hoppe (NA), 1974-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Etatberatung ist in den Sog der Aussprache über die Regierungserklärung geraten. Das muß nicht notwendigerweise nachteilig sein. Im Gegenteil: die Atkualisierung hätte die Debatte

beleben können. Das hätte andererseits allerdings verlangt, alle Reden den veränderten Verhältnissen anzupassen. Alte Reden zu neuen Tatbeständen wirken nun einmal fad. Aber das kann man nicht der neuen Regierung zum Vorwurf machen.
Der Dialog über eine mögliche Kooperation in Sachen Stabilitätspolitik ist leider im Ansatz stekkengeblieben. Die Opposition wird aber sehr bald Gelegenheit haben, konstruktives Verhalten unter Beweis zu stellen. Die Steuerreform und der Haushalt 1975 werden schnell zu Stunden der Wahrheit.
Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten in diesem Zeitraffertempo sollten allerdings nicht zur Regel werden.
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Andernfalls wird die Ausübung des Budgetrechts durch dieses Parlament zur reinen Farce.
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Darüber, so meine ich, besteht in diesem Hause Einvernehmen.
So sehr wir der Opposition dafür zu danken haben, daß sie diesmal mit diesem Verfahren einverstanden war, so sollte sie andererseits anerkennen, daß die Koalitionsfraktionen zu umfassender Etatberatung auch schon diesmal bereit gewesen sind. Wiederholen, so meine ich, sollte sich dieser Vorgang allerdings wirklich nicht.
Solange hier nicht eine grundlegende Änderung eingetreten ist, können alle Forderungen nach der Vorlage von Nachtragsetats - man stelle sich das einmal plastisch vor! - doch wirklich nur als schwarzer Humor betrachtet werden;
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denn noch weitere Etatberatungen bei diesem Arbeitsrhythmus unterzubringen, ist ja wohl einfach undenkbar.
Hier müssen wir miteinander zu einem anderen System kommen. Dazu gehört dann allerdings auch eine rechtzeitige Verabschiedung, damit die Synchronisation zwischen Haushalt und Wirtschaftsjahr wenigstens annähernd gewahrt ist.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich noch einemal mit einigen Strichen die bisherige Debatte über die Regierungserklärung und den Etat nachzeichne, die wir bisher durchstehen mußten. Gestern vormittag hat der finanzpolitische Sprecher der Opposition, Herr Kollege Strauß, unerbittlich zugeschlagen. Dabei traf er allerdings den Führer der Opposition, mindestens mit erheblicher Splitterwirkung. Denn wenn Herr Strauß meinte, die Redner der Koalitionsfraktionen sollten sich nicht, wie es geschehen ist, mit den Ausführungen des Oppositionsführers beschäftigen, sondern sich mehr an die Regierung halten, dann kann ich das nur so verstehen, daß er die Aussagekraft der Rede des Kollegen Carstens
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für so unbedeutend hält, daß es nicht lohnenswert sei, sich damit auseinanderzusetzen. Für mich
war es dann einfach entwaffnend, Herr Carstens, daß auch Sie sich dann selbstkritisch stark „reduziert" haben. So bescheiden sollten Sie nun doch nicht sein. Suchen wir stärker als bisher die Aussprache miteinander! Deshalb können Sie eigentlich erwarten, daß wir Ihre Argumente ernst nehmen und darauf eingehen.
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Herr Carstens, in Ihrem gestern mit dem Bundeskanzler geführten Dialog haben Sie dann Maß genommen und geprüft, ob der Bundeskanzler in den Anzug des Regierungschefs paßt. Nun, diese Sorge brauchen Sie, meine ich, nicht zu haben. Sie werden noch spüren, wie gut er diesen Anzug ausfüllt, und der Opposition wird das schon sehr bald unangenehm werden.
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Ich will jetzt nicht sagen, daß die Form der Auseinandersetzung, Herr Kollege Carstens, die Sie dabei gewählt haben, wie Sie es formuliert haben, „mies" war. Aber, ich meine, es war mindestens eine mißratene Attacke, die Sie in diesem Zusammenhang gegen den Bundeskanzler und die Minister Eppler und Apel zu reiten versucht haben. Ich weiß nicht, wen Sie sich für diese Form der Auseinandersetzung zum Vorbild genommen haben. Ich darf Ihnen in aller Zurückhaltung vielleicht mit Schopenhauer raten: Für sein Tun und Lassen soll man keinen anderen zum Muster nehmen; sonst paßt das, was man tut, nicht zu dem, was man ist. Wenn Sie so weitermachen, könnte es passieren, daß Sie bald Ihren Anzug wechseln müssen.
