Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12682 an den in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sicherheit und Zu-
kunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenpro-
gramm“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/12485, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/12292 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gute Arbeit - Gutes
Leben, Initiative für eine gerechte Arbeitswelt“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12469, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/6698 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-
Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 l sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 j auf:

38 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung des grenzüberschreitenden
Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur
sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit
und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit
sowie bei illegaler grenzüberschreitender
Leiharbeit

- Drucksache 16/12588 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und den Vereinigten
Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen

- Drucksache 16/12589 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den
Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen
Deutsch-Polnischen Grenzkommission

- Drucksache 16/12590 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 ({2}) des
Haager Abkommens vom 6. November 1925
über die internationale Eintragung gewerbli-
cher Muster und Modelle

- Drucksache 16/12591 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor
dem Verschwindenlassen

- Drucksache 16/12592 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Petra Pau

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

- Drucksache 16/12593 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ({5})

- Drucksache 16/12594 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in
internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention

- Drucksache 16/12595 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Sprengstoffgesetzes

- Drucksache 16/12597 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Undine Kurth ({9}), Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gewerbliche Haltung von Mast- und
Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern

- Drucksache 16/12307 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({10})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion
Seib, Stefan Müller ({11}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nanotechnologie - gezielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Innovationen und
Wachstumsfelder

- Drucksache 16/12695 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({12})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verbraucherinformationsgesetz novellieren

- Drucksache 16/12691 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Frank Schäffler, CarlLudwig Thiele, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Korrektur der Unternehmensteuerreform

- Drucksache 16/12525 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Geschmacksmustergesetzes

- Drucksache 16/12586 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, Elke
Ferner und weiteren Abgeordneten eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes

- Drucksache 16/12664 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Petra Pau

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Erhöhung des Schonvermögens im Alter für
Bezieher von Arbeitslosengeld II

- Drucksache 16/5457 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie
und Gastronomie in Deutschland einführen

- Drucksache 16/12287 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes muss so schnell wie möglich durchgeführt werden

- Drucksache 16/12669 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({18})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichern

- Drucksache 16/12670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({19})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Andreas Scheuer, Dirk Fischer ({20}),
Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rita SchwarzelührSutter, Klaas Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mobilität zukunftsfähig machen - Elektromobilität fördern

- Drucksache 16/12693 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({21})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Nicole Maisch, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Manipulierte Strompreise - Verbraucherinteressen wahren

- Drucksache 16/12692 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({22})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({23})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Federführung strittig

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vergaberecht konsequent sozial gestalten Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen

- Drucksache 16/12694 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({24})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({25})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Dies betrifft die Tagesordnungspunkte 38 a bis
38 l sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 h. Interfraktionell
wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu zwei Überweisungen, bei denen
die Federführung strittig ist.

Zusatzpunkt 3 i: Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betreffend Strompreise auf Drucksache 16/12692 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD-Fraktion wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer

Vizepräsidentin Petra Pau

enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD abstimmen, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Zusatzpunkt 3 j - das ist die zweite strittige Federführung -: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betreffend das Vergaberecht auf Drucksache 16/12694
soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und
SPD-Fraktion wünschen hier Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD abstimmen, Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 39 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des DirektzahlungenVerpflichtungengesetzes

- Drucksache 16/12117 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({26})

- Drucksache 16/12696 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Gustav Herzog
Dr. Kirsten Tackmann

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12696, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/12117 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPDFraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

- Drucksache 16/12231 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({27})

- Drucksache 16/12517 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Kirsten Tackmann

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12517, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/12231 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({28}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich ({29}),
Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen

- Drucksachen 16/9480, 16/11082 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Andreas Scheuer
Vizepräsidentin Petra Pau

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11082, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/9480 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({30}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich ({31}),
Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Sperrung der Inntal-Autobahn für
Lkw-Transitverkehre

- Drucksachen 16/9095, 16/11083 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm Josef Sebastian

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11083, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/9095 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({32}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich
({33}), Joachim Günther ({34}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technische Kriterien für Winterreifenkennzeichnung M+S festlegen

- Drucksachen 16/11213, 16/12348 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12348, den Antrag der FDP auf
Drucksache 16/11213 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({35}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich
({36}), Joachim Günther ({37}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern Zurück zur Verhältnismäßigkeit

- Drucksachen 16/10313, 16/12349 Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12349, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/10313 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPDFraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDPFraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({38}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts

- Drucksachen 16/12223, 16/12357 Nr. 2.3,
16/12722 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Horst Meierhofer
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12722, der Verordnung auf
Drucksache 16/12223 zuzustimmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen
und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/11385 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({39})

- Drucksache 16/12717 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Carl-Christian Dressel
Christoph Strässer

Vizepräsidentin Petra Pau
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12717, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/11385 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

- Drucksache 16/12061 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({40})

- Drucksache 16/12718 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Christoph Strässer
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12718, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12061 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({41})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker
Wissing, Carl-Ludwig Thiele, Rainer Brüderle
und weiterer Abgeordneter der Fraktion der
FDP
sowie der Abgeordneten Hüseyin-Kenan
Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder und
weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE
LINKE
sowie der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Marieluise Beck ({42}), Volker Beck ({43})
und weiterer Abgeordneter der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- zu dem Antrag der Abgeordneten HüseyinKenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksachen 16/12480, 16/12130, 16/12690 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Dr. Dieter Wiefelspütz
Volker Schneider ({44})

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag von Abgeordneten
der Fraktionen der FDP, die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/12480 mit dem Titel „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Nach Art. 44 Abs. 1 des
Grundgesetzes ist der Deutsche Bundestag verpflichtet,
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn die
Einsetzung von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt
wird. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion der FDP,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Unionsfraktion und der SPDFraktion angenommen. Damit ist der 2. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode eingesetzt.

({45})

Wir sind noch immer beim Zusatzpunkt 4 c. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/12130 mit dem Titel „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zum Anbauverbot des gentechnisch
veränderten Mais MON 810

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.