Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegen drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor, die hier zu begründen sind: das 20. Rentenanpassungsgesetz, das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz und das 9. Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung. Daneben liegen Ihnen der Rentenanpassungsbericht 1977 und das Gutachten des Sozialbeirats vor.

Die Gesetzentwürfe enthalten:
erstens die zwischen allen Parteien unstrittige Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Kriegsopferversorgung zum 1. Juli 1977 um 9,9 °/o, der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte zum 1. Januar 1978 um 9,9 °/o und der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab 1. Januar 1978 um 7,3 °/o,
zweitens die vorausschauende Verwirklichung von Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung im Rahmen eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts,
drittens die unausweichliche und unverzichtbare Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unseres freiheitlichen Gesundheitswesens im Interesse der Bürger zu erhalten und zu sichern.
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Die Gesetzentwürfe stehen in einem engen sachlichen und politischen Zusammenhang. Mit den in den Gesetzentwürfen vorgeschlagenen Konsolidierungsund Kostendämpfungsmaßnahmen begegnet die Bundesregierung den Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Rezession auf die Sozialversicherung und schlägt ein ausgewogenes Konzept zur Dämpfung der Kostenexpansion im Gesundheitswesen vor.
Der Bundesrat hat die Vorlagen der Bundesregierung im ersten Durchgang am 11. März 1977 beraten. Ich begrüße die klare Entscheidung gegen eine Zustimmungsbedürftigkeit der Vorlage zur Rentensicherung, und ich möchte für die zügige Beratung ausdrücklich danken und eine entsprechende Bitte an den Deutschen Bundestag richten. Die Beratung der Vorlagen darf keine Verzögerung erfahren. Der sachliche Zusammenhang der drei Gesetzentwürfe sollte auch bei den Beratungen jederzeit gewahrt bleiben. Es sollte unser aller Anliegen sein, für eine gemeinsame Verabschiedung der Gesetzentwürfe zu sorgen.
Alle drei Gesetzentwürfe haben das Ziel gemeinsam, die Finanzentwicklung zu konsolidieren und unser bewährtes System der sozialen Sicherung finanzierbar zu erhalten. Sowohl in der Renten- als auch in der Krankenversicherung hat es darum zu gehen, die Schere zwischen künftiger Einnahmen-und Ausgabenentwicklung zu schließen.
Es gilt, das Fundament unseres Systems der sozialen Sicherung zu erhalten und zu festigen, nämlich die Solidarität zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern. Dieses Prinzip verträgt keine Einbahnstraße im politischen Denken. Solidarität muß nach beiden Seiten hin gelten: Solidarität der Beitragszahler mit denjenigen, die Sozialleistungen empfangen, aber auch Solidarität der Leistungsempfänger mit denen, die diese Leistungen erarbeiten müssen. Diese Solidarität besteht in unserem Lande, sie hat sich bewährt, und es ist unsere Aufgabe, sie auch weiterhin zu erhalten. Deshalb konnten unsere Entscheidungen nur so und nicht anders sein.
Es mag verständlich sein, wenn Herr Kollege Katzer - dem ich bei dieser Gelegenheit gute Genesung wünschen darf, da in den Zeitungen zu lesen war, daß er erkrankt ist - sein altes Konzept zur Konsolidierung der Rentenfinanzen nach einer Rezession, das auch wir Sozialdemokraten damals mitgetragen haben, nämlich die Erhöhung des Beitragssatzes, erneut vorgeschlagen hat. Auch verstehe ich, daß er erneut einen Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung vorschlägt. Nur, Rezepte haben es so an sich, daß sie nicht unbegrenzt wiederholt werden können, ohne unwirksam zu werden bzw. sogar das Gegenteil zu bewirken. War die damalige Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 14 auf schrittweise 18 °/o für die Rentenversicherung richtig und für die Beitragszahler akzeptabel, so gilt dies eben nicht mehr über die 18 % hinaus und in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation.
