Carstens (NA), 1974-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Analyse der Regierungserklärung - wir hatten ja nun alle Gelegenheit, uns die Erklärung während der drei verflossenen Tage genauer anzusehen - ergibt, daß sie durch einen grundlegenden Widerspruch gekennzeichnet ist. Auf der einen Seite werden die weitgreifenden Ankündigungen und Versprechungen des früheren Bundeskanzlers Brandt vom Anfang der Legislaturperiode übernommen. Es heißt, daß die Erklärung vom 18. Januar 1973 für die ganze Legislaturperiode Geltung behalten solle. Wenige Sätze später werden jedoch Teile dieses Programms dann ausdrücklich aufgegeben. Jetzt wird plötzlich erklärt - ich zitiere -:
Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist, und lassen anderes beiseite.
Dieser Widerspruch wird verschärft durch die Aussagen zur Stabilität. Stabilität gilt offensichtlich jetzt nicht mehr als ein „Modewort" - so hörte man es vor gar nicht so langer Zeit aus dem Munde des jetzigen Bundeskanzlers -, nachdem in den letzten Monaten Millionen Wähler mit ihrem Stimmzettel klargemacht haben, daß sie diese leichtfertige und laxe Behandlung des zentralen wirtschaftspolitischen Themas zunehmend für unerträglich halten.
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Der neue Bundeskanzler vertritt jetzt verbal eine andere Auffassung über die Rolle der staatlichen Finanzpolitik in der Konjunkturpolitik als noch vor sechs oder zwölf Monaten. Grundsätzlich ist dies zu begrüßen, und es ist zu begrüßen, wenn die jahrelange Forderung der Opposition nach Steuerentlastung und Begrenzung des Wachstums der Haushalte nunmehr als wesentlicher Beitrag zur Stabilitätspolitik betont wird.
({1}) Aber es fehlt in der Regierungserklärung an jedem konkreten Programm, wie eine geringere Zunahme der Staatsausgaben erzielt werden soll.
Der Bundeskanzler meint, unsere wirtschaftliche Lage sei gut. Wenn wir nur eine 7,1 %ige Inflationsrate hätten, so sei dies ein beachtlicher Erfolg. Indessen machen es sich hier der Bundeskanzler und die Bundesregierung zu leicht. Wir müssen von der wirtschaftlichen Lage in unserem Lande ein deutlicheres Bild zeichnen.
Die Inflation hat in Wahrheit dazu geführt, daß seit dem Bestehen der SPD/FDP-Regierung sozialer Wohnungsbau und Eigentumsbildung breiter Schichten unserer Bevölkerung rückläufig geworden sind.
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Die Spareinlagen unterliegen einem schweren Substanzverlust. Allein in diesem Jahr beträgt der Verlust, den 30 Millionen deutsche Sparer erleiden, zwischen 40 und 50 Milliarden DM. Unsere bäuerlichen Betriebe stehen in einem harten Existenzkampf, ausgelöst durch einen unerträglichen inflationsbedingten Kostendruck, den es zu keiner Zeit der von CDU und CSU getragenen Bundesregierung gegeben hat.
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Die Lage vieler unserer mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat unserer sozialen und marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung sind, ist bedrohlich. Wir wissen alle: Mut und Ansporn erlahmen bei vielen von ihnen, sich dem Risiko des selbständig Tätigen auszusetzen. Die Inflation hat dazu geführt, daß neue soziale Randgruppen entstanden sind, wozu die Sparer, die Lastenausgleichsempfänger gehören. Ich nenne ausdrücklich die Lastenausgleichsempfänger; bei einem Teil von ihnen liegt die Rente, die sie beziehen, unter dem Existenzminimum. Es gehören die Rentner und kinderreichen Familien dazu, denen der seit 1949 mühsam errungene soziale Besitzstand langsam wieder entzogen wird. Wir registrieren zur Zeit 550 000 Arbeitslose; das sind 2,4 %. Das ist ein höherer Arbeitslosenanteil als in dem sogenannten Krisenjahr 1967.
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220 000 Arbeitnehmer leisten Kurzarbeit. In einigen großen Bereichen der Wirtschaft - der Automobilindustrie und der Bauindustrie - hat sich die Lage krisenhaft zugespitzt. Dadurch sind weitere Arbeitsplätze in Gefahr.
