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Busse (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich nochmals das Wort ergreifen muß. Wenn diese Formulierung gewählt wird, dann bezieht sich der Relativsatz auf die Länder und Gemeinden. Ich bedaure, daß die deutsche Grammatik das auf das letzte Wort bezieht, auf das es bezogen werden kann, und daß ist nicht das, was wir wollen. Daher hatte ich mich mit Herrn Dr. Bayerl dahin geeinigt, daß wir ,statt „die" die Worte sagen „wenn die Investitionen ...", im übrigen, wie Sie vorgeschlagen haben. Dann ist auch dieses grammatikalische Bedenken ausgeräumt. Ich meine, auch das sollten wir bei einem Verfassungstext tun.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Ich kann nur feststellen, meine Herren, daß die Sache jetzt keineswegs klarer geworden ist. Ohne hier grammatikalischer Schiedsrichter spielen zu wollen, muß ich sagen, daß die Formulierung, die Herr Abgeordneter Pohle vorgetragen hat, klarmacht, daß es sich um


Vizepräsident Schoettle
besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden handeln muß. So ist es auch zu verstehenen, so ist es zusammengefaßt und sagt klar die Absicht aus, die der Gesetzgeber ausdrücken wollte.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir lassen es bei diesem Text. Wir müssen aber zunächst über den Antrag auf Umdruck 547 abstimmen, den Antrag, den Herr Busse begründet hat; der ist ja auch noch nicht beschieden.
Wer diesem Antrag - das ist die Ziffer 4 auf Umdruck 547 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Nr. 5 ab, und zwar in der Fassung, die durch den Vorschlag von Herrn Dr. Pohle hier erreicht worden ist. Wer dieser neugefaßten Nr. 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! -Enthaltungen? ({0})
- Gegen die Stimmen der FDP und bei einer Enthaltung ist Nr. 5 so angenommen.
Über Nr. 6 hatten wir bereits abgestimmt.
Ich rufe Nr. 7 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 547 Ziffer 6 ein Änderungsantrag vor. Wird er begründet? - Ich frage noch einmal: Soll der Änderungsantrag Ziffer 6 begründet werden? - Offenbar nicht.
({1})
- Zu Ziffer 6? Ist das eine Wortmeldung? - Herr Dr. Emde!
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Wenn Herr Emde Ihnen die Erlaubnis gibt, werden Sie sie gleich auch von mir bekommen. - Eine Frage von Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1968-12-11:
Herr Emde, darf ich fragen, weshalb diese erleuchtenden Gedanken von der FDP nicht einmal im Finanzausschuß vorgetragen worden sind. Da haben Sie niemals den Standpunkt vertreten, die Gemeinden müßten an dem gemeinschaftlichen Topf, dem großen Steuerverbund, beteiligt werden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Gestatten Sie eine Frage Ihrer Kollegin Frau Funcke?
Emde (NA), 1968-12-11:
Ja, bitte schön!
Funcke (NA), 1968-12-11:
Herr Emde, würden Sie so freundlich sein, Herrn Dr. Schmidt zu sagen, daß ich das im Finanzausschuß durchaus vorgetragen habe.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Eine Frage, Herr Abgeordneter?
Althammer (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Emde, ist Ihnen bekannt, daß die Mittel für das Verteidigungsministerium, die Gesamtsumme, die Sie genannt haben, nur zum Teil, in einer kleinen Teiltranche 1969 benötigt wird, daß das bei den Haushaltsberatungen erledigt wird und daß die weiteren Mittel in den Jahren 1970 und späteren Jahren benötigt werden?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage von Herrn Abgeordneten Dr. Emde?
