emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentlichen Mittel werden knapper. Bund, Länder und Gemeinden müssen ihre Haushalte konsolidieren. Das bedeutet auch für den Agrarbereich, Prioritäten zu setzen, die knappen Mittel auf die wichtigsten Maßnahmen zu konzentrieren.
Ich möchte mich bei den Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bei dieser schwierigen Aufgabe bedanken.
Anpassungsbereitschaft, Eigeninitiative und Unternehmertum sind in der Landwirtschaft mehr denn je gefragt. Es gilt, heute die Weichen für die Zukunft zu stellen. Ich freue mich, daß mein Konzept, das ich vorgelegt habe, die volle Zustimmung auch des Kollegen Graf Lambsdorff findet.
Herr Kollege Kastning, Sie sollten nicht nur nach einem Zeitungsartikel vorgehen, vielleicht schickt Ihnen Kollege Weng seine Rede zu. Dann werden Sie einige der Vorbehalte, die Sie heute geäußert haben, zurücknehmen müssen.
({0})
Der Agraretat 1994 trägt dem Konsolidierungszwang Rechnung. Er ist mit etwas über 13 Milliarden DM ein Sparhaushalt. Er ist das Ergebnis von Minderausgaben und von Einsparungen beim großen Ausgabenblock Gemeinschaftsaufgabe.
Dennoch bleibt es dabei: Die Schwerpunkte unserer Agrarpolitik werden nicht verändert. Sie liegen weiterhin bei der Agrarsozialpolitik und bei der Agrarstrukturpolitik.
Natürlich hat sich, wie kann es bei der erforderlichen Haushaltskonsolidierung auch anders sein, das Gewicht zugunsten der gesetzlich festgelegten Maßnahmen und damit zugunsten der Agrarsozialpolitik verschoben. Dies bedeutet aber keineswegs eine Vernachlässigung oder gar eine Abkehr von der Agrarstrukturpolitik im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, wie die SPD es behauptet.
Der begrenzte Finanzplafond zwingt uns, allerdings in noch stärkerem Maße Prioritäten zu setzen. Zusätzliche Maßnahmen in der Gemeinschaftsaufgabe bedeuten eine Ausweitung des Förderkatalogs. Das heißt, eine Ausweitung auf der einen Seite muß mit Einschränkungen auf der anderen Seite einhergehen. Zugleich dürfen dabei die Konturen der gemeinsamen


zielgerichteten Strukturpolitik in Deutschland nicht verlorengehen.
Lassen Sie mich dies an einem Beispiel deutlich machen. Wenn die Länder fordern, den ökologischen Anbau im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zu fördern, geht dies nur durch Einsparungen in anderen Bereichen, z. B. durch Einsparungen bei der Förderung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in den alten Bundesländern.
Trotz knapper Mittel bleibt der Schwerpunkt unserer Politik der Aufbau leistungsfähiger, wettbewerbsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe und die soziale Flankierung des Strukturwandels. Deshalb werden wir die Reform der Agrarsozialpolitik in den vorgesehenen beiden Stufen Schritt für Schritt umsetzen.
Hier, Herr Kollege Kastning, stehen Sie vor der schwierigen Aufgabe, innerhalb der SPD zu klären, was Sie denn eigentlich wollen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Herr Minister Borchert, Herr Kollege Kastning möchte eine Zwischenfrage stellen.
Jürgen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-11-23:
Aber gern.
Ernst Kastning (NA), 1993-11-23:
Abgesehen davon, daß ich keine Zwischenfrage an den Kollegen Hornung stellen wollte, der schon wieder dazwischengerufen hat, sondern an Sie, Herr Minister: Trifft es denn zu, daß der PLANAK eine Entscheidung über die Förderkriterien vertagt hat? Wenn ja, warum?
Trifft es zu, daß Überlegungen im Gange sind, die globale Minderausgabe für den Einzelplan 10 genau aus der Gemeinschaftsaufgabe zumindest zu einem großen Teil zu erwirtschaften?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Herr Minister Borchert, auch der Herr Kollege Oostergetelo hat eine Zwischenfrage.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-11-23:
Herr Minister, ich bezweifle nicht das Bemühen, das mit den Basisflächen in Ordnung zu bringen. Aber ich gebe zwei Punkte zu bedenken.
