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Finckh (NA), 1954-04-29:
Wann ist mit der Bereitstellung der ersten Rate für den Ausbau des Albaufstiegs auf der Autobahnstrecke von Aichelberg bis Hohenstadt ({0}) zu rechnen, nachdem sich die bisher befahrene Strecke in einem derartigen Zustand befindet, daß außer mit einer erhöhten Unfallziffer in absehbarer Zeit mit einer Sperre gerechnet werden muß, sofern nicht raschestens Mittel für die Ausbesserung und den Ausbau bereitgestellt werden?
Hinzugefügt sei noch, daß die Bundesstraße 10 nicht als Umleitungsstraße benützt werden kann.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Bundesminister für Verkehr, bitte.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die östliche Fahrbahn des Albaufstiegs grundlegend ausbauen zu können, muß der Verkehr umgeleitet werden. Dazu ist es aber notwendig, die unvollendete zweite Fahrbahn fertigzustellen. Die Mittel zur Durchführung dieser Arbeiten werden erst bereitgestellt werden können, wenn das Verkehrsfinanzgesetz verabschiedet und die Gesellschaft für Autobahnfinanzierung ins Leben getreten ist.
Die Verdrückungen der östlichen Fahrbahn, die mit Granit-Kleinpflaster über einem Unterbau von Jura-Kalkstein ausgeführt ist, rühren davon her, daß weder der Unterbau noch der Untergrund dem heutigen Verkehr mit schweren und schnellen Lastkraftwagen gewachsen ist. Sie sind zwar für den Verkehr unangenehm und erfordern laufend Unterhaltungskosten, halten sich aber in einem Rahmen, daß keineswegs in absehbarer Zeit mit einer Sperre gerechnet werden muß.
({0})
Die Kosten der noch erforderlichen Arbeiten betragen für den westlichen Ast 15 Millionen DM in der Herstellung und mindestens 6 Millionen DM für die dann folgende durchgreifende Instandsetzung des östlichen Astes.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Finckh.
Finckh (NA), 1954-04-29:
Soweit ich von amtlicher Stelle unterrichtet worden bin, ist tatsächlich die Gefahr gegeben, daß mit einer Sperre dieser Strecke gerechnet werden muß, sofern nicht sofort entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
Als zweite Frage: Herr Minister, bis wann, glauben Sie, werden die von Ihnen angeschnittenen Fragen geregelt werden können, d. h. bis wann wird die Finanzierungsgesellschaft gegründet sein, und bis wann werden die sonstigen Angelegenheiten geregelt werden? Für uns ist es natürlich entscheidend, zu wissen, bis wann -
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Wollen Sie bitte etwas dichter ans Mikrophon gehen. Es ist hier sehr schwer zu verstehen.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Finckh (NA), 1954-04-29:
Für uns ist es natürlich entscheidend, zu wissen, bis zu welchem Zeitpunkt definitiv mit dem Ausbau der Straße gerechnet werden kann. Wir stellen hier eine konkrete Frage und wünschen nicht lediglich eine ungefähre Mitteilung, daß vielleicht bis zu dem oder jenem Zeitpunkt angefangen werden dürfte.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-04-29:
Es ist eindeutig klar, daß erst das Verkehrsfinanzgesetz verabschiedet werden muß. Vorher läßt sich die Autobahnfinanzierungsgesellschaft nicht mit Geld ausstatten, und vorher kann sie natürlich auch indirekt keine Aufträge erteilen, indem sie dem Land die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. In diesem Jahr ist auch im Haushalt nichts enthalten, so daß wir vor dem nächsten Jahr keinesfalls mit einem Beginn der Arbeiten am zweiten Albaufstieg rechnen können.
Finckh (NA), 1954-04-29:
Ich danke.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Jahn ({0})!
Jahn (NA), 1954-04-29:
Ist der Herr Bundesminister der Finanzen in der Lage, einen ungefähren Zeitpunkt zu nennen, wann mit der Vorlage des Entwurfs eines neuen Bundesbesoldungsgesetzes zu rechnen ist, und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Herr Bundesminister die zuständigen Gewerkschaften an der Vorbereitung dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des § 94 des Bundesbeamtengesetzes zu beteiligen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Bundesminister der Finanzen, bitte!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-29:
Der Zeitpunkt, zu dem das Kabinett dem Bundestag den Entwurf eines neuen Bundesbesoldungsge({0})
setzes wird vorlegen können, läßt sich heute noch nicht mit Sicherheit voraussagen.
