caren lay (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, was haben wir eigentlich gemacht, bevor
es Internet, bevor es Handys gab? Wir können uns heute manchmal gar nicht mehr vorstellen, wie das Leben
damals, also vor ein paar Jahren, funktioniert hat . Der
Klassiker in diesen Tagen ist natürlich der Onlineeinkauf
für Weihnachten im Internet . Der Anteil an Waren, die
im Internet, also online, geshoppt werden, steigt von Jahr
zu Jahr .

So schön und praktisch das natürlich alles ist: Wir
hinterlassen überall unsere Daten, ob bewusst, ob halb
bewusst, ob über Cookies, die unser Suchverhalten auf
den jeweiligen Seiten ausspähen . Man bekommt ungebetene Post, ungebetene Mails . Man bekommt beim nächsten Besuch auf einer Internetseite plötzlich Werbung, die
scheinbar zufällig unseren Interessen entsprechen könnte . Das ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher
inzwischen zu einem Ärgernis geworden .

Nicht nur Onlineshopping ist eine Datenkrake . Man
lädt sich beispielsweise eine Taschenlampen-App herunter . Diese spendet dann nicht nur Licht . Vielmehr
hat der Entwickler diese App so programmiert, dass sie
unbemerkt viele interessante Einblicke in unser Smartphoneverhalten, in unser Surfverhalten weitergibt .

Oder ein anderes Beispiel, das in der Anhörung eine
Rolle gespielt hat und unser Sachverständiger padeluun
eingebracht hat: Facebook . Ja, Facebook rühmt sich damit, kostenlos zu sein . Aber auf der anderen Seite zahlen
wir gewissermaßen mit unseren Daten; denn Daten sind
für Unternehmen sehr viel wert . Deswegen gehen viele
Unternehmen nicht nur legale, sondern auch halblegale, zum Teil auch illegale Wege, um an unsere Daten zu


kommen . Hier brauchen wir tatsächlich einen besseren
Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher .

({0})

Natürlich: Man kann jetzt auch schon klagen . Aber wir
müssen feststellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Unternehmen nicht auf Augenhöhe sind . Sie
fühlen sich machtlos und verstehen die AGBs nicht etc .
pp . Auch die Hürden für Einzelklagen sind viel zu hoch,
oder die Einzelfälle erscheinen zu banal . Deswegen sagen auch wir als Linke: Wir müssen dieser Datenabzocke
Einhalt gebieten und die Klagerechte für die Verbände an
dieser Stelle deutlich verbessern .

({1})

Deswegen begrüßen wir den Gesetzentwurf prinzipiell,
weil auch wir finden, dass die kollektiven Klagerechte 
nicht nur im Verbraucherschutz im Allgemeinen, sondern
ganz konkret im Verbraucherdatenschutz verbessert werden müssen .

({2})

Wir müssen hier im Interesse der Internetnutzer tatsächlich ein Stück weit in der digitalen Realität ankommen .

Was wir allerdings nicht verstehen und bedauerlich
finden, ist, dass die Bundesregierung den Unternehmen 
doch noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten offenlässt, damit sie die Daten von Verbraucherinnen und
Verbrauchern weiter munter nutzen können . Was wir
überhaupt nicht nachvollziehen können, ist, warum das
Klagerecht der Verbände inkonsequenterweise nur an
Daten mit kommerzieller Zweckbindung gebunden ist .

Keine Anwendung findet der Gesetzentwurf bei sogenannten vertraglichen Zwecken . Das betrifft nach unserer
Befürchtung einen nicht unerheblichen Teil der Daten .
Vor allen Dingen wird es die Verbände in die Situation
bringen, dass sie immer wieder nachweisen müssen,
dass es sich an der Stelle nicht um kommerzielle Zwecke handelt . Das macht die Regelung unklar . Das wird zu
langen Rechtsstreitigkeiten führen . Wir haben für diese
Einschränkung gar kein Verständnis .

({3})

Es wurde von der Union geltend gemacht, dass vor
allen Dingen kleine Firmen mit Klagen überzogen werden könnten . Da frage ich mich ein bisschen, welches
Bild die Union von kleinen Firmen hat . Ich gehe davon
aus, dass seriöse Unternehmen auf Datenklau verzichten .
Aber ich finde auch: Wenn Datenmissbrauch vorliegt, 
dann muss er beklagbar sein, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Riesenkonzern oder um ein
Zwei-Mann-Start-up handelt . Verbraucherdaten müssen
geschützt werden . Da können wir keine Rücksicht auf die
Unternehmensgröße nehmen .

({4})

Auch an anderer Stelle - das will ich in diesem Zusammenhang zumindest kurz erwähnen - hat sich die
Bundesregierung mehr damit hervorgetan, die Interessen
der Unternehmen zu schützen, als damit, die Daten der
Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, nämlich

bei der seit langem diskutierten EU-Datenschutz-Grundverordnung . Auf diese warten wir schon lange . Es war
ausgerechnet Deutschland, das dieses Verfahren sehr lange blockiert hat . Es war auch Deutschland, das die meisten Änderungsanträge aller Mitgliedstaaten vorgelegt
hat, aber nicht etwa im Interesse der Verbraucherinnen
und Verbraucher und ihrer Daten, sondern im Interesse
der Unternehmen . Mit diesem Vorgehen hat es die Bundesregierung sogar in die heute-show geschafft . Auch ich
finde, das war wirklich keine Meisterleistung der Koalition .

Meine Damen und Herren, es hätte so schön sein können . Schade, dass die Koalition auf halber Strecke stehen geblieben ist und den Unternehmen immer noch zu
viele Schlupflöcher lässt, statt die Verbraucherdaten zu 
schützen . Deswegen können wir uns an dieser Stelle nur
enthalten .

Vielen Dank .

({5})