Metzger (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für die Fraktion der SPD den Antrag zu begründen, in Art. I Nr. 1 den § 2 Abs. 2 zu streichen. Die Bestimmung lautet:
In jeden Senat werden acht Richter gewählt.
Nach der Streichung dieses Abs. 2 würde die Bestimmung des Art. 2 gelten.
Anlaß zu diesem Gesetzentwurf war die Tatsache, daß sich das Bundesverfassungsgericht, wie es selbst sagte, in einem Rechtsnotstand befindet und daß man von einem Stillstand der Rechtspflege sprechen kann. Der Erste Senat war und ist außerordentlich überlastet, und die Arbeit ist auf die beiden Senate ungleich verteilt. Man war sich darüber im klaren - und das ist auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die schon lange aufgestellt worden ist -, daß insofern gegesetzliche Änderungen vorgenommen werden müssen. Man hätte sich damit begnügen können, technische Änderungen vorzunehmen, die zu einer Entlastung des Gerichtes führen; denn - ich wiederhole - Anlaß für die Vorlage dieses Gesetzes war die Rechtsnot, in der sich das Bundesverfassungsgericht und damit unser ganzes Staatswesen befindet.
Die Maßnahmen, die in dem Gesetzentwurf zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen sind, sind im Ausschuß sehr schnell von den Vertretern aller Parteien gebilligt worden. Wir sind insofern sehr schnell einig geworden. Wenn wir uns darauf beschränkt hätten, dem Bundesverfassungsgericht zu helfen, hätten wir dieses Gesetz mindestens seit einem halben Jahr haben können, und dann hätte das Bundesverfassungsgericht unter gesünderen und vernünftigeren Verhältnissen arbeiten können.
({0}) *) Siehe Anlage 4.
Dann könnte auch ein großer Teil der Rückstände, die beim Bundesverfassungsgericht liegen, schon aufgearbeitet sein.
({1})
Aber man hat den Anlaß, das Bundesverfassungsgericht zu entlasten, benutzt, um weitergehende Pläne auszuführen. Man hat davon gesprochen, daß man das Bundesverfassungsgericht reformieren müsse; man hat von kleinen oder von großen Reformplänen gesprochen. Man hat damit etwas erreichen wollen, was eine sehr bekannte westdeutsche Tageszeitung in der Weise ausdrückte, daß sie sagte, die herrschende Regierungspartei suche sich eine Chance bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu sichern.
({2})
Das Sichern einer Chance bei Wahlen ist jedoch eine Sache, die uns nicht mehr ganz unbekannt ist. Wir haben auf diesem Gebiet schon mancherlei erlebt, manche geglückten und manche mißglückten Versuche, und eigentlich hätte die herrschende Regierungspartei daraus etwas lernen sollen.
({3})
Die Beratungen im Rechtsausschuß haben gezeigt, daß man nichts gelernt hat. Man kann das Sichern von Chancen, von dem hier die Rede ist, auf zweierlei Weise erreichen. Man kann die Chancen einmal dadurch zu sichern versuchen, daß man die Wahl der Richter in irgendeiner Weise regelt, d. h. daß man den Wahlmodus entsprechend regelt. Man kann die Chancen außerdem dadurch beeinflussen, daß man die Zahl der Richter verringert und dadurch verhindert, daß Richter, die einem nicht ganz genehm sind, erneut in das Bundesverfassungsgericht kommen.
Hier ist von der Zahl der Richter die Rede. Es ist in der Tat der Versuch gemacht worden, zu erreichen, daß die Zahl der Richter, die zur Zeit für jeden der beiden Senate zwölf beträgt, alsbald herabgesetzt wird. Man hat versucht, für diese Maßnahme eine Begründung zu finden. Man hat davon gesprochen, daß das Bundesverfassungsgericht ein Zwillingsgericht bilde, daß sich also die beiden Senate völlig selbständig gegenüberstehen, was übrigens nicht ganz den Tatsachen entspricht. Daß das nicht ganz den Tatsachen entspricht, ergibt sich schon daraus, daß die beiden Senate gemeinsam beraten und entscheiden können. Aber man ist der Meinung gewesen, daß eine stärkere Vereinheitlichung des Gerichtes herbeigeführt werden müsse. Dagegen haben wir grundsätzlich gar nichts einzuwenden. Wir sind uns da mit den Regierungsparteien einig. Wir sind uns auch darin einig, daß diese Reform im Augenblick nicht durchgeführt werden kann, sondern daß sie vielleicht in einigen Jahren erfolgen kann. Von seiten der Koalition wurde aber die Begründung gegeben, die Beseitigung des Zwillingsgerichtes, die Herbeiführung einer stärkeren Gemeinsamkeit des Gerichtes müsse dadurch erfolgen, daß man bereits jetzt zur Verminderung der Richterzahl komme. Man müsse also diese Reform dadurch vorbereiten, daß man bereits beim nächsten Wahltermin die Zahl der Richter vermindere. Das ist eine Begründung, die in keiner Weise einleuchten kann. Es ist nicht einzusehen, warum die Beseitigung des sogenannten Zwillingsgerichtes stufenweise erfolgen muß, warum es nicht möglich sein soll, in einem gegebenen Augenblick durch eine sofortige

({4})
Maßnahme die Richterzahl herabzusetzen und damit eine starkere Vereinheitlichung des Gerichts herbeizuführen.