({1})
Die Fertigstellung eines derartigen Entwurfs, der gleichzeitig die Grundlage für die Besoldung der Länder- und Gemeindebeamten bilden muß, bedarf noch weiterer zeitraubender Vorarbeiten und eingehender Verhandlungen mit den Vertretern der Bundesressorts, der Landesregierungen und der Beamtenschaft. Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften werden in einem möglichst frühen Zeitpunkt, jedenfalls vor Zuleitung eines Gesetzentwurfs an das Bundeskabinett, an der Vorbereitung des Gesetzes beteiligt werden.
Jahn (NA), 1954-04-29:
Danke!
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1954-04-29:
Wann gedenkt die Bundesregierung das in Art. 108 Abs. 5 des Grundgesetzes vorgesehene Gesetz über die Finanzgerichtsbarkeit vorzulegen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-29:
Es liegt bereits ein Referentenentwurf vor, der mit den Finanzministerien der Länder, den Wirtschaftsverbänden und im wesentlichen auch mit den Bundesressorts bereits besprochen worden ist und über 1 den Anfang Mai eine abschließende Beratung mit den Bundesressorts stattfinden soll. Nach Klärung der dort etwa noch auftauchenden Fragen soll der Entwurf Ende Mai oder Anfang Juni dem Bundeskabinett vorgelegt werden.
Bucher (NA), 1954-04-29:
Danke!
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Damit ist die Frage erledigt.
Zu Frage 18 Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Die Frage ist erledigt. Meine Damen und Herren, ich bitte erneut darum, möglichst dicht an das Mikrophon zu treten. Sie merken ja, welche Schwierigkeiten heute bei der Übertragungsanlage bestehen.
Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Dr. Lütkens.
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Herr Präsident, ich kann auf die Beantwortung der Frage 10 heute verzichten. Sie werden mir erlauben, zwei Sätze geschäftsordnungsmäßiger Art dazu zu sagen. Am 30. März hat mich ein Beamter des Auswärtigen Amtes aufgesucht und gebeten, ich möchte diese Frage zurückstellen. Ich habe mich unter gewissen Voraussetzungen bereit erklärt, von Zusatzfragen abzusehen. Eine der Bedingungen war, daß mir über eine damals von mir aufgeworfene Frage eine briefliche Mitteilung gemacht würde. Diese briefliche Mitteilung habe ich am 27. April endlich - also nach vier Wochen und nachdem die Fragen für die heutige Fragestunde gedruckt vorlagen - erhalten.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben von dieser geschäftsordnungsmäßigen Mitteilung des Herrn Abgeordneten Dr. Lütkens Kenntnis genommen.
Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Dr. Lütkens!
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Ist es richtig, daß sich die Deutsche Botschaft in Paris
- ich sage besser: die deutsche Vertretung in Paris durch den Kulturattaché der Vertretung auf einer Pfingsten 1953 in Paris abgehaltenen Französisch-Deutschen Pädagogentagung, die von der Gruppe Cent Cinquante veranstaltet wurde, hat offiziell vertreten lassen, oder mit welcher sonstigen Begründung hat der Herr Kulturattaché von Tiechowitz etwa an dieser Tagung teilgenommen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-04-29:
Es ist richtig, daß der Kulturreferent der Diplomatischen Vertretung in Paris an der Eröffnungssitzung dieser Tagung teilgenommen hat. Er hat dies in Erfüllung seiner allgemeinen Dienstobliegenheiten getan, Vorgänge im Bereich seiner Verantwortung als Kulturattaché zu beobachten.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lütkens, bitte!
Lütkens (NA), 1954-04-29:
War der deutschen Vertretung in Paris nicht bekannt, daß dieses pädagogische Treffen von der kommunistischen Fraktion der französischen Lehrerorganisation organisiert war und daß die Gruppe Cent Cinquante eine bekannte kommunistische Gruppe ist?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-04-29:
Ich bin nicht sicher, ob das der Diplomatischen Vertretung bekannt war. Auch wenn es ihr bekannt war, ist denkbar, daß sie Gründe gehabt hat, diese Veranstaltung zu beobachten.
