Roth (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun wollte ich den Herrn Kollegen Unland für die Sachlichkeit und Nüchternheit seines Beitrags loben, und da muß er zum Schluß einen Schlenker gegen die Universität Bremen machen. Das war nicht notwendig.
Meine Damen und Herren, es könnte sein, daß man annimmt, daß das Thema Statistik wenig erregend ist. Wir sind uns in der Sache einig; auch haben Zahlen an und für sich etwas Trockenes an sich. Wer aber die Aufgabe hat, in Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden über wirtschaftspolitische Probleme oder über die Situation von Unternehmen zu debattieren, der wird erkennen, daß er häufig sehr erregte Gesprächspartner trifft, die ihm sagen, welche Last und Belästigung es bedeutet, die Zahlenkolonnen aufzustellen, die vom Statistischen Bundesamt bzw. von den Statistischen Landesämtern und anderen Stellen gefordert werden. Es erheben ja auch noch die Industrie- und Handelskammern und
die verschiedensten Verbände Daten. Man sollte nicht vergessen, daß über die amtliche Statistik hinaus private Unternehmen und Betriebe noch in erheblichem Umfange Zahlenangaben zu leisten haben. Insofern versteht man, daß eine gewisse Berechtigung in dem Ärger liegt. Der Fortgang unseres Gesetzgebungsverfahrens hat aber gezeigt, daß der Ärger wenig durch Verhalten geprägt wird. Das heißt: der Ärger, den Unternehmer, Betriebsleiter, Manager, alle möglichen Leute, die im Betrieb etwas zu sagen haben, in bezug auf statistische Erhebungen haben, setzt sich kaum in ihre Verbände und im Verhalten der Verbandsvertreter fort. Herr Unland hat das gerade für jenen Zirkel deutlich gemacht, den er zitiert hat.
Ich will ein Zitat bringen. Da hat uns ein Wirtschaftsverband geschrieben. Ich will den Namen gar nicht nennen, weil er nur für das Typische steht, das sich in dem Gesetzgebungsverfahren gezeigt hat. Es ist ein großer mittelständischer Verband, der bei der Forderung nach Entbürokratisierung immer an der Spitze steht:
Sosehr wir auch die Bemühungen um eine Verringerung des statistischen Aufwands im Interesse der von unserem Verband vertretenen Betriebe begrüßen, so sehr müssen wir uns dagegen wenden, daß die stets benötigten Angaben der X-Statistik erheblich reduziert werden. Sie sind eine besonders wichtige Entscheidungsgrundlage der Mittelstandspolitik und müssen daher unbedingt erhalten bleiben. Wir bitten deshalb, unseren Einwand auf Erhalt unserer Statistik so weit als möglich im Ausschuß zu berücksichtigen.
Das war ein typischer Brief im Gesetzgebungsverfahren. Das Sankt-Florian-Prinzip gilt natürlich besonders auch bei der Statistik. Jeder Verband und jeder Wirtschaftsbereich achten strikt darauf, daß sie Informationen über Marktentwicklung, Produktionsentwicklung, über die Zahl der Beschäftigten und über vieles andere mehr erhalten. Im Grundsatz ist man zwar, vor allem auf Verbandstagungen, in aller Entschiedenheit dafür, umfassend durchzuforsten und viel zu ändern; in der Praxis des Lobbyismus während eines Gesetzgebungsprozesses ist das dann allerdings relativ schnell vergessen.
Der Bundesrat wollte die Vorlage des Kabinetts verbessern und hat auch Vorschläge gemacht. Ich denke beispielsweise an den Vorschlag, die Textilfachstatistik zu beseitigen. Die Textilwirtschaft hat sich sofort empört geäußert, daß sie für ihre Entscheidungsgrundlagen, insbesondere auch für ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen, ihre Textilfachstatistik erhalten müsse. Wir sehen hier also ein Auseinanderklaffen des offiziellen Anspruchs, des formulierten Anspruchs und der Praxis, was meines Erachtens außerordentlich typisch ist.
Nach den Erfahrungen in diesem Gesetzgebungsgang ist auch die Frage zu stellen, ob die Verbände in jeder Einzelfrage und in jeder Gesetzgebungsar-belt tatsächlich die Interessen ihrer Mitglieder so vertreten, wie das notwendig ist, oder ob nicht gerade auch Verbandsbürokratie die Einzelinteressen der beteiligten Mitglieder eines Verbandes überwu chern kann. Diese Fragestellung erscheint mir an dieser Stelle geboten.
