peer steinbrück (NA), 2013-09-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Merkel, die beiden wichtigsten
Wörter, die Sie in Ihrer Rede benutzt haben, waren „wir
werden“ - wir werden, wir werden.

({0})


Man fragt sich: Wer hat eigentlich in den letzten vier
Jahren in der Bundesrepublik Deutschland regiert?

({1})

Alles, was zu tun ist, was wichtig ist, was diesem Land
Richtung geben könnte, haben Sie in die Zukunft projiziert. Sie hätten das in diesen vier Jahren anpacken müssen. Das haben Sie nicht getan.

({2})

In der Präambel Ihres Koalitionsvertrages, Frau
Merkel, heißt es sehr vollmundig, Ihre Regierung wolle
dem Land eine neue Richtung geben. Sie, Herr
Westerwelle und Herr Seehofer wollten Deutschland zu
einem neuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen

({3})

und die Zukunft mit neuem Denken gestalten.

({4})

- Sie sind ja sehr genügsam.

({5})

Herr Westerwelle sprach immerhin von einer geistigpolitischen Wende.

({6})

Das schrieben Sie vollmundig an den Anfang Ihres Koalitionsvertrages, bzw. das spiegelt Ihr Selbstverständnis
wider.

An diesen Ansprüchen sind Sie auf ganzer Linie gescheitert.

({7})

Statt Aufbruch gibt es Stillstand, statt Richtung gibt es
Kreisverkehr, und statt Tatkraft gibt es Abwarten und
Beobachten; dieses Wort spielte in Ihrer Rede auch immer eine Rolle: wir beobachten. - Nein, Sie haben die
Richtlinienkompetenz, um zu handeln für dieses Land,
die Bundesrepublik Deutschland.

({8})

Sie haben unser Land in diesen vier Jahren mit einer
Sprache des Ungefähren, der Unschärfe, überzogen.
Eine klare Haltung ist angesichts Ihrer diversen Wendemanöver nicht zu erkennen gewesen, nicht bei den Volten in der Europapolitik und auch nicht in der Energiepolitik: Erst haben Sie die Laufzeiten verlängert; dann
sind Sie dort angekommen, wo Rot-Grün schon zehn
Jahre zuvor gewesen ist.
({9})

Eine klare Haltung war nicht erkennbar bei der Wehrpflicht, nicht bei der zeitgemäßen und überfälligen
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und auch nicht in Ihrem Frauen- und Familienbild,
das mehr dem 20. Jahrhundert zugehörig ist als dem
21. Jahrhundert.

({10})

Eine klare Haltung ist auch nicht erkennbar gewesen angesichts der Spaltung des Arbeitsmarktes mit der Folge
einer Spaltung unserer Gesellschaft und dem Ergebnis,
dass das Normalarbeitsverhältnis in Deutschland nicht
mehr der Normalfall ist.

Jürgen Habermas hat in einem Spiegel-Essay geschrieben - ich zitiere ihn -: „Ihrer öffentlichen Person
scheint jeder normative Kern zu fehlen.“ Sie haben dem
Land eine rhetorische Beruhigungstablette verpasst.

({11})

Unser Land leidet an politischer Unterzuckerung, Sie
unterfordern die Wählerinnen und Wähler mit Blick auf
die Zukunft dieses Landes.

({12})

Wir mussten in der NSA-Affäre erleben, dass Sie besonderen Wert darauf legen, genau zu wissen, was Sie
nicht wussten - ebenso Herr de Maizière in der Drohnenaffäre. Sie sind aber hier auskunftspflichtig zu dem,
was dort passiert ist.

({13})

Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert
regiert worden. Das entlastet von Anstrengungen, und es
führt nicht zu Beschwerden; denn nirgendwo wird angeeckt. Aber viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass
damit Zukunft nicht gesichert wird. Sie sind die Architektin der Macht; aber Sie sind nicht die Architektin des
Landes.

({14})

Eine Ihrer ersten Entscheidungen in dieser schwarzgelben Bundesregierung war die Einführung eines Mehrwertsteuerprivilegs für die Hoteliers, und eine Ihrer
letzten Entscheidungen war das frauenpolitisch, arbeitsmarktpolitisch und integrationspolitisch falsche Betreuungsgeld.

