emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Jetzt hat der Kollege Florian Toncar für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Der Kollege Burkhard Lischka hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Michael Grosse-Brömer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Dağdelen möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-09-16:
Selbstverständlich. Wenn Sie meine Zeit anhalten,

gern.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2010-09-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege,

Sie haben eben gesagt, dass Sie Sicherheitsfanatiker
sind, und zwar gerne.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-09-16:
Nein, ich habe gesagt, dass Sie Solidarität mit Straftätern üben, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
wurden.
Günter Krings (NA), 2010-09-16:
Genug Aufgaben haben wir. Diesen Aufgaben wollen

wir uns unter anderem in den Haushaltsberatungen stellen. Ich freue mich auf diese Beratungen. Vielleicht
kommt ja auch von der Opposition noch etwas Konstruktives.

Vielen Dank.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2010-09-16:
Nein, Sie haben gesagt, dass Sie gegen jede Form von

Gewalt sind, und haben so getan, als ob wir nicht gegen
Gewalt wären. Dem ist aber nicht so. Deshalb frage ich
Sie: Wenn Sie gegen Gewalt sind, wie erklären Sie dann,
dass Sie hier im Bundestag jedes Mal für Kriegseinsätze
stimmen, bei denen Menschen ums Leben kommen?
Beim Kunduz-Bombardement im letzten Jahr sind über
142 Menschen gestorben. Aber nicht nur in Afghanistan,
sondern auch in vielen anderen Ländern der Welt werden
Menschen getötet. Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren, wenn Sie doch gegen Gewalt sind? Erklären Sie uns das einmal.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Herr Kollege, der Kollege von Notz würde Ihnen gern

eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-09-16:
Ja. Wir sind zwar noch nicht bei der Vorratsdatenspeicherung, zu der ich auch noch kommen wollte, aber Sie
können auch jetzt schon eine Zwischenfrage stellen.
Konstantin Notz (NA), 2010-09-16:

Herr Kollege, dazu muss ich keine Zwischenfrage
stellen, dazu darf ich nachher selbst reden. Zu der Strafverschärfung, die Sie ansprechen: Es würde mich interessieren, ob Sie hier kurz aus dem Stand einen relevanten Sachverhalt formulieren könnten, der heutzutage
nicht adäquat bestraft werden kann und den Sie mit Ihrer
Strafverschärfung härter bestrafen wollen. Nennen Sie
einfach einen schlichten Sachverhalt, der heute vom
StGB nicht erfasst ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Der Kollege Raju Sharma hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Jerzy Montag hat das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Der Kollege Stephan Mayer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2010-09-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik; denn sie wird von der gesamten Gesellschaft wahrgenommen und betrifft die gesamte
Gesellschaft. Es gibt wahrscheinlich keinen Bereich innerhalb der Justizpolitik, der so im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung steht wie die Strafrechtspolitik. Ich
möchte auf Aspekte eingehen, die meines Erachtens
höchste Priorität haben.

Ein Aspekt ist die schon eben erwähnte Sicherungsverwahrung. Kollege Montag, ich bin Ihnen dankbar,
dass Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie das Institut der Sicherungsverwahrung für richtig halten und
daran festhalten wollen. Sie können sich sicher sein: Wir
werden nicht nur Konzepte und Eckpunktepapiere vorlegen; die christlich-liberale Koalition wird alsbald auch
ein fundiertes Gesetzespaket vorlegen, um so den Bereich der Sicherungsverwahrung effektiv und vor allem
verfassungsgemäß zu regeln. Ziel muss es sein, dass
diese Regelung verfassungsgemäß und auch menschenrechtskonform ist. Ich sage Ihnen aber auch: Das darf
nicht das einzige Ziel sein.

Ein weiteres Ziel muss sein - dafür sind wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verantwortlich -,
dass eine Regelung geschaffen wird, die absolut gewährleistet, dass höchst gefährliche Gewaltstraftäter und
Sexualstraftäter keine Gefahr mehr für die öffentliche
Sicherheit darstellen, dass sie keinen Schaden mehr anrichten, dass sie beispielsweise keine Mädchen mehr



Stephan Mayer ({0})
vergewaltigen können. Ich bin mir sicher, dass die
Grundlage, die mittlerweile durch das gemeinsame Papier des Bundesinnenministers und der Bundesjustizministerin geschaffen wurde, die richtige Basis für die weiteren Verhandlungen sein wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Herr Kollege, möchten Sie die Frage von Herrn

Montag zulassen?
Stephan Mayer (NA), 2010-09-16:
Selbstverständlich. Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher von

der SPD.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2010-09-16:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Mayer, für Ihre Ausführungen. - Jetzt habe ich auch von Ihnen gehört, dass
Sie bei der generellen Reform die Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewaltdelikte und schwere Sexualstraftaten begrenzen wollen. Dies hat die Ministerin in
ihrer Eingangsrede heute ebenfalls gesagt. Sie ist vonseiten der SPD dafür gelobt worden.

