emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waltraud Wolff (NA), 2006-02-15:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme

- auch ich bin im Übrigen der Meinung, dass wir diese
Frage abschließen sollten -, dass das, was in der Bundesregierung jetzt vorbereitet wird, mit allen Betroffenen
besprochen wird? Soweit mir bekannt ist, ist das bisher
der Fall gewesen. Vielleicht könnten Sie den Parlamentariern noch erklären, dass, wenn ein Gesetzentwurf auf
den Tisch kommt, das Parlament gefragt ist und alle Kolleginnen und Kollegen - jedenfalls kenne ich das so aus
den sieben Jahren meiner Parlamentsarbeit - dann die
Möglichkeit haben, an diesem Gesetz mitzuarbeiten.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-15:
Herr Staatssekretär, nach meiner Einschätzung haben

die Ungereimtheiten beim Fleischskandal sehr viel mit
„regionaler Verfilzung“ zu tun. Ist in Ihren Vorstellungen, die Sie heute Morgen Vertretern von Verbänden und
Parteien dargelegt haben und die Sie heute Nachmittag
den Verbraucherschutzministern zur Kenntnis geben, der
Gesichtspunkt einer fachlichen, informativen Meinungsführerschaft des Bundes gegenüber den Ländern berücksichtigt, oder ist das von Ihnen nicht angedacht?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Generell ist zu sagen, dass wir im Rahmen des BundLänder-Verhaltens von dem Grundsatz der Kooperation
ausgehen. Es muss ein gemeinsames Vertrauensverhältnis geben. Das ist sogar ein tragender Grundsatz der Verfassung. Unter diesem Gesichtspunkt beantworte ich
Ihre Frage nicht positiv.

({0})

- Das ist durchaus nicht ausgeschlossen. Auch eine
Taskforce ist im Gespräch. Hierzu gibt es aber noch
keine verbindliche Entscheidung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Wenn ich richtig aufgepasst habe, kommen wir jetzt

zur Frage 12 der Kollegin Schuster. - War die schon beantwortet? - Entschuldigung, dann zur Frage 13 der Kollegin Höfken:

Wird die Bundesregierung die fehlenden toxikologischen
Daten, die für eine Gesamtbewertung der Gesundheitsgefährdung durch Isopropylthioxanton, ITX, erforderlich sind, erheben oder von der Verpackungsindustrie einfordern, um zu einer abschließenden Empfehlung für die Verwendung dieser
Chemikalie zu kommen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Frau Höfken, in ihren Stellungnahmen kommen die
europäischen Behörden für Lebensmittelsicherheit und
das Bundesinstitut für Risikobewertung zu dem Schluss,
dass die ITX-Rückstände in Lebensmitteln nach dem jetzigen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht genotoxisch sind. Für eine vollständige gesundheitliche Bewertung sind zusätzliche Daten zur toxischen Wirkung,
zur Bioverfügbarkeit und zur Toxizität dieses Stoffes erforderlich. Es obliegt der Industrie, diese weiteren Daten
zur Verfügung zu stellen.

Das BMELV ist mit den Ländern und den beteiligten
Wirtschaftskreisen bezüglich eines nationalen Orientierungswertes für ITX im Gespräch. In Kontakt mit der
Wirtschaft sollen tragfähige Lösungen entwickelt werden, die dem Problem gerecht werden. Wie bekannt ist,
hat unter anderem Tetra Pak angekündigt, die Belastungen deutlich zu minimieren. In diesem Zusammenhang
wird aber geprüft, ob ein EU-weites Vorgehen, zum Beispiel die Festlegung einheitlicher Beurteilungskriterien
einschließlich der eventuellen Schließung von Datenlücken, auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist.

Es war vorgesehen, Frau Höfken, auch diesen Sachverhalt in dieser Woche zu erörtern. Die Termine waren
schon vereinbart, sowohl mit Vertretern der Wirtschaft
als auch mit Vertretern der zuständigen Länder. Inwieweit sich die beiden Termine in dieser Woche aufrechterhalten lassen, kann ich heute nicht beurteilen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Bitte, Kollegin Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2006-02-15:
Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Instrument REACH, das es ermöglicht, Aufschluss über
die Daten solcher Altlasten zu geben? Sind Sie nicht
auch der Auffassung, dass es völlig ungerechtfertigt ist,
wenn die Bundesregierung die Bestimmungen in
REACH in Brüssel derart massiv einschränkt und hier
nicht die notwendigen Informationen über möglicherweise gefährliche Altlasten gibt?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Gefährliche Altlasten müssen - das ist unbestritten
und war immer Position der Bundesregierung - eindeutig benannt werden. Dazu bedarf es eines entsprechenden Prüfverfahrens.

