hermann gröhe (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Die heutige Aktuelle Stunde kann nur der Beginn der Debatte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vorgestrigen Tage sein. Denn die
Begründung der Entscheidung, die Vorschrift des § 14
Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz für nichtig zu erklären, verlangt nach einer eingehenden Prüfung, um den Umfang
des nunmehr gebotenen gesetzgeberischen Handelns
auszuloten.
Verehrter Kollege Hofmann, insbesondere dann,
wenn man möglicherweise noch keine Zeit hatte, diese
eingehende Prüfung vorzunehmen, sollte man diese Debatte nicht nutzen, um über Themen zu sprechen, die mit
dieser Entscheidung nichts zu tun haben.

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Obwohl es in den letzten beiden Tagen zu manch
schneller, ja sogar vorschneller Kommentierung der Entscheidung gekommen ist, sei festgehalten: Die vom
Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Bestimmung wurde in der letzten Legislaturperiode von der damaligen rot-grünen Mehrheit auch gegen die Stimmen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen. Soweit
das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, für die für
nichtig erklärte Vorschrift gebe es keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes, entspricht diese Auffassung genau jener rechtlichen Bewertung, die seinerzeit die
Union veranlasste, gegen den damals vorgelegten Gesetzentwurf zu stimmen,

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und die die Landesregierungen Bayerns und Hessens
veranlasste, ebenfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die angegriffene
Bestimmung auch in materieller Hinsicht für mit dem
Grundgesetz unvereinbar erklärt. Auch angesichts
manch anderer Debatte über den Schutz der menschlichen Würde am Beginn und am Ende menschlichen Lebens halte ich das kraftvolle Bekenntnis des Gerichts zur
Unbedingtheit der menschlichen Würde für begrüßenswert. Ich bin gespannt, ob wir im Rahmen anderer Debatten ähnlich konsequent über die Schlussfolgerungen,
die gezogen werden sollen, nachdenken. Allerdings bekenne ich: Auch ich habe, was die konkreten Schlussfolgerungen des Gerichts betrifft, noch einige Fragen.

Die Union hat sich stets zum Schutzzweck des Luftsicherheitsgesetzes bekannt; darin waren wir uns mit der
damaligen rot-grünen Mehrheit einig. Wir sollten gemeinsam die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür
schaffen, diesen Schutzzweck innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen zu erreichen.
Insofern kann von einem Ende der Debatte über notwendige Grundgesetzänderungen nicht die Rede sein, zumal
- auch dies wurde erwähnt - die Koalitionsvereinbarung
ausdrücklich auch das Ziel eines „Seesicherheitsgesetzes“ benennt.

Wo auch das Bundesverfassungsgericht materiell
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren ausdrücklich für
zulässig hält, beispielsweise bei einem unbemannten
Flugzeug oder bei einem Flugzeug, in dem sich ausschließlich die Entführer befinden, bleibt gleichwohl
eine Verfassungsänderung geboten, um eine notwendige
Gesetzgebungskompetenz zu schaffen. Wir sollten daher
mit allem Ernst prüfen, worin wir schon heute übereinstimmen, was sachlich zusammengehört und was noch
die Erarbeitung einer mehrheitsfähigen Position verlangt. Zu prüfen wird ferner sein, welche Möglichkeiten
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Abwehr der Gefahr durch ein entführtes Flugzeug voller
unschuldiger Fluggäste bietet, wenn dieses Flugzeug
gleichsam als Waffe gegen Wohngebiete oder industrielle Anlagen gerichtet wird.

Das Bundesverfassungsgericht gibt in seiner Entscheidung lediglich den Hinweis, nicht über eine nachträgliche strafrechtliche Bewertung einer Entscheidung
in einer konkreten Situation entschieden zu haben. Aber
ist die Möglichkeit strafausschließender Entschuldigungsgründe - Stichwort: übergesetzlicher Notstand wirklich der einzige und ist sie ein geeigneter Ausweg
aus einem derart dramatischen Dilemma? Ein durch einen übergesetzlichen Notstand entschuldigtes Verhalten
kann seinem Wesen nach nicht Bestandteil einer Befehlskette sein; denn rechtswidriges Handeln kann nicht
befohlen werden. Was bedeutet dies aber, wenn Entscheidungen innerhalb von Minuten und damit zugegebenermaßen mit dem Risiko einer Fehlentscheidung getroffen werden müssen? Es gibt eben nicht nur die
dramatische Ausweglosigkeit der unschuldigen Opfer
terroristischer Entführer, die das Bundesverfassungsgericht so eindringlich beschrieben hat; es gibt auch die
dramatische Ausweglosigkeit jener, die entscheiden und
handeln müssen und die wissen, dass nicht nur jedes
Handeln, sondern auch jedes Nichthandeln sie gegebenenfalls - zumindest moralisch - schuldig werden lässt.
Auch diese Menschen haben einen Anspruch auf eine
verlässliche Rechtsgrundlage für ihr Entscheiden und
Handeln.

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Bei allen Schwierigkeiten, dafür eine generalisierende
Regelung zu finden, dürfen wir doch nicht darauf hoffen,
dass in solchen Situationen erst der Gehorsam gegenüber
offen rechtswidrigen Befehlen den Schutz großer Menschenmengen, die bedroht sind, möglich macht.

Lassen Sie uns also gemeinsam prüfen, wie wir im
Respekt vor unserem Grundgesetz und vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den bestmöglichen
Schutz unserer Bevölkerung vor dramatischen Bedrohungen erreichen - in der Hoffnung, dass uns, vor allem
aber den Entscheidern und den Handelnden sowie den
von diesen Entscheidungen Betroffenen solche Konfliktlagen erspart bleiben.

Vielen Dank.

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