emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Niebel (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär, welche
Auswirkungen hat der Bau von Windkraftanlagen auf
die Stellung der norddeutschen Energieversorgungsunternehmen im europäischen und inländischen
Wettbewerb sowie auf das Landschaftsbild in Norddeutschland?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Lieber Herr
Kollege Niebel, ich tue mich - vor allen Dingen, wenn
ich das Heidelberger Landschaftsbild vor Augen habe sehr schwer, über das Landschaftsbild in Norddeutschland zu sprechen. Das ist ein ganz schwieriger Vergleich. Ich höre die fachkundigen Kolleginnen und
Kollegen sagen, es sehe ganz gut aus. Wir haben eben
auch von der Mietsituation auf Sylt gehört. Es ist immer
noch gut, dort oben zu leben.

Frau Simonis hat sicher dazu beigetragen, dass dies
ein gutes Land ist, in dem man gut leben kann. Dies gilt
auch für das Landschaftsbild.

({0})

Herr Kollege Niebel, um auf den Kern Ihrer Frage zurückzukommen: Es gab schon das Problem, dass gerade
in Norddeutschland die Windenergie einen besonderen
Anteil an der Energieerzeugung hat. Dies war der
Grund, warum wir bei der Stromeinspeisung korrigieren
mussten. Wir mussten Schlussfolgerungen ziehen und
tun dies mit dem EEG. Wir bleiben aber dabei: Wir
räumen der Windenergie - auch im Gesamtkonzept der
regenerativen Energien - einen großen Stellenwert ein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
, Wir
kommen zu der Frage der Kollegin Ostrowski.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Letzte
Zusatzfrage vom Kollegen Schauerte.
Christine Ostrowski (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär
Mosdorf, in meiner Frage geht es nicht um erneuerbare
Energien, aber es geht um Strom und auch um Subventionen. Könnten Sie bitte kurz den Standpunkt der Bundesregierung zum Notplan der Veag und auch zu den
weiteren Hilfeforderungen darlegen? Über dieses Thema
wird heute groß in allen Zeitungen berichtet. Es würde
mich als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete außerordentlich interessieren.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Dies ist natürlich etwas ungewöhnlich. 

({0})

Ich bin jederzeit bereit, hier das vorzutragen, was in den
Zeitungen steht. Ich darf daran erinnern, dass es private
Energieversorgungsunternehmen sind, die sich geeinigt
haben. Es ist wichtig zu erkennen: Die Bundesregierung
sitzt dort nicht im Aufsichtsrat und hat auch diese Entscheidung nicht herbeigeführt. Wir wissen jedoch von
der gestrigen Entscheidung, dass eine Zwischenlösung
für die Veag gefunden worden ist und dass sich die Unternehmen engagieren und damit sicherstellen, dass es in
diesem Jahr keine Probleme geben wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Diese
Frage gehörte eigentlich nicht zu dem angesprochenen
Themenkomplex. Deswegen bedanke ich mich bei Herrn
Staatssekretär Mosdorf, dass er trotzdem darauf eingegangen ist.

Wir kommen jetzt zu den Fragen 36 und 37 des Kollegen Schmidt-Jortzig.

In Anbetracht der Verschiebung der Reihenfolge der
Geschäftsbereiche bitte ich, auch diese schriftlich zu beantworten.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Herr Präsident, ich hatte in Bezug auf die Frage des Herrn Kollegen Niebel diese Sachverhalte eben schon dargelegt. Ich
bin aber gern bereit, Herrn Niebel und Herrn SchmidtJortzig die schriftliche Fassung zu überreichen
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Wir
kommen jetzt zu der Frage 38 des Kollegen Rainer 
Funke.

Ist eine grundsätzliche Beibehaltung des Stromeinspeisungsgesetzes rechtlich möglich?