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Meine Damen und Herren, die Stoßrichtung der Kritik ist nur zu deutlich. Wenn Sie den neuen Finanzminister zum Propagandisten einer Volksfront machen wollen, dann ist nicht zu erkennen, welche Landschaft Sie dem Wahlvolk vorzaubern wollen: Volkfrontfreunde dort, Schwächlinge in der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus hier; was Wunder, daß wir dem Untergang entgegen-taumeln! So haben wir dann auch erwartungsgemäß gehört, daß eine direkte Linie von der inflatorischen Haushaltspolitik über die verfehlte Wirtschafts-, Steuer- und Konjunkturpolitik zu systemverändernden Entscheidungen führt, die dann solche staatsgefährdenden Vorgänge wie den Spionagefall Guillaume produzieren.
Mit einer solchen Strategie - und ich bedaure das sagen zu müssen - überschreitet die Opposition die Grenzen der Seriosität. Meine Damen und Herren, Sie verlassen damit zugleich den Boden jeder Gemeinsamkeit unserer demokratischen Abwehrfront, die wir bei der Verfassungsdebatte noch als übereinstimmenden Konsens der politischen Kräfte in diesem Staat glaubten feststellen zu können. Aber Sie wollen jetzt offensichtlich im Trüben fischen. Das mag aus parteiegoistischen und wahltaktischen Gründen noch verständlich sein, es schwächt aber die Position der Bundesrepublik in der Auseinandersetzung mit der kommunistischen Welt, und damit
wird letztlich den Gegnern dieses Staates in die Hände gespielt.
Meine Damen und Herren, niemand bestreitet der Opposition das Recht, mit aller Konsequenz und unnachsichtiger Härte auf eine Klärung des Spionagefalls zu drängen. Mit dem, was sich hier in den letzten Tagen abgespielt hat - ich nenne da nur den Kollegen Reddemann; er steht für eine Methode, die so eine Mischung aus Karl May und Ian Fleming bringt -,
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nährt die Opposition selbst ständig Zweifel an unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Mit dem Rösselsprung von einer Verdächtigung zur anderen und der Ankündigung sensationeller Tatbestände als Beweismittel gegen die alles vertuschende Regierung wird der sonst so gepriesene Kontrollapparat einer unabhängigen Justiz - gewollt oder ungewollt - in Zweifel gezogen. Wer soll in diesem Staat eigentlich noch an die Wirksamkeit der Rechtspflege glauben, wenn die Opposition dieses Hauses nicht mehr bereit ist, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und sich bis dahin mit Wertungen und Würdigungen zurückzuhalten. Es ist fatal, wenn Sie den Eindruck vermitteln, als könne nur noch eine parteipolitische Selbstjustiz Ordnung in diesen Staat bringen. Es klage niemand über den Verfall der Staatsautorität, der selbst mit derart vordergründigen Methoden das Vertrauen des Bürgers in seine rechtsstaatlichen Organe untergräbt!
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Meine Damen und Herren, wer schon nicht ausreichende intellektuelle Hemmungen gegenüber solchen Methoden mobilisieren kann, sollte wenigstens einen Hauch von jener Fairneß verspüren, die die Solidarität der Angegriffenen verlangt. Angriffsobjekt war hier zwar der Bundeskanzler, gemeint war aber letztlich unser Staat und unsere freiheitlichdemokratische Ordnung.
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Nutzen wir deshalb die Aussprache zur Selbstbesinnung, setzen wir die Selbstzerfleischung nicht länger fort
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Es gibt für die parlamentarische Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung genug Gegenstände, die einen sachlichen Meinungsstreit verdienen.
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Hüten wir uns aber davor, in einem uns hier anempfohlenen bayerischen Kurzschluß zu politischen Fehlschlüssen über die Inhalte der Verträge von Moskau, Warschau und des Viermächteabkommens zu gelangen. Meine Damen und Herren, die Vertragswerke wegen des Spionagefalls jetzt nachträglich zu verdammen, hieße, die zutreffende Wertung und eingehende Würdigung in der Parlamentsberatung zu leugnen und sich von ihr zu distanzieren. Nein, auf diesen Leim werden wir der Opposition nicht gehen. Über die Methoden dieser Politik können Sie mit uns reden, über ihren Inhalt nicht.
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Eine seltsame Wiederbelebung jener Argumente wird hier erkennbar, die Sie an anderer Stelle als längst überwunden bezeichnen oder zumindest von dem einen und anderen Sprecher so darstellen lassen.
In dieser Aussprache haben Sie eigentlich nur noch einmal Ihre sterile Position in der Deutschlandpolitik aus der Zeit vor dem Moskauer Vertragswerk klinisch blankgeputzt.
