Katrin Göring-Eckardt (NA), 2012-12-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Es ist gerade einmal drei Tage her, da hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Frau
Merkel hat ihn entgegengenommen als große Europäerin. Davon war heute Morgen hier nicht sehr viel zu
spüren.

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Sie haben hier von mehr Wettbewerbsfähigkeit gesprochen, davon, den Sachverstand der Kommission und
anderer Organisationen einzubeziehen, um Politikbereiche zu identifizieren, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Was
meinten Sie genau? Das sind die üblichen Schwurbelsätze, das ist kurzfristiges Handeln. Das sind keine langfristigen Ideen, das ist vor allem mit viel Eigeninteresse
gedacht. Frau Merkel, das ist nicht das große Europa, für
das wir eintreten und dem der Friedensnobelpreis verliehen worden ist.

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Sie machen Politik, als hätten Sie immer noch nicht verstanden, warum die Menschen in den Krisenländern eigentlich auf die Straßen gehen. Die Menschen demonstrieren gegen die harte Sparpolitik von Deutschlands
Gnaden.

Es ist richtig: Die Krisenländer müssen überfällige
Strukturreformen durchführen. Es ist richtig, dass wir für
die Hilfskredite, die wir im Rahmen der Rettungsschirme gewähren, Gegenleistungen erwarten. Aber die
harten Kürzungen treffen heute vor allem die Armen und
Schwächsten der Gesellschaft. Der rigorose Sparkurs erstickt zugleich den wirtschaftlichen Aufschwung schon
im Keim. Frau Merkel, das ist keine gute Europapolitik,
das ist das Gegenteil.

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Ja, die Verleihung des Friedensnobelpreises hat uns
daran erinnert: Warum war das vereinte Europa für viele
Menschen ein Wunsch und eine Sehnsucht?

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Weil es nach den beiden Weltkriegen der einzige Weg zu
Frieden und Freiheit war. Seine Verleihung war aber
auch eine Warnung. Gerade jetzt in den Zeiten der Krise
müssen die Menschen in den Staaten Europas zusammenhalten und die gemeinsamen Werte verteidigen. Genau deswegen, liebe Linkspartei, stimmen wir auch zu,
wenn es um die Rettung Europas geht.

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Deswegen setzen wir uns für Europa ein und machen uns
nicht einen schlanken Fuß, wie Sie das tun; das ist nämlich nationalstaatliche Politik und nicht europäisch.



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Frau Merkel, das Problem ist, dass Sie den Deutschen
Europa als Belastung und als Kostenfaktor erklären. Sie
gefährden damit das Fundament der europäischen Einigung, die europäische Solidarität, die Bereitschaft, wirklich füreinander einzustehen. Die Menschen müssen
doch nachvollziehen können, was sie an Europa haben.
Ansonsten werden die Rechtspopulisten in ganz Europa
immer stärker werden. Sie wissen das, Frau Merkel. Sie
kennen die Gefahr, aber Sie tun so, als ob Europa irgendein langwieriges Problem wäre, das man mit Anstrengung lösen müsste. Aber Europa ist kein Problem, auch
nicht für Deutschland. Im Gegenteil: Was gut ist für
Europa, das ist auch gut für Deutschland, Frau Merkel.

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Was liegt jetzt auf dem Tisch? Ja, die Einigung auf
eine gemeinsame Bankenaufsicht ist richtig - Sie haben
das lange genug blockiert -, aber das reicht eben nicht
aus, um die Banken zu regulieren - es ist nur der halbe
Weg -, vor allem wenn Sie nicht verhindern, dass die
Steuerzahler am Ende doch die Banken retten müssen.
Erklären Sie das einmal den 30 Millionen Europäern, die
noch nicht einmal ein Konto haben. Wir brauchen neben
der Aufsicht auch ein Bankenabwicklungsregime und einen entsprechenden Fonds. Erst dann werden wir in diesem Zusammenhang zukunftsfähig handeln.

