emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
merkatz (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten diese Debatte gern vermieden gesehen.
({0})
Das Prinzipielle, was hierin steckt - und darin möchte ich Herrn Abgeordneten Schmid widersprechen - ist nämlich die Auslegung des Art. 46 Abs. 1; sie muß hier geklärt werden.
({1})
Es handelt sich hier um dein ersten, aber sehr prägnanten Tatbestand in dieser Richtung, und wir legen Wert darauf, daß auf diesem Gebiet die Immunitätsgrundsätze eine Abklärung erfahren. Darum unser Antrag.
Noch eine kurze Verwahrung! Herr Abgeordneter Ritzel sagte, ich hätte in diesem Falle einen nicht folgerichtigen Standpunkt eingenommen und beispielsweise hier verlangt, daß eine Beweiswürdigung stattfinden, daß sich der Ausschuß gewissermaßen zum Tribunal erheben solle. Das habe ich nicht verlangt. Das, was wir wollen, ist die Abklärung einer wichtigen Rechtsfrage. Wir bedauern diese Debatte. Wir wollten sie auch aus Höflichkeit gegenüber dem Herrn Kollegen Bielig nicht vor dem Plenum stattfinden lassen, sondern uns ausschließlich auf die Frage des Rechtes beschränken.
({2})
etzel (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben. Auch die Fraktion der Bayernpartei ist gegen jede politische Brunnenvergiftung. Sie ist durchaus bereit und geneigt, allen Maßnahmen, die einer solchen Brunnenvergiftung entgegenwirken können, zuzustimmen. Der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher hat als Berichterstatter zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt sprechen sollen. Ich stelle fest, daß er diese Aufgabe in weitem Umfange nicht erfüllt hat, sondern daß er sie in einer unser Ärgernis erregenden Weise durchgeführt hat.
({0})
Er hat nicht als Berichterstatter gesprochen, er hat nicht den objektiven Rahmen einer Berichterstattung eingehalten, sondern eine polemische Rede gehalten. Dagegen lege ich namens meiner Fraktion strikte Verwahrung ein.
({1})
köhler (präsident), 1950-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Etzel, es pflegt im allgemeinen nicht Sitte zu sein, an den Ausführungen eines Berichterstatters Kritik zu üben.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Ritzel.
({0})
- Ehe ich Ihnen das Wort zur Sache erteile, muß ich auf folgendes eingehen. Während der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz ist, glaube ich, von Ihrer Seite ({1}) der Ruf ertönt: „Was für ein Minister!" Das ist kein schöner Ruf; darin liegt eine gewisse Kritik - ({2})
Das Wort zur Sache hat Herr Abgeordneter Ritzel.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren, ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich möchte aber vorausschicken, daß meine Freunde selbstverständlich mit der Tendenz der Ausführungen des Kollegen Ritzel und des Kollegen Horlacher hinsichtlich der Ablehnung einer Verunglimpfung der Kämpfer des 20. Juli restlos einverstanden sind.
({0})
Es ist meines Erachtens geschäftsordnungsmäßig aber folgendes zu bedenken. Aus wichtigen Gründen hat .der Abgeordnete von Merkatz nicht rechtzeitig in die Sitzung des Ausschusses kommen können. Es ist außerdem so gewesen, daß dieser Punkt der Tagesordnung in der Sitzung des Ausschusses vorgezogen wurde, aus sicherlich beachtlichen Gründen; darüber will ich gar nicht sprechen. Aber das hat natürlich auch einen Einfluß gehabt. Herr von Merkatz wollte bei diesem Punkt anwesend sein, konnte y nicht ahnen, daß der Punkt vorgezogen wurde, und er war infolgedessen nicht anwesend.
Herr Kollege Horlacher hat insofern nicht vollständig genau berichtet, als er von einer einstimmigen Annahme des jetzt in Rede stehenden Antrages gesprochen hat. Kollege Ritzel hat das inzwischen aufgeklärt. Es ist aus Loyalität - oder wie Sie es genannt haben - dann noch im Protokoll vermerkt worden, daß der Kollege Merkatz nachträglich Einspruch eingelegt und seine Stimme dagegen abgegeben hat.
