Ueberhorst (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einer versöhnenden Bemerkung beginnen dürfen und für die Debatte, die ja jetzt schon etwas läuft, feststellen, daß eigentlich alle Beiträge - sowohl die der Opposition als auch die der Koalition deutlich gemacht haben, daß unser Land für eine gute Energiepolitik eine bessere Regierung nicht bekommen kann.
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Der Unterschied liegt wahrscheinlich darin - um an einen von Herrn Breidbach verwendeten Begriff anzuknüpfen -, daß der eine sagt, dies sei die Wirklichkeit, und der andere sagt, dies sei die Realität. Auf diesen Unterschied will ich mich dann gern einlassen.
Wir wollen heute in dieser parlamentarischen Debatte der Energiepolitik erstens der Regierung klar sagen, wo wir ihr folgen und warum wir sie unterstützen, zweitens wollen wir der Regierung sagen, wo wir zusätzliche Initiativen erhoffen und Akzente setzen wollen, und drittens wollen wir besonders in den Bereichen, wo. auch im Energieprogramm parlamentarische Novellierungen angekün6780 
digt sind, sagen, wie wir uns diese gesetzgeberischen Maßnahmen vorstellen. Ich soll und möchte das kurz für den Bereich der Kernenergie tun.
Ich will aber einleitend vorausschicken, daß diese Parlamentsdebatte in diesem Sinn mehr sein muß als ein positives parlamentarisches Echo auf die Regierungserklärung und daß sie auch mehr sein muß als ein Dialog zwischen den Fraktionen oder ein Dialog zwischen dem Parlament und der Regierung. Wenn es uns gemeinsam darum geht, den Eindruck einer isolierten und immer professioneller werdenden bürgerfernen Politik durch unsere Arbeit hier zu zerstreuen, dann sollten wir in unserer heutigen Debatte hier im Parlament auch die Diskussionen hereinnehmen, die draußen zum Thema Energiepolitik wahrzunehmen sind.
Wenn wir dies für den Bereich der Kernenergie tun, dann bedeutet das, daß wir hier auch die Frage besorgter Kernenergieskeptiker aufnehmen müssen, ob die künftige Energieversorgung nicht auf den Zubau von Kernkraftwerken einmal verzichten kann, also ob nicht auch die Option besteht, eine Energieversorgung sicherzustellen, die ohne einen Zubau an Kernkraftwerken auskommt. Wir brauchen als SPD-Fraktion für diese Fragen keine Einzelgänger und keine Extrasprecher. Sondern diese Frage werfen wir als Fraktion auf.
Wir sagen zweitens, daß wir diese Fragen nicht nur aufwerfen wollen, sondern unsere parlamentarische Pflicht auch darin sehen, diese Themen hier im Parlament politisch abzuklopfen, um für die Bürger, die es erwarten, deutlich zu machen, wo für uns überhaupt noch Energiepolitik stattfinden kann und wie wir politisch z. B. begründen können, für welche Form der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente wir hier uns entschieden haben, wieso wir uns möglicherweise für die Inbetriebnahme fortgeschrittener Reaktortypen entscheiden oder weshalb wir uns für ein bestimmtes Mischverhältnis verschiedener Energiequellen entscheiden. Wenn ich von „entscheiden" spreche, dann will das besagen, daß wir diése politische Entscheidungen hier im Parlament gefällt sehen wollen, nicht durch Gerichte, nicht durch Verwaltungen und erst recht nicht durch die Sachlogik der technologischen Entwicklung.
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Wenn wir dies so machen wollen, dann brauchen wir Maßstäbe und Zielvorstellungen. Und die haben wir Sozialdemokraten in unserem Hamburger Parteitagsbeschluß deutlich gemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion weiß, daß es doppelt wichtig ist, daß diese Parteitagsbeschlüsse erlebte Wirklichkeit werden - zum einen wegen der energiepolitischen Inhalte, zum andern wegen der Bedeutung, daß wir nach dem Verständnis des Grundgesetzes von politischen Parteien auch demonstrieren können, daß eine politische Willensbildung in Parteien auf die staatliche Willensbildung einwirken kann. Dabei - das muß auch gesagt werden - kann und darf es nicht um jedes Detail eines Parteitagsbeschlusses gehen. Es geht um die beschlußleitenden Prinzipien, also für die Kernenergie im wesentlichen darum, daß wir sagen, wir bekennen uns zur Parität der Optionen, d. h., die Option für die Kernenergie soll
offengehalten bleiben, die nichtnukleare Option muß geöffnet werden.
