Leber (bundesminister der verteidigung), 1976-01-15:
Sie können sich wieder setzen, Herr Kollege Wörner; ich beantworte jetzt keine Frage.
({0})
- Ich sage das, damit Sie Gelegenheit bekommen, hier zurechtzurücken, wie das zu verstehen war.
({1})
Solche Worte bringen hier im Lande junge Leute, die ein feines Gehör haben, in Gewissenskonflikte mit sich selber.
({2})
Solche Worte, die mißverständlich sind, stiften Verwirrung in der Bevölkerung im Lande.
({3})
Meine Damen und Herren, solche Worte säen und nähren wieder Zweifel, nachdem wir mit viel Mühe die Zweifel beseitigt und damit jungen Menschen den Auftrag und die Reputation der Bundeswehr in der Brust und im Kopf klargemacht haben.
({4})
Ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung und ich als Verteidigungsminister tun alles, was wir können, um mit der Bundeswehr unseren maximalen Beitrag ausschließlich zur Verhinderung eines Krieges und zur Sicherung des Friedens zu leisten.
({5})
Das Wesen der Bundeswehr ist nicht der Kampf, sondern die Verhinderung des Krieges und die Sicherung unseres Friedens.
({6}) Hier muß man sehr fein differenzieren.
({7})
Gerade an diesem Punkt muß man sehr aufpassen, denn hier liegen die Probleme in diesem Lande.
({8})
Hier entzünden sich Mißverständnisse, die dann zur Kriegsdienstverweigerung oder zum Zweifel am Ganzen führen.
({9})
Wir haben hier eine Geschichte zu überwinden. Das dürfen Sie nicht vergessen. Die Jugend ist Gott sei Dank hellhörig genug und hört genau hin, besonders wenn Herr Dregger oder andere so etwas sagen.
({10})
Wir lassen die Klarheit, die wir gerade bei jungen Menschen geschaffen haben, nicht durch fahrlässige Halbsätze aus der Mottenkiste der CDU/CSU wieder in Gefahr bringen.
({11})
Wir lassen bei niemandem einen Zweifel daran aufkommen, daß die Verteidigungspolitik der Bundesregierung im Konkreten und im Detail ausschließlich einem defensiven Auftrag dient.
({12})
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich dazu ein zusätzliches klärendes Wort sagen. Fähigkeit zur Defensive heißt nicht ein bißchen schwächer sein als der andere. Es heißt auch nicht das Ganze ein wenig billiger machen. Fähigkeit zur Defensive ist nicht das, was man mit dem Wörtchen „weniger" beschreiben könnte. Fähigkeit zur Defensive ist etwas anderes als die Fähigkeit zur Offensive. Es ist der Verzicht darauf, andere bedrohen zu können. Es ist die Vorsorge gegen die beweisbare und erkannte Bedrohung durch andere. Unsere neue Wehrstruktur ist dafür ebenso sichtbarer Ausdruck wie die zahlreichen Entscheidungen zur Modernisierung und Verbesserung der Rüstung und der Ausrüstung der Bundeswehr.
Herr Kollege Wörner, Sie haben vorhin den Vorwurf erhoben, das alles sei schlecht, wir täten nicht einmal etwas für die Zivilverteidigung. Als besonderen Merkposten haben Sie dabei hervorgehoben, die Nahrungsmittelreserve sei reduziert und aufgehoben worden. Dies können Sie - das wissen Sie selbst - viel unmittelbarer haben. Die Bundeswehr hat gegenwärtig keine großen Nahrungsmittelbestände, Mob-Bestände. Die Bundeswehr hat jedes Jahr für 10 bis 15 Millionen DM Butter eingekauft und sie nach einem Jahr wieder verkauft. Ich habe das gestrichen, weil ich dies für Verschwendung halte. Wir leben in Europa auf einem Butterberg, der größer ist als die gesamte Schweizer Bevölkerung zusammengenommen,
({13})
- dem Gewicht nach. Wir brauchen nicht jedes Jahr soundso viel Millionen DM für Butterreserven der Bundeswehr auszugeben. Dieses Geld hat der Finanzminister aber nicht zurückbekommen, sondern mit den 15 Millionen DM, die wir für diesen Zweck nicht mehr ausgeben, kaufen wir modernere Waffen für die Bundeswehr, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann.
({14})
Das sind 36 MILAN mit Abschußgestellen pro Jahr.

Meine Damen und Herren, Sie haben vom Westen und von der Welt gesprochen. Ich rede von dem viel kleineren Bereich, nämlich von uns; das ist der Unterschied.
({15})
Unsere Bundeswehr ist in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht stärker geworden. Die Panzerabwehrkraft der Bundeswehr ist um ein Mehrfaches gesteigert worden; die Flugabwehr und die Luftverteidigung sind erheblich verbessert worden;
({16})
der Schutz unserer Küsten ist besser geworden.
Ich will das Palament hier nicht mit einer langen Liste von beschafften neuen Verteidigungswaffen aufhalten. Eine Zahl mag Ihnen genügen: Von 1971 bis heute, d. h. einschließlich des Voranschlags für den Haushalt 1976, sind die Mittel zur Materialbeschaffung für die Bundeswehr um 74 % gestiegen. Sie wissen alle, daß das der wirklich politische Posten im Verteidigungshaushalt ist, nämlich die Mittel, die für Modernisierungsinvestitionen der Armee zur Verfügung stehen. Es waren 74 °/o in den wenigen Jahren, seit denen Sozialdemokraten an der Spitze der Bundeswehr stehen.
