Johannes Kahrs (NA), 2008-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr

Präsident! Wenn man sich die Zahlen im Haushalt anschaut, versteht man nicht, was die Kollegin Höger eben
von sich gegeben hat.

({0})

Sie hat gesagt, Armutsbekämpfung ist Friedenspolitik.
Das ist vollkommen richtig. Wenn man sich anschaut,
was Frau Wieczorek-Zeul als Entwicklungshilfeministerin tut und welche Aufwüchse es in ihrem Etat gibt, sieht
man, dass sich das auch im Haushalt widerspiegelt. Jeder
weiß, dass Entwicklungshelfer und Organisationen, die
Hilfe, Unterstützung und Nahrungsmittel bringen, nur
dann in die betreffenden Länder kommen können, wenn
sie geschützt werden, wenn dort ein Zustand herrscht,
der es möglich macht, dass überhaupt geholfen werden
kann.

({1})

- Ich bin relativ bereit, mit Ihnen inhaltlich darüber zu
diskutieren. Aber wenn Sie plumpe Parolen bringen,
habe ich auch eine auf Lager. Sie haben ja eben über die
Kyritz-Ruppiner Heide als Truppenübungsplatz gesprochen. In der Vergangenheit hat die SED, die später erst
zur PDS und dann zur Linkspartei wurde, den Laden betrieben, und in der Zeit sind jedes Jahr 20 000 scharfe
Einsätze geflogen worden. Vielleicht sollten Sie erst einmal Ihre Geschichte aufarbeiten und hier nicht laufend
Unsinn erzählen.

({2})

- Wie lautet der Spruch? Getroffene Hunde bellen.

Der Verteidigungshaushalt hat ein Volumen von ungefähr 31 Milliarden Euro. Das sind 1,6 Milliarden Euro
mehr als im letzten Haushalt. Diese Anhebung ist deswegen zielführend, weil es viel Bedarf gibt, der sich aus
den Personalkosten, der Wehrpflicht und dem AVZ ergibt.

Sie erlauben, dass ich die eine oder andere Zahl anführe; anscheinend bin ich hier der einzige Haushälter,
der in dieser Debatte spricht. Die Kosten für Materialerhaltung sind in diesem Jahr konstant geblieben; sie
liegen bei circa 2 Milliarden Euro. Trotzdem werden wir
gerade in diesem Bereich mit zahlreichen Problemen
konfrontiert. Ich glaube, dass wir Haushälter dem Ministerium stärker als bisher empfehlen müssen, ein Augenmerk auf diese Kosten zu legen. Denn besonders im Bereich der Materialerhaltung haben wir Probleme. Das
gilt nicht nur für die Fregatten F 122, sondern auch für
alle anderen Bereiche. Ich glaube, hier müssen wir in
Zukunft mehr tun. Wir brauchen eine tragfähige Lösung.

Die Kosten für Infrastruktur steigen leicht auf
950 Millionen Euro und die Kosten für Beschaffung auf
5,2 Milliarden Euro. Die Privatisierungsvorhaben, die
Betreiberlösungen, kosten uns 1,5 Milliarden Euro pro
Jahr. Auch hier müssen wir jedes Jahr neu überprüfen, ob
es die wirtschaftlichste Lösung ist. Die Personalausgaben
steigen von 11,5 Milliarden auf über 12 Milliarden Euro.
Dieser Aufwuchs ist vor allem auf die Besoldungs- und
Tarifverbesserung, den AVZ und die Erhöhung des
Wehrsoldes zurückzuführen. Wir Sozialdemokraten haben uns dafür starkgemacht. Ich glaube, dass es gut war,
dass die Koalition diese Erhöhungen durchgesetzt hat.

({3})

Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz haben wir
einen kleinen Schritt in Richtung Verbesserung der Besoldung gemacht. Diese Verbesserung kommt allerdings
nur einigen zugute; nur Ärzte und Transportpiloten profitieren davon. Im Einzelfall kann man dies begründen;
denn in diesen Bereichen gibt es besorgniserregende Abwanderungstendenzen. Aber letzten Endes ist es nur ein
finanzielles Pflaster, mit dem man den Rohrbruch nicht
beheben kann. Wir haben bei der Bundeswehr, was ihre
Attraktivität angeht, ein strukturelles Problem. Das hat
auch etwas mit der Besoldung des Personals zu tun. Dieses Problem bekommen wir nicht allein mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz in den Griff.

