Gerda Hasselfeldt (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Minister, im Mittelpunkt






Ihrer Rede stand wieder einmal die Vergangenheitsbewältigung und dabei - wie es bei den Steuerdebatten nicht
anders sein kann - das Wort Verschuldung. Wie bei all
Ihren Reden haben Sie auch heute vergessen, dass in den
letzten zehn Jahren etwas in unserem Land geschehen ist,
nämlich die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.

({0})

Lassen Sie mich anlässlich des heutigen 18. Mai auf
ein Ereignis hinweisen, das gerade von dieser Regierung
so vergessen wurde, wie die Einheit von ihr überhaupt
vergessen wird. Genau heute vor zehn Jahren wurde der
Vertrag unterzeichnet, der zur deutschen Währungsunion
führte. Unterzeichnet hat ihn unser damaliger Finanzminister Theo Waigel.

({1})

Damit wurden die wesentlichen Weichen für eine positive
Entwicklung in den neuen Ländern gestellt; damit wurde
die wesentliche Grundlage für eine gemeinsame wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung in unserem Vaterland gelegt. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Helmut Kohl und Theo Waigel ganz herzlich
dafür zu danken.

({2})

Wir beraten heute nicht über einen Gesetzentwurf, sondern - im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode - über
zwei Gesetzentwürfe. Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode hat sich die jetzige Opposition konstruktiv an
diesem Beratungsprozess mit einem eigenen, ausformulierten Gesetzentwurf beteiligt.

({3})

Es wäre gut gewesen, wenn sich die Regierungskoalition
dem Rat der Sachverständigen und den Vorschlägen der
Oppositionsfraktionen nicht so verschlossen hätte, wie sie
sich verschlossen hat. Sie haben nicht nur bei den Anhörungen die Zahl der Sachverständigen begrenzt, sondern Sie haben sogar die Anhörungen offiziell als „Aufmarsch der Lobbyisten“ bezeichnet. Konsequenterweise
haben Sie in den Ausschussberatungen an Ihren Gesetzentwürfen nur Marginalien geändert.

({4})

Das, was Sie geändert haben, ist zum Teil noch schlechter
als das, was Sie vorher vorgelegt haben, beispielsweise
bei der Gewerbesteueranrechnung.

({5})

Ihre Regelung bedeutet eine zusätzliche Verschlechterung
für die Gewerbesteuer zahlenden Betriebe.

Herr Minister, es bleibt dabei: Die größte Schwachstelle in diesem Entwurf ist die Schieflage zwischen Kapitalgesellschaften auf der einen und den Personenunternehmen auf der anderen Seite.

({6})

Sie bevorzugen einseitig die Aktiengesellschaften und die
GmbHs; Sie benachteiligen die Personenunternehmen
und die Einzelunternehmen. Sie bevorzugen einseitig die
großen und benachteiligen deutlich die kleinen und mittleren Unternehmen.

({7})

Das ist nicht nur unsere Auffassung. Darin sehen wir uns
in Übereinstimmung mit einer Reihe von Verbänden, die
nicht nur mittelständische Unternehmen vertreten. Nicht
nur Herr Kühn und Herr Hinterdobler, die von Ihnen zitiert wurden, beten uns inständig an,

({8})

bitten uns, das Nötigste zu tun und diese Schieflage zulasten des Mittelstandes zu beseitigen.

({9})

Es ist niemand anderes als der Bundesverband der Deutschen Industrie - der wirklich nicht nur mittelständische
Interessen vertritt -, der geschrieben hat - das ist wörtlich
nachzulesen -: „Nachbesserungen für den Mittelstand
sind dringend erforderlich“.

Meine Damen und Herren, Sie ersehen daraus: Wir stehen nicht allein; unsere Kritik ist berechtigt. Ich will sie
Ihnen auch begründen. Worin liegt die Schieflage? - Sie
liegt in zwei Dingen. Zum einen liegt sie im Verlauf des
Einkommensteuertarifs im Einkommensteuerhöchstsatz beides im Vergleich zu der Senkung bei der Körperschaftsteuer - und sie liegt zum anderen - das, Herr
Minister, haben Sie überhaupt nicht angesprochen - bei
der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen.

