emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Becher (NA), 1973-11-29:
Ebendeshalb, weil es mir um eine sachliche Klärung dieser Zusammenhänge geht, möchte ich doch fragen, aus welchem internationalen Brauch heraus die Veröffentlichung eines Teils der bereits getroffenen Verabredungen praktisch hintangestelt wird und dadurch gerade die Betroffenen, aber auch die übrige deutsche Öffentlichkeit über einen Tatbestand nicht im Bilde ist, nämlich über den der Regelung humanitärer Fragen, der doch sehr wesentlich erscheint.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind über den Sachverhalt durchaus im Bilde. Ich habe Ihnen soeben in meiner schriftlich vorbereiteten Antwort erklärt, daß die Veröffentlichung wegen des Zusammenhangs mit dem Vertrag dann erfolgt, wenn der Vertrag auch veröffentlicht, d. h. unterschrieben ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine letzte Zusatzfrage.
Becher (NA), 1973-11-29:
Angesichts der Tatsache, daß diese Angelegenheit unter eine Glasglocke des Schweigens, ähnlich wie damals bei der Regelung des Informationsproblems mit Polen, gestellt wird, möchte ich Sie fragen: Wann ist denn nun mit einer Unterzeichnung des Vertrages zu rechnen, und welche Schwierigkeiten stehen dem im Wege?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, die Schwierigkeiten sind der Öffentlichkeit und auch diesem Hause bekannt. Es geht um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die damit zusammenhängenden Fragen, die hier eindrücklich dargestellt worden sind. Ich habe zu dem Briefwechsel bereits vorhin gesagt, daß noch nicht die endgültige sprachliche Absicherung der beiden Texte geschehen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, wäre es auf Grund der Erfahrungen mit Polen, die Herr Kollege Becher angesprochen hat, nicht angebracht gewesen, die Lösung humanitärer Fragen zum Inhalt des Vertrages statt wiederum zu einem Postskriptum zu machen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben übersehen, daß es sich um einen

Briefwechsel handelt, der mit dem Vertrag in Zusammenhang steht; das habe ich hier, glaube ich, gerade dargelegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Jäger (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir neulich auf meine Frage nach dem völlig unterschiedlichen Zahlenmaterial, das beim Abschluß des Warschauer Vertrages der Bundesregierung zur Verfügung stand, erwiderten, damals habe man hinsichtlich der richtigen Zahl der Aussiedlungswilligen nicht die Erkenntnisse von heute gehabt, möchte ich Sie nun fragen: Hat sich die Bundesregierung denn jetzt um ausreichendes und zutreffendes Zahlenmaterial über die Deutschen in der Tschechoslowakei bemüht, die Ausreisewünsche haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Kollege, ich kann hier den notwendigen Sachzusammenhang mit der Frage des Herrn Kollegen Becher nach den Folgerungen für den Briefwechsel, der dem Vertrag beigefügt werden soll, nicht sehen; die Frage wird nicht zugelassen.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Präsident, weil die Frage Behauptungen enthielt, wäre ich sehr dankbar, wenn ich dem Kollegen, um Mißverständnisse in der Öffentlichkeit aufzuklären, sagen könnte, was er offensichtlich nicht weiß: daß eine im Jahre 1970 in der Tschechslowakei durchgeführte Volkszählung
Herr Becher weiß das viel besser als wir - ergeben hat, daß sich zu dem Minderheitenstatus 85 000 dort lebende Deutsche bekannt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Auch, wenn die Regierung etwas weiß, müssen wir uns an die Richtlinien der Geschäftsordnung halten.
({0}) Herr Kollege Mertes!
Mertes (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, dürfen wir davon ausgehen, daß der Briefwechsel zum deutsch-tschechoslowakischen Vertrag eine der Geschäftsgrundlagen des künftigen deutschtschechoslowakischen Vertrages sein wird, und was hat die Bundesregierung bewogen, einen Teil dieses Vertragswerks, nämlich den paraphierten Vertrag, bereits zu veröffentlichen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß der Inhalt des paraphierten Vertrages bekannt wurde - unter anderem offensichtlich auch durch Unterrichtungen der verschiedensten Art, die notwendig waren -, hat es angezeigt erscheinen lassen, die Veröffentlichung vorzunehmen. Sie wissen, daß hier ein Problem enthalten ist, das sehr viele bewegt, unter anderem auch Mitglieder dieses Hauses.
