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Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin, ich bedaure, ich habe das schon akustisch gar nicht verstanden. Daher kann ich darauf leider nicht antworten.
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- Die Frau Präsidentin muß das genehmigen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich möchte darum bitten, die Frage möglichst kurz zu stellen.
Schmedt (NA), 1985-03-27:
Hat es in der letzten Zeit in Fragen der Personalplanung im höheren Dienst der BZGA unterschiedliche Auffassungen gegeben zwischen fachlichen Überlegungen der Leitung der BZGA und internen Überlegungen der zentralen Verwaltungsabteilung des BMJFG, und wie haben sich die Entscheidungen des BMJFG auf die Arbeit der BZGA ausgewirkt, z. B. bei Stellenabzug, Kündigung, Beförderungsfragen, Einstellungen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Soweit mir bekannt ist, gibt es in der BZGA weder Kündigungen noch Neuschaffung von Stellen. Auf Ihre Frage kann ich mit einem klaren Nein antworten: Es gibt so etwas nicht.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretär, da Sie sicher wissen, daß ich mit Herrn Bundesminister Geißler in dieser Frage auch korrespondiert habe, möchte ich Sie fragen, ob die zurückberufene Dame, deren hohen Bildungs- und Studiengrad Sie gerade verlesen haben, die nun in einem Referat für überwiegend psychosomatische Gesundheitshilfe Verwendung finden soll, dort am richtigen Platz ist, selbst wenn auch ein Arzt dort tätig ist. Wie ist es zu begründen, sie von einer Stelle, auf der sie sich bewährt hat, abzuberufen und sie an eine neue Stelle zu setzen, die viel ausschließlicher gesundheitlicher Vorkenntnisse erfordert, als das bei der gesundheitlichen Aufklärung der Fall war?
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, dieser Meinung bin ich nicht. Die Fachaufsicht in unserem Hause hat auch etwas mit Öffentlichkeitsarbeit zu tun, so daß Frau Canaris diesen Teilbereich in jedem Fall dort mit hineinnehmen kann, und sie erhält auch die Aufgabe, die Fachaufsicht über die BZGA zu übernehmen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Blunck (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, da ich davon ausgehe, daß Ihnen dieses Material, die Spiele und das, was ich hier in den Händen halte, bekannt ist, möchte ich Sie fragen - das ist alles Material von der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung -, warum die neue Leiterin, um so etwas an den Mann, an die Frau, an die Bevölkerung zu bringen und damit aufklärerisch zu wirken, unbedingt ein Amtsarztexamen haben muß.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich habe nicht darauf abgehoben, daß sie Amtsärztin ist, sondern darauf, daß sie Ärztin ist, und das halte ich in diesem Feld für außerordentlich wichtig.
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Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, in der neuen Richtlinie für die Bundeszentrale heißt es:
Wichtig ist, daß gesundheitliche Aufklärung und Erziehung als Teil der allgemeinen Erziehung und Bildung verstanden und in diese integriert werden. Wissensvermittlung allein wird bei dieser Aufgabenstellung nicht ausreichen, Wissen muß in Verhalten umgesetzt, dieses eingeübt und stabilisiert werden.

Glauben Sie nicht, daß die Vorbildung von Frau Dr. Canaris diesen Anforderungen mindestens genausogut entspricht wie die einer Ärztin?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Weyel, ich bin anderer Meinung. Ich bin auf Grund der Überlegungen und auf Grund der Konzeption sehr wohl der Meinung, daß an die Spitze dieser Bundeszentrale eine Ärztin gehört.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, hat es Beanstandungen der Arbeit von Frau Dr. Canaris gegeben, und wenn ja, welche?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Schmidt, diese Frage steht im Zusammenhang mit unserer Entscheidung nicht zur Debatte. Ich habe dargelegt, daß wir aus grundsätzlichen Erwägungen eine Ärztin an die Spitze dieses Amtes stellen möchten.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, welche Bedeutung mißt die Bundesregierung bei der Funktion der Führung einer Institution, die sich primär der gesundheitlichen Aufklärung zu widmen hat, pädagogischen Qualifikationen bei?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich gehe davon aus, daß die neue Ärztin diese Qualifikation ebenfalls mitbringt; das hat sie unter Beweis gestellt.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie die medizinische Ausbildung kennen, möchte ich Sie fragen, ob in dieser medizinischen Ausbildung wirklich auch das an pädagogisch-soziologischer Ausbildung erfolgt, was notwendig ist, um tatsächlich eine Aufklärung im Sinne der Gesundheitsvorsorge und -fürsorge zu leisten.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Die Dame, die wir einstellen, bringt einschlägige Erfahrungen gerade auf dem Felde der Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit und im gesundheitlichen Dienst mit, Herr Kollege Immer.
