emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Bartels (NA), 2013-06-13:
Das Gesetz zum OCCAR-Übereinkommen aus dem

Jahr 1999 hatte folgendes Ziel: „Stärkung der Rüstungskooperation auf dem Gebiet der Verteidigungsausrüstung zur Herausbildung einer europäischen
Sicherheits- und Verteidigungsidentität durch Effizienzerhöhung und Kostenverringerung zur Erzielung eines
optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses aufgrund der
Entwicklung optimierter Managementverfahren.“

Wenn man diesen Satz genauer betrachtet, so wird
deutlich, dass die Herausbildung einer europäischen
Sicherheits- und Verteidigungsidentität als Finalziel
definiert ist. Gerade dieses Ziel aber wird durch die
Politik der derzeitigen Bundesregierung unterminiert.
Dass der gegenwärtige Verteidigungsminister im
Guardian vom 22. April mit den Worten zitiert wird,
dass Deutschland keine europäische Armee wolle, bildet da nur die Spitze des Eisberges.

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einer verstärkten Integration in der europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik, an deren Ende gemeinsame
europäische Streitkräfte stehen werden!

Der heute beratene Gesetzentwurf stellt nur einen
ersten Schritt dar, um die Abstimmungsverfahren in
der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation zu ändern. Langfristig sollen Entscheidungen
über Steuern, Zölle sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen durch eine qualifizierte Mehrheit getroffen
werden können. Dadurch wird ein Stillstand in der
Rüstungskooperation verhindert und der OCCAR mit
größerer Flexibilität neues Leben eingehaucht.

Das Ziel bleibt wie 1999 die Herausbildung einer
europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität!
Diesem Ziel fühlen wir Sozialdemokraten uns heute
ebenso wie 1999 verpflichtet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Verteidigungs-

ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13752, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/13417 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Koalitionsfraktionen, Sozialde-
mokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dage-
gen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das ist das gleiche Stimmverhalten wie vorhin. Gegen-
stimmen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand.
Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a und 38 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anette Kramme, Hubertus Heil
({0}), Gabriele Hiller-Ohm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz
von Hinweisgebern - Whistleblowern ({1})

- Drucksache 17/8567 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Hans-Christian
Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung von Transparenz
und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern ({2})

- Drucksache 17/9782 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({3})

- Drucksache 17/12577 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Die Bedeutung von Whistleblowing für die
Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen
und Hinweisgeber schützen

- Drucksachen 17/6492, 17/12577 Berichterstattung:Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Heinz Golombeck (NA), 2013-06-13:
Whistleblowing ist in Deutschland seit nun mehr als

zehn Jahren ein bekanntes Konzept. Die letzten Jahre
Zu Protokoll gegebene Reden


haben gezeigt, dass es zunehmend gelungen ist, die
wichtige Bedeutung von Whistleblowern in der Öffentlichkeit und in Unternehmen zu verankern, ein Thema,
das in regelmäßigen Abständen neu diskutiert wird.
Das unterstreicht auch das große mediale Echo, wenn
Korruptions- oder Gammelfleischskandale aufgedeckt
werden oder der aktuelle Enthüllungsskandal um den
„Prism-Whistleblower“ durch die Presse geht.

Die Oppositionsfraktionen fordern in verschiedenen
Anträgen einen Regelungsbedarf für eine gesetzliche
Grundlage zum Schutz der Whistleblower. Unter anderem sollen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgenommen werden, die Hinweisgeber besser als bisher vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen
schützen sollen. Es werden Behauptungen aufgestellt,
der deutsche Gesetzgeber sei nach den Beschlüssen
des Europarates und der G-20-Staaten verpflichtet, bis
2012 ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu
verabschieden. Die Entschließung des Europarates
aus dem Jahr 2010 ist jedoch nicht verpflichtend, sondern gilt als unverbindliche Erklärung.

