Broil (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schnelligkeit ist nun bestimmt nicht das, was wir bei der Behandlung des Volkszählungsgesetzes im Bundestag der jeweiligen Regierung - damals Sie, jetzt wir - vorwerfen können. Ich kenne kein einziges Gesetz, das, seit ich dem Hause angehöre, so lange und immer wieder beraten worden ist wie dieses Volkszählungsgesetz.
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Seit 1981 beschäftigen wir uns mit diesem Vorhaben. Das, was sich im Parlament und außerhalb des Parlaments im Zusammenhang mit der Volkszählung ereignet hat, hat manchen Gedanken aufkommen lassen. In einem Land von so großem Wohlstand wie unserem reduziert sich j a manchmal die Sorge um das tägliche Brot auf die Frage, ob man Kartoffeln mit dem Messer oder mit der Gabel zerkleinert. So hat sich, scheint mir, bei manchen der urmenschliche Trieb nach Freiheit in unserem liberalen und sozialen Rechtsstaat mit seinem außerordentlich großen Maß individueller Freiheit auf die Frage reduziert, ob sie wohl in 30 oder 40 Minuten den Fragebogen ausfüllen müßten oder nicht. Nun, wir können geradezu glücklich darüber sein, daß offensichtlich die existentiellen Probleme der meisten Menschen so sind, daß man sich mit diesen Dingen beschäftigen kann. Es gibt sicher in der Welt viele Länder und viele Millionen Menschen, die sehr viel ernstere, bedrängendere Sorgen sowohl hinsichtlich der Freiheit als auch hinsichtlich ihres Wohlstandes haben.
Meine Damen und Herren, das Verfassungsgericht hat die Volkszählung und die Statistik überhaupt mit einigen bemerkenswerten Sätzen gestützt. Es hat den damaligen Gesetzentwurf in drei Absätzen des § 9 für verfassungswidrig erklärt. Das waren die Absätze, die sich mit der Weitergabe von Einzelangaben an andere Stellen beschäftigt haben. Es hat darüber hinaus weitreichende Äußerungen zum Thema der Rechte des einzelnen und zum Thema des Datenschutzes gemacht, die uns im Bundestag noch jahrelang beschäftigen werden und die die Änderung vieler Gesetze, die sich mit Daten befassen, zur Folge haben werden. Daran arbeiten wir gerade.
Ich muß der Regierung bescheinigen, daß der jetzt vorliegende Entwurf zwar für das Vorhaben 1986 recht spät kommt, aber außerordentlich gründlich bearbeitet worden ist und nun so vorgelegt worden ist, daß ich ihn für eine sehr vernünftige Basis der Gesetzgebung halte. Ich erkläre hier im Namen der CDU/CSU-Fraktion, daß wir die Volkszählung durchführen wollen und alles tun werden, um die Volkszählung 1986 auch in die Tat umzusetzen.
Wir tun das erstens deswegen, weil wir damit einer Rechtsvorschrift der Europöäischen Gemeinschaft folgen, die bereits 1981 eine solche Volkszählung für uns wie auch in den anderen Ländern der Gemeinschaft verlangt hat. Wir tun es, weil wir wissen, daß die Volkszählung eine ganz wichtige Grundlage für jedwede politische Tätigkeit in unserem Lande ist, und weil wir wissen, daß die Volkszählung auch eine wichtige Basis all jener Statistiken ist, von denen wir wissen, daß sie die Menschen weniger belasten als die Totalerhebung der Volks-, Arbeitsstätten- und Wohnungszählung. Denn ohne eine gründliche Volkszählung - eine Totalerhebung, eine totale Kenntnis der Basis - ist eine Stichprobenerhebung oder auch eine freiwillige Erhebung mit spezielleren Fragestellungen wissenschaftlich nicht durchzuführen.
Darum also wollen wir die Volkszählung durchführen. Nach den Worten des Kollegen Wernitz habe ich die - sicher begründete - Hoffnung, daß auch die SPD-Fraktion bei diesem Vorhaben mitziehen wird, wenn auch aus der SPD sehr unterschiedliche Töne kommen. Der Oberbürgermeister von München, Kronawitter, schreibt uns Briefe und verlangt sehr genaue Angaben aus der Volkszählung; die Landesinnenminister der SPD haben von „Abspecken" und von viel zu vielen Fragen im jetzigen Entwurf gesprochen. Das ist ein Widerspruch,
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den die SPD bei sich selbst klären wird. Aber sie wird ihn klären.
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- Herr Dr. Vogel, Sie werden Ihr Teil dazu beitragen; es ist immer gut, wenn sich ein Vorsitzender in seinem Bereich durchsetzen kann.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen die Volkszählung, die Kenntnis der Bevölkerung, der Arbeitsstätten und der Wohnungsverhältnisse, weil in einem modernen Staat unendlich viel vom Staat getan und geregelt wird. Es gibt kaum einen Bürger, der nicht an den Staat Abgaben leisten muß, etwa auf Grund der Kenntnisse, die wir von seinen Einkommensverhältnissen und von anderen Umständen haben, und der nicht andererseits Empfänger staatlicher Leistungen wäre, seien es direkte Subventionen, sei es Kindergeld, seien es Beihilfen jedweder Art, Steuerfreibeträge usw. All dies und auch direkte Investitionstätigkeit des Staates - etwa im Bereich der Bauwirtschaft - wäre sonst blanke Willkür, und wir müssen zugeben, es ist heute zum Teil Willkür, weil aus der Volkszählung 1970 letztlich nur Daten zur Verfügung stehen, von denen jeder weiß, daß sie die Realität von heute,


Broll
von 1985/86, absolut nicht mehr richtig widerspiegeln.
