Josef Grünbeck (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer von der Macht der Banken und Versicherungen spricht, muß auch von der Verantwortung und dem Vertrauen sprechen, das sowohl in der Kredit- als auch in der Versicherungswirtschaft bestehen muß. Beiden Bereichen kommt in jeder Volkswirtschaft eine ungeheure Bedeutung zu.
Durch den Ausbau des EG-Binnenmarkts, aber auch durch die immer stärker werdende internationale Verzahnung von Wirtschaftsabläufen haben sich neue Herausforderungen für die Kredit- und Versicherungswirtschaft gestellt.
Die Verantwortung der Banken ist groß. Der Kapitalanleger will Vertrauen zu seinem Geldinstitut haben. Der Kreditnehmer sucht nicht nur eine Bank mit guten Konditionen, sondern auch einen Berater für seinen Kapitalbedarf. Dabei stellt sich oft das Problem der Absicherung der Kredite. Es ist Aufgabe der Banken, zu entscheiden, welches Risiko sie in Verantwortung gegenüber dem Sparer noch eingehen können. Auf der anderen Seite steht die wirtschaftliche Bedeutung, die die Ausleihung von Krediten hat. Dieser ständigen Güterabwägung muß sich jedes Kreditinstitut stellen.
Im Namen der F.D.P.-Fraktion darf ich erklären, daß gerade jetzt für den Neuaufbau der östlichen Bundesländer, aber auch für die Umwandlung der Wirtschaftssysteme in den östlichen Ländern Europas von der sozialistischen Diktatur der Planwirtschaft hin zur sozialen Marktwirtschaft den Kreditinstituten eine besondere Bedeutung zukommt. Dabei ist es wirklich wünschenswert, daß die Banken den Rahmen der Sicherung von Krediten etwas großzügiger auslegen, Mut zum Risiko haben,
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das nicht nur den Investoren und den Kommunen, den Ländern und dem Bund überlassen, sondern auch selbst verantwortungsbewußt da und dort mehr Mut zum Risiko zeigen. Gerade bei der Beteiligung an Unternehmen im Zuge der Privatisierung von Unternehmen in den neuen Bundesländern können die Banken eine große Verantwortung übernehmen und auch sonst beim Aufbau der ostdeutschen Wirtschaft auf eine besonders gute Kooperation mit den Kommunen und den Unternehmen hinarbeiten.
Die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und unsere Überlegungen gehen im Grunde genommen in die gleiche Richtung. Wie so oft sind wir uns vielleicht in der Zielsetzung einig, aber die Wege dahin sind unterschiedlich. Der SPD-Antrag hat einige Mängel, die nicht übersehen werden können.
Den § 102 GWB zu streichen wäre falsch; denn er entspricht heute europäischem Wettbewerbsrecht. Die Kontrollorgane der Kapitalgesellschaften werden in Frage gestellt. Weshalb eigentlich? Wir haben Banken, die neben dem Aufsichtsrat die Kontrolle der Kapitalgesellschaften übernehmen, wir haben das Bundesaufsichtsamt für das Kredit- und Versicherungswesen, wir haben den Aufsichtsrat selbst und schließlich auch die Finanzämter, die eigene Kontrollabteilungen unterhalten. Meine Damen und Herren, nicht die Kontrollorgane fehlen, sondern die qualifizierten Persönlichkeiten in den Kontrollorganen, die in Unabhängigkeit gegenüber politischen und wirtschaftlichen Einflußnahmen für ihre Entscheidung geradestehen.
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Die Forderung nach einer Obergrenze von 5 % für Beteiligungen ist unrealistisch und überzogen. Das gilt ebenso für die Forderung nach einer Begrenzung auf fünf Aufsichtsratsmandate pro Person. Das würde ja geradezu die Großbanken begünstigen.
Sie fordern die Abschaffung des Depotstimmrechts. Es wurde gerade deutlich gemacht, wie alt diese Forderung ist und wie lange sie schon diskutiert wird. Aber es kommt nichts anderes dabei heraus. Nach unseren Überlegungen hat sich eindeutig ergeben, daß es zu dem Depotstimmrecht keine vernünftige Alternative gibt. Es käme zu einer geringeren Präsenz der Aktionäre auf Hauptversammlungen. Zufallsmehrheiten wären die Folge.
Wenn wir sagen, daß es zum Depotstimmrecht keine Alternative gibt, so sagen wir aber auch, daß eine verantwortungsvolle Handhabung dieses Instruments notwendig ist. Stimmergebnisse von 99 % wie dieser Tage bei der Hauptversammlung von Hoechst, muten wie ein sozialistisches Wahlergebnis an und lassen gewisse Zweifel aufkommen, daß die Verantwortung hier ausreichend wahrgenommen worden ist.
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Die SPD sieht als oberstes Ziel die Streuung der Macht. Dazu sage ich: Mein Gott, was höre ich da? Mir fehlt daran der Glaube. - Was Sie da postulieren, ist ja wirklich lobenswert, aber Sie müssen auch Ihr eigenes Haus bestellen; denn gerade aus der Entwicklung der letzten Jahre ist deutlich geworden, daß die Ballung von Macht bei den Gewerkschaftsunternehmen wie der Neuen Heimat, der Volksfürsorge, der Coop und der Bank für Gemeinwirtschaft zu keinem guten Ende geführt hat. Die Freien Demokraten stehen zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört die Vermeidung von Übermacht, nicht die Begrenzung von Macht, sondern mehr Verantwortung durch Macht.
