Toetemeyer (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir das letztemal, vor drei Wochen, hier über das gleiche Thema diskutierten, waren viele Entwicklungen noch nicht so klar wie heute.
Inzwischen ist es weitergegangen. Am 1. März hat die UNO-Vollversammlung 416,2 Millionen Dollar zur Finanzierung der UNCTAD bereitgestellt und
- was nicht unwichtig ist - am gleichen Tag beschlossen, daß - ich zitiere - „Die SWAPO nicht mehr die einzige und wirkliche Vertreterin des namibischen Volkes ist". Das ist eine Korrektur eines alten Beschlusses, den ich für nicht unwesentlich für die weitere Entwicklung halte. Das hat auch den Wegfall der Subventionen für die SWAPO zur Folge. Damit hier kein Mißverständnis entsteht: Die SWAPO hat dies übrigens selbst vorgeschlagen. Von daher gibt es gar keine Veranlassung zur Legendenbildung. Am 1. März ist die Interimsregierung, die nicht legitimierte Regierung Namibias, zurückgetreten.
Nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Realisierung der UNO-Resolution 435. Ich möchte zu einigen Punkten Stellung nehmen und stelle ein paar wichtige Sätze aus dieser UNO-Resolution 435 an den Anfang. Hier heißt es zur Wahl
- ich zitiere -:
Voting will be by secret ballot with provisions for those who cannot read or write. Full freedom of speech, assembly, movement and press shall be guaranteed.
Also: volle Freiheit der Presse.
Um dies sicherzustellen, fordert die UNO-Resolution vom Generaladministrator - ich zitiere - :
To repeal all remaining discriminatory or restrictive laws, regulations or administrative measures which might abridge or inhibit that objective.
({0})
- Wenn Sie einverstanden sind, Herr Kollege, will ich das Herrn Wörner weitergeben. Ich möchte hier aber aus gutem Grund, Herr Kollege Bötsch - ich unterstelle, Sie haben es verstanden -,
({1}) die UNO-Resolution im Wortlaut zitieren.
({2})
- Leider nicht, Herr Kollege, zur Zeit ist es noch Afrikaans. Ich komme darauf zurück.
Meine Damen und Herren, unter dem zitierten Gesichtspunkt möchte ich zu einigen Dingen Stellung nehmen. Zunächst einmal zur Presse. Hier wird ja die volle Freiheit der Presse angesprochen. Die Presse in Namibia unterlag in den letzten zwanzig Jahren einer schlimmeren Pressezensur als die in der Südafrikanischen Republik.
({3})
Ich will nur drei Gesetze zitieren. Es gibt zunächst einmal den Defence Act von 1983, in dem „die Verbreitung von Unruhe und Angst" unter Strafe gestellt wurde. Ich zitiere zweitens den Protection of Information Act, der folgendes verbietet: „Veröffentlichung von Informationen, die sich auf Verteidigung oder" - hören Sie gut zu! - „jede andere Gelegenheit bezieht. " Schließlich lassen Sie mich den Police Act zitieren, der folgendes verbietet: „Veröffentlichung falscher Informationen über polizeiliche Aktivitäten. "
Wenn Sie sich das Spektrum der namibischen Presse ansehen, dann passen viele Zeitungen da hinein. Sie hatten nie Schwierigkeiten. Dazu gehört der „Südwester" , dazu gehört der „Republikein" , dazu gehört die „Windhuker Allgemeine Zeitung", jene Zeitung, die die Todesanzeigen von Rudolf Hess veröffentlicht hat; dazu gehört der „Windhuk Advertiser" . Dazu gehören aber auf der anderen Seite - als einsamer Rufer in der Wüste - die „Namibia-Zeitung" und „The Namibian". Gerade gegen „The Namibian", ein wirklich wichtiges Organ in Namibia, sind die repressivsten Methoden angewandt worden: Zerstörung der Redaktion, Zahlung einer Kaution von 20 000 Rand bei der Registrierung, Anschläge auf Journalisten, Anschläge auf das Leben von Journalistinnen.
Wenn in der UNO-Resolution 435 volle Freiheit für die Presse gefordert wird, dann ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt, dies zu verfolgen.
Zum Rundfunk. Die sogenannte South-West-African Broadcasting Corporation ist bis heute ein reines Propagandainstrument der Regierung. Es gibt im Norden Namibias, bei den Ovambos, eine schöne Bezeichnung für „Lüge". Die Ovambos im Norden sagen heute, wenn sie „Lüge" meinen: „Du redest wie die Mittelwelle. "
({4})
Meine Damen und Herren, vom Fernsehen will ich nicht sprechen, denn das Fernsehen ist sowieso nur im Besitz derjenigen, die für ein Festhalten an den gegenwärtigen Verhältnissen sind. Herr Staatsminister, ich halte es für eine ganz wichtige Aufgabe unserer Beobachtermission in Windhuk, auf die Freiheit der Presse, auf die Freiheit der Information nach allen Richtungen zu achten und dies zu beobachten.