Der Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Grundlage dieser generellen Reform werden.

({0})

- Aber nicht zu den Altfällen, Herr Kollege; zu den Altfällen gibt es nichts. - In diesem Diskussionsentwurf ist
die Sicherungsverwahrung entgegen den Aussagen von
heute nicht auf Gewaltstraftaten und auf schwere Sexualstraftaten begrenzt, sondern umfasst auch andere Straftaten. Stimmen Sie meiner Einschätzung zu, oder bedeutet Ihr Beitrag von heute, dass der Diskussionsentwurf in
diesem Punkt geändert wird?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Die Kollegin Dr. Eva Högl hat jetzt das Wort für die

SPD.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Alexander Funk hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Damit ist die Aussprache zu diesem Einzelplan beendet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06.
Das Wort erteile ich dem Bundesminister Thomas de
Maizière.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Es dürfen alle Abgeordneten kommen, wenn wir den

Bericht zur deutschen Einheit diskutieren.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-09-16:

Das wäre schön. Darin sind die Präsidentin und ich
uns vollkommen einig. Wenn wir bei dieser Diskussion
ein volles Haus hätten, wäre das schön.

Ich will jetzt keine Einzelheiten zu dem Bericht und
zu der Entwicklung der vergangenen 20 Jahre nennen.
Ich will nur zwei Punkte zum Schluss sagen. Bei allen
Turbulenzen und Debatten, die wir haben, sollten wir im
politischen Tagesgeschäft hin und wieder auch - und
dazu boten die vergangenen Tage einen Anlass - an den
Mut und die Tatkraft von Menschen wie Bärbel Bohley
denken. Dann können wir vielleicht, wenn wir uns zaghaft und schüchtern fühlen, manches zurückstellen und
uns vornehmen, schwierige Dinge gemeinsam anzupacken.

Das Zweite. Unsere Nationalhymne hat einen sehr
schönen Eingangsvers: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Das betrifft nicht nur die deutsche Einheit, sondern
ist für die Bundesregierung, für den Bundesminister des
Innern und hoffentlich für uns alle auch ein konkreter
Handlungsauftrag, über den Haushalt hinaus.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Der Kollege Olaf Scholz hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Das Wort geht an den Kollegen Hartfrid Wolff für die

Fraktion der FDP.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Bockhahn von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz von der FDPFraktion.

({0})
Gisela Piltz (NA), 2010-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte heute mit einem Zitat beginnen:

Wenn es etwas gibt, wovon Sie nicht wollen, dass
es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.

({0})

- Herr Kollege, Sie haben es verraten. - Der eine oder
andere glaubt vielleicht, dieser Satz stamme von einem
ehemaligen Innenminister oder von CDU-Kollegen.
Nein, das ist nicht richtig. Es ist der Chef von Google.
Ich finde es besorgniserregend, wie mit unserer Privatsphäre umgegangen wird.

({1})

Grundsätzlich muss es jedem Menschen möglich sein,
selbst zu entscheiden, wer mit seinen Daten umgehen
darf und wie sie verknüpft werden. Die Informationsgesellschaft macht aus unserer Sicht Privatheit nicht überflüssig, im Gegenteil: Je mehr solche Daten verfügbar
sind und sozusagen mit einem Mausklick um die Welt
transportiert werden können, umso wichtiger ist der Datenschutz bei der Erhebung dieser Daten.

Schon lange ist der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - das wissen Sie alle - mein persönliches
Anliegen und das Anliegen meiner Fraktion. Umso mehr
freue ich mich, dass das ein zentrales Thema dieser
christlich-liberalen Koalition geworden ist.

({2})
- Wir tun etwas im Haushalt. Es gibt trotz Konsolidierungsbemühungen für den Datenschutz 1,8 Millionen
Euro mehr als im vergangenen Haushalt.

({3})

Ich finde, das ist aller Ehren wert. Ein Vorschlag zum
Arbeitnehmerdatenschutz, eine Stiftung Datenschutz,
die nächstes Jahr aus der Taufe gehoben wird, und ein
modernes Datenschutzrecht: Das ist mehr als Sie, RotRot-Grün, gemeinsam oder anderweitig in den letzten
Jahren auf den Weg gebracht haben.

({4})

Darauf sind wir sehr stolz.

