Hans Peter Schmitz (NA), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, jetzt zum Ernst der Lage zurück: Keiner bestreitet, daß die Lage nicht einfach ist. Eines muß jedoch klar und deutlich gesagt werden, und ich sage es mit allem Nachdruck in alle Richtungen dieses Hauses: Es gibt nicht den geringsten Grund, jetzt einen Nachtragshaushalt zu fordern. Egal, wer dies tut, er muß dann, meine ich, auch den Beweis antreten.
Ich darf Sie daran erinnern, daß die Prognosen von seiten der SPD, was die Nettokreditaufnahme angeht, besagten, daß sie 1993 auf über 80 Milliarden DM ansteigen würde. Es liegt nun das vorläufige Endergebnis des Abschlusses des Haushaltes 1993 vor. Es sagt aus, daß der Haushalt fast punktgenau mit dem Soll übereingestimmt hat. Dabei ist die Nettokreditaufnahme mit 67,1 Milliarden DM sogar um 0,5 Milliarden DM unter dem Soll geblieben. Ich finde, der Finanzminister kann durchaus stolz darauf sein, daß es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Dies ist eine Leistung.
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Deswegen werden Sie, wenn Sie mit Ihren Horrorprognosen und der Schwarzmalerei weitermachen, immer danebenliegen. Die CDU/CSU-Fraktion wird auch in Zukunft der weiteren Haushaltskonsolidierung oberste Priorität einräumen. Nur so können wir übrigens auch die Finanzierungsgrundlagen unseres Sozialsystems langfristig sichern. Das hört der Kollege Dreßler nicht gern, aber es gehört zum Zusammenhang.
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Nur so kann man dieses System sichern.
Zusätzliche Steuererhöhungen, wie sie von der SPD jetzt immer wieder gefordert werden, lehnen wir ab. Sie wären Gift für die sich jetzt gerade abzeichnende konjunkturelle Erholung. Im Gegenteil, es muß alles darangesetzt werden, möglichst bald einen Spielraum für mittelfristige Steuersenkungen zu schaffen.
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Infolge des Standortsicherungsgesetzes ist die Besteuerung von einbehaltenen Unternehmensgewinnen und gewerblichen Einkünften auf das niedrigste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesenkt worden. Ich denke, das wird sich bei den Unternehmungen niederschlagen. Das muß man sehen. Es ist ein erster Schritt, den wir getan haben, ein mutiger Schritt angesichts unserer Finanzlage.
Um neue Wachstumskräfte freizusetzen, ist es jedoch so bald wie möglich notwendig, weitere Entlastungen der Unternehmer von Kosten und Abgaben zu schaffen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Für die konjunkturelle Belebung ist es von entscheidender Bedeutung, die mittelständische Struktur zu stärken. Deswegen werden wir auch in den alten Bundesländern wieder ein Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen schaffen. Ich halte dies für ein wichtiges Signal.
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Das sollte man wirklich noch deutlicher draußen sagen.
Wir initiieren ein zinsverbilligtes Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, um die Förderung risikoreicher innovativer Unternehmensgründungen zu verbessern. Im übrigen stimmen wir dabei mit den Kollegen der SPD an einigen Stellen sogar überein. Da gibt es eine Deckungsgleichheit. Das wollen wir möglicherweise gemeinsam. Ich bin gespannt, wie die Länder, in denen Sie regieren, hier mitziehen. - Auch


Hans Peter Schmitz ({4})
die Fördermöglichkeiten des ERP zur verstärkten Berücksichtigung des industriellen Mittelstandes sind aufzustocken.
Neben der Fortsetzung der Unternehmensteuerreform ist das Steuersystem zu vereinfachen, um die Transparenz zu verbessern und den hohen Verwaltungsaufwand zu verringern. Ich kann den Bundesfinanzminister nicht nur ermutigen, sondern ihn auch auffordern, auf dem Weg der Vorschläge, die er bis jetzt vorgelegt hat, weiterzugehen. Ich finde: Dies ist der richtige Weg. Dies muß verstärkt werden. Dies hat für die Zukunft die richtige Signalwirkung.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird auch in Zukunft ihre auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen gerichtete Politik konsequent fortsetzen. Nach der erfolgreichen Bahnreform kommt es nunmehr darauf an, die Postreform mit der Überführung der Deutschen Bundespost Telekom, Postdienst und Postbank in Aktiengesellschaften umzusetzen. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, der auch angesichts der internationalen Konkurrenz, meine ich, notwendig ist. Aber auch die massiven Privatisierungspotentiale bei den Ländern und den Kommunen müssen aktiviert werden. Der Bund kann dies nicht alleine machen, und Länder und Kommunen machen im Grunde genommen nichts oder betreiben manchmal sogar eine gegenteilige Politik.
