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Detlef Kleinert (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Urbaniak, Sie plakatieren republikauf und -ab: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze! Das ist so ganz nett zu lesen, und es soll sogar Leute geben, die denken, damit wüßten Sie schon, wie Sie das bewerkstelligen. Wer aber Ihren Ausführungen eben gefolgt ist, weiß genau, daß Sie nicht wissen, wie Sie das bewerkstelligen können.
Wir wollen uns über erleichterten Börsenzugang, über Kapitalbeschaffung für mittelständische Unternehmen unterhalten, über Erleichterungen von einer Fülle von einengenden Bestimmungen für einen Mittelstand, der einerseits im mittelständischen Bereich seiner Organisationskraft entsprechend agieren muß und andererseits die Möglichkeit haben soll, sich auch an andere Kapitalgeber zu wenden. Aber 20 geschlagene Minuten lang verbreiten Sie hier interessante Mitteilungen darüber, daß es den hauptamtlichen Funktionären des Deutschen Gewerkschaftsbundes darum geht, in gar keinem Fall an irgendeiner Stelle auf Mitwirkungsmöglichkeiten zu verzichten.
Ich bezweifle sehr, daß die deutschen Arbeiter an ihrer Beteiligung in den Unternehmensgremien so sehr interessiert sind wie an den Arbeitsplätzen, die Sie ständig plakatieren. Uns geht es mit dem Gesetzentwurf, zu dem Sie nichts weiter als soundso viele Male - ich habe aufgehört mitzuzählen - das Wort Mitbestimmung gesagt haben, darum, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen können, und zwar durch geeignete, vernünftige gesetzgeberische Maßnahmen, worin uns im übrigen namhafte und bedeutende Sozialdemokraten getreulich begleitet haben - nicht, daß hier ein Mißverständnis entsteht! Ich fand nur den Schwerpunkt etwas ganz eigentümlich gesetzt.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Detlef Kleinert (NA), 1994-06-16:
Ich bitte darum, Frau Präsidentin.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Kleinert, ist Ihnen entgangen, daß ich gesagt habe: Wir sind für die Kleine Aktiengesellschaft; wir sind dafür, daß Kapitalbildung erfolgen kann, um mit der Situation des Marktes flexibler fertig zu werden, und daß man sich der Erkenntnis und der Erfahrung der Arbeitnehmer bedient, um wirtschaftlichen Erfolg zu haben?
Ist Ihnen zweitens bekannt, daß Professor Lutter in einer Untersuchung festgestellt hat: Die Bildung von Kleinen Aktiengesellschaften wird durch eine DrittelMitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem 52er Betriebsverfassungsgesetz nicht behindert?
Detlef Kleinert (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Urbaniak, daß Sie eingangs angedeutet haben, Sie hätten im Grunde nichts gegen die Kleine Aktiengesellschaft, ist mir nicht entgangen. Danach kamen aber die 20 Minuten, von denen ich gesprochen habe, in denen Sie sich mit der Mitbestimmung befaßt haben.
Sie haben Herrn Kollegen Rappe erwähnt. Da, so meine ich, kommen wir zum Kern des Problems, auch für Gewerkschaftler. Ich zähle Sie zu denjenigen, die jederzeit bereit sind, auch im Interesse der Unternehmen nachzudenken - das nur, damit kein falscher Ton in die Diskussion kommt. Aber wenn ich die Wahl zwischen Herrn Rappe und Herrn Hensche habe, dann wird die Sache etwas komplizierter.
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Man muß wissen, ob jemand dem Unternehmen nützen kann oder nicht. Meine Theorie ist: Eine gewisse Entspanntheit und eine gewisse Gelassenheit im Umgang zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern könnte sogar dazu führen, daß man selbst in der Kleinen Aktiengesellschaft heilfroh ist, führende Vertreter - allerdings am liebsten aus dem Betrieb - mit in den Gremien zu haben, urn mit ihnen reden zu können, um den unmittelbaren Schulterschluß mit der Belegschaft zu erreichen und die Dinge gleich ausräumen zu können, wenn sie kompliziert werden.