({15})

In beiden Fällen - vermute ich - haben Sie Ihre eigene
Überzeugung geopfert, im ersten Fall gegenüber der
FDP und im zweiten Fall gegenüber der CSU. Zwischen
diesen beiden Entscheidungen liegen 50 Gipfel, an dePeer Steinbrück
nen Sie maßgeblich teilgenommen haben - 50 Gipfel,
fast in jedem Monat ein Gipfel -, und über allen Gipfeln
ist Ruh.

({16})

In den Koalitionsverhandlungen ging es 2009 im Wesentlichen um die Frage, ob die Steuerentlastung vielleicht 20, 25 oder 30 Milliarden Euro umfassen soll. Das
war schon damals ein grandioser Anfall von Wirklichkeitsverleugnung; aber es war Ihr Wahlversprechen. Was
ist eigentlich daraus geworden? Sie wollten eine Überarbeitung des Regimes der reduzierten Mehrwertsteuersätze. Was ist aus dieser Steuerpolitik geworden? Das
Einzige, was Sie hier mit Herrn Schäuble zum dritten
oder vierten Mal aufgießen, ist erneut eine Abschaffung
der Gewerbesteuer. Gute Reise zu den Kommunen,
wenn Sie das machen!

({17})

Noch im Frühjahr dieses Jahres haben Sie beim DGB
eine Rentenreform, ein Rentenkonzept der CDU/CSU
angekündigt. Was ist daraus geworden? Nichts, gar
nichts ist daraus geworden. Frau von der Leyen läuft mit
einem Pappschild herum, auf dem „Lebensleistungsrente“ steht. Das ist aber nicht einmal Beschlusslage Ihrer Partei.

({18})

2011 riefen Sie das Jahr der Pflege aus. Die letzte
große Pflegereform stammt aus dem Jahre 2008, von
Ulla Schmidt, aber nicht von Ihnen.

({19})

Was ist aus dem Breitbandausbau geworden, um auch
Gebiete außerhalb von Großstädten mit schnellem Internet zu versorgen? Erkennbar nichts.

Die Energiewende ist ein reines Desaster. Sie ist aus
der Sicht von vielen die größte Investitionsbremse in
Deutschland seit Jahrzehnten.

({20})

Sie wollten mit einem Stufenplan den Anteil der
Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten - ich zitiere „maßgeblich“ erhöhen. Was ist daraus geworden? Im
TV-Duell mit Frank-Walter Steinmeier kündigten Sie damals eine Malusregelung für Managergehälter an. Was
ist aus all dem geworden? Nichts.

({21})

Alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen. Oder wie
ein Journalist geschrieben hat: Alles vertagt, verpatzt
und versenkt.

Das gilt übrigens auch in Europa. Wo ist denn in den
letzten Monaten spürbar gewesen, dass Sie den von uns
mitgetragenen Wachstumspakt in Europa auch wirklich
mit großem Ehrgeiz durchgesetzt haben? Was haben Sie
nach der Verkündigung der sogenannten Jugendgarantie
im Februar dieses Jahres getan?

({22})

Wo ist - ich bleibe dabei - die Realisierung der Finanzmarkttransaktionsteuer geblieben?

({23})

Stattdessen haben wir es mit sehr wohlklingenden Etiketten zu tun: Bildungsrepublik Deutschland; das Jahr
der Entscheidung; der Herbst des Vertrauens - oder vielleicht auch umgekehrt -; das Jahr der Pflege; Lohnuntergrenze; Lebensleistungsrente; Flexiquote; Mietpreisbremse. Das Thema Mietpreisbremse haben Sie sich zu
eigen gemacht, haben aber dann hier im Deutschen Bundestag gegen die Mietpreisbremse gestimmt.

({24})

Alles Etiketten auf leeren Flaschen. Wann und wo, Frau
Merkel, gab es in dieser Legislaturperiode ein Projekt,
eine wegweisende Vorstellung, von mir aus eine Vision,
wo über diese Legislaturperiode hinaus diesem Land Zukunft und Richtung gegeben werden könnte? Wann haben Sie, wie alle Ihre Vorgänger, Ihr Amt in die Waagschale geworfen und Ihre Richtlinienkompetenz
ausgeübt, um diesem Land eine Richtung zu geben?

({25})

Sie beanspruchen eine Richtlinienkompetenz, ohne
Richtlinien geben zu wollen. Sie sind doch nicht die Präsidentin der Republik, sondern Sie sind als Kanzlerin für
dieses Kabinett verantwortlich, das Kabinett, das das tatenloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste, aber
vollmundigste Kabinett seit der deutschen Wiedervereinigung ist.

