emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Uhl (NA), 2014-01-16:
Ich möchte Sie von den Grünen ermahnen,

({0})

sich die Fälle auch in Ihrer Partei noch einmal vor Augen zu führen.

({1})

Da gab es diesen bereits zitierten Parlamentarischen
Staatssekretär Berninger, der unter anderem für gesunde
Ernährung zuständig war. Er wechselte unmittelbar in
den Vorstand des Nahrungsmittelkonzerns Mars.
({2})

Ich stelle anheim, ob wir das unter „gesunde Ernährung“
subsumieren sollten.

({3})

Ich habe hier eine Liste von allen grünen Politikern,
die ich aber nicht alle der Reihe nach aufzählen will.

({4})

Wir hätten noch unseren Freund Rezzo Schlauch, seinerzeit eine Frohnatur im Deutschen Bundestag, der dann
bei EnBW für sein persönliches Fortkommen gesorgt
hat.

({5})

Ich meine, wir sollten in aller Ruhe die Fälle auseinanderhalten

({6})

und keinesfalls eine Neiddebatte führen,

({7})

von wegen „Es müssten hochdotierte Anschlussverwendungen verhindert werden“ - das ist eine Forderung, die
ich bei Ihnen nachgelesen habe.

({8})

Es gibt Fälle, da wechselt ein Politiker in eine Nichtregierungsorganisation. Ist das schlimm?

({9})

Es gibt Fälle, da wechselt ein Politiker in eine Gewerkschaft oder kommt von derselben. Ihre Posten sind zum
Teil hochdotiert, und diese Personen haben viele Aufsichtsratsmandate. Ist das schlimm? Es gibt Fälle, da
wechselt ein Politiker in die Spitze der Caritas oder des
Roten Kreuzes. Soll man hier mit Karenzzeiten arbeiten?
Natürlich hat die Caritas neben dem gemeinnützigen Tätigkeitsfeld auch ein Tätigkeitsfeld mit Gewinnerzielungsabsicht,

({10})

und der Politiker setzt seine Arbeit in einem Dienstwagen mit Chauffeur fort wie zuvor als Minister. Ist das
schlimm?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Herr Kollege Uhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage diesmal nicht von Herrn von Notz, sondern von Frau
Haßelmann?
Britta Haßelmann (NA), 2014-01-16:
Vielen Dank, dass Sie die Frage gestatten. Das geht

im Übrigen nicht von Ihrer Redezeit ab. Das sage ich für
die Kolleginnen und Kollegen, die neu sind. Daher wundert es mich immer, wenn man keine Fragen zulässt.

Ich möchte Sie zu Folgendem fragen: Sie haben eben
gesagt, es gebe einen Wechsel vom Bund zum Bund.
Deshalb sei das Ganze gar kein Problem. Sie wissen aber
schon, dass uns im Parlament und insbesondere den Mitgliedern des Verkehrsausschusses sämtliche Auskunftsrechte, was die Deutsche Bahn AG angeht, verweigert
werden, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass die
Bahn ein Konzernunternehmen, also ein ganz eigenständiges Unternehmen ist. Damit ist das kein Wechsel von
der einen Seite der Regierungsbank auf die andere. Vom
Bund zum Bund würde bedeuten, dass wir hier alle in einem Haus sind.

Die Regeln für die Deutsche Bahn AG sind vollkommen klar. Die Deutsche Bahn AG ist ein Konzern, und
wir als Deutscher Bundestag haben nicht einmal ausreichende Kontrollrechte, Eingriffsrechte und Informationsrechte. Das alles haben wir sogar rechtlich prüfen
lassen. Deshalb stimmt doch Ihre Analyse an diesem
Punkt nicht. Dazu möchte ich gerne von Ihnen eine Aussage haben.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank, Herr Dr. Uhl. - Es gab gerade körpersprachlichen Protest von den Juristen hier im Haus, als
Sie von mangelndem Sachverstand gesprochen haben.

({0})

- Ich gebe ja nur wieder, was ich hier gesehen habe. Vielen Dank für Ihre Rede.

Die nächste Rednerin ist Kollegin Sabine Leidig für
die Linke.

({1})
Sabine Leidig (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin dem Kollegen Uhl sehr dankbar für diese Steilvorlage; denn ich möchte den speziellen Fall „Pofalla
und die Deutsche Bahn“ hier kurz beleuchten. Er zeugt
von einem - davon bin ich überzeugt - maroden Politikstil, von dem die Bürgerinnen und Bürger hierzulande
zunehmend frustriert sind.

