Franz Müntefering (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für die
heutige Debatte ist dreierlei: zum Ersten der Brüsseler
Gipfel, der heute beginnt und zu dem der Kanzler über
die wichtigsten Punkte informiert hat, die dort zu besprechen sind; zum Zweiten die Situation, in der sich Europa
insgesamt im Umgang mit dem Verfassungsvertrag befindet; und zum Dritten natürlich auch die Instrumentalisierung des Themas Europa durch die Opposition und im
Speziellen durch die CDU/CSU.

Wie eben schon gesagt worden ist, stimmten wir vor
einem Monat im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit dem Verfassungsvertrag zu. Am 27. Mai tat dies der
Bundesrat in gleicher Weise. Deutschland hat also seine
Zustimmung zu diesem Verfassungsvertrag gegeben.
Damit haben insgesamt zehn Länder in Europa bisher
mit Ja gestimmt; zwei Länder, in denen Referenden stattfanden, haben mit Nein gestimmt.

Dies ist die Grundlage für Sie, Frau Merkel, in dieser
Woche einen Bericht an Ihre Fraktion zu fertigen, in
dem steht:

… wird die CDU/CSU-Fraktion die Mitverantwortung der Regierung Schröder an der schwierigen Situation der EU deutlich machen.
Zehn Länder dafür und zwei dagegen - Sie aber schreiben Ihrer Fraktion: Lasst uns jetzt im Deutschen Bundestag die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür
verantwortlich machen, dass bei den Referenden in
Frankreich und den Niederlanden mit Nein gestimmt
worden ist. Dazu kann ich nur sagen: Eine famose Opposition!

({0})

Aber Sie werden noch ein bisschen genauer. In Ihrem
an die Fraktion gerichteten Papier schreiben Sie außerdem, das habe mit dem EU-Beitritt der Türkei - Sie
schreiben nicht „Beitrittsverhandlungen“, sondern „EUBeitritt der Türkei“ -, der Schwächung des Stabilitätspaktes und der engen Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Frankreich zu tun. Das sind die drei
Vorwürfe, die Sie der Bundesregierung entgegenhalten
und die Sie, wie Sie ankündigen, auch heute alle miteinander wieder erheben wollen. Darüber wird im Einzelnen noch zu sprechen sein.

Zum Vorwurf der engen Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Frankreich: Die Geschichte der
deutsch-französischen Zusammenarbeit kennt meine Generation noch. Frankreich und Deutschland waren
Feinde. Sie haben sich gegenüber gestanden. Das ist
Gott sei Dank seit über 60 Jahren vorbei.

({1})

Die Art und Weise, wie Sie heute die Freundschaft zwischen unseren Völkern und unseren Regierungen kommentieren, ist unter dem Niveau, das sich eine Opposition hier leisten sollte.

({2})

Dagegen - das kann man wohl sagen - ist Absurdistan
geradezu ein Hort der Logik. Sie wissen, dass Ihre Beweisführung Unsinn ist.

Mit dem Verhalten, das Sie nach den beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden gezeigt haben,
verbinden Sie ein einziges Interesse: Sie wollen das
Diffamierbarkeitspotenzial von Fremdenfeindlichkeit in
dem anziehenden Wahlkampf der nächsten Monate hier
in Deutschland parteitaktisch für sich nutzen. Das Diffamierbarkeitspotenzial von Fremdenfeindlichkeit nutzen - darauf stellen Sie es ab. Das ist eine famose Opposition, die sich bei dem ersten Gegenwind zum europäischen Projekt in die Büsche schlägt, statt mit uns zusammen für die Sache einzustehen und den Menschen zu
sagen: Jawohl, es gibt Probleme und Dinge, die geklärt
werden müssen, aber wir wollen gemeinsam dieses Europa. Wir reden es nicht herunter, sondern machen uns
daran, die Probleme zu lösen und die Details zu klären,
und sorgen dafür, dass es in diesem Europa wieder vorangeht.

({3})
An Ihrem Verhalten gegenüber dieser Frage, Frau
Merkel, wird Ihre Handlungsweise und die Ihrer Fraktion sehr plastisch. Es geht Ihnen nicht um die Klärung
von Details. Es geht Ihnen nicht um die Lösung von Problemen. In Ihrer Rede eben haben Sie säuberlich aufgezählt, was es für Probleme gibt. Die kennen wir auch.
Sie haben aber nichts dazu gesagt, was man tun kann,
um diese Probleme zu lösen und aus dem Weg zu räumen. Darum geht es aber.