Der erste ist: Wenn man weiß, wie stark die Tierzahl in Mecklenburg-Vorpommern gesunken ist, und wenn man weiß, wie relativ hoch der Grünlandanteil war, dann kann man doch nicht unterstellen, daß die verbleibenden Tiere das Doppelte an Gras fressen. Man hätte das, meine ich, vorhersehen können.
Der zweite: Sie mögen sich nachträglich bemühen. Aber wie groß ist die Chance, daß Sie damit durchkommen? Wir können doch nicht dazu auffordern, sich rechtswidrig zu verhalten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Nun erhält zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung noch der Kollege Gottfried Haschke das Wort.
Gottfried Haschke (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Einzelplan 10 in dieser Form nicht zustimmen - mir ist klar, daß Einsparungen im Agrarhaushalt unumgänglich sind -, weil der Titel für verlorene

Gottfried Haschke ({0})
Inventarbeiträge völlig gestrichen ist und weil das die ärmsten Bauern in den neuen Bundesländern trifft, die unverschuldet aus LPGen kommen, die zahlungsunfähig geworden oder in Konkurs gegangen sind.
Danke.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 10 liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Einzelplan in
der Ausschußfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 24. November 1993, 9 Uhr ein. Ich wünsche einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und eröffne die Sitzung.
Zunächst teile ich mit, daß der Abgeordnete Hinrich Kuessner der Fraktion der SPD als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß ausscheidet. Als Nachfolger wird der Abgeordnete Rolf Schwanitz vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Kollege Rolf Schwanitz als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Punkt I - fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 ({0})
- Drucksachen 12/5500, 12/5870 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Ich rufe dazu Punkt I 11 bis 14 auf:
Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt - Drucksachen 12/6004, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudi Walther ({2}) Dietrich Austermann
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
- Drucksachen 12/6005, 12/6030 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 12/6014, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudi Walther ({3}) Hans-Werner Müller ({4})
Kurt J. Rossmanith
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Weng ({5})
Horst Jungmann ({6})
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksachen 12/6027, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Zu Einzelplan 14 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Einzelplan 04 namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache neun Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat HansUlrich Klose.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Als nächster spricht der Kollege Glos.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hermann Otto Sohns.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Herr Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klose? - Bitte, Herr Klose.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Lassen Sie trotzdem eine Zwischenfrage zu?
hermann otto solms (NA), 1993-11-24:
Nein. Das zeigt, daß die Bundesregierung - jedenfalls was ihren Anteil betrifft - damals richtige Entscheidungen getroffen hat.
({0})
Und, Herr Kollege Klose, das zeigt auch, daß wir bereit sind, auf diese Therapie, die wir damals angewendet haben, zurückzugreifen und sie jetzt auch einzusetzen, soweit das in unserer Macht steht.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
hermann otto solms (NA), 1993-11-24:
Ja, bitte.
hans-ulrich klose (NA), 1993-11-24:
Würden Sie im Sinne einer solchen Bescheidenheit wenigstens zugeben, daß die Bundesregierung ihren guten Anteil auch am Entstehen der Probleme hat?
helmut kohl (NA), 1993-11-24:
Die CDU tut es nicht!)
- Herr Bundeskanzler, ich glaube Ihnen gerne; denn ich denke, daß dies ein Vorgehen ist, welches auf gar keinen Fall akzeptiert werden kann.
({0})
Wer den Schutz des privaten Eigentums antastet, legt die Axt an die Wurzel unserer Gesellschaftsordnung, meine Damen und Herren.
({1})
Die von der SPD geplante Änderung, die Aushöhlung der Eigentumsgarantie, ist mit der Eigentumspartei F.D.P. jedenfalls nicht zu machen.
({2})
Gerade in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft dringend Kapital und Investitionen braucht,
({3})
hätte ich auch von der SPD erwartet, daß sie sich der Bedeutung des Eigentums für die Funktionsfähigkeit des Investitionsprozesses bewußt wäre.
({4})
- Frau Matthäus-Maier, schon Aristoteles hat vor 2 300 Jahren in seiner Soziallehre zur Bedeutung des Eigentums formuliert:
Es darf der Besitz nur in gewisser Weise zum Gemeingut gemacht werden,
({5})
in der Hauptsache aber muß er Privateigentum bleiben. Denn gerade bei der geteilten Verwaltung wird alles besser gedeihen, indem jeder mit Sorgfalt für seinen eigenen Vorteil arbeitet.
