günter rexrodt (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir diskutieren über diese so genannte Reform vor dem Hintergrund einer Besorgnis erregenden Wirtschaftslage; die Institute revidieren ihre
Wachstumsprognosen nach unten. Die Bundesregierung
bleibt bei 2 Prozent, obwohl seit mittlerweile elf Monaten
der Ifo-Geschäftsklimaindex nach unten zeigt. Wir alle
wissen - das ist empirisch belegt -, dass in Deutschland
einer Talfahrt der Prognosen eine Talfahrt des wirtschaftlichen Wachstums folgt.

({0})

Wir jubeln darüber nicht. Diese Entwicklung ist Anlass,
Ursachen aufzuzeigen und Korrekturen anzumahnen.

({1})

Damit sind wir beim Thema des heutigen Vormittags.

({2})

- Hören Sie gut zu! - Ich sage nicht so plump: Ausweitung der Mitbestimmung, Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gleich Einbruch der Konjunktur. Ein wirtschaftlicher Einbruch hat immer mehrere Ursachen. Hier
ist zunächst festzustellen: Der Einbruch, der in diesen
Monaten stattfindet, ist hausgemacht.

({3})





Er hat etwas mit den Zukunftserwartungen der Wirtschaft
zu tun. Diese Zukunftserwartungen sind wiederum das
Ergebnis einer miesen Stimmung, die Sie in den letzten
Monaten erzeugt haben.

({4}) - Detlev von Larcher [SPD]:
Wie konnte der nur Wirtschaftsminister wer-
den? - Klaus Brandner [SPD]: Diese Stimmung
haben Sie organisiert oder versucht zu organi-
sieren!)

Weshalb ist die Stimmung nach einem Zwischenhoch
im Jahre 2000 so mies? Während andere Länder ihr Arbeitsrecht reformieren, mehr Flexibilität erzeugen, ihre
Regelwerke vereinfachen, Abgaben abschaffen und ihr
Steuersystem vereinfachen, hat sich die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland dazu entschlossen,
neue Wunderwaffen einzusetzen.

Die Wunderwaffe Nummer eins zur Belebung der wirtschaftlichen Konjunktur ist die Erfindung des Dosenpfandes - ein Volltreffer in der Wirtschaft und bei den
Verbrauchern!

({5})

Die Wunderwaffe Nummer zwei ist die Tatsache, dass
fast die Hälfte der Energiewirtschaft - sie wurde zu unserer Regierungszeit liberalisiert - wieder reguliert wird ein Volltreffer für die Verbraucher und für die Energiewirtschaft!

({6})

Die Wunderwaffe Nummer drei ist die Verlängerung
des Postmonopols, über die an diesem Vormittag beschlossen werden soll - ein Volltreffer für unsere Wirtschaft und für den Verbraucher!

Nachdem der Mittelstand nicht nur durch die Steuerreform benachteiligt und verärgert, sondern auch durch die
Ökosteuer gebeutelt worden ist, kommt es heute zur Reform des Betriebsverfassungsrechts. Damit wird die Stimmung richtig mies gemacht und der Mittelstand so richtig
vor den Kopf geschlagen.

({7})

Warum diese Reform? Der Hintergrund ist ganz einfach: Sie ist der Preis, den die rot-grüne Koalition für die
Steuerreform und die Rentenreform zahlt. Sie ist der
Preis, der an die Gewerkschaften gezahlt wird, damit sie
stillhalten und mitmachen, wenn es an mancher Stelle
schwierig geworden ist.

({8})

Sie ist der Preis, den Herr Riester - im Auftrag des Herrn
Zwickel - zu zahlen hat. Das ist der eigentliche Hintergrund.

({9})

- Wenn Sie weiter nichts zu sagen haben, Herr von
Larcher, sprechen Ihre Worte für sich selbst.

({10})

Hinter dem, was hier vorgetragen wurde, verbergen
sich keine hehren Ziele. Das Thema eines Ungleichgewichts zwischen Kapital und Arbeit hat längst eine andere
Dimension erhalten; es ist ein Thema der alten Industriegesellschaft, das wir gemeinsam in den 60er- und 70erJahren bei der Diskussion über die nunmehr geltende Mitbestimmung aufgenommen haben. Die F.D.P. hat damals
daran mitgewirkt. Das hatte seine Berechtigung und hat
sich letztlich auch bewährt.

({11})

Heute haben wir aber eine andere Arbeitswelt. Damals
ging es um lange Arbeitszeiten, Abhängigkeiten und Anonymität in der Arbeitswelt. Es war nachvollziehbar, dass
Betriebsräte, starke Gewerkschaften und Regelwerke
über den Umgang miteinander notwendig waren. Gegenüber heute muss man differenzieren; denn heute geht es
um etwas ganz anderes: Die Arbeitswelten, in denen die
Gewerkschaften eine starke Stellung hatten, sind in Bewegung geraten und im Rückzug begriffen.

({12})

Ich sage nicht, dass sie ganz verschwinden. Aber die
neuen Arbeitswelten werden immer stärker dominieren.
Die Gewerkschaften haben Angst, dass sie nicht mehr gebraucht werden.

({13})

Deshalb soll das Betriebsverfassungsgesetz reformiert
werden.

