Schroeder (NA), 1984-11-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Echte kommunale Selbstverwaltung entscheidet sich an der Finanzausstattung der Gemeinden. Deshalb steht die Finanzausstattung der Gemeinden auch als ein Schwerpunkt im Mittelpunkt dieser Debatte.
Meine Fraktion begrüßt die Zusicherung, daß grundsätzlich keine neuen kostenwirksamen Gesetze mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen zu Lasten der Kommunen ohne gleichzeitige Dekkung beschlossen werden. Es läuft den Gemeinden noch heute „eiskalt den Rücken herunter", wenn sie sich an die sogenannte „Operation '82" der SPD-geführten Bundesregierung erinnern.
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Zu Recht ist seinerzeit von dem heutigen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Waffenschmidt das Wort vom „Verschiebebahnhof" geprägt worden.
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Mit den Steueränderungsgesetzen 1983 und 1984 ist eine deutliche Kurskorrektur zugunsten einer gemeindefreundlichen Politik eingeleitet worden.
Schwerpunkt des Steueränderungsgesetzes 1983 war es, die Hinzurechnungsvorschriften bei der Gewerbesteuer für Dauerschulden stufenweise zu verringern. Als Ausgleich wurde aber die Gewerbesteuerumlage zugunsten der Gemeinden ebenfalls reduziert. Die Mehreinnahmen aus der Senkung der Umlage haben die kommunalen Steuermindereinnahmen mehr als ausgeglichen.
Das Steuerentlastungsgesetz 1984 hat überproportionale Einnahmeausfälle der Länder und Gemeinden dadurch ausgeglichen, daß für 1984 und 1985 der Anteil an der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt erhöht wurde. Die Gemeinden haben davon im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mit rund 400 Millionen DM profitiert. Das haben heute leider schon sehr viele vergessen.
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Damit ist auch die Richtung aufgezeigt, wie bei künftigen notwendigen steuerlichen Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft verfahren werden muß.

Dr. Schroeder ({3})
Meine Fraktion begrüßt daher, daß die Bundesregierung auch für künftige Steueroperationen einen Ausgleich in Richtung der Gemeinden signalisiert. Die geplante Steuerentlastung für 1986 und 1988 wird bei den Gemeinden 1986 mit rund 2,2 Milliarden DM und 1988 mit rund 4,3 Milliarden DM Mindereinnahmen zu Buch schlagen. Die hohen Ausfallwirkungen zu Lasten der Gemeinden müssen bei dieser Größenordnung auf jeden Fall auch mit in die Verhandlungen mit den Ländern über die Neuverteilung der Umsatzsteuer ab 1. Januar 1986 einbezogen werden.
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- Das können Sie, Herr Kollege Schlatter.
Von ganz besonderer Bedeutung für die Gemeinden ist die Gewerbesteuergarantie des Bundeskanzlers, eine Zusage, die in der Antwort der Bundesregierung wiederholt und in der heutigen Debatte von Herrn Staatssekretär Dr. Waffenschmidt nochmals bekräftigt wurde. Wenn die Gewerbesteuer im Schnitt heute auch nur noch rund 8 % der kommunalen Einnahmen ausmachen mag: Nach dem jetzigen Stand ist ein weiterer Abbau der Gewerbesteuer ohne generelle Neuordnung des Systems kommunaler Steuern nicht zu verantworten. Eine solche Neuordnung des Gemeindefinanzsystems ist aber für diese Legislaturperiode nicht mehr vorgesehen. Das ist auch gut so, weil hier kein Schnellschuß, sondern behutsame Beratungen notwendig sind, Herr Kollege Dr. Solms.
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Die Schwerpunkte für die steuerpolitischen Entscheidungen in dieser Legislaturperiode liegen j a, wie alle wissen, auf anderen Gebieten.
Eine Neuordnung des Gemeindefinanzsystems kann nur im Einvernehmen mit den Gemeinden erfolgen. Ein qualitativ gleichwertiger Ersatz bei der Gewerbesteuer, Herr Kollege Dr. Solms, ist nicht so leicht zu finden. Bei aller Problematik, die Sie hier aufgezeigt haben, können die positiven Strukturen dieser Steuer nicht übersehen werden, insbesondere die Bindung der Betriebe zu den Gemeinden. Ich kann nur sagen: Bei einem völligen Wegfall der Gewerbesteuer wird das Interesse der Gemeinden an Gewerbebetrieben sehr schnell erlahmen, und auch Anreize für die Neuansiedlung von Betrieben werden nicht mehr gegeben sein.
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Der „Stein des Anstoßes", wie Herr Kollege Dr. Solms die Gewerbesteuer genannt hat, darf also nicht so voreilig durch einen anderen Stein ersetzt werden, der vielleicht noch größer ist.
Eine Neuordnung des kommunalen Steuersystems muß neben der Finanzautonomie der Gemeinden auch einen stetigen und berechenbaren Fluß der Gemeindesteuern sicherstellen. Darum geht es auch in dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Hier geht es darum, die Einkommensentwicklung der letzten Jahre angemessen zu berücksichtigen.
Die Vorlage ist ein Kompromiß zwischen in den Interessen kleinerer und größerer Gemeinden.
Abschließend weise ich darauf hin, daß alle Bemühungen um eine Verstärkung der Handlungsspielräume unserer Städte, Gemeinden und Kreise letztendlich von den Rahmenbedingungen der gesamten Wirtschaft und der Lage aller öffentlichen Haushalte abhängen. Hier hat die Politik der jetzigen Bundesregierung eine positive Entwicklung eingeleitet, die bei unseren Kommunen bereits beachtliche Früchte trägt, und zwar hinsichtlich der Steuereinnahmen, der Investitionstätigkeit und der Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Auch mit hämischen Bemerkungen seitens der SPD kann diese positive Entwicklung nicht wegdiskutiert werden. Dieser Weg muß zielstrebig fortgesetzt werden.
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