({4})

Es geht Ihnen nicht um die Lösung der Probleme, es geht
Ihnen auch nicht um unser Land, es geht Ihnen nicht um
Europa, sondern es geht Ihnen um Ihre persönliche
Macht.

({5})

Ihre Sprüche über Patriotismus werden an dieser Stelle
besser entlarvt, als wir es vorher mit unseren Worten hätten tun können. Sie führen sich selbst ad absurdum in der
Art und Weise des Umgangs mit diesem Thema.

({6})

1990, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen
und Herren, wurde die deutsche Einheit möglich und
auch Realität. 1990 wurde auch die europäische Einheit
möglich. Wir sind auf dem Weg dahin. Neue Demokratien entstanden nach Jahrzehnten, die von Diktaturen
und Kriegen geprägt waren. Die Kommunisten haben
nicht nur Mauern gebaut und eiserne Vorhänge heruntergelassen, sie haben auch die Volkswirtschaften dieser
Länder schrottreif gemacht und demokratische Bestrebungen unterdrückt.

({7})

Die westeuropäische Union - das waren wir: eine westeuropäische Union - hat nun die Chance, zu einer europäischen Union zu wachsen. Seitdem sind wir auf dem
Weg dahin. Sie aber wissen nichts Besseres, als das
Ganze parteitaktisch zu wenden und vor dieser Folie zu
argumentieren. Es geht um das Ergreifen einer riesigen
historischen Chance, wie sie Europa noch nie gehabt hat.
Aber Sie als Oppositionsvorsitzende reden kleinkariert.

({8})

Die Erweiterung der EU, das wissen wir alle, ist einer der wichtigsten Prozesse im Rahmen der Neuordnung der Welt in diesem Jahrzehnt und hat damit wahrlich eine historische Dimension. Das Gelingen dieses
Prozesses ist die Bedingung dafür, dass dieses Europa
ein friedliches und Frieden stiftendes Europa ist, ein
ökonomisch reiches und ein sozial gerechtes Europa ist.
Dies wollen wir miteinander erreichen. Dafür streiten
wir und daran arbeiten wir. Wir lassen uns auch nicht
irremachen durch Rückschläge, die es gibt, oder Zweifel, die berechtigt sind oder nicht.

Wir arbeiten an den Lösungen, zum Beispiel was die
praktische Organisation und die demokratische Legitimation dieses Gebildes angeht, dieses Gebildes, das einmalig auf der Welt ist, das kein Bundesstaat ist, das kein
Staatenbund ist, das ein Verbund ist, der seine Wege
sucht, wie man demokratisch legitimiert Politik in Europa organisieren kann. Dazu ist dieser Verfassungsvertrag ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das
glauben wir und deshalb versuchen wir, daran zu arbeiten.

Aber ist es denn so verwunderlich, dass es beim Erwachsenwerden von Europa auch Schwierigkeiten gibt,
dass dieses Zusammenwachsen, das so einmalig ist und
das es noch nie gegeben hat, dazu führt, dass diese
25 Völker nach dem richtigen Weg suchen müssen? Das
ist doch keine Schande. Was sollen denn die Generationen nach uns dazu sagen, dass, wenn zehn Länder in Europa beschließen, dem Verfassungsvertrag zuzustimmen,
und zwei das noch nicht wollen, uns - bzw. Ihnen, Frau
Merkel - nichts Besseres einfällt, als für Panik zu sorgen
und das mit kleinkarierter Parteipolitik zu verbinden?
Wir müssen doch den nachfolgenden Generationen sagen: Wir haben an dieser Stelle nicht mal eben nachgegeben, sondern wir suchen einen Weg, weil wir dieses
Europa wollen.

({9})

Wir arbeiten an den Lösungen, zum Beispiel was die
Verlässlichkeit von Verträgen angeht. Frau Merkel hat
eben mit Blick auf Rumänien und Bulgarien gesagt,
dass sie deren zukünftigem Beitritt positiv gegenübersteht. Das will ich so zur Kenntnis nehmen; das freut
einen ja auch. Ich empfehle Ihnen, Frau Merkel, allerdings: Schicken Sie einmal einen Rundbrief an die eigene Partei, damit das auch alle erfahren.