({5})

Ich bin froh darüber, dass wir das als christlich-liberale Koalition auf den Weg gebracht haben. Herr Minister, ich bin mir sicher, dass wir auch für die Vorratsdatenspeicherung eine Lösung finden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Frau Kollegin Piltz, darf ich Sie kurz unterbrechen? Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Korte
von den Linken?
Gisela Piltz (NA), 2010-09-16:
Ja, ich habe schon darauf gewartet.
Jan Korte (NA), 2010-09-16:
Frau Kollegin Piltz, Rot-Rot-Grün hat ja noch gar

nicht regiert. Wir versuchen, das 2013 hinzubekommen.

({0})

Aber das ist jetzt nicht das Thema.

Ich habe eine ernst gemeinte Frage. Wir haben heute
von der Justizministerin etwas zur Vorratsdatenspeicherung gehört. Dagegen haben wir in der letzten Legislaturperiode durchaus zusammen gekämpft. Wir wollen
uns praktisch einbringen. Meine Frage richtet sich deshalb an die Vertreterin der FDP, die auf der Demonstration eindrucksvoll vertreten war: Was können wir tun,
damit Sie sich gegen die CDU durchsetzen können

({1})

und die Bundesregierung auf der europäischen Ebene
gegen die neue Richtlinie vorgehen kann?

({2})

Wir wären Ihnen dabei behilflich. Was gedenken Sie zu
tun?
Gisela Piltz (NA), 2010-09-16:
Herr Korte, ich habe nicht nur demonstriert, sondern

habe gemeinsam mit anderen erfolgreich geklagt. Aus
diesem Grund glaube ich, dass ein neuer Name allein
diesem Problem nicht gerecht wird.


({0})

Sie können Folgendes tun: Beobachten Sie es, und haben
Sie Spaß daran.

({1})

Ich bin mir sicher, dass sich die christlich-liberale Koalition auch in diesem Punkt einigt. Aber das machen wir
schon selber. Dazu brauchen wir die Hilfe der Linken
nicht. Aber herzlichen Dank für Ihr freundliches Angebot.

({2})

Wir sprechen im Rahmen dieses Haushalts auch über
den Sport. Ein aktuelles Ereignis hat uns beschäftigt, und
zwar die Entscheidung des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag. Aufgrund der Aktualität möchte ich dazu
Folgendes sagen - auch wenn der Bund dafür nicht klassischerweise zuständig ist -: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche hat für
Deutschland doch erhebliche wirtschaftliche und damit
auch haushalterische Bedeutung. Im Sportwettenmarkt
werden jedes Jahr ungefähr 8 Milliarden Euro umgesetzt. Wenn auch die Musik zunächst formal in den Ländern spielt, bin ich doch der Auffassung, dass auch wir
auf der Bundesebene gehalten sind, die Einführung eines
durchdachten Konzessionsmodells endlich voranzutreiben. Ich hoffe, dass wir hier eine gute Lösung finden.

({3})

Der Haushaltsansatz für das Jahr 2011 steht insgesamt
unter dem Ziel der Konsolidierung. Das ist aber nicht so
einfach. Das können Sie nicht einfach so von der Hand
weisen. Denn ganz ehrlich: Auf Schuldenbergen können
Kinder nicht spielen. Das gilt übrigens auch für die
Sammlung von Daten - dieses Thema möchte ich noch
einmal ansprechen -: Auf Datenbergen kann keine Privatsphäre wachsen.

({4})

Wenn ich mir anschaue, was Ihre rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen macht: Sie steigert gerade die Nettoneuverschuldung um 35 Prozent.

({5})

Besser kann man den Unterschied zwischen einer christlich-liberalen Koalition und einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen nicht aufzeigen.
Wir senken die Nettoneuverschuldung; Sie erhöhen sie.
Das ist der Unterschied. Sie machen Politik zulasten unserer Kinder. Das ist nicht in Ordnung.

({6})
Wir werden in den nächsten Monaten an der Reform
der Bundespolizei arbeiten. Dazu werden wir Vorschläge
einbringen. Denn klar ist - das hat auch die Anhörung
ergeben -, dass es so nicht weitergehen kann. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen. Das haben wir bereits vereinbart. Wir werden auch an anderen Themen
wie zum Beispiel der Sicherheitsarchitektur arbeiten.

Ich bin zuversichtlich, dass es ein Herbst der Entscheidungen und nicht der Fehlentscheidungen wird.
Fehlentscheidungen hatten wir in den letzten Jahren unter Ihrer Ägide genug.

