Harald Wolf (senator (berlin)), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

brauchen in Deutschland dringend einen Mindestlohn.
Beispiele dafür, dass tarifgebundene Beschäftigungen
keine existenzsichernden Einkommen mehr gewährleisten, sind genannt worden. Im Wachschutzgewerbe in
Berlin gibt es einen Stundenlohn von 5,30 Euro und bei
Friseurinnen und Friseuren in Ostdeutschland einen
Stundenlohn von gerade 3 Euro. Das sind Löhne, die
nicht akzeptabel sind. Das ist Arbeit, bei der die Vollzeitbeschäftigung arm macht. Eine Existenzsicherung in
Würde, Frau Kollegin, wird damit nicht gewährleistet.

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In den letzten Tagen und Wochen ist viel über die Revision von Hartz IV diskutiert worden. Unter anderem
hat Herr Stoiber aus Bayern erklärt, es sei nicht hinnehmbar, dass manche Vollzeitbeschäftigungen nur ein
Nettoeinkommen ermöglichen, das unterhalb des Niveaus von Hartz IV liegt. Ich bin da mit Herrn Stoiber einig. Auch ich halte das für einen nicht hinnehmbaren
Zustand. Nur, meine Konsequenz ist eine völlig andere.
Meine Konsequenz ist nämlich nicht, dass die Transferleistung gesenkt werden muss. Meine Konsequenz ist
vielmehr: Die Löhne müssen auf ein existenzsicherndes
Niveau angehoben werden.

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Hartz IV ist mehr und mehr - auch das ist in der Debatte bereits gesagt worden - zu einem flächendeckenden Kombilohn geworden. Wenn es richtig ist, dass wir
mittlerweile fast 1 Million Aufstocker haben - diese
Zahl hat sich aus einer Umfrage ergeben -, das heißt
Menschen, die ihr nicht existenzsicherndes Einkommen
mit Leistungen aus Hartz IV aufstocken, dann - so muss
ich sagen - haben wir an dieser Stelle in der Tat eine
Kostenexplosion zu verzeichnen, nämlich eine flächendeckende Subventionierung von nicht existenzsichernden Löhnen. Das muss verändert werden.

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Deshalb wäre die Einführung eines Mindestlohnes
eine wirklich sinnvolle Maßnahme der Kostendeckung
und Kostendämpfung. Denn ein Mindestlohn würde bedeuten, dass die Differenz zwischen den nicht existenzsichernden Löhnen und dem existenzsichernden Niveau
von den Unternehmen und nicht vom Steuerzahler gezahlt wird. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.

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Nun kommt das Argument - das ist in der Diskussion
heute wieder genannt worden -, dass die Einführung eines Mindestlohnes Arbeitsplätze im Bereich der niedrigen Einkommen vernichten würde.

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In meiner Eigenschaft als Wirtschaftssenator in Berlin
rede ich täglich mit Unternehmerinnen und Unternehmern, zum Beispiel mit Unternehmen aus der Gebäudereinigerinnung in Berlin oder dem Vorstand von Securitas,
dem größten deutschen Wachschutzunternehmen. Sie
alle erklären mir, sie seien für einen gesetzlichen Mindestlohn.

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Denn diese Unternehmen wissen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, dass sich Ihr Marktradikalismus
und Ihre Lehrbuchweisheit über den Markt nicht mit der
Realität decken.

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- Ja. Aber es sind die großen, die nach Tarif zahlen. Es
sind die großen, die ausbilden und die qualifizierte Leute
einsetzen. - Diese sagen mir: Mit Dumpingpreisen und
der Schmutzkonkurrenz, die es in diesen Sektoren teilweise gibt, werden Arbeitsplätze vernichtet, wird tarifgebundene Beschäftigung vom Markt verdrängt und


Senator Harald Wolf ({7})
werden Möglichkeiten der Ausbildung und der Qualifizierung vernichtet. Das kann nicht der Weg sein, den wir
gehen sollten.

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