emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-02-13:
Wir haben lediglich Hilfe im Rahmen dieser Katastrophe geleistet. Die Bundeswehr hat mit dem sonstigen Verfahren nichts mehr zu tun. Ich bin daher nicht unterrichtet.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, zunächst zur Frage I/1 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Welches Ergebnis hat die laut der Nachrichten-Agentur „Italia" vom 28. November 1962 dem italienischen Botschafter seitens der Bundesregierung gegebene Zusicherung in Richtung einer Untersuchung der Hintergründe eines Wahlinserats einer Regierungspartei in einer süddeutschen Zeitung gehabt, nachdem diese Anzeige offizielle Vorstellungen hervorgerufen hatte?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-13:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Entgegen der von der Nachrichtenagentur Italia verbreiteten Meldung ist weder vom italienischen Botschafter Guidotti eine Untersuchung der für das erwähnte Wahlinserat maßgeblichen Hintergründe verlangt noch von der Bundesregierung zugesagt worden. Im übrigen lag für eine solche Untersuchung schon deshalb kein Anlaß vor, weil die politischen Parteien im Rahmen des Grundsatzes der freien Meinungsäußerung für ihre Wahlpropaganda allein verantwortlich sind.
Bauer (NA), 1963-02-13:
Trifft es zu, Herr Bundesminister, daß der Herr italienische Botschafter gesprächsweise aus Anlaß der Besprechung eines anderen Themas eine gewisse Mißstimmung über dieses Wahlinserat im Bundestagswahlkampf zum Ausdruck gebracht hat?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-13:
Herr Kollege Bauer, dazu kann ich nur sagen, daß ich diese Meldung weder bestätigen noch dementieren kann. Ich weiß tatsächlich nichts darüber. Ich bin aber gern bereit - wenn Ihnen die Sache wichtig ist -, mich danach noch einmal zu erkundigen und Ihnen vielleicht deswegen zu schreiben.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Frage I/2 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Haben die von Staatssekretär Professor Dr. Carstens in der Fragestunde der 16. Bundestags-Vollsitzung vom 22. Februar 1962 zugesicherten Bemühungen der Bundesregierung bei der Botschaft der USA zugunsten der von Angehörigen der alliierten Streitkräfte bei Unfällen geschädigten Zivilpersonen im Rahmen des Brandaris"-Komplexes zu einem Ergebnis in der Richtung geführt, daß dieser Personenkreis 11/2 Jahre nach den Schadensvorgängen mit einer Regulierung seiner Forderungen rechnen kann?
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Eine Zusatzfrage?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-13:
Die Antwort lautet wie folgt. Die Verhandlungen mit der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zugunsten der durch amerikanische Soldaten geschädigten deutschen Staatsangehörigen stehen unmittelbar vor dem Abschluß. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen kann mit Sicherheit damit gerechnet werden, daß eine befriedigende Regelung erzielt werden wird. Ich bitte um Verständnis dafür, daß es mir noch nicht möglich ist, Einzelheiten darzulegen. Ich werde Sie jedoch über das Ergebnis unterrichten.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Zusatzfrage.
Bauer (NA), 1963-02-13:
Können Sie, Herr Bundesminister, eine ungefähre Angabe darüber machen, ob die zuerst in der Presse aufgetauchten Meldungen, daß eine Verteilungsquote aus der „Brandaris"-Konkursmasse von 70 bis 80 % zu erwarten sei, zutreffen, oder ob die Quote unter diese Zahl sinken wird?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-13:
Die Quote, die Sie gerade nennen, habe ich nicht gehört. Es gab ursprünglich eine Quote, die darunterliegen sollte. Man versucht aber, eine andere Regelung zu finden, die für die Geschädigten befriedigender ist als etwa diese Quote.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Letzte Zusatzfrage!