Gleichzeitig rufe ich Frage 39 des Kollegen Funke
auf:

Wenn ja, welche Novellierungen sind nach Ansicht der Bundesregierung wünschenswert, insbesondere bezüglich der Mindestvergütungen, der Einführung fester Vergütungssätze, der Differenzierung nach Energieform und -art der Kosten des Netzanschlusses und der Netzverstärkung?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Funke, die Antwort auf Ihre
Frage lautet: Ja, die Bundesregierung ist unverändert der
Auffassung, dass das Stromeinspeisungsgesetz und die
mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz angestrebte weiterführende gesetzliche Regelung rechtlich möglich ist.
Sie sieht sich hierin durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bestätigt, der das Stromeinspeisungsgesetz als verfassungsgemäß beurteilt hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage
steht - das brauche ich Ihnen nicht zu sagen; das wissen
auch Sie - noch aus.
Rainer Funke (NA), 2000-02-16:
Ich habe keine Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Keine
Zusatzfrage. - Ich rufe Frage 39 auf:

Wenn ja, welche Novellierungen sind nach Ansicht der Bundesregierung wünschenswert, insbesondere bezüglich der Mindestvergütungen, der Einführung fester Vergütungssätze, der
Differenzierung nach Energieform und -art sowie der Kosten des
Netzanschlusses und der Netzverstärkung?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Herr Kollege Funke, die Bundesregierung hält es für geboten, die

bisher an die Strompreise gebundenen Einspeisungsvergütungen auf feste Vergütungssätze umzustellen. Das
steht insofern im Zusammenhang mit der Frage eben.
Sie unterstützt deshalb das von den Koalitionsfraktionen
eingebrachte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das das
Stromeinspeisungsgesetz ablösen soll. Infolge der Liberalisierung des Strommarktes drohen die Strompreise
und damit die Einspeisungsvergütungen in einem Maße
zu fallen, das den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien andernfalls nachhaltig gefährden könnte.

Feste Vergütungssätze bewirken Planungs- und Investitionssicherheit und fördern so den weiteren Ausbau
der erneuerbaren Energien. Die festen Vergütungssätze
sollen im EEG - nach Energiearten und Größenklassen
der Stromerzeugungsanlagen - stärker als bisher differenziert werden. Bei der Windenergie ist zusätzlich
erstmals eine Differenzierung in der Vergütung vorgesehen, die berücksichtigt, dass die Stromerträge vergleichbarer Anlagen und damit die Wirtschaftlichkeit ihres Betriebs von der Windgünstigkeit ihres Standortes
abhängt.

Fragen des Netzanschlusses und der Netzverstärkung - was auch in der Vergangenheit schon wichtige
Fragen waren - sollen ebenfalls neu geregelt werden.
Die Netzanschlusskosten soll wie bisher der Einspeiser
tragen. Kosten für nur infolge der Einspeisung erforderlich werdende Netzverstärkungen sollen hälftig zwischen Einspeisern und Netzbetreibern geteilt werden.

Ein weiteres zentrales Element der Reform wird die
Abschaffung des so genannten Fünf-Prozent-Deckels
sein, der den Ausbau erneuerbarer Energien in den vom
Wind begünstigten norddeutschen Küstenregionen in
nächster Zeit bremsen könnte. Mit der Abschaffung des
zweiten Fünf-Prozent-Deckels soll gleichzeitig ein bundesweiter Belastungsausgleich eingeführt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Kollege Funke? - Keine Zusatzfrage.

Herr Hirche.
Walter Hirche (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär Mosdorf, es ist unbestritten, dass die bisherige Koppelung
der Vergütung an den - sinkenden - Strompreis die
Entwicklung der Innovationen bei den Anlagen erheblich begünstigt hat. Wie wollen Sie bei festen Sätzen für
die Zukunft eine solche Innovationsentwicklung auslösen, die ja notwendig ist, um gute Voraussetzungen für
den Export zu schaffen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Herr Kollege Hirche, diese wichtige Frage ist bei der Vorbereitung unseres EEG sehr genau erörtert worden. Um die
Entwicklung der Innovationen immer wieder zu beschleunigen, haben wir - Sie wissen das - degressive
Sätze und darüber hinaus Endzeitpunkte vorgesehen.
Damit soll dieser Innovationsprozess weiter vorangetrieben werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Der
Bundesaußenminister ist mittlerweile eingetroffen. Er ist
mit dem einverstanden, was wir vereinbart hatten: dass
wir diesen Geschäftsbereich noch abschließen und anschließend zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zurückkommen.

