Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche
Außenpolitik ist auch nach dem 11. September Grundsätzen verpflichtet, die es wert sind, in dieser sich rasch verändernden Welt nochmals unterstrichen zu werden. Es
sind Grundsätze, die sich im Konsens entwickelt haben.
Dieser Konsens war oft das Ergebnis heftigster parteipolitischer Auseinandersetzungen, wurde also erstritten. Es
ist eine Politik der Selbstbeschränkung. Sie ist westintegriert. Sie ist europäisch. Sie ist multilateral angelegt. Sie
ist dem Existenzrecht Israels verpflichtet.

({0})

Auf dieser Grundlage betreiben wir eine kooperative
Verantwortungspolitik als Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, bei der wir darum wissen, dass diese
Welt eine unfriedliche ist, die wir friedlicher und sicherer
gestalten wollen, und bei der wir dem Gedanken der Konfliktprävention, das heißt der Verhütung von Konflikten
oder gar von Kriegen, den Vorrang vor Repression geben.

Nur, wir wissen auch, dass man in einer unfriedlichen
Welt mit teilweise sehr brutalen Herrschern, mit Diktatoren und durchaus auch kriminell zu nennenden Interessen
an der Repression nicht vorbei kommt.

({1})

Das ist ein Faktum, das haben wir des Öfteren mit unserer Politik bewiesen. Aber Repression ist weder in der Innenpolitik noch in der Außenpolitik tatsächlich eine Antwort auf die Konflikte oder gar eine Lösung der Konflikte.
Es ist Ultima Ratio und muss immer Ultima Ratio bleiben,

({2})

letztes Mittel und nicht vorletztes Mittel oder ein Mittel,
das in der Politik am Ende Vorrang haben soll.

Deswegen, meine Damen und Herren von der Union,
lassen Sie mich den Punkt ganz offen ansprechen - Herr
Kollege Rühe, Sie werden nach mir sprechen; deswegen
will ich es hier gleich sagen -: Sie haben es damals beim
Kosovo-Krieg in der Endphase der Bundestagswahl versucht - ich habe mir das sehr gut gemerkt -, Sie haben es
dann nach den Bundestagswahlen in der Zuspitzung des
Kosovo-Krieges, als wir - Kollege Scharping in direkter
Verantwortung, aber wir als Bundesregierung - Bundeswehreinheiten in Tetovo stationiert hatten, versucht - Sie
sind durch die Redaktionsstuben gezogen und haben versucht, gegen den damaligen Ministerkollegen Scharping
Stimmung zu machen.

({3})

Sie haben gesagt, es sei unverantwortlich, die Truppen in
der Nähe der serbischen Artillerie zu halten. Sie haben immer wieder versucht, den Einsatz der Bundeswehr - und
das nehme ich Ihnen als ehemaligem Verteidigungsminister nun wirklich übel - innenpolitisch für Ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen, und das versuchen
Sie jetzt wieder.

({4})

Sie haben es beim Mazedonien-Einsatz gemacht, wo
Sie sich als großer Stratege erwiesen haben. Nichts von
dem, was Sie damals formuliert haben - ich habe es Ihnen
hinten sitzend im persönlichen Gespräch schon prophezeit -, ist eingetreten. Die Strategie ist nicht aufgegangen.
Sie konnten uns nicht vorführen. In der Sache hatten Sie
von A bis Z nicht Recht. Das zeigt schlicht und einfach die
Empirie.

({5})

Ich sage Ihnen auch jetzt, wenn Sie meinen, Sie könnten uns Bündnisunzuverlässigkeit und Ähnliches vorwerfen: Das glauben Sie nicht einmal selbst.

({6})

- Da brauche ich gar nicht abzuwarten, sondern das kann
ich Ihnen schon jetzt sagen.

({7})

Deswegen sage ich Ihnen: Für uns ist ein Maßstab völlig klar. Wenn wir sagen, wir sind westintegriert, dann
heißt das für uns auch, dass wir zu unseren Bündnisloyalitäten und zu unseren Bündnisverpflichtungen stehen.

