Klein (NA), 1980-07-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist es nicht auch ein Faktum, daß der Bundesminister des Innern dem Bundeskabinett Vorschläge unterbreitet hat, die nicht in den Gesetzentwurf Eingang gefunden haben, der jetzt dem Hohen Hause vorliegt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Klein, Sie formulieren jetzt wieder anders als Herr Dregger, und deswegen lohnt es sich auch, sich sachlich damit auseinanderzusetzen. Es ist in der Tat so, daß es im Kabinett in einem Punkt Diskussionen gegeben hat, wie es auch überall nachzulesen war.
Herr Kollege Klein, ich möchte etwas anderes aufgreifen. Kollege Dregger hat in dieser Debatte ein für mich neues Wort eingeführt - ich fand das sehr interessant -, er hat nämlich vom „grenznahen Verwaltungsgericht" gesprochen. Das hieß vor wenigen Wochen noch „Grenzrichter". Ich kritisiere gar nicht, daß Sie nachdenken; aber ich kritisiere, daß Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten die Patentrezepte, während Sie die Diskussion in ihren eigenen Reihen pausenlos fortsetzen, was zu immer wieder veränderten Ergebnissen führt. Denn es muß doch wohl ein verändertes Ergebnis sein, wenn Sie jetzt „grenznahes Verwaltungsgericht" sagen, wo Sie vor vier Wochen noch „Grenzrichter" gesagt haben. Oder ist es nur Etikettenschwindel? Das will ich Ihnen nicht unterstellen. Wenn Sie nachdenken und sich Ihr Standpunkt in der Diskussion fortentwikkelt, dann erwecken Sie doch nicht den Eindruck, als ob Sie Patentrezepte hätten, als ob irgend jemand Patentrezepte hätte und als ob es nur die Böswilligkeit der Bundesregierung oder die Böswilligkeit der Koalitionsfraktionen sei,
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daß wir dieses Problem haben. Das stimmt doch einfach nicht, und Sie wissen es auch.
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Meine Damen und Herren, unbestreitbar ist, daß das Asylrecht vor einer seiner härtesten Bewährungsproben steht. Der Anstieg der Zahl der Asylbewerber vor allem aus der Türkei - nicht aus kommunistisch regierten Ländern; Herr Kollege Penner hat darauf hingewiesen - hat Bund, Länder und Gemeinden vor ernsthafte und schwerwiegende Probleme gestellt. Bundesminister Baum hat in der Asyldebatte im März dieses Jahres festgestellt, daß wir über den Beitrag, den der Bundestag mit der Beschleunigungsnovelle von 1978 geleistet hat, hinaus nach Wegen suchen müssen, wie wir unsere humanitären und verfassungsrechtlichen Pflichten mit unseren tatsächlichen Möglichkeiten in Einklang bringen. Das administrative Sofortprogramm und der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf liegen auf dieser Linie.
Die jetzige Situation gibt vor allem deswegen Anlaß zur Sorge, weil sie Gegenstand heftiger Emotionen ist, die das Verhältnis zu unseren ausländischen Mitbürgern langfristig belasten können. Zum Teil ist diese Emotionalisierung dadurch entstanden, daß einzelne Gemeinden in ganz besonderer Weise belastet worden sind. Dort haben dann Bürger aufbegehrt, die durchaus diese humanitären und rechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik anerkennen, die aber eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Bundesrepublik verlangen.
Ich möchte ausdrücklich hervorheben: Die Bundesregierung anerkennt die außerordentlichen Anstrengungen der Gemeinden, die in den vergange18538 

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nen Monaten überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufgenommen haben.
