Evelyn Kenzler (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Dinge liegen klar auf der
Hand: Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer
Unrechtsurteile von 1998 enthält keine ausdrückliche
Aufhebung der Unrechtsurteile wegen Desertion. Um
Klarheit zu bekommen, müssten die noch lebenden Opfer
bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Einzelfallprüfung beantragen. Das lehnen sie mit Recht als entwürdigend und diskriminierend ab. Eine solche Prüfung ist
nach so langer Zeit auch fast nicht möglich.

Wie akut das Problem ist, zeigen zwei jüngste Episoden, die dem Vorsitzenden der Bundesvereinigung Opfer
der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, widerfahren

sind. So hat er zu seinem 80. Geburtstag neben freundlichen Grüßen einen Brief erhalten, in dem ihm gesagt
wird, er habe

doch allen Grund, dafür dankbar zu sein, dass Sie

- Baumann als Folge Ihrer Fahnenflucht nicht die Rübe verloren
haben oder aber an die Wand gestellt wurden. Denn
Sie haben sich nach der Manier von Charakterlumpen von der Einheit entfernt.

Des Weiteren stellte das Amtsgericht Tiergarten gegen
eine Geldbuße von 500 Euro das Verfahren wegen Beleidigung gegen einen Unverbesserlichen ein, der Ludwig
Baumann öffentlich als Straftäter diffamiert hat, noch
dazu während einer Kranzniederlegung im Bendlerblock.

Wir befinden über 23 000 Todesurteile wegen Fahnenflucht, von denen die meisten vollstreckt wurden. Die faschistische Militärjustiz hat gegen die Deserteure der Wehrmacht im wahrsten Sinne des Wortes gewütet. Es ist
wirklich beschämend, dass erst heute, Herr Hartenbach,
fast zum Ende der 14. Wahlperiode, und offensichtlich unter dem Druck der jetzigen, von meiner Fraktion beantragten Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung für Februar angekündigt wird. Es wird endlich Zeit, dass wir per
Gesetz und ohne Wenn und Aber feststellen, dass diese Urteile Unrecht, ja verbrecherisch sind, dass die Verurteilten
mutig und richtig gehandelt haben und dass ihre Tat aller
Ehren wert ist. Das ist der Bundestag 57 Jahre nach der Niederschlagung der faschistischen Barbarei den Opfern, den
lebenden wie den toten, mehr als schuldig.

({0})

Wir haben unseren Antrag im Mai 2001 zur Beratung
gestellt, weil die rot-grüne Regierung bis dahin nichts unternommen hat. Meine ansonsten hoch geschätzte Kollegin Frau von Renesse hat bei der ersten Lesung zu Protokoll gegeben, unser Antrag sei das Papier nicht wert, auf
dem er geschrieben steht, und er sei die Zeit nicht wert,
die man für die Ablehnung benötigt. Ich frage mich heute:
Was ist ihr damaliger Redebeitrag wert? Ich möchte es
nicht weiter bewerten.

In der Sitzung des Rechtsausschusses im Juni 2001 hat
der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, der verehrte Herr Kollege Professor Pick,
erklärt, sein Haus habe noch Prüfungsbedarf. Er hat angekündigt, dass nach der Sommerpause, spätestens bis
Jahresende ein Vorschlag vorgelegt wird. Leider ist bis
heute nichts geschehen.

Allerdings kommt die heutige Nachricht auch nicht aus
dem BMJ, sondern - wenn ich es richtig gelesen habe von den Regierungsparteien.

({1})

Ich gestehe dem BMJ zu, dass es Zeit zum Nachdenken
braucht. Aber die Wahlperiode neigt sich bereits dem
Ende zu. In dieser Zeit wurden erfolgreich grundlegende
und komplizierte Gesetzeswerke durch den Bundestag
geboxt. Das war sicher nicht immer einfach.

({2})





- Das habe ich auch nicht gesagt; aber einige.

Über das verhältnismäßig kleine Problem der Rehabilitierung der Deserteure, Homosexuellen und so genannten Wehrkraftzersetzer aber wurde so lange gebrütet. Das ist umso erstaunlicher, als es einen sinnvollen
und praktikablen Lösungsvorschlag der SPD-Fraktion aus
der 13. Wahlperiode gibt, den die Regierungskoalition
kraft neuer Mehrheitsverhältnisse ohne weiteres längst
hätte durchsetzen können. Unsere Unterstützung hätten
Sie dabei gehabt.

({3})

Meine Fraktion hat diesen Lösungsvorschlag in ihrem
Antrag aufgegriffen, weil wir glaubten, den Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde es leichter
fallen, ihre eigenen Ideen aus ihrer Oppositionszeit weiterzuverfolgen. Das war jedoch offensichtlich bis heute
nicht der Fall.

Zum Schluss möchte ich aber nicht meine große
Freude verhehlen, dass Sie sich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen,
offensichtlich unter dem Druck unseres Antrages, der
heutigen Debatte und vor allem der unermüdlichen Anstrengungen der Betroffenen, insbesondere der Anstrengungen von Ludwig Baumann,

({4})

nun endlich zum Handeln gezwungen fühlen und dass die
Aufhebung dieser Unrechtsurteile per Gesetz ins Haus
steht. Man kann nicht am Montag eine würdevolle Gedenkveranstaltung durchführen, aber die Ungleichbehandlung ganzer Gruppen von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aufrechterhalten. Das ist
politisch unverantwortlich und skandalös. Ich lasse mich
dafür gerne von Ihnen in so anmaßender Weise beschimpfen, Herr Hartenbach.

({5})

Das Ergebnis hat mir Recht gegeben.

({6})