Andreas Mattfeldt (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Uns wurde eben der Haushalt vorgestellt. Wir haben sehr viel gelernt. Wir haben gelernt,
wie wichtig Wein für die Wirtschaft in Deutschland ist.
Deshalb sende ich Ihnen auch von der Mosel herzliche
Grüße. Ich komme zwar nicht von der Mosel, aber mein
Betrieb ist dort ansässig.



Der Haushalt wurde vorgestellt. Nun stellen wir
Haushälter zusammen mit den Fachpolitikern vieles
noch einmal auf den Prüfstand. Wir machen das nicht,
um das Ministerium - Frau Zypries ist noch anwesend oder gar den Minister zu ärgern. Nein, es ist die ureigene
Aufgabe von uns Parlamentariern, alle gemachten Vorschläge auf den Prüfstand zu stellen und auf absolute
Notwendigkeit hin zu überprüfen.

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Ich betone immer wieder, dass es in den Entscheidungsbereich von uns Parlamentariern fällt, die von den Steuerzahlern hart erarbeiteten Mittel so sinnvoll und so effektiv wie möglich zum Wohle der Menschen in
unserem Land einzusetzen.

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Der Etat des Bundesministers Gabriel ist gegenüber
dem Entwurf aus dem vergangenen Jahr - das haben wir
bereits gehört - um circa 1,3 Milliarden Euro angewachsen. Dieser anständige Aufwuchs liegt an der Übernahme der Zuständigkeiten für die Energiewende, für
die CO2-Gebäudesanierung und für die neuen Länder.
Übrigens ist diese Aufgabenverlagerung aus den anderen
Ministerien eine Herkulesaufgabe, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser mit Bravour geleistet wird. Hierfür auch von meiner Seite herzlichen
Dank.

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Ich sage auch: Diese Aufgabenverlagerung ist nach meiner Einschätzung absolut notwendig, wenn die Energiewende, über die heute viel diskutiert worden ist, im vorgesehenen Zeitrahmen realisiert werden soll.

Der Bereich Energie und Nachhaltigkeit ist mit Mitteln in Höhe von 2,9 Milliarden Euro das größte Kapitel
im Etat, aber dieser Bereich ist nicht nur zahlenmäßig
der größte, sondern die Energiewende wird uns in den
kommenden Jahren auch als das zentrale Projekt begleiten. Es ist wohl die größte Herausforderung in dieser Legislaturperiode. Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie muss weiter umgesetzt werden. Der Anteil der
erneuerbaren Energien am Strommix muss erhöht werden. Stromtrassen müssen gebaut werden. Die Frage der
Entsorgung des Atommülls soll gelöst werden, und der
Abbau der Kernkraftwerke soll vorbereitet werden.

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Das alles soll sich natürlich in einem finanziellen Rahmen abspielen, der die Strompreise nicht weiter steigen
lässt. Liebe Frau Zypries, das hört sich spielend leicht
an, aber ich glaube, Sie haben da eine gehörige Aufgabe
vor sich. Ich sage Ihnen: Das ist sicherlich alles andere
als leicht. Das erfordert einen enormen gemeinsamen
Kraftakt, der uns allen viel abverlangen wird.

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Gerade vom Bau der Stromtrassen werden die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch ganz besonders sichtbar betroffen sein. Ich weiß das aus eigener Erfahrung,
denn die geplante SuedLink-Trasse wird meinen Wahlkreis zum Teil erheblich queren. Natürlich erwarten ganz
viele in meinem Wahlkreis, dass ich mich gegen den Bau
dieser Stromtrasse stelle. Übrigens gibt es bei den Gegnern des Baus dieser Stromtrasse zahlreiche Schnittmengen mit denen, die vorher lautstark „Atomkraft? Nein
danke!“ geschrien haben. Nein, eine Dagegenpolitik ist
keine verantwortungsvolle Politik, im Gegenteil.