Die Fragen 40 und 41 sollen schriftlich beantwortet
werden. Die Kollegin Birgit Homburger ist erkrankt.

Wir kommen zu den Fragen 42 und 43 des Kollegen
Hirche:

Wie hoch ist der Umsatz der deutschen Energieversorgungsunternehmen im EU-weiten Markt bzw. ihr Umsatzanteil im
Vergleich zu ihren europäischen Mitwettbewerbern zum jetzigen
Zeitpunkt?

Wie hat sich die Umsatz- und Ertragssituation nach der 
Energierechtsreform und vor dem Hintergrund eines EU-weiten
Strommarktes entwickelt?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Lieber Herr
Kollege Hirche, da der Herr Präsident schon beide Fragen aufgerufen hat, kann ich sie auch zusammen beantworten.

Die Unternehmen der allgemeinen Stromversorgung
erzielten 1998 - das sind die letzten Zahlen, die uns vorliegen - einen Umsatz aus dem Stromabsatz an Endverbraucher in Höhe von 80,4 Milliarden DM bzw. einen Umsatz aus dem gesamten Stromabsatz an Endverbraucher in Höhe von 122 Milliarden DM. Aktuellere
Daten haben wir nicht vorliegen. Ich möchte aber hinzufügen, dass aufgrund der Liberalisierung und der Preissenkungsstrategien - das ist völlig klar - natürlich zu
erwarten steht, dass die Zahlen im Jahr 1999 anders aussehen werden. 

Ich habe mir gerade die Relationen für 1997 - für
1998 liegen sie noch nicht vor - geben lassen. Einer Ihrer Punkte war die Relation von Europa zu Deutschland.
Die Zahlen sehen so aus: Europa hat 163 Milliarden Ecu
als Basiszahl und die deutschen Hersteller 43 Milliarden
Ecu. Sie können daran erkennen, dass das etwa ein Viertel des Gesamtmarkts ausmacht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hirche? - Nein. Da es keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage gibt, bitte ich darum,
die Fragen 44 und 45 des Kollegen Goldmann schriftlich
zu beantworten. 

Wir kommen zu den Fragen 46 und 47 des Kollegen
Dr. Martin Mayer ({0}), CDU/CSU:

Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Deutsche Telekom AG als Eigentümerin des Telefon-Ortsnetzes und
des größten Teils des Fernsehkabel-Netzes ohne weitere regulatorische Eingriffe oder politischen Druck noch auf lange Zeit ein
faktisches Monopol für Telefonverbindungen im Ortsbereich
behalten wird?

Was tut die Bundesregierung, um den auch von der Monopolkommission und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gleichermaßen festgestellten mangelnden Wettbewerb im Ortsbereich des Telefonfestnetzes endlich in Gang zu
bringen und damit auch die Internetnutzung deutlich günstiger
zu gestalten?
Martin Mayer (NA), 2000-02-16:
Herr
Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass der
Zugang zum Internet in den nächsten zwei bis vier Jahren entscheidend über das Festnetz, also über das Telefonnetz und möglicherweise über das Kabel, gehen wird,
weil die übrigen technischen Entwicklungen zwar am
Horizont aufscheinen und auch in Modellversuchen gute
Ergebnisse gezeigt haben, aber in den nächsten zwei,
drei Jahren voraussichtlich noch nicht am Markt eingeführt werden?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Herr Kollege Mayer, wissen Sie, wir haben auf diesem Sektor eine solche Geschwindigkeit erlebt, dass ich mich auf
Prognosen nach dem Motto, die nächsten drei Jahre
werde der Zugang zum Internet über Ortsnetz und Kabel
so bleiben wie bisher, nicht versteifen würde. 

