Thea Dückert (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Schummer, mit der Beschreibung der Situation haben Sie ja Recht: 140 000 Ausbildungsplätze
werden möglicherweise im Herbst fehlen. Damit dürfen
wir uns wirklich nicht abfinden. Nur 30 Prozent der Betriebe bilden aus. In diesem Jahr werden bis jetzt ungefähr 11 Prozent weniger Ausbildungsplätze angeboten
als im letzten Jahr. Das geht nicht. Nur: Das, was Sie anbieten, lieber Herr Kollege Schummer, stellt Ihnen ein
Armutszeugnis hoch zehn aus.

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Sie schlagen vor, die Mittel für das JUMP-Programm zu
streichen und dafür andere Angebote zu machen.

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Das geht aber auf Kosten der Jugendlichen, die im
JUMP-Programm einen Ausbildungsplatz oder ein Angebot gefunden haben - schließlich bilden nur
30 Prozent der Betriebe aus. Auch diese Jugendlichen
haben ein Anrecht auf Hilfe und Ausbildung.

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Das gilt übrigens genauso für alle anderen Jugendlichen
in diesem Land, die die Schule verlassen und in den Arbeitsmarkt hinein wollen, die sich also ihrer Erwerbsbiographie gerade nähern. Vor diesem Hintergrund finde
ich, dass Ihre Vorschläge nicht nur untauglich, sondern
auch zynisch sind; denn Sie wollen ausgerechnet die
Maßnahmen zur Disposition stellen und sich zur Finanzierung Ihrer Vorschläge der Programme bedienen - das
wollten Sie auch schon in den letzten Jahren; übrigens,
Frau Pieper, die betreffenden Programme sind vor allen
Dingen in den neuen Bundesländern sehr stark nachgefragt -, die insbesondere an diejenigen Jugendlichen gerichtet sind, die Schwierigkeiten haben, sich dem ArDr. Thea Dückert
beitsmarkt zu nähern, weil sie zum Beispiel in der
Ausbildung Probleme hatten oder sich aus anderen
Gründen arbeitsmarktfern aufgehalten haben.

({3})

Im dualen System - das ist natürlich ein Pfund für die
Wirtschaft in Deutschland - haben die Unternehmen
eine Ausbildungspflicht. Der Staat kann, zum Beispiel
durch JUMP, durch außerbetriebliche Maßnahmen, immer nur Second-best-Lösungen anbieten.

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Wir müssen sehen, dass die Jugendlichen in die Betriebe
hineinkommen.

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Deswegen sage ich hier ganz deutlich: Wenn die Unternehmen in diesem Sommer dieser Verpflichtung nicht
nachkommen, weil sie nicht können oder nicht wollen,

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dann werden wir gesetzlich eingreifen müssen und die
Unternehmen in die Pflicht nehmen müssen. Das gebietet uns das Recht der Jugendlichen auf Ausbildung.

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Die Ministerin hat gesagt, dass 500 000 Betriebe noch
ausbilden könnten. Wenn wir nur die Hälfte dieser Betriebe erreichen könnten, hätten wir in diesem Jahr das
Problem schon gelöst.

Ich will noch einmal auf das zurückkommen, was Sie
in Wahrheit vorschlagen. In Ihrem Antrag steht, dass Sie
JUMP streichen und die 1 Milliarde Euro zur Senkung
der Lohnnebenkosten benutzen wollen. Haben Sie eigentlich einmal ausgerechnet, Frau Reiche, wie hoch der
Effekt wäre? Dadurch würde eine Senkung der Lohnnebenkosten um maximal 0,1 Prozentpunkte erreicht.

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Sagen Sie einmal ganz im Ernst - denken Sie dabei an
Ihren eigenen Betrieb -: Sind Sie wirklich der Auffassung, dass wir die Probleme auf dem Ausbildungsplatzmarkt in diesem Jahr lösen können, wenn wir JUMP
streichen, also die jungen Leute in die Wüste schicken,
um dafür die Lohnnebenkosten um 0,1 Prozentpunkte zu
senken? Erklären Sie mir in diesem Zusammenhang -