Ollesch (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Schmitt, Sie haben den gesamten Verkehrsbericht, nicht nur den Abschnitt, in dem über Erfolge gesprochen wird - dazu habe ich heute morgen meine kritischen Bemerkungen gemacht -, in Sack und Asche getan.
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Sie haben ihn in einer Form behandelt, die dieser Arbeit nicht angemessen ist. Sie haben aber heute den ganzen Tag auch eines getan: allen möglichen Leuten gedankt. Sie haben den Bediensteten der Bundesbahn gedankt. Sie haben den Transportunternehmern gedankt. Sie haben den Straßenplanern gedankt. Sie haben den Ingenieuren gedankt. Sie haben den Beamten gedankt, die in der Regierung, in den Ministerien diese Arbeit getan haben. Sie haben allen gedankt, aber die Regierung haben Sie für völlig unfähig erklärt.
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Sehen Sie, wenn die Ergebnisse, die die Bundesbahn, die das Personal der Bundesbahn erwirtschaftet hat, wenn die Ergebnisse in den Ministerien - siehe Verkehrsbericht, siehe Planung - so gut waren, dann können ja die Veranlasser dieser Er4580 
gebnisse nicht ganz so schlecht sein! Sonst würden
kaum solche guten Ergebnisse dabei herausspringen.
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Herr Kollege Lemmrich, Sie haben gesagt, langfristige Planung im Straßenbau sei unumstritten. Nun, das ist gar nichts Neues an dieser Regierung, denn eine solche Planung hat ja unser früherer Kollege, der verstorbene Bundesverkehrsminister Seebohm 1957 bei seinem Ausbauplan eingeleitet. Das wird doch von niemandem bestritten! Pläne sind notwendig, und sie sind ja nicht schlechter, wenn sie als Ausbaupläne von dieser Regierung vorgelegt werden und sich nach Kriterien und Vorstellungen richten, die die Gegenwart und der überschaubare Zeitraum bis 1985 erforderlich machen. Natürlich sagen wir, daß dies eine Bedarfsplanung ist, die in dem Umfang angestellt wird, in dem der Bedarf erwartet wird. Aber nach den derzeitigen Finanzierungsmethoden und den voraussichtlich vorhandenen Finanzierungsmitteln ist dieser Bedarfsplan nicht realisierbar; jedenfalls sieht es so aus. Das ist gar keine Erklärung einer Pleite, sondern eine ganz nüchterne Feststellung. Es muß nämlich nicht so sein, Herr Lemmrich, daß sich auf allen Gebieten unseres Lebens die Planungen oder die tatsächlich erreichten Ergebnisse mit den Bedarfsplanungen decken. Das wird sicherlich niemals der Fall sein, und sei die klügste Regierung am Ruder, die es überhaupt geben kann. Wir werden vielmehr im Laufe der Jahre feststellen müssen: wo gibt es größere Prioritäten, wo werden wir im Interesse der Erzielung eines bestimmten Ergebnisses etwas vernachlässigen müssen? So haben wir doch im letzten Jahr trotz der klaren Erkenntnis, daß es, wenn wir die Verkehrsentwicklung betrachten, eine Sünde wider den Geist ist, Ausbaumittel für den Straßenbau sperren müssen. Das war auf Grund von Gesichtspunkten, die der Notwendigkeit des Straßenbaues eben übergeordnet waren, einfach zwingend notwendig. Das kann bis 1985 ebenso eintreten, und das wird sicherlich eintreten. Vielleicht wird aber auch, Herr Kollege Lemmrich, eine Entwicklung eintreten, die es gar nicht erforderlich macht, diese exorbitant hohen Beträge bis 1985 einzusetzen. Oder es wird eine Entwicklung eintreten, die es uns gestattet, diese Beträge oder mehr für die betreffenden Vorhaben zu verwenden.
Dann haben Sie gesagt, der Bundesverkehrsminister habe keine Konzeption, er habe nicht den Mut, heiße Eisen anzufassen.
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- Ja, ja, ich komme darauf. Ich habe ein verhältnismäßig gutes Gedächtnis. Ich habe kein fertiges Konzept, ich muß immer mal nachschauen. Gott sei Dank habe ich kein fertiges Konzept. Das könnte ich mir auch besorgen. Ich versuche ja, die Debatte lebendig zu gestalten.
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- Herr Kollege Lemmrich, wenn ich so einige Sätze aus verschiedenen Konzepten höre - die höre ich schon seit drei Monaten, die kommen anscheinend immer ,aus der gleichen Quelle.
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Sie sagten, der Bundesverkehrsminister verspreche größere Straßenverkehrssicherheit durch Ausbau von neuen Autobahnen und Fernstraßen.
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Dann werde der Sicherheitseffekt wiederaufgehoben, weil wir uns nicht dazu durchringen könnten, Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen. Herr Kollege Lemmrich, ich bin ein Gegner von Geschwindigkeitsbegrenzungen dort, wo sie nicht zwingend erforderlich sind.
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Ich wäre auch für eine Anhebung der Geschwindigkeit in den Ortsdurchfahrten auf 60 km/h, weil die 60-Kilometer-Grenze dem Haupttyp der in Deutschland verwendeten Wagen etwas mehr entspricht als die 50-Kilometer-Grenze. Ich will keine Firmenreklame machen.
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- Herr Kollege Lemmrich, ich bin nicht dreimal vorhanden, sondern nur einmal. Das wissen Sie. Es geht nicht immer so, wie ich es gerne möchte. - Ich bin auch dagegen, daß wir auf der Autobahn mit Geschwindigkeitsbegrenzungen spielen. Wir haben das zur Zeit des von Ihnen so hoch geschätzten Bundesverkehrsministers Seebohm - den ich als Mensch auch schätzte - über die Feiertage einmal gehabt. Da wurde auf der Autobahn die 100-km-Geschwindigkeitsgrenze eingeführt mit dem Ergebnis, daß die Autobahnen über die Feiertage, an den Samstagen und beim Rückreiseverkehr, völlig verstopft waren.