wörner (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört für mich und wahrscheinlich auch für einige meiner Kollegen zu den beschämendsten Erinnerungen der letzten vier Jahre in diesem Hause, als im vergangenen Jahr Herr Kollege Dr. Dichgans bei der Beratung des Einzelplans 02 versuchte, eine Debatte über die Arbeit dieses Hauses zu entfachen, er mitleidig belächelt wurde und man über ihn zur Tagesordnung überging. Heute ist das ganz anders geworden. Heute ist Parlamentsreform Mode geworden. Heute „trägt" man Parlamentsreform.
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- Herr Moersch, Sie haben sich in dieser Richtung auch ganz nett betätigt.
Ich glaube, heute muß man eher davor warnen
- das gehört jetzt Herr Moersch besonders gern -, allzu leichtfertig Vorschläge in die Welt zu setzen und allzu große Erwartungen in diese Parlamentsreform zu setzen. Manchmal wird einem geradezu angst - jedenfalls geht es mir so -, wenn man die Fülle der Vorschläge sieht, die zur Parlamentsreform unterbreitet werden, die sich sehr häufig
widersprechen, die auch von recht unterschiedichem Wert sind und von recht unterschiedlicher Sachkenntnis zeugen.
Dennoch sollten wir für das zunehmende Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit dieses Hauses dankbar sein. Wir sollten dankbar dafür sein, daß es uns heute möglich ist, eine Debatte, und zwar über die Grundsätze der Arbeit in diesem Hause, zu führen. Wir sollten dafür dankbar sein, daß wir einmal vor der Öffentlichkeit selbst über unsere Arbeit, über die Probleme unserer Arbeit reflektieren können.
Ich glaube, auch in unseren Reihen ist die Erkenntnis gewachsen, daß das Parlament, daß dieser Bundestag in der Art und Weise, wie er im Augenblick arbeitet, nicht mehr weitermachen kann, wenn er nicht seine wirkliche Funktion in der Zukunft verlieren will.
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Und nicht bloß deswegen, meine Damen und Herren. Es darf auch nicht das Vorrecht der außerparlamentarischen Opposition werden, unser System in Frage zu stellen, sondern wir unterziehen uns dieser Aufgabe lieber selbst und reflektieren über unsere Arbeit selbst. Wir sind uns diese kritische Besinnung, aber auch die Verbesserung, d. h. die Aktion, das Handeln, schuldig.
Ich will mir darum den Spaß verkneifen, auf einige der vielleicht im Blick auf andere Dinge gemachten Ausflüge des Herrn Kollegen Genscher einzugehen, wenngleich ich ihm in manchen Bedenken auch recht gebe. Mein Freund Egon Klepsch wird sich mit den Geschäftsordnungsdingen befassen. Ich möchte mich hier mehr zu den Grundsätzen äußern.
Das Ziel der Reformmaßnahmen kann nur sein, das parlamentarische System, das wir haben, funktionsfähig zu machen, d. h. den Parlamentarismus, der seit etwa 200 Jahren mehr oder minder unverändert existiert, den Anforderungen der Zeit anzupassen. Es gibt für uns jedenfalls - und ich glaube, hier kann ich wirklich für alle sprechen - keine Alternative zum parlamentarischen System als solchem.
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Wenn man sich in der Öffentlichkeit nach Alternativmodellen umschaut, findet man allerhöchstens die recht kläglichen Versuche der außerparlamentarischen Opposition, das Rätesystem wieder in die Debatte zu werfen, abgesehen davon, daß darüber überhaupt keine präzisen Vorstellungen vorliegen. Schon allein der Gedanke, daß sich der Oberste Rat dieses Rätesystems aus Leuten zusammensetzen müßte, die in mehreren indirekten Wahlen gewählt werden müssen, sollte uns beibringen, daß dieses System jedenfalls keine bessere Lösung für den Parlamentarismus darstellt als das System, das wir im Augenblick praktizieren.
Was also bedeutet es, wenn wir von den Zielen der Parlamentsreform sprechen? Es bedeutet, daß wir erstens einmal den verfassungsmäßigen Rang des Bundestages als des obersten Forums der politischen Auseinandersetzung wiederherstellen oder aufrechterhalten. Es bedeutet zweitens, daß wir die Stellung des Bundestages gegenüber der Regierung kräftigen, d. h. die Kontrollmöglichkeiten- des Bundestages nach Möglichkeit ausweiten. Ich bin den Kollegen von der SPD sehr dankbar für einige beachtliche Vorschläge in dieser Richtung, denen wir gern unsere Zustimung geben werden.