Ich frage Sie, meine Herren von der Oposition: Was gibt Ihnen eigentlich angesichts dieser Zahlen, bei dieser Aufwandssteigerung, das Recht, an der Verteidigungspolitik der Bundesregierung für dieses Land herumzunörgeln? Was hat Herrn Wörner eigentlich veranlaßt, in der „Welt am Sonntag", die ebenso „überparteilich" ist wie die „Welt" und deshalb wohl auch die Parteizugehörigkeit des Abgeordneten Wörner verschwiegen hat - es hat also dort wohl der „Journalist" Wörner geschrieben -, zu schreiben „Die Bundesrepublik Deutschland steht zwar besser da als die anderen europäischen Bündnispartner, aber eher als ein Einäugiger unter Blinden"?
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Meine Damen und Herren, als ich das las, habe ich mir etwas gedacht, was ich jetzt lieber nicht sagen möchte. Wenn ich jetzt bei Ihnen nach einem Charakteristikum dafür auf der Vorderseite des menschlichen Körpers suchte, fände ich keines; ich müßte mich höchstens auf die Rückseite begeben.
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Haben Sie, meine Herren und Ihre verschiedenen Verteidigungsexperten, vergessen, daß z. B. 1968 der christlich-soziale Finanzminister Franz Josef Strauß, der selbst einmal Verteidigungsminister war, dem christdemokratischen Verteidigungsminister Dr. Gerhard Schröder den Haushalt gegenüber dem Vorjahr 1967 absolut um 7 % kürzte?
({19})
Er kürzte die Investitionsmittel um 13 % und die
Mittel für die Materialbeschaffung um sage und
schreibe 25 °/o, und das in einem Jahr - 1968 -, in dem es wieder aufwärtsging.
({20})
- Ich war in der Regierung.
({21})
- Hören Sie mal, soll ich denn in einen Hausstreit der CDU eingreifen, wenn der Finanzminister dem eigenen Verteidigungsminister, der neben ihm sitzt, die Mittel streitig macht und das begründet? Ich denke doch nicht daran.
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Sie haben das zu verantworten. Sie haben den Kanzler bestimmt, Sie hatten den Finanzminister, Sie hatten den Verteidigungsminister. Wir haben das noch nie gemacht. Sogar im Jahre 1976, in dem wir finanziell mit Sicherheit nicht besser dastehen als 1968, haben wir die Aufwendungen für die innere und äußere Sicherheit nicht gekürzt, sondern dort ist aufgestockt worden.
({23})
Schauen Sie sich bitte Ihre Verteidigungshaushalte an, die Sie gemacht haben, als Sie regierten. Dann werden Sie aufhören, zu verkünden - darauf kommt es mir an -, Sie wollten künftig, wenn Sie wieder regieren würden, mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Meine Damen und Herren, warum erst dann? Das dauert noch lange. Das können Sie doch jetzt schon machen. Sie brauchen eigentlich doch nur Vorschläge zu machen, wieviel Geld für die Verteidigung zusätzlich ausgegeben werden soll - ich bin dankbarer Adressat -, und Sie müsen hinzufügen, wo an anderer Stelle weniger ausgegeben werden soll. Das wird dieses Parlament gern zur Kenntnis nehmen.
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Dazu haben Sie keinen Muckser gesagt, weder in Ihrem Programm, das Sie schriftlich ausgearbeitet haben, noch heute. Keinen Pfennig haben Sie mir angeboten, sondern nur gesagt: „Wir müssen mehr haben!" Mit solchen Allgemeinheiten kann ich mir nicht eine Schraube kaufen, die verlorengegangen ist.
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Machen Sie Vorschläge, was Sie wirklich wollen; das können Sie jetzt schon tun.
Meine Damen und Herren, wir denken nicht daran, in Frage zu stellen, was Sie - die CDU - geleistet haben. Wir denken nicht daran, in Frage zu stellen, was Sie geleistet haben, als Sie für die BunBundesminister Leber
deswehr verantwortlich waren, ich könnte hier Namen nennen.
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- Ich sage Ihnen, wir denken nicht daran, in Zweifel zu ziehen, was Sie in dieser Zeit, als die Bundeswehr unter Ihrer Führung stand, geleistet worden ist. Wir lassen uns aber auch von dem, was wir geleistet haben, seit wir sie übernommen haben, von Ihnen keinen Millimeter streitig machen, meine Damen und Herren!
({27})
Dies ist unsere Leistung, und diese Leistung läßt sich sehen, nicht nur hier im Lande, sondern in der ganzen Welt.
Ich will Ihnen ein paar Eckpunkte - an denen können Sie sich reiben - nennen, um die es geht, die wie Maßstäbe geeignet sind, zu messen, was hier geschehen ist. Die Fragen lauten:
Erstens. Ist der Umfang der Bundeswehr in den letzten sechs Jahren kleiner oder größer geworden?
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Er ist größer geworden, größer als er jemals war, Herr Hassel, als Sie regierten.
Zweite Bemerkung: Ist es so, daß die Zahl der Brigaden des Heeres vermehrt und damit erstmals auf die vom Bündnis vorgesehene Zahl von 36 gebracht wird oder ist das nicht so?
