cem özdemir (NA), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Belle, ich bin mir nicht ganz sicher, wie die Zeit des Schweigens von seiten der Bundesregierung in Sachen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu

Cern Özdemir
bewerten ist. Ich weiß nicht, ob Herr Kanther oder in seiner Vertretung Sie, Herr Lintner, die Zeit genutzt haben, kontemplative Überlegungen anzustellen, wie denn nun das Staatsangehörigkeitsrecht im ausgehenden 20. Jahrhundert in Deutschland, in der Mitte Europas gestaltet werden soll. Ich habe allerdings die Hoffnung nicht aufgegeben, daß wir noch in dieser Legislaturperiode mit einer Reform rechnen können. Die Ankündigung der Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus den Reihen der Union läßt zumindest einen leichten Hoffnungsschimmer zu.
Diese Bewegung ist, so denke ich, dringend notwendig; denn die Lebenssituation der Nichtdeutschen in der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten 20, 30 Jahren tiefgreifend verändert. Von etwa 7 Millionen Nichtdeutschen, die hier wohnen, lebt ein Viertel bereits länger als 20 Jahre bei uns. Die Mehrzahl ihrer Kinder ist hier geboren. Sie sind Bestandteil dieses Landes und bekennen sich zu diesem Land. Sie sind keine Ausländer mehr; sie sind neue Inländer.
Ich denke, es besteht ein öffentliches Interesse daran, mit der Absurdität aufzuhören, daß wir in diesem Land Ausländer produzieren;
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denn Kinder, die in dieser Republik auf die Welt gekommen sind, sind nach geltender Rechtsauffassung Ausländer. Auch ihre Kindeskinder sind noch immer Ausländer, und deren Kinder bleiben Ausländer. Ich glaube, wir sollten mit diesem Unsinn in Deutschland aufhören.
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Mir ist nicht bekannt, daß sich irgend jemand darüber beschwert, wenn ein türkischstämmiger Ringer Goldmedaillen für Deutschland holt. Im Gegenteil, wir sind alle stolz darauf. Vielleicht sollten wir eher stolz darauf sein, daß dieses Land eine multikulturelle Gesellschaft ist und daß sich die Zusammensetzung dieser Gesellschaft verändert hat. Vielleicht sollten wir es anderen Bürgern dieser Republik leichter machen, den Paß dieses Landes zu bekommen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einer sehr anspruchsvollen Aufgabe. Es geht darum, Inländer, die bisher nicht gleichberechtigt sind, rechtlich und politisch gleichzustellen. Es geht darum, Jugendlichen ein Zugehörigkeitsgefühl zu dieser Gesellschaft zu geben. Es geht darum, den alten Menschen dieser Republik deutlich zu machen, daß sie Bestandteil dieser Gesellschaft sind, daß sie dafür honoriert werden, daß sie 30 Jahre ihres Lebens hier verbracht haben. Kurzum, wir wollen sie zu Bürgern erster Klasse in dieser Republik machen.
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Wenn ein Teil dieser Menschen sich zur Zeit von dieser Gesellschaft abwendet, dann hat dies auch etwas damit zu tun, daß es uns nicht gelungen ist, diese Menschen zu integrieren, ihnen das Gefühl zu 
geben, daß dieses Land ihre zweite bzw. erste Heimat geworden ist. Nicht wir sollten sie anklagen, sondern wir sollten uns fragen, was wir falsch gemacht haben, wo wir bei der Integration dieser Menschen Fehler gemacht haben.
Es werden immer wieder Nachteile der doppelten Staatsbürgerschaft ins Feld geführt, zum Teil zu Recht, zum Teil zu Unrecht. Lassen Sie uns doch in einem Punkt bestehende Einigkeit bestätigen: Ich kenne niemanden in diesem Haus, der sagt, das Staatsangehörigkeitsrecht sollte nicht reformiert werden.
Warum lassen Sie uns dann nicht an den Fragen arbeiten, in denen wir doch offensichtlich einig sind? Das betrifft die Fragen, daß Kinder, die in diesem Land geboren sind, ein Geburtsrecht auf den deutschen Paß bekommen sollten, daß Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in diesem Land haben, die über viele Jahre hinweg in diesem Land leben, einen solchen Rechtsanspruch nach acht Jahren bekommen sollen. Warum wollen wir in diesen Fragen nicht endlich eine Lösung der Vernunft finden?
Warum wollen wir nicht bei der Frage der Mehrstaatlichkeit oder der doppelten Staatsbürgerschaft einmal genau hinschauen, um welche Personengruppe es sich handelt? Auch nach geltendem Ausländergesetz ist es zur Zeit möglich - das wissen Sie alle -, daß Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen können, wenn die Aufgabe der Staatsbürgerschaft nur unter unzumutbaren Härten möglich wäre.
Lassen Sie uns doch einmal genau anschauen, um wen es sich handelt. Warum können wir für Iraner, die von ihrem Herkunftsland nicht ausgebürgert werden, weil sie Oppositionelle sind, keine vernünftige Lösung finden? Warum sagen wir nicht bei den Angehörigen der ersten Generation: Wir erkennen an, daß ihr zwischen zwei Welten gelebt habt, daß ihr eine Brücke braucht, wir schlagen euch eine Brücke, und diese Brücke heißt doppelte Staatsbürgerschaft.
Lassen Sie uns auch an dieser Stelle endlich aus den parteipolitischen Schützengräben heraustreten und eine Lösung finden, die Deutschland und Europa angemessen ist. Lassen Sie uns damit aufhören, daß wir das Schlußlicht in Europa bilden.
Ich danke Ihnen.
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