emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Krista Sager (NA), 2013-06-27:
In unserem Antrag schlagen wir vor, Transparenz

stärker, als dies bisher geschieht, als verbindliches
Grundprinzip im Bereich der öffentlich finanzierten
Wissenschaft zu verankern. Damit tragen wir verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen und Bedürfnissen Rechnung. Der erfreuliche Bedeutungszuwachs,
den Wissenschaft und Forschung erleben, korrespondiert mit einem gewachsenen Interesse von Gesellschaft und Öffentlichkeit an dem, was in der Wissenschaft geschieht. Dazu gehört auch die berechtigte
Frage, was mit welchen Mitteln im Bereich der Forschung gefördert wird.

Transparenz ist auch die Voraussetzung für mehr
Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft bei forschungspolitischen
Agendasetting-Prozessen. Damit haben wir uns in einem gesonderten Antrag befasst.

Transparenz führt aber auch zu einer verbesserten
Sichtbarkeit öffentlich finanzierter Forschungsvorhaben und ihrer Ergebnisse. Sie stärkt nicht nur die
Legitimität der öffentlichen Forschungsfinanzierung,
sondern dient vor allem auch dem internationalen
Austausch und der Nachnutzung wissenschaftlicher Ergebnisse.

Transparenz unterstützt den Wissens- und Technologietransfer in Wirtschaft und Gesellschaft, hilft, Innovationspotenziale zu heben und dient auch der Überprüfbarkeit und Qualitätssicherung. Die Unterstützung

Statt die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu
schützen, wird bei Ihnen Wissenschaft zu einer Ressource im Standortwettbewerb, Forschung und Entwicklung werden entsprechend maßgeschneidert auf
die Bedürfnisse der deutschen Großkonzerne.

Die Bundesregierung hat offenbar vergessen, dass
Hochschulen öffentlich finanzierte Einrichtungen sind
und dass der Gesetzgeber in der Pflicht ist, dass Privatinteressen die öffentlichen Interessen nicht überlagern. Also kommen Sie wenigstens dieser Pflicht nach
und machen Sie sämtliche Kooperationen öffentlich,
schließlich sollte die Öffentlichkeit darüber informiert
sein, was mit ihren Geldern passiert.

Und kommen Sie jetzt nicht wieder mit dem Nullargument, die Hochschulen würden diesen Verträgen ja
zustimmen, und man könne doch nicht in die Autonomie der Hochschulen eingreifen. Das ist ein Scheinargument - die Hochschulen sind doch kaum mehr in der
Lage, so eine Entscheidung frei und unabhängig zu
treffen, so unterfinanziert sie dank schwarz-gelber
Politik sind. Erst durch die von Ihnen forcierte Abhängigkeit von Drittmitteln sind die Hochschulen doch so
in die Enge getrieben worden, sich an jedem Finanzierungsstrohhalm festzuklammern.

Also sichern Sie die auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen, denn nur so kann die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre tatsächlich geschützt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/14103.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache
17/9168 mit dem Titel „Kooperation von Hochschulen
und Unternehmen transparent gestalten“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linken gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Linken-Fraktion auf Drucksache 17/9064 mit dem Titel „Freiheit von Forschung und
Lehre schützen - Transparenz in Kooperationen von
Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung der SPD angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/11029 mit dem Titel „Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten
Wissenschaft verankern“. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD
und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 67:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dagmar
Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner
verhindern

Drucksache 17/14118 Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Jens Koeppen (NA), 2013-06-27:

Seit über einem Jahrzehnt sitzen Vertreter der Partei Die Linke - oder wie die Partei sich früher nannte:
der PDS - in den Aufsichtsgremien der Flughafengesellschaft - erst für den Gesellschafter Berlin und jetzt
für den Gesellschafter Land Brandenburg. Parteimitglieder können an herausgehobener Stelle mitreden,
mitentscheiden und mitkontrollieren. Vertreter der

im ureigensten Interesse der Wissenschaft selber und
sollte deshalb von der Politik stärker unterstützt werden.
Peter Wichtel (NA), 2013-06-27:
Der vorliegende Antrag spricht mit dem Lärmschutz

