emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Frau Kollegin, die Risiken haben sich im Prinzip nicht verändert, aber sie sind seit Beginn der Forschungsarbeiten vorhanden. Dort wird z. B. mit nicht-heimischen und exotischen Viren mit unbekanntem Risiko für die Tiere Mitteleuropas gearbeitet. Damit sich dieses Risiko nicht konkretisiert, sind zu allen Zeiten besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen gewesen.
Wenn diese - bei gleichbleibendem Risiko innerhalb der Bundesforschungsanstalt - jetzt verstärkt werden, liegt das daran, daß das äußere Risiko durch die Verzehnfachung der Brand- und Sprengstoffanschläge - ich wiederhole das - offensichtlich gestiegen ist und daß es auch Anhaltspunke dafür gibt - so das Landeskriminalamt Stuttgart - , daß speziell im Blick auf die Bundesforschungsanstalt in Tübingen von einer Gefährdung ausgegangen werden muß. Ich denke, vorsorgen ist besser als heilen. Wenn hier rechtzeitig Schutzmaßnahmen getroffen werden, dann ist das eine gute Politik.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, sind denn diese hochgefährlichen Viren bisher auf einem mehrere Hektar großen Gelände spazierengegangen, oder haben sie sich spazieren bewegt - ich weiß nicht genau, wie man es bei Viren nennt -, und ist es eigentlich nötig, dann mehrere Hektar zu ummauern und mit Sicherheitsanlagen zu versehen, oder hätte es gereicht, das Gebäude, in dem sich die hochgefährlichen Viren befinden, in der Tat mit mehr Sicherheitsmaßnahmen zu versehen?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Sperling, ich habe, wenn Sie mir vorhin zugehört haben, sehr eingehend auf die Maßnahmen Bezug genommen und vom Isolierbereich und von den Schleusen gesprochen. Nur ist es natürlich wichtig, daß gerade auf einem solchen Isolierbereich nicht von außen Einfluß genommen werden kann, z. B. durch einen Sprengstoffanschlag. Um das zu verhindern, ist eine großräumige Sicherheitsvorkehrung offensichtlich - so die Experten vom Landeskriminalamt - notwendig.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ob diese Fälle bekannt sind, vermag ich jetzt nicht zu sagen. Ich bin aber sicher: Wenn sie bekanntgeworden wären, hätte man dem Sicherheitsfaktor noch größere Aufmerksamkeit geschenkt.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-05-05:
Gern.
kastning (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, davon ausgehend, daß auch Nicht-Kriminalbeamte durchaus ein Urteilsvermögen im Hinblick auf Sicherheitsfragen besitzen können, und davon ausgehend, daß es ja wohl Aussagen gibt, die besagen, daß in der Vergangenheit nicht mit besonders gefährlichen Dingen dort gearbeitet worden ist, möchte ich fragen - ohne daß Sie etwa bitte gleich antworten, ein Verdacht sei eine Polemik, wie vorhin bei der Kollegin Däubler-Gmelin - : Gibt es Überlegungen irgendeiner Stelle einschließlich der Bundesregierung oder Ihres Hauses, dort in Zukunft mit anderen Materialien oder nach anderen Verfahren Forschung zu betreiben, die diese Maßnahmen bereits heute erforderlich machen, um für diesen Fall gewappnet zu sein?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege, die Bundesanstalt für Viruskrankheiten der Tiere hat wissenschaftliche und administrative Aufgaben.
Einmal betreibt sie Forschung auf dem Gebiet virusbedingter Tierkrankheiten, und dies umfassend. Dies setzt voraus, daß auch in Zukunft mit zum Teil gefährlichen Viren gearbeitet wird.
Zweitens hat sie eine administrative Aufgabe bei der Wahrnehmung der im Tierseuchengesetz vorgesehenen Aufgaben, der Zulassung von Seren, Impfstoffen usw. Dies alles tut sie seit vielen Jahren mit großem Erfolg, und dies wird sie auch in Zukunft tun. Aber dabei darf sie eben nicht durch irgendwelche Störungen von außen beeinträchtigt werden, weil das ein hohes Risiko bedeuten würde. Aus diesem Grunde sind die Schutzmaßnahmen notwendig.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Sie hätten die Möglichkeit zu einer zweiten Zusatzfrage.
({0}) - Doch. Das waren zwei Fragen.
kastning (NA), 1988-05-04:
Ich stelle dann meine zweite Zusatzfrage, die nur notwendig wurde, weil Sie einer Antwort auf meine Frage ausgewichen sind.
