Schmude (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist die Antwort auf die Frage fällig, wie ernst wir es mit dem Umweltschutz wirklich meinen und ob wir bereit sind, uns auch als Parlament auf dieses Ziel verbindlich festzulegen.
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Der Änderungsvorschlag droht an der Haltung der CDU/CSU-Fraktion, die sich sperrt, zu scheitern, obwohl die Mehrheiten des Bundestages und auch wohl des Bundesrates für diese Änderung sind.
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Herr Kollege Baum, es kann wohl niemanden überzeugen, wenn Sie sich rühmen, das von uns hier eingebrachte Ziel seit langem selbst verfolgt zu haben, dann aber ein Koalitionsverständnis vorweisen, das es Ihnen untersagt, sich zu diesem Ziel auch durch Abstimmung zu bekennen. Das muß eine merkwürdige Koalition sein.
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Bei der Vorbereitung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion ist nicht überstürzt und nicht kurzatmig, sondern mit großer Sorgfalt und Gründlichkeit gearbeitet worden.
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Wir Sozialdemokraten sind ebenfalls der Kommission unter Vorsitz von Professor Denninger für die solide und gehaltvolle Arbeit dankbar, in der einleuchtend dargetan wird, daß gerade der Umweltschutz einer zusätzlichen verfassungsrechtlichen Stärkung bedarf. Auch der jetzige Bundesjustizminister unterstützt ja diesen Vorschlag.
Von denen, die sich gegen die Neuregelung sperren, ist uns auch heute wieder entgegengehalten worden, durch die verfassungsrechtliche Betonung des Umweltschutzes würden andere für das menschliche Leben wichtige Belange wie Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung usw. unangemessen zurückgesetzt. Aber es ist doch gerade unser aller Erfahrung, daß diese Belange seit eh und je ihre energischen Vertreter finden und daß es der Umweltschutz ist, der demgegenüber oft genug weichen mußte. Das ist der Grund unserer Initiative.
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Dann hören wir, den Richtern dürfe man nicht zusätzlichen Entscheidungsraum in Umweltangelegenheiten eröffnen, sondern man müsse diese Angelegenheiten politischen Regelungen überlassen. Abgesehen davon, meine Damen und Herren von der Union, daß wir hier bei Ihnen ein weiteres Mal einem offenbar tief verwurzelten Mißtrauen gegen die Justiz begegnen, entfaltet die Staatszielbestimmung ihre Wirkung doch gerade darin, daß sie nur dann greift, wenn der Umweltschutz grob vernachlässigt und mißachtet wird. Dann allerdings greift sie. Darauf wollen wir die Regelung beschränken.
Deshalb lehnen wir auch ein Umweltgrundrecht, das nach unserer Auffassung gar nicht realisierbar wäre, ab. Wir können aber nicht verstehen, daß Sie einerseits den Entscheidungsraum der Richter fürchten und andererseits uns klarmachen wollen, diese Neuregelung müsse mangels inhaltlicher Faßbarkeit und Substanz ganz ohne Auswirkungen bleiben, sie werde gar nichts bringen.
Wenn ich sage: Diese Staatszielbestimmung greift nur dann, wenn der Umweltschutz grob vernachlässigt und mißachtet wird, dann muß ich die Frage anschließen: Will sich denn die CDU/CSU-Fraktion auch diese Möglichkeit des Umgangs mit der Umwelt für die Zukunft vorbehalten?
Eine Reihe von unionsgeführten Ländern hat demgegenüber die Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen Absicherung des Umweltschutzes erkannt und entsprechend gehandelt. Ich halte es nicht nur umweltpolitisch, sondern auch verfassungspolitisch für einen bösen Fehlgriff, wenn Änderungen der Landesverfassungen sozusagen gnädig zugestanden werden, die entsprechende Grundgesetzänderung aber verworfen wird. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat recht, wenn er sagt: „Wer verfassungsrechtliche oder politische Bedenken gegen die Aufnahme eines Umweltschutzartikels in das Grundgesetz vorträgt, muß dies konsequenterweise ebenso in bezug auf Landesverfassungen tun." Ich füge hinzu: Wer da mit gespaltener Zunge spricht, drückt in Wahrheit seine Geringschätzung des Landesverfassungsrechts aus.
