Kleinert (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Einige wenige Anmerkungen noch, einmal zur Simultanzulassung! Der Kern dieses „Glaubensstreits" sollte sicher in der Fachpresse ausgetragen werden, gewiß. Ich kann nur aus der Erfahrung in Norddeutschland, sowohl im Oberlandesgerichtsbezirk Celle wie auch im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm, sagen, daß die Großstadtanwälte sich gar nicht nach der Simultanzulassung drängen, sondern mit der Singularzulassung aus der Erfahrung heraus zufrieden sind. Das sagt aber nichts darüber, daß wir nicht dem Wunsch der Kollegen insbesondere aus Baden-Württemberg entsprochen hätten, weil erstens dort eine Ungleichheit bestanden hat und weil zweitens die ganz überwiegende Zahl der Rechtsanwälte die jetzt hier zu beschließende Regelung verlangt hat. Ich meine, dem kann man sich zumindest so lange nicht verschließen, wie eben jene Ungleichheiten bestanden haben und solange nicht erwiesen ist, ob die eine oder andere Lösung meßbare Vor- oder Nachteile hat. Darum wollen wir insoweit diesen Gesetzentwurf mit tragen.
Das zweite zur Frage der Pflichtverteidigergebühren! Zu Beginn dieser Diskussion habe ich mich in

weiten Kreisen der Gerichte mit Äußerungen unbeliebt gemacht, die dann in der Presse teilweise etwas verkürzt, wiedergegeben worden sind. Ich hatte nämlich gesagt: wenn man schon an eine Gebührenveränderung in diesem Bereich denkt, sollte man sich auch einmal sehr genau den § 141 StPO, nämlich das Auswahlprinzip für die Pflichtverteidiger, anschauen. Ich habe in der nachfolgenden Korrespondenz festgestellt, daß dieses Problem regional offenbar außerordentlich unterschiedlich gesehen wird und auf Grund der praktischen Handhabung in den einzelnen Landgerichtsbezirken unterschiedlich gesehen werden muß. Fest steht aber auch, daß in etlichen Landgerichtsbezirken Mißstände dergestalt bestehen, daß sich einige wenige Kollegen auf diese Pflichtverteidigungen spezialisiert haben, was interessanterweise gar nicht dafür spricht, daß bisher die Gebühr zu niedrig gewesen wäre; so sollte man meinen. So sollte man meinen. In Wirklichkeit haben diese Kollegen meiner Meinung nach schon immer einen viel zu niedrigen Lebensstandard und insbesondere Bürostandard gehabt, was auch prompt zu sehr nachteiligen Auswirkungen - in Hannover z. B. mehrfach zum Ausschluß aus der Anwaltschaft - geführt hat, und zwar gerade bei den hier genannten Kollegen. Wir sollten dies deshalb nicht aus dem Auge lassen.
Ich habe in dieser Frage auch die Unterstützung des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, der sich allerdings interessanterweise auf eine entsprechende, schon sehr alte Entschließung der Anwaltskammer beim Oberlandesgericht in Celle stützt, die ich vorher gar nicht kannte und die
damals schon, 1964, auf diesen Mangel hingewiesen hat. Sie wurde damals zur Prüfung an die Bundesanwaltskammer gegeben.
Gehen wir den Dingen bei nächster Gelegenheit weiter nach, und fördern wir nicht etwa durch die heute beschlossene Erhöhung die bisherige Praxis der Spezialisierung auf Pflichtverteidigungen mit den erwähnten nachteiligen Folgen! Hoffen wir vielmehr, daß für das Gros der Kollegen, die bisher aus Prinzip Pflichtverteidigungen nicht übernommen haben, hierdurch wenigstens ein kleiner Anreiz, eine gewisse Erleichterung gegeben ist, dem Gedanken der Übernahme einer Pflichtverteidigung doch in dem einen oder anderen Fall näherzutreten, womit eine nachhaltige Verbesserung für die betroffenen Angeklagten herbeigeführt werden könnte! Diesen Appell muß ich in diesem Zusammenhang an alle Rechtsanwälte richten.
Schließlich möchte ich betonen: Wir haben hier - auf das noch speziellere Problem der Gebühren beim Revisionsgericht will ich nicht mehr eingehen - zwei winzige Punkte aus dem Kreis der Gebühren herausgegriffen, weil es so ungeheuer schwierig ist, zu einer wirklich befriedigenden umfassenderen Lösung zu kommen. Daß eine solche weiterhin angestrebt werden muß, möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal mit allem Nachdruck betonen.
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