Angela Merkel (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat hat in
der vergangenen Woche in Brüssel ein Signal der Tatkraft
und der Zuversicht abgegeben . Wir haben bei diesem Rat
alle spüren können, dass Europa bei den wichtigen Fragen unserer Zeit vorankommt und wieder optimistischer
in die Zukunft schaut . Das ist auch der intensiven Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich zu verdanken, aber auch dem Geist der Zusammenarbeit und
des Zusammenhalts, der bei allen Beteiligten zu spüren
war .

Wir haben uns beim letzten Europäischen Rat mit einer ganzen Reihe wichtiger Themen beschäftigt, die alle
eines gemeinsam haben: Sie sind alle mitentscheidend
für die Frage, welche Rolle Europa zukünftig in der Welt
spielen wird . Der Kampf gegen den Klimawandel, die
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die
Chancen von Globalisierung und Digitalisierung, die
Ursachen von Flucht und Migration - keine dieser Herausforderungen macht heutzutage vor irgendwelchen
Ländergrenzen halt .

Deshalb gilt heute mehr als je zuvor: Wer glaubt, die
Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen
Irrtum .

({0})

Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden.
Das gilt für die G 20 genauso wie für die Europäische
Union . Deshalb war es sehr wichtig, dass sich der Europäische Rat in der vergangenen Woche nicht nur mit dem
erforderlichen Ehrgeiz, sondern auch mit der gebotenen
Ruhe und Konzentration den bevorstehenden Aufgaben
gewidmet hat .

Spätestens seit dem Referendum in Großbritannien
zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union vor
einem Jahr spürt man einen neuen Geist des Zusammenhalts der zukünftig 27 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union . Nach den oft schwierigen und manchmal auch
dramatischen Situationen, die wir in Europa in den vergangenen Jahren erlebt haben, ist dies für mich ein klarer
Ausdruck der Tatkraft unserer Union . Europa hat in der
Vergangenheit bewiesen, dass es immer wieder gemeinsame überzeugende Lösungen finden kann, und seien die
Verhandlungen noch so zäh und noch so mühsam .

Heute können wir feststellen, dass es Europa wirtschaftlich wieder deutlich besser geht . Das haben sowohl
Herr Draghi von der Europäischen Zentralbank als auch
Jean-Claude Juncker so eingeschätzt . Dieses Jahr können
alle 28 Mitgliedstaaten wieder mit positivem Wachstum
rechnen . Die Arbeitslosenquote ist in der Europäischen
Union so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr . Nach
Angaben der Europäischen Kommission wurden seit
2013 europaweit 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Beschäftigungsquote ist auf dem höchsten
Stand aller Zeiten angelangt . Das sind Erfolge, die Europa noch vor wenigen Jahren kaum jemand zugetraut
hätte . Das sind Erfolge, die darauf gründen, dass Europa
immer dann, wenn es tatsächlich darauf ankommt, in der
Lage ist, gemeinsam zu handeln .

Es ist genau diese Fähigkeit zu gemeinsamen Lösungen, zu Kompromissen, bei denen die Vorteile die Nachteile überwiegen, die Europa ausmacht . Diese Fähigkeit
zeigt, dass es um den Zusammenhalt der Europäischen
Union deutlich besser bestellt ist, als es manche hitzige
Debatte vermuten lässt .

Im März haben wir dieses Gemeinschaftsgefühl bei
den Feierlichkeiten zum 60 . Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge deutlich erfahren können .
Genauso ist es mit den gerade begonnenen Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen
Union . Auf diese Verhandlungen sind wir, die zukünftig
27 Mitgliedstaaten, und die europäischen Institutionen
hervorragend vorbereitet . Wir stehen eng zusammen .
Doch so intensiv wir die Verhandlungen mit Großbritannien auch führen werden, so sehr sind wir gemeinsam
auch davon überzeugt, dass für uns Vorrang hat, die eigene Zukunft in der Europäischen Union zu gestalten Brexit hin oder her .

