Stephan Harbarth (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Uns alle in diesem Haus eint das Ziel, Frauen eine
gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Unser Wunsch ist, dass dieses Ziel in erster
Linie nicht durch Normen und Paragrafen, sondern
durch innere Überzeugung erreicht wird, dass es die
Menschen also als selbstverständlich empfinden, dass jemand in diesem Land völlig unabhängig von seinem Geschlecht Erfolgschancen wahrnehmen kann.

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Dies ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage und auch wichtig im Kontext der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wie ist die Ausgangslage? Der Weg bis zur vollständig gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in unserer
Gesellschaft ist lang. Es gibt aber Bereiche, in denen
schon einiges erreicht wurde. Ich nenne zum Beispiel die
Politik. Der einflussreichste, erfolgreichste und angesehenste Politiker Europas ist seit vielen Jahren eine Frau:
unsere Bundeskanzlerin.

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Dass sich die Menschen wünschen, dass das noch möglichst viele Jahre so bleiben möge, ist ein Zeichen für die
gesellschaftliche Normalität, die wir hier erreicht haben.

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Daneben nenne ich die öffentliche Verwaltung, die
Justiz, die Wissenschaft und die Kultur. Im Bereich der
Wirtschaft fällt das Bild gemischt aus. Man kann feststellen, dass viele Führungsebenen, die in den vergangenen Jahrzehnten in den Händen von Männern waren,
heute zu einem erheblichen Teil von Frauen besetzt werden. Man muss aber auch feststellen, dass dies nicht für
die absoluten Spitzenpositionen in unserer Wirtschaft
gilt. Dort sind Frauen sehr rar gesät.

Dass es auch anders sein kann, zeigt uns ein Blick
über den Großen Teich. In Amerika stehen an der Spitze
vieler Konzerne Frauen. Ich nenne exemplarisch nur
IBM, General Motors, Pepsi, Yahoo, Hewlett-Packard
und DuPont. Wenn uns in Deutschland mehr Namen
amerikanischer Unternehmensführerinnen als deutscher
Topmanagerinnen einfallen, dann zeigt das, dass wir in
Deutschland einen Missstand haben;

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einen Missstand, der übrigens nicht nur etwas mit den
Unternehmen selbst zu tun hat, sondern der seine Ursache schon im Bereich der Ausbildung hat. Wenn man
sieht, dass Frauen und Mädchen in den MINT-Berufen,
in den technischen Berufen und den Ingenieurwissenschaften noch immer unterrepräsentiert sind, braucht
man sich nicht zu wundern, wenn eines Tages in Führungspositionen bei Maschinenbauern wenig Frauen vertreten sind. Insofern ist die Gesellschaft insgesamt gefragt.

Im Jahre 2001 gab es die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft. Wir müssen feststellen:
Diese Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft hat
nicht wirklich funktioniert.

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Sie hat möglicherweise auch deshalb nicht funktioniert,
weil dem politischen Impetus die Glaubwürdigkeit gefehlt hat. Das war die Zeit, in der wir einen Bundeskanzler hatten, der Frauen- und Familienpolitik als „Gedöns“
verspottet hat.

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Wenn man das auf der einen Seite tut und auf der anderen Seite mehr Frauen in Führungspositionen fordert,
dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn dann die
Glaubwürdigkeit fehlt.

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Ich möchte an dieser Stelle Angela Merkel dafür danken,
dass sie nun im zehnten Jahr Frauenpolitik und Familienpolitik in diesem Land nicht mit abwertenden Sprüchen, sondern mit innerer Hingabe begleitet.

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Wir haben die Aufgabe, gemäß dem erkannten Regelungsbedarf zu handeln. Uns geht es um folgendes Ziel:
Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Wir
wollen aber keine gleichmacherische, keine pauschalierende Lösung für alle Unternehmen in Deutschland, sondern wir wollen maßgeschneiderte Lösungen. Deshalb
differenzieren wir hier zwischen verschiedenen Unternehmen.

In vielen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist es längst eine Selbstverständlichkeit, dass das
Kind des Eigentümers in der nächsten Generation den
Betrieb, völlig unabhängig von seinem Geschlecht, übernimmt. Den Betrieb kann also in der nächsten Generation die hochqualifizierte Tochter genauso wie der hochqualifizierte Sohn übernehmen. Für diese Betriebe
brauchen wir in Deutschland keine Quote. Deshalb ist es
wichtig, dass wir hier keine Quote haben.

