Erika Simm (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vorab ein Wort zu dem Einwand von Herrn Eimer, den er hier in bezug auf die Redezeit erhoben hat, sagen. Ich bin der Meinung, daß das Thema - auch wenn es sich um die zweite Beratung handelt - durchaus so wichtig ist,

daß wir uns die 90 Minuten mit Recht zugebilligt haben.
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Ich halte allerdings - darin bin ich mit Ihnen einig - auch die Kinderkonvention für ein ungeheuer wichtiges Thema. Wenn dem nicht genügend Raum eingeräumt werden sollte, dann fände ich das bedauerlich.
Ich halte es - auch wenn wir vom Grundsatz her dieses Gesetz mittragen werden - durchaus für wichtig, daß wir hier unsere Bedenken, die wir haben, noch einmal vortragen; dies insbesondere deswegen, weil wir in der Beratung unter solchen Zeitdruck gesetzt wurden, daß wir dies in den Ausschüssen angemessen kaum noch tun konnten, oder weil, wie schon erwähnt worden ist, der widersinnige und meines Erachtens auch geschäftsordnungswidrige Umstand eingetreten ist, daß das Votum des Ausschusses für Frauen und Jugend, der in diesem Zusammenhang ja nicht ganz unwichtig ist, überhaupt nicht mehr Eingang in die Beratungen des Ausschusses für Familie und Senioren gefunden hat. Ich fand es sehr ärgerlich, daß das passiert ist, und ich denke, damit wird das auch noch nicht sein Bewenden haben.
Nun zur Sache. Ich bin der Meinung, der große familienpolitische Wurf, als der er von Frau Ministerin Rönsch ständig dargestellt wird, ist der vorliegende Entwurf zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes nicht. Er vermag nicht aus familienpolitischer Sicht und schon gar nicht aus frauenpolitischer Sicht zu überzeugen.
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Vor dem Hintergrund eines konservativen Familienmodells favorisiert er weiterhin die Nichterwerbstätigkeit der Frau und die Familie als alleinige Erziehungsinstanz während der Kleinkinderphase. Die vorhandenen strukturellen Mängel der bestehenden Regelung von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld werden nicht beseitigt.
Aus dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung, den wir im Frühjahr dieses Jahres hier behandelt haben, werden, wenn überhaupt, höchst unzulänglich Konsequenzen gezogen. Dies gilt insbesondere für die Tatsache, daß gegenwärtig 53 % der Frauen nach einem Erziehungsurlaub nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, mithin dauernd oder zumindest für längere Zeit aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
Ich will ja nicht so böswillig sein, zu behaupten, der Erziehungsurlaub in der jetzigen Form sei ein gewolltes Instrument, um Frauen aus dem Erwerbsleben zu drängen.
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Dieser unbestreitbare Nebeneffekt scheint mir jedoch nicht ganz unerwünscht zu sein.
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- Wir reden über den jetzt zu beratenden Gesetzentwurf.
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Immerhin ist festzustellen, daß auch in dem vorliegenden Entwurf gezielte Maßnahmen, die Frauen die Parallelführung von Erwerbstätigkeit und Familie bzw. die Rückkehr ins Erwerbsleben erleichtern würden, fehlen. Solche Maßnahmen können z. B. sein: die Möglichkeit, den Erziehungsurlaub nicht nur in der zeitlichen Reihenfolge, sondern gleichzeitig zwischen den Eltern zu teilen, so daß beide Elternteile einer sozial abgesicherten Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs nachgehen könnten,
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oder aber die gesetzliche Verankerung eines umfassenden Angebotes an Qualifizierungs-, Fortbildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen.
Der vorliegende Entwurf zieht auch nicht wirklich Konsequenzen aus der Tatsache, daß es praktisch nur Frauen sind, die von den Angeboten Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld Gebrauch machen, die Männer sich also an der gerade auch von Unionspolitikern - ich erinnere an die letzte Debatte, die wir zu diesem Thema hatten - so hochgelobten und gewinnbringenden Erziehungsarbeit faktisch nicht beteiligen.
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Ich denke, daß die jetzt mögliche dreimalige Aufteilung hieran auch nichts ändern wird.
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In diesem Zusammenhang ist zu verweisen auf die Untersuchung von Margarete Landenberger zu den Wirkungen des Erziehungsurlaubs auf Arbeitsmarktchancen und soziale Sicherung von Frauen, die vom Oktober 1990 datiert und zutreffend feststellt, mit dem Erziehungsurlaub sei die Entscheidung gegen die Parallelführung von Erwerbstätigkeit und Familie gefallen. Hierzu kann ich nur feststellen: Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Entscheidung verfestigt.
