Lenders (NA), 1977-03-24:
Was soll diese Frage, Herr Pieroth? Sie wissen ganz genau, daß es im Bereich der Bauwirtschaft - allerdings aus den Gründen, die ich soeben in bezug auf den zu groß geschneiderten Mantel an Liquidität genannt hatte - Nachfrageüberhöhungen, den Drang, angesichts der Preisentwicklungen in Sachwerte zu gehen, gegeben hat. Sie wollen nur wieder darauf hinaus zu sagen: Es sind die Sozialdemokraten gewesen, die diese Entwicklung zustande gebracht haben.
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Ich habe Ihnen soeben gesagt, welche Hintergründe ich für die Liquiditätsentwicklung dieser Jahre sehe. Es gab Preissteigerungsraten, die selbstverständlich auch wir in einem gewissen Maße in Kauf nehmen mußten und die wir auf dem Hintergrund der damaligen währungspolitischen Lage nur in Grenzen bekämpfen konnten. Sie wissen genau, daß die Bundesbank durch die Anbindung der D-Mark an den Dollar damals in einem erheblichen Umfang nicht handlungsfähig war und daß wir durch die Freigabe der D-Mark im Frühjahr 1973 die Bundesbank auch in diesem Zusammenhang wieder handlungsfähig gemacht haben. Ihre Frage nach der Bauwirtschaft geht im Grunde also völlig daneben.
Was die Preisentwicklung und die Frage des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts angeht, so können wir Daten, die positive Akzente haben, vorweisen. Die Bundesbank hat sich ebenfalls in diesem Sinne dazu geäußert. Mir liegt daran, zunächst noch einmal darauf hinzuweisen - das ist ein sehr wesentlicher Punkt heute -, daß die Lage am Arbeitsmarkt, die Beschäftigungslage in unserer Volkswirtschaft, die zu hohe Zahl der Arbeitslosen, in unserer gegenwärtigen Situation das eigentliche Problem ist und eine Herausforderung an die Wirtschaftspolitik darstellt. Ich meine, daß wir die Arbeitslosenquote, die wir heute haben - das hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung deutlich ge1328 
macht -, unter menschlichen, sozialen, ökonomischen und politischen Gesichtspunkten sehen müssen und daß die Frage des höheren Beschäftigungsstandes, die Frage der Vollbeschäftigung, heute eine der entscheidenden wirtschaftspolitischen Fragen ist.
Nun komme ich zu den Rahmenbedingungen. Herr Barzel, Sie sagen: Für die Bewältigung der Probleme, die mehrfach umrissen worden sind, sind die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung setzt, schlecht. Wenn ich betrachte, was in der Bundesrepublik an Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit und auch für die Investitionstätigkeit der Unternehmen gesetzt worden ist und auch mit den Entscheidungen angestrebt wird, die im Kabinett gestern getroffen wurden, so bin ich der Auffassung, daß die handelnden Wirtschaftssubjekte in der Bundesrepublik im Vergleich zu denen in vielen anderen Staaten, zu anderen Industrienationen in der Welt und auch zu unseren Handelspartnern ein sehr viel höheres Maß an Überschaubarkeit und Planungssicherheit vorfinden, als das von Ihnen, Herr Dr. Barzel, dargestellt wird. Ich bin schon der Auffassung, daß das, was in einer insgesamt schwierigen Situation an Sicherheit gegeben werden kann, auch von dem Haushalt 1977 der Bundesregierung ausgeht, ausgeht von den steuerpolitischen Entscheidungen, die jetzt im Kabinett getroffen wurden, ausgeht auch von dem Programm zur Konsolidierung der Rentenversicherung und zur Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen, ausgeht auch von der Überschaubarkeit der Geld- und Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank, ausgeht auch etwa von den internationalen Bemühungen der Bundesregierung, ein gleichgerichtetes Handeln der großen Industrienationen zustande zu bringen. Die Bemühungen, die die Bundesregierung unternommen hat, um Handelsrestriktionen zu verhindern, die Beteiligung der Bundesregierung etwa an Zahlungsbilanzhilfen, das alles sind doch wichtige Beiträge der Bundesrepublik zur Belebung der Weltwirtschaftskonjunktur, zur Stabilisierung in diesem Bereich, aber auch wichtige Beiträge - im Hinblick auf die Rückwirkungen dieser Entwicklung - zur Stabilisierung unserer eigenen Wirtschaft. Selbstverständlich gehört dazu auch das gestern vom Kabinett verabschiedete und heute schon angesprochene Investitionsprogramm wachstumspolitischer Vorsorge, auf das ich gleich noch einmal kurz zurückkomme.