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Meine Damen und Herren, das Asylthema droht heute als reines Negativthema gesehen zu werden. Asylanten und Flüchtlinge werden nur noch als aufgedrängte Belastung und unerwünschte, auf unsere Kosten lebende Fremde empfunden. Dabei gerät dann die politische Aufgabe in den Hintergrund, unseren Mitbürgern die globale Dimension dieses Problems und die humanitäre Solidarität und die Verpflichtung zum internationalen Lastenausgleich verständlich zu machen. Die Asylproblematik darf nicht den Blick für die Dimension des Weltflüchtlingsproblems verstellen. 14 Millionen Flüchtlinge in der ganzen Welt sind eine gewaltige Zahl. Vor diesem globalen Maßstab müssen wir unsere eigenen Probleme sehen und einordnen. Unsere geschichtliche Bevorzugung und zugleich unser praktisches politisches Problem ist, daß wir von den großen Krisenherden der Weltpolitik derzeit weit entfernt sind. Die politische Stabilität unseres Landes und die materielle Sicherung unserer Bürger machen es für breite Bevölkerungsschichten schwer, sich in die existenzielle Not ausländischer Flüchtlinge hineinzuversetzen. Die Politik quer durch alle Parteien hat zuallererst die Aufgabe, bei unseren Bürgern um Verständnis für die betroffenen Flüchtlinge und Asylanten zu werben. Die stabilen und wohlhabenden Länder haben eine besondere Verantwortung. Gerade die Bundesrepublik Deutschland muß sich dieser Verantwortung bewußt sein. Wir haben derzeit noch keinen Anlaß, unsere Belastung als einzigartig einzustufen. England und Frankreich z. B. haben allein 1978 jeweils 145 000 Personen aus ihren Kolonialgebieten aufgenommen. Viele andere Staaten sind zur Zeit überschwemmt von Flüchtlingsströmen aus ihren Nachbarländern, in denen Verfolgung, Unterdrückung und Brutalität herrschen.
Bei allen Maßnahmen zur Lösung des Asylproblems müssen wir den Gesamtzusammenhang im Auge behalten, der gar nichts mit unserer verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des Asylrechts zu tun hat, sondern mit unseren selbstverständlichen Solidaritätspflichten als Mitglied einer Völkergemeinschaft, in der die Menschenrechte Vorrang vor den Grenzen der Souveränität haben.
Allerdings kann mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrecht auf Asyl das Weltflüchtlingsproblem nicht gelöst werden. Die verfassungsrechtliche Garantie reicht nicht über den gesamten Erdball, sondern nur so weit, wie der Geltungsbereich des Grundgesetzes reicht Eine Verpflichtung der Bundesrepublik, alle politischen Flüchtlinge in der Welt aufzunehmen, wäre nicht einlösbar. Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes gilt aber die humanitäre Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland als eines Mitglieds der Staatengemeinschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Die aktuellen Probleme des Asylrechts haben nichts mit der Zahl der wirklich politisch Verfolgten zu tun. Die Probleme resultieren nur aus der stark anwachsenden Zahl derer, . die zu uns kommen und sich im Ergebnis zu Unrecht auf das Asylrecht berufen. Ich wehre mich aber gegen die Abqualifizerung abgewiesener Asylanten als „Wirtschaftsasylanten" oder „Scheinasylanten". Selbst wenn eine politische Verfolgung nicht gegeben ist, kommen die meisten doch nicht etwa aus Abenteuerlust oder weil sie hier auf ein bequemes Leben unter Inanspruchnahme von Sozialhilfemitteln auf Kosten des deutschen Steuerzahlers hoffen. Sie kommen vielmehr überwiegend deswegen, weil sie in ihrer Heimat keine Existenzgrundlage finden und in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten wollen und auch ganz überwiegend tatsächlich arbeiten.
Zur derzeitigen Situation hinsichtlich der Zahlen der Asylbewerber kann ich mich auf wenige Angaben beschränken, weil die Ihnen vorliegenden Antworten der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen einen eingehenden Überblick über die rechtlichen und die' tatsächlichen Entwicklungen der Asylproblematik geben. Bei der Verabschiedung der Beschleunigungsgesetze im Jahre 1978 sind Bundestag und Bundesregierung von einem Zustrom an Asylbewerbern in der Größenordnung von 20 000 bis 30 000 pro Jahr ausgegangen. Tatsächlich hat sich der Zugang an Asylbewerbern bis weit in das Jahr 1979 hinein in dieser Größenordnung bewegt. Im ersten Halbjahr 1979 lag die Zahl der Asylanträge bei 11 000 und war damit genauso hoch wie im ersten Halbjahr 1978. Der Anstieg des Zustroms der Asylbewerber, der die Zahlen für 1979 auf 50 000 und für 1980 - bis Mai - auf 60 000 emporschnellen ließ, setzte erst in den letzten Monaten des Jahres 1979 ein.
