Simone Probst (NA), 1996-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne Neutronenforschung wäre die Welt sicherlich an Erkenntnis ärmer, und ohne das Wissen um die Kernenergie wäre diese Welt sicherlich auch eine andere. Man kann Wissen und Erkenntnis aber nicht wie einen Wecker aus dem Fenster werfen, der dann nicht mehr gehört wird. Genau deshalb muß die Politik dies bei ihren Entscheidungen sehr sorgsam berücksichtigen und sich immer wieder darauf besinnen, wie sie mit Technologien, die ein hohes Risiko bergen, umgeht.
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Nicht nur die Sicherheitsrisiken und die ungelöste Entsorgung, sondern auch die künstliche Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie machen es politisch - nicht wissenschaftlich Simone Probst
notwendig, auf diese Technologie zu verzichten. Ein Beispiel dafür sind Forschungsreaktoren, die mit waffenfähigem Uran als Brennstoff laufen. Der Weg vom Reaktor zur Bombe ist kurz und bedeutet eine ungeheure Gefahr.
In Garching wird nun ein Reaktor geplant, der mit hoch angereichertem Uran betrieben werden soll. Dies wäre im Westen der erste Forschungsreaktor seit 15 Jahren, bei dem in einem Neubau wieder hoch angereichertes Uran als Brennstoff eingesetzt werden soll. Die internationalen Bemühungen in den letzten Jahren liefen genau in die entgegengesetzte Richtung, nämlich weg von hoch angereichertem hin zu niedrig angereichertem Uran. Internationale Anstrengungen zur Verdrängung von hoch angereichertem Uran machen nur Sinn, wenn gerade bei Neubauten auf waffenfähiges Material verzichtet wird.
Wenn nun in Garching ein neuer HEU-Reaktor in Betrieb genommen wird, dann ist das ein unglaublicher Tabubruch und ein Rückschlag für die Nichtverbreitungspolitik, den einzig und allein die Bundesregierung zu verantworten hat.
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HEU, hoch angereichertes Uran, ist wegen seiner Brisanz als Grundstoff für Kernwaffen Gegenstand vieler außen- und sicherheitspolitischer Debatten gewesen. Im Sommer 1993 - das ist noch nicht allzu lange her - hat sich der Bundestag im Zusammenhang mit den Beratungen des Atomwaffensperrvertrages mit der Verwendung von hoch angereichertem Uran befaßt und einen sehr vernünftigen Beschluß zustande gebracht. Der Bundestag hat beschlossen - und zwar einstimmig, wirklich einstimmig -, daß alle Kernanlagenbetreiber dazu angehalten werden sollen, auf den Gebrauch von hoch angereichertem Uran zu verzichten, wann immer es technisch machbar ist.
Ohne solche nationalen Selbstverpflichtungen, mit denen verantwortungsbewußte Staaten vorangehen, wird es keinen Fortschritt bei der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Waffenstoffen geben. Dies hat der Bundestag erkannt und deshalb die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den NVV-Verhandlungen für eine solche nationale Selbstbeschränkung einzusetzen.
Und nun soll diese Verpflichtung für die Bundesregierung selbst nicht gelten? In Deutschland soll ein Reaktor mit waffenfähigem Uran gebaut werden dürfen? - Ich denke, daß hier ein Bundestagsbeschluß zur Nichtverbreitung im politischen Sinne von der Bundesregierung unterlaufen wird.
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Der Bundestag hat eindeutig beschlossen, waffenfähiges Uran zu ersetzen, wenn es technisch möglich ist. Hoch angereichertes Uran ist für Garching technisch nicht nötig. Es liegen Konzepte auf dem Tisch,
die zeigen, daß der angestrebte Neutronenfluß auch mit niedrig angereichertem Uran machbar ist. Selbst Herr Staatssekretär Neumann hat für die Bundesregierung erklärt, daß sie die technische Machbarkeit einer Lösung mit niedrig angereichertem Uran auch gar nicht abstreitet und nie bestritten hat.
