Hirsch (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht ist sehr kompliziert, und er ist sehr technokratisch - vielleicht muß er das sein -; befriedigend ist er nicht. Ich habe schon Schwierigkeiten mit dem Wort „Wiedergutmachung". Wir können finanzielle LeistunDr. Hirsch
gen erbringen, wir können den Opfern Achtung zollen, wir können die Folgen des Unrechts, das wir ihnen angetan haben, mildern.
Aber es geht hier um die millionenfache Zerstörung von Lebensglück, von Hoffnungen, von Wünschen. Man muß sich in Prag die Zeichnungen der Kinder ansehen, die in einem Konzentrationslager ermordet worden sind. Man muß in Israel mit den Menschen sprechen, die in Deutschland aufgewachsen sind und die sich an unendliche und unsägliche Einzelheiten erinnern. Man muß mit Sinti und Roma sprechen, die jahrelang überhaupt nicht als Verfolgte anerkannt wurden. Dann weiß man, wie beschränkt die Möglichkeiten der Wiedergutmachung sind.
In dem Bericht wird mit aller rechnerischen Leidenschaftslosigkeit darauf hingewiesen, daß sich für die Wiedergutmachung Gesamtzahlungen von 102,6 Milliarden DM ergeben. Das ist eine gewaltige Summe, aber diese Summe entspricht ja nicht nur unserem Willen, den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, sondern sie entspricht auch dem unermeßlichen Unrecht und den Leiden, die in dieser Zeit Menschen von Deutschen zugefügt worden sind.
An manchen Stellen des Berichts werden die Zahlen plötzlich plastisch. Für Freiheitsentziehung bei politischer Verfolgung werden 150 DM für jeden vollen Monat gezahlt. Der Gesamtbetrag summiert sich auf fast 3 Milliarden DM. Wie viele Tage der Verzweiflung, der Angst und der Not repräsentiert diese Zahl?
Für rechtswidrige Zwangssterilisationen, von denen der Bericht ausführt, sie hätten in aller Regel nicht zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit geführt, werden 5 000 DM gezahlt, und zwar, wie es in dem Bericht heißt, „unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung ... für die in Geld nicht meßbare Beeinträchtigung der Lebensgestaltung". Wer schreibt so etwas?
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Der Bericht widmet den Sinti und Roma längere Ausführungen. Was dort geschrieben wird, klingt verständig. Trotzdem hätte man sich schon klare Äußerungen zu den - j a nicht neuen - Forderungen gewünscht, in den Beirat für den Wiedergutmachungsfonds beim Bundesfinanzminister einen Vertreter des Zentralrates deutscher Sinti und Roma zu berufen und, wie sie, Frau Schmidt, ausgeführt haben, in der Tat die Arbeit der sozialen Beratungsstelle des Zentralrates zu fördern und langfristig zu sichern. Warum tun wir das nicht?
Ich habe mit Interesse gelesen, daß Frau Minister Süssmuth der Auffassung ist, daß auch die pseudomedizinischen Versuche an den „Mengele-Zwillingen" brutale und menschenverachtende Verbrechen waren, die zu verabscheuen sind. Das ist richtig. Sie haben sich ebenso wie wir persönlich in Israel in Gesprächen mit den überlebenden Zwillingen davon überzeugen können. Ich finde es gut, daß Sie sich darum gekümmert haben. Aber tatsächlich - das ist hier vorgetragen worden - heißt es dazu im Bericht der Bundesregierung, daß bisher lediglich solche Versuche, Untersuchungen, Messungen bekannt seien, die zu keinen Schädigungen geführt hätten. Es seien daher keine pseudomedizinischen Versuche nachgewiesen worden. Man könne über Härtefallregelungen sprechen.
Diese Härtefallregelungen sehen vor, daß alle diejenigen Personen keine Ansprüche geltend machen können, die bereits eine anderweitige Entschädigung, gleichgültig für welchen Schaden und in welcher Höhe, erhalten hätten, und sie müssen sich in einer besonderen Notlage befinden. Wie paßt das zusammen? Ich bin von den Bemerkungen in dem Bericht in dieser Frage befremdet.
Eine der wesentlichen Erkenntnisse unangenehmer Art ist es, daß 40 Jahre nach dem Krieg immer wieder Fälle und Gruppen bekannt werden, die von den Entschädigungsleistungen ausgeschlossen sind, obwohl sie zu den Verfolgten gehören und Schaden an Gesundheit und Körper erlitten haben. Wir haben offenkundig auch Verpflichtungen in Fällen, in denen mit bestimmten Staaten Globalabkommen getroffen waren, bei deren Durchführung sich im Laufe der Jahre mehr Anspruchsberechtigte herausgestellt haben, als zum Zeitpunkt des Globalabkommens bekannt waren. Wir erkennen an, daß sich der Finanzminister in solchen Fällen im Wege besonderer Vereinbarungen um weitere Lösungen bemüht und auch Leistungen erbracht hat. Wir fühlen uns aber auch verpflichtet, darauf zu drängen, daß die verbliebenen Gruppen in fairer Weise ohne formalistische und bürokratische Einengung berücksichtigt werden.
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Wir zögern bei dem Vorschlag, eine neue Stiftung einzurichten. Wir wollen auch nicht in eine neue Wiedergutmachungsgesetzgebung eintreten,
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die nach dem erklärten Willen des Deutschen Bundestages ausdrücklich gesetzgeberisch vor 20 Jahren abgeschlossen ist. Es scheint uns aber auch nach dem vorliegenden Bericht unausweichlich zu sein, den Härtefonds und die dafür geltenden Richtlinien den Erkenntnissen, die sich inzwischen ergeben haben und die sich auch aus dem Bericht ergeben, anzupassen. Es ist durchaus denkbar, daß sich dafür eine Summe ergeben muß, die im Umfang dem von der SPD-Fraktion beantragten Stiftungsvolumen entspricht.
Die Wiedergutmachung sollte und darf nicht Gegenstand innenpolitischen Streites werden. Es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam zu lösen haben, gemeinsam mit der Bundesregierung, nicht nur weil wir es den Opfern, sondern weil wir es uns selbst schuldig sind.
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Wir müssen dabei berücksichtigen, daß wir diese Aufgabe nicht lange hinausschieben können.
Ich zögere, mich den Forderungen anzuschließen, in dieser Legislaturperiode zu einem Ende zu kom19072 
men. Ich glaube, das ist eine Illusion. Aber was nötig ist und was ich für richtig hielte, wäre, dazu eine Anhörung in den Ausschüssen zu machen, die so vorbereitet wird, daß wir auf dieser Grundlage wirklich auch definitive finanzwirksame Entscheidungen treffen können. Die FDP-Fraktion ist j eden-falls entschlossen und bereit, die sich aus dem Bericht ergebenden Konsequenzen ohne unnötige Verzögerungen zu ziehen.
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