Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat immense Anstrengungen zu unternehmen, um das Nahziel der deutschen Wirtschaftspolitik die Überwindung der Rezession, zu bewerkstelligen, und wir stehen vor der großen Herausforderung, die konzeptionelle Aufgabe der Wirtschaftspolitik, nämlich die Sicherung des Standortes Deutschland, zu erfüllen.
Wenn ich über die Rezession spreche, dann möchte ich sehr gern auf die Worte des Abgeordneten Dreßler Bezug nehmen, der darstellte, daß das Ergebnis deutscher Wirtschaftspolitik ein sehr beklagenswertes sei. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Diese Rezession hat viele Ursachen, externe wie interne Ursachen, und diese Rezession wird - ich komme noch darauf zu sprechen - überwindbar sein.
Wenn ich mir die wirtschaftliche Landschaft in dieser Bundesrepublik ansehe, Herr Dreßler, dann muß ich feststellen, daß Deutschland doch wohl ein Land ist, das sich sehen lassen kann. Wenn man sachlich und fair ist, muß man zunächst einmal die Frage stellen, wie weit denn überhaupt eine positive Korrelation zwischen Wirtschaftspolitik und wirtschaftlichem Ergebnis besteht.
Es gibt eine solche Korrelation. Wenn Sie diese schon anführen, möchte ich sagen: Dieses Land ist immerhin über viele Jahre hinweg Exportweltmeister gewesen; dieses Land stellt die Ankerwährung in der Europäischen Gemeinschaft; dieses Land verfügt überwiegend über Unternehmen, die weltweit wettbewerbsfähig sind, und dieses Land ist in der Lage, eines der höchsten Sozialprodukte pro Kopf der Bevölkerung - zumindest im Westteil des Landes - zu erwirtschaften.
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Das ist ein so schlechtes Land nicht, meine Damen und Herren!
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Sie haben die Wirtschaftspolitik mit den wirtschaftlichen Ergebnissen in Verbindung gebracht; dann messen Sie bitte die Wirtschaftspolitik an diesem Ergebnis.
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Einige Worte zur Rezessionsüberwindung. Die klassischen Instrumente der Rezessionsüberwindung, Frau Matthäus-Maier, können wir zur Zeit auf Grund der Aufgaben bei der Wiedervereinigungspolitik nicht voll einsetzen.
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- Die Schulden sind ja durch die Wiedervereinigung bedingt; das wissen Sie. Wenn Sie auch nur ökonomische Grundkenntnisse hätten, wüßten Sie, worauf diese Schulden zurückzuführen sind.
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In Verfolg einer klassischen Rezessionsbekämpfung hätten wir jetzt die Steuern und Abgaben zu senken. Aber wer kann in dieser Situation, vor dem Hintergrund, daß wir riesige Transfers in die ostdeutschen Länder vorzunehmen haben, Steuern und Abgaben senken? Jeder weiß das. Es gibt keine ernsthafte Stimme - aus dem politischen Lager oder aus der Wissenschaft -, die nicht sagen würde: Wir sind leider nicht in der Lage, die Steuern und Abgaben jetzt zu senken. Wir könnten anderenfalls ein wichtiges Teilziel der Bekämpfung der Rezession, nämlich die Ingangsetzung des Aufschwungs Ost, nicht erreichen.
Es gibt ein zweites klassisches Instrument, das man in der Rezessionsphase einsetzt. Dieses Instrument besteht darin, daß man die Nettoneuverschuldung gegebenenfalls erhöht, um damit konjunkturelle Anreize zu setzen und so die fehlende Nachfrage im privaten Bereich durch staatliche Nachfrage auszugleichen.
Dieses Instrument setzen wir in vollem Umfang ein, ja, wie wir wissen und heute diskutieren, in einem Umfang, den wir uns eigentlich nicht leisten können, denn wir stoßen bei der Nettoneuverschuldung an Grenzen. Wir müssen in einer Sparaktion, die schmerzlich sein wird, eben diese Restriktion zum Tragen bringen.
Damit bin ich beim Solidarpakt und dem, was sich ihm anschließen muß. Zunächst zum FKP. Das hat aus meiner Sicht einen hohen Wert. Es wird viel kritisiert. Aber ich möchte einmal fragen: Was wäre und was gäbe es an wirtschaftspolitischen Signalen, wenn wir den Solidarpakt, das FKP, nicht hätten? - Wir wären noch orientierungsloser, als wir das in manchen Bereichen auf Grund der Problematik mit der Wiedervereinigung sein müssen. Das FKP bringt Planungssicherheit, weil es eine Neuordnung der Bund-LänderFinanzen zum Inhalt hat. Es setzt finanzielle Mittel für den Aufbau Ost frei, es leistet einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte ab 1995. Es werden Incentives für konjunkturell wichtige Maßnahmen beispielsweise im Wohnungsbau und bei der Altlastensanierung gegeben.
Das FKP ist vor allen Dingen ein Programm, das signalisiert hat, daß wir in gewissem Umfang in der Lage sind, uns in schwierigen Situationen zu einigen.
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