Aus dem Grund wird die Bundesregierung - ich kann sie nur darin bestärken - eine Novelle zum Haushaltsgrundsätzegesetz vorlegen, in der die Pflicht zur Suche nach privatwirtschaftlichen Lösungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verankert wird. Dies ist dringend erforderlich. Wir stehen im Vorfeld der Diskussion um das „lean management" in kommunaler oder Länderverwaltung erst am Anfang. Hier muß nachgebessert werden. Wir sind auf dem richtigen Weg.
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- Es gibt eine Menge von Ansätzen - das gebe ich zu -; aber diese Ansätze sind sicherlich bei vielen Kommunalpolitikern, aber auch bei vielen Verwaltungsdirektoren, egal, von welcher Art sie sind, noch nicht so verbreitet, daß man das als allgemeine Erkenntnis bezeichnen kann.
Die Haushalts- und Finanzpolitik wird ihren Beitrag zur Schaffung von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen erbringen. Sie kann die Voraussetzungen hierfür jedoch nicht alleine schaffen. Entscheidend ist, daß wir als stark exportorientierte Nation bei wachsendem internationalem Wettbewerb langfristig Spitzentechnologie zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten können, meine Damen und Herren.
Deshalb würde uns die von der SPD immer wieder dokumentierte - manchmal nimmt das wirklich absurde Formen an - Technikfeindlichkeit ins Abseits führen. Wenn wir der Hochtechnologie nicht die existentielle Bedeutung beimessen, die sie für uns hat, müssen wir uns, auf Dauer gesehen, auf sehr viel bescheidenere Lebensverhältnisse einrichten. Wir leben vom Export.
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Es ist aber auch notwendig, daß die Tarifpartner hierzu ihren Beitrag leisten. Hier ist in der letzten Zeit sicherlich Flexibilität zu erkennen. Stellvertretend möchte ich den Tarifabschluß in der Chemieindustrie nennen.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wird auch der öffentliche Dienst seinen Beitrag zur Konsolidierung erbringen müssen. Denn klar ist, auf einer Nullrunde werden wir bestehen. Schließlich - und lassen Sie mich das auch in aller Deutlichkeit sagen - ist die Sicherheit eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst auch ein Wert an sich - anders als bei anderen Berufen, die einer stärkeren Konkurrenz ausgesetzt sind.
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Mit den in unserem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung enthaltenen Initiativen setzen wir zukunftsweisende Akzente durch die gezielte Förderung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Ich hoffe, da treffen wir uns. Eigeninitiative und Eigenverantwortung sind mehr denn je gefordert, meine Damen und Herren. Wir können nicht alles dem Staat überlassen. Es muß, meine ich, mehr Eigeninitiative hinzukommen.
Zu dieser konsequenten und in sich schlüssigen Politik wurde heute morgen von allen Rednern der Opposition keine ernstzunehmende Alternative vorgetragen.
({9}) Herr Dreßler ist ein typisches Beispiel dafür.
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Wie kann man es sich - er nannte eine Vokabel, „dreist", die mir gar nicht gefällt, aber auf ihn zutrifft - eigentlich erlauben, sich hierher zu stellen, alles, auch die konjunkturellen Schwächen, der Bundesregierung ans Hemd zu kleben
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und nicht zu wissen und zu sagen: Daß Mercedes oder VW oder andere große Unternehmungen am Markt vorbeiproduziert haben, ist mit Sicherheit nicht in die Verantwortung des Bundeskanzlers oder des Finanzministers oder eines anderen Mitglieds der Bundesregierung zu stellen. Ich halte das für eine Unverschämtheit. Wenn er „dreist" sagt, erlaube ich mir, das unverschämt zu nennen.
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Die Vorschläge der SPD beschränken sich im wesentlichen darauf, die Spar- und Konsolidierungspolitik der Bundesregierung zu verurteilen, zusätzliche ausgabenwirksame Forderungen zu stellen und zu guter Letzt die Höhe der Staatsverschuldung zu beklagen. Diese Strategie ist mir zu einfach, sie ist zu durchsichtig, und der Bürger selber empfindet dies auch zwischenzeitlich als eine Propagandashow. Mit Ihrem Aktionismus, meine ich, haben Sie bisher zur

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Politik der Bundesregierung keine Alternative geboten, auch heute morgen nicht.
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Es bleibt dabei, meine Damen und Herren: Deshalb ist es notwendig, in einer schwierig gewordenen Zeit des Umbruchs mehr denn j e auf unsere zukunftsorientierte politische Führung,
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gleichzeitig aber auch auf Verläßlichkeit und Sicherheit in einer sich verändernden Welt zu achten. Dies wollen wir mit diesem Programm tun, und damit werden wir uns den Bürgern in der Diskussion stellen. Sie aber werden daran gemessen, ob Sie vernünftige Alternativen in diesem Hause, aber auch in der Öffentlichkeit darlegen können.
Vielen Dank.
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