emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jacobi (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die Ungeduld des Hauses nur wenige Minuten in Anspruch nehmen.
({0})
Es ist in der Tat so, daß hier heute zu einer sehr unglücklichen Stunde ein Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, dem wir größte Beachtung zu schenken hätten und der an sich auch verdienen würde, ausgiebig behandelt zu werden. Ich habe aber bereits seit gestern abend gespürt, daß es, wenn man der Geschäftslage des Hauses Rechnung tragen will, unmöglich ist, hier lange Ausführungen zu machen, und habe infolgedessen das, was ich zur Sache zu sagen habe, schriftlich fixiert. Ich werde es nach wenigen Bemerkungen, die ich jetzt noch mache, zu Protokoll überreichen.
Ich beschränke mich deshalb jetzt auf einige Folgerungen, die wir aus dem Raumordnungsbericht 1968 ziehen, aus einem Bericht, zu dem sowohl Positives als auch Kritisches zu sagen ist. Die Folgerungen, die wir ziehen, darf ich in sieben Punkten zusammenfassen.
1. Die im Raumordnungsgesetz verankerten Ziele und Grundsätze der Raumordnung bedürfen dringend der weiteren Konkretisierung.
2. Auf diesen konkretisierten Zielen und den mittelfristigen Prognosen aufbauend, ist die Entwicklung einer raumordnerischen Konzeption für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, eines Bundesraumordnungsprogramms, das übrigens die SPD bereits in ihrem Regierungsprogramm 1969 forderte, überfällig.
3. Die Koordinierung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen ist zu verbessern.
4. Unabdingbare Voraussetzung zur besseren Abstimmung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes ist die alsbaldige Vorlage der zusammenfassenden Darstellung der großräumigen und langfristigen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes, wie sie das Bundesraumordnungsgesetz von 1965 fordert.
5; Beim Einsatz der raumbedeutsamen Mittel ist mehr denn je auf die Bildung räumlicher Schwerpunkte zu achten.
6. Eine intensive Politik zur Sanierung der zurückgebliebenen Gebiete darf nicht zu einer Vernachlässigung der Strukturprobleme der Verdichtungsräume führen.
7. Im Vordergrund der künftigen Raumordnungspolitik müssen in Verdichtungsgebieten städtebauliche Ordnungsmaßnahmen und in zurückgebliebenen Gebieten städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen stehen.
Es ist auf das tiefste zu bedauern, daß diese Aufgaben wegen des Scheiterns des Städtebauförderungsgesetzes in dieser Legislaturperiode vorerst nur unbefriedigend bewältigt werden können.
Nur wenn diese Forderungen erfüllt werden, meine Damen und Herren, ist Raumordnung nicht bloß auf dem Papier, sondern auch in der Praxis angewandte Gesellschaftspolitik. Nur dann kann die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung unserer räumlichen Umwelt so gesteuert werden, daß die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen der Gemeinschaft in zufriedenstellender Weise gesichert ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und gebe meine übrigen Ausführungen zu Protokoll. *)
({1})
Präsident von Hassel: Herr Kollege Jacobi, der besondere Dank des Hauses hat Sie dieses Mal begleitet.
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
jung (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Bedeutung der Raumordnung für unsere Zukunft wäre es natürlich notwendig, längere, grundsätzliche Ausführungen zu machen, aber wegen der Geschäftslage möchte ich auch nur ganz kurz skizzieren, was ich zu diesem Raumordnungsbericht 1968 der Bundesregierung sagen wollte.
