ingrid matthäus-maier (NA), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Glos, wie man ein solch ernstes Thema so unseriös behandeln kann, das haben Sie eben gezeigt.
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Das war eine verpaßte Gelegenheit.
Standortsicherungsgesetz - dieses Wort, meine Damen und Herren, muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
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Da ist die Regierung Kohl zehn Jahre im Amt, und inzwischen ist der Standort Deutschland offenbar so schlecht geworden, daß nun ein Sicherungsgesetz her muß!
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Aber keine Bange: Trotz der Wirtschaftsminister Bangemann, Haussmann, Möllemann und trotz Bundeskanzler Kohl ist Deutschland nach wie vor ein erstklassiger Wirtschaftsstandort. Das haben doch erst im letzten Jahr das renommierte Schweizer Weltwirt11820 
schaftsforum und das Schweizer Internationale Institut für Managemententwicklung bestätigt. Sie haben Deutschland unter 37 Staaten auf Platz zwei gesetzt.
Dennoch gibt es Gefahren. Aber die liegen ganz woanders, als Sie mit ihrem Gesetzentwurf glauben machen wollen. Wir haben in der Tat ein massives Standortproblem in Deutschland, und das liegt in Ostdeutschland. Dort sind oft 30 bis 40 % der Menschen ohne Arbeit.
Wir haben konjunkturelle Probleme - wie überall auf der Welt. Wir sind in einer Rezession. Und wir haben ein strukturelles Problem: die enormen Schulden der öffentlichen Kassen. Mit einer schuldenfinanzierten Ausgabenpolitik haben Sie vorübergehend zusätzliches Wirtschaftswachstum im Westen ermöglicht. Aber diese Scheinblüte auf Pump ist jetzt vorbei.
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Daß der Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft sicher bleibt, ist eine Daueraufgabe der Politik. Wer das will, muß aber die Debatte über die wirklichen Probleme führen und nicht vordergründig über Steuern und Steuersätze.
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Wir müssen einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber in Gang setzen, wie Deutschland in das nächste Jahrtausend gehen soll, welche Stärken dafür ausgebaut und welche Schwächen beseitigt werden müssen.
Was sind denn die wirklichen Probleme für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die angepackt werden müssen?
Wir brauchen dringend den Solidarpakt für den Aufbau der neuen Länder mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm Ost. Die weitere Entindustrialisierung Ostdeutschlands muß gestoppt werden.
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Der Staatshaushalt muß konsolidiert werden. Die Staatsschulden sind aus dem Ruder gelaufen. Eine niedrigere öffentliche Kreditaufnahme ist auch Voraussetzung dafür, daß die Bundesbank endlich die Leitzinsen senkt.
Die Unternehmer brauchen wieder Sicherheit für ihre Investitionsentscheidungen. Das nicht enden wollende Finanzchaos dieser Bundesregierung muß aufhören. Wir brauchen wieder eine Finanzpolitik, die Vertrauen verdient und auf die sich Wirtschaft und Verbraucher verlassen können, meine Damen und Herren.
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Die Geldentwertung muß gestoppt werden. Die Inflationsrate ist - nicht zuletzt durch die kürzlich erfolgte Mehrwertsteuererhöhung - mittlerweile auf 4,4 % angestiegen. Die Sorgen um die Stabilität der D-Mark nehmen zu, und das ist selbstverständlich auch eine schwere Belastung für die gerade stattfindenden Tarifverhandlungen.
Der internationale Abwertungswettlauf zu Lasten unseres Exports muß gestoppt werden. Die GATT-Verhandlungen müssen schnell und erfolgreich abgeschlossen werden. Wenn GATT schiefgeht, dann ist das für unsere exportorientierte Wirtschaft eine Katastrophe.
Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und entbürokratisiert werden. Sie haben sich zu einem Investitionshindernis entwickelt, und ich bin froh darüber, daß wir gemeinsam beschlossen haben, das Gentechnikgesetz in diesem Sinne zu verändern.
Schließlich: Junge Leute müssen früher ins Berufsleben kommen. Durch lange Schul- und Studienzeiten und manchmal praxisferne Ausbildung vergeuden wir unser wichtigstes volkswirtschaftliches Kapital, nämlich unser Humankapital. Dafür wird man im Laufe des Arbeitslebens stärker zu Weiter- und Fortbildung kommen müssen.
