carstens (NA), 1977-06-23:
Ich kann das auf keinen Fall zulassen, Herr Präsident; meine Fraktionskollegen haben mich in der Zeit sowieso schon um zehn Minuten beschnitten.
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Beide zusammen bewirken ein zu hohes Kostenniveau, das Beschäftigung freisetzt bzw. verhindert, und beide täuschen mittels Staatsverschuldung ein Einkommensniveau vor, das längerfristig nicht zu halten ist und die Probleme früher oder später eher noch verschärft.
Meine Damen und Herren, die Belastung durch und die Verteilung über den Staat haben einen Umfang angenommen, der mit den fundamentalen Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr übereinstimmt. Das ist unsere gemeinsame Überzeugung in der Union. Diese Überzeugung ist höher zu veranschlagen als die unterschiedlichen Auffassungen zu einem Teil des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Union. Diese gemeinsame Überzeugung steht über diesen Dingen.
Ich sage für mich ganz freimütig: Ich glaube, daß die Verkürzung der Arbeitszeit, in welcher Form auch immer, keinen Ausweg aus der Unterbeschäftigung bietet.
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Das sage ich ganz eindeutig als meine Meinung; ich möchte das hier im Plenum offen zum Ausdruck bringen. Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren mehr, als es Wachstum und Beschäftigung zuträglich war, für eine massive Verbesserung der Einkommensverteilung eingesetzt. Dieser einkommenspolitischen Überforderung noch die freizeitpolitische Forderung aufpfropfen zu wollen hieße nach meiner Ansicht, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen.
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Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, läßt sich nach dem kleinen Einmaleins der Volkswirtschaftslehre nur durch Wachstum beseitigen und durch nichts sonst.
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Unsere Forderung kann daher nur lauten: weg mit den Wachstumshemmnissen, Schluß mit den ständig steigenden Steuer- und Abgabelasten,
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Schluß mit dem perfektionistischen Wohlfahrtsstaat, der die Probleme aus sich heraus doch nur vermehrt, indem er unter Berufung auf ihre Lösung immer neue und umfassendere Eingriffsvollmachten an sich zieht!
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Dieser Kreislauf muß durchbrochen werden; darauf, meine Damen und Herren, wird es ankommen.
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Da liegt das eigentliche Dilemma jeder Politik, die sich „sozialistisch" nennt. Ganz gleich, wie Sie sich selbst bezeichnen: Das Dilemma jeder sozialistischen Politik liegt darin begründet, daß ein Glaube an eine quasi allwissende - und doch immer irrende - zentrale Planungsinstanz vorhanden ist, die alles durchdenkt, plant und organisiert.
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Das ist das eigentliche Dilemma jeder solchen Politik. Sehen Sie sich all das an, was Sie in den letzten Jahren beschlossen haben, wie viele Gesetze durchgepaukt wurden, was Sie vorgeschrieben haben, was genehmigt werden muß, wie viele Formulare und wie viele Genehmigungsverfahren - wie ich sagte - notwendig sind. Das alles bedeutet mehr Lenkung, mehr zentrale Planung, dem einzelnen wird immer mehr aus der Hand genommen. Die Dynamik der Wirtschaft läßt nach. Das Ganze muß dann finanziert werden, muß bezahlt werden, weil es immer teurer wird. Es bleibt nichts anderes übrig, als immer wieder in die Taschen der Bürger zu greifen, um über erhöhte Abgabenlasten das alles bezahlen zu können.
