Peter Kittelmann (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freude, ja zum Teil sogar die spürbare Euphorie vor allen Dingen in den Augen der Schweden und der Österreicher über den erfolgreichen Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Osterreich, Schweden und Finnland haben bewiesen: Europa hat noch nicht die Fähigkeit verloren, sich wieder freuen zu können.
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Dieser großartige Sieg der Vernunft wird von den relativ kleinlichen Problemen beim Beitritt Norwegens überschattet. Das ist hier mehrfach erwähnt worden. Sie stehen in keinem Verhältnis zu unserem großen Erfolg der zu Ende gebrachten Verhandlungen.
Dieser Erfolg ist so, Herr Bundesaußenminister, daß wir Ihnen mehrfach danken können. Die CDU/CSU ist sehr zufrieden und glücklich darüber, daß es Ihnen gelungen ist, hier Erfolg zu haben. Wir wünschen Ihnen dieses Glück des Tüchtigen auch in den nächsten Wochen.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns diesen Erfolg durch das Nichteinigsein über einige Tonnen Fisch und durch eine wichtige offene Frage bei der Stimmenverteilung im Ministerrat nicht in Frage stellen lassen. So wichtig dies im Detail auch ist, es geht jetzt schließlich um eine herausragende Chance in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses. Der europäische Kontinent kann durch eine schnelle Erweiterung nach Nord- und Mitteleuropa weiter stabilisiert werden.
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Es geht um die Chance einer Neuorientierung und Neuordnung in Europa.
Ich fordere deshalb für die CDU/CSU alle beteiligten Verhandlungspartner auf, die letzten Stolpersteine für eine Aufnahme aller vier Beitrittskandidaten zum 1. Januar 1995 schnellstmöglich beiseite zu räumen.
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Die CDU/CSU erwartet auch vom Europäischen Parlament - auch wenn richtig gesagt worden ist, diesem Parlament wird jetzt viel zugemutet -, diesem Beitritt schnellstmöglich zuzustimmen.
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Der Schaden, der anderenfalls entstehen würde, wäre in keiner Weise zu rechtfertigen.
Wir sollten uns daher auch im Bundestag bemühen - und dies, wie wir vorhin gehört haben, in voller Übereinstimmung mit der Bundesregierung -, das Ratifizierungsverfahren über den Beitritt im Deutschen Bundestag spätestens im Juni 1994 abzuschließen.
Wir erfahren es täglich im Gespräch mit den Bürgern: Bei vielen von ihnen ist mittlerweile in Vergessenheit geraten, wo die Ursachen liegen, daß wir seit 40 Jahren im westlichen Europa in Frieden leben. Wir verdanken dies entscheidend auch der europäischen Integration.
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Sie hat dazu beigetragen, alte Rivalitäten und Konflikte zwischen beteiligten Nationen zu überwinden.
Viele vergessen auch zu leicht, daß wir durch den Prozeß der europäischen Einigung unsere Kräfte in Europa zum gegenseitigen Vorteil bündeln konnten.
Es sind wieder Länder außerhalb der Europäischen Union, die uns in diesen Tagen die großen Vorteile der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor Augen führen. Der erfolgreiche Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden ist ein Beweis für die hohe Attraktivität und Anziehungskraft dieser Europäischen Union. Mit ihrem Beitritt rechnen sich diese Staaten vorteilhafte, interessante und vielversprechende Chancen und Möglichkeiten in Wirtschaft und Politik aus. Ihr Wille, ein Teil der Europäischen Union zu werden, ist ein überzeugendes Beispiel für Hoffnung, Zuversicht und Vertrauen in die Zukunftschancen des gemeinsamen Europas.
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Ich bitte uns als Parlamentarier, als Deutscher Bundestag - die große Übereinstimmung in dieser Diskussion ist ja hier auch spürbar -, dieses auch im Gespräch mit dem Bürger in Deutschland stärker als bisher zu vermitteln. Das ist übrigens auch ein positives Bekenntnis für mehr Demokratie, Bürgernähe und Subsidiarität.
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Meine Damen und Herren, der Wunsch zum Beitritt ist eine Bestätigung für uns Europäer und, Herr Bundeskanzler, auch ein Beweis für die erfolgreiche Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dafür gebührt Ihnen unser Respekt und unser herzlicher Dank.
