strauss (NA), 1977-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 1978 durch den Herrn Bundesminister der Finanzen gestern hatte ihre besondere Note. Sie war im Gegensatz zu früheren Anlässen gleicher Art sicherlich durch eine gewisse Kürze gekennzeichnet. Aber wenn man den Begriff „Inhaltlosigkeit" noch steigern könnte, dann wäre hier sicherlich ein Rekord aufgestellt worden.
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Denn diese Rede war gekennzeichnet durch Enttäuschung über die Erfahrungen und Ergebnisse seiner Amtsführung. Sie war gekennzeichnet durch Unsicherheit hinsichtlich der Richtigkeit der eigenen Aussage. Sie war gekennzeichnet durch Ratlosigkeit hinsichtlich dessen, wohin die Reise führen werde und was zu unternehmen sei.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat die wirklichen Gründe der Krise - ich werde das Wort „Krise" noch erläutern - und damit die psychologischen und materiellen Voraussetzungen für ihre Überwindung überhaupt nicht deutlich gemacht. Das ist ein Anzeichen dafür, daß er, wenn er sie erkannt hat, vor ihren Folgen bereits kapituliert hat, und zwar offensichtlich kapituliert hat. Soweit bei der Bundesregierung Erkenntnisse über Ursachen und Zusammenhänge sporadisch - oder sagen wir: verstreut - bestehen, fehlt es an Mut, fehlt es an der moralischen Entschlossenheit oder fehlt es an der politischen Kraft, diese Erkenntnisse in die Wirklichkeit, in konkludentes Handeln umzusetzen.
Der Grund dafür liegt nicht in objektiv unüberwindbaren Hindernissen, die es dann und wann geben mag, Hindernissen, die auch heute groß genug sind, sondern der wirkliche Grund liegt in dem eigenartigen, um nicht zu sagen: chaotischen Zustand der beiden Regierungsparteien, den man als fortgeschrittene Verfallserscheinung innerhalb gegensätzlicher, nur durch das gemeinsame Interesse der Macht- und Postenerhaltung zusammenklebender Parteifragmente bezeichnen kann.
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Das, was der Kanzler denkt, ist den Fraktionen entweder wunschgemäß nicht bekannt oder wird von ihnen nicht getragen. Was die Ressortminister wollen, ist von mehr als den natürlichen Gegensätzen geprägt und wird vom Kanzler entweder nicht zur Kenntnis genommen oder nicht auf einen Nenner gebracht.
Was das Kabinett beschließt, muß sich entweder auf dem niedrigsten Nenner der Oberflächlichkeit des von der Linken beider Regierungsparteien geduldeten Spielraumes begrenzen, oder es wird von den beiden Regierungsparteien demontiert.
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Diese Regierung lebt von dem Heiligenschein, den die Legende der Vergangenheit um den Kanzler gewoben hat.
Der Kanzler merkt vielleicht nicht oder - wir halten ihn alle für intelligent - ahnt unter Umständen doch, daß er an der Grenze angelangt ist oder sie überschritten hat, jenseits derer der Ab3470 
glanz des großen Machers, des Allesbändigers oder Allesbewältigers, des Weltwirtschaftsökonomen nur noch schwindende Pracht ist, weil die graue Wirklichkeit, der trostlose Zustand seiner eigenen Partei, die Unvereinbarkeit von Versprechen und Erfüllung, der unauflösliche Gegensatz von Anspruch und Hilflosigkeit als Menetekel auch an die Wände des Kanzlerpalastes geschrieben sind.
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Wer diese Rede in Kenntnis der Vorgeschichte, in Bewertung der handelnden oder redenden Figuren, in nüchterner Einschätzung der Kräfteverhältnisse auf einen wirklichkeitsbezogenen Nenner bringen will, kann nicht anders, als zu folgenden Feststellungen zu gelangen.
Erstens. Diese Rede ist eine Abrechnung mit Person und Methoden des Kanzlers durch einen Finanzminister, der die Niederlage im Umsatzsteuerstreit nicht verwinden kann.
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Zweitens. Sie ist das Eingeständnis der Unfähigkeit, mit den Problemen des modernen, sicherlich komplizierten föderalistischen Staates fertig zu werden. Diese Probleme sind nicht neu. Sie sind von früheren Regierungen bewältigt worden, wenn auch nicht leicht, wie wir aus eigener Erfahrung wissen. Wer aber den Ländern und Gemeinden durch eine messianisch verbrämte Inflationspolitik immer neue finanzielle Bürden in Gestalt bombastischer Reformprogramme aufgeladen hat, der hat kein Recht, sich über die Folgen zu beklagen, mit denen er jetzt nicht fertig wird.
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Drittens. Die Rede ist die Kapitulationserklärung vor den Folgen der selbstverschuldeten Fehlentwicklung. Der Zielkonflikt zwischen Stabilität und Vollbeschäftigung ist von der Natur der Sache her nicht unvermeidlich, wie wir am praktischen Beispiel bewiesen haben. Aber er ist mutwillig heraufbeschworen und seit 1970 systematisch ausgebaut worden.
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Die SPD hat einmal erklärt, sie beanspruche die geistige Führung in ihrem Lande. Was ihr Finanzminister hier geboten hat, war eher das Klagelied einer finanzpolitischen Hiobsfigur, die zwar nicht von Gott geschlagen, aber offensichtlich mehrfach vom Pferd getreten worden ist ({7})
eine Formulierung, die - wie Herr Apel weiß - von ihm selbst auf sich selber geprägt worden ist, also nicht eine Entgleisung des Oppositionsredners darstellt. Hier bieten sich hippologisch an:
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einmal Helmut Schmidt selbst - ich meine als aktiv Handelnder -, zweitens der öffentliche Unmut über die Politik dieser Regierung, drittens das Kollektiv - wenn man das als eine Contradictio in se ipso gebrauchen darf - des Kabinetts und viertens der Bund der wirtschaftspolitischen Prognostiker.
Der Finanzminister leidet aber ganz offensichtlich unter dem Erbübel seiner Couleur, nämlich daß in dieser Partei Vernunft, Erfahrung und Wirklichkeit hinter Wunschträumen, Zukunftsversprechungen, Heilsverheißungen und ideologisch getarnten Utopien zurückgestellt werden und beim Mißerfolg dann entsprechend die Wirklichkeit beschuldigt wird, sie habe sich nicht prognosegemäß oder erwartungsgemäß verhalten.
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Ich möchte zum Bundeshaushalt insgesamt nur wenige sozusagen globale Bemerkungen machen, weil es darüber ja auch noch eine Detaildebatte geben wird. Ein Kernstück der Konjunkturbelebung - so haben wir gestern gehört - wird in der riesigen Ausgabensteigerung für nächstes Jahr um 10 °/o gesehen. Nun, ob das ein Verdienst ist, das wird - wie auch in anderen Fällen - die Zukunft erweisen. Sie wollen aber dann 4 Milliarden DM Jahr für Jahr mehr ausgeben, als Sie in Ihrem letzten Finanzplan vorgesehen hatten. Hier erhebt sich die Frage: Was haben eigentlich Finanzpläne noch für einen Sinn, was hat eigentlich das Institut der sogenannten mehrjährigen Finanzplanung noch für einen Zweck? Daß es eingeführt wurde, ging ja auf einen Vorschlag des Kollegen Alex Möller seinerzeit zurück. Es war sein großes Verdienst, und ich war von der Richtigkeit dieses Vorschlages überzeugt. Wir haben es gemeinsam in der Großen Koalition getragen. Aber irgendwie muß doch eine Vergleichbarkeit zwischen mehrjähriger Finanzplanung und tatsächlichem Ergebnis bestehen.
Sie haben in bezug auf Ihren letzten Finanzplan gesagt, damit solle zusätzliche Nachfrage geschaffen werden. Hier wird aber der Steuerzahler erneut getäuscht. Was Sie gestern gesagt haben, stimmt doch gar nicht. In Wirklichkeit wird mit den 4 Milliarden DM nicht zusätzliche Nachfrage geschaffen, sondern damit werden nur die Löcher gestopft, die als Folge der Inflationspolitik der Bundesregierung mit ihren Rezessionswirkungen entstanden sind.
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Die entscheidenden Mehrausgaben gegenüber dem alten Finanzplan, die zusammen sogar mehr als die 4 Milliarden DM ausmachen, fließen an zwei Bereiche, die immer mehr zum Faß ohne Boden werden, nämlich an die Bundesbahn und an die Rentenversicherung. Das hat doch mit Nachfragebelebung nichts zu tun.
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Hier werden doch nur Nachfrageausfälle, die die wenig erfreulichen Ergebnisse einer siebenjährigen oder nunmehr fast achtjährigen SPD/FDP-Regierung sind, ausgeglichen. Sie wollen doch, Herr Bundesfinanzminister, dem Volk nicht weismachen wollen, Sie schafften damit zusätzliche Nachfrage, es sei denn, daß Sie allmählich an die berauschende Wirkung oder an den tröstenden Effekt der von Ihnen hier in den Mund genommenen Worte glauben, sozusagen nach der Parole: Wer singt, fürchtet sich nicht.
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Sie schieben doch nur Defizite hin und her, stopfen ein Loch, bezeichnen diese Tätigkeit als Belebung der Nachfrage und reißen gleichzeitig ein weiteres Loch auf.
Sie behaupten weiter, Sie würden die investiven Ausgaben gegenüber dem Finanzplan, der das Investitionsprogramm noch nicht enthielt, um 5,4 Milliarden DM erhöhen, und zwar gegenüber dem laufenden Jahr. Auch das stimmt nicht. Ein Drittel dieser angeblichen 4 Milliarden DM - in Wirklichkeit sind es mehr - beruht doch ausschließlich darauf, daß Sie Ausgaben für Entwicklungshilfe und für die Inanspruchnahme als Bürgschaften willkürlich anders oder an anderer Stelle als im Vorjahr buchen. Damit schrumpft natürlich von der anspruchsvollen Aussage - Nachfragebelebung, Investitionsausdehnung - vieles auf einen Kern zusammen, der keiner weiteren lobenden Erwähnung bedarf.
Lassen Sie mich zu Ihrer Rede im einzelnen einige Bemerkungen machen. Sie sagten:
Eine Reihe von Ländern
- Sie meinten international, nicht Bundesländer hat trotz intensiver Anstrengungen kaum Erfolge bei ihrer Preisstabilisierungspolitik gehabt; denn Inflation führt schlußendlich zur Arbeitslosigkeit.
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„Schlußendlich" haben Sie gesagt. Anfangsendlich haben wir gehört,
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daß Inflation ein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit sei. Es war Ihr heutiger Bundeskanzler, der damals sagte, Stabilität sei so ein Modewort, die Besorgnis um die Stabilität bedränge ihn nicht persönlich,
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jedenfalls nicht so sehr wie andere - gesprochen am 29. Oktober 1971 -, und der ein knappes Jahr später meinte - da schon, wenn ich mich recht erinnere, in gehobener Position; denn Mißerfolge sind bis zu einem gewissen Grade in dieser Regierung eine Garantie für Beförderung-:
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Mir scheint, daß das deutsche Volk - zugespitzt ausgedrückt natürlich - 5 % Preisanstieg eher vertragen kann als 5 % Arbeitslosigkeit. Schon 3 % Arbeitslosigkeit wären für die Bundesrepublik unerträglich.