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Für ungefähr 3 500 Unternehmen in Deutschland führen wir eine Quote ein: für ungefähr 97 Prozent dieser
Unternehmen eine flexible Quote und für ungefähr
3 Prozent eine starre Quote. Wir sind der Überzeugung,
dass die flexible Quote richtig ist, weil die Unternehmenswirklichkeit eine ganz unterschiedliche ist. Es gibt
Branchen, etwa den Maschinenbau oder die Baubranche,
in denen der Frauenanteil sehr niedrig ist. Es gibt andere
Branchen, etwa den Dienstleistungsbereich, die Verlage
und Ähnliches, in denen der Frauenanteil sehr hoch ist.
Deshalb ist unsere Überzeugung, dass es richtig ist, hier
nicht zu sagen: Es gibt für all diese Unternehmen trotz
ihrer Verschiedenartigkeit eine einheitliche, eine pauschale Quote. Vielmehr gibt es eine selbstgesteckte, eine
passgenaue Quote für diese Unternehmen. Dies entspricht unserem Gesellschaftsverständnis, meine Damen und Herren.

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Für die Aufsichtsräte von 108 Unternehmen gibt es
eine Quote von 30 Prozent. Das sind die Unternehmen,
die sowohl börsennotiert sind als auch über 2 000 Mitarbeiter haben. In diesen Unternehmen ist das Problem am
größten. Dort sind Frauen in den absoluten Toppositionen am rarsten. Deshalb ist es richtig, dass wir hier eine
Quotenregelung vorsehen.

Für uns war es in der Ausgestaltung insgesamt wichtig, dass wir hier mit Augenmaß statt mit Ideologie vorgehen. Wir wollten auch nach den Erfahrungen im
Mindestlohnbereich vermeiden, dass hier ein Bürokratiemaximierungsgesetz geschaffen wird.

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Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren an
vielen Stellen nachgebessert.

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In der entsprechenden Sachverständigenanhörung
wurden in der Tat noch viele Mängel offengelegt. Deshalb haben wir dann ein parlamentarisches Verfahren
durchgeführt. In diesem parlamentarischen Verfahren
haben wir in guter Zusammenarbeit mit den Ministerien,
wofür ich sehr herzlich danke, in guter Zusammenarbeit
mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wofür
ich sehr herzlich danke, viel erreicht.

Wir haben geregelt, dass - wie es einem modernen
Verständnis von der Zusammensetzung eines Aufsichtsrates entspricht - Arbeitnehmer- und Anteilseignervertreter nicht als zwei getrennte Bänke betrachtet werden,
sondern als ein gemeinsames Gremium zu sehen sind.
Wir haben darauf geachtet, dass die Berichtspflichten
nicht übermäßig bürokratisch ausgestaltet werden, sondern dass sich die Unternehmen einmal Ziele setzen,
über die sie dann nicht jedes Jahr, sondern erst am Ende
des selbstgesteckten Zeitraums berichten müssen. Wir
haben das Inkrafttreten der Zielvorgaben noch einmal
um drei Monate nach hinten verschoben, damit sich die
Unternehmen in den nächsten Wochen darauf einstellen
können. Wir haben an vielen Stellen darauf geachtet,
dass das Gesetz in der Praxis mit der erforderlichen Flexibilität und mit der erforderlichen Rechtssicherheit angewendet werden kann. Dafür haben wir eine Vielzahl
von Änderungen vorgenommen.

Wenn wir heute das Gesetz beschließen, dann können
wir zusammenfassend festhalten: Wir haben uns an dem
Ziel orientiert, für die Frauen in diesem Land etwas zu
bewegen. Wir haben uns an der Frage orientiert, in welchen Bereichen wir welche Lösungen brauchen. Es gilt
nämlich nicht für alle Unternehmen in Deutschland das
Gleiche. Kleine Unternehmen sind in der Regel gar nicht
betroffen, sie sollen aber nach Möglichkeit den Frauen
ebenfalls die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen,
wie es in vielen dieser Unternehmen übrigens schon
längst der Fall ist. Des Weiteren gibt es eine Gruppe von
3 500 Unternehmen, die sich selbst Ziele stecken. Wir
werden die Unternehmen dabei beobachten. Außerdem
gibt es die Unternehmen, die eine starre Quote von
30 Prozent für Frauen im Aufsichtsrat haben. Das sind
die 108 großen Unternehmen in Deutschland.

Auf diesem Weg wollen wir in den nächsten Jahren
weiterkommen. Wir wollen, dass gleichberechtigte Teilhabe für Frauen in diesem Land eine Selbstverständlichkeit wird. Wir werden die Unternehmen auch in puncto
Vereinbarkeit von Familie und Beruf beobachten. In
Amerika ist dies längst eine Selbstverständlichkeit. In
Deutschland wollen wir die gläserne Decke für Frauen
beseitigen; es geht aber nicht an, dass gleichzeitig eine
gläserne Decke für Mütter eingezogen wird. Auch das
werden wir in den nächsten Jahren sehr genau beobachten.

Herzlichen Dank.

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