Volker Kauder (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debattenbeiträge der Opposition haben überhaupt keinen Beitrag dazu geleistet, den Menschen deutlich zu machen, worum es eigentlich geht.
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Bei der ganzen Diskussion geht es darum, daß aus den Zwangsbeiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber das finanziert wird, was medizinisch notwendig ist und was die Menschen wirklich brauchen. Es geht darum, daß die notwendigen Plätze in den Reha-Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Es geht aber überhaupt nicht darum - darum darf es nicht gehen -, daß mit Zwangsbeiträgen Strukturpolitik gemacht wird.
Wenn Sie in Diskussionen mit den Menschen argumentieren würden, daß Sie die Beiträge zur Krankenoder Rentenversicherung deshalb nicht absenken können, weil Arbeitsplätze im Einzelhandel der Kurorte gefährdet seien, dann könnten Sie einmal erleben, was Ihnen die Menschen sagen. Wir können doch nur so argumentieren: Aus Zwangsbeiträgen muß das medizinisch Notwendige finanziert werden. Darum geht es und um gar nichts anderes.
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Wenn Sie die These, meine Damen und Herren von der Opposition, daß aus Zwangsbeiträgen nur das medizinisch Notwendige finanziert werden darf, nicht unterstützen, dann müssen Sie Ihren Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und in anderen von der SPD regierten Bundesländern in den Rücken fallen, weil sie im Rahmen der Krankenhausbedarfspläne die Anzahl der Betten zusammenstreichen und sagen: Wir können nur noch die Betten vorhalten, die wir brauchen. Weil die Pflegeversicherung eingeführt worden ist, brauchen wir in den Krankenhäusern nicht mehr so viele Betten wie vorher. Dies bedeutet doch Arbeitsplatzabbau.
Glauben Sie, daß Sie mit der These - Frau Kastrier, das, was Sie erzählt haben, war ja unglaublich - „Um Arbeitsplätze zu schaffen, erhöhen wir die Beiträge in der Renten- und in der Krankenversicherung" Anklang finden könnten?
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Sie benutzen die Sozialversicherungssysteme für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
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Sie müssen sich einmal überlegen, ob Sie überhaupt noch den Durchblick haben. Sie argumentieren ja nur noch selektiv. Zeitgleich zur Aufstellung der These, die Zwangsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu verwenden, klagen Sie darüber, daß die Menschen durch zu hohe Lohnnebenkosten belastet sind, daß vor allem junge Menschen so stark belastet sind. Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie eigentlich wollen.
Es ist völlig richtig: Die Menschen sind durch die Beiträge zu hoch belastet. Deswegen kann nur noch das aus Beiträgen finanziert werden, was zwingend notwendig ist, und keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Sozialversicherungsbeiträge sind keine Mittel für die Strukturpolitik.
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Herr Kollege Haack, Oskar Lafontaine hat das völlig richtig erkannt. Er erkennt nicht alles richtig. Aber jeder, der viel falsch macht, hat auch einen hellen Augenblick.
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Auf die Frage, wo man sparen muß, hat er ohne Zukken gesagt: Im Kur- und Reha-Bereich muß gespart werden.
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Jetzt will ich Ihnen noch eines sagen: Der Protest der Bevölkerung gegen diese Maßnahmen hält sich
sehr im Rahmen, weil die Menschen gespürt haben, daß in diesem Punkt übertrieben worden ist.
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Wir werden in der Diskussion über die Bundesratsinitiative von Bayern und Baden-Württemberg prüfen,
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ob wir in dem Punkt „medizinische Notwendigkeiten" noch etwas tun müssen. Ich bin überzeugt, daß wir dann eine Lösung finden werden - aber nur mit der These „Was medizinisch notwendig ist", nicht mit „Strukturpolitik aus Zwangsbeiträgen".
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