emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich muß ja davon ausgehen, daß Sie mich auf Grund einer Meinungsäußerung eines Regierungspräsidenten, die in der Öffentlichkeit eine große Rolle gespielt hat, fragen. Der Bund wird die Maßnahme weiterbetreiben. Es geht hier um eines der vordringlichsten Projekte in Nordrhein-Westfalen mit Verkehrsbelastungen zwischen 50 000 und 100 000 Pkw-Einheiten jeden Tag. Deswegen wollen wir versuchen, zusammen mit der Auftragsverwaltung ohne Zeitverlust noch in diesem Jahrzehnt mit dem Bau zu beginnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz, bitte schön.
Reetz (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig zugehört habe, haben Sie vergessen, die ersten Zeilen der Frage zu beantworten, nämlich ob es zutrifft, daß der Regierungspräsident in Köln den geplanten Ausbau der Bundesautobahn A 4 auf sechs Fahrspuren zu verhindern trachtet und anregt, die freiwerdenden Mittel für den S-Bahn-Bau zu verwenden.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Frau Kollegin, ich habe bereits zu dem, was der Regierungspräsident gesagt hat, Stellung genommen. Dies ist nicht die Meinung der Bundesregierung. Ich habe auch gesagt, daß eine Übertragung der Mittel für den Straßenbau auf den S-Bahn-Bau nicht möglich ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Die Fragen 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Weiß werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 50 und 51 der Abgeordneten Frau Nickels sind zurückgezogen worden.
Frage 52 des Herrn Abgeordneten Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Somit rufe ich Frage 53 des Herrn Abgeordneten Stratmann auf:
Welche in der Bundesrepublik Deutschland in Betrieb befindlichen Forschungsreaktoren verwenden hochangereichertes Uran, und innerhalb welchen Zeitraums gedenkt die Bundesregierung diese Forschungsreaktoren auf die Verwendung von niedrig angereichertem Uran ({0}) umstellen zu lassen?
Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1985-01-24:
Herr Präsident, die Frage 53 des Abgeordneten Stratmann beantworte ich wie folgt: In der Bundesrepublik Deutschland wird hochangereichertes Uran zur Zeit noch in sieben Forschungsreaktoren verwendet, nämlich bei Merlin und Dido in Jülich, FRG I und FRG II in Geesthacht, BER II beim Hahn-Meitner-Institut in Berlin, FRB bei der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt in Braunschweig und FRM in München-Garching.
Die Bundesregierung fördert seit 1979 das Programm „Anreicherungsreduzierung in Forschungsreaktoren", durch das in enger Abstimmung mit einem entsprechenden US-Programm die technischen Voraussetzungen für die Umstellung von Forschungs- und Testreaktoren auf Brennstoff mit weniger als 20 % Anreicherung erarbeitet werden.
Die Arbeiten der beteiligten Firmen NUKEM und INTERATOM sowie der Großforschungszentren Jülich, Karlsruhe und Geesthacht sind bisher so erfolgreich verlaufen, daß die Betreiber eine Umstellung auf niedrig angereichertes Uran, die schrittweise vorgenommen werden muß, für Dido voraussichtlicht bereits Ende 1986, für die beiden Reaktoren in Geesthacht 1987 und für BER II in Berlin vor 1990 einleiten können.
Die Umstellung erübrigt sich bei Merlin, der im März 1985 stillgelegt wird, beim FRB, weil dieser kleine Reaktor ein zu geringes Uraninventar ({0}) besitzt, und beim FRM, weil hier derzeit ein Umbau auf ein neues Reaktor-Core geprüft wird, das voraussichtlich zumindest mittlere Anreicherungsgrade erforderlich macht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stratmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sielaff?
