rind (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate um den Länderfinanzausgleich - auch die heutige Debatte war an einigen Stellen wieder ein Beitrag zu einem verwirrenden Spiel - wird oft übersehen, daß das Volumen des Länderfinanzausgleichs im Grunde genommen sehr begrenzt ist. Ich will Ihnen einmal die Zahlen von 1987 nennen. In diesem Jahr beträgt der Länderfinanzausgleich 1,78 Milliarden DM, das Volumen der Bundesergänzungszuweisungen ca. 3 Milliarden DM; das sind rund 4,8 Milliarden DM im Jahre 1987.
Wenn nun so getan wird, als ob mit diesen Beträgen die unterschiedliche Wirtschaftskraft in den einzelnen Bundesländern und vielleicht sogar auch noch das Nord-Süd-Gefälle ausgeglichen werden könnten, dann ist dies eine bewußte Ablenkung vom Thema. Das ist das Werfen von Nebelkerzen, meine Herren.
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Mit diesen Auseinandersetzungen, die auf dem falschen Kampfplatz geführt werden, soll vernebelt werden, daß es eigentlich um etwas ganz anderes geht. Der Bundesrat hat mit seinen Vorschlägen schlicht und einfach eine Politik des Verschiebebahnhofs betrieben. Die Probleme der Länder sollen auf den Bund verschoben werden.
Dies kommt in den folgenden drei Punkten, die ich nur ganz kurz zitieren will, zum Ausdruck: Aufstokkung der Bundesergänzungszuweisungen auf 2 % des Umsatzsteueraufkommens zu Lasten des Bundes; alleinige Belastung des Bundes beim Ausgleich von Nachteilen der Länder NRW und Bremen bei den Bundesergänzungszuweisungen ; größere Berücksichtigung der Haushaltsnotlagen - Kohlelasten NRW - durch den Bund, immer auf den Bund! So soll nach den Vorstellungen des Bundesrates die notwendige Gesetzesänderung dazu benutzt werden, die Anteile am Steuerkuchen zu Lasten des Bundes und zugunsten der Bundesländer zu verschieben.
Der Mehrheitsbeschluß des Bundesrates hat außerdem bewiesen - auch dies sollte hier zumindest mit einem Satz kritisch angemerkt werden - , daß es an der notwendigen Solidarität der sogenannten reichen Bundesländer mit den armen Bundesländern fehlt. Dies ist in Anbetracht der Vorlage des Bundesrates leider eine bittere Erkenntnis.
Nun kann man nicht verkennen - jetzt kommt das Gegenstück - , daß auch der Bundesfinanzminister an sich selbst - damit meine ich: an den Bundeshaushalt - gedacht hat.
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- Dazu sage ich noch etwas. - Am deutlichsten kommt diese Haltung bei der Deckelung der Bundesergänzungszuweisungen auf 1,5 % des Umsatzsteueraufkommens zum Ausdruck. Ich halte es auch um daran keinen Zweifel aufkommen zu lassen - für die Aufgabe des Bundesfinanzministers innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens, zunächst einmal ein besonderes Augenmerk auf die Bundeskasse zu richten,
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und er hat auch gute Argumente für diese seine Haltung zur Verfügung; sie sind insbesondere in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates nachzulesen.
Bei der Behandlung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen wird das zu verabschiedende Gesetz auch
vor dem Hintergrund der gesamten Problematik der Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu sehen sein. Diese Feststellung beziehe ich auch auf die Neuverteilung der Umsatzsteuer. In diesen Gesamtzusammenhang müssen dann aber auch die außerordentlichen Verpflichtungen des Bundes, z. B. im Rahmen der Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft und bei der Rentenversicherung, mit eingebracht werden, natürlich auf der anderen Seite auch - das gebe ich gerne zu - auch die gestiegenen Sozialhilfelasten, die die Kommunen zu tragen haben.
Wir werden uns bei diesen Diskussionen mit besonderem Nachdruck für eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einsetzen. Wir als Parlament sind aufgerufen - das kam heute erfreulicherweise in allen Redebeiträgen zum Ausdruck -, eine ausgleichende Funktion zwischen den eigenen Interessen und den Interessen der anderen Gebietskörperschaften wahrzunehmen.
Ich sage dies insbesondere auch deswegen, weil ich in diesen Tagen von meinem Landesfinanzminister einen Brief erhalten habe, in dem u. a. folgender Satz steht:
Es ist daher damit zu rechnen, daß für das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Bundestag die jeweiligen Landesinteressen im Vordergrund stehen werden.
Ich glaube, mit solchen Maßstäben sollten wir als Parlamentarier des Deutschen Bundestages nicht an die Regelung des Länderfinanzausgleichs herangehen.
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Abschließend möchte ich begründen, weshalb wir den Antrag der SPD zum Länderfinanzausgleich ablehnen müssen. Der Antrag besteht - der Kollege Hüser hat zu Recht darauf hingewiesen - im wesentlichen aus einer Kritik an jedem einzelnen Punkt des Gesetzesantrags des Bundesfinanzministers. Es wird außerdem behauptet - dies kam in der Debatte im Beitrag des Kollegen Diller zum Ausdruck -, der Gesetzesantrag sei nicht ausreichend begründet. Dies ist schlicht und einfach unrichtig. Lesen Sie die Begründung des Gesetzesantrages und die Stellungnahme des Bundesfinanzministers bzw. der Bundesregierung zum Änderungsantrag des Bundesrates, lesen Sie das! Und wenn Sie Zahlenmaterial brauchen, sind Sie als Abgeordnete doch sehr wohl in der Lage, sich dieses über das Bundesfinanzministerium zu beschaffen. Dort steht es Ihnen freizügig und offen zur Verfügung.
An allen herummeckern und selbst keine eigene Lösungen anbieten, das ist Ihr Beitrag zum Thema „Länderfinanzausgleich".
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Keine einzige konkrete Vorstellung, wie Sie es regeln wollen! Ganz elegant wollen Sie sich aus dieser Diskussion herausschleichen, Herr Kollege Apel,
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weil die Diskussion Sie in die Problematik brächte, den Ländern gegenüber einmal Farbe bekennen und sagen zu müssen, was Sie eigentlich wollen.
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- Ich bin gespannt darauf!
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Bei einem solchen Verhalten erwarte ich eigentlich, liebe Kollegen von der SPD, sogar Ihr Verständnis dafür, daß wir Ihren Antrag ablehnen müssen. Bringen Sie bitte Butter dazu, und dann können wir uns darüber unterhalten, wie Sie sich mit konkreten Vorschlägen die Neuregelung vorstellen. So aber ist Ihr Antrag nicht akzeptabel.
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