Schließlich kommt es darauf an - das ist der simpelste Punkt in der Parlamentsreform -, die Arbeit des Parlaments zu rationalisieren. Dabei bitte ich, zweierlei auseinanderzuhalten. Das sage ich vor allen Dingen auch im Blick auf die Diskussion in der Öffentlichkeit, auf die Diskussion in der Presse. Da gehen nämlich ganz verschiedene Dinge durcheinander. Man muß auseinanderhalten die kurzfristigen Vorschlgäe zur Verbesserung des Systems, das wir im Augenblick praktizieren. Das können wir noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen.
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Dazu gehören die Vorschläge, .die meine eigene Fraktion und die SPD-Fraktion gemacht haben, auch Vorschläge, die Herr Kollege Genscher gemacht hat. Mein Kollege Dr. Klepsch wird sich damit anschließend auseinandersetzen. Aber ebenso klar muß sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß selbst, wenn wir alle diese Vorschläge, alle diese Einzelpunkte verwirklichten, wir über einige Kernprobleme dieses parlamentarischen Systems noch nicht hinweg wären. Einige der Schwierigkeiten, wahrscheinlich sogar die größten, würden uns erhalten bleiben. Ich meine also, daß eine Parlamentsreform, die diesen Namen verdient, sich auch und gerade mit den Strukturproblemen auseinandersetzen muß, an denen wir allesamt leiden, ganz gleichgültig, welcher Richtung wir angehören.
Ich darf diese Strukturprobleme einmal kurz skizzieren.
Da ist zunächst einmal das Strukturproblem der Spezialisierung, die Tatsache, daß ein modernes Parlament nicht mehr existieren kann ohne den Spezialisten, daß der einzelne Abgeordnete nicht mehr aus eigener Sachkenntnis die Fülle dessen zu übersehen vermag, was entschieden wird und wofür er nach außen die Verantwortung trägt. Der Bundestag erläßt pro Jahr etwa 2500 Seiten Gesetze. Jeder von uns weiß, daß er diese Gesetze noch nicht einmal durchlesen kann, auch nicht die bedeutendsten, sondern daß er in vieler Hinsicht vom Spezialisten abhängig ist, draußen aber für seine in der Abstimmung getroffene Entscheidung gefordert wird. Das ist also das Problem: wie wird man mit der besonderen Verantwortung des Spezialisten fertig?
Damit zusammen hängt eine andere Frage, die auch zu den Strukturproblemen dieser Demokratie und dieses Parlaments gehört. Ich will sie ganz offen nennen. Das ist das Problem, das man als parlamentsinternen Lobbyismus bezeichnet. Es beruht auf der Tatsache, daß der Spezialist naturgemäß häufig gleichzeitig Interessent ist. Ich brauche nicht einen einzelnen Ausschuß herauszugreifen; ich nenne ein paar, damit ich nicht in den Verdacht gerate, einDr. Wörner
seitig zu sein. Tatsache ist doch, daß etwa im Innenausschuß Vertreter der Beamtenbünde, im Agrarausschuß Vertreter der Bauernverbände, im Sozialausschuß Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände vertreten sind.
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Herr Moersch, also wissen Sie, es gibt ein Maß an Polemik, auf das ich beim besten Willen nicht eingehen kann. Sie sollten sich doch, glaube ich, ein bißchen zurückhalten, wenn Sie in diesem Parlament weiterhin ernst genommen werden wollen.
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Herr Moersch, sehen Sie, ich versuche, diese Debatte ein bißchen aus der parteipolitischen Polemik herauszuheben. Aber wenn Sie das wollen, kann ich Ihnen anschließend in einer Sonderlektion auch gern ein bißchen polemisch Paroli bieten. Aber ich lege darauf im Moment keinen Wert.
Ich war beim parlamentsinternen Lobbyismus, also bei der Frage, wie man verhindern kann, daß die Interessenstrukturen, die zwangsläufig über den Spezialisten in dieses Parlament hineinragen, überwiegen, und wie man diese Interessenstrukturen eindämmen kann.
Zum dritten Punkt - auch etwas, was uns besonders quälen muß. Die Gesetzesinitiative hat sich entgegen den Möglichkeiten unserer Verfassung zum großen Teil auf die Regierung verlagert. Das bedeutet im Grunde genommen eine Durchbrechung der Gewaltenteilung; denn die Gesetzentwürfe, die wir auf den Tisch bekommen, bedingen eine Menge von Vorentscheidungen, die wir gar nicht mehr in Frage stellen können oder nur noch in den seltensten Fällen in Frage zu stellen vermögen. Die Frage ist: wie meistert man das? Es sind Vorschläge gemacht worden, etwa der, Parlamentarier mit in die Vorberatung einzubeziehen, oder der, daß das Parlament zunächst über die Grundsätze entscheidet und diese Grundsätze dann der Regierung übergibt.
