emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engelhard (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei der ersten Lesung dieses wieder eingebrachten Entwurfs in der letzten Legislaturperiode waren wir uns einig, daß der Gesetzentwurf nur eine Vorabnahme ist. Es war in der Kürze der Zeit weder babsichtigt noch möglich, bereits jetzt eine umfassende Neugestaltung unseres Schadenersatzrechts vorzunehmen.
Was in diesem Zusammenhang alles zur Diskussion stehen würde, hat eben Frau Kollegin Däubler-Gmelin kurz skizziert. Es bedarf in diesem Bereich auch dringend der internationalen Abstimmung, die noch nicht geleistet werden konnte. Der Entwurf hat sich deswegen darauf beschränkt, Änderungen innerhalb des jetzt bestehenden Systems vorzuneh2330 
I men und eine Reihe von Verbesserungen für die Opfer von Unfällen herbeizuführen.
Mit der Ausdehnung der Gefährdungshaftung auf weitere Leitungsanlagen und mit der Heraufsetzung der Haftungshöchstbeträge haben wir dem Umstand Rechnung getragen, daß wir in einer zunehmend technisierten Umwelt leben und die Beherrschung dieser Umwelt dem Menschen in vielen Fällen nicht mehr möglich ist.
Zum zweiten wurde dem Umstand Rechnung getragen, daß bei Unfällen im hochtechnisierten Bereich aller Regel nach hohe Schäden entstehen.
Drittens wurde berücksichtigt, daß es nicht einsichtig erscheint, daß etwa Schäden, die durch eine Bahn hervorgerufen werden, deren Betreiber regelmäßig im öffentlichen Bereich zu finden ist, weniger gut abgegolten werden sollen, als dies bei Unfällen geschieht, die etwa durch ein Kraftfahrzeug verursacht werden, dessen Betreiber im Regelfalle ein Privatmann sein wird.
Ganz nebenbei: Es sollte ein dringendes Anliegen des Gesetzgebers sein, zuweilen auch etwas für die Rechtsanwendung und deren Vereinfachung zu tun. Deswegen begrüßen wir es, daß wir die Verjährungsvorschriften einer ganzen Reihe von Gesetzen den Vorschriften für die Verjährung im Bereich der unerlaubten Handlungen angeglichen und damit die Rechtsanwendung sowohl für betroffene Opfer als auch für diejenigen, die in diesem Bereich beruflich arbeiten, ganz wesentlich erleichtert haben.
Bei den Beratungen hat sich ergeben - lassen Sie
mich das abschließend sagen -, daß es nicht notwendig ist, eine Pflichtversicherung auch für langsam fahrende Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h vorzusehen. Wir konnten uns bei den Beratungen davon überzeugen, daß hier im Regelfall Betriebshaftpflichtversicherungen bestehen und daß etwa 90 0/o des Wegs, den solche Fahrzeuge zurückzulegen pflegen, außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums zurückgelegt wird. Bedenkt man, welche hohen zusätzlichen Prämienbelastungen die Einführung einer solchen Pflichtversicherung bedeutet hätte, so konnten wir guten Gewissens von deren Einführung absehen, die ja im Entwurf ohnehin nicht vorgesehen war. Ob es allerdings der Weisheit letzter Schluß war, für jene langsam fahrenden Kraftfahrzeuge entgegen dem Entwurf nun auch davon abzusehen, künftig die Gefährdungshaftung vorzusehen, mag mit einigen Fragezeichen versehen sein.
Wir werden diesem Gesetz zustimmen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest und bitte Sie noch, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 8/205 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 8/536 Berichterstatterin : Abgeordnete Frau Schleicher ({1})
Eine Ergänzung des schriftlichen Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1, 1 a, 1 b, i c, 2, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hammans.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Jaunich (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Aus einem mir unerklärlichen Grunde ist im Ältestenrat eine Vereinbarung zustande gekommen, wonach über diesen Punkt der Tagesordnung eine Aussprache stattfinden soll. Vielleicht war das aber der Wunsch eines einzelnen Herrn, Herr Dr. Hammans.
