Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-01-31:
Danke schön, Herr Ministerpräsident.

Ich glaube, Einigkeit besteht darüber, dass es nach der
Wende sehr wichtig war, die Bauwirtschaft im Osten aufzubauen und sehr viel zu erneuern und zu bauen. Aber stimmen Sie mir zu, dass mit dem Fördergebietsgesetz und mit
den exorbitanten Sonderabschreibungen zwei Fehler gemacht worden sind? Der eine ist, dass enorme Überkapazitäten am Bedarf vorbei geschaffen worden sind, im Wohnungsbau genauso wie im Gewerbebau und im Bürobau.

Stimmen Sie mir - zweitens - zu, dass das Fördergebietsgesetz mit seinen Sonderabschreibungen den großen
Fehler hat, dass damit indirekt die Wirtschaftskraft West
gefördert wurde und dass die Sonderabschreibungen den
Investoren West zugute gekommen sind, statt eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaft im Osten zu bewirken?

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}):
Frau Kollegin, ich würde Sie gern für ein Wochenende
nach Erfurt einladen.

({1})

Dann schauen wir uns die Projekte, die Sie gerade angesprochen haben, einmal an.

({2})

Ich habe vorhin gesagt, dass auch Fehler gemacht worden sind. Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, solche zu benennen. Vielleicht ist das eine oder andere zu viel getan worden. Aber dass das Bauen im Osten
in Gang gekommen ist, war die Voraussetzung dafür, dass
überhaupt ein Aufschwung möglich war und blühende
Landschaften entstehen konnten. Das können Sie doch
nicht nach zehn Jahren wegreden.

({3})

Wir müssen die Standorte in den jungen Ländern so attraktiv machen, dass sich niemand gezwungen sieht, sein
Glück anderswo zu suchen. Mit der Hilfe für die Unternehmen in den jungen Ländern dürfen wir nicht ihre Wettbewerbschancen in den alten Ländern verbauen. Darum
weist beispielsweise der Entwurf des Tariftreuegesetzes
in die falsche Richtung.

({4})
Er zeigt keinen Ausweg aus der Krise der Bauwirtschaft
in den jungen Ländern, sondern verstärkt die Probleme
der Bauwirtschaft, weil er es ostdeutschen Firmen unmöglich macht, sich um Aufträge der öffentlichen Hand
in den alten Ländern zu bewerben. Der Osten wird durch
ein solches Gesetz ausgesperrt. Das darf nicht sein und darum werden wir uns gegen dieses Gesetz wehren.

({5})
Wir brauchen nach meiner Überzeugung eine flexible

Tarifpolitik, wobei Lohnerhöhungen grundsätzlich der
Produktivitätsentwicklung entsprechen sollten, damit sie
nicht zu neuer Arbeitslosigkeit beitragen.

({6})

Die Lohnentwicklung darf nicht zusätzliche Anreize zu
mehr Rationalisierung und zu weniger Arbeitsplätzen
schaffen. Darauf ist in den Auseinandersetzungen der
nächsten Wochen zu achten.

Das A und O ist: Wir brauchen neue Arbeitsplätze. Wir
brauchen gute Rahmenbedingungen für Investoren, die
sich entscheiden sollen, bei uns im Osten und nicht im europäischen oder außereuropäischen Ausland Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben dafür durchaus Chancen.
Ich freue mich, dass sich BMW in den letzten Monaten
entschieden hat, in Sachsen ein neues Werk zu bauen.
Natürlich freue ich mich auch, dass sich DaimlerChrysler entschieden hat, nach Thüringen zu kommen.
Herr Schwanitz, IIC hat damit aber nicht das Geringste zu
tun.

({7})
Aber es ist in Deutschland ja üblich, dass sich dann, wenn
jemand Erfolg hat, viele finden, die ihn mit ihm teilen
wollen; aber das zu Unrecht.

({8})

Das sind Ansiedlungen, die zeigen, dass die jungen Länder durchaus für Investitionen attraktiv sind.

({9})
- Wir können ja auch einmal einer Meinung und müssen
nicht immer anderer Meinung sein.

Solche Großinvestitionen sind wichtig. Sie dürfen aber
in Zukunft nicht durch die von der EU-Kommission geplanten massiven Einschränkungen der Förderungsmöglichkeiten zusätzlich erschwert, ja unmöglich gemacht werden.

({10})

Gegen die entsprechenden Pläne haben sich die neuen
Länder entschieden zur Wehr gesetzt und hierbei übrigens
auch die Unterstützung der Bundesregierung gefunden.
Aber ich füge hinzu: Auch der inzwischen nachgebesserte
Richtlinienentwurf darf nicht in Kraft treten. Die Folgen
wären verheerend. Berlin muss Druck machen, damit die
EU die Situation in Ostdeutschland nicht schönredet.
Nach der von uns natürlich unterstützten Osterweiterung
werden die Hilfen aus Brüssel für die neuen Länder
selbstverständlich geringer. Jetzt muss doch angesichts
unserer Bereitschaft, der Osterweiterung zuzustimmen,
und angesichts unserer dringenden Bitte, uns in Bezug auf
Großinvestitionen nicht abzuwürgen, Berlin handeln. Wir
in den Ländern, wollen das auch unterstützen.

Es ist natürlich erfreulich, wenn in Sachsen-Anhalt die
Schließung eines Werkes zunächst für die nächsten drei
Jahre verhindert werden kann. Vor allem ist es dann erfreulich, wenn dies nicht auf Kosten anderer Standorte
und auch nicht auf Kosten von Aufträgen für andere deutsche Unternehmen geht. Aber nur die Schließung von
Werken zu verhindern ist mir ein bisschen wenig. Es geht
um die Eröffnung neuer Werke. Darüber müssten wir mindestens so viel wie über die Abwehr von Schließungen reden.

({11})

Große Unternehmen sind wichtig. Leuchttürme sind
wichtig. Aber zur gegenwärtigen Lage in den neuen Ländern gehört vor allem, dass der Mittelstand und das
Handwerk voller Sorgen in die Zukunft blicken. Es darf
nicht der Eindruck entstehen, wir kümmerten uns um die
großen Betriebe, wenn es dort Probleme gibt, aber die
kleinen überließen wir dem Konkursverwalter. Dieser
Eindruck darf nicht entstehen.

({12})

Es ist alarmierend, wenn eine Analyse der Sparkassen
ergibt, dass es zu einer Verschlechterung der Eigenkapitalquote bei mehr als drei Viertel aller mittelständischen
Unternehmen in den neuen Ländern kommt. Ich weiß
- ich habe heute gehört, dass es hier auch viele wissen -,
dass ein schwieriger Strukturwandel zu bewältigen ist.
Gerade deswegen wollen wir uns den Erfolg nicht
schlechtreden lassen. Frau Kollegin Kaspereit, Mutlosigkeit macht sich nicht breit, jedenfalls nicht bei uns in
Thüringen, vielleicht bei manchen Leuten in Sachsen-Anhalt.

({13})