Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Ich danke vielmals.
Meine Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Haben Sie Bedenken dagegen, daß wir mit Rücksicht auf die Herren Berichterstatter, die zum Teil vom Bundesrat gestellt werden, die vorgesehenen mündlichen Berichte des Vermittlungsausschusses - jedenfalls den Bericht zu Punkt 1 der Tagesordnung - vorwegnehmen, ehe wir in die Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes wieder eintreten? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich zunächst Punkt 1 der Tagesordnung aufrufen:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung ({1}).
Berichterstatter ist Herr Minister Dr. Frank. - Darf ich Sie bitten, das Wort zu nehmen.
Dr. Frank, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vom Bundestag am 6. Mai 1953 verabschiedete Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung bedarf nach Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates wegen seines Zweiten Teils, in dem die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund geregelt ist.
In seiner Sitzung vom 22. Mai 1953 hat der Bundesrat diesem Teil der Gesetzesvorlage seine Zustimmung nicht gegeben, vielmehr beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen, und zwar mit folgendem Ziel: erstens die Vorlage in zwei Teile aufzuspalten und aus dem Ersten und Zweiten Teil je ein selbständiges Gesetz zu machen, zweitens den an den Bund abzuführenden Beteiligungsprozentsatz in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 von 40 auf 37 % herabzusetzen, drittens die Plafondbestimmungen des § 1 Abs. 2 im Zweiten Teil des Gesetzes zu streichen und viertens im Gesetz eine Garantiebestimmung zu verankern, die jedem Land in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 100 °/o des im Rechnungsjahr 1952 verbliebenen Anteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer sichert. Dem ersten Teil des Gesetzes, dem Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften, der sogenannten kleinen Steuerreform, hat der Bundesrat trotz mancher Bedenken im einzelnen zugestimmt und ihn außerdem auch hinsichtlich des Inkrafttretens der Tarifsenkung am 1. Juni 1953 zur alsbaldigen Annahme empfohlen.
Bereits am 1. Juni dieses Jahres ist der Vermittlungsausschuß zur Beratung zusammengetreten. Seine Arbeit, die im Gegensatz zu den Verhandlungen im Jahre 1951 und vor allem auch zu dem andauernden Ringen im Jahre 1952 um den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schon in einer einzigen Sitzung zum Ergebnis führte, stand für alle Teilnehmer der Sitzung im Zeichen der von der Öffentlichkeit sehnsüchtig

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erwarteten kleinen Steuerreform, obwohl diese selbst entsprechend dem Beschluß des Bundesrats außerhalb aller Diskussion blieb. Sie sollte - darüber waren sich alle Mitglieder des Bundestags und Bundesrats im Vermittlungsausschuß von vornherein einig - hinsichtlich des Zeitpunkts des Inkrafttretens durch die Beratungen des Vermittlungsausschusses nicht verzögert werden. Die Steuerreform - das kann wohl gesagt werden - hat die Arbeit des Vermittlungsausschusses in ihrem Tempo beflügelt, was ich bei Ihrer heutigen Entschließung mit zu bedenken bitte; sie ließ eine Vertagung der Entscheidung praktisch nicht zu, was sich sicher auch auf die Kompromißbereitschaft aller Mitglieder des Vermittlungsausschusses förderlich ausgewirkt hat.
Im Mittelpunkt der Erörterungen des Vermittlungsausschusses stand naturgemäß die Haushaltslage des Bundes und die Haushaltslage der Länder. Bezüglich des Bundeshaushalts war die Frage zu beantworten: Sind 40 % unbedingt notwendig, d. h. steht und fällt der Bundeshaushalt mit einem Anteil von 40 %, oder ist die Haushaltsführung auch nach einem Abstrich von einigen Prozentsätzen noch gesichert? - Die Haushaltslage der Länder erforderte dagegen eine Antwort auf die Frage: Ist ein Bundesanteil von 37 °/o die äußerst zumutbare Belastung, insbesondere auch mit Rücksicht auf d .e leistungsschwächeren Länder, oder läßt die Lage der Länderhaushalte ohne größere Schwierigkeiten für ihr Gleichgewicht noch eine weitere Einengung des Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer zugunsten des Bundesanteils zu?
