emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Rützel (NA), 2014-10-16:
Lieber Klaus Ernst, Sie waren Gewerkschafter. Man

ist das immer; es hört nicht auf. Auch ich bin Gewerkschafter. Es kann niemand etwas dagegen haben, dass
man als Gewerkschaft, als Interessenverband so viel wie
möglich für seine Mitglieder herausholt. Das ist berechtigt, das ist verdient. Die entscheidende Frage ist doch,
ob ich das Ganze im Blick habe oder ob ich speziell auf
manche Gruppen schiele. Ich habe das gerade an dem
Bild des Betriebes erklärt. Wenn sich nur manche - ich
will nicht sagen, dass es zu viel ist; um Gottes willen etwas nehmen, bleiben andere auf der Strecke.

({0})

Ich glaube schon, dass die Politik die Aufgabe hat, hier
ausgleichend zu reagieren.

Ich will eines sagen - ich fahre mit meiner Rede fort;
Sie können die Uhr weiterlaufen lassen -: Die Bundesregierung lotet momentan unter Federführung der Arbeitsministerin eine entsprechende gesetzliche Regelung aus.
Ich gebe zu, es ist ein sehr schmaler Grat, auf dem man
sich bewegt.

({1})

Auf der einen Seite stehen die Festschreibung des Mehrheitsprinzips in den Betrieben - das ist vorhin angesprochen worden - und die Ordnung des Verfahrens, und auf
der anderen Seite steht das Recht von Vereinigungen, die
Tarifverhandlungen frei zu führen und dafür auch zu
streiken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Kollege Rützel, es gibt einen weiteren Wunsch zu einer Frage oder Bemerkung, nämlich des Kollegen Kurth.
Bernd Rützel (NA), 2014-10-16:
Ja, bitte.
Markus Kurth (NA), 2014-10-16:
Vielen Dank, Herr Rützel, dass Sie die Frage zulassen. - Sie betonen das große Ganze, das Gesamtsystem
Betrieb, und sagen, dass der Verteilungsspielraum begrenzt ist. Ist es aber nicht vielfach so, dass gerade die
Arbeitgeberseite dieses Gesamtsystem in verschiedene
Bestandteile aufspaltet, indem zum Beispiel Betriebseinheiten ausgegliedert werden? Beim Flughafen ist es beispielsweise so, dass vielfach Bodenpersonal, Gepäckabfertigungen in gesonderte Betriebe und schlechtere
Tarife ausgegliedert werden. Ist es dann nicht nachvollziehbar und verständlich, dass die Belegschaften dieser
ausgegliederten Betriebsteile darauf reagieren und dann
zum Beispiel als Gepäckabfertiger, wie es am Frankfurter Flughafen vorgekommen ist, sagen: Dann organisieren wir uns als angegriffene Berufsgruppe - denn das
sind sie - und nehmen das Recht auf Streik wahr.
Wollen Sie als Sozialdemokrat tatsächlich verantworten, dass es nicht mehr möglich sein soll, auf solch einen
Angriff durch den Arbeitgeber mit einem Streik zu reagieren?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Wilfried Oellers das Wort.

({0})
Wilfried Oellers (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Solidarität im Rahmen
der Tarifpluralität ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln“. In meinen Augen ist der Titel des Antrags zwar etwas widersprüchlich, zeigt aber in Teilen
die große Problematik des Themengebiets der Tarifeinheit auf.

Solidarität der Arbeitnehmer untereinander bei Ermöglichung von Tarifpluralität - bereits in diesem Teilausschnitt der Problematik, der lediglich die Interessen
der Arbeitnehmerseite beleuchtet, stellt man bereits fest,
wo die Schwierigkeit in diesem Themengebiet liegt. So
verwundert es nicht, dass man beim Lesen der ersten
Hälfte des Antrags den Eindruck hat: Nun müsste eigentlich die Tarifeinheit gefordert werden, da doch Solidarität gefordert wird.

({0})

Denn Solidarität innerhalb der Arbeitnehmerschaft bei
Tarifpluralität in ein und demselben Betrieb ist nur ganz
schwer zu erreichen.

Der Spannungsbogen des gesamten Themenkomplexes ist nach meiner Auffassung jedoch größer; neben
den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerseite müssen auch die Interessen der Unternehmer berücksichtigt
werden. Der Spannungsbogen zieht sich von der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie bis hin zum
hohen Gut des Betriebsfriedens.

