mende (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf ich zu dem Bericht*) ebenfalls folgendes erklären:
Nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung müssen - und nicht können, Herr Kollege Kliesing! - die Berichte die Ansichten und den Antrag des federführenden Ausschusses sowie die Stellungnahme der Minderheit und der beteiligten Ausschüsse wiedergeben. Die beiden Vertreter unserer Fraktion haben bei der Schlußabstimmung im Ausschuß eine Erklärung zu Protokoll gegeben. Diese Erklärung ist - das vermissen wir - in dem Bericht weder dem Inhalt nach noch unter Zitierung des Wortlautes enthalten.
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Wir glaubten, daß der Berichterstatter beim mündlichen Bericht von unserer Erklärung Gebrauch machen würde. Auch das ist nicht geschehen.
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Ich sehe daher eine Veranlassung, in Ergänzung dieses Berichts dem Plenum diese Erklärung bekanntzugeben. Sie wissen, daß die Motive derer, die das Wehrpflichtgesetz im Ausschuß abgelehnt haben, durchaus verschiedener Natur waren. Während die Opposition der Sozialdemokratischen Partei das als Konsequenz ihrer bisherigen Haltung zu den Verträgen tat, die sie abgelehnt hat, haben die Freien Demokraten andere Motive, nach denen sie nicht nur die Pariser Verträge hier angenommen haben, sondern sich auch heute und morgen zu ihnen bekennen, und nach denen auch das Freiwilligengesetz sowie das Soldatengesetz hier in diesem Hause mit den Stimmen der Freien Demokraten beschlossen wurden.
Die Erklärung der beiden Vertreter der freien demokratischen Fraktion hatte folgenden Wortlaut:
Die FDP-Vertreter im Ausschuß für Verteidigung sehen sich trotz ausdrücklicher Bejahung der Prinzipien einer allgemeinen Verteidigungs-Dienstpflicht nicht in der Lage, diesem Wehrpflichtgesetz ihre Zustimmung zu geben. Durch die Ausklammerung der Wehrdienstzeit ist dieses Gesetz sowohl sachlich wie gesetzestechnisch ein Torso geworden.
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Der integrierende Bestandteil eines Wehrpflichtgesetzes ist die Regelung der Wehrdienstzeit und ihrer verschiedenen Modifizierungen nach den einzelnen Altersstufen. Eine
*) Siehe Anlage 2.

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Ausklammerung der Wehrdienstzeit aus taktischen Gründen, um im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden, ist sowohl gesetzestechnisch wie rechtspolitisch bedenklich.
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Außerdem fehlen für die Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes zum gegenwärtigen Zeitpunkt die sachlichen Voraussetzungen, weil weder das Besoldungsgesetz noch das Versorgungsgesetz, das Organisationsgesetz für das neue Wehrwesen sowie die Beschwerdeordnung und Wehrdisziplinarordnung verabschiedet sind.
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Diese gesetzlichen Regelungen hätten aus sachlichen Gründen vor der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes stehen müssen.
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Die noch nicht abschließend geregelten Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden ehemaligen Berufssoldaten, die noch nicht abschließend gelöste Kriegsverurteiltenfrage sowie die noch nicht erfolgte Klärung der Behandlung der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS beim Aufbau der Bundeswehr rechtfertigen die Frage, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch schon die psychologischen Voraussetzungen für eine Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes gegeben sind.
Eine Beschleunigung des Aufbaues der ersten
einsatzbereiten Kaderverbände, wie sie von der
' FDP nachdrücklich von jeher gefordert wurde und durch die Überleitung des Bundesgrenzschutzes in die Bundeswehr nunmehr möglich wird, tritt durch die Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes keineswegs ein, da seine Auswertung kaum vor Jahresfrist erfolgen kann und niemand Wehrpflichtige vor Aufstellung der Kaderverbände einzuziehen in der Lage ist. Der Hinweis, der Aufbau des Wehrersatzwesens bedinge die Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes, geht an der Tatsache vorbei, daß zu diesem Zweck die Verabschiedung eines Gesetzes über das Wehrersatzwesen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zweckmäßiger gewesen wäre.
Die Verabschiedung dieses Wehrpflichtgesetzes in aller Eile vor den Parlamentsferien ist daher nicht aus sachlichen Notwendigkeiten begründet.
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Sie hat vielmehr lediglich den Charakter einer politischen Demonstration.
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