Spitzmüller (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei der Begründung dieses Antrages bin ich in einer sehr seltenen Situation: die Opposition will durch diesen Antrag erreichen, daß das, was die stärkste Koalitionsfraktion noch im März für richtig hielt, im Gesetz in dieser Form beibehalten wird, nämlich daß keine Beitragssteigerungen bei dem Altersgeld vorgenommen werden. Meine Damen und Herren, wir können Gott sei Dank feststellen, daß fast alle Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik eine Zuwachsrate im Einkommen haben. Die Einkommensverhältnisse der Landwirtschaft jedoch hinken hinterher, haben sich teilweise sogar verschlechtert und werden aller Voraussicht nach aus dieser schwierigen Entwicklung nicht herauskommen, weil nur die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise ohne Rücksicht auf die innere Preis-Kosten-Entwicklung herabgesetzt und auf dem niedrigen EWG-Preisniveau zurückgehalten werden. Nur die Landwirtschaft wird aus gesamtpolitischen Gründen einseitig von der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsentwicklung ausgeschlossen. Die dadurch verursachten Preissteigerungen können von- der Landwirtschaft nicht abgewälzt werden.
Meine Damen und Herren, was hier vorgeschlagen wird, ist eine zusätzliche Belastung der aktiven Landwirtschaftsbetriebe. Wir müssen die Situation vom Grundsätzlichen her sehen und erkennen, daß der Kreis der Beitragspflichtigen immer geringer wird. Wir haben also ein Strukturproblem, wie wir es im Bergbau ebenfalls haben und hatten. Der Kreis der Beitragszahler wird immer kleiner. Ich nenne nur eine einzige Zahl aus dem Arbeitsministerium. Herr Minister Katzer hat bei der Berechnung der voraussichtlichen Zugänge von Beitragszahlern in der Rentenversicherung angenommen, daß jährlich 100 000 selbständige oder mitarbeitende Familienangehörige diese Selbständigkeit oder diese Tätig-
*) Siehe Anlage 6

keit im eigenen Betrieb aufgeben und als Arbeitnehmer Pflichtversicherte der Rentenversicherung werden. Das Gros dieser Binnenwanderung von 100 000 Personen kommt aus der Landwirtschaft. Damit wird deutlich gemacht, wie der Kreis derer, die für die landwirtschaftliche Alterskasse beitragspflichtig sind und bleiben werden, sich wesentlich verringern wird.
Hier möchte ich darauf hinweisen, daß wir es beim Finanzänderungsgesetz mit zwei großen Tatsachenblöcken zu tun hatten. Einmal war es im Finanzänderungsgesetz notwendig geworden - dem haben sich die Freien Demokraten so wenig entzogen wie die Regierungsfraktionen -, die Beiträge für die Alterssicherung der Unselbständigen zu erhöhen, und zwar um rund 20 % in der Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung und um 35% bei den Beiträgen zur Alterskasse der Landwirtschaft, sowie die Leistungen für die Knappschaftsversicherten um 20 % zu senken. Das war der eine Block.
Der zweite Block war der Vorschlag der Bundesregierung, den Bund aus der Defizithaftung für die Knappschaft und aus der Defizithaftung für die Altershilfe der Landwirtschaft zu entlassen. Wie hat das Parlament sich in der gegebenen Situation entschieden? Das Parlament hat die Defizithaftung des Bundes für die Knappschaft belassen, es hat den Vorschlag aber hinsichtlich der Defizithaftung des Bundes für die Altershilfe der Landwirtschaft angenommen, allerdings gegen die Stimmen der Opposition. Das Parlament hat damals in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation aus durchaus verständlichen Gründen also gesagt: Die Defizithaftung des Bundes für die Knappschaft darf nicht aufhören, es handelt sich in diesem Falle um Unselbständige, für die der Bund haftet. Bei der landwirtschaftlichen Altershilfe ging es dagegen um kleine Selbständige, schwer arbeitende Menschen. Da hat der Bundestag, wenn auch nicht leichten Herzens, aber immerhin, den Vorschlag der Regierung befolgt.
Wir Freien Demokraten sind der Meinung, es wäre jetzt an der Zeit, diese aus der damals gegebenen Situation noch eben verständliche Mehrheitsentscheidung des Parlaments zu ändern. Die CDU hat selbst im März vorgeschlagen, es bei dem Beitrag von 22 DM, wie wir es vortragen, zu belassen. Der landwirtschaftliche Fachausschuß hat vorgeschlagen, den Beitrag auf 25 DM festzusetzen, und der sozialpolitische Fachausschuß hat 27 DM vorgeschlagen. Dem kann natürlich entgegengehalten werden: Wenn wir diesem Antrag zustimmen, dann stimmt ja unsere mittelfristige Finanzplanung nicht mehr ganz.
Ich möchte hier an das erinnern, was heute morgen zur Frage des Haushaltsrechts gesagt wurde. Ich möchte an das erinnern, was Herr Kollege Schoettle hier vor einigen Tagen einmal gesagt hat: Wir haben die Verpflichtung natürlich für die vorausschauende Finanzplanung, aber wir können uns als Abgeordnete doch nicht zum Sklaven der mittelfristigen Finanzplanung machen, wenn es um Grundsatzentscheidungen geht. Und in dieser Frage geht es eben um eine Grundsatzentscheidung.
Ich möchte an die CDU appellieren, unserem Antrag, der ihrem Antrag vom März entspricht, zuzustimmen und dabei der Worte eingedenk zu sein, die Bundeskanzler Adenauer in seiner Regierungserklärung vom Jahre 1957 sprach. Ich weiß sie deshalb noch auswendig, weil das für mich sehr gewichtige Worte waren. Herr Dr. Adenauer hat damals, als die CDU im Besitz der absoluten Mehrheit war, erklärt: Wir wollen nicht, daß bei der immer größer werdenden Konzentration der Wirtschaft unsere Wirtschaft eines Tages aus wenigen Herren dieser Wirtschaft und einer Masse von Abhängigen bestehen wird.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sorgen Sie auch dafür, daß die Selbständigen in der Landwirtschaft durch die Maßnahmen, die hier ergriffen werden sollen, nicht auch in eine solche Finanznot und -situation hineingestellt werden, daß mehr als notwendig ihre Selbständigkeit aufgeben. Das können Sie, wenn Sie unserem Antrag, der Ihrem Antrag vom März gleicht, zustimmen. - Bitte, Herr Kollege Schellenberg!