Andreas Schockenhoff (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es sehr, dass
der Verteidigungsminister heute eine inhaltlich breit angelegte sicherheitspolitische Debatte zur Neuausrichtung
der Bundeswehr angestoßen hat. Dabei hat er auch zum
Thema Rüstung, insbesondere zum Zusammenhang zwischen Beschaffung und Nutzung auch von Großgeräten,
das Notwendige gesagt, und er hat in dieser Woche auch
zum Thema Euro Hawk eine folgerichtige Entscheidung
getroffen.

Herr Arnold, was Sie zu diesem Thema gesagt haben,
war nichts als der billige Versuch, von der eigenen Mitwirkung der SPD-Fraktion an diesem Projekt abzulenken.

({0})

Lieber Herr Kollege Arnold, Sie haben das schlüssige
Gesamtkonzept zur Ausrichtung der Bundeswehr völlig
konfus kritisiert. Sie haben es tatsächlich geschafft, hier
zwölf Minuten lang zu reden, ohne auch nur einen einzigen eigenen Vorschlag der SPD zur Neuausrichtung der
Bundeswehr zu unterbreiten.

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Damit haben Sie eine Gelegenheit versäumt. Es hätte
uns interessiert, wie die Sozialdemokraten die künftige
Rolle der Bundeswehr in einer weiterentwickelten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und in
der NATO sehen, Herr Arnold. Es hätte uns interessiert,
wie sich die SPD die Reaktion auf die neuen Herausforderungen für die Sicherheit Europas, vor allem im Hinblick auf unsere südliche Nachbarschaft, vorstellt.

Allein diese Fragen - das zeigt die heutige Debatte erfordern eine breite und aus unserer Sicht auch regelmäßige sicherheitspolitische Debatte hier im Bundestag.
Wir haben keinen Mangel an Debatten über die verschiedenen Auslandseinsätze, auch nicht über Teilaspekte der
Umgestaltung der Bundeswehr, zumal wir heute Nachmittag zum Thema Atalanta bereits die nächste Mandatsdebatte führen werden. Um es mit konkreten Zahlen
deutlich zu machen: Seit dem Urteil des BundesverfasDr. Andreas Schockenhoff

sungsgerichts im Jahr 1994 zur Parlamentsbeteiligung
beschließt der Deutsche Bundestag heute exakt das
120. Mandat. Wir haben also in knapp 20 Jahren rund
240 Mandatsdebatten geführt.

Doch die sicherheitspolitischen Herausforderungen
und Fragen unserer Zeit, wie sie der Minister heute dargestellt hat, gehen weit über die konkreten Aspekte
der jeweiligen Mandate hinaus, zumal die sicherheitspolitische Lage Europas - auch das wurde in der Regierungserklärung deutlich - erheblichen Veränderungen
unterliegt. Es geht zum Beispiel darum, welche Auswirkungen der Wandel in Nordafrika und im Nahen und
Mittleren Osten für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit auch ganz praktisch für die Aufgaben der Bundeswehr hat - und dies in einer Zeit, in der
Europa, auch das wurde gesagt, mit der Bewältigung der
Schuldenkrise zu kämpfen hat.

Es ist notwendig, unsere übergreifenden Sicherheitsinteressen der deutschen Öffentlichkeit und unseren
Partnern in der NATO und in der EU umfassend zu vermitteln. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Werte,
die Ziele und die Instrumente unserer Sicherheitspolitik.

Für alle diese Fragen brauchen wir eine regelmäßige
Generaldebatte zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands.

({2})

- Guter Vorschlag! - Um auch hier die Zahlen zu nennen: In den knapp 20 Jahren, in denen wir rund 240 mandatsspezifische Debatten geführt haben, haben wir nicht
einmal zehn übergreifende Debatten zur sicherheitspolitischen Lage geführt. Anlass dafür waren die Neuausrichtung der Bundeswehr, die Verteidigungspolitischen
Richtlinien von 2011, das neue Strategische Konzept der
NATO 2010, die beiden Weißbücher von 2006 und 1994,
die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 sowie die
von meiner Fraktion erarbeitete Sicherheitsstrategie von
2008.

Angesichts der Bedeutung und des Gewichts unseres
Landes in EU und NATO und mit Blick auf die vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen halten wir
es für erforderlich, zur sicherheitspolitischen Lage
Deutschlands regelmäßig eine Debatte auf der Grundlage einer Regierungserklärung, möglichst in einem
jährlichen Rhythmus, zu führen.

({3})

Eine solche Debatte soll und kann kein Ersatz für die
Mandatsdebatten sein. Aber sie soll für die einzelnen
Einsätze auch den größeren sicherheitspolitischen und
strategischen Gesamtzusammenhang sichtbar werden
lassen und damit auch das Verständnis und die Akzeptanz für die Einsätze verbessern. Deshalb danken wir
dem Verteidigungsminister, dass er mit der heutigen Debatte den Anfang einer regelmäßigen Generaldebatte

gemacht hat. Eine solche Generaldebatte ist heute
beispielweise auch mit Blick auf die erforderliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig, über die der Verteidigungsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember
zu beraten hat.

Worum geht es? Die vergangenen Monate haben
deutlich gemacht, dass wir Europäer nicht mehr in ähnlichem Umfang wie bisher auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten bauen können, wenn es um die Wahrung
und Durchsetzung europäischer Sicherheitsinteressen
geht. Das bedeutet: Wir brauchen nicht nur mehr Handlungsbereitschaft bei der Sicherung und Gestaltung unseres strategischen Umfeldes, sondern wir brauchen dafür auch die notwendige Handlungsfähigkeit.