({0})

Vorweg: Wir sind überhaupt nicht dagegen, dass Allgemeinwohlinteressen durch politische Einflussnahme
auf Wirtschaftsunternehmen durchgesetzt werden. Dazu
ist ein Parlament und dazu ist eine Regierung da. Das
gilt natürlich erst recht für ein Unternehmen, das dem
Bund gehört, aus Steuermitteln finanziert wird und öffentliche Aufgaben hat, wie es bei der Deutschen Bahn
der Fall ist.

Aber erstens muss darüber öffentlich beraten und diskutiert werden, die Entscheidungswege müssen transparent sein, und alle gesellschaftlichen Interessen müssen
zum Tragen kommen.

Zweitens muss in diesem speziellen Fall ein gutes
Bahnangebot für alle das Ziel der politischen Einflussnahme sein.

({1})
Zu beiden haben Frau Merkel und Herr Pofalla aber das
Gegenteil getan. Ein Exempel dafür ist der unsinnige
Tunnelbahnhof Stuttgart 21.

Wir erinnern uns: Vor etwa einem Jahr musste man
zugeben, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro
um mindestens 2 Milliarden Euro überschritten wird.
Ein internes Papier aus dem Verkehrsministerium bestätigte die vielen Zweifel, die längst existierten. Der Vorstand konnte die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht
nachweisen. Die Projektpartner wollten keine zusätzlichen Kosten übernehmen. Eigentlich hätte der Aufsichtsrat, der die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens
zu überwachen hat, den geordneten Ausstieg beschließen müssen. Aber es kam anders. Am 5. März entschied
der Aufsichtsrat für den Weiterbau.

Was war geschehen? Herr Pofalla hatte im Namen der
Kanzlerin in Einzelgesprächen massiv auf die drei
Staatssekretäre eingewirkt, die für den Bund im Aufsichtsrat der Bahn sitzen. Er hat sie damit zur Untreue an
diesem öffentlichen Unternehmen angestiftet. Deshalb
ist jetzt übrigens auch ein Strafantrag gegen ihn gestellt
worden. Das alles geschah nur, weil die Kanzlerin auf
keinen Fall im Wahljahr eine politische Niederlage einstecken wollte. Das ist der eigentliche Skandal.

Pofalla wird wohl demnächst von der Bahn bestens
bezahlt. Aber ein Lobbyist für den Schienenverkehr ist
er nicht. Im Gegenteil: Die 6, 7 oder mehr Milliarden
Euro, die bei Stuttgart 21 vergraben werden, fehlen ja für
den Ausbau der Bahn in der Fläche. Nun wird gemutmaßt, dass der Vizekanzler, Herr Gabriel, die Kröte
Pofalla schlucken wird, damit im Gegenzug ein Pöstchen von ihm zu besetzen wäre. Wenn es stimmt, dass
dann Herr Großmann, der Duzfreund von Herrn
Schröder, Atomenergieverfechter, Stahlbaron und ICEAchsenmonopolist, zum Aufsichtsratsvorsitzenden der
DB AG werden soll, dann wäre das ein genauso übles
Treiben.

({2})

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
diesem Ansinnen einen Riegel vorzuschieben.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
Sabine Leidig (NA), 2014-01-16:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Wirklich nötig

wäre etwas ganz anderes: dass die Zahlen und Pläne der
Deutschen Bahn AG veröffentlicht werden, wie es in der
Schweiz möglich ist, dass endlich Fahrgast- und Umweltverbände, Behindertenvertreter sowie Regionalbahnen die Ziele und Projekte der Deutschen Bahn bestimmen und daran beteiligt sind. Dieses Unternehmen
gehört nämlich uns allen und darf kein machtpolitischer
Spielball des Kanzleramtes bleiben.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Danke, Frau Kollegin. - Als nächste Rednerin rufe

ich Sonja Steffen für die SPD-Fraktion auf.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Liebe Kollegin Steffen, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von der Kollegin Haßelmann zuzulassen?
Sonja Steffen (NA), 2014-01-16:
Nein. - Auf jeden Fall ist die Grenze überschritten,

wenn für ehemalige Berufspolitiker ein hochdotierter
Posten in einem Wirtschaftsbereich zurechtgeklüngelt
wird, den der Politiker während seiner Amtszeit betreut
hat.