Ich darf noch ein letztes Problem hier aufzeigen. Es ist doch ganz klar: Dieses Parlament erstickt in einer Fülle von Detailproblemen. Wir erlassen eine Unzahl von gesetzlichen Detailregelungen, von Novellen, und darüber vernachlässigen wir in diesem Parlament die eigentliche politische Führungsaufgabe, die uns mehr und mehr abhanden kommt.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Probleme aufgezählt, obwohl ich sehr offen bekennen muß, daß ich dafür im Augenblick keine Lösung sehe, zumindest keine Patentlösung. Wir wollen hier ganz offen sagen - jedenfalls glaube ich das als einer, der über diese Dinge ein bißchen nachgedacht hat, sagen zu können -: vielleicht gibt es für das eine oder andere Problem keine Patentlösung; vielleicht müssen wir uns damit abfinden, daß wir mit dem einen oder anderen weiterleben müssen. Vielleicht können wir nur Hilfsmittel ansetzen.
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Manchen Kritikern draußen, die allzu schnell über Parlamentsreform reden und uns vorwerfen, wir hätten nicht genug und nicht schnell genug gehandelt und würden auch in Zukunft wahrscheinlich nicht schnell genug handeln, möchte ich sagen: es ist eben unendlich viel leichter, über Parlamentsreform zu reden und die Symptome aufzuzeigen, an denen wir leiden, als dafür passable, funktionierende Alternativvorschläge zu entwickeln.
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Dies gilt um so mehr, als sich eine Parlamentsreform, wie ich glaube, nicht lediglich im TechnischOrganisatorischen erschöpfen kann, sondern natürlich eingebettet sein muß in eine Reform des Systems der Gesellschaft, in der wir leben. Ich darf hier nur einen Zusammenhang sichtbar machen. Es hat jemand einmal eine für mich ganz passable Pointe gebraucht, indem er sagte: ein Stück Parlamentsreform ist natürlich auch das Ende der Großen Koalition, d. h. das Wiederauftauchen einer breiten, funktionsfähigen Opposition, die in der Lage ist, hier in diesem Parlament große Alternativen anzubieten, und wo es darauf ankommt, ob man nach der einen oder nach der anderen Seite entscheidet. Ich glaube, wir sollten sehen, daß die Parlamentsreform auch in die Art eingebettet ist, wie wir den Parteienstaat praktizieren.
Ich glaube nicht, daß ein einzelner Abgeordneter, eine Gruppe von Abgeordneten oder eine Kommission von Abgeordneten imstande wären, Lösungsvorschläge für die Vielzahl der Probleme, gerade dieser Kernprobleme, die ich aufgezeigt habe, allein oder überwiegend zu erarbeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich einige der Kollegen zwei oder drei Jahre ausschließlich mit dem Studium dieser Dinge beschäftigen können.
Darum hat die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen - ich hoffe, daß das Hohe Haus dem zustimmen wird -, ein Planungsteam gerade auch für diese Fragen einzusetzen, d. h. ein Team von etwa sechs, sieben oder höchstens acht Leuten, die sich für ein Jahr oder zwei Jahre ausschließlich und mit den Mitteln moderner Organisationsplanung diesen Fragen widmen, neben der Arbeit, die wir gemeinsam im Rest der Legislaturperiode zu erledigen haben. Nur dann, so glaube ich, wird es möglich sein, im nächsten Bundestag an Hand konkreter Alternativvorschläge wirklich gründlich über eine umfassende Parlamentsreform zu diskutieren.
Es müßte möglich sein, ein solches Planungsteam noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen; es müßte möglich sein, daß dieses Planungsteam noch in dieser Legislaturperiode zu einer Ziel- und Objektplanung kommt, die das neue Parlament dann seiner Arbeit zugrunde legen kann.
Meine Damen und Herren, die Stunde für eine Parlamentsreform ist günstig, sowohl zu einer Verbesserung des Systems als auch zu einer umfassenden Parlamentsreform. Es ist höchste Zeit, glaube ich, anzufangen. Sicher: nicht alle Blütenträume werden reifen. Ich bin kein Illusionist; jeder von uns weiß, daß dieses Parlament wie alle Institutionen dieser Demokratie stets der Reform bedürftig
sein wird, daß wir nicht mit einem Schlag die Probleme für 50 Jahre lösen können. Dennoch aber darf dieses Wissen keine Ausrede dafür sein, nicht anzufangen.
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Jemand hat einmal gesagt, daß auch der längste Marsch mit dem ersten Schritt anfange. Ich glaube, wir werden daran gemessen, ob wir die Kraft zur Erneuerung der Institutionen dieser Demokratie aufbringen. Wir haben allen Anlaß, bei uns selbst und bei der Arbeit dieses Parlaments anzufangen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.