emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (NA), 1966-05-05:
Herr Minister, ob es sich um ein Buch oder den Teil eines Buches handelt, muß doch wohl gleich sein. Teil eines Buches können auch Ergänzungen von Loseblattsammlungen sein. Die Bundespost ist doch in manchen anderen Dingen so erfindungsreich, daß sie auch hier einen Weg finden sollte.
({0})
- Ich frage: Welche Überlegungen hat man angestellt? Könnte man nicht z. B. eine Kennzeichnung durch einen Stempelaufdruck - etwa: „Loseblattform-Büchersendung" - auf dem Umschlag verlangen, wie das in anderen Fällen auch geschieht? Wäre das nicht ein Weg, um dem Interesse der Versender zu entsprechen? .
strohmayr (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär glauben Sie, daß der Herr Oberst es gewagt hätte, gegensätzlich zu handeln, nachdem er dieses Fernschreiben erhalten hatte?
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Der Herr Bundesaußenminister noch einmal!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Schäfer, bei Büchern sind 'die Merkmale, auf die es ankommt, klar und eindeutig feststellbar. Bei Loseblattsendungen ist das nicht der Fall. Wir haben weder die erforderliche Zeit noch große Neigung, den Inhalt der aufgelieferten Sendungen einzeln zu prüfen, auch wenn sie für Zwecke der Gebührenprüfung offen sind. Wir können das nicht zulassen, weil es den reibungslosen Ablauf des Dienstbetriebs wesentlich stören würde. Man könnte nicht ohne weiteres unterscheiden, ob es sich um Drucksachensendungen oder um Buchergänzungen handelt. Das gegenwärtige Verfahren ist das Äußerste, wozu wir bereit sind. Herr Abgeordneter Schäfer, ich bitte Sie, auch im Interesse der Kostendeckung bei der Deutschen Bundespost, nicht einen weiteren Ausbau der Verbilligung anzustreben. Denn letztlich muß ja die Deutsche Bundespost von den Einnahmen leben; das heißt, was hier an Vergünstigungen gewährt wird, muß von anderen bezahlt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine weitere Frage.
schäfer (NA), 1966-05-05:
Herr Minister, Aufgabe der Bundespost ist ganz bestimmt das Befördern und nicht das Kontrollieren. Aber sie muß zweifellos auch eine Möglichkeit haben, zu kontrollieren, ob der Tarif eingehalten ist. Nun haben Sie es ja bei Massensendungen dieser Art nicht jeweils mit einer Vielzahl verschiedener Absender zu tun, sondern die Auflieferung solcher Sendungen erfolgt im allgemeinen geschlossen in Hunderten oder Tausenden von Exemplaren. Es wäre also für die Poststelle, bei der die Auflieferung erfolgt, verhältnismäßig einfach, Stichproben zu machen, um festzustellen, ob die Tarifvergünstigung zu Recht in Anspruch genommen wird. Es ist doch nicht einzusehen, daß Buch nicht gleich Buch sein soll.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Dr. Schäfer, das ist ein ausgezeichnetes Plädoyer, aber keine Frage.
schäfer (NA), 1966-05-05:
Doch meine Frage -
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Sie fragen jetzt, ob diese Erwägungen nicht zu berücksichtigen sind?
schäfer (NA), 1966-05-05:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Frage ist also, ob nicht, wenn man den von mir bezeichneten Weg beschreitet, die Möglichkeit von Strichprobenkontrollen genügt.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht die Auflage machen, daß diese Sendungen in großer Zahl aufgeliefert werden müssen. Es kann sich nur um eine generelle Regelung handeln, die für alle Auflieferer im ganzen Bundesgebiet gilt.
Im übrigen möchte ich Sie herzlich einladen, einmal die Postämter .mit Drucksachenbearbeitung zu besuchen und sich den Dienstbetrieb bei der Deutschen Bundespost in diesem Bereich anzusehen. Sie werden dann erkennen, daß wir infolge der heute schon zumindest teilweisen maschinellen Bearbeitung der Sendungen gar nicht in der Lage sind, komplizierte Einzelprüfungen durchzuführen.