Stratmann (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, eine Frage zu Ihren Bemerkungen, was NUKEM betrifft: Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Politik gegenüber NUKEM angesichts dessen, was Sie gerade gesagt haben - allmähliche Reduzierung auf niedrig angereichertes Uran -, mit ihrer Anweisungspolitik, mit der sie dem Betreiber von NUKEM gerade die Erlaubnis signalisiert hat, die Verarbeitung von hochangereichertem Uran - von hochangereichertem Uran! - zuzulassen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Mir ist nicht bekannt, daß NUKEM hochangereichertes Uran herstellen darf.
({0})
Das hochangereicherte Uran kommt ausschließlich aus den Vereinigten Staaten von Amerika, wird hier allenfalls zwischengelagert und geht in vollem Umfange wieder an die Vereinigten Staaten von Amerika zurück.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage? - Dann bitte schön.
Stratmann (NA), 1985-01-24:
Wenn ich die Frage nach Forschungsreaktoren auf Demonstrationsreaktoren ausweiten darf: Warum hält die Bundesregierung an der öffentlichen Förderung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktor fest, der mit hochangereichertem Uran operieren soll?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ein umfangreiches Programm, das Atomprogramm für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Ich glaube nicht, daß es sinnvoll ist, diese Diskussion in der vollen Breite jetzt in einer Fragestunde zu beginnen. Die Bundesregierung hat sich zu diesen Themen mündlich und schriftlich wiederholt und ausführlich geäußert.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann schließe ich den Bereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und bedanke mich beim Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Staatsminister Dr. Mertes zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Klose auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, den Staatspräsidenten von Paraguay, General Stroessner, den offiziell zu empfangen bisherige Bundesregierungen sich geweigert haben, nach Bonn einzuladen bzw. in Bonn offiziell zu empfangen?
Herr Staatsminister Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-01-24:
Herr Kollege, der für Anfang Juli 1985 vorgesehene Arbeitsbesuch des paraguayischen Staatspräsidenten Stroessner in der Bundesrepublik Deutschland soll der Vertiefung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Paraguay dienen. Im übrigen hat Präsident Stroessner der Bundesrepublik Deutschland bereits im Juli 1973 auf Einladung des Bundespräsidenten Heinemann in Absprache mit der damaligen Bundesregierung Brandt/Scheel einen Staatsbesuch abgestattet. Der Besuch war seinerzeit von paraguayischer Seite kurzfristig angekündigt und von uns ebenso kurzfristig organisiert worden.
Wegen der Abwesenheit des Bundespräsidenten Heinemann zum Zeitpunkt des Besuches wurde Präsident Stroessner vom Präsidenten des Bundesrates, dem bayerischen Ministerpräsidenten Goppel, in Vertretung des Bundespräsidenten empfangen. Der Besuch beschränkte sich wegen der genannten Gründe auf das Land Bayern, woher die Familie Stroessner stammt, hatte aber nichtsdestoweniger den Charakter eines Staatsbesuches. Ich darf wiederholen: im Jahre 1973.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klose? - Bitte schön.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Da für diese Dinge der Verkehrsminister zuständig ist, bin ich nicht in der Lage, Ihnen heute hier eine exakte Antwort auf diese Frage zu geben.
Klose (NA), 1985-01-24:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß dieser Besuch nach allem, was ich lese, einen deutlichen süddeutschen Schwerpunkt haben wird: Welche Rolle spielt beim Zustandekommen der Einladung das Institut für deutsch-paraguayische Beziehungen zur Wirtschafts- und Kulturförderung GmbH des ehemaligen Persönlichen Referenten des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Filbinger?
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege, diese Frage kann ich nicht beantworten. Beim Zustandekommen solcher Besuche wirken immer verschiedene Personenkreise mit. Es gibt Ratschläge aus der Wirtschaft, aus den Kirchen, aus dem Parlament. Ich will nicht ausschließen, daß auch aus dem Kreis, den Sie angesprochen haben, Ratschläge gekommen sind. Aber die Bundesregierung fällt auch Entscheidungen dieser Art ausschließlich - und zwar nach sorgfältiger Güterabwägung - unter dem Gesichtspunkt der außenpolitischen Interessen unseres Landes.