Wenn die CDU/CSU diese Dinge ausspricht, Herr Bundeskanzler, so macht sie keine Panik und schürt nicht Angst, sondern sie nennt die Dinge beim Namen, wie es die Pflicht der Opposition ist.
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Die Schutzbehauptung der Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland bilde das Schlußlicht in der Reihe der übrigen europäischen und westlichen Länder in ihrer Inflationsrate, zieht in Wahrheit nicht, denn schon immer, auch in den Jahren 1949 bis 1969, als CDU und CSU in diesem Land regierten, stand die Bundesrepublik Deutschland am Ende der Statistik der Preissteigerungsraten.
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Dr. Carstens ({7})
1969 übernahm die Regierung Brandt ein Land, welches sich in einem geordneten wirtschaftspolitischen Zustand befand.
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Die Arbeitslosenquote betrug 0,8 %, der Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts lag bei 8 % und die Preissteigerungsrate bei 2,8 %. In fünf Jahren hat sich diese Lage grundlegend zum Schlechteren verändert. Hier hilft es nichts, daß der Bundeskanzler Zeitungen zitiert, in denen ihm bescheinigt wird, daß unser Land das Schlußlicht in der Reihe der inflationsgeschädigten Länder ausmacht. Besser wäre es gewesen, wenn der Bundeskanzler das Gutachten der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vom 4. April dieses Jahres zitiert hätte. Dort heißt es - ich möchte zwei der Sätze, die dort stehen, wiedergeben -:
Von den vier im Stabilitätsgesetz genannten Zielen ist die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik zur Zeit weiter entfernt denn je.
Und dann folgt der Satz:
Die abzusehende Entwicklung läßt wenig Hoffnung, daß sich noch in diesem Jahr an dieser kompletten Fehlentwicklung Grundlegendes ändert.
Meine Damen und Herren, ein vernichtenderes Urteil über die Wirtschaftspolitik aller Bundesregierungen haben die fünf Institute seit ihrem Bestehen noch nicht gefällt!
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Der Bundeskanzler verschweigt auch den Anteil seiner persönlichen Verantwortung an dieser Entwicklung.
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Die ständige Aufblähung der öffentlichen Haushalte, insbesondere des Bundeshaushalts, hat inflatorische Wirkungen gehabt und hat sie noch. Für das Jahr 1974 rechnen wir bekanntlich mit einer Steigerung des realen Bruttosozialprodukts von 2,5 %, während der Bundeshaushalt um 13 % steigt. Die Differenz ist der Beitrag, den die Bundesregierung zur Inflation leistet.
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Besonders stark angestiegen sind die Personalhaushalte in der Bundesverwaltung. Zwischen 1969 und 1974 hat sich die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung um 12 000, das sind 12 %, vermehrt,
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eine Entwicklung, die wir nicht nur wegen ihrer inflationsfördernden Wirkungen beklagen, sondern auch deswegen, weil darin ein typisches Kennzeichen der sogenannten sozialliberalen Politik zum Ausdruck kommt, nämlich die zunehmende Verstaatlichung, Verbürokratisierung großer Teile unseres gesellschaftlichen Lebens.
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Eine besondere Verantwortung trägt der jetzige Bundeskanzler und frühere Bundesfinanzminister für die inflatorische Entwicklung in unserem Lande dadurch, daß er die Anträge der CDU/CSU-Opposition auf Abbau der inflationsbedingten Steuererhöhungen im Laufe der letzten zehn Monate dreimal abgelehnt hat. Damit ist eine einzigartige Chance vertan worden, für das Jahr 1973 und erst recht für das Jahr 1974 eine dämpfende Wirkung auf die Inflation zu entfalten.
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Und selbst in seiner jetzigen Regierungserklärung zieht der Bundeskanzler keine unmittelbaren Konsequenzen, um dem Ziel der Wiedererlangung von mehr Preisstabilität näherzukommen. Offenbar will er den Haushalt 1974 unverändert durchziehen, und offenbar weist er die Vorschläge der Opposition auf Senkung der inflationsbedingten Steuererhöhungen wiederum zurück. Die CDU/CSU hält an dieser Forderung nach Senkung der inflationsbedingten Steuererhöhungen ausdrücklich fest und wird entsprechende Anträge erneut stellen.
