Johannes Singhammer (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetz mit dem langen Namen - Postpersonalrechtsänderungsgesetz - geht es um rund
160 000 Beamtinnen und Beamte und deren Familienangehörige, die sich vor zum Teil vielen Jahren für eine
Beamtenlaufbahn beworben haben und auch genommen
worden sind. Damit haben sie eine Reihe von Rechten,
aber auch Pflichten übernommen.

Wir wollen eines nicht, nämlich dass diese Beamtinnen und Beamten als Ballast empfunden werden. Wir
wollen, dass sie als Kapital für die beiden Unternehmen
Post und Telekom angesehen werden und dass sie bei allen Veränderungen auf einer festen Grundlage stehen
bleiben, auf die sie sich verlassen können.

({0})

Wir wissen, dass sich Post und Telekom in einem
Umstrukturierungsprozess befinden. Das möchte ich
vorausschicken. Beide befinden sich in einem Regulierungsprozess. Regulierung bedeutet im Klartext die Abgabe von Marktanteilen. Das ist der Sinn der Regulierung. Die großen ehemaligen Monopolisten sollen
Marktanteile abgeben. Das hat natürlich Auswirkungen
auf den Personalkörper, es sei denn, das Wirtschaftwachstum wäre so groß, dass es diese Veränderungen
absorbieren könnte. Leider ist das bei diesem Umfeld
und den Bedingungen, die Rot-Grün zu verantworten
hat, nicht zu erwarten.

Wir sehen aber ganz klar die Notwendigkeit von Veränderungen. Wir stimmen diesem Gesetz dennoch nicht
zu. Lassen Sie mich dazu drei Gründe in aller Kürze anführen.

Zunächst zum Verfahren: Dieses Gesetz liegt seit
fast zwei Jahren in den Schubladen der Bundesregierung. Es hätte in aller Ruhe beraten werden können.
Jetzt, nachdem die Unternehmen Tarifverträge abgeschlossen haben, ist Eilbedürftigkeit gegeben, weil damit
spätestens im Oktober eine Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Angestellten gedroht hätte. Dadurch
wurde eine Beratung so, wie wir sie uns gewünscht und
vorgestellt haben, unmöglich. Diese Fehler im Verfahren
fallen allein auf Sie zurück.

({1})

Es gibt aber auch inhaltliche Gründe, von denen Sie
selbst wissen, wie problematisch sie sind. Ich will mich
auf zwei beschränken. Der eine Punkt betrifft die Frage
der Zuweisung auch gegen den Willen der Betroffenen.
Die Anhörung hat ergeben, dass es eine Reihe von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Zuweisung
auch gegen den Willen der Betroffenen gibt. Ich meine,
dass mit einigem guten Willen durchaus ein Weg hätte
gefunden werden können,

({2})

um diese Bedenken auszuräumen. Bei der Regelung, die
Sie jetzt in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, bestehen diese Bedenken allerdings weiterhin.

In diesem Zusammenhang bleibt eine Reihe von Fragen unklar. Was geschieht beispielsweise, wenn diese
Zuweisung, also die Abordnung an ein Tochter- oder Enkelunternehmen der beiden Großunternehmen, die privatisiert sind, gegen den Willen der Beamten erfolgt, diese
Unternehmen sich jedoch später in ihrem Status verändern, also beispielsweise nicht mehr zu Post oder Telekom gehören, wenn sich auch die Eigentumsverhältnisse
ändern? Wer informiert dann die betroffenen Beamten
rechtzeitig?

Diese Fragen sind nicht rein akademischer Natur. Sie
sind sehr wichtig für die rechtliche Einordnung und den
Betriebsfrieden. Wir hätten uns hier eine entsprechende
Regelung gewünscht und ich denke, sie wäre auch erreichbar gewesen.

({3})

Lassen Sie mich noch auf einen weiteren strittigen
Punkt eingehen, nämlich den Wegfall der SonderzahJohannes Singhammer
lungen. Die Regelung, die Sie jetzt vorschlagen, führt
allein schon zu einer schwer verständlichen Ungleichbehandlung der beiden Unternehmen.

({4})

Bei dem Postunternehmen werden die Sonderzahlungen - im Klartext heißt das Weihnachtsgeld - dazu benutzt, eine neue Form der Entlohnung in Form von Leistungsprämien zu erstellen. So weit, so gut.

({5})

- Ich bin natürlich für Leistung.

({6})

Aber, Herr Brandner, Sie wissen doch genau, wo das
Problem liegt: In dem einen Bereich wird ein neues System der Leistungsprämie installiert, in dem anderen Bereich, bei der Telekom, wird ein anderes Verfahren angewendet, bei dem es im Klartext um Kürzungen geht.

({7})

Im Gegenzug sollen auf eine bestimmte Weise Arbeitsplätze gesichert werden.

({8})

Allein daran sehen Sie, dass es hier eine Vielzahl von
Problemen gibt.

Ich sage Ihnen aber auch, wie der Lösungsweg hätte
aussehen können: Man hätte die Regelungen, die für
Bundesbeamte gelten, auf angemessene und synchrone
Weise auf die in privatisierten Unternehmen tätigen Beamten übertragen können.

({9})

- Natürlich gibt es den.

({10})

Das wäre der richtige Weg gewesen; denn die Übertragung dieser Regelungen wäre systematisch sauber gewesen.

({11})

Aus diesen Gründen tragen wir diesen Gesetzentwurf
nicht mit. Sie werden sehen, dass Sie durch die Eilbedürftigkeit noch weitere Probleme schaffen. Ich fürchte
daher, heute wird nicht das letzte Mal sein, dass sich der
Deutsche Bundestag mit diesen Fragen beschäftigt.

({12})