Gibt es neue Überlegungen, die schwerwiegend sein könnten oder Folgen für Sicherheitsvorkehrungen haben könnten?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Selbstverständlich, sonst würden wir ja diese Sicherheitsvorkehrungen nicht machen. Aber diese neuen Überlegungen beruhen nicht auf einer Veränderung der Arbeiten der Bundesforschungsanstalt, sondern auf einem Ansteigen des äußeren Risikos.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Jetzt kommt der Abgeordnete Eigen zu einer Zusatzfrage.
eigen (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, Sie sind mit mir einer Meinung, daß Virusforschung dringend notwendig ist,
({0})
damit wir keine weiteren Seuchengänge im Tierbereich haben und dadurch auch die Gesundheit der Menschen geschützt wird, daß die Gesundheit der Menschen absolute Priorität hat und daß dafür auch eine bessere Absicherung solcher Forschungsanstalten notwendig ist?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Eigen, ich halte diese Forschungsarbeiten, die seit Jahren erfolgreich betrieben werden, für außerordentlich wichtig für die Gesundheit von Mensch und Tier in unserem Lande. Deswegen brauchen wir geeignete Schutzmaßnahmen, die gewährleisten, daß diese Forschungsarbeiten ungestört vollzogen werden können.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Jetzt habe ich noch eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Beer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoyer.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Also, es war in der Ausgangsfrage die Rede von Stacheldrahtzaun, nicht aber von Schutz vor Tieffliegern, die runterfallen.
({0})
Da muß also schon der Sachzusammenhang da sein, liebe Kollegin.
({1})
- Ich bin gern bereit, den Abgeordneten insofern nachzugeben, als ich Ihnen freistelle, ob Sie antworten wollen. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte da eine ganz offene Antwort geben. Ich möchte diese Frage, die soeben aufgeworfen worden ist, durchaus aufnehmen:
({0})
Ich denke, daß dies auch zu einer zulässigen Überlegung führen kann, ob hier besondere Schutzmaßnahmen erforderlich sind oder nicht.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Bevor ich die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Sperling aufrufe, teile ich mit, daß die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Dr. Hitschler sowie die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Müller ({0}) auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun rufe ich also die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Hält die Bundesregierung die Gleichbehandlung von Suppenhennen und Deckbullen in § 5 des Gesetzesantrages des Freistaates Bayern ({1}) für sachlich gerechtfertigt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Sperling, nach der Begründung des Gesetzesantrags des Freistaates Bayern, auf den Sie sich beziehen, zu § 5 sind Deckbullen, Deckeber und Suppenhennen
bei der Feststellung der Jahreserzeugung aus Vereinfachungsgründen nicht berücksichtigt worden. Maßgebend dafür könnte sein, daß Deckbullen und Deckeber in Betrieben nur vereinzelt vorkommen und Legehennen vor ihrer Verwertung als Suppenhennen über die Jahreseiererzeugung erfaßt werden. Dagegen wäre dann sachlich nichts einzuwenden.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Bitte sehr, Herr Sperling.
sperling (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, da Ihnen die unterschiedlichen Funktionen von Deckbullen, Deckebern und Suppenhennen bekannt sind, ist ja die Frage, ob nicht die Gleichsetzung dieser Tiere die Chance eröffnet, den Tatbetand des § 5 Abs. 1 zu umgehen, indem man ansonsten Hühnchen als Suppenhühner deklariert und bestimmte Eber und Bullen das Etikett „Deckbullen" und „Deckeber" umgehängt bekommen.
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Sperling, wir unterhalten uns hier über einen Bundesrats-Gesetzesantrag des Freistaats Bayern.
({0})
Im Prinzip wäre der Bayerische Landtag der richtige Ort, darüber weiterzudiskutieren. Aber ich nehme auch diesen Hinweis dankbar auf, weil er uns sicherlich zu einer noch kritischeren Überprüfung dieses Antrags befähigen wird: daß solche möglichen Mißbräuche, wie Sie sie befürchten, doch ausgeschlossen werden sollten.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Sie hätten die Möglichkeit zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
sperling (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, ich verstehe nicht, warum Sie belustigt sind, daß es sich um einen Gesetzesantrag des Freistaats Bayern handelt. Es soll ein Bundesgesetz werden.