({1})

Gerade wir in Deutschland haben im Übrigen ein ureigenes Interesse daran, dass Europa auch in Zukunft zusammenhält . Wir wissen, dass es auch Deutschland auf
Dauer nur dann gut geht, wenn es auch Europa gut geht .

Parallel zu den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien müssen und werden wir nach vorne blicken
und gemeinsam intensiv daran arbeiten, die Europäische
Union weiter zu verbessern . Deshalb haben wir uns beim
Europäischen Rat für eine Vertiefung des Binnenmarktes
ausgesprochen, und zwar insbesondere in dem wichtigen
Bereich der Digitalisierung . Das umfasst auch die hohe
Bedeutung, die wir anspruchsvollen Freihandelsabkommen beimessen; denn der Welthandel ist für den Wohlstand in Europa von überragender Bedeutung . Mit den
Freihandelsabkommen kann es gleichzeitig gelingen,
uns auch künftig besser vor unfairen Handelspraktiken
zu schützen .

({2})

Entscheidend für den Erfolg Europas ist und bleibt
die deutsch-französische Zusammenarbeit . Wie gut die
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich,
aber auch mit anderen europäischen Partnern funktioniert, das hat sich beim zurückliegenden Europäischen
Rat auch gezeigt . Alle zukünftigen 27 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union haben sich beispielsweise nach
intensiver gemeinsamer Vorbereitung mit Frankreich unmissverständlich zum Pariser Klimaschutzabkommen
bekannt .

Die Europäische Union steht uneingeschränkt zu ihrer Zusage von Paris und wird das Abkommen zügig und
entschlossen umsetzen . Mehr noch: Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener
denn je, es zum Erfolg zu führen . Es steht außer Zweifel:
Wir alle, auch Deutschland, haben dazu selbstverständlich unsere Hausaufgaben zu machen . Und da gibt es
auch bei uns noch einiges zu tun . Das weiß ich sehr wohl .
Das Entscheidende aber ist doch, dass wir unsere Ziele
erreichen wollen, weil wir wissen, dass wir sie erreichen
müssen, weil wir davon überzeugt sind, dass der Klimawandel eine der größten Menschheitsherausforderungen
ist, eine für uns alle auf der Welt existenzielle Herausforderung .

({3})

Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen . Und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den
wissenschaftlichen Erkenntnissen in Bezug auf den Klimawandel überzeugt werden konnte . In einem Wort: Das
Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar .

({4})

Wir wollen und wir werden gemeinsam unsere Erde
schützen und damit zugleich die wirtschaftlichen Chancen für Wohlstand und nachhaltiges Wachstum erkennen
und nutzen, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben . Wir werden als Europäische Union unserer Verantwortung dabei gerecht werden, vorneweg die
besonders betroffenen ärmsten und verletzlichsten Länder bei der Anpassung an den Klimawandel und beim
Klimaschutz zu unterstützen .

Meine Damen und Herren, beim Europäischen Rat
haben wir darüber hinaus auch vereinbart, dass Europa
bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und
in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Verantwortung übernehmen und noch enger
zusammenarbeiten muss . Auch hier arbeiten Deutschland und Frankreich sehr eng zusammen . Eine stärkere
europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik
geschieht ausdrücklich - und zwar im besten eigenen
europäischen Interesse - nicht in Konkurrenz, sondern
in Ergänzung zur NATO . Unser europäischer sicherheitspolitischer Ansatz geht weit über den rein militärischen
der NATO hinaus . Er umfasst, dass immer auch ziviles
und entwicklungspolitisches Engagement nötig ist, um
Krisen zu bewältigen, Konflikte zu befrieden und Fluchtursachen zu bekämpfen .

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir beim
letzten Europäischen Rat auch den gegenwärtigen Stand
unserer Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten haben . Dieser Bereich gehört ohne jeden Zweifel zu denen,
in denen Europa weit, weit hinter seinen Möglichkeiten
bleibt . Es sind weitere gemeinsame Schritte sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch bei der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten nötig .
Darauf werde ich auch weiter drängen .