Matthäus-Maier (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, wie lange hat Frau Canaris das Amt ausgeübt, und an welchen Stellen und wie oft ist Ihnen negativ aufgefallen, daß sie keine Ärztin ist? Denn allein die Tatsache, daß sie nicht Ärztin ist, kann doch wohl nicht der Grund sein; es müssen ja an irgendeiner Stelle fachliche Gründe gegeben sein. Wenn aber nicht, welche Gründe waren es dann?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Uns wird aus der Öffentlichkeit, auch und insbesondere aus der
Ärzteschaft, nachdrücklich signalisiert und sehr deutlich gemacht, daß aus dem Hause, aus der Bundeszentrale, nicht das Aufklärungsmaterial kommt, das B. der Sicht der Ärzte erforderlich ist. Das ist das eine.
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- Entschuldigung, auch der Patienten, aber die Ärzte haben mit den Patienten immer noch etwas zu tun, Herr Kollege Immer.
Zu Ihrer ersten Frage: Frau Canaris leitet dieses Amt seit dem 22. September 1982.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwenk.
Schwenk (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, die neue Dienststellenleiterin habe ihre Fähigkeiten in bezug auf Öffentlichkeitsarbeit unter Beweis gestellt. Deshalb frage ich: Welche Öffentlichkeitsarbeit hat sie bisher geleistet, wodurch sind die entsprechenden Fähigkeiten ausgewiesen, wodurch sind die Fähigkeiten ausgewiesen, schwierige medizinische Sachverhalte in eine klare und verständliche Form zu bringen? Und weiterhin: Wodurch ist sichergestellt, daß hier nicht etwa ein Aufklärungsbedarf der Ärzte, sondern der Aufklärungsbedarf der breiten Schichten der Bevölkerung befriedigt wird?
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Denn das Amt soll ja gerade diese Aufgabe erfüllen und nicht eine Aufklärungsstelle für Ärzte sein.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege, wenn es so ist, daß sich die Ärzte verpflichtet fühlen, Aufklärungsarbeiten auf dem Felde der Gesundheitsvorsorge - auch und insbesondere für Kinder - zu leisten, können Sie daran schon feststellen, daß es einen Mangel gibt, den man uns an Hand fachlicher und sachlicher Argumente deutlich dargelegt hat. Das ist das eine.
Das zweite: Wenn Sie im ersten Satz gefragt haben, wo sich die Ärztin, die zukünftige Leiterin des Amtes, ausgewiesen hat, dann kann ich Ihnen sagen, daß sie entsprechende Konzepte auf dem Felde der Frühförderung behinderter Kinder, im Bereich der Jugendzahnpflege und auf dem Gebiet der Schulgesundheitspflege, z. B. bei der Standardisierung von Maßnahmen bei Einschulungsuntersuchungen, erarbeitet und veröffentlicht hat. Ich könnte da jetzt noch eine lange Liste vorlesen. Ich denke schon, daß sie auch diese Qualifikation, öffentlichkeitswirksame Arbeit für uns zu leisten, mitbringt.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Die letzte Zusatzfrage dazu, Frau Simonis.
Simonis (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, nachdem einem anderen Präsidenten aus dem Ihrem Hause nachgeordneten Bereich durch Ihre Person mit Verve, mit Engagement und sehr schnell Hilfe zuteil geworden ist - im übrigen handelt es sich
um einen Mann, den Sie als Frau damals so verteidigt haben -, frage ich Sie jetzt einmal, ob Sie uns nicht vielleicht als Frau eine Antwort darauf geben können, was folgende Maßnahmen, die die Zentrale durchgeführt hat, nämlich: Aktion „Reden ist Silber, Helfen ist Gold", flankierende Öffentlichkeitsmaßnahmen, Sexualpädagogik für Jugendliche, Freizeitangebote für Familien, Abbau von Vorurteilen gegenüber Behinderten usw., dazu hätten beitragen können, Ärzte schlauer zu machen, und ob nicht genau dies die Aufgaben gewesen sind, deren Erfüllung wir von der Zentrale erwartet haben und die hervorragend erfüllt worden sind.
