Bernhard Brinkmann (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man in diesem Hohen Haus kurz vor Schluss der
Debatte über den Einzelplan 08 reden darf, könnte man
eine Menge Vergangenheitsbewältigung betreiben.

({0})

- Die Kollegin Flach hat das schon geahnt; doch ich will
das nicht tun. Ich will stattdessen auf drei zentrale
Punkte eingehen, die für diesen Haushalt 2006 wichtig


Bernhard Brinkmann ({1})
sind und es verdienen, noch einmal erwähnt zu werden.
Der Bundeshaushalt 2006 folgt einem politischen Dreiklang, und zwar - in dieser Reihenfolge - sanieren, reformieren und investieren.

({2})

- Herr Kollege Koppelin, ich bin für jeden Hinweis
dankbar, und sei es unter der Überschrift „abkassieren“;
aber damit reizen Sie mich, doch ein Stückchen Vergangenheitsbewältigung zu betreiben.

({3})

Ich gebe Ihnen am Schluss meiner Rede eine Liste der
Schulden, die die FDP allein seit 1990 mit zu verantworten hat. Sie waren ja weitaus länger in der Regierungsverantwortung, in unterschiedlichsten Koalitionen. Ich
nenne Ihnen nur zwei Steuererhöhungen, die Sie
seit 1990 beschlossen haben - fairerweise muss man sagen: als Gegenfinanzierung der Sonderkosten der deutschen Einheit; darüber ist heute überhaupt noch nicht gesprochen worden -: Erstens. Versicherungsteuer von
5 Prozent auf 15 Prozent verdreifacht. Zweitens. Von Ihren Erhöhungen der Mineralölsteuer haben Sie den
Bürgern letztendlich nichts zurückgegeben, wie das zumindest in bestimmten Bereichen nach Ihrer Regierungszeit passiert ist. Das hat schon mehr mit Abkassieren zu tun als das, was Sie eben mit Ihrem Zwischenruf
zum Ausdruck bringen wollten.

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen - das war
schon beeindruckend für mich -: Bisher haben die
Freien Demokraten hier an diesem Rednerpult, in Ausschussberatungen und natürlich auch gegenüber der Bevölkerung immer von weiteren Steuersenkungen gesprochen. Darauf haben Sie heute, jedenfalls solange ich
hier gesessen habe, keinen Bezug genommen. Sie scheinen also zumindest, was Haushalts- und Finanzpolitik
angeht, in der Realität angekommen zu sein; denn auch
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass kein Landesfinanzminister - auch da nicht, wo Sie noch Regierungsverantwortung tragen - ernsthaft über weitere Steuersenkungen nachdenkt respektive bereit wäre, einer solchen
Senkung im Bundesrat zuzustimmen.

Aber es wird noch abenteuerlicher, was das Verhalten
der Freien Demokraten angeht: Die Landesregierung
von Nordrhein-Westfalen hat, wenn ich richtig informiert bin, im Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt, und zwar unter maßgeblicher Begleitung des kleineren Koalitionspartners, der FDP.

({4})

Allerdings schreibt der „Westfälische Anzeiger“ vom
15. Juni, dass diese Einnahmen im Etat letztlich schon
veranschlagt sind.

({5})

Das hat nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP. Da liegen Sie falsch. Auch das muss man hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.
({6})

- Frau Kollegin Flach, wenn Sie mir in den nächsten Tagen belegen können, dass das, was im „Westfälischen
Anzeiger“ steht, nicht wahr ist,

({7})

bin ich gerne bereit, meine Meinung in dieser Hinsicht
zu ändern.

({8})

Wenn man sich den Haushalt 2006 anschaut, wird
man feststellen, dass auch bei den Mehreinnahmen ab
und zu - aus welchen Gründen auch immer, wider besseres Wissen oder absichtlich - falsche Informationen verbreitet werden. Es geht um die Frage der Mehreinnahmen durch die - ich gebe zu, eine sehr bittere Pille Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir sollten bei dieser
Frage und bei einigen anderen auch darauf hinweisen,
dass alle öffentlichen Haushalte, also die des Bundes,
der Länder und der Kommunen, Not leidend sind. Die
Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung werden
sich im Rahmen des Finanzausgleichs vom Bund über
die Länder bis zu den Kommunen vorteilhaft auswirken.
Hoffentlich werden die Mehreinnahmen nicht mehr oder
weniger in den Portemonnaies einiger Landesfinanzminister bleiben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Koalition der gemeinsamen nationalen Anstrengung, das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu steigern und die Finanzen langfristig auf eine solide Basis zu stellen,
gerecht wird.

Zum Schluss meiner Ausführungen habe ich die herzliche Bitte, dass sich sowohl die linke als auch die rechte
Seite dieses Hohen Hauses bei dieser Arbeit konstruktiv
und nachvollziehbar einbringt. Die Bezeichnung rechte
und linke Seite gilt übrigens unabhängig davon, wo man
steht. Da die Grünen in der Mitte sitzen und gemeinsam
mit meiner Fraktion bis 2005 diese Haushalts- und Finanzpolitik zu verantworten hatten, wäre ich Ihnen sehr
dankbar - ganz besonders auch dem Kollegen Bonde -,
wenn Sie das so fortführen könnten, wie Sie das in den
Haushaltsberatungen zumindest bis November 2005 eigentlich immer sehr konstruktiv getan haben, und wenn
der Auftritt von Ihnen heute, Herr Bonde, nicht wiederholt wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})