emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niegel (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, besteht dann, wenn Sie die Bedienung in der Fläche in der eben geschilderten Weise gestalten, nicht die Gefahr, daß der sich möglicherweise ergebende Gewinn durch den erhöhten Aufwand an Lkws und Personal wieder aufgezehrt wird?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege, die Vorschläge des Vorstandes der Bundesbahn werden gegenwärtig regional im Detail geprüft. Es ist grundsätzlich von folgendem Gesichtspunkt auszugehen. Wir wollen dort, wo die Bundesbahn im schienengebundenen Verkehr keine Bedienung unter wirtschaftlichen Aspekten anbieten kann, weil die Fixkosten des Kraftwagens geringer sind, erreichen, daß auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten eine möglichst gute Bedienung zu günstigen Tarifen gegeben ist. Dies soll auf Grund der Konzeption des Vorstandes der Bundesbahn in enger Zusammenarbeit auch mit anderen Verkehrsträgern erreicht werden.
niegel (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich für Sie das Problem der Annahmestellen dar? Die Verteilung mag möglich sein, aber die strukturschwachen ländlichen Gebiete würden auf jeden Fall empfindlich getroffen, wenn die Annahmestellen nicht mehr vorhanden sind.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Die Schließung bzw. Beibehaltung von Annahmestellen wird gegenwärtig vom Vorstand der Bundesbahn und den einzelnen Bundesbahndirektionen unter regionalen Gesichtspunkten noch überprüft.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Fuchs.
fuchs (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, trifft die Auffassung von Wirtschaftskreisen in diesen strukturschwachen und ländlichen Gebieten zu, daß durch die Schließung von Stückgutbahnhöfen eine nicht unwesentliche Verteuerung beim Zubringerverkehr entstehen wird und außerdem zeitliche Verzögerungen zu befürchten sind?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Diese Frage kann ich im Hinblick auf Einzelfälle nicht beantworten. Das müßte an Hand des Einzelvorganges geprüft werden. Herr Kollege, wenn Sie mir einen solchen Vorgang zuleiten, will ich das in der Sache gern überprüfen lassen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Immer!
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Ich glaube, es ist besser, daß ich die beiden Fragen getrennt beantworte.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege, Sie kennen sicher die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 5. September dieses Jahres und ,die Aufträge an den Bundesverkehrsminister. Was die Überprüfung von Nebenstrecken angeht, so kann es sich nur darum handeln, inwieweit der Vorstand der Deutschen Bundesbahn nach seinen vorliegenden Plänen in Anträgen die Absicht äußert, betriebswirtschaftlich nicht mehr haltbare Strecken zu dem Zeitpunkt zu schließen, zu dem Neuinvestitionen notwendig sind, nachdem erhebliche Gütermengen in den letzten zwei Jahrzehnten bereits auf die Straße abgewandert sind. Es handelt sich hierbei um eine Schlußfolgerung aus einer Entwicklung.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Tillmann.
tillmann (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dort, wo die Infrastruktur eines Raums durch Streckenstillegungen oder durch Stilllegungen von Stückgutbahnhöfen beeinträchtigt wird, einen Ausgleich dadurch herbeiführen, daß gegebenenfalls der Straßenbau verstärkt wird?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Das wird im Einzelfall geprüft und ist schon bislang so gehandhabt worden, Herr Kollege.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Ollesch.
ollesch (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es kaum angängig ist, einerseits das Defizit der Bundesbahn zu kritisieren und nach Handlungen zu rufen, die geeignet sein können, das Defizit abzubauen, andererseits gegen Stillegungen und Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, die das Defizit verkleinern sollen, schwerwiegende Bedenken zu äußern?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege, ich stelle selbstverständlich diesen Widerspruch auf Grund der hier gestellten Fragen fest. Es steht mir aber nicht zu, jetzt in der Fragestunde eine politische Wertung darüber vorzunehmen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Kiechle.
kiechle (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie hier ausschließen, daß das Wegfallen der Bedienung im Stückgutverkehr gleichzeitig eine Art Vorläufer für Stillegungen ist?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Diese Frage ist hier bereits gestellt worden. Ich habe sie beantwortet, Herr Kollege. Die Konzentration des Stückgutverkehrs hat mit der betriebswirtschaftlichen Gesamtsituation von Einzelstrecken im Grunde nichts Entscheidendes zu tun.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Kunz zu einer Zusatzfrage.