Das alles sehen Sie genauso wie ich - mit dem kleinen Unterschied, daß Sie meinen, Sie könnten das nur durch Vorschriften erreichen. Ich meine, das kann man auch ohne weiteres dadurch erreichen, daß man sich die Leute, die wie Urbaniak, wie Rappe und wie viele andere sind, in den Aufsichtsrat holt, auch wenn das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Für die Kleine Aktiengesellschaft wollen wir dies jedenfalls nicht vorschreiben. Das ist meine Meinung dazu.
Ilja Seifert (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Kleinert, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie heute ein Arbeitsplatzbeschaffungsgesetz verabschieden. Das fände ich ja ganz gut, dann könnten wir das vielleicht auch so nennen. Aber handelt es sich bei Ihrem Entwurf in Wirklichkeit nicht allein darum, bereits bestehende Gesellschaften mit bestehenden Belegschaften, also mit bestehenden Arbeitsplätzen, in eine andere Rechtsform umzuwandeln?
Detlef Kleinert (NA), 1994-06-16:
Das, Herr Kollege Seifert, möchte ich nachdrücklich in Abrede stellen. Es wird nicht ausbleiben, daß bestehende Gesellschaften umgewandelt werden, hoffentlich mit der Folge, daß sie sich am Markt - zum Nutzen der Arbeitsplätze - freier und beweglicher verhalten können. Ich gehe auch nicht so weit - wie Sie es liebenswürdigerweise formuliert haben -, ein Arbeitsplatzbeschaffungsgesetz verabschieden zu wollen. Wir möchten vielmehr einen kleinen, aber vernünftigen Beitrag dazu leisten, daß in diesem Lande mehr Arbeitsplätze geschaffen werden oder erhalten bleiben. Beides ist sehr wichtig. Das kann durch Umwandlungen geschehen - da will ich überhaupt nicht ausweichen, dem will ich gar nicht widersprechen -, es wird aber, je einfacher es ist, sich dieser Gesellschaftsform zu bedienen, zunehmend zu Neugründungen führen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Kleinert, Sie haben inzwischen Ihre Redezeit bald zwei Minuten überzogen.
Detlef Kleinert (NA), 1994-06-16:
- in dieser Frage ganz einig. Wir sind beide nicht von dem Typ, der ein für allemal am Anfang des Lebens nach gewissen starren Regeln angetreten ist und sich dann für alle Zukunft daran hält, sondern wir versuchen,
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Kollege Kleinert, Ihre Philosophie ist höchst interessant, aber Sie haben Ihre Redezeit überschritten!
Detlef Kleinert (NA), 1994-06-16:
- jeder auf seine Art, auch für das Land Niedersachsen etwas Praktisches und Nützliches zu bewirken.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Gnade, die Sie mir zuteil werden ließen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Ich bin jetzt ziemlich ungnädig bei zwei Minuten!
Als nächste spricht Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger von ihrem Platz. - Das steht Ihnen übrigens immer zu und nicht nur dann, wenn Sie ein kaputtes Bein haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Urbaniak gestatten?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-06-16:
Bitte schön, Herr Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-06-16:
Frau Minister, es heißt in der Entschließung, die wir in der 55. Sitzung am 8. November 1991 beschlossen haben, „daß die innerstaatliche Umsetzung der Richtlinie ... nicht zu einer Schmälerung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern führen darf" und entsprechende flankierende Regelungen in das innerstaatliche Mitbestimmungsrecht aufgenommen werden sollen. Geben Sie zu, daß bei der Kleinen Aktiengesellschaft bei unter 500 Beschäftigten diese Mitbestimmung, die Drittelbeteiligung betriebsverfassungsrechtlicher Art, eben nicht zum Tragen kommen wird?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-06-16:
Wir haben ja gerade die Kleine Aktiengesellschaft vorgesehen, um hier - vergleichbar mit der GmbH, bei der bis zu 500 Arbeitnehmern diese Mitbestimmungsregelungen auch nicht gelten - ein wichtiges Instrument zu schaffen, damit der Mittelstand auch an die Börse gehen, damit er sich marktgerecht verhalten kann. Das ist der richtige Weg. Hier dürfen wir nicht Zugangshindernisse aufbauen. Wir schmälern hier nicht Mitbestimmungsrechte, wir orientieren uns an dem, was in anderen Gesellschaftsbereichen und -formen schon besteht. Von daher ist das ein richtiger und ein wichtiger Weg.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
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Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-06-16:
Ich nehme nur mein Recht als Fragesteller wahr. Wenn Sie inaktiv herumsitzen, kann ich nichts dafür.
