Winfried Nachtwei (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der ersten Lesung vor 14 Tagen habe ich schon einiges zu den beiden folgenden Schlüsselfragen gesagt:
Erstens: Ist der Einsatz von AWACS-Flugzeugen für die
Schaffung von mehr Flugsicherheit notwendig? Zweitens: Führen sie zu mehr Krieg? Wichtige Fragen muss
man beantworten. Meine Prüfung und weitere Informationen haben ergeben: Der Bedarf bei der Flugsicherung
hat sich erhärtet.

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Es gab in den letzten Jahren bei den Flugbewegungen
einen Zuwachs von 25 Prozent. In den Jahren zuvor hat
es zahlreiche kritische zivile Begegnungen bzw. Beinaheunfälle gegeben. Man muss feststellen, dass der Flugverkehr immer wieder unterbrochen werden muss, weil
keine guten Sichtflugbedingungen herrschen. Dies ist für
alle Nutzer des Luftraumes von erheblicher Bedeutung.

Ich möchte wiederholen, was ich in meiner Rede vor
14 Tagen bereits gesagt habe: Die AWACS-Flugzeuge
ordnen den Luftraum für alle Nutzer; das ist ihre Fähigkeit und ihre Aufgabe. Ob mehr Luftangriffe geflogen
werden und ob es mehr Ziviltote gibt, liegt nicht an den
AWACS-Flugzeugen, sondern an der Strategie der ISAF
und insbesondere der USA sowie an deren taktischer
Umsetzung. Das ist der Knackpunkt.

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In diesen Tagen komme ich zu einem anderen Ergebnis, als ich zum Beispiel vor einem Jahr gekommen
wäre. Die Aussagen der verschiedenen Ebenen der amerikanischen Führung sind inzwischen eindeutig: A und O
ist der Schutz der Bevölkerung. Wenn dieser nicht gewährleistet wird, kann man alles andere vergessen. Dies
gilt inzwischen auch für die taktischen Weisungen.
Überall dort, wo ein Risiko für die Bevölkerung besteht,
will man keine Luft-Boden-Einsätze durchführen.

Ich mache es jetzt so, wie ich es in den letzten Jahren
gemacht habe: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass
solche Fragen immer nach bestem Wissen und Gewissen
geprüft werden müssen. Man darf dabei nicht auf etwas
anderes Rücksicht nehmen.

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Mein schlichtes Ergebnis lautet: Für die sehr kritische
Flugsicherheit sind diese Geräte unabdingbar; denn die
stationäre Flugsicherheit ist zurzeit nur lokal gewährleistet. Sie kann erst in einigen Jahren aufgebaut werden; da
ist mehr Energie notwendig. Abhilfe ist aber hier und
heute gefragt.

Ich komme zur Beantwortung der zweiten Frage: Die
Befürchtung der Beihilfe zur Eskalation durch den Einsatz der AWACS-Flugzeuge halte ich für unbegründet.

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Von daher sind die AWACS-Flugzeuge für mich etwas
anderes als die Tornados. Damals habe ich keine Zustimmung empfohlen. Jetzt werde ich mit der Mehrheit meiner Fraktion zustimmen. Andere Mitglieder meiner
Fraktion werden sich aus legitimen Gründen der Stimme
enthalten oder auch den Antrag ablehnen.

Dieses punktuelle Votum ändert nichts an meiner
größten Beunruhigung, die Entwicklung in Afghanistan,
und auch nichts an meiner großen Beunruhigung über
die diesbezügliche Politik der Bundesregierung. Ihre
Äußerungen - so muss ich immer wieder feststellen sind von Selbstzufriedenheit geprägt. Offenbar ist der
Ernst der Lage in Afghanistan bei der Regierung noch
nicht angekommen.

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Wo ist im achten Jahr des Afghanistan-Engagements
eigentlich eine ehrliche Zwischenbilanz? Die Leute fragen zu Recht: Warum wird es immer schlechter? Da
muss man eine nüchterne und ehrliche Antwort geben.
Wo sind überprüfbare Zwischenziele für die deutschen
Aufbauanstrengungen im Norden? Wo ist der forcierte
Polizeiaufbau? Wie kann es geschehen, dass im vorigen
Jahr in der Provinz Kunduz 537 afghanische Polizeistellen gestrichen wurden? Da soll man sich nicht wundern,
wenn sich Aufständische in den verschiedenen Distrikten festsetzen.

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Zusammengefasst muss ich sagen: Beim Thema Afghanistan ist bei der Bundesregierung viel zu viel Halbherzigkeit zu erkennen. Das ist gerade in der jetzigen Situation brandgefährlich.

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Seit 1994 habe ich im Bundestag erhebliche Umbrüche in der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik
miterlebt. Manchmal war es sehr schwierig, und es kann
sein, dass die nächsten Wochen und Monate noch einmal
um einiges schwieriger werden. Als umso ermutigender
habe ich es erfahren, welche neuen Friedensfähigkeiten
wir im Bundestag aufbauen konnten und wie vielen
Menschen, Friedenspraktikern mit Herz und Verstand
ich in Krisenregionen begegnen durfte.

Ich möchte ausdrücklich den verschiedenen Ressorts
danken, dem Entwicklungshilfeministerium,

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dem Innenministerium und den Polizisten, dem Außenministerium und den Diplomaten sowie dem Verteidigungsministerium und den Soldaten, die das genaue Gegenteil von dem tun, was die Wehrmacht angestellt hat.
Ihnen allen gilt mein ausdrücklicher Dank!

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Ich danke Ihnen und euch allen für die hervorragende
sowohl menschliche als auch politische Zusammenarbeit, die es immer wieder - natürlich nicht immer - gab.
Ich danke meiner Fraktion für ihr Vertrauen, meinen
Mitarbeiterinnen und meiner lieben Frau Angela.

Danke.

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