Es tut mir leid, aber ich bin zu einem weiteren Entgegenkommen nicht bereit; denn das, was wir da gemacht haben, war schon ein Entgegenkommen. Normalerweise sind auch Bücher etwas ganz anderes als Loseblattsendungen oder Broschüren.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Fragen VIII/1, VIII/2 und VIII/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar auf:
Ist dem Bundesverteidigungsminister bekannt, daß der Publizist Winfried Martini häufig als Redner bei Einheiten der Bundeswehr auftritt?
Wie beurteilt der Bundesverteidigungsminister die gelegentlich von Herrn Martini geäußerte Auffassung, die vom Grundgesetz vorgesehene Unterstellung des Militärs unter die politische Gewalt sei ein „rein formales Organisationsprinzip", das auch von Hitler und Stalin erzwungen worden sei?
Werden die Veranstaltungen mit Herrn Martini aus Mitteln finanziert, die für Zwecke der politischen Bildung gedacht sind?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Mir ist bekannt, daß der Publizist Winfried Martini bei Truppenteilen der Bundeswehr Vorträge gehalten hat. Nach meiner Kenntnis trifft es nicht zu, daß dies häufig der Fall gewesen ist. Zur Erläuterung muß ich hinzufügen, daß die TrupStaatssekretär Gumbel
penkommandeure nicht verpflichtet sind, die Namen der Vortragenden und die behandelten Themen zu melden.
Auf Grund Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, habe ich in einem Teilbereich, nämlich bei dem II. Korps, dem fünf Heeresdivisionen unterstehen, feststellen lassen, wie oft Herr Martini im Korpsbereich als Redner aufgetreten ist. Mir ist gemeldet worden, daß dies in den Jahren 1963 bis 1965 dreimal der Fall war.
Lassen Sie mich noch folgendes hinzufügen: Den Kommandeuren ist die Auswahl von Themen und Rednern im Rahmen der Weiterbildung, insbesondere der Offiziere und der Unteroffiziere, freigestellt. Wenn Redner aus den Bereichen der Politik, der Wissenschaft, der Kultur und der Wirtschaft für Vorträge bei der Truppe gewonnen werden, geschieht dies vornehmlich zur staatsbürgerlichen Weiterbildung. Um den Kommandeuren ihre Aufgabe zu erleichtern, hat der Bundesminister der Verteidigung eine Liste herausgegeben, in der staatsbürgerliche Themen nach Sachgebieten gegliedert und Vortragende aufgeführt sind, die zum größten Teil auch von der Truppe selbst als besonders geeignet bezeichnet wurden. In dieser von dem Bundesminister der Verteidigung herausgegebenen Liste ist Herr Martini nicht aufgeführt.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Dr. Lohmar zu einer Zusatzfrage.
lohmar (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zweckmäßig, sich auch noch zu meiner zweiten Frage zu äußern?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich werde Ihre zweite und dritte Frage noch beantworten, Herr Abgeordneter. - Darf ich fortfahren, Herr Präsident? Zur zweiten Frage: Mir persönlich ist nicht bekannt, ob sich Herr Martini in der in Ihrer Frage wiedergegebenen Weise geäußert hat. Ich nehme Ihre Frage, Herr Abgeordneter, jedoch zum Anlaß, zu erklären, daß nach der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung die Unterordnung der Bundeswehr unter die politische Gewalt nicht ein rein formales Organisationsprinzip ist, sondern den grundsätzlichen Standort der Bundeswehr im Verfassungsgefüge bestimmt. In der Bundeswehr ist der im Grundgesetz festgelegte Primat der Politik und damit die Unterordnung der Bundeswehr unter die parlamentarische Kontrolle nie in Zweifel gezogen worden.
