Reuschenbach (NA), 1978-02-23:
Nein, Herr Pieroth. Die Koalitionssprecher haben nicht mehr allzu viel Zeit, und ich möchte nun ganz gerne fortfahren. Aber Sie kommen nicht zu kurz. Denn ich komme noch ein paarmal auf Sie zurück. In dem gleichen Jahr, im Jahre 1976, hat unsere Politik auf dem Felde der steuerlichen Erleichterung Erhebliches geleistet. Sie können doch nicht leugnen, daß im Jahre 1976 in diesem Lande durch die damaligen Entscheidungen steuerliche Erleichterungen von mehr als 8 Milliarden DM Platz gegriffen haben. Diese Summen haben ganz zweifellos mit zu einer günstigeren Entscheidung geführt. Das, was durch nationale Maßnahmen möglich war, ist bis an die Grenze ausgeschöpft warden; das muß jetzt wirken. Jetzt darf man keine neuen Illusionen wecken, aber auch keine haben. Auch sollte man nichts beschönigen.
Von diesem Stichwort ausgehend, möchte ich folgende Frage stellen: Wieso malt die Union in diesem Saal das Bild einer Wirtschaft, von dem diejenigen, die nur die Beschreibung mitbekommen, glauben müssen, der Weg führt gleich in den Abgrund, während sie gleich im Saal nebenan den. Ernst .der Lage rundweg leugnet, beschönigt, und zwar aus parteitaktischen Erwägungen? Was meine ich damit? Als in der vorigen Woche im Bundesrat der Haushalt 1978 zu erörtern und zu beraten war, hat Ministerpräsident. Filbinger erklärt, zur Zeit bedürfe es zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts keiner Maßnahmen; denn es gehe zu weit, bei einer Zunahme des realen Wachstums um über 3 % von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu sprechen. Macht sich, wer da so redet, nicht einer Beschönigung aus parteitaktischen Erwägungen schuldig, wenn er das nur tut, um zu erläutern, warum man möglicherweise auch mit dem Gedanken gespielt habe, Art. 115 des Grundgesetzes anzuwenden? Um solcher Effekte willen wird dort beschönigt, und von diesem Platz hier gibt es eine Dramatisierung, die niemandem nützt. - In der Tat: Die Union bedarf der Strategiekommission, die heute wieder tagt, wie ich gelesen habe.
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Wissen Sie, bei den Forderungen nach weiteren Steuersenkungen hat Ihre Partei inzwischen jedes Augenmaß verloren. Wenn man einmal die Forderungen nach Steuersenkungen in dieser Wahlperiode, also seit Anfang 1977, zusammenrechnet, die
entweder von der Fraktion oder von herausragenden Persönlichkeiten Ihrer Partei oder von Landesregierungen gestellt worden sind, dann kommt man auf praeterpropter 337 Milliarden DM. Davon müssen wir dann ein bißchen runterstreichen, weil in der Aufstellung einiges doppelt gemoppelt ist. Aber eine solche Forderung nach Steuersenkungen um weitere 30 Milliarden ist doch nichts anderes als eine Kampfparole. Das wissen Sie doch.
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Das könnte doch der Bundeshaushalt - auch, wenn Sie ihn gestalten könnten - überhaupt nicht vertragen.
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Aber ist doch die Strategie, die Herbert Wehner vor zwei Jahren einmal so gekennzeichnet hat: Ein Höchstmaß an Forderungen an die Staatskasse stellen, dieser gleichzeitig die Einnahmen versagen und insgesamt die Zuwächse der Haushaltsmittel als unverantwortlich anprangern. Das ist die Würgegriffstrategie, die Sie doch nun schon seit langem verfolgen.
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Herr Häfele hat das doch am Montag oder Dienstag dieser Woche noch einmal in schöner Offenheit im „Handelsblatt" dargelegt.
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