wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-05-21:

Herr Kollege Wieland, es ist genau gegenteilig. Ich
habe mich in der Sitzung der Euro-Gruppe dafür eingesetzt, dass wir dieses Instrument so gestalten, dass es auf
den Finanzmärkten seine Wirkung erzielt. Was dazu erforderlich ist, hat Bundesbankpräsident Weber - Herr
van Essen hat es zitiert - in der Anhörung des Finanzausschusses gesagt. Sie könnten Herrn Trichet fragen,
Sie könnten Herrn Strauss-Kahn fragen, wen immer Sie
wollen. Die werden Ihnen alle das Gleiche sagen.

Die Wahrheit ist umgekehrt. Als ich von Bemühungen, die ich sehr respektiere, gehört habe, jede einzelne
Entscheidung von der Zustimmung des Parlaments abhängig zu machen, habe ich sehr darum gebeten, dass
wir diesen Weg nicht gehen. Das hat uns ein paar zusätzliche Gespräche eingebracht; das ist immer gut. Jetzt haben wir uns auf eine Regelung verständigt - sie steht in
der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses -,
der Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss zugestimmt
hat:

({0})

dass wir genau die Regelung übernehmen, die wir in
dem Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen der
Bundesregierung und dem Bundestag in europäischen
Fragen am 25. September 2009 festgelegt haben. Besser
kann man es gar nicht machen, meine Damen und Herren.

({1})

Ich würde gerne noch eine Bemerkung zu dem Thema
„Besteuerung des Finanzsektors“ machen. Ich finde,
wenn wir ehrlich mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgehen, dann können wir erstens zugeben,
dass es unterschiedliche Meinungen über die Wirkungsweise und Wirkungskraft einer Finanztransaktionsteuer gibt. Die gibt es in der Welt, die gibt es immer.

({2})

- Ja, einverstanden.

Wir können zweitens sagen, dass es jedenfalls eine
Übereinstimmung gibt. Die Bundeskanzlerin hatte mich
im Übrigen beauftragt. Hören Sie sich doch einmal bei
Ihren Kollegen in der Euro-Gruppe, im Ecofin, um, wie
sie diese Fragen beurteilen. Die Antwort habe ich auch
im Haushaltsausschuss sehr präzise gegeben und dort
berichtet. Es gibt niemanden, der in Europa national eine
Finanztransaktionsteuer einführen will - kein Land.

({3})

- Nein, kein Land, kein Staat, kein Mitgliedstaat der Europäischen Union - das ist meine Antwort auf den Unterrichtungsauftrag der Bundeskanzlerin -, weil sie alle
sagen: Das macht keinen Sinn. Alle sagen mehr oder
minder: Ja, wenn es global geht, ist das gut. Das ist übrigens seit langem die Position der Christlich-Demokratischen Union, insbesondere auch ihrer Vorsitzenden, der
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn es global geht:



Ja. Die Frage: „Geht es global?“, wird von vielen sehr
skeptisch beurteilt; das wissen auch Sie.

({4})

- Ja, das wissen wir auch. Ich gehe gerade Schritt für
Schritt vor. Seien Sie ganz geduldig! So wie ich im
Haushaltsausschuss präzise war, will ich es auch hier
sein.

Die Staats- und Regierungschefs haben im G-20-Prozess in Pittsburgh verabredet: Bis zum nächsten Gipfel
im Juni 2010 - er findet demnächst in Kanada statt wollen wir geklärt haben: Gibt es eine Chance, die
Steuer weltweit einzuführen? Wenn es diese Chance
gibt, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen.

({5})

Wenn nach dem G-20-Gipfel in Kanada im Juni feststeht, dass es diese Chance auf absehbare Zeit nicht gibt,
dann - und nur dann - besteht eine reale Chance, in Europa eine Antwort von den anderen Staaten zu bekommen: Gibt es eine Chance auf eine europäische Finanzmarkttransaktionsteuer? Die Bundesregierung wird sich
dafür einsetzen.

({6})

So ist es gesagt, und so ist es geklärt.

