Gesine Lötzsch (NA), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Nahles, Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ mit Ausgaben von über 122 Milliarden Euro fast die
Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes ausmacht und somit der größte Einzelplan ist. Die Bundesregierung verweist immer sehr gern auf diese Zahlen, um zu beweisen, wie sozial sie doch sei. In der Debatte am Dienstag
- Sie werden sich vielleicht erinnern - haben einige Kollegen von der Union die Meinung vertreten, wir als
Linke wären erst zufrieden, wenn der Sozialetat 100 Prozent des Bundeshaushaltes ausmachen würde. Ein besonders Pfiffiger aus der Union widersprach dann und
sagte: Nein, es müssten 110 Prozent sein. - Ich will Ihnen nur sagen: Mit dieser Auffassung sind Sie völlig auf
dem Holzweg.
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Denn die Größe des Etats sagt noch nichts über die Art
der Politik aus. Ein großer Sozialetat zeigt doch auch,
wie hoch der Reparaturbedarf innerhalb unserer Gesellschaft ist.

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Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern. Nehmen wir einmal die sogenannten Aufstocker. Sie wissen
es alle: Das sind Menschen, die von ihrem Lohn ihren
Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Heute ging
durch die Medien ein, wie ich nur sagen kann, absurdes
Urteil des Arbeitsgerichtes in Cottbus.

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Ich habe es mit Empörung aufgenommen. Ich hoffe, Sie
auch.

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Das Jobcenter in Cottbus hatte nämlich völlig zu Recht
geklagt, weil es Minilöhne aufstocken musste. Der Sachverhalt: Ein Anwalt zahlte in seiner Kanzlei einen Stundenlohn von 1,54 Euro für die eine Dame und von
1,65 Euro für die andere.

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Das Arbeitsgericht, man höre und staune, wies nun die
Klage des Jobcenters ab, und zwar mit der Begründung,
dass die Beschäftigten schließlich mit dieser geringen
Bezahlung einverstanden gewesen seien, um auf dem
Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können.

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Warum erzähle ich Ihnen das? Ich finde, dieser Fall
ist eine überzeugende Begründung dafür, warum es beim
Mindestlohn keine Ausnahmen für Langzeitarbeitslose
geben darf.

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Es gibt einfach zu viele Arbeitgeber, die schlechte Löhne
zahlen und die die Mitarbeiter zum Amt schicken, damit
dieses dann ihre Löhne aufstockt. Das ist unsozial und
ungerecht. Es ist nicht nur ungerecht gegenüber den Arbeitnehmern, sondern auch gegenüber den Arbeitgebern,
die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ordentliche
Löhne zahlen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen.

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Im Augenblick ist es so, dass die Steuerzahler in jedem Jahr rund 10 Milliarden Euro aufbringen müssen,
um solche Löhne aufzustocken, damit diese Menschen
auch die notwendigsten Dinge, die sie zum Leben brauchen, finanzieren können. Wir finden es gut, dass endlich ansatzweise eine langjährige Forderung der Linken,
nämlich die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, aufgegriffen wurde und demnächst
hier im Bundestag beschlossen wird. Das ist eine gute
Nachricht.

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Auch wenn wir viele Punkte kritisieren, was ich ja eben
schon getan habe, können wir doch mit einer gewissen
Genugtuung feststellen, dass unsere Arbeit in der Opposition ihre Wirkung eben nicht verfehlt hat.

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Die Einführung des Mindestlohnes von 8,50 Euro,
wie es von der Regierung vorgesehen ist, wird nach der
Studie eines Forschungsunternehmens die staatlichen
Haushalte um ungefähr 7 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Das ist die gute Meldung. Die schlechte Meldung
ist, dass die 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde eben
nicht bei allen ausreichen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Alleinerziehende können von 8,50 Euro
ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Allein die Wohnkosten fressen alles auf.

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Deshalb ist unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro so wichtig. Wir wollen, dass die Menschen von ihrer eigenen
Arbeit leben können, und zwar anständig.
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Frau Nahles, seit einigen Monaten werben Sie für Ihr
Rentenpaket. Dafür haben Sie am Parlament vorbei mal
eben 1,5 Millionen Euro locker gemacht. Aber das will
ich hier nicht mehr auswalzen. Viel schlimmer ist, dass
Sie für etwas geworben haben, was noch gar nicht beschlossen ist und was von Ihrem Koalitionspartner, der
CDU/CSU, heftig attackiert wird. Einige Menschen haben Ihre Werbekampagne zu ernst genommen, und das
mit fatalen Folgen; denn wer jetzt seine Rente ab 63 beantragt, bekommt sie nach den alten Regeln, also mit
Abschlägen.

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Ich finde, das ist etwas, was Politik überhaupt nicht machen darf, nämlich den Menschen etwas vorgaukeln und
sie zu fatalen Beschlüssen verleiten.

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Abschließend noch ein Wort zur Mütterrente. Ich
finde, die Ungleichbehandlung von Müttern und Kindern aus Ost und West ist nicht hinnehmbar. Es gibt
überhaupt keinen Grund dafür, warum Kinder bzw. die
Erziehungsleistungen im Osten bzw. in der damaligen
DDR weniger wert sein sollen als im Westen. Der Unterschied beim Rentenpunkt - 28,61 Euro West und
26,39 Euro Ost - ist durch nichts gerechtfertigt.

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Wir werden in diesem Jahr noch viel über die deutsche
Einheit sprechen. Wir haben - das wurde schon mehrmals gesagt - ein Gedenkjahr. Ich finde, 25 Jahre müssten wirklich ausreichen, um die Unterschiede zwischen
Ost und West zu beseitigen.

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Wir sollten bei der Mütterrente damit anfangen.

Vielen Dank.

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