emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Könen (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kurz die Erklärung des Kollegen Spitzmüller war, so falsch war sie auch. Herr Kollege Spitzmüller, es ist eben nicht eine Klarstellung. Wenn Sie in dem angezogenen Abschnitt immer davon reden, daß die Ärzte „die Aufgabe haben", und wenn Sie davon reden, daß das Wort "das Recht" eingefügt werden muß, dann stellen Sie nicht etwas klar, sondern dann stellen Sie etwas auf den Kopf.
Wir werden gegen den Antrag stimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Frau Abgeordnete Pannhoff.
Pannhoff (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unter den Ziffern 9, 10, 11 und 12 auf Umdruck 888 gestellten Änderungsanträge entsprechen der Grundkonzeption unserer Partei, und ich bitte meine Parteifreunde, hier mitzustimmen. Wir bejahen sie.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Könen!
Könen (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die Bekanntgabe dieser Grundkonzeption meiner verehrten Kollegin und Kollegen aus dem Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge einigermaßen überrascht. - Einigermaßen überrascht, Herr Dr. Willeke. Nun muß ich also doch etwas mehr sagen, Herr Spitzmüller, als ich gesagt habe.
Meine Damen und Herren, ich will versuchen, die CDU davon zu überzeugen, daß das, was gerade behauptet worden ist, gar nicht ihre Grundkonzeption ist. Wir haben uns bereits bei der Beratung des Körperbehindertengesetzes und bei allem, was damit zusammenhängt, über die Stellung der Ärzte usw. sehr eingehend auseinandergesetzt. Wir waren dabei der Auffassung, daß auch die Ärzte verpflichtet sein müßten - ich erinnere an die große Debatte, die wir darüber gehabt haben -, das durchzuführen, was im Interesse der Menschen durchgeführt werden muß, denen hier Hilfe gewährt werden soll. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, sich durch diese sogenannte Grundsatzerklärung nicht irre machen zu lassen. Es handelt sich hier darum, ein Prinzip nicht abändern zu lassen, das Sie vor kurzem mit in diesem Hohen Hause beschlossen haben.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der FDP Umdruck 888 Ziffern 9 bis 12 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag der FDP ist angenommen.
Wer § 117 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 117 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Zu § 118 liegt der Änderungsantrag der FDP Umdruck 888 Ziffern 13 und 14 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Spitzmüller!
Spitzmüller (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag unter Ziffer 13 wird zurückgezogen. Es wäre eine redaktionelle Richtigstellung gewesen. Wir legen aber nicht einen so starken Wert darauf.
Zu Ziffer 14 darf ich bemerken, daß wir gerne das Wort „hauptamtlich" eingefügt haben möchten. Es ist nämlich Übung geworden, daß nach dem Körperbehindertengesetz in freier Praxis niedergelassene oder in Krankenanstalten tätige Ärzte zu Landesärzten berufen werden. Mit dieser Art der Berufung von Landesärzten hat man im Grunde genommen keine allzu guten Erfahrungen gemacht. Wir sind der Meinung, wenn man schon einen Landesarzt bestimmt und ihm ,den Titel gibt, dann sollte er auch ein Landesarzt sein. In Nordbaden - wenn ich das anführen darf - ist bei jedem Gesundheitsamt irgendein frei praktizierender Arzt zum Landesarzt bestimmt worden. Es kann aber nicht der Sinn dieser Bestimmung sein, 'daß bei jedem Gesundheitsamt irgendein frei praktizierender Arzt als Landesarzt bestimmt wird, ,der dann durch Abhalten von Sprechtagen die Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfüllen versucht.
Wir sind der Meinung, daß mit einem hauptamtlichen Landesarzt dem Sinn und dem Zweck des Gesetzes besser gedient ist. Wir bitten deshalb um Ihre Zustimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 888 Ziffer 14 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer für den Änderungsantrag Umdruck 888 Ziffer 14 ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 888 Ziffer 14 ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 1,18 in der ungeänderten Fassung des Ausschusses ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe -Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe ,auf die §§ 119 bis 131. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Der ,ganze Abschnitt 14 entfällt.
Ich fahre fort mit dem Abschnitt 15 und rufe auf die §§ 133 bis 144. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zu § 145 liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Willeke, Frau Niggemeyer, Könen ({0}), Spitzmüller und Genossen, Umdruck 894, vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Willeke!
