Manfred Reimann (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Während in den alten Bundesländern die Wirtschaft boomt, werden die fünf neuen Länder zu einem Notstandsgebiet. Es ist erschütternd zu lesen, daß die Selbstmordrate steigt, daß die steigende Arbeitslosigkeit zunehmende Hoffnungslosigkeit beinhaltet - provokativ formuliert: in den neuen Ländern, die mit so viel Vertrauen CDU gewählt haben.
Sicher ist es richtig, Kollege Schemken, daß die SED das Land heruntergewirtschaftet hat; aber die Bundesregierung ist mit ihrem einjährigen, halbherzigen Handeln am totalen Zusammenbruch der ehemaligen DDR nicht unschuldig. Jetzt so zu tun, als handele es sich in der ehemaligen DDR um eine ganz normale Arbeitslosigkeit, um einen Umstellungsprozeß, der arbeitsmarktgerecht und sozial verträglich überwunden werden soll - ({0})
- Herr Heinrich, das ist das Zukleistern der Unterlassung rechtzeitiger Maßnahmen und Hilfen, nicht zuletzt insbesondere Ihrer Partei.
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Mit der Elften Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes, welches anscheinend in einer kurzfristigen Aktion erarbeitet wurde, Herr Staatssekretär - denn erst am Dienstag dieser Woche wurde sie den Abgeordneten zugestellt - , will die Bundesregierung - ich zitiere - weiterhin einen maßgeblichen Betrag zur Vermeidung und Abbau von Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern leisten. Nun frage ich: Wo wird denn eigentlich die Arbeitslosigkeit abgebaut, wenn ich die Leistungen der Arbeitslosengeldzahlung um ein halbes Jahr verlängere, wobei hinzuzufügen ist, daß das halbe Jahr sicherlich mit Abstand nicht reichen wird?
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Wir werden uns sehr früh wieder darüber unterhalten, daß das nicht reichen wird.
Der Bundesminister hat am 17. Mai 1990 erklärt, die Anschubhilfe für den Aufbau einer vergleichbaren sozialen Sicherheit in der ehemaligen DDR sei eine gesamtstaatliche Aufgabe und dürfe nicht den Beitragszahlern in der Bundesrepublik aufgebürdet werden. So hat Herr Blüm gesagt. Schaut man sich aber die vorliegende Novelle an, muß man sich fragen: Warum wird denn mit den Kosten der notwendigen Maßnahmen die Bundesanstalt für Arbeit belastet, das heißt: Warum werden nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Kosten belastet? Es bedeutet ja konkret, daß dies aus der Tasche der Sozialversicherten bezahlt wird,
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während Beamte, Selbständige, Menschen mit hohem Einkommen grundsätzlich davon befreit sind.
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Da muß man mal den Minister Blüm fragen: Ist das denn sozial gerecht? Oder müssen nicht auch Sie zugeben, daß damit die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird und damit das Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Erwirtschafteten immer mehr absinkt?
Das Argument, daß nur die Zuwachsraten bei Lohn und Gehalt etwas niedriger ausfallen, wie das heute morgen Herr Geißler gesagt hat, hebt das Argument nicht auf, daß wir die niedrigste Nettolohn- und Gehaltssumme mit einem Anteil von 55,4 % am Erwirtschafteten nach 1945 erreicht haben, und es geht mit diesem Gesetz weiter abwärts.
Nach den Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft geht die Zahl der Beschäftigten in den fünf neuen Ländern bis 1992 um 3,6 Millionen zurück. Diese Menschen haben nur dann eine Chance, wieder ins Berufsleben zurückkommen zu können, wenn die Wirtschaft aufgebaut wird und sie den neuen Qualifizierungsanforderungen gerecht werden.
Tatsache ist aber, daß für die neuen Qualifizierungsmaßnahmen in den neuen Ländern keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen. So wird der Anspruch der Regelung wahrscheinlich weit hinter dem Bedarf zurückliegen.
Das vorliegende Gesetz ist einmal mehr,
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ich sage es ganz hart: ein Reparaturgesetz, das die bisherigen Defizite und Versäumnisse der Bundesregierung ausgleichen soll.
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An Stelle einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die aus Steuermitteln zu finanzieren wäre, werden die Kosten für die Schäden, die mit dieser Novelle repariert werden sollen, erneut auf die Beitragszahler, die arbeitenden Menschen, abgewälzt.
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Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist nach unserer Meinung - das sagen wir oft - durch eine allgemeine Arbeitsmarktabgabe von allen zu finanzieren. Wenn ich von „allen" sage, dann meine ich damit auch den Selbständigen, den Arzt, den Rechtsanwalt und den Unternehmer, eben alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die Beamten.
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- Ich habe etwas dagegen, daß Sie so viel von Solidarität tönen, aber dann nur eine Gruppe in der Gesellschaft belasten und den anderen Geld zurückgeben.
