Eilers (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Wertz hat uns soeben einen anschaulichen Unterricht zu geben versucht über Tarifpolitik und Gemeindefinanzpolitik. Herr Minister Wertz, Sie haben nahezu wörtlich zum Ausdruck gebracht, es erscheine Ihnen unmöglich, einen zutreffenden Vergleich zwischen den einzelnen Gemeinden anzustellen. Ich muß bekennen: nach Ihren Darlegungen scheinen für mich die Möglichkeiten nicht größer geworden zu sein, diesen Vergleich oder eine Übersicht zu gewinnen. Es wäre also interessanter, uns in der Tat mit der allgemeinen Finanzpolitik, der Gemeindefinanzpolitik und dem Finanzausgleich zu beschäftigen, wie wir es uns heute für die Kommunaldebatte vorgenommen hatten.
Mit großem Vergnügen habe ich heute morgen gehört, als Herr Bundesminister Maihofer eingangs unserer Aussprache zum Ausdruck brachte, daß es erfreulich sei, hier diese eigentlich viel zu seltene Aussprache über kommunalpolitische Fragen zu erleben. Deshalb habe ich eigentlich ein wenig bedauert, sehr verehrter Herr Minister Maihofer, daß Sie eine ganze Zeit leider nicht unter uns sein konnten. Aber ich nehme an, daß Sie sich über die Mitglieder des Kabinetts noch eine Unterrichtung geben lassen können. Sie sind gerade vor fünf Minuten gekommen und ich hatte eigentlich vor, dieses Bedauern besonders nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen. Ich beschränke mich jetzt auf diese Feststellung.
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und meine, Herr Minister Maihofer, daß wir uns darüber besonders freuen, Sie jetzt wieder bei uns zu haben.
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- Das hätte ich können, aber ich habe es bewußt
nicht getan; das haben Sie gemerkt, Herr Offergeld.
Unser Freund und Kollege Herr Vizepräsident Schmitt-Vockenhausen hat heute morgen mit großer Freude festgestellt, daß eine ganze Anzahl früherer leitender Kommunalpolitiker Bundeskanzler und Bundesminister geworden seien. Er hat dabei auch eine ganze Anzahl von Persönlichkeiten genannt. Ich habe das mit großer Freude gehört, sehr verehrter Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Ich habe nur bedauert, daß Sie den doch nicht nur in Deutschland, sondern weit darüber hinaus sehr geachteten früheren Kommunalpolitiker und ehemaligen Oberbürgermeister von Köln, Konrad Adenauer, den ersten Bundeskanzler, nicht nannten. Das schien mir ein bemerkenswertes Versäumnis zu sein.
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- Ja, ja, Herr Schmitt-Vockenhausen, wir wollten
uns aber bemühen - auch Sie hatten das zum Aus8632 

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druck gebracht -, hier zu einer Gemeinsamkeit zu kommen.
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, ich weiß das ja durchaus. Es schien mir aber dennoch nötig zu sein, das noch einmal aufzuzeigen. Ich nehme an, Sie werden das durchaus so verstehen, wie ich es hier gemeint habe.
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Herr Minister Apel hat uns eine ganze Reihe von Zahlenspielen vorgeführt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Herr Minister, daß Ihnen die Schläue, Gerissenheit und vor allem auch die Taktik der alten Seeräuber an der Nordsee nicht fremd geblieben sind. So wie Sie es uns vorgeführt haben, war es wirklich mit Genuß anzuhören. Ich darf Ihnen allerdings sagen, daß Sie uns durch diese Zahlenspiele durchaus nicht zu überzeugen vermochten, daß Ihre Zahlen „richtiger" seien als die unsrigen.