({1})

Die Interessenlage der Arbeitnehmer ist, sich gemäß
Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes im Rahmen der
gewährten Tarifautonomie frei organisieren zu können
und für die eigenen Ziele streiken zu dürfen. Daneben
sollte den Arbeitnehmern allerdings auch die Solidarität
untereinander wichtig sein. Diesem Solidaritätsgedanken steht es jedoch entgegen, sich mit einer kleinen
Gruppe von Mitarbeitern eines Betriebes separat zu organisieren, die aufgrund der von ihr ausgeübten Tätigkeit im Falle eines Streiks ein hohes Druckpotenzial hat
und dieses dazu nutzt, um für sich einen möglichst positiven Abschluss der Tarifverhandlungen zu erreichen.
Die übrigen Arbeitnehmer im Betrieb, deren Tätigkeit
ein weniger hohes Druckpotenzial hat, haben dagegen
von Grund auf eine schlechtere Ausgangsposition.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Kollege Oellers, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Klaus Ernst.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2014-10-16:
Herr Kollege Oellers, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem von Ihnen erwähnten Betriebsfrieden. Sie
sind meines Wissens Anwalt für Arbeitsrecht.

({0})

Es müsste Ihnen daher bekannt sein, dass der Begriff des
Betriebsfriedens im Tarifvertragsrecht nicht zu finden


ist. Vielmehr bezieht sich der Begriff des Betriebsfriedens eindeutig auf das Betriebsverfassungsrecht, nach
dem ein Betriebsrat kein Streikrecht hat. Dort heißt es
nämlich, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber unzulässig sind.

Jetzt in Bezug auf das Streikrecht permanent mit dem
Begriff des Betriebsfriedens zu argumentieren, geht an
der Logik der Sache vollkommen vorbei.

({1})

Denn ein Streik ist gerade keine Zeit des Betriebsfriedens. Darum heißt es übrigens auch Arbeitskampf. Ich
würde Ihnen diese Information gerne mitgeben und Sie
bitten, diese zu berücksichtigen, wenn Sie über dieses
Thema reden; denn sonst bringen wir das total durcheinander.

Das Streikrecht betrifft eigentlich nur eine Seite der
tarifvertragschließenden Parteien. Die Arbeitgeber streiken ja nicht - das ergibt sich aus der Natur der Sache -;
sie sperren vielleicht aus. Man könnte darüber nachdenken, das zu verbieten; aber das ist eine andere Sache.
Wenn aber das Streikrecht einseitig eine Sache der Arbeitnehmer ist, dann ist es doch auch Sache der Arbeitnehmer, zu überlegen, wie sie ihre Streiks organisieren
wollen. Ob sie das gemeinsam machen - was mir lieber
wäre - oder ob sie es getrennt machen, das sei ihnen selber überlassen. Wie gesagt: Das hat nichts mit dem Betriebsfrieden zu tun. Eine Regelung, die den Betriebsfrieden schützt, würde sich eindeutig gegen das
Streikrecht richten.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Möchten Sie erwidern, Kollege Oellers?

({0})
Wilfried Oellers (NA), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Herr Ernst, ich denke schon, dass

beide Themenbereiche zusammen behandelt werden
müssen, weil Betriebsfrieden und Streikrecht sich allein
schon von der Begrifflichkeit her gegenüberstehen.

({0})

Sie haben natürlich recht, wenn Sie feststellen, dass das
Streikrecht als solches im Grundgesetz fest verankert ist.
Allerdings hat es auch immer die Vereinbarung der
Tarifvertragsparteien gegeben, die Friedenspflicht beizubehalten und den Betriebsfrieden hochzuhalten. Ich
denke, dass beide Begriffe und beide Themenbereiche
sehr wohl gegenübergestellt werden können und ich das
hier nicht in unzulässiger Weise vermengt habe.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Nun hat die Kollegin Jutta Krellmann aus der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Der Kollege Michael Gerdes hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Michael Gerdes (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Zuschauerinnern und Zuschauer! Wer mich und meine
Biografie kennt, wird sich nicht wundern, wenn ich sage:
Hände weg vom Streikrecht! Das Streikrecht muss fortbestehen. Es darf nicht angetastet werden.

({0})

Ohnehin sind die Möglichkeiten der Arbeitsniederlegung im Vergleich zu anderen Ländern bei uns einigermaßen starr. Gleichwohl sind wir mit diesen Regelungen, so meine ich, bisher gut gefahren.

