michael leutert (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Kern sind wir uns einig: Menschenrechte sind unteilbar und haben ohne Wenn und Aber überall, in jedem
Land, zu gelten.
({0})

Ich glaube, wir sind uns genauso darüber einig, dass soziale und politische Rechte nicht gegeneinandergestellt
werden dürfen und hier nicht differenziert werden darf.

Wenn es so ist, dass Menschenrechte unteilbar sind
- ich bin sehr gespannt auf die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung -, dann darf es
natürlich nicht sein, dass unterschiedliche ökonomische
Interessen zu unterschiedlichen Strategien bezüglich des
Schutzes der Menschenrechte in Bezug auf verschiedene
Länder führen. Unsere Strategien, unsere Methoden zum
Schutz der Menschenrechte müssen gegenüber China
oder den USA natürlich genauso gelten wie gegenüber
Kuba oder Saudi-Arabien. Ich glaube, auch in diesem
Punkt sind wir uns einig.

({1})

Herr Kollege Beck, Sie haben mich vorhin angesprochen. Ich verwahre mich dagegen: Ich habe nicht gesagt,
dass wir in Bezug auf China eine Politik auf leisen Sohlen machen sollten. Ich habe vielmehr gesagt, dass ich es
für sinnvoll halte, wenn wir erst in ein Land fahren - der
Menschenrechtsausschuss war zumindest in dieser Legislaturperiode noch nicht in China - und uns erst ein
Bild vor Ort machen und danach zu einer Meinung und
im Notfall auch zu einer Verurteilung kommen.

({2})

- Nach Guantánamo kommt man ja leider nicht; darauf
komme ich gleich noch zu sprechen.

({3})

Zu den Arbeitsbedingungen. Das Straflagersystem,
das Laogai-Lagersystem, wurde angesprochen. Wir alle
lehnen dieses Lagersystem ab. Herr Strässer, Sie haben
es gerade gesagt: Es geht nicht nur um die Arbeitsbedingungen in diesem Straflagersystem. Letztendlich muss
es uns generell um die Arbeitsbedingungen in China gehen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Blick
auf die Lebensumstände der Wanderarbeiterinnen und
Wanderarbeiter werfen. Auch sie leben zum Teil in lagerähnlichen Einrichtungen. Die Arbeitsbedingungen dort
sind letztendlich nicht besser als die in dem LaogaiLagersystem.

Es hilft eben nicht, an die deutsche Wirtschaft einfach
nur Appelle zu richten, indem wir sagen: Wir boykottieren die dort hergestellten Produkte. Wir können auch
von Deutschland aus einen ganz konkreten Beitrag dazu
leisten, dass sich die Menschenrechtssituation in China
verbessert, indem man Firmen, die ihren Sitz in Deutschland haben, mit Sanktionen belegt, wenn sie in bestimmte Lieferketten eingebunden sind und damit solche
Zustände dulden, oder wenn sie sogar wissen, unter welchen Bedingungen ihre Produkte hergestellt werden.

Wir werden in nächster Zeit einen Antrag in das Parlament einbringen, der genau diese Frage thematisiert,
und die Schaffung einer Kontrollstelle in Deutschland

fordern, die ein solches Vorgehen kontrolliert und notfalls Sanktionen aussprechen kann.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass ich es
für verfehlt halte - ich habe das schon im Zusammenhang mit dem Antrag zum Laogai-Lager gesagt -, wenn
der US-Kongress als Kronzeuge in Sachen Menschenrechte herangezogen wird. Das entwertet die Drucksachen, egal von welcher Fraktion die Anträge stammen.
Es tut mir leid, aber die Vereinigten Staaten von Amerika - einige Stichwörter: Guantánamo, Abu Ghureib,
Todesstrafe und Folterdebatte - sind meines Erachtens
beim besten Willen kein glaubwürdiger Zeuge in Sachen
Menschenrechte.

Vielen Dank.

({4})