Dieser Grundsatz ist schließlich in unsere Verfassung eingeflossen. Das zeigt, wie wichtig er für die Funktionsfähigkeit ist.
Zumindest diese Lehre sollte die SPD aus dem Niedergang des Kommunismus gezogen haben. Wer durch die ehemalige DDR gefahren ist, weiß doch, allein wenn er sich den Wohnungsbestand anschaut, wohin es führt, wenn man Privateigentum geringachtet.
({6})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Herr Solms, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-24:
Bevor ich Herrn Kollegen Feige das Wort gebe, möchte ich folgendes noch einmal in Erinnerung rufen. Ausweislich des Protokolls, Herr Glos, haben Sie gesagt: Die SPD ist aufgefordert, damit aufzuhören, die Menschen in unserem Land zu verhetzen. - Für diese Aussage muß ich Sie zur Ordnung rufen.
({0})
Als nächster spricht der Kollege Feige.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-24:
Das Wort hat nun der Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Jungmann möchte Ihnen gerne eine Frage stellen. Wenn Sie bereit sind, dieselbe zu beantworten, kann er das tun.
carl-ludwig thiele (NA), 1993-11-24:
Gerne, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, wovon ich ausgehe.
helmut kohl (NA), 1993-11-24:
Was soll denn das, was Sie hier machen?)
- Das wissen Sie ganz genau, was das soll, Herr Bundeskanzler. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß mit Blick auf das Rechtsgefühl von Bürgern ein solcher Umgang mit einem - aus meiner

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({0})
Sicht jedenfalls - wesentlichen Problem unangemessen ist.
({1})
Für das Rechtsgefühl der Bürger ist die Art und Weise, wie mit Herrn Schalck-Golodkowski in der Vergangenheit umgegangen wurde und möglicherweise in Zukunft umgegangen werden wird, vermutlich wesentlich gravierender als die ernsthafte Diskussion über die Frage, ob man im Bereich der Drogenkriminalität nicht endlich dazu kommen kann, ein wirksames Instrumentarium gegen skrupellose und das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdende Geschäftemacher in die Hand zu bekommen und die Konsumenten nicht ständig über das Strafrecht zwangsläufig zu Verbündeten eben dieser skrupellosen Geschäftemacher zu machen. Darüber muß man wenigstens einmal reden können.
({2})
Da wir ja von einem vereinten Europa reden und in einem zusammenwachsenden Europa miteinander verhandeln, werden Sie sicher Verständnis dafür haben, daß ich Sie gerade in diesem Zusammenhang auch auf andere internationale Erfahrungen hinweise.
Am meisten bedenklich finde ich, Herr Kollege Sohns, was Sie zu diesem Thema gesagt haben. Denn über den Eigentumsschutz zu reden,
({3})
den Art. 14 GG zu zitieren und die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums aus Art. 14 GG schlicht zu vergessen,
({4})
das finde ich schon sehr beachtlich.
({5})
- Nein, das ist keine Unterstellung; denn wenn Sie den absoluten Eigentumsschutz auch auf kriminell erworbenes Vermögen ausdehnen wollen, dann mißachten Sie genau die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums.
({6})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Solms zu beantworten?
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({0}): Aber gerne.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Bitte sehr.
hermann otto solms (NA), 1993-11-24:
Herr Ministerpräsident, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich in meinen Ausführungen auf den Eigentumsartikel,
auf Art. 14 des Grundgesetzes, hingewiesen habe, so wie er in allen seinen Absätzen und in seiner rechtlichen Interpretierung besteht, und daß ich dabei nur gesagt habe, daß Sie bereit sind, mit Ihren Beschlüssen auf dem Parteitag von Wiesbaden diesen Eigentumsartikel, so wie er besteht und auch in der Rechtsprechung interpretiert ist, zu ändern und das Eigentumsrecht auszuhöhlen?
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({0}): Herr Kollege Solms, niemand in der Sozialdemokratie denkt an eine Aushöhlung des Eigentumsrechtes, wohl aber daran, daß bei begründetem Verdacht des kriminellen Erwerbs eines Vermögens dieses Vermögen eingezogen werden kann.
({1})
Sie werden sonst niemals in die Lage kommen, das organisierte Verbrechen im Kern zu treffen, nämlich bei seinen finanziellen und wirtschaftlichen Anreizen.
