Katja Keul (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Heidi! Vor wenigen Stunden haben wir
das Bundestagsmandat für die UN-Mission in Mali verabschiedet. Die Geschehnisse in Mali im letzten Jahr
haben uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Gefahren in der unkontrollierten Proliferation von






Klein- und Leichtwaffen liegen. Nach dem Sturz des libyschen Regimes konnten die ehemaligen Söldner
Gaddafis ungehindert hochmoderne Waffen in die fragilen Nachbarländer transferieren. Zudem fanden sich in
Tripolis unzählige Kartons mit funkelnagelneuen G-36Gewehren aus Deutschland.

Von den Maschinengewehren und -pistolen des deutschen Herstellers Heckler & Koch sind weltweit schätzungsweise 7 bis 10 Millionen Exemplare im Umlauf.
Sie werden weltweit - in der Türkei, in Pakistan, im
Iran, in Saudi-Arabien, Thailand oder Brasilien - in
Lizenz produziert. Jedes dieser Gewehre lässt sich 30 bis
50 Jahre nutzen; wir haben es schon gehört. Jeden Tag
sterben weltweit über 800 Menschen durch Schusswaffen. In den letzten zehn Jahren waren es 3 Millionen.
Nicht umsonst nennt man sie die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.

Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Erfolg, dass
Kleinwaffen und Munition in den Arms Trade Treaty
aufgenommen worden sind. Ich weiß: Das war nicht
ganz einfach gegen den Widerstand der USA durchzusetzen. Bei aller Kritik an der Genehmigungspraxis der
Bundesregierung bleibt zu sagen, dass sie hier in der Tat
eine positive Rolle gespielt und sich für einen starken
und umfassenden ATT eingesetzt hat.

({0})

Die einzelnen Formulierungen im Vertrag sind zwar
leider oft zu weich und unbestimmt. Der Wortlaut entspricht mehr einem politischen Dokument als einem verbindlichen Vertragstext. Das ist der Preis, der bezahlt
werden musste, damit möglichst viele und möglichst alle
gewichtigen Staaten am Ende mitgemacht haben.

Noch schöner wäre es gewesen, wenn sich die Bundesregierung der Forderung Mexikos angeschlossen
hätte, den Anwendungsbereich des ATT auch auf den
Waffenhandel zwischen Privaten auszudehnen.

({1})

Damit hätten wir tatsächlich ein grundsätzliches Verbot
mit Genehmigungsvorbehalt auf globaler Ebene einführen können. So hätte man Druck auf diejenigen Länder
- vor allem in den Krisenregionen Afrikas - ausüben
können, die bisher keinerlei Regulierung des Waffenhandels vorgenommen haben. Die Sorge um die Interessen
der deutschen Rüstungsunternehmen war an dieser Stelle
völlig unbegründet; denn in Deutschland wird die Ausfuhr von militärischen Gütern ohnehin nur an staatliche
Endabnehmer genehmigt.

({2})

Ich weiß wohl, dass diese Forderung am Ende an den
USA gescheitert wäre. Dennoch wäre es ein gutes Zeichen gewesen, die mexikanische Initiative auch in dieser
Hinsicht zu unterstützen.

Klein- und Leichtwaffen liegen. Nach dem Sturz des libyschen Regimes konnten die ehemaligen Söldner
Gaddafis ungehindert hochmoderne Waffen in die fragilen Nachbarländer transferieren. Zudem fanden sich in
Tripolis unzählige Kartons mit funkelnagelneuen G-36Gewehren aus Deutschland.

Von den Maschinengewehren und -pistolen des deutschen Herstellers Heckler & Koch sind weltweit schätzungsweise 7 bis 10 Millionen Exemplare im Umlauf.
Sie werden weltweit - in der Türkei, in Pakistan, im
Iran, in Saudi-Arabien, Thailand oder Brasilien - in
Lizenz produziert. Jedes dieser Gewehre lässt sich 30 bis
50 Jahre nutzen; wir haben es schon gehört. Jeden Tag
sterben weltweit über 800 Menschen durch Schusswaffen. In den letzten zehn Jahren waren es 3 Millionen.
Nicht umsonst nennt man sie die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.

Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Erfolg, dass
Kleinwaffen und Munition in den Arms Trade Treaty
aufgenommen worden sind. Ich weiß: Das war nicht
ganz einfach gegen den Widerstand der USA durchzusetzen. Bei aller Kritik an der Genehmigungspraxis der
Bundesregierung bleibt zu sagen, dass sie hier in der Tat
eine positive Rolle gespielt und sich für einen starken
und umfassenden ATT eingesetzt hat.

({3})

Die einzelnen Formulierungen im Vertrag sind zwar
leider oft zu weich und unbestimmt. Der Wortlaut entspricht mehr einem politischen Dokument als einem verbindlichen Vertragstext. Das ist der Preis, der bezahlt
werden musste, damit möglichst viele und möglichst alle
gewichtigen Staaten am Ende mitgemacht haben.

Noch schöner wäre es gewesen, wenn sich die Bundesregierung der Forderung Mexikos angeschlossen
hätte, den Anwendungsbereich des ATT auch auf den
Waffenhandel zwischen Privaten auszudehnen.