Bei dieser Sachlage, meine Damen und Herren, sind meine Freunde der Meinung - sine ira et studio; deswegen habe ich die sachliche Erklärung vorausgeschickt -, daß es der Situation entsprechen würde, wenn Herrn von Merkatz oder seiner Fraktion Gelegenheit gegeben würde,
({1})
im Ausschuß - und zwar sehr schnell, sofort, morgen oder Anfang nächster Woche - die Gedanken, die hier vorgebracht worden sind, nochmals zu erörtern.
({2})
- Sie mögen mir das jetzt glauben oder nicht, Herr Greve, das muß mir leider gleichgültig sein.
Allein dieser Gesichtspunkt veranlaßt uns zu der Bitte an das Hohe Haus, dem Antrag des Abgeordneten von Merkatz zuzustimmen.
({3})
köhler (präsident), 1950-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunze.
kunze (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte droht den Kernpunkt, über den wir entscheiden sollen, völlig zu verdunkeln.
({0})
Es handelt sich nicht darum, daß ein Mitglied dieses Hohen Hauses bereit wäre, irgendeine Verdächtigung oder Verunglimpfung der Männer des 20. Juli zu dulden. Darüber besteht völlige Übereinstimmung. Es herrscht bei uns ({1})
- Dann würde ich sagen: es herrscht zumindest bei der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses und in meiner Fraktion völlige Übereinstimmung.
({2})
Meine Damen und Herren, es handelt sich um einfache Rechtsfragen, und wir sind der Meinung - ich gebe dem im Namen meiner Fraktion Ausdruck -, daß die Frage, ob in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt worden ist, nicht Gegenstand der Berücksichtigung im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität sein kann. Darum sind wir - und ich schließe mich damit meinem Herrn Vorredner an - der Meinung und beantragen, dem Antrag Dr. von Merkatz stattzugeben und den Antra g sowohl dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als auch dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen.
({3})
köhler (präsident), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren! Wir waren vorher ziemlich ruhig. Jetzt scheinen wir tatsächlich in Erregung zu kommen.
Herr Abgeordneter Ewers!
köhler (präsident), 1950-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
({0}) Herr Abgeordneter Dr. Schmid!
köhler (präsident), 1950-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Richter, darf ich Sie mal auf eines aufmerksam machen.
({0})
- Ruhe! - Es ist das erste Mal, daß ein Abgeordneter, dessen Immunität aufzuheben beantragt ist, zur Sache selbst spricht.
({1})
- Bitte sehr! - Also mäßigen Sie sich bitte!
Dr. Richter ({2}) ({3}): Ja, ich bitte, aber das auch der linken Seite des Hauses zu sagen.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Das liegt an Ihnen.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Wenn mir gesagt worden ist, es sei unerhört, was ich behaupte, - es ist sogar durch die Presse gegangen! Lesen Sie doch die Zeitungen, dann müßten Sie es wissen! Sie haben allerdings recht, daß es unerhört ist, wenn solche Zustände überhaupt herrschen konnten.
Was im übrigen die Tschechen und Polen anlangt: wenn Sie die verteidigen wollen, überlasse ich es Ihnen gern.
Ich stelle von mir aus hiermit den Antrag auf Aufhebung meiner Immunität.
({2})
köhler (präsident), 1950-06-23:
Ich danke dem Herrn
Berichterstatter für seine Ausführungen. Es ist insofern ein historisches Ereignis, als zum ersten Male der Vermittlungsausschuß in Tätigkeit getreten ist und, wie wir wohl alle aus dem Bericht des Herrn Berichterstatters gehört haben, erfreulicherweise mit Erfolg.
