rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Frau Kollegin Pawelski, Sie fragen nach der rechtlichen Einbettung der Vermittlung von Aupairs. Ich beantworte Ihre Frage 36 im Namen der Bundesregierung wie
folgt: Die Aupairvermittlung ist Arbeitsvermittlung im
Sinne des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches, des
SGB III; denn es handelt sich dabei um Vermittlung in
Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des Arbeitsvermittlungsrechtes, das die Vermittlung sowohl durch die Arbeitsämter als auch durch die private Arbeitsvermittlung
umfasst.

Aupairs betreuen in der Regel die Kinder der Gastfamilien und helfen bei der täglichen Arbeit im Haushalt
mit. Im Gegenzug für diese Leistung stellt die Familie
ein Zimmer zur Verfügung, sorgt für die Verpflegung
und zahlt ein Taschengeld. Ein Beschäftigungsverhältnis
liegt damit vor, auch wenn bei Aupairverhältnissen nicht
Beschäftigung und Arbeit, sondern das gesellschaftspolitische Anliegen im Vordergrund steht, nämlich jungen
Menschen über Grenzen hinweg die Möglichkeit zu eröffnen, andere Sprachen und andere Kulturen kennen zu
lernen, und die internationale Verständigung zu fördern.
Damit trägt zwar der Aupairaufenthalt zur Persönlichkeitsentwicklung und interkulturellen Bildung von Aupairs bei; dieser Bildungsaspekt, der auch auf andere
Beschäftigungsverhältnisse zutrifft, macht das Aupairverhältnis jedoch nicht zu einer Maßnahme der außerschulischen Jugendbildung.

Da für die Aupairvermittlung die Regelungen der privaten Arbeitsvermittlung nach § 291 ff. SGB III gelten,
finden damit auch nach der durch die Abschaffung des
Erlaubnisverfahrens erfolgten Deregulierung der privaten Arbeitsvermittlung die für die private Arbeitsvermittlung weiterhin geltenden Schutzvorschriften im Aupairbereich Anwendung. Solche Schutzvorschriften sind
unter anderem das Schriftformerfordernis beim Vermittlungsvertrag, die Unwirksamkeit bestimmter Vereinbarungen und die speziell zum Schutz von Aupairs geregelte Vergütungsobergrenze in Höhe von 150 Euro bei
der Vermittlung durch private Arbeitsvermittler.

Die Überwachung der Einhaltung dieser Schutzvorschriften unterliegt nach § 402 Abs. 1 Nr. 5 SGB III weiterhin der Bundesanstalt für Arbeit, die festgestellte Verstöße mit Bußgeldern ahnden kann. Darüber hinaus
haben die Gewerbeämter nach der Gewerbeordnung das
Recht, bei Unzuverlässigkeit einer Vermittlungsagentur
das Gewerbe teilweise oder ganz zu versagen.

Ihre Frage 37 beantworte ich wie folgt: Durch die Deregulierung der privaten Arbeitsvermittlung einschließlich der Aupairvermittlung Ende März 2002 kann zwar
heute jede Gastfamilie ohne Einschaltung einer Aupairagentur Aupairs aus dem Ausland anwerben, indem sie
beispielsweise das Internetangebot einer ausländischen
Agentur nutzt. Es ist aber weiterhin notwendig, dass bei
Aupairs aus Nicht-EU- und -EWR-Staaten die aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Bestimmungen
eingehalten werden.

Einerseits benötigen drittstaatsangehörige Aupairs
grundsätzlich schon für die Einreise eine Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Visums. Die jeweilige deutsche Auslandsvertretung ist gehalten, vor der Erteilung
in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen
für die Visumserteilung - zum Beispiel gute GrundParl. Staatssekretär Rezzo Schlauch
kenntnisse in Deutsch - gegeben sind. Außerdem bedarf
die Erteilung des Visums der vorherigen Zustimmung
der für den vorgesehenen Aufenthaltsort in Deutschland
zuständigen Ausländerbehörde - das heißt Zuständigkeit
im Bereich der Gastfamilie - sowie der Zusicherung der
Erteilung der Arbeitserlaubnis durch das Arbeitsamt.
Das sind also zwei Voraussetzungen.

Andererseits prüfen die Arbeitsämter vor der Zusicherung auf der Grundlage eines von den Gastfamilien auszufüllenden Fragebogens, ob die Voraussetzungen einer
Aupairtätigkeit vorliegen. Der Fragebogen orientiert sich
an den Voraussetzungen, die auch nach dem Europäischen Abkommen über die Aupairbeschäftigung dafür
gelten. Die Arbeitserlaubnis ist vom Aupair nach der
Einreise beim Arbeitsamt einzuholen. Die Ausländerbehörde erhält vom Arbeitsamt eine Mitteilung über die
Erteilung der Arbeitserlaubnis.

Über diese Verfahrensweisen hinaus wurden zusätzliche Maßnahmen präventiver Art in die Wege geleitet. In
Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern
wird geprüft, wie Sachverhalten im Aupairbereich nachgegangen werden kann, die auf einen illegalen Aufenthaltsstatus des Aupairs schließen lassen. Dabei wird
auch der Frage nachgegangen, ob und wie erreicht werden kann, dass auf regionaler Ebene geeignete Institutionen die Aufgabe von Ansprechpartnern für Aupairs
übernehmen können.

Weiterhin wurde die Bundesanstalt für Arbeit im
Sinne der Prävention aufgefordert, sicherzustellen, dass
die Aupairs möglichst frühzeitig insbesondere über ihre
Rechte und Pflichten informiert werden. Dazu wurde die
Bundesanstalt für Arbeit aufgefordert, die Arbeitsämter
anzuweisen, den Aupairs bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis in jedem Fall nachweislich das Merkblatt
„‘Aupairs‘ bei deutschen Familien“ auszuhändigen und
die Aupairs darauf hinzuweisen, dass sie sich bei Problemen im Zusammenhang mit dem Aupairverhältnis an
das Arbeitsamt wenden können.