Wolfgang Behrendt (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! In diesem Jahr feiert der Europarat, wie
der Präsident schon erwähnt hat, seinen 50. Geburtstag.
Vor einem halben Jahrhundert, am 5. Mai 1949, haben
die Regierungen von zehn europäischen Staaten ein
Statut unterzeichnet, dessen erster Artikel lautet:

Das Ziel des Europarates ist es, einen stärkeren Zusammenschluß zwischen den Mitgliedsländern herbeizuführen sowie die Ideale und Grundsätze, die
ihr gemeinsames Erbe darstellen, zu schützen und

zu fördern, aber auch ihre wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte zu begünstigen.

Inzwischen sind 31 weitere Staaten Mitglied geworden.
Die Bundesrepublik gehört dem Europarat seit dem Jahre 1951 als Vollmitglied an.

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Ich freue mich, daß wir heute anläßlich dieses Jubiläums Gelegenheit haben, diese Debatte zu führen. Ich
freue mich besonders, daß zwei hohe deutsche Repräsentanten aus Straßburg diese Diskussion auf der Tribüne verfolgen. Es handelt sich um den stellvertretenden
Generalsekretär des Europarates, Dr. Christian Krüger,
und um den deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Professor Georg Ress.

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Vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen
des zweiten Weltkrieges war der Beitritt Deutschlands
Anfang der 50er Jahre nicht selbstverständlich. Um so
mehr muß man die Bedeutung dieser Entscheidung als
Wiederaufnahme unseres Landes in die internationale
Völkergemeinschaft würdigen.

Und noch etwas erscheint mir angesichts einer gewissen Europamüdigkeit, die wir heute allenthalben zu spüren glauben, bemerkenswert: Viele Jugendverbände der
Europa-Union und auch sonstige politisch interessierte
Gruppen aus Deutschland und anderen Ländern hatten
sich 1949 auf den Weg gemacht, um begeisterte Zeugen
eines, wie sie meinten, großen Augenblicks der Weltgeschichte zu werden. Mit einer spektakulären Aktion
wollten sie für Europa demonstrieren: Junge Deutsche,
Franzosen, Niederländer, Belgier und Luxemburger rissen an der deutsch-französischen Grenze die Schlagbäume nieder und verbrannten sie; weder Polizei noch
Gendarmerie, noch Zöllner hinderten sie daran. Ihre Vision war die Einigung Europas. Ihr Ziel war ein Europa
ohne Grenzbarrieren, ein Europa des friedlichen Zusammenlebens.

Der Londoner Vertrag zur Gründung des Europarates
ist in der Tat etwas Besonderes; denn es ging den Unterzeichnern nicht um einen beliebigen Freundschaftsvertrag, auch nicht um gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Es ging ihnen um die Gründung einer europäischen
Wertegemeinschaft. Sie wollten diejenigen Güter
schützen, die, wie die jüngste Geschichte gelehrt hatte,
doch zerbrechlicher waren, als man gedacht hatte. Die
Achtung der Menschenrechte, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der pluralistischen parlamentarischen Demokratie - dies waren die Ziele, denen sich
die zehn Gründerstaaten des Europarates verpflichtet
fühlten.

Einen Meilenstein in der Geschichte der internationalen Zusammenarbeit stellt dabei unbestreitbar die Europäische Menschenrechtskonvention als erstes internationales Rechtsinstrument zum Schutz der Menschenrechte dar. Nach Auffassung des Europarates ist aber
auch die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung untrennbar mit der Achtung der Menschenrechte
und der Menschenwürde verbunden. Vor diesem Hintergrund wurde bereits im Oktober 1961 als weiteres euroMichael Müller ({2})

päisches Grundsatzdokument die Europäische Sozialcharta verabschiedet. Den sich wandelnden sozialen
und wirtschaftlichen Bedingungen wurde im Jahre 1996
durch die Revidierte Sozialcharta Rechnung getragen.
Bedauerlicherweise hat die Bundesrepublik Deutschland
dieses wichtige überarbeitete Dokument noch nicht unterzeichnet.

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Ich hoffe, die neue Regierungskoalition wird das nachholen. Ich bedanke mich bei der Kollegin Roth für den
Beifall.

