Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine ziemlich makabre Woche: Gestern wurde der ungeheuerlichste Waldschadensbericht, den es in der Bundesrepublik bisher gab, vorgestellt. Am gleichen Tag stimmt nicht nur der Verkehrs-, sondern auch der Umweltausschuß dem Bau der Ostseeautobahn A 20 zu.
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- Da sieht man, welches Verständnis Sie von diesem Wechselverhältnis zwischen Natur und Wirtschaft haben.
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Heute debattieren wir in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Atommüllagers in Morsleben, während am gleichen Tag in Phebus ein Atomunglück, der Super-GAU, erprobt wird.
Pünktlich zum Auftakt dieses zynischen Experiments hat sich die Bundesregierung beeilt, meine Kleine Anfrage zu beantworten. Freunden des schwarzen Humors empfehle ich die Lektüre der Drucksache 12/6318.
Aus dieser Antwort möchte ich Ihnen nur zwei ziemlich wahllos herausgegriffene Kostproben vorstellen, die Ihnen belegen, daß das BMFT glaubt, die Abgeordneten sind bescheuert, oder - das bleibt wirklich nur noch als Alternative - es gar selbst ist.
Auf die Frage nämlich, woher die Regierung die Gewißheit nimmt, daß das Experiment völlig harmlos sei, antwortet die Bundesregierung, sie stütze ihre Einschätzung auf ihr - Zitat volles Vertrauen zur verantwortungsbewußten Durchführung der französischen Genehmigungsverfahren.
Und auf die Frage, inwieweit bei diesem experimentellen Wahnwitz Bedienungsfehler auszuschließen seien, antwortet die Bundesregierung wörtlich:
Um Bedienungsfehler auszuschließen, ist der geplante Ablauf des Versuchs schriftlich festgelegt worden.
Na prima. Wenn ich mich recht erinnere, gab es auch in Tschernobyl damals schriftliche Festlegungen.
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Leider hat man übersehen, daß es Ereignisse gibt, die nicht vorhersehbar und damit auch nicht kalkulierbar sind.
Es gehört schon eine ganze Menge Größenwahn dazu, zu glauben, daß technisches und natürlich auch menschliches Versagen in Osteuropa der Regelfall ist, aber in der EG praktisch auszuschließen sei.
Und was hat das nun alles mit Morsleben zu tun? Eine ganze Menge. Es steht nämlich zu befürchten, daß die Sicherheitsbedenken auch im nationalen Kontext in der gleichen Manier ausgeräumt wurden wie in bezug auf Phebus. Wahrscheinlich gibt es auch schriftliche Ablaufpläne. Und ansonsten geht es nach dem Motto: Wenn das Teufelszeug man bloß erst von der Erdoberfläche verschwunden ist, dann gilt wieder „Aus den Augen, aus dem Sinn"!
Morsleben war und ist für die Atomgemeinde - und da gehört der Bundesumweltminister eindeutig dazu ({3})
natürlich ein Geschenk des DDR-Himmels. Doch die Wiederaufarbeitung ist inzwischen gescheitert, die Verfahren in Sachen Schacht Konrad und Gorleben dümpeln angesichts heftigen Widerstands vor sich hin.
Vielleicht haben Sie auch gehofft, daß da im Osten, in Morsleben, der Widerstand nicht so organisiert ist, aber bei uns gilt: Wir lassen uns nicht teilen, um beherrscht zu werden!
Aber in Morsleben tun Sie so, als gäbe es nicht längst einen gesellschaftlichen Energiekonsens. Und der besagt: Die Atomkraft ist ein lebensgefährlicher Irrweg - nicht erst seit Harrisburg oder Tschernobyl.
Nur, in der Koalition und - leider muß ich das auch sagen - bei einigen radioaktiven Strahlemannköpfen der sozialdemokratischen Partei ist das noch nicht angekommen. Die Quittung für Ihre Ignoranz werden Sie im Laufe des nächsten Jahres bekommen. Und ergänzend: Daran sollte bitte die SPD, die auch sehnsüchtig einen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sucht, denken, wenn sie dort ihr Wahlkampfkonzept vorbereitet.
Ich frage mich manchmal, ob Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, angesichts der potentiellen Gefahren der Atomtechnologie überhaupt noch ruhig schlafen können. Aber das können Sie offenbar. Sie hinterlassen aber der Menschheit ein strahlendes Erbe. Hauptsache heute Profite, ansonsten nach uns die Sintflut!
Meine Damen und Herren, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, daß das strahlende Erbe der fehlgeleiteten Atompolitik, der Atommüll, der atomare Schrott der Reaktoren irgendwann einer halbwegs umwelt- und menschenverträglichen Lagerung zugeführt werden müssen. Doch es gibt weltweit bis heute kein sicheres Endlager. Es gibt noch nicht einmal ein Konzept für ein wirklich sicheres Endlager. Und wenn wir in geologischen Dimensionen denken, werden wir das auf der Erde vielleicht überhaupt nicht haben. Aber auch deshalb, weil diese Konzeptionen noch nicht vorliegen, ist Morsleben vorläufig stillzulegen.
Wir brauchen ein Ausstiegskonzept, in das dann auch ein Entsorgungsprogramm integriert ist. Wir sind auch bereit, an der Beseitigung der Sünden der Vergangenheit mitzuwirken. Aber unabdingbare Voraussetzung ist der Ausstieg aus der Atomkraft, nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern unverzüglich. Von dem Tag an, an dem wir wissen, wieviel Atommüll überhaupt noch anfällt, von dem Tag, ab dem wir wissen, wann der letzte Reaktor vom Netz geht, werden wir mit unserer Kraft sehr viel bewegen können. Aber ich denke, daß wir gar nicht dort mithelfen müssen, sondern daß an dem Tag auf dem Platz, wo Herr Wieczorek sitzt, der erste grüne Umweltminister sitzen wird. Ich hoffe, daß dann die Opposition ihre Mithilfe bei unserem Projekt genauso an den Tag legen wird, wie sie sie heute einfordert.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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