Dirk Spaniel (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, in dieser Debatte so viel Ahnungslosigkeit und Konzeptlosigkeit von der Regierung zu hören.

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Es ist unfassbar, von welchen Leuten dieses Land regiert wird. – Herr Theurer, ein dickes Lob an Sie; Sie haben wenigstens den Punkt erkannt: Der Erhalt des Verbrennungsmotors ist für die Arbeitsplätze in diesem Land essenziell. – Sehr schön.

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Aber, Herr Theurer, ich frage mich, was schlimmer ist, die Ahnungslosigkeit bei der Regierung oder Ihre Verlogenheit. Sie haben unseren Antrag zum Erhalt des Verbrennungsmotors ja abgelehnt, nicht Sie persönlich, aber Ihre ganze Fraktion.

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Also, halten wir mal fest: Wir lernen hier von der Regierungsseite, dass Ihnen allen der Transformationsprozess in Richtung Elektromobilität gar nicht schnell genug gehen kann. Was bedeutet denn dieser Transformationsprozess? Er bedeutet – davon gehen Sie alle ja aus –, dass wir hier in Deutschland zu einem großen Teil die Batteriesysteme für die Elektrofahrzeuge herstellen und die Wertschöpfung im Land halten. Wissen Sie eigentlich, wie viel Strom man für die Herstellung einer durchschnittlichen Batterie braucht? Ich will es Ihnen sagen: 10 000 Kilowattstunden. Und diese 10 000 Kilowattstunden verursachen hier in Deutschland bei unsubventionierten Strompreisen über 3 000 Euro an Kosten.

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– Herr Krischer, Sie haben ja keine Ahnung. – In China können Sie die gleiche Batterie für 300 Euro Stromkosten herstellen. Jetzt muss ich als Unternehmer mal kurz überlegen: Baue ich die Batterie für 300 Euro in China oder für 3 000 Euro in Deutschland? Alle, die jetzt mitgedacht haben und überlegen mussten, können froh sein, dass sie Politiker sind und nicht in der Wirtschaft ihr Geld verdienen müssen.

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Meine Damen und Herren, es wird in Deutschland ohne steuerliche Subventionen keine Batteriezellenfertigung geben. Aus! Alle Arbeitsplätze in der Antriebsstrangfertigung werden genauso verschwinden wie die in der Solarzellenindustrie. Was Sie hier verbreiten, sind Geschichten von irgendwelchen Wunderwaffen, sind Märchen. Das gibt es alles gar nicht.

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Völliger Humbug!

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Aber kommen wir mal zu einer anderen interessanten Aussage. Eine andere interessante Aussage ist ja, dass Sie alle davon ausgehen, dass wir in Deutschland nach wie vor Verbrennungsmotoren erhalten.

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– Ja, Moment. – Die Politik, die wir momentan betreiben, hat zur Folge, dass es in Europa ab 2030 keine Zulassung für Verbrennungsmotoren mehr gibt. Das heißt, die deutschen Hersteller müssten ihre Autos komplett exportieren. Ja, wer ist denn als Autohersteller so bekloppt und exportiert seine Autos aus dem teuren Deutschland nach Amerika oder Russland, wenn er sie vor Ort ohne Importzölle und bei niedrigeren Arbeitskosten bauen kann? Kein Mensch.

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Was Sie hier machen, ist die komplette Abschaffung der deutschen Automobilindustrie. Und das ist mehr als fahrlässig.

Es gibt nur einen richtigen Weg, und das ist der Erhalt des Verbrennungsmotors. Das ist die Politik der AfD, und die geht komplett ohne Verlogenheit. Fördern wir synthetische Kraftstoffe! Das muss unser Weg sein. Ich bitte darum, dass wenigstens die einigermaßen wirtschaftsorientierten Parteien in diesem Plenum einfach mal über ihren Schatten springen und vernünftige Politik machen und mit diesem Märchenerzählen aufhören, das es hier gibt.

Vielen Dank.

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