albert schmidt (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz habe ich die Logik Ihrer Argumentation
nicht verstanden, Herr Kollege Börnsen.

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Auf der einen Seite haben Sie für eine Verschärfung der
jetzigen Regelung plädiert, nämlich für Fahranfänger die
0,0-Promille-Grenze einzuführen. - Herr Kollege Börnsen,
ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir für einen Moment Ihr Ohr leihen würden. Ich versuche gerade, Sie anzusprechen. Sie haben noch viel Gelegenheit, mit Herrn
Fischer zu sprechen.

Noch einmal: Ich habe Ihre Logik nicht ganz verstanden: Auf der einen Seite plädieren Sie für die 0,0-Promille-Grenze für Fahranfänger, also für eine strengere
Regelung. Auf der anderen Seite soll für die, die nach
zwei oder vier Jahren keine Fahranfänger mehr sind - ich
weiß nicht, nach wie viel Jahren Sie das für gegeben ansehen -, die alte 0,5/0,8-Promille-Regelung gelten. Hier
soll also keine Verschärfung in Form der 0,5-PromilleGrenze für alle in Kraft treten. Für mich ist das in der Argumentation nicht konsequent. Deshalb versuche ich, Ihnen unsere Standpunkte noch einmal ein bisschen näher
zu bringen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Straßenverkehr, über den wir heute abschließend debattieren,
sorgt in der Summe nicht nur für eine, sondern für mehrere Verbesserungen im Straßenverkehrsrecht. Diese Verbesserungen - das wissen viele der Experten und Expertinnen, die hier sitzen - sind im Grunde seit Jahren
überfällig. Der Gesetzentwurf setzt übrigens auch weitere
Punkte aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD
und Bündnisgrünen um. Diese Umsetzung sind wir nicht,
wie Sie behauptet haben, schuldig geblieben. Es handelt
sich vielmehr exakt um die Einlösung dessen, was wir
vereinbart haben.

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Bei der Promillegrenze ist ganz klar, dass der zweistufige Sanktionsmechanismus, den wir bisher hatten, auf
nur noch eine Stufe reduziert wird. Das heißt, die Sanktionen, die bisher erst ab 0,8 Promille verbindlich gegriffen haben, greifen jetzt schon ab 0,5 Promille. Das bedeutet also: Geldbuße plus Führerscheinentzug. Das ist
ein ganz deutliches Signal, das auch jeder versteht, da es
eben nicht mehrstufig ist: Alkohol und Autofahren passen
nicht zusammen! Das ist der Kern dessen, worum es uns
geht.

({2})

Darüber hinaus ist es auch von der Sache her gerechtfertigt. Zahlreiche Untersuchungen und leider auch
zahlreiche Unfallanalysen haben gezeigt, dass gerade
zwischen 0,5 und 0,8 Promille beträchtliche Einschränkungen der Fahrsicherheit zu verzeichnen sind, während
bei 0,3 Promille weniger beträchtliche Einschränkungen
zu konstatieren sind. Die Konsequenz daraus kann aus unserer Sicht nur lauten: Dieses „Herantrinken“ an eine bestimme Promillegrenze, wie an die 0,8er-Grenze - da geht
schon noch ein Halbes, wie man auf bayrisch sagt -, wozu
der Stufenmechanismus vielleicht nicht eingeladen, aber
zumindest angeregt hat, wird dadurch eher erschwert und
somit von den Autofahrerinnen und Autofahrern hoffentlich unterlassen, weil man sich sagt: 0,5 Promille hat man
gleich beisammen.

Vor diesem Hintergrund habe ich auch wenig Verständnis für die Anträge von CDU/CSU und F.D.P. zu diesem Thema. Ich erinnere daran - ich hab es auch schon im
Ausschuss getan -, dass der frühere Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der von uns allen sehr verehrte Kollege
Dr. Dionys Jobst, der jetzt im Ruhestand ist und den ich
von dieser Stelle sehr herzlich grüßen möchte - jetzt können Sie ruhig klatschen -,

({3})

immer ein Verfechter einer klaren 0,5-Promille-Regelung
war. Er hat nur nicht die Unterstützung seiner Fraktion gefunden.