Ich darf mich darauf beschränken, zu sagen, daß ich an der Bundesregierung, insbesondere natürlich auch an dem zuständigen Ministerium, Kritik üben wollte, weil ich glaube, daß diesem ganz bedeutsamen Kapitel bisher zuwenig Beachtung geschenkt wurde. Ich möchte damit die Forderung verknüpfen, daß die Zeitplanung für die Vorlage des nächsten Raumordnungsberichtes und für eine intensive Debatte in diesem Hause so erfolgt, daß wir die Möglichkeit haben, die Ziele der Raumordnung, aber auch die Auskünfte der Bundesregierung über ihre Verwirklichung, und zwar insbesondere über die finanzielle Verwirklichung, ausgiebig debattieren zu können. Hierzu ist zu sagen, daß wir bereits bei dem Bericht 1966 die Bundesregierung aufgefordert hatten, uns zu unterrichten über die zukünftigen geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Beeinflussung der voraussichtlichen Entwicklung, und zwar wiederum insbesondere im Hinblick auf ihre finanzielle Verwirklichung. Diese Erwartung wurde nun wirklich nicht erfüllt.
Ich habe mir zwar nur kurze Redenotizen gemacht, aber ich hoffe, daß die Herren vom Stenographischen Dienst in der Lage sind, sie zu entziffern und daraus eine kurze Rede zu machen,
({0})
so daß Sie das im Anschluß nachlesen können. Ich nehme ja nur Rücksicht auf die Zeitnot, in der wir uns befinden. **)
({1})
Ich möchte Ihnen allen doch zum Schluß noch sagen, daß sich in der Raumordnung ein weites, ein bedeutendes Betätigungsfeld für uns alle eröff-
*) Siehe Anlage 12 **) Siehe Anlage 13

net, um unserem Volk eine menschenwürdige, eine glückliche Zukunft zu sichern.
({2})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, wir werden versuchen, daraus eine fulminante Rede zu machen.
({3})
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
berger (schriftführer), 1969-10-20:
Wegen Krankheit ist entschuldigt Abgeordneter Lücke ({0}).
borm (alterspräsident), 1969-10-20:
Die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist in § 2 unserer Geschäftsordnung geregelt. Diese bestimmt erstens, daß die Wahl des Präsidenten mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen ist, und zweitens, daß gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Das sind derzeit mindestens 260 Stimmen.
§ 54 a der Geschäftsordnung bestimmt ergänzend dazu, daß in diesem Falle die Wahl geheim stattfindet. Er bestimmt weiter, daß die Stimmzettel erst vor Betreten der Wahlzelle ausgehändigt werden. Die auf beiden Seiten aufgestellten Wahlzellen sind bei der Stimmabgabe zu benutzen. Die gekennzeich4 

Alterspräsident Borm
neten Stimmzettel sind in einem Wahlumschlag in die dafür vorgesehene Wahlurne zu legen.
§ 52 Abs. 6 Buchstabe a der Bundeswahlordnung gilt entsprechend, d. h. ein Abgeordneter muß zurückgewiesen werden - das bitte ich sehr zu beachten, um Zeit einzusparen -, wenn er seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder ihn außerhalb der Wahlzelle in den Wahlumschlag eingelegt hat.
Die Berliner Abgeordneten sind - das ist mir eine besondere Freude - heute stimmberechtigt; im Saal ist daher nur eine Urne aufgestellt.
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt um Vorschläge zur Wahl des Präsidenten dieses Hohen Hauses. - Herr Abgeordneter Dr. Barzel!
barzel (NA), 1969-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, Herrn KaiUwe von Hassel zum Präsidenten des 6. Deutschen Bundestages zu wählen.
({0})
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Dr. Lauritz Lauritzen, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-12:
Das kann ich Ihnen im Augenblick noch nicht sagen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Köppler.
brandt (NA), 1969-10-21:
Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
Ich darf die Besucher auf der Tribüne darauf aufmerksam machen, daß Beifalls- oder Mißfallenskundgebungen auf der Tribüne nicht zulässig sind.
Ich stelle fest, daß damit der Abgeordnete Brandt zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Ich spreche Ihnen die aufrichtigen Glückwünsche des Hauses aus.
