Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-07-04:


Nein. – Weshalb also legen die Regierungsparteien gerade beim Auswärtigen Amt einen solchen Wert darauf, verschiedene Titel austauschen und vermischen zu können? Bundesaußenminister Maas sagt, das Streichen der Deckungsvermerke sei nicht notwendig, weil die betreffenden Titel ohnehin einen Sachzusammenhang aufweisen. Wo aber ist der Sachzusammenhang zwischen humanitärer Hilfe in einer akuten Krisensituation wie einem Erdbeben und Demokratisierungsmaßnahmen, also dem Export demokratischer Werte in andere Länder? Die AfD sieht diesen Sachzusammenhang jedenfalls nicht und fordert daher nochmals die Streichung.

({0})

Tarnen und Täuschen lehnen wir bereits vom Ansatz her ab.

Und wenn schließlich behauptet wird, dass die Deckungsvermerke nicht in Anspruch genommen würden, wozu hat man sie denn dann,

wenn man sie doch angeblich nicht braucht?

({1})

Oder aber behält man sie nur deshalb, weil der Antrag von der AfD stammt? Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über Steuergelder fleißiger Bürger. Hier ist nicht entscheidend, von wem der Antrag stammt, sondern einzig, ob er vernünftig ist.

({2})

Wir haben es in den Ausschusssitzungen ja gesehen: Keine Partei hat auch nur einem einzigen unserer Anträge – und wenn er noch so vernünftig, wirtschaftlich und sparsam war – zugestimmt.

({3})

Sie alle haben alles, was von der AfD kam, unisono abgelehnt. Das ist in keinster Weise sachdienlich und konstruktiv. Das ist eine pauschale Blockade- und Verweigerungshaltung,

({4})

ohne sich auch nur im Geringsten die Mühe zu machen, das, wofür wir gewählt worden sind, und zwar von 6 Millionen Bürgern, auch nur ansatzweise verstehen oder gar umsetzen zu wollen.

({5})

Wir sind anders: Wir haben in den Ausschusssitzungen allen Anträgen zugestimmt, die wir für vernünftig hielten. Die AfD handelt daher als einzige Partei hier im Bundestag sachdienlich und konstruktiv.

({6})

Und bei den parteinahen Stiftungen sieht es kaum besser aus. Gleich drei verschiedene Ressorts haben die sechs politischen Stiftungen Ihrer Parteien

({7})

mit insgesamt 581 Millionen Euro allein in 2017 gefördert, unter anderem das Auswärtige Amt. Ja, Sie haben richtig gehört: 581 Millionen Euro. Und das ist viel zu viel.

({8})

Und als wenn das nicht genug wäre, wollen Sie sich jetzt noch weitere Millionen quasi über Nacht genehmigen. Und genau deshalb stellen wir noch heute einen Änderungsantrag, um diese ausufernde Selbstversorgungsmentalität Ihrer politischen Stiftungen endlich einzudämmen.

({9})

Zudem sind diese vielen Hunderte Millionen Euro an unterschiedlichsten Stellen über viele verschiedene Titel verstreut, wie mit der Gießkanne ausgekippt. So viel zur vielbeschworenen Haushaltsklarheit.

Und im Ausland haben die parteinahen Stiftungen mit 300 Auslandsvertretungen doppelt so viele Niederlassungen wie Deutschland als Staat mit 153 Botschaften. Jeder fragt sich: Was machen parteinahe Stiftungen im Ausland überhaupt mit so vielen Vertretungen?

({10})

Das Auswärtige Amt sagt dazu: Die politischen Stiftungen führen aus Mitteln des Auswärtigen Amtes vornehmlich gesellschaftspolitische Dialogmaßnahmen im Sinne eines gegenseitigen Lernens und Verstehens von Politikansätzen durch. – Das stimmt.

({11})

Das am häufigsten vorkommende Wort in allen Projekttiteln ist das Wort „Dialog“. Besonders bemerkenswert ist hier übrigens ein Projekt der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Diese hat doch tatsächlich von 2016 bis 2018 ein Projekt unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko gefördert.

({12})

War hier der Erkenntnisgewinn, dass sich Gender dort eher doch nicht durchsetzen lässt? Zuletzt kam es 2018 in Marokko zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, meist wegen wirtschaftlicher und sozialer Missstände. Allgemein wurde zur Vorsicht geraten, und die Hanns-Seidel-Stiftung hat nichts Besseres zu tun, als Dialoge unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten zu führen? Sind Sie denn so abgehoben, dass Sie die Einschläge noch nicht einmal mehr bemerken?

({13})

Jedenfalls aber wird sich der bayerische Wähler sehr darüber wundern, dass eine parteinahe Stiftung einer Partei, die sich ein C wie „Christlich“ auf ihre Fahnen schreibt, dazu hergibt, ein Projekt unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in einem hauptsächlich islamischen Land durchzuführen.

({14})

Wer weiß, wie lange die CSU noch eine Volkspartei ist, wenn sie in dieser Art und Weise an ihrer eigenen Bevölkerung vorbeiregiert.

({15})

Aber Effizienz ist bei parteinahen Stiftungen ohnehin kein Thema.

({16})

Hierzu das Auswärtige Amt: Das Kriterium der Effizienz ist bei Maßnahmen der politischen Stiftungen oft nur sehr eingeschränkt anwendbar. – Wer so handelt, braucht sich nicht zu wundern, dass Bürger jedes Vertrauen in Parteien oder deren Stiftungen verlieren. Der Frust über die abgehobenen Politiker, die in einer Parallelwelt leben,

({17})

wächst verständlicherweise ins Unermessliche, und genau deshalb ist die AfD hier im Deutschen Bundestag.