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Das soll doch wohl heißen, darin könne manches stehen, wofür das Grundgesetz zu schade sei. Wir sollten uns als Bundespolitiker vor solcher Überheblichkeit hüten. Wir würden damit außerdem die umweltpolitische Schutzaufgabe auf eine Ebene schieben, auf der sie aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht vollständig gelöst werden kann.
Die großen Wertentscheidungen, die unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich prägen, sind in das Grundgesetz aufgenommen worden. Wie sehr das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, wie sehr die gesamten Rahmenbedingungen des menschenwürdigen Lebens durch die Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet werden können, hat man bei der Formulierung des Grundgesetzes und noch viele
Jahre danach nicht gesehen. Noch 1961 wurde der spätere Bundeskanzler Willy Brandt von seinen konservativen Gegnern öffentlich ausgelacht, als er den Schutz der Umwelt zu einem seiner politischen Ziele erklärte.
Inzwischen haben auch die gedankenlosen Spötter von damals sich besserer Einsicht nicht verschließen können. Wir alle müßten begriffen haben, daß die immer tiefer greifende und härtere Beanspruchung und Ausbeutung der Natur in all ihren Bereichen durch die modernen technischen Mittel des Menschen uns vor eine in der Qualität und in der zeitlichen Dimension neue Herausforderung stellen. Innerhalb nur weniger Jahrzehnte sind die naturgegebenen Lebensumstände der Menschen stärker beeinträchtigt worden als in Jahrhunderten zuvor.
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Niemand will den modernen Industriestaat in das Naturparadies der geschichtlichen Zeit zurückverwandeln. Aber soll es zum Beispiel wirklich selbstverständlich bleiben, daß in fast allen fließenden Gewässern das Baden unmöglich bzw. gesundheitsgefährdend ist? Und hier ist in Wahrheit mehr angesprochen als die eine oder andere oder sämtliche naturbezogenen Freizeitgestaltungen. Es geht darum, die mit der natürlichen Umwelt gegebenen Grund- und Rahmenbedingungen menschlichen Lebens als eigenen Wert zu begreifen, dessen Schutz durch die Verfassung angemessen und notwendig ist.
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Notwendig wird dieser Schutz bleiben, und zwar auf unabsehbare Zeit. Mich hat es bestürzt, in den Ausschußberatungen zu unserem Gesetzentwurf von der Unionsfraktion zu hören, die Einschätzung der Bedeutung des Umweltschutzes könne sich ja auch mal wieder ändern, und dann werde sich der verfassungsrechtliche Rang vielleicht als völlig unangebracht erweisen. Nein, diese Einschätzung wird sich nicht ändern, weil die Gefahren für die Umwelt nicht geringer, sondern eher noch größer werden.
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Sie wird sich auch deshalb nicht ändern, weil mit einer Abstumpfung, die die Menschen Umweltschäden fraglos hinnehmen läßt, zum Glück nicht zu rechnen ist. Im Gegenteil, die Sensibilität, die Sorgen, auch die Ungeduld im Fordern wirksamer Abhilfe nehmen zu. Umweltschutz ist kein Saisonartikel, an dem das öffentliche Interesse nach Beruhigung der Gemüter nachlassen wird. Er bleibt uns als Aufgabe, und zwar als drückende und dringliche Aufgabe, erhalten.
Ich bitte die Gegner dieser Gesetzesinitiative: Bleiben Sie nicht bei ihrem uneinsichtigen Nein, wie es vielleicht dem Stand der 50er oder 60er Jahre entsprochen haben könnte, sondern geben Sie den Weg frei für die verfassungsrechtliche Sicherung des Staatsziels Umweltschutz!
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