Willeke (NA), 1961-05-05:
Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag, der nur diese Form bekommen hat.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Interfraktioneller Antrag? Das enthebt die Herren Antragsteller der Notwendigkeit, den Antrag zu begründen. Das begrüße ich im Interesse der Arbeitslage. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 894 Ziffer 3 zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
§ 145 in der so geänderten Fassung! - Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Einleitung und Überschrift! - Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Wir kommen nun zur
dritten Lesung.
Allgemeine Aussprache! - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern den Versuch gemacht, das, was durch die Ablehnung des Antrages der FDP-Fraktion auf Überweisung an den Rechtsausschuß verhindert worden ist, wenigstens hier im Plenum noch anzubahnen, nämlich eine Klärung der ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken, die wir gegen eine Reihe von Bestimmungen dieses Gesetzes im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes haben.
Wir haben heute morgen zur Kenntnis genommen, daß Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, nicht mehr bereit sind zu diskutieren. Das ist nicht nur eine bemerkenswerte liederliche Art der Auseinandersetzung und Verabschiedung von Gesetzen,
({0})
sondern das ist eine Entwürdigung des Parlaments, wie wir sie uns trauriger nicht vorstellen können.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Was 'haben Sie gesagt? Liederlich?
Jahn (NA), 1961-05-05:
Liederlich.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Widerlich? Jahn ({0}) (({1}) : Liederlich.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Könen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Die allgemeine Aussprache in dritter Lesung ist geschlossen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich stelle deshalb den Gesetzentwurf in dritter Lesung zur Abstimmung in der durch die zweite Lesung veränderten Fassung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich nicht einig. Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Hammelsprung! -
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 193 Mitglieder des Hauses, mit Nein haben gestimmt 150 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich drei. Damit ist das Gesetz in ' dritter Lesung angenommen.
Meine Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Wir sind in Eile.
Ich lasse abstimmen über den Antrag des Ausschusses auf Seite 13 der Drucksache 2673. Wer diesem Entschließungsantrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte Drucksache 1110),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({0}) ({1})
({2}).

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage ,den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({3})
- Herr Abgeordneter Berberich verzichtet. Ich bedanke mich.
({4})
- Meine Herren, zwingen Sie mich doch nicht, jetzt die Verhandlungen zu unterbrechen! Wir sind noch nicht in der Mittagspause. Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich rufe in der zweiten Lesung § 1 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig. angenommen.
Zu § 2 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 886 Ziffern 1 und 2 vor. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Weber!
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das ist die Ziffer 2? - Ja, bitte sehr.
Weber (NA), 1961-05-05:
Die Ziffer 2 unseres Änderungsantrages sieht vor, daß bei der Abgabe dem Unternehmer die Möglichkeit gegeben wird, einen Teil seines Eigentums bis zum Ende seines Lebens im eigenen Verfügungsrecht zu behalten. Die anderen Fragen, die den Erbgang betreffen, haben wir im Grundstücksverkehrsgesetz geregelt. In meiner Heimat, im Schwäbischen, gibt es ein Sprichwort: „Man zieht sich nicht aus, bevor man nicht ins Bett geht."
({0})
Es gewährt eine Sicherung, wenn man sich nicht
jeglichen Verfügungsrechts über sein Eigentum beWeber ({1})
gibt. Ich denke vor allen Dingen an Mittelgebirgslagen, wo viel Wald ist. Der Bauer sollte die Möglichkeit haben, einen Teil seines Waldes in eigener Verfügung zu behalten. Die Ausschußvorlage sieht vor, daß dabei 25 % der festgesetzten Mindestgröße des Unternehmens nicht überschritten werden dürfen. Wir schlagen vor, eine etwas freiere Fassung zu wählen, daß nämlich bei teilweiser Abgabe die Voraussetzung des Abs. 1 Buchstabe c erst dann erfüllt ist, wenn der Einheitswert oder der Arbeitsbedarf des nichtabgegebenen Teils 25 % des Unternehmens und die nach § 1 Abs. 4 festzusetzende Mindesthöhe nicht erreicht. Es kann sowieso nicht die Gefahr entstehen, daß der abgegebene Teil unter die Beitragsgrenze sinkt. Es sind sämtliche Sicherungen eingebaut, nur wird etwas mehr Freiheit gegeben. Die Bauern werden das im praktischen Leben schon von selbst so handhaben, daß dem Ziel des Gesetzes - einer geordneten Hofübergabe und einer gesunden Strukturentwicklung - Rechnung getragen wird.
Ich darf Sie herzlichst bitten, unseren beiden Anträgen zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Berberich, - als Berichterstatter oder als Abgeordneter?
({0}) - Bitte sehr.