Meine Damen und Herren, in der Aussprache haben die Kollegen Carstens, Katzer und zuvor auch Herr Barzel beklagt, daß der Regierungspolitik die geistigen Grundlagen fehlten. Nun, Herr Kollege Barzel, Sie selbst haben offenbar nicht nur Sorgen geäußert, sondern, wenn ich es recht verstanden haben, eigene leidvolle Erfahrungen mitgeteilt. Wenn ich mich aber richtig erinnere, standen Sie selbst nicht gerade im geistigen Zentrum der CDU/CSU früherer Jahre. Es ist deshalb - lassen Sie mich das sagen - etwas komisch, wenn der eine Macher den anderen Macher einen Macher schilt.
Aber, meine Damen und Herren, wenden wir uns tatsächlich dem zu, was notwendig und machbar ist! Dazu muß ich allerdings eingangs feststellen, daß sich die von Herrn Althammer angebotene und angepriesene Alternative als ein bunt aufgeblasener Luftballon entpuppt, der dann mit einem Knall zerplatzt, wenn man kritisch draufpickt.
Gerade weil wir uns mit der Situation des Jahres 1973 und dem Haushaltsvollzug so eingehend auseinandergesetzt haben, wissen die Kollegen der Opposition genau, daß sich die Landschaft von 1973 nicht einfach auf den Etat 1974 fortschreiben läßt. Wenn Sie es dennoch tun wollten, würden Sie eine nach Ihrer Meinung fehlerhafte Entwicklung von 1973 kurzerhand auch auf 1974 projizieren. Genau das geht nicht! Die notwendigen Konsequenzen sind nämlich schon gezogen.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag entspricht nicht den Realitäten. Der Haushaltsausschuß hat den Entwurf 1974 in monatelangen Beratungen in allen 'Positionen eingehend geprüft. Dabei sind auch eine Reihe zwangsläufiger Mehrausgaben in den Haushaltsentwurf eingestellt worden, die sich seit dem Herbst des vergangenen Jahres ergeben haben. So mußten die erforderlichen Mittel für das einmalige Sonderprogramm für strukturschwache Gebiete, für das Energieforschungsprogramm, für die Wohngeldnovelle sowie für höhere Besoldungsaufwendungen der Tarifrunde 1974 eingestellt werden.
Bei den Sparprämien hat der Haushaltsausschuß eine Kürzung um 1 Milliarde DM beschlossen, und dies hat eine Verminderung der im Regierungsentwurf vorgesehenen globalen Minderausgabe um 1 Milliarde auf 500 Millionen DM ermöglicht.

Der Haushaltsentwurf 1974 entspricht nach Abschluß der gründlichen Beratungen des Haushaltsausschusses damit der derzeitigen Lage. Es kann nicht erwartet werden, daß im Rahmen der Haushaltsführung über die notwendigen 500 Millionen DM hinaus weitere Einsparungen erzielt werden können.
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1m übrigen waren wir uns im Haushaltsausschuß doch weitgehend darüber einig, daß wir uns in unserer Haushaltspolitik endlich zur Bildung klarer Ansätze bekennen. Dies ist von allen gewollt. Wir sollten deshalb das Spiel mit großen Unbekannten aufgeben und gemeinsam darauf hinwirken, von %der Veranschlagung von Minderausgaben wegzukommen.
Meine Damen und Herren, der Hinweis auf das Haushaltsjahr 1973 ist - darauf habe ich bereits aufmerksam gemacht - doch sehr vordergründig. Aus der Ausgabenentwicklung 1973 kann nicht auf das Jahr 1974 geschlossen werden. 1973 war die Ausgabenentwicklung bestimmt durch die Stabilitätsbeschlüsse der Bundesregierung vom Februar und vom Mai, aus denen sich Minderausgaben von über 1 Milliarde DM ergeben haben. Durch die vom Haushaltsausschuß jetzt beschlossene Herabsetzung des Ansatzes bei den Sparprämien um 1 Milliarde DM werden sich die dort 1973 entstandenen Minderausgaben nicht wiederholen. Die Ansätze bei den Personalausgaben im Haushaltsentwurf 1974 entsprechen dem sich aus der Tarifrunde 1974, aus der Wehrsolderhöhung und aus einigen strukturellen Verbesserungen ergebenden Bedarf.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber im klaren sein, daß das Thema Personalkosten große Anstrengungen und gemeinsame Entscheidungen verlangt, und auch die Opposition wird hier Farbe bekennen müssen. Seit Jahren reden wir in allen Parlamenten der Länder und hier des Bundes darüber, daß die Personalkosteninflation unsere Bewegungsfreiheit langsam so einengt, daß Haushaltsund Finanzpolitik, daß Investitionspolitik nicht mehr getrieben werden kann. Wenn das so ist, wird das Parlament endlich die Verantwortung für diesen Bereich, auch für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst, erkennen müssen. Dann müssen wir bereit sein, auch diese Entscheidungen in das Parlament 2u ziehen. Wir dürfen uns nicht länger zum schlichten Buchhalter dessen machen lassen, was die Regierungen in seltsam geübter Tarifhoheit an fixen Daten setzen und den Parlamenten zum Vollzug geben.
