Konrad Weiß (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahreshaushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist auch für das kommende Jahr wieder kümmerlich geraten. Sparsamkeit ist nicht immer eine Tugend, vor allem dann nicht, wenn sie auf Kosten der Ärmsten geht.
Gerade 0,4 % ihres Bruttosozialproduktes werden die Deutschen für die Entwicklungszusammenarbeit übrig haben; keine 2 % des Bundeshaushaltes. Mehr als die biblischen Brosamen vom Tische des Reichen sind das wahrlich nicht.
Dabei wissen wir alle, wie groß die Not in der Welt ist, die auch durch unseren Wohlstand mitverursacht ist. Ich weiß, es ist nicht populär, das auszusprechen. Aber ebenso weiß ich, daß unseren Kindern morgen ein menschenwürdiges Leben versagt bleiben wird, wenn wir nicht heute teilen.
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Das Menetekel steht seit langem an der Wand geschrieben, unübersehbar. Ich wünschte mir, daß die Bundesregierung es endlich wahrnimmt und daß ihre Politik endlich realistisch wird. Denn Entwicklungspolitik von heute ist Innenpolitik von morgen.
Die finanzielle Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Ländern wird 1992 fast verdoppelt, die Mittel für Südasien und Ostasien werden aber gekürzt. Auch die Zuwendungen für die ärmste Region unserer Erde, die Zone südlich der Sahara, wurden um 21 Millionen DM gekürzt.
Generell ist für die LDCs ein Rückgang der absoluten finanziellen Zuwendungen festzustellen, von 1,1 Milliarden DM im Jahr 1990 auf 869 Millionen DM im kommenden Jahr; das ist ein Minus von 243 Millionen DM.
Unter den Hauptempfängern der FZ-Mittel sind weiterhin solche Länder, die permanent die Menschenrechte verletzen. Die durchaus akzeptablen Grundsätze, die der Herr Bundesminister Spranger unlängst mitgeteilt hat, sind im vorliegenden Haushalt nur ungenügend berücksichtigt.
Nach China, wo willkürliche Verhaftungen und Folterungen an der Tagesordnung sind, werden weiterhin großzügig Mittel gepumpt.
Ebenso großzügig fließen Mittel in die Türkei, wo die Kurden noch immer als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Indonesien, Peru und Marokko, Länder also, die auf der Liste der Menschenrechtsverletzungen obenan stehen, erhalten zusammen fast eine Viertel Milliarde DM.
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In diesem Zusammenhang muß ich auf das unerfreuliche Kapitel der militärischen und polizeilichen


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„Entwicklungshilfe" zu sprechen kommen. Diese Ausstattungs-, Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe in Höhe von 196 Millionen DM ist zwar ein Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes, kann aber nicht losgelöst von der deutschen Entwicklungspolitik betrachtet werden. Unter den Empfängerstaaten sind auch nach der Herausnahme von Zaire, Malawi, Kamerun und Sambia noch immer solche, die erheblichen Anlaß zu Bedenken geben. Den Sicherheitskräften dieser Empfängerländer wird eine privilegierte Ordnungsfunktion zugesprochen, durch die bestehende undemokratische Machtstrukturen erhalten und gefestigt werden.
So erhält Indonesien zur Ausbildung der Kriminalpolizei und der Verkehrspolizei bis zu 2,2 Millionen DM. Dabei ist doch bekannt, daß die indonesische Polizei ein Teil der indonesischen Streitkräfte ist, jener Streitkräfte, die sich in Osttimor und Westpapua fortwährender Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Für mich ist nicht erkennbar, wie die Bundesregierung angesichts des jüngsten Massakers vom 12. November in Dili ihre Einschätzung aufrechterhalten kann, daß sich die Teilnahme einer größeren Zahl von Polizeioffizieren an Lehrgängen in Deutschland positiv ausgewirkt habe.
Oder betrachten wir Mali, dessen Streitkräfte durch Ausstattungshilfe in Höhe von 6 Millionen DM effizienter gemacht werden sollen. Diese Streitkräfte sind für das malinesische Regime bis heute ein Werkzeug zur blutigen Unterdrückung und Verfolgung der Tuareg. Die Ausschreitungen dauern an. Dies alles ist Grund genug, denke ich, daß das Hohe Haus der Bundesregierung die geplanten Mittel für die Militärhilfe für Mali streichen sollte.
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Gerade nach dem katastrophalen Ergebnis, das die bundesdeutsche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für den Irak hatte - Sie werden sich erinnern, daß irakische Offiziere an Bundeswehrhochschulen ausgebildet wurden - , muß das Konzept der Ausstattungshilfe endlich einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
Unbefriedigend ist es auch, wie die Bundesregierung mit den Mitteln aus dem Schuldendienst der Entwicklungsländer verfährt. Für 1992 werden Rückflüsse aus Zinsen und Tilgungen in Höhe von ca. 1,2 Milliarden DM erwartet. Unverändert gegenüber 1991 ist für das kommende Jahr der Wiedereinsatz dieser Mittel wiederum nur in einer Größenordnung von 200 Millionen DM, also gerade 15 % der Einnahmen, vorgesehen. Ich fände es richtig, wenn die verbleibende Milliarde entweder für die weitere Entwicklungszusammenarbeit oder aber als Äquivalent für einen großzügigen Schuldenerlaß zugunsten der ärmsten Länder genutzt würde. Das könnten wir uns selbst in der gegenwärtig angespannten Haushaltslage leisten.
Weitaus stärker als bisher sollten in der Entwicklungszusammenarbeit Projekte gefördert werden, die der schulischen und beruflichen Ausbildung dienen. Deutschland rühmt sich zwar immer des Exports seines dualen Ausbildungssystems, aber nur 13,8 % des
gegenwärtigen Haushalts sind hierfür vorgesehen. Hier sollte die Bundesregierung den Mut zu einer deutlichen Erhöhung haben. Nicht zuletzt könnten dadurch auch Arbeitsplätze für ostdeutsche Ausbilder und Meister geschaffen werden, die vielleicht nicht die neuesten Technologien beherrschen, aber über eine solide Handwerksausbildung und eine hohe Flexibilität und Innovationskraft verfügen. Hier sollten gezielt gewachsene Bindungen zu einigen Ländern und vorhandene Sprachenkenntnisse genutzt werden.
Die Mittel, meine Damen und Herren, die für die osteuropäischen Länder bereitgestellt werden sollen, scheinen mir auch nach der beantragten Erhöhung um 15 Millionen DM völlig ungenügend. Vor allem aber vermisse ich bisher ein Konzept der Bundesregierung, wie diesen Ländern wirkungsvoll geholfen werden soll. Es ist fraglich, ob die bisherigen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit hierfür taugen. Ich denke, erfolgversprechend werden nur solche Konzepte sein, die von einer multinationalen Zusammenarbeit ausgehen und die konsequent auch jene Potenzen und Restpotenzen nutzen, die in den postsozialistischen Ländern ja auch vorhanden sind.
Schließlich werden wir darauf zu achten haben, daß insbesondere in der Sowjetunion auch die kleinen Völker und Nationalitäten berücksichtigt werden. Hier gibt es konkrete Anforderungen und Projekte, die sich unser Ausschuß und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu eigen machen sollten.
Vielen Dank.
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