Purps (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Rede, die Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg hier gestern gehalten hat, ist mir ein Satz aufgefallen, und den habe ich mir sehr eingehend zu Gemüte geführt, Herr Finanzminister.
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- Aufgefallen ist mir dieser eine Satz, Herr Kollege. Viele der anderen Sätze mußte man nicht gerade mit dieser Bewertung des doppelten Lesens versehen, denn das lohnte sich nicht; schon bei einfachem Lesen war klar, daß hier immer wieder die gleiche Tendenz vorgeführt wurde, nämlich daß uns das Hinterlassen von Erblasten unterstellt wurde,
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während man im eigenen Lande offensichtlich immer alles richtig gemacht hat, insbesondere bei der Darlehensaufnahme; aber darauf komme ich gleich.
Herr Minister, Sie haben gesagt, im Zusammenhang mit der Aufnahme von Darlehen - von Schulden, wie Sie sagen - sei eine sittlich im Hinblick auf die kommende Generation nicht verantwortbare Praxis zu beobachten.
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Ich habe mir in diesem Zusammenhang überlegt, wer diesen Satz gesagt hat. Diesen Satz hat der ehemalige Ministerpräsident eines Landes gesagt, der selbst in einem sehr hohen Maße Darlehensaufnahmen in seinem Landeshaushalt eingestellt hat,
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und das hat ja heute morgen auch die Debatte mit der Richtigstellung von Herrn von Dohnanyi deutlich gemacht.

Nun glaube ich, daß diese Darlehen nicht aufgenommen worden sind, um sie im Kabinett in Kiel zu verfrühstücken. Damit wird man sicherlich im Lande Schleswig-Holstein durchaus in wesentlichen Bereichen investiert haben, man wird etwas für die Strukturverbesserung getan haben, man wird etwas zur Hebung der Lebensqualität in den Gemeinden und in den Städten getan haben. Nur muß ich mich dann fragen, warum das, was heute morgen auch von Herrn Dregger dahin gehend interpretiert wurde, es sei eine gute, eine qualitativ hervorragende Arbeit gewesen, die man dort mit den Darlehen geleistet habe, für Schleswig-Holstein gelten soll, für den Bund aber offensichtlich nicht. Ich finde, daß Sie sich eines Tages doch entscheiden müssen. Sie müssen anerkennen, daß in der geänderten weltwirtschaftlichen Situation in allen Ländern zusätzliche Kreditaufnahmen unumgänglich notwendig sind, um die Systeme so zu erhalten, daß eine sozial gerechte Gesellschaft existieren kann.
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Das Haushaltsbegleitgesetz enthält - wie man, wenn man es durchliest, schon auf den ersten Blick erkennt - eine ganze Menge gute Bekannte. Nur ist mit diesen guten Bekannten etwas geschehen: Durch einen Umtaufakt, durch ein Versetzen in den Stand neuer Gnade, haben sich sogenannte sozialistische Marterwerkzeuge oder konjunkturell angeblich vollkommen verfehlte Mittel verwandelt. Das sieht man an der Diskussion zur Mehrwertsteuererhöhung, die wir im Frühjahr dieses Jahres hatten. Damals ging es um die Finanzierung der Investitionszulage, aber diese Form der Finanzierung wurde von Ihnen rundweg abgelehnt. Daraus sind nun schlicht und ergreifend die richtigen Instrumente geworden, die haushalts- und konjunkturgerecht und der Sachlage adäquat sein sollen. Ich finde, da drängt sich doch die Frage auf, ob nicht von Ihnen in der Vergangenheit ein politisch unwürdiges Spiel getrieben worden ist. Entweder hat man jetzt nach der Regierungsübernahme höhere Weihen bekommen und bessere Einsichten, so nach dem Motto: „Wenn man ein Amt bekommt, dann bekommt man auch den Verstand dazu", oder man hat in der Vergangenheit wider besseres Wissen eine Strategie betrieben, die aus Sonthofen vorgegeben war. Ich finde, daß das letztere das Wahre ist.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben in allen Ihren Wahlkämpfen, ob das im Bund, im Land oder in den Gemeinden ist, z. B. immer den Vorwurf erhoben, es würde durch die Sozialdemokraten zuviel Bürokratisierung betrieben.
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Mein Kollege Gobrecht hat gestern schon darauf hingewiesen, daß man dieses, wenn man das Haushaltsbegleitgesetz einmal durchliest, weiß Gott kaum halten kann, denn da feiert der Bürokratismus ganz fröhliche Urstände. Oder glauben Sie etwa, daß die Zwangsanleihe und ihre Rückzahlbarkeit kein Mehr an Bürokratie bringt, daß die Kindergeldregelung, die Sie vorschlagen, nicht ein Mehr an Bürokratie bringt? Gehen Sie doch bitte
einmal an die Steuerfront zu den Finanzämtern und fragen Sie dort die Beamten, wie die das denn beurteilen. Es gibt also unter dem Strich mehr Bürokratie. Herr von Wartenberg, wenn Sie hier die Grunderwerbssteuerreform ansprechen und sagen, daß dort dann weniger Bürokratie sei, so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß, insgesamt gesehen, dieser Vorwurf „mehr Bürokratie" gegenüber Ihren Vorschlägen mit Sicherheit berechtigt ist.