emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mende (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sehr wir eben dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen konnten, weil er die Wiederherstellung der Fassung der Regierungsvorlage forderte, so entschieden müssen wir diesem Antrag der Sozialdemokraten widersprechen.
Jede verantwortliche Bundesregierung, welche politischen Kräfte sie in Zukunft auch immer bilden werden, könnte niemals leichtfertig den Bereitschaftszustand verkünden. Ein solcher Bereitschaftszustand würde erhebliche materielle Rückwirkungen auf unsere gesamte Volkswirtschaft haben. Wir sehen an dem Beispiel Englands, wohin es führt, wenn zwei Partner des Nordatlantikpaktes eigenwillig vorgehen, ohne ihre Partner auch nur zu verständigen. Die gestrigen Ausführungen des britischen Schatzkanzlers Macmillan zeigten, daß dieses eigenwillige gescheiterte Vorgehen allein den britischen Staatshaushalt mindestens 1 Milliarde DM gekostet hat.
Außerdem dürfte unsere Bundesregierung gar nicht isoliert vorgehen, weil sie in ihren Befugnissen in das atlantische Bündnissystem eingeklammert ist. Ich sehe den Bereitschaftsdienst als das an, was die Amerikaner vor wenigen Wochen mit der Verkündung der Alarmstufe 1 für ihre auf deutschem Boden stationierten Truppen ausgelöst haben. Wenn es dann eine solche Möglichkeit, die Dauer der Wehrdienstübungen zu verlängern, nicht gibt, kann es passieren, daß nach einer gewissen Zeit die zum Bereitschaftsdienst Einberufenen einfach nach Hause gehen könnten. Das kann sich keine Bundesregierung leisten.
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Daher ist diese Einschränkung der Beendigung der Dienstzeit eine Maßnahme, die der Bereitschaftsdienst als logische Folge mit sich bringt. - Herr Kollege, das ganze ist mehr oder weniger Zukunftsmusik. Wenn man es aber für richtig hält - und die Mehrheit des Hauses hat es für richtig gehalten -, bereits heute diese Gesetze zu beschließen, dann sollen sie so gut und so perfekt wie möglich sein. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß doch eigentlich jeden objektiven Zuhörer merkwürdig berühren, wenn hier, wie es in den Ausführungen des Kollegen Merten geschehen ist, erklärt wird, auch die SPD anerkenne, daß es Situationen gebe, in denen ein erhöhter Bereitschaftsdienst erforderlich sei, und im gleichen Atemzug der Versuch unternommen wird, eine gesetzliche Fundierung und Ermöglichung dieses Bereitschaftsdienstes zunichte zu machen. Der Herr Verteidigungsminister hat hier eine klare und eindeutige Umschreibung des Begriffs Bereitschaftsdient gegeben, und er hat inhaltlich damit die Erklärung wiederholt, die er in anderer Form, wie es ja auch von Herrn Kollegen Merten bereits bemerkt wurde, im Verteidigungsausschuß abgegeben hat. Um so mehr muß es aber in Erstaunen setzen und eigentlich befremden, daß trotz dieser Erklärung der Begriff „Bereitschaftsdienst" fälschlicherweise wieder in Zusammenhang mit dem Begriff „Mobilmachung" gebracht wird, obwohl durch die Verhandlungen im Verteidigungsausschuß eindeutig klar war, daß diese beiden Dinge aber auch absolut gar nichts miteinander zu tun haben.
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Wir müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen die Behauptung wenden, daß, wie es in den Worten des Kollegen Merten durchklang, sich hier schon die Möglichkeit ergebe, daß der Verteidigungszustand bzw. der Krieg unter Umgehung der Bestimmungen des Grundgesetzes herbeigeführt werden könne.
Geradezu ungeheuerlich aber mutet in diesem Zusammenhang die Unterstellung an, es sei die Absicht der Bundesregierung, mit dieser Maßnahme eine Unruhe ins deutsche Volk hineinzutragen.
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Wenn es hier eine Beunruhigung des deutschen Volkes geben kann, meine Damen und Herren, dann nur durch eine falsche Interpretation des Begriffsinhaltes „Bereitschaftsdienst".
