emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Liebe Kollegen, ich bitte Sie, nach Möglichkeit nur eine Frage zu stellen und nicht eine Debatte zu entfalten.
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Sie brauchen mich nicht zu belehren, Herr Kollege Gansel. Ich kenne Recht und Gesetz, und gerade weil ich sie kenne, antworte ich so, wie ich antworte. Die Schlußfolgerung, die Sie in Ihren Zusatzfragen ziehen, zeigt mir, daß Sie die gleiche Achtung von Recht und Gesetz manchmal vermissen lassen.
Wir werden vor dem Untersuchungsausschuß diese Fragen umfassend erörtern und unsere Kenntnisse darlegen. Es wird Ihnen nicht gelingen, Herr Kollege Gansel, in dieser Sache dem Bundeskanzleramt, dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramtes etwas in die Schuhe zu schieben, was es objektiv nicht gegeben hat.

Das Bundeskanzleramt, der Chef des Bundeskanzleramtes und der Bundeskanzler haben sich in dieser Sache absolut korrekt verhalten. Selbst wenn Sie den Untersuchungsausschuß zwei Jahre lang am Leben halten wollen, wird es Ihnen nicht gelingen, auch nur ein Fünkchen oder eine Spur von Verdacht auf die handelnden Personen im Kanzleramt zu lenken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Marschewski.
({0})
- Ich bin nicht Gegenstand der Fragestunde. Jetzt behandeln wir erst die aufgerufene Frage.
Erwin Marschewski (NA), 1995-05-18:
Herr Bundesminister, können Sie mir sagen, wieviel Proliferationsverdachtsfälle es z. B. im Jahre 1994 in Deutschland gegeben hat? Ist in all diesen vielen Fällen das Bundeskanzleramt vor einem polizeilichen Zugriff - jedweder Polizei in Deutschland - über Einzelheiten stets informiert worden?
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Herr Kollege Such, ich brauche dazu keine Vorbemerkung, sondern es ist hier die Frage nach den allgemeinen Gefahren des Nuklearhandels gestellt worden und nicht eine Frage, die sich speziell auf den Plutoniumschmuggel in München bezogen hat.
Was die Fragen des illegalen Nuklearhandels angeht, kann ich Ihnen aus dem Handgelenk nicht beantworten, wie viele Fälle lin Jahre 1994 relevant waren. Nach meiner Erinnerung ist für die letzten drei bis vier Jahre eine Größenordnung von 200 bis 300 Fällen zu nennen. Das bedeutet, daß in der Tat die Information nicht in jedem Fall bis ins Bundeskanzleramt gedrungen ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Frau Dr. Schwall-Düren, das war Ihre erste Rede hier. Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hauses!
({0})
Aber fünf Minuten sind fünf Minuten.
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Birgit Homburger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Punkt. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister Bohl.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Schäfer erschienen.
Es ist um schriftliche Beantwortung der Frage 38 der Abgeordneten Elke Leonhard gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 39 des Abgeordneten Manfred Such:
Haben die Bundesregierung oder - nach ihrer Kenntnis - einzelne Bundesländer den Bau eines mit Hilfe der Firma „Lufthansa/Tarom-Airport Services" ({0}) konzipierten Abschiebegefängnisses auf dem Bukarester Flughafen Otopeni ({1}) in irgendeiner Weise gefördert bzw. fördern lassen, und falls ja, wodurch genau?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Das Auswärtige Amt hat keine Kenntnis über den Bau eines mit Hilfe der Firma Lufthansa/TaromAirport Services konzipierten Abschiebegefängnisses auf dem Bukarester Flughafen.
Abgesehen vom Bau einer Wartungshalle für Flugzeuge wurde von dem genannten Unternehmen LuTaS in letzter Zeit auf dem Bukarester Flughafen kein Gebäude errichtet. Auch bei Lufthansa Köln und bei der genannten Firma Lufthansa/Tarom-Airport Services war über ein solches Projekt nichts bekannt. Folglich konnte auch nichts über irgendeine Förderung seitens Deutschlands in Erfahrung gebracht werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Such, bitte.
Manfred Such (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Menschen, die von Deutschland nach Rumänien zurückgeschoben wurden, in dem Gefängnis auf dem Bukarester Flughafen inhaftiert worden?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade gesagt, daß über den Bau eines Gefängnisses, nach dem Sie hier gefragt haben, der Bundesregierung nichts bekannt ist. Insofern kann ich Ihnen auch nicht die Frage beantworten, die Sie jetzt anhängen und die eigentlich bestenfalls die Innenbehörden betreffen könnte, nämlich ob in ein solches Gefängnis Abschiebehäftlinge aufgenommen worden sind. Ich bitte also, hier den Zusammenhang zu wahren.
