Karl Lauterbach (NA), 2009-05-14:
Bei den privat versicherten ALG-II-Empfängern und

Sozialgeldempfängern besteht in der Tat eine Regelungslücke. Dies hat die SPD-Fraktion auch frühzeitig erkannt.
Allerdings konnte hier mit dem Koalitionspartner noch
keine befriedigende Lösung erreicht werden. Der Antrag
der Linken greift hier aber dennoch deutlich zu kurz. Das
grundlegende Problem unseres Gesundheitssystems ist
nicht die finanzielle Überforderung privat versicherter
Arbeitsloser, sondern die willkürliche Zweiteilung des
Krankenversicherungssystems in gesetzliche und private
Kassen mit der Konsequenz einer zunehmenden Zweiklassenmedizin.

Ein gesetzlich Versicherter mit einem Höchstbeitrag
von 550 Euro im Monat zahlt davon circa 250 Euro für
Zu Protokoll gegebene Reden

die Krankenversicherung der Einkommensschwachen.
Wechselt er in die private Krankenversicherung, muss er
dies nicht mehr bezahlen, weil die private Krankenversicherung am Finanzausgleich der Krankenkassen zwischen gering Verdienenden und gut Verdienenden nicht
teilnimmt. Nur aus diesem Grunde können die privaten
Krankenversicherungen trotz höherer Honorare für die
Ärzte und mehr als doppelt so hohen Verwaltungsausgaben billiger als die gesetzlichen Kassen sein. Wer bei hohem Einkommen gesetzlich versichert bleibt, zahlt nicht
nur mehr, sondern muss dazu beim Arztbesuch warten, bis
der privat Versicherte behandelt wurde, leistet dann die
Praxisgebühr und zahlt selbst für ein Arzneimittel im
Wert von zehn Euro fünf Euro beim Apotheker dazu. Über
die Jahrzehnte zahlt er mehrere Hunderttausend Euro
Beitrag. Wird er dann krank, steht ihm die Privatsprechstunde eines Universitätsprofessors nicht zu, der dagegen
den privat versicherten Studenten empfängt.

Dieses System ist mittlerweile nicht nur einzigartig in
Europa, sondern auch einzigartig ungerecht. In Zukunft
müssen wir sicherstellen, dass alle Bürger einen Solidarbeitrag zur Gesundheitsversorgung leisten und umgekehrt Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft
haben. Alle Bürger sollen die Pflicht zur Versicherung
haben und einkommensabhängige Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen, die an den Gesundheitsfonds abgeführt werden, wobei zu prüfen ist, ob die
Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird. Einer Versicherungspflichtgrenze bedarf es dann nicht mehr. Die
Pflicht zur Versicherung sollte sowohl bei gesetzlichen
Krankenkassen als auch bei privaten Krankenversicherungsunternehmen realisiert werden können. In dieser
neuen Pflichtversicherung sollte Kontrahierungszwang
herrschen, und Risikozuschläge sollten unzulässig sein.
Alle Krankenversicherer, die die Pflichtversicherung
durchführen, erhalten dann pauschalierte Zuweisungen
aus dem Gesundheitsfonds über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich.

Nur auf dieser Grundlage eines einheitlichen Versicherungssystems können wir auch die Lösung der weiteren zentralen Probleme, die unser Gesundheitssystem leider prägen und eine gute medizinische Versorgung für die
Menschen in Deutschland gefährden, angehen.