Sie haben unterstellt, daß das, was Sie uns an Zahlen hier vorführen, wohl doch mehr Gewicht besitze als das, was die Opposition durch ihre Arbeit aufzubieten vermöge. Ich glaube, Herr Minister, es wäre das Gescheiteste, diese Zahlenspiele hier nicht fortzusetzen, sondern Sie zu bitten, uns im Finanzausschuß einmal mit der Art, wie Sie diese Zahlen berechnet haben, vertraut zu machen, so daß wir dann mit genügender Vorbereitung die Zahlen - Sie unsere, wir Ihre - miteinander vergleichen und auf diese Weise die Möglichkeit haben, uns zu verständigen. Ich nehme an, daß das unter Finanzpolitikern möglich sein sollte.
Als Sie heute morgen in Ihren Ausführungen u. a. davon sprachen, daß der Nahverkehr die Kommunen erheblich belaste, hatte ich eigentlich erwartet, daß Sie auf die gestrige Pressemitteilung in der „Süddeutschen Zeitung" eingehen würden, die eine für uns recht beachtliche Überschrift enthält: „Nahverkehr soll Gemeindesache werden." Nach dieser Zeitungsmeldung, von der ich natürlich nicht weiß, ob sie zutrifft - aber es wäre auf alle Fälle richtig gewesen, wenigstens zu sagen, ob sie zutrifft oder nicht -, sollen Herr Bundeskanzler Schmidt und Herr Bundesverkehrsminister Gscheidle ein Gespräch geführt haben mit dem Ziele, daß die Deutsche Bundesbahn den Personennahverkehr künftig den Ländern und vor allem den Gemeinden zuordnet, um auf diese Weise von dem erheblichen Defizit von 10 Milliarden DM jährlich herunterzukommen. Es würde mich sehr interessieren, Ihre Stellungnahme dazu zu hören. Denn eine solche Absicht wäre allerdings, glaube ich, nicht die richtige Art, wie die Bundesregierung und die Länder mit den Kommunen umgehen sollten, nämlich auf diese Weise das Bundesdefizit wesentlich zu verringern, um es bei den Gemeinden neu entstehen zu lassen.
Sie erklärten - ich darf das hier als Ouvertüre noch weiter offerieren -, daß in den Jahren 1970 bis 1974 die Schuldenaufnahme bei den Gemeinden rückläufig gewesen sei. Sie hatten daran die Erwartung geknüpft und die Folgerung daraus gezogen, daß die Gemeinden inzwischen offenbar eingesehen hätten, daß Investitionen in dem Maße, wie sie in den 60er Jahren vorgenommen worden waren, nicht mehr möglich seien. Sie haben sich dabei in Ihrer Schlußfolgerung nur auf die Jahre 1970 bis 1974 bezogen. Doch ist es wohl so, daß der Schuldendienst der Gemeinden nicht nach vier Jahren Investitionstätigkeit berechnet und vor allen Dingen nicht beurteilt werden kann, sondern so, daß der Schuldendienst 10 oder gar 30 Jahre zu laufen pflegt. Infolgedessen entbehrt diese Schlußfolgerung, wie ich meine, wohl der tatsächlichen Begründung.
Aus all dem und aus dem, was im übrigen heute in dieser Debatte klargeworden ist, ergibt sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die gegenwärtige Finanzverfassung in der Bundesrepublik Deutschland den Anforderungen einer modernen Industriegesellschaft nicht gerecht zu werden vermag. Bund, Länder und Gemeinden müssen deshalb nach meiner Auffassung bei der beabsichtigten Reform als im Ursprung gleichberechtigte Partner bei der Verteilung der Steuerquellen und des Steueraufkommens berücksichtigt werden. Die Gemeinden und Städte erwarten von dieser mehr als überfälligen Neuregelung entscheidende Impulse für ihre Aufgaben, die alle Bürger angehen. Von Vertretern der Bundesregierung wird ebenso wie von Vertretern der Regierungen der Länder - wie auch heute - stets versichert, daß die Gemeinden die Grundlage des demokratischen Staates seien. Die Selbstverwaltung und die daraus erwachsende Selbstverantwortung der Bürger scheint jedenfalls auch nach den heutigen Äußerungen der Vertreter der Bundesregierung und der Länderregierungen zumindest im theoretischen Raum durchaus allgemeiner Zustimmung sicher zu sein.
