ralph lenkert (NA), 2011-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ohne den maximalen Ausbau der Stromnetze ist die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien nicht machbar. So tönt es aus fast allen
politischen Lagern. Sie behaupten: Wer gegen eine
Stromleitung ist, verhindert den Umstieg auf erneuerbare
Energien und den Ausstieg aus der Atomkraft. - Ist das
so? Wer profitiert eigentlich vom Netzausbau, und wer
bezahlt diesen?

Am Bau neuer Stromleitungen verdienen Planungsbüros und Baufirmen. Die Netzbetreiber erhalten für ihr
eingesetztes Kapital eine garantierte Verzinsung von
9 Prozent. Das bedeutet: Wenn man mehr Kapital einsetzt und das Netz größer ist, dann gibt es mehr Zinsen.
Wo erhält man sonst noch 9 Prozent Zinsen ohne Risiko?

Auch die Betreiber neu zu bauender Kraftwerke profitieren. Sie bauen das Kraftwerk am Ort mit den niedrigsten Stromherstellungskosten. Entstehende Mehrkosten durch den Neubau von Stromtrassen und die Kosten
von Leitungsverlusten interessieren sie nicht. Diese Kosten gehören zum Netzbetrieb. Bezahlen müssen den
Netzbetrieb und den Netzausbau Firmen, Handwerker
und Familien, also der ganz normale Stromkunde.

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Ein gigantischer Netzausbau belastet Firmen, mindert
die Kaufkraft und kostet damit Arbeitsplätze. Deshalb
fordert die Linke, dass der Ausbau der Stromnetze effizient erfolgt und nicht der Profiterzielung, sondern nur
der Deckung des notwendigen Bedarfs dient.

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Der reine Bau von Stromtrassen dauert etwa ein Jahr.
Laut Professor Hohmeyer, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen, ist der
Atomausstieg ohne zusätzliche Stromleitungen möglich.
Das heißt, wir haben die Zeit, das Stromnetz ohne hektischen Aktionismus an die Zukunft mit erneuerbaren
Energien anzupassen.

Nachdenken spart Kosten. Dafür ein Beispiel: Gaskraftwerke werden zumindest für die nächsten Jahrzehnte benötigt. Die neue Erdgastrasse durch die Ostsee
erreicht beim ehemaligen AKW Nord in Greifswald die
Bundesrepublik und führt weiter nach Süden. Jetzt werden in Greifswald neue Gaskraftwerke gebaut, die die
vorhandenen Stromtrassen nutzen. Für die geplanten
Windparks in der Ostsee sind dann zusätzliche Stromtrassen im Gespräch. Würde man aber die Gaskraftwerke im Süden bauen, wo es den Strombedarf gibt,
könnte man die Windparks an die vorhandenen Leitungen anschließen und den Leitungsneubau einsparen.

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Ein anderes Beispiel: In meiner Heimat Thüringen
halten der Netzbetreiber 50 Hertz und die Landesregierung stur am Bau einer 380-kV-Leitung über den Thüringer Wald fest. Diese Entscheidungen wurden gegen den
Willen der Bevölkerung und mit mangelhafter Transparenz getroffen. Der Bedarf wurde nicht nachgewiesen.
Dagegen wehren sich Bürgerinitiativen. Obwohl die Initiativen durch ein Gutachten belegen konnten, dass die
Optimierung bestehender Stromleitungen ausreichen
und nur 25 Prozent der Kosten eines Neubaus ausmachen würde, werden diese Tatsachen von Ihnen ignoriert.
Diesen überflüssigen Netzausbau lehnt die Linke strikt
ab. Darum unterstützen wir die Bürgerinitiativen.

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Die Netzoptimierung darf nicht zu einer Profitquelle
werden. Firmen und Bürgerinnen und Bürger sind keine
Melkkühe der Konzerne. Deshalb müssen die Stromnetze Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge sein und der
Gesellschaft gehören. Die Linke sagt: Hochspannungsnetze sind zu verstaatlichen, und Verteilungsnetze sind
zu kommunalisieren.

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Stromerzeuger müssen an den Kosten des Stromnetzes
beteiligt werden. Damit entsteht ein Anreiz zu dezentraler Stromerzeugung.

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Stromerzeugung vor Ort spart Stromleitungen, schafft
Arbeitsplätze und schwächt die Dominanz der Konzerne
Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei den Planungen von Stromleitungen von Anfang an einbezogen werden und mitreden können, wenn diese durch ihre Region
verlaufen. Die Bundesnetzagentur muss im Energiebereich für die Planung und den Bau der Hochspannungsnetze zuständig sein. Die Kontrolle der Energiewirtschaft hat durch eine staatliche Behörde und durch
unabhängige Beiräte zu erfolgen. Der Netzausbau ist ein
Teil der Umgestaltung der Energiewirtschaft. Auch in
anderen Bereichen wie Wind-, Solar- und Bioenergie
drohen im Speicherbereich Profitmaximierungen zulas12322

ten der Verbraucher. Deshalb fordert die Linke eine
staatliche Strompreisaufsicht.

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Damit verhindern wir, dass die Profite der Strombranche
und die Strompreise explodieren, und wir erhalten die
Akzeptanz für Strom aus erneuerbaren Energien. Ohne
gesellschaftliche Regulierung und gesellschaftliches Eigentum geht es bei der Stromversorgung nicht. Das
meint die Linke.

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