emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Frau Kollegin, eigentlich sind alle Vereine eingetragenen Vereine. Genauso wie ich gerade gesagt habe, dass
ich nicht ausschließen kann, dass kein Verein betroffen
ist, kann ich auch nicht sagen: Ich kann ausschließen,
dass alle eingetragenen Vereine betroffen sind.

Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Wir können sie nicht allein durchführen. Wir führen sie zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, also
mit allen 16 Länderfinanzministerien, durch. Wir sind
uns in der Zielrichtung einig. Ich kann sicherlich sagen,
dass die Sportvereine - in ihnen üben die Bürgerinnen
und Bürger einfach nur Sport aus - davon nicht betroffen
sein werden. Nur das kann ich schon jetzt sagen.

Ich kann nicht sagen: Alle eingetragenen Vereine sind
davon ausgeschlossen; denn der EuGH richtet sich nicht
nach dem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht. Er urteilt
vielmehr nach europäischem Recht.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Kollege Fahrenschon, bitte.
georg fahrenschon (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretär, Sie haben bei der Beantwortung

der Frage der Kollegin Kaupa gesagt, dass Sie sich nicht
in der Lage sehen, schon heute Entwarnung, was eine
eventuelle Steuerpflicht angeht, zu geben. Habe ich Sie
da richtig verstanden? Stehen Sie damit gegebenenfalls
im Widerspruch zum Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen? Er hat ausweislich eines Artikels im
„Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 18. März 2005, also vor
etwa einem Monat, geäußert - ich zitiere -:

Dieckmann erläuterte, er habe in Gesprächen auf
Landes- und Bundesebene bereits durchgesetzt,
dass Fördervereine grundsätzlich nicht betroffen
sind, dass Sportvereine von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein werden und dass weitere Vereine
- soweit es machbar ist - ebenfalls umsatzsteuerbefreit bleiben.

Der Kollege Dieckmann hat also gesagt: Das Thema
Fördervereine ist erledigt, das Thema Sportvereine ebenfalls; nur bei den weiteren Vereinen gibt es noch ein Problem. Ich sehe da einen Widerspruch.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Ich sehe da keinen Widerspruch. Ich habe Frau Kollegin Lenke schon darauf hingewiesen, dass zum Beispiel
weder Sportvereine noch Fördervereine betroffen sein
werden.

Aber es sind eben nicht alle Vereine nicht betroffen.
Abschließend muss noch geklärt werden, wie klein die
Gruppe der Betroffenen sein wird. Darum geht es uns.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen: Es geht
uns nicht darum, irgendwie mehr Geld einzunehmen; es
geht uns nicht darum, mehr Bürokratie zu schaffen. Es
geht uns darum, das EuGH-Urteil so vereinsfreundlich
wie nur irgend möglich auszulegen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe Frage 20 der Kollegin Kaupa auf:

Wird seitens des Bundesministers der Finanzen, Hans
Eichel, die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Mitgliedsbeiträge der Vereine erwogen oder schließt er diese Form der Besteuerung definitiv aus?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Hintergrund dieser Frage ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2002 - Kennemer


Golf & Country Club - zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder, das aufgrund eines niederländischen Vorabentscheidungsersuchens ergangen ist.

Bei dem Verfahren vor dem EuGH ging es unter anderem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die
Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder umsatzsteuerbar sind und der Mitgliedsbeitrag somit Entgelt für von einem Sportverein erbrachte sonstige Leistungen ist. Der EuGH hat hierzu entschieden, dass die
Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins Gegenleistung für eine von dem Verein erbrachte Leistung darstellen können. Der EuGH hat in seiner Entscheidung
weiter die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1
Buchstabe M der 6. EG-Richtlinie bestätigt.

Die in Deutschland geltende Regelung, wonach echte
Mitgliedsbeiträge als Gegenleistung für nicht steuerbare
Leistungen eines Sportvereins angesehen werden, führt
zum gleichen fiskalischen Ergebnis wie die Entscheidung des EuGH, nach der die Mitgliedsbeiträge Entgelt
für steuerbare, aber steuerfreie Leistungen eines Sportvereins sind. Danach fällt also wie bisher keine Umsatzsteuer an.

