emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kubatschka, Einwirkungen von Schwefeltröpfchen auf Klima und Luftchemie sind weitgehend unbekannt. Hier besteht noch Forschungsbedarf. Der Ozonabbau in der Stratosphäre ist kein Problem des zivilen Unterschalluftverkehrs, sondern eines des zivilen Überschalluftverkehrs, der über Deutschland verboten ist. Aufschluß über die noch offenen Fragen sollen unter anderem das Forschungsvorhaben des BMBF „Schadstoffe in der Luftfahrt" und das Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes „Auswirkungen der Emissionen des Luftverkehrs oberhalb der Tropopause auf die stratosphärische Ozonschicht" erbringen.
Die Bundesregierung nimmt die Befürchtungen über die Umweltgefahren, die durch den Luftverkehr entstehen können, gleichwohl sehr ernst. Am 17. September dieses Jahres hat das Bundeskabinett das von Frau Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel und Herrn Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann gemeinsam vorgelegte „Konzept für Luftverkehr und Umwelt" beschlossen. Das Konzept formuliert Ziele und ein Bündel von Maßnahmen für einen umweltverträglichen Luftverkehr, mit denen der Umweltschutz im Bereich des Luftverkehrs verbessert werden soll. Neben anderen Zielen wird eine weitere deutliche Herabsetzung des Schwefelgehaltes im Kerosin angestrebt.
In Deutschland angebotene Kerosine haben einen Schwefelanteil von etwa 0,05 Gewichtsprozent, der deutlich unter dem international zulässigen Normwert von 0,3 Gewichtsprozent liegt. Die EG-Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe verpflichtet die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags, der unter anderem neue Grenzwerte für Kerosin für Luftfahrzeuge festlegen soll. In diesem Rahmen ist es Ziel der Bundesregierung, eine weitere deutliche Herabsetzung des Schwefelgehalts zu erreichen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege.
Horst Kubatschka (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, wie ist auf diesem Gebiet der Stand der Verhandlungen bei der EU?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-12:
Wir rechnen damit, daß wir möglicherweise im nächsten Jahr zu einem Ergebnis kommen. Genaueres kann ich aber im Augenblick nicht sagen. Herr Abgeordneter, ich will gerne präzise Auskünfte über den Stand der Verhandlungen einholen und sie Ihnen im Nachgang zu dieser Fragestunde mitteilen.
Horst Kubatschka (NA), 1997-11-12:
Dafür herzlichen Dank. Welche Erfolgsaussichten sehen Sie für die Durchset-
zung des Standpunktes der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen bei der EU?
Gerald Thalheim (NA), 1997-11-12:
Könnten Sie das Nein begründen, Frau Staatssekretärin?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-12:
Herr Abgeordneter, die Erfolgsaussichten sind deutlich besser geworden, nachdem man sich innerhalb der EU im Rahmen der Vorbereitungen auf die Konferenz von Kyoto darauf verständigt hat, auch das Thema „Besteuerung des Kerosins" aufzunehmen. Ich denke daher, daß die Frage „Kerosin und dessen Einwirkung auf die Umwelt" einen deutlich höheren Stellenwert hat.
Die Debatte der neun Staaten, die sich kürzlich in Berlin zur Vorbereitung der Konferenz von Kyoto und zur Formulierung von Positionen im Zusammenhang mit dem Thema „Umwelt und Steuern" getroffen haben, hat am Rande ergeben, daß das Thema „Luftverkehr und Auswirkungen auf die Umwelt" eine immer größere Rolle spielt.
Wir sind uns in diesem Zusammenhang darüber im klaren, daß entsprechende Regelungen, die allein auf Europa beschränkt sind, wegen der Globalität des Luftverkehrs nur sehr begrenzte Wirkungen haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ich sehe keine weiteren Fragen.
Die Frage 5 der Abgeordneten Dr. Leonhard wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Funke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Rolf Schwanitz auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die zunehmende tiefe Beunruhigung der Bevölkerung in den neuen Bundesländern, insbesondere im ländlichen Raum, zu zerstreuen, die infolge der aktuellen Diskussion über die Revision der Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 aufgetreten ist?*)
*) s. hierzu auch Fragen 30-33.
