Dittrich (NA), 1968-06-26:
Das bestehende Leistungsgefälle werden Sie mindestens im Rahmen dieser Änderung des Grundgesetzes auch nicht beseitigen können.
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Das halte ich nicht für möglich. Es geht vielmehr immer um die Finanzen der einzelnen Länder selbst, denen diese Aufgaben wieder übertragen werden müssen. Der Bund führt ja diese Gesetze nicht aus, sondern die Länder müssen sie ausführen. Das Gefälle ist also auch in dem anderen Fall vorhanden, ganz abgesehen davon, daß ja im Länderfinanzausgleich Möglichkeiten geschaffen werden können und geschaffen werden.
Lassen Sie mich einen Satz über die vorgesehene Grundgesetzänderung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhausversorgung sagen; mir scheint das von Bedeutung zu sein. Woher kommt denn die wirtschaftliche Misere unserer Krankenhäuser allgemein? Doch offensichtlich daher, daß die Pflegesätze, die gegenwärtig bestehen, nicht kostendeckend sind, d. h. daß sie zu niedrig sind. Es wäre Sache des Bundesgesundheitsministeriums, hier einmal nach dem Rechten zu 'sehen, und soweit das dann noch nicht ausreicht - bei vernünftigen, tragbaren Pflegesätzen der Krankenhäuser -, müßte man daran denken, ob nicht der Bund in seiner Gesamtheit eine finanzielle Nachhilfe geben müßte.
Damit habe ich einige Argumente angeführt, die meine Freunde von der Christlich-Sozialen Union - natürlich zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung, mit der wir enge Verbindung halten - veranlassen werden, dieser Grundgesetzänderung unsere Zustimmung nicht zu geben. Ich sage ganz offen, ich bewundere den Mut der Frau Bundesminister Strobel, gegenwärtig diese Grundgesetzänderung zu betreiben, weil ich der Ansicht bin, daß sie damit in diesem Zeitpunkt mit allergrößter Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg hat.
Lassen Sie mich, weil die Frau Bundesminister das Arzneimittelrecht besonders angesprochen hat, als einer, der seit langem schon auf diesem Gebiet arbeitet und sich auch auf der Ebene der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft damit beschäftigt, einige Worte zu den Ausführungen in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD, die diesen Punkt betreffen, sagen. Es heißt in der Antwort der Frau Bundesminister Strobel:
Besonders werden sich die EWG-Richtlinien auf das deutsche Arzneimittelrecht auswirken. Schon jetzt ist erkennbar, daß sich in der EWG die Vorstellungen des deutschen Gesetzgebers über die Eigenverantwortlichkeit des Arzneimittelherstellers für sein Erzeugnis nicht durchsetzen werden.
Frau Minister Strobel, am kommenden Montag wird sich das Europäische Parlament in Straßburg mit dieser dritten Richtlinie, der sogenannten Anerkennungsrichtlinie, beschäftigen. Ausgerechnet ein Niederländer ist es gewesen, der die Anregung vorgebracht hat, man sollte es bei der Gesetzgebung in den Ländern, die die Verantwortlichkeit des Herstellers vorsieht, belassen; es sollte genügen, lediglich die Unterlagen der Kommission zuzuschicken und dann eine gegenseitige Anerkennung herbeizuführen. Ich weiß, daß bis dorthin im Rat noch ein weiter Weg gegangen werden muß. Aber was ich von unseren Vertretern in diesem Gremium verlange und wünsche, ist, daß sie versuchen, die Anerkennung des von uns als richtig anerkannten Standpunktes, wonach die Verantwortlichkeit beim Hersteller liegt, bei den anderen durchzusetzen, auch wenn sich Widerstände ergeben. Ich weiß, daß die Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums bei der Europäischen Gemeinschaft alles tun werden, um unseren Standpunkt richtig zu vertreten. Ich möchte diesen Herren von hier aus einmal meinen herzlichen Dank zum Ausdruck bringen.
Frau Minister Strobel, Sie haben auch die Frage der Neuabgrenzung zwischen apothekenpflichtigen und frei verkäuflichen Arzneimitteln, die in Ihrer Verantwortung liegt, angesprochen, weil die Frage ja wohl auch darauf abzielte. Ich muß Ihnen gestehen, daß das eine schwierige Aufgabe ist und daß es einer großen Kraft bedarf, um eine gerechte Scheidung zwischen der Apotheke und den übrigen Verkaufsstellen zustande zu bringen. Dieses Parlament hat es sich bei der Schaffung des Arzneimittelgesetzes vielleicht allzu leicht gemacht, als es dem Ministerium ein Verordnungsrecht gab, mit dem dieses nur sehr schwer fertig werden kann. Aber, Frau Minister, so wie in der Landwirtschaft der junge Bauer wissen will, wohin der Weg geht, ist es auch hier bei den Betroffenen hinsichtlich der Arzneimittelabgabe. Sie wollen endlich einmal wissen, woran sie sind; sie wollen wissen, was für sie bestimmt ist und was für die anderen. Ich würde deshalb bitten, daß wir diesen gordischen Knoten recht bald durchschlagen. Das würde innerhalb Ihrer Kompetenz sein, und dazu würde es einer Ausweitung Ihrer Kompetenz zu Lasten der Länder, die, wie ich betone, von uns nicht gebilligt werden wird, nicht bedürfen.
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