Gerd Müller (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist die zentrale außen- und sicherheitspolitische Herausforderung
in der Welt. 350 Anschläge in 25 Ländern der Welt mit
über 4 000 Toten wurden seit dem Anschlag in New
York über Madrid bis Beslan gezählt. Das ist die
schreckliche Bilanz, es ist eigentlich eine Kriegsbilanz.

Herr Außenminister, Sie haben Recht: Der internationale Terrorismus kann nicht losgelöst von den großen
Krisenherden der Welt gesehen werden. Deshalb wird
auch der Erfolg unserer Außenpolitik, Ihrer und unserer
Politik, davon abhängen, ob wir zur politischen Lösung
der Probleme im Nahen Osten, in Tschetschenien, im
Iran und im Irak beitragen. Dazu hat Herr Gerhardt das
Notwendige gesagt. Auch Herr Erler hat ganz bemerkenswert an das Thema herangeführt. Dem kann ich
mich eigentlich anschließen.

Ich möchte am Ende der außenpolitischen Debatte
eine Bilanz ziehen. Dieser Außenminister hat zwei entscheidende Fehler von politischer Tragweite in seiner
bisherigen Amtszeit zu verantworten. Der eine zentrale
Fehler ist die nachhaltige Störung der transatlantischen Partnerschaft und die Gefährdung der Freundschaft zu Amerika.

({0})

Das Problem ist: Sie haben dies nicht einmal erkannt.
Sie setzen diesen unseligen Weg fort. Frau DäublerGmelin wird von Frau Wieczorek-Zeul getoppt. Man
müsste auch einmal Fehler einsehen. Die Amerikaner
müssen im Irak täglich einen hohen Preis auch dafür
zahlen, dass sie uns von der schrecklichen, menschenverachtenden Diktatur Saddam Husseins befreit haben.

Der zweite gravierende außenpolitische Fehler in der
Minusbilanz dieses Außenministers ist: Er ist ein Spalter. Er hat nicht nur die deutsch-amerikanische Freundschaft aufs Spiel gesetzt,

({1})

sondern er ist auch ein Spalter innerhalb der Europäischen Union.

({2})

Schauen Sie sich die letzten zwei, nicht einmal die letzten sechs Jahre an! Ich nenne die Stichworte „deutscher
Sonderweg Irak“, „Italien“,

({3})

„Österreich“ und erinnere daran, wie diese Bundesregierung im Ministerrat mit den Kleinen umspringt. Deshalb

stelle ich fest: Dieser Außenminister spaltet Europa. Das
ist der zweite gravierende Fehler.

({4})

Um die große Herausforderung zu bestehen, die in der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus liegt, können und müssen wir, Amerikaner und Europäer, gemeinsam mit Russland und der Weltvölkergemeinschaft eine
gemeinsame Strategie verfolgen.

({5})

Die Spalterrolle und die Minusbilanz zeigen sich beispielsweise auch in der Frage nach der Substanz des Entwurfs einer europäischen Verfassung. Wir müssten mit
diesem Entwurf auch in der Außen- und Sicherheitspolitik einen Quantensprung nach vorne machen. Denken
Sie an das klägliche Bild der Europäer bei ihrer Stellungnahme zum Iran in den letzten zwei Tagen! Notwendig
wäre eine Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik über den Verfassungsentwurf. Aber dies ist
uns nicht gelungen, weil dieser Außenminister Europa
nicht zusammenführen kann. Wir alle zahlen einen hohen Preis dafür.

