Dirk Becker (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einem Dreivierteljahr reden wir über die Beschlüsse von Meseberg. Heute ist endlich die Stunde des
Parlamentes gekommen. Wir befassen uns mit den ersten
Gesetzesentwürfen des dort geschnürten Pakets.

Bei der nun anstehenden Beratung über das Gesetz
zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
und dem entsprechenden Neuregelungsgesetz im Strombereich geht es heute sicherlich um ganz entscheidende
Stellschrauben. Der Wärme- und der Strombereich sind
zwei zentrale Bereiche, an denen sich entscheidet, ob wir
es schaffen, unsere CO2-Emissionen entsprechend zu reduzieren.

Ich möchte zunächst stellvertretend für die Bundesregierung dem Umweltministerium danken. Es gab einen
straffen Fahrplan und ein umfangreiches Programm. Wir
haben allen Unkenrufen zum Trotz den Fahrplan halten
können. Das hat manchem im Ministerium einiges abverlangt. Vonseiten der SPD-Fraktion dafür zunächst
einmal herzlichen Dank.

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Klar ist aber auch, dass in diesem zügigen Verfahren
zwar vieles geregelt werden konnte, manches aber noch
verbessert werden kann. Dafür sind wir schließlich da.
Wir freuen uns, dass wir diesen Spielraum sehen. Diesen
Spielraum werden wir nutzen.

Damit komme ich zum ersten Gesetzentwurf und dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz. Noch einmal - das haben
zwei Redner angesprochen -: Frau Reiche hat Recht,
dass dies eines der erfolgreichsten Gesetze ist, die von
diesem Parlament jemals verabschiedet wurden. Darauf
sind wir stolz. Herr Meierhofer, es bringt nichts, ständig
zu sagen, dass auch Sie die erneuerbaren Energien fördern wollen. Die Tatsache, dass diese Regelungen von
über 40 Ländern übernommen wurden, ist der Beweis
dafür, dass dies das effizienteste Instrument ist. Daher
sagen Sie endlich Ja zum EEG, aber argumentieren Sie
nicht immer damit, dass Sie zwar wollen, aber nicht wissen, wie.

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Das Modell der Einspeisevergütung ist das effizienteste
und auch das wirtschaftlichste. Wir werden an diesem
Modell festhalten; das ist unbestritten.

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Wichtig ist aber, dass wir das System der Einspeisevergütung weiterentwickeln. Neue Aufgaben warten auf
uns; das hat Frau Reiche angesprochen. Wir müssen unser Augenmerk stärker darauf lenken, wie wir Netz- und
Marktintegration in diesem Gesetz sicherstellen. Ich bin
sicher, es wird dazu im weiteren Verfahren Lösungsansätze geben. Wir müssen sehen, wie wir beispielsweise
fluktuierende erneuerbare Energien verlässlicher in den
Energiemix einbeziehen. Hierzu werden wir weitere
Vorschläge machen. Aber auch die Anpassung der Vergütungssätze wird erforderlich sein, sowohl in einigen
Technologien nach unten - Frau Reiche hat ein Beispiel
angesprochen - als auch bei anderen Technologien nach
oben.

Man hat manchmal den Eindruck, die Windenergie
ist für viele abgeschrieben. Es wird über Offshoreanlagen und Repowering gesprochen. Aber ich sage Ihnen:
Unsere Ziele für den Ausbau, die Quoten für erneuerbare
Energien, können wir nur dann erreichen, wenn auch
weiterhin Onshoreanlagen gefördert werden.

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Auch hier müssen wir schauen, ob die Vergütungssätze
ausreichend sind. Es gibt zumindest Anzeichen, dass die
Vergütungssätze tatsächlich ein Problem darstellen und
dass hier noch einmal nach oben hin nachjustiert werden
muss. Das wird im weiteren Verfahren zu prüfen sein.

Ich komme zum zweiten Gesetzentwurf, dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Herr Hill, Sie haben hier
ein Untergangsszenario mit den Worten geschildert, man
hätte besser nichts machen sollen. Entschuldigung, das
ist Blödsinn. Richtig ist, dass die Pflicht zum Einsatz
erneuerbarer Energien nur im Bestand greift und dass
der Anteil im Bestand pro Jahr etwa um 1 Prozent
wächst. Das ist natürlich wenig. Man kann das aufsummieren: Bis 2020 kommt dann schon ein erklecklicher
Batzen zusammen. Wir müssen also die Regelungen
zum Bestand ändern.