Die entscheidende Frage in der letzten Legislaturperiode war ja, ob all die Verfahrensbestimmungen, die im
ersten Entwurf zu REACH von der Kommission angedacht waren, tatsächlich notwendig sind, um Gefahrensituationen zu beschreiben. Es gab unterschiedliche Ansichten darüber. Wir sind der Ansicht, dass das, was jetzt
auf europäischer Ebene zu REACH vereinbart worden
ist, ausreicht, um Gefahrenlagen, wie sie jetzt bei ITX
aufgetreten sind, zu beschreiben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Haben Sie eine weitere Nachfrage dazu? - Dann können wir zur Frage 14 der Kollegin Höfken übergehen:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts

der ungeklärten toxikologischen Bewertung der Chemikalie ITX
in Kartonsäften und den von der Deutschen Umwelthilfe gefundenen Belastungen in Höhe von bis zu 447 Mikrogramm
pro Kilogramm in einzelnen Säften, die den österreichischen
Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kilogramm erheblich
überschreiten, eine Aktion des Rückrufs der belasteten Säfte
durch die Behörden und Unternehmen durchzuführen ist?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Nach Angaben der österreichischen Regierung ist
vorgesehen, zum Vorkommen von ITX eine Empfehlung
zu erarbeiten. Einen Grenzwert für ITX gibt es in Österreich nicht.

Für die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln
sind in der Bundesrepublik Deutschland die Länderbehörden zuständig. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat in seiner Empfehlung im Rahmen der Bewertung von ITX dargelegt, dass die bisher von der Industrie
vorliegenden toxikologischen Daten zum Ausschluss der
Genotoxizität für die Bewertung mit einem maximalen
Übergang von 50 Milligramm pro Kilogramm in Lebensmitteln ausreichen. Zu diesem Schluss kommt auch
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in
ihrer Bewertung. Diese Empfehlungen der beiden Stellen liegen den zuständigen Länderbehörden vor.
Ulrike Höfken (NA), 2006-02-15:
Ich würde gerne noch wissen, ob Sie in dem Zusammenhang nicht eine Rückrufaktion für erforderlich halten, weil der Wert doch sehr hoch ist. Ganz allgemein
kann man doch sagen: Druckereierzeugnisse gehören
wohl kaum in Säfte.

Wann rechnen Sie - das ist meine zweite Frage - mit
dem Abschluss der Datenerhebung?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Zunächst einmal kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir Ihrer Meinung sind: Solche Druckermittel
dürfen natürlich nicht in Lebensmitteln anzufinden sein.
Wir werden auch alles tun und die Wirtschaft darauf hinweisen, dass Verfahren geändert werden müssen, damit
solche Gefahren von vornherein ausgeschaltet sind. Es
hat bereits Mitte Dezember Gespräche zwischen Vertretern unseres Hauses und denen der betroffenen Wirtschaft dazu gegeben. Diese hat in den Gesprächen zugesagt, die Verfahren sofort zu verändern.

({0})


- Das wollte ich gerade sagen. Das ist erfolgt, sodass wir
jetzt davon ausgehen können, dass die Verfahren, die
zum Eintrag der Stoffe geführt haben, nicht mehr angewandt werden. Wir wollen in dieser Woche mit der Wirtschaft sprechen, ob das Verfahren, das wir angestrebt haben, in der Sache auch ausreichend ist oder ob noch
weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir stehen also in Kontakt mit der Wirtschaft, um mögliche Gefahrenquellen von vornherein zu beseitigen.
Ulrike Höfken (NA), 2006-02-15:
Sind denn jetzt alle Verfahren geändert?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Soweit ich das im Augenblick beurteilen kann - das
muss ich an dieser Stelle etwas vorsichtig sagen -, sind
deutliche Minderungen eingetreten. Man hat mir gesagt,
man könne nach dem jetzigen Stand davon ausgehen,
dass fast alle Verfahren geändert worden sind. Wir werden auch dazu in dieser Woche eine Information seitens
der Wirtschaft bekommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Die Kollegin Schuster hat mir signalisiert, dass ich

doch Recht hatte und die Frage 12 der Kollegin Schuster
noch nicht beantwortet ist. Ich rufe sie daher auf:

Wie will die Bundesregierung insbesondere vermeiden,
dass Informationen dadurch missverständlich werden, dass sie
aus dem Zusammenhang gerissen an die Öffentlichkeit oder
an einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden?