Meine Damen und Herren! Was das Procedere der Abstimmung anlangt, mache ich auf Drucksache Nr. 745, auf die sogenannte Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses aufmerksam, die wir seinerzeit angenommen haben und die die Zustimmung des Bundesrats gefunden hat. Danach stimmt der Bundestag nur über den Abänderungsvorschlag ab. Es können vor der Abstimmung Erklärungen abgegeben werden. Ein anderer Antrag zur Sache ist nicht zulässig. Ich frage daher, ob eine der beteiligten Fraktionen eine Erklärung zu diesem mündlichen Bericht Drucksache Nr. 1074 abgeben will. - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 1074 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Fast einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Drucksache Nr. 1075,
ebenfalls Bericht des Vermittlungsausschusses: Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes ({0}).
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({1}) das Wort als Berichterstatter.
Dr. Becker ({2}) ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen auf Drucksache Nr. 1075 die Ihnen gedruckt vorliegenden Anträge zur Annahme vor. Im vorliegenden Falle bestand über das, was zu vermitteln war, überhaupt kein Streit. Materiell war sich jedermann einig, es handelte sich nur um die Erledigung einer formellen Frage, und zwar um folgendes:
In der 58. Sitzung hatte der Bundestag am 26. April 1950 einen Antrag zum Gesetz erhoben, der den § 36 Abs. 4 des Soforthilfegesetzes über die Anrechnung von anderen Renten auf diese Soforthilferenten ändern sollte. Dieses Soforthilfegesetz gilt nur im vormaligen Vereinigten Wirtschaftsgebiet. Es war also damit für die Länder der französischen Zone noch nicht Recht geschaffen. Der Bundesrat hat formal
durchaus mit Recht auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen und hat, da keine andere Möglichkeit bestand, schnell und praktisch über diesen Dissens hinwegzukommen, den Vermittlungsausschuß angerufen. Dieser Vermittlungsausschuß hat sich ebenfalls kurzerhand, weil er sich über einen Punkt einig war, nämlich darüber, daß durch eine bundesrechtliche Regelung diese für die Länder der französischen Zone noch offengebliebene Frage geregelt werden könnte, entschlossen, Bundesrecht zu schaffen. Dieses Bundesrecht liegt Ihnen unter Ziffer 1 dieses Antrages vor, wonach in einem Art. 2, der in Ihr Gesetz eingefügt werden soll, bestimmt wird, daß das, was als Änderung des Artikels 36 Abs. 4 des Soforthilfegesetzes für die amerikanisch-britische Zone nun geschaffen ist, auch für die Länder der französischen Zone, also für Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern einschließlich des bayerischen Kreises Lindau, gelten soll.
Ich empfehle Ihnen diesen Antrag zur Annahme.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin mit Ihnen erfreulicherweise in Übereinstimmung fühlen dürfen, als ich feststellte, daß keine Aussprache stattfinden sollte.
({0})
- Einen Moment bitte! - Inzwischen sind von verschiedenen Seiten, besonders von den Damen des Hauses, Wünsche an mich herangebracht, sie zu diesem Punkt sprechen zu lassen. Ich sehe mich nicht in der Lage und bringe nicht den Mut auf, den Konflikt zwischen Formalität und Ritterlichkeit mit Gewalt zu lösen
({1})
- warten Sie doch einmal -, sondern möchte eine kurze Redezeit, vielleicht von 40 Minuten, vorschlagen.

({2})
Zur Geschäftsordnung hat sich nun Herr Abgeordneter Ritzel gemeldet. Nach ihm kommt dann die Berichterstatterin mit dem Bericht über Drucksache Nr. 1078.
ritzel (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, es mir nicht als Unritterlichkeit auszulegen, wenn ich vor den Damen zu einer rein geschäftsordnungsmäßigen Frage das Wort ergreife. Ich muß beanstanden, daß in der Drucksache Nr. 1078 ein Änderungsantrag des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge vorliegt. Nach der Geschäftsordnung gibt es keine Änderungsanträge eines Ausschusses. Es gibt eine einzige Ausnahme, von der heute morgen schon die Rede war, gestützt auf § 120 der Geschäftsordnung. Aber in dem vorliegenden Fall und in analogen Fällen gibt es keine Möglichkeit, daß ein Ausschuß, der mitbefaßt worden ist, Änderungsanträge in besonderen Drucksachen vorlegen läßt. Es wäre Sache der Ausschüsse, die zusammen bestimmt werden - der federführende und mitwirkende Ausschuß -, sich darüber zu verständigen. Wenn darüber eine Verständigung nicht möglich ist, dann ist es nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung jedem Mitglied des Hohen Hauses unbenommen, einen Änderungsantrag unter Beachtung der §§ 41 ff. der Geschäftsordnung zu stellen. Nur ein Ausschuß stellt in diesem Falle keinen Änderungsantrag.
