Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-02:
Ich verstehe das als Vorrangprinzip und nicht
als Ausschluß. Natürlich haben wir auch Rehabilitation
in unserem Rentensystem. Ich möchte Rehabilitation
nicht ausgeschlossen sehen, sondern in dem Sinne eines
Grundsatzes des Vorrangs und Nachrangs, nicht des
Ausschlusses.

Wir wollen die angesprochenen Grundsätze noch besser, noch wirkungsvoller und mit noch besseren Ergebnissen für die Betroffenen umsetzen. Aus unserer Sicht
können die vorhandenen Ressourcen noch besser eingesetzt werden. Mit Ressourcen meine ich vor allem die
menschlichen Fähigkeiten, in erster Linie die der Betroffenen, aber ebenso die von der Gesellschaft bereitgestellten Mittel in Form von Arbeit und Geld.

Es muß eine Hinwendung zu einer frühzeitigeren und
umfassenden Rehabilitation erfolgen. Rehabilitation darf
nicht als Phase, die erst nach Abschluß der Akutbehandlung einsetzt, sondern muß als eine übergreifende
Zielsetzung angesehen werden.

Fachübergreifende Frührehabilitation ist notwendig,
um die physischen und psychischen Lebensqualitäten
der Betroffenen schnell zu verbessern, die Rückkehr in
das soziale Umfeld rascher zu ermöglichen, Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern, den Aufenthalt im Krankenhaus und in der RehaEinrichtung insgesamt zu verkürzen - auch, um Kosten
zu senken. Zeit ist kostbar, und zwar im wahrsten Sinne
des Wortes für die Betroffenen, für die Gesellschaft und
im Sinne einer Kostenersparnis im Gesundheitswesen.

Entsprechendes gilt natürlich auch für die ambulante
Gesundheitsvorsorge, nicht zuletzt dort, wo sich ambulante und stationäre Dienste und Einrichtungen noch
immer als zwei getrennte Welten verstehen, nicht als zusammengehörige Teile eines umfassenden, kundenorientierten Dienstleistungsangebotes.

Nicht nur in medizinischer, sondern auch in beruflicher Hinsicht ist es unstrittig, daß Rehabilitation so
schnell wie möglich einsetzen muß. Sie ist um so wirksamer, je eher sie tatsächlich erbracht wird.

({0})

Internationale Studien gehen davon aus, daß die
Chancen, wieder in Arbeit zu kommen, nach sechs Monaten Abwesenheit von der Arbeit bei 50 Prozent liegen.
Nach einem Jahr liegen die Chancen nur noch bei
20 Prozent und nach zwei Jahren bei 10 Prozent. Hier
muß sich viel ändern. Lange Wartezeiten, lange Bearbeitungszeiten von Anträgen zur beruflichen Wiedereingliederung behinderter und von Behinderung bedrohter
Arbeitnehmer sind Hürden, die rasch abgebaut werden
müssen - zum Nutzen der betroffenen Menschen, zum
Nutzen für die Gesellschaft, auch aus Kostengründen.

Eng damit verbunden ist die Organisation eines zielgerichteten Eingliederungsmanagments. Ein solches
Eingliederungsmanagement muß Ausgliederungen aus
dem Arbeitsleben wirksam verhindern. Unsere Instrumente wirken heute nur für einen engen Personenkreis
und leider oft zu spät, um behinderten und von BehindeBundesminister Walter Riester


rung bedrohten Menschen ihre berufliche Eingliederung
zu erhalten.

Ziel muß es sein, Behinderten und von Behinderung
bedrohten Menschen ihre Arbeitsplätze zu erhalten.
Wenn das nicht gelingt, muß mit allen geeigneten Mitteln ein neuer Anlauf zur Wiedereingliederung in das
Arbeitsleben gefördert werden.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit bin
ich an einem Punkt angekommen, der mir große Sorge
bereitet: die in den letzten Jahren angewachsene überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. Im Oktober waren es bundesweit rund
190 000 Schwerbehinderte, die arbeitslos waren. Die
Arbeitslosenquote Schwerbehinderter lag bei 17,7 Prozent. Im Westen war sie mit 16,6 Prozent etwas günstiger, in den neuen Ländern mit 24,3 Prozent erheblich
schlechter.

Die Entwicklung in den letzten zehn Monaten 1999
hat zwar einen Rückgang der spezifischen Arbeitslosenquote von 18,5 Prozent im Januar auf 17,7 Prozent im
Oktober 1999 erbracht. Das ist aber natürlich bei weitem
nicht zufriedenstellend.

Gleichzeitig ist der Anteil der beschäftigten Schwerbehinderten an den Belegschaften in den vergangenen
Jahren immer weiter gesunken. Die Beschäftigungsquote liegt mittlerweile bei nur noch 3,9 Prozent. Überhaupt nicht zufriedenstellend ist der Beschäftigungsanteil Schwerbehinderter bei den privaten Arbeitgebern,
der mit 3,4 Prozent im Jahr 1997 seinen tiefsten Stand
seit Jahren erreicht hat.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wird damit zu einer besonderen politischen Herausforderung. Der Trend der letzten Jahre zu einer immer geringer werdenden Bereitschaft, Schwerbehinderte
zu beschäftigen, muß umgedreht werden.