Unsere Rechtslage ist ausreichend. Es existieren bereits zahlreiche spezialgesetzliche Anzeigerechte von
Beschäftigten. Ein ungeschriebenes Anzeigerecht von
Arbeitnehmern ist auch in der Rechtsprechung anerkannt. Solange eine Anzeige nicht leichtfertig erfolgt
und dieser eine ernsthafte Bemühung um eine innerbetriebliche Klärung vorgeht, können sich Arbeitnehmer
an öffentliche Stellen wenden. Eine Ausnahme davon
wird bei Straftaten mit schweren Folgen für Einzelne
oder die Allgemeinheit gemacht. In solchen Fällen
kann von einer innerbetrieblichen Klärung abgesehen
werden.

Als Berichterstatter für dieses Thema verteidige ich
weiterhin das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion, einerseits aufrichtig handelnde Whistleblower zu schützen
und andererseits die Interessen des Arbeitsgebers zu
berücksichtigen. Dafür bedarf es keiner zusätzlichen
gesetzlichen Regelung. Denn zum Schutz von Hinweisgebern gibt es bereits ausreichende Normen. Das Anschwärzen von Vorgesetzten trägt für die FDP nicht zu
einer konstruktiven Unternehmenskultur bei. Daher
plädieren wir für den Vorrang einer innerbetrieblichen
Klärung, wie auch vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte bekräftigt.

Die zunehmende offene Diskussionskultur über
Missstände in Betrieben, die dem Schutz von Whistleblowern dient, verdeutlicht die bewusste Auseinandersetzung mit diesem Thema. Viele Unternehmen können mittlerweile die Möglichkeiten zur Meldung von
innerbetrieblichen Missständen aufweisen. Eine Vielzahl von Unternehmen haben sich für eine betriebliche
Regelung von Whistleblowing entschieden, wie zum
Beispiel die Deutsche Bahn.

Wir bleiben dabei: Ein Änderungsbedarf im Bürgerlichen Gesetzbuch und anderen Gesetzen, wie hier gefordert, halten wir nicht für erforderlich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Tagesordnungspunkt 38 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zum
Schutz von Hinweisgebern. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12577, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8567 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 38 a. Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen eingebrachten Entwurf eines WhistleblowerSchutzgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12577, den Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9782
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Koalitionsfraktionen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Infolgedessen entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 38 b. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses
für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/12577 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6492 mit dem Titel
„Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die
Grünen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland bekräftigt EU-Verordnung zum
Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte

- Drucksache 17/13890 Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-06-13:
Deutschland hat das Einfuhr- und Handelsverbot

für Robbenerzeugnisse initiiert und sich dafür auf internationaler Ebene stark gemacht. Weil wir uns in den
vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag geschlossen - über die Fraktionsgrenzen hinweg - für
ein Ende der tierquälerischen Robbenjagd eingesetzt
haben, haben wir erreicht, dass sich auch die Europäische Kommission mit dem Thema auseinandergesetzt
und im Jahr 2009 eine EU-Verordnung vorgelegt hat,
die das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbietet.

Für Erzeugnisse aus der traditionellen Robbenjagd
von Inuit und weiteren einheimischen Gemeinschaften
gelten Ausnahmen. Somit sind die Interessen der Ureinwohner berücksichtigt, und die Lebensgrundlage
der indigenen Gruppen ist gesichert. Darüber hinaus
gilt das Verbot nicht für Robbenerzeugnisse aus Nebenprodukten einer Jagd, die ausschließlich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen dient.

Das seit dem 20. August 2010 geltende Verbot war
ein großer Tierschutzerfolg - unser gemeinsamer Tierschutzerfolg. Denn die Anzahl der getöteten Robben ist
in den letzten Jahren von circa 350 000 auf circa
40 000 bis 70 000 pro Jahr gesunken.

Dass Kanada und Norwegen an dem EU-weiten
Konsens, keine Robbenerzeugnisse in die Europäische
Gemeinschaft einzuführen, mittels einer Klage bei der
Welthandelsorganisation zu rütteln versuchen, ist kein
gutes Signal für den Tierschutz. Deutschland muss auf
internationaler Ebene seine klare Position gegen die
Robbenjagd bekräftigen. Denn das Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenerzeugnisse darf aus Tier- und
Artenschutzgründen nicht gelockert werden. Mit dem
vorliegenden interfraktionellen Antrag setzen wir ein
deutliches Zeichen für Tierschutz in dem Streit über
das Verbot.

