Jürgen Trittin (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

Herrn Gehrcke und Herrn Otte hier so zuhört: Ja, das ist
ja so wie früher; das ist ja déjà vu .

({0})

Es gibt offensichtlich eine Nostalgie zur Linken wie zur
Rechten in diesem Haus .

Beginnen wir mit der Nostalgie der Linken: raus aus
der NATO, rein ins Vergnügen - das ist so etwas von

80er, dass man dagegen eigentlich gar nichts mehr sagen
kann .

({1})

Aber eines sollten Sie sich doch klarmachen: Ein Bündnis wie die NATO ist ein Mittel auch gegen nationale Alleingänge .

({2})

Um es vielleicht Wolfgang-Gehrcke-gerecht zu formulieren - der erste NATO-Generalsekretär hat das Bündnis
einmal so definiert -: to keep the Russians out, to keep
the Americans in, and to keep the Germans down . - Wenigstens das Letzte solltest Du doch verstehen, Wolfgang .

({3})

Es kommt eine andere Geschichte hinzu - hier gleichen sich die Brüder zur Linken und die schwarzen
Brüder zur Rechten -, nämlich eine mehr oder weniger
klammheimliche Gleichsetzung des heutigen Russlands
mit der Sowjetunion. Ich finde, darüber sollte man noch
einmal nachdenken . Die alte Sowjetunion hat in ihrem
Herrschaftsbereich brutal mit Panzern jeden Versuch
der Demokratie niederkartätscht . Aber sie hat nicht die
Nachkriegsordnung nach Jalta infrage gestellt .

Was hat Russland gemacht? Es verhält sich anders .
Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der
Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine die europäische Sicherheitsarchitektur nach 1990 infrage gestellt .

({4})

Russland hat das infrage gestellt, was die Sowjetunion
selber vereinbart hat, und hat die eigenen Prinzipien als
Garantiemacht des Budapester Abkommens mit Füßen
getreten .

({5})

Das ist der Grund, warum wir heute über Rückversicherung reden müssen und auch dementsprechend handeln
müssen .

({6})

Dann gibt es auch die Nostalgie auf der anderen Seite .
Morgen beginnt ja der NATO-Gipfel in Warschau . Wenn
man sich anschaut, was da vorbereitet ist, dann sieht
man: Da will man mit den Mitteln des 20 . Jahrhunderts
die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts bewältigen .
Herr Stoltenberg formuliert das so: „…wir bewegen uns
von der Rückversicherung zur Abschreckung .“ Er hätte auch sagen können: Wir bewegen uns zurück in den
Kalten Krieg . - Wolfgang Schäuble will, anders als der

Außenminister, sogar zurück zum Harmel Report von
1967 . Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist so was
von 60er; da würde ich Ihnen empfehlen: Schauen Sie
sich noch mal Eins, Zwei, Drei von Billy Wilder an . Dann
wissen Sie, in welcher Zeit Sie gelandet sind .

({7})

Zurück in den Kalten Krieg - das kann doch nicht ernsthaft die Lösung sein .

Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen gesagt, dass
sie die 25 Milliarden Euro, die sie nicht für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt, in die Nachrüstung
stecken möchte . Gibt es eigentlich einen Nachrüstungsbedarf? Die NATO gibt für Verteidigungsaufgaben
900 Milliarden US-Dollar aus, die Russen 90 Milliarden .
Die NATO-Staaten ohne die USA geben dreimal so viel
aus wie Russland . Selbst wenn man die Kategorien des
Kalten Krieges zugrunde legt, gibt es keinen Nachrüstungsbedarf .

Aber es ist noch viel schlimmer: Das, was da jetzt passiert, geht an den aktuellen Herausforderungen vorbei .
Panzer, Herr Otte, taugen nicht zur Bewältigung einer
Situation der hybriden Kriegsführung .

({8})

Staatszerfall bekämpft man doch nicht mit einer Raketenabwehr . Und Terroristen lassen sich übrigens nicht
abschrecken, Selbstmordattentäter schon gar nicht . Das
alles wird nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern nur
zu höheren Geldausgaben .

({9})

Es droht eine Eskalationsspirale .

Die NATO verspricht, sie wolle Stabilität . Aber das
wird es mit einem Ansatz, der sich auf Abschreckung
reduziert, nicht geben . Wir brauchen eine glaubwürdige
Politik des Dialogs und der Entspannung .

({10})

Und das hat nichts mit Naivität zu tun . Gerade in schwierigen Zeiten ist Dialogfähigkeit die Grundvoraussetzung
für eine kluge Interessenvertretung .

({11})

Insofern glaube ich, es wäre klug, an der NATO-Russland-Akte festzuhalten . Das hieße, bei allen Rückversicherungsmaßnahmen keine substanziellen Truppen in
Osteuropa zu stationieren . Das ist bei unseren Bündnispartnern im Osten schwer umstritten . Das hieße zum
Beispiel, den Einsatz des überflüssig gewordenen Raketenschilds zu stoppen . Das hieße zum Beispiel, sich klar
dafür auszusprechen, keine Waffen in Krisenregionen,
auch nicht in die Ukraine, zu schicken . Und es hieße, bereit zu sein, endlich die Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit zu erfüllen statt aufzurüsten .

({12})

Das hieße, tatsächlich einen Schritt zu machen, um die
amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen . Es wäre klug, auch die konventionelle Rüstungskontrolle wiederzubeleben . Nur so, auf einer solchen
Basis und im Bündnis der NATO, kann man tatsächlich
Frieden und Sicherheit in Europa sichern . Alles andere
ist Nostalgie .

({13})