marina schuster (NA), 2011-01-27:
Der Westsahara-Konflikt kann nur unter Beteiligung

der Vereinten Nationen gelöst werden, da er von vielen
ungeklärten Fragen geprägt ist. Die Rechtsauffassungen
divergieren, der völkerrechtliche Status der Westsahara
ist ungeklärt. Bereits der Titel des Antrags der Linken ist
tendenziös und der Antrag einer nachhaltigen Lösung in
diesem Konflikt abträglich.

Selbstverständlich ist der Westsahara-Konflikt regelmäßig Gegenstand politischer Gespräche und Kontakte
der Bundesregierung und in der Europäischen Union
mit Partnern in der Region. Auch in dem Fall der sahrauischen Aktivistin Aminatou Haidar haben wir Parlamentarier klar Position für Frau Haidar und für die
Menschenrechte bezogen.

Nach unserer Auffassung liegt der Schlüssel in einer
erfolgreichen politischen Vermittlung durch die Vereinten Nationen. Wir setzen daher weiterhin auf Bemühungen der Vereinten Nationen, im Einverständnis zwischen
den Beteiligten und auf Grundlage bestehender UN-Resolutionen, eine friedliche Lösung des Westsahara-Konflikts zu finden.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für die
Westsahara, Christopher Ross, bereiste im Oktober
2010 erneut die Region. Er plant eine neue, dritte Runde
informeller Konsultationen im Laufe des Novembers.
Die zweite Runde informeller Konsultationen hatte Anfang Februar in den Vereinigten Staaten stattgefunden.
Neben Marokko und der POLISARIO waren auch Algerien und Mauretanien präsent. Es kam jedoch wiederum
nur zu einem Austausch bekannter Positionen. Die Konsultationen sollen auch zur Vorbereitung formeller Verhandlungen im Rahmen des sogenannten ManhassetProzesses dienen. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert daher an alle Parteien, die Gespräche unter der
Führung des Sondergesandten Christopher Ross so
schnell wie möglich fortzusetzen, um die Lösung des
Konflikts aus sich heraus zu lösen.

Ebenso wie die Resolution des Sicherheitsrates 1754
({0}) ruft die Resolution 1871 ({1}) die Parteien auf,
Verhandlungen direkt zu führen. Das Mandat der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara,
MINURSO, sichert diese Verhandlungen ab. Diesem
Aufruf schließt sich die FDP-Bundestagsfraktion vollumfänglich an.

Unabhängig vom völkerrechtlichen Status ist jedoch
eines klar: Auch auf dem Gebiet der Westsahara müssen
die Menschenrechte stärker geachtet und verteidigt werden. Es darf nicht sein - und wir werden dies nicht hinnehmen -, dass die Augen vor der Menschenrechtslage
verschlossen werden. Deswegen sind Menschenrechte
immer Thema bei Gesprächen mit Vertretern des Königreichs Marokko.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der
Menschenrechtslage in den von Marokko besetzten Gebieten intensiv. Das Thema wird regelmäßig bei bilateralen Gesprächen auf allen Ebenen angesprochen. Außenminister Westerwelle hat im Gespräch mit seinem
marokkanischen Amtskollegen am 15. November 2010
Zu Protokoll gegebene Reden


die Bedeutung einer friedlichen, konsensuellen Lösung
des Westsahara-Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen unterstrichen. Der marokkanische Außenminister
hat seinerseits die Bereitschaft zu und das Interesse Marokkos an fortgesetzten Verhandlungen auf Grundlage
der Resolutionen der Vereinten Nationen betont. Dies
gilt es weiter zu fordern und zu fördern.

Deutschland wird auch weiterhin alle Bemühungen
der Vereinten Nationen unterstützen, um zu einer friedlichen und konsensuellen Lösung des Konfliktes zu gelangen. Das Auswärtige Amt trägt zu den vertrauensbildenden Maßnahmen des UNHCR bei. In den Jahren 2008
bis 2010 wurden hierfür zusammen gut 600 000 Euro
zur Verfügung gestellt. Das BMZ hat von 1981 bis 2006
knapp 12 Millionen Euro im Rahmen der Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe beigetragen. Über die
EU, ECHO, wurden seit Bestehen des Konfliktes rund
130 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt, das jährliche ECHO-Budget für die
Flüchtlingslager beträgt rund 10 Millionen Euro. Über
die Vereinten Nationen, Mediationsfonds, unterstützt
Deutschland indirekt den Sondergesandten. Über das
Programm „Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative“ beim UNHCR werden derzeit Stipendien für über
20 sahrauische Studierende finanziert.

Auch im EU-Rahmen fordern die Bundesregierung
und ihre Partner regelmäßig schriftlich und über
Demarchen Aufklärung zu akuten Vorfällen bei den Konfliktparteien Marokko, der POLISARIO und den Nachbarstaaten, insbesondere Algerien. Im Rahmen der
europäischen Nachbarschaftspolitik werden regelmäßig
die Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesprochen. Der politische Dialog des
Aktionsplans mit Marokko sieht dies genauso vor wie
das Assoziierungsabkommen, welches den Menschenrechten eine grundlegende Bedeutung für die Innen- sowie Außenpolitik der EU und Marokkos zuweist.