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-11-12:
Herr Kollege, aus der Sicht der Bundesregierung besteht für eine Beunruhigung, wie Sie dies genannt haben, keinerlei Veranlassung. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie nicht die Absicht hat, die geltenden Bestimmungen zu den Enteignungen zwischen 1945 und 1949, wie sie im Einigungsvertrag, im Vermögensgesetz, im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und in der Flächenerwerbsverordnung verankert sind, einer Revision zu unterziehen.
Ich verweise insoweit auf die Ausführungen, die Bundesminister Bohl am 16. Januar dieses Jahres im
Deutschen Bundestag gemacht hat. Diesen Ausführungen habe ich von meiner Seite nichts hinzuzufügen. Ich habe diese Ausführungen eben noch einmal gelesen. Sie sind auch von Ihrer Fraktion mit Beifall bedacht worden.
Rolf Schwanitz (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, wenn Sie formulieren, daß Sie für die Beunruhigung keine Veranlassung sehen, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen denn die tiefen Beunruhigungen bekannt sind, die insbesondere im ländlichen Raum in jüngster Zeit wieder entstanden sind.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-11-12:
Es hat sicherlich die eine oder andere Meinungsäußerung gegeben, insbesondere nach dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig. Insoweit ist mir die subjektive Seite in den neuen Bundesländern durchaus bekannt. Aber objektiv besteht kein Anlaß zur Beunruhigung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Zweite Zusatzfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anke Fuchs, SPD-Fraktion.
({0})
Rolf Schwanitz (NA), 1997-11-12:
Darf ich aus Ihren Worten entnehmen, daß auf Grund der von Ihnen jetzt im Zusammenhang mit Leipzig angesprochenen Ereignisse, die die Diskussionen natürlich erneut in diese Richtung befördert haben, die Bundesregierung keinen Anlaß sieht, von ihren Grundpositionen abzuweichen, obwohl die stärkste Partei der Regierungskoalition hier involviert ist?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-11-12:
Ihre Annahme ist richtig. Der Antrag auf dem Bundesparteitag der CDU war an die Bundestagsfraktion gerichtet, nicht an die Bundesregierung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Mir ist die Weisheit der Bundesregierung nicht klar, warum die Fragen 30 bis 33 nicht in diesem Zusammenhang behandelt werden, daß also das Justizministerium allein für die Beruhigung zuständig ist und das Bundesministerium der Finanzen für die Sachfragen.
Da alle Beteiligten anwesend sind und wenn Sie, Frau Karwatzki und Herr Funke, einverstanden sind, würde ich jetzt gerne die Fragen 30 bis 33 vorziehen, weil sie einen unmittelbaren Sachzusammenhang zu dem haben, was bisher gefragt worden ist.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-11-12:
Selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Dann darf ich mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär, bedanken und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Ich darf Sie, Frau Staatssekretärin Karwatzki, bitten, die Fragen zu beantworten.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen zunächst zur Frage 30 des Kollegen Hacker:
Steht die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt zu den auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage vorgenommenen Enteignungen in der SBZ in den Jahren 1945 bis 1949, und wird sie die darauf basierenden Regelungen im Einigungsvertrag, im Vermögensgesetz, im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ({0}) und in der Flächenerwerbsverordnung weiterhin konsequent umsetzen und die diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach Sinn und Wortlaut beachten?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-11-12:
Herr Kollege Hacker, die Bundesregierung hat immer wieder erklärt, daß die Enteignungen in der früheren Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 Unrecht waren. Sie hat - wie sich aus Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung der beiden Deutschen Staaten vom 15. Juni 1990 ergibt - jedoch im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis genommen, daß die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik keine Möglichkeit gesehen haben, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren.
Die Bundesregierung steht zur geltenden Rechtslage. Sie hat nicht die Absicht, auf eine Änderung der im Einigungsvertrag verankerten Nichtrückgängigmachung dieser Enteignungen oder auf eine gesetzliche Neuregelung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen einschließlich des Flächenerwerbs hinzuwirken. Auch heute kann ich die von Bundesminister Bohl am 16. Januar 1997 hier im Deutschen Bundestag für die Bundesregierung abgegebene Stellungnahme nur bekräftigen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ihre Zusatzfrage.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-11-12:
Frau Staatssekretärin, vor dem Hintergrund Ihrer Erklärung, die Sie eben abgegeben haben, frage ich noch einmal ganz konkret: Kann ich Ihre Erklärung so verstehen, daß die Bundesregierung keine praktischen Auswirkungen der Beschlüsse des CDU-Parteitages in Leipzig auf das Regierungshandeln und auf die Gesetzgebung des Bundes sieht, insbesondere nicht hinsichtlich einer Änderung des Vermögensgesetzes, das diesen Bereich der Enteignungen 1945 bis 1949 regelt.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-11-12:
Herr Kollege Hacker, das habe ich ja gerade ausgeführt.
