michael fuchs (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Meine

lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr „Mister Intransparenz“ Gysi! „Das
Erreichte nicht verspielen“ - mit dieser eindringlichen
Aufforderung hat uns der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten 2007/2008 Ende November letzten Jahres
übersandt. Dieser Titel ist wahrlich keine Lobeshymne
für uns; er ist für die Große Koalition unbequem. Er
zeigt, dass wir mit dem steinigen Reformkurs weitermachen müssen und dass wir uns nicht hinsetzen und sagen
können, wir hätten bereits alles erreicht. Das ist völlig
richtig.

Herr Gysi, dieser Titel zeigt aber auch, dass der Sachverständigenrat von der Bundesregierung unabhängig
ist. Sonst würde er mit solchen unbequemen Äußerungen sehr zurückhaltend sein.

({0})

Ich denke, die meisten von Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, werden mir zustimmen, wenn ich sage: Der
Sachverständigenrat leistet eine ausgesprochen gute Arbeit; er entspricht den hohen Anforderungen, die wir an
ihn stellen, und er hat seine Berufung gerechtfertigt. Ich
habe bis jetzt kein einziges Mal festgestellt, dass er seine
Arbeit in irgendeiner gearteten Abhängigkeit von jemandem geleistet hat - schon gar nicht von Ihnen.

({1})

Es ist nichts zu spüren von der Vertretung privatwirtschaftlicher Interessen. Herr Kollege Gysi - Herr
Lafontaine hat ja für solche Debatten keine Zeit -, Ihr
Gesetzentwurf soll uns glauben machen, dass Sie heldenhaft für Transparenz kämpfen. Es fällt mir aber sehr
schwer, Ihnen gerade dies abzunehmen.

({2})

„Transparenz“ ist ein Begriff, den die meisten von uns
eindeutig positiv bewerten. „Transparenz“ bedeutet
Durchlässigkeit, Durchsichtigkeit und im weiteren Sinne
auch Offenheit und Klarheit. „Transparenz“ ist deswegen ein Wort, das sich ausgesprochen selten in den
Sprachgebrauch der Linken verirrt.
({3})

Es passt nicht in den sozialistischen Staatszentralismus
und schon gar nicht zu Ihren üblichen Verschwörungstheorien, mit denen Sie uns hier langweilen.

({4})

Wenn Sie das Wort „Deregulierung“ hören, dann vermuten Sie wahrscheinlich Anarchie. Vielleicht wäre ein
Fremdwörterbuch für Sie ganz nützlich.

Das Schlimmste aber ist, dass es Ihnen offensichtlich
Freude bereitet, den Menschen in unserem Land mit Ihren Unwahrheiten Angst zu machen. So haben Sie sich
auch nicht davor gescheut, vor kurzem in einer Talkshow eines obendrein auch noch öffentlich-rechtlichen
Senders unserer Bundeskanzlerin Dinge zu unterstellen,
die auch nicht im Geringsten etwas mit der Wirklichkeit
und der Wahrheit zu tun haben. Das waren nicht Sie,
Herr Gysi; aber es gibt ja noch andere bei Ihnen.

Es erfordert schon ein besonderes Maß an Dreistigkeit, in einer Fernsehsendung Zahlen und Daten herunterzurasseln, die schlichtweg erfunden sind. Aber das
machen Sie gerne, gerade bei Themen, die mit dem
Haushalt, dem Arbeitsmarkt, der Sicherheit unseres Landes etc. zu tun haben. So fällt es Ihnen auch nicht
schwer, in Ihrem Gesetzentwurf den Sachverständigenrat ganz nebenbei unter Generalverdacht zu stellen. Das
ist nicht in Ordnung. Wir stellen uns da ganz eindeutig
vor den Sachverständigenrat.

Eines muss man dem Kollegen Lafontaine lassen: Es
ist wirklich beeindruckend, mit welcher Unverfrorenheit
er Unwahrheiten behauptet und im gleichen Atemzug
Transparenz von hochangesehenen Gremien fordert. Wir
haben Behörden, um Transparenz zu schaffen. Wir haben zum Beispiel die Birthler-Behörde bzw. die Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR.

({5})

Marianne Birthler war gestern nochmals vor einem Ausschuss, der in diesem Hohen Hause Transparenz schaffen soll;

({6})

der eine oder andere Kollege war dabei. Das ist eine
Aufgabe. Warum bekommen wir keine Transparenz,
Herr Gysi? Warum helfen Sie nicht mit?

({7})

Es wäre doch einfach für Sie, uns darin zu unterstützen,
dass wir diese ganze Arbeit in diesem Ausschuss nicht
zu machen brauchen. Sie drücken sich doch vor jeglicher
Transparenz. Deswegen sind Sie bei allem, was mit
Transparenz zu tun hat, absolut unglaubwürdig.