Herr Minister, ich habe manchmal den Eindruck, im
Verteidigungsministerium wartet man gespannt auf das
nächste Leck, das sich demnächst auftut, um dann mit
geringstmöglichem Aufwand eine bestimmte Gruppe zufriedenzustellen und in dem jeweiligen Einzelfall zu helfen. Ich glaube, dass das auf Dauer nicht trägt. Wir Sozialdemokraten sollten uns ein Konzept überlegen - das
sollte die Koalition insgesamt tun -, wie wir auf die
Lage am Arbeitsmarkt reagieren und die jungen Frauen
und Männer gewinnen können, die die Bundeswehr eigentlich braucht.

Unter Rudolf Scharping wurden die ersten Schritte in
die richtige Richtung unternommen, was die Veränderung
bei den Strukturen angeht. Die Besoldungsstufen A 1
und A 2 wurden abgeschafft. Diejenigen, die sich im öffentlichen Dienst auskennen, wissen, dass es die Besoldungsstufen A 1 und A 2 sonst nirgendwo gibt. Ich
glaube, dieses strukturelle Problem muss man in der
nächsten Legislaturperiode einmal angehen. Es hilft
nämlich nicht, nur einigen zu helfen. Ich persönlich kann
mir vorstellen - darüber diskutieren wir zurzeit -, dass
man in der nächsten Legislaturperiode die Besoldung in
zwei Schritten strukturell ändert. Wir müssen nicht immer neue Dienstgrade und neue Schulterklappen erfinden, sondern man muss dafür sorgen, dass die vorhandenen Dienstgrade mit höheren Besoldungsstufen unterlegt
werden.

Das würde bedeuten: Die Besoldungsstufen A 3, A 4
und A 5 werden nach A 6 angehoben, danach A 6 nach
A 7, A 7 nach A 8, A 8 nach A 9, A 9 nach A 10, A 10
nach A 11 und A 11 nach A 12. An dieser Stelle kann
man aufhören. Diese Anhebung ist notwendig, weil wir
in diesem Bereich grundlegende Probleme haben. Wir
haben zu rot-grünen Regierungszeiten einmal versucht,
alle Hauptleute von A 11 auf A 12 anzuheben - Herr
Kollege Nachtwei nickt -, aber das Ministerium hat dies
nur zur Hälfte umgesetzt. Nur Kompaniechefs wurden
von A 11 auf A 12 gesetzt. Das war ein Problem, weil
das zu vielen Ungerechtigkeiten und zu großer Unzufriedenheit innerhalb der Truppe geführt hat. Deswegen
muss man diesen Schritt einmal komplett durchführen.
Anders bekommt man es nicht hin. Das kostet Geld.
Aber wenn man sich anschaut, dass die Kosten in Höhe
von 250 Millionen bzw. 260 Millionen Euro, die da entstehen, in mehreren Schritten anfallen, so kommt man zu
dem Ergebnis, dass dies, bei einem Aufwuchs von
1,6 Milliarden Euro allein in diesem Jahr, durchaus
machbar ist.

Das Ganze hat das Ziel, dass man eine Besoldungsstruktur bekommt, die der der Bundespolizei zumindest
gleicht. Ich weiß, dass man in der Union vielleicht
Freunde findet, die da mitgehen. Der Präsident des Reservistenverbandes hat geklatscht; vielleicht kann man
entsprechend verhandeln, sodass man das in der nächsten Legislaturperiode hinbekommt.

({4})

Das Thema Rechtsschutz ist uns wichtig. Herr Minister, Sie haben in den letzten Wochen einen diesbezüglichen Missstand beseitigt, und das ist gut so. Ich finde
das sehr vernünftig. Das haben Sie gut hinbekommen.
Ich finde es immer gut, wenn Anregungen der Haushälter vom Ministerium so schnell aufgegriffen und umgesetzt werden. Das erfüllt uns Haushälter mit einem gewissen Stolz. Der Kollege Kalb müsste jetzt klatschen.

({5})

- Er tut es. Wunderbar! - Es ist gut, wenn Haushälter ihren Einfluss nutzen und dies für die Soldaten so umgesetzt wird. Wichtig ist, dass der Bundeswehrverband an
unserer Seite gestanden hat, dass man dies zusammen
mit dem Bundeswehrverband gemacht hat. Deswegen
gebührt dem Bundeswehrverband, den Kolleginnen und
Kollegen und dem Ministerium, Herr Minister, unser
herzlicher Dank, dass da so schnell etwas geregelt
wurde.