Herzlichen Dank.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Danckert von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Herr Kollege!
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Lieber Kollege Kahrs.
johannes kahrs (NA), 2010-09-17:
Ich komme zum Ende.
Peter Danckert (NA), 2010-09-16:
Ich halte das für nicht vertretbar. Ich bitte Sie, in den

Haushaltsberatungen darüber noch einmal vernünftig zu
reden. Ich glaube, bei dieser Frage werden wir sehr
schnell Einigkeit zwischen Koalition und Opposition erreichen.

Vielen Dank.

({0})

Es ist bedauerlich, dass in keiner der Reden ein Wort
zum Sport gesagt worden ist, Klaus Riegert.

({1})

Spielt der eigentlich keine Rolle?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Herr Kollege Danckert!
Peter Danckert (NA), 2010-09-16:
Der Minister hat etwas zu den Olympischen Spielen

und zur Frauenfußballweltmeisterschaft gesagt, aber
nichts zu dem laufenden Etat. Da wird nämlich überproportional gekürzt.
Peter Danckert (NA), 2010-09-16:
Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Ihre Redezeit ist vorbei. Die Chance, für den Sport zu

reden, ist nicht mehr gegeben.
Peter Danckert (NA), 2010-09-16:
Sie waren sehr großzügig.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Jetzt hat das Wort der Kollege Florian Toncar von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Als letztem Redner zu diesem Einzelplan erteile ich

das Wort dem Kollegen Jürgen Herrmann von der CDU/
CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Herr Kollege Herrmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Danckert?
Jürgen Herrmann (NA), 2010-09-16:
Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Bitte schön, Herr Danckert.
Peter Danckert (NA), 2010-09-16:
Herr Kollege Herrmann, auch Ihnen ist in diesem Zusammenhang das Problem der Fahrtkosten bekannt. In
2009 waren es 21,6 Millionen Euro. Derzeit sind es etwa 22 Millionen Euro. Ende des Jahres werden wir
30 Millionen Euro für Fahrtkosten aufzubringen haben,
die aus diesem Etat bezahlt werden. Teilen Sie meine
Auffassung, dass wir für dieses Sonderproblem eine Lösung finden müssen, damit das Geld für Integrationskurse und nicht für Fahrten ausgegeben wird?
Jürgen Herrmann (NA), 2010-09-16:
Ich gebe Ihnen recht, Herr Danckert. Da kommt ein

Riesenproblem auf uns zu. Wir müssen hier eine Lösung
finden. Ich sage an dieser Stelle ganz offen: Wenn wir
über das Fördern sprechen, dann müssen wir auch über
das Fordern reden. Jeder Kilometer wird genau abgerechnet. Für mich stellt sich die Frage, ob jemand, der
die zwei Kilometer zum Integrationskurs vielleicht zu
Fuß zurücklegen kann, dies finanziell abrechnen können
muss. Diese Frage muss man einmal stellen.

Im Übrigen kommen nicht nur im Bereich der Fahrtkosten Probleme auf uns zu. Auch Kinderbetreuungskosten sind ein solches Thema. Wenn man sich einmal
die Mittel anschaut, die für diesen Bereich ausgegeben
werden, dann stellt man fest, dass sie im Vergleich zum
täglichen Leben überproportional hoch sind. Hier stellt
sich die Frage, ob man eine Kinderbetreuung nicht innerhalb der Familie organisieren kann. Ich glaube, das
ist der richtige Weg. Hier finden wir wahrscheinlich eine
Lösung; wir haben das in den Berichterstattergesprächen
schon angesprochen.

({0})

Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wochen intensiv über diesen Haushalt sprechen. Sicherlich werden wir die eine oder andere kontroverse
Diskussion führen. Das ist richtig, und das ist auch gut.
Das belebt nicht nur das Geschäft, sondern auch die Demokratie. Ich freue mich auf die Gespräche, weil ich
glaube, dass uns das deutlich voranbringt. Die letzte Beratung hat gezeigt, dass man auch mit den Kollegen der
Opposition in vielen Bereichen vernünftig Politik machen kann. Sie sollten sich auf jeden Fall anhören, was
wir Ihnen zu bieten haben.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Das Wort hat nun Dietmar Bartsch für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. September 2010,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich, jedenfalls diejenigen, die zu dieser frühen Uhr-
zeit schon eingetroffen sind.

Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2011 ({0})

- Drucksache 17/2500 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014

- Drucksache 17/2501 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Vereinbarungsgemäß soll die heutige Aussprache eine
Redezeit von insgesamt dreieinhalb Stunden umfassen.
Dazu gibt es offenkundig keine neuen Anträge.

Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Einzelplan 12.

