Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-27:

Lieber Herr Kollege Ramsauer, mir ist bekannt, wie
es mit dem Stromeinspeisungsgesetz anfing. Mir ist auch
bekannt, dass es dringenden Veränderungsbedarf gab,
den wir dann aufgegriffen haben. Wir müssen uns an
dieser Stelle doch gar nicht streiten. Ich habe ja mit
Freude zur Kenntnis genommen, dass die Union zumindest bei der Photovoltaik die Koalition in der Opposition
mit den Neoliberalen aufgekündigt hat und nun tatsächlich mit Taten zu ihren Worten steht. Deswegen konnte
ich der Rede unseres Kollegen Paziorek mit großem
Wohlwollen und großer Freude folgen. Hier bildet sich
wieder der parteiübergreifende Konsens heraus, den es
bei der Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes
gegeben hat und der besagte, dass es notwendig ist, erneuerbare Energien zu fördern. Deswegen sollten wir
dies gemeinsam machen.

({0})

Meine Damen und Herren, hier ist auch vom Klimaschutz die Rede gewesen. Man kann nicht sagen, man
sei für Klimaschutz, und dann von 18 Klimaschutzmaßnahmen 16 ablehnen. Die FDP hat sogar - das war das
Projekt 18 - alle 18 Maßnahmen abgelehnt. Aber Sie
werden an dieser Stelle auch zum Schwur kommen müssen. Mit dem System des Emissionshandels wird für jeden sichtbar, was das von uns gemeinsam verabschiedete
Kioto-Protokoll bedeutet: im Jahre 2010 846 Millionen
Tonnen CO2, keine Tonne mehr. Dann werden Sie sich
dazu sehr praktisch verhalten müssen. Wie wollen Sie
damit umgehen, dass an dieser Stelle alle Sektoren der
Gesellschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen?

Wir werden uns dann gemeinsam darüber unterhalten,
ob der Zustand beibehalten werden kann, der unter
CDU/CSU und FDP anhielt, dass zwar die Industrieemissionen gesenkt wurden - Sie haben die Industrie einseitig belastet -, aber die Emissionen aus den Haushalten
und aus dem Verkehr sprunghaft nach oben gegangen
sind. Diese Regierung hat hier eine Wende eingeleitet

({1})

und dafür gesorgt, dass in wenigen Jahren die Haushalte
18 Prozentpunkte CO2 weniger als 1998 emittieren.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, uns noch einmal
etwas über Klimaschutz erzählen, dann sollten wir uns
anhand von Tonnenvergleichen über die konkreten Maßnahmen unterhalten.

({2})
Ich stimme Herrn Paziorek auch darin zu, dass wir
mehr Anstrengungen brauchen, um unsere erneuerbaren
Energien im Ausland besser abzusetzen. Aber Sie - und
erst recht Herr Feibel - hätten sich vielleicht bei Ihrer
Banknachbarin, der Kollegin Brunkhorst, erkundigen
sollen, was wir in Brasilien getan haben. Wir haben unter anderem eine Industriemesse in Sao Paolo eröffnet,
deren einziges Thema an diesem Tag die Förderung und
Absatzförderung der erneuerbaren Energien war. Entscheiden Sie sich einmal, was Sie wollen: Wollen Sie herumkaspern mit diesem Reiseverkehrskaufmann oder
wollen Sie ernsthaft darüber reden, dass wir gemeinsam
mehr für den Absatz deutscher Industrieprodukte tun?

({3})

Eine letzte Bemerkung: Sie reden von Selbstverpflichtung und sehen als Alternative nur Sanktionen.
Dieses System haben Sie doch erfunden; Kollege Loske
hat darauf hingewiesen. Das Prinzip, im Gegenzug zur
Selbstverpflichtung auf die Ökosteuer und die Wärmeverordnung zu verzichten, war bisher Konsens zwischen
uns. Dieses Prinzip habe ich erst jüngst in einem Vortrag
von Klaus Töpfer wieder gehört. Warum ist das, was Sie
gemacht haben, verkehrt, wenn wir es machen? Allerdings sind wir der Auffassung, dass es verkehrt wäre,
Selbstverpflichtungen ohne eine Sanktion bei Zielverfehlung einzuführen.

Ich nenne Ihnen dafür ein ganz praktisches Beispiel:
Die europäische Automobilindustrie hat versprochen,
dass ihre Fahrzeuge bis zum Jahre 2010 im Flottendurchschnitt nur noch 120 Gramm CO2 pro Kilometer
emittieren. Das ist eine ambitionierte Selbstverpflichtung. Da wir wollen, dass dieses Ziel erreicht wird, bedauere ich es sehr, dass jetzt von der Automobilindustrie
das Signal gesetzt wird, sich von dieser Selbstverpflichtung zu verabschieden. Ich wünsche mir, dass sie es
nicht tut, weil ich dieses Instrument der Selbstverpflichtung nicht desavouiert sehen möchte. Aber über eines
sollten wir uns jetzt verständigen: Wenn diese Selbstverpflichtung aufgekündigt wird, dann möchte ich nicht,
dass die daraus zu ziehenden Konsequenzen von Ihnen
kritisiert werden; denn die Verkehrswirtschaft und insbesondere die Autoindustrie werden wie wir alle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Es wird keine
Möglichkeit geben, dass sich ein Sektor zulasten eines
anderen einen schlanken Fuß macht.

Vielen Dank.

({4})