Was den anderen Teil betrifft, so habe ich darauf hingewiesen, daß es im wesentlichen die sprachliche Abstimmung ist, die uns zu der bisherigen Verhaltensweise gebracht hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich rufe die Frage 191 des Herrn Abgeordneten Gierenstein auf. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann werden diese und die von ihm eingebrachte Frage 192 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 193 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wie wird sich die Bundesregierung auf Grund der Tatsache, daß das Europäische Parlament unter Zustimmung aller Fraktionen - also der christlich-demokratischen, der sozialistischen, der liberalen, der europäisch-konservativen sowie der Fraktion der europäischen Demokraten - seine Geschäftsordnung so geändert hat, daß nunmehr auch die Bildung einer kommunistischen Fraktion im Europäischen Parlament einschließlich der Zahlung finanzieller Zuschüsse an diese kommunistische Fraktion möglich ist, hinsichtlich der Befugnisse des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft bei der Beratung des Haushalts des Europäischen Parlaments im Ministerrat verhalten?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht für eine Begrenzung eingetreten und wird auch nicht für eine Begrenzung eintreten.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Herr Josten!
Herr Staatssekretär Apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist in der EWG stets für die Rechte des Europäischen Parlaments und für die Stärkung dieser Rechte eingetreten. Wir haben insbesondere in die Debatte zur zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion neue Vorschläge eingebracht.
Deshalb ist es auch wichtig, daß parallel zur Stärke des Europäischen Parlaments alle politischen Kräfte in den Ländern der Gemeinschaft gemäß ihrer politischen Stärke in ihren Heimatländern im Europäischen Parlament vertreten sind.
Es steht im übrigen der Bundesregierung nicht zu, die innere Organisation des Europäischen Parlaments zu bewerten, genauer gesagt, die Kriterien der Fraktionsbildung zu beurteilen. Das sind autonome Entscheidungen des Europäischen Parlaments selbst. Im übrigen wissen wir alle, daß kommunistische Abgeordnete dem Europäischen Parlament seit langem angehören.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften sich bereits am 22. April 1970 verpflichtet hat, den Haushaltsvoranschlag für die Ausgaben des Europäischen Parlaments nicht zu ändern. Wir haben diese Festlegung zwar nur bis zum 1. Januar 1975 befristet, aber es gibt für mich überhaupt keinen Zweifel daran, daß es auch in Zukunft bei dieser Regelung bleibt, d. h. daß Haushaltsansätze des Europäischen Parlaments, wie immer sie auch zustande kommen, vom Ministerrat übernommen und in den Haushalt der Gemeinschaft eingestellt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, geht dann die Bundesregierung davon aus, daß ihr hier im Hause von unserer verehrten Opposition keine
Vorwürfe gemacht werden, wenn sie nun formell einen Beschluß zur Finanzierung europäischer Kommunisten fassen muß?
({0})
Apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, es steht mir nicht zu, die CDU/CSU oder irgendeinen Teil dieses Hauses zu zensieren oder überhaupt Zensuren über etwaige Verhaltensweisen, von denen ich bisher noch gar nichts gehört habe, zu erteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Die zweite Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1973-11-29:
Ist die Bundesregierung wohl der vom Europäischen Parlament einstimmig zum Ausdruck gebrachten Auffassung, daß dort - im Europäischen Parlament - befindliche Kommunisten nicht so gefährlich sind, daß man sie unbedingt mit Hilfe der Geschäftsordnung bekämpfen müßte?
Apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Sie haben in Ihrer Frage, Herr Kollege, selbst darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Beschluß des Europäischen Parlaments einstim mig, d. h. mit Zustimmung aller Fraktionen gefaßt worden ist. Zu diesen Fraktionen gehören auch 36 Mitglieder dieses Hohen Hauses. Dieser Feststellung habe ich nichts hinzuzufügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich rufe Frage 194 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Denkt die Bunderegierung daran, Flüchtlinge aus Chile, die den Wunsch haben, in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen zu werden, auf ihren ideologischen Standpunkt hin zu überprüfen und dann gegebenenfalls Einreiseanträge von dem Ergebnis solcher Vorkontrolle abhängig zu machen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung denkt nicht daran, Flüchtlinge aus Chile auf ihren ideologischen Standpunkt hin zu überprüfen. Die Bundesregierung - das will ich hinzufügen - muß bei der Bewilligung der Aufnahmeanträge die Grenze dort ziehen, wo nach dem bisherigen Verhalten von Aufnahmebewerbern befürchtet werden muß, daß sie auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht davon ablassen würden, aus politischen oder sonstigen Motiven Gewalt anzudrohen oder auszuüben.
