Kohn (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz aller Herummäkeleien der sozialdemokratischen Fraktion muß man eines feststellen: Eureka ist auf dem allerbesten Wege, zu einem Schwungrad für den europäischen Fortschritt zu werden. Das ist das Ergebnis von Hannover.
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Was mit Eureka begonnen hat, nämlich der Versuch einer offensiven Forschungs- und Technologiepolitik, ist das Bemühen, die Bündelungseffekte der europäischen Staaten zusammenzufassen, um etwas, was in der Vergangenheit an Stimmung kaputtgegangen ist, wiederherzustellen. Wir sind doch allmählich - das ist auch in den Beiträgen der SPD deutlich geworden - zu einer Gesellschaft von Bedenkenträgern geworden, in der jeder, der etwas Neues bringt, erst einmal gesagt bekommt: Das geht doch gar nicht, das können wir nicht machen, das haben wir noch nie gemacht, statt das zu unterstützen, zu fördern und zu sagen: Laßt uns die Ärmel hochkrempeln und einmal probieren, ob es hinhaut!
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Ich möchte deshalb ganz deutlich sagen, daß wir Liberalen es nachdrücklich unterstützen und begrüßen, daß der Bundesaußenminister zusammen mit dem Forschungsminister dieses Projekt Eureka zu ihrer eigenen Sache gemacht haben und daß sie dafür gesorgt haben, daß dieses 6-Monats-Kind inzwischen schon ein sehr strammer Bursche geworden ist.
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Wir sind keine Technologiefetischisten, wie uns vorhin von Ihnen, Herr Vosen, unterstellt worden ist, sondern wir wissen - vielleicht im Gegensatz zu Ihnen -, daß Technologie in einen ganz bestimmten politischen Zusammenhang hineingestellt werden muß.
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Wir wissen: Technologische Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Die Erhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wiederum ist Voraussetzung dafür, daß wir den Wohlstand in diesem Lande sichern können, daß wir die politische Stabilität einer freiheitlichen Demokratie gewährleisten können. Deswegen sage ich: Eureka ist ein weiteres einigendes Band der europäischen Demokratien. Schon deshalb ist es gut.
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Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Mit diesem Eureka-Projekt ist vor allem etwas an Motivation und Mobilisierung in Europa geschehen. Es gab ja so die Stimmung, daß wir Europäer auf dem besten Wege seien, gleichsam zu den Schnürsenkellieferanten Amerikas oder Japans zu werden. Das ist doch Unsinn, eine groteske Verzeichnung der Fähigkeiten und Möglichkeiten der Europäer. Wir greifen diese Möglichkeiten auf und versuchen, sie fortzuentwickeln: Eureka als ausgewähltes Programm, damit die Möglichkeiten, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft an Projekten und an Organisationen da sind, ergänzt und komplettiert werden.
Lassen Sie mich aus liberaler Sicht sieben Essentials für diesen weiteren Prozeß von Eureka formulieren.
Erster Punkt: Wir beharren darauf: Eureka muß ein rein und ausschließlich zivil orientiertes Projekt bleiben. Da darf es kein Wackeln und Wanken geben.
Zweiter Punkt: Wir wollen nicht, daß dieses Eureka-Projekt zu dem Versuch einer technologischen Gängelung der europäischen Forschungskapazitäten führt. Die Möglichkeiten, Projekte zu definieren, müssen von unten kommen.
Dritter Punkt: Wir bleiben dabei: Es darf keine neue Forschungsförderungsbürokratie geben; das können wir uns überhaupt nicht leisten.
Vierter Punkt: Wir legen großen Wert darauf, daß Eureka nicht dazu führt, daß direkte Projektförderung im marktnahen Bereich stattfindet und deshalb Mitnahmeeffekte eintreten. Wir wollen, daß sich die Industrie selbst mit eigenen Beiträgen beteiligt, weil nur so sichergestellt werden kann, daß man marktorientierte Projekte verfolgt.
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Fünfter Punkt, meine Damen und Herren: Wir wollen, daß im Rahmen des Eureka-Projekts auch eine engagierte Förderung der Grundlagenforschung stattfindet. Es darf nicht nur auf den unmittelbar marktbezogenen Bereich orientiert sein, so wichtig der auch ist.
Sechster Punkt - und da stimme ich dem zu, was vorhin schon Herr Kollege Lenzer gesagt hat -: Wir wollen, daß in das Eureka-Projekt auch die Universitäten und Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland einbezogen werden.
Und siebter Punkt: Wir wollen, daß auch die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa die Chance haben, an diesem Projekt mitzuwirken.
Lassen Sie mich schließlich noch ein Wort zum Thema Finanzierung sagen, da Sie, Herr Vosen, das so in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt haben: Ich halte mich da an den Bundeskanzler,
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und der hat in Hannover gesagt - ich darf das zitieren -:
Die Bundesregierung ist daher im Rahmen von Eureka auch zu finanziellen Leistungen bereit und wird interessante und ausgewählte Projekte aus dem Bundeshaushalt unterstützen.
So viel zum Thema Finanzierung.
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Meine Damen und Herren, Eureka ist auf einem guten Weg; wir Liberalen unterstützen das. Wir bitten die Bundesregierung, ihren bisherigen Weg konsequent fortzusetzen.
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Wir Liberalen wollen Eureka, weil wir Europa wollen.
Danke schön.
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