kunz (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, führt die geplante Veränderung beim Stückgutverkehr, insbesondere bei der Zustellung, zu einer Erhöhung der Fracht, vor allem aber der von den Empfängern zu tragenden Zustellungskosten, besonders in den dünner besiedelten Räumen?
stahl (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, inwieweit halten Sie es für vertretbar, eine regionale Konjunkturbeeinflussung zu praktizieren, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß dadurch auch strukturkranke Verhältnisse stabilisiert und notwendige Veränderungen verhindert werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Das läßt sich im einzelnen noch nicht beantworten. Es hängt von den Entscheidungen ab, die der Vorstand der Deutschen Bundesbahn im Rahmen der Überprüfung fällt. Er wird tarifarische Maßnahmen in Anpassung an die Marktsituation innerhalb der ihm gegebenen Rahmengenehmigungen treffen. Im Detail läßt sich das heute nicht beantworden, Herr Kollege.
renger (präsident), 1973-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Böhm ({0}).
böhm (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, da auch im Zonenrandgebiet eine Reihe von Stückgutabfertigungen geschlossen werden sollen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, das Zonenrandförderungsgesetz so anzuwenden, daß bei der Prüfung der Schließung von Stückgutabfertigungen in diesem Gebiet besondere Gesichtspunkte berücksichtigt werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege, diese Fragen stehen jetzt zwar öffentlich zur Diskussion, aber im Augenblick sind die einzelnen Bundesbahndirektionen mit den Vorstellungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn befaßt. Sie dürfen sicher sein: Wenn die Überlegungen der einzelnen Mittelinstanzen, der Bundesbahndirektionen, beim Vorstand eingegangen sind und die Gesamtvorlage bei uns überprüft wird, wird auch innerhalb der Ressorts die weitere Erörterung über diese Fragen in Ihrem Sinne geführt werden.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Biehle.
biehle (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie von seiten der Bundesregierung bzw. der Bundesbahn die Schließung der Stückgutstellen zwar beschlossen haben, sich aber über die Konsequenzen absolut nicht im klaren waren, nicht nur hinsichtlich der eventuellen Verteuerung für den Kunden, sondern auch hinsichtlich der
Tatsache, daß die Verlagerung auf die Straße unter Umständen auch eine Veränderung des Verkehrsträgers mit sich bringt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege, die Frage ist sehr subjektiv gestellt. Ich kann sie auch gar nicht sofort beantworten, es sei denn mit Nein.
Ich kann Ihnen nur folgendes sagen: Offensichtlich haben Sie sich mit den Fragen der Konzentration des Stückgutverkehrs in den letzten Jahren und den Anstrengungen des Vorstandes der Bundesbahn nicht befaßt; sonst hätten Sie die Frage in dieser Form jetzt nicht gestellt.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Dr. Evers.
evers (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich im Hinblick auf den Interessengegensatz, von dem der Kollege Ollesch gesprochen hat, einmal Gedanken darüber gemacht, ob es vielleicht möglich wäre, den regional besonders interessierten Wirtschaftskreisen ein Modell anzubieten, wie man den Stückgutverkehr aufrechterhalten kann, nämlich indem die betriebswirtschaftlich nicht zu deckenden Kosten der Deutschen Bundesbahn von örtlichen Kreisen übernommen werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege, diese Fragen werden mit den Spitzenverbänden im Verkehrsbereich immer wieder erörtert. Sie dürfen sicher sein, daß der Bundesbahnvorstand auch Weisung gegeben hat, diese Gespräche über seine Fachdezernate regional weiterzuführen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Warnke.
warnke (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch nur eine einzige Stimme - sei es aus der Kommunalpolitik, sei es aus den Gewerkschaften, sei es aus den Wirtschaftsverbänden, sei es aus SPD, CDU/CSU oder FDP aus den betroffenen Gebieten bekannt, die Ihre Auffassung teilt, daß mit einer Stillegung des Stückgutverkehrs eine Verbesserung der Verkehrsbedienung der betroffenen Gebiete zu vereinbaren wäre?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege, bei dem Konzept, das der Vorstand der Deutschen Bundesbahn vorgetragen hat und jetzt in die Praxis umzusetzen versucht, kann von einer Stillegung des Stückgutverkehrs bei der Bundesbahn keine Rede sein. Im übrigen habe ich noch keine Stimme aus den Reihen der Opposition gehört, die deutlich macht, daß sie anderer Auffassung ist als die Bundesregierung, etwa daß 1,1 Milliarden DM Steuermittel so hoch sind die roten Zahlen im Stückgutverkehr - nach Auffassung der Opposition zum Bereich der Daseinsvorsorge gehören sollen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die
Auffassung Ihrer Kollegen im Haushaltsausschuß einmal einholen wollten, Herr Kollege.
