emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sellin (NA), 1988-10-13:
Ich möchte Ihnen darauf antworten, daß ich es beschäftigungspolitisch, gesundheitspolitisch und auch ökologisch völlig verkehrt finde, daß der Betriebsrat diesem Begehren der Belegschaft zustimmt. In diesem Moment verhalten sich auch einzelne Arbeitnehmer in bezug auf ihre eigene Gesundheit, sehr, sehr schädlich. Es geht zu Lasten ihres Rükkens und zu Lasten ihrer Gesundheit, wenn sie solche Schichten für vorübergehende Mehreinkommen kloppen. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß ich diesen Widerspruch zu dem Verhalten, das die Betriebsräte an den Tag gelegt haben, ganz hart vertrete.
Die Beschäftigten sind bestimmt in ihrem Leben zur Änderung ihrer beruflichen Tätigkeit bereit, wenn eine rationale Planung aus den Absichten einer Unternehmensleitung erkennbar wäre. Dem ist jedoch nicht so. Sie werden als konjunkturelle Manövriermasse mißbraucht.
Es ist schon absurd: Die IG Metall hat für die Stahlarbeiter auch von Nordrhein-Westfalen ab November 1988 die 36,5-Stunden-Woche durchgesetzt. Gleichzeitig muß aber festgestellt werden, daß 665 000 Überstunden in der Stahlindustrie geleistet werden. Zusatzschichten werden gerissen; die eigene Gesundheit wird vernachlässigt; vorübergehend mehr Lohn in der Tasche bestimmt das individuelle Verhalten der Arbeiter.
All diese Erscheinungen in der Arbeitswelt der Stahlindustrie sind kein Beitrag zu ökologisch und sozial sinnvollen Beschäftigungsverhältnissen. Von daher ist es um so wichtiger, sich Konzeptionen auszudenken und zu entwerfen, wie der mittelfristige Umbau des Ruhrgebietes ökologisch orientiert und sozial durchdacht vollzogen werden kann. Die eine Milliarde DM Finanzhilfen von Bund, NordrheinWestfalen und der Europäischen Gemeinschaft für die Montanregion sind völlig unzureichend, um den infrastrukturellen Umbau des Ruhrgebietes nachhaltig finanziell unterstützen zu können.
Die GRÜNEN haben im Februar 1988 ihre Vorstellungen zur Ökoregion Ruhrgebiet in Düsseldorf der Presse vorgetragen. Aus dem Programm einige Essentials.
Es geht darum, daß der Umbau des Ruhrgebietes in manchen Branchen Wachstum, in anderen Schrumpfung bedeutet. Die Konversion der Produktion im ökologischen und sozialen Interesse verlangt, daß die Beschäftigten, die Belegschaften, und die Kommunen an dem Prozeß der Umstrukturierung demokratisch beteiligt werden. Es gilt der Grundsatz: Standorte und Arbeitsplätze sind so lange zu erhalten, bis vor Ort Ersatzarbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Konzerninterne Beschäftigungsgesellschaften haben die mittelfristige Umstrukturierung der Stahlkonzerne für andere Produkte und Produktzweige ökonomisch und sozial durchzuführen. Diese Gesellschaften haben Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, um den Transfer der Beschäftigten in neue Tätigkeitsfelder zu ermöglichen. Grundsätzlich sind für die regionale Entwicklung Energiesparpotentiale zu erschließen. Es sind Programme aufzulegen, die dem Ruhrgebiet eine ökologische und soziale Entwicklung ermöglichen.
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Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Ich schließe die Aussprache. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Krieger, Frau Rust, Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN Gegen die Verschärfung des § 218 StGB
- Drucksache 11/2957 Überweisungsvorschlag
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Rechtsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Einverständnis? - Dann ist es so beschlossen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis.
Geis (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Sauter wird die bayerische Position in dieser Frage am Schluß noch einmal erläutern. Gestatten Sie mir deshalb ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu dieser gesamten Thematik.
