Ralf Brauksiepe (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP hat aus der Fragestunde heraus nach zweitägigem Überlegen „spontan“ diese Debatte entwickelt. Das
ist legitim. Sie können uns in der Tat einen Vorwurf machen: Wir als große Koalition lösen nicht alle Probleme
gleichzeitig. Wir lösen sie vielmehr Schritt für Schritt.
Wir haben das SGB-II-Änderungsgesetz mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt und wir legen heute das
SGB-II-Fortentwicklungsgesetz mit rund 70 weiteren
Maßnahmen vor. Wir erledigen damit all das, was wir
uns im Koalitionsvertrag zur Verbesserung von Hartz IV
vorgenommen haben. Das machen wir Schritt für Schritt
und wir sind im Plan.

Sehr wohl nehmen wir zur Kenntnis, welche Entwicklungen sich vollziehen. Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzminister erklärt hat, dass das
SGB II ein Haushaltsrisiko sei und man weiter darüber
reden müsse. Deswegen werden wir das tun. Diese Debatte findet statt. Gleichzeitig lösen wir aber Schritt für
Schritt die Probleme, die sich stellen, so wie wir uns das
vorgenommen haben. Deswegen haben wir heute mit
dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz eine Menge auf
den Weg zu bringen. Wir werden weiter daran arbeiten.
Seien Sie ganz entspannt.

Der Kollege Kolb hat einmal gesagt, wir säßen an einzelnen Gesetzen länger, als er angemessen finde, und gefragt, wie das erst werden solle, wenn die Materie
schwieriger werde. - Seien Sie unbesorgt. Wir haben das
SGB-II-Fortentwicklungsgesetz zustande gebracht
- dies wird zu erheblichen Verbesserungen führen - und
wir werden auch die anderen Probleme lösen. Der Bundesfinanzminister kann sich auf die CDU/CSU-Fraktion
verlassen, wenn es darum geht, den Haushalt aufzustellen. Seien Sie ganz unbesorgt, Herr Kollege.

({0})

Nun wird heute das eine Thema mit dem anderen vermengt. Mehrere Vorredner haben so geredet, als wären
wir schon mitten in der Debatte über das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz. Ich will hier auf einige Fakten hinweisen, um einen Teil dessen zurechtzurücken, was Herr
Lafontaine hier fälschlicherweise gesagt hat. Wir haben
für Leistungen an die ehemaligen Arbeitslosenhilfe- und
Sozialhilfeempfänger im Jahr 2005 im Vergleich zum
Jahr 2004 - das war das Jahr vor Hartz IV - 7 Milliarden Euro mehr ausgegeben.

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Deswegen leben die Menschen nicht in Saus und Braus.
Das ist wahr. Aber wie man erzählen kann, 7 Milliarden
Euro mehr für die Menschen bedeuteten den sozialen
Kahlschlag, ist mir unverständlich. Das muss marxistische Dialektik sein, die sich seriösen Menschen nicht erschließen kann.

({2})

Wir haben an Leistungen im SGB II neben dem häufig zitierten Regelsatz die Kosten der Unterkunft, den
befristeten Zuschlag und die Hinzuverdienstmöglichkeiten berücksichtigt. Wir haben ein Schonvermögen, das
im Gegensatz zu dem, was Herr Lafontaine gesagt hat,
natürlich Lebensversicherungen - auch Riesterrentenprodukte - umfasst, genauso wie selbst genutztes angemessenes Wohneigentum. Herr Lafontaine, Sie dürfen
nicht davon ausgehen, dass jeder wie Sie in einem Palast
lebt. Das normale angemessene Wohneigentum, das die
Menschen haben, ist auch bei Hartz IV, im SGB II, geschützt.

({3})

Wir haben im Gegensatz zum früheren System der Sozialhilfe die Menschen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen. Daran wird nicht gerüttelt.
All diese Ansprüche bleiben durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz vollkommen unangetastet.

Was passiert nun tatsächlich? Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es:

Mit Blick auf die unbefriedigende Abschlusspraxis
von Eingliederungsvereinbarungen ... sollte der Gesetzgeber die rechtlichen Möglichkeiten für den
Eintritt einer leistungsrechtlichen Sanktion bei einem ungenehmigten Aufenthalt außerhalb des zeitund ortsnahen Bereichs erleichtern und die Rolle
der Grundsicherungsstellen stärken.

Genau das, was uns der mit Steuergeldern finanzierte
Bundesrechnungshof empfiehlt, tun wir. Der Rechnungshof ist dafür da, dass er uns Empfehlungen gibt.
Wir als Gesetzgeber dürfen diese nicht einfach abheften,
sondern wir müssen die Empfehlungen umsetzen. Das
machen wir.

({4})

Das hat nichts damit zu tun, dass die Leute ihren Aufenthaltsort nicht verändern dürfen. Aber wer sich arbeitslos
meldet, erklärt damit, dass er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und er arbeiten will. Das heißt nicht, dass er
jeden Tag rund um die Uhr da sein muss. Es kann aber
nicht angehen, dass er drei Viertel des Jahres nicht erreichbar ist. Das ist Missbrauch von Geldern und das
machen wir nicht mit.

({5})

Ich möchte noch einen Punkt anführen. Es ist wahr,
dass wir in Deutschland immer noch zu wenig Arbeit haben, obwohl es jetzt den höchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Mai seit der Wiedervereinigung gab.
Allerdings ist die Lage nach wie vor regional sehr unterschiedlich. In dem Land, das von Edmund Stoiber regiert
wird, wie auch in Baden-Württemberg haben wir in weiten Regionen annähernd Vollbeschäftigung.

({6})

Ganz anders sieht es da aus, wo Sie die Verantwortung
tragen, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. Das
ist wahr.

({7})

Worum geht es bei den Sanktionen, von denen wir
sprechen? Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen Arbeit haben. Deshalb: Wer dreimal im Jahr ein
Angebot bekommt und dreimal sagt: „Nein, Arbeit will
ich nicht! Ich lebe lieber von dem, was andere erarbeiten!“, und das in einer Zeit, in der Millionen Menschen
keine Arbeit haben, der bedarf der Hilfe offenbar nicht
und der kann, um das ganz deutlich zu sagen, nicht geschützt werden.

({8})

- Wofür treten Sie denn ein? Jedenfalls nicht für die Arbeitnehmer, nicht für die Arbeitslosen und nicht für die
Hilfsbedürftigen. Mit denen machen Sie sich hier nicht
gemein. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
für die sozial Schwachen, für die Hilfsbedürftigen und
für die Arbeitslosen machen wir Politik. Das werden wir
weiterhin betreiben.

({9})