Horn (NA), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich zu dem Etat des Bundesarbeitsministeriums namens meiner politischen Freunde einige speziell auf den Etat bezogene, dann aber auch einige allgemeine Ausführungen mache. An die Spitze möchte ich einen Hinweis darauf stellen, daß das Bundesarbeitsministerium, als es aus der Verwaltung für Arbeit umgebildet wurde, seine Arbeit mit recht unzulänglichen technischen Voraussetzungen beginnen mußte und im Jahre 1949 vor allen Dingen auch auf personellem Gebiet sehr kümmerlich ausgerüstet war. Wenn sich die personellen Verhältnisse, wie Sie aus den Zahlen, die der Herr Berichterstatter hier bekanntgegeben hat, entnommen haben, in der Zwischenzeit auch etwas gebessert haben, so wird man doch noch heute nicht ohne Anerkennung feststellen müssen, daß die gewaltigen Arbeiten, die dieses Ministerium unter unzulänglichen Personalverhältnissen zu erledigen hatte - und auch in der Zukunft noch zu erledigen hat -, in der Tat mit anerkennenswertem Fleiß aller Bediensteten bewältigt worden sind. Wenn man auch hier und da aus Gründen, die nicht immer richtig sein mögen, in dieser oder jener Beziehung über gewisse Verzögerungen in der Arbeit des Ministeriums klagen mag, so sollte man doch die Tatsache, daß die Bediensteten des Ministeriums bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit ausgenutzt sind, auch in diesem Hause nicht außer acht lassen.
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Die sparsame Personalpolitik, die dort festzustellen ist, darf natürlich im letzten nicht auf Kosten der Arbeit gehen. Diese Bemerkungen wollte ich vorausschicken, meine Damen und Herren.
Nun lassen Sie mich nur zu zwei Titeln aus diesem Haushalt ein Wort sagen. Zunächst ein Wort des Bedauerns darüber, daß in Kap. I c Tit. 38 des Haushalts des Ministeriums selbst die Mittel für Tuberkulosebekämpfung mit nur 30 Millionen DM angesetzt sind.
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Ich brauche kein Wort darüber zu verlieren, welche Bedeutung der intensivsten Bekämpfung gerade der Tuberkulose zukommt.
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Wenn man darauf hinweisen kann, daß im Jahre 1949 die Rentenversicherungen für die Tuberkulosebekämpfung, wenn ich es recht im Gedächtnis habe, annähernd 160 Millionen DM ausgegeben haben, dann darf man wohl die Erwartung oder den ganz dringenden Wunsch aussprechen - und ich

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tue das hiermit namens meiner Freunde -, daß der Haushalt 1951/52 für dieses lebenswichtige Aufgabengebiet entschieden höhere Beträge vorsieht. Es mag durchaus verständlich sein, wenn der Herr Finanzminister in dem jetzt zu Ende gegangenen Etatjahr in dieser Frage zurückhaltender gewesen ist. Ich möchte aber für die Beratungen über den neuen Haushalt auch innerhalb der Bundesregierung diese ganz dringliche Erwartung ausgesprochen haben.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag zum Kap. I a Tit. 31 und 34, den Herr Abgeordneter Kollege Mellies hier begründet hat, darf ich mich der Kürze halber nur auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hartmann beziehen und auch daran erinnern, daß wir, wenn wir auch im Grundsätzlichen mit dem Sprecher der SPD übereinstimmen, uns doch aus den Gründen, die hier vom Regierungsvertreter angeführt worden sind, im Haushaltsausschuß ebenfalls in dieser Weise ausgesprochen haben. Wir werden diese Haltung bei der Beschlußfassung in zweiter Lesung auch nicht ändern. Wir sind mit Herrn Mellies sehr wohl der Meinung, daß diese Dinge im neuen Haushalt richtig gemacht werden müssen und daß sich das nicht ein zweites Mal wiederholen sollte. Aber für diesen Haushalt werden wir den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ablehnen.
