Hartfrid Wolff (NA), 2010-01-28:
Ziel der Dublin-Verordnung ist es, den EU-Mitgliedstaat festzulegen, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrages zuständig ist. Dadurch soll verhindert werden, dass eine Person in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einen Asylantrag stellt. Zuständig ist meist der
Mitgliedstaat, den der Antragsteller als Erstes in der EU
betreten hat. Eine wichtige praktische Folge aus dieser
Verordnung ist, dass ein unzuständiger Mitgliedstaat die
entsprechenden Drittstaatsangehörigen an den als zuständig festgestellten Mitgliedsstaat abschiebt. Dort soll
dann ein entsprechendes Asylverfahren durchgeführt
werden.

Die Abschiebungen nach Griechenland stehen bereits
seit längerer Zeit unter massiver Kritik von den bekannten Organisationen Pro Asyl, Amnesty International und
UNHCR. Hauptprobleme sind dabei: Griechenland hat
eine besonders geringe Anerkennungsquote für Asylsuchende. Asylsuchende werden bereits für die Durchführung von Asylverfahren in Haftanlagen untergebracht.
Oft können sie gar keinen Asylantrag stellen. Anwaltliche Vertretung wird ihnen nicht gewährt. In die Überlegungen muss andererseits sicherlich mit einbezogen
werden, dass Griechenland aufgrund seiner geografischen Lage eine besonders hohe Anzahl an Flüchtlingen
aufzunehmen hat. Auch wird von allen Seiten, einschließlich des UNHCR und der EU, darauf hingewiesen, dass Griechenland in den letzten Jahren erhebliche
Anstrengungen unternommen habe, um die Bedingungen
bei den Asylverfahren zu verbessern, jedoch besteht
nachweislich noch deutlicher Nachholbedarf.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesrepublik Deutschland auf dem letzten Rat der Justiz- und Innenminister
ihre Hilfe gegenüber Griechenland in praktischer Art
angeboten hat. Staatssekretär Peter Altmaier führte im
Innenausschuss vom 18. Juni 2008 aus, dass sich das
Angebot der Bundesregierung auf die Entsendung von
Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge bezog. Diese sollten bei der Bewältigung
der praktischen Probleme Hilfe leisten. Das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge ist besonders angewiesen, jeden Einzelfall der Rücküberstellung nach Griechenland sorgfältig zu überprüfen. Nach Angabe von
Pro Asyl werde auch generell bei besonders schutzwürdigen Gruppen, wie Minderjährigen und Kranken beispielsweise, in Einzelfällen jeweils von der Abschiebung
abgesehen. Es erscheint jedoch angesichts der prekären
Lage der Asylantragsteller in Griechenland sinnvoll,
momentan auf Rücküberstellungen dorthin zu verzichten. Die Bundesregierung sollte daher generell von ihrem Selbsteinstrittsrecht Gebrauch machen. Ein generelles Selbsteintrittsrecht nimmt momentan innerhalb
Europas ausschließlich Norwegen wahr. Die diesbezügliche Forderung der Grünen läuft letztlich auf eine deutZu Protokoll gegebene Reden

Hartfrid Wolff ({0})
sche Sonderolle hinaus. Dies ist auf Dauer nicht vernünftig. Griechenland sollte nicht von seiner unabweisbaren
Verpflichtung der Einhaltung der Menschenrechtsstandards bzw. der Vorgaben der EU bei den Asylverfahren
entbunden werden.

Allerdings ist mittelfristig eine gerechtere Verteilung
der Lasten anzustreben. Da gerade die Bundesrepublik
Deutschland in den 90er-Jahren die Hauptlast der Balkan-Flüchtlinge getragen hat, liegt die Verantwortung
nun eigentlich bei anderen Staaten der EU. Es wäre
wünschenswert, wenn auch die Grünen ihre an sich berechtigte Kritik vor allem an die Regierung Griechenlands, aber auch anderer EU-Staaten richteten, und
nicht die Missstände in Griechenland zulasten Deutschlands entschuldigen. Wenn Europa flüchtlingsfreundlicher werden soll, darf kein Staat aus seiner Verantwortung für ein korrektes Verfahren entlassen werden. Der
Antrag der Grünen ist aber ein Aufruf, die Situation in
Griechenland zu lassen, wie sie ist, und die Probleme
einfach nach Deutschland zu verlagern. Das ist inakzeptabel.