emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert geis (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe mich noch nicht entschieden, weil ich
von dieser Einladung erst jetzt Kenntnis bekommen
habe. Ich muss erst in meinem Terminkalender nachschauen.

Ich möchte eines sagen: Hier wird wirklich schwarzweiß gemalt. Das kann man so nicht stehen lassen. Sie
wissen doch genauso gut wie ich und wie wir alle, dass
der Bund bis zum Jahr 2013 4 Milliarden Euro für den
Ausbau und Neubau der Kindertagesstätten bereitstellt
und dass die Länder verpflichtet sind, gleichermaßen
4 Milliarden Euro bereitzustellen. Auch die Kommunen
sind nach diesem Gesetz verpflichtet, 4 Milliarden Euro
zur Verfügung zu stellen. Das sind insgesamt
12 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund kann man
doch nicht behaupten, dass sich der Bund, der in Vorlage
getreten ist, da zurückgehalten hätte.

({0})

Der Bund hat sehr wohl seine Aufgabe gesehen, obwohl
das eigentlich Aufgabe der Länder und der Kommunen
ist.

({1})

Der Bund ist aber bereit, daran mitzuwirken, weil er die
Notwendigkeit und die Bedeutung sieht.

Man darf auch nicht vergessen, dass der Bund ebenfalls bereit ist, sich an den Folgekosten zu beteiligen. Er
tut dies immerhin mit 770 Millionen Euro pro Jahr. Auch
das darf nicht übersehen werden. Sich hier hinzustellen
und zu sagen, der Bund habe eine Vogel-Strauß-Politik
gemacht, ist wirklich völlig verkehrt. Das kann man so
nicht stehen lassen. Auch Sie wissen, dass das falsch ist.
Solche Dinge darf man nicht einfach behaupten. Immerhin ist das hier ein Forum - auch wenn nur wenige Menschen anwesend sind -, auf das von draußen genau geschaut und über das dann berichtet wird. Man sollte
schon bei der Wahrheit bleiben.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage

unserer Kollegin Caren Marks?
norbert geis (NA), 2011-05-12:
Bitte.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Bitte schön, Frau Kollegin.
caren marks (NA), 2011-05-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Geis, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch einmal geschildert haben, was wir in der Großen Koalition gemeinsam erreicht haben: 4 Milliarden Euro seitens des Bundes, die
für den Ausbau der Krippenplätze bereitgestellt werden.


Sie waren während der Großen Koalition leider noch
nicht in unserem Ausschuss, deshalb möchte ich Ihnen
mitteilen: Insbesondere den Einstieg in die Finanzierung
der Betriebskosten hat die SPD nach hartem Ringen mit
der CDU/CSU, dem damaligen Koalitionspartner,
durchgesetzt. Es ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt,
sich darauf einfach nur auszuruhen.

Meine Frage an Sie ist: Wäre es angesichts der Tatsache - das haben auch andere Kollegen vorhin nach meiner Rede noch einmal betont; es gibt auch entsprechende
Zahlen vom DJI und einigen anderen Expertinnen und
Experten -, dass der damals angenommene notwendige
Ausbau der Betreuung auf 35 Prozent längst nicht mehr
ausreicht, sondern dass der Bedarf schon weitaus höher
ist, nicht angebracht, dass der Bund noch etwas oben
draufsattelt, wie es auch die Länder und Kommunen machen müssten, um den Rechtsanspruch überhaupt umsetzen zu können? Ich verweise in diesem Zusammenhang
darauf, dass sich die Kosten für die Länder und Kommunen insgesamt sehr viel stärker nach oben entwickelt haben, als mit den verabredeten 4 Milliarden Euro abzudecken ist.
norbert geis (NA), 2011-05-12:
4 Milliarden Euro sind ja nicht wenig, das ist schon

ein beachtlicher Betrag. Wenn man überlegt, dass auch
die Länder 4 Milliarden Euro drauflegen müssen und
4 Milliarden Euro von den Kommunen kommen, dann
meine ich, dass mit 12 Milliarden Euro insgesamt eine
Summe erreicht ist, um Investitionen in den Ausbau und
Neubau von Kindertagesstätten zu tätigen, die zunächst
einmal ausreichen müssten. Man muss die Entwicklung
abwarten.

