Hirsch (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf - das ist eine Merkwürdigkeit für eine Aktuelle Stunde -,
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der in der nächsten Sitzungswoche dieses Haus erreichen wird und dem der Bundesrat mit allen Ländern, auch mit den SPD-Ländern, ausgenommen Berlin, zugestimmt hat. Es hinterläßt bei mir ein unangenehmes Gefühl, wenn wir hier eine sehr moralisierende Position einnehmen, gleichzeitig aber da, wo die Konsequenzen zu tragen sind, nämlich in den Ländern, eine ganz andere Position einnehmen. Das kann nicht richtig sein.
Ich finde zwar, es ist richtig, daß es für einen Rechtsstaat entscheidend ist, daß er nicht nur die Gesetze achtet, sondern welche humanitäre Qualität er besitzt. Es ist leicht, humanitäre Positionen einzunehmen, also die Aufnahme aller Kinder zu fordern, und es ist sehr schwer, aber notwendig, Grenzen zu ziehen und auch zu bekennen, wo man solche Grenzen für möglich hält. Das geltende Recht ist ja viel strikter als das, was Sie sagen.
Übrigens, Frau Schoppe, es ist einfach unredlich, daß Sie hier sagen, es gehe um eine Visumpflicht für politische Flüchtlinge. Es geht um eine Visumpflicht für alleinreisende Kinder unter 16 Jahren. Unter ihnen können Flüchtlinge sein. Aber es können auch andere Motive für die Eltern maßgeblich gewesen sein, sie auf die Reise zu schicken.
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- Ja, darüber können wir uns lange unterhalten. Das werden wir in der nächsten Woche machen.
Das geltende Recht sieht vor, daß Kinder unter 16 Jahren alleine überhaupt keinen Asylantrag stellen können. Das geltende Ausländerrecht sieht vor, daß jeder Ausländer, der von Anfang an Sozialhilfe in Anspruch nehmen will, zurückgewiesen werden kann. Das heißt, im Grunde genommen könnten nach heute schon geltendem Recht alle diese alleinreisenden Kinder unter 16 Jahren ohne weiteres zurückgewiesen werden. Das wird nicht getan, weil es in der Tat unverantwortlich ist, Kinder einfach wieder ins Ungewisse zurückzuschicken. Das geht nicht. Wir nehmen sie also auf. Jeder von uns weiß, daß wir sie damit auf Dauer aufnehmen.
Nun muß man sich die Zahlen ansehen: 1987 waren es 92 Kinder, 1988 waren es 2 236 Kinder und von Januar bis Mai 1989 waren es schon 1 318 Kinder. Das heißt, wir sehen, daß eine gravierende Zunahme in der Tat zu verzeichnen ist.
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Ich bin sehr dafür, daß die Bundesrepublik sich dieselbe Kraft wie vor zehn Jahren bewahrt, als wir 32 000 Boat people aufgenommen haben. Ich bin sehr dafür, daß wir uns überlegen, in welchen humanitären Aktionen wir Kinder in Bedrohungsfällen aufnehmen können, wir und die Europäische Gemeinschaft. Ich bin sehr dafür.
Ich bin aber nicht dafür, daß die Frage, welche Kinder wir aufnehmen, allein davon abhängig gemacht wird, welche Eltern ihren Kindern zuerst ein Flugtikket kaufen. Das geht nicht.
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Wir sind bereit - und ich meine, es ist notwendig -, mehr für die Humanität auf dieser Erde zu tun. Davon kann man Kinder, die bedroht sind, nicht ausnehmen. Wir wollen das auch nicht. Aber wir müssen diese Möglichkeit - wie alle anderen Länder auch - steuern. Sie müssen sich auch einmal damit auseinandersetzen, daß auf dieser Erde nur die Bundesrepublik, die Spanier für Kinder unter 14 Jahren und Südafrika
für Kinder, die dort im Lande geboren sind, keine Visumpflicht haben, während alle anderen Länder diesen Zuzug steuern, indem sie sagen und sagen müssen: Humanitäre Aktionen ja, aber im Rahmen des Möglichen, im Rahmen des zu Verantwortenden, aber nicht nach dem Windhund-Verfahren für diejenigen, die zuerst ein Ticket kaufen.
Vielen Dank.
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