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Meine Damen und Herren, ich habe Sie aufgefordert, die Abgaben nicht weiter zu erhöhen, sondern Einsparungen dort vorzunehmen, wo es möglich ist. Dazu will ich Ihnen folgendes sagen - das kann ich hier als Haushaltsausschußmitglied in aller Ruhe und mit gutem Gewissen vortragen -: ohne besondere Bewirtschaftungsmaßnahmen konnten in den letzten Jahren bei einer ganz normalen Haushaltsführung erhebliche Milliardenbeträge erwirtschaftet werden: 1974 3,6 Milliarden DM, 1975 5,9 Milliarden DM und 1976 4,9 Milliarden DM. Auch im Haushalt 1977 sind noch erhebliche Einsparungen möglich. Das wird der Kollege Leicht als Vorsitzender des Ausschusses sicherlich bestätigen. Wir haben im Haushaltsausschuß weitergehende Kürzungsanträge gestellt. Aber die wurden fast ausnahmslos niedergestimmt. Wir haben neben den Änderungsanträgen im PersonalbeCarstens ({9})
reich 68 Änderungsanträge gestellt. Das Kürzungsvolumen einschließlich der im Plenum gestellten Anträge beträgt gut 3 Milliarden DM und erwirtschaftet etwa 1,6 Milliarden DM zusätzliche Einnahmen. Das macht mit dem Ergänzungshaushalt, den wir einmütig mit eingestellt haben, über 5 Milliarden DM an Haushaltsverbesserungen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, unserem Votum, unseren Kürzungsvorschlägen und unserem finanzpolitischen Wollen gefolgt wären,
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dann hätten wir mittlerweile nur noch eine Nettokreditaufnahme, die 6 Milliarden DM niedriger liegen würde als bei Aufstellung des Haushalts; sie würde nur noch bei 16,6 Milliarden DM liegen. In einem Jahr sind das 6 Milliarden weniger. Da können Sie einmal sehen, wie das Wort des Bundesfinanzministers zu werten ist, der noch vor 31/2 Monaten sagte: „Es ist keine Luft mehr im Haushalt" ; er warnte davor, an die Etatposten heranzugehen. Wir waren innerhalb von drei Monaten in der Lage, diese Gesamtschau um erhebliche Milliardenbeträge zu verbessern.
Ferner konnte im Haushaltsausschuß eine Reihe von Änderungsanträgen, die durch die Berichterstatter vorbereitet worden waren, einvernehmlich angenommen werden. Wie schon gesagt, haben wir die Umschichtung des Infrastrukturprogramms akzeptiert und von dem Zuschuß an die Bundesbahn Kenntnis genommen. Kurz gesagt, wir haben uns wochenlang im Haushaltsausschuß aufgeschlossen, sachbezogen und kompromißbereit gezeigt. Wie ich meine, sind uns auch einige Verbesserungen gelungen.
Aber wenn ich mir nun ansehe, was uns heute bzw. gestern im Deutschen Bundestag vorgelegt wurde, dann weiß ich nicht mehr, was ich empfinden soll.
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- Entschuldigen Sie, meine Herren, ich meine diese Drucksache 8/615. Ich empfinde es als blanken Hohn, in welcher Weise dem Haushaltsausschuß die Hörner aufgesetzt werden. Da diskutieren wir monatelang, wochenlang, tagelang von morgens bis spätabends, und zu allerletzter Stunde wird uns hier eine Ausgabenflut auf den Tisch gelegt, die wir dann in Minutenschnelle akzeptieren sollen. Wir haben hier Mittel für die Kokskohle eingestellt: 230 Millionen DM, arbeitsmarktpolitisches Programm: 400 Millionen DM, Neubau von Handelsschiffen, Reederhilfe: 153 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen, zusätzliche Förderung von Wohnungen: 1,3 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen.
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Man kürzt kurzerhand einige Ansätze und erhöht flugs noch einmal die Nettokreditaufnahme um 300 Millionen DM. Was ist das eigentlich für eine Finanzpolitik?
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Noch nach Abschluß der Haushaltsberatungen bringen Sie es fertig, trotz hoher Einsparungsmöglichkeiten, trotz Steuermehreinnahmen die Nettokreditaufnahme noch einmal um 300 Millionen DM zu erhöhen.
