Uta Würfel (NA), 1991-09-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen, liebe Kolleginnen! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute mit einem sehr ernsten Thema, das an die Empfindungen und die Gefühle sehr vieler Menschen rührt. Ich möchte uns daher ermuntern, jedem Debattenredner mit dem Verständnis und der Toleranz entgegenzukommen, die jeder von uns für sich selber gerne hätte.
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Wir beschäftigen uns mit den elementaren Fragen des Lebensschutzes unter dem Aspekt ungewollter Schwangerschaften und deren Folgen. Wir sprechen also über Frauen in tragischen Konfliktsituationen.
Frauen sind geborenes erwachsenes Leben. Sie sind wie alle anderen Menschen eine Einheit aus Seele, Geist und Körper, mit bestimmten Eigenschaften und Fähigkeiten, mit der Eigenschaft, sich nach einem Partner zu sehnen, zu begehren, zu lieben und zu empfangen. Durch den zuletzt genannten Umstand unterscheiden sie sich von der anderen Hälfte der Menschheit.
Frau zu sein heißt also auch, schwanger werden zu können. Schwanger sein kann als ein ebenso großes Glück wie auch als ein tiefes Unglück empfunden werden; unter Umständen auch von ein und derselben Frau unter verschiedenen Lebensumständen, zu verschiedenen Zeiten.
Eine festgestellte Schwangerschaft läßt sich im Gefühl als „Endlich hat es geklappt, wie herrlich" , aber auch als „O mein Gott, was nun" ausdrücken. Eine Schwangerschaft betrifft eine Frau in der Gesamtheit ihres Fühlens, ihrer Empfindungen, ihres Denkens und ihrer Körperlichkeit. Ihre Reaktion richtet sich nach den Lebensumständen, unter denen sie lebt.
Eine maßgebliche Rolle spielt dabei der Mann, von dem sie Leben empfangen hat. Ihre erste Frage ist: Wie reagiert der Partner, wie reagiert der Mann darauf? Ist er zur Übernahme von Verantwortung bereit? Ist er zur Übernahme von Pflichten bereit? Wird er sie weiter lieben? Bleibt er Partner? Wird er Vater? Was wird sein, wenn er dies alles nicht sein möchte? Wo soll sie leben; denn das Kind braucht Raum zur Entfaltung und zum guten Gedeihen? Wovon sollen sie leben, sie beide und das Kind?
Eine unvorbereitet, ungewollt und ungeplant schwangere Frau kennt ihre Bedürfnisse. Sie weiß, daß sie Liebe braucht, daß sie Fürsorge braucht, daß sie Zuspruch braucht, daß sie Angenommensein durch die Mitwelt und durch die Umwelt braucht und daß sie vor allem eines braucht: Wohnung und Einkommen.
Frauen in Konfliktsituationen schätzen ihre Lage ein. Sie prüfen ihre Umwelt; sie wägen ab.
Hunderttausende von ihnen in Deutschland kommen zu dem Ergebnis, daß sich ihre Lebensumstände
zur gewaltigen Verantwortung des Austragens und Erziehens eines Kindes eben nicht eignen. Tausende von Frauen sind vor allen Dingen dann hilflos, wenn sie vom Partner verlassen werden. Sie sind dieser Lebenssituation ohne Partner meist nicht gewachsen.
In anderen Fällen ist die Frau zu jung. Sie ist entweder in der Ausbildung, oder sie hat gar keine Ausbildung. Die Eltern der jungen Frau stehen nicht dazu. Sie wollen die Verantwortung nicht mittragen.
Ältere Frauen mit Kindern sind von der Familienarbeit oder der Doppelbelastung durch Familienarbeit und Erwerbstätigkeit erschöpft und ausgelaugt. Sie haben keine Kraft mehr für das Austragen und das Aufziehen eines weiteren Kindes.