({14})

Es geht um Posten und Pöstchen und es geht um die
Tatsache, dass den Gewerkschaften die Mitglieder weglaufen. Dadurch schrumpft das Beitragsvolumen. Das
sind die Fakten. Schauen Sie in die Statistik; Sie kennen
sie ganz genau. Sie regen sich hier auf; es geht um Posten
und Pöstchen und Sie zahlen den Preis an die Gewerkschaften.

({15})

Wer dieses brandmarkt, dem wird unterstellt, er wolle die
alte Subordination zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder herbeiführen. Das liegt doch neben der Sache. Jeder Mensch, der einen Betrieb von innen kennt,
weiß, dass dieser Betrieb nur laufen kann, wenn es ein
Miteinander, eine Kooperation, einen Austausch aller BeDr. Günter Rexrodt


teiligten gibt. Nötig ist eine Partizipation bei der Arbeit
und beim Ergebnis dieser Arbeit.

({16})

Die neue Arbeitswelt, auf die wir uns einstellen müssen, ist durch kleine Einheiten, größere Selbstständigkeit,
den Wechsel und die Vermischung von selbstständiger
und unselbstständiger Arbeit, weltweite Vernetzung,
Projektarbeit, bei der man zusammenkommt und wieder
auseinander geht, mehrere parallele Beschäftigungsverhältnisse, ungewöhnliche Beschäftigungszeiten und eine
ungewöhnliche Beschäftigungsdauer gekennzeichnet.

({17})

Das ist der Trend, in dem sich die Arbeitswelt entwickelt. Die Industriegesellschaft geht zu Ende.

({18})

In der neuen Gesellschaft, die die alte nicht vollständig
verdrängen wird, vermischen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfunktionen. Das ist eine Tatsache.

({19})

Der Kapitalist wird gleichzeitig Arbeitnehmer; Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeiten im Betrieb auf gleicher
Augenhöhe. Die Arbeitnehmer werden Kapitalisten.

({20})

Das ist gut so.

({21})

Ich füge hinzu: Gott sei Dank ist heute die Zahl der Aktionäre größer als die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder.

({22})

Wer in einem Betrieb ein Problem hat, spricht mit seinem Arbeitgeber, und zwar in gleicher Augenhöhe.

({23})

Diese Form der Mitbestimmung braucht weniger Betriebsräte und schon gar keine Gewerkschaftsfunktionäre.

({24})

Mitbestimmung erfolgt durch Beteiligung am Ertrag und
am Kapital, nicht umgekehrt. Das ist gut so.

({25})

Ich kann nachvollziehen, dass man beim DGB und in
der IG Metall ins Grübeln kommt. Man sagt: Wir müssen
die Arbeitnehmer in der neuen Arbeitswelt schützen.

Ich sage Ihnen: Die Arbeitnehmer können sich in dieser
neuen Arbeitswelt heute häufig sehr viel besser selber
schützen als früher.

In Wirklichkeit wollen die Gewerkschaften in dieser
neuen Arbeitswelt dabei sein. Deshalb werden mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vereinfachte Verfahren zur Installierung von Betriebsräten in Kleinbetrieben eingeführt, die Schwellenwerte herabgesetzt und
Mitwirkungsrechte unter der Überschrift Umweltschutz
auf quasi alle betrieblichen Investitionen ausgedehnt.
Man schlägt die Unternehmer, die Entscheidungsträger,
damit vor den Kopf. Auch das führt zu Attentismus bei Investitionen. Dieser ist ursächlich für die schlechte Konjunkturlage.

({26})

Während auf der einen Seite Initiativrechte an Stellen eingeführt werden, an die sie gar nicht hingehören, werden
auf der anderen Seite Schlichtungsprozedere wie runder
Tisch und andere, die dabei hätten helfen können, Probleme im Betrieb zu lösen, nicht installiert, sondern sogar
abgeschafft. Dieser Ansatz ist falsch und führt zum Gegenteil dessen, was wir wollen.

({27})

Wir aber wundern uns, dass sich die Mittelständler vor
den Kopf geschlagen fühlen und nicht mehr investieren.

({28})

Meine Damen und Herren, Sie hatten am Anfang der
Legislaturperiode drei richtige Grundsatzentscheidungen getroffen, und zwar bezüglich der steuerlichen Entlastung, der privaten Vorsorge in der Rente und der
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

({29})

Bei den ersten beiden Punkten haben Sie die Chancen
durch die steuerliche Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften und durch die unselige
Ökosteuer total verspielt. Die Rentenreform haben Sie
durch Zulassungs- und Zertifizierungsstellen verkompliziert und dadurch viel kaputtgemacht. Schließlich haben Sie noch draufgesattelt, indem Sie bei den EVUs
und der Post wieder rereguliert haben. Das treibt
die Preise, sodass wir heute eine höhere Inflationsrate
haben.

Nun, da Sie die Mitbestimmung ausweiten wollen,
geht die Konjunktur bei insgesamt passablen weltwirtschaftlichen Daten und einem günstigen Euro-Kurs in den
Keller. In Bezug auf das wirtschaftliche Wachstum sind
wir das Schlusslicht in Europa.

({30})

Die Arbeitslosigkeit steigt. Sie werden Ihre Versprechungen für das Jahr 2002 nicht halten können.