orgass (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Gnädinger - ganz sicher gegen seine Überzeugung und Auffassung - hier vor dem Hohen Hause erklärt hat: Wir werden nicht mehr weiterberaten, wir werden alles niederstimmen, und wir werden diesem Gesetz, so schlecht es auch ist, heute die Zustimmung geben, ist eine politische Auseinandersetzung im Grunde nicht mehr möglich. Jetzt geht es nur noch darum, Schwarzer Peter zu spielen. Die nächste Runde wird sicherlich der Bundesrat spielen.
({0})
Es ist ja schließlich ortsbekannt, daß ein Teil Ihrer Anträge gerade deswegen gestellt werden, weil sie mit so heißer Nadel genäht wurden und weil die eigenen Genossen aus dem Bundesrat Ihnen angedroht haben, Sie würden im Bundesrat Schwierigkeiten haben, wenn diese Anträge nicht zumindest gestellt würden.
({1})
Nachdem diese Anträge in der Urlaubszeit wie Manna vom Himmel kamen - als neue Reformentwürfe! -, ist jetzt dadurch eine neue Reform eingetreten, daß Sie sie wiederum zurückziehen. Das ist doch im Grunde genommen eine Verballhornung der politischen Arbeit dieses Parlaments.
({2})
* Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8 ***) Siehe Anlage 9
Es geht uns deswegen jetzt auch nicht mehr entscheidend darum, hier zu versuchen, sachlich zu begründen, warum dieses Gesetz besser hätte sein können. Wir selbst sind alle der Überzeugung - das haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht -, daß wir ein solches Gesetz dringend brauchen, allerdings ein gutes Gesetz - und dieses ist kein gutes Gesetz! Man kann hier nur sagen: Nachdem der zuständige Minister dieses Ei schon ein Jahr vorher begackert hat, ist es jetzt doch nur ein krummes Ei geworden. Mittlerweile ist doch die Situation eingetreten, daß Sie von allen Beteiligten, auch vom Deutschen Mieterbund, in härtester Weise kritisiert werden; es heißt, daß dieses Gesetz nicht einmal seine Überschrift zu Recht trägt. In der vorliegenden Fassung ist dieses Gesetz kein Gesetz zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dieses Gesetz wird vielmehr für weite Bereiche der Bundesrepublik ein Mieterhöhungsgesetz.
({3})
Es ist doch ganz logisch, daß über die Vergleichsmiete jetzt weitere Gruppen einbezogen werden, beispielsweise im frei finanzierten Wohnungsbau in den Bereichen, wo es keine Gebiete mit besonderer Fehlbelegung gibt. In solchen Fällen würde ein Vermieter von sich aus auf Grund der zeitlich befristeten Verträge gar nicht in der Lage sein, fünf oder zehn Jahre lang eine Mieterhöhung durchzusetzen. Aber auf Grund dieses Art. 2, den Sie hier hineingeschustert haben und dessen Konsequenzen Sie sicherlich nicht übersehen, wird es möglich sein, daß der Vermieter jetzt eine einseitige Änderungskündigung ausspricht, mit dem Ergebnis, daß über die Vergleichsmiete nach Ort, Art und Ausstattung eine Anhebung der Miete erfolgen kann. Ein Vergleich nach der Art darf nicht von der jetzigen Situation ausgehen. Wenn beispielsweise die Miete von frei finanzierten Wohnungen, die zu Beginn der 50er Jahre, also unter einer ganz anderen Kostenrelation gebaut worden sind, zu der Ergebnismiete, die auf dem Markt heute gängig ist, in Vergleich gesetzt wird, wird dadurch eine Mieterhöhung Zug um Zug angeheizt. Deswegen sind wir bei unserem Antrag der Auffassung, daß zumindest die frei finanzierten Wohnungen herausgenommen werden müssen. Sie einzubeziehen wäre logisch möglich, wenn Sie dem Gedanken einer Kostenmiete in irgendeiner Form gefolgt wären. So aber geben Sie einem Großteil der Mieter im letzten Steine statt Brot.
Und dann wird es von seiten dieses Ministers als ein epochales Reformwerk verkündet, daß jetzt eine Art Dauermietrecht begründet wird. Man kann doch nur kichern, wenn man feststellt: dieses epochale Dauermietrecht endet 1974. Das ist Dauer auf Zeit. Aber länger, so glauben Sie vielleicht, wird Ihre Epoche ja wohl auch nicht dauern.
Meine verehrten Damen und Herren, ich glaube, die ganze Ausschußberatung, über die ja eine ganze Reihe von Dingen hin und her gesagt worden sind, hat gezeigt, daß diese Koalition keinen besseren Entwurf vorlegen konnte, weil sie einen Minister hat, der in dieser Frage einfach nicht fähig ist,
({4})
sondern der Sonntagsreden hält oder Erklärungen seines Ministeriums herausgibt, in denen etwa unter dem 22. Juni 1971 unter Punkt 2 steht: Ähnlich hohl und für jede sachliche Argumentation kaum zugänglich zeigte sich die CDU/CSU während der bisherigen Beratungen über das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts ... usw. usw. - Auf der anderen Seite ist dokumentarisch festgelegt, daß wir als Parlament überhaupt erst am 24. Juni, also zwei Tage, nachdem diese Meldung herausging, diesen Art. 2 zu beraten hatten; denn vorher war er zurückgezogen.
Wenn man glaubt, den Wähler auf diese Art verdummen zu können, wenn dieses und nicht die sachlich fundierte gemeinsame Arbeit das Mittel der Politik ist, dann wird es um den Bestand dieser Koalition ja wohl schlecht bestellt sein.
({5})
Deswegen kann man wohl sagen, man kann das - und Sie mögen dies in Pflichtreden verteidigen; daß Sie es aus Überzeugung tun, kann ich mir nicht vorstellen, denn so dumm ist niemand in diesem Hause - nur unter dem Gesichtspunkt tun, daß selbst die Eule ihre Jungen schön findet. Ich glaube aber, daß dem Mieter damit nicht gedient ist, denn es ist auf der anderen Seite auch dort, wo jetzt die Vergleichsmiete eingeführt ist, dem Mieter bedeutet worden, daß für ihn damit keine Kündigung möglich ist. Das ist doch eine Fessel nach zwei Seiten! Denn es hat Ihnen doch der Mieterbund zu Recht ins Stammbuch geschrieben, daß hiermit nicht einmal die Möglichkeit gegeben ist, mit einer außerordentlichen Kündigung - je nach der Länge des Mietverhältnisses innerhalb von drei bis zwölf Monaten - auf eine außergewöhnliche Mieterhöhung zu reagieren. Wenn Sie mir das nicht glauben - und das nehme ich Ihnen nicht einmal übel -, dann lesen Sie doch bitte einmal den Artikel, der in der „Deutschen Mieterzeitung" steht. Und soviel ist selbst mir bekannt: daß die Mieterzeitung nicht stets absolut in unserem Sinne votiert, sondern daß sie schon durch ihren Vorsitzenden sehr stark dafür Sorge trägt, daß diese Koalition nicht gefährdet wird.
({6})
Aber auf Grund der Notwendigkeit und auf Grund der Verantwortung der von Ihnen Vertretenen konnten Sie nicht anders als in herber Kritik das zeigen, was Sie mit diesem Gesetz und insbesondere mit Art. 2 fertigbringen: nämlich ausgesprochenen Murks.
({7})