Diana Golze (NA), 2006-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Zum wievielten Mal stehen
bzw. sitzen wir heute eigentlich im Deutschen Bundestag und beklagen gravierende Mängel im deutschen

Bildungs- und Betreuungssystem? Diejenigen unter Ihnen mit mehr Sternchen vor dem Namen im Kürschner
als ich dürften sich an das eine oder andere Mal noch erinnern.

Nun haben wir es mit der etwas außergewöhnlichen
Situation zu tun, dass der Bericht durch die abgewählte
rot-grüne Bundesregierung in Auftrag gegeben und die
vorliegende Stellungnahme ebenfalls durch die Vorgängerregierung vorgelegt wurde. Ich freue mich daher sehr,
dass Frau Ministerin von der Leyen zahlreiche Einschätzungen und Empfehlungen des Berichts teilt.

Welches sind die wichtigsten Feststellungen und Forderungen des Zwölften Kinder- und Jugendberichts und
welche Schlussfolgerungen sollten wir daraus ableiten?
Die Berichtskommission und die Stellung nehmende
Bundesregierung sind sich darüber einig, dass es gravierende Mängel im öffentlichen Bildungs-, Betreuungsund Erziehungsangebot gibt, und konstatieren übereinstimmend einen großen Nachholbedarf. Ich begrüße besonders das von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang abgelegte Bekenntnis zu einem öffentlich
verantworteten System von Bildung, Betreuung und Erziehung sowie zur Verantwortung von Politik für die
Schaffung guter Rahmenbedingungen für das Heranwachsen der jungen Generation. Ich sehe in diesem Bekenntnis der Bundesregierung einen Anlass für einen
Politikwechsel, mit dem die Interessen von Kindern und
Jugendlichen wirklich in den Mittelpunkt gestellt werden und all jenen eine Absage erteilt wird, die Kinderund Jugendpolitik für Luxus halten.

Mit einem Lächeln aufgenommen habe ich das Bedauern der Bundesregierung darüber, dass sich die Berichtskommission nur unzureichend mit dem abgestimmten System in der DDR von Bildung, Betreuung
und Erziehung vom frühen Kindesalter bis zur Ausbildung als Teil deutscher Entwicklung auseinander gesetzt
hat. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Bundesregierung:

Der Bericht beansprucht, die bisherige Situation in
Deutschland zu erfassen, und wird dem durch die
im Schwerpunkt eingenommene westliche Perspektive nicht gerecht.

Ich hoffe, die jetzige Bundesregierung schließt sich
schon allein aufgrund der Herkunft der Vorsitzenden von
zwei der drei regierungsbildenden Parteien dem Standpunkt an, dass die Erfahrungen des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems der DDR zur Verbesserung der jetzigen Situation beitragen können.

({0})

Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht steht unter
dem Leitgedanken „Bildung, Betreuung und Erziehung
vor und neben der Schule“. Bereits die kleine Abwandlung im Titel des Berichts - es sollte ja „vor und in der
Schule“ heißen - zeigt, dass die Berichtskommission erkannt hat, dass sich das Leben von Kindern und Jugendlichen an unterschiedlichen Orten abspielt und auf vielfältige Weise geprägt wird. Die Verfasser des Berichts
ziehen eine analytische Grenze am Ende des Besuchs der
allgemeinbildenden Schule. Diese Einschränkung darf
aber nicht den Blick auf eine ganzheitliche Analyse der
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen verstellen.

({1})

Zu diesen Rahmenbedingungen gehören auch die immer stärker um sich greifende Prekarisierung und Verunsicherung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Diese haben ebenso Auswirkungen auf die Lebenswelt
von Kindern und Jugendlichen wie die Tatsache, dass
Familien nach dem althergebrachten Bild „verdienender
Vater, erziehende Mutter“ längst nicht mehr die dominante Lebensweise sind, in die Kinder hineingeboren
werden. Immer öfter erleben Kinder und Jugendliche
Brüche und Veränderungen von familiären Situationen.