Daher bitte ich, die Drucksache Nr. 1078, Änderungsantrag des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge, als geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig zurückzuweisen und es den Mitgliedern des Hauses zu überlassen, ob sich das eine oder andere Mitglied findet, das bereit ist, diesen Antrag seinerseits aufzunehmen.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Herr Abgeordneter, der vorletzten Auffassung, der Antrag Drucksache Nr. 1078 sei zurückzuweisen, kann ich nicht zustimmen, nachdem ich sehe, daß es sich im Grunde genommen um den Bericht von zwei Ausschüssen handelt. Drucksache Nr. 581 ist der mündliche Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht und betrifft das eigentliche Gesetz. Nun ist - eine Folge der Vielzahl der Ausschüsse - ein zweiter Ausschuß, nämlich der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge, beauftragt worden, sich gleichfalls mit dieser Materie zu beschäftigen. Offenbar hat zwischen beiden Ausschüssen in dem einen fraglichen Punkt keine Verständigung stattgefunden. Also ist es laut Beschluß des Plenums, weil beide Ausschüsse dasselbe Recht haben, auch das Recht des Ausschusses, - ({0})
- Moment mal! - Jedenfalls haben sich beide Ausschüsse nicht verständigt. Warum soll man also dann dem Ausschuß, der sich nicht restlos mit dem andern Ausschuß verständigt hat, bei einer etwas großzügigen und ritterlichen Auslegung der Geschäftsordnung nicht das Recht lassen, seinerseits auch einen Antrag zu stellen?
({1})
Also zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ritzel.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Das Wort hat zu einer kurzen Erklärung Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Frey.
ritzel (NA), 1950-06-23:
Bei voller Sympathie für die ritterlichen Anwandlungen des Herrn Präsidenten
({0})
auch gegenüber Ausschüssen, die nicht federführend sind, und mit dem ausdrücklichen Bedauern,
daß ich den Herrn Präsidenten auf § 38 Abs. 2 der
Geschäftsordnung aufmerksam machen muß, darf ich folgendes feststellen. Der Antrag oder die Vorlage kann gleichzeitig mehreren Ausschüssen überwiesen werden, wobei der federführende Ausschuß zu bestimmen ist. Das ist geschehen. Dieser - der federführende Ausschuß - hat der Vollversammlung abweichende Auffassungen oder Anträge der anderen Ausschüsse bekanntzugeben und sonst niemand.
({1})
köhler (präsident), 1950-06-23:
Formell erkläre ich mich für geschlagen.
({0})
- Dafür ist der Herr Abgeordnete Ritzel Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung; darauf hinzuweisen ist ja seine Pflicht und Schuldigkeit. Das hindert aber nicht, daß nun ein einzelnes Mitglied des Hauses einen Abänderungsantrag stellt.
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Strauß.
strauss (NA), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren! Ich möchte der Auslegung des Kollegen Ritzel, daß ein Änderungsantrag eines mitberatenden Ausschusses unzulässig ist, nicht widersprechen. Ich hatte darum auch lediglich beim Präsidium und dann bei der Druckerei gebeten, daß ebenso, wie es schon in einem früheren Fall geschehen ist, die abweichende Ansicht und abweichende Fassung eines mitberatenden Ausschusses bei dem gedruckten Bericht ebenso wie bei dem mündlichen Bericht niedergelegt wird. Dieses ist in der Drucksache Nr. 581 leider nicht erfolgt. Aus diesem Grunde habe ich mich bemüht, einen eigenen Bericht des Ausschusses Nr. 33 in den abweichenden Punkten auch gedruckt zu erhalten. Ich darf daran erinnern, daß bei dem Gesetz über den Bundesfinanzhof, bei dem die Ansichten des federführenden Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen und des mitberatenden Ausschusses für Rechtswesen voneinander abgewichen sind - wobei ja auch nur einer federführend, einer mitberatend sein konnte -, die abweichende Auffassung des mitberatenden Ausschusses in der Drucksache niedergelegt worden ist, ohne daß es beanstandet worden ist.
