Andreas Jung (NA), 2016-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Klimawandel ist die zentrale ökologische Herausforderung in unserer Zeit, in unserem Jahrhundert . Er ist
bereits vorangeschritten . Wir können die Auswirkungen
in vielen Ländern sehen, in denen sich Dürren ausbreiten - wodurch Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren - und in denen es Überschwemmungen gibt . Aber
auch in unserem eigenen Land können wir sie - durch
eine Häufung extremer Wetterereignisse und Naturkatastrophen - sehen . Das ist uns nicht nur bewusst, es ist uns
Auftrag zu konsequentem Handeln . Deshalb müssen wir,
Herr Kollege Hofreiter, nicht erst durch Anträge der Grünen an die Herausforderung des Klimaschutzes erinnert
werden . Klimaschutz ist eine prioritäre Aufgabe . Er hat
hohe Priorität in der Politik der Bundesregierung und der
Koalitionsfraktionen .

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Eines ist - das haben wir immer deutlich gemacht klar, dass nämlich Deutschland bei dieser globalen Aufgabe - wir können sie nur global lösen, weil es eben eine
internationale, gemeinsame Aufgabe ist - eine besondere
Verantwortung hat . Diese Verantwortung besteht im Übrigen nicht darin, Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen, sondern darin, dass wir zeigen,
dass ambitionierter Klimaschutz und Arbeitsplätze in
einem Industrieland zusammengebracht werden können
und dass uns das gemeinsam nach vorne bringt . Das ist
Ziel und Aufgabe der Bundesregierung und unsere besondere Verantwortung, damit wir erstens unserem Anspruch, Vorreiter zu sein, gerecht werden und zweitens
andere dazu bringen, dass sie, weil sie unser Beispiel das eben nicht zu weniger Wohlstand, sondern mit Innovation und Technologie zu mehr Wohlstand führt - sehen, es attraktiv finden und ihm folgen. Das müssen wir 
leisten, und das ist die Leitlinie unserer Politik .

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Dem werden wir in vielfacher Weise gerecht . Deutschland ist Antreiber im internationalen Klimaprozess .
Deutschland ist Finanzierer im internationalen Klimaschutz, Deutschland ist Partner von Entwicklungsländern
und Schwellenländern bei der Umsetzung von Technologien, aber auch von Anpassungsmaßnahmen . Wir sind
Taktgeber innerhalb der Europäischen Union und mit einer ambitionierten Klimapolitik in Deutschland Vorbild .

Deshalb ist klar: Deutschland war Vorreiter im Klimaschutz, Deutschland ist Vorreiter im Klimaschutz, und
wir werden mit einer ambitionierten Politik auch Vorreiter bleiben .

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Herr Hofreiter, Sie haben gesagt, die Kanzlerin glänzt
auf der internationalen Bühne . Diesem Halbsatz möchte
ich ausdrücklich zustimmen und hinzufügen: Das schafft
sie eben nicht nur durch Worte, sondern durch konkrete Taten . Das tut die Bundeskanzlerin, das tut die ganze
Bundesregierung . Wir sind uns doch einig, dass Paris ein
Meilenstein für den internationalen Klimaschutz gewesen ist,

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weil wir es nach jahrelangem Ringen endlich geschafft
haben, dass nicht nur Deutschland oder Europa, also einige wenige, Vorreiter sind, sondern dass sich alle Staaten
der Welt „committed“ und gesagt haben: Wir machen gemeinsam Klimaschutz .

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Warum hat es denn geklappt? Es hat deshalb geklappt,
weil die Kanzlerin auf Schloss Elmau mit den internationalen Partnern die Grundlagen gelegt hat, weil Dekarbonisierung vereinbart wurde und man, ausgehend von
von Elmau, gerade mit den französischen Partnern als
Gastgeber der Konferenz in Paris sowie mit den übrigen
europäischen Partnern gearbeitet und überzeugt hat sowie glaubwürdig gewesen ist . Im Übrigen war man im
Bereich der Klimafinanzierung Vorbild. Damit hat man 
gezeigt: Wir nehmen es ernst, wir gehen jetzt voran . Und
so ist es gelungen, am Ende alle zusammenzubekommen .
Das ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung . Natürlich gilt es jetzt, darauf aufzubauen . Das tun wir national .

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu unseren
Aufgaben in der Europäischen Union . Es war auch gerade Deutschland, das sich mit anderen Partnern dafür
eingesetzt hat, dass das 2030-Ziel der EU insofern ambitioniert ausgestaltet wird, als man gesagt hat: Wir wollen bis 2030 - in Deutschland wollen wir das schon zehn
Jahre vorher erreichen - mindestens eine CO2-Reduzierung von 40 Prozent . Dieses „mindestens“ hatte eine Voraussetzung, dass es nämlich zu einem internationalen
Klimavertrag kommt . Der ist jetzt da . Das soll überprüft
werden . Deshalb müssen wir als Europäer da noch ambitionierter vorangehen, um die Lücke, die es nach Paris
bei  den  Reduktionsverpflichtungen  im  internationalen 
Klimaschutz gibt, zu schließen . Das müssen wir in Europa erreichen . Dabei müssen wir auch erreichen, dass der
Emissionshandel - er ist das Herzstück der europäischen
Klimapolitik - gestärkt wird . Der Emissionshandel hat
jetzt mit der Marktstabilitätsreserve eine Reform erfahren . Darauf müssen wir in der nächsten Handelsperiode
aufbauen . Es muss klargemacht werden: Der Emissionshandel muss so gut sein, dass nationale Ergänzungsmaßnahmen nicht notwendig sind . Er muss funktionieren .

