Sebastian Hartmann (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Phasenweise war der Debattenverlauf wieder von hoher Emotionalität geprägt - Aufregung, Vorwürfe härtester Art,
sogar der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit -, dabei
geht es im Kern doch um die Finanzierung der deutschen
Infrastruktur,

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darum, wie man ausreichend Geld für Brücken und Straßen, Bundesautobahnen und Bundesstraßen bereitstellen kann.

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- Herr Hofreiter, warten Sie doch mal ab; dann werden
Sie auch sehen, was wir gleich vorschlagen werden. Wir
werden auch etwas zum Verfahren sagen.

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Die Große Koalition hat sich an verschiedenen Stellen
auf den Weg gemacht, die Infrastrukturfinanzierung auf
andere Füße zu stellen. Tatsächlich geht es um eine Umschaltung von einer Steuerfinanzierung hin zu einer verstärkten Nutzerfinanzierung. Aber das Ziel ist nicht allein der Weg. Wir wollen eine Infrastrukturabgabe, die
keine Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer und
die deutsche Autofahrerin darstellt. Diese Infrastruktur8272 

abgabe muss EU-rechtskonform sein, und sie muss vor
allen Dingen einen tatsächlichen Finanzierungsbeitrag
leisten.

Es ist kein Geheimnis, dass die Pkw-Maut - oder Infrastrukturabgabe, wie sie heute heißt - kein Herzensanliegen der SPD war und dies auch nicht werden wird.

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Die Gründe der SPD für ihre Zustimmung sind die Fortschritte bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes - wie
beim Mindestlohn -, bei der Mietpreisbremse, deren
Vereinbarung nun endlich gelungen ist, bei der besseren
Gleichstellung von Mann und Frau und bei der Rente
mit 63, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen.

Wir beraten diesen Gesetzentwurf heute in erster Lesung. Vor uns steht ein langes Verfahren, in dem noch
viele Fragen zu klären sind. Deswegen möchte ich an
den Koalitionsvertrag erinnern:

Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des
Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen
angemessenen Beitrag der Halter von nicht in
Deutschland zugelassenen PKW erheben … mit der
Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland
stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung
wird EU-rechtskonform erfolgen.

Das ist die Richtschnur des Handelns, und die SPD steht
zu diesem Koalitionsvertrag. Ob die Bedingungen des
Koalitionsvertrages erfüllt sind, wird jedoch erst die Beratung der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen,
für die wir uns ausreichend Zeit nehmen werden, um sie
ordentlich und gut zu machen. Die Bürgerinnen und
Bürger in unserem Land können sich darauf verlassen,
dass der Koalitionsvertrag Bestand hat und wir keinen
Schnellschuss machen, sondern uns vernünftig mit den
Vorgaben des Koalitionsvertrages auseinandersetzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben als Parlament ausreichend Zeit. Schauen
wir uns doch einmal den Zeitablauf an: Im Januar des
vergangenen Jahres haben wir die neue Bundesregierung
gebildet, im Juli des vergangenen Jahres wurde das erste
Konzept - passenderweise an meinem Geburtstag, am
7. Juli - vorgelegt,

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Ende Oktober gab es den ersten Referentenentwurf, mit
dem die Infrastrukturabgabe im Vergleich zu der Version
im Juli deutlich verändert wurde, und Mitte Dezember
erfolgten dann der Kabinettsbeschluss und die Einbringung des Gesetzentwurfs.

Nun haben wir Februar 2015; es sind 14 Monate ins
Land gegangen. Es gehört auch ein Stück zu unserem
parlamentarischen Selbstverständnis, dass wir uns als
Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausreichend
Zeit nehmen, diesen Gesetzentwurf vernünftig zu beraten.
Die Opposition hat bisher allerdings nur wenig Konstruktives beigetragen. Wir werden erst jetzt in die Debatte einsteigen und uns die eingebrachten Vorschläge
anschauen. Wir brauchen aber kein Wahlkampfgetöse,
sondern eine vernünftige Auseinandersetzung mit den
Argumenten, die in die Debatte eingebracht worden
sind.

Wir nehmen die Hinweise des Bundesrates sehr ernst.

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Die Stellungnahme ist umfänglich, und die 23 Punkte,
die dort benannt worden sind, werden im parlamentarischen Verfahren aufzuarbeiten sein. Es wäre sicherlich
zu kurz gedacht, wenn ich sagen würde: Es ist doch
selbstverständlich, dass sich die SPD die Position des
Bundesrates zu eigen macht, da sie in 14 von 16 Bundesländern regiert und in 9 Bundesländern den Regierungschef stellt. Damit ist die Position des Bundesrates automatisch auch die Position der SPD. - Nein, so ist es
nicht. Diese Vorschläge und Anmerkungen enthalten
aber viele Punkte, mit denen man sich auseinandersetzen
muss.

