Klaus Riegert (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Vereinsförderung und Vereinfachung der
Besteuerung ehrenamtlich Tätiger soll das Vereinsteuerrecht der zeitlichen Entwicklung angepasst und vereinfacht werden. Vereine müssen mehr Handlungs- und
Gestaltungsräume erhalten, um den gestiegenen Anforderungen der Mitglieder kreativ und innovativ begegnen zu können.

Ehrenamtlich, neben- und hauptberuflich Tätige müssen von bürokratischen Arbeiten entlastet werden. Sie
wollen sich nicht ständig mit neuen Rechtsvorschriften
und Verwaltungsvorschriften herumschlagen. Ihnen bereitet es kein Vergnügen, für den Staat Eintragungen auf
Lohnsteuerkarten zu prüfen. Sie sehen ihre Lebenserfüllung nicht darin, für die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte über 60 Fragen wegen jeder beruflichen Nebentätigkeit zu beantworten oder zu prüfen, ob im Hauptberuf die Bemessungsgrenze für die Sozialversicherung
erreicht ist. Dies haben sie nicht gemeint, als sie sich für
das Engagement im Verein entschieden haben. Deshalb
müssen wir sie von bürokratischem Ballast befreien.

({0})

Dies wäre eine weitaus größere Anerkennung ihres Engagements als viele öffentliche Bekundungen.

Vereine sind ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft.
Sie zu fördern muss dringliches Anliegen der Politik sein,
und zwar der Politik aller Parteien. Weil dies in der Tat so
ist, ist es unverständlich, dass den Koalitionsfraktionen
nichts anderes eingefallen ist als ein Nein zu unserem Gesetzesantrag.

({1})

Sie haben sich in den Ausschüssen jeglicher Diskussion
entzogen.

({2})

Dafür haben unsere Vereine kein Verständnis.

Der Finanzminister Eichel hatte als Ministerpräsident
des Landes Hessen mehr Verständnis für Vereine, zumindest auf dem Papier und während des Landtagswahlkampfs. Er hat am 1. Dezember 1998 einen Gesetzesantrag im Bundesrat mit der Drucksachennummer 950/98
eingebracht. Der Titel lautete: Gesetz zur Vereinfachung
und Verbesserung der Vereinsbesteuerung und der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen.

Wir unterstützen seine damals vorgeschlagenen Maßnahmen: Erstens: Erhöhung der Besteuerungs- und
Zweckbetriebsgrenzen. Dies fordern wir in unserem Gesetzentwurf auch. Zweitens: Erhöhung der Grenze für die
Pauschalierung der Vorsteuer. Auch dies fordern wir in
unserem Gesetzentwurf. Drittens: Bildung einer Rücklage zur Erhöhung der Finanz- und Leistungskraft, besonders der kleinen und mittleren Vereine. Auch dies fordern wir.

Die Gesetzentwürfe unterscheiden sich im Wesentlichen nur durch die Höhe der Forderungen. Darüber hätte
man in den Ausschüssen wenigstens reden können. Sie
haben sich jedoch geweigert, über Maßnahmen zu reden,
die Ihr Finanzminister als damaliger Ministerpräsident für
ein sehr dringliches Anliegen unserer Vereine gehalten
hat.

Der Gesetzentwurf Ihres Finanzministers geht weit über
unseren Gesetzentwurf hinaus. Er fordert die Ausdehnung
des steuerfreien Übungsleiterpauschbetrages - damals
noch 2 400 DM pro Jahr - auf alle ehrenamtlichen
Vorstandsmitglieder und Funktionsträger - man höre genau hin: auf alle ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und
Funktionsträger - aller 350 000 Vereine: Vorsitzende,
Schriftführer, Schatzmeister, Beisitzer etc. Herr
Eichel oder sein Vertreter - es ist niemand aus dem Finanzministerium da -, reichen Sie einen solchen Gesetzentwurf hier ein! Unsere Zustimmung haben Sie. Wir sind
auf Ihrer Seite.

({3})

Die Kosten für die öffentlichen Haushalte bezeichnete
der Finanzminister damals als gering. Ich wiederhole: gering! Wir glauben ihm das. Deshalb verstehen wir den
Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion
Herrn Wilhelm Schmidt nicht, der die in unserem Gesetzentwurf als gering veranschlagten Kosten als unseriös
bezeichnet.

({4})

Lieber Herr Kollege Schmidt, dies müssten Sie zunächst
Ihrem Finanzminister Eichel vorhalten. Erklären Sie
zunächst Ihrem Finanzminister seine unseriöse Finanzierung. Seine Forderungen wären wegen der immensen Erweiterung des Bezugskreises der steuerfreien Übungsleiterpauschale weitaus höher als das von uns geforderte Finanzierungsvolumen. Der Herr Finanzminister soll zu
seinem Gesetzentwurf stehen. Wir können uns über die
Höhe der Maßnahmen auseinander setzen und dann zum
Wohle der Vereine und der dort Tätigen dieses Gesetz sofort in Kraft setzen. Das täte unseren Vereinen gut.

