schroeder (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich bitte Sie, den Antrag auf Umdruck 484 Ziffer 2 abzulehnen.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zur Frage der Dienstverpflichtung von Frauen sagen, obwohl wir bei der zweiten Lesung sehr gründlich darüber debattiert haben und den ausgezeichneten Ausführungen von Frau Dr. Schwarzhaupt gerade zu diesem Punkt,
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der heute wieder angeschnitten worden ist, eigentlich sehr wenig hinzuzufügen ist.
Sie haben recht, verehrte Kollegin Frau Dr. Heuser, wenn Sie sagen, daß eine jahrelange Debatte in den Frauenkreisen vorausgegangen ist. Wir haben immer wieder mit allen Kreisen von Frauen Diskussionen über dieses heikle Thema der Dienstverpflichtung von Frauen in einem Notstand und einem Notfall geführt, und ich muß hier doch einmal sagen, daß ich eigentlich den Eindruck habe, daß den berechtigten Bedenken und Wünschen, die in diesen Diskussionen vorgetragen worden sind, mit den jetzigen Formulierungen unserer Vorlagen weitgehend Rechnung getragen wird.
Das geschieht einmal gerade durch die sehr starke Betonung der Vorrangigkeit der Freiwilligkeit. Sie haben hier ausgeführt, daß in den Zeiten der Not


Frau Schroeder ({1})
die Frau selbstverständlich wie immer helfen wird. Davon bin auch ich fest überzeugt. Sie hat es eigentlich häufig genug bewiesen.
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Wenn das aber so ist, wenn wir genügend Freiwillige haben werden, dann werden wir keinen einzigen Paragraphen dieses Gesetzes anzuwenden brauchen.
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Das ist doch einmal so. Ich bin eigentlich froh darüber, daß die zusätzlichen Dienstverpflichtungen von Frauen auf das Gebiet des Sanitäts- und Heilwesens beschränkt worden sind. Ich habe bei allen Diskussionen die Erfahrung gemacht, daß man für den Einsatz auf diesem Gebiet am ehesten und am meisten Verständnis gerade in den Kreisen der Frauen hat.
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Es wäre doch völlig sinnlos zu sagen: Sie dürfen zusätzlich in ein ziviles Krankenhaus verpflichtet werden, aber in das am gleichen Ort liegende Lazarett dürfen sie nicht verpflichtet werden. Hier geht es doch um den leidenden Menschen. Ob der nun in einem Lazarett liegt oder in einem zivilen Krankenhaus, das spielt dabei doch überhaupt keine Rolle.
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Sie müssen doch auch zugeben, daß wir gerade auf diesem Gebiet absolut sicher sein müssen, daß wir genügend Arbeitskräfte zur Verfügung haben, und leider Gottes wird es doch so sein, daß wir gerade auf diesem Gebiet eine große Zahl zusätzlicher Kräfte brauchen werden, ganz anders als im Frieden, etwa in den Waisenhäusern und Altersheimen, wo es ja möglich ist, daß die dort schon vorhandenen Kräfte bleiben. Deswegen müssen wir hier eine Sicherung einbauen für den Fall, daß die freiwilligen Kräfte nicht ausreichen, und nur das soll ins Grundgesetz hineingeschrieben werden.
Da hier so oft ein Schreckgespenst an die Wand gemalt wird, darf ich bei dieser Gelegenheit noch einmal auf alles das hinweisen, was in dem damit in engem Zusammenhang stehenden Arbeitssicherungsgesetz verankert ist und was an Befreiungen, an Begrenzungen möglich ist. Ich darf darauf hinweisen, daß alle Mütter, die auch nur ein Kind unter 15 Jahren haben, von einer Verpflichtung befreit sind, daß alle befreit werden, die pflegebedürftige Angehörige haben, daß wir im Ausschuß auch noch in der Frage des Festhaltens am Arbeitsplatz die Begrenzung von 18 bis 55 Jahren eingeführt haben und daß wir alles unter das Gesetz des Zumutbaren gestellt haben. Damit dürfte einer großen Zahl von Wünschen gerade aus diesen Kreisen entsprochen sein.