Gleichwohl muss geprüft werden, ob aufgrund der
Entscheidung des EuGH das nationale Recht an die verbindlichen Vorgaben der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Mehrwertsteuern angepasst werden muss.
Gegenstand der Prüfung ist auch die weitestgehende
Ausnutzung der Spielräume des Gemeinschaftsrechts,
damit es nur in möglichst wenigen Fällen zu einer wirtschaftlichen Belastung mit Umsatzsteuer kommt.

Hierzu hat die schon genannte Bund/Länder-Arbeitsgruppe einen Bericht erstellt, der nun den obersten Finanzbehörden der Länder vorgestellt und alsbald - nach
meinem Kenntnisstand wird das im Mai sein - erörtert
werden soll. Nach bisheriger Erkenntnis werden sich
insbesondere bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder, die Sport ausüben, im wirtschaftlichen Ergebnis
keine Änderungen ergeben. Andere Vereine, zum Beispiel Gesangsvereine, kommen ohnehin nicht in Frage.

({0})

- Musikvereine oder ähnliche Vereine, in denen Unterricht erteilt wird.
gerlinde kaupa (NA), 2005-04-13:
Wenn Sportvereine nicht gemeint sind, wenn auch

Trachten- oder Musikvereine nicht gemeint sind, dann
ist zu fragen, ob überhaupt noch Vereine übrig bleiben,
die es betrifft.

({0})

Welche Vereine betrifft es?

Man hat in der Vergangenheit festgestellt, dass die
Bundesregierung nicht jedes EUGH-Urteil hinnimmt,
sondern mitunter auch dagegen klagt.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Nein, die Bundesregierung kann sich gar nicht dagegen wehren, weil ein solches Urteil bindend ist. Das ist
schon die letzte Instanz. Da ist der Rechtsweg auf europäischer Ebene ausgeschöpft. Ich glaube auch nicht, dass
man zum Beispiel noch vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen könnte; das hielte ich für
eher unwahrscheinlich.

Die Bundesregierung legt schon Wert darauf, das Urteil so eng wie eben möglich auszulegen. Aber es gibt
natürlich Vereine, die infrage kommen könnten. In dem
Bericht der Arbeitsgruppe, der den obersten Finanzbehörden der Länder zugegangen ist, wird vorgeschlagen,
die Möglichkeiten der 6. EG-Richtlinie so weit wie möglich auszunutzen und bislang nicht transformierte Steuerbefreiungen in das nationale Umsatzsteuerrecht aufzunehmen, sodass wir da EU-konform blieben.

Gleichwohl wird ein Bereich von Leistungen von
Vereinigungen an ihre Mitglieder, im Wesentlichen außerhalb des Sportbereichs, aufgrund der engen Vorgaben
der 6. EG-Richtlinie künftig der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Beispiele hierfür sind Leistungen von Dachverbänden an ihre selbstständigen Untergliederungen im
Bereich des Sports - nicht die Mitgliedsbeiträge des einzelnen Menschen - oder individualisierbare Leistungen
von Automobilclubs an ihre Mitglieder, die nicht unter
eine der bereits bestehenden Steuerbefreiungen fallen
und für die neben dem Mitgliedsbeitrag kein gesondertes
Entgelt gezahlt wird, zum Beispiel die Abgabe von Straßenkarten oder die Erarbeitung von Reiserouten. Solche
Leistungen können in Zukunft möglicherweise nicht
mehr umsatzsteuerbefreit sein. Darüber wird noch endgültig zu entscheiden sein. Sie sehen, wie sehr wir uns
bemühen, das so eng wie eben möglich auszulegen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Zweite Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Herr Kollege Schmidt.
wilhelm schmidt (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, ich entnehme dem Fall, der diesem Urteil des EuGH zugrunde liegt, dass - das haben
Sie zuletzt auch betont - der normale Vereinsbeitrag,
egal ob es sich um einen Verein im Bereich des Sports
oder der Kultur oder der Wohlfahrtspflege handelt, offensichtlich nicht im Fokus der Auswertung steht, die
Sie genannt haben, sondern dass, wenn überhaupt, eher
zusätzliche Dienstleistungen, die von einem Verein für
Mitglieder oder gar für Externe erbracht werden, in den