Drittens. Wann war eine deutsche Armee jemals in Freiheit besser in Staat und Gesellschaft eingebettet? Wann war sie jemals so wie die Bundeswehr ein so natürlicher Teil des Ganzen und von allen Schichten der Bevölkerung getragen wie in unserer Gegenwart?
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Ist es nicht ungeheuer viel, daß es gelungen ist, daß gute Disziplin und menschliche Würde in einem solchen Maße sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern als sich miteinander vereinbarende Elemente in unserer Bundeswehr anzutreffen sind? Dies ist ein ungeheurer Vorgang!
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Wie viele Länder gibt es in der Welt, die eine Armee haben, die nicht nur für die militärische, sondern auch für die fachliche Bildung und Ausbildung etwas Vergleichbares leistet wie die deutsche Bundeswehr mit allem, was in den letzten Jahren auf diesem Gebiet eingerichtet worden ist? Hier liegt eine echte Quelle der Attraktivität.
Wann war die Bundeswehr und ihre Leistungsfähigkeit im Bündnis je mehr anerkannt als in unserer Gegenwart? Wann war die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik auf der einen Seite und ihren Bündnispartnern, besonders mit dem Hauptverbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch mit den anderen Verbündeten,
besser und vertrauensvoller ,als in unserer Gegenwart? Sie haben immer an den Knöpfen gezählt: Lieben uns die Amerikaner noch oder lieben sie uns nicht mehr,
({31})
gehen sie zurück oder gehen sie nicht zurück? Sie haben alle acht Tage dort angefragt, bis es denen zum Halse heraushing.
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Die Amerikaner sind nicht zurückgegangen, und wir haben nicht gefragt. Die Amerikaner sind heute stärker in der Bundesrepublik und für Europa engagiert denn jemals, als Sie regiert haben.
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Das hängt mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit zusammen.
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- Ich kann mir vorstellen, Herr Carstens, daß Ihnen das nicht gut in den Ohren klingt, Sie waren ja damals mit dabei.
Wann war die innere Einstellung der Soldaten zu ihrem Dienst besser als jetzt? Es war ein großartiger Beweis für die Haltung unserer Soldaten, den sie in den letzten Wochen erbracht haben, als die Flut über die norddeutsche Küste hereinbrach. Von 10 000 Soldaten in küstennahen Standorten, die am 3. Januar ab 18.30 Uhr über den Rundfunk aufgefordert wurden, in ihre Kasernen zu kommen, waren 7 000 Soldaten drei Stunden, nachdem der Aufruf im Rundfunk erfolgte, schon bei ihren Einheiten.
({35})
Der große Teil dieser 7 000 Soldaten war schon auf dem Weg zu den Einheiten; sonst hätten sie gar nicht da sein können, als der Rundfunkaufruf überhaupt noch nicht ausgegeben worden war. Was gibt es dann noch an besserem Beweis für die innere Haltung unserer Soldaten, meine Damen und Herren!
({36})
Darauf können wir stolz sein. Nicht weil sie ihren Dienst tun, sondern weil sie ihn mit dieser Haltung und mit dieser Gesinnung tun, für etwas einzutreten, was dieses Land schützt, wenn etwas auf uns zukommt. Darauf sollten wir stolz sein, und dafür sollten wir ihnen dankbar sein.
({37})
Sie können mitklatschen, meine Damen und Herren, das ist auch Ihre Bundeswehr.
({38})

Sie brauchen nicht so böse zu gucken, wenn ich das hier sage.
({39})
Das, was diese jungen Männer damit gezeigt haben, ist symbolisch für das, um was es im ganzen geht.
({40})
Das ist dies: Unser Leben und unsere Freiheit zu schützen, wenn sie von außen bedroht werden. Mehr wollen wir nicht. Mehr wollen wir nicht können, aber auch nicht ein Weniges weniger: Wenn eine Flut über uns hereinbricht, dann kommen, dann da sein, um die Flut zu bekämpfen, selber aber nicht Flut sein, die über andere ergossen wird. Das bestimmt nicht.
({41})
Bei dieser Gelegenheit möchte ich ein Wort zur Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht sagen. Sie haben die Große Anfrage eingeführt. Sie müssen wissen, daß jetzt über das gesprochen werden muß, was ansteht.
({42})
Lassen Sie mich ein offenes Wort zu diesem Thema sagen. Von Ihrer Seite ist wiederholt in der Öffentlichkeit behauptet worden, die Koalitionsparteien wollten die allgemeine Wehrpflicht abschaffen. Das stimmt doch?
({43})
- Worin besteht denn der Unterschied zwischen faktisch und abschaffen?
({44})
- Ich kann nicht sagen, ob das im Schwäbischen eine besondere Rolle spielt.
Dieser Vorwuf ist absurd. Er wird aus der beabsichtigten Neuregelung des Verfahrens zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerer abgeleitet. Dazu möchte ich gern folgendes sagen. Die beabsichtigte Neuregelung ist der erste realistische Versuch, die beiden Verfassungsbestimmungen, nämlich das Recht zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe und die Pflicht zur Wahrung der äußeren Sicherheit, spannungsfreier zu gestalten, als das in der Vergangenheit war und gegenwärtig noch ist.
({45})
Wir wissen alle, daß nicht nur die jungen Menschen
in den Mühlen dieser Prozedur gelitten haben, sondern daß es sogar nicht mehr möglich war, Menschen
für diese Prüfungen zu finden, weil sie das ganz einfach nicht verantworten konnten.