({10})

Ich habe da in der letzten Zeit alle möglichen Geschichten gelesen und gehört. Möglicherweise ist das, was Sie
gesagt haben, Ihre persönliche Meinung; aber offensichtlich wissen das längst noch nicht alle in Ihrer Partei.

({11})

Wenn Sie einen solchen Rundbrief schreiben, dann
schreiben Sie auch gleich zur Türkei etwas dazu und erklären Sie Ihren Mitgliedern einmal eindeutig, was denn
nun gilt: Verhandlung ergebnisoffen oder in Richtung
„auf keinen Fall Mitgliedschaft“? Sie müssen sich einmal für eines von beiden entscheiden.

({12})

Entweder stehen wir am Beginn einer Verhandlung, die
ergebnisoffen ist, oder wir stehen am Beginn einer Verhandlung, die nie zu einer Mitgliedschaft führen soll.
Klären Sie einfach einmal dieses kleine Problem untereinander und lassen Sie Herrn Glos gleich sagen, was er an
dieser Stelle meint: ergebnisoffen oder Ausschluss der
Mitgliedschaft? Sie müssen sich schon für eines von beiden entscheiden.

({13})

Wir arbeiten an den Lösungen und dazu gehört auch
die Bekämpfung von unerwünschten Folgen nach
Öffnung der Grenzen. Das hat übrigens relativ wenig
mit der Vergrößerung der EU zu tun. Das ist etwas, was
in den Jahren 1989/90 begonnen hat. Oder wollen Sie
uns ernsthaft erzählen, das sei eine Konsequenz aus der
Erweiterung der EU um zehn Länder zum 1. Mai des
vergangenen Jahres? Oder wollen Sie uns erzählen, das
habe etwas damit zu tun, ob Bulgarien oder Rumänien
zur EU gehören oder nicht? Seit es den Eisernen Vorhang nicht mehr gibt, ist die Grenze offen - Gott sei
Dank. Seitdem haben wir in Deutschland diese Problematik, die uns allen miteinander Sorge macht, die dazu
geführt hat, dass es in unserem Land in hohem Maße illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit gibt, dass es die
Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
nach Deutschland gibt. Dagegen müssen wir etwas tun.
Eines, was man dagegen tun kann, ist, diese Länder in
die EU aufzunehmen und mit ihnen ordentliche Verträge
abzuschließen. Das ist besser als nicht geregelte Verhältnisse zwischen diesen Ländern.

({14})

Wir arbeiten daran, dass es in diesem Europa in Sachen Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten vorangeht. Da sind wir Sozialdemokraten ganz besonders
stolz auf das, was die Bundesregierung - der Bundeskanzler, aber auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister - geleistet hat. Die Idee der Arbeitnehmerrechte und
der Mitbestimmung ist in keinem anderen europäischen
Land so ausgeprägt wie bei uns in Deutschland; nirgendwo sind sie so umfangreich. Wir haben diese Idee
nach Europa getragen und den anderen Ländern gesagt:
Schaut euch das an! Damit ist Deutschland gut gefahren.
Wir haben gelernt, dass soziale Marktwirtschaft einschließlich Arbeitnehmerrechte ein konkurrenzfähiges
System ist. Der soziale Frieden in Deutschland hängt
ganz eng damit zusammen, dass wir solche Arbeitnehmerrechte haben und gehabt haben. Bitte, seid in Bezug
auf Europa klug! Macht etwas Vergleichbares! Nehmt
uns zumindest unsere Möglichkeiten nicht! Wir haben
mit verschiedenen europäischen Verträgen dazu beigetragen, dass die Mitbestimmung in deutschen Betrieben
durch die europäische Dimension nicht zerstört wird.
Wir treten dafür ein, dass in Europa das Verständnis dafür wächst, dass man mit sozialem Frieden im eigenen
Land politisch und auch ökonomisch besser als in denjenigen Ländern dasteht, wo das nicht an der Tagesordnung ist.

