graf lambsdorff (NA), 1973-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Dr. Sprung, wir waren heute - jedenfalls ich - eigentlich darauf eingerichtet, eine stabilitätspolitische Debatte zu führen, nachdem wir doch monatelang von Ihnen gehört haben, daß außenwirtschaftliche und außenwährungsmäßige Einflüsse mit Stabilitätspolitik überhaupt nichts zu tun haben.
({0})
Dies ist uns ja lange genug vorgehalten worden. Aber wir werden auch dazu noch mit einigen Bemerkungen Stellung nehmen.
({1})
- Das müßten Sie einmal in den zahlreichen Wahlkampfveröffentlichungen nachsehen, aber, Herr Müller-Hermann, es waren so viele, daß Sie sie selber wahrscheinlich gar nicht alle lesen konnten.
Meine Damen und Herren, was ich im Namen meiner Fraktion hier vorzutragen habe, darf ich mit folgender Feststellung beginnen: Wir betrachten die Behandlung, die die Währungsprobleme in den vergangenen zehn Tagen durch die Bundesregierung erfahren haben, als eine ausgesprochene Wohltat.
({2})
Nach unserer Ansicht ist es seit langer Zeit das erstemal, daß diese Dinge behandelt wurden, ohne das Licht der Fernsehscheinwerfer einzuschalten und ohne, wie es der Herr Bundesfinanzminister ausgedrückt hat, über diese Fragen auf dem Marktplatz zu diskutieren. Die Nervenkraft, die dazu notwendig war, und der Sachverstand, mit dem das geschehen ist, veranlassen uns, Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, mit aller Betonung den Respekt meiner Fraktion auszusprechen.
({3})
Wir schließen in diesen Respekt den Sprecher der Bundesregierung, der diesmal auftragsgemäß der Schweiger der Bundesregierung war, ausdrücklich ein.
({4})
Die Erfahrungen, die wir diesmal gemacht haben, sind auf dem Hintergrund früherer, vergleichbarer Erfahrungen besonders wohltuend: von zunächst eingestimmten Duetten über Duette mit Dissonanzen bis zu Auftritten von Starsolisten. Das alles ist uns diesmal erfreulicherweise erspart geblieben. Wenn in der Öffentlichkeit erklärt wird, daß diese Bundesregierung bei der Behandlung und Lösung der Probleme Glück gehabt habe, so möchten wir mit aller Deutlichkeit betonen, daß das richtig ist, aber daß nach einem bekannten Sprichwort der Tüchtige eben Glück hat und auch eine tüchtige Bundesregierung einmal das Glück, das der Politiker nötig hat, haben kann und hier gehabt hat.
({5})
Am Anfang der Behandlung dieser Probleme stand die Ausweitung des § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes. Der eine oder andere hat ja noch in Erinnerung, zu welcher Zeit dieses Gesetz verabschiedet worden ist und wessen Unterschriften es trägt. Es ist ohne Zweifel richtig, daß sich hier das geflügelte Wort vom Fluch der bösen Tat bewahrheitet, daß ein einmal eingeschlagener dirigistischer Weg die nachfolgende böse Tat erzeugen muß. Aber zunächst einmal hat niemand in der Bundesregierung - dies, Herr Dr. Sprung, haben Sie, glaube ich, übersehen oder übersehen wollen - geglaubt, mit einer Erweiterung des Instrumentariums des § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes eine Springflut dieses Ausmaßes bekämpfen zu können. Wohl aber hat jeder in der Bundesrepublik deutliche psychologische Zeichen setzen wollen, daß wir bereit waren, die Parität der D-Mark zu verteidigen und vertragstreu innerhalb der Europäischen GeDr. Graf Lambsdorff
meinschaft und des Smithsonian Agreement zu den Vereinbarungen zu stehen. Und dies, meine Damen und Herren, diese Entschlossenheit und die Bekundung dieser Entschlossenheit, waren wesentlich, waren richtig, angemessen und angebracht.
({6})
Es ist erfreulich, zu sehen, daß sich der Markt gegenüber dem § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes als stärker erwiesen hat - auch wenn es ein Markt war, der uns Probleme bereitet hat.
