schedl (NA), 1977-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister Rohde, Sie haben nach einer, wie ich meine, fachlich fundierten und außerordentlich sachlichen Einlassung der Kollegin Wilms hier eine Rede losgelassen, auf die eigentlich Ihr Wort „grobkörnig" am besten zutrifft.
({0})
Sie haben an den Anfang einige - wie wir das mit unserer südlichen Sprachfarbe nennen würden - Feuerschläge gesetzt, die auf gar keinen Fall unwidersprochen bleiben dürfen.
Ich weiß überhaupt nicht, was hier und heute der Vorwurf soll, Konservative würden in diesem Bereich konjunkturelle Probleme in den Vordergrund stellen, wohingegen es ja in Wirklichkeit tiefgreifende strukturelle Probleme seien. Herr Bundesminister, wenn Sie es so wollen, können Sie das haben: Hätten Sie eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben, hätten im Jahr nicht 8 000 bis 10 000 Betriebe dichtmachen müssen, und Sie hätten zumindest diesen Teil erhalten können - und das ist ein konjunkturelles Problem!
({1})
Sie haben darüber hinaus harte Vorwürfe an den Bundesrat gerichtet und haben dabei ein für mich absolut unverständliches Zitat gebracht, indem Sie sagten - ich zitiere jetzt frei -: „Wer solche, die von Reformen reden, in Sympathisantenkreise oder in die Nähe von Sympathisanten rückt ...". Ich muß Ihnen schon sagen, Herr Bundesminister, ich bezweifle sehr, daß es heute bei dem Ernst dieser
Frage notwendig war, wirklich schwere Probleme mit einer so tiefen Polemik anzugehen.
Ich bin der Meinung, daß manche Ihrer Reformen von uns sachlich mit überprüft und überlegt worden sind; wir tun dies ja auch heute noch. Aber es gibt „Reformen", mit denen Sie gewachsene Strukturen planmäßig kaputtmachen und die dann von uns kritisiert und hart bekämpft werden. Deswegen sagen wir noch lange nicht, daß die, die Reformen durchführen wollen, in irgendwelche Kreise - wie Sie das zitiert haben - gehören. Ich möchte Sie einmal hören, wenn jemand von uns in einer solchen Form Zusammenhänge herstellen würde!
({2})
So etwas sollten Sie tunlichst bleiben lassen.
Sie haben sich über die Grauzone der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern ausgelassen. Hier gibt es sicher einige Dinge, auf die die parlamentarischen Einflüsse deutlicher und stärker sein könnten. Nur, Herr Bundesminister, von den ganz engagierten Bildungspolitikern auf dem sehr hohen Level der Hochschulpolitik lasse ich mir immer sagen - und ich lese in der Richtung auch einiges nach -, daß die Grauzone viel schneller aufgelichtet wäre, wenn gerade in den Bereichen, in denen Ihre Partei in den Ländern die breite Regierungsmehrheit stellt, schnellere und bessere Klärung herbeigeführt würde.
({3})
Das gilt gerade auf dem hier anstehenden Feld, auf dem anders schwerlich Lösungen gefunden werden können.
Sie haben in diesem Zusammenhang den Ländern Versäumnisse bei den Berufsschulen vorgeworfen. Ich rede hier nicht als Bayer; ich rede als Mitglied der Unionsfraktion. Aber Sie werden mir doch den Vergleich gestatten: Ich habe mir Zahlen zeigen lassen, wonach die Berufsschulstunden und der Berufsschulraumvorhalt in Bayern ein Vielfaches dessen in Nordrhein-Westfalen ausmachen. Sie haben eigentlich die Adresse, an die Sie sich wenden müssen,
({4})
wenn Sie die Länder beflügeln wollen, hier einiges mehr und besser zu tun.
({5})
Ich würde hier ein Telefongespräch mit Ihrem Herrn Rau empfehlen. Ich meine, dann könnte man einiges tun, ohne die Bühne des Bundestages für eine Gesamtbeschimpfung der Länder zu benutzen.
