Moersch (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So erfreulich es ist, daß der Bundesminister des Auswärtigen gestern in einer Pressekonferenz zu diesen Fragen Stellung genommen hat, so muß ich doch anmerken, Herr Kahn-Ackermann, es wäre noch erfreulicher gewesen, wenn er die Gelegenheit benutzt hätte, das, was er gestern auf der Pressekonferenz gesagt hat, heute anläßlich der Behandlung dieser Anträge - von -Ihrer Fraktion ursprünglich gestellt - hier im Plenum zu sagen. Das entspräche dem parlamentarischen Brauch.
Ich habe an der Sache selbst nichts zu kritisieren. Aber ich meine, es ist einfach eine Stilfrage. Wir hatten kürzlich in der Etatdebatte den Herrn Bundesaußenminister hierzu gehört; er wurde von sich aus initiativ. Das war in der Tat das Neue. Ich glaube, da ist Ihnen eine kleine Verwechslung unterlaufen, Herr Kahn-Ackermann: das jedenfalls war neu, daß der Minister von sich aus auf diese Fragen zu sprechen kam. Aber die Fortsetzung hätte eigentlich hier im Parlament stattfinden sollen.
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- Nun gut, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, Herr Kollege Huys, daß man hier im Hause umdisponiert. Man hätte diesen Tagesordnungspunkt ja auch morgen oder am Freitag oder heute nachmittag behandeln können. Wenn man es will geht es sehr wohl. Ich bin der Meinung, es ist ein Zeichen einer mangelnden Koordinierung und eines gewissen Nichtvertrautseins mit diesen Fragen.
Der Antrag selber gibt der Bundesregierung eine Menge Arbeiten auf, und zwar, wie ich meine, sehr viele Arbeiten, die uns wiederum die Grundlage zu einer Meinungsbildung geben sollen, nicht nur dem Parlament, sondern auch der gesamten Öffentlichkeit.
Ich möchte auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen, der hier vielleicht nicht so ganz zum Ausdruck kommt - das ist kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung -, den Gesichtspunkt nämlich, daß auswärtige kulturelle Zusammenarbeit nicht nur im Ausland selber, sondern ganz besonders auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für Ausländer stattzufinden hat. Ich betone das deshalb, weil hier zum Teil Erscheinungen sichtbar geworden sind, die uns zu Kritik Anlaß geben. Ich glaube, daß wir zu einseitig vorgehen. Das hängt sicherlich mit der Verfassungslage und mit der Kompetenzabgrenzung innerhalb der Bundesregierung
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5793
zusammen, die nicht gerade optimal ist. Wir legen zu wenig Wert darauf, diejenigen Ausländer zu unterstützen, die willens und in der Lage sind, etwa längere Zeit wissenschaftlich in Deutschland zu arbeiten, und die dazu lediglich private Einrichtungen schaffen wollen. Das ist - unabhängig vom Akademischen Austauschdienst, der sehr verdienstvoll arbeitet - z. B. bei gewissen amerikanischen Sommeruniversitäten der Fall, die sich bei uns niedergelassen haben. Es ist auch der Fall - etwa in den steuerrechtlichen Fragen - bei der Einrichtung von Colleges amerikanischen Ursprungs, die auf Grund von Vereinsgründungen in Amerika hier tätig werden. Meine Kritik richtet sich gegen gewisse Eifersüchteleien - ich muß das mal so sagen -, die anscheinend in bestimmten Kultusverwaltungen gegenüber solchen Einrichtungen vorhanden sind, vielleicht auch in Kreisen der einen oder anderen Universität. In Deutschland ist offensichtlich nur möglich und gut, was von amtlicher Stelle, von oben herunter verordnet wird. Wenn aber Ausländer bei uns von sich aus initiativ werden, dann werden sie unter Umständen von Behörden noch daran gehindert.
Wir sollten bei dieser Gelegenheit die Bundesregierung eindringlich bitten, auf dem Wege der Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts und der Zusammenarbeit mit den Ländern dafür zu sorgen, daß beispielsweise die Forschungsstätten für Ausländer im Inland erheblich gestützt und ausgebaut werden. Ich verweise nur auf einige wenige, z. B. in der Germanistik, auf die es hier ankommt, etwa unser zentrales Literaturarchiv in Marbach/Neckar und andere mehr. Das ist etwa ein Beispiel dafür, wie man hier mit geringen Mitteln viel Wirkung erzielen kann.
Ganz besonders aber müssen wir daran interessiert sein, daß möglichst viele Ausländer - ich denke sowohl an Angehörige der Ostblockvölker, als auch an Angehörige etwa der amerikanischen Staaten - bei uns als junge Studenten schon in einem Zwischenstadium - etwa in Junior Colleges und ähnlichen Einrichtungen - Sprachkenntnisse und Kenntnisse von Land und Leuten erwerben können. Wenn die Koordinierung im Bereich der Bundesregierung verlangt wird, muß man auch auf eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern drängen.