Emde (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Althammer, mir ist das bekannt. Ich will hier aber nun nicht eine Aufstellung dessen machen, was mir auch noch bekannt ist, daß wir für das Offset-Abkommen mehr Milliarden haben sollen, daß wir mehr Geld für sonstige Ausgleichszahlungen nach England und Frankreich haben sollen. Das ist mir alles bekannt. Wir kommen nämlich tatsächlich auf eine Zahl von 2 bis 2h/2 Milliarden DM, die wir im nächsten Jahr oder im Jahre 1970 brauchen. Ich möchte gerne, meine Damen und Herren, daß diese Notwendigkeit unserer innerpolitischen Aufgabenstellung in das Paket der großen finanziellen Mehraufwendungen echt mit hineingepackt wird, daß wir nicht an der einen Stelle sagen: Wir wollen uns nichts vormachen, und an der anderen Stelle die Augen vor den Notwendigkeiten verschließen, die sich draußen ergeben.
({0})
Ich weiß, wie hart das sein mag. Aber einmal ist ja die Stunde der Wahrheit, in der wir über diese Dinge zumindest hier reden müssen, wenn wir nicht unsere parlamentarische Pflicht oder unsere Pflicht als Parteien versäumen wollen. Ich glaube, wir sollten dieses Problem in aller Ehrlichkeit diskutieren. Ich habe mich hier heute nicht gescheut, auch eine Fülle von Verbesserungen, die die Gemeinden erfahren haben, mit Mark und Pfennig, mit runden 2 Milliarden DM darzustellen. Wenn man aber auf der einen Seite die Verbeserung darstellt, muß man auf der anderen Seite bereit sein, die echte Lücke zu erkennen. Wenn ich auf der einen Seite bereit bin, zu erklären, in der Beteiligung an einer großen Steuer erfolge eine Verbesserung des Ungleichgewichtes, dann muß man bereit sein, hinzunehmen, wenn ich sage, diese Beseitigung des Ungleichgewichtes gehe nicht weit genug. Ich wünsche nur, daß wir heute diese Frage in aller Sachlichkeit diskutieren. Das Bild, das wir uns von der Gemeindefinanzreform gemacht haben, wird, wenn ich vorhersage, was heute entschieden werden wird, ein schöner Traum bleiben, den wir nicht erreichen können. Leider ist es ein Traum. Das ist aber nicht ein Traum, den Narren oder Wirre träumen, sondern das ist ein Traum, der draußen in den Tausenden von Gemeinden harte politische Forderung ist.
({1})
Ich wäre glücklich, wenn wir dieser politischen Realität heute hier noch ein Stück näherkommen könnten.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Würden Sie eine Zwischenfrage gestatten, Frau Abgeordnete? -Bitte, Herr Moersch!
Moersch (NA), 1968-12-11:
Ist Ihnen bekannt, daß die Bundesfinanzverwaltung ursprünglich einem Mehrheitsbeschluß der Verfassunggeber entsprach und daß sie damals nicht an den Ländern gescheitert ist, sondern an dem Besatzungsmächten?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
Krammig (NA), 1968-12-11:
Ja, bitte!
Moersch (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege, wollen Sie bei dieser schönen Theorie auch dann bleiben, wenn Sie weiterhin die Finanzzuweisungen an die Gemeinden von der Ausschöpfung ihrer eigenen Steuerquellen so abhängig machen, wie das bisher geschehen ist, oder wollen Sie dieses System vollständig ändern?
Krammig (NA), 1968-12-11:
Verehrter Herr Kollege Moersch, Ihre Adjektive sind mir außerordentlich unangenehm: „Wollen Sie bei Ihren ,schönen' Theorien so verbleiben?" Ich sage Ihnen ganz offen: wenn ich hier etwas vortrage, dann trage ich das mit Herz und Gemüt vor und mache hier keine „schönen" Theorien; das sind Überlegungen, die ich seit Jahren angestellt habe.
Zu Ihrer konkreten Frage, inwieweit die Gemeinden ihr Hebesatzrecht ausschöpfen sollen oder müssen, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Das ist eine Frage der Selbstverwaltung. Wenn die Gemeinden auf der einen Seite den Anspruch erheben, Selbstverwaltungskörperschaften zu sein, dann müssen ihre Beschlußorgane auch den Mut haben, dem Bürger zu sagen, daß sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben die und die Mittel benötigen.