Vor allen Dingen passiert hier folgendes - was doch an sich überhaupt nicht angehen kann -: Bei Etatansätzen, die wir zur Kürzung vorgeschlagen hatten, von Ihnen aber im Haushaltsausschuß abgelehnt wurden, bringen Sie hier die Deckungsvorschläge. Auf einmal ist Luft drin, zumindest in einem Etat; das kann ich Ihnen gerne nachweisen. An sich hat das nur deutlich gezeigt, wie wenig bei Ihnen mittelfristig vorbereitet wird und wie sehr Sie in Ihrer Finanzpolitik von der Hand in den Mund leben. Das möchte ich einmal deutlich zum Ausdruck gebracht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Niemand wird behaupten können, ein absolut sicheres Rezept zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme zu besitzen; das ist völlig klar. Aber sicher ist, daß nur jene Therapie Erfolg versprechen kann, die bei einer Diagnose des beschäftigungspolitischen Dilemmas beginnt. Wer sich einmal die Mühe macht, jene Zusammenhänge zu analysieren, die eine neuerliche Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch das Statistische Bundesamt aufzeigt, der wird sich bewußt, welche Fehlentwicklung unser Gemeinwesen unter der sozialliberalen Führungsverantwortung in den letzten Jahren genommen hat, und der wird erkennen, wie berechtigt unser Argwohn gegen den Marsch in den totalen Wohlfahrtsstaat ist. Diesen Punkt möchte ich näher erläutern.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gesagt, ich würde Ihnen nachweisen, daß es bis 1972/73 mit der wirtschaftlichen Entwicklung verhältnismäßig gut lief, daß sie dann aber zusammenbrach. Die Wohlstandsmehrung in den Jahren seit 1970 ist ausgesprochen bescheiden. Zwar stieg der Wohlstand, gemessen am Bruttosozialprodukt nominal um 65 %. Real waren es aber nur 16,3 %, da drei Viertel des Wachstums inflationär verpufften. Das ging aber noch an, das war noch etwas. Wenn man aber die Zeit von 1973 bis heute nimmt, so mag man es fast nicht glauben, aber es stimmt: Das reale Versorgungsniveau ist insgesamt nur um 3,5 % gestiegen. Hier wird deutlich: Die sozialliberalen Regierungen konnten den Wohlstand des Volkes nur mehren, solange sie aus der Substanz des Erbes der CDU/CSU nehmen und verteilen konnten.
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Die ultima causa dieser Fehlentwicklung war der unbändige Ausgabendrang der sogenannten Reformpolitik.
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Mit dem politischen Vorrang der Ausgaben - Herr Kollege Löffler, hören Sie gut zu, das ist gerade für Sie als Obmann der SPD wichtig - wurden die Einnahmen zu einer abhängigen, beliebig manipulierbaren Variablen der Finanzpolitik. Steigende Steuer- und Ausgabenbelastungen, Staatsverschuldung und Inflation wurden als politisch unvermeidlich legitimiert, anstatt daß man an die Ursachen für die Ausgabenexplosion heranging. Das kommt mir so vor, wie wenn im Kellerraum Wasser steht und

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man nicht zunächst den laufenden Wasserkran abstellt, bevor man zu pumpen anfängt.
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Am wenigsten ist diese Politik den 21 Millionen Arbeitnehmern bekommen; das möchte ich unter Beweis stellen. Effektiv ist für die Arbeitnehmer in diesem Zeitraum, in dem Sie die Regierungsverantwortung tragen, in sechs Jahren nur 11,2 % real zugewachsen, weil durch Inflation und vermehrte Sozialabgaben das meiste wieder aufgefressen wurde.
Das Geld der Bürger - das muß man wohl als Abschluß zu diesem Bereich sagen - hat sozialliberalen Regierungen nie gelangt. Trotz Steuerreform und trotz einer Million Arbeitslosen stiegen die laufenden Einnahmen mit fast 89 % überdurchschnittlich. Und nun weist die jüngste Steuerschätzung darauf hin, daß die Steuerquote die höchste sein wird, die wir seit 1960 gehabt haben, nämlich in diesem Jahr 24,48 %, und sie wird bald auf 25 % steigen. Dem einzelnen Bürger verbleibt von seinem Lohn immer weniger. Von dem, was er neu hinzuverdient, verbleibt ihm oftmals nicht einmal mehr 50 %. Das kann doch nicht eine Politik für Arbeitnehmer sein!
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein offenes Wort an die deutschen Gewerkschaften, deren oberste Aufgabe es sein muß, die Interessen der Arbeitnehmerschaft zu vertreten.
