martin dörmann (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf, ihre Strategie zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen zu revidieren. Bevor ich auf das konkrete Thema dieser Debatte, die Telekom, zu sprechen
komme, möchte ich zunächst auf diesen allgemeineren
Punkt etwas näher eingehen. Er dokumentiert nämlich,
dass die PDS wirtschaftspolitisch einen rückwärts gewandten Kurs fährt. Wir sollten das Thema Privatisierung differenziert und nicht ideologisch diskutieren.

Es gibt Bereiche der Daseinsvorsorge, insbesondere
auf kommunaler Ebene, in denen es unter vielerlei Gesichtspunkten richtig sein kann, an öffentlichen Unternehmen festzuhalten,

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etwa wenn es um die sichere Versorgung mit Wasser, die
Organisation der Müllabfuhr, die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs oder eine sozial orientierte
Wohnungsversorgung vor Ort geht. Auf diesen Feldern
geht es um Güter und Dienstleistungen, für deren unmittelbares Zur-Verfügung-Stellen die öffentliche Hand in
einer besonderen Verantwortung steht und bei denen die
kommunale Selbstverwaltung gefragt ist. Hier handelt es
sich um örtlich begrenzte Bereiche, die sich einem internationalen Wettbewerb nicht stellen müssen.

Prinzipiell anders sieht es jedoch bei einigen Unternehmen aus, die sich bisher noch ganz oder teilweise im
Eigentum des Bundes befinden und die in einem internationalen, heutzutage sogar oft in einem globalen Wettbewerb stehen. Hier muss sich der Staat in besonderer
Weise fragen, welche Aufgaben besser von ihm selbst
und welche besser von einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen erfüllt werden können.

Die Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren, unterstützt von unterschiedlichen Koalitionen im Parlament, eine konsequente Privatisierungspolitik. Sie orientiert sich dabei an folgenden grundlegenden Zielen:
erstens einer effizienten Aufgabenverteilung zwischen
Staat und Wirtschaft, zweitens der besseren Kapitalausstattung der Unternehmen, drittens - damit verbunden den größeren Möglichkeiten für zukunftsweisende Investitionen und viertens der Schaffung von mehr Marktorientierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Dieser Weg war erfolgreich.
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Ehemalige Bundesunternehmen sind heute an in- und
ausländischen Börsen notiert und behaupten sich auf den
Weltmärkten. Dazu zählen neben der Deutschen Telekom insbesondere Volkswagen, die Lufthansa, Eon und
die Deutsche Post AG. Es gibt heute wohl kaum noch jemanden - von der PDS abgesehen -, der behaupten
würde, die Privatisierung dieser Unternehmen sei falsch
gewesen. Vielmehr haben diese Unternehmen von der
Privatisierung profitiert und stehen heute im Markt alles
in allem sehr gut da. Und genau darum geht es: die Bedürfnisse des Marktes und der Verbraucherinnen und
Verbraucher im Auge zu behalten - und nicht in erster
Linie die des Staatsapparates.

Durch die Privatisierungspolitik profitiert gleichzeitig
der Bundeshaushalt, insbesondere durch die Platzierung
von Aktien auf dem Kapitalmarkt. Dieser Privatisierungskurs ist deshalb ordnungspolitisch richtig, wirtschaftlich sinnvoll und bringt haushaltspolitisch Entlastung. Angemerkt sei, dass hierdurch letztendlich
zusätzliche Investitionen des Bundes ermöglicht werden,
beispielsweise in Bildung, in Forschung und Entwicklung oder auch zum sozialen Ausgleich. Klar ist: Wer
diesen Weg der Privatisierung geht, muss dafür in Kauf
nehmen, dass er den Einfluss auf unternehmerisches
Handeln verliert. Wenn die Unternehmen erfolgreich
sind - was bei den bisherigen Privatisierungen der Fall
ist -, muss dies jedoch kein Nachteil sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu
der im Antrag konkret angesprochenen Deutschen
Telekom AG. Die Privatisierung der Telekom ist zu
Recht mit einer Marktöffnung im Bereich der Telekommunikation verbunden gewesen; ihre Monopolstellung wurde bewusst beseitigt. Inzwischen werden die
Arbeit der Regulierungsbehörde und die Erfolge dieser
Marktöffnung allgemein anerkannt. Seit der Liberalisierung sind beispielsweise die Telefonkosten drastisch gesunken: Heute kann man bei bestimmten Anbietern für
1 Cent die Minute ein Ferngespräch führen oder - gegen
einen gewissen Aufpreis, im Rahmen einer Flatrate ohne Verbindungskosten telefonieren oder im Internet
surfen. Das freut die Verbraucherinnen und Verbraucher,
die für weniger Geld mehr Leistung erhalten.

