Dieter Thomae (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden im Bereich der Rehabilitation nicht um Einsparungen umhinkommen. Dies sind die Fakten. Ich habe bereits sehr deutlich gemacht, daß das Einsparpotential, das in der medizinischen Rehabilitation erzielt werden sollte, zunächst über das Maß hinausgeht, was volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich vertretbar ist, und daher den qualitätsorientiert arbeitenden Rehabilitationskliniken die Luft nimmt.
Ich betone aber meine Überzeugung, daß die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich getroffen haben, vom Grundsatz her notwendig waren und gerechtfertigt sind. Allerdings - das ist das Entscheidende - braucht die Branche die Möglichkeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Das ist der entscheidende Punkt in dieser Diskussion.
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Denn wir wissen: Nicht alles, was in der Sozialversicherung bezahlt wird, muß auch zukünftig von der Solidargemeinschaft finanziert werden. Hier muß ein Umdenken stattfinden; da gibt es kein Entkommen.
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Das ist aber in diesem Bereich von heute auf morgen nicht machbar.
Nach allen Überlegungen, wie man das Übersteuern im Bereich der Rehabilitation im Rentenversicherungsbereich abmildern kann, dürfen wir jedoch nicht vergessen, in welcher wirtschaftlichen Situation wir gegenwärtig diskutieren. Die Sozialversicherungsbeiträge haben mittlerweile ein so hohes Niveau erreicht, daß auf Grund der Koppelung an den Produktionsfaktor Arbeit arbeitsplatzvernichtende Maßnahmen erfolgen.
Den Antrag der Bundesländer Bayern und Baden- Württemberg, das Ausgabebudget für die Rehabilitation im Rentenversicherungsbereich um rund 1,5 Milliarden DM zu erhöhen, und zwar auf Dauer, bewerte ich, isoliert betrachtet, im Sinne einer Finanzspritze für diejenigen, die im Rehabilitationssektor aktiv sind.
Aber den anderen Aspekt, daß nämlich eine solche Maßnahme auch finanziert werden muß, dürfen wir nicht übersehen. Bei aller Verbundenheit mit dem Kur- und Rehabereich ist ein langfristig um 0,1 Prozent erhöhter Beitragssatz - ich sage bewußt: langfristig - in der Rentenversicherung mit den Vorstellungen der Koalition auf Dauer nicht durchführbar.
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Ich bin allerdings der Auffassung, daß ein Nichtstun in dieser Frage ebenfalls kein gangbarer Weg ist.
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- Warten Sie doch ab, seien Sie nicht so hektisch.
Wir sollten deshalb gemeinsam noch einmal den Stufenplan, den ich vorgeschlagen habe, sehr intensiv diskutieren, das heißt zunächst eine Anhebung des Deckels und dann eine schrittweise Abschmelzung der Beträge. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir die Kur- und Reha-Orte und Rehabilitationskliniken dann stärker in die Verantwortung bringen müssen, so daß sie auch im privaten Sektor den Kundenkreis suchen.
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Aus dieser Verantwortung können und dürfen wir die Kurorte und auch die Rehabilitationskliniken auf Dauer nicht entlassen, wenn sie von der Politik eine Übergangsphase eingeräumt bekommen. Dann haben nämlich alle Beteiligten die Möglichkeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Auch die Kostenträger sind dann gefragt; denn das Angebot auf dem Rehabilitationsmarkt muß viel stärker nach Qualitätsgesichtspunkten ausgewählt werden.
Ganz wichtig ist, wie die BfA und die LVAs ihre Kliniken heute füllen. Es gibt schon BfA-Kliniken, wo heute drei Monate Wartezeit üblich sind. Das kann die Politik nicht mehr akzeptieren. Zu Lasten der privaten Betreiber werden hier die Kliniken der BfA und der LVAs favorisiert.
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- Ich sage das ganz bewußt.
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- Nein, überhaupt nicht. Dann sind Sie falsch informiert.
Flankiert werden diese Maßnahmen durch ein Konzept des Wirtschaftsministers; denn der Minister entwickelt gegenwärtig dieses Konzept im Namen der Bundesregierung: Auslandswerbung für Kur- und Reha-Orte. Auf Grund der Qualität der Kur- und Reha-Orte sehe ich große Chancen, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten. Von daher wird die Koalition mit den Bundesländern hier bis zur Sommerpause ein Konzept auf den Weg bringen, was im Rahmen der Politik dieser Regierung verantwortbar ist. Ich hoffe, daß wir damit die entscheidenden Weichenstellungen für diesen Bereich vornehmen.
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- Wir werden dies bis zur Sommerpause auf den Weg bringen und Ihnen den Vorschlag in der nächsten Sitzungswoche unterbreiten.
Zu Ihnen, Frau Kastner. Ich habe nie davon gesprochen, auch wenn Sie hier aus einem Zeitungsartikel vorgelesen haben, daß wir bereit sind, Teile der Pflegeversicherung zu übertragen, um dies zu finanzieren.
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- Nein, ich sage dies sehr deutlich: Ich habe dies in keiner Bemerkung erwähnt. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dies hier klarzustellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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