Enrico Komning (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Schon ein einziger Zahlenvergleich kennzeichnet die Unzulänglichkeit des Teilhaushalts: Die Investitionen sinken, immerhin um 2 Prozent. Dies zeigt den mangelnden Willen der Bundesregierung, sich den aufziehenden schwierigen Zeiten entgegenzustellen. Dass der Wirtschaftshaushalt bei einem Gesamtetat von knapp 360 Milliarden Euro ganze 9 Milliarden Euro ausmacht, ist an sich schon dieses Landes nicht würdig.

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Der Anteil der Investitionen beträgt nicht mal 1 Prozent des Gesamthaushalts.

Meine Damen und Herren, der zwischen den USA und China ausgetragene Handelskonflikt darf nicht als Ausrede für die deutsche Wirtschaftsschwäche missbraucht werden. Die eigentlichen Probleme sind nämlich hausgemacht.

Für den Mobilfunkausbau tingeln Frau Merkel und Herr Altmaier durch die Lande und durch manches Fernsehstudio, und sie versuchen ahnungs- und konzeptlos, der Nation die vermeintliche Notwendigkeit des Einsatzes von Huawei-Technologie zu erklären. Wir als AfD lehnen Huawei in jeglicher kritischer Infrastruktur in Deutschland entschieden ab.

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– Nein. – Wir brauchen hier eigene Technologien, in diesem Fall auch gerne europäische. Im Wirtschaftshaushalt findet sich hierzu – wie im Übrigen auch schon in der Vergangenheit – nur herzlich wenig. Förderprogramme dienen weiterhin fast ausschließlich dem Fass ohne Boden, das sich „Energiewende“ nennt.

Auch in den Mittelstand, das Herz unserer Wirtschaft, wird viel zu wenig investiert. Die gerade erst veröffentlichte sogenannte Mittelstandsstrategie Herrn Altmaiers verspricht zwar viel, gehalten wird ausweislich dieses Haushaltes aber wohl kaum etwas.

Der auf den Mittelstand ausgerichtete Weltmarktführerindex von Rödl & Partner zeichnet für den deutschen Mittelstand ein düsteres Bild. Geschäftsführer Professor Christian Rödl bringt es auf den Punkt, wenn er sagt – ich zitiere –:

Seit einigen Jahren flößt die Politik der einst starken deutschen Wirtschaft einen Giftcocktail aus künstlich überteuerten Energiepreisen, Bürokratieaufbau und überhöhten Steuern in ihren Blutkreislauf.

Wie zutreffend!

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Sie von der Bundesregierung lassen unsere Mittelständler nicht nur im Regen stehen; Sie legen ihnen auch fast jeden Stein in den Weg, den Sie am politischen Wegesrand finden können. Sie wollen fast 152 Millionen Euro für sogenannte Reallabore der Energiewende ausgeben – und das, obwohl ganz Deutschland durch Ihr chaotisches Vorgehen ohnehin bereits ein einziges Reallabor geworden ist.

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Dass diese Geldausgabe hoffnungslos, nutzlos, vollkommen an der Realität vorbei ist, ist für jeden ersichtlich. Sie wissen das, und trotzdem machen Sie das, und zwar in der vergeblichen Hoffnung auf Liebesbezeugungen dekadent großstädtischer Wohlstands-Ökos. Ich sage Ihnen was, liebe Kollegen von der Union: Die Klimasektierer werden sich dem Original, den grünen Hohepriestern, zuwenden; die vernünftigen, rational denkenden Menschen werden den Weg zu uns, zur AfD, finden.

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Sie dagegen, liebe Kollegen von der CDU, werden den Weg der Marginalisierung gehen, genau wie Ihr Koalitionspartner, die SPD.

Der Mittelstand bleibt dabei jedoch nachhaltig auf der Strecke. Das ist im Übrigen das Einzige, was an Ihrer Politik tatsächlich nachhaltig ist.

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Wir fordern Sie auf, die für die Energiewende versenkten Haushaltsmittel für die Erforschung und Entwicklung neuer Kernspaltungstechnologien aufzuwenden.

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Schon jetzt werden weltweit neue Kernreaktortypen, wie die der sogenannten Generation IV oder die noch weiterführenden Konzepte der Flüssigkernreaktoren, erforscht und sogar gebaut.

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Das ist eine echte Chance für eine emissionsarme und gefahrlose Grundlastversorgung im gesamten Energiebedarfsspektrum. Aber auch hier drohen wir durch Ihre Politik hoffnungslos zurückzufallen.

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Wir fordern Sie auf, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand deutlich aufzustocken. Nicht einmal 300 Millionen Euro will die Bundesregierung in diesem für Deutschland geradezu existenziellen Bereich lockermachen. Zum Vergleich: Allein für die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das Bundesamt für Migration gibt die Bundesregierung 365 Millionen Euro aus.

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Das, Herr Minister, sind völlig falsche Prioritäten.

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Meine Damen und Herren, dieser Bundeshaushalt ist der Spiegel einer abgewirtschafteten Bundesregierung. Er verwaltet; er gestaltet nicht. Ideen? Totale Fehlanzeige! Nicht einmal die Korrektur erkannter Fehlentwicklungen der Vergangenheit wird angegangen. So wird Deutschland sicher nicht fit für die Zukunft gemacht. Deswegen lehnen wir den Haushalt ab.

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Vielen Dank.

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