({0})
- Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Dann rufe ich Ihre Frage 31 auf, Herr Kollege Hacker:
Welche Auswirkungen treten nach Auffassung der Bundesregierung ein, wenn die Rechtsbeständigkeit der in Frage 30 genannten Enteignungen durch Veränderung
- des § 1 Abs. 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes und
- der Regelungen des EALG über Ausgleichsregelungen zugunsten der Alteigentümer
aufgehoben und damit das Gesamtsystem der Ausgleichsregelungen für Kriegseinwirkungen und Kriegsfolgen politisch, ökonomisch und juristisch in Frage gestellt wird, insbesondere auch hinsichtlich der unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung dann zwangsläufig zu erwartenden erneuten Forderungen weiterer Betroffenengruppen ({0})?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-11-12:
Herr Kollege Hacker, die Bundesregierung strebt - jetzt wird das noch einmal sehr deutlich - weder die Aufhebung des Restitutionsausschlusses für Besatzungsenteignungen nach § 1 Abs. 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes noch eine Änderung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes zugunsten von früheren Eigentümern an. Die Frage nach den Auswirkungen möglicher Gesetzesänderungen ist daher rein hypothetischer Natur. Ich sehe deshalb keine Veranlassung, näher darauf einzugehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Zusatzfragen?
- Bitte.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-11-12:
Hat die Bundesregierung in Kenntnis der von Herm Bundesminister Bohl auf die Frage nach möglichen Neuverteilungen gegebenen klaren Antwort, daß es nichts neu zu verteilen gebe, was nicht im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des EALG zumindest rein theoretisch längst zugeordnet worden sei, zwischenzeitlich eine andere Sicht in der Beantwortung dieser Frage angenommen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-11-12:
Nein. Wir bleiben bei der Haltung, die hier von Minister Bohl vorgetragen wurde.
({0})
- Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Herr Kollege Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1997-11-12:
Frau Staatssekretärin, Ihre Feststellung, daß die Annahme einer solchen Änderung rein hypothetischer Natur sei, beruhigt uns natürlich. Aber wir wissen - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der heutigen Fragestunde -, daß an eine Koalitionsfraktion sehr wohl ein politischer Auftrag mit diesem Inhalt ergangen ist. Ich möchte Sie deswegen noch einmal fragen, ob Sie vor dem Hintergrund der unterschiedlichen inhaltlichen Positionen der Bundesregierung auf der einen Seite und des politischen Auftrages an die CDU/CSU-Fraktion auf der anderen Seite nicht dem Parlament behilflich sein wollen und es darüber informieren könnten, welche Auswirkungen diese Änderungen insbesondere im Bereich des Vermögensgesetzes hätten. Denn dies wäre für die politische Diskussion wichtig.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-11-12:
Herr Kollege Schwanitz, ich weiß nicht - denn der Auftrag ist an die Fraktion erteilt worden -, ob hier bereits etwas in die Wege geleitet worden ist. Ich habe soeben im Namen der Regierung Informationen in dieser Angelegenheit zur Kenntnis gegeben.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-11-12:
Das Nein ergab sich aus Ihrer Frage.
Den ersten Teil Ihrer Frage hätte ich ganz klar mit einem Nein beantworten müssen. Die Frage war aber ein bißchen lang, so daß ich überlegen mußte,

ob ich sie insgesamt mit einem Nein beantworten kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Dann rufe ich die Frage 32 des Kollegen Dr. Thalheim auf:
Wie im einzelnen will die Bundesregierung die Unsicherheiten in den landwirtschaftlichen Unternehmen der neuen Länder beseitigen und eine Gefährdung dieser Unternehmen verhindern, die durch die Verzögerungen bei der Umsetzung des Flächenerwerbsprogramms bisher entstanden sind und die durch die jüngsten politisch initiierten Diskussionen um die Rückgabe der Bodenreformflächen an Alteigentümer zusätzlich für Unsicherheit gesorgt haben?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-11-12:
Herr Kollege Thalheim, Verzögerungen bei der Umsetzung des Flächenerwerbs wurden von seiten der Bundesregierung nicht verursacht. Die Flächenerwerbsverordnung ist am 30. Dezember 1995 in Kraft getreten. Die Umsetzung konnte allerdings erst beginnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21. Mai 1996 einen gegen den Beginn der Umsetzung gerichteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte.
