Marina Steindor (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Legislaturperiode bearbeiten wir ein wahres Sammelsurium von Anträgen. Ich hätte mir weiß Gott mehr Redezeit gewünscht, um die Gesundheitspolitik dieser Legislaturperiode noch einmal Revue passieren zu lassen
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und Ihre rein fiskalische und schrittweise privatisierende, jedoch nicht an Gesundheitszielen orientierte Gesundheitspolitik zu durchleuchten.
Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken. Der erste Punkt meiner Rede gilt dem Kur- und Rehabilitationswesen.
Sie haben sich, den bayerischen Landtagswahlkampf fest vor Augen, die Mühe gemacht, hier im Parlament noch einen längeren Entschließungsantrag vorzulegen.
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Ich muß wirklich sagen: Ich hatte Ihnen, ehrlich gesagt, mehr politische Klugheit zugetraut. Ich habe mir gar nicht vorstellen können, daß Sie ein derartiges Dokument der Unbelehrbarkeit in dieses Parlament einbringen, wie Sie es zu Beginn dieser Debatte getan haben.
Was zunächst auffällt, ist, daß Sie in diesem Antrag nur noch feststellen. Sie stellen überhaupt keine parlamentarischen Forderungen. Politisch sind Sie derart unter Druck, daß Sie mit semantischen Tricks arbeiten müssen. So zitieren Sie beispielsweise, daß Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber der übereinstimmenden Überzeugung seien, daß man die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen lassen dürfe. Wollen Sie damit etwa suggerieren, daß die Gewerkschaften einer Lohnnebenkostensenkung zustimmen würden, die mit Massenarbeitslosigkeit erkauft wird? Das ist doch keine politische Korrektheit mehr, sondern ein unglaublicher semantischer Trick.
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Sie wissen genau, daß es andere Wege gibt, die
Lohnnebenkosten zu senken, als die sozialen SicheMarina Steindor
rungssysteme kaputtzusparen oder zu privatisieren, wie Sie es tun,
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beispielsweise durch eine ökologische Steuerreform, auf die Bündnis 90/Die Grünen zur Lösung dieses Problems setzt.
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In Ihrem Antrag nennen Sie, semantisch formuliert, die durch Ihre Regierungspolitik hervorgerufene Arbeitslosigkeit - da gibt es nichts zu lachen - zynischerweise „Umstellungsprozeß". Und dann unterstellen Sie der Opposition, daß sie mit ihrem Protest den Kur- und Rehabilitationseinrichtungen mehr geschadet habe als Sie mit Ihrer Regierungspolitik.
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Das darf doch wohl nicht wahr sein. Sie haben doch mit Ihrer Mißbrauchsdebatte Kuren und Rehabilitationen derart schlechtgeredet, daß sich die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr getraut haben, Anträge zu stellen.
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In Ihrem Entschließungsantrag wagen Sie es nach all den Jahren Debatte weiterhin, die falschen Zahlen zu präsentieren. Sie reden noch immer davon, daß es damals keine medizinischen Gründe für die Steigerungsraten gab.
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Sie verschweigen noch heute, daß ungefähr ein Drittel der Steigerungsraten durch die deutsche Einigung bedingt ist,
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weil man in den ostdeutschen Kur- und Rehabilitationseinrichtungen aufgebaut hat
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und diese von den Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen worden sind.
Des weiteren verschweigen Sie in Ihrem Antrag noch heute, daß ungefähr 20 Prozent des Anstiegs durch eine gesetzesinduzierte Ausweitung der Kosten in der Rentenversicherung auf Grund Ihrer 10. AFG-Novelle zustande gekommen sind. Auch die übrigen sachlich-faktisch vorliegenden Gründe für die damalige Steigerung negieren Sie weiterhin.
Die besondere Pikanterie ist, daß Sie den demographischen Wandel, der für ein Fünftel der Steigerung verantwortlich ist, einfach vernachlässigen. Wenn
Sie aber die Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung begründen wollen, dann vergessen Sie den demographischen Wandel nicht. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Im Rest Ihres Antrages verfallen Sie in Beschwichtigungs- und Aufschwungsrhetorik nach dem Motto: Es wird ja alles besser. Das alles ist hier schon vorgetragen worden. Ich gehe davon aus, daß Ihnen das auch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern nicht abnehmen. Fakt ist, daß Sie einen florierenden personenbezogenen Dienstleistungssektor schwer beschädigt haben und dort Massenarbeitslosigkeit hervorgerufen haben.