({0})
Wenn Sie das nicht wollen, dann reden Sie nicht mehr von Selbstverwaltung.
Nun stellt sich die Frage, inwieweit man in die Einkommensbereiche hineinstößt. Ich mache gar kein Hehl daraus, daß ich persönlich der Auffassung bin, daß es nicht richtig sei, bis 80 000 bzw.
160 000 DM zu gehen. Ich bin der Meinung, daß es gewisse Gefahren in sich birgt, wenn man zu hoch greift. Insbesondere besteht die Gefahr, daß damit vielleicht der Anreiz verbunden sein könnte, durch entsprechende Hebesatzgestaltung möglichst viele kräftige Steuerzahler in die Gemeinde hereinzuziehen. Dadurch könnte genau das eintreten, was wir jetzt bei der Gewerbesteuer zu beklagen haben. Aber das ist ein Problem, das heute nicht zur Erörterung steht. Denn heute steht das Grundgesetz zur Debatte, das uns die Grundlage abgeben soll, eine Regelung, die vernünftig ist, zu treffen.
Ich wundere mich eigentlich darüber, daß Herr Kollege Dr. Emde als hauptamtlicher - wie soll ich jetzt sagen? - Gemeindebeamter in der. Frage der Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer genau den entgegengesetzten Standpunkt einnimmt wie alle kommunalen Spitzenverbände. Ich frage mich daher, warum Herr Kollege Dr. Emde nicht in dem Verband, zu dem seine Gemeinde gehört, versucht, seine eigenen Auffassungen durchzusetzen, Gehör zu finden, um sie in das einfließen zu lassen, was die kommunalen Spitzenverbände uns vortragen.
({1})
- Nein, so ist es ja nicht, Herr Kollege Dr. Schmidt. Das sind nicht die Funktionäre, das sind die ehrenamtlichen Präsidenten usw., die dort mit ihren Geschäftsführern die Politik mitbestimmen.
({2})
Da muß ich Ihnen folgendes sagen: ich habe bisher aus diesem Lager eine einzige Stimme gehört, die dafür eintritt, daß man - und so sieht doch der Antrag der FDP eigentlich aus - die Qualität eines Teiles der Gewerbesteuer aufgeben soll für eine Gemeinschaftssteuer, die im Grunde nichts anderes darstellt als eine Finanzzuweisung aus Art. 106 Abs. 7. Das könnten wir so viel einfacher .haben. Ich meine nach wie vor, daß es schon berechtigt ist, auf die Qualität ganz besonders zu achten. - Herr Kollege Dr. Stecker!
Stecker (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Krammig, sind Sie der Meinung, daß die Gemeinden, die mangels Masse kein eigenes Steueraufkommen haben, die Qualität dann besonders rühmen werden?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde.
Schmidt (NA), 1968-12-11:
Nach meiner Kenntnis, Herr Präsident, haben die Geschäftsführungen der Fraktionen vereinbart, daß wir jetzt Gelegenheit bekommen, - ({0})
Ja, warum sollen wir nicht die Wahrheit sagen? Wir haben natürlich genau den gleichen Anspruch wie Sie, Herr Dorn, zum Abschluß der dritten Lesung hier Erklärungen abzugeben, - mindestens das gleiche Recht.
({1})
Emde (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte nur einige Worte zu den Ausführungen des Kollegen Krammig sagen. Sie haben einen sehr gefährlichen Satz gesagt, der uns wirklich zutiefst erbittert, wenn wir ihn in den Gemeinden hören. Sie haben gesagt: Wenn ein Kommunalparlament nicht den Mut hat, die Hebesätze auch einmal zu senken, sollte man nicht von gemeindlicher Selbstverwaltung reden. Wir empfinden es als nackten und blutigen Hohn, wenn uns so etwas gesagt wird.
