Eimer (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mehrere Legislaturperioden vor uns hergeschobene Reform des Jugendschutzgesetzes liegt nun zur Verabschiedung vor. Dieses Gesetz war um so nötiger, als neue Medien, Video, Telespiele und Telespielautomaten, im alten Jugendschutzgesetz noch nicht vorkamen. Einige Auswüchse der neuen Medien haben Emotionen entfacht, teilweise zu Recht.
Ich will mich hier aber nicht in Empörung über einige ekelhafte Produktionen auslassen; denn Emotionen bei den Beratungen bekommen keinem Gesetz gut. Es soll ja für längere Zeit gelten, auch für die Zeit, in der unsere heutigen Emotionen keine Grundlage mehr haben und vergessen sind.
Wichtig war uns auch, daß wir kein Gesetz gegen neue Medien, gegen neue Techniken machen.
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Ich fürchte, meine Damen und Herren, das ist uns nicht optimal gelungen. Auswüchse sind nie in der Technik begründet, sondern immer in unserem eigenen Handeln.
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Unterschiedliche Meinungen und sensible Verfassungsprobleme galt es bei der Beratung des Jugenschutzgesetzes zu beachten.


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Wir haben uns geeinigt, den Jugendschutz entscheidend zu verbessern. Leider war es nicht möglich, das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in einem Gesetz zusammenzufassen. So werden auch weiterhin vergleichbare Tatbestände nach dem einen Gesetz eine Ordnungswidrigkeit, nach dem anderen aber eine Straftat sein.
Auch im Bereich des Rauchens ist das Gesetz nicht optimal. Hier sind sich aber alle Ausschußmitglieder einig gewesen. Wir wollen das Inkrafttreten des Gesetzes nicht durch die Suche nach perfekten Lösungen verzögern. Wir werden uns mit dem Aspekt des Jugendschutzes, des gesundheitlichen Schutzes des Nichtrauchers bzw. des passiven Mitrauchers noch intensiv .beschäftigen müssen. Ein Termin für eine Anhörung im nächsten Jahr ist bereits vorgesehen. Ich bin überzeugt, daß uns dieses Vorhaben noch sehr viel Ärger bringen wird, und zwar quer durch alle Fraktionen. Wir werden es aber in unserem Ausschuß anpacken, weil wir es für nötig halten.
Das Problem Alkohol und Jugendschutz konnte in diesem Gesetz praktikabel gelöst werden. Die eigentliche Aufgabe liegt aber bei der Verantwortung der Eltern und Erzieher sowie im Verhalten der Öffentlichkeit. Schlechte Vorbilder können die besten Absichten des Gesetzgebers zerstören.
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Meine Damen und Herren, erfreulich war für mich bei den Beratungen, vor allem bei der Anhörung, daß von einem Teil der Hersteller alkoholischer Getränke für die Aufgaben des Jugendschutzes nicht nur Verständnis aufgebracht wurde, sondern daß sie uns zu einer strengen Fassung ermuntert haben.
Im Mittelpunkt des Interesses und der Berichterstattung stand das Thema Video. Ich will hier nicht von den Scheußlichkeiten sprechen, die uns alle empört haben, sondern davon, wie wir sie von Kindern und von Jugendlichen fernhalten können.
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- Herr Kollege, sie von Erwachsenen fernzuhalten ist nicht unsere Aufgabe. Die Erwachsenen sind frei. Nach unserer Verfassung steht es uns nicht zu, ein Zensur vorzunehmen.
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Eine zentrale Änderung ist in § 131 des Strafgesetzbuches vorgenommen worden. Schon bisher waren Gewaltdarstellung und Aufstachelung zum Rassenhaß verboten, wenn dadurch eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausgedrückt wurde. Genau das konnte aber praktisch nie nachgewiesen werden. Zombie- und Kannibalenfilme konnten produziert und vertrieben werden. Oft genug landen sie durch Nachlässigkeit von Händlern, Erwachsenen und Eltern bei Jugendlichen. Die neue Fassung soll nun lauten:
Wer Schriften ..., die zum Rassenhaß aufstacheln oder die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, .. .
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Diese Fassung ist unserer Meinung nach für die Anforderungen des Jugendschutzes besser geeignet, aber auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Gerade für Liberale war hier ein äußerst sensibler Punkt. Jugendschutz ist notwendig, aber Zensur für Erwachsene darf es nicht geben.
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Wir glauben, daß diese Formulierung auch deshalb so geglückt ist, weil deutlich wird, daß wir uns hier im Spannungsfeld zwischen zwei Forderungen der Verfassung bewegen. Da ist zum einen das Gebot der Menschenwürde und zum anderen das Verbot der Zensur. Diese Formulierung zeigt aber auch, wie eng der Pfad ist, auf dem man sich im Bereich des Jugendschutzes zu bewegen hat.
Die zweite wichtige Änderung ist die Übernahme der Alterseinteilung, wie sie beim Film schon lange besteht. Videokassetten werden also wie Spielfilme behandelt. Es handelt sich ja auch um die Obernahme von Spielfilmproduktionen. Dabei muß allerdings beachtet werden, daß ein Film im Kino nicht angehalten werden kann und bestimmte Szenen deshalb auch nicht wiederholt werden können - ganz im Gegensatz zu Video.
Alle Videokassetten werden ein fälschungssicheres Siegel erhalten, das dem Käufer und Verkäufer bzw. Mieter und Vermieter sagt, für welche Altersgruppen das Produkt geeignet oder nicht geeignet ist.