Reiser (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir sagen, welche Funktion in dieser Delegation der Bundesregierung, die gegenwärtig in Chile ist, der Vertreter des Innenministeriums hat, der sich um Verfassungsschutz- und Sicherheitsfragen kümmern soll?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Er hat eine beratende Funktion, die sich aus dem ergibt, was ich Ihnen eben gesagt habe, daß es nämlich darum geht, die Grenze dort zu ziehen, wo Gewaltanwendung oder -androhung auf unserem Boden befürchtet werden muß. Es geht mit anderen Worten - einer Ihrer Kollegen hat das so ausgedrückt - darum, daß wir keine Berufsrevolutionäre aufnehmen wollen.
({0})
Reiser (NA), 1973-11-29:
Wird diese eben von mir erwähnte Delegation gegebenenfalls die Mitwirkung und die Dienste der Militärjunta in Chile in Anspruch nehmen?
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, es ist doch allgemein bekannt, daß z. B. Länder wie die Schweiz und Schweden
({0})
mittlerweile bereits mehrere hundert chilenische Verfolgte und Flüchtlinge aufgenommen haben. Nimmt es Sie nicht wunder, daß es in der Bundesrepublik noch nicht so weit ist, und können Sie mir bitte sagen, wann die deutschen Behörden zum erstenmal an die chilenischen Behörden herangetreten sind, um Anträge auf Ausreise von Flüchtlingen und Verfolgten durchzubekommen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen die letzte Frage jetzt nicht präzise beantworten, weil sie hiermit nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang steht. Ich bin aber bereit, nachher in der Sitzung des Unterausschusses für humanitäre Hilfe, die einberufen worden ist, zu versuchen, hierzu präzise Darlegungen zu machen.
Was die Schweiz und andere Länder betrifft, darf ich die verehrten Kollegen darauf aufmerksam machen, daß sich die schweizerischen Vorstellungen etwa über Asylgewährung von unserer Gesetzgebung ganz wesentlich unterscheiden. In der Schweiz gibt es kein allgemeines Recht auf freie politische Meinungsäußerung für Personen, die Asyl gewährt bekommen haben.
({0})
Vahlberg (NA), 1973-11-29:
Ich möchte noch einmal auf die Arbeit der Kommission in Santiago und auf die Rolle, die der Verfassungsschutzmann dabei zu spielen hat, zu sprechen kommen.
({0})
Sie sagen, er hat eine beratende Funktion. Nun sind Informationen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Kollege, die Frage muß deutlich werden!
Vahlberg (NA), 1973-11-29:
Es gibt Informationen, nach denen die Personen dort verhört werden.
({0})
Mich interessiert: Wie lauten die Fragen, die von dem Verfassungsschutzmann beispielsweise denen gestellt werden, die verfolgt sind und die in die Bundesrepublik kommen wollen? Welche Kriterien werden angelegt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick nicht den Zusammenhang mit der hier gestellten Frage sehen. Aber ich will die Frage der Beantwortung dem Herrn Staatssekretär überlassen. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lambinus.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Präsident, ich bin gerne bereit, den Kollegen darüber aufzuklären, daß man die Fragen, die Sicherheitsbehörden stellen, wenn sie Unsicherheit befürchten, schon deswegen öffentlich nicht diskutiert, damit die Antworten nicht vorher präpariert werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich rufe die nächste Frage auf, Frage 195 des Abgeordneten Dr. Hupka.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich habe nicht feststellen können, daß der Herr Staatssekretär das Parlament getadelt hat. Dann hätte ich mich in der angemessenen Weise geäußert. Ich werde mir aber das Protokoll daraufhin noch mal ansehen.
({1})
- Ich rufe Sie zur Ordnung, Herr Abgeordneter Hansen.
({2})
- Herr Abgeordneter Gansel, Sie sind ja schon lange genug in diesem Hause, daß Sie die Geschäftsordnung genau kennen.
