Jan Oostergetelo (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz aller politischen Kritik will ich nicht versäumen, mich für die Vorlage des umfangreichen Berichts besonders bei den Bediensteten des Hauses zu bedanken.
Das bisherige System der EG-Agrarpolitik war nicht mehr funktionsfähig. Es war nicht mehr in der Lage, die Einkommenssicherung der europäischen Landwirtschaft, und dies trifft insbesondere auch für die deutsche Landwirtschaft zu, zu gewährleisten.
Dieses Zitat aus einer Presseerklärung des Bundeskanzlers zum Abschluß der Verhandlungen zur EG- Agrarreform möchte ich meinen Ausführungen vorausschicken. Der Herr Bundeskanzler hat recht:
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Die Reform war und ist überfällig, die Agrarpolitik ist gescheitert.
Wir Sozialdemokraten fordern schon seit vielen Jahren ein Umdenken in der Agrarpolitik. Nun endlich reagiert auch die Bundesregierung. Bei den vielen Wortmeldungen haben wir auch gemerkt, wie schwer es Ihnen fällt, zu vertuschen, daß Sie noch vor Tagen auf den Bauerntagen etwas völlig anderes behauptet haben. Zu lange hat sich die Bundesregierung einer Reform widersetzt, und bis heute lehnen große Teile der Regierungsparteien eine Umstellung des Systems ab. Oder ich habe in den letzten Jahren immer falsch hingehört.
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- Herr Vorsitzender, das gilt ganz besonders für Sie. Ich möchte Sie bitten, lesen Sie einmal Ihre eigenen Äußerungen nach, Ihre Beiträge, aber vor allen Dingen Ihre zahlreichen Zwischenrufe.
Mein 1977 im Bundestag gemachter Vorschlag, die Einkommenshilfen produktionsneutral zu gestalten, erntete damals Hohngelächter. Im wesentlichen aus ideologischen Gründen wurden seit Jahren die notwendigen Änderungen ignoriert, obwohl Produktionssteigerungen und „volle Mägen" eine Kurskorrektur zwingend notwendig machten. Überschüsse, explodierende Kosten, wachsende Umweltbelastungen und stetige Einkommensrückgänge bei den Landwirten waren unweigerlich die Folgen. heute breitet sich Perspektivlosigkeit aus. Versprechungen, über eine aktive Preispolitik die Einkommen zu sichern oder an Hand von Quoten und Alternativlösungen, wie z. B. beim Anbau nachwachsender Rohstoffe, die Überschußproduktion in den Griff zu bekommen, erwiesen sich als nicht haltbar.
Der Herr Minister mußte jüngst in einem Interview zugeben, daß sein bisheriges Konzept, nämlich die Mengenrückführung bei anhaltender Preisstützung, nicht gelungen ist, falsch war.
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Wir von der Opposition könnten uns zufrieden zurücklehnen: Die Regierung hat laut vernehmbar das Scheitern ihrer Agrarpolitik eingestanden.
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- Herr Vorsitzender, in aller Liebe, es wäre schön, wenn Sie das auch zur Kenntnis nehmen würden.
Aber wir dürfen nicht vergessen, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um Genugtuung, ob der eine oder andere recht gehabt hat, sondern es geht um das Wohl der deutschen Landwirtschaft, um die Menschen, deren Existenzgrundlagen direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft verbunden sind. Ich unterstelle niemandem, daß er das nicht ernst nimmt.
Dieses Ziel vor Augen, müssen wir die Resultate unserer politischen Bemühungen kritisch hinterfragen. Können die vorgeschlagenen Maßnahmen helfen, das Einkommen der Landwirte zu sichern? Sind die Programme geeignet, den Menschen auf dem Land wieder eine Zukunftsperspektive zu geben?
Tragen Sie dazu bei, den gesamten ländlichen Raum mit all seinen vielfältigen unersetzlichen Funktionen zu erhalten und zu entwickeln? Wird den Belangen des Umweltschutzes ausreichend Rechnung getragen? Man könnte diese Fragen beliebig fortsetzen.
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Unter Zugrundelegung dieser Kriterien kann ich mit der agrarpolitischen Gegenwart und der eingeleiteten Reform nicht voll zufrieden sein. Da sind wir uns sicher alle einig. Aber es gibt zu diesen Reformansätzen keine Alternative. Das ist auch die Wahrheit.
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Zu begrüßen ist, daß die Reform der EG das als wahnwitzig zu bezeichnende System mengengebundener Preisstützung endlich durch ein System direkter Einkommenszahlung ablöst. Dies war lange unsere Forderung. Auch andere Elemente der Reform kommen unseren Vorstellungen entgegen. Wir brauchen verläßliche Vorgaben, damit die Landwirte langfristig planen können.
Noch schlimmer, als Fehler zu machen, ist, daß keine Perspektiven vorhanden sind. Es besteht die Gefahr, daß der für die Durchführung der Reformmaßnahmen notwendige Kontrollapparat zu einer Aufblähung der Verwaltung führt. Wer von uns wüßte das nicht? Es darf nicht dazu kommen, daß die Bauern von einer Flut von Antragsformularen überschwemmt und zu hauptberuflichen Antragstellern degradiert werden.
Hier fordere ich die Regierung auf, wirklich alles zu tun, um die Antragsformalitäten zu vereinfachen. Der Reformansatz darf nicht in der Bürokratie ersticken. Es darf nicht wie bei der Milchquote verfahren werden: Wenn der Antrag zu kompliziert ist - in diesem Zusammenhang erwähne ich die Südländer -, dann darf dies nicht zu einer Erhöhung der Quoten führen.