Ergänzend möchte ich noch folgendes hinzufügen. Herr Martini hat aus Anlaß Ihrer früher bereits einmal gestellten Fragen an Herrn Bundesminister von Hassel persönlich geschrieben und mitgeteilt, der Primat des Politischen gegenüber dem Militärischen sei seiner Auffassung nach kein spezifisch demokratisches Prinzip, sondern ein Organisationsprinzip der modernen Staaten überhaupt. In diesem Zusammenhang habe er, Martini, auf Hitler und Stalin verwiesen, die dieses Prinzip in besonders rabiater
Weise verwirklicht hätten. Der Primat der Politik sei, wie diese Beispiele zeigten, nicht einer bestimmten Staatsform zuzuordnen, sondern ein Organisationsprinzip des modernen Staats und somit auch der Bundesrepublik.
Ich habe das nur angefügt, Herr Abgeordneter, weil Sie vielleicht ebenfalls in den Besitz einer derartigen Mitteilung gekommen sein könnten.
Zur dritten Frage: In den Fällen, in denen Herr Martini im Bereich des II. Korps geredet hat, hat er zweimal ein Honorar aus Mitteln des Kap. 14 05 Tit. 306 - staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht -, in dem dritten Fall kein Honorar aus öffentlichen Mitteln erhalten.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1966-05-05:
. Herr Staatssekretär, halten Sie es nach der Definition, die der Herr Winfried Martini in dem Schreiben an den Herrn Bundesminister der Verteidigung gegeben hat, für besonders zweckmäßig, daß dieser Mann weiterhin eingeladen wird, bei der Bundeswehr Vorträge zu halten, auch wenn das nur von den einzelnen Kommandeuren aus geschieht?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, das ist eine grundsätzliche Frage, die Sie hier aufwerfen. Es handelt sich bei den Soldaten um mündige Staatsbürger. Wir sprechen von den Staatsbürgern in Uniform. Die Einladung eines Redners bedeutet keinesfalls, wie ich meine, daß man sich von vornherein mit seinen Auffassungen identifiziert. Ich würde also kein Verbot für ein Auftreten von Herrn Martini empfehlen.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Felder zu einer weiteren Frage.
felder (NA), 1966-05-05:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es dann aber doch zweckmäßig erschiene, wenn vom Ministerium aus der Herr Martini darauf aufmerksam gemacht würde, daß seine Definition den Grundsätzen widerspricht, nach denen die Bundeswehr aufgebaut ist und geleitet wird?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, ich habe in meinen Antworten ausgeführt, daß der Bundesverteidigungsminister Herrn Martini nicht empfiehlt. Ich habe zweitens klargestellt, welche Auffassung über die Stellung der Bundeswehr im Staatsgefüge besteht. Ich glaube, daß darüber hinaus Weiteres nicht notwendig ist.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Diese Frage stellte sich doch gar nicht mehr, Herr Abgeordneter.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer Zusatzfrage.
Fellermaier ({0}) Herr Staatssekretär darf ich Sie fragen, ob es vielleicht besondere Gründe hat, daß Redner konservativer Prägung im Bereich des
II. Korps zu den Dauerrednern zählen - über Herrn Martini hinaus -; die Dinge sind im. Bereich des II. Korps bekannt.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich kann, Herr Abgeordneter, Ihre Behauptung bezüglich der Redner oder Vortragenden konservativer Prägung im II. Korps nicht bestätigen. Ich finde, wenn Herr Martini in zwei oder drei Jahren in einem so großen Bereich wie dem II. Korps mit fünf Divisionen insgesamt dreimal spricht, dann geht daraus hervor, daß er sicher nicht zu den bevorzugten Rednern dieses Korps gehört.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Die nächste Frage - Frage VIII/4 - stellte Herr Abgeordneter Professor Dr. Bechert ({0}):
Trifft es zu, daß - wie „Stimme der Gemeinde" in Heft 7, 1966, S. 218 berichtet - vom Bundesverteidigungsministerium einem Regimentskommandeur befohlen wurde, eine Anordnung zu widerrufen, die einem dienenden Soldaten erlaubte, ein Schild der Atomwaffengegner in seinem Spind nicht entfernen zu müssen?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Professor, die Darstellung in der „Stimme der Gemeinde" trifft nicht zu. Dem Regimentskommandeur ist ein solcher Befehl nicht zugegangen.
