emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedbert Pflüger (NA), 1998-03-05:
Frau Kollegin, ich habe wirklich gehofft, daß man ein bißchen tiefer diskutieren kann. Ich habe doch gesagt: Verstehen heißt nicht billigen. Natürlich müssen wir das kritisieren; das tue ich ständig, wenn ich damit konfrontiert werde, daß Frauen unter Zwang einen Schleier tragen müssen. Das ist absolut unakzeptabel. Aber man muß doch eine andere Kultur erst einmal verstehen. Es reicht nicht, einfach ein Postulat in die Welt hineinzusetzen, indem man sagt: Die Aufklärung gilt jetzt überall.
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- Nein, das hat nicht nur mit Männern und Frauen zu tun. Das ist vielmehr etwas, was in diesen Ländern auch von manchen Frauen als kulturimperialistisch verstanden wird.
Ich darf aber wiederholen: Selbstverständlich lehnen ich und meine Fraktion diese Taliban mit ihren Vorschriften, Sanktionen und mittelalterlichen Gesetzen auf das tiefste ab. Diese Leute sind furchtbar und müssen weg. Das kann doch gar keine Frage sein.
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Ich will auf etwas ganz anderes hinaus. Wir hier im Abendland, die wir die Inquisition und noch vor 50 Jahren den Holocaust hatten, sollten etwas vorsichtiger sein dabei, immer mit dem belehrenden Zeigefinger in der Welt herumzulaufen.
Etwas anderes ist wichtig, nämlich daß wir auf die großen liberalen und humanen Traditionen im Islam selbst hinweisen. Wenn wir den Menschen dort deutlich machen - das hat zum Beispiel Fatema Mernissi, eine marokkanische Politikwissenschaftlerin, getan -, daß ja in alten islamischen Kulturen - zum Beispiel schon bei Mohammed - auch Frauen politische Funktionen hatten, daß zum Beispiel Aischa, die dritte Frau des Propheten Mohammed, eine bedeutende politische Rolle im Widerstand hatte und Sakina, die jüngste Tochter des Propheten, sich weiDr. Friedbert Pflüger
geite, den Schleier zu tragen, dann hat so etwas Sinn. Das wird zur Veränderung führen.
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Es gibt liberale Traditionen im Islam. Er ist nicht naturgemäß fundamentalistisch. Genau wie wir in unserer christlichen Kirche auch die Fundamentalisten und die Inquisiteure hatten,
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so haben sie eben jetzt solche Phasen. Die müssen sie überwinden.
Dazu tragen nicht selbstgerechte Appelle von der moralischen Kanzel, von uns im Abendland bei, die wir sie über Jahre ausgebeutet und ihnen vieles genommen haben. Dazu trägt vielmehr vor allen Dingen ein Dialog der Kulturen bei, wie wir ihn wollen, um damit zu erreichen, daß diese menschenverachtenden Taliban nicht mehr das Sagen in Afghanistan haben und nicht mehr die Frauen in diesem Land unterdrücken können.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Grießhaber.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-05:
Bitte schön.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1998-03-05:
Herr Staatssekretär, ich habe in meiner Rede auf den Fall einer afghanischen Flüchtlingsfrau, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung bedroht worden war, hingewiesen, bei dem die Abschiebungshindernisse nicht anerkannt wurden, eine Ausreiseaufforderung ausgesprochen und die Abschiebung angedroht wurde. Ist das ein Beleg für Ihre Aussage,
daß bei Abschiebungshindernissen kein politischer Wille besteht, eine solche Frau abzuschieben?
Rita Grießhaber (NA), 1998-03-05:
Herr Kollege Pflüger, Sie haben jetzt versucht, uns zu verstehen zu geben, wie afghanische Männer mit Frauen umgehen, aus welcher Tradition das kommt und mit welcher Geschichte in diesem Land dies zu tun hat. Sie haben für meine Begriffe, obwohl Sie gesagt haben: „Verstehen heißt nicht akzeptieren", in unglaublicher Weise Dinge zusammengeworfen, die so nicht zusammengehören.
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- Lassen Sie mich vielleicht ausreden?
Herr Kollege Pflüger, wie erklären Sie es sich, daß in diesem Land ein Riß durch die Gesellschaft geht, daß es andere Männer gibt, daß die alte Regierung Rabbanis ein vollkommen anderes Frauenbild hatte, daß während dieser Regierungszeit die Frauen in Kabul nicht verschleiert herumlaufen mußten?