Ich bitte also, diesen Änderungsantrag als einen Zusatz zur Drucksache Nr. 581 in den Punkten aufzufassen, in denen der Ausschuß Nr. 33 von der Formulierung und Fassung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht abgewichen ist. Ich überlasse es der Berichterstatterin, Frau Kollegin Heiler, die als Berichterstatterin bestimmt war, diesen Antrag zu ihrem persönlichen Antrag zu erklären, und bitte, Herr Präsident, ihr nunmehr das Wort zu erteilen.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Das Ganze ist mit anderen Worten ein Lapsus technicus. Stimmen wir darin überein?
({0})
- Ausgezeichnet.
Ich erteile dann der Frau Abgeordneten Heiler das Wort zur Begründung eines Abänderungsantrages.
heiler (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle also hiermit formell den Antrag, das, was als Änderungsantrag des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge erschienen ist, als Mündlichen Bericht dieses Ausschusses zu erklären.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Ich hatte vorhin schon gesagt, daß das Wort zur Aussprache gewünscht wird. Ich schlage vor, daß wir die Aussprache auf 40 Minuten Dauer begrenzen. Ich glaube kaum, daß von der gesamten Redezeit Gebrauch gemacht wird.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Heiler. - Noch 5 Minuten.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren, eine Dame spricht; seien Sie bitte ein bißchen ruhiger!
heiler (NA), 1950-06-23:
Da sich minderjährige eheliche Kinder nicht selbst vertreten können, da sie auch die Konsequenzen einer Adoption im Zeitpunkt derselben meist noch nicht übersehen können, soll ihnen für die Dauer des Verfahrens unter allen Umständen ein Pfleger bestellt werden.
Der Jugendausschuß scheint zur Vertretung der Rechte der ehelichen Kinder nicht ausreichend. Gegenüber dem dahingehenden Antrag des Bundesrats möchten wir fordern, daß ein individueller Vertreter in der Gestalt eines Pflegers bestellt wird. Mag er in Funktion treten oder nicht, die Rechte der ehelichen Kinder müssen gewahrt werden. Dieser Pfleger muß ständig bestellt sein und nicht erst im Falle von Konflikten. Sonst würde ohne weiteres ein Mißtrauen bei den annehmenden Eltern, der Verwandtschaft oder bei wem es sonst sein mag, vorhanden sein. Darum schlagen wir in logischer Folge zu unserem Antrag zu § 6 einen Zusatzabsatz zu § 3 vor:
Minderjährigen ehelichen Abkömmlingen des Anzunehmenden ist ein Pfleger für das Verfahren zu bestellen.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß diese Korrektur im Adoptionsgesetz nur eine von den vielen, die nötig sind, sein kann und daß die Erfahrungen, die wir mit diesem Korrekturgesetz machen können und machen werden, möglichst bald zu einer voll({0})
ständigen Revision des gesamten Adoptionsgesetzes führen sollten.
({1})
weber (NA), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen einer Gruppe unserer Fraktion folgende Erklärung abzugeben. Diese Gruppe lehnt das gesamte Gesetz ab, weil sie findet, daß die Schwierigkeiten - die hier im einzelnen nicht erörtert werden können - für die Familien, die schon Kinder haben, wenn sie andere Kinder aufnehmen, zu groß sind. Wir haben heute innerhalb der Familien überhaupt schon mehr Schwierigkeiten als in normalen Zeiten. Diese Gruppe ist ferner nach reiflicher Überlegung und auf Grund von statistischen Aufnahmen und Erklärungen maßgebender Jugendämter und Vereinigungen, die mit diesen Dingen sehr viel zu schaffen haben, der Meinung, daß mehr Eltern da sind, die Kinder aufnehmen wollen, als Kinder, die angenommen werden können. So scheint uns keine Notwendigkeit dafür zu bestehen, daß dieses Gesetz angenommen wird.