Wilhelm Schmidt ({0})
Fokus geraten würden mit dem Ziel, eine Umsatzbesteuerung herbeizuführen. Ist das so ungefähr das, worum es
in der Auswertung geht?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Ja, Herr Kollege, das ist die Richtung; das haben Sie
richtig erkannt. Es kommt nicht zuletzt auf Art und Umfang der Gegenleistungen an, die für den Mitgliedsbeitrag erbracht werden.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Frau Kollegin Lenke.
ina lenke (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, erst einmal bedanke ich mich

für Ihre Ausführungen. Hierbei gibt es kein parteipolitisches Hickhack. Wir alle sind dafür - das ist ganz klar -,
dass Vereinsmitglieder nicht noch zusätzliche Beiträge
zahlen müssen. Auch deshalb sind die Fragen sehr gerechtfertigt.

Was in den einzelnen Landkreisen passiert, davon haben Sie sicherlich auch schon Kenntnis bekommen. In
meinem Landkreis herrscht helle Aufregung und keiner
weiß Bescheid. Deshalb wurden ja auch die entsprechenden Fragen für die heutige Fragestunde gestellt. Deshalb
ist in Bezug auf diese Sache Transparenz vonnöten und
bis zum Mai vielleicht auch eine gewisse Beruhigung
der Bürger und Bürgerinnen. Deshalb meine Frage, ob
Sie den Bericht, aus dem Sie gerade vorgetragen haben,
nicht dem Plenum zur Verfügung stellen können.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Frau Kollegin, das kann ich leider nicht, weil es sich
um den Bericht einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe handelt, über den ich nicht frei verfügen kann. Ich müsste
zunächst eine Genehmigung von den Ländern einholen;
deshalb kann ich das hier nicht zusagen, so Leid es mir
tut. Wir werden aber prüfen, ob wir das zumindest den
Mitgliedern des Finanzausschusses zur Verfügung stellen können, damit sie damit entsprechend umgehend
können. Das müssen wir aber erst prüfen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Laumann das Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Zur gleichen Frage ist keine weitere Zusatzfrage mehr

möglich, Frau Kaupa. Weitere Wünsche nach Zusatzfragen sehe ich im Augenblick nicht.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Hendricks, und rufe
den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch zur Verfügung.

Frage 21 des Kollegen Uwe Schummer:
Wie viele Berufsberater und wie viele Arbeitsvermittler

hat die Bundesagentur für Arbeit, BA, gemessen jeweils an
den gesamten Beschäftigten?
Bitte, Herr Schlauch.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Sehr geehrter Herr Kollege Schummer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Agenturen für Arbeit
verfügen über insgesamt 15 137 Stellen für Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler sowie für Berufsberaterinnen und Berufsberater. Rund 21 Prozent aller Beschäftigten der Bundesanstalt arbeiten in diesen
Bereichen. Auf die Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler entfallen 11 514 Stellen; damit arbeiten in diesem Bereich rund 16 Prozent aller Beschäftigten der BA.
3 623 oder rund 5 Prozent der Beschäftigten der BA sind
Berufsberaterinnen und Berufsberater.

