Wiefel (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wohl niemanden in diesem Haus, der nicht bereit ist, sich dem Thema Verbesserung des Schulbusverkehrs mit dem nötigen Ernst zuzuwenden. Die Sicherheit unserer Kinder liegt gewiß allen hier am Herzen. Was im Antrag der Opposition zu lesen steht: der Schulbus sei der sicherste Schulweg, ist wohl nicht zu bestreiten.
Was allerdings bestritten werden muß, ist die Richtigkeit der Darstellung, die Mißstände und Schwachstellen, von denen hier die Rede ist, seien in der Verantwortung des Bundes zu suchen. Herr Kollege Feinendegen, nach den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen ist das wohl anders. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir uns freilich auch - darauf wird zurückzukommen sein - über die Finanzierung unterhalten. Ich meine darum, die Opposition reitet hier auf einem falsch gesattelten Pferd durch die politische Landschaft.
Ich will Ihnen sagen, warum ich dieses Empfinden habe. Es gibt keinen Zweifel, daß die Kinder beim Betreten oder Verlassen des Schulbusses gefährdet sind. Aber es ist doch nicht - auch wenn Sie das Gegenteil behaupten - Sache des Bundes, sondern Sache der Länder und der Schulträger - ich komme nachher darauf zurück -, vor Ort, Herr Kollege Feinendegen, durch sorgfältige Auswahl und Gestaltung der Haltestellen, durch Sonderunterweisung der Schulbusfahrer und durch Einschaltung qualifizierter Begleiter bestehende Gefahren abzuwenden.
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Ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, der vorhin gemacht wurde, nicht auf Einzelheiten des Antrags einzugehen. Darum lassen Sie mich folgendes sagen.
Der erste Komplex, die Senkung der Platzzahlen, ist durch § 34 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt, der - Sie haben es erwähnt - die höchstzulässigen Platzzahlen festlegt.
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Dieser schreibt vor, daß aus Gründen der Verkehrssicherheit Überschreitungen untersagt sind. Maßgebend für die maximal zulässige Besetzung der Omnibusse sind die in die Fahrzeugpapiere eingetragenen und im Omnibus angeschriebenen Sitz- und Stehplätze. Das dürfte allen bekannt sein. Soweit mir bekannt ist, wurde von einer abweichenden Berechnung, speziell für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, und von der möglichen Eintragung in die Fahrzeugpapiere in der Vergangenheit nur in einem einzigen Fall Gebrauch gemacht.
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- Nein, Rheinland-Pfalz.
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- Ich hätte es gar nicht gesagt, aber da Sie mich dazu auffordern, sage ich Ihnen, daß es RheinlandPfalz und nicht Baden-Württemberg war.
Es sollen also nur die laut Fahrzeugschein eingetragenen und in Kraftomnibussen angeschriebenen Plätze von Kindern benutzt werden. Eine Ausnahme davon stellt die im Rahmen des zulässigen Gesamtgewichts - Herr Kollege Feinendegen, jetzt kommen wir noch einmal darauf zurück - mögliche Besetzung von zwei nebeneinanderliegenden Plätzen mit drei Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr dar. Das sind also zwei Plätze für Erwachsene.
Nun kommen die Vertreter der Länder ständig zu Gesprächen über Verkehrssicherkeitsfragen zusammen, und sie sind zu der Auffassung gelangt - ich sage das jetzt ganz allgemein -, daß gewisse Unbequemlichkeiten, die sich aus der Anwendung der Vorschriften ergeben, im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Verkehrs und unter Berücksichtigung der relativ kurzen Beförderungsstrecken hingenommen werden könnten.
In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal zu meinen anfänglichen Äußerungen zurück. Der hier angesprochene Bereich der Schülerbeförderung fällt in die Kulturhoheit der Länder. Diesen ist die Möglichkeit gegeben, unabhängig von den nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegten, nicht zu überschreitenden Platzzahlen dem Beförderungskomfort gerecht werdende Platzzahlminderungen vorzusehen. Ein Bundesland - das wurde hier schon dazwischengerufen - verfährt so.
