saskia esken (NA), 2015-12-17:
Herr Präsident, vielen Dank für diese Überleitung; es

wird nicht ganz einfach sein, nach dieser Rede zu sprechen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zahlreiche Aspekte des aktuellen
EFI-Gutachtens und der Stellungnahme der Bundesregierung wurden schon angesprochen . Ich will mich zum einen auf den freien Zugang zu öffentlich gefördertem Wissen, also auf Open Access, und auf die Modernisierung
des Urheberrechts im Sinne von Bildung und Wissenschaft beziehen . Als Mitglied unseres Digital-Ausschusses äußere ich mich außerdem gerne zum Monitoring der
Digitalen Agenda, wie es der Bericht vorschlägt .

Wie wir arbeiten, wie wir forschen, wie wir lehren
und lernen, wie wir leben, meine sehr verehrten Damen
und Herren, das alles wird sich durch die Digitalisierung
und Vernetzung sehr stark verändern, und zwar nicht nur,
aber insbesondere auch durch den freien Zugang zum
Wissen dieser Welt und durch Kommunikation und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg .

Damit sich die Potenziale der Digitalisierung gut, im
Sinne einer offenen und freien Gesellschaft, auch im Sinne der Menschen, entfalten können - das gilt natürlich

auch für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung -, sind wir als Politik aufgerufen, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Dem Urheberrecht
und seiner Weiterentwicklung für das digitale Zeitalter
kommt dabei eine besondere Bedeutung zu . Nicht ohne
Grund hat sich das EFI-Gutachten damit ausführlich auseinandergesetzt .

Die Koalition hat mit der Entfristung der Wissenschaftsschranke im Urheberrecht im vergangenen Jahr
einen ersten wichtigen Schritt getan . Die immer wieder
verlängerte Befristung des § 52 a des Urheberrechtsgesetzes - der Erlaubnis, kleine Teile eines urheberrechtlich
geschützten Werkes für Lehrveranstaltungen elektronisch
zu nutzen - hat Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen verunsichert und bei der Entwicklung einer
digitalen Lehr- und Lernkultur gebremst .

Die endgültige Entfristung hat den Einrichtungen endlich eine gewisse Planungssicherheit gegeben . Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sind damit aber noch nicht
erreicht worden . Deshalb muss bei der Entwicklung eines modernen Urheberrechts nicht nur die Abwägung des
gesellschaftlichen Interesses mit den Belangen der Urheber unser Ziel sein . Für seine Akzeptanz, Anwendbarkeit
und Durchsetzungsfähigkeit ist es vor allem wichtig, dass
dieses moderne Urheberrecht auch klar und verständlich
ist .

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Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen, aber vor allem auch Lehrende
und Lernende urheberrechtsgeschützte digitale Inhalte
rechtssicher nutzen können . Für Letztere benötigen wir so auch die Empfehlung des EFI-Gutachtens - eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke .

Im Koalitionsvertrag haben wir dazu bereits vereinbart, das Urheberrecht an die Erfordernisse und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen, und mit
der Digitalen Agenda der Bundesregierung wurde dieses
Vorhaben nochmals bekräftigt und bestätigt . Wir dürfen
jetzt erwarten, dass die Bundesregierung im Jahr 2016
einen Gesetzentwurf vorlegt .

Für den freien Zugang zum Wissen dieser Welt, für
seine Qualität, für den Informationsfluss und für die Vernetzung von wissenschaftlicher Arbeit spielt es zudem
eine wichtige Rolle, in welchem Rahmen und mit welchen Lizenzen vor allem wissenschaftliche Daten und
Ergebnisse veröffentlicht werden . Publikationen und
Daten, die aus überwiegend öffentlicher Förderung entstanden sind, müssen, so meinen wir, auch der Öffentlichkeit frei zugänglich sein . Wir diskutieren das unter
dem Begriff „Open Access“ und arbeiten dazu an einer
umfassenden Strategie . Erst vor kurzem hatten wir in der
Fraktion ein sehr aufschlussreiches Fachgespräch dazu .

Die Bundesregierung nennt in ihrer Stellungnahme
zahlreiche weitere Vorhaben und Maßnahmen der Digitalen Agenda, die die Innovation und die Forschung im
digitalen Bereich fördern . Das EFI-Gutachten macht aber
eines zu Recht deutlich: Die schönsten politischen Vorhaben sind nur dann etwas wert, wenn ihre Umsetzung
begleitet und überprüft werden kann . „Monitoring“ nennt

man das wohl auf Neudeutsch . Ich kann das nur unterstreichen .

Die Information der Öffentlichkeit, der öffentliche
Diskurs und auch ein Monitoring für die Digitale Agenda
sind zum einen deshalb unentbehrlich, weil nahezu jedes
ihrer Handlungsfelder und ihrer Maßnahmen zahlreiche
Lebensbereiche und deshalb eine Vielzahl von politischen Ressorts und meist auch mehrere politische Ebenen betrifft . Zudem schreitet die technologische Innovation gerade in den Handlungsfeldern der Digitalisierung
stetig und mit riesiger Geschwindigkeit voran .

Aber die gesellschaftlichen Implikationen dieser technologischen Entwicklungen stellen sich erst nach und
nach heraus . Auch deshalb ist es durchaus sinnvoll, die
Maßnahmen der Digitalen Agenda und ihre Fortschritte
der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zur Diskussion zu stellen .

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Ich muss aber auch sagen: Das Monitoring der Arbeit
der Regierung ist die Aufgabe des Parlaments . So oder so
ähnlich steht es, glaube ich, in der Verfassung . Insofern
ist es ganz richtig, dass der Ausschuss „Digitale Agenda“, dem ich neben dem Bildungsausschuss angehöre,
den Prozess der Digitalen Agenda der Bundesregierung
begleitet und die Fortschrittsberichte der Regierung auch
regelmäßig diskutiert . Diese Fortschrittsberichte liegen
der Öffentlichkeit übrigens vor, aber ich muss einräumen: Ihre Lesbarkeit und ihre Eignung für ein professionelles Monitoring sind entwicklungsfähig .

Dazu kommt, dass unsere Beratungen dieser Fortschrittsberichte nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, was wir von der SPD-Fraktion 
sehr bedauern - und das nicht nur, aber auch, weil sich
die Fortschritte der Digitalen Agenda der Bundesregierung durchaus nicht zu verstecken brauchen .

Vielen Dank .

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