({1})
Dem Herrn Bundespräsidenten werde ich sogleich das Ergebnis dieser Wahl übermitteln.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf heute nachmittag, 16 Uhr, ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Eidesleistung des Bundeskanzlers.
Ich schließe die Sitzung.
brandt (NA), 1969-10-21:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Ich stelle fest, daß Herr Willy Brandt den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet hat. Herr Bundeskanzler, die guten Wünsche des ganzen Hauses begleiten Sie in Ihr schweres Amt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Mittwoch, den 22. Oktober 1969, 10 Uhr ein. Tagesordnung: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Eidesleistung der Bundesminister.
Die Sitzung ist geschlossen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Hans-Dietrich Genscher, sind Sie bereit, diesen Eid zu bekräftigen?
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Gerhard Jahn, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
jahn (bundesminister der justiz), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Dr. Alex Möller, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Professor Dr. Schiller, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Josef Ertl, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Walter Arendt, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-10-22:
Ich schwöre es.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Helmut Schmidt, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Frau Bundesminister Käte Strobel, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Georg Leber, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet haben. Ich spreche ihnen die aufrichtigen Wünsche für ihre Arbeit seitens des ganzen Hauses aus.
({0})
Meine Damen und Herren, die Vereidigung der neuen Bundesregierung ist für den Präsidenten des Hauses ein selbstverständlicher Anlaß, dem bisherigen Bundeskanzler Dr. Kurt Georg Kiesinger und den ausgeschiedenen Mitgliedern seiner Regierung den Dank des Deutschen Bundestages auszusprechen.
({1})
Die Regierung der Großen Koalition hat in den fast drei Jahren ihres Wirkens dem Wohle unseres Volkes gedient und unbestreitbar große Leistungen vollbracht. Dem ausscheidenden Herrn Bundeskanzler und seinen Ministern gebühren Respekt, Anerkennung und Dank unseres Volkes und des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 5. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 28. Oktober 1969, 10 Uhr mit zwei Tagesordnungspunkten, erstens Wahl der Stellvertreter des Präsidenten und zweitens Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.
Die Sitzung ist geschlossen.
Funke (NA), 1969-10-28:
Ja, ich nehme die Wahl an.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Professor Dr. Schmid, nehmen Sie die Wahl an?
Schmid (NA), 1969-10-28:
Ich nehme die Wahl an.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Jaeger, nehmen Sie die Wahl an?
Jäger (NA), 1969-10-28:
Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen, nehmen Sie die Wahl an?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-10-28:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
Präsident von Hassel: Demnach haben alle vier gewählten Vizepräsidenten die Wahl angenommen. Ich darf allen vier Gewählten die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ich im Namen nicht nur des ganzen Hauses, sondern vor allem auch für das neue Präsidium spreche, wenn ich Ihren Eintritt in das Präsidium, verehrte Frau Kollegin F u n c k e, besonders herzlich begrüße.
({1})
Wir sind sicher, daß Ihre Mitwirkung bei der Leitung des Hauses eine besondere Gewähr für eine
harmonische und erfreuliche Zusammenarbeit bietet.
Allen ausgeschiedenen Vizepräsidenten möchte ich für ihre im Präsidium bisher geleistete Arbeit herzlich danken. Besonderen Dank möchte ich an den ausgeschiedenen Vizepräsidenten Dr. Karl Mommer richten, der zugleich mit dem Ablauf der vergangenen Legislaturperiode aus der parlamentarischen Arbeit ausgeschieden ist.
({2})
Alle Mitglieder des Hauses werden einen engagierten Kollegen vermissen, der seine ganze Kraft in den Dienst der Reform des Parlamentarismus gestellt hat und von dem wir viele Anregungen entgegennehmen konnten, die zum großen Teil auch Berücksichtigung fanden. Herr Dr. Mommer soll wissen, daß wir ihm für seinen unermüdlichen Einsatz dankbar bleiben.
