Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}) vom 16. Juli 1927 ({1}) in der zur Zeit geltenden Fassung ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
({5})
Ich erteile dem Abgeordneten Becker ({6}) das Wort zur Berichterstattung.
Becker ({7}) ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jetzt zur Beratung stehenden Probleme - Änderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 - haben das Hohe Haus schon vor längerer Zeit beschäftigt. Die Antragsteller wollen mit ihren Anträgen erreichen, daß die bis dahin bestehende Versicherungsfreiheit für Lehrlinge und Anlernlinge zum Teil aufgehoben wird, damit dieser Personenkreis in den Genuß der Arbeitslosenversicherung kommen kann. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache Nr. 1322 wurde bereits in der 87. Plenarsitzung am 21. 9. 1950 dem Ausschuß für Arbeit überwiesen, die Anträge der KPD auf Drucksache Nr. 873 und Nr. 1958 in der 76. Plenarsitzung am 14. Juli 1950 bzw. in der 127. Plenarsitzung am 25. März 1951.
Die Weiterberatung dieser Anträge ist im Ausschuß für Arbeit schon mehrfach zurückgestellt worden im Hinblick auf die vom Bundesministerium für Arbeit angekündigte Novelle zum AVAVG. Dieser Entwurf ist jedoch bis heute nicht vorgelegt worden. Der Ausschuß sprach sich deshalb für die Vorwegnahme zumindest eines Teiles der in den Anträgen angesprochenen Fragen aus, da deren Dringlichkeit nicht bestritten werden konnte und auch bei Vorliegen der angekündigten Novelle noch eine längere Zeit bis zu deren Verabschiedung vergehen dürfte.
Der Vertreter der KPD zog seinen Antrag auf Drucksache Nr. 873 mit der Begründung zurück, daß dieser Antrag durch einen später eingereichten Antrag der KPD auf Drucksache Nr. 1958 überholt sei.
Zunächst wurde § 74 AVAVG erörtert. Hierbei trat eine Meinungsverschiedenheit über die Frage auf, ob entsprechend Art. 3 des Antrags Drucksache Nr. 1322 die Beendigung der Versicherungsfreiheit 12 Monate vor dem Tage, an dem das Lehr- oder Anlernverhältnis durch Zeitablauf endet, erfolgen oder ob eine Frist von sechs Monaten vorgesehen 
werden soll.
Es wurde geltend gemacht, daß bei einer Versicherungspflicht für die letzten 26 Wochen der Lehr- oder Anlernzeit der Lehrling bzw. Anlernling bei Arbeitslosigkeit unmittelbar nach Beendigung der Lehrzeit nur 13 Wochen Arbeitslosenunterstützung bekommen würde, bei 52 Wochen Versicherungspflicht dagegen 26 Wochen.
Demgegenüber vertrat ein anderer Teil des Ausschusses die Auffassung, daß eine Befristung auf 12 Monate besonders das Handwerk zu stark belasten und die Ausbildungsfreudigkeit der Handwerksmeister stark einschränken würde. Letzteres sei in Anbetracht der Berufsnot unserer Jugend besonders zu beachten. Die Befristung auf sechs Monate wurde jedoch auch von diesem Kreis anerkannt. Die ganze Angelegenheit habe nicht nur eine materielle, sondern vor allen Dingen eine psychologische Seite. Der Ausschuß sprach sich mit Mehrheit für die Versicherungspflicht für einen Zeitraum von zwölf Monaten entsprechend einer früheren Regelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes aus.
In diesem Zusammenhang darf auch einmal auf die unterschiedliche rechtliche Handhabung dieses Problems im Laufe der Jahre hingewiesen werden. Das erste Gesetz über die AVAV vom 16. Juli 1927 sah eine Versicherungspflicht für 6 Monate vor. In der zweiten Fassung vom 12. Oktober 1929 wurde die Versicherungspflicht auf zwölf Monate vor Beendigung des Lehrverhältnisses verlängert. Eine dritte Fassung vom 22. September 1933 brachte keine grundsätzliche Änderung. In der vierten Fassung vom 24. April 1942 wurde die Versicherungsfreiheit unter Einbeziehung auch der Praktikantenverträge auf die Gesamtdauer der Lehrzeit ausgedehnt. Nach 1945 wurde in der britischen Zone die während des Krieges eingeführte gänzliche Versicherungsfreiheit durch Militärregierungs-Verordnung Nr. 111 vom 6. Oktober 1947 beibehalten. Dagegen wurde in Rheinland-Pfalz die Versicherungspflicht für sechs Monate, wie in der ersten Fassung des Gesetzes vom 16. Juli 1927, erneut eingeführt. Auch der angekündigte Regierungsentwurf einer Novelle zum AVAVG sieht eine Versicherungspflicht für sechs Monate vor.