Meine Damen und Herren, uns allen ist die Unsicherheit und Zukunftsangst auf den Höfen bekannt. Strukturwandel und Höfesterben setzen sich mit gesteigerter Geschwindigkeit fort, ohne daß im ländlichen Raum genügend qualifizierte Alternativen geschaffen werden. Das gilt besonders für den Osten; dazu haben zwei Kollegen schon das Wesentliche gesagt.
1991 mußten laut dem Agrarbericht 5,5 % der Betriebe - also etwa 100 Betriebe pro Tag - ihre Hoftore schließen. Zum Vergleich: In den vorangegangenen 10 Jahren lag der Durchschnitt bei 2,7 %.
Die Zahl junger Menschen, die sich zum Landwirt ausbilden ließen, verringerte sich in den vergangenen Jahren auf weit weniger als die Hälfte. Ich finde, das ist ein sehr ernstzunehmendes Alarmzeichen. Mittlerweile sind es auch die gut geführten und leistungsfähigen Betriebe, die im Generationswechsel ausscheiden wollen. Auch dort raten immer mehr Eltern ihren Kindern: Lernt einen anderen Beruf.
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Dabei brauchen wir doch leistungsfähige Betriebe, die von gut ausgebildeten Betriebsleitern geführt werden, auch in den nächsten Generationen.
Wer die Lösung allein im sich beschleunigenden Strukturwandel sieht, muß sich fragen, woher in den nächsten Generationen die Menschen kommen sollen, die sich in der Landwirtschaft engagieren und damit den ländlichen Raum mit all seinen Funktionen sichern. Im Osten weiß man, was es bedeutet, wenn diese Menschen nicht zur Verfügung stehen.
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Die Auswirkungen des Höfesterbens bekommen auch die vor- und nachgelagerten Bereiche zu spüren. In strukturschwachen Gebieten wird die Arbeitslosigkeit zunehmen. Die Folge wird sein, daß gerade leistungsfähige junge Menschen den ländlichen Raum verlassen werden. Dies können wir gemeinsam nicht wollen.
Die Transferzahlungen müssen nicht nur abgesichert, sondern auch sozialverträglich gestaltet sein. Es geht auf Dauer nicht an, daß Betriebe nur nach ihrer Flächenausstattung bevorteilt oder benachteiligt werden. Flächenärmere Betriebe haben keine Kompensationsmöglichkeiten. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Möglichkeit, auf Stillegungsflächen nachwachsende Rohstoffe anbauen zu können. Dadurch können die Rohstoffe billiger werden. Darüber können wir uns alle freuen. Aber das gilt eben nicht für Kleinbetriebe. Flächenarme Betriebe werden im Zuge der Reform mit vergleichsweise geringen Summen abgespeist.
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Von daher ist es im Interesse einer sozial- und strukturpolitisch gerechteren Verteilung der Mittel doch erforderlich, daß wir darüber nachdenken, ob die Prämien nicht das Gesamteinkommen und die Sicherung von Arbeitsplätzen berücksichtigen sollen. Schließlich ist es doch die Vielfalt der Landwirtschaft, die uns die ländlichen Räume lebenswert erhält. Ihren unersetzlichen Beitrag für die Gesamtgesellschaft muß man doch darin sehen. Es muß endlich allen bewußt werden, daß die Landwirtschaft mehr ist als ein möglichst billig produzierender Nahrungsmittellieferant.
Ich erlaube mir, noch etwas zu den 3 % zu sagen, die notwendig sind, bis die EG-Maßnahmen greifen. Aber auch dies ist flächenabhängig. Auch hier muß man sagen: Das bedeutet, daß sich ein flächenarmer Betrieb im Extremfall mit 2 500 DM abfinden lassen muß und der andere bis zu 24 000 DM bekommen kann. Müssen wir denn hier nicht die Gesamteinkommen und die umweltgerechte Wirtschaftsweise der Betriebe, die ein Anrecht haben, mitberücksichtigen? Das ist im Gesetzentwurf nicht enthalten. Wo bleibt die soziale Ausgewogenheit?
Die heutige Agrarpolitik bringt die Landwirtschaft in zunehmende Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen. Das wissen wir alle. Landwirtschaftliche Einkommen - sagen die Kritiker zu Recht - müssen in erster Linie aus Markt und Produktion stammen. Dem stimme ich gerne zu. Wir wollen auch mehr Markt,

natürlich. Aber seien wir doch ehrlich: Die Landwirte sind bereits seit Jahren von Zuteilungen aus den Haushaltskassen abhängig. Die jetzt vorgesehenen Direktzahlungen haben wenigstens den großen Vorteil, daß sie endlich den landwirtschaftlichen Einkommen direkt gutgeschrieben werden. Verläßlichkeit ist ein wesentliches Element in der Politik.
Meine Damen und Herren, mit einem Anteil von noch 2 % am Bruttosozialprodukt könnte man sich vorstellen, daß die Landwirtschaft unwichtig ist. Wir müssen gegenhalten. Die Landwirtschaft ist mehr. Sie bewirtschaftet und pflegt 84 % der Fläche unseres Landes. Das sind 30 Millionen ha. Die Landwirtschaft prägt auch das Bild unserer Industriegesellschaft, das Gesicht unseres Landes.
Ich halte es deshalb für geboten, daß wir uns den Erhalt der Landwirtschaft etwas kosten lassen und das offensiv verteidigen. Jeder einzelne von uns, ob er darin lebt oder nicht, hat den Nutzen und den Vorteil davon.
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Dies ins Bewußtsein unserer Gesellschaft zu bringen, ist unser aller Aufgabe. Dazu fordere ich uns alle auf. Nur dann kann es uns gelingen.
Vielen Dank.
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