Frank Hofmann (NA), 1995-06-29:
Herr Staatssekretär Faltlhauser, ich gebe Ihnen insoweit recht, daß sie schon sehr lange festgelegt ist. Sie können aber nachlesen, wie die Wertneutralität entstanden ist, wie sie in der Reichsfinanzordnung etwa 1935 formuliert worden ist. Wenn Sie das verfolgen, werden Sie feststellen, wie das entstanden ist. Dann sollten wir uns auch im Finanzausschuß noch einmal darüber unterhalten.
({0})
Ich möchte darauf hinweisen, daß der § 40 AO so,
wie er jetzt ist, eine Entstehungsgeschichte hat.
Diese Entstehungsgeschichte müssen wir betrachten.
Das Gesetz gilt auch heute nicht in allen Fällen. So sind z. B. Geldstrafen seit jeher nicht abzugsfähig, und nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes werden Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder auch dann vom Steuerabzug ausgeschlossen, wenn sie dem Grunde nach Betriebsausgaben darstellen.
Herr Faltlhauser, Sie hören mir zu? Es zeigt sich also: Wenn die enge steuerjuristische Logik zu unsinnigen Ergebnissen führt und der ethischen Grundüberzeugung eklatant widerspricht, war auch schon bisher der Gesetzgeber in der Lage, sich für das Sinnvolle und Richtige zu entscheiden.
({1})
Ich fordere die Fraktionen der Regierungskoalition deshalb dazu auf: Tun Sie das auch hier, stimmen Sie für die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern!
Sie behaupten, ein deutscher Alleingang sei nicht opportun. Er schade deutschen Firmen im internationalen Wettbewerb.
Ich möchte zwei Gegenargumente vortragen. Zum einen: Seit 18 Jahren sind die USA der einzige Staat, der ein Gesetz gegen die Bestechung im Ausland erlassen hat. Eine steuerliche Begünstigung ist in den USA ausgeschlossen, und die amerikanischen Firmen haben gelernt, wie man fast überall auf der Welt konkurrieren kann, ohne Bestechungsgelder zu zahlen. Ich meine, das können unsere innovativen Firmen auch leisten.
({2})
Zum anderen: In fast allen westlichen Industriestaaten sind die steuerlichen Regelungen schärfer als in der Bundesrepublik Deutschland. Von einem Alleingang könnte bei Annahme unseres Gesetzentwurfs keine Rede sein. Im Gegenteil: Derzeit spielt die Bundesrepublik eine Sonderrolle, durch die den deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich ein massiver Wettbewerbsvorteil verschafft wird. Die deutschen Finanzämter interessieren sich nämlich nicht für Schmiergelder, die ins Ausland fließen. Meine Damen und Herren, das ist ein Freibrief für die internationale Korruption.
({3})
Nach den neusten Erkenntnissen, vorgetragen von Herrn Geiger von der OECD, sind Schmier- und Bestechungsgelder nicht abzugsfähig - das dürfte auch für Sie neu sein - in fünf der G-7-Staaten. In Frankreich, dem sechsten G-7-Staat, muß auch der ausländische Empfänger genannt werden, und Deutschland steht am Ende der Skala der G-7-Nationen. Nur noch Staaten wie Luxemburg, Belgien und Griechenland haben ähnlich großzügige Regelungen.
({4})
Die vom Finanzministerium noch immer vorgetragene Auffassung, daß die in den westlichen Industrienationen betrieblich veranlaßten Schmiergeldzahlungen grundsätzlich als Betriebsausgaben anerkannt werden, ist völlig veraltet und überholt. Ich fordere daher Sie, Herr Staatssekretär, hier auf, uns für die Diskussion im Finanzausschuß eine aktualisierte Übersicht vorzulegen, die auch die Erkenntnisse der OECD berücksichtigt.

Frank Hofmann ({5})
Fest steht: Die Bundesrepublik Deutschland ist weder Vorreiter in der Bekämpfung der Korruption noch Mitläufer. Nein, sie ist Bremser. Sie verschafft den deutschen Unternehmen Sonderrechte und erschwert die Bekämpfung der internationalen Korruption auch in den Entwicklungsländern.
Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Korruptionsbekämpfung haben wir, hat das Parlament, Gelegenheit, die Bundesrepublik auch im internationalen Ansehen ein wichtiges Stück nach vorne zu bringen und den Anschluß an die übrigen G-7-Staaten wiederherzustellen.
