schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident; nicht mitten im Satz!
Ich sehe also auch Opfer, die auf uns dadurch zukommen werden, daß es schwer ist, die gleiche Wirtschaftspolitik für Irland, für Süditalien, für das Ruhrgebiet und - sagen wir einmal - für Oberbayern zu treiben. Das ist phantastisch schwierig, wenn Sie sich die verschiedenen Strukturen ansehen.
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Wir bringen ganz gewiß Stabilitätsopfer, indem wir im Laufe der Jahre in zunehmendem Maße eine Reihe von Kompetenzzugeständnissen an die europäischen Instanzen machen - übrigens auch finanzwirtschaftliche Zugeständnisse.
Herr Professor Erhard hat Recht: Politisch gesehen ist es keine Alternative zu sagen, entweder nationale autonome Stabilitätspolitik treiben oder Europa machen. Man muß vielmehr Europa machen und trotzdem im Rahmen dessen, der für uns möglich geblieben ist, nationale Stabilitätspolitik treiben.
Dabei kann man nicht die Hoffnung hegen, Herr Professor Carstens, man könnte zu einer Welt zurückkehren, in der die jährlichen Preissteigerungsraten 2 % betragen; diese Ara ist auf der ganzen westlichen Welt einschließlich einer Zahl von kommunistischen Ländern aus vielerlei Gründen vorbei und möglicherweise auf längere Zeit unwiederbringlich vorbei. Sehen Sie sich an, wie die Preise auf der ganzen Welt gestiegen sind: Wir haben 14 °/o Importpreis-Anstieg; die Weltmarkt-Rohstoffpreise sind um 50, 60 °/o, einige um 120 °/o in nur 12 Monaten gestiegen. Bedenken Sie, wie sehr wir auf diese Verflechtungen mit der Welt angewiesen sind! Ende dieses Jahres ist möglicherweise die Bundesrepublik in der Statistik der größte Außenhandelspartner der Welt geworden mit einem größeren Export als alle anderen. Wenn Sie sehen, wie stark - eigentlich zu stark - wir bereits mit der Weltwirtschaft verflochten sind, dann wird sich jeder ausmalen können, daß wir uns z. B. von den Gesamtentwicklungen dieses weltwirtschaftlichen Aggregates nicht völlig befreien können.
Sicherlich werden die Weltmarktpreise sich auch wieder etwas beruhigen, wenn das Vertrauen in den Dollar zurückkehrt; denn sie werden ja meist in Dollar ausgedrückt. Aber das Vertrauen in den Dollar ist eben im Augenblick nicht sehr groß. Gewiß muß es eines Tages auch wieder feste, aber anpassungsfähige Wechselkurse zwischen uns und dem Dollar und anderen Währungen geben. Aber bis dahin ist es noch lang; und keiner von uns weiß, wie lange es dauern wird, bis der gegenwärtig tief unterbewertete Dollar sich wieder richtig auf einem


Kursniveau einpendelt, das seinem realen Wert entspricht.
Am Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, daß mir - abgesehen vom Beitrag meines Freundes Dr. Möller - die diesjährige Haushaltsdebatte noch nicht in einem mir wünschenswert erscheinenden Maße die Verflechtung zwischen den Haushalten der öffentlichen Hände durchsichtig gemacht hat, die nicht nur unter konjunkturpolitischen oder stabilitätspolitischen Zielsetzungen von großer Bedeutung ist, sondern die eben auch im klassischen Felde der Finanzwirtschaft oder dem Felde der Lösung von Aufgaben durch den Gesamtstaat, der Verteilung von Aufgaben auf die einzelnen Teile des Gesamtstaates Bund, Länder, Gemeinden, kommunale Verbände und andere Körperschaften erhebliche Relevanz hat. Dieses Gewebe und seine Dynamik darf nicht in eine Art Verteilungskampf der verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften ausarten. Wir waren im Bundesrat in der anfänglichen Phase der Debatte über das Stabilitätsprogramm nahe daran, in einen allgemeinen Verteilungskampf einzumünden, der nur darin hätte enden können, daß man dann gemeinsam dem Dritten etwas wegnimmt, um sich untereinander einigen zu können; der Dritte wäre in dem Falle der Steuerzahler gewesen oder die Überforderung der Volkswirtschaft durch insgesamt zu hohe Ansprüche der öffentlichen Hände.
Was ich sagen möchte ist dies: Wenn Herr Kollege Althammer - für die Opposition in dieser Schlußrunde sprechend -- darauf hinweist, daß er von der Regierung erwartet, sie solle die Novellierung des berühmten § 51 aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz mit der Zuständigkeit des Finanzplanungsrates einleiten, dann muß ich allen Ernstes wiederholen: damit wäre nichts getan. Herr Kollege Althammer, wenn wir zu einem funktionsfähigen und auf die Dauer- zuverlässig en Finanzgefüge zwischen Gemeinden, Bund und Ländern kommen wollen, wenn wir davon wegkommen wollen, daß einem das alle zwei Jahre umgeschmissen wird und daß schon nach dem ersten Halbjahr die Beteiligten im Hinblick auf die in eineinhalb Jahren von ihnen zu erzielende oder durchzusetzende neue Regelung im Vorwege Verpflichtungen eingehen, die sie finanzwirtschaftlich noch gar nicht abdecken können, dann nützt es nichts, an dem Instrument des Finanzplanungsrats gesetzgeberisch herumzubasteln. Der kann nur Empfehlungen aussprechen, nach denen sich weder die Bürgerschaft in Hamburg noch der Landtag des Freistaats Bayern richten muß. Sie müssen da sehr viel tiefer gehen; dann müssen Sie an den Art. 109 des Grundgesetzes ran. Dagegen spräche - rein politisch gesehen -- auch vieles. Aber wenn Sie wirklich von der Opposition her eine größere Koordination in der Finanzwirtschaft zwischen Gemeinden, Ländern und Bund wollen, Herr Althammer, müssen Sie auf eine Grundgesetzänderung lossteuern, die allerdings auch nur mit Ihren Stimmen hier und mit Ihren Stimmen im Bundesrat überhaupt vorstellbar ist.
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