jacobi (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 9 ist einer der wesentlichsten Paragraphen der vorgesehenen Regelung. Der Herr Berichterstatter hat sowohl in seinem schriftlichen Bericht als auch in seinen ergänzenden mündlichen Ausführungen darauf verwiesen, daß das Anliegen dieses Gesetzentwurfs im wesentlichen in zwei Kardinalregelungen besteht: Erstens darin, den Mieterschutz für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke aufzuheben und zweitens eine Mietpreiserhöhung zu gestatten, die sich nach bestimmten, in diesem Gesetz niedergelegten Prinzipien vollziehen soll. Für die Anwendung des Gesetzes ist der § 9 von entscheidender Bedeutung. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt zu der Gesamtproblematik dieses Gesetzentwurfs und zu den Gefahren, die durch ihn für weite Kreise des gewerblichen Mittelstands ausgelöst werden, noch Stellung nehmen.
In § 9 aber finden wir eine Reihe von Regelungen, die - unabhängig von der Frage, ob man dieses Gesetz bejaht oder verneint, ob man es für fortschrittlich oder rückschrittlich hält - Gegenstand sehr ernsthafter Überlegungen sein müssen. Der § 9 enthält den Katalog jener Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, um dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr als zumutbar erscheinen zu lassen. Er enthält einen Katalog, der nicht ein ausschließlicher ist, sondern nur in einer beispielsweisen Aufzählung besteht. Das ergibt sich aus dem Wort „insbesondere". dessen Streichung wir begehren, weil wir der Meinung sind, man sollte bei der vorgesehenen Regelung in diesem Gesetz möglichst alle Tatbestände klar und deutlich abgrenzen, damit auch für den einfachen Bürger, der von ihm betroffen wird, eine Übersicht über die Anwendbarkeit des Gesetzes besteht und er sich darüber klarwerden kann, was dieses Gesetz für ihn bringt. Wir haben also den Antrag gestellt, das Wort „insbesondere" in Abs. 1 zu streichen.
Wir haben des weiteren beantragt, in Ziffer 2 die Worte „oder eines Verwandten gerader Linie" zu streichen. Die Ziffer 2 des § 9 Abs. 1 regelt den Fall des Eigenbedarfs. Wenn solcher Eigenbedarf bejaht wird, soll der Mieter nicht mehr den Schutz finden, der ihm bisher gebührte, und auch innerhalb der Regelung dieses Gesetzes hinter die Interessen des Vermieters zurückgesetzt werden. Wir haben bereits bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs - das war in der 196. Sitzung des Bundestags - lebhafte Bedenken gegen den nach unserer Meinung viel zu weit abgesteckten Begriff des Eigenbedarfs angemeldet. Wir haben im Ausschuß lediglich erreichen können, daß die Einbeziehung der Verschwägerten herausgenommen wird.
Nach der jetzigen Fassung ist es also so, daß der Vermieter die Räume oder Grundstücke für eigene Zwecke oder für Zwecke seines Ehegatten oder eines Verwandten gerader Linie beanspruchen darf. Dieser Kreis scheint uns zu weit gesteckt zu sein. Wir haben sowieso die Sorge, daß Eigenbedarf gelegentlich vorgetäuscht werden wird, um zunächst einmal in die Geschäftsräume hineinzukommen, daß sich dann aber plötzlich irgendein Dritter in diesen Geschäftsräumen findet. Wir sind der Auffassung: gerade bei diesem Tatbestand müßte auch bedacht werden, daß ein Gewerbetreibender manchmal in jahrzehntelanger mühevoller Arbeit einem Geschäftsraum erst Sinn, Gestalt und wirtschaftliche Bedeutung gegeben hat, daß der sogenannte „good will" eine Rolle spielt, daß Fleiß und Mühen über lange Zeit darauf verwandt worden sind, Publikum anzuziehen, einen Käuferkreis heranzuholen, und daß infolgedessen die Heraussetzung eines solchen Geschäftsraummieters zugunsten nicht nur des Vermieters oder seines Ehegatten, sondern auch zugunsten irgendwelcher Verwandten nicht ohne weiteres gerechtfertigt werden kann. Wir sind der Meinung, daß bei verständiger Würdigung unseres Anliegens auch die Regierungsparteien allen Anlaß hätten, darüber nachzudenken, welche Konsequenzen drohen, wenn man den im Gesetz vorgesehenen weiten Begriff des Eigenbedarfs bestehen läßt. Wenn man den Begriff des Eigenbedarfs auf den Vermieter selbst und seinen Ehegatten beschränkt, dann scheint uns genügend Vorsorge dafür getroffen zu sein, nach Fortfall des Mieterschutzes den engeren Familienkreis in den Stand zu setzen, nunmehr von sich aus gewerbliche Räume im eigenen Hause zu benutzen. Eine Weiterziehung dieses Kreises scheint uns mit erheblichen Gefahren verbunden zu sein. Wir sind also der Auffassung, daß man nach dieser Richtung hin an der Vorlage nicht festhalten sollte.
