehner
tages Vergleichbares geschehen in bezug auf die Berichterstattung und die Würdigung und die Erörterung dieser Tagungen, die Gegenstand auch unserer Berichterstattung und Diskussion sind.
({1})
Ich sage Ihnen, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sich dagegen verwahrt, die hier demonstrierte Art und Weise zur Lähmung und Entwürdigung der Arbeit des Parlaments weiter anzusehen.
({2})
- Wer sind Sie denn, die Sie hier plötzlich feixen? Wo waren Sie denn, als dieser Bundestag im Jahr 1949 anfing?
({3})
Wo nehmen Sie denn den Mut her,
({4}) diesen Bundestag um jeden Ruf zu bringen?
({5})
Ich habe Ihnen in der letzten Debatte vor Pfingsten gesagt:
({6})
Sie sind gar nicht eine parlamentarische Opposition; Sie sind eine außerparlamentarische Opposition, im Sinne nämlich von APO, aber rechts draußen.
({7})
Es gibt zu meinem Bedauern nach unserer Geschäftsordnung und auch nach unserer Praxis bei allem, was sonst den Deutschen an Organisationsfähigkeit nachgesagt wird, keine Möglichkeit,
({8})
- nein, nein! - Sie dazu zu bringen, daß Sie Ihrer Aufgabe als Parlamentarier endlich gerecht werden und sich mit der Tagesordnung befassen.
({9})
Ich frage Sie: Wo und wie wollen Sie das denn verantworten, Sie feixende Meute
({10})
- ja, das sind Sie! -,
({11}) all diese Punkte ganz einfach zu übergehen?
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter!
({0})
Wehner (NA), 1978-06-01:
Wir sind ganz woanders!
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter Wehner!
({0})
Wehner (NA), 1978-06-01:
Wie das heute von Ihnen gedacht war und wie diese Sitzung heute denaturiert wurde, habe ich erlebt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Spöri.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1826 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Böhme zur Verfügung.
({0})
- Ich bitte das Haus um Ruhe, damit die Fragestunde beginnen kann.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Stavenhagen auf:
Hat die Bundesregierung bereits Erkenntnisse darüber, wie hoch die Schäden des Unwetters vom 22. und 23. Mai dieses Jahres in den betroffenen Gebieten sind?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-06-01:
Frau Präsidentin, die mündlichen Anfragen 51 bis 58 befassen sich alle mit den Folgen des Unwetters vom 22. und 23. Mai dieses Jahres.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Sie wollen offensichtlich alle Fragen gemeinsam beantworten.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Ja, ich bitte darum.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Ich muß zunächst jeden Fragesteller um sein Einverständnis bitten. Es bleiben natürlich für jeden zwei Zusatzfragen. Sind die Herren Dr. Stavenhagen, Dr. Früh, Dr. Friedmann und Herr Susset damit einverstanden, daß die

Vizepräsident Frau Funcke
Beantwortung gemeinsam vorgenommen wird? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann rufe ich auch die Fragen 52 bis 58 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des Nachtragshaushalts für 1978 Finanzmittel für ein Soforthilfeprogramm bereitzustellen und für eine rasche und unbürokratische Abwicklung zu sorgen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um möglichst rasch einen Gesamtüberblick über die verheerenden Auswirkungen des Hochwassers in Südwestdeutschland zu erhalten, und wie hoch sind nach bisherigen Erkenntnissen die entstandenen Schäden anzusetzen?
Welche Hilfen gedenkt die Bundesregierung unmittelbar zur Überwindung von Notständen einzusetzen, und welche längerfristigen Maßnahmen sind geplant, um die schweren Schäden im privaten und öffentlichen Bereich möglichst auszugleichen?
Welche finanziellen und steuerlidien Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Geschädigten der Hochwasserkatastrophe, die über Südwestdeutschland in den letzten Tagen hereingebrochen ist, zu helfen, soweit die Schäden nicht durch die gesetzliche Gebäudeversicherung bzw. durch andere Versicherungen beglichen werden?
Ist die Bundesregierung bereit, falls sie in den vorgenannten Schadensfällen augenblicklich keine Möglichkeiten zur direkten Hilfe sieht, durch Einrichtung eines „Katastrophenfonds" im Rahmen des Bundeshaushalts die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß sowohl die bereits jetzt eingetretenen Schäden wie auch künftige ganz oder zumindest teilweise abgegolten werden können?
Wird die Bundesregierung zur Behebung der umfangreichen Schäden, die durch die starken Regenfälle in Süddeutschland entstanden sind, schnell und unbürokratisch Mittel bereitstellen?
Welchen Umfang werden diese Mittel gegebenenfalls erreichen?