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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Also, nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass es zunächst mal auf den Impfstoff ankommt. Die mRNA-Impfstoffe können relativ schnell produziert werden, innerhalb weniger Wochen; das ist auch ein großer Vorteil. Die Produktion von Vektorimpfstoffen ist deutlich aufwendiger, weil sie in einem Bioreaktor entstehen; deshalb braucht deren Fertigstellung länger, das heißt, man muss entsprechend mehr Zeit einräumen. Natürlich muss ein solcher veränderter Impfstoff bis zur Zulassung auch wieder Studien durchlaufen; wenn diese erfolgreich abgeschlossen sind, kommt am Ende die Zulassung.

Mein Eindruck ist nicht, dass die Zulassung, also das administrative Verfahren am Schluss, sozusagen der zeitliche Bottleneck ist; vielmehr hängt es mit der Mindestlaufzeit der Studien zusammen. Nachdem die Studienteilnehmer den Impfstoff bekommen haben, braucht es eine gewisse Beobachtungszeit; da verlieren wir sozusagen in notwendiger und nicht veränderbarer Weise die meiste Zeit. Nach Vorliegen der Erkenntnisse rechnet man mit vier bis fünf Monaten bis zur Zulassung; das benötigt in dem Ablauf die längste Zeit.

Wir haben, glaube ich, was diese administrativen Dinge angeht, im Dezember, als es um die BioNTech-Zulassung ging, gezeigt, dass die EMA und das Paul-Ehrlich-Institut das ordentliche Verfahren sehr, sehr schnell durchführen können. Und in einer ganz schwierigen Situation steht auch immer noch eine Notzulassung als Möglichkeit im Raum. Das ist die schlechtere Variante; aber auch die kann man erwägen, wenn es die Situation erfordert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Renate Künast (NA), 2021-05-05:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Wechsel zum Thema Klimaschutz und zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Ich frage Sie: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus und welche Maßnahmen folgen daraus, insbesondere für den Bereich „Agrar und Ernährung“? Wissenschaftler/‑innen sagen ja ganz klar, dass wir auf den Pfad von 1,5 Grad nicht kommen werden, wenn es nicht auch einen massiven Umbau im Agrarbereich gibt. Ich nenne Ihnen fünf konkreten Maßnahmen und frage, ob Sie die noch in dieser Legislaturperiode anschieben werden:

Erstens: ein Programm zur Reduktion der Zahl der Nutztiere.

Zweitens: Wiedervernässung von Mooren und Feuchtgebieten.

Drittens: eine Bioinitiative – die ist auch unter CO

Viertens: Beginnen Sie damit bei den Bundeskantinen, damit sie CO

Und fünftens: Gibt es eine Anpassung des nationalen Strategieplans zur Umsetzung der europäischen Agrarpolitik, damit CO

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Nachfrage, Frau Kollegin Künast?
Renate Künast (NA), 2021-05-05:


Ja, gerne. – Kurze Nachfrage: Ich möchte wissen, ob Sie am Ende nur die Prozentzahlen für irgendwann reduzieren und dann vielleicht im Energiebereich oder in einem anderen Bereich Maßnahmen ergreifen. Ich möchte wissen, ob Sie dafür stehen und das auch angehen, dass im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich evidente Einsparungen vorgenommen werden, bei denen man auch nachvollziehen kann, dass sie in den nächsten fünf bis zehn Jahren wirken, und ob zum Beispiel bei der Umsetzung der europäischen Agrarreform alle Spielräume genutzt werden? Das hat ja auch mit der Frage zu tun, ob man den Bauern reinen Wein einschenkt oder ob man ihnen etwas vormacht, was in wenigen Jahren doch wieder geändert wird. Also, gehen Sie diesen Themenblock an? Fragezeichen!
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Die Bundesregierung schaut sich alle Sektoren an, die einen Beitrag zu CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, hat dazu eine Nachfrage.
Steffi Lemke (NA), 2021-05-05:


Herr Minister, habe ich die Antwort auf die erste Frage von Frau Künast richtig verstanden, dass Sie nächste Woche im Kabinett auch Maßnahmen verabschieden werden? Sie hatten ausgeführt – das läuft ja auch bereits über die Agenturen –, dass Sie die Reduktionsziele verschärfen; das begrüße ich. Aber zuallererst ist das eine Zahl auf dem Papier. Die Frage ist: Wird das Kabinett nur die Reduktionsziele verschärfen oder auch Maßnahmen beschließen, wie das dann konkret in der Praxis umgesetzt wird?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Da müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden.