Meine Damen und Herren, der französische Präsident
Emmanuel Macron und ich haben darüber hinaus vereinbart, einen Fahrplan für die mittelfristige Perspektive
einer Vertiefung der Europäischen Union und insbesondere auch einer Vertiefung der Euro-Zone zu entwickeln .
Mir ist sehr wichtig, dass hierfür die Rahmenbedingungen stimmen . Das bedeutet: Risiken, Haftung und Entscheidungsmöglichkeiten sollten weiterhin in einer Hand
bleiben .

Natürlich wird es bei einer Vertiefung der Euro-Zone
viele Fragen geben, die sich nicht über Nacht klären lassen . Wichtig ist aber, dass wir gemeinsam mit Frankreich
daran arbeiten; denn wir sind uns beide im Klaren, dass
die Interessen Deutschlands und die Interessen Frankreichs auf das Engste miteinander verbunden sind, wenn
es um die Zukunft Europas geht .

Vorgelebt hat das im Übrigen der große Europäer
Helmut Kohl, ohne den das heutige Europa überhaupt
nicht vorstellbar wäre .

({5})

Helmut Kohl wusste, dass auch Deutschland nur dann
erfolgreich sein kann, wenn auch Europa erfolgreich ist .
Er wusste, dass ein erfolgreiches Europa auf ein starkes Frankreich und auf eine enge deutsch-französische
Zusammenarbeit angewiesen ist . Helmut Kohl war ein
Glücksfall für uns Deutsche, und er war ein Glücksfall
für Europa .

({6})

Helmut Kohl verstand, dass die Einheit Deutschlands
in Frieden und Freiheit untrennbar mit der Einheit Europas in Frieden und Freiheit verbunden war, und er hat
sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht. Ich finde es deshalb eindrucksvoll und sehr berührend, dass übermorgen in Straßburg erstmals in der
europäischen Geschichte ein europäischer Trauerakt im
Gedenken an einen großen europäischen Staatsmann
stattfindet, an den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger
Europas Helmut Kohl .

Ich meine, wir sollten versuchen, die Zukunft Europas mit demselben Mut und derselben Entschlossenheit
in Angriff zu nehmen, wie er dies einst getan hat. Das
verstehe ich als das Vermächtnis, das er uns und nachfolgenden Generationen hinterlässt . Dieses Vermächtnis ist
umso bedeutender, als wir heute in einer globalisierten
Welt leben, in der wir uns immer weniger darauf verlassen können, dass andere die Probleme für uns lösen .

Die Welt wartet nicht auf uns Europäer, und Europa
wird nicht umhinkommen, sein Schicksal stärker in die
eigene Hand zu nehmen und in Zukunft deutlich mehr
Verantwortung in der Welt zu übernehmen als in der
Vergangenheit . Wenn uns dies als Europäischer Union
gelingt, dann können wir umso glaubhafter und überzeugender darauf hinwirken, dass andere sich ebenfalls
engagieren .

Auch deshalb freue ich mich ganz besonders über die
große Unterstützung, die wir von unseren europäischen


Partnern für die Agenda des G-20-Gipfels erhalten haben .
Wir werden heute noch ein Treffen mit all den Teilnehmern an dem G-20-Gipfel aus der Europäischen Union
haben, um unsere Vorhaben noch einmal zu besprechen .

Meine Damen und Herren, ich freue mich, am 7 . und
8 . Juli 2017 erstmals die Staats- und Regierungschefs
der G 20 zu einem Gipfel in Hamburg zu empfangen .
Der G‑20‑Gipfel findet in diesem Jahr unter besonders
herausfordernden Bedingungen statt . Ich nenne nur die
größten Herausforderungen: Terrorismus, Klimawandel,
Protektionismus . All diese Themen stehen auf der Tagesordnung .

Die Welt ist in Unruhe, sie ist uneiniger geworden . Die
G 20 stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, sie
erwirtschaften über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes, und sie wickeln drei Viertel des weltweiten Handels ab .