({0})
Wir sind verschuldet bis über die Ohren. Wir haben Aufgaben, die wir nicht richtig lösen können. Wenn wir nicht die Höchstsätze der Hebesätze haben, kriegen wir nicht die Dotationen vom Land, die an Schulbauten und sonstige Baumaßnahmen gebunden sind. Herr Kollege, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich hier jetzt einmal temperamentvoll werde; denn das verwundet mein Herz wirklich an dieser Stelle. Wenn Sie dann sagen: Die Gemeinden sollen ruhig einmal die Hebesätze senken - sonst sollten sie nicht von gemeindlicher Selbstverwaltung reden -, dann ist das Theorie, weit entfernt von der Wirklichkeit, wie sie sich unseren Gemeinden darstellt.
({1})
Sie haben als Zweites gesagt, ich sollte mich, wenn ich Hauptgemeindebeamter sei, in unseren Spitzenverbänden betätigen und dort dafür sorgen, daß sich eine andere Meinung durchsetzt. Ich meine, ich bin doch hier, um das Gesetz mit zu machen. Der Spitzenverband berät doch hier nur. Im Spitzenverband wirken wir sowieso alle mit. Aber ich hatte mir bis jetzt immer vorgestellt, daß meine Mitwirkung als Abgeordneter bedeutsamer für die Entscheidung sei als ein großes 'Ringen im Spitzenverband. Hier machen wir letzten Endes das Gesetz. In den Spitzenverbänden sitzen die Leute, die wir fragen, die uns vortragen, was sie meinen. Die Kollegin Funcke hat gesagt, auch in den Spitzenverbänden, auch bei uns, gebe es Meinungsunterschiede. Ich behaupte nicht, daß alle Gemeinden das sagen, was ich denke. Aber es gibt eben Leute, die die Dinge fortschrittlicher sehen und die sagen: Wir müssen zu neuen Positionen durchbrechen, wir müssen auch gewisse Überlegungen, die wir in den vergangenen Jahrzehnten angestellt haben, über Bord werfen. Der Appell an den Freiherrn vom Stein kann doch nur so aussehen, daß man, wenn man sich auf die Tradition eines solchen Mannes beruft, sagen muß der hat damals den Fortschritt gebracht. Sich auf ihn heute zu berufen, bedeutet nicht, das zu tun, was er 1806 oder 1807 gemacht hat, sondern bedeutet heute, im 20. Jahrhundert, ebenfalls den Fortschritt anzustreben, wie ihn Freiherr vom Stein im vorigen Jahrhundert gewünscht hat.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Wünscht noch jemand zu diesem Punkt der Tagesordnung das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Hofmann!
Hofmann (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit drängt, und das wird einem deutlich gemacht. Gestatten Sie mir aber wenigstens noch .ein paar Bemerkungen.

Dr. Hofmann ({0})
Die gemeindliche Selbstverwaltung wird offenbar doch zu stark idealisiert. Sie ist im realen Leben draußen sehr viel praktischer und nüchterner. Die Selbstverwaltung hat sich auf die Ausgabenseite hin verlegt. Das wollen wir einmal deutlich sagen. Alle anderen Dinge lohnen nicht, hier im einzelnen dargelegt zu werden.
Nur ein Punkt hat mich veranlaßt, noch einmal kurz das Wort zu ergreifen. Es ist die Frage der variablen Hebesätze. Ich stimme zwar dem Gesetz als Ganzes zu; trotzdem warne ich davor, sich auf diesen Gedanken der variablen Hebesätze einzulassen; er hemmt uns nämlich in der Rationalisierung, wenn in unseren Gemeinden generell so verfahren würde. Wenn der Gedanke der gemeindlichen Selbstverwaltung durch die variablen Hebesätze verstärkt werden sollte, bedeutete das ein Denken, das mit den allgemeinen Rationalisierungsmöglichkeiten im Zeitalter des Computers nicht mehr konform geht. Das ist tatsächlich überlebt, auch wenn andere Leute, selbst Spitzenverbände, etwas anderes sagen. Die Dinge werden einfach nicht mehr sinngemäß ausgenützt werden können, die wir auf diesem Gebiet schon einzuführen versucht haben. So weit, so gut.