({2})

Unter den beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern
gibt es inzwischen einen Anteil von 37,5 Prozent, die
nicht einen einzigen Schwerbehinderten beschäftigt haben. Es gibt zwar auch Arbeitgeber, die gewissenhaft
und vorbildlich sind. Die Zahl derer, die ihr Beschäftigungssoll erfüllt oder übererfüllt haben, ist aber leider
mit 24 100 viel zu gering. Das kann nicht so bleiben.
Das darf nicht so bleiben.

({3})

Die Verpflichtung, im Rahmen solidarischer Verantwortung einen bestimmten Teil der Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen bereitzustellen, muß wieder ernst genommen werden. Nirgendwo anders hat der Satz, daß Solidarität mit Schwächeren ein unverzichtbarer Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält, größere Berechtigung als genau an diesem Punkt.

({4})

Dabei erscheint das Problem, Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter zu lösen, durchaus lösbar. Wenn jeder der 71 200 beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber,
die heute keinen Schwerbehinderten beschäftigen, nur
einen beschäftigen würde, wäre das Problem schon entschärft. Wenn jeder der 189 300 beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber nur einen Schwerbehinderten zusätzlich
einstellen würde, wäre das Problem zumindest rechnerisch gelöst.

Schwerbehinderte sind leistungsbereit und leistungswillig. Wer die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
tatenlos hinnimmt, wer meint, sich durch die Zahlung
einer Ausgleichsabgabe von seiner Verantwortung gegenüber den Schwerbehinderten freikaufen zu können,
der verweigert diesen behinderten Menschen die Teilnahme am Arbeitsleben und damit auch ein Stück weit
die Teilhabe am Leben in dieser Gesellschaft.

({5})

Schwerbehinderte Menschen, ich sagte es, sind leistungsfähig und nicht weniger qualifiziert als Nichtbehinderte. Wenn der Arbeitsplatz richtig ausgewählt oder
der Behinderung angepaßt ist, wenn Gebrauch gemacht
wird von den technischen Möglichkeiten, um einen Arbeitsplatz oder das Arbeitsumfeld behindertengerecht
auszustatten, dann können Schwerbehinderte die gleiche
Leistung erbringen wie Nichtbehinderte.

({6})

Viele Behinderte - wir wissen es - sind gerade auf
Grund ihrer Behinderung besonders motiviert, ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und auch hohe
berufliche Anforderungen zu erfüllen.

Meine Damen und Herren, der Abbau der Arbeitslosigkeit ist das oberste Ziel der Bundesregierung. Ein
Schwerpunkt dabei ist, die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu bekämpfen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, daß die spezifischen beschäftigungsfördernden Instrumente zur Eingliederung der
Schwerbehinderten verbessert und weiterentwickelt
werden sollen. Dabei geht es aus meiner Sicht um eine
ganze Reihe von Instrumenten.

Es geht erstens darum, die Erhöhung der Wirksamkeit
des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe zu erreichen, zweitens um die Schaffung von
Anreizen zur Beschäftigung Schwerbehinderter, drittens
um die Stärkung der Rechte der Schwerbehinderten und
ihrer Vertretungen, viertens um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Personalverantwortlichen und
den Betriebs- und Personalräten, fünftens um den Ausbau der Dienstleistungen der Bundesanstalt und der
Hauptfürsorgestellen und sechstens um die Vermeidung
von Kündigungen durch möglichst frühzeitige präventive Maßnahmen.

Wir wollen auf diesem Gebiet mit allen Beteiligten
ein möglichst hohes Maß an Gemeinsamkeiten für eine
unverzügliche Gesetzesinitiative erzielen, die die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter verbessern helfen soll.


Meine Damen und Herren, es ist unser Ziel, möglichst rasch den Entwurf eines Neunten Buches des Sozialgesetzbuches vorzuschlagen. Das Schwerbehindertenrecht wird ein Teil dieses Gesetzbuches sein. Zur
Vorbereitung des Sozialgesetzbuchs IX haben wir von
Beginn an den Kontakt zu den Betroffenen und ihren
Verbänden gesucht. Viele wertvolle Anregungen stammen von den Betroffenen selbst. Wenn wir heute feststellen können, daß die zum Sozialgesetzbuch IX vorgelegten Eckpunkte auf breite Zustimmung stoßen, so ist
das auch Resultat der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Behinderten selbst und ihren
Verbänden.

({7})

Dafür möchte ich mich bedanken und möchte gleichzeitig sagen: Das soll und muß auch so bleiben. Diese Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen und dabei insbesondere auch eine enge Kooperation mit den Ländern suchen, damit es bei der Fortentwicklung der Behindertenpolitik zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens
kommt.

({8})

 Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
uns in der Behindertenpolitik parteiübergreifend zusammenarbeiten!

({9})

Dieses Politikfeld eignet sich nicht zur separaten politischen Profilierung. Es sollte vielmehr unser gemeinsames Interesse sein, behinderten Menschen zu einem
Maximum an Solidarität und Lebensqualität zu verhelfen.

Der Weltbehindertentag ruft uns ins Gedächtnis,
daß es in dieser Hinsicht noch viel zu tun gibt. Wir alle
sollten es uns zur Aufgabe machen, den Handlungsbedarf unabhängig von diesem Tag auch weiterhin zu
erkennen und dementsprechend zu agieren. So sehe ich
eine Chance, für viele Probleme, mit denen unsere
behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger heute zu
kämpfen haben, auch eine Lösung zu finden.

Herzlichen Dank.

({10})