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Wir brauchen diese Trasse dringend. Gerade nach der
Katastrophe im Kernkraftwerk in Fukushima gab es eine
fast schon übergroße Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, die die Energiewende wollte und mit allen Konsequenzen mitgetragen hat. Der Bau der Stromtrassen
gehört zwingend dazu.

Wenn wir Ja sagen zu erneuerbaren Energien, dann
müssen wir auch Ja sagen zu den Stromtrassen. Eine Dagegenpolitik, Herr Krischer von den Grünen, die Sie
auch gerne in den Verbänden vor Ort vertreten, hilft uns
nicht weiter.

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Dies gilt - das sage ich mit einem Blick auf meine bayerischen Freunde - auch ganz schonungslos für das
selbstbewusste Bundesland Bayern.

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Es ist selbstverständlich, darauf zu achten, dass der
Trassenbau möglichst verträglich für Mensch und Natur
geschieht. In meinem Wahlkreis zum Beispiel sahen die
Ursprungsplanungen vor, dass die Trasse mitten durch
zwei Waldkindergärten verläuft. Das besorgt natürlich
nicht nur die Eltern. Deshalb begrüße ich es sehr, dass
der Netzbauer TenneT hier bereits nach Alternativverläufen sucht.

Die Große Koalition ist gerade dabei, zwingend notwendige Korrekturen am EEG vorzunehmen; das haben
wir bereits gehört. Die Energiewende muss so ausgestaltet werden, dass weder Verbraucher noch Industrie über
Gebühr belastet werden und trotzdem die anvisierten
Ziele erreicht werden.

Ich selbst bin nicht nur privater Stromverbraucher,
sondern - das wissen viele - komme aus der Lebensmittelindustrie. Dort bekomme ich die sehr hohen Stromkosten - im Vergleich mit vielen anderen auch europäischen Nachbarländern sind sie in Deutschland sehr hoch täglich zu spüren. Strom ist - das sage ich an die Adresse
der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen - zumindest bei uns im Betrieb ein sehr hoher Kostenfaktor in
der Produktkalkulation. Wir stehen im Wettbewerb mit


Produzenten aus der Tschechei, aus Frankreich und aus
Polen

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um die besten Plätze im deutschen Lebensmittelhandel.

Ich empfehle Ihnen dringend, sich ernsthafter mit
dem Mittelstand zusammenzusetzen.

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Ich jedenfalls mache das täglich.

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Ich erlebe dabei, übrigens auch bei guten Freunden, wie
intensiv darüber nachgedacht wird, Produktionen ins
Ausland zu verlagern. Sie können das - das haben Sie
heute hier auch wieder gemacht - anzweifeln. Ich sage
Ihnen aber: Das sind keine durchgeknallten Typen, die
nur die Politik aufschrecken wollen. Nein, es geht um
reale Existenzangst und um Arbeitsplätze. Diese dürfen
wir doch nicht gehen lassen. Unsere Nachbarländer haben hier Fehler gemacht und die Industrie ziehen lassen.
Viele bereuen dies heute bitter, zum Beispiel Großbritannien. Dort redet man aktuell von einer Reindustrialisierung. Großbritannien lässt sich diese Reindustrialisierung richtig viel kosten. Ich persönlich halte einen
solchen Weg für Deutschland nicht für erstrebenswert.
Deshalb meine Bitte an die Grünen: Besinnen wir uns
auf unsere Vernunft,

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und unterstützen wir Handwerk, Mittelstand und Industrie zum Wohle von uns allen!

Meine Damen und Herren, diese Koalition hat sich
zum Ziel gesetzt, nicht nur die großen Unternehmen,
sondern ganz besonders - da widerspreche ich der linken
Seite dieses Hauses, Herr Claus - auch die mittelständischen Unternehmen zu unterstützen.

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Denn wir wissen: Kleine und mittelständische Unternehmen, vor allen Dingen aber auch Familienunternehmen,
sind die Stütze unserer Wirtschaft. Gerade in der letzten
großen Wirtschaftskrise war es doch der Mittelstand, der
dafür gesorgt hat, dass Deutschland die Krise schneller
als andere Staaten überwunden hat. Mittelständler sind
es, die in Deutschland zahlreiche Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, diese auch in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten erhalten und immer wieder neue schaffen.

