erpenbeck (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich Ihnen zum Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses folgende Erklärung vortragen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den am 15. Juli im Vermittlungsausschuß zustande gekommenen Kompromiß zum Städtebauförderungsgesetz. Sie wird deshalb dem Gesetz in der so geänderten Fassung zustimmen.
Ich verhehle nicht, daß wir zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzes nach wie vor Bedenken haben, die wir in der zweiten und dritten Lesung in diesem Hause deutlich gemacht haben. Die CDU/CSU-Fraktion hat stets die Notwendigkeit eines Städtebauförderungsgesetzes bejaht. Ich erinnere daran, daß der erste Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes schon vor sechs Jahren von dem damaligen Wohnungsbauminister Paul Lücke vorgelegt wurde. Ich erinnere auch daran, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode einen eigenen Initiativentwurf eingebracht hat, der gemeinsam mit dem Regierungsentwurf in den Ausschüssen beraten wurde. Viele Verbesserungen gehen auf unsere Initiative zurück. Der zur endgültigen Verabschiedung vorliegende Entwurf ist also nicht der Entwurf dieser Bundesregierung, er ist eine Gemeinschaftsleistung aller im Bundestag vertretenen Parteien und des Bundesrates.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist stets zu Kompromissen bereit gewesen, um diesem für die künftige Gestaltung unserer Städte und Dörfer bedeutsamen Gesetz eine breite parlamentarische Mehrheit zu sichern. Wenn es dazu erst der Anrufung des Vermittlungsausschusses bedurfte, so tragen dafür diejenigen in Regierung und Koalition die Verantwortung, die einer parteipolitischen Konfrontation den Vorrang vor sachlicher Zusammenarbeit gaben.
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Ich bedaure ausdrücklich, das feststellen zu müssen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit all den damit verbundenen, zum Teil recht unerfreulichen Begleiterscheinungen wäre uns erspart geblieben, meine Damen und Herren.
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Ich halte es nicht für meine Aufgabe, hier und heute zu den Pflichten und Rechten des Bundesrates Stellung zu nehmen. Ich komme jedoch nicht umhin, festzustellen, daß der Bundesrat ein eigenständiges politisches Organ ist, daß er nicht nur das Recht,
sondern auch die Pflicht zu politischen Entscheidungen hat.
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Ich begrüße es nachdrücklich, daß der Präsident des Bundesrates die ebenso taktlose wie unzulässige Schelte der Bundesregierung gegen seine legitimen Entscheidungen vom 9. Juli mit der erforderlichen Deutlichkeit zurückgewiesen hat.
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Im Zusammenhang mit den Beratungen des Bundesrates und des Vermittlungsausschusses hat es einen Punkt besonderer politischer Diffamierung gegeben. Wenn das FDP-Präsidium nach der sicherlich für die Koalition ebenso überraschenden wie unangenehmen Anrufung des Vermittlungsausschusses behauptete, die CDU/CSU stelle die Interessen der Bodenspekulanten über die sachgerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden, dann haben wir Ihnen dazu zu sagen, daß für uns, meine Damen und Herren der FDP, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 des Grundgesetzes schon eine bare Selbstverständlichkeit war, als sie bei vielen von Ihnen noch recht klein geschrieben wurde.
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Nun zu den einzelnen Abstimmungen im Vermittlungsausschuß. Wir sind verständlicherweise voll befriedigt über die bei § 25 gefundene Lösung. Es ist erreicht, worum es uns immer ging, bei Sanierungsmaßnahmen nicht nur zu re-, sondern auch zu privatisieren, d. h. breiten Kreisen der Bevölkerung auch in Kerngebieten unserer Städte neuen Zugang zu Eigentum an Haus und Boden zu ermöglichen.
Für nicht so befriedigend halten wir die bei § 54 gefundene Lösung, nicht nur aus unserer eigentumspolitischen Grundkonzeption heraus, sondern vor allem deswegen, weil diese Regelung letzten Endes Schwierigkeiten für die Gemeinden bringt und damit die Entwicklungsmaßnahmen hemmen kann. Kenner der kommunalen Verhältnisse wissen das. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß eine Novelle hier nicht lange auf sich warten lassen wird.