Darüber hinaus wäre es gut und der Sache dienlich, wenn bei allen Vorschlägen die künftige Stabilität des Generationenvertrages mitbedacht würde. Wir werden uns in den nächsten Jahren sehr gründlich mit den Rückwirkungen der demographischen Entwicklung und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Hinterbliebenenversorgung auf die Sozialversicherung zu befassen haben. Vor diesen künftigen Notwendigkeiten müssen wir zusätzliche Belastungen der aktiven Generation noch sorgfältiger prüfen, als es ohnehin notwendig ist, und wir müssen sie vermeiden, wenn andere Wege nicht nur möglich, sondern sogar besser sind, weil sie zusätzlich zur Stabilisierung und zu funktionsgerechter Trennung der Risiken in unserem bewährten System der sozialen Sicherheit beitragen.
Es ist zu begrüßen, daß die CDU/CSU-Fraktion - wenn auch in letzter Minute, nachdem der CDU-Parteitag allen Vorankündigungen zum Trotz eine Verabschiedung des von den Sozialausschüssen vorgelegten Rentenpapiers nicht möglich machen konnte - jetzt eigene Beschlüsse zur Konsolidierung der Rentenversicherung und zur Kosteneindämmung in der Krankenversicherung gefaßt hat. Für diese Vorschläge, auch wenn sie vor allem hinsichtlich der Kostendämpfung im Gesundheitswesen leider sehr mager ausgefallen sind, gilt wie für alle anderen, daß sie sorgfältig geprüft werden, aber nur akzeptiert werden können, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: Die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen darf nicht in Frage gestellt werden, das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit muß ausgebaut und die Position der Selbstverwaltung gestärkt werden, der finanzielle Gesamtrahmen des Konsolidierungsprogramms darf nicht beeinträchtigt werden.
Die Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktion erfüllen diese Bedingungen ebensowenig wie die Stellungnahme der Bundesratsmehrheit. Vielleicht liegt dies mit daran, daß das Gesamtbild der Rentenpolitik der Opposition im Vorfeld der Beratungen mehr als verwirrend war.
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Während Herr Katzer beispielsweise die Erhöhung des Beitragssatzes befürwortete, lehnte die Mittelstandsvereinigung der CDU jede Belastungssteigerung ab, und Herr Blüm schlug sogar zusätzliche


Belastungen für die Rentenversicherung durch Vorverlegung der flexiblen Altersgrenze vor.
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Die vorgestern endlich gefaßten Beschlüsse sind eine Mischung aus verschiedenen Vorschlägen, die sich gegenüber den Äußerungen der Bundesratsmehrheit dadurch auszeichnen, daß die Klassifizierung möglicher Beitragserhöhungen als „Ultima ratio", als „letzte Möglichkeit", übersetzt wird. Vielleicht ist es wirklich die letzte Möglichkeit der CDU-Fraktion, die in diesen Vorschlägen enthalten ist. Das muß ich Ihrer Beurteilung überlassen.
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Aber deutlich geworden ist hier jedenfalls, wie konzeptionslos und wie innerlich zerrissen diese Fraktion, die die Opposition im Deutschen Bundestag stellt, ist.
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- Meine Damen und Herren, ich sage das, auch wenn Sie protestieren. Ich nehme an, Herr Dregger, Sie haben das gar nicht gelesen.
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- Sie haben es sehr wahrscheinlich nicht gelesen.
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Wenn Sie es sich anschauten, würden Sie mir nicht widersprechen, wenn ich sage, daß die Vorschläge der CDU/CSU im Bundesrat und im Bundestag nicht nur sozial unausgewogen, sondern auch finanziell unsolide und politisch unseriös sind.
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Sie sind finanziell unsolide, weil die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung mit Ihren Vorschlägen nicht gesichert werden und die Lücke zwischen künftigen Einnahmen und Ausgaben nicht geschlossen wird,
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und sie sind politisch unseriös, weil sie Konsolidierung vortäuschen
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und verstecken, daß nach dem Oppositionskonzept eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung unausweichlich wäre. Sie sind aber nicht bereit, dies offen zuzugeben,
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sondern bezeichnen es versteckt als letzte Möglichkeit.
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