Mechtersheimer (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN will mit dieser Aktuellen Stunde auf eine akute Aufrüstungsgefahr aufmerksam machen, und zwar bei den chemischen Waffen. Im Schatten der aktuellen Debatte über nukleare Abrüstung scheint dieses Feld völlig unbeachtet zu sein. Es hat ein Countdown begonnen, den man nach Möglichkeit stoppen sollte.
Die Freude über das Abkommen über die weltweite Beseitigung landgestützter Mittelstreckenraketen, das voraussichtlich am 7. Dezember von KP-Chef Gorbatschow und Präsident Reagan unterschrieben werden soll, wird wohl nicht lange währen. Denn in der darauffolgenden Woche wollen die USA mit der Produktion besonders heimtückischer Waffen beginnen, nämlich dieser binären chemischen Waffen.
Der amerikanische Kongreß hatte am 19. Dezember 1985 die Endmontage dieser neuen, binären C-Sprengköpfe und C-Bomben bis zum 1. Dezember 1987 aufgeschoben. Der Deutsche Bundestag hatte im Mai 1986 die Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz aufgefordert, diese Aufschubfrist voll zu nutzen, um vorher ein Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von chemischen Waffen zu vereinbaren.
Weil das bisher nicht gelungen ist, hat Präsident Reagan am 16. Oktober dieses Jahres dem Kongreß den Beginn der Endmontage der binären chemischen Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 mm angekündigt. Das ist keine alleinige nationale US-amerikanische Angelegenheit; denn diese chemischen Waffen würden nicht in den Vereinigten Staaten, sondern hauptsächlich in der Kampfzone Bundesrepublik eingesetzt werden, wodurch vor allem die Menschen in beiden deutschen Staaten bedroht würden. Deshalb müssen wir als Vertreter dieser potentiellen Opfer hier gemeinsam eine Mitsprache fordern.
Der Verlauf der Verhandlungen in Genf läßt hoffen, daß im nächsten Jahr ein Abkommen über ein weltweites Verbot der Chemiewaffen unterschriftsreif wird. Deshalb appellieren wir an Regierung und Parlament in Washington, die Endmontage der neuen CWaffen auszusetzen. Wir fordern den Bundeskanzler auf, sofort zu intervenieren, um die völlig überflüssige und gefährliche chemische Aufrüstung im letzten Augenblick zu verhindern.
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Wenn es möglich war, die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten trotz des seit 18 Jahren bestehenden Produktionsstopps dieser Waffen aufrechtzuerhalten, dann ist nicht einzusehen, weshalb das nicht noch ein oder zwei Jahre länger möglich sein soll,
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zumal in einer Zeit ernsthafter Abrüstungsverhandlungen und abnehmender Bedrohungsängste. Anderenfalls setzen sich die USA dem Verdacht aus, mit chemischen Arsenalen den Abzug atomarer Waffen ersetzen zu wollen.
Weshalb wollen sich die USA als Staat des Wettrüstens präsentieren, während die Sowjetunion gerade kürzlich durch eine überraschende Offenlegung ihrer Chemiewaffen einen wichtigen Beitrag zum Zustandekommen eines C-Waffen-Verbotes geleistet hat?
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- Das ist richtig!
Wenn die USA am 16. Dezember 1987 mit dieser völlig überflüssigen Waffenproduktion beginnen, verringern sie die Chancen zur Beseitigung dieser besonders widerwärtigen Waffen.
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Die Bundesregierung befindet sich in einer verzwickten Lage - das sei eingeräumt - , weil der bis 1992 angekündigte Abzug der alten C-Waffen-Bestände aus der Bundesrepublik an die Produktion von neuen kriegstauglichen binären Waffen gekoppelt ist. Das heißt, um den Abzug der alten Bestände nicht zu gefährden, müßte sie nach dieser Logik jetzt der Produktion der neuen Waffen zustimmen und würde damit dazu beitragen, daß das Zustandekommen eines weltweiten C-Waffen-Vertrages gefährdet wird.
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben sich - das muß man ganz nüchtern und ohne Vorwurf feststellen - in eine Situation hineinmanövriert, in der sie sich gezwungen sehen, neue gefährliche Waffen, für die übrigens in der Bundesrepublik bereits die Depots gebaut werden,
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als Preis für den Abzug der alten Bestände zu akzeptieren.
Wir fordern, daß die chemischen Waffen in der Bundesrepublik als Folge eines weltweiten C-WaffenVerbots abgebaut werden und nicht deshalb, weil es einen gefährlicheren, kriegstauglicheren Ersatz dafür gibt. C-Waffen sind in Mitteleuropa Selbstvernichtungsinstrumente und müssen deshalb in jedem Fall abgezogen werden.
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Wenn es in den Vereinigten Staaten wirklich einen Abrüstungswillen gibt, dann dürfen sich das Weiße Haus und der Kongreß dieser gemeinsamen Forderung aus der Bundesrepublik nicht widersetzen: nämlich weltweites Verbot der C-Waffen u n d Abzug der C-Waffen aus der Bundesrepublik.
Vielen Dank.
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