Volker Ullrich (NA), 2019-12-18:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram, je länger Ihre Rede gedauert hat, desto klarer sind die Rezepte deutlich geworden, die nicht wirken: Enteignen oder Mietendeckel.

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Die Ankündigung des Gesetzentwurfs in Berlin hat dazu geführt, dass Investoren ihre Entscheidungen zurückstellen und dass damit der Wohnungsmarkt in Berlin erst recht überhitzt wird.

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Das Problem lösen wir nicht durch ideologische Überladung, sondern durch eine kluge Wohnungsbaupolitik.

Deswegen will ich zum heutigen Thema kommen. Es ist in der Tat so, dass bezahlbarer Wohnraum in den großen Städten eine große Herausforderung ist. Menschen fragen sich, ob sie noch eine bezahlbare Wohnung finden oder ob sie sich die Wohnung, die sie angeboten bekommen, noch leisten können.

Ja, Wohnen ist eines der großen sozialen Themen unserer Zeit, und wir wollen nicht, dass auf Dauer die Mieten schneller steigen als die Lohnentwicklung. Denn das bedeutet im Endergebnis, dass immer mehr vom Einkommen für die Miete ausgegeben werden muss.

Wir wollen nicht, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft – Krankenschwestern, Pfleger, Polizisten – lange Pendelwege haben, um ihren Arbeitsort in der Innenstadt zu erreichen. Deswegen brauchen wir in der Tat mehr Wohnraum. Die Baulandkommission hat dazu hervorragende Vorschläge gemacht, und die Länder sind in der Pflicht, auch die Gelder, die sie haben, für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Wir brauchen Nachverdichtungen. Wir brauchen auch einen Schwerpunkt auf dem sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.

Aber klar ist für uns auch, dass neben der Frage des Neubaus natürlich auch die Preisentwicklung eine wichtige Frage ist. Wir wollen nämlich den Anstieg der Mieten ein Stück weit dämpfen. Wir wollen nicht, dass auf Dauer die Mieten noch weiter steigen als die Lebenshaltungskosten oder die Einkommen. Das ist der Hintergrund dieses Gesetzentwurfs.

Ja, seit dem Jahr 2015 gilt die Mietpreisbremse, und eine Analyse muss zugeben, dass diese Mietpreisbremse wirkt, aber noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Der entscheidende Grund ist zunächst einmal, dass eine gewisse Rechtsunsicherheit bei der Frage der Ausweisung der entsprechenden Gebiete bestanden hat. Da müssen wir nachschärfen mit einem besseren Mietspiegelrecht.

Aber klar ist auch: Es kommt auf den Zeitpunkt an, wann der Mieter die entsprechende Rüge vornehmen muss. Wenn der Mieter die Rüge zum Zeitpunkt des Mietbeginns vornehmen muss, dann wird er vielleicht im Zweifelsfall gar nicht erst rügen, weil er ja froh ist, die Wohnung überhaupt gefunden zu haben. Wenn er aber zweieinhalb Jahre Zeit und die Möglichkeit hat, mithilfe des Mietspiegels auszuwerten, wie hoch die Vergleichsmiete ist, dann kann er von dem Vermieter, der eine Mietsteigerung über dem Mietspiegel verlangt, seine zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Ich glaube, das ist ein fairer Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern in städtischen Ballungszentren. Ich glaube, darauf können und sollten wir uns einlassen.

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Man darf nicht vergessen, dass im Augenblick nicht nur die Mietkosten stärker steigen als die Löhne, sondern dass die Preisentwicklung bei Haus- und Wohnungskäufen noch stärker nach oben zieht. Wir müssen verhindern, dass ein möglicherweise überhitzter Wohnungsmarkt auch auf die Mieten durchschlägt.

Deswegen sagen wir: Ja, wir brauchen einen klugen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Jeder Vermieter soll nach wie vor seine Kosten refinanzieren können. Wir vertrauen den vielen gutmütigen Vermietern in unserem Land. Aber klar muss auch sein, dass wir keine Überhitzungsreaktion wollen, dass wir einen vernünftigen Anstieg der Mieten anstreben und dass wir keine Mieten wollen, die durch die Decke schießen und damit für viele Menschen unbezahlbar werden. Das ist der Kompromiss in diesem Gesetzentwurf.

Wir sprechen nicht über Enteignungen oder über einen Mietendeckel oder über die Erschwerung des Ausweisens von neuem Bauland, sondern es geht darum, dass wir die gesamte Thematik in einem Gesamtkonzept betrachten und auf der einen Seite dafür sorgen, dass mehr gebaut wird, aber auf der anderen Seite auch die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die sich fragen: Finde ich eine Wohnung? Kann ich mir die Wohnung leisten? Was passiert, wenn mir gekündigt wird? Bekomme ich eine neue bezahlbare Wohnung? – Die Städte sind für alle Menschen da. Dafür sorgen wir gemeinsam in dieser Koalition.

Herzlichen Dank.

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