({8})

Bündnisverpflichtungen zwischen Demokratien heißt
aber nie Gefolgschaft, sondern das heißt immer,

({9})

dass die gemeinsame Strategie diskutiert wird und dass
auf der Grundlage dieser Diskussion dann die Entscheidungen getroffen werden.

({10})

- Wir haben nie das Lied „Tausend rote Panzerschützen“
vor Kabul gesungen, wir nicht.

({11})

Das muss ich Ihnen wirklich sagen.

({12})

- Der Kollege Schulz hat mir das heute gesagt. Ich kannte
es nicht; ich will es aber kennen lernen. Das ist für mich
eine neue Erfahrung; das gebe ich offen zu. Ich möchte
das jetzt aber nicht vertiefen.

Meine Damen und Herren, für uns ist ganz entscheidend, dass mit dem 11. September ein Angriff auf die
Menschen in New York City, auf die Bevölkerung der
USA und auf die Regierung der USA stattgefunden hat.
Für uns ist ganz entscheidend, dass hier zum wirklich letzten Mittel gegriffen wurde, weil andere versuchte und
tatsächliche Terroranschläge, die es schon gegeben hat,
polizeilich verfolgt wurden und diejenigen, die Verantwortung trugen, vor ein Gericht gestellt wurden. Das hat
aber nicht dazu geführt, den Tätern letztendlich das Handwerk zu legen und Sicherheit zu garantieren.

Ich habe während der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, als es zu einem beklagenswerten - technisch bedingten - weiteren Flugzeugabsturz
gekommen ist, selbst erlebt, wie die Menschen in New
York reagieren. Die USA werden nicht bereit sein, dieses
Risiko dauerhaft zu akzeptieren, und insofern werden sie
sich dagegen wehren.

Dieser Bundestag hat mit sehr großer Mehrheit entschieden - auch wenn sich bei der Vertrauensfrage die
Dinge anders dargestellt haben, in der Sache war es eine
sehr große Mehrheit -, dass wir auf der Grundlage des
Selbstverteidigungsrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen steht, und auf der Grundlage des Beschlusses im NATO-Bündnis tatsächlich an der Seite unseres Bündnispartners stehen. Das ist das Verbindende.

({13})

Dazu gehört der Beschluss des Bundestages, den Sie inhaltlich akzeptiert haben. Diesen Beschluss setzen wir
jetzt um.

Ich halte allerdings überhaupt nichts davon, aus innenpolitischen Gründen - das ist typisch Rühe - neue Ziele
zu suchen.

({14})

- Nein, ich ärgere mich nicht darüber. Ich finde es schlicht
und einfach verantwortungslos, bei der Entscheidung
über die außenpolitische Orientierung neue Ziele zu suchen. Wir wissen doch, dass zum Beispiel über den Irak
in Europa völlig anders als in Washington - dort findet
übrigens eine kontroverse Debatte statt - diskutiert wird.

({15})

Die Europäer sind sich völlig einig, dass wir, um es einmal ganz diplomatisch zu formulieren, eine Ausdehnung
auf den Irak mit äußerster Skepsis betrachten.

({16})

Wir sollten versuchen - ich unterstreiche das, was der
Bundeskanzler heute Morgen gesagt hat -, die Regionalkonflikte im Nahen Osten politisch zu lösen. Bedenken

wir, dass wir unmittelbarer Nachbar sind. Wenn die Regionalkonflikte gelöst sind, wird es immer noch sehr
schwer sein, die inneren Entwicklungsprobleme der betroffenen Länder in der Region zu lösen, da diese dadurch
nicht behoben sein werden.

Das Modernisierungsproblem und das Demokratisierungsproblem bleiben ebenso wie die Menschenrechtsund Gleichstellungsprobleme, etwa im Zusammenhang
mit der Diskriminierung von Frauen, bestehen. Auch deshalb sind die Regionalkonflikte vor allen Dingen politisch
zu lösen. Wir Europäer haben daran ein Interesse. Das haben wir unseren Partnern in den USA auch sehr ausführlich und in großer Präzision dargestellt.

