emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1989-02-23:
Nein, das will ich überhaupt nicht sagen. Ich will nur sagen, daß man Parteirollen auseinanderhalten muß und daß immer derjenige, der in einer Auseinandersetzung für sein Interesse eintritt, auch von seiner Seite her, aber nicht von der Seite des Gegners her, die dafür notwendigen Mittel einsetzen soll, weil sonst nämlich einmal mehr die selbstregulierenden Faktoren, die in der Kostentragung liegen, unter den Tisch gekehrt werden. Für den Beginn einer Auseinandersetzung ist nichts nützlicher, als daß sich der Betreffende überlegt, was er dabei aufzuwenden und einzusetzen hat.
Wir sind deshalb der Meinung, daß im institutionellen Bereich nichts geschehen sollte. Wir sind andererseits - das haben wir auch bei den früheren Beratungen 1983 und 1986 hier schon gesagt - der Meinung, daß wir konsequenterweise - je mehr ich hier Tüftelkram im einzelnen, großartige Pläne, Kontrollen und Betreuungen für zu aufwendig halte - bei der Kleininsolvenz mit der Restschuldbefreiung dabeisein sollen, weil da nämlich in den besonders krassen Fällen wirklich ein Schlußstrich gezogen werden sollte, um einen neuen Anfang zu ermöglichen.
({0})
- Wenn Sie das Kind vorher vor diesem Fall bewahren wollen, dann müßten Sie versuchen, mit uns gemeinsam hier mehr zu allgemeiner Aufklärung, aber auch zur Einführung vernünftiger selbstregulierender Instrumente beizutragen, und Sie sollten dann nicht durch solche Vorlagen, wie Sie sie hier machen, bei
Schuldnern auch noch den Eindruck erwecken, als ob das alles gar nicht so schlimm wäre und nicht der unüberlegte Kreditaufnehmer, sondern hauptsächlich die bösen Banken die Schuld hätten. Mit einem sol-, chen Gesellschaftsbild kommt man doch in einer arbeitsteiligen Gesellschaft nicht zurecht.
Weil dies alles so ist und weil ich zum wiederholten Mal auf Willy Brandt und seine Vision vom mündigen Bürger am Schluß der heutigen Ausführungen zurückkommen möchte und weil wir die europäische Richtlinie zum Verbraucherkredit, auf die Herr Hörster schon hingewiesen hat, umsetzen müssen und möglichst vernünftig umsetzen werden, laden wir Sie herzlich ein, mit uns im Gespräch zu bleiben. Wir versuchen unverdrossen, Ihnen auch die sachlichen Seiten des Geschäfts dabei klarzumachen. Vielleicht kommen wir sogar gemeinsam zu etwas besseren Ergebnissen als denen, die Sie heute vorgeschlagen haben.
Herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3047 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Raumplanungsgesetzes ({0})
- Drucksache 11/2666 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Raumordnungsgesetzes
- Drucksache 11/3916 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für diesen Tagesordnungspunkt eine Beratungszeit von 30 Minuten vorgesehen. - Auch dagegen kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hitschler.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Großmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herr Dr. Schneider.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/2666 und 11/3916 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Müntefering, Dr. Sperling, Conradi, Erler, Großmann, Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Reschke, Scherrer, Weiermann, Adler, Bamberg, Bernrath, Fuchs ({0}), Dr. Gautier, Haack ({1}), Haar, Dr. Hauchler, Heistermann, Ibrügger, Jansen, Kastning, Kißlinger, Koltzsch, Kretkowski, Kuhlwein, Dr. Martiny, Müller ({2}), Müller ({3}), Oostergetelo, Pfuhl, Rixe, Sielaff, Dr. SkarpelisSperk, Tietjen, Traupe, Weiler, Wimmer ({4}), Wittich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Lebensbedingungen in den Städten und Dörfern des ländlichen Raumes
- Drucksachen 11/1903, 11/3007 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schädigung der Mieterinnen und Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch die Steuerreform
- Drucksachen 11/1467, 11/2909 Zu Punkt 11 b liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4060 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Punkte 90 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
({0})
Grünbeck (NA), 1989-02-23:
Aber gern.
