Maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auseinandersetzungen am gestrigen Tag um die sogenannten Grundwerte - die ich zunächst aufnehmen möchte -, also um die jeweiligen obersten Ziele, an denen die demokratischen Par16950 

teien dieses Hauses sich in ihrer Politik orientieren, hat zunächst erstaunliche, zumindest verbale Übereinstimmung ergeben. Von seiten der SPD wie der CDU/CSU wurden übereinstimmend die schon in ihren beiderseitigen Grundsatzprogrammen enthaltenen Bekenntnisse zu Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität als den drei obersten Grundwerten hier auch in die Debatte dieses Parlaments eingeführt. Näher besehen nichts anderes als zeitgemäße Umschreibungen jenes großen Dreiklangs der liberalen Postulate: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! - mit denen jene demokratischen Revolutionen in Amerika und Frankreich anheben, deren geistige Erben wir heute alle sind, die wir uns als Demokraten im Sinn der damit heraufgeführten freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie unserer westlichen Welt bekennen. Ob wir uns nun als liberale, als soziale oder als christliche oder als christlich-soziale Demokraten bezeichnen.
Daß es sich bei diesen drei großen Forderungen nach einer gesellschaftlichen Ordnung und staatlichen Verfassung der Freiheit, aber auch der Gleichheit und der Brüderlichkeit nicht um drei nebeneinanderstehende und voneinander unabhängige Grundwerte, sondern um einen vom ersten und obersten Grundwert der Freiheit her bestimmten Gesamtzusammenhang handelt, dürfte heute ebenso Gemeingut aller demokratischen Parteien in unserem Lande sein. Für die es nicht einfach nur um Freiheit an sich geht, sondern auch um Gleichheit in Freiheit oder, wie sie beide sagen, um Gerechtigkeit in Freiheit - und eben nicht um zwangsweise Gleichmacherei -; und ebenso um Brüderlichkeit oder, wie sie beide sagen, um Solidarität in Freiheit - und eben nicht um eine erzwungene Brüderlichkeit nach dem Satz: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag' ich dir den Schädel ein! -, wie gestern gerade der Bundeskanzler noch einmal eindrucksvoll unterstrichen hat.
Was so die drei demokratischen Parteien, die sozialer, liberaler und christlicher Demokraten, in unserem Lande unterscheidet, ist, wie ich meine, einzig und allein der unterschiedliche Rang, den wir den einzelnen Grundwerten im Falle eines Widerstreits, eines Konflikts dieser Prinzipien geben, ebenso wie der verschiedenartigen Begründung der inhaltlichen Ausfüllung dieser Grundwerte, bald aus christlichen, bald aus humanistischen Traditionen. Daß wir liberalen, wir freien Demokraten hier in einem Widerstreit der Grundwerte kompromißlos vom unbedingten Vorrang der Freiheit ausgehen, die in keiner Gleichheit, etwa der Bildungs- und Berufschancen, aufgehoben ist, die von keiner noch so gut gemeinten Brüderlichkeit, also aktiver Solidarität in Fürsorge und Nächstenhilfe, verschlungen werden darf, sagt schon unser Name. Im Zweifel für die Freiheit heißt deshalb auch im Konflikt dieser Prinzipien unsere liberale Devise.
Wie man bei dieser hier noch einmal erinnerten Ausgangslage gemeinsamer, wenn auch verschieden gewichteter und verschiedenartig ausgefüllter Grundwertüberzeugungen dazu gelangen kann, die von sozialen und liberalen Demokraten getragene Regierung und die von christlichen und christlichsozialen Demokraten getragene Opposition dem Wähler 1976 unter der politischen Alternative „Freiheit oder Sozialismus" vorzustellen, erscheint auch mir wirklich ein abenteuerliches Unterfangen,
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das bei allen denkenden Menschen - darüber sollten Sie sich durch die scheinbare regionale Resonanz dieser Wahlmasche nicht täuschen lassen - auf die Urheber dieser schrecklichen Vereinfachung zurückfallen wird.
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Damit kündigen Sie mutwillig und grundlos den unsere freiheitliche Demokratie über alle Interessenprioritäten und Weltanschauungsunterschiede hinaus tragenden Konsens der Demokraten auf.
