amrehn (NA), 1973-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die außergewöhnliche Bedeutung des Vertrages, der Ihnen unter dem Namen „Internationales Fernmeldesatellitensystem INTELSAT" zur Ratifizierung vorgelegt wird, hat den Wunsch nahegelegt, wenigstens in einigen Minuten vor der eingeschränkten Öffentlichkeit dieses Plenums mündlichen Bericht zu erstatten.
Die technische Entwicklung mit der Schaffung eines erdumspannenden Satellitensystems hat zu einem Stand geführt, der rechtlich und politisch nicht mehr national geordnet und beherrscht werden kann, sondern nach einer übernationalen Regelung geradezu ruft. Aus der Einsicht in diese Notwendigkeit schränkt der Vertrag nationale Rechte auf der Grundlage freiwilliger Ordnung zugunsten einer übernationalen Organisation ein. Dies ist hier auch mit der Zustimmung Frankreichs geschehen. Hier liegt der erste bedeutende politische Punkt: daß - wenn auch nur auf technischem Gebiet, so ist das doch nicht ganz ohne politische Bedeutung - in gewissem Umfang Souveränitätsrechte an eine übernationale Organisation zugunsten einer kommerziellen Einrichtung abgetreten werden, die allerdings öffentlich-rechtliche Bedeutung besitzt.
Der zweite Punkt, der hier hervorzuheben ist: nicht weniger als 83 Staaten haben an diesem Vertragswerk mitgewirkt. Nicht beteiligt ist der Ostblock, der sein eigenes System aufbauen will. Aber immerhin hat auch Österreich seinen Beitritt erklärt.
Gegenstand des Vertrages sind der Bau und der Betrieb eines weltumspannenden, kommerziellen Fernmeldesatellitensystems, das dem Fernsprechen, dem Fernschreiben, der Telegrammübermittlung, der Bildübermittlung, der Datenübermittlung, dem Rundfunk und dem Fernsehen dient. Wir sind ja alle Tage Zeugen von Fernsehbildern, die bereits über einen der vielen Satelliten dieses Systems zu uns kommen.
Seit dem Jahre 1964 arbeitet die Organisation auf einer vorläufigen international abgesprochenen Grundlage; jetzt soll dies vertraglich international und endgültig unter den Bedingungen geregelt werden, die aus heutiger Sicht etwa für die nächsten fünf Jahre überschaubar sind.
Neben einer Reihe von Satelliten gibt es bereits in 49 angeschlossenen Mitgliedsländern 55 ErdeFunk-Stationen für dieses System. Der Vertrag ist inzwischen von mehr als zwei Dritteln der Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden, so daß er bereits im letzten Monat in Kraft getreten ist. Die späte Vorlage hier ist auf die Unterbrechung der Arbeiten des Parlaments zurückzuführen.
An weiteren bedeutsamen Einzelpunkten sind hervorzuheben:
Erstens. Der rechtliche Gesichtspunkt. Hier wird für eine technisch-wissenschaftliche Unternehmung mit kommerziellen Wirkungen und Bedingungen ein internationaler Status für eine Organisation begründet, die in allen Teilnehmerstaaten als eigene Rechtsperson anerkannt wird. Auch dies ist ein Schritt in die Zukunft, auch dies trägt also einen
Charakter, der die künftige Entwicklung für solche weltumspannenden Systeme vorzeichnet.
Wir haben hier erstmals ein privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen, das auf der Grundlage des internationalen öffentlichen Rechts eine eigene Rechtsperson bekommt, die in allen anderen Teilnehmerstaaten anerkannt wird.
Zweitens. Wirtschaftlich beruht die Bedeutung der Unternehmung darauf, daß ihr Anfangskapital zunächst bis zu 500 Millionen Dollar beträgt. Dieses Kapital wird von allen Mitgliedsländern nach der Quote ihrer Nutzung an dem System aufgebracht. Das bedeutet für die Bundesrepublik Deutschlands, daß wir demnächst etwa bis zu 3 % an Kapital für diese Organisation aufzubringen haben, ein Satz, zu dem wir das System gegenwärtig auch annähernd nutzen.