({0})
Gleichwohl, ich bin nun in die Lage versetzt, dazu auch noch etwas sagen zu müssen.
({1})
- Herr Kollege Kohl, ich kann Sie akustisch - und auch ansonsten oft - nicht verstehen.
({2})
- Ich mache es noch kürzer; verlassen Sie sich darauf. Ich orientiere mich an dem, was heute den ganzen Tag über diskutiert worden ist, nämlich Maßnahmen zur Energieeinsparung, und ich werde meine Energie hier ganz sparsam einsetzen.
({3})
Der Entwurf - das hat Herr Dr. Hammans hier ja richtig vorgetragen - sieht die Übernahme von Verpflichtungen vor, die wir im Rahmen der EG eingegangen sind; er setzt diese in innerstaatliches Recht um. Weiterhin haben wir mit diesem Gesetz eine Bereinigung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation vorgenommen, indem wir hier also nicht mehr das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit deklarieren, sondern eben auch den übrigen Bürgern aus den EG-Ländern, soweit sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen, das Recht auf Approbationserteilung einräumen. Kurzum, die Vorlage verfolgt das Ziel, die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG zu realisieren und damit Europa konkret einen Schritt erlebbarer, wirklicher zu machen. Dies ist gut, dies ist richtig; die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem zu.
Eines wird - dies muß noch angemerkt werden - außerdem geregelt: Wir geben der Bundesregierung die Möglichkeit, in die Approbationsordnung Anmeldefristen für die Haupt- und die Vorprüfungen einzubeziehen. Damit nehmen wir Regelungen auf, die im Hochschulrahmengesetz gefunden wurden. Wir übertragen sie nicht nur auf den Bereich der Ärzte, sondern auch auf den Bereich der Tierärzte, der Zahnärzte und der Apotheker.
Was die Beschäftigung der Ärzte aus dem Bereich der EG, die sich in der Bundesrepublik niederlassen wollen, im Hinblick auf unsere Sozialvorschriften und Gesundheitsvorschriften anlangt, fordern wir die Bundesregierung auf, auf die Länder einzuwirken, daß Entsprechendes geschieht.
Was die Standesregeln betrifft, Herr Kollege Hammans, habe ich so große Sorgen nicht. Die werden sie sehr, sehr schnell begreifen.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Waffenschmidt (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Weber, sind Sie bereit, zuzugeben, daß alle verantwortlichen Kommunalpolitiker, auch Ihre Freunde, in den kommunalen Spitzenverbänden bis in die letzen Stunden hinein deutlich gemacht haben, daß dieses Steuerpaket ein Paket zu Lasten der Gemeinden ist?
({0})
Wittmann (NA), 1977-06-16:
Herr Staatsminister, liegt eventuell eine generelle Bitte einer Fraktion vor, ihr Fragen zu überstellen, die der Bundesregierung gerade ins Konzept passen?
Eimer (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der in den Ausschüssen hergestellten weitgehenden Einigung möchte ich für die FDP nur eine sehr kurze Erklärung abgeben.
Bei dem zur Abstimmung stehenden Entwurf haben wir es mit einem Gesetz zu tun, das bezüglich der Freizügigkeit der Ärzte in Europa zwei Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft in innerstaatliches Recht umsetzen und außerdem zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Rechnung tragen will.
Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß wir auf dem langen, dornenvollen Weg zu einer Europäischen Gemeinschaft, die diesen Namen verdient, mit diesem Gesetz einen Schritt weitergekommen sind.
Gerade in dieser Woche beschäftigen wir uns mit dem deutschen Gesetz zur Einführung der unmittelbaren Wahl des Europäischen Parlaments. Wir alle wissen, welche Schwierigkeiten diese und andere im Rampenlicht der großen Politik stehenden Fragen der europäischen Einigung bereitet haben und noch bereiten werden. So wird auch manchem aufmerksamen Betrachter der politischen Szenerie gelegentlich nicht bewußt, daß sich im Schatten der großen Kontroversen weniger spektakuläre Akte der europäischen Harmonisierung durchaus harmonisch vollziehen.
