emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Zur Gegenrede erhält die Kollegin Vollmer das Wort.
Antje Vollmer (NA), 1995-09-21:
Verehrter Herr Kollege Weng! Wenn Sie genau hingehört haben, dann haben Sie in unserer Mitarbeit und in dem, was ich gesagt habe, indirekt natürlich auch eine Kritik an mancher Tonlage, wie sie am Anfang unserer Arbeit im Parlament aus unserer Fraktion gekommen ist, gehört. Ich denke, das habe ich sehr redlich dargestellt.
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Ich finde es aber hochinteressant - wir waren damals eine sehr junge Partei -, daß Sie jetzt mit uns die Rollen tauschen und daß die F.D.P. nach so langer Parlamentserfahrung bei moralischem Fundamentalismus und populistischen Äußerungen ankommt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P.-Fraktion.
Darf ich um etwas Ruhe bitten.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Parlamentsneuling und nehme mit Interesse und sicherlich auch Verständnis zur Kenntnis, wie bei diesem sehr ernsten Thema bei vielen Kollegen die Gereiztheit, die Polemik und der Sarkasmus in Maßen zunehmen, wie sie eigentlich dem Thema nicht angemessen sind.
Lassen Sie mich das zu Anfang sagen, bevor ich zu meiner Rede komme, die, glaube ich, einigermaßen ruhig und gemessen ist und gleichwohl einen Gegenstandpunkt formuliert.
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- Den müssen Sie auch ertragen, Frau Kollegin; das gehört zur Ruhe im Parlament dazu.
Mir liegt daran, gleich am Anfang klarzustellen, daß es uns Liberalen nicht gegen eine maßvolle Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu tun ist, wenn wir den Mehrheitsentwurf kritisieren. Ich sage ausdrücklich - gerade weil Herr Kollege Wiefelspütz einen Verdacht geäußert hat, den ich schlimm fände, wenn er begründet wäre -: Meinetwegen kann die Steigerung durchaus eine Größenordnung erreichen, wie sie nach dem Mehrheitsentwurf im Gespräch ist. Das Geld ist hier nicht das Thema. Vielmehr geht es um etwas anderes, auf das ich noch zu sprechen kommen werde. Ich bitte Sie, das zu ertragen.
Ich möchte außerdem ausdrücklich betonen, daß es nicht um Vorwürfe der Verfassungswidrigkeit gegen den Mehrheitsentwurf geht. Ich bestätige ausdrücklich - Herr Vizepräsident, Sie haben mich dabei freundlich angeschaut, und ich bin vorhin auch zitiert worden -, daß nach meiner Auffassung - ich denke, das ist eine relativ breite Einstellung im Bereich der Verfassungsrechtler - die Initiative der Mehrheitsmeinung der großen Fraktionen nicht verfassungswidrig ist. Das muß mit Deutlichkeit gesagt werden.
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An dieser Stelle würde ich gerne - selbst wenn es mir den Vorwurf eintragen wird, von oben herab zu argumentieren - Herrn Kollegen Häfner meine Reverenz erweisen für seinen Mut, mit dem er letzte Weisheiten aus dem Verfassungsrecht verkündet. Ich als Nicht-Waldorf-Pädagoge jedenfalls hätte nicht den Mut, um letzte Wahrheiten der Waldorf-Pädagogik zu streiten.
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Wenn Sie behaupten, daß es keinen ernsthaften Verfassungsrechtler gibt, der nicht meint, das Ganze sei verfassungswidrig, dann muß ich Ihnen leider sagen: Das ist doch ziemlich daneben.
Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, Herr Wiefelspütz, daß kein Einwurf - ich sehe ihn auch nicht ernsthaft - gegen unseren Entwurf bezüglich der Verfassungsmäßigkeit besteht. Deswegen lassen Sie mich auf die Einzelheiten zu sprechen kommen; denn es geht nicht um das Wegdrücken der Argumentationen hinter vorgeblichen Verfassungsrechtspositionen. Vielmehr muß man sich auf eine politische Diskussion der Alternativen einlassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, darf ich noch einmal intervenieren? - Es ist wirklich zu laut. Ich finde es nicht fair. In dieser wichtigen Debatte sollte jeder die Möglichkeit haben, so zu reden, daß auch jeder zuhören kann, und jeder, der zuhören will, sollte dazu die Möglichkeit haben.
