Klaus Hagemann (NA), 2012-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich zwar in
jeder Sitzungswoche hier im Plenum mit Petitionen, aber
es wird nur über Listen abgestimmt, und zwar ohne Debatte. Einmal im Jahr haben wir die Möglichkeit - das ist
der Höhepunkt -, hier über das Petitionswesen und das
Thema Petitionen öffentlich zu diskutieren. Heute diskutieren wir zu einer Uhrzeit - Frau Vorsitzende, diesbezüglich stimme ich Ihnen vollkommen zu -, wie ich es
noch nie erlebt habe, seitdem ich Mitglied des Petitionsausschusses bin. In der Zeit von Rot-Grün haben wir
festgelegt, dass wir in der Kernzeit miteinander diskutieren. Ich verstehe nicht, warum die Fraktionsführungen
der Koalitionsfraktionen diese Debatte so weit nach hinten geschoben haben. Es gibt doch gar keinen Grund, unsere Arbeit zu verstecken. Auch ihr von den Koalitionsfraktionen müsst eure Arbeit nicht verstecken. Ihr müsst
doch nicht versteckt werden. Ihr macht, genauso wie wir,
gute Petitionsarbeit. Deswegen habe ich überhaupt kein
Verständnis dafür, dass man den Tagesordnungspunkt
zeitlich so weit nach hinten geschoben hat.

({0})

Wenn ich auf die Regierungsbank schaue, stelle ich
fest, dass es dieses Jahr eine deutliche Verstärkung gibt.
Kompliment an die Herren Staatssekretäre. Aber ich
muss rügen, dass der Staatssekretär, der eben noch hier
gewesen ist und dem die meisten Petitionen zugeleitet
werden, nämlich der aus dem Bereich Arbeit und Soziales, nicht mehr anwesend ist. Dieses Ministerium ist
nicht vertreten. Das will ich hier rügen.

({1})

Ich muss sagen, dass es so aussieht, als wollten die
Fraktionsführungen hier nicht zuhören. Mein stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist anwesend; das freut
mich.

({2})

- Entschuldigung. - Damit signalisiert man den Petenten, dass man ihnen nicht zuhören will. Das schließe ich
daraus, dass man die Debatte auf eine derart späte Tageszeit verschoben hat. Ihre Nervosität zeigt, dass ich gar
nicht so falsch liege. Liebe Frau Piltz, das ist wohl der
Grund, und diesen musste ich hier herausstellen.

({3})

- Passen Sie auf, es zeigen immer drei Finger auf einen
selbst zurück, wenn man mit dem Finger auf andere
zeigt.

({4})

Wenn ich mir den Koalitionsvertrag ansehe, der von
Schwarz-Gelb vor drei Jahren geschlossen worden ist,
dann sehe ich, dass dort steht - ich hatte die Hoffnung,
dass es auch weiterentwickelt wird -: Das Petitionswesen soll weiterentwickelt und verbessert werden. - Was
ist geschehen? Bisher nichts. Dort steht: Das Anhörungsrecht soll verbessert werden. - Was ist geschehen?
Bisher nichts. Vom Kollege Thomae wurde in der Presse
vorgeschlagen - das finde ich ganz toll; wir haben uns
dem auch angeschlossen -, mehr Petitionen hier im Plenum zu behandeln und nicht nur einmal im Jahr über das
Thema zu diskutieren. Was ist geschehen? Ich weiß es
nicht, lieber Kollege Thomae, ich vermute, nicht viel;
sonst würde es hier schon Vorlagen geben. Hier muss
also noch etwas mehr Butter bei die Fische gegeben werden.

Petitionsrecht ist nicht nur der Kummerkasten der Nation. Unsere Frau Vorsitzende hat darauf hingewiesen.
Das ist wichtig und die Hauptsache. Aber Petitionswesen bedeutet auch, die Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen im Deutschen Bundestag teilnehmen
zu lassen. Nach unserem Grundgesetz ist das die einzige
Möglichkeit der Bürger, auf das politische Geschehen
hier im Parlament, aber auch auf die Regierung direkt
Einfluss zu nehmen. Das hat man nicht genügend herausgestellt.




Wir haben im Jahre 2005 - Kollege Baumann hat darauf hingewiesen; er musste damals ein bisschen zum Jagen getragen werden ({5})

unter Rot-Grün eine Reform durchgeführt. Sie war gut.
Wir haben die elektronischen Petitionen eingeführt. Wir
haben die öffentlichen Petitionen eingeführt. Wir haben
die Diskussionsforen eingeführt. Unsere Frau Vorsitzende hat deutlich gemacht, wie stark diese Möglichkeiten wahrgenommen werden und dass wir auf einem guten Weg sind. Der TAB-Bericht, also die wissenschaftliche Untersuchung, die das evaluiert, belegt, dass wir
auf einem guten Weg sind. Von dieser Innovation, die
wir damals im Petitionswesen gestartet haben - lieber
Josef Winkler, liebe Gabriele Lösekrug-Möller, wir haben hier an einem Strang gezogen -, leben wir noch
heute; aber es folgt nichts, es kommt nichts nach. Deswegen bitte ich darum, dass wir uns dieses Thema noch
einmal zusammen ansehen.

Was ist bei den öffentlichen Anhörungen nicht alles
besprochen worden? Wir haben öffentlich über Internetsperren diskutiert. Das Gesetz wurde zwischenzeitlich
aufgehoben. Das Thema ACTA ist zu den Akten gelegt
worden; auch damit haben wir uns im Petitionsausschuss
beschäftigt. Zur Finanztransaktionsteuer liegt immer
noch nichts vor; darüber wird immer noch beraten.
Stichwort „Hebammen“: 200 000 Unterschriften waren
eingegangen. Was ist geschehen? Bisher noch nichts. Es
ist noch nichts Konkretes vorgelegt worden. Ich denke
auch an das Beispiel Vorratsdatenspeicherung, an die
Diskussion, die wir dazu geführt haben. 65 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger hatten diese öffentliche Petition
unterschrieben. Dreimal haben wir von der Opposition
versucht, das Thema hier auf die Tagesordnung zu setzen, aber Sie haben dem nicht zugestimmt, obwohl der
Rechtsanspruch gegeben war; denn die Koalition war
zerstritten, und dies wollten Sie nicht zeigen.

Ähnliches gilt auch im Hinblick auf das Thema „Generation Praktikum“. Wir haben dazu eine Anhörung
durchgeführt. Fünf, sechs Jahre hat es gedauert, bis ein
paar Konsequenzen gezogen worden sind.

({6})

Schließlich hat man eine Broschüre vorgelegt - Frau
Piltz, es ist nun einmal so; die Wahrheit tut manchmal
weh -,

({7})

die man „Leitfaden für die Generation Praktikum“
nennt. 100 000 junge Menschen haben hier unterschrieben, aber es ist nichts dabei herausgekommen. Die
jungen Menschen sind enttäuscht worden. Das ist der
falsche Weg.

Ich könnte Ihnen weitere Beispiele nennen, aber
meine Redezeit ist leider zu Ende.

({8})

- Es ist schwierig, die Wahrheit zu ertragen, Herr Kollege, nicht wahr?

Wie sieht es im Hinblick auf die Beschlüsse zu
Berücksichtigungen oder Erwägungen aus, die wir gemeinsam gefasst haben?

({9})

Nur die Hälfte von ihnen ist von der Regierung bisher
erledigt worden.