Hübner (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch wenige Bemerkungen zu den Darlegungen, die einige der Herren Vorredner gemacht haben. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, wir hätten wahrscheinlich in der Presse gelesen, daß Verhandlungen mit Dienststellen des Saargebiets über die Postgebühren stattfinden. Hier möchte ich schon eine Beanstandung einflechten: das ist leider eine Praxis, die in letzter Zeit Platz gegriffen hat und die nicht hingenommen werden darf. Es kann nicht hinge({0})
nommen werden, daß die Vertreter des deutschen Volkes sich über derart wichtige Angelegenheiten aus der Presse unterrichten sollen. Wir fordern, daß wir über solche Vorgänge unmittelbar unterrichtet werden. Übrigens besteht seit einiger Zeit doch auch ein Pressedienst der Bundespost. Mir ist nicht erinnerlich, daß in den Verlautbarungen dieses Pressedienstes etwas über diese Verhandlungen erschienen ist.
Nun zu den sehr wohlwollenden Ausführungen des Herrn Berichterstatters Dr. Mommer darüber, daß die Bundespost insbesondere bei der Regelung der Berlin-Postgebühren recht viel Fingerspitzengefühl entwickelt habe. Ich bedauere außerordentlich, als Vertreter einer Partei, die zur Koalition gehört, im Gegensatz zu diesem Wohlwollen etwas mehr Nüchternheit walten lassen zu müssen. Meine Partei hat vor über einem Jahr den Antrag gestellt, die Berlin-Gebühren der Post auf den Satz von Helmstedt abzustellen; diesem Antrag aber ist bis heute nicht entsprochen worden.
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Ich halte das für sehr seltsam und merkwürdig.
Ich muß noch hinzufügen, daß man bei der Behandlung dieses Antrags im Postausschuß unserem Anliegen - im Grunde genommen war es zweifellos ein Anliegen des ganzen Hauses - einigermaßen reserviert gegenübergetreten ist mit dem Hinweis auf etwaige Gebührenverluste und auf die Zuständigkeit des Verwaltungsrats, die ich ja bestritten habe, wie ich vorhin ausführte. Jedenfalls habe ich von einer begeisterten Aufnahme dieses Antrags nichts gespürt. Wir warten nach weit über einem Jahr immer noch auf seine Erledigung.
Bestürzt gemacht hat mich nun allerdings ein Hinweis, den der von mir verehrte Kollege Körner gegeben hat. Er sagte, er habe auf einen Brief hin die Mitteilung bekommen, daß im Postverkehr mit dem Saargebiet die Anordnung der alliierten Behörden berücksichtigt werden müsse. Ich habe das zunächst für unwahrscheinlich gehalten und mich in der Zwischenzeit bei dem Kollegen Körner vergewissert. Tatsächlich hat - Herr Kollege Körner wird mir gestatten, den entscheidenden Satz vorzulesen - der Herr Bundespostminister in seinem Antwortschreiben an den Kollegen Körner ausgeführt: „Im gesamten Postverkehr mit dem Saargebiet müssen auf Anordnung der alliierten Behörden die Bestimmungen und Gebühren für den Auslandspostdienst angewandt werden."
Dieser Brief stammt vom 20. November 1954. Wir haben das Postverwaltungsgesetz, das Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost, bereits seit dem 24. Juli 1953. Seit diesem Tage hat die Bundespost die Gebührenhoheit. Ich verstehe einfach nicht, wie man zu solchen Ausführungen kommen kann. Ist etwa die Bundespost nicht verpflichtet, ein Bundesgesetz auszuführen, und kann sie sich in einer so wichtigen Frage wirklich noch auf längst überwundene Zustände berufen?
Ich wiederhole deshalb zum Schluß meine Bitte um eine lebendigere Behandlung von Angelegenheiten, die an unsere nationalen Fragen rühren. Hier muß wirklich etwas mehr staatspolitisches Bewußtsein im Geist der Verwaltung spürbar werden.
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