Kappes (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Was wir hier miterleben, ist, denke ich, zunächst einmal nichts anderes als eine von den GRÜNEN und von der SPD inszenierte Kommunalwahlveranstaltung im Deutschen Bundestag.
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Das bedeutet nichts anderes - das bedauere ich - als einen Beitrag zur Verstärkung der, wie ich meine, unheilvollen Tendenz, daß bundespolitische Auseinandersetzungen zur massiven Beeinflussung der Entscheidungen über die Zusammensetzung von Gemeindevertretungen, über die Besetzung von Positionen in Rathäusern und Landratsämtern benutzt bzw. mißbraucht werden.
Ich sage das als einer - ich kann mir das nicht verkneifen - , der nach der letzten hessischen Kommunalwahl, in der es um die damals angeblich wackelnden Renten und um ähnliche bundespolitische Themen ging, mit dem entsprechenden Stimmverhalten der Senioren rot/grün aus seinem Amt abgewählt wurde.
Auch diesmal versuchen Sie, meine Damen und Herren, vor allem Sie von der SPD, nun seit Wochen wieder mangels, wie ich finde, kommunalpolitischer und personell überzeugender Alternativen, mit einer ausgesprochen bundespolitischen Stimmungsmache von der Krankenkassenreform bis zum Tiefflugproblem - wir haben das eben von Frau Wieczorek-Zeul wieder erfahren - , in unverantwortlicher Weise kein Register auszulassen, um Mißtöne in die Gemeinden und Kreise unseres Landes zu bringen. Das möchte ich hier vorab einmal feststellen. Ich denke, darüber könnten wir vielleicht gemeinsam in Zukunft auch vor solchen Kommunalwahlen nachdenken.
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Eine - nur eine! - Ihrer landes- und bundespolitischen Forderungen in diesem Kommunalwahlkampf war und ist die Einführung des Ausländerwahlrechts. Damit und natürlich auch mit Ihrer abweichenden Haltung zu manchen Problemen des Asylrechts haben doch Sie selbst und nicht wir - das ist schon gesagt worden - das sensible Ausländerthema in diesen Wahlkampf hineingetragen, das ohnehin seit langem viele Leute mehr, als wir es vielleicht wahrgenommen haben, beschäftigt hat.
Ich halte das für ein sensibles Thema - ich habe es schon gesagt - , und ich halte auch die Art der Auseinandersetzung hier für sehr bedenklich. Ich stimme dem Kollegen Hirsch ausdrücklich in seiner pessimistischen Prognose für die Zukunft zu,
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wenn wir auf diesem Gebiet weiter so verfahren.
Nur, meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal festhalten: Das war nicht unser Wunsch; Sie haben dieses Thema in den hessischen Kommunalwahlkampf eingebracht!
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Nun meinen Sie anscheinend, wir sollten da unseren Mund halten, ruhig sein und uns das anhören. Unsere Antworten gefallen Ihnen nicht, obwohl es, das muß ich Ihnen sagen, viele Sozialdemokraten

gibt, die ich selber kenne und die unsere Auffassung gerade zum Thema Ausländerwahlrecht sehr wohl teilen.
Wenn wir dann erklären, welche Meinung wir zu diesem Thema haben, dann werfen Sie uns in geradezu ungeheuerlicher Weise Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhetze und ähnliches mehr vor.
Herr Kollege Lutz, Ihr Beitrag war auch für mich persönlich eindrucksvoll. Wir sind uns doch einig darin, daß politisch Verfolgte Asyl genießen sollen. Aber das ist doch nicht der Punkt. Es geht doch gerade um diejenigen, die nicht politisch, nicht religiös, nicht ethnisch verfolgt sind, sondern die aus anderen Gründen hier eintreffen. Sie können natürlich nun sagen: Alle, die mühselig und beladen sind, sollen in gut christlicher Tradition bei uns Aufnahme finden. Aber das geht doch nun einmal nicht; Sie wissen doch selber ganz genau, daß das nicht geht, daß wir dafür nicht die Voraussetzungen haben, daß wir da auf andere Weise, vielleicht stärker als bisher, helfen müssen.
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Bei aller Achtung vor Ihrem Beitrag, aber das müssen wir einschränkend dazusagen.
Andererseits muß ich ebenso einschränkend sagen, daß die Szene, die der Herr Kollege Hirsch nun zu dem, was sich hier abspielt, in Beziehung gesetzt hat, auch nicht die Realität trifft, denn wer Frankfurt kennt und weiß, wie man da zusammenlebt, weiß, daß das Thema „Ausländerwahlrecht" und unsere Diskussion hier die Leute nicht in der Weise berühren und daß auch allgemein die Auffassung dazu nicht so ist, wie es hier vielleicht hätte aufgefaßt werden können.
Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei: Auch das Kommunalwahlrecht ist Ausübung von Staatsgewalt durch das Staatsvolk, und das ist nicht einfach die Bevölkerung. Im demokratischen Staat ist das Wahlrecht geradezu das Kernstück der Staatsbürgerschaft. Weil es Ihnen so gut gefallen hat und weil der Kollege Langner das mit Recht gesagt hat, will ich wiederholen, was in jedem Verein gilt, nämlich daß der, der über die Jahresrechnung und über die Zusammensetzung des Vorstandes mitentscheiden will, zunächst einmal Vereinsmitglied werden muß.
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Schließen möchte ich damit, daß unsere ausländischen Mitbürger uns - ich benutze beide Worte! - als Gäste willkommen sind, wenn sie sich rechtmäßig hier aufhalten, daß aber über die eigentlichen Familienangelegenheiten eben in der engeren Familie selbst entschieden wird. Im Kommunalwahlprogramm der hessischen CDU lautet der entscheidende Satz, mit dem ich dann schließen muß, hierzu:
Toleranz und Mitmenschlichkeit sollten den Umgang mit und das Verhältnis zu den ausländischen Mitbürgern bestimmen, die bei uns leben. Aber eine behutsame und angemessene Handhabung der Probleme, die mit der Anwesenheit von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Sprache und Kultur verbunden sind, ist eine Frage des sozialen Friedens und des Ausgleichs in unserem Land.
Das scheint mir entscheidend zu sein.
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Ich danke Ihnen.
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