Christina Schenk (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrer Koalitionsvereinbarung haben
SPD und Grüne betont, dass Beruf und Kinderbetreuung
wieder besser miteinander vereinbar sein müssen.
Angekündigt wurde eine umfassende Reform des Erziehungsgeldgesetzes. Das, was die Bundesregierung jetzt
vorgelegt hat, sind allenfalls - das muss man klar sagen erste Schritte zu einer solchen Reform - mehr leider nicht.

Die Höhe des Erziehungsgeldes bleibt unverändert
bei 600 DM. Das ist nach wie vor nur ein Taschengeld. Davon kann niemand leben. Seit 1986 haben sich die Lebenshaltungskosten um 33 Prozent erhöht. Nicht einmal
das ist ausgeglichen worden. Die Folge ist, dass sich die
Bezieherinnen von Erziehungsgeld - auch künftig werden
dies in erster Linie Frauen sein - in jedem Falle in finanzieller Abhängigkeit von Staat oder Ehemann wieder finden. Alleinerziehende werden im Normalfall zu Sozialhilfeempfängerinnen mit all den Folgen, die das hat: Kündigung der Lebensversicherungen und Verbrauch des

Gesparten. Das ist ein Skandal und daran hat die jetzige
Bundesregierung nichts geändert.

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Im vorliegenden Entwurf eines Erziehungsgeldgesetzes
wird nach wie vor davon ausgegangen, dass Kinder in der
traditionellen Kleinfamilie, also bei ihren biologischen
Eltern, aufwachsen. Immer mehr Kinder jedoch - das
dürfte eigentlich allen hier im Raum bekannt sein - werden außerhalb der Ehe geboren und wachsen bei Alleinerziehenden, bei so genannten Stiefeltern oder bei ihren lesbischen bzw. schwulen Eltern auf. Es ist überfällig, dass
der Gesetzgeber dieser Vielfalt an Lebensformen Rechnung trägt und die Bedingungen für soziale Eltern verbessert.

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Das heißt, dass der Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub auch auf andere Bezugspersonen des Kindes übertragbar sein sollte.

Eindeutig positiv sind die ersten Schritte zur Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs und auch die Erhöhung
der zulässigen Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs auf 30 Stunden pro Woche.

Wir begrüßen auch die Möglichkeit, künftig das Erziehungsgeld zu budgetieren. Wir meinen, das ist ein klares
Signal an Frauen, ihre Erwerbstätigkeit nicht volle drei
Jahre am Stück zu unterbrechen. Denn wer heute zwei Jahre und länger aus dem Beruf aussteigt, gilt als dequalifiziert und ist in der Konkurrenz mit Männern um gut
bezahlte und Aufstiegschancen versprechende Arbeitsplätze hoffungslos unterlegen. Da helfen auch keine
Gleichberechtigungsgesetze und noch so gut gemeinte
Frauenförderpläne. Darüber hinaus ist festzustellen: Kindern tut es durchaus gut, im Rahmen gemeinschaftlicher
Kinderbetreuung Kontakte zu Gleichaltrigen zu haben und
ein Stück weit der Überbehütung durch die eigenen Eltern
zu entkommen.

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Meine Damen und Herren, damit bin ich bei einem Problem, auf das in dem vorliegenden Regierungsentwurf leider nicht eingegangen wird: Eltern, die all diese angebotenen Neuregelungen nutzen wollen, stehen vor einem
schier unlösbaren Problem. Wohin mit den Kindern, wenn
die Eltern ihren Teilzeitanspruch einlösen wollen? Diese
Frage lässt die Bundesregierung leider unbeantwortet. Wir
alle hier kennen die nach wie vor besonders im
Westen, aber zunehmend auch im Osten bestehende Notlage bei der öffentlichen Kinderbetreuung. Es fehlen
Plätze sowohl für die ganz Kleinen als auch für die Hortkinder. Nur in einem sehr geringen Teil der Kitas stehen
Ganztagsplätze zur Verfügung. Es fehlen also die Rahmenbedingungen, um wenigstens die von der Bundesregierung geplanten kleinen Schritte für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung überhaupt zum
Tragen zu bringen.





Damit wird im Übrigen - auch das will ich hier deutlich sagen - das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom November 1998 ignoriert, in dem ganz klar gefordert
wurde, das Angebot an institutioneller Kinderbetreuung zu
verbessern. Das ist die entscheidende Fehlstelle im Konzept der Bundesregierung.