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Zweitens. Wir tabuisieren keine einzige Frage, die im Rahmen der weiteren Entwicklung der Nukleartechnologie heute noch offen definiert werden kann und politisch entschieden werden muß. Ich darf in diesem Zusammenhang auf einen unverfänglichen Zeugen verweisen, auf einen sehr guten Vortrag, den Carl Friedrich von Weizsäcker vor einigen Wochen in Bonn gehalten hat, worin er ausdrücklich darauf hinwies, daß wir nach der positiven Grundsatzentscheidung zur friedlichen Nutzung der Kernspaltungstechnologie heute noch wichtige Entscheidungen haben, insbesondere - ich darf zitieren - zur Quantität des Ausbaus der Kernenergie, zur Frage Hochtemperatur- und Brutreaktor, zur Wiederaufbereitung und Entsorgung, über internationale Zusammenarbeit und Vorsorge gegen Verbreitung von Kernwaffen bei Nationen und Terrorgruppen. Wenn wir in dieser Debatte feststellen könnten, daß wir in unserem Land diese Fragen gemeinsam als Aufgaben wahrnehmen, die hier im Parlament zu behandeln und der Entscheidung zuzuführen wären, dann hätten wir sehr viel gewonnen.
Weil Sie heute morgen geglaubt haben, daß es nötig sei, sehr oft auf unsere Parteitagsdiskussion zurückzukommen, möchte ich sagen, daß ich hier als einer spreche, der in meiner Partei bis zum Hamburger Parteitag aus Überzeugung dafür gestritten hat, daß wir eine offenere, eine weniger definitive Grundsatzentscheidung zur Kernenergie fällen. Aber es ist, heute festzustellen - da spekulieren Sie z. B., Herr Probst, vergebens -: wir, die wir dafür gearbeitet haben, respektieren jetzt die Entscheidung, die der Parteitag gefällt hat.
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Das Ja zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ist ein historischer Fakt, den mancher noch bedauern mag, den aber niemand ignorieren darf. Wir respektieren diese Entscheidung nicht nur, weil sie eine demokratische Mehrheitsentscheidung war, sondern insbesondere auch deshalb, weil dieser Mehrheitsentscheidung vom Prozeß her das Bemühen vorausging, in einer intensiven, fairen Diskussion die Integration vernünftiger ökologischer und ökonomischer Aspekte herbeizuführen. Diese Integration hat die SPD hier geleistet; sie muß für unsere gesamte Gesellschaft geleistet werden.
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Meine Damen und Herren, aus der heutigen Debatte möchte ich zum Nuklearbereich vier Punkte aufnehmen, die hier angeschnitten worden sind. Punkt 1 betrifft die Diskussion über den sogenannten Restbedarf. Mancher hat es erwähnt, mancher hat es nicht erwähnt, vielleicht auch bewußt nicht erwähnt, mancher hat es auch entstellt erwähnt, beispielsweise Herr Narjes, der von der Restbedarfsphilosophie sprach. Ich stelle fest, niemand von der SPD oder der FDP hat das hier verworfen. Die Situation ist die, daß wir, Herr Narjes, diesen BeUeberhorst
griff Restbedarf als Konzeption behandelt sehen wollen und nicht etwa hier schon begrifflich zur Restbedarfsphilosophie erhöhen wollen, um das praktisch besser unterlaufen zu können. Wir nehmen das sehr ernst und wünschen uns, daß in unserem Lande über diese Konzeption der Restbedarfsdeckung einmal mit der gleichen Kompetenz und Seriosität für eine parlamentarische Diskussion von der Regierung oder mit Hilfe der Regierung ein Bericht vorgelegt wird, der die Möglichkeit darstellt, auf einen Zubau von Kernkraftwerken verzichten zu können. Dies ist für manchen energiepolitisch zu begründen; aber für uns alle sollte es als Demokraten so begründet werden können, daß wir sagen: das sind wir uns selber und unserer Öffentlichkeit schuldig, daß wir vor uns selber und jedem sagen können, wir haben alle Alternativen dargestellt, wir haben das durchbuchstabiert. Ob wir es dann so machen wollen, ist noch eine Frage der Entscheidung; aber eine solche Untersuchung sollten wir unterstützen.
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Zweiter Punkt. Ich meine, auch in der Öffentlichkeit ist eine Diskussion in Gang gekommen, die wir im Parlament nicht ignorieren dürfen, die mit dem sicherlich sehr ambivalenten , Begriff des Atomstaates geführt wird. Ich möchte hier unterstreichen: es wäre fatal, wenn die Diskussion auch nur in Teilen unseres Volkes auf eine fatalistische Atomstaatvision hinausliefe.
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- „Fatalistische Atomstaatvision" heißt, daß man glaubt, eine solche Vision des Atomstaates wäre beschrieben, könnte gar nicht mehr verhindert werden, hätte realistische Züge.
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Aber genauso wichtig ist auch, daß wir nicht in einer problemblinden Fixierung auf Großtechnologien und ihre Weiterentwicklung überhaupt keine Sensibilität dafür haben, daß technologische Entwicklungen Auswirkungen auf Freiheitsrechte haben können. Es wäre gut, wenn wir uns darauf einigten, bei unserer Arbeit dem Problembereich der Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf Freiheitsrechte verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken.