Lassen Sie es mich bitte mit einem Vergleich ausdrücken: Mögen auf dem Gebiet der politischen Einigung Europas die Bäume auch nicht gerade in den Himmel wachsen und ihre Wipfel von schweren Stürmen zerzaust werden - darunter wächst doch, kaum bemerkt, das Unterholz dieses gemeinsamen Waldes zu einem immer dichteren Geflecht zusammen. Wir sollten nicht die Integrationskraft dieser kleinen, aber wichtigen Schritte unterschätzen,

Die FDP wird deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir haben noch über die Ziffern 2 und 3 der Beschlußempfehlung des Ausschusses, auf die der Herr Abgeordnete Jaunich hingewiesen hat, abzustimmen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Einsatz von Wahlgeräten bei der Wahl zum 8. Deutschen Bundestag am 3. Oktober 1976
- Drucksachen 8/94, 8/443 ({1}) - Berichterstatter:
Abgeordneter Berger Abgeordneter Wittmann ({2})
Ich danke den Herren Berichterstattern für den vorgelegten Bericht. Eine mündliche Ergänzung ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor: Der Bundestag wolle beschließen, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 8/94 - Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Die Kenntnisnahme ist damit erfolgt.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 16. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich dem Haus einige Mitteilungen machen. Für den am 14. Juni 1977 durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Wallmann hat der Abgeordnete Wissebach am 15. Juni 1977 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den Abgeordneten Wissebach herzlich in unserer Mitte und wünsche gute Zusammenarbeit.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Drucksachen 8/466, 8/580, 8/597. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, daß die Tagesordnung entsprechend ergänzt ist.
Die Fraktion der SPD hat für den aus dem Vermittlungsausschuß ausgeschiedenen Abgeordneten Engholm den Abgeordneten Dr. Penner vorgeschlagen. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dr. Penner zum Stellvertreter des Abgeordneten Dr. Schäfer ({1}) im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Als Mitglieder des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank hat die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Althammer und die Fraktion der SPD den Abgeordneten Scheu vorgeschlagen. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind die Abgeordneten Dr. Althammer und Scheu gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank als Mitglieder des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank gewählt.
Amtlidie Mitteilung ohne Verlesung
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 15. Juni 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Tillmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/600 verteilt.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze ({3})
- Drucksache 8/292 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/582 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 8/555 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäuble Abgeordneter Kühbacher
({6})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? ({7})
- Bitte schön, Herr Abgeordneter Schäuble.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführung des Berichterstatters Dr. Schäuble gehört.
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Kühbacher als Berichterstatter.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner bitten.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Meine Herren, ich bitte auch auf der Regierungsbank um Ruhe.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Meine Damen und Herren, das Haus hat die Berichte der beiden Berichterstatter gehört.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Spilker.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Weber.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herren Abgeordneten Waffenschmidt?
Weber (NA), 1977-06-16:
Meine Freunde haben etwas ganz anderes gesagt. Sie haben darauf verwiesen, daß die finanzielle Situation der Gemeinden in dem Verhältnis von Ländern und Gemeinden geregelt werden muß und daß die Länder nicht hingehen, ständig höhere Forderungen an den Bundesfinanzminister stellen und dann aber ihre Taschen zuknöpfen dürfen, ohne etwas an die Gemeinden weiterzugeben.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waffenschmidt?
Waffenschmidt (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Weber, sind Sie denn - gerade nach dem, was Sie hier zuletzt gesagt haben - bereit, zuzugeben, daß es der Bundeskanzler war, der in seiner Regierungserklärung gesagt hat, er wolle sich dafür einsetzen, daß den Gemeinden weitere große finanzielle Belastungen erspart blieben? Das ist ein Tatbestand, der in dieser Form leider nicht eingehalten worden ist.