Es ist uns allerdings heute eine Mitteilung aus Bukarest bekanntgeworden, daß die rumänische Seite angeblich den Bau eines Gebäudes mit Abschiebezellen im Flughafenbereich plane. Aber Einzelheiten über diesen Plan, vor allem über eine angebliche deutsche Beteiligung an der Finanzierung, sind uns nicht bekannt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 40 des Abgeordneten Such auf:
Inwieweit treffen Pressemitteilungen zu ({0}), wonach drei indonesische Polizisten - zunächst vergeblich - ein Einreisevisum nach Deutschland beantragt haben sollen, um hier Plakate, Flugblätter und Fotos bezüglich der Proteste gegen den Suharto-Besuch sicherzustellen, sodann mit vorgeschützten anderen Einreisegründen nochmals gescheitert seien und wonach die deutsche Botschaft in Jakarta anschließend Koordinierungsgespräche mit der indonesischen Seite aufgenommen haben soll, um eine Einreise doch noch zu ermöglichen, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob indonesische Polizisten oder Geheimdienstmitarbeiter inzwischen doch zu Ermittlungszwecken nach Deutschland eingereist sind?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Max Straubinger.
Manfred Such (NA), 1995-05-18:
Selbst angesichts der Tatsache, daß Sie, Herr Staatsminister, das alles verneinen, möchte ich die Frage stellen: Sieht die Bundesregierung insbesondere nach diesen Vorkommnissen noch irgendeine Grundlage dafür, das seit Anfang der 80er Jahre bestehende Abkommen mit der indonesischen Nationalpolizei über Ausbildungs- und Ausstattungshilfe fortzuführen, oder teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es mit den hierfür bislang aufgewendeten rund 2,5 Millionen DM sein Bewenden haben sollte und daß das Abkommen storniert werden sollte?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß man aus der Tatsache, daß wir auf ausdrückliche Weisung des Auswärtigen Amtes in unserer Botschaft in Jakarta die Erteilung von Visa für drei indonesische Polizeibeamte abgelehnt haben, Schlüsse ziehen kann, daß wir in Zukunft die Zusammenarbeit mit Indonesien völlig einstellen werden. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung nur sagen, daß wir ganz generell bei einer solchen Zusammenarbeit mit vielen Staaten der Welt eigentlich um eine Schulung solcher Personen in Richtung hin auf ein demokratisches Verständnis und auf ein unseren Rechtsnormen entsprechendes Verhalten bemüht sind und sie deswegen mit der Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses durchgeführt haben. Wenn wir der Auffassung sind, es lohne sich nicht mehr, wird eine entsprechende Entscheidung auch mit Ihren Stimmen im Ausschuß zu treffen sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Zusatzfrage? - Bitte.
Manfred Such (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen deutschen und indonesischen Sicherheitsbehörden, also der Polizei und den Geheimdiensten, vor und nach dem Suharto-Besuch im einzelnen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, jetzt berühren Sie wirklich - Frau Präsidentin, ich muß darauf hinweisen - Bereiche, die mit dem Auswärtigen Amt nichts mehr zu tun haben. Fragen bezüglich der Zusammenarbeit von Geheimdiensten gehören, wie Sie aus den vorherigen Fragen ja erkennen konnten, nicht unbedingt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Dazu gehört ebenfalls nicht irgendeine Zusammenarbeit zwischen der Polizei hier und der Polizei dort bei Staatsbesuchen. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Ich wäre also dankbar, wenn Sie die Frage an die entsprechenden Ressorts richten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Wir kommen
jetzt zur Frage 41 des Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht:
Welche freiwilligen Beitrage hat die Bundesregierung zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien bzw. des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda bisher gezahlt, und welche Beiträge wurden von den EU-Partnern im Vergleich dazu entrichtet?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege Brecht, Deutschland beteiligt sich 1995 als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen mit 8,94 % an der Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda. Die Bundesregierung hat bisher keine freiwilligen Zahlungen geleistet, da sich Deutschland bereits in dem genannten Umfang an der Sicherstellung der Finanzierung beider Institutionen beteiligt. Der Bundeshaushalt sieht keine Titel für freiwillige Leistungen an beide Gerichtshöfe vor. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob den Vereinten Nationen die Übernahme der Kosten für die Entsendung eines deutschen Experten zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien aus dem Einzelplan 05 angeboten werden kann.
Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden von den EU-Partnern bis zum 14. Februar 1995 folgende freiwillige Beiträge zur Finanzierung dieses Gerichtshofes geleistet: Irland: 21 768 US-Dollar, Italien: 1 898 049 US-Dollar, Spanien: 13 725 US-Dollar. Zusätzlich haben folgende EU-Partner die kostenlose Entsendung von Personal angeboten: Dänemark, Großbritannien, Schweden und die Niederlande. Zur Finanzierung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda ist der Bundesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand lediglich bekannt, daß die Niederlande, die ja Sitzland dieses Gerichtshofes sind, angeboten haben, einen Betrag in Höhe von 1 Million US-Dollar zur Verfügung zu stellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Eberhard Brecht (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, eine Entschuldigung voranzustellen: Ich habe vorhin Herrn Bundesminister Bohl mit Staatsminister betitelt. Ich möchte das hiermit zurücknehmen. Sie hatten vorhin bei Ihren Antworten einen so staatstragenden Eindruck gemacht, daß ich zu diesem Fauxpas bewogen wurde.
Ich möchte Herrn Staatsminister Schäfer jetzt fragen: Glauben Sie, daß Deutschland bei seinen freiwilligen Leistungen abzüglich der Aufwendungen, die wir für Peace-keeping bereitstellen, einen guten Platz einnimmt und ob es unter diesem Gesichtspunkt nicht angezeigt wäre, sich an der freiwilligen Finanzierung für den Strafgerichtshof für Jugoslawien zu beteiligen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Wir sind natürlich mit sehr hohen Summen durch unsere Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen beteiligt, die sich zum Teil erheblich von den Summen unterscheiden, die die genannten anderen Staaten zahlen. Daß beim Finanzminister eine gewisse Zurückhaltung hinsichtlich zusätzlicher freiwilliger Leistungen angesichts der derzeitigen Haushaltslage erkennbar ist, dafür muß man, glaube ich, Verständnis haben. Aber es ist so, daß die Umlegung des gesamten Finanzierungsbedarfes dieses Internationalen Strafgerichtshofes, den wir wollten, erst erfolgen kann, wenn sich die UN-Generalversammlung auf einen anzuwendenden Finanzierungsschlüssel geeinigt hat. Im Rahmen dieser Debatte wird - das ist Ihnen bekannt - im Juni bei der Sitzung des 5. Ausschusses in New York zu entscheiden sein. Wir werden natürlich entsprechend den Beschlüssen der Vereinten Nationen unser Verhalten zu überprüfen haben, Herr Kollege Brecht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Eberhard Brecht (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, ich möchte auf Ihre erste Antwort zurückkommen. Darf ich dieser Antwort entnehmen, daß das Auswärtige Amt bereit wäre, einen Experten kostenlos zu entsenden? Ich hatte demgegenüber den Eindruck, daß das BMJ diese Kosten bisher auf die Länder abschieben wollte.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Ich muß jetzt insofern passen, als ich nicht sagen kann, ob es unterschiedliche Auffassungen des Auswärtigen Amts und des Justizministeriums in der Frage der Finanzierung gibt. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Bundesregierung zur Zeit prüft - dabei werden wahrscheinlich diese beiden Möglichkeiten betrachtet -, inwieweit ein Experte entsandt werden kann. Ich hoffe, wir kommen mit oder ohne Länder hier zu einer vernünftigen und einvernehmlichen Regelung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, da wir drittgrößter Beitragszahler sind: Wird die Bundesregierung ihr Interesse daran zeigen, daß bei Kriegsverbrecherprozessen etwa in bezug auf Ruanda alle auf beiden Seiten begangenen Kriegsverbrechen in Betracht gezogen werden?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, nicht nur für Ruanda sind wir dieser Auffassung, sondern das gilt auch für die Kriegsverbrecherverhandlungen betreffend das ehemalige Jugoslawien, wo die Verbrechen bekanntlich nicht ausschließlich von einer Seite begangen worden sind.
Wir wissen auch, daß die zuständigen Richter dabei sind, auch die andere Seite zu sichten und dafür zu sorgen, daß, wenn denn solche Verbrechen vorlagen, die entsprechenden Personen auch vor Gericht gestellt werden können.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Ich habe Ihnen gerade gesagt, daß das Auswärtige Amt im Verlauf der Vorbereitung auf diese Konferenz und im Verlauf früherer internationaler Abstimmungen gemeinsam mit anderen Ressorts der Bundesregierung zu dieser Meinung gekommen ist. Ich kann Ihnen jetzt im einzelnen nicht beantworten, aus welchen Gründen innerhalb dieser Beratungen dieses oder jenes Argument an Bedeutung gewonnen hat. Ich selber habe an den Beratungen nicht teilgenommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Zu dieser Frage liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Die Frage 42 des Abgeordneten Norbert Gansel verfällt nach der Geschäftsordnung, da er nicht anwesend ist.