Warum führen wir eine Infrastrukturabgabe ein? Es
geht tatsächlich um den zusätzlichen Beitrag. Ein wichtiger Hinweis im Zusammenhang mit der Finanzierung
der Infrastruktur ist, dass man sich auch einmal die vorgelegten Gutachten anschauen sollte. Es geht um die
Plausibilität, und ich gebe den Kolleginnen und Kollegen recht: Da es uns in der Diskussion im Kern darum
geht, vernünftige Mittel in ausreichender Höhe zu erheben - 600 Millionen Euro waren die Zielmarke im Juli
des vergangenen Jahres, 500 Millionen Euro sind es
nach dem jetzigen Vorschlag -, müssen wir darauf dringen, dass die Berechnung nachvollziehbar und plausibel
ist und gutachterlich unterlegt wird.

({7})

Nicht nachvollziehen kann ich - das muss ich in aller
Offenheit bekennen -, dass man sich darum einen
Rechtsstreit liefert; denn tatsächlich geht es uns doch darum, einen zusätzlichen Beitrag für die Finanzierung der
Infrastruktur zu erreichen. Daraus sollte man kein
Staatsgeheimnis machen, und es hat auch mit dem parlamentarischen Selbstverständnis zu tun, dass wir das hier
beraten.

Herr Minister, wir waren hier sehr nah bei Ihnen, als
Sie gesagt haben: Nein, man muss die Informationen erst
einmal in das Parlament einbringen, bevor man sie der
Öffentlichkeit mitteilt. - Leider war es aber so, dass es
am vergangenen Wochenende zunächst in den Medien
stand und wir erst danach den Downloadlink erhalten haben. Ich denke, im weiteren Verfahren werden wir uns
mit diesen Gutachten, die nun endlich veröffentlicht sind
und Voraussetzung für die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf sein können und werden, auseinandersetzen.

({8})



Der Bundesrat erwartet in seiner Stellungnahme zu
Recht, dass wir ein rechtssicheres Verfahren anwenden.
Es ist auch in den Raum gestellt worden, dass man aufpassen muss, ob die Belastung eventuell bestehen bleibt,
während die Entlastung plötzlich entfällt. Aus Sicht der
SPD sind die Entlastung durch die Senkung der KfzSteuer und die Belastung durch die entsprechende Einführung einer Nutzerabgabe untrennbar miteinander verbunden.

({9})

Wir verlassen uns auf das Wort des Ministers, dass
das Ganze EU-rechtskonform erfolgt. Die entsprechenden Gutachten sind bekannt. Es ist aus Sicht der SPD
überhaupt kein Problem, die Gesetzentwürfe untrennbar
miteinander zu verbinden, sodass das eine nur mit dem
anderen geht. Das hätte auch den Charme, dass jedem
Kritiker, der die EU-Rechtskonformität infrage stellt, der
Wind aus den Segeln genommen wird, da die Behauptung nicht weiter aufrechterhalten werden könnte, dass
hier etwas getan wird, was die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer belastet.

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- Herr Krischer, Sie wissen noch gar nicht, ob das so ist.
Wir werden die Gesetzentwürfe erst einmal beraten.
Dann schauen wir, was dabei herausgekommen ist.
Wenn wir die Gesetzentwürfe in der notwendigen Zeit
ausreichend beraten haben, werden wir beschließen. Danach kann man dann schauen, ob das vor irgendeinem
Gericht in Deutschland oder in der EU scheitern könnte.
Das ist die Reihenfolge - und nicht anders.

Da Sie sich so aufregen, möchte ich der Opposition
eines sagen: Sie können sich hier nicht zum Retter der
deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer aufschwingen. Dass Sie das nicht sind, haben Sie hier deutlich bewiesen:

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Sie fordern die vollständige Einführung einer Maut auf
allen Bundesstraßen,

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ohne gleichzeitig die Autofahrerinnen und Autofahrer zu
entlasten.

({13})

Wer das Bürokratiemonster bekämpfen will, kann nicht
alle Straßen bemauten,

({14})

alle Autos fotografieren und dann noch sagen: Das ist
eine bürgerfreundliche Lösung. - So wird es nicht gehen.
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Auch die Linken können es sich an dieser Stelle nicht
so einfach machen. Sie können nicht einerseits den Befund erheben, dass wir zu wenig Geld für die deutsche
Infrastruktur haben, andererseits eine Nutzerabgabe ablehnen und gleichzeitig sagen:

({16})

Wir wollen hier keine Steuern erhöhen. - Übrig bliebe
eine Finanzierung durch Steuern. - Jetzt kann die Frage
gestellt werden.

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- Herr Kauder, wenn Sie erlauben, möchte ich diese eine
Zwischenfrage gerne zulassen.

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