Hansjörg Durz (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Diskussion wurde schon viel über Ziele gesprochen, vor allem über ein Ziel. Auch ich möchte mit Zielen beginnen: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass der Bund mit dem Geld auskommt, das er einnimmt. Wir haben jetzt zum fünften Mal hintereinander einen Haushalt mit einer schwarzen Null, also dieses Ziel erreicht.

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Ein weiteres Ziel ist zum Greifen nah. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote erstmals seit dem Jahr 2002 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Dies ist eine historische Leistung und Resultat gelebter verantwortungsvoller Haushaltspolitik.

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Das zeigt, dass wir verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen, das zeigt Verlässlichkeit – für die Wirtschaft umso wichtiger in Zeiten von Unsicherheiten in der internationalen Handelspolitik –, und das zeigt, dass wir die nachfolgenden Generationen im Blick haben.

Gerade der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums ist im besten Sinne ein Zukunftsetat. Bei einem Gesamtetat von knapp 8,1 Milliarden Euro werden über 2 Milliarden Euro als Investitionen platziert. Damit trägt das BMWi wesentlich zu Wachstum, Innovationen und Beschäftigung von morgen bei. Ich möchte drei Punkte hervorheben:

Erstens. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, bleibt zentraler Bestandteil unserer Innovationsförderung. ZIM ist unbürokratisch, ZIM ist schnell, und ZIM genießt einen hervorragenden Ruf bei unseren Mittelständlern. Übrigens, Herr Kollege, in diesem ZIM stecken auch Handwerk und Mittelstand drin.

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Zweitens. Wir verstärken weiter das sehr erfolgreiche EXIST-Programm, um innovative Unternehmensgründungen zu unterstützen. Die Zahl der daraus resultierenden Gründungen verdeutlicht, dass hier jeder Euro gut investiert ist. Übrigens existieren 75 Prozent der geförderten Unternehmen auch drei bis fünf Jahre nach Gründung noch am Markt. Das spricht für Nachhaltigkeit. Von daher freut es mich sehr, dass auf den letzten Metern hier nochmals draufgesattelt werden konnte.

Drittens. 300 Millionen Euro für die Mikroelektronik sind eine echte Ansage im Bereich der Digitalisierung. Wie wir wissen, steht Deutschland nicht in jedem Bereich, aber in einigen Feldern im Bereich der Digitalisierung technologisch definitiv an der Spitze. Ich denke an Automatisierung, Mikroelektronik oder Robotik. Mit diesem Titel unterstützen wir die Grundlagenforschung, damit das auch in Zukunft so bleibt. Im Übrigen stecken auch hier nicht nur Großunternehmen, sondern auch der Mittelstand dahinter.

Mit der Verabschiedung des Gesamthaushalts 2018 werden wir die Investitionen von 37 Milliarden Euro im zweiten Regierungsentwurf vom Mai um 2,8 Milliarden Euro auf dann insgesamt circa 40 Milliarden Euro erhöhen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir die Investitionen im Vergleich zur letzten Periode um über 20 Prozent nach oben schrauben. In konkreten Zahlen sind das fast 34 Milliarden Euro mehr Geld für Straßen, für Schienen, für Forschung, für Sicherheit und auch für unsere digitale Infrastruktur.

Wie wichtig uns dieses Anliegen ist, dokumentiert nicht nur das Upgrade des Bundesförderprogramms für die digitale Infrastruktur, das heute vorgestellt wurde, sondern die wirtschaftlich aktuell hervorragende Lage eröffnet uns auch Spielräume, die es klug zu nutzen gilt. Von daher werden wir in diesem Haushalt 2,4 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung für den Digitalfonds zur Verfügung stellen. Wir machen also Tempo in diesem Bereich.

Insgesamt stehen im Haushalt, verteilt auf die einzelnen Titel, circa 10 Milliarden Euro für Investitionen in die Digitalisierung zur Verfügung. Eine Menge Geld. Allerdings muss man auch zugestehen, dass wir in einigen Bereichen ein Umsetzungsproblem haben. Deshalb müssen wir über die Absenkung von Standards diskutieren. Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, zwingend eine Beschleunigung des Planungsrechts umsetzen und in den Verfahren effizienter und schneller werden.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verabschieden heute einen guten Haushalt. In Kürze werden wir aber schon die Zahlen für das kommende Jahr auf dem Tisch haben. Auch hier wird es darum gehen, das Ziel der Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung umzusetzen und unseren Stabilitätsanspruch mit den richtigen Ausgabenschwerpunkten zur Steigerung von Investitionen in den zentralen Zukunftsfeldern in Einklang zu bringen. Dann wird der Bund wieder einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland gut gerüstet in die Zukunft geht.

Ein Themenfeld, das wir dann noch viel stärker für Investitionen in den Blick nehmen müssen, ist der Bereich künstliche Intelligenz, der wohl größte Treiber der Digitalisierung. Bereits seit Jahrzehnten investiert der Bund in diesen Bereich; aber wir müssen hier weiter Kräfte bündeln und die Investitionen weiter erhöhen, damit die Arbeitsplätze mit und in diesen Technologien in Deutschland auch in Zukunft vorhanden sind.

Vielen Dank.

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