Ich glaube, Sie gehen auch von einer falschen Annahme aus. Es ist nicht so, dass die Eltern ihre Kinder im
Alter von einem bis drei Jahren gleich in die Kita schicken
wollen. Viele Eltern wollen das nämlich nicht. Sie bedauern in Ihrem Antrag, dass die Betreuung in der Bundesrepublik Deutschland nur zu 23 Prozent gewährleistet sei.
Sie erwecken den Eindruck, als sei die Betreuung, die
durch die Eltern erfolgt, keine Betreuung. Auch Tagesmütter betreuen. Meine sehr verehrte Frau Kollegin, all
dies sollten Sie bedenken.

Ihre Frage war, ob wir mit einer Quote von 35 Prozent
zurechtkommen werden. Ich antworte Ihnen darauf:
Warten wir doch erst einmal ab. Tätigen wir erst einmal
die Investitionen. Auch die Länder und Kommunen sollten erst einmal ihren Pflichten nachkommen und investieren. Der Bund ist in Vorleistung getreten. Die Länder
und Kommunen müssen nachziehen. Das gilt insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen. Dort ist nämlich
fast nichts geschehen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Herr Kollege Geis, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, nämlich des Kollegen Schwartze, zu?
norbert geis (NA), 2011-05-12:
Ja.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Bitte schön, Herr Kollege.
stefan schwartze (NA), 2011-05-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Geis, Sie sprachen gerade das Land Nordrhein-Westfalen an. Ich kann
bestätigen, mit dem U-3-Ausbau hängt man da wirklich
weit zurück. Ist Ihnen aber bekannt, dass die alte
schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
bis 2013 nur ganze 30 Millionen Euro für den U-3-Ausbau eingeplant hatte und dass deshalb Rot-Grün die Finanzierung komplett umstellen musste, damit der U-3Ausbau vor Ort überhaupt stattfinden kann?

({0})

Der Bund gibt für Nordrhein-Westfalen 480 Millionen
Euro aus. Das Land hatte bis 2013 30 Millionen Euro
eingeplant. Wie bewerten Sie das?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Kollege Norbert Geis. Sie waren der

letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5518 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dem widerspricht
niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

- Drucksache 17/5761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Als erste Rednerin spricht für die Fraktion der CDU/
CSU unsere Kollegin Gitta Connemann. Bitte schön,
Frau Kollegin Connemann.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gitta Connemann. - Jetzt

spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere
Kollegin Frau Gabriele Hiller-Ohm. Bitte schön, Frau
Kollegin Hiller-Ohm.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gabriele Hiller-Ohm. -

Als nächste Rednerin würde auf meiner Liste Frau Kol-
legin Gabriele Molitor für die Fraktion der FDP stehen.
Sie hat aber ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)

Ich darf allerdings die Anwesenheit unserer neuen
Parlamentarischen Staatssekretärin, Kollegin Ulrike
Flach, auf der Regierungsbank zum Anlass nehmen, ihr
herzlich zu gratulieren. Sie sitzt ja jetzt zum ersten Mal
auf dieser Bank. Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin!

({0})

1) Anlage 8
Vizepräsident Eduard Oswald

Nächste Rednerin auf meiner Liste zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Kollegin Jutta Krellmann für die
Fraktion Die Linke. Bitte schön, Frau Kollegin Jutta
Krellmann.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
jutta krellmann (NA), 2011-05-12:
Selbstverständlich gerne.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Frau Kollegin Gitta Connemann will Ihnen eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön, Frau Kollegin.
gitta connemann (NA), 2011-05-12:
Frau Kollegin Krellmann, Sie haben gerade in Ihrer

Rede gesagt: wenn man sie denn gefragt hätte. Ich frage
Sie jetzt, wie Sie sich ein Arbeitsleben sinnvollerweise
vorstellen, ob nach den Modellen, für die wir uns hier
einsetzen, oder nach den Modellen in Berlin. Denn wir
konnten am 18. April dieses Jahres einem Bericht in der
Berliner Morgenpost entnehmen, dass die BSR Hunderte
von Tagelöhnern beschäftigt; das ist in Berlin. Es wird
deutlich, dass die Schneewinterhilfskräfte mit Billigung
des Wirtschaftssenators jeweils Eintagesverträge - die
Betonung liegt auf „Eintagesverträge“ - zu niedrigeren
Löhnen erhalten haben. Ich nenne Ihnen gerne den Namen des Wirtschaftssenators: Er heißt Harald Wolf, gehört der Linken an und ist Aufsichtsratschef der BSR.
Wie beurteilen Sie ein solches Arbeitgeberverhalten?
jutta krellmann (NA), 2011-05-12:
Ein solches Arbeitgeberverhalten kann man nicht

rechtfertigen, und solchen Dingen muss man nachgehen.
Das, was ich gesagt habe, gilt für den Bund, für Berlin
und Brandenburg, für Hessen, für Niedersachsen und für
die friesische Küste, wo Sie herkommen. Gleiches Geld


für gleiche Arbeit ist ein Grundprinzip. Dazu stehe ich,
und dafür trete ich ein.