({8})

Man muss sich das einmal vorstellen: Genosse
Lafontaine hatte nach den Äußerungen von Frau Birthler
nichts Eiligeres zu tun, als sofort ihre Ablösung zu fordern. Es ist doch ein Skandal, dass ein demokratisch gewähltes Mitglied dieses Hohen Hauses sein Amt missbraucht, um Recht zu verdrehen und die Aufklärung der
Vergangenheit eines Mitglieds seiner Fraktion nach persönlichem Gusto zu verhindern.

({9})

Ich möchte Ihnen darum eine gewisse Lektüreempfehlung geben. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat in seinem Bericht vom
10. November 2006 alle Abgeordneten namentlich genannt, die sich freiwillig einer Überprüfung auf Tätigkeit
oder politische Verantwortung für die Stasi in der ehemaligen DDR gemäß § 44 c Abgeordnetengesetz unterzogen haben. Ich habe mir einmal angeschaut, wer das
gemacht hat, wer bereit war, sich dieser Prüfung zu unterziehen. Sie nicht, Herr Gysi.

({10})

Sie alle haben nicht den Mut dazu gehabt. Nicht ein Einziger aus der Fraktion der Linken hat sich dazu bereit erklärt, sich prüfen zu lassen.

({11})

Schauen Sie sich die Liste an! Das ist beschämend.

({12})

Das zeigt, wie sehr Sie gegen jegliche Transparenzregeln
verstoßen. Das zeigt auch, wie wenig Sie das Recht haben, in diesem Hohen Hause von Transparenz zu sprechen. Sie biegen sich Ihre Gesetze so hin, wie Sie es
brauchen. Sie haben mit den Prinzipien des Rechtsstaats
nun wahrlich nicht viel zu tun.

Es fällt mir zwar ein bisschen schwer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aber einmal muss ich
den Berliner Bürgermeister zitieren. Er hat ja manchmal
recht, zumindest in einer Aussage. Da hat er in Anbetracht all dieser Selbstherrlichkeit gesagt: „Hütet euch
vor Lafontaine!“ - Ich füge hinzu: Und nehmt euch in
Acht vor Gysi!

({13})

Der beispiellose Populismus, den diese Herrschaften
an den Tag legen, stinkt zum Himmel. Das geht immer
nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt, und der Eintritt ist frei. Wir alle sind ja Gutmenschen. - Lieber Herr
Gysi, kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen
Gutmenschen und guten Menschen? Ganz einfach: Gute
Menschen spenden ihr eigenes Geld und setzen es ein,
um anderen zu helfen. Gutmenschen verteilen das von
anderen. Dafür sind Sie bekannt. Geld von anderen zu
verteilen, das können Sie.

Zur Wirklichkeit Ihrer Partei gehört auch, dass Sie
sich jetzt mit berühmten Genossen - es gibt ja Gott sei
Dank nicht allzu viele -, zum Beispiel mit dem Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, treffen. Der wird dann
auch noch von Ihnen sehr intensiv verteidigt.

({14})

Herr Lafontaine hat letztes Jahr in einem Interview sehr
viel Verständnis für Herrn Chávez geäußert. Dieser hat,
nebenbei gesagt, in rigoroser Weise einen oppositionellen Fernsehsender geschlossen. Lafontaine hat ihm gesagt, das sei nicht so schlimm; er habe ja nur die Konzession nicht verlängert. So geht er damit um.

({15})

Das hat er früher aber selber schon einmal gemacht.
Vor 14 Jahren war Lafontaine noch als SPD-Mitglied
Ministerpräsident im Saarland. Damals wollte er das
Presserecht einschränken, indem er versucht hat, die
Fernsehsendung Panorama daran zu hindern, einen Bericht über seine Bekanntschaft mit dem Rotlichtmilieu
im Saarland auszustrahlen.

({16})

Das zeigt seine ganze Geisteshaltung. Erst versucht man,
das Presserecht einzuschränken, dann verbrüdert man
sich mit den Diktatoren in Lateinamerika, die bereit sind,
jegliches Recht außer Kraft zu setzen, um ihre Macht zu
erhalten. Eine solche Denke hat mit Transparenz nichts
zu tun.

({17})

Der vorliegende Gesetzentwurf der Linken stellt in
seinen Formulierungen den Sachverständigenrat als Gremium als verdächtig dar.

({18})

Das ist er für uns nicht. Wir wollen den Sachverständigenrat in seiner Unabhängigkeit, so wie er ist, erhalten.

({19})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die ganze
Wirtschaft in Misskredit gebracht. Ich kann Ihnen nur
sagen: Das läuft mit uns nicht. Wir lehnen Ihren Antrag
im Ausschuss, aber auch im Deutschen Bundestag gerne
ab. Nichts Besseres hat er verdient.

({20})