Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Binninger, mein Koalitionspartner,

({0})

zwei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen: Sie tun dem
Kollegen Wieland Unrecht, wenn Sie sagen, dass RotGrün die Einrichtung einer Antiterrordatei verzögert
habe. Es waren vielmehr die Bundesländer, die hier
draufsatteln wollten, und zwar in einer Weise, die wir
nicht mittragen konnten. Das ist der Grund, warum sich
die Einrichtung dieser Datei verzögert hat. So viel Wahrheit muss sein.

({1})

Herr Binninger, unserem gemeinsamen Anliegen, das
wir gestern durch die Bundesregierung haben beschließen lassen - wenn ich das einmal so ausdrücken darf -,

({2})

tun Sie keinen Gefallen, wenn Sie sich auf diese Art und
Weise gegen das Trennungsgebot aussprechen. Es ist
egal, ob das der Polizeibrief von 1949 oder eine andere
Rechtsgrundlage ist. Sie können ruhig einmal in Art. 87
Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nachschauen.

({3})

- Herr Uhl, Sie werden etwas dazu finden.

({4})

Es geht darum, dass die Polizei andere Aufgaben hat als
die Nachrichtendienste. Weil die Nachrichtendienste
nicht nur andere Aufgaben, sondern auch andere Befugnisse haben, dürfen sie ihre Aufgaben nicht mit den polizeilichen Befugnissen erledigen. Das steht ihnen nicht
zu. Das ist das, was hinter dem Trennungsgebot steht.

({5})

Es besteht mit Ausnahme der PDS bei allen Übereinstimmung, dass wir eine Antiterrordatei brauchen. Aber
darauf braucht man, so denke ich, nicht weiter einzugehen.

In dem Antrag der Grünen steht wörtlich:

Eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus ist auf
einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes untereinander und mit den Ländern angewiesen.

Klarer kann man es eigentlich nicht sagen. Herr
Binninger, Sie könnten auch einmal die Grünen zitieren.
Ich finde, wenn die Grünen schon einmal so klar ausdrücken, warum wir eine Antiterrordatei brauchen, dann
sollten wir das alle gemeinsam begrüßen.

({6})

Wir haben nun aber das Pech, dass die Grünen durch die
Bundesregierung bereits überholt worden sind.

({7})

- Ja, sie ist fix. - Sie hat gestern zügig, aber sorgfältig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Da spielen
Indexdatei oder Volltextdatei überhaupt keine Rolle
mehr. Das sind irreführende Begriffe, die uns überhaupt
nicht weiterführen.

({8})

Jetzt geht es nur noch um Grunddaten und erweiterte
Grunddaten. Das sind immer noch Grunddaten. Es geht
auch nicht darum, dass wir einen neuen Datenpool schaffen würden, sondern darum, dass alle bereits vorhandenen Daten, die aufgrund der gesetzlichen Grundlagen
von den jeweils dafür zuständigen Sicherheitsbehörden
rechtlich einwandfrei erhoben wurden, nun automatisiert
zusammengeführt und automatisiert abgerufen werden
können. Es sollen also nicht irgendwelche neuen Daten
erhoben werden, sondern die alten vorhandenen Daten
werden jetzt in einer Weise zusammengeführt, dass dem
Informationsbedürfnis, das die Sicherheitsbehörden bei
einem wirksamen Kampf gegen den Terrorismus haben,
Rechnung getragen wird.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, mit dem
wir in Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes sehr gut zusammengearbeitet haben, hat vorsorglich einige Kritikpunkte genannt, was diesen Gesetzentwurf angeht.

({9})

- Das sind Punkte, auf die auch wir in unseren gemeinsamen Diskussionen hingewiesen haben. - So muss für
uns klar sein, dass der Kreis der beteiligten Behörden
wirklich klein gehalten wird, und zwar nicht nur aus
datenschutzrechtlichen Gründen, sondern erst recht aus
sicherheitsrelevanten Gründen; denn es wird keine Sicherheitsbehörde Daten in diese Datei einstellen und
freigeben, wenn sie davon ausgehen muss, dass diese
breit gestreut werden. Schon aus diesem Grunde müssen
wir uns den Kreis der zu beteiligenden Behörden noch
einmal genau ansehen.

In Bezug auf die Kontaktpersonen, die in dieser Datei
mit aufgeführt werden sollen, werden wir ganz penibel
darauf achten, dass die Regelungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Aufnahme von
Kontaktpersonen in solche Dateien getroffen hat, minutiös eingehalten werden, damit wir uns auf verfassungsrechtlich einwandfreiem Terrain bewegen.