Müntefering (NA), 1989-02-23:
Die SPD-Fraktion hat heute beantragt, daß ein Programm „Sozialer Wohnungsbau" in Höhe von 2,5 Milliarden DM aufgelegt wird, und zwar jährlich, in diesem und im nächsten Jahr. Wäre das denn die Größenordnung, die Sie mittragen?
Grünbeck (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege Müntefering, Sie wissen, wie aufgeschlossen ich gegenüber allen guten Vorschlägen bin, aber auf die warte ich bei Ihnen noch. Das ist der Punkt. Nicht die Größenordnung ist das Problem, sondern das Problem in den Ballungsräumen, in denen es heute dramatisch an Wohnungen fehlt, ist ein anderes. Wissen Sie, was uns dort am meisten fehlt? - Im Augenblick die Maurer und die Hilfskräfte, die für den Bau notwendig sind.
({0})
Unsere Kapazitäten sind völlig ausgeschöpft, wir sind an die Grenze der Kapazitäten gelangt.
({1})
Wir sollten etwas anderes tun, als diese Förderungsprogramme neu aufzulegen.
({2})
- Frau Präsidentin, ich nehme an, daß die Zeit für eine weitere Zwischenfrage nicht angerechnet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Wenn Sie noch eine Zwischenfrage gestatten, wird die Zeit nicht angerechnet.
Grünbeck (NA), 1989-02-23:
Ja, gern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Bitte schön, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1989-02-23:
Heißt das, daß Sie völlig gegen neue Programme im sozialen Wohnungsbau sind?
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Schneider.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
Die Bilanz der Wohnungspolitik der Bundesregierung ist respektabel.
({1})
Der Grad der Wohnungsversorgung ist für 95 % der Bevölkerung überaus zufriedenstellend. Zu dem, was ich da heute gelesen habe, Herr Müntefering, stelle ich fest: Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, daß wir keine regionalen Problemfälle hätten. Ich habe immer betont, daß das Ergebnis der Volks- und Wohnungszählung den Beweis dafür erbracht hat, daß wir glo9436 

bal, pauschal eine Wohnungsversorgungsleistung erreicht haben wie zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte des deutschen Volkes.
({2})
- Das heißt, daß es noch niemals pro Einwohner 35 qm gegeben hat. Die Bevölkerung ist um 0,7 gewachsen, die Zahl der Wohnungen um 33,7 % und die Wohnfläche um 50 %. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.
({3})
Ich habe ausdrücklich betont und wiederhole es, daß es für 5 % unserer Mitbürger echte, ernsthafte Wohnungsproblemfälle gibt,
({4})
um die wir uns kümmern müssen. - Herr Kollege Conradi, wenn Sie diesen Zwischenruf machen, möchte ich einmal sagen, wie Sie selber in einer Presseverlautbarung vom 29. April 1982 - kurz vor der Konkursanmeldung der früheren Regierung - die Lage im Wohnungsbau beurteilt haben. Sie haben gesagt: die Bauwirtschaft in Not; kein Wunder, bei den hohen Zinsen baut keiner, ob Industrie- oder Verwaltungsbau, ob Mietwohnung oder Eigenheim. Sie haben weiter gesagt: Auch vom sozialen Wohnungsbau ist keine Hilfe zu erwarten; die Bundesregierung hat alles getan, dieses ungeliebte und teure Kind den Ländern zuzuschieben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-02-23:
Bitte, Herr Kollege Müntefering.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Müntefering (NA), 1989-02-23:
Sie waren schon zwei Sätze weiter, aber ich darf noch einmal zurückgreifen: Herr Minister, halten Sie es für angemessen, daß der Wohnungsbauminister, wissend, daß 90 % oder von mir aus auch 95 % der Menschen bei uns gut wohnen, 5 % aber nicht - und das sind 1,3 Millionen Haushalte -, sagt „alles in Ordnung",
({0})
oder sollte er nicht der sein, der darauf hinweist, daß etwas getan werden muß?