Wir kommen ja nicht an der Tatsache vorbei, daß wir 200 000 registrierte Abtreibungen im Jahr im Wege der sozialen Indikation haben. Das muß uns natürlich zu Überlegungen veranlassen. Eine freie Gesellschaft kann die Freiheit ihrer Bürger nur bewahren, wenn die Konflikte, die täglich auftreten, mit gesetzlichen Regelungen vernünftig gelöst werden. Dabei spielen die Akzeptanz des Rechtes und die Fähigkeit des Rechtes, Motivation zu geben, die Fähigkeit des Rechtes zu gestalten, eine entscheidende Rolle. Beides hängt sehr eng miteinander zusammen.
Gerade dieser enge Zusammenhang wird insbesondere deutlich in der Diskussion um § 218. Man kann unumwunden feststellen, daß - so gut es die Reformer damals gemeint haben mögen - der ohnehin schon, zugegebenermaßen geltungsschwache alte § 218 durch die Reformen in den 70er Jahren seiner Motivationskraft gänzlich beraubt worden ist; sonst hätten wir nicht 200 000 Abtreibungen gerade im Bereich der sozialen Indikation, also in einem Bereich, in dem das Rechtsbewußtsein eine entscheidende Rolle spielt.
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Dabei besteht in unserer Bevölkerung - das ist eigentlich die Schizophrenie - überhaupt kein Streit
darüber, daß das Recht auf Leben, auf Würde des einzelnen das höchste Recht ist, das uns zukommt.
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Insoweit besteht eine breite Übereinstimmung zwischen Bewußtsein der Bevölkerung und der Verfassung.
Es besteht auch überhaupt kein Streit darüber, daß der Staat verpflichtet ist, das Leben und die Würde des einzelnen zu schützen. Auch insoweit besteht, auch in allen Parteien, vollkommene Übereinstimmung.
Der Unterschied - die Schizophrenie, die ich meine - taucht auf bei der Frage des Rechtes des noch nicht geborenen Lebens; nicht unbedingt bei der SPD-Fraktion, aber bei den GRÜNEN, wie ich aus manchen Äußerungen entnehmen zu müssen glaube. Bei der Frage des Rechtes des noch nicht geborenen Lebens, des noch nicht geborenen Kindes teilen sich bei uns die Meinungen. In vielen Fällen wird die Meinung vertreten, der Staat müsse sich hier mit seiner Schutzfunktion zurückziehen.
Nun besteht kein Zweifel - auch darüber kann man ernsthaft nicht diskutieren - , daß das noch nicht geborene Leben nach unserer Verfassung grundsätzlich dem geborenen Leben gleichzusetzen ist. Das ist nicht nur die Erklärung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom 25. Februar 1975, sondern auch die Begründung der Gesetzesvorlage der SPD und FDP Mitte der 70er Jahre gewesen.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schoppe?
Geis (NA), 1988-10-13:
Einen Augenblick. Davon gingen die Reformer damals aus. Bitte, Frau Schoppe.
Schoppe (NA), 1988-10-13:
Herr Geis, Sie sagten eben, einige Leute forderten, daß sich der Staat hier heraushalte. Das ist in der Tat richtig. Wir sind ja der Meinung, daß das eine sehr persönliche Entscheidung ist und daß sich der Staat deshalb herauszuhalten hat.
Ich möchte Sie nur auf eins hinweisen - ich weiß nicht, ob Sie davon keine Kenntnis haben; wir haben es schon so oft gesagt - : Wir haben gute Beispiele in Ländern, wo die Abtreibungszahlen sehr gering sind. In den Niederlanden z. B., in unserem Nachbarstaat, haben wir sehr geringe Abtreibungszahlen. Wir haben dort ein ganz liberales Abtreibungsrecht, und wir haben dort eine sehr sexualfreundliche Aufklärung. Wäre es, wenn wir gemeinsam die Zahl der Abtreibungen verringern wollen, nicht eine Möglichkeit für uns, daß wir dann auch diesen Weg verfolgen?
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Geis (NA), 1988-10-13:
Frau Schoppe, ich bin bereit, jeden Weg mitzugehen, um die Zahl der Abtreibungen zu vermindern. Nur müssen Sie eines bedenken: Wir haben eine ganz klare Verfassungslage, die zum großen Teil ihren Grund in der leidvollen Geschichte des Nazi-Regimes haben mag. Die Väter unseres Grundgesetzes haben mit voller Absicht das an sich selbstverständliche Recht auf Leben eigens in die Verfas6898 
sung hineingeschrieben, weil es bei uns eine Zeit der Endlösung gab, eine Zeit der Liquidation und eine Zeit der Vernichtung „unwerten" Lebens gab.
