Pascal Kober (NA), 2011-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Tack, Sie haben der Koalition Einseitigkeit in
der Argumentation vorgeworfen. Ich finde, das trifft
nicht zu. Meine Kollegin Gitta Connemann ist das Problem hier eindeutig sehr differenziert angegangen.

({0})

Ich werde für die Regierungskoalition versuchen, mit
derselben Differenziertheit fortzufahren, und beginne
mit einer Wertschätzung für Whistleblower.

Da es noch nicht so lange her ist, dass der Papst hier
im Deutschen Bundestag geredet hat, fühle ich mich
auch als evangelischer Theologe eingeladen, mit einem
katholischen Kirchenvater zu beginnen, nämlich mit
Thomas von Aquin. Er hat einmal eine Handlungsmaxime formuliert:

Für Wunder muss man beten, für Veränderungen
aber arbeiten.

Es wäre nicht Thomas von Aquin, wenn er seine Handlungsmaxime nicht zugleich normativ fundieren würde.
Diese Norm, diese Fundierung ist bei ihm in genauso
klaren Worten zu finden:

Alles, was gegen das Gewissen geschieht, ist
Sünde.

Viele Whistleblower handeln nach genau diesen beiden Grundsätzen von Thomas von Aquin: Sie stellen einerseits ihr Gewissen über Abhängigkeiten und Zwänge;
sie handeln andererseits, um für ihre Mitmenschen Veränderungen zum Positiven zu bewirken. Für ihr Streben
nach Recht und Gerechtigkeit nehmen sie oft Ausgrenzungen, Anfeindungen und weitere, manchmal schwerwiegendere Repressalien in Kauf. Aber - Gitta
Connemann hat diese Differenzierung schon sehr gut für
die Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht - sie
finden sich auch in Konfliktsituationen wieder, mit widerstreitenden Interessen und Rechten.

Ich nenne nur einmal das Beispiel des Datenschutzes,
auf das ich jetzt näher eingehen will. Wenn ein Hinweisgeber Verstöße meldet, dann muss er unter Umständen
auch personenbezogene Daten erheben, speichern und
weitergeben: vielleicht seine eigenen Daten, vor allen
Dingen aber die Daten mutmaßlicher Übeltäter. Er stößt
damit natürlich sehr schnell an die Grenzen datenschutzrechtlicher Vorgaben. Damit sowohl der Hinweisgeber
als auch der vielleicht Unschuldige geschützt werden,
muss an dieser Stelle eine ganze Reihe von Fragestellungen differenziert beantwortet werden,

({1})


beispielsweise: Inwieweit sind datenschutzrechtliche
Vorgaben zu beachten? Inwieweit ist die Datenverarbeitung bei Hinweisen rechtlich zulässig? Überwiegt das
Interesse des verdächtigten Mitarbeiters am Schutz seiner personenbezogenen Daten oder aber die Aufklärungspflicht? Wie können die gegenläufigen Interessen
des betroffenen Mitarbeiters am Schutz seiner Daten sowie des Hinweisgebers am Schutz vor strafrechtlichen
und zivilrechtlichen Risiken im Einzelfall abgewogen
werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr vorliegender Antrag liefert leider nur unzureichende Antworten auf diese Fragen.

({2})

- Aber Sie wollen sich doch am demokratischen Prozess
beteiligen. Sie sind zwar nicht die Regierung; aber Sie
können uns doch helfen, indem Sie kluge Anträge formulieren und sich am parlamentarischen Prozess beteiligen. Immerhin sind wir noch das Parlament.

({3})

Ihre Zwischenrufe sind im Hinblick auf Ihr Verständnis
von Parlamentarismus und von der Oppositionsarbeit
schon bemerkenswert.

Wenn wir über Whistleblowing diskutieren, geht es
nicht nur um das moralische Handeln von Einzelpersonen; es geht auch um die freiheitlichen Grundlagen unserer staatlichen Ordnung: um die Meinungs- und Redefreiheit einerseits und um den Schutz des Einzelnen vor
dem Missbrauch personenbezogener Daten andererseits;
beides sind Fundamente eines liberalen Rechtsstaates.

Folgte man Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, so würden wir bestimmte Prinzipien
unseres Rechtsstaats opfern, um damit vermeintlich
mehr Schutz für eine bestimmte Personengruppe, für
eine bestimmte Seite, zu erreichen. So wird in Ihrem
vorliegenden Antrag unter anderem gefordert, eine unabhängige Ombudsstelle für Whistleblower einzurichten, die über angemessene Durchsetzungs- und Weiterverfolgungsmechanismen verfügen muss. Die Kernfrage
lautet aber: Inwieweit dürfen dabei ohne konkrete Verdachtsmomente Daten ohne Zustimmung der betroffenen Personen erhoben, gespeichert und weitergegeben
werden? Diese Kernfrage bleibt im vorliegenden Antrag,
wie so viele andere Fragen auch, unbeantwortet.

An dieser Stelle ist mal wieder Thomas von Aquin zu
zitieren. Er hat klargestellt, dass das Menschenrecht - damit meint er, wenn ich noch einmal an den Papst erinnern
darf, eine naturrechtliche Begründung des Menschenrechts - über dem Staatsrecht stehen muss. Das heißt, die
staatlichen Gesetze dürfen nicht im Widerspruch zum
Menschenrecht stehen. In genau diesem Sinn hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehandelt, als
er klargestellt hat, dass sich jeder, der Fehlverhalten meldet, auf sein Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen
kann. Die Rechtsprechung hat also bereits Kriterien für
ein Anzeigerecht des Arbeitnehmers aufgestellt. Auch
nach § 84 ff. Betriebsverfassungsgesetz darf eine Beschwerde nicht zu Nachteilen für den Arbeitnehmer führen.

Insofern sind die Gerichte nach unserer Ansicht besser geeignet, die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls
zu berücksichtigen. Ebenso wie bei den sogenannten Bagatellkündigungen ist die Frage der Verhältnismäßigkeit
von ausschlaggebender Bedeutung.