Ich habe mir für den Gipfel das Ziel gesetzt, dass von
ihm ein Signal der Entschlossenheit ausgeht, mit dem die
Staats- und Regierungschefs der G 20 zeigen, dass sie
ihre überaus große Verantwortung für die Welt verstanden haben und dass sie diese Verantwortung auch übernehmen .

Zum Gipfel werden neben den G-20-Staaten Spanien, Norwegen, die Niederlande und Singapur sowie die
Vertreter der Regionalorganisationen kommen, konkret:
Vietnam für die Asiatisch‑Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft, Guinea für die Afrikanische Union und Senegal
für die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung . Insgesamt wird somit ein wirklich großer Teil derer, die die
Weltbevölkerung repräsentieren, am Tisch sitzen . Ich
bin überzeugt: Wir brauchen die G 20 dringender denn
je, weil wir nur gemeinsam etwas bewegen können, und
zwar schneller und effektiver, als dies mit nationalen Alleingängen auch nur im Ansatz jemals möglich wäre .

Das Erlebnis gründet sich auf die erste Sitzung
der G 20 während der Finanz- und Wirtschaftskrise
2008/2009, als sich die G 20 zum ersten Mal auf der
Ebene der Staats‑ und Regierungschefs getroffen haben.
Wir haben damals unter Beweis gestellt: Gemeinsames
Handeln kann die schrecklichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zumindest lindern .

Wir haben viele Gremien, in denen es um die richtigen Strategien geht . Das gilt nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Vereinten Nationen;
Gremien wie die Welthandelsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation, Weltbank, OECD, FSB, ILO oder
IWF . Alle diese Organisationen sind von übergroßer Bedeutung . Sie alle unterstützen uns in der G 20 .

Das macht den Kern des Treffens der G 20 aus: Nur
gemeinsam können wir etwas bewegen . Den Multilateralismus zu stärken, das ist der Gedanke, der sich daher wie
ein roter Faden durch die Gipfelerklärung zieht, an der
wir arbeiten . Genau dieser Gedanke liegt auch dem Motto unserer deutschen G-20-Präsidentschaft und des Gipfels zugrunde, nämlich: Eine vernetzte Welt gestalten .

Das bedeutet zweierlei: Erstens . Nachhaltiges Handeln ist vernetzt und deshalb nur miteinander möglich .
Zweitens . Wir halten unsere Zukunft selbst in unseren

Händen . Das heißt, wir gestalten unsere Werte und Interessen . Wir sollten und werden auch nicht getrieben sein,
solange wir die Themen gemeinsam angehen, die uns alle
betreffen. Also: In einer globalisierten Welt können wir
nur gemeinsam etwas erreichen . Kein Land kann die Herausforderungen unserer Zeit allein bewältigen .

Ich freue mich, dass die deutsche G-20-Präsidentschaft durchaus auf großes Interesse stößt . Das zeigt
sich an der Resonanz auf unseren breiten Dialog mit der
Zivilgesellschaft . Ich war erst letzte Woche in Hamburg
zu Gast bei Nichtregierungsorganisationen und habe mit
ihnen die Themen Klima, Entwicklung, Nachhaltigkeit
und Gesundheit diskutiert . Auch hier wurde von den
Nichtregierungsorganisationen die übergroße Bedeutung
multilateraler Zusammenarbeit noch einmal in den Fokus
gerückt .

({7})

Die multilaterale Zusammenarbeit hat drei Zielen zu
dienen: erstens Stabilität sicherzustellen, zweitens die
Zukunftsfähigkeit zu verbessern und drittens Verantwortung zu übernehmen . Wir erreichen eine stabile Weltordnung dann, wenn wir weiterhin für eine zunehmende
ökonomische Integration und einen grenzüberschreitenden Handel arbeiten; denn beides hat weltweit Wachstum
und Wohlstand gebracht, Arbeitsplätze geschaffen und
zur Reduzierung von Armut beigetragen .

({8})

Gleichzeitig erleben wir jedoch, dass Verunsicherung
und Sorgen zunehmen; denn viele Menschen können an
den Vorteilen der Globalisierung nicht teilhaben oder sie
fühlen sich von der Entwicklung abgehängt . Dabei spielt
weniger eine Ablehnung von Handelsbeziehungen als
eine Verunsicherung gegenüber neuen Technologien eine
Rolle .