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Während wir hier in der Regierungsbefragung sind, wird in der Bundesregierung gerade an der Umsetzung dieses Verfassungsgerichtsurteils gearbeitet. Insofern kann ich Ihnen den letzten Stand gar nicht sagen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Frau von Storch hat noch eine Nachfrage.
Beatrix von Storch (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Angenommen, wir erreichen Klimaneutralität bis 2045, was auch immer das heißt: Um wie viel Grad reduziert sich die Temperatur, wenn Deutschland dieses Ziel erreicht? Ich weise darauf hin, dass es große Industriestaaten gibt, die bei dieser Geschichte nicht mitmachen. Unter Berücksichtigung des Anteils von Deutschland an den Treibhausgasen: Um wie viel Grad wird die Temperatur gesenkt, wenn wir, Deutschland, unsere ehrgeizigsten Klimaschutzziele erreichen? Welche Gradzahl können Sie nennen? Und können Sie mir sagen, auf welcher wiederum wissenschaftlichen Grundlage Sie das beweisen können? Ich frage das, damit wir sehen, dass sich das lohnt, was wir machen; gerade habe ich gehört: keine Tierzucht mehr, kein Fleisch mehr essen – und was auch sonst noch alles an Restriktionen kommen soll.

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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Ich bin tief davon überzeugt, dass, wenn die Klimafolgen absehbar werden, die Zahl der Länder, die sich aus den Klimaschutzmaßnahmen ausklinken, in den nächsten Jahren dramatisch schrumpfen wird. Das Zweite ist, dass ich überzeugt bin, dass der Beitrag, den Deutschland zum Klimaschutz leistet, am geringsten aus dem eigenen eingesparten CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen, hat noch eine Nachfrage.
Lisa Badum (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie hatten auf die europäische Ebene verwiesen, darauf, dass man Vorschläge von dort abwarten müsse. Sie haben gesagt: Nächste Woche ist noch Zeit. – Ist Ihnen bewusst, dass wir in dieser Legislaturperiode noch vier Sitzungswochen haben und dass es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht erlaubt, das weiter auszusitzen?

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Sie haben ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet; Sie müssen jetzt dringend Maßnahmen verabschieden, wenn Sie dieses Urteil ernst nehmen.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Also, wir warten nicht ab. Wir haben vorige Woche ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen und kündigen an, dass wir jetzt unter Hochdruck daran arbeiten, nächste Woche dazu Kabinettsbeschlüsse zu fassen. Das ist, glaube ich, eine ziemlich einmalig schnelle Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils,

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zumal uns bis Ende 2022 dafür Zeit gegeben worden ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Jetzt habe ich noch eine Nachfrage von Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen. – Danach kommt der Kollege Brandner mit der nächsten Frage.
Stefan Gelbhaar (NA), 2021-05-05:


Ich möchte Sie auch zu diesem Thema etwas fragen, und zwar: Schon bei dem Klimaschutzgesetz, das wir jetzt als verfassungswidrig serviert bekommen haben, gab es im Vorfeld Debatten bezüglich der Zahlen, insbesondere zwischen dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium. Das Verkehrsministerium hat gesagt: „Ja, wir machen eine Reduktion mit“, und hat irgendwas vorgelegt. Das Umweltministerium hat gesagt: Das reicht gar nicht. Wir können noch nicht mal nachvollziehen, wie ihr zu diesen Zahlen gekommen seid. – Wenn Sie jetzt das Ziel auf 65 Prozent erhöhen, dann ist das ja, wie schon gesagt wurde, erst mal nur eine Zahl auf dem Papier. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass diesmal nicht nur etwas aufgeschrieben wird, bei dem kein Mensch nachvollziehen kann, ob es hilft oder nicht hilft oder ob es einfach nur Zahlen sind? Also, wie kriegen Sie Herrn Scheuer dazu, dass er an einer belastbaren Reduktion mitarbeitet, was bisher nicht passiert ist?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Ich glaube, da tun Sie unserem Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung unrecht; denn es sieht nicht nur Ziele, sondern auch Jahresscheiben und Sektorziele vor. Damit ist auch der Beitrag des Verkehrs im derzeitigen Klimaschutzgesetz sehr, sehr präzise definiert, und das muss auch eingehalten werden. Das ist natürlich auch die Herausforderung für die Zukunft, wenn man die Klimaschutzziele entsprechend anpasst.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Stephan Brandner, AfD, hat die nächste Frage.
Stephan Brandner (NA), 2021-05-05:


Ja, vielen Dank. – Herr Braun, im Rahmen des Formats „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ – das ist noch abrufbar über die Webseite des Bundeskanzleramtes – beantwortete Ihre Chefin am 27. April 2021 eine Frage zum vierten Bevölkerungsschutzgesetz, also zur sogenannten Bundesnotbremse, wie folgt – Zitat – :

Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesgesetz gemacht haben, kann das nur durch das Bundesverfassungsgericht noch überprüft werden. Das heißt also, man hat nicht die verschiedenen Verwaltungsgerichtsentscheidungen … Und was hat die Sache noch mal erschwert? Dass verschiedene Gerichtsentscheidungen immer nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehen … und schwups ist man in einer Bahn, wo dann alle Geschäfte auf sind.

Zitat Ende. – Frau Merkel brüstete sich also mit Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz, Artikel 3 Grundgesetz, und mit der von ihrer Koalition verursachten massiven Rechtswegbeschränkung, also einem Verstoß gegen Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, die Rechtsschutzgarantie. Frau Merkel war froh, dass es keine verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen im Rahmen der Coronamaßnahmen mehr gibt.

Ich habe seit Jahren den Eindruck, dass Frau Merkel auf Kriegsfuß mit unserer Verfassung steht und teilweise deren Vorgaben missachtet

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oder auch verachtet – Stichworte: Asylrecht, Struktur der Europäischen Union, Parallelstrukturen, Ministerpräsidentenkonferenz und so etwas.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Herr Kollege Brandner, kommen Sie bitte zum Schluss.
Stephan Brandner (NA), 2021-05-05:


Zudem meine ich auch seit Jahren zu bemerken, dass Frau Merkel einen Hang zur Beratungsresistenz –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Herr Kollege!
Stephan Brandner (NA), 2021-05-05:


– und zu absolutistischen Zügen entwickelt hat.

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Jetzt stelle ich meine Ja-oder-Nein-Frage: Teilen Sie die Auffassung, und, wenn nein, warum nicht?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Nein, diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht, weise sie sogar mit großem Elan zurück, weil sich nämlich die Bundeskanzlerin gerade in dieser Pandemie um die Frage der Grundrechte und um die Situation der Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr, sehr, sehr sorgt und deshalb sich die Menschen bei ihr in der Pandemie sehr gut aufgehoben fühlen.

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Die Aufgabe, vor der wir jetzt hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes stehen, ist nicht, Rechtswege zu beschneiden. Alle Rechtswege sind, wie es bei jedem Bundesgesetz der Fall ist, auch vorhanden. Die letztliche Überprüfung eines Bundesgesetzes und seiner Regelungen liegt beim Verfassungsgericht; das ist auch nichts Neues.

