hans-christian ströbele (NA), 2009-08-26:

Herr Kollege Kauder, wenn die Bundesregierung
ganz offensichtlich in Dutzenden von Fällen Akten
schwärzt, nicht herausgibt, Aussageverweigerungen der
Zeugen hinnimmt und rechtfertigt, Aussagegenehmigungen einschränkt oder gar nicht erteilt und die Opposition
das beanstandet, dann erwarte ich vom Vorsitzenden und
von der Zweidrittelmehrheit des Ausschusses, dass sie
sich mindestens in die Diskussion einschalten und sagen:
Liebe Bundesregierung, was ihr hier macht, ist verfassungswidrig. Wollt ihr uns nicht die Akten geben? Es
steht doch schließlich im Grundgesetz, dass ihr verpflichtet seid, die Akten herauszugeben, und zwar so,
dass man sie lesen kann. Das ist eigentlich selbstverständlich. Liebe Bundesregierung, tut das.

Wenn dann die Opposition in ihrer Verzweiflung, dass
sie ihren Aufgaben nicht nachkommen kann, Klagen
beim Bundesverfassungsgericht einreicht, dann erwarte
ich, dass sich der Vorsitzende und die Ausschussmehrheit dieser Klage anschließen und sagen: Hier sind Verfassungsrechte des ganzen Parlaments in Gefahr oder
mit Füßen getreten worden.

({0})

Das hätte ich erwartet und nicht, dass Sie da sitzen und
sagen: Na, wollen wir doch mal sehen, ob in dieser Legislaturperiode überhaupt noch eine Entscheidung
kommt. Wenn Sie ein Aufklärungsinteresse gehabt hätten, dann hätten Sie sich persönlich und alle Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, die mit im Untersuchungsausschuss gesessen haben, anders verhalten müssen.

({1})

Nun kommen wir zum Untersuchungsausschuss. Da
haben Sie die Arbeit verfassungswidrig behindert. Das
stellen wir jetzt einmal fest. Wir haben Ihnen Gelegenheit gegeben, auf unseren Vorschlag einzugehen, den
Untersuchungsausschuss, von dem Sie sagen, er hätte
seine Arbeit beendet, wieder einzusetzen. Wenn uns die
Bundesregierung die Akten herausgäbe, würde die Zeit
ausreichen - das steht zutreffend im Antrag der FDP -,
um sie innerhalb von ein oder zwei Wochen - das traue
ich mir zu - durchzusehen und zu erkennen, ob darin etwas Wichtiges steht, ob man noch etwas machen muss
oder nicht. Sie machen aber überhaupt nichts. Wir haben
versucht, den Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen; Sie haben sich verweigert. Leider ist die FDP auf
halbem Wege stehen geblieben und hat uns da nicht unterstützt.

({2})

In dieser Stunde geht es aber auch noch um eine andere Frage; denn die Bundesregierung missachtet auch
in anderen Bereichen das Parlament und seine Rechte.
Als der Kollege Beck, nachdem eine Zeitung dies berichtet hatte, fragte, ob es tatsächlich so sei, dass Bundestagsabgeordnete vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und in irgendeiner Weise überwacht
werden - eine Frage, die in der Tat uns alle angeht; da
haben Sie recht -, hat die Bundesregierung die Antwort
verweigert. Die Bundesregierung sagte, diese Frage
dürfe allein im Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden. Da sagen wir: Auch das ist verfassungswidrig. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht
dafür da, den Deutschen Bundestag zu ersetzen und die
Rechte aller anderen 600 Abgeordneten aufzuheben.
Vielmehr soll das Parlamentarische Kontrollgremium
eine ergänzende, zusätzliche Kontrolle der Bundesregierung im Geheimdienstbereich ermöglichen, und zwar in
den Fällen, in denen das Ganze geheim bleiben muss.

({3})

Die Behandlung der Frage, ob Abgeordnete des Deutschen Bundestages vom Verfassungsschutz überwacht
werden, bedarf aber keiner Geheimhaltung. Das darf der
Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.

({4})

Auch da haben wir Recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Parlament ins Stammbuch geschrieben: Die Bundesregierung muss auf all diese Fragen Antworten geben; das Parlament muss dafür sorgen,
dass diese Antworten tatsächlich rechtzeitig vorliegen.

Sie, die Regierung, treiben das noch weiter. Wir haben weitere Fragen gestellt, die wir dem Verfassungsgericht noch nicht vorlegen konnten; wir werden das noch
tun. Es geht darum, ob die Bundesregierung die Beantwortung von Fragen zur Deutschen Bahn - zu den Machenschaften von Herrn Mehdorn - mit der Begründung
verweigern kann, dass es sich um ein privates Unternehmen handele, das zwar dem Bund gehöre, mit dem man
aber ansonsten nichts zu tun habe. Auch das ist verfassungswidrig.

Dies betrifft auch meine Fragen an die Bundesregierung, die nicht oder nur unzulänglich beantwortet werden: Was ist nach der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mit der Hypo Real Estate, der
Commerzbank oder anderen Banken ausgehandelt worden? Müssen die Banken irgendwelche Bedingungen
einhalten? Wenn die Bundesregierung überhaupt reaHans-Christian Ströbele
giert, sagt sie: Darauf geben wir keine Antwort; das ist
Geschäftsgeheimnis.

Sie, die Regierung, treiben das immer weiter. Sie
missachten das Parlament. Sie machen es uns Parlamentariern unmöglich, unseren Parlamentsaufgaben nachzukommen. So kann das nicht weitergehen. Deshalb muss
diese Große Koalition zu Ende gehen, besser heute als
morgen.

({5})