geissler (NA), 1988-11-22:
Ich will Ihnen dazu folgendes sagen: Hans-Jochen Vogel hat ja Ernst Albrecht angegriffen. Hasselmann ist zurückgetreten, weil er ungefragt - das ist der Grund - in einem Untersuchungsausschuß eine Aussage gemacht hat, die nicht richtig gewesen ist. Wenn Hasselmann wegen einer solchen Aussage zurückgetreten ist, dann frage ich Sie, warum Herr Schnoor heute noch im Amt ist.
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Ich komme auf den Kampfjournalismus zurück und frage mich - und das ist viel interessanter - : Was macht die Sozialdemokratische Partei, egal, ob nun die SPD hinter dem steckt, was „Spiegel" und „stern" da inszeniert haben, oder ob sie sich dahinter versteckt? Auf jeden Fall profitieren die Sozialdemokraten von dieser Form des Journalismus. Ich habe eine einfache Frage: Was wäre Schröder in Niedersachsen ohne „stern" und „Spiegel'? Er wäre eine politische Null.
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Nichts wäre landespolitisch von der SPD in Gang gekommen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute morgen gab es eine heftige Auseinandersetzung aus Anlaß der Gesundheitsreform. Es gab wegen der Gesundheitsreform und den Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit hier in diesem Saal eine Diskussion. Nun will ich dazu folgendes sagen: Ich war von 1967 bis 1977 Gesundheitsminister in Rheinland-Pfalz. Ich habe bereits im Jahre 1973 eine Expertise über die Kostenexplosion im Gesundheitswesen - das werden einige noch wissen - veröffentlicht und habe damals darauf hingewiesen, 1972 oder 1973 gaben die gesetzlichen Krankenversicherungen der Bundesrepublik Deutschland 12 oder 13 Milliarden DM aus. Ich habe gesagt, wenn es in der Extrapolation so weitergeht, dann landen wir in 12 oder 15 Jahren bei 130 Milliarden DM. Genauso ist es eingetroffen.
Jetzt frage ich die sozialdemokratische Partei - die Entwicklung im Gesundheitswesen war vorhersehbar, alle haben darauf hingewiesen, daß es so nicht weitergehen kann - : Was haben Sie eigentlich bis 1982 unternommen, um diese Kostenexplosion einzudämmen? Sie haben nichts getan, überhaupt nichts getan. Die jetzige Bundesregierung hat dieses Problem aufgegriffen, Herr Ehmke, und geht an die Reform des Gesundheitswesens heran.
Jetzt lese ich in SPD-Flugblättern - das muß man einfach zur Kenntnis nehmen - :
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„Ab 1. Januar 1989 dürfen Sie nicht mehr krank werden. Bisher waren Sie gesetzlich versichert." Damit wird den Leuten doch insinuiert, in der Zukunft seien sie nicht mehr versichert.
({3}) - Das ist doch ein SPD-Flugblatt.
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Was Sie hier machen, ist ein Spiel mit den Urängsten des Menschen, ein politisches Spiel mit der Angst der Menschen vor Krankheit und Tod.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat dies mit einem Ausdruck bezeichnet, den er zurückgenommen hat. Jetzt will ich aber fragen - der Herr Vogel ist ja nicht da; dann wende ich mich an ihn in seiner Abwesenheit - : Was ist eigentlich mit Herrn Vogel los? Die CDU-Fraktion in NordrheinWestfalen fordert den Rücktritt des besagten Innenministers Schnoor. Dafür gibt es gewichtige Gründe, das

ist das selbstverständliche Recht einer parlamentarischen Opposition.
Aber vor zwei Tagen lese ich, daß der SPD-Chef Hans-Jochen Vogel aus seiner Sicht unterstrich, die Amtsführung Schnoors könne aus Bonner Sicht nicht im geringsten in Zweifel gezogen werden.
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Das ist ja sein gutes Recht. Jetzt geht es aber weiter: Unerträglich sei deshalb „die heuchlerische Hetze" aus den Reihen der Union, die aus der Geiselsituation nachträglich in „Roßtäuschermanier" - laut dpa - politisches Kapital schlagen wolle.
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Wie glaubwürdig und wie ernst zu nehmen ist eigentlich die moralische Empörung des Fraktionsvorsitzenden und der gesamten SPD gegenüber dem Bundeskanzler,
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der seinen Ausdruck wieder zurückgenommen hat? Ich will gar nicht die Frage stellen, was Herr Vogel jetzt mit dem tut, was er selber gesagt hat. Ich möchte etwas ganz anderes feststellen.
