Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident, Sie erhalten ein regelrechtes Nein zu der nächsten Frage in dieser Angelegenheit.
Ich möchte noch einmal an dem Ansatz anfangen, wo ich stehengeblieben war. Es stellt sich die Frage, warum und ob das deutsche Schiff in der Adria nicht genauso tätig werden soll, wie die Schiffe unserer Verbündeten.
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Ich sage hier deutlich: Ich sehe eine gleichwertige Teilnahme des deutschen Schiffes dann gerne, wenn dieses von einem breiten Konsens innerhalb der Bevölkerung wie auch innerhalb dieses Hauses getragen wird. Ich finde es außerordentlich bedauerlich, daß sich die SPD dieser Aufgabe verschließt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen aus dem Beschluß, den der Bundeshauptausschuß der F.D.P. im Mai 1991 in Hamburg gefaßt hat, zitieren:
Wir als Freie Demokraten vertreten die Auffassung,
- und daran hat sich nichts geändert daß Deutschland nach seiner Vereinigung und nach der vollen Herstellung seiner Souveränität an der Durchsetzung von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates mit Streitkräften unserer Bundeswehr mitwirken soll. Das soll sich auch auf Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von UN-Friedenstruppen und auf Kampfeinsätze erstrekken, die auf Entscheidungen des Weltsicherheitsrates beruhen. Wir wollen dafür die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Liberale werden an dem Bruch der von allen bisherigen Bundesregierungen getragenen verfassungsrechtlichen Auffassung nicht mitwirken.
So weit unser Hamburger Beschluß.
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Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich anfügen: Es gibt eine Diskussion über die Frage, ob diese Einsätze verfassungsrechtlich zulässig sind oder nicht. Wir vertreten aber die Auffassung, daß diese Frage nicht rechtlich, sondern politisch entschieden werden muß, und deshalb sind wir für eine klarstellende Verfassungsänderung. Solange diese nicht gegeben ist, können wir den breiten Konsens der
Demokraten, den wir für diese wichtige Frage benötigen, nicht feststellen und entsprechenden Einsätzen nicht zustimmen.
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Lassen Sie mich allerdings zu der Überschrift des Artikels der FAZ vom heutigen Tage zu diesem Thema erklären, daß ich hier kein großes Streitthema zwischen den Koalitionsparteien erkennen kann, weil die Position der F.D.P. seit langem klar ist. Das bedeutet natürlich, daß sich die SPD bewegen muß. Ich freue mich, auch an dieser Stelle dem Bundeskanzler in seiner vorzüglichen Rede von heute morgen zustimmen zu können, in der er erklärte, daß die einsichtigeren Teile der SPD die Notwendigkeit einer solchen klarstellenden Änderung des Grundgesetzes erkannt hätten.
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- Richtig, auch Kolbow. Dem kann ich nur zustimmen. Der Kollege Kolbow hat während dieser Passage der Rede des Bundeskanzlers auch applaudiert. Das habe ich gesehen. Das halte ich auch für vernünftig.
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Insbesondere freue ich mich, daß auch der von mir hochgeschätzte, leider verstorbene Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt - dem nun wirklich niemand kriegslüsterne Gedanken nachsagen konnte -, diese Auffassung vertreten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Jäger 90 beschäftigt uns weiter. Über die letzten Diskussionen in diesem Zusammenhang bin ich ziemlich erstaunt. Ich gehe allerdings davon aus, daß der Verteidigungsminister in seiner Rede auch auf dieses Thema eingehen wird.
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Beachtenswert scheint mir allerdings die Feststellung zu sein, daß bis vor einiger Zeit uns Parlamentariern - und ich war Mitglied der Arbeitsgruppe Jäger 90 -erklärt wurde, daß wir eine Ersatzbeschaffung für die Phantom, um die es letztlich geht, ab 1998 benötigen würden. Nunmehr höre ich aus dem Verteidigungsministerium, daß diese Notwendigkeit erst ab dem Jahre 2002 besteht.
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Um dieses in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich verstehe die aktuelle Diskussion vor dieser Zeitachse nicht oder nicht richtig. Sollten wir uns an der Produktion eines Flugzeuges beteiligen, so werden wir hierfür Produktionsvorbereitungen von etwa fünf bis sechs Jahren benötigen, also frühestens 1995, 1996. Sollten wir uns dazu entschließen, ein Jagdflugzeug in Lizenz in Deutschland zu fertigen, so müßten wir dabei einen Vorlauf von etwa drei Jahren einkalkulieren, also Entscheidungsbedarf ab 1999.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch herausstellen, daß aus meiner Sicht nach wie vor auch die Übernahme gebrauchter Flugzeuge ernsthaft geprüft wer10550 
den sollte. Überall auf der Welt sollte nach meiner Auffassung weiter abgerüstet werden,
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und die KSE-Staaten haben ja die Reduzierung ihrer konventionellen Waffen beschlossen. Auf Grund dessen sollte die Übernahme gebrauchter Flugzeuge auch unserer alliierter Verbündeten geprüft werden.
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Auf Grund der Jahre, in denen Entscheidungen zu treffen sind, nämlich frühestens 1995, 1996, ist mir nicht verständlich, daß hier ein Entscheidungsdruck erzeugt wird, den ich nicht nachvollziehen kann.
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Die Koalitionsentscheidung vom 1. Juli 1992, keine Mittel für die Produktionsvorbereitung des Jägers 90 in den Haushalt aufzunehmen, ist für mich nach wie vor gültig.
Lassen Sie mich kurz auf die Einsparvorschläge der SPD eingehen. Dort wurde gesagt, wir müssen die deutsche Einheit finanzieren, wir müssen nur den Verteidigungsetat ein bißchen stärker rasieren. Die Sparvorschläge der SPD, über die wir nachher auch abzustimmen haben, sehen 2,6 Milliarden DM vor. In diesen 2,6 Milliarden DM sind gut 500 Millionen DM für die Entwicklung Jäger 90 vorgesehen. Da kann ich Ihnen sagen - und das habe ich schon mehrfach ausgeführt, ist im Grunde genommen auch jedem Kundigen bekannt und wird auch von der SPD eingeräumt -, daß dieser Betrag gezahlt werden muß, weil wir entsprechende Verträge geschlossen haben. Wir sind vertragstreu, und die Vertragstreue ist auch von der SPD bislang nicht angezweifelt worden.
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