daniela ludwig (NA), 2012-06-28:
Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer rief vor einigen Jahren die Automobilindustrie dazu auf, in die Entwicklung alternativer Antriebe - insbesondere in die
Elektroautoentwicklung - zu investieren. Er sagte konkret, ich zitiere: „Wer jetzt nicht investiert, verschläft die
Zukunft.“

Und investiert haben wir in den letzten Jahren - damit meine ich, Politik und Industrie haben nicht verschlafen, wir haben und werden auch weiterhin in unsere Zukunft investieren. Von politischer Seite geben wir
die Impulse, die Anschübe und Vorgaben und die Industrie tut ihren Teil dazu.

Innovation ist in unser aller Sinne, und damit stehen
wir weltweit immer noch mit an der Spitze. Bei der Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien sowie des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor nur ein Teil von vielen. Aber auch er muss seinen
Beitrag leisten.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, eine
breit angelegte und technologieoffene Mobilitäts- und
Kraftstoffstrategie zu entwickeln. Diese soll alle alternativen Technologien und Energieträger berücksichtigen.
Die Bedeutung dieser Strategie wird sogar noch einmal
im Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 unterstrichen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist auch schon tätig geworden und hat unter
anderem unter Koordination der Deutschen EnergieAgentur GmbH, dena, vier Institute mit einer Voruntersuchung beauftragt: das Deutsche Biomasse Forschungs Zentrum, DBFZ, das Institut für Energie- und
Umweltforschung Heidelberg, ifeu, Ludwig-BölkowSystemtechnik, LBST, sowie die ProgTrans AG.

Diesen Vorentwurf, den Sie auch auf den Internetseiten des BMVBS finden, empfehle ich allen als Lektüre,
und ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung die darin gemachten Vorschläge sorgfältig prüfen und dann
entsprechend angehen wird, wenn sie das nicht sogar
schon tut.

Auf Basis konkreter energie- und klimapolitischer
Ziele sollen Maßnahmen bzw. Steuerungsinstrumente
definiert werden. Dabei steht dann eine Vielzahl fiskalischer bzw. förderpolitischer sowie ordnungsrechtlicher
Instrumente zur Verfügung.

Wir haben uns bisher hauptsächlich auf den Pkw-Verkehr konzentriert, müssen das aber selbstverständlich
auch auf die anderen Verkehrsarten ausweiten.

Dennoch werden wir das nicht so wie die Grünen machen. Wir sind wirtschaftsfreundlich und verlangen den
Unternehmen und den Entwicklern nicht Dinge ab, die
technisch und wirtschaftspolitisch unrealistisch sind.
Die Koalition verfolgt zudem schon seit langem eine
technologiefreundliche und technologieoffene Politik,
die für den Fortschritt unerlässlich ist. Aber, wenn man
sich viele andere Ihrer Anträge und Gesetzesentwürfe so
anschaut, kann man das von Ihnen nicht sagen kann. Im
Gegenteil: Sie sind ja geradezu technikfeindlich!

Aber zurück zum Thema: Der Straßenverkehr verursacht momentan noch etwa ein Fünftel aller deutschen
CO2-Emissionen, und das muss reduziert werden - ganz
klar.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag geht davon aus, dass
Elektromobilität die Zukunftstechnologie in diesem Bereich sein wird. Aber richtig klimafreundlich ist Elektromobilität erst dann, wenn hauptsächlich erneuerbare
Energie dafür zum Einsatz kommt.

In seinem Positionspapier „Perspektiven für eine
nachhaltige Mobilität - Mobilität für die Zukunft sicherstellen“ hat der Beirat im April 2011 darauf hingewiesen, dass Klimawandel, demografischer Wandel und
Endlichkeit der fossilen Ressourcen, die weltweite Zunahme des Energiebedarfs sowie die Belastung durch
Luftverschmutzung und Lärmbelästigung in den Städten
Politik und Wirtschaft vor eine historische Herausforderung stellen.



Ziel ist es, dass Mobilität auch in Zukunft für alle zugänglich und bezahlbar ist, wobei wir davon ausgehen
können, dass sich dieser Sektor extrem wandeln wird.
Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, trotz aller
Krisen.

Es gilt somit, die bestehenden Antriebe und Entwicklungen weiter zu verbessern und auch Anreize beim Hersteller und Endverbraucher zu schaffen, darin zu investieren. Diese können steuerlicher Art sein, aber auch die
Bereitstellung einer guten Infrastruktur. Und zuallererst
will ein Autokäufer von guten Produkten überzeugt werden.

Es gibt bereits batterieelektrische Fahrzeuge, BEV,
wobei die Speichermedien leider noch nicht optimal
sind, Plug-in-Hybridfahrzeuge, PHEV, sowie einige
wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenfahrzeuge, FCEV.
Der Fortschritt geht mit raschen Schritten voran. Und in
ebensolchen Schritten werden die Produkte immer umweltfreundlicher werden! Der Wettbewerb und eine gewisse Anreizförderung werden das schon machen.

Der Verkehr verbraucht in Deutschland rund 30 Prozent der gesamten Endenergie. Seit 1960 hat sich der
Energieverbrauch des Verkehrssektors verdreifacht, seit
2000 ist er wieder leicht rückläufig. Wie ich schon sagte,
es ist ganz klar, dass auch der Verkehrssektor einen Beitrag zur Energiewende leisten muss.

Aus diesem Grund ist es Ziel der Bundesregierung
den Endenergieverbrauch im Verkehr gegenüber 2005
um 10 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2050 zu
senken und damit maßgeblich zur CO2-Einsparung beizutragen.

Das Ziel „Weg vom Öl“ und somit auch weg von einer Abhängigkeit von Energieimporten, kann ich eigentlich nur unterstützen. Das sollte dann aber auch für die
anderen Importe gelten, wie zum Beispiel Gas.

Ausgehend von der Endlichkeit fossiler Ressourcen
wird sich die globale Energieversorgung langfristig auf
erneuerbare Energien umstellen.

Da der größte Teil davon als Elektrizität bereitstehen
wird - Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik, Geothermie und solarthermische Kraftwerke -, wird langfristig auch der Verkehrssektor elektrifiziert werden
müssen.

Neue Technologien eröffnen uns neue Wege: Und genau diese Wege gehen wir.