Dietmar Bartsch (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger als die Beschäftigten in den alten Ländern und erhalten durchschnittlich 6 000 Euro weniger brutto im Jahr. Meine Fraktion findet das inakzeptabel.

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Und ich hoffe, wir sind uns alle hier im Parlament einig, dass diese Schieflage 30 Jahre nach der deutschen Einheit beendet werden muss.

Manche sagen jetzt: Na ja, es gibt auch Unterschiede zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt und Land. – Natürlich weiß ich auch, dass in Ingolstadt besser verdient wird als in Gelsenkirchen. Aber, meine Damen und Herren, die größten Unterschiede bestehen immer noch zwischen Ost und West.

In keinem westdeutschen Bundesland wird länger gearbeitet als in irgendeinem ostdeutschen Bundesland, und gleichzeitig gilt: In keinem ostdeutschen Bundesland wird mehr verdient als in irgendeinem westdeutschen Bundesland. Spitzenreiter oder besser Schlusslicht bei der Arbeitszeit ist im Übrigen Sachsen-Anhalt.

Weniger verdienen und dafür mehr arbeiten: So sieht es aus im Osten. Das frustriert viele Menschen, meine Damen und Herren; denn es verstößt gegen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit.

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Leistung lohnt sich für Ostdeutsche weniger als für Westdeutsche, und damit muss Schluss sein, weil es ein wesentlicher Grund dafür ist, dass dann natürlich viele Menschen abwandern.

Sie, meine Damen und Herren von der Union, stellen mit Frau Merkel seit bald 16 Jahren eine Ostdeutsche als Kanzlerin. Was haben wir denn nun in vier Legislaturperioden erreicht? Wenn man sich den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit anschaut, erfährt man: Ostdeutschland hat inzwischen 85 Prozent des westdeutschen Lohnniveaus erreicht, und denkt erst mal: Na ja.

Aber wenn man das mit der Zeit vergleicht, als die Kanzlerin im Jahre 2005 Kanzlerin wurde, sieht man, dass es damals 80 Prozent des Westniveaus waren. Nun muss man sich mal überlegen: In 16 Jahren 5 Prozentpunkte – das heißt, die Angleichung wird, wenn es so weitergeht, im Jahre 2070 erreicht. Da ist nicht mehr jeder von Ihnen im Parlament; ich bin dann auch nicht mehr hier.

Das ist eine miese Bilanz und eine große Enttäuschung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland, und die Folge ist vor allen Dingen eine Lawine aus Altersarmut, die in den nächsten Jahren auf das gesamte Land, aber eben besonders auf den Osten zurollt.

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Da dürfen wir nicht zuschauen, meine Damen und Herren.

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Ich will Ihnen zumindest einige Gründe für die Lohnlücke sagen: Das ist erstens Ihre Politik, die einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland geschaffen hat, und der Osten ist davon noch viel mehr betroffen – leider. Fast jeder dritte Vollzeitbeschäftigte im Osten arbeitet im Niedriglohnbereich. Im Westen sind es 16 Prozent. Das ist auch viel zu viel, aber es ist ein riesiger Unterschied.

Der zweite Grund ist die rückläufige Tarifbindung. Nur 53 Prozent der Jobs im Westen sind noch tarifgebunden, auch schon ein Skandal. Und, meine lieben Sozialdemokraten, 1998 waren das im Westen übrigens noch 76 Prozent, und dann kamt ihr; da ist das richtig bergab gegangen. Was für ein Absturz! Das ist ein Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, meine Damen und Herren. – Im Osten liegt die Tarifbindung bei 45 Prozent. Das müssen wir dringend verändern.

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Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich erleichtert werden muss. Ich weiß doch, dass das Parlament da nicht überall eingreifen soll, aber wir müssen die Gewerkschaften stärken, damit wir die Lohnlücke zwischen Ost und West endlich schließen können.

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Deswegen im Übrigen unterstützen wir auch die aktuellen Warnstreiks der IG Metall. Einen solidarischen Gruß – ich hoffe, aus dem ganzen Haus – an die Streikenden der IG Metall!

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Also Daumen drücken! Es wird höchste Zeit: gleicher Lohn in gleicher Arbeitszeit in Ost und West im 31. Jahr der Einheit.

Ein Punkt noch. Was macht eigentlich der Bund, meine Damen und Herren, wo er unmittelbar in Verantwortung ist? Warum hat allein Nordrhein-Westfalen doppelt so viele Bundesbehörden wie alle neuen Ländern zusammen, und warum haben nur 5 von 106 Unternehmen, an denen der Bund direkt beteiligt ist, ihren Sitz in Ostdeutschland?

Da müssen Sie etwas tun, auch in Ostdeutschland: aktive Ansiedlungspolitik, Mindestlohn, Tarifjobs, Strukturpolitik! Schluss mit dem Sonderarbeitsmarkt Ost! Leistung muss sich auch für Ostdeutsche lohnen.

Herzlichen Dank.

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