Cronenberg (NA), 1988-02-25:
Sehen Sie, ich habe mich immer bemüht, eine objektive Bewertung dieser ganzen Sachverhalte vorzunehmen. Es gehört zur objektiven Bewertung, daß die Beiträge inzwischen einmal um ein halbes Prozent gesenkt worden sind, daß wir einmal ein bißchen weniger Rücklagen gehabt haben,
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daß wir wieder ansteigende Rücklagen haben und daß, wie Sie sagen, wenn wir nichts tun, in der Tat Befürchtungen zu hegen sind. Deshalb sagt der Bundesarbeitsminister, sagen Sie, sagen wir: Wir müssen dieses Gebäude reformieren. - Ich werde gleich noch darauf eingehen. Aber man kann nicht sozusagen als Prognosefetischist hergehen, ohne zu berücksichtigen, daß Änderungsmöglichkeiten vorhanden und notwendig sind, das Ganze total zerreden
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und bewußte Verunsicherungen betreiben. Das ist das, was ich schon früher beklagt habe. Insofern gibt es eine Kontinuität im Oppositionsverhalten; das muß ich einmal mit Bedauern feststellen.
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Die Stimmung wird erzeugt. Die Menschen, die Rentner werden mißbraucht, um Wahlkämpfe zu betreiben. Dafür sollte man sich schämen. Das ist es.
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Motto: Koste es, was es wolle, es wird ans Zeug geflickt.
Vor hundert Jahren, 1888, ist im Reichstag ein Gesetzentwurf betreffend die Alters- und Invalidenversicherung eingebracht worden. Vergleichen Sie die Situation von damals mit der von heute. Das ist nicht wie Manna vom Himmel gefallen, sondern das ist das Ergebnis harter Arbeit. Wir werden das System der sozialen Sicherheit auf Dauer nur dann finanzierbar erhalten - auch Sie, Kollege Dreßler - , wenn wir weiterhin zu Leistung und Mehrarbeit bereit sind. Ob es Ihnen paßt oder nicht: Fehlende Wirtschaftskraft kann nicht durch ein Mehr an Umverteilung ersetzt werden.
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Wer immer mehr Umverteilung verlangt, wie Sie das offensichtlich tun, überfordert das System und überfordert die soziale Marktwirtschaft.
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- Aber sicher nicht, Herr Kollege Reimann.
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Es sind verschiedentlich Modellrechnungen aus dem Rentenanpassungsbericht von Ihnen, Kollege Dreßler, zitiert worden,
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fast wie von einem Prognosefetischisten. Deswegen möchte ich Ihnen einmal ein Zitat eines Ihnen nicht unbekannten Zeitgenossen zur Kenntnis geben.
({8}) Er hat gesagt:
Ich weiß heute aus Erfahrung, daß die Prognosen in Zeiten des weltweiten wirtschaftlichen Umbruchs überhaupt nie stimmen können, daß sie nicht einmal die gleiche Treffwahrscheinlichkeit für sich haben wie die allabendlichen Wettervorhersagen im Fernsehen für den folgenden Tag, die uns häufig genug irreführen.
So hat sich Helmut Schmidt 1978 zutreffenderweise zu Prognosen geäußert.
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- Das ist in der Tat, Kollege Bötsch, nicht nur ein Zeitgenosse, sondern auch ein Genosse, aber, wie ich meine, ein Genosse, der immer den Blick für die Realität behalten hat.
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Ihre Prognosen, wie Sie sie uns geschildert haben, unterstellen null Kraft in die Reformfähigkeit des Systems und der Handelnden einschließlich Sie selber; denn Sie sind eingeladen mitzumachen. Deswegen, muß ich sagen, ist es Mangel an Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit, was Sie uns hier heute präsentiert haben. Das bedaure ich sehr.
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- Auch darauf gehe ich ein, Kollege Reimann.