Es ist nicht zu tolerieren, dass die Jagd auf Robben
weiterhin mit Methoden durchgeführt wird, die nicht
Zu Protokoll gegebene Reden



den Grundsätzen einer tierschonenden und ordnungsgemäßen Jagd entsprechen. Immer noch werden Robben durch Schläge mit dem Hakapik oder Knüppeln
umgebracht. Problematisch daran ist weiterhin, dass
der Vorwurf laut wird, dass die Tiere teilweise noch bei
Bewusstsein sind, wenn sie gehäutet werden. Zwar
werden zum Beispiel vonseiten der kanadischen Regierung positive Veränderungen in der Art der Durchführung der Robbenjagd betont, aber Deutschland und
die Europäische Union müssen sich von der Einfuhr
der Produkte distanzieren und an dem EU-weiten Verbot festhalten. Es gibt keinen haltbaren Grund, Erzeugnisse von Tieren, denen bei der Jagd unnötig
Leiden und Schmerzen zugefügt wurden, nach Deutschland und in die anderen EU-Staaten einzuführen. Wir
Parlamentarier müssen uns entschlossen und geschlossen - mit der Bundesregierung auf unserer Seite - dagegen wehren. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr erfreut über unseren gemeinsamen Antrag, hinter dem
die gesamte FDP-Fraktion steht.
Manuel Höferlin (NA), 2013-06-13:
Wie ich auch schon in meiner Protokollrede zur ersten Lesung des Bundeszentralregistergesetzes am
25. April 2013 niedergeschrieben habe, möchten wir
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Bürgerinnen
und Bürger die Möglichkeit schaffen, zukünftig auch
digital Handelsregisterauskünfte und polizeiliche Führungszeugnisse zu beantragen. In puncto Bürgerfreundlichkeit ist dies ein weiterer wichtiger Baustein des liberalen Konzepts zur Verwaltungsmodernisierung,
und er erspart den Menschen in Deutschland lange
Wartezeiten auf den Ämtern. Damit unterstreicht die
FDP auch für die Verwaltungsmodernisierung: Es waren vier gute Jahre für Deutschland.

Bereits in der ersten Lesung habe ich angekündigt,
dass wir uns den Antrag der Bundesregierung noch
einmal genau anschauen werden und prüfen, ob es
noch Verbesserungen am Gesetz geben kann. Das Ergebnis dieser Prüfungen: Mit dem vorliegenden Antrag werden die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation bestmöglich ausgeschöpft. Die Authentizität
der Daten wird durch den Einsatz des neuen Personalausweises, nPA, gewährleistet. Die Sicherheit beim
Ausfüllen des Formulars wird durch den hohen Standard einer Verschlüsselung hergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben so für die Stellung der
Anträge nun die Möglichkeit - analog zum verabschiedeten E-Justice^-Gesetz -, unkompliziert im Webbrowser ohne zusätzliche Hilfsprogramme Führungszeugnisse und Registerauskünfte zu beantragen. Das ist ein
Fortschritt.

Wie Sie sehen, konnten wir mit dem Bundeszentralregistergesetz für die Menschen in Deutschland den
Alltag ein wenig leichter machen. Ich bitte Sie daher
um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
Alexander Süßmair (NA), 2013-06-13:
Es geht bei diesem Antrag um das in der EU existierende Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte, wie der Titel schon sagt. Eins ist völlig klar:
Deutschland und die EU dürfen sich nicht von Kanada, Norwegen oder wem auch immer unter Druck
setzen lassen.

Viele Menschen waren und sind empört über das
grausame Schlachten von Robben oder sogar Robbenbabys wegen ihres Fells oder des Fleisches. Jahrzehntelang haben Tierschützer dagegen gekämpft, und endlich, nach langer Zeit, kam es 2009 zu einem EUweiten Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte, um diesem Schlachten Einhalt zu gebieten. Im
Sinne des Tier- und Artenschutzes darf das Einfuhrund Handelsverbot für Robbenprodukte nicht gelockert werden, so wie dies Norwegen und Kanada fordern.

