junghans (NA), 1967-02-17:
Herr Kollege Scheel, es ist ein alter Trick, die Verantwortlichkeiten nachher von der Mehrheit auf die Minderheit zu übertragen. Damals waren Sie auf der Seite der Mehrheit.
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- Wir wollen uns darüber nicht weiter verbreiten.
Herr Kollege Scheel, Sie sprachen von dem permanenten Ungleichgewicht und - in sehr launiger Weise - von „neuen Sprachschöpfungen" in der Wirtschaft. Ich finde, das ist eine sehr zarte Umschreibung. Ich bin der Auffassung, daß wir das Problem des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes in dieser Schärfe bisher noch nie gehabt haben. Ein Zweites haben wir bisher noch nie gehabt: es ist nämlich nicht nur die Sprache der Bundesregierung neu, sondern neu in der Wirtschaftspolitik ist für uns auch, daß hier nicht nur geredet wird - wenn auch mit neuen, schönen Worten; ich stimme Ihnen da zu -, sondern daß diese Bundesregierung innerhalb der drei Monate - es sind noch nicht ganz drei Monate -, die sie im Amt ist, bewiesen hat, daß sie entschlossen gehandelt hat. Das ist der Unterschied.
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Meine Damen und Herren, nun noch ein Wort an die Bundesratsbank. Meine Fraktion - ich nehme an, auch das ganze Haus - möchte nachdrücklichst erklären, daß sie das hier eingeschlagene Verfahren, nach dem das Parlament ein von der Bundesregierung ausgearbeitetes Gesetz kurzfristig als Initiativantrag einbringt, nur als äußerste Ausnahme von der Regel betrachtet wissen will. Wir bitten den Bundesrat wegen der Fristverkürzung, die seine

Beratungen beeinträchtigt, um Verständnis, da von den vorgeschlagenen Investitionen nur dann die erwartete Initialzündung für eine Wiederbelebung erfolgen kann, wenn schnell und entschlossen gehandelt wird. Die neue Bundesregierung hat das getan, und das Parlament sollte deshalb ebenso schnell handeln.
Mit dem vorliegenden Kreditfinanzierungsgesetz - wir haben es auch einmal Eventualhaushalt, Stabilitätshaushalt, genannt; Namen sind Schall und Rauch, Herr Kollege Scheel - ist das Bündel der fiskalischen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, die wir damals vor Eintritt in die Koalition gefordert haben - ich erinnere an die Ausführungen des damaligen Abgeordneten Professor Schiller, ich erinnere an die Ausführungen von Dr. Möller -, komplett. Ich darf auch unterstreichen, daß mit den Mitteln der Geldpolitik allein in dieser Lage nichts mehr zu machen ist, um die Lähmung der wirtschaftlichen Aktivität zu beseitigen.
Dennoch begrüßen wir ausdrücklich die gestern von der Bundesbank getroffenen Maßnahmen - Senkung des Diskontsatzes, Herabsetzung der Mindestreserven -, die auch - das ist hier nicht zum Ausdruck gebracht worden - bei der Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen, wenn man z. B. an die dafür vorzusehenden Zinsen denkt.
Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, daß die Abschwächung der Konjunktur einen Punkt erreicht
hat, der sehr viel tiefer liegt als die Wendepunkte früherer Abschwungsphasen. Die Arbeitslosenquote hat 3,1 % erreicht, wobei zu berücksichtigen ist, daß die regionalen Unterschiede in dieser Globalzahl nicht enthalten sind. Wir wissen, daß in bestimmten Gebieten, z. B. Emsland, Zonenrand und Bayerischer Wald, die Arbeitslosenziffern weit über dieses Durchschnittsmaß hinausreichten. Wir wissen auch, daß strukturelle Schwächen, die bisher konjunkturell überdeckt waren und uns Problemlosigkeit vortäuschten, nun schonungslos aufgedeckt werden. Wir wissen auch, daß zu dieser Arbeitslosenzahl rund eine Viertelmillion Kurzarbeiter hinzukommt.
Die industrielle Gesamtproduktion im Dezember fiel auf eine negative Wachstumsrate von 1,8 % unter das entsprechende Vorjahresniveau. Besonders gravierend ist der Rückgang in den Investitionsgütern, nämlich minus 5,2 N. Auch im Auftragseingang dominiert die schlechte Lage in der Investitionsgüterindustrie. Die Industrie insgesamt hat ein Minus an Auftragseingängen von rund 8 % zu verzeichnen. In der Investitionsgüterindustrie sind es im Dezember fast 18% gewesen. Betroffen sind im nachherein natürlich auch der Handel durch die stagnierenden Einzelhandelsumsätze; ich brauche das hier nicht näher auszuführen.
Ich wiederhole, die monetären Maßnahmen wirken hier zunächst nur langsam. Im allgemeinen - das ist auch schon von den Sprechern der anderen beiden Fraktionen ausgeführt worden - konsolidieren sich in dieser Phase die Unternehmen zunächst einmal in ihrer Bilanz. Allerdings - das möchte ich auch betonen - sollte die psychologische
Wirkung nicht verkannt werden, die darin liegt - das ist auch sehr wichtig -, daß das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wiederhergestellt worden ist. Das ist ein wichtiger psychologischer Gesichtspunkt.