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Oesterle-Schwerin?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-02-23:
Ja, bitte sehr.
Oesterle-Schwerin (NA), 1989-02-23:
Sagen Sie einmal, Herr Minister: Was heißt denn „Ruhe an der Mietenfront", wenn die Mieten in Köln um 20 % und in München teilweise um 50 % gestiegen sind? Wo ist denn da Ruhe an der Mietenfront?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-02-23:
Keine Diskussion über unser Mietrecht! Unser Mietrecht ist sozial,
({0})
und es bleibt auch sozial, wenn das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz außer Kraft tritt.
Hierzu hat der Präsident des Mieterbundes am letzten Samstag im Bayerischen Rundfunk u. a. erklärt: 3,5 Millionen Wohnungen werden aus der Bindung entlassen. Wovon spricht dieser Mieterpräsident überhaupt, dieser Exjustizminister? Weiß er denn nicht, daß hinsichtlich der Wohnungen, die den Bindungen des sozialen Wohnungsbaus unterliegen, der Wegfall des Gesetzes überhaupt keinen Einfluß nimmt? Weiß denn dieser Herr Jahn nicht, daß das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz niemals eine Belegungsbindung beinhaltet hat?
({1})
Als die Sozialdemokraten - Herr Sperling, Sie waren dabei - , den Versuch unternommen haben, diese
Sozialbindung in das Gesetz aufzunehmen, da habe ich in Reit im Winkl zwischen dem damaligen Direktor des Gesamtverbandes der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und dem damaligen Staatssekretär Schmidt fast eine körperliche Auseinandersetzung verhindern müssen, so erregt sind sie gewesen.
({2})
- Da darf ich Ihnen sagen: Es ist eine Verfälschung der Wirklichkeit, so zu tun, als ob mit dem Außerkrafttreten des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eine einzige Belegungsbindung entfiele. Das ist eine Lüge.
({3})
Damit verhetzen Sie draußen die Mieter. Diese Lüge wird ebenso platzen wie die Mietenlüge in Hamburg und all die anderen Prophezeiungen, die Sie gegeben haben.
({4})
Es ist unerhört: Wenn der Präsident des Deutschen Mieterbundes über den Sender des Bayerischen Rundfunks so etwas verbreitet, eine hahnebüchene Unwahrheit, dann muß ich dem im Deutschen Bundestag entgegentreten.
({5})
Übrigens: Die Herren des Gesamtverbandes der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sind in dieser Woche bei mir gewesen. Sie wehren sich mit großer Entschiedenheit gegen den Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein, das Inkrafttreten um drei Jahre zu verschieben, mit besten Gründen.
Noch etwas: Auch Verhetzungen auf diesen Teil der Steuerreform bezogen, tragen auf den ersten Anhieb vielleicht Früchte; aber bei den Fachleuten, die mit mir gesprochen haben, haben sie keinen Erfolg damit.
Auch in diesem Bereich ist die Steuerreform ein großer Erfolg, und zwar ein großer wohnungswirtschaftlicher Erfolg. Damit meine ich: Es ist in erster Linie ein Erfolg für die Mieter.
Wenn die Frage gestellt wird: Wer ist der Anwalt der Mieter in Deutschland, der Präsident des Mieterbundes, Gerhard Jahn, oder der derzeitige Bundesbauminister?, dann möchte ich nicht unbescheiden sein;
({6})
aber dieses Prädikat, Anwalt der Mieter zu sein, steht immer noch mir zu.
({7})
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauter.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte, wenn ich Ihren engagierten Redebeitrag unterbreche. Aber es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage. Kommen Sie diesem Wunsch nach?
Sauter (NA), 1989-02-23:
Ja, bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Bitte schön.
