Klose (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Debatten über Menschenrechtsfragen zeigt sich immer wieder das gleiche Bild. Statt uns allein und ausschließlich um die Probleme der Menschen zu kümmern, um die es dabei doch in erster Linie gehen müßte, geraten wir alsbald in einen Aufrechnungsstreit darüber, wer wohl wen an Einseitigkeit übertrifft, so wie wir es jahrelang in der leidigen Extremistendebatte getan haben und noch immer tun: blind nach links, blind nach rechts. Nicht die Sache steht im Vordergrund, sondern häufig die Schuldzuweisung.
Meine Damen und Herren, für diese Debatte konnte eigentlich nichts anderes erwartet werden, zumal hier die aus der Sicht der Opposition pikante Besonderheit hinzukommt, daß nicht auszumachen ist, was die Regierung, was vor allem die sie tragenden Parteien mit dieser Debatte erreichen wollen.
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Der Bundesaußenminister hat sich über das Treffen in Ottawa in einer Weise geäußert, der wir Sozialdemokraten zustimmen können. Hier ist Kontinuität erkennbar, die mit Kanzlerzitaten zu belegen, dem Außenminister neuerdings offenbar ein Herzensanliegen ist, was ich verstehe. Nur, der Bundesaußenminister ist, wie es scheint, ein einsamer Streiter im Lager der Koalition. Die tägliche Pressemusik machen jedenfalls andere: der Kollege
Dr. Dregger z. B., der die Kontinuität in der Außenpolitik in Frage stellt; oder der Kollege Reddemann mit seiner Bemerkung, Genscher sei für die CDU/ CSU-Außenpolitik „problematisch" - sein Debattenbeitrag heute hat deutlich gemacht, warum -; der Kollege Dr. Hupka, der eine Politik der moralischen, rechtlichen und politischen Destabilisierung gegenüber Osteuropa fordert; und schließlich eine ganze Gruppe von Koalitionsabgeordneten, die dem Außenminister vorwerfen, die Fortschreibung eines Weißbuches über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa verhindert zu haben. Der Abgeordnete Graf Huyn und sein Kollege von Habsburg nennen das „skandalös", sprechen von „Verhinderungspolitik", von „Leisetreterei". Es sei zu befürchten - wird der Kollege Dr. Hupka in der Presse zitiert -, daß sich die Appeasement-Politik der 30er Jahre wiederhole.
Meine Damen und Herren, was soll man von alledem halten? Geht es der Bundesregierung bzw. der Koalition in dieser Debatte um Perspektiven für die Fortführung des KSZE-Prozesses, um die Intensivierung der Kontakte mit der DDR, um Entspannung und Menschenrechte? Fragen, meine Damen und Herren von der Koalition, die wir Ihnen stellen, so wie sie uns immer wieder von Bürgern und vor allem von Besuchern aus dem Ausland gestellt werden: Wohin steuert die Bundesrepublik außenpolitisch, wer spricht eigentlich für dieses Land?
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Meine Damen und Herren, es ist auch aus der Sicht der Opposition nicht angenehm, solche Fragen zu hören. Es ist noch bitterer, sie nicht wirklich beantworten zu können.
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Der Bundeskanzler könnte vielleicht Klarheit schaffen, wenn es ihn als Richtliniengröße gäbe, aber es gibt diese Größe nicht, sie ist auf Null geschrumpft.
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Meine Damen und Herren, so schlimm das alles ist, noch schlimmer ist es, daß bei diesem Koalitionsspiel wieder einmal die Frage der Menschenrechte zum Prügel gemacht und als Kampfmittel eingesetzt wird, als Kampfmittel im Ost-West-Verhältnis, in der innenpolitischen Debatte und jetzt auch als Kampfmittel in der Koalition.
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„Wieder einmal" sage ich; denn das alles ist ja nicht neu und auch nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt.
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Vergleichbares hat es bei uns schon früher gegeben: siehe die Artikel der Parteivorsitzenden in der Zeitschrift „Das Parlament" vom 7. Januar 1978. Es findet auch heute statt: bei uns und anderswo, im Westen und Osten, wo immer sich beide Seiten treffen, zuletzt in Ottawa.
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- Kein schlechter Platz.
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Meine Damen und Herren, ob diese Konferenz in Ottawa ein Erfolg oder ein Mißerfolg gewesen sei, darüber ist in den letzten Tagen viel gesagt und geschrieben worden. Das Urteil ist unsicher. Positiv ist aus meiner Sicht jedenfalls, daß die Sowjetunion sich auf eine Erörterung von Menschenrechtsfällen in ihrem Machtbereich eingelassen hat. Damit hat sich das Recht, die Verwirklichung der Menschenrechte in anderen Teilnehmerstaaten kritisch zu hinterfragen und anzumahnen, durchgesetzt. Das ist wichtig für die Meinungsbildung der Regierenden und der Regierten in allen Teilnehmerstaaten.
