gerd poppe (NA), 1993-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sondergipfel vor wenigen Wochen hat sich mit der Tatsache der gelungenen Ratifizierung des Vertrages von Maastricht zufriedengegeben. Vom bevorstehenden Europäischen Rat müssen wir entschieden mehr verlangen, insbesondere daß sich die Europäische Union den von ihr bisher vernachlässigten Aufgaben zuwendet. Auf zwei dieser Aufgaben, die zunehmend aus dem Blickfeld der Union, aber vor allem auch der Bundesregierung entschwunden sind, möchte ich mich beziehen. Es sind die Aufgaben, eine Sozial- und eine Umweltunion zu schaffen. Mein Kollege Ullmann wird nachher noch andere Themen behandeln.
Europäische Integration im Rahmen der EU betrifft neben der politischen und wirtschaftlichen Union west- und zukünftig auch osteuropäischer Staaten die Verbindung von wohlhabenden mit ärmeren Gesellschaften. Das verlangt die soziale Integration jenes Drittels der Menschen in den Mitglied- und Nachbarstaaten, die von Wachstum und Handelsliberalisierung zunächst überhaupt nichts haben.
Die Armut in Europa geht weit über die jetzt 18 Millionen erfaßten Arbeitslosen in der Union hinaus. Von diesem wachsenden Teil der Gesellschaften, auch der deutschen, ist weder in der Kommissionsempfehlung noch im Koalitionsantrag die Rede. „Wachstum und Beschäftigung" - schon der Titel der Kommissionsempfehlung unterstellt einen Zusammenhang, der so nicht existiert. Es ist längst eine Binsenwahrheit, daß Wirtschaftswachstum, so es denn wieder erreicht wird, keineswegs automatisch Arbeitsplätze schafft. Ebenso möglich ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen infolge von Rationalisierungsinvestitionen.
Daß dies auch der Kommission bekannt ist, läßt sich aus den sehr allgemein gehaltenen Formulierungen ihrer Empfehlungen ableiten. Wo anfangs noch ein Programm mit dem Ziel, 3 % Wachstum und 15 Millionen Arbeitsplätze bis zum Jahr 2000 zu erreichen, verabschiedet werden sollte, bleiben jetzt nebulöse makroökonomische Leitlinien, strukturpolitische Grundsätze und viele Appelle übrig.
Die Koalition drängt in ihrem heutigen Antrag auf die Einhaltung des längst obsolet gewordenen Fahrplans für die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion und setzt zur Erfüllung der Konvergenzkriterien vor allem auf eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Was die Koalition damit meint, verdeutlicht ihr Antrag: den Abbau staatlicher Intervention, die Verringerung der Arbeitskosten und die Ablehnung jeder Art quantitativ meßbarer Zielsetzungen für den Abbau von Arbeitslosigkeit aus - ich zitiere - „grundsätzlichen marktwirtschaftlichen Erwägungen".
Es ist schon verblüffend, festzustellen, wie unreflektiert die Koalition nach all den ostdeutschen Erfahrungen das Allheilmittel des freien Marktes beschwört.
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Lassen wir das einmal beiseite,
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so bleibt immer noch die unabweisbare und bislang allseits akzeptierte Forderung nach gleichzeitigen sozialpolitischen Anstrengungen - erinnern Sie sich einmal an die diesbezüglichen Mahnungen von Jacques Delors -; doch im Moment steht nur das Weißbuch zur Wiederherstellung des Wachstums zur Debatte.
Auf dem Gebiet der Sozialpolitik hinkt die Europäische Union weit hinterher. Das Arbeitsprogramm der Kommission für die Jahre 1993 und 1994 ist dafür ein
Beispiel. Ohne die Aufrechterhaltung und Verbesserung sozialer Standards im Rahmen der gesamten Union ist jede gesellschaftlich tragfähige Wirtschaftspolitik zum Scheitern verurteilt. Ich möchte deshalb die Bundesregierung ausdrücklich auffordern, sich den im sozialpolitischen Grünbuch der Kommission aufgeworfenen Fragen endlich zuzuwenden und ihre offene Diskussion zu fördern.
Das eigentliche Problem aber liegt im Beharren auf überlebten Wachstumsstrategien. Mit deren Ankurbelung läßt sich der gewohnte Wohlstand nicht länger halten. Die Studien, die vor einer dramatischen Umweltzerstörung durch den EG-Binnenmarkt und den europäischen Wirtschaftsraum warnen, sind allgemein bekannt.
Der Club of Rome und viele namhafte Wissenschaftler fordern seit langem eine Abkehr von herkömmlichen Wachstumsvorstellungen, um ein neues Wohlstandsmodell durchzusetzen. Der ökologische und soziale Umbau unserer Gesellschaften nützt nicht nur der Umwelt, er würde auch zur Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden. Ich begnüge mich mit einigen wenigen Beispielen aus einem erweiterbaren Katalog von Vorschlägen: Recycling, Wiederverwendung und Reparatur bringen mehr Arbeitsplätze hervor als die Forcierung von Wegwerfproduktionen.
Die Umweltindustrie ist eine noch längst nicht ausgeschöpfte Reserve der Arbeitsplatzbeschaffung, und dies übrigens vorrangig in den zu Recht förderungswürdigen Klein- und Mittelstandsbetrieben. Der Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme schafft mindestens so viele Arbeitsplätze wie der Autobahnbau.
Oder wenden wir uns solchen arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Maßnahmen zu wie zum einen der Einführung von Umweltsteuern, womit zugleich eine Relativierung der Arbeitskosten im Verhältnis zu den Produktionskosten erreichbar wäre, oder zum anderen einer Umverteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Dafür sind vielfältige Initiativen zur Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit notwendig, wobei sichergestellt werden muß, daß insbesondere die aus verkürzter bzw. Teilzeitbeschäftigung abgeleiteten Sozialversicherungsanwartschaften existenzsichernd sind. Auf diese Weise könnte auch der bisher vernachlässigten sogenannten Armutsfalle begegnet werden. Schließlich muß eine öffentliche Förderung der Beschäftigung als dauerhafte Aufgabe verstanden werden, die von den verschiedenen Ebenen gemeinsam zu tragen ist.
Vorhin war bereits auch wieder einige Male von der Erweiterung in Richtung Ost- und Ostmitteleuropa die Rede.
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Meine Damen und Herren, daß schließlich ökologische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik vor allem auch eine gesamteuropäische Dimension hat, beweist mein letztes Beispiel. Während die USA, Frankreich, Italien und die Schweiz für Polen einen Teilschuldenerlaß zugunsten von Umweltschutzinvestitionen zugesagt haben, verweigert sich die Bundesregierung diesem Weg. Sie blockiert damit den Zugang für deutsche Umwelttechnologie zum polnischen Markt
und schadet dem so oft beschworenen Standort Deutschland. Der ehemalige polnische Umweltminister erklärte dazu, daß er als Präsident des polnischen Eco-Fonds mehr als 20 Umweltprojekte hätte ablehnen müssen, weil dafür deutsche Technologie erforderlich gewesen wäre.