Müller (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege, ist denn die Tatsache, die von Ihnen geschildert wird, daß gerade die kleineren Betriebe auch in den ländlichen Räumen so besonders viel zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Fortschritt beitragen, der Grund dafür, daß Ihre Regierung so besonders die Großbetriebe aus den Haushalten des BMFT und anderer fördert?
({0})
Sauter (NA), 1989-02-23:
Ich glaube, darauf ist vorhin schon aufmerksam gemacht worden: Genau umgekehrt, Herr Kollege, ist es richtig. Während früher vom BMFT einseitig die Großbetriebe gefördert worden sind, ist jetzt eine Umkehr eingetreten, und der überwiegende Teil der Fördermittel geht jetzt in die Mittel- und die Kleinbetriebe.
({0})
Ich will eine weitere Bemerkung dazu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke auch, daß das Problem Teilzeitarbeit unbefriedigend gelöst ist. Dies muß man zugeben. Wenn es neue Kommunikationsmöglichkeiten, wenn es neue Technologien gibt, sollten wir auch darüber nachdenken, ob wir uns nicht über das Problem der Heimarbeit unterhalten müssen und ob es hier nicht neue Chancen auch für den ländlichen Raum gibt.
({1})
Dies alles sind Probleme, die nicht ausgestanden sind.
Eines ist ganz sicher, meine Damen und Herren: Ein entscheidendes Moment für die Zukunft ist eine gute Bildung und eine gute Ausbildung. Ich meine, das gilt für alle Bildungsstätten, von den Hochschulen über die Fachhochschulen bis zu den Fachschulen. Wir haben im Lande Baden-Württemberg, wenn ich das geschwind sagen darf, mit den Berufsakademien in den ländlichen Regionen gute Erfahrungen gemacht. Herr Grünbeck, sehen Sie sie sich einmal an. Dann werden Sie selber sagen, daß die Industrie damit außerordentlich zufrieden ist.
Ich will abschließend sagen, daß wir in den strukturschwachen Regionen, in den agrarisch geprägten Regionen die Probleme nicht allein mit der Agrarpolitik lösen können.
({2})
- Allein mit Heimarbeit auch nicht. Aber gerade Sie haben doch die Auffassung vertreten, daß die Agrarpolitik hier in besonderer Weise herhalten müsse.
Ich finde, daß wir die größten Probleme in Deutschland und - ich füge hinzu - in Europa dort haben, wo wir agrarische oder stark agrarisch geprägte Regionen haben. Deshalb meine ich, daß wir auch im Interesse des Erhalts des ländlichen Raumes alles daransetzen müssen, gesunde Agrarstrukturen zu erhalten. Aber es müssen auch Einkommensmöglichkeiten im außerlandwirtschaftlichen Bereich bestehen. Ich finde, daß diese Bundesregierung ihren Beitrag dazu geleistet hat.
Ich will zum Schluß gerne eine Anregung aufgreifen, Herr Präsident. Ich meine, eine Koordination, ein Zusammengehen aller wäre eigentlich nicht ganz verkehrt. Wenn sich der Wirtschaftsminister, der Raumordnungsminister, der Verkehrsminister, der Postminister, der Agrarminister gelegentlich zusammensetzten und die Politik besser koordinierten, dann wäre das sehr zu begrüßen. Den Finanzminister hätte ich nicht so gerne dabei, das muß ich dazusagen.
({3})
Aber lassen Sie mich im Ernst sagen: Wenn hier eine noch bessere Koordination möglich wäre, dann würde das sicher zum Nutzen und zum Segen des ländlichen Raumes gereichen.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Conradi (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, am 10. März 1988, haben wir über die von Ihnen geplante Aufhebung der steuerlichen Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau heftig gestritten. Wer hätte gedacht, Herr Bauminister, daß unsere Warnungen vor der Aufhebung des WGG so schnell bestätigt würden! Wer hätte gedacht, daß der Bankrott Ihrer Wohnungspolitik so schnell sichtbar wird!
