thomas bareiss (NA), 2010-11-11:
Heute beraten wir über zwei Anträge der Opposition,

die sich beide im Kern mit der Bedeutung der Kommu-
nen für unsere Energieversorgung befassen.

Vorab möchte ich klarstellen, dass aus meiner Sicht
die Städte und Gemeinden bei der Energieversorgung
eine ganz besondere Rolle übernehmen müssen. Aus die-
sem Grund haben wir in unserem Energiekonzept den

1) Anlage 12
kommunalen Anliegen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass gleich eines
vorneweg sagen: Die derzeit häufig geäußerten Sorgen,
die im Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung
der Kernkraftwerke habe nachteilige Auswirkungen auf
den Wettbewerb im Energiesektor und schade damit den
Stadtwerken, sind unbegründet. Durch die neue Kernbrennstoffsteuer und weitere Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber für den Energie- und Klimafonds wird
der überwiegende Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft.
Das sind mehr als 30 Milliarden Euro. Damit wird einer
wirtschaftlichen Besserstellung dieser Energieunternehmen durch die Laufzeitverlängerung vorgebeugt.
Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie regelmäßig zur Entwicklung des
Wettbewerbs im Energiesektor unter besonderer Berücksichtigung der Laufzeitverlängerung berichten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen.

Als weitere Maßnahme ist im Energiekonzept festgelegt, die im europäischen Energie- und Klimapaket vereinbarte Möglichkeit zu nutzen, den Neubau hoch effizienter und flexibel einsetzbarer fossiler Kraftwerke zu
fördern. Die Förderung wird schwerpunktmäßig für
KWK-Anlagen und nur für Kraftwerksbetreiber mit einem Anteil an den deutschen Erzeugungskapazitäten
von weniger als 5 Prozent gewährt. Dies kommt vor allem den Stadtwerken zugute und leistet einen Beitrag,
den Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt weiter zu intensivieren. Nicht zuletzt wird im Rahmen des ZehnPunkte-Sofortprogramms eine neue Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas eingerichtet,
die beim Bundeskartellamt angesiedelt und von den Kommunen ausdrücklich gelobt wird. Sie soll laufend marktrelevante Daten erheben, sammeln und analysieren, was
der effektiveren Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens
bei der Preisbildung dient. Dadurch werden das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Großhandelsmärkte,
der Wettbewerb und Energieverbraucherinteressen gestärkt.

Beim Thema Wettbewerb ist abschließend noch zu ergänzen, dass kommunale Versorger sich bereits heute im
Bereich der erneuerbaren Energien stark engagieren.
Deshalb sind auch die kommunalen Versorger die
Adressaten der Ausbaupläne der erneuerbaren Energien. Für bestehende und neue Investitionen in erneuerbare Energien ist die bevorzugte Einspeisung durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert. Für Investitionen in KWK-Anlagen, die für Stadtwerke besonders relevant sind, besteht ebenfalls ein Einspeisevorrang. Daher
besteht hier in keinster Weise die Gefahr einer wettbewerblichen Schlechterstellung.

Die Stadtwerke werden daher als Marktteilnehmer im
Wettbewerb auch zukünftig ihren festen Platz in der Energiebranche in Deutschland haben. Zu bedenken ist im
Übrigen, dass nur etwa ein Drittel aller Stadtwerke überhaupt eine eigene Stromerzeugung haben. Die anderen
zwei Drittel sind sehr daran interessiert, an der Börse
günstigen Strom für die Belieferung ihrer Endkunden
einzukaufen. Die Laufzeitverlängerung, die auch zu

günstigeren Strompreisen führt, kommt den Stadtwerken
daher durchaus entgegen.

