Wendt (NA), 1977-09-29:
Die Haushaltssituation hat sich verändert, und auch die Relationen haben sich verändert. Wenn Sie die von mir genannten Zahlen miteinander vergleichen, stellen Sie fest: In den zehn Jahren waren es zweieinhalbmal soviel wie in den vorangegangenen 15 Jahren. Diese Zahlen kennen Sie, Herr Lemmrich, viel besser; Sie sind im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn. Diese Zahlen werden im Verkehrsausschuß und im Verwaltungsrat immer wieder vorgelegt. Die Mitglieder Ihrer Fraktion sollten sich bei dem verehrten Kollegen Lemmrich doch mal informieren, wie das dort aussieht. Tun Sie doch nicht so, als sei Ihnen all das unbekannt!
Ich glaube, wir können den Punkt 1 damit abhaken. Wir können das so nicht akzeptieren.
Zum zweiten Punkt. Natürlich kann die Bundesbahn auf Grund ihrer Investitionsplanung Investitionsvorhaben auf Grund von Sonderprogrammen durchführen. Allerdings: Verwaltungstechnische Verfahrensabläufe und Investitionshemmnisse anderer Art, durch die Investitionen verzögert werden, kann die Deutsche Bundesbahn - auch das hat der Kollege Josten vorhin angesprochen - kaum beeinflussen. Wir alle und, wie ich hoffe, auch Sie kennen diese Problematik. Ich möchte - mit Genehmigung der Frau Präsidentin - nur zitieren, was im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom September dieses Jahres veröffentlicht wurde:
Ein recht gravierender Investitionsstau besteht zur Zeit auch im Bereich der öffentlichen Verkehrsbauten, wo die pflichtgemäße Berücksichtigung der zahlreichen, vom Staat selbst erlassenen Vorschriften die Verwirklichung geplanter Projekte oft erheblich verzögert. Insbesondere muß über zahlreiche Einsprüche entschieden werden. Unter diesen Umständen fließen die Mittel für öffentliche Investitionen nur langsam ab.
Das, meine Damen und Herren von der Opposition, zu Punkt 2 Ihres Antrags. Wir kommen diesen Schwierigkeiten also nicht so bei, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben.
Über den Punkt 3 Ihres Antrags brauchen wir an sich nicht viele Worte zu verlieren. Denn erstens ist die Bundesregierung der falsche Adressat - der Bundesbahn-Vorstand ist dafür zuständig -; und zweitens: „Investition und Konzentration" lautet die Devise der Bundesbahn-Politik. Daß hierbei Rationalisierungsmaßnahmen ohne Kapitaleinsatz den Vorzug haben, ist selbstverständlich. Auch hier möchte ich Sie an den Kollegen Lemmrich verweisen. Vielleicht gibt er einige Hinweise aus den - allerdings sonst vertraulichen - Verwaltungsratssitzungen. Daß hier Maßnahmen laufen, dürfte Ihnen doch wohl nicht unbekannt sein. Ist Ihnen nicht bekannt, daß 40 Ämter stillgelegt und 700 Dienststellen aufgelöst werden; daß seit Jahren ein Einstellungsstopp besteht; daß längere Untersuchungsfristen für die Fahrzeuge eingerichtet worden sind; daß im Oberbau Rationalisierungsmaßnahmen eingesetzt haben, die ohne Kapitaleinsatz verwirklicht werden? Das sind doch Maßnahmen, an denen Sie nicht vorbeisehen können!
