Carsten Sieling (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Anfang Januar dieses Jahres haben wir als SPDFraktion einen Antrag zur Honorarberatung im Plenum
des Deutschen Bundestages eingebracht. Wir wollten
und wollen damit erreichen, dass der Vertrieb von Wertpapieren und Geldanlagen auf eine neue Grundlage gestellt wird, um den Verbraucherschutz zu stärken und die
Transparenz zu erhöhen. Die Koalition hatte sich in der
Debatte verhalten gezeigt. Jetzt aber müssen Sie reagieDr. Carsten Sieling

ren - mein Vorredner hat es gesagt -, weil Ihnen die EUKommission mit ihrem Vorschlag zur europäischen Prospektrichtlinie Dampf macht. Das ist auch notwendig.

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Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie in Deutschland steht der Anlegerschutz wieder einmal auf der Tagesordnung. Das ist
auch notwendig, weil in der Vergangenheit zu wenig getan worden ist und es zu wenige Fortschritte gegeben
hat. Jetzt kommt es zu Verbesserungen, insbesondere
dahin gehend, dass es nicht nur um die Qualität der
Produkte, sondern insbesondere um die Aufklärung der
Anlegerinnen und Anleger geht. Dabei ist Information
ein zentraler Punkt. Hierum geht es bei den Verkaufsprospekten, die Inhalt dieses Umsetzungsgesetzes sind.
Dazu kam es auf Druck der Europäischen Union.

Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen, dass in den
Anlegerschutzregelungen, die die schwarz-gelbe Koalition getroffen hat, Prospekte vorgesehen sind, die teilweise Hunderte von Seiten umfassen. Seien wir doch
einmal ganz ehrlich: Welcher Anleger liest denn diese
Konvolute,

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erst recht angesichts der Tatsache, dass sie mit Fachbegriffen gespickt sind? Es ist notwendig, die Prospekte
transparenter zu gestalten und sie verständlicher zu
formulieren. Schließlich geht es dabei um teilweise
komplizierte Angelegenheiten und komplizierte Produkte. Die Gratwanderung zwischen größtmöglicher
Transparenz und notwendigem Inhalt ist durchaus
schwierig.

Die EU-Kommission überprüft und evaluiert die Prospektrichtlinie regelmäßig. Ich finde das gut. Diesem
Beispiel müssen wir folgen. Ich habe die bisherige Situation immer bedauert, und die SPD hat ihre Auffassung
zu diesem Thema mehrfach deutlich gemacht. Als Sie
Ihre Anlegerschutzgesetze eingebracht haben, haben wir
gesagt: Wir brauchen eine verpflichtende regelmäßige
Evaluierung, auch eine Evaluierung der gesetzlichen
Regelungen in Deutschland, und zwar durch externe
Experten.

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- Das ist nicht in hinreichendem Maße drin. Wir haben
dazu weitergehende Vorschläge gemacht.

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Ich hoffe, dass die Evaluierung und die Überprüfung
durch dieses Gesetz deutlich verbessert werden.

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Im vorliegenden Gesetzentwurf setzen Sie im Bereich
des Prospektrechts an. Ich will zwei wesentliche Punkte
nennen, an denen aus unserer Sicht Entwicklungen angeschoben worden sind und mit denen wir uns in den weiteren Beratungen - wir führen heute ja die erste Lesung
durch - werden befassen müssen. Der erste Aspekt betrifft die Prospektzusammenfassungen, in denen zukünftig Schlüsselinformationen enthalten sein müssen und
eine stärkere Konzentration auf das Wesentliche erfolgen muss. Der zweite Punkt betrifft die Gültigkeit von
Prospekten. Es ist richtig, dass Prospekte weiterhin
zwölf Monate gültig sein sollen, allerdings nicht mehr ab
dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, sondern erst ab
ihrer Billigung durch die Aufsicht. Dieses Mehr an
Kontrolle und Überprüfung ist wichtig. Auch die Veränderung der Frist geht in die richtige Richtung.

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Es werden weitere Themen angegangen. Ich will auf
die Erhöhung der Bußgelder bei öffentlichen Angeboten
ohne Prospekt hinweisen. Bisher betragen diese Bußgelder 50 000 Euro. Nach den vorliegenden Vorschlägen
sollen sie auf 500 000 Euro erhöht werden. Das ist eine
drastische Erhöhung. Sie geht aber in die richtige Richtung, auch in dieser Größenordnung.