({3})

Präsident von Hassel
Sie, Herr Kollege Schoettle, haben als Senior des Präsidiums durch Ihren wertvollen Rat auf Grund Ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung dem Präsidium und damit dem ganzen Hause unschätzbare Hilfe geleistet. Ihre Mitarbeit im Vorstand des Bundestages war deswegen noch besonders fruchtbar, weil Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses dort viele nützliche Hinweise und Anregungen geben konnten. Lassen Sie mich auch Ihnen ganz besonders danken.
({4})
Es ist für mich etwas schwierig, einem Vizepräsidenten zu danken, der inzwischen Vizekanzler geworden ist. Aber auch Ihnen, Herr Scheel, herzlichen Dank für die Arbeit und die Zeit, die Sie im Präsidium gewirkt haben!
({5})
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort dazu hat Herr Bundeskanzler Brandt. Ich erteile Ihnen, Herr Bundeskanzler, das Wort.
Brandt Nein (NA), 1969-10-28:
Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.
({0})
Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden im Inneren und nach außen.
({1})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Mittwoch, den 29. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
leicht (NA), 1969-10-29:
Herr Bundeskanzler, halten Sie es für richtig, daß Sie hier die Geister der Weimarer Zeit rufen,
({0})
die Sie und Ihre Partei, wie ich meine, doch nicht rufen sollten?
({1})
brandt (NA), 1969-10-29:
Nein, ich rufe nicht Geister. Ich warne davor und wehre mich gegen diesen Stil und diese Diffamierung.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
brandt (NA), 1969-10-29:
Bitte!
barzel (NA), 1969-10-29:
Da wir gerade die Texte haben und dabei sind, eine Menge Dinge in Ordnung zu bringen, was ich begrüße, mache ich auf

folgendes aufmerksam. Ich habe hier den Text dessen, was ich eben erklärt habe:
Ich glaube, es steht uns allen gut an, diesen Satz Schumachers als eine stete Herausforderung an die kritische Selbstkontrolle vor alle ostpolitischen Schritte zu setzen.
Dies und sonst gar nichts habe ich gesagt. Vorher hatte ich extra ausgeführt, der Satz sei bestimmt nicht apodiktisch gemeint und bestimmt nicht als Dogma und für die Ewigkeit formuliert gewesen.
({0}) Brandt, Bundeskanzler: Sehr gut.
Dann möchte ich auch noch eine Hinzufügung zusätzlich zu dem, was Herr Kollege Wehner für seine Fraktion in bezug auf den Namen des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen gesagt hat, geben. Den Kritikern der letzten Wochen scheint vielfach entgangen zu sein, daß der zuständige Kabinettsausschuß für diese Fragen während der Zeit des Kabinetts Kiesinger ganz bewußt „Kabinettsausschuß für innerdeutsche Beziehungen" genannt worden ist, Der Name des Ministeriums ist dem in der vorigen Periode so benannten Kabinettsausschuß angepaßt worden. Ich würde auch das abhaken; es lohnt sich nicht für die Art von Polemik, die ich dazu in den letzten Wochen gehört habe.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist zu Beginn der Debatte gesagt worden, noch nie sei ein neuer Bundeskanzler in einer so guten Lage gewesen. Dann begreife ich nicht, wieso sich die Lage in den letzten Wochen, seit September, in Deutschland so gebessert haben soll. Denn im September habe ich aus den Berichten über die Reden zumal des damaligen Bundeskanzlers immer herausgehört, daß die Zeichen überall auf Sturm stünden
({2})
und daß vulkanische Ausbrüche zu erwarten seien, für die Deutschland gewappnet sein müsse.
({3})
Ich sehe hier einen ähnlichen Widerspruch wie in den sehr freundlichen Worten des Kollegen Barzel an die Adresse der jungen Generation und dem, was zum gleichen Gegenstand im Wahlkampf gesagt worden ist, ob nun der „Zoo" dabei in Anspruch genommen wurde oder es nur bei den „heulenden Derwischen" blieb.