({5})
Auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die

Grünen bekunden offen Sympathie zumindest für einen




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


wesentlichen Teil unseres Gesetzentwurfs. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Struck verkündet mit Sperrfrist vom
20. Mai 1999 vor der Presse in Bonn: Die steuerfreie Pauschale für Übungsleiter von Sportvereinen und für alle anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten - man höre auch hier
genau hin: für alle anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten will die Bonner Koalition von 200 DM auf 400 DM verdoppeln. Herr Dr. Struck, wir sind sofort dabei! Frau
Schmidt behauptet laut Bericht der „FAZ“ vom 6. Mai
1999, dies koste den Staat nichts, er verzichte lediglich
auf zu erwartende Steuereinnahmen. Und Herr Wilhelm
Schmidt ist natürlich auch dabei, wenn es um die Verkündung von Wohltaten geht.

({6})

Warum verdoppeln Sie nicht die Übungsleiterpauschale?
Wir könnten es machen! Heute! Mit unserem Gesetz!

({7})

Sie haben in der Koalition einen eigenen Entwurf erstellt und die Forderung nach Verdoppelung der
Übungsleiterpauschale erhoben. Diesen Entwurf haben
Sie öffentlichkeitswirksam verkauft und ihn nach diesem
Betrug stillschweigend kassiert. Sie wollen die Verdoppelung der Übungsleiterpauschale auf 4 800 DM. Sie sagen:
Das kostet nichts. Sie beschließen 300 DM, schmieren damit weiße Salbe auf Ihr vordergründiges Handeln. Das
hilft weder den Vereinen noch den dort Tätigen.

Sie wollten mit der Erhöhung auf 3 600 DM den Unfug des 630-DM-Gesetzes kaschieren. Die SPD-Arbeitsgruppe hat Ihnen gesagt, dass Sie den Murks des
630-DM-Gesetzes mit der Erhöhung der Übungsleiterpauschale nicht kompensieren. Der Finanzminister hat Ihnen gesagt, dass die Erhöhung der Übungsleiterpauschale
die gemeinnützigen Vereine nicht von den beklagten Lasten des 630-DM-Gesetzes befreit - so Eichel schriftlich
am 23. Juni 1999. Recht hat er in diesem Punkt.

Ziehen Sie den Murks für gemeinnützige Vereine
zurück und lassen Sie uns das machen, was auch Sie
schriftlich in Entwürfen niedergelegt haben.

Sport bringt Gewinn für alle. Wenn Sie und Herr
Eichel Ihre Gesetzesinitiativen ernst meinen und nicht als
plumpe Täuschung ansehen lassen wollen, dann stimmen
Sie unserem Gesetzentwurf einfach zu!

({8})
Und schon haben wir den Vereinen und den dort ehrenamtlich, neben- und hauptberuflich Tätigen geholfen. Die
Belastungen für den Staat sind gering. Sie sagen es selbst.
Der Gewinn für unsere Vereine ist enorm. Das wissen Sie.
Sollte es Ihnen schwer fallen, unserem Entwurf zuzustimmen, dann legen Sie doch einen Entwurf gleichen Inhalts vor. Wir stimmen dann zu.

({9})

Uns geht es um die Sache, um die Vereine, um die dort für
das Gemeinwohl tätigen Menschen, nicht um parteipolitische Profilierung.

({10})

Nein, Sie verweigern sich der Diskussion, weil Sie dem
Diktat des Finanzministers unterliegen. Sie machen gemeinsame Sache mit dem Finanzminister und pressen seit
Ihrem Regierungsantritt Milliarden aus den Vereinen und
den dort ehrenamtlich und nebenberuflich Tätigen heraus:
über die Ökosteuer, die 630-DM-Jobs und die Scheinselbstständigkeit. Sie greifen selbst bei den Aufwandsentschädigungen der freiwilligen Feuerwehr ungeniert zu.
Sie benutzen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, um Ihre Kasse zu füllen. Das sagen
nicht nur die Vereine; Sie wissen das auch selbst. Geben
Sie wenigstens etwas von dem zurück, was Sie den Vereinen genommen haben!

Wir wissen, dass wir uns mit diesem Anliegen in bestem Einvernehmen mit den Vereinen, Organisationen,
Verbänden, aber vor allem mit den dort Tätigen befinden.
Diese leisten die Arbeit in den Vereinen. Sie gilt es zu entlasten und damit ihre Arbeit anzuerkennen.

({11})
Um es nochmals deutlich zu machen: Die Ziele unseres Gesetzes sind erstens die Erhöhung der Besteuerungsund Zweckbetriebsgrenzen auf 120 000 DM, zweitens die
Bildung einer zusätzlichen Rücklage zur Erhöhung der
Finanz- und Leistungskraft, drittens die Erhöhung der
Grenze der Pauschalierung der Vorsteuer auf 120 000 DM
und viertens die Heraufsetzung der Übungsleiterpauschale auf 4 800 DM. Das sind die Eckpunkte unseres
Gesetzentwurfes.

Vereine brauchen weitere steuerliche Entlastungen
und Erleichterungen. Sonst finden sich immer weniger Personen bereit, ehrenamtliche Funktionen wahrzunehmen.

Diese Worte stammen nicht von mir, sondern sind ein Zitat von Ihrem eigenen Finanzminister, Herrn Eichel, zumindest aus der Zeit, in der er noch Ministerpräsident von
Hessen war. Er hat völlig Recht. Deshalb sollten Sie unserem Gesetz die Zustimmung nicht verweigern.

({12})