leyla onur (NA), 2002-03-01:
Ich bitte um Nachsicht. - Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute
Morgen natürlich die Rede des Kollegen Merz angehört.
Mir ist klar geworden, dass der Kollege Merz spielend mit
einer halben Minute Redezeit ausgekommen wäre, wenn
er nur das gesagt hätte, was er eigentlich hat sagen wollen.

({0})

Er hätte einfach nur sagen müssen: Wir wollen kein Zuwanderungssteuerungsgesetz; wir wollen mit diesem
Thema Wahlkampf machen, Wahlkampf auf dem Rücken
der Migranten und Migrantinnen in diesem Land.

({1})

Genau das ist die Quintessenz Ihrer vollmundigen, langatmigen Rede.

({2})

Der verehrte Kollege Glos hat das noch ergänzt, hat
aber im Grunde nichts anderes gesagt als: Wir, die
CDU/CSU, wollen kein Zuwanderungssteuerungsgesetz;

({3})

wir wollen Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen
machen. - Das war nämlich die Aussage. Auch die ständig wiederholte Behauptung - heute von Herrn Glos, aber
auch von Herrn Beckstein, nachzulesen in der gestrigen
Ausgabe der, glaube ich, „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ -, dieses Zuwanderungssteuerungsgesetz würde zu
einer Ausweitung der Zuwanderung führen,

({4})

Zigtausende würden pro Jahr nach hierher zusätzlich zuwandern, ist und bleibt eine Lüge. Sie wissen das.

({5})

Das ist ja das Infame. Indem Sie diese Lüge ständig wiederholen, schüren Sie Ängste in der Bevölkerung. Genau
das wollen Sie. Sie wollen im Grunde den Deutschen, insbesondere denjenigen, die Arbeit suchen, sagen: Schaut
euch das an! Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen Arbeitsmigranten auf
eure Kosten in das Land holen; ihr seid arbeitslos und
trotzdem werden Ausländer angeworben! Mit dieser von
Ihnen immer wieder öffentlich geäußerten Behauptung
schüren Sie Angst und erzeugen Sie Misstrauen.

Im Gegenteil ist wahr:

({6})

Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen
wichtigen und richtigen Schritt getan, der längst notwendig war. Wir haben uns von der Regelung zum Anwerbestopp verabschiedet. Diese war 1973 durchaus richtig und
angemessen. Aber damals - ich möchte es freundlich formulieren - standen aufgrund von Zeitnot und Zwängen
noch nicht solche klaren, transparenten und für jeden verständlichen Regelungen wie die unseres jetzigen Gesetzentwurfs zur Verfügung.

In den §§ 18, 19 und 20 wird anstelle eines Anwerbestopps und einer Anwerbestoppausnahmeverordnung
klar, transparent und für jeden Mann und jede Frau verständlich geregelt, unter welchen Bedingungen in Zukunft Arbeitsmigration stattfinden kann, und zwar im
Hinblick auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Es geht um unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen. Angesichts dessen sagen nicht
nur böse Zungen: Ihr wollt ja nur diejenigen, die ihr
braucht. - In der Tat haben wir mit den §§ 18, 19 und 20
Regelungen geschaffen, die sicherstellen, dass nur diejenigen zuwandern, die wir brauchen. Diese Regeln sind
aber so klar und verständlich, dass sie auch von denjenigen verstanden werden, die beabsichtigen, zu uns zu
kommen.

Wir brauchen - ich weiß natürlich nicht genau, wann
das sein wird - die Zuwanderung von ganz bestimmten
Arbeitskräften. Wir brauchen bald - das haben wir in § 19
geregelt - die Zuwanderung von Höchstqualifizierten.
Aber selbst bei dieser Gruppe wird genauestens geprüft
werden, wie viele wann einwandern dürfen; denn - das
muss ich an dieser Stelle deutlich sagen - für uns steht an
erster Stelle, die Menschen, die schon in Deutschland leben, also die Inländer, für die Arbeitsplätze fit zu machen
- hier ist sicherlich die Wirtschaft als Erste gefordert; aber
selbstverständlich ist auch die Arbeitsmarktpolitik gefordert -, die zurzeit angeblich nicht zu besetzen sind.

({7})

Das hat absoluten Vorrang. Erst wenn in dieser Hinsicht
alles unternommen worden ist, wird die Zuwanderung
von Höchstqualifizierten aus dem Ausland zugelassen
werden.

({8})

Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden - das
wird wahrscheinlich erst sehr viel später der Fall sein andere Einwanderer eine Niederlassungserlaubnis nur erhalten, wenn wir sie brauchen. Wann genau das sein wird,
wissen weder Sie, Herr Glos, noch ich. Niemand kann das

verbindlich vorhersagen. Wenn wir aber tatsächlich Spitzen- und Fachkräfte brauchen werden, dann werden wir
sie im Rahmen eines geregelten Verfahrens - ich sage das
ganz bewusst; man kann auch „zulassen“ sagen - anwerben. Das ist wichtig für diese Gesellschaft und für die Zukunft Deutschlands. Deshalb werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf heute zustimmen. Wenn Sie ihm
nicht zustimmen, dann schaden Sie Deutschland.

({9})