Diekmann (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 13 ist unter den vielen
Einzelplänen, die anläßlich der Haushaltsdebatte beraten werden, wohl derjenige mit dem geringsten Finanzvolumen und mit der unbedeutendsten politischen Masse. Praktisch erfaßt dieser Einzelplan nur den Voranschlag 'der Bundesdruckerei und die Bezüge des Ministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Die Bundespost als zweitgrößtes Bundesunternehmen mit einem Anlagevermögen von mehr als 5,5 Milliarden DM und einer Beschäftigtenziffer von 360 000 ist als Sondervermögen aus dem Bundeshaushalt ausgeklammert. Auf Grund des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 ist der Voranschlag des Haushaltsplans für das Post- und Fernmeldewesen in die Zuständigkeit des Postverwaltungsrates verwiesen.
Wenn ich dennoch zu einzelnen Dingen der Bundespost hier im Parlament Stellung nehme, dann aus dem einfachen Grunde, weil das Postvermögen in letzter Zeit eine sehr unerfreuliche Entwicklung zeigt, und zwar ist ein sehr bedenkliches Anwachsen des Fremdkapitals festzustellen.
Die Bundespost ist .ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft. Je feinnerviger das System der Nachrichtenübermittlung aufgebaut wird, desto besser läuft der Verkehr in .der Wirtschaft ab. Eben wegen dieser großen Bedeutung der Bundespost kann es uns nicht einerlei sein, wie die Kapitalstruktur bei der Bundespost ist, wie hoch die Investierungen sind und wie sich ihre Finanzierung gestaltet.
Der Aufbau der Bundespost ist seit 1950 gewissermaßen in Kraft. Ich darf hier vor aller Öffentlichkeit feststellen, daß die Verwaltung und ihre Bediensteten einschließlich des Postverwaltungsrates bei diesem Aufbau hervorragende Leistungen vollbracht haben. Die Kriegsschäden sind zum größten Teil beseitigt; sie waren bei der Bundespost nicht gering, denn es hat kaum eine Großstadt gegeben, in der die Postanlagen nicht fast völlig zerstört waren. Die technischen und betrieblichen Anlagen sind dem Bedarf der aufsteigenden Wirtschaft angepaßt, außerdem sind Rationalisierungsmaßnahmen getroffen worden. Jedoch darf nicht übersehen werden, daß die Bundespost 'in erster Linie arbeitsintensiv ist; deshalb wird die Rationalisierung keinen sehr großen Umfang haben.
Alle diese Maßnahmen haben selbstverständlich erhebliche Investierungen erfordert. In den letzten Jahren sind Investierungen in Höhe von jährlich etwa 1,2 Milliarden DM vorgenommen worden.
Diese Mittel konnten nicht alle von der Bundespost verdient werden. Deshalb ist das Fremdkapital, wie ich vorhin schon andeutete, leider in sehr starkem Maße angestiegen. Die Bundespost hat alljährlich etwa 700 Millionen DM vom Kapitalmarkt als Fremdkapital in Anspruch nehmen müssen. Dieses Anwachsen des Fremdkapitals ist beängstigend.
Früher hat es bei der Reichspost das Prinzip gegeben, daß das Eigenkapital nicht unter 80 % des Anlagevermögens sinken durfte. Natürlich kann man diesen klassischen Maßstab nicht mehr auf die heutige Zeit anwenden. Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir nicht nur bei der Bundespost, sondern auch bei der übrigen Wirtschaft einen derartigen Substanzverlust zu verzeichnen gehabt, so daß diese klassischen Regeln nicht mehr anwendbar waren.

({0})
Das Eigenkapital der Bundespost ist auf 42 % des Anlagevermögens gesunken, und das scheint uns einer Kritik durchaus wert zu sein. Das Fremdkapital ist auf 2,7 Milliarden DM und damit auf 58 % des gesamten Anlagevermögens gestiegen.
Diese Entwicklung ist - um es noch einmal zu sagen - sehr bedrohlich. Sie können mir entgegenhalten, daß es in manchen Wirtschaftszweigen ähnlich aussieht. Aber hier handelt es sich ja nicht um einen privatwirtschaftlichen, sondern um einen öffentlichen Betrieb, und da sollte nach unserer Auffassung die Relation des Eigenkapitals zum Anlagevermögen wesentlich günstiger sein.
Besonders bedenklich aber ist das Anwachsen des kurzfristigen Kapitals. Es beträgt mit etwa 1,4 Milliarden DM ungefähr 26,4 % des Anlagevermögens. Das Bedeutsamste dabei ist, daß mit kurzfristigem Kapital Investierungen vorgenommen werden und hohe Verzinsungen den Etat der Bundespost noch zusätzlich belasten. Überlegen Sie bitte einmal, daß der Kapitaldienst im Jahre 1957 etwa 660 Millionen DM betragen wird! Das wirkt sich wie Sand im Getriebe aus, und ich kann mir sehr gut vorstellen, daß die Bundespost mindestens theoretisch, zuweilen auch praktisch große Liquiditätsschwierigkeiten zu überwinden hat. Ich möchte nicht in der Haut des verantwortlichen Staatssekretärs stecken, der den Kapitaldienst zu überwachen hat, und ich möchte fragen: Welcher ordentliche Kaufmann übernähme wohl dieses Risiko?