({2})
Da Sie, Herr Kollege Solms, Fachmann auf dem Gebiet sind, wissen Sie, daß ein kriminell erworbenes Vermögen nach einem Strafverfahren und einer entsprechenden Verurteilung in sehr engen Grenzen beschlagnahmt werden kann.
Was wir wollen, ist, daß in der Regel mit den Gründen, die für den Haftbefehl oder die Erhebung der Anklage ausreichen, vorher auch beschlagnahmt werden kann. Stellt sich heraus, daß es unberechtigt war, dann bekommt der Mensch selbstverständlich sein Vermögen zurück. Stellt sich heraus, daß es berechtigt war, dann hat er während der laufenden Strafverfolgung keine Chance, mit diesem Vermögen noch weiter Schaden anzurichten. Darum geht es.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Darf ich unterstellen, daß Sie, Herr Ministerpräsident, bereit sind, eine weitere Frage zu beantworten?
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({0}): Wenn wir es dabei belassen könnten, gerne.
hermann otto solms (NA), 1993-11-24:
Ja, natürlich. - Ich hatte mich gemeldet, bevor Sie soeben Ihre Ausführungen machten, will aber trotzdem darauf hinweisen, daß Ihnen sicher bekannt ist, daß im Strafrecht die Möglichkeit der Vermögenseinziehung bereits geregelt ist.
({0})
Deswegen frage ich Sie, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, daß eine Vermögenseinziehung auch schon im Falle des reinen Verdachtes stattfinden soll, oder ob Sie nicht der Meinung sind, daß es in einem Rechtsstaat üblich ist und auch üblich sein muß, daß es zu solchen Maßnahmen erst kommen darf - denn schon mit dem Einzug ist ja eine Vermögensverletzung verbunden -, wenn es zu einer richterlichen Entscheidung, zu einer Schuldentscheidung über

denjenigen, der unter Verdacht steht, gekommen ist.
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({1}): Herr Kollege Solms, ich habe hierzu drei Hinweise zu geben.
Erstens glaube ich nicht, daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika in diesem Bereich weniger rechtsstaatlich sind als die Bundesrepublik Deutschland. Aber sie verhalten sich konsequenter.
Das zweite ist: Ich habe den ganz sicheren Eindruck, daß für diese Position alle sachlichen Gründe sprechen. Ich habe nicht vom bloßen Verdacht gesprochen, auch nicht vom Anfangsverdacht, sondern von den Gründen, die in der Regel für einen Haftbefehl oder die Erhebung der Anklage ausreichen. Davon habe ich gesprochen.
({2})
- Moment! Sie wissen doch ganz genau, daß es zwischen dem Anfangsverdacht und dem Verdacht, der die Anklageschrift begründet, einen Unterschied gibt.
Mein dritter Hinweis, Herr Kollege Solms, ist folgender. Ich muß Ihnen mit vollem persönlichen Respekt ehrlich sagen: Ich habe schon gesehen, daß das F.D.P.-Präsidium das Bedürfnis hatte, Herrn Kinkel den Rücken zu stärken. Warum eigentlich?, fragt man sich.
({3})
Man muß einmal fragen, wie dieses Bedürfnis eigentlich entsteht. Nur, daß Sie mir jetzt diese Frage stellen, der Sie doch immer kräftig dafür geworben haben, daß bei Art. 13 GG etwas geschehen müsse, weil die F.D.P. sonst in eine schlimme Lage komme, und der Sie im F.D.P.-Präsidium möglicherweise anders votiert haben, jedenfalls öffentlich anders agieren, ist für mich schwer nachvollziehbar. Ich habe diese meine Meinung immer offen geäußert
({4})
und versucht, sie durchzukämpfen. Ihr Problem ist folgendes: Sie haben es nicht durchkämpfen können oder nicht durchkämpfen wollen. Jetzt suchen Sie einen Ablenkungsschauplatz. Das ist alles.
({5})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Ministerpräsident, der Abgeordnete Glos bittet ebenfalls, eine Frage beantwortet zu bekommen.