In der Praxis dagegen sieht es wesentlich anders, wesentlich negativer aus. Die Selbstverwaltung und die Selbstverantwortung bleiben eine hohle Phrase, sie stehen auf tönernen Füßen, wenn sie nicht auf eigene und ausreichende Finanzkraft gegründet sind. Finanzzuweisungen des Bundes und der Länder, die mit Auflagen für die Verwendung verknüpft sind, können nicht nur nicht die Verantwortungsfreudigkeit der Bürger fördern und stärken, sondern werden sie am Ende ersticken und verkümmern lassen.
In einer Zeit, da nationale Grenzen im freien Teil Europas immer durchlässiger werden, darf nach meiner Auffassung die Bundesrepublik Deutschland nicht ein Opfer eines überspitzten Föderalismus werden. Die Grenzen der Länder dürfen keine Linien der innerpolitischen und finanzpolitischen Abschnürung sein. Deshalb setzt ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern nicht nur eine klare Auffassung von der künftigen Finanzverfassung voraus, sondern auch die notwendige Einsicht in die Schaffung einer einheitlichen und übersichtlichen Ordnung.
Es ist nicht nur interessant, sondern auch durchaus anzuerkennen, daß alle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland - wie es heute morgen auch schon angedeutet wurde -, bis auf den amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt, in ihren Regierungserklärungen zum Ausdruck brachten, wie


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hoch der ideelle Wert der kommunalen Selbstverwaltung zu veranschlagen sei.
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Die Bereitschaft, die eigene Finanzhoheit der Gemeinden zu stärken, fand im theoretischen-Raum und erst recht in Räumen großer Kundgebungen häufig eine euphoristische Darstellung und Unterstützung. Das waren in der Tat sehr oft Worte, welche die Gemeinden und Städte mit neuer Hoffnung hätten erfüllen können.
Wie aber ist gegenwärtig die Lage im politischen Raum? Der Bundesregierung ist es in ihren Vorbereitungen bisher leider nicht entscheidend gelungen, ihre Interessen mit denen der Länder und Gemeinden einigermaßen in Einklang zu bringen.
Wir alle wissen, daß der Lebensraum des modernen Menschen über die historisch gewachsenen Stadt- und Landesgrenzen hinweggeht und daß auch vor den Ländergrenzen nicht haltgemacht werden kann, die vor allem von den damaligen Regierungen der militärischen Mächte sehr wesentlich unter dem Eindruck des gewonnenen Krieges gezogen wurden. Wie schwierig die Lage ist, zeigt sich an den ständig diskutierten Prinzipien des föderalistischen Staatsaufbaus, dessen Grundzüge angeblich durch diese Reform gefährdet würden oder gar zerstört zu werden drohten. Dabei sollte die Erkenntnis endlich Raum greifen, daß die gegenwärtige Gliederung nach Ländern in dem deutschen Rumpfstaat Bundesrepublik Deutschland ebenso dringend reformbedürftig ist wie die Finanzverfassung in unserem Staat.
Gegenwärtig jedoch wollen Bund, Länder und Gemeinden nicht nur eine Neuverteilung der Steuereinnahmen, sondern jeder für sich auch noch den entscheidenden Einfluß darauf, wie diese Einnahmen verteilt werden. Der Bund will über den Finanzplanungsrat bei der Ausgabenpolitik der Länder und Gemeinden mitreden. Die Länder wiederum pochen ständig auf ihren Verfassungsanspruch, daß der finanzpolitische Rahmen der Gemeindepolitik nur von ihnen unter Ausschluß des Bundes gezogen werden dürfe. Die Gemeinden wiederum wollen möglichst viele Steuereinnahmen zu eigenem Verfügungsrecht, um ihre Angelegenheiten ohne Abhängigkeit von Finanzzuweisungen erfüllen zu können. Das alles spielt sich zu einer Zeit ab, in der es mehr denn je darauf ankommen müßte, vernünftige Gemeinschaftslösungen bei der Erfüllung der großen Aufgaben unseres Volkes zu erreichen und den Anforderungen einer modernen Industriegesellschaft gerecht zu werden.