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Punkt drei. Hier sind wiederholt - zuletzt auch vom Kollegen Breidbach - die sogenannte Brennstoffbewertungskonferenz und auch das US-Gesetz zur Nichtverbreitung angesprochen worden. Für die SPD-Fraktion ist hierzu festzustellen: Wir begrüßen das Engagement der Bundesregierung, ihre konstruktive und offene Mitarbeit an dieser internationalen Brennstoffbewertungskonferenz.
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Wir erwarten von der Bundesregierung konstruktive Beiträge auf dieser Konferenz. Wir machen hier deutlich, daß wir dies nicht als Pflichtübung zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen
betrachten. Schon gar nicht, Herr Narjes, können wir dies - genauso wie bei der Neutronenbombe - als ein Feld ansehen, auf dem wir die deutsch-amerikanischen Beziehungen erneut dadurch belasten, daß wir etwa Carter empfehlen, von seiner Friedenspolitik Abstand zu nehmen und Arm in Arm mit der Branche der amerikanischen Atomindustrie und ihren pur ökonomischen Interessen die Nonproliferationspolitik in Frage zu stellen.
Für uns darf es in der Sache keinen Zweifel daran geben, daß die Suche nach proliferationsfesteren Technologien im gesamten Brennstoffkreislauf ein Ziel ist, das wir konstruktiv unterstützen müssen und nicht mit Störfeuerfragen, wie sie soeben Herr Breidbach gestellt hat, in Frage stellen dürfen.
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Wir bitten die Bundesregierung, auch der deutschen Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß es hier nicht um ökonomische Interessen einiger Amerikaner geht, sondern daß die Nichtverbreitungspolitik ein zentrales Interesse deutscher Technologie-, Sicherheits- und Friedenspolitik ist. Wir können der Öffentlichkeit gar nicht deutlich genug machen, daß wir hier Partner der Amerikaner und der anderen Länder sind, die dieses Unternehmen jetzt durchführen.
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Ein letzter Punkt zum Bereich der Technologie der Schnellen Brüter, die hier auch wiederholt angesprochen worden ist. Nach den Beschlüssen, die wir im 8. Deutschen Bundestag im Ausschuß für Forschung und Technologie insbesondere zum SNR 300 oder zur Brütertechnologie überhaupt gefaßt haben, können wir feststellen, daß diese Beschlüsse ein gutes Beispiel dafür sind, wie man eine wertbezogene Technologiepolitik organisiert. Wir können den Bau eines Prototyps des Schnellen Brüters in Kalkar und die parlamentarische Diskussion der Sicherheitsfragen und der Plutonium-Problematik dieses Reaktortyps miteinander verbinden, ohne daß das eine zugunsten ides anderen zu opfern wäre. Das ist unsere Position, und deshalb ist es für uns klar, daß wir eine gerichtlich sanktionierte Baustoppsackgasse für den Bau des SNR 300 nicht hinnehmen können.
Wenn hier Rechtsunsicherheiten bestehen, dann muß das Parlament deutlich sagen: Die Politik und das Parlament müssen Herr des Verfahrens bleiben, und sofern hier Rechtsunsicherheiten bestehen, werden wir, wie es in der Teilziffer 40 der Fortschreibung angedeutet ist, den § 7 des Atomgesetzes so novellieren, daß für den Bau und die bauliche Fertigstellung des Projekts keine Schwierigkeiten entstehen können. Die Grenze dieser Novellierung liegt dann dort, wo die vom Parlament beabsichtigte Beschlußfassung zur Inbetriebnahme dieses Reaktors präjudiziert oder gar ersetzt werden könnte. Wir wissen, daß die Bundesregierung jetzt auch das Gericht in Karlsruhe in diesem Sinne über die Beschlußlage hier im Bundestag informiert.
Ich komme zum Schluß und darf feststellen: Wir sind, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, von der CDU/CSU zu Recht darauf hingewiesen
worden, daß wir ein unterschiedliches Parteiverständnis hätten, daß es für uns gerade auch als Regierungspartei darauf ankomme, Motor der Entwicklung bleiben zu können und hier nicht nur immer das zu tun, was unsere Altvorderen entwickeln. Das Wichtigste ist deutlich geworden, als Herr Narjes heute morgen darüber sprach, wem wir denn folgen sollten. Dann fiel der Name Häfele. Abschließend möchte ich sagen - ich muß leider etwas kürzen -: Für uns ist im Laufe der Energiedebatte zu Recht von der Wiedereinsetzung der Politik in ihre Rechte und Pflichten gesprochen worden. Wenn wir die 40 000 Milliarden US-Dollar, von Herrn Häfele erwähnt - ({12})
- Muß ich zum Schluß kommen? - Dann tut es uns leid, dann kann ich diesen Gedanken nicht mehr entwickeln.
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