({0})
Herr Minister, vor einer Woche haben Sie gesagt, nur 4 % der Haushalte suchten eine ausreichende Wohnung, nur 1 % sei wirklich in Wohnungsnot. Herr Dr. Schneider, „nur" ? Das sind über 1 Million Haushalte, das sind mehr als 2 Millionen Menschen bei einer Neubauleistung von etwas über 200 000 Wohnungen im Jahr. Ihre ganzen Potemkinschen Prozentfaxereien können nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir über 1 Million Haushalte haben, die wirkliche Wohnungsprobleme haben bei einer Neubauleistung von weniger als einem Fünftel davon.
Sie haben bei Ihrem Amtsantritt versprochen - das haben Sie heute wiederholt - , Sie wollten der beste Anwalt der Mieter sein. Der Volksmund sagt dazu: Hand aufs Herz und frisch gelogen. In der Zwischenzeit hat Ihre Politik gezeigt, daß Sie kein Freund der Mieter, sondern ein Feind der Mieter sind.
Von Ihrer Politik sind ja nicht nur die 1 Million Haushalte betroffen, die keine Wohnung finden, sondern auch die vielen anderen, die seit Jahren - Herr Minister, alle Ihre Wiederholungen können darüber nicht hinwegtäuschen - hinnehmen müssen, daß die Mietsteigerungen deutlich über den Steigerungen aller anderen Preise liegen.
({1})
Natürlich stimmen die Zahlen, die Sie genannt haben. Es gab in den letzten Jahren die niedrigsten Mietsteigerungen seit langer Zeit. Aber diese Mietsteigerungen waren dreimal so hoch wie alle anderen Preissteigerungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hitschler? - Bitte.
Hitschler (NA), 1989-02-23:
Herr Conradi, sind Sie bereit zuzugeben, daß die über 2 Millionen Wohnungssuchenden, von denen Sie sprechen, keine Zahl ist, die auf einer statistischen Basis beruht, sondern eine Zahl, der Vermutungen zugrunde liegen.
Conradi (NA), 1989-02-23:
Vielen Dank für diese Frage. Ich hoffe doch, daß der Herr Wohnungsbauminister, der in der letzten Woche von diesem Pult aus in seiner Rede diese Zahlen genannt hat, nicht Vermutungen, sondern gesicherte Zahlen wiedergegeben hat. Er hat erklärt, 4 % suchten eine größere, bessere oder bezahlbare, jedenfalls geeignetere Wohnung und 1 sei tatsächlich in Not. Ich beanstande doch nur,
({0})
daß hier die Wohnungsprobleme von 1 Million Haushalten, d. h. mehr als 2 Millionen Menschen, mit „nur" bagatellisiert werden. Ich finde sie dramatisch.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das veranlaßt den Abgeordneten Grünbeck, eine weitere Zwischenfrage stellen zu wollen. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege Conradi, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß nach den gestrigen Zwischenergebnissen des Statistischen Bundesamtes in

der Bundesrepublik 25,7 Millionen Haushalte und 25,4 Millionen Wohnungen vorhanden sind und daß das verfügbare Nettoeinkommen wesentlich stärker als die Mieten gestiegen ist?
Conradi (NA), 1989-02-23:
Das ist beides nicht zu bestreiten. Nur stecken in der Wohnungszahl sehr viele Zweitwohnungen. Das heißt, es gibt bei uns Leute - das wird doch gar nicht bestritten; das habe ich hier auch vor wenigen Wochen gesagt - , die hervorragend mit Wohnungen versorgt sind. Die meisten von uns, die große Mehrheit der Bevölkerung - der Minister hat völlig recht - , sind mit Wohnungen so gut wie nie zuvor versorgt. Aber das gibt uns doch kein Recht, die Probleme einer Minderheit kaltherzig wegzuschieben und zu sagen, das interessiere uns nicht.
