emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-06-16:

Frau Kollegin Pau, in dieser Absolutheit möchte ich
Ihnen diese Frage nicht beantworten. Wir werden uns
das genau anschauen und sind auch immer bereit, das
eine oder andere zu debattieren. Sie haben beispielsweise das Wahlrecht angesprochen und Sie wissen, dass
dies ein ausgesprochen schwieriges Thema ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ist Deutschland gegenüber sehr kritisch. Das haben Sie in Ihren Antworten schon zum Ausdruck gebracht. Nun hört man aus Brüssel allerdings,
dass der Bericht wahrscheinlich noch kritischer ausgefallen wäre, wenn es vor seiner Veröffentlichung nicht
von deutscher Seite gewisse Einflussnahmen gegeben
hätte, um seinen Inhalt etwas abzumildern. Können Sie
uns bitte darüber informieren, welche Interventionen
von deutscher Seite unternommen wurden, um diesen
Bericht nicht ganz so kritisch ausfallen zu lassen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-06-16:

Ich kann Ihnen das nur sehr persönlich beantworten:
Ich habe diesbezüglich keine Interventionen vorgenommen. Ich habe ganz bewusst noch einmal die Fallzahlen
geschildert und dargestellt, wie die Gesamtsituation bei
uns ist. Ich muss Ihnen ganz offen eingestehen, dass die
Form der Kritik der Situation in Deutschland nach meinem Dafürhalten nicht immer gerecht wird.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Michael

Goldmann, FDP-Fraktion.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Herr Kollege Nitzsche, ich gehe davon aus, dass Sie
sich in Ihrer Frage auf das Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern beziehen. Dieses Gesetz
wurde am 16. Januar 2004 gemäß Art. 88 Abs. 3 des
EG-Vertrages durch Mitteilung der Bundesregierung an
die Europäische Kommission notifiziert.

Im März und im Mai hat die Bundesregierung weitere
Erläuterungen nach Brüssel übermittelt, und am
16. April 2004 haben Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der betroffenen Bundesländer das Gesetz intensiv mit der Kommission erörtert. Es geht dabei um
die Frage, ob die vorgesehene Grunderwerbsteuerbefreiung für Fusionen ostdeutscher Wohnungsunternehmen
und -genossenschaften eine Beihilfe darstellt und falls
ja, ob diese mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Der für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissar,
Mario Monti, hat sich im Rahmen seines Besuches in
den neuen Bundesländern im Mai 2004 dem Vernehmen
nach dahin gehend geäußert, dass er eine beihilferechtliche Genehmigung der bisherigen Fassung des Gesetzes
nicht für wahrscheinlich hält. Die Meinungsbildung
innerhalb der Generaldirektion Wettbewerb ist nach Einschätzung der Bundesregierung aber noch nicht abgeschlossen. Sollte es hinsichtlich der Gesetzesformulierung zu einer Einigung kommen, wäre mit einer
positiven Entscheidung der Kommission frühestens im
Herbst dieses Jahres zu rechnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Eine Zusatzfrage.
Henry Nitzsche (NA), 2004-06-16:
Frau Staatssekretärin, ist das Problem bezüglich der

Beihilfe, das Sie genannt haben, das einzige Problem,
das zu der eklatanten Verzögerung beim In-Kraft-Treten
dieses Gesetzes führt? Oder spielt auch das Wohneigentum ausländischer Gesellschaften oder Personen in den
neuen Bundesländern eine Rolle?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Mir ist nur dieses Problem bekannt. Das ist ein Notifizierungsverfahren, welches in Brüssel immer einige
Monate in Anspruch nimmt. Deswegen kann man in diesem Zusammenhang nicht von einer „eklatanten Verzögerung“ sprechen. Im Übrigen ist mir das, was Sie in Ihrer Zusatzfrage andeuten, im Einzelnen nicht bekannt.
Insofern kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben.
Henry Nitzsche (NA), 2004-06-16:
Dieses Gesetz ist ja befristet. Angenommen, es tritt

noch dieses Jahr in Kraft, würde sich die Befristung
dann naturgemäß nach hinten verschieben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Ich gehe davon aus, dass die Genehmigung dieses Gesetzes, wenn es noch in diesem Jahr dazu kommt, rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres vollzogen wird und
dass deswegen kein Hinausschieben der Befristung nötig
ist.
Henry Nitzsche (NA), 2004-06-16:
Danke.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Peter Rzepka auf:

