ehlers (präsident), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Entsprechend der interfraktionellen Vereinbarung darf ich unterstellen, daß Sie eine Besprechung wünschen, daß sie aber nicht heute stattfindet, sondern zusammen mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zollbegünstigungen - Drucksache Nr. 3152, Punkt 2 b der heutigen Tagesordnung - mit den kommenden Zollberatungen der Vorlage verbunden wird, die jetzt im Bundesrat anstehen. - Das Haus ist mit dieser Regelung einverstanden. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf den Punkt 3:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung ({0}).
Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Begründung verwiesen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache in der Beratung zu verzichten,
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 4:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens ({1}).
Auch hier verweist die Regierung auf die schriftliche Begründung. Eine Aussprache soll nach dem Vorschlag des Ältestenrats nicht stattfinden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf federführend dem Ausschuß für Geld und Kredit und zur Mitberatung dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 5:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zum Verkauf des ehemaligen Standortlazaretts in Heilbronn an die Stadt Heilbronn ({2}).
Auch hier verweist die Regierung auf ihre schriftliche Begründung. Eine Aussprache soll nach Vorschlag des Ältestenrats nicht stattfinden. Ich schlage vor, diesen Antrag der Regierung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Erste Protokoll vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({3}) ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({5}) ({6}).
({7})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kuhlemann. Der Ältestenrat schlägt dem Hause vor, auch hier auf eine Aussprache zu verzichten.
Bitte, Herr Abgeordneter Kuhlemann.
Kuhlemann ({8}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 3027 ist dem Bundestag der Entwurf eines Gesetzes über das Erste Protokoll vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zwischen der Südafrikanischen Union und der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt worden. Die Angelegenheit ist dem Außenhandelsausschuß überwiesen worden. Der Außenhandelsausschuß hat sich mit der Frage beschäftigt und hat der Begründung, die dem Antrag beigelegt worden ist, seine Zustimmung gegeben. Aus der Begründung sehen Sie, daß auf der südafrikanischen Seite neue Konzessionen bei der Einfuhr von Eisenbahngüterwagen nach den südafrikanischen Unionsstaaten und andererseits auf der deutschen Seite Konzessionen gemacht worden sind, wodurch wir wichtige Rohstoffe und andere Sachen zu einem niedrigeren Zollsatz einführen können.
Der Bundesrat hat der Vorlage seine Zustimmung gegeben. Der Außenhandelsausschuß schlägt Ihnen vor, dem Gesetzentwurf, wie er Ihnen vorliegt, Ihre Zustimmung zu erteilen.