Der Trend geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Schon heute müssen wir nicht zuletzt auch als
Folge der Schuldenkrise durch unabgestimmte Kürzungsmaßnahmen zunehmend nationale Fähigkeitsverluste feststellen. Diese werden zu empfindlichen europäischen Fähigkeitsverlusten führen, wenn diese
Prozesse weiterhin unkontrolliert ablaufen.

({4})

Dem entgegenzusteuern, wird eine der wichtigsten Aufgaben des EU-Verteidigungsgipfels im Dezember mit
dem Ziel sein müssen, eine weitaus engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie aktive, mutige Schritte
in Richtung einer Vertiefung der militärischen Integration zu erreichen.

({5})

- Dazu komme ich jetzt gerade. - Das alles hat natürlich
auch Konsequenzen für die künftige Rolle der Bundeswehr. Im SPD-Wahlprogramm, weil Sie gerade danach
fragen, heißt es, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer Europäisierung der Streitkräfte führen
soll. Ja, es ist sogar von dem langfristigen Ziel die Rede,
die Bundeswehr solle in einer europäischen Armee aufgehen. - In diesen grundsätzlichen Zielen sehe ich
durchaus eine Übereinstimmung. Ich finde es aller Mühe
wert, uns hier in diesem Hause darüber zu unterhalten,
welche Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel erforderlich
sind.

({6})

Was heißt das konkret? Nur ein Beispiel: Seit Jahren
sind in der Europäischen Sicherheitsstrategie und im
Strategischen Konzept der NATO die Aufgaben der
Streitkräfte definiert. Aber hinsichtlich der Frage der
geografischen Räume, in denen Europa künftig prioritär
handlungsfähig sein soll, gibt es keine Übereinstimmung. Solange es diese nicht gibt, wird es auch keine
echte Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben.

Das aktuelle Krisen- und Konfliktpotenzial im nördlichen Afrika und im Nahen und Mittleren Osten legt es
nahe, dieses als die geografisch nächstliegende Herausforderung für die europäische Sicherheit zu betrachten.



Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten von regionalen Partnern oder von Regionalorganisationen, wie
beispielsweise der ECOWAS, durchgeführt werden, die
dazu noch mehr ertüchtigt werden müssen. Allein das
Beispiel Mali zeigt jedoch, wie weit der Weg noch ist,
obwohl für eine solche Ertüchtigung in den letzten Jahren viel getan wurde und auch jetzt viel getan wird.

Aber sind wir uns denn hier im Hause oder in der EU
über eine solche geografische Prioritätensetzung einig?
Das sehe ich noch nicht. Deshalb brauchen wir hier im
Bundestag eine strategische Diskussion, was die EU mit
ihren zivilen und militärischen Missionen erreichen will
und erreichen kann. Eine solche Debatte ist auch deshalb
notwendig, weil eine derartige geografische Prioritätensetzung Folgewirkungen für die erforderlichen Fähigkeiten, die Ausrüstung und Ausbildung europäischer Streitkräfte und damit auch für die Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr hätte.

Europäisierung der Streitkräfte heißt natürlich auch
mehr Pooling und Sharing, also die Vertiefung der militärischen Integration deutlich über das hinaus, was wir
derzeit haben. Das bedeutet, sich noch mehr in gegenseitige Abhängigkeit zu begeben, so wie wir es bei den
AWACS-Flugzeugen oder bei den Battle Groups tun.

Wer sich durch Pooling und Sharing in eine Abhängigkeit von seinen Bündnispartnern begibt, will auch
wissen, ob diese im entscheidenden Moment ihren militärischen Beitrag zu leisten bereit sind. Es ist die Frage,
ob wir das in der Breite oder in der Tiefe tun. Der Verteidigungsminister hat zu Recht auch diese Debatte heute
angestoßen.

Wir wissen, dass viele unserer Bündnispartner eine
stärkere militärische Integration mit Deutschland mit
Skepsis sehen, weil sie mit Blick auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz fragen, wie zuverlässig und berechenbar unser Land ist. Um es gleich zu sagen: Ich halte
diese Vorbehalte nicht für gerechtfertigt, aber sie sind
nun einmal da und behindern bisher die notwendige Vertiefung der militärischen Integration.

({7})

Deshalb müssen wir prüfen, wie weit mit Blick auf integrierte Streitkräfte eine behutsame Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes hilfreich sein kann und wie
weit eine jährliche Generaldebatte zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands vertrauensbildend bei den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und vor allem bei
unseren Partnern in der EU wirken kann.

Mit Blick auf den EU-Verteidigungsgipfel im Dezember können wir am Ende dieser Wahlperiode nur einige
konkrete Ziele formulieren. Aber die Ergebnisse des
Gipfels werden dem nächsten Bundestag Anlass bieten,
die heutige sicherheitspolitische Generaldebatte fortzusetzen und zu einer ständigen Einrichtung zu machen.
Dies jedenfalls ist die feste Absicht meiner Fraktion,
weil wir eine solche Debatte für unverzichtbar halten
und weil der Bundesverteidigungsminister dazu heute einen guten und konstruktiven Anfang gemacht hat.

Vielen Dank.

({8})