Welche Auswirkungen ergeben sich nach Erkenntnis der
Bundesregierung aus der von der Vodafone Deutschland
GmbH im Jahr 2001 geltend gemachten steuerlichen Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Mannesmann AG für
die Steuereinnahmen des Bundes?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Herr Kollege Rzepka, nach Erkenntnissen der Bundesregierung wird der Sachverhalt von den zuständigen
Landesfinanzbehörden noch geprüft. Eine Stellungnahme seitens der Bundesregierung ist deshalb nicht
möglich. Im Übrigen wäre die Bundesregierung aufgrund des Steuergeheimnisses gehindert, zu steuerlichen
Einzelfällen öffentlich Stellung zu nehmen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Kollege Goldmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Dümpe-Krüger?
Peter Rzepka (NA), 2004-06-16:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihren Ausführungen

entnehmen, dass es in Anbetracht einer gründlichen Prüfung - die Sie auch angesprochen haben - durch die
nordrhein-westfälischen Finanzbehörden - ich glaube,
das Finanzamt Düsseldorf - und einer sich möglicherweise daran anschließenden Auseinandersetzung vor den
Finanzgerichten noch lange Zeit dauern wird, bis Klarheit über die Auswirkungen dieser geltend gemachten
Teilwertabschreibung auf den Bundeshaushalt und die
anderen betroffenen Haushalte bestehen wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Da kann ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen. Natürlich prüft die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung zunächst dem Grunde nach, ob das Begehren des
von Ihnen angesprochenen Unternehmens Vodafone berechtigt ist - um es vereinfacht auszudrücken -, und
sollte die Finanzverwaltung im Ergebnis zu einer anderen Auffassung als das Unternehmen kommen, dann ist
sicherlich mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen. Insofern ist auf längere Sicht keine Aussage zu machen, ob
überhaupt und wenn ja, wann dadurch tatsächlich Wirkungen auf die öffentlichen Haushalte erreicht würden.
Peter Rzepka (NA), 2004-06-16:
Darf ich noch einmal?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ja.
Peter Rzepka (NA), 2004-06-16:
Schönen Dank für die Ausführungen, Frau Staatssekretärin, weil damit auch etwas Versachlichung in die
in der Öffentlichkeit auch sehr emotional geführte Diskussion kommt. Ich möchte noch einmal hinsichtlich der
Größenordnung nachfragen: Es kann also durchaus sein,
dass die Belastungen der öffentlichen Haushalte, die in
der Presse Thema waren, in Anbetracht der Höhe der
vorgenommen Teilwertabschreibungen bei circa 20 Milliarden Euro liegen. Es kann aber auch sein, dass es im
Endeffekt 0 Euro sein werden, wenn, wie gesagt, das Ergebnis der Prüfung durch die Finanzverwaltung und
durch die Finanzgerichte ist, dass die geltend gemachte
Teilwertabschreibung nach geltendem Recht bzw. geltender Rechtsprechung nicht zulässig ist.

 Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen:

Ja, ich darf daran erinnern, Herr Kollege Rzepka
- vielleicht auch das Hohe Haus insgesamt -, dass durch
politisches Handeln der Regierungskoaltion schon 1999
die Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer
solchen Teilwertabschreibung eine dauerhafte Wertminderung ist. Vorher waren auch nur vorübergehende Wertminderungen im Wege der Teilwertabschreibung steuerabzugsfähig. Dies ist nun seit 1999 nicht mehr möglich.
Natürlich muss es Gegenstand der Prüfung durch die
Finanzverwaltung sein, ob es sich um eine dauerhafte
Wertminderung handelt. Durch die Gesetzesänderung
1999, die die rot-grüne Bundesregierung veranlasst hat
und gegen die sich die Union damals auf allen Ebenen
ausgesprochen hat - aber wir haben das Gesetz im April
des Jahres 1999 auch durch den Bundesrat bekommen -,
besteht überhaupt die Möglichkeit, dass Vodafone mit
seinem Begehren möglicherweise scheitert. Auf der Basis der bis 1998 geltenden Rechtslage wären sie damit
auf jeden Fall durchgekommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage? - Herr Kollege Spiller.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2004-06-16:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, dass für den Fall,

