Kirst (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition hat diese Haushaltsberatung - in der Vorankündigung konnte man das in den Zeitungen lesen - als eine Generalabrechnung angekündigt. Wenn dem so sein soll, dann wird es sich die Opposition gefallen lassen müssen, daß dies dann zumindest auf Gegenseitigkeit beruht und nicht einseitig gemacht werden kann.
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Wir ziehen dann sozusagen die Bilanz von 30 Monaten Legislaturperiode, und ich meine auch nicht nur die Bilanz dieser Regierung, sondern der Arbeit dieses Parlaments. Da muß man leider wohl feststellen, daß sich das, was ich vor längerer Zeit schon einmal sagte, auch in der Folge bestätigt hat, daß dieses Parlament durch den Stil, in dem hier Opposition getrieben wird, gewiß nicht an Ansehen gewonnen hat und daß es sicher auch - leider - an Effektivität eingebüßt oder zumindest weniger erreicht hat, als sonst zu erreichen gewesen wäre.
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Es wäre ganz nützlich, einmal zu untersuchen, inwieweit dieses Parlament in dieser Legislaturperiode
- es gibt ja verschiedene Typen des Parlaments; wir sind immer eine Mischform gewesen - durch die Taktik der Opposition mehr zu einem Rede- und weniger zu einem Arbeitsparlament geworden ist. Wir sollten auch nicht vergessen, daß sicherlich - ich will das Recht des Abgeordneten, der Fraktionen oder der Gruppen, die Regierung zu fragen, nicht anzweifeln - ({2})
- Da kommt wieder das bei Ihnen zum Ausdruck, was man da immer findet: Bei Ihnen entscheidet nicht die Qualität, sondern immer nur die Zahl. Das finden wir ja überall.
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Dieser Zwischenruf ist wirklich sehr demaskierend.
- Die Aktivität der Regierung ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren sicher auch durch ein überstrapaziertes Fragewesen eingeschränkt gewesen. Wir wissen alle, welchen enormen Aufwand es erfordert, Fragen zu beantworten, die sich, nebenbei, die Fragesteller meistens selbst beantworten konnten und die sie nur aus polemisch-demagogischen Gründen hier stellen wollten.
Meine Damen und Herren, die Ausgangslage für diesen Zeitraum, über den wir heute gemeinsam oder gegenseitig zu Gericht sitzen wollen - das sei hier angesichts der aktuellen Situation einmal ganz eindeutig festgestellt -, war, daß wir im Rahmen der von uns gemeinsam gesetzten Spielregeln nach dem Wählervotum vom 28. September 1969 diese Regierung der sozialliebralen Koalition gegen die CDU/CSU gebildet haben. Ich glaube, man muß es gerade in einer solchen Stunde noch einmal deutlich sagen: Der Grund für vieles, was wir gemeinsam sicher an der politischen Auseinandersetzung dieser 30 Monate bedauern, liegt nicht darin, wie es heute morgen wieder einmal unterschwellig zumindest darzulegen versucht wurde, daß diese Regierung mit diesen Mehrheitsverhältnissen gebildet wurde, sondern darin, daß diese Opposition, die zweifellos die größte Fraktion dieses Hauses ist - das hat nie jemand bestritten -, nicht in der Lage war, will ich einmal vorsichtig sagen, und vielleicht auch nicht bereit war, sich mit dieser demokratischen Selbstverständlichkeit des Regierungswechsels abzufinden. Das hat dazu geführt, daß ihr ebenso unheimlicher wie unheilvoller MachtKirst
drang die gesamte parlamentarische Arbeit dieser vergangenen Jahre bestimmt, teilweise verzerrt und manchmal gelähmt hat.
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Ich will Ihnen, meine Kollegen von der CDU/CSU, gerne sagen, daß ich für diese Reaktion bis zu einem gewissen Grade sogar ein psychologisches Verständnis gehabt habe, was aber nichts entschuldigt. Ich habe das gelegentlich einmal so formuliert, daß es eben eine menschliche Erscheinung ist, wenn jemand 20 Jahre Betriebsleiter oder Prokurist in einem Unternehmen gewesen ist und es kommt die Zeit, wo mal in der Führungsposition ausgewechselt wird, dann meint er eben auch, es könne nicht ohne ihn gehen und schon gar nicht ohne ihn gleich gut oder gar noch besser gehen.
Die Opposition ist nicht bereit gewesen - das gehört auch zur Bilanz dieser 30 Monate -, sich mit der Rolle der Opposition abzufinden. Das kam ja heute in einer Formulierung auch deutlich zum Ausdruck.
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Wenn man sich so verhält, gerät das Bekenntnis zur demokratischen Staatsform in den Verdacht - ich sage: unbewußt; ich unterstelle hier niemanden etwas bewußt Böses, aber vielleicht prüfen Sie sich auch einmal selbst -, Lippenbekenntnis gewesen zu sein und nur unter der Voraussetzung verstanden worden zu sein, daß man selbst Staatspartei ist und die anderen ewige Opposition sind. Das muß man, glaube ich, als Grundlage dieser Auseinmal sehen. Der Sturz der Regierung ist von Anfang an reiner Selbstzweck der Argumentation und der Aktion der Opposition gewesen. Wir meinen allerdings, darin kommt auch die Unfähigkeit zur eigenen konstruktiven Opposition zum Ausdruck, zu der man sich eigentlich für viermal 365 Tage aufgerufen hatte.