Das Thema Tarifeinheit steht auf der politischen
Agenda, weil wir eine gewisse Zunahme an Arbeitskämpfen beobachten. Sie gehen allerdings nicht in die
Breite, sondern die Streiks finden an Stellen statt, wo
sich der Effekt aufgrund der Arbeitsniederlegung weniger Menschen potenziert und die Auswirkungen für viele
Unbeteiligte deutlich spürbar sind. Wenn Förderbänder
in einem Betrieb bestreikt werden, hat das andere Dimensionen als die Streiks beispielsweise von Lokführern
oder Piloten.
Selbstverständlich haben auch Spartengewerkschaften das Recht, ihre Interessen mit Streiks zu vertreten.
Der Streik der GDL zeigt beispielsweise auf: Das Verständnis für die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Lohn ist vorhanden, aber es ist nicht
unendlich. Wer als Minderheit eine Schlüsselfunktion
hat, hat auch besondere Verantwortung für die Mehrheit
in seinem Betrieb und auch außerhalb des Betriebes.
Wenn Tausende Pendler an mehreren Tagen im Jahr
streikbedingt gar nicht oder zu spät zur Arbeit kommen,
ist das Gesamtgefüge gefährdet. Speziell bei der Bahn ist
die öffentliche Mobilität zu gewährleisten. - Ich glaube,
Frau Krellmann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Kollege Gerdes, genau, ich wollte Sie nur nicht im

Redefluss unterbrechen.
Michael Gerdes (NA), 2014-10-16:
Danke schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Möchten Sie der Kollegin Krellmann eine Bemerkung oder Frage gestatten?
Michael Gerdes (NA), 2014-10-16:
Ja, natürlich, ich weiß nur noch nicht, womit ich Sie

gereizt habe, Frau Krellmann.
Jutta Krellmann (NA), 2014-10-16:
Sie haben gesagt, dass es so viele neue Streiks gibt.

Da hätte ich gerne von Ihnen gewusst, wo denn eigentlich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Die Kollegin Katja Keul spricht nun für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Katja Keul (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit unserem heutigen Antrag wollen wir
Grüne ein grundlegendes liberales Freiheitsrecht vor einem Eingriff durch die Große Koalition verteidigen, ein
liberales Freiheitsrecht,

({0})

das zugleich ein soziales Schutzrecht und Säule unserer
Arbeits- und Wirtschaftsverfassung ist. Es geht um nichts
Geringeres als die Koalitionsfreiheit des Artikels 9
Absatz 3 Grundgesetz, der da heißt:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen
zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Wir wollen diese Koalitionsfreiheit vor der Koalition
schützen. Das ist nötig, weil im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die betriebliche Tarifeinheit gesetzlich festgeschrieben werden soll, um, so heißt es, „den
… Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“.
Das ist wirklich nett formuliert: Ich ordne dich, indem
ich dich abschaffe. - Eine gesetzliche Normierung der
Tarifeinheit bringt aber weder eine geordnete Bahn noch
eine gesetzliche Ausgestaltung von Tarifpluralität, sondern ist schlicht ein Grundrechtseingriff.

({1})

Das mit der Gestaltung geht schon deshalb nicht, weil
Artikel 9 Grundgesetz gar keinen Gesetzesvorbehalt enthält und das Vereinigungsrecht der Berufe damit vorbehaltslos gewährleistet wird. Es liegt auch keine Rechtfertigung für einen solchen Eingriff vor in Form von
nachweisbaren schweren Gefahren für das Allgemeinwohl. Streiks von Berufsgewerkschaften sind jedenfalls
nicht der Untergang des Abendlandes, sondern in Artikel 9 Absatz 3 ausdrücklich vorgesehen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Kollegin Keul, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Henke?
Katja Keul (NA), 2014-10-16:
Bitte sehr.
Rudolf Henke (NA), 2014-10-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin Keul, für diese Möglichkeit, eine Frage zu stellen.

Sie zitieren in Ihrem Antrag aus einem Gutachten von
Professor Di Fabio:

Wenn sich Arbeitnehmer eines bestimmten Berufs
als Koalition zusammenschließen, um Tarifverträge
auszuhandeln und notfalls zu streiken, ist dies
genau dasjenige Recht, das der Wortlaut des Art. 9
Abs. 3 GG garantiert.

Das ist eine berufsbezogene Garantie des Grundgesetzes. Dass ich das für richtig halte, wird hier niemanden
wundern.

Meine Frage mit Blick auf Ihren Antrag - weil Sie davon gesprochen haben: wir Grünen -: Ist das die Haltung
der Bundestagsfraktion? Oder kann das Publikum davon
ausgehen, dass das auch eine Haltung der Grünen in den
Bundesländern ist?
Katja Keul (NA), 2014-10-16:
Bislang ist es ja so, dass die Landeskabinette noch

keinen Anlass hatten, sich hierzu eine Position zu bilden.
Die Rechtslage ist seit 2010 klar, und wenn wir uns zu
allem, was im Koalitionsvertrag steht, schon im Vorfeld
eine Position bilden müssten, hätten wir viel zu tun.

