Michael Stübgen (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Antrag der PDS/Linke Liste habe ich zu verdanken, daß ich heute hier stehen und reden darf. Ich kann Ihnen sagen, daß ich darüber nicht böse bin.
Ich stimme der Intention Ihres Antrags zu. Es handelt sich um eine überlegenswerte flankierende Maßnahme innerhalb der in kürzester Zeit durchzuführenden Maßnahmen im Hinblick auf die Asylproblematik.
Sosehr ich die Intention Ihres Antrags begrüße, um so mehr muß ich aber auch weite Teile Ihrer Begründung, die Sie schriftlich vorgelegt haben und die Sie eben mündlich vorgetragen haben, kategorisch zurückweisen, worauf ich später zurückkommen werde.
Ich möchte jetzt schon ganz deutlich erklären: Wir werden in der Asylrechtsdiskussion nicht weiterkommen, wenn sich die demokratischen Parteien gegenseitig vorwerfen, die jeweils anderen Parteien würden durch öffentliche Verlautbarungen die Neofaschisten ermutigen und damit direkt schuldig an den Ausschreitungen werden. Allerdings bleibt für mich fraglich, ob man es der Demokratie zumuten kann, die PDS als demokratische Partei zu bezeichnen, wo sie sich doch überwiegend noch aus den Schindern des SED-Regimes zusammensetzt.
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Lassen Sie mich zu dem Antrag anmerken: Einer Aufklärungskampagne im Sinne von Informationen ist im Grundsatz zuzustimmen. Darüber hinaus muß eine Klarstellung der gebräuchlichen Begriffe vorgenommen werden, und der Vermischung der Begriffe Asylbewerber, Asylberechtigte, Aussiedler und ausländische Mitbürger mit Aufenthaltsgenehmigung muß entgegengewirkt werden. Im Gegensatz zu Asylbewerbern und Asylberechtigten handelt es sich bei Aussiedlern nicht um Ausländer, sondern um Deutsche, die die weitaus schwerere Last der Folgen des nationalsozialistischen Regimes zu tragen hatten und denen gegenüber wir eine besondere Verantwortung haben, der wir uns meines Erachtens nicht entziehen können.
Zusätzlich lebt in der Bundesrepublik Deutschland eine große Zahl ausländischer Mitbürger, die zum Teil seit Jahrzehnten hier wohnen und die durch ihren Arbeitsbeitrag die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland mitbestimmen. Die Asylrechtsdiskussion bezieht sich ausschließlich auf die Gruppe der Asylbewerber. Mit Verlaub muß ein Ansatz die Eindämmung des Asylbewerberzustroms sein. Die Kommunen sind an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen und geraten in Konflikt mit der ihnen vom Grundgesetz vorgeschriebenen Fürsorgepflicht, die Grundversorgung und Sicherheit der Bürger und damit auch die Sicherheit der Asylbewerber in ihren Städten und Dörfern zu garantieren. Dies ist aber nur möglich, wenn Bewerber aus Nichtverfolgerstaaten schon an der Grenze abgewiesen werden können. Dazu muß es nach meiner Auffassung zu einer Änderung oder Ergänzung des Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit dem Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz kommen; nicht, um das Asylrecht auszuhöhlen, sondern um es materiell zu schützen.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, daß ich natürlich nicht so naiv bin, zu glauben, daß mit dieser Maßnahme das Problem der Armutsmigration und der Gewaltmigration in der Welt gelöst werden könnte. Dazu sind andere Maßnahmen notwendig. Das ist weder in einigen wenigen Jahren zu schaffen noch von der Bundesrepublik alleine. Zum anderen ist es wichtig, anzumerken, daß im Hinblick auf die fallenden Grenzen der EG im Jahre 1993 unser weltweit liberalstes Asylrecht nicht beibehalten werden kann.
Zur Verdeutlichung sei genannt, daß bei einer Jahre zurückliegenden Abstimmung in der UNO über eine weltweite Anerkennung unseres Asylrechts nur ein Mitglied vorbehaltlos zugestimmt hat, nämlich der Vatikan. Wir wollen mit der Grundgesetzänderung eine Annäherung an die Genfer Flüchtlingskonvention erreichen,
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die bekanntermaßen international konsensfähiger ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf die Vorwürfe vom Bündnis 90 und von der PDS, wir hätten mit der inszenierten Asyldebatte gezielt Ausländerfeindlichkeit geschürt, eingehen.
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Es ist eine schäbige Verleumdung, so zu tun, als ob jeder, der den Begriff Asylmißbrauch gebraucht, mit den Rechtsradikalen sympathisiert. Hier handelt es sich um einen Terminus technicus, der unter anderem Ausfluß der mangelhaften Abschiebepolitik der Länder ist.
Ich persönlich bringe auch Verständnis für Bürger auf, die nicht verstehen können, daß sich 70 % der Asylbewerber nach Ablehnung ihres Antrags ohne rechtliche Befugnis in Deutschland aufhalten; nur um solche geht es bei diesem Begriff. Es ist deshalb auch auf die Intensivierung der Abschiebung derjenigen, die nicht politisch verfolgt werden, hinzuwirken, um den tatsächlich Verfolgten ein menschenwürdiges Dasein gewährleisten zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die hier aufgezeigten Probleme sind durch eine Aufklärungskampagne sicherlich nicht zu lösen. Dies ist, wie schon gesagt, eine überlegenswerte flankierende Maßnahme. Der hier vorliegende Antrag zielt auf eine bildungs- und kulturpolitische Einwirkung auf die Gesellschaft, die sicher in der Schul-, Jugend- und Kulturpolitik effizient einzusetzen ist, welche wiederum im wesentlichen in die Zuständigkeit der Länder fällt. Eine Unterstützung durch den Bund wird bei der Diskussion im Innenausschuß sicherlich relevant sein. Ich werde mich dafür einsetzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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