Karsten Voigt (NA), 1998-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es den Koalitionsfraktionen vor allen Dingen um Menschenrechte ginge,
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dann hätten sie den Debattenstil anders angelegt.
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Tatsächlich geht es um Wahlkampf.
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Legitim ist, daß der Wahlkampf zum Teil mit kabarettistischen Einlagen geführt wird. Der Kollege Irmer hat das vorgemacht. Ich habe dafür Verständnis; ich bin selber Ehrensenator in meinem Karnevalsverein. Deshalb lassen Sie mich zu Beginn meines Redebeitrags zu Ihren Bemerkungen - auch ironisch - nur sagen: Gerhard Schröder war Anfang der 80er Jahre von Erich Honecker beeindruckt. Er hat dies mit Helmut Kohl gemeinsam, der Ende der 80er Jahre von

Karsten D. Voigt ({3})
Erich Honecker beeindruckt war. Insofern würde ihn dieser Irrtum zur Kanzlerschaft geradezu prädestinieren.
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Zum Thema der Menschenrechte selber: In der Sache ist Gerhard Schröder mit allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, was die Einschätzung der Lage in Belarus angeht, einer Meinung.
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Das zeigt sich nicht nur daran, daß er mit Lukaschenko über Menschenrechte gesprochen hat und sich mit ihm öffentlich nicht hat fotografieren lassen, sondern auch darin, daß Gerhard Schröder auf unserem Parteitag in Hannover mit dem Vorsitzenden der belarussischen Sozialdemokratie, Nikolai Statkewitsch, einem der führenden Vertreter der dortigen demokratischen Opposition, geredet hat. Das zeigt sich darüber hinaus daran, daß sich neben anderen Bundesländern ein Bundesland ganz besonders für die demokratischen Kräfte in Belarus engagiert; so hilft zum Beispiel das Land Niedersachsen unter der Führung von Gerhard Schröder besonders den Kindern von Tschernobyl.
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- Das macht auch Gerhard Schröder. Kommen Sie doch etwas von dem Kleinklein weg. - In Wirklichkeit geht es hier nicht um die Differenz in bezug auf Menschenrechte.
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Die Frage der Menschenrechte wird hier von allen in gleicher Weise gesehen, Gerhard Schröder inbegriffen. Wenn man nicht nur den Wahlkampf im Kopf hat, sondern legitime Abwägungsgründe diskutieren möchte, dann erkennt man, daß es um die Frage des Verhältnisses von Menschenrechten, Wirtschaftsinteressen und Kontaktpflege geht. Gerhard Schröder hat in dieser Diskussion - darüber kann man auch meiner Meinung nach unterschiedlicher Auffassung sein - legitimerweise gesagt: Ich engagiere mich für die Menschenrechte in Belarus; aber ich lasse darunter die Wirtschaftsbeziehungen von Niedersachsen nicht leiden.
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Daß man unterschiedlicher Meinung darüber sein kann, ob Kontakte fortgesetzt werden sollen oder nicht, steht außer Frage. Ich selbst bin eher für die Fortsetzung der Kontakte. Diese Ansicht vertritt auch die Kollegin Fischer, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, also derjenigen Organisation, die für Menschenrechte zuständig ist. Sie hat sich vor kurzem mit dem Vizepräsidenten von Belarus getroffen und hat darin keine Verletzung irgendwelcher Prinzipien von Menschenrechten gesehen. Daß eine Fortsetzung der Kontakte sinnvoll ist, zeigt sich auch daran, daß eine OSZE-Delegation in
Belarus gewesen ist und mit Lukaschenko geredet hat.
Ich persönlich glaube, daß man die Isolierungsstrategie gegenüber Lukaschenko - selbst wenn sie in dieser Form beschlossen sein sollte; aber sie ist in dieser Form gar nicht beschlossen worden
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- da steht nur: Ministeriumskontakte auf EU-Ebene - nicht durchhalten kann und daß sie von der Sache her auch falsch ist.