Wilhelm Schmidt (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ist es nun wieder,
das Oppositionsgefühl, das uns die CDU/CSU hier vermitteln will

({0})

und das sich in diesem Hohen Hause seit Beginn dieser
Wahlperiode nahezu ausschließlich in Geschäftsordnungsdebatten ausdrückt.

({1})

Wo bleiben eigentlich Ihre Sachanträge, Herr
Schäuble? Einmal haben Sie uns über Ihren Antrag bezüglich der Rinderseuche BSE und der Aufhebung des
Exportverbots von britischem Rindfleisch debattieren
lassen und heute noch zu einer Aktuellen Stunde, sonst
aber bisher nur zu Geschäftsordnungsfragen. Ich kann
Ihnen sagen: Auf diese Geschäftsordnungsanträge können Sie jeweils die passenden Antworten bekommen.

({2})

Wir finden es übrigens besonders mißlich, daß Ihre
Geschäftsordnungsmätzchen auch die Ausschüsse betreffen. Daß Kollege Roth gestern als Haushaltsausschußvorsitzender seine Funktion mißbraucht hat, hat
sich hinreichend herumgesprochen.

({3})

Sie tun sich selbst und dem ganzen Hause damit überhaupt keinen Gefallen.

Sie haben hier - um auf Ihren heutigen Antrag einzugehen - allerdings ein Verfahren gewählt, das bisher
sehr selten vorgekommen ist, zumal in der Zeit, als Sie

hier mit Ihrem Bundesfinanzminister Waigel an der
Spitze ein Finanzchaos ohnegleichen angerichtet haben.

({4})

Ich erinnere mich sehr wohl, daß Sie in den Debatten
über Ihre Steuerreformvorschläge und manch anderen
Gesetzentwurf große Schwierigkeiten hatten, Dekkungsvorschläge nachzuweisen. Wir im Gegensatz dazu
haben nicht nur gestern morgen, sondern auch vorher für
den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes, über den
hier beraten werden soll, eine nicht nur ausreichende,
sondern auch klare und sehr nachvollziehbare Deckung
vorgelegt. Sie sollten den Gesetzentwurf einfach einmal
lesen. Sie sind offensichtlich nicht einmal in der Lage,
ihn richtig durchzustudieren. § 96 der Geschäftsordnung
hier zu strapazieren ist also völlig unsinnig.

({5})

Ich stelle deswegen - vielleicht gehen ja andere Redner meiner Partei noch auf weitere Details ein - ebenso
wie der Haushaltsausschuß gestern morgen für die SPDFraktion und für die Fraktion der Grünen hier im Hause
fest, daß wir die Finanzdeckung für die von der Koalition im Steuerentlastungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen nachgewiesen haben. Ich will Sie auf den Beschluß
des Haushaltsausschusses hinweisen, Herr Repnik. Ich
weiß gar nicht, warum Sie noch detailliertere Hinweise
benötigen. Auf drei eng beschriebenen Seiten - übrigens
mit den Unterschriften auch Ihres Berichterstatters versehen ({6})

wird nachgewiesen, daß eine Deckung in vollem Umfange vorhanden ist. Mehr braucht man dazu nicht zu
sagen.

({7})

Nun komme ich noch kurz auf die Präsenzpflicht zu
sprechen, die Sie dem Bundesfinanzminister aufdrücken
möchten. Sie wissen ganz genau, daß der Bundesfinanzminister seine Reise nach Washington und nach
Kanada schon wegen der ersten Debatte zu diesem Gesetzentwurf verschoben hat, weil wir ihn damals gebeten
hatten, anwesend zu sein.

({8})

Von daher sollten Sie Ihren Antrag nicht in dieser Art
und Weise auf die Spitze treiben.

Das Entscheidende aber, was wir Ihnen vorwerfen wir haben uns darüber in den Vorbesprechungen ausgetauscht -, akzeptieren Sie offensichtlich nicht, und zwar
wieder unter Benutzung von Geschäftsordnungstricks,
nämlich die Tatsache, daß Sie diese Debatte gestern mit
uns hätten führen können - das aber wollten Sie nicht -,
indem Sie auf Ihre Fristeinrede verzichtet hätten; es ging
um einen Tag. Dann nämlich hätten wir diese Debatte
nicht erst nächste Woche geführt, wie Sie es wünschen,

sondern schon gestern. Das hätten wir gemeinsam machen können.

({9})

Also auch hier Mätzchen, diesmal unter Verwendung
des § 42 der Geschäftsordnung! Wir können ja dafür
sorgen, daß der Finanzminister das nächste Schiff
nimmt, um an dieser Debatte teilzunehmen. Ich will dies
aber nicht ins Lächerliche ziehen. Ich finde es schon
schlimm, wie Sie hier mit den Dingen umgehen, die wir
in den Vorbesprechungen der Geschäftsführer ausreichend beraten haben. Von daher kann ich nur sagen:
Wir lehnen beide Anträge ab, punktum. Und dabei
bleibt es.

({10})