Ulla Jelpke (NA), 2009-03-26:
Wie die Bundesrepublik mit den Opfern von Wehrmachts- und SS-Verbrechen umgeht, ist ein einziges demütigendes Trauerspiel. Sie versucht, so billig wie möglich davonzukommen, und verweigert bis heute den
Menschen, die Massaker der Nazitruppen überlebt haben, bzw. ihren Angehörigen jegliche Entschädigung.

In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der italienische Gerichtshof bestätigt, dass die überlebenden Opfer bzw. ihre Nachkommen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben; dazu gehören neben italienischen
Opfern auch die Überlebenden des SS-Massakers im
Zu Protokoll gegebene Reden

griechischen Distomo. Die Bundesregierung ist jedoch
nicht bereit, diese Urteile zu akzeptieren, sondern klagt
gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof. Die
Fraktion Die Linke fordert, diese Klage zurückzuziehen
und den NS-Opfern endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Bundesregierung hat NS-Opfer jahrzehntelang
mit dem Hinweis vertröstet, erst müsse Deutschland einen Friedensvertrag unterzeichnet haben. Dann, nach
dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Wiedervereinigung,
hieß es plötzlich, so viele Jahrzehnte nach Kriegsende
seien Entschädigungsansprüche nicht mehr legitim.

Auf den Versuch, sie auf so infame Weise auszutricksen, haben griechische und italienische Opferverbände
juristisch geantwortet, und sie haben Recht erhalten, was
Die Linke ausdrücklich begrüßt. Denn es gilt festzuhalten: Es hat bisher keine Entschädigung für die Opfer von
Wehrmachtsverbrechen gegeben! Die Bundesregierung
verweist immer wieder auf das sogenannte Globalabkommen aus den 1960er-Jahren, als 40 Millionen D-Mark gezahlt wurden, und vergisst dabei stets den Hinweis, dass
diese - sowieso lächerlich geringe - Summe nur für sogenannte NS-typische Verfolgung gedacht war. Verbrechen gegen die Menschheit, wie sie Wehrmacht und Waffen-SS in Italien vor allem während ihres Rückzuges ab
Herbst 1943 begangen haben, fielen nicht in diese Kategorie.

Auch die italienischen Militärinternierten, die unter
völkerrechtswidrigen Bedingungen zur Zwangsarbeit in
Deutschland gezwungen wurden, sind nie entschädigt
worden. Vielmehr wurden sie aus der ZwangsarbeiterEntschädigung explizit ausgeschlossen. Die Linke bzw.
die PDS hat diesen Ausschluss aus der Entschädigung
immer kritisiert. Zu Recht, wie italienische Gerichte nun
feststellen, denn auch die Militärinternierten haben von
ihnen grünes Licht für Entschädigungsklagen bekommen.

Das Bedauern, das die Bundesregierung regelmäßig
bekundet, wenn sie auf die deutschen Verbrechen angesprochen wird, kann ich mittlerweile nur noch als heuchlerisch bezeichnen. Sie vergießt Krokodilstränen, will
sich aber so billig wie möglich aus der Affäre ziehen. Es
reicht allenfalls für symbolische Gesten, die kaum etwas
kosten.

Als Antwort auf die Urteile der Gerichte haben sich die
deutsche und die italienische Regierung darauf geeinigt,
eine Historikerkommission einzusetzen. Das ist schön
und billig und verpflichtet zu nichts. Es ist bezeichnend,
was die zuständige Kulturabteilung der deutschen Botschaft in Rom auf die Frage meines Büros geantwortet
hat, ob denn auch Opferverbände an der Arbeit dieser
Kommission teilnehmen könnten: „Natürlich nicht“, hieß
es da. Ohne den Mitgliedern der Kommission ihren guten
Willen absprechen zu wollen: Das zeigt schlagend, dass
die Kommission von der Bundesregierung lediglich als
Feigenblatt gesehen wird, welches die Blöße ihres Versagens kaschieren soll.