({10})

Es ist schon verwunderlich, dass Sie dieses Thema überhaupt nicht angesprochen haben, mit keinem Satz. Ich
habe genau zugehört. Das lässt tief blicken.

({11})

Nun zum Steuersatz und Steuertarif. Wir haben in
unserem Entwurf vorgesehen, dass wir beim Anrechnungsverfahren bleiben, dass wir deshalb den Körperschaftsteuersatz für die einbehaltenen Gewinne von
40 Prozent auf 30 Prozent und für die ausgeschütteten auf
25 Prozent senken.

({12})

- Das hat überhaupt nichts mit Steuervereinfachung zu
tun.

({13})

Sie wissen, dass sich dies bewährt hat und überhaupt
nicht - was Sie immer unterstellen - kompliziert ist.

({14})





Jetzt sagen Sie, Herr Minister, wir würden damit die einen Gewinne bevorzugen und die anderen benachteiligen.
Offensichtlich haben Sie das System nicht verstanden
oder es ist Ihnen falsch aufgeschrieben worden. Im Gegensatz zu Ihrem Entwurf, nach dem der Körperschaftsteuersatz definitiv bei 25 Prozent liegen soll, und nicht
mehr angerechnet werden darf, wollen wir, dass für die
einbehaltenen Gewinne ein Satz von 30 Prozent und für
die ausgeschütteten Gewinne ein Satz von 25 Prozent gilt,
wobei dieser dann auf die individuelle Einkommensteuer
angerechnet werden soll. Das ist eine völlig andere
Grundlage als das, was Sie vorhaben. Deshalb: Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

({15})

Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal im Haus sachkundig zu machen. Ihre Beamten können Ihnen das sicher
einmal erklären.

Ein Satz von 25 Prozent klingt ja zunächst einmal sehr
gut. Man meint, damit würden - wie Sie das gesagt haben alle entlastet, auch die kleinen GmbHs. Bei den kleinen
GmbHs jedoch, wo der Geschäftsführer einen Großteil
seines Gehalts dem Gewinn entnehmen muss, wird sich
im Vergleich zur bisherigen Situation eine zusätzliche Belastung einstellen, eben weil das Anrechnungsverfahren
nicht mehr gilt - von vornherein gilt der Steuersatz von
25 Prozent - und dann noch das Halbeinkünfteverfahren
angewendet wird. Das heißt, für die kleineren GmbHs, wo
der Anteil des Geschäftsführergehalts größer ist, ist das
sogar von Nachteil, ganz abgesehen davon, dass durch die
Bevorzugung des einbehaltenen Gewinns eine Gewinnverwendungsstrategie gefahren wird, die überhaupt nicht
sachgerecht ist.

Noch deutlicher zeigt sich die Benachteiligung im Vergleich zur Einkommensteuerbelastung. Nach den Vorschlägen der Regierungsfraktionen gilt ab dem Jahr 2001
ein Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent und ein
Einkommensteuerhöchstsatz von 48,5 Prozent - nicht von
45 Prozent, sondern von 48,5 Prozent!

({16})

Obwohl die mittelständischen Unternehmen schon im
letzten Jahr durch die Gegenfinanzierung im Zuge des
Steuerentlastungsgesetzes - zum Beispiel durch Abschaffung von Abschreibungsmöglichkeiten - belastet wurden,
sollen sie jetzt über die Änderung des Einkommensteuertarifs in gleicher Weise und zur gleichen Zeit, nämlich
schon ab dem Jahr 2001, wie die Körperschaften belastet
werden. Das ist die Ungleichbehandlung.

({17})

Wenn Sie dann noch hinzunehmen, dass Sie die Grenze,
ab der der Spitzensteuersatz greifen soll, von jetzt
120 000 DM auf 98 000 DM heruntersetzen wollen - das
ist ja schon mehrfach erwähnt worden -, dann wird die zusätzliche Belastung erst so richtig deutlich.