Lepsius (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, habe ich richtig verstanden, daß bei der Leiterin der Bundeszentrale kein Fehlverhalten vorliegt, und muß aus Ihren Ausführungen geschlossen werden, daß aber die Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei den Charakter des Fehlverhaltens hat und deswegen eine Absetzung erfolgt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Simonis, ich setze mich grundsätzlich immer für Mitarbeiter unseres eigenen Hauses wie auch nachgeordneter Behörden ein - das ist unsere Aufgabe -, es sei denn, sie haben ein Fehlverhalten an den Tag gelegt.
Zu den jetzt von Ihnen aufgeführten wenigen Informationsblättern, die herausgegeben worden sind, möchte ich anmerken, daß der gesamte ärztliche Teil von den Ärzten im Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erstellt wurde. Daraus können Sie schon schließen, daß der gesundheitliche Bereich nicht in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, sondern im Ministerium bearbeitet wurde.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich rufe die Dringliche Frage 2 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Welches sind die zwingenden Gründe, die nach Auffassung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit die plötzliche und überstürzte Entfernung aus dem Amt der Behördenleiterin unumgänglich machen?
Bitte Staatssekretärin Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Von einer plötzlichen und überstürzten Versetzung kann nicht die Rede sein. Frau Dr. Canaris ist vielmehr bereits am 26. Februar 1985 zu der bevorstehenden Versetzung angehört worden.
Der Grund für die Versetzung liegt darin - das habe ich eben ausgeführt -, daß gesundheitliche Aufklärung mit ihrer zunehmenden Bedeutung für die Volksgesundheit wirkungsvoll nur mit ärztlichem Fachwissen sowie zusätzlichen Erfahrungen und Kenntnissen auf diesem Gebiet des Gesundheitswesens geleistet werden kann. Über beides verfügt die neue Leiterin der Bundeszentrale mit ihrer ärztlichen Vorbildung und mehrjähriger beruflicher Tätigkeit auf dem Gebiet der gesundheitlichen Aufklärung, dem sie sich daneben in einer Reihe von Organisationen auch ehrenamtlich gewidmet hat.
Frau Dr. Canaris soll die in der Bundeszentrale gesammelten Erfahrungen als Leiterin des Referats „Gesundheitshilfe und -vorsorge auf dem Gebiet der somatischen Krankheiten; Sozialhygiene" einbringen. Dieses bis zum Ausscheiden des letzten Stelleninhabers nur von einem Arzt geleitete Referat soll künftig von Frau Dr. Canaris und einem Arzt geleitet werden, so daß im Ministerium die von
Frau Canaris insbesondere auf Grund ihrer Erfahrungen erworbenen Kenntnisse und ärztliches Fachwissen einander wirksam ergänzen werden.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, bitte, Frau Dr. Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1985-03-27:
Ich bitte um Verzeihung, Frau Staatssekretärin: Soweit mir bekannt ist, hat die Ankündigung einer Versetzung am 26. Februar 1985 stattgefunden. Frau Canaris hat dem widersprochen, und am vergangenen Freitag hat es ein Gespräch zwischen Herrn Minister Geißler und Frau Canaris gegeben. Die Versetzung soll am nächsten Montag, am 1. April, in Kraft treten. Entspricht es den Vorstellungen des Frauenförderungsministers und der staatlichen Fürsorgepflicht für weibliche Beschäftigte, daß man einer Mutter einer dreijährigen Tochter zumutet, im Laufe von noch nicht einmal zehn Tagen einen neuen Arbeitsplatz anzutreten, der mit täglich mehr als eineinhalbstündiger zusätzlicher Fahrzeit verbunden ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Glotz, die Anhörung hat am 26. Februar 1985 stattgefunden. Das ist das Datum, das die Grundlage bildet.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1985-03-27:
Könnten Sie verneinen, daß es auch politische Differenzen sind, die den Herrn Minister veranlassen, Frau Dr. Canaris aus diesem Amt abzuberufen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ja, sonst hätte die Versetzung viel früher geschehen müssen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Sie haben von der Sozialdemokratischen Partei gesprochen, ich nicht.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Blunck, irgendwo haben wir, glaube ich, KomParl. Staatssekretär Frau Karwatzki munikationsschwierigkeiten. Sie ist nicht entlassen worden, damit das klar ist.