Bauer (NA), 1963-02-13:
Darf ich um Ihre Zusicherung bitten, Herr Bundesminister, daß die Bundesregierung weiter bestrebt sein wird, nicht nur zu einer befriedigenden, sondern auch zu einer raschen Lösung in dieser eineinhalb Jahre zurückliegenden Frage zu kommen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-13:
Herr Kollege Bauer, die Sache ist deswegen etwas schwierig, weil es nicht nur die Amerikaner sind, sondern weil der Kreis der Beteiligten größer ist. Die Bundesregierung bemüht sich aber, mit dieser Sache sobald wie möglich zu einem befriedigenden Ende zu kommen.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Wir kommen- zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - des Abgeordneten Liehr -:
Ist das Bundesjustizministerium bereit, überregionale Ausbildungskurse einzurichten, die der weiteren Qualifizierung der Aufsichtskräfte im Jugendstrafvollzug dienen, um damit zu der Verwirklichung des Jugendgerichtsgesetzes ({0}) beizutragen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-02-13:
Da der Vollzug von Jugendstrafe und Jugendarrest Aufgabe der Länder ist, müssen überregionale Ausbildungskurse ebenfalls von den Ländern durchgeführt werden. Derartige Kurse wären auch nach meiner Auffassung nützlich. Ich werde deshalb Ihre Anregung, Herr Kollege Liehr, gerne den Ländern mit der Bitte unterbreiten, zu überprüfen, ob und wie sich Ihr Vorschlag verwirklichen läßt.
Liehr (NA), 1963-02-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt bzw. sind Sie bereit, mir späterhin mitzuteilen, inwieweit die für die Erziehungsaufgaben des Jugendstrafvollzugs gesetzlich vorgeschriebene Eignung und Ausbildung der Beamten tatsächlich gewährleistet ist?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-02-13:
Ich werde dies gerne mitteilen.
wittrock (NA), 1963-03-06:
Können Sie sagen, wann mit der Übermittlung und dann wohl Veröffentlichung der übrigen Teilgutachten zu rechnen ist? Hat das Ministerium hier irgendeine Frist gesetzt?
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zur Frage III/1 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Auf welche Weise beabsichtigt das Bundesfinanzministerium den - zumindest gebietsweise - durch die „Obstschwemme" des abgelaufenen Jahres und die damit verbunden gewesenen Absatzschwierigkeiten in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen Obstbaubetrieben Entgegenkommen zu zeigen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-13:
Zur Erleichterung der wirtschaftlichen Lage kleinbäuerlicher Obsterzeuger hat die Bundesmonopolverwaltung auf Anregung des Bundesministers der Finanzen den Übernahmepreis für ablieferungsfähigen Obstbranntwein von 425 DM auf 552 DM je Hektoliter Weingeist erhöht. Diese erhebliche Preisvergünstigung kann als eine wirksame und gezielte Hilfe für die kleinbäuerlichen Obsterzeuger angesehen werden. Sie wird von ihnen offenbar auch voll ausgenutzt. Schon jetzt ist
eine im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 v. H. höhere Weingeistmenge abgeliefert worden, so daß den kleinbäuerlichen Obsterzeugern durch den höheren Übernahmepreis eine fühlbare Mehreinnahme zufließen wird.
Dagegen konnten Branntweinsteuerbefreiungen, wie sie früher einmal zugelassen waren, nicht mehr gewährt werden. Sie finden, wie eine erneute eingehende Prüfung ergeben hat, in den gesetzlichen Bestimmungen leider keine Rechtsgrundlage.
Bauer (NA), 1963-02-13:
Warum, Herr Staatssekretär, ist diese bessere Regelung zugunsten der Obstkleinerzeuger im abgelaufenen Jahr nicht getroffen worden, nachdem sie in früheren Jahren durchgeführt worden war?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-13:
Ich habe eben ausgeführt, daß die nochmalige Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen leider - wie ich betone - ergeben hat, daß eine Rechtsgrundlage hierfür nicht gegeben ist. Weder das Branntweinmonopolgesetz noch die allgemeine Bestimmung des § 131 der Reichsabgabenordnung reicht dazu aus, eine Steuerbefreiung, wie sie früher zugelassen war, wiederum zu gewähren.
