Erhard (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident, ich kann Ihrer Meinung nicht widersprechen.
Meine Damen und Herren, die Verhältnisse in Utah zeichnen sich dadurch aus, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung von deutlicher Religiosität geprägt ist und daß ein im übrigen ausgesprochen günstiges gesellschaftliches Gesamtklima besteht. Es drohen dort weder Gefahren von innen noch von außen. Die wirtschaftlichen Grunddaten sind langfristig in bester Weise in Ordnung. Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, daß in Verbindung mit einem gegliederten Schulwesen die Zahl der Abschlüsse von Studenten und Collegebesuchern den höchsten Prozentsatz der gesamten Vereinigten Staaten ausmacht. Das signalisiert Zukunftsmöglichkeiten für junge Menschen und für Eltern.
Für das ungünstige kinderfeindliche und kinderunfreundliche Klima in unserem Lande tragen viele Verantwortung, sicher aber auch die Bundesregierung.
({0})
Wir stellen gerade bei der jüngeren Generation, die jetzt in das heiratsfähige Alter kommt, eine zunehmende Staatsverdrossenheit fest. Die Bundesregierung hat - das muß mit aller Deutlichkeit auch gesagt werden - der Familie keine Chance gegeben. Bezeichnend ist, daß noch vor kurzem im Kreise der SPD die Familie als - wörtlich - „Keimzelle der Ungleichheit" diffamiert wurde, die in ihrer Bedeutung einzuschränken sei.
In die gleiche Richtung geht der Vorwurf von dieser Seite des Hauses, der hinsichtlich des Geburtenrückgangs ängstlich reagierende Zeitgenosse denke nicht in Kategorien des Wohls des Individuums - das sollen wir sein -; er denke in Kategorien der Gruppe, der Horde, des Volkes. Die Familie wird hier mit der archaischen Form der Horde verglichen. Von wem wohl? Ich weiß ja auch, daß Sie nicht alles lesen, was von Ihrer Regierung kommt. Das stammt vom Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt, Herrn Albrecht Müller, aus dem Jahre 1979.
({1})
Zum zweiten ist eine wesentliche Ursache für den Geburtenrückgang darin zu sehen, daß auch heute noch der durchschnittlich verdienende Bürger in unserem Lande sein Verhalten an dem Faktum orientieren muß, daß Kinderreichtum mit sozialem Abstieg identisch ist.
({2})
Wie anders ist es sonst zu verstehen, wenn junge Eheleute zu Beginn der Ehe den Wunsch nach mehreren Kindern äußern, ihn aber nach der Geburt des ersten Kindes fallenlassen? Sie müssen eben feststellen, daß sie durch die Geburt des Kindes nicht nur in ihrer Mobilität eingeschränkt sind - das waren sie zu allen Zeiten -, sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß sie jetzt erheblich größere finanzielle Einschränkungen auf sich nehmen müssen als vor der Geburt dieses Kindes. Heute kann sich ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer ein drittes Kind schon gar nicht leisten, will er nicht nahe an oder unter die Sozialhilfeschwelle abrutschen.
Es ist auch hier bezeichnend, meine Damen und Herren, daß von seiten der SPD die Tatsachen auf den Kopf gestellt werden. Weil wir, die CDU, uns für die Unterstützung der kinderreichen Familien ausgesprochen haben, wird uns jetzt vorgeworfen, wir würden die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit zwischen reich und arm zu jener zwischen kinderarm und kinderreich verschieben.
({3})
Weil die Union sich für die Förderung der Familie ausspricht, wird ihr vorgehalten, wir wollten ihr einen beamtenähnlichen Status verleihen, indem wir Frauen, Familien und Kinder vom Staat besolden lassen wollten.
Uns wird vorgeworfen, wir spielten Hausfrauen gegen Berufstätige aus, nur weil wir für eine finanzielle und soziale Verbesserung der Stellung der Hausfrau eintreten, so ebenfalls Herr Müller. Heute haben wir auch ähnliche Töne gehört. In ähnlicher Weise äußert sich auch das „Sozialdemokrat-Magazin" in der November-Ausgabe 1979.


Erhard ({4})
Angesichts dieser ständig wiederholten diskriminierenden Vorwürfe wirkt es wie blanker Hohn, um nicht „scheinheilig" zu sagen
({5})
- hören Sie gut zu, Herr Kollege -, wenn offenbar unter der Regie von Herbert Wehner der Parteivorstand der SPD im gleichen Zeitpunkt, nämlich im November 1979, ein Papier unter der Überschrift „Familienpolitik als Gesellschaftspolitik" vorlegte.