Aber die Grundfrage, vor der wir in den letzten Monaten standen, war, dass viele Bürger, die sich in der Pandemie an unsere Gebote und Verbote halten mussten, auch ein ganzes Stück durch die Verschiedenartigkeit der Regelungen irritiert waren. Und deshalb ist das, was wir gemacht haben, glaube ich, richtig, und das sieht man auch: Die Bundesnotbremse wirkt gut, weil sie für eine gewisse Einheitlichkeit sorgt und weil sie auch anhand der Werte deutlich macht, dass man, wenn man die Inzidenz von 100 überschreitet, in eine wirklich ernste Situation kommt. Das ist auch nichts, was sich die Bundeskanzlerin ausgedacht hat, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Herr Minister.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


– sondern dieses Gesetz hat die Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Deshalb, glaube ich, gibt es überhaupt keinen Zweifel an den demokratischen Grundfesten der Kanzlerin.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Herr Kollege Brandner, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte schön. Aber nur 30 Sekunden!
Stephan Brandner (NA), 2021-05-05:


Ja, gerne. – Dass die Kanzlerin sich sorgt, das mag so sein; davon kommt draußen nichts an. Und dass sich viele Menschen bei ihr gut aufgehoben fühlen: Ich kenne keinen, der sich da gut aufgehoben fühlt. – Egal.

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Am 25. März hat „Die Zeit“ getitelt „Ab in die Präsidialrepublik“ und deutlich gemacht, dass der Neubau von Teilen des Bundeskanzleramtes den Anschein erwecke, als wenn sich Deutschland in ein neues Regierungssystem, nämlich eine Präsidialrepublik, entwickeln würde. Wörtlich heißt es:

Mit seinem ständigen Mitarbeiterwachstum verschiebt das Bundeskanzleramt die fein austarierten Gewichte des parlamentarischen Regierungssystems …

Nun wissen wir alle: Das Bundeskanzleramt soll für 600 Millionen Euro umgebaut werden: mehretagige Luxuswintergärten, Promi-Kindergarten, Hubschrauberlandeplatz in luftiger Höhe, Baukosten von 20 000 Euro pro Quadratmeter. Herr Braun, ich frage Sie: Finden Sie das in dieser tiefen Krise, in der sich unser Land befindet, aber auch ansonsten angemessen?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Zum einen ist die Entscheidung für den Erweiterungsneubau bereits deutlich vor dieser Pandemie getroffen worden.

Die Baukosten sind auch nicht deshalb hoch, weil wir besonders luxuriöse Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter dort schaffen, sondern das liegt an ganz vielen Anforderungen, die für ein Kanzleramt gelten, ganz zuvorderst daran, dass aufgrund der baulichen Verhältnisse hier in Berlin-Mitte gefordert war, dass das Gebäude selber sozusagen auf der Grundstücksgrenze steht, das heißt, der öffentliche Publikumsverkehr sich quasi bis an die Außenwand des Kanzleramts begeben kann; es gibt keine Umzäunung dort. Deshalb fließen neben den eigentlichen Dingen, die die Baukosten ausmachen, auch die Sicherheitsbedingungen, die sozusagen in der Bausubstanz verwirklicht werden müssen, um so etwas möglich zu machen, mit ein.

Es ist auch nicht so, dass es dort Luxuswintergärten geben wird. Vielmehr handelt es sich dabei einfach um eine architektonische Fortsetzung der Wintergärten, die es im Kanzleramtsbestandsbau schon gibt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Dass sich ein Kanzleramt architektonisch in das Band des Bundes einfügt, ist, glaube ich, auch richtig.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Schinnenburg, FDP-Fraktion.
Jan Korte (NA), 2021-05-05:


– und zwar die Regel: Die privaten Krankenhauskonzerne, die Dividenden auszahlen, bekommen keinen Cent Steuergeld mehr. So einfach ist das! Das könnten wir hier beschließen.

Last, but not least, –
Wieland Schinnenburg (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Bundesminister, Sie sagten gerade in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Brandner: Ja, die Bundesnotbremse habe sich bewährt; das würde man jetzt schon sehen. – Da muss ich Sie mit einer Aussage des Ministers Spahn im Gesundheitsausschuss konfrontieren. Als wir ihn in der vorletzten Sitzung gefragt haben, wann er denn Ergebnisse der Bundesnotbremse erwarte, war seine Antwort: In zwei bis drei Wochen. – Diese Zeit ist noch lange nicht abgelaufen.

