hirsch (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, es mit ein paar nüchternen Bemerkungen bewenden zu lassen. Wir haben keinen Bestseller geschrieben. Es ist ein Zwischenbericht, eine Zwischenlösung und keine Lösung unserer Probleme. Die Sprache des Berichtes reizt nicht gerade dazu, ihn zu lesen. Alle wesentlichen Streitfragen sind streitig geblieben. Die Sachverständigen waren in fast allen wichtigen Punkten außerordentlich unterschiedlicher Meinung. Eine Beteiligung der Länder an dem Unternehmen hat nicht stattgefunden. Ich bedauere das außerordentlich, weil sich damit die Medienlandschaft in der Bundesrepublik auseinanderzuentwickeln beginnt. Das muß kein Schaden sein, aber es enthüllt die Tatsache, daß hinter den meisten Problemen außerordentlich starke publizistische Machtfragen ebenso wie massive wirtschaftliche Interessen stehen, die unterschiedlich und streitig beurteilt werden.
Ich glaube, es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Entwicklung der neuen Medien nicht blokkiert werden darf, nicht blockiert werden kann und daß sie ein erhebliches Innovationspotential darstellen, dem sich die deutsche Wirtschaft technisch und wirtschaftlich nicht entziehen kann, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben will und wenn damit auf Dauer auch Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen. Man darf dieses Problem nicht mit einem KampaiRuf übergehen, wie wir das in Japan manchmal gesehen haben, sondern man muß begreifen, daß die Mikroelektronik unsere Gesellschaft tiefgreiDr. Hirsch
fend, nachhaltig und irreversibel verändern wird: die Organisation der Arbeit, das Freizeitverhalten, das Bildungswesen.
Im technischen Bereich war die Frage streitig, die Herr Weirich hier eingeführt hat, nämlich die Alternative Kupferkoaxialkabel oder Glasfaser. Es kann für uns nicht ernsthaft bestreitbar sein, daß die Glasfaser leistungsfähiger ist und das Kupferkabel ablösen wird, weil die Glasfaser in einem entscheidenden Teil der neuen Technologie, nämlich der Text-, Bild- und Datenübertragung zwischen Einzelpersonen, auf Dauer unentbehrlich ist.
Es ist auch nicht ernsthaft bestreitbar, daß die neuen Medien für einen Zeitraum bis Ende dieses Jahrzehnts sehr problematische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben werden. Man muß trotz der Streitigkeit dieses Themas mit großer Eindringlichkeit darauf hinweisen, daß die neuen Medien unmittelbar bis zum Ende dieses Jahrzehnts voraussichtlich mehr Arbeitsplätze überflüssig machen als neu schaffen, daß hier ein großer Umschichtungsprozeß bewirkt werden wird. Es werden vorwiegend Arbeitsplätze für un- und angelernte Tätigkeiten, aber auch Bürofachkräfte und andere Arbeitsplätze wegfallen, die im traditionellen Verständnis Frauenberufe sind, während Berufe mit höherwertigen fachlichen Qualitäten, mit Fach-hochschul- und Hochschulbildung positiv betroffen werden. Es wird eine Umschichtung geben, die mehrere Millionen Arbeitsplätze berühren kann. Daraus müssen für die Bildungs- und die Arbeitsmarktpolitik gerade dann rechtzeitig Folgerungen gezogen werden, wenn die Einführung der neuen Technologien gefördert und begünstigt wird.
Die öffentliche Diskussion hat sich ganz überwiegend auf den Bereich der Massenmedien bezogen, auf die Frage, welche soziologischen Auswirkungen die Ausweitung des Angebots haben wird. Ich stimme Herrn Weirich darin zu, daß private Anbieter zunehmen werden. Die Frage wird fast gegenstandslos durch die explosionsartige Ausdehnung des Video-Marktes.
Wir sind in der Tat der Überzeugung, daß es nicht Aufgabe des Staates sein darf, zu entscheiden, ein wie großes Angebot förderlich ist oder nicht. Aber man muß auch ebenso deutlich sagen, daß voraussehbar ist, Herr Kollege Weirich, daß der Einfluß der Werbeträger auf die Programmgestaltung auch in der Bundesrepublik wesentlich zunehmen wird. Auch das hat Auswirkungen, jedenfalls auf die Qualität des Programms.
Im Bereich der Massenkommunikation haben wir Liberalen seit Jahren eine unveränderte Zielsetzung. Die Organisation der Massenmedien darf nicht zu einer politischen Machtkonzentration führen. Die Zulassung privater, also kommerzieller Programmveranstalter darf nicht die Existenz der Print-Medien, insbesondere der Zeitungen, gefährden und ihre wirtschaftliche Basis schmälern. Der freie Fluß der Informationen über die Grenzen hinweg darf nicht organisatorisch oder technisch beeinträchtigt werden.
Ich kann für meine Fraktion die Frage, ob die Arbeiten der Enquete fortgesetzt werden sollen oder nicht, noch nicht beantworten. Darüber muß zwischen den Fraktionen beraten werden. Darum haben wir die Überweisung an den federführenden Innenausschuß mitbeantragt. - Vielen Dank.
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