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Ich möchte jetzt zum zweiten Teil meiner Rede kommen, nämlich zu der einfachen Frage: Was hat die Regierungskoalition für den Patientenschutz in dieser Legislaturperiode zustande gebracht?
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Kurz zusammengefaßt könnte man sagen: ein Abkassiermodell und Leistungseinschränkungen, sonst ist nichts dabei herausgekommen.
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Sie haben es trotz der Anträge und der qualitativ hochrangigen Anhörung, die wir im Bundestag hatten, tatsächlich fertiggebracht, die Verbesserung der Haftungsregelungen im Arzneimittelgesetz die ganze Legislaturperiode über zu verschleppen. Sie haben in diesem Bereich nichts getan. Statt den Schutz der Patienten zu erhöhen, verringern Sie den Schutz durch die Änderung des § 40 in der 8. AMGNovelle sogar noch. Sie nennen das Verfahrensvereinfachung.
Ich kome zu meinem dritten Punkt. Sie werden mit Ihrer Politik der rasanten Entwicklung der modernen Biologie und Medizin nicht gerecht. Wahrscheinlich meinen Sie, daß Sie durch eine Streiterei über die Ratifizierung der Bioethik-Konvention schon den bioethischen Notwendigkeiten gerecht würden. Aber nicht überall dort, wo Bioethik draufsteht, ist auch Bioethik drin. Gerade bei der klinischen Prüfung muß ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das so viele forschende Arzneimittelhersteller hat, ganz besonders klarmachen, daß es nicht die Politik ist, Patientenschutzinteressen hinter Industrieinteressen zu stellen, sondern daß genau andersherum Politik gemacht werden muß.
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Durch den immensen wirtschaftlichen Druck im Bereich der klinischen Prüfungen, die mittlerweile sogar Hauptgrund für Fusionen von Pharmakonzernen sind, gerät die ethische Begutachtung und geraten die Ethik-Kommissionen in den Fokus von Wirtschafts- und Standortpolitik. Da sind Sie bereit, die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Probanden auf dem Altar Ihrer Standortpolitik zu opMarina Steindor
fern. Damit werden Sie noch nicht einmal der europäischen Regelung gerecht, sondern Sie überreagieren in Ihrem Vorschlag, wie Sie es auch bei der 5. AMG-Novelle gemacht haben, mit der Sie uns durch eine Überreaktion all diese Probleme mit den besonderen Therapierichtungen eingehandelt haben, die Sie jetzt zu korrigieren versuchen.
An dieser Stelle wird erneut klar, daß Sie in der Gesundheitspolitik verdeckt Wirtschaftspolitik betreiben und daß Sie die bioethischen Belange einer zukunftsorientierten Politik nicht wahrnehmen.
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- Selbstverständlich nicht!
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In den nächsten Jahren - ich sage das hier mit großem Ernst - wird die Zahl der klinischen Prüfungen sehr stark zunehmen und damit auch die sogenannten unerwünschten Ereignisse. Dahinter verstecken sich auch vermeidbare Todesfälle. Sie leisten es sich als Staat weiterhin, überhaupt nicht zu wissen, wie viele solcher unerwünschten Ereignisse es gibt; denn Sie weigern sich wiederum, in der Bundesbehörde einen Meldekopf einzurichten, um überhaupt einen Überblick darüber zu bekommen. Das ist um so skandalöser, als das auch schon Gegenstand der Beratung in der letzten Legislaturperiode war. Man sieht daran ganz klar, daß Sie die Interessen der Pharmaindustrie in den Vordergrund stellen.
Sie nehmen auch keine Rücksicht darauf und versuchen nicht zu durchleuchten, wie stark die Arzneimittelbegutachtungen und klinischen Prüfungen schon jetzt durch finanzielle Zuwendungen der Pharmaindustrie manipuliert sind. Das ist kein Weg für die Zukunft. Das ist nicht unsere Politik. Deshalb werden wir uns dagegen wenden.
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