Die Wohnungsprobleme dürfen wir nicht unterschätzen. Entweder sind die Wohnungen für ein weiteres Kind zu klein, oder die Wohnungen sind zu teuer. Das Einkommen ist zu gering; ohne Berufstätigkeit geht es nicht; die Frau trägt zum Familieneinkommen entscheidend bei. Oder es gibt einfach keine Wohnung in einer adäquaten Umgebung, um dort das Kind aufziehen zu können. Oder Wohnung und Arbeitsplatz liegen sowieso schon weit auseinander, und es gibt in der Umgebung überhaupt keine Tageskinderstätte, keine Kinderkrippe, keine Tagesmutter, die sich um das Kind kümmern könnte, während die Mutter erwerbstätig ist.
Überhaupt spielt das Fehlen qualifizierter Einrichtungen zur Betreuung von Kindern eine ganz bedeutende Rolle. Wo sind denn die Tagesmütter, wo sind denn die Kindertagesstätten, und wo gibt es ausreichend Kindergartenplätze?
Es sind auch andere Fälle denkbar: Der Ehemann ist krank, er ist arbeitslos, oder er ist unter Umständen Alkoholiker; er hat seinen Arbeitsplatz verloren und hat das mit seinem Selbstwertgefühl nicht verkraften können. Vor allem in solchen Situationen empfinden es ungewollt schwangere Frauen als völlig aussichtslos, ein Kind großzuziehen.
Auch der Bezug von Sozialhilfe etwa 15 Jahre lang wird von Frauen in solchen Situationen als keine Perspektive zum Austragen empfunden. In vielen Fällen kommen noch andere Aspekte hinzu, oder mehrere Faktoren treffen aufeinander.
Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Frauen in Konfliktlagen schätzen ihre Lebenswirklichkeit richtig ein. Sie stellen fest, daß die Rahmenbedingungen, unter denen sie leben, ihren Bedürfnissen nicht gerecht werden und sie eben nicht ermutigen, auszutragen und sich dann dem geborenen Leben, dem Kind, zu stellen. Diese Frauen befinden sich in einem ungeheuren Konflikt zwischen ihrem Wunsch, austragen zu wollen, und den Lebensbedingungen, die sie teilweise als abschreckend empfinden. Ich kann Ihnen sagen: Jede Frau empfindet diese Lebenssituation als tragisch, weil sie sie persönlich als ausweglos empfindet.
Jetzt komme ich zu den Fakten der Untersuchungen. In sechs von sieben Fällen hoffen Frauen in einer solchen Konfliktsituation vergeblich auf die Hilfe ihres Partners. Diese ungewollt schwangeren Frauen können auf die Männer nicht zählen. Statt auf FürUta Würfel
sorge und Verantwortungsbereitschaft treffen sie auf Ablehnung, Unverständnis und Verantwortungslosigkeit. Der Partner reagiert mit Liebesentzug und Druck auf die Frau, die Schwangerschaft abzubrechen. Sechs von sieben Frauen erleben voll Bitterkeit, daß der Mann, dem sie vertraut haben, den sie geliebt haben, sie und das gezeugte Leben einfach im Stich läßt.
Die Frau kann auch gar nicht selten nicht auf ihre Mitwelt, ihre Umwelt, ihre Mitmenschen zählen. Denn diese - sagen wir es doch, wie es ist - lassen sie in den meisten Fällen ebenso im Stich wie der Partner. Gestehen wir es uns doch ruhig ein: Der Staat kann in sehr vielen Fällen überhaupt keine echte Perspektive bieten,
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um die Frau zu ermutigen, Leben auszutragen. Es ist sogar so, daß der Staat all diejenigen Frauen, die sich nach reiflicher Überlegung nicht zum Austragen des gezeugten Lebens entscheiden können, mit Strafe bedroht.
