Rainder Steenblock (NA), 2008-12-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Kelber, sosehr ich Sie als Kollegen, der
sich sehr für Umweltpolitik engagiert, schätze, muss ich
doch sagen: Die Rede, die Sie heute zur Bewertung des
Vertrages von Lissabon gehalten haben, ist nicht gerade
Ihre stärkste Rede in diesem Zusammenhang gewesen.
Sie wissen sehr genau, dass das Backing, die Beschlüsse,
die Sie hier mitvertreten haben, alles andere als richtungsweisend sind. Die Bundesregierung - wir wollen
ihre Rolle gar nicht kleinreden - hat eine große Rolle bei
diesem Gipfel gespielt, allerdings als großer Bremser
und Verhinderer einer zukunftsweisenden Energiepolitik.

({0})

Sie haben ja die Rolle der CDU/CSU richtig beschrieben. Aber man muss sehr deutlich sagen: Wir haben hier
im Bundestag eine hundertprozentige Auktionierung beschlossen. Diesen Beschluss hat die Bundesregierung
beim Gipfel nicht vertreten. Diese Vereinbarung ist gebrochen worden.

({1})

Man hat sich auch nicht an die Regeln gehalten, die wir
in der Zusammenarbeitserklärung festgelegt haben. Für
den Fall, dass der Bundestag etwas beschließt und die
Bundesregierung sich nicht daran halten kann, haben wir
ein Verfahren beschlossen. Auch dieses ist an dieser
Stelle nicht eingehalten worden. Deshalb sage ich sehr
deutlich: Hier ist die Bundesregierung dem Parlament
mit dem, was sie ausgehandelt hat, in den Rücken gefallen.

({2})

Wenn ich das betrachte, was in Brüssel in der Sache
und mit welcher Philosophie verhandelt worden ist und
was in der Debatte hier in den letzten Wochen gesagt
worden ist, in der es um das Verhältnis von ökonomischer und ökologischer Entwicklung und die Bedeutung
von Umwelt- und Klimaschutz für die Politik einer Regierung ging, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir leider wieder da sind, wo wir schon in den 90er-Jahren waren. Der Trend, der hier in der Argumentation aufgebaut
wird, ist genau der gleiche, den wir mit der rot-grünen
Bundesregierung glücklicherweise erfolgreich bekämpft
haben. Wir haben deutlich gemacht: Umweltschutz und
wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze.
Eine vernünftige nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung braucht gerade in der Energiepolitik vernünftige
ökologische Rahmenbedingungen.

Sie bauen durch das, was in Brüssel gerade unter Mitwirkung der deutschen Bundesregierung massiv vorangetrieben worden ist, eine Rückwärtsentwicklung in der
Umwelt- und Klimapolitik, in der Automobilindustrie
und in der Energiepolitik auf. Denn wenn wir nach vorne
kommen wollen, brauchen wir vernünftige ökologische
Rahmenbedingungen. Das, was Sie machen, ist genau
das Gegenteil dessen. Sie wollen dafür sorgen, dass die
deutsche Zementindustrie zukünftig nicht mit Zement
aus Russland unsere Autobahnen beschicken soll. So ein
Quatsch.
Was Sie sich dort als ökologische Rahmenbedingungen zusammengebastelt haben, macht uns leider nicht
wettbewerbsfähig. Ökologie hat dafür gesorgt, dass wir
in Deutschland als Modell für Europa und für die Welt
Hunderttausende von Arbeitsplätzen in nachhaltiger
Energiewirtschaft geschaffen haben. Umweltpolitik beinhaltet eine technologische Entwicklung; hier sind wir
als Exportnation Weltmeister. Sie bauen hier wieder Gegensätze auf und behaupten, dass die wirtschaftliche
Entwicklung durch Umweltschutz und durch anspruchsvolle Klimapolitik reduziert wird. Das ist auch im Interesse des Arbeitsplatzstandortes Deutschland der völlig
falsche Weg.

({3})

Ich würde es jetzt gern dabei belassen, weil ich noch
ein bisschen zu den anderen Ergebnissen des Gipfels sagen möchte.

Ich glaube, Folgendes bei der Klimapolitik ist richtig
- da unterstütze ich den Außenminister, dem ich dies
noch einmal sagen will -: Es ist keine Technologiepolitik, wenn man versucht, Kohlekraftwerke zu subventionieren, die einen Wirkungsgrad von maximal 44 Prozent
haben, und dann sagt, das sei fortschrittliche Technologiepolitik, die man mit Klimazertifikatehandel noch unterstützen will. So ein Unfug. Wir müssen in eine andere
Richtung gehen.

({4})

Herr Außenminister, das, was Sie zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gesagt haben, ist
wichtig und richtig. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. In Irland über ein neues Referendum auf den Weg
zu kommen und unter der tschechischen Präsidentschaft
bei dem Vertrag, den wir alle wollen - Sie und die Bundesregierung haben sich dafür eingesetzt; Sie haben da
unsere Unterstützung -, einige Schritte voranzukommen,
halte ich für sehr wichtig. Ich glaube, dass die tschechische Präsidentschaft, vor der wir jetzt stehen, unsere
ganze Unterstützung braucht. Denn dieses mitteleuropäische Land - es ist das zweite mitteleuropäische Land
nach Slowenien, das diese Präsidentschaft neu übernimmt - kann all die Fragen, die neben der Klima- und
Umweltpolitik anstehen, also Sicherheit, Verhandlungen
mit Russland, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und Schwerpunkt Israel,