({46})
Die vorgesehene Neuregelung ist auch Ausdruck des gewachsenen Vertrauens in die Bereitschaft der jungen Generation, Freiheit nicht nur als Freisein von etwas, sondern als Pflicht für etwas zu begreifen, und dies aus eigener Einsicht in das richtige Verhältnis zueinander zu bringen. Es ist das Verdienst der sozialliberalen Koalition, daß trotz einer Krise des Wehrpflichtgedankens in ganz Europa die allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik bis heute bewahrt und unbestritten ist.
({47})
Sie sollten bitte einmal sorgsam überdenken, was es bedeutet, daß diese Koalition das geleistet hat. Daß das auch künftig notwendig bleibt, wird bei allen Umfragen deutlich. Die Mehrheit der männlichen Jugend erklärt im Falle der Einberufung, Wehrdienst leisten zu wollen. Daß sie rechtzeitig kommen, wenn es notwendig ist, haben wir in der vergangenen Woche gesehen. Das war keineswegs immer so.
({48})
- Auch die! Ich kann Ihnen nur sagen, gucken Sie sich das einmal ein bißchen aus der Nähe an, was sich auch da entwickelt hat; davor können Sie dann ein bißchen Respekt haben.
({49})
Dies war keineswegs immer so. Die Bundesregierung freut sich darüber. Sie begegnet diesem gewachsenen Vertrauen in der Jugend ihrerseits mit Vertrauen und wird diesen positiven Trend in unserem Lande auch weiterhin stützen und fördern.
({50})
Die Sozialdemokratische Partei - um für sie zu sprechen - benötigt von der heutigen Opposition überhaupt keine Belehrung über das Thema allgemeine Wehrpflicht.
({51})
Die Sozialdemokratische Partei, meine Damen und Herren, hat sich für die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und die Abschaffung stehender Heere schon eingesetzt, als die Damen und Herren, die heute die CDU bilden, allesamt überhaupt noch nicht lebten. So früh haben wir damit schon begonnen. So lange liegt das zurück.
({52})
Wir wissen, daß das ein Grundelement unseres Konzeptes ist. Wir werden, wenn die Umstände nicht
völlig anders werden, davon auch nicht abgehen.
Meine Damen und Herren, das Kräfteverhältnis in Europa ist so, wie es die schriftliche Antwort darBundesminister Leber
stellt und in den Weißbüchern der Bundesregierung dargestellt worden ist. Die Ausgewogenheit der Kräfte zwischen Ost und West ist ein tragendes Element unserer Sicherheit. Unsere Anstrengungen sind auf die Wahrung dieser Ausgewogenheit konzentriert. Die Opposition in Bonn und unsere östlichen Verhandlungspartner bei MBFR in Wien -ich nenne sie hier in einem Atemzug - unterliegen gemeinsam einem bedeutsamen Irrtum in der Bewertung dieses Sachverhaltes.
({53})
Die einen, nämlich die Opposition in Bonn, sagen, das militärische Gleichgewicht sei so ungleich, daß von einem Gleichgewicht - das haben wir hier heute morgen noch einmal gehört - nicht mehr gesprochen werden könne.
({54})
Die anderen, nämlich die östlichen Verhandlungspartner in Wien, sagen, das militärische Kräfteverhältnis, so wie es sei, sei das, was man Balance nennt. Deshalb sei eine beiderseitige Verminderung nur unter Fixierung des numerischen Übergewichts des Ostens möglich. Beide Behauptungen sind falsch.
Richtig ist: Das konventionelle Kräfteverhältnis ist numerisch unausgeglichen.
({55})
- Aber Sie ziehen einen anderen Schluß daraus als wir; meiner lautet: Das Kräfteverhältnis ist zwar numerisch unausgeglichen, es ist aber nicht so unausgeglichen, daß wir uns nicht ausreichend verteidigen können. Es hat bisher ausgereicht, Krieg und Konflikt zu verhindern und die Suche nach Entspannung zu ermöglichen. Das wird es auch künftig tun. Worauf wir achten müssen, ist, daß das so bleibt.
({56})
Aber es ist nicht zu übersehen: Der konfliktverhindernden Funktion einer solchen Balance fehlt etwas, was in friedengestaltender Weise nach vorne zeigt, besonders solange auf der anderen Seite immer wieder nach offensiver Fähigkeit gesucht wird.
Mit dem Abbau numerischer Unebenheiten - so nenne ich sie - und dem Verzicht, offensive Überlegenheit zu produzieren, wäre eine Ausgangslage geschaffen, von der aus eine konstruktive Ausgestaltung des Friedens möglich wäre.
({57})
- Kommandieren kann man das nicht, aber ich sage das ja hier, damit gehört wird, daß wir das so sehen. ({58})
Anders ausgedrückt: Das militärische Kräfteverhältnis ist in Zentraleuropa ausgewogen genug, um den militärischen Konflikt zu verhindern. Die numerischen Ungleichgewichte erzeugen aber genügend Mißtrauen, so daß der Zugang zu einer politischen
Friedensordnung für die Zukunft immer wieder gestört oder gar verhindert wird.
