wolfgang weng (NA), 1992-09-08:
Da hierdurch ich sage das schon einmal im Vorgriff auf eine sich sicherlich entwickelnde kontroverse Diskussion - niemand gegenüber dem jetzigen Zustand benachteiligt würde, die investierende Wirtschaft aber bevorzugt würde, müßten sich eigentlich auch die Organisationen der Wirtschaft diesem Gedanken gegenüber aufgeschlossen äußern.
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- Ich bedanke mich für die Hilfe. Man sieht doch, was ein Zuruf aus den Reihen der Opposition gleich an Solidarisierung in den eigenen Reihen nach sich ziehen kann.
Die Wirtschaft hat der Koalition in letzter Zeit schlechte Noten erteilt, gerade deshalb, weil die Zusagen in diesem Bereich bisher nicht eingehalten worden sind.
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- Ja, Herr Kollege Esters, da die schlechten Noten aber gerade in bezug auf den Bereich erteilt worden sind, bei dem sich Ihre Partei vehement gegen unsere Bemühungen wehrt, glaube ich, daß dieser Zwischenruf von Ihrer Seite nicht ganz begründet war.
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Es kommt hinzu, daß diese Kritik - wie so oft - nicht mit konkreten Vorschlägen für eine bessere Politik verbunden ist, aber damit müssen wir leben. Es ist immer so, daß sich die verantwortliche Mehrheit dem aussetzen muß, auch wenn es nicht immer ganz


Dr. Wolfgang Weng ({3})
leichtfällt, Pauschalkritik zu ertragen, ohne daß konkrete Alternativen aufgezeigt werden. Aber ich glaube, daß man in Kenntnis der von der Opposition vorgetragenen Alternativen auch dort im richtigen Moment sicherlich wieder zur Besinnung kommen wird.
Ich will allerdings einen Hinweis geben und auf einen Teil der Wirtschaft hinweisen, der sich nach meiner Überzeugung zu dem nationalen Anliegen der Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse in Deutschland und des Aufbaus im Osten in unglaublicher Weise rücksichtslos verhält: Die deutschen Großbanken müssen sich die Frage stellen lassen, ob nicht in der jetzigen Situation eine massive Abwerbung von Kapital ins Ausland für unser ganzes Land schädlich ist.
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Man hätte aus diesem Bereich, z. B. in den neuen Bundesländern, dem Land durchaus dienen können, wenn man sich großzügiger, wenn man sich unbürokratischer verhalten hätte. Gerade das durch die schwierige Situation beim Eigentum an Grund und Boden häufig fehlende, jedenfalls grundbuchmäßig gesicherte Eigentum ist ja oft ein entscheidendes Investitionshemmnis bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier hätte eine größere Beweglichkeit der Banken bei der Forderung nach Sicherheiten bestimmt eine Chance für mehr Fortschritte beinhaltet. Aber viele Menschen mit Mut und Bereitschaft zum Unternehmertum sind bei den Bankfilialen im Osten abgewiesen worden, weil sie die im Westen bankenübliche Sicherheit nicht geben konnten. Hier liegt eine nationale Aufgabe für das Kreditgewerbe; hier hätte man besser als mit großen Worten zu einer positiveren Entwicklung beitragen können.
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Meine Damen und Herren, wir leben in einer offenen Welt mit offenen Grenzen. Investoren haben viele Möglichkeiten der Niederlassung, und die Koalition hat mit den von mir ausgeführten großzügigen Förderungen Wege geebnet. Daß wir mit unseren massiven Zinssubventionen aus den öffentlichen Etats Unmut bei der Deutschen Bundesbank erregt haben, kann ich verstehen; deren Aufgabe, die Sicherung der Stabilität der Deutschen Mark, ist durch diesen gespaltenen Kapitalmarkt natürlich nicht erleichtert.
Die F.D.P.-Fraktion hat in den langen Jahren eine gute Tradition aufgebaut, ihre haushalts- und finanzpolitischen Vorstellungen unter bestmöglicher Berücksichtigung der Position der Deutschen Bundesbank zu erarbeiten. Wir tun dies deshalb, weil wir die Bedeutung einer stabilen Währung für unsere Menschen richtig einschätzen. Ohne eine starke Mark, meine Damen und Herren, wäre alles noch viel schwieriger. Da wäre die heutige Wirtschafts- und Finanzsituation extrem problematisch; denn das Vertrauen von Anlegern auch aus anderen Ländern, das uns in der Phase der vereinigungsbedingt höheren Verschuldung hilft, könnten wir sonst verlieren.
Natürlich wäre wirtschaftspolitisch in der jetzigen Situation eine Zinssenkung außerordentlich wünschenswert, aber die handelnde Politik muß - ich glaube, daß wir hierzu mit dem heute diskutierten Haushaltsentwurf einen guten Beitrag leisten - für eine solche Zinssenkung auch die Voraussetzungen schaffen.
