Hansjörg Müller (NA), 2018-04-19:


Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Internationaler Investitionsschutz ist gut für die Exportnation Deutschland. Rechtssicherheit beim Investitionsschutz ist dann gegeben, wenn die beteiligten Staaten das über Investitionsschutzabkommen gewährleisten und die Umsetzung über die nationalen Rechtssysteme erfolgt. Für Streitfälle, um die es auch in Ihrer Rede ging, gibt es seit Jahrzehnten ein bewährtes Instrument: Das sind die Schlichtungsstellen bei den Internationalen Handelskammern.

Das heißt, ich kann schon einmal feststellen: Es existiert bereits ein funktionierender Rechtsschutz für Investoren im internationalen Geschäft. Deshalb stelle ich mir die Frage: Warum möchte die FDP das mit der Unterstützung der Union weiter vorantreiben? Zur Beantwortung der Frage habe ich in den Antragstext geschaut. Dort steht: Die FDP lobt – ich zitiere wörtlich – unabhängige Schiedsrichter als unbefangene Schiedsinstanz und völkerrechtliche Errungenschaft und hält andererseits nationale Gerichte für möglicherweise befangen. – Das heißt, wir können konstatieren, dass aus dem Antragstext der Freien Demokraten – das haben Sie ganz richtig gesagt, Herr Kollege Ernst – ein tiefes Misstrauen gegen die Rechtssysteme souveräner Staaten spricht. Man möchte hier etwas ändern, indem man supranationale Sondergerichte obendrauf setzt.

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In dem Antrag wird behauptet, dass lediglich 8 Prozent der Schiedsgerichtsverfahren von den 100 größten multinationalen Unternehmen angestrengt werden. Und Sie schreiben auch, dass sogar 20 Prozent der Verfahren von Einzelpersonen oder Kleininvestoren stammen. Das stimmt. Aber laut OECD-Studie aus dem Jahr 2012, die Sie hier bemühen, ist bei 40 Prozent der Schiedsgerichtsverfahren die Unternehmensgröße aufgrund fehlender statistischer Angaben überhaupt nicht bekannt. Dazu muss ich Ihnen schon sagen: Aufgrund dieser viel zu hohen statistischen Dunkelziffer von 40 Prozent sind die eindeutigen Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, statistisch gar nicht zulässig.

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Was in Ihrer Statistik, die Sie heranziehen, auch fehlt, ist die Höhe der Streitwerte; denn selbst ein einziges Schiedsgerichtsverfahren kann die Statistik total verzerren, und zwar dann, wenn die Steuerzahler eines Landes in einem einzigen Fall viele Milliarden Euro an einen Konzern zahlen müssen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten doch herzlich, diese Unschärfen in ihrem Antrag nachzuarbeiten.

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Es wird weiterhin behauptet, dass 37 Prozent der Fälle im Sinne der beklagten Staaten entschieden werden und nur 27 Prozent der Fälle im Sinne der klagenden Investoren. Auch das ist richtig. Aber sie verbinden damit eine unterschwellige Botschaft, die da lautet: Vor diesem Sondergericht müsse man keine Angst haben, weil die Staaten angeblich nicht entmachtet werden. – Das sind aber Vergangenheitsbetrachtungen, die Sie hier durchführen. Wir müssen nach vorne schauen. Sind Sie sich sicher, dass diese Zahlen aus der Vergangenheit auch in der Zukunft Bestand haben werden, wenn es diesen multilateralen Investitionsgerichtshof geben wird, den Sie anstreben? Denn dadurch werden wir eine sehr deutliche Verschiebung im Machtgefüge zwischen Staaten und supranationalen Organisationen erleben.

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Ich bin mir nicht sicher, dass die Statistik dann weiterhin in dieser Form Bestand haben wird.

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Zu Ihrer Feststellung, dass zwischen 2015 und 2017 die Zahl der ISDS-Schiedsgerichtsverfahren von 80 Fällen im Jahr auf 65 Fälle im Jahr gesunken sei, kann ich nur sagen: Die Tendenz erscheint immer so wie das Zeitfenster, das man willkürlich herausschneidet.

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In diesen drei Jahren ist die Zahl gesunken. Ich habe mir die gesamte Entwicklung angeschaut. Die gesamte Entwicklung von 1998 bis 2017 belegt einen durchschnittlichen Anstieg der Schiedsgerichtsfälle um 3,2 Fälle pro Jahr. Ich bitte, die Statistiken nicht durch Weglassen der Tatsachen, die Ihnen nicht gefallen, zu verzerren.

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Summa summarum erkennt die Alternative für Deutschland an, dass Sie sich bemühen, den internationalen Rechtsschutz bei Investitionen zu steigern. Auf dem Weg dorthin stützen Sie sich aber auf Statistiken, die Lücken aufweisen und die auf tönernen Füßen stehen. Die machtpolitischen Risiken supranationaler Schiedsgerichte will die FDP nicht sehen und schweigt sie durch diese Tricks, die ich genannt habe, statistisch klein. Deswegen ist es die Aufgabe der Alternative für Deutschland, –