Ich warne aber davor, hier nun wiederum vorzutragen, daß etwa in der Einführung gespaltener Kurse ein Rezept oder ein Allheilmittel liegen könnte. Das ist diskutiert worden, und meine Freunde und ich sind nach wie vor der Ansicht, daß dies kein Rezept ist, weil die Kontrollmöglichkeiten fehlen und weil wir eben nicht - wie andere Länder - 5000 Bankbeamte in verstaatlichten Banken haben. Und wer glaubt, er müßte aus den bisherigen privaten Bankangestellten staatliche Bankbeamte machen, also das Bankwesen vielleicht auch bei uns verstaatlichen, der befindet sich, was diesen Punkt anbetrifft, jedenfalls mit meinen Freunden schnell auf dem Kriegspfad - aber gegeneinander!
Herr Dr. Sprung, Sie haben beklagt - und ich verstehe gar nicht, warum -, daß der § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes nicht wieder aufgehoben werden solle bzw. daß die Maßnahmen, die jetzt ergriffen worden sind, nicht zurückgezogen würden. Der Herr Bundesfinanzminister hat ausdrücklich mitgeteilt,
({7})
daß nach Verabschiedung der Änderung des Bardepotgesetzes mit der Anhebung auf 100 Prozent
diese Maßnahmen zurückgenommen werden sollen.
({8})
Dies halten wir für notwendig, dies begrüßen wir, und ich darf gleich formell bemerken, daß meine Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Änderung des Bardepotgesetzes hier einbringt, der Anhebung der Ermächtigung auf den Satz von 100 Prozent zustimmt und um die Überweisung an den zuständigen Ausschuß bittet.
Wir wollen die genannten Maßnahmen aufheben, weil in der Tat der § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes in die ordnungspolitischen Vorstellungen von der Wirtschaftsordnung, die wir wollen, nicht hineinpaßt. Wir glauben z. B. auch - das darf ich vielleicht am Rande bemerken -, daß man die Beschränkung des Aktienkaufs durch Ausländer erst gar nicht hätte einführen sollen, denn erstens geht es da um einen Betrag, den die Katze auf dem Schwanz wegträgt, und zweitens ist dies in der Tat nicht zu kontrollieren. Aber das kann korrigiert werden; dies ist ein unbeträchtlicher Schönheitsfehler.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Alternativen hätten denn eigentlich bestanden, wenn Sie diese Politik kritisieren? Welche Alternativen hätten Sie vorgeschlagen? Da wären doch wohl nur das Aufwerten und das Floaten gewesen.
Aufwerten? Es sind sich doch alle darüber einig, daß wir im Vergleich zu unseren Nachbarländern
- ich meine die europäischen Länder - ganz sicherlich keine Unterbewertung der D-Mark feststellen konnten. Und wir müssen ja daran denken
- der Herr Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen -, daß der bei weitem größte Anteil unseres Exports in die Länder der Europäischen Gemeinschaft geht. Überbewertet war allenfalls der Dollar, und hier war der Schlüssel zur Lösung des Problems zu suchen; aber der war natürlich, wie wir alle wissen, nicht von vornherein vorhanden.
Und Floaten? Nun, meine Damen und Herren, daß das Floaten letztlich bei der Aufwertung landen würde, wissen wir alle. Diese Erfahrung haben wir gemacht, und in der Situation, in der wir uns diesmal befunden haben, wäre das nicht anders gewesen.
Die Entscheidung des Jahres 1971, zum Floaten zu kommen, wird von meinen Freunden und mir auch heute noch für richtig gehalten; aber ich gestehe, daß ich, der ich ursprünglich ein Anhänger freier Wechselkurse war, damals mit Schrecken gesehen habe, welch desintegrierende Wirkung das Floaten gehabt hat. Und so glaube ich, daß wir jedenfalls dann liberale handels- und währungspolitische Spielregeln nicht verfechten und nicht durchhalten können, wenn sich nicht alle an diese liberalen Spielregeln halten. Das ist beim Floaten eben nicht der Fall gewesen. Sie wissen, daß das verschmutzte Floaten eingeführt worden ist. Und das, was die Zentralbank in Japan heute morgen getan hat, ist im Grunde nichts anderes; auch dies ist schon wieder kein reines Floaten der Wechselkurse mehr.
({9})
- Ich komme auf das Thema der Italiener noch zu sprechen. - Beim Floaten da kann ich dem Bundesfinanzminister nur zustimmen - hätte außer den Japanern niemand in der Welt mitgemacht, man hätte uns in dieser Situation sitzenlassen, hätte sich die Hände gerieben, und wir hätten die negativen Folgen für die Gesamtwirtschaft - ich verkenne die negativen Folgen für einzelne Bereiche unserer Wirtschaft überhaupt nicht - alle miteinander ausbaden müssen.
