Werner Schulz (NA), 1994-04-28:
Sie holen sich den Teil heraus, der Ihnen gefällt, benoten ihn und sagen, dies sei richtig, und das andere reicht Ihnen offenbar nicht aus. Ich kann daran nichts ändern, Kollege Weng, daß Ihre Partei kein Konzept vorgelegt hat, um die Kommunen jetzt zu unterstützen. Ich meine, Ihre Nachfrage ist reine Polemik. Sie können das auch noch auf eine dritte oder vierte Frage bringen. Aber wir kommen da wahrscheinlich nicht von der Stelle.
Drittens. Die westdeutschen Kommunen werden in den kommenden Jahren verstärkt zur Finanzierung der Transfermaßnahmen für die neuen Bundesländer herangezogen. Nach den Vereinbarungen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm, Herr Weng, werden im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs nach 1995 die Gemeindehaushalte einen Teil der neuen Lasten tragen.
Die Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit und der neue Finanzausgleich belasten die Kommunen mit mehr als 7 Milliarden DM jährlich. Gleichzeitig wälzen die Länder durch die bundesgesetzliche Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und durch die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich weitere Lasten auf die Kommunen ab.
Die Spargesetze des Jahres 1993 verschärfen diese Entwicklung. Nach dem Solidarpakt kommt nun die Rache Waigels. Die Regelungen der Spargesetze haben den Effekt, daß sie die Lasten unverhältnismäßig auf die Länder und Kommunen abwälzen. Die Sozialhilfe nimmt dabei einen entscheidenden Anteil ein.
Mit mehr als 44 Milliarden DM ist die Sozialhilfeverpflichtung für die Kommunen mittlerweile höher als die gesamten Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Zwar wurde die zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe zurückgenommen; dennoch steigen in Verbindung mit der Arbeitslosigkeit die Sozialhilfeausgaben. Auch die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger wird zu neuen Kosten bei Städten und Gemeinden führen. Die Entlastungen durch die Pflegeversicherung sind demgegenüber mehr als fraglich.
Aber das ist längst nicht alles. Die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung zur Einrichtung von Kindergärten wird die Kommunen zusätzlich mit 20 Milliarden DM an Investitionen und 4 Milliarden DM an Betriebskosten belasten.
Was das für die Städte bedeutet, zeigt das Beispiel Frankfurt am Main. Sozialhilfekosten machten dort vor 1990 weniger als 30 % des Gewerbesteueraufkommens aus. Heute sind sie auf über 50 % angestiegen. Schon mehr als 60 000 Menschen, also fast 9 % der Bevölkerung, leben dort von der Sozialhilfe.
Die ostdeutschen Kommunen sind doppelt belastet. Für sie ergibt sich zusätzlich das Problem, daß die Sozialhilfe infolge der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt übermäßig zunimmt. Bisher waren die meisten Arbeitslosen durch Maßnahmen der Arbeitsförderung abgesichert. Mit der Verringerung dieser Übergangshilfen werden die ostdeutschen Kommunen mit einem dramatischen Ausgabenanstieg konfrontiert. Die Bundesregierung hat dafür keinerlei Vorsorge getroffen. Dabei sind manche ostdeutschen Kommunen durch den enormen Nachholbedarf bereits heute auf einem Schuldenstand wie westdeutsche Kommunen nach Jahrzehnten. Auch hier zeigt sich das Fehlen eines fair geregelten Lastenausgleichs.


Werner Schulz ({0})
Der Ausbau der Infrastruktur geschieht längst nicht mit der Schnelligkeit und der zukunftsweisenden Modernisierung, die nötig sind, um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland für Investoren attraktiv zu machen. Den Aufbau einer weltweit beispielhaften Energieversorgung durch die Gründung von Stadtwerken, also die Anwendung von Kraft-WärmeKopplung und damit die Aufwertung eines Exportschlagers Blockheizkraftwerke, wurde durch einen verantwortungslosen und zukunftsvergessenden Stromvertrag verhindert. Unterstützung findet bei der Bonner Regierung nur das, was auch schon im Westen problematisch geworden ist. Sie ist schlichtweg konservativ, eben auf dem Alten beharrend.
Der Erhalt und die Sanierung bauhistorischer Denkmäler bleiben mehr dem privaten Sponsoring überlassen, anstatt daß diese Aufgabe als eine nationale Herausforderung von der Bundesregierung aufgegriffen wird. Weniger nationale Reden und mehr praktisches Engagement für das bedrohte Kulturgut würde man Herrn Schäuble wünschen. Aber solange man sich mehr um die Reichstagskuppel kümmert als um den weiteren Verfall der Bausubstanz, scheint der Haussegen doch etwas schief zu hängen.