Letztendlich kann man sich nur schwer eine Regelung
vorstellen, die auf alle Fälle zutrifft; denn man kommt
sehr schnell in den Bereich von verfassungswidrigen Berufsverboten. Ich sehe das ein Stück weit anders als Sie,
Herr von Notz, weil alle Entscheidungen im Bereich des
Arbeitsrechts und des Handelsrechts letztendlich ihren
Ausgangspunkt in Art. 12 GG haben. Die Frage ist, ob in
diesem Zusammenhang eine Entscheidung überhaupt
möglich ist.

Es darf also nicht darum gehen, den Wechsel aus der
Politik in andere Tätigkeitsbereiche grundsätzlich zu untersagen, sondern nur dann, wenn schwerwiegende Interessenkonflikte vorliegen. Das ist dann der Fall, wenn
durch die Ausübung der neuen Tätigkeit beispielsweise
die Interessen der staatlichen Gewalt gefährdet sind oder
wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ein entscheidender Einfluss auf wichtige Personen in der Politik ausgeübt wird.

Die zweite Frage, die gestellt werden muss, ist: Wie
lange soll eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder sein? Sie von den Grünen fordern in Ihrem Antrag eine dreijährige Übergangsfrist. In unserem Antrag
aus der letzten Legislaturperiode forderten wir eine
Karenzzeit von 18 Monaten. Nach dem Vorschlag der
Fraktion Die Linke soll sich die Karenzzeit an dem
Zeitraum für die Gewährung des Übergangsgeldes orientieren.

({0})

Der Vorschlag ist in der Tat gar nicht so schlecht.

({1})

Darüber sollten wir reden - auf alle Fälle -, aber Sie von
den Linken sollten sich schon einigen; Ihre Parteivorsitzende hat nämlich fünf Jahre Karenzzeit gefordert.

({2})

Da ergibt sich schon ein großer Unterschied.

({3})

Karenzzeiten sind mit Rücksicht auf das Grundrecht
der Berufsfreiheit nur dann gerechtfertigt, wenn und
solange sie notwendig sind, um das Parlament und die
Regierung, aber auch die ausscheidenden Regierungsmitglieder in ihrem Ansehen zu schützen.

({4})

Sie dürfen hingegen nicht eingesetzt werden, um das frühere Regierungsmitglied für eine berufliche Tätigkeit
schlicht unbrauchbar zu machen. Bei einer Karenzzeit
von drei oder gar fünf Jahren wird sich jeder, der an einem politischen Mandat interessiert ist, zukünftig sehr
genau überlegen, ob er sich für die begrenzte Zeit des
Mandats in die Politik begibt. Eine längere Übergangsfrist als 18 Monate halten wir vor diesem Hintergrund
für verfassungsrechtlich bedenklich.

Die Karenzzeit von 18 Monaten entspricht im Übrigen der Regelung auf der EU-Ebene; darauf hatte ich
schon hingewiesen.

({5})

Ich hoffe auf einen breiten Dialog hier im Bundestag,
weil das letztendlich jeden von uns einmal betreffen
kann, und dass wir hier zu einem Konsens kommen und
wirklich eine gute Lösung finden.

Wir benötigen also möglichst zeitnah verbindliche
Regelungen, die die Interessen unseres demokratischen
Systems und des staatlichen Handelns ausreichend
schützen, die aber auch das ausscheidende Regierungsmitglied nicht übermäßig einschränken.

Vielen Dank.

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffen.

Jetzt hat der Kollege Helmut Brandt das Wort. - Entschuldigung; die Kollegin Haßelmann hatte gebeten,
eine Kurzintervention machen zu dürfen.
Helmut Brandt (NA), 2014-01-16:
Bitte schön. Ich ziehe mich zurück.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Danke, Herr Kollege Brandt. Nach der Kurzintervention haben Sie natürlich das Wort. - Bitte, Frau
Haßelmann.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Jetzt hat der Kollege Claus das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Als nächste Rednerin hat jetzt die Kollegin Kolbe das

Wort.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2014-01-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Kurzintervention angemeldet, weil meine Frage nicht zugelassen wurde. - Vielen Dank, Herr Brandt, dass Sie sich
kurzzeitig zurückziehen.

Frau Steffen, Sie haben uns von den Grünen und unseren Antrag mehrfach angesprochen. Ich erwarte daher,
dass Sie sich mit unserem Antrag auseinandersetzen. Sie
haben mehrfach Beispiele genannt, in denen es um Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker ging, die zu Vereinen
wechseln. Wir haben uns in unserem Antrag zu den
Karenzzeiten auf Regierungsmitglieder sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bezogen.