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Bitte.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-09-21:
Also noch einmal: Ich lade Sie dazu ein, sich auf die politische Diskussion der Alternativen einzulassen und alle Schaugefechte mit falschen Argumenten einmal beiseite zu lassen.
Ich sage ganz deutlich: Die Differenz der F.D.P. zum Mehrheitsentwurf liegt im Verfassungspolitischen. Die F.D.P. ist gegen ein Wegducken vor der öffentlichen Auseinandersetzung um die geplanten Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigungen, selbst wenn ich natürlich nachempfinden kann, daß Sie sich quasi in einem Akt der Notwehr die ständig wiederkehrenden Anwürfe aus der Öffentlichkeit vom Hals halten wollen. Ich denke aber, es ist der falDr. Edzard Schmidt-Jortzig
sche Weg, diesen Anwürfen und Vorwürfen nachzugeben und dann nicht mehr jährlich und kontinuierlich zu diskutieren, d. h. eben, sich wegzuducken. Wir streiten hier jedenfalls für ein Vorgehen mit demokratisch offenem Visier.
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Die F.D.P. ist gegen eine Koppelung an irgendeine Drittbesoldung; denn auch sie muß ja letztlich das Parlament beschließen. Deshalb würde die Selbstbedenkung - ich sage nicht: Selbstbedienung - nur mediatisiert, also etwas komplizierter, aber damit wohl auch problematischer. Wir streiten statt dessen für eine verfassungsmäßig wie inhaltlich eigenständige Bestimmung der Abgeordnetenentschädigung.
Die F.D.P. ist gegen jede Verquickung mit Gehaltsbemessungsaspekten des öffentlichen Dienstes, und sei es auch solchen der unabhängigen Richter. Denn dort spielen nun einmal ganz andere Gesichtspunkte eine Rolle, als sie für den Abgeordneten maßgeblich sein sollten. Dort geht es auch um Beförderungsaussichten, um Dienstleistungs- und Treuepflichten, um Lebenszeitprinzip, Urlaubsansprüche, Ortszuschläge, Pensenschlüssel etc. Der Abgeordnete hingegen hat einen politischen Auftrag. Er ist nur seinem Gewissen unterworfen - so steht es ja im Grundgesetz -, und er ist frei von hierarchischen und bürokratischen Einschnürungen. Wir streiten zwar gleichfalls für eine Objektivierung der Diätenfestsetzung, aber das soll über eine unabhängige Kommission laufen mit einem förmlichen, definierten Gutachtenauftrag und ohne das Parlament in seiner Entscheidungsverantwortung einzuschränken.
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Deshalb werden wir gegen die Mehrheitsinitiative und für unsere bessere Alternative stimmen.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat der Kollege Peter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Die beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten haben uns in den letzten Tagen heftig kritisiert, zum Teil mit verdrehten Zahlen, zum Teil mit giftigen Kommentaren. Wir haben die Bilder von den herunterschwebenden Hundertmarkscheinen gesehen. Das ist in Ordnung. Aber ich finde es nicht in Ordnung, daß die beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten diese Debatte nicht übertragen. Das finde ich schäbig.
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In der zweiten Lesung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes bringe ich - nicht namens der SPD-Fraktion - gemeinsam mit dem Abgeordneten Norbert Gansel und 150 Abgeordneten des Hauses - das ist fast ein Viertel - einen Gruppenantrag ein, der den Art. 1 des Gesetzentwurfs um eine neue Nr. 7 a ergänzen will. Diese Nummer soll dazu führen, daß § 44 a des Abgeordnetengesetzes so geändert wird, daß die Verhaltensregeln zukünftig Bestimmungen über die Pflicht zur jährlichen Anzeige der Art und Höhe aller Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes und über die Veröffentlichung dieser Angaben enthalten müssen. Ich will diesen Antrag begründen.
