sven-christian kindler (NA), 2012-09-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eine Woche lang haben wir nun über den
Bundeshaushalt 2013 geredet. Vor einer entscheidenden
Frage hat sich die Koalition jedoch immer gedrückt. Die

Frage lautet, wie sich die Konjunktur in der nächsten
Zeit entwickeln wird.

({0})

Davon hängt nämlich maßgeblich ab, ob ihr Entwurf
auch nur im Ansatz funktioniert.

Zu den Zahlen: Die Koalition geht für den Haushalt
2013 von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von
1,6 Prozent aus und für die Folgejahre laut Finanzplan
von einem Wachstum in Höhe von 1,5 Prozent. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat seine Prognose schon auf 0,8 Prozent gesenkt, geht also nur noch
von der Hälfte aus. Das RWI sagt nur noch ein Wachstum in Höhe von 1,0 Prozent für das nächste Jahr voraus.

Auch in der Wirtschaft ist dieser Trend spürbar. Die
Auftragseingänge gehen zurück, befristete Verträge werden nicht verlängert, die Investitionen werden zurückgefahren. Viele Länder Europas befinden sich in der
Rezession. Das zeigt: Ihre Haushaltsführung ist nicht
nachhaltig. Sie surfen nur auf der Konjunkturwelle.
Wenn diese Welle einbricht, wird auch Ihr Haushalt zusammenbrechen wie ein Kartenhaus.

({1})

Bei Ihrer Haushaltspolitik haben Sie nur von der guten Konjunktur der letzten Jahre profitiert. Hinzu
kommt, dass die Zinsausgaben auf einem historisch
niedrigen Niveau liegen. Obwohl diese schwarz-gelbe
Koalition in dieser Legislaturperiode die Schulden um
100 Milliarden Euro erhöht hat - 100 Milliarden Euro
durch diese Schuldenkoalition -, sind die Zinsausgaben
um 10 Milliarden Euro gesunken. Dafür haben Sie aber
nichts getan. Das ist Ihnen einfach zugefallen, weil
Deutschland Krisengewinner ist. Daher rührt die konjunkturelle Haushaltsverbesserung. Diese Haushaltsverbesserung ist also rein konjunkturell bedingt; Sie haben
diese Zeit leider nicht genutzt, irgendetwas im Haushalt
voranzubringen. Sie haben sich nicht um eine strukturelle Haushaltsverbesserung gekümmert. Das ist Ihr großer Fehler.

({2})

Was jetzt nötig ist, auch angesichts der großen ökonomischen Probleme und der Konjunkturdaten, ist ein massives Umsteuern in der Krise. Wir brauchen einerseits
nachhaltige Investitionen, um Konjunkturimpulse gegen
die Rezession in Europa auszusenden. Andererseits
brauchen wir Investitionen, um für die Zukunft vorzusorgen. Das gilt vor allem im sozialen und ökologischen
Bereich, weil wir den Ressourcenverbrauch ebenso wie
den Ausstoß der Treibhausgase vermindern müssen. Der
Klimawandel mit seinen großen Herausforderungen darf
in dieser Finanzkrise nicht vergessen werden, denn er ist
die eigentliche Megakrise des 21. Jahrhunderts.

({3})

Was wollen wir konkret tun? Wir wollen konkret zum
Beispiel einen 3-Milliarden-Energiesparfonds einführen.




Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen helfen, wirtschaftlicher mit Energie umzugehen,
mit Energie effizienter zu leben. Es soll insbesondere
dort energetische Stadtteilsanierung gemacht werden,
wo Menschen leben, die nicht so privilegiert sind. Gerade sozial benachteiligte Viertel wollen wir sanieren.
Denn wir wissen, es ist jetzt dringend notwendig, diese
Energiewende wirklich mit aller Kraft voranzutreiben.

Was aber macht diese Bundesregierung? Der Umweltminister hat auch diese Woche noch einmal gesagt,
er wolle die erneuerbaren Energien ausbremsen. Angela
Merkel hat gesagt, sie wolle die Windenergie einschränken. Der FDP-Chef Rainer Brüderle will mit seinem
planwirtschaftlichen Quotenmodell ein Moratorium für
die Energiewende durchsetzen. Wahnsinn! Diese Bundesregierung setzt die Energiewende mit voller Absicht
in den Sand, obwohl wir jetzt schnell erneuerbare Energien, Netze und Speicher ausbauen müssten.