Ich möchte jedoch - um Mißverständnisse zu vermeiden - hinzufügen, daß das Verhalten des jungen Soldaten nicht statthaft gewesen ist.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, was sagen Sie dazu, daß der Soldat mir auf eine briefliche Anfrage schriftlich dargestellt hat, daß der Oberst, Herr Battner, ihm, dem Soldaten, gesagt habe: „Das Bundesverteidigungsministerium hat mich angerufen und mir befohlen, die Erlaubnis zurückzuziehen und dem Soldaten das Anbringen des Zeichens der Atomwaffengegner zu verbieten"?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich sage dazu, Herr Abgeordneter, daß diese Behauptung falsch ist.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Professor Bechert.
bechert (NA), 1966-05-05:
Trifft also auch die Darstellung des Soldaten nicht zu, daß er den Oberst gefragt habe, warum de nn das Verteidigungsministerium dieses Verbot ausgesprochen habe, für das das Verteidigungsministerium als Grund angegeben habe, daß es sich beim Offnen des Spindes jedesmal ereignen könne, daß andere Soldaten das Schild sähen, daß dies -eine politische Demonstration oder Kundgebung sei, die nach dem Soldatengesetz in der Kaserne verboten sei?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Nein, ich glaube nicht; denn der Oberst hat mit dem Soldaten über das Fernschreiben, das der Oberst abschriftlich bekommen hat, erst gesprochen, als der Mann mit seinen Entlassungspapieren vor ihm stand. Das war, wenn ich das Datum noch genau in Erinnerung habe, am 17. Dezember 1965. Da hat ihm der Oberst gesagt, das sei die Auffassung des Ministeriums, - in dem Augenblick also, als der Betreffende aus dem Dienst ausschied. Aber es ging ja doch darum, ob ein Befehl zur Entfernung des Plakats auf Grund einer Anordnung des Ministeriums erteilt worden sei, und das ist nicht der Fall, Herr Abgeordneter.
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits ausgeführt, daß das Verteidigungsministerium oder der Verteidigungsminister kein Verbot erlassen hat. Es hat sich vielmehr folgendes ereignet.
Eine Illustrierte - durch die Anfrage des verantwortlichen Redakteurs sind wir überhaupt erst auf diesen Fall gekommen - hat bei uns angefragt, wie wir diesen Fall beurteilen. Wir haben daraufhin dem Redakteur der Illustrierten ein Fernschreiben geschickt - Fernschreiben wegen des Redaktionsschlusses -, in dem folgendes ausgeführt war:
Gemäß § 15 Abs. 1 des Soldatengesetzes darf sich der Soldat im Dienst nicht zugunsten oder zuungunsten einer politischen Richtung betätigen. Sein Recht, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
Gemäß § 15 Abs. 2 des Soldatengesetzes hat das Recht zur freien Meinungsäußerung innerhalb dienstlicher Unterkünfte während der Freizeit seine Grenzen in den Grundregeln der Kameradschaft. Danach hat der Soldat sich so zu verhalten, daß die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gefährdet wird.
- Das sind Zitate aus dem § 15 des Soldatengesetzes; das darf ich hier einfügen. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er z. B. Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet.