Obwohl der Wohlstand in Deutschland mit einer exportorientierten Wirtschaft auf offenen Märkten mit
transparenten Regeln begründet ist, gibt es auch bei uns
viele kritische Stimmen zu Handelsabkommen . Einzelne
Staaten reagieren auf diese Sorgen mit verstärkten Rufen nach Abschottung und Handelsbeschränkungen . Ich
bin jedoch überzeugt, dass Protektionismus keine Lösung sein kann . Er schadet allen Beteiligten, und deshalb
brauchen wir offene Märkte. Mein Ziel ist es daher, dass
vom G-20-Gipfel ein deutliches Signal für freie Märkte
und gegen Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zum
multilateralen Handelssystem ausgeht .

({9})

Die G 20 hat sich das Ziel gesetzt, das Wachstum ihrer
Volkswirtschaften so auszurichten, dass davon alle profitieren können. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die
internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen . Durch
den internationalen Druck ist es gelungen, die Zahl der
als nicht kooperativ eingestuften Jurisdiktionen stark zu


reduzieren . Ohne die Zusammenarbeit im Format der
G 20 wäre uns dies so nicht gelungen .

Wir wissen, eine stabile Wirtschaft braucht funktionierende Finanzmärkte . Deshalb setze ich mich dafür ein,
die G-20-Finanzmarktreformagenda weiter mit Nachdruck umzusetzen . Uns wird zum Beispiel der Finanzstabilitätsrat zum Gipfel einen Bericht zur Wirksamkeit
der bisherigen Arbeiten zu Schattenbanken vorlegen, auf
dessen Basis dann mögliche weitere Regulierungsvorschläge erarbeitet werden sollen .

Wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit gehen Hand in Hand . Deshalb ist die G 20 das richtige
Format, um auch die Umsetzung der Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung voranzutreiben . Wir wollen mit
unseren G-20-Partnern hier eine Vorreiterrolle bei der
Umsetzung einnehmen, und ich möchte die G-20-Partner beispielsweise für die Verpflichtung gewinnen, rasch
über unsere nationalen Umsetzungsstrategien zu berichten . Denn die Zeit drängt . Wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen . Multilaterales Handeln
muss dem zweiten Ziel dienen, die Zukunftsfähigkeit
eben auch zu verbessern .

1995 waren lediglich 4 Prozent der Menschen weltweit mit dem Internet verbunden; heute sind es bereits
40 Prozent . Diese Entwicklung geht weiter und weiter .
Sie betrifft nicht nur Menschen, sondern immer mehr
auch Dinge . Wir erleben eine digitale Revolution unseres
Lebens, eine digitale Transformation unserer Wirtschaft
und Gesellschaft . Diese digitale Transformation braucht,
wie alles, was wir tun, Regeln .

Mittelfristiges Ziel dazu ist zum Beispiel eine Verständigung über technische Standards . Wir wollen und
wir müssen in der G 20 unsere Zusammenarbeit hierzu
weiter ausbauen . Es gab in diesem Jahr unter deutscher
Präsidentschaft zum ersten Mal ein Treffen der Digitalminister . Diese gesamte Zusammenarbeit steckt noch in
den Anfängen; ich halte sie aber für absolut wichtig .

({10})

Es gibt wenige Themen wie die Menschheitsherausforderung des Klimaschutzes - ich sagte es zu Beginn -,
bei denen so spürbar wird, wie sehr wir alle auf der Erde
schicksalhaft miteinander verbunden sind und wie wichtig es ist, die Zukunftsfähigkeit zu verbessern . Nachdem
die USA nun angekündigt haben, das Pariser Abkommen
zu verlassen, können wir in Hamburg keine einfachen
Gespräche erwarten. Der Dissens ist offenkundig, und
es wäre unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden .
Das werde ich jedenfalls nicht tun .