Meine Damen und Herren, dann hat der Kollege Bazille im Zusammenhang mit der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes sehr berechtigte Klagen vorgebracht. Ich verweise der Kürze der Zeit wegen auf die von uns eingebrachte Anfrage Nr. 177. Frau Kollegin Dr. Probst wird dazu auch noch sprechen. Lassen Sie mich nur meinerseits,
indem ich die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers unterstreiche, sagen: Es ist nun einmal so, daß die Zuständigkeit für die Durchführung, also die Exekutive, nicht beim Bundesarbeitsminister, sondern bei den Ländern liegt. Mit derselben Vehemenz und mit demselben Nachdruck, mit dem die Klagen hier berechtigterweise vorgebracht worden sind, müßte in Gemeinschaft mit dem Herrn Bundesarbeitsminister auch auf die Länderregierungen, die doch zum sehr erheblichen Teil, soweit es die Arbeitsminister betrifft, von Freunden der sozialdemokratischen Fraktion besetzt sind - und soweit sie von unseren Freunden besetzt sind, sollten w i r das tun - eingewirkt werden, damit die Klagen, die berechtigterweise zu erheben sind, verstummen.
Im Zusammenhang damit - ich sehe meinen Kollegen Brese leider nicht im Saale -: es ist hier eine Drucksache verteilt worden, die nur den Namen und die Unterschrift unseres Kollegen Brese trägt. Der Kollege Brese beantragt, daß alle im außerordentlichen Haushalt im Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten - vorgesehenen Ausgaben für den Neubau und die Wiederherrichtung von Verwaltungsgebäuden gestrichen werden. Man kann natürlich den Drang nach Sparsamkeit im Bauen auch überspitzen und übertreiben; und mir scheint, daß Kollege Brese - er mag mir verzeihen, wenn ich das hier sage - das hier in diesem Antrag tut.
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Wenn wir nun schon mal das Bundesversorgungsgesetz beschlossen haben und auf seine ordentliche, korrekte Durchführung drängen, dann können wir uns auch nicht versagen, wenn die dazu unerläßlich notwendigen Gebäulichkeiten errichtet werden müssen.
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Das bezieht sich ganz besonders auf die Versehrten-Krankenhäuser. Es mag noch hinzugefügt sein, daß dann ja nicht nur Büros und Verwaltungsgebäude errichtet werden, sondern in Verbindung damit auch notwendige Dienstwohnungen. Also es geschieht auch in dieser Beziehung hier etwas.
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Ich darf also namens meiner übrigen Freunde sagen, daß wir diesen Antrag Brese ablehnen werden.
Meine Damen und Herren, nun wende ich mich dem Punkte zu, der wohl heute mit Recht im Mittelpunkt der ganzen Diskussion steht. Mein Herr Vorredner, Kollege Pohle, hat schon mit aller Begeisterungsfähigkeit und mit aller Leidenschaft zum Ausdruck gebracht, daß die Rentenerhöhung in der Sozialversicherung in der Tat das allervordringlichste Problem ist, das uns im Augenblick beschäftigen muß.
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- Herr Kollege Richter, Sie erwarten ja nicht, daß ich auf diesen etwas außerhalb der Klammer liegenden Einwand eingehe. Ich halte das für einen scherzhaften Einfall Ihrerseits.
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Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag, dem das ganze Haus Anfang März zugestimmt hat, nicht etwa deshalb eingebracht, um die Regelung und Lösung dieser Frage noch Wochen- oder monatelang hinauszuziehen, sondern es war uns bei allen vorangegangenen Diskussionen um diese Dinge genau so bitter ernst, wie es wohl irgendeinem in diesem Saale damit sein mag.
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Wenn wir heute bei der Beratung dieses Haushalts zu unserem Bedauern feststellen müssen, daß uns eine Vorlage darüber noch nicht zugegangen ist, dann möchte ich, und zwar auch hier in völliger Übereinstimmung mit meinen politischen Freunden, sagen: Für uns ist die vordringliche und beschleunigte Lösung dieser Frage im Rahmen unseres Antrages eine ganz unerläßliche Forderung.