Das Anliegen der sogenannten „Ostermarschierer" ist politischer Art. Daher liegt im vorliegenden Falle eine nach dem Soldatengesetz unzulässige Betätigung des Gefreiten Sowieso zugunsten dieser politischen Richtung vor, wenn er das Plakat und das Emblem an der Innenseite seiner Spindtür angebracht hat, um beim Offnen des Spinds, das ja täglich mehrmals geschieht, seine politische Überzeugung anderen Soldaten zur Kenntnis zu bringen und sie in seinem Sinne zu beeinflussen.
schäfer (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, bezieht sich Ihre Antwort vorhin - „Das ist falsch" - auf die Darstellung, daß das Verteidigungsministerium keine Auskunft gegeben habe und deshalb die Bezugnahme darauf falsch sei?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Nein, Herr Abgeordneter. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, hat Herr Abgeordneter Professor Bechert einen Brief des Gefreiten, der an ihn adressiert war, verlesen. Darin hat der Gefreite gesagt, der Kommandeur habe behauptet, vom Verteidigungsministerium einen entsprechenden Befehl bekommen zu haben. Ich habe festgestellt, daß diese Darstellung nicht richtig sein kann,


weil der Kommandeur keinen Befehl des Verteidigungsministeriums bekommen hat. Er hat die Auffassung des Verteidigungsministeriums dadurch erfahren, daß er von dem Fernschreiben, das an die Illustrierte geschickt worden ist, eine Kopie erhalten hat.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Frau Abgeordnete Meermann zu einer Zusatzfrage.
meermann (NA), 1966-05-05:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, feststellen zu lassen, wer nun von der Wahrheit abgewichen ist, der Soldat oder der Oberst?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1966-05-05:
Ich habe eine schriftliche Meldung des Obersten zur Hand, und ich habe keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Aussage des Obersten zu zweifeln.
meermann (NA), 1966-05-05:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, in der Auslegung dessen, was Sie soeben vorgelesen haben, so weit gehen, daß Sie sagen, ein CDU-Plakat im Spind eines Soldaten sei ebenfalls nicht zulässig?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1966-05-05:
Genausowenig wie ein SPD-Plakat, Frau Abgeordnete.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, war die Übersendung des Fernschreibens nicht vielleicht doch eine Anweisung an den Herrn Oberst?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1966-05-05:
Nein.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Die Frage VIII/5 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) ist gestern bereits beantwortet worden.
Ich rufe die Frage VIII/6 des Abgeordneten Brück ({1}) auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ausführungen des Majors Franz von Schönberg von der Logistikschule der Bundeswehr auf einer „Wehrpolitischen Informationstagung" des „Stahlhelm" in Saarbrücken?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Nach den mir vorliegenden Berichten besteht kein Anlaß, Konsequenzen zu zie1742 

hen. Der Major Franz von Schönberg hat auf der Wehrpolitischen Informationstagung in Saarbrücken nicht in dienstlichem Auftrag gesprochen.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück ({0}).
brück (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär ist Ihnen bekannt, daß Major von Schönberg auf dieser Tagung die Haltung des Feldwebels Benitz aus Bergzabern nach einem Pressebericht folgendermaßen verteidigt hat. Er sagte, daß der wegen der Vorfälle in Bergzabern vom Dienst suspendierte Feldwebel der Bundeswehr lediglich aus einer „Stahlhelm"-Fibel aus dem Jahre 1932 zitiert habe, wenn er vom „Sumpf der parlamentarischen Demokratie" gesprochen habe; aus der Sicht der damaligen Zeit sei aber dieser Ausdruck nicht zu hart gewesen. Ist das nicht ein etwas seltsames Verhältnis eines Majors zur Demokratie schlechthin?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ob das der Fall wäre, Herr Abgeordneter, wäre im Einzelfall vielleicht zu untersuchen. Es steht aber nicht fest, daß eine solche Äußerung gefallen ist. Nach den mir vorliegenden Meldungen hat der Major von Schönberg dort ausgeführt, er könne und wolle zum Fall Bergzabern nicht Stellung nehmen, da die Untersuchungen darüber noch nicht abgeschlossen seien. Es gibt also widersprechende Äußerungen darüber.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück ({0}).
