Omid Nouripour (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns

liegt jetzt ein Abkommen vor, in das wir nur einmal hineinschauen müssen, um zu sehen, dass sich zumindest
die Verhandlungsführer seitens der EU nicht wirklich
mit Ruhm bekleckert haben. Der Grund dafür ist eindeutig und auch vom Kollegen Altmaier gerade benannt
worden: Wenn man in eine Verhandlung geht und bestimmte Optionen von vornherein ausschließt, zum Beispiel eine kritische Auseinandersetzung mit den Datenschutzstandards der Vereinigten Staaten, dann kann
eigentlich auch nur ein solches Ergebnis herauskommen.

Vom Kollegen Dressel ist gerade gesagt worden, es
ginge um den Schutz der europäischen Luftfahrtgesellschaften. Ich kann nur sagen: Man sieht heutzutage in einem anderen Bereich, wie dieser Schutz aussieht. Dazu
muss man sich nur ansehen, wie die Lufthansa von Russland behandelt wird. Daran kann man erkennen, dass die
Luftfahrtgesellschaften zumindest bei der Bundesregierung nicht wirklich gut aufgehoben sind.

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Die Kooperation mit den USA bei der Bekämpfung
des Terrorismus und natürlich auch in Sicherheitsfragen
ist und bleibt richtig. Die Frage ist aber, welchen Preis
wir hinsichtlich unserer eigenen Standards beim Datenschutz und bei den Bürgerrechten eigentlich bezahlen.
Der Preis, der hier bezahlt wurde, ist aus meiner Sicht
völlig inakzeptabel.

Das Dokument ist von Ignoranz gegenüber dem Datenschutz und den Datenschützern in der EU geprägt.
Nationale Datenschutzbeauftragte, das Europäische Parlament und der Europäische Datenschutzbeauftragte, sie
alle haben das Abkommen kritisiert. Aber nicht nur das:
Sie haben mit sehr konkreten und konstruktiven Verbesserungsvorschlägen auch dargelegt, wie es ginge.
Ich kann nur ein Beispiel nennen und dabei den Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Johan Hustinx
zitieren, der klargemacht hat, dass das Abkommen mit
Kanada, das sehr ähnlich ist, eigentlich ein sehr gutes
Beispiel ist. Er hat zwei klare Aspekte genannt: Der eine
ist eine kleinere Liste der PNR-Daten, der andere ist eine
Kontrolle für diejenigen, die Datenschutz betreiben. Beides finden wir hier nicht.

Zum ersten Punkt ist gerade gesagt worden, dass die
Liste nicht wesentlich verkürzt wurde. Zum Beispiel
wird all das, was vorher über das persönliche Umfeld
von Flugpassagieren darin stand, nun mit „Kontakte“ bezeichnet. Darunter sind ganz einfach viele Merkmale zusammengefasst worden. Die Zahl ist also nicht wirklich
substanziell verkleinert worden.

Zum zweiten Punkt. Es gibt keine effektive Datenschutzkontrolle. Wir wissen, dass es einmal im Jahr eine
Evaluation geben wird. Dazu wird es aber keine Konsultation von Datenschützern geben. Das ist einfach ein
Skandal und eine Katastrophe für den Datenschutz in
diesem Bereich.

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Wofür gibt es eigentlich die entsprechenden Institutionen? Wofür gibt es die Datenschutzgruppe nach Art. 29?
Wofür gibt es Datenschutzbeauftragte? Ich weiß, dass
das auch etwas mit den Institutionen zu tun hat. Wofür
gibt es eigentlich das Europäische Parlament? So viel
Ignoranz gegenüber dem Datenschutz zeigt, dass die
Bürgerrechte gefährdet werden, dass aber auch Vertrauen verspielt wird.

Ein Filter für die Software - eigentlich ein Technikum, das kein Problem gewesen wäre, weil es dem Abkommen nicht widerspricht - ist nicht durchgesetzt worden. Ein solcher Filter hätte sichergestellt, dass die
Daten so übermittelt werden, wie es das Abkommen vorsieht. Nun gibt es noch nicht einmal eine technische Absicherung, die dafür sorgt, dass das beschlossene Abkommen eingehalten wird. Auf das Problem mit der
Datenspeicherzeit wurde bereits hingewiesen. So kann
es eigentlich nicht weitergehen, weil wir hier mit unserem Datenschutz spielen. In blindem Kopiereifer machen wir das demnächst in der Europäischen Union anscheinend nach. Mir ist noch immer nicht klar, ob es eine
Evaluation gibt. Ich habe mehrfach nachgefragt, wo ich
nachlesen kann, was die Europäische Union aus dem,
was die Amerikaner machen, lernen kann.

Wir haben den Prümer Vertrag, APIS und ein erweitertes Abkommen für Europol. Name, Geburtsdatum,
Nationalität, Passnummer, Geschlecht und biometrische
Daten werden schon jetzt erfasst. Wozu brauchen wir
dann noch ein EU-PNR? Das ist überhaupt nicht sinnvoll. Wir schaffen zunehmend mehr Datenbanken.
Gleichzeitig bauen wir Personal in den Ländern ab. Es
gibt mittlerweile nicht mehr genügend Polizistinnen und
Polizisten, die in all diesen Datenbanken nachschauen
könnten. Sie bauen nicht nur Bürgerrechte ab, sondern
schaffen auch weniger Sicherheit mit Ihrer Datensammelwut. So geht es nicht weiter.

Ihrem Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich unseren Antrag
durchzulesen. Dort steht, wie man es besser machen
kann. Sicherheit und Freiheit lassen sich durchaus miteinander vereinbaren, aber nicht mit dem vorliegenden
Abkommen.

Herzlichen Dank.

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