Unruh (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Volksvertreter und -innen!
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- Ja, ich habe jetzt etwas Zeit. Das verdanke ich natürlich der grünen Fraktion, die mir die Zeit eingeräumt hat. Ich bin glücklich, daß ich in dieser Fraktion sitzen darf. Ich wäre unglücklich, wenn ich bei den Christen säße.
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Ich wäre unglücklich, wenn ich bei der FDP säße.
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Ich bin Rudolf Dreßler dankbar, der endlich Hinweise gegeben hat - natürlich aus seiner ganz hohen Qualifikation heraus. Ich nehme Herrn Dreßler ernst.
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Weil Sie das so schön gesagt haben, Herr Cronenberg, und ihn etwas in Schrecken versetzen wollten: Lieber Herr Dreßler, ich werde dafür sorgen, daß die GRÜNEN noch besser werden. Dann gehen wir zusammen,
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und dann werden Sie Arbeitsminister. Dann schaffen wir das bißchen.
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Sie haben dann nur eins vor sich, Herr Dreßler: Sie müssen dann die Karre aus dem Dreck holen.
Was Herr Blüm jetzt so von sich gegeben hat, hat mich erschüttert.
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Es geht doch um die Rentner heute. Sie reden immer von morgen, von übermorgen, von überübermorgen. Nur, wissen Sie überhaupt, wie die jetzigen Renten aussehen?
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40 % der männlichen Arbeiter haben weniger als 1 200 DM. 20 % der männlichen Angestellten haben weniger als 1 200 DM.
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- Wir sprechen doch von Renten. Bitte! 70 % der Arbeiterinnen - in Rente natürlich - haben weniger als 600 DM. 38 % der weiblichen Angestellten, die jetzt in Rente sind, haben weniger als 600 DM.
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Nun nehmen Sie doch bitte einmal folgendes zur Kenntnis. Es hat mich sehr begeistert, daß Herr Genscher heute morgen einen sozialen Rechtsstaat entdeckte. Überlegen Sie sich einmal, wie die Leute mit den Renten jetzt eigentlich leben. Sie lenken doch ab ins Jahr 2000. Sie wissen wie ich - Sie können ja besonders gut rechnen, Herr Kolb - : 1 % nach oben oder unten bedeutet 300 Milliarden DM. Wir haben das ja im Ausschuß gemacht.
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Wir leben also in einer sozial verpflichteten Gesellschaft. Sie haben vorhin so schön gesagt, Sie hätten zehn Jahre Abgeordnetensessel. Da haben Sie ja eine tolle Pension, nicht?
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Hat man Ihnen schon einmal etwas abgezogen? Wo ist denn Ihre Solidarität mit denen, für die ich gerade konstatieren muß, daß sie wahnsinnig geschuftet haben? Nur, verehrter Herr Minister Blüm, das ist dann der Alterslohn für Lebensleistung. Haben Sie überhaupt schon einmal zur Kenntnis genommen, daß es solche Renten gibt? Haben Sie das, Herr Cronenberg - Sie wollen ja auch immer ein soziales Herz haben - , jemals zur Kenntnis genommen? Ist Ihnen überhaupt einmal eingefallen, daß man da etwas anderes in die Struktur reinbringen könnte?
Da danke ich doch meinen grünen Kollegen und Kolleginnen. Die haben sich mit ihren jungen Köpfen andere Sorgen um die Alten gemacht, als Sie, Herr christlicher Minister mit Ihren christlichen Grundwerten, es bis heute überhaupt geschafft haben. Ich war, glaube ich, vorgestern das erste Mal im CDU/CSU-Fraktionssaal. Da hängt ein Kreuz an der Wand. Ich habe gedacht: Das darf doch nicht wahr sein! Und das ist der Rentenminister?
Nein, das Kreuz hängen Sie mal zu. Es ist Fastenzeit. Das Kreuz hängen Sie mal ganz schön zu.