Für Die Linke sind symbolische Gesten durchaus notwendig, ebenso wie historische Aufarbeitung. Doch weder Tagungen noch protokollarische Auftritte in KZ-Gedenkstätten können reale Politik ersetzen und schon gar
nicht die berechtigten Forderungen der noch lebenden
NS-Opfer aushebeln.

Ein Wort zur Staatenimmunität. Dahinter will sich die
Bundesregierung ja verstecken, weil nach ihrer Sicht der
Dinge die italienischen Bürgerinnen und Bürger nicht
das Recht haben, den deutschen Staat zu verklagen. Man
muss doch festhalten: Die deutschen Soldaten, die in Italien gewütet und Dutzende von Massakern, Tausende von
Morden begangen haben, waren doch keine durchgedrehten Einzeltäter! Die Verbrechen waren keine individuellen Exzesse, sondern sie waren von der obersten politischen und militärischen Führung des Deutschen Reiches
ausdrücklich gewollt und sogar regelrecht angeordnet;
die Rache- und Sühnebefehle des Oberkommandos der
Wehrmacht zeigen das ja mehr als deutlich. Die Massaker
waren Chefsache, die Soldaten, die sie ausgeführt haben,
sind deshalb nicht weniger verbrecherisch, aber dass der
Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches die Verantwortung dafür nun von sich weisen will, ist perfide.

Doch nicht nur politisch ist die sogenannte Staatenimmunität in diesem Fall eindeutig abzulehnen, sondern
auch juristisch - das haben sowohl der griechische
Areopag als auch der italienische Corte di Cassazione
entschieden: Für solche Verbrechen gegen die Menschheit, wie sie die Nazitruppen verübt haben, gibt es keine
Immunität.

Nebenbei sei erwähnt: Dass die italienische Regierung
sich hier auf die Seite der Bundesregierung schlägt, kann
kaum verwundern, schließlich hat auch Italien noch so
manche Leiche aus seiner faschistischen Kriegführung
während der 1930er- und 1940er-Jahre im Keller liegen
und fürchtet offenbar, seinerseits verklagt zu werden.
Eine widerliche Kumpanei!

Die Bundesregierung hat noch nie das Gespräch mit
den NS-Opfern gesucht. Sie schreckt nicht einmal davor
zurück, diese nun zu diffamieren und ihnen vorzuwerfen,
ihre Klagen stellten „eine ernsthafte Belastung der
deutsch-italienischen Beziehungen“ dar. So steht es in
der Klageankündigung, die Ende Dezember vorigen Jahres beim IGH eingereicht worden ist. Hinter solchen Worten steckt eine Kaltblütigkeit, die einen schaudern lässt.
Die gleiche Bundesregierung, die es ablehnt, rechtskräftige Urteile von EU-Mitgliedstaaten zu akzeptieren und
den Opfern des Nazirechts Entschädigung zu gewähren,
wirft ausgerechnet diesen Opfern vor, die Interessen des
deutschen Staates zu gefährden.

Die Fraktion Die Linke ist dieses Trauerspiel leid, und
damit wissen wir uns einig mit den Opfern des „Dritten
Reiches“ und den Geboten der Humanität. Die Bundesregierung hat mit den Urteilen der griechischen und der
italienischen Justiz die Quittung für ihr entschädigungspolitisches Versagen erhalten. Wir fordern sie nun auf, die
Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zurückzuziehen und endlich die rechtskräftig gewordenen Entschädigungsansprüche zu akzeptieren. Ich bin sehr gespannt
darauf, wie die anderen Fraktionen dieses Parlamentes
auf unseren Antrag reagieren. Es geht hier auch um die
Glaubwürdigkeit der deutschen Geschichtspolitik. Lassen Sie den Opfern des Nationalsozialismus endlich Gerechtigkeit zuteil werden!
Zu Protokoll gegebene Reden