emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laforet (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Entsprechend dem Vorschlag des Bundesrats ist aus § 1 Absatz 2 und 3 ein neuer § 1 a gebildet worden. Das Wort „gleichzeitig" in Absatz 1 des neuen § 1 a könnte jetzt mißverstanden werden. Es wird deshalb entsprechend einer Anregung des Bundesjustizministeriums beantragt, dieses Wort „gleichzeitig" zu streichen.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Begründung der Interpellation Drucksache Nr. 524 hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt das Wort.
({0}) - Zur Geschäftsordnung!
Arndt (NA), 1950-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schlage doch vor, die Beratung und Abstimmung über den Antrag auf Einsetzung eines Überwachungsausschusses von der Interpellation und von dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu trennen, so daß zunächst nur der Antrag zur Behandlung steht, über den Herr Kollege Kiesinger soeben für den Rechtsausschuß referiert hat. Hinsichtlich dieses Antrags aber scheint es mir doch wenig angemessen, daß das Hohe Haus in einer so schwachen Besetzung über die Frage berät und entscheidet, ob ein Antrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Mir scheint es daher zweckmäßig, daß der Herr Präsident - wir haben jetzt 20 Minuten vor 6 Uhr - eine neue Sitzung auf 10 Minuten vor 6 oder 6 Uhr einberuft, allerdings mit der Maßgabe, daß auch alle Fraktionen benachrichtigt und geladen werden, was neulich nicht geschehen ist. Aus diesen Gründen bezweifle ich die Beschlußfähigkeit des Hauses.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pelster.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Von hier aus ist nicht ohne weiteres festzustellen, ob das Haus beschlußfähig ist. Nach § 99 der Geschäftsordnung ist durch namentliche Abstimmung mittels weißer Namenskarten festzustellen, ob der Bundestag beschlußfähig ist. Die Abstimmung darüber setze ich gemäß § 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung bis 17 Uhr 50 aus.
({0})
Die Sitzung wird um 17 Uhr 50 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene 44. Sitzung erneut. Es ist vor der Unterbrechung die Beschlußfähigkeit des Hauses angezweifelt worden. Vom Sitzungsvorstand aus ist nicht einmütig bejaht oder verneint worden, ob das Haus beschlußfähig ist oder nicht. Es ist also nach § 99 der Geschäftsordnung durch namentliche Abstimmung mittels weißer Namenskarten festzustellen. ob der Bundestag beschlußfähig ist. Ich bitte die Schriftführer, - ({0})
- Sie haben recht. Das Haus ist jetzt offensichtlich beschlußfähig. Es bedarf also dieser besonderen komplizierten Form der Abstimmung nicht,
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Ehlers.
Ehlers (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Ich machte, um allen Mißdeutungen von vornherein entgegenzutreten. doch darauf hinweisen, daß. wie ich glaube, alle Mitglieder des Haushaltausschusses, die. wie dem Hause mitgeteilt worden ist, während des Plenums getagt haben, um ihre Arbeiten fortführen 711 können, von dieser Anzweiflung der Beschlußfähigkeit peinlich überrascht worden sind. Ich möchte feststellen, daß die Geschäftslage sowohl des Haushaltsausschusses wie des Plenums es erfordert, daß die Dinge aufeinander abgestellt werden. Jedenfalls für meine Freunde und, ich glaube. auch für die Herren Kollegen von der FDP und von der DP möchte ich sagen, daß wir diesem Verfahren doch mit sehr erheblicher Sorge gegenüberstehen. Wenn schon der Versuch gemacht wird, die Arbeiten an den Haushaltsberatungen, die dringend nötig sind, zu fördern und dafür parallel zum Plenum eine Sit({0})
zung einzuberufen, würden wir es begrüßt haben, wenn nicht durch derartige Anzweiflungen die Arbeit des Parlaments und des Ausschusses gefährdet worden wäre.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Ich halte es für meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß nach § 99 jeder Abgeordnete das Recht hat, die Beschlußfähigkeit des Hauses zu bezweifeln. Ich glaube, daß unter gar keinen Umständen, auch nicht durch Probleme der glatteren Geschäftsabwicklung in diesem Hause, das Recht eines Abgeordneten, nach § 99 der Geschäftsordnung zu verfahren, eingeschränkt werden sollte.