({5})
- Nach allen Richtungen. Damit bin ich vollkommen einverstanden.
Ein zweites Problem, das ich gerne ansprechen möchte, ist das Probelm der zurückkehrenden Flüchtlinge. Wie viele es auch sein mögen - ich verzichte hier ganz bewußt auf Zahlen, weil sie sehr umstritten sind - , sie bedürfen der Hilfe zur Integration. Die UNO stellt ausschließlich Mittel für die Repatriierung, d. h. für die Rückführung nach Namibia, zur Verfügung. Alles, was darüber hinausgeht, muß finanziert werden. Der namibische Kirchenrat steht bereit, diese humanitäre Aufgabe zu übernehmen. Er hat aber noch kein Mandat, und er hat noch kein Geld. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das, was

wir heute gemeinsam beschließen, dann auch in die Tat umsetzen.
Ich nenne ein weiteres wichtiges Problem: Der Rückzug der südafrikanischen Truppen - er vollzieht sich in drei Stufen; 13. Mai: Rückführung bis auf 12 000 Mann; 4. Juni: Reduzierung auf 8 000 Mann; bis zum 25. Juni : Rückführung auf 1 500 Mann - bedeutet, daß 40 000 Ovambos, die heute Mitglieder dieser Armee sind, arbeitslos werden. Wir haben im Norden Namibias zur Zeit eine Arbeitslosigkeit von über 50 %. Das heißt, es wird folgendes eintreten: Diese 40 000 ehemaligen schwarzen Soldaten werden auf Windhuk zuströmen, weil sie auf dem Lande keine Arbeit finden. Das wird ein großes Problem für die heute schon überbürdete Katatura-Siedlung bedeuten.
Nächster Punkt: Entwicklungspolitik. Meine Damen und Herren, ich sage hier noch einmal sehr deutlich: Das, was wir hier heute beschließen, bedeutet, daß wir damit nicht bis zum nächsten Jahre warten dürfen, sondern daß wir jetzt damit beginnen, d. h. daß wir die Wege beschreiten, die dafür geeignet sind, also über die NROs. Aber ich sage auch, und zwar aus den Erfahrungen der letzten 14 Tage: Unkoordinierte Hilfe kann nur schaden. Ich würde sehr darum bitten, daß bei der Beobachter-Mission in Windhuk eine Clearing-Stelle eingerichtet wird, die die Maßnahmen koordiniert, damit auch ein sinnvoller Beitrag geleistet wird.
({6}) Ich halte das für eine ganz wichtige Sache.
Schließlich zur kulturellen Zusammenarbeit: Es gibt, wie die Fachleute wissen, inzwischen eine „Namibisch-Deutsche Stiftung für kulturelle Zusammenarbeit" . Sie bereitet Deutschkurse vor, d. h. den Erwerb des Zertifikats für Deutsch, das in anderen Teilen der Welt bei den Goethe-Instituten erworben werden kann. Es gibt - und das beantwortet Ihren Zwischenruf von eben, Herr Kollege Feilcke - eine klare Aussage des für Erziehungsfragen zuständigen Sekretärs der SWAPO, der verbindlich erklärt hat, daß an die Stelle des Afrikaans in Zukunft neben Englisch als zweite Sprache Deutsch treten soll. Wenn das so ist - und ich zweifle nicht an dieser Aussage -, sollten wir dies unterstützen und sollten auch die genannte Stiftung finanziell in den Stand setzen, jetzt schon mit der Arbeit zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß wir hier heute zu einer einheitlichen Beschlußfassung kommen. So gut manche Anregungen im Antrag der GRÜNEN sind, ich glaube, daß es heute bei der Kürze der Zeit nicht mehr möglich ist, dazu eine Meinung herbeizuführen. Dies ist der einzige Grund, aus dem wir, um die Gemeinsamkeit nicht zu gefährden, bei dem Beschluß des Auswärtigen Ausschusses bleiben. Einigkeit in dieser wichtigen Frage „Namibia" ist - ich habe das von Anfang an betont - wichtig.
Schließen möchte ich, indem ich alle bitte, daß wir weiter gepflegt miteinander umgehen, damit wir nicht, wie der Bundeskanzler es gestern sagte, in dieser Frage gepflegt miteinander untergehen.
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