Otto Bernhardt (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir können zunächst
einmal feststellen - das haben die erste Lesung und auch
der bisherige Verlauf dieser Debatte gezeigt -: Es gibt in
diesem Hause Übereinstimmung darüber, dass wir etwas
tun müssen, damit Stiftungen in Deutschland einen höheren Stellenwert bekommen. Im Vergleich zu anderen
Ländern, etwa den Vereinigten Staaten und Großbritannien, haben wir in dieser Frage eine unterentwickelte Situation. Selbst bezogen auf unsere eigene Situation können wir feststellen, dass es um die Jahrhundertwende in
Deutschland viel mehr Stiftungen als heute gab. Einer
der Gründe dafür ist sicherlich der, dass die rechtlichen
Rahmenbedingungen unbefriedigend sind.

Im Grunde wollen wir alle ein stiftungsfreundlicheres
Klima schaffen.

({0})

Potenzielle Stifter - lassen Sie mich das sehr deutlich
sagen - dürfen nicht, wie es immer noch vorkommt, als
Bittsteller betrachtet werden. Stifter verdienen unseren
Respekt und unsere Anerkennung.

({1})

Die entscheidenden Unterschiede - auch das hat die Debatte bisher gezeigt - liegen einfach darin, dass wir der
Auffassung sind, man sollte jetzt einen großen Wurf
wagen und den steuerrechtlichen und den zivilrechtlichen Bereich in einem Gesetz regeln, 

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während Sie sagen - so lautet auch das Gesetz, das wir
heute verabschieden -, es geht zunächst nur um den
steuerlichen Bereich.

({3})

Ich sage bewusst „nur“ und ich widerspreche auch Herrn
Dr. Naumann, wenn er sagt: „Der schwierigste Teil liegt
hinter uns.“ Nein, meine Damen und Herren, der
schwierigste Teil liegt vor uns; der liegt im zivilrechtlichen Teil. Das werden die Diskussionen noch zeigen.

Ich habe einen Zwischenton sehr genau gehört, Herr
Dr. Naumann.

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass wir noch in
dieser Legislaturperiode den zivilrechtlichen Bereich hoffentlich gemeinsam - verabschieden können. Aber
wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie
gesagt, wir werden ihn sicher in dieser Legislaturperiode
diskutieren; ob es allerdings zu einer Verabschiedung
kommt, ist offen.

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Lassen Sie uns zunächst noch einmal festhalten: Was
ist eigentlich der Inhalt des Gesetzentwurfs, den wir
heute verabschieden?

Es geht schlicht um drei Punkte: erstens die verbesserte
Rücklagenbildung - dem stimmen wir zu, das ist in
Ordnung -, zweitens die Erweiterung des so genannten
Buchwertprivilegs, dass man Gegenstände aus dem Betriebsvermögen ohne Auflösung stiller Reserven in eine
Stiftung übertragen kann - ein wichtiger Punkt -, und
drittens als zentralen Punkt die viel zitierten 40 000 DM,
die jetzt zusätzlich kommen sollen.

Ich glaube, im Zusammenhang mit diesen 40 000 DM
und der Art, wie Sie sie jetzt im Gesetz verankern werden, sollten wir einmal ein Schreiben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, des wichtigsten Verbandes in diesem Bereich, vom 11. dieses Monats zur
Kenntnis nehmen, in dem es heißt: Dieser Vorschlag
führt zu einer weiteren Komplizierung des geltenden
Spendenrechts, gerät in Konflikt mit dem Gleichheitssatz und bringt vor allem keine Verbesserung für größere Stifter. - Auch das ist hier wiederholt gesagt worden.

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Aber es kommt ein weiterer Kritikpunkt des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Viele Briefe, die wir
bekommen haben, unterstreichen, dass es hier ein Problem gibt, und zwar das Problem des Gleichheitsgrundsatzes. Der Verband schreibt:


Warum sollen die vielen kirchlichen Stiftungen des
öffentlichen Rechts, Stiftungs-Vereine und gemeinnützige Stiftungs-GmbHs ... von den neuen
Begünstigungen ausgeschlossen werden? 

Hiermit werden wir noch unsere Probleme bekommen.

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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen,
der aus meiner Sicht sehr enttäuschend ist, gerade nach
der Diskussion, die wir in der ersten Lesung hatten. Stellen wir uns einmal die Frage: Welchen Unterschied gibt
es eigentlich zwischen dem, was wir in der ersten Lesung beraten haben, und dem, was heute verabschiedet
werden soll? Sie werden es nicht glauben: lediglich 
ein Punkt, und zwar, dass ab 1. Januar 2002 nicht
40 000 DM, sondern 20 450 Euro als Sonderausgabe
geltend gemacht werden können. 

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Das ist die einzige Änderung - sie läuft natürlich unter
„Formulierungshilfe“ -, die wir heute zu berücksichtigen haben. Das heißt, alle Argumente der ersten Lesung,
die gesamte parlamentarische Diskussion in vielen Ausschüssen, alle Schreiben und Eingaben der Stiftungsverbände sind unberücksichtigt geblieben. Dies ist ein trauriges Ergebnis, um das ganz klar zu sagen.

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Wir haben unsere Wünsche daher in vier Änderungsanträgen zusammengefasst. Dabei geht es im
Wesentlichen um drei Komplexe. Erstens geht es um die
Aufhebung des so genannten Zustiftungsverbots. Wir
sind der Meinung - ich habe es in der ersten Lesung gesagt -, Stiftungen sollen die Möglichkeit haben, andere
Stiftungen zu unterstützen. Das ist weiterhin nicht möglich. Der zweite Punkt - natürlich der entscheidende in
der Substanz -: Wir sind für eine Verdoppelung von
5 auf 10 bzw. 10 auf 20 Prozent bezogen auf das steuerpflichtige Einkommen. Der dritte Punkt: Verbesserung
der steuerlichen Möglichkeiten für Großspender. Auch
dazu ist viel gesagt worden; dies ist dringend erforderlich.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Dieser Gesetzentwurf, der wahrscheinlich gleich Gesetz wird, ist
mit Sicherheit nicht der große Durchbruch. Sie waren allerdings im Verkaufen schon immer besser als wir.

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Sie haben diese wenigen Punkte in der Öffentlichkeit
deutlich besser verkauft, als wir all das verkaufen konnten, was wir in den letzten 16 Jahren gemacht haben. 

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Der Kollege Dr. Lammert hat darauf hingewiesen.
Ich sage deshalb sehr deutlich: Wir sehen uns nicht in

der Lage, Ihrem Gesetz unsere Zustimmung zu geben.
Wir werden uns der Stimme enthalten.

Danke schön.

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