Bötsch (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ihren Anträgen erweckt die Fraktion DIE GRÜNEN den Eindruck, bisher sei nichts oder jedenfalls nicht in ausreichendem Maße unternommen worden,
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und die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in den Jahren 1933 bis 1945 angemessen zu entschädigen.
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Dem ist aber nicht so.
Die deutsche Öffentlichkeit hat bereits unmittelbar nach Kriegsende ihre moralische Verpflichtung zu einer Wiedergutmachung gegenüber den von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgten anerkannt. Die zunächst in den Ländern getroffenen gesetzlichen Regelungen wurden nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland durch die Ihnen bekannten Gesetze ergänzt: das sogenannte Bundesergänzungsgesetz für die Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 1. Oktober 1953, auf das das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956 folgte, das Bundesentschädigungsschlußgesetz vom 14. September 1965 und das Bundesrückerstattungsgesetz. Sämtliche im ursprünglichen Antrag der GRÜNEN aufgeführten Personengruppen werden von diesen Gesetzen erfaßt.
Nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden Personen entschädigt, die aus politischen, rassischen, religiösen Gründen oder wegen ihrer weltanschaulichen Ansichten verfolgt worden sind und durch diese Verfolgungsmaßnahmen Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen oder ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben. Für Personen, denen aus anderen Gründen Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit rechtswidrig zugefügt worden ist, gilt das allgemeine Kriegsfolgengesetz.
Personen, die aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen unter der NS-Gewaltherrschaft Zwangsarbeit in einem Konzentrationslager oder sonst unter haftähnlichen Bedingungen bei deutschen Unternehmen oder sonstigen Stellen leisten mußten, haben nach dem Bundesentschädigungsgesetz Haftentschädigung erhalten. Für die durch die Zwangsarbeit selbst erlittenen Schäden an Gesundheit und ihrer beruflichen Existenz erhalten sie zum Teil Entschädigung in Form von Renten, Kapitalentschädigung oder Heilverfahren. Darüber hinausgehende Forderungen aus Zwangsarbeit, also wegen des entgangenen Arbeitsentgelts, sind unseres Erachtens der Zuständigkeit des deutschen Gesetzgebers entzogen.
Sie machen sich die Sache zu leicht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie heute, 30 Jahre nach Verabschiedung des Bundesentschädigungsgesetzes, behaupten, dieses Gesetz von 1956 sei ein grundsätzlich falscher Ansatz für die Entschädigungsregelung gewesen.
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Von allen denkbaren Möglichkeiten ist für mich die gefundene Lösung die wohl beste. Es kann doch nicht die Rede davon sein, daß, wie Sie in Ihrer schriftlichen Begründung ausführen, jedes noch so gutgemeinte Geldangebot, das die Leiden aufwiegen soll, die Leiden der Opfer bagatellisiert. Sicherlich läßt sich das unermeßliche Leid, das den Verfolgten von den nationalsozialistischen Machthabern zugefügt wurde, mit einer finanziellen Entschädigung nicht ungeschehen machen und auch nicht ausgleichen.
Aber wäre es dann etwa besser gewesen, wenn wir untätig geblieben wären? Auch wenn durch unsere Gesetze nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, so hat sich unsere Wiedergutmachungsgesetzgebung bewährt. Das wird auch vom Ausland anerkannt.
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