Kerstin Griese (NA), 2016-12-01:
Danke schön. - Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was
kann ich zum Ende dieser Debatte sagen? Immer wenn
die Bundesregierung Verbesserungen macht - sei es die
abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente oder die Rente für Erwerbsgeminderte - oder, wie
die Ministerin es jetzt tut, ein gutes, durchgerechnetes
Konzept für die Rente vorstellt, dann holt die Linke ihr
altes Konzept heraus, packt es in einen neuen Antrag,
schreibt eine neue Überschrift darüber und sagt: Das
Rentenniveau von 53 Prozent wird angehoben. Sie sagt
aber kein Wort dazu, wie das richtig finanziert werden
soll .

({0})

Damit bleibt die Rente nicht sicher .

({1})

Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es
so einfach nicht ist . Es ist auch unverantwortlich, immer
einfach nur mehr zu fordern . Die Menschen wissen, dass
wir nicht einfach so weitermachen können; denn würden wir es einfach so weiterlaufen lassen - das können
Sie in den Berechnungen von Frau Ministerin Nahles
nachlesen -, würde das Rentenniveau im Jahr 2045 auf
41,7 Prozent sinken, die Beiträge aber auf über 25 Prozent steigen, und das wäre unverantwortlich .

({2})

Wir haben ganz andere Probleme, und die Menschen
wissen das. Ich finde, man kann über Generationengerechtigkeit auch in einem Grundton reden, der davon
zeugt, dass wir uns das solidarische Miteinander der Generationen und die soziale Gerechtigkeit zum Ziel nehmen . Wir wissen, dass wir da etwas tun müssen . 1950
haben noch sechs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
einen Rentner finanziert, heute sind es drei, und 2030
werden es zwei sein . Darauf muss man eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Antwort finden.

({3})

Unsere Politik und übrigens der hervorragende Arbeitsmarkt, der ja auch etwas mit unserer Politik zu tun
hat, haben dazu beigetragen, dass wir in diesem Jahr die
höchste Rentenerhöhung seit über 25 Jahren hatten . Der
Beitragssatz liegt bei 18,7 Prozent und das Rentenniveau
bei 47,7 Prozent. Das sind gute Zahlen. Das zeigt, dass

gute Rentenpolitik und gute Arbeitsmarktpolitik zusammengehören .

({4})

Mir geht es um die Wahrung der Generationengerechtigkeit, um das solidarische Miteinander . Wir sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten machen keine
wolkigen Rentenversprechungen zulasten der jungen
Generation .

({5})

Ich höre immer wieder: Ach, das macht ja nichts, wenn
die Beiträge um 1, 2 oder 3 Prozent steigen.

({6})

Aber das ist netto wirklich weniger für die Menschen .
Die Menschen merken das, auch wenn sich Mitglieder
der Linkenfraktion das scheinbar nicht vorstellen können . Menschen merken das, wenn eine niedrigere Zahl
auf dem Gehaltszettel steht .

({7})

Wir wollen einen Ausgleich zwischen den Generationen. Denn das ist verantwortungsvolle Politik. Auch
ich danke Ministerin Nahles, dass sie ein umfassendes
Konzept zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt hat . - Denn wir kümmern uns um alle
Generationen: um gute Renten für die Älteren und um
bezahlbare Beiträge für die Jüngeren, die heute arbeiten .
Damit ist dies auch ein gutes und wichtiges Konzept gegen Altersarmut .

({8})

Das Konzept bedeutet Verbesserungen für alle Menschen . Das wichtigste Versprechen des Sozialstaates ist,
dass man auch im Alter sicher leben kann . Wir tun etwas gegen Altersarmut und sorgen dafür, dass der Lebensstandard gesichert ist. Deshalb finde ich es so gut,
dass wir gezielt schauen, wo man etwas gegen Altersarmut tun muss . Wir haben bei den Erwerbsminderungsrenten schon einiges verbessert und gehen jetzt in dieser
Koalition weitere Schritte, damit die betroffenen Menschen monatlich etwa 100 Euro mehr in der Hand haben
werden . Das hilft echt gegen Altersarmut . Das hilft den
erwerbsgeminderten Menschen wirklich . Das ist verantwortungsvolle Rentenpolitik .

({9})

Wir wollen auch für die Selbstständigen etwas tun . Wir
haben gesehen, dass auch die Selbstständigen in Gefahr
sind, im Alter arm zu werden . Deshalb ist es aus Sicht der
SPD wichtig, auch die Selbstständigen in die gesetzliche
Rentenversicherung einzubeziehen . Das stärkt die Rentenversicherung, und das hilft den Selbstständigen dabei,
eine gesicherte Altersversorgung zu haben . Deshalb ist

das ein wichtiges Thema, eine wichtige Komponente in
der Rentenpolitik .

Mit der Solidarrente, einer Alterssicherung oberhalb
der Grundsicherung für diejenigen, die 35 Jahre eingezahlt haben, machen wir einen weiteren Vorschlag, der
für Sicherheit im Alter sorgt; dadurch wird anerkannt,
dass Menschen gearbeitet haben. Ich finde, das ist eine
richtig gute Sache, um Altersarmut gezielt vorzubeugen .

Der Vorschlag, den Frau Nahles vorgelegt hat, ist im
Gegensatz zu dem von den Linken klar durchgerechnet .

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Er ist nachhaltig, er ist umsetzbar, und er würde Verbesserungen für alle Menschen bedeuten . Das ist das Gute
daran . Damit gehen wir gezielt gegen Altersarmut vor .
Wir helfen denen, die es wirklich brauchen, und wir sorgen für ein solidarisches und nachhaltiges Gesamtkonzept . Ich freue mich auf weitere Diskussionen dazu .

Vielen Dank .

({11})