emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fisch (NA), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren! Man muß dem Herrn Bundeskanzler dankbar sein, daß er mit solcher Offenheit heute über seine wirklichen Ziele und über seine insgeheim verfolgte Taktik Auskunft gegeben hat. Mir scheint, daß der Herr Bundeskanzler immer dann dazu gezwungen ist, die Wahrheit zu sagen, wenn er einmal ohne Konzept und ohne aufgesetzte Rede hier an diesem Pult steht.
Wir haben den Herrn Bundeskanzler gefragt, wie die Sache weitergehen soll, und darauf antwortete er diesem Hause: „Nicht durch Reden hier im Bundestag". Das sollte doch heißen, daß die Sache hinter dem Rücken des Bundestages weitergeführt werden soll,
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gegen den Willen des Volkes, in Geheimverhandlungen, in Verhandlungen, die das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen haben. Ich möchte zu den tatsächlichen Feststellungen des Herrn Bundeskanzlers einige kurze Bemerkungen machen:
Erstens: Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, daß eine Untersuchung an der Saar nur möglich sei, wenn man sich mit den dortigen Behörden in Verbindung setze. Damit versuchte er zu rechtfertigen, daß er mit Herrn Schuman die Einsetzung einer Kommission beschlossen habe, in der die sogenannte Regierung Hoffmann an der Saar gleichberechtigtes Mitglied ist. Der Herr Bundeskanzler hat nicht abzustreiten gewagt, seine Zustimmung dazu gegeben zu haben, daß Herr Hoffmann als Chef einer Regierung dieser Kommission angehört. Er hat damit selbst unterstrichen, daß mit diesem Akt, mit diesem zweiseitig geheim abgeschlossenen Akt eine De-facto-Anerkennung der sogenannten Regierung Hoffmann an der Saar erfolgt ist.

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Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat selbst erklärt, daß die sogenannte Untersuchung an der Saar - so, wie das der französische Außenminister vorschlägt - mit dem Versuch einer Lösung des ganzen Konflikts verbunden sein müsse. Damit gibt also der Sprecher der Bundesregierung zu, daß es sich gar nicht um die „Untersuchung" irgendwelcher Verhältnisse handelt, sondern um den Versuch, eine endgültige Lösung im Saargebiet im amerikanischen Sinne herbeizuführen. Das also ist der Sinn der Einsetzung dieser Kommission, und das ist der Sinn des Bekenntnisses zur sogenannten Europäisierung des Saargebiets.
Drittens: Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, es werde in der Art weitergehen, wie es durch den Briefwechsel mit dem französischen Außenminister dargelegt ist. Ich möchte hier eine Feststellung treffen. Der Herr Bundeskanzler hat in seinen ersten Ausführungen erklärt, die endgültige Regelung an der Saar werde durch den Friedensvertrag oder durch einen anderen gleichartigen Vertrag erfolgen. Was damit gemeint ist, hat der Vorsitzende einer der Regierungsparteien, der Herr Abgeordneter Euler, vor kurzem selbst gesagt. Es ist damit gemeint - und vom Herrn Bundeskanzler heute in diesem Sinne unterstrichen worden -, daß im kommenden Generalvertrag Abmachungen über die Regelung an der Saar im amerikanischen Sinne getroffen werden.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Fisch (NA), 1952-04-23:
Ich möchte sagen, daß auch diese Erklärung des Bundeskanzlers über eine Regelung an der Saar ohne Friedensvertrag, eine Regelung durch geheime Verhandlungen auf der Basis des Generalvertrags einen Beitrag mehr dazu darstellt, den Ausverkauf der Saar so durchzuführen, wie es die amerikanischen Kriegstreiber wollen. Aber dieser Versuch wird mißlingen, weil die Bevölkerung an der Saar selbst und mit ihr zusammen das ganze deutsche Volk diesem hochverräterischen Treiben ihr Nein entgegensetzen werden.
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Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten vor. - Widerspruch wird nicht erhoben.
Ehe ich dem Herrn Minister das Wort erteile, möchte ich noch eine kurze Frage an das Haus

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stellen. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir die ausgesetzte Abstimmung über die beiden Anträge zu Punkt 1 der Tagesordnung um 17 Uhr 30 vornehmen?
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Ich denke, daß Ihnen bis dahin die entsprechenden Anträge zugegangen sein werden.