Als G 20 können wir die Herausforderung, die mit
dem Klimawandel für uns alle auf der Welt verbunden
ist, nicht ignorieren. Wir müssen dabei auch die Hoffnungen vieler Länder, gerade auch vieler Entwicklungsländer wie zum Beispiel die kleinen Inselstaaten, im Blick
haben, gerade weil in der G 20 die wirtschaftlich stärksten Länder der Welt zusammenkommen .

Ich kann natürlich den Beratungen des Gipfels gerade zum Klimaschutz heute nicht vorgreifen . Aber ich bin

entschlossen, sie so zu führen, dass sie dem Inhalt und
Ziel des Pariser Abkommens dienen .

({11})

Meine Damen und Herren, in Hamburg wollen wir uns
darüber hinaus auch für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten einsetzen . Eng damit zusammen hängt die Stärkung der Frauen, insbesondere bei
der Integration in den Arbeitsmarkt . Wir wollen weiter
daran arbeiten, das auf dem G-20-Gipfel im australischen
Brisbane gesetzte Ziel zu erreichen, die Lücke der Erwerbsbeteiligung von Frauen bis 2025 um 25 Prozent zu
reduzieren und die Qualität der Frauenerwerbstätigkeit
zu verbessern .

Daneben wollen wir den Zugang von Frauen in Entwicklungsländern zu Unternehmertum und ihren Zugang
zu Bildung fördern, insbesondere auch in den Bereichen
Digitalisierung und Informationstechnologie . Dazu wollen wir bei der Weltbank ein Finanzierungsinstrument
aufsetzen, um den Zugang von Unternehmerinnen zu
Krediten zu vereinfachen .

Ein neues und aus meiner Sicht äußerst wichtiges Thema der G 20 ist die globale Gesundheit . Wir brauchen
dringend eine bessere Kooperation, um uns besser gegen
Gesundheitsrisiken und insbesondere auch Pandemien zu
wappnen . Übertragbare Krankheiten kennen keine Grenzen . Die menschlichen, aber auch die ökonomischen
Auswirkungen können enorm sein . Das wurde uns etwa
bei dem Ebolaausbruch sehr deutlich vor Augen geführt .
Gleiches gilt auch für die Verbreitung von Antibiotikaresistenzen .

Das Thema Gesundheit gehört auf unsere Agenda . Wir
brauchen eine starke Weltgesundheitsorganisation und
eine bessere Zusammenarbeit gerade auch mit Afrika .

({12})

In unserer Präsidentschaft haben wir deshalb erstmals
Afrika zu einem Schwerpunkt der G 20 gemacht . Ich
danke allen Ministerien der Bundesregierung, die dabei
mitgewirkt haben . Dabei geht es vor allem darum, wie
wir es gemeinsam schaffen können, dass sich mehr private Investoren in Afrika engagieren und so zu wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigung beitragen; denn wir
müssen ganz klar konstatieren: Wenn in vielen afrikanischen Ländern Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit die
Zugangsrate zu elektrischem Strom um die 20 Prozent
liegt, also 80 Prozent der Menschen dort keinen Zugang
zu elektrischem Strom haben, dann kann wirtschaftliche
Entwicklung in breitem Umfang gar nicht funktionieren .
Deshalb danke ich dafür, dass sich die Bundesregierung
mit dem Compact with Africa und anderen Initiativen
wirklich mit diesem Thema neben der Entwicklungshilfe, nicht anstelle der Entwicklungshilfe, stark beschäftigt
hat .

({13})


Die Philosophie unseres Engagements ist folgende:
Mit reformbereiten Ländern wollen wir Investitionspartnerschaften, eben solche Compacts, abschließen, die sich
an der Nachfrage und an den Prioritäten der Länder orientieren . Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Afrikanische Union mit ihrer Agenda 2063
zum ersten Mal ein eigenes Entwicklungskonzept erarbeitet hat . An diesem Entwicklungskonzept sollten wir
uns auch orientieren und nicht ständig sagen, dass wir
besonders gut wüssten, was Afrika braucht . Es geht nämlich auch darum, dass die Verantwortlichkeit in Afrika für
die eigenen Projekte gestärkt wird .