Damals hat er noch die Wunderdroge der Inflation als ein Mittel gegen das Übel der Arbeitslosigkeit oder die Krankheit der Beschäftigungslosigkeit angepriesen. Wie gesagt, das war anfangsendlich. Schlußendlich hat er sich auf der Londoner Konferenz dem Kommuniqué angeschlossen, daß Inflation kein Mittel zur Verhinderung der Arbeitslosigkeit sei, und noch schlußendlicher hat sein Finanzminister verkündet: denn Inflation führt schlußendlich zur Arbeitslosigkeit.
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Wenn wir uns früher erlaubt haben, in aller Bescheidenheit von der uns zugewiesenen Rolle schüchtern Gebrauch zu machen und darauf hinzuweisen, daß hier die höchstderoselben Würdenträger einem kleinen Irrtum unterlägen,
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wenn sie glaubten, daß Inflation etwa eine Garantie für Vollbeschäftigung sei, sind wir als Miesmacher, Pessimisten, Unker, berufsmäßige Kassandras, Berufsdemagogen, Schreibtischtäter, Hetzer, Volksverführer oder was auch immer seinerzeit gebührend dem öffentlichen Zorn preisgegeben worden.
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Eine zweite Bemerkung. Ich zitiere den Herrn Bundesfinanzminister wieder wörtlich:
Manche der international verwendeten Argumente sind nicht zutreffend und vor allem nur dazu da, eigene nationale Versäumnisse zu kaschieren.
Man merkt, daß Sie die Rede - das möchte ich anerkennend sagen - selbst geschrieben haben, daß Sie sich nicht auf Ihre Büchsenspanner, Ghostwriter oder ähnliche Zubringer verlassen haben, wie es sonst bei den Regierungsmitgliedern mit ihren riesigen Schreiberstäben der Fall ist. Die lassen sonst ja denken und schreiben, um dann die siebente Fassung oder vielleicht auch die zwanzigste Fassung nach oberhirtlicher Überarbeitung zu genehmigen. Dies hier ist echte Ausdrucksweise, so, wie Sie sind, Sie - wohlverstanden - von der Hamburger Vorstadt und ich von der Münchener Vorstadt.
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Wenn Sie sagen, die Argumente seien nicht zutreffend, gebe ich Ihnen weitgehend recht. Wenn Sie sagen, die Argumente seien dazu da, nationale Versäumnisse zu kaschieren, so möchte ich Sie daran erinnern, daß Bundeskanzler Schmidt vor wenigen Tagen vor dem 12. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall eine erstaunliche Aussage gemacht hat. Angesichts der Fülle erstaunlicher Aussagen ist eine solche Überlastung mit sensationellen Phrasen eingetreten, daß einzelne Höchstleistungen gar nicht mehr gebührend gewürdigt werden.
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Deshalb möchte ich hier eine dieser Höchstleistungen dem staunenden Publikum preisgeben. Der Bundeskanzler sagte wörtlich - so steht es im regierungsamtlichen Bulletin -:
Wir müssen seit der Ölkrise von 1973 gegen eine tiefgreifende Rezession, eine weltwirtschaftliche Krise ankämpfen, die wir nicht selbst gemacht haben. Wir waren am Krieg in Vietnam nicht beteiligt. Wir sind nicht schuldhaft beteiligt an der Weltinflation, die diesen Krieg so ausgeweitet hat.
- Dieser Nebensatz ist unverständlich, es sei denn, es liegt ein Druckfehler vor. Wir sind nicht schuldhaft beteiligt an dem Vertrauensverlust
- Hoppla! 3472 
von Konsumenten, Arbeitgebern, aber auch Investoren und Unternehmen im Laufe dieser vier Jahre seither. Wir haben die Ölkrise nicht verschuldet. Wir haben den Krieg zwischen Israel und den arabischen Staaten nicht geführt,
- Meine Bemerkung: Da haben die beiden Glück gehabt;
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Ratgeber gäbe es ja genug dafür. aus dem sie entstanden ist. Es ist das erste Mal, daß wir Deutsche unter Kriegen leiden müssen, an deren Anzettelung wir selbst nicht beteiligt gewesen sind.
Herr Bundeskanzler, der letzte Satz, der ja eine Behauptung darstellt, ist eine reine Geschichtsfälschung oder eine Geschichtsklitterung. Dieser Satz ist in seiner Oberflächlichkeit und in seiner Kunst, Richtiges und Falsches, Wahres und Erfundenes miteinander zu vermengen, atemberaubend. Ich möchte Ihnen jetzt nicht eine historische Lektion geben, daß es mehr Kriege in der Welt gegeben hat, an denen wir nicht beteiligt waren, obwohl wir darunter gelitten haben. Ich möchte - ich hoffe, das ist sogar in Ihrem Sinne - den peinlichen Eindruck vermeiden, als ob der Vietnamkrieg der erste Glückszufall der Weltgeschichte gewesen sei, nämlich ein Krieg, an dem wir nicht schuld gewesen seien. Auch das ist falsch. Ich habe mir hinsichtlich der Schuld am Ersten Weltkrieg, nämlich der Schuld aller Großmächte, und hinsichtlich der Alleinschuld der Hitlerschen Politik am Zweiten Weltkrieg meine Meinung so oft zu sagen erlaubt, daß ich hier keine apologetischen Rechtfertigungsversuche mehr zu machen habe.
Herr Bundeskanzler, am 1. April 1977 haben Sie auf der Konferenz der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften in Oslo Dinge gesagt, die Sie eigentlich besser am 18. September erstmalig gesagt oder zumindest wiederholt hätten. Sie sagten:
Ich bin der Ansicht, daß die derzeitige Rezession zu weniger als 49 % wirtschaftliche, quantitative Gründe und zu mehr als 51 % psychologische und politische Gründe hat. Industrie und Unternehmer haben nicht genügend Vertrauen, um zu investieren
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oder ihre Kapazitäten zu erneuern, zu vergrößern oder zu modernisieren.
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Gleichzeitig fehlt es an ausreichender Nachfrage bei Verbrauchern und Arbeitnehmern. Der Grund ist meines Erachtens das mangelnde Vertrauen in die Zukunft.
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Warum sind denn die Dinge so? Ich möchte hier keine tiefsinnige Analyse geben. Es gibt dafür eine ebenso tiefgreifende wie richtige und nicht an der Oberfläche verharrende Erklärung: weil die Sozialisten überall, wo sie an der Regierung sind,
langsamer oder schneller, aber sicher die Wirtschaft ruinieren, mit oder ohne Helfershelfer.
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Drittens. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben Ihrer facettenreichen Legende der Genesis der Mehrwertsteuererhöhung hier etwas Neues hinzugefügt: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war notwendig wegen des fortlaufend wachsenden Anteils der direkten Steuern am gesamten Steueraufkommen und der gleichzeitigen Abnahme des Anteils der indirekten Besteuerung. Es muß sich lohnen, zu arbeiten. Es darf nicht so sein, daß ein kleiner Teil unserer Bevölkerung, ein gutes Drittel, zunehmend über die Lohn- und Einkommensteuer die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben übernimmt, die allen 60 Millionen deutschen Bürgern zugute kommen."
Ich widerspreche Ihnen hier gar nicht. Aber das ist ein völlig neuer Ton.
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Denn bisher haben wir gerade von Ihnen und Ihresgleichen immer gehört, daß die Erhöhung der indirekten Steuern eine Begünstigung der Reichen, eine Benachteiligung der Ärmeren
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und deshalb eine unsoziale Politik sei. Ich habe mich dieser Argumentation im Laufe der weiteren Entwicklung der Marktwirtschaft nicht mehr angeschlossen, weil die Dinge in das Gegenteil umzuschlagen begonnen haben, weil man ohne Zweifel den gehobenen Konsum stärker besteuern kann, während die direkte Besteuerung, die Lohn- und Einkommensteuer, in Verbindung mit den übrigen Abgaben zu einer Konfiskation des Arbeitseinkommens, zu einer Abnahme des Verfügungsanteils am ehrlich erworbenen eigenen Einkommen führt, weshalb man hier gegenüber früheren erstarrten Vorstellungen ein Umdenken einleiten mußte.
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Aber bei Ihnen ist das eine neue Begründung, eine neue Erkenntnis. Sie haben doch ursprünglich erklärt, die Mehrwertsteuererhöhung sei notwendig, um die Staatsausgaben zu finanzieren, um den Haushalt zu konsolidieren, aber doch nicht, um ein vernünftigeres Verhältnis zwischen dem Ergebnis der direkten und dem der indirekten Besteuerung herbeizuführen. Aber für Sie gilt eben, daß man Argumente vertritt, wie andere sich die Füße vertreten.
Eine weitere Bemerkung zu Ihrer Rede. Sie sagten gestern:
Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem letzten Monatsbericht auf die wesentlichen Ursachen des Wachstumsverlustes hingewiesen, nämlich massive administrative und politische Verzögerungen bei privaten und öffentlichen Investitionen bis zu einer Größenordnung von 25 Milliarden DM, ein schwach wachsender Welthandel und eine geringe private Investitionsneigung.

Ich stimme Ihnen darin weitgehend zu. Aber darf ich mir erlauben, auf die von Ihnen genannten Gründe nur mit wenigen Bemerkungen einzugehen: Haben denn nicht Bürokratie und Ideologie den Investoren durch eine Flut von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Erlassen und Ausführungsbestimmungen - nebst manchmal schikanöser, auch wirtschaftsfremder oder -feindlicher Handhabung - den Mut genommen zu investieren? Wer hat denn bei uns im Laufe der letzten Jahre die beschäftigungsfeindlichen, investitionshemmenden und wirtschaftsfremden Bestimmungen vermehrt?
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Wer war denn in der Bundesrepublik Deutschland an der Regierung? Wer hat denn hier diese Bollwerke gegen die Vernunft aufgebaut? Das waren doch die jetzige Regierung, ihre Vorgängerinnen und die sie tragenden oder schaukelnden - man kann auch sagen: ertragenden - Regierungsparteien!
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Von wem stammen denn die Proteste nicht nur gegen Kernkraftwerke, sondern auch gegen Kohlekraftwerke oder Ölkraftwerke oder zum Teil Kläranlagen oder gegen andere notwendige, der Energieversorgung oder dem Wirtschaftswachstum dienende Einrichtungen? Die stammen doch nicht von der Opposition. Wir haben Sie doch nie behindert, wir haben Ihnen doch immer geholfen. Wo liegen denn die Schwierigkeiten, wenn die Regierung heute mit Sorge auf die notwendige Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Energie - Helmut Kohl wird in seiner Rede später darauf eingehen - hinweist? Wer ist der Regierung denn hier in den Arm gefallen? Das kann man doch nicht damit abtun, wie es ein Mitglied der Bundesregierung mir gegenüber getan hat, ich hätte mich hier als Feind der innerparteilichen Diskussion gezeigt. Wenn man an der Führung ist, hat man die Verantwortung. Da muß man die Probleme rechtzeitig erkennen, und wenn sie diskutiert werden müssen, so rechtzeitig diskutieren, daß nicht eine Verzögerung zu Gefahren für die Wirtschaft und für den Fortschritt in unserem Lande wird.
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Oder haben Sie etwa erwartet, daß unsere Handelspartner uns noch größere Exportüberschüsse ermöglichen, als wir ohnehin schon erzielt haben?