Für die Bundesregierung ergibt sich aus dieser Beurteilung eine Sorge, eine Verpflichtung und eine Hoffnung: die Sorge um die wachsenden Anstrengungen im Warschauer Pakt, wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 formuliert hat
({59})
- ist ja gut, wenn wir übereinstimmen -, die Verpflichtung, die Verhandlungsfähigkeit des Westens dadurch zu wahren, daß keine einseitige Minderung der Verteidigungsanstrengungen erfolgt, und die Hoffnung, daß die Schwierigkeiten mit dem Gleichgewichtsbegriff bei den Wiener Verhandlungen über eine ausgewogene, beiderseitige Verminderung von Truppen und Rüstungen in Europa gelöst werden können.
Die westlichen Bündnispartner haben dem Osten in Wien ein konstruktives Angebot gemacht. Es ist Sache der Staaten des Warschauer Paktes, ihren Willen zur Fortsetzung der Entspannungspolitik auf diesem Felde durch ernsthaftes Verhandeln und durch ernsthafte Antworten auf diese erneuten Vorschläge des Westens jetzt zu dokumentieren.
({60})
Wir wollen im Reduktionsgebiet einen ungefähren Gleichstand der Landstreitkräfte in der Form einer übereinstimmenden kollektiven Gesamthöchststärke für den Personalbestand der Landstreitkräfte auf beiden Seiten. Das Eingehen auf dieses Verhandlungsangebot wäre nur eine logische Befolgung der allseitig akzeptierten Grundsätze des Gewaltverzichts. Es dürfte keinen Zweifel darüber geben können, daß es in Wien zu einem Ergebnis kommen müßte, wenn die vereinbarte Bilanzierung der Erfahrungen mit zwei Jahren Helsinki Sinn haben sollte.
({61})
Hier füge ich hinzu: Die Verteidigungsminister wissen - vielleicht besser noch als andere - um die dringende Notwendigkeit wirklicher Entspannung, weil ihnen die Fähigkeit zur Vernichtung und die Größenordnungen der Zerstörung bekannter sind, als sie anderen bekannt sein können. Das Amt des Verteidigungsministers bringt es mit sich, daß er bis in alle Einzelheiten über die Gefahren Bescheid weiß, die von der angesammelten Truppen-und Rüstungsmasse ausgehen. Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um durch vereinbarten Rüstungsstopp und Rüstungskontrolle das Wettrüsten und Weiterrüsten zu stoppen, um den Wahnsinn eines neuen Rüstungswettlaufs zu unterbinden.
Die Bemühungen der USA und der Sowjetunion um die Begrenzung nuklearstrategischer Waffensysteme und unsere Verhandlungen in Wien um eine ausgewogene Verminderung von Rüstungen und Truppen in Europa müssen von beiden Seiten so geführt werden, daß der Wille zum Erfolg von niemandem angezweifelt werden kann. Wenn diese

Bemühungen in Wien und in Genf scheitern sollten, müssen der Weltöffentlichkeit die Gründe dafür in schonungsloser Offenheit dargestellt werden, damit sichtbar wird, warum es nicht zu einer Lösung gekommen ist.
({62})
Alle Verhandlungspartner in Ost und West müssen aber auch wissen: Entspannungspolitik verlangt, nicht nur an die eigene Sicherheit zu denken, sondern auch ein Gefühl für das Sicherheitsinteresse des anderen zu haben. Wer statt dessen nach eigener Überlegenheit strebt, tötet am Ende die Chance zum Ausgleich, weil die dafür notwendige Basis nicht zustande kommt. Aus diesem Grunde ist es nicht gut, wenn, wie es kürzlich geschehen ist, im theoretischen Organ der sowjetischen Streitkräfte, der Zeitschrift „Kommunist", geschrieben wird, daß eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Sowjetunion der Entspannung diene und die NATO unter den Bedingungen der Entspannung einer Erosion unterliege.
({63})
- Ich habe zwar auch über andere Dinge gesprochen, aber ich sage auch das, was auf diesem Gebiete zu sagen ist.
({64})
- Wir versuchen, ausgewogen zu sein. Es ist keine gute Spekulation, nur gegen die Russen zu reden. Das ist kein konstruktiver Beitrag zur Entspannung, Herr Kollege Wörner, und dient auch dem Lande nicht.
({65})
Man muß den Mut haben, auch der Sowjetunion zu sagen, was notwendig ist.
Was dort gemacht wird, ist keine gute Ausgangsposition. Die Sowjetunion will ihren Erfolg auf erhoffte Fahrlässigkeit des westlichen Verhandlungspartners gründen. Wer Entspannung sagt, aber militärische Überlegenheit meint, sät Mißtrauen und erntet irgendwann als Reaktion darauf vermutlich wieder Spannung.
({66})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß das Kräfteverhältnis bereits, wie die Opposition meint und wie Herr Kohl am Dienstag gesagt hat, zum Nachteil des Westens aus der Balance geraten sei. Diese Bundesregierung wird nicht fahrlässig Stichworte liefern, mit denen Unruhe erzeugt oder auf Grund deren Wettrüsten entfacht werden könnte. Sie hält sich aber an das, was das Leitmotiv der NATO ist: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Die Bundesregierung ist wachsam.
Wir wissen alle: Sicherheit und Verteidigung sind national nicht zu haben. Nur die im Bündnis koordinierten amerikanischen und europäischen (I Anstrengungen ergeben die notwendige Potenz zur Wahrung des Gleichgewichts der Kräfte, ohne das unsere Sicherheit undenkbar bleibt. Dabei bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika ein Eckpfeiler im atlantischen Bündnis. Die Doppelfunktion des gleichgewichtigen nuklearstrategischen Gegenpols zur Sowjetunion und der konventionellen Hauptmacht kann von keinem anderen Bündnispartner dargestellt und übernommen werden.