Ich meine, es ist realistisch, davon auszugehen, dass
ein Kabelnetz, in das investiert worden ist und das sich
damit als Plattform besonders eignet, eine größere Rolle
spielen wird als in der Vergangenheit. Es ist auch davon
auszugehen, dass weiterhin das Telefonnetz eine wichtige Rolle spielen wird, aber ich würde nicht ausschließen

wollen, dass es völlig neue Entwicklungen gibt. Denn es
gibt, wie Sie auch wissen, Technologiesprünge, die wir
gar nicht absehen können und die wir uns nur wünschen
können, wenn ich an Local Loop oder an Wireless-PutMöglichkeiten denke. Ich würde da nichts ausschließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Kollege Mayer?
Martin Mayer (NA), 2000-02-16:
Herr
Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass die
Deutsche Telekom AG als faktischer Monopolist im
Festnetz im Ortsbereich der Telekommunikation von
sich aus relativ wenig Interesse hat, Wettbewerber zuzulassen, und es deshalb dringenden politischen Drucks
und der Unterstützung der Regulierungsbehörde bedarf,
dass eben in das Festnetz schneller mehr Wettbewerb
hineinkommt?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Herr Kollege Mayer, erstens haben wir den Liberalisierungsprozess eingeleitet. Als überzeugter Marktwirtschaftler tue ich mich mit dem Begriff des massiven
Drucks oder wie Sie es eben bezeichnet haben etwas
schwer. Ich glaube, dass der Wettbewerb sehr aktiv vorankommen wird. Mit dem, was wir an Regulierungsregime und Ordnungsrahmen haben, werden wir die Möglichkeiten schaffen, damit es eine noch weitere Intensivierung des Wettbewerbs gibt. 

Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber Sie können sich
auch einmal anschauen, wie sich in der kurzen Zeit in
Deutschland die Wettbewerbssituation entwickelt hat,
und dies mit anderen Ländern vergleichen, die - was ich
auch bei uns richtig gefunden hätte - schon viel früher
mit der Liberalisierung angefangen haben, aber im Verhältnis zu unserem Wettbewerb noch nicht so weit sind.
Es gibt Nachbarländer, in denen man sich solche Beispiele anschauen kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
Martin Mayer (NA), 2000-02-16:
Herr
Staatssekretär, darf ich noch einmal nachfragen? Teilen
Sie meine Auffassung, dass wir zwar im Fernverkehr der
Telekommunikation und im Auslandsverkehr teilweise
vollkommenen Wettbewerb haben, während wir im
Ortsnetzverkehr, im Festnetz, immer noch ein Quasimonopol in der Größenordnung von 98 oder 99 Prozent
der Deutschen Telekom AG haben und deshalb der Regulierer mit Unterstützung der Bundesregierung aufgefordert ist, schnellstmöglich für Wettbewerb zu sorgen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Darüber
gibt es - erstens - klare gesetzliche Grundlagen. Zweitens gibt es einen präzisen Ordnungsrahmen. Drittens
gibt es ein Regulierungsregime. Es bedarf nicht der AufParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf

forderung durch die Bundesregierung über den Deutschen Bundestag an den Regulierer, jetzt für weiteren
Wettbewerb zu sorgen. Der Prozess ist voll im Gang.
Wir werden diesen Weg weitergehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Mayer.
Martin Mayer (NA), 2000-02-16:
Herr
Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass die
Angebote von T-online, die Sie angeführt haben und die
ich begrüße, nämlich eine Full Flat-Rate für alle und ein
Sonderangebot für die Schüler, das Monopol verfestigen
werden und dass sie nur dann zu mehr Wettbewerb führen, wenn die Deutsche Telekom AG bereit ist, gleichzeitig allen anderen Anbietern von Internetzugängen,
den Internetakzessprovidern, einen Telefontarif zu offerieren, der es diesen auch erlaubt, ähnliche Tarife anzubieten?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Diese Auffassung teile ich. Ich bin trotzdem - darauf haben Sie
auch hingewiesen - der Meinung, dass das vorliegende
Angebot ein wichtiger Durchbruch im Rahmen der jetzigen Entwicklung ist, weil ich ganz sicher bin, dass
auch die anderen Betreiber - wir stehen auch in Kontakt
mit anderen Betreibern - ähnliche Angebote machen
werden. 

Ich kann Ihnen, Herr Mayer, nicht ersparen, ein paar
Jahre zurückzuschauen, als wir beide im Regulierungsbeirat saßen.