Wir müssen auf allen Ebenen unsere Anstrengungen für Forschung und Entwicklung verstärken.
Meine Damen und Herren, anstatt sich mit diesen wirklich brennenden Problemen der Wirtschaftspolitik und des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu beschäftigen, verengen Sie unter dem hochtrabenden Begriff „Standortsicherungsgesetz" die Aufgabe auf nichts anderes als einige Steueränderungen.
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Ich will mit dem Positiven anfangen: Wir begrüßen es ausdrücklich, daß die Bundesregierung mit der sogenannten Ansparabschreibung endlich die kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich besserstellt.
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Jahrelang hat die SPD vergebens im Deutschen Bundestag die Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen gefordert. Schade, daß diese Einsicht bei Ihnen so lange gedauert hat. Wir wünschen uns diese Investitionsrücklage zwar noch mittelstandsfreundlicher; aber es ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.
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Sie wollen außerdem die Spitzensteuersätze bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer senken. Sie begründen das vor allem mit dem Hinweis darauf, das Ausland investiere bei uns zu wenig, während unsere Unternehmen doch sehr stark im Ausland investierten.
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- Dieses stimmt; aber daraus läßt sich doch nicht folgern, daß unser Standort ein schlechter sei.
Richtig ist doch, daß unsere Unternehmen durch ihre Auslandsinvestitionen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir können nicht die ganze Welt ausschließlich vom Standort Deutschland aus beliefern.

Japan tut das genauso, ja noch stärker als wir. Die japanischen Auslandsinvestitionen sind höher als unsere, und das Ausland investiert in Japan auch nicht mehr als bei uns. Keiner kommt deswegen auf die Idee, daß Japan ein schlechter Wirtschaftsstandort sei.
Im Gegenteil: Dies ist offensichtlich eher ein Zeichen von Stärke, und daher müssen wir unsere Auslandsinvestitionen eher noch steigern, wie es der Deutsche Industrie- und Handelstag vor kurzem festgestellt hat, und zwar vor allem in Asien.
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Was die relativ geringen Auslandsinvestitionen bei uns betrifft, so gilt: Es ist doch für einen Ausländer gar nicht leicht, eine Marktnische bei uns zu finden, die nicht schon von deutschen Unternehmen besetzt ist. Wenn dann aber ausländische Unternehmen in Deutschland einmal Fuß fassen wollen, wehrt sich doch die deutsche Wirtschaft mit Händen und Füßen. Deswegen redet man international - zum Teil sogar vorwurfsvoll - von der Festung Deutschland.
Ich darf es einmal ironisch ausdrücken: Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes, Edzard Reuter, geht doch nicht jeden Abend zu Bett mit dem Nachtgebet, zur Stärkung des Standortes Deutschland müsse sich nun möglichst bald eine japanische Autofirma in Baden-Württemberg niederlassen, meine Damen und Herren! Das zeigt, daß es eine verrückte Vorstellung ist, daß unbedingt solche Investitionen bei uns erfolgen müssen und dadurch unser Standort gestärkt wird.
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Sie begründen die Notwendigkeit zur Steuersatzsenkung weiter mit der Behautpung, rund um uns herum seien die Körperschaftsteuersätze niedriger als bei uns. Das ist richtig. Sie wissen aber genausogut wie wir, daß der bloße Vergleich der Steuersätze nicht aussagefähig ist. Die tatsächliche Steuerbelastung hängt doch ganz wesentlich von der Bemessungsgrundlage und damit von den Gewinnermittlungsvorschriften ab. Gerhard Liener, der Finanzchef von Daimler-Benz, gibt unumwunden zu, daß nach dem US-amerikanischen Steuerrecht der Gewinn, den Daimler-Benz zum Beispiel in Amerika versteuern müßte, „regelmäßig, und zwar recht massiv, über dem deutschen Ergebnis" läge; denn, so sagt er, das amerikanische Handels- und Steuerrecht kennt kaum Rückstellungen. So der Finanzchef des größten deutschen Unternehmens. Das heißt doch, meine Damen und Herren: Die niedrigeren US-amerikanischen Steuersätze finden Anwendung auf eine breitere Bemessungsgrundlage und sind deshalb mit unseren Steuersätzen überhaupt nicht vergleichbar,
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die auf eine durch Rückstellungen und Abschreibungen geringere Bemessungsgrundlage Anwendung finden. Die Steuerbelastung ist also materiell gar nicht höher.