So ist es im vorliegenden Antrag formuliert, und das
ist gut so. Aber Deutschland und die EU müssen auch
dann, wenn die Welthandelsorganisation WTO in Zukunft etwas anderes vorsehen sollte, am Einfuhr- und
Handelsverbot für Robbenprodukte festhalten.

Weniger gut ist, was über dem Antrag steht: die Aufzählung der Einreicherinnen, nämlich der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ein großer Konservativer hat mal gesagt:
„Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer
Epoche.“ Das war Thomas Mann. Und nun geht es
nicht einmal um Kommunistinnen und Kommunisten,
es geht um die Linke. Sie von CDU und CSU sorgen in
Ihrer ideologischen und zutiefst undemokratischen
Verblendung dafür, dass der Bundestag sich nicht gemeinsam und geschlossen zum Robbenschutz bekennen
kann, weil Sie aus Prinzip mit uns Linken keine gemeinsamen Anträge stellen wollen. Und Sie, meine
Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie
machen dieses undemokratische Spielchen immer brav
mit.

Ich bin sicher, die absolut überwiegende Mehrheit
der Menschen in Deutschland will die Robben schützen und begrüßt das Einfuhr- und Handelsverbot. Die
Linke ist nicht so ideologisch verbohrt wie die CDU
und CSU.

Wir werden deshalb diesem Antrag zustimmen, damit der Bundestag einstimmig eine klare Botschaft für
einen konsequenten Robbenschutz sendet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf

Drucksache 17/13890. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? -
Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Der Antrag ist an-
genommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 45 a bis 45 c auf:

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen

- Drucksache 17/13663 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})-
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1}) zu dem An-
trag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein,
Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE

Für ein neues Verständnis der Zusammen-
arbeit von Schule und Jugendhilfe - Schul-
sozialarbeit an allen Schulen

- Drucksachen 17/11870, 17/13180 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Dr. Peter Tauber-
Sönke Rix-
Florian Bernschneider-
Diana Golze-

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Angelika KrügerLeißner, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland
sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren

- Drucksachen 17/13194, 17/13825 Berichterstattung:Abgeordneter Johannes Vogel ({3})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Pascal Kober (NA), 2013-06-13:
Schulsozialarbeit ist eine wichtige Aufgabe. Aber

um es gleich vorwegzunehmen: Sie ist nach der föderalen Ordnung unseres Landes eine wichtige Länderaufgabe, also nicht in der Verantwortung des Bundes.
Es ist daher vielleicht auf den ersten Blick etwas überraschend, dass wir einen Gesetzentwurf des Bundesrates beraten, der den Bund zum dauerhaften Einstieg in
die Schulsozialarbeit auffordert. Weniger überraschend ist das Ganze, wenn man sich anschaut, dass es
vor allem um Bundesmittel für eine originäre Landesaufgabe gehen soll.

Es ist hier ein wenig so wie beim Sprichwort mit
dem kleinen Finger und der ganzen Hand. Für die
Jahre 2011 bis 2013 hatte der Bund - nicht zweckgebunden, aber in Kenntnis des erklärten politischen Interesses der Länder - 400 Millionen Euro zusätzlich
für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen zur Verfügung gestellt. Das war der damals gefundene Kompromiss im Vermittlungsverfahren bei der
Neuberechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II. So ist auch festzuhalten, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Regelung beim Bildungsund Teilhabepaket und der befristeten Förderung der
Schulsozialarbeit gab, anders als dies im Gesetzentwurf des Bundesrates zum Ausdruck gebracht wird. Es
hat hier einen politischen Kompromiss gegeben, der
zwei unterschiedliche Themen miteinander verbunden
hat. Die 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und
außerschulisches Hortmittagessen sind nicht Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepakets. Sie sind ergänzend als eigener Bestandteil des Kompromisses beschlossen worden. Gleichwohl hat sich der Bund in der
Vereinbarung bereit erklärt, für drei Jahre die entsprechenden Ausgaben zu finanzieren. Zudem hat diese
christlich-liberale Bundesregierung die Länder und
Kommunen durch die vollständige Übernahme der
Kosten für die Grundsicherung im Alter allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um 20 Milliarden Euro entlastet.
Auch dies war Teil des Kompromisses, der am 22. Februar 2011 zwischen Bund und Ländern geschlossen
wurde.