({0})
köhler (präsident), 1950-06-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
wessel (NA), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren! Ich möchte das, was von meinen Vorrednerinnen Frau Heiler und Frau Dr. Weber gesagt worden ist, nach den Erfahrungen aus der Praxis der Fürsorgearbeit voll und ganz unterstützen. Dieses Gesetz ist nicht
so dringend, wie es dargestellt wird.
({0})
Vor allen Dingen aber möchte ich einmal betonen, daß, als es sich im Reichstag 1929 um die Änderung des Adoptionsrechtes handelte, gerade diese Frage, auch den ehelichen Kindern einen entsprechenden Rechtsanspruch einzuräumen, eine der bedeutungsvollsten Fragen gewesen ist, die dort behandelt wurden. Ich möchte deshalb glauben, daß man dieser Frage von vornherein dieses Gewicht beimessen sollte. Gerade aus den Erfahrungen, die man in der Fürsorgearbeit gemacht hat, glaube ich, meine Auffassung noch einmal unterstreichen zu müssen, daß entsprechend dem Antrage des Ausschusses für Jugendfürsorge entschieden werden sollte, weil die Adoptionsfrage, meine Damen und Herren, viel weniger eine Rechtsfrage ist als eine Frage der Fürsorge auch für diejenigen Kinder, die in ein Adoptionsverhältnis in eine Familie mit ehelichen Kindern aufgenommen werden sollen.
Aus diesen Gründen möchte ich im Auftrage meiner politischen Freunde und im Einverständnis mit ihnen den Antrag des Ausschusses für Jugendfürsorge mit dem Zusatzantrag, der von Frau Heiler gestellt worden ist, unterstützen.
({1})
köhler (präsident), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Legen Sie sich bitte zurecht Drucksache Nr. 581 und Drucksache Nr. 1078, die nicht einen Änderungsantrag des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge darstellt, sondern, wie wir festgestellt haben, einen Antrag der Abgeordneten Frau Heiler.
Wer für § 1 und § 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke; zweifelsfrei die Mehrheit.
Zu § 3 liegt ein Änderungsantrag vor, der sich auf Drucksache Nr. 1078 befindet, daß § 3 einen Abs. 3 erhält. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -Eindeutig abgelehnt.
Wer für § 3 in der Fassung der Drucksache Nr. 581,
- für § 4, - § 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
({0})
- Angenommen, um Gottes Willen! Auch ein Präsident kann irren.
({1})
- Das ist doch bekannt!
({2})
- Nicht so oft? Es kommt doch selten genug vor!
({3})
Zu § 6 liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 1078 vor, über den wir zuerst abstimmen müssen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu' erheben. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für § 6 in der vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 581, - für § 7, - für § 8, - für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die soeben beschlossene Fassung des Gesetzentwurfs auf Drucksache Nr. 581 gemäß den Beschlüssen zweiter Beratung, und zwar für § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - § 7, - § 8, - Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für das soeben in der dritten Beratung angenommene Gesetz auf Drucksache Nr. 581 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Die Gegenprobe! - Mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit haben wir die beiden dazwischengesetzten Punkte - ({4})
- Haben Sie schon wieder etwas zu kritisieren? ({5})
- Nachdem wir die beiden eingesetzten Tagesordnungspunkte soeben erledigt haben, können wir in der Tagesordnung fortfahren, da wir das Vergnügen haben, ein Mitglied der Bundesregierung unter uns zu haben.
({6})
- Schütteln Sie nicht so entsetzt den Kopf, Herr Kollege Kunze!
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betreffend Schiffbau auf deutschen Werften für fremde Rechnung ({7}).
Die Herren Interpellanten verzichten auf die Begründung.

({8})
Ich erteile zur Beantwortung der Interpellation dem Herrn Bundeswirtschaftsminister das Wort.