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- Ich würde 17 Uhr 30 vorschlagen. Mir ist gesagt worden, daß 18 Uhr für einige Damen und Herren keine bequeme Zeit sei.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Ehren.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hennig.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaul.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Minister hat bei der Einbringung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten mit Recht darauf hingewiesen, wie groß die Schwierigkeiten und wie vielgestaltig die Probleme sind, die dieses große gesundheitspolitische Gesetz beinhaltet. Das gilt nicht nur für das Gesetz. sondern auch für die Diskussion hier im Plenum. Ich bin der Auffassung, daß sogar die Zeit nach den Trümmerhaufen des letzten Krieges noch kaum gekommen ist, um in der richtigen Atmosphäre die großen - auch ethischen - Nöte, die mit der Lösung dieser Gesundheitsprobleme zusammenhängen, jetzt schon richtig anzupacken. Trotzdem begrüßt auch meine Fraktion diesen Versuch, zu einer bundeseinheitlichen Lösung der Probleme zu kommen, und zwar vor allen Dingen deshalb, um die Polizeigesetze der einzelnen Länder und der Besatzungsmacht abzulösen. Wir wissen aber, daß erst die Wiederherstellung von Gesundheit und Ordnung, die Schaffung von Wohnungen und echten Heimaten sowie eine wahrhafte Jugendhilfe dazu beitragen werden, mit der Seßhaftmachung auch wieder Wege echter fürsorgerischer Arbeit für die Lösung dieser schweren Gesundheitsprobleme zu finden.
Dieses Gesetz sollte besser nicht durch Vorlesungen der Ärzte hier im Plenum, sondern durch eine verantwortungsbewußte Arbeit in den Ausschüssen bis ins einzelne sehr gründlich diskutiert werden. Wir wollen deshalb auch nicht zu den einzelnen Punkten hier Stellung nehmen. sondern ich möchte namens meiner politischen Freunde, der Fraktion der Deutschen Partei, nur erklären, daß wir eine Gesundheitspolitik und damit auch eine Gesetzgebung zu diesem Problem wünschen, die von jedem staatlichen Zwang frei ist, die den Arzt nicht zum Staatsanwalt oder zum bezahlten Kriminalbeamten macht, die vielmehr dafür sorgt, daß Arzt und Fürsorger mit helfenden und heilenden Händen eingreifen, damit die nötige Fürsorge- und Frziehungsaufgabe so gelöst wird, daß in der Ausschußarbeit dieses Gesetz eine Veränderung erfährt, eine Veränderung im Sinne einer echten Synthese zwischen der zwar notwendigen staatlichen Maßnahme der Seuchenbekämpfung und der

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echten erzieherischen Fürsorge- und sozialhyienischen Aufgabe, die dieses Gesetz zu erfüllen hat!
Die Probleme der §§ 9 und 17 sind hier schon angedeutet worden. Sie werden uns im Ausschuß noch mancherlei schwierige Diskussionen bringen. Ich möchte auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß auch die Frage der Kostenträger und der Kostenerstattung durchaus nicht vollkommen und nicht eindeutig gelöst ist.
Was die Vorlesung des Sprechers der SPD angeht, so werde ich persönlich - und sicher viele Kollegen in diesem Hause - mich gern der Auffassung über die demokratischen Freiheiten und die Grenzen der staatlichen Aufgabenstellung erinnern, wenn es einmal auch bei anderen sozialpolitischen Problemen - nicht nur bei diesem Gesetz - um diese Fragestellung gehen wird.
Wir werden im Ausschuß in aller Verantwortung an diesem Gesetz mitarbeiten.
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Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Pelster (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich zu der Sache weiter nicht mehr äußern, möchte aber darauf hinweisen, daß die Art und Weise, wie man die Gebühren eintreibt, größte Verbitterung hervorgerufen hat. Für Jahre in die Vergangenheit zurückgreifend, will man auf einmal alles nacherheben, so daß das ganze Vereinsvermögen bei weitem nicht ausreicht, diese Gebührenforderung zu bezahlen. Hier muß von unserer Seite aus gefordert werden, daß schärfste Nachprüfung erfolgt. Ich möchte im Namen meiner Freunde, die den Antrag auch unterzeichnet haben, den Antrag stellen, die ganze Frage dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films zu überweisen und dort die nötigen Vorarbeiten durchzuführen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Meine Damen und Herren, Sie bringen mich mit diesem Antrag in Verlegenheit. Nach § 107 der Geschäftsordnung können bei Großen Anfragen Überweisungen an den Ausschuß nur erfolgen, wenn zu der Anfrage ein materieller Antrag gestellt ist; und der liegt nicht vor.
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-Bitte, stellen Sie schnell einen Antrag.
Muckermann (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich stelle den Antrag:
Die Bundesregierung wird beauftragt, noch in diesem Jahre einen Gesetzentwurf über urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften vorzulegen.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Und dieser Antrag soll an den eben genannten Ausschuß und an den Urheberrechtsausschuß gehen?
