hans-josef fell (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir müssen alles tun, um den fortschreitenden Klimawandel einzudämmen. - So spricht Bundeskanzlerin Merkel unentwegt auf den Weltgipfeln und
in den Medien. Recht hat sie!

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Nur leider sehen wir nicht, dass sie alles tut. Wir sehen
im Gegenteil, dass sie bisher keine Maßnahmen durchgesetzt hat.

Wir Grüne legen heute einen umfangreichen, realistischen und zielführenden Katalog mit 78 Maßnahmen
vor. Darin steht, was man alles machen kann und was
man alles machen muss, um den Klimawandel einzudämmen.

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Darunter sind Maßnahmen, die schon lange von uns
Grünen vorgeschlagen wurden, aber auch völlig neue
Vorschläge, zum Beispiel der Vorschlag, ein Programm
für 1 Million Ökostromautos aufzulegen.

Bremser aus der SPD, die heute gut bezahlte Jobs bei
den großen klimaschädigenden Energiekonzernen haben, machten unter Rot-Grün viele solcher grüner Vorschläge zunichte.

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Es waren die Grünen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz - ein großer Erfolg für den Bereich der erneuerbaren
Energien - zusammen mit engagierten SPD-Abgeordneten durch den Bundestag boxten, gegen den Widerstand
einiger SPD-Regierungsmitglieder.

Ja, Herr Minister Gabriel, es war erfreulich, gestern
Ihren Erfahrungsbericht zu hören und die grandiosen Erfolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgestellt zu
bekommen. Endlich ein SPD-Minister, der voll hinter
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz steht!

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Herr Minister, solche Erfolge könnten Sie nach wenigen
Jahren ernten, wenn Sie die Vorschläge unseres grünen
Energiekonzeptes umsetzen würden. Stattdessen kämpfen Sie zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel für eine
Energiesicherheit auf der Basis fossiler Energien. Neue
Erdöllieferungen, neue Erdgaspipelines, neue Kohlegruben tragen doch nur zur weiteren Klimazerstörung bei
und nicht zu einer höheren Energieversorgungssicherheit.

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Anstatt konsequent und kompromisslos auf eine Nutzung der unerschöpflichen erneuerbaren Energien, auf
Energieeinsparung und -effizienz hinzuarbeiten, stützt
die Große Koalition die Energiekonzerne, die auf fossile
Energieträger setzen; die Union stützt sogar die Atomkonzerne. Dabei ist die Klimaerwärmung viel dramatischer, als es noch im jüngsten IPCC-Bericht dargestellt
wurde: Das Grünlandeis schmilzt dreimal schneller, als
noch im Februar von der IPCC prognostiziert; die Klimaerwärmung in Deutschland war in den letzten zwölf
Monaten schon bei 3 Grad Celsius angelangt, obwohl
die Weltgemeinschaft immer noch vom Ziel einer weltweiten Begrenzung auf 2 Grad Celsius redet.

Wir müssen die Klimagasemissionen endlich stoppen
und nicht nur reduzieren. Ja, das geht: mit der komproHans-Josef Fell
misslosen Umstellung auf erneuerbare Energien in Verbindung mit konsequenter Energieeinsparung. Eine Fülle
von Maßnahmen im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor
stehen dafür in unserem Energiekonzept. Es ist tatsächlich möglich, ohne die Verlängerung der Laufzeit von
riskanten Atomkraftwerken und ohne neue Kohlekraftwerke sogar mehr als 40 Prozent CO2-Reduktion bis
zum Jahre 2020 zu erreichen.

Die bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition
sind mehr als dürftig.

({5})

Umweltminister Gabriel braucht weniger als eine Minute,
um alles aufzuzählen, so die Aufstockung der Mittel für
die von uns Grünen durchgesetzte Altbausanierung oder
die Netzanbindung an die Offshore-Windkraftanlagen.
Alle übrigen Maßnahmen der Großen Koalition sind lediglich Bestandsschutz der Energiekonzerne und kein
Klimaschutz.

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Was hat denn die Große Koalition bisher gemacht?
Als Erstes wurden gleich im Dezember 2005 die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung erneuerbarer Energien verschlechtert. Später wurde die
Energieverschwendung von energiefressenden Unternehmen durch Privilegien bei der Ökosteuer sogar noch
belohnt.

Dann haben Sie die Biokraftstoffe besteuert, was
mittelständische Biodieselproduzenten in den Konkurs
treibt. Im Zuteilungsgesetz haben Sie der Kohle unglaubliche Privilegien verschafft. Seit 592 Tagen warten
wir auf ein Wärmegesetz für erneuerbare Energien und
auf ein Top-Runner-Gesetz für mehr Energieeffizienz.
Den Erdgaskonzernen halten Sie die mittelständische
Konkurrenz vom Halse, indem Sie ein Biogaseinspeisegesetz verweigern. Auf der EU-Ebene haben Sie gar die
klimaschädlichen Automobilkonzerne vor wirksamen
Emissionsgrenzen in Schutz genommen.

Diese Woche führen Sie Ihre Klimaerwärmungsmaßnahmen in aller Unverfrorenheit weiter. Im Haushaltsplanentwurf für 2008 kürzen Sie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien gar um 45 Millionen Euro. Knapp die Hälfte der Einnahmen aus der
Versteigerung der Zertifikate geht in die allgemeine
Haushaltssanierung statt in Klimaschutzmaßnahmen. So
wird diese Große Koalition Deutschland bald zu den
Schlusslichtern beim Klimaschutz in der EU und in eine
gigantische Energiekrise führen.

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Nicht einmal das schwache EU-Ziel von 20 Prozent
erneuerbaren Energien will die Regierung Merkel für
Deutschland umsetzen. Klägliche 16 Prozent bis 2020
sind das Ziel. Klimaschutzpolitik, Herr Minister Gabriel,
sieht anders aus. Sie können hervorragend reden, aber
Sie setzen keine Maßnahmen durch. Melden Sie unser
grünes Energiekonzept als Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach Brüssel; dann werden Sie ein erfolgreicher Umweltminister werden.
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