Eva Bulling-Schröter (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Vor der Bundesrepublik liegt die Aufgabe, den CO2-Ausstoß und Rohstoffverbrauch drastisch - ich wiederhole: drastisch und
nicht nur ein bisschen - zu reduzieren. Dabei muss auf
Risikotechnologien wie Atomkraft und Grüne Gentechnik verzichtet werden,

({0})

weil sie nichts anderes als gefährliche Scheinalternativen
sind. Einen solchen Prozess zu steuern, ist alles andere
als einfach.

Die zweite Aufgabe ist jedoch nicht weniger anspruchsvoll. Eine verantwortliche Regierung muss dafür
sorgen, dass der Wandel möglichst fair, also sozial gerecht, stattfindet. Das ist keine Nebenbedingung, sondern Voraussetzung für eine zukunftsfähige Politik.

({1})

Gemessen daran hat die Koalition unserer Meinung
nach versagt. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes stagniert seit Jahren.

({2})

Das Tempo der Materialeinsparungen ist viel zu gering.

({3})

Der Umweltminister lässt sich von den Atomkonzernen
wie ein Tanzbär an der Nase herumführen.
Stichwort „Energiepreise“; dies wurde schon angesprochen. Wie wollen Sie, Herr Gabriel, den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Strompreise das
zweite Jahr hintereinander im zweistelligen Prozentbereich steigen, die Gewinne der Stromversorger aber explodieren? Das versteht niemand mehr; zumindest der
kleine Verbraucher versteht es nicht.

({4})

Dabei geht es nicht nur um sich verteuernde Rohstoffe
- die sind nämlich gar nicht so teuer geworden, dass es
diesen Preisanstieg rechtfertigen würde; dies dient nur
als Begründung für steigende Preise -, sondern auch um
überhöhte Netzentgelte und Monopolprofite im Stromerzeugungsbereich. Über die redet im Übrigen kaum
noch jemand. Es geht zu einem gehörigen Teil auch um
Extraprofite, die diese Bundesregierung den EVUs freiwillig in den Rachen wirft.

Ich frage mich, welche glaubhaften Schritte die
Koalition unternimmt, um die leistungslos im Emissionshandel erzielten Sondergewinne abzuschöpfen.
Dass die verschenkten Zertifikate zu den jeweiligen
Marktpreisen in den Strompreis eingehen, mag sich
nicht verhindern lassen. Aber dass die Bundesregierung
auch in Zukunft störrisch auf eine zumindest anteilige
Versteigerung der Zertifikate - und damit auch auf Milliardeneinnahmen - verzichten will, ist eine unverzeihliche Ignoranz zulasten des Bundesetats und der Stromkunden.

({5})

Aber wer allein im Juli von Eon Parteispenden in Höhe
von 250 000 Euro erhält, hat vielleicht etwas Beißhemmung. Um das glaubhaft zu machen und für jeden, den
dies interessiert, verweise ich auf die Drucksache 16/2440:
Die SPD hat von Eon 150 000 Euro und die CDU
100 000 Euro erhalten.

({6})

Allerdings hat die CDU gleich noch 200 000 Euro von
der Deutschen Bank bekommen.

({7})

Frau Reiche, ich glaube, auch Ihre Rede wurde von den
großen Atomkonzernen geschrieben.

Wir haben heute ein Sechspunkteprogramm vorgestellt. Für die Schaffung sozial gerechter Energiepreise
fordern wir neben der Versteigerung der Zertifikate als
Sofortmaßnahme eine Windfall-Profit-Tax, also eine
Steuer auf Sondergewinne, Extraprofite aus dem Emissionshandel, wie dies auch in Schweden und Finnland
angedacht ist. Die angestrebten Einnahmen in Höhe von
fast 5 Milliarden Euro sollen einen Energieeffizienzfonds speisen und der sozialen Abfederung einkommensschwacher Haushalte bei steigenden Energiekosten
dienen; da besteht zu Ihnen, Herr Kauch, eine Differenz.

({8})
Dieser Energieeffizienzfonds könnte Arbeitsplätze
schaffen und die brauchen wir. Überdenken Sie dies also
bitte!

Wir fordern weiterhin die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung der Preisaufsicht für Strom- und Gastarife.
Daneben halten wir eine Ausdehnung der Regulierungsaufsicht auf den Bereich des Stromgroßhandels und der
Regelenergiemärkte für notwendig. Den Wettbewerb allein über die Netze zu organisieren, scheint angesichts
der hohen Konzentration bei der Erzeugung kaum möglich.

Natürlich müssen die Übertragungsnetze eigentumsrechtlich von den vier großen EVUs getrennt werden.
Wir sagen: am besten in gesellschaftliches Eigentum.

({9})

Zur Stärkung der Verbraucherrechte schlagen wir
schließlich vor, den bei uns föderal organisierten Verbraucherschutz um einen nach Branchen organisierten
zu ergänzen. Das Vorbild in Großbritannien mit seinen
Consumer Watchdogs ist ein Erfolgsmodell. Energywatch, Water Voice oder Postwatch geben den Verbrauchern auf der Insel durch ihre umfassenden Rechte eine
starke Stimme.

({10})

Eine ähnlich starke Stimme wollen wir hier im Parlament haben. Was den Einzelplan 16 angeht, sollten wir
verhindern, dass der Etat bis 2010 um 3 Prozent gesenkt
wird.

({11})