karl holmeier (NA), 2010-12-16:
Wir reden zwar im Zusammenhang mit den Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments viel über Demokratie, aber ich habe
den Eindruck, einige haben nicht wirklich verstanden,
was Demokratie letztlich bedeutet.

In unserer letzten Debatte zu diesem Thema im Mai
dieses Jahres hatte ich bereits auf die Worte von Winston
Churchill hingewiesen, der gesagt hat:

„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich
den Ansichten anderer Leute zu beugen.“

Das sollten wir uns auch in dieser Sache alle zu Herzen nehmen. In einer Demokratie muss man sich den
Mehrheiten fügen, und ganz offensichtlich sind wir in
Europa nicht in der Mehrheit mit unserer Vorstellung,
die zusätzlichen Mandate dürften ausschließlich auf
Grundlage einer Direktwahl vergeben werden.

Das mag uns gefallen oder nicht. Die Mehrheit der
Staats- und Regierungschefs hat sich aber nun einmal
darauf verständigt, auch die umstrittene Option 3 im
Verfahren zur Nachbesetzung der zusätzlichen Sitze im
Europaparlament zuzulassen, also die Benennung der
Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente.

Als Mitgliedstaat mit den meisten Einwohnern sollten
wir auch die Größe haben, uns der Mehrheit zu beugen,
wenn wir selbst in der Minderheit sind und daher dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung heute zustimmen.

Das ist der erste zentrale Punkt, auf den ich in dieser
Debatte hinweisen will.

Außerdem, denke ich, sollte man zwei weitere Gesichtspunkte im Hinterkopf behalten:

Erstens. Natürlich ist die Direktwahl zum Europäischen Parlament ein Meilenstein in der europäischen
Politik gewesen.

Aber gerade weil das so ist, sollte man den direkt gewählten Mitgliedern dieses Parlaments auch zugestehen, dass zuallererst sie selbst über die sie betreffenden
Angelegenheiten entscheiden.

Und das Europaparlament hat entschieden, dass eine
Benennung der Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente zwar nicht mit dem Geist des Akts von
1976 vereinbar ist. Danach sollen nämlich die europäischen Abgeordneten direkt und nicht indirekt über eine
Wahl in einem nationalen Parlament gewählt werden. Es
hat aber auch seine Auffassung klargemacht, dass dennoch im Fall unüberwindbarer technischer oder politischer Schwierigkeiten eine indirekte Wahl durch die nationalen Parlamente akzeptabel ist.

Ich fände es eine ziemliche Respektlosigkeit gegenüber den direkt gewählten Europaparlamentariern, sich
als Abgeordnete eines nationalen Parlaments hinzustellen und zu sagen: Es ist uns egal, wie das Europaparlament diese Angelegenheit sieht. Wir stimmen gegen die
Änderung des Protokolls, wenn die zusätzlichen Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente bestimmt werden können. Ich finde, wir sollten die Position
des Europaparlaments respektieren und uns als nationale Parlamentarier entsprechend fair verhalten.

Zweitens. Der nächste Gesichtspunkt, auf den ich
gern hinweisen möchte, ist folgender: Alle, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heute nicht zustimmen,
müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie versuchen,
darüber zu bestimmen, wie sich ein anderer Mitgliedstaat zu verhalten hat - hier konkret Frankreich, das
aufgrund seiner innerstaatlichen Regelungen die umstrittene Variante ins Auge fasst.

Sie würden sich, genauer gesagt, anmaßen, die Franzosen darüber zu belehren, wie Demokratie auszusehen
hat.

Ich möchte keinen falschen Eindruck erwecken.

Ich sehe eine Benennung der zusätzlichen Europaabgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente aus
Demokratiegesichtspunkten ebenfalls sehr kritisch.

Ich möchte aber betonen, dass wir uns auch als Abgeordnete des größten EU-Mitgliedstaates den Mehrheiten
in Europa beugen müssen. Hier kann ich nur nochmals
an den Satz von Churchill erinnern. Als deutsche Abgeordnete sollten wir anderen Parlamenten nichts vorschreiben. Dies würde dem freundschaftlichen und respektvollen Umgang mit den anderen Mitgliedstaaten
widersprechen. Außerdem sollten wir akzeptieren, dass
das Europaparlament als eigenständiges EU-Organ
auch eigene Entscheidungen trifft, die uns nicht immer
hundertprozentig gefallen.

Zurückhaltung unsererseits ist vor allem auch vor
dem Hintergrund geboten, dass Deutschland seine derzeitigen Sitze im Europaparlament bis zur nächsten
Wahl behält und damit die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Höchstzahl an Sitzen vorübergehend überschritten
wird. Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.