({4})

Was wir uns wirklich sparen können, sind ökologisch
schädliche Subventionen. Wir brauchen keine Milliardensubventionen für die Industrie bei der EEG-Umlage,
bei Netzentgelten oder bei der Ökosteuer. Es gibt Milliardensubventionen durch das Dienstwagenprivileg,
und es gibt Milliardensubventionen für den Flugverkehr.
Es ist nicht nur umweltpolitisch geboten, diese umweltschädlichen Subventionen endlich abzubauen, sondern
dies ist auch haushaltspolitisch geboten, um Spielräume
im Haushalt zu schaffen.

({5})

Wir müssen in der Krise aber auch auf ein gerechteres
Steuersystem umsteuern. Wir hatten sehr gute Konjunkturdaten. Wir hatten nachlaufend wirklich sehr gute
Steuereinnahmen, und wir haben historisch niedrige Zinsen. Aber immer noch plant diese Bundesregierung, im
nächsten Jahr 18 Milliarden neue Schulden zu machen.
Das heißt, wir haben ein strukturelles Einnahmeproblem
des Staates, und wir haben eine strukturelle Unterfinanzierung des Staates, jedenfalls dann, wenn man den Sozialstaat erhalten will.

Diese Koalition steht - das weiß ich - natürlich für einen magersüchtigen Staat, sie steht für einen Nachtwächterstaat, den sich nur Reiche leisten können. Das
wollen wir Grüne nicht. Wir Grüne sagen auch klar: Wir
wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat. Wir wollen
die Staatsquote wieder erhöhen. Wir wollen Besserverdienende stärker beteiligen über eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und indem wir Kapitalerträge angemessen besteuern; denn Haushaltskonsolidierung funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht und
gerade starke Schultern mehr dazu beitragen.

({6})

Außerdem wollen wir Schulden abbauen. Wir sind
die einzige Partei, die ein tragfähiges Konzept für den
Schuldenabbau hat.

({7})

- Ja, Baden-Württemberg macht eine sehr gute Haushaltspolitik. Darauf sind Sie hier neidisch; das weiß ich.

({8})

Wir sind die einzige Partei, die ein tragfähiges Konzept hat. Wir setzen uns für einen Altschuldentilgungsfonds in Europa ein, um Europa zu stabilisieren. Damit
es gerecht und konjunkturverträglich läuft, wollen wir
auch Vermögensabgaben einführen; denn wir wissen, die
Gegenseite zu Schulden sind immer auch Vermögenswerte. Mit unserem grünen Konzept für eine deutsche
Vermögensabgabe belasten wir 99 Prozent überhaupt
nicht. 1 Prozent, die Millionäre, sollen ihren Beitrag
dazu leisten, dass wir Schulden aus dieser Bankenkrise
zurückführen.

({9})

Das ist nicht nur aus sozialen Gründen richtig, um gegen die wachsende Ungleichheit anzugehen. Das ist
auch ökonomisch vernünftig, weil sehr viel privater
Reichtum in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf die
Finanzmärkte geflossen ist und da zu großen Spekulationsblasen geführt hat. Deswegen ist Schuldenabbau
mit einer Vermögensabgabe auch ein wichtiger Beitrag
für die Finanzmarktstabilität.

({10})

Ich war übrigens etwas überrascht, als Minister
Schäuble in seiner Einbringungsrede am Dienstag Argumente gegen eine höhere Vermögensbesteuerung gebracht hat, so zum Beispiel das Argument der Kapitalflucht. Das ist bei unserem Konzept ausgeschlossen,
weil wir für die Vermögensbewertung eine Stichtagsregelung mit einem Stichtag in der Vergangenheit haben.

Wenn da mit Kapitalflucht argumentiert wird, wundere ich mich schon; denn es ist doch diese Bundesregierung, die mit der Schweiz ein Steuerabkommen machen
will, mit dem man Kapitalflucht per Steuerhinterziehung
quasi legalisieren möchte.

({11})

Wir haben in den nächsten Monaten im Haushaltsausschuss viel vor. Wir haben viele Sitzungen. Die Grünen
werden Ihnen konkrete Vorschläge unterbreiten - ich
hoffe, Sie nehmen sie an -, wie wir Schulden mit einer
Vermögensabgabe abbauen können, wie wir sozial und
ökologisch in dieser Krise umsteuern können und wie
wir nachhaltig und gerecht diesen Haushalt konsolidieren können; denn eine andere Politik ist möglich. Vor allen Dingen ist eine andere Politik endlich notwendig.

Vielen Dank.

({12})