Wir kommen zur Frage 43 des Abgeordneten Catenhusen:
Trifft es zu, daß die deutsche Delegation bei den Verhandlungen zur Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages sich gegen eine Initiative von elf Nicht-Atomwaffenstaaten ausgesprochen hat, die zum Ziel hatte, daß weltweit keine neuen Forschungsreaktoren errichtet werden, die mit hochangereichertem Uran betrieben werden?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Frau Präsidentin, ich habe die Bitte, die Fragen 43 und 44 gemeinsam beantworten zu dürfen. Sie ergänzen sich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Ich rufe dann noch die Frage 44 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Welchen Zweck verfolgte die Intervention der Bundesregierung gegen diese Initiative, und wie läßt sie sich mit den Grundsätzen und Zielen der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen und waffenfähigem Material vereinbaren?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Die zu Beginn der NVV-Konferenz in New York von einigen Ländern vorgeschlagene Formulierung für ein Schlußdokument, neue zivile Reaktoren mit hochangereichertem Uran nicht mehr zu bauen, hätte ein weit über frühere Empfehlungen hinausgehendes Verbot für einen ganzen Forschungsbereich und damit wahrscheinlich sogar einen Verstoß gegen Art. IV des Nichtverbreitungsvertrags, in dem es um die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie geht, bedeutet. Sie wurde einvernehmlich entsprechend unseren Anregungen geändert.

Die jetzt mit Zustimmung aller 175 Teilnehmerstaaten der NVV-Konferenz gefundene Formulierung entspricht weitgehend früher getroffenen internationalen Absprachen. Sie bestätigt indirekt erneut, daß gegenüber den wissenschaftlichen Aktivitäten in Deutschland keine Bedenken aus der Sicht des Nichtverbreitungsvertrags bestehen.
Im übrigen bleibt die Bundesregierung ihrer bisherigen Politik verpflichtet, die Anwendung von hochangereichertem Uran in Forschungsreaktoren so weit einzuschränken, wie das unter wissenschaftlichen, forschungspolitischen und wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll ist. Nichts anderes ist in New York bekräftigt worden.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, vertritt die Bundesregierung demnach auch die Auffassung, daß Neutronenforschung grundsätzlich ohne den Einsatz von mit hochangereichertem Uran betriebenen Forschungsreaktoren unmöglich ist, und wie können Sie diese Auffassung mit der Tatsache vereinbaren, daß - anders als in Deutschland - weltweit nicht an den Bau und Betrieb neuer, mit hochangereichertem Uran betriebener Forschungsreaktoren gedacht wird?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege Catenhusen, wir bewegen uns jetzt wieder an der sehr schmalen Grenze zwischen dem, was das Auswärtige Amt bei der Nichtverbreitungsvertragskonferenz in New York für die Bundesregierung juristisch zu vertreten hatte, und Fragen, die sich auf die Notwendigkeit, bei Forschungen im nuklearen Bereich auch hochangereichertes Uran zu verwenden, beziehen.
Es geht hier eigentlich um Fragen, die von Fachleuten aus dem Wissenschaftsministerium zu beantworten wären. Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was wir in New York verabschiedet haben - der Text liegt vor -, bezieht sich auf die Möglichkeit von Staaten, die Verwendung von hochangereichertem Uran bei solchen Reaktoren zu vermeiden oder so zu minimieren, wie dies unter wissenschaftlichen, forschungspolitischen und ökonomischen Aspekten - ich übersetze aus dem Englischen, ich bitte um Entschuldigung - sinnvoll ist. Das heißt, der Text macht sehr deutlich: Wenn die Verwendung in der Forschung notwendig ist, dann muß sie so minimiert sein, daß sie ausschließlich für Forschungszwecke erfolgen kann.
Ich glaube, wenn 175 Staaten dieser Auffassung sind, dann sollten wir nicht nachträglich versuchen, das ändern zu wollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-05-18:
Können Sie, Herr Staatsminister, Pressemeldungen bestätigen, daß der organisierte Widerstand gegen den Vorschlag der elf Mitgliedstaaten dieser Konferenz zwar sehr aktiv von Deutschland ausging, daß sich aber Länder wie die Vereinigten Staaten gegenüber solchen Verschärfungen der Nichtverbreitungspolitik aufgeschlossen gezeigt haben?
