Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis für die kosmetischen Bemühungen meiner beiden Herren Vorredner an der Besoldungspolitik der von ihnen getragenen Bundesregierung. Denn es ist natürlich in einer solchen Situation außerordentlich schwer, etwas an einer Arbeit von vier Jahren zu verteidigen, von der man weiß, daß sie nicht das Ergebnis hatte, das man selbst erhofft und erstrebt hatte und das man auch gerne erreicht hätte. Meine Damen und Herren, die Besoldungspolitik ist in der Bundesrepublik unstreitig in eine Sackgasse geraten, weil es an einer klaren Konzeption der Bundesregierung fehlt. Seit Jahren erfolgen Maßnahmen nur dann, wenn sie entweder von den Ländern bereits durchgeführt worden sind oder unter dem Druck der Personallage einfach unumgänglich werden. Das ist ein bedauerlicher Zustand.
Die SPD-Fraktion hat selbstverständlich versucht, durch eigene Beiträge eine Besserung dieses Zustandes herbeizuführen. Sicher würde der öffentliche Dienst besserstehen, wenn neben den anderen Vorschlägen der SPD auch folgende Vorschläge Zustimmung gefunden hätten: die Schaffung einer unabhängigen Sachverständigenkommission, die Verabschiedung von Richtlinien für die Dienstpostenbewertung, der Abschluß eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern und schließlich die endgültige Gestaltung der Technikerzulage.
Ich darf daher in dieser Lesung des vierten Änderungsgesetzes folgendes zusammenfassend feststellen.
1. Am Ende des 4. Deutschen Bundestages hat sich leider der Abstand zwischen der Besoldung im öffentlichen Dienst und der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung gegenüber dem Ende des 3. Deutschen Bundestages vergrößert.
2. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben bei der Aufstellung früherer Haushalte und des Bundeshaushalts 1965 die Fragen der Anpassung der Beamtengehälter nicht mit dem notwendigen Nachdruck betrieben mit der Folge, daß keine Mittel mehr für eine Besoldungsanpassung in den Haushalten vorhanden waren und sind.
3. Es gibt bisher auch keine neue Gesamtkonzeption für eine Beamten- und Besoldungspolitik, die der Lage des öffentlichen Dienstes gerecht wird.
4. In dieser für den öffentlichen Dienst wenig erfreulichen Bilanz ist festzustellen, daß die Bundesregierung keine endgültigen Vorschläge vorzulegen hat. Das kann auch nicht durch Versprechungen einer Bundesregierung ersetzt werden, die wenige Wochen vor ihrem Ende steht. Sie weiß genau, daß sie die Dinge nicht in der Hand hat und daß jetzt zunächst einmal die Wähler entscheiden. Ihre Vorschläge sind daher einfach Wechsel auf die Zukunft.
5. Wir geben keine Wahlversprechungen. Wir werden aber dafür eintreten, daß Anfang 1966 eine Anpassung erfolgt und den Bundesbeamten im Sinne des Entschließungsantrages eine wirkliche angemessene Verbesserung zukommt.
6. Dem von der Bundesregierung endlich zugegebenen Besoldungsrückstand, der bis Ende 1965 mit Sicherheit an die 20 % herankommen wird, werden die von der Bundesregierung entwickelten Vorstellungen nicht gerecht. Sie passen allerdings in das Bild der Hilfslosigkeit, das diese Regierung bei der Bewältigung wichtiger Aufgaben in den letzten vier Jahren in der deutschen Öffentlichkeit gegeben hat.
Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß wir in der Lage sein werden, das, was Sie hier vorgetragen haben, in Zukunft besser zu gestalten. Wir werden dem vierten Änderungsgesetz selbstverständlich in dieser Lage zustimmen.
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