Lothar Bisky (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Koalitionsantrag zur EU-Fernsehrichtlinie tragen wir Linken
aus inhaltlichen Gründen weitgehend mit. Maßgeblich
für unsere Zustimmung ist, dass Sie bei aller Notwendigkeit, die neuen Entwicklungen im Medienbereich auf
EU-Ebene zu revidieren, anerkennen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin ihren Rundfunk in den für sie zentralen
Bereichen selbstbestimmt regulieren können. Das ist uns
ausgesprochen wichtig.

Lassen Sie mich das anhand von zwei Punkten erläutern. Erstens. Die Fernsehrichtlinie harmonisiert
zuallererst Geschäftsbeziehungen. Sie dereguliert Werbebeschränkungen und definiert Bedingungen der kommerziellen Kommunikation, also auch der Werbung, für
die Anbieter von audiovisuellen Dienstleistungen auf
dem europäischen Binnenmarkt.

In einem dürften wir uns alle einig sein: Den Anbietern geht es primär ums Geldverdienen und um Rendite
und zuvörderst nicht um den Jugendschutz, nicht um
Verbraucherrechte,

({0})

nicht um ein vielfältiges kulturelles Programmangebot
und schon gar nicht darum, die Autonomie journalistisch-redaktioneller Arbeit abzusichern.

({1})

Das aber sind für uns als Linke Kernpunkte einer guten Medienpolitik.

Deshalb gehören insbesondere der Jugend- und Verbraucherschutz, aber auch das Gebot der Trennung von
Werbung und Programm in den Verantwortungsbereich
der Politik. Diese sollten nicht nach dem Herkunftslandprinzip bewertet werden, sondern nach den jeweils
nationalen Schutzbestimmungen der Mitgliedstaaten.
Das Herkunftslandprinzip wird nämlich in den Ansiedlungsbemühungen um Medienunternehmen schnell zu
einem medienrechtlichen Unterbietungswettbewerb führen. Den lehnen wir eindeutig ab.

({2})

Die Verbraucherzentrale und andere Interessenverbände - darunter übrigens auch das Zentralkomitee der
deutschen Katholiken - befürchten zu Recht, dass Jugend- und Verbraucherschutz in Europa mit der Fernsehrichtlinie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert würden. Darum unterstützen wir ihre Forderung,
die etablierten Qualitätsstandards zu erhalten und das
Herkunftslandprinzip aus dem Richtlinienentwurf herauszunehmen. Dazu haben Sie sich leider nicht durchringen können.

Zweitens. Wir sind für den Erhalt eines öffentlichrechtlichen Medienangebots. Sicherlich müssen wir uns
die zentrale Frage stellen, wie dieses Angebot organisiert und finanziert werden soll, ohne beständig Gegenstand von Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission zu sein und ohne sich den Privaten in Inhalt und
Form immer mehr anzunähern.

Was die Finanzierung betrifft, so sind wir gegen das
einfallslose „Weiter so“ der Ministerpräsidenten. Die beschlossene Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige PCs und Handys wird daher von uns abgelehnt. Für eine trag- und zukunftsfähige Grundlage ist
eine grundsätzliche Revision des Gebührensystems erforderlich.

Davon unbestritten bedarf es Regulierungen, die auf
der Ebene der Mitgliedstaaten angesiedelt sind und die
unterschiedliche nationale Verfassungen, kulturelle Traditionen und medienpolitische Konzepte nicht missachten. Gleiches gilt für die Deregulierungsbemühungen,
die die Bedingungen weiter zugunsten des privaten
Rundfunks und der kommerziellen Medienanbieter verschieben. Unsere Auffassung ist: Product Placement
soll die Ausnahme sein und nicht zur Regel werden. In
bestimmten Programmformaten, in denen es die Zuschauer und Zuschauerinnen erkennen können, wie etwa
bei Fernsehfilmen und -serien, sollte es maßvoll erlaubt
sein, als Themenplacement allerdings nicht. Themenbeiträge als bezahlte Marketingmaßnahmen lehnen wir
prinzipiell ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Wir brauchen ein vielfältiges und kulturelles öffentlich-rechtliches Medienangebot, das durch Werbung
angemessen begleitet sein kann. Darüber, wie dies konkret ausgestaltet werden muss, haben wir in diesem
Hause unterschiedliche Auffassungen. Darüber, dass wir
es erhalten sollten, hoffentlich nicht.

Ich danke Ihnen.

({3})