Horst Kubatschka (NA), 1995-05-18:
Zu welchem Zeitpunkt kam es zu dieser Meinungsäußerung? Hat das etwas mit dem Forschungsreaktor München II zu tun?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, ich glaube, wir müssen bei diesem Vertrag, der inzwischen auch dank unserer Verhandlungsführung einvernehmlich über die Bühne gegangen ist - auch zur Freude des Deutschen Bundestages -, von den Fakten und dem vereinbarten Text ausgehen. Daß der Text aus unterschiedlichen Ansätzen - wie immer bei solchen Konferenzen - der verschiedenen Staaten zustande kam, ist richtig. Aber ich meine, man muß davon ausgehen, daß sich schließlich alle Staaten über den von mir gerade zitierten Text geeinigt haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, daß die Fachleute aus der Wissenschaft, die den fachlichen Hintergrund beleuchten können, nicht in die Verhandlungen einbezogen waren. Heißt das, daß Sie nicht geprüft haben, ob nicht ein anderer Vertragstext über den Einsatz von niedrigangereichertem Uran oder anderen Neutronenquellen zu formulieren war?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mich falsch wiedergegeben. Ich hatte nicht gesagt, daß die Experten vorher nicht befragt worden sind, sondern daß die Bundesregierung ihren Standpunkt in New York eingebracht hat.
Selbstverständlich entsteht eine solche Auffassung nach der entsprechenden Abstimmung mit den in Fragen kommenden Ressorts, mit den zuständigen Fachleuten. Im Rahmen dieser Übereinstimmung ist das Verfahren unserer Verhandlungsführung durch das Auswärtige Amt zu verstehen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Herr Kollege Kubatschka, Sie haben nur eine Nachfrage.
({0})
- Okay.
Horst Kubatschka (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, nach dem Atomwaffensperrvertrag soll hochangereichertes Uran in zivilen Reaktoren vermieden oder eingeschränkt werden. Muß Deutschland als Hochtechnologieland bei dieser Entwicklung nicht vorangehen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, ob Deutschland das tun muß oder nicht, ist für einen außenpolitischen Experten schwer zu entscheiden. Ich bin nun einmal kein Experte für nukleare Forschung und überlasse die Beurteilung gerne anderen Kollegen, die wissenschaftlich gebildeter sind.
Aber ich glaube, Frau Präsidentin, es gab hier insofern ein Mißverständnis, als Herr Kubatschka meinte, ich hätte seine Fragen schon beantwortet. Ich wollte ihm eigentlich seine Fragen noch beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Herr Kubatschka, vielleicht zur Klärung: Ich habe Ihnen als Zusatzfrager zur Frage von Herrn Catenhusen das Wort erteilt. Dann hätten Sie nur eine Zusatzfrage gehabt. Sie haben das so verstanden, als sei Ihre Frage schon beantwortet, was aber noch nicht der Fall war.
({0})
Jetzt müssen wir aus dieser Verwirrung insofern herauskommen, als ich zunächst den Kollegen Erler frage, ob er eine Zusatzfrage zur Frage von Herrn Catenhusen hat.
({1})
- Dann, Herr Kubatschka, bitte ich Sie, sich noch einen Moment zu setzen. Wir kommen noch zur Beantwortung Ihrer Fragen.
Jetzt zunächst einmal die Zusatzfrage des Kollegen Erler, bitte.
Gernot Erler (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, daß sich die Bundesrepublik Deutschland diplomatisch und im internationalen Geschäft durch das Festhalten an dem mit HEU betriebenen Forschungsreaktor FRM II isoliert, oder können Sie dem Hohen Haus mitteilen, welche anderen Länder derzeit ebenfalls planen, einen solchen mit HEU betriebenen Forschungsreaktor neu zu bauen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, es gibt Staaten, die diese Forschungsreaktoren schon früher gebaut haben und uns insofern bei dieser Forschung voraus sind. Wenn wir hier mithalten wollen, sei es uns gestattet, das zu verlangen, was sich andere längst schon erlaubt haben.
Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, welche anderen Staaten so etwas planen. Ich kann aber versuchen, das herauszufinden, und darf Ihnen die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt zuleiten. Es sind auch forschungspolitische Fragen, die hier gestellt werden. Ich habe mich auf die NVV-Konferenz in New York bezogen.
Ich darf Ihnen aber sagen: Der Text, den die 175 Staaten am Schluß beschlossen haben, ist einvernehmlich angenomen und enthält die Möglichkeit einer Nutzung. Insofern sehe ich keine Gefahr, daß sich Deutschland irgendwie isoliert haben könnte.