({0})
Es ist vor der Unterbrechung von dem Abgeordneten Dr. Arndt angeregt worden, die Verbindung der Ziffer 6 der Tagesordnung mit der Drucksache Nr. 524, die ich bei Aufruf des Punktes vorgeschlagen habe, wieder aufzulösen. Mir scheinen seine Gründe durchschlagend zu sein. Es erhebt sich kein Widerspruch.
Herr Abgeordneter Dr. Arndt hat das Wort zur Sache, und zwar zu Drucksache Nr. 578.
Sc (vizepräsident), 1950-03-02:
mid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir eine Bemerkung, ehe Sie das Wort ergreifen. Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Angelegenheiten hat mir soeben mitgeteilt, daß der Herr Bundeskanzler und fünf Bundesminister sich zu Verhandlungen auf den Petersberg begeben haben.
rische (NA), 1950-03-03:
Ich darf also fortfahren:
b) für die Ehefrau und jedes Kind, für das
dem Steuerpflichtigen gemäß § 32 des Einkommensteuergesetzes eine Ermäßigung
zusteht oder auf Antrag gewährt wird,
bleiben weitere 1000 D-Mark steuerfrei. Dieser unser Antrag basiert auf den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Nun kann die Mehrheit dieses Hauses beweisen, wie sie zu den Vorschlägen der mächtigen Organisation der Werktätigen in Westdeutschland steht.

({0})
Anläßlich der Regierungserklärung hörten wir keinerlei Worte vom Bundeskanzler Adenauer zugunsten der gewerkschaftlich organisierten Massen. Um so mehr aber sprach er von den Interessen der Großkapitalisten und Monopolherren an Rhein und Ruhr. Nun muß diese Regierung und nun muß die Mehrheit im Bundestag Farbe bekennen, wie sie zu den Forderungen der fünf Millionen Gewerkschaftler in Westdeutschland steht. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit haben mehr als einmal die Forderungen der Gewerkschaften in der Gesetzgebung des Bundestages mißachtet. Man soll aber nicht glauben, daß die fünf Millionen Werktätigen im Deutschen Gewerkschaftsbund immer so geduldig bleiben, wie sie es bisher noch geblieben sind. Eines Tages, meine Damen und Herren, müssen Sie damit rechnen, daß die Werktätigen im Deutschen Gewerkschaftsbund auch gegen den Willen solcher Gewerkschaftsführer, die mit dieser Regierung oft gemeinsame Sache machten, aufstehen und für ihre berechtigten Forderungen kämpfen werden.
({1})
Die von uns vorgeschlagenen Abänderungsanträge betreffen somit den Schutz der Werktätigen gegen eine Regierung, die, wie ich schon ausführte, einzig -und allein darauf bedacht ist, die Interessen der Monopolherren von Rhein und Ruhr zu verteidigen, die das in der Regierungserklärung gegebene Versprechen, eine Politik der sozialen Verpflichtung zu führen, nicht eingehalten hat und die auch niemals daran denken wird, ihre Versprechen gegenüber ihren eigenen Wählern ernsthaft einzuhalten. Diese Regierung ist eine . Regierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Volk alle Lasten des Krieges tragen zu lassen. Es ist eine Regierung, die nur daran denkt, volksfeindliche Gesetze zu erlassen. Mit dieser Regierung haben die Werktätigen in Westdeutschland nichts gemein; sie -werden sie eines Tages hinwegfegen!
