Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Briefs, durch diesen Gesetzentwurf wollen wir gerade dazu beitragen, den Kern unseres Asylrechts zu erhalten und auf notwendige Entwicklungen angemessen und richtig zu reagieren.
({0})
Das, was Sie dargelegt haben, trifft einfach nicht zu.
Der Weg von den Zielvorstellungen, die am 10. Oktober 1991 beim Bundeskanzler vereinbart wurden, bis heute zur zweiten und dritten Lesung war nicht leicht, zeitlich aufwendiger als beabsichtigt und von überwiegend konstruktiver Kritik begleitet.
Die Sachverständigenanhörung hat einige Probleme aufgezeigt. Ich bin froh und bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, daß wir in den wesentlichsten Punkten gemeinsame Lösungsvorschläge gefunden haben.
({1})
Lassen Sie mich einige Punkte aus dem Teil über das gerichtliche Verfahren, der in meine Zuständigkeit fällt, erwähnen. Stichworte: Präklusion, Zuständigkeit des Einzelrichters und die Rechtsmittelausgestaltung. In den parlamentarischen Beratungen haben wir gerade hier gemeinsam um Lösungen gerungen. Wir haben vertretbare Lösungen gefunden, und sind dabei bis an die Grenze dessen gegangen, was wir für verfassungsrechtlich vertretbar und notwendig halten.
Wichtig ist, daß der vorliegende Entwurf den Anspruch auf individuellen Rechtsschutz in angemessener Weise wahrt und ermöglicht, daß über offensichtlich unbegründete Fälle auch im gerichtlichen Verfahren rasch und ohne zu großen Aufwand abschließend entschieden werden kann. Der Asylbewerber wird verpflichtet, seine Verfolgsgründe innerhalb bestimmter Fristen vorzutragen. Verspätetes Vorbringen können die Gerichte unberücksichtigt lassen, wenn die Verspätung nicht genügend entschuldigt wird. Einer Prozeßverschleppung allein zur Verlängerung des Aufenthalts wird dadurch wirksam begegnet.
({2})
Der Entwurf ermöglicht in erweitertem Umfang den Einsatz des Einzelrichters, wenn auch nicht so weitgehend, wie es ursprünglich zur Debatte stand. Wir haben uns dahin verständigt, daß die Zuständigkeit zunächst bei der Kammer liegt, aber künftig auch im Eilverfahren diese Zuständigkeit auf den Einzelrichter übertragen werden kann. Außerdem soll der Einzelrichter künftig ebenso wie die Kammer in klaren Fällen erst- und letztinstanzlich entscheiden können. Ich glaube, das ist erstens ein Weg, um dem Beschleunigungsgedanken Rechnung zu tragen, und zweitens, um nach wie vor Rechtssicherheit zu gewähren.
({3})
Was das Prozeßrecht angeht, sind die Verwaltungsgerichte dafür gerüstet. Was folgen muß, ist die Umsetzung. Es bleibt noch einiges zu tun.
({4})
Ich will hier nur vier Punkte kurz ansprechen. In der Schnittstellenproblematik müssen wir noch zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung kommen.
({5})
Die Umsetzung dieses Gesetzes muß so schnell wie möglich erfolgen. Auch wenn der Zeitpunkt des Inkrafttretens der 1. Juli ist, haben wir bei einigen Vorschriften ein Hinausschieben bis Ende März nächsten Jahres vorgesehen, weil die Voraussetzungen noch nicht in allen Ländern geschaffen sind. Ich kann mich den Appellen, die schon bisher geäußert worden sind, nur anschließen, daß alles getan wird, um ein Umsetzen zu ermöglichen, damit das, was an guten Punkten vereinbart ist, tatsächlich greifen kann.
({6})
Ich bin froh, daß heute in dieser Debatte ein Konsens hinsichtlich der Behandlung der Bürgerkriegsflüchtlinge bestand, ein Konsens dahin, daß wir für diese Gruppe ein befristetes Aufenthaltsrecht brauchen und daß wir die Kommunen bei den Kosten entlasten müssen. Ich glaube, wenn wir uns über diese Ausgangspunkte einig sind, dürfte später eine sachliche Lösung auf nicht allzu große Hindernisse und Schwierigkeiten stoßen.
({7})
Ich wünsche mir auch, daß wir Einigkeit über eine wirksame Altfallregelung erzielen; denn der gute Ansatz, den wir mit diesem Gesetzentwurf gefunden haben, darf nicht dadurch zunichte gemacht werden, daß Behörden und Gerichte überlastet sind und die Kürzungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten gar nicht greifen können.
({8})
Meine Damen und Herren, wir sind uns alle einig, daß die Asylprobleme im nationalen Alleingang nicht gelöst werden können. Angesichts des fortschreitenBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
den europäischen Einigungsprozesses und weitgehend offener Grenzen in Europa kann die Antwort auf den zunehmenden Wanderungsdruck nur in einer europäischen Lösung bestehen, und zwar durch Einbeziehen auch der der EG nicht angehörenden Nachbarstaaten.
({9})
Das nicht. Deshalb sage ich ja, daß wir natürlich noch viel konkreter und intensiver Verhandlungen führen müssen, und zwar mit einem Gesamtkonzept und nicht mit Vorschlägen zu einzelnen Punkten.
({10})
Das können dann die Vorlage und der Ausgangspunkt sein, um zu sehen, wie und in welchem Umfang unser nationales Recht einer europäisch getroffenen Regelung, die materiellrechtlich den geltenden völkerrechtlichen Anforderungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, angepaßt werden kann.
({11})
Das heißt, daß wir erst einmal sehen müssen, wie es in Europa aussieht, und daß wir dann überlegen müssen, wie das Ganze umgesetzt werden kann.
({12})
- Das wissen wir noch nicht, weil wir hinsichtlich der Behandlungen noch ganz am Anfang stehen.
({13})
Es müssen erst einmal Ergebnisse vorliegen, über die man dann hier beraten kann. Das ist bisher eben nicht der Fall.
({14})
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wichtig ist für mich eines: daß auf keinen Fall, auch nicht im Rahmen einer europäischen Harmonisierung, substantielle Abstriche an Art. 19 Abs. 4 gemacht werden dürfen;
({15})
denn er garantiert den gerichtlichen Rechtsschutz in mindestens einer Instanz. Daran dürfen, sollen und wollen wir nicht rühren.
Vielen Dank.
({16})