Das hat nichts mit der unmittelbaren Tradition in Afghanistan zu tun. Das hat aber sehr viel mit den Menschen in Pakistan zu tun, die die Religionsschulen mit ermöglicht, geduldet und gefördert haben, in denen die Taliban mit dieser Politik ausgebildet worden sind.
Wir können doch nicht, für diesen Irrsinn Verständnis aufbringen
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und versuchen, zu erklären und zu verstehen, wie es dazu gekommen ist.
Es gibt in Afghanistan ganz unterschiedliche Traditionen, auch solche, die mit dem Islam wirklich nichts zu tun haben. Ich war in Gegenden, wo mir gesagt wurde: Jeder Esel, jedes Haustier ist wertvoller als jede Frau. Es gibt aber andere Regionen, wo es ein anderes, sehr aufgeklärtes und liberales Verständnis für Frauen gab, besonders in Kabul.
Dies hat nichts mit der Tradition oder mit einer Erklärung aus der Geschichte zu tun. Es hat vielmehr mit Machtverhältnissen zu tun. Es hat mit Interessen zu tun, die sich durchgesetzt haben, und ganz viel mit der Unterstützung Pakistans durch die Religionsschulen. Und nun versucht man, jemanden dazu zu bekommen, auf Verbesserungen einzuwirken, der selber Mitverursacher dieser schrecklichen Ideologie war, die dort jetzt herrscht und die sich im letzten Jahr, soweit ich es mitbekommen habe, auf seiten der Taliban unglaublich verstärkt hat.
Deswegen muß man sagen: Darin muß man sich nicht hineinversetzen, das muß man nicht verstehen. Nein, das muß man politisch mit allen Mitteln, mit allem, was man hat, bekämpfen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Herr Dr. Pflüger, bitte.
Friedbert Pflüger (NA), 1998-03-05:
Frau Kollegin, die heutige passive Rolle der Frauen in ihrer Unterdrücktheit in der Gesellschaft Afghanistans ist nicht zu tolerieren. Sie hat mit dem traditionellen muslimischen Verständnis manchmal zu tun, manchmal aber nicht. Es gibt muslimische Gesellschaften, die eine solche Verfolgung und Unterdrückung nicht kennen. Das habe ich, glaube ich, gesagt.
Da haben Sie völlig recht: Bei den Taliban geht es nicht unbedingt nur um religiöse Tradition, sondern um ihre Instrumentalisierung, um eine moderne Ideologie, die benutzt wird, um Frauen in dieser Situation zu halten.
Dennoch sage ich: Wir müssen es erst einmal verstehen. Ohne den Bürgerkrieg, ohne die Besetzung, ohne das völlige Darniederliegen einer solchen islamischen Kultur und Tradition und ohne die Angst vor der westlichen Ausbreitung, die einerseits gute Dinge in die Welt trägt, andererseits aber auch Dinge, die in solchen Gesellschaften als problematisch angesehen werden, wäre eine solche Verschleierung, wie wir sie heute kennen, nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Iran und in anderen Ländern nicht zu verstehen.
Ich behaupte: Wenn man etwas bekämpfen will - Sie müßten mich gut genug kennen, um zu wissen, daß auch ich so etwas bekämpfe -, muß man erst einmal verstehen, wieso es eigentlich dazu kommen konnte. Wir befinden uns eben in einer solchen Auseinandersetzung von Kulturen. Ich plädiere doch nur dafür, daß wir nicht sagen: Wir hier im Westen haben es so phantastisch gemacht. Wir haben alles richtig gemacht. - Wenn ich sehe, daß westliche Touristen in griechische Klöster und türkische Moscheen in BadeDr. Friedbert Pflüger
hose und Bikini gehen, dann dreht sich mir der Magen um. Vor solchen Dingen wollen sich die Menschen schützen. Dazu wählen sie völlig inakzeptable Mittel.
Die Borkha ist auch ein Symbol für den Schutz der Frau gegen all diese furchtbaren Einflüsse.
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- Warum regen Sie sich denn so auf? - Ich sage es noch einmal: Es ist nicht legitim.
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Dennoch müssen Sie verstehen und begreifen, wieso es dazu kommen konnte. Nichts anderes habe ich gemacht.
Im übrigen habe ich mich bei dem, was ich zu meiner Vorbereitung hinzugezogen habe, auf Feministinnen gestützt, die solche Untersuchungen und Überlegungen angestellt haben.
Man muß doch erst einmal analysieren können, bevor man Schlüsse zieht. Jemanden, der eine Analyse anstellt, kann man doch nicht in die Ecke stellen und ihm sagen: Mit deiner Analyse billigst du das.
