Wolfgang Weng (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Presselandschaft kommt ja seit den bekannten Äußerungen aus der Bundesregierung über notwendige Einsparungsmaßnahmen der öffentlichen Haushalte nicht mehr zur Ruhe, und der Bundeswirtschaftsminister steht wie oft im Mittelpunkt des Interesses.
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Dr. Wolfgang Weng ({1})
Wer sich aber seine tatsächlichen Äußerungen ansieht, erkennt, daß sie wie häufig überinterpretiert worden sind.
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Wer genau analysiert, was er gesagt hat, kann keine sehr großen Unterschiede zwischen den Äußerungen von Jürgen Möllemann und dem finden, was auch die Finanzsprecherin der SPD-Fraktion gestern öffentlich erklärt hat, daß nämlich die Staatsverschuldung auf Grund der Gesamtfinanzlage eingeschränkt werden muß, daß der Staatsanteil wieder sinken und daß gespart werden muß.
Das im politischen Schlagabtausch Übliche findet allerdings auch jetzt wieder statt. Es wird zwar richtig analysiert, aber weder die Handlungsvorschläge der Opposition noch die mehr oder weniger wohlmeinenden Äußerungen aus Koalitionskreisen - ich sehe hier gerade den Kollegen Geißler sitzen - lösen das Problem.
Auch wenn die tatsächliche Belastung durch die deutsche Einheit bei Beginn des Einigungsprozesses absehbar gewesen wäre,
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wäre ein anderer als der beschrittene Weg nicht möglich gewesen, was die Bundesseite angeht.
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Daß unsere dringenden Appelle an die westlichen Bundesländer und an die westlichen Gemeinden, der gesamtstaatlichen Situation durch sparsame Haushaltsführung Rechnung zu tragen, ungehört verhallten, ist allgemein bekannt. Das ist ja ein parteiübergreifender Vorwurf, und er trifft natürlich die SPD mit, Frau Kollegin Matthäus-Maier; denn die SPD-geführten Bundesländer im Westen und die SPD-geführten Gemeinden im Westen, die in der Gesamtauflistung, die Sie gestern vorgestellt haben, enthalten sind, haben hier wirklich genauso ein Fehlverhalten an den Tag gelegt wie die in anderer Weise geführten.
Wer Sparsamkeit anmahnt, müßte in der Konsequenz auch sagen, welchen Personengruppen und in welchem Umfang er staatliche Zuweisungen entziehen will. Da wäre dann ein einstimmig zustande gekommenes Zahlenwerk wünschenswert statt nur einiger Schlagworte, die einer seriösen Prüfung nicht standhalten.
Lassen Sie mich auf die positiven Fakten des Bundeshaushalts verweisen. In der Abrechnung des Jahres 1991 wurden rund 10 Milliarden DM Schulden weniger aufgenommen, als ursprünglich geplant und konzipiert gewesen war. Und die Steigerungsrate des Bundeshaushalts 1992 mit weniger als 3 % gegenüber dem Soll von 1991 ist sicher maßvoll. Ich glaube nicht, daß man die Ausgaben unter diesen Stand hätte drücken können.
Was wie ein Damoklesschwert über uns hängt, sind die zunehmenden Risiken, die vor allem durch die Wirtschaftssituation in Osteuropa drohen, direkt bezüglich der neuen Bundesländer, indirekt bezüglich der Bürgschaften, die wir da übernommen haben und übernehmen mußten und denen der Bundesetat künftig Rechnung tragen muß.
Denken Sie auch daran, daß man usprünglich der Überzeugung war, bei der Überführung der ostdeutschen Wirtschaft von der Staats- in die Privatwirtschaft werde die Treuhandanstalt am Schluß in der Bilanz schwarze Zahlen schreiben, während man heute eher von 250 Milliarden als 200 Milliarden DM Schuldenlast am Ende der Abwicklung ausgehen muß.
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Aber es sind interessanterweise dieselben Politiker, insbesondere der Opposition, die einerseits diese Schuldenlast beklagen und andererseits in jedem Einzelfall hohe Ausgabeforderungen an die öffentlichen Hände und gerade in Richtung auf die Treuhandanstalt stellen. Wer hier praktisch eine Verstaatlichung der Ostwirtschaft verlangt, würde in der Konsequenz die öffentlichen Haushalte ruinieren; und das wird ja von seiten der SPD gefordert.
Ich wünsche den Politikern der Koalition und vor allem den Mitgliedern der Bundesregierung, die in ihrer Analyse die Situation richtig bewerten, die erforderliche Kraft, dieser Situation bei der Aufstellung des Bundesetats 1993 gerecht zu werden. Ein Haushaltssicherungsgesetz, in welcher Form auch immer, sollte nur in einer nicht voraussehbaren Sondersituation erwogen werden; es ist sonst eher ein Signal der politischen Schwäche; denn es bedeutet, daß den Notwendigkeiten nicht in geordneten Haushaltsverfahren Rechnung getragen wird.
Wenn man das erfindet, Frau Matthäus-Maier, und dann auch behauptet, dann muß man es eigentlich auch beweisen. Beweisen können Sie es natürlich nicht, daß es solche Pläne gebe. Mir sind solche Pläne nicht bekannt, und die Bundesregierung erklärt ja auch, daß es keine solchen Pläne gibt.
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- Aber Ihnen!
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Kein Mensch wünscht oder fordert den Ausstieg aus dem Sozialstaat. Wer allerdings den Hinweis darauf, daß für zusätzliche Sozialleistungen im Augenblick kein Spielraum gegeben ist, als Sozialabbau deklariert und entsprechend anprangert, der hat ganz sicher den Ernst der Situation nicht erkannt.
Bei der SPD hat man sowieso den Eindruck, sie warte nur auf tatsächliche Einsparvorschläge, um diese dann vehement in bekannter populistischer Weise zu bekämpfen.
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Von ihr kann die Koalition ganz sicherlich keine Hilfe erwarten. In der Sache wäre es allerdings wünschenswert, wenn die Bundesregierung mit einer Stimme spräche und wenn man den als richtig erkannten Weg in der Koalition mit konsequenten Vorgaben gemeinsam, in Geschlossenheit beschreiten würde.
Vielen Dank.
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