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Es ist uns bekannt, daß im Bundesarbeitsministerium ein Gesetzentwurf zu dieser Frage ausgearbeitet ist, über den zur Zeit auch im Kabinett und zwischen den beteiligten Ministerien verhandelt wird. Unser Kollege Wuermeling hat voriger Tage bei der Verabschiedung des Gesetzes nach Art. 131 schon mit dem gleichen Nachdruck zum Ausdruck gebracht, daß es völlig unmöglich ist, für diesen Zweck die enorme Summe von mindestens 750 Millionen DM, morgen für sonstige Zwecke andere Millionenbeträge - mögen solche Forderungen noch so berechtigt und begründet sein, wie die nach einer Erhöhung der Beamtenbesoldung oder was immer es sein mag - bereitzustellen, die Sozialrentner aber zu vergessen. Wir können hier nicht Wünsche und Forderungen erfüllen lediglich für diejenigen, die in der Lage sind, hinter ihre Forderungen auch den entsprechenden Druck manchmal mit Demonstrationen zu setzen, sondern da bin ich mit Herrn Kollegen Pohle ganz einer Meinung: Es ist unsere wirklich verantwortungs({11})
schwere Pflicht, im Rahmen und im Ausmaß unseres Antrags jetzt vor allen Dingen den Menschen zu helfen, die in Dachstübchen und sonstwo hungernd sitzen und keine Möglichkeiten haben, sich der üblichen Mittel zur Durchsetzung ihres berechtigten Verlangens zu bedienen, und die cher dort verkümmern und verelenden. Es ist unsere menschliche Pflicht in diesem Bundestag, diese Forderung in aller Kürze zu erfüllen.
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Der Herr Bundesfinanzminister mag überzeugt sein, daß wir, wenn er uns Deckungsvorschläge macht, die wir selbstverständlich prüfen werden, mit derselben Verpflichtung, mit der wir die Erhöhung verlangt haben, auch diese Deckungsvorschläge akzeptieren werden, um damit der Pflicht dieses Hauses auch nach d e r Seite hin Genüge zu tun.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Vordringlichkeit dieser Regelung betonen - und der Herr Bundesarbeitsminister hat in einer Versammlung in Koblenz kürzlich schon erklärt, daß ein Gesetzentwurf über eine Übergangslösung in dieser Frage kommen werde -, so müssen wir aber zugleich darauf hinweisen, daß damit unserem Antrag noch nicht in vollem Umfange Rechnung getragen ist. Wir haben Verständnis für die Schwierigkeiten, die mit der Lösung des Gesamtproblems, also mit der Sanierung der Rentenversicherungen, zusammenhängen, und verstehen, daß man die Dinge nicht in einem Gesetzentwurf und in einem Zuge machen kann.
Was noch zu tun bleibt, ist dies: das in diesem einmütigen Beschluß des Hauses niedergelegte Verlangen zu erfüllen, daß man bei der Sanierung der Rentenversicherungen auch den Wiedergutmachungsansprüchen der Sozialversicherung gerecht wird. Das, was jetzt für die von uns geforderte Erhöhung der Renten um 25 % an Aufkommen erforderlich ist, macht an sich schon die immerhin erhebliche Summe von mindestens 1 Milliarde DM aus. Wenn wir verlangen, daß dafür der Bund einzustehen hat, dann eben in Vollstrekkung dieser Wiedergutmachungspflicht. Damit wollen wir keineswegs vom Versicherungscharakter dieser Rentenversicherungsträger abgehen. Wir begrüßen es, daß, dem Vernehmen nach, in dem vom Ministerium ausgearbeiteten Entwurf die Dinge schon wieder näher an das Versicherungsprinzip herangebracht werden.
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Wir wünschen, daß das in der endgültigen Sanierungsvorlage restlos geschehen kann.