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- Lassen Sie mich doch bitte ausreden. - Diese Verfassungslage zwingt den Staat zu dem höchsten Schutz, den er hat. Das ist nun einmal der Schutz des Strafrechtes, wobei viele andere Schutzfolgen gefragt sind. Ich stimme mit Ihnen voll überein, daß wir noch längst nicht bei den Forderungen und bei den Überlegungen - nichts anderes tut die bayerische Regierung im übrigen bei ihren Überlegungen zur Adoption - am Ende sind. Darauf werde ich nachher noch zu sprechen kommen. Ich weiß nicht, warum Sie sich so dagegen stemmen. Wir sind noch längst nicht am Ende bei den Überlegungen, wie wir den Frauen helfen können, die in Not, in Bedrängnis sind und nicht wissen, ob sie das Kind austragen können. Aber es besteht überhaupt kein Zweifel, daß daneben die Verpflichtung des Staates steht, mit dem schärfsten Mittel, das er hat, nämlich mit dem Mittel des Strafrechtes, zu schützen.
({1})
Das ist so auch in dem verfassungsgerichtlichen Urteil vom 25. Februar 1975 ausgedrückt und ist auch Wille derer gewesen, die damals reformiert haben; auch die haben den § 218 bestehen lassen.
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Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Bitte, Frau Kollegin, stellen Sie eine Zwischenfrage, oder stellen Sie den Dialog ein.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
Geis (NA), 1988-10-13:
Ja, bitte.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Bitte sehr, Frau Nickels.
Nickels (NA), 1988-10-13:
Herr Geis, vorausschicken will ich, daß ich Ihnen darin zustimme, daß die Freigabe zur Adoption eine achtenswerte und sehr schwere Entscheidung ist. Ich möchte Sie jetzt erstens fragen: Wissen Sie nicht, daß Adoptionsmöglichkeiten heute schon bestehen? Warum wird das von Ihnen als so großer Fortschritt im Sinne des Schutzes des ungeborenen Lebens dargestellt? Das ist mir nach Ihren Ausführungen immer noch nicht klargeworden.
Zweitens. Sie heben hier hervor, daß eine Regierung eine Maßnahme, die heute schon ergriffen werden kann, den Frauen als eine Möglichkeit, aus einer Notlage herauszukommen, anbietet, allerdings als eine Möglichkeit, die sehr unbarmherzig ist, weil sie das, was sich zwischen Mutter und Kind entwickelt,
völlig außer acht läßt und der Frau eigentlich nur die Wahl läßt, diese sehr schwere und schmerzliche Entscheidung zu treffen oder eben abzutreiben. Sie posaunen diese Lösungsmöglichkeit hier in die Welt hinaus, obwohl es sie heute schon gibt. Sehen Sie nicht, daß Sie damit die Frauen noch mehr in die Verzweiflung treiben? Und warum tun Sie nicht das, was diesen Frauen helfen würde, nämlich nicht Sachen hochjubeln, die es heute schon gibt, sondern den Frauen wirkliche Hilfen - materiell, psychisch und gesellschaftlich - geben, die ihnen diese zweite Not ersparen würden?
Geis (NA), 1988-10-13:
Aber Frau Nickels, Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß die Adoption heute von weiten Teilen der Bevölkerung nicht angenommen wird. Mit Ihrem Antrag erreichen Sie genau dies: daß die Ablehnung der Adoption immer noch weitergetrieben wird. Mit diesen Formulierungen, die Sie in Ihrem Antrag gebraucht haben,
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erreichen Sie genau das.
Die Staatsregierung in Bayern versucht durch diese Initiative, die Adoption als eine Alternative zur Tötung darzustellen. Sie werden mir doch um Himmels willen zustimmen, Frau Nickels, daß die Adoption besser ist als die Tötung des Kindes, letztlich sowohl für das Kind als auch für die Frau. Da werden Sie mir - ich bitte Sie - doch wohl zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eine Schlußbemerkung! Der Gesetzgeber hat noch nie in einer derart eklatanten Weise wie bei dem Schutz des ungeborenen Kindes die Verfassung und die Entscheidung des Verfassungsgerichtes übergangen, wie ich meine. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir diesen Fehler der Vergangenheit wie' dergutmachen können.
