Krizsan (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer von dem Steuerbereinigungsgesetz erwartet, wie das Herr Schmude in seinen letzten Sätzen so schön gesagt hat, daß hier ein Schritt getan werde, um das unüberschaubare Steuersystem transparenter, demokratischer zu machen, ist nun leider wieder einmal auf die Public-RelationsTricks der Bundesregierung reingefallen. Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums hat bei diesem sehr schnellen Durchgehen der 29 Artikel ganze zwei als Steuerbereinigungen im Sinne des Wortes bezeichnet. In diesem Gesetz finden sich so unheimlich wichtige Sachen wie die Ersetzung des Begriffes „Postscheckamt" durch „Postgiroamt", aber eben auch steuerliche Änderungen, die durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes notwendig wurden. Der Herr Gattermann scheint doch wohl inzwischen eine ziemliche Angst vor diesen Entscheidungen zu haben. Es gibt doch auch Leute, die sagen: Steuergesetzgebung macht inzwischen das Bundesverfassungsgericht und nicht mehr die dazu befugten Stellen.
Dann gibt es noch einige Artikel, an denen sehr deutlich wird, daß, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht, dann eben die Lobbyisten Gesetze machen.
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- Das ist nichts Neues, Gert. Aber das ist mir hier jedenfalls wieder ganz deutlich geworden. Diese letzten Teile wurden übrigens ganz zum Schluß eingebracht, in, wie ich finde, klassischer Lobbyistenart.
Frau Matthäus-Maier, Sie haben eben schon ausführlich zur Besteuerung der Alleinstehenden Stellung genommen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich bin nicht Fachmann genug und habe auch nicht genug Erfahrung, um Ihnen da jetzt Paroli bieten
zu können. Aber ich meine, daß jede Regelung für die Alleinstehenden mit Kindern ein Flickwerk sein wird, solange man nicht das Ehegattensplitting als Grundlage für all diese Ungerechtigkeiten angeht und darüber nachdenkt, ob man hier eine neue Besteuerungsform finden könnte.
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Aber ich vermute ganz stark, daß am Ehegattensplitting festgehalten wird, weil die Regierung weiter hohe Einkommen und patriarchalische Familienstrukturen begünstigen will.
Steuerliche Schonung hoher Einkommen, meine Damen und Herren, war auch die Devise bei der Konstruktion der Investitionshilfeabgabe. Deshalb wurde doch auch die Rückzahlungsklausel aufgenommen, die aus der Abgabe den Zwitter zwischen Steuer und Kredit machte, für den der Bund keine Regelungskompetenz hat, wie es das Verfassungsgericht klarstellte, weshalb diese Abgabe nun sofort zurückzuzahlen ist. Eine schöne Weihnachtsüberraschung für die Besserverdienenden. Weniger schön finden wir, daß diese Abgabe den Finanzbeamten eine Menge Mehrarbeit gebracht hat und bringen wird.
Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts ist für den Herrn Stoltenberg nicht nur blamabel, sie stellt, wie wir finden, auch seine Kompetenz und Glaubwürdigkeit ziemlich in Zweifel.
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Übrigens, eine kleine Bemerkung am Rande: Ein Steuerfachkreis - ich weiß nicht, ob Herr Gattermann ihn kennt -, der „Taufkirchener Kreis", hat bereits in diesem Frühjahr dem damaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses für die Investitionshilfeabgabe den Preis für die größte steuerliche Fehlleistung des Jahres 1984 verliehen. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Preis angenommen haben, Herr Gattermann.
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- Ach, das war der Vorgänger, na gut. Ich kenne mich in Ihren Hierarchien nicht so aus. - Ich schlage vor, daß der Herr Finanzminister zum Mitpreisträger ernannt wird, aber ich vermute, daß er noch weiter Fehlleistungen produzieren wird und dann vielleicht demnächst den Preis persönlich überreicht bekommt.
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Die Rückzahlung der Abgabe und die Tatsache, daß Sie eine nicht rückzahlbare und nicht vermeidbare Ergänzungsabgabe ablehnen, machen deutlich, daß Ihr damaliges Gerede vom „gleichen Opfer", das alle zu erbringen hätten, bloßes Geschwätz war. Genauso ein Geschwätz war das Gerede vom Subventionsabbau, dem Sie mit jedem Steuergesetz, das Sie einbringen, Hohn sprechen, so auch in diesem Steuerbereinigungsgesetz.
Da haben wir erstens die Verlängerung der Mehrwertsteueroption für Bauherren. Unbeeindruckt von der öffentlichen Diskussion, in der die Bauherrenmodelle als Paradebeispiel für eine unsoziale Steuerausgestaltung angeprangert werden, steht die Bundesregierung nicht nur zu ihrem halbherzigen Vorgehen gegen solche Steuersparmodelle, sondern gibt sogar dem Druck der Baulobbyisten noch einmal nach.
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Zweitens enthält die Neufassung des Gesetzentwurfs die Abschaffung der Kuponsteuer. Frau Matthäus-Maier hat auch schon darauf hingewiesen.
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- Danke schön für den Zuruf. Ich habe vielleicht am Anfang nicht gewußt, wovon hier geredet wird; inzwischen, nach eineinhalb Jahren, kann ich aber, glaube ich, schon ganz gut verstehen, wovon speziell Sie, Herr Solms, und in wessen Interesse Sie reden.
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Die bisher für ausländische Kapitalanleger bestehende Quellenbesteuerung der Zinserträge aus festverzinslichen Wertpapieren wird abgeschafft. Gerechtfertigt wird dies u. a. auch damit, daß auch in den USA die entsprechende Steuer gestrichen wurde. Ich finde, wenn immer so schnell übernommen wird, was aus den USA kommt, dann haben wir vielleicht bald auch die Geschwindigkeitsbeschränkungen hier in der Bundesrepublik.
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Hier wird also eindeutig dem Druck des internationalen Kapitals nachgegeben, dem auf seiner verheerenden Suche nach dem größten Profit keine Steuer im Wege stehen soll.