Adolf Ostertag (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Nachdem die Debatte
wieder eröffnet ist, möchte ich auf die Schlußworte von
Herrn Schäuble eingehen. Herr Schäuble, Sie haben gesagt, mit dem, was wir den Menschen in diesem Land
zumuten, würden wir eine kurzfristige Manipulation betreiben, insbesondere bei der Rente.

({0})

In den Medien haben Sie sich teilweise noch drastischer
ausgedrückt. - Dies müssen wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Das, was jetzt ansteht, erfolgt insbesondere aus drei Aspekten:

Erstens. Wir beschäftigen uns mit den gigantischen
Erblasten, die wir aus Ihrer Regentschaft der letzten Jahre übernommen haben.

({1})

Es handelt sich nicht um kurzfristige Manipulationen;
wir müssen Erblasten bewältigen, und zwar nicht nur bei
der Rente.

Die Regierung hat ein Konzept zur Konsolidierung
des Haushalts beschlossen. Mit diesem Haushalt werden
wir in einem ersten Schritt zu einem erheblichen Teil
das aufarbeiten, was Sie uns hinterlassen haben. Die
mittelfristige Finanzplanung beinhaltet 30 Milliarden
DM im ersten Haushalt, im Haushalt für das Jahr 2000,
und insgesamt 150 Milliarden DM; dies ist heute schon
gesagt worden. Das sind die Erblasten Ihrer Regierung.

({2})

Im Bereich der Rente wurde in den letzten 16 Jahren,
in Ihrer gesamten Koalitionszeit, ein Katalog von Maßnahmen ergriffen, den vollständig aufzuzählen ich mir
schenke: von der Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung im Jahr 1983 über die Anrechnungsmodelle bis hin zur Reduzierung der Anerkennung der
Ausbildungszeiten. Sie kennen diesen Katalog, müssen
sich aber dazu bekennen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wenn man in der Opposition ist - und das sind Sie
seit einigen Monaten -, sollte man sich zu dem bekennen, was man hinterlassen hat, was man bei den Systemen der sozialen Sicherung angerichtet hat.

({3})

Wenn wir jetzt beginnen, unsere Konzepte umzusetzen, dann sollten Sie einmal in Ihre Programme schauen,
was Sie gefordert haben, und vergleichen, was Sie gemacht haben.

({4})

Sie sollten nicht nur schimpfen. Herr Schäuble hat eben
in einem sachlichen Ton hier argumentiert. Ich dachte,
daß es in der Debatte nun vielleicht doch noch eine
sachliche Argumentation gibt. Aber angesichts dessen,
was Sie hier an Zwischenrufen machen, muß man zweifeln, ob Sie das, was Sie gesagt haben, ernst meinen.

Lesen Sie wirklich einmal die Konzepte aus Ihrem
Wahlkampf nach,

({5})

und schauen Sie sorgfältig, was Sie gemacht haben. Ich
glaube, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß
die neue Regierung angefangen hat, Strukturreformen zu
machen. Das sind keine kurzfristigen Manipulationen,
wie Sie sagen. Wir gehen auf dem Arbeitsmarkt an
Strukturreformen heran. Wir werden morgen hier ein erstes Gesetz zur Arbeitsförderung verabschieden,

({6})

das deutlich macht, daß es um Strukturreformen geht,
und wir werden mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz, das diesen Namen verdient,

({7})

einen zweiten Schritt machen. Außerdem werden wir
eine Gesundheitsstrukturreform - ich glaube, dazu ist
heute genug gesagt worden - und eine Rentenstrukturreform durchführen.

Dazu bedarf es zweier Schritte. Einmal werden wir
einen Haushalt der Solidarität vorlegen, der alle Bevölkerungsgruppen einschließt. Die Rentner werden in den
nächsten zwei Jahren, in denen wir ihnen abverlangen,
daß sie mit einem Inflationsausgleich zufrieden sind,
immer noch mehr bekommen, als sie in den letzten Jahren von Ihnen bekommen haben.

({8})

Das muß man doch einmal sagen; das sind Fakten.

Wir werden in diesem Haushalt, der in den nächsten
Wochen debattiert wird, auch von den anderen Bevölkerungsgruppen Solidarität einfordern. Wir haben in unseren Aussagen im Wahlkampf und natürlich auch in der
Koalitionsvereinbarung ganz klare Ziele formuliert, wie
wir mit der Modernisierung des Sozialstaates umgehen.

({9})

Dabei nimmt die Rente mit den größten Teil ein.

({10})


Sie wissen ganz genau: Wir wollen bei der Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherung nicht nur die
Rente modernisieren, sondern auch die anderen Bereiche, die ich angesprochen habe, und wir werden das in
den nächsten Wochen und Monaten auch umsetzen.

({11})

Wir haben bei der Rente Strukturreformen und keine
kurzfristigen Manipulationen angesagt. Ich glaube, was
an ersten Eckpunkten für eine Rentenstrukturreform
vorgelegt worden ist, entspricht dem, was wir den
Wählerinnen und Wählern versprochen haben, nämlich
daß das Ganze langfristig angelegt und über die nächsten Jahrzehnte wirksam ist. Darauf können sich die
Rentnerinnen und Rentner verlassen - im Gegensatz zu
den Verunsicherungen, die Sie die letzten Jahre betrieben haben.