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Ich sage, weil ich zur achten und neunten Novelle gesprochen habe, auch etwas zu den Maßnahmen für die Sprachförderung. Ich wiederhole mich: Es ist nicht einzusehen, daß, wenn deutsche Aussiedler Deutsch lernen - was zweifellos wichtig ist - , dies auf Kosten der Bundesanstalt geschieht; das ist nicht einzusehen.
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Wenn Aussiedler Deutschkurse besuchen müssen, dann ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für alle Deutschen.
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Dann müssen alle für diese Kosten geradestehen und nicht nur die Arbeitnehmer durch ihre Beiträge.
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Wenn die Finanzierung, durch den Arbeitsminister gefordert, über die Bundesanstalt läuft, dann muß man, meine ich, versuchen, dies unter dem Stichwort Qualifizierungsmaßnahmen, z. B. Qualifizierung im Bereich von Kurzarbeit - Kurzarbeit Null ist ein neuer Begriff in der Arbeitslosigkeit - , entsprechend zu rationalisieren.
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Bei den für Sprachkurse ausgewiesenen Beträgen handelt es sich nicht - wie man umgangssprachlich sagen könnte - um Kleckersümmchen. Allein für 1991 sind bei der Bundesanstalt für Arbeit 2,6 Milliarden DM - Tendenz steigend - für diese Aufgaben vorgesehen - ein wahrlich stattlicher Betrag, wenn man ihn mit anderen Etatposten vergleicht.
Das ist immerhin fast ein Zehntel der für alle fünf neuen Länder zusammen von der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen 28 Milliarden DM. Bei 2,6 Milliarden DM Ausgaben 100 Millionen DM einzusparen ist geradezu lächerlich.
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Dabei scheint nicht abgesichert zu sein, ob die Maßnahme der Leistungskürzung, die Kursdauer von zehn auf acht Monate zu reduzieren, sinnvoll ist.
Noch einmal zur Verlängerung des Bezugszeitraums für Kurzarbeitergeld bis zum Ende des Jahres, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Glauben Sie allen Ernstes, daß sich bis Anfang des kommenden Jahres die Arbeitsmarktprobleme verflüchtigt haben? Selbst die Industrie, die Ihnen unbestreitbar wohlgesinnter sein wird als meine Partei und die Gewerkschaften, teilt die traurige Auffassung, daß dann erst die Talsohle - oder der Höhepunkt; je nach Standpunkt - der Arbeitslosigkeit erreicht sein dürfte.
Deshalb möchten wir von der sozialdemokratischen Partei schon bei der Einführung des Gesetzes darauf hinweisen, daß gleichzeitig mit der Zahlung des Kurzarbeitergeldes die Menschen für die Tätigkeit qualifiziert werden müssen, die ihnen in der Zukunft einen sicheren Arbeitsplatz verspricht.
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Das Ziel einer solchen Weiterbildungsmaßnahme kann nicht allein, wie ich gelesen habe, das Lernen von bloßen Bewerbungsschreiben sein.
Deshalb frage ich: In welche Richtung werden denn Menschen überhaupt weitergebildet? Hat die Bundesregierung Untersuchungen oder Expertisen? Habt ihr so etwas über die Verwendung der Arbeitnehmer in den neuen Ländern? Dann legt es doch mal auf den Tisch!
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind denn die Experten gelangt? In der Beratung könnten Sie sich

dazu äußern. Mir scheint, daß die Qualifizierung wie bei uns auch häufig nicht den Anforderungen der Wirtschaft oder des Handwerks entspricht. Dann aber würden die von der Bundesanstalt gezahlten Gelder lediglich eine Art der Sozialhilfe bedeuten, und dafür wäre ebenfalls der Bund und nicht die Bundesanstalt zuständig.
Das mögliche Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen begrüßen wir sehr, wobei bei dem Finanzbankrott der Gemeinden wohl nur die hundertprozentige Maßnahme in Frage kommt. Ob die Wirtschaft 90 To verkraften kann, lasse ich offen. Jedoch muß auch hier das Ziel gelten, Menschen in Arbeit zu bringen und nicht bestehende Arbeitsplätze zu finanzieren, z. B. Krankenschwestern in Krankenhäusern. Die sind sowieso zu bezahlen.
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Hier kann ich mir die Anmerkung nicht verkneifen, daß es auch bei uns noch Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit gibt und daß es auch hier angebracht wäre, wieder darüber nachzudenken, ob man von der 70%igen Förderung wieder abgeht, auf die 90- bzw. 100%ige Förderung, um den schwachen Gebieten auch in den alten Ländern Rechnung zu tragen.
Vieles wird also auch in den Ausschüssen zu beraten sein. Wir sind für die Überweisung, wir sind für die Beratung und werden dort unsere Gedanken und Positionen einbringen.
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