emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Dann rufe ich auch Frage 59 des Kollegen Birkwald

auf:
Wie bewerten die vorliegenden Vorarbeiten die von der

Bundesregierung ermittelten Regelbedarfe von Kindern und
Jugendlichen, und welche Vorschläge werden für die zukünftige eigenständige Ermittlung der Bedarfe von Kindern und
Jugendlichen vorgelegt?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-06-05:
Frau Kollegin, im Rahmen des Austauschs mit den

Vereinigten Staaten von Amerika über völkerrechtliche
Fragen wird mit allen Teilen der US-Regierung auch genau über die Frage des Einsatzes von Drohnen gesprochen. Dabei hat die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung sehr klar erläutert, wie wir sie im Übrigen auch
schon mehrfach in Antworten auf parlamentarische Anfragen dargestellt haben. Wir sind klar der Meinung
- das hat Außenminister Westerwelle bei seinem Besuch
in Washington gegenüber seinem Amtskollegen Kerry
auch noch einmal klar angesprochen -, dass es wichtig
ist, dass alles im Rahmen des Völkerrechts erfolgen
muss. Der amerikanische Außenminister hat Herrn
Westerwelle daraufhin versichert, dass jedwedes Handeln der USA - auch von deutschem Staatsgebiet aus streng nach den Regeln des Rechts und des Völkerrechts
erfolgt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Der Kollege Gehrcke hat eine Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-06-05:
Danke sehr, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

Botschafter Lucas hat im Auswärtigen Ausschuss heute
mitgeteilt, dass die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt von den USA weitergehende Informationen
über den Drohneneinsatz, der möglicherweise von Stuttgart oder von Ramstein aus gesteuert worden ist, angefordert hat. Kann ich daraus schlussfolgern, dass die
Bundesregierung die bisherigen Auskünfte der USA für
nicht ausreichend, für unzuverlässig hält, und ist die
Bundesregierung bereit, wenn sie weitergehende Informationen erhält, diese öffentlich zu machen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-06-05:
Herr Kollege Gehrcke, der Grundsatz, dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen, gilt ohne Wenn und
Aber. Deshalb hat die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen - das hat Ihnen Herr Lucas berichtet; genauso wie ich es hier dem Plenum berichte - noch einmal klar mit den amerikanischen Partnern gesprochen.
Ich wiederhole aber: Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Grundsatz nicht eingehalten wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Herr Schäfer, bitte.
Paul Schäfer (NA), 2013-06-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

noch einmal zu Ihrer Antwort, dass der Bundesregierung
dazu gegenwärtig keine Erkenntnisse vorlägen. Meiner
Kenntnis nach sind im AFRICOM-Kommando in Stutt-
gart Verbindungsoffiziere der Bundeswehr tätig. Nun
gibt es drei Möglichkeiten: a) Die haben Erkenntnisse,
müssen aber schweigen. b) Die haben keine Erkennt-
nisse, weil sie bei solchen heiklen Fragen außen vor ge-
lassen werden. c) Die haben Erkenntnisse und haben
diese Erkenntnisse auch an die Bundesregierung weiter-
gegeben, aber Sie sagen nichts darüber. Was gilt nun, a),
b) oder c)?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-06-05:
Ich wiederhole noch einmal, was ich gesagt habe: Der

Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über völkerrechtswidrige Aktionen vor.

({0}), null!)
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Herr Ströbele.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. Juni 2013,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-06-05:

Herr Staatsminister, die Bundesregierung hat sich
heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss genauso um
Angaben gedrückt, wie Sie das jetzt wieder praktizieren.

Die Berichte in Panorama und in der Süddeutschen
Zeitung waren mit konkreten Anhaltspunkten unterlegt;
ich will sie nicht im Einzelnen aufzählen, weil ich nicht
so viel Zeit habe. Es handelt sich hierbei um mögliche
Beihilfe zum Mord, um mögliche Beihilfe zur Führung
eines Angriffskrieges. Beides sind Straftaten, die in
Deutschland mit der höchsten Strafe bedroht sind: mit
lebenslänglicher Freiheitsstrafe. Deshalb frage ich Sie
ganz klar: Hat die Bundesregierung die US-Behörden
- insbesondere den US-Außenminister - ganz konkret
gefragt, ob AFRICOM oder AOC an mit Drohnen
durchgeführten Kill-Aktionen in Somalia in irgendeiner
Weise beteiligt ist, ja oder nein? Das können Sie doch
beantworten. Und wie war die Antwort der amerikanischen Stellen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-06-05:
Herr Kollege Ströbele, ich kann nur noch einmal wiederholen: Wir haben die amerikanische Regierung noch
einmal ausdrücklich auf die in Deutschland geltende
Rechtslage und auf das Völkerrecht hingewiesen und haben sehr intensiv alle damit zusammenhängenden Fragen angesprochen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Die Fragen 43 und 44 von Frau Dağdelen werden

schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 45 von Herrn
Seifert.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 46 und 47 von
Herrn Kilic werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 48 von Herrn Seifert
und die Frage 49 von Frau Jelpke werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 50 von Herrn
Hunko, die Fragen 51 und 52 von Frau Höll, die Fragen
53 und 54 von Herrn Troost und die Frage 55 von Herrn
Hofreiter werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe ist zur Beantwortung
hier.

Wir kommen zur Frage 56 der Kollegin Kipping:
Welche Vorarbeiten ({0}) liegen der Bundesregierung zur Ausführung ihrer Berichtspflicht nach § 10 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zur Weiterentwicklung der
Methode zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch aktuell vor, und wann
wird die Bundesregierung ihre politischen Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Vorarbeiten dem Deutschen Bundestag zur Debatte vorlegen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-05:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Kipping, Ihr Einverständnis voraussetzend, beantworte
ich Ihre beiden Fragen aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Dann rufe ich auch die Frage 57 der Kollegin Kipping

auf:
Welche Vorschläge werden in diesen Vorarbeiten gemacht,

um die spezifischen Bedarfe von weiteren volljährigen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln, und wie bewerten diese Vorarbeiten den Status quo?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-05:

Die beiden Fragen beantworte ich Ihnen wie folgt:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für
den nach § 10 des Gesetzes zur Ermittlung der RegelbeParl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
darfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der
für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden
Methodik zwei Forschungsprojekte im Rahmen von
nationalen freihändigen Vergaben mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb in Auftrag gegeben. Ein Forschungsprojekt bezieht sich auf eine mikroanalytische
Untersuchung zur Abgrenzung und Struktur von Referenzgruppen für die Ermittlung von Regelbedarfen auf
Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008.
Dieser Forschungsauftrag wird vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung durchgeführt. Im zweiten
Forschungsprojekt befassen sich Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum mit
der Überprüfung der bestehenden und Entwicklung
neuer Verteilungsschlüssel zur Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008.

Die zur Durchführung der Forschungsprojekte benötigten Daten und verschiedene Berechnungen wurden
vom Statistischen Bundesamt bereitgestellt. Die Ergebnisse werden derzeit aufbereitet und gehen in den Bericht ein. Der Bericht wird dem Deutschen Bundestag
rechtzeitig bis zum 1. Juli 2013 vorgelegt. Im Zuge der
Berichtslegung werden auch die erstellten Forschungsberichte veröffentlicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Frau Kipping, Sie können jetzt insgesamt vier Nachfragen stellen, weil beide Fragen zusammen beantwortet
worden sind. - Bitte schön, Ihre erste Nachfrage.
Katja Kipping (NA), 2013-06-05:
Weil es ein sehr komplexer Themenbereich ist,

möchte ich mich gerne auf einen Schwerpunkt konzentrieren. Im Zuge all dieser Beratungen, auch über die
Höhe der Hartz-IV-Regelsätze, hat es im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV eine Protokollnotiz gegeben. Ich
zitiere aus der Protokollnotiz:

Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit
dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem
25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.

Das Ziel war, sicherzustellen, dass der Regelsatz für
Menschen mit Behinderung, die mit den Eltern zusammenleben, nicht gekürzt wird.

Meine Frage ist, ob das in diesem Forschungsprojekt
eine Rolle gespielt hat, und wenn ja, welcher Weg der
Bundesregierung gewiesen wird, damit diese Protokollnotiz, die jetzt schon länger auf ihre Umsetzung wartet,
wirklich umgesetzt wird.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-05:

Frau Kollegin Kipping, selbstverständlich ist auch
diese Frage Gegenstand dessen, was hier zu erforschen
ist, wobei ich hier noch einmal darauf hinweise - Sie haben korrekt zitiert -: Es geht um eine Überprüfung mit
einem Ziel, in der Tat, aber es geht um eine Überprüfung
und nicht darum, eine Rechtfertigung für ein bestimmtes
Ziel zu finden.