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Es macht ein wenig besorgt, wenn die Deutsche Bundesbank in den letzten Tagen unter dem Druck der Politik, vor allem dem Druck aus anderen Ländern, Zinssignale gegeben hat. Sie sollte ihre Unabhängigkeit in jedem Fall wahren.
Die Sparsamkeit der öffentlichen Hände ist die erste Voraussetzung für einen Zinssenkungsspielraum. Die Sparsamkeit der öffentlichen Hände kann natürlich nicht den Bund allein betreffen.
Das Konzept der Koalition bleibt richtig. Ich erinnere an die Daten: Das Wachstum des Bundeshaushalts soll in den kommenden Jahren im Schnitt nur 2,5 % betragen. An Länder und Gemeinden im Westen ergeht der dringende Appell, es nach den zum Teil übertriebenen Aufblähungen ihrer Etats in den letzten drei Jahren jetzt wirklich mit Steigerungsraten von 3 % genug sein zu lassen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle kann natürlich eine Anmerkung in Richtung Bayern nicht ganz unterbleiben; denn der Herr Bundesfinanzminister ist ja Vorsitzender der Partei, die in Bayern mit absoluter Mehrheit im Landtag das Sagen hat. Sie haben es leider nicht geschafft, das Land Bayern auf den von Ihnen gewünschten Kurs zu bringen.
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Wenn die genannte Steigerungszahl von deutlich über 5 % stimmt, dann heißt dies, daß Sie hier eine zusätzliche Hausaufgabe haben.
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Der Herr Minister wendet sich gerade mit Grausen ab, aber wahrscheinlich wird es ihm Herr Kraus bestätigt haben, daß diese eine Angelegenheit ist, die verbessert werden sollte.
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Meine Damen und Herren, es ist schon unglaublich - hier wieder den Blick zurück in den Westen -, in welchem Maße vor allem wohlhabende Kommunen im Westen den Eindruck vermitteln, als hätte sich durch die staatliche Einheit Deutschlands nichts geändert. Statt eine für die Kapitalmärkte notwendige Atempause von einigen Jahren auf dem erreichten hohen Niveau einzulegen, wird hier oft der Eindruck einer gewissen Endzeitstimmung vermittelt: Jetzt ganz schnell noch möglichst viel; wer weiß, wie die Entwicklung weitergeht! Aber genau mit solchem Verhalten bedroht man die Entwicklung. Diese Verhaltensweise ist zwar menschlich verständlich, aber es darf nicht jeder nur an sich denken. Das ist auch ein dringender Appell an demokratisch gewählte Gre8688 

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mien in den Kommunen. Für unser Staatswesen ist solches Verhalten insgesamt eine falsche Haltung.
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An der schwerwiegenden Situation haben, wie es ja fast immer in der Politik der Fall ist, viele Aspekte schuld. Wir sollten nicht vergessen, daß 40 Jahre sozialistischer Mißwirtschaft den entscheidenden Anteil an der Misere tragen, daß uns die Dimension des Unterschieds an Produktivität, daß uns die unfaßlichen Investitionsrückstände in der Wirtschaft des Ostens, der damaligen DDR, nicht bewußt waren. Aber ich sage auch, die handelnde Politik hat bisher nicht alle Chancen dieser schwierigen Lage genutzt. Ordnungspolitische Ansätze einer anderen Struktur als der im Westen gewohnten sind häufig steckengeblieben. Die Bürokratie hat ihren schneckenhaften Langsamgang sehr schnell etabliert, Dynamik ist hierbei oft auf der Strecke geblieben. Die Chancen breiter Deregulierung sind nur in wenigen Kommunen Ostdeutschlands genutzt worden. Dabei gibt es gute Beispiele dafür, daß eine solche Politik funktioniert und daß eine solche Politik deutliche Verbesserungen der kommunalen Situation und der Situation der Bürger solcher Gemeinden nach sich zieht.
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Privatisierungen, gerade auch im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, wären möglich; sie finden nicht im gewünschten Umfang statt. Ich bin Ihnen, Herr Finanzminister, für Ihre Ankündigung dankbar, daß die Bundesregierung hier im Westen konsequent mit Privatisierung fortschreiten wird, daß Sie das was wir gemeinsam in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, auch wirklich bestmöglich in Angriff nehmen. Ich bin Ihnen für diese Ankündigung ausdrücklich verbunden.