Nun hat der Kollege Pohle hier einige Bemerkungen vornehmlich an die Adresse unserer verehrten Kollegin Kalinke gemacht. Aber Frau Kalinke befindet sich hier in einer Einheitsfront auf dieser Seite des Hauses.
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Wenn Sie damit haben sagen wollen, verehrter Herr Kollege Pohle, daß die Reform der Sozialversicherung nur in der Linie der von Ihnen angestrebten Einheitsversicherung erfolgen solle, dann wiederhole ich hier auch zum soundsovielten Male: An dieser Frage scheiden sich in diesem Hause die Geister!
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Die verehrte Frau Kollegin Schroeder hat bei der kurzen Debatte über den Zuschußbedarf für Berlin, die wir vorige Woche hier hatten, von dem „Unsinn" - so hat sie sich ausgedrückt - gesprochen, daß wir heute noch eine getrennte Invaliden- und Angestelltenversicherung haben.
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Ich will darauf nicht näher eingehen. Ich möchte aber folgendes aussprechen. Wir haben bei der Gestaltung des Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung durch die Tatsache, daß wir auch der Angestelltenversicherung ihre Träger zugebilligt haben, nicht nur eine organisatorisch-technische Frage regeln wollen, sondern das sollte von unserer Seite auch ein Bekenntnis zur Erhaltung der selbständigen Angestelltenversicherung sein.
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Nun noch kurz zu einigen anderen Fragen. Wenn ich nun schon an die Debatte der vorigen Woche erinnert habe, dann lassen Sie mich hier auch noch einmal sagen, daß in den Gesamtkomplex, der hier zu regeln ist, notwendigerweise auch die Rechtsangleichung auf dem Gebiet der Sozialversicherung in Berlin gehört. Ich wäre dankbar, wenn der Herr Bundesarbeitsminister in seiner abschließenden Stellungnahme auch ein aufklärendes Wort noch zu dem, was er früher gesagt hat, hinzufügen wollte, wie es denn jetzt um diese Verabredungen, Verwaltungsvereinbarungen oder wie man es nennen mag, in Berlin auch bezüglich dieser Frage steht. Ich erinnere mich einer Sitzung des Kriegsopferausschusses im vorigen Jahr, an der ich zufällig teilnahm, als über die Anwendung dieses Gesetzes auf West-Berlin gesprochen wurde. Damals hat Herr Oberbürgermeister Dr. Reuter in diesem Ausschuß zur Frage der Rechtsangleichung Berlins an die Bundesrepublik wörtlich zum Ausdruck gebracht: „Wenn wir A sagen, sagen wir auch B." Ich möchte wünschen, daß dieses „B" dem „A" bald folgen möge.
Hierher gehört auch die Frage der Zurückgabe oder der Verfügbarkeit der Vermögen der Sozialversicherung, die in Berlin blockiert sind. An dieser Stelle möchte ich den Wunsch zum Ausdruck- bringen, daß dem Antrag, den die Bundesregierung gemeinsam mit dem Senat der Stadt Berlin an die Besatzungsmächte gerichtet hat, mit tunlichster Eile stattgegeben wird; denn es ist unerläßlich, daß wir in Anbetracht der weiteren auf dem Gebiet der Sozialversicherung zu lösenden Aufgaben auch über diese Vermögenswerte wieder verfügen können. Ich möchte das hier sehr deutlich betonen.
Lassen Sie mich aber noch eine Bemerkung in bezug auf den heute hier vorgelegten Antrag der SPD nachtragen; ich habe das eben vergessen. Ich verstehe nicht recht, warum Sie diesen Antrag heute noch einbringen, nachdem Sie neulich unserem Antrag Ihre Zustimmung gegeben haben.
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Es wird wahrscheinlich auch Ihnen bekannt sein,
daß man in der Zwischenzeit nicht untätig war.
Zur Zeit wird über diese Vorlage des Arbeitsministeriums im Kabinett verhandelt, und wir
geben der Hoffnung Ausdruck, daß das Kabinett
der einmütigen Meinungsäußerung dieses Hauses
Rechnung trägt, indem es diese Verhandlungen
in dem entsprechend beschleunigten Tempo führt.