({10})
Ganz gewiß, meine Damen und Herren, hat natürlich auch diese Lösung, hat auch das, was wir in den letzten zehn Tagen erlebt haben, eine Schattenseite. Ich meine, daß es nicht erfreulich ist, daß Abwertungsgewinne gemacht werden konnten. Ich stimme aber dem Herrn Bundesfinanzminister darin zu, daß es Unfug ist, von Abwertungsgewinnen in der Größenordnung von 7 Milliarden zu reden, denn dies zu vermeiden hätte ja zur Voraussetzung gehabt, daß wir unsere laufenden Währungsreserven außer Landes geschickt hätten. Wohin denn wohl? Nach Tokio? Das einzige, was uns zusätzlich auf den Hals gekommen ist, sind die 20 Milliarden D-Mark,
die in der vergangenen Woche hereingekommen sind.
({11})
- Natürlich ist das ganz nett, ein ganz erklecklicher Betrag. Hier muß man einfach auf die Waagschale legen, welche Lösung teurer, kostspieliger und für die Gesamtwirtschaft vertretbarer gewesen wäre. Da sage ich Ihnen: die Lösung, die wir hier gefunden haben, ist die weniger kostspielige, die für die Gesamtwirtschaft vertretbarere als jedes Floaten und jede Aufwertung.
({12})
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung! Es wird ja immer wieder von den sogenannten „Spekulanten" gesprochen. - Entschuldigung, ich habe das Wort „sogenannten" gebraucht; dann ist man gleich bei „Phänomenen", und das sollte man ja wohl ebenfalls aus dem politischen Sprachschatz ausmerzen. Aber ich würde es ganz gern immer in Anführungsstriche gesetzt sehen. Denn im Grunde sind das Leute, die sich wirtschaftlich vernünftig verhalten. Solange wir unsere Währungssysteme nicht in vernünftiger wirtschaftlicher Ordnung halten, können wir niemandem vorwerfen, daß er versucht, Verluste zu vermeiden. Man kann nicht erwarten, daß sich irgend jemand einfach auf seinen Dollarbeträgen niederläßt, um dann stillschweigend und murmellos zuzusehen, bis ihn die Abwertung überrascht und er damit einen beträchtlichen Vermögensverlust erlitten hat.
Allerdings darf man vielleicht die Frage stellen, ob es internationaler währungspolitischer Solidarität entspricht, wenn nun auch ausländische Zentralbanken es für richtig halten, ihre Dollars in die Bundesrepublik Deutschland zu schicken.
({13})
Ein Thema, das ich hier ohne jeden sozialrevolutionären Unterton anschneiden möchte, sind die erheblichen Milliardenbeträge, die in ölproduzierenden Ländern entstanden sind. Das ist eine Erscheinung, mit der wir uns auf dem internationalen Währungsgebiet auseinandersetzen müssen, die ganz sicherlich auch bei der Frage der Neuordnung des Weltwährungssystems - ich komme darauf noch zu sprechen - behandelt werden muß.
In den Augen meiner Freunde ist die politische Seite dieser Regelung - darauf hat der Herr Bundesfinanzminister hingewiesen - einer der entscheidenden Gesichtspunkte. Wir haben uns Europa gegenüber vertragstreu verhalten, und wir haben unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eher verbessert als verschlechtert und uns auch dort vertragstreu verhalten im Sinne des Smithsonian Agreements. Dies ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre, wie wir meinen, ein wesentlicher Aktivposten, der zu dem wirtschafts- und währungspolitischen Ergebnis auf der Habenseite zu verbuchen ist.