Der These Alfred Grossers ist meiner Auffassung nach zuzustimmen. Er sagt: Entweder ist unser Verteidigungssystem sicher - dann kann es nicht rein europäisch sein -, oder es ist rein europäisch - dann kann es nicht sicher sein. Diese richtige Analyse Grossers bedarf allerdings noch einer wichtigen Ergänzung: Das Fehlen einer europäischen Verteidigungsstruktur oder einer europäischen Verteidigungsorganisation bedeutet nicht auch das Fehlen eines europäischen Verteidigungswillens. Im Gegenteil! Das haben auch die bemerkenswerten jüngsten Erklärungen des französischen Staatspräsidenten in Presse und Fernsehen deutlich gemacht. Sie haben auch deutlich gemacht, daß Pläne für eine eigenständige europäische Verteidigung à la Dregger illusionär und für unsere Sicherheit gefährlich sind.
({67})
Eine europäische Verteidigung kann eines Tages nur als europäische Säule innerhalb der atlantischen Allianz aufgebaut werden - und auch das erst an dem Tage, an dem Europa eine funktionierende und anerkannte politische Gewalt hat, wie es der französische Präsident formuliert hat. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen und öffentlichen Planspielen über die Entwicklung der französischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie weiß im übrigen: Es wird kein politisch geeinigtes Europa ohne Frankreich geben können, wie auch Frankreichs Zukunft ohne Europa in den Augen der Deutschen nicht denkbar ist.
({68}) Dies gilt auch für Europas Sicherheit.
Wir wissen, daß das Atlantische Bündnis Probleme hat. Für eine Allianz, die aus freien und souveränen Staaten besteht, ist das auch nichts Außergewöhnliches. Darüber kann man offen reden, darüber muß man sogar reden. Das sollte aber nicht mit dem Unterton geschehen, wie er heute vormittag hier angeklungen ist, als wäre die Bundesregierung verantwortlich, wenn bei irgendeinem Bündnispartner etwas nicht in Ordnung ist.
Wir haben überall da, wo wir eine Möglichkeit hatten, getan, was wir tun konnten. Es wäre gar nicht schlecht, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihren noch regierenden Bruderparteien in europäischen Ländern - sofern es solche noch gibt - , in denen es Mängel gibt, einmal sagten, was Sie hier heute in dieser Allgemeinheit sagen. Sagen Sie bitte Ihrer italienischen Bruderpartei, daß dort der größte Mangel in der NATO liegt!
({69})


Wenn Sie dann Erfolg haben, meine Damen und Herren, dann haben Sie etwas geleistet, wofür Ihnen unsere Regierung dankbar ist.
({70})
Natürlich sind die politischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Hintergründe in den einzelnen Ländern zu verschieden, als daß sie in ein Patentrezept eingefaßt werden könnten. Unsere ernste Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß das Bündnis in Mitteleuropa abwehrfähig bleibt, so abwehrfähig, daß auch an den Flanken niemand einer militärischen Bedrohung nachgeben muß.
Mit dem Blick auf diese Situation im Bündnis wird noch eines immer klarer; und das ist wichtig, meine Damen und Herren, weil ich das Gefühl habe, daß es bei Ihnen falsch eingeschätzt wird. Es ist die große Aufgabe der Staaten, die sich zur gemeinsamen Verteidigung bekennen, in jedem Land neben dem, was man Verteidigung nennt, auch Lebensumstände zu schaffen, die von den Bürgern als menschenwürdig und deshalb auch als verteidigungswert empfunden werden.
({71})
Schauen Sie sich einmal an, was in den Ländern, in denen die Sozialdemokraten nicht regieren, alles im argen liegt!
({72})
Es ist wohl auch kein Zufall, daß in unserem Land die Bereitschaft zur Verteidigung in dem Maße besser geworden ist, wie innere Reformen in diesem Land lebenswertere Lebensbedingungen geschaffen haben.
({73})
Das ist synchronisiert, Hand in Hand miteinander gegangen.
({74})
Notwendige und fällige Reformen im Innern sind auch die Voraussetzungen für die Sicherheit nach draußen. Wo diese Voraussetzungen nicht geschaffen werden, ist auch die Verteidigungsfähigkeit nicht intakt.
({75})
Das paßt gut für einen Vortrag in einer internationalen Veranstaltung christlicher Parteien. - Herr von Hassel ist gerade nicht da; ich hätte ihm das vielleicht gern einmal als Thema mitgegeben.
Es ist nicht auszuschließen, daß einmal ein Land in Bedrängnis gerät und mit seinem Bündnisbeitrag etwas kurzertreten muß. Sinkende Verteidigungskraft eines einzelnen Bündnismitglieds bleibt aber nur dann ohne dauerhaften Schaden für alle, wenn der Wille erkennbar bleibt, wieder genug zu leisten, sobald es die ökonomischen Umstände erlauben. Wir müssen dabei sehr deutlich machen, daß es nicht die Aufgabe unseres Landes sein kann, Verminderungen des Beitrags anderer Länder in Europa durch vermehrte deutsche Leistungen auszugleichen. Wir haben unsere Freunde vor einer solchen Entwicklung deutlich genug gewarnt.
({76})
Das würde am Ende zu einem sehr problematischen Übergewicht der Bundeswehr führen, das wir nicht wollen.