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Ich frage mich und Sie, was dann diese Provokation soll.
Garching ist ein Beispiel dafür, daß es hier um einen Konflikt zwischen dem wissenschaftlich-technisch Machbaren und dem gesellschaftlich und politisch Vernünftigen geht.
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Eine Forschungspolitik muß sich doch an der politischen Gesamtverantwortung und nicht an den Einzelinteressen, die in irgendwelchen Labors entstehen, orientieren.
Die Entscheidung über Garching ist noch korrigierbar, und zwar jetzt. Denn mit dem Bau wurde noch nicht begonnen, noch sind keine zig Milliarden in den Sand gesetzt. Wenn der Reaktor aber erst steht, gibt es kaum noch Handlungsmöglichkeiten. Hier wird aus Opportunismus gegenüber einer Firma wie Siemens die Möglichkeit zu echter Innovation verspielt.
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Es ist unter den Neutronenforschern unbestritten, daß die Zukunft dieser Forschung der Spallation gehört. Es ist unbegreiflich, daß Sie an der veralteten Reaktortechnik festhalten. Die Planungen für den Reaktor stammen vom Anfang der 80er Jahre. Ich weiß nicht: Wollen Sie mit einer 15 Jahre alten Planung an die Spitze der Weltforschung kommen? - Das wird Ihnen sicherlich so nicht gelingen.
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Nach den Aussagen des Forschungsministeriums kann eine europäische Spallationsquelle im Jahre 2010 fertiggestellt sein. Für die Übergangszeit stünden in der Bundesrepublik drei Forschungsreaktoren und auch der ILL in Grenoble, der skandalöserweise bisher nur zu 70 Prozent ausgelastet ist, zur Verfügung.
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- Natürlich ist das wahr. Ich kann Sie gern mit Informationen überschütten. Wir haben davon Aktenordner voll.
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Ich freue mich, wenn Sie sich bilden.
Um den Handel mit waffenfähigem Uran zu beenden, liefern die USA kein hoch angereichertes Uran mehr an Reaktoren, die auch mit niedrig angereichertem Uran betrieben werden könnten. Die USA werden daher auch nicht an Garching liefern. Deshalb werden von den bayerischen Reaktorplanern Gespräche mit Rußland geführt.
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Hier wird ein neuer Markt eröffnet - und das ist etwas sehr Schlimmes -; denn die Folgen eines solchen neuen Marktes sind einfach unabsehbar. Die Verantwortung hierfür liegt bei der deutschen Regierung. Wenn hoch angereichertes Uran demnächst wieder in Tonnenmengen weltweit verschoben wird und in falsche Hände gerät, dann werden auch Sie für das damit verbundene Elend verantwortlich sein.
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Gestern sagte Herr Zehetmair im Ausschuß, daß Deutschland keine Bananenrepublik sei, wo waffenfähiges Material einfach wegkomme.
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Das zeigt, wie sehr er die Tragweite des Problems verkennt. Hier geht es eben nicht um Bananen, die man eben in Rußland kauft, wenn sie in den USA gerade nicht zu haben sind. Hier geht es um waffenfähiges Spaltmaterial. Durch Garching wird der Handel mit hoch angereichertem Uran, der in den letzten Jahren fast auf Null zurückgegangen war, wieder angekurbelt und das Risiko, das von russischen Beständen ausgeht, vervielfacht.
Laut Atomwaffensperrvertrag ist dies alles völlig legal. Es ist genauso legal wie Chiracs Atomversuche. Aber es ist das falsche politische Signal.
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Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Bundestagsbeschlüsse von 1993 auch national umzusetzen und sich international für einen Stopp des Handels mit hoch angereichertem Uran einzusetzen.
Wir wollen den Bau des Garchinger Reaktors verhindern.
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