({6})

Was die Ausrüstung angeht: Wir haben sehr viel für
den Schutz der Soldaten getan. Das geschützte Transportfahrzeug Eagle IV ist beschafft worden. Es geht
eben nicht immer nur darum, wie es uns die Linken glauben machen wollen, dass man teures Kriegsgerät beschafft, sondern vor allen Dingen auch darum, dass man
die Soldaten mit Gerät in den Einsatz schickt, das größtmöglichen Schutz bietet.

({7})

Das gilt übrigens auch für den Puma. Ich glaube, das hat
höchste Priorität.
Wichtig ist allerdings, dass auch die Industrie das
nicht für einen kurzen Sprint hält, um wieder einmal einen Auftrag zu ergattern. Das hat vielmehr etwas mit
Marathonläufen zu tun. Man muss langfristig planen, um
vernünftigen Schutz hinzubekommen, sodass er, wenn er
gebraucht wird, auch vorhanden ist. Ich glaube, diejenigen, die dies betrifft, wissen das.

Die unglaubliche Vielfalt an Fahrzeugen, die wir in
den Streitkräften haben - Duro, Mungo, Yak, Eagle IV,
Dingo -, spricht da Bände. Wenn jede Teilstreitkraft ihr
eigenes Fahrzeug fordert, dann hat man sowohl bei der
Logistik als auch bei der Instandhaltung riesige Probleme. Ich kann das im Einzelfall immer verstehen. Aber
dann bestellen wir 44 Fahrzeuge davon, 60 Fahrzeuge
davon und 80 Fahrzeuge davon. Als Haushälter sage ich:
Das ist der Fluch der kleinen Zahl. Das ist Manufakturarbeit. Die Dinger werden immer teurer. Das heißt, wenn
man etwas will, muss man sich eine Plattform aussuchen, davon die richtige Menge bestellen und schauen,
dass die Teilstreitkräfte damit auskommen und es vernünftig machen. Nur dann können auch Verbesserungen
eingearbeitet werden. Nur dann lohnt es sich, ein Modell
weiterzuentwickeln.

Deswegen würde ich mich freuen, wenn das Ministerium darauf achtet, dass die Instandsetzungs- und Logistikkette nicht aufgebläht wird. Dieser Fluch der kleinen
Zahlen wird uns verfolgen. Wir als Haushälter müssen
da ein bisschen nachhelfen.

Ich finde es manchmal schwer, nachzuvollziehen
- das ist vorhin schon angesprochen worden -, was mit
dem NH 90, dem Tiger, dem A400M und anderen passiert. Ich hoffe, dass die Kosten für die späte Auslieferung nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Ich
gehe davon aus, dass die Verträge eingehalten werden.
Ich glaube nicht, dass wir als Steuerzahler letztendlich
dafür geradestehen sollten. Deswegen bitte ich, insbesondere auch beim A400M für das Einhalten der Verträge zu sorgen.

Wir haben schon viel über die Infrastruktur gesprochen. Ich habe hier häufig über Schwarzenborn geredet.
Ganz ehrlich, Herr Minister, ich möchte Sie noch einmal
darum bitten: Es funktioniert noch immer nicht so richtig. Wir brauchen immer noch fünf Jahre für eine große
Baumaßnahme und drei Jahre für eine kleine. Wenn man
es schaffen würde, in der Kette der Instanzen etwas zusammenzulegen, dann bekäme man das irgendwie hin.
Noch immer gehen Bauanträge über viel zu viele
Schreibtische. Es gilt immer noch der Spruch: Viele Köche verderben den Brei. Historische Informationen kann
man beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt in
Potsdam oder beim Militärarchiv in Freiburg archivieren. Die sollten nicht die Realität bestimmen. Wir müssen die Vorschriften ändern. Wir müssen dafür sorgen,
dass zivile und militärische Vorgänge zusammengelegt
werden. Es darf nicht fünf Jahre an einem Gebäude gearbeitet werden.

Wenn es dann nicht anders klappt, dann sollten wir
uns in der Großen Koalition einmal über den Art. 87 b
des Grundgesetzes unterhalten und diese Sache grundsätzlich angehen. Herr Minister, ein bisschen Schwung,
ein bisschen Mut! Wir helfen Ihnen dabei.

({8})

Ich berufe mich da auf meinen Fraktionsvorsitzenden
Peter Struck, der das schon mehrfach gesagt hat. Peter
Struck war einmal ein hervorragender Verteidigungsminister, genauso wie er jetzt ein hervorragender Fraktionsvorsitzender ist. Man muss ja auch einmal am
Rande erwähnen, dass wir ihm vieles zu verdanken haben.