Weiter wird in dem Antrag angeregt, das bundesweite Durcheinander verschiedener Schulbushaltestellenschilder durch ein einheitliches, in der Straßenverkehrs-Ordnung verankertes Schulbushaltestellenschild zu beenden. Auch diese Frage ist wiederholt mit den für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden erörtert worden. Wie mir bekanntgeworden ist, hat die Mehrheit der Länder keine Notwendigkeit für eine generelle Regelung gesehen. Wenn überhaupt, dann sollte zur Warnung des Verkehrs das Verkehrszeichen 136 der Straßenverkehrs-Ordnung „Kinder" aufgestellt werden. Diese Frage soll auf der nächsten Sitzung des Bund-LänderAusschusses Straßenverkehrs-Ordnung noch einmal erörtert werden, um zu prüfen, ob sich die Auffassung der Länder in dieser Frage inzwischen geändert hat. Des weiteren steht zur Fernhaltung von parkenden Autos das Zeichen für eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatzschild der Beschränkung auf die Zeiten des Schulbusverkehrs in Rede.
Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode
Nun komme ich zu den in dem Antrag geforderten Warnblinkleuchten, die an den hinteren Dachecken der Schulbusse angebracht werden sollen, um dieses Gefährt im Verkehr deutlicher und sichtbarer zu machen. Das stößt bei Verkehrsfachleuten auf eine Reihe von Bedenken, denen man sich wohl nach reiflicher Überlegung anschließen muß. Einmal würde bei anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere bei Kraftfahrern, der irrige Eindruck erweckt, daß er nur bei Omnibussen dieser Art mit Schulkindern zu rechnen habe. Dies ist jedoch nicht richtig, weil viele kleine Kinder auch in den Omnibussen des Linienverkehrs befördert werden, die nicht mit diesen zusätzlichen Warnblinkleuchten ausgestattet sind.
Darüber hinaus gibt es eine weiteren, wie ich meine, gravierenden Punkt. Wir sind in den Verkehrsausschußsitzungen laufend dabei, in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft zur Vereinheitlichung all dieser Dinge zu kommen, und zweifelsohne würde hiermit eine weitere Ausnahme geschaffen. Die Forderung einer Entwicklung eines Sonderprogramms für fahrbahngesicherte Schulbushaltestellen zielt offenbar auf sogenannte Drängelgeländer, wie das die Fachleute nennen. Aber diese gibt es ja schon als Verkehrseinrichtungen, nach § 43 der Straßenverkehrs-Ordnung. Falls erforderlich, können die örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden nach eigenem Ermessen auf Rechnung des Straßenbaulastträgers solche anordnen. Auch dieser Fragenkomplex ist mit den obersten Landesbehörden bereits erörtert, wobei die Mehrheit der Länder den dargelegten Standpunkt vertreten hat.
Sodann wird gefordert, die Durchlässigkeit zwischen allgemeinem Linienverkehr und Schülerverkehr, insbesondere in den ländlichen Regionen, auszuweiten. Dazu ist zu sagen, daß der Deutsche Bundestag in einer Entschließung am 16. November 1978 zum Dritten Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 des Personenbeförderungsgesetzes um die Prüfung der Frage gebeten hat, inwieweit man für die Verkehrsteilnehmer die Durchlässigkeit zwischen dem Linienverkehr, den Sonderformen des Linienverkehrs und dem freigestellten Schülerverkehr nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verbessern könne. Dies wird durch den Antrag der Opposition jetzt wieder aufgegriffen. Es gibt ja wohl einige Gedanken und Versuche. Zum Beispiel wird in einem regionalen Modellversuch die schrittweise Wiedereinbeziehung des freigestellten Schülerverkehrs in den allgemeinen Linienverkehr erprobt. Dem einen oder anderen unter Ihnen ist bekannt, daß im Hohenlohekreis der öffentliche Verkehr unter Einbeziehung des gesamten Linienverkehrs und des freigestellten Schülerverkehrs mit dem Ziele einer Verbesserung der Verkehrsbedingungen völlig neu geordnet wurde. Dieser Versuch läuft allerdings erst vom 1. dieses , Monats an. Nach Ergebnissen und Analysen des Versuchs müßte die Übertragbarkeit auf andere Räume überprüft werden.
