Köster (NA), 1977-05-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zu so später Stunde ist es notwendig, über einige Punkte unseres Änderungsantrags zu sprechen und in Erinnerung zu rufen, daß die Mehrheit des Finanzausschusses den Versuch der CDU/ CSU-Fraktion, dem § 7 b eine familienfreundliche Ausprägung zu geben, mit der - heute wiederholten - Begründung abgelehnt hat, aus steuersystematischen Gründen könnten im gegenwärtigen System des § 7 b familiäre Kriterien keinen Platz und keine Berücksichtigung finden. Die Vordergründigkeit dieser Argumentation ist auch daran erkennbar, daß dieselbe Mehrheit den Wunsch der CDU/ CSU ablehnte, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, ob die Berücksichtigung einer familienfreundlichen Komponente auch ohne Systemumstellung im Rahmen des geltenden § 7 b möglich ist.
Ich bedanke mich bei Herrn Staatssekretär Offergeld, daß er heute abend nochmals prüfen will, ob die Ausdehnung unseres Antrags auf Berlin möglich ist. Wir haben dann einen der wesentlichen Punkte, die Herr Gobrecht vorgebracht hat, beseitigt.
Die SPD/FDP-Koalition hat also verhindert, daß das Finanzministerium tätig werden konnte, einen vollständigen Vorschlag auszuarbeiten, der den Familien auf andere Weise als durch bloße Erhöhung der Höchstbeträge hätte helfen können. Wir haben uns trotzdem entschlossen, einen Änderungsantrag - also eine wirkliche Alternative, nach der ja
immer geschrien wird - zu stellen, der systemgerecht und familienfreundlich ist. Der von der CDU/CSU zuerst im Ausschuß gemachte Vorschlag der Erhöhung der Höchstbeträge für kinderreiche Familien mit drei und mehr Kindern sollte den Charakter einer Sofortmaßnahme haben. Von einer Soforthilfemaßnahme kann man nicht die familienpolitische Ausfeilung und Ausprägung erwarten, die im Interesse auch finanzschwacher Familien wünschenswert war.
Der heute vorgelegte Änderungsantrag erfüllt die Bedingungen einer familienfreundlichen Ausprägung des § 7 b. Ein gerechter Familienlastenausgleich, wo immer er zum Tragen kommt, kann auf eine duale Struktur nicht verzichten. Ein gerechter Familienlastenausgleich muß einerseits die Existenzsicherung von finanzschwachen Familien mit Kindern gewährleisten, andererseits aber auch das Engagement einer finanziell leistungsfähigeren Familie für ihre Kinder angemessen berücksichtigen. Familienlastenausgleich in einem leistungsorientierten, sozial geprägten Staat kann weder auf das Instrument einer Sockelgarantie verzichten, wie es beim Kindergeld, Wohngeld, in der Sozialhilfe, im BAföG oder bei der Wohnungsbauprämie angewandt wird, noch darauf verzichten, daß finanziell leistungsfähige Familien mit Kindern gegenüber Familien gleicher Leistungsfähigkeit ohne Kinder durch Freibeträge einen Ausgleich für ungleiche steuerliche Belastungsfähigkeit erhalten.
Wenn wir diese Grundsätze für eine familienfreundliche Gestaltung des § 7 b anwenden, müssen wir die Familien berücksichtigen, die finanziell unabhängiger sind und durch Mehraufwendungen für ihre Kinder sich den notwendigen Wohnraum selber beschaffen können, dürfen aber auch und vor allem diejenigen Familien nicht aus den Augen verlieren, die wegen ihrer Kinderzahl und der damit verbundenen Finanzschwäche nicht in der Lage sind, steuerliche Vergünstigungen durch erhöhte Aufwendungen in Anspruch zu nehmen. Wer bei einer familienfreundlichen Gestaltung Familien mit Kindern vergißt, die eben nicht in der Lage sind, 150 000 DM für den Neubau oder den Erwerb eines Altbaus für ihren Wohnbedarf bereitzustellen, genügt den Anforderungen eines gerechten Familienausgleichs nicht.
Die Wirklichkeit sieht doch so aus, daß viele Familien den notwendigen Wohnraum für ihre Kinder dadurch bereitstellen, daß sie durch hohe Selbsthilfe beim Neubau oder durch Selbsthilfe bei Reparaturen nicht zu teurer Altbauten ihr Ziel zu erreichen suchen. Der Wert der eigenen Arbeitsleistung aber gehört nicht zu den begünstigten Herstellungskosten. Dieser Leistung kann man nur dadurch gerecht werden, daß man den Begünstigungszeitraum verlängert: für ein oder zwei Kinder um ein Jahr usw., wie es in unserem Antrag vorgesehen ist, im Höchstfall - also bei sechs und mehr Kindern - um vier Jahre. Die Verlängerung des Begünstigungszeitraumes für Familien mit Kindern hat den Charakter eines Freibetrages, der um so besser wirksam wird, als Familien mit und ohne Kinder - und das ist von der Koalition nie erwähnt worden - seit dem 1. Januar 1975 bei gleichem Einkommen gleiche Einkommen- oder Lohnsteuer zu zahlen haben.
