Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jüttemann, zu Ihren Redebeiträgen zu Themen
wie dem heutigen Thema fällt mir meistens nichts mehr
ein. Ich will zunächst in aller Form zurückweisen, daß es
bei der Würdigung und Rehabilitierung von politisch
Verfolgten in der Zeit der SBZ bzw. DDR in irgendeiner
Form um ein ideologisches Rehabilitierungsrecht geht.
Es geht einfach um einen Auftrag aus der deutschen
Einheit, den wir nicht diffamieren lassen dürfen, schon
gar nicht in einer solchen Debatte.

({0})

Herr Jüttemann, ich möchte in aller Ruhe feststellen:
Daß Ihre Fraktion zu diesem Thema ein besonderes
Verhältnis hat oder haben müßte, kann man - bei aller
Vorsicht - sagen. Dabei kann es nicht nur darum gehen,
Herr Jüttemann, daß Sie einem Antrag zustimmen, der
von einer Seite des Parlaments eingebracht wird. Ich
würde mir durchaus etwas mehr Tätigkeit von Ihrer


Seite wünschen, vor allem dann, wenn Sie in der
Öffentlichkeit darstellen, Sie seien die reformierte,
gewandelte politische Kraft. Ich mache Ihnen einen
Vorschlag, Herr Jüttemann: Führen Sie einen Sonderbeitrag für die Mitglieder der PDS ein! Helfen Sie finanziell mit, Wiedergutmachung zu leisten. Das wäre ein
Aufarbeitungsbeitrag.

({1})

Seit 1990 debattiert und streitet der Deutsche Bundestag über Möglichkeiten zur Verbesserung der
Situation der SED-Opfer und über Möglichkeiten zur
Verbesserung der völlig unzureichenden SEDUnrechtsbereinigungsgesetze aus der 12. und 13. Legislaturperiode. Allein die Sozialdemokraten haben in den
zurückliegenden acht Jahren fünfzehn parlamentarische
Initiativen gestartet. Bündnis 90/Die Grünen waren hier
ähnlich intensiv tätig. Diese parlamentarischen Initiativen wurden allerdings in den letzten acht Jahren von der
damaligen Mehrheit im Deutschen Bundestag entweder
verschleppt oder einfach „abgebügelt“. Auch das muß
man sich in Erinnerung rufen.

Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die heutige Debatte; denn die Verbesserung der Regelungen für
Rehabilitierung und Wiedergutmachung ist ein zentrales
Anliegen der Bundesregierung. Dies hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum Stand der
deutschen Einheit am 19. April dieses Jahres in Berlin
ausdrücklich bekräftigt.

Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß ich in der
heutigen Debatte - neben der positiven Würdigung der
Leistungen der Bundesregierung - in einer deutlichen
Sprache auch auf den Gesetzentwurf der CDU/CSUBundestagsfraktion näher eingehe, um die Hintergründe,
die ich für wichtig halte, aufzuzeigen. Ich möchte es auf
den Punkt bringen: Den Gesetzentwurf, der heute von
der CDU/CSU-Fraktion eingebracht worden ist, halte
ich für völlig unzureichend. Ich halte ihn für inhaltlich
verfehlt und auch handwerklich für das Schlechteste,
über das wir in den letzten Jahren zu diesem Thema debattiert haben. Ich möchte meine Behauptung an fünf
Punkten festmachen.

Daß hier handwerklich schlechte Arbeit geleistet
worden ist, kann man schon am Titel des Gesetzentwurfs sehen. Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß es hier um
„Rehabilitierung“ und nicht um „Rehabilitation“ geht?

({2})

Ist Ihnen das wirklich nicht aufgefallen? Ist der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht aufgefallen, daß es
bei der Wiedergutmachung um Rehabilitierung und
nicht um Rehabilitation, um gesundheitliche Wiederherstellung geht, etwa nach Abnahme eines Beines, nach
einem Autounfall? Ist Ihnen das allen Ernstes entgangen?

({3})

Soll Wiedergutmachung künftig zu einer Unterabteilung
des Kur- und Reha-Wesens werden? Oder was haben

Sie sich unter dem Begriff „Rehabilitation“ vorgestellt?
Das möchte ich gern einmal wissen. - Herr Luther, ich
bin sehr enttäuscht. Ich registriere, daß Sie das nicht
ernst nehmen. Ich unterstelle, daß Ihnen hier ein Mißgeschick unterlaufen ist.