Sie haben in Ihrer Rede auf das Musterland Bundesrepublik - das deutsche Modell heißt es jetzt ja nicht mehr - hingewiesen. Aber wissen Sie, daß dieses „Musterland" - ich mache mir diesen Ausdruck weder sinngemäß noch wörtlich zu eigen; aber trotzdem sind wir in allen Schichten und Ständen unseres Volkes stolz auf unsere gemeinsame Leistung - geschaffen worden ist durch die auch nicht in einigen Jahren zu zerstörende nachhaltige Wirkung der größten säkularen Reform, nämlich durch die Einführung der sozialen Marktwirtschaft?
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Ich frage Sie schließlich noch, wenn Sie sagen: geringe private Investitionsneigung: Wer hat denn - entweder weil er wie ein Kind mit der Maschine nicht umzugehen verstand, aber dauernd daran herumgebastelt hat, oder mutwillig aus Gründen der Gesellschaftsveränderung - die Investitionsneigung der privaten Investoren gerade im Bereich der kleinen und mittleren Wirtschaft bis zur Unerträglichkeit, sowohl psychologisch wie materiell, in Mitleidenschaft gezogen?
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Das waren doch die Regierungen und ihre Mehrheiten seit dem Jahre 1969. Sie kommen daher, Herr Apel, und zählen Gründe auf und tun so, als ob Sie mit diesen Gründen überhaupt nichts zu tun hätten. Das ist doch eine erweiterte Autobiographie, die Sie geschrieben haben, aber doch keine Fremdbiographie.
Einen Grund haben Sie vorsorglich nicht erwähnt, den die Bundesbank herausgestellt hat, nämlich den Kostendruck von der Lohnseite her. Wenn Sie aufzählen, dann müssen Sie die von der Bundesbank genannten Gründe vollzählig aufzählen. Ich möchte Ihnen ersparen, den Wortlaut aus dem letzten Bericht der Bundesbank zu diesem Thema anhören zu müssen. Aber die Bundesbank weist ganz eindeutig darauf hin, daß eine Wiederbelebung unserer Wirtschaft mit Erholung der Investitionen, mit Erzielung der notwendigen Wachstumsrate, mit Wiedererreichung der Vollbeschäftigung in erster Linie von der Vernunft der Tarifparteien, d. h. von Lohnabschlüssen oder überhaupt von der Gestaltung der Kostenseite her, abhängig ist. Bei der Gestaltung der Kostenseite spielt die Lohnquote natürlich eine erhebliche Rolle.
Ein weiterer Punkt Ihrer Rede: Sie sagten, Finanzpolitik sei aber kein flinkes und wendiges Rennboot, das sofort auf Ruder und Maschine anspreche. Wenn ich an Ihre Mehrwertsteuererfahrungen denke, kann ich Ihnen diesen Stoßseufzer durchaus nachfühlen. Aber ich habe mir gestern schon in Form eines Zwischenrufes zu sagen erlaubt: Ihre Finanzpolitik ist noch nicht einmal ein Segelboot, mit dem man von den Zufällen des Wetters - wenigstens noch einigermaßen berechenbar - abhängig ist, sie ist auch kein Schlauchboot, sondern Ihre Finanzpolitik ist eine Schwimmweste, und die hat noch Löcher.
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Dann sagten Sie gestern - ich stimme Ihnen zu -, ein „stop and go" der Finanzpolitik sei weder möglich noch sinnvoll. Nun, auf die Verharmlosung der Inflation durch den heutigen Bundeskanzler habe ich schon hingewiesen. Aber wer hat denn gegen unsere Warnungen 1973 die Investitionen mit einer Steuer bestraft und im Dezember 1974 mit Aufhebung der Steuer eine Investitionszulage verbunden?
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Das wir immer wieder - ich sage das gleich vorweg - als Opposition hier in einen Druck kommen, wissen Sie aus Ihrer eigenen Erfahrung. Wir müssen zwar soundsooft warnen, können aber trotzdem dann nicht nein sagen, weil unser Nein angesichts der linken Verleumdungs- und Diffamierungspotentiale
in unserem Lande dann völlig anders ausgelegt wird, als es gemeint ist,
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weshalb wir immer wieder an dieser schwierigen Grenze stehen.
1975 ist die Vermögensteuer massiv erhöht worden. Herr Bundeskanzler, Sie werden sich erinnern, daß ich Ihnen in jener warmen Julinacht in Ihrem Bundeskanzleramte nahegelegt habe, auf diese Anhebung der Vermögensteuer zu verzichten, weil sie Gift, wie ich damals sagte, in der gegenwärtigen Konjunktursituation sei. Die Warnung wurde in den Wind geschlagen. Jetzt ist die Vermögensteuer wieder gesenkt worden, weil die ursprüngliche Entscheidung falsch war.
Haben nicht viele Investoren in der deutschen Wirtschaft auf Grund des gesunden Zinsniveaus, das wir über viele Jahre hinweg hatten, auch in den Jahren 1968, 1969, bis 1970 hinein hatten, im Vertrauen auf die Versprechungen der damaligen Regierung, daß Vernunft, Kontinuität und Stabilität die Leitsterne der Wirtschafts- und Finanzpolitik sein würden, Kredite aufgenommen und dann erlebt, daß sie kurze Zeit später für die zu 6 oder 7 °Io Zinsen aufgenommenen Kredite 12, 13, 14 °/o, bei nicht ausreichender Sicherheitsleistung sogar bis zu 15, 16 °/o Zinsen zahlen mußten? Ist das nicht auch „stop and go", nur in umgekehrter Richtung?
Zum 1. Januar kommenden Jahres ist - auch mit unserer gütigen Mithilfe - eine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen worden. Im September wurde beschlossen, durch Änderung des Grundfreibetrages bei der Lohn- und Einkommensteuer diese Erhöhung praktisch wieder rückgängig zu machen. Denn das, was eine vierköpfige Familie dann mehr auszugeben hat, kommt ihr jetzt - ich sage: Gott sei Dank, nur ist es viel zu wenig, im Mittel falsch und in der Größenordnung falsch - wieder zu.
Der Finanzminister stellt nunmehr in Aussicht, die Steuergesetze künftig sogar Jahr für Jahr neu zu fassen.
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Da muß ich wirklich fragen: Wer hat Sie da getreten, Herr Apel, zu verlangen, daß die Steuergesetze künftig Jahr für Jahr nach konjunkturellen Erfordernissen völlig neu gefaßt werden müssen? Da Sie sich der Schwierigkeit dieses Unternehmens bewußt sind, haben Sie uns etwas angeboten -- wofür ich respektvollst meinen Dank vor der Obrigkeit zum Ausdruck bringe -, nämlich All-Parteien-Koalition als eine Art finanzpolitisches Krisenmanagement, weil ohne die Opposition dieses Unternehmen nicht zu bewältigen ist, und zwar nicht deshalb, weil wir etwa im Bundesrat Widerstand leisten oder es zu Fall bringen, sondern deshalb, weil Sie innerhalb Ihrer eigenen Reihen die Mehrheiten für eine solche Steuerpolitik gar nicht aufbringen würden.
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Damit aber das Herz des Arbeitnehmers nicht zu fröhlich schlage ob künftiger Erleichterungen, hat der
Kollege Bundesarbeitsminister vor der Bundespressekonferenz angedeutet, er prüfe, ob künftig auch für das Weihnachtsgeld Sozialbeiträge gezahlt werden müssen. Das Ganze hat natürlich mit „stop and go" nichts zu tun.
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Ein weiterer Punkt Ihrer Rede: „Ich möchte davor warnen", sagten Sie, „in den vor uns liegenden Monaten eine Debatte zu führen, die sich im wesentlichen darauf konzentriert, nach Sündenböcken zu suchen. So einfach sind die Probleme nicht, daß man einfach nacheinander oder nebeneinander die Unternehmer und ihre Entscheidungen, die „Gewerkschaft und ihre Lohnforderungen, die finanzpolitischen Forderungen gesellschaftlicher Gruppen für unsere Schwierigkeiten verantwortlich machen könnte. Das Aufkleben von Etiketten hilft uns nicht weiter." Ich stimme Ihnen auch hier zu. Nur: wer hat denn die Suche nach Sündenböcken bis zur Stunde ohne Rücksicht auf den inneren Frieden mit einer Flurschadenwirkung ohnegleichen betrieben?
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Das waren doch Sie und Ihre Freunde! Nebenbei gesagt - Ich nehme es nicht übel -: auch Sie hier von dieser Stelle aus, als Sie einmal mir vorgeworfen haben, ich wolle die Sozialleistungsgesetze aufheben; siehe meine Rede vor dem Institut Finanzen und Steuern. Ich habe dort nur gesagt - wie auch anderswo, etwa vor dem Parteitag der CDU in Mannheim -, daß der Sozial- und Bildungsstaat seine Grenzen erreicht und zum Teil überschritten habe und daß wir deshalb wieder das Mögliche mit dem, was wir wollen, in Einklang bringen müssen, und das, was wir wollen, mit dem, was möglich ist, in Einklang bringen müssen. Sie haben es ja selber gemacht mit Ihren zahlreichen Basteleien und Flickschustereien, die Sie nach der letzten Bundestagswahl zur teilweisen temporären Sanierung des sozialen Sicherungsnetzes vollzogen haben.
Ich möchte Ihnen den Katalog derer vorführen, die als Sündenböcke jeweils abwechselnd herausgestellt worden sind; die Zeit verbietet es mir, das im einzelnen zu glossieren. Einmal haben Sie die Unternehmer wegen der Inflation beschuldigt, weil sie die Preise festsetzen. Daß das für den Staat, für Bahn und Post, auch gilt, ist selbstverständlich eine ungerechte Erwähnung. Dann sei selbstverständlich auch die Opposition dafür verantwortlich - so sagte Herr Brandt -; denn an den Stellen, an denen die Preise gemacht werden, sitzen die Herren Strauß, Stoltenberg und Kohl.
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Das ist eine wunderbare Erkenntnis: Da gibt es einen konspirativen Zirkel, der in der Bundesrepublik in unregelmäßigen Abständen zusammentritt. Das sind diejenigen, die die Preise machen, zusammen mit den Oppositionspolitikern, und die Oppositionspolitiker hetzen dann die Unternehmer auf, keine Lohnzugeständnisse zu machen und die Preise möglichst hoch festzusetzen, um damit a) einen Generalstreik herbeizuführen - das hat Herr Brandt schon einmal zurücknehmen müssen - und b) die Inflation hochzutreiben und dabei natürlich nebenStrauß
bei den Unternehmen kräftige Profite zuzuschanzen. Und solche Leute haben das Instrument unserer Wirtschaft jahrelang in der Hand gehabt und mißbraucht!
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Die Warner vor der Inflation sind eines verbrecherischen Verhaltens bezichtigt worden. Sogar der Ihrer Partei, der SPD, zugehörende Professor Neumark, hochverdienter Wissenschaftler und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, der das selbstverständlich auch schon zu meiner Zeit gewesen und geblieben ist, hat sich damals in einem Leserbrief in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" energisch gegen diesen Vorwurf verwahrt, weil auch er selbst zu diesen Warnern gehöre.
Dann wurde natürlich der kritische Teil der Presse vorsichtshalber gleich als Schreibtischtäter gekennzeichnet. Das ist natürlich keine Etikette?
Die multinationalen Konzerne durften natürlich nicht in dem Konzert fehlen.