({4})

Wir haben Verständnis dafür, dass man nicht immer eine
Mehrheit für seine Meinung findet. Ich muss aber sagen,
dass der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, viel
näher an seiner Position als an der heutigen Position der
CDU/CSU-Fraktion ist.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die neue Regelung im Interesse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer einen Beitrag zur Harmonisierung auf
europäischer Ebene darstellt. Das ist auch für den
grenzüberschreitenden Autoverkehr sehr bedeutsam;
denn die Urlauberin und der Urlauber müssen nicht jedes
Mal bei einem Grenzübertritt nachdenken, welche Grenze
in dem jeweiligen Land gilt. Der Grenzwert ist zwar nicht
überall gleich. Aber das Spektrum der Regelungen wird
jetzt enger.




Wolfgang Börnsen ({5})


Die Autofahrerinnen und Autofahrer, aber vor allen
Dingen auch die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer - Kinder, Radfahrerinnen
und Radfahrer usw. -, die ja bei Autounfällen unter Alkoholeinfluss meist die Opfer sind, gewinnen aufgrund dieser Regelungen mehr Verkehrssicherheit. Dieser Meinung ist auch die Verkehrspolizei. Deshalb bitte ich Sie
ganz herzlich, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Ich möchte auch kurz auf den EU-Vorschlag eingehen,
der auch bei Ihnen, lieber Herr Kollege Börnsen, eine gewisse Rolle gespielt hat, wonach eine 0,2-PromilleGrenze für Fahranfänger eingeführt werden soll. Nach
den statistischen Zahlen, die ich recherchiert habe - vielleicht können wir unsere Zahlen gelegentlich in einem
Fachgespräch abgleichen -, gibt es keine besondere Auffälligkeit von alkoholbedingten Unfällen in der Altersgruppe der Fahranfänger.

({6})

Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen, die ich
recherchieren konnte: Die größte Häufung von Unfällen
unter Alkoholeinfluss findet sich in der Altersgruppe der
35- bis 44-Jährigen.

({7})

Man sollte also nicht mit dem Finger auf die Jungen zeigen und sagen, das seien diejenigen, die saufen und dann
fahren. Das stimmt überhaupt nicht.

({8})

- Völlig richtig, Herr Kollege. Ich unterstelle aber, dass
die Wenigsten in dieser Altersgruppe Fahranfänger sind.

Konkret zu den Zahlen: 5,1 Prozent der Unfälle in der
Altersgruppe der 35- bis 44-Jährigen passieren aufgrund
von Alkoholeinfluss. Die Gruppe der 21- bis 24-jährigen
sowie die Gruppe der 25- bis 34-jährigen Autofahrerinnen
und Autofahrer folgen dann erst mit einem Anteil von jeweils 4,8 Prozent. Das heißt, die Differenzierung nach Altersgruppen liefert für eine Sonderregelung der Promillegrenze für junge Autofahrer kein Argument.

Es wird noch interessanter, bitte hören Sie einen Augenblick zu. Ich konnte folgende Zahlen für die Hauptursachen von Unfällen von Fahranfängern finden: an erster
Stelle nicht angepasste Geschwindigkeit mit 25 Prozent,
an zweiter Stelle Missachtung der Vorfahrt mit 21 Prozent, an dritter Stelle ungenügender Sicherheitsabstand
mit 9 Prozent, an vierter Stelle falsches Abbiegen und
Wenden mit 5,3 Prozent und dann erst an fünfter Stelle Alkoholeinfluss mit 4,5 Prozent.

Jetzt kommt der eigentlich spannende Punkt in der Statistik: Das Fahren unter Alkoholeinfluss in den ersten Jahren der Fahrpraxis ist ein Problem der Männer. 92 Prozent
aller alkoholbedingten Unfälle junger Fahranfänger werden von Fahrern und nicht von Fahrerinnen verursacht.
Die Frauen haben nur einen Anteil von 8 Prozent an diesen Unfällen.

({9})

Wenn Sie, Herr Kollege, schon für eine Sonderregelung plädieren, dann müssten Sie eigentlich als Risikogruppe die Gruppe der jungen Männer definieren. Für die
Gruppe der älteren Männer habe ich keine statistische
Aussage gefunden. Entsprechende Zahlen wären sicherlich interessant.