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Sie machen sich damit - ich sage es scharf und klar - einer Verketzerung und Verhetzung zwischen den demokratischen Parteien schuldig, mit Mitteln einer Demagogie, die zwischen Demokraten auch in närrischen Zeiten eines Wahlkampfes nicht erlaubt sind,
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wie uns die erschreckenden Erfahrungen ein für allemal gelehrt haben sollten, die zum Untergang der ersten freiheitlichen Demokratie in unserem Lande geführt haben.
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- Ich komme schon zu diesem Thema.
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Statt dessen scheuen Sie noch nicht einmal davor zurück, die Volksfrontkampagne, mit der Sie die diese Regierung tragenden Parteien im Wahlkampf überziehen wollen, auch auf das Feld der inneren Sicherheit zu tragen,
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wo doch die Bewahrung der Gemeinsamkeit, etwa bei der gemeinsamen Verteidigung der Demokratie gegen den Extremismus, eine besonders wichtige Sache ist oder jedenfalls wäre.
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Ich kann es deshalb - nicht anders als gestern der Bundesaußenminister - nur als politische Brunnenvergiftung bezeichnen,
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wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Carstens, sich in seiner gestrigen Rede zu der Behauptung versteigt, daß SPD und auch FDP - ich zitiere wörtlich - „sich für die Übernahme von Kommunisten in den Staatsdienst einsetzen."
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Das ist doch, wie Sie genau wissen, die schlichte Unwahrheit.
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Das ist doch durch mich schon ein halbes dutzend Mal - auch in meiner Rede im Bundesrat - klar- und richtiggestellt worden.
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- Aber reden Sie doch nicht! Das Ganze ist eine ungeheuerliche Verleumdung der sozialen und liberalen Demokraten in unserem Lande.
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Alles werden Sie gebührend beantwortet bekommen. Wenn Sie nur einmal in Ruhe zuhören könnten!
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Ich wiederhole: Es ist eine ungeheuerliche Verleumdung der sozialen und liberalen Demokraten in unserem Lande,
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die ich nicht für eine zufällige Entgleisung von Herrn Carstens, sondern für eine zwischen CDU und CSU verabredete Hetzkampagne gegen die sozialliberale Koalition unter der Volksfrontmasche ansehen muß.
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Daß es so ist,
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bestätigt sich nicht nur in der unter gleichen Vorzeichen stehenden Rede des innenpolitischen Sprechers der CDU, Herrn Dregger, heute, sondern auch in den verleumderischen Angriffen, die auf dem letzten Wahlkongreß der CSU am 8. Mai 1976 unter
dem Motto „1976 Deutschland vor der Entscheidung - Freiheit oder Sozialismus" von Herrn Stücklen vorgetragen worden sind. Da wird unter dem Thema „Sozialismus in Bonn - die Praxis seit 1969" genau so schlicht und einfach behauptet, daß - ich zitiere der oberste Hüter unserer Verfassung, Bundesinnenminister Maihofer, mit Einverständnis seines Kanzlers, seiner Regierung und der diese Regierung tragenden Parteien die von ihm selbst als verfassungsfeindlich eingestufte DKP in selbstmörderischer Weise begünstigt.
Und er fährt fort:
Maihofer und mit ihm die Bundesregierung wollen nach der verantwortungslosen Aufkündigung des sogenannten Radikalenerlasses den in den Staatsdienst drängenden DKP-Mitgliedern nicht etwa die Tür weisen,
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wie es ihre verfassungsmäßige Pflicht wäre, sondern ihnen sage und schreibe einen „Vertrauensvorschuß" gewähren.
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Das ist sage und schreibe eine einzige große Irreführung, die den wahren Sachstand geradezu auf den Kopf stellt.
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Wie ist die wahre Lage? Der Grundsatz, daß Extremisten - gleich ob von rechts oder von links - im öffentlichen Dienst keinen Platz haben, ist unbezweifelbare, gemeinsame Grundüberzeugung aller Demokraten in unserem Lande.
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Das können Sie in den Grundsatzerklärungen aller Parteien, nicht zuletzt auch in den Wiesbadener Beschlüssen der FDP von 1973, wortwörtlich nachzulesen.
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- Das ist doch die reine Unwahrheit.
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- Wenn Sie doch nur einmal zuhören könnten! Aber Sie können Ihre Vorurteile offenbar einer kritischen Diskussion nicht aussetzen.
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- Ich komme gleich darauf, mein Gott.
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Sie kommen auf Ihre Rechnung. Das werden Sie gleich sehen.
„Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat kann und darf sich nicht in die Hand seiner Zerstörer begeben",
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hat dazu nun auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai vergangenen Jahres mit aller nur wünschenswerten Deutlichkeit erklärt.