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich bin darüber keineswegs belustigt - das habe ich auch nicht zum Ausdruck gebracht - , sondern die Zuständigkeit für diesen Entwurf, für den Text des Entwurfes, an den Ihre Fragen anknüpfen, liegt nun in diesem Stadium zweifellos beim Freistaat Bayern und nicht bei der Bundesregierung. Deswegen habe ich meinen Hinweis auf die Zuständigkeit gegeben. Ich habe zugleich betont, daß ich Ihre Befürchtung auch für die Bundesregierung gern aufnehme. Wir können vielleicht auch in einem gemeinsamen Gespräch versuchen, solche möglichen Mißbräuche für die Zukunft auszuschließen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Aber nicht bei einem Essen aus diesem Bereich.
({0})
Jetzt rufe ich die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Differenzierung mit einem Faktor von 0,05 bei der Umrechnung von Lebendgewicht in Schlachtgewicht zwischen Masthähnchen und Mastgänsen angemessen?

Vizepräsident Westphal
bitte geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Sperling, die Bundesregierung geht bei der Erstellung von Versorgungsbilanzen für Geflügelfleisch von folgenden Ausbeutesätzen aus: Hähnchen: Faktor 0,72, Enten: Faktor 0,72, Gänse: Faktor 0,73.
Gründe für eine deutliche Differenzierung der Umrechnungsfaktoren zwischen Masthähnchen einerseits und Mastgänsen oder Mastenten andererseits ergeben sich daraus nicht.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage.
sperling (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, kann es denn sein, daß bayerische Masthähnchen und bayerische Mastenten und bayerische Mastgänse zu anderen Erfahrungswerten führen als denjenigen, die Sie gerade genannt haben?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Das halte ich eher für unwahrscheinlich, Herr Kollege Sperling.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
sperling (NA), 1988-05-04:
Aber, Herr Staatssekretär, wie erklären Sie dann, daß die bayerischen Kollegen offensichtlich zu anderen Wertungen kommen und deswegen andere Umrechnungskoeffizienten zugrunde legen, als Sie das mit Ihren Zahlen gerade nahegelegt haben?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Sperling, ich befürchte, daß Sie hier einem Irrtum unterliegen. Sie haben nicht den Umrechnungsschlüssel für Lebendgewicht in Schlachtgewicht zugrunde gelegt, sondern einen Umrechnungsschlüssel im Sinne des Bewertungsgesetzes für die Vieheinheiten. Das ist etwas anderes.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zurück zum Ernst der Landwirtschaft! Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Eigen auf:
Aus welchem Grund ist es nach Meinung der Bundesregierung möglich, daß die Schweinefleischpreise innerhalb der Europäischen Gemeinschaft um über 50 v. H. differieren, und was blockiert den Handel mit Schweinefleisch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft?
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Kastning auf:
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, daß längere Zeit in Gebrauch befindliche Einkaufswagen hinsichtlich ihrer Unfallsicherheit und der Hygiene einer regelmäßigen Wartung und Reinigung unterzogen werden?
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Eigen, eine volle statistische Vergleichbarkeit der Schweinefleischpreise in den einzelnen Mitgliedstaaten der EG ist leider noch nicht gegeben. Um möglichst vergleichbare Preise innerhalb der EG zu bekommen, wird für die entsprechenden nationalen Preismeldungen an die EG-Kommission seit dem 1. 8. 1986 die Handelsklasse U des neuen Handelsklassenschemas „EUROP" und eine bestimmte Vermarktungsstufe ({0}) zugrunde gelegt.
Aber es gibt noch Übergangsbestimmungen und Ausnahmeregelungen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer Übergangsregelung noch bis Ende 1988 auf der Basis der alten Handelsklassenregelung den Preis der Handelsklasse I melden. Die Bundesrepublik Deutschland meldet seit dem 1. 4. 1987 den Preis der neuen Handelsklasse U. Daneben ist Italien und Griechenland das Recht eingeräumt worden, bestimmte Preisnotierungen für lebende Schweine auf
Preise in Schlachtgewicht umzurechnen. Man kann deshalb nicht davon ausgehen, daß die aus den nationalen Preismeldungen sich ergebenden Preisunterschiede im Fall vergleichbarer Qualitäten tatsächlich innerhalb der EG in diesem Ausmaß vorhanden sind. Der Handel mit Schweinefleisch innerhalb der EG würde, wenn es so wäre, darauf reagieren.
