eimer (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser verbundenen Debatte diskutieren wir über vier unterschiedliche Punkte, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Dieses Verfahren wird keinem der Punkte gerecht.
Ich will mich auf die Enquete-Kommission beschränken. Ich gestehe, daß ich zunächst etwas irritiert war, daß die SPD die Bundesregierung auffordert, zu berichten, ob und wo sie gesetzgeberische Maßnahmen vorsehen wolle. Es ist doch eigentlich unsere Aufgabe als Parlamentarier, Gesetze zu verabschieden. Wir sind das Parlament. Wir verabschieden die Gesetze. Wir haben ein Initiativrecht. Wir sind im politischen Bereich stilbildend - im guten oder im schlechten. Also sind wir auch für diesen Bereich verantwortlich. Wir sollten nicht danach schielen, ob andere da sind, die mit uns Verantwortung tragen können.
Und wir, das Parlament, sind tätig geworden: in Gesetzen, in Aufträgen des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit an die Ausschüsse, die im Bericht der Enquete-Kommission angesprochen wurden. Die Antworten sind zum Teil schon da. Machen wir uns also nicht schlechter, als wir sind!
Der SPD-Antrag enthält eine Aufzählung der Kernsätze. Diese Aufzählung ist unbestritten. Er enthält aber auch eine Auflistung der Probleme in Form von Fragen, Forderungen, ja Zustimmungen. Dazu werden Antworten verlangt. Aber diese Liste ist natürlich nicht vollständig.
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Die Regierung soll jedoch zu allen Punkten antworten, die dort angesprochen worden sind. Eine solche Liste kann nicht vollständig sein. Deswegen gilt mein Dank der SPD, daß sie sich bereit erklärt hat, hier einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Aus einer solchen Liste könnte nämlich auch eine etwas mechanistische Vorstellung abgeleitet werden, so etwa wie bei einem Automaten: Jugend protestiert, Gesetz oben rein, zufriedene Jugend unten raus. Nein, so einfach ist es nicht.
Haben wir denn nicht gelernt, daß alle diese Protestursachen nur Stolpersteine sind, daß die Ursachen tiefer liegen als Rüstung, Arbeitslosigkeit, Waldsterben? Jedes andere Problem - und Probleme werden wir immer haben - eignet sich als ein solcher Stolperstein, kann als Ursache für Protest angesehen werden. Der Bericht hat doch gezeigt: Es sind Orientierungslosigkeit, Zukunftsangst, eine undurchsichtige Gesellschaft, der Stil, wie wir debattieren, wie wir miteinander umgehen, der Parlamentarismus insgesamt. Das sind Ursachen. Sie sind durch Gesetze allein nicht zu beseitigen.
Ich habe bei der Beratung des Antrags zur Einsetzung der Kommission am 10. April 1981 gesagt: Wenn sich Politiker gegenseitig unterstellen, daß der andere böse, unfähig oder dumm ist, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Jugendliche, die anderer Meinung sind als wir, uns ebenfalls als dumm oder böse hinstellen.
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Wir machen heute leider immer noch das gleiche Spiel. Ich habe die Angst, daß wir nichts hinzugelernt haben. Meine Bitte an Herrn Schreiner: Lesen Sie bitte Ihre Rede doch noch einmal durch. Das war der Stil, den uns Jugendliche in der Öffentlichkeit sozusagen immer um die Ohren schlagen.
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Unsere Jugend hat Zukunftsangst - und nicht nur sie. Wer heute diese Grundstimmung anspricht, ist sich des Beifalls sicher. Diese Grundstimmung wird verstärkt. Ich weigere mich aber, der Jugend wider besseres Wissen Angst zu machen, nur weil es Stimmung machen und Stimmen bringen könnte.
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Vor zehn Jahren hatten wir zwei Meter hohe Schaumwände an den Wehren unserer Flüsse. Das Detergentiengesetz des damaligen Innenministers Genscher hat sie beseitigt. Vor zirka zehn Jahren konnte das Gras an den Autobahnen wegen Bleihaltigkeit nicht verfüttert werden. Das Benzinbleigesetz des damaligen Innenministers Genscher hat den Bleigehalt drastisch verringert. Vor zirka acht Jahren verging kein Monat ohne Sendung im Fernsehen, daß der Bodensee umkippen werde. Heute spricht keiner mehr davon. Nein, es ist nicht alles schlechter geworden. Nein, ich sehe durchaus Tendenzen zur Besserung.
Im Herbst wollen wir über uns selbst debattieren, über die Stellung des Parlaments, über die Aufgabe, die wir haben. Meine Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher ist in dieser Frage außerordentlich stark engagiert. Diese Debatte, Frau Dr. Hamm-Brücher, sehe ich im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der Jugend. Hier können wir auch Protestpotential abbauen und im Sinne der Enquete-Kommission tätig werden.
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Die Parteien müssen stärker als bisher den Hintergrund ihres Handelns, die zugrundeliegende Wertordnung deutlich machen. Das alles zusammen ist nötig, wenn Ursachen des Protests abgebaut werden sollen; nicht nur die Änderung einiger Gesetze.
Ich will nicht, daß Jugendprotest und dessen Ursachen so verengt gesehen werden. Nur in dem Zusammenhang ist diese - Gott sei Dank gemeinsam zustande gekommene - Aufforderung an die Bundesregierung sinnvoll. Die letzte Verantwortung,


Eimer ({5})
auch für entsprechende Initiativen, tragen wir, nicht die Regierung, nicht die Koalition, nein, wir Abgeordneten, wir als Parlament.
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