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Und nun zu Ihrem vierten Punkt. Die Forderung, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Deutschen Bundesbahn aus den Mitteln derjenigen Ressorts abzugelten, denen sie - nach Ihrer Formulierung - an sich zuzurechnen sind, hat im Laufe der Jahre ebenfalls nicht an Überzeugungskraft gewonnen. Dieser Absatz entspricht ja wörtlich Ihrem Antrag auf Drucksache 7/3986 aus 1975. Sie können im Protokoll vom 27. November 1975 die Stellungnahme des Verkehrsministers nachlesen. Die gilt heute noch. Sicher kann man nach wie vor hierüber reden und diese Möglichkeiten erörtern. Uns aber sollte es in erster Linie darum gehen, die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bundesbahn zu verbessern, und nicht nur den Versuch zu machen, Verbesserungen durch optische oder buchhalterische Maßnahmen vorzutäuschen,

Bereits haushalts- und finanzpolitische Gründe sprechen gegen eine dezentrale Mittelbewirtschaftung bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bundesbahn. Ich will dies nicht im einzelnen ausführen. Hierzu können Sie sicherlich Ihre Haushaltspolitiker fragen; die werden Ihnen gewiß eine Menge an Argumenten liefern.
Aber stellen Sie sich einmal vor, man wollte den Schienen-Personennahverkehr aufteilen nach sozialpolitischen oder kulturpolitischen oder verkehrspolitischen Zusammenhängen! Teilen Sie das einmal auf! Dann werden Sie sehen, warum das nicht auf den Sozialhaushalt oder den Bildungshaushalt oder den Verkehrshaushalt aufgeteilt werden kann. Meistens sind es doch die verkehrspolitischen Schwerpunkte, die dazu führen, daß dieser Schienen-Personennahverkehr weitergeführt wird.
Aber eines ist doch auch zu befürchten: Die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen wird durch solche Maßnahmen nicht erleichtert, und die Bürde der politischen Auflagen, gemeinwirtschaftliche Leistungen zu erbringen, wird der Deutschen Bundesbahn sicherlich nicht abgenommen. Eine Aufteilung der Zuschüsse auf Einzelressorts kann nichts, aber auch überhaupt nichts an der Gesamtbelastung des Bundeshaushalts ändern.
Im übrigen sind 1976 aus dem Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2,6 Millionen DM an die Deutsche Bundesbahn gezahlt worden. Es war eindeutig, daß der Veranlasser für die Beförderung von Heu und Stroh zu ermäßigten Tarifen das Landwirtschaftsministerium war. Dort war es ganz klar, und dort ist es auch so geschehen.
Nun zu Ihrem letzten Punkt. Die Arbeiten zur Weiterentwicklung der Kostenrechnung sind nach Auskunft des Bundesbahnvorstands fast abgeschlossen. Vielleicht kann Ihnen auch dazu der Kollege aus dem Verwaltungsrat Näheres sagen. Im Anschluß an diesen Abschluß sollen für alle Dienststellen örtliche Rechnungen aufgestellt werden, angefangen mit den Personalkosten.
Kollege Dr. Jobst sagte eben, für die British Railway käme eine Stillegung überhaupt nicht mehr in Frage. Er wollte damit so tun, als wenn das bei uns auch nicht mehr der Fall sein sollte. Dabei hat er vollkommen verschwiegen, daß die British Railway schon Stillegungen von 29 000 auf 18 000 km vorgenommen hat. Bei uns soll das in dem Ausmaße nicht geschehen.
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- Sie haben gesagt, die Briten seien heute davon überzeugt, nichts mehr stillegen zu müssen. Natürlich nicht, die haben das alles hinter sich! Die haben ihre Eisenbahn heruntergefahren und der British Bus Company und allen anderen den Ersatzverkehr belassen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie, ob Sie diesen Antrag nicht doch zurücknehmen wollen; denn die Sache ist doch geklärt.
Der Antrag hilft nicht der Eisenbahn, er hilft nicht den Eisenbahnern, sondern er ist im Grunde genommen doch nur Kosmetik. Die Lage der Deutschen Bundesbahn ist an sich zu ernst, als daß man ihr mit solchen Anträgen helfen könnte. Hier helfen nur ganz konkrete Überlegungen, und wir laden Sie herzlich dazu ein, mitzuhelfen, dieses Unternehmen im Interesse der Bevölkerung unseres Landes und auch der Eisenbahner, die dort beschäftigt sind, zu sanieren.
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