({0})
Jahrzehntelang hat die gemeinnützige Wohnungswirtschaft mit ihren preiswerten Mitwohnungen den Anstieg der Mieten gebremst, und zwar nicht nur für die Menschen, die in deren Wohnungen wohnen, sondern auch für die anderen. Diese Bremswirkung fällt jetzt weg. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen müssen sich jetzt rein wirtschaftlich verhalten. Das gilt auch für die städtischen Unternehmen, Herr Minister. Die Bindung der Gemeinnützigkeit, nicht mehr als 4 % auf das eingesetzte Kapital zu verdienen - das war eine echte Sozialbindung - , fällt jetzt weg. Zukünftig müssen die Unternehmen allein nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Das wird dazu führen
({1})
- lassen Sie mich diesen Satz bitte noch vollenden -, daß diese Unternehmen ihre Mieten an die örtlichen Vergleichsmieten heranführen müssen. Das heißt, sie müssen erhöhen. Weil aber die örtlichen Vergleichsmieten auf Grund der Knappheit steigen, werden wir auch in diesem Bereich drastisch steigende Mieten haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Faltlhauser? - Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Faltlhauser (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege Conradi, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Gemeindeordnungen in unserem Lande, insbesondere die nordrhein-westfälische, ausdrücklich vorgeben, daß städtische gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen sich eben nicht zwangsweise marktwirtschaftlich verhalten müssen, sondern daß sich eine beteiligte Stadt selbstverständlich weiterhin gemeinnützig verhalten wird und auch muß? Dies gilt z. B. für die Bayerische Gemeindeordnung.
Conradi (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege, die Gemeinden und ihre Unternehmen werden auch von den Rechnungsprüfungseinrichtungen für die Gemeinden geprüft. Die verlangen ebenso wie die Finanzämter bei den anderen Unternehmen eine wirtschaftliche Unternehmensführung. Die drängen darauf - wir haben ja auch Gemeinden, in denen die CDU dies tut - , daß die Unternehmen sich nach wirtschaftlichen Prinzipien richten. Der Vorwurf ist doch, daß hier in fahrlässiger - ich behaupte: in vorsätzlicher - Weise ein wichtiges Korrekturinstrument am Mietenmarkt zerschlagen worden ist.
({0})
- Wenn Sie sagen, das sei Unfug, dann will ich hier den bayerischen Wirtschaftsminister August Lang zitieren, der gesagt hat „Unser Sozialstaat hat ohne Not ein soziales Pfand aus der Hand gegeben." Das hat er über diese größte wohnungsbaupolitische Fehlentscheidung seit dem Krieg gesagt.
({1})
Herr Minister, statt hier den Präsidenten des Mieterbundes zu kritisieren, sollten Sie sich lieber einmal mit den Äußerungen der Bayerischen Staatsregierung auseinandersetzen, wobei ich leider hinzufügen muß, daß die Bayerische Staatsregierung dann im Bundesrat umgefallen ist, weil ihr die Flugbenzin-Angelegenheit von Franz Josef Strauß und seinen Millionären wichtiger war als das Wohnen von Millionen Menschen. Das steht auf einem anderen Blatt.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter Conradi, der Herr Abgeordnete Sperling möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Die rechne ich Ihnen auch nicht an. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam - sonst führte das ja zur Verdoppelung Ihrer Redezeit - , daß ich dann allerdings etwas kleinlicher sein werde.
Conradi (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident, ich habe die Zwischenfragen nicht bestellt; aber wenn Sie sie mir anrechnen, dann lasse ich sie nicht zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das sieht aber fast so aus. ({0})
Herr Abgeordneter Sperling!
Sperling (NA), 1989-02-23:
Peter Conradi, kannst du dich noch der Zeit erinnern, als Wohnungsbauminister Schneider deiner Auffassung war, bis er vom Finanzminister in eine anders lautende Kabinettsdisziplin gezwungen wurde?
Conradi (NA), 1989-02-23:
Darauf komme ich gleich zurück.