Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen.
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Wenn Sie, Herr Kollege Würzbach, meinen, ich sei überfordert, dann steht Ihnen dieses Urteil durchaus zu.
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Ich würde es allerdings begrüßen, wenn Sie anders als bisher versuchten, sich durch Sachargumente mit mir auseinanderzusetzen. Das steht Ihnen besser an und hilft uns in der Sache vielleicht weiter.
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Aber eine zweite Bemerkung möchte ich mit allem Nachdruck zurückweisen, und, Herr Kollege Biehle, ich schäme mich für diese Bemerkung für Sie.
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Wenn Sie einen verdienten General, der sich poli-. tisch geäußert hat, so qualifizieren, daß Sie das, was er gesagt hat, als eine „laufbahnfördernde Bemerkung" bezeichnen, dann kann ich nur sagen: Welche Hochachtung vor und welche Vorstellung von einem Mitmenschen! Ich schäme mich für Sie!
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Lassen Sie mich nun zu einigen Sachpunkten etwas sagen. Wie ist denn das eigentlich? Hier wird ununterbrochen von Ihnen, Herr Biehle, und von anderen behauptet, wir hätten keine klärenden Aussagen zur Sache selbst gemacht.
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Da kann ich mich nur an das anschließen, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat.
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Sie sind doch nicht bereit zuzuhören. Sie sind doch nicht bereit hinzuhören. Sie sind doch nicht bereit, Argumente zur Kenntnis zu nehmen.
({7}) Und wenn wir in diesem Punkt sagen - ({8})
Ich habe hier zweimal ein Zitat von Franz Josef Strauß eingeführt, der im Deutschen Bundestag in seiner letzten Rede gesagt hat: Der Friede sei sicher; die Sowjetunion denke nicht daran, angesichts der Struktur der NATO, angesichts des inneren Zusammenhalts,
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angesichts der Verteidigungsfähigkeit der NATO, einen Krieg zu beginnen. Und da sagen Sie ununterbrochen, darum gehe es überhaupt nicht.
Aber um was geht es dann eigentlich?
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Wir haben Ihnen erklärt, und ich habe es vor einer halben Stunde wieder getan, daß wir sehr wohl das militärische Potential des Warschauer Pakts als größer ansehen müssen - und es ist auch größer -, als für die Verteidigungsfähigkeit des Warschauer Pakts notwendig, daß wir daran unsere Verteidigungsfähigkeit messen, daß wir daran unser langfristiges Verteidigungsprogramm orientieren und daß wir darauf unsere Politik abstellen!
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Nun nehmen Sie doch davon Kenntnis!
Eine zweite Bemerkung. Wo sind denn eigentlich die angeblichen „Zweifel im Bündnis"? Können Sie mir außer dubiosen Quellen - und ich kenne nur eine einzige - einen Herrn von mittlerem Adel bei einer bekannten Tageszeitung, der aus Brüssel immer viel zu berichten hat - einmal eine offizielle Quelle nennen? Wo sind denn diese Quellen?
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Sie können sich doch in Ihrer Argumentation nicht nur auf den Grafen Brockdorff und Herrn Weinstein abstützen! Nennen Sie eine offizielle Quelle, die irgendwo einen Zweifel an der Bündnistreue dieses Landes und ihrer sozialliberalen Koalition äußert! Diesen Beweis bleiben Sie schuldig, weil Sie den BeBundesminister Dr. Apel
weis nicht liefern können. Sie fischen lieber im trüben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Eine dritte Bemerkung. Der Herr Würzbach hat von „parteipolitischer Zensur" durch mich gesprochen. Wo finden Sie denn diese Zensur? Kommen Sie hier vor und bringen Sie einen einzigen Beweis dafür, daß ich in den 14 Monaten meiner Amtszeit parteipolitische Zensur betrieben habe. Kommen Sie hier vor und bringen Sie den Beweis! Bleiben Sie nicht im Allgemeinen, überfordern Sie sich selbst nicht, kommen Sie hier vor und bringen Sie den Beweis!
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Ich will Ihnen sagen, wie man nach meiner Ansicht Angelegenheiten erledigt, und das will ich an einem praktischen Fall schildern. Wir haben vor 14 Tagen in einer bekannten Sonntagszeitung gelesen, daß ein General den geplanten Autobahnbau zwischen Hamburg und Berlin als ein Problem dargestellt hat. Ich habe den General dieser Tage getroffen und habe ihn persönlich dreierlei gefragt. Erstens, ob ihm bekannt sei, daß die NATO-Ministerratstagung einstimmig im Dezember letzten Jahres die Verkehrsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR begrüßt hat als Beispiel zur Stabilisierung des Friedens - einstimmig alle NATO-Außenminister!
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Ich habe ihn zweitens gefragt, ob ihm bekannt sei, daß bei der Auswahl zwischen zwei möglichen Trassen - eine nach Niedersachsen, eine nach Schleswig-Holstein - diese die militärisch weniger problematische sei. Ich habe ihn drittens gefragt, was er denn tatsächlich der Zeitung gegenüber gesagt hat. Wir haben dann in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Probleme so geregelt, daß wir nun wissen, woran wir sind.
Ich denke, so regelt man Probleme und geht nicht los, Herr Biehle, und sagt, ein Generalmajor dieser Bundeswehr mache Bemerkungen, um befördert zu werden. Das ist unredlich, das ist falsch. Ich weise diese Äußerungen zurück.
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