Falko Mohrs (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben alle tagtäglich, wie wichtig es ist, eine funktionierende Post in der Fläche zu haben. Briefe und Pakete werden bei uns zu Hause in den allermeisten Fällen sehr zuverlässig, sehr freundlich, sehr kompetent ausgetragen. Es ist wichtig, dass es wirklich eine Daseinsvorsorge im gesamten Land gibt, die funktioniert. Wir erleben das auch bei schwierigen Wetterlagen, bei Schnee, Eis und Minusgraden wie in den letzten Tagen; wir erleben das bei Wind und Wetter. Das ist die Leistung vieler Austrägerinnen und Austräger und Postboten in diesem Land. Deswegen schließe ich mich an dieser Stelle dem Dank von eben ausdrücklich an – ich glaube, im Namen von uns allen –: Herzlichen Dank für das, was Sie jeden Tag für uns auf den Straßen des Landes leisten!

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Aber die Post und die ganzen Postdienstleistungen in der Summe sind großen Veränderungen unterworfen. Auf der einen Seite haben wir zunehmende Paketmengen, auch getrieben durch den Onlinehandel, der weiß Gott nicht nur positive Seiten hat; aber er treibt eben insbesondere die Zustellung von Paketen nach oben. Gleichzeitig erleben wir, dass gerade die Menge der Briefe auch im Zuge der Digitalisierung deutlich abnimmt. Wenn man sich allein die letzten drei Jahre anschaut, stellt man fest, dass es alleine bei der Deutschen Post in 2020 2,4 Milliarden Briefsendungen weniger gab als 2017.

Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass wir bei der Post und im gesamten Postdienstleistungsbereich eine große Herausforderung vor uns haben, nämlich wie wir die Daseinsvorsorge, die wir in der gesamten Fläche des Landes brauchen, auf diese neuen Herausforderungen zuschneiden. Das ist eine große Aufgabe, die wir uns mit einer großen Postgesetznovelle vorgenommen haben. Ich muss schon sagen: Ich finde es durchaus unbefriedigend, dass es uns in dieser Wahlperiode nicht gelungen ist, diesem Anspruch, den wir uns im Koalitionsvertrag auferlegt haben, gerecht zu werden. Das muss man, glaube ich, auch eingestehen. Aber – der Kollege Durz hat es gesagt – das liegt eben daran, dass wir mit dem Referentenentwurf, der aus unserer Sicht die Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung nicht ausreichend beantwortet hat, und aufgrund dessen, dass Kapazitäten wegen Corona nicht zur Verfügung standen, nicht in der Lage waren, mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen diese Aufgabe zu schultern.

Aber, meine Damen und Herren, wir machen heute etwas nicht weniger Wichtiges, auch wenn es eine kleine Postgesetznovelle ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat uns nämlich aufgetragen, die Grundlage dafür, wie das Porto bestimmt wird, zu ändern. Das darf eben nicht mehr alleine durch eine Verordnung geregelt werden, sondern muss in einem Gesetz festgeschrieben werden. Jetzt kann man fragen: Ist es von der Sache her richtig, dass wir das, was bisher in der Verordnung stand, jetzt im Gesetz regeln? – Da muss man sagen, meine Damen und Herren: Ja, das ist richtig, und zwar ganz ausdrücklich. Denn wir müssen verhindern, dass gerade auf dem Rücken der vielen Millionen Briefträgerinnen und Briefträger, für die Sie alle – fast alle – hier eben Applaus geklatscht haben, ein Preiskampf ausgetragen wird, weil das Porto am Ende nämlich – es ist eine Verhandlungssituation – zu einer verdammt schwierigen Situation bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führt.

Wir haben bei der Post einen Generationenvertrag, mit dem wir sicherstellen, dass gerade auch ältere Kolleginnen und Kollegen, die diesen Herausforderungen nicht mehr jeden Tag gewachsen sind, früher aus dem Unternehmen ausscheiden können. Wir haben mit höheren Löhnen und mit den Aufgaben eines Universaldienstes, aber auch hinsichtlich der Pensionen und Renten eben auch alte Verpflichtungen aus Zeiten der Bundespost. Deswegen war es ja auch dem Vertreter von Verdi in der Anhörung in dieser Woche besonders wichtig, in der ersten Wortmeldung darauf hinzuweisen, dass der Maßstab, den wir hier festlegen – effiziente Kosten und ein vernünftiger Gewinnaufschlag – und der im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ermittelt werden kann, eine gute, richtige und wichtige Botschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Postbereich ist. Das, was wir hier vornehmen, ist gut und wichtig.

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Wir tun mit dieser Novelle aber auch etwas für den Wettbewerb; ich nenne die sogenannte Preis-Kosten-Schere. Gerade im Briefbereich gibt es für die Wettbewerber ein über Jahre hinweg immer wieder vorgetragenes Anliegen, dem hiermit nachgekommen wird, damit die Kolleginnen und Kollegen im Wettbewerb einen besseren, leichteren Zugang zum Postnetz haben.

Gleichzeitig haben wir etwas für die Verbraucherinnen und Verbraucher getan; denn der ganz überwiegende Teil der Postdienstleister in diesem Land ist nicht zu einer Schlichtung bereit. Das heißt, wenn eine Briefsendung verloren geht und ich als Verbraucherin oder Verbraucher einen ideellen oder auch kleineren Wertverlust zu beklagen habe, der es am Ende vielleicht nicht rechtfertigt, vor Gericht zu ziehen, weswegen ich eine Einigung mit dem Postdienstleister anstrebe, dann ist es eben wichtig, ein vernünftiges und verbindliches – und zwar für alle verbindliches – Schlichtungsverfahren zu haben. Das wird mit diesem Postgesetz Realität.

Daneben haben wir an einigen Stellen auch Bürokratie abgebaut, indem zum Beispiel die Entgelte für die förmlichen Zustellungen im Vorfeld nicht mehr genehmigt werden müssen – außer für den Marktbeherrscher.

Wir haben also ein wichtiges Paket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post geschnürt, wir haben etwas für den Wettbewerb getan, und wir haben etwas für die Verbraucherinnen und Verbraucher getan. Das ist zwar nicht der große Wurf, den wir uns vorgenommen haben, aber das ist ein verdammt wichtiger Wurf, der heute mit diesem Gesetzentwurf hier in den Bundestag eingebracht wurde und den wir heute auf der Grundlage eines Antrags aus dem Bundesrat – aus dem Land Hessen – verabschieden werden.

Insofern: Ich bin zufrieden mit dem, was wir hier machen, und ich würde mich freuen, wenn wir hier eine breite Zustimmung bekommen würden. Allen, die heute nicht zustimmen, gebe ich einfach mal auf, sich bei der nächsten Sendung von Ihrer Postbotin, Ihrem Postboten oder dem Paketzusteller erklären zu lassen, unter welchem Druck und welcher Belastung sie jetzt schon bei der Arbeit stehen und ob das besser würde, wenn dazu noch die Preise – und am Ende ihre Löhne – unter Druck geraten würden, weil der Konkurrenzdruck auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Erklären Sie das mal den Kolleginnen und Kollegen!

Wir müssen das nicht. Wir stimmen dieser Postgesetznovelle heute zu. Das ist gut so.

Vielen herzlichen Dank.

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