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Dieser plötzliche Anstieg der Zahl der Asylbewerber, der in erster Linie auf eine sprunghafte Zunahme der Zahl der Asylbewerber aus der Türkei zurückzuführen ist, war nicht voraussehbar. Der Anteil der Türken schwankt zwischen 60 und 70 %. Noch nicht einmal 1 % der Türken werden als Asylbewerber anerkannt. Der hohe Prozentsatz der türkischen Asylbewerber signalisiert uns aber auch, daß es sich in erster Linie um ein Arbeitsmarktproblem der Bundesrepublik Deutschland handelt
Der Bund hat der Entwicklung in der zweiten Hälfte der 70er Jahre nicht untätig zugesehen. Der Bundestag hat 1978 die Beschleunigungsnovelle erlassen. Sie enthält den Wegfall des Widerspruchsverfahrens, den Berufungsausschluß bei einstimmiger Entscheidung des Verwaltungsgerichts und die Dezentralisierung des Verwaltungsgerichtsverfahrens. Leider ist die letzte Maßnahme erst zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten, so daß entsprechende Auswirkungen noch nicht voll greifen. Hier sind jetzt die Länder aufgefordert, durch den Ausbau der Verwaltungsgerichte die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich die Dezentralisierung auswirken kann und die Beschleunigung des Verwaltungsgerichtsverfahrens nicht zu weiteren Engpässen führt Der Bundesminister der Justiz hat vor wenigen Tagen erneut die Justizminister der Länder aufgefordert, hierfür Sorge zu tragen.
Durch den starken Ausbau des Bundesamtes in Zirndorf haben wir erreicht, daß im vergangenen


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Monat bei einem Zugang von ca. 10 000 Asylbewerbern etwa die gleiche Zahl von Bescheiden ergehen konnte. Durch Rechtsverordnung vom 26. März 1980 wurde die Sichtvermerkpflicht für die Länder Sri Lanka, Afghanistan und Äthiopien wieder eingeführt. Das Bundeskabinett hat vor einer Woche auch die Visumpflicht gegenüber der Türkei beschlossen und dabei die außerordentlichen außenpolitischen Schwierigkeiten, die diese Maßnahme mit sich bringt, im Interesse eines weiteren Beitrages des Bundes zur Eindämmung des Asylantenstroms aus der Türkei in Kauf genommen. Diese Maßnahme tritt in drei Monaten in Kraft, wenn die völkerrechtlichen Fristen im Hinblick auf das Sichtvermerksabkommen mit der Türkei verstrichen sind.
Heute wird das Bundeskabinett auch die Länder Indien und Bangladesch in die Visumspflicht einbeziehen.
Die Sichtvermerkpflicht soll den Zustrom kanalisieren. Sie bedeutet nicht, daß sich die Bundesrepublik ihren humanitären Verpflichtungen entziehen will. Das Auswärtige Amt hat durch Runderlaß an die deutschen Auslandsvertretungen dafür Sorge getragen, daß die Erteilung des Visums und damit die Entscheidung über die Aufnahme eines Flüchtlings nach humanitären Kriterien getroffen wird und nicht im Belieben von Fluggesellschaften liegt.