Denn das deutsche Gesundheitssystem ist leider insgesamt schlechter als sein Ruf: in der Welt hoch angesehen
wegen seiner Solidarität zwischen den Versicherten und
wegen der hohen Qualität der Ärzte, Pfleger und der Einrichtungen. In Wahrheit allerdings verschärft sich die
Zweiklassenmedizin immer mehr, was jeder gesetzlich
Versicherte - und das sind 90 Prozent der Bevölkerung am eigenen Leib spürt. Im Vergleich zu privat Versicherten müssen gesetzlich Versicherte dreimal so lange beim
niedergelassenen Facharzt warten, und das auch bei
wichtigen diagnostischen Leistungen, die für die Abklärung einer ernsthaften Erkrankung notwendig sind. Aber
auch wenn er einen Termin bekommt, ist eine adäquate
Versorgung keineswegs gewährleistet. Auch wenn die
Beitragszahler so viel Geld wie in kaum einem anderen
Land für die medizinische Versorgung bereitstellen, ist
die Qualität meist nur Mittelmaß.
Mehrere Ursachen führen zu diesem Befund: Erstens
ist unser ganzes System zu wenig auf Vorbeugemedizin
ausgerichtet. Über 95 Prozent unserer Gesundheitsausgaben gehen in die rein kurative Versorgung. Dabei ist es
mittlerweile wissenschaftlich gesichert, dass rund
80 Prozent aller Krankheitsfälle durch eine bessere Vorbeugung vermieden, aufgeschoben oder gelindert werden
können.

Zweitens. Uns gehen die Hausärzte aus. Wir haben
zwar immer noch eine hohe Ärztedichte, aber leider nicht
mehr bei den Hausärzten. In kaum einem anderen Land
gibt es so viele Fachärzte pro Hausarzt, nämlich zweieinhalb Mal so viel, wie in Deutschland. Gleichzeitig nimmt
die Zahl der Hausärzte jedes Jahr weiter ab. Das ist besonders bitter, weil die Hausärzte diejenigen wären, die
verstärkt die Vorbeugemedizin anbieten könnten, weil sie
oft ihre Patienten über lange Zeiträume hinweg versorgen.

Drittens. Die einzelnen Akteure arbeiten nicht gut genug zusammen. Kein Gesundheitssystem der Welt trennt
so streng die Aufgaben der Krankenhäuser von den Aufgaben der niedergelassenen Ärzte wie unseres. Für die
schweren Fälle ist das Krankenhaus zuständig, für die
leichten der niedergelassene Hausarzt. Erschwerend
kommt noch hinzu, dass wir eines der wenigen Länder
sind, das Fachärzte sowohl in der Praxis als auch im
Krankenhaus vorhält. So kommt es, dass in vielen Fällen
die niedergelassenen Fachärzte sogar mit den Klinikärzten um denselben Patienten konkurrieren anstatt zu kooperieren.

Viertens. Die Fortbildung unserer Ärzte ist zu schlecht
organisiert und zu gering vergütet. In kaum einer Disziplin ist der Fortschritt so rasant wie in der Medizin. Täglich erscheinen Hunderte medizinische Studien. Es gibt
mehrere Zehntausend medizinische Fachzeitschriften.
Ein Allgemeinarzt müsste jeden Tag 17 Artikel lesen, um
sich über die in seinem Fachgebiet gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Die jetzt vorgeschriebene ärztliche
Fortbildung wird meistens von der Pharmaindustrie gesponsert und ist mit einfachsten Anforderungen im Internet zu bewältigen. Das System belohnt Ärzte, die es sich
so einfach wie möglich machen, und bestraft diejenigen,
die viel Geld und Zeit in ihre Fortbildung investieren.

Fünftens. Wir haben zwar viele Fachärzte, aber wenig
Spezialisten. Ein Facharzt für Chirurgie beispielsweise,
der auch Knieverletzungen operiert, ist längst noch kein
Meniskusspezialist. Daher kommen bei uns für viele
Krankheiten mehr Fachärzte, aber weniger Spezialisten
auf 1 000 Einwohner als in anderen Ländern. Dies ist
eine direkte Folge des falschen Honorarsystems, in dem
eine konsequente Spezialisierung für viele Fachärzte das
wirtschaftliche Aus bedeutet hätte. So kommt es, dass die
wenigen Spezialisten in Deutschland vorwiegend privat
Versicherte behandeln, weil sie dort ein höheres Honorar
generieren können. Das Nachsehen hat auch hier die
große Mehrheit der gesetzlich Versicherten, die entweder
gar nicht beim Spezialisten drankommt oder sehr lange
Wartezeiten in Kauf nehmen muss.