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- Nein, reichen tut es nicht. Deswegen habe ich gesagt: Wir unterstützen das Europäische Parlament in seiner Aktion - wir wollen diese Aktion mittragen -, und wir appellieren an die Amerikaner und die Pakistani, bei der Wahrnehmung ihrer legitimen energiepolitischen Interessen auch auf die Taliban einzuwirken und nicht so zu tun, als ob es dieses Problem nicht gäbe. Das ist ein ganz konkreter Schritt, den ich gefordert habe und den bisher keiner von Ihnen angesprochen hat.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Lintner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-05:
Herr Zöpel, bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Bitte.
Christoph Zöpel (NA), 1998-03-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt - das kann ich so ad hoc nicht bestreiten -, daß es noch keine Abschiebung gegeben hätte. Würden Sie mir bestätigen, daß der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten derzeit einen Prozeß anstrebt, um Abschiebungshemmnisse auf gerichtlichem Wege ausräumen zu können? Das hieße, es gäbe den politischen Willen abzuschieben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-05:
Herr Zöpel, das kann ich nicht bestätigen. Kein Mensch von uns hat je daran gedacht, die Hinderungsgründe für Abschiebung in ihrem Kern anzutasten. Daß gerade Afghanistan ein typischer Staat ist, bei dem diese Hinderungsgründe im Rahmen einer menschengerechten Entscheidung berücksichtigt werden, ist nie in Zweifel gezogen worden und wird sicherlich auch in Zukunft nie in Zweifel gezogen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage? - Bitte.
Christoph Zöpel (NA), 1998-03-05:
Mir geht es nur um das Faktum. Herr Staatssekretär, bestreiten Sie - mir liegt das hier vor, deshalb finde ich Ihre Antwort eigentümlich -, daß der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten in einem bestimmten Fall eine Klage eingereicht hat, um die Abschiebungsgründe in Frage zu stellen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-05:
Dann geht es darum, daß generelle Wirkungen oder ein Präzedenzfall zu befürchten waren; deshalb hat er es getan. Sie wissen aber auch, daß im Einzelfall trotzdem nicht abgeschoben werden darf, wenn Hinderungsgründe vorhanden sind. Ich denke, ein solcher Fall liegt hier vor.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Herr Staatssekretär, Frau Dietert-Scheuer würde auch gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat der Kollege Hans Martin Bury, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Herr Kollege Bury, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
Hans Martin Bury (NA), 1998-03-05:
Ja, natürlich.
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Hartmut Schauerte (NA), 1998-03-05:
Herr Kollege Bury, weil es zur Zeit so interessant ist: Sind Ihr Antrag von
1995 und Ihre Rede heute mit Herrn Gerhard Schröder abgestimmt?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Herr Kollege Bury, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gres?
Hans Martin Bury (NA), 1998-03-05:
Ja, natürlich.
Joachim Gres (NA), 1998-03-05:
Herr Kollege Bury, wären Sie so freundlich, mir zu erläutern, was Sie meinten, als Sie soeben sagten, daß ich neulich in einer demokratischen Abstimmung auf die Nase gefallen sei?
Hans Martin Bury (NA), 1998-03-05:
Ich wußte, daß Ihr Gedächtnis kurz ist. Aber der Sonntag ist ja noch nicht so fürchterlich lange her.
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Die Koalitionsparteien haben ja am Sonntag von den Wählern eine ganz kräftige Quittung bekommen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Fahren Sie fort, Hen Kollege! Ihre Redezeit läuft.
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Hans Martin Bury (NA), 1998-03-05:
Ein kabarettistischer Beitrag, Herr Kleinert.
Unser Transparenz- und Wettbewerbsgesetz sieht vor, daß Stimmrechte aus wechselseitigen Verflechtungen künftig nicht mehr ausgeübt werden dürfen.
Im Bereich der Haftungsregelung wollen Sie zwar formal etwas verändern, aber faktisch nichts verschärfen. Unverändert sollen Deutschlands Manager und Aufsichtsräte selbst nach eklatantem Fehlverhalten in ihren weichen Sesseln sitzen bleiben, während die Arbeitnehmer auf der Straße stehen. Das System Kohl in Reinkultur! Egal wie desolat die Bilanz, wie viele Arbeitsplätze auf Grund von Mißmanagement verlorengehen oder wie hoch die Verschuldung: Die Zeche zahlen stets die Kleinen.