Darüber hinaus können die Agenturen für Arbeit zusätzlich bis zu 2 259 Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler im SGB-III-Bereich befristet einstellen. Diese
Quote wird nach Auskunft der Bundesanstalt im Laufe
des Jahres 2005 ausgeschöpft werden. Weiterhin stehen
in der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung, die unter anderem für die Vermittlung vom und ins Ausland sowie
für besondere Personengruppen zuständig ist, weitere
158 Stellen für Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler zur Verfügung.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Bitte schön, Herr Schummer.
uwe schummer (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie den politischen Willen

der Bundesregierung erfüllt, im Zuge der Hartz-I-Gesetze die Zahl der Arbeitsvermittler in den Agenturen
aufzustocken? Wie erklären Sie vor diesem Hintergrund,
dass die Zahl der Vermittlungserfolge in den letzten zwei
bis drei Jahren um etwa ein Drittel zurückgegangen ist?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Herr Kollege, Sie sehen schon an den Zahlen, dass es
hier eine deutliche Bewegung nach oben gibt. Im Rahmen der Umstrukturierung der Bundesanstalt wird das
Verhältnis der Beschäftigten, die im Bereich Arbeitsvermittlung und Berufsberatung tätig sind, gegenüber den
Beschäftigten im Verwaltungsbereich nachhaltig verbessert. Auch das ist ein Ziel der Umgestaltung und Umstrukturierung sowie der Zuweisung von neuen Aufgaben an die Bundesagentur, wie Sie genau wissen. Wenn
dies in Einzelfällen in manchen Regionalbereichen noch
nicht zu dem von uns gewünschten und ins Auge gefassten Ergebnis geführt hat, dann deshalb, weil der Umstrukturierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist.
Klar ist aber, dass die Vermittlungstätigkeit im Vordergrund der Aufgaben und der Ziele der BA steht und weiterhin entwickelt wird.
uwe schummer (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, ist bei der Umsetzung von

Hartz IV sichergestellt, dass auch bei den optierenden

Kommunen die Berufsberatung bei den Arbeitsagenturen personell abgesichert und unterstützt wird?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Die Agenturen sind ausschließlich für die Vermittlung
zuständig. Selbstverständlich wird der auf die Bundesagentur entfallende Anteil des Engagements abgesichert.
Dazu gehört die Berufsberatung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Herr Kollege Kuhn, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Westerwelle?
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Gerald Weiß auf:

Liegen der Bundesregierung Daten über die Auswirkungen der Änderungen des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmer über 50 Jahre vor, auf denen die Aussage des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am
17. März 2005 beruht, diese Änderungen hätten bei diesem
Personenkreis nicht zu einer massiven Einstellungswelle geführt, und weicht die Bundesregierung damit von der Antwort
auf die Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/
CSU „Wandel der Arbeitswelt und Modernisierung des Arbeitsrechts“ auf Bundestagsdrucksache 15/2932 ab, wonach
sich in dem kurzen Zeitraum seit In-Kraft-Treten der geänderten Anwendungsschwelle des Kündigungsschutzgesetzes
Auswirkungen auf das Einstellungsverhalten der betreffenden
Betriebe und Verwaltungen noch nicht feststellen ließen und
wonach dem Deutschen Bundestag bis Ende 2007 über die
Beschäftigungswirkung berichtet werde?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Sehr geehrter Herr Kollege Weiß, ich beantworte Ihre
Frage nach dem Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer wie folgt: Die von Ihnen zitierte Aussage in der
Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder bezieht sich auf die seit Januar 2003 bestehende Möglichkeit, Arbeitnehmer auf der Grundlage des
§ 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz ab dem
52. Lebensjahr, bei einer vorausgehenden Befristung
nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz bereits
ab dem 50. Lebensjahr ohne Vorliegen besonderer
Gründe befristet zu beschäftigen. Da befristete Arbeitsverträge ohne Kündigung auslaufen, findet das Kündigungsschutzgesetz in diesem Fall keine Anwendung.
Wie die Arbeitsmarktzahlen zeigen, hat diese seit über
zwei Jahren bestehende Möglichkeit der Beschäftigung
ohne Kündigungsschutz, die eine höhere Flexibilität als
vorher gestattet, bislang nicht zu spürbar mehr Einstellungen älterer Arbeitsuchender geführt. Der Bundeskanzler hat das als volkswirtschaftliche Vergeudung von
Wissen, Erfahrung, Fähigkeiten und Kreativität kritisiert
und es als Pflicht der Unternehmen bezeichnet, ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 11
der Kleinen Anfrage „Wandel der Arbeitswelt und Modernisierung des Arbeitsrechts“ bezieht sich nicht auf die
Beschäftigungssituation Älterer, sondern auf die im
Januar 2004 angehobene betriebliche Anwendungsschwelle des Kündigungsschutzgesetzes. Über deren Beschäftigungswirkung wird die Bundesregierung dem
Deutschen Bundestag bis Ende 2007 berichten.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß?
gerald weiss (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, man kann das etwas einfacher