Ein weiterer Diskussionspunkt war, ob die Versicherungspflicht am Ende oder in der Mitte der Lehrzeit liegen soll. Gegen die Festsetzung des letzten Jahres als versicherungspflichtigen Zeitraum wäre einzuwenden, daß in nicht seltenen Fällen der Lehrling das Lehrverhältnis durch vorzeitiges Ablegen der Gesellenprüfung oder aus anderen Gründen vorzeitig beendet. In diesen Fällen müßte eine Nachentrichtung von Beiträgen erfolgen, die zu verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten führen könnte. Für die Versicherungspflicht im letzten Lehrjahr hingegen spricht, daß die Beitragsleistung, auch die eventuelle Leistung aus der Versicherung, nach dem höheren Entgelt bzw. der höheren Erziehungsbeihilfe errechnet würde. Beschlossen wurde, die Versicherungspflicht im letzten Jahre eintreten zu lassen. Das kleine Risiko bei vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses muß dann wohl von beiden Partnern in Kauf genommen werden. Da aber wohl in den meisten Fällen das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird. dürfte die Sache nicht schwerwiegend sein.
Der Ausschuß war sich darüber einig, daß die Praktikanten entsprechend der bisherigen Rege({9})
lung von der Versicherungspflicht frei bleiben, und zwar für die gesamte Zeit der Praktikantentätigkeit.
§ 75 a soll antragsgemäß einen Abs. 4 mit dem Wortlaut erhalten:
Absatz 1 gilt nicht für ein Beschäftigung im Sinne des § 74.
Durch den § 75 a ist die geringfügige Beschäftigung von der Versicherungspflicht ausgenommen. Der vorgeschlagene Abs. 4 soll sicherstellen, daß Ausbildungsverhältnisse nicht als geringfügige Beschäftigung im Sinne dieses Paragraphen angesehen werden.
Zu Art. 2 des Antrages auf den Drucksachen Nrn. 1322 und 3730 ist der Ausschuß mit Mehrheit der Auffassung, daß in diesen Fällen eine Versicherungspflicht von 26 Wochen vorgesehen werden soll, sofern die restliche Ausbildungszeit weniger als 26 Wochen beträgt.
Die Rückwirkung des Versicherungsverhältnisses, die in Art. 2 der Ausschußvorlage vorgesehen ist, soll dazu führen, daß nach Verkündung des Gesetzes sofort der Versicherungsanspruch erwächst. Hierdurch ist sichergestellt, daß diejenigen bereits einen Versicherungsanspruch erworben haben, deren Ausbildungsverhältnis in den ersten Monaten nach Verkündung des Gesetzes endet. Der Ausschuß ist sich darüber einig, daß eine Nachentrichtung von Beiträgen nach Verkündung dieses Gesetzes nicht in Frage kommt. Die Kosten hierfür trägt die Bundesanstalt; sie dürften nicht sehr hoch sein und entstehen für höchstens einige Monate.
Der restliche in dem Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 1322 angesprochene Fragenkomplex, insbesondere die vorgeschlagene Neufassung des § 70 und Ergänzung des 105 Abs. 1 des AVAVG sollen bis zur Vorlage der angekündigten Novelle zum gleichen Gesetz zurückgestellt werden. Art. 6 des Antrags wird durch § 14 Abs. 3 des am 13. August 1952 erlassenen Gesetzes über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung und zur Änderung der zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung als erledigt angesehen. Ebenso wurde die weitere Beratung der Drucksache Nr. 1958 - soweit die Anträge über den hier vorgetragenen Fragenkomplex hinausgehen - mit der gleichen Begründung vertagt.
Ich darf zugleich auf den gemeinsamen Antrag auf Umdruck Nr. 678 verweisen. der die übliche Berlin-Klausel enthält mit dem Zweck, den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Berlin auszudehnen.
Ich habe noch auf eine Berichtigung des Textes in Drucksache Nr. 3730 hinzuweisen. Der Beschluß des Ausschusses zu 4 74 muß heißen:
Dem schriftlichen Lehrvertrag steht die schriftliche Anzeige an die Handwerkskammer nach § 126 b Absatz 3 der Gewerbeordnung . . . gleich.
Also nicht § 126, sondern § 126 b.
Abschließend habe ich Sie im Namen des Ausschusses zu bitten, sich für die Vorschläge bzw. Beschlüsse des Ausschusses, die Sie auf Drucksache Nr. 3730 finden, zu entscheiden.