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({0}): Wenn Sie es auch noch einmal versuchen wollen, gerne.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Abgeordneter Stercken, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß zu beantworten?
otto graf lambsdorff (NA), 1993-11-24:
Herr Ministerpräsident, Sie haben im ersten Teil Ihrer Rede die Bundesregierung aufgefordert, die beschäftigungspolitischen Anstöße oder Initiativen aus der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen. Ich nehme an, Sie haben das Weißbuch, das in Kopenhagen vorgelegt worden ist, gemeint. Darin ist ein 30-MilliardenECU-Ausgabenprogramm enthalten, das staatlich,
durch Steuern oder durch Kredite, finanziert werden soll. Ich frage: Woher soll das eigentlich finanziert werden? Wer soll eigentlich die Wachstumsfelder, von denen Sie gesprochen haben, bestimmen? Ich frage Sie vor allem, ob Sie auch die letzten Anregungen aus der Kommission aufgreifen wollen, nämlich über Abwertung der Währungen, über Wechselkursanpassungen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu verbessern. Wenn Sie das wollen, sagen Sie das bitte hier! Sagen Sie bitte auch dem deutschen Sparer, daß Sie eine Abwertung der D-Mark empfehlen!
Zweite Anmerkung: Sie haben die Studie der Schweizerischen Bankgesellschaft erwähnt. Sie haben sie sehr verkürzt erwähnt, Herr Ministerpräsident. Das verdient diese Studie eigentlich nicht. Was Sie zur Rangfolge angegeben haben, ist richtig. Alle die Voraussetzungen, die dazu genannt worden sind, haben Sie nicht erwähnt und konnten Sie wahrscheinlich auch nicht erwähnen. Aber ich will doch sagen, daß das kein Schicksal ist, sondern daß Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Abschaffung von Erhaltungssubventionen Voraussetzungen sind, mit denen man eine solche Entwicklung auch nach Auffassung dieser Studie der Schweizerischen Bankgesellschaft verhindern kann, Voraussetzungen, zu denen allerdings die Sozialdemokratische Partei bisher ihre Zustimmung niemals gegeben hat, sondern an deren Schaffung sie uns immer gehindert hat.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude zu beantworten?
wolfgang schäuble (NA), 1993-11-24:
Bitte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
jürgen schmude (NA), 1993-11-24:
Herr Schäuble, halten Sie es eigentlich für zulässig, die gegen Herrn Heitmann vorgebrachten Einwände als gegen die Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Bundesländern pauschal gerichtet zu bewerten, obwohl doch auch Ihnen aufgefallen sein muß, daß solche Einwände gegen andere Persönlichkeiten, etwa Herrn Reich oder andere, überhaupt nicht vorgebracht werden und sie auch gar nicht treffen?
({0})
wolfgang schäuble (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege Schmude, ich will versuchen, Ihnen zu erklären, warum ich über die Entgleisung von Herrn Scharping so empört bin. Man kann in vielen Sachfragen sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein. Man muß nicht jede Sachposition, die Steffen Heitmann vertreten hat, teilen. Man kann sie kritisieren. Ich teile übrigens manche Auffassungen von Herrn Rau gar nicht.
Es ist aber keine Frage des intellektuellen Niveaus.
({0})
Genau das wird vor diesem Hintergrund der Diskussion als eine, wie ich finde, einheitsfeindliche Entgleisung Ihres Parteivorsitzenden verstanden.
({1})
- Doch. - Wenn sich einer in den Sprechblasen nicht so äußert, wie es hier und insbesondere auf Ihren Parteitagen Routine geworden ist, dann wird er bewußt mißverstanden und dann bescheinigt man ihm hinterher ein geringeres intellektuelles Niveau. Man kann anderer Meinung sein; man sollte aber nicht sagen, er habe ein geringeres Niveau, zumal man zuviel Anspruch darauf auch gar nicht hat.
({2})

Das ist der Punkt, Herr Schmude, warum ich sage: Das ist nicht in Ordnung.
Im übrigen bleibe ich auch dabei: Die Maßstäbe sollten einigermaßen fair sein. Wären Oskar Lafontaine oder Manfred Stolpe nicht Mitglieder der SPD, sondern der CDU Deutschlands, wären sie nicht mehr Ministerpräsidenten. Das ist die Maßstabsungerechtigkeit in Deutschland.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Sind Sie bereit, eine weitere Frage zu beantworten?
wolfgang schäuble (NA), 1993-11-24:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schmude.
jürgen schmude (NA), 1993-11-24:
Herr Schäuble, mit welchem Recht halten Sie die Schwierigkeiten, die Sie hier schildern, für ein Problem der Herkunft von Herrn Heitmann aus dem Osten, statt zu erkennen, daß es ein Problem seiner Person und seines eigenen Verhaltens ist?
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-11-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Ulrich Klose das Wort.
({0})