am Flughafen Berlin Brandenburg, BER, ein überaus
aktuelles luftverkehrspolitisches Thema an. Auch die
CDU/CSU-Fraktion begrüßt eine offene und konstruktive Auseinandersetzung mit dieser Frage, die für
Menschen weit über die Stadtgrenzen Berlins hinaus
von Bedeutung ist. Daher ist es meiner Ansicht nach
bedauerlich, dass das vorliegende Dokument keine
verwertbaren Verbesserungsansätze aufweist. Anstatt
konstruktive Vorschläge für eine gemeinsame Arbeit
aller Beteiligten und insbesondere eine bessere Akzeptanz des Großprojektes aufzuzeigen, erreicht die
Drucksache durch eine haltlose Diskreditierung der
gegenwärtig agierenden Flughafengesellschaft und
des Engagements der Bundesregierung das Gegenteil.

Besonders unverständlich ist die Forderung nach
einer Ausweitung des bereits bestehenden Nachtflugverbotes auf die sogenannten Tagesrandzeiten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Hier gilt es zunächst, erneut
zu verdeutlichen, dass die Regelung von Betriebszeiten
an Flughäfen in der Zuständigkeit der Luftfahrtbehörden der Länder liegt. Betriebsgenehmigungen müssen
und können nur Sache der Länder sein. Das ist bewährte Praxis und soll auch so bleiben. Der Ruf nach
der Bundesregierung ist hier also nur sehr bedingt
hilfreich.

Sie von den Linken versuchen, Fragen an den Bund
zu delegieren, für die Linke Minister und die rot-rote
Regierungskoalition in Brandenburg zuständig sind.

Der Flughafen ist eine riesige Chance für die Region. Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Innovationen sind mit dem großen Infrastrukturprojekt verbunden, aber eben auch mit Lärm. Die uckermärkische
Ruhe können wir weder den Berlinern noch den Randberlinern und schon gar nicht den Anwohnern am
Flughafen und den Menschen, deren Häuser und Wohnungen in den kommenden Jahren durch recht tiefe
Überflüge betroffen sein werden, versprechen. Das
wäre Heuchelei.

Wir sind aber bereit und wollen es auch, einen vernünftigen Lärmschutz zu finanzieren. Die negativen
Auswirkungen des Flughafens, die im Übrigen jede
Verkehrsinfrastruktur mit sich bringt, müssen möglichst gering gehalten werden.

Wir sind uns auch alle einig, dass es keinen Billiglärmschutz geben darf, wie von der früheren Geschäftsführung angestrebt. Hier gab es Versäumnisse;
hier muss nachfinanziert werden. Das stellt überhaupt
niemand infrage - weder die linke Regierung in Brandenburg noch die Berliner Koalition noch wir.

Wir wollen den Flughafen! Wir wollen einen erfolgreichen Flughafen! Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke aber nicht gestellt, um hier Lösungen
für lärmbetroffene Anwohner zu suchen, sondern um
Stimmung zu machen. Wir lehnen diese durchsichtige
Initiative ab.
Kirsten Lühmann (NA), 2013-06-27:
Wir sind uns einig, dass Fluglärm krank macht. Wir

müssen daher einen neuen Interessenausgleich schaffen, der einen besseren Schutz der Bevölkerung vor
Lärm- und Gesundheitsschäden und einen nachhaltigen Klimaschutz vorsieht. Eine für den Wirtschaftsstandort Deutschland angemessene Wachstumsstrategie für den Luftverkehr kann es daher nur geben, wenn
die Belastung für die Menschen im Umfeld von Flughäfen nicht steigt.

Das gilt auch und im Besonderen für den künftigen
Flughafen Berlin-Brandenburg. Dieser wird sich langfristig nur in einem friedlichen Miteinander mit seinem
Umfeld erfolgreich entwickeln können. Daher müssen
alle Verantwortlichen - die Flughafengesellschaft, die
Länder Berlin und Brandenburg und der Bund - an
einem Strang ziehen und dem Appell von Ministerpräsident Platzeck folgen, nämlich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz akzeptieren und
keine Rechtsmittel dagegen einlegen. Die Menschen
im Flughafenumfeld sollen endlich Klarheit haben,
und daher sind alle Rechtsstreitigkeiten sofort zu beenden. Und die Anwohnenden brauchen Ruhe: Deswegen
muss die Flughafengesellschaft beim Schallschutz an
den betroffenen Häusern und Wohnungen endlich
Dampf machen und diesen auch wirklich umsetzen.