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So gesehen, ist dieser Mißtrauensantrag, auf den ich am Schluß noch einmal zurückkommen werde, nichts anderes als der Ausdruck einer Torschlußpanik, des Gefühls: wenn jetzt nicht, dann nie.
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- Wir haben vollen Respekt vor dem Grundgesetz.
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Das brauchen Sie uns, die wir stolz darauf sind, daß dieses Grundgesetz von liberalem Geist erfüllt ist, nicht zu sagen.
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Ich muß folgendes hinzufügen. Das Mittel der Opposition hier und draußen - draußen noch mehr, weil man dann nicht unter der ständigen Kontrolle des politischen Konkurrenten steht - war eine hemmungslose Demagogie auf der einen Seite und eine Überempfindlichkeit auf der anderen Seite. Ich habe Ihnen das schon vor zwei Jahren einmal gesagt: Sie beanspruchen für sich, ständig vergleichsweise mit
dem Dreschflegel uns gegenüber umzugehen, und verlangen, daß wir Sie dauernd mit Glacéhandschuhen anfassen.
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Dazu gehörte auch - das hatten Sie allerdings schon in der Regierungszeit gelernt und geübt, wenn auch in anderer Form - das ständige Angstmachen.
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Die Angst war und ist der große Verbündete der CDU/CSU. Manchmal ist man versucht - wenn man Ihre Äußerungen hört -, zu sagen: „Kassandra, dein Name ist CDU/CSU."
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- Ach, Herr Althammer, mir fällt gerade ein Beispiel ein, das ich immer gern gebrauche, um Ihre Unkenrufe ad absurdum zu führen. Als die Regierung im Mai 1971
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- Herr Haase, können Sie nicht mal zuhören? - das Floating einführte, war einer Ihrer Kassandra-Rufe, damit seien die Chancen für einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dahin. Das war ein Unkenruf, der drei Wochen später schon ad absurdum geführt war.
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Zu den Hauptbereichen Ihrer Verunsicherungskampagne gehörten eben die Bereiche der Deutschland-, Ost- und Außenpolitik einerseits und der Konjunktur-, Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik andererseits. Die Parolen, mit denen Sie das hier und im Lande betrieben haben, des Ausverkaufs im einen und der Inflation im anderen Bereich, die waren schon im „Bayernkurier" gedruckt, bevor diese Regierung ihren Amtseid geleistet hatte. Das wollen wir mal an den Anfang stellen, um festzuhalten, von wem die Polarisierung, von wem die Konfrontation, die wir sicher alle bedauern, ausgegangen ist. Ich will zu dem einen Bereich hier heute nichts sagen; das geschieht entweder von anderer Seite oder in der nächsten Woche bei angemessener Gelegenheit.
Lassen Sie mich aber einiges sagen zu der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Eine Regierung - jede Regierung - fängt ihr Leben nicht im luftleeren Raum an. Konjunkturzyklen richten sich nicht nach Legislaturperioden, die nun mal zufällige zeitliche Einschnitte in das wirkliche Geschehen sind.
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Es kann kein Zweifel bestehen, daß sich diese Konjunktur, mit deren Auswirkungen, soweit es die Preisstabilität anlangt, wir sicher viele Sorgen gehabt haben - das hat auch nie jemand bestritten -, als diese Regierung ihr Amt antrat, in voller Fahrt
befand. Insofern ist sie eine Erbschaft mit Hypotheken gewesen, um es einmal so zu sagen.
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- Die Preisentwicklung, Herr Kollege Baier, wäre, das wage ich hier zu behaupten - dafür ist vor allen Dingen Ihre außenwirtschaftliche Abstinenz ein Indiz; ich nenne nur die Stichworte Aufwertung, Floating usw. -, unter einer von der CDU geführten Regierung, wenn sie das getan hätte, was sie versprochen hatte, nämlich keine außenwirtschaftliche Absicherung zu betreiben, mindestens genauso schlecht, wahrscheinlich schlechter gewesen.
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Das Schlimme ist nur - das gebe ich zu; insofern sind wir in Beweisschwierigkeiten -, daß man zwar die eingetretenen Preissteigerungen, nicht aber die verhinderten messen kann. Alle Volkswirte dieser Welt sind sich aber nun einmal über diesen Effekt der außenwirtschaftlichen Absicherungsmaßnahmen einig, auch wenn sie sicherlich nicht ausreichten, um absolute Ziele der Preisstabilität zu erreichen.
Wir Freien Demokraten haben - ich glaube, das können wir für uns in Anspruch nehmen - zur Frage der Preisstabilität immer klare Aussagen gemacht, und wir haben uns auch nicht an dem undankbaren Spiel mit Prophetien beteiligt. Deshalb sehen wir uns auch im Zitatenkrieg verschont. Ich meine, es ist eine erfreuliche Feststellung, die wir hier treffen können.