Ich bin allerdings auch der Auffassung - und das sage ich vor dem Hintergrund der Diskussionen, die heute stattgefunden haben; ich erinnere an das, was etwa Herr Strauß zu den Gewerkschaften und zur gewerkschaftlichen Tarifpolitik gesagt hat -, daß auch die verantwortungsvolle, an gesamtwirtschaftlichen Daten und Notwendigkeiten orientierte Lohn- und Tarifpolitik der deutschen Gewerkschaften in den letzten Jahren in dieser schwierigen Situation zu den positiven Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, für unsere wirtschaftliche Entwicklung zählt. Wenn die Tarifabschlüsse dieser Monate immer wieder angesprochen werden, darf ich vielleicht doch darauf hinweisen, daß das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in dem Wochenbericht, den ich soeben schon einmal zitierte, der Auffassung war, daß der bisherige Verlauf der Tarifverhandlungen und die Tarifabschlüsse durchaus in der Bandbreite zwischen den Erfordernissen der Nachfragestützung auf der einen Seite und der Kostenbegrenzung auf der anderen Seite liegen. Ich muß daher die Angriffe, die auch Herr Strauß heute morgen wieder gegen die Gewerkschaften geführt hat, zurückweisen. Ich weise insbesondere das zurück, was Herr Strauß zu der Äußerung von Herrn Friderichs bei einer Veranstaltung der FriedrichEbert-Stiftung gesagt hat. Herr Strauß sagte heute morgen, er sei auf Grund dieser Äußerung der Auffassung, die Gewerkschaften vertrauten ausschließlich auf die allein selig machende Kraft der Inflation. Das ist eine Verleumdung, eine Diffamierung der Gewerkschaften, die einfach nicht so hingenommen werden kann.
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Hier ist Herr Friderichs mit Sicherheit falsch zitiert worden. Allerdings trifft es zu, daß in diese Veranstaltung die Frage eingeführt wurde, ob eine allzu stringente Stabilitätspolitik nicht möglicherweise Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben werde. Das ist eine Diskussion, die man führen kann; dazu kann auch Herr Strauß seine Meinung sagen. Aber angesichts des bisherigen gesamtwirtschaftlich verantwortungsbewußten Verhaltens der Gewerkschaften diesen zu unterstellen, sie setzten auf die allein selig machende Kraft der Inflation, ist, wie gesagt, eine Diffamierung, die ich hier zurückweisen muß.
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Nun möchte ich noch ein paar Bemerkungen zu den Risiken machen, mit denen wir es mit Sicherheit heute zu tun haben, die niemand bestreitet und die auch der Bundeswirtschaftsminister hier angeführt hat, Risiken in den veränderten Wachstumsbedingungen, Risiken, die aus der veränderten weltwirtschaftlichen Landschaft kommen. Das wird immer so allgemein gesagt; von Ihnen wird es allgemein bestritten. Deswegen möchte ich einige Punkte nennen, die Sie wahrscheinlich nicht bestreiten können.
Die sich verändernde internationale Arbeitsteilung, d. h. die Tatsache der zunehmenden Konkurrenz der Entwicklungsländer, die Abgabe von Arbeitsplätzen in Bereichen mit niedrigen Technologien an Entwicklungsländer und das Erfordernis bei uns, Arbeitsplätze in Bereichen mit höheren Technologien, die international wettbewerbsfähig sind, zu schaffen, bedeutet eine Veränderung unserer Wirtschaftsstruktur mit Wirkungen auf die Arbeitsplätze, die von der weltwirtschaftlichen Veränderung ausgeht. Dies ist einfach nicht zu bestreiten.
