niels annen (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es ist uns allen bewusst, wie sehr uns
die Krisen im Nahen und Mittleren Osten hier bei den
Debatten im Parlament und in der Öffentlichkeit beschäftigen . Längst haben die Kriege in Syrien und im Irak zu
einer regionalen Instabilität geführt . Und Libyen - das
Land, über das wir heute hier reden - spielt dabei schon
aufgrund seiner Größe, aber auch seiner geografischen
Lage eine zentrale Rolle .

Wir alle kennen die Ausgangsposition . Es gibt zwei
Parlamente und zwei Regierungen bzw . zwei Machtzentren. Und in der Mitte befindet sich - wenn man das so
sagen darf - die Terrormiliz IS . Das ist eine Situation, die
für die internationale Staatengemeinschaft auch deswegen nur sehr schwer zu bewältigen ist, weil Herr Gaddafi
nach den vielen Jahrzehnten seiner Diktatur - anders als
es in vergleichbaren Ländern der Fall war - letztlich keine staatlichen Strukturen hinterlassen hat . Die Situation
ist also fragil . Aber ich glaube, man kann schon feststellen: Es hat Fortschritte in Libyen gegeben . Das wurde
nicht zuletzt durch den Einsatz des VN-Sondergesandten
erreicht . Das ist, wie Sie alle wissen, ein deutscher Diplomat, Martin Kobler, dem ich an dieser Stelle für seine
herausragende Arbeit noch einmal ganz herzlich danken
möchte .

({0})

Es ist ihm gelungen, eine Einheitsregierung zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass sie von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt und unterstützt wird .
Ich glaube zwar, dass es ein Fortschritt ist, es ist aber keine Garantie dafür, dass wir auf diesem Weg weitergehen
können . Die Kollegen der Linken haben es sich ja zur
Angewohnheit werden lassen, zu erklären, wir seien der
Ansicht, die Mandate, über die wir hier diskutieren, seien
quasi so eine Art Blaupause für die Lösung der Konflikte.
Darum geht es hier nicht, sondern es geht um ein Element
der Stabilisierung . Wir wissen, dass die Situation fragil
ist, dass wir Herrn as-Sarradsch und seine Regierung in
Tripolis unterstützen müssen . Diese Ausbildungsmission
ist eben ein Element davon . Ich glaube, dass es deswegen
richtig ist, sie hier zu unterstützen . Ich darf auch darauf
hinweisen, dass es eine Bitte des Präsidialrates bzw . eine
explizite Anfrage auch an uns gegeben hat, dieses zu tun .

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es
schon erwähnt: Die Terrormiliz IS nutzt die Fragilität des
Landes, um ihren Machtbereich in der Region um Sirte
auszudehnen . Ja, es ist richtig - Sie alle haben das der
Presse entnehmen können -: Es gibt militärische Erfolge
beim Kampf gegen den IS . Dennoch kann man nicht davon sprechen, dass die Lage schon entspannt sei .

Es ist natürlich klar, dass auch hier die Operation Sophia allein nicht ausreicht . Sie allein wird - der Staatssekretär hat darauf hingewiesen - auch nicht ausreichen,
um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen . Aber sie
leistet einen Beitrag, und sie hat auch eine abschreckende Funktion . Auch deswegen begrüßen wir das Mandat .

Meine Damen und Herren, ich möchte auf einen Aspekt der Rede von Herrn Dr . Neu hinweisen . Sie haben
hier ja so eine Form der Verschwörungstheorie - dabei
ging es um Stichworte wie „NATO“, „Raumkontrolle“,
„Geopolitik“ und „Hinterhofpolitik“ - in den Raum gestellt .

({2})

Ich will in diesem Zusammenhang ganz bewusst darauf
hinweisen - das ist schon interessant -, dass alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats, auch Russland, der entsprechenden Resolution zugestimmt haben .

({3})

Es ist mir nicht bekannt, dass Russland eine NATO-Operation zur europäischen Kontrolle des europäischen Hinterhofs legitimieren würde . Das ist ein wenig verwunderlich und unterstreicht, glaube ich, dass es sich bei dem,
was Sie vorgetragen haben, geschätzter Herr Kollege, im
Wesentlichen um Propaganda handelt .

({4})

Es ist auch deswegen bemerkenswert, dass Russland
zugestimmt hat, weil wir wissen, dass es eine ganz besondere Geschichte mit Libyen gibt . Die damalige Resolution, die den Militäreinsatz von NATO-Mitgliedstaaten legitimiert hat, ist sehr in der Kritik - wie ich finde,
durchaus zu Recht - und wird von der russischen Seite
bis heute als eine Art Missbrauch einer solchen Legitimation betrachtet .

({5})

Trotzdem hat Russland dieses Mal zugestimmt, weil davon gehe ich jedenfalls aus - es im Interesse Russlands
ist, dass diese fragile Region stabilisiert wird . Dass wir
das gemeinsam tun, ist gut . Das zeigt übrigens auch, dass
es sich lohnt, mit Russland über so schwierige Fragen
zu reden . Es scheint doch so zu sein, dass sich die Mühe
manchmal lohnt

({6})

und dass man in einigen Bereichen kooperative Lösungen mit Russland trotz all der Probleme, die wir haben,
erreichen kann .