Ehnes (NA), 1969-02-26:
Sie, Herr Minister Schiller, haben dann auch erklärt, daß die Landbevölkerung mehr Freizeit und mehr Urlaub bekommen muß. Hier stimmen wir mit Ihnen überein. Es wird aber immer so sein, daß sich selbständige Existenzen in der Bundesrepublik nicht mit abhängigen Berufen vergleichen können, denn das widerspräche ja der Auffassung des selbständigen Bereichs. Wir nehmen diese Erklärung dankbar entgegen. Wir wollen diesen Forderungen aber nicht den Vorrang geben, denn hier muß ein Unterschied zwischen uns selbständigen Bauern und dem, der in der Fabrik arbeitet oder der an der Drehbank steht, gemacht werden.
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Der Bundeslandwirtschaftsminister hat angekündigt, daß der Landwirtschaftsminister von England in der nächsten Zeit die Bundesrepublik Deutschland besuchen wird. Herr Bundesminister Höcherl, ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie diesem hohen Gast nicht die besten Gebiete der Bundesrepublik Deutschland zeigen würden, sondern gerade in die Problemgebiete der Landwirtschaft gingen, denn jeder ausländische Gast wird selbstverständlich ein verkehrtes Bild mit nach Hause nehmen, wenn er das blühende Gebiet besichtigt, ohne eingeweiht zu sein, 'daß wir in unserer Heimat noch ganz schwierige Probleme zu bewältigen haben.
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Herr Kollege Schmidt hat heute früh angeführt, daß die Diskussion um die Agrarpolitik versachlicht wird. Herr Kollege Dr. Schmidt, ich kann Ihnen sagen, in diesem Hohen Hause wird sie versachlicht. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie auch Ihren Parteikollegen aus dem Bayerischen Landtag diese Versachlichung einigermaßen beibringen würden, denn im Lande Bayern geht man allgemein mit der These umher, daß die CDU/CSU im Hinblick auf die Agrarpolitik eine gewisse Schuld habe, weil sie nicht bereit sei, neuzeitlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Diesen Rat möchte ich Ihnen geben.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich in diesem Katalog noch einige Dinge, die für uns von ausschlaggebender Bedeutung sind. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat beispielsweise das Gesetz zur außenwirtschaftlichen Absicherung angesprochen. Dieses Gesetz, das wir alle gemeinsam beschlossen haben, ist mit drei Produkten der Landwirtschaft verbunden: Holz, Hopfen und Kartoffeln. Nun frage ich Sie, Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, in dieses Gesetz, das sich mit 500 Millionen DM in den Einnahmen niederschlagen soll, auch diese drei Produkte einzubeziehen, wenn die Betriebe durch diese Preisunterwanderung nachweisbar Einkommenseinbußen aufzuweißen haben, wie sie sich jetzt schon abzeichnen? 4 % Exportsteuer und 4 % Importbegünstigung bedeuten eben 8%. Für unsere Berufskollegen draußen besteht zur Zeit die Frage, ob es stimmt, daß die Wirtschaft und die Landwirtschaft tatsächlich so integriert sind, wie Sie es heute dargestellt haben. Ich bitte Sie darum: Geben Sie uns auch zu dieser Frage Aufklärung.
Das, was mir persönlich sehr viel Sorge bereitet, ist die Aussage des Kollegen Ertl, der sich leidenschaftlich für den Beitritt Englands eingesetzt hat. Es gibt selbstverständlich niemanden unter uns, der nicht ein großes Europa will. Wenn man aber den Beitritt Englands, Irlands, Dänemarks und Schwedens genau untersucht, dann sollte man nicht in einer gewissen Freude und Begeisterung jetzt in eine Sache hineingehen, denn sonst würde man die Schwierigkeiten, die da neu auftreten, überhaupt nicht überstehen können. Was uns in 'dieser Auseinandersetzung bevorstünde, wäre mit Sicherheit schwerer als das, was wir gegenwärtig schon in der Angleichung Europas haben. Wenn diese größere Gemeinschaft kommt, dann bitte, Herr Landwirtschaftsminister, auch keine weiteren Zugeständnisse! Denn ich befürchte, daß das, was wir mit den Zugeständnissen bei Käse gegenüber Dänemark erlebt haben, in aller Kürze gegenüber Jugoslawien und 'einigen anderen Staaten vollzogen werden soll.
Die europäische Marktordnung und der europäische Vertrag haben uns Präferenzen eingeräumt. Diese Präferenzen wollen wir voll ausnutzen. Deswegen ist der Schutz gegenüber Dritten das einzige, was wir haben, um gegen diese manipulierten Einfuhrmöglichkeiten einigermaßen geschützt zu sein. Wenn also Jugoslawien Sonderrechte zugestanden würden, würde das eine Durchlöcherung des Schutzes gegenüber Drittstaaten sein. Damit würden die Europäische Gemeinschaft und 'die Marktordnung außer Kraft gesetzt, weil es einfach nicht geht, daß man sich auf der einen Seite Präferenzen zuschreibt und einräumt und auf der anderen Seite dann diesen Vertrag, diese eingeräumten Rechte und Möglichkeiten, durch gegenseitige Handelsvereinbarungen unterbricht und unterbietet. Das kann nicht Sinn dieser Sache sein, Ich gehe mit Ihnen einig, daß wir dem Grünen Bericht, ,den wir heute behandelt haben, und der Aussage, die Minister Höcherl gemacht hat, nichts hinzuzufügen haben.