Es folgte eine bunte Palette einzelner Bevölkerungsgruppen: z. B. Makler, Hausbesitzer, Ärzte, Zahnärzte, Handel. Eine besonders zu erwähnende Gruppe sind die Sparer schlechthin - die „Totsparer" sind sie genannt worden -,
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die in ihrem Sparwahn der Regierung nur Schwierigkeiten machen und die Konjunkturbelebung bösartig verhindern.
Dann kamen sämtliche Gewerbetreibende in der Aktion „Gelber Punkt". Herr Apel, ist der Gelbe Punkt keine Etikette?
Dann gibt es das Helfershelferhandbuch der SPD, herausgegeben vom jetzigen Ministerpräsidenten Börner. Das war ein Kahlschlag;
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denn da sind nahezu alle Nicht-Lobredner der Bonner Regierung als böse Geister, Unheilspropheten, destruktive Elemente, Helfershelfer der Opposition hingestellt worden.
Neulich hat Herr Kollege Willy Brandt eine Bemerkung über die kritischen Geister gemacht, die man nicht zu den Sympathisanten zählen dürfe. Da hat er völlig recht, nur hat er sich in der Adresse geirrt: Die kritischen Geister sind wir, die wir uns nicht meinungsmäßig und lobhudeleimäßig haben mit der Welle gleichschalten lassen, die im Jahre 1969 ausgebrochen war.
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Jetzt kommen die Bundesländer, die einmal zuviel ausgeben und die Inflation hochtreiben, das andere Mal zuwenig ausgeben und dadurch die Wirtschaftsbelebung verhindern, und zwar ohne Unterschied von Parteifarbe.
In der Palette durften die USA wegen ihres Kriegs in Vietnam nicht fehlen. Das ist ein hilfreicher Beitrag des Ordensträgers des Pentagon und Bundesgenossen Helmut Schmidt in dem Zusammenhang.
Dann wurde das Ausland schlechthin genannt, das zusammen mit den angeblich regierungsfeindlichen Unternehmern an allen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik die Schuld trägt.
So haben Sie einen Katalog von zwölf Schuldigen gefunden, in dem die Gemeinden natürlich bei den Ländern mit einbezogen sind.
Ein weiterer Punkt Ihrer Rede: Wir haben uns selbst eine globale Minderausgabe von 2 Milliarden DM verordnet. Aber man höre wie: weil man die Schätzansätze von Kindergeld, Ausbildungsförderung, Kriegsopferversorgung usw. äußerst knapp kalkuliert habe.
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Das durfte doch wahrlich nicht wahr sein. Ich habe es noch einmal nachgelesen, weil ich glaubte, nicht richtig gehört zu haben; denn ob Sie die Schätzansätze hoch ansetzen, um sich Milliarden für eine schwarze Kasse zu sichern, deren Inhalt Sie dann verfassungswidrig ausgeben, oder ob Sie die Sätze zu niedrig ansetzen, um damit den Schein der Sparsamkeit und der knappen Mittelbewirtschaftung zu erwecken, ist doch belanglos gegenüber der Tatsache, daß das hier gesetzlich gebundene Ausgaben sind, die Sie in voller Höhe tätigen müssen, gleichgültig, was Sie in den Haushaltsplan hineinschreiben.
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Das sind doch kosmetische Korrekturen, Herr Apel. Das ist genauso, wie wenn jemand in einem kalten Zimmer ein Streichholz unter das Thermometer hält, nach fünf Minuten die Temperatur abliest und den frierenden Insassen sagt, wie warm es ihnen eigentlich sein müßte.
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Zu einem weiteren Punkt Ihrer Rede, nämlich „ob wir die Frage der Finanzausstattung des Zentralstaates und seiner innen- und außenpolitischen Handlungsfähigkeit einer Art Kuhhandel zwischen den Ministerpräsidenten von elf Bundesländern und dem Herrn Bundeskanzler überlassen wollen. Dies kann doch nicht in unserem Interesse liegen." Nachfühlen kann ich es Ihnen ja. Das ist aber eine massive Kritik an der Verhandlungsführung des Kanzlers wie an an dem Verhalten der Ministerpräsidenten aller Länder, nicht nur der unionsregierten. Die Kritik an allen Ministerpräsidenten und Landesfinanzministern, die Sie gestern geäußert haben, kann man in die Formel fassen - ich meine das humorvoll -: Die Schurken denken nur an sich, und ich bin der einzige, der an mich denkt.
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Eine weitere Bemerkung. Sie sagten: „Die Finanzen der Rentenversicherung sind in Ordnung... Jeder, der etwas anderes sagt, weiß, daß er die Unwahrheit spricht; er will nur aus der Angst der alten Menschen politisches Kapital schlagen, und das ist schäbig." Sie sagten weiter, auch in Zukunft werde es noch Rentensteigerungen geben.
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Wenn ich daran denke, mit welcher Präzision, auch mit welcher Leidenschaftlichkeit und Verantwortungstiefe wir uns zu Beginn der Großen Koalition über die Frage „Brutto- oder Netto-Rentenformel?" aus dem Druck der Sache und aus der sozialen Verpflichtung heraus unterhalten haben, dann ist die Aussage, es werde auch in Zukunft noch Rentensteigerungen geben, schlechterdings, Herr Apel, eine Unverfrorenheit.
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Denn das wird dem Ernst der Materie und vor allen Dingen der Glaubwürdigkeit der von Ihnen jahrelang abgegebenen Versprechungen doch in keiner Weise gerecht.
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Sie können doch nicht einfach sagen: Die Finanzen der Rentenversicherung sind in Ordnung. Da läuft es einem ja kalt den Rücken runter. Da Sie zugeben müssen, daß Ihre wirtschaftlichen Prognosen nicht stimmen, stimmen doch schon die ganzen darauf aufgebauten Schlußfolgerungen für die Sicherheit des sozialen Netzes nicht mehr. Darum muß der Bundeshaushalt, d. h. der Steuerzahler, oder der Bundeshaushalt mit Kreditaufnahme ersatzweise einspringen.
Unsere Rentenfinanzen werden unter zwei Voraussetzungen wieder in Ordnung kommen: Die eine ist, daß sich bei uns das Verhältnis zwischen Menschen im Rentenalter und Menschen im produktiven Arbeitsleben wieder normal gestaltet,
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d. h., daß wieder so viele Kinder nachwachsen, daß die heute arbeitende Generation weiß, daß sie für ihre Beiträge die Rente nach der heute noch geltenden Rentenformel bekommt. Da gäbe es manches zu sagen, was an anderer Stelle gesagt werden muß. Die andere Voraussetzung ist, daß die Marktwirtschaft wieder voll funktionsfähig wird und wieder ihre volle Leistungskraft beweisen kann. Nur dann sind die Renten in Ordnung, aber doch nicht auf Grund dieser Phrase: Unsere Rentenfinanzen sind in Ordnung. Es gibt eine normative Kraft des Faktischen, habe ich hier schon gesagt; aber es gibt keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen, auch wenn es aus Regierungsmund kommt. Das kann ich in diesem Zusammenhang wiederholen.
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Zu einem weiteren Punkt Ihrer Rede. Sie sagten, daß „die wirtschaftliche und politische Zukunft unseres Landes nicht nur von dem Wohlergehen der Bundesrepublik und bei unseren Partnerländern abhängt, sondern von dem Wohl und Wehe der gesamten Welt. Dies ist ein Planet, auf dem wir leben." - Der Meinung war nach Geographie- und Astronomieunterricht in der Schule auch ich. Seit ich die Entwicklung der Regierungsparteien hier aus nächster Nähe und im Land verfolgt habe, glaube ich, daß wir auf zwei Planeten leben. Auf einem Planet leben nämlich die, die sich von Erfahrung, Vernunft und Wirklichkeit leiten lassen. Auf dem anderen Planeten leben die ideologischen Schwärmer, Gesellschaftsveränderer und Utopisten. SPD und FDP sind
Wunderparteien, die zugleich auf zwei Planeten angesiedelt sind.
({56})
Eine letzte Bemerkung zu einer Passage Ihrer Rede. Sie sagten, der Bundeshaushalt 1978 erhöhe die Nettokreditaufnahme. Die Nettokreditaufnahme halten wir „finanzpolitisch für geboten und auch für finanzierbar. Hier gibt es keine neuen Inflationsspielräume. Es bleibt genügend Investitionskapital für Private wie für Unternehmungen." Diese Nettokreditaufnahme stellt ohne jeden Zweifel ein erneut virulentes, wenn auch nur latentes Inflationspotential dar. In der Zeit, in der unsere Wirtschaft auf Höchsttouren lief, in der wir große Wachstumsraten hatten, sowohl netto als auch noch höher brutto wegen der schleichenden oder trabenden Inflation, in der Zeit, in der die Einnahmen für die staatlichen Kassen nur so gesprudelt sind, haben Sie eine Finanzpolitik betrieben, in der Sie leider den gesunden Grundsatz, daß man in der Zeit der Fülle für die Zeit der Not etwas zurücklegen müsse, gröblich mißachtet haben.
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Sie haben die Kreditaufnahme deshalb schon sehr früh hochtreiben müssen und haben damit dem Kredit seine konjunkturpolitische Funktion weitgehend genommen. Das ist auch für diesen Haushalt zu sagen. Ich beschuldige Sie gar nicht wegen der Höhe dieser Kreditaufnahme. Ich weiß, daß Sie anders gar nicht können. Aber wäre die Vorgeschichte anders gewesen, dann könnte heute auch dieser Haushalt anders aussehen. Wir können nicht die Regierung immer von Jahr zu Jahr nach punktuell sich einstellenden Erkenntnissen beurteilen, sondern nur nach der Logik, der Sachgerechtigkeit, der Kontinuität und der Langfristigkeit ihres Denkens, ihres Planens und ihres Handelns.
({58})
Sie sagen: „Es bleibt genügend Investitionskapital für Private wie für Unternehmungen." Geld ist schon da, aber die Frage ist, wo. Es ist bei der Großwirtschaft in wesentlich größerem Umfang - ich meine das auch relativ gesehen - als bei der kleinen und mittleren Wirtschaft vorhanden. Es ist genug Geld bei den Banken da; siehe die Maßnahmen der Bundesbank. Die Pferde saufen aber nicht. Herr Biedenkopf sagte einmal: weil sie der Brühe nicht trauen; oder weil sie früher einmal gebrannt worden sind. Wer soll sich denn in der Unsicherheit der gesellschaftspolitischen Gesamtentwicklung - darüber wird heute und anderswo noch zu reden sein - und angesichts der geschrumpften Erträge, angesichts einer Stop-and-go-Wirtschafts- und Finanzpolitik noch langfristig mit Krediten belasten, die niedrigere Renditen erwirtschaften, als er selbst an Zinsen zu zahlen hat? Wer soll sich denn mit Krediten belasten, die die Gefahr des Risikos und damit des Verlustes auch seines Eigenkapitals bei weiteren Investitionen mit sich bringen? Hier liegen doch die Probleme. Ob das Geld da ist oder nicht - was Sie machen, ist eine geldkapitalmäßige Globalrechnung. Aber gerade die geldkapitalmäßige Globalrechnung ist alles andere als gerecht oder sozial. Wenn nämStrauß
lich zwei miteinander 100 Millionen DM haben, dann kann der eine 99 900 000 DM haben und der andere 100 000 DM; dann haben beide statistisch gesehen 50 Millionen DM und sind große Kapitalisten. Darum ist diese Art der Rechnung, gerade wenn sie aus einem sozialdemokratischen Mund kommt, einfach unzulässig.
