Volmer (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Peru ist seit einigen Jahren eines der Länder mit den schlimmsten und gravierendsten Menschenrechtsverletzungen. Dies war Gegenstand der Untersuchung einer internationalen Menschenrechtskommission unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Adolfo Perez Esquivel, an der auch der ehemalige Abgeordnete meiner Fraktion Walter Schwenninger damals, im Juli letzten Jahres, teilgenommen hat.
Die Kommission kam zu dem Ergebnis, daß es mehr als 7 000 Opfer zu beklagen gebe, daß 2 000 Menschen als verschwunden gelten, daß zahlreiche Frauen vergewaltigt worden sind, Mord und Folter an der Tagesordnung waren.
Dies spielt sich in einem abgelegenen Gebiet ab, das dem Blick der Weltöffentlichkeit entzogen ist, nämlich in den Hochregionen der Anden.
Der Ort Ayacucho steht für diese staatlichen Übergriffe, auch bei der Verfolgung des aufständischen Sendero Luminoso, des Leuchtenden Pfades. Um überhaupt keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Wir haben mit diesem Sendero Luminoso nicht das geringste gemein. Aber wir müssen genauso hart die Politik des Staates kritisieren, der zu

Maßnahmen greift, die völlig unakzeptabel sind und die ebenso staatliche Menschenrechtsverletzungen bedeuten.
Auf dem Aachener Katholikentag hat der peruanische Oppositionspolitiker Gustavo Gutierrez diese Problematik auf den Begriff gebracht, indem er sagte: „Ayacucho ist unser Auschwitz." Das Erschreckende an dieser Tatsache - neben den Menschenrechtsverletzungen - müßte für uns sein, daß ein großer Teil dieser Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen begangen wird. Im Spiele sind dabei vor allen Dingen die G-3-Gewehre der schwäbischen Firma Heckler & Koch,
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Militär-Unimogs und Militärlastwagen der Firma mit dem guten Stern auf allen Straßen. Wenn man das zweifelhafte Glück hat, bis in dieses umkämpfte Gebiet vorzustoßen, wird man auch Radpanzer vom Typ UR 416 finden, eine Gemeinschaftsproduktion von Thyssen, Daimler-Benz und Henschel.
Als wir genauere Einzelheiten über Art und Umfang der bundesrepublikanischen Lieferungen erfahren wollten, hat die Bundesregierung nicht geantwortet. Sie hat nur lapidar gesagt, daß sie darüber keine Auskunft geben könne, da sie das Geschäftsgeheimnis wahren müsse.
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Jawohl, so makaber es klingt: Das Geschäft mit dem Tod verträgt wohl nur ein geringes Maß an Publizität, wie die Bundesregierung sagte. Wir möchten, daß diese Informationen endlich offengelegt werden, damit die Menschen erkennen, welche blutigen Geschäfte diese Bundesregierung - und übrigens auch die vorhergehende Bundesregierung
- deckt oder sogar mit initiiert.
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Unsere neuesten Anfragen machen deutlich, daß die Bundesregierung zu den Hauptrüstungsexporteuren der Welt
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- auch im letzten Jahr wiederum - gehört.
Deutsche G-3-Gewehre waren auch vor einiger Zeit an dem Massaker in den Gefängnissen von Lima beteiligt. In diesem Zusammenhang müssen wir auch Präsident Garcia sehr energisch kritisieren. Denn bereits drei Tage vor diesem schlimmen Ereignis war in der Zeitschrift „El Nuevo Diario" zu lesen, daß die Marine ein Massaker an den Gefangenen plane. Die Opposition wußte das, die Opposition diskutierte das. Ich frage, warum Herr Garcia nicht davon wußte, warum Herr Garcia nicht eingeschritten ist. Auch eine sozialistische oder eine sich als sozialistisch bezeichnende oder eine sozialdemokratische Regierung muß sich hier ganz massive Kritik gefallen lassen. Unsere Frage an Herrn Garcia geht auch dahin, warum er die Verantwortlichen im Staate nicht bestraft. Unseres Erachtens sind die Leute noch ungestraft im Amt. Wenn Herr Warnke in den nächsten Wochen nach Peru fährt, dann sollte er Garcia weniger für seine Heldentat die Hand schütteln, als vielmehr dafür sorgen, daß er - Warnke - sich nicht den Ruf eines Polizeientwicklungsministers einhandelt,
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da er j a auch dort wie in Guatemala die Entwicklung der Polizei vorantreiben will.
Wir fordern: Es muß Schluß sein mit dem Geschäft mit dem Tod. Wir fordern, daß generell keine Rüstungsexporte mehr genehmigt werden und daß speziell - dies ist Inhalt unseres heutigen Antrags - keine Rüstungsexporte nach Peru genehmigt werden, weil dies unserer Ansicht nach auch auf dem Hintergrund der Gesetzgebung im Bereich des Außenhandels nicht legal sein kann; legitim ist es schon überhaupt nicht. Wir fordern einen Stopp jeder militärischen Zusammenarbeit mit Peru. Wir fordern den Abzug des deutschen Militärattachés von der bundesdeutschen Botschaft in Peru.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
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