Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz ohne Polemik geht es bei der SPD nicht.
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Aber es war wenigstens freundliche Polemik, und da wollen wir einmal nicht so sein.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein Meilenstein in der noch relativ jungen Geschichte der Agrarsozialpolitik. Die Altershilfe für Landwirte hat als Sondersystem unserer gegliederten Alterssicherung in den fast 30 Jahren seit ihrer Gründung bewiesen, daß sie ein notwendiges und ein sinnvolles Sicherungssystem darstellt. Beginnend 1957 mit einem Bargeldzuschuß von 60 DM monatlich hat sie sich zu einer respektablen Teilsicherung entwickelt. Ich sehe dabei nicht nur die sozialpolitische Funktion, sondern ich halte die agrar- und einkommenspolitischen Elemente der Altershilfe für mindestens ebenso bedeutsam.
Gerade hier knüpft der Gesetzentwurf mit seiner zukunftsorientierten Weiterentwicklung an. Wir bewahren dabei, was sich bewährt hat, so das Prinzip: gleicher Beitrag, gleiche Leistung. Wir entwickeln weiter, wo Bedarf besteht, etwa bei jenen Betrieben, die bis zu 40% ihres Einkommens für ihre soziale Sicherung aufwenden müssen. Sie sollen einen zusätzlichen Anteil am Bundeszuschuß erhalten. Sie werden jetzt so entlastet, daß sie unter dem Strich weniger bezahlen müssen, weniger sogar noch als z. B. 1982.
Was besonders erfreulich ist: Wir geben dem einen Landwirt nicht, indem wir es dem anderen nehmen, sondern wir stocken den Bundeszuschuß auf 80,3 % auf.
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In den vergangenen Monaten hat es eine lebhafte Diskussion über die Frage gegeben, nach welchen Maßstäben der Zuschuß zum Beitrag gewährt werden soll. Wir wissen alle, daß es eine absolute Gerechtigkeit wohl nie gibt. Unser Ziel war aber zweierlei. Einmal sollten Haupt- und Nebenerwerbslandwirte gleichbehandelt werden, und zum anderen sollte sich der Verwaltungsaufwand in vertretbarem Rahmen halten. Der vorliegende Entwurf trägt beiden Zielen angemessen Rechnung.
Eingangs sprach ich von dem Gesetzentwurf als einem Meilenstein. Diese Bewertung verdient er auch noch aus drei weiteren Gründen.
Erstens. Seit Jahren war die soziale Sicherung der auf den Höfen tätigen Familienangehörigen unzureichend. Unter dem Gesichtspunkt einer Alterssicherung aus einer Hand werden bereits die Hofnachfolger vor der Betriebsübernahme in die Altershilfe einbezogen.
Zweitens. Seit Einführung der Altershilfe für Landwirte wurde der Mitarbeit der Bäuerin dadurch Rechnung getragen, daß im Altersgeld für Verheiratete ein Ehegattenzuschlag enthalten ist. Diesen Weg wollen wir nunmehr konsequent weitergehen und die Leistung der Bäuerinnen für unsere Familienbetriebe dadurch anerkennen und aufwerten, daß dieser Zuschlag künftig direkt an die Bäuerinnen ausbezahlt wird.
Drittens. Ich freue mich ganz besonders, daß es gelungen ist, auch die Zusatzversorgung für frühere Arbeitnehmer in der Landwirtschaft zu verbessern, insbesondere durch die Anhebung der Ausgleichsleistung aus Bundesmitteln um fast 30%.
Ich ziehe folgenden Schluß. Dieses Agrarsoziale Ergänzungsgesetz bewirkt mehr, als es der Name verrät. Die agrarsoziale Sicherung wird zukunftsorientiert weiterentwickelt, indem die Elemente zur sozialen Ergänzung der Preispolitik insbesondere für kleine und mittlere Betriebe gestärkt werden.
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