({2})
Laforet (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Arndt hat mit Recht darauf hingewiesen, daß Ihnen eine grundsätzliche Frage zur Entscheidung vorliegt, und wir haben allen Anlaß gehabt, diese Frage im Rechtsausschuß eingehend zu prüfen. Es dreht sich nicht um eine haushaltsrechtliche Frage. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß im Rahmen des Haushaltsrechts eine volle Überwachungstätigkeit des Parlaments gegenüber der Exekutive besteht. Es dreht sich meiner Auffassung nach auch nicht darum, ob das Parlament durch einen Ausschuß eine Überwachung besonderer Art ausüben kann, sondern es geht darum, ob überhaupt dem Parlament abgesehen von dem Haushaltsrecht diese Überwachungsbefugnis im einzelnen zusteht. Dies ist der Kern der Frage, und die Frage muß losgelöst werden von jedem Anlaß, der dazu geführt hat; denn das politische Bild kann morgen ein ganz anderes sein. Das jetzt entstehende Verfassungsgewohnheitsrecht muß ohne Rücksicht auf die Frage gestaltet werden, aus der sich die Rechtsfrage entwickelt hat.
({0})
Der Herr Kollege Kiesinger hat als Meinung der weit überwiegenden Mehrheit des Rechtsausschusses den Standpunkt dargelegt, daß eine Überwachung ,dieser Art durch das Parlament nicht möglich ist. Dem Parlament steht jederzeit die Kritik am Kanzler zu, und zwar mit allen Folgerungen. Dem Parlament steht jederzeit das volle Prüfungsrecht zu. Wir waren uns über die Betonung dieses Prüfungsrechts und dieser Prüfungspflicht auch im Ausschuß völlig einig. Es dreht sich nur darum, ob Einzelmaßnahmen für die Zukunft getroffen, ob, wenn auch nur mittelbar, Weisungen erteilt werden können. Daß abgeschlossene Tatbestände untersucht werden können, unterliegt gar keinem Zweifel. Ich glaube, auch die antragstellende Fraktion hat die Folgerung daraus gezogen, daß, wenn man den ersten Standpunkt der Unzulässigkeit eines solchen Überwachungsausschusses aus dem Grundsatz der Scheidung der Gewalten ablehnen muß, die zweite Folgerung daraus zu ziehen ist, den Weg zu gehen, der jetzt eingeschlagen worden ist, nämlich einen Untersuchungsausschuß zu bilden. Dazu haben Sie die Befugnis, und wir haben die Pflicht, Ihrem Antrage auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach den Vorschriften des Grundgesetzes zu entsprechen.
({1})
Ich halte es in Übereinstimmung mit dem Herrn Kollegen Dr. Arndt für zweckmäßig, daß wir zuerst die Rechtsfrage erledigen, nämlich daß der erst eingeschlagene Weg, auch wenn er von anderen Ausschüssen in der Praxis vorübergehend eingeschlagen worden ist, in dem Augenblick, in dem die Sache sich zur Rechtsaustragung zuspitzt, nicht weiter beschritten werden darf, losgelöst von diesem Fall und losgelöst von aller Politik aus Rechtsgründen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1950-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem verehrten Herrn Kollegen Dr. Laforet sind meine Freunde und ich vollkommen darüber einig, daß das Parlament der Verwaltung gegenüber kein Weisungs recht hat. Weisungsrechte können ausschließlich in der Form eines Gesetzes ausgeübt werden und nicht anders. Darum hat es sich aber auch gar nicht gehandelt, Herr Kollege Dr. Laforet. Es ist unsererseits bei der ersten Begründung des Antrages, im Ausschuß und auch jetzt wieder klargestellt worden, daß es sich nicht um Weisungen, sondern um Überwachung handelt. Da aber verstehe ich nicht, wie Sie dem Parlament das Überwachungsrecht absprechen können. Herr Kollege Kiesinger, ich glaube, doch mit Ihnen darin einig zu sein, daß das Parlament das Überwachungsrecht oder - sprechen wir lateinisch - das Kontrollrecht hat. Darüber sind auch sämtliche Autoren des Staatsrechts einig. Aus der Bestimmung, ,daß der Bundestag befugt ist, die Anwesenheit der Regierungsmitglieder zu beschließen, ist stets hergeleitet worden, daß er ein Kontrollrecht oder auf deutsch ein Überwachungsrecht hat.
