Rühe (NA), 1978-11-30:
Das ist mir bekannt. Ich kenne auch persönlich Fälle, möchte aber, um den Kollegen nicht zu nahe zu treten, keine Namen nennen. Dieses Problem der hessischen Flüchtlinge, die z. B. nach Rheinland-Pfalz gehen, ist ja bundesweit bekannt. Das wird man auch nicht vertuschen können.
Für die bildungspolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre ist - das ist unsere Konsequenz - eben nicht der Föderalismus verantwortlich, wie es die Bundesregierung behauptet, sondern tatsächlich verantwortlich ist der verlorengegangene bildungspolitische Konsens zwischen den Parteien, der im
Ursprung in den Grundsätzen durchaus einmal vor- handen war. Er wurde aufgegeben, als SPD und FDP ihn zu einem Zeitpunkt aufkündigten, als sie die Bildungspolitik als ein Vehikel zur Gesellschaftsveränderung mißbrauchten und oftmals gegen den Widerstand der betroffenen Eltern, Kinder und Lehrer eine von ideologischen Zielen bestimmte Bildungspolitik durchsetzen wollten. Die Beispiele dafür sind bundesweit bekannt..
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel geben. Im nächsten Jahr soll das erste Mal auf der Bundesebene im Rahmen der zuständigen Bund-LänderKommission eine Überprüfung der Ergebnisse der Gesamtschulversuche vorgenommen werden. Nach den Verabredungen sind das Versuche; es waren einmal 40 Versuche im ganzen Bundesgebiet verabredet. Inzwischen sind durch Ihre Politik der Tatsachen, des Unterlaufens von vereinbarten Versuchen, 250 Gesamtschulen im Bundesgebiet gegründet worden. 
Es gibt bisher keine vernünftige Auswertung auf der Bundesebene. Das hindert das Bundesland Hamburg nicht daran, im nächsten Jahr allein in Hamburg 15 weitere Gesamtschulen einzuführen. Es geht also munter weiter mit den Alleingängen.
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- Es wird auch noch Beifall geklatscht. Sie können ja gerne Beifall klatschen, nur Sie können dann Ihrem Minister nicht Beifall klatschen, wenn er sich hier hinstellt und mit Krokodilstränen sagt: Wir müssen die Uneinheitlichkeit in der Bundesrepublik beseitigen.
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Dann bekennen Sie sich doch dazu, daß Sie Ihre Politik ohne Bereitschaft zum Kompromiß durchsetzen wollen. Das ist wenigstens eine ehrliche Einstellung. Dann werden wir um die Mehrheit in der Bevölkerung kämpfen. Aber Sie können nicht gleichzeitig so tun, als ob Sie bereit seien, für mehr Einheitlichkeit in der Bundesrepublik zu sorgen. Für eines von beiden müssen Sie sich schon entscheiden.
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- Sprechen Sie bitte ein bißchen lauter, ich habe nur „Zwergschule" verstanden. Das veranlaßt mich, zu sagen, daß diejenigen, die früher angegriffen wurden, weil sie sich für kleine Schulen eingesetzt haben, inzwischen ja auf der Höhe des pädagogischen Fortschritts stehen.
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Sprechen Sie doch einmal mit Ärzten, mit Psychologen und. mit Pädagogen. Sie sagen: Es gibt keine schlimmere Fehlentwicklung als Ihre Massenschulen für 2 000 bis 2 500 Kinder. Eine optimale Schule sollte nicht mehr als 800 Kinder haben. Von daher kann ich Sie nur davor warnen, sich hier aus pädagogischen Gründen über kleinere Schulen lustig machen zu wollen. Da sollten Sie schon einmal den Versuch machen, mit den betroffenen Eltern und Kindern zu sprechen.
Meine Damen und Herren, wie erfolgreich war der Bund eigentlich mit seinen bisherigen Kompetenzen?