Jannsen (NA), 1985-01-24:
Herr Staatsminister, ist es Ihnen möglich, Auskunft darüber zu geben, ob in absehbarer Zeit auch mit dem zweiten Diktator Südamerikas, General Pinochet, in Bonn zu rechnen ist?
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege, damit ist nicht zu rechnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann rufe ich die Frage 55 des Abgeordneten Klose auf:
Kann davon ausgegangen werden, daß bei dem vorgesehenen Gespräch zwischen General Stroessner und Bundeskanzler Kohl auch über die innere Lage in Paraguay, vor allem über die ständige Verletzung von elementaren Menschenrechten sowie über die fortgesetzte Vertreibung der ländlichen Bevölkerung durch spekulative Landaufkäufe, an denen sich auch deutsche Aufkäufer beteiligen, gesprochen wird?
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich möchte zum ersten Teil Ihrer Frage sagen: ja. Die Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Paraguay wird bei dem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Präsident Stroessner angesprochen werden.
Ich möchte im übrigen darauf hinweisen, daß auch der Auslieferungsfall des KZ-Arztes Mengele mit der gebührenden Intensität zur Sprache kommen wird. Das Auslieferungsersuchen läuft seit 1962. Das Fahndungsersuchen wurde 1981 erneuert. Die paraguayische Justiz hat 1984 erneut HaftbeStaatsminister Dr. Mertes
fehl erlassen. Sie hat uns versichert, daß man unserem Auslieferungsbegehren stattgeben würde, wenn Mengele im Lande wäre. Er habe jedoch das Land verlassen, da er wohl erkannt habe, daß Paraguay ihn nicht mehr schütze. Mitte Dezember 1984 hat die Bundesregierung ihre Botschaften in den Staaten Lateinamerikas erneut angewiesen, den Gastregierungen gegenüber das fortbestehende intensive deutsche Interesse an der Fahndung nach Mengele zum Zweck der Auslieferung zum Ausdruck zu bringen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich Ihnen sagen: Es trifft zu, daß in Ostparaguay in nicht näher bekanntem Umfang Bauern, die ohne Eigentumstitel gesiedelt hatten, von Landaufkäufern unter Inanspruchnahme von Behörden und Gerichten zum Verlassen der gekauften Ländereien aufgefordert wurden. Inwieweit es sich dabei um gewaltsame Vertreibungen handelte und ob sich unter den Aufkäufern Deutsche befanden, konnte die Bundesregierung noch nicht eindeutig feststellen. Sie bleibt aber um Aufklärung bemüht und wird gegebenenfalls auch diese Frage mit
Stroessner besprechen Vizepräsident Cronenberg (präsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klose.
Klose (NA), 1985-01-24:
Ich will nicht verhehlen, daß mich die Antwort befriedigt, frage aber, um zu präzisieren, noch einmal nach. Da Ihnen die Menschenrechtslage in Paraguay offenbar bekannt ist - ich füge hinzu: die schreckliche Menschenrechtslage -: Welche konkreten Schlußfolgerungen ziehen Sie daraus für die allgemeine Politik der Bundesregierung gegenüber diesem Land?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Ihre vierte Zusatzfrage.
Rumpf (NA), 1985-01-24:
Aber bitte.
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege, diese Frage stellt sich immer wieder in unseren auswärtigen Beziehungen. Ich habe kürzlich als Leiter der deutschen Delegation mit den 66 AKP-Staaten das Lomé-III-Abkommen aushandeln müssen. Wir, die EG, haben dabei erreicht, daß die Forderung nach der Verwirklichung der Menschenrechte gegenüber Lomé I und II in einer deutlicheren Form in das Lomé-III-Abkommen aufgenommen wird.