Die Überlegungen, die wir in der Koalition anstellen, den Müttern in der Bedrängnis zu helfen, sind vielfältig und zum Teil mit Erfolg gekrönt. Dazu gehört auch das Beratungsgesetz. Dazu gehört natürlich auch der Versuch, die Adoption in der Öffentlichkeit in ein besseres Licht zu stellen, weil sie natürlich eine Alternative zum Tod darstellt.
Ich danke Ihnen.
({1})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das bayerische Justizministerium, daß schon durch die Memminger Prozesse ein trauriges Beispiel für menschenverachtenden Umgang mit Frauen in Not geliefert hat, wartet nun mit einer neuen Idee auf.
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Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geis?
Götte (NA), 1988-10-13:
Ja, bitte.
Geis (NA), 1988-10-13:
Meinen Sie nicht, daß Ihr Hinweis auf die Memminger Prozesse und die Form, in der Sie diesen Hinweis gemacht haben, letztlich eine Hexenjagd auf die Richter darstellen,
({0})
die, weil sie sich nicht in der Öffentlichkeit wehren können,
({1})
die nur versuchen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Recht zu sprechen nach einem Gesetz, das von der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren verabschiedet worden ist? Meinen Sie nicht, daß dieser Angriff auf die Richter von Memmingen letztlich ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit ein Angriff auf eine Grundfeste, auf eine Grundsäule unseres Staatswesens ist?
Götte (NA), 1988-10-13:
Nein, Herr Kollege, das meine ich nicht, sondern ich meine, daß in diesem Prozeß deutlich wurde, wie eine politische Einstellung dazu benutzt werden kann, Frauen in Angst und Schrecken zu versetzen, weil sie nämlich damit rechnen müssen, daß sie, wenn sie von einem Recht Gebrauch machen, mit ihren ganzen Privatangelegenheiten und mit ihren persönlichen Konflikten an die Öffentlichkeit gezerrt werden, wie es in diesem Fall geschehen ist.
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Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Keine Zwischenfrage! - Bitte, fahren sie fort.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN gegen die Verschärfung des Paragraphen 218 geht, glaube ich, an der Wirklichkeit vorbei. Es ist nicht die Absicht der Regierungskoalition, den § 218 StGB zu verändern. Demgemäß kann auch keine Uminterpretation, wie es in Ihrem Antrag heißt, erfolgen. Die Gesetzeslage ist eindeutig, und so wird sie auch bleiben.
Ich erinnere daran, daß die Novellierung des § 218 auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 zustande gekommen ist und eine abgewogene Regelung im Hinblick auf die Interessen der Frau und des werdenden Lebens unter voller Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts darstellt. Hieran Änderungen vornehmen zu wollen ist aus verschiedenen Gründen unzweckmäßig.
Erstens. Ein Gesetz, das nach sehr langen Abwägungsprozessen, in denen moralische, ethische, religiöse und auch rechtliche Fragen berücksichtigt wurden, kann nicht dauernd zur Disposition gestellt werden.
Zweitens. Solche Gesetze müssen auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten auf Dauer angelegt sein. Schließlich müssen die betroffenen Bürger und die Rechtsgemeinschaft wissen, woran sie sind. Ein Gesetzgeber, der grundlegende Gesetze ständig verändert, wird merken, daß das Rechtsbewußtsein der Bürger leidet und der Bürger hierdurch verunsichert wird.
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- Entschuldigen Sie, ich spreche für die FDP, Herr Dr. de With.
({1})
- Aber deswegen teile ich ja noch nicht die Rechtsauffassung der Union. Das wissen Sie ja auch, Herr Dr. de With.
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Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funke (NA), 1988-10-13:
Bitte schön.
Schoppe (NA), 1988-10-13:
Herr Funke, teilen Sie meine Meinung, daß es außer der Möglichkeit, § 218 zu verändern, viele andere Möglichkeiten gibt, die
Abtreibung zu erschweren? Wir kennen doch die Diskussion über die Abschaffung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen in den Fällen der Notlagenindikation. Das ist ja immer noch nicht vom Tisch; da wird ja von hinten auch immer noch gewühlt. Eine andere Möglichkeit besteht natürlich auch darin, die Beratung der Frauen derart zu gestalten, daß die Möglichkeit der Abtreibung erschwert wird.