Deswegen ist manchmal die Frage zu stellen, ob diejenigen, die sich so kritisch gegen die Volkszählung als solche gewendet haben - ich unterscheide diese von denjenigen, die sich aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten mit der Art dessen, was wir wollten, auseinandergesetzt haben -, ob also diejenigen, die grundsätzlich gegen Zählungen sind, auch grundsätzlich dagegen sind, daß sie staatliche Leistungen bekommen. Ich kenne sehr viele, die sehr wohl fordern, aber nicht bereit sind, ihrerseits dem Staat Leistungen zu erbringen, und sei es nur die Unbequemlichkeit, einen Fragebogen ausfüllen zu müssen.
In Schweden, meine Damen und Herren, gibt es eine andere Art der Volkszählung oder der statistischen Erhebungen. Da gibt es 250 hauptamtliche Befrager, die ständig unterwegs sind. Es gibt zweitens in Schweden für die statistischen Ämter die Möglichkeit, aus allen vorhandenen Datenbeständen im Lande, bei den Finanzämtern, den Gesundheitsämtern, den Krankenhäusern, den Sozialverwaltungen, den Bildungsverwaltungen, den Schulen usw. jedweden Datensatz abzurufen, der dort vorhanden ist, sicher mit Kautelen, wie wir wissen, aber doch in einer Art von Zusammenführung, zumal dort Personenkennzeichen existieren, die wir bei uns nicht kennen, mit einer Möglichkeit der Zusammenführung von Daten, die wir alle hier im Hause, glaube ich, zu Recht nicht wünschen.
Um so mehr möchten wir und dürfen wir von den Bürgern erwarten, daß jene Akzeptanz, d. h. jene innere Bereitschaft besteht oder wächst, dem Staat das zu geben, was er braucht, um auf Grund genauer Kenntnis der Tatsachen, guter Kenntnis der Wirklichkeit vernünftige Politik machen zu können. Die Erfahrungen, die wir mit der Arbeitsplatzerhebung im Jahre 1984 gemacht haben, die ohne Schwierigkeit bei immerhin 0,4 % der Bevölkerung auf Grund einer EG-Verordnung durchgeführt worden ist, lehren uns, daß die Kampagne um die Volkszählung bei weitem nicht jene verheerenden Wirkungen gehabt hat, die von den Initiatoren gewünscht worden waren.
So hoffe ich, daß auch bei der kommenden Volkszählung die Bereitschaft der Bürger vorhanden ist, gemäß einem Gesetz, das, so streng wie möglich nach den Maßstäben des Verfassungsgerichts entworfen worden ist und über das wir ja noch weiter beraten werden, wahrheitsgetreu Angaben über Dinge zu machen, die nun wirklich nicht den Intimbereich des Menschen berühren, sondern nur Tatsachen sind, die zu den sozialen Umständen - so möchte ich einmal sagen - des Lebens des Menschen in unserer Gesellschaft gehören und die die Basis für die Kenntnis alles Weiteren sind.
Das Verfassungsgericht hat sich in diesem - in wörtlichem Sinne - sehr merkwürdigen Spruch vom 15. Dezember 1983 insbesondere mit der Weitergabe von Einzelinformationen beschäftigt und hat gesagt, an die Wissenschaft könne man Einzelangaben sehr wohl ohne bedeutende Kautelen vorsehen. Denn in der Wissenschaft sei Mißbrauch nicht möglich, da sei man ohnehin an dem einzelnen nicht so sehr interessiert. Bei den Gemeinden hingegen, wo wir in dem ersten Entwurf eine Weitergabe für möglich erklärt hatten, müsse man sehr vorsichtig sein. Dort bindet das Verfassungsgericht die Weitergabe von Daten an sehr strenge Bestimmungen. Man merkt daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herren Richter in Karlsruhe sind weitgehend Professoren und nicht Gemeindebeamte.
Ich selbst bin weder das eine noch das andere. Darum neige ich und neigt meine Fraktion dazu, bei der Weitergabe grundsätzlich sehr vorsichtig zu sein. Da folgen wir, Herr Staatssekretär, Ihrem Vorschlag. Ich denke, daß wir, die Fraktionen dieses Hauses, mit der Regierung, dem Datenschutzbeauftragten, dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes und seinen Mitarbeitern vernünftig zusammenarbeiten werden, um ohne Hektik, aber doch mit dem vorgesehenen vernünftigen Tempo dieses Gesetz zu verabschieden, so daß die Volkszählung dann im nächsten Jahr stattfinden kann.
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