({7})

Natürlich brauchen wir den gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. Sie haben sich heute ja irgendwie dazu
bekannt, dass Europa jetzt zur Transferunion wird. Dazu
sagen wir: Herzlichen Glückwunsch! Noch lieber wäre
es uns aber, Sie würden das mit Transparenz und offenem Visier machen und den Leuten sagen, worum es
wirklich geht. Uns wäre es lieber, Sie würden auch sagen, worum es langfristig geht, und nicht nur kurzfristig
den nächsten kleinen Schritt erklären, Frau Merkel.

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Wenn man sich den Bericht von Van Rompuy anschaut, dann weiß man ganz genau: Es braucht mehr
Mut beim Schuldentilgungsfonds, auch beim makroökonomischen Ausgleichsmechanismus. Dabei geht es doch
darum, wirtschaftliche Schwäche ganz bewusst auszugleichen, und eben nicht darum, immer wieder mit neuen
Hilfspaketen zu agieren. Frau Merkel winkt nur ab.
Stattdessen lieber: Löhne runter! Freier Markt! - Das ist
das kalte Europa, für das sich zu Recht niemand erwärmen kann, Frau Merkel.

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Das ist nicht nur mutlos, sondern das sorgt auch dafür,
dass Europa immer nur auf kurze Sicht fährt. Das gefährdet den inneren Frieden. Dafür haben wir übrigens
keinen Nobelpreis gewonnen. Herr Fricke, da Sie hier
anderen vorwerfen, sie würden auf Kosten Europas
Wahlkampf machen, frage ich Sie - das muss man Ihnen
schon einmal sagen -: Können Sie sich erinnern, wofür
Sie in Berlin 1,8 Prozent bekommen haben? - Für einen
Satz wie diesen: Berlin darf nicht die Euro-Zeche zahlen! Dafür haben Sie die Bürgerinnen und Bürger zu
Recht abgewatscht.

({10})

Das war richtig; denn das macht deutlich, worum es Ihnen in Wahrheit geht.

Die Europäische Union ist eben mehr als ein gemeinsamer Markt. Wir müssen dringend etwas tun gegen soziale Ausgrenzung. Wer das Gefühl hat, nicht dazuzugehören, wer das Gefühl hat, nicht mobil zu sein und keine
Chance zu haben, wer Zukunftsangst hat - national und
in den europäischen Ländern -, der wird sich auch in einem gemeinsamen Europa nicht zugehörig fühlen. Deswegen ist der soziale Ausgleich zentral für die Zukunft
Europas. Deswegen brauchen wir soziale Mindeststandards. Deswegen müssen Menschen ihre Ansprüche
über die Grenzen hinweg nutzen können, genauso wie
ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse. Erst dann haben
wir wirklich ein gemeinsames Europa, auf das es ankommt. Und das wird die Wirtschaft nicht regeln. Das
werden auch die Banken nicht klären. Dafür braucht es
nun wirklich einmal staatliches Handeln und auch staatliche Finanzen. Dabei darf man nicht halbherzig oder
symbolisch handeln, wie beim Ausbildungsprogramm
für Jugendliche. Erst wenn wir für einen sozialen Ausgleich in ganz Europa sorgen und Zukunftsperspektiven
eröffnen, erst dann denken wir wirklich europäisch, Frau
Merkel.

({11})

Wenn wir sagen, dass wir nicht nur über den gemeinsamen Markt reden, dann bedeutet das auch, dass wir
nicht zulassen können, dass wirtschaftliche Akteure die
Staaten gegeneinander ausspielen können, nach dem
Motto: Wo kann ich am besten Steuern hinterziehen? Wo
gibt es die niedrigsten Löhne und die niedrigsten Umweltstandards? - Wir brauchen eine andere Steuerpolitik
in Europa; denn die Staaten brauchen mehr Einnahmen,
wenn sie in die soziale Gerechtigkeit investieren wollen.

