Alexander Hoffmann (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken Europa, indem wir grenzüberschreitende Vorgänge erleichtern. Dieser Satz gilt
auch in der Rechtsberatung . Deswegen ist es richtig, die
Möglichkeit zu eröffnen, dass Rechtsanwälte, Patentanwälte und Berufe, die unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallen, grenzüberschreitend agieren können . Das ist
nicht zuletzt schon Ausfluss der Dienstleistungsfreiheit.
Dabei muss es aber unser Ziel sein, die Qualität unserer
juristischen Ausbildung und die Qualität der juristischen
Beratung im Land auf einem möglichst hohen Niveau zu
halten .

Wir haben ein hohes Niveau, und deswegen darf es
auch keinen Automatismus geben, nach dem Motto: Wer
in einem Land rechtsberatend tätig sein darf, der darf das
dann automatisch auch in einem anderen . Wir brauchen
Qualität in der Rechtsberatung, und wir brauchen eine
Lage, die denjenigen, die diese Beratung in Anspruch
nehmen, das Vertrauen gibt: Jawohl, ich bin dort in jedem Falle in guten Händen . - Deswegen ist es richtig,
dass dieser Gesetzentwurf nach wie vor darauf abstellt,
dass wir eine mindestens gleichwertige Berufsqualifikation brauchen und dass ansonsten eine Eignungsprüfung
erforderlich ist .

Ich persönlich glaube aber, dass wir für die Beibehaltung des hohen Niveaus der Rechtsberatung, das wir im
Land haben, nicht als Grundvoraussetzung eine Fortbildungspflicht für Berufsanfänger im Bereich des Berufsrechts brauchen,

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die wir dann auch noch mit einer Sanktionsmöglichkeit
versehen . Das ist auch der wesentliche Unterschied zwischen den Formulierungen, wie wir sie heute haben, auch
in der Fachanwaltsordnung, wo das ja als Obliegenheit
formuliert ist .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie
es Ihnen geht . Aber wenn ich mich an meine Referendarzeit zurückerinnere, dann muss ich feststellen, dass wir
weitaus mehr als zehn Stunden Berufsrecht gemacht haben . Wenn wir heute in der Debatte den Eindruck erwecken, dass wir bei neuen Rechtsanwälten unter Umständen nicht bundesweit ein dementsprechend hohes Niveau
auf dem Gebiet des Berufsrechts haben, dann müssen wir
diese Diskussion eigentlich um die Frage bereichern:
Wie gelingt es uns dann, bundesweit schon in der Ausbildung im Bereich der Kenntnisse über das Berufsrecht ein
solches Niveau zu etablieren?

Im Übrigen glaube ich, dass Fortbildung, Weiterbildung und das Sich-mit-der-Rechtslage-Entwickeln ein
originäres Eigeninteresse eines jeden Rechtsanwalts sein
muss .

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Wenn man sich den heutigen Markt anschaut, dann muss
man feststellen: Rechtsanwalt sein ist heute kein Zuckerschlecken mehr, weil der Konkurrenzdruck so groß ist,
dass man in dem Moment, in dem man das Eigeninteresse an Fortbildung nicht mehr verfolgt, unter Umständen
komplett abgehängt wird . Die Zahlen in diesem Bereich
sprechen Bände . Es gibt Zahlen des Soldan Instituts,
nach denen sich 90 Prozent aller Rechtsanwälte regelmäßig fortbilden. Deswegen empfinde ich es als völlig verfehlt, wenn in dieser Debatte der Eindruck erweckt wird,
dass die Qualität für Bürgerinnen und Bürger schlechter
wird, weil wir nicht sanktionsbewehrt eine Fortbildungspflicht etablieren.

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Der Kollege Seif hat es vorhin angesprochen: Auch in
der BRAK ist das Stimmungsbild gespalten . Es ist nicht
so, dass alle sagen, es gebe nur diesen einen Weg,

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und ich denke, diesen Eindruck sollten wir in dieser Debatte auch nicht erwecken .

Wenn wir auf die besonderen Änderungen im berufsständischen Recht der Rechtsanwälte und in bestimmten
Rechtsgebieten zurückblicken, dann stellen wir fest: Es
war eigentlich nie ein Problem für die Rechtsanwälte,
sich punktgenau auf die neue Rechtslage und die neue
Situation vorzubereiten . Erinnern Sie sich nur an die große Änderung im Gebührenrecht .

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Ich glaube, insoweit wird deutlich, dass die Anwälte und
Anwältinnen, die wir hier im Land haben, keinen Ansporn in Form eines sanktionsbewehrten Zwangsmittels
brauchen .

Ich halte die Formulierung, die im Moment auf dem
Tisch liegt, für sehr gelungen und möchte deswegen um
Ihre Zustimmung werben .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

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