Schäfer (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vorläufiges Fazit dieser energiepolitischen Debatte des Deutschen Bundestages läßt sich festhalten, daß die Opposition dieses Hauses eine Chance vertan hat,
({0})
die Chance nämlich, zur Sache zu reden, die Sorgen, Probleme, Ängste, die die Bürger im Zusammenhang mit diesen Fragen bewegen, aufzugreifen und in ihre Argumentation einzubeziehen. Statt dessen ist auch diese Debatte von seiten der Opposition zur vordergründigen parteipolitischen Polemik geronnen. Ihre Bemerkung, Herr Riesenhuber, es gehe heute um sechs Stimmen, unterstreicht dies überdeutlich.
Ich bedaure das um so mehr, weil ich weiß, daß es auch innerhalb Ihrer Fraktion durchaus Kollegen gibt, die die gleiche Sorge umtreibt wie viele Kernenergieskeptiker meiner Fraktion. Daß Sie diese Überlegungen heute nicht haben zu Wort kommen lassen, daß Sie sie gleichsam versteckt haben, ist ein Zeichen der Schwäche Ihrer Argumentation.
({1})
Im Mittelpunkt der heutigen Debatte stand die Entscheidung über den Schnellbrutreaktor in Kalkar.
({2})
Dies darf freilich, da wir die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms diskutieren, Herr Lenzer, nicht dazu führen, daß andere wichtige brennende Probleme in den Hintergrund gedrängt oder gar verdrängt werden.
Ich will zu einigen dieser Probleme ganz konkret aus Sicherheitsgesichtspunkten einige Bemerkungen machen. Für die weitere Nutzung der Kernenergie kommt der Lösung der Entsorgung eine Schlüsselstellung zu. Es kann nicht angehen, daß Kernkraftwerke gebaut und betrieben werden, ohne daß die schadlose und zuverlässige Beseitigung des radioaktiven Mülls - eine Hypothek für spätere Generationen über Jahrtausende von Jahren - hinweglösbar ist oder zumindest lösbar erscheint.
Wer dies tun will, handelt fahrlässig. Er bürdet den nachfolgenden Generationen um eines kurzfristigen ökonomischen Vorteils willen ein riesiges Gefährdungspotential auf, ohne dessen Beherrschung und Beherrschbarkeit tatsächlich garantieren zu können. Der Betrieb eines Kernkraftwerks - das haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam beschlossen - ist deshalb an den Nachweis einer hinreichenden Entsorgung geknüpft. Wo diese Forderungen nicht erfüllt werden, darf kein
Kernkraftwerk betrieben werden; so die einmütige Entscheidung des Deutschen Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode.
Darüber hinaus gilt seit 1976, daß neue Kernkraftwerke nur genehmigt werden können, wenn vom Betreiber Nachweise für die Entsorgungsvorsorge geliefert werden. Dieser Entschluß der Bundesregierung entstand 1976, als deutlich wurde, daß die Energiewirtschaft für die notwendige Entsorgung der Kernkraftwerke nur in unzulänglicherweise gesorgt hatte. Wir Sozialdemokraten halten an dieser Entsorgungskoppelung fest. Wir müssen an ihr festhalten, wenn wir die Nutzung der Kernenergie für die Bürger unseres Landes und die nachfahrenden Generationen verantworten sollen.
Wir bedauern im übrigen, daß von seiten der Opposition in der letzten Energiedebatte die Forderung nach Aufhebung eben dieser Entsorgungskoppelung erhoben worden ist.
({3})
- Herr Kollege Laufs hat in der letzten Debatte, am 20. April dieses Jahres, eben diese Forderung, von der ich sprach, vor dem Plenum dieses Hauses erhoben, wie ein Blick ins Protokoll unschwer ausweist.
({4})
Meine Damen und Herren, wir können uns nicht damit zufriedengeben, rechtliche oder verwaltungsrechtliche Vorschriften zu haben, die den Betrieb der Kernkraftwerke nur bei hinreichender Entsorgung sicherstellen. Wir müssen uns als Parlament tatsächlich fragen, wie der Stand der Entsorgung heute ist, ob diese rechtlichen Vorschriften heute tatsächlich eingehalten werden, ob es heute in der Bundesrepublik verantwortbar ist, neue Kernkraftwerke zu bauen oder ob die - darüber hinausgehend - in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke entsprechend dieser Anforderung tatsächlich „entsorgt" sind.