({0})
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Schröder, möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte! Aber damit machen wir dann wirklich Schluß.
schröder (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, ich wollte von Ihnen gern noch einmal hören, ob Sie Kostenerhöhungen, insbesondere beim Empfänger, infolge dieser Maßnahme definitiv ausschließen können.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Ich kann das im Augenblick nicht voll ausschließen, Herr Kollege. Das muß noch geprüft werden. Wir sind mit der Organisation der Neugliederung noch nicht soweit, daß darüber schon eine verbindliche Aussage gemacht werden kann.
renger (präsident), 1973-10-24:
Ich danke Ihnen besonders, Herr Staatssekretär, daß Sie so ausführlich geantwortet haben.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Wie steht die Bundesregierung zu Plänen, Giftmüll auf hoher See zu verbrennen und abzuladen?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege Reiser, die Frage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern wie folgt. Giftmüll, sofern es sich ausschließlich um chlorierte Kohlenwasserstoffe handelt, wird seit geraumer Zeit auf See verbrannt. Dieses Beseitigungsverfahren gilt weitgehend als ungefährlich. Deshalb können hiergegen keine Bedenken erhoben werden.
Von anerkannten Meereschemikern wird sogar empfohlen, an der Verbrennung chlorierter Kohlenwasserstoffe auf See als der derzeit saubersten Methode zu ihrer Beseitigung festzuhalten, da dabei zu 99,9 0/0 Stoffe entstehen, die ohnehin im Meerwasser in großen Konzentrationen enthalten sind.
Pro Jahr fallen in Europa etwa 100 000 t derartiger Abfälle an, davon etwa 40 000 t in der Bundesrepublik, die auf diese Weise schadlos beseitigt werden können.
Zur Zeit werden in einem seit 1972 auch in den deutschen Seekarten besonders bezeichneten Gebieten vor der holländischen Küste drei Verbrennungsschiffe betrieben, um chlorierte Kohlenwasserstoffe der deutschen, belgischen und holländischen Industrie zu beseitigen.
Die Rückstände der deutschen chemischen Industrie werden über den Rhein nach Rotterdam verschifft, wo sie entweder über einen Landsammeltank oder direkt an Bord der Verbrennungsschiffe gelangen. Die Verbrennung wird von den holländischen Behörden überwacht.


Der Bundesminister für Verkehr prüft. zur Zeit., inwieweit auch in deutschen Häfen Verbrennungsschiffe beladen werden können, um ein neu einzurichtendes Verbrennungsgebiet in der Nordsee anzusteuern.
Die Versenkung von Giftmüll auf hoher See ist nach den Bestimmungen der beiden internationalen Übereinkommen von Oslo und London aus dem Jahre 1972 genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist an strenge Voraussetzungen gebunden, unter anderem enthalten die Übereinkommen Verbotslisten für bestimmte Stoffe. Eine weitere Bedingung bestimmt, daß die Seeversenkung nur dann statthaft ist, wenn die schadlose Beseitigung bzw. Aufbereitung der Abfälle an Land nicht möglich ist. Voraussetzung jeder Genehmigung durch den Bundesminister für Verkehr ist daher eine ausdrückliche Bestätigung aller zuständigen Landesministerien, daß die Abfälle nicht an Land beseitigt werden können. Die Bundesregierung hat beide Übereinkommen gezeichnet. Das Vertragsgesetz wird gegenwärtig vorbereitet.
renger (präsident), 1973-10-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Was hat diese Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt unternommen, um ihre in Zeitungsinseraten gemachte Aussage, sie unterbinde „das Geschäft mit Mogelpackungen" zu rechtfertigen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege,,, Mogelpackungen" sind durch § 35 des Eichgesetzes verboten. Der Vollzug dieser Vorschrift obliegt den Ländern. Um ein verstärktes und einheitliches Vorgehen gegen „Mogelpackungen" zu erreichen, hat unser Ministerium damit begonnen, Grundsätze für die Beurteilung von „Mogelpackungen" aufzustellen. Für zwei in dieser Hinsicht besonders wichtige Bereiche, nämlich für Pralinen und Kosmetika, liegen diese Grundsätze bereits vor. Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Wirtschaft in besonders gelagerten Einzelfällen an die betroffenen Verbände und Firmen unmittelbar herangetreten, um Verstöße abzustellen.