Die bislang eingegangenen Kaufanträge werden auf der Grundlage des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung von der Privatisierungsstelle so zügig wie möglich bearbeitet. Gefährdungen der Unternehmen sind nicht ersichtlich. Im landwirtschaftlichen Bereich ist allerdings bislang eine eher verhaltene konkrete Kaufbereitschaft der erwerbsberechtigten Pächter festzustellen. Die Ursachen dafür sind naturgemäß vielfältig und liegen im Bereich der unternehmerischen Verantwortung.
Aus der Sicht der Bundesregierung besteht kein Anlaß für Unsicherheiten im Zusammenhang mit Diskussionen über die Rückgabe der Bodenreformflächen an Alteigentümer. Die Bundesregierung hat immer betont, daß eine Änderung des Restitutionsausschlusses nicht in Betracht kommt. Ich erinnere hier noch einmal an die Erklärung von Bundesminister Bohl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Gerald Thalheim (NA), 1997-11-12:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, daß die nach der Wiedervereinigung entstandenen landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern in der Regel eine geringe Ausstattung an Eigenflächen haben und daß deshalb das Flächenerwerbsprogramm eine wichtige Basis dafür ist, einen Nachteilsausgleich für die Schäden, die vor der deutschen Vereinigung entstanden sind, herzustellen, und wird die Bundesregierung bei den entsprechenden Verhandlungen in Brüssel in dieser Richtung argumentieren?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-11-12:
Die Verhandlungen führen nicht wir, sondern der zuständige Fachminister. Ich sage Ihnen dies trotzdem zu.
({0}) - Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage? ({0})
Dann rufe ich die Frage 33 des Kollegen Dr. Thalheim auf:
Was wird die Bundesregierung tun, um das Entschädigungs- 
und Ausgleichsleistungsgesetz ({1}) einschließlich der Flächenerwerbsverordnung nunmehr schnellstmöglich umzusetzen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-11-12:
Herr Kollege Thalheim, die Bundesregierung ist an einer zügigen Umsetzung des EALG interessiert. Die im Rahmen des Flächenerwerbs bis zum Abschluß eines Kaufvertrages in jedem Einzelfall erforderlichen umfangreichen Vorarbeiten werden von der BVVG so schnell wie möglich durchgeführt. Dazu gehört zum Beispiel die Prüfung der Berechtigung des Erwerbsinteressenten, die Prüfung der Verfügbarkeit der Fläche und, sofern es sich um den Erwerb durch ein LPG-Nachfolgeunternehmen handelt, die Feststellung der Landesbehörden über die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung.
Gerald Thalheim (NA), 1997-11-12:
Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Flächenerwerbsprogramm direkter Bestandteil des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes ist und daß demzufolge eine Infragestellung der Regelung letztendlich das Infragestellen des hier im Hause gefundenen Kompromisses zum EALG bedeutete?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-11-12:
Frau Staatssekretärin, ich würde das Problem gerne noch einmal aufgreifen und fragen, ob Sie einen inhaltlichen und juristischen Zusammenhang zwischen dem EALG und der Flächenerwerbsverordnung sehen. Eine zweite, dazugehörende Frage wäre: In welchem Umfang sind bislang Flächen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich veräußert worden?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-11-12:
Soweit ich weiß: etwa 10 Prozent. Das ist, gemessen an der Sorge, die durch Ihre Fragen zum Ausdruck kommt, sehr wenig.
({0})
- Die Flächenerwerbsverordnung gehört zum EALG; damit gehört beides zueinander.
({1})
- Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Die anderen Fragen aus Ihrem Bereich rufe ich später auf.
Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz liegen keine weiteren Fragen vor.
Dann rufe ich den Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Die Fragen 7 und 8 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Odendahl auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung jeweils kurzfristig die beiden letzten Sitzungen des Beirats für Ausbildungsförderung abgesagt hat, und was sind im einzelnen die Gründe hierfür?
