Ottmar Schreiner (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident, ich habe nur Weisheiten meiner Landsleute zitiert. Ich ging bisher nicht davon aus, daß das ein unparlamentarischer Ausdruck sei. Der Kollege Thomae glaubte mich an
das Saarland erinnern zu müssen. - Also, Herr Kollege Thomae, das mit dem „kleinen Würstchen" werde ich mir in Ruhe überlegen.
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- Der Finanzminister gibt mir den Hinweis, ich sollte es essen. Ich weiß nicht, der Kollege Thomae scheint mir nicht sehr schmackhaft zu sein; das ist ein etwas schwieriger Ratschlag.
Meine Damen und Herren, das Thema ist ernst genug. Angesichts der jetzigen äußerst zugespitzten Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland ist auch der jetzige Rückgriff - verspätet um neun Monate - auf das Eventualprogramm der Bundesanstalt für Arbeit völlig unzureichend. Originalton Blüm, „Saarbrücker Zeitung", 11. März 1991:
Wenn wir schon Geld ausgeben, dann ist es doch sinnvoller, das Geld auszugeben für Beschäftigung, als passiv Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Da kann man nur sagen: Ja! Das ist eine alte Erkenntnis, die wir Ihnen seit Jahren nahezubringen versuchen. Dieser Satz aus Ihrem Munde klingt schon deshalb merkwürdig, weil seit Jahr und Tag auch in Westdeutschland deutlich mehr Geld zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit als für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird.
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Wichtiger erscheint mir noch der Hinweis, daß die Bundesregierung nunmehr erneut keine angemessene Antwort auf die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen in Ostdeutschland hat. Ihr jetziges Programm wäre der Problemlage im Sommer des vergangenen Jahres vielleicht gerecht geworden. Nunmehr ist es aber angesichts der dramatisch verschärften Situation nicht mehr sehr viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Die bei der Umsetzung des Gemeinschaftswerkes Aufschwung-Ost zu erwartenden Beschäftigungseffekte, Herr Blüm, werden keinesfalls ausreichen, der gigantischen Arbeitslosigkeit Herr zu werden; denn der mit westdeutschen Standards verglichene gewaltige Nachholbedarf vor allen Dingen in den Kommunen Ostdeutschlands ist auch bei erheblich verbesserter finanzieller Ausstattung der Kommunen nur auf sehr langer Sicht zu befriedigen.
Es bietet sich doch geradezu die Idee an, im Rahmen einer Überbrückungszeit von einigen Jahren durch massivste Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen insbesondere in Projekten der Umweltreparatur und der Infrastrukturverbesserung für rasche Abhilfe zu sorgen.
Mehrere Ziele ließen sich bündeln: Erstens. Viele Menschen hätten sinnvolle Arbeit. Es würde Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Die Nachholphase im kommunalen Bereich könnte deutlich abgekürzt werden. Die Maßnahmen wären von den Kommunen als Träger ohne bürokratischen Zusatzaufwand leicht zu betreuen, da es Bedarf in Hülle und Fülle gibt.
Die in diesen Maßnahmen Beschäftigten könnten je nach Bedarf in einer zweiten Arbeitsphase über eine Kombination von Arbeit und Weiterqualifizierung auf anschließende Beschäftigungsverhältnisse im regulären Sektor vorbereitet werden. Ein solches Arbeitsprogramm müßte, um wirklich durchgreifend und rasch zu helfen, das Maßnahmepaket der Regierung um ein Mehrfaches übertreffen.
Meine Damen und Herren, unser dritter Kritikpunkt gilt der von der Regierung beschlossenen Finanzierung. Es widerspricht allen Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, daß ausgerechnet die kleinen und mittleren Einkommensbezieher die Hauptlast der Finanzierung tragen sollen, während Großverdiener und Multimillionäre zusätzlich durch die geplante Abschaffung der Gewerbekapital- und Vermögensteuer noch beschenkt werden sollen! Hier kann man nach den Erfahrungen der Vergangenheit wohl nur noch sagen, eines der neuen Leitmotive der Bundesregierung scheint zu sein: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich's gänzlich ungeniert.
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Von Solidarität haben Sie, meine Damen und Herren von den konservativen Fraktionen, in Wahrheit keine blasse Ahnung.
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Solidarität bedeutet füreinander einzustehen: Der Bessergestellte hilft dem in Not Geratenen. Ihre Politik stellt dieses Prinzip geradezu auf den Kopf und bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben mit neuen Mitteln.
Die Forderung von Bundesminister Blüm nach einem allgemeinen Arbeitsmarktbeitrag ist gänzlich gescheitert. Unter diesen Voraussetzungen ist es allerdings kaum verwunderlich, daß auch in großen Teilen der westdeutschen Bevölkerung die Bereitschaft zur solidarischen Hilfe nachläßt. Es sind Art und Inhalt Ihrer Finanzierungspolitik, die die bitter notwendige Bereitschaft zu wirklicher Solidarität untergraben.
Ich habe darauf hingewiesen, daß sich die sozialpolitische Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung nicht allein auf den Arbeitsmarkt beschränkt.
Ich werde die weiteren Ausführungen über Pflege, über die geplante Rentenreform hier Ihnen erst mal ersparen, da meine Zeit langsam dem Ende zugeht.
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- Ich kann verstehen, daß Sie das erfreut, weil die Wahrheit hin und wieder eine bittere Pille ist.
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- Diesen Klamauk können Sie in Mainz beim Karneval machen, Herr Kollege; aber was das ausgerechnet hier soll, ist mir nicht ganz klar.
Die Verwirklichung der sozialen Einheit in Deutschland ist eine der großen Aufgaben der nächsten Zukunft.
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Wir Sozialdemokraten lassen uns dabei von einem
Satz leiten, den Ferdinand Lassalle vor vielen Jahren
niedergeschrieben hat und den sich die BundesregieOttmar Schreiner
rung etwas näher ansehen sollte, Herr Finanzminister. Ich zitiere Ferdinand Lassalle:
Alle politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit, alle politische Kleingeisterei besteht aus dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.
Ich habe nie eine größere Ansammlung von Kleingeistern gesehen als in dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
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