({0})
- Darf ich auf diesen Zwischenruf antworten?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Herr Staatssekretär, Ihre Aufgabe ist hier die Beantwortung von Fragen.
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lütkens.
Kahn-Ackermann (NA), 1954-04-29:
Ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen bekannt, daß sich z. B. in den Ländern der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone die Länderfinanzbehörden weigern, derartige Zahlungen vorzunehmen, und sich darauf berufen, daß die Entscheidung darüber allein bei der amerikanischen Armee liege?
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Ist der Bericht der Hamburger Zeitschrift „Der Pflüger" Jahrgang 2, Nr. 4/5 vom Oktober 1953 also richtig, wonach der deutsche Kulturattaché erschienen war und den Rednern lebhaft applaudierte? Was ist geschehen, nachdem die Bundesregierung zu Händen des Herrn Bundesbevollmächtigten in Berlin mit seinem Schreiben vom 15. Januar 1954 von diesem Bericht und diesen Vorgängen in Kenntnis gesetzt war?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Staatssekretär, bitte!
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-04-29:
Mir ist weder der Bericht in jener Zeitung, deren Name ich im Augenblick aus akustischen Gründen nicht verstanden habe, noch die Mittei({0})
lung bekannt, die nach der Bekundung des Herrn Abgeordneten an den Herrn Bundesbevollmächtigten in Berlin gegangen ist. Ich werde gern beide Vorgänge prüfen.
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Wie hat sich der deutsche Kulturattaché verhalten, als z. B. in dem Vortrag des Herrn Professors Grappin aus Nancy folgender Satz vorkam:
Der Widerstand gegen den ersten Schritt zur Wiedervereinigung Deutschlands, die freien Wahlen, kommt von seiten der westdeutschen Regierung, nicht von der SED oder der Regierung der DDR.
Hat er etwa bei dieser Stelle auch applaudiert?
({0})
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-04-29:
Ich weiß nicht, ob der Kulturattaché der deutschen Diplomatischen Vertretung in Paris in der Veranstaltung zugegen war, als diese Bemerkung fiel. Infolgedessen bin ich nicht in der Lage, zu sagen, wie er darauf reagiert hat.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Keine weitere Zusatzfrage!
Zur Frage 12 Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1954-04-29:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen vorn 20. April 1953 hinsichtlich der Neuregelung von Nutzungsentschädigungen für von der Besatzungsmacht beschlagnahmte landwirtschaftliche Nutzflächen Gültigkeit zu verschaffen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Bundesminister der Finanzen, bitte!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-29:
Im Bundesministerium der Finanzen ist ein entsprechender Entwurf für solche Richtlinien seit langer Zeit aufgestellt. Da die Besatzungsmächte sich auf Grund des Art. 2 e des Besatzungsstatuts den Erlaß von Vorschriften zur Regelung der Vergütung von Besatzungsleistungen und Entschädigungen für Besatzungsschäden vorbehalten haben, ist der Entwurf mit Schreiben vom 20. April 1953 den Mitgliedern des Unterausschusses für Besatzungsbedarf und Besatzungslasten des Alliierten Finanzausschusses mit der Bitte übersandt worden, der Anwendung der Richtlinien zuzustimmen. Die Mitglieder des Ausschusses haben mich davon unterrichtet, daß Sachverständige mit der Prüfung der Richtlinien beauftragt seien. Eine Mitteilung über den Abschluß der Prüfung und ihr Ergebnis ist mir bisher aber noch nicht zugegangen.
Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Sache war damit zu rechnen, daß die Prüfung des Entwurfs durch die alliierten Sachverständigen eine geraume
Zeit in Anspruch nehmen werde. Ich habe mich deshalb mit den Rundschreiben vom 4. August und 15. Oktober 1953 an die Herren Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder damit einverstanden erklärt, daß die Nutzungsvergütung für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke auf der Grundlage des Entwurfs der Richtlinien der Bundesregierung berechnet wird und daß, falls die zuständigen alliierten Dienststellen eine Zahlungsermächtigung für die so berechnete Nutzungsvergütung nicht erteilen sollten, die Zahlung des sich ergebenden Unterschiedsbetrags zunächst zu Lasten des Verteidigungsfolgekostenhaushalts Kap. 3511 erfolgen könne.