dass eine Teilwertabschreibung anerkannt wird, das Unternehmen Vodafone wegen der inzwischen von uns
geänderten Gesetzeslage diese Verlustvorträge nicht voll
jedes Jahr nutzen könnte, sondern dass wegen der von
uns beschlossenen Mindestgewinnbesteuerung 40 Prozent des jeweiligen Gewinns des Geschäftsjahres in jedem Falle steuerpflichtig wären und maximal 60 Prozent
des Gewinns mit vorangegangenen Verlusten verrechnet
werden könnten?

Zweitens. Teilen Sie meine Auffassung, dass die zuständige Finanzbehörde in Düsseldorf auch prüfen muss,
ob bei dem ganzen Vorgang nicht auch eine verdeckte
Gewinnausschüttung vorliegen könnte und deswegen
eine Teilwertabschreibung gar nicht anerkannt werden
muss?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Bevor die Staatssekretärin die Frage beantwortet,

bitte ich, dem Präsidenten die Handhabung der Geschäftsordnung, dass eine Zusatzfrage gestellt werden
kann, nicht dadurch unnötig zu erschweren, dass man in
der Zusatzfrage nach „Erstens“ und „Zweitens“ ausdrücklich ankündigt.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-06-17:
Ich gestatte gerne eine Zwischenfrage.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Herr Präsident, ich will zunächst auf den zweiten Teil
der Frage des Herrn Kollegen Spiller eingehen. Es ist
richtig, dass dies selbstverständlich auch Gegenstand der
Prüfung sein wird. Dies ist Aufgabe der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung und das wird sie tun.

Herr Kollege Spiller, im Übrigen möchte ich Ihnen
antworten: Ja, Sie haben Recht. Seit dem Jahre 2004,
also seit diesem Jahr, gilt eine Mindestgewinnbesteuerung. Die Regierungskoalition hatte vorgeschlagen, dass
höchstens 50 Prozent des Gewinns mit Verlusten verrechnet werden dürfen. Im Vermittlungsverfahren hat
sich dann die Union durchgesetzt, die gesagt hat, es sollen 60 Prozent verrechnet werden dürfen und nur
40 Prozent nicht. Im Ergebnis müssen also 40 Prozent
der Gewinne tatsächlich immer versteuert werden. Das
Wort „Mindestgewinnbesteuerung“, welches Sie gerade
gewählt haben, ist insofern vollkommen zutreffend.

Dies gilt natürlich auch für in früheren Jahren aufgelaufene Verluste. Selbst unter der Bedingung, dass das
Begehr von Vodafone durch die Finanzverwaltung anerkannt werden müsste, wären das Verluste, die in früheren Jahren aufgelaufen sind. Auch diese sind selbstverständlich Gegenstand einer Mindestgewinnbesteuerung.
Insofern sind die Aussagen, die man in manchen Zeitungen lesen kann, dass nämlich ein Unternehmen wie
Vodafone auf diese Weise auf Jahre hinaus keine Steuern
mehr zahlen würde, vollständig falsch, weil eben mindestens 40 Prozent des Gewinns versteuert werden müssen.