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Vor einem derartigen Experiment möchten wir nachdrücklich warnen; denn die geschichtliche Erfahrung beweist, daß derartige Versuche für denjenigen, der sie unternimmt, sich, auf lange Sicht gesehen, politisch sehr schlecht auszahlen.
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Meine Damen und Herren, was kann denn in der Praxis überhaupt durch das Hineintragen einer Beunruhigung in das Volk erreicht werden? Das kann doch letzten Endes nur dazu führen, daß die Bereitschaft des deutschen Volkes zur Verteidigung geschwächt wird. Es muß einmal ganz klar und öffentlich gesagt werden, daß derjenige, der derartige Versuche unternimmt, sich darüber im klaren sein muß, daß er damit die volle Verantwortung für alle daraus sich ergebenden Folgen übernimmt, mögen sie für dieses Volk noch so katastrophal sein.
Die Erfahrungen der letzten Wochen haben uns unter anderem auch gezeigt, daß in weiten Kreisen des deutschen Volkes angesichts ,der weltpolitischen Spannungen, die ja noch heute nicht überwunden sind, eine tiefe Beunruhigung eingetreten war. Deshalb wehren wir uns mit aller Entschiedenheit gegen jeden Versuch, dieses deutsche Volk aus parteipolitischen Gründen jetzt noch mehr zu beunruhigen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Herr Abgeordneter Merten!
Merten (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann einige Dinge, die Herr Kollege Kliesing hier gesagt hat, deswegen nicht unwidersprochen lassen, weil er sich hier befremdend und zum Teil sogar mit der Bezeichnung „ungeheuerlich" über Dinge geäußert hat, die i c h auf jeden Fall hier in diesem Raume heute nicht ausgesprochen habe.
Wenn der Unterschied zwischen Mobilmachung und Bereitschaftsdienst im Ausschuß klar herausgestellt worden wäre, dann hätte auch ich mit meiner vielleicht nicht überragenden, aber immerhin durchschnittlichen Intelligenz das einigermaßen mitbekommen. Sie haben uns ja daran gehindert, diese Frage ausführlich zu prüfen, und haben, obwohl wir nur den Wunsch geäußert hatten, das zwei Tage später zu regeln, geglaubt, auf diesen Wunsch nicht eingehen zu sollen. Ich habe vorhin nicht gesagt, welche Gründe dafür bei Ihnen hätten maßgebend sein können. Vielleicht wünschten Sie gar nicht, daß die Aufklärung gegeben wurde, nach der wir so dringend verlangt haben - das darf ich Ihnen auch einmal sagen -, was ich für ungeheuerlich halte.
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Das Zweite: Ich habe kein Wort davon gesagt, daß Unruhe ins deutsche Volk hineingetragen würde,
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sondern ich habe davon gesprochen, daß die Truppe die Ruhe, die sie für ihre Aufstellung braucht, nicht bekommt, wenn am laufenden Band derartige Dinge hier in dieser Methode behandelt werden und dadurch das erreicht wird, was der Herr Verteidigungsminister nicht will und was wir alle nicht wollen, daß nämlich der parteipolitische Hader in die Truppe hineingetragen wird und sich auf die Truppe und ihre Ausbildung und ihre Aufstellung auswirkt. Das habe ich gesagt. Sie hätten sich das alles ersparen können, wenn Sie bereit gewesen wären, mit uns in einer vernünftigen Zeitspanne und mit einer vernünftigen Methode diese Dinge auszudiskutieren. Auch wir - habe ich gesagt - sind dafür, daß die Bundesregierung die Möglichkeit hat, weil das ganz selbstverständlich ist, in gewissen Situationen so etwas wie das, was hier Bereitschaftsdienst genannt wird, zu tun. Ich habe gesagt, daß wir nur deshalb gegen diesen Paragraphen stimmen, weil das nicht vollkommen klar ausdiskutiert werden konnte. Ich habe es nicht gesagt, um, wie Sie glauben annehmen zu müssen, die Sicherheit und die Verteidigungskraft des deutschen Volkes zu schmälern. Ich muß mich hier in ,aller Form und mit allem Ernst gegen derartige ungeheuerliche Unterstellungen verwahren, zugleich auch im Namen meiner politischen Freunde.