({17})

Wenn man sich die Entwicklung anschaut, dann sollte
man zu erkennen versuchen, was der Hauptgrund für
diese Situation ist. Ich erinnere mich an die Debatte über
den Kosovo. Damals vertraten die so genannten außenpolitischen Realisten, beispielsweise Kissinger, die Auffassung, dass es sich um einen Krieg entlang der Grundsätze
von Wilson, also eher um einen Krieg der Linken handele,
bei dem es nicht um harte Interessen, sondern um Menschenrechte und um Fragen, die nicht unmittelbar mit der
klassischen, interessenorientierten Politik zu tun haben,
gehe. Heute müssen wir feststellen, dass der Rückzug
- das heißt nicht militärischer, sondern politischer Rückzug - entlang dieser Linien aus den Konflikten der Welt,
die aus der Zeit des Kalten Krieges zurückgelassen wurden - Afghanistan ist dafür ein klassischer Fall -, falsch
war.

Zu meinen, man könne Friedensdividenden einnehmen, war unser allergrößter Fehler. Wir haben nicht gesehen, dass Friedensinvestitionen notwendig waren.

({18})

Dieser Rückzug hat eine Gefahr für den Weltfrieden entstehen lassen. Daraus müssen wir im Sinne einer kooperativen und präventiven Verantwortungspolitik Konsequenzen ziehen. Es geht nicht um die Weltpolizei. Es geht
vielmehr darum, regionale Ansätze zu stärken, damit die
zusammengebrochenen Strukturen - Europa hat von seiner eigenen Geschichte insofern etwas sehr Positives zu
vermitteln - wieder hergestellt werden. Ich erlebe das
zum Beispiel im südlichen Afrika, wo der Regionalansatz,
aber auch die Frage, ob die Afrikaner gemeinsam repressive Mittel einsetzen müssen, dahin gehend geprüft werden, ob sie tauglich sind, einen dramatischen Konflikt, der
alle gefährdet, zu bewältigen. Stichwort Kongo. In Westafrika gibt es einen ähnlichen Ansatz. Daran kann man
doch erkennen, was wir Europäer der Welt im 21. Jahrhundert an positiven Erfahrungen tatsächlich zu vermitteln haben.

Ich sage nochmals: Ich schließe die Ultima Ratio nicht
aus. Ich möchte aber verhindern, dass wir in einen Zustand geraten, in dem sie notwendig wird. Dass das notwendig sein kann, hat der Balkan gezeigt. All diejenigen,
die ernsthaft mit sich gerungen haben und keine taktischen Argumente vorgebracht haben - ich habe deren






Argumente sehr ernst genommen -, müssen heute sagen,
dass wir uns den Hauptvorwurf machen müssen, dass wir
nicht 1991/1992 das gemacht haben, was wir 2001 gemacht haben.

({19})

Das sage ich unabhängig davon, wo wir damals politisch
standen.

({20})

- Ich gehörte nicht zu denen, die der Meinung waren, dass
die damalige Anerkennung der friedlichen Scheidung
ohne Bedingungen mehr als eine Eskalation des Konflikts
bringen werde. Ich war damals der Meinung, man hätte es
so nicht machen sollen. Ich war damals allerdings
Nichtinterventionist. Insofern sollten diejenigen, die die
Anerkennung forciert haben, den damaligen Nichtinterventionisten nicht ihre Position vorwerfen, sondern die
Dinge ebenso selbstkritisch sehen, wie zum Beispiel ich
sie bei der Betrachtung meiner damaligen Situation sehe.

({21})

Es gab andere in meiner Partei, die waren damals
schon Interventionisten. Ich sage ganz bewusst - ob das
Marieluise Beck ist, ob das mein Freund Daniel CohnBendit ist -: Sie hatten Recht. Sie waren aber keine Anerkennungsbefürworter; auch das füge ich in diesem Zusammenhang hinzu.