Der Visumzwang ist eine schmerzhafte Maßnahme gegenüber denjenigen, denen der Weg in die Bundesrepublik Deutschland dadurch erschwert oder häufig ganz unmöglich gemacht wird, obwohl sie politisch verfolgt sind. Der Visumzwang bedeutet das Eingeständnis, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht unbegrenzt alle politisch Verfolgten in der Welt aufnehmen kann und sie die Beschränkung des Asylgrundrechts auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes geltend machen muß, weil eine unbegrenzte Verpflichtung nicht einlösbar wäre und deshalb auch keine wirkliche Hilfe für die Verfolgten in der ganzen Welt bedeuten könnte.
Hierüber besteht Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern. Bund und Länder müssen auch in Zukunft nach weiteren Lösungsmöglichkeiten suchen. Der Bundesminister des Innern hat deshalb im Februar dieses Jahres ebenso wie einige Länder beantragt, das Asylproblem auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen, und die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe begrüßt. Die Beratungen in der Arbeitsgruppe, deren Geschäftsführung dem Bundesinnenministerium oblag, haben drei wesentliche Ergebnisse gebracht. Erstens - ich sage das bewußt an erster Stelle -: Niemand, der in dieser Bund-Länder-Gruppe vertreten war, hat ein Patentrezept für die Lösung der Asylproblematik. Zweitens: Es sind von Bund und Ländern in die Arbeitsgruppe eine Reihe von Lösungsvorschlägen eingebracht worden, die von solcher Tragweite sind und in einem solchen Maße voneinander abweichen, daß kurzfristig ein Konsens nicht möglich ist. Drittens: Eine ausgereifte Gesamtlösung ist auch gesetzestechnisch in der Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Vorschläge den Regierungschefs von Bund und Ländern zur Sitzung am 27. Juni 1980 vorgelegt. Sie ist allerdings zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Reihe von gesetzlichen und administrativen Maßnahmen sofort durchgeführt werden kann und soll. Alle übrigen Vorschläge sollen in einer zweiten Phase umfassend geprüft und danach verwirklicht werden.
Unabhängig vom Ergebnis der Bund-LänderArbeitsgruppe ist die Bundesregierung der Auffassung, daß in dieser Legislaturperiode noch ein Paket mit legislativen und administrativen Maßnahmen verwirklicht werden soll. Die gesetzgeberischen Maßnahmen sollen der Verfahrensbeschleunigung dienen. Die flankierenden Maßnahmen umfassen u. a. folgendes: 1. Vermehrter dezentraler und ortsnaher Einsatz der Entscheidungsbeamten des Bundesamtes in Zimdorf, 2. die Versagung der Arbeitserlaubnis für zwölf Monate, 3. die Versagung des Kindergeldes während des Asylverfahrens, 4. die Gewährung von Sozialhilfe möglichst durch Sachleistungen, 5. die verstärkte Bekämpfung des Schlepperunwesens in den Herkunftsländern und im Inland, 6. die Einführung der Sichtvermerkpflicht für die genannten Länder.
Kern des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und der FDP ist der Ausschluß der doppelten Inanspruchnahme des Rechtswegs durch die Verbindung von asylanerkennenden und aufenthaltsbeendenden Verfahren. In der Asyldebatte im März hatte Bundesminister Baum bereits darauf hingewiesen, daß ein Asylbewerber nicht zweimal den ganzen Rechtsweg . beschreiten dürfe, einmal nach dem Asylanerkennungsverfahren und zum anderen nach dem Verfahren zur Beendigung des Aufenthalts. Er hat damals an die Länder appelliert, die zweimalige volle Inanspruchnahme des Rechtsweges durch die grundsätzliche Abschiebung eines Ausländers nach unanfechtbarem Abschluß des Anerkennungsverfahrens
zu verhindern. Durch die jetzige Verbindung der beiden Verfahren wird die doppelte Inanspruchnahme des Rechtswegs nunmehr verbindlich ausgeschlossen. Beide Bescheide werden in Zukunft gemeinsam zugestellt. Sie können dann nur zusammen gerichtlich angefochten werden. Die Folge ist, daß der Betroffene nur einmal den Rechtsweg beschreiten kann. Die Folge ist aber auch, daß keine Verkürzung seines Rechtsschutzes eintritt.