Kahn-Ackermann (NA), 1954-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Präsident.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-29:
Die Bundesregierung kann den Ländern lediglich die Ermächtigung erteilen, die Zahlungen zugunsten der Grundstückseigentümer auf Kosten des Bundes vorzunehmen. Eine Weisung kann sie den Ländern nicht erteilen. Wenn hier Wünsche bestehen, würde ich deshalb empfehlen, sich damit unmittelbar an die Länderregierungen zu wenden.
Kahn-Ackermann (NA), 1954-04-29:
Noch eine Zusatzfrage.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Eine Zusatzfrage.
Kahn-Ackermann (NA), 1954-04-29:
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben am 3. September 1953, drei Tage vor der Bundestagswahl, einer großen Gruppe von Landwirten im Kreis Fürstenfeldbruck die persönliche Zusage gemacht, daß Sie die Fälle, die meine Anfrage betrifft, in Kürze zu ihrer Zufriedenheit regeln wollten. Zwei an Sie gerichtete Briefe in dieser Angelegenheit sind vom Finanzministerium nicht beantwortet worden. Was gedenken Sie zu unternehmen, um Ihr Versprechen einzulösen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-29:
Ich gedenke, Ihnen die Aktenstücke zuzusenden. Sie werden sehen, daß ich diese Frage beantwortet, und zwar schriftlich beantwortet habe.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Damit ist die Frage 12 erledigt.
Zur Frage Abgeordneter Miller Miller (NA), 1954-04-29:
Unter Hinweis auf die Wichtigkeit auch der wirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere der Ausfuhrförderung nach den Ländern des Fernen Ostens, frage ich die Bundesregierung, ob ihr bekannt ist, daß das Forschungsgut des früheren Reichsinstituts für Inner-AsienForschung in München der wissenschaftlichen Auswertung, wie dies auch aus wirtschaftlichen Gründen durchaus wünschenswert wäre, nicht zugängig ist und daß die Gefahr von Beschädigung und Zerfall besteht, wenn nicht

({0})
für eine zweckmäßige Verwendung und Aufbewahrung Sorge getragen wird. Wer ist verfügungsberechtigt und verantwortlich?
Kann das Institut durch entsprechende Förderung unter sachkundiger Leitung wieder errichtet und durch Heranziehung namentlich früherer Expeditionsteilnehmer fortgeführt werden?
Schröder (bundesminister des innern), 1954-04-29:
Die Antwort lautet wie folgt: Das im Jahre 1943 gegründete Reichsinstitut Sven Hedin für InnerAsien-Forschung in München hat bei Kriegsschluß seine Arbeiten eingestellt. Das wissenschaftliche Material des Instituts wurde zunächst beschlagnahmt und in den Collecting Point in München verbracht. Es wird heute von der „Treuhandverwaltung von Kulturgut beim Auswärtigen Amt" betreut.
Ein bedeutsamer Fall des Materials, das hundertbändige religionsgeschichtlich wichtige Werk Kandschur ist als Leihgabe der Bayerischen Staatsbibliothek überlassen worden und steht dort der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung. Das übrige Material, bestehend aus der Expeditionsausbeute ethnologischer Art, befindet sich im Depot der bereits erwähnten Treuhandverwaltung des Auswärtigen Amts. Seitens der Treuhandverwaltung wird erstrebt, dieses Material durch leihweise Überlassung an völkerkundliche Museen der Forschung zugänglich zu machen. Der Umfang des Materials rechtfertigt es nicht, das frühere Reichsinstitut wieder ins Leben zu rufen.
Da bei der augenblicklichen Unterbringung - Verpackung in Kisten - auf die Dauer, wenigstens bei einem Teil des Materials, die Gefahr des Zerfalls besteht, beabsichtigt die Treuhandverwaltung, die Verhandlungen über eine anderweitige zweckmäßige Verwendung beschleunigt durchzuführen.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Eine Zusatzfrage?