Wir haben auch nicht einfach irgendetwas formuliert,
was irgendwelche Verbände vorschlagen, sondern wir



beziehen uns auf § 105 des Bundesbeamtengesetzes.
Man sollte sich einmal vor Augen führen, dass für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte heute längst genau
solche Regeln, und zwar sehr klar und sehr scharf
formuliert, gelten. Das weiß jede Bundesbeamtin und
jeder Bundesbeamte, die oder der nach Ausübung der
Beamtentätigkeit etwas anderes machen will. Von daher
bitte ich Sie, sich mit unserem konkreten Vorschlag der
Bezugnahme auf dieses Gesetz auch einmal in der Sache
auseinanderzusetzen.

Wir haben nicht von Politikerinnen und Politikern geredet, die ausscheiden - das hat auch 18 Abgeordnete
meiner Fraktion beim Wechsel von der 17. zur 18. Wahlperiode getroffen, die hoffentlich alle zeitnah eine neue
Berufsperspektive finden -, sondern es geht um Interessenverflechtung und Interessenkonflikte, um die Ausübung einer neuen Tätigkeit von Regierungsmitgliedern
sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der
Wirtschaft. Da bitte ich Sie, dann auch einmal präzise zu
sein und dazu zu argumentieren und nicht zu fragen, ob
Politikerinnen und Politiker, die hier sitzen, woanders
- eventuell ehrenamtlich - tätig sein dürfen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Jetzt erhält die Kollegin Steffen die Möglichkeit zur

Reaktion.
Sonja Steffen (NA), 2014-01-16:
Frau Haßelmann, ich habe mich durchaus mit Ihrem

Antrag auseinandergesetzt. Ich glaube, Sie nehmen Bezug auf mein Beispiel der verdienten Fachpolitikerin, die
nachher beim Kinderschutzbund arbeitet.

({0})

Ich habe in dem Zusammenhang das Wort „Ehrenamt“
nicht erwähnt; aber darum geht es auch nicht. Es war eines von vielen Beispielen, um aufzuzeigen, wie schwierig es ist, eine Grenze zu ziehen: Bis wohin soll eine Tätigkeit erlaubt sein, auch ohne Geschmäckle, und wo
fängt der Klüngel an? Das habe ich damit gemeint.

Im Übrigen: Auch Staatssekretäre und Regierungsmitglieder sind natürlich Fachpolitiker. Insofern sollten
Sie das jetzt nicht so auslegen, dass ich mit diesem Begriff nur die Abgeordneten gemeint hätte. Es war eines
von vielen Beispielen, um zu zeigen, was man alles bei
der Abfassung eines entsprechenden Gesetzes oder einer
entsprechenden Regelung in die Überlegungen einbeziehen muss.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Herr Kollege Brandt, jetzt haben Sie das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Jetzt hat der Kollege Armin Schuster das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Zimmer das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Jetzt hat der Kollege Birkwald das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Jetzt hat die Kollegin Carola Reimann das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Jetzt hat der Kollege Kurth das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Jetzt hat der Kollege Weiß das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank. - Herzlichen Glückwunsch zur ersten

Rede!

({0})

Jetzt hat der Kollege Paschke das Wort. Für ihn ist es
ebenfalls die erste Rede.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Auch Ihnen, Kollege Paschke, herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede.

({0})

Als Nächster hat Uwe Schummer das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Schiewerling das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
möchte ich bekannt geben, dass alle neun Mitglieder, die
sich der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium
gestellt haben, gewählt worden sind.1) Sie haben die
nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische
Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen erreicht. Sie
sind damit als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

({0})

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Entsendung bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der
integrierten Luftverteidigung der NATO auf
Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des
Rechts auf kollektive Selbstverteidigung ({1})
sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates
vom 4. Dezember 2012

Drucksache 18/262
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und Entwicklung
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort
der Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. - Herr
Minister, Sie haben das Wort.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jan van Aken für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Für die Bundesregierung spricht jetzt Frau Bundesministerin Ursula von der Leyen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt

die Kollegin Agnieszka Brugger.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Philipp Mißfelder.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Als letzter Redner in der Debatte spricht jetzt der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Ich schließe die Aussprache. - Herr Kollege Ströbele,

haben Sie noch eine Frage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-16:

Danke, Frau Präsidentin. - Ich wollte dem Kollegen
eine Frage stellen. Aber er war schon bei Gottes Segen
angekommen. Das heißt, seine Rede war zu Ende.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Die Redezeit war schon abgelaufen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-16:

Ja, deshalb ist das jetzt eine Kurzintervention. - Da
der Außenminister noch auf der Regierungsbank sitzt,
drängt sich eine Frage auf. Über die Nachrichtenagenturen wird die Meldung verbreitet, dass europäische, insbesondere deutsche, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes Kontakt zum syrischen Geheimdienst
aufgenommen haben. Es gibt bisher keine offizielle Bestätigung dafür. Da wir aber gegenwärtig über Syrien
und die dortige Gefahrenlage diskutieren, wäre es richtig
und angemessen, wenn vielleicht der Bundesaußenminister dazu drei Worte sagen würde. Stimmt das und
wenn ja, was ist der Hintergrund?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Das ist sehr schwierig; denn Sie können sich nur auf

einen Diskussionsbeitrag beziehen, Herr Kollege
Ströbele. Vielleicht sollten Sie die Frage anders stellen,
oder vielleicht ist der Kollege Steinmeier so freundlich,
in seinem nächsten Redebeitrag darauf einzugehen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-16:

Herr Steinmeier hat schon geredet. Da war ich noch
anwesend. Ich musste zwischendurch leider zu einer anderen Besprechung. Es liegt doch im Interesse der Bundesregierung, dazu eine Klarstellung vorzunehmen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Herr Kollege Ströbele, das ist so nicht vorgesehen.

Wenn wir das jetzt machen würden, würde es eine neue
Debattenrunde geben. Das geht nicht, weil wir den Zeitplan einhalten wollen. Ich muss Sie bitten, Ihre Frage
später erneut zu stellen.

Ich schließe jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/262 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im gesamten
Mittelmeer

Drucksache 18/263
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Debatte hat
jetzt der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort Stefan

Liebich.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

({0})
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2014-01-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Liebich, ich möchte gleich auf Ihre Worte eingehen
und Ihnen aufzeigen, dass das Handeln der Bundesregierung insgesamt konsistent ist. Der Kollege Steinmeier
hat bereits erklärt, dass wir als Bundesregierung auf die
berechtigte Kritik, die aus dem parlamentarischen Raum
gekommen ist, eingegangen sind.

Erstens. Zu Ihrer Frage, warum wir nicht angefragt
worden seien: Wir sind im Januar nicht angefragt worden wegen der Lücke des Mandates, aber wir werden im
Februar wieder mit dabei sein. Damit unterstreichen wir
unser Bekenntnis zum Bündnis und die unveränderte Bereitschaft, mit einem verlässlichen Beitrag auch die Lasten in der NATO gemeinsam zu tragen.

Zweitens. Das Entscheidende ist: Das Mandat ist der
Einsatzrealität angepasst und wird sicherlich auch weiter
angepasst werden. Im Oktober des vergangenen Jahres
hat Deutschland bereits konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Operationsplans eingebracht. Das Ziel ist
- das ist eben ausführlich dargestellt worden - die Entkopplung der Operation von Art. 5 des NATO-Vertrages.
Mit diesem Ziel forcieren wir dann auch die Weiterentwicklung der Operation auf allen Ebenen.

Zur praktischen Auswirkung. Zwei Aufgaben entfallen in Zukunft, nämlich die sogenannte Kontrolle des
Seeverkehrs und die Unterstützung spezifischer Operationen der NATO zur Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten. Das bedeutet konkret für die Bundeswehr: Zukünftig werden deutsche Einheiten nur noch in
den integrierten Verbänden der NATO an OAE teilnehmen. Eine unmittelbare Unterstellung deutscher Einheiten im Transit durch das Mittelmeer unter das Kommando des Befehlshabers OAE wird zukünftig nicht
mehr stattfinden, und die personelle Obergrenze wird,




wie schon erwähnt, von 700 auf 500 Soldatinnen und
Soldaten sinken. Das heißt zusammengefasst: OAE soll
weiterhin Garant für maritime Sicherheit im Mittelmeer
bleiben, aber mit angepasstem Mandat.

Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Frithjof Schmidt für

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der

Kollege Philipp Mißfelder.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Als vorletzter Redner spricht jetzt der Kollege

Klingbeil für die SPD.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank. - Jetzt kommen wir zur Kollegin Julia

Bartz, die als letzte Rednerin in dieser Debatte für die
CDU/CSU das Wort hat.

({0})