Sie sprechen - Herr Vogel hat es in seiner Rede getan - von der Gefährdung der „moralischen Substanz der repräsentativen Demokratie" im Hinblick auf die Christlich-Demokratische Union und reden von der Verletzung der „primitivsten Regeln des Anstandes". Herr Vogel ist der Vorsitzende einer Partei, die - jetzt wollen wir das einmal klarstellen - gezeichnet ist vom HELABA-Skandal, Steglitzer Kreisel, Hafenstraße, Neue Heimat, Aachener Klinikum; in Bremen haben wir Genossenfilz. Da wird über Korruption im Landtag diskutiert; das weiß jedermann. Herr Vogel empört sich über den Bundeskanzler, und es ist keine zwei Tage her, da redet er von „heuchlerischer Hetze". Der Vorsitzende einer solchen SPD führt sich als moralischer Apostel auf. Da kann man den Kommissar Schimanski gleich zum Direktor einer Mädchenschule machen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein einfaches Sprichwort: Lügen haben kurze Beine. Die Sozialdemokratische Partei muß aufpassen und insbesondere Herr Vogel muß aufpassen, daß seine Argumentation bei dem, was er hier sagt, wahr bleibt, sonst wird sich nämlich der Volksmund eines Tages seiner bemächtigen, und dann wird es heißen: Lügen haben kurze Beine, kürzer sind dem Vogel seine.
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Ich bin sehr dafür, daß wir so klar und deutlich reden. Es wird immer davon gesprochen, die Politiker sollten nicht so viele Sprechblasen absetzen und nicht wie die Bürokraten reden. Ich rede einmal so, daß es die Leute
verstehen. Also: Lügen haben kurze Beine, kürzer sind dem Vogel seine.
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Für den Volksmund überall zu verwenden, was diese Frage anbelangt.
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Nun spricht er in seiner Rede auch von der geistigmoralischen Erneuerung und stellt die Frage, wo denn die geistig-moralische Erneuerung geblieben sei, seit diese Bundesregierung, der Bundeskanzler zusammen mit den Freien Demokraten die Regierungsverantwortung 1982 übernommen hat. Da zitiert er irgendwelche Leute, ohne da groß Namen zu nennen,
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die von programmatischer Ermüdung sprechen. Ich möchte einmal auf folgendes hinweisen. Seit die Christlich-Demokratische Union an der Regierung ist, zusammen mit den Freien Demokraten, ist das Bündnis - geistig-moralische Erneuerung! - wieder gefestigt, die Freiheit ist gesichert, die Abrüstung ist in Gang gebracht worden. Wir haben einen europäischen Durchbruch erzielt, der Bundeskanzler während seiner Präsidentschaft an vorderster Stelle. Vier Millionen Deutsche aus dem einen Teil Deutschlands haben den anderen Teil Deutschlands besuchen können. Wir haben den Zivildienst neu geordnet. Ich nenne weiterhin: Schutz der ungeborenen Kinder, eine neue Konzeption in der Familienpolitik, Anerkennung der neuen Arbeit - Pflegearbeit, Erziehungsarbeit, Familienarbeit - in der Rentenversicherung, Beantwortung der neuen sozialen Frage. Wir gehen an die Lösung eines neuen Problems heran, nämlich an das Problem der Pflegebedürftigkeit. Wir packen die Gesundheitsreform an, die Rentenreform, die Medienreform; wir haben die Steuerreform gemacht. Wir kümmern uns um neue Technologien. Wir gehen an den Umbau des Sozialstaates heran. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist geistig-moralische Erneuerung und programmatische Innovation durch die positive Arbeit und die positiven Ergebnisse des Bundeskanzlers und seiner Regierung und nicht durch fromme Sprüche in Akademien oder sonstwo.
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Man muß sich die Frage stellen: Wo bleibt hier die Sozialdemokratische Partei? Ich habe eher den Eindruck, daß sie programmatisch und auch, was die Innovation anbelangt, vor sich hindümpelt. Zu den Punkten, die ich gerade genannt habe, hat die Sozialdemokratische Partei im wesentlichen nur nein gesagt und hat auch gar keine Alternativen entwickelt. Aussteigen, Verweigern und Technikfeindlichkeit, das sind die großen Irrtümer der Sozialdemokraten und auch, so muß ich sagen, der GRÜNEN und von Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Bei der SPD herrscht geistiger Ladenschluß.