Ich finde, wir sollten hier auch klar sagen, daß Zahlenmaterial als Grundlage für gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische und sozialpolitische Entscheidungen in einer modernen Gesellschaft notwendig ist. Wir können keinen wichtigen Gesetzgebungsgang mehr durchführen, ohne auf Daten des Statistischen Bundesamtes oder der Länder zurückzugreifen. Ich glaube, dieser Anspruch auf Information, den nicht nur wir als Gesetzgeber haben, sondern den auch viele Einzelpersonen und Gruppen, soziale Gruppen und ihre Vertretungen, haben, muß anerkannt werden. Ich glaube, das ist im Statistikbereinigungsgesetz berücksichtigt worden. Wir haben nichts gestrichen, was absolut nötig war. Wir haben allerdings an einigen Punkten Uberflüssiges beseitigen können.
Zum Schluß möchte ich noch zwei Bemerkungen zu der Problematik machen, die sich auf neue wissenschaftliche Methoden auf der einen Seite und die wissenschaftliche Arbeit in Instituten der Wirtschaftsforschung auf der anderen Seite bezieht.
Ich habe den Eindruck, den ich nicht näher und detaillierter begründen will - dazu ist jetzt nicht die Zeit -, daß die Methoden der neueren, der moderneren empirischen Sozialforschung in die Arbeit der statistischen Ämter noch keinen ausreichenden Eingang gefunden haben. Das schließt an einen Punkt des Herrn Kollegen Unland an. Die statistischen Daten, die wir beispielsweise zur Investitionstätigkeit der Unternehmen bekommen, sind nach meiner Meinung sehr viel älter und sehr viel weniger aussagekräftig als beispielsweise die mit Methoden der modernen Sozialforschung aufbereiteten Daten aus dem Ifo-Investitionstest. Ich stelle für die Zukunft die Frage, ob nicht in einem Dialog zwischen Wissenschaft, statistischen Ämtern und Verwaltung bzw. Politik eine stärkere Durchsetzung empirischer Sozialforschungsmethoden, die keine Gesamterhebungen mehr verlangen, innerhalb der statistischen Arbeit erfolgen kann. Dankenswerterweise haben alle Vorredner betont, daß an der statistischen Bereinigung weitergearbeitet und daß das ein ständiger Prozeß werden soll. Ich glaube, daß wir von unserer Seite vor allem diesen Gedanken einführen sollten.
Meine letzte Bemerkung gilt der Geheimhaltungsproblematik und der Arbeit wissenschaftlicher Einrichtungen. Wir alle werden beraten, beispielsweise für die Wirtschaftspolitik von den Forschungsinstituten für Wirtschaft. Wir fördern diese Institute. Diese Institute hatten im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses gebeten und verlangt, direkten Zugriff zu den Primärdaten der statistischen Ämter zu erhalten.
Wir haben dieser Forderung nicht nachgegeben - übrigens einstimmig -, weil wir gesagt haben: Wenn wir nicht mehr die absolute Sicherheit bieten können, daß Materialien, die vom Betrieb an die statistische Allgemeinheit gehen, geheim bleiben, dann werden die Meldungen nicht exakter, sondern weit weniger exakt als in der Vergangenheit sein.

Deshalb haben wir die Forderungen der wissenschaftlichen Institute nicht akzeptiert.
Daraus, daß wir das nicht getan haben, ist zu folgern, daß wir das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter noch mehr als bisher auffordern sollten, Serviceinstitutionen auch für die Forschungsinstitute zu sein und auch bereit zu sein, jenseits der alltäglichen Arbeit Sonderforschungsaufgaben bzw. Datenaufbereitungen zu übernehmen, die im Rahmen beispielsweise der von uns außerordentlich hoch eingeschätzten Strukturberichterstattung in Zukunft notwendig sind. Zu der strikten Geheimhaltungspflicht und zur Ablehnung des Antrags der Forschungsinstitute gehört es, daß wir ein Zugehen der statistischen Ämter auf Bundes- und auf Landesebene auf die Bedürfnisse der Forschungsinstitute haben.
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt diesem Gesetz also zu. Wir freuen uns, daß es jenseits von jenem Getöse auf Verbandstagen hier einstimmig verabschiedet werden kann.
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