Andreas Lenz (NA), 2019-06-28:


Lieber Herr Trittin, zunächst einmal: Wenn man sich die Genese des EEG anschaut, dann, glaube ich, war es nicht so falsch, an Ihren Vorschlägen damals zu zweifeln. Wenn ich mir noch vor Augen halte, dass Sie es waren, der sagte: Es kostet jeden Bürger circa ein Eis. – Das ist in der Form nicht eingetreten. Deswegen ist es notwendig, das EEG entsprechend zu erneuern.

Zum zweiten Punkt. Es ist nicht der VDEW, sondern der BDEW, dessen Vorsitzender der Herr Kapferer ist.

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Es ist klar, dass wir die Ziele des Koalitionsvertrages, nämlich bis 2030  65 Prozent des Strombedarfs durch Erneuerbare zu decken, umsetzen werden. Wir sind gerade dabei, jetzt auch die entsprechenden Jahresscheiben so scharf zu stellen, damit es funktioniert, auch im Sinne der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Da brauchen Sie sich wirklich keine Gedanken zu machen. Das schaffen wir in der Koalition auch alleine.

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Dass wir aber auf dem Weg zu einer vollständigen Dekarbonisierung unserer Gesellschaft, einer vollständigen Klimaneutralität, wie immer man das auch nennen will, noch erhebliche Anstrengungen leisten müssen, ist auch unstrittig. Was aber auch richtig ist: Diese Anstrengungen sollten möglichst global, wenn das nicht möglich ist, dann auf europäischer Ebene unternommen werden. Jetzt gibt es nicht das eine Instrument, das die Lösung ist. Ich habe mit Interesse die Vorschläge der Grünen, die heute in der Presse standen, gelesen. Wenn Sie glauben, dass Sie mit einer Bepreisung von 40 Euro pro Tonne CO 2 das Problem lösen werden, dann liegen Sie einfach falsch. Das ist unter Umständen für die Industrie zu viel. Das ist unter Umständen ein Preis, der bei der Mobilität überhaupt keine Lenkungswirkung entfalten wird. Ihre Vorschläge führen uns nicht weiter.

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Es ist im Gegenteil so, dass wir viele Instrumente brauchen. Wir müssen unterschiedliche Technologien anreizen. Wir müssen mit Blick auf eine weitere Einsparung von Energie Energieeffizienzen steigern und so den Ausstoß von CO 2 weiter reduzieren. Wir wollen hier möglichst viele Innovationen, wir wollen möglichst wenige zusätzliche Belastungen, wir wollen nicht Lust am Gängeln und an Verboten, sondern wir wollen Lust an Zukunft und Innovation.

Wir brauchen eine Abgaben- und Gebührenreform. Diese muss stärker auf CO 2 -Gesichtspunkten basieren und auch sektorübergreifend erfolgen. Wir müssen und wir werden die Erneuerbaren noch stärker in die Bereiche Wärme und Mobilität bringen. Wir müssen das Richtige auch richtig machen, damit es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Es bringt uns nichts – auch dem Klima, auch dem globalen Klima überhaupt nichts –, wenn wir durch falsche Reformen in Deutschland unsere Industrien abschaffen, wenn wir den Stahl aus China importieren und damit ein Drittel mehr CO 2 ausgestoßen wird, wenn wir die Landwirtschaft abschaffen und gleichzeitig individuelle Mobilität einschränken und es so zu sozialen Verwerfungen kommt. Das hilft insgesamt nicht weiter.

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– Genügend Leute im Parlament wollen das.

Dass wir fähig sind, das Ziel zu erreichen, haben wir mit dem EDL gezeigt, mit dem Energiedienstleistungsgesetz, zusammen in der Koalition. Wir setzen auf Energieeffizienz, wir setzen auf KWK. Wir werden beim Mieterstrom etwas machen.

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Für Power-to‑X haben wir den Rahmen gesetzt, damit es tragfähig und in die Zukunft gerichtet ist. Wir haben die Schwarzlauge wieder ins Geschäft gebracht. Also: Die Koalition arbeitet auch an Lösungen, und wir erzielen auch Lösungen.

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Wir werden im Rahmen des Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit ganz besonders im Blick behalten. Natürlich brauchen wir hier als Ersatz Gaskraftwerke; das ist überhaupt keine Frage. Dass der bayerische Ministerpräsident Söder auch bei Ihnen von SPD und AfD so ernst genommen wird, entspricht natürlich auch dem Selbstverständnis Bayerns und ist unser Anspruch.

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– Seien Sie doch froh, dass es Optimisten gibt, gerade bei den Aufgaben, die uns bevorstehen.

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Die Eckpunkte des Strukturstärkungsgesetzes liegen vor. Noch in diesem Jahr werden wir den energiewirtschaftlichen Pfad beschreiben. Es wird eben nicht in einer Lotterie ermittelt, welches Kraftwerk zuerst vom Netz geht. Wir haben immer versprochen, dass wir uns zuerst um die Menschen kümmern, durch ein Strukturstärkungsgesetz. Wir lassen die Menschen nicht allein. Wir schaffen Perspektiven. Wir wollen aktivieren und nicht langfristig alimentieren.

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Unsere Antwort ist also ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung. Wir wollen den Klimaschutz genauso wie die Agenda 2030, die globalen Nachhaltigkeitsziele, umsetzen, und zwar in Deutschland – natürlich haben wir eine Verantwortung –, aber auch international durch internationale partnerschaftliche Hilfe. Deutschland ist keine Insel. Wir brauchen Konzepte, die übertragbar sind und auch übertragen werden. Wir wollen natürlich auch unserer globalen Verantwortung gerecht werden; denn da ist der Hebel oft viel größer. Wir brauchen außerdem Lust auf Zukunft, wir brauchen Lust auf Innovation und Technik. Nur so können wir die immensen Aufgaben der Zukunft lösen.

In dem Sinne herzlichen Dank.

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