({6})

Die Freundschaft mit Russland ist wichtig; darauf hat
Herr Schäuble hingewiesen. Wir sehen ein Problem darin - dass zeigt die Bewertung der Tschetschenienwahl -, wie der Bundeskanzler darüber denkt. Herr
Erler, Sie haben mit großer Ruhe, aber in aller Klarheit
die Einbettung des Terrorismusproblems in die politische und historische Entwicklung dieser Region dargelegt. Dem kann ich zustimmen. Was wir aber an dieser
Stelle einfordern, ist, in der Bewertung der Frage der
Menschenrechte keine unterschiedlichen Maßstäbe an
die Amerikaner und an die Russen anzulegen. Was für
Bush gilt, muss auch für Putin gelten. Es geht nicht an,
sich auf einem Auge blind zu stellen. Ohne Reagan, der
vor wenigen Wochen gestorben ist, und ohne Bush
senior, die den Mut aufgebracht haben, in schwierigen
Zeiten, als das Brandenburger Tor noch geschlossen war,
den Sowjets zu sagen: „Die Mauer muss weg! Wir sehen
die Menschenrechtsverletzungen und bestehen auf der
Wiedervereinigung“, würde es die Mauer heute noch geben. Ohne Bushs Vater, Ronald Reagan und den Mut der
Amerikaner wäre die Mauer bis heute nicht geöffnet
worden.

({7})

Ich frage mich, wo unser grüner Außenminister für
die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die
weltweite Einhaltung des Völkerrechts - nicht nur in
Tschetschenien, in Russland und in China - eintritt.

({8})
Ein Held im Kampf für die Menschenrechte ist er sicherlich nicht, Frau Roth. Er hat Ihre Seele und die Seele der
Grünen längst verkauft, nach dem Motto „Was nützt
mir?“

({9})

Seine politischen Erfolge sind bescheiden. Dieser Außenminister hat hohe Analysekapazitäten, aber zu der
Frage, wie Probleme gelöst werden können, hat er - darauf hat Herr Gerhardt hingewiesen - nicht allzu viel zu
bieten.

({10})

Ich nenne als Beispiel den Kosovo und schließe mich
dem an, was Minister Struck angemahnt hat: die fehlende Konzeption.

Ein weiteres Beispiel ist Afghanistan. Die „Frankfurter Rundschau“ hat dieser Tage getitelt: „Bundeswehr
schützt vor allem sich selbst“. In Afghanistan ist eine
Rekordernte von Opium zu verzeichnen. Zwei Drittel
des Heroinaufkommens in Deutschland und Europa
stammen aus afghanischen Quellen.

Damit Klarheit besteht, Herr Fischer: Sie haben die
Frage der Mandatsverlängerung angesprochen. Auf
die Opposition konnten Sie sich trotz der Entwicklungsprobleme und des mangelnden Erfolges immer verlassen, obwohl Sie zu Beginn des Mandats in Afghanistan
hier ausgeführt haben, dass sich das Mandat nur auf Kabul erstreckt. Inzwischen sind wir nicht nur in Kabul,
sondern auch in Kunduz engagiert. Die Opposition hat
dem nach reiflicher Prüfung zugestimmt. Wir werden
der Verlängerung dieses Mandats auch weiterhin zustimmen. Aber wir dürfen doch wohl noch Fragen nach der
Wirkung und dem politischen Erfolg stellen, wenn deutsche Soldaten ihr Leben im Ausland aufs Spiel setzen.

Wir sagen Ja zu Kabul und „Ja, aber“ zu Kunduz. Was
Faizabad angeht, bitte ich Sie, zunächst in der Bundesregierung abzuklären, ob der Verteidigungsminister und
die Entwicklungshilfeministerin Ihren Vorstoß mittragen. Wo bleibt das internationale Konzept bzw. die internationale Einbettung?

({11})

Frau Wieczorek-Zeul sagt - zu Recht -: Es wird keine
Wiederaufbauprojekte in Faizabad geben. Wenn das zutrifft, dann stimmt Ihre Argumentation nicht, dass wir
dorthin deutsche Soldaten zum Schutz von Wiederaufbauprojekten schicken müssen. Klären Sie dies einmal
innerhalb der Bundesregierung! Wir müssen auf jeden
Fall den deutschen Soldaten jeden Einsatz und jeden
Einsatzort logisch begründen. Kein Einsatz darf wirkungslos sein.