Thomas Lutze (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Staatssekretär Scheuer, man kann auch einen inhaltlichen Disput führen und dabei friedlich sein. Ich
denke, im Bundestag haben wir das immer so gehandhabt. Die Linksfraktion hier als nicht friedlich darzustellen, geht, finde ich, ein bisschen zu weit. Lassen Sie uns
bei den Argumenten bleiben.

Der öffentliche Nahverkehr ist eine wichtige Lebensader unserer modernen Gesellschaft. Ebenso wie Stromund Wasserversorgung sowie die Müllabfuhr ist auch der
Nahverkehr ein öffentliches Gut, zu dem jeder Zugang
haben muss. Es war die Rede davon, die EU wolle vorschreiben, dass die kommunalen Verkehrsleistungen zukünftig ausgeschrieben werden müssen. Dadurch bestünde die Gefahr, dass EU-rechtlicher Vorrang für
private Verkehrsanbieter in der Bundesrepublik geltendes Recht werden würde. Es kam anders: Die EU
schreibt nicht ausdrücklich vor, dass Nahverkehrsleistungen an private Anbieter vergeben werden müssen; sie
lässt es offen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den vier Fraktionen, die hier Gesetzentwürfe einbringen
oder unterstützen, machen das aber nun, indem Sie die
Möglichkeit einräumen, dass private Anbieter Vorrang
bekommen. Genau das lehnen wir Linke ab.

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Uns reicht auch eine kleine Klausel, die im Gesetzentwurf sicherlich enthalten ist, nicht aus, durch die man
versucht, die sogenannte Rosinenpickerei zu verhindern.
Wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, wird der Alltag aller Wahrscheinlichkeit nach zeigen, dass das allein nicht
funktioniert. Die Linke ist somit die einzige Fraktion im
Deutschen Bundestag mit der Auffassung, dass Nahverkehrsleistungen primär öffentlich sein müssen. Eine gesetzliche Regelung, dass kommunale Verkehrsunternehmen den Verkehrsauftrag bekommen und dann einzelne
Leistungen an Privatunternehmen weitervergeben, war
alltagstauglich. Diese Regelung hätte fortgeschrieben
werden können, auch nach neuem EU-Recht.

Wenn Sie heute die künftige Bevorzugung privater
Unternehmen durchwinken, dann bin ich sehr gespannt
auf die Reaktionen Ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, gerade der beiden großen Parteien CDU und
SPD. Ich weiß nicht, ob der Applaus da so stark sein
wird wie hier im Deutschen Bundestag. Sie drücken das
hier durch; es Durchwinken zu nennen, wäre noch geschmeichelt. Am Dienstag haben Sie sich geeinigt - ich
habe das im Ausschuss schon gesagt -, und am Mittwoch ist es im Schnellverfahren durch den Ausschuss
gebracht worden.

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Jeder durfte einmal etwas dazu sagen. Heute, am Donnerstag, geht es kurz vor Mitternacht durch das Plenum.
Das ist eine sehr kurze Zeit, um einen Diskurs über Ihren
Vorschlag zu führen. Man kann schon fast froh sein, dass
das hier nicht einfach zu Protokoll gegeben wurde.

Bei der Fernbusdebatte sieht es nicht viel besser aus.
Ein Sprecher der Firma Touring - Touring ist einer der
fünf großen Player; so viel zum Thema kleine mittelständische Unternehmen auf diesem Markt - brachte es auf
den Punkt. Er hat gesagt, dass sein Unternehmen ausschließlich dort fahren wird, wo man zwischen den großen Metropolen richtig viel Geld verdienen kann. Die
anderen Unternehmen haben sich nicht anders geäußert.
Die Deutsche Bahn betreibt ja schon seit Jahren diese
Firmenpolitik.

Fernverkehrsbusse sollen eine preiswerte Alternative
zur teuren Bahn darstellen. Das wurde immer wieder gesagt. Diese Busse fahren vor allen Dingen deshalb günstiger, weil die Löhne und Gehälter der Busfahrer wesentlich niedriger sind. Sie verdienen schlichtweg weniger
als ein Lokführer. Sie sind auch deshalb günstiger, weil
diese Busse keine Streckengebühr zahlen müssen. Während die Deutsche Bahn und auch private Bahnunternehmen auf der Schiene für jeden Kilometer viel Geld zahlen und für jeden Halt extra zahlen müssen, können diese



Busse frei von zusätzlichen Kosten auf Autobahnen fahren, es sei denn - das kann man hier im Parlament noch
ändern -, Sie stimmen heute unserem Antrag zu, den wir
übrigens dankenswerterweise von der SPD übernommen
haben. Die Zulassung der Fernbusse ohne Autobahnmaut ist nichts anderes als pure Wettbewerbsverzerrung
zulasten der Bahn.

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Positiv ist einzig die Entwicklung bei der Barrierefreiheit. Auch auf Druck der Linken - wir waren nicht
die Einzigen, aber wir haben ganz massiv Druck gemacht - haben Bushersteller und Verkehrsunternehmen
das Problem erkannt und bieten mittlerweile erste gute
Lösungen an. Doch Ihr Gesetzentwurf enthält nun längere Übergangsfristen, auch wenn es nur ein Jahr ist, als
die Unternehmen nach eigenen Angaben hätten realisieren können. Das wurde zumindest bei den Veranstaltungen deutlich.

Letzter Satz, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie tatsächlich wollen, dass der
Personenfernverkehr preiswerter wird, folgen Sie einfach dem Vorschlag, den ich in meiner letzten Rede gemacht habe: Senken Sie den Mehrwertsteuersatz für
Fernverkehrsfahrkarten von 19 auf 7 Prozent! Dann
würde in unser Verkehrswesen endlich europäischer Alltag einkehren.

Danke schön.

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