Statt die Haftung für das Versagen von Managern zu verschärfen, wollen sie den Herren sogar noch eine zusätzliche Form der Vergütung, sogenannte stock options, zukommen lassen, eine insbesondere in den USA weitverbreitete Form der leistungsbezogenen Vergütung.
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- Herr Gres, niemand hat etwas dagegen, daß Leistung besonders honoriert wird. Der gravierende Unterschied zu den USA ist aber, daß in den USA für solche Optionspläne und ihre Offenlegung wesentlich schärfere Regelungen bestehen und daß der Kapitalmarkt dort die Kontrollfunktion ganz anders wahrnimmt. Die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen sind, eingebettet in Ihren Gesetzentwurf, nichts anderes als die Einladung zu einer neuen Form von Selbstbedienung für Manager. Wir brauchen keine neuen Privilegien, sondern generell eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital und damit am Erfolg der Unternehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Herr Kollege Bury, Herr Gres möchte trotz der fortgeschrittenen Zeit noch eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Hans Martin Bury (NA), 1998-03-05:
Ich habe die Hoffnung fast schon aufgegeben, daß es etwas nützt. Aber, Herr Gres, versuchen Sie es noch einmal.
Joachim Gres (NA), 1998-03-05:
Herr Bury, würden Sie uns denn netterweise erläutern, wie es dazu kommt, daß die SPD-Fraktion im Rechtsausschuß diesen Teilen des Gesetzes zugestimmt hat, welche Sie jetzt hier so verwerfen? Für wen sprechen Sie eigentlich?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Margareta Wolf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Dann gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Nun spricht für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Eckhart Pick.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Dann gebe ich das Wort dem Abgeordneten Hartmut Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Vollbesetztes Haus!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Übersichtliches Haus!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Barbara Höll (NA), 1998-03-05:
Ja.
Folge ist, daß lediglich die Gewinne der Unternehmen steigen.
Ich muß sagen: eine sehr weise Erkenntnis, die Ihnen gerade in dem Moment kommt, da es um kleine, arbeitsintensive Handwerksunternehmen geht. Dagegen haben Sie in der Steuerpolitik der letzten Jahre immer versichert, die Steuern müßten gesenkt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Barbara Höll (NA), 1998-03-05:
Um es in einem letzten Satz abzukürzen: Unseren dritten Antrag hat die F.D.P. Mecklenburg-Vorpommerns im Prinzip genauso begründet: Senkung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Medikamente. Damit erzielen wir eine Entlastung der Menschen, die auf Medikamente angewiesen sind, und der Krankenkassen. Daran müßten eigentlich auch Herr Seehofer und Herr Blüm ein Interesse haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Frau Kollegin, ich mahne nicht noch einmal. Sie müssen Ihre Rede jetzt abschließen.
Barbara Höll (NA), 1998-03-05:
Ich hoffe, daß die F.D.P. auch auf Bundesebene entsprechend handelt.
Herr Präsident, ich bedanke mich.
({0})
Kurt Neumann (NA), 1998-03-25:
Sie zitierten den Art. 109 des Grundgesetzes. Dort ist festgelegt, daß die Haushaltswirtschaften von Bund und Ländern getrennt und unabhängig voneinander sind und daß nur durch Bundesgesetz die Grundsätze der Haushaltsführung geregelt werden können. Sind Sie der Auffassung, daß es beim Vergaberechtsänderungsgesetz um Grundsätze des Haushalts geht?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9759, 13/9760 und 13/ 9790 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 und den Zusatzpunkt 10 auf:
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 13/9996 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Sportausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
ZP10. Erste Beratung des von den Abgeordneten Horst Schmidbauer ({1}), Klaus Kirschner, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Arzneimittelhaftungsrechts
- Drucksache 13/10 019 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch hierfür eine halbe Stunde vorgesehen. Die Reden der folgenden Kollegen bzw. Kolleginnen sind zu Protokoll gegeben worden: Dr. Wolf Bauer, Horst Schmidbauer, Marina Steindor, Dr. Dieter Thomae, Dr. Ruth Fuchs und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl. *) - Ich stelle Einverständnis fest. Es liegen keine weite-
*) Anlage 15

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/9996 und 13/10 019 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keine weiteren Vorschläge. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. März 1998, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksachen 13/10153, 13/10177 Ich rufe die Dringliche Frage des Abgeordneten Schily zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen der Entlassung der russischen Regierung durch Präsident Boris Jelzin?