Was wir daraus lernen können, ist doch, dass wir, wenn
die Ultima Ratio wirklich eingesetzt werden muss, gleichzeitig alle Möglichkeiten zur Prävention und zur Friedensgestaltung nutzen müssen. Der Stabilitätspakt und
der Weg nach Europa haben es möglich gemacht, dass es
jetzt in Mazedonien - auch wenn wir dort noch nicht über
dem Berg sind - zum ersten Mal gelungen ist, eine dieser
weiteren blutigen Runden zu verhindern. Das muss man
doch einmal sehen.

({22})

Der Krieg in Afghanistan dauert schon 23 Jahre an. Er
wurde durch den Putsch der damaligen kommunistischen
Partei ausgelöst, die sich dann nicht halten konnte. Dieser
Putsch führte zur Intervention der damaligen Sowjetunion. Dann gab es diese Tragödie, die bis zum heutigen
Tag angehalten hat, bis hin zu Osama Bin Laden, al-Qaida
und der Gefahr für den Weltfrieden sowie dem Terrorregiment der Taliban. Wenn es der internationalen Staatengemeinschaft jetzt vor dem Hintergrund des Einsatzes
der Ultima Ratio, dieses Krieges, gelingt, endlich einen
Frieden zwischen den wichtigsten ethnischen Gruppen
und Völkern Afghanistans hinzubekommen, dann haben
wir auch etwas geschafft.

({23})

Dann müssen wir allerdings die Konsequenz ziehen und
nicht wieder warten, bis die Ultima Ratio notwendig ist,
wenn es weitere Konflikte gibt, die dringend gelöst werden müssen, und zwar mit politischen, mit ökonomischen,
mit humanitären Mitteln.

Für diese Politik steht die Bundesregierung. Ich kann
Ihnen versichern: In den drei Jahren, in denen wir die
Verantwortung getragen haben, gab es nicht einen Fall nicht einen -, bei dem wir auf die Koalition und auf die
Schwierigkeiten, die unsere Parteien damit haben, dergestalt Rücksicht genommen hätten, dass wir eine Entscheidung zur Erfüllung einer Bündnisverpflichtung,
aber auch der Grundsätze, für die wir stehen, nicht getroffen hätten.

Gerade die Härte der demokratischen Auseinandersetzung beweist meine Worte. Die Union sollte nicht so tun,
als wenn sie das nicht kennen würde. Ich darf Sie nur daran erinnern - ich bin ja mittlerweile alt genug -, wie
schwer sich ein Teil von Ihnen bei der Frage des „Superversailles“, des Atomwaffensperrvertrages, und den Ostverträgen - das ging ja noch bis zur deutschen Einheit und
der Anerkennung der polnischen Westgrenze - getan hat.
Ich möchte jetzt gar nicht Häme darüber ausschütten. Ich
sage nur: Das ist normal in einem demokratischen Prozess. So war es auch bei uns und so ist es auch in anderen
Parteien; so wird es immer sein.

Wer eine Antwort auf all dies will, der muss Europa
schaffen. Da liegt der große Irrtum: Es geht nicht nur um
die deutsche Rolle. Es geht vielmehr um den Beitrag
Deutschlands zu einer europäischen Rolle. Machen wir
uns doch nichts vor: All das, was uns trennt und auch verbindet, wird in der Welt des 21. Jahrhunderts nur ein integriertes Europa schaffen können. Der Vorwurf, wir
hätten in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nichts getan, ist natürlich völlig unsinnig.
Wenn es einen dynamischen Faktor gegeben hat - gerade
seit In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrages und der
Benennung von Solana -, dann ist es die Europäische
Union. Sie ist aber für diese Fragen des Kriegs und Friedens noch nicht ausgerüstet. Das ist ein Faktum.