Wir haben dafür in der Rechtsgeschichte genügend Beispiele, daß man in einem bestimnten Augenblick, der nun gerade gekommen Ist, die Zanl der Richter eines Gerichts entsprechend vermindert. Es ist in Keiner weise einzusehen, daß man damit im jetzigen Augenblick beginnt, wie das der Regierungsentwurt vorhat und wie es die lviehrheit irn Ausschuss beschlossen hat. Es kann also gar keine Rede davon sein, dais es notwendig sei, bereits zum nächsten Wahltermin, d. h. also vor der nächsten Bundestagswahl, die Zahl der Richter zu vermindern.
Nun liegt ja ein Einwand außerordentlich nahe. Wenn man erklartermaßen una notwendigerweise das Gericht entlasten muß, dann muß man sich fragen: Wie kommt man dazu, die Zahl der Richter zu vermindern? Denn schließlich weiß ja jeder, daß mehrere Beamte, mehrere Menschen mehr leisten können, wenn sie in der gleichen W eise arbeiten, als wenige, daß sie also mehr zuwege bringen als eine geringere Zahl. Dieser Einwand liegt so nahe, daß man sich bei den Koalitionsparteien um Gegenbegründungen bemüht hat, und man hat auch eine Scheinbegründung gebracht. Man sagt nämlich folgendes. Die Verminderung der Zahl der Richter wird die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts erhöhen; denn das Bundesverfassungsgericht muß ja notwendigerweise auch beraten, es muß seine Urteile, seine Beschlüsse in Beratungen vorbereiten, und je weniger Mitglieder in den Senaten sitzen, um so leichter wird die Beratung sein, um so schneller wird sie vonstatten gehen. Wollte man übrigens diesen Gedanken konsequent durchdenken, hätten sich die Regierungsparteien eigentlich für eine Verminderung der Mandate des Bundestages einsetzen sollen; das nur in Klammern gesagt. Das ist also die Begründung: Man mache auf diese Weise die Beratungen leichter, so daß sie schneller vonstatten gingen.
Im Rechtsausschuß sind die Richter, vor allen Dingen der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesverfassungsrichter Dr. Wolff zu diesem Punkt ausdrücklich befragt worden. Man hat uns erklärt, das sei kein durchschlagender Grund; im Gegenteil würden die Beratungen gut vorbereitet, und wenn sie gut vorbereitet, mit überzeugenden Gründen von dem Berichterstatter versehen seien, komme man meistens sehr schnell zu einer einheitlichen Meinung. Also sei die Zahl der Richter kein Hindernis.
Es wird dabei aber auch geflissentlich übersehen - denn wir haben das im Rechtsausschuß immer wieder vorgebracht, und man hat einfach darüber hinweggehört -, daß ein Gericht keineswegs nur wie etwa Ausschüsse des Bundestages Beratungen zu pflegen hat, daß das sogar, zeitlich gesehen, die viel geringere Arbeit ist, sondern daß das Absetzen der Beschlüsse, der Urteile, also das Ausfertigen der Gründe und alles dessen, was damit zusammenhängt, die wesentliche, die zeitraubendere Arbeit ist. Es liegt auf der Hand, daß, wenn man mehr Richter hat, diese Arbeit schneller und besser getan werden kann, als wenn weniger Richter vorhanden sind.
Damit wird dieses Argument als ein Scheinargument entlarvt, und wir haben das im Ausschuß von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts auch ausdrücklich bestätigt bekommen.
