wolfgang bosbach (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schily, das, was
Sie gerade gemacht haben, ist nicht in Ordnung. Sie haben die Geschichte von dem 15-jährigen Mädchen, dem
in Pakistan die Steinigung droht, nur erzählt, um die Öffentlichkeit glauben zu machen, das geltende Recht würde
keine Schutzmöglichkeiten bieten.

({0})

- Lieber Günter, du hast jetzt Pause.

Genau Sie waren es, der bis vor wenigen Tagen gesagt
hat, dass das deutsche Recht keine Schutzlücken kenne.

({1})

Wenn der Kollege Marschewski nicht die Frage gestellt hätte, ob die Rechtslage nicht falsch wiedergegeben
würde, dann hätten Sie dies nicht zugegeben. Sie haben
gesagt, dieses Mädchen würde immer mit der Drohung leben, dass sie zurückgeschickt werden könnte. Dann haben
Sie den Satz abgebrochen und eine völlig andere Geschichte erzählt. Der Satz hätte, richtig fortgeführt, enden
müssen: wenn die Gefahr für Leib und Leben nicht mehr
besteht. Genau das sieht das geltende Asylrecht vor. Sie
wollen doch einführen, dass kontinuierlich nach drei Jahren überprüft wird, ob eine Gefahr für Leib und Leben
noch besteht oder nicht. Das, was Sie erzählt haben, ist
grober Unfug.

({2})

Wenn Sie ein solch schwaches Argument brauchen, um
Ihre Zuwanderungspolitik in der Öffentlichkeit zu verkaufen, dann ist die Politik, die dahinter steht, mit Sicherheit noch schwächer. Es gibt eine unübersehbare Diskrepanz zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun,
zwischen den vollmundigen Ankündigungen einerseits
und den dürftigen Ergebnissen andererseits. Dazu kommt
die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit, die Entscheidungen zu treffen, die dringend notwendig sind, um die
Sicherheit unseres Landes dauerhaft zu stärken. Entscheidend sind nicht Ihre starken Worte, sondern entscheidend
sind Ihre schwachen Taten.

Während die Bundesjustizministerin in der Disziplin
Zurückrudern geradezu beeindruckende Fähigkeiten zeigt
- wäre Zurückrudern eine olympische Disziplin, bräuchte
Ihre Kollegin keine Gegner zu fürchten -, wechseln Sie
Ihre Meinungen so schnell, dass man Mühe hat, festzustellen, welche Meinung Sie gerade in diesem Augenblick
vertreten. Das ist ein Beweis dafür, dass es an überzeugenden Konzepten und auch an einem klaren Kurs fehlt.

November 1998 Originalton Otto Schily:

Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung
sind überschritten. Auch ein Zuwanderungsgesetz
kann daran nichts ändern, denn die darin festzulegende Zuwanderungsquote müsste auf null gesetzt
werden.

Im Klartext: Sie hatten damals die Auffassung, dass
Deutschland durch den nach wie vor anhaltenden Zuwanderungsdruck eine Last trägt, die das Land auf Dauer nicht
tragen kann. Das ist richtig. Deswegen ist es unbegreiflich
und unverantwortlich, dass Sie jetzt einen Gesetzentwurf






vorlegen, der nicht zu einer Reduzierung der Zuwanderung, sondern zu deren Ausweitung führen wird.

Zwar trägt das Werk die Überschrift „Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung“. Der Inhalt besagt aber
etwas ganz anderes.

({3})

Der Gesetzentwurf enthält im Hinblick auf Zuwanderungsmöglichkeiten gegenüber dem geltenden Recht
keine einzige Einschränkung. Er sieht aber erweiterte
Bleiberechte aus humanitären Gründen und neue Zuwanderungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer vor. Dies geschieht vor dem Hintergrund von schon jetzt 4 Millionen registrierten
Arbeitslosen. Mit verdeckter Arbeitslosigkeit sind es weit
über 5,5 Millionen, Tendenz steigend. Dabei ist der Anteil
der ausländischen Arbeitslosen doppelt so hoch wie ihr
Anteil an der Bevölkerung.

Warum sagen Sie den Bürgern nicht die Wahrheit?
Warum sagen Sie nicht klipp und klar, dass Sie keine Reduzierung, sondern eine Ausweitung der Zuwanderung
wollen und dass dies auch in Ihrem Gesetzentwurf steht?
Es steht zwar nicht obendrauf, aber mittendrin. Dort heißt
es ausdrücklich, dass eine Begrenzung der Zuwanderung
nicht länger im öffentlichen Interesse unseres Landes liegen soll.

({4})

Nicht nur der Gesetzentwurf ist nicht akzeptabel. Nicht
akzeptabel ist auch, dass die Bundesregierung der Bevölkerung beim Thema Zuwanderung nicht sagen will, wohin die Reise geht. Zunächst geben Sie den Forderungen
der Grünen nach erweiterten Bleiberechten nach, obwohl
Sie bis vor kurzem immer noch richtigerweise gesagt haben, dass das deutsche Recht keine Schutzlücken kennt.
Dann haben Sie den Repräsentanten der Wirtschaft zugesagt, deren Wunsch nach verstärkter Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer auf den deutschen Arbeitsmarkt
zu erfüllen. Und dann erklären Sie der erstaunten Bevölkerung, dass beides zusammen im Ergebnis zu weniger
Zuwanderung nach Deutschland führen wird. Das glaubt
Ihnen kein Mensch. Wir glauben es Ihnen erst recht nicht.