In der Öffentlichkeit erstaunlich wenig bekannt ist indessen die Tatsache, daß dieser Grundsatz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht ist. Beamter, Richter und - seit Bestehen der Bundeswehr - Soldat darf nur werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten,
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also erforderlichenfalls - denn darum handelt es sich -- den unabänderlichen und unverzichtbaren Kernbestand unserer freiheitlichen Verfassung, das, was wir freiheitlich demokratische Grundordnung nennen - in § 92 StGB in den einzelnen Prinzipien enumeriert -, kämperisch zu verteidigen. Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat je auch nur im entferntesten daran gedacht, diesen Grundsatz des geltenden Rechts einzuschränken, auszuhöhlen oder gar umzustoßen.
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Die Frage, um die es in den letzten Jahren sachlich allein ging und noch geht, lautet: Wie muß das Verfahren gestaltet sein, in dem darüber entschieden wird, ob jemand, der sich um Aufnahme in den öffentlichen Dienst bewirbt, diese Gewähr der Verfassungstreue bietet? Oder anders gewendet: Wie ist in rechtsstaatlich unangreifbarer Weise einerseits zu gewährleisten, daß keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst eindringen, ohne daß andererseits von der Vielzahl der jährlichen Bewerber für den öffentlichen Dienst bei Gemeinden, Ländern und Bund jemand, der im übrigen alle Qualifikationen für den öffentlichen Dienst mitbringt, zu Unrecht aus politischen Motivationen von der erstrebten Berufswahl ausgeschlossen wird?
Alle hierfür möglichen Lösungen lassen sich bei näherem Zusehen auf zwei Alternativen zurückführen: Zum einen auf die Möglichkeit, dabei auf pauschal feststellbare Merkmale abzuheben. Und hier bietet sich in der Tat die Mitgliedschaft eines Bewerbers in Parteien oder Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, als das Nächstliegende an.
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- Ich sage Ihnen gleich, warum: weil es im Widerspruch zum geltenden Recht steht, wie Sie gleich hören werden.
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Die andere Alternative: Bei der Entscheidung über die Einstellung von Bewerbern wird jeweils, vom Einzelfall ausgehend, gefragt, ob der Betreffende nach allen bekanntgewordenen - wie es in unserem Gesetzentwurf heißt , „in der Person des Bewerbers liegenden Umständen" die Gewähr des Eintretens für die freiheitlich demokratische Grundordnung bietet oder ob begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.
Nun, die erste Alternative vermag gerade den praktischen Politiker - das ist zuzugeben - auf den ersten Blick durchaus einzunehmen, wie etwa Herr Dregger jetzt wiederum sagt: Es spricht zunächst durchaus etwas dafür, sich zu überlegen, ob man nicht das objektive Merkmal der Parteimitgliedschaft zum Maßstab des Verfahrens macht.
({30}) So haben Sie sich eben gerade ausgedrückt.
({31})
Aber nein!
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- Hören Sie doch zunächst einmal zu;
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Sie kommen auf Ihre Kosten; ich sage es Ihnen nochmals.
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Man hat hier also ein scheinbar objektives Kriterium, das vermeintlich saubere Entscheidungen gewährleistet und das Einstellungsverfahren insgesamt erleichtert und beschleunigt.
Nun, selbst wenn nach einer derartigen Regelvermutung in vielleicht sogar 90% der zur Entscheidung stehenden Fälle auch das sachlich richtige Ergebnis getroffen würde, müssen jene übrigen 10% der Fälle
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--- oder auch nur 5 °!o, wenn Sie wollen -,
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in denen die Sicherheit des Rechtsstaates auf dem Rücken der Bewerber gewährleistet wird ({37})
dann schauen Sie sich die Gerichtsurteile der letzten Zeit an -, den rechtsstaatlich Denkenden jedenfalls beunruhigen.
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Der Rechtsstaat gäbe sich selber preis, wenn er bereit wäre, solche auch nur gelegentlichen FehlentDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, cien 12. Mai 1976 16953
scheidungen bei einem solchen objektiven Automatismus einfach in Kauf zu nehmen, obwohl Verfahrensregelungen getroffen werden können, die größere Einzelfallgerechtigkeit verbürgen.
