Daniela Raab (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viel hat sich in den letzten Wochen und Monaten auch in
rechtspolitischer Hinsicht getan. Aber viel liegt noch vor
uns; über vieles muss noch diskutiert werden. Wir haben
uns oftmals einen engen Zeitrahmen gesetzt und wollen
auch in diesem Jahr noch einiges schaffen. Allein die
Anzahl der öffentlichen Anhörungen, die stattgefunden
haben und noch stattfinden werden, spricht für sich.
Denken Sie an die Anhörungen zum Unterhaltsrecht,
zum Stalking

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und zur Pressefreiheit sowie an die vielen und zahlreichen Anhörungen zum sehr komplexen Urheberrecht.

Wir konnten natürlich - Kollege Stünker hat es gerade grob zusammengefasst - einige Erfolge verbuchen.
Lassen Sie mich beispielhaft nur ein Gesetzgebungsverfahren herausgreifen - denn es hat uns sehr viel Kraft
und sehr viel Zeit gekostet; letzten Endes ist aber doch
ein gutes Ergebnis zustande gekommen -: das Gesetz
über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, kurz
„EHUG“ genannt. Es wird zum 1. Januar 2007 in Kraft
treten. Die genannten Register werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt, was natürlich einer dringend
notwendigen Anpassung an die neuen Techniken, zum
Beispiel an das Internet, entspricht. Weil die Register
nun elektronisch geführt werden sollen, können Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht werden. Dies ist eine preiswerte und
leicht zugängliche Form für jeden Interessierten. Insgesamt führt diese Verlagerung auf die elektronische Ebene
dazu, dass unsere Gerichte entlastet werden und dass
wesentliche Daten über Firmen, die publikationspflichtig sind, online abgerufen werden können. Wen es interessiert: Ab dem 1. Januar ist dies unter www.unternehmensregister.de möglich; das Hineinklicken lohnt sich.

In den Diskussionen im Vorfeld haben wir festgestellt, dass die Abkehr von der ursprünglichen Publikation in den Tageszeitungen gegebenenfalls zu Umstellungsproblemen führen könnte, da manch kleiner
Unternehmer vielleicht noch gar nicht online vernetzt
ist. Deswegen war es uns, der Union, immer sehr wichtig
- ich danke an dieser Stelle der Kollegin Voßhoff für
ihren regen Einsatz bei diesem Thema -, eine bundeseinheitliche Übergangsfrist von nunmehr zwei Jahren einzuführen. Ich denke, wir kommen hiermit allen Beteiligten entgegen. Ich bin froh, dass wir diesen Kompromiss
im Endeffekt erzielt haben.

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Es wird nun parallel im Internet und in der Tageszeitung
veröffentlicht. Jeder der Beteiligten hat die Möglichkeit,
sich darauf einzustellen. Ich denke, schon allein das war
die Mühe wert.

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns beschäftigt haben und immer noch beschäftigen, ist die Reform des
Unterhaltsrechts. Die öffentliche Anhörung im Oktober
hat uns darin bestärkt, dass die Stärkung des Kindeswohls, die Betonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach der Ehe und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts nun unverzüglich umgesetzt werden müssen.
Wir, die Rechtspolitiker der Union, hoffen sehr, dass die
Bedenken der Familienpolitiker auf unserer Seite ausgeräumt werden können; denn grundsätzlich unterstützen
wir den Reformansatz, dass der Kindesunterhalt in der
Rangfolge vor allen anderen potenziellen Unterhaltsberechtigten kommen muss. Bevor es um den Unterhalt
des ehemaligen Partners geht, muss der des Kindes gesichert sein.

Jeder der beiden Partner - ich betone bewusst: jeder muss die Chance haben, auch nach einer geschiedenen
Ehe einen Neuanfang wagen zu können. In diesem Reformansatz unterstützen wir die Ministerin. Ich denke
und hoffe sehr, dass wir zu einem guten Ende dieser Diskussion kommen werden.

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In den nächsten Wochen, vielleicht auch Monaten, je
nachdem wie schnell wir uns eine Meinung bilden können, wird uns eine weitere sehr bedeutsame Frage beschäftigen. Nicht nur die Rechtspolitiker werden sich damit befassen müssen, sondern das gesamte Parlament.
Wir werden zu entscheiden haben, wie wir die Patientenverfügung am besten gesetzlich regeln. Dass wir sie
gesetzlich regeln müssen, denke ich, ist mittlerweile unumstritten.

Aus Gesprächen mit Hospizvereinen, Ärzten und insbesondere mit persönlich Betroffenen wissen wir, dass
wir Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen müssen. Dies geht nur mit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung. Wir werden dabei schwierige und sehr sensible
Fragen zu beantworten haben, zum Beispiel: Wie weit
kann eine Patientenverfügung reichen? Kann der Patient
im Vorhinein alles anordnen oder alles ausschließen?
Muss eine solche Verfügung nicht in ihrer Reichweite
begrenzt werden und wie oft muss sie erneuert werden,
um gültig zu sein? Wir werden die Frage zu beantworten
haben, ob es zu einem Behandlungsabbruch bei Wachkomapatienten oder Schwerstdemenzkranken kommen
kann. Wir werden uns um so technische Fragen kümmern müssen wie: Bedarf es der notariellen Beurkundung der Patientenverfügung oder reicht die einfache
Schriftform?
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Ich meine, Letzteres reicht wohl aus.

Diese ethischen Gesichtspunkte und schwierigen Fragen werden den einen oder anderen unserer Kollegen vor
eine schwere Entscheidung stellen. Klar ist deshalb
auch, dass es bei diesem Thema keine vorgefasste Meinung an den Fraktionsgrenzen entlang geben wird. Jeder
Kollege wird mit sich selbst ausmachen müssen, welchen Lösungsweg er beschreiten will.

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Zum jetzigen Zeitpunkt ist auf jeden Fall die Botschaft
wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag dieses Themas annimmt. Ich bin mir sicher, wir werden auch hier
in bewährter Weise eine gute Lösung finden.

Herzlichen Dank.

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