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Sie ist auf eine adäquate Stelle in unserem Haus versetzt worden. Ich habe hier zum wiederholten Male erklärt, daß es aus unserer Sicht dringend erforderlich ist, daß an der Spitze der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung eine Ärztin steht.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, soweit Sie sich nicht auf eigene Wertungen beziehen, darf ich Sie bitten, dem Hause mitzuteilen, welche namhaften Institutionen oder Einzelpersonen in der Vergangenheit mangelnde Fachlichkeit in der Leitung der BZGA vorgetragen haben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Jaunich, die kann ich Ihnen natürlich jetzt aus dem Stegreif nicht nennen. Ich kann Ihnen aber durchaus sagen, daß es bei uns entsprechende Briefe gibt, die dies deutlich machen. Unabhängig von der Tatsache, ob es das gibt oder nicht, möchte ich noch einmal sehr klar erklären: Aus unserer Verantwortung heraus sind wir der Meinung, daß es dringend erforderlich ist, daß eine Ärztin an die Spitze kommt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretär, Sie haben gesagt, fachliche Beanstandungen hätten gegen Frau Dr. Canaris nicht vorgelegen. Ist es dann nicht völlig unlogisch, Frau Dr. Canaris in ein Referat zu versetzen, in dem, wie Sie gesagt haben, medizinische Fachkenntnisse benötigt werden,
({0})
und eine angeblich bewährte Leiterin in diesen Bereich zu versetzen? Wäre es nicht umgekehrt viel besser gewesen, Sie hätten Frau Dr. Canaris auf dem Posten, auf dem sie sich bewährt hat, gelassen und die Ärztin in das Referat, in dem medizinische Vorkenntnisse erforderlich sind, berufen?
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Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, Sie wollen, so glaube ich, auch nicht zuhören.
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Ich habe auch deutlich gemacht, daß wir das Referat mit zwei Leuten besetzen werden, und zwar auch dort mit einer Ärztin und mit Frau Dr. Canaris. Dann kann sie dort all ihren Sach- und Fachverstand in bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit und im Sinne der Fachaufsicht einbringen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyei (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, eine weibliche Behördenleiterin ist durch eine andere weibliche Behördenleiterin ersetzt worden. Hätte es den Beschlüssen des CDU-Parteitages nicht besser entsprochen, wenn man statt dessen eine dritte Behörde mit einer weiblichen Leiterin versehen hätte?
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Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Weyel, ich habe ja eingangs ausgeführt: Als wir die Regierung übernahmen, gab es bei uns im. Hause sechs Referatsleiterinnen, in nur zwei Jahren vier weitere; zusammen also zehn. Seien Sie sicher: Ich werde dafür Sorge tragen, daß auch weiterhin die im Wettbewerb mit den Männern entsprechend qualifizierten Frauen auf diese Positionen kommen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zur Abwechslung Herr Abgeordneter Riedl.
Riedl (NA), 1985-03-27:
Frau Präsidentin, vielen Dank. Vielleicht nicht zur Abwechslung, sondern zur Aufklärung: Frau Staatssekretärin, sind Sie willens und vielleicht in der Lage, den anwesenden früheren Staatsminister im Bundeskanzleramt, Herrn Huonker, zu fragen, wie viele tausende Versetzungen es innerhalb der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition im Bereich der Bundesbehörden gegeben hat
({0})
und daß wir, wenn wir diese Versetzungen im Bundestag diskutiert hätten, einige Monate gebraucht hätten, um die alle einzeln zu besprechen?
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Der Herr Kollege wird volles Verständnis dafür haben, daß ich diese Frage nicht zulassen kann.
({0})
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, ist es möglich, daß bei der Bundeszentrale eine Medizinerin gebraucht wird, um Ärzte darüber aufzuklären, was der Präsident des Bundesgesundheitsamtes unter Umständen wegen Belastung an anderer Stelle nicht mehr schaffen kann?
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Simonis, wir treten ja jetzt nicht in einen Wettstreit ein, wer vielleicht die besseren Formulierungen findet, um wem auch immer etwas anhaben zu wollen. Ich halte es zumindest nicht für fair, daß Sie die andere Sache, die j a morgen im Rechnungsprüfungsausschuß wieder ansteht, hier zum Mittelpunkt einer Erörterung machen. Hier werden nämlich Äpfel mit Birnen verwechselt. Von daher bin

ich nicht bereit, Ihnen darauf eine Antwort zu geben.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, können Sie Auskunft darüber geben, ob bei der neuen Leiterin neben der persönlichen Qualifikation auch die Frage durch den Herrn Minister geprüft worden ist, welche Parteizugehörigkeit sie nun hat?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Soweit mir bekannt ist, gehört die neue Leiterin keiner Partei an.