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- Also an den Ausschuß für Patentrecht und Urheberrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kulturpolitik usw. als beteiligten Ausschuß. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir gehen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung betreffend Verhandlungen über das Saargebiet, zurück und schreiten zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Anträge.
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- Es ist schon geklingelt.
Am weitesten geht nach meinem Dafürhalten der Antrag, den die SPD eingereicht hat.
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Zur Abstimmung hat das Wort der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1952-04-23:
Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich über die Entschließung Drucksache Nr. 3310 namentliche Abstimmung.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich nehme an, daß der Antrag durch die ganze Fraktion unterstützt wird.
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Ich bitte die Herren Schriftführer, mit den Urnen durch den Saal zu gehen.
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- Zur Abstimmung?
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- Wir sind bereits in der Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich bitte einen Augenblick um Ihr Gehör. Ich glaube, daß wir auch diesmal die Berliner Abgeordneten sich an der Abstimmung beteiligen lassen sollten. Da ihre Stimmen aber nicht gezählt werden können, schlage ich vor, daß die Berliner Damen und Herren ihre Stimme in einer besonderen Urne abgeben.
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Haben sämtliche hier Anwesenden, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? - Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen. Ich bitte, die Stimmen auszuzählen.
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Meine Damen und Herren, das Resultat*) der Abstimmung ist: Mit Ja haben gestimmt 142 Angehörige des Hauses, mit Nein 169; 18 haben sich enthalten. Insgesamt sind 329 Stimmen abgegeben worden. Von den Berliner Damen und Herren haben mit Ja gestimmt '7, mit Nein 5; enthalten haben sich 2, ungültig ist 1 Stimme, zusammen 15 Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3315.
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- Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Tillmanns.
Tillmanns (NA), 1952-04-23:
Namens der Antragsteller beantrage ich zu diesem Antrag Drucksache Nr. 3315 namentliche Abstimmung.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Wehner.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 8875.
Hammer (NA), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren! Der Kollege Bärsch hat schon mit dem Rotstift an dem Gesetz gearbeitet. Ich werde mir nur noch erlauben, drei Federstriche am Rande anzubringen; mehr würden die Arbeit ungenügend erscheinen lassen. Die Geschäftsordnung zwingt uns aber, jedes von der Regierung vorgelegte Gesetz dem Ausschuß zu überweisen. Das Gesetz von 1927 war ein vorzügliches Gesetz.
Wehner (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion kann diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung nicht geben. Aus der Tatsache, daß der Punkt 5 des sozialdemokratischen Antrags, den Sie eben abgelehnt haben, in dieser Entschließung fehlt, in dem es hieß:
Der Bundestag wird keiner Regelung zustimmen, die diesen Grundsätzen widerspricht,
({0}) müssen wir sehen, daß Sie es auf eine Festlegung zur Regierungspolitik ankommen lassen wollen, deren verhängnisvolle Resultate wir gerade im Saargebiet sehen.
({1})
Der Punkt 3 Ihres Antrags läßt offen, was unter deutscher Zustimmung zu verstehen ist,
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und der Punkt 4 schließt territoriale Veränderungen nicht aus. - Daß es Sie so erregt, zeigt wohl, daß es sich um keine einfache Sache für Sie handelt. - Die sozialdemokratische Fraktion lehnt deshalb Ihre Entschließung ab.
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Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kommunistische Bundestagsfraktion lehnt ebenfalls diese Entschließung der Koalitionsparteien ab.
({0})
Durch die Annahme dieser Entschließung soll dokumentiert werden, daß der Bundestag die Politik Adenauers an der Saar billigt. Diese Politik Adenauers an der Saar ist unseres Erachtens eine Preisgabe nationaler deutscher Interessen,
({1})
ist unseres Erachtens ein Verrat an den Interessen des gesamten deutschen Volkes.
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Zu Punkt 3 des Antrags ist zu erklären: Nachdem der Herr Bundeskanzler heute hier ausgesprochen hat, daß er mit dem Abschluß eines Friedensvertrages oder eines gleichartigen Vertrages mit der Bundesregierung rechnet, ist damit für uns herausgestellt, daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht darauf ankommt, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Gesamtdeutschland herbeizuführen.
Außerdem sind wir der Auffassung, daß mit dem Punkt 4 die Europäisierung der Saar gebilligt werden soll. In dieser Europäisierung der Saar können wir nichts anderes erblicken als eine Herauslösung der deutschen Saar aus dem deutschen Staatsgefüge und als einen Verrat am Volk an der Saar.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete von Merkatz.
