schoettle (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich in dieser Debatte nicht zum Wort gemeldet, wenn der Herr Bundesfamilienminister sich nicht zum Werkzeug bei einer Legendenbildung gemacht hätte, die gestern offenbar ihren Anfang genommen hat. Ich bitte den Herrn Kollegen Dresbach, bei seinem Verständnis für Fairneß auch zu verstehen, daß ein solcher Versuch hier nicht unwidersprochen bleiben kann.
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Der Herr Bundesfamilienminister hat in seiner ersten Intervention in diesem Hause heute morgen einen Vorgang im Haushaltsausschuß zum Anlaß genommen - vermutlich nicht auf Grund eigener Information, sondern auf Grund von Informationen, die ihm geworden sind -, die sozialdemokratischen Mitglieder des Haushaltsausschusses zu verdächtigen, sie hätten gestern bei der Beratung des Ergänzungsgesetzes zum Bundesversorgungsgesetz im Haushaltsausschuß darauf gedrängt, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes verschoben werde. Ich muß mit allem Nachdruck gegen eine solche Legendenbildung Einspruch erheben.
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- Ich weiß nicht; hat das ganze Haus hier nicht zugehört?!
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- Nein, nein, das ist kein Irrtum, Herr Kollege Lücke. Das ist genau das, was der Herr Bundesfamilienminister hier behauptet hat. Ob er Grundlagen für seine Behauptung hat, ist eine ganz andere Sache.
Da das Haus daran interessiert sein müßte, daß seine eigenen Beschlüsse und Maßnahmen respektiert werden, möchte ich hier daran erinnern, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses ohne Unterschied der Fraktion mit der Annahme des § 96 der Geschäftsordnung einen besonderen Auftrag erhalten haben, der sie verpflichtet und dessen Durchführung man ihnen nicht zum Vorwurf machen sollte. Ich verwahre mich für die sozialdemokratischen Mitglieder dagegen, daß man jetzt herumläuft und so tut, als ob wir die Verabschiedung der Novelle zum Bundesversorgungsgesetz verhindert hätten. Dagegen wehre ich mich mit allem Nachdruck.
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- Fragen Sie doch mal in Ihrer eigenen Fraktion herum, Herr Kollege Kunze, wer die Legende bildet; es ist ja nicht das erstemal.
Schließlich muß man hier auch einmal feststellen, was wirklich gewesen ist. Es hat einen Streit um die Realisierung verschiedener dem Hause vorgelegter Gesetzentwürfe gegeben; zu denen der Herr Bundesfinanzminister erklärt hat: Es stehen für die Durchführung dieser Anliegen soundso viele Millionen zur Verfügung, nämlich 141 Millionen DM, während die anderen Anträge soundso viel kosten. Daß der Haushaltsausschuß die Aufgabe hat, nachzuprüfen, woher die Mittel kommen, ist ihm schließlich nicht zum Vorwurf zu machen. Aber ich darf doch, wenn man immer wieder versucht, die pflichtgemäße Ausübung einer Funktion einzelnen Mitgliedern je nach ihrer parteipolitischen Stellung zum Vorwurf zu machen, die Frage stellen: Wer ist denn eigentlich Finanzminister in der Bundesrepublik? Welcher Fraktion gehört er denn an, und welche Fraktionen schwenken denn regelmäßig ein, nachdem sie Anträge gestellt haben, die weit über das hinausgehen, was der Finanzminister zugestehen will?
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Sind das die Sozialdemokraten? Sind das nicht etwa die Mitglieder der CDU/CSU? Und bestand nicht ein Vorstandsbeschluß der CDU/CSU, das Gesetz, das heute auf der Tagesordnung steht, abzusetzen?
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Prüfen Sie einmal diese Dinge, und dann hören Sie mit diesen Geschichten auf!
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