Lukas Köhler (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Anja Weisgerber, du hattest gefragt, warum wir als Opposition gegen diese vielen Einzelmaßnahmen seien. Es gibt einen guten Grund dafür: Wir sind dagegen, sinnlos Geld auszugeben. Deswegen sind wir gegen dieses Paket an Einzelmaßnahmen, deren Ziele unklar sind, deren Effekte unklar sind. Um ein Beispiel zu nennen: Die Kfz-Steuer zu erhöhen, hat für das Klima überhaupt keinen Effekt. Durch die Kfz-Steuer wird ein Auto besteuert, auch wenn es nur herumsteht, nicht aber der CO

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Klimaschutz ist zu wichtig, um ineffizient zu handeln. Ich glaube, das ist der Punkt, um den es geht, das muss die zentrale Botschaft sein. Das Ziel ist dabei klar vorgegeben, nämlich das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das haben wir uns nicht politisch überlegt, das wurde nicht von irgendwoher gesteuert, sondern das gibt uns die Wissenschaft vor. Das Abkommen, das wir beschlossen haben, müssen wir einhalten. Der Weg wird vom IPCC vorgegeben; da beißt die Maus keinen Faden ab. Das bedeutet, wir können politisch ein CO

Grundsätzlich sagen wir als Freie Demokraten: Wir sind gegen Verzicht, wir sind gegen Verbote. Diese bringen nichts außer der Einschränkung der Freiheit, vor allen Dingen bringen sie aber dem Klima nichts. Aber auch wir müssen zugeben, dass an einer Stelle ein Verbot eingeführt werden muss. Das muss das Verbot sein, mehr CO

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Es ist einfach, wirksam und vor allen Dingen schnell einführbar. Dazu müsste man jetzt den Antrag stellen, den Emissionshandel auszuweiten, könnte das im nächsten Jahr umsetzen und hätte dann die entsprechende Wirksamkeit.

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Aber, liebe Grüne, das, was wir an einfachen, günstigen und effizienten Vorschlägen machen, steht im krassen Gegensatz zu Ihrem Antrag. Ich kann mir schon vorstellen, lieber Herr Kollege Saathoff, warum Sie diesen Antrag, der ja genauso bereits im letzten Jahr gestellt wurde, gut finden: Im Prinzip ist er nichts anderes als das Klimapaket – oder besser: Klimapaketchen – der Großen Koalition. Er enthält viele Einzelmaßnahmen ohne irgendeinen Sinn, ohne ein Ziel, ohne dass wir wissen, was passiert.

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Der Vorschlag zur CO

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Einen letzten Hinweis müssen Sie mir noch gestatten. Wenn Sie schon aus Ihrem Antrag aus dem letzten Jahr einfach per Copy-and-paste Passagen übertragen, dann gucken Sie doch bitte noch einmal die Fakten durch. Ich zitiere aus dem Antrag aus dem letzten Jahr:

Trotz Aktionsplänen und Programmen sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den letzten Jahren wieder angestiegen.

Im Jahr 2018 war diese Aussage richtig. Ich zitiere aus dem jetzt vorliegenden Antrag:

Trotz Aktionsplänen und Programmen sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den letzten Jahren wieder angestiegen.

Diese Aussage ist 2019 falsch, denn im letzten Jahr sind die Emissionen gesunken. Ich finde, Sie können Ihre Anträge kopieren, noch einmal einbringen, der GroKo vorlegen, was Sie an Einzelmaßnahmen haben – alles gut –, aber Sie sollten wenigstens die Fakten durchgehen und das ein bisschen umschreiben. Das würde mich freuen, ansonsten freue ich mich auf die Debatte im Klimakonsens.

Vielen lieben Dank.

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