({6}) Darin heißt es:
Für Sozialdemokraten ist Familienpolitik Teil einer Gesellschaftspolitik.
Herr Brandt, ist das nicht einseitige Funktionalisierung der Familie und der Familienpolitik? Und wozu?
({7})
Zur Wegbereitung der sozialistischen Gesellschaft.
({8})
Aber viele gutklingende Sätze sind in dem Papier zu lesen. Das ist unwidersprochen. Ich wiederhole das: Viele gute Sätze sind zu lesen. Nebel ist das! Denn mit diesen guten Sätzen wird die Absicht versteckt. Man findet dort noch etwas ganz anderes versteckt. Da heißt es:
Die Entwicklungschancen der Kinder werden entscheidend geprägt von der Einkommenssituation und den Arbeitsbedingungen der Eltern und von den Bildungschancen, die diese selbst in ihrer Jugend gehabt haben. Damit können Ungerechtigkeiten, Privilegien und Benachteiligungen noch immer von Generation zu Generation übertragen werden.
Es sind demnach im wesentlichen die Eltern, die für Ungerechtigkeiten und Privilegien sowie für Benachteiligungen ihrer Kinder die Verantwortung tragen. Das ist, mit anderen Worten ausgesprochen, das, was vorher „Keimzelle der Ungleichheit" genannt wurde.
Schließlich darf ein weiterer Faktor im Zusammenhang mit dem Geburtenrückgang nicht übersehen werden. Bei uns hat eine Umkehr der Werte stattgefunden. Die in Jahrhunderten entwickelten ethischen Werte sind heute in Frage gestellt. Wir befinden uns in einem Zustand der geistigen und moralischen Desorientierung. Die überkommenen Wertvorstellungen sind dem „Tanz um das goldene Kalb", sprich: dem materiellen und oft egoistischen Denken geopfert worden. Es ist zwangsläufig, daß dies die Entscheidung für das Kind nicht fördern kann.
Wenn ich dieses heikle Thema anspreche, so heißt das nicht, daß ich dazu aufrufe, nun mehr in die Kirche zu gehen. Wichtig ist vielmehr, daß wir uns auf die geistig-sittlichen Grundlagen unserer Kultur Wiederbesinnen.
Die angeführten Probleme zeigen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht von ungefähr an letzter Stelle liegt, was die Geburtenentwicklung angeht. Dies ist auch auf die wenig kinder- und familienfreundliche Situation in unserem Lande zurückzuführen.
Die Forderungen der CDU/CSU lassen sich in drei Punkten zusammenfassen.
({9})
- Man kann auch einen großen Katalog aufstellen.
Erstens. Mit einer langfristig angelegten Politik muß sichergestellt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland wieder ein Land wird, das eine insgesamt positive Einstellung zu der Institution der Familie und zu den Kindern hat.
Zweitens. Zu diesem Zweck muß die Familie wieder ideell und auch gesellschaftlich aufgewertet werden. Die rechtliche Position von Ehe und Familie muß gestärkt werden. Eine durchgreifende Verbesserung der materiellen Situation von Familien mit Kindern ist dazu auch erforderlich.
Drittens. Wir lehnen - und dies betone ich nachdrücklich - jede Art von Gängelei der Familien und der Eltern ab. Die Entscheidung für das Kind ist ausschließlich Angelegenheit der Eltern, und auch die Erziehung ist zuvörderst Angelegenheit der Eltern und nicht irgendwelcher sogenannter amtlicher oder halbamtlicher Jugendhelfer.
({10})
Die CDU/CSU würde es sehr begrüßen, meine Damen und Herren, wenn die heutige Debatte im Deutschen Bundestag ein erster Anfang zur Versachlichung der Diskussion wäre.
({11})
Die Entwicklung wird uns, die wir hier im Saale sitzen, kaum unmittelbar treffen. Wir tragen aber eine große Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Das sollten sich alle politisch Verantwortlichen bei aller parteipolitisch und weltanschaulich bedingten unterschiedlichen Betrachtunsweise stets vor Augen halten. Meine Damen und Herren, wenn wir uns ehrlich zu unterschiedlichen Elementen bekennen und uns wechselseitig ertragen
({12})
und nicht verteufeln, dann wird ein ganz erhebliches Stück auf besseren Wegen gewonnen sein.
({13})