Es kann keine Rede davon sein, daß dieser innergemeinschaftliche Handel blockiert ist. Im Jahr 1987 sind innerhalb der EG rund 1,86 Millionen t Schweinefleisch zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt worden. Das sind etwa 7 % mehr als im Jahr 1986. Bezogen auf die Bruttoeigenerzeugung an Schweinefleisch in der EG von 12,47 Millionen t im Jahr 1987 hatte der innergemeinschaftliche Handel einen Anteil von rund 15 %. Unberücksichtigt ist dabei der Handel mit Schweinefleischerzeugnissen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
eigen (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, wenn es sich tatsächlich nur um unterschiedliche Berechnungsmethoden innerhalb der Statistik handelt, besteht allerdings die Gefahr - und ich frage Sie, ob das so ist - , daß bei anderen Statistiken der EG, die agrarpolitisch wesentlich relevanter sind, möglicherweise ähnliche statistische Fehler auftauchen können.
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Eigen, ich kann das nicht für alle Bereiche ausschließen. Aber in diesem Sektor, von dem wir gerade sprechen, gibt es besondere Umstände, die ich geschildert habe, Übergangsbestimmungen und Ausnahmeregelungen. Damit erklärt sich, daß jedenfalls bisher - die Absicht ist ja, das zu vereinheitlichen - eine volle Vergleichbarkeit im Schweinebereich noch nicht gegeben ist.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
eigen (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, schließen Sie aus, daß zwischen den Ländern, die eine relativ hohe Preismarge haben, und den Ländern mit niedrigen Preisen - wobei die Differenz weit über die möglichen Frachten hinausgeht - doch gewisse Handelsbarrieren administrativer oder seuchenhygienischer oder veterinärhygenischer Art aufgebaut werden?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Das kann ich nicht umfassend ausschließen, aber auch nicht bestätigen. Wenn es solche Barrieren gibt - da bin ich für jeden konkreten Hinweis dankbar -, werden wir uns im Sinne des Gemeinschaftsrecht natürlich um den Abbau dieser Barrieren bemühen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Eigen auf:
Sieht die Bundesregierung den Wettbewerb im Ölsaatenbereich in Norddeutschland gefährdet, nachdem die Ölmühle Thörl in Hamburg-Harburg geschlossen wurde?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung sieht den Wettbewerb im Ölsaatenbereich in Norddeutschland durch die


Schließung der Ölmühle Thörl in Hamburg-Harburg nicht gefährdet.
Die Ölmühlen Hamburg und Leer haben eine Gesamtaufnahmekapazität von 750 000 t. Dem stehen Ölsaaten aus der Ernte Schleswig-Holsteins und Niedersachsens von insgesamt 450 000 t gegenüber.
So konnte auch die Ernte von 1987 ohne Probleme aufgenommen werden. Zusätzlich haben ca. 30 Futtermittelhersteller in der ganzen Bundesrepublik Deutschland Rapssaat aufgenommen und verarbeitet.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Sie können noch kurz sprechen, bitte.
eigen (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es eine Tatsache ist, daß die Frachten den Wettbewerb insofern beeinflussen können, als es, was den Preis angeht, sehr sensible Massengüter sind und schon durch die Fracht von 3 oder 4 oder 5 DM je dz der Wettbewerb gefährdet sein kann; und würden Sie in dieser Hinsicht mitwirken, daß die Bundesregierung zumindest in bezug auf die möglichen Exporte mithilft, daß der Abfluß der Ölsaaten aus Norddeutschland so möglich ist, daß ein gewisser Wettbewerb bleibt?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Eigen, Sie hatten nach den Auswirkungen der Schließung der Ölmühle Thörl in Hamburg-Harburg gefragt. Nun muß ich darauf hinweisen, daß die Ölmühle Hamburg für Schleswig-Holstein nicht ungünstiger liegt
({0})
und eine Aufnahmekapazität von 500 000 t hat. Sie übersteigt erheblich die Ernte Schleswig-Holsteins mit 330 000 Tonnen. Vergleichbar wären die Zahlen für Niedersachsen, wo die Aufnahmekapazität von Leer bei 250 000 Tonnen liegt und die Ernte bei 120 000 Tonnen lag.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Kastning auf:
Müssen Kunden-Einkaufswagen in Warenhäusern, Einkaufszentren und Einzelhandelsgeschäften bei ihrer Markteinführung durch den Hersteller von irgendeiner damit beauftragten Stelle zugelassen werden bzw. bestimmte Sicherheitsnormen erfüllen, und um welche handelt es sich?
bitte schön höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-05-04:
Herr Kollege Kastning, Kundeneinkaufswagen fallen in den Geltungsbereich des Gerätesicherheitsgesetzes. Das Gerätesicherheitsgesetz schreibt vor, daß sie nur in Verkehr gebracht oder ausgestellt werden dürfen, wenn sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie
den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen und den Benutzer nicht gefährden.
