Rainer Stinner (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute - am 24. April 2008 - findet im Kosovo zum ersten Mal ein Girls’ Day statt. Auch in Zusammenarbeit
mit der GTZ werden Schülerinnen von 20 Schulen eingewiesen. Sie bekommen Einblick in handwerkliche,
technische und naturwissenschaftliche Arbeitsfelder.
Das ist ein kleiner Beitrag zur Normalität in diesem geschundenen und zerrissenen Land.

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Die zarte Pflanze der Normalität kann aber nur gedeihen, wenn in diesem Land ein Mindestmaß an Sicherheit
und Stabilität vorhanden ist. Dafür sorgt seit einigen Jahren erfolgreich KFOR. Aus diesem Grunde müssen wir
den Antrag der Linken ablehnen. Ein Rückzug zu diesem Zeitpunkt in dieser fragilen Phase wäre völlig verantwortungslos.

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Im Kosovo will das auch niemand: weder Serben noch
Kosovaren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, dieses Beispiel zeigt leider ein weiteres Mal, dass Ihnen an
dem konkreten Wohlergehen der Leute in dieser Region
nichts gelegen ist.
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- Das ist meine Meinung, die ich hier zum Ausdruck
bringe. - Ob allerdings solche zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der Girls’ Day langfristig Erfolg haben,
hängt im Kosovo sehr stark von uns bzw. von der EU ab.
Hier kommen wir durchaus in eine Grauzone, bei der wir
genau aufpassen müssen. Es hängt nämlich davon ab, ob
die Rechtsstaatsmission EULEX tatsächlich jetzt im Kosovo durchgeführt werden kann und ob sie zeitnah umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang gibt es
einige Fragen, und es sieht insgesamt leider nicht gut
aus.

Kann die EULEX in diesen Tagen im Norden ihre
Vorbereitungen fortführen, die unterbrochen worden
sind? Werden die Zollstationen in Richtung Serbien wieder besetzt sein? Wie ist der Übergang von UNMIK zu
EULEX gedacht? Wird es überhaupt eine Ablösung von
UNMIK durch EULEX geben können, oder werden wir
aus völkerrechtlichen Gründen auf Dauer damit leben
müssen, dass ad infinitum oder jedenfalls auf absehbare
Zeit EULEX unter dem Dach von UNMIK erfolgen
muss?

Das alles sind offene Fragen. Dazu gehört auch die
Aufgabenteilung zwischen UNMIK und EULEX. Wir
wissen auch nicht, ob der Generalsekretär der Vereinten
Nationen in absehbarer Zeit EULEX den Auftrag erteilen wird.

Leider muss ich aber auch feststellen, dass ebenso offen ist, mit welcher Intensität sich die Europäische
Union wie auch die Bundesrepublik Deutschland in den
letzten Wochen für die Lösung dieser Fragen eingesetzt
hat. Ich weiß, dass sich vieles in diesem Verhandlungsprozess der Öffentlichkeit entzieht. Es ist vollkommen
richtig, dass über vieles hinter verschlossenen Türen
verhandelt wird. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich frage Sie aber: Was ist seit dem
17. Februar, dem Tag der Unabhängigkeitserklärung, im
Hinblick auf die Vorbereitung wirklich geschehen? Die
Informationen, die wir im Ausschuss bekommen haben,
stimmen uns eher bedenklich und lassen uns nicht hoffen, dass hier alles auf einem guten Weg ist. Wir haben
eher das Gefühl, dass sich die EU im Klein-Klein der
Organisationsfragen ergeht und dass eine große Linie
nicht vorhanden ist. Meine Damen und Herren von der
Bundesregierung, sind Sie eigentlich mit der EULEX-Vorbereitung zufrieden? Ich sage: EULEX und die EU sind
wir und niemand anderes. Daher fordern wir, dass die
Bundesregierung weiter vorangeht.

Wir werden in diesen Tagen eine weitere Nagelprobe
erleben; denn die Serben haben das Ansinnen geäußert,
eine Kommunalwahl - das ist keine serbische Wahl - im
Kosovo durchführen. Das lehnen wir ab. Das widerspricht eindeutig der Sicherheitsratsresolution 1244 und
muss daher unterbunden werden.

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Die Bundesrepublik Deutschland hat - dem haben wir
zugestimmt - das Kosovo anerkannt. Weder wir noch die
Öffentlichkeit haben erwartet, dass damit die Probleme
des Kosovo sofort gelöst sind. Nein, wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Diesen Weg müssen wir gehen.
Wir wissen, dass die Umsetzung des Ahtisaari-Plans aus
völkerrechtlicher Sicht sehr schwierig ist. Herr Kollege,
Sie haben das völlig richtig dargelegt. Wir erwarten, dass
die Bundesregierung bei der Legitimation etwas nachlegt, damit wir nicht in der Defensive sind. Wir wollen
gemeinsam das Richtige, aber es muss unterfüttert werden.

Vieles war absehbar. Ich habe seit 18 Monaten einen
Plan B gefordert. Aber die Bundesregierung hat 18 Monate eher beschwichtigend auf uns eingeredet. Ich kam
mir vor wie bei Nina Ruge: Alles wird gut. Aber es ist
nicht gut geworden. Nun müssen wir weitergehen. Wir
Liberale sehen zum heutigen Zeitpunkt keine Alternative
zu einer zivilen und militärischen Präsenz zur Unterstützung des Kosovo. Uns wäre aber wesentlich wohler,
wenn wir eine klarere europäische Strategie erkennen
könnten.

Vielen Dank.

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