Matthias W Birkwald (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Worum geht es heute eigentlich? Die Renten für
die vielen Mütter und die wenigen Väter, die vor 1992
geborene Kinder erzogen haben, sollen verbessert werden. Das wollen Union und SPD systemwidrig aus den
Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung finanzieren. Außerdem: Eine Gleichstellung mit den Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren wurden oder deren Kinder im Osten erzogen wurden, plant die Große Koalition
leider nicht. Das ist schlecht.

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Aber die geplanten Verbesserungen sind ein Schritt in
die richtige Richtung. Immerhin! Dieser Schritt kostet
6,5 Milliarden Euro jährlich. CDU und CSU wollen jedoch um jeden Preis Steuererhöhungen für die Reichen
verhindern. Deshalb will diese Große Koalition die Mütterrente aus Rentenversicherungsbeiträgen finanzieren gegen jede Vernunft. Ich sage Ihnen: Das ist zutiefst ungerecht!

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Warum ist das ungerecht? Es ist ungerecht, weil dann
die Aldi-Kassiererinnen mit ihren Rentenbeiträgen die
gut 28 Euro mehr Mütterrente im Westen bzw. die knapp
26 Euro mehr Mütterrente im Osten für Mütter von uns
Bundestagsabgeordneten und von Rechtsanwaltsgattinnen finanzieren. Wir Abgeordnete müssen dafür nichts
zahlen, keinen müden Cent. Da sage ich: Das ist sozial



ungerecht, das ist grottenfalsch und durch nichts zu
rechtfertigen.

({2})

Auch die Union sieht das Kuddelmuddel. Fraktionschef Volker Kauder sagte in der Bild-Zeitung - Zitat -:

Ab 2018 ist es dann notwendig und sinnvoll, die
Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
mit zusätzlichen Steuergeldern zu finanzieren.

Ich kann nur sagen: CDU/CSU, Herr Kauder, SPD, machen Sie es doch gleich richtig!

Die Steuerfinanzierung ist schon heute sinnvoll und
notwendig.

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Das sagt im Übrigen auch der Präsident der Deutschen
Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische.

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Er hält nämlich die Beitragsfinanzierung der Mütterrente
gar für verfassungswidrig. Ich zitiere:

Nur eine Finanzierung aus Steuermitteln gewährleistet, dass alle an der Finanzierung beteiligt werden, auch diejenigen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind, und auch die Einkommen über der
Beitragsbemessungsgrenze. Schließlich kommen
die Kindererziehungszeiten auch Personen zugute,
die gar nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, sondern beispielsweise in einem Versorgungswerk. Eine Finanzierung aus Beitragsmitteln wäre deshalb verfassungswidrig, weil
sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 GG verstieße.

Meine Damen und Herren von der Koalition, hören
Sie auf den Präsidenten der Rentenversicherung! Er hat
recht.

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Deshalb muss die verbesserte Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden; denn Steuern zahlen auch gutverdienende Abgeordnete, Beamtinnen und Beamte, Ärztinnen und Apotheker, Architekten, Unternehmerinnen und
Künstler.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Sie,
Frau Ministerin Nahles, haben den Aufruf „Vermögensteuer jetzt!“ unterzeichnet. Sehr gut! Eine Abgabe von
1 Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 1 Million Euro brächte jedes Jahr 20 Milliarden Euro in die
Kasse des Finanzministers. 20 Milliarden Euro! Mit
solch einer Vermögensteuer auf große Vermögen ließe
sich zum Beispiel für alle Mütter oder Väter eine entsprechende Rente von 84 Euro monatlich finanzieren.
Das wäre der richtige Weg!

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Aber das ist längst noch nicht alles. Wir Linken sagen: Erstens. In die Rentenversicherung müssen alle
Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen, auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige.
Zweitens. Wer 10 000 Euro Gehalt im Monat erhält, soll
auch für 10 000 Euro Beiträge in die Rentenkasse einzahlen. Darum gehören die Beitragsbemessungsgrenze
aufgehoben und sehr hohe Renten anschließend abgeflacht.

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Drittens. Anstatt an der gefloppten Riester-Rente bis
zum Untergang festzuhalten, müssen die Arbeitgeber
endlich wieder gerecht an der Rentenfinanzierung beteiligt werden. Das alles würde bedeuten: Die gesetzlichen
Renten wären stabil finanziert.

Kurz zu den Grünen - auch Kollege Zimmer hat es
schon angesprochen -: Frau Andreae, Sie haben kürzlich
im Handelsblatt gesagt - Zitat -:

Wir Grünen sind die einzigen, die sowohl die Rente
mit 63 klar ablehnen und eine gerechte Finanzierung der Mütterrente aus Steuern fordern.

Grünes Alleinstellungsmerkmal sei die Generationengerechtigkeit, im Unterschied zur Koalition, aber auch zur
Linken. - Frau Kollegin, ich glaube, da haben Sie irgendetwas gründlich missverstanden. Die Kosten für die
Mütterrente und die Rente ab 63 werden nicht nur von
den jungen Menschen getragen. Nein, sie werden von allen Versicherten bzw. - da sind wir uns einig - von allen
Steuerzahlenden gezahlt, also von den 20-Jährigen genauso wie von den 60-Jährigen. Das ist gerecht.

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SPD, Grüne und Union haben das Rentenniveau massiv abgesenkt und die Rente erst ab 67 Jahren eingeführt.
Das haben Sie eben sogar gelobt, Frau Göring-Eckardt.
Diese gigantischen Rentenkürzungen werden vor allem
die nach 1964 Geborenen in einigen Jahren massiv in die
Altersarmut treiben. Das war, ist und bleibt der große
Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Darum sagt
die Linke: Rauf mit dem Rentenniveau und weg mit der
Rente erst ab 67!

Herzlichen Dank.

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