Hinzu kommt ein Zweites, nämlich daß wir immer noch mit den Nachwirkungen der zu lange angehaltenen und dann dringend notwendig gewordenen Freigabe der Wechselkurse im Mai 1973 zu tun haben. Diese Dinge wirken sich jetzt erst voll aus und berühren natürlich auch die Arbeitsmarkt- und die Arbeitsplatzstruktur. Die Auseinandersetzung darüber, wer sie zu lange festgehalten hat und welches die Hintergründe waren, ist oft genug geführt worden. Sie sollten sich hier wirklich an Ihre eigene Brust schlagen. Fehlt Ihnen denn die Einsicht für die Tatsache, daß die steigenden ZahlungsbilanzLenders
überschüsse der OPEC-Staaten und die entsprechenden Defizite in den Handels- und Zahlungsbilanzen unserer Handelspartner Faktoren sind, die für unseren Export Unsicherheiten darstellen? So etwas läßt sich doch nicht bestreiten.
Es gibt natürlich auch, Unsicherheit in der investierenden Wirtschaft aus der Frage - das ist aus Gesprächen, die ich geführt habe, eindeutig hervorgegangen -, wie der Nord-Süd-Dialog ausgehen wird, welche Auswirkungen er auf die Rohstoffpreise haben wird, welche Auswirkungen er auf die Öffnung unserer Märkte für Produkte haben wird, die in Entwicklungsländern und Schwellenländern hergestellt werden. Das sind doch Fakten, an denen Sie nicht vorbeireden können, die wir in einer wirtschaftspolitischen, strukturpolitischen Strategie aufgreifen müssen, wie sie der Bundeswirtschaftsminister heute in seinem Konzept dargestellt hat.
Sie können doch auch nicht leugnen, daß es durch die Veränderung der Konsumgewohnheiten der Menschen binnenwirtschaftlich Risiken gibt, daß es Unsicherheit bei den Investoren deshalb gibt, weil die Bevölkerungszahlen sinken, daß es Unsicherheit auch hinsichtlich der Auswirkungen neuer Technologien gibt - ich erinnere an die dieser Tage in der „FAZ" im Zusammenhang mit der dritten industriellen Revolution dargestellten „Mikroprozessoren" -, daß es Unsicherheit gibt, in welche Richtung das weitergehen soll. Das ist doch alles nicht zu bestreiten. Auch die gegenwärtige energiepolitische Diskussion, die Tatsache, daß nicht nur Kernkraftwerke, sondern auch Kohlekraftwerke nicht gebaut werden, daß hier Verzögerungen eintreten, erzeugen natürlich Unsicherheit bei der investierenden Wirtschaft, primär bei denen, die bauen, sekundär bei denen, die weiter davon abhängig sind, über die wir uns nicht hinwegtäuschen sollten. Davon hängen auch Arbeitsplätze ab; darüber besteht überhaupt kein Zweifel.
Wir werden über all diese Fragen - ich will der Debatte nicht vorgreifen; die Koalitionsfraktionen haben dazu eine Große Anfrage eingebracht - in allen ihren Aspekten hier im Hause verantwortungsbewußt mit dem Ziel der Hinführung zu Entscheidungen zu diskutieren haben. Die Bundesregierung hat gestern im Kabinett mit der Vorlage der Grundlinien für die Zweite Fortscheibung des Energieprogramms bestimmte Aspekte zur Diskussion gestellt. Die Bundesregierung hat natürlich mit der Zweiten Fortscheibung des Energieprogramms eine sehr schwierige und wichtige Aufgabe vor sich. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Gestatten Sie mir aber hier einen Einschub, was die energiepolitische Situation angeht, und zwar bezogen auf die Verhandlungen, die gegenwärtig zwischen der E-Wirtschaft und der Steinkohle geführt werden. Graf Lambsdorff hat heute morgen gesagt, sie gingen anscheinend einem befriedigenden Ende zu. Ich möchte den Verhandlungspartnern nur noch einmal ans Herz legen: Auf Grund der Probleme, die wir mit der Kernenergie haben und lösen müssen, muß die heimische Steinkohle einen wichtigen Platz im Rahmen der Energieversorgung, im Rahmen der Stromversorgung haben, und das heißt natürlich auch: Bau von Kohlekraftwerken.
