Eberhard Gienger (NA), 2005-04-21:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Nicht nur im Ausland stellt der Sport ein
friedenspolitisches Instrument dar, sondern auch im
Parlament des Deutschen Bundestages eint das Thema
Sport die etablierten Parteien. Wir verfolgen das gemeinsame Ziel, Sport auch als Mittel der Konfliktprävention
und der Konfliktbewältigung im Ausland einzusetzen.
Wie schon öfter angeklungen, stellt die Finanzierung den
einzigen Streitpunkt dar.

Deutschland zählt zu den weltweit führenden Sportnationen und bringt auch in sportpolitischer Hinsicht
seine Erfahrungen immer wieder ein. Damit leistet
Deutschland einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung des Sports innerhalb und außerhalb Europas.

Um der Verantwortung Deutschlands als Sportnation
gerecht zu werden, fordern wir die Bundesregierung auf,
die dafür erforderlichen Mittel in den Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu erhöhen.

Mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün wurden
die Mittel für die internationale Sportförderung kontinuierlich zurückgefahren. Der Etat des Auswärtigen
Amtes zur Sportförderung betrug 1998 und 1999 noch
jeweils 3,2 Millionen Euro. 2000 begann der Rückgang
auf 2,75 Millionen Euro, der sich bis 2005 fortgesetzt
hat. Lediglich 2004 wurde noch einmal das Niveau von
1998 erreicht. Noch schlimmer sieht es im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus: 1999 wurden für die Sportförderung rund
225 000 Euro eingesetzt. Im Jahr 2005 war die Förderung plötzlich bei Null angelangt. - Das ist die Bilanz
der vergangenen sechs Jahre. Große Sprüche ersetzen
dabei keine finanziellen Mittel.
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Sie haben also die Mittel für die Sportförderung im
Rahmen der ausländischen Kultur- und Entwicklungspolitik um mehr als 2 Millionen Euro gekürzt. Diese
Entscheidung der Bundesregierung hat zur Folge, dass
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Unterstützung nationaler
Sportmannschaften im Ausland durch deutsche Trainerinnen und Trainer ganz einstellen will. Ich frage Sie,
mit welcher Begründung. Das trägt sicherlich nicht zum
Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als Sportnation bei und zeigt, dass die Regierung im Rahmen der
auswärtigen Kulturpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit die internationale Sportförderung nur halbherzig betreibt.

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Ich frage Sie: Warum soll eine seit Jahrzehnten etablierte Sportförderung im Ausland gerade in den Entwicklungs- und Schwellenländern sowie nicht zuletzt in
Krisengebieten durch eine Schmälerung der Etats der dafür zuständigen Ministerien gefährdet werden? Das ist,
wie ich finde, unverantwortlich; denn dem Sport und seinen Organisationen kommt eine herausragende Bedeutung zu. Sie sind nicht nur Mittler und Botschafter, die
der Sympathiewerbung für die Bundesrepublik
Deutschland dienen, sondern sie haben auch die Möglichkeit, auf die internationalen Verbände Einfluss zu
nehmen.

Ich habe ebenfalls an der von Reinhold Hemker angesprochenen Veranstaltung am vergangenen Montag teilgenommen und habe dabei den ehemaligen Fernsehjournalisten Holger Obermann getroffen, der mittlerweile
anerkannter Sportentwicklungshelfer und Fußballlehrer
in Entwicklungsländern ist. Ich habe ihn gefragt, welches das Ergebnis seines Tuns in den Entwicklungsländern ist. Er hat gesagt: Das ist die beste Werbung für
Deutschland

({2})

und setzt obendrein enorme soziale Kräfte frei. Deswegen finde ich, dass die angemessene Bereitstellung von
finanziellen Mitteln zur Förderung des Sports in der
dritten Welt ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung
sportlicher Strukturen und Organisationen sowie zur
Entwicklung von Trainingsmethoden und praktischer
Sportausübung im Ausland ist. In diesem Bereich ist die
Sportförderung mit dem Einsatz öffentlicher Mittel ein
Beispiel für Subsidiarität, da sie in Hilfe zur Selbsthilfe
mündet.

Von herausragender Bedeutung ist, abgesehen von der
gesundheitlichen Perspektive und der Stärkung der Bildung, dass Sport auf internationaler Ebene Menschen
zusammenführt und einen friedlichen Dialog zwischen
ethnischen Gruppen bewirkt. Als Beispiel sei hier ein
Fußballspiel genannt, das vor einem Jahr zwischen
Israeliten und Palästinensern durchgeführt wurde. Die
Jugendlichen, die dieses Spiel bestritten haben, haben
nachher, als sie interviewt wurden, gesagt, sie seien stolz
darauf, zum Aufbau des Friedens beitragen zu dürfen.

16190 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Daran lässt sich doch deutlich erkennen, dass der Sport
hilft, Brücken zu bauen bzw. zu schlagen, zur Erziehung
beiträgt und die Hoffnung auf einen friedvollen Umgang
miteinander nährt.

Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie
wollen Sie die Sportförderung im Ausland als Teil der
auswärtigen Kulturpolitik stärken, was ja unser gemeinsames Ziel ist, bzw. sogar, wie es in Ihrem Antrag steht,
ausbauen, wenn Sie gleichzeitig die Mittel dafür reduzieren bzw. die Förderung ganz einstellen? Das ist, wie
ich finde, nicht glaubwürdig. Trotz der schwierigen
Haushaltssituation müssen wir die Sportförderung im
Ausland auf angemessenem Niveau weiterführen. Die
Argumente dafür habe ich Ihnen bereits genannt. Unseren Antrag aber hat die rot-grüne Koalition im Ausschuss mit der Begründung abgelehnt, dass er keine Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise enthalte. Diese
Aussage erscheint mir fadenscheinig. Sie machen es sich
hier etwas zu leicht; denn erstens stehen Sie als Regierung in der Verantwortung und zweitens gibt es keine
gute Regierungsarbeit, wenn Sie die Mittel einfach reduzieren, anstatt eine attraktive Finanzierungsmöglichkeit
zu bieten.

Auch in der Entwicklungspolitik sprechen Sie mit gespaltener Zunge. Zwar haben erst vor kurzem Außenminister Fischer und der UN-Botschafter Pleuger gegenüber der UN eine Erhöhung des deutschen Anteils an der
Entwicklungshilfe von 0,3 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes bis 2014 zugesagt, aber Minister Eichel
hat sie wieder zurückgepfiffen. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Sportförderung im Ausland refinanziert; denn dank des Einflusses von Vertretern des
deutschen Sports im Ausland können wir Sportgroßveranstaltungen nach Deutschland holen, was zu positiven
ökonomischen Ergebnissen führen wird.