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Es liegt nahe, die Rentenversicherung mit einem altehrwürdigen, auf soliden Grundmauern errichteten, aber renovierungsbedürftigen und renovierungsfähigen Gemäuer zu vergleichen. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie unterschiedlich die Sachverständigen die Standfestigkeit alter Gebäude beurteilen können. Wir haben da leidvolle Erfahrungen. Aber ich bin in diesem Fall nicht für Abreißen, sondern für Erneuern, für gründliches Durchsanieren.
Wenn Sie behaupten, Sie hätten ein Konzept vorgelegt, Sie hätten den großen Wurf getan, dann möchte ich an ein paar Dinge erinnern, wo, mit Verlaub zu sagen, Konzept nicht zu erkennen ist. Wollen Sie nun eigentlich eine Wertschöpfungsabgabe, oder wollen Sie keine? Wollen Sie eine Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge, oder wollen Sie sie nicht? Das ist in dem Konzept aus meiner Sicht bisher nicht erkennbar. Worauf es ankommt, ist, alle Instrumente, die vorhanden sind - Rentenniveau, Beitragshöhe, Lebensarbeitszeit, Bewertung von versicherungsfreien Zeiten
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und versicherungsminderen Zeiten, Bundeszuschuß, Neubewertung von Ausbildungszeiten - , sinnvoll und richtig einzusetzen. Das heißt, wir haben ein großes Instrumentarium. Deswegen ist es um so unverständlicher - weil Sie das gleiche Instrumentarium einzusetzen gedenken - , daß Sie durch Ton und Inhalt Ihrer Rede den Versuch unternehmen, die möglichen und notwendigen Gemeinsamkeiten zu verspielen.
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Dieses Rentenversicherungssystem - ich sage das mit allem Ernst und gegenüber allen Beteiligten ({15})
hängt auch von der Akzeptanz ab. Gemeinsamkeit und Akzeptanz, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sind ein Stück Solidität dieses Systems. Deswegen dürfen wir nicht so leichtsinnig mit den Dingen umgehen, wie das eben bedauerlicherweise, so muß ich sagen, geschehen ist.
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- Nein, nein, der Rentenanpassungsbericht geht doch von null Reform aus; muß er ja auch, ist auch richtig so; er kann doch nur Beschlossenes berücksichtigen. Aber das muß ich doch dem Fachmann Dreßler nicht erklären. Es tut mir schrecklich leid: Das ist doch zu primitiv. Das wissen doch auch Sie.
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Erwecken Sie doch bitte nicht einen solchen Eindruck.
Wer so argumentiert wie Sie, müßte im Moment hergehen und die Beiträge sofort auf 20, 21 % erhöhen, was sicher falsch wäre, auch aus gesamtwirtschaftlichen Gründen.
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Sie müssen auch die Belastungshöhe der einzelnen und die Höhe der für den einzelnen insgesamt erbrachten Beiträge sehen. Kolleginnen und Kollegen, man muß sich bewußt machen, daß für einen Bruttojahresverdienst von 54 000 DM inzwischen 20 000 DM an Versicherungsbeiträgen, Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung - ohne Berufsgenossenschaftsbeiträge - abgeführt werden müssen. Für denjenigen, der in allen Systemen Höchstbeiträge zahlt, werden inzwischen 24 000 DM gezahlt, 2 000 DM pro Monat.
Wenn man nicht bereit ist, dies in das Gesamtszenario einzubauen und zu berücksichtigen, dann, sage ich Ihnen, kommt man zu einer Taschengeldgesellschaft, wird den Menschen nur noch das ausgezahlt, was übrigbleibt, nicht das, was sie verdient haben.
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Steuern und Versicherungsbeiträge sind dann höher als der Nettolohn. Es ist aus unserer Sicht und, ich meine, auch aus Ihrer Sicht, die Sie Arbeitnehmerinteressen vorgeblich vertreten wollen, unerläßlich, solches zu vermeiden.
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Auch hier ein Zitat von Helmut Schmidt:
Wer gegenwärtig eine weitere Anhebung der Sozialleistungen fordert, der muß wissen, daß er zwangsläufig Belastungen der aktiven Arbeitnehmer verstärkt und daß es psychologische und politische Grenzen für solche Mehrbelastungen gibt, die man nicht überschreiten kann.