Ich kann das sehr kurz machen, da es den hier anwesenden Kollegen bekannt ist. Nehmen Sie die Rahmenkompetenz für das Hochschulwesen, nehmen Sie die auswärtige Kulturpolitik, über die morgen zu reden sein wird, die Zuständigkeit in der betrieblichen Berufsausbildung, die Künstlerförderung, die Ausbildungs- und Forschungsförderung: In keinem dieser Gebiete hat die Bundesregierung den Beweis angetreten, daß sie effizienter und damit besser arbeiten könnte als die Bundesländer. Von daher besteht keine Versuchung für uns, Ihnen weitere Kompetenzen zu geben.
Sie sollten sich alle einmal einen Augenblick vor Augen halten, wie die Bildungslandschaft insgesamt aussehen würde, wenn Sie 1970 diese Bundeskompetenzen bekommen und Ihren Bildungsbericht durchgesetzt hätten. Darin wurde die Forderung aufgestellt: 50 % sollen Abitur machen, davon soll die Hälfte studieren, was die berufliche Bildung sträflich vernachlässigt hätte. Die Probleme, die wir heute im Übergang zwischen Bildungswesen und Beschäftigungssystem haben, wären ins Ungeheuere gewachsen, wenn Sie 1970 die Kompetenz gehabt hätten, Ihren Bildungsbericht durchzusetzen.
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Wieso soll ich heute mehr Zutrauen zu Ihrer Einsicht haben als 1970? Auch heute würde die Gefahr bestehen, daß die falsche Bildungspolitik durch diese Kompetenz durchgesetzt würde.
Ein vorläufiges Fazit der Argumentation: Erstens. Die Forderung nach Regelungszuständigkeit des Bundes in den genannten Bereichen ist unbegründet und steht argumentativ auf sehr schwachen Füßen. Der Bund würde nicht in der Lage sein, für die umfassende Einheitlichkeit und Gemeinsamkeit zu sorgen, weil die Bildungspolitik - siehe 10. Schuljahr - selbst bei Ihnen umstritten ist. Zweitens wäre die Einheitlichkeit unter dem bildungspolitischen ideologischen Vorzeichen der SPD/FDP-Politik absolut unerwünscht. Drittens ist keiner der von der Bundesregierung im Strukturbericht .genannten besser zu koordinierenden bildungspolitischen Bereiche nicht ebensogut durch eine bessere Länderkooperation zu erreichen.
Ich hatte Herrn Schäfer versprochen, ihn zu zitieren. Ich will das auch einhalten, auch wenn er im Augenblick nicht anwesend ist. Im Schlußbericht der Enquete-Kommission zur Verfassungsreform heißt es:
Dem dargestellten Trend zu bundeseinheitlicher Gesetzgebung steht entgegen, daß das Grundgesetz aus Gründen der Machtverteilung zum Zwecke der Freiheitssicherung eine bundesstaatliche Ordnung gewährleistet. Eine Machtverteilung setzt die Existenz von Ländern voraus, die nicht auf die Funktion von Verwaltungseinheiten beschränkt, sondern Träger po- Mischer Entscheidungsgewalt sind. Sie bedürfen daher eines Freiraums für eigenverantwortliche politische Entscheidungen von einigem Gewicht und damit auch eines Mindestbereichs an eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten.

Später heißt es, ganz konkret auf den hier zur Rede stehenden Bereich bezogen:
Der hohe Verfassungsrang der eigenen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder erfordert eine strenge Prüfung, ob .die im Einzelfall für die Inanspruchnahme einer Bundeskompetenz geltend gemachten Gründe schwerer wiegen als die damit verbundene weitere Aushöhlung der Länderkompetenzen, die schon heute bis in die Nähe des durch Art. 79 Abs. 3 GG gewährleisteten Kernbereichs geschrumpft sind. Abgesehen davon, daß keineswegs feststeht, daß zentrale Regelungen von vornherein immer effizienter sein müssen als regionale, genügt dem in dieser Lage anzulegenden strengen Maßstab ein bloßer Gewinn an Effizienz allein nicht.