({4})

Der Begriff „Rehabilitation“ steht schon in der Überschrift des Gesetzentwurfs, die ja das Aushängeschild
eines Gesetzes ist, Herr Luther. Ich möchte hier keine
Absicht unterstellen; vielmehr gehe ich von einem Mißgeschick aus. Aber Sie sollten diesen peinlichen Ausrutscher im parlamentarischen Verfahren aus der Welt
schaffen. Ich könnte mir vorstellen, daß Sie zum Beispiel einen Änderungsantrag stellen und daß sich die
Fraktionen der Opposition diesem Änderungsantrag
nicht verschließen werden. Diese Peinlichkeit in Ihrem
Gesetzentwurf muß dringendst korrigiert werden.

Zweitens. Ich möchte mir den Hinweis erlauben, daß
Sie acht Jahre Zeit hatten, um im Deutschen Bundestag
Verbesserungen durchzusetzen. Ich erinnere mich noch
an die Debatte, die wir 1996 geführt haben. Damals hat
die SPD-Bundestagsfraktion ihren Entwurf zu einem
Verbesserungsgesetz eingebracht. Diesen Entwurf haben
Sie ein Jahr lang im parlamentarischen Verfahren - in
den Ausschüssen - hängenlassen und verschleppt. Anschließend haben Sie einen eigenen, aber ganz dünnen
Gesetzentwurf unter der Überschrift unseres Gesetzentwurfes hier präsentiert. Sie haben jeglichen Kredit bei
den Opferverbänden verspielt. Daran wird auch Ihre
jetzige parlamentarische Initiative überhaupt nichts ändern.

({5})

Drittens. Sie bedienen sich eines perfiden Kunstgriffes - der ist vom Kollegen Hacker auch schon angesprochen worden -, nämlich der Verknüpfung des Themas
der Rehabilitierung und Wiedergutmachung mit der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die
Renten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen. In Ihrem Gesetzentwurf - ich will das einmal
zitieren - heißt es:

Die aufgrund dieser Entscheidung

- gemeint ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig werdende Verbesserung der rentenrechtlichen Ansprüche der Staats- und Systemnahen des SED-Regimes macht es zwingend, auch die
Situation der Opfer des SED-Regimes schnellstmöglich zu verbessern.

({6})

Meine Damen und Herren, welch eine Heuchelei, und
das am 17. Juni! Als ob die Situation der Opfer vor diesem Urteil eine bessere gewesen wäre.

({7})


Was sollen denn die Opferverbände, die seit Jahren
gegen Ihre Gesetze Sturm laufen, denken, wenn sie so
etwas in Ihrem jüngsten Gesetzentwurf lesen? Die müssen sich doch vorkommen, als hätten sie gegen etwas
geklagt, wofür es überhaupt keine moralische Legitimation gibt. Das ist wirklich pure Heuchelei!

Außerdem - auch das muß in dieser Runde gesagt
werden; ich gehe etwas weiter als Kollege Hacker in
seiner freundlichen Zurückhaltung - muß an dieser
Stelle noch einmal etwas über die Motivlage gesagt
werden. Sie verwischen mit dieser Kombination zwei
Dinge: Sie decken erstens ganz bewußt Ihr eigenes unzureichendes Handeln gegenüber den Opfern des SEDRegimes zu,

({8})

und Sie verknüpfen es zum zweiten mit einer verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Rentenentscheidung, die Sie selber herbeigeführt haben.

({9})

Ich erinnere mich noch an die lebhaften Debatten hier
im Deutschen Bundestag über die verfassungsrechtlichen Risiken bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen. Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie nichts
gewußt! Ich kann mir sogar vorstellen, daß es eine
Motivlage gab, das Ganze so zu machen, weil für die
Seite der Opfer nichts geschehen war. Nun stellen Sie
sich hin und tun so, als sei der Urteilsspruch aus Karlsruhe wie ein Naturereignis über uns hereingebrochen.
Meine Damen und Herren, das ist Heuchelei! Das muß
man an der Stelle öffentlich deutlich ansprechen.

({10})

Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Sie wissen
- das macht die Sache ganz besonders bitter - um die
Sensibilität der Opferverbände - Herr Luther, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren diese Fragen
seit Jahren - bezüglich der Situation der Opfer auf der
einen und der Renten für die Staatsnahen auf der anderen Seite. Sie wissen, wie sensibel dieses Thema ist. Sie
scheuen nicht davor zurück, diese Dinge in einem Gesetzentwurf miteinander zu verknüpfen. Sie spielen mit
der Frustration und mit den Enttäuschungen der Opferverbände. Es geht Ihnen nicht um eine sachliche Verbesserung der Situation, sondern es geht Ihnen darum,
etwas politisch zu instrumentalisieren. Das ist einfach
unwürdig, meine Damen und Herren.