({0})

- Richtig, Sie nicht, aber ich war Mitglied dieses Rates.
Wir Sozialdemokraten hatten damals beantragt, dass
man mit der Vergabe von Lizenzen an Unternehmen die
Auflage verbinden sollte, dass die Lizenznehmer dann,
wenn sie die Lizenz erhalten, den Schulen einen kostenlosen Internetzugang bereitstellen sollen. Dies ist damals
im Regulierungsbeirat von Ihrer Fraktion abgelehnt
worden. Ich habe das sehr bedauert, weil uns dies fünf
Jahre gekostet hat und es uns in der Entwicklung zurückgeworfen hat. Man kann schon im Rahmen der Vergabe von Lizenzen solche Regelungen treffen. Das machen übrigens, Herr Hirche, auch ausgesprochen liberale
Länder, weil sie wollen, dass die Schulen entsprechende
Möglichkeiten haben. Ich freue mich sehr darüber, dass
Herr Mayer so massiv auf eine Regulierung der Preise in
der Marktwirtschaft drängt. 

({1})

- Das ist wahr; das wollen wir nicht vergessen. 

({2})

- Herr Mayer, hören Sie mir eine Sekunde zu. Es
stimmt: Der Wettbewerb muss kommen. Sie haben, seitdem Sie in der Opposition sind, immer einen Nulltarif

für Schulen und eine Full Flat-Rate gefordert. Sie wollen
ja keine Flat-Rate, die über 100 DM liegt. Sie wollen eine vernünftige Flat-Rate. 

({3})

- Ich erkläre es dem Bundesaußenminister: Die „Full
Flat-Rate“ ist ein nicht getakteter Tarif, ein Pauschalbetrag. Sie ist sozusagen eine feste Gebühr. Das ist das
Steckenpferd von Herrn Mayer.

({4})

Herr Kollege Mayer, ich komme auf Ihre Frage zurück: Wir alle haben ein Interesse daran, dass insbesondere unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken einen möglichst guten und auch einen kostenmäßig erträglichen Zugang zum Internet haben. Ich glaube, dass deshalb der Vorstoß der Deutschen Telekom einen wichtigen Akzent setzt. Ich habe dargelegt, wie ich das Verhältnis zu den Wettbewerbern der Telekom beurteile.
Ich hoffe sehr, dass noch im Laufe dieses Jahres alle
Schulen in Deutschland die Möglichkeit haben, zu erträglichen Kosten einen Internetzugang zu erhalten. Sie
wissen, die Bundesregierung hat sich verpflichtet, zusammen mit den Ländern und mit den Unternehmen alles dafür zu tun, dass bis Ende nächsten Jahres alle
Schulen am Netz sind. 

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär. Vielen Dank, Herr Mayer, Ihr
Kontingent an Zusatzfragen ist erschöpft. 

Wir kommen jetzt, wie vereinbart, zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zurück. Zur Beantwortung
der verbliebenen Fragen steht der Bundesminister 
Joseph Fischer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Jörg van 
Essen auf:

Unter welchen Voraussetzungen ist die Europäische Union
nach Auffassung der Bundesregierung berechtigt, gemäß Art. 7
des Vertrages über die Europäische Union „bestimmte Rechte“
gegenüber einem Mitgliedstaat auszusetzen, und auf welcher europarechtlichen Grundlage beruht nach Auffassung der Bundesregierung die Entscheidung des Europäischen Rates, die bilateralen Kontakte mit der Republik Österreich auszusetzen?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Herr Abgeordneter van Essen, die Voraussetzung für eine Suspendierung von Rechten aus dem EU-Vertrag
ergeben sich aus dem von Ihnen genannten Art. 7. Aber
im gegenwärtigen Fall liegt nicht, wie Sie irrigerweise
annehmen, eine Entscheidung des Europäischen Rates
vor; vielmehr haben die Regierungen von 14 EUMitgliedstaaten in abgestimmter Weise bilateral auf die
Regierungsbildung unter Beteiligung der FPÖ reagiert.
Sie haben dabei von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre bilateralen Beziehungen zur österreichischen
Regierung so zu gestalten, wie es im Interesse der geParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf


meinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie, der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geboten ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege van Essen.
Jörg Essen (NA), 2000-02-16:
Herr Außenminister, wie
beabsichtigt die Bundesregierung der Sorge vieler
Kommentatoren zu begegnen, dass insbesondere das unsensible Vorgehen der Bundesregierung dazu beiträgt,
dass die FPÖ zu weiteren Wahlerfolgen kommt?

