burkhard hirsch (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das erste Wort ist ein Dank an alle, die unserem Aufruf gefolgt sind, gegen die Gewalt zu protestieren und sich schützend vor die AusDr. Burkhard Hirsch
länder zu stellen, die in der Gefahr sind, Opfer von Pogromen zu werden.
({0})
Mein ausdrücklicher Dank gilt - nach der Bemerkung, die Herr Schäuble anfangs gemacht hat - auch den Ausländerbeauftragten der Bundesregierung beginnend mit Heinz Kühn, Frau Funcke, aber auch Frau Berger, Frau Kahane, die jeweils in ihrer Amtszeit für Ausländer und für das Verhältnis der Deutschen zu Ausländern alles getan haben, was in ihren Kräften stand,
({1})
und die mehr Unterstützung verdient hätten.
Ich bedaure, daß der Ansatz des überfraktionellen Antrags, zu einer wünschenswerten größeren Gemeinsamkeit zu gelangen, durch die anderen Anträge, zum Teil auch durch das, was sich hier heute vormittag abgespielt hat, wieder zerstört wird. Es wird zwar ein Teil der gemeinsamen Zielvorstellungen zur Flüchtlingspolitik wiederholt, aber es wird auch die Polemik fortgesetzt, wer - und wodurch - der eigentlich Schuldige an allen Problemen sei. So weist hier jeder auf den anderen: auf die Bundesregierung, auf die Opposition, auf die Länder, auf den Koalitionspartner. Aber die Bevölkerung weist auf uns alle. Sie erwartet, daß wir zur Lösung des Problems kommen, dessen Größe hier ihr durch absichtsvolle und noch größere Schreckensgemälde bis hin zu Agitationshandreichungen für Kommunalpolitiker eindrucksvoll geschildert wurde.
({2})
Nichts wird besser, wenn der Minister hier nicht als Minister spricht, sondern als Abgeordneter, Herr Minister.
({3})
Auch wer zwei Mützen hat, hat nur einen Kopf.
({4})
Es wird von uns erwartet, daß wir die in den gemeinsamen Zielvorstellungen skizzierten gesetzlichen Regelungen treffen und den ernsthaften Versuch unternehmen, damit zu schnelleren Entscheidungen über Asylgesuche zu kommen. Das muß man nicht nur beschließen, sondern auch wollen. Ich will dazu keine weiteren Einzelheiten mehr darstellen, auch nicht die vielen praktischen Unzulänglichkeiten durch mangelnde Ausstattung der Ausländerämter oder z. B. der Kanzleien der Verwaltungsgerichte, die die Verfahrensdauer teilweise um Monate und Jahre verlängert haben. Das geht bis zur Groteske; man muß sich das mal im einzelnen ansehen. Wir werden das in den Ausschußberatungen nachtragen.
Wenn man lange streitet, dann verliert man bald den Kern des Streits aus den Augen. Wir wollen nicht mit Hilfe des Asylrechts soziale Probleme in anderen Ländern lösen. Wir wollen das Recht politischer Flüchtlinge erhalten, Aufnahme zu finden. Dazu gehört, daß der Flüchtling in einem fairen Verfahren angehört und sein Fall individuell entschieden wird.
Wir sind der Überzeugung, daß summarische und pauschale Verfahren im Bereich politischer Flüchtlinge weder unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen noch dem Geist unserer Verfassung entsprechen. Das ist das Entscheidende.
({5})
Deswegen lehnen wir sie ab.
Wir akzeptieren unter den gegenwärtigen Umständen ein äußerst kurzes Verfahren, Sammelunterkünfte und die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, um die Gemeinden zu entlasten. Bei einem neuen Anfang sollten wir aber auch den Mut zu einer großzügigen Altfallregelung haben.
({6})