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Der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen bleibt
auch künftig das wirksamste Instrument, um Frauen zum
Ausstieg aus der Erwerbsarbeit zu zwingen.

Die Bundesregierung nennt als Ziel ihrer Reform, Männer mehr an der Familienarbeit beteiligen zu wollen. Ich
meine, dass die bloße freundliche Aufforderung an Männer und das Angebot, den so genannten Erziehungsurlaub
gleichzeitig mit der Partnerin zu nehmen oder Teilzeit zu
arbeiten, im Einzelfall durchaus hilfreich sein können.
Was aber ist, wenn kein Krippenplatz frei ist und sich die
Frage stellt, wer mit dem Kind zu Hause bleibt? Für Väter
waren die negativen Folgen einer Berufsunterbrechung
wie Karriereknick, Statusverlust und materielle Einbußen
bislang Grund genug, dankend abzuwinken. Das wird sich
nur dann ändern, wenn Männer einen individuellen, nicht
übertragbaren Rechtsanspruch auf Freistellung zur Betreuung ihrer Kinder erhalten, der konsequenterweise verfällt, wenn sie davon keinen Gebrauch machen. Ein solcher Rechtsanspruch könnte Männer ebenfalls auch unterstützen, ihren vielfach geäußerten Wunsch nach aktiver
Elternschaft gegenüber ihrem Arbeitgeber oder ihren Kollegen zu vertreten.

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Der Vorschlag der Bundesregierung belässt die Verantwortung für Kinder bei den Frauen. Auch in seiner novellierten Form wird dieses Gesetz dazu führen, dass Frauen
in der Phase der Familiengründung aus der Berufstätigkeit
herauskomplimentiert werden, sie den Weg frei machen
für die berufliche Karriere ihres Mannes und aller übrigen
Männer. Das Bundeserziehungsgeldgesetz bleibt das, was
seine Kritiker und Kritikerinnen von Anfang an befürchtet haben: ein Handicap für Frauen im Beruf.

Die von der PDS hier vorgelegten Vorschläge - im
Übrigen haben wir uns schon im Februar dazu positioniert,
Frau Lenke - eröffnen die wirkliche Chance, Frauen wie
Männern die Vereinbarkeit von Kindern und Berufstätigkeit zu ermöglichen. Berufstätige Eltern erhalten
nach unserem Konzept tatsächlich die Wahlfreiheit zwischen einer vollen Erwerbstätigkeit, einer zeitweisen Freistellung oder einer vorübergehenden Arbeitszeitreduzierung entsprechend den altersspezifischen Bedürfnissen ihrer Kinder und der eigenen, individuellen Lebensplanung.
Beruf und Kinder sollen nicht mehr nur nacheinander,
sondern auch gleichzeitig lebbar sein.

Wir wollen deutliche Anreize setzen, dass die Freistellungsansprüche zwischen Frauen und Männern verbindlich geteilt werden, indem diese zum Teil nicht übertragbar sind. Das ist ein klares Signal vor allem an die Väter:
Soll der Freistellungsanspruch nicht verfallen, müssen sie
ihren Teil im Interesse ihrer Kinder einlösen. Eltern können den Erziehungsurlaub am Stück oder in einzelnen
Zeitabschnitten, nacheinander oder gleichzeitig nehmen.

Wir wollen ein Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern. Die
Zahlung einer Lohnersatzleistung bzw. einer Grundsicherung soll verhindern, dass Familien während der beruflichen Freistellung größere finanzielle Einbußen haben und
dass Alleinerziehende von Sozialhilfe abhängig werden.

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Ich sage es noch einmal: Das beste Vereinbarkeitsgesetz verfehlt sein Ziel, wenn die Frage der Kinderbetreuung nicht verlässlich gelöst wird. Deshalb gehört für uns
zur Vereinbarkeit der Rechtsanspruch auf öffentliche und
bedarfsgerechte Kinderbetreuung.

Wir wissen natürlich um die Finanzsituation der Kommunen und fordern deshalb - das ist in unserem Antrag
nachzulesen -, dass sich der Bund endlich an den Kosten
für die Kinderbetreuung beteiligt. Die Kosten, die durch
unser Konzept entstehen, sind nicht gering. Wer aber die
Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung wirklich
will, der darf über die Kosten nicht schweigen.

Ich möchte zum Schluss die Hoffnung zum Ausdruck
bringen, dass wir in den Ausschussberatungen noch die eine oder andere Nachbesserung an der Vorlage der Bundesregierung vornehmen werden.

Danke.

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