Weiss (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den vorliegenden Petitionen geht es wieder einmal um die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf. Die Petenten haben sehr deutlich gemacht und sehr fundiert begründet, daß bei den vergangenen Genehmigungsverfahren einiges nicht in Ordnung war. Wir können inzwischen an Hand des Wortprotokolls des Erörterungstermins zur Wiederaufarbeitungsanlage vom August letzten Jahres eindeutig feststellen, daß zahlreiche Punkte nicht behandelt sind und daß das, was uns der Bundesumweltminister in der Stellungnahme an den Petitionsausschuß übermittelt hat, schlicht und einfach nicht stimmt. Ich kann Ihnen auf Anhieb zehn Stellen in dem Protokoll zeigen, wo gesagt wurde: Das wird später noch behandelt. Entgegen den Zusagen wurde dann die Erörterung aber einfach abgebrochen und beendet.
Ich meine, das ist symptomatisch dafür, daß es offensichtlich, wenn es um die WAA geht, schon längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zugeht. Da ist eine Erörterung eben nicht erst dann abgeschlossen, wenn alle Themen besprochen sind, sondern schon dann, wenn die Staatsregierung in Bayern genug hat. Der Bundesumweltminister, der hier eigentlich als Bundesaufsichtsbehörde tätig werden müßte, duldet dieses Verfahren wissentlich. Ich denke schon, daß das zumindest mit den üblichen Verfahren, wie sie sonst ablaufen, nichts mehr gemein hat.
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Hier geht es offensichtlich darum, eine WAA durchzuschleusen, eine WAA genehmigungsfähig zu machen, die sonst nicht genehmigungsfähig ist. Hier geht es darum, Blamagen für die DWK, Betreiber und andere zu verhindern, die sich auf dem Erörterungstermin der Angriffe der Einwender nicht mit Argumenten erwehren konnten und deshalb von seiten der Versammlungsleitung offensichtlich mit Rückendekkung des Bundesumweltministeriums geschützt werden mußten.
Die Petenten monieren ein Zweites. Sie monieren, daß der TÜV Bayern offensichtlich vor dem ersten Erörterungstermin rechtswidrige Absprachen zu Lasten der Petenten getroffen hat. Das heißt, es gab „goldene Regeln" - wo es hieß: den anderen Gutachtern nicht widersprechen, auch wenn sie falsche Aussagen gemacht haben - und andere Dinge, die einfach eindeutig zum Nachteil der Petenten, zum Nachteil der Einwender gereichten. Auch das ist mit einem rechtsstaatlichen Verfahren eigentlich nicht vereinbar.
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Was tut die Bundesregierung in diesem Fall? Sie sagt: Das, was vorliegt, ist ja nur ein Protokollentwurf, der nicht unterschrieben ist; von daher hat das offiziell gar nicht stattgefunden. Das ist doch absoluter Blödsinn!
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Es kommt doch nicht darauf an, ob jemand, der sich völlig falsch verhalten hat, der im Genehmigungsverfahren die Rechte der Einwenderinnen und Einwender mit Füßen tritt, das dann noch schriftlich, mit seiner Unterschrift, bestätigt und sagt: Wir haben uns so verhalten. Wenn ein solcher Entwurf gefertigt worden ist, hätte doch eigentlich das Bundesumweltministerium als Aufsichtsbehörde einschreiten und sagen müssen: Jetzt wollen wir aber wissen, was los war. Es kommt nicht darauf an, ob das Protokoll unterschrieben ist, ob es als Protokollentwurf gekennzeichnet ist, sondern darauf, ob solche Absprachen stattgefunden haben. Da hat das Bundesumweltministerium, da hat

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Herr Töpfer bis heute seine Aufsichtspflicht völlig vernachlässigt. Hier müssen Maßnahmen der Bundesaufsicht eingreifen, denn was da in Bayern abläuft, hat mit einem normalen, üblichen Genehmigungsverfahren nichts mehr gemein.
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Aber es geht wohl auch darum, daß die Petenten fordern, daß die weiteren Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden und daß die Bauarbeiten eingstellt werden. Man muß sich einmal überlegen: Der Sofortvollzug wurde von seiten der Bayerischen Staatsregierung damit begründet, daß es dringend geboten sei, zügig eine Wiederaufarbeitungsanlage zu verwirklichen, weil es keine Alternativen gebe. Wir wissen eigentlich seit gut einem Monat, daß zumindest auch die Bundesregierung inzwischen eine Alternative sieht, daß es ein ganz anderes Angebot eines Energieversorgungsunternehmens gibt, es irgendwo anders zu machen. Ich will jetzt nicht dafür plädieren, die Wiederaufarbeitung nach Frankreich zu verlagern, aber ich möchte schon klar sagen: Damit sind die Voraussetzungen entfallen, die damals seitens des Bayerischen Umweltministeriums zur Begründung des Sofortvollzugs herangezogen worden sind.
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Es müßte eigentlich, wenn es irgendwo nach vernünftigen Grundsätzen zugeht, gesagt werden: Wenn die Voraussetzungen entfallen sind, muß auch der Sofortvollzug aufgehoben werden, d. h. der Baustopp verhängt werden.
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Und wenn die Bayern das nicht von sich aus tun, dann muß der Bundesumweltminister das einfordern und seiner Aufsichtspflicht im Rahmen des Art. 85 des Grundgesetzes nachkommen.
({7}) Das hat er bis heute nicht getan.
Das ist schon wieder ein Umstand, von dem man eigentlich nur sagen kann: Hier geht es nicht um die Sicherheit der Atomtechnik, sondern hier geht es schlicht und einfach darum, zu schauen, daß das Ding irgendwie gebaut werden kann.
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Das kann ich einfach nicht akzeptieren! Vielmehr müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, und das heißt: Baustopp jetzt und sofort! Es ist auch den Bürgerinnen und Bürgern in der Oberpfalz nicht weiter zuzumuten, diese Diskussionen ständig mitzuerleben. Es muß jetzt Klarheit geschaffen werden. Und man kann eigentlich nicht verantworten, daß jetzt tagtäglich weitere Gelder, weitere Millionen verbaut werden. Das heißt: Das muß jetzt entschieden werden, und bis dahin ist ein Baustopp zu verhängen.
Danke.
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