Schröder (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blüm hat davon geredet, daß sich diese Regierung an der Sache orientiere. Ich setze dagegen: Wir orientieren uns an den Menschen, denn die Sache hat den Menschen zu dienen.
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Herr Blüm war laut, er war demagogisch, und er hat diese Mittel eingesetzt, um von der Sache abzulenken.
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Er hat Gespenster beschworen: das Gespenst des Kommunismus, das Gespenst der Neuen Heimat
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- all dies nur, um von der Sache abzulenken,
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um vergessen zu machen, daß Sie mit Ihren Reden nicht mehr durchkommen.
Die Menschen in den Betrieben, in den Verwaltungen, die uns zuschauen und zuhören, glauben Ihnen kein Wort mehr!
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Die Wahlergebnisse der letzten Zeit beweisen das doch. Die Wahlergebnisse, zuletzt in Schleswig-Holstein, beweisen, daß Sie nicht mehr durchkommen, und das ist gut so.
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Die Sache, um die es hier geht, ist: Wem gehört eigentlich das Geld der Nürnberger Anstalt? Wem gehört es?
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Es gehört doch nicht dieser Regierung, nicht dem Bundesarbeitsminister. Das Geld der Nürnberger Anstalt gehört auch nicht dessen Präsidenten.
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Das Geld der Nürnberger Anstalt gehört denjenigen, die uns heute zuschauen und zuhören; es gehört den Menschen in den Betrieben und in den Verwaltungen.
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Schröder ({9})
Diesen Menschen in den Betrieben und Verwaltungen wollen Sie dieses Geld nehmen, und Sie wollen es den anderen geben. Das ist der klare, der einfache Sachverhalt.
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Ich kenne, Herr Blüm, anständige Gewerkschafter, die ihres Glaubens wegen und aus anderen Motiven Ihrer Partei angehören. Ich bin anderer Meinung als diese anständigen Kollegen aus den Sozialausschüssen - nicht von hier, sondern von der Basis, aus den Betrieben.
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Ich bin anderer Meinung, aber ich respektiere deren Überzeugungen.
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Diese anständigen Kollegen fragen sich heute, weil sie auch gefragt werden:
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Warum tut diese Regierung mir als einem Mitglied der CDU das an? Dies fragen sie sich.
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Warum mißbraucht diese Regierung unser Vertrauen? Warum zerstört sie unsere Hoffnungen, die wir in sie gesetzt haben?
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Das ist die Frage, die sich die Leute heute stellen.
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Sie fragen sich: Wo bleiben Männer wie Hans Katzer,
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die diesem unsozialen Teiben Einhalt gebieten?
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Das sind die Fragen, die sich die Menschen ganz jenseits Ihrer Brüllerei heute stellen.
Auch aufgeklärte Unternehmer fragen sich: Was reitet diese Regierung, was hat sie zu dem Entschluß gebracht, den sozialen Frieden zu zerstören und so gemeinsame Arbeit ein Stückchen weniger möglich zu machen?
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Die Antwort auf diese Fragen ist so einfach wie brutal, Herr Bundesarbeitsminister: Es geht Ihrer Regierung und auch Ihnen um die Veränderung der Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft.
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Es geht Ihnen auch mit diesem Gesetz darum, das
vorzubereiten, was Ihr Generalsekretär eine Durchsetzungswahl nennt. Sie wollen sich in bezug auf 1987 durchsetzen, und deswegen wollen Sie die Menschen drücken.
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Es geht Ihnen darum, klarzustellen, wer unten ist und wer oben, wer mächtig ist und wer ohnmächtig.
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Es geht Ihnen darum, die Menschen in den Betrieben und Verwaltungen ein Stückchen verfügbarer zu machen,
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ihr Selbstbewußtsein zu schwächen; denn die Veränderung des § 116 AFG ist Teil einer Kette von Entscheidungen, mit denen dieser Druck ausgeübt werden soll.
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Da sind die Zeitverträge. Mit ihnen wird Arbeit, die auf Dauer vorhanden ist, nur auf Zeit vergeben.
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Da gibt es das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dessen Folgen sich z. B. in Niedersachsen so darstellen: Arbeitnehmer mit einem sicheren Arbeitsplatz werden entlassen, und mit ihren Papieren, die man ihnen aushändigt, erhalten sie den Rat, zu einer Firma zu gehen, die Menschen an Betriebe vermietet, sie verleiht.