Natürlich kann man die Definitivbelastung durch den
Körperschaftsteuersatz nicht unmittelbar mit dem
Höchststeuersatz vergleichen, dem Grenzsteuersatz von
48,5 Prozent. Aber auch die Durchschnittssteuerbelastung

wird durch diesen Tarifverlauf - beginnend mit
98 000 DM bis zu einer Spitzenbelastung von 48,5 Prozent - erhöht, was dazu führt, dass viele mittelständische
Unternehmen, die als Personenunternehmen organisiert
sind, eine stärkere Belastung haben, als dies bei Kapitalgesellschaften der Fall ist. Diese Ungleichbehandlung
machen wir nicht mit.

({18})

Nun haben Sie - auch das wurde vorhin schon angesprochen - dieses „schöne“ Optionsmodell vorgeschlagen. Allein die Tatsache, dass Sie dies vorgeschlagen haben, macht deutlich, dass Sie eine Ungleichbehandlung
sehen; sonst würden Sie das gar nicht aufnehmen.

({19})

In der Sachverständigenanhörung war die Kritik dazu so
verheerend, dass Sie eigentlich spätestens dann hätten sagen müssen: Davon nehmen wir Abstand, wir machen das
im Wege einer Änderung des Einkommensteuertarifes.
Da war die Rede von einem „bürokratischen Monster“,
von der „Steuerfalle“, von „Scheingesetzgebung“ und
dergleichen.

Ich will noch auf einen Widerspruch hinweisen, der
mir erst heute so richtig deutlich geworden ist: Herr Poß
und auch Sie, Herr Minister, sprachen in Bezug auf die
Ungleichbehandlung im Einkommensteuertarif davon, dass 95 Prozent der Unternehmen ein zu versteuerndes Einkommen von weniger als 200 000 DM haben und
deshalb von dieser Ungleichbehandlung gar nicht betroffen seien.

Daraus ist zu schließen, dass 5 Prozent über 200 000 DM
liegen und für sie die Option vielleicht von Interesse wäre.

Andererseits haben Sie in den Ausschussberatungen
immer darauf hingewiesen, dass Sie davon ausgehen, dass
25 bis 30 Prozent der Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.

({20})

Meine Damen und Herren, was stimmt denn nun eigentlich? An diesem Beispiel wird doch deutlich, dass Sie sich
selber, uns und die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Das lassen wir uns nicht gefallen.

({21})

Sie wissen genau, dass mit der Optionslösung eine
Fülle von Schwierigkeiten verbunden ist: dass alle Gesellschafter dafür optieren müssten,

({22})

und zwar einstimmig und unabhängig von ihrer individuellen Situation, die sich bei jedem anders darstellt, dass
wir eine zusätzliche Steuerbelastung bei stillen Reserven
haben, dass Sie eine deutliche zusätzliche Belastung bei
der Erbschaftsteuer einführen und vor allem dass der Unternehmer und sein Berater hellseherische Qualitäten haben müssen, um zu entscheiden, ob sich die Option auf
lange Sicht rentiert oder nicht.





Der Kollege Rauen hat vorhin die Situation aus seinem
Betrieb mit sich ständig ändernden Gewinnerwartungen
und tatsächlichen Gewinnen und Verlusten dargestellt.
Dies alles so vorherzusehen, dass man sagen kann, die
Option ist richtig oder die Einkommensbesteuerung ist
richtig,

({23})

ist völlig unmöglich. Deshalb steht diese Lösung nur auf
dem Papier, es ist eine Feigenblattlösung, ein Alibi. Die
Optionslösung soll verschwinden und an ihre Stelle muss
eine Änderung im Einkommensteuertarif treten.