Da schließt sich im Übrigen die Frage nach der Zukunft
der NATO an: Bündnisse sind Bündnisse auf Zeit. Andere
Lagen schaffen andere Bündnisse. Das gilt auch und gerade für militärische Bündnisse. Meine These ist, dass die
Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der NATO - hier
haben wir hochinteressante Diskussionen mit Russland,
die jetzt beginnen - die beschleunigte und intensivierte
europäische Integration ist. Im Klartext möchte ich formulieren: Bleiben die Europäer getrennt, wird die NATO
in der Tat in eine sehr schwierige Zukunft blicken. Gelingt
es, die europäische Säule zu integrieren - das hängt an der
ESVP -, dann wird das transatlantische Bündnis meines
Erachtens - das liegt in unserem Interesse - eine sehr gute
Zukunft haben.

({24})

Insofern möchte ich - es gäbe noch vieles zu sagen nur noch ganz kurz den Antrag zum Goethe-Institut ansprechen. Wir werden versuchen - das sage ich hier nicht
einfach nur, um der Opposition den Antrag wegzunehBundesminister Joseph Fischer


men -, eine Lösung im Rahmen unserer finanziellen
Möglichkeiten zu finden. Das sage ich Ihnen hier als
Minister zu.

({25})

Ich würde mich selbstverständlich freuen, wenn der Antrag angenommen würde. Aber auch Sie wissen, dass das
so nicht geht.

({26})

Ich möchte zum Schluss noch Folgendes sagen: Ich
stimme denen nicht zu, die uns wegen der Personalstruktur kritisieren, und schon gar nicht dem Kollegen Hoyer,
den ich sonst sehr schätze. Ich weiß, dass er es sagen
muss; aber das lasse ich nicht bei mir abladen.

({27})

Dass 50-Jährige bei uns immer noch als Nachwuchskräfte
gelten, das liegt wirklich nicht an den drei Jahren, die
Fischer die Verantwortung im Auswärtigen Amt trägt.

({28})

Es gibt ja den bitteren und ironischen Spruch: Komm in
den auswärtigen Dienst, da bist du mit 50 noch Nachwuchskraft! Wo kann man das in der heutigen Wirtschaft
noch sagen?

Die Entscheidungen, die hierzu geführt haben, sind
lange vor meiner Zeit gefällt worden.

({29})
- Was heißt hier „nein, nein“? Sie wissen doch, wie sich
Stellenkegel aufbauen. Vieles geht gleich und jetzt; aber
Stellenkegel nach dem deutschen Beamtenrecht lassen
sich nicht gleich und jetzt umstrukturieren. Diese entstehen nicht über Nacht und auch nicht in drei Jahren. Wir
versuchen, Kollege Hoyer, das Schritt für Schritt abzubauen. Das werden wir auch hinbekommen. Dass wir es
geschafft haben, etwa die RK-Stellen von den Kürzungen
auszunehmen, ist doch eine hervorragende Sache.

({30})

Mit der Einrichtung des Krisenreaktionszentrums ist
uns eine neue Aufgabe zugewachsen, die wir, wie ich
finde, mit den Bediensteten in der Zentrale und auch
außerhalb in den Botschaften hervorragend gemeistert haben. Wir haben die größte Reform des auswärtigen Dienstes seit seinem Bestehen angepackt. Das war dringend
notwendig. Es kommen ja noch mehr Aufgaben auf uns
zu, da gerade in einem zusammenwachsenden Europa die
Bedeutung der nationalen auswärtigen Dienste nicht abnehmen, sondern aufgrund der Zuarbeit für die gemeinsame europäische Außenpolitik eher noch zunehmen
wird. Ich hoffe, dass in den kommenden Haushalten diesem Punkt Priorität eingeräumt wird und wir eine bessere
Finanzausstattung bekommen, da ich Ihnen ja zustimme,
wenn Sie sagen, dass wir unterfinanziert sind.

({31})

Ich sage aber mit allem Stolz: Was wir als unterfinanziertes Haus in den drei Jahren geleistet haben, kann sich sehen lassen.

({32})

Ich würde mich freuen, wenn die Finanzierung in den
zukünftigen Haushalten dem endlich einmal so nachkäme, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für
sich gute Perspektiven sähen.

Ich möchte mich bei allen bedanken, vor allen Dingen
bei den Berichterstattern. Recht herzlichen Dank.

({33})