erwin marschewski (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Bemerkungen, erstens, zu Bad Kleinen. Herr Kollege Graf, es ist richtig, daß da insbesondere im Bereich der Beweissicherung Dinge geschehen sind, die nicht in Ordnung waren. Ich kann Ihnen sagen: Der Herr Bundesinnenminister wird daraus die Konsequenzen ziehen. Falsch aber ist es, an der Tätigkeit des Bundeskriminalamtes ausschließlich Kritik zu üben. Die Damen und Herren des Bundeskriminalamtes haben, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ihre Pflicht getan. Sie haben mitgeholfen, die Freiheit zu bewahren und die Demokratie zu sichern. Dafür sage ich ihnen ganz herzlichen Dank.
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Wissen Sie, wir sollten in einem Punkt einer Meinung sein: Der „Spiegel" hat sich auf einen Zeugen berufen. Er hat sich zumindest bei der Bewertung der Aussage geirrt, wenn er nicht fahrlässig die Unwahrheit in Kauf genommen hat. Ich fordere den „Spiegel" auf, den Zeugen zu benennen, meine Damen und Herren!
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Zweitens: Verbrechensaufklärung. Herr Kollege Günter Graf, auch mich berührt es, daß die AufkläErwin Marschewski
rungsquote nur 42,3 % betragen hat. Ich wiederhole das, was Kollege Dr. Hirsch vorhin erfragt hat: Für diesen Bereich sind die Länder zuständig. In Rheinland-Pfalz hat sich die Aufklärungsquote verschlechtert. Für Rheinland-Pfalz haben Sie recht: Wer arm ist, bleibt schutzlos. Das ist unser Problem, meine Damen und Herren.
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Zum Haushalt: Der Haushalt bietet in schwierigen Zeiten immer Anlaß zur Kritik, was alles man hätte anders machen können, hätte man ausreichend Mittel zur Verfügung gehabt. Ich glaube aber, daß wir im Bereich des Bundesministers des Innern alles ordentlich auf den Weg gebracht haben. Dem Bundesinnenministerium wurde mit diesem Haushalt die Voraussetzung für die Fortsetzung seiner erfolgreichen Politik gegeben.
({3}) Wenn ich von erfolgreicher Politik spreche,
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darf ich zwei Dinge erwähnen, erstens die Änderung des Asylgrundrechts. Nach jahrelangem Einsatz hatten wir im Sommer Erfolg. Wir haben auch jetzt Erfolg; denn - ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen - im Oktober des letzten Jahres hatten wir fast 50 000 Asylbewerber, in diesem Jahr im Oktober waren es noch 16 600. Ich denke, daß wir da gemeinsam Erfolg gehabt haben. Es war ein Erfolg unseres gemeinsamen beharrlichen Einsatzes; dies lassen Sie mich hier einmal feststellen.
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Damit meine ich auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD.
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Zweitens. Im Bereich der inneren Sicherheit haben wir zwei Gesetze gemacht, die gut waren, und zwar das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Geldwäschegesetz. Sie wissen aber, daß wir damit nicht zufrieden sind; denn gerade die Entwicklung der Kriminalität in den neuen, aber auch in den alten Ländern - in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen, in Hamburg und in Bremen, in Nordrhein-Westfalen - sagt uns, daß wir mehr brauchen. Eben deswegen wollen wir ein Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 auf den Weg bringen.
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Ich sage Ihnen, daß die neuen Fahndungsmittel mithelfen werden, der erheblichen Kriminalitätssteigerung Herr zu werden.
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Sie rufen so oft dazwischen, deswegen zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD. Solange Sie das Abhören in Gangsterwohnungen nur unter sehr verzögernden Umständen mit knapper Mehrheit bejahen, solange Sie gar nicht über eine Erweiterung der Befugnisse des Nachrichtendienstes oder des
Verfassungsschutzes oder über eine Kronzeugenregelung bei organisiertem Verbrechen - was wir gestern besprochen haben, Herr Kollege Dr. Hirsch - nachdenken, solange haben Sie kein Recht, irgendwelche Vorwürfe zu erheben.
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Der werte Kollege Purps hat von der Abschaffung des Rechtsbewußtseins gesprochen. Wissen Sie, es ist auch mein Problem, daß, vielleicht seit den siebziger Jahren, das Rechtsbewußtsein gewissermaßen von oben nach unten abgeschafft worden ist. Wenn ich den Leuten gestatte, im Kaufhaus zu stehlen,
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wenn ich den Leuten sage, das Schwarzfahren sei eine Bagatelle, wenn ich sage, der Diebstahl von Fahrrädern bei jungen Leuten spiele keine Rolle,
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wenn ich sage, das Beschmieren von Hauswänden sei völlig gleichgültig, dann trage ich dazu bei, das Rechtsbewußtsein von oben nach unten abzuschaffen.
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- Ja, ja, Herr Duve, Sie können sich gleich melden. Schnattern Sie nicht soviel dazwischen!
Ich sage Ihnen: Sie müssen diese Forderung auch an Ihre Ministerpräsidenten richten, meine Damen und Herren.
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Ich wiederhole: Für die Polizei sind die Länder zuständig. Das wissen Sie. Und wir sind dafür zuständig, den strafrechtlichen und strafprozessualen Rahmen zu schaffen. Das werden wir im Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 auch tun.