Bauer (NA), 1963-02-13:
Ist das Bundesfinanzministerium eventuell bereit, Herr Staatssekretär, in Fällen, in denen wegen mancher aus der Not geborenen Vergehen bzw. Straftaten zunächst einmal Verfahren innerhalb der Verwaltung eingeleitet werden mußten, ein gewisses Entgegenkommen zu zeigen, damit das geringstmögliche Strafmaß im Unterwerfungsverfahren angesetzt wird?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-13:
Herr Abgeordneter, mir ist bekannt, daß Strafverfahren eingeleitet worden sind. Ob es solche sind - wie Sie glauben -, bei denen die Vergehen aus Not begangen worden sind, weiß ich nicht. Die Strafverfahren, die uns bekanntgeworden sind, betreffen Fälle, in denen sich einzelne Firmen die Freimenge von 10 Litern Weingeist mehrfach durch strafbare Täuschung der Behörden verschafft haben. In diesen Fällen glaube ich allerdings nicht, daß das Bundesfinanzministerium Einfluß dahingehend nehmen könnte, daß eine mildere Bestrafung erfolgt. Im übrigen lehnen wir es grundsätzlich ab, von der Verwaltung aus in Strafverfahren einzugreifen.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Ich rufe auf die Frage III/2 - des Abgeordneten Jahn -:
Wird die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit vorlegen?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Wittrock übernommen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-13:
Der Entwurf einer Finanzgerichtsordnung ist im wesentlichen fertiggestellt. Nach abschließender Klärung einer noch nachträglich aufgetretenen Einzelfrage wird er dem Bundeskabinett in Kürze zur Beschlußfassung vorgelegt werden.
Wittrock (NA), 1963-02-13:
Haben Sie dabei berücksichtigt, daß dieser Entwurf ja nicht nur im wesentlichen fertiggestellt war, sondern dem Bundestag bereits in der letzten Wahlperiode vorgelegen hatte, so daß der Bundestag wesentliche Beratungsergebnisse erzielen konnte, und daß die jetzt eintretende Verzögerung allein auf das Konto der Bundesregierung geht?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-13:
Herr Abgeordneter, die Beschlüsse des Ausschusses, der sich während der letzten Wahlperiode mit dem Entwurf befaßt hat, werden in dem neuen Entwurf selbstverständlich weitgehend berücksichtigt. Aber es ist in der Tat noch eine kleine zusätzliche Streitfrage aufgetaucht, die mit den Ressorts abgesprochen wird, die aber im wesentlichen auch spruchreif ist. Ich kann versichern, daß dieser Entwurf in Kürze, d. h. noch im Februar oder spätestens Anfang März, der Regierung zur Beschlußfassung vorgelegt werden wird.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Wir kommen .zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Wächter:
Ergeben sich aus dem Recht der Zechenhandelsgesellschaften, neben der Deckung des Eigenbedarfs auch den Kohleneinzelhandel in einem Umkreis von 50 km im Landabsatz zu Großhandelspreisen zu beliefern, geringere Belieferungsmöglichkeiten für den Einzelhandel außerhalb der 50-km-Grenze?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-02-13:
Als Landabsatz gelten nach den Vereinbarungen der Zechengesellschaften der Ruhr alle diejenigen Lieferungen, die von den Bergwerksgesellschaften direkt und über den Handel, und zwar a) für Hausbrand, Kleinverbrauch und für Industrieverbraucher mit einem Jahresverbrauch bis zu 12 000 t, b) ausschließlich über die Straße und c) zum Verbrauch im Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen, abgesetzt werden. Schon hieraus ergibt sich, daß der Landabsatz nicht auf eine 50-km-Zone beschränkt ist.
Die im Landabsatz abgesetzten Mengen sind vom Vertrieb durch die Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften ausgenommen. Der Kohleneinzelhandel zahlt, unabhängig davon, ob er im Landabsatz oder über die Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften bezieht, unterschiedslos den Listenpreis. In Zeiten einer normalen Nachfrage und unbeschränkter Transportmöglichkeiten ergeben sich aus der Landabsatzregelung für die übrigen Länder des Bundesgebietes gegenüber Nordrhein-Westfalen keinerlei Belieferungsnachteile.