Welche Folgen hat dies nun für die Entwicklung von
Kindern und Jugendlichen? Familie und Schule haben
ihren monopolartigen Anspruch auf die Organisierung
und Umsetzung von Bildung, Betreuung und Erziehung
verloren. Kinder und Jugendliche verbringen einen großen Teil ihrer Zeit an anderen Bildungsorten und in anderen organisatorischen Zusammenhängen. Musik- und
Kunstschulen, selbst organisierte Jugendgruppen oder
einfach lose Gruppen von Gleichaltrigen spielen eine
immer stärker werdende Rolle. Die Berichtskommission
unterstreicht zu Recht, dass diesen Lernwelten eine größere Bedeutung zukommt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf zwei
Punkte aufmerksam machen, die man auch nachlesen
kann.

Erstens. Bereits 1973 stellte die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung in ihrem Bildungsgesamtplan fest:

Das Bildungswesen umfasst nach neuem Verständnis nicht nur Schule, Hochschule und berufliche
Bildung, sondern auch die Elementarerziehung,
eine systematisierte Weiterbildung und die außerschulische Jugendbildung.

Sie setzte sich deshalb folgendes Ziel:

Verbesserte Koordinierung der Arbeit öffentlicher
und freier Träger und verstärkte Kooperation der
außerschulischen Jugendbildung mit dem übrigen
Bildungswesen.

Diese Forderung findet sich nun auch im Zwölften Kinder- und Jugendbericht wieder. Hier wird großer Wert
auf die Förderung der Zusammenarbeit von Schule, Familie und Jugendhilfe gelegt.

Zweitens. Nun haben wir es aber gleichzeitig mit der
Situation zu tun, dass wir uns morgen in diesem Saal mit
der geplanten Föderalismusreform beschäftigen. Bestandteil dieses Reformvorhabens ist die teilweise Zerschlagung dieser Trias. Denn zumindest auf der Bundesebene wird der Einfluss auf Bildungsstandards und
Bildungschancen aus der Hand gegeben. Nur auf die
Vernunft der Kultusministerkonferenz zu setzen, wie es
der Brandenburger Staatskanzleichef Clemens Appel
von der SPD gestern in der „Märkischen Allgemeinen
Zeitung“ verlautbart hat, ist mir, ehrlich gesagt, zu riskant.

({2})

Ich fordere vor allem die SPD-Mitglieder im Bundestag und Bundesrat auf, diese „größte Kröte“ - Zitat
Appel - nicht zu schlucken.

({3})

Ich warne in diesem Zusammenhang auch davor, das
Kinder- und Jugendrecht aus der Bundeshand zu geben.
Sparzwänge und das Deckmäntelchen Bürokratieabbau
könnten in vielen Bundesländern schnell zu eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Jugendämter
führen. Dies darf im Interesse der Kinder und Jugendlichen nicht geschehen.

({4})

Nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion
muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den
chancengerechten Zugang zu allen Lernwelten nachkommen.

Stichwort „chancengerechter Zugang“: Ein realistischer Blick offenbart, dass sich die Chancen vieler Kinder und Jugendlicher auf einen gelungenen Start in ein
selbst bestimmtes Leben in den letzten Jahren massiv
verschlechtert haben. Die Kinder- und Jugendarmut
steigt konstant. Im Kinder- und Jugendbericht wird die
Situation in angemessener Weise und mit zutreffenden
Befunden geschildert. Seit den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts steigt die Armutsquote unter Kindern und Jugendlichen. Die Verschärfung der Sozialgesetze hat im
Jahr 2005 zu einer erheblichen Verschärfung geführt.
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband errechnete
für Mitte 2005, dass sich bundesweit fast jedes siebente
Kind unter 15 Jahren im Sozialgeldbezug befand.

Im Osten Deutschlands ist das Armutsrisiko noch
größer. In einer Schulklasse mit 28 Kindern leben durchschnittlich sieben unterhalb der Armutsgrenze. Ein
ebenso hohes Armutsrisiko haben Kinder nicht deutscher Eltern oder von Alleinerziehenden.

Armut umfasst aber nicht nur einen Mangel an finanziellen Ressourcen, sondern auch an sonstigen materiellen und immateriellen Gütern, Einschränkungen in sozialen und kulturellen Belangen, einen erschwerten
Zugang zu allgemeiner Infrastruktur und wirkt sich nicht
zuletzt auch auf den gesundheitlichen Zustand aus. Die
Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme zwar auf
die Gefahr von „Armuts-Bildungs-Spiralen“ hin, legt
aber kein Konzept gegen diese insgesamt beunruhigende
Entwicklung vor.