Bitte Herr Staatssekretär Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Es trifft zu, daß zwei geplante Sitzungen des Beirates für Ausbildungsförderung verschoben werden mußten, weil der Entwurf eines 12. Berichts nach § 35 BAföG, der in diesen Sitzungen beraten werden sollte, nicht fertiggestellt werden konnte. Es war das Ziel, Ergebnisse der Beratungen der Bund-Länder-AG zur Reform der Ausbildungsförderung möglichst weitgehend zu berücksichtigen.
Anfang November wurde der Beirat zu seiner nächsten Sitzung am 24. November 1997 eingeladen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Bitte schön, Ihre erste Zusatzfrage.
Doris Odendahl (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesregierung entgegen dem Berichtsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in dem festgehalten ist, daß die Bundesregierung vor der Beschlußfassung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 18. Dezember 1997 von einem eigenen Vorschlag absieht, nun doch, wie im Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf zur BAföG-Reform vorlegen wird? Und wann wird dieser vorliegen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Frau Kollegin, Ihre jetzige Frage hat mit der Ausgangsfrage überhaupt nichts zu tun. Ich bin dennoch gerne bereit, sie zu beantworten.
In der Ausgangsfrage, Herr Präsident, ging es um den Beirat und um nichts anderes.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ich habe das wohl verstanden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-12:
Als letztem Redner im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Rentenversicherung erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Vogt, CDU/CSU-Fraktion.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Der Auftrag der Ministerpräsidenten aus ihrer Sitzung vom 22. Oktober an die sogenannte Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Reform der Studienfinanzierung war, auf der Grundlage der beiden schon vorliegenden Modelle, des Bayern-Modells und des Drei-Körbe-Modells, und der entsprechenden Finanzierungsmodalitäten, die auch ermittelt waren, einen gesetzesreifen Vorschlag zu machen, der im übrigen kostenneutral sein sollte.
Wir haben darüber beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen - das hat Minister Dr. Rüttgers eben auch in der Sitzung des Forschungsausschusses vorgetragen -, daß wir selbst an einem Gesetzentwurf für den Vorschlag, den wir selbst befürworten, nämlich das sogenannte Bayern-Modell, mitwirken werden und daß gleichzeitig die Vorsitzende auf Länderseite in dieser AG, Frau Ministerin Schuchardt, von uns gebeten wird, für die Länder einen Gesetzentwurf der Länderseite vorzulegen, der sich auf das Drei-Körbe-Modell bezieht.
Darüber hinaus haben wir die Länder aufgefordert, sicherzustellen, daß sie untereinander zu einer einheitlichen Meinung gelangen. Denn es ist ja wichtig, daß die Länder, wenn sie in ihrer Gesamtheit ein Modell wollen, dafür sorgen, daß sie sich in wesentlichen Punkten darüber einig sind. Das ist im Augenblick nicht der Fall. Sie wissen, daß die große Mehrzahl der Länderjustizminister im Hinblick auf die notwendige Veränderung des Unterhaltsrechts gegenüber beiden Modellen Bedenken hat und daß es von

den Finanzministern der Länder gegenüber dem Drei-Körbe-Modell nach wie vor kritische Einwände gibt.
Es wird ein Vorschlag vorgelegt werden, der sich auf das sogenannte Bayern-Modell bezieht, und wir gehen davon aus, daß die Länderseite unter Verantwortung von Frau Schuchardt dasselbe mit Bezug auf das von ihr favorisierte Modell tut.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Frau Kollegin, die Antwort hat uns ja nun wirklich weit von Ihrer Ausgangsfrage, der Frage 9, weggeführt. Ich bitte Sie also darum, daß Sie eine Zusatzfrage stellen, die einen Zusammenhang zur Frage 9 aufweist. - Bitte schön.
Doris Odendahl (NA), 1997-11-12:
Das ist in Ordnung. Allerdings hat der Herr Staatssekretär soeben Ausführungen gemacht, die durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zur Frage 9 stehen. Sie, Herr Präsident, sagen: Es ist sehr schwierig, einen Zusammenhang mit dem BAföG zu erkennen. Ich sage: Er ist gegeben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Frau Kollegin, ich lasse nur Zusatzfragen zu, die sich auf die Frage 9 beziehen. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Doris Odendahl (NA), 1997-11-12:
Dazu habe ich keine Frage mehr. Ich werde das, was ich fragen möchte, in meiner Zusatzfrage zu meiner zweiten Frage unterbringen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Herr Kollege Hilsberg, eine Zusatzfrage zu Frage 9? - Bitte schön.