Berberich (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das Herr Kollege Weber hier vorgetragen hat, ist sowohl im Ernährungsausschuß wie im Sozialpolitischen Ausschuß sehr eingehend erörtert worden. Wir sehen uns aus den Gründen, die Herrn Kollegen Weber sehr genau bekannt sind, nicht in der Lage, diesem Anliegen zuzustimmen. Ich muß kurz auf die von ihm vorgebrachten Argumente eingehen.
Die Verpflichtung zur Abgabe bzw. zur Verpachtung würde einen Eingriff in das Verfügungsrecht des Bauern über seinen Betrieb darstellen. Jeder, der hier den Anspruch erhebt, muß sich schließlich auch der Zielsetzung dieses Gesetzes beugen, daß man durch das Altershilfegesetz erreichen will, daß erstens der Weg zum besseren Wirt gefunden wird und daß zweitens die junge Familie eigenes Verfügungsrecht in ihrem Betrieb, den sie bearbeiten muß, erhalten soll.
In der Frage, wie lange verpachtet werden muß, sind Sie, Herr Kollege Weber, davon ausgegangen, daß die 65-Jahres-Grenze völlig gestrichen werden sollte. Gerade das aber ist unser Anliegen, daß an dieser 65-Jahres-Grenze festgehalten wird; denn nur dann, wenn wir einen Abgabetermin nach dem 65. Lebensjahr festlegen, ist die Umgehung der bisherigen Bestimmungen einigermaßen zu verhindern. Ich sage ausdrücklich: einigermaßen zu verhindern. Aber jede andere Formulierung, die auf die Pachtdauer allein abstellt, beinhaltet, daß der Betreffende seinen Pachtvertrag abschließen kann und daß dieser bereits im 66. Lebensjahr endet, ohne daß die Alterskasse dann in der Lage ist, das zu überprüfen. Dann müßte man eine Meldepflicht der Gemeinden einführen, und das wollen Sie nicht und wollen auch wir nicht. Deshalb sind wir nicht in der Lage, diesem Ihrem Antrag zuzustimmen.
Nun zu dem zweiten Punkt, den Sie hier begründet haben und der den Rückbehalt des einzelnen Landwirts betrifft. Sie wissen ja, daß sich die Meinungen hier gegenübergestanden haben: auf der einen Seite Ihre Meinung, 25 % der Betriebsgröße vorzusehen, auf der andern Seite die Meinung unseres Kollegen Frehsee, diesen Betrag noch wesentlich zu senken. Das, was wir hier erarbeitet haben, ist ein Kompromiß zwischen diesen beiden Meinungen, und an diesem Kompromiß halten wir fest.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Frehsee.
Frehsee (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es läge im allseitigen Interesse, wenn wir bis zur Mittagspause noch den Abs. 1 des § 4 erledigen könnten. Das ist ein sehr wichtiger Absatz. Ich will versuchen, mich sehr kurz zu fassen.
Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Berberich weitgehend anschließen. Auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, Herr Kollege Weber, sieht sich zu ihrem Bedauern aus den hier vorgetragenen Gründen nicht in der Lage, diesen beiden Anträgen zu entsprechen. Das Für und Wider ist lange und eingehend im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besprochen worden. Was in der Ausschußvorlage enthalten ist, ist ein Kompromiß. Wir sollten es dabei belassen.
Was den zweiten Antrag betrifft, so müssen wir im Auge behalten, daß dieses Gesetz nicht nur eine sozialpolitische, sondern auch eine agrarpolitische, insbesondere agrarstrukturpolitische Seite hat. Es würde dem strukturpolitischen Sinn und Zweck dieses Gesetzes, auf den wir noch zu sprechen kommen werden, widersprechen, wenn man den Altenteilern einen Teil des Betriebes im Umfang der sogenannten Existenzgrundlage, also mit Flächen von 8 bis 24 Morgen, von 2 bis 6 ha, beließe. Man sollte es bei der Ausschußvorlage belassen, die diese dem Altenteiler zu belassende Grundfläche auf 25 % der sogenannten Existenzgrundalge beschränkt. Das ist in jeder Beziehung, in betriebswirtschaftlicher wie auch in sozialer Beziehung, ausreichend und voll gerechtfertigt.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Weber!