formulieren: Die rot-grüne Regierung hat den Kündigungsschutz für die über 50-Jährigen faktisch abgeschafft, jedenfalls weit heruntergefahren. Nach 26 Monaten stellt der Bundeskanzler fest, dass keine
Beschäftigungswirkung eingetreten ist.

({0})

Bedeutet das für Sie jetzt, dass die Entscheidung damals
falsch war? Oder hoffen Sie, dass sich in der Zukunft
- in der Antwort auf die erwähnte Anfrage haben Sie ja
Erkenntnisse für Herbst 2005 in Aussicht gestellt - doch
noch positive Wirkungen ergeben könnten?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Herr Kollege, ich möchte die pauschale Feststellung,
die Sie treffen, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer quasi aufgehoben sei, korrigieren. Ältere Arbeitnehmer, die ein befristetes Arbeitsverhältnis begründen, haben aufgrund der Befristung natürlich keinen
Kündigungsschutz; das liegt im Wesen der Befristung.
Aber ältere Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, haben selbstverständlich einen
Kündigungsschutz.

({0})

Insofern ist Ihre pauschale Aussage, die jedenfalls in Ihrer Fragestellung impliziert war, für meine Begriffe nicht
zutreffend. Wir hoffen nach wie vor, dass die Flexibilität, die wir mit der Ausweitung der Befristungsmöglichkeit geschaffen haben, von der Wirtschaft, den Unternehmen, den Arbeitgebern nach und nach zur Kenntnis
genommen und entsprechend praktiziert wird, sodass
dann ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend eingestellt werden.
gerald weiss (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, da Sie es sozusagen mit diesem

Mauseloch versucht haben, frage ich Sie, ob der Bundeskanzler mit der Feststellung, für Personen ab 50 Jahren
existiere so gut wie kein Kündigungsschutz mehr, Recht
hat.

({0})

Er kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass diese Rege-
lung bisher keine Beschäftigungswirkung gehabt hat.
fritz kuhn (NA), 2005-04-14:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Bitte schön, Herr Westerwelle.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundes- minister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Herr Kollege, ich muss Sie leider noch einmal korri-
gieren. Für Personen ab 50 Jahren, die in einem Beschäf-

tigungsverhältnis sind, besteht sehr wohl Kündigungs-
schutz. Wenn Sie beispielsweise die arbeitsgerichtliche
Rechtsprechung betrachten, dann können Sie feststellen,
dass der Kündigungsschutz für Personen über 50 Jahren,
die in bestehenden Arbeitsverhältnissen sind, aufgrund
der Sozialauswahl noch besser ist als der für jüngere Ar-
beitnehmer. Insofern ist diese pauschale Aussage nicht
zutreffend.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Die Fragen 23 und 24 des Kollegen Dirk Niebel so-

wie die Fragen 25 und 26 der Kollegin Dagmar Wöhrl
werden schriftlich beantwortet.1)

Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Ina Lenke auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass es

durch die Anrechnung der Eigenheimzulage auf das Einkom-
men von ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern insbeson-
dere bei kinderreichen Familien dazu kommen kann, dass
Kredite für - auch im Vertrauen auf Leistungen der Eigenheim-
zulage - erworbenen Wohnraum nicht mehr getilgt werden
können und dadurch ein Verkauf oder eine Zwangsversteige-
rung des Eigenheims/der Eigentumswohnung unumgänglich
wird, obwohl kinderreiche Familien vor allem im städtischen
Raum kaum Chancen haben, eine geeignete und bezahlbare
Mietwohnung zu finden?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundes- minister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Sehr geehrte Frau Kollegin Lenke, wenn Sie es ge-
statten, möchte ich Ihre Fragen 27 und 28 zusammen be-
antworten.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Dann rufe ich noch die Frage 28 der Kollegin Ina