Ich komme mir fast vor, ein größerer Verteidiger des ehemaligen Kanzlers Helmut Schmidt zu sein als Sie und Ihre ganze Fraktion zusammen, mit Verlaub zu sagen.
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Für uns ist die Stärkung des Versicherungsprinzips wichtig. Wir halten - und da möchte ich mich bei beiden großen Fraktionen bedanken - die Abkehr von der Bruttoanpassung für unerläßlich. Als wir 1979 zum erstenmal in Form eines Programms verdeutlicht haben, daß man Renten, wie jetzt erfreulicherweise der Bundesarbeitsminister gesagt hat und wie das erfreulicherweise auch aus den Reihen der SPD zu hören ist, nur noch so steigern kann, wie die frei verfügbaren Einkommen der aktiv Tätigen steigen, sind wir mit „soziale Kälte" „eiskalte Kapitalisten", „Unternehmermentalität" beschimpft worden.
({22}) - Ist doch nicht wahr!
Inzwischen ist das Gott sei Dank in die Programme der großen Parteien übernommen worden. Ich werte das positiv, weil es ein Stück Gemeinsamkeit ist, auf dem wir gemeinsam reformieren können, auf dem wir uns gemeinsam bemühen müssen.
Bevor meine Zeit abgelaufen ist, möchte ich noch auf einen Punkt, der mir sehr wichtig erscheint, eingehen. Der Bundesarbeitsminister hat es gesagt, und


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die Opposition hat es auch gesagt: Wir brauchen für die Reform einen zuverlässigen Bundeszuschuß. Wir müssen diesen Bundeszuschuß auch haben, um ein ordentliches Reformwerk vorzulegen. Da möchte ich eigentlich, weil vom Finanzministerium niemand hier ist, den Bundesarbeitsminister bitten, er möge den Bundesfinanzminister doch unter dem Sauerländer Motto „Jetzt muß unbedingt mal Butter bei die Fische" auffordern, bald überzukommen; denn wir können in der Kommission und in den Beratungen nicht mehr weitermachen, wenn wir nicht beizeiten anständige, normale, klare Vorgaben bekommen.
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- Ja, das ist in der Tat richtig.
In diesem Zusammenhang habe ich erhebliche Bedenken, daß wir, wenn wir so weitermachen, unsere Hausaufgaben nicht erfüllen können.
Ich möchte auch ein Wort zu der Bewertung der beitragsgeminderten und beitragslosen Zeiten sagen. Auch in diesem Punkt sind wir sozusagen einsame Spitze. Bis zu 13 Ausfalljahre haben wir in unserem System. In unserem Nachbarland Österreich hat inzwischen ein sozialistischer, noch nicht einmal, ein sozialdemokratischer Arbeitsminister einen Reformentwurf durchgedrückt, der die Zeiten, die dort bisher sechs Jahre betrugen, stufenweise fast auf null bringt.
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Das ist nicht unsere Vorstellung. Aber eine Korrektur in diesem Bereich ist unerläßlich.
Zu den liberalen Forderungen gehört auch, den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand flexibler zu gestalten. Gleitender Übergang, wie ihn schon verschiedene Tarifverträge vorsehen, Teilrente, Teilarbeitszeit sind die entsprechenden Stichworte dazu.
Diese Lösung muß man aber im Zusammenhang mit der Rentenstrukturreform zur Verbesserung der Relation zwischen Rentenlaufzeiten und Beitragszeiten sehen und nicht in andere, falsche Zusammenhänge
- dies sei auch an die CDU-Seite des Hauses gesagt
- stellen. Späterer Berufseintritt, vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben und längere Lebenserwartung: All das zusammen ist auf Dauer nicht finanzierbar.
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Wir wollen die Wahlmöglichkeiten des einzelnen, wann er in den Ruhestand tritt, nicht einschränken. Ich darf in diesem Zusammenhang an die 32 Thesen zur Alterssicherung meiner Partei aus dem Jahre 1979 erinnern, in denen wir auch damals schon diese Positionen - nicht mit dem Beifall beider großen Fraktionen versehen - vertreten haben. Wer früher in die Rente gehen will, soll und muß dies auch in Zukunft tun können, allerdings nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung und der Beitragszahler.