Das Ansehen der Politik, des Parlaments und der Abgeordneten in unserer Demokratie hat in den letzten Jahren Schaden genommen. Das erleben wir alle schmerzhaft in unseren Wahlkreisen. Das sehen wir auch an der sinkenden Beteiligung bei Wahlen. Es wäre ungerecht, dafür allein die Mehrheit des Hauses und die von ihr getragene Regierung verantwortlich zu machen. Wir alle, Mehrheit und Minderheit, haben dazu beigetragen, daß viele Menschen mit der Art und Weise, in der wir hier über ihr Leben, über unser Zusammenleben reden und oft genug entscheiden, nicht zufrieden sind. Sie vermissen Orientierung und Stetigkeit, sie vermissen soziale Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Mut.
Das Ansehen der parlamentarischen Demokratie hat aber auch Schaden genommen, weil an einigen Stellen unseres öffentlichen Lebens und in der Wirtschaft Unehrlichkeit, Vorteilsnahme und Korruption um sich greifen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Conradi, einen Augenblick! - Ich muß noch einmal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an Sie appellieren, etwas ruhiger zu sein. Wir haben noch eine Reihe von Wortmeldungen, und es macht Sinn, gut zuzuhören.
Herr Conradi.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Eylmann.
Horst Eylmann (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Ich bin ein Nebenverdiener.
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Ich habe daraus nie einen Hehl gemacht und sage das, weil man mir sonst gleich vorwerfen könnte - Sie haben mich ja angesprochen -: Der redet im eigenen Interesse.
Ich habe meine Einkünfte auch immer offengelegt. Ich will nur einige Zahlen nennen: 1982, dem letzten Jahr bevor ich in den Bundestag gewählt wurde, versteuerte ich als Rechtsanwalt und Notar 230 000 DM. Im nächsten Jahr bekam ich Diäten in Höhe von 73 000 DM. Im Augenblick beziehe ich noch Einkünfte aus meiner Anwaltstätigkeit, die je nach Jahr zwischen 60 000 und 80 000 DM schwanken. Selbst wenn ich die Diäten dazuzähle, habe ich noch heute nicht das Einkommen von 1983.
Obwohl ich meine Einkünfte offengelegt habe, bin ich aber entschieden dagegen, die Abgeordneten zu zwingen, das zu tun.
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Es gibt in dieser Republik viele Frauen und Männer, die große Macht haben. Es gibt Menschen, die viel größere Macht haben als wir hier.
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Wenn die Mächtigen in unserem Lande ihre Einkünfte, aus welcher Quelle auch immer, aus öffentlichem Interesse offenlegen sollen, dann muß das bitte für jeden gelten.
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Jede andere Lösung ist für mich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Ein Beispiel: Sie wollen, daß ein Abgeordneter, der ein Mietshaus hat, angibt, er habe 50 000 DM Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ich weiß, was dann für Stimmen kommen, wenn er über ein Mietgesetz abstimmt. Der Richter in einer Mieterkammer mit genau denselben Einkünften braucht dies nach Ihrem Vorschlag nicht offenzulegen. Ich frage mich: Warum denn nicht?
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Also, wenn man sich davon wirklich etwas verspricht, dann muß das, liebe Kolleginnen und Kollegen, für alle und nicht nur für uns gelten.
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Da ich gerade das Wort habe, nur noch drei, vier Sätze zur F.D.P. - auch sie ist angesprochen worden -: Ich teile die Auffassung des Kollegen Hirsch, daß die Verkleinerung des Bundestages überhaupt nichts mit den Finanzen zu tun hat.
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Ich bin aus ganz anderen Gründen für die Verkleinerung. Ich habe auch immer dafür gestritten, daß der Bundestag den Mut haben sollte, doch selbst die richtigen Diäten festzusetzen. Nur, wo waren denn in den letzten Jahren die mutigen Vorschläge der F.D.P., die Diäten so angemessen festzusetzen, wie Sie das selber wollten?
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Ich weiß ja, daß auch Sie alle die Diäten für zu niedrig halten. Heute sind Sie mutig. Da kann ich nur sagen: Gut gebrüllt, Herr Vizepräsident!