Weber (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz! Herr Kollege Berberich, ich habe mich eigentlich gewundert, daß Sie hier das Zitat „Weg zum besseren Wirt" von Professor Aereboe gebracht haben. Aus dieser Haltung glaube ich, daß es absolut richtig ist, unserem Antrag zuzustimmen. Daß die Frak9092 

Weber ({0})
tion der SPD hier anderer Auffassung ist, ist verständlich. Aber eben, wenn man hier der Freiheit, der eigenen Bestimmung über das Eigentum auch im Verhältnis zu den Erben ein einigermaßen freies Spiel lassen will, glaube ich, daß es notwendig ist, dem Antrag der FDP zuzustimmen. Darum möchte ich Sie deshalb noch einmal herzlich bitten.
Die Argumente, die hier vorgetragen wurden, haben nicht überzeugt. Auch der Kompromiß, der geschlossen wurde, gerade bezüglich der 65 Jahre, hat keinerlei Sinn. Warum soll jemand, der in eine Notlage kommt - das könnte Herr Kollege Berberich genauso sein wie irgendein anderer -, so daß er mit 52 oder 53 Jahren nicht mehr in der Lage ist, den Hof zu bewirtschaften, daran gehindert werden, wenn er z. B. durch einen Unglücksfall seine Frau verliert und der Erbe noch zu jung zur Übernahme ist, den Hof auf 12 Jahre oder bei Verwandten auf sechs Jahre zu verpachten? Ich möchte auch fragen, was die Festlegung auf neun Jahre über 65 Jahre hinaus nützen soll. Ich glaube, unsere Gesichtspunkte sind klar durchdacht. Herr Kollege Berberich, auch die Ausschußberatungen und gerade die Anträge von der CDU-Fraktion haben deutlich gezeigt, daß vieles, bei dem es uns nicht möglich war, Sie sachlich zu überzeugen, im Ausschuß in Ihren eigenen Reihen doch Widerhall gefunden hat. Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß heute Anträge vorliegen, die in Gegensatz zu dem stehen, was die Mehrheit des Ausschusses beschlossen hat.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen; wir kommen zur Abstimmung. Sind Sie einverstanden, daß über die Anträge der Fraktion der FDP unter Ziffern 1 und 2 des Umdrucks 886 gemeinsam abgestimmt wird? - Wer diesen beiden Anträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge Umdruck 886 Ziffern 1 und 2 sind abgelehnt.
Wer dem § 2 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 3 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Angenommen.
Nun kommt § 4. Hierzu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 859 Ziffer 1 ,der CDU/CSU und Umdruck 886 Ziffer 3 der FDP vor. Wir behandeln zunächst Umdruck 859 Ziffer 1. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Keine Begründung. Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Weber.
({0})
- Nein, zu dem Antrag der CDU/CSU Umdruck 859 Ziffer 1. Wünschen Sie dazu das Wort?
({1}) Bitte sehr.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dröscher!
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ruf.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Meine Damen und Herren, ich stehe vor der Frage, ob wir jetzt die Sitzung unterbrechen oder die Diskussion

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
mit der Abstimmung zu diesem Paragraphen noch vornehmen sollen.
({0})
- Ich will Ihnen aber sagen, hier ist ein Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Herr Abgeordneter Weber, bringen Sie mir erst 50 Mann!
({1})
- Dann sehen Sie sich einmal die Besetzung des des Hauses an! Na schön, wenn Sie das haben wollen, gern. Ich mache vorher darauf aufmerksam. Jedenfalls haben Sie hier die Waffenhilfe der SPD, und damit kann die namentliche Abstimmung stattfinden, Herr Abgeordneter Weber.
({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Neue Koalition" ist ein völlig falscher Zwischenruf. Sie holen sich auch Ihre Mehrheiten da, wo Sie sie finden.
({0})
- Sie haben sie gar nicht immer selbst, sonst kämen nicht immer im Ausschuß Abstimmungen zustande, die Sie hier korrigieren müssen.
Herr Kollege Ruf hat hier den Vorwurf erhoben, die FDP-Fraktion habe mit ihrer Forderung, statt 60 DM in Zukunft 72 DM zu zahlen, wieder einmal bewiesen, daß es ihr gar nicht so ernst sei mit der Forderung, den Staat nicht einzuschalten, um immer höhere Sozialleistungen zu gewähren. Lieber Herr Kollege Ruf, es ist bekannt, daß Sie sehr oft unsere Meinung, zu bremsen, wo Bremsen notwendig ist, unterstützen. Leider habe ich immer feststellen müssen, daß Sie, wenn wir entsprechende Anträge, sei es im Plenum oder im Ausschuß, gestellt haben, bei der Abstimmung zwar manchmal mit uns gestimmt haben, daß Sie aber die meisten Anträge abgelehnt haben, die wir gestellt hatten, um solche Ausweitungen zu verhindern. Sie müssen jetzt aus Ihren eigenen Beschlüssen im 2. Deutschen Bundestag von 1957 die Konsequenzen ziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn diese Konsequenzen nicht nur bei der Rentenreform, sondern auch bei allen anderen Gesetzen deutlich werden. Wir haben 1957 davor gewarnt. Wir haben Sie damals gebeten, zu bedenken, was es bedeutet, auf verschiedenen Gebieten die automatische Dynamik einzuführen. Das sind die Folgen. Sie haben sie jetzt mitzutragen. Sie wollen sich diesen Folgen bei den Landwirten entziehen. Seien Sie endlich bereit, diese Konsequenz auch auf sich zu nehmen.
