alois gerig (NA), 2010-07-01:
Die Europäische Union beabsichtigt, im Rahmen des

Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung
und Handel im Forstsektor“, Forest Law Enforcement,
Governance and Trade - FLEGT, durch eine neue Verordnung Regelungen für den Handel mit Holz zu treffen.
Ziel der neuen Verordnung ist es, den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen. Illegaler Holzeinschlag ist innerhalb der EU kein ausgeprägtes Problem. In den Mitgliedstaaten ist in der Regel gewährleistet, dass kein
Raubbau am Wald betrieben wird. In anderen Teilen der
Welt hingegen stellt der illegale Holzeinschlag ein gravierendes Problem dar - er trägt erheblich zur weltweiten Waldzerstörung bei. Die Nachfrage nach Holz in Europa ist dafür mitverantwortlich. Die CDU/CSU
unterstützt deshalb das Vorhaben, den Handel mit Holz
durch eine EU-Verordnung zu regeln und so gegen den
illegalen Holzeinschlag vorzugehen.

Die Einigung über einen Verordnungsentwurf erwies
sich als sehr schwierig. Die Kommission hatte im Oktober 2008 einen ersten Entwurf vorgelegt. Erst am
10. Juni dieses Jahres konnten Parlament, Rat und
Kommission im Rahmen eines Trilogs die letzten Streitpunkte ausräumen und sich auf einen Verordnungsentwurf verständigen. Die Einigung steht am 7. Juli im Europäischen Parlament zur Abstimmung. Im Herbst will
sich der Rat abschließend mit der Verordnung befassen.
Es ist damit zu rechnen, dass Parlament und Rat der
Verordnung zustimmen.

Der Antrag der SPD-Fraktion enthält zahlreiche Forderungen, die die Bundesregierung auf EU-Ebene
durchsetzen soll. Da sich die Bundesregierung engagiert
in die Verhandlungen eingebracht hat, macht es keinen
Sinn, sie mit diesem Antrag zum Handeln aufzufordern.
Außerdem sind die Verhandlungen sowohl innerhalb des
Rates als auch zwischen Rat und Parlament abgeschlossen. Somit besteht für die Bundesregierung derzeit keine
Möglichkeit, sich für die gestellten Forderungen einzusetzen. Aus diesen Gründen kann die CDU/CSU den Antrag nicht unterstützen. Der Antrag würde höchstens
Sinn machen, wenn das Europäische Parlament die Verordnung ablehnt und die Verordnung neu verhandelt
werden müsste. Dies ist nach meiner Auffassung nicht
nur unwahrscheinlich. Es ist auch nicht wünschenswert.
Der Verordnungsentwurf, auf den sich Kommission, Rat
und Parlament geeinigt haben, ist ein tragfähiger und
guter Kompromiss, der nicht mehr verändert werden
sollte. Um in der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags voranzukommen, wäre es sicher nicht hilfreich,
wenn der Bundestag den Kompromiss infrage stellte.
Auch dies spricht dafür, den vorliegenden Antrag abzulehnen.

Zu den gelungenen Regelungen in der geplanten
Verordnung gehört die Rückverfolgbarkeit in der Handelskette. Natürlich sollten alle Marktteilnehmer dafür
sensibilisiert sein, dass ihre Handelsware Holz nicht aus
illegalem Einschlag stammt. In der geplanten Verordnung
werden besondere Sorgfaltspflichten sinnvollerweise dem
Erstinverkehrbringer auferlegt. Für die übrigen Marktteilnehmer werden einfache Informationspflichten vorgeschrieben. Sie müssen bei Kontrollen der zuständigen
Behörden Zulieferer bzw. Abnehmer nennen können. Damit wird sichergestellt, dass die Rückverfolgbarkeit in der
Handelskette gewährleistet ist, gleichzeitig aber nicht alle
Marktteilnehmer übermäßigen Dokumentationsaufwand
betreiben müssen.

Auch Waldbesitzer in Deutschland, die aus ihrem
nachhaltig bewirtschafteten Wald Holz gewinnen und
vermarkten, sind Erstinverkehrbringer. Das Bundeswaldgesetz, die Waldgesetze der Länder, die Forstverwaltungen und nicht zuletzt die ganz überwiegende
Anzahl von verantwortungsbewussten Waldbesitzern
sorgen dafür, dass in Deutschland der Wald nachhaltig
bewirtschaftet wird und illegaler Holzeinschlag so gut
wie keine Rolle spielt. Besondere Nachweispflichten für
Waldbesitzer erscheinen mir deshalb nicht angezeigt. Es
ist der Bundesregierung zu verdanken, dass in der Verordnung illegaler Holzeinschlag in Deutschland wie in
anderen EU-Mitgliedstaaten als ein vernachlässigbares
Risiko eingestuft wird und dadurch erheblicher bürokratischer Aufwand für die Waldbesitzer abgewendet werden konnte.

Holz ist unser wichtigster nachwachsender Rohstoff.
Es ist zu erwarten, dass die stoffliche und energetische
Holznutzung in den kommenden Jahren zunehmen wird.
Dies ist auch erforderlich, wenn wir unsere ehrgeizigen
Klimaschutzziele erreichen wollen. Gleichzeitig wollen
wir, dass Waldbesitzer die biologische Vielfalt im Wald
schützen, den Wald auf den Klimawandel vorbereiten
und den Wald als Erholungsraum für Menschen erhalten. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die circa
2 Millionen privaten Waldbesitzer nicht mit neuer Bürokratie zu belasten.

Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt, ist das
Handelsverbot für illegal geschlagenes Holz. Man kann
darüber streiten, wie wirkungsvoll ein solches Verbot ist.
Ein Vermarktungsverbot wäre nur schwer umzusetzen,
da im Einzelfall der illegale Einschlag, also der Rechtsbruch im Drittland, nachgewiesen werden müsste. Dies
ist derzeit in aller Regel nicht gerichtsfest möglich. Aus
meiner Sicht ist ein Handelsverbot dennoch wichtig. Europa muss ein klares Zeichen setzen, dass wir illegalen
Holzeinschlag nicht akzeptieren und unseren Teil dazu
beitragen, die globale Waldzerstörung aufzuhalten.
Weltweit schreitet die Zerstörung der Wälder sehr
schnell voran. Jährlich gehen 13 Millionen Hektar Naturwälder verloren - insbesondere in den Tropen. Waldzerstörungen gefährden nicht nur die Biodiversität auch die für den Klimaschutz notwendige Kohlenstoffspeicherung der Wälder wird erheblich abgesenkt. Es
wird also höchste Zeit, dass die EU Regelungen gegen
den Handel mit illegal geschlagenem Holz trifft. Zweifellos ist es ein Schwachpunkt des Kompromisses, dass
die Verordnung erst in 27 Monaten wirksam werden soll.
Leider konnte sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung nach einer früheren Inkraftsetzung nicht durchsetzen.

In der Gesamtbewertung bleibt aber festzuhalten,
dass die geplante Verordnung wirkungsvolle Regelungen
gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz vorsieht, ohne die legale und nachhaltige WaldbewirtschafZu Protokoll gegebene Reden

tung in Deutschland unverhältnismäßig zu belasten. Sowohl die Umweltverbände als auch die Waldbesitzer
können mit dem erzielten Kompromiss leben. Ich danke
der Bundesregierung, dass sie die Einigung engagiert
vorangetrieben hat und die Verabschiedung dieser wichtigen Verordnung nun in greifbare Nähe rückt.