Aus ähnlichem Grund kann auch niemand erwarten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika nuklear oder konventionell Lücken ausfüllen könnten, die von europäischen Partnern aufgerissen würden. Wohl aber müssen wir erwarten und davon ausgehen können, daß die typischen Weltmachtanstrengungen der Sowjetunion von der Supermacht USA ausbalanciert werden. Konkret heißt das: Die nuklearstrategische Rüstung der Sowjetunion kann nur durch nuklearstrategische Fähigkeit der Vereinigten Staaten und durch nichts anderes ausgewogen werden. Alle anderen Spekulationen sollten wir fallenlassen, meine Damen und Herren.
({77})
Die Bundesrepublik ist keine Supermacht. Sie will keine Supermacht sein. Wir wollen nie wieder militärische Großmacht sein. Unsere Aufgabe kann es auch nicht sein, das Gegengewicht gegen die Sowjetunion zu bilden; dies ist Sache der Vereinigten Staaten von Amerika.
({78})
Ich sage das deswegen, weil ich hier auch heute morgen wieder mehrmals den Hinweis auf die maritimen Anstrengungen der Sowjetunion und die Forderung gehört habe, wir müßten das ausgleichen. Das ist nicht Sache der Bundesrepublik, sondern Sache der Vereinigten Staaten von Amerika.
({79})
Entweder Sie halten die Amerikaner für blind, daß sie das nicht sehen, oder Sie muten uns Kommandogewalt über die Amerikaner zu. Die sehen das selber!
({80})
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier von weitreichenden Flugzeugen reden, dann sage ich: es ist nicht die Aufgabe der Bundesrepublik, sich weitreichende Flugzeuge anzuschaffen. Wir wollen kein

Flugzeug, mit dem wir von hier aus Moskau bombardieren können.
({81})
- Dann müssen Sie das an die richtige Adresse sagen, damit das klar ist!
({82})
Der Westen braucht solche Flugzeuge, und es ist wichtig, daß die Vereinigten Staaten weitreichende Flugzeuge haben, wenn die Sowjetunion weitreichende Flugzeuge hat. Das gehört alles in die richtigen Kästen und darf nicht vermischt werden.
({83})
Sie dürfen sich nicht anmaßen, daß wir hier der Dompteur des Bündnisses sein könnten. Dies sind unabhängige Nationen, die auch sehr darauf achten, wie die Deutschen mit ihren Bündnispartnern umgehen, und am deutschen Verteidigungswesen wird dieses Bündnis nicht genesen, wenn es krank sein sollte.
({84})
Aus der Verpflichtung der europäischen Verbündeten, das Notwendige zu tun, und der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, das nukleare und konventionelle Engagement in und für Europa einzuhalten, ergibt sich auch künftig ein glaubwürdiges Verteidigungskonzept der NATO-Partner. Nur dieses Zusammenwirken aller Kräfte und Elemente verleiht dem Bündnis die kriegsverhindernde Kraft, die wir wollen. Diese Kombination führt zu einer vereinbarten Strategie der flexiblen Reaktion. Diese Strategie gilt auch gerade im Zeichen der nuklearen Parität. Ich begrüße ausdrücklich, daß Opposition und Regierung in diesem Punkte einer Meinung sind. Es ist nicht unsere Aufgabe, heute über neue Strategien oder Bündnisideologien nachzudenken.
({85})
Unsere Pflicht ist es vielmehr, in täglicher Kleinarbeit das Bündnis und die gültige Strategie so funktionsfähig zu halten, daß wir ruhig schlafen können, und nichts anderes!
({86})
Unsere Aufgabe lautet immer, die jeweils bestehenden Mängel zu beseitigen. Einige will ich hier nennen.
Erstens. Abschreckung ist häufig nur nuklear begriffen worden. Langsam beginnt sich die Erkenntnis durchzusetzen, daß die konventionelle Komponente in der Abschreckung einen wachsenden Rang erhält, besonders angesichts der deklarierten nuklearen Parität zwischen den beiden Supermächten. Daran müssen sich alle erinnern, die zu der politischen Schlußfolgerung neigen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme könnten mit
Hilfe von Einsparungen bei der konventionellen Verteidigung gelöst werden.
Zweitens. Die wirklich vorhandene Kampfkraft der NATO-Truppen entspricht nicht der Kaufkraft aus der Summe aller Verteidigungshaushalte der Bündnispartner. Auch wenn man um den Rang des Themas weiß: mit Ungeduld und auf ein Kommando lassen sich die damit verbundenen sehr schwierigen Fragen nicht lösen. Hier liegt eine zweifellos wichtige Aufgabe der Eurogroup. Wir sind in der letzten Sitzung der Eurogroup zum Thema Rüstungszusammenarbeit meiner Auffassung nach einen beachtlichen Schritt nach vorn gekommen, das erstemal überhaupt. Es hat den Anschein, als ob der Druck auf die nationalen Haushalte der Forderung nach Rationalisierung und Standardisierung im Bündnis Nachdruck verleiht.
Herr Wörner, Sie haben kürzlich den Vorwurf erhoben - ich zitiere -:
Auf dem Felde der europäischen Einigung haben die sozialliberale Regierung und auch der Verteidigungsminister Leber durch eine bemerkenswerte Inaktivität geglänzt. Hier liegen schwere Versäumnisse vor.
