Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie, Herr Ostertag, in Ihrer vermutlich letzten Rede vor diesem Bundestag vorgetragen
haben, erinnerte doch eher an den Versuch, Dinge so darzustellen, dass eine Welt entsteht, wie Sie sie gerne sehen
würden, die aber in Wirklichkeit nicht besteht.

({0})

Dem von Ihnen angeführten Zitat, unser Programm
entspreche dem Aufbruch von Schnecken, könnte ich jede
Menge Zitate entgegenstellen, die etwas anderes sagen.

({1})

- Ja, er hat zitiert. Dem könnte man eine Menge entgegensetzen.

Im Gegensatz zu einem Bundeskanzler, der sich selber
zur ruhigen Hand bekennt - ich habe einmal in anderem
Zusammenhang hier gesagt, dass die ruhige Hand, die die
Räder anhält, ein früherer Spruch der Gewerkschaften ist;
man hat häufig das Gefühl, dass sie heute im Kanzleramt
sitzt und nichts mehr bringt -, ist ein Aufbruch der
Schnecken schon ein Riesenschritt. Sie sind gerade noch
in der Lage, mit der ruhigen Hand die rote Laterne in Bezug auf alle wesentlichen Daten im europäischen Vergleich hochzuhalten und den blauen Brief in Empfang zu
nehmen. Mehr ist Ihre Politik nicht mehr wert.

({2})

Dann haben Sie, Herr Ostertag, von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Darauf entgegne ich Ihnen in aller
Deutlichkeit: Es gibt eine lange Liste von Maßnahmen,
die Sie umgesetzt haben. Wenn wir diese umgesetzt hätten, wäre uns das von den Gewerkschaften massiv vorgeworfen worden. Aber Sie haben das alles umgesetzt. Dabei ist nicht mehr soziale Gerechtigkeit, sondern mehr
soziale Ungerechtigkeit herausgekommen.

({3})

- Ja, vertreten Sie das ruhig offensiv vor der Wahl bei der
Bevölkerung.

Ich nenne nur ein paar Beispiele. Erklären Sie den Leuten, wieso die großen Betriebe keine Körperschaftsteuer
mehr zahlen; das brachte im Jahr 2000 noch Einnahmen
in Höhe von 20 Milliarden.

({4})

Heute ist die Körperschaftsteuer, also das, was die Großbetriebe eigentlich an den Staat zahlen müssten, auf staatlicher Seite zu einem Ausgabeposten mutiert. Sie müssen
einmal klar machen, was es mit sozialer Gerechtigkeit zu
tun hat, wenn die kleinen Leute mehr Beiträge in die Sozialversicherung zahlen müssen und durch die Ökosteuer
abgezockt werden und bei der Arbeitslosigkeit keine Bewegung zu erkennen ist.

({5})

Das ist im höchsten Maße sozial ungerecht. Das sagen wir
auch ganz deutlich.

({6})

Ich nehme einmal ein anderes Beispiel - man könnte
wirklich eine ganze Liste von Maßnahmen aufstellen, die
Sie in der jetzigen Legislaturperiode umgesetzt haben -:
Die Beiträge, die der Staat für die Arbeitslosen in die Renten- und Pflegekasse zahlt, haben Sie massiv gekürzt. Sie
haben damit Altersarmut vorprogrammiert. Das ist Bestandteil Ihrer sozial ungerechten Politik gewesen. Reden
Sie hier nicht von sozialer Gerechtigkeit. Der Zug ist für
die SPD in dieser Wahlperiode wirklich abgefahren.

({7})

Ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen, aber
Folgendes muss klargestellt werden, Herr Ostertag, wenn
Sie hier sagen, die Staatsquote solle auf unter 40 Prozent





zurückgeführt werden. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis,
dass die Rückführung der Staatsquote auf unter 40 Prozent ein langfristiges Ziel ist. Aber die Richtung stimmt.
Warum soll das, wenn wir das fordern, falsch sein, wenn
es noch richtig war, als es Bundeswirtschaftsminister
Müller zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt hat? Im
Wirtschaftsbericht 1999 hat er wörtlich eine Rückführung
der Staatsquote auf unter 40 Prozent gefordert.

({8})

Sie haben diese Richtung aber nicht eingeschlagen.
Wir haben es in den 80er-Jahren geschafft, von einer

Staatsquote von über 51 Prozent auf ungefähr 45 Prozent
herunterzukommen. Das war ein langer Weg. Trotzdem
haben wir positiv Sozialpolitik machen können,

({9})

weil wir Wachstum hatten. Genau diesen Weg wollen wir
wieder gehen.

