Waigel (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Steigerung des Wirtschaftshaushalts 1978 bringt weder eine Wende in der Investitionspolitik, die für die deutsche Wirtschaft dringend notwendig wäre, und sie enttäuscht zudem die Hoffnung auf eine stetigere Konjunkturpolitik.
({0})
Dieser Einzelplan und seine an sich begrüßenswerte Steigerung entsprechen nämlich lediglich
dem Sanierungsbedarf einer verfehlten WirtschaftsKonjunktur- und Finanzpolitik.
({1})
Der Einzelplan ist zudem ein Torso, weil ja die entscheidenden Ansätze - ({2})
- Das müssen Sie sagen; Sie waren ja gar nicht dabei, als man das beraten hat.
({3})
- Das ist die Frage. Sie können sich ja anschließend melden.
Zudem wird der entscheidende Sanierungsbedarf gerade für Bereiche der sektoralen Wirtschaft erst im Ergänzungshaushalt in einigen Monaten deutlich werden, der uns noch einige Probleme bescheren wird. Diese Wirtschaftspolitik und auch die Absicherung im Haushaltsplan ist lediglich eine Auseinanderreihung von Notprogrammen, eine permanente Flickschusterei, ohne daß daraus neue Perspektiven gerade auch von der Finanzpolitik her erkennbar sind.
({4})
Dieser Eindruck erhärtet sich noch, wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung für eben diesen Bereich vor Augen führt. Sie müssen nämlich feststellen, daß im nächsten Jahr, im Jahr 1979, ein Rückgang dieser Investitionsmittel um 12,4 % vorgesehen ist, im Jahr 1980 ein Rückgang um 2,5 % und im Jahr 1981 ein weiterer Rückgang um 3,7%. Ich kann nur sagen: Graf Lambsdorff, Sie übernehmen ein schweres Erbe, und darum sind Sie auch nur partiell für das verantwortlich, was in diesem Haushalt und in dieser mittelfristigen Finanzplanung steht.
({5})
Summiert man nämlich diese „Perspektiven", dann liegen die Ansätze des Wirtschaftshaushalts für das Jahr 1981 um 18,6 % unter denen des Jahres 1978 und in absoluten Zahlen sogar noch unter den Ansätzen des Jahres 1977. Welche Perspektiven sind das für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land, für die Finanzpolitik und für das, was in diesem Bereich gerade an Investitionen geschehen soll? Bezieht man noch eine mutmaßliche durchschnittliche Inflationsquote von 4 % ein, dann erleidet der Wirtschaftshaushalt einen massiven Einbruch.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie stehen doch hier vor einem Dilemma. Entweder halten Sie sich an diese Zahlen, dann bleibt ausgerechnet der Wirtschaftshaushalt unter der Zuwachsrate des normalen Haushalts für die nächsten Jahre, oder Sie bemühen sich - wofür ich Verständnis hätte -, diese Ansätze nach oben zu ändern. Dann bleibt aber doch die mittelfristige Finanzplanung eine einzige Farce. Dann sind die ganzen Ansätze völlig sinnlos und als Instrument der Finanzpolitik unbrauchbar.
({6})
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu der Wirkung . von Sonderprogrammen machen. In den letzten Tagen haben der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler mehrfach erklärt, daß neue Konjunkturprogramme nicht in Frage kämen. Auch in dem heute im Kabinett verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht soll die gleiche Aussage stehen.
Damit hat doch die Bundesregierung die kritische Haltung der CDU/CSU zu eben diesen Konjunkturprogrammen, zu diesen permanenten Strohfeuerwerken eindrucksvoll bestätigt. Denn wir waren immer der Meinung, daß diese Milliarden, so angelegt, verschleudertes Geld sind, solange die Rahmenbedingungen der Wirtschaft nicht ausreichen, damit dieses Geld überhaupt tragen und zu weiteren Investitionen führen kann.
({7})
Wenn Sie heute bei einem Wachstum des Bruttosozialprodukts von nur 2,4 % im letzten Jahr, bei einer Dauerarbeitslosigkeit von über 1 Million, bei wachsenden sektoralen und regionalen Schwierigkeiten im Bereich der Wirtschaftspolitik eingestehen, daß Sie keine weiteren Programme machen können, weil Sie kein Geld mehr haben, dann ist das doch das vernichtende Urteil über die eigene Praxis der letzten Jahre. Sie haben den Pferden nicht das Saufen ermöglicht, sondern sie mit unschmackhaften Papierprogrammen überfüttert.
({8}) Das hat nur wenig genützt.
Nun hat sich der Herr Bundesfinanzminister heute auf ein Institut berufen, das die Wirkung dieser Programme dargestellt hat. Wenn ich die entsprechende Studie des DIW richtig verstehe, dann ist es doch eine sehr harte Kritik genau an der Wirkung dieser Programme in den letzten Jahren. Denn das DIW stellt fest, daß die Wirkung aller Programme in den letzten Jahren nur dazu geführt habe, daß es zu etwa 200 000 zusätzlichen Einstellungen gekommen sei. Dadurch wird bestenfalls die Stabilisierung des 1978 erzielten Beschäftigungseffekts erreicht. Es kann damit aber nicht die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen in den Jahren 1978 ff. verhindert werden.
({9})
Wenn man hochrechnet, was durch diese unwirksamen Staatsprogramme die Schaffung eines Arbeitsplatzes gekostet hat, kommt man .zu gigantischen Zahlen und sieht, daß die Regierung nach dem falschen Prinzip gehandelt hat: „Mach dich fit durch Defizit" - wobei allerdings nur das Defizit gewachsen ist, der Kranke aber noch kränker und zu einem Dauerkranken geworden ist.
({10}) Eine zweite Bemerkung.