Meine Damen und Herren, etwaige Minderausgaben beim Kindergeld müssen in vollem Umfang für die schon 1974 anfallenden Anlaufkosten der Bundesanstalt für Arbeit und für die Neuregelung des Familienlastenausgleichs in Anspruch genommen werden.
Die Ausgaben beim Hochschulbau sind eher knapp veranschlagt, wenn man berücksichtigt, daß daraus überwiegend die im Einzelplan 31 veranschlagte globale Minderausgabe von 315 Millionen DM erwirtschaftet werden muß. Die Ansätze für die Heizölkostenzuschüsse sind im Einvernehmen mit den Ländern gebildet. Es liegt keine zuverlässig begründete Annahme dafür vor, daß sich bei diesen Mitteln Minderausgaben ergeben.
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Meine Damen und Herren, bei dem Thema Hochschulbau sollte die Opposition mit der Doppelstrategie etwas zurückhaltender sein. Hier schlagen Sie uns eine Minderung des Ansatzes vor, um uns dann morgen aus den Ländern den Vorwurf zu machen,
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wir behinderten die Investitionstätigkeit der Länder, weil wir ihnen hier im Bund die notwendigen Mittel streichen würden.
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Meine Damen und Herren, die Einsparung von 1400 Stellen im Haushaltsjahr 1974 bedeutet die Fortsetzung der Bemühungen der Bundesregierung, den Zuwachs des Personals zu begrenzen. Eine Erhöhung dieser Zahl würde die Erfüllung der Aufgaben der Ressorts beeinträchtigen und wäre deshalb nicht vertretbar. Ich glaube, es ist gut, auch hier reale Politik zu treiben und auf dem Teppich zu bleiben.
Auch bei den anderen Ansätzen sind Kürzungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Vertreter der Opposition im Haushaltsausschuß Kürzungsanträge gestellt haben, die weit unter der Grenze von 40 Millionen DM gelegen haben.
Meine Damen und Herren, im übrigen muß in diesem Zusammenhang der Vorwurf der Opposition zurückgewiesen werden, daß die 1973 bewilligten überplanmäßigen Ausgaben von 4,5 Milliarden DM in verfassungsrechtlich bedenklicher Form oder, wie Herr Althammer heute gesagt hat, in Form eines Verfassungsrechtsbruchs verwendet worden seien und daß die für die Haushaltsüberschreitung notwendige Genehmigung des Parlaments in einem Nachtragshaushalt eingeholt worden sei. Der Bundesfinanzminister, so meine ich, hat ohne Ausnahme die Voraussetzung des verfassungsrechtlich verankerten Notermächtigungsrechts eingehalten. Im übrigen sind dem Haushaltsausschuß des Parlaments, wie es das Gesetz fordert, alle wichtigen Fälle zur Zustimmung vorgelegt worden. Ich leugne keineswegs, daß wir hier unter dem Gesichtspunkt verfassungspolitischer und haushaltspolitischer Erwägungen an einem kritischen Bereich sind. Wir sollten durchaus prüfen, ob wir nicht zu einer anderen Praxis, zu einer stärkeren Kontrolle und zu einem stärkeren Zugriff des Parlaments gelangen können, damit nicht in diesem erheblichen Umfang Haushalts- und Finanzmassen im Wege des Haushaltsvollzugs bewegt werden können, ohne der parlamentarischen Beschlußfassung zu unterliegen.
Den Vorwurf, daß 1973 mit der vorhandenen Finanzmasse leichtfertig und stabilitätswidrig verfahren worden sei, muß ich allerdings zurückweisen.
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Hier ist etwas geschehen, was ständiger Haushaltspraxis in deutschen Landen entspricht und was jeder Finanzminister in Übereinstimmung mit seinem Parlament so handhabt: wenn er nämlich in einer finanz- und stabilitätspolitisch ausbalancierten Haushaltslage zur Entlastung des nächsten angespannten Haushaltsjahres noch jene Etatansätze bedient, die zwingend bedient werden müssen. Daß das bei den hier in Rede stehenden Positionen tatsächlich der Fall war, daß weitgehend auch nach den Gesichtspunkten, die die Opposition in ihrer Kritik in den Vordergrund gerückt hat - nämlich der Arbeitsplatzsicherung - gehandelt wurde, das steht, glaube ich, außer Zweifel.
Zusammenfassend ist also festzustellen, daß die Ansätze im Haushaltsentwurf 1974 nach dem zu erwartenden Bedarf veranschlagt sind. Sie tragen dem Gedanken einer sparsamen und stabilitätsgerechten Haushaltsführung damit in vollem Umfange Rechnung.
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