Die in § 2 des Entwurfs vorgesehenen Entscheidungen von Einzelbeamten anstelle der bisherigen Anerkennungsausschüsse geht - ich bitte auch die Kollegen der Opposition, das in dieser Debatte zu beachten - auf einen Vorschlag zurück, den die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in der von den Regierungschefs eingesetzten Arbeitsgruppe gemacht haben.
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Die Bundesregierung konnte sich der Argumentation nicht verschließen, daß alle Möglichkeiten genutzt werden mußten, um eine Beschleunigung der seit Ende 1979 sprunghaft angestiegenen Zahl der Asylverfahren zu erreichen. Dem dient als eine Maßnahme unter anderen auch die Entscheidung durch einen Einzelbeamten, die für sich allein schon

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deshalb nicht als Allheilmittel der Verfahrensbeschleunigung angesehen werden kann, weil bereits jetzt in Zirndorf in 80 von 100 Fällen die Beamten pragmatisch so verfahren, wie der Gesetzentwurf es vorsieht.
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Insoweit wird niemand bestreiten können, daß hier die Gesetzeslage an die Wirklichkeit angepaßt wird. Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie halte ich eine solche Lösung für vertretbar.
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Anders ist es in den übrigen Fällen, in denen zwei Beisitzer gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Anerkennungsausschusses um die Entscheidung ringen. Hier wird die Arbeitskapazität zumindest der Beisitzer in Anspruch genommen, die nicht Berichterstatter im anstehenden Fall sind. Hier setzt auch die eigentliche Problematik ein. Weil es um ein Menschenschicksal gehen kann, müssen wir die Beratungsmöglichkeit als solche durch organisatorische Maßnahmen erhalten. Der für die Entscheidung verantwortliche Beamte wird sich künftig an spezialisierte Rechts- und Länderexperten halten können, die ihm notwendige Entscheidungshilfen leisten.
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Wer hier einwendet, damit bleibe die Zahl der in die konkrete Fallbearbeitung eingeschalteten Beamten letztlich gleich, der übersieht, daß nicht mehr mehrere Beisitzer in gleicher Sache tätig sind. Bisher gab es 19 Anerkennungsausschüsse mit je drei Mitgliedern. Künftig wird es einzeln entscheidende Beamte geben, die sich bei insgesamt 19 Rechts- und Länderexperten Rat holen können.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, wird es damit nicht von heute auf morgen dazu kommen, daß eine wesentlich größere Zahl von Verfahren im gleichen Zeitraum abgewickelt werden kann. Dazu müssen sich die neuen Organisationsformen noch einspielen. Dazu muß berücksichtigt werden, daß nicht alle für die Anerkennung zuständigen Beamten über die gleiche Erfahrung verfügen.
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Außerdem müssen die jetzt anhängigen Verfahren zum Teil noch nach altem Recht abgewickelt werden.
Wir werden deshalb stufenweise vorgehen müssen. Ich bin aber davon überzeugt, daß die Vorteile der neuen Regelung die Nachteile, die hier geltend gemacht werden, überwiegen und daß sich diese Vorteile auch bald erweisen werden.
Bundesminister Baum hat sich selbst vor einer Woche in Zirndorf davon überzeugt, mit welchem Engagement sich die Beamten ihrer Aufgabe im Asylverfahren stellen. Ich möchte deshalb ausdrücklich betonen, daß die Bundesregierung die Beamten des gehobenen Dienstes auf Grund der bisherigen Leistungen für befähigt hält, die verantwortungsvollen Einzelentscheidungen zu treffen.
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Die Beamten können sich des Schutzes ihres Dienstherrn sicher sein, der ihre schwierige Aufgabe anerkennt.
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- Ja, mit denen ist auch gesprochen worden. Herr Kollege Broll, ich kann Ihnen gern die genauen Daten sagen. Ich habe sie nicht hier, habe sie aber auf meinem Platz liegen. Ich kann Ihnen die genauen Zeiten bezüglich des Abstimmungsprozesses sagen.