Neben den Problemen des neuen Berliner Flughafens bei den Flugrouten, dem Lärmschutz und der
verzögerten Eröffnung zeigen Entwicklungen und
Fälle in ganz Deutschland, dass der bisherige Interessenausgleich am Luftverkehrsstandort nicht mehr
funktioniert. Weitere Beispiele dafür sind das Urteil
zum Nachtflugverbot in Frankfurt und der negative
Ausgang des Bürgerbegehrens über die dritte Startund Landebahn in München. Hierdurch wird deutlich,
dass wir im Luftverkehr eine neue Perspektive, ein
neues Leitbild benötigen: nämlich eines, das wirtschaftliche Entwicklungsstrategie und angemessenen
Schutz der Bevölkerung sowie der Natur und Umwelt
vor den negativen Folgen des Flugverkehrs zusammendenkt. Die SPD hat hierzu ein Konzept erarbeitet.
Mit diesem Maßnahmenplan wollen wir den Luftverkehr in Deutschland besser organisieren, und dazu gehört als ein ganz wesentlicher Bestandteil auch, den
Schutz gegen Fluglärm zu verbessern.

Wie in Berlin-Brandenburg ist es selbstverständlich,
dass auch an den anderen Flughäfen in den Ballungszentren Frankfurt, München und Düsseldorf die richterlich bestätigten Betriebsbeschränkungen in der
Nacht exakt eingehalten werden. Denn die Gerichte
legen die Zeiten des Betriebs an den Flughäfen unter
Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten fest.
Nur so ist ein sinnvoller Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen möglich, und nur so können die
konkreten Belastungen der Menschen vor Ort am

wie zu einem noch weiter gefassten Nachtflugverbot
nicht zu erreichen sein. Wir lehnen den Antrag daher
ab.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Johannes Kahrs für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke hat

nun als Nächster das Wort.

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Kahrs, Sie sind ja schon lange im Haushaltsausschuss.
Als langjähriger Haushälter müsste Ihnen bekannt sein,
dass es ohne einen Nachtragshaushalt keinen Fluthilfefonds geben kann. Wer also gegen einen Nachtragshaushalt stimmt, stimmt gegen die Errichtung eines Fluthilfefonds. Die SPD hat gestern die Flutopfer im Regen
stehen lassen.

({0})

Nächster Punkt: Im Zuge von Deichrückverlegungen
hat der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren mehr als
100 Hektar zusätzlichen Raum für die Flüsse geschaffen.

({1})

Alles, was hier angemahnt wurde, ist in den letzten Jahren angegangen worden. Nach 2002 hat der Freistaat
Sachsen, mein Heimatland, 120 Kilometer Deiche saniert und 23 Kilometer neu gebaut. Aber für 297 Kilometer, meine Damen und Herren, laufen noch die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit sind wir am
Punkt. Wir haben kein Erkenntnisdefizit und auch kein
Regelungsdefizit, was das Thema Hochwasservorsorge
und Hochwasserschutzmaßnahmen angeht. Wir haben
ein gutes Raumordnungsgesetz, das die Grundsätze der
Raumordnung festlegt. Es legt auch fest, wie beim



Hochwasserschutz zu verfahren ist, und stellt klar, dass
den Flüssen mehr Raum gegeben werden muss. Wir haben ein gutes Wasserhaushaltsgesetz, das genau dies regelt. Defizite haben wir aber bei der Umsetzung der Planungsverfahren, beim Erlangen von Baurecht; überall
dort haben wir Schwierigkeiten.

({2})

Meine Damen und Herren, wenn es um Menschenleben geht, wenn es um Hab und Gut geht, dann müssen
die Interessen von Käfern und Fledermäusen zumindest
nach elf Jahren Planungszeit irgendwann einmal zurückstehen.

({3})

Dann muss es darum gehen, dass wir Hochwasserschutzmaßnamen schnell umsetzen.

