Petra Pau (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden über ein Gesetz, das Schlussfolgerungen für
den Verfassungsschutz aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster verheißt. Ich greife daraus jetzt nur einen Aspekt auf:
das V-Mann-Unwesen. Ein Vorzug sei - das stellten Sie
gerade wieder dar, Herr Bundesinnenminister -, dass die
fragwürdige V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden
nunmehr besser geregelt werde. Ich zitiere, was Sie
kürzlich in einer Befragung der Bundesregierung gesagt
haben:

Wir haben … Klarheit bei den V-Leuten geschaffen. … Szenetypisches Verhalten einschließlich
Straftaten ist zulässig. … Die Verletzung von Individualgütern wie Körperverletzung … nicht …
Wenn es im Einzelfall einmal anders ist, muss darüber der Behördenleiter … entscheiden.
Das klingt gut, ist es aber nicht; denn de facto bleibt alles
beim Alten.

Dazu eine exemplarische Geschichte aus dem NSUNazi-Mord-Desaster. Carsten S. war ein strammer Nazi
aus Brandenburg. Gemeinsam mit rechtsextremen Kumpanen versuchte er, einen Nigerianer zu erschlagen, zu
verbrennen, zu ertränken. Das Opfer entkam nur knapp
dem Tod. Carsten S. wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Von da an wurde er für den Verfassungsschutz interessant, als V-Mann „Piatto“. Sein V-MannFührer vom Verfassungsschutz chauffierte „Piatto“ verlässlich aus dem Gefängnis zu Nazikonzerten. So blieb
Carsten S. in der Szene und für sie aktiv. Später absolvierte Carsten S. ein Praktikum. Obendrein hatte er eine
Festanstellung in Aussicht.

Das beeindruckte offenbar auch eine Richterin. Er
wurde vorzeitig entlassen, mit der klaren Auflage, sich
künftig strikt von der Naziszene fernzuhalten. Der Richterin wurden allerdings zwei wesentliche Fakten verschwiegen: Das gelobte Praktikum hatte „Piatto“ in einem Naziszeneladen absolviert, und seine mögliche
Festanstellung sollte in einer neuen Filiale desselben
sein - alles von Verfassungsschutzes Gnaden, Täuschung der Justiz inklusive. Kurzum: Der Verfassungsschutz half, Verfassungsfeinde aufzubauen, anstatt die
Verfassung zu schützen. Klarer kann sich das Amt nicht
delegitimieren.

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Nun zum neuen Gesetz. Es besagt, dass Nazis, die
sich schwerer Verbrechen gegen Leib und Leben schuldig gemacht haben, in aller Regel nicht mehr als V-Leute
angeworben werden dürfen. Sind damit neue „Piattos“
ausgeschlossen? Nein; denn „in aller Regel“ bedeutet
eben: Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel wenn das Informationsinteresse der Ämter für Verfassungsschutz schwerer wiege als die Straftaten von Nazis. In diesen Fällen
werde die V-Leute-Frage zur Chefsache - Sie haben das
eben ja auch noch einmal zitiert -, und diese Chefs
müssten dann klug abwägen.

Also zurück zu „Piatto“. Ich habe den damaligen
V-Mann-Führer von Carsten S. gefragt: Wie sehen Sie
das im Rückblick? Glauben Sie nicht auch, dass das ein
fataler Fehler war? Seine Antwort war unmissverständlich: Nein. Wochen später wurde derselbe „Piatto“-Führer Präsident des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen. Wenn sich Sachsen entschließen würde, Ihren
Gesetzentwurf als Landesgesetz zu übernehmen, wäre er
also heute der neue Chefentscheider. Sie sehen: Das Gesetz hält nicht, was es verspricht. Deshalb wird die Linke
Nein sagen.

Ich bleibe bei der V-Mann-Kontroverse. Der Thüringer Landtag gehört zu den wenigen Parlamenten, die
sich intensiv mit dem NSU-Desaster auseinandergesetzt
haben. Die rot-rot-grüne Regierung zog Konsequenzen:

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Die V-Leute-Praxis soll radikal heruntergefahren werden.

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Dafür wird sie heftig als Sicherheitsrisiko beschimpft.

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- Ich finde: zu Unrecht, Kollege Schipanski.

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Denn wer eine Praxis beendet, die Nazis verharmlost
und letztlich stärkt, handelt rechtsstaatlich und humanistisch. Was sonst?

Gestatten Sie mir noch ein, zwei Sätze zu dem Antrag, den die Linke als Alternative vorgelegt hat. Im
Kern geht es um zwei Vorschläge: Die Ämter für Verfassungsschutz sollen als Geheimdienste aufgelöst und in
eine transparente Politikberatung umgewandelt werden.
Und: Die V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden ist
umgehend zu beenden. Unser Vorschlag ist weitgehend,
grundgesetzkonform und obendrein geeignet, gesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz
zu stärken. Ich freue mich auf Ihre Neugier beim Studium dieses Antrags und auf Ihre kluge Zustimmung.

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