Aber wir haben hier in der Tat ein Problem. Ich sage
das mit dem klaren Bekenntnis, dass auch ich mir durchaus ordnungsrechtliche Verpflichtungen zum Bestand
hätte vorstellen können. Anteilig finde ich das gut. Aber
wir haben schon heute ein Vollzugsdefizit. Wer garantiert denn, dass das, was in der EnEV vorgeschrieben ist,
heute eingehalten wird? Wir alle wissen von dem Problem. Die Zahlen zeigen immer wieder, dass in der EnEV
zwar tolle Werte stehen - wir werden versuchen, sie noch
weiter zu verschärfen -, aber wer prüft sie vor Ort? Wenn
ich diese Probleme nicht lösen kann, aber im Ergebnis
den CO2-Ausstoß mindern will, dann versuche ich zunächst einmal einen freiwilligen Ansatz.

Einen Satz an die Oppositionsparteien: Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass es keiner von Ihnen
für möglich gehalten hätte, dass wir das Marktanreizprogramm auf 500 Millionen Euro aufstocken. Das ist
ein Riesenerfolg dieser Bundesregierung. Das hätte keiner von Ihnen für möglich gehalten.

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Ich glaube sehr wohl, dass die Menschen in diesem Land
über dieses ambitionierte Programm zu erreichen sind.

Es muss weiterhin Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden. Auch müssen wir die Handwerker entsprechend
schulen. Dann haben wir mit diesen 500 Millionen Euro
viele Möglichkeiten, um die erneuerbaren Energien im
Wärmebereich wirklich marktfähig zu machen.

Ich sage aber auch deutlich: Der Anteil von 14 Prozent erneuerbarer Wärme, den wir bis 2020 erreichen
wollen, ist nicht der letzte Schritt, sondern der erste
Schritt. Danach wird es weitere Schritte geben. Das Ziel
lautet folgendermaßen - das kann man nachlesen -: Wir
wollen durch energetische Gebäudesanierung den Bedarf
an Wärme immer weiter absenken. Der geringe Bedarf,
der am Ende noch übrigbleibt, soll durch erneuerbare
Energien - ich füge für mich hinzu: ohne Ressourcenverbrauch und ohne Verbrennungsprozesse - gedeckt werden. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Geothermie
und insbesondere die Solarenergie. Wir müssen weg von
der Verbrennung wertvoller Biomasse und wertvollen
Mineralöls.

Dieses zweite Ziel wird nach meiner festen Überzeugung nur erreicht werden können, wenn wir jetzt zwar
auf der einen Seite festlegen, über einen längeren Zeitraum verlässlich mindestens 500 Millionen Euro zur
Verfügung zu stellen, und versuchen, die Menschen dazu
zu bewegen, diese Förderung in Anspruch zu nehmen,
auf der anderen Seite aber deutlich machen, dass es eine
Deadline gibt, und sei es in zehn Jahren. Das heißt, es
muss über längere Zeit einen Anreiz geben; aber ab dem
Zeitpunkt X - zum Beispiel 2020; ich nenne einmal diesen Zeitpunkt - muss auch im Bestand die Einsatzpflicht
bestehen. Auf diese Weise gibt es für alle einen langen
Planungszeitraum, sodass sich jeder frühzeitig überlegen
kann, schon jetzt die Förderung in Anspruch zu nehmen
oder später im Wege des Ordnungsrechtes bei einem
Heizungsaustausch auf erneuerbare Energien umzusteigen.

Ich glaube, wir werden im Interesse des Klimaschutzes und der Unabhängigkeit von Energieimporten um
diesen Weg mittel- bis langfristig nicht herumkommen.
Für mich ist eine wichtige Option, den Menschen heute
zu sagen: Nehmt den Anreiz in den nächsten Jahren in
Anspruch; ihr müsst damit rechnen, dass es irgendwann
aus den von mir dargestellten Gründen zur Pflicht werden wird.

Dies sind einige Punkte, die wir im weiteren Verfahren beraten werden. Ich bin sicher, Herr Hill, dass Ihre
Einschätzung total falsch ist. Wir werden bis 2020 mit
diesen beiden Gesetzen und mit dem gesamten Programm 36 Prozent der angepeilten Reduzierung der
CO2-Emissionen schaffen. Das ist ein ambitioniertes und
gutes Ziel, und das wird ein Erfolg dieser Koalition.

Danke.

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