Herr Staatssekretär.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat der Kollege Andreas Schmidt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Frau Schuster, die in der Antwort auf eine vorhergehende Frage - ich weiß nicht, ob es eine von Ihnen war genannte Bestimmung kann im Einzelfall natürlich auch
erfordern, dass herauszugebende Informationen aufbereitet, mit Erläuterungen versehen oder im Zusammenhang dargestellt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Bitte.
Marina Schuster (NA), 2006-02-15:
Ich habe keine Nachfrage, danke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Danke schön.

Dann kommen wir zum nächsten Geschäftsbereich,
und zwar dem des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht
Staatssekretär Hermann Kues zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 15 der Kollegin Lötzsch:
Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung in diesem

Jahr anlässlich des Internationalen Frauentages?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-02-15:

Konkret aus Anlass des Internationalen Frauentages
wird die Bundesregierung am Vorabend in Berlin ein
bundesweites Frauen-Business-Mentoring mit dem Titel
„Von Vorbildern lernen“ durchführen lassen. Die Mentoringfachtagung wird von der Käte-Ahlmann-Stiftung organisiert. Es ist die Abschlussveranstaltung eines sehr
erfolgreichen Modellprojektes, das vom Ministerium finanziert wurde. Die Käte-Ahlmann-Stiftung als Organisatorin setzt damit das erste bundesweite Mentoringprogramm von Unternehmerinnen für Unternehmerinnen
erfolgreich um.

Über den konkreten Anlass des Internationalen Frauentages hinaus sind im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zahlreiche Projekte und Initiativen im Bereich
der Gleichstellungspolitik vorgesehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollegin Lötzsch, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-02-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

dankenswerterweise haben Sie in Ihrer Antwort den direkten Bezug auf den Internationalen Frauentag genommen. Ich habe auf der Homepage Ihres Ministeriums den
Suchbegriff „Frauentag“ eingegeben. Dort erschien jedoch kein Stichwort. Vielleicht können Sie eine entsprechende Änderung veranlassen, damit das der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird.

Sie haben gesagt, Sie planen zahlreiche Initiativen.
Mich würde interessieren, welche Initiativen die Bundesregierung noch in diesem Jahr plant, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Können
Sie Beispiele nennen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-02-15:

Ja. Zunächst einmal vielen Dank für die Anregung zur
Gestaltung der Homepage. Ich werde das im Haus entsprechend weitergeben.

Konkret planen wir - auch gemäß Koalitionsvertrag einen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Bundesregierung wird dazu eine Stellungnahme abgeben. Es ist eine Regierungserklärung vorgesehen. In dieser sollen weitere Fortschritte aufgezeigt
werden. Die verbliebenen Defizite sollen offen gelegt
und die sich daraus ergebenden Konsequenzen gezogen
werden. Die Grundlage für diesen Bericht wird der kommentierte Datenreport sein, der 2005 im Auftrag des
BMFSFJ durch das Deutsche Jugendinstitut erstellt worden ist.

Als weiteren Punkt - neben vielen anderen - möchte
ich nennen: Es wird einen Bericht zu den Auswirkungen
des Prostitutionsgesetzes geben, beispielsweise zur
Frage, ob die damit verbundenen Erwartungen erfüllt
wurden. Eine Frage, über die viel diskutiert wurde und

die in diesem Zusammenhang auch erörtert werden
muss, ist, welche Konsequenzen sich aus dem Prostitutionsgesetz für die Strafverfolgung von Menschenhandel
ergeben haben. Dazu gibt es verschiedene Hypothesen
und Behauptungen. Dies soll untersucht werden.

Des Weiteren soll der Aktionsplan zur Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen fortgeschrieben werden.

Als Letztes will ich eine bundesweite Helpline „Gewalt gegen Frauen“ nennen.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-02-15:
Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. - Ich frage

Sie: Warum stellen Sie eigentlich Modellrechnungen an,
wenn Sie die Ergebnisse der Modellrechnungen doch für
so beliebig halten?
Gesine Lötzsch (NA), 2006-02-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich komme noch

einmal auf Ihre ursprüngliche Antwort zur Frage zurück.
Sie erwähnten das Mentoringprogramm. Welche weiteren Initiativen plant die Bundesregierung, um Frauen zu
unterstützen, Führungspositionen in Wirtschaft und anderen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-02-15:

Wir werden das Mentoringprogramm, das erfolgreich
durchgeführt wurde, auswerten und dann in der Regierungserklärung zum Gleichstellungsbericht die notwendigen Konsequenzen aufzeigen. Das werden wir mit den
anderen Ressorts abstimmen, damit es handfest wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Danke schön. - Die Fragen 16 und 17 der Kollegin

Lenke werden schriftlich beantwortet, da sie nicht im
Saal ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth steht zur
Beantwortung bereit.

Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Döring werden
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir bei der Frage 20 der Kollegin Ekin
Deligöz:

Welche Informationen hat die Bundesregierung über den
Abfluss der Mittel für die Fertigstellung des vierspurigen
Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Augsburg und München
und gibt es Informationen darüber, wann die Fertigstellung
endgültig erfolgen soll?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-15:

Verehrte Kollegin Deligöz, ich habe eine für Sie sicherlich erfreuliche Antwort. Die Fertigstellungen und
Inbetriebnahmen sind wie folgt vorgesehen: für den Abschnitt Augsburg-Mering bis Ende 2008, für den Abschnitt Mering-Olching Ende 2010 bzw. Anfang 2011.
Der Mittelabfluss der DB Netz AG und der DB Station
& Service AG beträgt inklusive der Planungskosten bis
einschließlich November 2005 249,9 Millionen Euro.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Nachfragen zur Frage 20?
Ekin Deligöz (NA), 2006-02-15:
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe eine Nachfrage. Es mag zwar sein, dass für ein
solches Ausbauvorhaben die Daten - 2008 und 2010 ganz gut sind, aber in Anbetracht der Tatsache, dass die
Fertigstellung damals von Herrn Waigel für 2004 angekündigt wurde, ist es trotzdem zu spät. Wenn jetzt die
Trasse zwischen München und Ingolstadt in Betrieb
kommt, fallen 50 Prozent aller ICE-Verbindungen über
Augsburg aus. Über 27 000 Pendler sind davon betroffen. Welche Ratschläge werden Sie vonseiten der Bundesregierung an die Pendler geben, wenn die Verbindung
nicht mehr gewährleistet ist?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-15:

Eine zügige Fertigstellung ist geplant. Sie wissen,
dass die Höhe der Haushaltsmittel hierbei eine Rolle gespielt hat. Die Planung und die Durchführung müssen
stringent durchgeführt werden. Wir haben schon einige
fertig gestellte Abschnitte. Wir wissen, dass das notwendig ist. Deshalb bauen wir den Schienenverkehr aus.
Ekin Deligöz (NA), 2006-02-15:
Darf ich noch eine Nachfrage stellen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Ja.
Ekin Deligöz (NA), 2006-02-15:
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie guten Willens sind.

Aber während die Kürzungen der Bahn auf dieser Strecke, jetzt im Februar angekündigt, zum nächsten Fahrplanwechsel kommen werden, dauert es bis zur Fertigstellung des Ausbaus noch ein paar Jahre. Für die
Region Schwaben ist das ein großes Desaster, weil sie so
auch wirtschaftlich abgehängt wird. Wie übernimmt die
Bundesregierung ihre Verantwortung, dieses wirtschaftliche Defizit, das durch den Wegfall der ICE-Verbindung
entstehen wird, wettzumachen? Ist Ihnen in der Bundesregierung dieses Problem bewusst und gibt es schon Gegenmaßnahmen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-15:

Es ist eine Hypothese, zu sagen, dass die Verzögerung
des Ausbaus Nachteile für die Region mit sich bringt.
Wir gehen davon aus, dass die Planungen, die vonseiten
des Bundes vorgenommen wurden, notwendig und richtig waren und den dortigen Wirtschaftsraum unterstützen
und beflügeln werden. Wir denken aber nicht, dass diese
Maßnahme negative Auswirkungen auf die gesamte
Wirtschaft haben wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Damit sind wir bei der Frage 21 der Kollegin Ekin

Deligöz:
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich

der Berücksichtigung in der Bedarfsplanung zum Ausbau des
Schienennetzes über den Bahnstreckenausbau zwischen Ulm
und Oberstdorf, insbesondere zum geplanten Ausbau des Teil1284

Vizepräsident Wolfgang Thierse
stücks von Neu-Ulm nach Memmingen, und welche finanziellen Mittel des Bundes sind für die Realisierung des Projekts
eingeplant?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-15:

Der Ausbau der Strecke Ulm-Memmingen-Oberstdorf wurde in der Bedarfsplanung zum Ausbau des
Schienennetzes nicht berücksichtigt. Im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2003 wurde
zum Ausbau der Strecke Ulm-Memmingen-Oberstdorf
eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt. Diese ergab, dass aus Sicht des Schienengüterverkehrs und des
Schienenpersonenverkehrs für diese Strecke kein Ausbaubedarf besteht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollegin Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2006-02-15:
Da Sie die Nachfrage, die ich vorhin gestellt habe,

nicht zufrieden stellend beantwortet haben, muss ich
darauf zurückkommen: Wenn 50 Prozent aller ICE-Verbindungen, die auf einer Strecke abgewickelt werden,
gestrichen werden, aber nur durch sie die Anbindung an
die Flughäfen und Großstädte in der Region gewährleistet werden kann, dann hat das wirtschaftliche Nachteile.
Um diese Feststellung treffen zu können, braucht man
keine großartigen Expertisen durchzuführen; denn das
ist schon bekannt, und zwar auch bei der Bahn.