({26})

Sie malen unser Land in schönen Farben. Ja, ich habe
damit keine Schwierigkeiten. Ich freue mich mit Ihnen
darüber, dass es ein starkes Land ist, ein starkes Land
mit starken Unternehmen, mit einem einmalig tüchtigen
Mittelstand, mit vielen Familienunternehmen, ein Land
mit einer sehr starken industriellen Basis und einer entsprechenden Facharbeiterschaft, ein Land mit einer intakten und wichtigen Sozialpartnerschaft, ein Land mit
viel ehrenamtlichem Engagement, ein Land, in dem die
letzte umfassende Reform von Ihrem Vorgänger Gerhard
Schröder stammt. - Das ist unser Land.

({27})

Sie haben in dieser Legislaturperiode seit 2009 Ernten
eingefahren, die Sie nicht gesät haben, und Sie haben in
dieser Legislaturperiode nichts für zukünftige Ernten ge32630 

tan. Gleichzeitig erleben wir allerdings in unserem Land
- das kommt zu dem hinzu, was Sie sagen -, dass es
7 Millionen Menschen gibt, die unter 8,50 Euro verdienen, dass es 1,4 Millionen Menschen gibt, deren Verdienst trotz Vollzeittätigkeit aufgestockt werden muss,
weil sie monatlich so wenig Geld haben, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler die Dumpinglöhne aufstocken muss, die sie von ihren Arbeitgebern bekommen
haben. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist; darüber freuen wir uns alle.
Gleichzeitig weisen viele Beobachter aus, dass Deutschland das Land in Europa mit dem größten Niedriglohnsektor ist. Sie haben keineswegs, wie Sie eben behauptet
haben, dem Missbrauch von Leiharbeit, Zeitarbeit und
Werkverträgen einen Riegel vorgeschoben; dieser Missbrauch hat sich in diesen vier Jahren in unserem Land
vielmehr ausgeweitet.

({28})

Wir haben es mit dem erschreckenden Zustand zu tun,
dass 1,5 Millionen Menschen in den Zwanzigern keinen
Schul- oder Bildungsabschluss haben. Gleichzeitig wissen wir um die Gefahr eines Facharbeitermangels.

Wir haben es mit einem Land zu tun, das die historisch niedrigste Investitionsquote hat, und zwar sowohl
öffentlich wie auch privat. Das heißt, unsere Investitionen in Deutschland liegen laut OECD-Zahlen 2 Prozent
unter dem Durchschnitt der anderen OECD-Staaten; das
sind 50 bis 52 Milliarden Euro.

Fakt ist, dass viele Kommunen in einer Notlage sind,
dass viele Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen
können, weil ihre Finanzlage so marode ist, dass sie all
die Aufgaben im nachbarschaftlichen Bereich der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erfüllen können.

({29})

140 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau der
Kommunen.

Fakt ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich in
den letzten 15 Jahren weiter auseinandergegangen ist,
was zu Spannungen in unserer Gesellschaft führt.

Mit Blick auf die Steuerpolitik, die Sie vorhin noch
einmal dargestellt haben: Sie wollen Steuerpolitik zulasten Dritter machen, nämlich zulasten der Kommunen,
die infolge solcher Steuersenkungen, wie Sie sie hier als
richtig dargestellt haben, ihre Gebühren, insbesondere
auch für ihre Kindertagesstätten, erhöhen müssten. Viel
wichtiger als solche Steuersenkungen wäre es, dafür
Sorge zu tragen, dass die Eltern gar keine Gebühren
mehr für die Kindergärten bezahlen müssen.

({30})

Wir wissen um den drohenden Pflegenotstand, der
eintritt, wenn weiter so regiert wird wie bisher.

All das gehört zu einer vollständigen Beschreibung
unseres Landes. Man darf den Blick nicht nur auf das
Gute, Schöne, Problemlose, Anstrengungslose werfen.
Und kommen Sie mir nicht mit Schwarzmalerei! Das
sind Fakten. Sie sind nicht gefällig und lassen sich auch
durch ein Einlullen der Wählerinnen und Wähler nicht
unsichtbar machen.

Eine rot-grüne Bundesregierung mit mir als Bundeskanzler wird deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen.

({31})

Wir werden den Missbrauch von Leiharbeit, Zeitarbeit
und Werkverträgen bekämpfen. Wir werden deutlich
mehr Geld in die Bildung investieren, weil sie in
Deutschland unterfinanziert ist.