Merkatz (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich veranlaßt, der
Auslegung, die der Herr Kollege Wehner unserem Entschließungsantrag gegeben hat, der als ein Änderungsantrag gedacht war, ausdrücklich zu widersprechen.
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Die Prinzipien, die in beiden Anträgen zutage getreten sind,
({1})
werden von uns dem Sinne nach' voll geteilt und in unserem Antrag aufrechterhalten. Es ist mir lediglich nach der Auslegung, die der Herr Kollege Wehner unserem Antrag gegeben hat, ein sachlicher Unterschied aufgefallen, ein Unterschied in der Methode, wie man um diese nationalen Interessen praktisch ringen sollte. Das ist die sachliche Seite, und ich möchte mit aller Deutlichkeit die Unterstellungen, damit eine Politik der Verzichte zu befürworten, zurückweisen, die der Herr Sprecher der sozialdemokratischen Opposition unserer Formulierung gegeben hat.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-04-23:
Weitere Wortmeldungen zur Abstimmung liegen nicht vor. Die Abstimmung beginnt. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit den Urnen durch den Saal zu gehen und die Stimmen einzusammeln. Ich bitte, daß die Berliner Damen und Herren auch diesmal wieder ihre Stimmen in die Berliner Urne legen.
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Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das ist nicht richtig, Herr Abgeordneter.
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Hammer (NA), 1952-04-23:
Wir können das Gesetz nach der Geschäftsordnung in erster Lesung nicht ablehnen, Herr Kollege Mellies!
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Sie brauchen es aber nicht zu überweisen, Herr Abgeordneter.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Stimmabgabe geschlossen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Das Abstimungsergebnis*) ist folgendes: mit Ja haben gestimmt 191, mit Nein 135, enthalten 8. Es sind also insgesamt 334 Stimmen abgegeben worden. Damit ist der Antrag angenommen.
({1})
Von den Berliner Abgeordneten sind abgegeben: Ja-Stimmen 9, Nein-Stimmen 7.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes will nicht eine grundsätzliche Reform unseres an sich bewährten Jugendgerichtsgesetzes bringen, sondern stellt sich lediglich das Ziel einer vorläufigen Anpassung des Jugendstrafrechts an die veränderten Verhältnisse unserer Zeit. Es gilt zunächst - ({0})
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 8875.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Wir beginnen nunmehr mit der Aussprache im Rahmen der Redezeit von insgesamt 60 Minuten. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Morgenthaler.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Niggemeyer.
Niggemeyer (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich freue mich, daß der Herr Kollege Morgenthaler eine Unsachlichkeit aus den Ausführungen der Frau Schanzenbach hier schon richtiggestellt hat.
({0})

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Frau Schanzenbach, ich knüpfe an den Schluß Ihrer Ausführungen an, wo Sie für sich und für Ihre Fraktionsmitglieder beteuert haben, daß Sie mit Verantwortung und Ernst in die Beratungen des Ausschusses über dieses Gesetz hineingehen wollten. Sie haben die Hoffnung ausgesprochen, daß auch wir das tun würden. Ich glaube, das brauchen Sie hier nicht zu versichern. Frau Schanzenbach, als Sie zu diesen Worten und zu den sachlichen Ausführungen über den vorliegenden Gesetzentwurf kamen, da waren Sie wieder Sie selbst. Da waren Sie diejenige, die wir kennen, eine sachliche Mitarbeiterin - ich bedaure, das jetzt hier in der Öffentlichkeit sagen zu müssen -, während Ihre Fraktion dann in der Öffentlichkeit von Ihrer Arbeit abrückt.
({2})
Sie haben heute - und damit unterstütze ich das, was Frau Ilk gesagt hat - an dem Gesetz zum Schutze der Jugend Kritik geübt. Sie haben es als ein Strafgesetz bezeichnet, obwohl Sie genau wissen, daß keine Strafbestimmung darin ist. Sie haben zu den Jugendfragen polemisch Stellung genommen. Das habe ich bedauert.
({3})
Das entspricht nicht Ihrer sonstigen Art, Frau Schanzenbach. Gestatten Sie mir, das zu sagen.
({4})
Wenn Sie in ernsthafter Form zu der Gefährdung unserer Jugend Stellung genommen haben, so unterstreichen wir das. Wir kennen Sie ja aus gemeinsamer Arbeit nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch in den Arbeitskreisen, die Sie erwähnt haben. Ich bedaure, noch einmal sagen zu müssen, daß der Hauptteil Ihrer Ausführungen die Sachlichkeit vermissen ließ, die wir sonst an Ihnen gewöhnt sind, Frau Schanzenbach.
