gregor gysi (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Thema beschäftigt uns heute in verschiedenen Varianten schon den ganzen Tag. Ich möchte deshalb nur zu drei Aspekten etwas sagen. Ich will heute zur gesetzestechnischen Frage und auch zur Einordnung nicht sprechen. Ich
finde allerdings, die Einordnung bei Volksverhetzung auch günstiger als bei Beleidigung, weil diese doch einen ganz anderen Charakter hat.
Herr Schmude hat hier den Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion nach Raub gefragt. Es gibt natürlich überhaupt keinen Vergleich mit dem Holocaust am jüdischen Volk. Aber wenn, um die Gefühlslage zu verstehen, dann ist ein anderes Beispiel angebrachter, um das nachzuvollziehen. Stellen Sie sich eine Frau, die brutal vergewaltigt wird, vor. Dann soll es zum Gebiet der Meinungsfreiheit gehören, daß alle ihr immer sagen dürfen: Du hast es doch im Grunde genommen gewollt und mitgemacht. Verstehen Sie, das ist dann keine Meinungsfreiheit mehr, sondern es muß diese Frau zutiefst verletzen, nicht nur, daß ein übliches Gewaltverbrechen an ihr begangen wurde, sondern dann auch noch der ganze Rest der Bevölkerung sie verhöhnen und ihr sozusagen Dinge unterstellen darf, die völlig absurd sind. Ich glaube, auch wenn man das natürlich nicht vergleichen kann, hier wird ein bißchen deutlich, worin diese tiefe Ehrverletzung - und das ist eine tiefe Ehrverletzung - und Demütigung bestehen.
Wenn man versucht hat, ein ganzes Volk auszurotten, aus der Geschichte der Menschheit zu tilgen, und dann auch noch Angehörige des Volkes, das dafür die Verantwortung trägt, im Rahmen von Meinungsfreiheit das Recht haben sollen, zu sagen, diesen Versuch hat es nie gegeben, dieses Verbrechen hat es nie gegeben, dann ist eine Grenze überschritten, eine Grenze, wo auch das Strafrecht greifen muß.
Im übrigen geht es gar nicht um Meinungen. Es ist doch gar keine Meinung. Was da wirklich geäußert wird, ist doch die Verhöhnung der Opfer des Holocaust. Das ist auch die Absicht derjenigen, die so etwas sagen. Es gibt keinen von denen, der es in Wirklichkeit nicht besser weiß, es sei denn vielleicht ein ganz naiver Jugendlicher, der irgendwelchen Einflüsterungen glaubt. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß irgendwer an den Quatsch glaubt, den er erzählt. Der weiß doch ganz genau, daß es diese Verbrechen gegeben hat. Sein Ziel ist doch ein anderes. Um den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und den Rechtsextremismus hoffähig zu machen, glaubt er, sei es Voraussetzung, diese Verbrechen zu leugnen. Diese und keine andere Absicht kann man bei all diesem Gebaren unterstellen.
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Deshalb ist es dringend erforderlich, es strafrechtlich zu fassen, wobei ich jetzt sage, besser zu fassen als bisher. Wie und in welchen Paragraphen, darüber können wir uns in den Ausschüssen unterhalten. Ich denke, wir werden uns da auch verständigen.
Ich will noch eine Sache erwähnen. Sollten wir nicht, richtig vorbeugend, über eine Ergänzung nachdenken? Ich sage nicht, daß das jetzt aktuell ist. Aber sollten wir nicht doch darüber nachdenken, ob wir nicht schon jetzt unter Strafe stellen wollen, falls die Irvings meinen, die Situation hat sich so geändert, daß man sich der Verbrechen brüsten kann? Es ist nämlich ein ganz gefährlicher Punkt, wo es weitergehen könnte, wo eine andere Schiene erreicht wird, wenn
sie denken, zur Rehabilitierung des Nationalsozialismus und zur Möglichmachung von Rechtsextremismus die Verbrechen nicht mehr leugnen zu müssen, sondern mit Stolz auf sie verweisen zu können. Das haben wir noch nicht. Aber sollten wir warten, bis es passiert, oder sollten wir - das wäre mein Vorschlag - prophylaktisch in das Strafgesetzbuch nicht auch die gegenteilige Variante aufnehmen? Ich meine natürlich nicht die Bestätigung, sondern sozusagen das Feiern, das Beschönigen, das Stolz-darauf-Sein.
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Ich habe jetzt noch nicht eine Formulierung dafür.
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Aber es wird meines Erachtens auch nicht so genau getroffen, so daß wir in einem solchen Fall auch dort noch mit einem Freispruch beim Bundesgerichtshof rechnen müßten.
Ich bitte nur, darüber nachzudenken, ob wir das nicht noch genauer fassen könnten. Dies einfach nur als Anregung für die Beratung in den Ausschüssen.
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Das Stolz-darauf-Sein - ich weiß noch nicht, ob ich ganz deutlich gemacht habe, was ich meine - verharmlost ja nicht unbedingt. Sie können es in der ganzen Schärfe sagen und sagen: Es war richtig, und es war notwendig. Was machen wir dann? Einer, der leugnet, der verharmlost auch nicht. Der sagt: Nein, so war es. Das war auch genau richtig und notwendig. Diesen Fall meine ich. Wir haben ihn eigentlich noch nicht erfaßt.
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Wir sollten darüber nachdenken, ob wir ihn nicht prophylaktisch erfassen sollten. Dieser Fall wäre noch ein Schritt weiter, das wäre noch ein Schritt schlimmer. Auch hier geht es nicht nur um das Ansehen. Das Schlimme ist, daß der Deckert mit einem Freispruch davongekommen ist und alle Neonazis dieses Landes wissen, sie dürfen das jetzt sagen. Das ist das eigentliche Gift, das müssen wir so schnell wie möglich unterbinden. Deshalb hoffe ich, daß wir uns so schnell wie möglich in den Ausschüssen verständigen.
Danke.
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