kerstin andreae (NA), 2015-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Hajduk hat es gesagt: Die Expertenkommission
zum Thema Investitionsstau, die Fratzscher-Kommission, hat sich bis März 2015 mit dem Ziel befasst, die verhaltene Investitionstätigkeit in Deutschland zu stärken .
Wenn wir in den Haushalt schauen, sehen wir jedoch
überhaupt nichts von Stärkung . Vielmehr wird nur jeder
zehnte Euro dieses Haushalts überhaupt investiert, und
das bei steigenden Steuereinnahmen . Das ist ein echtes
Armutszeugnis . Mit Stärkung von Investitionstätigkeit
hat das nichts zu tun .

({0})

Aber es geht ja nicht nur um die öffentlichen Investitionen, sondern auch um die privaten . Private Investitionen anzukurbeln, heißt, vernünftige Wettbewerbspolitik zu machen . Ein kluger Wirtschaftsminister schützt
den Wettbewerb: damit die Großen nicht die Kleinen
schlucken, damit es faire Preise und faire Bedingungen
gibt und damit nicht Kungelei die Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern der nüchterne Sachverstand .

({1})

Herr Gabriel, als Sie die Kohleabgabe gestartet haben,
haben wir Sie verteidigt; die Kohleabgabe war richtig .
Bei einem Hinterzimmerdeal ist jetzt eine BraunkohleDr. Michael Fuchs

subvention herausgekommen . Das ist doch irre! Die Allianz steigt aus der Kohle aus, und diese Bundesregierung
subventioniert seit neuestem Braunkohle . Völlig falsche
Politik! Sie haben sich vor die Konzerninteressen spannen lassen .

({2})

Die Telekom bekommt vermutlich den Zuschlag für
den Breitbandausbau mit Vectoring . Die Telekom arbeitet mit einer Technologie von gestern . Statt in Glasfaser
wird in alte Kupferleitungen investiert . Das ist doch keine vernünftige Industriepolitik! Es ist eine Sünde gegen
den Wettbewerb. Davon profitiert die Telekom. Das war
der Deal: Die Telekom verspricht, 1 Milliarde Euro in
den Breitbandausbau zu investieren, und bekommt quasi ein Exklusivrecht . Mittelständische Wettbewerber, die
zukunftsfähig auf Glasfaser setzen, kommen nicht zum
Zug . Das ist rückwärtsgewandt und wettbewerbsfeindlich .

({3})

Es steht ein neues Thema auf der Agenda: die Fusion
von Edeka und Kaiser’s Tengelmann . Vermutlich werden
wir eine Ministererlaubnis dazu bekommen .

({4})

Das ist offen, aber das Orakel geht in die Richtung . Edeka ist schon heute der Marktführer . Mit den zusätzlichen
Supermärkten wäre Edeka uneinholbar für die anderen
Wettbewerber . Das schadet der Vielfalt und dem Wettbewerb .

({5})

Das schadet den Verbraucherinnen, und das schadet vor
allem den Erzeugern und Landwirten .

({6})

Und es nützt noch nicht einmal den Arbeitsplätzen .
Wieso ist denn die Phalanx der Gegner so groß? Bauernverband, Verbraucherzentrale, Verdi und auch wir Grünen sind absolut gegen diese Fusion . Erteilen Sie diese
Ministererlaubnis nicht, Herr Gabriel!

({7})

Aber noch einmal zurück zur Fratzscher-Kommission . Von den vielen, auch guten Ideen ist herzlich wenig
umgesetzt . Aber eine wird vorbereitet: die Bundesfernstraßen-GmbH . Mit öffentlich-privaten Partnerschaften
wollen Sie dem Investitionsstau auf der Straße zu Leibe rücken . Das ist keine gute Idee . Abgesehen von den
Kosten, die Sie zukünftigen Steuerzahlern vor die Füße
kippen, und abgesehen davon, dass Sie damit die Schuldenbremse umgehen - das sind wahrlich wichtige Punkte -, will ich auf den Wettbewerb hinaus . Das Baugewerbe läuft Sturm gegen Ihre Pläne . Warum? Weil nur noch
sehr große Baukonzerne und sehr große Finanzinvestoren
überhaupt in der Lage sind, diese Projekte zu stemmen .

Für den Mittelstand bleibt nichts übrig . Mit Wettbewerb
hat das nichts zu tun .

({8})

Ein Thema, das uns alle bewegt, ist die Integration der
Flüchtlinge . Die Wirtschaft steht in den Startlöchern . Jedes vierte Unternehmen sucht Fachkräfte . Die Unternehmen sind bereit, Flüchtlinge auszubilden; wir haben das
beim Arbeitgebertag von Kramer, Grillo und Schweitzer
gehört . Ausbildung ist der Schlüssel zur schnellen Integration . Aber dafür braucht es Verlässlichkeit . Ein Beispiel für Verlässlichkeit wäre, dass Sie endlich das Dreiplus-zwei-Modell der Wirtschaft umsetzen . Jemand, der
hier ausgebildet wird, braucht eine verlässliche Aufenthaltsperspektive für die Zeit der Ausbildung und für zwei
weitere Jahre, um Berufserfahrung zu sammeln . Wir unterstützen dieses Modell glasklar .

({9})

Aber in der Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung die
Bedarfe waghalsig kleingeredet . Wenn man das, was im
Haushalt abgebildet ist, mit den Anforderungen, die heute schon auf uns zukommen, vergleicht, wird deutlich,
dass Sie die Bedarfe hier kleinrechnen . Wir sagen: Geben
Sie weitere 3 Milliarden Euro - und die können wir gegenfinanzieren - für Integration, für Bildung und für den
Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt aus! Das ist
der Rückenwind, den die Unternehmen und die Gesellschaft brauchen, um Flüchtlinge zu integrieren .

({10})

Herr Minister Gabriel, ich kann Sie nur eindringlich
bitten: Geben Sie Ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Vorrangprüfung auf! Die Vorrangprüfung ist
ohne praktischen Nutzen . Sie bindet wertvolle Kräfte
in der Verwaltung . Die Vorrangprüfung ist eine olle und
anachronistische Kamelle . Sie gehört endlich in die Mottenkiste .

({11})

Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, suchen eine
Chance und eine Perspektive . Manche retten schlicht ihr
Leben und das Leben ihrer Familie . Heißen wir sie willkommen, und zwar auch in dem Wissen, dass sie eine
Chance für Deutschland, für unsere Gemeinschaft, für
unser kulturelles Zusammenleben und für unsere Weltoffenheit sind .

Deswegen sagen wir: Schmieden Sie ein Bündnis für
Integration: mit Unternehmen, Betriebsräten, Kirchen,
Weiterbildungseinrichtungen und freiwilligen Initiativen . Jetzt ist die Zeit, diese Herausforderung, vor der wir
stehen, in eine Chance zu drehen, die unserem Land nutzen wird: als Wirtschaftsstandort, aber auch als Gesellschaft und im Hinblick auf unser gemeinsames Zusammenleben . Da gehört eine kluge und vorausschauende
Wirtschaftspolitik dazu . Nutzen Sie diese Chance - mit
Herz, mit Plan und mit Verstand!

({12})