({5})
Nun zum Gesetz selbst. Ich werde nicht einmal so lange zu dem sachlichen Teil Stellung nehmen. Ich unterstreiche alles das, was von den Vorrednerinnen zu den Verbesserungen dieses Gesetzes gesagt worden ist. Ich bin mir darüber klar, daß wir über manche Dinge im Ausschuß diskutieren werden und daß wir gewiß zu einer Änderung des Wortes „Zuchtmittel" kommen werden. Ich begrüße, daß wir auch hier zu einer Reform kommen, um die auch Sie, Frau Schanzenbach, seit Jahren gerungen haben, die wir verlangt haben. Ich hoffe, daß wir, wenn wir im Jugendfürsorgeausschuß dieses Gesetz gemeinsam beraten, nicht nur eine einstimmige Annahme im Ausschuß erleben, sondern daß es dann der ernsthaften, verantwortungsbewußten Arbeit der Ausschußmitglieder der sozialdemokratischen Fraktion gelingt, ihre gesamte Fraktion hinter die Beschlüsse des Ausschusses zu bringen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für
Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die diesen Anträgen zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten ({0}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat als Bundesratsbevollmächtigter Herr Senator Klein.
Klein (senator von berlin), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Bundesrates habe ich eine Erklärung abzugeben. Der Herr Bundesinnenminister hat die Stellungnahme des Bundesrates dargestellt. In der Ihnen vorliegenden Drucksache finden Sie allerdings - anders, als es sonst üblich ist - keine ins einzelne gehenden Änderungsvorschläge des Bundesrates. Sie finden vielmehr Empfehlungen des Ausschusses für innere Angelegenheiten und des Rechtsausschusses des Bundesrates sowie Anträge der Länder Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz, deren Wortlaut die Bundesregierung in der Drucksache wiedergegeben hat.
Nach eingehender Prüfung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs durch die zuständigen Ausschüsse hat sich der Bundesrat in seiner 76. Sitzung am 18. Januar dieses Jahres nicht entschließen können, den Entwurf im einzelnen zu beraten und ins einzelne gehende Empfehlungen zu beschließen, wie es sonst üblich ist. Der Bundesrat hat vielmehr beschlossen, den Entwurf mit den Beratungsergebnissen seiner Ausschüsse und den Zusatzanträgen der Länder der Bundesregierung als Material zur Neuvorlage des Entwurfs zurückzugeben. Die Bundesregierung hat diesem Wunsche des Bundesrates nicht Rechnung getragen, vielmehr den Entwurf ohne nochmalige Überarbeitung dem Bundestag mit den Anlagen zur Beschlußfassung vorgelegt. Die Stellungnahmen der einzelnen Ausschüsse sind selbstverständlich keine Stellungnahmen des Bundesrates, sie sind der Bundesregierung auch nicht im Sinne einer Stellungnahme des Bundesrates selbst zugeleitet worden.
Dieser Sachverhalt allein rechtfertigt noch nicht, daß ein Vertreter des Bundesrates bei der ersten Beratung des Entwurfs im Bundestag eine besondere Erklärung für den Bundesrat abgibt. Die Bundesregierung hat aber in ihrem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrates vom 20. März 1952 und ebenso in dem Ihnen vorliegenden Schreiben an den Präsidenten des Bundestages vom selben Tage der Ansicht Ausdruck gegeben, daß das Verlangen nach Zurückziehung des Entwurfs und Zuleitung eines neuen Entwurfs an den Bundesrat mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehe. Gegenüber dieser Auffassung der Bundesregierung muß nachdrücklich betont werden, daß der Beschluß des Bundesrats vom 18. Januar die Stellungnahme des Bundesrats gemäß Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes enthält. In der Bestimmung des Inhalts und der Form einer Stellungnahme nach dieser Verfassungsbestimmung ist der Bundesrat völlig frei. Es kann keine Rede davon sein, daß dieser Beschluß des Bundesrats mit dem Grundgesetz nicht in Einklang steht. Diese Auffassung des Bundesrats ist bereits in der 81. Sitzung des
Bundesrats am 28. März nachdrücklich dargelegt worden. Mein Kollege Spiecker hat bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, daß der Bundesrat bei seinem Beschluß vom 18. Januar offenbar das Opfer der Mäßigung und des Taktes seines amtierenden Präsidenten geworden sei. Künftig müsse der Bundesrat vielleicht in entsprechenden Fällen unmißverständlich erklären, daß ihm ein Gesetzentwurf verfehlt, schlecht und unbrauchbar erscheint.
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Diesen Feststellungen habe ich nichts hinzuzufügen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Die Gesamtredezeit beträgt 60 Minuten.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bärsch.