({32})

Wir werden die kommunale Finanzlage verbessern. Wir
werden eine Pflege- und Rentenreform verabschieden,
die diesen Namen verdient. Wir werden die Kinderbetreuung und die Ganztagsschulen in Deutschland ausbauen, und wir werden mehr denn je in die Infrastruktur
in Deutschland investieren müssen, weil diese verfällt.

({33})

Dazu werden wir in der Tat einige Steuern für einige
erhöhen - wir sind hier ehrlich und wahrhaftig -, weil
diese Zukunftsinvestitionen anders nicht zu finanzieren
sind. Da die Bezieher höherer Einkommen und die Besitzer hoher privater Vermögen die Gewinner der Einkommens- und Vermögensverteilung der letzten
15 Jahre sind, halten wir es verteilungspolitisch auch für
richtig, sie stärker zur Finanzierung von vier zentralen
öffentlichen Aufgaben heranzuziehen: für Bildung, für
Infrastruktur, für Kommunen und zum Schuldenabbau.

({34})

Wenn Sie von Umverteilung reden, wollen Sie die
Menschen immer in eine Geisterbahn hineinführen, nach
dem Motto: Bei den Sozialdemokraten müsst ihr eure
Handtaschen und Portemonnaies zunähen, weil sie euch
das Geld herausziehen wollen. - Sie malen hier immer
solche Horrorgemälde und nutzen sie als Pappkameraden, um Ihre Munition loszuwerden.

Wenn Sie von Umverteilung reden, dann sage ich Ihnen: Ja, es gibt eine Umverteilung. Es gibt in Deutschland seit 10 bis 15 Jahren eine deutliche Umverteilung,

({35})

und zwar nicht von oben nach unten, sondern von unten
nach oben. Das sagt Ihnen nicht die SPD, sondern das
sagt Ihnen das Statistische Bundesamt.

Deshalb lassen wir uns auf diese Debatte über Umverteilung und über eine stärkere Heranziehung der Bezieher oberer Einkommen und der Besitzer hoher privater Vermögen zur Finanzierung der genannten vier
öffentlichen Aufgaben sehr gerne ein.

({36})



Ja, es ist in diesem Land etwas aus dem Lot geraten,
und zwar nicht nur mit Blick auf die Einkommens- und
Vermögensverteilung und auf die Spaltung des Arbeitsmarktes, die offensichtlich wird, wenn man sieht, dass
fast 25 Prozent der Menschen - nicht ganz - inzwischen
in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen sind,
wenn man sieht, dass jeder zweite Arbeitsvertrag inzwischen befristet ist, und wenn man sieht, dass sich viele
Jugendliche von einem Werkvertrag zum anderen hangeln und so unsicher sind, dass sie deswegen in der Tat
keine Kinder in die Welt setzen.

({37})

Ich weiß, wie es mit einem Werkvertrag ist. Mein Berufsweg begann einmal mit einem Werkvertrag, wodurch
die Perspektiven ziemlich unsicher waren.

Nein, in diesem Land ist nicht nur mit Blick auf die
Spaltung des Arbeitsmarktes und die prekären Beschäftigungsverhältnisse etwas aus dem Lot geraten, sondern
insbesondere auch deshalb, weil sich viele Steuerzahler
angesichts eines skandalösen Steuerbetruges inzwischen
als die Dummen fühlen.

({38})

Es ist etwas aus dem Lot geraten, weil sich viele Steuerzahler als die Haftenden in letzter Instanz für die Zockereien und die Risikoignoranz von Banken sehen.

({39})

Ich werde unterwegs von vielen Bürgerinnen und
Bürgern angesprochen und gefragt, ob der Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland mit
Maß, Mitte und Ausgleich eigentlich noch gilt oder ob
nicht alle ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse zunehmend von enthemmten, entgrenzten Marktkräften bestimmt werden und in viele Lebens- und Versorgungsbereiche Marktkalküle Einzug halten sollen. Sie
beschäftigen sich mit der Frage, ob diese Republik noch
im Lot ist.

Nun bin ich gespannt, ob Sie auch noch die Autofahrer mit einer Pkw-Maut überziehen und für dumm verkaufen wollen. Das wäre dann zusätzlich zu der Sache
mit den Steuerzahlern eine weitere Steigerung. Diesen
populistischen Klamauk von Herrn Seehofer mit einer
Pkw-Maut für Ausländer müssten Sie doch eigentlich so
schnell wie möglich stoppen.