Die Frage, wie man in der Praxis am weitesten kommt, läßt sich jetzt nicht im Einzelfall darstellen. Aber die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, daß sie ihre Vorstellungen den Regierungen, mit denen sie diplomatische oder andere amtliche Beziehungen hat, nur dann nahebringen und auf sie einwirken kann, wenn sie das Gespräch mit ihnen sucht. Der Besuch wird die Möglichkeit geben, alle interessierenden Fragen politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Art sowie Fragen aus anderen Bereichen ausgiebig zu erörtern.
Herr Kollege, Sie haben, seien Sie dessen gewiß, keine Veranlassung, anzunehmen, daß die Bundesregierung es gegenüber irgendeinem Staat, bei dem dies wegen dessen innerer Lage oder Struktur notwendig ist, unterläßt, auf die Verwirklichung der Menschenrechte zu drängen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Klose.
Klose (NA), 1985-01-24:
Darf ich zu dem zweiten Teil Ihrer Antwort nachfragen: Ist die Bundsregierung bereit, dem Landproblem in Paraguay und der Beteiligung deutscher Spekulanten an dieser unseligen Geschichte weiter nachzugehen und mich eventuell persönlich darüber zu informieren, was sie dabei herausgefunden hat?
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Ja, gern.
Ich kann aber noch hinzufügen, Herr Präsident, da dem Kollegen die Sorge um die Menschenrechte in Paraguay zu Recht am Herzen liegt: Der letzte Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, der im November 1984 auf der Generalkonferenz der OAS von seinem Vorsitzenden, dem mexikanischen Botschafter in Bonn, Sepúlveda, vorgelegt wurde, kommt zu dem Ergebnis, daß sich die Situation der Menschenrechte in Paraguay in der letzten Zeit gebessert hat. Es sind keine Fälle ungesetzlichen oder willkürlichen Tötens, des Verschwindenlassens von Personen, von Folterungen oder willkürlichen Verhaftungen mehr bekanntgeworden. Diese Ansicht wird von westlichen Beobachtern geteilt.
Es gibt zur Zeit auch keine Gefangenen mehr, die ohne Gerichtsverfahren unter ausschließlicher Berufung auf den seit 26 Jahren bestehenden Ausnahmezustand festgehalten werden. Alle im letzten Jahr unter Berufung auf den Ausnahmezustand Verhafteten sind wieder freigelassen worden. Andererseits ist das Habeas-Corpus-Verfahren weiterhin suspendiert und wegen mangelnder Unabhängigkeit der Justiz das Recht auf ordentlichen Prozeß nicht gewährleistet.
Nach wie vor unbefriedigend ist auch die Beachtung der staatsbürgerlichen Rechte. Es bestehen Beschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Pressefreiheit, der Freizügigkeit. Die Bundesregierung wird sich bei Präsident Stroessner während seines Besuches in Bonn für eine Aufhebung der bestehenden Beschränkungen einsetzen und insbesondere darauf drängen, daß dem exilierten Politiker Domingo Laino, erster Vizepräsident des nicht zugelassenen Partido Liberal Radical Autentico, die Rückkehr nach Paraguay gestattet wird.
Ich hoffe, Herr Kollege, daß ich Ihnen konkret gezeigt habe, wie stark die Bundesregierung in dieser Frage und gegenüber diesem Lande engagiert ist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Soell.
Soell (NA), 1985-01-24:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, noch vor dem Besuch Erkenntnisse entgegenzunehmen, die Oppositionsabgeordnete während einer kürzlich durchgeführten Reise nach Paraguay über die Menschenrechtssituation in diesem Lande gewonnen haben?
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege, nicht nur bereit, sondern interessiert.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1985-01-24:
Herr Staatsminister, wird in der gleichen Weise wie beim Besuch des die Menschenrechte verletzenden Staatspräsidenten der Republik Südafrika - er war damals Ministerpräsident - beim Besuch von Herrn Stroessner das Sofa im Zimmer des Bundeskanzlers ebenfalls weggeräumt?