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- Ich sagte es Ihnen: Ich nehme als Abgeordneter mein Fragerecht wahr.
Frau Minister, ist Ihnen das Gutachten bekannt, das Professor Lutter erarbeitet hat, aus dem sich ergibt, daß für die Bildung von Kleinaktiengesellschaften, die also unter 500 Beschäftigte haben, die Mitbestimmung kein Hinderungsgrund ist? Wieso kommen Sie dazu, dieses immer als eine Hemmschwelle darzustellen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-06-16:
Wir wollen gerade, daß mehr als bisher von der GmbH zur Aktiengesellschaft gewechselt werden kann und daß das gerade die mittelständischen Unternehmen tun, die bisher doch wirklich die GmbHs und die anderen Formen der Personenhandelsgesellschaften bevorzugen. Was wir ihnen bisher im Aktienrecht geboten haben, entspricht weder ihrer Interessenlage noch ihren Bedürfnissen, und es dient auch nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen. Daß wir dem Mittelstand den Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland mit verdanken und ihn deshalb stärken müssen, ist ja wohl auch unser gemeinsames Anliegen.
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Man kann durchaus unterschiedliche Bewertungen vornehmen. Wir sind der Auffassung, daß es richtig ist, in dieser hier vorgelegten Form die Kleine Aktiengesellschaft zu schaffen und diese Regelungen für die neugegründeten vorzusehen. Für die alten Aktiengesellschaften, die schon bestehen - das haben wir ja gesagt -, bleibt es bei dem geltenden Recht. Ich glaube, das können im Gesamtkontext auch die Sozialdemokraten sehr gut mittragen.
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Wir können gern hier noch einen langen Dialog führen. Ich glaube, es wird deutlich, daß wir eben andere Akzente setzen, gerade wenn es darum geht, Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer zu betreiben. Ich möchte jetzt gar nicht noch auf weitere Einzelpunkte eingehen. Die Debatte hat deutlich gemacht, daß wir hier ein wichtiges Signal für den Mittelstand setzen. Sie sehen auch an den Äußerungen, daß niemand inaktiv ist, sondern daß im Gegenteil alle mit großer Beteiligung gerade aus Kreisen der Koalitionsfraktionen dieser Debatte zuhören und sich an ihr beteiligen.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Als nächster spricht der Kollege Hörsken.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Kollege Urbaniak möchte noch einmal eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Hörsken.
Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1994-06-16:
Bitte schön.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Hörsken, Sie sagen, daß Sie die Mitbestimmung unterhalb einer bestimmten Größenordnung - unter 500 Arbeitnehmer - nicht haben wollen. Wie erklären Sie sich dann den Vorwurf des Kollegen Scharrenbroich an die SPD, diese habe die Mitbestimmung aufgegeben? In Wirklichkeit haben wir heute einen Antrag vorliegen, mit dem dies geregelt werden soll. Da würden wir doch Herrn Scharrenbroich, der in Ihrer Partei und in Ihren Bereichen in gehobener Stellung ist, doch entgegenkommen.
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Wie erklären Sie es sich, daß uns ein solcher Vorwurf gemacht wird? Das kann jetzt alles geheilt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Nun spricht der Parlamentarische Staatssekretär Grünewald.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Nun hat zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Kollege Verheugen, Kollege Blank steht deshalb, weil er Sie etwas fragen möchte.
Günter Verheugen (NA), 1994-06-16:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Er darf? Günter Verheugen ({0}): Gerne.