({40})

Herr Seehofer verurteilt Sie ja schon auf die Oppositionsbänke, bevor die Wahllokale geschlossen haben,
weil er mit Ihnen keinen Koalitionsvertrag ohne die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer abschließen will.

({41})

Gut: Dass er ein Quartalsirrläufer ist, das wussten wir
schon

({42})
in dem Augenblick, in dem er zum Beispiel Herrn zu
Guttenberg und Herrn Röttgen als „Glühwürmchen“ und
Herrn Ramsauer als „Zar Peter“ bezeichnet hat. Herrn
Söder hat er „Schmutzeleien“ vorgeworfen und von
„charakterlichen Schwächen“ gesprochen - nach dem
Motto: Das kann alles gesendet werden. - Aber damit
gibt er nur Stoff für den Starkbieranstich am Nockherberg. Bei Einführung einer Pkw-Maut blickt er entweder
europarechtlich nicht durch, dann ist er ein Risiko für
den Freistaat Bayern; oder es ist ihm egal, dann ist er ein
Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland.

({43})

Wenn er sich europarechtlich auf der richtigen Seite
wähnt, weil er sagt: „Ich muss dann auch eine Pkw-Maut
für die Inländer einführen, aber diese kompensiere ich
durch den Wegfall der Kfz-Steuer“, dann muss man wissen, dass die deutschen Klein- und Mittelklassefahrer für
eine Vignette doppelt so viel bezahlen müssen wie im
Augenblick für die Kfz-Steuer.

({44})

Dann muss man auch wissen, dass die Besitzer von Autos der Premium-Klasse gegenüber ihren jetzigen Verpflichtungen in Form der Kfz-Steuer doppelt so stark
entlastet werden.

({45})

Ich will abschließend, Frau Merkel, noch einmal auf
die Europapolitik eingehen und Ihnen mit sehr großem
Ernst vorhalten, dass Ihre Einlassung in einem Interview,
das in der Woche vor der Bundestagswahl gesendet wird,
die SPD sei - ich zitiere - europarechtlich unzuverlässig,
weit mehr ist als eine Verirrung in diesem Wahlkampf.
Das haben Sie gesagt, und das wird gesendet. Noch einmal: Es geht um Ihren Vorwurf, die SPD sei europapolitisch unzuverlässig.

Sie müssen genau wissen, dass Sie damit Brücken
zerstören, dass Sie damit in der Zukunft Gemeinsamkeiten unmöglich machen, wo wir vielleicht auf diese Gemeinsamkeiten angewiesen sind;

({46})

denn wie Sie gerade selbst ausgeführt haben: An einer
europapolitischen Verantwortung meiner Fraktion bei
der Verabschiedung von Rettungsschirmen hat es in den
letzten Jahren nicht gefehlt. In manchen Fällen mussten
wir Ihnen die Kanzlermehrheit erst besorgen.

({47})

In einem Fall, Frau Merkel, hätten Sie ohne uns wohl
keine Zweidrittelmehrheit für den ESM bekommen. Die
SPD in der Europapolitik unzuverlässig? Das werden


wir uns merken; denn meiner Partei fiel das nicht ganz
leicht. Meiner Partei wurde von vielen ihr konstruktives
Verhalten nach dem Motto vorgeworfen: Damit habt ihr
zugegeben, dass ihr gegen das Krisenmanagement von
Frau Merkel in Europa keine Einwände habt. - Keineswegs! Aber die SPD hat eben aus der Oppositionsrolle
heraus gezielt keine Obstruktionspolitik gegen Europa
betrieben.

({48})

- Nein, wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen; eine Verantwortung, die wir vertreten können und
zu der wir uns auch bekennen können, wenn wir diese
Bundesregierung mit mir als Bundeskanzler stellen.

({49})

Was wir dagegen über dreieinhalb Jahre lang an Verschleierung von Ihnen in Bezug auf die Konsequenzen
dieses Ihres Krisenmanagements erlebt haben, das entspricht nicht dem Wahrhaftigkeitsanspruch, der auch von
diesem Pult aus gelten muss. Sie haben mit Blick auf die
Konsequenzen dieses Krisenmanagements die Deutschen hinter die Fichte geführt. Dann lupft Herr
Schäuble ganz leicht die Kleider, bis zu den Knöcheln.
Da wird dann deutlich, dass Ihr Handeln so weitergeht.