Lenke auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass nach

dem Verkauf oder der Versteigerung des Wohneigentums von
ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern bereits ausge-
zahlte und investierte Leistungen aus der Eigenheimzulage
und dem Baukindergeld ihre beabsichtigte Wirkung verfehlen,
weil die Empfänger der Leistungen am Ende doch ohne
Wohneigentum bleiben und stattdessen als Mieter auf Wohn-
kostenzuschüsse im Rahmen des ALG II angewiesen sind,
und, wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung
ergreifen, um zu verhindern, dass ALG-II-Empfängerinnen
und -Empfänger staatlich gefördertes Wohneigentum veräu-
ßern müssen?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundes- minister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Grundsätzlich sind bei der Gewährung von Arbeits-
losengeld II bzw. Sozialgeld alle vorrangig zur Verfü-
gung stehenden Einnahmen zu berücksichtigen. Sie kön-
nen so zu einer Minderung - gegebenenfalls bis zum
Wegfall - der Leistung führen. Entsprechend diesem
Grundsatz sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Ein-
kommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit
Ausnahme weniger Sozialleistungen zu berücksichtigen.

Das SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
sieht eine Privilegierung der Eigenheimzulage nicht vor.
Zur Frage der Anrechnung der Eigenheimzulage auf die

1) Die Antworten werden zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.
Leistung der Sozialhilfe, also Hilfe zum Lebensunterhalt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden,
dass diese anzurechnen ist, weil es sich hierbei nicht um
eine zweckgebundene Leistung handelt. Dieser Grundsatz ist auch auf die Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nach SGB II anzuwenden, da es sich dabei um eine staatliche, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung handelt. Diese Fürsorgeleistung soll weder dem Vermögensaufbau dienen
noch diesen auf andere Weise fördern.

Dementsprechend handelt es sich bei einer Eigenheimzulage, die einem Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft ausgezahlt wird, um eine einmalige Einnahme im
Sinne des § 2 Abs. 3 Arbeitslosengeld II, die vom Beginn des Monats an zu berücksichtigen ist, in dem sie zufließt. Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die zur Finanzierung ihres Eigenheims auf ein Darlehen angewiesen
sind, erhalten im Rahmen der Kosten für Unterkunft und
Heizung nach § 22 SGB II die angemessenen Darlehenszinsen. Tilgungsleistungen können hingegen nicht übernommen werden, da sie dem Vermögensaufbau dienen.

Die Bundesregierung fördert durch die Gewährung
der Eigenheimzulage die Schaffung von Wohnungseigentum. Es ist richtig, dass in den Fällen, in denen der
Verkauf oder die Zwangsversteigerung des Wohneigentums notwendig ist, die beabsichtigte Wirkung der Eigenheimzulage nicht erreicht wird. - Nach Ihrer Körpersprache zu urteilen, Frau Kollegin Lenke, wissen Sie
schon alles.

({0})

Wie gesagt: Es ist richtig, dass in den Fällen, in denen
der Verkauf oder die Zwangsversteigerung des Wohneigentums notwendig ist, die beabsichtigte Wirkung der
Eigenheimzulage nicht erreicht wird. Dies gilt aber nicht
nur für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, denen die weitere
Finanzierung ihres Eigenheims nicht möglich ist. Ist die
Tilgung des Darlehens dadurch gefährdet, dass die Eigenheimzulage zur Sicherung des Lebensunterhaltes
verwendet werden muss, kann mit dem Kreditgeber
eventuell auch die Stundung der Darlehensrückzahlung
vereinbart werden.

({1})

- Ja, das ist die Rechtslage, nach der Sie gefragt haben.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz, CDU/CSUFraktion.