Dirk Fischer (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder kommt ein neuer Verkehrsminister und macht neue
Versprechungen, die gebrochen werden, insgesamt bleibt
es aber doch bei drastischen Kürzungen im Verkehrshaushalt.

({0})

Aus dem Ministerium ist schon zu hören, in dieser Legislaturperiode sei keine ergebnisorientierte Sacharbeit
mehr möglich, allein schon aufgrund der ständigen Ministerwechsel, von der völlig missratenen Zwangsfusion von
Verkehrs- und Bauministerium ganz abgesehen. Stark ist
diese rot-grüne Bundesregierung eigentlich nur im Tricksen, Tarnen und Täuschen.

({1})

Ihr Investitionsprogramm 1999 bis 2002 und das
Anti-Stau-Programm sollen - so sagen Sie - Klarheit und
Wahrheit für die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. Das Investitionsprogramm ist in Wahrheit ein Investitionskürzungs- und




Dietmar Schütz ({2})


Täuschungsprogramm. Kürzungsprogramm deshalb, weil
Straßenbaumittel für den Zeitraum 1999 bis 2002 nur in
Höhe von rund 18 Milliarden DM vorgesehen sind,

({3})

also eine Kürzung gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung von Verkehrsminister Wissmann um rund 5 Milliarden DM.

({4})

Täuschungsprogramm, weil es in Wahrheit nicht 2002,
sondern allerfrühestens 2010 abgearbeitet sein wird. Der
größere Teil der Straßenbauinvestitionen liegt nämlich
außerhalb dieses Zeitraums. 22 Milliarden DM sind erst
für die Zeit ab 2003 vorgesehen. Jeder kann sich ungefähr
vorstellen, welche Bedeutung ein IP 1999 bis 2002 hat,
wenn der große Finanzkuchen erst hinterher zur Verfügung steht. Bei Schiene und Binnenwasserstraße ist die
Situation noch viel krasser. Drei Viertel der investiven
Mittel hierfür sind erst für die Zeit nach 2002 vorgesehen.

Ein Anti-Stau-Programm ist bei der gegenwärtigen
Lage auf Deutschlands Straßen besonders dringlich. Das
gilt aber nicht, wenn der Name eine trügerische Fassade
für Straßenbauverzögerungsprogramme ist. Es wird eine
beschleunigte Engpassbeseitigung suggeriert; in Wahrheit
werden aber dringliche Maßnahmen auf die Zeit nach
2003 vertagt und jetzt gar nicht angepackt.

({5})

Dass ein Anti-Stau-Programm aus einer LKW-Maut
finanziert werden soll, ist in Ordnung: dass aber von den
geplanten Einnahmen von 20 Milliarden DM im Zeitraum 2003 bis 2007 nur 3,7 Milliarden DM wieder in den
Straßenbau zurückfließen, beweist erneut, dass der Straßengüterverkehr mittels unzumutbarer Gebührensteigerungen nur als Schröpfkuh missbraucht wird.

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Um es deutlich zu sagen: Die Straßenbenutzungsgebühr für LKWs wird um 500 Prozent erhöht - für viele
Unternehmen ist das absolut ruinös - und weniger als
20 Prozent der Einnahmen werden für den Straßenbau
verwendet. Das ist völlig unzumutbar.

Nicht nur bei uns, sondern auch in der Öffentlichkeit
und bei Verbänden mehren sich die Zweifel, ob die nutzungsabhängige elektronische LKW-Maut überhaupt
2003 eingeführt wird. Es könnte noch ziemlich spannend
werden, wie der Minister das versprochene Anti-StauProgramm dann finanzieren wird. Deswegen hat er das InKraft-Treten dieses Programms vorsichtshalber schon
einmal hinter die nächste Bundestagswahl verschoben.

Vieles wird wohlklingend in so genannte Zukunftsprogramme verpackt. Diese Programme sind aber nichts als
Leimruten, die ausgelegt werden, damit Bürger und Wirtschaft dieser Regierung auf den sprichwörtlichen Leim
gehen. Nur einmal vorhandene Mittel werden in verschiedene Programme eingestellt und tauchen in Teilmengen immer wieder auf.