Herr Bundeskanzler, Sie haben ein großes Rezept gegeben. Sie haben neulich bei der Besprechung mit den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Hauptgeschäftsführern usw. der kommunalen Spitzenverbände gesagt: Investiert doch! Wenn ihr kein Geld habt, nehmt doch Kredite auf! Als Sie den Hinweis bekommen haben, daß die Kommunalaufsicht der Landesbehörden die Kreditaufnahme beschränke, waren Sie der Meinung, man sollte denen einmal den Marsch blasen, damit die Bestimmungen für die kommunale Kreditaufnahme von den Landesaufsichtsbehörden entsprechend geändert und gelockert würden. So redet kein sorgsamer Kaufmann.
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So redet kein ehrlicher, sparsamer Verwalter der öffentlichen Finanzen. Das ist ein Appell an den Leichtsinn, das ist ein Appell an die finanzpolitische Schlamperei, das ist ein Appell an die wirtschaftliche Liederlichkeit der Haushaltsführung in den Gemeinden, aber nicht ein Appell zur Belebung der Konjunktur.
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In diesem Zusammenhang - ich habe das Thema Vertrauen hier angeschnitten - kann man einfach nicht daran vorbeigehen, daß ein gewaltiger Vertrauensschwund bei den Bürgern eingetreten ist. Ich bin nicht so egoistisch oder so einseitig oder so halbblind, etwa zu sagen, der Vertrauensschwund habe die SPD und FDP erfaßt und sei spurlos an der CDU/CSU vorbeigegangen. Ganz im Gegenteil, er führt dazu, daß das System der politischen Parteien und ihre einzelnen Träger von den Bürgern heute viel kritischer betrachtet und behandelt werden, als es noch vor einigen Jahren der Fall war. Das, was ich dafür als Nutzanwendung für die Oppositionsparteien aus meiner Sicht zu sagen hatte, habe ich an entsprechender Stelle gesagt; aber den Löwenanteil an dem, wovon wir miterfaßt werden, tragen die Regierungsparteien.
Es gibt einen Katalog, man könnte beinahe sagen, einen ganzen Band falscher Prophezeiungen, Herr Bundeskanzler: „Im Frühjahr 1975 werden wir sichtbar über den Berg sein", 13. Dezember 1974. „Heute in zwölf Monaten wird es anders und besser aussehen", 31. Dezember 1974. „Aus einer Weltrezession haben wir einen Weltaufschwung zustande gebracht", 19. August 1976. „Zwei Drittel der Rezession sind überwunden", 29. September 1976. „Die Bundesrepublik war bei der Abwehr der Wirtschaftskrise erfolgreich", Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976.
Ich darf ein Wort über die gesamtwirtschaftliche Ausgangslage des Haushalts 1978 sagen. Der Haushalt 1977, Herr Finanzminister, ist im Gegensatz zu Ihrer Meinung kein sicheres Fundament für den
Aufschwung. Sie wissen doch selbst, wie morsch dieses Fundament ist. Kein halbes Jahr nach den großen Sprüchen hat die Regierung das mittlerweile neunte Konjunkturprogramm seit 1973 beschlossen. Wenn man so wie einige Redner der SPD/FDP auch die Steueränderungen einbezieht, dann ist es das elfte Konjunkturprogramm. Damals hätte man einmal, zweimal kräftig zulangen sollen, „Klotzen statt Kleckern", hätte, als die Inlandsnachfrage nachzulassen begann, unseren von mir an dieser Stelle vertretenen Vorschlag, durch Steuerermäßigungen die Investitionslust und die Kaufkraft zu beleben, annehmen sollen. Statt dessen hat man uns höhnisch überfahren und voller Spott niedergebügelt. Lesen Sie die Reden nach, die damals von Ihrer Seite, auch von Herrn Mischnick, gehalten worden sind! Dann werden Sie heute begreifen, daß wir, wenn wir ernst sprechen, in keiner Weise zornig sprechen, allen Grund haben, diese Leichtfertigkeit und Oberflächlichkeit, mit der man in den Tag hineinlebt, ohne auch nur ein Jahr vorauszublicken, mit allem Recht und allem Ernst heute unter kritischen Beschuß zu nehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis vor wenigen Monaten sagte uns die Regierung ein Wachstum in diesem Jahr von 5 % und einen, wenn auch bescheidenen Abbau der Arbeitslosigkeit vorher. Nun, ich weiß es, auch ich habe die heutige Morgenpresse gelesen und möchte das jetzt aus der Tasche heraus weder dramatisieren noch bagatellisieren, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wenn es von einer Größenordnung von 960 000 auf 911 000 heruntergeht - und das bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Kurzarbeiter -, so sagt das - es ist der Auguststand, im September gemessen - noch nicht aus, daß hier etwa auch nur der Ansatz zu einer nachhaltigen Wende erfolgt sei. Jeder, der die seit drei Jahren mit der Monotonie einer tibetanischen Gebetsmühle wiederholten Versprechungen des baldigen Daueraufschwungs und eines baldigen Abbaus der kostspieligen Arbeitslosigkeit zu bezweifeln wagte, wurde in jeder nur möglichen Form verketzert und der Schwarzmalerei bezichtigt. Unabhängige Wissenschaftler sahen und sehen sich massiven Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Mitglieder des Sachverständigenrates haben wiederholt darauf hingewiesen, daß die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Sie reichen auch nicht aus. Warum folgen Sie uns nicht mit dem zehnprozentigen Konjunkturnachlaß? Warum folgen Sie uns nicht mit einer befristeten 10 %igen Steuersenkung?
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Sie werden es bereuen. Wenn ich so wäre, wie mich Ihre Propaganda hinstellt, würde ich sagen: Laßt sie doch reinlaufen, dann kann ich hernach sagen: Wir haben recht gehabt. Heute sagen wir Ihnen noch: Machen Sie es doch in letzter Minute, kürzen Sie doch die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer für ein Jahr um 10 °/o, setzen Sie wirksam da an, wo es hilft, wo der Arbeitsmarkt entlastet wird, wo Wachstum gefördert wird, statt daß Sie die Flick3478 
schusterei fortsetzen, die wir seit Jahren als Steuerpolitik erleben!
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Als Sachverständige im August 1977 eine solche Feststellung trafen, mußten sie erleben, daß im SPD-Pressedienst der Vorwurf kam, der Sachverständigenrat spiele eine zunehmend fragwürdige Rolle, betreibe Interessenpolitik, und Mitglieder des Sachverständigenrates betätigten sich als öffentlichkeitswirksame Trommler der Unionsparteien. So das Mitglied des Deutschen Bundestages, der Abgeordnete Dr. Dieter Spöri im SPD-Pressedienst vom 16. August 1977. Ist das Ihr Respekt vor der Unabhängigkeit solcher Gremien, ist das Ihr Respekt vor dem Geist, von dessen Beteuerung Ihr Parteivorsitzender dauernd trieft und tropft, wenn er mit halb tränenerstickter Stimme von der Rolle des Geistes spricht und von unserer Unfähigkeit, die Rolle des Geistes zu begreifen? Muß denn jeder, der einmal etwas bestätigt, was wir sagen, gleich menschlich angegriffen, politisch verleumdet und in seiner wissenschaftlichen Ehre herabgesetzt werden, bloß weil er im Augenblick nicht ins Konzept paßt?
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Aber Lügen haben kurze Beine. Jetzt hat der noch amtierende Wirtschaftsminister zugeben müssen, daß das Wachstum nicht die vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 angekündigten 5 bis 6 °/o oder die in dem vom Wirtschaftsminister zu verantwortenden Jahreswirtschaftsbericht angestrebten 5 °/o, sondern nur knapp 3 °/o erreichen werde. Nun, Prozente hin, Prozente her, ein Prozent bedeutet rund 100 000 Arbeitslose mehr oder weniger. Und jetzt wird sogar vom noch amtierenden Wirtschaftsminister das Eingeständnis gehört, daß er die amtlichen Zielprojektionen schon von Anfang an für unerfüllbar gehalten habe;
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so „Frankfurter Rundschau" vom 16. September 1977. Das heißt, die auch in diesem Jahre ständig wiederholten Aufschwungparolen können nur als Verhöhnung der Bürger angesehen werden. Ohne Rücksicht auf die Auffassung des eigenen Wirtschaftsministers oder dessen Hintergrundgeheimerkenntnisse hat der Kanzler auf der Londoner Wirtschaftskonferenz, dem berühmten Londoner Gipfel, am 8. Mai 1977 die von den Partnern als bindend empfundene Zusage gegeben, in diesem Jahr für 5 % Wachstum zu sorgen. Nicht nur unsere Bürger, auch unsere Partner im Ausland müssen sich doch jetzt als zum Narren gehalten vorkommen.
Und lesen Sie bitte nach, was ich an dieser Stelle als Sprecher der Fraktion der CDU/CSU am 12. Mai 1977 auf eine Frage gesagt habe, auf die ich keine Antwort bekommen habe. Ich habe nämlich gefragt - ich wiederhole aus dem Gedächtnis -: Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie diese Zusage einhalten? Es spricht doch alles dafür, daß sie nicht einhaltbar ist. Und was werden Sie tun, wenn Sie diese Zusage nicht einhalten können? - So war doch damals die Front. Ich weiß noch, wie besserwissendes -Gelächter, höhnische Überlegenheit, spöttische Kritik mir
entgegengeschlagen hat. Nun, das ist das Schicksal jedes Redners. Aber daß es so schnell zurückschlägt, habe noch nicht einmal ich verdient.
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Eine erste Quittung hat die Regierung auf der Währungskonferenz in Washington erhalten, weil sie kritisiert worden ist: Ja, wo bleibt denn euer Aufschwung mit den 5 °/o, die Belebung eurer Nachfrage auf den Weltmärkten? Und bezeichnend für den verbal-optischen Stil der Regierung, die immer Wort mit Tat verwechselt, hat der Herr Bundesfinanzminister seinen Noch-Kollegen Bundeswirtschaftsminister heftig angegriffen, daß er in der Offentlichkeit nur mehr an 3 % Wachstum glaube; nicht, weil er, Herr Apel, der Meinung ist, das sei falsch, sondern weil ihm das Schwierigkeiten bei der Konferenz des Internationalen Währungsfonds einbringe. Das ist genau derselbe Maßstab: Geheim ist, was der SPD schadet, vertraulich bleiben muß, was die Regierung in Schwierigkeiten bringt. Das ist doch bei allem Verständnis für verbale Darstellungskünste nicht die Aufgabe der Regierung, national und international ihren Kredit zu verspielen.
Im übrigen hat damals der Nachfolger des Herrn Bundeswirtschaftsministers, Herr Graf Lambsdorff - dem ich gleich heute alles Gute für seine Erbschaft wünschen darf -, erklärt, auch aus seiner Sicht - ich habe seine Brille nicht geprüft, er die meine nicht - seien 5 % Wachstum ohne weiteres erreichbar. Wir haben in den letzten Stunden ja wieder einen Blick hinter die - nun, wie sagte Tacitus? - arcana imperii, die Geheimnisse der Macht, die Kulissen der Macht getan. Der Vorhang ist etwas gelüftet worden. Der Finanzminister hat uns überzeugen wollen, wie wirksam die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen seien. Aber der Wirtschaftsminister teil die Überzeugung nicht. Er hat das Handtuch geworfen. Auch wenn er heute - aus welchen Gründen auch immer - noch eine letzte Pflichtübung als amtierender Minister machen sollte, so bleibt doch seine Flucht vor der Fahne in einer wirtschaftspolitisch so kritischen Zeit das durch Wortakrobatik nicht wegzudiskutierende Eingeständnis, daß er sich nicht mehr in der Lage sieht, seine Überzeugungen in dieser politischen Umgebung in die Wirklichkeit umzusetzen, sei es im Kabinett, sei es in der Partei, sei es in der Koalition.