Inwieweit wird die Bundesregierung auf die Deutsche
Bahn AG und die Bayerische Staatsregierung Einfluss
nehmen, damit Maßnahmen wie der Ausbau der Regionalstrecken eingeleitet werden, durch die insbesondere
diese Region wieder gestärkt wird?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-15:

Frau Kollegin, seit der Bahnreform sind die Länder,
hier der Freistaat Bayern, für den regionalen Verkehr
bzw. den Schienenpersonennahverkehr zuständig, nicht
die Bundesregierung.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Nein, ich halte sie nicht für beliebig. Ich sage: Es
kann passieren, es kann sein.
Jens Spahn (NA), 2006-03-28:
Jawohl, ich erlaube eine Zwischenfrage.
Ekin Deligöz (NA), 2006-02-15:
Angesichts der Tatsache, dass CDU und CSU im

Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, frage ich Sie: Inwieweit wird die Bundesregierung
im Interesse der Förderung der regionalen Wirtschaft ihren Einfluss geltend machen? Oder werden Sie hier
überhaupt nichts unternehmen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-15:

Was Ihre Frage hinsichtlich unseres Einflusses auf
den Freistaat Bayern betrifft, so muss ich Ihnen sagen:
Wir gehen davon aus, dass die in der Region vorhandenen Bedarfe und Bedürfnisse bekannt sind. Über die
Verteilung der Regionalisierungsmittel entscheidet der
Freistaat Bayern aus seiner regionalen Sicht. Dabei soll
es auch bleiben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Danke schön. - Die Fragen zum Geschäftsbereich des

Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Frage 22 des Kollegen Winfried
Hermann sowie die Fragen 23 und 24 der Kollegin
Sylvia Kotting-Uhl - werden schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Andreas Storm zur Verfügung. Die Fragen 25 des
Kollegen Hans-Josef Fell sowie die Fragen 26 und 27
der Kollegin Priska Hinz werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 28 der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Fraktion Die Linke, auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass zurzeit aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen keine Auszahlungen über den so genannten Verbändetitel, über den unter anderem Seminare politischer
Studierendenorganisationen - Jungsozialisten, Ring Christlich-Demokratischer Studenten, bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten, Freier Zusammenschluss von Student/inn/enschaften usw. - gefördert werden, erfolgen, womit die Möglichkeiten zur politischen Arbeit für die Betroffenen deutlich
eingeschränkt werden?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-15:

Frau Kollegin, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung begrüßt die Arbeit der studentischen Verbände auf dem Gebiet der politischen und kulturellen Bildung. Im Jahr 2006 wird das Haushaltsgesetz
erst nach Beginn des Haushaltsjahres verkündet. Bis zu
diesem Zeitpunkt richtet sich die vorläufige Haushaltsführung zur Wahrung der Budgethoheit des Parlamentes
nach Art. 111 Grundgesetz.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
betrachtet in dieser Zeit die geltenden verfassungsmäßigen Vorgaben. Danach können Ausgaben, zu denen besagter Art. 111 Grundgesetz nicht ermächtigt, nur unter
Beachtung sehr enger Voraussetzungen, nämlich einem
unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis, mit
Zustimmung des Bundesministers der Finanzen geleistet
werden.

Diese engen Voraussetzungen für die Bewilligung
von Zuwendungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung im Falle der Förderung der Studentenverbände
nicht erfüllt. Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten
wird das Bundesbildungsministerium bemüht sein, nach
In-Kraft-Treten des Haushaltsgesetzes 2006 etwaige Bewilligungsrückstände aufzuholen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-15:
Ich habe eine konkrete Nachfrage zu dem, was Sie zuletzt gesagt haben: Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der genannten Organisationen haben uns ihre Befürchtung mitgeteilt, dass durch die faktische Verkürzung
des Bewilligungszeitraums - die Haushaltsgesetzgebung
ist ja noch nicht erfolgt - insgesamt weniger Mittel für
die Seminarförderung zur Verfügung stehen werden.
Wird über so etwas diskutiert bzw. wie wird damit umgegangen?