Marie-Luise Dött (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das menschliche Gesundheitsrisiko durch negative
Umwelteinflüsse steigt weiter. Deshalb wird sich die
Umweltpolitik nach Angaben des Bundesumweltministers künftig stärker dem Zusammenhang zwischen Umweltschäden und Gesundheit widmen müssen.

Dieses Zitat aus der „FAZ“ vom 23. Juni 2000 unterstreicht, wie notwendig das politische Handeln im Umweltbereich ist, und wirft gleichzeitig Fragen auf: Was
wird momentan von Rot-Grün für die Reinhaltung der
Luft und für den Klimaschutz getan?

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Gibt es ein neues, taugliches Konzept der Regierung zur
Bekämpfung des Sommersmogs? Eines steht fest: An die
konsequent erfolgreiche Umweltpolitik der unionsgeführten Bundesregierung ist nicht angeknüpft worden.

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Die Tatsache, dass in den letzten Jahren in Deutschland
ein abnehmender Trend bei den Ozonspitzenkonzentrationen erkennbar ist, zeigt, wie erfolgreich das Konzept
der vorherigen Bundesregierung angeschlagen hat.

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Von 1990 bis 1998 war ein Ausstoßrückgang bei Stickstoff um 35 Prozent und bei flüchtigen Kohlenwasserstoffen um fast 50 Prozent zu verzeichnen. Dieses positive
Ergebnis fordert auf, den einst richtig eingeschlagenen
Weg zügig und nachhaltig weiterzuverfolgen.

Deutschland hat, wie die letzten Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Buenos Aires gezeigt haben, seine Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik längst verloren.

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Auch die Bekämpfung des Sommersmogs findet nicht
statt.

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Vor über einem Jahr hat der Umweltminister sein erstes
Strategiepapier vorgelegt. Damit wollte er, damals noch
voller Elan und mit Ideen zu Tempolimits und Verboten,
den Sommersmog bekämpfen.

Wie sieht es denn jetzt mit der Umsetzung Ihrer Ideen
aus, Herr Trittin? Im Mai dieses Jahres kam vom Umweltministerium erneut ein abrupter Strategiewechsel.
Dabei wurden nun ganz einfach die Strategien und Anträge der Länder Bayern und Baden-Württemberg in Teilen kopiert und übernommen.

Ich stelle fest: bisher ein deutlicher Zickzackkurs des
Bundesumweltministers. Zwar war schon im Oktober
1998 in den Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Regierung die Rede von einer Novellierung der bis Ende
1999 befristeten Sommersmogverordnung;

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aber bis zum jetzigen Zeitpunkt haben Sie, Herr Trittin,
nichts Konkretes auf die Beine gestellt.

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Kurz: Sie haben offenkundig ein halbes Jahr verschlafen,

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und das, obwohl Sie sich vorher, also zu Oppositionszeiten, bei Umweltforderungen sehr weit aus dem Fenster
gelehnt haben.

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Aber so ist es natürlich, wenn man den Kopf nur voller
Atomausstiegsszenarien hat. Dann müssen eben in den
nächsten 30 Jahren alle anderen wichtigen Bereiche der
Umweltpolitik etwas kürzer treten.

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Wenn Sie jetzt Ihr so genanntes Sofortprogramm präsentieren, dann ist das nichts anderes als Aktionismus aus
einem schlechten Gewissen heraus. Es spricht nicht nur
für das Fehlen eines umweltpolitischen Gesamtkonzepts,
dass Sie die bisherige Sommersmogverordnung vor einem halben Jahr so sang- und klanglos haben auslaufen
lassen. Das, was Sie mit Ihrem jetzigen Notfallprogramm
an den Tag legen, ist auch Flickschusterei.

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Das lässt weitere Fragen bezüglich Ihrer fachlichen Kompetenz aufkommen. Man könnte es auch als Desinteresse
an einer guten Umweltpolitik werten.

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Es handelt sich bei diesem - wie Sie es nennen - Sofortprogramm um eine Anhäufung einzelner Maßnahmen,
die fast ausschließlich kurz- oder mittelfristig angelegt
sind. Mit einem Sofort haben die unter Punkt I in Ihrem
Programm angeführten Maßnahmen nicht viel zu tun. Ihr
populistisch ausgelegtes Papier entpuppt sich schon beim
ersten Anblick als typisch grünes Windei. Die einzelnen
Punkte entbehren aller notwendigen Details und sind im
geplanten Zeitraum nicht zu realisieren.

Was hier letztlich als „Sofortmaßnahmen“ angeführt
wird, ist für eine kritische, akute Situation im Rahmen der
Ozon- und Sommersmogbelastung nicht zu gebrauchen.
Es fehlen Maßnahmen, die eingesetzt werden können, sobald eine kritische Situation entsteht. Die von Ihnen beschlossenen Instrumente, zum Beispiel die Spreizung der
emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer, sind in ihrer
Ausrichtung zwar in Ordnung und längst überfällig.

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Sie werden aber erst im Laufe der nächsten Jahre ihre Wirkung entfalten können - wenn überhaupt.