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- Dann beraten Sie es erst einmal anständig! ({3})
Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 858*) Ziffer 2. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag unter Ziffer 2 ist abgelehnt.
Ich lasse über § 2 a in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Das erste war die Mehrheit; § 2 a ist angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 3 ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Damit ist die zweite Lesung erledigt.
Änderungsanträge sind nicht angenommen worden. Wir kommen zur
dritten Beratung,
und ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1956-11-05:
Ja, bitte!
Berendsen (NA), 1956-11-05:
Dann haben Sie wahrscheinlich überlesen, daß es sich hier darum handelt, Angehörige der Handelsmarine, die im Kriegsfall oder im Verteidigungsfall besondere Aufgaben bekommen, nicht wie Rekruten auszubilden, sondern für ihre Aufgabe im Verteidigungsfall heranzubilden, also nicht zum Deckputzen, sondern für wirklich sehr wichtige Aufgaben.
Erler (NA), 1956-11-05:
Das war zwar keine Frage, sondern ein Diskussionsbeitrag. Aber da wir noch keine große Zivilluftfahrt haben, selbst wenn es stimmen dürfte, daß es eine zivile Marine gibt, scheint es mir für die 10 % bei der Luftwaffe noch genauso zweifelhaft zu sein; also überzeugt haben Sie mich nicht.
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Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1956-11-05:
Bitte, gern.
Rasner (NA), 1956-11-05:
Herr Kollege Erler, habe ich Sie richtig verstanden - nach der Gesamtheit dessen, was Sie gesagt haben, und vor diesem speziellen Hintergrund -, daß Sie zwar gegen die Wehrpflicht, aber durchaus für die sofortige Aufstellung einer starken Berufsarmee sind?
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1956-11-05:
Einen Augenblick! Ich komme gleich darauf zurück. Lassen Sie mich das noch zu Ende sagen!
Zum Zweiten: eine Änderung jener Bestimmungen, die durch eine ganz bestimmte Form der militärischen Integration bei unseren Vertragspartnern geradezu ein Interesse an der Verhinderung der Wiedervereinigung Deutschlands schaffen, weil ein Interesse daran geschaffen wird, die in die Atlantikorganisation hineingewobenen deutschen Verbände auch um der Wiedervereinigung willen nicht wieder herauszulassen.
({0})
Deshalb müssen wir mit unseren Vertragspartnern diese Frage freundschaftlich erörtern; denn sonst treibt man das Spiel der Russen, daß eines Tages die Wiedervereinigung nur durch das Ende des Atlantikpaktes erreicht werden kann. Wir wollen gar nicht, daß der Atlantikpakt durch ein späteres Hinauslösen der Deutschen völlig aktionsunfähig wird, weil er aus tausend Wunden blutet. Deswegen soll man beizeiten diese Frage des deutschen Status und auch der militärischen Integration der Deutschen mit den Bundesgenossen erörtern.
Nun stehe ich zu der Frage gern bereit.
Rasner (NA), 1956-11-05:
Ich habe Sie also richtig verstanden, Herr Kollege Erler,
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daß Sie bis zum Abschluß eines neuen Sicherheitsvertrags Mitgliedschaft in der NATO und Beibehaltung einer starken Berufsarmee bejahen?
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf einige Argumente des Kollegen Erler eingehen. Ich möchte meiner Stellungnahme eine grundsätzliche Bemerkung vorausschicken. Da wir auf beiden Seiten nicht in Klischees reden wollen, Herr Kollege Erler, ist es für beide Seiten in diesem Hause zweckmäßig, Gewicht, Vorteile und Nachteile der einzelnen Argumente, gleichgültig von wem sie gebraucht worden sind, sorgfältig gegeneinander abzuwägen.
({0})
Sind Sie sich aber ,darüber im klaren, daß Ernsthaftigkeit und Gewicht Ihrer Argumente im einzelnen zwangsläufig immer darunter leiden müssen, daß Sie im Grundsätzlichen zu allem nein sagen?
