Höcherl (NA), 1975-09-18:
Herr Kollege Wehner, Sie bekommen auch die Antwort. Sie brauchen den letzten Pfennig - darauf komme ich noch im einzelnen -, den Ihnen der Sparer aus ganz anderen Motiven, nämlich aus der Unsicherheit der Situation heraus, zur Verfügung stellt, um Ihren Haushalt ausgleichen zu können, dessen Investitionsanteil von Jahr zu Jahr absinkt. Das ist die Wirklichkeit.
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Wenn Sie diese Beträge für Arbeitsbeschaffung im großen Stil verwenden könnten - Sie können es nun nicht mehr -, hätten Sie die Unterstützung des ganzen Hauses. Sie können aber nicht mehr, Sie müssen einen Haushalt ausgleichen, den Sie zu hoch angelegt haben, weil Sie geglaubt haben, das ginge immer munter so weiter. In den ersten Jahren haben Sie sich den ostpolitischen - so möchte ich einmal sagen - Göttern und Götzen geopfert; denn Sie haben gemeint, da kann wirtschaftspolitisch nichts passieren. In der Zwischenzeit ist Ihnen die Basis weggerutscht. Und wir müssen sehen, wie wir gemeinsam aus dieser Sache herauskommen. Aber Sie können keinen einzigen Pfennig aus diesem Sparbereich für konstruktive und produktive Aufgaben mehr zur Verfügung stellen. Das ist die wirkliche Lage. Das ist das Vergleichsverfahren, das Sie zur Sanierung der Staatsfinanzen anstreben über Jahre hinaus.
Denken Sie einmal daran, daß Sie allein in zwei Jahren 150 Milliarden DM öffentlichen Kredit in den drei Ebenen und bei Bahn und Post in Anspruch nehmen müssen. Wir haben in 20 Jahren 14,5 Milliarden DM zur Haushaltsfinanzierung verwendet. Sie in zwei Jahren 150 Milliarden DM, 70 in diesem Jahr und 80 im nächsten Jahr, die Sie nicht produktiv einsetzen können, weil Sie sie zum Ausgleich Ihrer investitionsmäßig relativ kümmerlich ausgestatteteten Haushalte verwenden müssen. Und den nachgeordneten Gebietskörperschaften geht es nicht anders. Das ist die Situation,

in die Sie uns mit Ihrer Regierungskunst hineingebracht haben.
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Ich darf noch auf einen Punkt hinweisen, damit Ihnen das ganz klar wird. Heute haben Sie auch erkannt, daß private und öffentliche Investitionen für die Arbeitsbeschaffung unerläßlich sind. 1973 hat der Finanzminister erklärt und sich gerühmt - das darf ich Ihnen wörtlich vorlesen -:
Wir haben gewußt und gewollt über die öffentliche, über die antizyklische Politik und die Zentralbankpolitik die Investitionsneigung zusammengedrückt.
Sie haben sie so zusammengedrückt, daß einem der Atem ausgegangen ist. Jetzt wären Sie froh, wenn eine größere Investitionsneigung bestünde; Sie wissen nur kein Mittel. Schon 1970 haben wir Ihnen vorgehalten, daß dieser Bereich, den Sie mit Steuern und Pressionen belegt haben, auch in Zeiten des Booms einen gewissen Schutz braucht, um ,die Basis zu erhalten und die Modernisierung und die fortlaufende Umstrukturierung der Wirtschaft durchzuführen.
Das ist Ihnen alles entgangen. Sie waren im Glücksgefühl angesichts anderer Ereignisse, die sich in der Zwischenzeit auch als sehr leer und wenig gehaltvoll herausgestellt haben.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat es für richtig gehalten, diese Finanznot auf seine Weise zu begründen. Er hat erklärt, er sei in einer Zange. Der eine Teil der Zange seien die EWG-Ausgaben, die ins Ungemessene steigen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Verwenden Sie dieselbe Vorsicht, die Sie hier bei der EWG anwenden, bei Ausgaben, die in eine andere Richtung, nämlich in den Osten, gehen! Dann, meine ich, sind Sie gut beraten.
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- Ja, meine Damen und Herren, darüber kann man überhaupt streiten. Wir haben es im Verlaufe der ganzen Debatte gesehen. Der Herr Bundeskanzler hat es zum Teil nicht für nötig befunden, bei der Rede des Ministerpräsidenten Kohl anwesend zu sein. Es gibt hier - ich möchte sagen - einen gewissen Fundus von Formen. In einer so entscheidenden Aussprache verschwindet die Regierung und wird nur durch einen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Ich meine, das ist ein starkes Stück. Sie meinen es ja gar nicht Ernst. Sie wollen bloß unsere Mithaft und Mitverpflichtung. An einer ehrlichen kritischen Mitarbeit liegt Ihnen nichts. Fünfmal war das so. Sie haben uns immer vor die Entscheidung gestellt: „Vogel friß oder stirb!",
weil Sie gedacht haben, es kämen großartige Erfolge, die Sie sich an den Hut heften könnten. Jetzt, wo Sie am Ende Ihrer Weisheit und Ihrer ganzen Kunst sind, jetzt wären wir gut genug.
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Der Kollege Gaddum hat in einer sehr scharfsinnigen Analyse dargestellt, daß der Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung, die Sie uns vorlegen, auf Illusionen aufgebaut sind und daß sich diese Zahlen niemals erfüllen können. Wir können nicht über Steuererhöhungen reden, wenn wir noch gar nicht wissen, wie das Zahlenbild 1976 und in den folgenden Jahren ausschauen wird. Was berechtigt Sie denn, nachdem Sie fünfmal angetreten sind und fünfmal Mißerfolg gehabt haben, solch optimistische Zahlen einzusetzen? Damit täuschen Sie doch nur die Öffentlichkeit.
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Sie wollen damit den Nachweis führen, Ihnen sei etwas gelungen.
Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen diesen Haushalt zurück. Schreiben Sie ihn um, bringen Sie ihn um, bringen Sie ihn auf eine realistische Basis, dann können wir darüber reden, denn dann hätten wir eine Ausgangsbasis für Diskussionen.
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