Lassen Sie mich die Wirkung der Sozialcharta kurz
an einem Beispiel demonstrieren: Irland und Frankreich
änderten auf Grund ihres Beitritts zur Europäischen Sozialcharta nationale Gesetze, die eine Einschränkung des
Wahlrechts derjenigen Bürger vorsahen, die staatliche
Unterstützung bezogen. Auch das deutsche Jugendarbeitsschutzgesetz aus dem Jahre 1976 trägt eindeutig
den Stempel der Europäischen Sozialcharta.

Wir haben - ich glaube, das kann man mit Recht behaupten - im Europarat und insbesondere in der Parlamentarischen Versammlung vor allem in den letzten
10 Jahren gezeigt, daß wir nicht an verkrusteten Strukturen festhalten. Wir haben mit beispielhafter Flexibilität
auf die enormen politischen Veränderungen reagiert, die
sich auf der Landkarte Europas vollzogen haben. Die historische Rede Michail Gorbatschows vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 6. Juli
1989 machte deutlich, welch tiefgreifender Wandel in
Europa stattfand. Gorbatschow erklärte damals, daß jedes Volk sein eigenes politisches System wählen kann.
Wörtlich sagte er, daß „eine beliebige Einmischung in
die inneren Angelegenheiten, beliebige Versuche, die
Souveränität der Staaten - sowohl befreundeter und verbündeter als auch irgendwelcher anderen - zu begrenzen, unzulässig sind“. Damit öffnete Gorbatschow den
mittel- und osteuropäischen Staaten die Tür in das „gemeinsame europäische Haus“, wie er seine Vision damals selber bezeichnete.

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Diese beachtliche Vision muß man heute besonders hervorheben.

Die Völker Europas kamen: Zwischen 1989 und 1999
wuchs der Europarat von 23 auf 41 Mitgliedstaaten an,
die alle die Europäische Menschenrechtskonvention ratifizierten. Als bislang letzter Staat trat die kaukasische
Republik Georgien im April dieses Jahres dem Europarat bei. Die Freude Georgiens nach dem Beitritt zum Europarat - vom georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse mit den Worten „Ich bin ein Europäer“ zum
Ausdruck gebracht - sowie die Bemühungen weiterer
Kaukasus-Länder und auch Bosnien-Herzegowinas um
eine Mitgliedschaft unterstreichen die besondere politische, aber auch wirtschaftliche und soziale Bedeutung
des Europarates für diese Länder.

Zugegebenermaßen verfügen viele der neuen Mitglieder nicht über eine demokratische Tradition und

zeichnen sich nicht durch eine besonders aktive Menschenrechtspolitik aus. Es waren schwierige Grundsatzdebatten, die die Parlamentarische Versammlung führte,
bevor sie zu dem Entschluß gelangte, sich für den Dialog und gegen die Ausgrenzung zu entscheiden. Wir haben aber gleichzeitig betont, daß wir von unseren Werten und Maßstäben nicht abrücken werden, sondern mit
der Mitgliedschaft den rechtsstaatlichen und demokratischen Entwicklungsprozeß in diesen Ländern aktiv fördern wollen.

Im Rahmen des Europarates betreiben wir vor allem
Konflikt- und Friedensprävention, denn wir haben ein
bemerkenswert sensibles Frühwarnsystem, wenn Menschen- und Minderheitsrechte verletzt werden. 312 Millionen DM - das ist der bescheidene Umfang des Europarats-Haushalts - kostet diese präventive und friedenstabilisierende Politik des Europarates die Mitgliedstaaten. Mit diesem 312-Millionen-DM-Budget beansprucht
der Europarat - das muß man sich einmal auf der Zunge
zergehen lassen - 1 Prozent der Kosten des KosovoKonflikts.

Gerade das Kosovo hat gezeigt, wie wichtig Konfliktund Krisenprävention sind. Die Lehre aus dem KosovoKonflikt sollte sein, daß die Völkergemeinschaft - und
hier insbesondere der Europarat - vor dem Ausbruch eines Konfliktes jede Möglichkeit nutzt, vermittelnd tätig
zu werden.

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In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo ist das nicht
gelungen. Hoffen wir, daß wir mit dem Stabilitätspakt
für Südosteuropa die Voraussetzungen dafür schaffen,
daß eine endgültige Befriedung dieser Region eintritt.