Die FDP-Fraktion stellt sich der Lebenswirklichkeit dieser Frau. Sie stellt sich der Realität. Die FDP-Fraktion orientiert sich an der Realität. Denn 15 Jahre Erfahrung mit der Indikationenregelung haben uns gezeigt, daß das Strafrecht das werdende Leben nicht in ausreichendem Maß schützen kann.
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Es gibt sogar Stimmen, die sagen: Allein das Vorhandensein der Strafbewehrung hat eine Alibifunktion gehabt, ummaßgebliche Kräfte in der Gesellschaft einfach davon abzuhalten, eine kinderfreundliche und damit auch frauenfreundliche Gesellschaft zu schaffen.
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Die FDP-Fraktion legt einen fundierten Gesetzentwurf vor, der sowohl der staatlichen Aufgabe des Lebensschutzes nachkommt als auch den Belangen von Frauen in Konfliktsituationen gerecht wird. Unser Entwurf dient dem Schutz des Lebens und der Förderung einer kinderfreundlichen und damit auch frauenfreundlicheren Gesellschaft. Wir bedrohen die Frauen nicht länger mit Strafe, es heißt nicht länger „Strafe statt Hilfe", sondern es heißt in Zukunft „Hilfe statt Strafe".
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Wir Freien Demokraten haben erkannt, daß wir nur mit wirksamen sozialen Maßnahmen das Klima in der Gesellschaft schaffen können, das eine ungewollt, unvorbereitet, ungeplant schwangere Frau benötigt, um ermutigt zu sein, auszutragen und sich auf ein Kind zu freuen.
Ich stelle diese Maßnahmen jetzt nicht im einzelnen dar. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind sehr umfangreich, und sie entsprechen den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts.
Jede Frau in einem Schwangerschaftskonfliktf all benötigt Hilfe. Sie benötigt vor allem eine fundierte,
gesicherte Entscheidungsgrundlage - für ihre Entscheidung, mit der sie ein Leben lang zurechtkommen soll. Diese Entscheidungsgrundlage bietet unsere Schwangerschaftskonfliktberatung, eine Schwangerschaftskonfliktberatung durch Fachkräfte, die der Frau und, wenn sie es will, auch dem Partner die Möglichkeit gibt, sich umfassend über die vom Staat bereitgestellten Hilfen zu informieren, die die Möglichkeit zu einem Dialog in vertrauensvoller, offener Atmosphäre anbietet.
Wir wollen keinen Darlegungszwang, wir wollen keinen Rechtfertigungszwang, und wir wollen schon gar nicht eine Niederschrift über ein derartiges Schwangerschaftskonfliktgespräch.
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Wir wollen auch keine Indikation, sondern wir stellen uns vor, daß dieses Gespräch in eine vertiefte Lebensberatung einmünden kann, wenn die Frau dies will. Wir werden auch Nachsorge-Gesprächsmöglichkeiten bereitstellen.
Die FDP-Fraktion strebt eine qualitative und quantitative Ausweitung der Beratungsmöglichkeiten an. Sie trägt damit auch zu einem effizienteren Schutz des Lebens bei. Der verpflichtende Charakter unserer Beratung und die hohen Anforderungen an die Qualität der Beratung bedeuten in der rechtlichen Ausgestaltung den entscheidenden Unterschied zur DDR-Fristenregelung, wie es sie gab, und zu der vom Bundesverfassungsgericht 1975 verworfenen Regelung.
Ein weiterer Schwerpunkt wird von uns auf die Aufklärung gelegt. Aufklärung heißt doch nichts anderes, als daß man dort für Klarheit sorgt, wo sie offenbar vonnöten ist.
Natürlich müssen wir uns fragen, wie es denn möglich ist, daß in einer angeblich so aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren Hunderttausende von Frauen Jahr für Jahr ungewollt, ungeplant und unvorbereitet schwanger werden.
Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Ich möchte sie nicht im einzelnen ausführen; dafür reicht die Zeit nicht. Aber wir müssen uns der Tatsache stellen, daß vor allem unsere Jugendlichen in einem hohen Grad unaufgeklärt in allen Fragen der Sexualität und auch in den Fragen technischer Verhütungsmittel und deren Anwendung sind. Wir müssen uns auch eingestehen, daß viele Frauen in der Lebensmitte nie zu einem unverkrampften, unvoreingenommenen und unverklemmten Umgang mit der Sexualität gefunden haben.
Wir haben doch die Erkenntnis, daß es in anderen Ländern, in denen dieses Tabu nicht so besteht wie bei uns und ein freierer Umgang mit der Sexualität möglich geworden ist, zu einem drastischen Rückgang ungewollter Schwangerschaften gekommen ist. Also muß Aufklärung viel mehr sein als die Vermittlung medizinisch-biologischen Wissens. Was wir brauchen, ist eine andere Sexualethik,
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eine andere Sexualkultur. Jeder erwachsene Mensch
muß befähigt sein, mit dem Thema Sexualität partner3624 
schaftlich und präventiv umzugehen. Jeder erwachsene Mensch muß doch die Folgen vor allem eines risikoreichen Verhaltens entsprechend bedenken können. Deshalb liegt der Schwerpunkt bei uns auf der Aufklärung und dort auf Partnerschaft und Prävention.
Die Aufklärungskampagne, die wir vorhaben, muß natürlich auch die Männer betreffen, - die Männer, die sich ihrer Verantwortung entziehen und die von Partnerschaft keine blasse Ahnung haben. Partnersein, Partnerschaft bedeutet doch auch Teilhaber sein, das heißt Teilhaber an der Freude, das heißt Teilhaber an den Nöten der Frau und das heißt auch Teilhaber an der Verantwortung für das gezeugte Leben.
Sexualaufklärung bedingt in diesem Fall, wenn wir es ernst meinen, natürlich auch, daß die zuständigen Landesminister eindringlicher und häufiger als bisher die Themen Sexualität und Partnerschaft als Unterrichtsfach zulassen und Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit geben, in der Schule zu lehren.
Unverzichtbar erscheint uns auch der Zugang von Jungen und Mädchen ab der Pubertät zur individuellen Beratung in der ärztlichen Praxis oder in anderen Einrichtungen, und zwar unabhängig von der Krankenkasse der Eltern. Die Inanspruchnahme verschriebener kostenloser Verhütungsmittel ist ein wirksames Instrument zur Senkung der Rate ungewollter Schwangerschaften.
Wir wollen also einen verantwortungsbewußten offenen und partnerschaftlichen Umgang mit der Sexualität. Deshalb legen wir auf die Aufklärung entscheidenden Wert.
Für uns als FDP-Fraktion und als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich, daß wir einen Gesetzentwurf vorlegen, von dem wir überzeugt sind, daß er verfassungskonform ist. Unser Vorschlag der modifizierten Fristenregelung mit obligatorischer Beratung ist verfassungsgemäß.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist demnach während der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft straffrei, wenn eine Beratung wahrgenommen wurde. Die von uns angestrebte Neuregelung ist in der Lage, einen effizienten Lebensschutz zu bewirken. Unser Ziel ist es, werdendes Leben in Zukunft besser schützen zu können als bisher.
Politik hat sich an der Lebenswirklichkeit, hat sich an der Realität zu orientieren. Die Maßnahmen zur Behebung gesellschaftlicher Mißstände und zur Veränderung unbefriedigender gesellschaftlicher Situationen müssen zielführend und effizient sein. Ein Kurieren an Symptomen geht an der Realität vorbei und wird dem Schutz werdenden Lebens nicht gerecht.
Lassen Sie uns also gemeinsam ohne Scheuklappen, ohne Ideologie und ohne Zwang um die beste Lösung miteinander ringen. Lassen Sie uns vor allem nicht die Chance vertun, endlich die Lebensbedingungen für Kinder, für Frauen und für Familien gemeinsam entscheidend zu ändern.
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