diemer-nicolaus (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer wie ich von 1946 an zunächst fünf Jahre im Gemeinderat einer so stark zerstörten Stadt wie Stuttgart tätig gewesen ist und nachher sieben Jahre im Landtag und dort im Kulturpolitischen Ausschuß und im Finanzausschuß mitgearbeitet hat, der kennt natürlich zur Genüge die Not, die gerade auf dem Gebiete unseres Schulwesens besteht. Das Problem besteht vor allem darin: Wie bekommen wir die ausreichende Zahl von Klassenräumen, wann kommen wir endlich einmal von dem Schichtunterricht weg? In den
Städten ist er besonders noch vorhanden. In dieser Hinsicht ist zwar viel geleistet worden. Die Gemeinden haben hier außerordentlich viel getan. Wir wissen aber, daß alle bisherigen Anstrengungen nicht ausgereicht haben, der Schulraumnot Herr zu werden.
Der Herr Kollege von der SPD hat die Zahl der fehlenden Schulräume mit 22 000 angegeben. Herr Kollege, in dieser Schätzung sind Sie, glaube ich, sehr bescheiden gewesen. Soviel ich weiß, fehlen immer noch 30 000 Schulräume.
({0})
- Ja, ja, auch ich berücksichtige bei meiner Zahl noch nicht das neunte Schuljahr. Ganz genau kann man es, glaube ich, nie schätzen. Auf alle Fälle - das war bereits im vorigen Jahr offensichtlich - haben die Mittel, die hier den Gemeinden und den Ländern zur Verfügung gestanden haben, nicht ausgereicht. Schon vor einem Jahr waren ,die Gemeinden am stärksten verschuldet. Sie sind es auch heute noch. Darüber hinaus sind aber auch die Länder verschuldet. Damals gab es beim Bund noch den „Juliusturm". Hier hat sich doch ganz klar gezeigt, daß das gesamte Steueraufkommen nicht so verteilt worden ist, wie es dem Grundgesetz entsprochen hätte. Nach der Konzeption ,des Grundgesetzes stehen die Gemeinden, die Länder und der Bund finanziell selbständig nebeneinander. Hier liegt die eigentliche Ursache für die heutige Misere und dafür, daß die Zustände heute noch nicht so sind, wie sie sein sollten.
In den Diskussionen des Wahljahres wurde es dann ganz offenkundig, daß der technische Nachwuchs einfach nicht mehr ausreicht. Man erkannte, wie es mit unserer Forschung stand, und es kam auf einmal zu diesen zwei Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern. Ich höre jetzt, daß wegen der Frage der Beseitigung der Schulraumnot erneut über ein Verwaltungsabkommen verhandelt wird. Meine Damen und Herren, selbstverständlich bin ich dafür, daß die Schulraumnot beseitigt wird. Aber glauben Sie, daß wir hier auf dem richtigen Weg sind, wenn wir immer neue Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern schließen? Ich bin der Auffassung, daß es sich hier um eine Frage des vertikalen Finanzausgleichs handelt. Wenn darüber bestimmt wird, was dem Bunde zusteht und was in den Ländern verbleiben soll, muß auf die Verpflichtungen Rücksicht genommen werden, die die Länder und Gemeinden zu erfüllen haben. Mir kommt es darauf an, daß mit den Steuermitteln, die ja nur einmal zur Verfügung stehen, der größtmögliche Effekt erzielt wird, daß die Verwaltungskosten also so gering wie möglich gehalten werden. Wenn diese Dinge aber ausschließlich in Verwaltungsabkommen geregelt werden, laufen die Mittel zuerst von den Gemeinden bzw. den Ländern zum Bund und werden dann wieder nach unten zurückverteilt. Damit ist ein großer Verwaltungsaufwand verbunden. Einfacher wäre es, einen vertikalen Finanzausgleich zu schaffen, der den Ländern und Gemeinden die notwendigen Mittel beläßt. Der Frage der Gemeindefinanzen werden wir

uns nach meiner Auffassung sobald wie möglich eingehend widmen müssen, und zwar nicht nur wegen der Schulraumnot. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur an die fehlenden Krankenhausbetten und an die Forderungen zu erinnern, die der Krankenhaustag in Köln erhoben hat. Die Verhältnisse müssen genau durchleuchtet und Mittel und Wege gefunden werden, um den Ländern und Gemeinden für diese Aufgaben, so wie es das Grundgesetz vorsieht, die notwendigen Mittel zu lassen.