Jens Ackermann (NA), 2013-05-16:
Reisen für alle - eine interessante, aber völlig aus

der Luft gegriffene Forderung aus dem uns hier vorliegenden Antrag der Linken. Klingt gut, ist aber totaler
Unsinn.

Teilhabe ist zu Recht eine der besseren Forderungen
aus dem uns vorliegenden Antrag der Linken. Deshalb
haben wir als christlich-liberale Koalition viel für die
Teilhabe aller Menschen in unserem Land getan. In
den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung vom Dezember 2008 heißt es deshalb: „Auch
Menschen mit gesundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen sollen reisen können“. Das
war und ist unser erklärtes Ziel. Es stimmt auch, dass
die sich Bundesrepublik grundsätzlich für einen nachhaltigen sozialen Tourismus im Sinne der UNWTOMenschenrechtskonvention einsetzt, die das Recht auf

direkten und persönlichen Zugang zur Entdeckung und
zum Genuss der Ressourcen des Planeten für alle Bewohner der Welt gewährleisten soll. Damit ist aber
eher die Reisefreiheit gemeint, eine Reisefreiheit, die
Ihre Vorgängerpartei systematisch eingeschränkt hat.
Fast 40 Jahre lang war es nur unter erschwerten Umständen möglich, überhaupt zu reisen - vom nicht sozialistischen Ausland ganz zu schweigen. Auch war es
natürlich nur den getreuen und systemkonformen Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten, in den Genuss einer günstigen Reise des FDGB zu kommen. Alle anderen mussten sehen, wo sie bleiben, oder in umgebauten
Garagen zu überhöhten Preisen nächtigen. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Heute gibt es ein breites
touristisches Angebot für fast jeden Geldbeutel.

Natürlich haben in einem freien Land mit mehr als
80 Millionen Einwohnern nicht alle gleich viel im
Geldbeutel, und jeder hat natürlich eine andere Vorstellung von Freizeitgestaltung. Aber wir haben in den
vergangenen Jahren mit unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik viel getan, damit es den Menschen in unserem Land besser geht und mehr Menschen als jemals
zuvor überhaupt die Möglichkeit haben, über Urlaub
nachzudenken.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik mit
durchschnittlich 2,897 Millionen so wenige Arbeitslose wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Die teilweise
verheerende Arbeitsmarktsituation in vergleichbaren
europäischen Ländern zeigt, wie robust der deutsche
Arbeitsmarkt mittlerweile ist. Nur so kann Teilhabe für
alle geschaffen werden. Nur so werden die Rentenkassen aufgefüllt, und nur so haben am Ende alle etwas
davon.

Wir wollen keine Fördermittel oder Geldgeschenke
mit der Gießkanne verteilen. Wir möchten, dass alle
Menschen in unserem Land in Lohn und Brot stehen
und sich damit ihre Freizeit selbst so gestalten, wie sie
es gerne möchten und für richtig halten.

Darüber hinaus fördert der Bund bereits Projekte
der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für
Alle, NatKo, und der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien, abm. Besonders möchte ich dabei
gern auf das Projekt „Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland“ hinweisen. Dieses
wurde auf Initiative der christlich-liberalen Bundestagsfraktionen auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums auf den Weg gebracht.

Aber auch die Länder engagieren sich; Sie unterstützen geringverdienende Familien bei der Finanzierung
gemeinsamer Ferien zum Beispiel in gemeinnützigen
Familienferienstätten durch Individualzuschüsse. Ich
verweise an dieser Stelle auf Programme meines Heimatlandes Sachsen-Anhalt, die Ferien für sozial
schwache Familien anbieten, die nur sehr wenig oder
nichts kosten, und in die auch Hartz-IV-Empfänger
einbezogen werden. Viel vorbildliche Unterstützung
gibt es auch von freien Trägern und den Kirchen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Abschließend möchte ich aber auf die größte inhaltliche Schwäche des Antrags eingehen. Die Linke fordert die „Stärkung von Verantwortung und Kompetenzen des Bundes für einen sozialen Tourismus“.
Tourismusförderung ist aber primär eine Kompetenz
der Länder. Hier ist die Bundesregierung klar der falsche Adressat. Die Fraktion der Linken sollte sich zunächst einmal über die Kompetenzaufteilung der Bundesrepublik informieren, bevor sie solche Forderungen
stellt.