({5})

Dieser Regierung geht es um die Ausweitung der ohnehin schon großen Zuwanderung nach Deutschland. Genau das ist die Politik, die CDU und CSU nicht wollen,
und mit uns auch nicht die breite Mehrheit der Bevölkerung. Sie können zwar diese Politik mit Ihrer Mehrheit im
Deutschen Bundestag durchsetzen. Aber wer in den
ebenso wichtigen wie sensiblen Bereichen Ausländerpolitik, Asylrecht und Integration falsche Entscheidungen
trifft und Politik gegen die Bevölkerung macht, der schadet den Interessen des Landes und der wird scheitern.

Auch in puncto innere Sicherheit geschieht nicht das,
was eigentlich geschehen müsste. Hier bleiben Ihre Taten
nicht nur weit hinter Ihren Ankündigungen, sondern auch
hinter dem zurück, was für eine wirksame Bekämpfung
des Terrorismus unabdingbar notwendig ist. Durch den
neuen § 129 b StGB wird nunmehr auch mit Strafe bedroht, wer Auslandsterrorismus unterstützt. Aber wenn
der Verfassungsschutz solche Terroristen abhören will,
dann ist das nur erlaubt, wenn jemand eine Katalogstraftat
nach dem G-10-Gesetz plant, begeht oder begangen hat.
In diesem Katalog fehlt ausgerechnet der neue § 129 b des
Strafgesetzbuchs.

({6})

Das ist entweder Absicht oder ein Versehen. Das soll aber
nicht geändert werden, Herr Ströbele. Das sieht der neue
Gesetzentwurf nicht vor.

({7})

- Eben weil es Quatsch ist - da haben Sie Recht -, geißeln
wir das von dieser Stelle aus.

Warum sollen die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst nur
bei sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen
Tätigkeiten gelten, nicht jedoch, wenn „nur“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland gefährdet ist? Das ergibt doch keinen Sinn.
Nach Ihrem Gesetzentwurf müssten wir Ausländer selbst
dann einreisen lassen, wenn vieles darauf hindeutet, dass
sie sich extremistisch oder sogar terroristisch betätigen
wollen.

({8})

Der Verdacht reicht nach dem, was Sie vorschlagen, nicht
aus, solchen Ausländern die Einreise zu verweigern.

({9})

Bereits das Vorliegen hinreichend konkreter Verdachtsmomente für die Gefährlichkeit muss doch genügen, um
einem Ausländer die Einreise in das Bundesgebiet zu
verweigern.

({10})

Unter Sicherheitsgesichtspunkten muss man den Interessen Deutschlands und der hier lebenden Bevölkerung immer Vorrang vor den Interessen des verdächtigen Ausländers einräumen.

({11})

Herr Schily, gelegentlich muss man in einer Koalition
Kompromisse schließen. Das mussten auch wir früher.
Für uns ist und bleibt es jedoch unerträglich, dass Sie bei
der notwendigen Bekämpfung des internationalen Terrorismus Kompromisse mit den Grünen zulasten der Sicherheit unseres Landes und der Bürger geschlossen haben.

({12})





Unerträglich ist auch Ihr Umgang mit den Angehörigen
des öffentlichen Dienstes, insbesondere mit den Soldaten,
den Polizisten und allen anderen Beamten, die gestern in
Berlin gegen Ihre unsozialen und ungerechten Pläne zur
Neuregelung derAltersversorgung - genauer gesagt: zu
deren Reduzierung - demonstriert haben. Auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, deren Organisationen und auch wir wissen, dass alle Alterssicherungssysteme auf den Prüfstand gestellt werden müssen, auch die
der Beamten. Aber dabei muss es gerecht und sozialverträglich zugehen. Genau das ist nicht der Fall.

({13})

Die Rentenreform wurde gerade nicht, wie von Ihnen versprochen, wirkungsgleich und systemkonform übertragen. Vielmehr werden den Beamten, den Soldaten und
den Richtern Sonderlasten auferlegt, ohne dass deren
Vorleistungen - ich nenne nur die Stichwörter „Versorgungsabschlag“ und „Versorgungsrücklage“ - angemessen berücksichtigt worden sind.

Noch vor wenigen Tagen haben dies neun von zehn
Sachverständigen bei der Anhörung des Innenausschusses
bestätigt. Neun von zehn! Soweit erinnerlich, waren Sie,
Herr Minister, nicht dabei. Dann lassen Sie sich bitte von
dieser Anhörung berichten. Auch die von Rot-Grün geladenen Experten haben nichts anderes gesagt. Der zehnte
meinte allerdings, die Regierung solle wenigstens ihre
Begründung ändern und zugeben, dass es nicht um eine
Reform der Alterssicherungssysteme, sondern um das
Kassemachen gehe. Der zehnte war also ehrlich. Dann
seien auch Sie es: Wechseln Sie wenigstens Ihre Begründung aus und geben Sie zu, dass Sie Kasse machen
wollen!

Um nur kein einziges Argument der Sachverständigen
berücksichtigen zu müssen und um jede weitere öffentliche Debatte zu verhindern, soll der Gesetzentwurf mit
atemberaubender Geschwindigkeit noch in dieser Woche
durch das Parlament gebracht werden.

({14})

Diese harte und völlig kompromisslose Haltung hätten
wir uns von Ihnen beim Kampf gegen die Kriminalität
und den Terrorismus gewünscht. Hier ist sie völlig fehl am
Platze.

({15})