Dieses Herz der europäischen Klimaschutzpolitik muss
schlagen . Dafür setzen wir uns ein .

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Die EU muss auch in den anderen Sektoren vorangehen, beim Verkehr, bei der Energieeffizienz und bei den 
erneuerbaren Energien . Damit komme ich zu unserem
Land . Ich will den Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, nämlich dass die Bundesregierung nicht handle,
in aller Entschiedenheit und Deutlichkeit zurückweisen .
Die Bundesregierung hat das nationale Aktionsprogramm
Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz  auf den Weg gebracht. Wir  stellen uns unserer Verantwortung und verpflichten uns, dass bis 2020 
die Emissionen um 40 Prozent sinken . Wir wissen, dass
dazu noch eine Wegstrecke zu gehen ist . Zu Beginn der
Legislaturperiode haben wir eine Lücke von 5 bis 8 Prozent ausgemacht . Mit vielfältigen Maßnahmen in allen
Bereichen, die Sie genannt haben, wird angestrebt, diese
Lücke zu schließen . Diese Maßnahmen sind nicht etwa
nur in der Diskussion, sondern alle in der Umsetzung .
Daran werden wir weiter arbeiten . Dieses Ziel ist uns
Verpflichtung, weil daran unsere Glaubwürdigkeit hängt.

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Unsere Glaubwürdigkeit hängt im Übrigen auch an
unserem Beitrag - ich hatte das schon angesprochen zur  internationalen  Klimafinanzierung.  In  Paris  wurde 
beschlossen, dass bis 2020 100 Milliarden US-Dollar
jährlich für den internationalen Klimaschutz ausgegeben
werden sollen . Wir haben unseren Anteil aufgestockt .
Wir geben viermal so viel in diesem Bereich aus wie
2005 . Wir haben also richtig draufgesattelt in den letzten
Jahren . Die Mittel sind im Haushalt des BMZ eingestellt
worden . Wenn wir am Ende 10 Prozent von dem tragen,
was international vereinbart wurde - so ist die Ansage -,
dann kann man schon sagen, dass wir in besonderer Weise der deutschen Verantwortung gerecht werden .

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Das gilt auch für die einzelnen Sektoren . Mit dem
Klimaschutzplan müssen wir den Weg zur Dekarbonisierung beschreiben . Wir müssen schrittweise aus der Kohle
aussteigen, wobei der Ausstieg gesellschaftlich diskutiert
werden muss, sozialverträglich sein muss und mit den
Regionen auf den Weg gebracht werden muss . Am Ende
muss er zu dem Ergebnis führen, dass wir spätestens zur
Mitte des Jahrhunderts - besser früher - in Deutschland
keine Kohleverstromung mehr haben .

Wir müssen weitere Anstrengungen im Bereich Verkehr, den Sie angesprochen haben, unternehmen . Wir
haben ein dynamisches Wachstum der Verkehrsleistung
und der Verkehrsbewegungen . Der CO2-Ausstoß stagniert . Wir müssen es schaffen, mit weiteren Maßnahmen
den CO2-Ausstoß zu reduzieren . Ich will für die Nationale Plattform Elektromobilität werben . Damit haben
wir eine Plattform, in deren Rahmen Maßnahmen nicht
nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden; denn unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, unser Ziel ist es,
Vorreiter bei alternativen Antrieben zu werden . Genau

das tut die Bundesregierung: Sie ist Taktgeber in Abstimmung mit der Automobilindustrie und anderen Akteuren. Unser Ziel  ist, dass wir die effizientesten Autos 
in Deutschland produzieren, fahren und exportieren und
damit über Deutschland hinaus ausstrahlen .

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Morgen diskutieren wir über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, wir diskutieren auch über dieses Thema,
und vielleicht streiten wir darüber . Aber es ist doch unbestreitbar, dass die Förderung der erneuerbaren Energien dazu geführt hat, dass Ökostrom jetzt Tabellenführer
im Strommix der Bundesrepublik Deutschland ist . Diesen Weg werden wir weitergehen, damit wir 2050 in
Deutschland das erreichen, was in Elmau beschlossen
worden ist, nämlich die Dekarbonisierung in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität . Unser Anspruch ist
die Einhaltung der ehrgeizigen Klimaziele in Höhe von
80 bis 95 Prozent bis 2050 . Daran arbeiten wir mit einer
ambitionierten und konsequenten Politik .

Herzlichen Dank .

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