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Lassen Sie doch diese Nebenkriegsschauplätze aus der Debatte heraus, die uns überhaupt nicht weiterbringen!
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung mißt diesem Gesetzesvorhaben erhebliche Bedeutung bei. Sie hat schon bei der Verabschiedung ihres Sofortprogramms am 11. Juni 1980 darauf hingewiesen, daß schnell wirksame Ergebnisse nur erzielt werden können, wenn gesetzgeberische und administrative Maßnahmen ineinandergreifen und sich ergänzen. Die Bundesregierung hat dabei ihre Absicht bekräftigt, eine durchgreifende Novellierung des gesamten Asylrechts für die nächste Legislaturperiode ins Auge zu fassen, aber auch die Notwendigkeit betont, noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberische Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens zu treffen. Hierüber haben auch die Regierungschefs von Bund und Ländern in der vergangenen Woche beraten. Sie haben - das war jedenfalls unser Eindruck - den Konsens bestätigt, den wir in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielt haben, auch dort, wo es abweichende Meinungen, weitergehende Vorschläge gab.
Die Bundesregierung würde es bedauern, wenn der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP, der bewußt auf Konsensfähigkeit angelegt ist, dadurch zum Scheitern gebracht würde, daß an Gegenvorschlägen festgehalten wird, die zumindest in dieser Legislaturperiode nicht konsensfähig sind.
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Damit würde die Wirksamkeit der zum Teil bereits getroffenen Maßnahmen wieder in Frage gestellt.
Wir bekennen uns auch weiterhin zu der von der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz übernommenen Verpflichtung, politisch Verfolgten Schutz und Zuflucht zu gewähren. Wir sind der Auffassung, daß dem zunehmenden Mißbrauch des Asylrechts durch Maßnahmen entgegengewirkt


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werden muß, die sich im Rahmen des derzeit geltenden Verfassungsrechts halten.
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Die Grenzen, die dabei eingehalten werden müssen, sind von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Grundsatzurteil 1975 abgesteckt worden. Danach hat das Grundrecht auf Asyl einen klar umrissenen und unverzichtbaren Kerngehalt: Er verbürgt demjenigen, der Schutz vor poli.. tischer Verfolgung sucht, daß er an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland nicht zurückgewiesen und nicht in einen möglichen Verfolgerstaat abgeschoben wird. Darüber hinaus fordert die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 unserer Verfassung, daß jede Grundrechtsgewährleistung durch ausreichenden Gerichtsschutz gesichert wird. Ausländer haben danach ebenso wie Deutsche einen Anspruch darauf, daß behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüft werden.
Das- Asyl-Grundrecht ist ein Kernstück unseres Grundgesetzes und unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Es verlangt Opfer und wird die Opferbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger auch in Zukunft beanspruchen. Das Asyl-Grundrecht stellt uns vor große Probleme, Probleme, um deren Bewältigung wir auch in Zukunft werden ringen müssen. Der jetzige Gesetzentwurf und das Maßnahmenbündel der Bundesregierung sind nur ein Beitrag in diesem Ringen um die Wahrung der Garantie, die unsere Verfassung gerade denjenigen gibt, die am meisten des Schutzes bedürfen und die sich an der Wahlurne nicht wehren können. Wieweit das von der Bundesregierung beschlossene und mit den Ministerpräsidenten beratene Maßnahmenbündel' - zusammen mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen - greift, wissen wir nicht exakt. Niemand kann hier eine sichere Prognose geben. Fest steht, daß keine Maßnahme für sich allein durchgreifende Wirkungen erzielen kann und wird. Fest steht auch, daß es keine Maßnahme gibt, die nicht auch negative Wirkungen nach sich zieht.
Meine Damen und Herren, es wird auch in Zukunft Krisen um das Asylrecht geben. In diesen Krisen wird sich diese unsere Einstellung zum Grundrecht immer wieder neu bewähren müssen.
Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und FDP zuzustimmen.
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