({7})

Auf diese Art und Weise werden sie in der Öffentlichkeit
mehrfach verkauft und es wird der Eindruck erzeugt, als
gebe es immer mehr Geld; in Wahrheit ist es immer das
gleiche Geld.

({8})

Noch nicht vorhandene Mittel aus erhofften zukünftigen
Einnahmen werden bereits großzügig verplant und verteilt, als wären sie schon in der Kasse;

({9})

Milchmädchenrechnungen sollen vertuschen,

({10})

dass im größten Investitionshaushalt des Bundes massiv
der Rotstift angesetzt wurde.

Im Rahmen des Haushaltes 2000 wurde das so genannte erste Zukunftsprogramm beschlossen. Es bestand nicht aus Projekten, sondern ausschließlich aus Kürzungen. Im Einzelplan 12 wurden überwiegend im
Verkehrsbereich - im Zeitraum von 2000 bis 2003 Kürzungen in Höhe von 20,8 Milliarden DM vorgenommen.

Im zweiten Zukunftsprogramm versprach Ex-Minister
Klimmt der DB AG in einer gemeinsamen Presseerklärung
mit Herrn Mehdorn 25 bis 30 Milliarden DM für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Lediglich 6 Milliarden DM davon
hat Herr Eichel für die nächsten drei Jahre übrig gelassen.
Die versprochene Zukunftsperspektive für die DB-AG
- so stand es in der Erklärung geschrieben - war eine schillernde Seifenblase, die ganz schnell zerplatzte.

({11})

- Herr Kollege Schmidt, damit ist der Bahn die längerfristige Planungsmöglichkeit verweigert worden.

({12})

Diese hat Herr Ludewig gerade in seinen letzten Tagen im
Amt immer wieder eingefordert.

({13})

Die Bahn kann gar nicht über einen längeren Zeitraum
planen, wenn sie diese Perspektive nicht hat.

Herr Kollege Schmidt, Ihr politisches Vorgehen ist aufgrund der aktuellen Lage des Unternehmens ein schwerwiegender Vorgang.

({14})




Dirk Fischer ({15})


Noch schwerwiegender ist allerdings, dass die von Herrn
Mehdorn im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und gemeinsam mit
Herrn Klimmt in der Bundespressekonferenz genannten
Horrorzahlen offenbar im Unternehmen umstritten sind
sowie durch die mit der Prüfung beauftragten Firma
McKinsey nicht bestätigt werden.

({16})

Dort wird erst im März 2001 mit Ergebnissen gerechnet.

Der Aufsichtsrat hat gerade jetzt seine für den 6. Dezember dieses Jahres geplanten Beratungen über die mittelfristige Unternehmensplanung bis 2005 und über das
Budget 2001 auf März 2001 verschoben.

({17})

„Verschoben“ durch Herrn Mehdorn müssen sich auch die
Abgeordneten und die Öffentlichkeit fühlen.

({18})

Denn er hat nicht gesagt, dass er uns ungesicherte, bahninterne Schätzzahlen vorträgt.

Aus der „Berliner Zeitung“ von heute darf ich eine Passage zitieren,

({19})

in der es heißt:

Friedhelm Sack, Finanzvorstand der Bahn, wollte
sich diese Zahlen, die seit Wochen unter Bezugnahme auf McKinsey gezielt auch in der Öffentlichkeit gestreut wurden, partout nicht zu Eigen machen.

({20})

Sie hätten, so Sack intern, mit den bei der Bahn vorliegenden Daten wenig gemein.

Ich kann nur eines sagen: So kann man das Parlament
und die Öffentlichkeit wirklich nicht behandeln.

({21})

Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit eigentlich? Es
ist nach unserer Auffassung an Dreistigkeit kaum noch zu
überbieten, dass Sie die spärlichen 6 Milliarden DM, die
übrig geblieben sind, nach diesem ersten Desaster jetzt
noch einmal als ein „Zukunftsinvestitionsprogramm
Schiene“ verkaufen. Sind Ihre Mitarbeiter im Ministerium etwa nur noch damit beschäftigt, sich schön klingende Titel auszudenken? Herr Minister, fehlende Konzepte und Taten - in der Verkehrspolitik kann diese Art
von Semantik und Propaganda - Öffentlichkeitsarbeit unter gar keinen Umständen ersetzten.