Meinen Sie ernsthaft, dass man jetzt schon beurteilen kann, ob die Bundesnotbremse – insbesondere die Ausgangssperren – funktioniert, gerade vor dem Hintergrund, dass in sehr vielen Fällen völlig unabhängig davon, ob ein Staat oder ein Land eine Ausgangssperre hat oder nicht, die Inzidenzen gestiegen oder gesunken sind? Bleiben Sie ernsthaft dabei, dass man jetzt schon beurteilen kann, ob sich Ausgangssperren in Deutschland bewährt haben?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Zum einen bin ich dieser Auffassung, weil man eine deutliche Reduktion von Kontakten feststellen kann; das sehen wir ja noch früher als den Einfluss auf Neuinfektionen. Das Zweite ist: Mit der klaren Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sehen wir, dass wir im Zusammenspiel zwischen den staatlichen Ebenen jetzt sehr viel mehr Klarheit haben. Insofern hat sie sich bewährt.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Kraft, AfD-Fraktion.
Rainer Kraft (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Zurück zum Neubau Bundeskanzleramt. Die Investitionskosten sind ja nur die eine Seite der Medaille. In diesen Büroräumen werden ja dann auch Personen angestellt sein und arbeiten. Mit welchem Aufwuchs an Personal im Bundeskanzleramt können wir denn rechnen bzw. wie viele von den dann dort eingesetzten Angestellten werden von außen hereingeholt?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Momentan ist es so, dass wir außerhalb des Kanzleramts Mitarbeiter schon an drei großen und einigen kleineren Standorten verteilt haben, was auch hohe Kosten verursacht; denn dadurch, dass wir Akten mit Sicherheitsbedarf haben und unsere Pforte natürlich höhere Sicherheitsanforderungen hat, haben wir in jeder dieser Außenstellen, die wir momentan in anderen Bürogebäuden haben, aber auch für den Botendienst zwischen den Häusern Kosten.

Der Erweiterungsbau ist zudem nicht so groß geplant, dass wir nach dem Einzug so viel Platz hätten, dass wir ganz viele zusätzliche Mitarbeiter einstellen können. Im Kern geht es darum, diejenigen, die heute schon für das Kanzleramt arbeiten, auf dem Gelände des Kanzleramts in einem baulichen Zusammenhang unterbringen zu können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ich lasse hierzu eine letzte Nachfrage zu. Es fragt der Kollege Christian Dürr, FDP-Fraktion.
Christian Dürr (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, da Sie das Thema Stellen angesprochen haben, will ich darauf hinweisen, dass es zurzeit eine breite Berichterstattung in den Medien über die sogenannte Aktion Abendsonne gibt. Es geht darum, dass die Bundesregierung kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch massiv Stellen ausweist. Da werden Hunderte neue Stellen geschaffen und so viele Beförderungen wie noch nie in dieser Legislaturperiode bewilligt.

Ich frage Sie: Wie erklären Sie all den Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit sind oder ihre Jobs verloren haben, den Selbstständigen, den Unternehmern, die immer noch auf die Coronahilfen warten, den Pflegekräften, denen kein Pflegebonus zusteht, wie erklären Sie all denen, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen, während diese Bundesregierung einen Stellenaufwuchs und eine Beförderungswelle macht, die ihresgleichen sucht? Ich glaube, das ist nicht zu erklären, aber ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

({0})
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Ich glaube zunächst einmal, dass es so ist: Jedes einzelne Ressort muss sich für die Stellenaufwüchse, diese zusätzlichen Stellen, nicht nur beim Finanzminister, sondern auch beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages rechtfertigen. Deshalb kann es eigentlich gar keinen Zweifel geben, dass es für die jeweils zusätzlichen Stellen auch entsprechende Begründungen gibt, die aus einem Aufgabenzuwachs resultieren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Wir kommen zur letzten Frage in dieser Fragestunde. Es fragt die Kollegin Nezahat Baradori, SPD-Fraktion.
Nezahat Baradari (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. Baradari ist allerdings mein Nachname. – Sehr geehrter Chef des Bundeskanzleramts, sehr geehrter Herr Bundesminister und ärztlicher Kollege, Herr Dr. Braun! Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, und ich habe sowohl im Impfzentrum als auch in der Arztpraxis schon zig Menschen gegen Corona geimpft. Was mir dabei aufgefallen ist, ist, dass sich darunter wirklich nur sehr wenige Menschen mit Migrationsbiografie befunden haben.

