Anette Kramme (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir freuen uns deshalb auf den 1. Mai, weil
gerade die Herstellung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die betreffenden Staaten so wichtig ist.
Sie ist deshalb so wichtig, weil damit auch ein ganz klein
wenig vom Eisernen Vorhang weggeräumt wird. Deshalb ist es gut und richtig, was da kommt. Wir dürfen bei
diesem Thema allerdings nicht völlig blauäugig sein und
die voraussichtlichen Arbeitsmarktprobleme ausblenden. Halten wir uns vor Augen, was dort geschehen
wird: Arbeitnehmer aus den sogenannten MOE-Staaten
können zuwandern. Sie können aus diesen Ländern zu
uns einpendeln. Vor allen Dingen ist auch grenzüberschreitende Leiharbeit möglich. Sämtliche Beschränkungen bei der sogenannten Dienstleistungsfreiheit fallen
weg. Das heißt, Unternehmen aus den MOE-Staaten
können nunmehr ihre Leistungen bei uns vollständig erbringen.

Es ist schwierig, die ökonomischen Folgen vollumfänglich zu erfassen. Die Forschung stößt hier an ihre
Grenzen. Wir haben sicherlich nicht mit einer Völkerwanderung zu rechnen. Trotzdem wird es keine unbeachtliche Größenordnung von Arbeitnehmern sein, die
wir hier zu erwarten haben. Das IAB geht davon aus,
dass eine jährliche Zuwanderung von 130 000 Personen
möglich ist. Bis zum Jahr 2020 werden es möglicherweise sogar 1,5 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sein. Der DGB geht davon aus, dass es vor allen Dingen eine Zuwanderung in den Bereich der
prekären Beschäftigung gibt, nachdem der Arbeitsmarkt
für Akademiker durch den Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung im Prinzip schon vollständig geöffnet ist.
Die Folgen der sogenannten Dienstleistungsfreiheit sind
noch weitaus schwieriger zu kalkulieren.

Deutschland ist auf die neuen Regelungen gänzlich
unvollständig vorbereitet:

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Wir haben keinen generellen Mindestlohn, der für zugewanderte und entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gleichermaßen gilt. Möglicherweise gilt nicht
einmal die sogenannte Schranke der Sittenwidrigkeit.
Herr Professor Bayreuther hat dies in der Sachverständigenanhörung beleuchtet. Die Mindestlohnregelung für
die Leiharbeit, die wir kürzlich erst in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen haben, wird durch
Dienst- und Werkverträge möglicherweise umgangen
werden. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
die auf der Grundlage von Werk- und Dienstverträgen
hierhin kommen, gelten nämlich die Entlohnungsbedingungen des Heimatlandes. Darüber hinaus besteht auch
die Gefahr, dass die beschränkten Mindestlohnregelungen in der Bundesrepublik Deutschland einerseits durch


Scheinselbstständigkeit und andererseits durch falsche
Tätigkeitsbezeichnungen umgangen werden.

Wir müssen registrieren: Seitens der Regierung ist
nichts unternommen worden. Wir haben im Zuge der
Verhandlungen über die Regelsätze ernsthaft versucht,
die Einführung eines generellen Mindestlohns zu erreichen und das Prinzip des Equal Pay bei der Leiharbeit zu
verankern.

Meines Erachtens benötigen wir hier zwingend vier
Regelungen:

Zuerst benötigen wir einen generellen Mindestlohn
und eine sogenannte Equal-Pay-Regelung für die Leiharbeit.

Vor allen Dingen brauchen wir effektive Sanktionsregelungen zur Einhaltung des Mindestlohnes in der
Leiharbeit. Hier stehen entsprechende Regelungen noch
aus.

Zudem brauchen wir eine angemessene Ausstattung
der Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“. Die Aufgaben der
Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“ haben in den letzten
Jahren durch die Ausdehnung der Bedingungen für einen
Mindestlohn stark zugenommen. Aber eine entsprechende Zunahme der Zahl der dort Beschäftigten hat es
nicht gegeben. Es gab eine aktuelle Anfrage. Die Antwort war: Es besteht keinerlei Bereitschaft, dort mehr
Personal zur Verfügung zu stellen.

Zu guter Letzt brauchen wir eine Beratungstätigkeit.
Wir werden es mit Arbeitnehmern zu tun haben, die
schlechte Sprachkenntnisse und schlechte Informationen
über das Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese
Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ausgenutzt und ausgebeutet werden. Natürlich dürfen
wir es auch nicht zulassen, dass sich der Niedriglohnsektor, der sich in der Bundesrepublik Deutschland so verheerend entwickelt hat, noch weiter ausdehnt.

Meine Damen und Herren der Regierung, deshalb
kann ich nur sagen: Im Herbst wird es mit Sicherheit die
ersten Missbrauchsfälle geben. Die Verantwortung dafür
liegt ausschließlich bei Ihnen.

Vielen Dank.

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