Einer der wesentlichsten Gründe der Krise des neu zu überdenkenden deutschen Föderalismus liegt gewiß in der unterschiedlichen Finanzausstattung der Länder, die eine tiefe Kluft zwischen den reichen und den armen unter ihnen aufgerissen hat. Die Bundesregierung will diesen Unterschied zwischen arm und reich durch eine Neugestaltung der gesamten Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beseitigen. Die Länder aber berufen sich immer mehr auf die Unverletztlichkeit ihrer Staatsqualität, zu der ein besonderes Maß eigener Steuerhoheit gehöre.
In diesem Zusammenhang ist äußerst interessant, was das Institut „Finanzen und Steuern" in einer Broschüre vom August 1974 feststellt - ich zitiere -:
Der Vergleich zeigt für 1970
- neuere Zahlen hat dieses Institut noch nicht zur Verfügung eine erhebliche Kluft zwischen der durchschnittlichen Finanzausstattung der Gemeinden der finanzstarken und der finanzschwachen Länder.
Die Gemeinden der finanzstarken Länder verfügten im Durchschnitt über eine Finanzmasse von rd. 540 DM je Einwohner, die Gemeinden der finanzschwachen Länder dagegen nur über eine Finanzmasse von rd. 470 DM je Einwohner, bei jeweils verhältnismäßig geringen Abweichungen innerhalb der beiden Gruppen.
Die Unterschiede zwischen den Gemeindefinanzmassen der finanzstarken und der finanzschwachen Länder gingen über die Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern hinaus und waren insoweit Ausdruck einer unterschiedlichen Bewertung des Finanzbedarfs für den gemeindlichen und den staatlichen Bereich durch die einzelnen Länder.
In beiden Gruppen wurden die gemeindlichen Aufgaben um so stärker berücksichtigt, je geringer die Finanzkraft des Landes war, wobei zugleich ein gewisses Nord-Süd-Gefälle in der Finanzausstattung der Gemeinden festzustellen ist.
In diesem Zusammenhang darf ich sagen, daß die ärmsten, die finanzschwächsten Länder diejenigen sind, die sich für die Gemeinden am fürsorglichsten bewegten. An der Spitze steht Schleswig-Holstein. Dann gibt es ein Nord-Süd-Gefälle mit immer geringeren Beträgen.
In dieser Schrift des Instituts „Finanzen und Steuern" heißt es ferner:
Die Einnahmen der Gemeinden ({8}) aus Zuweisungen und Darlehen der Länder deckten 1972 rund 25 v. H. der gesamten gemeindlichen Ausgaben und blieben damit in ihrem finanziellen Gewicht nur wenig hinter der Haupteinnahmequelle der Gemeinden, den Steuern, zurück, die 1972 rund 28 v. H. des Ausgabenbedarfs deckten.
Daraus ergibt sich, daß die Forderung des Grundgesetzes, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu wahren, bisher leider noch längst nicht erfüllt ist. Der Sinn der weiterzuführenden Gemeindefinanzreform muß deshalb sein, die Finanzausstattung der Gemeinden quantitativ und qualitativ zu verbessern. Das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen muß die leistungsfähige Gemeinde sein.
Äußerst bedeutsam ist die Tatsache, daß der Anteil der Gemeinden und Gemeindeverbände an

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den öffentlichen Sachinvestitionen 1972 66 % und 1973 67 % aller Ausgaben betrug.
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Die gemeindlichen Investitionen werden in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unseres Staates eine immer größere Rolle spielen. Das gilt vor allem für die zukunftssichernden Investitionen im Bereich des Schul- und Bildungswesens, des Verkehrs- und des Gesundheitswesens sowie bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Das zeigt sich auch jetzt wieder bei dem Konjunkturförderungsprogramm der Bundesregierung mit einer Ausstattung von 950 Millionen DM, wo die Gemeinden diejenigen sind, die in allererster Linie und möglichst schnell in der Konjunkturankurbelung mithelfen sollen.