Deshalb will ich ganz konkret einige Aussagen zum Stand der Entsorgung heutiger Kernkraftwerke, genauer gesagt: zum Stand des Verbleibs der abgebrannten, der verbrauchten, der aus dem Reaktor herauszunehmenden Brennelemente machen.
Die Entsorgung in der Bundesrepublik Deutschland stellt gegenwärtig im wesentlichen auf eine Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente ab, und zwar in dreifacher Weise: erstens auf die Lagerung abgebrannter Brennelemente in den Kühlbecken innerhalb der Kernkraftwerke; zweitens auf Verträge mit der französischen Wiederaufarbeitungsfirma COGEMA in La Hague und drittens schließlich mittel- und langfristig auf die Planungen für das integrierte Entsorgungszentrum in Gorleben und das Zwischenlager bei Ahaus.
Zu allen drei Möglichkeiten einige Bemerkungen: Hinter jeder dieser Möglichkeit stehen besorgte, heute nicht zufriedenstellend beantwortete und be-antwortbare Fragen. Wir müssen hier im Parlament

Schäfer ({5})
diese Fragen aufwerfen, Antworten geben, gegebenenfalls auch Schlußfolgerungen daraus ziehen.
({6})
- Dies ist genau die Meinung der Bundesregierung in dieser Frage. Ich komme darauf zurück, Herr Kollege Lenzer.
Die Kapazität der Lagerbecken innerhalb der Kernkraftwerke ist begrenzt. In einigen Fällen ist sie bereits, wie z. B. in Biblis A und B ausgeschöpft. Zusätzliche Lagerungsmöglichkeiten können eventuell durch die Errichtung von sogenannten Kompaktiagern geschaffen werden. Ihre Errichtung, ihre Inbetriebnahme erfordert Zeit. Sie kann nicht ohne Beteiligung der betroffenen Bevölkerung erfolgen. Es kann nicht sein, daß verwaltungsintern, ohne daß die Einwände der Betroffenen in einem öffentlichen Genehmigungsverfahren abgehandelt und erörtert werden, solche Genehmigungen erteilt werden.
({7})
- Herr Kollege Kohl, wir haben leider einen Vorgang, wo die Installation einer solchen Kompaktlagerung ohne die entsprechende öffentliche Genehmigung erfolgt ist. Eigentlich müßten Sie wissen, wovon Sie reden, wenn Sie sich dazu zu Wort melden.
({8})
Zweitens. Verträge der einzelnen Kernkraftwerksbetreiber mit der französischen Firma Cogema in La Hague: Die vertraglichen Vereinbarungen mit der Cogema sind zur Zeit das Hauptstandbein der Entsorgung deutscher Kernkraftwerke. Mit ihrer Erfüllung steht und fällt gegenwärtig im wesentlichen die Kernenergienutzung in der Bundesrepublik. Einige Zahlen mögen das unterstreichen. Von 1977 bis 1979 sollen insgesamt 600 t abgebrannter Brennelemente, von 1980 bis 1984 1 705 t Brennelemente nach La Hague gebracht werden. Zur Illustration: Ein Leichtwasserreaktor von 1 000 MW - ein Block Biblis hat etwa 1 200 MW - erzeugt jährlich einen Anfall von Brennelementen von ca. 30 t. Insgesamt sind gegenwärtig etwa 7 000 MW Leistung Kernenergienutzung betriebsgenehmigt.
Alle im Bau und in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in der Bundesrepublik sind an diesen Entsorgungsverträgen mit der Cogema in La Hague in unterschiedlicher Größenordnung beteiligt. Alle in Betrieb und im Bau befindlichen! Hier müssen wir die Zweifel an der Seriosität und Solidität dieser Verträge ernst nehmen.