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Hier bin ich, Herr Kollege Irmer, wirklich überfragt. Da
müssen Sie nicht ins Tremolo fallen. Mit Aussagen, was
die Erinnerung betrifft, sollten wir aus der Lamäng heraus vorsichtig sein. 

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Die Bundesregierung weist zurück, dass sie unsensibel
vorgehe. Die Bundesregierung ist sensibel, vor allen
Dingen im Umgang mit ihren Partnern. Genauso wie wir
mit den Kommentatoren umgehen - durch geduldiges
Bemühen und Aufklären -, so werden wir es auch hier
mit der Opposition versuchen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Zusatzfrage des Kollegen van Essen.
Jörg Essen (NA), 2000-02-16:
Herr Bundesaußenminister, welche konkreten Koalitionsvereinbarungen der
neuen österreichischen Bundesregierung verstoßen gegen welche konkreten Bestimmungen des EU-Vertrages?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Diese Frage wollte ich später in Beantwortung einer anderen Frage beantworten. Ich kann nur noch einmal betonen - wir werden das vermutlich in einer Aktuellen
Stunde vertiefen -: Aus unserer Sicht ist die Frage vertragsrelevanter Ereignisse nicht gegeben. Wenn das der
Fall wäre, dann müssten selbstverständlich die Kommission - als Hüterin -, aber auch der Rat agieren. Das ist
aber nicht der Punkt; deswegen hat sich die Bundesregierung immer dagegen ausgesprochen, dass die Europäische Union im formellen Sinne reagiert. 

Dennoch sehen wir - übrigens gemeinsam mit dem
österreichischen Bundespräsidenten und auch der EVP,
der Europäischen Volkspartei - diesen Vorgang als, um
es ganz diplomatisch zu formulieren, so ungewöhnlich
und als für die europäische Zukunft ein solches Maß an
Sorge erweckend an, dass wir es für notwendig erachtet
haben, in Abstimmung mit unseren Partnern entsprechend vorzugehen. Wir tragen dies inhaltlich mit und
halten es von der formellen Seite her für angemessen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Wir
kommen zu Frage 15 des Kollegen Jörg van Essen:

Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung in diesem
Zusammenhang aus der im Programm der österreichischen Regierungskoalition vorgesehenen Ausarbeitung einer Grundrechtscharta, der Unterstützung der EU-Osterweiterung und der
Förderung der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Kollege van Essen, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.

({0})

- Was bei Ihnen jetzt wehtut, weiß ich nicht. Das kann
ich nicht beantworten.

({1})

- Nein, ich kämpfe mit einer heraufziehenden Erkältung
und ich bitte um Verständnis, dass ich einmal durchschnaufen musste.

({2})

- Das würde auch Ihnen, Herr Koppelin, nicht schaden,
so wie Sie mich anschauen.

Diese Zielvorstellungen der neuen österreichischen
Regierung sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die
Bundesregierung wird zusammen mit ihren Partnern
sorgfältig beobachten, wie die österreichische Regierung
dies in die Praxis umsetzt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfragen liegen nicht vor.

Wir kommen zu Frage 16 des Kollegen Haussmann:
Befindet sich das von der österreichischen Regierungskoalition vorgelegte Regierungsprogramm nach Auffassung der Bundesregierung in Übereinstimmung mit den in Art. 6 des Unionsvertrages festgelegten gemeinsamen Grundsätzen über Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit
und ist nach Auffassung der Bundesregierung durch die Regierungsbildung durch FPÖ und ÖVP in Österreich eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der in Art. 6 genannten
Grundsätze durch einen Mitgliedstaat gegeben?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Ich beantworte die Frage des Kollegen Haussmann wie
folgt: Da eine Entscheidung des Rates nach dem
EU-Vertrag nicht getroffen wurde, war eine Stellungnahme der österreichischen Regierung nicht erforderlich.

({0}) - Ludwig Stiegler [SPD]: Die sol-
len zu einem EU-Seminar gehen! Da lernen
sie die Grundlagen!)
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Haussmann?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Hanna Wolf.