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Nachdem die Regierung mit der Arbeitslosigkeit nicht fertig wird, die Belastungen der Arbeitnehmer immer weiter ansteigen, sie real immer weniger in der Lohntüte haben, eine riesige Staatsverschuldung einsetzt und ein gutes Ende gar nicht abzusehen ist, die Regierung praktisch am Ende ist, wäre es nun nicht an der Zeit, daß die Gewerkschaften mit Blick auf die Interessen der Arbeitnehmer mit Nachdruck auf einen Regierungswechsel hinarbeiten?
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Das muß die logische Konsequenz sein, damit es in unserem Land endlich mal wieder bergauf geht, wie es 20 Jahre vorher der Fall gewesen ist,
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damit wieder Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Arbeitslosigkeit aufhört, damit die Reallöhne steigen und die großen Aufgaben unserer Zeit endlich wieder gemeistert werden können. Das zu diesem Punkt.
Ich habe noch ein paar Anmerkungen zur Investitionsquote zu machen.
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Wir haben im Etat des Bundes insgesamt Schwierigkeiten bei den Schulden, und vor allem beim Anteil der Investitionsquote an diesem Haushalt. Dieser geht in einem erschreckenden Maß zurück. Sie fordern von der Wirtschaft Investitionen, aber im Haushalt bringen Sie selber keine zustande.
Noch 1973 betrug der Anteil der Investitionen 18 %. Nach der mittelfristigen Finanzplanung sackt diese Investitionsquote bis 1980 auf 12,1 % ab; dann ist nicht mal mehr ein Achtel des Haushalts für Investitionen angesetzt - und das bei einem Gesamtfinanzierungsdefizit von über 106 Milliarden DM.
An diesem Punkt wird deutlich, wie verantwortungslos in all den Jahren nur dem Augenblick gelebt worden ist und welchen miserablen Stellenwert sozialliberale Regierungen der Zukunftsvorsorge eingeräumt haben.
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Die Staatsbürger können überhaupt nicht mehr übersehen, in welcher Weise sie durch Steuern und Abgaben begünstigt oder belastet werden. Es muß bedenklich stimmen, wenn Steuerbelastungen mit gleichzeitigen Steuerentlastungen angeboten werden.
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Der Bürger durchschaut die Gesamttendenz der Belastung überhaupt nicht mehr. Aber ein Großteil der Bürger spürt, daß ihnen das in die Tasche gesteckt wird, was ihnen zuvor aus der anderen Tasche genommen wurde.
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Unbestritten, wenn auch nicht in aller Bewußtsein, sind die erheblichen Verwaltungs- und Personalkosten der staatlichen Umverteilung. Von 1 DM, die der Bürger zahlt, bleiben am Schluß nur 70 oder 80 Pfennige übrig, weil das Eintreiben 10 bis 15 Pfennige und das Verwalten und Wiederausgeben dieselbe Summe kostet.
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Es wird höchste Zeit, im Bundestag nicht etwa zu überlegen, welche neuen Gesetze wir beschließen müssen und was in den nächsten Tagen noch alles wichtig ist. Vielmehr sollten wir daran denken, eine Kommission einzusetzen, die überprüft, welche unsinnigen und unnötigen Vorschriften abgebaut werden können.
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Ich möchte dem Bundestagspräsidenten vorschlagen, zu erwägen, ob es nicht möglich ist, einen Preis des Deutschen Bundestages für jenen Abgeordneten auszusetzen, der sich auf diesem Gebiet die meisten Verdienste erwirbt.
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Ich komme zum Schluß. Durch die staatliche Umverteilung wird weiterhin erreicht, daß es in vielen Fällen wie z. B. für einen Familienvater, der vier Kinder - davon zwei Studenten - hat, völlig gleichgültig ist, ob er brutto 18 000 oder 30 000 DM verdient. Durch die nivellierende Gesetzgebung bleibt für den einzelnen fast dasselbe.
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Man braucht sich nicht zu wundern, wenn sich hieraus eine gewisse Mentalität entwickelt. Im Moment ist das noch nicht so sehr der Fall.