Die einzige Streitfrage, die zwischen uns besteht, ist die, ob dieses Kontrollrecht allein durch das Plenum selbst ausgeübt werden kann oder auch mit Hilfe und durch Vorbereitung eines Ausschusses. Das klingt sehr theoretisch; in Wirklichkeit ist es sehr praktisch. Sie sind sich ja doch alle darüber klar, daß dieses Haus als Vollversammlung mit 402 Abgeordneten gar nicht in der Lage ist, sein Kontrollrecht auszuüben, daß es dazu eben der Arbeitsmethode der Ausschußeinsetzung bedarf.
Aus diesem Grunde sind die Auffassungen, wie sie hier von dem Herrn Kollegen Laforet und von dem Herrn Kollegen Kiesinger für den Ausschuß vorgetragen worden sind, rechtlich einfach nicht haltbar, sondern laufen darauf hinaus, daß das Haus sich eines seiner wesentlichsten Rechte, nämlich des Kontrollrechts begibt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1950-03-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vermag nicht einzusehen, warum ein solcher Ausschuß nicht zulässig sein soll. Über den Umfang des parlamentarischen Kontrollrechts kann man sich schlechterdings insoweit nicht streiten, als es dem Parlament zusteht, alles, was geschehen ist, zu überwachen und nachzuprüfen. Warum dürfen wir nicht schon jetzt einen Ausschuß beschließen, der das, was geschieht, an dem Tage, da es geschehen ist, nachprüft? Der Ausschuß ist ja nicht notwendigerweise erst dann zu bestellen, wenn der zu überprüfende Sachverhalt fertig vorliegt, sondern die Prüfung darf schon dann beginnen, wenn der Sachverhalt gesetzt worden ist. Das ist also sozusagen ein Untersuchungsausschuß, der vorbeugenden Charakter hat und der in demselben Augenblick, nachdem das Faktum gesetzt worden ist, seine Tätigkeit entfalten kann. Da er auf Dauer bestimmt ist, hat er einen sehr guten Grund. Wenn man sich dem entziehen will, dann kann der Grund dafür eigentlich nur außerhalb der Gedankengänge ,des Verfassungsrechts liegen. Er muß also auf dem
Gebiete des rein politischen Nichtwollens liegen, aber nicht auf dem der Rechtmäßigkeit und der Erlaubtheit. Hinsichtlich der Gründe, die es zweckmäßig erscheinen lassen, einen solchen Ausschuß jetzt schon ins Leben zu rufen, brauche ich keine weiteren Ausführungen zu machen. Ich will aber darauf verweisen, daß die Existenz eines solchen Ausschusses allein schon zur Vorsicht mahnt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
Kiesinger (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Der Juristenstreit ist in seinem Kern vielleicht nicht für jeden klar. Wir sind uns darüber einig, daß das, was die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei tatsächlich erreichen will, ohne weiteres durch den Untersuchungsausschuß erreicht werden wird, dessen Einsetzung im konkreten Fall sie begehrt. Aber die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei will offenbar darüber hinaus eine ganz grundsätzliche verfassungsrechtliche Frage entschieden haben. Infolgedessen ist es doch noch einmal nötig, nach den Ausführungen der Herren Kollegen Dr. Arndt und Dr. Reismann auf folgende Gedankengänge aufmerksam zu machen, denen die Mehrheit des Rechtsausschusses gefolgt ist. lch spreche also jetzt nicht als Berichterstatter, sondern als Vertreter meiner Fraktion.
Ohne Zweifel hat das Parlament das Recht, die Exekutive laufend zu überwachen und zu kontrollieren, und zwar sowohl für die Gegenwart wie auch für die Zukunft. Das ist das gute Recht und das ist die Pflicht des Parlaments. Nun ist es aber nach unserer Auffassung ein Trugschluß, daß deshalb, weil dem Parlament dieses Recht grundsätzlich zugesprochen werden muß, dies in jeder ihm tauglich erscheinenden Form geschehen kann. Das Parlament hat dafür die Möglichkeiten, die die Verfassung gibt: Genehmigung des Haushaltsplanes, Interpellationen und dergleichen.
