with (NA), 1972-02-02:
Herr Vogel, Sie werden eine Antwort darauf noch im Verlauf meiner Rede finden.
Auch wir Sozialdemokraten wissen, daß es bei den Kriminellen mit forensischer Erfahrung bis zu einem gewissen Grade üblich ist, vordergründig zu gestehen und einen festen Wohnsitz vorzuschieben, um nach Vorführung weitere Straftaten begehen zu können. Deswegen plädieren wir dafür, insoweit zu einer Änderung zu kommen.
2. Auch wir vertreten die Auffassung - insoweit begrüßen wir die Ankündigung des Bundesministers der Justiz -, daß unter allen Umständen eine Beschleunigung des Strafverfahrens vonnöten ist. Eine baldige Bestrafung zeigt nicht nur größere Wirkung. Wenn eine baldige Bestrafung möglich ist, „verlaufen" sich ja auch die Beweismittel und die Straftäter weniger.
3. Mit diesen Maßnahmen dürfte sich nach unserer Meinung ein großer Teil der Fälle, die uns wehtun, erledigen. Wir müssen dann nur entscheiden, was noch an weiteren Maßnahmen zu tun übrig bleibt, um der schweren Kriminalität bei Serien- und Hangtätern begegnen zu können. Hierzu sind wir aber wegen des Fehlens von ausgewertetem Material nicht in der Lage. Deswegen hat der Bundesminister der Justiz mit Recht darauf hingewiesen, daß Ihr Entwurf als voreilig angesehen werden muß. Denn solche einschneidenden Maßnahmen kann man nur vorschlagen, wenn man wirklich weiß, was das Material hergibt.
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Wenn Sie sich das zu eigen machten, was der Bundesrat an besseren Formulierungen vorgelegt hat, wäre das für Sie sicherlich nicht ungünstig. Ich verweise nur auf die Bestimmungen in dem Vorschlag des Bundesrates, wann die Voraussetzungen für eine Wiederholungsgefahr nach seiner Meinung vorliegen.
Ich darf aber jetzt fortfahren und für die SPD-Bundestagsfraktion
4. folgendes erklären. Erweist sich bei genauer Durchsicht des Materials, daß wir trotz Änderung des Haftgrunds der Fluchtgefahr und trotz Maßnahmen zur Beschleunigung des Strafverfahrens weitere Maßnahmen treffen müssen, um zu verhindern, daß gewichtige Serien- und Hangtäter nach ihrer Vorführung bis zur Hauptverhandlung weitere Straftaten begehen können,
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sind auch wir bereit, den Haftgrund der Wiederholungsgefahr auszudehnen, allerdings unter vier engen, sehr scharfen Voraussetzungen:
a) Diese Maßnahme muß unter allen Umständen verfassungsgemäß sein.
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Hierbei schauen wir auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - abgedruckt im 19. Band -, wo es heißt, daß solche Maßnahmen nur möglich seien, wenn es „um die Bewahrung eines besonders schutzwürdigen Kreises der Bevölkerung vor mit hoher Wahrscheinlichkeit drohenden schweren Straftaten geht". Das muß ein für allemal klar sein, und es wäre gut gewesen, Herr Vogel, wenn Sie das besonders betont hätten.
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b) Wir meinen, die Ausgestaltung des Gesetzes muß dem unmißverständlich Rechnung tragen, damit kein Angehöriger der Strafverfolgungsbehörden auf die Idee kommt, daß das auch für Kriminelle unterhalb der wirklich Schwergewichtigen gelte, die nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts hier nur erfaßt werden dürfen. Wenn ich mir unter diesem Gesichtspunkt Ihren Entwurf anschaue, so entspricht er diesen Bedingungen nicht.
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c) Wir meinen, es muß klargestellt werden, daß bei einer solchen Ausweitung nach sechs Monaten die Freilassung zu erfolgen hat, es sei denn, das Oberlandesgericht bestätigt die Fortdauer der Haft. Wir meinen ferner, es muß geprüft werden, ob nicht nach vier Monaten ein weiterer Haftprüfungstermin obligatorisch einzuführen ist, um sicherzustellen, daß es nicht zu unbedachten Verzögerungen kommt. Denn ich sage noch einmal: der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist der schwierigste und am ehesten geeignete, Unschuldige zu erfassen, weil kaum eindeutige Gründe zu finden sind, um wirklich sagen zu können, es drohe Wiederholungsgefahr.
d) Letztlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, vertreten wir die Auffassung, daß eine solche Änderung, wenn es dazu kommt, richtig etikettiert und zutreffend eingeordnet werden muß. Insoweit sollten wir dem Vorschlag des Landesjustizministers Dr. Dr. Neuberger folgen, der von einer Sicherungshaft spricht und meint, daß der Haftgrund der Wiederholungsgefahr in einer gesonderten Vorschrift aufzuführen sei, und zwar zusammen mit den Bestimmungen des § 112, die heute schon die Wiederholungsgefahr bei Sittlichkeitsdelikten regeln. Denn jeder, der die Strafprozeßordnung liest, soll auf den ersten Blick sehen können, daß ein deutlicher Unterschied zwischen den normalen Haftgründen des § 112 und dem der Wiederholungsgefahr besteht.
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Zum Schluß sage ich noch einmal: Uns erscheint die Einbringung Ihres Gesetzentwurfs überhastet, und wir glauben, daß Sie dabei allzusehr auf eine vordergründige Volksmeinung geschielt haben. Für den Gesetzgeber gehört sich auch, gelassen abwarten zu können und erst dann zu entscheiden, wenn wirklich ausgewertetes, begründetes Material vorliegt.
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