klaus brandner (NA), 2003-03-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Der Kollege Fuchtel begann seine Rede
mit den Worten, dass er angesichts des Kriegsausbruchs
im Irak eine moderate Rede halten wolle.

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Wir haben aber gesehen, dass er Moderatheit vor getäuscht und sogleich wieder geholzt hat. Herr Fuchtel,
ich sage es ganz of fen: Sie haben in der Tat wieder einmal Ihrem Namen alle Ehre gemacht. Sie haben rumgefuchtelt.

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- Ich werde es besser machen, Frau Kollegin.

Sie haben in der Tat von den Problemen, in denen Sie
als Partei, in diesem Fall auch als vermeintlich christlich-soziale und christlich-demokratische Partei stecken,
abgelenkt.

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Sie haben sich aus meiner Si cht nicht zwischen dem katholischen Papst und dem Präsidenten Bush in der entscheidenden Frage, vor der wi r zurzeit stehen, entscheiden können.

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Auch das ist ein Punkt, me ine Damen und Herren, den
Sie zur Kenntnis nehmen sollten.

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Die Haushaltsdebatte ist die Stunde der Wahrheit und
Klarheit. Deshalb will ich auch kein Blatt vor den Mund
nehmen und die ungünstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage nicht bestreiten. Maximal 1 Prozent Wirtschaftswachstum ist aus unserer Sicht zu wenig. Die Arbeitslosigkeit steigt mome ntan aus konjunkturellen
Gründen, wie wir wissen; strukturelle Gründe kommen
noch hinzu. Wir werden die Probleme nur lösen können,
wenn wir die Strukturreformen zügig auf den W eg bringen und zum Erfolg führen.

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Deutschland ist zwar zum Glück längst nicht so
schlecht, wie man es nach dem Miesmacher gerede der
Opposition glauben könnte, wir sind aber auch nicht so
gut, dass wir das Potenzial, das wir tatsächlich haben,
voll ausschöpfen. Wir brauchen mehr Innovationen und
einen Schub für Strukturrefo rmen, auch wenn die Umbruchphase für viele Beteiligte schwierig sein wird. Das
ist die Herausforderung, vor der wir stehen und der wir
uns stellen werden.

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Dabei stehen wir mit unseren Problemen keineswegs
allein. Die Arbeitslosenquote - laut EU-Statistik beträgt
sie 8,6 Prozent - liegt im europäischen Mittelfeld. Der
Anstieg der Arbeitslosigkeit war zuletzt in einigen europäischen Ländern noch höher. Das muss deutlich gesagt
werden. Auch in den USA liegt die Arbeitslosenquote
bei immerhin 5,7 Prozent. Die Nennung dieser Zahlen
soll nicht - um es deutlich zu sagen - die Flucht aus der
Verantwortung vorbereiten, sondern ein Hinweis sein,
dass wir - ich meine uns alle - keine Patentlösung an der
Hand haben. Die Opposition, die das verspricht, insbesondere die CDU/CSU heute wi eder, ist bisher nicht in
der Lage gewesen, ein klares Konzept vorzulegen.

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Bisher haben wir nur Wolkiges gehört. Zumindest ist das
Konzept, das Sie vorschlagen, unseriös, aus meiner Sicht
einfallslos und ratlos.

Das gilt auch für das Ersc heinungsbild, das Sie nach
der Kanzlerrede am letzten Freitag in der Öf fentlichkeit
abgegeben haben. Seehofer greift Stoiber an, um es deutlich zu sagen. Er sagt, nichts sei in der Rentenpolitik, der
Arbeitsmarktpolitik und der Krankenversicherungspolitik abgestimmt. Da ist eine Riesendifferenz in der Öffentlichkeit deutlich geworden. Wulff aus Niedersachsen
sagt: Stoiber vertritt nicht die CDU. Stoiber war der gemeinsame Kanzlerkandidat, aber er muss of fenbar einen
anderen Weg gehen. Der saarländische Ministerpräsident
Müller sagt, was Stoiber sage, sei bundesweit nicht übertragbar. Da frage ich: Gibt es einen bayerischen Sonderweg, meine Damen und Herren? Merz will den Gewerkschaften den Garaus machen und Sie, lieber Kollege
Laumann, wollen die Rente nach 45 Versicherungsjahren
ohne Abschlag. Merz dagegen will das Rentenalter auf
70 Jahre anheben. Wenn man das tut, werden Ihre V orKlaus Brandner
schläge vielleicht finanzierb ar sein, ansonsten bleiben
sie Luftnummern, um es deutlich zu sagen.

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Die Opposition präsentiert sich wie ein Hühnerhof:
Viele Hennen gackern, die Hähne gackern noch lauter
und die Obermutter Merkel ha t viel zu tun, sie zusammenzuhalten. Eine Alternative sind Sie nicht.

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Wir stellen uns der Verantwortung, wir sitzen nicht alles aus. Die Wachstums- und Vertrauenskrise wird durch
unsere Politik überwunden werden müssen. W ir wissen
auch, dass die schlechte W irtschafts- und Arbeitsmarktlage voll auf den Haushalt durchschlägt. Deshalb will ich
deutlich sagen: Wir haben zu beklagen, dass im Haushalt
Wirtschaft und Arbeit die Arbeitslosigkeit mit etwa
80 Milliarden Euro Kosten zu Buche schlägt. Dieser
Posten ist viel zu hoch. Es muss uns gelingen, aus Arbeitslosen wieder Steuer- und Beitragszahler zu machen.
Dafür brauchen wir eine nachhaltige Strategie

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und dafür brauchen wir auch die Zurückführung der
Staatsverschuldung.

Der Haushalt Wirtschaft und Arbeit muss wie alle anderen Haushalte auch seinen Beitrag dazu leisten. Deshalb sagen wir ganz deutlich und reden es nicht schön:
Alle, Arbeitslose und die T räger der arbeitsmarktpolitischen Leistungen, können von Einsparungen nicht ausgenommen werden. Alle müssen dazu ihren Beitrag leisten.

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Der Bundeskanzler hat im Übrigen am Freitag in seiner Rede die Richtung aufgezeigt. Um harte Einschnitte
kommen wir nicht herum. Si e sind allerdings kein
Selbstzweck, sondern notwendig, um den Arbeitsmarkt
beweglicher zu machen, die Arbeitskosten zu senken
und Luft in den öffentlichen Haushalten zu gewinnen.