({14})
Ich erwähne noch die Einsicht der Vereinigten Staaten, die wir begrüßen - auf die Handelsbilanzzahlen brauche ich nicht einzugehen, sie sind erwähnt
worden -, und die schließliche Bereitschaft der Japaner, aus ihrer meisterhaften Verzögerungsrolle etwas freundlich herauszutreten und uns bei der Lösung dieser weltweiten Probleme zu helfen. Die Solidarität, die sich zwischen den europäischen Ländern gezeigt hat, läßt mich aber die Gegenfrage stellen, Herr Dr. Sprung, warum um alles in der Welt man sagen oder es auch nur zitieren kann -, daß die europäische Zusammenarbeit in diesem Rahmen die schlechteste Figur gemacht habe. Ich halte das Gegenteil für wahr. Ich glaube, daß sich hier zum erstenmal unter dem Zwang der Ereignisse - und der Zwang der Ereignisse ist nun einmal das, was zum Handeln und zum gemeinsamen Handeln führt -, europäische Zusammenarbeit in einem Ausmaße bewährt hat, wie wir es alle - seien wir doch einmal ehrlich - am Freitagabend vergangener Woche für ausgeschlossen gehalten haben. Niemand hat es geglaubt.
({15})
Die Italiener - ich bin eben durch einen Zwischenruf darauf aufmerksam gemacht worden - sind aus diesem Bereich ausgeschert; das ist richtig. Aber das erinnert mich an eine alte und, wie ich meine, sehr kluge jüdische Geschäftsweisheit, wonach Kasse sinnlich und Dalles schofel macht, wenn man in schwierigen Situationen steckt. Wir sollten nicht den Stab brechen, wir sollten versuchen zu helfen. Dies scheint mir die sinnvolle Reaktion darauf zu sein, obwohl es natürlich nicht begrüßenswert ist, daß hier einer alleine aus der gemeinsamen Front ausschert.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu der Frage sagen, wo denn eigentlich Ursache und Anlaß dieser Krise zu finden sind, die ja nicht plötzlich aus der Nacht gekommen sein kann. Sie sind in der Tatsache zu finden, daß das Weltwährungssystem nicht in Ordnung ist. Sie sind darin zu finden, daß das System von Bretton Woods, das auf der Rolle eines Leitwährungslandes und eines Weltbankiers beruht, dann nicht mehr funktioniert, wenn dieser Weltbankier aus welchen Gründen auch immer - und ich möchte sagen: aus verständlichen Gründen -, nicht mehr bereit ist, die Last oder die Verantwortung dieser Rolle zu tragen. Damit ist dieses Weltwährungssystem aus den Angeln gehoben. Dies ist nach meiner Meinung nach wie vor die Ursache dieser Währungskrise, hoffentlich nicht auch die Ursache weiterer Währungskrisen; aber dazu sage ich noch ein paar Worte.
Die Frage nach dem Anlaß! Anlaß ist nach meiner Überzeugung - und dies sollte uns zu denken geben - eine falsche nationale Zinspolitik in Italien gewesen, die zum Abfluß von Dollarliquidität geführt hat, weil man aus den verständlichen Gründen, die ich eben mit dem Sprichwort angedeutet habe, künstlich ein Niedrigzinsniveau produzieren wollte. Und letztlich eine, vielleicht darf man sagen: hypernervöse Reaktion der Schweizerischen Nationalbank, die bei einem Angebot von 270 Millionen Dollar bereits zum Floaten übergegangen ist.
In diesen Zusammenhang gehört natürlich das inzwischen zur stereotypen Redensart gewordene Wort: Die nächste Krise kommt bestimmt. DesDr. Graf Lambsdorff
wegen bin ich dem Herrn Bundesfinanzminister besonders dankbar, daß er - für mich jedenfalls hat er damit auch einige frühere mißverständliche Äußerungen klargestellt - mit aller Eindeutigkeit die Vorrangigkeit der Reform des Weltwährungssystems und die Unterstützung dieses Vorhabens durch die Bundesregierung klargestellt hat.
({16})
In der Tat, Herr Minister, wir kurieren allemal - das gilt auch für das erfolgreiche Kurieren der letzten 10 Tage - an den Symptomen herum, und wir packen nicht die Ursache. Wir haben sie bisher immer noch nicht erreicht.
Welche Punkte - um es mit ganz wenigen Sätzen zu sagen - muß diese Reform enthalten? Sie muß zunächst dafür sorgen, daß die 60 bis 70 Milliarden Dollar überschüssiger Liquidität, die durch die Welt geistern, eingefroren werden. Ich glaube, es würde zu weit führen, hier über die technischen Möglichkeiten zu sprechen. Aber dies ist ein Zentralproblem: daß der Liquiditätsüberschuß der Welt verschwindet.