Seit dem Spätsommer 1962 hat sich dies jedoch geändert. Neben der durch die ungünstige Witterung verstärkten Nachfrage ist infolge Niedrigwasser, der dann folgenden Vereisung und des dadurch bedingten völligen Ausfalls der Wasserstraße ein ernstes Transportproblem entstanden, das letztlich auch eine verstärkte Abfuhr über die Straße und damit zugleich eine Steigerung des Landabsatzes zur Folge hatte. Dies trat besonders dann ein, wenn die Waggongestellung der Bundesbahn für die Abfuhr nicht voll ausreichte. Der Landabsatz wuchs in diesen Zeiten dadurch an, daß sich hier eine zusätzliche Transportmöglichkeit bot. In keinem Falle aber - das scheint mir entscheidend zu sein - blieben zur Verfügung gestellte Waggons der Bundesbahn unbeladen. Im Ergebnis bedeutet dies, daß die Liefermöglichkeiten außerhalb des Landabsatzes, somit auch in revierferne Gebiete, voll ausgenutzt wurden und durch den Landabsatz keine Schädigung erlitten.
Wächter (NA), 1963-02-13:
Ist der Bundesregierung aber bekannt, daß der revierferne Kohleneinzelhandel zum Teil nur dadurch den Bedarf decken kann, daß er auf ausländische Importe zurückgreifen muß, die bekanntlich, insbesondere bei Eiform, aber auch bei Brikett, pro Tonne einen Mehrpreis von rund 30 DM erfordern?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-02-13:
Die ausländischen Importe erfordern in der Tat zum Teil einen Mehrpreis. Andere ausländische Importe sind billiger als die deutsche Kohle, so daß, insgesamt für die deutsche Volkswirtschaft gesehen, hier wohl ein Ausgleich entsteht, wenngleich zuzugeben ist, daß für den einzelnen Kohlenhändler angesichts dieses ungewöhnlichen Winters eine Schädigung möglich ist.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Reichmann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß aus den Niederlanden zunehmend Mengen hochwertiger Kälbermastfuttermittel eingeführt werden mit sehr hohem Anteil subventionierten Milchpulvers und preisbegünstigter Fette, deren Verwendung in der Bundesrepublik untersagt ist, um sich damit einen großen Marktanteil zu erobern, bevor die beabsichtigte EWG-Milchmarktordnung erlassen wird?
Bitte Herr Bundesernährungsminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-02-13:
Ich darf wie folgt antworten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß aus den Niederlanden Milchaustauschfuttermittel für die Kälbermast eingeführt werden. Dies ist möglich auf Grund der Getreideverordnung, da diese Futtermittel, die geringe Anteile an Getreideerzeugnissen enthalten - Zolltarifnummer ex 2307 -, unter die Getreideverordnung fallen. Diese Einfuhren unterliegen der Abschöpfung nach der Verordnung Nr. 55. Seit dem Inkrafttreten der EWG-Getreidemarktordnung, also seit dem 30. Juli 1962, wurden bis zum 6. Februar 1963 einschließlich für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus EWG-Ländern Lizenzen in Höhe von 3412 t und aus Drittländern von 838 t erteilt. Die

erteilten Lizenzen dürften bisher nur zum Teil ausgenutzt worden sein. Die inländische Erzeugung an diesem Futtermittel wird für den gleichen Zeitraum auf etwa 40 000 t geschätzt; damit ergab sich gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres etwa eine Verdoppelung der Herstellungsmenge. Diese Zahlen zeigen, daß der Absatz der inländischen Erzeugung an Milchaustauschfuttermitteln mit einem hohen Anteil an inländischem Magermilchpulver bisher kaum beeinträchtigt worden ist.