Konkurrenz und sinkende Preise haben für das betroffene Unternehmen nicht nur Vorteile. Gerade die Telekom hat sich einem besonders harten internationalen
Wettbewerb zu stellen. Ein Unternehmen, das zuvor eine
Monopolstellung hatte, verliert bei einer Marktöffnung
zunächst zwangsläufig Marktanteile. Bis zu einem gewissen Grad ist das auch erwünscht, um Wettbewerb erst
zu ermöglichen. Dies lässt sich in den Berichten der
Bundesnetzagentur eindrucksvoll nachlesen: So hatte die
Telekom an den Gesprächsminuten in Deutschland 1998
noch einen Anteil von 94 Prozent. 2005 waren es nur
noch 48 Prozent.

An dieser Stelle will ich auch ein Problem offen ansprechen, das zu Beginn der Privatisierung unterschätzt
worden ist: Seinerzeit sind die meisten Experten davon
ausgegangen, dass der Telekommunikationsmarkt eine
dauerhafte Jobmaschine mit ständig wachsender Beschäftigtenzahl ist. Der technische Fortschritt ist jedoch
noch rasanter gewesen als erwartet, sodass weniger
Menschen für die neue Vielfalt von Diensten und Produkten benötigt werden als angenommen. Zum Ende des
Jahres 2004 waren im Telekommunikationsdienstemarkt 225 000 Personen beschäftigt und damit nur unwesentlich mehr als 1998. Die Erwartung, dass die Telekom selbst bei Verlust von Marktanteilen eher mehr
Arbeitskräfte braucht, hat sich leider nicht bewahrheitet.
Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Pläne der Telekom zu einem Personalabbau zu diskutieren. Es ist
grundsätzlich problematisch, wenn man einzelne unternehmerische Entscheidungen kommentiert. Dennoch
möchte ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass wir hoffen und erwarten, dass sich
Konzernleitung und Gesamtbetriebsrat im Rahmen des
geplanten Personalabbaus auf ein sozialverträgliches
Konzept einigen werden.

Nun zu der konkret angesprochenen Entscheidung der
Telekom, Callcenterstandorte zu schließen. Ich möchte
zunächst einmal hervorheben, dass das Aktienrecht der
Bundesregierung keine Möglichkeit gibt, eine Einzelmaßnahme des Unternehmensvorstandes direkt zu beeinflussen - auch wenn der Bund Minderheitsanteile an
der Deutschen Telekom hält; von daher läuft die konkrete Forderung im Antrag der Linken ins Leere. Auch
aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion ihn ablehnen.
Worum geht es in der Sache? Die Telekom verfolgt ein
Konzept der Zusammenlegung von Callcenterstandorten
und damit eine stärkere Zentralisierung dieses Bereiches, in dem insgesamt 15 000 Beschäftigte tätig sind.
Durch größere Belegschaften sollen Effizienzgewinne
und höhere Qualitätsstandards gesichert werden, wie es
bei Konkurrenten zum Teil schon gemacht worden ist.
Die von der Verlagerung ihres Standortes betroffenen
Beschäftigten erhalten allerdings das Angebot, an einem
anderen Standort weiterbeschäftigt zu werden. Das ist
natürlich insbesondere in ländlichen Gegenden problematisch, in denen die Entfernung zum nächsten Standort
200 Kilometer oder sogar mehr beträgt; denn es sind insbesondere viele Frauen mit Kindern betroffen, die womöglich auch noch in Teilzeit arbeiten. Ihnen ist ein
Ortswechsel mit der Familie oft faktisch nicht möglich.

Aus diesem Grunde war das Callcenterkonzept der
Telekom zwischen der Konzernführung und dem Gesamtbetriebsrat hoch umstritten. In der letzten Woche
konnte aber - das haben Sie unterschlagen - eine Einigung zwischen beiden erzielt werden. Wie wir bereits
gehört haben, ist danach nicht mehr, wie ursprünglich
geplant, die Schließung von 45 Callcenterstandorten,
sondern eben nur noch von 36 vorgesehen; 60 Standorte
bleiben erhalten. Ich sage deutlich: Unter den gegebenen
Umständen ist das gut für die Beschäftigten und sicher
auch ein Erfolg der Verhandlungen des Gesamtbetriebsrates und von Verdi.

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Ich begrüße das ausdrücklich auch im Namen vieler
meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich um die Sorgen der Beschäftigten,
die ja berechtigt sind, gekümmert und viele Gespräche

geführt haben. Unter den gegebenen Umständen sind wir
froh, dass eine Einigung erfolgt ist. Sie ist im Interesse
der Beschäftigten und des Unternehmens, sie stärkt die
Konkurrenzfähigkeit der Telekom und sichert damit Arbeitsplätze langfristig. Wir nehmen dies als ein positives
Signal auch für zukünftige Verhandlungsrunden der Tarifpartner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Die SPD-Fraktion steht zum erfolgreichen Weg der Privatisierung. Weder Parlament noch Regierung können direkt in die Unternehmensstrategie
privatisierter Unternehmen eingreifen und sollten das
auch nicht. Dennoch gilt: Einen konstruktiven Weg unterstützen wir gerne auch politisch. Deutschland braucht
Wettbewerb und eine starke Telekom als unseren globalen Player im Bereich der Telekommunikation und die
Telekom braucht marktgerechte Lösungen, mit denen
gleichzeitig die Belange der Beschäftigten angemessen
berücksichtigt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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