In diesem Zusammenhang scheint mir die Frage überlegenswert zu sein, ob es. nicht richtig wäre -und ich meine: es ist richtig -, die Auslandsabteilung des Bundespresseamtes wieder ganz zum Auswärtigen Amt hinüberzunehmen, wo sie früher - nicht in diesem Staate, sondern früher - einmal war. Die Spaltung zwischen einer Kulturabteilung im Auswärtigen Amt und einer Auslandsabteilung beim Bundespresseamt, ist für die gesamte Arbeit im Grunde nicht förderlich. Um eine Einheit der gesamten Bemühungen herzustellen, sollte die Auslandsabteilung vom Auswärtigen Amt übernommen werden. Das wäre auch haushaltstechnisch von großem Nutzen und würde manche Personalschwierigkeiten, auf die auch in dem Antrag hingewiesen wird, auf die Dauer leichter beheben lassen. Das
wäre eine Tat, die zur Klärung beitragen würde und die uns insgesamt nur nützen könnte; denn diese beiden Bereiche fließen ineinander über. Man kann sie gar nicht so scharf voneinander trennen, wobei zwangsläufig sehr oft der Kulturreferent gleichzeitig draußen als Pressereferent oder als PresseAttaché, wie immer Sie das nennen wollen, fungieren muß.
Ein Problem werden wir wohl vorläufig nicht lösen können: die Frage unserer kulturellen Repräsentation bei internationalen Veranstaltungen. Das hängt mit der Länderkompetenz zusammen. Aber es ist bedauerlich, daß sich bei bestimmten privaten kulturellen Veranstaltungen im Ausland oft niemand findet, der gewissermaßen als der erste Repräsentant, als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland oder gewissermaßen als Delegationschef auftreten könnte. Dafür fühlt sich offensichtlich niemand verantwortlich. Darüber gibt es ganz erhebliche und, wie ich meine, berechtigte Klagen. Das ist auch eine Frage des Stellenwertes und vielleicht auch eine Frage der Information darüber, was überhaupt im Ausland stattfindet und wer hinausfährt. Es gibt hier niemanden, bei dem man sich sozusagen abmelden könnte oder müßte, wenn man zu solchen Tagungen eingeladen wird und hinfährt. Es gibt niemanden, der das weitergibt und dafür sorgt, daß eine vernünftige Koordinierung der deutschen Beteiligten stattfindet..
Weiter erhebt sich die Frage - wie gesagt: das hätte wohl am besten der Bundesaußenminister hier ausgeführt -, wie es eigentlich um die praktischen Möglichkeiten einer verstärkten Kontaktaufnahme mit den Ostblockstaaten auf kulturellem Gebiet bestellt ist. Diese Frage wird in dem Antrag ja auch aufgeworfen. Der Bundesaußenminister hat gestern, wenn ich das recht gelesen habe, sehr treffend gesagt, daß mit dem Ende des kalten Krieges auch hier andere Erwägungen angestellt werden müßten und daß wir auf eine Partnerschaft im wissenschaftlichen Bereich wie auch in anderen Bereichen hinarbeiten müßten. Das zu verdeutlichen, ist sicher eine der wichtigen Aufgaben. Wir werden hoffentlich, wenn der unter Punkt 9 des Antrages bis zum 1. Oktober 1957 angeforderte Bericht fristgemäß vorliegen sollte - was ich wegen der kurzen Zeitpause im Augenblick noch ein bißchen bezweifeln muß -, im Herbst Gelegenheit haben, über diese speziellen Fragen zu sprechen. Hier sind neue, große und sehr bedeutsame Aufgaben für uns erwachsen, nicht im Sinne einer Kulturpolitik, wie das so oft mißverständlich gesagt wird, sondern im Sinne einer Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet. Wir sollten ganz deutlich machen, daß es nicht ein eigentlich politisches Instrument zu sein hat, sondern daß die kulturelle Zusammenarbeit gewissermaßen die Fundamente legt, auf denen man dann auch die politischen Beziehungen aufbauen kann.
Eine Schlußbemerkung im Hinblick darauf, daß wegen der Kabinettssitzung und trotz der Tatsache, daß wir Parlamentarische Staatssekretäre geschaffen haben, deren spezielle Funktion es sein sollte, den Minister im Bundestag zu vertreten,
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wenn er durch andere Regierungsgeschäfte abgehalten ist, hier niemand von diesen Herren anwesend ist: das ist hoffentlich nicht als Symptom für die tatsächliche Einschätzung dieser Frage im Bundeskabinett zu werten.
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Es widerspräche jedenfalls all dem, was wir aus dem Munde des Bundesministers des Auswärtigen hier gehört haben. Wir hoffen, daß den Worten bei der Pressekonferenz und bei der Etatdebatte nun alsbald auch die Taten folgen.
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