Selbstverständlich ist dies Teil der Forschung, die hier
zu leisten ist. Es geht darum - so ist es in § 10 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes vereinbart -, wie sich die
Regelbedarfsstufen 2 und 3 und auch die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 für Kinder verhalten. Das ist Gegenstand
eines dieser beiden Forschungsprojekte. Ich habe es Ihnen schon gesagt und wiederhole mich da gerne: Die
Forschungsergebnisse werden zusammen mit dem entsprechenden Bericht bis zum 1. Juli veröffentlicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Sie haben eine zweite Nachfrage, bitte sehr.
Katja Kipping (NA), 2013-06-05:
Ich möchte gerne nachfragen. Es ist so, dass es im

Zuge der Neuberechnung eindeutig zu einer Verschlechterung der Situation behinderter Menschen gekommen
ist, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, zum
Beispiel mit ihren Eltern. Hier ist es seit dem Jahr 2011
zu einer Kürzung um 20 Prozent gekommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich nach der politischen
Absicht der Bundesregierung: Beabsichtigen Sie, diesen
Prüfauftrag schnell zu einem positiven Ergebnis zu führen?

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-05:

Frau Kollegin Kipping, die von Ihnen gemachte Sachverhaltsdarstellung entspricht nicht der Wahrnehmung
der Bundesregierung und auch nicht der Rechtslage.

({0})

Ich bitte dafür um Verständnis.

Es gab schon nach früherer Rechtslage und es gibt
nach heutiger Rechtslage drei Unterscheidungsstufen für
Erwachsene, die hier Leistungen bekommen. Das sind
zum einen diejenigen, die einen Haushalt alleine führen
und einen Anspruch auf 100 Prozent des entsprechenden
Regelsatzes haben. Es gibt zum anderen diejenigen, die
einen Haushalt gemeinsam führen und jeweils Anspruch
auf 90 Prozent haben, und es gibt diejenigen, die als Erwachsene in einem Haushalt wohnen, ohne ihn allein
oder mit jemand anderem zu führen. Das sind die drei
Regelsätze, die es auch schon vor den entsprechenden
gesetzgeberischen Entscheidungen gegeben hat. Es gab
keine Lex specialis für Menschen mit Behinderungen,
sondern es hat diese Unterscheidung gegeben.

Es hat dann verschiedene Urteile gegeben, die Menschen mit Behinderungen erstritten haben. Sie haben
recht bekommen, weil das Gericht gesagt hat: Die
Gründe für die Unterscheidung, ob 80, 90 oder 100 Prozent des Regelsatzes zu zahlen sind, hat der Gesetzgeber
noch nicht ausreichend deutlich gemacht.



Das sind Gerichtsentscheidungen, die zu akzeptieren
sind. Es war aber vorher schon die Absicht des Gesetzgebers, bei Erwachsenen genau diese Unterscheidung
vorzunehmen: Führt ein Erwachsener einen Haushalt allein, führt er ihn gemeinsam mit jemand anderem, oder
lebt er mit in einem Haushalt, ohne ihn zu führen? Im
Zuge der gesetzlichen Änderungen ist dann genau diese
gerichtlich geforderte Klarstellung, worin der politische
Wille des Gesetzgebers besteht, auch eingefordert worden.

Von daher war das aus Sicht des Gesetzgebers und
aus Sicht der Bundesregierung die gerichtlich gewünschte erforderliche Klarstellung. Die Bundesregierung hält grundsätzlich eine solche Unterscheidung danach, ob jemand einen Haushalt alleine führt, ob er ihn
mit jemandem zusammen führt oder ob er in einem
Haushalt lebt, ohne ihn zu führen, für sachgerecht, weil
damit, wie, denke ich, unmittelbar einleuchtend ist, auch
unterschiedliche Kostenbelastungen verbunden sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Frau Kipping, Sie haben noch eine weitere Frage,

bitte.
Katja Kipping (NA), 2013-06-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Angesichts Ihrer

Ausführungen steht die Frage im Raum, warum sich die
Bundesregierung überhaupt auf eine Protokollnotiz eingelassen hat, die das klare Ziel formuliert, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung, die älter als
25 Jahre sind, tatsächlich den vollen Regelsatz bekommen. Deswegen ist meine Frage: Was sollte dann überhaupt die Protokollnotiz? Diente sie womöglich nur
dazu, die SPD mit einer vollkommen folgenlosen Notiz
zur Zustimmung zu bringen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-05:

Noch einmal, Herr Kollege Birkwald: Das Thema
„verdeckt Arme“ und wie man damit statistisch umgeht,
vor dem Hintergrund des politisch völlig unstreitigen
Ziels, Zirkelschlüsse zu vermeiden, ist Gegenstand dessen, worüber geforscht wird. Das ist Teil des Arbeitsauftrags. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind dabei, diesen
Arbeitsauftrag zu erfüllen. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo
das Verfahren noch läuft, kann ich Ihnen nur sagen, dass
die Bundesregierung und diejenigen, die sich auf dieses
Verfahren verständigt haben, den Ergebnissen sehr zuversichtlich entgegensehen können. Es ist bisher jeder
Versuch gescheitert, der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag oder dem Bundesrat in ihren Beschlüssen in irgendeiner Weise nachzuweisen, dass geltendes
Recht verletzt worden ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich auf die Rechtslage, wie sie seit
dem Jahr 2005 bestanden hat. Wir haben darauf mit den
gesetzgeberischen Maßnahmen reagiert, die ergriffen
worden sind. Die Bundesregierung ist sehr zuversichtlich, dass diese Regelungen genauso wie in der Vergangenheit einer gerichtlichen Überprüfung in der Zukunft
standhalten.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-05:

Frau Kollegin Kipping, gemäß unserer verfassungsmäßigen Ordnung in dem demokratischen Rechtsstaat,
in dem wir leben, gehören dem Vermittlungsausschuss
Vertreter des Bundestages und des Bundesrates an. Die
Bundesregierung respektiert selbstverständlich das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens und die entsprechenden Beschlüsse in den gesetzgebenden Körperschaften,
die nach unserer verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen
Ordnung genau für die Fassung solcher Beschlüsse zuständig sind.

({0})

Wir haben gemäß § 10 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes einen klaren Auftrag bekommen. Der sieht vor,
dass wir einen entsprechenden Bericht vorlegen. Darin
werden selbstverständlich alle im Vermittlungsverfahren
von den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat
getroffenen Vereinbarungen berücksichtigt. Den Auftrag, den wir vom Gesetzgeber bekommen haben, setzen
wir um.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Sie haben jetzt noch die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage.

({0})

- Dann Ihre Kollegin. Bitte schön.
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-06-05:
Kollege Brauksiepe, wir waren zu diesem Zeitpunkt

beide im Vermittlungsausschuss und in der Arbeitsgruppe.
Meine Frage ist: Welchen Wert haben die Protokollerklärungen, die ab und zu im Vermittlungsausschuss beschlossen werden, wenn sie am Ende nicht umgesetzt
werden?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-05:

Frau Kollegin, ich persönlich war noch nie Mitglied
des Vermittlungsausschusses, weder als Vertreter des
Bundestages noch des Bundesrates.

({0})

Aber selbstverständlich ist die Bundesregierung im Vermittlungsverfahren dienstleistend tätig. Ich kann nur
wiederholen: Alles das, was im Vermittlungsverfahren
vereinbart worden ist und was in Gesetzesform gegossen
wird, wird umgesetzt. Ich schlage vor, dass Sie in aller
Ruhe und Gelassenheit abwarten, bis die Bundesregierung ihren Bericht vorlegt und die Forschungsergebnisse
veröffentlicht werden. Ich bin fest davon überzeugt, es
lohnt sich, sie dann sehr genau zu studieren.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Wir kommen jetzt zur Frage 58 des Kollegen

Birkwald:
Welche Vorschläge werden in Vorarbeiten zur Ausführung

der Berichtspflicht der Bundesregierung nach § 10 des
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zur Weiterentwicklung der
Methode zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Studien, Gutachten, Berechnungen etc. - gemacht, um aus der statistischen Referenzgruppe diejenigen Haushalte verlässlich auszuschließen, deren „eigene Mittel nicht zur Deckung des jeweils zu
unterstellenden Bedarfs nach dem Zweiten oder Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch ausreichen“ ({0}), um der verfassungsrechtlichen Vorgabe, Zirkelschlüsse bei der Festlegung der Regelbedarfe zu vermeiden, gerecht zu werden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-05:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Birkwald, da es sich um ähnliche Sachverhalte handelt
und auch hier beide Fragen in einem Sachzusammenhang stehen, bitte ich auch um Ihr Einverständnis, dass
ich beide Fragen gemeinsam beantworte. Ich möchte