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Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-09-21:
Ja, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich muß die Geschäftsordnung wieder etwas großzügig handhaben; denn mit einer Kurzintervention sind zwei Kollegen angesprochen worden, die beide die Gelegenheit zur Gegenrede erhalten müssen. Zunächst der Kollege Conradi, dann der Kollege Dr. Hirsch.
Bitte, Herr Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1995-09-21:
Verehrter Herr Abgeordneter Eylmann! Erstens. Ich freue mich darüber, daß die Veröffentlichung von steuerpflichtigen Einkünften eines selbständigen Anwalts keinen Schaden auf seine Berufsausübung bewirkt. Dieses Argument, das von vielen Ihrer Fraktion eingebracht wurde, sticht also nicht.
Zweitens. Ich räume ein, mir wäre es lieber, wenn auch die versteuerten Einkünfte aller anderen offengelegt würden. Ich meine nur: Abgeordnete sind nicht „alle anderen". Wir werden vom Volk gewählt, und das Volk, das uns wählt, hat einen Anspruch darauf, daß wir offenlegen, mit welchen Interessen, von welchen Einkünften geleitet wir hier handeln.
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Drittens. Nach diesem lebhaften Beifall dafür, daß alle ihre Einkünfte offenlegen sollen, werde ich mir erlauben, noch in diesem Jahr einen Antrag einzubringen, in der Bundesrepublik Deutschland die schwedische Lösung, nämlich die Offenlegung der steuerpflichtigen Einkünfte aller Bürger, einzuführen. Die vielen, die hier geklatscht haben - Sie voran, geschätzter Herr Kollege -, werden das dann sicher unterschreiben. Ich mache keinen Spaß. Das wird im Hause diskutiert. Dann werden wir sehen, wie diejenigen, die geklatscht haben, abstimmen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-09-21:
Ich bedanke mich dafür, daß Sie inhaltlich unseren Vorschlägen zustimmen.
Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß wir einen in allen wesentlichen Punkten exakt gleichen Vorschlag für die Einrichtung eines - wir haben das damals so genannt - Senats für Parlamentsfragen schon im Jahr 1968 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Er ist hier in erster Lesung behandelt worden. Er ist von Genscher und der Fraktion unterzeichnet worden. Er ist dann leider, aus derselben Überlegung heraus nicht weiter behandelt worden. Die Angemessenheit einer Diät, die ein Bundestagsabgeordneter bekommen muß, zu objektivieren, dann aber die Entscheidung in diesem Hause jedesmal offen zu treffen, diesen Vorschlag haben wir bereits 1968 gemacht.
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- Richtig, da war ich noch nicht da.
Wir haben ihn immer wieder eingebracht. Ihr Vorhalt, wir kämen nun erst mit diesem Gedanken aus der Deckung, ist unzutreffend.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Jetzt hat das Wort der Kollege Klaus Bühler.
Klaus Bühler (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vizepräsidentin Frau Vollmer hat vorhin von den „lieben Medienvertretern" gesprochen. Ich möchte kurz von einem Vorgang berichten, der nicht nur mir heute nachmittag mit Medienvertretern widerfahren ist.

Klaus Bühler ({0})
Wir alle haben volles Verständnis dafür, daß die heutige Debatte großes öffentliches Interesse findet und daß die Medien in großer Zahl vertreten sind, um das transparent zu machen. Wenn man aber einem Abgeordneten kurz vor dem Parlament mehr oder weniger auflauert, ihn am Arm festhält, während die Kamera läuft, und dann mit einem Geldbündel vor seinem Gesicht herumfuchtelt, dann hat das mit korrekter, seriöser Berichterstattung überhaupt nichts mehr zu tun.
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Ich finde das deswegen so ungeheuerlich - das ist keine Pauschalschelte -, weil ein großer deutscher Privatsender, RTL, zu solchen Mätzchen greift,
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der ansonsten stets beteuert, für wie wichtig er es erachtet, die Würde des Parlaments und die Würde der parlamentarischen Demokratie zu schützen.
Ich sage das auch deswegen, weil es anderen Kollegen in gleicher Weise passiert ist, und um zu vermeiden, daß nachher ein Zusammenschnitt erscheint, in dem in etwa dargestellt wird, daß man heute nicht nur über eine Erhöhung der Diäten diskutiert habe, sondern daß die paar Abgeordneten auch bereit seien, auf der Straße mit Geld in irgendeiner Weise beeinflußt zu werden.