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Was dem SPD-Antrag fehlt, ist eine Initiative zur Privatisierung der Landesbanken und der Sparkassen. Gerade die Westdeutsche Landesbank liefert uns ja eigentlich ein Beispiel dafür, wie Banken nicht operieren sollen. Da werden hemmungslos Auslandsbeteiligungen erworben und Geschäfte betrieben, da wird eine Art Gemischtwarenladen aufgebaut, der teils aus Machtstreben, teils aber auch aus nicht gesicherten und viel zu großzügig gegebenen Krediten besteht.
Die Folgen sind verheerend. Entweder müssen Konkurse in Kauf genommen werden, oder aber es müssen Firmenübernahmen durchgeführt werden, um größere Verluste zu vermeiden, die anschließend wiederum Banken in eine Aufgabe drängen, die ihnen gar nicht zugeordnet ist. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die man auch bei den Sparkassen beobachten kann.
Schon die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Sparkassen muß uns ja zu denken geben. Nicht kraft Verstandes, sondern kraft Amtes sind Bürgermeister und Landräte in Verwaltungsräten und haben bislang noch nicht nachgewiesen, daß sie Bilanzen lesen oder auslegen können.
Die Sparkassen stehen im Rahmen des EG-Binnenmarkts vor neuen Herausforderungen. Sparkassen sind nach dem Regionalprinzip aufgebaut. Das heißt, daß die übrigen EG-Länder heute ohne weiteres Banken in der Nähe der Sparkassen errichten können, die Sparkassen selbst auf Grund ihrer regionalen Begrenzung aber nicht reagieren können.
Die Sparkassen waren ursprünglich dafür vorgesehen, kommunale Finanzierungen durchzuführen. Sie haben heute diesen Aufgabenbereich weit überschritten. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, das Haftungsrisiko weiterhin dem Steuerzahler aufzubürden.
Die Folgerung kann nur heißen: Die Sparkassen und Landesbanken müssen sich für privates Kapital öffnen.
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Durch Privatisierung könnten sowohl die Probleme der Eigenkapitalbildung als auch die des Regionalprinzips gelöst werden.
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Eine solche Privatisierung bedeutet in letzter Konsequenz die Abkehr vom öffentlich-rechtlichen Status und damit vom Prinzip der Gewährträgerhaftung.
Die F.D.P. hat sich seit Jahren um die Begrenzung der Macht der Banken bemüht, zuletzt in einer Arbeitsgruppe mit ihrem Koalitionspartner. Dabei sind die Argumente der Liberalen bekannt.
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Die Banken haben bei den Investitionsentscheidungen bekanntlich immer ein gewichtiges Wort mitzureden - das ist auch richtig so -, aber es kann im Vordergrund nicht nur das Bankinteresse stehen, sondern es müssen die betriebswirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens und die Beschäftigung der Mitarbeiter ebenso in die Überlegungen einbezogen werden.
Banken sollen Kredite geben und nicht Macht, sondern Kontrolle ausüben. Banken haben das Vertrauen der Kapitalanleger zu schützen und die Verantwortung für die Sicherheit der Anlagen zu übernehmen.
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Bei der Kumulation von Einflußmöglichkeiten liegt doch - wenn ich das einmal so bayerisch sagen darf - der Hund begraben.
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Die Vermehrung von Einflußmöglichkeiten aus Anteilsbesitz, aus der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten, aus der Ausübung des Depotstimmrechts und aus der Funktion als Kreditgeber und Beschaffer von Eigenkapital soll zurückgedrängt werden.
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Vorrangig sollen sich die Banken auf Finanzdienstleistungen und nicht auf Anteilsbeteiligungen orientieren. Das würde heute bedeuten, daß man sich auch dazu aufrafft, die Rückführung des Anteilsbesitzes der Banken ernsthaft anzustreben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch erwähnen, daß wir Deutschen wohl verpflichtet sind, in dieser Stunde auch einmal der Deutschen Bundesbank ein paar Worte der Betrachtung zu widmen. Das Nachkriegswirtschaftswunder wäre ohne diese souveräne Politik der Deutschen Bundesbank nicht möglich gewesen.
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Unabhängig von der politischen Hautfarbe des jeweiligen Präsidenten und des Präsidiums der Deutschen Bundesbank sind alle der schwierigen Herausforderung gerecht geworden. Die Geldwertstabilität hatte hohen Rang. Dies hat zu einem großen Vertrauen der Bundesbürger zu ihrer nationalen Währung geführt. Wir alle sind zuversichtlich, daß auch eine europäische Zentralbank, wenn sie unter den gleichen Rahmenbedingungen arbeitet wie die Deutsche Bundesbank, auch für Europa mehr Stabilität der Währungsverhältnisse erzielen kann und damit Grundvoraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im weltweiten Feld darstellen und sicherstellen kann.
Im Namen der F.D.P.-Fraktion darf ich nicht nur denjenigen, die in der Vergangenheit für die Bundesbank verantwortlich waren und heute verantwortlich sind, einen herzlichen Dank sagen, sondern auch wünschen, daß wir deren künftige Entscheidungen respektieren, nicht versuchen, unsachgemäß hineinzuregieren, sondern die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie sich mich im Namen der F.D.P.-Fraktion zum Schluß erklären: Wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen. Wo kämen wir denn hin!
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Wir haben Ihren Antrag ja sehr aufmerksam beobachtet. Den haben Sie vor drei Jahren schon einmal in ähnlicher Form eingebracht. Nur ist der Name Roth etwas nach hinten gerückt; jetzt ist er ja unter die Banker gegangen.
Die Macht der Banken und Versicherungen ist ein sensibles Feld. Dieses ist ohne Verantwortung und Vertrauen auf die Dauer gesehen nicht erfolgreich zu bestehen. Den Mißbrauch hier und auch in anderen Feldern zurückzudrängen wird unsere Aufgabe sein. Die F.D.P.-Fraktion hat sich dieser Aufgabe in der Vergangenheit gestellt und wird dies auch in Zukunft tun.
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