Jeder weiß, wie wichtig es ist, die demokratische
und rechtsstaatliche Entwicklung in Europa zu fördern. Diese Politik aber ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Ich möchte deshalb die Bundesregierung auffordern,
nicht die Augen vor den wachsenden Aufgaben des Europarates zu verschließen. Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung verpflichtet, die deutsche Außenpolitik
werde sich

mit aller Kraft um die Entwicklung und Anwendung von wirksamen Strategien und Instrumenten
der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktregelung … bemühen.

Genau dafür ist der Europarat prädestiniert. Weiter haben wir gesagt, daß wir uns

dabei von der Verrechtlichung der internationalen
Beziehungen leiten lassen wollen.

Dieses charakterisiert exakt die Arbeit des Europarates,
der mit seinen inzwischen 170 Konventionen etwa
100 000 bilaterale Verträge ersetzt.

Meine Damen und Herren, so sehr auch Anlässe wie
der heutige dazu angetan sind, die Erfolge der Vergangenheit zu beschwören, will ich nicht nur zurückblicken.
Wenn wir wollen, daß man uns in 50 Jahren so rühmt,
wie wir es heute mit den Gründungsvätern und -müttern
des Europarates tun, müssen wir nach vorn schauen


und - um es einmal salopp zu sagen - die Ärmel aufkrempeln und zupacken.

Gerade in der klassischen Domäne des Europarates,
beim Menschenrechtsschutz, stellen sich neue Herausforderungen. Die Diskussion um die Bioethik-Konvention hat deutlich gemacht, wie stark der Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde durch die modernen Entwicklungen der Medizin und der Biotechnologie
berührt wird. Gerade die atemberaubende Entwicklung
der Biotechnologie stellt eine einzigartige Herausforderung für den Europarat dar.

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Hier sind wir gefordert; hier müssen wir alle gemeinsam
- ich hoffe, mit Unterstützung des Bundestages - Mindeststandards setzen, um Gefährdungen zu vermeiden.
Auch im Bereich der Informationstechnologie werden
wir neue Standards für den Schutz der Menschenwürde
und der Individualfreiheiten setzen müssen.

Auch in anderen Bereichen hat der Europarat mit
Unterstützung des Bundesrates und der Kollegen aus
dem Bundestag eine Vorreiterrolle übernommen. Im
Jahre 1997 hatten 29 Staaten das Übereinkommen zur
Bekämpfung des Terrorismus ratifiziert. Hand in Hand
geht dieses Instrument mit dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Am 1. April 1999 trat auch die
von Deutschland ratifizierte Geldwäschekonvention in
Kraft. Last not least hat auch Deutschland die Europaratskonvention zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht und die Konvention über die strafrechtliche Verfolgung von Korruption unterzeichnet.

1949 haben Jugendliche aus vielen Ländern enthusiastisch für Europa demonstriert. Heute, da wir immer
wieder lesen und erleben müssen, daß sich junge Menschen von demokratischen Werten ab- und extremistischen Ideologien zuwenden, sind nicht nur die Einzelstaaten, sondern auch die europäischen Gremien gefordert. Der Europarat hat reagiert, indem er im April diesen Jahres den „Europarat der Jugendlichen“ veranstaltet hat. Aus allen Ländern Europas kamen Jugendliche nach Straßburg, in eine Stadt, die ein besonderes
Symbol der Aussöhnung zwischen ehemals verfeindeten
Völkern ist. Dabei zeigte sich sehr deutlich: Demokratie
und Toleranz lernt man nicht aus Büchern, man muß sie
erleben. Die jungen Menschen haben in Straßburg diese
Chance intensiv genutzt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Der Europarat hat in den letzten 50 Jahren Bedeutsames geleistet. Davon hat auch Deutschland
profitiert. Nicht zuletzt ist ein großer Teil des Vertrauens, das der Bundesrepublik und dem deutschen Volk in
den vergangenen Jahrzehnten zugewachsen ist, im Palais
de l’Europe in Straßburg gesät und geerntet worden.
Genießen wir die Ernte, führen wir uns aber auch immer
wieder vor Augen, in welcher Sicherheit wir leben, und
tun wir auch in Zukunft alles in unserer Macht Stehende,
um allen Völkern in Europa die gleiche Chance zu geben, in Frieden und in sozialer Sicherheit zu leben.

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