Ich bin über dieses Vorgehen wirklich zutiefst empört, nicht nur weil es mich getroffen hat, sondern weil das Parlament, das ganze Haus, dadurch betroffen ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat der Kollege Andreas Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheu?
Andreas Schmidt (NA), 1995-09-21:
Bitte schön, Herr Kollege Scheu.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Ich möchte alle Kollegen bitten, von weiteren Zwischenfragen abzusehen. - Ihre Redezeit war bereits vorbei.
Gerhard Scheu (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Schmidt, Sie sind zu Recht auf die Veröffentlichung von Herrn von Arnim eingegangen. Deshalb möchte ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie das Zitat von Herrn Michael Greven in „Parlamentsgröße und Wahlrecht" kennen, der sich gegen die teils
demagogischen und Ressentiments gegen die Demokratie insgesamt mobilisierenden Kampagnen wegen der angeblichen Selbstversorgungsmentalität der Politiker
wendet. Er meint damit ganz konkret die Veröffentlichung von Arnims,
der inzwischen seine ehemals geradezu zur Institution gewordene Rolle als „Bürgeranwalt" gegen parlamentarischen Amtsmißbrauch gegen eine höchst zweifelhafte Rolle des populistischen Demagogen zu verspielen droht.
Kennen Sie dieses Zitat? Würden Sie ihm zustimmen, Herr Schmidt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Gansel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Gansel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheu?
Norbert Gansel (NA), 1995-09-21:
Bitte sehr.
Gerhard Scheu (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Gansel, Sie haben angesprochen, daß die Rechtsstellungskommission gewisse Rechtsstellungen von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären nicht angesprochen habe. Darf ich Ihnen zur Kenntnis bringen, daß der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Friedrich Bohl, mir auf meine Anfrage am 7. September 1995 folgendes geschrieben hat:
Ihre Vorschläge im Hinblick auf die Rechtsverhältnisse der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre, insbesondere im Hinblick auf das von Ihnen angesprochene Übergangsgeld, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung wird prüfen, ob und welche Konsequenzen sich aus der beabsichtigten strukturellen Neuordnung der Abgeordnetenentschädigung, des Übergangsgeldes und der Altersentschädigung für die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre ergeben.
Wie würdigen Sie diese Antwort der Bundesregierung und die Antwort der Rechtsstellungskommission?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat der Kollege Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Das Wort erteile ich jetzt dem Abgeordneten Conradi zu einer Kurzintervention.
Peter Conradi (NA), 1995-09-21:
Der letzte Redner hat gesagt, die SPD-Bundestagsfraktion habe den Gruppenantrag mehrheitlich abgelehnt. Es handelt sich um einen Gruppenantrag, der von Abgeordneten aus vielen Fraktionen getragen wird. Ich stelle dazu fest: Die SPD-Bundestagsfraktion hat über diesen Antrag zu keiner Zeit abgestimmt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Kollegen Schulz.
Werner Schulz (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns nicht vormachen, daß über diesem Reformpaket nur eitel Sonnenschein läge und daß es hier im Parlament große Stimmigkeit gäbe, auch wenn dieses Gefühl heute erweckt worden ist. Wir sollten vor allen Dingen nicht den Meinen Unterschied zwischen der Stimmung in diesem Haus und der draußen vergessen.
Ich will die Kritik im Vor- und Umfeld nicht überbewerten; Sie alle kennen sie. Es helfen uns auch keine mutigen Reden, uns darüber hinwegzusetzen. Es gibt aber auch Kritik in diesem Haus. Ich denke dabei nur an das Schreiben der Vorsitzenden des Arbeits- und Sozialordnungsausschusses, Ulrike Mascher, die Bedenken angemeldet hat, ob manche Regelung dieser Parlamentsreform überhaupt praktikabel sei.
({0})
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, daß durchaus Klärungs- und Beratungsbedarf besteht. Wir sollten deshalb nach § 82 unserer Geschäftsordnung sämtliche Anträge zur Parlamentsreform noch einmal in die Ausschüsse überweisen und uns überlegen, ob das Vorhaben ausgereift ist.