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Im übrigen muß aber gesehen werden, daß die Menschenrechtsvorstellungen in Ost und West in starkem Maße voneinander abweichen, was sich naturgemäß in den Ergebnissen der Konferenz niederschlagen mußte.
Meine Damen und Herren, es ist heute nicht der Zeitpunkt, eine wirklich umfassende Debatte über Menschenrechte zu führen. Die werden wir im September dieses Jahres nach Beantwortung unserer Großen Anfrage nachholen. Für heute geht es mir unter der Überschrift „Einseitigkeit" um einige Hinweise, die vielleicht für das Urteil über die Konferenz in Ottawa wichtig sind. Dabei interessieren mich vor allem die unterschiedlichen Menschenrechtspolitiken der beiden Großmächte.
Nehmen wir zunächst die Sowjetunion! Die UdSSR versucht seit Jahren, der Welt ihr eigenes Menschenrechtsverständnis einzureden. Betont werden die kollektiven Menschenrechte - Frieden, Arbeit, Gesundheitssicherung - und die kollektive Dimension der inidividuellen Menschenrechte. So gesehen kann man ohne Übertreibung sagen, daß aus der Sicht der Sowjetunion die Menschenrechte am besten garantiert werden durch die volle Verwirklichung des kommunistischen Systems.
Das, meine Damen und Herren, können und werden wir nicht akzeptieren, wenn und solange dieses Menschenrechtsverständnis dazu mißbraucht wird, massive Verstöße gegen die Menschenrechte in der Sowjetunion und anderswo zu vertuschen oder sogar zu rechtfertigen. Es gibt nach allem, was wir wissen, in der Sowjetunion und in fast allen Ländern des Ostblocks in der Tat massive Verstöße gegen die im Dokument von Helsinki definierten Menschenrechte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf freie Religionsausübung, das Recht auf Freizügigkeit, die Pressefreiheit: alle diese Rechte werden im Osten - unterschiedlich von Land zu Land nach Art und Umfang - verletzt.
Dies festzustellen, ist notwendig in einer solchen Debatte; daraus praktische Konsequenzen zu ziehen, ist selbstverständliche Verpflichtung von Demokraten, die sich ernstlich um Fragen der Menschenrechte kümmern.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sehen diese Verpflichtung, und wir handeln entsprechend, auch wenn uns Böswillige immer wieder unterstellen, daß wir mit Blick nach Osten allzu diplomatisch vorgehen.
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Von Appeasement sprach Herr Dr. Hupka. Aber er meinte ja nicht uns, sondern den Bundesaußenminister. Sollten er und andere jedoch auch uns meinen, so weise ich das zurück.
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Bei Besuchen in Ostblockländern, bei Begegnungen mit Ostblockpolitikern werden von uns immer auch und immer wieder konkrete Menschenrechtsfälle angesprochen.
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Das war auch so, als Willy Brandt an der Spitze einer sozialdemokratischen Delegation nach Moskau gereist ist. Wir haben ihm eine lange Liste von Fällen mit auf den Weg gegeben. Er und vor allem Hans Koschnick haben über diese Fälle in Moskau gesprochen.
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Erfreulich in diesem Zusammenhang ist, daß sich die Verantwortlichen in der Sowjetunion auf diesen Dialog eingelassen haben und ihn fortsetzen wollen, allerdings mit zwei Zusätzen: Es sollen die individuellen, aber auch die sozialen Menschenrechte in die Diskussion einbezogen werden; und der Dialog ist nur möglich, wenn er zur Sache und nicht in dem mißbräuchlichen Bestreben geführt wird, die Frage der Menschenrechte als Kampfthema zu instrumentalisieren. Das, meine Damen und Herren, können wir akzeptieren, so wie wir es in der Vergangenheit als Methode akzeptiert haben, weil wir wissen, daß Protest, Klage und Anklage uns nicht weiterbringen.
„Wir sollten uns bemühen", so der Bundesaußenminister am 13. November 1980 in Madrid, „Garantien für die Verwirklichung der Menschenrechte zu finden, ohne daß diese Grundfrage menschlichen Zusammenlebens als Mittel zwischenstaatlicher Politik mißbraucht werden kann." Dem stimmen wir zu. Und wir widersprechen allen, die meinen, nur durch öffentliche Anklage seien Fortschritte in der Menschenrechtsdebatte zu erzielen. Das mag im Einzelfall so sein, und wenn es so ist, sollte diese Methode angewandt werden. Im übrigen aber hilft
moralischer Rigorismus und die Attitüde der Anklage praktisch nicht weiter, wie außenpolitisch erfahrene Christdemokraten auch sehr gut wissen.
