heike hänsel (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Leibrecht, die Bundesregierung erreicht mit diesem
Haushalt nicht das für 2010 vorgegebene Zwischenziel,
die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent
des Bruttonationalprodukts - das ist die sogenannte
ODA-Quote - zu erhöhen.

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Es wäre finanziell aber durchaus möglich,

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und das können Sie, Herr Leibrecht, in einem sehr guten
Antrag der Linksfraktion nachlesen.

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Wir zeigen Ihnen, dass es finanziell möglich ist, die
ODA-Quote in diesem Haushalt zu erreichen.

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Ihnen fehlt aber der politische Wille dazu, und das ist das
Entscheidende.

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Sie sind nicht bereit, 2 Milliarden Euro mehr für die
weltweite Entwicklungshilfe auszugeben, aber Sie sind
jederzeit bereit, in diesen Haushalt zum Beispiel mehr
als 7 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte einzustellen.

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Damit steht diese Ausgabenpolitik der Bundesregierung auch im krassen Widerspruch zur Bevölkerung. Die
Menschen in diesem Land sind nämlich viel mehr dazu
bereit, Geld für Entwicklungshilfe auszugeben. Das haben sie durch Spenden in dreistelliger Millionenhöhe
bei den Spendensammlungen für die Tsunamiopfer und
auch jetzt wieder bei den Spenden für die Hilfe der Erdbebenopfer in Haiti eindrücklich gezeigt.

In meinem Wahlkreis Tübingen sammeln zum Beispiel Künstlergruppen und Schulklassen mühsam für
Haiti,

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währenddessen die Bundesregierung nicht bereit ist, einen Sondertitel für die mittelfristige Hilfe für Haiti einzustellen. Das sind nicht nur Forderungen der Opposition,
sondern die Vereinten Nationen haben die Industriestaaten aufgefordert, deutlich mehr Geld als bisher für Haiti
zur Verfügung zu stellen.

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Sie ignorieren diese Aufforderungen.

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Ich halte es übrigens für ein persönliches Armutszeugnis des Ministers, dass er diese Forderungen gegenüber seinen Haushältern nicht hat durchsetzen können.

Damit komme ich zu Ihrer Hauptbotschaft, die Sie,
Herr Niebel, recht häufig zum Besten geben. Sie sagen,
dass Ihre Entwicklungshilfe werteorientiert und interessengeleitet sei. Ich frage mich allerdings, von welchen
Werten und welchen Interessen Sie sprechen. Mit diesem
Haushalt zeigt die Bundesregierung nämlich, dass Friedenspolitik, weltweite Armutsbekämpfung, Klimaschutz, soziale Entwicklung, globale Gerechtigkeit und
somit der Wert der menschlichen Solidarität nicht
oberste Priorität Ihrer Politik sind. Stattdessen geht es
Ihnen ganz offensichtlich um deutsche Wirtschaftsinteressen, die Sie möglichst ungehindert durchsetzen wollen. Sie propagieren - so habe ich es auch auf der letzten
Reise nach Vietnam erleben können - die freie Marktwirtschaft als Grundlage freier Gesellschaften. Sie wollen also Freiheit für Konzerne, Freihandel und Marktliberalisierung. All das hat allerdings in vielen Ländern
des Südens nicht zu mehr sozialer Entwicklung geführt,
sondern - ganz im Gegenteil - zu mehr Armut, mehr
Hunger und mehr Umweltzerstörung. Da frage ich mich:
Ist das Ihre Vorstellung von freien Gesellschaften?

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Bezüglich Ihrer Werte, Herr Niebel, möchte ich auf
Ihre jüngst stark kritisierte Personalpolitik eingehen.
Dabei geht es mir jetzt allerdings weniger um die Klientelpolitik nach dem FDP-Parteibuch. Die Einstellung
nach Parteibuch haben Rot-Grün und Schwarz-Rot
schließlich genauso betrieben. Mir geht es vielmehr um
die inhaltliche Ausrichtung einiger Personalentscheidungen. Konkret betrifft das Ihre neuen Abteilungsleiter im
Ministerium. Als Erstes möchte ich Herrn Harald Klein
nennen,

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der lange Zeit bei der FDP-nahen Friedrich-NaumannStiftung gearbeitet hat. Dieser hat im letzten Jahr den
Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten
Zelaya gerechtfertigt und die damit einhergehenden
Menschenrechtsverletzungen mehr als verharmlost.
Soviel zu Ihren Wertevorstellungen von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Ich halte es ebenfalls für einen Skandal, dass Harald
Klein jetzt Ansprechpartner für internationale Beziehungen und für Menschenrechtsfragen ist. Vor zehn Tagen
haben wir Menschenrechtsaktivisten aus Honduras nach
Berlin eingeladen. Sie haben sich auch mit dem BMZ
getroffen und im Ministerium ebendiesem Harald Klein
über aktuelle politische Morde, Folterungen und Verhaftungen berichtet. Diese Aktivisten sind ein enormes
Risiko eingegangen, indem sie hierher gekommen sind
und davon berichtet haben. Trotzdem wurden sie aber
von einem Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung
namentlich in einer Zeitung in Honduras genannt und
denunziert, sie würden die jetzige sogenannte gewählte
Regierung schlechtmachen. Das ist eine konkrete Gefährdung von Menschenrechtsaktivisten. Herr Niebel,
ich möchte von Ihnen die Auskunft bekommen, ob konkrete Informationen aus dem Ministerium von Harald
Klein an die Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras
weitergeleitet wurden.

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Sollte diesen beiden mutigen Menschenrechtsaktivisten
etwas zustoßen, werde ich auch die FDP dafür verantwortlich machen.

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Ich möchte noch eine zweite Personalie ansprechen.
Diese betrifft ebenfalls einen Abteilungsleiter, und zwar
den ehemaligen Oberst Herrn Eggelmeyer.

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Ich frage mich, was ein Oberst im Ministerium für
Entwicklungszusammenarbeit verloren hat. In meinen
Augen hat er dort gar nichts verloren. Das führt zu einer
strukturellen Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Sie wollen die zivil-militärische Zusammenarbeit ausbauen, Herr Niebel. Dazu kann ich Ihnen
nur sagen: Es gibt immer mehr Hilfsorganisationen, die
das kritisieren. Ich möchte aus der heutigen Pressemitteilung der Organisation Ärzte ohne Grenzen zitieren, in
der steht:

Die internationale humanitäre Hilfsorganisation
ÄRZTE OHNE GRENZEN weist die Äußerung des
NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen
aufs Schärfste zurück, wonach Nichtregierungsorganisationen die weiche Komponente militärischer
Strategien darstellen sollten … Äußerungen wie
diese kreieren ein zusätzliches Risiko für unsere Patienten und unsere Mitarbeiter …

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Wir schließen uns dieser Kritik vorbehaltlos an und
lehnen eine zivil-militärische Zusammenarbeit ab. Wir
sehen, dass Sie, Herr Niebel, das Entwicklungsministerium für die systematische Begleitung der wirtschaftlichen und militärischen deutschen Expansion umbauen
wollen. Sie können mit unserem massiven Widerstand
rechnen.

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