spitzmüller (NA), 1962-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte versuchen, der Geschäftsordnung zu folgen und in der ersten Lesung tatsächlich nicht in die tiefsten Details einzusteigen, sondern noch einmal ganz kurz auf einiges einzugehen, was hier aufgeklungen ist.
Herr Kollege Börner hat eingangs davon gesprochen, daß mit dem gewählten Verfahren der Bundesrat praktisch überrollt worden sei und daß damit ein Stil angefangen habe, den man nicht gutheißen könne. Am Ende seiner Bemerkungen hat aber auch er den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß man im Ausschuß sachlich und schnell arbeiten möge, daß dieses Gesetz sobald als möglich zur Verabschiedung komme und in Kraft treten könne.
Ich bin der Meinung, beides verträgt sich schlecht; denn das Verfahren, das die Einbringenden gewählt haben, führt ja gerade dazu, daß dieses Gesetz schnell und sachlich beraten werden kann und daß es auch zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten kann, wenn nicht übergebührliche Störversuche von allen möglichen Seiten hereingetragen werden.
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Zum anderen möchte ich im Hinblick auf das, was Herr Schellenberg hier bezüglich der gemeldeten Unfälle, bezüglich der erstmals entschädigten Schadensfälle gesagt hat, gar nicht in die Tiefe der

Statistiken steigen; denn wir wissen, die eine Statistik kommt zu jenem Ergebnis und die andere Statistik kommt wieder zu einem anders gearteten Ergebnis. Man muß dann immer wieder versuchen, zu erkennen, welche der Statistiken der Wahrheit am allernächsten kommen. Ich glaube, wir streiten uns dann mit Zahlen immer noch mehr und länger herum. Dafür haben wir im Ausschuß mehr Zeit als im Plenum. Im übrigen kommen diese statistischen Zahlen von der jeweiligen Seite sowieso in die Öffentlichkeit und in die Presse; dafür braucht man das Podium des Deutschen Bundestages nicht unbedingt über Gebühr zu strapazieren.
Ich möchte aber noch eines sagen. Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie die Einbringer angreifen und sagen, hier sei kein Gedanke verankert, der eine Fortentwicklung der Unfallverhütung vorsieht, und wenn Sie hier die technischen Möglichkeiten der Aufsicht angreifen, dann richtet sich ein solcher Angriff gar nicht so sehr gegen die CDU und die FDP - die CDU als einbringende und die FDP als zustimmende Fraktion -,
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sondern im Grunde genommen doch gegen die Berufsgenossenschaften. Als ob dort die Selbstverwaltungsorgane nicht das Menschenmögliche getan hätten!
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- Das kommt hinzu. Sie wissen ja auch, daß diese Selbstverwaltungsorgane paritätisch besetzt sind, obwohl die Beiträge nur von einer einzigen Seite aufgebracht werden.
Ich muß also, lieber Herr Kollege Schellenberg, diesen scharfen Angriff entschieden zurückweisen, weil er nämlich wirklich Leute trifft, die in ehrenamtlicher Tätigkeit - davon sind wir alle überzeugt - ihr Bestes geben, um ihre Aufgabe zu erfüllen.
Lassen Sie mich ganz zum Schluß darauf kommen, daß mein Kollege Atzenroth da und dort wegen eines Artikels, den er geschrieben hat, apostrophiert worden ist. Frau Kalinke hat darauf hingewiesen, daß innerhalb der CDU gewisse Meinungsverschiedenheiten über die beste Lösung bestehen. Ich bin der Meinung, wenn in einer Partei so etwas sichtbar wird, ist es doch nur ein Zeichen dafür, daß in ihr Spannungsverhältnisse vorhanden sind, die ausgetragen werden müssen, um der großen Spannweite dieser Partei gerecht zu werden.
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Mich berührt es eigentlich etwas komisch und unangenehm, wenn ich in der heutigen Debatte den Eindruck bekomme, als wenn in der großen SPD-Fraktion solche Spannungsverhältnisse nicht vorhanden und damit keine Spannungen bei diesen Fragen auszutragen sind.
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Es ist sicherlich die Aufgabe der Opposition, immer wieder auf Mängel hinzuweisen, die sie glaubt feststellen zu müssen. Wenn wir aber die Debatte von heute noch einmal vor unseren Augen Revue passieren lassen, so müssen wir doch zu der Überzeugung kommen, daß in diesem Entwurf unendlich viel enthalten ist, was gemeinsamen Ansichten entspricht. Über einiges sind wir unterschiedlicher Auffassung. Daß muß ja auch sein, denn sonst würde der Ausschuß sehr schnell vor Arbeitslosigkeit stehen. Diese Gefahr besteht nicht, weil eben diese Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien und diese Spannungsverhältnisse in den Parteien ausgetragen werden müssen. Dazu sollten wir möglichst bald den Anfang machen. Für meine Fraktion kann ich nur sagen: Wir sind gern bereit, das Unsere zur Beschleunigung und Versachlichung des Gesprächs im Ausschuß beizutragen.
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