Marieluise Beck (NA), 2016-09-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Am 7 . Oktober 2006 wurde die Journalistin
und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja im Fahrstuhl ihres Hauses mit vier Schüssen ermordet . Anna
Politkowskaja war eine sehr mutige Frau . Sie gab keine
Ruhe, um die Verbrechen des Geheimdienstes, des russischen Militärs und des von Präsident Putin eingesetzten

Statthalters Kadyrow in Tschetschenien aufzuklären . Sie
tat das, obwohl sie wusste, dass sie sich damit in Todesgefahr begab .

Zwar hat die russische Justiz inzwischen mehrere Männer wegen des Mordes verurteilt, aber niemand
glaubt ernsthaft, dass sie eigenständig gehandelt haben .
Somit bleiben die Drahtzieher dieses feigen Verbrechens
straflos.

Anna Politkowskaja ist nicht die Einzige, die die Beharrlichkeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen, mit ihrem
Leben bezahlte . Natalja Estemirowa, auch eine unbeugsame Menschen- und Frauenrechtlerin von MEMORIAL, die von Ramzan Kadyrow persönlich bedroht wurde,
wurde im Sommer 2009 nach Inguschetien entführt und
dort grausam ermordet . Auch dieser Mord ist unaufgeklärt .

In der Redaktion von Nowaja Gazeta, für die Anna
Politkowskaja gearbeitet hat, hängen insgesamt sechs
Fotos von mutigen Kolleginnen und Kollegen, die sich
der Schweigeforderung des Kremls nicht gebeugt haben . Ihre Namen sind nicht so bekannt wie der von Boris
Nemzow, der am 27 . Februar 2015 in unmittelbarer Nähe
des Kremls ermordet wurde . Alle diese mutigen Menschenrechtler haben mit ihrem Leben bezahlt .

Ich hoffe, dass Swetlana Gannuschkina, mit der ich
viele Reisen in den Nordkaukasus unternommen habe,
diese aufrechte und mutige Frau, die zusammen mit anderen den Alternativen Nobelpreis bekommt, durch diesen Preis wenigstens ein bisschen Schutz erhält .

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Schauen wir nach Russland heute: Die Duma-Wahlen
waren so orchestriert, dass sie nach außen einigermaßen
korrekt ausgesehen haben . Das Ergebnis führt im Parlament zu einer hundertprozentigen Unterstützung der
Putin’schen Politik und zu einer verfassungsändernden
Mehrheit für „Einiges Russland“ . Die eigentliche Botschaft dieser Wahlen haben allerdings die Nichtwähler
vermittelt . Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten russischen Bevölkerung glaubt nicht mehr daran, dass sie
mit ihrer Wahlstimme Einfluss nehmen kann.

In Moskau und Sankt Petersburg, den modernsten
Städten Russlands, stimmten nur 35 und 32 Prozent der
Wahlberechtigten überhaupt ab . Selbst in der ländlich
geprägten Region Perm, die etwa die Größe Griechenlands hat, gibt es ähnlich niedrige Abstimmungsquoten .
Aus solch einer Wahl lässt sich keine überwältigende Zustimmung für Putins Kurs in der russischen Bevölkerung
ableiten .

Offenbar wurde dieser Ausgang im Kreml vorausgesehen . Denn am Tag nach der Wahl legte Kommersant
die Zukunftspläne für die Neugestaltung des Sicherheitsapparates auf den Tisch . Der Personenschutz von Präsident und Regierung, der Auslandsgeheimdienst und das
Katastrophenschutzministerium sollen auf der Basis des
Geheimdienstes FSB zusammengeführt werden . Es soll
wieder ein übermächtiges Ministerium für Staatssicherheit geben . Das erinnert fatal an die Strukturen des KGB,
von dem 1990 die russische Bevölkerung glaubte, seine
Zeiten seien endlich überwunden .

Vizepräsidentin Claudia Roth

Unser Antrag soll eines klarmachen: Wir sind der russischen Bevölkerung freundschaftlich verbunden . Wir
sind besonders denen nahe, die trotz der extremen Bedingungen für eine offene Gesellschaft kämpfen . Kritik am
Kreml bedeutet nicht Kritik an Russland .

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Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung haben einen Trumpf in der Hand, mit dem sie
diese der russischen Bevölkerung zugewandte Haltung
unmissverständlich klarmachen könnten: Liberalisieren
Sie endlich das Visumsregime! Moskau und Sankt Petersburg haben bei den Wahlen gezeigt: Begegnungen
mit Demokratien, mit dem Ausland und mit Freiheit sind
die stärksten Kräfte gegen diktatorische Entwicklungen .
Wer wirklich ein Freund Russlands sein möchte, der sollte die Möglichkeit des Reisens für die russische Bevölkerung endlich einfach und unkompliziert machen . Wir
sollten der russischen Bevölkerung zeigen: Wir warten
auf euch, und wir freuen uns auf euch .

Schönen Dank .

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