In der Tat, aufgrund der umfangreichen Verlustvorträge, die die deutsche Wirtschaft schon seit vielen Jahren vor sich herträgt - natürlich verstärkt durch die Verluste nach dem Börsenhype -, war es notwendig, diese
Mindestgewinnbesteuerung durchzusetzen. Wie Sie sich
erinnern, war die Union hier im Bundestag dagegen. Es
war schwierig, das im Bundesrat wenigstens mit diesem
Anteil von 40 Prozent durchzusetzen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Nun rufe ich die Frage 23 des Kollegen Rzepka auf:

Welche Grundsätze gelten nach der Praxis der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung der Finanzgerichte für die
Anerkennung von steuerlichen Teilwertabschreibungen auf
wesentliche Beteiligungen, wenn die Abschreibungen in dem
auf den Erwerb der Beteiligung folgenden Wirtschaftsjahr
geltend gemacht werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Die steuerliche Bewertung einer Beteiligung richtet
sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes. Danach ist das Wirtschaftsgut mit seinen Anschaffungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert anzusetzen. Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich
dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Näheres regelt das BMF-Schreiben vom
25. Februar 2000. Diese Grundsätze gelten zu jedem
Bilanzstichtag. In diesem BMF-Schreiben werden die
Rechtsänderungen ab Januar 1999 ausgelegt, die ich
eben schon erläutert hatte. Ab dem Jahre 1999 muss es
sich um eine dauerhafte Wertminderung handeln. Eine
nur vorübergehende Wertminderung reicht nicht mehr.
Bis zum Ende des Jahres 1998 war dies noch anders; ich
sagte das eben schon. Durch das politische Handeln der
Regierungskoalition sind die Regelungen also zunächst
schon 1999, dann ab dem Jahre 2002 - ab dem Jahre
2002 können nämlich Verluste aus dem Beteiligungsbesitz von Kapitalgesellschaften steuerlich nicht mehr
geltend gemacht werden - und zuletzt ab Januar 2004 die Mindestgewinnbesteuerung habe ich eben schon dargelegt - deutlich eingeschränkt worden.

Ich hatte das schon erläutert: Seit 1999 gibt es also
drei einschränkende Regelungen. Es wird darum gehen,
ob die Finanzverwaltung tatsächlich eine dauerhafte
Wertminderung sieht oder ob sie, wie Kollege Spiller das
in seiner Frage auch angesprochen hat, von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen muss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage, Herr Rzepka.
Peter Rzepka (NA), 2004-06-16:
Frau Staatssekretärin, ich hatte nicht nur nach der Gesetzeslage und der Auffassung der Finanzverwaltung gefragt, die natürlich gesetzesgebunden ist - damit sagen
Sie mir nichts Neues -, sondern auch nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofes - er hat sich in seinen Urteilen in einer Reihe von
Fällen auch zu Teilwertabschreibungen unmittelbar im
Anschluss an einen Erwerb geäußert -, die in diesem
Punkt von wesentlicher Bedeutung sein könnte und
sollte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Herr Kollege, es ist klar, dass diese Rechtsprechung
in der Beurteilung durch die Finanzbehörden selbstverständlich Platz greifen wird. Das liegt auf der Hand.
Peter Rzepka (NA), 2004-06-16:
Ja. - Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung

die Auffassung, dass Beschränkungen bei der steuerlichen Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen und
rückwirkende Gesetzesänderungen den Investitionsstandort Deutschland mit negativen Auswirkungen auf
Wachstum und Beschäftigung beschädigen können?
Oder plant die Regierungskoalition entsprechende Maßnahmen, wie es heute einem Bericht des „Handelsblattes“ zu entnehmen ist?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Hagedorn,

SPD-Fraktion.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Herr Kollege Rzepka, die Bundesregierung ist nicht
der Auffassung, dass die Beschränkung des Verlustvortrages vom Volumen her, die aber keine Abschneidegrenze eines Verlustes mit sich bringt, den Investitionsstandort Deutschland schädigt. Die Bundesregierung hat
in voller Überzeugung ihren Gesetzentwurf im vergangenen Jahr erarbeitet, nämlich eine 50-prozentige Verrechnung zu ermöglichen. Wie Sie sich erinnern, ist dies
in der Form einer 40-prozentigen Verrechnung im Bundesrat bestätigt worden.