Nun soll es etwas ruhiger vonstatten gehen. Wir sollten auch über andere Bereiche reden, denn der Bereich der Innenpolitik ist weitreichender. Wir sollten über den Bereich des öffentlichen Dienstes, den Bereich Sport und den Bereich Kultur reden.
Die Kulturübergangsfinanzierung, meine Damen und Herren, findet sich zwar nicht im Haushalt, aber ich denke, daß wir trotzdem in den letzten Jahren unserer Verantwortung gerecht geworden sind. Frau Kollegin Albowitz hat zu Recht gesagt: Wir haben rund 2,5 Milliarden DM an Zuschüssen für die neuen Bundesländer im Kulturbereich geleistet. Ich sage noch einmal: Wir werden dies natürlich mit den 180 Millionen DM in diesem Jahr erneut tun.
Das Problem ist einfach folgendes: Wir müssen uns auf das Grundgesetz besinnen, und darin steht, daß für die Kultur grundsätzlich die Länder zuständig sind. Ich denke dennoch, wir sind sicherlich einer Meinung - und Sie wissen, Herr Duve, daß wir uns da bemüht haben -, daß die kulturell fortbestehende Einheit unseres Vaterlandes die formalstaatliche Trennung überwunden hat. Gerade die Kultur war ein wichtiger Impetus für die Einheit Deutschlands.
Ich wiederhole: Wir müssen uns darüber einig sein, daß für die Kultur die Hoheit bei den Ländern liegt. So steht es im Grundgesetz. Und ich fahre fort: So gilt es auch für den Sportbereich. Als immer noch aktiver Sportler, Günter Graf, freue ich mich, daß wir im Bereich des Sports die bisherige Förderung haben halten können. Das bedeutet für die Sportler, daß wir ihnen die Möglichkeit einräumen, international mitzuhalten.
Ich möchte gleichwohl an die Spitzenverbände des Sports appellieren, ein tragfähiges Konzept für die Organisation der Sportleistungszentren zu schaffen. Der deutsche Sport muß seine Sportleistungszentren straffen. Er muß die Zusammenarbeit zwischen sportwissenschaftlichen Einrichtungen, anwendungsorientierten Zentren des Sports und Olympiastützpunkten effektiver und effizienter organisieren.
Zum Schluß zum öffentlichen Dienst: In Zeiten knapper Haushalte wird immer wieder der Vorschlag gemacht, an den Beamten im öffentlichen Dienst zu sparen. Sparen ist sinnvoll, Herr Kollege Purps; aber ich denke, Sparen darf nicht zu Lasten nur einiger gehen. Deswegen darf ich Sie an folgendes erinnern.
In der Besoldungsrunde des vergangenen Jahres haben die Beamten durch eine Verschiebung der Besoldungsanpassung um vier Monate zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit einem Volumen von fast 1,6 Milliarden DM beigetragen. Damit erbringt dieser Personenkreis vergleichsweise mehr als die Tarifarbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, deren Sozialversicherungsbeiträge einheitsbedingt erhöht wurden. Dies war auch 1992 so. Zu Ihnen von der SPD gewandt, sage ich: Die Beamtenschaft leistet damit auch einen größeren Beitrag, als das bei der Belastung mit einer von uns abgelehnten Arbeitsmarktabgabe in Höhe von 1 % der Fall wäre.
Es ist selbstverständlich - dies wird auch von der Beamtenschaft akzeptiert -, daß der öffentliche Dienst auch im Jahre 1994 seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muß. Allerdings, so meine ich, können weitere Sonderopfer der Beamten nicht in Frage kommen.
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Die Koalitionsfraktionen sind sich deswegen darüber einig, daß erstens eine Kumulation von Arbeitszeitverlängerung und Nullrunde problematisch ist,
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daß zweitens eine dauerhafte Benachteiligung der Beamten gegenüber dem Tarifbereich vermieden werden muß
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und daß drittens ein sozialer Ausgleich für besonders belastete Gruppierungen ernsthaft zu prüfen ist.
Meine Damen und Herren, wer einen leistungsstarken öffentlichen Dienst wünscht, der darf nicht populistische, ungerechtfertigte Neidkampagnen führen.
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- Ja, das ist ganz wichtig zu sagen, nach dem, was ich
von Ihnen gelesen habe. - Er muß sich vielmehr mit
den neuen Aufgaben des öffentlichen Dienstes befassen - das haben wir als Koalition getan -: Flexibilisierung und Stärkung von Leistungsgesichtspunkten. Wir haben dies in der Koalition getan, und wir werden dies weiter konkretisieren. Wir warten auf Ihre Unterstützung.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren: Herzlichen Dank den Beamten, die an der Formulierung des Haushaltes mitgewirkt haben. Aber ich darf an dieser Stelle auch einmal sagen: Mein besonderer Dank gilt unserem Kollegen, unserem Freund Karl Deres,
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der durch sein jahrelanges Wirken im Haushaltsausschuß mitgeholfen hat, Innenpolitik zu gestalten. Auch wenn es nun, wie hier und heute, lieber Karl Deres, wirklich nicht besonders einfach war: Dir noch einmal von dieser Stelle aus im Namen aller Innenpolitiker ganz, ganz herzlichen Dank.
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Meine Damen und Herren, die Unionsfraktion stimmt den Einzelplänen 06 und 36 zu.
Herzlichen Dank.
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