({10})

Lassen Sie mich ein paar Dinge zu Ihrem Antrag sagen.
({11})

Ich habe ihn gelesen; es gibt ihn ja seit gestern Abend. Die
Überschrift haben Sie noch zweimal geändert; das lasse
ich jetzt einmal weg. Ich muss wirklich sagen: Dieser Antrag ist schon ziemlich dreist. Wo immer Sie hinschauen,
gibt es massive Kritik an Ihrer Politik.

({12})
Es gibt Alternativen ohne Ende. Es ist auch in der Bevölkerung weit verbreitet, dass Sie es in den vier Jahren nicht
gepackt haben, denn sonst hätten Sie andere Umfragezahlen. Dennoch schaffen Sie es, hier einen Antrag vorzulegen - ich habe dem Kollegen Brandner gestern schon
gesagt, dass das eine Art Argumentationspapier für Kollegen aus anderen Ausschüssen ist, die hören wollen, was in
dem Bereich überhaupt gemacht worden ist -,

({13})

in dem Sie dreist schreiben:
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest
Positive Bilanz
({14})

So geht es los. Wenn Sie hier mit Mehrheit beschließen
wollen, dass Ihre Bilanz positiv ist, dann tun Sie bitte auch
das noch. Draußen glaubt Ihnen das aber längst kein
Mensch mehr.

({15})
Jetzt komme ich zum zweiten Teil. Da haben Sie zwölf

Aufforderungen an die Bundesregierung aufgelistet. Wenn

man die liest, muss man sich fragen: Was haben Sie eigentlich die letzten vier Jahre gemacht? Die zwölf Punkte,
die in Ihrem Antrag stehen, sind zwölf Aufforderungen zu
prüfen und zu suchen: Die Bundesregierung möge prüfen,
an einer Stelle möge sie sogar suchen usw. Für eine Partei,
die den Anspruch hat, soziale Gerechtigkeit verwirklicht
und auf dem Arbeitsmarkt etwas erreicht zu haben, sind
Prüf- und Suchaufträge der letzte Anker. Deswegen hätten
Sie diesen Antrag heute besser nicht eingebracht.

({16})

Ich hätte gerne zu ein paar Dingen noch etwas gesagt;
aber wir haben ja noch zwei weitere Redner. Zwei, drei
Punkte möchte ich jedoch noch nachfragen, weil ja im
Verlauf der Debatte der Bundesarbeitsminister redet. Ich
fände es schon interessant, Herr Bundesarbeitsminister,
wenn Sie uns gleich einmal mitteilen, warum Sie in Bezug auf das Job-AQTIV-Gesetz einen Vermerk an den
neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Gerster, geschrieben haben,

({17})

warum Sie mit der Umsetzung unzufrieden sind und was
Sie an weiteren Dingen erwarten, die Ihnen das Leben im
Wahlkampf einfacher machen könnten.

Wenn man sich einmal die Abgänge aufgrund des JobAQTIV-Gesetzes in die Nichterwerbstätigkeit anschaut,
sieht man, dass es ein Riesending ist, wie Sie die Zahl der
Arbeitslosen statistisch herunterbringen.

({18})

Dennoch können wir feststellen - wir werden das morgen
sehen -, dass Sie das Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen
nicht erreichen werden. Man hätte locker auf diese Zahl
kommen können; denn jährlich sind 200 000 ältere Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausgestiegen, als junge
eingestiegen sind. Sie werden im Schnitt des Jahres bei
knapp unter 4 Millionen bleiben. Sie werden bei den Zahlen, die wir morgen hören werden, auch merken: Die
Arbeitslosenzahl ist zwar wieder einmal saisonal bedingt
zurückgegangen - um gut 150 000 -, aber sie wird dennoch
wieder gut über 150 000 über der des Vorjahres liegen.

Das ist der eigentliche Punkt. Sie gehen mit dem Anspruch, auf dem Arbeitsmarkt etwas verwirklicht zu haben, ins Wahljahr und müssen sich Monat für Monat nachweisen lassen, dass die Zahl der Arbeitslosen über der des
Vorjahres liegt

({19})

und dass die saisonal bereinigte Zahl der Arbeitslosen seit
Dezember 2000 fast jeden Monat steigt.

Das ist keine positive Bilanz. Deswegen dürfen Sie einen solchen Antrag eigentlich nicht beschließen. Sie können es tun, aber draußen wird Ihnen das kein Mensch
glauben.

({20})





Ich habe mich leider auf ein paar Dinge beschränken
müssen.

({21})

Ich hätte gern noch mehr zu dem Antrag gesagt, aber es
mussten wenigstens ein paar Dinge, die heute schon
mehrfach falsch von Ihnen zitiert worden sind, zurechtgerückt werden.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Ihnen, Herr Ostertag,
wenn es denn Ihre letzte Rede war

({22})

- wenn nicht, dann sage ich es noch einmal; trotzdem sage
ich es jetzt schon -, für die Zusammenarbeit herzlichen
Dank und alles Gute.

({23})