Unser Vorschlag ist steuersystematisch nicht anfechtbar. Herr Gobrecht hat ein wenig überheblich unseren Vorschlag als unausgegoren, unvernünftig bezeichnet, „kein Sachverstand". So etwas sagt man nicht ohne Begründung, wenn man fair mit dem politischen Gegner umgeht.
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Wir begrenzen die Anwendbarkeit der von uns vorgeschlagenen Regelung auf selbst genutztes Wohneigentum. Es wird also nur der Personenkreis berücksichtigt, der auch unter § 21 a des Einkommensteuergesetzes fällt. Ist Ihnen bekannt, daß bis vor wenigen Jahren der § 7 b als Instrument auch auf eigengenutzte Wohnungen eingeschränkt war? Derjenige, der § 21 a in Anspruch nehmen kann, ist berechtigt, den Nutzungswert der eigengenutzten Wohnung mit 1,4 % des Einheitswertes jährlich abzugelten. Unabhängig davon, ob diese Vorschrift nun sinnvoll ist oder nicht, erlaubt sie dem Eigentümer einer eigengenutzten Wohnung wegen des niedrig bemessenen Nutzwertes die zusätzliche Abschreibung nach § 7 b, die er acht Jahre lang in Anspruch nehmen kann. Was also Frau Matthäus eben so klug gesagt hat - daß alles dem Abschreibungsgrundsatz unterstellt werden müsse -, ist falsch, denn derjenige, der eine eigengenutzte Wohnung bewohnt und § 7 b in Anspruch nimmt, schreibt 140 % ab. Wenn das so ist, ist die Erweiterung der Abschreibungsmöglichkeit für Familien mit Kindern durch Verlängerung der Abschreibungszeit in dieser Beziehung also keine Abweichung im System, sondern nur eine Abweichung einer Meßzahl. Statt 8 Zwanzigstel von den Herstellungs- und Erwerbskosten zusätzlich abschreiben zu können, wird auch nach unserem Vorschlag eine Familie mit Kindern 9, 10, 11, im Höchstfalle 12 Zwanzigstel über die volle Abschreibung hinaus abschreiben können. Das scheint Herr Gobrecht noch nicht verstanden zu haben.
Unsere Lösung macht auch keine weiteren Feststellungen durch die Finanzverwaltungen erforderlich als die, die schon in jeder Einkommensteuererklärung zu machen sind. Die Kinderzahl ist wegen der Kinderadditive und der Kirchensteuer festzustellen. Es ist Gerede, wenn man sagt, daß dieses eine sachfremde, in der Einkommensteuererklärung nicht vorhandene Feststellung sei. Eine Kontrolle über die Jahre der Abschreibung ist sowieso zu führen. Ob die Wohnung eigengenutzt ist, ergibt sich aus der Angabe über den Nutzungswert. Wir haben keine Abweichung von der Systematik des bisherigen § 7 b feststellen können.
Auch in der Verbindung mit eigengenutzten Häusern mit Einliegerwohnungen halten sich die Veränderungen im Rahmen der bisherigen Toleranzgrenzen auf die Abschreibungszeit. Bei Inanspruchnahme des § 7 b wird die normale Abschreibungszeit eines Gebäudes von 50 Jahren auf 48 Jahre, d. h. um zwei Jahre verkürzt. In unserem Falle würde die Abschreibungszeit bei Familien mit mehr als sechs KinKöster
dern auf 52 Jahre verlängert. Das sind auch nur 4 % Abweichung von der Abschreibungszeit, wenn man den Restwert 40 Jahre lang mit 2,5 % abschreiben kann. Auch hier haben wir also keinen Übergang geschaffen, der holpriger wäre als der, der bereits durch die vorhandene Gesetzgebung existiert, wenn man sich als Norm an einer 2 %igen Abschreibung in 50 Jahren orientiert.
Die Feststellung der Kinderzahl im achten Jahr der Anwendung des § 7 b erlaubt es, wie eben schon zitiert wurde, jungen Familien, in den Wohnraum hineinzuwachsen. Ich möchte als familienpolitisch interessierter Politiker darauf hinweisen, daß sich vielfach nach unserer Gesetzgebung erst dann der Fall der Sozialberechtigung, der Unterstützung kinderreicher Familien ergibt, wenn ihre Wohnungen überbelegt sind. Ich möchte bewirken, daß durch eine vernünftige Familienplanung erreicht werden kann, daß Familien gemäß ihrer Größe in Wohnungen hineinwachsen und daß sie keinen Zeitpunkt erleben müssen, wo sie in einer überbelegten Wohnung sitzen. Frau Matthäus hat diese Probleme sicher nicht erkannt. In meinem Wahlkreis, in dem ich mit Erfolg kandidiert habe und sie auch kandidiert hat, wird sie Gelegenheit haben, diese Probleme bei den Familien zu studieren, die solche Probleme haben.
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Mir scheint - und das möchte ich Frau Matthäus zugestehen -, daß man darüber streiten kann, ob man für die Festsetzung des Verlängerungszeitraums das achte oder das erste Jahr heranziehen soll.