Weber (NA), 1977-06-16:
Herr Waffenschmidt, der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung - da Sie nicht richtig zitiert haben, erlaube ich mir, dieses Zitat aus der Regierungserklärung wörtlich zu verlesen - folgendes gesagt:
Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung 14 ihrer zukünftigen Gesetzgebungsarbeit;
zu verhindern, daß den Städten, Kreisen und Gemeinden zusätzliche erhebliche finanzwirtschaftliche Belastungen ohne entsprechenden Ausgleich zugemutet werden.
({0})
Mit dieser Erklärung hat die Regierung ihre Verpflichtung bestätigt, neue Gesetze und Maßnahmen mit Kostenauswirkungen für die Gemeinden und Gemeindeverbände nur nach gründlicher Ermittlung der finanziellen Belastbarkeit zu verabschieden bzw. zu ergreifen. Genau das haben wir z. B. bei der Ausweitung des § 7 b getan, indem wir im Finanzausschuß eine dahin gehende Sonderentschließung gefaßt haben, daß im Verhältnis Länder und Gemeinden nach Ausgleichsmöglichkeiten für die entgangene Grundsteuer zu suchen ist.
({1})
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Wolfram (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Weber, würden Sie dem Kollegen Waffenschmidt ins Bewußtsein rufen, daß er sicherlich nicht berechtigt ist, im Namen sozialdemokratischer Kommunalpolitiker vor diesem Hause eine Erklärung abzugeben,
({0})
und würden Sie bestätigen, daß sozialdemokratische Kommunalpolitiker unabhängig von partieller Kritik - immer wieder bestätigt haben, daß die Gemeinden große Hilfe und Unterstützung erhalten haben, seitdem die sozialliberale Koalition regiert?
({1})
Weber (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident, ich möchte von nun an keine Zwischenfragen mehr zulassen, weil sonst die Zeit hier überschritten wird. --Vielen Dank, Herr-Kollege Wolfram, das kann ich voll bestätigen.
({0})
Ich kann aber auch noch etwas Weiteres bestätigen. Herr Kollege Waffenschmidt, ich erinnere mich sehr gut an folgendes: Zu einer Zeit, als Ihre Partei hier noch die Regierungsverantwortung zu tragen hatte, habe ich als Kandidat im Bundestagswahlkampf in der Gemeinde, in der Sie Gemeindedirektor waren, nämlich in Wiehl, eine Rede gehalten. Damals hat man mir ein Zitat entgegengehalten, das am Tage vorher in der Wiehler Presse stand, daß nämlich die Stadtgemeinde Wiehl die am höchsten verschuldete in der gesamten Bundesrepublik sei,
({1})


Dr. Weber ({2})
eine Tatsache, die sicher nicht von Sozialdemokraten, sondern von Ihnen zu vertreten war.
({3})
Meine Damen und Herren lassen Sie mich abschließend etwas zur Entwicklung der Gemeindeeinnahmen im Verhältnis zu den Bundeseinnahmen sagen. Die Einnahmen des Bundes stiegen von 1970 bis 1976 um 53,8 % auf 135,8 Milliarden DM, die der Länder stiegen um 86,7 % auf 139 Milliarden DM und die der Gemeinden stiegen, seitdem von Sozialdemokraten die Finanzreform eingeführt wurde, um 100,6 % auf 101 Milliarden DM. Wir haben die Gemeinden in der Vergangenheit nicht vergessen, und wir werden sie auch in der Zukunft nicht vergessen. Deswegen bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({4})
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte zum wiederholten Male um Ruhe. So erwünscht die starke Präsenz während dieser Debatte ist, wenn wir sie mit ständiger Unruhe bezahlen müssen, so ist das ein zu hoher Preis. Ich bitte Sie wirklich ernsthaft noch einmal um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner.
Althammer (NA), 1977-06-16:
Herr Minister, wenn Sie schon auf das exorbitante Ansteigen der Lohnsteuer abheben, wäre dann nicht die richtige Schlußfolgerung, daß in Richtung Senkung etwas geschehen müßte, und halten Sie es nicht auch für absurd, daraus den Schluß zu ziehen, daß dafür nun wieder die Umsatzsteuer angehoben werden muß?
