Karl-Heinz Hornhues (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Toetemeyer, wenn Sie Ihrem Kollegen Hauchler das gesagt hätten, bevor er geredet hat, hätte das vielleicht helfen können. Bei mir ist das nicht nötig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stehe hier in Vertretung des Kollegen Pinger, der heute nicht reden kann, weil er ins Krankenhaus eingeliefert worden ist. Ich glaube, in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich ihm von dieser Stelle aus gute Besserung wünsche.
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Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen zu dem Etat, dem Haushalt und der Politik der Bundesregierung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit machen.
Erstens. Ich habe früher jahrelang selber im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gesessen
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- das meine ich natürlich, Herr Kollege Repnik - und weiß, wie wir, Herr Kollege Köhler, Herr Kollege Holtz, darum gerungen haben, Elemente, wie sie jetzt Bestandteil unserer Politik sind - die Sie eingebracht haben, Herr Minister -, überhaupt zum Tragen zu bringen. Ich weiß, wie wir oft darunter gelitten haben, wie wenig das unter den Auspizien des Kalten Krieges und anderer Dinge gelang, und daß es heute immer noch schwer ist, die Grundsätze, diese neuen Kriterien, die Sie in die Politik mit unserer vollen Unterstützung verstärkt hineinbringen, durchzusetzen. Dafür sage ich Ihnen, dem Kollegen Repnik und vor allen Dingen der Kollegin Geiger herzlichen Dank; denn ich weiß, mit welchem Engagement da gefochten und dafür eingetreten wird.
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Herr Kollege Hauchler, es wäre gut - Sie können es auch besser, Sie wissen es sogar besser; das ist ja das Schlimme -, wenn wir, die wir es oft schwer haben, diese Thematik hinreichend überzubringen, ein bißchen mehr zusammenstünden, als in die übliche Keilerei zu verfallen, die den Mitbürgern, soweit sie dies hören, sowieso längst zum Hals heraushängt.
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Ich will unterstreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die neuen Kriterien, die die Politik der Bundesregierung kennzeichnen, inzwischen auch ihre Anerkennung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gefunden haben und auch dort Maßstab für das gemeinsame politische Handeln in Europa geworden sind.
Ich halte es von entscheidender Bedeutung, noch einen Punkt herauszugreifen, damit er in aller Fairneß, aber in aller Deutlichkeit hier nach vorne gebracht wird. Alle Appelle an Solidarität sind wichtig; damit kann man etwas bewegen, Geld zusammenbekommen, Verständnis erwecken. Aber dies alles hilft nicht, wenn dort, wo etwas zustande kommen soll, nämlich die Hilfe zur Selbsthilfe, bei der Selbsthilfe dann eben nichts da ist oder wir nicht genau hingukken, ob dann tatsächlich der Wille, sich selbst, dem eigenen Volk, den Menschen im eigenen Land zu helfen, überhaupt hinreichend vorhanden ist. Ich glaube, das ist eine wichtige Sache, daß wir dort auch freier und ein wenig konsequenter als bisher handeln können.
Ich will einen zweiten Punkt unterstreichen, weil ich ihn für wichtig halte. Zugleich möchte ich auch dafür danken, weil gerade die Bundesregierung hier in

besonderer Weise Initiative gezeigt hat: Die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio. Ich habe noch manchen hämischen Vorton zu dieser Konferenz im Ohr.
Ich möchte nicht versäumen, auch an dieser Stelle allen Beteiligten, auch dem Kollegen Minister Töpfer, dem Kollegen Repnik und anderen, die an dieser Konferenz beteiligt waren, wie wir wissen, in führender Weise, Dank zu sagen. Ich möchte Ihnen versprechen, daß wir tun werden, was wir können, um das, was dort im Zusammenhang mit Umwelt und Entwicklung als Zielprojektion ins Auge gefaßt worden ist, umzusetzen. Wir werden in aller Konsequenz versuchen, dieses zu tun, auch wenn es hier und da noch etwas schwerfällt.
Ich muß unseren Bürgern etwas sagen, die oft fragen: Ja, wozu das ganze Geld? Und dann bekommen sie immer die schönen Beispiele über Mißbrauch und darüber, daß alles danebengegangen ist.
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Angesichts der Diskussionen, die wir auch in unserem Land haben, möchte ich vielleicht noch ein Argument anführen. Ich würde sagen: Liebe Leute, wenn ihr euch immer wieder fragt, warum denn diese Anstrengung, warum denn unser Steuergeld für irgendwelche Länder da draußen aufwenden, dann meine ich, ist es wichtig, daß wir begreifen, wenn wir diesen Menschen dort helfen, bescheiden, aber so gut wir können, in Afrika, in Asien, in Latein- und in Mittelamerika, wenn wir ihnen eine Chance auf Zukunft zu Hause geben, daß wir uns auch ein bißchen davor bewahren, mit dem Problem kämpfen zu müssen, daß so viele bei uns Zukunft zu finden glauben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem Dank schließen, einem Dank an die vielen tausend Landsleute, vor allem den jungen Männern und Frauen, die für uns als Entwicklungshelfer draußen tätig sind, oft weit weg von zu Hause, oft mutterseelenallein. Ich habe gerade in den letzten Tagen ein paar getroffen, die so ganz allein irgendwo mitten im Busch in Afrika sitzen und mit großem Idealismus, mit einer unglaublichen Liebe zu ihrer Aufgabe versuchen, für die Menschen dort, aber auch für uns, etwas zu tun. Ihnen gilt unser Dank in besonderer Weise. Genauso möchte ich all denen danken, im Ausschuß und drumherum, im Ministerium, die, oft auch ein wenig von anderen Ereignissen überrollt, im Schatten stehen und unverzagt an einer Aufgabe weiterarbeiten, die bei näherer Betrachtung vielleicht eine der langfristig wichtigsten ist, die wir in der Politik überhaupt haben.
Herzlichen Dank.
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