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Zur Wiedererlangung der Stabilität beschränkt sich die Regierungserklärung weitgehend auf Appelle; auf Appelle an andere, die Länder,
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den Bundesrat, die Tarifpartner, die EWG-Partner, das Ausland allgemein, anstatt zu sagen und zu zeigen, was die Bundesregierung selbst tun wird. Statt dessen wirft der Bundeskanzler der Opposition vor, sie erhebe gleichzeitig Forderungen nach Steuersenkungen und Haushaltsmehrausgaben und stelle dadurch die Leistungsfähigkeit des Staates in Frage.
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- Sie haben am Freitag schon bei diesem Satz geklatscht, meine Damen und Herren. Sie können es dabei bewenden lassen. ({18}) Dieser Vorwurf ist unberechtigt,
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und ich erkläre hier namens der CDU/CSU ausdrücklich das folgende.
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- Jawohl, das ist feierlich. Das soll sich Ihnen etwas einprägen, Herr Kollege Schulte. ({21})
Erstens. Es ist Sache der Bundesregierung, für eine stabilitätsgerechte Finanz- und Haushaltspolitik zu sorgen. Dieser ihrer Verantwortung kann sich die Bundesregierung nicht dadurch entziehen, daß sie die Opposition kritisiert.
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Auch in ihrer jetzigen Regierungserklärung erfüllt die Bundesregierung diese ihre zentrale Aufgabe wiederum nicht. Sie formuliert in allgemeiner Form Erkenntnisse über die stabilitätsgerechte Gestaltung der Finanzpolitik, insbesondere der öffentliDr. Carstens ({23})
chen Ausgaben, füllt sie aber wiederum nicht mit Inhalt aus.
Zweitens. Sobald die Regierung ein ernsthaftes, konkretes Konzept zur Wiedergewinnung von Stabilität, insbesondere in der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik, vorlegt, wird die CDU/CSU, wie sie schon früher erklärt hat, auch ihrerseits bereit sein, im Rahmen ihrer eigenen Zielvorstellungen an der Wiedergewinnung von mehr Stabilität mitzuwirken. Für uns hat Preisstabilität und Geldwertstabilität erste Priorität. Sie ist die unverzichtbare Grundlage nicht nur für die Sicherung der Arbeitsplätze, sondern auch für solides Wachstum und sozialen Fortschritt.
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Drittens. Unter der Voraussetzung, daß die Bundesregierung ein eigenes konkretes Programm vorlegt, wird die CDU/CSU ihre sachlich begründeten und wohlerwogenen Initiativen im Hinblick auf ihre finanzielle Wirkung und auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens überprüfen und wird dann auch bereit sein, eigene Anträge zurückzustellen. Im übrigen werden wir bei der Lesung des Haushalts 1974 noch in dieser Woche, wie wir es schon im Vorjahr getan haben, Anträge auf Kürzung dieses Haushalts stellen.
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Viertens. Davon unberührt bleibt es unsere Aufgabe und unsere demokratische Pflicht, Zielvorstellungen für Reformen zu entwickeln, die wir für nötig halten, insbesondere im Bereich der Familienpolitik. Die CDU/CSU ist nicht bereit, auf eigene Reformvorstellungen zu verzichten, weil Regierung und Regierungskoalition im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung über die Verwendung der Haushaltsmittel nach ihren Vorstellungen entscheiden, die mit den Vorstellungen der CDU/CSU nicht übereinstimmen.
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Der Bundeskanzler nimmt in seiner Regierungserklärung Abschied von einer Reihe von Reformprojekten, mit denen die SPD/FDP-Koalition die Wahlkämpfe von 1969 und 1972 bestritten und mit denen sie erfolgreich versucht hat, Wählerstimmen zu fangen. Um so größer muß die Enttäuschung der Wähler und Bürger sein über das, was sie nunmehr aus dem Munde des neuen Regierungschefs hören.
Das Projekt der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wird auf unbestimmte Zeit vertagt. Und es bleibt festzustellen, daß bisher die einzige wirklich zu Buch schlagende Leistung auf dem Gebiet der Vermögensbildung das sogenannte 312-Mark-Gesetz der CDU/CSU-Regierung aus dem Jahre 1961 war.
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Der einzige geistige Beitrag, Herr Kollege Ehrenberg, den Sie und Ihre politischen Freunde dazu geleistet haben, bestand darin, daß Sie den Höchstsatz dieses Gesetzes von 312 DM auf 624 DM erhöht haben.
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