claudia roth (NA), 2015-12-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir im Bundestag über das Thema Flucht und ge-
flüchtete Menschen debattieren, dann befällt einige von 
uns eine sonderbare Schicksalsergebenheit, gerade so,
als würden uns die Menschen, die hier bei uns in Euro-
pa und in Deutschland Schutz suchen, von einer höheren
Macht geschickt . Aber diese Menschen kommen nicht

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einfach so . Sie kommen nicht ohne Grund . Sie kommen
auch nicht aus böser Absicht oder wegen der Aussicht auf
ein bisschen Taschengeld . Sie kommen, weil ihnen das
Überleben in ihrem Heimatland unmöglich ist oder weil
das Leben dort unerträglich geworden ist .

({0})

Dennoch diskutieren einige über Flucht, also über
das erzwungene Verlassen der Heimat, so, als ob das mit
uns in Europa gar nichts zu tun habe, und tun so, als ob
wir als Europäer dafür keinerlei Verantwortung trügen .
Stattdessen werden in der Debatte vor allem Maßnahmen
ins Spiel gebracht, die nicht die Ursachen der Flucht in
den Vordergrund rücken, weil wir vermeintlich da nichts
tun könnten, und hagelt es täglich Vorschläge, die rein
auf Abschreckung, Abschottung und Grenzschließung
setzen . Schauen wir uns nur einmal an, wie lange sich
die Debatten um die Themen Obergrenze, Aussetzung
des Familiennachzuges oder Transitzonen schon ziehen .
Oder denken wir an den Kotau vor einer Regierung in
Ankara, die tagtäglich die Menschenrechte mit Füßen
tritt, die die Pressefreiheit hinter Gitter sperrt, die de facto einen Bürgerkrieg in kurdischen Städten führt . Oder
denken wir an die militärische Abschottung im Mittelmeer, vielleicht bald auch auf libyschem Boden . Oder
denken wir an Valletta, wo eine Kooperation mit Unrechtsregimen wie Eritrea diskutiert und sogar auf den
Weg gebracht worden ist .

Einmal mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird
deutlich: Wenn aus innenpolitischen Erwägungen außenpolitische Entscheidungen getroffen werden, bei denen
Abschottung das Richtmaß ist, dann ist es auch nur logisch, wenn mit dem Etikett „sicherer Herkunftsstaat“
Realität politisch umdefiniert wird, sogar im Hinblick auf 
Länder wie Afghanistan, der Türkei oder dem Kosovo .

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Es steht zu befürchten, dass auch heute beim Europäischen Rat diese Logik nicht durchbrochen wird . Doch ein
Europa der Zäune, ein Europa der Mauern ist kein Europa, das ich mir vorstellen mag . Es ist ein Europa, das wir
vor 25 Jahren hinter uns gelassen haben und zu dem wir
niemals wieder zurückkehren wollen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Abschottungspolitik ist im Kern nichts anderes als das Gegenteil eines - ich zitiere - humanitären Imperativs, der uns in Europa doch leiten sollte . Nein, die Flüchtlinge sind doch
nicht aus der Welt, nur weil wir sie abfangen lassen . Ihr
Leid wird doch nicht erträglicher, nur weil wir sie durch
einen Zaun betrachten . Egal wie viele Patrouillenboote
wir ins Mittelmeer verlegen, egal wie hoch wir die Mauern der Festung Europa noch ziehen - diese Maßnahmen

werden uns nicht vor unserer eigenen Verantwortung
schützen .

({3})

Diese Verantwortung bedeutet, die Fluchtursachen
und nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen . Aber, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dann darf es auch nicht bei
Sonntagsreden bleiben, dann müssen wir an die Wurzeln
gehen, anstatt weiter nur an den Symptomen herumzudoktern . Genau da setzen wir mit unserem Antrag zu den
Fluchtursachen an . Wir legen einen umfassenden Text
vor, der in allen relevanten Politikbereichen aufzeigt,
was sich tatsächlich ändern muss, wie sich die europäische Politik ändern muss und wie auch wir selbst uns
ändern müssen, wenn wir verhindern wollen, dass immer mehr Menschen aus ihrer bisherigen Heimat fliehen 
müssen - in einer Welt, in der es keine Inseln der Glückseligkeit mehr gibt, weil die Krisen global sind und weil
die Auswirkungen dieser Krisen inzwischen auch bei uns
ankommen .

