Gesine Lötzsch (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik ist auf dem Weg in die Ich-AG. Die Ich-AG
wird zum Programm. Dabei geht es nicht nur um den
Umbau des Arbeitsmarktes, sondern auch um den Umbau
des Sozialstaates: weg von dem solidarischen System hin
zu einem kommerziellen System. Jeder soll sich um seine
Risiken selber kümmern, ob er kann oder nicht. Die Versicherungen müssen schließlich auch von etwas leben.

Auf diese Weise - so hat uns am Freitag auch der
Bundeskanzler seine Vorhaben verkündet - wird das solidarische Prinzip angegriffen und zerstört, das ein konstituierendes Element unserer Gesellschaft ist. Es wird
sozusagen der Leim aufgelöst, der die Gesellschaft zusammenhält.

Wir als PDS schätzen am bestehenden Gesundheitssystem vor allem drei Dinge: Erstens die solidarische
Versicherung des Krankheitsrisikos, zweitens die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Unternehmen und Beschäftigte und drittens
den umfangreichen Leistungskatalog, der für alle Menschen gilt, unabhängig von ihrem Krankenversicherungsbeitrag.

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Unentwegt wird darüber geredet, dass unser Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar sei. Alle schauen
wie gebannt auf die Ausgaben. Der Kanzler möchte, wie
er am Freitag gesagt hat, das Krankengeld streichen. Die
Gesundheitsministerin möchte Sportunfälle nicht mehr
durch die Krankenkassen bezahlen lassen. So hat jeder
Politiker eine nette Idee, wo man im Leistungskatalog
noch streichen könnte. Das ist aber keine Strategie; es
wirkt eher hilflos.

Wir als PDS wollen uns in dieses Orchester der Kürzungsvorschläge nicht einreihen, obwohl man gerade
hinsichtlich der explodierenden Medikamentenkosten
Vorschläge machen müsste. Diese sind aus Ihren Reihen
bisher leider noch nicht gekommen. Aber schauen wir
einmal auf die Einnahmeseite. Wo sind Ihre Vorschläge
zur Erhöhung der Einnahmen? Überall wird erklärt, dass
das Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar sei sowie die angeblich hohen Lohnnebenkosten zum Abbau
von Arbeitsplätzen führten und die Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen verhinderten. Dies wurde uns schon bei
der Diskussion um die Rentenreform erzählt und war
Anlass für den Ausstieg aus der paritätisch finanzierten
Rente.

Im Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird festgestellt - das ist Heft 7/2003 -,
dass das Verhältnis der Gesundheitsausgaben zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes relativ konstant ist.
Das heißt, das System wäre auch unter den gegebenen
Bedingungen finanzierbar. Das auffällige Ansteigen der
Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung hat
andere Ursachen. Es ist auf das Zurückbleiben der Bruttolohn- und -gehaltssumme zurückzuführen. Doch dieser
Rückgang ist nicht von Gott gegeben, sondern durch die
Bundesregierung teilweise selbst verursacht: Die Bundesregierung beklagt einerseits die Finanzprobleme der
Krankenkassen, greift andererseits aber unentwegt in
diese Kassen, um Geld für andere Zwecke locker zu machen. Das ist nicht in Ordnung.

Ich habe kürzlich die Bundesregierung gefragt, welche
Auswirkungen die Umsetzung des Hartz-Konzeptes - ich
nenne nur die Minijobs und die Leiharbeit - auf die Kassen haben werde. Hierauf wollte man mir keine konkrete
Antwort geben. Aber jeder kann sich doch an fünf Fingern abzählen, dass billige Leiharbeiter weniger in die
Krankenkassen einzahlen werden als die teuren Stammbelegschaften der Betriebe.

Ich kann noch weitere politische Entscheidungen benennen, die zu Einnahmeverlusten bei der Krankenversicherung führen. Ein Beispiel ist die Absenkung der
Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger. Das führt pro Jahr zu mindestens 0,6 Milliarden
Euro an Mindereinnahmen für die Krankenkassen. Für
das Jahr 2001 haben die Spitzenverbände der Krankenkassen Einnahmeverluste allein durch politische Entscheidungen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro errechnet.

Aber die Bundesregierung greift auch an anderer Stelle
kräftig in die Taschen der Versicherten. Ich hatte im Rahmen der Diskussion um die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Zahnersatz von 7 Prozent auf 16 Prozent den
Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt,
die unterschiedlichen Steuersätze für Arzneimittel im europäischen Vergleich darzustellen. Ich hatte mich dafür
interessiert, ob im Sinne einer Steuerharmonisierung im
Rahmen der Europäischen Union die Steuern bei diesen
Produkten angeglichen werden. Das Ergebnis war erstaunlich: In Europa wird außer in Deutschland nur in Dänemark
und Österreich auf Arzneimittel der Standardmehrwertsteuersatz erhoben. In vielen Ländern wird auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gar keine Steuer erhoben,
zum Beispiel in Großbritannien oder in Schweden.

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- Diese Länder haben höhere Mehrwertsteuersätze. Aber
da sie auf diese Produkte keine Mehrwertsteuer erheben,
ist Ihre Zwischenbemerkung hinfällig. Sie ergibt keinen
Sinn.

Der Bundesminister saniert seine Haushaltskassen
also über die Krankenversicherung und mithilfe der
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. In dieser Frage kann
ich nur sagen: Weniger Staat! Mit dem willkürlichen Zugriff des Staates auf die Beiträge der Versicherten muss
endlich Schluss sein.

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Wir als PDS fordern erstens die Stärkung der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Wege
habe ich dargestellt. Zweitens fordern wir die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund.
Drittens fordern wir mehr Geld für die Gesundheitsprävention. Ich glaube, es würde allen in diesem Hause gut
tun und wir würden uns wohl fühlen, wenn wir den Präventionsgedanken verwirklichen. Viertens fordern wir
den Erhalt des Krankengeldes, damit die Leute nicht
krank zur Arbeit gehen müssen, sondern etwas für ihre
Gesundheit tun können. Ansonsten könnte man, wenn
man krank zu Hause bliebe, seine Krankheit nicht mehr
finanzieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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