Christina Schenk (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufhebung der rechtlichen Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare gegenüber
heterosexuell Lebenden ist in Deutschland seit langem
überfällig. Insofern ist das Gesetzgebungsvorhaben der
Bundesregierung ein wichtiger Schritt, den wir begrüßen.

Es gibt keinen einzigen Grund, homosexuellen Paaren
das Recht auf Eheschließung vorzuenthalten. Die lesbische und schwule Zweiergemeinschaft unterscheidet sich
nicht von der Heterosexueller. Hier wie da wird geliebt,
wird gegenseitig Verantwortung übernommen, werden
Kinder erzogen. Es ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, Gleiches auch gleich zu behandeln.

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Wenn Menschen nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von Rechten ausgeschlossen bleiben, die andere
haben, ist das Diskriminierung und nichts anderes. Die
Äußerungen von der konservativen Seite hierzu sind für
mich unerträglich. Wenn behauptet wird, die eingetragene
Partnerschaft gefährde Ehe und Familie, dann muss ich
dazu feststellen, dass dies schon mit den elementaren Gesetzen der Logik unvereinbar ist. Keinem einzigen Heiratswilligen oder Verheirateten wird etwas vorenthalten
oder genommen, worauf er bisher Anspruch hatte. Mit der
Öffnung der Ehe für Homosexuelle würde lediglich der
Kreis der Begünstigten erweitert.

Die Behauptung, die Ehe und nur die Ehe sei auf Kinder ausgerichtet und müsse deshalb besonders gefördert
werden, offenbart, mit Verlaub, eine blühende Fantasie,
hat aber mit der Realität nichts mehr zu tun.

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Zum einen nimmt die Zahl kinderloser Ehen zu. Zum anderen wachsen immer mehr Kinder bei allein erziehenden
oder bei unverheirateten Eltern auf. Die Ehe ist nicht per
se - das möchte ich ganz deutlich auch an die Adresse von
Herrn Geis sagen - verlässlicher, verantwortlicher oder
für Kinder förderlicher als andere Lebensformen.

({2})

Die hohen Scheidungszahlen und die Häufigkeit familiärer Gewalt in traditionellen Ehen belegen das. Nein, die
Qualität von Beziehungen lässt sich nicht aus der Form
des Zusammenlebens ableiten.

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Auch die Behauptung, die eingetragene Partnerschaft
stehe im Widerspruch zum Grundgesetz, überzeugt in keiner Weise. Art. 6 des Grundgesetzes enthält keineswegs
ein Verbot, die der Ehe zugeordneten Rechte auch anderen Lebensgemeinschaften zugänglich zu machen. Das





Verständnis zum einen von Ehe und zum anderen von Familie ist unstreitig abhängig von der gesellschaftlichen
Entwicklung. Zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit hat sich in dieser Hinsicht von 1949 bis
heute eine gravierende Lücke aufgetan. Für eine herausgehobene Stellung der Ehe gibt es heutzutage keine vernünftige Begründung mehr. Es ist die Aufgabe des
Gesetzgebers, hier für eine Klarstellung zu sorgen. Das
haben im Übrigen im Rahmen der damaligen Verfassungsdiskussion in der 12. Legislaturperiode außer der
PDS auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert.

Die Kritik der PDS am vorgelegten Gesetzentwurf ist
folgende: Erstens. Die eingetragene Partnerschaft erhält
im Vergleich zur Ehe nur eingeschränkte Rechte. Das ist
nicht die erwartete Gleichstellung mit der Ehe. Besonders
kritikwürdig sind die vorgesehenen Einschränkungen der
Elternrechte. So ist zum Beispiel die Stiefelternadoption
nicht vorgesehen. Es soll lediglich ein kleines Sorgerecht,
nicht aber eine gleichberechtigte Elternschaft für lesbische und schwule Beziehungen geben. Für mich ist das
nicht hinnehmbar.

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Rot-Grün bietet damit ausgerechnet die Eltern-Kind-Beziehung als Projektionsfläche für Homophobie an. Das
kann nicht angehen.

Zweitens. Mit der eingetragenen Partnerschaft schafft
Rot-Grün ein Sondergesetz nur für homosexuelle Paare.
Sondergesetze zementieren immer die Diskriminierung,
anstatt sie zu beseitigen. Lesbische und schwule Paare
werden zu Paaren zweiter Klasse. Dafür gibt es keine
Rechtfertigung.

Der dritte Punkt ist der wichtigste. Das Modell der Ehe
hat keine Zukunftsperspektive. Bereits heute gibt es eine
große Vielfalt an Lebensformen. Das haben im Übrigen
die Rednerinnen und Redner aller Parteien hier festgestellt. Diese Vielfalt wird nicht nur von Lesben und
Schwulen, sondern auch von immer mehr heterosexuellen
Menschen gelebt. In Großstädten ist die Ehe seit geraumer
Zeit nicht mehr das dominierende Lebensmodell. Es wird
heute hetero-, homo- oder bisexuell als Paar, zu mehreren
oder auch allein gelebt, entweder mit Kindern oder ohne
Kinder. In der Regel hat man nicht nur eine Beziehung im
Leben; vielmehr folgen mehrere nacheinander. Das bedeutet keineswegs die Auflösung der Familie, wie Konservative behaupten. Familie ist heute einfach nur sehr
viel vielfältiger als früher.

In einer pluralistischen Gesellschaft muss der Staat die
real gelebte Vielfalt des Zusammenlebens anerkennen
und darf nicht einseitig das Ehemodell privilegieren. Das
muss der Gesetzgeber zur Kenntnis nehmen. Der Staat hat
alle Lebensformen Erwachsener rechtlich und finanziell
gleich zu behandeln. Es muss allerdings ganz klar gesagt
werden: Einer besonderen Unterstützung bedürfen nur
diejenigen, die Kinder erziehen oder Pflegebedürftige betreuen.

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Es ist unhaltbar, dass die kinderlose Ehe über das Ehegattensplitting jährlich mit bis zu 23 000 DM subventioniert
wird, während die maximale Entlastung für ein Kind gerade einmal 5 000 DM beträgt.

Die Homoehe - das sage ich zum Schluss - hätte zweifellos einen sehr hohen Symbolwert. Den hätte die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen nicht minder. Allerdings wäre ihr praktischer Nutzen sehr viel größer.

Danke schön.

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