Die Bundespostverwaltung, die bei der Bundesregierung schon im letzten Jahr den Antrag gestellt hatte, etwa 500 Millionen DM dem Kapitalmarkt entnehmen zu dürfen, ist auch in diesem Jahre wieder auf Schwierigkeiten gestoßen. Die Bundesregierung hat sich auch diesmal wieder von fiskalischen Überlegungen leiten lassen. Der Bundespost-Verwaltungsrat hat im Oktober 1956 gefordert, von dieser Finanzgebarung unbedingt abzugehen; er hat damals geschlossen mit dem Rücktritt gedroht. Nun, zu diesem Rücktritt ist es nicht gekommen; denn der Bundesminister für Post und Fernmeldewesen konnte vor der Presse sowohl als auch in der Sitzung des Postverwaltungsrates vom 4. April dieses Jahres erklären, daß diese Lücke von 500 Millionen DM nunmehr geschlossen sei und die Bundespost aufatmen könne. Nun, ich bin der Meinung, daß die Bundespost nach wie vor asthmatisch ist; denn wenn auch die Finanzierungslücke für das letzte Haushaltsjahr geschlossen worden ist, so ist die Bundespost doch zur Zeit wiederum außerstande, ihre Vorplanungen für das Jahr 1958 zu machen. Jedes Jahr steht die Bundespost vor derselben Frage und muß sich an den Knöpfen abzählen, in welchem Umfang sie im kommenden Jahre ihre Investitionen vornehmen soll.
Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, wie bedeutungsvoll die Bundespost für den Verkehrsablauf in unserer gesamten Volkswirtschaft ist. Die Bundespost hat aber auch als Auftraggeber für die Industrie eine sehr große Bedeutung. Wenn sie nicht in entsprechendem Ausmaße investieren kann, werden verschiedene Fachindustrien ihre Vollbeschäftigung - wenn sie überhaupt eine haben - nicht aufrechterhalten können. Besonders einige Berliner Industrien werden darunter zu leiden haben, wenn die Bundespost ihre notwendigen Investierungen nicht machen kann. Es ist ja nicht unbekannt, daß die Kabelwerke der Firmen Siemens-Halske und Siemens-Schuckert nicht voll ausgelastet sind, daß diese Werke auf Grund der früheren großen Bestellungen der Bundespost eine Kapazität geschaffen haben, die leider wegen Einschränkung von Kabelaufträgen schon nicht mehr ganz ausgelastet ist. Wenn weitere Reduzierungen bei den Investierungen in Kraft treten, müssen noch größere Entlassungen vorgenommen werden Nicht nur die Kabelindustrie ist davon betroffen. Es gibt auch andere Industrien, die ihre Aufträge von der Bundespost erhalten und die dann eben nicht in vollem Ausmaße beschäftigt werden können.
Ich weiß, daß bei verantwortlichen Stellen einiger Ministerien die Auffassung besteht, es sei nicht unbedingt erforderlich, daß von bäuerlichen Almwirtschaften ein Ferngespräch mit Großstädten oder sogar mit Paris geführt werden kann. Ja, meine Damen und Herren, das liegt letzten Endes im Ermessen des betreffenden Teilnehmers, ob er mit Paris, mit Berlin oder mit anderen Großstädten sprechen will. Es ist eine Begleiterscheinung unserer fortschrittlichen Technik, daß auch von der am weitesten entfernt liegenden Anschlußstelle mit der ganzen übrigen Welt telefoniert werden kann. Es ist ja schließlich auch der Zweck der technischen Fortentwicklung bei der Bundespost, daß jeder mit jedem telefonieren kann.
Ich darf noch darauf aufmerksam machen - ich stimme der Vorrednerin, der Kollegin Frau Dr. Ilk, durchaus zu -, daß es viele Stellen gibt, die heute noch nicht mit einem Anschluß versehen sind. Mir ist nicht unbekannt, daß bei der Bundespost heute noch mehr als 100 000 Anträge von Personen vorliegen, die gern mit Anschlüssen versehen werden wollen. Die Bundespost aber kann diesen Aufträgen nicht nachkommen, weil das Kabelnetz bisher noch nicht entsprechend ausgebaut ist. Daneben gibt es noch primitive Einrichtungen. Jedes manuelle Amt bezeichne ich als primitiv. Wenn der betreffende Vermittlungsbeamte um 20 Uhr seinen Vermittlungsraum verschließt und die Post verläßt, können sehr viele Ortschaften von diesem Zeitpunkt ab überhaupt nicht mehr mit der übrigen Welt telefonisch in Verbindung treten. Ja, dann werden diese Ortschaften wahrscheinlich nicht einmal 'im Ernstfall einen Arzt anrufen ober bei Feuersgefahr die Feuerwehr alarmieren können. Trotz allem technischen Fortschritt gibt es bei der Bundespost doch noch sehr viele Übelstände, die unbedingt beseitigt werden müssen.