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Soll ich einmal zitieren, was Professor Kaiser, Mitglied
der Sozialdemokratischen Partei, zu Ihrer Technolo7460 
giepolitik gesagt hat? Ich will hier lieber nicht wiedergeben, was er an sehr klaren Äußerungen über Ihre Innovationskraft gesagt hat. Ich habe ja auf dem letzten Bundesparteitag im Hinblick auf dieses Zitat und das Nein der Sozialdemokratischen Partei zu allen neuen technologischen Entwicklungen, die wir in Gang gesetzt haben, gesagt: Wenn der alte Kaiser Wilhelm I. noch leben würde, dann wäre er der technologiepolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Partei.
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Denn zu seiner Zeit wurde das Automobil erfunden, und dann hat er gesagt: In fünf Jahren ist der Spuk vorbei. Ich setze aufs Pferd. ({17})
Das fällt mir ein, wenn ich mir die Technologiepolitik der SPD betrachte.
Ich habe nicht nur von der SPD, sondern auch aus der Bevölkerung wütende Protestbriefe und Anrufe erhalten. Die Leute haben sich beschwert. Sie haben sich aber über etwas ganz anderes beschwert. Sie haben nämlich geglaubt, ich hätte den Kaiser Wilhelm bei dem Vergleich mit der Sozialdemokratischen Partei verunglimpft.
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Auch damit haben die Leute vielleicht recht.
Ich möchte folgendes feststellen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wollte die Sozialdemokratische Partei in ihrem jetzigen Zustand auch nur eines dieser Reformwerke in Angriff nehmen - das ist ja die jetzige Situation -, dann würde sie drei Jahre lang innerparteilich darüber streiten, eine Kommission unter Vogel einsetzen, dann eine Oberkommission unter Lafontaine - auch das ist klar -, um anschließend auf dem Parteitag die Sache wieder zu vertagen, weil sie nicht die politische Kraft besitzt, auf die konkreten Herausforderungen dieses Landes und der Zukunft eine Antwort zu geben.
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Das ist der Zustand der Sozialdemokratischen Partei.
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Immer dann, wenn es schwierig wird und wenn es auch darum geht, den Bürgern Opfer abzuverlangen - wenn wir solche Reformwerke in Angriff nehmen, dann geht dies eben nur, wenn alle Einschränkungen hinnehmen -,
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dann setzt sich bei den Sozialdemokraten der Widerstand starker Interessengruppen durch, und dann knickt sie ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht um Problemverwaltung wie in Nordrhein-Westfalen, sondern es geht um Problemlösung für die Bundesrepublik Deutschland. Klar ist auch, daß wir es in dieser Zeit des Umbruchs von einer Produktionsgesellschaft zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft - das ist schon oft gesagt worden - , in der wir uns befinden, natürlich mit schwierigen Problemen zu tun haben, und daß falsche Propheten aufstehen.
Die zukünftige Entwicklung ist durch die modernen Technologien gekennzeichnet. Den Menschen erscheint es so, daß sich die Zeitabläufe schneller vollziehen, als es früher der Fall war. Es gibt eine rasante technische Entwicklung. Dadurch rückt die Zukunft näher. Es hat jemand davon gesprochen, die Zukunft sei weniger prognostizierbar; das ist richtig. Dadurch tut sich die Zukunft auch als Raum der Einbildungen und als ein Raum der Bildung von Ängsten auf.
Ich finde, wir sollten nicht dazu beitragen, diese Ängste zu schüren, gerade dann nicht, wenn es darum geht, große Probleme zu lösen. So muß z. B. das Problem der Gesundheitsreform gelöst werden. Es geht uns nicht um die Beseitigung des freiheitlichen Gesundheitswesens, sondern wir wollen es erhalten. Man kann es aber nur erhalten, wenn es finanzierbar bleibt.
Ich halte es für unverantwortlich, den Menschen Angst zu machen. Wir glauben als christliche Demokraten an die moralische und geistige Kraft des Menschen, mit den Problemen der Gegenwart und der Zukunft fertig zu werden, genauso wie dies nach dem Krieg der Fall gewesen ist. Nach dem Krieg waren große Probleme vorhanden. Wir haben sie lösen können, weil wir nicht dem Protest und der Angst anheim-gefallen sind, sondern weil wir diesen Glauben an die geistige und moralische Kraft des Menschen bewahrt haben, und zwar in einem, wie ich meine, gesunden und richtigen anthropologischen Optimismus.