Ich will nicht sagen, daß hier ein Hauruck-Verfahren praktiziert worden wäre. Schätzen Sie es aber bitte einmal selbstkritisch ein: Ich glaube, wir legen hier ein enormes gesetzgeberisches Tempo vor: erste Lesung vor der Sommerpause, zweite und dritte Lesung unmittelbar danach. Wenn wir das an anderer Stelle täten, nicht nur in eigener Sache, hätten wir schon den ersten Schritt der Parlamentsreform erreicht.
({1})
Es geht tatsächlich um das Ansehen des Parlaments, um das Vertrauen in Politik, in Politiker. Es geht um das große nationale Thema. Das Thema heute und morgen wird aber diese Diätenerhöhung sein, nicht die Parlamentsreform. Darüber werden die Leute reden.
Ich frage Sie: Warum haben wir nicht die Souveränität, mit dem Souverän selbst ins Gespräch zu kommen, dem Souverän selbst Rede und Antwort zu stehen? Jedes andere Reformprojekt, jede andere Grundgesetzänderung wird von einer großen Anhörung begleitet.
({2})
Wo war sie denn? Warum laden wir nicht die Kritiker ein, anstatt hier das Gespräch über den abwesenden Herrn von Arnim zu führen?
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Werner Schulz ({4})
Warum stellen wir nicht Zahlen gegen Zahlen, Fakten gegen Fakten, Argumente gegen Argumente? Wir haben doch nichts zu verbergen.
({5})
Wenn dies ein wirklich durchdachtes Reformprojekt ist, dann können wir nur gewinnen, Herr Schmidt. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns doch diese große Anhörung machen!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, überlegen Sie sich genau, was Sie heute machen! Lassen Sie sich Ihren Reform- und Oppositionsschneid nicht abkaufen!
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Schauen Sie hin! Sehen Sie sich an, wie die Oppositionsrechte in der 13. Wahlperiode eingeschränkt worden sind! Wir erleben zunehmend Regierungserklärungen, während es das Instrument der Oppositionserklärung noch nicht gibt. Wir haben heute nicht mehr die Möglichkeit, über Entschließungsanträge direkt zu Regierungserklärungen abzustimmen. Eine hauchdünne Mehrheit in diesem Hause hat es geschafft, die Opposition nicht nur kleinzureden - das tun Sie selbst -, sondern auch einzuschränken.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Herr Kollege, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Werner Schulz (NA), 1995-09-21:
Ich sage Ihnen: Wir haben den Schürmann-Bau tagtäglich warnend vor Augen.
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Sorgen wir dafür, daß nach einem langen Planungsvorlauf und einer erfolgten Grundsteinlegung nicht durch eine plötzliche, heftige Woge von außen am Ende nur noch die rostige Armierung einer gewollten Diätenerhöhung aus dem Rohbau einer Parlamentsreform herausragt!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Ich muß der Ordnung halber noch feststellen, daß die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 7 a bis 7 e vor diesem Beitrag geschlossen wurde. Damit es klar ist: Wir sind jetzt in der Geschäftsordnungsdebatte.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat jetzt der Kollege Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die
Kriterien, die der Kollege Schulz eben dafür angeführt hat, eine Parlamentsdebatte nicht zu Ende zu führen und abzuschließen, in allen Fällen gelten würden, kämen wir nie zu einem Ergebnis, weil es immer den einen oder anderen gibt, der mit unseren Entscheidungen nicht zufrieden ist.
Wir haben nun seit fünf Jahren die Frage der Parlamentsreform beraten, und es ist hinreichend deutlich geworden - Sie haben es selbst eingeräumt, Kollege Schulz -, daß es kein Schnellschuß ist, sondern daß die Vorschläge sehr intensiv in den parlamentarischen Gremien beraten worden sind.
Ich bin der Auffassung, daß wir jetzt die Entscheidung zu treffen haben. Das sollten wir heute tun und die Dinge nicht weiter verzögern.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung erhält nun der Kollege Gysi.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat nun der Kollege Struck.