Funke (NA), 1988-10-13:
Frau Kollegin Schoppe, diese Möglichkeiten und auch dieser Druck sind mir natürlich von dem einen oder anderen bekannt. Aber ich werde mich diesem Druck widersetzen.
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- Jetzt sprechen wir erst einmal zu diesem Thema.
Wenn nun die bayerische Landesregierung eine gesonderte Anhörung zu einem Vorschlag zur Förderung der Möglichkeiten der Adoption durchführt, ist das in unseren Augen erst einmal das Problem der bayerischen Landesregierung. Dieses Problem muß auch in Bayern bewältigt werden. Es kann nicht Aufgabe des Bundestages sein, einzelne Landesgesetze zu kritisieren, ohne zu beurteilen, ob das bayerische Parlament überhaupt gesetzgeberische Kompetenzen hierfür hat. Wir werden konstruktiv an der Beseitigung etwaiger Mängel mitwirken. Herr Staatssekretär Sauter, ob eine entsprechende Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern im Deutschen Bundestag jemals eine Mehrheit findet, wird sich danach richten, ob dieses Gesetz in Einklang mit den in der Koalition zu § 218 beschlossenen Maßnahmen steht. Hierüber und insbesondere über das Beratungsgesetz ist ja in diesem Hause schon mehrfach diskutiert worden. Die FDP hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, daß sie einer Verschärfung des § 218 nicht zustimmen wird und daß dies auch nicht der Koalitionsvereinbarung entspricht. Vielmehr ist beschlossen worden, ein bundeseinheitliches Beratungsgesetz, Herr Staatssekretär Sauter, zu verabschieden, das die einzelnen Länderregelungen einschließlich der Regelung des Freistaats Bayern obsolet macht. Über dieses Gesetz werden wir im Bundestag noch zu beraten haben.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Justiz.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Ich erteile das Wort dem Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten , Herrn Sauter.
Staatssekretär Sauter ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf eine Bemerkung von Frau Schoppe eingehen, wonach die Beratung grundsätzlich ohne Vorgaben zu erfolgen habe. Wenn Sie diese Ansicht vertreten, dann darf ich Ihnen vorhalten, daß Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 offensichtlich nicht gelesen haben.
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Dieses Urteil sagt klar und eindeutig, daß eine „Beratung zum Leben" zu erfolgen habe. Wenn das keine Vorgabe ist, dann frage ich Sie, welche anderen Vorgaben von unserem höchsten Gericht überhaupt noch gemacht werden können.
({2})
Es wäre Ihnen vielleicht lieber, wenn es ohne Vorgaben zu erfolgen hätte. Aber das ist nicht Rechtslage, das ist nicht Gesetzeslage, und das ist nicht Verfassungslage.
({3})
Lassen Sie mich zum zweiten auf die Vorhaltung der Frau Kollegin Götte eingehen, daß sich die Regierungskoalition immer dann zurückziehe, wenn es um konkrete finanzielle Maßnahmen gehe. Frau Kollegin, Sie wissen doch besser als ich, daß dies Schlichtweg falsch ist.
({4})
Ich möchte mir erlauben, Ihnen die Frage stellen zu dürfen, wer denn das Erziehungsgeld eingeführt hat. War es vielleicht die SPD-Fraktion, die in der Zeit, als sie regiert hat, das Erziehungsgeld eingeführt hat?
({5})
- Das Mutterschaftsgeld, insbesondere nicht für alle. Ihre Fraktion hat damals dafür plädiert, daß das Mutterschaftsgeld nicht für alle eingeführt wird. Sie haben zwei Klassen von Müttern in diesem Land geschaffen. Das ist Ihre Erfindung, Ihr Verdienst.
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Und wir haben dafür Sorge getragen, daß es das nicht mehr gibt.