({24})

Unser Vorschlag ist, sich beim Einkommensteuertarif auf die Größenordnung zwischen 15 und 35 Prozent zu
einigen, bei der Körperschaftsteuer - ich habe es vorhin
angesprochen - beim Anrechnungsverfahren bei 30 Prozent und 25 Prozent zu bleiben und die Senkung der Gewerbesteuer vorzunehmen, und zwar für alle, auch für
die Kapitalgesellschaften. Wir brauchen eine gleichmäßige Senkung der Gewerbesteuer und damit die Entlastung aller Gewerbesteuerzahlenden und nicht die Krücke
mit der Gewerbesteueranrechnung, die Sie vorgesehen
haben, die aber nur zur Komplizierung des Systems führt.

({25})

Wenn Sie das mitmachten, hätten wir eine Gleichbehandlung beim Steuersatz und -tarif und eine Gleichbehandlung aller Einkommensarten und könnten auf die
komplizierten Krücken und Verrenkungen wie Gewerbesteueranrechnung und Optionslösung verzichten.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar
Sätze zur Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen sagen. Das ist wirklich die zweite Komponente der Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen. Nach dem, was Sie vorgesehen haben,
würde Folgendes gelten: Wenn eine Aktiengesellschaft
Anteile an einer Aktiengesellschaft verkauft, ist das steuerfrei. Wenn die SPD ihre Medienbeteiligungen verkauft,
ist das auch steuerfrei; das will ich hier nur am Rande erwähnen.

({26})

Wenn eine Personengesellschaft Anteile an einer Aktiengesellschaft verkauft, ist das nicht steuerfrei, sondern
dann gilt die hälftige Besteuerung. Wenn ein Unternehmer
zum Beispiel ein Grundstück an einen Mitunternehmer
verkauft - also einen Teil des Unternehmens umstrukturiert -, ist das nun aufgrund Ihres so genannten Steuerentlastungsgesetzes voll steuerpflichtig, während es früher
steuerfrei war.

({27})

Wenn ein Metzger seinen Betrieb aufgibt und ihn verkauft, ist seit dem letzten Jahr aufgrund Ihrer Gesetzgebung der volle Steuersatz zu bezahlen, während das früher
zum halben Steuersatz möglich war.

({28})

Meine Damen und Herren, an diesen Beispielen wird
deutlich, dass das mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat.

({29})

Das sind vergleichbare Sachverhalte, die ungleich behandelt werden.

({30})

Ich will Ihnen einen für uns wirklich unverdächtigen
Zeugen zitieren, nämlich Professor Jarass. Das ist ein
Sachverständiger, der auch in der Brühler Kommission
mitgearbeitet hat und von der SPD und den Grünen immer
mit benannt wird. Er sagt:

Der Einzelunternehmer subventioniert mit überhöhten Steuern die Steuerfreiheit der Konzerne.

Wo er Recht hat, hat er Recht. Deshalb machen wir das
nicht mit.

({31})

Mit der von Ihnen vorgesehenen Regelung schaffen Sie
neue Steuerschlupflöcher, und zwar für die Reichen, für
diejenigen, die so etwas gestalten können, die Ihre Vermögenswerte durch komplizierte Firmenbeteiligungen,
durch Gründungen von GmbHs und Holdings so aufteilen
können, dass erzielte Veräußerungserlöse steuerfrei sind.
Die Personenunternehmer, die Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen, die nicht so reich sind, können
dies nicht. Eine solche Ungleichbehandlung aber geht einfach nicht. Deshalb sollten wir uns gemeinsam darum
bemühen, sie zu beseitigen.

({32})

Es ist richtig, dass wir Umstrukturierungen steuerlich
nicht behindern dürfen.

({33})

Aber dies darf nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern muss für alle gelten, also auch für unsere deutschen
Personenunternehmen, für die Einzelunternehmer und
Handwerker, deren Anteil an allen deutschen Unternehmen 85 Prozent ausmacht.

