Haasler (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag auf Umdruck 1143 [Anl. 26], der von allen Mitgliedern des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht unterzeichnet ist, die in der gestrigen Sitzung dieses Ausschusses anwesend waren, wiederholt den Antrag auf Umdruck 1044 vom 7. Mai zur zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes. Nach Auszählung wurde er damals mit 158 gegen 143 Stimmen abgelehnt.
Bereits in der zweiten Lesung am 23. Mai hatte sich eine ausführliche Debatte entwickelt, deren Einzelheiten ich heute nicht wiederholen möchte. Lassen Sie mich bitte nur mit wenigen Sätzen sagen, aus welchen Gründen es die Mitglieder des Rechtsausschusses für erforderlich gehalten haben, den Antrag noch einmal zu stellen.
Das Bundessozialgericht ist mit der ihm jetzt zur Verfügung stehenden Zahl von Richtern nicht in der Lage, die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben in angemessener Zeit zu erfüllen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur wenige Zahlen nennen. Beim Bundessozialgericht waren zu Beginn dieses Jahres über 2200 Revisionen anhängig. Im letzten Jahre sind 1836 Fälle erledigt worden. Neu eingegangen sind jedoch fast 2500, also ein Drittel mehr, als erledigt werden konnten. Meine Damen und Herren, es ist nicht vertretbar, auf die Dauer Reste für etwa 15 Monate hinzunehmen, wobei das Anwachsen dieser Reste übrigens durchaus im Rahmen des Möglichen liegt. Es geht ja beim Bundessozialgericht nicht nur um die letzten Entscheidungen in der allgemeinen Sozialversicherung, der Arbeitslosen- und der Bergbauversicherung, sondern es geht auch um die letzten Entscheidungen für den Bereich der Kriegsbeschädigten, der Kriegsopferversorgung und der Kriegsgeschädigten.
Sie werden es selbst beurteilen können, ob es zumutbar ist, Revisionsentscheidungen in Sozial-versicherungs-, Kriegsopfer- und Kriegsgeschädigtenangelegenheiten ein bis eineinhalb Jahre lang in der Schwebe zu halten. In der zweiten Lesung ist anerkannt worden, daß ein solcher Zustand außerordentlich unerwünscht ist. Man hat jedoch eingewandt - ich glaube, es war der Herr Bundesfinanzminister -, daß der Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz eine Verringerung der Zahl der Revisionsfälle mit sich bringen solle. Der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes liegt nun({0})
mehr vor. Ich hoffe, daß Sie aus dem Munde des Berichterstatters für dieses Gesetz im 16. Ausschuß, des Herrn Kollegen Wittrock, noch heute im einzelnen hören werden, inwieweit eine Entlastung des Bundessozialgerichts dadurch zu erwarten ist. Ich nehme, Herr Kollege Wittrock, wohl nicht allzuviel vorweg, wenn ich die Tatsache, daß Sie diesen Antrag erneut unterschrieben haben, als ein Indiz dafür werte, daß Ihre Untersuchungen bezüglich einer möglichen Entlastung nicht allzu positiv ausgefallen sind.
Mit dem ebenfalls in der zweiten Lesung aufgetauchten Argument, die Richter möchten, anderen ,,guten" Beispielen folgend, sich mit einfacheren, nicht so langatmigen Begründungen helfen, sollte man gerade auf dem hier in Frage kommenden Sachgebiet nicht arbeiten. Es erscheint überdies stets mißlich, einem obersten Bundesgericht Ratschläge darüber erteilen zu wollen, wie es seine Entscheidungen abzufassen habe.
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Der weitere Einwand, man habe nicht genug geeignete Bewerber für hohe Richterämter, ist. selbst wenn man ihn als richtig unterstellen wollte - was, glaube ich, die meisten Mitglieder des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht nicht tun -, im Rahmen der Haushaltsberatungen jedenfalls nicht beachtlich. Solange keine Stellen zur Verfügung stehen, läßt es sich wahrscheinlich überhaupt nicht übersehen, ob solche Stellen mit geeigneten Bewerbern besetzt werden können. Immerhin hat der Herr Bundesminister für Arbeit noch in der vorigen Woche vor dem Hohen Hause einräumen müssen, daß er für vier neu zu besetzende Stellen beim Bundessozialgericht fünf Bewerber hatte. Das mag nicht viel sein, legt aber immerhin auch nicht zwingend den Schluß nahe, daß sich genügend Bewerber keinesfalls finden ließen.
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- Verzeihung, die Auswahlmöglichkeit, Herr Kollege Conring, liegt nicht bei uns. Wir sollten uns als Parlament - jedenfalls in unserer Gesamtheit hier im Plenum - nicht anmaßen, darüber zu entscheiden, wo die Grenze zwischen geeignet und ungeeignet liegt. Unsere Aufgabe ist es ja nur, die monetären, die fiskalischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß geeignete Bewerber im Rahmen dessen, was notwendig ist, eingesetzt werden können. Wenn wir schon darauf verzichten, die nötigen Planstellen zu schaffen, kommen wir ja überhaupt um die Prüfung, ob geeignete Bewerber da sind oder nicht, herum. Wir drücken uns dann aber, Herr Kollege Conring, vor dieser Entscheidung zu Lasten all derer, die vom Bundessozialgericht eine schnelle Entscheidung erwarten.
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Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, dem Antrag der Mitglieder des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht stattzugeben.
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