Wir sehen nicht, dass dies eine Einschränkung des Investitionsstandorts Deutschland bedeuten würde. Es gibt
praktisch in allen Ländern der Welt eine irgendwie geartete Beschränkung des Verlustvortrages. In den meisten
Ländern ist dies durch eine Abschneidegrenze der Fall,
bei der man beispielsweise sieben Jahre lang einen Verlust vortragen kann, aber danach ist dies nicht mehr
möglich. Auf diese Weise würden in der Tat Verluste
nicht vollständig nutzbar gemacht werden können, wohingegen nach unserem Vorschlag eine Verstetigung der
Gewinnbesteuerung erfolgt, Verluste aber auf lange und
praktisch unbegrenzte Sicht vorgetragen werden können.
Wir halten dies für eine schonendere Regelung, als dies
in den meisten Ländern der Fall ist, etwa mit einer Abschneidegrenze nach sieben Jahren.

Ich bin allerdings der Auffassung, dass rückwirkende
Gesetzesänderungen, wie sie von Ihrem Fraktionskollegen Dietrich Austermann gefordert worden sind, den Investitionsstandort Deutschland tatsächlich in erhebliche
Unordnung bringen würden. Unabhängig von der Tatsache, dass rückwirkende Gesetzesänderungen, etwa auf
das Jahr 2001, verfassungsmäßig grundsätzlich nicht erlaubt sind, sind solche Ankündigungen von so genannten
haushaltspolitischen Sprechern einer großen Fraktion
des Deutschen Bundestages dem Investitionsstandort
Deutschland sicherlich nicht hilfreich. Ich weiß, dass Sie
ein Fachmann sind, und wünsche mir, dass Sie manche
Dampfplauderer aus Ihrer eigenen Fraktion zurückhalten.

({0})

- Ich habe sie aber gerne gegeben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Spiller auf:
Welches Ziel verfolgte das Global Forum der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD,
das am 3. und 4. Juni 2004 in Berlin stattfand, und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg dieser Konferenz?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Das Bundesministerium der Finanzen war am 3. und
4. Juni 2004 Gastgeber einer Tagung des OECD-GlobalForum-on-Taxation. Teilnehmer waren mehr als
100 Vertreter aus 42 Staaten und Gebieten. Das Global
Forum on Taxation ist ein Diskussionsforum der OECD
mit gegenwärtig 33 Staaten und Gebieten, die sich im
Rahmen der Arbeiten der OECD zur Eindämmung des
schädlichen Steuerwettbewerbs bereit erklärt haben, die
OECD-Standards zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch bei der Besteuerung zu akzeptieren.

Diese Staaten und Gebiete sind aber unzufrieden darüber, dass die OECD-Standards, zu deren Einhaltung
sie sich verpflichtet haben, nicht von allen bedeutenden
Finanzzentren innerhalb und außerhalb der Mitgliedschaft der OECD akzeptiert werden. Sie betrachten es
als Gebot der Fairness, dass nicht nur sie, sondern alle
OECD-Mitgliedstaaten und andere bedeutende Finanzzentren effektiven Auskunftsaustausch einschließlich
Zugang zu Bankinformationen gewährleisten. Die Berliner Tagung des Global Forum hat sich im Wesentlichen
mit der Frage befasst, wie über einen überschaubaren
Zeitraum ein globales Level Playing Field auf der
Grundlage der OECD-Standards erreicht werden kann.
Ein solches Level Playing Field wäre dann hergestellt,
wenn alle bedeutenden Finanzzentren die OECD-Standards akzeptierten.

Die Teilnehmer des Global Forum stimmten uneingeschränkt den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe zu. Danach ist ein Prozess in Gang zu setzen, durch den Schritt
für Schritt auf ein globales Level Playing Field hingearbeitet wird. Dieser Prozess besteht insbesondere in der
Feststellung der gegenwärtigen Praxis bezüglich Transparenz und Auskunftsaustausch in allen bedeutenden
Finanzzentren, einem Evaluierungsprozess zur Feststellung der Konvergenz bestehender Praxis mit den allgemeinen Standards und der Einbeziehung derjenigen Finanzzentren innerhalb und außerhalb der OECD, die
sich bisher abseits halten. Mit der Annahme der Vorschläge zur Erreichung eines Level Playing Field fand
die Tagung einen äußerst erfolgreichen Abschluss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Spiller? - Keine.

