schily (NA), 1983-06-24:
Es tut mir leid, ich habe wirklich zu wenig Zeit, um noch Zwischenfragen zulassen zu können.
Die unglaubliche Arroganz und Unverfrorenheit eines solchen Vorgehens wird - dessen können Sie sich sicher sein - ihre politischen Konsequenzen haben.
Zweitens. Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge sind zu einem wesentlichen Teil verfassungswidrig. Es ist eine Herausforderung des Bundesverfassungsgerichts, wenn mit dem Gesetzentwurf der Versuch unternommen wird, die politischen Parteien hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden den gemeinnützigen Organisationen gleichzustellen.
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- Der Chancenausgleich, Herr Schäuble, den Sie sicherlich meinen, kann das nur bemänteln. Lesen Sie nach, was das Gutachten des Bundes der Steuerzahler dazu gesagt hat, denn werden Sie erkennen, daß ich recht habe.
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- Lesen Sie mal nach, was da drin steht, dann werden Sie wissen, daß der Chancenausgleich nicht in der Lage ist, diese Verfassungswidrigkeit in Frage zu stellen.
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Im übrigen sehen wir uns notfalls beim Bundesverfassungsgericht wieder. Dann werden wir j a sehen, wer recht hat.
Drittens. Einer der wichtigsten Einwände gegen das Gesetzgebungsvorhaben ist die Tatsache, daß es - natürlich völlig „aus Versehen", Herr Schäuble
- die Gefahr einer Amnestie durch die Hintertür mit sich bringt. Denn ganz ohne Grund ist es j a wohl nicht, wenn sich einige von diesem Gesetz in dieser Richtung etwas versprechen, nachdem seinerzeit der Versuch einer Amnestie im Hand-streichverfahren am Widerstand der SPD-Fraktion
- das sei zu deren Ehre gesagt - gescheitert ist.
Herr Kollege Schäuble hat in einem Interview vor wenigen Tagen deutliche Worte gefunden - ich darf Sie zitieren, Herr Schäuble -:
Ganz sicher ist, daß, wenn der Gesetzgeber die Parteienfinanzen und die Frage der steuerlichen Behandlung von Spenden an Parteien neu regelt, dies Auswirkungen auf anhängige und nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren haben kann.
Dies ist nicht der Hauptzweck - also offenbar der Nebenzweck dieser Gesetzgebung. Es kann aber eine Folge sein - ich gehe davon aus -, daß die für die strafrechtlichen Verfahren zuständigen Behörden neue Rechtslagen bei ihren Entscheidungen mit berücksichtigen.
Also ein schöner goldener Nebenzweck, Herr Schäuble! Sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, welche verheerenden Folgen es für das Rechtsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger haben muß, wenn hier Strafbefreiung im Do-it-yourself-Verfahren durchgesetzt werden soll?
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Wie wollen Sie eigentlich einem Lehrling, der wegen einem simplen Ladendiebstahl sich vor Gericht verantworten muß, wie wollen Sie einer Ost-Berliner Rentnerin, die wegen des Vorwurfs des Diebstahls einiger Drogerie-Artikel in Untersuchungshaft genommen wird, wie wollen Sie einem Jugendlichen von 15 Jahren, der wegen einer kleinen sprachlichen Entgleisung sich einem hochnotpeinlichen Gerichtsverfahren unterziehen muß, wie wollen Sie vielen unglücklichen und sozial schwachen Menschen, die mit der Legalität in Konflikt geraten sind und für die die Gesellschaft nichts Besseres zu tun hat, als sie in Gefängnisse einzusperren, wie wollen Sie denen plausibel machen, daß das gesellschaftlich gerechtfertigt und notwendig sei, wenn Sie selber Gesetze und Verfassung als Makulatur behandeln, wenn Ihre eigenen Interessen auf dem Spiel stehen?
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