gudrun kopp (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Kollege Pfeiffer, Sie haben sehr viel Richtiges gesagt. Es
war vor allen Dingen insofern richtig, als es tatsächlich
notwendig ist, sich mit Steuern und Abgaben auf Energie
zurückzuhalten. Sie sollten eher gesenkt als immer weiter erhöht werden.

Was Sie heute verbal vorgetragen haben, finde ich
zwar völlig in Ordnung, aber ich vermisse die Taten. Sie
sollten daran arbeiten, die Steuer- und Abgabenlast für
die Verbraucher und die Wirtschaft tatsächlich zu senken.

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Das Gleiche gilt auch für viele andere Fragen wie den
Energiemix. Wir haben im aktuellen Gasstreit - um die
Konsequenzen daraus geht es auch in einem der Anträge
der Fraktion Die Linke - auch die Frage stellen müssen,
ob wir, was den breiten Energiemix einschließlich Kernenergie, neue Kohlekraftwerke, Gas und erneuerbare
Energien angeht, gut aufgestellt sind. Dazu ist - wie
auch heute Morgen von der Union - sehr viel Richtiges
zu hören, nämlich dass wir diesen breiten Energiemix
brauchen. Was Sie immer wieder wiederholen, ist zwar
richtig, aber das politische Handeln sieht nach wie vor
anders aus. Wir haben einen eingeschränkten Energiemix,
der uns in großem Maße von Energieimporten - insbesondere von russischem Gas - abhängig macht. Das
macht uns in besonderer Weise verwundbar. Deswegen
ist eine Diversifizierung von Lieferwegen, Lieferländern
und Anlagen in besonderem Maße notwendig.

Es ist erfreulich, dass derzeit der Ölpreis weltweit im
Keller ist. Der Bundeswirtschaftsminister hat im Rahmen der Debatte über den Bundeswirtschaftsbericht
2009 ausgeführt, er gehe davon aus, dass die Verbraucher in diesem Jahr aufgrund des Ölpreises auf den Weltmärkten in einem Umfang von circa 20 Milliarden Euro
entlastet werden. Das ist schon fast ein Konjunkturprogramm. Das hilft der Wirtschaft und den privaten Verbrauchern.

({1})

Aber wir dürfen nicht vergessen: Die Schraube kann und
wird wahrscheinlich wieder nach oben gehen. Auf die
derzeit niedrigen Preise kann man sich leider nicht verlassen.

({2})

Es ist richtig, als Staat, als politisch Handelnde Steuern und Abgaben zu senken. Daher wäre es richtig, wenn
der Staat die Einnahmen aus dem Emissionshandel und
den ersten Versteigerungen - dieses Instrument ist richtig; in diesem Jahr sind es 500 Millionen Euro - den Verbrauchern in Form von Energiepreissenkungen zurückgäbe. Das wäre eine Möglichkeit, sehr konsequent zu
handeln. Aber leider sieht die Regierung das nicht vor.

Bei der Stärkung des Wettbewerbs durch Regulierung
sind wir auf einem guten Weg. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, dass wir uns sehr viel mehr Wettbewerb beim Gas wünschen und beim Aufbrechen der
Strukturen noch nicht sehr viel weitergekommen sind.
Hier hat die Regierung bislang noch nicht konsequent
gehandelt.

Zum Thema Netze: Ich verweise ausdrücklich darauf,
dass es sich beim Wunsch nach Verstaatlichung der
Netze um eine ideologische Überzeugung handelt. Das
hat mit Sachverstand und sozialer Marktwirtschaft wirklich nichts zu tun. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir haben ein anderes Modell vorgeschlagen,
über das schon im Deutschen Bundestag diskutiert
wurde. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, wollen, dass
die Übertragungsnetze der vier großen Energieversorger
in Deutschland in die Hand einer nationalen Netz AG
gegeben werden und dass die Übertragungsnetzbetreiber
Anteile im Wert ihrer Netze erwerben und erhalten, dass
aber die Netzeigner über Investitionen in den dringend
notwendigen Netzausbau, insbesondere an den Grenzkuppelstellen, damit Wettbewerb entstehen kann, nicht
selbst entscheiden. Sie sollen von den Einnahmen und
Gewinnen profitieren, die eine solche Netz AG macht,
und quasi Eigner der Netze bleiben. Es handelt sich also
nicht um eine Enteignung.

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- Das macht die Netz AG, also diejenigen, die in der
Netz AG die Netze verwalten und entsprechend verwerten.

Den Vorschlag, eine nationale Netz AG zu errichten,
hat die EU-Kommission begrüßt. Das wäre in der Tat der
richtige Weg, zu einer Entflechtung zu kommen, die uns
nicht in rechtliche Schwierigkeiten bringt.

Bei den Netzen ist noch Folgendes zu bedenken: Wir
haben aufgrund der Regulierung und der guten Arbeit
der Bundesnetzagentur Senkungen der Netzkosten zugunsten der Verbraucher erreicht; das ist sehr positiv.
Aber ich verweise auf eine mögliche negative Entwicklung. Wenn es dazu kommen sollte, dass in Deutschland
zunehmend mehr Erdverkabelungen vorgenommen werden, dann hieße das, dass die Netzentgelte wieder enorm
stiegen; denn je nach geologischen Gegebenheiten liegen die Mehrkosten beim Zwei- bis Zehnfachen. Das ist
nicht unproblematisch, auch nicht in ökologischer Hinsicht. Wir müssen darauf achten, dass nicht dauernd eine
Erdverkabelung gefordert wird. Das wäre auch in technischer Hinsicht nicht ohne Probleme, wie uns Fachleute
gesagt haben. Das heißt, der Netzausbau muss auch bei
den Freileitungen erfolgen.

Bei dem jetzt in der Beratung befindlichen sogenannten EnLAG, dem Energieleitungsausbaugesetz, bei dem
es um Planungsvereinfachungen, Verfahrensverkürzungen und damit um eine schnellere Umsetzung von Netzausbauten geht, was wir sehr begrüßen und unterstützen,
müssen wir darauf achten, Kosten zu minimieren. Weiterhin müssen wir darauf achten, dass bestehende Leitungen weiter ausgebaut werden. Die Qualität der Netze
ist ein wichtiger Punkt; denn je mehr Einspeiser wir haben, desto höher werden die Anforderungen an die Qualität der Netze. Das dürfen wir nicht übersehen.

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Der Gasstreit hat gezeigt, dass es absolut notwendig
ist, Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Energiesicherheit ständig gleichrangig auf dem Schirm zu haben. Deshalb ist es wichtig, einen echten Energiebinnenmarkt innerhalb der EU zu schaffen. Alle 27 Mitgliedstaaten
müssen daran arbeiten, dass dieser EU-Binnenmarkt
endlich geschaffen wird und dass eine Verschmelzung
der Fernnetze erfolgt. Wir müssen bei der Gasbevorratung zusammenarbeiten und den Bau bzw. den Betrieb
von Pipelines politisch begleiten und befördern. Ich
meine nicht eine staatliche, sondern eine politische Begleitung. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Ostseepipeline für Gas

({5})

oder die Nabucco-Pipeline. Das ist ein wichtiger Punkt.
Letzten Endes wäre es auch notwendig, die planerischen
und rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von
Flüssiggas zu schaffen, damit wir auch in dieser Hinsicht
weiterkommen und mehr Gasanbieter am deutschen und
europäischen Markt auftreten. Dadurch und durch eine
breite Diversifizierung im Kraftwerksbereich machen
wir uns unabhängiger von Lieferungen bestimmter Länder