Die mit der Rückkehr in die Erwerbstätigkeit nach einem Erziehungsurlaub auftretenden Schwierigkeiten werden die Frauen in den neuen Bundesländern besonders schmerzhaft zu spüren bekommen. Die Erwerbsquote betrug bei ihnen vor der Wende immerhin 90 %. Erwerbstätigkeit und daraus resultierende wirtschaftliche Unabhängigkeit sind bei den Frauen in den neuen Bundesländern ganz wesentlich bestimmend für ihr Selbstwertgefühl und ihre Lebensplanung. Das wird durch die im Auftrag des BMFJ durchgeführte Umfrage vom Februar 1991 eindrucksvoll belegt. Danach ist für die übergroße Mehrheit der befragten Frauen in den neuen Bundesländern die Erwerbstätigkeit ein selbstverständliches und unverzichtbares Element ihrer Lebensplanung. Ganze 3 % sehen zur Zeit überhaupt eine sinnvolle Möglichkeit darin, sich voll und ganz der Familie zu widmen, auch wenn die Kinder aus dem Haus sind. Dies ist nicht etwa - das halte ich für ganz wichtig festzuhalten; dies kommt auch in der Würdigung der Ergebnisse
der Befragung zum Ausdruck - ideologisch begründet, sondern beruht darauf, daß die Frauen in der DDR ihre Berufstätigkeit durchaus positiv erfahren und erlebt haben.
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Dem trägt die Regelung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der jetzt vorliegenden Fassung in keiner Weise Rechnung.
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- Frau Kollegin, wenn Sie es bezweifeln, dann empfehle ich Ihnen, diese Befragung einmal nachzulesen.
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Es stammt nicht von mir, aber es leuchtet mir ein, da ich selbst sehr viele Kontakte habe.
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600 DM Erziehungsgeld, ab dem siebenten Monat, möglicherweise einkommensgemindert, sind kein Äquivalent für eigenes Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Unkündbarkeit und Arbeitsplatzgarantie gewährleisten die Rückkehrmöglichkeit in den Beruf nicht, wo Betriebe in großem Umfang schließen und Frauen vorrangig vom Arbeitsmarkt verdrängt werden.
Wie wenig ernst es der Bundesregierung damit ist, den Frauen in den neuen Bundesländern die Chance zur eigenen Erwerbstätigkeit zu erhalten, zeigt die Weigerung, sich über den 30. Juni 1991 hinaus an der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu beteiligen.
Sehr ärgerlich finde ich im übrigen auch, daß sich die gegenwärtige Regelung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs, an der ja grundsätzlich nichts geändert werden soll, in der Praxis als eklatante Ungleichbehandlung von Frauen, die ganz überwiegend betroffen sind, auswirkt. Diese Ungleichbehandlung ist die logische Konsequenz daraus, daß die Bundesregierung ihren eigenen Anspruch einer familienpolitischen Absicherung der Erziehungsarbeit in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes erklärtermaßen selbst nur teilweise zu erfüllen gewillt ist und im übrigen die Länder mit der Forderung nach einem Landeserziehungsgeld in die Pflicht nimmt. Sie tut dies ohne Rücksicht auf die Finanzsituation in den Bundesländern, zu deren ständiger Verschlechterung sie im übrigen auch selbst beigetragen hat. So gibt es bisher nur in vier Bundesländern, nämlich Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin, ein Landeserziehungsgeld.
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- Ich freue mich, daß Sie diesen Zwischenruf machen. Wenn Ihrerseits ständig mit Stolz darauf hingewiesen wird, diese Regelungen seien jeweils unter
CDU- bzw. CSU-Regierungen geschaffen worden, so kann ich dazu nur sagen: So sehen sie auch aus. -({13})
Sie bleiben nämlich sämtlich bezüglich der Höhe des Erziehungsgeldes hinter dem Bundeserziehungsgeld zurück und sind somit noch unzulänglicher, als es das Bundeserziehungsgeld mit 600 DM im Monat schon ist.
Eklatante Ungleichheit auch hier: Die Landeserziehungsgelder schwanken hinsichtlich ihrer Höhe, sind zum Teil noch einkommensgemindert, werden über unterschiedlich lange Zeiträume gewährt und unterscheiden sich auch sonst gravierend in den Anspruchsvoraussetzungen. So wird in Bayern, Berlin und Baden-Württemberg grundsätzlich für jedes Kind Landeserziehungsgeld gewährt, in Rheinland-Pfalz jedoch nur ab dem dritten Kind. Vor dem Hintergrund dessen, daß grundsätzlich jedes Kind den gleichen Betreuungsbedarf hat, halte ich die bestehenden Unterschiede in den Regelungen für nicht vertretbar.
Ungleichbehandlung aber auch je nachdem, wo Frauen beschäftigt sind. Während kleine Betriebe kaum in der Lage sind, Maßnahmen zu treffen, die die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern, oder gar dazu Anreize zu bieten, gibt es das sehr wohl in großen Unternehmen, dort durch Betriebsvereinbarungen abgesichert, die die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen während des Erziehungsurlaubs, wiederholte kurzfristige Beschäftigung im Betrieb, z. B. als Urlaubsvertretung, ermöglichen sowie auch versorgungsrechtliche Anreize für eine Rückkehr in den Betrieb vorsehen. Ich bin der Meinung, daß diese Ungleichheiten ein eindeutiges Zeichen dafür sind, daß die vorliegenden bundesrechtlichen Regelungen auch in dem Bereich, den sie zu regeln vorgeben, unzureichend sind.
Darüber hinaus hätten wir es uns als SPD-Fraktion anläßlich der beabsichtigten Neuregelung gewünscht, das Instrumentarium Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub nochmals grundsätzlich zu diskutieren mit dem Ziel, Regelungen zu finden, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Daß uns diese Möglichkeit nicht gegeben wurde, halte ich für ein schwerwiegendes Versäumnis. Zu verantworten hat es diese Bundesregierung, zuallererst, so meine ich, die zuständige Ministerin.
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