Was wir jetzt brauchen, ist ein langfristiges, an neuesten Möglichkeiten und technischen Erkenntnissen orientiertes Gesamtkonzept, das über den nationalen Tellerrand hinausreicht. Diese Feststellung wird auch im
„Umweltgutachten 2000“ bestätigt, das der Rat von
Sachverständigen für Umweltfragen erarbeitet hat. Darin
wird ausgeführt, dass es weniger darum geht, die „so genannten Ozonspitzen, also temporäre Höchstwerte, zu
kappen“, sondern vielmehr darum, den Ausstoß der so genannten Ozonvorläufersubstanzen dauerhaft zu mindern.
Diese Substanzen, vor allem Stickoxide und flüchtige
Kohlenwasserstoffe, sind die Hauptverursacher des Sommersmogs.

Das erfolgreiche Gesamtkonzept im Hinblick auf eine
internationale, nachhaltige Umweltpolitik, das wir in den
vergangenen Legislaturperioden verfolgt haben, setzen
wir auch in der Opposition fort. Mit unserem Antrag zur
Reduzierung von Ozonvorläufersubstanzen legt die





CDU/CSU-Fraktion ein detailliertes, durchdachtes Programm vor, das der komplexen Problematik gerecht wird.
In unserem Antrag wird die verpflichtende Umsetzung
der in diesem Zusammenhang bestehenden EG-Richtlinien konkret berücksichtigt. Wir können hier mit einem
rechtlich durchdachten Konzept aufwarten. Es reicht
nicht, einfach nur festzustellen, dass beispielsweise eine
emissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuer eingeführt werden soll. Diesen Satz höre ich von den Grünen schon seit
mindestens zehn Jahren und von Herrn Trittin noch viel
länger.

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Dieser Satz ist im Ansatz gut; aber bis heute ist um keinen
Deut weitergedacht worden. Sie stehen auf der Stelle!

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Es geht hier doch vielmehr darum - siehe Punkt II
Nr. 1 ff. des CDU/CSU-Antrags -, genaue Vorschläge zur
Emissionsreduzierung zu machen und die Anpassung an
den technischen Stand zu fordern. Schwerpunkt der erforderlichen Maßnahmen ist die Emissionsminderung in
den Bereichen des Verkehrs, der Industrie und der lösemittelhaltigen Produkte. Zur Reduzierung der erhöhten
Ozonkonzentrationen müssen ganzjährige und großflächige Maßnahmen ergriffen werden, da sie den zeitlich
befristeten und örtlich begrenzten Maßnahmen überlegen
sind.

In diesem Fall muss ich Sie fragen, warum die bereits
im März 1999 vom EG-Rat beschlossene Begrenzung von
flüchtigen organischen Verbindungen erst beinahe zwei
Jahre später, nämlich im Januar 2001, umgesetzt werden
soll. Diese Frage stellt sich umso dringlicher, zumal die
technischen Möglichkeiten schon seit längerer Zeit erprobt und verfügbar sind. Es fehlt hier, wie man immer
wieder feststellen muss, am politischen Impuls.

In Anbetracht der ständig fortschreitenden technischen
Entwicklung fordere ich Sie auf, neue angepasste Grenzwerte für Emissionen auch auf europäischer Ebene in die
Diskussion zu bringen und deren internationale Durchsetzung zu forcieren.

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Die politischen Möglichkeiten reichen dabei vom Anreiz
einer vorzeitigen Stilllegung schadstoffintensiver Personenkraftwagen über eine emissionsabhängige Besteuerung für schwere Nutzfahrzeuge bis hin zur Emissionsbegrenzung bei Kleinmotoren wie zum Beispiel Rasenmähern.

Verschiedene Fragen und Zweifel drängen sich mir bei
der Betrachtung Ihrer widersprüchlichen Umweltpolitik
auf. Es ist richtig, wenn der Umweltminister den öffentlichen Personennahverkehr, wie im Sofortprogramm
beschlossen, stärken will. Das kann zur Vermeidung des
Sommersmogs beitragen. Aber wie soll die Ökosteuer Erfolg haben, wenn durch sie gleichzeitig der öffentliche
Personennahverkehr finanziell belastet wird?

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Zudem stellt sich natürlich die alte Frage, wie die rotgrüne Bundesregierung den Klimaschutz mit dem jetzt
eingeleiteten Atomausstieg vereinbaren will. Der Atomausstieg bedeutet gleichzeitig einen Anstieg der CO2Emissionen, wenn als Ersatz für Atomstrom auf fossile
Brennstoffe zurückgegriffen werden muss. Auch der Umweltsachverständigenrat bezweifelt die Erreichbarkeit der
deutschen CO2-Reduktionsziele ohne die Nutzung der
Atomkraft. Es zeigt sich immer deutlicher, dass ein geschlossenes Energiekonzept, das den Erfordernissen des
Klimaschutzes und dem bisherigen besonderen Anspruch
Deutschlands Rechnung trägt, nicht vorliegt.

Die Bundesregierung muss endlich den Weg in ein
tragbares umweltpolitisches Gesamtkonzept finden. Die
Notwendigkeit einer Sommersmogverordnung ist für den
offensichtlichen Handlungsbedarf nur ein Beispiel. Ich
fordere Sie auf, sich um ein ausgereifteres Konzept gegen
den Sommersmog zu bemühen.

In diesem Sinne biete ich Ihnen an, unserem Antrag zuzustimmen. Damit ist schließlich der Natur und auch den
Menschen am schnellsten gedient.

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