Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Koalitionsvertrag steht, dass wir das Renteneintrittsalter
auf 67 Jahre heraufsetzen wollen.

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Jetzt macht der Arbeits- und Sozialminister Ernst und
alle sind überrascht. Mir ging es übrigens genauso, obwohl ich den Koalitionsvertrag natürlich genau kenne.
Woran liegt das? Bisher war es doch so, dass viel über
die Notwendigkeit der Rentenreform lamentiert wurde
- wie auch heute hier von der Opposition -, sich aber
letztlich keiner tatsächlich an tief greifende Reformen
herangetraut hat. Franz Müntefering hat jetzt einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Das ist mutig; denn eines ist
klar: Mit der Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit wird
man keine Begeisterungsstürme in der Bevölkerung auslösen.

Ich glaube nicht, dass wir um eine Verlängerung der
Lebensarbeitszeit herumkommen, wenn wir unser solidarisches Rentensystem langfristig absichern wollen.
Natürlich gibt es Alternativen. Sie führen uns aber entweder in Zielkonflikte - zwei Stichworte sind hier die
Entwicklung der Lohnnebenkosten und die Generationengerechtigkeit - oder sie sind politisch nicht durchsetzbar.

Es ist richtig, dass wir das Thema jetzt, zu Beginn der
Legislaturperiode, anpacken und den Menschen an dieser wichtigen Stelle die nötige Sicherheit für ihre Lebensplanung geben.

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Noch einmal: Die Rente mit 67 gilt nicht ab morgen; sie
wird stufenweise, von 2012 bis 2029, eingeführt. Die
Menschen können sich also sehr langfristig auf die neue
Situation einstellen.

Alles deutet darauf hin, dass sich die Arbeitsmarktsituation in den kommenden Jahren entspannen wird und
wir gute Chancen haben, von der hohen Arbeitslosigkeit
herunterzukommen. Das ist ganz wichtig. Denn wenn es
uns nicht gelingt, die Perspektive gerade für ältere Menschen am Arbeitsmarkt zu verbessern, wird die Erhöhung
des Rentenalters wenig Akzeptanz in der Bevölkerung
finden, und das zu Recht. Es ist doch nachvollziehbar,
wenn die Menschen sagen: Wenn ich heute über 50 bin
und arbeitslos werde, dann bin ich weg vom Arbeitsmarkt. Wenn ich nun auch noch zwei Jahre länger arbeiten soll, dann bin ich ja zwei Jahre länger arbeitslos und
werde eine noch kleinere Rente erhalten. - Eine Politik
nach dem Motto „Rentenalter rauf und das war es dann“
geht nicht. Das wäre unsozial und käme einer Rentenkürzung gleich. Deshalb machen wir das auch nicht.

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Wir werden parallel zur Aufstockung der Lebensarbeitszeit Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation gerade auch für ältere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer auf den Weg bringen - Stichwort:
„50 plus“ - und damit die Rahmenbedingungen deutlich
verbessern. Wir haben schon in den letzten Jahren wichtige beschäftigungspolitische Weichen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt. Wir haben
Lohnzuschüsse eingeführt, Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen entlastet und Weiterbildungsmöglichkeiten für
ältere Beschäftigte gestärkt.

Unsere bisherigen Bemühungen zeigen Wirkung: Das
tatsächliche Renteneintrittsalter hat sich in den letzten
fünf Jahren um fast ein Jahr nach hinten verschoben. Das
ist gut; das ist der richtige Weg. Mit der Initiative
„50 plus“ werden wir weitere wichtige Schritte zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Älteren vollziehen.

Noch ein Wort zur privaten Altersvorsorge. Die Botschaft scheint allmählich anzukommen: Wer im Alter
gut auskommen will, muss auch privat vorsorgen. Unter
Rot-Grün haben wir mit der Riesterrente ein wirkungsvolles Instrument zur Stärkung der privaten Altersvorsorge geschaffen. Die aktuellen Zahlen belegen: Die
Riesterrente wird immer besser angenommen. Bis heute
wurden knapp 5 Millionen geförderte Verträge zur privaten Altersvorsorge abgeschlossen.

Ich fasse zusammen: Wir stellen das solidarische
Rentensystem auf gesunde Füße. Wir schlagen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vor und
schaffen die richtigen Rahmenbedingungen dafür, indem
wir dies so ausgestalten, dass sich alle rechtzeitig darauf
einstellen können. Ergänzend stärken wir die private Altersvorsorge.

Wir werden in den nächsten Monaten noch viel Zeit
haben, ausführlich über diese Vorschläge zu diskutieren.
Heute war der Auftakt. Ich freue mich auf weitere spannende Debatten.

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