Christian Flisek (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit des Untersuchungsausschusses genießt seit einigen Wochen wieder erhöhte
Aufmerksamkeit. Das zeigt sich auch daran, dass wir
jetzt in fast jeder Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde
dazu haben. Ich denke, das ist gut so, weil wir hier öffentlich debattieren. Man kann eine solche Aktuelle
Stunde aber auch für die üblichen Reflexe und Rituale
nutzen. Dazu sagen ich, Herr Korte und Herr von Notz:
Damit wird man der Sache nicht gerecht,

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weil sie in Wahrheit viel komplexer ist. Das wissen Sie
auch. Es ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen
zwischen dem elementaren Aufklärungsinteresse dieses
Hauses, seiner Abgeordneten, des Untersuchungsausschusses und des PKGr einerseits und dem Staatswohlinteresse der Bundesrepublik Deutschland, dem Interesse an einer funktionierenden Partnerschaft mit den
Vereinigten Staaten und einer funktionierenden nachrichtendienstlichen Kooperation mit amerikanischen Geheimdiensten andererseits.

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Wir sind darauf angewiesen in Zeiten internationaler terroristischer Bedrohung. Der Unterschied ist der: Wir
wollen diese Kooperation auf den Boden der Verfassung
holen - dafür gibt es diesen Ausschuss -, wir wollen
Missstände, die es vielleicht gegeben hat, aufklären, und
wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass das in Zukunft
auch abgestellt wird.

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Der Untersuchungsausschuss befragt seit zwei Wochen Zeugen aus den Reihen des Bundesnachrichtendienstes zu dem Komplex Selektoren. Wir reagieren damit auf die sehr schwerwiegenden, massiven Vorwürfe,
die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Es
heißt, dass eventuell mithilfe des BND NSA-Selektoren
eingespeist worden sind, dass Suchbegriffe verwendet
worden sind, um beispielsweise Wirtschaftsspionage zu
betreiben oder europäische Partner, Institutionen und
Persönlichkeiten auszuspionieren. Das sind schwerwiegende Vorwürfe. Darauf reagieren wir.
Wir haben uns heute in der Beratungssitzung des
Ausschusses über alle Fraktionen hinweg auf ein gemeinsames Zeugenprogramm bis zur Sommerpause verständigt. Ich sage sehr deutlich: Es ist sehr unbefriedigend, wenn wir die Zeugen befragen müssen, ohne
eigentlich zu wissen, was in dieser Selektorenliste genau
steht.

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Deswegen sagt meine Fraktion sehr deutlich: Wir brauchen unverzüglich in geeigneter Weise Einblick in diese
Listen. Wir brauchen diesen Einblick, damit wir mit
Substanz unsere Arbeit machen können. Das ist wichtig.
Ich glaube, mittlerweile wurden ausreichend Signale gesetzt. Ich denke, auch das Kanzleramt hat dies verstanden.

Ich sage auch: Wenn man das erst einmal akzeptiert,
dann wäre es auch schön, wenn man einen zweiten
Schritt akzeptierte: dass es dafür eben nicht nur ein, sondern mehrere Verfahren gibt, die in Betracht kommen.

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Ein Beispiel ist das Treptow-Verfahren, bei dem die
Obleute Einblick nehmen können; aber, Herr Kollege
Korte, es könnte auch ein Ermittlungsbeauftragter sein.
Das ist keine Erfindung, die wir jetzt machen, sondern
ein bewährtes Aufklärungsmittel aus der Vergangenheit,
mehrfach im Parlamentarischen Kontrollgremium praktiziert.

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Sie haben in diesem Zusammenhang von einer Entmachtung des Parlaments gesprochen. Dadurch werden
die Erfolge der vergangenen Zeit, in der ein solches Instrument eingesetzt worden ist, mit Füßen getreten.

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Ich sage noch eines dazu: Wenn wir uns auf die Einsetzung eines solchen Ermittlungsbeauftragten einigen
- ich sehe sehr deutlich, dass das Kanzleramt zusammen
mit dem Parlament das Signal setzt, an einer Lösung zu
arbeiten, und begrüße das ausdrücklich -, dann muss das
nicht der letzte Schritt sein; aber es ist wichtig, dass wir
zügig einen ersten Schritt machen.

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Es muss nicht der letzte Schritt sein, weil wir uns abhängig vom Ausgang des Ermittlungsergebnisses dieses
Beauftragten selbstverständlich als Parlamentarier alles
Weitere vorbehalten. Insofern sage ich: Überlegen Sie
sich bitte noch einmal Ihre Position, Ihren Standpunkt
und die Äußerungen, die in diesem Zusammenhang gefallen sind. Ich denke, uns ist daran gelegen, dass wir
hierbei insgesamt sehr zügig weiterkommen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Schluss sagen.
Wir als SPD sind bereits jetzt davon überzeugt, dass unabhängig davon, wie es mit den Selektoren weitergeht,



dringender Regelungsbedarf beim BND-Gesetz und
beim G 10-Gesetz besteht. Wir sind der Überzeugung,
dass hier zum Teil mit Mitteln des 21. Jahrhunderts gearbeitet wird, diese Regelungen jedoch oft noch aus dem
letzten Jahrhundert stammen - ich sage es einmal überspitzt -, aus Zeiten des Kalten Krieges.

Das Denken zwischen Freund und Feind, zwischen
Inländern und Ausländern macht keinen Sinn mehr; dieser festen Überzeugung bin ich. Wir müssen zwischen
gefährlichen und ungefährlichen Personen unterscheiden; diese gibt es sowohl im Inland als auch im Ausland.
Das muss der Ansatz des Denkens und Arbeitens unserer
Nachrichtendienste sein. Ich denke, wir müssen uns gemeinsam an die Arbeit machen, verfassungskonforme
rechtsstaatliche Rechtsgrundlagen für die Routineüberwachung zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sie nicht
im Schmuddelbereich, im Graubereich weiterexistiert.
Wir müssen sie einer effizienten parlamentarischen Kontrolle zuführen. Das ist es, worauf wir uns konzentrieren
sollten, und ich bin jederzeit gern bereit, mit Ihnen zu
diskutieren.

Eine Schlussbemerkung noch: Wir sollten uns - egal,
auf welcher Seite des Hauses wir sitzen - nicht gegenseitig absprechen, dass wir für das Staatswohl eintreten.

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Wir arbeiten hier, wenn auch manchmal im Dissens, intensiv in den Debatten. Ich finde es sehr wichtig, dass
wir die Arbeit des anderen achten; denn wir tragen zusammen mit der Bundesregierung zum Staatswohl bei.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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