In diesem Zusammenhang darf ich aus einer Rede unseres verstorbenen Kollegen Alois Mertes zitieren
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- wenigstens bei diesem Zitat könnten Sie vielleicht einmal zuhören -, der am 17. Mai 1983 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ausgeführt hat - ich zitiere -:
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß auch in der Frage, ob öffentliche Erklärungen zu Menschenrechtsverletzungen als Instrument moralischen Druckes eingesetzt werden sollten, ein differenziertes Vorgehen ratsam ist. Wie die Erfahrung zeigt, können Appelle aus der Öffentlichkeit kontraproduktiv wirken und dadurch in den Anklagezustand versetzte Regierungen zu einer härteren Haltung veranlassen.
In einem Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 1. März 1985 zu einem konkreten Fall liest sich das so:
Mit einer Ausreisegenehmigung der polnischen Behörden dürfte allerdings erst dann zu rechnen sein, wenn der insbesondere durch Flugblattaktionen eines Jugendverbandes bekanntgewordene Fall bei uns nicht mehr in der Öffentlichkeit diskutiert wird.
Meine Damen und Herren, Willy Brandt hat das in der schon erwähnten Artikelserie der Parteivorsitzenden in einem entscheidenden Satz zusammengefaßt, der lautet: „Im übrigen bleibe ich dabei, daß konkrete Hilfe wichtiger ist als aller Verbalismus."
Daß dies richtig ist, wisen wir inzwischen alle; die Erfahrung hat es uns gelehrt. Und weil wir es wissen, stellt sich natürlich die Frage, was denn jene bezwecken, die in Ottawa die Sowjetunion oder die DDR oder die Volksrepublik Polen auf die Anklagebank der Weltöffentlichkeit setzen wollten. Geht es ihnen wirklich um Hilfe für Menschen? Und - so frage ich mich weiter - wie glaubwürdig ist denn eine Politik, die nicht auch die Schwächen der eigenen westlichen Position in Menschenrechtsfragen sieht? Daß es solche Schwächen gibt - wer könnte das bestreiten?
Nehmen wir die USA als Beispiel. Zwei Ereignisse, die für die Beurteilung der Menschenrechtspolitik der USA wichtig sind, will ich erwähnen.
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- Ich habe schon viel Unsinn von Ihnen gehört, Herr Jäger, aber manchmal übertreiben Sie ein bißchen.
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Zwei Ereignisse sind wichtig:
Erstens. Der für Südamerika zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Motley, hat kürzlich Chile besucht. Dabei hat er gegenüber der chilenischen Tageszeitung „El Mercurio" erklärt, der Westen schulde der Militärregierung des chilenischen Generals Pinochet Dank für den Sturz des sozialistischen Präsidenten Allende im Jahre 1973; denn Pinochet habe die Stabilität der Hemisphäre bewahrt. Ich beziehe mich, indem ich dies berichte, auf die „Süddeutsche Zeitung" vom 26. Februar 1985.
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Zweitens. Präsident Reagan hat zu Beginn dieses Jahres in seinem „Bericht zur Lage der Nation" in großer Offenheit erklärt, Ziel seiner Regierung sei es, die Herrschaft der Sandinisten in Nicaragua zu beseitigen, zumindest aber dafür zu sorgen, daß sie ihre die Freiheit bedrohende Politik aufgeben. Während er sich also einerseits deutlich unfreundlich gegen die gegenwärtige Regierung Nicaraguas äußerte, sprach er von den Kontras, die, vom CIA unterstützt, gegen die Sandinisten kämpfen und in deren Reihen sich bekanntlich viele ehemalige Nationalgardisten des Diktators Somoza befinden, als von „unseren Brüdern".
Ich will an dieser Stelle keine Debatte über Nicaragua anfangen.
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- Lachen Sie nicht! - Wir beobachten mit Sorgfalt und mit Besorgnis, was dort geschieht und wir wissen, daß es auch dort Menschenrechtsverletzungen gibt, allerdings vom Umfang her weniger als in El Salvador oder Guatemala. Aber nicht darüber will ich jetzt streiten. Worauf ich hinweisen will - und das tue ich, ob es Ihnen paßt oder nicht -, ist die für die Glaubwürdigkeit der USA und des Westens insgesamt unbestreitbare Tatsache, daß wir die nach Art und Umfang weitaus massiveren Menschenrechtsverletzungen des Diktators Somoza niemals bekämpft,
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sondern zunächst mit Stillschweigen übergangen und erst sehr spät zu kritisieren begonnen haben. Daß der Präsident der Vereinigten Staaten ehemalige Somozisten, die die Menschenrechte massiv verletzt haben, heute „Brüder" und „Freiheitskämpfer" nennt, ist abstrus und schrecklich, und wir erlauben uns, das offen auszusprechen,
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so wie wir auf der anderen Seite den Versuch der Sowjetunion verurteilen, Widerstandskämpfer in Afghanistan zu Terroristen und Gangstern,
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die Aggression zu einer Aktion brüderlicher Hilfe und die Umerziehungsaktion afghanischer Kinder zu einer humanitären Maßnahme zu machen.