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So hat sich denn auch das Bundesverfassungsgericht und nun würde ich Sie freundlichst bitten, wenigstens einen Augenblick nicht mir, sondern der Ausführung des Bundesverfassungsgerichts zuzuhören ({40})
in einem grundlegenden Beschluß zur Frage der Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst eindeutig und uneingeschränkt für die zweite Alternative ausgesprochen und ausgeführt, daß einem am Ende des Einstellungsverfahrens sich ergebenden Zweifel der Einstellungsbehörde, der Bewerber biete nicht die Gewähr der Verfassungstreue, ein - ich zitiere jetzt wörtlich - „prognostisches Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers" zugrunde liegen müsse, das nur den Einzelfall im Auge hat und sich jeweils - wiederum Zitat - auf „eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung" gründet.
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Zu diesen Beurteilungselementen rechnet das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich - ich zitiere -,,Äußerungen, Teilnahme an Demonstrationen, politische Aktivitäten, Zugehörigkeit zu irgendwelchen Gruppen, Vereinigungen oder politischen Parteien", und zwar ohne jede Hervorhebung des Vorrangs oder gar Übergewichts eines dieser Elemente, auch nicht des Elements „Zugehörigkeit zu einer Partei".
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Auch diese steht in einer Reihe und auf einer Ebene mit anderen - wie hier gesagt wird Tatsachen. Sie steht sogar am Ende der hierzu im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Aufzählung.
Darüber hinaus schränkt das Gericht den Entscheidungswert aller solcher Einzeltatsachen -darum handelt es sich - ausdrücklich ein, wenn es betont, daß es bei der Verfassungstreue um ein Gesamturteil über die Bewerberpersönlichkeit und - ich zitiere wiederum - „nicht lediglich um die Feststellung" solcher Einzelelemente gehe. Damit nicht genug: Das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht dies in Hinsicht auf die Parteimitgliedschaften ausdrücklich nochmals in zwei weiteren Schritten. Es sagt - und auch diesen Schlüsselsatz will ich wörtlich zitieren -:
Ein Stück des Verhaltens, das für die hier geforderte Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unabhängig davon, oh ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht.
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Auch die Parteimitgliedschaft wird hier ausdrücklich als ein „Stück" des Verhaltens - aber nicht als das Ganze des Verhaltens - bezeichnet, das für die Persönlichkeitsbeurteilung erheblich sein kann, aber nicht sein muß.
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- Sie sehen doch genau, wo ihre Argumentation
hinzielt: Die Prozedur, ausschließlich jenes scheinbar objektive Kriterium der Parteimitgliedschaft und nichts sonst zu fixieren.
({45})
- Dann können Sie doch nicht so argumentieren, wie Sie es tun.
Im Regelfall kommen zumindest der persönliche Eindruck hinzu, den die Einstellungsbehörde vom Bewerber im Einstellungsverfahren gewonnen hat, und vor allem --- hier liegt für das Bundesverfassungsgericht der Schwerpunkt des Prognoseurteils
- das Bild, was sich die Verwaltung über den Anwärter während des Vorbereitungsdienstes bzw. in der Probezeit aus unmittelbarer Beobachtung gemacht hat. Auch das ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ja ausdrücklich ausgeführt.
Nur auf die Gesamtbewertung dieser Gesamterkenntnis darf sich das prognostische Urteil gründen, ob der Bewerber die Gewähr der Verfassungstreue bieten wird oder nicht. Keinem einzelnen Beurteilungselement kann danach, auch nicht im Wege gesetzlicher Vermutungen, Beweislastregeln oder gar Beweislastvermutungen, wie gesagt wird, ein Vorrang oder Übergewicht. eingeräumt werden.
Ich komme so zu folgendem Ergebnis. Die Rechtslage ist nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig. Sie geht bei jedem Bewerber, der ein Staatsbürger dieser unserer freiheitlichen Demokratie ist - damit komme ich auf Ihr Thema, Herr Stücklen, zu sprechen , von der Ausgangsvermutung seiner Verfassungstreue aus, ohne daß es dazu bestimmte Erklärungen oder Bekenntnisse bedürfte. Dies ist jener von Herrn Stücklen diffamierte, für jeden Liberalen allerdings selbstverständliche Vertrauensvorschuß, den jeder unbescholtene Bürger in unserem freiheitlichen Staat genießt.
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- Lieber Herr Stücklen, diese vermutete Verfassungstreue eines Bürgers kann nun durch Zweifel erschüttert werden, die sich aus einer Gesamtwürdigung aller in der Person des Bewerbers liegenden Umstände ergeben,