Darüber hinaus profitieren kommunale Stadtwerke
besonders von Förderprogrammen, die wir beschlossen
haben. Der neu geschaffene „Energie- und Klimafonds“
wird aus der Gewinnabschöpfung der Laufzeitverlängerung und den Erlösen aus der Versteigerung der CO2Zertifikate gespeist und hat damit, wie gesagt, ein Volumen von über 30 Milliarden Euro. Damit wird unter anderem der Energieeffizienzfonds finanziert, der explizit
der Förderung kommunaler Belange in den Aktionsfeldern Energieeffizienz und erneuerbare Energien zugutekommt. Die Bundesregierung wird auf diesem Wege beispielsweise anspruchsvolle und innovative kommunale
Effizienzmaßnahmen, die Entwicklung von Modellprojekten und die Information und Fortbildung in allen relevanten Bereichen unterstützen. Außerdem werden zusätzlich Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative
bereitgestellt, die die erfolgreiche Finanzierung von
Maßnahmen von Stadtwerken auf eine bessere und vor
allem auch verlässliche Basis stellen.

Die Nationale Klimaschutzinitiative wird Stadtwerke
bei der Planung und Durchführung von ambitionierten
Klimaschutzkonzepten unterstützen. Auch die Aufstockung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien und teilweise auch des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW liegt sehr stark im Interesse der
Stadtwerke. Schließlich wird die KfW ein Programm
„Energetische Stadtsanierung“ auflegen, von dem auch
Stadtwerke besonders profitieren können.

In dem SPD-Antrag wird eine Reihe von Forderungen
formuliert, wie den Kommunen verstärkt unter die Arme
gegriffen werden müsste. So sprechen Sie unter anderem
die auslaufenden Konzessionsverträge und die damit
einhergehenden Probleme, aber auch andere Bereiche
wie den Zugang von Speicheranlagen zum Regelenergiemarkt an. Gerne würde ich alle Punkte im Einzelnen
aufgreifen, was meine Redezeit aber nicht zulässt. Daher
möchte ich Ihnen anhand des letzten Punkts exemplarisch darlegen, warum Ihr Antrag überflüssig ist.

Lesen Sie unser Energiekonzept einmal genau durch,
dann werden Sie feststellen, dass Punkte wie dieser von
uns längst berücksichtigt sind. So werden wir den Zugang von Batteriespeichern zum Regelenergiemarkt im
Zuge der im nächsten Jahr anstehenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ermöglichen. In derselben Novelle
werden wir auch Ihre Bedenken bei den auslaufenden
Konzessionsverträgen aufgreifen. Des Weiteren werden
wir im nächsten Jahr unter anderem das ErneuerbareEnergien-Gesetz novellieren. Auch hierbei werden wir
den Bedürfnissen der Kommunen stets hohe Priorität
einräumen.

Der Punkt der auslaufenden Konzessionsverträge
wird auch in dem Antrag der Fraktion Die Linke angesprochen. Grundsätzlich plädiere auch ich dafür, die Situation vor dem Hintergrund der rund 2 000 auslaufenden Konzessionsverträge kritisch zu prüfen. Lassen Sie
mich dazu aber Folgendes ergänzen. Zunächst einmal
möchte ich grundsätzlich die Kommunen davor warnen,
mit den Netzen „Energiepolitik zu machen“. Hier besteht die Gefahr, dass weitreichende finanzielle Belastungen nicht in vollem Umfang gesehen werden. Es darf
nicht zu der Situation kommen, dass sich die Kommunen
mit dieser Aufgabe übernehmen. Grundsätzlich bin ich
zudem der Meinung, dass bestehende vertragliche Regelungen zu achten sind. Die Politik sollte nur eingreifen,
wenn dies zwingend notwendig ist. Daher müssen wir sicherlich genau prüfen, in welcher Weise dies notwendig
sein wird. Dabei denke ich zum Beispiel an die Informationspflicht über Zustand und Wert der Netze und nenne
das Stichwort Transparenz.

Wir haben aber ohnehin vor, im nächsten Jahr im Zuge
der Umsetzung des 3. Binnenmarktpakets das Energiewirtschaftsgesetz zu novellieren. In diesem Zusammenhang werden wir in aller Ruhe über die Notwendigkeit
gesetzgeberischen Handels entscheiden. Wirklich erforderliche Änderungen des dafür relevanten § 46 des
Energiewirtschaftsgesetzes werden dann auch vorgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt hier vorschnell zu
agieren, halte ich aber für überflüssig.

