vogel (NA), 1974-11-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Möglichkeit, heute im Plenum über die Ereignisse der letzten Tage und vor allen Dingen über die Fragen zu sprechen, die sich an diese Ereignisse knüpfen. Dabei haben wir die Hoffnung, meine Damen und Herren, daß wir nicht nur heute darüber reden - in einer Weise, wie die Bevölkerung es von uns erwartet -, sondern daß wir in der nächsten Zeit auch danach handeln.
({0})
Ich möchte zu Beginn den Abscheu und die Empörung der Opposition über den kaltblütigen Mord an


Vogel ({1})
dem Berliner Kammerpräsidenten Günter von Drenkmann zum Ausdruck bringen.
({2})
Hier erwarten wir, daß alle Möglichkeiten eingesetzt werden, um die Mörder zu bekommen und sie ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen.
({3})
Ich möchte an dieser Stelle auch denen Dank sagen, die als Sicherheitskräfte in unserem Lande in den letzten Tagen ihren Dienst getan und ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft gezeigt haben. Das gilt ganz besonders für die Polizei. Wir stehen hinter der Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
({4})
Der Bundesjustizminister hat eine breite Solidarisierung unseres Volkes mit allen, die hier ihre Pflicht tun, gefordert. Wir können uns hier nur anschließen. Wir müssen leider feststellen, meine Damen und Herren, daß das nicht immer so war. Wir hoffen, daß es nicht bei dieser Forderung bleibt, sondern daß dieser Forderung auch die entsprechenden Taten folgen.
({5})
Dazu gehört auch - hier spreche ich die verehrten Kolleginnen und Kollegen der FDP und der SPD an -, daß Sie überall dort, wo Sie Einfluß haben, darauf einwirken, daß es zu dieser breiten Solidarisierung kommt.
({6})
Was die Bevölkerung in dieser Situation von uns erwartet,
({7})
sind keine Beruhigungspillen; sie erwartet, daß ihr klarer Wein eingeschenkt wird. Das bedeutet nicht, daß wir eine Eskalation der Emotionen in diesen Tagen bei uns begrüßen könnten. Jeder wird sich davor zu hüten haben. Aber wenn wir zurückfragen, wodurch es zur Eskalation von Emotionen gekommen ist, dann doch auch dadurch, daß verharmlost worden ist, daß versucht worden ist, die Informationen hinter dem Berge zu halten, daß die Bevölkerung nicht wußte, was los war, und daß nicht im Klartext geredet wurde.
({8})
Wir haben gestern wiederum verschiedene Äußerungen aus dem Bereich der Verantwortlichen auch in der Bundesregierung gehört. Wir haben von der Frau Kollegin Schlei gehört - und das finden wir heute in der Presse -, sie halte die Situation nicht für gegeben, daß eine Welle neuer Terroranschläge, Übergriffe und neuer Beunruhigungen der Bürger zu erwarten sei. Ich hoffe, daß die Kollegin Schlei recht hat. Der Bundesinnenminister hat nach der Innenministerkonferenz gegenüber dem Süddeutschen Rundfunk gesagt: „In der Stunde der Not stehen wir alle zusammen". Das paßt nicht zu der Äußerung, die die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt abgegeben hat.
({9})
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat darauf hingewiesen, daß die Lage ernst sei. Das ist geschehen, meine Damen und Herren, nach intensiven Beratungen in der Innenministerkonferenz.
({10})
Die Bevölkerung erwartet jetzt keine verbalen Tröstungen, sondern sie verlangt die Gewißheit, daß alles nur Menschenmögliche zu ihrem Schutz getan wird. Und wenn wir die Bevölkerung in diesen Tagen hören, so besteht doch Angst vor einer neuen Terrorwelle, und es kommt darauf an, daß wir der Bevölkerung das Gefühl, die Gewißheit vermitteln, daß sie mit einer solchen Terrorwelle nicht zu rechnen hat oder daß alles getan wird, um solche Terroranschläge von der Bevölkerung abzuwenden.
Wir haben von der Bundesregierung einen Strauß von Maßnahmen erläutert bekommen, die, abgestimmt mit der Innenministerkonferenz, mit der Justizministerkonferenz, ergriffen werden sollen. Was die Bevölkerung erwartet, ist vor allen Dingen die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der politisch Verantwortlichen in allen Parteien. Dazu gehört voller Informationszugang für die Opposition, meine Damen und Herren, vor allen Dingen voller Informationszugang auf dem schnellsten Wege. Ich habe an dieser Stelle zu beklagen, daß die Bundesregierung für diesen schnellstmöglichen Informationszugang nicht gesorgt hat.
