stammberger (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freie Demokratische Partei hat sich von Anfang an der notwendigen Neuregelung des Lebensmittelrechts nicht verschlossen. Wir sind auch im vergangenen Bundestag bis zuletzt der Meinung gewesen, man hätte die Novelle noch verabschieden können.
Man soll die Dinge nicht bagatellisieren, man soll sie aber auch nicht dramatisieren. Beides geschieht leider sehr häufig gerade bei der Behandlung dieses Problems in der Öffentlichkeit. Da können Sie einerseits lesen, daß über die Kochtöpfe hinweg das deutsche Volk allmählich dem Gifttod entgegengehe. Da können Sie andererseits lesen - und das schrieb sogar eine ansonsten sehr vernünftige Zeitung im Juli dieses Jahres -, daß der Bundestag so nach der Methode Gustav Nagel den Hausfrauen sogar das Braten, Backen und Kochen verbieten will.
Worum geht es denn bei diesem Gesetz? Es geht nicht etwa darum, jeden Zusatz und jede Behandlung zu verbieten. Es kommt uns vielmehr darauf an, alles das zu unterbinden, was sich nicht als gesundheitlich völlig einwandfrei erwiesen hat. Bei der Beurteilung dieser Frage im Einzelfall dürfen nicht wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, sondern im Interesse der Volksgesundheit lediglich
wissenschaftliche Erkenntnisse und Urteile, wie sie uns in großer Zahl bei der Beratung im letzten Bundestag vorgelegen haben und uns wahrscheinlich auch in der kommenden Zeit wieder vorliegen werden.
Weil es nicht um irgendwelche wirtschaftlichen Einzelinteressen geht, möchte ich auch hier einmal ganz offen etwas sagen. Es wäre sehr zweckmäßig, wenn die Lobbyisten, die gerade bei diesem Gesetz mit einem Masseneinsatz von Menschen und Material gekommen sind, ihre Tätigkeit in Zukunft etwas einstellten und nicht wie die Sputniks ununterbrochen diesen Ausschuß umkreisten. Es wäre sehr zweckmäßig, wenn sie - um beim Beispiel zu bleiben - in eine etwas gesündere Atmosphäre kämen und dort, wie die Sputniks ansonsten auch, in der Atmosphäre verglühten.
Es geht nicht allein darum, was man will, sondern es kommt, wenn wir uns gesetzgeberisch damit zu befassen haben, auch darauf an, wie man das Problem löst. Was der Ausschuß in der letzten Legislaturperiode erarbeitet hat, zeugt zwar von sehr viel gutem Willen, ist aber zweifellos keine Patentlösung. Es war für uns, die wir in diesem Ausschuß mitgearbeitet haben, wohl von vornherein mehr oder weniger nur eine Notlösung, zu der wir kommen mußten, weil wir durch die reichlich verspätete Vorlage eines Gesetzentwurfs seitens der Regierung etwas in Zeitdruck gekommen waren. Wir waren uns damals alle darüber klar, daß es nur die erste Stufe zu einer umfassenden Reform des Lebensmittelrechts im kommenden Bundestag sein sollte.
In diesem Zeitdruck befinden wir uns jetzt nicht mehr. Der Herr Bundesinnenminister hat vorhin mit Recht gesagt, daß wir ja nicht - wie bei der letzten Beratung - am Ende einer Legislaturperiode, sondern am Beginn einer Legislaturperiode stehen. Ich bin mit dem Herrn Bundesinnenminister und etwas entgegen meiner verehrten Kollegin Frau Dr. Steinbiß der Meinung, daß wir die vor uns liegenden vier Jahre dazu benützen sollten, uns nicht mit einer Novelle zu begnügen, sondern einmal die Hand an die Wurzel der bisherigen Gesetzgebung zu legen. Unter diesem Gesichtspunkt bedauere ich - sosehr jede gesetzgeberische Initiative zu begrüßen ist, wie sie jetzt von der SPD ausgegangen ist -, daß die SPD sich in ihrem Initiativgesetzentwurf nur das zu eigen gemacht hat, was der Ausschuß in der letzten Legislaturperiode erarbeitet hat. Der Herr Bundesinnenminister hat vorhin die Regierung dafür, daß die durch die SPD „überrundet" worden sei, zu entschuldigen versucht, indem er darauf hinwies, daß eben der Entwurf der SPD manche Mängel aufweise. Das ist richtig, Herr Minister. Aber worauf beruhen denn die Mängel? Sie beruhen darauf, daß die SPD sich die Ausschußvorlage des letzten Bundestages zu eigen gemacht hat; und die Mängel dieser Ausschußvorlage beruhten eben darauf, daß die Verhandlungsgrundlage im Ausschuß der Regierungsentwurf war. Da lag die Wurzel allen Übels, da begann nach meiner Auffassung bereits mancher Fehler, der sich hätte vermeiden lassen. Wir sind sehr erfreut, jetzt zu hören, daß die Bundesregierung einen neuen, überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen will. Das, was wir bisher gehört haben, auch das, was der Herr Minister heute gesagt hat, läßt uns hoffen, daß manche Fehler der letzten Zeit vermieden werden.
Wie dem auch sei, wir sind der Meinung, daß in diesem Bundestag ein modernes, allen Anforderungen gerecht werdendes Lebensmittelgesetz im Sinne einer Reform und nicht nur einer einfachen Novellierung geschaffen werden muß. Wir haben die Überzeugung, daß es auch geschaffen werden wird.
Wir stimmen aus diesem Grunde der Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs an die Ausschüsse zu und bitten die Regierung an dieser Stelle noch einmal, sich mit der Vorlage ihres Entwurfs so sehr wie möglich zu beeilen, damit keine weiter Verzögerung der Ausschußberatung eintritt.
({0})