Sylvia Voß (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich wäre lieber heute Abend mit meinem Mann in
einem Biergarten; aber leider hindert mich die FDP daran.
Das finde ich nicht ganz fair.

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Erst vor einer Woche war Sommeranfang und wir hatten schon ein paar schöne Abende, eigentlich ein zünftiger Auftakt. Wenn wir aber das Wort „zünftig“ hören, fällt
uns sogleich der Bayer in der Krachledernen oder die
Bayerin im Dirndl ein. Denn in wohl keinem anderen
Land gehören die Biergärten fester zur Freizeitgestaltung
als in Bayern.

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Aber ausgerechnet in Bayern - wie wir wissen, der
Hochburg der CSU, Herr Hinsken - hat vor wenigen Tagen jemand klar gemacht, dass an der Sperrzeit festgehalten wird.

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Wie erklären Sie sich das? Wieder einmal stellt die
CDU/CSU-Fraktion in diesem Parlament ihr Talent unter
Beweis, in der Opposition immer alles zu kritisieren oder
zu fordern, was sie in ihrer eigenen Regierungszeit nicht
gemacht hat.

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Bemerkenswert ist auch die Begründung aus Bayern;
denn in Bayern - ich zitiere aus einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ - „vertritt man die Auffassung, dass
die Stadt“ - gemeint ist München - „sowieso schon liberal
mit der Verordnung umgeht“. Genau das ist der Punkt. Die
derzeitige Handhabung der Sperrzeitenregelung ist nämlich schon jetzt kundenfreundlich. Es gelten zwar deutschlandweit Sperrfristen, aber - das haben Sie selbst zugegeben - sie können durch Ausnahmen individuell an die
jeweilige Einrichtung und Umgebung angepasst werden.
Das regeln die Länder. In vielen Fällen geben sie die Kompetenz auch an die betreffenden Kommunen ab, da diese
sich von der Situation vor Ort ein noch viel genaueres Bild
machen und der Lage angemessen entscheiden können.





In der Debatte vor einem Jahr waren wir uns alle relativ darin einig, dass sich die Lebensgewohnheiten vieler
Menschen geändert haben. Wir zogen daraus den Schluss,
dass längere Ausschank- und Öffnungszeiten für die vielen Biergärten, Weinstuben und Lokale attraktiv wären
und somit auch durchaus touristischen Wert hätten.

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Doch in einer Sache waren wir uns nicht einig. Die Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU vergaßen nahezu
komplett, dass Anwohner auch noch Bedürfnisse haben.
Diese Tatsache haben sie total ausgeblendet.

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Zwar lieferten die lieben Kollegen halbherzige Mitleidsbekundungen in Richtung der Anwohner; aber das musste reichen. Tenor war, dass es sich doch nur um ein paar warme
Tage im Jahr handele und dass es schon gut gehen werde.
Das unterscheidet uns aber von Ihnen: Wir versuchen nämlich, optimale Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Deswegen können wir dem Antrag der FDP nicht zustimmen.

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Wir wollen uns doch nichts vormachen, Herr Hinsken.
Es geht doch nicht nur um die paar Tage, die wirklich
warm und schön sind und an denen man in diesen nördlichen Breiten draußen sitzen kann. Schon bei den ersten
Sonnenstrahlen im März oder April werden Stühle und
Tische herausgeholt. Die Wirte scheuen auch schon längst
nicht mehr vor der Anschaffung von Wärmestrahlern
zurück, die man herausstellen kann, damit man noch im
Oktober lange an der frischen Luft sitzen kann, weil es
den Gästen wohlig und warm ist.

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- Ich gebe Ihnen Recht, dass das schön ist. Aber wir müssen auch die Belange der Anwohner berücksichtigen.

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Zurück zu Ihren völlig richtigen Bemerkungen, dass
sich die Lebensgewohnheiten ändern und dass man aufgrund der veränderten Arbeitsbedingungen später mit
dem Feiern beginnen kann. Leider ist Ihnen nicht in den
Sinn gekommen - eine Kollegin hat eben schon von ihrem
Bedürfnis gesprochen -, dass nicht alle Menschen, die
erst um 19, 20 Uhr oder - wie wir - noch viel später das
Büro verlassen, schnurstracks in den nächsten Biergarten
laufen. Nein, auch in die entgegengesetzte Richtung haben sich Lebensgewohnheiten geändert. Viele Menschen
sehnen sich heute einfach nach mehr Ruhe. Wo kämen
wir denn hin, wenn diese Ruhe zu keiner Zeit mehr und
nicht einmal in den eigenen vier Wänden garantiert werden könnte?

Vielerorts haben sich Clearingstellen bewährt - das
wissen wir -, in denen man versucht, die gegnerischen
Seiten zu einem Kompromiss zu führen. Das funktioniert
auch in den meisten Fällen. Wir wollen, dass dieser Weg

weiter beschritten wird. Allerdings - das ist Ihnen offensichtlich entgangen oder Sie blenden das immer wieder
aus - verzeichnen wir eine Zunahme der Beschwerden.
Das heißt: Rücksichtslosigkeit ist durchaus an der Tagesordnung. Wohin würde es wohl führen, wenn wir die
Sperrzeiten ganz aufgeben und den Weg für die große
Tag-und-Nacht-Party frei machen würden?

Herr Hinsken hat vorhin gesagt, dass es diese Sperrzeiten in keinem anderen europäischen Land geben
würde. Ich kann hier konstatieren, dass es in keinem anderen europäischen Land so viel Rücksichtslosigkeit, so
viel lautes Grölen und so viel Randale in bier- und weinseliger Laune gibt.

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Das ist wohl wahr. Wer in der Toskana war, hat feststellen
können, dass dort nicht so herumgegrölt wird wie in
Deutschland. Auch in der Provence gibt es das nicht.

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Dort geht es trotz der Möglichkeit, lange draußen zu sitzen, viel ruhiger und romantischer zu.

Ich sage Ihnen noch einmal: Schon jetzt gibt es für die
Kommunen die Möglichkeiten individueller Regelungen.
Warum brauchen Sie dann diesen bier- bzw. weinseligen
Antrag zu dieser Zeit? Wir unterstützen die von Ihnen gezogenen Schlüsse nicht und sagen Nein zu Ihrem Antrag.

Vielen Dank.

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