({0})

Das gilt insbesondere für Leiharbeitnehmer, und zwar an
jedem Arbeitsplatz und in jedem Land. Insofern gilt das
für Deutschland und für andere Länder. Ich wäre Ihnen
sehr dankbar, wenn Sie mir den Artikel zur Verfügung
stellen würden, damit ich da nachhaken und erfahren
kann, was da passiert ist.

({1})

Zum Abschluss möchte ich sagen: Wir, die Linke,
werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und den
Betroffenen beim Thema „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ keine Ruhe geben und versuchen, das durchzusetzen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Sie haben noch eine Chance, eine Frage zuzulassen.
jutta krellmann (NA), 2011-05-12:
Das mache ich wieder sehr gerne.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Dann wird Ihre Redezeit natürlich verlängert. Vielen

Dank. - Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
maria michalk (NA), 2011-05-12:
Liebe Frau Kollegin, Sie haben jetzt die Leiharbeit in

der Bürgerarbeit so massiv kritisiert.

({0})

Wäre es Ihnen lieber, in Wirklichkeit keine Arbeitsplätze
im Bereich der Bürgerarbeit zu haben, als dass eine Vermittlungsorganisation, also ein Dienstleistungsunternehmen, das Management der Bürgerarbeit für die Kommunen übernimmt? Seitdem es die Klarstellung der
entsprechenden Regelung gibt, wächst die Anzahl der
bewilligten Stellen; die betroffenen Menschen, die Langzeitarbeitslosen, sind sehr froh. Wie schätzen Sie diese
Arbeit ein? Die Leiharbeit in diesem Bereich ist doch
mit der Leiharbeit, über die Sie gesprochen haben, überhaupt nicht identisch.
jutta krellmann (NA), 2011-05-12:
Ich weiß nicht, ob Sie mir nicht richtig zugehört haben.

({0})

Die Leiharbeit in der Bürgerarbeit ist im Grunde ein
Weg, die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes zu umgehen. Im Grunde war geplant - das wissen Sie ganz genau -, dass die Vorschriften des TVöD - das sind die Informationen, die ich habe - angewendet werden sollen.
Jetzt wird hier die Möglichkeit genutzt, über die Hintertür des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes die Leiharbeit zu nutzen. Die entsprechenden Arbeitnehmer erhalten nun den Mindestlohn in der Leiharbeit. Dieser
Mindestlohn beträgt genau 1 Euro pro Stunde weniger
als der Lohn, den die Menschen heute erhalten. Das
empfinde ich als eine Sauerei gegenüber den Betroffenen.

({1})

Das sind Langzeiterwerbslose, die ein Recht darauf haben, für ihre Arbeit wenigstens einen Lohn entsprechend
der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes zu erhalten, nicht nur den Mindestlohn in der Leiharbeit.

({2})

Wir reden hier nicht über Leiharbeit. Sie lassen das zu,
obwohl das keine Leiharbeit ist.

({3})
jutta krellmann (NA), 2011-05-12:
Ich kann jetzt den Schlusssatz noch einmal sagen: Wir

werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass Equal
Pay in allen Bereichen durchgesetzt wird. Wir werden
versuchen, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den
Betroffenen das zu bekommen, was wir politisch von Ihnen nicht kriegen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann für die Fraktion

Die Linke. - Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unsere Kollegin Frau Beate Müller-Gemmeke.
Bitte schön, Frau Kollegin.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Der letzte Redner zu
diesem Tagesordnungspunkt ist unser Kollege Paul
Lehrieder für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön,
Kollege Paul Lehrieder.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Noch ist der Abend

nicht zu Ende. Wir haben noch eine Reihe von Tagesordnungspunkten, und ich lade alle herzlich ein, auch noch
dazubleiben.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Andere
Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin
Senger-Schäfer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes

- Drucksache 17/5521 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin steht
auf meiner Liste Frau Kollegin Dr. Martina Bunge für
die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Frau Kollegin.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Bunge. - Jetzt für die

Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Karin
Maag. Bitte schön, Frau Kollegin Maag.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Karin Maag. - Jetzt

spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Steffen-Claudio Lemme. Bitte schön, Kollege
Lemme.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Wir haben zu danken. Vielen Dank, Kollege Lemme.

