lohmar (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort, die der Herr Bundes- minister des Innern heute morgen namens der Bundesregierung auf die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion betreffend die Überwindung des Bildungsnotstands gegeben hat, war unpräzise und ausweichend. Sie bewegte sich, wenn ich so sagen darf, Herr Minister, etwas außerhalb der Realität. Es ist unklar geblieben, ob und wie sich die Bundesregierung an der Erarbeitung eines nationalen Bildungsplans beteiligen will. Es ist unklar geblieben, ob und in welcher Weise die Bundesregierung darauf drängen will, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Aufgaben in der Bildung und Wissenschaft bis zum Jahre 1970 auf mindestens 5,5 v. H. des Sozialprodukts zu erhöhen. Es ist unklar geblieben, in welcher Weise und in welcher Höhe die Bundesregierung sich an der Finanzierung der neuen Universitäten beteiligen will.
Herr Kollege Martin, Sie haben in Ihrer Rede aus lauter kulturpolitischer Begeisterung sogar vergessen, den entsprechenden Teil Ihres eigenen Antrags zu begründen. Aber ich nehme an, Sie stehen nach wie vor zu der Ansicht, daß sich der Bund an der Finanzierung der neuen Universitäten beteiligen soll.
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Die vierte Frage, auf die wir eine klare Antwort vermissen, betrifft den Bereich der Ausbildungsförderung. Hier hat sich der Minister auf die Darlegung bekannter verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgezogen. Aber er hat nicht gesagt, in welcher Weise die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern für eine vielleicht gemeinsame Ausbildungsförderung Sorge zu tragen gedenkt.
Schließlich, Herr Minister, möchte ich ein Mißverständnis korrigieren, von dem ich hoffe, daß es nicht beabsichtigt gewesen ist. Sie und Herr Martin haben gemeint, Herr Erler habe heute morgen einen Vergleich zwischen den Stadtstaaten und den Flächenstaaten angestellt. Herr Erler hat in seiner Rede ausdrücklich die Leistungen der Flächenstaaten in der Bundesrepublik einander gegenübergestellt, hat darauf hingewiesen, daß diese Leistungen unterschiedlich sind, und gesagt, aus welchen Gründen das so ist.
Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, bevor ich mich mit Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage im einzelnen kritisch auseinandersetze, für Ihre Bereitschaft danken, für die politische Bildung mehr zu tun als bisher. Sie werden bei der Ausführung dieser Absicht die volle Unterstützung meiner Fraktion haben.
Bisher beschäftigte man sich in der Debatte und zum Teil auch in der Erklärung der Bundesregierung, mit der Frage, aus welchen Gründen der Bildungsnotstand entstanden und wer Schuld daran sei, daß er entstanden ist. Das Vorhandensein eines Bildungsnotstandes in der Bundesrepublik mit dem Gefälle, das wir zwischen den einzelnen Bundesländern verzeichnen müssen, ist dabei nicht mehr in Frage gestellt worden. Aber ich meine, wir sollten allmählich davon abkommen, der Frage allzu große Aufmerksamkeit zu schenken, aus welchen Gründen wir in die schwierige Situation hineingekommen sind. Das bedeutet von uns aus eine freundliche Vorgabe, wie Sie wohl wissen. Ich meine trotzdem, daß es uns gemeinsam interessieren sollte, was wir denn nun praktisch tun können, um mit dem Bildungsnotstand in möglichst kurzer Zeit fertig zu werden.
Hier beginnt meine Kritik an dem, was der Bundesminister des Innern heute morgen namens der Bundesregierung erklärt hat. Es beginnt damit, daß

der Bundeskanzler, der für die Richtlinien der Politik verantwortlich ist und die Bedeutung dieser Frage wiederholt unterstrichen hat, welche bei der Erklärung der Bundesregierung heute morgen da war noch heute nachmittag anwesend ist. Es ging weiter damit, daß wir auch nicht in Andeutungen etwas darüber erfahren haben, in welcher Weise die Bundesregierung in ihrem eigenen Rahmen eine klare Verantwortung für die Aufgaben in der Wissenschaftsförderung, in der Ausbildungsförderung und in der Bildungsplanung sichern will. Die Tatsache, daß heute morgen nicht der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung die Antwort der Bundesnegierung gab, sondern der Bundesminister des Innern, spricht doch Bände, zumal es sich dabei nicht um eine kollegiale Hilfsbereitschaft des einen gegenüber dem anderen gehandelt hat. Vielmehr trug die Erklärung, die wir gehört haben, deutlich die Handschrift des Bundesinnenministers und nicht die des Bundeswissenschaftsministers. Jeder, der die Diskussionen der letzten Monate kennt, kann das unschwer an einer Reihe von Passagen der Antwort der Bundesregierung erkennen.
Ich frage mich also, Herr Kollege Martin: Was ist eigentlich 'aus Ihrer Absicht geworden, den Bundeskanzler zu bitten, im Rahmen eines Wissenschaftskabinetts dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung eine koordinierende Verantwortung in der Bundesregierung zu geben? Sie wissen, wir haben auch das immer für nicht zureichend gehalten und gesagt: Das muß der Kanzler selber machen. Aber nicht einmal Ihr Minimalvorschlag ist bisher realisiert worden, wie man heute morgen an der Besetzung der Regierungsbank und der Rollenverteilung auf der Regierungsbank bemerken konnte, ebenso wie am Inhalt der Erklärung. - Bitte schön, Herr Martin.