Soweit der Bericht der Kommission. Wir können uns dem nur voll anschließen. Ich hoffe, daß Sie das auch in Ihrer Bildungspolitik verstärkt berücksichtigen werden.
Lassen Sie mich abschließend etwas zum Diskussionsstand sagen, insbesondere zu den Forderungen, die wir im Rahmen dieser Diskussionen um den Strukturbericht für die nächsten Wochen und Monate an Sie stellen, damit wir wenigstens dieser Diskussion noch einen Sinn abgewinnen können.
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- Die Diskussion ist vielfach in dem Sinne sinnlos gewesen, weil sie den Betroffenen nicht geholfen hat. Fragen Sie doch einmal einen Lehrling, was ihn diese Diskussion nützt, wenn er keinen Ausbildungsplatz bekommen kann.
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Oder fragen Sie einmal den Schüler, der zusammen mit 36 anderen Schülern in einer Klasse Unterricht genießt, was ihn Ihre Diskussion nützt: überhaupt nichts.
Erstens : Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung und die Regierungsparteien auf: Wenden Sie sich einer vernünftigen, realistischen und bürgernahen bildungspolitischen Arbeit zu. Lassen Sie ab von der ideologischen Fixierung der Bildungspolitik und öffnen Sie sich damit wieder für bildungspolitische Kompromisse mit den Unionsparteien, denn ohne die Zusammenarbeit mit den Unionsparteien sind Sie bildungspolitisch nicht handlungsfähig. Lassen Sie endlich ab von bildungspolitischen Sandkastenspielen mit immer neuen Organisationsmodellen, die den Betroffenen nichts bringen. Versuchen Sie nicht, mit immer neuen Organisationsmodellen an den Interessen der Betroffenen vorbeizudiskutieren, zu emotionalisieren, statt zu helfen.
Zweitens: Leisten Sie als Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag zu einer besseren Abstimmung im Bildungswesen, aber nicht indem Sie einen nutzlosen und, da zur Erfolglosigkeit verurteilt, auch ziellosen Kompetenzstreit mit den Ländern provozieren, sondern indem Sie mit objektiven wissenschaftlichen Untersuchungen Hilfestellung zu einer besseren Koordinierung der Bildungspolitik in der Bundesrepublik leisten. Stellen Sie keine verfassungsändernden Forderungen auf, die Ihnen ohnehin niemand zugestehen kann, erarbeiten Sie statt dessen vernünftigerweise Vorschläge zu konkreten Maßnahmen, wie einzelne Bereiche des Bildungswesens besser aufeinander abgestimmt werden können.
Drittens und letztens: Wenden Sie sich ab von der bildungspolitischen Ideologisierung, die hauptsächlich darin besteht, daß Sie in einer Art erstarrtem Ausschließlichkeitsdenken nur noch einen Blick für die bildungspolitischen Maßnahmen haben, die auf die integrierte Gesamtschule, generell auf integrierte Bildungssysteme abzielen. Versuchen Sie nicht, diese bildungspolitischen Organisationsmodelle zu verabsolutieren, sie als Patentrezept, als Allheilmittel auszugeben. Unterwerfen Sie Ihre bildungspolitischen Vorstellungen der pädagogischen Erfahrung und den sich wandelnden Situationen bildungspolitischer Notwendigkeit.
Gehen Sie als Bundesregierung und als SPD/FDPKoalitionsparteien dort, wo Sie in der Bildungspolitik die Zuständigkeit haben, und in den Gremien mit den Ländern, etwa der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung mit der CDU/CSU zusammen den Weg der bildungspolitischen Vernunft und Gemeinsamkeit. Dann wäre dies im Sinne dessen, was ich eingangs gesagt habe, eine Politik, die den Betroffenen direkt hilft, statt einen sinnlosen Kompetenzstreit in alle Ewigkeit fortzuführen.
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