Drittens. Politisch liegt die Bedeutung dieses Vertragswerkes darin, daß sich die Vereinigten Staaten von Amerika darauf beschränkt haben, sich nur mit 40 % an dieser Organisation zu beteiligen, d.h.. kein Übergewicht zu besitzen, obwohl natürlich die materielle Beteiligung der Amerikaner diesen Satz weit übersteigt. Daß dies der Fall ist, leuchtet besonders dann ein, wenn man daran denkt, daß bisher nur Amerika die Trägerraketen produziert, die für diese Satelliten notwendig sind. Es kann selbstverständlich nichts gegen die Vereinigten Staaten geschehen, da für alle wichtigen Beschlüsse eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen ist. Auf der anderen Seite kann aber Amerika mit einer 40%igen Beteiligung nicht allein entscheiden. Die Bundesrepublik steht übrigens in der Reihenfolge der Teilnehmerstaaten mit etwas weniger als 3% erst an sechster Stelle.
Der nächste hervorzuhebende Punkt ist der, daß diese internationale Organisation selbstverständlich auch international verwaltet wird, und zwar erstens von einer Versammlung der Teilnehmerländer, zweitens von einem Gouverneursrat, der etwa 20 Personen umfassen wird und in dem die Bundesrepublik immer mit einem Gouverneur vertreten sein wird, und schließlich von einer Generaldirektion, die aber erst in etwa fünf Jahren geschaffen werden wird. Bis dahin wird noch eine amerikanische Privatgesellschaft - COMSAT - wie bisher das Management betreiben. Eine Zeit von fünf Jahren wird als notwendig angesehen, um die Oberleitung der Geschäftsführung auf eine internationale Generaldirektion möglich zu machen. Der Sitz der Unternehmung ist Washington. Die Unternehmung genießt in allen Mitgliedstaaten Einkommensteuerfreiheit.
Was die Vergabe der Aufträge dieser Organisation anlangt, ist bestimmt, daß alle wesentlichen Aufträge international auszuschreiben sind und demjenigen der Zuschlag erteilt wird, der eine optimale Leistung, den besten Preis und die höchste Qualität anbietet. Wir müssen allerdings an dieser Stelle schon sagen, daß Europa den Wettbewerb zumindest mit den Vereinigten Staaten in diesem Bereich nicht ohne weiteres wird mithalten können und
die Chancen der materiellen Beteiligung insoweit beschränkt sind.
Jedem Teilnehmerland bleibt das Recht vorbehalten, auch unabhängige Systeme für seine Zwecke zu entwickeln, jedoch mit der Einschränkung, daß keines dieser Systeme das INTELSAT-System stören darf, auch nicht wirtschaftlich. Für die Europäer insgesamt ist ein Vorbehalt gemacht für ein bestimmtes System, über das ich hier nicht näher sprechen will, das also zulässig bleibt, sich aber aus vielen anderen Gründen wahrscheinlich doch nicht verwirklichen wird.
Zum Schluß darf ich den Hinweis geben, daß die Sowjets auch dabei sind, für ihren Bereich ein solches System aufzubauen. Man hat bereits erwogen, ob es nicht einen Verbund zwischen diesen beiden Systemen geben könnte. Dieser Verbund existiert bereits an einer winzigen Stelle: das Rote Telefon zwischen Washington und Moskau arbeitet über beide Satellitensysteme an einer Kontaktstelle.
Im einzelnen sind die Fragen der Ordnung der Meteorologie, der Luftfahrtsicherung oder auch der Schiffsführung im Vertrag nicht geordnet; sie können aber mit den Mitgliedsländern geordnet werden. Das bedarf besonderer Verträge, nun allerdings nicht mehr der Mitgliedstaaten untereinander, sondern der einzelnen Mitgliedstaaten mit der Organisation INTELSAT.
Die Durchführung des Vertrages liegt auf deutscher Seite in der Hand der Bundespost, aus deren Etat auch die Mittel zu nehmen sind.
Der mitberatende Ausschuß für Forschung, Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen hat ebenso wie der federführende Ausschuß, der Auswärtige Ausschuß, dieser Vorlage und dem Gesetzentwurf zugestimmt. Ich habe den Auftrag, Sie im Namen aller Ausschußmitglieder zu bitten, dem Entwurf des Ratifizierungsgesetzes zu diesem Vertrag die Zustimmung zu geben.
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