Heidemarie Ehlert (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Steuerreform der rotgrünen Regierung hatte unter anderem die Entlastung der
Arbeitnehmerinnen und der Familien zum Ziel. Doch
mit dem Wechsel des Finanzministers wurde offensichtlich auch der Kurs der SPD gewechselt. Während sich
Herr Waigel in kreativer Buchführung übte, kreiert Herr
Eichel den Sozialabbau zum Stopfen von Haushaltslöchern. Die Meldungen überbieten sich täglich. Da ist
nun von Kürzungen der Arbeitslosenhilfe und des Arbeitslosengeldes die Rede. Dabei geht es nicht nur um
die Reduzierung der vom Bund gezahlten Beiträge zur
Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Arbeitslosen, wodurch Arbeitslose später weniger Rente
bekommen - dies soll 4 Milliarden DM Einsparungen
bringen -, sondern auch um Streichung der Zuschläge
für Bezieher von Arbeitslosenunterstützung mit Kindern
zur Einsparung von weiteren 2,5 Milliarden DM.

Die Renten sollen 2000 und 2001 nur halb so stark
steigen, wie es nach dem Nettolohnanstieg eigentlich erforderlich ist, damit der Bund weitere 4 Milliarden DM
sparen kann. Ihnen kommt doch das Haushaltsdefizit
von 30 Milliarden DM gerade recht, um die Familien
den Familienlastenausgleich selbst finanzieren zu lassen.
Da aber die bereits genannten Maßnahmen noch immer
nicht zur Finanzierung der geplanten steuerlichen Entlastung vor allem von großen Unternehmen ausreichen,
fordert der Finanzminister jetzt eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer.

({0})

Ich halte im Gegensatz zu Herrn Loske eine regelmäßige Anhebung der Mineralölsteuer ohne Maßnahmen
des ökologischen Umbaus, ohne verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale und ohne Ausbau des
ÖPNV nicht für vernünftig und auch nicht für ökologisch.

({1})

Mit der Forderung von Mehreinnahmen in Höhe von 11
bis 12 Milliarden DM wird nicht einmal mehr der Anschein einer ökologischen Reform gewahrt. Einziges
Resultat wird sein, daß gerade den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, denen bereits bisher immer höhere

Mobilität abverlangt wurde und immer längere Arbeitswege zugemutet wurden, nun weitere Kosten auferlegt
werden, ohne ihnen überhaupt die Chance zur verstärkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu
geben. Gerade für diese Menschen vermissen wir flankierende Maßnahmen, wie den Ausbau eines bezahlten
öffentlichen Nahverkehrs.

Dafür kreieren Sie, Herr Minister Eichel, eine weitere
Doppelbelastung; denn neben der Mineralölsteuererhöhung fordern Sie auch noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der geplanten Entlastung
der ertragsstarken Unternehmen. Da Ihnen der Mut zur
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und zum Abbau von steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen
bzw. zur Wiedererhebung der Vermögensteuer fehlt,
sollen die Haushaltslöcher durch weitere Anhebungen
von Steuern gestopft werden.

Anstatt alle Bürger gleichmäßig ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit entsprechend steuerlich heranzuziehen, wie es in § 3 der Abgabenordnung gefordert wird,
bezahlen Arbeitslose und Studierende, Sozialhilfeberechtigte, Rentnerinnen und Rentner die Steuergeschenke an Unternehmen. Statt über die Einführung einer
Schwerlastabgabe zur Verlagerung der Transporte von
der Straße auf die Schiene nachzudenken, denkt die SPD
über weitere Ausnahmen der Mineralölsteuer für das
Speditionsgewerbe nach.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Familienlastenausgleich nutzen Sie nicht nur für Ihre scheinheiligen Argumente, sondern auch als Mogelpackung; denn eine Erhöhung der Verbrauchsteuern ist
zutiefst sozial ungerecht, da die Zeche der Endverbraucher über die Preise zahlt. Es erhöhen sich aber nicht nur
die Preise für Luxusgüter, wie bei der von uns geforderten Einführung einer Luxussteuer, sondern alle Preise, auch die für Waren des täglichen Bedarfs, Kleidung,
Medikamente und so weiter. Menschen mit geringem
Einkommen sind davon besonders betroffen.

Hinzu kommt, daß eine Erhöhung der Verbrauchsteuern dazu beiträgt, die Kaufkraft und das Wirtschaftswachstum zu schwächen. Sie leisten damit also keinen
Beitrag zu Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung. Phantasielos fordern Sie Ihre Kolleginnen und
Kollegen zu Einsparungen auf. Den größten Tribut muß
der Sozialbereich leisten. Sie belasten damit gerade diejenigen Menschen, die noch Herr Lafontaine entlasten
wollte, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Familien. Doch der neue Steuermann hat
den Kurs geändert. Das neue Ziel heißt Rotstift bei Sozialleistungen und Erhöhung der Steuern.

Machen Sie Schluß mit der Privilegierung bzw. Diskriminierung bestimmter Personengruppen. Sorgen Sie
für die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit bei Arbeitnehmern und Unternehmern gleichermaßen, dann
können Sie nicht nur Ihre Haushaltslücke in Höhe von
30 Milliarden DM schließen, sondern auch mit unserer
Unterstützung rechnen. Steuererhöhungen werden wir
wie bisher nicht zustimmen.