({4})

Deshalb schlagen wir vor, die bewährten Planungsbeschleunigungsgesetze aus den 90er-Jahren und aus dem
letzten Jahrzehnt auch für Hochwasserschutzmaßnahmen zu öffnen. Denn das, was für die Durchführung
wichtiger Infrastrukturmaßnahmen richtig gewesen ist
- Planungsbeschleunigung, schnelles Baurecht, keine
langen Einspruchsfristen, keine Klagen -, das ist, glaube
ich, das, was wir jetzt auch für den Hochwasserschutz
anwendbar machen müssen. Wir müssen schnell handeln. Geredet worden ist lange genug.

({5})

Letzter Punkt. Meine Damen und Herren, bitte kommen Sie nach Sachsen-Anhalt, nach Sachsen, nach Niedersachsen, in alle Bundesländer, die vom Hochwasser
betroffen sind!

({6})

- Bayern, selbstverständlich. - Bitte machen Sie Urlaub
in Deutschland! Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der
Flutwelle nicht die Pleitewelle folgt. Bitte machen Sie
Urlaub in Deutschland! Es ist schön hier.

({7})
Petra Müller (NA), 2013-06-27:
Lärmschutz ist ein ernster und wichtiger Aspekt

beim Bau eines jeden Flughafens und damit auch beim
Bau des Flughafens Berlin Brandenburg. Nur mit einer verlässlichen und sinnvollen Lärmschutzplanung
können die Bedürfnisse von Anwohnern und Flughafen
vereinbart werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion erkennt die Bedeutung des Lärmschutzes für die betroffenen Bürger klar
an. Wir mahnen aber auch die Beachtung des Unternehmensinteresses des FBB an. Hier gilt es, den
Stimmrechtsanteil des Bundes von 26 Prozent zu beachten. Alle wesentlichen Entscheidungen müssen einvernehmlich durch die Gesellschafter des FBB getroffen werden. Die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes
entsprechen daher nicht dem Umfang Ihrer Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Was die Geschäftsführung des FBB angeht, muss
diese zunächst das Urteil des OVG Berlin Brandenburg vom 25. April 2013 analysieren. Erst dann kann
eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen
werden. Überstürzte Forderungen und überstürztes
Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,
wie Sie es fordern, sind völlig unangebracht. In Ihrem
Antrag fordern Sie die Sicherstellung des Lärmschutzes am Flughafen BER, und gleichzeitig fordern Sie,
dass eine Sanierung der Flughafengesellschaft auf
Kosten der Anwohner verhindert wird. Ihre Logik erschließt sich hier nicht für mich. Denn folgt man dem
Gerichtsurteil des OVG und den im Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenen Werten, sind die Anforderungen an den Lärmschutz so hoch, dass ein überwiegender Teil der Häuser nicht geschützt werden kann,
da aufgrund der Höhe die Entschädigungsregel aus
dem Planfeststellungsbeschluss greift.

Nicht zuletzt gilt es, hierbei zu beachten, dass die
Regelung der festgeschriebenen Schallschutzwerte für
den Tag im Planfeststellungsbeschluss des BER nicht
nur wesentlich strenger sind als im danach novellierten Fluglärmschutzgesetz, sondern auch strenger als
die Regelung für die Nacht im Planfeststellungsbeschluss des BER. Deshalb möchte ich meine Worte vom
Anfang wiederholen. Nur mit einer verlässlichen und
sinnvollen Lärmschutzplanung können die Bedürfnisse
von Anwohnern und Flughafen vereinbart werden. Ihr
Antrag trägt nicht dazu bei.
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-06-27:
Beim Pleiten-, Pech- und Pannen-Airport BER erleben wir jetzt ein neues Kapitel. Schuld an dem Desaster sind nicht mehr Fehlplanungen, falsche politische
Entscheidungen oder Aufsichtsräte, die lieber weg- als
hinsahen. Nein, Schuld sollen jetzt die Bürgerinnen
und Bürger sein, genau gesagt: die Demokratie.