Aber ich gehe davon aus: Wenn ein solches Gesetz
kommt, dann wird es zustimmungspflichtig sein und
auch die Bundesländer beschäftigen. Dann können Sie
sich darauf verlassen, dass die Grünen hier an der Seite
des Grundgesetzes und an der Seite des Freiheitsrechtes
im Artikel 9 stehen werden.

({0})

Es ist also so, dass Artikel 9 Absatz 3 unseres Grundgesetzes gerade das Vereinigungsrecht der Berufe gewährleistet. Da steht nichts von „betrieblicher Mehrheit“
oder Ähnlichem. Wenn diese Berufe von ihrem Vereinigungsrecht Gebrauch machen, dann nicht, um Briefmarken auszutauschen oder Weihnachtsfeiern zu organisieren,
sondern um als Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen zu führen und dafür eben auch streiken zu können.
Wenn wir einer solchen Vereinigung gesetzlich verwehren, für ihre Berufsgruppe Tarifverhandlungen zu führen, weil diese sich im Betrieb gerade in der Minderheit
befindet, dann sind sie keine Vereinigung mehr im Sinne
des Grundgesetzes.

({1})

Oder, um es mit den Worten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio auszudrücken - ich zitiere
dieses Mal eine andere Stelle, auch wenn sie ähnlich
ist -:

Ein vom Gesetz auferlegtes Gebot zur betrieblichen
Tarifeinheit würde für Berufsgewerkschaften den
Kernbereich von Art. 9 Abs. 3 GG betreffen, weil
der hoheitliche Entzug einer in der sozialen Wirklichkeit bereits erkämpften Tarifautonomie der Berufsgewerkschaft ihre Wesensbestimmung nimmt.
Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
ich verstehe ja, dass ihr unter eurer Koalitionsfreiheit leidet. Aber deswegen solltet ihr sie nicht auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verwehren.

({2})

Vor allen Dingen solltet ihr nicht riskieren, dass erst das
Verfassungsgericht einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin erklärt, welche Bedeutung dem Grundrecht
der Koalitionsfreiheit für die Arbeits- und Wirtschaftsverfassung in unserem Land zukommt.

Mit Pluralität und Vielfalt ist unsere Bundesrepublik
nicht erst seit 2010 bisher gut klargekommen, und auch
die Streiks der Lokomotivführer werden wir noch überstehen. Nehmen Sie sich also beide die Freiheit, von Ihrem Koalitionsvertrag Abstand zu nehmen. Das dient auf
jeden Fall der Koalitionsfreiheit.

Vielen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Das Wort hat der Kollege Tobias Zech für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Sie lassen die Kollegin Müller-Gemmeke etwas sagen

oder auch fragen? - Bitte schön. Ich halte die Uhr an.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Christina

Schwarzer das Wort.

({0})
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-10-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Kollege, Sie haben mich jetzt doch gereizt, zwei Vorbemerkungen zu machen und eine Frage zu stellen.



Das Erste. Sie haben die Verhältnismäßigkeit von
Streiks angesprochen. Ich bin froh, dass wir dafür Gerichte haben, die das zu beurteilen haben, und nicht die
Politik.

({0})

Das Zweite ist: Ich höre bei Ihnen heraus, dass Sie
auch beurteilen, ob Tarifverhandlungen gut verlaufen
oder nicht. Auch da sage ich: Ich glaube, Politik hat
nicht zu beurteilen, ob Tarifverhandlungen gut verlaufen
oder nicht.

Meine Frage ist: Sie reden gerade die ganze Zeit vom
innerbetrieblichen Frieden. Jetzt haben wir nun einmal
die Situation, dass es Tarifpluralität gibt; das heißt, wir
haben die großen DGB-Gewerkschaften, aber wir haben
auch die Berufsgewerkschaften. Jetzt kommen Sie eventuell mit einem Gesetz daher, das besagt, dass da wieder
Ordnung hineingehört.

({1})

Wie die Ordnung auszusehen hat, können wir uns momentan vorstellen.

Da frage ich Sie jetzt wirklich ernsthaft: Glauben Sie,
dass die kleinen Berufsgewerkschaften das einfach so
hinnehmen werden? Ich bin der Meinung, dass es zu
richtiger Konkurrenz in den Betrieben kommen wird.
Natürlich wird der Kampf um die Mehrheit im Betrieb
verschärft. Glauben Sie wirklich, dass die kleinen Berufsgewerkschaften einfach sagen: „Okay, dann hören
wir halt auf“? Stattdessen werden sie kämpfen. Glauben
Sie nicht, dass dann der betriebliche Friede tatsächlich
gestört wird?