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Ich kann mir nicht vorstellen, was wir nun heute
noch mit einem derartigen Antrag sollen, der ja
die Dinge nur in einem Bruchstück aufgreift, wenn

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wir fordern und damit rechnen, daß unser Beschluß von neulich in aller Kürze in einer Vorlage realisiert wird. Ich vermag also nicht einzusehen, aus welchem wirklich praktischen Grunde dieser Antrag heute noch vorgebracht wird.
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- Kollege Richter, die Leute kommen dadurch nicht eine Sekunde eher in den Genuß des Geldes als bei einer beschleunigten Realisierung der Vorschläge des Herrn Bundesarbeitsministers.
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Ich nehme an, daß der Herr Minister dazu gleich noch Stellung nehmen wird.
Hierhin gehört dann schließlich noch die ganz knappe Feststellung, daß angesichts dieser Sachlage für den Antrag der kommunistischen Fraktion erst recht kein Raum mehr bleibt. Wir werden diesen Antrag, weil er ja auch nur zum Teil die Bundesebene betrifft, ablehnen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch eine kurze Bemerkung zu Fragen des Arbeitsrechts machen. Wir haben es begrüßt, daß die Bundesregierung neulich den Gesetzentwurf über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eingebracht hat. Wir möchten dem Wunsch Ausdruck geben, ,daß diese Gesetzesvorlage auch mit tunlicher Beschleunigung verabschiedet wird, weil die Wiedererrichtung einer derartigen Anstalt unbedingt notwendig ist. Heute wird vielfach über Auswüchse und über mißbräuchliche Ausnutzung der Arbeitslosenversicherung oder der Arbeitslosenfürsorge gesprochen. Wenn wir wieder eine Bundesanstalt haben und dann von dort aus diese Dinge einheitlich steuern und lenken können, halte ich es für möglich, daß damit auch eine ganze Reihe zu beklagender Mißstände beseitigt wird. Ins einzelne gehende Ausführungen zu dieser Vorlage gehören nicht hierhin, sondern in den zuständigen Ausschuß.
Nun darf ich noch mit Bezug auf das vorgestern verabschiedete Mitbestimmungsgesetz folgendes zum Ausdruck bringen. Meine politischen Freunde wünschen, daß auch das ebenfalls in der Ausschußberatung befindliche Betriebsverfassungsgesetz sehr bald zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt werden möge; aber es scheint mir notwendig, eins in diesem Zusammenhang zu sagen. Bei der Debatte über das Mitbestimmungsrecht ist so oft das Verlangen zum Ausdruck gebracht worden, daß dieses Gesetz kein Modellgesetz für künftige Lösungen sein dürfe. Ich benutze die Gelegenheit dieser Etatsdebatte, um das namens meiner politischen Freunde noch einmal mit allem Nachdruck zum Ausdruck zu bringen.
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Wir haben die Lösung in dieser Form für Kohle und Eisen anerkannt und dieses Gesetz von uns aus mitgefördert, gestaltet und beschlossen. Aber man mag zur Kenntnis nehmen, daß wir bei der Regelung für andere Branchen und Industriezweige eine Wiederholung dieses Musters nicht mitmachen werden.
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Das sage ich auch gegenüber den sehr laut erhobenen Forderungen aus der chemischen Industrie usw.
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Meine Damen und Herren, meine Zeit ist abgelaufen.
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- Meine Redezeit. Ich darf mit einem kurzen Hinweis schließen. Wir geben auch darüber unserer Freude Ausdruck, daß das Bundesarbeitsministerium die Beziehungen zu den ausländischen Staaten in dieser Weise gestaltet und gefördert hat. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß das Jahr 1951 den Wiedereinzug der Bundesrepublik Deutschland in das Internationale Arbeitsamt in Genf und seine Organisationen bringen möge.
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