Der Schwerpunkt der Ausrichtung der Maßnahmen der Zukunft liegt bei den von der Natur benachteiligten Gebieten und den marktfernen Lagen;
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denn es ist keine Übertreibung: in all jenen Bereichen, in denen die Industrie gut ist, haben wir auch eine gut florierende Landwirtschaft. Warum? Weil die Absatzlage, die bodenmäßigen Voraussetzungen, Klima und alles Mögliche zusammen diese Voraussetzungen geben. Wenn wir unser Land anschauen und die weite Entfernung im Hinblick auf Europa sehen, dann bedeutet das für .die marktfernen Lagen Jahr für Jahr eine weitere Verschärfung im Wettbewerb und eine weitere Abhängigkeit von den Großmärkten der Bundesrepublik Deutschland und den Großmärkten Europas.
Deswegen muß gerade in diesen Grönlandbereichen im marktfernen Gebiet, sei es in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, an der Zonengrenze entlang, oder sei es in Hessen oder im Lande Bayern, jede Aufmerksamkeit gegeben werden, damit sich keine Preisverschlechterungen vollziehen; denn eine Senkung des Milchpreises um nur einen Pfennig würde dort sehr viele Betriebe in eine absolut schwierige Verkaufssituation bringen. Nach dem Grünen Bericht sind die Einkommen bereits so weit abgesunken, daß man gerade in diesen Grünlandbereichen der Marktferne ,das nicht mehr hinnehmen kann. Nach meiner Auffassung müssen neue Frachthilfen gewährt werden; denn die bisherigen Frachthilfen laufen aus und müssen verlängert werden; es sei denn, man will von vornherein die Gebiete, die kein anderes Absatzgebiet für sich in Anspruch nehmen können, von den weiten Bereichen ,des europäischen Zusammenschlusses abhängen.
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Ich darf zusammenfassen. Wenn aus dieser Debatte die einmütige Ansicht dieses Hohen Hauses in .die Öffentlichkeit kommt, daß ,das Memorandum des Herrn Mansholt für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses unannehmbar ist, dann wird die Unruhe und Unsicherheit, von der ,die Rede war, sehr bald von selbst beseitigt sein. Es geht nämlich darum, dieser jungen Generation zu sagen, daß sie sich für diesen Beruf entscheiden kann und ,daß man in diesem Beruf auch in Zukunft ein lebenswertes Leben führen kann; sonst wird diese Generation nicht bereit sein, sich für den Beruf auf diesem Gebiet zu entschließen. Das wäre aber für unser Land ein Verhängnis. Das wäre für weite Bereiche unserer Heimat, wo die Grenze und politische Probleme mit hineinspielen, die Aufgabe von uns allen und von uns selbst. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Deutsche Bundestag heute ein klärendes Wort gesprochen.
Es fragt sich nur, wie die Weichenstellung bei den Maßnahmen aussehen soll, die zu dem Ziel, das die Bundesregierung angesprochen hat, führen sollen. Wenn man für Freiwilligkeit eintritt, sollte man bei Investitionsbeihilfen, bei Zinsverbilligungen und ähnlichen Dingen keine Größenordnungen setzen, die dann doch einen gewissen Personenkreis zwangsweise ausschließen. Denn das wäre der humanitäre Zwang. Das andere ist der absolute Zwang. Der humanitäre Zwang ist auch nichts anderes als die gewaltsame Zerstörung von Hunderttausenden landwirtschaftlicher Existenzen.
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Heute geben in diesem Bereich namhafte Wissenschaftler zum erstenmal den Agrarpolitikern der CDU/CSU recht. Das ist eine Bestätigung für uns alle, daß wir auf dem richtigen Wege waren. Es ist eine Bestätigung für uns alle, daß diese Agrarpolitik auf dem richtigen Weg ist. Sonst würden uns die Professoren Blohm und Preuschen heute keine Schützenhilfe gewähren
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in der Erkenntnis, daß die Landwirtschaft der Zukunft im Familienbetrieb begründet sein muß und daß auf die Dauer diese Landwirtschaft nur das bringen wird, was die Gesellschaft von dieser Landwirtschaft erwartet. Ich bin den Professoren für diese Aussage außerordentlich dankbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Sie es gern hören wollen oder nicht: wenn man die Professoren bei anderen Gutachten anerkennen will, dann muß man auch so neutral sein, sie anzuerkennen, wenn sie eine Aussage machen, die von uns schon Jahre vorher gemacht worden ist, und zu der Erkenntnis gekommen sind, daß der Großbetrieb in Europa nicht die Idealvorstellung sein kann und daß neben dem Großbetrieb der bäuerliche Familienbetrieb als Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetrieb in der Bundesrepublik ein Bestandteil bleiben muß.
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Die sozialen Maßnahmen, von denen hier die Rede war, betrachten wir also als ergänzende Maßnahmen. Ich möchte aber nochmals sagen: Setzen Sie bitte die Struktur- und die Sozialpolitik nicht vor die Preis- und die Marktpolitik; denn Preis- und Marktpolitik muß zuerst kommen und dann die flankierenden und ergänzenden Maßnahmen. Dann gehen wir einen richtigen Weg.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wächter.
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