Das Eingeständnis eines dritten Griechenland-Paketes
ist nichts anderes als der Hinweis darauf, dass das bisherige Krisenmanagement gescheitert ist.

({50})

Es zeigt, dass Ihre sehr einseitige Fokussierung auf eine
Sparkeule, die Sie anderen Ländern überziehen, eben
nicht dazu beiträgt, dass diese Länder wieder vom Krankenlager hochkommen, dass die Jugendarbeitslosigkeit
verringert wird und dass Banken stärker reguliert werden. Das wäre ein Ansatz für ein Krisenmanagement in
Europa.

({51})

Sie spielen auch hier auf Zeit. Sie sind auch hier
schwammig, bleiben im Ungefähren und betreiben mit
Blick auf die Konsequenzen ein Hütchenspiel mit der
deutschen Öffentlichkeit.

Werfen Sie der SPD nicht etwas vor, was Sie selber
betrieben und gebilligt haben, nämlich eine Haftungsund damit eine Schuldenunion, die es gibt, seitdem Sie
das erste Mal dem Aufkauf einer griechischen Staatsanleihe durch die EZB zugestimmt haben!

({52})

Seitdem haftet die Bundesrepublik Deutschland mit
27 Prozent. Schenken Sie den Bürgerinnen und Bürgern
darüber endlich reinen Wein ein!
Darüber hinaus haben Sie im Juni 2012 noch sehr viel
mehr gemacht.

({53})

Sie haben in einer Sitzung des Europäischen Rates im
Juni 2012 grundsätzlich zugestimmt, dass Banken direkt
aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus finanziert
werden können.

({54})

Ist das keine Haftungsunion? Und dann erzählen Sie den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht, dass in letzter Konsequenz von Fehlentscheidungen und Risikoignoranz ausländischer Banken die deutschen Steuerzahler haften? Das ist schon ein Ding.

({55})

Sie haben das an eine auflösende Bedingung geknüpft, auch zur Beruhigung Ihrer Fraktion. Denn mir ist
völlig klar: Das haben nicht nur wir gemerkt; auch Sie
haben gemerkt, was da passiert ist.

({56})

- Nicht alle, aber einige schon.

({57})

Sie haben das an eine auflösende Bedingung geknüpft, nämlich an die Herstellung der Bankenunion.
Seitdem sind Sie sehr darum bemüht, die Finalisierung
dieser Bankenunion in Europa zu verschieben.

({58})

Aber Sie haben die Staats- und Regierungschefs von diesem Rat und von dem jüngsten Rat im Juni damit nach
Hause geschickt, dass unter Berücksichtigung dieser
auflösenden Bedingung die Direktkapitalisierung von
Banken aus dem ESM möglich ist. Dann lassen Sie uns
das vor der Bundestagswahl auch aussprechen.

({59})

Nun wissen wir, dass die Bundesregierung weitergehende Verhandlungen erst im Herbst, also nach der Bundestagswahl, führen will, um dann zu entsprechenden
EU-Richtlinien zu kommen. Ich sage für meine Fraktion
und meine Partei klipp und klar: Mit mir als Bundeskanzler wird es kein deutsches Steuergeld zur Rettung
von ausländischen Banken geben.

({60})

Für Bankenverluste müssen vorrangig die Eigentümer, die Aktionäre, die Anleihenbesitzer und die Gläubiger dieser Banken haften. Das ist unsere Vorstellung.

({61})

Deshalb befürworten wir das, was Sie auf der europäischen Ebene verschieben, nämlich einen Rechtsrahmen
zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken und



einen Bankenfonds, einen Fonds zur Abwicklung und
Restrukturierung von Banken, der aber nicht von den
Steuerzahlern finanziert wird, sondern von den Banken.
Darin unterscheiden wir uns von Ihnen.

({62})

Meine Damen und Herren, wir haben unter dieser
Bundesregierung von Frau Merkel vier verlorene Jahre
erlebt. Wir haben vier Jahre lang von der Substanz gelebt. Deshalb braucht unser Land einen Neustart. Unser
Land braucht eine Politik, die nicht nur ankündigt, nicht
nur beobachtet, nicht nur abwartet und nicht nur aussitzt.
Es bedarf Tatkraft, dass in die Zukunft unseres Landes
investiert wird und dass das Land stärker wird, weil es in
unserem Land sozial gerechter zugeht. Dafür möchte ich
als Bundeskanzler arbeiten und wirken.

Vielen Dank.

({63})