Wir definieren mit diesem Antrag unsere eigene Verantwortung für das globale Flüchtlingsdrama und liefern
damit den aufrichtigen Versuch einer wirksamen Bekämpfung von Fluchtursachen: im Bereich Krieg und
Unterdrückung, bei Diskriminierung, Repressionen und
Ausgrenzung, gegen Armut und Zukunftslosigkeit, im
Bereich Umwelt und Klima, im Bereich der humanitären
Hilfe und, indem wir einen Weg hin zur legalen Einwanderung aufzeigen . Das heißt dann sehr konkret: Schluss
mit der derzeitigen Rüstungsexportpolitik,

({4})

die weltweit gerade auch die Länder mit Waffen versorgt,
die mit die Hauptverursacher von Flucht sind, wie zum
Beispiel Saudi-Arabien, diesen Exporteur der Wahhabismus-Ideologie, aus der sich der islamistische Fundamentalismus speist, oder wie Katar, das Daesh aufpäppelt,
dem wir aber immer noch den roten Teppich ausrollen .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fluchtursachen
bekämpfen heißt für uns aber auch, keinen unfairen
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zuzustimmen,

({6})

die die Menschen in Afrika ausgrenzen, die sie noch weiter abhängen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten hemmen,

({7})

es heißt, keine europäischen Billighähnchenschlegel auf
die Märkte von Ghana, keine Fischtrawler vor den Küsten Senegals, es heißt, gegen das Land Grabbing internationaler Konzerne endlich wirkungsvoll vorzugehen,

({8})

Vizepräsidentin Claudia Roth

weil es im wahrsten Sinne des Wortes Lebensraum zerstört und den Menschen ihre Heimat raubt, es heißt, die
Finanzierungsversprechen im Bereich globale Gerechtigkeit endlich einzuhalten, es heißt, die systematische
Diskriminierung von Minderheiten wie den Roma zu
beenden, und es heißt vor allem auch, Ernst zu machen
mit echtem Klimaschutz statt eine Rolle rückwärts in die
Kohlegrube .

({9})

Die Beschlüsse von Paris machen Mut . Doch wenn
es uns nicht gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen,
den Anstieg der Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten, dann werden global in einem Ausmaß Lebensräume
zerstört, und die Folgen werden mit den heutigen Ursachen für Fluchtbewegungen überhaupt nicht vergleichbar sein. Das Thema Klimaflucht macht wie unter einem 
Brennglas sichtbar, was unser Lebenswandel in der industrialisierten Welt global anrichten kann oder bereits
anrichtet . Diese Gefahr bedroht uns nicht erst in fernen
Zeiten . Wir können es doch schon heute sehen, wenn wir
nach Bangladesch blicken oder auf die pazifischen Inseln 
schauen .

Eines noch, liebe Kolleginnen und Kollegen . Es darf
doch nicht sein, dass offenbar Milliarden dafür ausgegeben werden, um die Regierungen Afrikas für Rückführungen zu ködern und Schiffe im Mittelmeer zu versenken, während dem Welternährungsprogramm und dem
UNHCR die Gelder fehlen . Deshalb müssen die Aufnahme- und Transitländer bei der Unterbringung und bei

der Versorgung der Geflüchteten viel stärker unterstützt 
werden .

({10})

Neben der Beantwortung der humanitären Fragen und
neben der Schaffung sicherer Fluchtwege über humanitäre Visa und großzügigere Resettlement-Kontingente ist
schließlich auch längst überfällig, legale Migration über
ein Einwanderungsgesetz zu ermöglichen . Doch dafür
muss man dem Bundestag ein entsprechendes Gesetz
vorlegen, liebe Kollegen von CDU und SPD, anstatt sie
nur in Parteitagsbeschlüsse zu schreiben .

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag
wollen wir die Fluchtursachen nicht nur bereden, sondern
wirklich beheben, und wir wollen sofort damit anfangen;
denn die Menschen in Not können nicht länger warten .

Ich danke Ihnen .

({12})