Die Reform muß zweitens dafür sorgen, daß neue Liquidität nur durch ein Weltwährungsgremium zugeteilt wird, das eine unabhängige Entscheidung treffen kann. Das kann nur dadurch geschehen, daß ein anderes Reservemedium an die Stelle des Dollars tritt, der nicht mehr bereit ist, diese Rolle zu spielen. Das werden nur die Sonderziehungsrechte sein können. Aber es ist notwendig, meine Damen und Herren, daß unabhängige Gremien entscheiden können. Es ist erforderlich, daß Liquidität nicht nach Gefälligkeitsgesichtspunkten, sondern nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugeteilt wird. Mit internationaler Liquidität kann nicht Sozialpolitik und auch nicht Entwicklungspolitik betrieben werden. Insofern gibt mir die Zusammensetzung der Zwanziger-Gruppe gelegentlich zu leichten Bedenken Anlaß; ich sage das hier ganz offen.
Das muß zur Folge haben - und so muß dieses System aussehen -, daß sich eine nationale defizitäre Zahlungsbilanzpolitik alsbald auf die Liquiditätssituation des betreffenden Landes auswirkt, so daß es zur Zahlungsbilanzdisziplin schlichtweg gezwungen wird. Ich glaube, daß dies erreichbar ist, zumal die Vereinigten Staaten seit dem Herbst des vorvergangenen Jahres grundsätzlich erklärt haben, daß sie sich einem solchen Automatismus unterwerfen würden. Dies ist ein ganz wesentlicher Fortschritt gewesen; denn bis dato klang das immer ganz anders.
Natürlich bedeutet das, auf längere Sicht gesehen, einen eingeschränkten Spielraum nationaler Konjunkturpolitik. Dies müssen wir sehen, und wir müssen erkennen, daß die Wechselkurspolitik - wenn sie überhaupt je ein geeignetes Mittel war - in Zukunft dafür vermutlich nicht zur Verfügung stehen kann.
Schon heute sollten wir uns fragen - ich habe das bei der Erwähnung der Zinssituation in Italien angeschnitten -, ob es nicht notwendig ist, die nationale Zinspolitik der Länder mindestens in der Europäischen Gemeinschaft untereinander und aufeinander abzustimmen.
({17})
Wenn es richtig ist, daß diese Krise zinsinduziert gewesen ist, dann müssen wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Dann ist es nicht mehr richtig - ich glaube, es ist schon lange sachlich nicht mehr gerechtfertigt -, davon auszugehen, daß man Diskontsätze miteinander vergleicht, weil bei einem funktionierenden Interbankengeldapparat der Diskontsatz nur noch eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Das gilt für die Schweiz und am Züricher Bankplatz schon lange, und dies gilt zunehmend auch in Frankfurt. Sie können das auch deutlich sehen: Wenn die prime rate in Amerika zur Zeit 6¼% beträgt, so liegen die Kreditkosten für erstklassige Kreditnehmer bei 7¼%. Wir haben einen Diskontsatz von 5%. Das hört sich erfreulich niedrig an. Aber die Kreditkosten liegen bei 9 %. Das ist der eigentliche vergleichbare Satz. Das ist das Gefälle, dem dann die überschüssige Liquidität folgt. Hier liegt ein Problem, mit dem wir uns, wie ich glaube, beschäftigen müssen, worüber wir nachdenken müssen. Mehr läßt sich dazu hier und heute an dieser Stelle nicht sagen.
Meine Damen und Herren, die Reform des Weltwährungssystems ist in der Tat - da kann ich Herrn Dr. Sprung nur zustimmen, und ich unterstreiche, was der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat - eine Existenzfrage. Sie ist eine Existenzfrage auch und gerade für die gesellschaftspolitische Weiterentwicklung in diesem Lande und in anderen Ländern. Wir brauchen - so meinen meine Freunde und ich - einen engen Kontakt zwischen Regierung und Parlament. Wir möchten, daß die Bundesregierung das Parlament in diesen Fragen gründlich und fortlaufend unterrichtet. Wir fordern die Bundesregierung auf - und freuen uns, heute ein derartiges Bekenntnis gehört zu haben -, in ihrem Bemühen nicht nachzulassen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil zu der Lösung dieser Probleme beiträgt.
Ich glaube, wir sollten die Fundamente dieser Weltwährungsordnung, die arg gefährdet sind, sichern, bevor sie zu Treibsand zerbröseln.
({18})