({11})

Viertens: Man muß ansprechen, daß Ihr Gesetzentwurf ganz handfeste inhaltliche Mängel hat. Wenigstens
ein paar will ich noch erwähnen: Es gibt bei Ihnen keine
Bereitschaft, in Kernbereiche der Defizite des Ersten
und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes hineinzugehen. Der Schwerpunkt Ihrer Novelle ist die berufliche Rehabilitierung. Nicht bei der strafrechtlichen Rehabilitierung - wo der größte Defizitbereich bei den
Leuten ist, die aus politischen Gründen „gesessen“ haben - soll etwas verbessert werden, sondern bei der beruflichen Rehabilitierung. Da bieten Sie eine Verbesserung an. Sie sind nicht bereit, in den wirklichen Kernbereich hineinzugehen. Allein das ist inhaltlich eine völlige Fehlleistung, gemessen an den Defiziten, über die wir
eigentlich zu reden haben.

({12})

Meine Damen und Herren, die Botschaft, die aus Ihrem Gesetzentwurf spricht - ich will es deutlich ansprechen -, ist ganz klar: Noch immer ist Ihnen die eigene
politische Selbstrechtfertigung - bezogen auf das, was
Sie in den zurückliegenden acht Jahren gemacht oder
nicht gemacht haben - wichtiger, als wirklich einen
Schritt zur Beseitigung von zentralen inhaltlichen Defiziten bei diesem Thema zu tun. Deswegen definieren Sie
den Anlaß neu. Deswegen ist der Anlaß für Sie nicht das
Defizit, sondern der Spruch aus Karlsruhe. Deswegen
gehen Sie auch nicht in den Kernbereich hinein, nämlich
in den Bereich der Rehabilitierung von Haftopfern. Sie
sprechen hier vielmehr von der Frage der beruflichen
Rehabilitierung.

Zum fünften will ich noch etwas zum Krebsschaden
der Regelung sagen, die Sie vorgelegt haben, nämlich
zur Ungleichbehandlung und zur Spaltung der Opfer.
Bei dem zentralen Entschädigungsinstrument, der Kapitalentschädigung, wird überhaupt nichts geändert. Das
haben Sie gar nicht angesprochen. Statt dessen führen
Sie eine neue Spaltung ein, indem Sie zum Beispiel
- Herr Hacker hat es angesprochen - Ausgleichsleistungen bei der beruflichen Rehabilitierung künftig erst dann
ermöglichen wollen, wenn eine Verfolgung mehr als
drei Jahre angedauert hat. Wie kommen Sie denn darauf,
ein solches Entscheidungskriterium zu definieren? Soll
der Student, der aus politischen Gründen drei Jahre in
die Produktion geschickt worden ist, für diese Zeit politischer Verfolgung künftig eine verbesserte Ausgleichsleistung bekommen, derjenige aber, der eineinhalb Jahre
aus politischen Gründen im Knast war und dann vielleicht durch Freikauf in die alte Bundesrepublik kam,
wegen seiner geringeren Verfolgungszeit außen vor
bleiben? Hier fügt man dem alten Unrecht eine neue
Ungleichbehandlung hinzu, und das kann nicht sein.

({13})

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den
Sie vorgelegt haben, wird - dessen bin ich mir sicher parlamentarisch sorgfältig beraten werden. Wir werden
unseren Gesetzentwurf einbringen, sobald er im Rahmen
der Länderkoordinierung von allen Ländern gesichtet
und bewertet worden ist. Wir wollen eine Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs noch in diesem Herbst erreichen.

Ich bin sehr dankbar dafür, daß die beiden Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag genau die vier zentralen Punkte markieren, an die wir uns nach meiner
festen Überzeugung heranbegeben müssen. Das kostet
natürlich Geld, das ist klar. Aber wir müssen uns doch
wenigstens dem Anspruch unterwerfen, daß der Gesetzgeber und die Bundesregierung es ernst damit meinen,
die zentralen Defizite zu beseitigen. Deswegen auch von
meiner Seite die Bestätigung: Wir werden die KapitalStaatsminister Rolf Schwanitz


entschädigung einheitlich auf 600 DM festlegen. Wir
werden das Thema der Hinterbliebenenregelung für die
am schwersten Verfolgten, nämlich für die zu Tode Gekommenen, für die Maueropfer, aufgreifen. Wir werden
die Frage der östlich von Oder und Neiße Verschleppten, die bisher völlig außen vor geblieben sind, zum
politischen Thema machen und in unsere Novelle aufnehmen. Schließlich werden wir auch die Anerkennung
der gesundheitlichen Haftschäden, zu denen Sie in
Ihrem Entwurf überhaupt nichts gesagt haben, auf die
politische Tagesordnung setzen. Darauf können sich die
Opferverbände verlassen.

Herzlichen Dank.

({14})