Kreile (NA), 1985-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines hat die Debatte wirklich mit aller Deutlichkeit hervorgebracht: Der Antrag der SPD hat den falschen Titel. Denn hier wird keine Politik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und zur Überwindung der Wachstumsschwäche vorgeschlagen, sondern eine Politik zur Verhinderung des Wirtschaftsaufschwungs
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und damit zur Verhinderung neuer Arbeitsplätze. Der neue Plan der SPD und die neuen Rezepte knüpfen an die alte und verfehlte Wirtschaftspolitik der SPD an, die uns im Jahre 1982 leere Kassen, riesige Schulden, zwei Millionen Arbeitslose und ein negatives Wirtschaftswachstum hinterlassen hat.
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Wenn aus dem heutigen SPD-Antrag der nationalökonomische Phrasenteil herausgenommen wird und der Kern, die Zielrichtung herausgeschält wird, bleibt das übrig, was die SPD damals schon zum Offenbarungseid gezwungen hat: der offenbar durch keine Rückschläge zu erschütternde Glaube an einen Dirigismus und an Steuererhöhungen.
Angesichts der sehr fortgeschrittenen Zeit will ich mich nur mit den Steuerfragen, die in Ihrem Antrag angesprochen sind, beschäftigen. Für diesen Bereich will ich aber ganz deutlich machen, wo die Unterschiede zwischen Ihnen und uns liegen.
Erstens. Ihr Antrag hat im steuerlichen Bereich den alten Grundtenor: Steuererhöhungen. Zur Finanzierung des neuen Allheilmittels, das Sie „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" nennen, fordern Sie höhere Steuern. Sie können das nicht bestreiten; es steht in Ihrem Antrag. Sie fordern höhere Steuern für die Verbraucher von Strom, höhere Steuern für die Verbraucher von Heizöl, von Benzin und von Erdgas. Unsere Politik ist dagegen nicht auf höhere Steuern gerichtet, sondern darauf, die hohe Steuerlast der Bürger nachhaltig zu senken.
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Erste Schritte hierzu sind schon getan, allerdings bedauerlicherweise ohne Ihre Stimme. Sie können sicher sein, die weiteren Schritte werden folgen.
Zweitens. Die Bundesbankgewinne wollen Sie - das ist heute nachmittag schon deutlich gesagt worden - für letztlich doch nutzlose Programme verpulvern. Durch Ihre Vorschläge werden nicht die von uns allen erstrebten dauerhaften Arbeitsplätze geschaffen. Wir müssen doch eines lernen, erkennen und wissen: Nur eine wachsende Wirtschaft schafft Dauerarbeitsplätze und damit auch Dauerarbeitsplätze für die Jugendlichen. Um dieses Wachstum zu erreichen, werden wir die Bundesbankgewinne zur Rückführung der Neuverschuldung einsetzen, die immer noch zu hoch ist.
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Nur so können wir die Kapitalmarktzinsen, die zu Ihrer Zeit auf 11,5% gestiegen waren, auf dem heutigen Niveau von rund 7% halten oder gar weiter senken. Ich erinnere mich hier an Gespräche mit dem seinerzeitigen Finanzminister Matthöfer, der auf die Bedeutung der niedrigen Zinsen immer besonders hingewiesen hat. Ein Prozentpunkt niedrigere Zinsen bedeutet eine Entlastung im Bereich der Wirtschaft und damit ein Aufschwungpotential von jährlich rund 9 Milliarden DM.
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Diese Erfolge der Konsolidierungspolitik können wir gar nicht hoch genug einschätzen. Wir sind nicht bereit, sie aufs Spiel zu setzen. Die Bürger können nur wünschen, daß Sie keine Gelegenheit haben, das zu versuchen.
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