Was § 23 angeht, zu dem das Vermittlungsbegehren leider abgelehnt wurde, so wird sich die Praxis ohnehin in Richtung unserer Vorschläge entwickeln. Auch hier werden Sie, meine Damen und Herren der Regierung und der Koalition, sehr bald zum Nachdenken gezwungen sein.
Besonders unverständlich ist uns aber die Ablehnung des Vermittlungsbegehrens zu § 84. Man will doch, wie wir gelesen haben, im Hinblick auf den Umweltschutz - vor allem aus rein ökonomischen Überlegungen - steuerliche Anreize schaffen. Ich möchte hier die Frage stellen: Ist gesunder Wohnungs- und Städtebau nicht auch Umweltschutz?
Wir alle wissen idoch, daß die großen Wohnungsbauleistungen der Nachkriegszeit ohne die systematische Mobilisierung privaten Kapitals nicht möglich ,gewesen wären. Wir alle wissen doch auch, daß 150
Millionen DM an jährlichen Bundeszuwendungen in den ersten drei Jahren für die geradezu gigantischen Aufgaben der Stadt- und Dorferneuerung und -entwicklung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wir sind sicher, daß vor allem wegen der großen Erwartungen, die bei den Gemeinden mit diesem Gesetz geweckt worden sind und die die Gemeinden nun an dieses Gesetz knüpten gar keine andere Möglichkeit gegeben ist, als steuerliche Anreize zu schaffen, wenn wir hier nicht alle unglaubwürdig werden wollen. Meine Damen und Herren von Regierung und Koalition, wir werden jedenfalls auch und gerade in dieser Hinsicht in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Wir werden dieses Thema, das für Sie offenbar nicht ohne ideologischen Hintergrund ist, auf der Tagesordnung halten.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch folgende Feststellungen. Was wir in den letzten Wochen bei der Beratung dieses so wichtigen Gesetzes alle mitgemacht haben, wäre nicht nötig gewesen, wenn Sie, meine Damen und Herren von Regierung und Koalition, am 16. Juni in diesem Hohen Hause auf den ernsten Appell des Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Barzel, gehört hätten, der wörtlich erklärt hat:
Warum wollen wir nicht heute vernünftig sein und miteinander heute abend eine breite Mehrheit für dieses fundamentale Gesetz haben?
Er sagte weiter:
Sollte es vernünftigen Menschen nicht möglich sein, heute den Kompromiß zu schließen, der am Schluß wahrscheinlich ohnehin herauskommt?
Meine Damen und Herren, so ist es nun gekommen. Wir können nur hoffen, daß künftig mehr Vernunft waltet, daß statt parteipolitischer Konfrontation und unsinnigen Prestigegedenkens der Wille zu sachlicher Zusammenarbeit auch mit der größten Bundestagsfraktion vorherrscht. Das Städtebauförderungsgesetz ist ein wichtiger Prüfstein für unsere Gemeinden und vor allem für ihre Selbstverwaltungsorgane. Die CDU/CSU-Fraktion gibt der Hoffnung Ausdruck, daß es sich für unsere Bürger in Stadt und Land in seiner Anwendung bewähren wird. Eine entscheidende Hilfe zur Erreichung dieses Zieles wird es sein, daß die Regierung dem Auftrag dieses Gesetzes nach § 14 und § 60, Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften zu bilden und dafür in einem eigenen Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, termingerecht nachkommt. Nur durch diese flankierende Maßnahme wird tatsächlich ein entscheidender Schritt in der Entwicklung und Gestaltung unserer Städte und Gemeinden getan werden können. Nur so kann auch die große gesellschaftspolitische Aufgabe der Vermögens- und Eigentumsbildung in der Hand der Bürger besonders der kapitalschwächeren Bevölkerungskreise - einer guten Lösung zugeführt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zu und gibt damit auch dem Gesetz in seiner Gänze ihre Zustimmung.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Dr. Ahrens.