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Das ist der entscheidende Satz, auf den wir hier hinweisen müssen.
Nachdrücklich möchte ich davor warnen, die Beitrags- und Leistungsbezogenheit der Rente durch Vermischung mit der Sozialhilfe in Frage zu stellen. Wer hier den Anfang macht, macht einen Schritt hin zur bedürftigkeitsorientierten Rente. Und darüber müssen Sie sich klar sein: Das ist mit uns nicht zu machen.
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- Es gibt da auch eindeutige Beschlüsse, in diesem Punkt sogar sehr eindeutige Beschlüsse. - Allerdings
- auch dies möchte ich wiederholen - halte ich bei der Sozialhilfe Korrekturen im Bereich Schonvermögen und anderer Dinge für unerläßlich, wenn ich diese Position glaubhaft vertreten will. Denn es ist ein einklagbarer Rechtsanspruch gegenüber der gesamten Volksgemeinschaft, eine ordentliche Minimalversorgung zu garantieren. Das ist keine Fürsorgeleistung. Sozialhilfe ist - das ist der Wille aller Fraktionen gewesen - ein einklagbarer Rechtsanspruch. Mit anderen Worten: Es ist auch keine Schande, jemanden dorthin zu verweisen, wenn er - aus welchen Gründen auch immer, unverschuldet oder verschuldet - in Not geraten ist.
Unsere Rentenstrukturreform für die nächsten Jahrzehnte muß darauf abzielen, die notwendigen Opfer möglichst gerecht zu verteilen. Dabei gebührt nach meiner Auffassung der Rentensicherheit der Vorrang vor hohen Anpassungen nach dem Motto: Ein wenig weniger ist mehr, solider, und darauf kommt es an. Wer es mit dem Generationenvertrag tatsächlich ernst meint, für wen das nicht ein leeres Wort ist, darf nicht heute Leistungen versprechen und zusagen, die unsere Kinder und Enkel morgen nicht bezahlen und erwirtschaften können. Unsere Generation - ich bitte die Sozialdemokraten, insbesondere die Kollegen aus den Gewerkschaften, zuzuhören - , die über wesentlich höhere Realeinkommen als frühere Generationen verfügt ({29})
so hat Alfred Schmidt vom DGB, den ich hier zitiere, gesagt - , sollte jetzt das solide Fundament für die Rentenversicherung des Jahres 2000 und später schaffen. Trotz der verbalen Aufkündigung oder Halbaufkündigung des Konsenses von Rudolf Dreßler eben gebe ich die Hoffnung nicht auf, daß es uns gelingt, auch bei unterschiedlicher Bewertung einzelner Positionen in Zusammenarbeit mit mindestens drei Fraktionen - denn die so entscheidend unterschiedlichen Positionen, Frau Kollegin Unruh, lassen die Einbeziehung - ({30})
- Wenn Sie für die leistungsbezogene Rente sind, würde ich um einer soliden Rentenversicherung willen noch nicht einmal die Zusammenarbeit mit Ihnen scheuen.
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- Ja, in der Tat. Kolleg von der Wiesche, ich muß auch sagen: Ich muß mir sehr überlegen, was ich da gesagt habe.
Wie dem auch sei: Mir geht es wirklich darum, heute und hier kein Prozellan kaputtzuschlagen. Das haben weder unsere Rentner noch die Parteien, so meine ich, auf Grund ihrer bisherigen Äußerungen verdient; denn mit Verlaub zu sagen: Bisher, bis heute hatte ich den Eindruck, daß der gute Wille und der Wille zur Zusammenarbeit auf allen Seiten nicht nur verbal und vordergründig, sondern wirklich vorhanden ist. Ich bitte deswegen, Kollege Dreßler, im Protokoll vielleicht noch einige Schärfen zu streichen,
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damit zum Schluß nicht festgestellt werden muß, daß heute mehr Prozellan als nötig kaputtgeschlagen worden ist.
Herzlichen Dank.
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