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Welch Begriff in diesem Zusammenhang! Diese Firma stellt sie dann ein und vermietet sie an den früheren Arbeitgeber, der sie auf dem gleichen Arbeitsplatz beschäftigt,
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allerdings mit einem gewaltigen Unterschied: In der Zwischenzeit haben sie pro Stunde zwischen 3 und 5 DM Lohn und auch ihre soziale Absicherung verloren.
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In diese Kette von Entscheidungen fügt sich § 116 AFG ein.
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Jetzt sagen Sie, Sie wollten die Neutralität des Staates herstellen.
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Schröder ({31})
Was Sie tun, bewirkt nicht Neutralität, sondern Brutalität.
({32}) Was Sie tun, verursacht einseitige Parteinahme.
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Es ist ganz einfach: Wenn es früher die Regel war, daß an mittelbar vom Streik betroffene Arbeitnehmer Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld gezahlt wird,
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dann ist das heute nur noch die Ausnahme. Dies ist die einfache, klare Wahrheit, die in Ihrem Gesetz verborgen ist.
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Natürlich wollen Sie das bemänteln, das soll man nicht entdecken. Sie wollen das bemänteln, Sie wollen das verdecken.
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Eine besondere Form der Bemäntelung ist jener Neutralitätsausschuß, den Sie da geschaffen haben, jenes bürokratische Monster, das von Herrn Biedenkopf erdacht und, wenn ich das richtig gelesen habe, von Herrn Albrecht ins Werk gesetzt worden ist.
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Selbst dem Erfinder Biedenkopf ist bei diesem Homunkulus inzwischen nicht mehr sonderlich wohl. Eilfertig hat er sich davon distanziert - Sie haben das alle gelesen -, allerdings ein wenig zu spät; er ist von Ihnen bereits in die Rolle des Zauberlehrlings hineingedrückt worden. Dieser Ausschuß -das muß doch wohl dem Dümmsten klar sein - ist lediglich die bürokratische Dekoration der Präsidentenentscheidung;
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denn der Präsident entscheidet immer, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können. Bei unterschiedlichen Interessen wird das immer der Fall sein. Warum sagen Sie dies den Menschen in den Betrieben und Verwaltungen nicht? Warum versuchen Sie, sie zu belügen? Das muß doch nicht sein. Das verdirbt doch die politische Kultur im Land.
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- Wissen Sie, ich möchte gern, daß die Kameras Sie mal bei Ihrer Brüllerei zeigen.
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Wenn die Menschen dann Ihre Gesichter sähen, dann würden sie begreifen, warum Sie die Politik tun, die Sie machen.
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Ich sage noch einmal: Der Ausschuß ist nichts weiter als Tarnung und Täuschung.
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Sie wissen das. Aber Sie sagen es nicht, weil Sie die Menschen hinters Licht führen wollen.
Wohin die Reise gehen soll, kann derjenige, der sich wirklich kundig machen will, ganz schnell entdecken.
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Man muß sich nur mal anschauen, was Sie mit dem Rechtsschutz gemacht haben.
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Sich gegen Entscheidung der Bürokratie wehren zu können, vor Gericht um sein gutes Recht zu kämpfen, das gehört zu den fundamentalen Rechten in der Demokratie. Und immer gilt: Mit den Ansprüchen der Menschen darf nicht kurzer Prozeß gemacht werden, wie Sie es tun.
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Sie aber tun das. Sie haben den Menschen, die ihr Recht suchen, zwei Instanzen genommen, ohne sachlichen Grund und somit verfassungsrechtlich zweifelhaft.
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Und jetzt kommt es: Was Sie den Gewerkschaften und den Betroffenen genommen haben,
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haben Sie den Arbeitgebern gegeben.
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Denn völlig systemwidrig haben Sie den Arbeitgebern die Möglichkeit zuerkannt,
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gegen eine positive Entscheidung des Ausschusses
zu klagen. Das gab's früher nicht. Das gibt's aber

Schröder ({50})
heute. Deswegen kann man an diesem Punkt sehr genau festmachen, was ich meine,
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wenn ich von der Veränderung der Machtverhältnisse rede.