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- Das kann ich Ihnen jetzt sogar sagen, warum: einmal wegen der Renten, bis Sie endlich darauf komFrau Unruh
men, daß die erhöht werden müssen, und zum zweiten deswegen, weil Sie die Altmütter mit einer Sterbetafel versehen haben und ihnen nicht die 27 DM pro Lebendgeburt gönnen. Das ist das „Schinanteste", was der ganze christliche Flügel auch in der Täuschung zur Senioren-Union hin begangen hat, zur gesamten Senioren-Union. Ich spreche gar nicht mehr von dem sozialen KAB-Flügel dort.
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- Es gibt einen, einen täuschungs-sozialen Flügel. Aber Sie haben sich ja was einfallen lassen, daß Sie Ihre eigenen Alten in der CDU in den Griff kriegen; da machen Sie eine Senioren-Union.
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- Nehmen Sie sich daran einmal ein Beispiel. Sie haben doch eine tolle Pension. Ihre eigenen SeniorenUnion will, daß die Altmütter alle sofort ihre 27 DM bekommen. Warum denn nicht?
Wir Grauen Panther haben uns als Zeichen vorgestern an die Friedhofsmauer von Bonn hinstellen müssen. Jetzt hören Sie bitte zu.
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- Jetzt sind Sie auch ruhig. Sie haben auch einen festen Posten, und Sie haben eine wunderbare Pension.
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Wir haben 100 m Sterbeanzeigen gezeigt, allein aus einer Bonner Zeitung; 800 Sterbeanzeigen in Bonn. Diese alten Mütter sind voriges Jahr, also 1987, gestorben, ohne in den Genuß der 27 DM gekommen zu sein.
Schämen Sie sich in Grund und Boden! Sie hätten etwas von Ihren Diäten, von Ihrer Pension abtreten können.
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Sie von der SPD hätten auch Zeichen setzen können. Wir gönnen gern den Beamten ihre Pension bis zu 3 500 DM, aber dann, Herr Minister, muß harmonisiert werden. Das ist hier ja bald schon ein Kasperletheater,
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wie Sie sich hinstellen, abgesichert mit Ihren dicken Pensionen, und knüngeln hier bei solchen Renten rum, obwohl doch nur - hören Sie gut zu! - 10 % der Rentner aus der Arbeiter- und Angestelltenversicherung über 1 500 DM haben. Die Beamten-Mindestpension liegt nach 35 Dienstjahren bei 1 645 DM.
Machen Sie hier doch mal eine Strukturreform; machen Sie es doch endlich einmal!
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Wir vermissen Ihre Vorschläge. Sie wissen, daß Sie
gegen die Bundesverfassung verstoßen. Die einen bitten Sie 40, 45 Jahre zur Kasse, dann haben diese Leute
Renten in der Höhe, die ich eben genannt habe, und die anderen, schön im weichen Sessel, bekommen ohne eigene Einzahlung nach 35 Jahren 1 645 DM. Wo ist denn da der Gleichheitsgrundsatz? Fangen Sie mit Ihrem Strukturdenken doch bitte da an, daß dies auch das Mindeste für das andere Volk sein müßte, auch wenn das andere Volk bezahlen müßte.
Denken Sie an Ihre Diäten. Ich denke natürlich auch an meine. Wir brauchen für unsere Pension nichts zu bezahlen, die ja schön saftig ist. Es wird immer von der großen Solidarität gesprochen. Warum fangen wir dann nicht bei uns an? Warum fangen wir denn nicht bei den Pensionen ab 3 500 DM an, daß wir sie einfrieren? Meine Kollegen und Kolleginnen von den GRÜNEN, unter denen sehr viele Lehrer sind, bekennen sich voll dazu. Sie aber täuschen nur rum und lenken immer ab auf die Ärmsten der armen Rentner.
Ich kann Ihnen Briefe vorlegen. Ich habe mir Auszüge aus ein paar Briefen gemacht, und dann wird vielleicht auch Herrn Dr. Blüm etwas mulmig um sein Samariterherz.
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- Wenn Ihnen überhaupt nicht mulmig wird, dann weiß ich nicht, warum Sie Sozialminister sind.
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Sie können das alles in meinem Büro einsehen. Sie haben das neulich bezweifelt.
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- Ja, bmühen Sie sich. Dann kommen Ihnen endlich vielleicht einmal im Leben die Tränen, Sie christlicher Mensch. Der Herr Blüm zieht durch die Lande und verkündet die christlichen Grundwerte. Wo hängen die denn?