({0})
- Herr Kollege Immer, ich würde da nicht so lachen, es ist so.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, wie viele Ärzte oder Ärztinnen in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beschäftigt sind, auf die also im Zweifel auch eine Nichtärztin hätte zurückgreifen können mit dem Ziel, das, was die Ärzte ihr zuarbeiten, all-gemeinverständlich unter die Leute zu bringen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir haben im letzten Jahr - gegen den Willen von Frau Canaris - eineinhalb Ärztinnen eingestellt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-03-27:
Frau Staatssekretärin, ich möchte an eine Frage der Kollegin Simonis anknüpfen. Ich habe hier einige Publikationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - „Rauchzeichen - Signale für Eltern, damit ihre Kinder unabhängig bleiben" - in der Hand.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Natürlich nicht.
Lambinus (NA), 1985-03-27:
Ich möchte an Hand solcher Publikationen die Frage stellen, ob die Frau Staatssekretärin mir erklären kann, warum ein Arzt in der Lage sein soll, die Dinge, die hier im Interesse der Volksgesundheit klargemacht werden sollen, besser darzustellen, als es hier geschehen ist.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich habe es soeben schon einmal ausgeführt, ich will es gerne wiederholen: Das gesamte Material ist, soweit es den Gesundheitsaspekt direkt angeht und die Ärzte in die Verantwortung genommen wurden im Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit von den dort angestellten und beamteten Ärzten aufbereitet worden.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Danke schön, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe die Dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, der Auslieferung des Kurden Emin Ylmaz, der sich in Berlin in Auslieferungshaft befindet, an die Türkei zuzustimmen, obwohl er vom Verwaltungsgericht Hannover als politischer Flüchtling anerkannt worden ist?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Erhard zur Verfügung. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-03-27:
Herr Kollege Hirsch, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Bundesministerium der Justiz hat durch fernschriftliche Mitteilung der beteiligten Landesjustizverwaltungen am 18./19. März dieses Jahres erfahren, daß Mehmet Emin Ylmaz, den das Verwaltungsgericht Hannover am 18. März 1985 als Asylberechtigten anerkannt hat, am selben Tage auf Grund des Auslieferungshaftbefehls des Kammergerichts in Berlin vom 7. März 1985 im Hinblick auf das türkische Auslieferungsersuchen vom 29. Januar 1985 in Hannover in Auslieferungshaft genommen worden war.
Mit Fernschreiben vom 19. März 1985 hat der Bundesminister der Justiz der Landesjustizverwaltung Berlin mitgeteilt, daß die Bundesregierung nicht vor Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils über die Bewilligung des türkischen Ersuchens entscheiden werde. Er gehe aber angesichts der bisher vorliegenden Erkenntnisse und Überlegungen davon aus, daß nach Rechtskraft der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover mit der Bewilligung der Auslieferung durch die Bundesregierung nicht zu rechnen sein werde. Die Landesjustizverwaltung Berlin hat daraufhin am 26. März 1985 mitgeteilt, daß das Kammergericht den gegen den Verfolgten erlassenen Auslieferungshaftbefehl wegen Wegfalls des Haftgrundes aufgehoben hat; der Betroffene wurde auf freien Fuß gesetzt.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Akten des verwaltungsgerichtlichen Asylverfahrens angefordert. Sobald sie vorliegen, werden die abschließenden Entscheidungen des Gerichts über die Zulässigkeit und der Bundesregierung über die Bewilligung der Auslieferung getroffen werden.
An der gegenüber der Landesjustizverwaltung Berlin geäußerten vorläufigen Prognose für die im Fall der Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu erwartende Entscheidung halte ich fest. Das heißt: Eine Auslieferung ist nicht zu erwarten.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, das ist, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, eine sehr befriedigende Antwort. Darf ich fragen, wann Sie mit der abschließenden Entscheidung der beiden beteiligten Bundesminister rechnen.
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Die Voraussetzung ist, daß das Gericht entscheidet. Sobald das gescheParl. Staatssekretär Erhard
hen ist, wird hier entschieden. Und ich wiederhole: Da gibt's keine Auflieferung.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hirsch (NA), 1985-03-27:
Sie bestätigen mir also, daß es der traditionellen Politik der Bundesregierung entspricht, anerkannte politische Flüchtlinge nicht an den Verfolgerstaat auszuliefern?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich habe im Moment keine Veranlassung, irgend etwas von einer abweichenden Haltung der Bundesregierung im Verhältnis zu früheren Entscheidungen zu sagen.
Schwenk (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß das Adoptionsrecht vorrangig dem Interesse adoptionsfreigegebener Kinder und nicht dem Interesse adoptionswilliger Eltern dienen soll, und können Sie mir versichern, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, eine pränatale Adoption einzuführen, wie sie möglicherweise hinter der Fragestellung steht, die hier ausgedruckt ist?