Ich möchte einen anderen Gedanken hinzufügen. Sollten wir uns allerdings in diesem Hause entschließen, doch einmal die variablen Hebesätze einzuführen, was ja auf Grund der Kann-Vorschrift möglich ist - dann - das ist meine Meinung - kann man im Interesse einer gemeindlichen Selbstverwaltung nicht bei der Proportionalzone stehenbleiben, sondern muß in die Progressivzone hineingehen, sonst haben nämlich die variablen Hebesätze keinen Sinn mehr.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der .Freien Demokraten auf Umdruck 547 Ziffer 6. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Dann komme ich zu dem Antrag auf demselben Umdruck unter Ziffer 7. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge liegen zu Art. I nicht mehr vor. Ich lasse dann über Art. I des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung mit den im Laufe der Beratungen beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. II auf und erteile dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 558 *) das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Miesstier hat heute Sorge gehabt, ob die Harmonisierung
*) Siehe Anlage 7 mit dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz kommt. Der äußerste Termin der Regierung für diese Harmonisierung - wir werden den Termin ja überprüfen - ist der 1. 6. 1969. Wir werden deshalb die Grundgesetzänderung erst mit dem 1. 6. 1969 in Kraft treten lassen, damit beide Termine, wie das auch früher vorgesehen war, aufeinander abgestimmt sind.
({0})
- Inzwischen wird das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet werden.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Meine Damen und Herren, für den Präsidenten stellt sich die Sache ganz einfach. Es. ist Sache eines jeden Redners, ob er zur Hauptabstimmung sprechen will 'oder ob er zu den Entschließungsanträgen, die dasselbe Thema betreffen, sprechen will. Ich habe das nicht zu kontrollieren.
C Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-28:
Bitte sehr, Herr Präsident!
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf Umdruck 558 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen über Art. II in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Art. II ist angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Damit stehen wir am Ende der zweiten Beratung. Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Feuring hat eine Rede zu Protokoll gegeben *). Sie wird mit Ihrem Einverständnis in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
({0})
*) Siehe Anlage 13


Vizepräsident Dr. Jaeger
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. - Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung. Es liegt ein einziger Änderungsantrag vor: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 557 **). Er wird vom Abgeordneten Dr. Reischl begründet.
Reischl (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag soll ein zweites Versehen, das beim Druck des Berichts unterlaufen ist, ausbügeln. Der Rechtsausschuß - ich spreche jetzt zugleich als dessen amtierender Vorsitzender - hatte eine andere Fassung beschlossen, und zwar die, die jetzt auf diesem Papier vor Ihnen liegt. Es ist die Fassung, die vom Bundesrat vorgeschlagen war und der die Bundesregierung zugestimmt hatte. Es wäre meines Erachtens falsch, wenn es sich auch nur um die Umstellung einiger Worte handelt, hier einen neuen unnötigen Streitpunkt mit dem Bundesrat zu schaffen, zumal der Ausschuß ja anders beschlossen hatte.
Ich darf in dem Zusammenhang auf eines hinweisen, was hier, glaube ich, einmal gesagt werden muß. Wer einmal miterlebt hat, wie ein solcher Schriftlicher Bericht nach Abschluß der Ausschußberatungen, bei denen der Ausschußassistent persönlich Protokoll führen muß, zustande kommt, muß sich eigentlich wundern, daß nicht mehr passiert.
({0})
In Wirklichkeit ist es dann nämlich so, daß der Ausschußassistent nachts mit völlig übermüdetem Schreibpersonal versuchen muß, die verschiedenen Fassungen für die Drucksache in Gegenüberstellung zusammenzukleben. Wenn dabei einmal eine solche Fassung untergeht oder ein paar Worte vergessen werden, dann darf man nicht davon reden, daß es unter der Würde des Hauses sei, über so etwas abzustimmen. Das sind Pannen, die einfach ausgebügelt werden müssen. Sie müssen passieren, solange man sich nicht endlich entschließt, den Ausschüssen dieses Parlaments andere Arbeitsbedingungen zu schaffen.