Wir schaffen es immer noch nicht, in den Liegenschaften, in den Stuben für die Soldaten, die dort wohnen, Internetanschlüsse zu verlegen. Und dann wird
noch gesagt, das habe etwas mit Sicherheitsproblemen
zu tun. Bei aller Freundschaft: Das kann doch wohl nicht
angehen. Es gibt Standards im 21. Jahrhundert, die einfach eingehalten werden müssen. Ich glaube, dass man
das machen muss.

({9})

Eine abschließende Bemerkung sei mir erlaubt: Wir
haben im Haushaltsausschuss über die Privatisierung
der ortsfesten Logistik diskutiert. Wir haben gesagt:
Wir können das, was zurzeit im Ministerium läuft, nicht
nachvollziehen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD haben wir das Projekt mit einer Sperre versehen,
weil wir den Vorgang kritisch sehen. Ich glaube, dass es
wichtig ist, über die Frage zu diskutieren, ob man privatisiert oder den Beschäftigten, den Zivilangestellten und
den Soldaten, die Chance gibt, mit zusätzlichen Mitteln
für Infrastruktur ein optimiertes Eigenmodell hinzubekommen. Das würde aber bedeuten, dass man veraltete
Vorschriften abschafft, die Handlungsspielräume erweitert, dass man den Angestellten und den Soldaten in den
Depots sagt: „Es geht weiter, es gibt keine ungewisse
Zukunft, wir kriegen das gemeinsam hin“ und man die
Betroffenen nicht ständig gegen die Wand laufen lässt.

Wenn diejenigen, die privatisieren wollen, mit ihren
Vorschlägen gegen das optimierte Eigenmodell antreten
sollen, dann muss flächendeckend erst einmal ein optimiertes Eigenmodell vorliegen. Aber das ist nicht der
Fall. Wenn man das nicht hat, kann man auch keinen
Ausschreibungssieger dagegen antreten lassen. Man
muss das optimierte Eigenmodell erst einmal drei Jahre
lang laufen lassen. Dann muss man schauen, wie es
wirkt. Wenn eine Privatisierung günstiger ist, kann man
dann ja darüber nachdenken. Ich glaube das aber nicht.
Ich glaube, dass die Beschäftigten das hinbekommen
können, wenn man die Vorschriften entschlackt und ihnen Geld in die Hand gibt, sodass sie die Möglichkeit
haben, vor Ort etwas zu entscheiden. Ich würde es gut
finden, wenn wir ein optimiertes Eigenmodell mit den
notwendigen Investitionen einführen und den Mitarbeitern eine Chance geben würden.

Herr Minister, ich glaube, wenn Sie Ihren Mitarbeitern eine Chance geben, schaffen wir das. Das heißt
nicht, dass ich prinzipiell gegen Betreiberlösungen oder
Privatisierungen bin. Ich finde aber, man muss auch über
folgende Frage diskutieren können: Warum soll man den
Beschäftigten der Bundeswehr, ob Soldaten oder

Zivilbeschäftigten, nicht die Chance geben, das optimierte Eigenmodell auszuprobieren? Wir sollten ihnen
die Möglichkeit geben.

Glaubt denn jemand ernsthaft, dass wir nach zehn
Jahren eine Exitstrategie haben, dass man eine privatisierte Basislogistik zur Bundeswehr zurückholen kann?
Das glaubt doch keiner. Das heißt, man wäre dem Preisdiktat ausgeliefert. Ich finde, dass wir den Kompaniechefs, den Bataillons- und Brigadekommandeuren die
Gewissheit geben müssen, dass sie nicht nur Schnittstellen verwalten. Wir haben schon unendlich viel privatisiert.

Herr Minister, geben Sie den Mitarbeitern eine
Chance im Wettbewerb unter fairen Bedingungen! Wir
werden Sie dabei unterstützen. Die CDU hat in einer
Pressemitteilung begrüßt, dass sie die Privatisierung gestoppt hat. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen, ist
das umso besser. Ich glaube, dass wir das hinbekommen
werden. Wir werden eine attraktive Bundeswehr haben,
für die wir die Menschen gewinnen können, mit vernünftiger Infrastruktur und vernünftiger Bezahlung, eine
Bundeswehr, in der die Menschen die Chance haben,
ihre Arbeit sinnvoll zu gestalten.

Vielen Dank. Glück auf!

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