Diese Information ist aus zwei Gründen nötig: zum einen für den Händler, damit er nur solche Kassetten an Kinder und Jugendliche abgibt, an die sie nach dem Gesetz abgegeben werden dürfen. Darüber hinaus sind sie aber auch ein wichtiger Hinweis für Eltern und Erwachsene über den Inhalt und die Eignung der Kassetten für Minderjährige insbesondere im Hinblick darauf, ob sie ihnen zugänglich gemacht werden können. In der privaten Sphäre der Wohnung hört aber der Einfluß des staatlichen Jugendschutzes auf. Hier gilt das Elternrecht, das heißt aber auch, hier gilt die Verantwortung der Eltern. Diese Verantwortung kann nur getragen werden, wenn eine vernünftige Information über den Inhalt dieser Kassetten weitergegeben wird.
Die ' dritte Änderung wurde in der Freiwilligen Filmselbstkontrolle vorgenommen. Das jetzige Gremium arbeitet nicht zufriedenstellend. Die Länder haben sich zu einer wirkungsvolleren Regelung entschlossen. Bisher war die Altersklasseneinteilung beim Film nicht immer im Sinne des Jugendschutzes sachgerecht. Herr Stefen von der Bundesprüfstelle mußte manchmal Retter in der Not sein

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und manchen Film indizieren, der ab 16 Jahren freigegeben war. Wir erwarten von der neuen Freiwilligen Selbstkontrolle sachgerechtere Entscheidungen.
Die vierte Änderung kann als Trennung der Märkte bezeichnet werden. Indizierte Filme und Kassetten dürfen nur noch in getrennten Ladengeschäften mit separatem Eingang, die für Minderjährige nicht einsichtig sind, an Erwachsene zum Verleih abgegeben werden. Wir wären mit etwas praktikableren und weniger strengen Formen einverstanden gewesen, nämlich mit einem separaten, abgeschlossenen Raum. Die heutige Praxis, daß indizierte Ware kaum kontrolliert hinter einem Vorhang angeboten wird, ist auch nach unserer Meinung unzureichend. Bei der jetzt gefundenen Lösung besteht aber die Gefahr, daß Videotheken die Umbaukosten scheuen, die Schaufenster verkleben und die Räume für Minderjährige sperren. Das ist nicht im Sinne des Jugendschutzes. Wir wollen die jugendgeeignete Videothek. Wir wollen die Videotheken dazu ermuntern, sich in einer für Jugendliche geeigneten Weise einzurichten.
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Herr Minister Geißler, wir sollten durch entsprechende Listen, Plakate und Aufkleber Informationen über gute und empfehlenswerte Produktionen in den jeweiligen Altersgruppen weitergeben. Eine derartige, eventuell monatliche Aktion unterstützte alle seriösen Händler. Sie gäbe aber auch Informationen und Anregungen an Eltern und Erzieher und erleichterte es ihnen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Eine bis heute sehr oft gehörte Forderung war, das Verleihen von indizierten Filmen - dazu gehören automatisch auch Pornofilme - zu verbieten. Darüber gab es eine sehr langwierige und vor allen Dingen schwierige Diskussion in der Koalition. Damit kein Irrtum entsteht: Sogenannte harte Pornographie ist ohnedies schon nach dem alten § 184 verboten. Die FDP war gegen ein Verleihverbot, und ich glaube, wir haben sehr viele Gründe dafür.
Um den wichtigsten zuerst zu nennen: Ein Verleihverbot käme einer Zensur für Erwachsene gleich.
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Das verstieße nach unserer Überzeugung gegen die Verfassung.
Hinzu kommt, daß geliehene Kassetten auch nur maximal zwei Tage zu Hause herumliegen und gegen den Zugriff von Kindern noch einigermaßen zu schützen sind. Gekaufte Kassetten liegen sehr viel länger herum. Könnten derartige Kassetten nur noch gekauft werden, würden darüber hinaus Raubkopien billiger. Der dann entstehende schwarze Markt von Raubkopien wäre wesentlich schwerer zu kontrollieren.
Zusammenfassend muß festgestellt werden, daß ein Verleihverbot nur scheinbar eine bessere Lösung wäre. Sachgründe und vor allen Dingen ver
fassungsrechtliche Gründe haben zu der jetzt getroffenen Lösung geführt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den Rechtspolitikern der Union danken, daß sie in der für uns so wichtigen, verfassungsrechtlich problematischen Frage für die bessere Lösung gestimmt haben.
Diese Entscheidung erleichtert es uns auch, zu akzeptieren, daß wir in einer anderen Frage unsere Vorstellungen nicht optimal durchsetzen konnten. Telespielautomaten werden unserer Meinung nach zu sehr nach den Kriterien der Technik und nicht nach den Spielinhalten beurteilt. Wir wären zu großzügigeren Regelungen bereit gewesen. Ich habe z. B. nichts dagegen, daß mein Sohn über einen Bildschirm Schlümpfe hupfen läßt. Ich bin der Meinung, daß das Argument von CDU und SPD im Ausschuß, dies seien keine pädagogisch wertvollen Spiele, nicht zieht. Wir haben die Kollegen im Ausschuß nicht überzeugen können, werden aber das gefundene Ergebnis selbstverständlich tragen. Es widerspricht dem Gedanken des Jugendschutzes nicht.
Ein Jugendschutzgesetz, meine Damen und Herren, kann natürlich nur ein Rahmen sein. Verantwortung trägt auch die Gesellschaft durch ihr Verhalten, durch ihr Vorbild. Letzte Verantwortung aber tragen die Eltern. Der Gesetzgeber kann nur das Werkzeug liefern. Der Geist, mit dem das Gesetz ausgefüllt wird, nach dem man lebt, kann nicht mitgeliefert werden.
Die FDP sieht in diesem Gesetz eine Chance. Wir werden ihm zustimmen.
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