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- Meine Damen und Herren, ich glaube, bei Ihnen geht es mit dem Mitdenken doch schwieriger, als ich dachte.
({2})
Wenn ich hier von der Ernsthaftigkeit der Argumente und von ihrer Würdigung im militärischen Bereich sprach, bezog sich selbstverständlich meine Feststellung, daß das Gewicht Ihrer Argumente zwangsläufig leiden muß, auf die Tatsache, daß Sie die Institution der Bundeswehr, als eines Freiwilligen- oder eines Berufsheeres, von vornherein abgelehnt haben und ihre Schaffung haben verhindern wollen. Daran ist doch kein Zweifel. Nachdem Sie die Institution als solche haben verhindern wollen, wird Ihnen zwangsläufig doch immer unterstellt, daß Ihre Argumentation im einzelnen noch dem gleichen Ziele dient.
({3})
- Darf ich den Satz vielleicht noch zu Ende sprechen. - Das meinte ich vorhin, als ich sagte, daß es sehr schwer ist, mit einer Opposition, die im Grundsatz die Bundeswehr in ihrer Existenz und in ihrem Aufbau negiert, über die technische Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einzelheiten zu diskutieren.
Eder (NA), 1956-11-05:
Herr Minister, haben Sie schon einmal etwas davon gehört, daß es Menschen geben soll, die sich sogar um die Erziehung und Aufzucht von ursprünglich unerwünschten Kindern kümmern?
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Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eder (NA), 1956-11-05:
Sind Sie nicht der Meinung, daß dann die Mehrheit wenigstens die richtige Reihenfolge hätte wählen können, statt das Pferd am Schwanz aufzuzäumen?
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen. Meine Damen und Herren, Zwischenfragen sind sehr schön, aber es müssen effektive Fragen sein und keine rhetorischen. Hier hat sich etwas eingebürgert. Rhetorische Fragen sind keine echten Fragen.
({0})
Erler (NA), 1956-11-05:
Glauben Sie, daß die Rote Armee aus Österreich abgezogen wäre, wenn man gefordert hätte, daß Österreich dann Mitglied des Atlantikpakts wird?
({0})
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1956-11-05:
Herr Kollege Erler, ich darf mit Ihren eigenen Worten antworten. Weil ich mir aber das für die Schlußsätze aufgehoben habe, bitte ich, nicht auf einer unmittelbaren Antwort zu bestehen; denn Sie werden nachher feststellen, daß wir darauf eine Antwort zu geben wissen.
Das Problem lautet doch: Wie bringen wir die Rote Armee zum Abzug aus der Sowjetzone? Ich möchte jetzt keine langen Betrachtungen darüber anstellen, daß die Dinge in Österreich und in der Sowjetzone seit den ersten Besetzungstagen ganz verschieden gelaufen sind, weil die Zielsetzungen

({0})
ganz verschieden lagen. Wäre die Rote Armee in der Sowjetzone heute reine Besetzungsarmee, wie sie es in Österreich gewesen ist, und hätte man die Sowjetzone nicht zum Satellitenstaat gemacht, wäre das Problem viel leichter zu lösen.
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Aber jetzt im Zusammenhang mit diesem Thema in die Vergangenheit zurückzugehen, hat keinen Zweck.
({2})
- Seien Sie doch unbesorgt und nicht so nervös! In Ihrer Antwort auf die Frage, die Kollege Rasner gestellt hat - Bundeswehr, Berufsarmee, Kündigung der NATO-Verträge -, sprechen Sie ja nicht von einer Aufhebung der NATO-Verträge, aus dem guten und sehr begrüßenswerten und von Ihrer Partei in einer jahrzehntelangen Geschichte beinahe geheiligten Grundsatz: pacta sunt servanda und aus den Erfahrungen mit dem dolosen Verhalten der Machthaber des Dritten Reiches und den schauerlichen Folgen, die daraus erwachsen sind. Lesen Sie den Eden-Plan! Lesen Sie die Deutschlandnote, die das Auswärtige Amt im Auftrage der Bundesregierung an die Adresse Moskaus gerichtet hat! Ist darin nicht angeboten, daß zwar nicht über die Existenz der Bundesrepublik in der NATO, aber über ihre Stellung und auch über die Möglichkeiten der Modifizierung dieser Stellung in der NATO gesprochen wird?
