thomas oppermann (NA), 2009-08-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir

mitten im Sommer in einer Sondersitzung ein so volles
Plenum mit einer komplett besetzten Bank des Bundesrates und einer ähnlich komplett besetzten Bank der Regierung haben, verdanken wir zwei Umständen: erstens
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum
Lissabon-Vertrag, zweitens dem Willen, die in dieser
Entscheidung gemachten Vorgaben umzusetzen, damit
der Vertrag von Lissabon in Kraft treten und politische
Wirklichkeit werden kann.

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Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind das gemeinschaftliche Werk der Fraktionen des Deutschen Bundestages. Ich möchte mich für die Koalitionsfraktionen bei
der Fraktion der FDP, Herr van Essen, und bei den Grünen für ihre konstruktive Mitarbeit ausdrücklich bedanken. Auch die Linkspartei war eingeladen. Sie war auch
immer da, hat aber nie etwas gesagt,

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sodass ich keinen Dank aussprechen kann.

Mit den heutigen Entwürfen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, den Vertrag von Lissabon umzusetzen.
Die Begleitgesetze sind notwendig, damit der Vertrag
zügig ratifiziert werden kann. Das ist für uns von fundamentaler Bedeutung. Europa ist nicht irgendein Projekt
irgendeiner Regierung. Europa und das Bekenntnis
zur europäischen Einheit sind die Staatsräson der jungen Bundesrepublik vor 60 Jahren, als das Grundgesetz
entstand.

({2})

Dafür gibt es heute noch sehr gute Gründe. Ich
möchte nur drei wichtige nennen: Frieden, Globalisierung und wirtschaftliche Prosperität.

Erstens: Frieden. Im Grundgesetz stehen viele gute
Gedanken, aber der stärkste Gedanke, der das Grundgesetz prägt, findet wohl Ausdruck in der geglückten Formulierung in der Präambel. Dort heißt es, dass wir Deutschen als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten
Europa dem Frieden der Welt dienen wollen. Ich glaube,
die Europäische Union ist heute immer noch die beste
Voraussetzung dafür, dass Krieg und Nationalismus in
Europa dauerhaft überwunden werden.

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Zweitens: Globalisierung. Wir müssen uns darüber
im Klaren sein, dass wir Europa brauchen, wenn wir die
deutschen Interessen in der Welt angemessen vertreten
wollen. Das geht im Zeitalter der Globalisierung nur
noch über die Europäische Union. Selbst die großen Mitgliedsländer sind in Weltpolitik und Weltwirtschaft allenfalls Mittelgewichte; das gilt auch für Deutschland.
Nur gemeinsam können wir ein Schwergewicht bilden.
Nur gemeinsam sind wir, wie es Habermas formuliert
hat, ein global verhandlungsfähiges Regime, das in der
Lage ist, die prioritären globalen Probleme anzugehen:
freie Weltwirtschaftsordnung, faire Weltwirtschaftsordnung, Menschenrechte, internationale Sicherheit, Klimaschutz, schonender Umgang mit knappen Ressourcen
und nicht zuletzt Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft gegen die geldgierigen Machenschaften auf den
internationalen Finanzmärkten.

Drittens: Wohlstand. Unsere wirtschaftliche Prosperität profitiert in ganz erheblichem Umfang von dem gemeinsamen Markt. Der EU-Binnenmarkt bietet mit fast
500 Millionen Menschen den größten zusammenhängenden Wirtschaftsraum der industrialisierten Welt.
2008 haben deutsche Unternehmen Waren im Wert von
635 Milliarden Euro in europäische Länder ausgeführt.
Das sind fast zwei Drittel unserer Exporte. Die Aufträge
aus ganz Europa bedeuten viele hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland.

Das Grundgesetz will das vereinte demokratische und
soziale Europa.

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Art. 23 sieht ganz konkret vor, dass Hoheitsrechte des
Bundes auf die Europäische Union übertragen werden
können. Genau das geschieht mit dem Vertrag von Lissabon. Er überträgt - deutsche - Staatsgewalt auf die europäische Ebene. Der Vertrag bewirkt, dass in Brüssel
Recht gesetzt werden kann, das in ganz Europa gilt. Dieses Recht ist dann auch verbindlich für die Bürgerinnen
und Bürger hier in Deutschland. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt an dieser Stelle an und stellt
klar: Der Vertrag als solcher hält sich im Rahmen des
Grundgesetzes. An der Entscheidung des Deutschen
Bundestages vom April 2008 für den Lissabon-Vertrag
wird nicht gerüttelt.

Weil das Grundgesetz die Integration will, gilt der
Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit. Diesen
Grundsatz hat das Verfassungsgericht noch nie so deutlich formuliert wie in diesem Urteil. Er ersetzt aber nicht
die Mitwirkung des Bundestages, wenn es darum geht,
die Kompetenzen der Europäischen Union zu erweitern
oder die Abstimmungsregeln zu verändern. Der Vertrag
ist insoweit auf eine dynamische Entwicklung angelegt.
Dafür gibt es gute Gründe.