({0})
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege, der humoristische Charakter Ihrer Frage würde mich zwingen, auch humoristisch zu antworten. Aber da ich den Gegenstand der Frage des Kollegen Klose für sehr ernst halte, möchte ich mich angesichts der von ihm aufgeworfenen Problematik nicht auf dieses Niveau begeben.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Ich bedanke mich, Herr Staatsminister, und rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung Nachrichten bestätigen, denen zufolge die Europäische Gemeinschaft der Regierung von Kambodscha über 200 000 Dollar überweisen will?
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege, zu Ihrer ersten Frage: Nein. Die Bundesregierung kann lediglich bestätigen, daß die EG-Kommission im Oktober vorigen Jahres beschlossen hatte, den nichtstaatlichen Organisationen SOS-Kinderdorf Kambodscha und TROCAIRE, Catholic Agency für World Development - eine irische humanitäre Organisation - 250 000 ECU - das entspricht 557 500 DM - für die Hilfe zugunsten von Opfern einer Flutkatastrophe in Kambodscha zur Verfügung zu stellen.
Bei Hilfeleistungsbeträgen bis zu 500 000 ECU - hier geht es also um die Hälfte: 250 000 - muß die EG-Kommission den Rat hiervon lediglich unterrichten, nicht aber dessen Zustimmung einholen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Hupka (NA), 1985-01-24:
Herr Staatsminister, die Zuwendung durch die EG erfolgt also nicht an die Regierung in Pnom Penh, sondern - wenn ich Sie recht verstanden habe - an ein Kinderdorf?
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Ja, an die privaten Organisationen, die ich eben genannt habe. Wir anerkennen, wie Sie wissen, die kambodschanische Regierung nicht. Wir betrachten sie als von den vietnamesischen Invasoren eingesetzt, und wir drängen auf eine politische Lösung der Vietnam-Problems. Das ist Ihnen sicher bekannt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-01-24:
Herr Staatsminister, zuerst möchte ich mich für die Beurteilung der politischen Lage in Kambodscha bedanken.
Aber zu meiner Zusatzfrage: Besteht für die EG die Gewißheit, daß diese 250 000 ECU tatsächlich für ein Kinderdorf zur Verfügung gestellt werden, d. h. die Adressaten erreichen?
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege, hier besteht ein hoher Grad an Gewißheit. Aber es liegt in der Natur der dortigen Lage, daß eine hundertprozentige Sicherheit nicht gegeben werden kann. Die EG hat den an Sie gerichteten Antrag der genannten nichtstaatlichen Organisationen nach bestem Wissen und Gewissen geprüft; sie ist zu einem positiven Ergebnis gekommen.
Mit den Geldern sollten Medizin - vielleicht interessiert Sie das noch -, Kleidung, Wolldecken, Moskitonetze und ähnliche Sachen für zirka 50 000 von der Flutkatastrophe betroffene Menschen angeschafft werden. Bei der Flutkatastrophe sollen ca. 236 000 Hektar bebauten Ackerlandes zerstört worden sein.
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen Herr Kollege Dr. Hupka, daß sich die Frage eines Kontaktes zwischen der Kommission und der Regierung von Kambodscha nicht gestellt hat. Vielmehr wurde die finanzielle Unterstützung zwischen dem Ständigen Delegierten der EG-Kommission in Thailand und den beiden obengenannten nicht staatlichen Organisationen abgewickelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Gründe kann die Bundesregierung dafür angeben, daß über 50 v.H. der jetzt in Friedland registrierten Deutschen aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße ihrer deutschen Muttersprache nicht mächtig sind?
Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege Dr. Hupka, die Gründe für die mangelnden Deutschkenntnisse vieler Aussiedler aus der Volksrepublik Polen sind vielschichtig, wie gerade Sie sehr genau wissen. Sie sind zum Teil von der historischen Entwicklung beeinflußt. Insbesondere war bis 1956 der Gebrauch der deutschen Sprache in der Volksrepublik Polen untersagt. Die Bundesregierung wirkt im Rahmen ihrer Bemühungen um die deutsch-polnische Versöhnung und Normalisierung darauf hin, daß die sprachlichen und kulturellen Möglichkeiten der in der Volksrepublik Polen lebenden Personen unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit verbessert werden.
