stephan thomae (NA), 2011-09-06:
Vielen Dank. - Herr Präsident, auch von mir, sozusagen vom Allgäu nach Augsburg, die besten Glückwünsche zum heutigen Geburtstag. Das wollte ich zunächst
vorwegschicken.

Frau Minister, Sie haben in Ihrer Rede einige Ausführungen zur europäischen Rechtspolitik gemacht. Ich bin
Ihnen dafür ganz besonders dankbar, weil wir in diesen
Tagen Europa immer nur als Sorgenkind, als Krisenfall
wahrnehmen. Es ist, glaube ich, wichtig, deutlich zu machen, dass wir auch in diesen schweren Tagen,

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in denen der europäische Gedanke sehr unter Beschuss
ist und jeden Tag im Kreuzfeuer steht, weiterhin eine
Vision von Europa haben und auch in der Rechtspolitik
den europäischen Gedanken vertiefen und weiterbringen
wollen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Im Übrigen finde ich, dass Sie zur Halbzeit eine sehr
beachtliche Leistungsbilanz vorgelegt haben. Deswegen
finde ich die Kritik, Herr Kollege Lischka, die Sie angebracht haben, nicht berechtigt. Wir haben auch zu sehr
schwierigen Punkten, über die wir alle im Parlament gestritten haben, Ergebnisse vorlegen können, so etwa
beim Thema Internetsperren und auch beim Thema Sicherungsverwahrung; Kollege Montag, Sie haben es angesprochen. In diesem Zusammenhang will ich darauf
hinweisen, dass der Teil, der vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig aufgehoben
worden ist, im Januar 1998 nicht von uns eingefügt worden ist,

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sondern dass sich jener Teil, der eine nachträgliche Anordnung im JGG einführte, als nicht verfassungsfest erwiesen hat. Deswegen finde ich, dass diese Kritik hier
nicht verfangen kann.

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Wir haben uns, glaube ich, in sehr vielen schwierigen
Punkten verdient gemacht, was die Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung angeht, so etwa bei dem
schon angesprochenen Terrorbekämpfungsgesetz. Nicht
wir, sondern andere haben sich ein ums andere Mal in
Karlsruhe eine blutige Nase geholt.

Aber ich spreche heute in einer neuen Funktion, weniger als Rechtspolitiker, sondern mehr als Berichterstatter
im Haushaltsausschuss für den Bereich Justiz. Deswegen ein paar allgemeine Vorbemerkungen. Es ist ein
kleiner, aber feiner Etat von weniger als einer halben
Milliarde Euro, der sehr deckungsstark ist. Mehr als
90 Prozent der Ausgaben werden durch eigene Einnahmen vom Ministerium erwirtschaftet, ein großer Teil davon stammt aus Gebühren des Deutschen Patent- und
Markenamtes. Dazu möchte ich deswegen nachher auch
noch ein paar Ausführungen machen.

Es ist ein klassischer Verwaltungshaushalt, stark
durch Personalausgaben geprägt. Es gibt im Bereich des
BMJ wenige Programme und Projekte, die man schieben
oder herunterfahren könnte, um dadurch Geld einzusparen. Der Anteil der Personalkosten an diesem Haushalt,
wodurch er sehr stark geprägt wird, beträgt 78 Prozent.
Deswegen treffen Einsparungen in diesem Bereich die
Operabilität des Ministeriums sehr stark. Personalkosten
sind auch kaum steuerbar, wenn die Justiz ohne Qualitätsverluste weiterarbeiten soll. Die Gerichte müssen einen Justizgewährungsanspruch erfüllen, der Generalbundesanwalt hat eine Strafverfolgungspflicht, das
Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz
sind antragsgesteuert. Deswegen würden fortdauernde
Einsparungen in diesem Etat an der Qualität der Aufgabenerfüllung rühren. Das ist anders als bei den meisten
anderen Ressorts und stellt damit einen schwierigen
Punkt beim Justizressort dar.

Ich habe gesagt, dass ich etwas zum Deutschen Patent- und Markenamt sagen möchte. Es ist das Verdienst
vor allem dieser Münchner Behörde, dass der Anteil der
Einnahmen die Ausgaben des Ressorts zu einem großen


Teil zu decken vermag. In diesem Jahr erreichen wir den
Rekordwert von 90 Prozent; im Vorjahr betrug die Deckungsquote noch 84 Prozent. Auch aus wirtschaftspolitischen Erwägungen ist also eine angemessene Stellenausstattung gerade dieser Behörde geboten. Zugleich ist
es aber auch ein großes Anliegen der Wirtschaft - Stichwort Innovationsförderung -, wenn Patent- und Markenanträge schnell bearbeitet werden und auch Widersprüche nicht ewig liegen bleiben. In diesem Zusammenhang
bringt die Implementierung der elektronischen Schutzrechtsakte ELSA einen großen Fortschritt für das Patentund Markenamt mit sich. Ich werde demnächst dorthin
reisen, um mir dieses Projekt anzuschauen und persönlich vorführen zu lassen.

Ein weiterer Aspekt - hier schaue ich den Kollegen
Buschmann an - ist die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, IRZ, in der der Kollege
Buschmann ja auch Mitglied ist. Es handelt sich um eine
Gründung des früheren Justizministers Klaus Kinkel; die
Stiftung war als Antwort auf die Umbrüche in Mittelund Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion gedacht. Diese Stiftung sollte bei der Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen in diesen Ländern Pate stehen. Der
Etat für diese Stiftung lag 2010 bei 4 Millionen Euro; er
soll jetzt ein bisschen heruntergefahren werden. Ich bin
allerdings der Meinung, dass wir hier keinen weiteren
Rückgang in Kauf nehmen sollten, weil gerade vor dem
Hintergrund der neuen Entwicklungen in Nordafrika und
ihrer Begleitung dieser Stiftung möglicherweise ganz
neue, interessante Aufgaben zuwachsen können.

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Eine Schlussbemerkung möchte ich mir erlauben
- ich meine, dann auch in der Zeit zu bleiben -: Das Justizressort ist ein Verfassungsressort. Im Justizressort ist
die Hütung und Hegung der Rechtsstaatlichkeit angesiedelt. Die Justizministerin wird ja manchmal, wie wir
heute schon vernommen haben, für ihre Hartleibigkeit
angegriffen; sie wird aber auch oft für ihre Standfestigkeit gelobt.

Eines will ich aber an dieser Stelle abschließend festhalten: Man kann an vielen Dingen herumexperimentieren, der Rechtsstaat ist allerdings kein gutes Objekt, um
öfter mal was Neues zu probieren. Manches Prinzip ist
schwer zu erklären. Selbst wenn es manchmal so aussieht, als stünden die Rechte eines Angeklagten höher
als die Rechte eines Opfers, ist es unsere Aufgabe als
Rechtspolitiker - ich spreche jetzt wieder als Rechtspolitiker -, zu sagen: Nein, dem ist nicht so.

Wir Rechtspolitiker sollten den Rechtsstaat erklären
und verteidigen. Leserbriefe drücken oft die Stimmungslagen in der Bevölkerung sehr spontan, sehr impulsiv
aus. Wir jedoch sollten immer deutlich machen: Der
Rechtsstaat ist uns Deutschen nicht einfach so vor die
Füße gefallen. Bis er die heutige Gestalt erreicht hat, ist
in diesem Land, ist in Europa, ist in der Welt sehr viel
Blut vergossen worden. Deshalb sollten wir den Rechtsstaat sehr, sehr sorgsam bewahren.

Vielen Dank.

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