Mit erstaunlicher Unverfrorenheit erklärte Finanzminister Schäuble jüngst, die Bürgerinnen und Bürger
hätten einfach zu viele Wünsche beim Lärm- und Gesundheitsschutz. Der Chef des Hauptstadtflughafens
schrieb in dieser Woche im „Handelsblatt“, bei GroßPetra Müller ({0}) ({1}):
Lärmschutz ist ein ernster und wichtiger Aspekt

beim Bau eines jeden Flughafens und damit auch beim
Bau des Flughafens Berlin Brandenburg. Nur mit einer verlässlichen und sinnvollen Lärmschutzplanung
können die Bedürfnisse von Anwohnern und Flughafen
vereinbart werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion erkennt die Bedeutung des Lärmschutzes für die betroffenen Bürger klar
an. Wir mahnen aber auch die Beachtung des Unternehmensinteresses des FBB an. Hier gilt es, den
Stimmrechtsanteil des Bundes von 26 Prozent zu beachten. Alle wesentlichen Entscheidungen müssen einvernehmlich durch die Gesellschafter des FBB getroffen werden. Die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes
entsprechen daher nicht dem Umfang Ihrer Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Was die Geschäftsführung des FBB angeht, muss
diese zunächst das Urteil des OVG Berlin Brandenburg vom 25. April 2013 analysieren. Erst dann kann
eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen
werden. Überstürzte Forderungen und überstürztes
Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,
wie Sie es fordern, sind völlig unangebracht. In Ihrem
Antrag fordern Sie die Sicherstellung des Lärmschutzes am Flughafen BER, und gleichzeitig fordern Sie,
dass eine Sanierung der Flughafengesellschaft auf
Kosten der Anwohner verhindert wird. Ihre Logik erschließt sich hier nicht für mich. Denn folgt man dem
Gerichtsurteil des OVG und den im Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenen Werten, sind die Anforderungen an den Lärmschutz so hoch, dass ein überwiegender Teil der Häuser nicht geschützt werden kann,
da aufgrund der Höhe die Entschädigungsregel aus
dem Planfeststellungsbeschluss greift.

Nicht zuletzt gilt es, hierbei zu beachten, dass die
Regelung der festgeschriebenen Schallschutzwerte für
den Tag im Planfeststellungsbeschluss des BER nicht
nur wesentlich strenger sind als im danach novellierten Fluglärmschutzgesetz, sondern auch strenger als
die Regelung für die Nacht im Planfeststellungsbeschluss des BER. Deshalb möchte ich meine Worte vom
Anfang wiederholen. Nur mit einer verlässlichen und
sinnvollen Lärmschutzplanung können die Bedürfnisse
von Anwohnern und Flughafen vereinbart werden. Ihr
Antrag trägt nicht dazu bei.
Stephan Kühn (NA), 2013-06-27:

Das berechtigte Anliegen der Anwohnerinnen und
Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg, BER,
nach einem umfassenden Lärmschutz wird von den
Verantwortlichen weiter nicht ernst genommen. Gestern hat Flughafenchef Mehdorn eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013
eingelegt. Damit will die Flughafengesellschaft des
BER erreichen, dass eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird, um weniger Schallschutz leisten zu müssen, als es im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist. Die Erfolgsaussichten einer
solchen Klage dürften äußerst gering sein, da der
Planfeststellungsbeschluss durch das Bundesverwaltungsgericht 2006 selbst bestätigt worden war.

Mehdorn schafft damit einmal mehr Verwirrung und
Unsicherheit bei den Anwohnerinnen und Anwohnern.
Statt zu prozessieren, sollte er endlich dafür sorgen,
dass die Schallschutzvorgaben lückenlos umgesetzt
werden, auch wenn es sehr viel teurer wird, als die
Flughafengesellschaft des BER kalkuliert hat.

Mehdorn darf klagen, weil der Aufsichtsrat mit Ministerpräsident Matthias Platzeck ihn gewähren lässt.
Der brandenburgische Staatssekretär Bretschneider
hat im Gespräch mit den Berichterstattern des Verkehrsausschusses des Bundestages am 13. Juni 2013
zwar erklärt, dass das Land Brandenburg gegen die
Einleitung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist.
Gleichzeitig habe aber Einvernehmen im Aufsichtsrat
des Flughafens BER darüber bestanden, dass diese
Entscheidung durch die Geschäftsführung zu treffen
sei.