brück (NA), 1966-05-05:
Wollen Sie damit sagen, daß dieser Pressebericht nicht zutrifft?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich kann ihn nicht bestätigen, Herr Abgeordneter. Nach den Auskünften, Meldungen und Berichten, die mir vorliegen, kann er nicht richtig sein.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie diesen Fall nicht zum Anlaß nehmen, einmal dafür zu sorgen, daß Herren wie der hier genannte Major nicht auf Tagungen sprechen, wo die Teilnahme eventuell als eine Sympathie zu rechtsradikalen Splitterorganisationen angesehen werden könnte? Eine klare Distanzierung wäre hier im Interesse der Sache gut.
haase (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, war die zitierte Veranstaltung in Bergzabern eine Veranstaltung des „Stahlhelm" oder war es eine Veranstaltung des nach Ihrer Auffassung rechtsradikalen Traditionsverbandes?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Es war eine Veranstaltung des „Stahlhelm", nicht der abgespaltenen Gruppe.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Haase zu einer weiteren Frage.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß ich eine Handhabe habe, dem Major den Besuch solcher Veranstaltungen zu verbieten. Ich habe mich noch einmal erkundigt. Es handelte sich um eine Veranstaltung des „Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten". Nun ist ja bekannt, daß sich dieser „Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten" 1954 gespalten hat. Abgespalten hat sich damals eine wohl als rechtsradikal zu bezeichnende Gruppe „Traditionsgemeinschaft Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten 1918", wie sich diese Gruppe heute nennt. Der Major von Schönberg war nicht bei dieser zweiten Gruppe, sondern bei der ersten Gruppe, die sich als eine Fortsetzung des „Stahlhelms" aus der Weimarer Zeit empfindet.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Ihrem Hause dann nicht einmal eine klare Erklärung geben, welche Rolle der „Stahlhelm" in der Weimarer Zeit gespielt hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich weiß nicht, ob das nicht in der Zwischenzeit schon geschehen ist. Ich werde das gern einmal nachprüfen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Bardens zu einer Zusatzfrage.
bardens (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß Sie keine Möglichkeit hätten, Weisungen zu erteilen, die den Besuch solcher Veranstaltungen verhindern. Meinen Sie nicht, daß an Stelle einer solchen Weisung vielleicht auch die Abschrift eines Fernschreibens ausreichen würde?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich sehe keinen Anlaß, ein Fernschreiben zu schicken, Herr Abgeordneter. In dem anderen Fall habe ich anläßlich eines konkreten Vorfalls auf Grund einer vorhandenen Rechtsvorschrift Stellung genommen. In diesem Fall kann ich nur sagen, daß es keine Vorschriften, welche den Besuch solcher Veranstaltungen verbieten, gibt, also keine Vorschriften, auf die ich aufmerksam machen und hinweisen könnte.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Professor Bechert zu einer Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht als richtig oder zweckmäßig und in demokratischem Sinne gehandelt ansehen, wenn das Verteidigungsministerium diesen Vorfall zum Anlaß nähme, in einem Rundschreiben an sämtliche Truppenteile klarzumachen, daß erstens ein Zitieren aus einer „Stahlhelm-Fibel" nicht geeignet ist, demokratischen Geist zu verbreiten, und daß man zweitens den Offizieren empfehle, wenn sie in politische Diskussionen eingriffen, nicht Äußerungen zu tun, die bei den Zuhörern den Eindruck erwecken müßten, daß der Offizier gegen die demokratische Grundordnung eingestellt sei?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Ich habe schon auf die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen geantwortet, daß ich bereit bin, darauf hinzuwirken, daß einmal eine Darlegung über den „Stahlhelm" in den offiziellen Mitteilungsblättern des Bundesverteidigungsministeriums erfolgt. Ich nehme nicht an, daß Ihre Anregung dahin verstanden werden soll, daß ich die freie Meinungsäußerung unterbinden soll.
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter Haase zu einer Zusatzfrage.