Daher ist meine Frage an Sie: Inwiefern plant die Bundesregierung, ihre Kommunikation und ihre Kampagnen endlich entsprechend vielseitig, barrierefrei und vor allen Dingen vielsprachig zu gestalten, damit wir auch die Zielgruppen, die nicht deutscher Herkunft sind, sprachlich erreichen? Ich bin mir sicher: Wenn wir denen eine höchstmögliche Information zukommen lassen, dann steigt auch deren Impfbereitschaft.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Da sprechen Sie, Frau Kollegin, ein sehr, sehr wichtiges Thema an, das auch heute im Bundeskabinett am Rande Thema war. Wir spüren natürlich, dass wir in wenigen Wochen in eine Phase kommen können, in der es nicht mehr darum geht, dass Impfstoff knapp ist, sondern dass wir gezielt darum werben müssen, dass sich noch mehr Menschen in Deutschland impfen lassen.

Manche gesellschaftlichen Gruppen sind sehr, sehr impffern, vielleicht auch nicht gut informiert. Deshalb hat der Bundesgesundheitsminister noch einmal darauf hingewiesen, dass es solche mehrsprachigen Angebote gibt, dass sie auch in sozialen Medien gezielt beworben werden. Wir haben auch noch einmal darüber gesprochen. Auch die Bundeskanzlerin hat in verschiedenen Gruppen und in Interviews mit entsprechenden Zeitungen gezielt migrantische Gruppen angesprochen.

Der Arbeitsminister und der Bundesgesundheitsminister wollen noch einmal gemeinsam auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen und mit ihnen reden; denn die Umsetzung geschieht ganz praktisch vor Ort, auch mit entsprechenden Kampagnen. Wenn also diejenigen, die sich impfen lassen wollen, nicht mehr von alleine kommen, müssen wir zu denen gehen, damit wir wirklich ein niedrigschwelliges Angebot haben, um eine möglichst hohe Impfquote auch in solchen Milieus zu erreichen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Frau Kollegin Baradari, ich darf mich gleich entschuldigen: In meinem hohen Alter bin ich auf die Schriftführer angewiesen. Hier steht bei mir tatsächlich hinten ein O und kein A; aber das werden wir korrigieren.

Vielen Dank, Sie haben die Gelegenheit zur Nachfrage.
Nezahat Baradari (NA), 2021-05-05:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, auch für die Korrektur. – Ja, ich habe eine Nachfrage, und zwar möchte ich ganz gerne wissen: Die Bundesregierung weist auf ihrer Webseite auf die Homepage 116117.de hin. Auch hier sind leider die zur Verfügung gestellten Informationen nur in deutscher Sprache. Sie haben eben auf die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen. Inwiefern planen Sie noch Gespräche mit weiteren Partnern, wie zum Beispiel der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, damit auch hier die sprachlichen Barrieren gesenkt werden? – Danke schön.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Im Hinblick auf die jeweiligen Impfportale kann ich nur sagen, dass in mehreren Ländern die Angebote auch mehrsprachig sind. Wir bieten über 116117.de eigentlich nur das Zugangsportal der KBV an. Ich nehme die Anregung, wenn das nicht mehrsprachig ist, gerne mit und gucke mir das noch einmal an, damit wir das dann durchgängig gestalten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Angesichts der Tatsache, dass die Zeit für die Befragung der Bundesregierung bereits abgelaufen ist, lasse ich keine weiteren Nachfragen zu.

Ich beende die Befragung und bedanke mich bei Ihnen, Herr Minister Braun, für die Beantwortung der Fragen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Jan Korte (NA), 2021-05-05:


– es muss endlich darum gehen, eine anständige, würdige und respektvolle Bezahlung der Pflegekräfte, der Reinigungskräfte und all der anderen zu gewährleisten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Jan Korte (NA), 2021-05-05:


Das kann politisch entschieden werden. Da haben Sie so versagt! Und das ganze Sonntagsredengeschwätz, –