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Ich habe einige der Unsicherheiten genannt, die wir selbstverständlich sehen, Konflikte, Risiken, die niemand leugnet, die eine wirtschaftspolitische Herausforderung darstellen, die aber - und das muß ich noch einmal zur Opposition sagen - mit den Rezepten der 50er Jahre und nach dem Motto ein Halb Vertrauen und ein Halb Steuererleichterungen nicht zu bewältigen sind. Ich meine, was Professor Giersch vor einiger Zeit gesagt hat und was ich in einer Mitteilung der Dresdner Bank gefunden habe, sollte doch auch der Opposition zu denken geben. Herr Dr. Giersch sagt - und da geht es um das Thema Ursachenstreit, Herr Dr. Barzel -:
Die Investitionsschwäche der letzten fünf Jahre könnte auch dahin gedeutet werden, daß das Wachstum in den bisherigen Formen auf zunehmende Hindernisse stößt, weil die Richtung des künftigen Vorstoßes von den Investoren erst noch ertastet werden muß und weil die Ungewißheit, in welche Richtung man denn eigentlich investieren soll, bei dem gegenwärtigen Strukturwandel nun einmal mit sich bringt, daß vielen Investoren das Investitionsrisiko zu hoch erscheint.
Wenn Sie schon sagen, man muß nachdenken, man muß über die Probleme Gespräche führen, einen Dialog beginnen, dann muß man doch auch einmal über diesen Punkt miteinander reden. Sie können nicht immer in den alten Gleisen Ihrer Vorwürfe gegen diese Koalition fortfahren.
Was die Risiken angeht, so ist auch der Sachverständigenrat auf dieser Spur. Ich verweise, ohne das jetzt weiter vertiefen zu wollen, auf das dritte Kapitel, das unter der Überschrift steht: „Sind die Selbstheilungskräfte zu schwach?" Dort sagt der Sachverständigenrat, daß er enttäuscht ist, daß trotz Wachstums, trotz vorhandener Finanzierungsmittel eben nicht ausreichend investiert wird. Er kommt dann auf die Frage des Investitionsrisikos, und Sie kommen mit Ihren Abschreibungserleichterungen. Der Sachverständigenrat hat in seinem vorjährigen Gutachten Zweifel an der Wirkung solcher Abschreibungserleichterungen gehabt. Die Bundesregierung hat dazu das Ihrige im Jahreswirtschaftsbericht gesagt. Ich will das hier nicht vertiefen. Wenn man aber schon über diese Frage spricht, hat das auch eine ordnungspolitische Komponente; dann muß gefragt werden: Wie weit soll der Staat das Investitionsrisiko minimieren, damit der Vorstoß auf neue Märkte, zu neuen Produkten erfolgt? Da kommen wir dann doch an die Diskussion der Schwelle: Wo schlägt die Minimierung des Investitionsrisikos mit staatlichen Mitteln in eine andere Qualität um? Das ist doch die ordnungspolitische Diskussion, die wir dann zu führen haben und die ich gerne mit Ihnen führen und fortsetzen möchte.
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Meine Damen und Herren, wir haben den Gedanken der wachstumspolitischen Vorsorge aufgegrif1330 
fen, und wir haben auch den strukturpolitischen Ansatz des Sachverständigenrates aufgegriffen. Lesen Sie doch einmal nach, was in den Programmen sowohl des Haushaltes 09 als auch des Haushalts des Bundesministers für Forschung und Technologie an verstärkter Förderung betrieblicher Forschung und Entwicklung, an zinsgünstigen Mitteln zur Gründung neuer Betriebe enthalten ist. Über diese Dinge können Sie in jeder Beziehung mit uns reden. Das hat doch auch die Debatte im Wirtschaftsausschuß etwa über den Haushalt 09 gezeigt. Und: „Weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Förderung der Mobilität" - natürlich können wir über diese Dinge reden. Da bestehen ja überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten.
