Jan Korte (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte deutlich sagen: Wenn es
um die Anerkennung der Opfer des Nationalsozialismus
geht, sollte man einmal zurückblicken, um zu erfahren,
wie lange es gedauert hat, bis zum Beispiel die Opfer des
20. Juli überhaupt als Widerständler anerkannt wurden.

({0})

Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, in der
Geschichte der Bundesrepublik habe es eine Gedenkkultur gegeben, bei der insbesondere der Opfer der Arbeiterbewegung gedacht worden sei. Solch eine Position
können Sie nicht allen Ernstes in diesem Hause vertreten.

Ich möchte daran erinnern, dass Bundestagspräsident
Lammert bei der Gedenkstunde zum Jahrestag der
Machtergreifung richtigerweise darauf hingewiesen hat,
dass Kommunistinnen und Kommunisten die Ersten gewesen sind, die in die Konzentrationslager gewandert
sind. Sie waren die Allerersten, die einen unerträglich
hohen Blutzoll gezahlt haben.

({1})

Ich verstehe nicht, wie man hier in der Diskussion einen gesellschaftlichen Kontext einfach verschweigen
kann: Während des Kalten Krieges herrschte in der Bundesrepublik ein quasi staatsreligiöser Antikommunismus. Damals stellte es schon eine Handlung gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung dar, wenn ein
Turnverein aus der Bundesrepublik einen Turnverein in
der DDR besucht hat; selbst das wurde in dieser Zeit
verfolgt. Man muss verdeutlichen, welche Verhältnisse
hier damals geherrscht haben.

({2})

Im Bundesentschädigungsgesetz - darum geht es hier; es
wurde heute exakt daran vorbei geredet - ist von einer
„Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“
die Rede; es diene der „Anerkennung der Tatsache“ - so
steht es in der Präambel -, dass der „geleistete Widerstand ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes
und des Staates war“.

Der Rechtswissenschaftler Alexander von Brünneck
hat dezidiert nachgewiesen, dass ganz viele Leute nicht
unter die Regelungen des BEG gefallen sind bzw. ihre
Wiedergutmachungsleistungen - das ist der eigentliche
Skandal - zurückzahlen mussten. Man muss sich einmal
klarmachen, was das bedeutet: Kommunistinnen und
Kommunisten, die zum Teil von 1933 bis 1945 im Konzentrationslager gewesen sind, sollten später die erhaltene Entschädigungsleistung zurückzahlen.

Wenn wir hier über Opfer reden, darf man die damaligen Täter nicht vergessen - man sollte deutlich darüber
reden -: 80 Prozent derer, die an bundesdeutschen Gerichten über Kommunistinnen und Kommunisten geurteilt haben, waren ehemalige Nazis.

({3})

Es wäre schön, wenn wir auch darüber einmal diskutieren würden.

Ich will noch einmal deutlich sagen: Es ist geradezu
absurd - das muss man sich einmal vorstellen -, dass damals den Menschen, die für erlittenes Unrecht entschädigt wurden, die Entschädigung aberkannt wurde. Zugleich haben die hohen Funktionsträger, die Eliten des
Nationalsozialismus üppigste Staatspensionen bis zu ihrem Tod kassiert. Man muss das einmal gegenüberstellen, um zu verdeutlichen, was hier in der Bundesrepublik
abgelaufen ist. Wir dürfen nämlich, wenn wir über Opfer
reden, die Täter nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Herr Baumann, Sie haben in erster Lesung - heute
noch einmal - gesagt:

Die Opfer, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, sind
gerade keine Opfer einer Diktatur.

Das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Wollen
Sie allen Ernstes aufrechterhalten, dass diejenigen, die
1933 in die Konzentrationslager gegangen sind, keine
Opfer sind? Ist das Ihre Position? Das kann doch wohl
nicht wahr sein. Der Widerstand ist unteilbar; das ist eine
Lehre aus der Geschichte.

({4})

Deshalb fordere ich Sie auf, das zurückzunehmen.

({5})

Ich möchte eine letzte Anmerkung an die Reihen der
Union machen. Sie reden über die Aufarbeitung der Vergangenheit der DDR und des dort geschehenen Unrechts. Wir befassen uns seit 1990 kritisch und ausführlich damit.

({6})

Ich habe bisher von keiner Tagung der Union - weder
bei der Konrad-Adenauer-Stiftung noch bei Ihnen - gehört, bei der Sie sich damit auseinandergesetzt haben,
was es mit Leuten wie Globke, Oberländer und anderen
Leuten auf sich hat, die die Politik der Union in der frühen Bundesrepublik maßgeblich bestimmt haben. Vielleicht können Sie einmal damit beginnen.

({7})