Ich darf nochmals betonen, daß die Finanzierungspolitik bei der Bundespost falsch ist. Sie entspricht nicht dem Gebaren eines ordentlichen Kaufmanns. Das ist aber nicht Schuld der Verwaltung, nicht Schuld des Postverwaltungsrates, sondern das ist die Schuld der Bundesregierung. Die Bundespost isst ein Unternehmen der öffentlichen Hand, ein Unternehmen des Bundes. Wäre die Bundespost ein Privatunternehmen, dann wäre es an der Zeit, daß bei der Bundespost eine Kapitalerhöhung vorgenommen wird. Ein guter Unternehmer weiß, daß von Zeit zu Zeit eine Kapitalerhöhung notwendig ist, insbesondere dann, wenn sich seine Umsätze wesentlich erhöht haben und die Betriebsanlagen dementsprechend vergrößert werden müssen. Wenn er weiterhin eine Rente beziehen will, muß er also eine Kapitalerhöhung vornehmen. Die Bundespost ist ein unentbehrlicher Produktionsfaktor unserer Wirtschaft. Sie besitzt eine Monopolstellung und ist daher zu bestmög({1})
licher Dienstleistung verpflichtet. Es wird also hohe Zeit, daß die Bundesregierung im Interesse der Allgemeinheit die Finanzstruktur der Bundespost durch Umschuldung und Erhöhung des Eigenkapitals verbessert.
Ich darf noch einmal einen Rückblick bis auf das Jahr 1952 tun. Im Jahre 1952 zeigten sich bei der Bundespost erstmalig rote Ziffern. Die Bundespost hatte in ihrem Geschäftsbericht einen Verlust von 51 Millionen Mark ,ausgewiesen. Im Jahre 1953 betrugen die Verluste bereits 220 Millionen DM. Wie hoch sie 1954 gewesen wären, wenn nicht eine Gebührenerhöhung vorgenommen worden wäre, das vermag ich nicht zu sagen. 1954 sahen sich also die Bundespost und die Bundesregierung veranlaßt, eine Gebührenerhöhung vorzunehmen. Auf die Reaktion, die es damals in der Wirtschaft gegeben hat, brauche ich nicht besonders ,aufmerksam zu machen; denn auch heute hat sich die Wirtschaft noch nicht allgemein mit dieser Gebührenerhöhung abgefunden. Wenn aber nicht alles trügt, dann stehen wir am ,Anfang der nächsten Legislaturperiode, also gegen Ende des Jahres 1957, bestimmt aber im Jahre 1958 an derselben Stelle wie 1953.
Bedenken Sie einmal, daß nach dem Voranschlag für den Geschäftsbericht des Jahres 1957 bei der Bundespost in diesem Jahre ein Gewinn von nur 6,5 Millionen DM anfallen wird. Und wenn nicht besondere Ereignisse eintreten, dann wird es bei diesem Gewinnansatz bleiben. Es ist aber bestimmt damit zu rechnen, daß noch im Verlauf dieses Jahres die Gehaltserhöhung für die Beamten durchgezogen wird. Dann werden wir erstmalig wieder mit roten Ziffern zu rechnen haben. Das wird zur Folge haben, daß mindestens im Jahre 1958 wieder eine Gebührenerhöhung vorgenommen werden muß. Also dieselbe Situation wie bei der Beendigung der vorletzten Legislaturperiode! Darauf möge man sich ganz allmählich vorbereiten.
Wenn wieder eine Gebührenerhöhung im Vordergrund der Erwägungen stehen sollte, dann wird die Wirtschaft das meiner Meinung nach ,diesmal erst recht nicht verstehen können. Denn bei der vorigen Gebührenerhöhung ist vergessen worden, die Kapitalverhältnisse bei der Bundespost zu konsolidieren, was unbedingt hätte geschehen müssen. Wenn man also diesmal zu derselben Sanierungsmaßnahme greifen, also Gebührenerhöhungen vornehmen will, dann scheint es mir wirklich an der Zeit zu sein, schnellstens an eine Konsolidierung der Kapitalverhältnisse bei der Bundespost heranzugehen. Ich möchte an den Herrn Minister für das Post- und Fernmeldewesen die Frage richten, ob er die jetzige Entwicklung der Bundespost vor der Öffentlichkeit weiterhin verantworten will, und wenn: welche Maßnahmen er zur Sanierung der Bundespost und zur Konsolidierung der Kapitalstruktur zu treffen gedenkt? Diese Fragen möchte ich noch beantwortet haben.
Abschließend möchte ich sagen, daß die sozialdemokratische Fraktion dem Einzelplan 13 wegen der Verhältnisse bei der Bundespost nicht zustimmen kann.
({2})