Hier wird die Fiskalpolitik zu antizyklischem Verhalten gefordert. Nach noch nicht einmal drei Monaten hat die Bundesregierung die Aufgabe, die Wirtschaft in eine kontrollierte Expansion zu führen, entschlossen angepackt. Deshalb muß diese Vorlage auch im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen werden -- das hat Herr Kollege Scheel auch gesagt -, daß die Bundesregierung die Beseitigung des Haushaltsdefizits in Höhe von 3,7 Milliarden DM entschlossen angepackt hat. Wir hoffen - alle Parteien dieses Hauses haben sich zu diesem Ziel bekannt -, daß dieses Ziel auch in den Beratungen des Haushaltsausschusses erreicht wird.
Aber allein mit den Maßnahmen des Haushaltsausgleichs war es wirtschaftspolitisch nicht getan; denn dadurch wäre ja die Talfahrt nur noch beschleunigt worden. Zweitens ist in diesem Zusammenhang zu nennen, daß die private Investitionstätigkeit durch die Gewährung von Sonderabschreibungen - zusätzlich 5 % für unbewegliche Wirtschaftsgüter, 10 % für bewegliche Wirtschaftsgüter - angeregt wurde.
Zum dritten soll jetzt das Kreditfinanzierungsgesetz die öffentlichen Investitionen per sofort mit 850 Millionen DM - und, wie wir meinen, möglichst bald hinterher bis zu 2,5 Milliarden DM - ermöglichen. Damit hat auch die Bundesregierung die Warnung des Sachverständigenrates - Ziffer 12 - verstanden, in der es etwa sinngemäß heißt, daß davor gewarnt wird, die öffentlichen Investitionen noch stärker einzuschränken, da damit die Fiskalpolitik wieder prozyklisch wirken würde. Diese Warnung ist verstanden worden.
Ich möchte aber auch mit Nachdruck darauf hinweisen, daß diese Kredite des Kreditfinanzierungsgesetzes nicht aus irgendwelchen zauberhaften Fonds oder Sonderfonds gespeist werden, sondern Schulden sind, die in den kommen den Jahren - etwa vier Jahre Laufzeit - aus dem ordentlichen Steueraufkommen auf Mark und Pfennig verzinst, getilgt bzw. auch konsolidiert werden müssen. Das ist auf jeden Fall auch bei der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.
Das zwingt aber auch Regierung und Parlament zu einer eingehenden Prüfung der Bereiche, für die Kredite gegeben werden sollen. Auf keinen Fall dürfen deshalb mit diesen Krediten Kapazitäten ausgebaut werden, denen auf die Dauer die Bedarfsstruktur nicht entspricht. Es geht hierbei um die Auslastung vorhandener Kapazitäten. In den beiden Bereichen Bundesbahn und Bundespost sehen wir eine solche Gefahr nicht, im Gegenteil, diese Investitionen - z. B. Oberbau, Elektrifizierung und Fernmeldewesen - waren längst fällig. Auch im Wohnungsbau kann von einem Kapazitätsüberhang nicht die Rede sein. Zu begrüßen ist auch - das sage ich hier ausdrücklich - die einzige regionalpolitische Empfehlung der Bundesregierung, nämlich die an
das Verkehrsministerium, die Zonenrandgebiete gebührend zu berücksichtigen.
Die schnelle Auftragsvergabe wird auch dadurch erreicht - das ist hier etwas kritisch angemerkt worden; aber ich bitte Herrn Kollegen Scheel, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß es auf eine schnelle Auftragsvergabe ankam -, daß der Schwerpunkt des Kreditfinanzierungsgesetzes auf Bundes- und zentralen Maßnahmen liegt. Mit Ausnahme des Wohnungsbaus gibt es also keine Dotation an die Länder.
Meine Damen und Herren, dieser Wandel in der Wirtschaftspolitik - und darauf bitte ich auch Wert zu legen; es geht hier nicht um alte Hüte, Herr Kollege Scheel; es geht doch wirklich auch um etwas Neues -, nämlich die Ergänzung bzw. Kombination der bisherigen Wettbewerbspolitik, die manchmal auch nicht so ganz Wettbewerbspolitik war, mit antizyklischer Fiskalpolitik läßt uns Sozialdemokraten zuversichtlich hoffen, daß im Laufe des Jahres 1967 die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die aus den Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit entstanden sind, behoben werden. Es geht in der Wirtschaft wieder aufwärts, wenn auch langsam.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich ebenso, wie das der Herr Kollege Pohle getan hat, namens meiner Fraktion bitten, vor allem aus Gründen der schnellen und zügigen parlamentarischen Behandlung die Vorlage nur dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Auf jeden Fall könnten auch noch Verkehrsausschuß, Wohnungsbauausschuß und Ernährungsausschuß mit demselben Recht die Teilnahme an den Beratungen verlangen. Das wären dann etwa ein halbes Dutzend Ausschüsse. Wer dieses Haus kennt, würde dann sofort sagen, 'daß damit die Maßnahme verpuffen würde, wenn die Sache vier Wochen liegen bliebe. Ich meine aber auch, 'daß die Sachkunde des Haushaltsausschusses, die sich aus den Etatberatungen, insbesondere aus dem Einblick in die Einzelpläne und in die im Kreditfinanzierungsgesetz angesprochenen Bereiche ergibt, dem Hause die Gewähr dafür bietet, daß die Mittel den vorgesehenen Zwecken zugeführt werden, die ich hier noch einmal nennen will, nämlich einmal, die vorhandenen Kapazitäten der Wirtschaft besser auszulasten, und zum anderen, sinnvolle und notwendige Investitionen vorzunehmen. Ich bitte also deshalb namens meiner Fraktion, die Vorlage ausschließlich dem Haushaltsausschuß zur Beratung zu überweisen.
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