Zywietz (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den anfänglichen Attacken von beiden Seiten des Hauses auf die FDP war ich erst einmal etwas eingeschüchtert, zu diesem Thema noch zu sprechen. Aber vielleicht habe ich mich zwischenzeitlich leidlich erholt.
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Ich möchte für die FDP nach dem, was ich von den Sprechern der GRÜNEN und auch der SPD, von den geschätzten Kolleginnen und Kollegen gehört habe, einmal sagen, daß es nach unserem Verständnis nicht um Grundsatzfragen der Marktwirtschaft geht. Hier geht es auch nicht um Vermutungen unbegründeter Art über überdurchschnittliche Gewinne der Rüstungsindustrie. Hier geht es im Kern eigentlich um das Selbstverständnis des Parlamentarismus, wie wir als Parlamentarier unsere Haushaltsaufgabe, die ein Kernstück der demokratischen Ordnung ist, interpretieren.
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Nun kann man dabei schrittweise vorgehen, es zu reformieren, oder man kann dabei auch in eine stolpernde Hektik verfallen. Man muß ja nicht Mitglied im Haushaltsausschuß sein, um gelernt zu haben, daß selbst das Bauen eines Plenarsaals ein sehr dynami12902 
scher Prozeß sozusagen ohne Redaktionsschluß sein kann.
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Wenn ich dieses Bild einmal auf die Ausformung von Demokratie übertrage, dann würde ich sagen: Es sollte ein evolutionärer Prozeß sein. Dabei sind wir ja alle: Zu dem Haushaltsrecht gehört nicht nur das Setzen der Ausgabeposition durch den Parlamentsbeschluß, sondern auch die Kontrolle über den Fluß, über die Verwendung des Geldes. Beide Dinge gehören zusammen, und wir sprechen hier über den zweiten Teil, über die Kontrolle der Verwendung der Mittel.
Das Ganze, was ich bislang gehört habe, möchte ich nun einmal von der anderen Seite betrachten. Wir hatten im Haushaltsausschuß und auch hier im Grunde viel Übereinstimmung hinsichtlich der Tatsache, daß - ich sage es einmal vorsichtig - das demokratische Kontrollrecht des Parlaments nicht nur weiterentwikkelt werden kann, sondern auch weiterentwickelt werden muß. Darin besteht Übereinstimmung.
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Es geht jetzt nur um die Frage des Wie. Die Frage des Wie allerdings beantworten wir anders. Wir möchten nicht gleich ohne hinreichende Erfahrung eventueller Folgen ein Gesetz ändern, sondern erst einmal Erfahrungen machen. Ich meine, der Demokratie würde es häufig gut zu Gesicht stehen, wenn man Dinge, die man regeln will, erst einmal empirisch untersuchte, wenn man erst einmal Erfahrungen sammelte und die Ergebnisse überprüfte, bevor man Gesetze macht; dann muß man diese nicht so häufig novellieren.
Ich muß sagen, auch dieser Gesetzentwurf scheint mir nicht vollkommen zu sein.
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Denn hier wird nur auf den Verteidigungsbereich abgehoben. In der Diskussion, die wir einvernehmlich geführt haben, wurde das Problem etwas weiter gefaßt. Es ist hier ja gesagt worden, daß solche Aufträge auch in den Bereichen der Bundespost und der Bundesbahn vergeben werden. Hier enthält also der Gesetzentwurf eine gewisse Verengung, er ist eigentlich nicht komplett und ausgereift. Das ist genau der Punkt, auf den wir uns beziehen.
Wir sagen immer: nicht so viele Gesetze machen, und wenn Gesetze, dann vernünftig bedachte, damit man hinterher nicht soviel reparieren muß. Hier wollen wir ein Stück weiterkommen - das ist unbestritten - , aber wir wollen das auf vertraglicher Basis machen. Nach meinen Erfahrungen auch aus dem Wirtschaftsleben ist dieses Prinzip durchaus in gewisser Weise auf diesen Bereich übertragbar. Wenn ich an Unternehmen, an Konzerne in diesem Staat denke, die sich an einem anderen Unternehmen nur mit 10 % beteiligen, dann ist in dem Vertrag, wenn Geld hingegeben wird, immer eine Revisionsklausel enthalten. Die Unternehmen behalten sich selbstverständlich vor, das Zahlenwerk der Gesellschaften, an denen sie sich beteiligen, zu untersuchen - bis hin zu Untersuchungen vor Ort -, um zu wissen, was dort geschieht.
Dieses Bild möchte ich einmal hierauf übertragen. Ich meine, daß wir dieses Modell, wo es anwendbar und vergleichbar ist, in den staatlichen Bereich übernehmen müssen, nur, bitte schön, auch zunächst einmal auf vertragliche Weise. Machen wir das doch nicht so schlecht; es ist ein erheblicher Fortschritt, den wir hier - wie mir scheint, sehr gemeinschaftlich - erarbeitet haben. Probieren wir es doch also durch, und dann werden wir in zwei oder drei Jahren zu Beurteilungen kommen, die entweder zu der Aussage führen, das habe nicht viel gebracht, oder aber zu der Erkenntnis: Das ist ein guter Ansatz, den man ausformen oder in andere Formen überleiten muß.
Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung, und zwar zu Recht; aber dieser Schnellschuß, hier gleich eine Gesetzesänderung vorzunehmen, scheint mir der Problematik nicht adäquat zu sein.
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- Nein, das ist kein Herunterspielen. Ich bin ja hier auch heftig attackiert worden, die FDP ist attackiert worden, aber so zimperlich bin ich ja gar nicht.
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- Wir eiern nicht, wir denken sehr nüchtern und gradlinig und handeln auch so.