Joseph-Theodor Blank (NA), 1994-06-16:
Vielen Dank. - Herr Kollege Verheugen, das, was Sie vorhin als meinen Redebeitrag aus der damaligen Debatte zitiert haben, habe ich heute als meine Auffassung und die der Medienpolitiker meiner Fraktion noch
einmal inhaltlich wiederholt. Wenn Sie meinem Redebeitrag vorhin zugehört hätten, wäre Ihnen das nicht verborgen geblieben.
Ist es zutreffend, frage ich Sie, daß sich auch die Finanzpolitiker der SPD, d. h. die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die Ihre Fraktion vertreten, gegen die von uns Medienpolitikern vorgesehene Globalfinanzierung in dieser Form ausgesprochen haben und daß es deshalb mit den Haushaltspolitikern aller Fraktionen keinen Konsens in dieser Frage gegeben hat?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Jetzt hat der Kollege Hans-Joachim Otto das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Ich wollte Sie lediglich ausreden lassen. - Bitte, Herr Kollege.
Günter Verheugen (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Otto, ist es vielleicht Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß ich als Vorsitzender des Rundfunkrats der Deutschen Welle am Anfang dieses Jahres die Fraktionen des Deutschen Bundestages ausdrücklich darum gebeten habe, aus dem Gesetz die Verpflichtung zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots zu streichen?
Hans-Joachim Otto (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Verheugen, mir ist das keineswegs entgangen. Ich habe Ihre Pressemitteilung lebhaft vor Augen. Ich frage mich nur, nachdem wir Ihrem sinnvollen Vorschlag auf Grund eigener Erkenntnis gefolgt sind, wo die Würdigung dieses Verhaltens liegt. Sie schlagen auf den Gesetzentwurf ein, halten ihn für ein Monstrum und vergessen zu erwähnen, daß dieser GesetzHans-Joachim Otto ({0})
entwarf auch nach Ihrer Auffassung positive Entwicklungen haben müßte. Das ist genau der Vorwurf: daß Sie nicht konsequent sind, daß Sie diesem Gesetzentwurf nicht gerecht werden, daß hier eine Polemik an den Tag gelegt wird, die nur durch die Nähe zum Wahltermin zu erklären ist.
Ich möchte zum Abschluß kommen. Ich sagte: Dieser Gesetzentwurf erfüllt nicht alle Wünsche, die wir an ihn gestellt haben. Aber er ist insgesamt ein tragfähiger, vernünftiger und auch verfassungskonformer Kompromiß. Er bringt der Deutschen Welle endlich die erforderliche Rechtssicherheit und eröffnet ihr optimale langfristige Perspektiven.
Nicht zuletzt durch die Wiedervereinigung und die wachsende Rolle Deutschlands hat auch die Bedeutung der Deutschen Welle weltweit zugenommen. Ich bin sicher, daß unser deutscher Auslandssender mit Hilfe dieses Gesetzes in die Lage versetzt wird, seiner wichtigen Aufgabe weiterhin hervorragend gerecht zu werden, und appelliere an dieses Haus, der Deutschen Welle nicht nur heute die gesetzlichen, sondern auch in Zukunft die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Nun spricht der Kollege Dietmar Keller zu uns.
Dietmar Keller (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich so, daß man Gesetze und Gesetzestexte weder schön-noch schlechtreden kann. Offenbar müssen Gesetzestexte so sein, daß sie von niemandem mißbraucht werden können.
Wenn Bürgerinnen und Bürger, Betroffene und Politiker die Frage stellen, ob die Gesetzestexte eindeutig sind, und die Frage mit Nein beantworten, dann muß man die Gesetzestexte offensichtlich ändern.
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Es ist mir auch völlig unklar, Herr Otto, warum in einem Gesetzestext ein Appell an Journalisten enthalten sein soll. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß mit diesem Gesetzentwurf die Gefahr besteht, die Deutsche Welle zu einem Sprachrohr der Bundesregierung zu machen, und das, obwohl - ich darf Sie daran erinnern - ein ähnlicher Versuch 1961 mit dem ZDF schon einmal gescheitert ist und durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde.