({7})
Ich möchte Sie ganz gerne fragen dürfen: Wer hat denn dafür gesorgt, daß die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente erfolgt? Etwa Ihre Fraktion? Sie haben nie daran gedacht, überhaupt so etwas zu machen,
({8})
weil Sie nicht mal das Geld gehabt haben, um das so einführen zu können, wie das von uns gemacht worden ist.
({9})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die GRÜNEN von dem bayerischen Vorschlag zur Förderung der Adoption und Freistellung von Unterhalt und Sorge für das Kind eine Einengung der Notlagenindikation befürchten, verkennen sie die Notlagenindikation des geltenden Rechts. Diese ist in § 218a des Strafgesetzbuches genau wie die kriminologische und die eugenische Indikation als Unterfall der umfassenden medizinischen Indikation geregelt. Der Konflikt der Schwangeren muß deshalb, wenn er eine Notlagenindikation begründen soll, genauso schwer sein wie in den anderen Fällen eines gerechtfertigten Schwangerschaftsabbruchs.
({0})
Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Fristenregelung vom 25. Februar 1975 gefordert. Daß eine Schwangere ihren Arbeitsplatz oder ihre Wohnung wechseln muß, reicht hierfür genausowenig aus wie das Erfordernis, eine Ausbildung oder Berufstätigkeit vorübergehend zu unterbrechen.
({1})
Keinesfalls - wie wir wissen - vermag die individuelle Einstellung einer Frau allein eine Notlagenindikation zu begründen.
({2})
Hier müssen objektive Umstände hinzutreten, die dies auf der subjektiven Seite untermauern.
Aber unzumutbar kann die Fortsetzung der Schwangerschaft beispielsweise dann sein, wenn die Schwangere selber schwer behindert ist, wenn sie wegen der Betreuung anderer Pflegebedürf tiger überfordert würde oder wenn sie durch die Schwangerschaft gezwungen würde, ihre begabungsgemäße Berufsausbildung für immer und ewig aufzugeben. Auch diese Fälle mit der Bejahung der Rechtfertigung der Notlagenindikation sind ausgetragene Sache und so entschieden worden.
Meine Damen und Herren, an dieser Rechtslage würde die vorgeschlagene Adoptions- und Freistellungsgarantie nichts ändern; denn in der Regel wird es eine Frau seelisch in unzumutbarer Weise belasten, ein Kind zur Welt zu bringen, wohl wissend, daß sie sich gleich nach der Geburt von diesem Kinde trennen muß. An dieser Konfliktlage vermag auch eine Adoptions- und Freistellungsgarantie nichts zu ändern.
({3})
An die Stelle der Belastungen durch Unterhalts- und Fürsorgepflichten würde wie bisher oft dann nur eine andere und ebenso gravierende Notlage treten.
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Die vorgeschlagene Adoptions- und Freistellungsgarantie ändert den § 218 Strafgesetzbuch also nicht. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht - nein, ich sage es deutlicher - , die Bundesregierung wird nicht einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Notlagenindikation neufaßt. In dieser Koalition wird dies nicht passieren.
({5})
Insofern geht der Entschließungsantrag der GRÜNEN ins Leere.
Ich will aber etwas anderes nicht verschweigen.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geis?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-10-13:
Ja, bitte.
Geis (NA), 1988-10-13:
Herr Bundesminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Formulierung des § 218a, insoweit sie die Notlagenindikation betrifft, schwer verständlich und auch für ein Gericht, wenn sie justitiabel sein soll, schwer nachvollziehbar ist, weil nicht genau festgelegt und umrissen werden kann, wann überhaupt ein Fall der Notlage vorhanden ist?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-10-13:
Es haben, Herr Kollege, die Gesetze so an sich, daß sie oftmals Tatbestände zu behandeln haben, bei denen die Aufzählung bestimmter Tatbestände, die eine Notlagenindikation als gegeben ansehen lassen, nicht möglich ist. Sie werden, wenn Sie alles, was dazu gesagt und geschrieben, was von Fachleuten untersucht und dargelegt worden ist, auch nur in etwa verfolgen, immer wieder darauf kommen, daß der vielleicht Ihnen naheliegende Gedanke, in den Punkten 1 bis 15 aufzählen zu können, wo es geht und wo es nicht gehen soll, keinerlei Grundlage und keinerlei Möglichkeit hat.
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Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Geis, Herr Bundesminister?