Ulrich Heinrich (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja sehr befriedigt feststellen, daß sich alle Fraktionen gegen die
Aufhebung des Exportverbotes von Fleisch von britischen Rindern, geboren nach dem 1. August 1996, ausgesprochen haben. Diese Tatsache sollte für die EUKommission sowie für die Mitgliedstaaten, die das Embargo aufheben wollen, ein deutlicher Hinweis darauf
sein, daß sie ihren verbraucherfeindlichen Kurs korrigieren sollten.

Vor dem Hintergrund der vielen Ungereimtheiten bei
der Bekämpfung der Rinderseuche, für die nicht zuletzt
die Kommission selbst verantwortlich ist, kann ich die
EU-Kommission nur davor warnen, wieder zu ihrer alten Gefälligkeitspolitik zurückzukehren.

({0})

Die geplante Aufhebung des Exportverbots ist mit einem
vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutz
nicht zu vereinbaren.

Im Ständigen Veterinärausschuß der EU, also im verantwortlichen Expertengremium für Verbraucherschutzfragen bei BSE, ist Anfang November keine qualifizierte
Mehrheit für eine Aufhebung des Embargos zustande
gekommen. Eben wegen der wissenschaftlichen Zweifel
besteht meiner Meinung nach auch kein politischer
Spielraum, sich in dieser Frage anders zu entscheiden.

Viele Fakten sprechen gegen die Aufhebung. In
Großbritannien werden Monat für Monat rund 150 BSEFälle registriert. Diese Zahl erfaßt nur die Tiere, die tatsächlich krank geworden sind, und beinhaltet noch nicht
die Tiere, die automatisch mit notgeschlachtet werden,
weil sie in der gleichen Herde waren; insofern muß man
unterscheiden. Die Kontrollmaßnahmen in England greifen immer noch nicht in der erforderlichen Weise. Ich
kann nur das unterstreichen, was die Frau Ministerin und
die Kollegen schon ausgeführt haben: Es ist ein eklatanter Fehler, daß dort die Kennzeichnung noch nicht in
der Form durchgeführt wird, wie wir sie haben. Vor allen Dingen ist nicht zu tolerieren und zu akzeptieren,
daß nicht nachgewiesen werden kann, ob die Kälber von
infizierten Kühen abstammen oder nicht.

Illegale Fleischimporte nach Sachsen, Bayern und
Niedersachsen haben die deutsche Öffentlichkeit sehr


verunsichert. Solange wissenschaftlich noch nicht völlige Sicherheit besteht, ob der BSE-Erreger nicht doch
vom Muttertier auf das Kalb übertragen werden kann,
muß dem vorbeugenden Gesundheits- und dem Verbraucherschutz absoluter Vorrang eingeräumt werden.

({1})

Unter diesem Blickwinkel können wir im Falle einer
Aufhebung des Exportverbotes nun wirklich nicht von
der notwendigen Sicherheit für die deutschen Verbraucher ausgehen. Trotz aller Versicherungen der britischen
Regierung, der britischen Landwirte und der britischen
Fleischwirtschaft, die Rinderseuche BSE sei in Großbritannien ausgerottet, belegt die Statistik der EUKommission das genaue Gegenteil: Über 1 500 BSEFälle allein im Jahre 1998 sind keine zu vernachlässigende Größe. Jeder, der vor dem Hintergrund dieser
Fakten behauptet, BSE stelle keine Gefährdung für die
Verbraucher mehr dar, ignoriert die Wirklichkeit und
gefährdet Menschenleben.

({2})

Insgesamt sind 30 Menschen an der durch die Rinderseuchen verursachten neuen Variante der CreutzfeldtJakob-Krankheit gestorben, davon 29 in Großbritannien und einer in Frankreich.

({3})

Die in beiden Anträgen aufgeführten Schutzmaßnahmen
gegen BSE werden von der F.D.P. ausdrücklich unterstützt.

Neben diesen verbraucher- und gesundheitspolitischen Aspekten sprechen auch agrarpolitische Gesichtspunkte gegen eine verfrühte Aufhebung. Jede Schlagzeile über Pannen und kriminelle Machenschaften im
Zusammenhang mit BSE in Großbritannien führt unweigerlich zu einem erneuten dramatischen Rückgang
des Fleischkonsums in Deutschland.

({4})

Gerade der deutsche Verbraucher reagiert auf Lebensmittelskandale ausgesprochen sensibel. Auch wenn von
den 175 772 BSE-Fällen nahezu alle - immerhin 99,7
Prozent - auf Großbritannien entfielen, bleibt die deutsche Veredelungswirtschaft von den Nachlässigkeiten
und kriminellen Machenschaften, die vor allem in England stattgefunden haben, nicht verschont.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns das vorstellen: Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland
auch auf Grund unserer sehr guten gesetzlichen Grundlage und der korrekten Handlungsweise der Landwirte
und der Tiermehlproduzenten - man muß einmal sagen,
daß Tiermehl seit eh und je in der Bundesrepublik
Deutschland unter hohen hygienischen Standards produziert wurde - von dieser Seuche verschont geblieben.

({5})

Deutsche Landwirte haben dieses Tiermehl nie an ihre
Wiederkäuer verfüttert. Trotzdem ist der Markt in seiner
Gesamtheit stark beeinträchtigt worden. Das hat der

deutschen Landwirtschaft hohe wirtschaftliche Verluste
zugefügt. Auch diesen Aspekt muß man in der Debatte
erwähnen, obwohl ich noch einmal sehr deutlich zum
Ausdruck bringen will, daß bei den Maßnahmen, die die
Kommission jetzt vorgeschlagen hat, die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen weit überwiegen. Wir bitten
daher die Bundesregierung, den Antrag, den die Kommission vorgelegt hat, abzulehnen. Ich bedanke mich,
daß wir hier auf einer Linie arbeiten.

({6})