({0}) - Und Untersuchungsausschüsse. Würde man aber dem Parlament die Möglichkeit geben, jede noch so geringe Einzelmaßnahme der Exekutive wie von einem ständigen Schatten durch einen ad hoc und nur zu diesem Zweck eingesetzten Ausschuß des Parlaments begleiten zu lassen, dann würde das ein so unerträglicher, auch in der praktischen Auswirkung unerträglicher, die Initiative und die Arbeitsfreudigkeit der Exekutive lähmender Eingriff in das Gebiet der Exekutive sein, daß deswegen nach unserer Auffassung ein derartiges Vorgehen des Parlaments unzulässig ist. Das bedeutet also keine Verneinung des Rechts ,der Kritik, der Überwachung des Parlaments, sondern das bedeutet nur eine Verneinung der eingeschlagenen Methode, die nach unserer Meinung einen unzulässigen Eingriff in die Exekutive darstellt.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Staatssekretär Hartmann.
Laforet (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! In der Sache selbst hat der Untersuchungsausschuß das Wort. Hier nur beim ersten Anlaß zu der Frage der Untersuchungsausschüsse überhaupt ein paar grundsätzliche Bemerkungen:
Neben dem Recht auf Einbringung einer Interpellation und abgesehen von der haushaltsrechtlichen Seite steht der Minderheit das Recht zu, vom Plenum die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen. Das Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl hat das Recht, und das
Plenum hat meiner Ansicht nach unter allen Umständen die Pflicht, diesem Willen der Minderheit zu entsprechen.
Zweitens: Auch der Gegenstand, zu dessen Untersuchung der Ausschuß eingesetzt werden soll, wird meiner Ansicht nach von dem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl bestimmt. Die Antragsteller haben die Befugnis, den Rahmen zu geben. Die Bestimmung, wie und wie weit sie diesen Rahmen gespannt haben wollen, steht gesetzlich ihnen zu.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 523 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die 45. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 3. März 1950, 13 Uhr 30.
Ich schließe die Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, festzustellen, wer krank und wer entschuldigt ist.
matthes (schriftführer), 1950-03-03:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dr. Göwel, Schütz, Kalbfell, Hennig, Bielig, Schönauer, Herrmann, Dirscherl, Pannenbecker, Nuding, Fisch, Wittmann. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Pferdmenges, Junglas, Nickl, Brandt, Frau Schroeder, Jahn, Frau Albrecht, Jacobi, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Zawadil, Langer, Kuhlemann, Freiherr von Aretin, Dr. Hamacher, Frau Arnold, Dr. Glasmeyer, Tichi, Reimann, Frau Thiele, Kohl, Oskar Müller. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat ist die Tagesordnung erweitert worden, und zwar um den Einspruch des Herrn Abgeordneten Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung. Dieser Einspruch muß vor Punkt 1 der Tagesordnung behandelt werden. Ebenso ist die Tagesordnung erweitert worden um einen interfraktionellen Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Dieser Antrag soll am Schluß der Sitzung behandelt werden.
Der
Einspruch des Herrn Abgeordneten Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung
ist in der Drucksache Nr. 644 enthalten. Über diesen Einspruch ist ohne Aussprache zu beschließen. Ich brauche ihn wohl nicht besonders zu verlesen. Die Damen und Herren haben die Drucksache vor sich liegen.
Wer für die Berechtigung dieses Einspruchs auf Drucksache Nr. 644 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist nicht festzustellen, welches die Mehrheit ist. Wir werden das Stimmenverhältnis durch Hammelsprung feststellen müssen. Ich bitte, entsprechend zu verfahren. Die Technik ist uns allmählich geläufig geworden.
Wer für die Berechtigung des Einspruchs ist, den bitte ich, nach Verlassen des Saales durch die Tür rechts von mir hereinzukommen, wer gegen die Berechtigung des Einspruchs ist, den bitte ich, durch die Tür links von mir den Saal zu betreten. Die Damen und Herren, die sich enthalten wollen, bitte ich, die Mitteltür zu benutzen.