({15})

Wir arbeiten für dieses Europa, auch was die Lösung
der Probleme im Hinblick auf die soziale Ordnung angeht. Der Verfassungsvertrag, um den es geht, enthält
entsprechende Vorgaben. Sie haben diesem Vertrag zugestimmt, auch wenn Sie darüber jetzt nicht mehr sprechen.

({16})
Frau Merkel, würden Sie diesem Vertrag heute noch einmal zustimmen, ja oder nein? Wie soll ich Ihre in der
Zwischenzeit abgegebenen Kommentare verstehen?

In der europäischen Verfassung steht, dass wir eine
soziale Marktwirtschaft wollen. Eine soziale Marktwirtschaft zu schaffen, das ist eine große Herausforderung.
Damit verbunden ist die Chance, die Region Europa zu
einer Wirtschaftsregion mit sozialem Hintergrund in einer globalisierten Welt zu machen. In einer Zeit, in der
Märkte und Geld entgrenzt sind, kann dieses Europa die
große Chance sein, in unserem Land und auch in den anderen europäischen Ländern dafür zu sorgen, dass die
soziale Ordnung nicht weggespült wird, und zu zeigen,
dass die Ökonomisierung eben nicht das Einzige ist, was
diese Welt zusammenhält. Ich wiederhole: Wir wollen
eine soziale Ordnung - in unserem Land, aber auch in
Europa.

({17})

Wir arbeiten an der Lösung der Probleme. Das kann
man zum Beispiel daran erkennen, dass wir eine Steuerpolitik in Europa anstreben, die nicht zu einem Steuerdumpingwettbewerb zwischen den europäischen
Ländern führt. Die Bundesregierung versucht, Bemessungsgrundlagen zu finden, die für alle Länder gelten.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung bemüht sich,
einen Korridor zu finden, in dem man sich vernünftig
bewegen kann. Das ist vernünftig, auch für unsere eigene Volkswirtschaft. Es macht doch keinen Sinn, dass
sich die europäischen Länder mit Lohndumping und mit
Steuerdumping gegenseitig bekämpfen. Wir müssen die
Stärken Europas bündeln, um daraus die Stärke Europas
zu entwickeln, die es braucht, um als Wirtschaftsregion
im Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt bestehen
zu können. Daran arbeiten wir.

({18})

Bundeskanzler und Bundesregierung haben deshalb
die Dienstleistungsrichtlinie in der hier vorgelegten
Fassung zurückgewiesen. Sie haben in Richtung Europa
gesagt: So geht das nicht. Wir wissen, dass der Dienstleistungsmarkt in Europa harmonisiert werden muss.
Wir sind da nicht blauäugig. Wir wissen: Da muss man
sich bewegen. Wir wollen es aber nicht so, wie es Bolkestein und Co aufgeschrieben haben, und deshalb wird
das so auch nicht kommen. Was wäre daraus geworden,
wenn Sie darüber zu entscheiden gehabt hätten? Was
wäre dann auf dem Dienstleistungsmarkt in Deutschland
eigentlich los? Dazu sollten Sie einmal etwas sagen.

({19})

Millionen Menschen sind dort beschäftigt und sie haben
Angst vor dem, was aus ihnen wird, wenn es in diesem
Bereich zu großen Veränderungen kommt.

Wir arbeiten an den Lösungen der mit dem Entsendegesetz verbundenen Probleme. Schönen Gruß! Vielleicht
sollten Sie sich an dieser Stelle bewegen und einmal etwas Konstruktives dazu sagen, was Sie davon halten, die
Entsenderichtlinie so zu gestalten, dass der Geltungsbereich des Entsendegesetzes bei uns in Deutschland
verbreitert werden kann, wodurch die Fragen in den
Niedriglohnbereichen in vernünftiger Weise beantwortet werden können.

Wir haben in Europa einiges unternommen, um gegen
Terrorismus und organisierte Kriminalität gemeinsam
vorzugehen. Wir sind längst der größte Handelspartner,
was Investitionen angeht, aber auch was den Handel mit
allen neuen Mitgliedstaaten betrifft. Auf die Nettobeiträge und auf Deutschlands Engagement in Europa ist
der Bundeskanzler eben eingegangen.