Miller (NA), 1954-04-29:
Danke schön, keine Zusatzfrage.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Keine Zusatzfrage. Zur Frage 14 Abgeordneter Dr. von Buchka. Dr. von Buchka ({0}):
Ist die Bundesregierung bereit, die Fährverbindung Cuxhaven - Brunsbüttelkoog ({1}) angesichts deren übergebietlicher Bedeutung finanziell zu unterstützen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-04-29:
Ich hoffe, das Hohe Haus und Sie, Herr Kollege, werden, falls der Herr Präsident keine Einwendungen erheben sollte, damit einverstanden sein, daß ich die Fragen 14 und 21 zusammen beantworte. Beide behandeln die Wünsche nach finanzieller Unterstützung von zwei Fährverbindungen über die Unterelbe.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Ich darf unterstellen, Herr Abgeordneter von Buchka, daß Sie ohne Verlesen der Frage 21, die sich auf die Fähre Glückstadt-Wischhafen bezieht, mit der gemeinsamen Beantwortung einverstanden sind.
Buchka (NA), 1954-04-29:
Ich bin gerne einverstanden, Herr Präsident.
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, einen im Verkehrsinteresse dringlichen Ausbau der Elb-Fährverbindung Glückstadt - Wischhafen mit finanzieren zu helfen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-04-29:
Danke sehr! Der 1. Deutsche Bundestag hat sich in seiner Sitzung am 1. Oktober 1952 mit der Frage beschäftigt, ob der Bund verpflichtet oder rechtlich in der Lage ist, eine Fährverbindung über eine natürliche Wasserstraße finanziell zu unterstützen. Diese Frage wurde verneint und die Leistung von Bundeszuschüssen durch den Herrn Bundesminister der Finanzen abgelehnt. Ich darf insoweit auf die Bundestagsdrucksache Nr. 4647 der ersten Legislaturperiode verweisen.
Bei dem staatsvertraglichen Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich im Jahre 1921 wurden die Fähren und das Fährregal an den natürlichen Wasserstraßen ausdrücklich von dem Übergang ausgenommen. Diese Bestimmung hat auch im Wasserstraßen-Vermögensgesetz von 1951 Aufnahme gefunden. Der Bund, der weder das Eigentum noch die Verwaltung der Fähren an den natürlichen Wasserstraßen hat, ist daher auch leider nicht in der Lage, Zuschüsse für die Fähren zu leisten.
Ich darf bemerken, daß die beiden genannten Fähren Cuxhaven-Brunsbüttelkoog und Glückstadt-Wischhafen auch nicht im Zuge von Bundesstraßen liegen, so daß auch die Bundesstraßenverwaltung rechtlich nicht in der Lage ist, für einen Ausbau der Zubringerstraßen finanzielle Lasten zu übernehmen. Beide Fähren dienen überwiegend dem Orts- und Bezirksverkehr. Da aber die Fährverbindung Glückstadt-Wischhafen in unmittelbarer Verbindung mit dem niedersächsischen Sanierungsgebiet liegt, hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft aus Sanierungsmitteln des Bundes einen Kredit von 80 000 DM zur Verfügung gestellt und ist bereit, einen weiteren Kredit von 55 000 DM für die Zwecke dieser Fähre aus Sanierungsmitteln zur Verfügung zu stellen.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Buchka (NA), 1954-04-29:
Darf ich fragen, ob hinsichtlich der Fähre Cuxhaven-Brunsbüttelkoog tatsächlich keinerlei Möglichkeiten bestehen, dorthin Bundesmittel als Beihilfen zu geben.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-04-29:
Leider bestehen diese Möglichkeiten nicht, Herr von Buchka.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Die Frage ist damit erledigt.
Zu Frage Herr Abgeordneter Kramel Kramel (NA), 1954-04-29:
Warum hat die Bundesregierung keinen der vom Bayerischen Verkehrsbeamtenverein e. V. in München, der ältesten Beamtenorganisation des ganzen Bundesgebiets, für den Postverwaltungsrat vorgeschlagenen Vertreter ernannt?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, bitte.
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorschläge bzw. Ernennungen der Mitglieder des Postverwaltungsrats sind durch das Postverwaltungsgesetz festgelegt. Das Postverwaltungsgesetz enthält aber keine Bestimmungen darüber, wie alle Organisationen, die in Frage kommen, insbesondere solche mit kleiner Mitgliederzahl, zu behandeln sind. Bei den Vorschlägen bzw. bei den Ernennungen mußte daher nach Grundsätzen verfahren werden, wie sie sich auch bei der Behandlung von Splitterparteien im politischen Leben bzw. bei anderen Organisationen als zweckmäßig erwiesen haben.