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat zur Haushaltslage des Bundes ausgeführt, daß eine Verschlechterung von 3 % aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer - das sind rund 330 Millionen DM -- angesichts des bereits erheblichen Fehlbetrages des Bundes nicht verantwortet werden könne. Der Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1953 gehe von einem Bundesanteil von 40 % aus. Werde dieser herabgesetzt, so müsse ein Ausgleich gefunden werden. Es sei aber nicht ersichtlich, welche Deckungsmöglichkeiten im gegenwärtigen Augenblick ausfindig gemacht werden könnten. Der Beschluß über die Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer dürfe im Hinblick auf die erforderliche Zustimmung des Bundesrats nicht zu einer willkürlichen Entscheidung führen; vielmehr müsse den berechtigten Forderungen des Bundes voll Rechnung getragen werden. Von seiten des Herrn Bundesfinanzministers wurde weiter darauf hingewiesen, daß die Notwendigkeit eines vierzigprozentigen Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer sich aus der Zwangsläufigkeit der Bundesausgaben, also aus dem bekannten starren Verhältnis von 80 % für Sozialausgaben und Besatzungskosten zu 20 % vorwiegend disponiblen Ausgaben, ergebe. Der Herr Bundesfinanzminister hat weiter auf die bedeutenden Mittel für Berlin, für den Wohnungsbau und für wirtschaftliche Subventionen hingewiesen. Er hat das Argument der Länder, daß der Bund nach der Regierungsvorlage selbst einen Bundesanteil von 38,15 % an Stelle von ursprünglich 44 % Prozent für tragbar gehalten habe, während 200 Millionen DM an die Länder als Bundeszuschüsse zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiet des Schulwesens gewährt werden sollten, mit dem Hinweis beantwortet, daß diese Zuschüsse bei den Ländern selbst keine Gegenliebe gefunden hätten. Ebensowenig hätten sich die Länder an seinem Vorschlag interessiert gezeigt, an den Lasten für die Sowjetzonenflüchtlinge mitzutragen.
Soweit im wesentlichen die Gesichtspunkte, die von seiten der Bundesregierung vorgetragen worden sind.
Was nun den Einnahmeausfall von über 300 Millionen DM, von der Länderseite her betrachtet, anlangt, so wurde von den Ländervertretern hervorgehoben, daß dieser Betrag bei dem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein könne. Es müsse möglich sein, bei einem Gesamtbetrag von 24 Milliarden DM und bei dem Schwergewicht der Haushaltswirtschaft in der Bundesrepublik eine Möglichkeit eines anderweitigen Ausgleichs mindestens im Laufe des Rechnungsjahrs zu finden. Soweit aber die Begründung auf die spezielle Mehrbelastung wegen des Einstroms der Sowjetzonenflüchtlinge abgestellt ist, wurde von den Vertretern der Länder dargetan, daß zu einem Zeitpunkt, zu dem das Problem der Sowjetzonenflüchtlinge und seine finanziellen Auswirkungen bereits bekannt und übersehbar gewesen seien, eine Inanspruchnahme von nur 38,15 % der Einkommensteuer vom Bundesfinanzministerium für tragbar gehalten wurde. Im übrigen bezahlt der Bund ja nicht den vollen Aufwand. Die Länder sind vielmehr durch die Interessenquote von 15 % an der Kriegsfolgenhilfe auch am Aufwand für diese Flüchtlinge mit 15 % beteiligt. Die Vertreter des Bundesrats im Vermittlungsausschuß haben weiterhin ausgeführt, ohne daß die Richtigkeit dieser Ausführungen bestritten worden ist, daß über diese Beteiligung hinaus den Ländern aus dieser Flüchtlingshilfe laufend weitere Kosten erheblichen Umfangs erwachsen würden.
Zur Haushaltslage der Länder wurde im Vermittlungsausschuß besonders betont, daß nicht nur der Bundeshaushalt durch eine im wesentlichen unelastische Ausgabengestaltung gekennzeichnet sei; dasselbe treffe im Unterschied zur Situation der früheren Jahre heute auch für die Länderhaushalte zu. Es mag wohl stimmen, daß der bewegliche Teil der Ausgaben etwas größer ist als beim Bundeshaushalt. Es kann jedoch nicht bestritten werden, daß die disponible Finanzmasse von Jahr zu Jahr immer mehr einschrumpft. Der traditionelle Rahmen der Länderhaushalte - das haben alle Sprecher des Bundesrats betont - ist durch die Entwicklung nach dem Zusammenbruch, insbesondere durch den Bevölkerungszuwachs von innen und außen, gesprengt worden. Dieser enorme Bevölkerungsdruck, so wurde im Vermittlungsausschuß unterstrichen, nimmt täglich zu. Er erfordert gebieterisch und unabweisbar neue Schulen, neue Krankenhäuser, neue Wohnungen und nicht zuletzt - eine Lebensfrage für unser Volk - einen großzügigen, auf lange Sicht geplanten Ausbau der Wasserversorgung neben vielen anderen lebensnotwendigen Einrichtungen der Gemeinden, der Kreise und der Länder. Diesen elementaren Forderungen der Daseinsfürsorge zu einem Zeitpunkt, in dem die öffentlichen Kriegsschäden von Land und Gemeinden noch nicht einmal beseitigt sind, können sich die Länder nicht entziehen. Hierzu kommt noch als Sonderbelastung gegenüber früher der gesteigerte Personalaufwand für Beamte, Angestellte und Arbeiter, da das Schwergewicht der Verwaltung nun einmal nach dem Grundgesetz bei den Ländern liegt.