Wir wissen, daß es vertragliche Vereinbarungen geben soll, wonach die Cogema nicht regelmäßig zur Abnahme der abgebrannten Brennelemente verpflichtet ist. Wir wissen, daß im Falle von höherer Gewalt - dazu gehören Betriebsstörungen in La Hague, dazu gehört Streik, dazu gehören verschärfte Umweltauflagen - die Cogema nicht verpflichtet ist, regelmäßig entsprechende Brennelementemengen zu übernehmen. Das hat dazu geführt, daß vor einigen Wochen im Biblis ein fertiger, für La Hague bestimmter Transportbehälter .mit Brennelementen nicht dorthin gebracht werden konnte, weil sich die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague außerstande sah, sie zu übernehmen.
Hier entsteht ein Sachzwang, hier entsteht ein Zeitdruck, hier entsteht ein Sicherheitsproblem, das uns im Parlament nicht gleichgültig lassen kann.
({9})
Gerade hier fehlt es uns im Deutschen Bundestag an der Möglichkeit, Einsicht in diese für die Energieversorgung unseres Landes, für Leben, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung unseres Landes entscheidenden Vertragsbedingungen zu nehmen. Bis zur Stunde ist es dem Bundestag nicht möglich, seiner Entscheidungs- und Kontrollbefugnis in dieser Frage nachzukommen, weil privatrechtliche Vereinbarungen mit entsprechenden Geheimhaltungsklauseln dem entgegenstehen. Das zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis.
({10})
In einer zentralen Frage der Innenpolitik soll das Parlament zum Notar wirtschaftlicher Vereinbarungen degradiert werden. Ein unmöglicher Tatbestand!
({11})
Wir begrüßen deswegen ausdrücklich, daß der Bundesminister des Innern erklärt hat, künftig würden Entsorgungsvorsorgenachweise auf Vertragswege mit La Hague nur noch dann anerkannt, wenn dem Parlament die entsprechende Einsichtnahme gewährleistet werde.
({12})
Konsequent wäre es übrigens, das auch auf die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke auszudehnen.
Drittens. Planungen für das integrierte Entsorgungszentrum in Gorleben und das Zwischenlager bei Ahaus: Die Verwirklichung des Entsorgungszentrums ist seit der Vorlage des Entsorgungsberichtes und der letzten Energiedebatte in weite Ferne gerückt. Die für 1981 vorgesehene Inbetriebnahme des Endlagers verschiebt sich um mindestens zwei Jahre. Das gleiche gilt für den für das Jahr 1985 geplanten Betriebsbeginn des Brennelementlagerbeckens. Die erste Teilerrichtungsgenehmigung kann nicht wie vorgesehen Ende 1980, sondern frühestens 1982 erteilt werden. Ob das Zwischenlager in Ahaus tatsächlich 1983 in Betrieb geht, ist auch heute nicht mit letzter Gewißheit zu sagen.
Das heißt, meine Damen und Herren: Wer nüchtern die gegenwärtige Entsorgungssituation der Bundesrepublik Deutschland analysiert, kommt zu dem Ergebnis, daß wir uns in einer prekären Entsorgungssituation befinden. Wenn Sicherheit und Schutz der Bevölkerung - zur ganzen Problematik der Entsorgung der Kernkraftwerke kam von keinem Redner der Opposition auch nur ein Sterbenswörtchen ({13})


Schäfer ({14})
tatsächlichen Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen haben, dann dürfen wir bis auf weiteres kein neues Kernkraftwerk genehmigen, weil die Entsorgung nach den vom Parlament gesetzten Maßstäben nicht sichergestellt ist.
({15})
Sie von der CDU/CSU schweigen dazu, allenfalls verfallen Sie in Ihr gewohntes Ritual: Entsorgung ist sichergestellt, mit dem Bau von Kernkraftwerken kann fortgefahren werden! Wer daran zweifelt, der will die Wirtschaft verunsichern!
({16})
- Die Bundesregierung sagt in der Fortschreibung des Energieprogramms: Der Bau weiterer Kernkraftwerke ist vertretbar, wenn die Entsorgung hinreichend gesichert ist. Wir haben gemeinsam auch die Bedingungen einer hinreichenden Entsorgungsvorsorge zu definieren, Herr Kollege, Riesenhuber, sonst meldet sich das Parlament mit seiner Entscheidungskompetenz ab.