({5})
Wir haben die Richter auch dazu gehört, was sie ganz allgemein davon halten, daß man die Zahl der Richter vermindern will, ob dadurch das gewährleistet wird, was wir wollen, nämlich eine Entlastung des Gerichts und eine möglichst schnelle Aufarbeitung der Rückstände. Ich darf Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich aus dem Protokoll vorlesen, was der Präsident des Bundesverfassungsgerichts u. a. dazu gesagt hat. Im Protokoll steht als Aussage des Präsidenten Dr. Wintrich:
Das Gericht habe vor der Frage gestanden, wie es garantieren könne, daß die Rückstände bis zur übernächsten Wahl
- die ist 1959 aufgearbeitet seien, und sei zu der Überzeugung gekommen, es müsse, wenn alle Unsicherheitsfaktoren ausgeschaltet sein sollten, nach den bisherigen Erfahrungen daran festhalten, daß bis zum Jahre 1959 die bisherige Zahl der Richter beibehalten werde.
Sie hören also, daß der Präsident des Gerichtes im Einvernehmen mit seinem Gericht erklärt hat: Das Gericht muß daran festhalten, daß mindestens bis zum Jahre 1959 die Zahl der Richter - d. h. sogar zwölf für jeden Senat - bestehenbleibt; nur unter diesen Voraussetzungen kann das Gericht garantieren, daß die Rückstände wirklich aufgearbeitet werden.
Alles das haben wir gehört. Aber die Mehrheit des Ausschusses hat sich über alles das, was sachverständige Männer uns gesagt haben und was wir auch aus eigener Erfahrung wissen, hinweggesetzt und hat die Verminderung der Richterzahl _schon für die nächste Richterwahl beschlossen. Das bedeutet also, daß damit gerade das erreicht werden soll, was die große westdeutsche Tageszeitung gesagt hat, nämlich daß man damit eine Chance, eine Sicherung für die Wahlen zugunsten der größten Regierungspartei schaffen will.
Es kommt aber noch ein weiterer Gesichtspunkt hinzu, über den im Ausschuß auch gesprochen worden ist. Wir haben im Bundesverfassungsgericht auch eine Anzahl Professoren als Richter, und in den Ausschußberatungen haben wir festgestellt, daß, wenn die Richterzahl, wie hier vorgesehen, vermindert wird, die Professoren notwendigerweise aus dem Gericht hinauskomplimentiert werden, d. h. das Gericht wird dann ohne Professoren entscheiden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat uns in langen Ausführungen klargemacht, wie wichtig es für gute Entscheidungen ist, daß auch Professoren, daß Wissenschaftler in dem Gericht sitzen und die Entscheidungen mit beeinflussen, mit daran arbeiten, daß gute Entscheidungen herauskommen. Auch dieser Tatbestand sollte nicht übersehen werden. Wenn wir in der Weise vorgehen, wie es der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, wird das Gericht also auch in dieser Beziehung keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung erfahren.
Ich glaube, die Gründe dafür, es zunächst bei der Zahl der Richter zu belassen und damit wirklich auch eine Entlastung des Gerichts zu erreichen, sind absolut einleuchtend. Es gibt im Grunde keine

({6})
Gegengründe. Das Argument betreffend das Zwillingsgericht sticht ja nicht. Das sollte jeder einsehen, der diese Materie unbefangen und vorurteilslos betrachtet. Deswegen ist es auch kein Zufall, daß weite Kreise unserer Presse ohne Ansehen der Parteirichtung, daß weite Kreise der Öffentlichkeit sich geradezu stürmisch gegen diesen Gesetzentwurf und gegen die Hintergründe dieses Gesetzentwurfs gewandt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, denken Sie daran, daß Sie mit solchen Versuchen doch schon oft genug schlecht gefahren sind! Denken Sie daran, daß Sie sich selbst keinen guten Dienst erweisen! Wenn Sie auf unseren Rat nicht hören wollen, dann hören Sie auf den Rat der Öffentlichkeit, hören Sie insbesondere auf den Rat der sachverständigen Männer, der Männer nämlich, die in dem Gericht selbst sitzen, und seines Präsidenten! Die Gründe, die hier vorgetragen worden sind, sind überzeugend genug und sollten Sie, auch wenn Sie nicht auf uns hören wollen, davon abbringen, die Maßnahmen durchzuführen, die Sie als eine Reform des Gerichtes ansehen, die in Wirklichkeit aber etwas anderes bezwecken.
Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Streichungsantrag zu. Helfen Sie damit unserem höchsten Gericht, helfen Sie, daß dieses unser höchstes Gericht funktionsfähig wird! Helfen Sie unserer Rechtspflege und helfen Sie, daß der Rechtsnotstand, in dem wir uns im Augenblick befinden, wirklich beseitigt wird.
({7})