In einem haben Sie Unrecht. Sie legen den Deutschlandvertrag objektiv falsch aus. Ein wiedervereinigtes Deutschland hat das freie Recht der Selbstbestimmung. Es ist nicht durch die Automatik der Verträge an den Westblock gebunden. Das ist die Auslegung, wie ich sie hier im Bundestag gehört habe und wie sie mehrfach wiederholt worden ist. Ich kann mir keine andere Version vorstellen.
Eder (NA), 1956-11-05:
Eine Frage, Herr Minister. Ist Ihnen bekannt, daß in den Verträgen in Art. 7 von einem gemeinsamen Ziel, also einem politischen Ziel der vertragschließenden Parteien die Rede ist? Es handelt sich also nicht um die Automatik, sondern um das erklärte Ziel, daß das wiedervereinigte Deutschland im Atlantikpakt sein soll.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Der Herr Abgeordnete Erler hat gebeten, ihm vorab das Wort zur Abgabe einer ganz kurzen Erklärung zu geben.
Erler (NA), 1956-11-05:
Herr Minister! Sie haben absolut richtig zitiert. Ich möchte nur sagen: ich bin stolz darauf, daß die Grundgesetzänderungen, die wir dann mit einem Teil des Hauses gemeinsam errungen haben, die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß wir mit gutem Gewissen eine Armee von Freiwilligen in den demokratischen Staat wirksam einzufügen imstande sind. Der Artikel war aus der Zeit vorher. Ich danke Ihnen, daß Sie dazu beigetragen haben, daß eine Freiwilligenarmee keine Gefahr mehr ist.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
Mende (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat das Wehrpflichtgesetz in der Schlußabstimmung am 7. Juli dieses Jahres abgelehnt.
Die Gründe hierfür waren verschiedene. Ein Teil bemängelte das Fehlen der materiellen Voraussetzungen für ein Wehrpflichtgesetz; es lagen weder das sehr wichtige Besoldungsgesetz noch das Versorgungsgesetz, noch das Organisationsgesetz, noch die Beschwerde- und Disziplinarordnung vor, Gesetze, die leider auch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht verabschiedet werden konnten.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Wir sind damit am Schluß der Debatte, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf das gesamte Gesetz einschließlich Einleitung und Überschrift. Zur Abstimmung in dritter Beratung bitte ich alle diejenigen, welche dem Gesetz in der Ausschußfassung zustimmen, sich zu erheben. - Dann bitte ich um die Gegenprobe. - Danke. Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich bitte damit einverstanden zu sein, daß wir Punkt 5 der Tagesordnung vorab beraten; es wird, wie ich schätze, nur zwei Minuten ciauern:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({1}) ({2}).
({3})
Es handelt sich hier um einen Beschluß, der bei der Beratung der Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes hatte ausgesetzt werden müssen, weil nicht sicher war, ob die endgültige Auszählung der namentlichen Abstimmung das gleiche Ergebnis wie die vorläufige haben würde. Dieser ist jetzt nachzuholen. Die endgültige Auszählung hat das gleiche Ergebnis gehabt. Das Gesetz ist mit vier Stimmen Mehrheit angenommen worden, und damit ist der Antrag des Ausschusses, der dahin geht, die weiter vorhandene Vorlage der SPD als durch die Beschlußfassung erledigt zu erklären, spruchreif. Wer für diesen Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist dieser Beschluß gemäß dem Antrag Drucksache 2891 Nr. 2 hiermit gefaßt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung ({4}) ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung

({6})
({7}).
({8}) Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Schranz.
Dr. Schranz ({9}), Berichterstatter: Der Bericht liegt schriftlich vor.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Der Berichterstatter verweist auf seinen Schriftlichen Bericht*). Ich danke ihm.