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Ich habe in meiner Parteitagsrede, Herr Friderichs, gesagt, nicht der Ruf des großen Geldes, wie es so da oder dort stand, sondern etwas anderes habe Sie weggetrieben - ich habe es ein bißchen unfreundlich gesagt: weil Sie die Rolle des Clowns satt sind -, nämlich die Tatsache, auf Sonntagsreden für die Regierung werbemäßig - sozusagen als Conférencier - Dinge versprechen zu müssen, die Sie selbst am Kabinettstisch und in Ihrer eigenen politischen Umgebung nicht durchsetzen können. Das ist doch der eigentliche Grund für Ihren Rücktritt.
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Darum gibt es Verwirrung in der Partei, Beklemmung in der Koalition, Krise in der Regierung und einen schlechten Eindruck in der Öffentlichkeit.

Wenn das bisher vielleicht noch Vermutung, der Wahrheit nachempfundene Vermutung war, dann hat Ihre mutige Rede - aber wenn man geht, ist es immer leichter, als wenn man anfängt oder bleiben muß - auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie dies bestätigt, in der Sie gesagt haben, es gehe nicht an, daß die Demoskopie letztlich die Politik bestimme. Stimmt, das ist eine Auffassung, die ich intra und extra muros immer vertreten habe. Sie sagten weiter: Demokratie ist zutiefst ein Führungsproblem. Ja, auch das stimmt. Und Sie sagten: Wenn es nicht geht, heißt es, die Konsequenzen zu ziehen.
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Ich kann Ihnen zu dieser Rede nur sagen, daß wir Ihnen - jetzt nicht aus propagandistischen oder parteipolitischen Gründen - hier zustimmen.
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Nein, das haben wir immer gesagt. Wer hören und lesen konnte, der konnte in der Diskussion der letzten Jahre und Monate genau das gleiche hören, was ich heute hier sage.
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Deshalb muß man die Sonde auch noch etwas tiefer ansetzen. Es geht jetzt nicht darum, daß Regierungsmitglieder ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft ablegen, sowie sie Marktwirtschaft verstehen. Es geht nicht darum, daß man das Bekenntnis zur Marktwirtschaft wie eine Fahne mit auswechselbaren Farben vor sich herträgt. Das Wort „Marktwirtschaft" ist eine Art Wieselwort geworden. Der bekannte Nationalökonom Fritz Machlup - bei dem habe ich es einmal nachgelesen - hat den Begriff erläutert: Die Wiesel sind Tiere, die Eier austrinken können, ohne die Schale zu zerbrechen. Das heißt, es bleiben leere Schalen übrig, die man dann mit beliebigen Begriffen füllen kann. So wird der Begriff „soziale Marktwirtschaft" heute von manchen auch verwendet: Die Worthülse bleibt übrig, dahinter wird etwas ganz anderes verstanden und ein ganz anderer Inhalt dann eingefüllt,
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zumindest so lange, bis der gutgläubige Bürger so weit gebracht ist, daß er über die Hürde gezogen werden kann. Denn bis dahin muß er ja bei gutem Glauben erhalten werden.
Wenn ich an die systemverändernden Vorschläge des SPD-Parteivorstandes denke - ich verstehe Ihre schwierige Lage, Herr Bundesfinanzminister; zwischen uns gibt es manchmal vielleicht sogar mehr Gemeinsamkeiten in der sachlichen Auffassung, als Sie zugeben können oder ich zuzugeben brauche -, so möchte ich Sie fragen, Herr Bundesfinanzminister: Warum reden Sie denn hier nicht über diese Dinge? Ist denn Ihre Partei ein Nichts? Ist Ihre Partei eine leere Geschwätzkulisse, ein hohldröhnender Theaterhaufen? Können die reden und sagen, was sie wollen? Wenn dem so ist, dann ist es eigentlich schade darum, daß so viele Mitglieder, so viele Wähler diese Partei überhaupt ernst nehmen. Oder ist das, was in dieser Partei erarbeitet, auf den Tisch gelegt wird - jetzt auch für den kommenden Parteitag -, ein wesentliches Element der politischen Willensbildung, auch der kritischen Urteilsfindung? Dann müssen die Mitglieder dieser Partei, wenn sie hohe Regierungsämter haben, hier dazu Stellung nehmen, weil es dann kein esoterisches Parteiselbstvergnügen, Selbstbeschäftigungsprogramm mehr ist, sondern weil es dann Schicksal von Volk und Staat ist.
So müssen Sie z. B. Stellung nehmen, wenn ein Strukturrat der öffentlichen Hand verlangt wird. Gut, der bisherige Konjunkturrat der öffentlichen Hand soll unter Erweiterung seiner Aufgabe ein Strukturrat der öffentlichen Hand werden. Dabei wird das Wort Struktur ziemlich mißbraucht. d. h. von vielen angewandt, die es kaum schreiben können, ihm aber trotzdem verschiedene Inhalte zu geben vermögen. Dann kommt der Strukturrat der sozialen Gruppen. Da wird verlangt, die Konzertierte Aktion zu einer Art überbetrieblichem Mitbestimmungsorgan auszudehnen und daraus einen Strukturrat der sozialen Gruppen zu schaffen. Was heißt denn das? Das bedeutet doch die Entmachtung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie.
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Das wäre doch die Einführung eines Verbands-RäteSystems.
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Da sagten Sie, Herr Apel - ich muß mich natürlich auf Pressemeldungen verlassen, weil ich nicht an allen Ihren Veranstaltungen fröhlich teilnehmen kann oder darf -, der Vorschlag, Strukturräte zu schaffen, sei ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft.
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Jetzt verstehe ich auch, daß man einen Würgegriff
unter Umständen als Halsmassage bezeichnen kann.
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Was sollen wir denn noch alles kriegen, Investitionsräte, Strukturräte, Räte zur Planung des gesellschaftlichen Bedarfs, das sind dann Produktionsräte und Verbrauchsräte? Der Markt wird durch Räte ersetzt. Das heißt, der Markt wird durch Manipulationen der Funktionäre ersetzt. Das steckt doch hinter diesen Vorstellungen.
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Dann kommen noch Einführung der vollen paritätischen Mitbestimmung, das nostalgische Klagelied gegenüber der heutigen Koalition, der Leitantrag zur Energiepolitik. Ich kann nur sagen: Nichts vergessen und nichts dazugelernt!
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Die SPD schlägt genau die Mittel zur Krisenlösung vor, die die Krise entscheidend mitherbeigeführt haben.
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Können Sie sich denn nie aus dem Teufelskreis marxistischer Spätvorstellungen lösen?
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Können Sie sich denn nie von der Wahnidee lösen, daß die Vergesellschaftung der Produktionsmittel - Sie nennen es nur anders - der Weg zu weniger Freiheit, zu weniger Wohlstand, zu weniger Gerechtigkeit, zu weniger Gleichheit ist und nicht der Weg zu Heil, Gerechtigkeit und Glück auf Erden? Nehmen Sie doch bitte einmal Verstand und Vernunft an.
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Hier nützt auch die Berufung auf das Ausland nichts. Ich könnte nachweisen, Herr Bundeskanzler, daß Ihre Behauptung über die Wirkung des Vietnamkrieges auf die Weltwährungszusammenhänge und das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit einfach nicht stimmt. Herr Bundeskanzler, ich könnte Ihnen nachweisen, daß wir nur durch den Umfang des Exports gerettet worden sind. Dieser Export machte von Jahr zu Jahr - mit einer Ausnahme - einen höheren Anteil des Sozialprodukts aus, wesentlicher höher, als es Willy Brandt bei seiner ersten Regierungserklärung überhaupt national für tragbar erklärt hat. Dieser Export ist ein Loblied auf den deutschen Arbeiter, auf den deutschen Unternehmer, ihre Qualität, ihre Präzision und ihre Pünktlichkeit, aber nicht auf die Qualität der Regierung, sondern auf die Qualität der Leistung; und das ist ein Gegensatz.
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Nur der Export hat uns davor gerettet, noch eine zweite Million Arbeitslose als Dauererscheinung in Kauf nehmen zu müssen.
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Wenn Sie das SPD-Diskussionspapier „Grundwerte in einer gefährdeten Gesellschaft" sehen, dann beginnt das mit der Forderung nach Einkommensnivellierung, mit der Forderung nach bürokratischer Verteilung des Arbeitsvolumens. Wir wollen jedem mehr Einkommen verschaffen. Aber wir halten gar nichts von der Gleichmacherei auf diesem Gebiet, weil sie nur weniger an Wohlstand bringt, weil sie weniger an Freiheit bringt, weil sie weniger an Gerechtigkeit bringt, weil sie weniger an Selbstverwirklichung bringt, weil sie weniger an Humanität bringt.
Soziale Marktwirtschaft schließt - das muß man zugeben - auch Ungleichheit der Einkommen ein. Wesentlich ist nicht der neiderfüllte Blick nach dem, der mehr verdient, sondern der beruhigte, befriedigte Blick auf das Ergebnis der eigenen Leistung, der Blick auf die Situation, in denen unsere Väter als arbeitende Menschen mit ihren Familienangehörigen gelebt haben, und die Situation, in der wir heute leben können. Das ist der Unterschied. Es darf nicht um den Neid gegenüber dem anderen gehen, dem der Schrei nach der Gleichmacherei folgt.
Nehmen Sie unsere Überzeugung zur Kenntnis: Nur die Soziale Marktwirtschaft, die wir nicht ihres Begriffsinhalts berauben und entleeren lassen, garantiert erstens Vollbeschäftigung, zweitens hohe Arbeitsproduktivität, drittens gerechtes Verhältnis zwischen Lohn und Leistung, viertens ausreichende Investitionen auf allen Gebieten - Ersatz, Erweiterung und Modernisierung -, fünftens angemessenes
Wachstum, sechstens Widerstands- und Leistungsfähigkeit des sozialen Sicherungssystems, siebtens Freiheit und Würde der Menschen im Wirtschafts. prozeß, achtens sinnvolle Funktion der Gewerkschaften - man muß ja erschrecken, wenn man liest, was auf dem Kongreß der IG Metall von einzelnen hochmögenden Rednern gesagt worden ist -, neuntens genügend Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten für die Jugend, zehntens Wettbewerb, elftens wissenschaftlich-technischen Fortschritt und nicht zuletzt zwölftens außenpolitische Durchsetzungsfähigkeit.
Ich möchte hier - ich wollte, man könnte darauf verzichten - auch mit aller Offenheit darauf hinweisen, daß dieselbe Entwicklung innerhalb der FDP Platz gegriffen hat. Die beiden Papiere der Friderichs-Kommission und der Baum-Kommission sind doch nur durch magische, wortreiche Schlangenbeschwörerkünste nur oberflächlich auf einen halbwegs gemeinsamen Nenner zu bringen. Das stimmt doch einfach nicht. Graf Lambsdorff, machen Sie sich doch dabei nichts vor! Sie erleben doch jetzt, wie die Dinge in Ihrer Partei aufbrechen. Ich habe von dieser Stelle aus gesagt: Ihre Judos sind noch gefährlicher als die Jusos; denn das ist die Playboy-Variante der jungen Marxisten geworden. Da haben die Väter nur mehr Geld.