Die Lösung dieser Probleme hat die SPD in ihrem Programm vorgelegt. Das werden wir in der WahlauseinanZu Protokoll gegebene Reden
dersetzung deutlich machen, und das werden wir auch
nach der Wahl umsetzen.

Wir brauchen einen dritten Weg jenseits von Marktradikalisierung und Staatsmedizin. Das zentrale Anliegen
dabei muss die Überwindung des zweigeteilten Versicherungssystems sein. Wir brauchen eine Versicherung von
allen, von allem für alle. Damit einher geht auch eine einheitliche Gebührenordnung für privat wie gesetzlich Versicherte gleichermaßen. Dies wäre der wirkungsvollste
Ansatz im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin. Die Kliniken sollten stärker als bisher für die ambulante Versorgung geöffnet werden. Auch hier sollte eine einheitliche
Gebührenordnung für niedergelassene Fachärzte und
Kliniken gelten. In diesem Fall belebt Konkurrenz nicht
nur das Geschäft; die stärkere Öffnung der Krankenhäuser kann auch zu mehr Kooperation und damit zu einer
Qualitätssteigerung führen.

Wir müssen Hausärzte deutlich besser bezahlen als
heute. Heute ist es so, dass diejenigen Ärzte am meisten
verdienen, die kaum einmal einen Patienten lebend oder
am Stück zu Gesicht bekommen, wie Pathologen oder Laborärzte. Die Hausärzte hingegen waren in den letzten
beiden Jahrzehnten fast immer die Verlierer bei den
innerärztlichen Honorarverteilungskonflikten. So kommt
es, dass heutzutage ein Hausarzt nur noch die Hälfte dessen verdient wie beispielsweise ein Röntgenarzt. Eine
bessere Honorierung der Hausärzte, die diesen Beruf
wieder so attraktiv macht, wie er es verdient, ist auch der
Schlüssel zu mehr Vorbeugemedizin.

Der dritte Weg in der Gesundheitspolitik wäre in der
Tat der beste, würde man ihn auch konsequent gehen. Er
verbindet die Vorteile des Marktes mit denen eines starken Sozialstaates. Die Rolle des Marktes ist es dabei, Innovation und Wirtschaftlichkeit zu stützen. Dazu muss der
Verbraucher gestärkt werden. Weil er ohne Hilfe nicht erkennen kann, was echte Innovationen sind und was nur
als Innovation verkauft wird, müssen die Krankenkassen
und die Verbraucherschützer die Qualität der Tätigkeit
von Ärzten und Kliniken auswerten und öffentlich machen. Ärzte müssen ohne Einfluss der Pharmalobby fortgebildet und nach der Qualität ihrer Leistungen honoriert
werden, nicht nach der Zahl der Privatpatienten.

Zum besseren Wettbewerb gehört auch eine bessere
Bezahlung von Vorbeugeleistungen, die besonders von
Hausärzten angeboten werden. Es ist unsinnig, die Vorbeugung zu vernachlässigen, nur um unser Überangebot
an Fachärzten auszulasten. Daher müssen die Wettbewerbsbedingungen so geändert werden, dass man mit
dem Erhalt der Gesundheit so gut verdienen kann wie mit
ihrer Wiederherstellung.

Eine gute Gesundheitspolitik kann dafür sorgen, dass
alle, ob arm oder reich, von einem Gesundheitssystem,
das sich durch Qualität und Wirtschaftlichkeit auszeichnet, profitieren. Sie muss garantieren, dass genug Geld in
die Aus- und Weiterbildung von Ärzten fließt, und die Forschung in Deutschland gezielt fördern. Dann könnte das
deutsche Gesundheitssystem international an die Spitze
zurückkehren. Das Potenzial dafür hat Deutschland, und
die Bürger werden in den kommenden Jahren die Politik
unterstützen, die dafür sorgt, dass dieses Potenzial endlich ausgeschöpft wird. Sie können sicher sein, dass die
SPD genau diese Politik vertritt und gestalten wird.