Ich will die Gelegenheit nutzen, um noch etwas
Grundsätzliches zur aktuellen Energiepolitik in
Deutschland zu sagen. Die Opposition lässt keine Gelegenheit ungenutzt, um unsere energiepolitischen Maßnahmen anzuprangern. Dabei sind wir die Ersten, die
seit nunmehr 20 Jahren ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorgelegt haben, in welchem wir die Maßnahmen aufzeigen, wie wir den Umstieg auf regenerative
Energien schaffen können. Ein solches Konzept hat RotGrün trotz aller klimapolitischer Predigten niemals in
Angriff genommen. Unter Rot-Grün gab es energiepolitischen Stillstand. Wir sind es, die nun die Verantwortung übernehmen. Wir haben ein Gesamtkonzept, dass
alle Stellschrauben darstellt und gleichzeitig sogar Finanzierungswege aufzeigt - sei es beim notwendigen
Ausbau unseres Stromnetzes oder der Nutzung unserer
Energieeffizienzpotenziale, vor allem im Bereich der
energetischen Gebäudesanierung.

Gerade beim Stromnetzausbau haben wir enormen
Handlungsbedarf. Die in Kürze erscheinende denaNetzstudie II wird aufzeigen, dass wir einen zusätzlichen
Ausbaubedarf von 3 500 Kilometern in Deutschland haben. Zusammen mit dem jetzt schon bestehenden Ausbaubedarf kommen wir damit auf etwa 4 300 Kilometer.
Hintergrund ist die deutliche Zunahme der Stromerzeugung auf See und in den Küstenregionen. Der Bau von
leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindungen wird daher
immer wichtiger werden. Darüber hinaus werden viele
dezentrale Erzeugungsanlagen, wie Photovoltaik und
Biomasse, Strom in das Netz einspeisen. Auch den Ausbau der Verteilnetze dürfen wir daher nicht aus den Augen verlieren. Die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren gerade einmal rund 90 Kilometer Stromnetzausbau
in Deutschland realisiert wurden, sollte uns, wie ich
finde, Warnung genug sein.

Überdies wird Deutschland aufgrund seiner geografischen Lage zunehmend am Stromaustausch in Europa
teilnehmen. In diesem Zusammenhang spielt die in dieser Woche von EU-Kommissar Günther H. Oettinger
vorgestellte Energiestrategie 2020 eine wichtige Rolle.
Zu Protokoll gegebene Reden


Darin wird für die nächsten zehn Jahre ein notwendiges
Investitionsvolumen von rund 1 Billion Euro dargestellt.
Dies zeigt, vor welch großen Herausforderungen wir vor
allem im Bereich der Energieinfrastrukturen stehen. Das
gilt für die EU-Ebene ebenso wie für die kommunale
Ebene. Ich will es an dieser Stelle nochmals deutlich sagen: Ohne Netzausbau kein Ausbau erneuerbarer Energien. Das muss uns allen bewusst sein. Damit einher gehen natürlich massive Kosten, die auf uns zukommen.
Daher stehen die Politik und die Wirtschaft gleichermaßen in der Verantwortung, für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Mit unserem Energiekonzept stellen wir uns dieser Verantwortung.

Einen Bärendienst erweisen uns in diesem Zusammenhang Politiker der Oppositionsparteien, die bewusst
Ängste schüren und sich Protestbewegungen anschließen, um notwendige Infrastrukturprojekte vor Ort zu
torpedieren. Dies ist ein unverantwortliches Verhalten
und beweist die energiepolitische Planlosigkeit der Opposition.

Ich sehe keine Gründe, weshalb dem Antrag der SPDFraktion zugestimmt werden sollte. Gleiches gilt für den
Antrag der Fraktion Die Linke. Mit dem von uns jüngst
beschlossenen energiepolitischen Gesamtkonzept haben
wir einen Fahrplan aufgestellt, der uns den Umstieg auf
regenerative Energien ermöglicht. Wir werden nun Stück
für Stück die einzelnen Maßnahmen in den anstehenden
Gesetzen wie zum Beispiel der Novelle des Energiewirtschaftsgesetztes oder der Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes abarbeiten. Dabei achten wir stets
auf ein Gleichgewicht zwischen einer sauberen, sicheren
und bezahlbaren Energieversorgung unter besonderer
Berücksichtigung der kommunalen Anliegen.