Rainer Haungs (NA), 1993-06-17:
Das ist ja sehr angenehm. - Ich wollte, damit die Frage erschöpfend beantwortet wird, sagen: 2 000 Unternehmer und Manager würden nicht minutenlang Beifall geklatscht und den Abgang zum kalten Buffet verzögert haben,
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wenn sie nicht von der Rede des Bundeskanzlers so beeindruckt gewesen wären.
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- Ich weiß es nicht, weil ich nur die Rede angehört habe.
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Um die Diskussion zu vereinfachen: Es wird Ihnen ein einfaches sein, diese Rede nachzulesen, und Sie werden feststellen, daß dabei die Hinweise gegeben wurden, wie wir in der Zukunft unsere gemeinsamen Probleme lösen können. Diese werden wir, verehrte Frau Matthäus-Maier, nicht mit Ihrem Rezept lösen, indem wir den Standort Deutschland verschlechtern, indem wir die abschreckend hohe Unternehmensbesteuerung belassen.
Lassen Sie mich aber zu meinen Ausführungen zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Zukunft der neuen Bundesländer kommen. Wir wissen selbstverständlich, daß die gegenwärtige Kon13962 
junkturlage nicht nur die Bundesrepublik insgesamt trifft, sondern auch den Aufbau industrieller Standorte in den neuen Bundesländern eher schwieriger als einfacher macht. Wir sind allerdings der Meinung, daß das Maßnahmenbündel, das wir derzeit vorgeschlagen haben, den Aufbauprozeß der neuen Unternehmen nachhaltig und umfassend fördern wird.
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- Es hat sich in diesen drei Jahren auch einiges verbessert.
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Es ist ja wirklich ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit, wenn anderes behauptet wird. Wenn Sie mir jetzt zuhören, werden Sie vielleicht am Schluß Ihr einseitiges, verzerrtes Bild korrigieren.
Wir können feststellen, daß das Eigenkapitalhilfeprogramm wesentlich bei der Existenzförderung mitgeholfen hat, wir allerdings jetzt vor allem wegen der konjunkturellen Lage eine stärkere Berücksichtigung von existenzsichernden Elementen herbeiführen müssen. Nachdem es glücklicherweise so viele neue Unternehmensgründungen gab, wird die besondere Sorge bei Kapitalbeteiligungsgesellschaften, auch bei Bürgschaftsbanken, darin liegen, daß die Unternehmen auch in der Zukunft besser finanziert werden. Denn der Eigenkapitalmangel bleibt eines der zentralen Probeme der mittelständischen Unternehmen.
In diesem Zusammenhang will ich auch die alte Forderung nach der Rechtsform der Kleinen Aktiengesellschaft, die mittelständischen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern könnte, noch einmal in die Diskussion bringen. Sie gewinnt zunehmende Aktualität, weil wir damit gerade bei der Versorgung des Mittelstandes mit Kapital im Osten, aber auch im Westen Fortschritte erzielen könnten.
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- Sie können ja mitmachen, wenn Sie es als richtig ansehen. Und wenn Sie es als falsch ansehen, sagen Sie damit, daß Sie darüber nicht nachgedacht haben.
Die konjunkturelle Krise trifft vor allem diejenigen Unternehmen hart, die in den vergangenen Jahren keine Möglichkeit hatten, sich umfangreiche finanzielle Reservepolster aufzubauen. Dies gilt besonders für die ostdeutschen Unternehmen. Trotz des viel schwieriger als erwartet verlaufenden Umstrukturierungsprozesses gibt es aber - nun will ich Ihnen einige Zahlen nennen, die Sie vielleicht überzeugen - Hoffnungen zum Besseren.
Der Deutsche Industrie- und Handelstag, der uns oft auch kritisiert, sagt ausdrücklich, daß die massive finanzielle Anschubhilfe für den ostdeutschen Mittelstand deutlich positive Wirkung zeigt. 430 000 Existenzgründungen in Ostdeutschland sind realisiert, eine beachtliche Zahl, auf die wir stolz sein können.
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Auch der Verband „Verein Creditreform" kommt zu positiven Schlüssen, nämlich: Knapp die Hälfte der Befragten in den alten Ländern klagt über sinkende Umsätze, in den neuen Ländern kaum jemand. Jedes vierte Unternehmen im Osten verzeichnet sogar steigende Umsätze. Dieser Aufschwung kommt in erster Linie durch die Eroberung westdeutscher Marktanteile zustande. Das ist eine schwierige Aufgabe; aber sie ist von Erfolg gekrönt, wenn man es richtig macht. Insgesamt verfünffachten sich im vergangenen Jahr die Lieferungen von Ost nach West.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beispielsweise bestätigt, daß auch die Branchenverteilung zunehmend günstiger für das produzierende Gewerbe wird. Auch die Deutsche Ausgleichsbank, auch die Deutsche Bank, alle diejenigen, die die Sache objektiv untersuchen, sind weit davon entfernt, Ihre einseitige, verzerrte politische Betrachtungsweise zum Maßstab der künftigen Entwicklung zu nehmen.
Das DIW in Berlin nennt die West-Ost-Verschiebung, die derzeit stattfindet, eine logische ökonomische Konsequenz und sagt - man höre und staune -, daß in Ostdeutschland hochproduktive Wohlstandsinseln entstehen, die in den nächsten Jahren eine ansteckende Wirkung durchaus auf jetzt noch benachteiligte Landstriche - die es natürlich gibt und die wir alle kennen - ausüben können.
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Zu den Anreizen, hochmoderne Anlagen einzusetzen, gehört all das, was wir in der Gesamtheit des Förderungsinstrumentariums haben, mit dem Ergebnis - ich darf ein paar Stichworte nennen -, daß wir beispielsweise in Thüringen, bei Opel in Eisenach, das modernste Autowerk haben, daß wir einen bayerischen Compakt-Disc-Hersteller haben, der das modernste Werk gebaut hat, daß auch VW, Quelle und andere Zulieferer überall mit modernen Instrumentarien, mit Maschinen, mit Technologie Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen. Die Bemühungen um Arbeitsplätze für die Zukunft können aber nicht von heute auf morgen ihre arbeitsplatzschaffende Wirkung entwickeln.
Ich komme zum Schluß. Wir müssen feststellen, daß trotz aller Kritikpunkte, die von Ihnen vorgebracht, aber im Zusammenhang überbewertet wurden, die grundsätzliche Richtung stimmt, daß es keine Alternative dazu gibt und daß die Privatisierung im wesentlichen abgeschlossen wird. Uns geht es jetzt darum, die privatisierten Betriebe in ihrer Existenz zu erhalten, ihnen bei ihren Sorgen zu helfen und sie zu fördern. Wir müssen dann den Begriff der Erhaltung industrieller Kerne mit dem notwendigen Inhalt füllen.
Dem dienen die von uns vorgelegten Anträge. Ich hoffe, daß Sie an ihnen in einem anderen Sinne mitwirken, als Sie es in der Diskussion getan haben.
Vielen Dank.
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