kuntscher (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage auf Drucksache 734
des Blocks der Heimatvertriebenen rührt tatsächlich an eine sehr wunde Stelle in der Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes. Ich anerkenne die ungeheuer großen Schwierigkeiten, die sich der Durchführung der Schadensfeststellung entgegenstellen. Wer seit Jahren in der Materie arbeitet und sich wirklich für alles, was dieses Lastenausgleichsgesetz - ein Gesetz, mit dem wir Neuland beschritten haben - beinhaltet, interessiert, würdigt diese Schwierigkeiten. Andererseits befinden wir uns gegenwärtig bei der Abwicklung des Lastenausgleichs in einem Stadium, wo es eben ohne Schadensfeststellung nicht mehr richtig weitergehen kann.
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Zweieinhalb Jahre sind es her, seit das Schadensfeststellungsgesetz verkündet wurde. Ich bin auch mit den Freunden aus meiner Fraktion, die um diese Materie echt besorgt sind, der Auffassung, daß wir in diesen zweieinhalb Jahren mit der Durchführung doch ein Stückchen hätten weiter sein müssen. Wir vermissen eine ganze Reihe von Durchführungs- bzw. Rechtsverordnungen, die den weiteren Ablauf gewährleisten, da sie die Bewertungsrichtlinien festlegen sollen. Ich beziehe mich auf den § 43 des Feststellungsgesetzes. Dort sind noch zirka zu zwölf Titeln Rechtsverordnungen fällig. Der § 44, der von den Sondervorschriften für Berlin spricht, verlangt gleichfalls sechs oder sieben Rechtsverordnungen. Das Fehlen dieser Rechtsverordnungen hat natürlich Folgen gehabt. Wenn wir uns die Größenordnung dessen, was uns heute an Schadensansprüchen im Lastenausgleich bekannt ist, vor Augen führen, so wissen wir, daß zirka 7,3 Millionen Schadensanträge gestellt worden sind. Von diesen 7,3 Millionen Schadensanmeldungen betreffen 4,1 Millionen den reinen Hausratsschaden. Bei diesen reinen Hausratsschäden ist die Feststellung nicht allzu schwierig, aber es verbleiben immerhin 3,2 Millionen Schadensfälle, die Hausrats-und andere Schäden oder nur andere Schäden beinhalten, und damit kommen wir zu den Schwierigkeiten, die heute von beachtlicher Auswirkung für die einzelnen Geschädigten sind.
Nun zur Frage der Entschädigungsrenten. Die Aufstockung auf die Unterhaltshilfe ist ohne Schadensfeststellung nicht möglich. §§ 279, 280 und 281 des LAG beweisen es. Zu der Frage, welche zahlenmäßigen Auswirkungen für die Geschädigten dabei festzustellen sind, will ich Ihnen gleichfalls einige Größenordnungen nennen. Wir hatten zum 30. Juni dieses Jahres 882 000 Unterhaltshilfeempfänger. 25 600 von diesen Unterhaltshilfeempfängern hatten nur Anspruch auf die Aufstockung, also die Entschädigungsrente. Von diesen 25 600 Beziehern von Entschädigungsrente - das ist 1/3 % der Gesamtzahl der Unterhaltshilfeempfänger - waren wiederum 2/3 Bezieher des Pauschalsatzes der Aufstockung von 20 DM monatlich, und nur das letzte Drittel bezieht auf Grund einer Schadensfeststellung die volle Entschädigungsrente.
Die Sorge wird aber noch vergrößert, wenn man daran denkt, daß wir gegenwärtig im Lastenausgleichsausschuß eine Novelle beraten, mit der wir auf Grund der gesammelten Erfahrungen und der vorliegenden Anträge eine ganze Reihe Verbesserungen durchführen und den sogenannten Sperrbetrag herabsetzen wollen, wodurch ein noch größerer Kreis von Entschädigungsberechtigten in den Genuß der Entschädigungsrente kommen wird.

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Weiter wollen wir durch eine Änderung bzw. eine Ergänzung des § 252 des Lastenausgleichsgesetzes den Alten und Kranken vorzeitig eine teilweise Realisierung ihrer Grundentschädigung zukommen lassen. Wie aber können wir das, wenn wir mit der Schadensfeststellung nicht weiterkommen? Es muß auch noch vermerkt werden, was die Schadensfeststellung für jene Antragsteller, die um Existenzaufbaukredite nachsuchen, bedeutet: eine Schadensfeststellung bedeutet die Sicherstellung, weil anderweitig keine Bürgschaften vorhanden sind oder angeboten werden können.
Ich möchte noch ganz kurz darauf verweisen, daß wir 1957 das Lastenausgleichsschlußgesetz zu machen haben. Ich bin nicht ganz der Meinung des Herrn Staatssekretär, der sagte, wir könnten ein Lastenausgleichsschlußgesetz machen, wenn wir nur eine beiläufige Feststellung des Gesamtschadens hätten. Besonders die alten Menschen warten doch mit Sehnsucht auf das Lastenausgleichsschlußgesetz. Sie wollen endlich wissen, was sie an Grundentschädigung zu Recht haben; sie wollen sich doch mit dieser bescheidenen Entschädigung auch ihren Lebensabend etwas verbessern können.
Das Finanzministerium wäre nicht schlecht beraten - und wir kämen mit der Schadensfeststellung ein Stück weiter -, wenn es dem Aufbau und dem Ausbau der Heimatauskunftstellen ein größeres Augenmerk schenkte. Die Heimatauskunftstellen sind heute noch in der Lage, auf Fachleute aus den Heimatgebieten zurückzugreifen, seien dies ehemalige Bürgermeister, seien es Männer und Frauen, die damals in der Wirtschaft standen, seien es solche, die bei den Geldinstituten tätig waren und die auf Grund ihrer früheren Stellung geeignet sind, Angaben zu machen und bei den Heimatauskunftstellen mitzuhelfen, daß die gemachten Schadensansprüche geprüft und die Richtigkeit der erhobenen Ansprüche festgestellt werden können.
Die Fragen, die Kollege Kather abweichend von dem Inhalt der Großen Anfrage - Vorfinanzierung und dergleichen - angeschnitten hat, sind in der vorhergehenden Debatte eingehend besprochen worden. Das dringende Ersuchen möchte ich auch im Namen meiner Freunde aussprechen: daß die fehlenden Rechtsverordnungen sobald wie möglich erlassen werden. Wir hoffen auch, daß die heutige Aussprache dazu beigetragen hat, uns in der Bearbeitung und in der Fortführung des Lastenausgleichs voranzubringen.
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