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Frage 195:
Kann die Bundesregierung die Behauptung des Referatsleiters für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesanstalt für gesamtdeutsche
Aufgaben, Dr. Volkmar Kellermann, in dessen Buch „Brücken nach Polen" bestätigen oder widerlegen, daß die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 1972 von der polnischen Regierung nicht zur Kenntnis genommen wurde"?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Die Frage, ob und in welcher Form die Bundesregierung der polnischen Regierung die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gebracht hat, ist hier bereits mehrfach erörtert worden. Ich verweise auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Strauß, Dr. Marx und andere, die in der Drucksache VI/3540 enthalten ist.
Im übrigen möchte ich es Ihrer Beurteilung überlassen, wieweit die von Ihnen zitierte Feststellung, die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages sei von der polnischen Regierung nicht zur Kenntnis genommen worden, mit der anschließend in derselben Veröffentlichung wiedergegebenen Tatsache vereinbar ist, daß der polnische Außenminister Olszowski sich in der Ratifizierungsdebatte des polnischen Sejm mit der Rechtsnatur der Entschließung des Deutschen Bundestages auseinandergesetzt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zusatzfrage?
Hupka (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht auffallend, daß ein Angestellter oder Beamter einer Bundesanstalt in einem Buch so etwas veröffentlicht? Besteht da die Möglichkeit, daß seitens der Bundesregierung der richtige Sachverhalt migeteilt wird?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat das, was sie mitzuteilen hat, in diesem Bundestag vorzutragen. Sie wären sicherlich als Abgeordneter dagegen, wenn irgendein Angestellter oder Beamter der Bundesregierung in seinem Recht auf schriftstellerische Betätigung und freie Meinungsäußerung behindert würde.
Hupka (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, um ein Mißverständnis erst gar nicht aufkommen zu lassen, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung nicht daran interessiert sein muß, daß in der Öffentlichkeit der richtige Sachverhalt dargestellt wird. Nicht um eine Zensur geht es mir.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, Sie haben mir die vorzügliche Gelegenheit gegeben, durch Wiederholung bereits viermal gestellter Fragen den Sachverhalt noch einmal darzustellen.
Gansel (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, sind die Ausführungen des Presseattachés bei der Botschaft in Oslo so zu verstehen, daß zu den anachronistischen Elementen des Grundgesetzes jedenfalls nicht das Recht der freien Frage und der freien Rede von Abgeordneten im Bundesparlament gehört?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Die nächste Frage, Frage 196 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Hat sich der Presseattaché bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Oslo, Dr Klaus Bloemer, mit dem in der Zeitschrift „liberal", Heft 11, November 1973, veröffentlichten Aufsatz und darin auf Seite 845 enthaltenen Satz: „Sieht es doch danz so aus, als ob die Bundesrepublik bald eine auf ihre eigene Existenzgrundlage zugeschnittene Verfassung brauchte, die sich anachronistischer Aufträge aus dem Grundgesetz entledigt hat" im Einvernehmen oder im Widerspruch zum Standpunkt der Bundesregierung geäußert?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, zu einer Meinungsäußerung, die Dr. Klaus Bloemer in privater Eigenschaft publiziert hat, kommentierend Stellung zu nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zusatzfrage!
Hupka (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen vielleicht entgangen, daß im Impressum der Ihnen doch sicherlich nahestehenden Monatsschrift „liberal" der Verfasser ausdrücklich als Presseattaché der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Oslo bezeichnet wird, so daß nicht anzunehmen ist, daß er das als Privatmann geschrieben hat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, dieser Schluß ist falsch. Es ist üblich in Zeitschriften von Qualität - und dazu zähle ich die Zeitschrift „liberal" -, daß die Eigenschaften, deren sich Verfasser rühmen können, am Schluß des Heftes jeweils gekennzeichnet werden. In dem Beitrag selbst ist klar, daß es sich um eine Buchbesprechung handelt, und zwar um eine Besprechung eines Buches von einem, der offensichtlich Anlaß sah, sein Bild in der Geschichte etwas zurechtzurücken. Daran sollten Sie niemand hindern wollen, auch nicht den Presseattaché der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Norwegen, zumal es sich um Dinge handelt, die Sie in Ihrer Frage kritisch anschneiden, die hier in diesem Artikel - das ist offensichtlich übersehen worden im Vorspann - sinngemäß von Franz Josef Strauß zitiert werden.