auch für die Zuschauer erläutern: Die Fragen sind sehr
ähnlich, und konsequenterweise kann für die Antwort
nichts anderes gelten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Herr Birkwald, Sie haben eine weitere Frage, bitte.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-05:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
für den nach § 10 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der
für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden
Methodik zwei Forschungsprojekte im Rahmen von nationalen freihändigen Vergaben mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb in Auftrag gegeben. Ein Forschungsprojekt bezieht sich auf eine mikroanalytische Untersuchung
zur Abgrenzung und Struktur von Referenzgruppen für
die Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Dieser Forschungsauftrag wird vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung durchgeführt. Im zweiten Forschungsprojekt
befassen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
der Ruhr-Universität Bochum mit der Überprüfung der
bestehenden und Entwicklung neuer Verteilungsschlüssel
zur Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Dabei geht es
zum einen darum, die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Mehrpersonenhaushalten gemäß § 10 Abs. 2
Nr. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sachgerecht
auf Eltern und Kinder aufzuteilen, und zum anderen darum, eine begründbare Abstufung der Regelbedarfe bei
mehreren Erwachsenen im Haushalt in die Regelbedarfsstufen 2 und 3 zu entwickeln.

Die zur Durchführung der Forschungsprojekte benötigten Daten und verschiedene Berechnungen wurden
vom Statistischen Bundesamt bereitgestellt. Die Ergebnisse werden derzeit aufbereitet und gehen in den Bericht ein. Der Bericht wird dem Deutschen Bundestag
rechtzeitig bis zum 1. Juli 2013 vorgelegt. Im Zuge der
Berichtslegung werden auch die erstellten Forschungsberichte veröffentlicht.

Der Zwischenruf der Kollegin Enkelmann gibt mir
Gelegenheit, noch einmal die Bitte zu äußern, dieses
zwischen den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat gefundene Ergebnis zu akzeptieren

({0})

und bitte auch die Tatsache zu akzeptieren, dass der
1. Juli 2013 noch nicht eingetreten ist und Sie deswegen
so lange warten, weil dies so lange zwischen den Verfassungsorganen vereinbart worden ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Herr Birkwald, auch für Sie würden vier Nachfragen

zur Verfügung stehen, sofern Sie mögen; Sie müssen
nicht.
Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

auch Ihnen Dank für die Antwort. Ich will meine Nachfragen auf wenige Punkte beschränken. Einer ist mir
ganz besonders wichtig.

Ist es zutreffend, dass der gesetzlich formulierte Berichtsauftrag der Bundesregierung voraussetzt, dass mit
der bisherigen Methodik verdeckt arme Haushalte zur
Ermittlung der Regelbedarfe einbezogen werden, obwohl es den expliziten Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 gab, dies zu vermeiden,
und obwohl es mit der Expertise des Statistischen Bundesamtes, das Sie ja eben angesprochen haben, für die
Fraktion Die Linke auch ein statistisch einfaches Verfahren zum Ausschluss verdeckt armer Haushalte gibt, und,
wenn ja, wie rechtfertigt die Bundesregierung dieses
Vorgehen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-05:

Herr Kollege Birkwald, auch mit genau dieser Frage
beschäftigen sich die Institute, die die Forschungsaufträge erhalten haben. Ebenso wie die Frage der Regelbedarfsstufen 4, 5 und 6 und möglicher Begründung und
ebenso wie die Frage von entsprechenden Differenzierungen im Bereich der Erwachsenen ist auch das Thema
„verdeckt Arme“ Gegenstand dieser Forschungsarbeiten. Wir haben politisch nicht die Absicht, verdeckt
Arme in die Berechnungen einzubeziehen mit dem Ziel,
dadurch zu einem geringeren Regelsatz zu kommen, um
einmal ganz klar das auszusprechen, was politisch hinter
Ihrer Frage steckt. Wir haben nicht die Absicht,

({0})

Werte künstlich niedrig zu rechnen. Die von uns ermittelten Werte wie auch die Verfahren haben jeder gerichtlichen Prüfung standgehalten, wie Sie wissen.

Ich bitte um Verständnis, dass das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und die Wissenschaftler der
Ruhr-Universität Bochum den Zuschlag für die Forschungsaufträge erhalten haben und nicht die Fraktion
Die Linke. Ich kann Ihnen von daher zu diesem Zeitpunkt kein überlegenes statistisches Verfahren nennen
oder gar ein entsprechendes Ergebnis mitteilen.

Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wir haben einen Auftrag erhalten. Er ist in den Endzügen der Ausführung. Wir müssen das Ergebnis bis zum 1. Juli abliefern, und das werden wir tun. Daraus wird sich alles
Weitere ergeben. Die Forschungsergebnisse werden zusammen mit dem Bericht veröffentlicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Sie haben eine weitere Nachfrage, bitte schön.