Sven-Christian Kindler (NA), 2016-09-29:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir Grüne machen heute einen Vorschlag
für schnelles Internet. Das Internet und der Zugang zu
schnellem Internet sind mehr als ein reines Vergnügen.
Da geht es um mehr als um Katzenbilder bei Facebook
oder um Musikvideos bei YouTube. Das Internet ist mittlerweile für viele Menschen ein zentraler Ort der Kommunikation, Quelle von Wissen und der Arbeitsplatz.
Die soziale und ökonomische Teilhabe ganzer Regionen
hängt daran.

Trotzdem gibt es Landstriche, die völlig abgeschnitten
sind, in denen die Geschwindigkeiten extrem gering sind.
Das liegt nicht daran, dass die Menschen kein schnelles
Internet wollen, sondern daran, dass es die entsprechende Infrastruktur nicht gibt. Ganze Landstriche in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen
sind abgehängt. Da reicht es gerade noch für eine E-Mail;
wenn man ein Foto anhängt, wird es schon schwer. Ich
sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese
Rückständigkeit dürfen wir uns nicht länger leisten. Das
muss sich dringend ändern.

({0})

Die Fragen sind: Was tut die Bundesregierung dagegen? Was macht eigentlich das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur?

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Was macht der zuständige Bundesminister Dobrindt? Er
hat eine neue Abteilung für digitale Infrastruktur eingerichtet. Das klingt erst einmal gut. Aber dann folgten:
kein Plan, kein Sachverstand und großes Chaos. Das hat
der Bundesrechnungshof im Hinblick auf den Aufbau

dieser Abteilung scharf kritisiert. Die Quittung dafür haben Sie jetzt bekommen. Ihre Förderprogramme werden
kaum abgerufen. Das Geld fließt nicht ab.

({2})

Es gibt extrem hohe Ausgabereste im Haushalt; sehen Sie
sich den Haushalt an! Klar ist: Diese Programme sind
ohne Plan und kommen viel zu spät. Schnelles Internet in
der Fläche - das ist ein großes Problem, und das ist auch
das Versagen von Bundesminister Dobrindt.

({3})

Was hat die Bundesregierung außerdem gemacht? Sie
hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur unterstützt,
einen Exklusivvertrag mit der Telekom zu schließen, bei
dem es um das Vectoring geht. Das Vectoring ist eigentlich eine überholte Technik, die mit alten Kupferkabeln
arbeitet. Dies macht die Telekom im Nahbereich zu einem Monopolisten. Die Verliererinnen und Verlierer sind
hier die Verbraucherinnen und Verbraucher, Verlierer
sind auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Was
aber noch viel schlimmer ist: Der wichtige schnelle Ausbau von Glasfasernetzen wird dadurch verzögert. Ich
sage Ihnen: So kann das mit dem Ausbau des Internets
nicht weitergehen.

({4})

Warum ist das so gekommen? Man muss sich einmal
das strukturelle Problem anschauen, das wir haben: Es
gibt extreme Interessenskonflikte zwischen der Telekom
und dem Bund, weil der Bund trotz der Privatisierung
der Telekom noch immer einen großen Aktienanteil hält,
weshalb die Telekom noch immer als staatsnaher Konzern agiert. Der Bund ist einerseits Anteilseigner, und
andererseits kann er Aufträge vergeben. Aufgrund dieser
Doppelrolle des Bundes gibt es einen Interessenskonflikt.
Das kann auf Dauer nicht gut gehen, weil der Bund als
Aktionär natürlich auch ein Interesse daran hat, zum Beispiel Dividende einzufahren.

Wir sehen beim Vectoring, dass diese Verquickung ein
großes Problem ist, aber wir sehen das zum Beispiel auch
bei Toll Collect, an der die Telekom beteiligt ist. Toll Collect - indirekt also die Telekom - und der Bund streiten
sich über Milliarden, und seit über zehn Jahren läuft ein
Schiedsverfahren, in dem der Bund seine Interessen aus
meiner Sicht nicht richtig wahrnimmt. Deswegen sagen
wir Grüne: Wir wollen diese Interessenskonflikte, diese
Verquickung, endlich auflösen. Das muss sich ändern.

({5})

Deswegen haben wir heute einen Antrag vorgelegt,
mit dem wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen
können: Erstens wollen wir die Interessenskonflikte auflösen, und zweitens wollen wir durch die Veräußerung
der Telekom-Anteile 10 Milliarden Euro für den schnellen Glasfaserausbau bereitstellen. Deswegen schlagen
wir einen Vermögenstausch im Haushalt vor.

Hier geht es nicht um das Verscherbeln von Tafelsilber. Das ist uns ganz wichtig. Wir wollen das Vermögen

Vizepräsidentin Claudia Roth

des Bundes neu ausrichten und dafür sorgen, dass neue
Werte geschaffen werden und dass die Menschen und die
Unternehmen hier im Land neue Möglichkeiten durch
schnelles Internet erhalten. Deswegen sagen wir: Das
Vermögen des Bundes muss für die Zukunft neu ausgerichtet werden.

({6})

Wir haben uns auch ein Konzept überlegt, wie man
das umsetzen kann. Wir wollen, dass die Aktien erst einmal an die KfW verkauft werden. Der Erlös von rund
10 Milliarden Euro für den Bund soll direkt in eine Breitbandgesellschaft fließen. Diese Breitbandgesellschaft
bleibt zu 100 Prozent in Bundesbesitz. Zusammen mit
den Kommunen vor Ort wird sie die Infrastruktur im Bereich Glasfaser ausbauen, und zwar an den Stellen, an
denen es sich für Private nicht lohnt, nämlich im Bereich
der weißen Flecken, im ländlichen Raum.

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Der Bund baut also selbst die Infrastruktur, aber
Diensteanbieter - das ist auch wichtig - bleiben die
kommunalen und privaten Unternehmen. So können wir
einen echten Breitbandausbau erhalten und schnelles Internet in die Fläche bringen.

Ich fordere Sie auf, sich jetzt konstruktiv mit unserem
Antrag auseinandersetzen. Wir haben einen Vorschlag
dafür gemacht, wie man das schaffen, Interessenskonflikte auflösen und schnelles Internet voranbringen kann.

Ich freue mich auf die Debatte im Parlament und in
den Ausschüssen. Lassen Sie uns doch diese Chance für
schnelles Internet in den Beratungen jetzt auch nutzen!

Vielen Dank.

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