Der Bedarf der holländischen Futtermittelfabriken an Magermilchpulver übersteigt die inländische Erzeugung in den Niederlanden. Für jede Tonne Magermilchpulver, die den holländischen Trockenmilchwerken zu den hohen inländischen Preisen abgenommen wird, erhalten die Futtermittelfabriken eine Lizenz zum Einkauf von Magermilchpulver auf dem Weltmarkt. Hierbei handelt es sich zum größten Teil um Lagerware, die wegen der biologisch geringeren Wertigkeit zu bedeutend herabgesetzten Preisen angeboten wird. Dagegen liegen die Preise für frisches holländisches Magermilchpulver auf derselben Höhe wie in der Bundesrepublik.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Ich rufe auf Frage V/2 - des Abgeordneten Reichmann -:
Ist die Bundesregierung bereit, baldmöglichst auf Grund des Antidumpinggesetzes oder nach Artikel 235 des EWG-Vertrages geeignete Maßnahmen zu treffen, um die in Frage Vil dargestellte Übervorteilung der deutschen Milchwirtschaft durch diese Wettbewerbsverfälschungen zu verhindern?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-02-13:
Die Bundesregierung hat ebenso wie die französische Regierung - Holland exportiert nach Frankreich ebenfalls derartige Futtermittel - bei der Europäischen Kommission Vorstellungen erhoben mit dem Ziele, daß durch geeignete Maßnahmen auf dem Markt für Milchaustauschfuttermittel gleiche Wettbewerbsverhältnisse geschaffen werden. Es wird zur Zeit durch die Kommission geprüft, ob entsprechend dem französischen und deutschen Antrag bei der Einfuhr der genannten Futtermittel aus den Niederlanden auf Grund des Art. 46 des EWG-Vertrages eine zusätzliche Ausgleichsabgabe festgelegt werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Ich rufe auf die Frage VI aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Welche Vorsorge hat die Bundesregierung beim Einsatz ausländischer Arbeitskräfte getroffen, um die Einschleppung von ansteckenden Krankheiten zu verhindern?
Abg. Dürr übernimmt die Frage.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-13:
Ich darf zu der Frage wie folgt Stellung nehmen. Wir haben diese Frage bereits in der Fragestunde am 12. Dezember 1962 genau beantwortet. Außerdem hat die Bundesregierung in ihrem Bericht über ausländische Arbeiter zu dieser Frage Stellung genommen, der als Drucksache IV/859 dem Hohen Hause vorliegt. Seitdem haben sich neue Gesichtspunkte nicht ergeben.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Ich rufe auf Frage VIII, Geschäftsbereich des Bundesschatzministers - des Abgeordneten Hammersen -:
Trifft es zu, daß in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1961 und dem 30. September 1962 308 ha bundeseigene unbebaute Grundstücke, davon im letzten Quartal jenes Zeitraums nur 3 ha Bundesbauland, in Privathand übergewechselt sind?
Der Abgeordnete Hammersen ist nicht anwesend. - Die Frage wird nicht übernommen. Sie wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe auf Frage IX/1 - des Abgeordneten Ritzel -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesärztekammer, wonach in der Bundesrepublik Deutschland ein erheblicher Ärzteüberschuß vorhanden sein soll?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, diese Frage hängt bereits mit der nächsten offiziell gestellten Frage zusammen. Ich darf sie vielleicht gleichzeitig damit beantworten.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-13:
Herr Kollege Ritzel, Ihre Frage muß auf einem Irrtum beruhen. Die Bundesärztekammer ist nicht der Ansicht, daß in der Bundesrepublik zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Ärzteüberschuß besteht. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Bundesärztekammer.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Zusatzfrage?
Ritzel (NA), 1963-02-13:
Ich habe aus Presseberichten entnommen, daß die Bundesärztekammer eine andere Auffassung vertritt, und ich frage mich, ob das Bundesgesundheitsministerium diese Presseberichte nicht kennt.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-13:
Ich kenne alle Presseberichte zu diesem Thema. Ich stehe in enger Verbindung mit der Bundesärztekammer und kann Ihnen nur bestätigen, daß die Bundesärztekammer nicht der Meinung ist, daß zur Zeit ein Ärzteüberschuß besteht.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Letzte Zusatzfrage.
