Ulla Jelpke (NA), 2013-06-07:
Die Linke fordert schon seit Jahren, den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen Entschädigung zu
gewähren. Denn die Behandlung gefangener Rotarmisten gehört zu den größten Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Rund 3 Millionen Angehörige der Roten Armee kamen in deutschen Lagern ums Leben. Sie sind erfroren,
verhungert, an Entkräftung gestorben. Wir wissen
schon längst, dass das nicht an fehlenden Transportkapazitäten lag. Die Wehrmacht hätte durchaus Nahrung, Unterkunft, Heizmaterial und Kleidung liefern
können, aber sie wollte nicht. Sie wollte die Gefangenen sterben lassen.

So sehr Die Linke eine Entschädigung befürwortet,
so sehr sind wir auch über den Zeitpunkt dieses AntraZu Protokoll gegebene Reden


ges von SPD und Grünen verwundert, unmittelbar vor
dem Ende der Legislaturperiode. Ich bin auch deswegen verwundert, weil die SPD noch vor wenigen Jahren, als sie in der Regierung war, eine Entschädigung
explizit abgelehnt hat.

Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf
eine Kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2006:
„Eine Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener
durch die Bundesrepublik Deutschland hat es ebensowenig gegeben wie eine Entschädigung deutscher
Kriegsgefangener durch die Sowjetunion oder deren
Nachfolgestaaten.“ ({0}). Die Rotarmisten sollten keine Entschädigung erhalten, weil
auch deutsche Kriegsgefangene „unrechtmäßig zugefügte Leiden“ erlitten hätten.

Verfasst wurde diese Begründung vom Finanzministerium, das damals in der Hand der SPD war, geführt
von Herrn Steinbrück. Was der damals hat aufschreiben lassen, strotzt von Zynismus, Gleichsetzung und
Verharmlosung von NS-Verbrechen. Er hat völlig ausgeblendet, dass es die Nazis waren, die entschieden
hatten, einen räuberischen Vernichtungskrieg zu führen und millionenfache Morde zu begehen.

Man kann nicht allen Ernstes die Leiden der deutschen Kriegsgefangenen, die es natürlich gegeben hat,
mit dem Schicksal der sowjetischen Gefangenen
gleichsetzen. Die 3 Millionen Rotarmisten starben
nicht aufgrund von vereinzeltem willkürlichen Verhalten ihres Aufsichtspersonals, auch nicht an logistischen Problemen, sondern ihr Tod war Ausdruck der
Absicht, das vermeintliche Untermenschenvolk systematisch zu dezimieren.

Schon 1984 hat der Historiker Rolf-Dieter Müller
festgehalten: Dass mit der Hungerpolitik gegenüber
der sowjetischen Zivilbevölkerung und den Kriegsgefangenen eine konkrete Vernichtungsabsicht verbunden gewesen ist, lässt sich zumindest für die politische
Führungsspitze des Dritten Reiches eindeutig feststellen.

Vielleicht haben die Kollegen von der SPD seit 2006
dazugelernt. Vielleicht legen sie es auch nur darauf an,
kurz vor Schluss der Legislaturperiode noch rasch einen Schauantrag einzubringen, den sie schnellstmöglich abhaken wollen. Dennoch: Für Die Linke ist klar,
dass wir jeden Ansatz mittragen, das Unrecht an NSOpfern so gut wie möglich zu entschädigen.

Allerdings ist der Antrag von SPD und Grünen von
Zögerlichkeit und Halbherzigkeit geprägt. Zum einen,
weil er die Vernichtungsabsicht, also die gewollte Ermordung von Millionen Gefangenen durch die Wehrmacht, verharmlosend auf ein „billigend in Kauf genommen“ reduziert. Zum anderen, weil der Antrag in
sich inkonsequent ist. Denn wenn man die Behandlung
der sowjetischen Kriegsgefangenen ausdrücklich als
NS-Unrecht anerkennt, dann muss man ihnen wenigstens die gleiche Entschädigung zugestehen wie den
zivilen Zwangsarbeitern, also 7 500 Euro. SPD und
Grüne wollen ihnen nur ein Drittel davon zugestehen,
und sie wollen ausdrücklich den Rechtsweg ausschließen, was wiederum der Willkür in der Entschädigungsbürokratie Tür und Tor öffnet.

Bei der NS-Opfer-Entschädigung sind lange genug
halbe Sachen gemacht worden. Notwendig ist es, das
Bundesentschädigungsgesetz wieder zu öffnen, um den
Überlebenden einen regulären Entschädigungsanspruch zuzugestehen.

Die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee haben den größten Beitrag zur Niederwerfung des Faschismus in Europa geleistet. Sie verdienen auch aus
diesem Grund eine würdevolle Behandlung, und sie
haben ein Recht darauf, endlich Entschädigung für die
Verbrechen zu erhalten, die die Nazis an ihnen begangen haben. Ich schlage im Übrigen vor, auch die Angehörigen der Partisanenverbände und die Opfer der
sogenannten Bandenbekämpfung in eine Entschädigungsregelung einzubeziehen.