Das Wort erhält zunächst der Bundesminister
Dr. Peter Ramsauer.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schlecht?
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Für eine Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Schlecht das Wort.
michael schlecht (NA), 2010-09-17:
Herr Minister Ramsauer, seit Jahren wird in Stuttgart

gegen Stuttgart 21 protestiert. Seit Ende Juli hat dieser
Protest gewaltige Ausmaße angenommen. Es wird dort
mehrmals in der Woche protestiert. Große Teile der Stuttgarter Bevölkerung beteiligen sich an diesen Demonstrationen. Wir hatten in der letzten Woche eine Demonstration mit 70 000 Teilnehmern. Man kann schätzen, dass in
Stuttgart mittlerweile bei den vielen Demonstrationen ein
Personenkreis von 100 000 bis 200 000 Menschen aktiv
an den Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligt war. Das
heißt, fast die Hälfte der Bevölkerung in Stuttgart hat sich
durch aktives Handeln gegen dieses Projekt ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund finde ich es schon sehr
merkwürdig, wenn Sie diesen Protest als „entgegenstehende Kräfte“ bezeichnen. Das empfinden die Menschen
in Stuttgart sicherlich als eine Verhöhnung ihres Einsatzes für ihre Interessen und für ihre demokratischen
Rechte.

Danke schön.

({0})
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-17:

Sehr geehrter Herr Kollege, ich bedanke mich für
diese Frage. Wenn Sie sagen, es habe seit Jahren Proteste
größerer und kleinerer Art gegeben, dann möchte ich da6270 


ran erinnern, dass dieses Projekt seit Jahren von einem
großen Lager ständig gefordert worden ist.

({0})

Ich betone, dass heute, wie ich zitiert habe, auch die
Landtagsfraktion der SPD im Landtag von BadenWürttemberg ganz offensichtlich nach wie vor zu diesem Projekt steht, und zwar unmissverständlich. Seit‘ an
Seit‘, hat der Spitzenkandidat gesagt, stehe er dazu. Ich
erinnere auch daran, dass im Rahmen aller rechtsstaatlichen Genehmigungs-, Verwaltungs- und Verfahrensprozeduren und Gerichtsverfahren alle erdenklichen zur Debatte stehenden Aspekte abgewogen worden sind und
dass alle an diesem Prozess Beteiligten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Ihre haben beitragen können. Das
ist das, was ein Rechtsstaat bieten muss, und das, was er
bieten kann. Ich als verantwortlicher Politiker muss aber
dann auch fordern, dass die Ergebnisse solcher rechtsstaatlichen Prozeduren gesamtgesellschaftlich akzeptiert werden.

({1})

Ich erinnere an ein weiteres Moment: die Legitimation. Ich habe von 15 bis 20 Jahren gesprochen. Gerade
in den letzten Jahren haben Wahlen aller Art stattgefunden. Zwei Beispiele: Zu dem Zeitpunkt, als das letzte
Mal der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster gewählt
worden ist, war es nicht so, dass von diesem Projekt
noch nie die Rede gewesen wäre. Dieses Projekt war damals zur Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl klar
auf der Tagesordnung. Dieser Oberbürgermeister ist mit
einem guten Ergebnis wiedergewählt worden, und die
Menschen wussten, wofür er steht.

({2})

Vor vier Jahren wurde der baden-württembergische
Landtag mit einem Ergebnis gewählt, das mich nur
freuen kann. Auch damals hat Stuttgart 21 klar im Raum
gestanden.

({3})

Diejenigen, die heute für dieses Projekt stehen, sind
nicht nur irgendwann in letzter Zeit gewählt worden,
sondern sie sind mit hervorragenden Ergebnissen wiedergewählt worden vor dem Hintergrund, dass sie für
dieses Projekt stehen. Ich lasse deshalb keinerlei Zweifel
an der rechtsstaatlichen sowie gesellschaftlichen und gesamtpolitischen Legitimation dieses Projekts.

({4})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Beckmeyer für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Herr Kollege Beckmeyer!
uwe beckmeyer (NA), 2010-09-17:
Jawohl, Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Wie schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Das Wort hat nun Kollegin Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
uwe beckmeyer (NA), 2010-09-17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken,

in diesem Haushaltsentwurf ist der Wurm drin. Ich habe
versucht, dies an einigen Beispielen darzustellen. Ich
hoffe, dass die Koalitionsfraktionen aus sich heraus ein
wenig mehr Kraft entfalten, um das eine oder andere
noch zu korrigieren. Wir würden uns jedenfalls darüber
freuen. Wir Sozialdemokraten werden einige Anträge für
die Haushaltsberatung am 6. Oktober einbringen, um Ihnen ein bisschen zu helfen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})