Hans-Otto Wilhelm (NA), 1997-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Vorredner stellte die rhetorische Frage, wie lange wir das durchhalten. - Was sollten wir wie lange nicht durchhalten?
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Wir halten immer bei der Unterstützung all derjenigen durch, die in diesem Land friedlich protestieren.
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Wir wenden uns gegen alle, die gegen staatliche Entscheidungen rechtswidrig demonstrieren und Rechtsverletzungen in Kauf nehmen.
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Wir werden dabei einen langen Atem haben, weil die
alternative Antwort auf Ihre Frage hieße, den Rechtsbrechern in Deutschland Raum zu geben. Das wird mit der Union und dieser Koalition nie geschehen.
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Es ist ganz erstaunlich, an welchen Gedächtnislücken ein Teil der Fraktion der Grünen leidet. Diese Fraktion hat unverändert ihr Verhältnis zur Gewalt nicht geklärt.
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Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen bei der letzten Diskussion über die Castor-Transporte die allgemeine Erklärung abgibt: „Ja, wir sind friedfertig", um dann über die Münchner Wehrmachtausstellung zu fabulieren, dann ist das keine Distanzierung von den Äußerungen einzelner Teile dieser Partei, die zur Gewalt aufrufen und diesen Transport auch noch logistisch begleitet haben.
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Sie müssen uns schon sagen, für welchen Teil dieser Partei Sie sprechen. Lassen Sie doch einmal als Vertreterin eines anderen Teils der Partei Frau Müller sprechen. Wir würden von Ihnen erwarten, daß Sie sich klarer von denjenigen distanzieren, die an diesen Brennpunkten der Auseinandersetzung Gewalt anwenden oder zur Gewalt aufrufen.
Meine Damen und Herren, wenn der Vorsitzende der Bürgerinitiative Menschen aufruft zu kommen, die zu gezielter und verantwortungsloser Sabotage, zur Bildung von Banden bereit sind, und dazu aufruft, keine Spaltung der Bewegung in friedliche und militante Bereiche zuzulassen, und wenn der Sprecher dieser Initiative in der Auseinandersetzung zu Gorleben einen Meilenstein sieht, die Krise linker Politik nach dem Zusammenbruch der DDR zu überwinden, dann ist die Zielsetzung klar vorgezeichnet. Jeder friedliche Demonstrant muß wissen, zu welchen Zielsetzungen er von diesen Chaoten und den Gegnern unseres Staates mißbraucht werden soll.
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Die Ängste von Menschen werden schamlos ausgebeutet.
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Das, was wir dort als Angriff auf unsere rechtsstaatliche Ordnung erleben, wo wir nicht zurückweichen können, wo wir nicht unter falschen Deeskalationsbegriffen auch nur etwas von Gewalt zulassen dürfen, wo Menschen in ihrer Unverletzlichkeit gefährdet sind, ja verletzt werden, hat ein Ausmaß angenommen, das wir nicht mehr mit allgemeinen Floskeln und Beschwörungen in den Griff bekommen können. Eine solche Partei mit einer solchen Historie müßte aus meiner Sicht unmißverständlicher auf der Seite des Rechts stehen, als Sie das derzeit tun.
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Hans-Otto Wilhelm ({9})
Diese Vorgänge haben nichts mit dem zu tun, was in Bonn läuft. Ich will einen deutlichen Trennungsstrich ziehen. Wir empfinden mit dem Zorn und der Sorge von Leuten, die befürchten, Arbeitsplätze zu verlieren.
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Aber bei aller Bereitschaft, die ausgeprägt vorhanden ist, diesen Kumpels zu helfen.
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Das Gemeinwohl verpflichtet uns auch, hier fürsorglich für die Zukunft Deutschlands zu sorgen. Da gehört es sich nicht, als Kulissenschieber der Kumpels aufzutreten. Sie sind die Kulissenschieber dieser Demonstration in Bonn, meine Damen und Herren.
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Wenn Herr Clement letzte Woche dem Kanzler den Krieg erklärt, wenn Herr Klimmt emphatisch ausruft, es geht um Deutschland, um unsere Kinder, dann kann ich nur sagen: Sprache ist verräterisch.
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Sie zündeln an dieser Stelle. Sie wollen Ihren parteipolitischen Nutzen einfahren. Die Taktik wird nicht aufgehen,
({14}) sich an die Spitze des Unmuts zu setzen,
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wenn wir dabei sind, Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen, wenn Reformen notwendig sind, mit denen die Menschen verständlicherweise nicht immer einverstanden sein können.
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Aber daß sich der Vorsitzende der SPD bei einer Veranstaltung heute vor zornigen Bergarbeitern aus dem Saarland dazu hinreißen läßt, dieses Land als „verkommene Republik" zu kennzeichnen, das hat eine besondere Qualität.
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Meine Damen und Herren, wer mit den Institutionen unseres Staates so liederlich umgeht wie ein leibhaftiger Ministerpräsident, der Teil dieser Republik ist, der ist selbst verkommen.
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