({1})
- Doch!
Ein letztes Wort. Sie haben gesagt, Herr Kollege Ruf, es zeige sich immer deutlicher, daß die FDPFraktion bereit sei, die „Staatssicherung" zu unterstützen.
({2})
Der Gesetzentwurf, nach dem den Angehörigen der freien Berufe praktisch eine staatliche Hilfe für ihre Altersvorsorge gegeben werden soll, kommt nicht von der FDP, er kommt von der Bundesregierung, die Sie unterstützen.
({3})
Sie haben diesen Weg beschritten, nicht wir. Wir haben auch bei der Handwerkerversicherung davor gewarnt, diesen Weg zu gehen.
Zeigen Sie endlich, daß Sie entweder bereit sind, auf diesem Weg umzukehren oder - lieber - für alle Berufsgruppen die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
({4})
Frehsee (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder nur ganz wenige Worte, weil die Zeit schon so weit vorgeschritten ist! Herr Kollege Ruf, jetzt verstehe ich, warum Sie den Antrag gar nicht begründet haben; denn Ihre Argumente waren doch sehr, sehr schwach, um mich vorsichtig auszudrücken. Wollen Sie denn damit, daß Sie darauf hinweisen, eine Erhöhung des Altersgeldes sei nicht offiziell, nicht seitens des Bauernverbandes gefordert, im Gegenteil habe dieser erklärt, daß er eine solche Forderung zu keiner Zeit gestellt habe, vielleicht sagen, daß die Betroffenen, die Altersgeldempfänger, gegen ,die Erhöhung um 20 %, also von 60 auf 72 bzw. von 40 auf 48 DM, seien? Meine Damen und Herren, wer die Verhältnisse insbesondere in den Gebieten mit kleinbäuerlicher Struktur
- und das sind weite Gebiete unseres Landes - kennt, der weiß, wie sehr eine solche 20 %ige Erhöhung dieser bescheidenen Altersgelder begrüßt wird und wie dringend sie aus sozialen Gründen erforderlich ist.
Nicht immer - ,darauf hat der Kollege Dröscher schon hingewiesen - ist das eine sogenannte Altenteils-Zuschußrente, also das Tabakgeld zu dem in Naturalien, in freier Kost und Wohnung gewährten Unterhalt. Häufig ist das ein wesentlicher Bestandteil des Einkommens dieser alten Leute. Und daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten diese Leute nicht treffe, Herr Kollege Ruf, weil sie die Lebensmittel und die Wohnung ja hätten, ist doch wohl auch ein ganz schwaches Argument.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, Sie können nichts Unmögliches verlangen. Gegen diese Geräuschkulisse anzusprechen, ist beim allerbesten Willen nicht mehr möglich. Ich bitte, sich doch zu beruhigen.
- Bitte, fahren Sie fort.
Frehsee (NA), 1961-05-05:
Das einzige Argument, Herr Kollege Ruf, das ich Ihnen abnehme, ist Ihr Argument zur Frage der Finanzierung. Das hat ja auch Herr Kollege Dröscher schon gesagt.
({0})
Bitte schön, wir bemühen uns doch mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die auf dem Landwirtschaftsgesetz basieren, die Situation in der Landwirtschaft zu verbessern. Wir wollen doch nicht so skeptisch, so pessimistisch sein, zu unterstellen, daß uns das niemals gelingen wird. Ich ,glaube schon, daß wir da Fortschritte erzielen werden. Aber nach dem Grünen Bericht, der hier in ,diesem Jahr vorgelegt worden ist, kann man jetzt eben keine Beitragserhöhung beschließen, sondern muß das, was für diese Zwecke erforderlich ist, aus Bundesmitteln zuschießen.
({1})
Dabei, Herr Kollege Ruf, kann man hier im Zusammenhang mit dem Altersgeld, das nun 72 DM betragen soll, nicht von übertriebenen Sozialleistungen sprechen.
({2})