Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Ich schließe nun die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger
anderer Steuern. Das sind die Drucksachen 16/2708 und
16/2956. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache
16/3012, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Neuregelung des Hochschulzugangs und der
Hochschulabschlüsse als Impuls zur Hochschulöffnung und Qualitätsentwicklung nutzen

- Drucksache 16/2796 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Anette Hübinger, Uwe Barth, Cornelia
Hirsch und Kai Gehring haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.1) Damit entfällt die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/2796 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 17:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung
der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung
von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen
Mitgliedstaaten

- Drucksache 16/2922 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

Die Kolleginnen und Kollegen Michael Hennrich,
Anette Kramme, Heinz-Peter Haustein, Werner Dreibus,
Matthias Berninger und der Parlamentarische
Staatssekretär Gerd Andres haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.2) Damit können wir auf die Aussprache
verzichten. Interfraktionell wird die Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2922 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Priska Hinz ({3}), Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für
Ausbildung, Qualifizierung und ProgressivModell verwenden

- Drucksache 16/2509 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss fürArbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Die Kolleginnen und Kollegen Peter Rauen,
Wolfgang Grotthaus, Dirk Niebel, Kornelia Möller,
Brigitte Pothmer und der Parlamentarische
Staatssekretär Gerd Andres haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.3) Damit findet keine Aussprache statt.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

1) Anlage 5
2) Anlage 6
3) Anlage 7
Drucksache 16/2509 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe dazu kei-
nen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenpro-
dukte

- Drucksache 16/2755 -

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Peter Jahr,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Hans-Michael Goldmann, Eva
Bulling-Schröter und Cornelia Behm haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.4) Damit gibt es keine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/2755 mit
dem Titel „Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie den
Zusatzpunkt 11 auf:

20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({5}), Jan Mücke, Patrick Döring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umfassenden Feldversuch über die Vor- und
Nachteile von 60-Tonnen-Lkw starten

- Drucksache 16/2683 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Keine 60-Tonnen-Lkw auf deutschen Straßen

- Drucksache 16/2990 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre dazu keinen
Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Patrick Döring von der FDP-Fraktion das Wort.

({8})

4) Anlage 8