Ich rufe Frage 25 des Kollegen Spiller auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welches Ziel eine von

der Presse als Gegenkonferenz bezeichnete Veranstaltung des
Center for Freedom and Prosperity verfolgte, die am Vorabend des Global Forum stattfand?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Das Center for Freedom and Prosperity, das mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung parallel zum
Global Forum der OECD eine Konferenz veranstaltete,


ist eine US-amerikanische steuerbefreite Organisation,
die sich ganz allgemein für eine Begrenzung des Einflusses der Regierungen einsetzt.

({0})

Im Steuerbereich tritt das Center für eine Territorialbesteuerung ein. Das heißt, Einkünfte, die ein Steuerpflichtiger außerhalb seines Ansässigkeitsstaates bezieht, zum
Beispiel in einem Niedrigsteuergebiet, sollen der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat entzogen sein. Folglich
ist ein Auskunftsaustausch mit Niedrigsteuergebieten,
der den Zugang zu Bankinformationen einschließt, aus
deren Sicht unerwünscht. Vor diesem Hintergrund bekämpft und diskreditiert das Center seit Jahren die Bemühungen der OECD zur Eindämmung des schädlichen
Steuerwettbewerbs als Versuch einiger Mitgliedstaaten,
ihr hohes Besteuerungsniveau aufrechtzuerhalten und
sich dem Steuerwettbewerb zu entziehen. Dies stand
nach Presseberichten auch im Zentrum der Veranstaltung
am 2. Juni 2004 in Berlin.

Der OECD und ihren Mitgliedstaaten geht es allerdings nicht um die Ausschaltung fairen Steuerwettbewerbs. Die OECD erkennt vielmehr an, dass ein Staat
sein Steuerrecht nach seinen Bedürfnissen ausgestalten
kann. Unfair ist es jedoch, wenn Staaten und Gebiete
Transparenz und Auskunftsaustausch ablehnen und so in
einem globalen Umfeld anderen Staaten die Durchsetzung ihrer Besteuerung erschweren oder unmöglich machen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Spiller.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Nein, Herr Kollege Rose, ich kann selbstverständlich
keine Namen nennen; denn Steuerhinterzieher, die nicht
entdeckt worden sind, befinden sich naturgemäß im
Dunkeln. Ich habe gesagt, dass die Zielrichtung der Gegenkonferenz ist, dass auf gesetzlicher Basis keine Auskünfte erteilt werden, und dass diese Intention natürlich
darin begründet ist, Steuerverkürzer, Steuerhinterzieher,
Geldwäscher und andere letztlich zu schützen.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2004-06-16:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung,

dass sich die Aktivitäten dieser Konferenz, zu der die
Friedrich-Naumann-Stiftung Miteinladende war

({0})

und die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, die Bemühungen um Fairness beim Steuerwettbewerb zu untergraben und stattdessen Steueroasen zu schützen und
es Steuerflüchtlingen zu erleichtern, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen, überhaupt nicht mit dem ehrwürdigen Namen Friedrich Naumanns vertragen, der ein großer Sozialliberaler war?

({1})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Herr Kollege Spiller, außer den Beispielen, die Sie
genannt haben, wird von den Veranstaltern dieser Konferenz mindestens übersehen, wenn nicht sogar billigend
in Kauf genommen, dass auf diese Weise auch Geldwäsche und kriminelle Aktivitäten an den Finanzmärkten
geschützt werden, wenn man jeglichen Informationsaustausch auf gesetzlicher Grundlage ablehnt.

Ich bin in der Tat mit Ihnen der Auffassung, dass
Friedrich Naumann, der seine geistigen und politischen
Wurzeln im Protestantismus und in den Gedanken der
Paulskirche hatte, sicherlich nicht mit solchen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden sollte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Weitere Zusatzfrage von Herrn Spiller? - Nein.

Herr Kollege Niebel.