Burkhard Lischka (NA), 2013-04-18:
Der Bundesrat wollte mit seinen inzwischen über

drei Jahre alten Gesetzentwürfen erreichen, dass die
Länder Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- insbesondere die Aufgaben der Nachlassgerichte in
erster Instanz - vollständig auf die Notare verlagern
dürfen. Auch die Koalition hatte sich dies in ihrem
Koalitionsvertrag vorgenommen. Zu diesem Zweck
sollten zunächst das Grundgesetz, darauf aufbauend
dann das Gerichtsverfassungsgesetz, das Gesetz über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und weitere
Gesetze geändert werden. Es hat sich aber sowohl in
der ersten Lesung als auch in der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses und im Berichterstattergespräch gezeigt: Für eine solche Grundgesetzänderung gibt es keine Mehrheit. Zu Recht gibt es
dafür keine Mehrheit. Denn das Nachlassgericht muss
zum Beispiel für die Erteilung von Erbscheinen, aber
auch in Verfahren, die die Testamentsvollstreckung
oder die Nachlassverwaltung betreffen, teilweise streitige Verfahren durchführen. Die Übertragung solcher
streitiger Verfahren auf freiberufliche Notare ist systematisch verfehlt und entspricht nicht den berechtigten
Erwartungen des Rechtsverkehrs. Notare haben kein
entsprechendes Verfahrensrecht; sie verhandeln nichtöffentlich und entscheiden nicht transparent. Eine
Grundgesetzänderung lehnen wir deshalb ab.

Wir hatten aber für die SPD-Fraktion schon in der
ersten Lesung signalisiert, dass wir uns durchaus vorstellen können, den Notaren verstärkt präventive,
streitvermeidende Verfahrensabschnitte zu übertragen
oder aber dies den Ländern freizustellen.

Wir freuen uns, dass wir uns mit der Koalition auf
eine solche vernünftige Linie verständigen konnten.
Auf die wichtigsten Änderungen will ich kurz eingehen:

Mit dem neuen Art. 239 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch schaffen wir eine Länderöffnungsklausel. Die Länder können danach den Notaren die alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme von
Erbscheinsanträgen übertragen. Falls die Länder diesen Weg wählen, müssen diejenigen, die einen Erbschein beantragen wollen, zunächst zum Notar gehen,
der einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag für
das Nachlassgericht vorbereitet. Das ist ein gangbarer
Weg. Damit kann das Erbscheinserteilungsverfahren
sachkundig und möglicherweise streitvermeidend vorbereitet werden. Falls es aber vor Gericht zu einem
streitigen Verfahren kommt, ist der Sachverhalt hierfür
schon vorgeklärt.

Sinnvoll ist auch, dass für bestimmte Teilungssachen künftig die Notare anstelle der Amtsgerichte
zuständig sind. Die Neuregelung betrifft den Fall, dass
Eheleute statt der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft
den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbaren.
Stirbt ein Ehepartner, muss das Gesamtgut für die Erben aufgeteilt werden. Bei mehreren Erben hatte bisher das Gericht auf Antrag die Auseinandersetzung
des Nachlasses zwischen den Beteiligten zu vermitteln;
künftig ist hierfür der Notar zuständig. Er soll einen
Auseinandersetzungsplan fertigen, auf den sich möglichst alle Beteiligten verständigen können und der
deshalb bestätigt werden kann. Falls dies nicht gelingt, müssen diejenigen, die mehr wollen, die andere
Seite auf Zustimmung zu einem anderen Auseinandersetzungsplan verklagen. Wir halten dies für eine
günstige Aufteilung der Zuständigkeiten. Der Notar
übernimmt den Versuch, zu einer Verständigung zu gelangen. Gelingt dies nicht, entscheidet das Gericht.
Das Gericht kann dann auf der Grundlage eines aufbereiteten Sachverhalts ohne Vorbefassung unvoreingenommen entscheiden.

Insgesamt geben wir den Ländern mit dem vorliegenden Gesetz die Möglichkeit, ihre Justiz im Erbscheinantragsverfahren zu entlasten, und nutzen auch
im Übrigen die Fachkunde, das Ansehen und das Vermittlungspotenzial der Notare. Die streitige Entscheidung bleibt aber bei den Gerichten.