jahn (bundesminister der justiz), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine vorgerückte Stunde. Ich will mich deswegen darauf beschränken, einige der Fragen, die an mich gerichtet worden sind, zu beantworten. Ich glaube, das ist nicht nur eine Frage der Höflichkeit; es waren auch Fragen, die an den Justizminister gerichtet waren.
Herr Kollege Vogel, die Frage der Justizreform ist viel zu umfangreich, als daß sie in einer Regierungserklärung erschöpfend behandelt werden könnte. Wir sind uns sicher darüber einig: das ist ohnehin nicht eine Sache, die in einem Akt vollzogen werden kann; dazu wird es auf vielen Gebieten wichtiger Schritte bedürfen. Ich freue mich, zu hören, daß von Ihrer Seite dabei tatkräftige Unterstützung zu erwarten ist. Sie dürfen sicher sein, daß die Vorstellungen für eine Lösung insgesamt so bald wie möglich auch dem Hause präsentiert werden, damit wir uns gemeinsam darüber klar werden können, wie wir im einzelnen weiter verfahren wollen.
Was hinsichtlich des Rechtspflegeministeriums die Überführung der Zuständigkeit in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit anlangt, so waren dies die beiden Gebiete, bei denen es ohne Gesetzesänderung möglich war, sofort eine Entscheidung herbeizuführen. Das wird für die Zukunft die Auseinandersetzung um die Frage der Behandlung der anderen Gerichtsbarkeiten sicher schon unter dem Gesichtspunkt erleichtern, daß sich durch die Praxis manche der mit der Überführung dieser beiden Gerichtsbarkeiten in die Obhut des Justizministeriums sicherlich sich ergebenden Vorbehalte leichter werden ausräumen lassen. Die Diskussion darüber muß geführt werden.
Ich bedanke mich bei den Sprechern in diesem Teil der Debatte ausdrücklich für die in Aussicht gestellte Unterstützung bei der Herbeiführung einer richtergemäßen Besoldung. Wir werden wohl sehr bald in dieser Frage hier im Hause mit konkreten Vorschlägen vor Sie hintreten. Ich hoffe, daß die Zustimmung, die ich hier auf allen Seiten des Hauses gesehen habe, dann auch in der praktischen Beschlußfassung ihren Ausdruck findet.
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Ich möchte schließlich nur wenige Bemerkungen zum Thema Amnestie machen. Meine Damen und Herren, die Frage der Demonstrationsdelikte und ihrer praktischen Anwendung und Anwendbarkeit hat Unruhe hervorgerufen und ruft sie mit Recht hervor. Wer sich die Gesetze einmal ganz unvoreingenommen ansieht, wird der Feststellung zustim232 

men, daß es sich hier teilweise um Strafbestimmungen handelt, die in ihrem Verhältnis zum Grundgesetz und zu seiner Ordnung mindestens der Klärung bedürfen, wenn nicht zum Teil wirklich reichlich überholt sind. Ich sage: zum Teil wirklich überholt sind. Aber auch diese Frage bedarf einer sorgfältigen Prüfung.
Die Richter, die vielfältig vor die Frage gestellt sind, ob und wie sie diese Gesetze in einem vernünftigen Verhältnis zu unserer grundgesetzlichen Ordnung anwenden wollen, sind in einer schwierigen Lage. Ich bin der Meinung, daß es unsere, des Gesetzgebers Sache ist, ihnen so schnell wie möglich klare Regelungen zu geben, die die Anwendung dieser Gesetze in einer vernünftigen Form möglich machen.
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In diesem Zusammenhang wird sich dann auch die Frage stellen, was, wenn wir zu einer solchen Bereinigung kommen werden, mit den anhängigen Verfahren geschieht. Ich höre jetzt von dem Kollegen Neuberger, daß es sich um eine sehr erhebliche Zahl von Verfahren handelt. Darüber muß dann gesprochen werden. Ich möchte meinen, es stünde uns allen gut an, wenn diejenigen, die die Frage einer Amnestie zu prüfen haben, dabei nicht aus dem Auge verlieren würden, daß wir auch einen eigenen Beitrag zum inneren Ausgleich in unserem Lande leisten können.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.