Die Bundesregierung hat dem Bayerischen Verkehrsbeamtenverein auf seinen Einspruch ausführlich geantwortet. Ich darf aus dieser Begründung kurz zusammenfassen: Nach § 5 des Postverwaltungsgesetzes gehören dem Verwaltungsrat sieben Vertreter des Personals der Deutschen Bundespost an. Diese müssen aber Mitglieder der bei der Deutschen Bundespost vertretenen Gewerkschaften sein. Die für das Personal vorgesehenen Sitze waren daher auf die rund 257 500 gewerkschaftlich organisierten Postangehörigen zu verteilen. Das ergab einen Sitz auf rund 36 800 Angehörige der Deutschen Bundespost. Der Bayerische Verkehrsbeamtenverein hat aber nur etwa 2500 Mitglieder,
({0})
also noch nicht einmal 10 vom Hundert der bei einer gleichmäßigen Verteilung für einen Sitz erforderlichen Anzahl. Bei dieser Sachlage war es leider nicht möglich, ein Mitglied des Bayerischen Verkehrsbeamtenvereins als Vertreter des Personals im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost zu ernennen.
({1})
Kramel (NA), 1954-04-29:
Eine Zusatzfrage bitte!
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bitte!
Kramel (NA), 1954-04-29:
Wäre es nicht zweckmäßiger und dem Arbeitsfrieden dienlicher gewesen, ohne Rücksicht auf die Stärke der Organisationen zunächst jeder wenigstens einen Sitz zu geben und die übrigen Sitze nach der Stärkezahl zu verteilen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Herr Bundesminister, bitte!
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-04-29:
Das wäre wohl eine Sache des Postverwaltungsgesetzes, das diese Bestimmung nicht vorgesehen hat.
Kramel (NA), 1954-04-29:
Danke schön!
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 16 Herr Abgeordneter Kortmann!
Kortmann (NA), 1954-04-29:
Ist dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft bekannt, daß in den ostfriesischen Inselbädern alle ortsansässigen Einzelhandelsbetriebe dadurch in ihrer Existenz auf das schwerste bedroht werden, daß Filialbetriebe von Großunternehmungen des Festlandes während der Saison in großer Zahl auftreten und das Angebot in unverhältnismäßig starkem Maße erhöhen, wobei noch den Inselgemeinden die Gewerbesteuer solcher Filialen verlorengeht? Ist der Herr Bundesminister bereit, zum Schutze der einheimischen Betriebe, die zum großen Teil ihren Gesamtjahresverdienst aus den wenigen Saisontagen ziehen müssen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft zur Beantwortung!
C Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meinen Feststellungen ist es seit Jahren üblich, daß während der Badesaison Modehäuser, Juweliere, Frisiersalons usw. des Festlandes ihre in ostfriesischen Badeorten errichteten Filialen öffnen und mit den ortsansässigen Einzelhandelsgeschäften in Wettbewerb treten. Für diese Tätigkeit wird die anfallende Gewerbesteuer an die Inselgemeinden abgeführt. Gegen das Auftreten solcher Firmen irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, besteht weder Veranlassung noch eine Möglichkeit. Dagegen ist mir nichts darüber bekanntgeworden, daß Filialbetriebe von Großunternehmen des Festlandes während der Saison in großer Anzahl auftreten und das Angebot in unverhältnismäßig starkem Maße erhöhen.
Kortmann (NA), 1954-04-29:
Darf ich eine. Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kortmann!
Kortmann (NA), 1954-04-29:
Ist es möglich, für die einheimischen Betriebe dieser Art die Zahlung der Gewerbesteuer auf die Saisonmonate zu beschränken?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-04-29:
Das ist eine Frage, die der Herr Bundesfinanzminister zu beantworten hat.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Damit scheint diese Frage erledigt zu sein.
Wird die Frage 17 an Stelle des Herrn Abgeordneten Ritzel von einem anderen Kollegen gestellt? Bitte schön!