Ich habe diesen Satz, weil das ein Satz eines wichtigen Mannes ist,
({87})
in einer bewegten Sitzung in Brüssel meinen Kollegen vorgelesen. Wenn es üblich wäre, dann würde dort im Protokoll stehen: „Große Heiterkeit", als ich ihn vorgelesen hatte.
({88})
Meine Damen und Herren, es scheint nicht allen klar zu sein - das gilt nicht nur für Herrn Dr. Wörner -, daß für so ungemein schwierige Felder der Politik wie diese nicht jede öffentlich gehaltene Rede mit scheinbar schönen Vorschlägen auch eine politisch sinnvolle Initiative ist und daß nicht jede politisch sinnvolle Initiative auch in einer öffentlichen Rede verbreitet werden muß. Wer das tut, erreicht in der Regel nichts.
({89})
- Das ist eine ganze Menge, was ich zu berichten hatte, wenn Sie genau hinsehen.
({90})
Wenn ich zu diesem Punkt Bilanz ziehe, dann komme ich mit dem früheren amerikanischen Oberbefehlshaber Andrew Goodpaster zu folgendem Schluß:
Obwohl die NATO ihre internen Schwierigkeiten und Mängel hat, besitzt sie alles in allem die Fähigkeit zu kraftvollen koordinierten Verteidigungsleistungen.
So hat es der Mann gesagt, der es eigentlich, weil es sein Werkzeug war, am ehesten wissen müßte.


Nun zu meinem letzten Punkt. Er betrifft das Verständnis der Bevölkerung für unsere Verteidigungspolitik. Bei der Lektüre Ihrer Frage 14 - Sie haben so viele Fragen gestellt; deshalb muß ich auch soviel antworten ({91})
hatte ich - bei allem Respekt vor den Antragstellern, die sie formuliert haben - den Eindruck, sie sei von jemandem gestellt worden, der gerade aus einem tiefen Schlaf erwacht ist, den er 1969 begonnen und 1975 beendet hat.
({92})
- Das ist nicht humorvoll, das ist traurig! ({93})
Man muß sich den Text Ihrer Frage einmal auf der
Zunge zergehen lassen. Sie lautet nämlich wörtlich:
Was will die Bundesregierung tun, um das Verständnis für verteidigungspolitische Zusammenhänge in der Bevölkerung zu wecken und den Selbstbehauptungswillen sowie die Verteidigungsbereitschaft bei den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland wachzuhalten?
Vielleicht kann mir einer von Ihnen erklären, wen Sie wecken und wen Sie wachhalten wollen.
({94}) Ich kann nur vermuten,
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daß derjenige, der das geschrieben hat, sich in seiner eigenen Umgebung umgeschaut und bei der Marine eine Anleihe gemacht hat. Dort gibt es den bekannten Weckruf: „Ein jeder weckt den Nebenmann, der letzte stößt sich selber an!"
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Ich vermute, die Fragenformulierer haben den Eindruck, als sei alles noch so wie vor 1969, als der letzte CDU-Minister von der Hardthöhe herabgestiegen ist. Damals war auf diesem Gebiet freilich noch manches im argen.
Ihnen kann doch im Ernst nicht entgangen sein, daß das Verständnis für die Landesverteidigung heute ein völlig anderes geworden ist, als es das bis 1969 war. Wenn Sie das uns nicht glauben, glauben Sie vielleicht der „Rheinischen Post". Von der weiß ich, daß sie - nicht von sich behauptet, sie sei unabhängig; das ist sie vielleicht - Ihnen sehr nahesteht. Die „Rheinische Post" schreibt:
Die rund 500 000 Mann starke Streitmacht, voll eingebettet in das Atlantische Bündnis, kann darauf bauen, daß noch keine deutsche Armee von der Zustimmung der Bürger so getragen worden ist wie unsere Bundeswehr.
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Seit den Freiheitskriegen gibt es keine deutsche Armee, die von den Bürgern so getragen worden ist, wie das bei der Bundeswehr in den letzten Jahren der Fall ist.
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Wer das der eigenen „Rheinischen Post" nicht glaubt, der glaubt es vielleicht der französischen Zeitung „Le Figaro" ; vielleicht Herr Dregger.
Die Bundeswehr ist
- schreibt „Le Figaro" in den Augen der westdeutschen Bevölkerung als eine nützliche Abschreckungsstreitmacht innerhalb des NATO-Bündnisses notwendig.
Das ist sehr viel.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung benötigt keine Aufforderungen, wie sie in Ihren Fragen mit den Wörtern „wecken" und „wachhalten" enthalten sind. Unsere Sicherheitspolitik stützt sich auf Verständnis in breitesten Kreisen der Bevölkerung. Sie hat die Jahre der Gleichgültigkeit und der Mißverständnisse überwunden. Unsere Verteidigungspolitik ist eine der natürlichen und selbstverständlichen Dinge. Unsere Bundeswehr ist eine der natürlichen und selbstverständlichen Einrichtungen in unserem Lande geworden, die in Staat und Gesellschaft in so natürlicher Weise zur Kenntnis genommen und von ihnen getragen wird wie jede andere staatliche Einrichtung auch. Unser Friede ist in den letzten Jahren besser geworden.
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Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Nachsicht, daß ich länger als vorgesehen gesprochen habe. Aber wer einmal in vier Jahren zu diesem Thema spricht, darf vielleicht auch ein paar Minuten länger reden.
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