Ich jedenfalls weiß, daß auch Bildungspolitiker aus den Reihén der -Koalition durchaus anerkennen, daß z. B. das bayerische Berufsschulgesetz und die daraus abgeleiteten Leistungen als mustergültig angesehen werden und daß manches andersherum regierte Land froh wäre, wenn es ähnliches - nicht nur in Gesetzesform, sondern vor allem auch bei den Dingen, die den Gesetzen folgen müssen - vorzuweisen hätte.
Sie haben sich hier als der mitentscheidende Macher eines Gesetzes dargestellt, das 30 000 AusbilSchedl
dungsplätze mehr gebracht hat. Herr Bundesminister, warum haben Sie denn an dieser Stelle nicht zumindest einmal - wenn es notwendig ist, über Ihren Schatten springend - ein Wort des Dankes für die über 100 000 Plätze mehr gesagt, die heuer wieder aus der Wirtschaft herausgepreßt worden sind, nicht wegen Ihres Gesetzes, sondern trotz Ihres Gesetzes, Herr Bundesminister?
({6})
So sieht es doch aus! Ich muß Ihnen eines sagen: Manches an Dickicht hätte aus Ihrem Gesetz beseitigt werden können! Ich selber und viele meiner Freunde von der CDU/CSU haben Ihnen doch x-mal angeboten, vernünftig und an den Problemen des Tages orientiert miteinander zu reden. Sie hätten es ja vielleicht getan; aber die Mehrheiten in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion haben längerfristige ideologische Ziele gesehen; deswegen war es doch nicht möglich, sich praktisch zu orientieren.
In diesem Zusammenhang muß die Frage nach den ausbildungshemmenden Vorschriften gestellt werden. Sie haben die grobkörnige Argumentation vor den Kammern angeführt. Damit war sicher auch ich gemeint, gar nicht zu unrecht; ich liebe die grobkörnige Argumentation. Nur, über eines müssen wir uns völlig im klaren sein: Gerade kleine und mittlere Unternehmer wollen kein Jugendarbeitsschutzgesetz, das den Schutz eklatant abbaut. Aber sie wollen in der Praxis einfach nicht anwendbare Paragraphen im Sinne der Eltern der Auszubildenden und der Auszubildenden selbst aus dem Wege geräumt sehen. Das soll nicht zuungunsten der Jugendlichen gehen, dadurch soll die Möglichkeit eröffnet werden, die fugendlichen besser beschäftigen zu können. Wenn ein junger Mann morgens um 7 Uhr an seinem Arbeitsplatz ankommt, ist er durch das Gesetz gezwungen, bis viertel vor acht in der Bahnhofshalle zu gammeln; denn wenn er sich im Betrieb nur aufhält und nicht einmal arbeitet, läuft der Unternehmer Gefahr, einen Bußgeldbescheid zu erhalten. Bewegen Sie Ihren Kollegen Ehrenberg doch dazu, durch den Erlaß von Rechtsverordnungen endlich etwas zu tun. Anträge dafür liegen doch stoßweise in seinem Haus.
({7})
Er hat das doch zugesagt. Was erklärt er jetzt? Jetzt muß er wieder mit Experten reden. Die Zahl der Geburten entwickelt sich Gott sei Dank in kurzer Zeit in eine andere Richtung. Ich habe das trübe Gefühl, bis Ehrenberg die Überlegungen mit seinen Experten abgeschlossen hat, ist in diesem Bereich wirklich nichts mehr zu tun. Auf der einen Seite danken Sie Frau Dr. Wilms, daß Sie dieses Problem so klar und sachlich zum Ausdruck gebracht hat, aber andererseits schwingt doch unterschwellig wieder mit: In Wirklichkeit wollt ihr ja doch die Qualität aushöhlen. Uns geht es darum, Herr Minister, daß zusammen mit allen Beteiligten Ausbildungsordnungen erlassen werden, die nicht nur von Forschungsinstituten für richtig erachtet werden, sondern die auch in der Praxis anwendbar sind und
die in der Zukunft noch mehr Ausbildungsplätze als bisher ermöglichen.