So verhindert der schrittweise Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum Prinzip der qualifizierten
Mehrheitsentscheidungen, dass in einem Europa der
27 nicht immer der Langsamste das Tempo bestimmen
kann. Auf der anderen Seite verliert die Bundesregierung damit aber auch ihr Vetorecht gegen europäische
Entscheidungen. Für das Gericht ist dieser Vorgang von
so gravierender Bedeutung, dass es festlegt, dass der
Bundestag in einem solchen Fall vorher, wie bei einer
Vertragsänderung, der Veränderung von Abstimmungsregeln zustimmen muss.

Änderungen der vertraglichen Grundlagen gehen
also nicht ohne Beteiligung des Bundestages. Der Bundestag muss gefragt werden, und zwar nicht erst im
Nachhinein. Das betrifft natürlich auch den Bundesrat,
und zwar immer dann, wenn die Länder betroffen sind.
Das Parlament muss die Änderungen im europäischen
Vertrag in jedem Einzelfall ausdrücklich erlauben. Nachträgliches Abnicken reicht nicht. Ansonsten darf die
Bundesregierung in Brüssel nicht zustimmen.

Die neuen Rechte des Bundestages haben wir Punkt
für Punkt gesetzlich geregelt. Das Integrationsverantwortungsgesetz, in dem das alles steht, war gewissermaßen unser Pflichtprogramm. Aber wir haben es nicht bei
der Pflicht belassen, sondern uns auch den Normalbetrieb im Europäischen Parlament angeschaut, also den
europäischen Alltag und die ganz normale Mitwirkung
von Bundestag und Bundesrat bei der Setzung von europäischem Recht. Das war bisher alles in einer Vereinbarung geregelt. Diese Vereinbarung bekommt jetzt die
Form eines verbindlichen Gesetzes. Das ist ein Fortschritt. Die Vorhaben der Europäischen Union werden
dort im Einzelnen definiert. Über diese Vorhaben muss
die Bundesregierung jeweils umfassend informieren.
Der Bundestag hat jeweils das Recht, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme hat die Bundesregierung zugrunde zu legen, wenn in Brüssel verhandelt wird. Sie
kann aber aus wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen eine abweichende Entscheidung treffen.
Trifft sie abweichende Entscheidungen, dann ist sie dem
Bundestag gegenüber allerdings voll rechenschaftspflichtig. Der Bundestag kann jederzeit eine Debatte
darüber verlangen. Man kann das auf die Formel bringen: uneingeschränktes Verhandlungsmandat nach außen, volle Rechenschaftspflicht nach innen. Ich glaube,

das ist eine ausgewogene Lösung, die den unterschiedlichen Funktionen von Regierung und Parlament im Rahmen der Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament gerecht wird.

({5})

Ich bin froh darüber, meine Damen und Herren, dass
wir die Versuche aus Bayern abgewehrt haben, die Bundesregierung am Brüsseler Verhandlungstisch mit imperativen Mandaten zu knebeln.

({6})

Die Konsequenz wäre gewesen, dass Deutschland als
größter Mitgliedstaat in der Europäischen Union den geringsten Einfluss auf Entscheidungen gehabt hätte; denn
es ist völlig klar: In schwierigen Situationen muss die
Regierung Verhandlungen aktiv gestalten können und
darf nicht darauf beschränkt werden, nur Parlamentsvorbehalte zu Protokoll zu geben.

({7})

Mit dem heutigen Gesetzespaket werden wir die Voraussetzungen für eine zügige Ratifikation schaffen. Ein
zusätzlicher Entschließungsantrag ist nach Meinung
meiner Fraktion entbehrlich.

({8})

Insbesondere werden wir nicht den Weg gehen, über eine
Resolution im Deutschen Bundestag europapolitische
Zweifel zu säen und den Vertrag nachträglich zu diskreditieren.

({9})

Völlig abwegig ist der Gedanke der CSU zum völkerrechtlichen Vorbehalt. Das geht schon aus rechtlichen
Gründen nicht, Herr Ramsauer.

({10})

Im Völkerrecht ist es nämlich so wie auch sonst im Vertragsrecht: Ein Vorbehalt bewirkt, dass ein Staat den Vertrag zwar grundsätzlich akzeptiert, dabei aber die
Rechtswirkungen einzelner, konkret benannter Vertragsbestimmungen ausschließt oder ändert.

({11})

Da das Bundesverfassungsgericht den Lissabonner Vertrag aber gar nicht beanstandet hat, gibt es gar keinen
Grund für einen völkerrechtlichen Vorbehalt.

({12})

Herr Ramsauer, stellen Sie sich einmal vor, alle
27 Mitgliedstaaten würden völkerrechtliche Vorbehalte
geltend machen.
({13})

Dann hätten wir ein komplett zersplittertes europäisches
Vertragsrecht und rechtlich gesehen ein babylonisches
Europa.

({14})

Das wird es mit uns nicht geben.

({15})