Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Vielen Dank.
Damit sind wir in der Lage, mit der ursprünglich vorgesehenen Tagesordnung fortzufahren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit





- Drucksache 14/3158 ({0})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 14/3392 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/3393 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Dr. Christa Luft

Die Abgeordneten Rennebach, Meckelburg, Kolb,
Deligöz und Grehn haben beantragt, ihre Reden zu Proto-
koll geben zu dürfen.*) Ebenso soll die persönliche Er-
klärung der Abgeordneten Hinsken, Feibel und Bleser zu
Protokoll gegeben werden.**) Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortent-
wicklung der Altersteilzeit. Der Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/3392, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. ange-
nommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 c sowie
Zusatzpunkt 7 auf:

18. a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
- Drucksache 14/3372 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist eine dringliche politische und gesellschaftliche Aufgabe

- zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Nolte,
Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Alte Versprechen nicht erfüllt und neue Wege
nicht gegangen - Bilanz der Behindertenpolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorlage eines Gesetzes zur Sicherung der vollen
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder
chronischen Krankheiten am Leben der Gemeinschaft, zur deren Gleichstellung und zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile
({5})
- Drucksachen 14/2237, 14/2234, 14/827, 14/2913 Berichterstattung:
Abg. Silvia Schmidt ({6})

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst
- Drucksache 14/2415 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris
Barnett, Silvia Schmidt ({8}), Klaus
Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Katrin GöringEckardt, Volker Beck ({9}), Grietje Bettin, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Teilhabe von Gehörlosen und Ertaubten an der
Informationsgesellschaft - Gleichberechtigten
Zugang zum Fernsehen sichern
- Drucksache 14/3382 -

Der Redner der F.D.P., der Kollege Kolb, hat gebeten,
seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie da-
mit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir
so.

Interfraktionell wurde eine Debattendauer von einer
Stunde vereinbart, wobei die PDS sechs Minuten erhalten
soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wi-
derspruch. Dann ist es so beschlossen.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


*) Anlage 4
**) Anlage 2 *) Anlage 5

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Abgeordnete Ulrike Mascher.

({10})

- Ich rufe die Abgeordnete Ulrike Mascher auf, die gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin ist.