Josip Juratovic (NA), 2013-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In vielen Seemannsliedern werden die Bedingungen auf See besungen. Im Shanty „Rolling home“
beschweren sich Matrosen, dass der Kapitän ihnen keine
freien Tage lässt.

({0})

Die Seemannslieder zeigen, dass es wichtig ist, mit
guten Gesetzen für faire Arbeitsbedingungen auf See zu
sorgen. Denn die Arbeit auf Schiffen ist etwas Besonderes - das sehe ich auch auf den Schiffen, die in meinem
Wahlkreis auf dem Neckar fahren -: die langen Fahrten,
das gesamte Leben auf den Schiffen und oft unvorhergesehene Ereignisse.

Daher hat die Internationale Arbeitsorganisation mit
dem Seearbeitsübereinkommen aus dem Jahr 2006 die
Grundlage dafür geschaffen, dass weltweit auf See gute
Arbeitsbedingungen herrschen. Leider hat die Bundesregierung sehr lange gebraucht, dieses ILO-Übereinkommen umzusetzen. Seit der schwarz-gelben Regierung




2009 wurde das hier immer wieder verzögert. In Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD sowie auf
schriftliche Fragen wurden immer wieder Termine für
den Gesetzentwurf genannt. Die Termine verstrichen,
ohne dass etwas geschah.

Im Oktober 2012 wurde dann endlich das Seearbeitsgesetz, mit dem das ILO-Übereinkommen umgesetzt
wird, in den Bundestag eingebracht. Besser spät als nie,
dachte ich damals.

({1})

Doch leider beinhaltet der Gesetzentwurf der Bundesregierung trotz der langen Bearbeitungszeit eine Reihe von
Fehlentscheidungen. Wir Sozialdemokraten hatten daher
im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Änderungsantrag eingebracht, durch den diese Fehlentscheidungen
korrigiert werden sollten.

({2})

Leider wurde dieser Änderungsantrag von Union und
FDP abgelehnt. Auch Union und FDP haben am Dienstag in letzter Minute um 19 Uhr einen zehnseitigen Änderungsantrag eingebracht, über den wir im Ausschuss
am Mittwoch um 10 Uhr abgestimmt haben. Es ist unmöglich, über Nacht zehn Seiten juristische Änderungen
im Detail nachzuvollziehen. Im Sinne einer sinnvollen
und kollegialen parlamentarischen Arbeit, an der alle
mitwirken können, bitte ich Sie: Arbeiten Sie nicht mehr
auf den letzten Drücker, und überlegen Sie sich früher,
was Sie machen möchten.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP,
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versäumen Sie,
dass das deutsche Seearbeitsgesetz ein Gesetz wird, das
den Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens und
der ILO-Verfassung entspricht. Dem Seearbeitsübereinkommen widerspricht der Gesetzentwurf nach wie vor
bei der Reederhaftung, auch wenn Sie hier in letzter Minute vermeintlich korrigiert haben. Bisher ist es so, dass
der Reeder dafür haftet, wenn die Heuer nicht bezahlt
wird, auch wenn die Seeleute über eine Bemannungsagentur auf dem Schiff arbeiten. Das ist im Prinzip wie
eine sinnvolle Generalunternehmerhaftung. Die komplett unverständliche Idee aus dem Arbeits- und Sozialministerium war, dass der Reeder nicht mehr komplett
haftet, sondern nur noch als Bürge. Auch der Änderungsantrag von Union und FDP bleibt bei dieser abenteuerlichen Bürgenkonstruktion. Diese Regelung ist so
unverständlich, dass sie im Ausland kein Mensch versteht.

({4})

Zudem besagt die ILO-Verfassung, dass es durch die
Umsetzung von ILO-Übereinkommen nicht zu einer
Schlechterstellung im Vergleich zu der davor geltenden
nationalen Regelung kommen darf. Das ist jedoch bei
der Bürgenhaftung der Fall. Die ILO hatte vorab unter
der Hand verlauten lassen, dass sie in der Bürgenhaftung

einen Verstoß gegen das Seearbeitsübereinkommen sieht
und eine Normenüberprüfung aus Deutschland bei der
ILO Erfolg hätte. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch
die jetzige Bürgenkonstruktion vor der ILO keinen Bestand haben wird, da sie dem Seearbeitsübereinkommen
widerspricht.

Ein weiterer kritischer Punkt des Gesetzentwurfs sind
die Höchstarbeitszeiten der Seeleute. Zwar ist zu begrüßen, dass die Regelungen in § 48 nun so bleiben, wie sie
bisher tariflich und gesetzlich vereinbart sind, aber im
neuen § 49 werden detaillierte Vorgaben gemacht, wie
eine tarifliche Regelung zu den Arbeitszeiten aussehen
soll. Heimlich will man durch diesen Paragrafen also
eine Verlängerung der Regelarbeitszeit auf mehr als
13 Stunden am Tag umsetzen. Nicht nur im Cockpit,
auch an Bord ist die Übermüdung von Seeleuten gefährlich.

({5})

Die Höchstarbeitszeiten dürfen daher nicht durch die
Hintertür heraufgesetzt werden.

Wir Sozialdemokraten fordern darüber hinaus, dass
die Seemannsmissionen, die im Gesetzentwurf erwähnt
werden und wichtige Aufgaben bei der Betreuung der
Seeleute durch Sozialeinrichtungen übernehmen, auch
finanziell vom Bund gefördert werden müssen.

({6})

Wenn die Seemannsmissionen eine im Gesetz festgeschriebene Aufgabe übernehmen, muss sich das auch so
niederschlagen. In der Anhörung zum Seearbeitsgesetz
im November 2012 hatte ein Vertreter der CDU gefragt,
an welcher Stelle denn die finanzielle Unterstützung der
Seemannsmissionen besser werden müsse. Der Vertreter
der Seemannsmissionen antwortete unmissverständlich,
dass sie überall besser werden müsse, denn bisher erhalten sie gar kein Geld. Das ist eine eindeutige Aussage:
Hier besteht Handlungsbedarf.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich es begrüße,
dass wir heute endlich das ILO-Seearbeitsübereinkommen in nationales Recht umsetzen, so sehr bedaure ich,
dass wir Sozialdemokraten dem Gesetzentwurf aus den
genannten Gründen, insbesondere was die Reederhaftung betrifft, nicht zustimmen können. Die Kritikpunkte,
die die Seeleute aus der Praxis bei der Anhörung im
Ausschuss für Arbeit und Soziales angeführt haben,
wurden viel zu wenig berücksichtigt.

Das Wichtigste bei einem Gesetz zu den Arbeitsbedingungen auf See ist, die Menschen, die praktisch damit
zu tun haben, und auch die zuständigen Gewerkschaften,
besonders Verdi, zu beteiligen und ihre Erfahrungen ins
Gesetz aufzunehmen. Denn nur wenn das Gesetz gut für
die Praxis ist, gehören Klagen über schlechte Arbeitsbedingungen auf See, wie ich sie eingangs aus einem Seemannslied zitiert habe, der Vergangenheit an.

({8})



Da wir Sozialdemokraten die Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens insgesamt begrüßen, wir den Gesetzentwurf an einigen Stellen jedoch kritisch sehen,
werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})