Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-05-11:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt in der Tat Themen in der Politik, bei denen es
schwierig ist, eine sachliche Debatte zu führen, weil die
Vorurteile der verschiedenen Seiten so manifest sind,
dass die Menschen das, worum es im Gesetzentwurf
geht, in der Regel nicht mehr wahrnehmen. Ich erlebe
das in meinem Ressort leider nicht nur bei diesem Gesetz.

Im Urheberrecht gibt es ein ähnliches Problem. Da
hat man sich auf eine bestimmte Weise festgelegt und
meint, es seien Vorschläge im Gesetzentwurf enthalten,
die aber gar nicht drinstehen. Es gibt Interessengruppen,
die immer wieder mit der Behauptung, im Gesetzentwurf seien bestimmte Vorschläge enthalten, öffentlich zu
Felde ziehen. Damit erreichen sie aber das Gegenteil.

Dasselbe Problem stellt sich beim Antidiskriminierungsgesetz, besser gesagt beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. In Heft 18/2006 des „Focus“ wird Herr
Wendt, der Chef der gleichnamigen Maschinenbau
GmbH aus Georgsmarienhütte, dem ein zweiseitiger Bericht gewidmet ist, wie folgt zitiert:

Seit das Antidiskriminierungsgesetz gilt, betreiben
wir bei Stellenausschreibungen und Bewerberauswahl einen Riesenaufwand,

({0})

um uns gegen Klagen abzusichern. Denn wir müssen im Zweifelsfall nachweisen, dass wir einen Bewerber nicht diskriminiert haben. Bei Bewerbungsgesprächen sind wir jetzt immer zu dritt.

({1})

Es ist immer wieder dasselbe Phänomen: Es wird eine
Behauptung in den Raum gestellt und die Menschen
denken, dass dies auch zutrifft. Dabei gilt die betreffende
Regelung noch gar nicht. Sie wissen überhaupt nicht,
wovon sie reden.

Insofern danke ich sehr für diese erste Gelegenheit
- es wird noch mehrere geben -, deutlich zu machen,
worum es beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz


geht. Das erste, was wir lernen müssen, ist, dass es zwei
verschiedene Regelungsbereiche gibt. Genauer gesagt
gibt es sogar drei. Es gibt erstens eine Antirassismusrichtlinie, die sich auf das Verbot der Diskriminierung
wegen Rasse und ethnischer Herkunft bezieht und die einen sehr tiefen Regelungsbereich hat. Sie gilt sowohl im
Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht. Im Zivilrecht greift
sie sogar relativ tief in die Rechtsverhältnisse ein und bewirkt damit das, von dem Herr Gehb gesagt hat, dass wir
es in Deutschland nicht kennen. Wir haben nämlich im
Grundsatz keine Vorschriften, an wen man sich wenden
darf; wir halten die Vertragsfreiheit sehr hoch.

Die Antirassismusrichtglinie regelt außerdem den Zugang zu Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen. Das
heißt, der zweite Schwerpunkt liegt im öffentlichen
Recht.

Daneben gibt es zwei Richtlinien, die sich auf das Arbeitsrecht erstrecken und auf die sich das Urteil des
EuGH bezieht. Diese enthalten die Merkmale Religion
und Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht, Rasse und ethnische Herkunft sind
nicht enthalten; sie sind an anderer Stelle geregelt. Aber
alle anderen Merkmale nach Art. 13 des EG-Vertrages
werden berücksichtigt. Eine Diskriminierung wegen der
in diesem Artikel genannten Merkmale darf in Europa
nicht erfolgen.

Damit wird übrigens auch durch den europäischen
Vertrag dokumentiert, dass es sich bei der EU - Herr
Westerwelle, Sie haben mit dem Zitat von Frau Merkel
zu Recht darauf hingewiesen - nicht nur um eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch um eine Wertegemeinschaft handelt.

({2})

Es ist völlig klar, dass die EU nicht nur die Wirtschaft
schützen will, sondern auch die Werte. Was anderes als
gelebte Menschenrechtspolitik ist denn die Wertepolitik
der EU?

({3})

Wir haben also im Arbeitsrecht eine andere Regelungstiefe als im Zivilrecht. Im Zivilrecht gibt es nur
eine Regelung in Bezug auf das Geschlecht, nämlich die
Vierte Gleichstellungsrichtlinie, sowie eine Richtlinie,
die die Merkmale Rasse und ethnische Herkunft schützt
und deren Regelungstiefe sehr viel weiter geht. Das
heißt, es gibt ein buntes Durcheinander von verschiedenen Regelungsbereichen.

Eines ist aber gegeben, Herr Westerwelle: Im Arbeitsrecht gilt die Gleichbehandlung aller Merkmale. Insofern setzen wir im Arbeitsrecht - das ist unstreitig, wie
Ihnen Ihre Mitarbeiter sicherlich bestätigen werden - die
Richtlinie eins zu eins um.

({4})
Wir machen im Arbeitsrecht nichts anderes als das, was
bezüglich des Geschlechts seit 25 Jahren - beispielsweise in § 611 a BGB - geltendes Recht in Deutschland
ist. Mehr machen wir nicht.

