steffi lemke (NA), 2017-01-26:
Danke, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich denke, in
der Debatte ist klar geworden: Es geht darum, dass auf
europäischer Ebene morgen eine Abstimmung über die
Neuzulassung von drei gentechnisch veränderten Maissorten der Konzerne Monsanto und Syngenta ansteht,
also morgen über eine europäische Zulassung entschieden wird . Deshalb sind all Ihre Argumente, mit denen Sie
darauf verweisen, dass der Anbau danach möglicherweise in Deutschland ausgeschlossen bleibt,

({0})

richtig, gehen aber an der Tatsache vorbei, dass morgen
abgestimmt wird, und damit an der Zielrichtung unseres
Antrages, mit dem wir nämlich auf die europäische Ebene abzielen .

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Wir leben in einem europäischen Binnenmarkt . Wir
haben gemeinsame Verbraucherschutzstandards, Gesundheitsschutzstandards . Ich gehe davon aus, dass
alle hier im Haus auch wollen, dass das so bleibt . Wir
müssen von daher ein Interesse daran haben, die europäische Ebene ernst zu nehmen und zu stärken . Deshalb
betrachtet meine Fraktion es als Aufgabe dieses nationalen Parlamentes, der nationalen Regierung für ihr Stimmverhalten auf der europäischen Ebene ein klares Votum
mitzugeben .

({2})

Denn wir sind hier nicht Exekutive . Wir sind das Parlament . Es tut mir leid, dass ich die Kollegen sowohl in
der SPD als auch in der CDU daran erinnern muss . Sie
haben hier noch einmal in aller epischen Breite dargestellt, welche Probleme die Bundesregierung mit dieser
Abstimmung hat. Das ist ihr gutes Recht, und ich finde

es gut, dass die SPD ihre inhaltliche Position - Nein zu
diesen Zulassungen - noch einmal klargemacht hat und
dass die CDU klargemacht hat, dass sie der Auffassung
ist: Ja zu diesen Zulassungen .

({3})

- Sie sind gegen die Zulassung? Dann müsste Herr
Schmidt ja in Brüssel mit Nein stimmen .

({4})

Ich gehe davon aus, dass Sie dafür den Beweis anzutreten
bereit sind, und deshalb wird das Murmeltier hier dann
vermutlich noch einmal grüßen .

Unser bisheriger Kenntnisstand ist, dass sich die Bundesregierung nicht einigen konnte, dass das Umweltministerium gegen die Zulassung ist und das Landwirtschaftsministerium dafür . Das würde dazu führen, dass
sich die Bundesregierung in Brüssel enthält und damit
faktisch eine Jastimme in den Brüsseler Prozess einbringt, weil nur eine Neinstimme verhindern kann, dass
diese Zulassung stattfindet.

({5})

Deshalb ist es Aufgabe der Opposition, diesen Prozess
hier im Parlament transparent zu machen, deutlich zu
machen, worum es geht .

Liebe Ute Vogt, du hast auf den Murmeltierfilm verwiesen . Ich habe einen Vorschlag, wie wir den ewig gleichen Ablauf durchbrechen können: Ihr beschneidet nicht
weiter die Rechte der Opposition auf das Stellen von Anträgen und das Beantragen von Abstimmungen über die
Anträge der Opposition .

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Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was du
im zweiten Teil des Murmeltierfilms hier im Parlament
ausgeführt hast - also Zitat Ute Vogt in der letzten Geschäftsordnungsdebatte zum Gegenstand -:

Ich sage Ihnen: Sie haben doch jedes Recht der Welt,
Presseerklärungen noch und nöcher zu machen .

({7})

- Danke für die Belehrung; wussten wir schon . Da brauchen Sie doch nicht jedes Mal unsere Zeit
hier in Anspruch zu nehmen mit Plenardebatten zu
Dingen, bei denen im Grunde klar ist, dass wir diese
Debatte letzte Woche geführt haben und dass wir sie
in Kürze wieder führen werden .

({8})

Ich sage Ihnen: Sie von der Großen Koalition haben
genug Abgeordnete, um Ihre Position deutlich zu machen . Wir als Opposition haben die Aufgabe, die RegieElvira Drobinski­Weiß

rung zu kontrollieren und Machtbegrenzung vorzunehmen . Deshalb sind wir hier .

({9})

Wenn Sie damit weiter lustige Spielchen analog zum
Murmeltierfilm treiben wollen, dann werden wir schwierige Zeiten vor uns haben .

({10})

Es ist nicht nur Aufgabe der Opposition, Pressemitteilungen zu schreiben, sondern sie hat auch das Recht, Anträge einzubringen .

({11})

Und es ist das Recht und es ist die verdammte Pflicht der
Opposition, im Parlament nicht nur Debatten zu führen,
sondern auch Entscheidungen herbeizuführen . Nichts
weiter klagen wir ein .

({12})

In der Tat müssen wir mit Ihnen das dritte Mal innerhalb von drei Monaten eine Geschäftsordnungsdebatte
darüber führen, ob unser Antrag hier vor einer relevanten
Entscheidung in Brüssel zur Abstimmung gestellt werden kann, in der Ihre, die von Ihnen getragene Bundesregierung keine klare Position einnimmt, damit klar wird,
dass das Parlament mehrheitlich - wenn Ihre Aussagen
von der SPD stimmen - eine andere Position dazu hat
und die Regierung an dieser Stelle dann das Votum des
Parlaments ignorieren würde . Das ist unsere Aufgabe,
und die sollten Sie nicht ins Lächerliche und auch nicht
sonst irgendwohin ziehen .

Danke .

({13})