Jetzt hätte nach meiner Rednerliste unsere Kollegin
Christine Aschenberg-Dugnus für die Fraktion der FDP
das Wort. Sie gibt ihre Rede zu Protokoll. Das ist so ver-
einbart.1)

1) Anlage 10
Vizepräsident Eduard Oswald

Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Harald
Terpe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte
schön, Kollege Dr. Terpe.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5767 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit
einverstanden, dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland
Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Staatsminister für Ostdeutschland bestellen

- Drucksache 17/5522 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier bei uns vor.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5522 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit
einverstanden, somit ist die Überweisung auch beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren

- Drucksache 17/5056 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kein Personalabbau bei der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten

- Drucksache 17/5548 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier bei uns vor, und ich verzichte auf die Verlesung.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/5056 und 17/5548 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Alle sind damit einverstanden, dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Werner, Annette Groth, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren
und gewährleisten
Vizepräsident Eduard Oswald

- Drucksache 17/5390 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier bei mir vor.
erika steinbach (NA), 2011-05-12:
In Deutschland werden die Bürger- und Menschenrechte vom Grundgesetz und von den Landesverfassungen gewährleistet. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der Leitsatz unserer Verfassung.

Deutschland hat alle zentralen Übereinkommen der
Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union zum Schutz der Menschenrechte nicht nur
unterzeichnet, sondern setzt sie auch um.

Die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung
der Menschenrechte finden in nur wenigen Ländern der
Welt auf so hohem Niveau, und zwar in allen Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens, Anwendung wie in unserem Lande.
serkan tören (NA), 2011-05-12:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der

Fraktion Die Linke „Vom Anspruch zur Wirklichkeit:
Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren
und gewährleisten“ ab. Der Antrag erschöpft sich in einem Stakkato aus Behauptungen. Diese Behauptungen
werden in der Regel nicht belegt oder näher ausgeführt.
So wird zum Beispiel davon gesprochen, es würden bei
der Ausübung des Rechts auf Religionsfreiheit Muslime
benachteiligt.

Die verfassungsrechtlich garantierte innere und äußere Glaubensfreiheit in Deutschland ermöglicht auch
Muslimen das Praktizieren ihrer Religion ohne jegliche
Einschränkungen. Der Antrag der Linken negiert in jeglicher Hinsicht die Erfolge dieser christlich-liberalen
Koalition, welche im Koalitionsvertrag manifestiert und
umgesetzt wurden. So haben wir das Bleiberecht gelockert. Bei der Residenzpflicht möchten wir eine hinreichende Mobilität, insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme. Persönlich wünsche ich mir
auch ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Ausländer. Gerade als christlich-liberale Koalition haben wir
in unserem Koalitionsvertrag ein besonderes Augenmerk auf die Menschenrechte im In- und Ausland gelegt.
Maßgabe unserer Politik ist der Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, GG, der
lautet: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unZu Protokoll gegebene Reden

verletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des
Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Daher würden wir uns als Bundesregierung verfassungswidrig verhalten, wenn wir dies nicht beachten
würden. Als Bundesregierung sind wir dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten, der den Rang eines Gesetzes hat.

Dies alles zeigt, wie ernst es uns mit der Einhaltung
der Menschenrechte in unserem Land ist. Mit unserem
Koalitionsantrag „Menschenrechte weltweit schützen“
haben wir für die gesamte Legislaturperiode und darüber hinaus einen zielführenden und wegweisenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierin
wird ganz klar: Wir Liberale wollen starke Menschenrechte - national und international.

Der Antrag der Linken enthält aus Sicht der FDPBundestagsfraktion nur abstruse Forderungen, die jeglicher Grundlage entbehren. Im Lichte dieser Ausführungen kann dieser Antrag der Linken nur abgelehnt werden.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5390 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit
einverstanden, dann ist die Überweisung auch so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Birgitt Bender, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Einsatz von Nanosilber in verbrauchernahen
Produkten zum Schutz von Mensch und Umwelt stoppen

- Drucksache 17/3689 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier bei mir vor.