({0})
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Herr Kollege Althammer, die Prämisse Ihrer Frage ist ja wohl die, daß der Bundesfinanzminister in der Lage ist, Geld zu drucken. Diese Prämisse stimmt Gott sei Dank nicht. Der Bundesfinanzminister kann nur das Geld ausgeben, was er einnimmt. Nun können Sie sich ja nicht kühl und gelassen hinstellen und sagen: Nun tu' mal etwas, und mir gleichzeitig durch Ihre Fraktionssprecher bescheinigen lassen: Aber Mehreinnahmen gibt es nicht. Wie gesagt, Wunder dauern etwas länger, auch bei der CDU/CSU-Fraktion.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Aber natürlich. Bitte schön.
Köhler (NA), 1977-06-16:
Bevor ich die Frage stelle, möchte ich gern noch einmal festhalten, daß gegenwärtig 51 % des Steueraufkommens ans der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer stammen. Vor 15 Jahren, also dem Jahr, das Sie außerdem genannt haben -
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, stellen Sie bitte eine Frage!
Köhler (NA), 1977-06-16:
Dann darf ich den Minister fragen: Herr Minister, um wie viele Prozentpunkte ist die Belastung der Masseneinkommen in den letzten 20 Jahren durch Lohnsteuer und Mehrwertsteuer gestiegen?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Die Mehrwertsteuer - darüber haben wir geredet ist in etwa gleich geblieben, aber mit einer deutlich abfallenden Tendenz am Gesamtsteueraufkommen. Das liegt an dreierlei: erstens an einem hohen Sparaufkommen in unserem - Lande - Sparguthaben sind nicht mehrwertsteuerpflichtig -; zweitens an der Tatsache, daß wir einen hohen Exportüberschuß haben Exporte werden von der Mehrwertsteuer befreit -; und drittens an der Tatsache, daß viele deutsche Bürger ihren Urlaub auf Mallorca und anderswo verbringen, Mehrwertsteuer bezahlen, aber leider nicht an den Bundesfinanzminister.
Was die Lohnsteuer anlangt, so können wir feststellen, daß wir hier eine Art Gesetz haben das wir durch die Einkommen- und Lohnsteuerreform des Jahres 1975 wenigstens vorübergehend deutlich durchbrochen haben -, nach dem sich das Lohnsteueraufkommen alle fünf Jahre verdoppelt. Ich bekenne mich zu diesem Mehrwertsteuerpaket auch deshalb, weil es über Kindergeld - das muß man bei der Steuerbelastung ja wohl auch berücksichtigen -, wie über Sonderausgabenhöchstbeträge und über Freibeträge bei den unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern unübersehbare Entlastungen schafft.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Minister?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Sicherlich. Aber dann muß ich auch einmal reden dürfen.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Die Entscheidung, ob Sie die Fragen zulassen, Herr Bundesminister, liegt ganz bei Ihnen.
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Herr Präsident, ich bin ein äußerst höflicher Mensch. Das ist ja bekannt.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Das ist unbestritten.
({0})
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Bitte schön.
Stahl (NA), 1977-06-16:
Herr Staatsminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß es eigentlich ein guter Brauch ist, daß man diese Hilfe gibt, wenn Kollegen der Opposition eine Formulierungshilfe bei der Regierung wünschen? In anderen Fällen ist das bisher bei anderen Konstellationen der Regierung doch wohl genauso gewesen?
Köhler (NA), 1977-06-16:
Herr Minister, ich hätte mich nicht noch einmal zu einer Zwischenfrage gemeldet, aber Sie haben die Frage nicht beantwortet. Deswegen wiederhole ich sie: Um wie viele Prozentpunkte ist die Besteuerung der Masseneinkommen, Lohnsteuer und Mehrwertsteuer zusammengenommen, in den letzten 10, 15 oder 20 Jahren gestiegen? Diese Zeiträume dürfen Sie sich aussuchen, weil ich nicht annehmen kann, daß Sie jede Zahl parat haben.