Gerade diese Entwicklung verlangt neben der Erhöhung der Gemeindefinanzmasse auch die Verbesserung des Gemeindefinanzsystems. Das Gesetz über die Gemeindefinanzreform vom 8. Juni 1969 hat den Anteil der Gemeinden an dem Gesamtsteueraufkommen wesentlich erhöht. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es die Gemeindefinanzreform unter Bundeskanzler Kiesinger und Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß war, die diesen entscheidenden Neubeginn für die Verbesserung der Gemeindefinanzen brachte.
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Meine Damen und Herren, die Mehreinnahmen aus dieser Verbesserung der Gemeindefinanzen haben jedoch immer noch nicht ausgereicht, die den Gemeinden erwachsenen Mehrausgaben zu decken. Im Gegenteil: Die Belastungen der Gemeinden, vor allem durch die Steigerung der Personalkosten und der Aufwendungen für Investitionen, haben nach der Feststellung der Konferenz der Innenminister der Länder die Steigerung der Einnahmen weit übertroffen. Die Innenministerkonferenz der Länder hat am 30. März 1973 eine Erklärung zur Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände abgegeben, deren erster Satz lautet:
Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind nicht in der Lage, mit ihrer derzeitigen Finanzausstattung die ihnen namentlich im Investitionsbereich obliegenden Aufgaben zu erfüllen.
Es ist also nicht verwunderlich, wenn die. Schuldenaufnahme der Gemeinden aus Kreditmarktmitteln und aus anderen, öffentlichen Quellen trotz gegenteiliger Empfehlung des Finanzplanungsrates erheblich zunahm. Die Empfehlungen des Konjunkturrates und des Finanzplanungsrates haben also nicht verhindern können, daß die Kreditaufnahme, d. h. die Verschuldung, von 1969 bis 1973 unter dem harten Druck des kommunalen Ausgabebedarfs außerordentlich zugenommen hat.
Eine sparsame Ausgabenpolitik erfordert auch aus diesen Gründen vor allem eine stärkere Zurückhaltung des Gesetzgebers in Bund und Ländern bei der Belastung der Kommunen durch neue Aufgaben. Die auf Bundes- und Landesgesetzen beruhenden Ansprüche der Bürger auf Geld- und Dienstleistungen haben zu einer außergewöhnlichen Belastung der kommunalen Haushalte geführt. Die Dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz und die Vorstellungen zur Novellierung des Jugendhilferechts sind hier sehr warnende Beispiele.
Der Appell des Bundeskanzlers zum solidarischen Verhalten aller Gebietskörperschaften wird von den Städten, Gemeinden und Kreisen voll unterstützt. Sie müssen aber erwarten, daß der erbetenen Solidarität ebenso ein partnerschaftliches Verhalten der Bundesregierung und der Länderregierungen gegenübersteht. Deshalb geben wir der Erwartung Ausdruck, daß die Bundesregierung bei den kommenden Beratungen über die Neuverteilung der öffentlichen Einnahmen den Bund, die Länder und die Gemeinden in partnerschaftlicher Verantwortung zu vereinigen gewillt ist. Mit anderen Worten: Wir wollen, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände bei diesen Beratungen von vornherein gleichberechtigt mit den Vertretern des Bundes und der Länder beteiligt sind.
Meine Damen und Herren, aus allen diesen Darlegungen ersehen Sie, wie sehr das Schicksal jedes einzelnen Bürgers von der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes, der Länder und der Kommunen abhängt.
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Die Zeit kurzatmiger Beschlüsse sollte endlich vorbei sein. Es geht um die Bereitschaft zu langfristig richtigen Entscheidungen auch auf die Gefahr hin, daß sie kurzfristig unpopulär sein mögen. Es gilt, den Bürger als verantwortungsbewußten und aktiven Gestalter der Zukunft in der Gemeinde und damit für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat zu gewinnen und zu verankern.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Scheffler.