({10})

Wir wären gut beraten, wenn wir jetzt nicht mit einem
Schnellschuss Sonderregelungen in puncto Promillegrenze für Fahranfänger treffen würden, die sachlich
möglicherweise nicht zu begründen sind.

({11})

Lassen Sie mich zu einem zweiten Thema kurz Stellung nehmen, nämlich zu den Radarwarngeräten, die
ebenfalls in dem Paket enthalten sind und über die man
immer wieder einmal etwas hört. Es gibt diese Radarwarngeräte, die nicht wirklich funktionieren, jedenfalls
nicht zuverlässig - das muss man einmal klar sagen -, die
aber suggerieren, man könne, wenn man Geschwindigkeitsbegrenzungen übertritt, sicher sein, dass im Fahrzeug
rechtzeitig eine Warnung erfolgt, wenn eine Kontrolle
droht.

Manche mögen es als Sport oder als interessantes Experiment begreifen, zu schauen, ob man unter den Kontrollen durchtauchen kann. Ich möchte ganz klar sagen:
Wer sich gezielt darauf vorbereitet, Geschwindigkeitsbegrenzungen zu übertreten in der Hoffnung, dabei
nicht erwischt zu werden, der hat den Schutz des Gesetzgebers nicht verdient. Hier muss eine klare Kante gezogen
werden. Deshalb muss das künftig strafbar sein. Ich hoffe,
wir sind uns in diesem Punkt einig.

({12})

Beide Regelungen, die Promilleregelung und das Verbot von Radarwarngeräten, sind keine Schikane und beruhen nicht auf einem übertriebenen staatlichen Kontrollbedürfnis, sondern es sind Maßnahmen, die in letzter
Konsequenz auf der Straße jeden Tag Leben retten. Das ist
das eigentliche und, wie ich glaube, unser gemeinsames
Ziel.

Lassen Sie mich einen kurzen Gedanken zum Anwohnerparken anfügen. Auch wir sind sehr froh, dass es nun
gelungen ist, eine Regelung zu finden, die sicherlich weitgehend einvernehmlich ist, nach der die Sonderparkberechtigungszone auf bis zu 1 000 Meter Entfernung
ausgedehnt wird. Dies ist lebensnah und nicht bürokratisch. Es kommt auch den Gestaltungswünschen der
Kommunen entgegen. Ich bin froh, dass die kommunalen
Spitzenverbände ihr Anliegen hier im Wesentlichen erfüllt sehen.

Zum Schluss möchte ich den eigentlichen Grundgedanken der Verkehrssicherheit aufgreifen, den auch Kollege Börnsen sehr stark ins Zentrum gestellt hat. Es ist
richtig, wenn Sie sagen, Ende der 90er-Jahre seien - Gott
sei Dank - auf den Straßen weniger Menschen tödlich




Albert Schmidt ({13})


verletzt worden als noch zu Beginn der 90er-Jahre, obwohl die Fahrleistung in diesen zehn Jahren erheblich gestiegen ist. Dies spricht auch für den Erfolg verbesserter
Sicherheitstechnik und verbesserter Sicherheitserziehung. Dieser Erfolg hat sicherlich viele Väter und Mütter.
Dennoch gibt es für uns alle keinen Grund zur Selbstzufriedenheit an dieser Stelle, weil wir auch zur Kenntnis
nehmen müssen, dass erstens 7 800 tödlich verletzte Menschen immer noch viel zu viel sind und dass zweitens die
Zahl der Unfälle mit Personenschäden inklusive 1999 immer noch zugenommen hat. Erst 2000 - wir haben jetzt
die ersten veröffentlichten Zahlen - war erstmals ein
Rückgang zu verzeichnen.

In jedem Fall - ich glaube, da sind wir uns einig - ist
jeder Verkehrstote und jeder Verletzte ein Opfer zu viel.
Es lohnt jede Anstrengung - ich bin gerne bereit, das in
der Verkehrssicherheitsdebatte, die wir demnächst miteinander führen werden, und bei den Anhörungen zu vertiefen - für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und im
Verkehr generell. Wir sollten das Thema auch weiterhin
konsensual und mit gemeinsamen Anstrengungen behandeln.

Ich danke Ihnen.

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