Aber nun sagen Sie, das mittelfristige Programm zur Verbesserung der Infrastruktur könne keinerlei Wirkungen haben. Herr Dr. Barzel, da setzt eben der Auffassungsunterschied ein. Wir sind der Auffassung, daß dieses Programm eine ganz wichtige Bedeutung hat und - hier greife ich zu dem, was das Institut der Deutschen Wirtschaft in Berlin gesagt hat - ganz wichtige Voraussetzungen bringt im Blick auf den Aufschließungseffekt öffentlicher Investitionen für die nachfolgenden privaten Investitionen. Denn dieses mittelfristige Programm öffentlicher Investitionen zur Verbesserung der Wachstumsvoraussetzungen und zur Verbesserung der Infrastruktur gibt natürlich vielen Unternehmern für Investitionsentscheidungen auch mittelfristig eine Orientierung. Daran ist doch gar nicht zu zweifeln. Es gibt vielleicht auch einen besseren Ansatz oder Antrieb oder Anstoß, selber zu investieren in die Richtungen, die im Programm genannt sind: Energieeinsparung, Gewässerreinhaltung, Bekämpfung des Verkehrslärms, Verbesserung der Wohnumwelt; es gibt ihnen An, stoß, ihre Investitionsentscheidungen auch in diese Richtungen zu lenken. Private Investitionen ergänzen die öffentlichen Investitionen, und öffentliche Investitionen fordern auch private Investitionen heraus. Deshalb sehen wir dieses Programm als einen ganz wichtigen Beitrag an, mittelfristig die Wachstums- und Beschäftigungsvoraussetzungen zu verbessern.
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Ich komme zum Schluß. Ich will zu diesem Programm nur noch drei kurze Bemerkungen machen. Erstens. Dieses Programm wird uns nicht der Aufgabe entheben, bei der Höhe und der gegenwärtigen Struktur der Arbeitslosigkeit weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufzugreifen, vor allem dann, wenn die Erfahrungen mit dem jetzt laufenden 430-Millionen-Programm vorliegen.
({6}) Das ist das eine, das ich anmerken möchte.
Das zweite ist, daß ich auf eine Anmerkung zurückgreife, die mein Kollege Westphal heute zu den Wünschen unserer Fraktion zu dem Programm für Zukunftsinvestitionen gemacht hat. Es kommt nach unserer Meinung darauf an - so auch Herr Westphal -, daß nunmehr, nachdem das Programm im Kabinett verabschiedet ist, in gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten in gesamtstaatlicher Verantwortung Bund, Länder und Gemeinden diese Maßnahmen schnell realisieren und daß auch die Rahmenvereinbarungen schnell zustande kommen. Das ist insbesondere ein Appell an Baden-Württemberg und Bayern. Wir meinen, daß sich vor dieser gesamtstaatlichen Verantwortung mit Blick auf Beschäftigung und Wachstum der Föderalismus bewähren müßte.
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Wir sind auch der Meinung, daß die Länder überlegen müssen, ob sie dieses Programm aus ihren Mitteln nicht noch entsprechend ergänzen. Der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen; ich kann mich darauf beziehen.
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Schließlich sind wir der Meinung, daß dieses Programm mit seinem jetzigen Volumen und mit den Maßnahmen, die darin enthalten sind, flexibel bleiben muß, um in den Jahren seiner Durchführung - je nach Lage sowohl nach unten wie nach oben - die Einfügung von Programmteilen zu ermöglichen, wenn sich das als notwendig und in dem finanziell gegebenen Rahmen durchführbar erweist.
Damit komme ich zum Schluß. Ich darf für die Fraktion der SPD sagen: Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung bei der Bewältigung der vor uns liegenden, sicherlich nicht sehr einfachen wirtschaftpolitischen Aufgaben.
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