Was die letzte Frage, die Ausschreibungen im Schulbusverkehr an Mindeststandards zu binden, anlangt, so muß gesagt werden, daß hiermit die Qualität der Schülerbeförderung angesprochen ist und praktisch eine staatliche Reglementierung qualitätsbezogener Merkmale des Schulbusses gefordert wird. Da kommen wir auf das, was ich soeben ansprach, nämlich das Geld. Es sollte doch wohl nicht vergessen werden, daß die Beförderungsqualität entscheidend von organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen abhängt und das Ganze nach meiner Meinung sehr unterschiedlich zu bewerten ist.
Angesichts der Kulturhoheit und der Bildungsreform in den Ländern ist es sicherlich richtig, was Sie gesagt haben, daß die Zahl der Schüler im Schulbusverkehr allgemein sehr stark gewachsen ist. Dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen muß aber in Spitzenzeiten bewältigt werden, zu Zeiten, in denen praktisch alle Busse und alle Bahnen im Einsatz sind. Dies geht, Herr Kollege Feinendegen, so nicht nur im Schulbusverkehr zu, dies geht im allgemeinen zu Lasten der Beförderungsqualität in den „rush hours". Wollte man diese steigern, so bedürfte es eben zusätzlicher Fahrzeugkapazitäten, die im Normalverkehr Überkapazitäten darstellten und mit überdurchschnittlich hohen Kosten unterhalten werden müßten, die die Kostenträger des Schulbusverkehrs, nämlich die Kultusbehörden und Schulträger, verständlicherweise in Grenzen zu halten pflegen. Fragen Sie einmal die Länder, wenn diese Konferenzen hier stattfinden.
Möglicherweise gibt es andere Wege, die Beförderungsqualität zu verbessern. Vielleicht kann man das Problem beispielsweise durch gestaffelte Schulzeiten mildern, um zu einer Entzerrung von Berufs- und Schülerverkehr zu kommen. Aber fragen Sie einmal nach, ob eine solche Lösung bei Schülern, Eltern oder Lehrern die nötige Resonanz findet.
Um es zu wiederholen: Beförderungsqualität zu Spitzenzeiten, auf die hier gedrängt wird, geht nur über die Bereitstellung zusätzlicher Fahrzeugkapazitäten durch die Unternehmer und die Finanzierung dieser zusätzlichen Kapazitäten durch die Länder. Auf diese Weise können Schulträger und Schulbehörden mit den Verkehrsträgern sicher Mindeststandards für den Schulbusverkehr vertraglich vereinbaren; daran gibt es keinen Zweifel. Aber dies geschieht relativ selten, weil, wie ich eben schon sagte, die Kulturetats der Länder in einem erheblichen Maße anwachsen müßten. In diesem Hause muß man sich darüber im klaren sein - und man ist sich das ja auch im allgemeinen -, wenn über die Kulturhoheit der Länder gesprochen wird, daß das, was durch vertragliche Regelung im Hinblick auf die Kultüretats der Länder nicht erreichbar ist, nicht durch staatliche Reglementierung erzwungen werden kann.
Im übrigen ist es ,nicht ganz so, daß die Presse sehr negativ über diese Dinge berichtet hat. Ich könnte Ihnen einen Artikel aus der „Rheinischen Post" von heute zeigen - leider habe ich ihn nicht bei mir -, in dem darüber berichtet wird, daß auf Grund der Anordnung des Landesinnenministers Untersuchungen von Schulbusangelegenheiten durchgeführt worden sind, die durchaus ein befrie13696 
digendes Ergebnis, z. B. im Rheinisch-Bergischen Kreis, gezeitigt haben.
Alles in allem, meine Damen und Herren: ein Antrag, der inhaltsschwer klingt, der aber nach meiner Meinung viel zu hoch aufgehängt ist, weil er offensichtlich Bundes- und Länderkompetenzen verkennt und nicht erkennt, was bereits getan und was für die Länder zu tun möglich ist.
Die Sache ist uns wichtig genug, daß wir, die SPD-Fraktion, dennoch diesem Überweisungsantrag zustimmen, damit man sich vielleicht dann im Ausschuß etwas eingehender über diese Probleme unterhalten kann.
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