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Die starre Regelung der Eigentumsfrage Rückgabe vor Entschädigung ist die Investitionsbremse Nummer eins. Sie wird zudem von der Regierung sehr willkürlich angewendet. Trotz Kommunalvermögensgesetz kämpfen etliche Kommunen im Osten um die bestandsnotwendigen Immobilien. Andererseits werden die Mauergrundstücke von der Regierung rigoros für eigene Zwecke kassiert. So läuft hierzulande die doppelte Enteignung.
Über Jahrzehnte wurde in den ostdeutschen Kommunen an den Gebäuden der Jugendhilfe und des Freizeitbereichs kaum etwas getan. Die nötigen Investitionsmittel übersteigen bei weitem die Möglichkeiten der Kommunen. Ein von den Jugendministern der Länder im Sommer 1992 geforderter Sonderplan „Neue Länder" konnte bis heute wegen mangelnder Unterstützung des Bundes nicht umgesetzt werden. Wer für die Jugend zuwenig übrig hat, braucht sich über den rechtsradikalen Zulauf nicht zu wundern. Auch Hausbesetzungen sind in vielen Städten alarmierende Zeichen für fehlenden Gestaltungsraum.
Die Abwälzung der Lasten auf die unteren Ebenen des Staates offenbaren die Strukturschwäche der Gemeindefinanzierung. Das grundsätzliche Problem besteht darin, daß die Städte und Gemeinden durch das im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht zwar eigene Steuereinnahmen erhalten, die aber bei weitem nicht zur Deckung des kommunalen Ausgabenbedarfs ausreichen.
Notwendig ist deswegen eine grundsätzliche Neuordnung bei der Finanzierung von bundesgesetzlichen Leistungen, die durch die Kommunen getragen werden. Die Kommunen brauchen eine Finanzausstattung, die es ermöglicht, die im Grundgesetz verankerten Rechte der kommunalen Selbstverantwortung tatsächlich auszufüllen. Leistungsgesetzen des Bundes, die die Kommunalhaushalte belasten, sind deshalb Deckungsmöglichkeiten in gleicher Höhe
gegenüberzustellen. Gleichzeitig ist der Anspruch der kommunalen Gebietskörperschaften auf eigene konjunkturunabhängige Steuereinnahmen zu sichern.
Das ist auch die Voraussetzung für weitreichende Reformen. Die Ausdünnung der kommunalen Ebene, der Weg in immer größere zentral verwaltete Lebensräume führt in die Irre. Die Zukunft liegt im Ausbau der dezentralen Strukturen und in der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunale Selbstverwaltung muß die Entscheidungsbefugnis der Menschen für die Gestaltung ihrer Lebenszusammenhänge stärken. Die Gemeinden dürfen nicht länger das letzte und unbedeutendste Glied in der staatlichen Kette sein.
Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos. Sie hat sich auf eine Privatisierungskampagne verlegt. Die Kommunen sollen ihren Besitz verkaufen, aus der Substanz leben und sich ihrer Aufgaben, wenn sie sie nicht mehr erledigen können, per Privatisierung entledigen. Statt die öffentlichen Verwaltungen leistungsstark und konkurrenzfähig gegenüber privaten Anbietern zu machen, will sie mit Brachialgewalt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durchsetzen.
Die Konzeptionen und Pläne für eine Reform der öffentlichen Verwaltung haben auch ohne Zutun aus Bonn in den letzten Jahren zunehmend Gestalt angenommen. Viele Kommunen sind auf dem Weg, ihre Verwaltungen bürgernäher, effizienter und kostengünstiger zu machen. Dies bedarf jedoch der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung hat sich dazu nicht allzuviel einfallen lassen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich vor Augen hält, wie diese Regierung in den vergangenen Jahren den Gemeinden in Ost und West zugesetzt hat, wie sie ihnen neue Belastungen aufgehalst und gleichzeitig den Finanzhahn zugedreht hat, dann muß man den Mut der Koalition, ihre Chuzpe, schon bewundern, hier eine Debatte zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise zu inszenieren.
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Doch ich glaube, die Leute in den Kommunen, Bürger und Kommunalpolitiker, wissen sehr genau, wem sie die Misere zu verdanken haben. Wenn landauf, landab die Parteien allergrößte Schwierigkeiten haben, motivierte Menschen zu finden, die bereit sind, in den Kommunalparlamenten Verantwortung zu übernehmen, weil sie frustriert sind und wenig Hoffnung haben, dort wirklich etwas bewegen zu können, dann haben sie das nicht zuletzt dieser Koalition zu verdanken.
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