Etwas skeptisch bin ich, was die Schwellenwerte betrifft. Diese sollen erhöht werden. Wir müssen aufpassen, dass es hier nicht zu Deregulierungen - mein Vorredner hat sie als Entbürokratisierung bezeichnet zugunsten der Wirtschaft und zulasten der Anleger
kommt. Hier werden wir Sozialdemokraten sehr sensibel
sein und sehr genau hinsehen, meine Damen und Herren.

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In den Diskussionen über den Anlegerschutz gibt es
weitere wichtige Baustellen. Diese sind zu thematisieren, da manche Bereiche nach wie vor unzureichend geregelt sind. Ich will nur die Produktinformationsblätter
ansprechen. Ich stelle fest - auch vor dem Hintergrund
dessen, was die BaFin dazu an verschiedenen Stellen
deutlich gemacht hat -: Sie sind nicht hinreichend standardisiert. Sie müssen einheitlicher werden. Vor allem
müssen sie übersichtlicher werden, um wirklich Schutz
und Hilfe bieten zu können.

Angesprochen worden ist ein weiteres Thema, welches allerdings nichts mit dieser EU-Richtlinie zu tun hat
und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der
Änderung des Börsengesetzes steht: die Bankenabgabe.
Dieses Thema nimmt die Koalition im Gesetzentwurf
auf, packt es quasi mit in den Omnibus und sorgt so für
eine Änderung des vor geraumer Zeit beschlossenen Restrukturierungsfondsgesetzes.

Man muss an dieser Stelle einmal festhalten, dass die
von Ihnen beschlossene Bankenabgabe eine viel zu geringe Wirkung hat. Die Kanzlerin hat uns hier im Hause
versprochen, dass durch die Bankenabgabe bei zukünftigen Krisen nicht die Steuerzahler, sondern die Verursacher der Krisen herangezogen werden.

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Das ist mit dieser Bankenabgabe nicht gegeben. Das
wissen Sie auch; denn schon das angesetzte Zielvolumen
von 1,2 Milliarden Euro ist lächerlich. Ich darf einmal
auf die Wirklichkeit zu sprechen kommen: Nur 600 Millionen Euro, also gerade einmal die Hälfte des ursprünglich anvisierten Aufkommens, werden durch die Abgabe
erreicht. Das, was Sie als schwarz-gelbe Koalition der



deutschen Öffentlichkeit gegenüber prognostiziert und
im Gesetzbuch verankert haben, ist nicht hinreichend; es
wird gerade einmal die Hälfte erreicht.

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Sie wissen auch, dass gerade die Großen der Branche

verschont werden. Ich darf zwei Zahlen nennen: Die
Deutsche Bank hat im letzten Jahr einen Gewinn von
4,3 Milliarden Euro gemacht.

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Die Bankenabgabe beträgt 124 Millionen Euro. Das sind
gerade einmal 3 Prozent dieses gewaltigen Gewinns.
Das ist zu wenig für ein solch systemrelevantes und bedeutendes Unternehmen. Hier hätte man mehr machen
müssen.

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Allerdings ist es hochinteressant, dass Sie eine wichtige Korrektur vornehmen, und zwar im Bereich der Institute für wirtschaftliche Entwicklung. Endlich folgen
Sie dem, was wir als Sozialdemokraten schon in diese
Debatte eingebracht haben und was auch die Länder
über den Bundesrat gefordert haben.

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Dort ist nämlich gefordert worden, die Förderbanken
von der Bankenabgabe auszunehmen. So weit gehen Sie
nicht; aber Sie nehmen die Förderkredite aus der Berechnung für die Bankenabgabe heraus. Das ist zwar nur ein
kleiner Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

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Das hätten Sie aber schon lange haben können. Damals
haben Sie gezögert und gezaudert und nicht beachtet,
dass die Förderbanken in den Ländern, im Bund und
auch in Europa davon ausgenommen werden müssen,
weil sie strukturpolitisch eine wichtige Funktion haben.

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Ich darf zusammenfassen: Sie machen mit diesem

Gesetzentwurf eine Reihe von Vorschlägen und korrigieren - teils auf Druck der Europäischen Kommission,
teils offensichtlich aus verspäteter Einsicht - einen Teil
Ihrer eigenen Gesetze.

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- Das scheint bei der Bankenabgabe ja so zu sein. - Ich
sage Ihnen aber: Sie ziehen den Finanzsektor nach wie
vor nicht wirksam und nachhaltig zur Bewältigung der
Krisenlasten heran.

({15})

Man kann nur sagen: CDU/CSU und FDP halten an
ihrer Politik fest, mit der die wirklichen Verursacher verschont werden, die hier zugunsten der Steuerzahler in
die Verantwortung genommen werden müssen.

Vielen Dank.
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