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- Aber selbstverständlich. ({24})
Christliche Grundwerte, das heißt doch: Teile mit deinem Nächsten, habe doch das Ohr offen für deinen Nächsten, und was du selbst nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem anderen zu. Ich möchte mal Herrn Blüm mit seiner Ehefrau sehen, wenn er vom 17. Lebensjahr an geschuftet hätte und dann als 65jähriger 750 DM Rente hätte. Da möchte ich doch mal Herrn Blüm erleben.
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- Verzeihen Sie, dieser 65jährige war sogar 17 Jahre im Krieg einschließlich russischer Gefangenschaft, Herr Kolb. Sind Sie so ein junger Bursche, daß Sie das nicht nachvollziehen können?
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Die einen, die jetzt im Staatsdienst sind, haben nach 5 Jahren Anspruch auf ihre Pension,
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die anderen haben ihre Knochen hingehalten und hängen da als 65jährige mit 750 DM.
Ein anderer 62jähriger, der mit 13 Jahren von den Russen verschleppt wurde, dann aber von 1949 bis 1980 unentwegt gearbeitet hat, hat eine Rente von 900 DM.
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- Der hat vielleicht als Straßenkehrer gearbeitet. Hat ein Straßenkehrer nicht auch seine Existenz mit 65 Jahren verdient?
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- Ich habe Ihren Einwurf nicht gehört. Wollen Sie Ihre halbe Pension abführen, dann ist alles in Ordnung.
Jetzt komme ich noch einmal zu den christlichen Grundwerten. Eine 68jährige, die als Diakonieschwester bis zum Gehtnichtmehr verschlissen worden ist, hat heute eine Rente von 601,87 DM.
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Ist Ihnen das alles nicht bekannt?
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- Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was eine Diakonieschwester ist, die für Gotteslohn, für 175 DM im Monat, jede Woche 70 Stunden geschuftet hat. Diese Frau steht nun da mit so einer Rente. Das kann man nicht so lassen, wenn man von Strukturreformen zu reden wagt. Ich gebe es nicht auf, Ihnen ständig und ständig die große Bitte vorzutragen: Wenn Sie - die SPD ist da eingeschlossen - an Strukturreformen gehen, muß es einen existenzfähigen Mindestsatz außerhalb des Sozialamtes geben.
Herr Kolb, ich weiß, Sie sind das nächste Mal nicht mehr an der Regierung, dann haben wir das auch schon erledigt.
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Heute ist hier so einiges gelaufen, und das habe ich mir aufgeschrieben. Der Herr Kohl sprach heute auch von sozialer Gerechtigkeit für den Binnenmarkt. Die Leute schreiben mir, da werde immer gesagt, sie sollten etwas kaufen. Die wissen nur nicht, wovon. Wenn wir den Binnenmarkt ankurbeln wollen, dann geben wir doch bitte das Geld an die Menschen, die es sofort in Kaufkraft umsetzen werden.
Jetzt zum Schluß noch einmal Sie, Herr Sozialminister. Sie sprachen vom Jahrhundertvertrag. Gut, Sie haben das Kindererziehungszeitengeld eingeführt, nur möchte ich die Mütter ab 1921 aufklären: Ca. 50 Prozent bekommen nichts. Das hört man draußen einfach nicht. Es wird damit hausieren gegangen, daß
alle Mütter, weil ja Mutter Mutter ist, ihr Babygeld, ihr Erziehungsgeld bekommen.
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Ach, wissen Sie, Sie sind so primitiv und wissen noch nicht einmal, wie das zusammenhängt, als Sie das Gesetz verabschiedet haben. - Ich werde Ihnen ein Gutachten bringen. Leider hat die SPD die Normenkontrollklage nicht mitgemacht. Die GRÜNEN waren wieder einmal so gut und haben 20 000 DM auf den Tisch gelegt.
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- Was haben sie denn? Die haben überhaupt nichts; Sie ersticken im Geld, Mensch! - Wagen Sie es nicht, im Wahlkampf so falsch zu spielen! Ich werde dafür sorgen, daß Sie nicht mehr wiedergewählt werden.
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