Das Wort Zukunft soll dynamisches Handeln propagieren. Aber im Haushaltsentwurf 2001 taten Sie das Gegenteil. Sie haben die Schieneninvestitionen auf ein Rekordtief von nur noch 6,7 Milliarden DM abgesenkt.

({22})

Dann kamen die Windfall Profits, die jetzt wieder eine
Steigerung ermöglichen. Aber im Sommer dieses Jahres
wurde vom Kabinett unter Leitung von Herrn Schröder
die Entscheidung getroffen, für Schieneninvestitionen nur
noch 6,7 Milliarden DM vorzusehen. Daran können Sie
nicht vorbei. Das war Ihre politische Entscheidung.

({23})

Mit dem auf drei Jahre angelegten 2,7-Milliarden-DMProgramm für die Straße ist es nicht anders. Auch hier
wird der wahre Sachverhalt verschleiert. Die angeblich
zur Verfügung gestellten zusätzlichen 2,7 Milliarden DM
für die Bundesfernstraßen gleichen die vorherigen Kürzungen in Höhe von rund 5 Milliarden DM überhaupt
nicht aus. Besonders dreist ist, dass die 2,7 Milliarden DM
auch noch für Ihre Wahlkampftaktik im Jahre 2002 missbraucht werden, um dann im Wahlkampf von einer Rekordhöhe bei dem Straßenbauinvestitionen sprechen zu
können. Die Verteilung sieht folgendermaßen aus:
900 Millionen DM im Jahre 2001, 1,2 Milliarden DM im
Jahre 2002 - Wahlkampfboom - und als Nachwahlflop
nur noch 500 Millionen DM im Jahr 2003.

({24})

So machen Sie Politik. So täuscht man die Bürger.

Unsere Forderung sieht eine Erhöhung der Mittel für
den Straßenbau um 2 Milliarden DM im Haushalt 2001

({25})

und eine Verstetigung dieses Ansatzes statt kurzfristiger
Strohfeuerprogramme vor. Das ist angesichts eines inzwischen entstandenen Investitionsstaus bei baureifen Projekten im Umfang von 35,5 Milliarden DM angemessen.
Das sind keine Zahlen der Opposition, das sind Zahlen Ihrer Pällmann-Kommission.

({26})

Ich sage es hier einmal ganz deutlich: Viele teuer erworbenen Baurechte sind vom Verfall bedroht; deswegen
müssen wir uns mit dem Antrag aus dem Bundesrat beschäftigen.

({27})




Dirk Fischer ({28})


Wann hört diese Regierung endlich mit ihren immer
neuen Propagandaprogrammen auf? Unverantwortliche
Investitionskürzungen sollen verschleiert werden, die Finanzierung ist unklar, die Realisierung von Verkehrsprojekten wird in unverantwortlicher Art und Weise verzögert.

({29})

Wir müssen vielmehr die Finanzmittel dem tatsächlichen
Bedarf anpassen. Wir brauchen eine spürbare Erhöhung
der Mittel für Straße, Schiene und Wasserstraße.

({30})

Eine streckenbezogene, nutzungsabhängige Straßenbenutzungsgebühr für LKWs in wettbewerbsverträglicher
Höhe ist unumgänglich. Die Einnahmen müssen aber dem
Unterhalt, der Erneuerung und dem Ausbau der Straßeninfrastruktur zugute kommen.

({31})

Meine Damen und Herren, Ziel meiner Fraktion ist es,
die hohe Qualität und Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems zu erhalten und weiter voranzutreiben.

({32})

Das geht aber nur, wenn endlich mit Taschenspielertricks
und neuen Luftbuchungen Schluss gemacht wird.

({33})

Ich sage zum Abschluss, Herr Minister: Wie die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung selbst bei den wohlmeinenden Freunden des DGB eingeschätzt wird, haben Sie doch gerade bei der Eisenbahnergewerkschaft
erfahren müssen. Als Sie behaupteten, die Bundesregierung habe ein klares verkehrspolitisches Konzept,

({34})

wurden Sie von den Freunden des DGB ausgelacht. Das
sagt wohl alles.

({35})