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Wer sich um Menschenrechte kümmert, muß beides zurechtrücken, muß sich für Wahrhaftigkeit in der Diskussion
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und gegen jede Einseitigkeit im Urteil wenden.
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Das gilt - um auch das nicht zu vergessen - auch für uns, im eigenen Land. Gott sei Dank werden die Menschenrechte bei uns weitestgehend respektiert. Aber es gibt auch bei uns Brüche und Einseitigkeiten. Dafür nenne ich drei Beispiele:
Erstens. Wir diskutieren bei uns seit Jahren und in den letzten Monaten und Wochen mit besonderer Intensität über das Selbstbestimmungsrecht auch für die Deutschen. Das ist in Ordnung. Aber wie glaubwürdig ist es denn, wenn der Kollege Dr. Hupka das Selbstbestimmungsrecht für die Schlesier, die nicht mehr dort wohnen, fordert, der Bevölkerung von OstTimor, die dort noch immer lebt, soweit sie nicht getötet worden ist, dieses Recht aber verweigert?
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Wie glaubwürdig ist die Bundesregierung, wenn man ihr Abstimmungsverhalten in der UNO in dieser Frage kennt? Gilt hier für uns das Recht und dort für jene die normative Kraft des Faktischen?
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Zweitens. Wir sprechen viel von Minderheitenrechten.
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Aber wir sind nicht bereit, daraus auch immer praktische Konsequenzen zu ziehen. Wir wissen z. B., daß viele Türken, die bei uns leben, Kurden sind. Einige von Ihnen, Frauen vor allem, sprechen kaum Türkisch. Ihre Sprache ist Kurdisch, das es nach Auffassung der türkischen Regierung gar nicht gibt. Wir schließen uns faktisch diesem unhaltbaren Standpunkt der türkischen Regierung an, denn auch bei uns gibt es gedruckte Lebenshilfen nur in türkischer Sprache.
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In kurdischer Sprache gäbe es nichts, wäre da nicht das Rote Kreuz, das eine Lücke füllt.
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Die Behörden in der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesinnenminister zumal, haben auf meine Anfrage ausdrücklich erklärt, sie beabsichtigen nicht, Weiteres für diese Minderheit zu tun.
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Drittens. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist bei uns gewährleistet. Wenn aber einer bei uns Kommunist ist, sich so bekennt und äußert, hat er mancherlei Nachteile zu befürchten; der Extremistenbeschluß beschränkt sich j a, wie wir wissen, in der Praxis nicht auf den öffentlichen Dienst.
Warum ich das alles sage? Weil ich uns, so aussichtlos es erscheinen mag, davor bewahren möchte, allzu schnell und leichtfertig zu urteilen. Ob Ottawa ein Mißerfolg war und wem das anzulasten ist, diese Frage ist eben doch nicht ganz so einfach zu beantworten, wie es in ersten Stellungnahmen und Kommentaren erklärt worden ist.
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Ein einfacher Beschluß des sowjetischen Politbüros - so der Kommentator der FAZ - reicht eben nicht aus, um in der Menschenrechtsfrage schnelle Fortschritte zu erzielen. Was wir brauchen, ist die zähe kontinuierliche Arbeit, Sisyphosarbeit, wenn Sie so wollen.
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Helmut Schmidt hat darauf schon bei der Schlußkonferenz der KSZE in Helsinki am 30. Juli 1975 hingewiesen. Er sagte damals:
Und für den Prozeß der Entspannung genügt auch nicht ein einmaliger Anstoß; sondern er braucht unser aller ständiges, unser aller stetiges Zutun, damit dieser Prozeß kontinuierlich fortschreitet.
Helmut Schmidt schloß seine damalige Erklärung mit den Worten:
Hier in Helsinki bekräftigt und dokumentiert Europa gemeinsam mit den Staaten Nordamerikas einen neuen Schritt auf dem Wege zur Stabilisierung des Friedens. Dies ist ein Weg, auf dem wir mit Geduld und Beharrlichkeit und ohne uns durch Rückschläge entmutigen zu lassen, Schritt für Schritt weitergehen müssen. Die Nachbarn der Bundesrepublik Deutschland, die Nachbarn in Ost und West, können sich dabei auf unsere Stetigkeit verlassen.
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Hoffentlich, meine Damen und Herren, hoffentlich!
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