Eine ebenfalls wichtige, vielleicht noch wichtigere Bestimmung enthält der Abs. 2 dieses Paragraphen. Das ganze Gesetz geht von der Vorstellung aus, daß es möglich sei, den Begriff der ortsüblichen Miete anzuwenden. Es ist jedem, der die Verhältnisse untersucht hat, bekannt, daß es den Begriff der ortsüblichen Miete bei Geschäftsräumen nicht gibt. Aus den bekannten Gründen hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte keine ortsübliche Miete bilden können. Im übrigen spricht der Gesetzentwurf von der angemessenen Mieterhöhung. Dieser Begriff wird im Gesetzentwurf verschiedentlich erwähnt. Was eine angemessene Mieterhöhung ist, muß natürlich irgendwie definiert, mindestens aber so klar abgesteckt sein, daß man sich in der Praxis ein klares Bild machen kann. Das ist durch dieses Gesetz nicht erreicht. Im Gegenteil, die Definition des Begriffes der angemessenen Mieterhöhung, die sich im Abs. 2 des Paragraphen 9 findet, löst eine Fülle von neuen Gefahren aus, die soziale Härten mit sich bringen und die absolut unerfreulich sind. Es heißt in diesem Abs. 2:
Eine Mieterhöhung ist angemessen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4, wenn und soweit die vorn Vermieter geforderte Miete die ortsübliche Miete, die sich für Geschäftsräume oder Grundstücke gleicher Art und Lage nach Wegfall der Preisbindungen bildet, nicht übersteigt.

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Als ortsübliche Miete wird hier also cinc Miete angesehen, die sich nach Wegfall der Preisbindungen bildet. Das ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein erheblicher Gefahrenpunkt. Denn diese Regelung öffnet spekulativen Tendenzen und Bestrebungen Tür und Tor. Wir haben mit unserem Änderungsantrag darauf hinweisen wollen, daß es absolut ausreichend ist, als angemessen erhöht eine Miete anzusehen, die sich gebildet hat, die sich also nicht erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bilden w i r d. Die Regelung, wie wir sie in der Vorlage finden, überläßt die Festsetzung einer angemessen Miete der zukünftigen Entwicklung. Diese Entwicklung scheint uns gefährlich zu sein, weil sie Spekulanten und Leuten, die konjunkturelle Situationen ausnutzen, Auftrieb und Anreiz gibt.
Es ist ja im übrigen auch eine Fiktion, von der die Vorlage nach einer anderen Richtung hin ausgeht. Uns ist im Ausschuß gesagt worden - und auch im schriftlichen Bericht des Berichterstatters klingt das an -, es sei doch so, daß die Entwicklung der letzten Jahre es gestatte, heute davon auszugehen, daß ein Raummarkt auf dem Gebiet
der Geschäftsräume vorhanden sei. Im Ausschuß
hat ein Sprecher der Regierungsparteien sogar den Ausdruck gebraucht, der „Marktausgleich" sei heute gewährleistet. Das kann aber nur hier und da in wenigen Orten der Fall sein. Das kann im Zweifel auch nur für Geschäftsräume in modernen Ladenbauten stimmen, in denen Mietpreise verlangt werden, die der Wolkenkratzerhöhe von Neubauten mit ihrer bekannten Fassadenarchitektur und ihrer Aufwendigkeit entsprechen. Es ist festzustellen, daß kein Raummarkt, sondern Raumnot herrscht; und diese Raumnot - meine Damen und Herren, betrachten Sie das doch bitte ohne jede Leidenschaft und ganz sachlich - wird dazu führen, daß die Bestimmung, die wir angreifen und um deren Änderung wir Sie bitten, zu einer Konjunkturmiete führt, aber nicht zu einer Miete, die sich nach normalen. sozial vertretbaren marktwirtschaftlichen Grundsätzen bildet.
Wir bitten diese ernsten Bedenken, die wir gegen den Vorschlag der Vorlage geltend machen, zu berücksichtigen; denn von dieser Bestimmung hängt weitgehend die Entwicklung auf dem Gebiet der Geschäftsraummieten ab und eine Preisentwicklung, von der, wie ich hoffen möchte, Sie ja auch nicht wünschen, daß sie konjunkturell so verläuft, daß sie praktisch sogar bis an die Grenze des Wucherparagraphen des Strafgesetzbuches herangeht.
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Es mag eingewandt werden, daß es gewisse Kontrollmöglichkeiten gibt; aber, Herr Kollege Lücke, die Praxis der letzten Monate hat gezeigt, daß es so gut wie überall auch unter den Vermietern von Geschäftsräumen Böse geben kann, die Chancen ausnutzen.
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- Sie werden nicht erfaßt! Die tatsächlichen Verhältnisse, Herr Kollege Lücke, sind manchmal stärker als die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen solche Dinge zu wenden. Die Tatsache, daß ein Geschäftsraummieter an das Grundstück gekettet ist, das seine Existenzgrundlage bildet, zwingt ihn oft, Vereinbarungen einzugehen und den Weg zum Gericht um seiner wirtschaftlichen Existenz willen zu vermeiden. Das ist eine Tatsache, die nicht bestritten werden kann und die
allein schon Veranlassung ist, bei der Fassung der Bestimmungen im einzelnen sehr zur Nachdenklichkeit zu raten.
Ich bitte Sie, unsere Änderungsanträge - besonders den zu Abs. 2 des § 9 - nicht wieder mit einer lapidaren Erklärung abzutun, die Regierungsparteien sähen sich außerstande, in diesem Gesetz noch irgendeine Änderung zu treffen. Wenn Sie aber wirklich diese Anträge ablehnen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren, so glaube ich nicht, daß alle jene Kreise, von denen Sie doch oft behaupten, daß sie Ihnen nahestehen, dafür Verständnis haben werden.
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