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Die Ergebnisse der Perspektivkommission „Aktuelle Perspektiven des sozialen Liberalismus", Leitung Staatssekretär Baum, und die Erkenntnisse der Kommission „Grundzüge liberaler Wirtschaftspolitik", Leitung Bundesminister Friderichs: das sind doch Programmpapiere zweier völlig verschiedener Parteien. Ich messe einer Partei nicht die Aufgabe zu, eine uniforme Marschkolonne zu sein, eine geistige Uniformierungsschmiede etwa zu sein. Aber jede Partei muß noch ein gewisses gemeinsames Wertordnungssystem haben, wenn sie nicht bloß eine Begriffshülse aus einigen Buchstaben ist, deren Maschinerie in Wahlen auftritt, um Mandate zu erwerben und ihre Funktionäre in Posten und Pfründe zu hieven. Eine Partei muß doch etwas sein, was für den Bürger eine bestimmte Marke darstellt. Was er dann von der Marke hält, ist eine andere Frage. Darum haben wir ja Pluralismus und geistige Freiheit, damit er sich zwischen verschiedenen Parteien entscheiden kann. Aber zur geistigen Freiheit gehört auch die Sicherheit des Bürgers vor der verbalen Täuschung, die mit solchen Programmen verbunden ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dasselbe gilt ja auch - ich habe es vorhin in anderem Zusammenhang erwähnt, und unser Fraktionsvorsitzender wird sich damit noch eingehender befassen ({86})
für die Frage der Energiepolitik, der Kernkraftwerke. Was Helmut Schmidt in Nürnberg anläßlich des Jubiläums der Arbeitsverwaltung sagte, das müssen doch Sie sich hinter Ihren Spiegel stecken.

Hier sagte er doch, daß Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, und zwar akut wegen der Auftragssperre und auf lange Sicht wegen der Energieversorgung.
Wo liegen denn die Schwierigkeiten dieser Regierung? Jetzt platzt doch der ganze Schwindel von der obstruktiven Opposition. Wir haben immer und überall Solidarität geübt, wo es die Sache erfordert hat. Wir lassen uns aber nicht unter dem Stichwort „Solidarität" einen Maulkorb umhängen und damit alles unter einen Teppich kehren, auf den wir dann gemeinsam treten sollen. Das ist der Unterschied zwischen falscher Solidarität und echter Verantwortung.
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Wir können einfach nicht damit einverstanden sein, daß die Steuerung durch den Markt durch kollektive Entscheidungen von Gremien mit anonymer Verantwortung und ohne persönliches Risiko der Herren Räte ersetzt werden soll. Wir können das, was in dem einen Papier der FDP betont wird, nicht anerkennen, nämlich daß im Rahmen der gegenwärtig bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Staat seine planende und gestaltende Tätigkeit nicht ausreichend zur Geltung bringen kann. Was ist denn übriggeblieben vom Erbe Ludwig Erhards? Hat nicht Herr Genscher betont: Wir haben Ludwig Erhard zum Erfolg verholfen! Jawohl, das stimmt. Wir hatten damals nicht die ausreichende Mehrheit. Ich war damals Abgeordneter im Wirtschaftsrat der Christlich-Sozialen Union und der gemeinsamen Fraktion. Wir hatten eine ganz hauchdünne Mehrheit. Hut ab vor jener FDP, die damals den Mut hatte, wider den Zeitgeist mit uns gemeinsam hinter Ludwig Erhard die große Reform durchzuführen!
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Was ist denn daraus geworden, wenn man diese politische Entwicklung, wie sie seit Jahren allmählich demontiert wird, als eine „Strategie der autoritären Restauration", als eine „Strategie der sozialen Polarisierung" bezeichnet? Diese Ausdrücke haben doch mit dem liberalen Gedanken- und Geistesgut nichts mehr zu tun. Das sind doch Leihgaben aus dem Arsenal, aus der Mottenkiste marxistischer Klassenkämpfer, aber nicht Begriffe, wie sie integrierende Liberale verwenden.
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Warum hat denn Frau Schuchardt, eine liebenswürdige Kollegin
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- in anderer Umgebung sehe ich sie durchaus gerne -,
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die Friderichs-Kommission verlassen? Wahrscheinlich aus Zeitmangel. Oder stimmt es, daß Herr Friderichs im Hinblick auf die Vorschläge der Baum-Kommission gesagt hat: Nur über meine Leiche? Die Leiche heißt - horribile dictu - Abmarsch zur Dresdner Bank.
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- Ich habe nicht solche Ausdrücke wie einer Ihrer Freunde im Zusammenhang mit dem Fall Schleyer gebraucht. Wenn Herr Friderichs aber im Hinblick auf die Vorschläge der Baum-Kommission gesagt hat: nur über meine Leiche!, so ist doch sein Entschluß - ich tadele ihn nicht wegen dieses Entschlusses; ich verstehe ihn ja - als Ausweg zu verstehen, weil er mit den Inkompatibilitäten, Unvereinbarkeiten und Gegensätzlichkeiten der Entwicklung innerhalb seiner eigenen, von ihm wahrlich geförderten politischen Partei nicht mehr zurechtkommen kann. Unterstellen Sie mir nicht einen Sinn, den ich meinen Worten nie gegeben habe.
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Ich kann noch Deutsch, andere vielleicht nicht mehr!
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Eines der größten Probleme ist die heute schleichende oder trabende, vielleicht morgen in Galopp verfallende Tendenz des Vertrauenschwundes der Bürger. Hervorgerufen haben diesen Vertrauensschwund die ideologischen Gaukler und Wolkenschieber in unserem Land, die unfähig und unwillig sind, Ursachen und Zusammenhänge der Probleme zu erkennen und offen auszusprechen. Wir müssen mit der parteipolitisch selbstgefälligen Heuchelei Schluß machen. Das gilt für jedermann. Wir müssen den Dingen auf den Grund gehen und dem Bürger gegenüber die Dinge so darstellen, wie wir es auf Grund unserer Kenntnisse - ohne ideologische Scheuklappen - zu tun vermögen.
Darum kann ich nur die beschwörende Mahnung aussprechen: Kehren Sie doch zurück zur wirtschaftspolitischen Vernunft und zur finanzpolitischen Solidarität und Solidität! Machen Sie doch Schluß mit der finanzpolitischen Leichtbauweise! Herr Apel, Sie sind ein finanzpolitischer Hollywoodarchitekt, der finanzpolitische Wolkenschlösser und Filmburgen gebaut hat. Schluß mit den sozialpolitischen Täuschungsschlössern, Schluß mit den falschen Alibis, Schluß auch mit der Suche nach den falschen Sündenböcken!
Begonnen hat das Unheil - das war nicht nur bei uns so - mit der Überforderung des Sozialprodukts, mit Umverteilungswünschen, die mehr umverteilen wollten, als überhaupt an Substanz insgesamt erzeugt worden ist. Wohin die Verteilung führt, was sie ergeben soll, muß dann der Kampf der gesellschaftlichen Gruppen, mit legalen Mitteln ausgetragen, ergeben. Deshalb haben wir ja die Tarifautonomie, die wir erhalten wollen. Seien Sie sich aber über folgendes im klaren: Wer ein verfassungsmäßig verankertes Recht nur auf einen Arbeitsplatz verlangt - eine sehr bescheidene Forderung, die ein Arbeitsdienststaat, er mag braun oder rot sein, jederzeit erfüllen kann -, muß auch die Tarifautonomie aufgeben. Dann kann man jedem einen Arbeitsplatz zuweisen. Welchen Arbeitsplatz und was er dafür bekommt, ist eine andere Frage.
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Es ist doch seit dem Herbst 1969 - die ganzen Jahre hindurch - kein Fehler vermieden worden. Bei inflationärer Erwärmung eine kräftige Aufblä3482 
hung der Staatsausgaben, massive, volkswirtschaftlich unvernünftige Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten, Nachfragedruck, Kostendruck haben bewirkt, daß die Inflation zu greifen begann. Der Nachfragedruck aus dem Inland hat umgeschlagen. Nur der Nachfragedruck aus dem Ausland hat uns vor einer Massenarbeitslosigkeit von zwei Millionen Menschen bewahrt. Der Kostendruck aber ist weiter gestiegen. Investitionsbereitschaft und Investitionsfähigkeit sind entscheidend angeschlagen worden. Zu den Fehlern gehört auch der Unfug, daß man Stabilitätspolitik zunächst nur mit monetären Maßnahmen betrieben hat, daß man auch die Steuern nicht richtig eingesetzt hat und den Haushalt über Jahre hinweg überhaupt nicht herangezogen hat. Dadurch ist die Fehlentwicklung erheblich beschleunigt und begünstigt worden. Dann kam die Ablenkungspolitik durch Herausstellung staatlich anerkannter, parteipolitisch diffamierter, manchmal sogar gewerkschaftspolitisch vorgeschlagener Sündenböcke. Das Ziel waren Tarnung auf der einen Seite und Entlastung der wirklich Schuldigen auf der anderen Seite.
Zu dem, was in diesen Tagen zu lesen ist, möchte ich - hier geht es nicht darum, irgendeine Gruppe anzugreifen oder sich selbst in das rechte Licht zu rücken - ein Wort sagen, das ehrlich gemeint ist und das nicht mißverstanden und nicht mißdeutet werden darf. Wir bejahen die Daseinsberechtigung, Funktion und Aufgabenstellung der Gewerkschaften in vollem Umfang. Niemand kann aber von uns verlangen, daß alles das, was hochmögende DGB-Funktionäre an Urteilen abgeben und Forderungen aufstellen, von uns im Sinne von bindenden Kommandos gehorsam übernommen wird.
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Der DGB-Vorsitzende Vetter schreibt in seinem Brief von Anfang September: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Leistungsdruck, Jugendliche ohne Ausbildung - das sind die Ergebnisse unternehmerischer Alleinherrschaft. - Hier haben Sie die zentralen Themen, Herr Kollege Apel, die Ihre ausländischen Partner nicht verstehen. Sie haben doch gestern hier erklärt, im Ausland verstehe es kein Mensch, daß es hier in der Bundesrepublik zentrale Diskussionsthemen gebe, weil bei uns dank der Weisheit und Unfehlbarkeit unserer Regierung alles so glänzend geordnet sei. Nun hören wir auf einmal von Ihrem Parteifreund Vetter, immerhin dem obersten Mann der deutschen Gewerkschaften: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Leistungsdruck, Jugendliche ohne Ausbildung. Seine Schlußfolgerungen: Folgen unternehmerischer Alleinherrschaft.
Der Vorsitzende der IG Metall, Herr Loderer, sagt:
Arbeitslosigkeit gehört zur langfristigen Strategie der Unternehmer. Die Reservearmee von Arbeitslosen ist das Kernstück ihrer Machtpolitik.
Der Vorsitzende der IG Druck und Papier sagt:
Zu den unternehmerischen Heucheleien zählen auch die Ver-Schleyerungen,
- dies ist am 12. September 1977 erschienen; wenn man hier ein mißbilligendes Wort ausspricht, müßte man es wohl in diesem Zusammenhang sagen wonach die Löhne zu hoch, die Gewinne zu niedrig, die Entwicklung der Lohnkosten der Schlüsselfaktor der wirtschaftlichen Entwicklung seien.