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Hans-Joachim Schabedoth für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Kollege Schabedoth, Sie haben es nicht geschafft, jemanden zu animieren, Ihnen eine Frage zu stellen. Ich
bitte Sie, auf die Redezeit zu achten. Es funktioniert jetzt
nicht im Zwiegespräch. Sie hätten das anders lösen müssen.
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2014-10-16:
Darf ich zu meinem Fazit kommen? Wer glaubt, dass

es hier keinen Sprengstoff für das etablierte und bewährte System der Tarifsetzung in unserem Land gibt,
der müsste treu darauf vertrauen, dass zum Beispiel die
Fahrdienstleiter bei der Bahn, die Feuerwehren an den
Flughäfen oder die anlagenführenden Industriemeister
das auch glauben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Kollege Schabedoth, setzen Sie bitte einen Punkt.
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2014-10-16:
Fazit: Nein zum vorliegenden Antrag, ja zur Debatte,

die nötig wird, um den bald vorliegenden Regierungsentwurf zur Tarifeinheit parlamentarisch zu optimieren.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2875 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 h sowie
den Zusatzpunkt 1 auf:

27 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

Drucksache 18/2846
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Drucksache 18/2847
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer,
Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maritime Ausbildung in Kooperation mit den
Küstenländern neu ausrichten

Drucksache 18/2748
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hofabgabe als Voraussetzung für den Zugang
zur Altersrente für Landwirte abschaffen

Drucksache 18/2770
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sabine Zimmermann ({4}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Sozialrechtliche Diskriminierung beenden Asylbewerberleistungsgesetz aufheben

Drucksache 18/2871
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine transparente Haushaltskontrolle
nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

Drucksache 18/2872
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Beate WalterRosenheimer das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Frau Rosenheimer, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hein zu?
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2014-10-16:

Ja.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kirsten

Tackmann das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als nächster Redner hat der Kollege Johann Saathoff

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat der Kollege Harald Ebner das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als nächster Redner hat der Kollege Hans-Georg von

der Marwitz das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Herr Kollege Ebner.
Harald Ebner (NA), 2014-10-16:
Danke schön, Hans-Georg, dass du mir das freimütig

einräumst.

Wir hatten schon einmal den Fall mit einem Artikel23-Antrag: Das war zum Opt-out. Da wurden hier große
Sprüche geklopft, wie man sich einbringen möchte. Wer
das Protokoll dieser Ratssitzung gelesen hat, der weiß,
wie leidenschaftlich der Einsatz für diesen Antrag des
Bundestages ausfiel. Im Protokoll ist nämlich zu lesen:
Der Vertreter Deutschlands erwähnt, dass im Übrigen
eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages vorliege, er nenne einen Punkt daraus, bitte auch die andere
Mitgliedstaaten um eine Stellungnahme dazu; im Übrigen werde man aber der Beschlussvorlage zustimmen. Wenn man so verhandelt, kann dabei nichts herauskommen. Ich bitte darum, dafür zu sorgen, dass das im vorliegenden Fall anders läuft.

Danke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als letzter Redner in dieser Aussprache erteile ich

dem Abgeordneten Heinz Wiese, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Herr Kollege.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Margaret Horb, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hans-Georg der Marwitz (NA), 2014-10-16:
Harald, du weißt, dass wir jetzt eine ganz andere Vehemenz haben durch eure Zustimmung

({0})

und durch die Zustimmung der Linken, aber ganz besonders auch durch die Koalition, die einhellig diese
Position vertritt. Ihr habt es ja gehört: Der Minister weiß
sich einer ganz anderen Allianz - auch anderer Länder sicher. Insofern gehe ich davon aus, dass deine Befürchtungen unbegründet sind; wir werden es sehen.

({1})

Ganz zum Schluss: Es tut mir leid, dass wir deinen/
euren Antrag nicht unterstützen können. Das ist sicherlich verständlich; denn ihr schießt wieder einmal weit
- weit! - über das Ziel hinaus.

({2})

Da sind soundso viele Punkte mit angesprochen, daraus
könnte man ein abendfüllendes Programm machen. In5562 

sofern: Nehmt jetzt erst einmal unseren Antrag an, und
dann sehen wir weiter.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Rita Hagl-Kehl

das Wort.

({0})