Sollte der Entwurf in der vorliegenden Fassung den Bundestag passieren, könnten - ich betone ausdrücklich: könnten - Journalistinnen und Journalisten des Senders künftig verpflichtet werden, einseitig die Meinung der Bundesregierung über Funk und Fernsehen im Ausland zu verbreiten.
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- Da werden Sie schon genügend Mittel in der Hand
haben. Sie haben es nicht nur schon einmal probiert,
sondern die Ergebnisse der letzten Wochen legen
doch offen - sie sind für jeden nachvollziehbar -, wie das gemacht worden ist.
Jede Regierung, die die Texte für sich nicht sinnvoll nutzt, ist eine schlechte Regierung. Deshalb kämpfen wir in diesem Parlament für eindeutige Gesetzgebungen.
Nicht beachtet wird im Gesetzentwurf -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Abgeordneter Keller, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Otto zu beantworten?
Dietmar Keller (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident, ich war zwar mitten im Satz, aber Ihnen zuliebe mache ich es auch mitten im Satz.
Hans-Joachim Otto (NA), 1994-06-16:
Danke schön. - Herr Kollege Keller, würden Sie mir darin zustimmen, daß es einen sehr großen Unterschied macht, ob ich in ein Gesetz eine gewisse Verantwortung für Programmgrundsätze hineinschreibe, wie wir das hier tun, oder ob ich direkte Eingriffe in die Presse erlaube, wie dies in der früheren DDR der Fall war? Ich denke, daß Sie diesen Unterschied zur Kenntnis nehmen und würdigen sollten. Es ist nicht das gleiche, ob Sie eine Verantwortung und einen bestimmten Rahmen festsetzen, innerhalb dessen sich die Journalisten frei bewegen können, oder ob Sie direkte Eingriffe zulassen.
Dietmar Keller (NA), 1994-06-16:
Herr Otto, wenn Sie mich wegen meiner Geschichte ansprechen, kann ich Ihnen nur antworten: Gebranntes Kind scheut das Feuer. Da ich so große Erfahrungen über den Mißbrauch der Medien in der DDR gesammelt habe, kann ich nur warnen, hier im Parlament Gesetzestexte zu verabschieden, die die Gefahr beinhalten, daß die Regierung ihre Möglichkeiten nutzt, über die vorhandenen Gesetze und über Gesetzesformulierungen Eingriffe bei Sendern von Funk und Fernsehen vorzunehmen.
Nicht beachtet wird aus meiner Sicht im Gesetzentwurf auch das Gebot der Staatsferne bei der Besetzung der Gremien.
Die Tarifautonomie wird angegriffen. Es ist mir völlig unerklärlich, daß, nachdem Bundeskanzler Kohl gestern vor dem DGB-Kongreß die Tarifautonomie heilig gesprochen hat, heute hier im Parlament ein Gesetz behandelt wird, in dem diese Tarifautonomie angegriffen ist.
Durch Einschränkungen bei der Mitbestimmung und Eingriffe in den Datenschutz werden in wichtigen und grundlegenden Gesetzesbereichen restriktive Sonderregelungen für die Deutsche Welle geschaffen, die hoffentlich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten.
Schließlich wird durch die Finanzierungsregelung im neuen Gesetz die Verbürokratisierung und damit die Abhängigkeit von Regierung und Ministerialbeamten festgeschrieben. Die Deutsche Welle wird hinsichtlich ihrer Finanzierung und ihres Haushaltsgebarens wie eine Bundesbehörde behandelt werden. Die für ihre informationspolitische Unabhängigkeit
20344 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 233. Sitzung. Borin, Donnerstag, den 16. Juni 1994
notwendige Staatsferne ist auch in diesem Punkt anscheinend gefährdet.
Das Gesetz verhindert sowohl eine demokratische Willensbildung nach innen als auch eine freie und unabhängige Berichterstattung nach außen und macht die Erfüllung neuer Anforderungen und die Entwicklung qualitätsorientierter Programme, mit denen die Deutsche Welle international konkurrieren könnte, unmöglich. Diesem Gesetz können wir nicht zustimmen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Ulrich Briefs (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Auslandsrundfunkgesetz müssen gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Dieses Gesetz bedeutet einen bislang beispiellosen Einstieg - sieht man von Adenauers Versuch ab, das Zweite Deutsche Fernsehen als Privat-GmbH zu gründen - in einen regierungsfrommen Verlautbarungsrundfunk. Staatsräson soll zunächst nach außen absolut vor Meinungs- und Rundfunkfreiheit gehen.