Die öffentliche Hand, auch der Bund, könnte allerdings mit ihrem Grundbesitz an vielen Stellen für eine Beschleunigung für Investitionen sorgen. Sie hätten das in der Vergangenheit tun können, sie können es immer noch. Trotz des weiten Entgegenkommens, daß Sie, Herr Waigel, geschildert haben, ist nicht alles Mögliche geschehen. Oft werden durch übertriebene Ängstlichkeit die Entscheidungen hinausgezögert, oft wird eine Entscheidung verhindert.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein weiteres Beispiel staatlichen Handlungsbedarfs nennen. Im Vertrag über den Abzug der Truppen der früheren Sowjetunion aus den neuen Bundesländern ist ja festgelegt, daß die Bundesrepublik für den Mehrwert, der an den Kasernenanlagen oder Wohnungsanlagen dieser Truppen entstanden ist, etwas zahlen muß, daß jedoch entstandene Altlasten in diesem Bereich gegengerechnet werden sollen. Wenn es hierbei ordnungsgemäß kaufmännisch zuginge, bestünde sicherlich ein hoher finanzieller Anspruch der Bundesrepublik gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, weil jeder weiß und jeder sehen kann, daß die Beseitigung der Altlasten einen enormen Aufwand bedeuten wird. Aber es geschieht gar nichts, es bleibt liegen, es stagniert. Und dieses Liegenlassen nützt nichts.
In Kenntnis der hohen Verbindlichkeiten - ich glaube, niemand denkt daran, daß diese hohen Verbindlichkeiten voll erfüllt werden -, die die GUS-Staaten gegenüber der Bundesrepublik haben, stellt sich doch die Frage, ob man nicht auf der politischen Ebene durch einen Erlaß eines Teiles dieser Schulden entgegenkommt und eine Vereinbarung erreicht, um dafür dann den sofortigen Zugriff auf die genannten Einrichtungen, auf die Wohnungen, auf Kasernen zu erhalten. Hier müßte intensiv verhandelt werden; denn das Liegenlassen kostet, wie gesagt, Geld, zerstört Werte und hindert die Aufwärtsentwicklung.
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Eine Chance in schwieriger Lage wäre sicher auch, wenn die Tarifparteien in größerem Maße Arbeitnehmer am Produktivkapital beteiligen würden. Die Äußerung von Frau Matthäus-Maier in dem Zusammenhang war interessant. Statt zusätzlicher und wirtschaftlich im internationalen Wettbewerb unvertretbarer Tariferhöhungen könnte eine Beteiligung von Mitarbeitern an ihrem Betrieb einen wichtigen Fortschritt bedeuten.
Ich weiß, daß die Gewerkschaften im Sinne der Ausweitung ihrer eigenen Verbandsmacht lieber als Institutionen beteiligt werden möchten. Dies ist natürlich alles andere als ein liberaler Ansatz. Aber die Äußerungen von Frau Matthäus-Maier haben offengelassen, ob nicht auch über den von mir vorgetragenen liberalen Ansatz offen diskutiert werden kann. Über einen neuen Anlauf bei der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen sollte dringend gesprochen werden.
Meine Damen und Herren, zum Stichwort Solidaritätspakt: Das Ergebnis der Lufthansa-Verhandlungen der letzten Woche zeigt ja auch, daß zumindest ein Teil der Gewerkschaften die entstandenen Notwendigkeiten erkannt hat. Das Stichwort der Öffnungsklauseln für betriebliche Eingangstarife - in Kenntnis der Tatsache, daß diese in Ostdeutschland an vielen Stellen Realität sind - muß hier wieder genannt werden. Diese Forderung der F.D.P. - Kollege Haussmann hat das heute in der Fraktion noch einmal gesagt - ist seit Anfang der 70er Jahre bisher ungehört verhallt. Aber jetzt scheint doch langsam die Erkenntnis aufzukommen, daß wir auf der richtigen Seite sind.
Meine Damen und Herren, ob wir bei höherer Abgabenlast - wie in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten gefordert - tatsächlich mehr Geld bekämen, ist zu bezweifeln. Wichtiger sind öffentliche Einsparungen. Solche öffentlichen Einsparungen sind schwierig, sind nicht populär, betreffen viele Menschen in unserem Land sehr direkt, häufig auch sozial Schwache. Für unsere notwendige sparsame Politik müssen wir unsere Bürger um Verständnis bitten. Ebenso bitte ich unsere Bürger, Zusagen und Versprechungen der Opposition auf ihren wahren Kern zu untersuchen.
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Sie werden sehen, daß diese Versprechungen keine Substanz haben.
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Die SPD hat hier keine Alternativen zur Haushaltspolitik der Koalition aufgezeigt. Sie hat das hinter lautem Geschrei zu verbergen versucht.
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- Ich gebe zu: Als ich mir das mit dem „lauten Geschrei" aufgeschrieben habe, hatte ich Frau Matthäus-Maier natürlich noch nicht gehört. Sie hat heute etwas leiser geschrien als sonst.
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Wenn eine große Oppositionspartei auf den eigenen Machtanspruch verzichtet und noch nicht einmal sagt, mit welchen politischen Alternativen sie als Juniorpartner mitwirken will, hat sie ihre Funktion verloren.
Die F.D.P. geht in die Detailberatungen des heute in erster Lesung debattierten Bundeshaushalts 1993
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mit der Bereitschaft, die finanzpolitische Festlegung der Koalition auszufüllen und dabei bis zum Abschluß der Beratungen im November auch neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Trotz aller Probleme: Wir sind auf dem richtigen Weg.
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