({34})

Unser Vorschlag ist deshalb, für Erlöse aus Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften eine Reinvestitionsrücklage in Höhe von 60 Prozent zu schaffen,
die steuerfrei ist. Das bedeutet eine Gleichbehandlung der
Personengesellschaften und der Kapitalgesellschaften bei
Vorliegen desselben Sachverhalts. Darüber hinaus schlagen wir die Rücknahme dessen vor, was Sie im Steuerentlastungsgesetz an Belastungen, an Verschlechterungen
für die Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen haGerda Hasselfeldt


ben, nämlich insbesondere die Rücknahme der Entscheidungen zur steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern. Es ist wesentlich, dass diese Benachteiligungen
des Mittelstandes wieder aufgehoben werden.

Als weiteren wichtigen Punkt schlagen wir die Rückkehr zum halben durchschnittlichen Steuersatz bei Betriebsaufgaben vor. Die von Ihnen vorgesehene Erhöhung
des Freibetrages von 60 000 auf 100 000 DM ist wirklich
lächerlich.

({35})

Wie ich Sie kenne, Frau Scheel, werden Sie dies sicher
noch sehr loben,

({36})

aber dann sagen Sie doch auch etwas zur 300 000-DMAbschmelzungsgrenze.

({37})

Warum haben Sie diese nicht gleichmäßig erhöht? Das
hängt doch damit zusammen. Die Erhöhung des Freibetrages allein bringt fast überhaupt nichts.

({38})

Nun hat sich eines wie ein roter Faden durch die Rede
des Ministers gezogen: Das alles können wir nicht finanzieren. Deshalb stehe er Änderungen nicht aufgeschlossen gegenüber. Herr Minister, es kann nicht sein, dass Sie
Geld für die Aktiengesellschaften und GmbHs, aber nicht
für die Personenunternehmen und die Arbeitnehmer haben. Das geht nicht.

({39})

Im Übrigen gilt: Wenn Sie, Herr Minister Eichel - das
hören wir in den letzten Monaten fast gebetsmühlenartig -,
und der heutige Bundeskanzler Schröder vor drei Jahren
wenigstens im Ansatz dazu bereit gewesen wären, wozu
Sie heute zumindest dem Anschein nach bereit zu sein
scheinen, hätten wir seit drei Jahren eine Steuerreform,
die den Namen wirklich verdient, die zu mehr Wachstum
und Beschäftigung geführt hätte. Dann hätten wir diese
Probleme heute nicht.

({40})

Dann wäre wahrscheinlich auch die Entwicklung des
Euro ein wenig anders.

({41})

Aber das ist Vergangenheit. Heute geht es darum, die
Weichen für diese Reform zu stellen.

({42})

Sie können davon ausgehen, dass unser Ansatz eine
höhere Selbstfinanzierung und einen höheren Wachstumseffekt beinhaltet. Dies schafft auch die Grundlage
dafür, dass es finanzierbar ist. Das gilt abgesehen davon,
dass Sie die in den vergangenen Jahren schon erzielten zusätzlichen Steuereinnahmen sowie die, die noch hinzukommen, mit einkalkulieren können. Wir brauchen keine
Buchhaltermentalität, meine Damen und Herren, sondern
eine volkswirtschaftliche Betrachtungsweise des Ganzen.

({43})

Wir werden heute Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir haben einen Alternativvorschlag gemacht. Auch
im Bundesrat wird die Union voraussichtlich nicht zustimmen. Vor drei Jahren haben Sie eine Totalblockade
gemacht.

({44})

Diese Strategie verfolgen wir so nicht. Aber für unsere
Zustimmung ist unabdingbar notwendig, dass alle Einkommensarten steuerlich gleichbehandelt werden. Deshalb kann es eine Zustimmung nur geben, wenn die Benachteiligung des Mittelstandes wegfällt.

({45})

Deshalb kann es eine Zustimmung nur geben, wenn es
Verbesserungen beim Einkommensteuertarif gibt und
wenn eine Gleichbehandlung bei Umstrukturierungsmaßnahmen erfolgt. Meine Damen und Herren, wenn Sie dazu
bereit sind, können wir uns treffen.

({46})