Es wird sicherlich in der nächsten Zeit über den Tod des Untersuchungsgefangenen Meins noch mehr gesprochen werden müssen. Das ist für uns selbstverständlich, weil es für einen Rechtsstaat selbstverständlich ist, daß hier allem sorgfältig nachgegangen wird. Darüber dürfen wir nicht vergessen, daß der Tod von Meins in erster Linie das Ergebnis des eigenen Verhaltens von Meins, das Ergebnis des Verhaltens der Bandenmitglieder und das Ergebnis des Verhaltens von sogenannten Rechtsanwälten ist.
({11})
Ich möchte ausdrücklich begrüßen, Herr Bundesjustizminister, daß Sie Strafanträge gegen eine Reihe von Rechtsanwälten gestellt haben. Was mir darüber hinaus notwendig erscheint, ist, daß sich die anwaltlichen Standesvertretungen ebenfalls mit dieser Frage beschäftigen,
({12})
weil es unerträglich ist, daß der Rechtsstaat von Leuten herausgefordert wird, die sich in eine Anwaltsrobe kleiden und etwas ganz anderes tun, als der Durchsetzung des Rechts in diesem Staate zu dienen.
({13})
Eines dürfen die Mitglieder der Baader-MeinhofBande nicht erreichen: nämlich durch ihr Verhalten, durch ihre Strategie freizukommen, im Untergrund zu verschwinden und von dort den Terror neu anzuzünden. Hier ist die Grenze dessen, was zur Erhaltung der Gesundheit der Strafgefangenen getan

Vogel ({14})
werden muß. Hier werden wir in der nächsten Zeit in den zuständigen Gremien eine Menge Fragen zu erörtern haben.
Lassen Sie mich zum Schluß auf das zu sprechen kommen, was als begünstigendes Klima bezeichnet wird. Herr Bundesinnenminister Maihofer hat von zahlreichen Sympathisanten gesprochen.
({15})
Der Bundesjustizminister hat von den geplanten Sympathie- und Mitleidskampagnen gesprochen. Meine Herren von der Bundesregierung, ich frage Sie, wann Ihnen diese Erkenntnis gekommen ist
({16})
und ob wir in dieser Situation wären, wenn diese Erkenntnis immer schon vorhanden gewesen wäre
({17})
und wenn Sie in der Vergangenheit bereit gewesen wären, den Vorschlägen der Opposition zu folgen und nicht nur zögernd zu folgen!
({18})
Dies wäre zur Verteidigung dieses unseres Rechtsstaates selbstverständlich gewesen.
({19})
Wenn wir davon sprechen, gehört dazu auch, daß wir endlich unbefangen auch von einer „Bande" sprechen, daß wir uns hier nicht an einen § 129 des Strafgesetzbuches klammern, sondern daß wir die Dinge so nennen, wie sie die Bevölkerung empfindet.
({20})
Hier haben wir es mit einer Bande von Verbrechern zu tun, hier haben wir es mit Mördern zu tun. Nennen wir doch die Dinge so, wie sie sind!
({21})
Vergessen wir auch nicht, daß man es hier mit Leuten zu tun hat, die bewußt und gewollt mit unserer Gesellschaft im Kriegszustand leben und entsprechend handeln.
({22})
- Herr Kollege Wehner, ich wäre froh, wenn Sie so mit den Teilen Ihrer Partei reden würden, mit denen wir in der Vergangenheit Schwierigkeiten in dieser Frage gehabt haben.
({23})
Hier ist mit Recht an die Verantwortung von uns allen appelliert worden. Ich sage noch einmal: Dazu gehört, daß wir endlich im Klartext sprechen und nicht um die Dinge herumreden, sondern sie beim Namen nennen, und daß wir der Bevölkerung sagen, worum es geht und was wir einzusetzen bereit sind.
({24})
- Ich habe nicht verstanden, Herr Kollege Wehner.
({25})
- Herr Kollege Wehner, ich würde sagen, es steht dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion frei, worauf er eingeht und wie er sich einläßt.
({26})
Meine Damen und Herren, wenn an die Verantwortung von uns allen appelliert wird, dann gilt dies nicht nur für die Sicherheitsorgane in unserem Land, nicht nur für die Verantwortlichen in der Politik, sondern dann gilt das auch für diejenigen, die für das Meinungsbild, das in der Öffentlichkeit entsteht, verantwortlich sind.
({27})
Es muß auch einmal möglich sein, an dieser Stelle zu sagen, daß wir das intellektuelle Gerede eines Herrn Merseburger in diesen Fragen endlich leid sind.
({28})
- Ich verstehe nicht die Beunruhigung.
({29})
- Herr Kollege Wehner, nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich nicht bereit bin, mit Ihnen über Niveau zu streiten.
({30})