Patrick Sensburg (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mediation ist gar
nicht ein so neues Verfahren. Bereits im 17. Jahrhundert
hat Alvise Contarini im Westfälischen Frieden 1648 als
Mediator die Abschlussverhandlungen mitgeführt. Er
war von allen Seiten anerkannt und mit hohem Vertrauen
ausgestattet. So gesehen hat es einige Zeit gedauert, bis
uns der Gesetzesentwurf des BMJ, des Justizministeriums, heute vorgelegt wurde. Aber das liegt nicht an einer
zeitlichen Verzögerung durch das Justizministerium,
ganz im Gegenteil.

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Es hat vielmehr europarechtliche Gründe, dass es jetzt
zu einem Mediationsgesetz gekommen ist. Bereits 1999
hatte der Rat von Tampere beschlossen, dass die Mitgliedstaaten außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen einführen sollen. 2002 ist mit dem Grünbuch zur
außergerichtlichen Streitbeilegung im Grunde der
nächste Schritt gegangen worden, bis dann die Richtlinie
zur Mediation, die wir heute umsetzen, von der EU erlassen worden ist. Es gibt also einen europarechtlichen
Hintergrund; die entsprechende Richtlinie setzen wir
jetzt in deutsches Gesetz um.

Generell soll der Gesetzentwurf die Mediation stärken, das außergerichtliche Streitverfahren der Mediation
befördern, und speziell soll die Richtlinie umgesetzt
werden. Kern der Richtlinie sind drei Punkte: Vollstreckbarkeit, Verjährung und Vertraulichkeit. Bezüglich der
Vollstreckbarkeit geht es darum, dass die Parteien die am
Abschluss getroffene Vereinbarung für vollstreckbar erklären lassen können oder sollen. Bezüglich der Verjährung geht es darum, dass die Parteien, die eine Mediation
eingehen, nicht im Nachhinein schlechtergestellt werden, falls die Mediation scheitert und für sie dann gegebenenfalls Fristen abgelaufen sind. Bezüglich des Vertrauensschutzes geht es darum, dass die Dinge, die in
einem Mediationsverfahren vor dem Mediator diskutiert
werden - dies sind teilweise sehr vertrauliche, sehr intime Sachverhalte -, dann nicht durch den Mediator oder
an der Mediation teilnehmende Dritte in die Öffentlichkeit gelangen.

Zu Recht hat die Justizministerin weitere Aspekte im
Gesetzentwurf ergänzt, nämlich die Ausdehnung auf innerstaatliche Sachverhalte. Das ist richtig. Ich glaube, es
wäre zu kurz gegriffen, wenn man gesagt hätte: Wir berücksichtigen nur grenzüberschreitende Sachverhalte. Es
war ein richtiger Entschluss, zu sagen: Wir dehnen dies
auf deutsche Sachverhalte aus und erstrecken das Mediationsgesetz auf alle Bereiche.

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Ebenso ist es richtig, dass wir bestimmte Definitionen
schaffen, zum Beispiel des Mediators und des Media12056 

tionsverfahrens, und auch gewisse Grundsätze festlegen,
beispielsweise die Verpflichtungen, die ein Mediator
eingehen muss. Das Gesetz leistet also zum einen eine
Umsetzung der Richtlinie, zum anderen - zu Recht eine Ausdehnung auf bestimmte weitere Aspekte. Von
daher bedanke ich mich ganz herzlich an dieser Stelle
bei der Frau Ministerin und bei Staatssekretär Dr. Stadler
für die konstruktiven Gespräche in den letzten Wochen.

Der schlanke Gesetzgebungsvorschlag wirft aber zugleich verschiedene Fragen auf. An manchen Stellen
wirft er sogar mehr Fragen auf, als er Klärungen schafft.
Die Frage, die zuerst aufgeworfen wird, betrifft den Anwendungsbereich. Für welchen Anwendungsbereich gilt
dieses Gesetz? Welche Arten der Mediation werden erfasst? Sollen beispielsweise auch Mediationen auf dem
Schulhof, wenn ein 18-jähriger Oberstufenschüler zwischen 15- und 16-jährigen Schülern mediiert, erfasst
werden? Soll beispielsweise auch die Mediation in einer
sechsköpfigen Familie, wenn der ältere Bruder für eine
Schwester als Mediator tätig ist, erfasst werden? Das ist
unklar. Von einem Gesetz kann man, glaube ich, schon
erwarten, dass zumindest sein Anwendungsbereich klar
definiert ist; diese Definition muss mindestens in der Begründung erfolgen. Sonst wird das Gesetz sicherlich
nicht den Erfolg haben, den wir ihm wünschen.

Der zweite Aspekt betrifft die Mediationsarten. Die
Kollegin Steffen hat es schon angesprochen: Ganz wichtig ist ein richtig austariertes Verhältnis zwischen der
gerichtlichen Mediation und der außergerichtlichen Mediation. Hier muss der Schwerpunkt auf der außergerichtlichen Mediation liegen; denn das ist das, was wir
im Kern wollen. Wir wollen nicht, dass Streitigkeiten
vor ein Gericht gebracht werden, sondern wir wollen,
dass möglichst viele Streitigkeiten bereits im Vorfeld geklärt werden. Es entlastet auch die Staats- und Länderkassen, wenn die Gerichte gar nicht erst bemüht werden,
und führt bei den Parteien zu viel größerem Vertrauen.
Die Mediation schafft im besten Fall eine Win-winSituation.