Sie distanzieren sich von gemeinsam gefundenen
Kompromissen, die Sie sogar selbst als Ihren Erfolg
gefeiert haben. Sie kritisieren dann diese christlich-liberale Regierungskoalition für die gemeinsam mit Ihnen gefundenen Lösungen und fordern am Ende eine
komplette Änderung und Umdeutung Ihrer ursprünglichen Ziele.

Im Übrigen möchte ich festhalten, dass wir es zum
Beispiel durch die vom Bundesministerium für Arbeit
und Soziales initiierten Runden Tische geschafft
haben, Startschwierigkeiten beim Bildungs- und Teilhabepaket zu lösen. Unter anderem deshalb ist es gelungen, die Inanspruchnahme der Leistungen auf
73 Prozent zu erhöhen. Diesen Weg der schnellen und
konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen werden wir weiter fortsetzen.
Ulrich Schneider (NA), 2013-06-13:
Mit ihrem Antrag zu Schulsozialarbeit spricht die

Fraktion Die Linke in der Tat ein sehr wichtiges
Thema an und setzt es auf die Tagesordnung, wo es
sonst oft nicht genügend Aufmerksamkeit bekommt.

Schulsozialarbeit kann jungen Menschen Möglichkeiten aufzeigen und helfen, gerade in schwierigen Situationen Herausforderungen zu meistern. Darüber
hinaus ist die Schulsozialarbeit ein wichtiger Faktor,
damit Schülerinnen und Schüler ihre Schule als Lebensraum wahrnehmen können. Gerade in Ganztagsschulen ist dies von zentraler Bedeutung. Schule darf
nicht mehr nur als ein Ort verstanden werden, an dem
Lerninhalte vermittelt werden, sondern muss Raum
und Möglichkeiten bieten, dass Jugendliche sich wohlfühlen, unterschiedliche Erfahrungen machen und sich
entwickeln können.

Die derzeitige Situation, in der gerade einmal
7,5 Prozent aller Schulen mit Angeboten der Schulsozialarbeit versorgt sind, ist angesichts der Anforderungen, die nun an den Lern- und Lebensraum Schule gestellt werden, untragbar. Hier ist jahrelang vonseiten
der Regierung eine Entwicklung verschlafen worden.
Anstatt sich mit Fragen wie der Gewährleistung von
qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Angeboten der Schulsozialarbeit auseinanderzusetzen, will
die schwarz-gelbe Regierung lieber das blödsinnige
Betreuungsgeld einführen und damit Milliarden von
Euro aus dem Bundeshaushalt aus dem Fenster werfen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Bildung
- sowohl formal als auch nonformal - muss in all ihren
Facetten endlich wieder ernst genommen werden, weil
sie entscheidend ist für die Perspektiven, die junge
Menschen in ihrem Leben haben werden.

Deshalb muss hier sinnvoll investiert werden! Der
Bund kann die Kommunen und die Länder im Finanzierungsbedarf allerdings nicht alleine lassen. Deshalb muss - wie im Antrag vorgeschlagen - das Kooperationsverbot von Bund und Ländern abgeschafft
werden.

Allerdings schafft der Antrag es nicht, hier von Bundesseite Finanzierungsquellen aufzuzeigen. Der derzeitigen Unterfinanzierung und damit verbunden der
fehlenden Gewährleistung von flächendeckender
Schulsozialarbeit ist nicht mit der bloßen Forderung
beizukommen, hier einen Rechtsanspruch zu formulieren. Schulsozialarbeit darf dabei nicht auf Kosten anderer Leistungen der Jugendhilfe oder Jugendarbeit
gehen. Hier muss langfristig ein tragfähiges Konzept
erarbeitet werden, wie Kommunen, Bund und Länder
gemeinsam diese Herausforderungen meistern können, ohne die unterschiedlichen Felder gegeneinander
auszuspielen.

Die Grünen haben im Wahlprogramm durchgerechnete Finanzvorschläge für Investitionen insbesondere
in Bildung und damit auch in Schulsozialarbeit gemacht. So werden wir das Thema nach der Wahl angehen und eine bessere Versorgung mit Angeboten der
Schulsozialarbeit umsetzen!