Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1968-05-10:
Meine Damen und Herren! Vorweg darf ich sagen, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 26. April wegen beider Gesetze die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen und eine Reihe von Abänderungsempfehlungen gegeben hat. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 8. Mai auf die Empfehlungen geeinigt, die ich Ihnen jetzt vortragen will. Er hat dabei beschlossen, daß über die Änderungen im Deutschen Bundestag gemeinsam abzustimmen ist.
Noch eine weitere Vorbemerkung. Unter den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses befinden sich einige materiell bedeutsame und eine Reihe von rein formalen, redaktionellen Berichtigungen, also Berichtigungen von Redaktionsversehen oder technischen Änderungen. Ich darf Ihr Einverständnis voraussetzen, daß ich diese mehr redaktionellen und technischen Änderungen hier nicht erläutere, sondern mich auf die insgesamt fünf für beide Gesetze bedeutungsvollen Punkte beschränke.
Beim Ordnungswidrigkeitengesetz handelt es sich um drei wichtige wichtige und fünf unwichtige Änderungen. Die erste wichtige Änderung betrifft den § 29 Abs. 2. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen hier vor, die endgültige Verjährung von Ordnungswidrigkeiten, wenn der Lauf der gesetzlichen Verjährungsfrist unterbrochen war, frühestens ein Jahr nach der Tat eintreten zu lassen. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz waren es z. B. bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nur sechs Monate. Der Vermittlungsausschuß ist der Auffassung, daß diese Frist zu kurz ist, vor allem dann, wenn Verkehrsordnungswidrigkeiten von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Verkehrsstrafen ermittelt und verfolgt werden.
2 Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen zu § 47 Abs. 2 und §§ 75, 77 Abs. 2 vor, die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, wonach das Gericht vor Einstellung des Verfahrens der Zustimmung der Staatsanwaltschaft bedarf. Der Vermittlungsausschuß ist der Auffassung, daß diese Regelung erforderlich ist, um eine angemessene Berücksichtigung der öffentlichen Interessen zu sichern und auf diese Weise auch die Sachkenntnis der Verwaltungsbehörde im Felde der Ordnungswidrigkeiten zur Geltung zu bringen.
3. Zu §§ 79, 80 Abs. 1 und 83 Abs. 2 schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß ebenfalls Wiederherstellung der Regierungsvorlage vor, wonach die im schriftlichen Verfahren ergehenden Beschlüsse der Amtsgerichte nach Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide mit einer Geldbuße von bis zu 200 DM unanfechtbar sein sollen. Der Grund dafür ist, daß nach Auffassung des Vermittlungsausschusses in diesem Bagatellbereich bei Bußgeld bis zu 200 DM keine zwei Rechtsmittel erforderlich sind. Ein Einspruch an die Amtsgerichte genügt. Die Oberlandesgerichte sollten von Rechtsbeschwerden in derart unbedeutenden Sachen entlastet werden.
Nun komme ich zum Einführungsgesetz für das Ordnungswidrigkeitengesetz. Es handelt sich hier um zwei bedeutungsvollere Änderungen. Die erste betrifft den Art. 2 Nrn. 6 und 7, d. h. die §§ 127 a und 132 der Strafprozeßordnung. Nach dem Gesetz, wie es bisher gilt, kann bei Straftaten von Beschuldigten, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz haben, also z. B. durchreisende Ausländer, von der Festnahme abgesehen werden, wenn Sicherheit geleistet wird. Diese Sicherheit soll nach dem Gesetz nur der Sicherstellung des Strafverfahrens dienen.
Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen hierzu vor, die Sicherheit auch auf die Sicherstellung der zu erwartenden Geldstrafe und der Verfahrenskosten zu erstrecken. Die Begründung dafür ist sehr einfach: das ist einfach technisch notwendig und zweckmäßig.
Der vielleicht bedeutungsvollste Änderungsvorschlag betrifft den Art. 2 Nr. 25, nämlich den § 467 der Strafprozeßordnung. Diese Vorschrift, die in den Beratungen in diesem Hohen Haus geändert worden war, zielt auf die Beseitigung des sogenannten Freispruchs zweiter Klasse ab, und zwar dadurch, daß der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten in allen Fällen des Freispruchs, gleich aus welchen Gründen, auferlegt werden sollen. Bisher war - nach den Beratungen in diesem Hohen Haus - davon lediglich die Ausnahme gemacht, daß der Angeschuldigte seine Anwaltskosten selber tragen sollte, wenn er durch eine falsche Selbstbezichtigung das Verfahren iselbst in Gang gebracht hatte. In diesem Fall sollte er seine Anwaltskosten auch selber tragen. Ähnlich war dem Gericht das Ermessen eingeräumt worden, von der Auferlegung der

Senator Dr. Heinsen
Auslagen auf die Staatskasse abzusehen, wenn der Angeschuldigte die Anklageerhebung durch falsche, widersprüchliche oder unvollständige Angaben verschuldet hatte. Der Vermittlungsausschuß will es bei dieser Regelung belassen, schlägt Ihnen aber eine weitere Ausnahme vor. Wenn ein Angeschuldigter zwar eine strafbare Handlung begangen, also rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat, aber nur aus rein formellen Gründen nicht verurteilt werden kann, weil ein Verfahrenshindernis, z. B. Verjährung, besteht, soll das Gericht ebenfalls die Möglichkeit haben, von der Auferlegung der Auslagen auf die Staatskasse abzusehen. Der Ausschuß hat dabei insbesondere an NS-Gewaltverbrechen gedacht. Wenn wegen der langen Zeit, wie es häufig vorkommt, Zeugen, auf deren Aussagen im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft ihre Mordanklage gründen konnte, sich in der Hauptverhandlung nicht mehr an Einzelheiten erinnern und deshalb der Mordvorwurf nicht zu beweisen ist, der Totschlag, der erwiesen ist, aber verjährt ist, muß ein Freispruch erfolgen, obwohl die Schuld des Täters feststeht. Die Verfahrenskosten, die eigentlichen Gerichtskosten soll auch in diesen Fällen nach wie vor die Staatskasse tragen. Der Vermittlungsausschuß war aber der Auffassung, daß die Öffentlichkeit kein Verständnis dafür hat, wenn der Staat einem Verbrecher, der nur aus rein formellen Gründen nicht verurteilt werden kann, auch noch die Anwälte bezahlt, vor allem in derartigen Fällen.
Meine Damen und Herren, das sind die Änderungen, die Ihnen der Vermittlungsausschuß vorschlägt. Ich bitte Sie, diesen Empfehlungen zuzustimmen.