({6})
Mit der jetzigen Regelung fördern wir die Korruptionskriminalität. Kriminalisten und Kriminologen wissen: Korruptionsdelikte entfalten Ansteckungs-, Nachahmungs-, Sog- und Spiralwirkungen. Wo ist in dieser Gesellschaft dann noch Platz für den ehrbaren Kaufmann? Wenn der redliche Unternehmer kalkuliert, hat er sich verkalkuliert, wenn der kriminelle Unternehmer schmiert.
Wer sagt, es gehe in unserer Exportwirtschaft heute nicht mehr ohne den Einsatz von Schmiergeldern, der muß wissen, daß erst die Nachahmungseffekte, die Sog- und Spiralwirkungen die Korruption auf das heute hohe Niveau gehievt haben. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bestechungs- und Schmiergelder hat dazu beigetragen, daß wir und die Entwicklungsländer heute so tief im Korruptionssumpf stecken.
Die Industrie und die Wirtschaft müßten die eigentlichen Vorreiter der Korruptionsbekämpfung sein; denn sie wären die eigentlichen Gewinner. Sie könnten Kosten sparen und damit ihre Produkte billiger auf den Weltmärkten anbieten. Deshalb fordere ich Industrie und Wirtschaft erstens auf, sich zusammen mit uns für eine internationale Regelung zur Korruptionsbekämpfung einzusetzen. Die OECD-Richtlinie gegen die Korruption im internationalen Geschäftsverkehr ist hierbei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich fordere Industrie und Wirtschaft zweitens auf, die Korruptionsbekämpfung endlich zu einem Ziel im Rahmen ihrer Unternehmenskultur zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, Korruption ist auch Wegbereiter der organisierten Kriminalität. Nicht umsonst bezeichnet man in diesen Bereichen Geld auch als Knete, weil man damit Menschen weichmachen kann. Wir können aber den Schmiergeldstrom, der das Fahrwasser der organisierten Kriminalität ist, zum Austrocknen bringen. Gerade die CDU/CSU versteht sich doch sonst immer als die Partei, die es mit der Verbrechensbekämpfung besonders ernst nimmt. Hier und heute können Sie es unter Beweis stellen.
({7})
In unserem Gesetzentwurf räumen wir den Finanzbehörden ein besonderes Mitteilungsrecht in Sachen aktiver und passiver Bestechung ein. Das ist zwingend notwendig, wenn man die Korruption nicht nur
symbolisch, sondern tatsächlich bekämpfen will; denn bei der Korruption gibt es in aller Regel keinen Anzeigeerstatter. Deshalb hat das Steuergeheimnis in den eng umgrenzten Fällen zurückzutreten, wo Korruption öffentliche Rechtsgüter verletzt.
Meine Damen und Herren, ich kenne den Vorwurf, wir würden damit das Steuergeheimnis aushebeln. Nein, dies ist nicht der Fall. Wir sind uns der außerordentlichen Sensibilität in diesem Bereich sehr wohl bewußt. Deshalb haben wir das Informationsrecht der Finanzbehörden eng auf die Fälle der aktiven und passiven Bestechung eingegrenzt. Damit wird nicht das Steuergeheimnis gelüftet, aber trotzdem den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit zum Tätigwerden eröffnet. Auch für die Finanzverwaltung hat unser Vorschlag große Vorteile. Er schafft Rechtssicherheit gerade für den einzelnen Finanzbeamten.
Ich sehe gute Chancen für die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion; denn Fachleute von IHK, Handwerkskammer und Staatsanwaltschaften unterstützen unsere Vorschläge, und die Parteien bewegen sich. Ich erinnere hier an den F.D.P.-Parteitagsbeschluß, jüngst in Mainz gefaßt. Ich hoffe, Herr Thiele, die F.D.P. bleibt nicht auf halber Strecke stecken.
Auch die Bayerische Staatsregierung will - so ist in der „Bayerischen Staatszeitung" vom 5. Mai 1995 zu lesen - den Abzug von Schmiergeldzahlungen als Betriebsausgaben im Steuerrecht generell ausschließen. Finanzstaatssekretär Zeller wird mit den Worten zitiert: „Wer Korruption ächten will, muß auch im Steuerrecht klar Position beziehen." Recht hat er, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU. Schließen Sie sich den Worten Ihres bayerischen Finanzstaatssekretärs an! Stimmen Sie unserer Initiative zu! Denn unser Gesetzentwurf zur steuerlichen Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Krebsübels Korruption, dient der Wiederherstellung der Steuermoral und der gerechten Behandlung der Entwicklungsländer. Die Ermittlungsbehörden brauchen ihn dringend zur wirkungsvollen Verbrechensbekämpfung.
Deshalb: Nehmen wir dem Geld seine bestechenden Eigenschaften! Streichen wir die Abzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern aus unserem Steuerrecht!
Ich danke Ihnen.
({8})