Flinner (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beste an dem von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf ist die Überschrift: „Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft". Doch leider stimmt sie nicht; denn in Wirklichkeit führt das Gesetz eine Agrarpolitik weiter, die gerade die bäuerliche Landwirtschaft zerstört. Jedes Jahr belastet das Gesetz den Bund mit 715 Millionen DM und die Länder mit 385 Millionen DM, also die Steuerzahler mit über 1 Milliarde DM. Die Steuerzahler meinen natürlich, mit diesem Geld aus ihren Taschen würden Bäuerinnen und Bauern ohne Gegenleistung beschenkt. Aber wie sieht es tatsächlich aus? Die wirklich bäuerlich geführten Höfe, die kleinen und mittleren Betriebe erhalten nur wenig. Den
Höchstsatz bekommen dagegen Großbetriebe ab 89 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche.
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Die haben diese Förderung aber doch wirklich am wenigsten nötig. Darüber sind wir uns doch alle einig.
Man muß deshalb den Eindruck haben, daß die Regierung mit dem Gesetz das Wachsen-oder-Weichen, den Konzentrationsprozeß, nur weiter beschleunigen will.
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Die Regierung setzt hiermit ihre schon immer falsche Agrarpolitik fort, die schon so viele Bauern und Bäuerinnen in den Ruin getrieben und so viele landwirtschaftliche Arbeitsplätze vernichtet hat.
Diese Agrarpolitik wollen wir nicht. Wir wollen, daß wieder möglichst viele Menschen in der Landwirtschaft sinnvolle, selbstbestimmte Arbeitsplätze haben. Deshalb können wir diesem Strukturgesetz keinesfalls zustimmen.
Es gibt für unsere Ablehnung aber noch andere Gründe. Die zugelassenen drei Dungeinheiten pro Hektar sind viel zu hoch. Zu den damit erreichten 240 Kilo Stickstoff aus dem Wirtschaftsdünger kommen noch 70 Kilo Stickstoff aus der Luft.
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Eine so hohe Gesamtstickstoffbelastung des Bodens ist schon jetzt zu hoch und auf Dauer unverantwortlich. Das gleiche gilt für die Förderhöchstgrenzen der Tierbestände. Sie sind viel zu hoch angesetzt. Was ist bei einem Bestand von 120 Milchkühen, von 400 Mastrindern, von 1 700 Mastschweinen oder 100 000 Masthähnchen noch bäuerlich? Im Gegenteil, hier werden agrarindustrielle Maßstäbe festgelegt, mit dem gut klingenden Etikett „bäuerlich" versehen. So wundert es auch keinen, daß diese sogenannten Einschränkungen nur von weniger als einem halben Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe überschritten werden, wie Herr Kiechle vor kurzem zugegeben hat. Das heißt im Klartext: keine Einschränkungen, sondern ein weiterer Entwicklungsrahmen für die Förderung landwirtschaftlicher Großproduktion. Entsprechend gibt Herr Kiechle im selben Interview zu:
Die Signale, die wir hier setzen, bedeuten nicht, daß sich unter diesen Obergrenzen etwa niemand mehr entwickeln kann.
Weiter sagt er wörtlich:
Die Strukturgrenze ist hier praktisch nicht gegeben.
Damit wissen wir, meine Damen und Herren, was wir von diesem Etikettenschwindel halten müssen. Es geht eben nicht darum, umweltschonende Produktionsweisen zu fördern, wie Sie, Herr Kiechle, sagen, es geht nicht darum, der Massentierhaltung entgegenzuwirken, und es geht Ihnen schon gar nicht darum, die bäuerlichen Familienbetriebe zu stärken. Im Gegenteil, Sie wollen gezielt die Großbetriebe stärken. Sie wollen eine landwirtschaftliche Intensivproduktion fördern, die die aktuelle Boden- und Wasserbelastung verursacht hat. Dadurch sind doch so viele Brunnen und Wasserwerke von der Schließung bedroht. Fragen Sie einmal die Bauern, die kein Trinkwasser mehr aus ihren Hausbrunnen holen dürfen, nachdem sie jahrelang nach sogenannter guter fachlicher Beratung unter Ihren agrarpolitischen Bedingungen wirtschaften mußten! Ihre Phantasieobergrenzen laden doch geradezu zur Ausweitung der Tierbestände ein.
Das gleiche gilt für die drei Dungeinheiten. Wirklich erreicht werden sie zum jetzigen Zeitpunkt doch nur in den Intensivstandorten, im sogenannten Schweinegürtel. Fahren Sie einmal dorthin, und schnuppern Sie einmal die güllehaltige Luft, und sehen Sie sich dort einmal den Boden an, der mit der Überdüngung nicht fertig wird! Es ist für jeden verantwortungsvollen Bauern ein Hohn, daß Sie so etwas „bäuerliche Landwirtschaft" nennen.
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Sie brauchen dieses Etikett, damit Ihnen die Öffentlichkeit diesen Unsinn abkauft und damit die Herrschaften von der Koalition mit beruhigtem Gewissen zustimmen.
Herrn Töpfer rate ich dringend, seinem Kollegen Kiechle einmal auf die Finger zu gucken, was er in dem Entwurf zusammengeschrieben hat, und zu prüfen, welche negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Ich möchte da an die Debatte von heute morgen über die Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre erinnern, in der es auch um Stickstoffbelastung, Regenwald und all die Punkte ging, die mit der Massentierhaltung zusammenhängen.
Das agrarpolitische Konzept der GRÜNEN sieht dagegen eine Förderung der bäuerlich-ökologischen und umweltgerechten Landwirtschaft vor. Wir fordern artgerechte Tierhaltung mit absoluten und flächengebundenen Obergrenzen.
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Wir fordern die Rückführung der Pflanzenschutzmittel und Düngemittel, um die Umweltverschmutzung, die von der Agrarproduktion herkommt, an der Quelle zu stoppen. Wir fordern ebenfalls eine gerechte Entlohnung der Bäuerinnen und Bauern nach dem Wert ihrer Arbeit. Wir wollen insbesondere eine Agrarpolitik, die den falschen Weg der Ausbeutung von Boden, Tieren und Pflanzen zur Erzielung kurzfristiger Profite verläßt und es den Bäuerinnen und Bauern wieder ermöglicht, nach bäuerlichen Wertorientierungen für lebende und kommende Generationen zu sorgen. Das vorgelegte Strukturgesetz ist dazu nicht geeignet.
Danke schön.
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