Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen folgendes mitteilen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz"
- Drucksache 11/787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Briefs, Dr. Daniels ({1}), Frau Garbe, Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Klimaschutzprogramm: Sofortmaßnahmen gegen den Abbau der Ozonschicht und die Auswirkungen des Treibhauseffekts
- Drucksache 11/788 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission
- Drucksache 11/801 Üb erweisungsvorschlag :
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({3}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
4. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zu dem Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention des Europarates zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksache 11/802 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4}) Auswärtiger Ausschuß
5. Aktuelle Stunde
Belastung der Bevölkerung in der Lüneburger Heide durch das NATO-Großmanöver Reforger
6. Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zu Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/803 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Des weiteren ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 23 - Erste Beratung des Bundesarchivgesetzes - vorzuziehen. Er soll nach Punkt 20 aufgerufen und in verbundener Debatte mit Punkt 9 der Tagesordnung - er betrifft das Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts - beraten werden.
Punkt 24 b - hier handelt es sich um die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks - entfällt.
Sind Sie mit der Erweiterung bzw. Umstellung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch

Präsident Dr. Jenninger
({6})
- Drucksache 11/800 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.