kreitmever (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sehr erfreulichen Ausführungen meines Lüneburger Doppelkollegen muß ich nur in einer Hinsicht etwas ergänzen. Es hat mich sehr gefreut, zu hören, wir seien in kulturpolitischen Angelegenheiten einer Meinung. Betrüblich war aber die Äußerung eines Sprechers in der Haushaltsdebatte heute früh, der meinte: Wie kommt das arme Niedersachsen überhaupt dazu, sich um das neunte Schuljahr zu kümmern!! - Diese Dinge bedürfen einer Ergänzung.
Nicht zustimmen kann ich der Ansicht, eine kontinuierliche Unterstützung der Zonenrandgebiete sei aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zu verantworten. Meine Damen und Herren, in Niedersachsen kann überhaupt nichts gebaut werden, wenn nicht vor vornherein für fünf bis fünfzehn Jahre Zinsverbilligungen in den Haushalt eingestellt sind. Selbstverständlich kann keine Regierung das Risiko übernehmen, zu garantieren, daß die nächste wiederum die Zinsverbilliaung auf 15 Jahre vorsehen wird. Diese Angelegenheit muß eine vorrangige Bewertung erhalten. Deshalb halte ich es nicht für sehrglücklich. sich mit der Erklärung abzufinden. daß ein mehrjähriges Strukturprogramm aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zulässig sei. Wir haben unser Grundgesetz geändert, als es galt, die Bundeswehr aufzubauen, wir hatten für den Luftverkehr sofort eine Grundgesetzänderung bereit, für den Notstand werden wir hoffentlich noch zu einer Grundgesetzänderung kommen. Im vorliegenden Fall geht es um die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung in den Zonenrandgebieten. Wenn wir nicht in der Lage sind, auch hier eine Grundgesetzänderung durchzuführen, dann werden wir die Grundlagen,
auf denen wir aufbauen, in dem Moment zerstören, wo gerade dort mit ihrer Hilfe in den armen Gebieten am überzeugendsten gewirkt werden soll. Aus diesen Gründen möchte ich doch sehr deutlich klarmachen, daß es so nicht geht.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch bitte endlich einmal zur Kenntnis, daß zwischen Ländern und Ländern ein erheblicher Unterschied besteht. Der Finanzausgleich setzt zum Beispiel die Steuerstärke des Landes Niedersachsen ohne Ausgleich mit 78,98 %, auf 100 gerechnet, an. Wenn dann der wunderbare Finanzausgleich durchgeführt wird, sind es ganze 88 %. Wir bleiben also immer noch grundsätzlich um 12 % unter 100 zurück. Im Gegensatz dazu bleiben die reichen Länder nach wie vor über 100 %. Man sollte durchaus mit den kleinsten gezielten Beiträgen eines finanzschwachen Landes innerhalb des Zonenkreises zufrieden sein und es begrüßen, daß ein solches Land es überhaupt noch wagt, an diese Aufgaben heranzugehen, und sich in dieser Weise lange Zeit verschuldet. Es ist also. nicht angemessen, in der Form Kritik zu üben, wie es hier geschehen ist.
Zum dritten. Was ist es eigentlich für ein klägliches Mißtrauen, das sich hier offenbart! Es heißt im Bericht, das Land könne dann Verschiebungen innerhalb seines Haushalts vornehmen, weil der Bund ihm gewisse Hilfen gegeben habe. Meine Damen und Herren, unsere Haushalte sind für alle einsehbar, die Rechnungsprüfungsberichte sind ebenfalls für alle einsehbar. Ein armes Land kommt überhaupt nicht auf die Idee, etwas auszugeben, was '1 nicht vor der Allgemeinheit im Dienste der guten Sache verantwortet werden könnte. Im nächsten Satz des Berichts heißt es dann: Um eine elastische Handhabung der Mittel gewährleisten zu können, verlangen wir, daß die Anträge bis nach oben durchlaufen. Wir haben ohnehin schon zu wenig Verwaltungsbürokratie! Wenn jeder einzelne Antrag von jeder Gemeinde bis nach oben durchlaufen muß, dann ist das sicher nicht gerade förderlich; aber immerhin, wir armen Leute in den Zonenrandgebieten sind gewillt, diesen Weg zu gehen, vor allen Dingen deshalb, um wenigstens etwas zu bekommen. Am interessantesten wird dann hinterher sein, welche der drei beteiligten Stellen die Abrechnung den zuständigen Prüfungsstellen vorlegt. Manchmal kommt es auch vor, daß die Belege dreimal hintereinander durchgeprüft werden. Um so mehr kann man die Daseinsberechtigung der Prüfungsstellen hier dokumentieren!
Es ist zweifellos nicht zu leugnen, daß hier etwas geschehen ist. Auch weiterhin sollte etwas geschehen. Aber angesichts der Lage besonders finanzschwacher Gemeinden kann man nicht genug tun. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: bei der wahrscheinlichen Realisierung der Erleichterungen bei der Gewerbesteuer ist damit zu rechnen, daß die 3500 Gemeinden Niedersachsens, die weniger als 500 Einwohner haben, praktisch ohne jede Einnahme sein werden. Dann, glaube ich, muß der Bund erst recht in einem noch ganz anderen Ausmaß helfen; denn der Hinweis darauf, das Land Niedersachsen habe auch 17,9 % mehr Einnahmen gehabt, ist, wie ich Ihnen zuvor bewiesen habe, nicht stichhaltig, da die Steuerkraft des Landes Niedersachsen immer noch bei 88 % liegt.
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Schließlich - Sie wissen es ja auch, gnädige Frau -, bei unseren weitgestreuten kleinen Gemeinden sind eben das neunte und zehnte Schuljahr ausdrücklich notwendig, weil wir nicht so viel Zweckverbände an Mittelschulen in diesen kleinen und steuerschwachen Gebieten aufbringen können, daß eine weitere Bildung der Landkinder gewährleistet ist.
Kurz gesagt, wir brauchen die Mittel dringend. Uns unsere Armut vorzuwerfen, ist bei den geringen Hilfen, die man uns zuteil werden läßt, mehr als unbillig.
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