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Aus dieser Erkentnis ihrer Haushaltslage haben die Vertreter der Länder im Vermittlungsausschuß die Auffassung vertreten, daß sie einer weiteren Belastung über 37 % hinaus nicht gewachsen seien. Es müsse daher ein Bundesanteil von 37 % wie in den früheren Jahren gesetzlich verankert werden, da sich sonst die Haushaltslage einer Anzahl Länder noch weiter defizitär entwickeln werde.
In der Sitzung des Vermittlungsausschusses übergab der Herr Bundesminister der Finanzen eine Übersicht über den Haushaltsabschluß der Länder seit dem Rechnungsjahr 1950 mit einem vorläufigen Ergebnis für 1952 ohne Auslauf, um damit ihre gegenüber dem Bund günstigere Lage zu beweisen. Aus dieser Übersicht ergibt sich für 1952 nach dem Stand vom 31. März 1953 - also ein Abschluß ohne Auslauf - ein Überschuß der Isteinnahmen über die Istausgaben in Höhe von 909 Millionen DM. Diese Berechnung fußt zwar auf Angaben der Länder über ihre Isteinnahmen und Istausgaben. Die Vertreter des Bundesfinanzministeriums mußten aber selbst einschränkend darauf aufmerksam machen, daß sich der Überschuß im Auslauf des Rechnungsjahrs 1952 noch um schätzungsweise 500 Millionen DM verringern würde.
Da dieser Betrag in der öffentlichen Diskussion in den verflossenen Wochen eine große Rolle gespielt hat, hat er auch, im Vermittlungsausschuß seine Kritiker gefunden. So wird z. B. in der Übersicht des Bundesfinanzministeriums für Baden-Württemberg ein Überschuß von 155 Millionen DM ausgewiesen, während der am 11. Mai 1953 verabschiedete Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 mit einem rechnungsmäßigen Fehlbetrag von 195 Millionen abschließt. Dagegen wird für Nordrhein-Westfalen ein Überschuß von 693,6 Millionen - das sind 75 °/o des Gesamtüberschusses, den angeblich die Länder haben - errechnet. Schon aus diesem hohen Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen ist ersichtlich, daß der Gesamtbetrag von 500 Millionen - allgemein als Länderhaushaltsüberschuß gekennzeichnet - kein zutreffendes Bild der wirklichen Lage gibt. Auch für das Land Hessen wird ein Überschuß ausgewiesen, während der Haushalt mit einem Fehlbetrag abschließt.
Es wurde daher im Vermittlungsausschuß gesagt, daß die Aufstellung nicht der tatsächlichen Haushaltslage entsprechen kann. Vielmehr beweisen diese Beispiele überzeugend, daß das schematische Bild der Ländergesamtheit auf Grund dieser Übersicht, die dem Vermittlungsausschuß vorlag, nicht mit dem Mosaikbild der Länderhaushalte übereinstimmt, wie es sich nach dem tatsächlichen Abschluß in den Ländern selbst ergibt.
Die Aussprache im Vermittlungsausschuß zu dieser wichtigen Seite der weiteren Belastungsmöglichkeit der Länder ergab im Hinblick auf § 75 der Reichshaushaltsordnung, daß sich der rechnungsmäßige Überschuß oder Fehlbetrag nicht nur nach den Istmehreinnahmen oder Istmehrausgaben, sondern nach den weiteren Einnahmen- und Ausgabenresten der folgenden Zeit richtig ermittelt und daß diese hinzuzurechnen bzw. abzusetzen sind. Es liegt also nicht im freien Ermessen der Länder, wie in diesem Zusammenhang schon gelegentlich zu hören war, ob sie diese Reste heimfallen lassen oder übertragen wollen.