({14})

Das heißt nichts anderes, als dass es wichtig ist, dass
wir für den Erfolg bei der wirtschaftlichen Entwicklung
Afrikas umdenken und auch verstehen müssen, dass neben den öffentlichen Investitionen der Entwicklungshilfepolitik das Engagement des Privatsektors steht . Wir
sind da schon ein ganzes Stück vorangekommen . Ich
hoffe auf die Unterstützung durch weitere G‑20‑Partner
bei unserer Partnerschaft mit Afrika .

Darüber hinaus ist es ein großes Anliegen, dass die
G 20 in der Frage von Flucht und Migration erheblich
enger zusammenrücken und zusammenarbeiten; denn es
geht hier um eine globale Herausforderung von immenser Bedeutung . Weltweit sind so viele Menschen auf der
Flucht wie noch nie . Wir brauchen verbesserte globale
Strukturen, um Fluchtursachen zu bekämpfen . Diese
Diskussion wird zwar seit Jahren geführt - sie ist nicht
einfach -, aber auch hier gilt, dass wir ohne gemeinsame
Strategie nicht zu Lösungen kommen werden, die den
Menschen wirklich helfen und dienen .

Fluchtursachen zu bekämpfen, das bedeutet auch,
Fortschritte in der nachhaltigen Entwicklung und bei der
Beschäftigung zu erreichen . Nur so können wir vor Ort
den Menschen bessere Perspektiven verschaffen. Das
wird dann auch dazu beitragen, dass weniger Menschen
ihre Heimat verlassen müssen .

Zum Kampf gegen Fluchtursachen gehört darüber hinaus der Kampf gegen den weltweit grassierenden Terrorismus . Auch den Kampf gegen den Terrorismus können
wir nur gemeinsam gewinnen . Dazu haben wir in einer
Financial Action Task Force internationale Standards
entwickelt, die jetzt von allen zügig umgesetzt werden
müssen . Das heißt also, Prävention, das Austrocknen der
Geldquellen und die engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sind es, die wir im Kampf gegen den Terrorismus brauchen .

Herr Präsident, meine Damen und Herren, nur gemeinsam können wir in all diesen Fragen etwas erreichen . Gerade weil die G 20 ein informelles Format sind,
ist diese Gruppe besonders geeignet, sich diesen wichtigen Fragen zu widmen . Aber ich sage auch sehr schwierige Diskussionen in Hamburg voraus; denn nur wenn sich
die G 20 einig sind, kommen wir auch in den formellen
Gremien, wie zum Beispiel in den Vereinten Nationen,
voran .

Ich bin überzeugt, wir werden diese Aufgaben dann
erfolgreich bewältigen können, wenn wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und auch mutig voranschreiten . Das gilt für Deutschland, für Europa, für die
G 20 und für die ganze Welt . Wir werden dann erfolgreich sein, wenn unsere Arbeit auf all diesen Ebenen gut
und sinnvoll ineinandergreift . Das ist das Ziel, das wir
gemeinsam mit Frankreich und unseren anderen europäischen Partnern beim Europäischen Rat verfolgt haben
und das wir auch in der weiteren Debatte über die Zukunft der Europäischen Union verfolgen werden . Es ist
auch das Ziel, dem das Vorbereitungstreffen heute dient,
und es ist das Ziel, das die Bundesregierung bei den weiteren Vorbereitungen für den G-20-Gipfel in Hamburg
fest im Auge behalten wird .

Wir wissen - das als letzte Bemerkung -, dass für die
Bürgerinnen und Bürger Hamburgs die Gipfeltage und
auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind .
Und wir wissen, dass die Polizisten und Sicherheitskräfte
vor harten Einsätzen stehen . Wir wissen, dass es Proteste
geben wird, und das ist mehr als legitim in einer Demokratie . Aber ich wünsche zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und zur Unterstützung der
Sicherheitskräfte, die einen hohen Einsatz zeigen, dass
diese Proteste friedlich sind. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung .

Herzlichen Dank .

({15})