Frau Merkel, da Sie es angesprochen haben, möchte
ich zum Thema „Forschung in Europa“ Folgendes nachtragen: Der Lissabon-Prozess verläuft gut. Die Entscheidung der Bundesregierung und dieser Koalition, im
Jahre 2010 so weit zu sein, dass wir 3 Prozent unseres
Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Technologie
ausgeben, bleibt eine der Grundlagen dafür, dass Europa
an seinem 3-Prozent-Ziel festhalten kann.

({20})

Diese 3 Prozent - dieses Ziel hat sich Europa gesteckt - werden doch nicht aus der europäischen Kasse
gezahlt; vielmehr werden sie zu 85 Prozent oder zu
90 Prozent in den Haushalten der einzelnen Nationalstaaten ausgewiesen. Unsere Koalition hat seit der Regierungsübernahme 1998 den Haushalt für Forschung
und Entwicklung um 35 Prozent erhöht.

({21})

Sie, Frau Merkel, Herr Kohl und auch die FDP haben
diesen Haushalt in den 90er-Jahren dagegen heruntergefahren. Wir wollen, dass Europa 3 Prozent seines Einkommens für Forschung und Entwicklung ausgibt; aber
das muss vor allen Dingen über die nationalstaatlichen
Haushalte und damit über die entsprechenden Wirtschaften, also unter anderem über die Unternehmen in den jeweiligen Ländern, finanziert werden.

Eines ist heute Morgen noch in ganz besonderer
Weise anzusprechen. Es geht nicht nur um die Lösung
solcher Probleme, an der wir arbeiten, sondern auch darum, dass wir uns voll bewusst sind, dass dieses Europa
eine Friedensmacht ist, auf die viele in dieser Welt gucken. Die Integration Europas bleibt im Kern ein Friedensprojekt. Frieden zu schaffen und zu bewahren, ist
der Kern des europäischen Einigungsprozesses. So ist er
entstanden. Als man sich nach dem Krieg 1945 zusammentat, war das die große und erste Idee: Das darf nicht
mehr passieren. Wir müssen aneinander rücken. Wir
müssen Freunde werden.

Wir haben durch Europa seit mehr als fünf Jahrzehnten Frieden. Wir haben Demokratie. Wir haben Schutz
der Menschenrechte. Wir dürfen uns im Klein-Klein der
europäischen Integration nicht von dieser großen Perspektive abbringen lassen.
({22})

Friedenserhalt im Innern ist Voraussetzung für eine aktive Friedenspolitik nach außen.

Die Erwartungen an die EU sind in der ganzen Welt
groß. Mehr europäisches Engagement in den Bereichen
humanitäre Hilfe und Konfliktbewältigung erwartet
die Welt von uns. Unsere Partner bei der UNO und anderswo in der Welt wissen: Europa hat wertvolle Erfahrung, wie man mit Konflikten umgeht, wie man Frieden
schafft, wie man friedliche Zusammenarbeit und Wohlstand organisiert.

Die Bundesregierung von Gerhard Schröder steht zu
dieser Politik, und nicht nur das: Sie prägt diese Politik
der Friedensstiftung und der Friedenserhaltung in ganz
entscheidender Weise mit, nicht nur in Europa, sondern
weit darüber hinaus in der ganzen Welt.

({23})

Die Haltung der CDU/CSU in der Irakfrage ist nicht
vergessen. Damals, als Bundeskanzler Gerhard Schröder
eine schwierige und richtige Entscheidung traf, stahlen
Sie sich davon und wetterten im Ausland gegen die Politik Deutschlands. Frau Merkel, deutsche Interessen in
Europa und der Welt vertreten, das können Sie nicht.

({24})

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
wollen weiter für dieses Europa kämpfen und streiten.
Wir wissen: Da wird es auch Rückschritte geben. Wir
wissen: Da liegt mancher Stein im Wege. Aber wir wollen diesen Weg weitergehen. Wir wollen helfen, dass
Europa in eine gute Zukunft geht. Soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt, Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Schutz, Gleichstellung von Frauen und Männern, Solidarität zwischen
den Generationen und der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung sind Ziele europäischer
Politik geworden. Das soll so bleiben. Europa ist und
bleibt für uns zu wichtig, um uns auf dem bislang Erreichten auszuruhen. Wir wollen, dass es mit Europa vorangeht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({25})