Im Verzeichnis der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sind folgende spezielle Normen für Einkaufswagen veröffentlicht worden: DIN 32 601, Flurförderzeuge, Einkaufswagen, Benennungen, sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfung - vom Mai 1981 -; DIN 62 601 Teil 2, Flurförderzeuge, Einkaufswagen für fördertechnische Anlagen, sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfung - vom August 1986 - . In diesen Normen werden insbesondere sicherheitstechnische Anforderungen an die Standsicherheit, Tragfähigkeit sowie an eine stoßdämpfende Ausführung der Stoßleiste von Einkaufswagen gestellt, um damit bei Auffahrunfällen Verletzungen im Fersenbereich weitgehend zu verhindern.
Nach dem Gerätesicherheitsgesetz ist eine Prüfpflicht oder eine Zulassung nicht vorgeschrieben. Einkaufswagen können jedoch freiwillig von einer in der Gerätesicherheits-Prüfstellenverordnung bezeichneten Prüfstelle einer Baumusterprüfung unterzogen werden. Bei Bestehen dieser Prüfung dürfen sie mit dem Zeichen „GS = Geprüfte Sicherheit" gekennzeichnet werden.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage, Herr Kastning.
kastning (NA), 1988-05-04:
Sind in diesen Bestimmungen auch Hinweise darauf enthalten, wie solche Wagen ausgestattet sein müssen, damit Kleinkinder oder Babies beim Einkauf mittransportiert werden können?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Kastning, die Regelungen ergeben sich aus den von mir vorhin genannten Vorschriften der DIN 32 601 und 62 601. Die Frage, ob mit diesen Einkaufswagen auch Kinder befördert werden können, müßte ich genauer untersuchen.
kastning (NA), 1988-05-04:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es gelegentlich Unfälle mit Einkaufswagen gibt - vor einigen Jahren soll es sogar schon einen tödlichen Unfall gegeben haben; leider habe ich das Datum nicht im Kopf - , und wäre das nicht ein Anlaß, um über eine Abnahme bei der Neueinführung nachzudenken?
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
({0})
bitte schön höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Es ist davon auszugehen, daß die Einkaufswagen bereits auf Grund der

sicherheitstechnischen Anforderungen so gebaut werden müssen, daß sie den üblichen Beanspruchungen standhalten können. Es gibt keine Hinweise, die darauf hindeuten, daß hier besondere Maßnahmen hinsichtlich des Unfallgeschehens notwendig wären.
Einkaufswagen, die zur Aufnahme von Lebensmitteln bestimmt sind, müssen den allgemeinen lebensmittelhygienischen Anforderungen entsprechen. Diese sehen vor, daß Lebensmittel keiner nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Einkaufswagen für Lebensmittel nur bei einer regelmäßigen Wartung und Reinigung in hygienisch einwandfreiem Zustand bereitgestellt werden können.
kastning (NA), 1988-05-04:
Ich möchte folgende Zusatzfrage stellen, die mit beiden Fragen zusammenhängt. Halten Sie es nicht für sinnvoll, daß über die allgemeinen Sicherheitsnormen, die die Hersteller zu beachten haben, hinaus auch die Abnahme eines neuen Modells durch eine bestimmte Stelle einen Sinn macht, ähnlich wie es bei anderen Geräten oder auch Fahrzeugen der Fall ist?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Kastning, einer solchen Frage müßte näher nachgegangen werden.
kastning (NA), 1988-05-04:
Können Sie sich vorstellen, Herr Staatssekretär, daß es Unternehmen größeren Ausmaßes gibt, die ihren Betrieb auch unter Abschreibungsgesichtspunkten betreiben und deswegen nicht geneigt sind, in die Wartung und Erhaltung solcher Geräte, die eine riesige Größenordnung annehmen können, Geld zu investieren, so daß auch hygienische Vorschriften nicht immer beachtet werden? Müßte man dieser Sache nicht einmal nachgehen?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Wenn es sich herausstellen würde, daß geltende Vorschriften nicht beachtet werden, müßte man diesen Dingen selbstverständlich nachgehen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches, weil die Fragen 60 des Abgeordneten Lowack, 61 und 62 des Abgeordneten Kirschner und 63 des Abgeordneten Stiegler auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen, aber auch am Ende der Fragestunde. Das heißt, der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung muß dann morgen mit den anderen Geschäftsbereichen aufgerufen werden.
Ich beende diesen Tagesordnungspunkt und rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Verluste von Arbeitsplätzen durch die Schließung der Firma Krupp-Rheinhausen
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schemken.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.