Werner Schulz (NA), 2000-11-17:
Ich gestehe gerne zu, dass es schwierig ist, bei der
EU-Kommission derartige Beihilfen und Investitionszulagen durchzubekommen; die Begründungen für die
Maßnahmen müssen hieb- und stichfest sein. In dem vorliegenden Fall wurde der Umstand kritisiert, dass es keine
Unterscheidung zwischen Erst- und Ersatzinvestitionen
gegeben hat. Nach zehn Jahren Aufbau Ost muss man aber
in der Lage sein zu erkennen, dass jemand, der einen Betrieb neu gründet, eine andere Anschubfinanzierung

braucht als bereits wettbewerbsfähige Betriebe, die in der
Lage sind, ihre Ersatzinvestitionen aus eigenen Mitteln zu
tätigen.

Diese Unterscheidung mussten wir vornehmen; insofern ist die Kritik der Europäischen Union absolut berechtigt gewesen. Die CDU/CSU ist mit Steuermitteln
sehr großzügig umgegangen. Das hat sich offensichtlich
bis Brüssel herumgesprochen. Herr Kollege Schulz, die
wunderschönen Einkaufszentren auf der grünen Wiese
und die Investitionsruinen etwa in Leipzig zeugen davon.
Es war wichtig, dass in diesem Bereich Änderungen vorgenommen wurden. Deshalb sind wir zu der notwendigen
Differenzierung aufgefordert worden. Das haben wir getan und dieser Schritt ist mittlerweile auch anerkannt.

Wir haben eine Qualifizierung der Investitionszulage
und der Förderung Ost in der Hinsicht erreicht, dass bei
Erstinvestitionen eine Aufstockung auf 12,5 Prozent bzw.
25 Prozent bei kleinen und mittelständischen Unternehmen erreicht worden ist und dass es bei den Ersatzinvestitionen nicht mehr ganz so üppig läuft, wie das bislang
der Fall war. Das ist die eigentliche Sachlage.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant zu erwähnen: Als diese Änderung erfolgt ist, konnte im Grunde
niemand genau sagen, wie der Förderumfang bei Erstund Ersatzinvestitionen genau beziffert werden kann.
So genau war das bis dahin nicht differenziert worden.
Aber dass Sie dann gleich damit hausieren gegangen sind,
dass dies 1 Milliarde DM weniger für den Aufbau Ost bedeuten würde, fand ich schon stark.

({0})

Bis heute ist es zu keinem Rückgang bei der Ostförderung gekommen. Wir sind im Gegenteil in der Lage, gerade den neu gegründeten Unternehmen wesentlich zu
helfen. Aber die eigentlichen Änderungen, die beim Investitionszulagengesetz vorgesehen sind, beziehen sich ja
eher darauf, dass wir die Fördersätze für das Land Berlin
von 25 Prozent auf 20 Prozent zurücknehmen müssen und
dass wir vor allen Dingen die Leitlinien der Europäischen
Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und
Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
- so kompliziert wird das ausgedrückt - mit aufnehmen
müssen. Dem ist Genüge getan worden. Dies ist jetzt im
Gesetz enthalten. Das sind eigentlich die wesentlichen
Veränderungen und nicht das viele Kleingedruckte, das
Sie hier als das vorgestellt haben, was in diesem Gesetz
verändert worden ist.

Dass uns in letzter Minute noch eine Menge Änderungen zugemutet wird, erfreut keinen Parlamentarier und
strapaziert, glaube ich, jeden. Auch wenn das früher bei der
alten Regierung passiert ist, habe ich es gerügt. Dass dies
nun wieder der Fall ist, hängt möglicherweise damit zusammen, dass wir es mit den gleichen Beamten aus den
Ministerien zu tun haben. Wir sollten nicht nur über Tariferhöhungen, sondern vielleicht auch einmal über Qualitäts- und Leistungskriterien im öffentlichen Dienst reden.

So weit zur Änderung des Investitionszulagengesetzes.

({1})




Werner Schulz ({2})