Renger (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Hupka (NA), 1985-01-24:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung bezüglich dieses Zieles, das sie sich gesteckt hat und das zu begrüßen ist, auch schon einen Erfolg zu verzeichnen? Anders gefragt: Hat die polnische Seite ein Entgegenkommen gezeigt, daß die deutsche Sprache etwa in den Schulen in Oberschlesien oder in Ostpreußen, im Ermland, gelehrt werden kann?
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich stets mit Nachdruck für die Verwirklichung der Menschenrechte aller Deutschen - dazu gehört auch das Recht auf Muttersprache - unabhängig von deren Aufenthaltsort eingesetzt. Sie wird das auch künftig tun, und sie ist gewiß, daß diese ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt sind; wenn es auch zutrifft, daß dieser Erfolg in manchen Bereichen noch nicht befriedigen kann.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, möchte ich sagen: Offiziellen polnischen Angaben zufolge wird in den meisten Schulen, Instituten für Erwachsenenbildung und Universitäten der Volksrepublik Polen deutscher Sprachunterricht angeboten, an dem sich derzeit 400 000 Personen beteiligen sollen.
Herr Kollege Dr. Hupka, vielleicht interessiert Sie noch folgendes. Laut Auskunft Friedland waren im Jahre 1984 70 % der registrierten Aussiedler aus der Volksrepublik Polen der deutschen Sprache nicht mächtig. 60% der Aussiedler wurden von der Altersgruppe bis 35 Jahre gestellt. Bis 15 Jahre waren es 17,3 %, in der Gruppe von 16 bis 25 Jahren waren es 15,1 %, und 28,4 % der Aussiedler waren 26 bis 35 Jahre alt. 41 % der Aussiedler kamen aus Oberschlesien, 39,2% aus Polen in den Grenzen von 1939. 1984 waren 15% der Aussiedler polnischer Abstammung, Ehegatten, und fast 20 % der Aussiedler waren Kinder aus ethnisch gemischten Ehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-01-24:
Herr Staatsminister, ich stimme diesen Zahlen zu, aber ich frage dennoch: Ist es nicht erschütternd, daß, wenn wir von dieser Zahl von über 50% ausgehen - worin die Kinder aus deutsch-polnischen Ehen und die aus diesen Ehen Abstammenden nicht enthalten sind -, so viele Deutsche zu uns kommen, die kein deutsch sprechen können, die ihre Muttersprache nicht beherrschen? Das muß Gründe haben, und man sollte nicht nur sagen, das sei vielschichtig; da gibt es doch klare Gründe der Unterdrückung der deutschen Sprache.
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich habe Ihnen nicht nur gesagt, die Gründe für die mangelnden Deutschkenntnisse vieler Aussiedler aus Polen seien vielschichtig. Ich habe dann als Beispiel einen ganz wichtigen Grund genannt. Ich kann bei Gelegenheit dieser Fragestunde nicht alle Gründe nennen. Eines qualifizierenden Ausdrucks über das polnische Verhalten, das in sich auch wiederum sehr verschieden aussieht, möchte ich mich enthalten. Die Bundesregierung verhält sich auch in dieser Frage erfolgsorientiert. Es kommt auf das an, was wir konkret für die Menschen erreichen; und es gibt keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß die Bundesregierung hier alles ihr Mögliche tut.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter Becker, eine Zusatzfrage.
Becker (NA), 1985-01-24:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, daß nach Abschluß des deutsch-polnischen Vertrages die Möglichkeit, an allen Schulen in Polen deutsch zu lernen, wesentlich erweitert worden ist und daß die deutsche Sprache unter den in Polen gelernten Fremdsprachen an dritter Stelle steht?