Steuerdumping und illegale Steuerflucht kosten - das
hat die EU-Kommission festgestellt - jedes Jahr
1 000 Milliarden Euro. An dieser Stelle würde uns Einsatz von Ihnen sehr gut gefallen, Frau Merkel. Dadurch
hätten wir nicht nur mehr Geld zur Verfügung, sondern
wir würden auch deutlich machen: Gerechtigkeit in Europa gibt es nicht nur, weil wir die unten belasten, sondern auch, weil wir denen oben sagen, dass sie einen
Beitrag leisten müssen. Frau Merkel, darum geht es,
wenn man echtes Europa will.




({12})

Das trifft auch auf den EU-Haushalt zu. Es ist schon
darauf hingewiesen worden, dass Sie sich ausgerechnet
mit Herrn Cameron verbündet haben, um den Haushalt
massiv zu kürzen. Wo wird das Geld am Ende fehlen? Es
wird in den Bereichen Bildung und Forschung fehlen
und auch beim Netzausbau, den Sie ja eigentlich immer
gefordert haben. Sie nehmen leichtfertig hin, dass der
EU-Haushalt gekürzt wird, und Sie schränken damit die
Handlungsmöglichkeiten nicht nur bei uns, sondern vor
allem auch in den anderen europäischen Ländern ein.
Das ist kurzfristig gedacht, und das ist falsch, Frau
Merkel.

({13})

Ja, wir haben Verantwortung für Europa als Ganzes.
Wer die Arbeitslosen in Oberfranken gegen den Arbeitslosen in Kalabrien ausspielen will, hat nicht begriffen,
was ein europäischer Wirtschaftsraum ist. Er hat übrigens auch nicht begriffen, dass er mit einer solchen Politik in Deutschland auch den europafeindlichen Populisten in Italien Wahlkampfhilfe gibt. Europäisch denken
heißt mutig sein, auch was die Demokratie angeht. Die
Europäer und Europäerinnen werden sich auf Dauer
doch nicht damit zufriedengeben, dass die Regierungschefs und die Finanzminister nächtelang tagen und irgendwann weißer Rauch aufsteigt. Sie wollen mitreden
und mitbestimmen. Deswegen brauchen wir einen europäischen Konvent, bei dem die nationalen Parlamente,
das Europäische Parlament und natürlich auch die Zivilgesellschaft beteiligt sind. Frau Merkel, Europa geht nur
mit mehr Demokratie und nicht mit Entscheidungen von
oben nach unten.

({14})

Das sage ich auch deswegen, weil gerade die europäische Geschichte von der Aufklärung bis zu den friedlichen Revolutionen eine großartige Geschichte der Demokratie ist. Wer, wenn nicht die Europäerinnen und
Europäer, könnte denn zeigen, dass man aus der Krise
mit mehr Demokratie herauskommen kann? Mut zu
mehr Demokratie, Frau Merkel, das wäre 23 Jahre nach
dem Ende der Blöcke wirklich etwas, mit dem wir den
Friedensnobelpreis würdigen könnten.

({15})

Es ist immer die Rede davon, dass die Gefahr besteht,
Deutschland werde von der EU-Krise angesteckt. Andersherum wird ein Schuh daraus: Wie kann Deutschland mit europäischen Ideen wie Solidarität und Demokratie die anderen anstecken, Frau Merkel? Der gute alte
Europäer Helmut Kohl hat einmal gesagt - das müssen
Sie aushalten -: „Wer heute von meiner pfälzischen Heimat hinüberfährt ins Elsass, der kommt von Europa nach
Europa. Das ist eine geradezu faszinierende Entwicklung.“ Wissen Sie, Frau Merkel, viele junge Menschen
denken heute genauso. Sie gehen zum ERASMUS-Studium von Paris nach Wien oder ziehen nach Berlin oder

Warschau und mieten sich dort ein WG-Zimmer. Für sie
ist Europa nicht Ausland, und die europäischen Länder
sind eben nicht die anderen. Das muss man sich einmal
vorstellen: Helmut Kohl ist am Lebensgefühl der heutigen jungen Leute näher dran als Angela Merkel.

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Europa ist wirklich nobelpreiswürdig. Diese Regierung ist es nicht.

Vielen Dank.

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