Diether Dehm (NA), 2011-12-01:
Der Koalitionsantrag zum nächsten Mehrjährigen

Finanzrahmen, MFR, verdeutlicht immerhin: Der Wahnsinn hat Methode. Allerdings ist methodisches Agieren
in diesem Zusammenhang ein äußerst schwacher Trost.
Ich bezeichne es als schlicht irrwitzig, wenn demokratisch gewählte Politiker eine Politik betreiben, die sich
nicht an den Interessen der sie zumindest zum Zeitpunkt
der Wahl tragenden Mehrheit orientiert. Statt Regeln für
das Gemeinwesen zu setzen, machen Sie sich angeblich
alternativlose Forderungen der Konzern- und Bankenwirtschaft zu eigen. Methode hat der Wahnsinn insofern,
als die Instrumentalisierung des Rechts und die Unterwerfung des Sozialen unter einen Wirtschaftsliberalismus, der in Deutschland bereits als Konjunkturbremse
„erfolgreich“ mit der Agenda-Politik praktiziert wurde,
auf europäischer Ebene weitergeschrieben werden soll.

Die Pervertierung des Solidargedankens, wonach jeder seine Hausaufgaben zu machen habe und sich nicht
nur auf die fleißigen und sparsamen Nettozahler verlassen könne, was vor allem Deutschland meint, drückt sich
im erklärten Ziel von Bundesregierung und Koalition
aus, den nächsten MFR auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu deckeln. Diese vergiftete Solidarität
gibt sich dann gern noch den Anschein von Verantwortungsbewusstsein gegenüber künftigen Generationen,
denen sonst nur Schulden blieben. Die Behauptung, dies
wäre auch eine Frage der Generationengerechtigkeit,
ist nämlich falsch; denn die Verteilung erfolgt nicht zwischen den Generationen, sondern innerhalb einer Generation. Jedem Schuldner steht ein Gläubiger gegenüber.
Zu Protokoll gegebene Reden



Nicht nur Schulden, auch Forderungen werden vererbt.
Diese Schuldner sind auch nicht sakrosankt für die Heranziehung zur Krisenbezahlung.

Die kenntnislose und ökonomisch falsche Gleichsetzung von überschuldeten Staats- mit schwäbischen Privathaushalten, die dem politischen Pennälerniveau der
„Bild“-Zeitung entspricht, und die daran geknüpfte Deckelungsforderung ist ja nichts anderes als Austeritätspolitik - auch so ein Euphemismus: Verarmungspolitik
wäre treffender, aber auch aufscheuchender. Die Auswirkungen der 1-Prozent-Forderung kann man exemplarisch bereits an der Einigung auf den EU-Haushalt
2012 beobachten: Mit einer unterhalb der Inflation liegenden Steigerungsrate handelt es sich de facto um eine
Schrumpfung. Dann muss die Politik natürlich Farbe
bekennen und sagen, wo sie kürzen will.

Die verordnete Methode ist bekannt: So wie in den
krisengeschüttelten Mitgliedstaaten die Realwirtschaften geschliffen und die Sozialsysteme gleich ganz zerstört werden, zeichnet sich auch in den Ausgabenrubriken des MFR eine ähnliche Schwerpunktsetzung ab.
Beim Instrument für „Heranführungshilfe“, also der
Hilfe für Beitrittskandidaten, wird gekürzt, bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hingegen
nicht.

Im Agrarsektor, dem neben der Kohäsionspolitik
größten Posten im Haushalt, sind gerade einmal 2 bis
3 Prozent aller Beschäftigten in der EU tätig. Und diese
ist nicht einem Dreiklang aus sozialen, ökonomischen
und ökologischen Kriterien verpflichtet, sondern die
Kommission redet dezidiert von Ressourceneffizienz und
der Koalitionsantrag will gleich die Entkoppelung der
Direktzahlungen von der Produktionsart. Das nützt vielleicht einigen wenigen Großagrariern, aber gewiss nicht
der Mehrheit der EU-Bürger. Hier haben wir es in der
Tat mit einer Frage der Generationengerechtigkeit zu
tun.

Auch die geplante Beteiligung privater Investoren am
Infrastrukturausbau ist sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen als auch ganz praktischen Erfahrungen nur
als wahnsinnig zu bezeichnen. Mobilität ist ein öffentliches Gut und kein Spekulationssektor.

Wenn der stellvertretende Generaldirektor für Forschung und Innovation der EU-Kommission, Rudolf
Strohmeier, erklärt, dass der Forschungsetat auf 80 Milliarden Euro aufgestockt werden soll, klingt das ja erst
mal ganz nett. Die Kommission will aber künftig nicht
nur Forschungsprogramme fördern, sondern „die gesamte Innovationskette berücksichtigen“. Das heißt
übersetzt, dass nicht mehr nur die Wissenschaft, sondern
auch die Industrie die EU-Forschungsthemen definieren
wird.

Gespart werden soll hingegen in dem Bereich, der
sich direkt auf die Realwirtschaft und die Lebenswirklichkeit der Menschen auswirkt - die Kohäsionspolitik -,
und das, obwohl doch die Kommission selbst bekennt,
dass die Armut in Europa ein „untragbares Maß“ - unerträglich ist es im Übrigen auch - erreicht hat. Ist die
Konditionierung der Mittelvergabe auf wirtschaftliche
und institutionelle Reformen bereits demokratisch äußerst fragwürdig, so sind die Pläne zur Umstellung auf
revolvierende Fonds - deren Ressourcen müssen aus
dem Erlös der damit zuvor finanzierten Projekte aufgefüllt werden - entlarvend. Das heißt nämlich im Umkehrschluss, dass, wenn sich Armutsbekämpfung nicht
rentiert, sie einfach unterbleibt! Mit den anvisierten finanziellen Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung des
Stabilitäts- und Wachstumspakts schließt sich der Kreis
im Sinne der eingangs kritisierten und vor allem auch
wirtschaftspolitisch unsinnigen Austeritätspolitik. Wer
konkreten Anschauungsunterricht hierfür benötigt,
richte seinen Blick nach Griechenland, Portugal oder
Spanien - diese Länder kommen aus dem Teufelskreis
von durch die Finanzmärkte in die Höhe getriebener
Verschuldung und verordneter Austeritätspolitik nicht
mehr heraus. Das nämlich versteht die Bundesregierung
unter Solidarität: Nicht der Starke helfe dem Schwachen, sondern der Schwache helfe sich doch gefälligst
selbst.