({5})

Die Grünen behaupten nun, wir machten sogar weniger. Wir sagen aber, dass es genauso viel ist. Das klären
wir vielleicht in der ersten Lesung. Erst einmal gilt: Aus
der Umsetzung ergibt sich nicht mehr Bürokratie für die
Arbeitgeber als das, was sie durch den § 611 a seit
25 Jahren kennen. Der einzige Unterschied ist, dass sich
die Regelung nicht nur auf das Geschlecht, sondern auch
auf alle anderen Diskriminierungsmerkmale in Art. 13
des EU-Vertrages bezieht. Meiner Meinung nach ist das
nicht kritikwürdig.

({6})

Beim Zivilrecht gibt es nun unterschiedliche Regelungstiefen und Diskriminierungsmerkmale wie Rasse,
ethnische Herkunft und Geschlecht. Deshalb vertreten
wir die Meinung: Bei Massengeschäften des täglichen
Lebens - das sind solche Geschäfte, bei denen jemand
einer unbestimmten Vielzahl von Menschen eine Vielzahl von Angeboten macht, beispielsweise wenn man im
Kaufhof ein Haarshampoo, bei Karstadt ein paar Unterhosen oder bei Ebay ein Fahrrad im Angebot kaufen
will; also überall dort, wo es dem Verkäufer egal ist, mit
wem er den Vertrag schließt, handelt es sich um ein Massengeschäft - kann es keinen Grund für Diskriminierung
geben, weil wir hier die Wertentscheidung aus Art. 13
des EU-Vertrages anwenden. Mit anderen Worten: Wir
haben hier alle Merkmale aufgenommen. Ich glaube,
dass das Sinn macht.

Natürlich kann man fragen: Warum regelt ihr das
denn? Solche Fälle sind doch in der Vergangenheit in
Deutschland über die Generalklauseln des bürgerlichen
Rechts abgehandelt worden. In §§ 138 und 242 BGB
sind solche Fälle gerichtsfest gelöst. - Das waren für die
Richterinnen und Richter aber immer nur Krücken,
Hilfsmittel. Nun gibt es eine Regelung, die besagt: Wenn
jemand keine Arme hat, weil er als Contergan-Geschädigter geboren wurde, darf er nicht eines Lokals verwiesen werden, weil er nur mit den Füßen essen kann. Warum will man so jemandem verbieten, in einem
öffentlichen Lokal zu essen?

({7})

Warum will man Menschen, die eine Behinderung oder
ein bestimmtes Alter haben, bestimmte Massengeschäfte
versagen? Wodurch ist legitimiert, dass beispielsweise
70-Jährigen, die die notwendigen Sicherheiten bieten,
pauschal kein Kredit gewährt wird?

({8})

Warum sollten wir den Banken in Deutschland eine
solch pauschale Vorgehensweise nicht verbieten, wenn
die individuellen Voraussetzungen - diese dürfen natürlich überprüft werden; das steht ausdrücklich in unserem
Gesetzentwurf - gegeben sind? Verehrte Frau Kollegin,
das ist der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und
Zivilrecht: Die Verfassung besagt, dass der Staat nicht
diskriminieren darf. Wir reden hier aber über das Zivilrecht.

({9})

Wir legen fest, dass man in solchen herausgehobenen Situationen im Zivilrechtsverkehr nicht diskriminieren
darf.

({10})

Da dies noch nicht geregelt ist, muss es im Rahmen der
Umsetzung der EU-Richtlinien einfachgesetzlich geregelt werden; das ist nun einmal so.

Da meine neun Minuten Redezeit gleich vorbei sind,
möchte ich zusammenfassend feststellen, dass wir die
EU-Richtlinien sachgerecht umsetzen. Nur bei den Massengeschäften des täglichen Lebens haben wir zusätzliche Diskriminierungsmerkmale eingeführt, ansonsten
werden die EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt. Darüber hat schon Rot-Grün lange gestritten. Herr Bosbach
und Herr Gehb haben den letzten Feinschliff vorgenommen und noch weitere Verhandlungsergebnisse in diesem Sinne erzielt. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, wo
die EU-Richtlinien im Arbeitsrecht nicht eins zu eins
umgesetzt werden und wo die Umsetzung über das hinausgeht, was bereits im Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist.

({11})

- Das ist ein anderer Punkt. Es ist jedenfalls geltendes
deutsches Recht.

Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an
und sage vielen Dank für die Gelegenheit, einmal im Zusammenhang darzustellen, was wir eigentlich regeln. Ich
fände es schön, wenn ein bisschen Sachlichkeit in die
Diskussion einkehrte

({12})

und wenn man zur Kenntnis nähme, dass es nicht darum
geht, Bürokratiemonster aufzubauen, sondern darum, die
EU-Richtlinien umzusetzen, und zwar möglichst schnell
- denn aufgrund des politischen Streits sind wir schon
spät dran -, und dass unsere Regelungen sachgerecht
sind.

({13})