({10})

Auch über die Aufnahme von besonderen Bemerkungen gibt es bei uns Diskussionsbedarf. Auch wir sind der
Auffassung, dass man nicht nur aufgrund von Anhaltspunkten in eine solche Datei aufgenommen werden darf.

Das müssen dann schon Tatsachen sein, konkrete Tatsachen, konkretisierbare Tatsachen, aufgrund derer man
dann in eine solche Datei geraten kann. Das kann nicht
einfach der Friseur oder der Bäcker von nebenan sein,
sondern nur derjenige, der als Kontaktperson auch einen
Bezug zum internationalen Terrorismus hat. So stellen
wir uns das vor.

Noch einmal zum Trennungsgebot. Ich habe schon auf
Folgendes hingewiesen: Polizeibehörden dienen der Abwehr konkreter Gefahren, der Verfolgung von Straftaten,
der Ermittlung von Tatsachen aufgrund eines konkreten
Verdachts. Verdeckte Ermittlungen und der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind den Polizeibehörden - das
wissen wir - nur ganz eingeschränkt möglich und unterliegen einer ganz strengen Zweckbindung. Das ist der
Grund dafür, warum wir darauf achten müssen, dass hier
nichts durcheinander gerät. Die Polizeibehörden sind
dem Legalitätsprinzip unterworfen.

Das ist etwas anderes als bei den Nachrichtendiensten, die weit im Vorfeld Aufklärung betreiben können,
die aber deshalb auch keine Exekutivbefugnisse haben
dürfen. Sie können sich Informationen holen.

({11})

Wenn sie ihnen nicht gegeben werden, dann dürfen sie
sie sich jedenfalls nicht zu Unrecht einfach aneignen. Insofern konzentriert sich die Arbeit der Dienste auf das
Sammeln und Auswerten von Informationen, um offene
und geheim gehaltene Aktivitäten und Pläne von Personen, Organisationen und anderen Staaten möglichst frühzeitig zu erkennen. Das ist die Aufgabe der Nachrichtendienste. Sie unterscheidet sich damit ganz deutlich von
den Aufgaben der Polizeibehörden. Diese unterschiedlichen Aufgaben gewähren unterschiedliche Befugnisse.
Das gilt es hier insbesondere einzuhalten.

Vonseiten der PDS wurde darauf hingewiesen, dass
die neue Datei Diffamierung, Denunzierung und Ausgrenzung befördern würde. Diese Gefahr ist mit dieser
Datei nicht verbunden.

({12})

Die Behörden werden nur im Rahmen ihrer geltenden
Befugnisse und Aufgaben Daten einstellen und übermitteln. Man kann nicht so einfach mir nichts, dir nichts an
solche Daten kommen.

Wir trennen ganz klar zwischen Grunddaten und erweiterten Grunddaten. Die Grunddaten sind nur solche, die zur Identifizierung von Personen dienen: Name,
Vorname, Geburtsdatum, Familienstand, was man eben
so zur Identifizierung von Personen benötigt. Dann gibt
es noch den Hinweis darauf, ob erweiterte Grunddaten
zu einer bestimmten Person vorhanden sind. Auf die erweiterten Grunddaten hat nicht jeder einfach Zugriff,
sondern man muss sich mit der Stelle, mit der Behörde
in Verbindung setzen, die diese Daten gespeichert hat.
Die kann diese Daten freigeben. Nur dann ist der Zugriff
insoweit möglich.

Genau diese klare Trennung, die hier vorgenommen
wird, erlaubt es, in breiterem Umfang Behörden einzubeziehen,

({13})

die Landesbehörden, die sich mit Verfassungsschutz und
Kriminalität beschäftigen, und auch die Bundesbehörden. Ich denke, dass das Trennungsgebot, das uns grundgesetzlich vorgegeben ist, hier eingehalten ist.

Wir sind als Staat verpflichtet, alles zu tun, alles Erforderliche und alles Mögliche, um die Bevölkerung vor
dem internationalen Terrorismus zu schützen, aber wir
dürfen dabei nie vergessen, worum es eigentlich geht: Es
geht um das höchste Gut unserer Gesellschaft; es geht
gerade auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus darum, unsere Freiheit zu verteidigen und zu
schützen.

({14})