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Wir sollten uns daran erinnern, daß wir der Europäischen Gemeinschaft ein nie zuvor gekanntes Maß an Wohlstand verdanken. Viele wollen das einfach nicht mehr wahrhaben. Knapp drei Viertel unseres Exports gehen in den Europäischen Wirtschaftsraum, rund zwei Drittel unserer Importe kommen von dort. Diese Tatsachen werden von Gegnern der europäischen Einigung häufig bewußt verdrängt. Wer daher heute für „weniger Europa" plädiert, setzt viele Millionen Arbeitsplätze aufs Spiel, die durch die Verflechtung mit unseren Partnern in Europa gesichert werden.
Die Idee Europa lebt aber nicht nur von der Wirtschaftspolitik. Europa braucht täglich ein Stück Emotionalität. Es ist durchaus richtig und sehr treffend formuliert, wenn Jacques Delors behauptet, man könne sich nicht in einen Binnenmarkt verlieben. Die Betonung einer emotionalen oder visionären Seite ist

deshalb überaus wichtig. Ohne sie werden es die Bürger schwer haben, Europa zu verstehen.
Vor allen Dingen müssen wir die Jugend für die enormen Herausforderungen und Möglichkeiten des gemeinsamen Europas gewinnen.
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Wir spüren es doch: Die jungen Menschen haben ein sehr viel größeres Interesse an dem neuen Europa, an den Herausforderungen, als viele es wahrhaben wollen. Geben wir diesen Jungen eine Chance für die Zukunft, indem wir heute unsere Aufgaben positiv erledigen.
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Die Vision eines gemeinsamen Europas ist notwendig, weil wir wissen, daß nur im Verbund die anstehenden Probleme zu lösen sind. Die Vision eines Europas, das die Staaten in der Union vereint, ohne nationale Identitäten zu verwischen, in dem wir alle voneinander lernen, ohne unsere berechtigten Interessen aufzugeben, diese Vision muß mit Leben erfüllt und fest verankert werden.
Häufig nicht bewußt, hat Europa heute einen positiven Rang im Leben eines jeden einzelnen Bürgers. Manche Bürger werden sich dessen erst bewußt, wenn man sie darauf anspricht, daß das, was sie an persönlichen Erfolgen in ihrem Leben zu verzeichnen haben, auch mit Europa zusammenhängt.
Vor diesem Hintergrund ist der Beitritt Österreichs und der skandinavischen Länder so wichtig. Er ist ein Zeichen dafür, daß sich die Europäische Union nicht abschottet, sondern offen ist und offen bleibt.
Die Neuaufnahme ist auch ein Signal der Hoffnung und der Zuversicht für einen künftigen Beitritt für Staaten in Mittel- und Osteuropa. Polen und Ungarn haben bereits angekündigt, in Kürze das formelle Gesuch um Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu präsentieren. Die jetzt neu aufzunehmenden Länder werden sicherlich gute Weggefährten für Handelserleichterungen und für eine rasche und echte Marktöffnung der Europäischen Union für Produkte aus Mittel- und Osteuropa sein. Sie werden auch treue Verbündete für eine mögliche spätere Osterweiterung der Europäischen Union sein.
Wenn auch diese weitere Öffnung nach Osten noch nicht in greifbare Nähe rückt, so ist die klare Beitrittsperspektive für die Länder Mittel- und Osteuropas ein Lebenselexier. Sie schöpfen daraus Kraft, und die gewaltigen Anstrengungen für einen grundlegenden Wandel werden sie nur meistern, wenn sie diese Hoffnung von uns immer wieder bestätigt bekommen.
Nach dem stürmischen Umbruch in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft dieser Staaten ist dort heute eine neue Aufbruchstimmung spürbar, die nach fester Orientierung und erhöhter Sicherheit strebt. Wir müssen diesen Staaten eine faire Chance für mehr Sicherheit und Wohlstand in Freiheit und Frieden geben - heute und morgen.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen - und es wird noch gesagt werden -: Der Beitritt ist mit vielem verbunden, auch mit einer besseren Finanzausstattung, auch mit mehr Ausgewogenheit und Vielfalt in Europa.
Als Berliner möchte ich sagen: Ich freue mich auch darüber, daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin näher in die geographische Mitte der Europäischen Union rückt. Berlin erhält damit wieder seinen historischen Platz im Herzen Europas.
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Die Europäische Union hat ohne Zweifel ihre Vorteile und ihre Anziehungskraft bewiesen. Die Chancen, Möglichkeiten und Perspektiven bestehen darin, daß die Europäische Union mehr zu bieten hat, als viele glauben. Diese Fähigkeiten, diese Stärken und diese Überzeugungskraft der Europäischen Union gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dieses - das ist unsere Pflicht in den nächsten Monaten und Jahren - muß auch dem Bürger deutlicher als bisher vermittelt werden.
Schönen Dank.
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