Schmitt Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage?
Hupka (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, -würden Sie aber so weit gehen, dieser Möglichkeit, die dieser offenbar freie Autor dargestellt hat, auf das entschiedenste zu widersprechen, da in seinem Sinne liegen könnte, das Grundgesetz nur noch auf die Existenz der Bundesrepublik Deutschland abzustellen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, ich habe zum Inhalt nicht kommentierend Stellung zu nehmen. Ich muß wiederholen, was ich kürzlich gesagt habe: es kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, Kommentare von Publizisten zu kommentieren. Aber, Herr Abgeordneter, Sie haben offensichtlich meinen Hinweis übersehen. Das ist eine
Auseinandersetzung, die Sie in Ihren eigenen Reihen führen müssen; denn aus dem „Entwurf für Europa", erschienen 1966, Verfasser Franz Josef Strauß, wird hier folgendes zitiert:
Das Grundgesetz wurde 1948/49 entworfen. Seitdem ist, bildlich gesprochen, beinahe ein neues Zeitalter angebrochen. Wir müssen uns deshalb überlegen, ob unsere gegenwärtige Verfassung diesen neuen Anforderungen noch Rechnung trägt.
Sie teilen doch sicher meine Auffassung, daß dies eine Meinungsäußerung ist, die unsere Verfassung zuläßt. Herr Klaus Bloemer hat offensichtlich von diesem ihm als ehemaligem Berater von Herrn Strauß besonders zustehenden Recht Gebrauch gemacht, allerdings in einer Zeitschrift, mit der er sonst nicht verbunden ist, die den Namen „liberal" trägt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel und dann des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Sicherlich nicht, Herr Abgeordneter! Ich will auch nicht empfehlen, daß Sie diese Dinge im einzelnen lesen. Ich finde es nur einigermaßen amüsant, daß sich in dieser Betrachtung zu einem historischen Tatbestand zwei Personen, nämlich Herr Bloemer und der Fragesteller, zu Wort gemeldet haben, die damals in genau umgekehrten Lagern gestanden haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Meine Damen und Herren, wir nehmen das als Zwischenruf zur Kenntnis!
Die nächste Frage - Frage 197 - ist vom Herrn Abgeordneten Straßmeir eingebracht worden:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers Bahr- veröffentlicht in der ..Berliner Morgenpost" vom 6. November 1973 -, wonach der Streit um die konsularische Betreuung Berliner juristischer Personen ein „Idiotenproblem" ist, das bei den deutsch-polnischen Verhandlungen nicht vorausgesehen worden sei?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, sieht keinen Anlaß, sich mit der Meldung der „Berliner Morgenpost" vom 6. November 1973 auseinanderzusetzen. Was die Gewäh3952 

rung von Rechtshilfe betrifft, verweise ich auf die Ergebnisse der Moskauer Besprechungen zwischen Bundesminister Scheel und dem sowjetischen Außenminister Gromyko, die der Bundesminister des Auswärtigen in der Pressekonferenz am 3. November 1973 in Moskau dargelegt hat. Diese Ergebnisse werden von der Bundesregierung und damit natürlich auch von Bundesminister Bahr geteilt und getragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege!
Straßmeir (NA), 1973-11-29:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Lösung des vermeintlichen „Idiotenproblems", nachdem Prag den in Moskau initiierten Kompromißvorschlag seinerseits zurückgewiesen hat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, mir ist ein „Idiotenproblem" nicht bekannt.
Straßmeir (NA), 1973-11-29:
Muß ,die Bundesregierung bei diesem angestrebten Kompromißvorschlag nicht dennoch davon ausgehen, daß der Status Berlins gemindert ist, weil im Rechtshilfeverkehr zwischen Gerichten der Bundesrepublik und der Ostblockländer im Konfliktsfall die diplomatische Intervention möglich, dagegen bei Berliner Gerichten ausgeschlossen ist?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, die Darstellung, die in Ihrer Frage liegt, trifft den Sachverhalt überhaupt nicht. Es ist ganz anders, und Sie wissen, daß es anders ist. Sie haben darüber schriftliche Aufklärung bekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Jäger, Zusatzfrage.