Schon 500 Jahre vor unserer Zeitrechnung

({5})

stellte der Philosoph Konfuzius fest:

Bildung soll allen zugänglich sein. Man darf keine
Standesunterschiede machen.
Diese Weisheit sollte Grundlage für die künftige Kinder,
Jugend- und Bildungspolitik der Bundesregierung sein.

({6})

Für den Fall, dass Ihnen dieses Zitat zu alt oder zu
weit hergeholt erscheint, hier eines aus der jüngsten Geschichte: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
stand unter dem Leitgedanken „Mehr Freiheit wagen“.
Lassen Sie mich dazu den polnischen Friedensnobelpreisträger Lech Walesa zitieren:

Der Mensch ist nicht frei, wenn er einen leeren
Geldbeutel hat.

({7})

Deshalb finden Sie in unserem Entschließungsantrag
zum Kinder- und Jugendbericht unter anderem die Forderung nach Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro
als einen ersten Schritt in Richtung einer sozialen
Grundsicherung für alle Kinder.

Mit einer weiteren Forderung, und zwar der nach dem
elternbeitragsfreien Zugang zu öffentlichen Kindertageseinrichtungen für alle Kinder, schließen wir uns einer
Empfehlung der Berichtskommission an.

Wie im Bericht festgehalten wird, darf frühkindliche
Bildung nicht nur als Vorbereitungszeit für die Schule
gesehen werden. Die frühkindliche Betreuung muss darüber hinaus qualitativ verbessert werden. Die Ausbildungsstandards für Erzieherinnen und Erzieher müssen
den künftigen Ansprüchen besser genügen. Ihre Ausbildung muss ein praxisorientiertes Hochschulstudium werden.

({8})

Ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher müssen außerdem kontinuierlich weitergebildet werden.

Ich betone es noch einmal: Wir fordern den elternbeitragsfreien Zugang zu öffentlichen Kindertageseinrichtungen für alle Kinder. Damit verknüpfen wir die Forderung nach der Ausweitung des Rechtsanspruchs auf
einen Kinderbetreuungsplatz ab der Geburt. Diese
Ansprüche sind als Rechte der Kinder und unabhängig
vom sozialen Status der Eltern zu gestalten. Im Bericht
wird dieser Rechtsanspruch für zweijährige Kinder ab
2008 und ab 2010 für alle Kinder mit der Geburt gefordert.

Die Bundesregierung hält diese Forderung für verfrüht. Wie verträgt sich diese Einschätzung aber mit dem
in ihrer Stellungnahme erklärten Ziel - ich zitiere -,
„Deutschland bis zum Jahr 2010 zu einem der kinderund familienfreundlichsten Länder Europas zu machen“? Das Tagesbetreuungsausbaugesetz, in dem bis
zum Jahr 2010 230 000 neue Betreuungsplätze versprochen werden, reicht für die Umsetzung dieses Ziels nicht
aus ({9})

schon allein deshalb nicht, weil die versprochene Entlastung der Länder und Kommunen in Höhe von jährlich
2,5 Milliarden Euro durch die Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 nicht so

eingetreten ist. Also können Länder und Kommunen davon auch nicht 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der
Kinderbetreuung für unter Dreijährige verwenden. Beispiel Land Brandenburg: Allein in diesem Bundesland
stehen die Landkreise als Träger der kommunalen Kindertageseinrichtungen in diesem Jahr nach Aussage des
Landkreistages mit 300 Millionen Euro in der Kreide.
Das ist so viel wie noch nie.

Wenn sich also die Bundesregierung 2010 mit dem
Prädikat „kinder- und familienfreundliches Land“
schmücken will, muss sie nicht nur die Rechtsansprüche
ausweiten und die Qualität der Betreuung verbessern,
sondern auch Länder und Kommunen verlässlich in die
Lage versetzen, diese Ansprüche umzusetzen.

({10})

Werte Kolleginnen und Kollegen, die im Zwölften
Kinder- und Jugendbericht benannten Probleme dürfen
nicht weggeredet werden. Der Bericht ist kein Anlass für
Sonntagsreden, sondern für einen politischen Kurswechsel im Sinne der Kinder und Jugendlichen.

Vielen Dank.

({11})