Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Meine Damen und Herten, weitere Wortmeldungen zur Abgabe persönlicher Erklärungen liegen mir nicht vor. Ich nehme an, daß ich mich im Rahmen der Geschäftsordnung und meiner Obliegenheiten verhalte, wenn ich hier sage, daß die übrigen Damen und Herren, die diesem Hohen Hause angehören und sich mit regionalen Verkehrsproblemen nicht zu Wort gemeldet haben, damit nicht ausdrücken wollten, daß es bei ihnen zu Hause keine Verkehrsprobleme gibt.
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Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 4 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Wie ich sehe, wird es nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist das Gesetz angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4148 neu unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 bis 35 auf:
28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung VI
- Drucksachen 8/3024, 8/3858 Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer Dr. Steger
Dr.-Ing. Laermann
29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Faktenbericht 1977 zum Bundesbericht Forschung
- Drucksachen 8/1116, 8/1214, 8/3859 Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer Dr. Steger
Dr.-Ing. Laermann
30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Pfeffermann, Frau Dr. Walz, Sauter ({4}), Dr. Laufs und der Fraktion der CDU/CSU Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 8/3140, 8/3879 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Riesenhuber Dr. Steger
Dr.-Ing. Laermann
dazu:
Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3953 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dübber
31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Billies17854 

Vizepräsident Leber
heim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr. von Geldern, Sauter ({7}) und der Fraktion der CDU/CSU Meeresforschung und Meerestechnik
- Drucksachen 8/3103, 8/3861 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hubrig Grunenberg
32. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen im Rat über ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm der EWG auf dem Gebiet der Rückgewinnung von Industrie- und Hausmüll ({9})
- Drucksachen 8/3406, 8/3860 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerstein Dr. Steger
33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Beschlusses des Rates für ein Mehrjahresprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle 1980 bis 1983 mit Anlage ({11})
- Drucksachen 8/2891, 8/3882 Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer Flämig
34. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über ein technisches Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Tonminerale und technischen Keramik
- Drucksachen 8/3161 Nr. 67, 8/4099 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr.-Ing. Laermann Lenzer
Frau Erler
35. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines zweiten mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den Textil- und Bekleidungssektor ({14})
- Drucksachen 8/2859, 8/4100 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Erler
Dr.-Ing. Laermann Lenzer
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist verbundene Debatte vereinbart worden. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das Wort wünscht der Herr Abgeordnete Flämig. Bitte sehr.