Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können stolz sein, dass wir noch in diesem Jahr 400 000 Impfdosen zur Verfügung haben werden. Das ist ein schönes Weihnachtsgeschenk und ein gutes Signal. Und die Aussicht auf 11 Millionen weitere Impfdosen im ersten Quartal nächsten Jahres ist ebenfalls eine sehr gute Nachricht.

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Bei aller verständlichen Euphorie für diesen in Deutschland entwickelten Impfstoff wissen wir aber auch: Am Anfang wird nicht genügend Impfstoff für alle zur Verfügung stehen. Daher muss eine Priorisierung erfolgen. Es muss also eine Reihenfolge geben, nach der zunächst diejenigen geschützt werden, die am meisten gefährdet sind. Ich möchte – mit Ihrer Erlaubnis – an dieser Stelle aus dem gemeinsamen Positionspapier der Leopoldina, des Ethikrates und der Ständigen Impfkommission zitieren:

Um verbindlich zu gelten, bedarf eine Priorisierung aus ethischen wie verfassungsrechtlichen Gründen einer hinreichend präzisen gesetzlichen Regelung.

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Wir als FDP-Bundestagsfraktion schließen uns dieser Ansicht vollumfänglich an.

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Deswegen dürfen diese grundlegenden ethischen und verfassungsrechtlichen Fragen nur und ausschließlich hier, vom Deutschen Bundestag, entschieden werden, meine Damen und Herren.

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Der Gesetzgeber ist in der Verantwortung, eine präzise gesetzliche Grundlage zu schaffen. Neben dem zitierten Positionspapier sieht ebenso der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine gesetzliche Regelung als dringend notwendig an. Das Gutachten hat übrigens mein geschätzter Kollege Stephan Thomae in Auftrag gegeben. Herzlichen Dank dafür!

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Es ist also nicht nur das Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion, die Impfpriorisierung auf ein sicheres rechtliches Fundament zu stellen.

Meine Damen und Herren von der Regierung, ich weiß aus Erfahrung, dass Sie unserer Gesetzgebung aus Prinzip nicht folgen wollen. Aber die Leopoldina, den Ethikrat, den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, alle die können Sie nicht einfach so ignorieren und beiseitewischen.

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Lassen Sie mich hier eines ganz deutlich sagen: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

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Unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen besonders zu schützen. Warum? Weil wir schon seit Längerem wissen, dass gerade ältere Menschen, auch in Pflegeeinrichtungen, 90 Prozent der Covid-19-Todesfälle ausmachen. Meine Damen und Herren, es macht uns doch wirklich alle hier im Hause betroffen, wenn wir die Zahlen sehen. Heute sind wieder 698 Todesfälle zu beklagen, gestern 952; das lässt uns doch alle nicht kalt. Deshalb: Menschen in Pflegeeinrichtungen, das Pflegepersonal, die pflegenden Angehörigen und Menschen mit Behinderungen brauchen Schutz und müssen oberste Priorität bei der Impfung haben.

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Ein weiteres Ziel ist es, die Belegung der Intensivbetten zu reduzieren; mit dem Schutz der am meisten Gefährdeten erreichen wir das auch. Durch unseren Gesetzentwurf schaffen wir eine klare gesetzliche Regelung und damit Rechtssicherheit für all diejenigen, die den Impfstoff am dringendsten benötigen.

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Das stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Impfstrategie.

Wir haben uns weitgehend an die wissenschaftliche Ausarbeitung der Ständigen Impfkommission gehalten. Wir alle kennen das doch: In letzter Zeit haben wir viel Post von Berufsgruppen bekommen, die meinen, sie müssten ganz oben auf die Priorisierungsliste. Aber: Jeder Beruf ist wichtig. Es geht hier nicht um die Wichtigkeit eines Berufes, sondern es geht darum, Todesfälle und überlastete Intensivstationen zu verhindern.

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Deswegen ist es eben wichtig, dass wir eine gesetzliche Regelung haben, die hier in der Öffentlichkeit des Deutschen Bundestages besprochen wird.

Meine Damen und Herren, ein solcher Gesetzgebungsprozess ist doch das Instrument, das Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung schafft; das wollen wir doch alle. Es gibt kein einziges Argument, warum eine solche wichtige Entscheidung nicht im Parlament getroffen werden könnte.

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Alles, was Sie gestern in der Aktuellen Stunde vorgetragen haben, sind Ausflüchte. Es ist für Sie halt einfacher, hier das Parlament außen vor zu lassen und im Alleingang selbst zu entscheiden. Aber Gott sei Dank gibt es auch bei Ihnen wackere Menschen wie Thorsten Frei, der ebenfalls ein Impfgesetz gefordert hat.

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Sie hätten längst ein Gesetz vorlegen müssen. Und wieder einmal gehen wir als FDP-Bundestagsfraktion in Vorleistung. Wir reden nicht nur. Wir handeln und legen Ihnen hier einen konkreten Gesetzentwurf vor.

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Ich bin jetzt auf die Diskussion gespannt; denn Sie benötigen verdammt gute Argumente gegen das, was die Leopoldina, der Ethikrat und der Wissenschaftliche Dienst sagen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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