({0})
- Ich spreche so laut, wie ich, ohne grob zu werden, zu sprechen vermag.
({1})
Ich bitte, sich der Technik des Hammelsprungs entsprechend zu verhalten und den Saal zu verlassen.
({2})

({3})
Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.
({4})
Meine Damen und Herren, ich gebe das Schlußzeichen.
({5})
- Damit ist die Abstimmung geschlossen.
({6})
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für die Berechtigung des Einspruchs haben sich ausgesprochen 138 Abgeordnete, gegen die Berechtigung 200 Abgeordnete, bei zwei Stimmenthaltungen. Der Einspruch ist albgelehnt.
Nunmehr rufe ich den auf der gedruckten Tagesordnung unter Ziffer 1 bezeichneten Punkt auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317 ; Anträge Drucksachen Nr. 649, 641.
Die dritte Beratung beginnt mit der allgemeinen Aussprache über die Grundsätze der Vorlage. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Koch.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Rische.
köhler (präsident), 1950-03-03:
Herr Abgeordneter! Darf ich Sie einmal einen Moment unterbrechen.
({0}) Dann wäre das also damit als erledigt zu betrachten?
({1})
Sehr schön!
köhler (präsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1950-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur kurz einige Richtigstellungen. Herr Abgeordneter Pelster sagte, es sei in die({0})
sem Hause unbestritten, daß die Arbeitnehmer mit den unteren Einkommen im Jahre 1948 20 Prozent Steuerermäßigung bekommen hätten, die die oberen Einkommen nicht bekommen haben. Das ist keinesfalls unbestritten. Ich glaube, meine Ausführungen waren vorhin in dieser Hinsicht eindeutig. Ich wollte das nur feststellen, ohne auf die Streitfrage selbst weiter einzugehen. Ich habe vorhin schon gesagt, daß wir es mit Befriedigung begrüßen, daß einige Anträge von uns Verbesserungen in die Regierungsvorlage gebracht haben. Herr Kollege Pelster hat einige dieser Fälle aufgezählt, wofür ich ihm dankbar bin. Ich möchte nur etwas richtigstellen: Herr Kollege Pelster, es ist nicht richtig, daß die Erhöhung der Sonderausgaben-Pauschbeträge für die Arbeitnehmer irgendwann einmal sozialdemokratischen Widerspruch gefunden hat. Im Gegenteil. Das ist ein sozialdemokratischer Antrag gewesen, der zunächst vom Ausschuß abgelehnt worden war
({1})
und dann unter gütiger Mitwirkung des Herrn Kollegen Pelster, wie ich ihm gerne bestätige, durchgegangen ist. Ebenso ist die Herabsetzung der Altersgrenze der Steuergruppe I auf 60 Jahre auf einen sozialdemokratischen Antrag zurückzuführen, der auch zunächst abgelehnt worden ist und dann mit Hilfe von Herrn Pelster, wie ich ihm wiederum gerne bestätige, durchgegangen ist. Ebenso wurden die zusätzlichen Freibeträge für die Kinder bei den Flüchtlingsfreibeträgen von der sozialdemokratischen Fraktion beantragt. Dies nur zur Richtigstellung unter ausdrücklicher Erwähnung des Dankes, den wir in dieser Beziehung dem Herrn Kollegen Pelster und einigen anderen Kollegen schulden. Ich möchte nur bitten und hoffen, daß Herr Kollege Pelster den eindeutigen Standpunkt, den er im Ausschuß bezüglich der Abschaffung der Tabelle B eingenommen hat, auch hier im Plenum beibehält. Herr Kollege Pelster hat sich genau so wie wir für die Abschaffung der Tabelle B ausgesprochen, und wir sind gern bereit, einen speziellen Antrag, über den einzeln abgestimmt werden kann, hier im Hause zu stellen, damit er diese Meinung auch hier bestätigen kann.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.