rainer funke (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele, natürlich brauchen wir eine Nachfolgeregelung zu § 12 FAG. Das war
doch zwischen uns völlig unstreitig.

Unsere Kritik bezieht sich darauf, dass Sie dieses Gesetz in einem wirklich chaotischen Verfahren beraten
wollten.

({0})

- Herr Kollege Ströbele, ich wollte Sie gerade ansprechen.

({1})

Herr Kollege Ströbele, wir wollten lediglich eine ordnungsgemäße Beratung zu dieser Nachfolgeregelung.
Das, was Sie hier veranstalteten, war das schlichte Chaos.

({2})

Das wundert mich bei der rot-grünen Koalition nicht,

({3})

aber wir mussten das in den letzten Jahren noch nicht in
einem solchen Ausmaß erleben.

Wenige Tage vor dem Auslaufen der alten Regelung
des § 12 FAG haben Sie dieses Gesetz im Rechtsausschuss durchgepeitscht.

({4})

Heute soll es noch schnell im Plenum beschlossen werden. Der Bundesrat hat überhaupt keine Möglichkeit
mehr, beispielsweise den Vermittlungsausschuss anzurufen, es sei denn, man ließe sich darauf ein, dass es zeitweise überhaupt keine gesetzliche Regelung gibt. Sie
wussten die ganze Zeit über, dass § 12 FAG geändert werden muss. Das ist schon ein sehr beachtlicher Vorgang.

({5})

Selbst parlamentarische Regeln haben Sie missachtet. Sie
haben noch nicht einmal abgewartet, bis das Protokoll der
Anhörung vorlag.

({6})

Es ist wirklich abenteuerlich, wie hier miteinander umgegangen wird.

({7})

- Herr Hartenbach, ich kann doch auch zuhören und habe
zugehört.

({8})

- Dann brauchen wir überhaupt kein Protokoll mehr.

Das ist eine diffizile Rechtsfrage. Es geht um rechtsstaatliche Fragen, um Fragen der Einhaltung des Grundgesetzes. Deshalb möchte ich doch einen Blick ins Protokoll werfen können. Das haben Sie uns verwehrt.

({9})

In der Sache kann man sehr unterschiedlicher Meinung
sein. Es ist sicherlich richtig, dass die Nachfolgeregelung
zu § 12 FAG in der Strafprozessordnung untergebracht
wird. Das ist systematisch in Ordnung.

Ausdrücklich begrüßt die FDP, dass die Neuregelung
gerade keine Auskünfte über die „Aktiv“-Meldung von
Mobiltelefonen, also beim Stand-by, erlaubt.

({10})

- Das halte ich auch für richtig. Keine Bewegungsbilder!
Das ist übrigens auch einer der Gründe dafür, dass wir
uns dem CDU/CSU-Änderungsantrag nicht anschließen
können.

({11})

Im Übrigen bleibt es inhaltlich dabei, dass trotz eines
vielfach besseren Schutzes gegen Eingriffe in die Grundrechte nach Art. 10 Grundgesetz - das kann man begrüßen - die Eingriffsschwelle gegenüber der Vorgängerregelung letztlich deutlich niedriger ist, da Straftaten von
erheblicher Bedeutung als Voraussetzung für einen Eingriff ausreichen. Die FDP hätte einen abschließenden und
klar festgelegten Katalog befürwortet, so wie sie es auch
beim Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten getan
hat.

({12})

Das war bei der Schnelligkeit, in der Sie in der Nacht von
Dienstag auf Mittwoch beraten haben, wohl nicht möglich.

Hinzu kommt noch etwas. Zwar hat der Bundesdatenschutzbeauftragte eine Reihe von Änderungen im Grundsatz durchaus begrüßt, aber immerhin vier wesentliche
Punkte kritisiert und die haben Sie nicht berücksichtigt.
Das ist einer der Gründe, die mich zu der Auffassung geführt haben, dass inhaltliche Fragen nicht hinreichend
berücksichtigt worden sind, weil Sie sich in der Nacht die
Zeit dafür nicht genommen haben und auch nicht nehmen
konnten. Wir hätten eine gründliche Beratung gewünscht.





Das war wegen Ihrer Verzögerung vorher nicht möglich.
Deswegen lehnen wir das Gesetz ab.

({13})