In den nächsten Wochen muss es uns gelingen, die außergerichtliche Mediation zu stärken, ohne auf die aus
meiner Sicht guten Ansätze der Gerichtsmediation, die
insbesondere aus den Bundesländern gekommen sind, zu
verzichten. Es muss aber, wie gesagt, eine Stärkung der
außergerichtlichen Mediation geben. Dies sieht der Gesetzgebungsentwurf derzeit nicht vor. Wenn man ihn
liest, stellt man fest: Er stärkt eher die in Bezug auf die
Kosten nicht so günstige Gerichtsmediation.

Hier spielt übrigens § 2 Abs. 4 Mediationsgesetz eine
große Rolle. Er schließt nämlich die anwaltliche Beratung im Rahmen der Mediation aus, wenn eine Partei
dem widerspricht. Hier müssen wir nachbessern. Sonst
bekommen wir an dieser Stelle ein Problem mit der anwaltlichen Beratung der Parteien in der Mediation.

Der dritte ganz wesentliche Punkt - die Kollegin Steffen hat auch ihn schon angesprochen - ist die Aus- und
Fortbildung. Will der Gesetzgebungsentwurf Erfolg haben, will er die Mediation wirklich voranbringen, dann
muss die Frage der Ausbildung der Mediatoren geklärt
sein. Es kann nicht sein, dass sich weiterhin jeder „Mediator“ nennen und ein entsprechendes Schild an seine Tür
hängen darf und wir glauben, dadurch würden wir die
Mediation befördern. Denken Sie nur an die Rechtschutzversicherer, die sich im Bereich der Mediation
gerne engagieren möchten. Sie brauchen aber auch die
Sicherheit, dass der Mediator, der einen Fall mediiert,
gut ausgebildet ist.

({2})

Dies dürfen wir, glaube ich, nicht allein der Selbstregulierung der Verbände überlassen. Denn in den letzten 10,
15 Jahren hat sich gezeigt: Den Verbänden alleine ist es
bisher nicht gelungen, hier Standards zu schaffen. Das
hat auch die Diskussion gezeigt.

In den nächsten Wochen wird es wichtig sein, in § 5
Mediationsgesetz eine klare Regelung zu treffen, gegebenenfalls im Rahmen einer Rechtsverordnung oder einer Verwaltungsvorschrift, die, was die Voraussetzungen
angeht, gewisse Mindeststandards und im Hinblick auf
die Ausbildung eine gewisse Mindeststundenzahl nennt.
Ich denke, für die Ausbildung eines Mediators sollten
120 bis 150 Stunden notwendig sein; eine geringere
Stundenzahl ist, glaube ich, nicht möglich.

Dies sind unserer Auffassung nach die Kernpunkte, in
denen wir in den nächsten Wochen eine Verbesserung
des Gesetzentwurfes erzielen müssen.

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Viele Detailfragen sind noch zu klären. Dabei geht es
nach meiner Meinung aber im Wesentlichen um technische Fragen, beispielsweise um die Hemmung von Fristen; ich denke nur an § 4 Kündigungsschutzgesetz. Ein
bloßer Verweis auf die BGB-Fristen reicht nicht aus.
Hier müssen wir, glaube ich, etwas genauer hinschauen.

Eine weitere Frage lautet: Welche Gerichtsbarkeiten
sollen einbezogen werden: die Sozialgerichtsbarkeit, die
Finanzgerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit? Wollen wir all diese Gerichtsbarkeiten in dem Gesetz erfassen oder nicht? Das ist bisher etwas unklar. Ein anderer
wichtiger Aspekt ist die Vollstreckbarkeit der Abschlussvereinbarung einer Mediation. Soll jeder Mediator, auch
ein Soziologe oder Philosoph, eine Mediationsvereinbarung, die später vollstreckbar ist, verfassen dürfen? All
diese Fragen müssen wir noch klären, wenn dieses Gesetz Erfolg haben soll. Ich glaube, wir werden sie auch
klären, zumal gerade die letzten Fragen eher technischer
Art sind.

Die beiden zentralen Punkte, die angesprochen worden sind, die Aus- und Fortbildung - dies betrifft § 5 des
Mediationsgesetzes - und die Austarierung des Verhältnisses zwischen gerichtlicher Mediation und außergerichtlicher Mediation, sind die Knackpunkte dieses Gesetzes, mit denen wir uns befassen müssen. Ich glaube,
wenn wir diese beiden Probleme lösen, dann wird die
Mediation Erfolg haben.

Frau Ministerin, von parlamentarischer Seite kann ich
Ihnen unsere Zusammenarbeit zusichern. Ich glaube, wir



werden mit diesem Gesetz einen großen Erfolg erzielen,
wenn wir es schaffen, die genannten Probleme gemeinsam zu lösen. Ich hoffe, dass uns dies in den nächsten
Wochen gelingen wird.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

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