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- Sie wissen ganz genau, daß das der Kern der Geschichte ist.
Was das an zukünftiger Korruption und Korrumpierbarkeit bedeuten kann, kann man jetzt nur erahnen. Dem durch ausländerfeindliche und rassistische Pogrome bereits stark beeinträchtigten Bild Deutschlands nach außen, das der Bundesaußenminister übrigens - ich war dabei - so vehement und mit Beifall auf dem DGB-Bundeskongreß angesprochen hat, würde erheblicher weiterer Schaden zugefügt.
Nicht übersehen werden darf hier in diesem Hause, dessen Hauptpflicht es sein müßte, über die Einhaltung der Menschen- und Freiheitsrechte zu wachen, wie zum einen mit diesem Gesetz nach außen die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen in anderen Ländern beschnitten wird, wie zum anderen damit hier im Lande die Meinungsfreiheit und insbesondere die Rundfunkfreiheit beeinträchtigt werden.
Die Väter der Verfassung der BRD wollten aus guten Gründen nach der NS-Erfahrung einen ganz staatsfernen Rundfunk. Dieses Verfassungsprinzip soll mit diesem Gesetz über den Auslandsrundfunk offensichtlich auf kaltem Wege durchbrochen werden.
Immer noch wird dagegen verstoßen, daß der Rundfunkrat ein Repräsentationsorgan der Bürgerinteressen und ihrer Vielfalt sein sollte. Was soll es, daß 14 von 30 Mitgliedern von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, also im wesentlichen den großen Parteien, gestellt werden? Der 15. soll ein Vertreter ausgerechnet der Vertriebenenverbände sein. Er sowie die Vertreter der Wirtschaftsverbände machen dann die Balance der etablierten Interessen vollständig. So kann man sich das doch wirklich nicht vorstellen.
Da haben sich also die Bundesregierung und die Koalitionsparteien eine famose Dreierkonstruktion einfallen lassen: maulkorbähnliche Praktiken gegenüber den Journalisten, die rechtliche Verankerung einer beginnenden Zensur und der Schere im Kopf auf der einen Seite, eine geradezu karikative Repräsentanz der Bürgerinteressen, eine Zementierung des Einflusses der herrschenden Interessen auf der anderen Seite.
Als drittes kommt hinzu die Aushebelung von Mitbestimmungsrechten der demokratisch gewählten Interessenvertretung der Beschäftigten sowie der Tarifautonomie und auch sozialer Schutzrechte, insbesondere der festen freien Mitarbeiter.
Ein Personalrat, der nicht einmal beratend an Rundfunkratssitzungen teilnehmen kann, ist doch nichts anderes als die institutionalisierte Ohnmacht. Die Bindung der Tarifverträge für die Deutsche Welle an die Zustimmung des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums bedeutet den Einstieg ins Lohndiktat und verstößt gegen das Verfassungsprinzip der Tarifautonomie.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Abgeordneter Dr. Briefs, entschuldigen Sie, wenn ich unterbreche. Der Abgeordnete Weiß möchte Ihnen eine Frage stellen. Aber ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn die Antwort nicht länger als Ihre gesamte Redezeit wäre.
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- Sie wird nicht angerechnet, eben, deswegen sage ich das. - Bitte schön.
Konrad Weiß (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Briefs, Sie beschwören hier so lebhaft die Medienfreiheit. Mich würde mal interessieren, wie Sie einschätzen, was Ihre alten Kumpane und Busenfreunde Thomas Ebermann und Gremlitza und der Chefredakteur Kolodziej, die jetzt die „Junge Welt" übernommen haben, davon halten. Denn die „Junge Welt"-Redakteure beklagen sich, daß es jetzt unter diesen altlinken Redakteuren und Herausgebern schlimmer ist, als es je zu SED-Zeiten gewesen ist.
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