Zur Beantwortung steht uns Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-03-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß sich der politische und wirtschaftliche Reformkurs Rußlands wie auch die bisherige außenpolitische Linie einschließlich der Beziehungen zu Deutschland durch die Entlassung der bisherigen und die bevorstehende Ernennung einer neuen Regierung nicht ändern werden. In diesem Sinne hat sich auch Präsident Jelzin selbst in seiner Fernsehansprache am 23. März geäußert, indem er sagte, daß die neue Regierung die Reformpolitik entschlossener voranbringen müsse als die bisherige, daß der Kurs der Regierung jedoch unverändert bleiben werde.
Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Wichtige Rückschlüsse wird im übrigen die personelle Zusammensetzung des neuen Kabinetts einschließlich der Person des neuen Ministerpräsidenten erlauben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Bitte schön, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1998-03-25:
Herr Staatsminister, ist es nicht ein etwas überraschender und ungewöhnlicher Vorgang, daß die gesamte Regierung eines bedeutenden Landes auf diese Weise ausgewechselt wird? Welche Folgerungen ergeben sich denn für die Politik der
Bundesregierung vor dem Hintergrund einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit diesem Land?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-03-25:
Herr Kollege Schily, ich hatte heute vormittag Gelegenheit, mich mit dem russischen Außenminister Primakow, der sich zufällig - oder besser: nicht zufällig ({0})
wegen der Sitzung der Kontaktgruppe in Bonn aufhält, noch kurz vor dieser Sitzung schon im Hinblick auf diese heutige Bundestagssitzung zu unterhalten und ihm die Frage zu stellen, die Sie mir gerade gestellt haben. Herr Primakow hat darauf verwiesen - ich darf das hier vortragen -, daß auch in bestimmten westeuropäischen Ländern mit erfahrenen und erprobten Demokratien zum Teil sehr häufig Regierungswechsel stattgefunden hätten; man möge jetzt Rußland deswegen nicht besonders hervorheben. Er nannte auch das eine oder andere Mittelmeerland.
Ich habe ihm aber auch die Frage gestellt: Wie geht es denn weiter? Er hat gesagt: Es ist überhaupt keine Frage, wir setzen unsere Reformen entschlossen fort; an der Außenpolitik wird sich nichts ändern. Er hat ja heute morgen noch erklärt, er bleibe Außenminister; zumindest habe ich das den Nachrichten entnommen. Selbstverständlich werde auch die Politik der Demokratisierung Rußlands weiterhin einen ganz wichtigen Stellenwert einnehmen. Ich gehe davon aus, daß sowohl solche Äußerungen, wie sie gerade vorhin vom russischen Außenminister in diesem Gespräch gemacht worden sind, als auch die Tatsache, daß der Bundeskanzler ja noch in dieser Woche zusammen mit Herrn Chirac Herrn Jelzin in Moskau treffen wird, natürlich auch die Möglichkeit zur Erörterung der Frage eröffnen, welchen Stellenwert dieser Regierungswechsel hat und welche denkbaren Konsequenzen mit neuen Personen verbunden sind.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Eine zweite Frage.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Kolbow.
Otto Schily (NA), 1998-03-25:
Herr Staatsminister, Sie wissen ja, daß verläßliche Rahmenbedingungen gerade
auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit eine große Rolle spielen. Kann man davon ausgehen, daß der Regierungswechsel für die wirtschaftliche Kooperation verläßlichere Rahmenbedingungen schaffen wird als zuvor, oder muß man damit rechnen, daß ähnliche Ereignisse, wie sie jetzt stattgefunden haben, auch in Zukunft in etwas hektischer und, wie gesagt, unkonventioneller Form stattfinden?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-03-25:
Man kann sicher nicht ausschließen, daß es auch in Zukunft auf Anordnung des Präsidenten Veränderungen in der russischen Regierung gibt, so wie das in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Die Ungeduld des Präsidenten in bezug auf den wirtschaftlichen Fortschritt spielt hier sicher eine gewisse Rolle.
Für mich ist interessant, daß ein über 60 jähriger Ministerpräsident durch einen 35 jährigen Ministerpräsidenten ausgetauscht wird. Es erfolgt also eine erhebliche Verjüngung. Inwieweit das eine Verstärkung der Bemühungen um Reformen und um eine moderne Wirtschaftsform in Rußland mit sich bringen wird, ist abzuwarten. Ich glaube aber, der Wille dazu ist vorhanden. Es gibt Hinweise, daß bestimmte Reformer bei diesem Regierungswechsel offensichtlich eine Rolle gespielt haben.