Ritzel (NA), 1963-02-13:
Ich möchte Sie fragen, Frau Minister, ob noch niemals in der jüngsten Zeit eine Äußerung einer verantwortlichen Stelle in bezug auf die Einschränkung des Medizinstudiums getan wurde. Ich möchte Sie zusätzlich fragen, ob Sie eine solche Maßnahme als mit den Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere der Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1, vereinbar ansehen würden.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-13:
Herr Kollege Ritzel, Sie sind damit zu Ihrer zweiten Frage übergegangen, die ich gern beantworten werde.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Abgeordneten Ritzel -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es berechtigt ist, die Abiturienten vor der Ergreifung des Medizinstudiums zu warnen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-13:
Es ist allerdings richtig, daß die


Meinungen über den künftigen Ärztebedarf und darüber, ob für die Zukunft ein Ärzteüberschuß zu befürchten ist, auseinandergehen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben aber gezeigt, daß Warnungen vor dem Studium gleich welcher Fakultät mitunter auf schwerwiegenden Irrtümern beruhen. Deshalb glaubt die Bundesregierung, daß im vorliegenden Fall mit derartigen Warnungen größte Zurückhaltung geboten ist, zumindest so lange, wie die Schätzungen über den künftigen Bedarf an Ärzten weit voneinander abweichen. Die Bundesregierung hat sich ihrerseits deshalb in dieser Beziehung völlig zurückgehalten.
Ritzel (NA), 1963-02-13:
Ich möchte nicht fragen, Frau Minister, ob Ihnen die Bestimmungen des Grundgesetzes bekannt sind; das setze ich voraus. Aber ich möchte Sie fragen, wie Sie gegenüber solchen Bestrebungen handeln wollen, wenn das Grundgesetz auf diese Weise eingeengt und eingeschränkt wird, das Grundgesetz, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen", und in dem es in Art. 2 heißt: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt"?
Mommer (NA), 1963-02-13:
Herr Minister, ist Ihnen dabei bewußt, daß eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf dieser Schnellstraße ihrem Sinn widerspricht und den Verkehr auf die alte Bundesstraße 27 abdrängen müßte, die viel gefährlicher ist und auf der es gemäß unseren allgemeinen Vorschriften keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-13:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, daß die Bundesregierung, wie gesagt, in dieser Beziehung nichts getan hat, um vor einem bestimmten Studium zu warnen. Aber die freie Diskussion über die Notwendigkeit oder die Nichtnotwendigkeit einer vermehrten Ausbildung von Medizinstudenten kann und will ich nicht einschränken. Es ist ein gutes Recht, über diese Fragen in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Es ist sogar eine sehr schwierige und wichtige Frage.
Ritzel (NA), 1963-02-13:
Sind Sie, Frau Minister, der Auffassung, daß neben dem guten Recht auf freie Diskussion auch die gute Pflicht der Bundesregierung besteht, darauf hinzuweisen, daß Bestimmungen des Grundgesetzes auch nicht in dieser Weise gefährdet und verletzt werden dürfen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-13:
Ich bin nicht der Meinung, daß hier Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt worden sind.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Frau Abgeordnete Dr. Hubert zu einer Zusatzfrage.
Hubert (NA), 1963-02-13:
Es ist Ihnen aber doch gewiß bekannt, daß zwischen der deutschen Krankenhausgesellschaft und der deutschen Ärzteschaft ein gewisser Disput über die Frage der Zulassung zum Medizinstudium respektive darüber besteht,
daß wir einen Ärzteüberschuß bekommen könnten, wenn man zurät, das Medizinstudium zu ergreifen? Wahrscheinlich ist Ihnen doch auch die Verlautbarung der Bundesärztekammer bekannt, daß der Ärztemangel auf einer falschen Verteilung der Ärzte beruhe? Ich frage nun, ob Sie glauben, daß die Bundesregierung vielleicht Empfehlungen geben oder zunächst Untersuchungen über die Frage anstellten sollte, ob die Meinung der Ärztekammer stimmt oder nicht?