So versuchen sich die Gesellschafter Bund, Berlin
und Brandenburg aus der Verantwortung für den

Der Bund ist jetzt am Zug. Das haben wir in unserem Antrag klar und deutlich aufgezeigt. Nur mit einer
entschlossenen Mehrheit in der Gesellschafterversammlung können die Verhältnisse in der FBB endlich
wieder geradegerückt werden.

Man hatte in den letzten Monaten viel zu oft den
Eindruck, dass hier der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Bestes Beispiel ist das Gerede Hartmut Mehdorns über
eine dritte Start- und Landebahn. Das hat nicht nur die
Bürgerinnen und Bürger verunsichert, sondern ist
schon als Provokation gegenüber dem Aufsichtsrat
aufzufassen. Es darf daran erinnert werden, dass RotRot in Brandenburg den Bau einer weiteren Bahn kategorisch ausgeschlossen hat.

Um es für alle Beteiligten noch einmal auf den
Punkt zu bringen: Erst wenn der Flughafen wirklich
ein guter Nachbar ist, kann er auch wirtschaftlich erfolgreich sein. In diesem Sinne muss jetzt alles getan
werden, um den Menschen in der Region Berlin-Brandenburg ihren rechtmäßigen Schallschutz zukommen
zu lassen und für eine ungestörte Nachtruhe zu sorgen.
Stephan Kühn (NA), 2013-06-27:

Das berechtigte Anliegen der Anwohnerinnen und
Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg, BER,
nach einem umfassenden Lärmschutz wird von den
Verantwortlichen weiter nicht ernst genommen. Gestern hat Flughafenchef Mehdorn eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013
eingelegt. Damit will die Flughafengesellschaft des
BER erreichen, dass eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird, um weniger Schallschutz leisten zu müssen, als es im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist. Die Erfolgsaussichten einer
solchen Klage dürften äußerst gering sein, da der
Planfeststellungsbeschluss durch das Bundesverwaltungsgericht 2006 selbst bestätigt worden war.

Mehdorn schafft damit einmal mehr Verwirrung und
Unsicherheit bei den Anwohnerinnen und Anwohnern.
Statt zu prozessieren, sollte er endlich dafür sorgen,
dass die Schallschutzvorgaben lückenlos umgesetzt
werden, auch wenn es sehr viel teurer wird, als die
Flughafengesellschaft des BER kalkuliert hat.

Mehdorn darf klagen, weil der Aufsichtsrat mit Ministerpräsident Matthias Platzeck ihn gewähren lässt.
Der brandenburgische Staatssekretär Bretschneider
hat im Gespräch mit den Berichterstattern des Verkehrsausschusses des Bundestages am 13. Juni 2013
zwar erklärt, dass das Land Brandenburg gegen die
Einleitung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist.
Gleichzeitig habe aber Einvernehmen im Aufsichtsrat
des Flughafens BER darüber bestanden, dass diese
Entscheidung durch die Geschäftsführung zu treffen
sei.

So versuchen sich die Gesellschafter Bund, Berlin
und Brandenburg aus der Verantwortung für den
Lärmschutz am Berlin-Brandenburger Flughafen zu
mogeln. Das ist schäbig. Wo kommen wir hin, wenn
eine Gesellschaft, die sich komplett im Besitz der öffentlichen Hand befindet, gegen die Umsetzung eines
Planfeststellungsbeschlusses klagt? Und dies mit Billigung der Vertreter des Staates, die die Flughafengesellschaft kontrollieren sollen.

Es sind daher auch erhebliche Zweifel angebracht,
wie ernst es dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck und seiner rot-roten Koalition mit der
Durchsetzung des Nachtflugverbots ist. Der heute zu
beratenden Antrag der Linksfraktion macht dazu die
richtigen Vorschläge, nämlich dass die Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg
GmbH, FBB, einen Antrag zur Beschlussfassung vorlegen soll, der die Geschäftsführung darauf verpflichtet, eine Änderungsgenehmigung beim brandenburgischen Ministerium zu machen.

Wir nehmen die Linke beim Wort und setzen darauf,
dass ihre Minister Christoffers und Markov im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft des BER das jetzt
auch so umsetzen werden. Um dies zu unterstützen,
werden wir dem Antrag der Linken zustimmen.