Wir haben nicht lange gezögert und im Vorgriff auf
den Haushalt 2014, also vorab - deshalb ist das, was Sie
gesagt haben, falsch -, Gelder für die Mittelstandsförderprogramme freigegeben.

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Diese Vorabfreigabe war zwingend notwendig; denn
hierdurch werden Arbeitsplätze erhalten und sogar zahlreiche neue geschaffen. Auch wenn einigen im Land
eine Koalition von CDU, CSU und SPD seltsam erscheint, sehen Sie hieran, dass diese Koalition nicht nur
redet, sondern auch ganz praktisch und schnell handelt,
und zwar dort, wo es notwendig ist.

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Allerdings darf bei einigen Förderprogrammen die Frage
erlaubt sein, ob gewährleistet ist, dass die vorhandenen
Mittel nicht wahllos nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Mir persönlich ist im Hinblick auf die Förderung wichtig, dass Arbeitsplätze am Ende dauerhaft
gesichert oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ein nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern auch
deutschlandweit erfolgreiches Programm - es ist bereits
angesprochen worden - ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Dabei handelt es sich um ein Programm, in dessen Rahmen unbürokratisch Mittel für
kleine und mittelständische Unternehmen bereitgestellt
werden, damit diese bestimmte Technologien verwirklichen können, wozu sie sonst nicht in der Lage wären.
Seit Bestehen dieses Programms im Jahr 2008 wurden
Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Umfang von
über 7 Milliarden Euro initiiert. Was für mich viel wichtiger ist: Zwischen 2009 und 2011 wurden hierdurch bis
zu 70 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen.
Ich zumindest nenne das einen großartigen Erfolg,
meine Damen und Herren.

Da wir gerade über Arbeitsplätze sprechen: Ich habe
registriert, dass ein großer Flugzeugbauer stark von Fördergeldern profitiert. Diese Unterstützung der deutschen
Luft- und Raumfahrtindustrie leistet der deutsche Steuerzahler natürlich in der Erwartung, dass hierdurch Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden. Ich sage
ganz deutlich: Nicht akzeptabel ist es, dass wir auf der
einen Seite Unternehmen Steuergelder in enormer Höhe
zur Verfügung stellen und auf der anderen Seite Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.

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Kein Politiker in diesem Land kann es verantworten,
dass Unternehmen in Deutschland Steuergelder erhalten
und hiervon Arbeitsplätze in einem anderen Land finanziert werden. Diese Entwicklung werden wir im Blick
behalten.

Ich sage das auch vor dem Hintergrund von Zahlungen im Rahmen einer deutschen Kofinanzierung beim
Bau der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-City. Obwohl bereits
20 Millionen Euro von 86 Millionen Euro deutschen
Geldes geflossen sind, ist von dieser Stadtbahn im Stadtbild von Ho-Chi-Minh-City nichts erkennbar. Zwar sollen deutsche Unternehmen von der Auftragsvergabe profitieren, Frau Zypries,

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ob allerdings jemals etwas realisiert wird, scheint heute
zumindest fraglich. Deshalb freue ich mich auf den Bericht des Ministeriums. Der Minister hat uns ja zugesagt,
nach seiner kommenden Südostasien-Reise hierzu einen
Bericht abzugeben.

Meine Damen und Herren, dieses Projekt ist ein gutes
Beispiel dafür, dass gerade wir Haushälter in den künftigen Beratungen sehr genau darauf achten müssen, welche Projekte in die Förderung aufgenommen werden. Ich
jedenfalls freue mich sehr auf die anstehenden Haushaltsberatungen, lade die Opposition ein, hieran konstruktiv mitzuwirken, und hoffe, dass wir gute, sachliche
Diskussionen führen.

Herzlichen Dank.

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