biehle (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, unabhängig von Ihrer Feststellung, daß Grundsätze für die Beurteilungen aufgestellt wurden und man darüber im Zweifel sein kann, ob das zur Verhinderung unbedingt beiträgt, frage ich Sie: teilt die Bundesregierung mit mir die Auffassung, daß sie die in den Zeitungsinseraten des Presse- und Informationsamtes enthaltene Kampfansage an die „Mogelpackungen" sicher glaubwürdiger machen würde, wenn sie mit gutem Beispiel voranginge und in den gleichen Anzeigen, die sie veröffentlicht hat, die zuständigen Stellen der Bundesregierung mit ihren richtigen statt mit falschen, irreführenden Bezeichnungen anführte?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, mir ist leider nicht klar, wohin Ihr Vorwurf zielt.
renger (präsident), 1973-10-24:
Ich glaube, der Zusammenhang war nicht verständlich, Herr Kollege.
biehle (NA), 1973-10-24:
Vielleicht klingt es etwas verständlicher, wenn ich frage: ist es nicht eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit, wenn den Lesern dieser zitierten Inserate des Presse- und Informationsarztes der Bundesregierung in den gleichen Anzeigen z. B. ein Referat „Verbraucher" vorgemacht wird, das in der Tat im Bundespresseamt überhaupt nicht besteht?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, ich erinnere mich daran, daß der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zu dieser Frage sehr ausführlich und einleuchtend Stellung genommen hat. Es geht schlicht darum, daß Verbraucher die auf Grund solcher Anzeigen um zusätzliche Informationen bitten, die Stelle genannt bekommen, an der sie diese Informationen auch unter verwaltungstechnischen Gesichtspunkten rasch und unbürokratisch erhalten können. Das ist der entscheidende Punkt. Im übrigen gibt es im Bereich des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung diese, Aufgabenstellung, die in den Anzeigen angesprochen ist, wenn auch nicht als „Referat" in dem behördentechnischen Sinne, wie das Wort im allgemeinen verwendet wird.
({0})
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege!
biehle (NA), 1973-10-24:
Sie teilen also mit mir die Auffassung, daß es eine Irreführung ist, wenn es wörtlich in diesen Anzeigen heißt: „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Referat ,Verbraucher "?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Nein, ich sehe das nicht so, Herr Kollege, zumal diese Mittel nicht etwa gestrichen, sondern ausdrücklich dafür vorgesehen sind, freigegeben zu werden, wenn das konjunkturell angezeigt erscheint.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Ich teile diese Meinung in keiner Weise, Herr Kollege; denn ich habe ja deutlich gemacht, daß es bei der Beantwortung von Anfragen für die Bundesregierung darauf ankommt, diese Anfragen sofort und unmißverständlich der richtigen Abteilung zuzuleiten.
Ich würde hinzufügen, Herr Kollege: wenn das die einzige Sorge ist, die Sie bei den Anzeigen der Bundesregierung bewegt, würde ich mich darüber freuen.
({0})
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage.
dreyer (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß das Eichgesetz die Grundlage zur Verhinderung von Mogelpackungen in der Bundesrepublik sei. Wie können wir in der Bundesrepublik sicherstellen, daß bei Importwaren die gleiche Kontrolle stattfindet und somit diese Mogelpackungen verhindert werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Das Eichgesetz hat auch für Importwaren Gültigkeit, und es ist Aufgabe der Länder, darüber zu wachen, daß unsere Bestimmungen eingehalten werden.
dreyer (NA), 1973-10-24:
Das heißt -
renger (präsident), 1973-10-24:
Sie haben nur eine Zusatzfrage. - Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 44 und 45 sind schon bei der Beantwortung der Dringlichkeitsfragen behandelt worden.