({1})
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen Ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Meine Damen und Herren, wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem genannten Änderungsantrag, der soeben begründet wurde, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse nunmehr über Art. I mit der soeben beschlossenen Änderung, im übrigen in der Fassung der zweiten Beratung, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
+) Siehe Anlage 8
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir nunmehr zur Schlußabstimmung in dritter Beratung. Nach Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes „der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates". Nach § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Präsident, wenn für einen Beschluß die Zustimmung einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist, festzustellen, daß die Zustimmung dieser Mehrheit vorliegt. Dies geschieht durch Auszählen. Ich muß hinzufügen, daß die Berliner Abgeordneten bei dieser Abstimmung gesondert gezählt werden müssen.
Wir stimmen in der Schlußabstimmung der dritten Beratung über das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes durch Auszählen ab. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Damen und Herren, den Saal zu verlassen. Ich bitte die Schriftführer, sich zu den Türen zu begeben.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es sind 398 stimmberechtigte Stimmen abgegeben worden, davon 354 mit Ja, 42 mit Nein und 2 Enthaltungen. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 331 Stimmen; sie ist mit 354 Ja-Stimmen bereits überschritten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
({0})
Von den Berliner Abgeordneten haben 13 mit Ja und einer mit Nein gestimmt.
Ich darf zur Abstimmung das Wort - durch ein Versehen erst nachträglich - dem Abgeordneten Könen ({1}) erteilen.
Könen (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe der Grundgesetzänderung zugestimmt.
({0})
Ich möchte aber, weil ein gebranntes Kind das Feuer scheut, meine Zurückhaltung hier im Hause heute nicht falsch deuten lassen. Obwohl ich zugeben muß, daß Frau Lucie Kurlbaum-Beyer recht hat, wenn sie davon spricht, daß die Gemeinden noch nie soviel Gutes erfahren hätten wie von dieser Regierung, bedaure ich es außerordentlich, daß von dem großen Schwung einer Finanzreform, von der wir soviel geredet haben, insbesondere einer Gemeindefinanzreform, so wenig übriggeblieben ist. Ich hoffe sehr, daß wir alle diejenigen beim Wort nehmen können, die heute hier in diesem Hause davon gesprochen haben, daß man den Gemeinden wirklich helfen will, und daß das, was in den Ausführungsgesetzen erscheinen soll, auch einer Gemeindefinanzreform - jetzt muß ich es noch einmal sagen - würdig ist.
({1})
Müller (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus grundsätzlichen

Dr. Müller ({0})
Erwägungen war es mir nicht möglich, der vorliegenden Finanzreform meine Stimme zu geben. Abgesehen von der Tatsache, daß praktische Fragen wie die Gemeindefinanzreform nicht ausreichend gelöst worden sind, wehrt sich meine föderalistische Grundhaltung dagegen, einer Grundgesetzänderung, die den Föderalismus aushöhlt, die Zustimmung zu geben.
({1})
- Ich glaube, daß eine föderalistische Grundhaltung in einem Bundesstaat nicht ein Grund zur Heiterkeit ist.
({2})
Ich verkenne nicht, daß der föderative Aufbau unserer Bundesrepublik reformbedürftig ist.
({3})
Ich meine aber, daß nur eine Reform über die Anwendung des Art. 29 des Grundgesetzes, nämlich eine Neugliederung der Länder, hier wirklich Abhilfe schaffen kann.
({4})
Für meine Abstimmung habe ich mir als föderalistisch gesonnener Bayer den Satz Otto von Bismarcks als Maxime gewählt:
Nur ein wohlgeordneter Föderalismus kann die Deutschen vor großem Unglück bewahren. Wenn wir das Land zentralisieren würden, hätten wir bald seine besten Kräfte zerstört.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Meine Damen und Herren, jedes Mitglied des Hohen Hauses hat das Recht zu einer solchen Erklärung.
Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen. Ich erteile das Wort dem Herrn Senator Heinsen von der Freien und Hansestadt Hamburg.