Ich rufe dann die einzelnen Bestimmungen in der zweiten Lesung auf.
Ich rufe auf § 1. Hierzu liegen Änderungsanträge vor auf den Umdrucken 852 Ziffer 1, 865 Ziffer 1 und 867. Der Antrag Umdruck 852 Ziffer 1 möchte dem Abs. 2 Satz 2 eine neue Fassung geben. Der Antrag Umdruck 865 Ziffer 1 sieht für den gesamten Abs. 2, also nicht nur für den Satz 2, eine neue Fassung vor. Der Antrag Umdruck 867 bezieht sich auf Abs. 3.
Ich rufe zunächst als weitestgehenden Antrag den Änderungsantrag Umdruck 865 Ziffer 1**) auf. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag meiner Fraktion zu § 1 Abs. 2 beruht auf der in der deutschen Öffentlichkeit hinreichend bekannten Tatsache, daß die heutigen Stationierungsmächte während der Zeit des Besatzungsregimes in sehr großem Umfange Land, ich will ruhig einmal sagen: gehortet haben. Wir werden uns an anderer Stelle dieses Gesetzes, bei § 61 Abs. 2, noch einmal mit dieser Tatsache bzw. mit ihren Auswirkungen zu beschäftigen haben. Wir haben uns sowohl im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als auch im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt. Ich darf Ihnen zu unserem Antrag einige Zahlenangaben machen, damit Sie sehen, daß er sachlich berechtigt ist. Der bundeseigene Landbesitz beläuft sich zur Zeit auf etwa 265 000 ha; das ist die letzte Angabe im Ausschuß. Davon wurden etwa 200 000 ha von der ehemaligen deutschen Wehrmacht benutzt. Nach dem letzten Ausschußbericht nutzen die Stationierungsmächte von diesen 200 000 ha militärisch 195 000 ha. Zusätzlich werden 110 000 ha in Anspruch genommen.
({0})
Für 500 000 Soldaten der früheren deutschen Wehrmacht im Jahre 1937 hat im Bundesgebiet ein Übungsgelände von 230 000 ha genügt. Meine Damen und Herren, wir sind uns doch darüber klar, daß die ehemalige deutsche Wehrmacht bei den Landinanspruchnahmen auch nicht kleinlich gewesen ist, sondern daß man schon damals bei der Anlegung von Truppenübungsplätzen und Kasernen sehr weitgehend landwirtschaftlich genutztes Gelände in Anspruch genommen und durchaus keine Rücksicht auf die Belange der Landwirtschaft genommen hat, obwohl man diese Rücksicht nach außen immer zum Ausdruck gebracht hat. Ende 1957 wird die benötigte Fläche - ich unterstelle einmal: bei 120 000 deutschen Soldaten und bei
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 10.
etwa 350 000 Angehörigen der Stationierungsmächte - viel größer sein, weil die Allierten vor allem für Munitionslager, Flugplätze usw. eine sehr große Fläche beanspruchen. Die Klagen aus der Bevölkerung über die von den Alliierten nicht oder nicht genügend genutzten Grundstücke reißen nicht ab.
Außerdem müssen wir auch verlangen, daß die Einrichtungen, die von den Alliierten in den Jahren, als es noch keine deutschen Streitkräfte gab, angelegt worden sind, in Zukunft gemeinsam von der Bundeswehr und von den alliierten Streitkräften benutzt werden. Die kürzlich von der Bundesregierung gegebene Auskunft, daß man über entsprechende Genehmigungen in weitem Umfang verhandelt, genügt uns nicht. Schließlich bestehen auch noch in den Nachbarländern große Übungsplätze, deren Benutzung und Mitbenutzung verstärkt werden kann.
Wir bitten deshalb im Hinblick auf die immer kleiner werdenden landwirtschaftlich genutzten Flächen um Annahme unseres Antrags, damit die Bundesregierung gehindert wird, zusätzlich Land in Anspruch zu nehmen, das in Wirklichkeit nicht benötigt wird, weil noch große Reserveflächen sowohl bei den Stationierungsmächten wie auch im bundeseigenen Besitz vorhanden sind.
({1})
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.