({4})
stoltenberg (NA), 1969-10-29:
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen nicht deutlich geworden, daß sich die positive Bewertung unserer Lage auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation bezieht, während die Äußerungen des Bundeskanzlers ganz klar einen außen- und deutschlandpolitischen Bezug haben?
({0})
brandt (NA), 1969-10-29:
Ich komme jetzt zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ohne den besonderen Debattenrunden vorgreifen zu wollen, will ich dazu sagen: Es kann leider überhaupt keine Rede davon sein, daß der Finanzminister Möller „geordnete Bundesfinanzen" übernommen habe
({0})
und wir insgesamt eine so stabile Situation vorfänden, wie Sie und wir sie gemeinsam wünschen müßten.
({1})
Herr Möller wird das hier selbst erläutern, und es wird, ob es der eine oder andere gern hört oder nicht, deutlich werden - daran kommt keiner vorbei -, daß das lange Hinauszögern der Aufwertung die Sache teurer gemacht hat, als sie früher gewesen wäre.
({2}) Es hat die Sache teurer gemacht.
({3})
Es ist ja auch nicht nur wegen des Abwägens der Sachargumente gegeneinander nicht entschieden worden, sondern auch mit wegen des nicht nur sachlich, sondern auch nationalistisch motivierten Einspruchs des nicht anwesenden Vorsitzenden der CSU.
({4})
- Ja, ich werde das gleich sogar noch, wenn Sie mir eine Minute Zeit geben, zusätzlich motivieren, weil ich dafür bin, daß man, wenn in diesem Hause in Zukunft mehr und ausführlicher gestritten wird, mit jener Doppelzüngigkeit aufhört, die sich darin ausdrückt, daß man hier „auf etwas feiner macht" und draußen im „Bayernkurier" oder sonst Hugenberg in den Schatten stellt.
({5})
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
barzel (NA), 1969-10-29:
Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Beginn Ihrer Intervention versucht, hier einiges, wie Sie es nannten, wegzuräumen. Haben Sie nicht das Gefühl, daß Sie jetzt mit zwei Sätzen böswilligster Diffamierung das Klima in diesem Hause zerstören?
({0})
brandt (NA), 1969-10-29:
Ich habe das Gefühl, daß der Abgeordnete Franz Josef Strauß sich hier der

Debatte stellen soll wegen der Angriffe, die er im Ausland im Vorfeld der Regierungsbildung gegen mich gerichtet hat.
({0})
Ich habe das Manuskript seiner Rede in South Carolina in dem von ihm selber verbesserten Text da; ich kann ihn Ihnen vorlesen, wenn Sie es wünschen. Ich wünsche, daß sich der Abgeordnete Franz Josef Strauß hier dazu erklärt,
({1})
ob auch er wie der „Bayern-Kurier" meint, daß ich den Ausverkauf nationaler Interessen betreibe. Dies, sage ich, stellt Hugenberg in den Schatten.
({2})
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rasner?
rasner (NA), 1969-10-29:
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, den Vorwurf „nationalistischer Abgeordneter" gegen das Mitglied dieses Hauses Franz Josef Strauß zurückzunehmen?
({0})
brandt (NA), 1969-10-29:
Ich habe nicht von einem „nationalistischen Abgeordneten" gesprochen,
({0})
sondern ich habe gesagt, daß sich neben dem Abwägen von sachlichen Argumenten auch nationalistische Neigungen
({1})
- das kann doch keiner bestreiten - im Vorfeld dieser Regierungsbildung und des Wahlkampfes geltend gemacht haben.