Die ganze technische Entwicklung, die vielen Menschen Angst macht, ist im Grunde genommen nie anders zu beurteilen, als dies auch bisher der Fall war. Wir beten die technische Entwicklung und den wirtschaftlichen Fortschritt nicht an, aber wir dämonisieren ihn auch nicht. Wir wollen die Chancen des technischen Fortschritts für unser Volk nutzen, aber gleichzeitig seine Risiken begrenzen. Unsere Zukunft wird davon abhängen, ob wir in der Lage sind, auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten technologische Spitzenprodukte auf dem Weltmarkt abzusetzen. Wir müssen erstklassig bleiben; wir dürfen nicht zweitklassig werden. Dafür eignet sich eben nicht eine Konzeption des Aussteigens und der Technikfeindlichkeit, wie sie von den Sozialdemokraten und von den GRÜNEN propagiert wird.
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Es ist klar, daß eine solche Politik auf Schwierigkeiten stößt. Wir befinden uns mitten in der Legislaturperiode. Diese Reformen verlangen von vielen Menschen Anstrengungen, zum Teil auch Einschränkungen. Deswegen haben wir auch in der Christlich-Demokratischen Union in der Diskussion, in der Auseinandersetzung an der Basis und in den Gesprächen mit den Menschen unsere Probleme; das wollen wir ganz offen zugeben.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind ja an der Regierung, um die Dinge zu gestalten und um die Reformen durchzuführen, die ja längst hätten angepackt werden können. Es ist offenbar unser Schicksal, daß wir den Karren aus dem Dreck ziehen müssen, den andere in den Dreck hineingefahren haben,
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und daß wir Probleme zu lösen haben, die, wenn sie früher angepackt worden wären, heute wesentlich geringere Opfer und Anstrengungen fordern würden.
In der führenden Wochenzeitung „Die Zeit" vom 4. November 1988 ist im übrigen kürzlich folgendes festgestellt worden:
In den meisten Legislaturperioden haben Regierungen zur Halbzeit Schwierigkeiten; die Wahlforschung nennt das den „Midterm-Effekt".
- Halbzeiteffekt, auf deutsch gesagt.
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Als Sie an der Regierung waren, ist das nicht anders gewesen. In den Bundestagswahlen gelingt es den Regierungsparteien in der Regel, ihre Anhänger ... zu motivieren und zu mobilisieren, .. .
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Sie können sich zur Zeit an den demoskopischen Ergebnissen erfreuen. Das können Sie gerne tun. Aber die Demokratie ist Gott sei Dank keine Demoskopie. Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Merken Sie sich das eine: Die Union wird in beiden Halbzeiten spielen.
Wahlen haben wir in zwei Jahren. Dann erst, am Ende einer Legislaturperiode, wird Bilanz gezogen. Dann werden die Wählerinnen und Wähler feststellen, daß diese Regierung, daß dieser Bundeskanzler, um dessen Etat es heute geht, die Probleme nicht haben liegen lassen - wie Sie das gemacht haben -, sondern daß der Bundeskanzler die Probleme angepackt hat und daß wir den Mut gehabt haben, unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, weil sie für das Allgemeinwohl notwendig gewesen sind.
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Das ist unsere Konzeption.
Das eine ist auch klar: Die Gestaltung dieses wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Wandels, der weit über diese Legislaturperiode hinausreicht, wird der Wähler - davon bin ich überzeugt - wieder der Union anvertrauen, weil wir als große Volkspartei in der Lage sind, die damit verbundenen Spannungen auch auszuhalten, die damit verbundenen schweren Konflikte zu überwinden und sie auch auszusöhnen.
Dazu ist nur eine Volkspartei in der Lage und eben nicht eine Klassenpartei. Das wird das große Thema sein.
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- Ja, Sie sind eben eine Klassenpartei geblieben. Es gab ja einen, der einmal ausbrechen wollte. Aber der ist inzwischen „steingekühlt" wieder auf Null gebracht und befindet sich in der Vorbeugehaft der IG Metall. Sie haben das ja auf Ihrem letzten Parteitag erlebt.
Das wird das große Thema sein: Was wird sich bei der Lösung der großen Probleme der Zukunft durchsetzen: das Allgemeinwohl oder der Lobbyismus, der Bürgersinn oder die Einzelinteressen? Ich möchte Ihnen versichern: Die Christlich Demokratische Union und dieser Bundeskanzler werden an der Seite des Allgemeinwohls und des Bürgersinnes stehen, weil wir nur so eine gute Zukunft für unser Volk und unser Land sicherstellen können.
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