Damit Sie nicht hinterher sagen, das hätten wir nicht
gesagt, sage ich Ihnen eines vorher. Es wird dann in Europa eine ganz zentrale Frage sein: Geht eine solche
Steuer nur unter Einschluss des größten Finanzplatzes,
London, oder geht sie notfalls, wenn es europaweit kein
Einvernehmen gibt, auch ohne ihn? Die Haltung des
Vereinigten Königreichs - es hat eine ganz neue Regierung; dort gab es vor kurzem Wahlen - ist in der Frage
nicht völlig klar. Besser wäre eine Regelung für ganz
Europa. Aber wenn eine Regelung für ganz Europa nicht
möglich ist, werden wir über die Frage zu entscheiden
haben: Gibt es eine Chance, das im Euro-Bereich einzuführen? Auch dafür werden wir uns einsetzen;

({7})

aber ob wir dafür eine Mehrheit im Euro-Bereich bekommen, kann ich Ihnen heute nicht versprechen. Das
ist die Haltung der Bundesregierung; so ist es präzise.

({8})

- Entschuldigung! Um diese Frage so klar zu beantworten, hat sie ihren Finanzminister beauftragt, das erst einmal zu klären;

({9})

er gibt Ihnen jetzt die Antwort. Das können Sie nicht der
Bundeskanzlerin vorwerfen.
({10})

Nachdem dies alles geklärt ist, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, können wir doch jetzt zur Sache zurückkehren.

({11})

SPD wie Grüne sagen: Eigentlich ist es richtig; eigentlich ist jede andere Alternative - die gibt es immer - viel
schlechter und viel gefährlicher, also müssen wir es machen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen
Sie uns wieder gemeinsam unseren Mitbürgerinnen und
Mitbürgern sagen, warum wir dies tun. Wir tun dies eben
nicht aus Großzügigkeit gegenüber anderen, sondern wir
tun es in unserem besten, wohlverstandenen nationalen
Interesse. Dieses nationale Interesse heißt: eingebunden
bleiben in das weiter zusammenwachsende Europa.

({12})

Die gemeinsame europäische Währung und die Wirtschaftsgemeinschaft sind für Deutschland von ganz
überragendem Vorteil. Man muss sich einmal die Zahlen
anschauen: Wenn man Exporte und Importe zusammenrechnet, dann erkennt man, dass der Anteil unserer Verflechtung in den globalisierten Welthandel doppelt so
groß ist wie beim nächsten großen Welthandelsland Japan; so stark sind wir davon abhängig. Fast zwei Drittel
unserer Exporte gehen in die Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion. Hätten wir keine gemeinsame
Währung, hätten wir eine viel geringere wirtschaftliche
Leistungskraft, weniger Wohlstand und weniger soziale
Sicherheit. Deswegen ist die Verteidigung des Euro, der
Stabilität unserer europäischen Währung, ein Akt unserer eigenen Verantwortung für unser gemeinsames Europa.

({13})

Im Übrigen: Wenn wir Defizite reduzieren, dann ist
das nicht etwas, was uns Brüssel auferlegt, sondern es ist
im Interesse der Nachhaltigkeit unvermeidlich. Deswegen fangen manche Mitgliedstaaten an, darüber nachzudenken, ob die deutsche Schuldenbremse im Grundgesetz nicht auch deswegen klug ist. Natürlich kann man
den Stabilitätspakt auch so ausgestalten, dass er eine europäische Schuldenbremse ist. Aber die nationale Verankerung in der nationalen Verfassung hat den Sinn, der
Bevölkerung klarzumachen: Wir tun das nicht für andere; wir tun es für uns selbst, im Interesse künftiger Generationen, im Interesse der Nachhaltigkeit unserer Finanzpolitik. Auch dies muss man sehen.

({14})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das, was
wir entscheiden, ist keine Kleinigkeit. - Im Übrigen geben wir nicht Steuergelder aus, sondern wir ermächtigen
für die Garantie von Krediten. Das ist schon ein Unterschied. Die Haushaltsprobleme für den Haushalt 2011,
für die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung
und für die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen
völlig unabhängig von dem, was wir heute zu entscheiden haben, und sie sind groß genug. Das will ich nicht




kleinreden. Wir sollten das nicht vergessen. - Es ist
keine Kleinigkeit. Aber das ist die Konsequenz einer
Entscheidung, mit der wir sagen: Wir setzen auf ein
handlungsfähiges, starkes Europa, und wir setzen auf die
Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung.
Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Ich hoffe, das gilt nicht nur für die Koalition, sondern
auch für alle anderen, die sich in diesem Hause für europäische Politik einsetzen.

Herzlichen Dank.

({15})