schmücker (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nur zum Rednerpult gegangen, um gegenüber Herrn Dr. Deist - er ist leider nicht mehr da - zu der Verzögerung der Großen Anfrage Stellung zu nehmen. Diese Antwort scheint mir notwendig zu sein, damit draußen nicht ein falscher Eindruck entsteht. Herr Dr. Deist hat einige hübsche Geschichten erzählt, vom Kontakt mit Brüning, von einer späteren Regierungserklärung usw. Ich weiß, daß Abgeordnete gut informiert sein müssen. Gestern haben wir sogar erlebt, daß ein Kollege eine Zeitschrift zitieren konnte, die erst nächste Woche erscheint. Ich wollte Herrn Dr. Deist nur sagen, daß er falsch unterrichtet ist oder irgendwelche Randbemerkungen überbewertet.
Aber geärgert hat mich, daß er Zweifel in die Echtheit unseres Anliegens setzt. Ich meine, das ist nicht erlaubt. Wir haben in den letzten Tagen so viel über den Stil hier im Hause geredet, daß wir uns gegenseitig unterstellen sollten, daß wir das, was wir sagen, auch ehrlich meinen.
Herr Dr. Deist, ich wollte Sie nur daran erinnern, daß nach den mir vorliegenden Unterlagen der Hergang etwa folgendermaßen ist: Unsere Große Anfrage ist im Dezember, kurz vor Weihnachten, erschienen. Sie ist Ende Januar zum erstenmal im Ältestenrat behandelt worden. Dort ist beschlossen worden, sie im März oder April im Plenum zu besprechen.
Wegen der Krankheit einiger Kollegen - das ist ja genauso gut möglich wie das Verreisen - ist sie von uns aus zum erstenmal vertagt worden. Das zweitemal haben Sie selber einen solchen Wunsch gehabt. Sie sprachen davon, vier Wochen seien einige der beteiligten Herren nicht hier gewesen. Wir haben das respektiert.
In den letzten Tagen - das wissen Sie genauso gut wie ich - ist die Geschäftslage des Hauses so überstrapaziert, daß es kaum möglich war, diese Große Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen, wenn man nicht auf die Verabschiedung wichtiger Gesetze verzichten wollte.
Ich meine also, daß nicht irgendwie ein Verschulden unsererseits vorliegt. Aber vor allen Dingen wehre ich mich, wenn etwa angenommen werden sollte, es sei uns mit der Behandlung dieses

Anliegens nicht ernst. Das klang ja nun leider aus Ihren Ausführungen heraus.
Ich möchte mit Nachdruck betonen: wir haben diese Große Anfrage eingebracht, um auch einmal von unserer Politik her klarzustellen, daß eine wirtschaftliche Konzentration nach Möglichkeit vermieden werden muß. Das dient gerade der Fortsetzung der Marktwirtschaft. Herr Dr. Deist, hier befinden wir uns im Gegensatz zu Ihnen; denn wir wollen unsere Marktwirtschaft gegen jede sozialistische Tendenz durchsetzen. Ich bin Ihnen persönlich sehr dankbar, daß Sie ausdrücklich gesagt haben, daß Sie zur Erhaltung des Wettbewerbs den Einsatz von Staatsbetrieben wünschen. Herr Professor Erhard hat dagegen gesagt, die Kräfte müßten aus der Wirtschaft selbst heraus wachsen, um den Wettbewerb intakt zu halten.
({0})
Ich habe Ihnen gesagt, Herr Dr. Menzel, daß auch von uns aus eine Vertagung gewünscht worden ist, weil einige Kollegen - darunter ich selbst
- krank waren. Herr Dr. Deist hat vorhin hier zugegeben, einige Ihrer Herren seien vier Wochen auf Auslandsreise gewesen, und wir konnten doch nicht zulassen, daß die Sache in dieser Zeit verhandelt würde.
({1})
- Natürlich nicht! Ich betone doch nur: zweimal ist eine Verzögerung eingetreten, einmal auf unseren Wunsch, dann auf Ihren Wunsch, und jetzt ist die Geschäftslage des Hauses so, daß wichtige Gesetze abgesetzt werden müßten, wenn wir die Große Anfrage behandeln. Von uns aus können wir sie behandeln. Der Herr Minister hat ja gesagt, daß die Antwort fertig ist. Aber wir müssen doch auch Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses nehmen.
Zum Abschluß möchte ich Ihnen noch sagen, daß meine Kollegen Dr. Hellwig und Katzer darauf verzichten, auf die Ausführungen von Herrn Dr. Deist, die sicher sehr interessant und sehr vielgestaltig waren, aber nicht viel Neues brachten, einzugehen, weil wir auch hier rationell arbeiten wollten. Wir möchten die Geduld der Kollegen nicht übermäßig strapazieren.
({2})
Im übrigen hat der Herr Bundeswirtschaftsminister sehr klar geantwortet. Wir können uns nur voll und ganz hinter seine Ausführungen stellen.
({3})