Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-01-17:


Vielen Dank für die Frage. – Ich muss gestehen: Ich habe schon ein bisschen damit gerechnet; denn das hätte ich an Ihrer Stelle auch gefragt. Aber wenn Sie sich den Parteitagsbeschluss einmal genau anschauen, dann sehen Sie, dass wir uns von der Schuldenbremse nur dann verabschieden wollen, wenn es auch wirklich gerechtfertigt ist. Insofern bleibe ich bei meiner Meinung, dass jetzt in der Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen die Schuldenbremse nicht gelockert werden kann. Ich sage Ihnen im Nachgang meiner Rede auch einmal, warum ich das denke.

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Ich habe es schon angekündigt: Blindes Investieren und eine noch stärkere Neuverschuldung sorgen in diesen Zeiten nicht automatisch für eine goldene Zukunft.

Ich bin übrigens auch davon überzeugt: Ohne die aktuelle Zinsentwicklung, die wir jetzt haben, also ohne die derzeitige Nullzinsphase, hätten selbst Sie diesen Antrag nicht gestellt; davon bin ich überzeugt. Aber wir wissen eben nicht, ob diese Nullzinsphase in den nächstens Jahren noch so bleiben wird. Deshalb meine ich: Der Antrag kann kein Plan sein, um die Investitionskraft unseres Landes nachhaltig zu stärken.

Beim Thema Nachhaltigkeit will ich auf die Verantwortung unsererseits für die zukünftigen Generationen verweisen. Ich will, ehrlich gesagt, meinen drei Töchtern nicht in 20, 30 Jahren erklären müssen, dass wir in einer Zeit, in der wir wirklich über viel, viel Geld verfügen konnten, noch viel, viel mehr Schulden gemacht haben. Das möchte ich ihnen nicht erklären müssen. Ich möchte auch nicht, dass unsere Kinder das ausbaden, was wir in dieser Zeit an unvorsichtigen Maßnahmen treffen würden, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden.

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Was kann man noch tun, um mehr Steuereinnahmen zu erhalten? Die Finanztransaktionsteuer ist von unserem Finanzminister angekündigt worden. Ich finde, man kann auch wirklich über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden; da sind wir vielleicht relativ eng beieinander. Aber es reicht nicht, es ist keine gute Idee, jetzt neue Schulden zu machen, erst recht nicht in dieser Dimension.

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Ich will noch ein paar Punkte zu der Frage der Umsetzung sagen. Wir müssen – das hat mein Kollege Mattfeldt vorhin schon gesagt – schauen, was möglich ist. Ich finde, man kann die derzeitige Situation so ein bisschen mit einer Kaffeemühle vergleichen. Also: Wenn Sie die Investitionsmittel als Kaffeebohnen sehen und Sie die Kaffeebohnen in die Kaffeemühle tun und guten Kaffee bekommen wollen – das wären dann die Investitionen –, dann werden Sie nicht, wenn Sie merken, die Kaffeemühle schafft es nicht mehr, noch mehr Kaffeebohnen obendrauf kippen; denn dann verstopft es erst recht.

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Das ist das, was Sie vorhaben. Wir kriegen das ja gar nicht auf die Straße, was Sie da gerade verlangen.

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Ich finde: Wir müssen uns über andere Dinge unterhalten. Wir müssen uns tatsächlich darüber unterhalten, ob wir eine Entlastung bei den Altschulden der Kommunen vornehmen; da bin ich wieder mit Ihnen einer Meinung. Ich finde übrigens auch – das hat Kollege Mattfeldt auch gesagt –: Wir müssen das Bauplanungsrecht und das Vergaberecht vereinfachen, und wir müssen sicherstellen, dass das Fachkräfteangebot verbessert wird.

Alles in allem appelliere ich an dieser Stelle an uns alle für eine weitere Verbesserung bei der Umsetzung in Verbindung mit einer geregelten und guten Investitionssteigerung. Wir erwarten übrigens im März 2020 die Eckpunkte für 2021, und wir erwarten den mittleren Finanzplan von der Bundesregierung für die Jahre 2021 bis 2025. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass oberste Zielsetzung sein wird, dass wir Investitionen in allen Bereichen tätigen werden, dass wir Investitionssteigerungen haben werden. Ich bin mir übrigens sicher, dass der BDI und der DGB das auch gut finden werden. Und wissen Sie was: Wenn uns die Investitionen nicht reichen, dann sind wir als Bundestag stark genug – das haben wir in der Vergangenheit oft genug bewiesen –, den Finanzrahmenplan der Bundesregierung an der einen oder anderen Stelle kräftig zu ändern.

Lassen Sie uns gemeinsam an einer zukunftsorientierten, aber auch an einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik arbeiten.

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