Loderer hat den Arbeitgebern auf dem Kongreß der IG Metall dann noch psychologische Kriegführung vorgeworfen. Er sagte, die Arbeitgeber mißbrauchten die Arbeitslosigkeit zur Disziplinierung der Arbeitnehmer.
Ich sage ausdrücklich: Lohnpolitik ist nicht allein eine Sache der Gewerkschaften. Wenn wir Mahnungen oder Vorwürfe an die Adresse der Tarifpartner richten, dann meinen wir beide Seiten. Wer aber über den Faktor Arbeit verfügt, hat eine mächtige Waffe in der Hand. Es ist einfach entweder grobe Unkenntnis der Arbeitswelt, die ein Gewerkschaftsvorsitzender nicht haben darf, oder Irreführung, wenn er sagt, die Alleinherrschaft der Unternehmer habe diese Dinge, die er so bitter beanstandet, herbeigeführt. Damit darf ich wohl die Frage verbinden: Wann werden die hohen Funktionäre endlich begreifen, daß sie für die arbeitenden Menschen da sind und nicht Entschuldigungs-, Beschwichtigungsund Ablenkungsautomaten für die SPD-Regierung und ihre Verhaltensweisen sind?
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Leider ist es so, daß die Führungsschicht sozialistischer Parteien und der Massengewerkschaften mehr und mehr von Akademikern besetzt und gesteuert werden, die mit dem eigentlichen Anliegen der Arbeiterschaft, das wir ernst nehmen und dem wir uns verpflichtet fühlen, wenig oder nichts zu tun haben.
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Sie sind ihr intellektuell entfremdet. Zur Tarnung gibt man sich dann vulgär-radikal. Ein Soziologe unserer Zeit sagte einmal, der Arbeiter ist nur noch der theoretische Vorwand für die Verfechtung radikaler Ziele; er ist nicht mehr als arbeitender Mensch Ausgangspunkt und Ziel der sozialistischen Überlegungen, sondern er ist ein unmündiges Instrument oder ein Vehikel der Revolutionierung für manche geworden, d. h. Verbrauchsmaterial für die Änderung der Gesellschaft. Ich warne - ich sage es hier - vor einer Allianz von ideologiefreien opportunistischen Technokraten, intellektuellen Schwärmern, akademischen Systemveränderern und politischen Pietisten, die zusammen nicht nur mit dem Segen der aus dem Geleise der Liberalität geratenen Playboy-Marxisten, den Judos, sondern auch älterer entgleister Teile des liberalen Lagers, des liberalen Zuges einen bürokratisch-sozialistischen Macchiavellismus erzeugen, dem auch Helmut Schmidt trotz gelegentlicher Stoßseufzer mangels echter Wertmasse nicht völlig fremd - vielleicht aber jedenfalls hilflos - gegenübersteht.
Zuerst macht man die soziale Marktwirtschaft funktionsunfähig, dann verlangt man ihre staatliche Kontrolle, ihre Bevormundung, ihre Planung, ihre

Steuerung, ihre Lenkung, um dann festzustellen, daß ihre Reste beseitigt, daß sie durch eine andere Wirtschaftsordnung ersetzt werden müsse. Hier liegt der Kern der Probleme. Von diesem Kern lassen wir uns nicht abbringen. Das ist der zentrale Gegenstand der Auseinandersetzung. Unsere Bürger haben einen Anspruch darauf, mündig, wie sie sind, Herr Brandt - siehe Regierungserklärung -, von den Parteien zu hören, wie sie zu diesem Thema stehen und was sie hierzu Echtes auszusagen haben.
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Lassen Sie mich daraus eine Schlußfolgerung ziehen. Der Bürger spürt, daß das System der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in Ordnung ist. Warum? Es gibt keine Regierung mehr, die mit ihrer Mehrheit regieren kann. Dafür gibt es aber statt zwei vier Regierungsparteien: SPD zwei, FDP zwei. Es geht jetzt hier nicht um die Frage, die wir nicht nur im Wahlkampf, sondern auch anderswo, und zwar aus Überzeugung, in den Raum gestellt haben - auch als Ausrufezeichen -: Freiheit oder Sozialismus. Die SPD hat ohne jeden Zweifel eine marxistische Komponente; die FDP hat eine liberal-sozialistische Komponente. Die Verhältnisse sind schlaglichtartig beleuchtet, erhellt worden durch die Abstimmung über das Kontaktsperrengesetz, sind vorher auch angedeutet worden durch die Diskussion über die vor einigen Monaten beschlossenen Steuererleichterungen.
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Die SPD hat - das ist eine Feststellung, keine Unterstellung - ihr Verhältnis zum Marxismus nie geklärt. Sie hat sich nie von ihm lossagen können, weil sie befürchtet, wesentliche Teile zu verlieren. Ich wollte, es gäbe einen demokratischen Sozialismus als klar definierbaren Begriff; auch das ist ein „Wieselwort", eine Utopie. Kennzeichnend ist doch die Linksgerechtigkeit der Nivellierung statt der Sachgerechtigkeit der Leistung, die Unvereinbarkeit des Gegensatzes zwischen Erwartung und Verheißung einerseits, Erfüllung und Verwirklichung andererseits, Gleichheit statt Gerechtigkeit, Freiheit der Gesellschaft statt Freiheit des einzelnen. Damit wird die Einheit aufgelöst, die für uns heißt: parlamentarische Demokratie, demokratischer Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft.
Wer die Untat begeht, den Konflikt als einzige Wahrheit der Geschichte und der Gesellschaft zu predigen, der darf sich nicht wundern, wenn die Saat in der nächsten Generation, wenn sie erwachsen ist, aufgeht.
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Unsere Geschichte, die unsere Kinder lernen sollen, darf sich nicht in Konfliktlehre erschöpfen. Der Konflikt ohne Konsensus zerstört menschliches Glück und staatliche Gemeinschaft.
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Warum versuchen denn Marxisten, ihre Ziele in der Bildungspolitik durchzusetzen? Ich sage nicht: Sozialdemokraten. Ich kenne viele in der Bildungspolitik, meine Damen und Herren von der SPD, wie Herrn Nipperdey, wie Herrn Schwan und viele andere, die als Mitglieder Ihrer Partei, zum Teil seit Jahrzehnten, auch heute noch dieser Partei treu bleiben wollen, mit denen wir uns aber in der Sorge - ich darf sagen - nahtlos verbunden fühlen. Das ist keine Polemik, das ist keine Schlagwortauseinandersetzung, hier geht es um die letzten Problemwurzeln unserer menschlichen, politischen Existenz, die einmal geklärt werden müssen und nicht durch den Schaum und die Phraseologie der Funktionäre und ihrer akademischen Spinner verwischt und verwoben werden dürfen.
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Warum bemühen sich denn marxistische Bildungspolitiker, die Völker von einem kontinuierlichen Geschichtsbewußtsein zu trennen? Warum denn? Weil der Marxismus keine Geschichtslehre, sondern Irrlehre ist, weil, wer Geschichte kennt, sich den Marxismus nicht zu eigen machen kann. Der Marxismus ist unbrauchbar als Geschichtsdeutung, unbrauchbar als politische Ökonomie, unbrauchbar als soziologische Disziplin, unbrauchbar als politische Philosophie. Und der Marxismus ist auch unbrauchbar für die Anwendung im täglichen Leben. Er ist auch als philosophische Lehre unbrauchbar. Er ist eine profanierte Religion, mehr als ein wirtschaftswissenschaftliches System. Wie allen profanierten Religionen hängt ihm deshalb der Fanatismus an, der Fanatismus bis zur Predigt und Anwendung der offenen Gewalt in den entfernten Ablegern, die sich gebildet haben. Damit möchte ich auch einer vergiftenden Deutung, dieser öffentlichen Lüge widersprechen. Wenn es bei uns eine rechte Fememordorganisation gäbe, wie es sie in der Weimarer Republik einmal gegeben hat, Sie können überzeugt sein, daß ich hier mit derselben Schonungslosigkeit und Offenheit gegen diese menschenverachtende, Gesundheit, Leben und Freiheit zynisch mit Füßen tretende Würdelosigkeit und Brutalität zu Felde ziehen würde.
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Aber hier haben wir heute kein Recht mehr, die Hintergründe zu verwischen, die Ursprünge zu leugnen oder parteipolitische Süppchen zu kochen oder opportunistische Vernebelungsmanöver irgendwelcher Art zu machen.
Sozialistische Analysen sind unfähig zur Selbstkritik. Darum ist das Wort von Willy Brandt so töricht, wenn er sagt: „Kritische Geister dürfen nicht als Sympathisanten der Terroristen identifiziert werden." Wir sind bestimmt keine Sympathisanten der Terroristen. W i r sind die kritischen Geister, die sich gegen den „Zeitgeist" in diesem Lande gestellt haben.
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Kritische Geister sind doch nicht nur diejenigen, die in den großen Lobgesang „Te Deum laudamus" etwa für die Regierung ab 1969 eingestimmt haben. Kritische Geister sind wir, die wir uns nicht von den Phrasen haben benebeln lassen, die mit Lebensqualität und mit Gerechtigkeit und Glückseligkeit und Menschlichkeit usw. in die Welt gesetzt worden
sind, wie alle Ideologen den Himmel auf Erden versprechen und in Wirklichkeit den Weg zur Hölle mit den Steinen ihrer Ideologie pflastern.
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Die einzige Kritik, zu der sozialistische Kritiker fähig sind, ist die Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft, an der liberal-bürgerlich-parlamentarischdemokratischen Gesellschaft, unfähig zur Kritik sich selbst gegenüber und ihrem eigenen System gegenüber. Dabei braucht man nur die Augen aufzumachen, um das erbärmliche Fiasko der marxistischen Wirklichkeit gegenüber einer an Erfahrung, Vernunft und geschichtlicher Wirklichkeit und Lehre aufgebauten staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung zu sehen.
Das Unglaubliche ist die psychologische Anfälligkeit gewisser Kreise für marxistische Denkansätze. Die Revolution ist kein Arbeiterproblem. Sie ist ein Intellektuellenproblem.
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Das wird verschlimmert, wenn freischwebende Intelligenz keine unmittelbare Verantwortung in der Praxis hat, der tatsächlichen Erfahrung ermangelt und wenn sie Verneinung mit Kritik verwechselt.
Die SPD hat eine große Programmgeschichte. Aber ihre ganze Programmgeschichte stand immer unter dem Zwang, Marx zu tarnen, statt sich endlich von ihm zu trennen. Siehe die Zielvorstellungen einer marxistisch-sozialistischen Gesellschaftsänderung, die immer wieder, selbst im Schlußkapitel des Godesberger Programms durchleuchten. Sie erwähnen Marx namentlich nicht. Aber was ich heute an Programmen zitiert habe - ich habe es sorgfältig gelesen -, das ist nichts anderes, als Marx schrittweise und unter Verbergung der letzten Ziele in die politische Wirklichkeit umzusetzen.
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Hier muß einmal Klarheit in unserem Lande geschaffen werden.
Warum sage ich das, meine Damen und Herren?
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- Der Präsident braucht meine Rede nicht durch die Mittagspause zu unterbrechen. Aber gerade Sie täten gut daran, Herr Porzner, mich hier nicht zu unterbrechen; ich komme gleich zum Schluß.
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