({2})
brandt (NA), 1969-10-29:
Ich habe festzustellen, daß der Abgeordnete Strauß im Ausland am 12. Oktober „gegen die Hirngespinste und die Wirklichkeitsfremdheit einiger westlicher, insbesondere westdeutscher Politiker" polemisiert und gemeint hat, „eine ganze Anzahl deutscher Sozialisten einschließlich ihres Vorsitzenden Willy Brandt" nennen zu müssen. Dabei gebe ich zu: dies ist überhaupt nichts und wiegt federleicht gegenüber dem, was ich Ihnen vorgetragen habe, dem Vorwurf des Ausverkaufs deutscher Interessen. Das darf nicht stehenbleiben, sondern davon müssen die Beteiligten ihrerseits sich absetzen.
({0})
Meine Damen und Herren, bei der Gesamtbewertung der Regierungserklärung sollte gesehen werden, daß bewußt viele Einzelheiten ihren Niederschlag gefunden haben, daß auf die Erklärung des Gesamtvorgangs später eingegangen werden kann und daß sich die Regierung jetzt selbst in die Pflicht nimmt, indem sie zu vielen Gebieten sagt, was sie für notwendig und möglich hält und wann sie Gesetzentwürfe einbringen oder sich durch Berichterstattung äußern wird, wobei es unbestritten ist, daß die Regierung nicht dem Parlament seinen Arbeitsrhythmus aufzwingen kann, und wobei es andererseits klar ist, daß sich die Regierung nach dem Grundgesetz dann, wenn sie es für richtig hält, an den Bundestag wenden darf.
Hier ist von den Anstrengungen für die 70er Jahre die Rede. Herr Dr. Barzel hat von diesen Anstrengungen gesprochen. Ich bin nicht der Meinung, daß es dabei nur um Ökonomie, nur um Technik und nur um das Geld geht,
({1})
sondern es geht sicher darum - ({2})

- Ich fange nicht neu an, sondern ich versuche, daß hier etwas zum Abschluß gebracht wird, und zwar von Anfang an,
({3})
und nicht draußen anders gesprochen wird als hier.
({4})
Es ist nebenbei gesagt auch nicht wahr, und man sollte in dieser Debatte nicht die Legende neu kultivieren, als sei diese Bundesrepublik in den ersten 50er Jahren gegen lauter Neins der SPD aufgebaut worden. Das ist einfach nicht wahr.
({5})
Das gilt zumal nicht für Europa und nicht für Frankreich. Diejenigen, die in bezug auf bestimmte praktische politische Schritte anderer Meinung waren als die damalige Mehrheit, hatten sich programmatisch und zur Person zu Europa und zur deutsch-französischen Aussöhnung durchgerungen, als einige andere dafür noch etwas mehr Zeit brauchten. Ich bin nicht dafür, daß hier diese Legende aufrechterhalten wird.
({6})
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Ich bitte doch, den Redner nicht dauernd zu unterbrechen. Sie können sich zum Worte melden, Herr Abgeordneter.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
barzel (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine
I Damen und Herren! Ich habe heute früh eingangs dem Herrn Bundeskanzler eine glückliche Hand gewünscht, Dies war offenbar nötig und leider - wie jedermann sichtbar - ohne Erfolg.
({0})
Es blieb dem Bundeskanzler vorbehalten, hier die Atmosphäre zu vergiften und mit Diffamierungen zu beginnen.
({1})
Mich macht um Deutschland besorgt, was ich hier an mangelnder Contenance,
({2})
an fehlendem Augenmaß und an zu schwachem Nervenkostüm habe erleben müssen, meine Damen und Herren.
({3})
Dies alles hat das deutsche Volk nicht verdient.
({4})
Ich beantrage, diese Sitzung bis 15 Uhr zu unterbrechen, und gebe folgende Begründung. Ich beantrage dies erstens, um dem Herrn Präsidenten des Hauses und um dem Bundeskanzler Gelegenheit zu geben, die Protokolle der letzten Minuten einzusehen,
({5})
zweitens, um Schaden vom deutschen Volk zu wenden,
({6})
und drittens, um über Mittag kühleren Köpfen Gelegenheit zu geben,
({7}) das Gift aus der Atmosphäre zu entfernen.
({8})