Ein Wort zum Schwerbehindertengesetz. Es tut mir leid, wenn Sie sagen, die Experten meinten, das sei nicht der Revidierung bedürftig.
({8})
Ich kenne Hunderte von Handwerkern, die keinen Auszubildenden mehr einstellen, weil sie nämlich dann über 15 Beschäftigte hinauskommen und die Abgabe bezahlen müssen. Und dies in einer Zeit, in der der Kostendruck gerade in diesen kleinen Unternehmungen ins Unermeßliche gestiegen ist. Nennen wir die Dinge doch beim Namen! Unternehmen Sie etwas zusammen mit Ihren Kabinettskollegen und mit diesem Haus - dann werden Sie sofort sehen, wieviel mehr Ausbildungsplätze Sie bekommen können.
Sie haben festgestellt - das scheint mir der Sache nicht sonderlich angemessen zu sein -, daß unser Antrag aus neun Seiten bedrucktem Papier bestehe, daß aber keine Anregungen gegeben und keine Maßnahmen vorgeschlagen würden. Wir haben auf drei Feldern - Frau Dr. Wilms hat das an Einzelbeispielen dargetan - einen ganzen Katalog von Maßnahmen aufgelistet. Herr Bundesminister, wenn Sie Ihren Einfluß im Kabinett und in Ihrer Fraktion geltend machen, könnten die Maßnahmen verhältnismäßig schnell, unkompliziert und auch - die finanzielle Seite ist ja angesichts der mißlichen Situation, in der wir uns befinden, besonders zu berücksichtigen - ohne großen Aufwand getroffen werden. Das alles könnten Sie zügig erledigen, wenn Sie nur wollten und wenn Sie nur über eine gewisse Zeit von Ihrem Konzept der beruflichen Bildung, mit dem wir nicht übereinstimmen, etwas Abstand nähmen, um die aktuellen Probleme zu lösen.
Noch eine Randbemerkung zu den überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Hier haben doch die Handwerker begonnen, lange bevor Sie darüber geredet haben, Herr Bundesminister.
({9})
Wir wollen ja die überbetriebliche Ausbildungsstätte als eine flankierende Maßnahme. Nur, wir wollen sie nicht - das könnte doch auch Ihr Weg sein - zu einer dritten Säule machen, mit der der Staat dann Berufsausbildung betreibt. Das wollen wir nicht.
({10})
Dabei werden wir Ihnen nie helfen. Das werden auch die nicht tun, die, lange bevor Sie daran gedacht haben, schon hunderte überbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht Ihnen nicht darum, daß in unserem Antrag angeblich nichts steht. Es geht auch nicht darum, daß nicht vieles in diesem Papier stünde, was nicht machbar wäre. Es geht auch nicht darum, daß in erster Linie finanzielle Fragen zu regeln sind, denn dafür haben Sie nach wie vor nur die eine Antwort, allen eine Umlage abzunehmen, dann viel in der Verwaltung zu verschleißen und wenigen etwas zu
geben. Es gäbe auch andere Mittel und Möglichkeiten, z. B. der steuerlichen Erleichterungen des Kostendrucks der Ausbildung.
Es geht darum, daß Sie sich im Bereich der beruflichen Bildung natürlich verbal zum dualen System bekennen - ich weiß nicht, wie Sie persönlich, Herr Minister Rohde, im letzten darüber denken -; aber die, die Ihnen in Partei und Fraktion die Mehrheit liefern müssen, denken im letzten anders als wir. Deswegen sind Sie an diesen Kurs gebunden. Das ist aber gerade im Sinne der jungen Leute der falsche.
({11})