Ich rufe die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Sauter auf:
Ist nicht zu befürchten, daß durch die überdurchschnittliche Konjunkturabschwächung auf dem Bausektor viele Facharbeiter in andere Betriebe überwechseln und dann diesem wichtigen Wirtschaftszweig auf Dauer verlorengehen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege Sauter, die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die stabilitätspolitischen Maßnahmen in der Bauwirtschaft im Gegensatz zu den meisten anderen Industriezweigen bereits deutliche Wirkungen zeigen. Die Arbeitsmarktlage auf dem Bausektor ist aber im allgemeinen, von einigen regionalen Problemgebieten abgesehen, nach wie vor günstig. So entfielen auf einen arbeitslosen Bauarbeiter Ende September 1973 im Bundesgebiet immer noch 8,4 offene Stellen. Befürchtungen, daß der Bauwirtschaft aus konjunkturellen Gründen im größeren Umfange qualifizierte Facharbeiter verlorengehen, sind deshalb zur Zeit nicht berechtigt.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sauter.
sauter (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, da schon in ruhigeren Zeiten immer wieder zu befürchten ist, daß die Facharbeiter im Winter weggehen, frage ich Sie, ob diese Gefahr in der besonderen konjunkturellen Situation, die wir heute haben, nicht doppelt groß ist und ob die Bundesregierung unter diesen Umständen eine Möglichkeit sieht, eine kontinuierliche konjunkturelle Entwicklung der Bauwirtschaft zu gewährleisten.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege Sauter, gerade durch die Gesetze zur Winterbauförderung hat die Bundesregierung versucht, der von Ihnen angesprochenen Gefahr - wie wir meinen: erfolgreich - entgegenzuwirken. Wir werden auch in der speziellen Lage, in der wir uns im Augenblick befinden, durch die Winterbauförderung die Möglichkeit haben, dieser Gefahr da entgegenzuwirken, wo die Entscheidung des einzelnen Bauarbeiters, den Arbeitsplatz zu wechseln, nicht von anderen Motiven bestimmt ist als von dem, daß er etwa um seinen Arbeitsplatz fürchtet.
warnke (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorbereitet, um in den auch von Ihnen soeben zugegebenen Fällen der regionalen Problemgebiete - ich nenne beispielsweise Ostbayern, wo mit einschneidenden Verschlechterungen der Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu rechnen ist - gegen die zu erwartende Arbeitslosigkeit Dämme aufzurichten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Wir haben einmal - ich habe darauf schon hingewiesen, Herr Kollege - Vorkehrungen getroffen, daß die Winterbauförderung entsprechend zügig anlaufen kann und auch praktiziert wird. Zum anderen haben wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Strukturpolitik" in einem solchen Falle die Möglichkeit, gezielt zu helfen. Wir sehen dafür im Augenblick allerdings keine Veranlassung.
Das kann sich, Herr Kollege, sehr rasch ändern. Herr Bundesfinanzminister Schmidt hat ja vor diesem Hause darauf hingewiesen, daß in einem solchen Falle auch die Entsperrung der im Rahmen der Stabilitätspolitik gesperrten Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe in Frage kommen könne.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Fuchs.
fuchs (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in wirtschaftlich schwachen und klimatisch benachteiligten Räumen die Winterbaumöglichkeiten außerordentlich beschränkt sind und daß bei der ungewöhnlich niedrigen Auftragslage die große Gefahr besteht, daß aus diesen Gebieten Facharbeiter in wirtschaftlich starke und in Ballungsgebiete abwandern?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, ist ist sicher richtig, daß unterschiedliche Witterungsbedingungen auch unterschiedliche Möglichkeiten des Winterbaus einschließen können. Aber der Bundesregierung - ich glaube, wir haben über diese Frage schon einmal gesprochen - ist nicht bekannt, daß sich etwa bei solchen unterschiedlichen Witterungsbedingungen eine Gesetzmäßigkeit feststellen ließe und daraus dann entsprechende zusätzliche Maßnahmen abgeleitet werden könnten.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gerster.
gerster (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir - falls es hier nicht möglich ist, schriftlich - mitteilen, mit wieviel Arbeitslosen Sie zum Ende des Winters rechnen bzw. wieviel Arbeitnehmer auf dem Bausektor nach Ihrer Ansicht umgeschult werden müssen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, es ist nicht möglich, eine solche Frage zu beantworten - leider auch nicht schriftlich -, da das eine Frage ist, die in die Zukunft hineinreicht.
Es ist klar, daß wir nicht die Absicht haben, am Ziel dieser Regierung, der Vollbeschäftigung, Abstriche zu machen. Die Maßnahmen dieser Regierung werden sich - neben der Stabilitätspolitik - gerade auch am Ziel der Erhaltung der Vollbeschäftigung orientieren.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man zunächst einmal den nächsten Winter abwarten sollte, um die Erfahrungen des letzten Winters erst einmal zu verwerten, daß nämlich der Winterbau durchaus unter normalen Bedingungen hat durchgeführt werden können, auch in klimatisch wenig begünstigten Gebieten?
({0})
renger (präsident), 1973-10-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Immer!