Ulla Jelpke (NA), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schmalz-Jacobsen, ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern, was Sie nach den rassistischen Mordanschlägen von Solingen gesagt haben. Ich möchte Sie gern noch einmal zitieren:
Die erleichterte Einbürgerung ist ein ganz wichtiger Weg zur Gleichberechtigung - als Signal für die ausländischen Mitbürger, daß sie dann wirkliche Mitbürger sind. Wir schützen die ausländischen Mitbürger hiermit zwar nicht vor Anschlägen, aber es ist ein Fundament, damit die deutsche Bevölkerung Gleiche eben auch gleichberechtigt behandelt. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre hierfür ein wichtiger Schritt.
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Ich habe den Eindruck - Sie haben es angesprochen -, daß Sie sich vorgeführt fühlen. Sie haben damals den Bürgern und Bürgerinnen und insbesondere den Ausländern und Ausländerinnen versprochen, sich hierfür einzusetzen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, daß der Gesetzentwurf, der durch Sie über den Bundesrat bzw. die SPD im Bundesrat dann im Bundestag beraten werden konnte, Ihre Stimme nicht mehr bekommen hat, sondern nur noch die Stimmen von der PDS und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Außerdem finde ich es nicht ganz unwichtig, zu erwähnen, daß Ihre Partei in Hessen die Koalition mit der CDU sucht und daß derjenige, der die doppelte Staatsbürgerschaft massiv bekämpft und verhindert hat, Manfred Kanther ist.
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In den Koalitionsverhandlungen wurde eine neue Rechtsfigur aus der Taufe gehoben - wie wir heute schon gehört haben -, die sogenannte Staatszugehörigkeit für Kinder der dritten Ausländerinnen- und Ausländergeneration.
Die Kinder von Migrantinnen und Migranten, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik geboren worden sind und deren Eltern mindestens zehn Jahre legal in diesem Land gelebt haben müssen, will der Bundesinnenminister, wie er selber sagt, aus lauter „Zuneigung" neben ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit bis zu ihrem 18. Geburtstag nur diese „deutsche Staatszugehörigkeit" zubilligen. Nicht nur, daß Sie mit diesen Plänen neue Hürden aufbauen, die nach Erkenntnis von Frau Schmalz-Jacobsen praktisch kein ausländisches Kind wird überspringen können. Anstatt einen Schritt hin zur Gleichberechtigung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer zu gehen, schaffen Sie ein neues Sonderrecht.
Allein die Vorstellung, - wie die „FR" schreibt daß es künftig in Deutschland Menschen gibt, deren deutsche Pässe gesondert gezeichnet sind, jagt einem den Schauer über den Rücken.
Auch für mich selber kann ich dies nur bestätigen.
Natürlich sehen auch wir, daß dieser Regierungsentwurf ansatzweise Verbesserungen gegenüber der unseligen „Blut-und-Boden-Tradition" des bisherigen Staatsbürgerrechts enthält. Erstmals wird in diesem Hause nämlich anerkannt, daß der alleinige Tatbestand des Geburtsorts maßgeblich für die Bestimmung der Nationalität eines Kindes sein soll und nicht wie bislang, ob deutsches oder „fremdländisches" Blut in dessen Adern fließt.
Aber mit der neugeschaffenen Rechtsfigur der Staatszugehörigkeit schaffen Sie alles andere als Rechtssicherheit. Nehmen wir als Beispiel die Abschiebung zukünftiger „deutscher Staatszugehöriger" . Auf diese Möglichkeit christlicher Nächstenliebe möchten die sich so nennenden Regierungsparteien nämlich keineswegs verzichten. Spätestens dann - so hoffe ich jedenfalls -, wenn bei derartigen Abschiebungen Familien auseinandergerissen bzw. „deutsche Staatszugehörige" für etwaige strafbare Handlungen ihrer Eltern faktisch in Sippenhaft geUlla Jelpke
nommen werden, wird das Bundesverfassungsgericht Ihnen den notwendigen Strich durch das haarsträubende Konzept der sogenannten Schnupperstaatsangehörigkeit machen.
Doch auch der Entschließungsantrag, den die SPD heute eingebracht hat, bleibt um Längen hinter dem zurück, was immer dann angekündigt wurde, wenn der rassistische Mob wieder einmal zugeschlagen hatte: Das preußische Blutrecht, auf dem das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 aufbaut, soll nicht beseitigt, sondern nur ergänzt werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode konnten wir einen vergleichbaren Eiertanz der SPD beobachten, denn den von der SPD im Bundesrat verabschiedeten bzw. im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf haben Sie hier nicht unterstützt, sondern einen eigenen eingebracht, nach dem wieder ein Teil - Mutter oder Vater - arisches Blut haben mußte, damit sie eingebürgert werden können.
Abschließend einige Bemerkungen zum Gesetzentwurf der GRÜNEN. Daß unsere Unterschriften unter dem zunächst geplanten interfraktionellen Antrag still und leise verschwunden sind, nehmen wir amüsiert zur Kenntnis. Wir sind in diesem Haus Ausgrenzungen gewohnt.
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Daß aber die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. und der SPD wieder nicht bereit waren, einen minimalen Schritt in die Richtung zu gehen, Ausgrenzungen von Ausländerinnen und Ausländern zu verhindern, finden wir beschämend.
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Wir werden diesem Entwurf wie in der letzten Legislaturperiode trotzdem unsere Stimmen geben, auch wenn wir die zugrunde liegenden Fristen - in der Regel acht Jahre legalen Aufenthalts in der Bundesrepublik - für deutlich zu hoch gegriffen halten. Wir treten grundsätzlich dafür ein, daß alle Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, gleiche Rechte genießen sollen. Das Hineindrängen von Nichtdeutschen in rechtliche Sonderrollen ist ein wesentlicher Grund dafür gewesen, daß Ausländerinnen und Ausländer hierzulande nicht nur alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt sind, sondern auch mit offenem Rassismus in breiten Teilen der Gesellschaft zu kämpfen haben. Wir haben große Bedenken dagegen, den an sich erfreulichen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit an Voraussetzungen zu koppeln, die diesem Sonderrecht, dem Ausländergesetz - sprich: Ausgrenzungsgesetz, so nenne ich es immer -, entspringen. Es gibt aber ein übergeordnetes Interesse - das habe ich bereits deutlich gemacht - für die betroffenen Menschen, am dringendsten für ausländische Frauen. Wir wollen jeden Handlungsspielraum nutzen, um die Menschen in eine bessere Rechtssituation zu bringen.
Danke.
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