({4})

Damit hätten wir tatsächlich ein grundsätzliches Verbot
mit Genehmigungsvorbehalt auf globaler Ebene einführen können. So hätte man Druck auf diejenigen Länder
- vor allem in den Krisenregionen Afrikas - ausüben
können, die bisher keinerlei Regulierung des Waffenhandels vorgenommen haben. Die Sorge um die Interessen
der deutschen Rüstungsunternehmen war an dieser Stelle
völlig unbegründet; denn in Deutschland wird die Ausfuhr von militärischen Gütern ohnehin nur an staatliche
Endabnehmer genehmigt.

({5})

Ich weiß wohl, dass diese Forderung am Ende an den
USA gescheitert wäre. Dennoch wäre es ein gutes Zeichen gewesen, die mexikanische Initiative auch in dieser
Hinsicht zu unterstützen.
Ein großer Erfolg war die Implementierung der Menschenrechte als entscheidendes Kriterium für die Legitimität von Waffenhandel.

({6})

Allerdings kann auch ich an dieser Stelle der Bundesregierung die Kritik nicht ersparen: Während sie sich in
New York für einen verbindlichen Vertrag einsetzt, untergräbt sie durch Panzerexporte an die Autokraten der
arabischen Halbinsel ihre eigene Glaubwürdigkeit.

({7})

Das ist übrigens auch den Teilnehmern an der Konferenz
bei den Verhandlungen aufgefallen. Ich war selbst in
New York und bin mehr als einmal von Mitgliedern anderer Delegationen auf die Lieferung deutscher LeopardPanzer nach Saudi-Arabien angesprochen worden. Aber
allein die Tatsache, dass der Vertrag zustande gekommen
ist und die Staaten anerkannt haben, dass es eine Wechselwirkung zwischen Waffenhandel und Frieden gibt, ist
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Dass die Generalversammlung den Waffenhandelsvertrag am 2. April dieses Jahres mit großer Mehrheit
angenommen hat, ist am Ende aber nicht nur das
Verdienst der deutschen Politik oder der internationalen
Staatengemeinschaft. Es ist vor allem das Verdienst unzähliger ziviler Nichtregierungsorganisationen und Aktionsbündnisse, die sich über mehr als zehn Jahre weltweit für diesen Vertrag eingesetzt haben. Durch sie
wurde der öffentliche Druck am Ende so groß, dass ein
Scheitern keine Option mehr war. Auch Russland, China
und die USA konnten den Vertrag nicht mehr blockieren.
Jetzt gilt es, den Vertrag so schnell wie möglich von 50
Staaten ratifizieren zu lassen, damit er in Kraft treten
kann. Wenn wir ihn zügig hinterlegen, ist die Bundesrepublik der erste Staat, der diesen Prozess vollendet.
Also: Auf geht’s!

({8})

Ich freue mich, dass der Bundestag diesen Schritt heute
macht und wir den erforderlichen Beschluss sogar einstimmig fassen werden, und das auch noch in der letzten
Sitzungswoche vor der Bundestagswahl.

({9})

Ich wünsche uns allen einen guten Sommer und eine
faire politische Auseinandersetzung um die neuen Mehrheiten in diesem Hause.

Vielen Dank.

({10})

Ein großer Erfolg war die Implementierung der Menschenrechte als entscheidendes Kriterium für die Legitimität von Waffenhandel.

({11})

Allerdings kann auch ich an dieser Stelle der Bundesregierung die Kritik nicht ersparen: Während sie sich in
New York für einen verbindlichen Vertrag einsetzt, untergräbt sie durch Panzerexporte an die Autokraten der
arabischen Halbinsel ihre eigene Glaubwürdigkeit.

({12})

Das ist übrigens auch den Teilnehmern an der Konferenz
bei den Verhandlungen aufgefallen. Ich war selbst in
New York und bin mehr als einmal von Mitgliedern anderer Delegationen auf die Lieferung deutscher LeopardPanzer nach Saudi-Arabien angesprochen worden. Aber
allein die Tatsache, dass der Vertrag zustande gekommen
ist und die Staaten anerkannt haben, dass es eine Wechselwirkung zwischen Waffenhandel und Frieden gibt, ist
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Dass die Generalversammlung den Waffenhandelsvertrag am 2. April dieses Jahres mit großer Mehrheit
angenommen hat, ist am Ende aber nicht nur das
Verdienst der deutschen Politik oder der internationalen
Staatengemeinschaft. Es ist vor allem das Verdienst unzähliger ziviler Nichtregierungsorganisationen und Aktionsbündnisse, die sich über mehr als zehn Jahre weltweit für diesen Vertrag eingesetzt haben. Durch sie
wurde der öffentliche Druck am Ende so groß, dass ein
Scheitern keine Option mehr war. Auch Russland, China
und die USA konnten den Vertrag nicht mehr blockieren.
Jetzt gilt es, den Vertrag so schnell wie möglich von 50
Staaten ratifizieren zu lassen, damit er in Kraft treten
kann. Wenn wir ihn zügig hinterlegen, ist die Bundesrepublik der erste Staat, der diesen Prozess vollendet.
Also: Auf geht’s!

({13})

Ich freue mich, dass der Bundestag diesen Schritt heute
macht und wir den erforderlichen Beschluss sogar einstimmig fassen werden, und das auch noch in der letzten
Sitzungswoche vor der Bundestagswahl.

({14})

Ich wünsche uns allen einen guten Sommer und eine
faire politische Auseinandersetzung um die neuen Mehrheiten in diesem Hause.

Vielen Dank.

({15})