Laermann (NA), 1985-10-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Wernitz, ich greife Ihre Ansprache, die Sie vorhin an die FDP-Fraktion gerichtet haben, gern auf. Ich möchte dazu erstens feststellen, daß Sie offensichtlich doch nicht so ganz richtig informiert sind und die Dinge hier nicht in der korrekten Weise und so, wie sie sich darstellen, vorgetragen haben.
Ich stelle zweitens fest, daß die FDP-Fraktion nach wie vor auf dem Boden der seinerzeit - schon Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre - mit Ihrer Fraktion gemeinsam erarbeiteten Positionen steht.
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- Ich werde das gleich belegen.
1979 bei dem Beschluß der Ministerpräsidenten ist das integrierte Entsorgungskonzept festgeschrieben worden und noch nicht von einem parallelen Ansatz die Rede gewesen. Dieser parallele Ansatz ist erst durch die Beratungen der Enquete-Kommission aufgekommen. Ich wundere mich, daß sie bisher noch nicht angesprochen worden ist; sie hat acht Jahre gearbeitet, und ich meine, sie hätte

von allen Seiten des Hauses Zustimmung gefunden.
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Ich meine, auch das Ergebnis hätte hier Zustimmung gefunden, und dieses Ergebnis sah u. a. vor - so haben wir das am 10. Dezember 1981 mit der Mehrheit der damaligen Koalitionsfraktionen hier beschlossen, Herr Kollege Wernitz -, daß die Bundesregierung beauftragt werden solle, eine Studie zum sogenannten parallelen Ansatz, nämlich Entsorgung ohne Wiederaufarbeitung, vorzulegen. Dies ist inzwischen geschehen, exekutiert von der nachfolgenden Regierung. Wir haben darüber schon diskutiert.
Nun haben wir in der Enquete-Kommission - lesen Sie diese Empfehlungen nach! - festgestellt: Der Entsorgungsweg über die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente könnte sich nicht nur entsorgungstechnisch als vorteilhaft, sondern auch aus Gründen der Versorgungssicherung mit Brennstoffen als notwendig erweisen. Wir waren uns einig darüber - und ich wiederhole das, was ich seinerzeit schon hier ausgeführt habe -, daß es dabei um die Erprobung neuer Techniken geht, daß es vor allen Dingen auch um den Erhalt und den Ausbau des Wissensstandes für eine großtechnische Option in bezug auf die Wiederaufarbeitung geht. Wir haben deshalb aus der Kommission heraus, aufgenommen vom Plenum des Deutschen Bundestages, die Planung, den Bau und den Betrieb einer Wiederaufarbeitungsanlage in großtechnischem Maßstab empfohlen,
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wobei zusätzlich eine Studie in Auftrag gegeben wurde, die Aufschluß darüber geben sollte, von welcher Größenordnung denn eine solche Anlage sein müßte, um diesen Forderungen zu entsprechen. Die Kommission - ich wiederhole das - hat ausdrücklich empfohlen, eine solche Anlage zu bauen.
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Ich habe seinerzeit ausgeführt, daß auch die FDP-Fraktion - im Einvernehmen übrigens mit Ihrer Fraktion, Herr Kollege Wernitz - Bau und Betrieb einer Wiederaufarbeitungsanlage für notwendig halte, um Sicherheit und Funktionstüchtigkeit aller erforderlichen Komponenten im großtechnischen Maßstab zu erproben und um keinen technologischen Fadenriß eintreten zu lassen.
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Aber da wir nun nicht alleinbleiben wollen, darf ich vielleicht mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren. Der Kollege Catenhusen hat am 10. 12. 1981 hier ausgeführt:
Wenn wir heute den Weg für eine längerfristige Nutzung der Kernenergie offenhalten wollen, dann muß auch die Technologie der Wiederaufarbeitung in einer Demonstrationsanlage großtechnisch erprobt werden. Dies bedeutet für meine Fraktion: für die 80er Jahre ist der Bau
einer kleineren Demonstrationswiederaufarbeitungsanlage sinnvoll und vertretbar.
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Darf ich auch an das erinnern, Herr Kollege Wernitz, was in der gleichen Diskussion der Kollege Reuschenbach ausgeführt hat:
Wiederaufarbeitung ist das Allerwichtigste. Wer ist denn in dem Punkt der Entschlossenste - er wird von manchen meiner Freunde sogar kritisiert -,
- gemeint ist der Ministerpräsident von Hessen, Herr Holger Börner um diese erste Wiederaufarbeitungsanlage zu erreichen? Das ist doch nicht irgendein christdemokratischer Ministerpräsident; es ist ein sozialdemokratischer.
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Er bemüht sich darum, den schweren Fehler, den schweren Rückschlag, den Albrecht mit seinem Nein zum integrierten Entsorgungszentrum herbeigeführt hat, auszubügeln und auszugleichen.
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Herr Kollege Wernitz, wir stehen nach wie vor zu diesen seinerzeitigen Beschlüssen hier im Parlament.
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Wenn es einen Sinneswandel gibt, dann möchte ich ihn auch bitte begründet haben. Ich denke, wir haben uns über die Jahre hinweg - das sage ich auch an die Adresse der GRÜNEN, die damals noch nicht dabei waren - wirklich intensivst und gewissenhaft mit den Fragen auseinandergesetzt. Deswegen kann ich es nicht akzeptieren, daß Sie heute so tun, als ob es da grundlegend neue Erkenntnisse gäbe. Ich stelle hier fest: Im wesentlichen sind alle diese Erkenntnisse seinerzeit in die Beratungen einbezogen und aufgenommen worden.
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Wenn Sie heute so tun, als ob das Plutonium erstens zu Umweltbelastungen führte, zweitens aber der Eintritt in die Plutoniumwirtschaft eben nur dazu angelegt sei, um in den Besitz von waffengrädigem Material zu kommen, dann, muß ich Ihnen sagen, sollten Sie sich doch einmal wirklich darum bemühen zu erfahren, wie denn eigentlich unsere atomtechnischen Anlagen kontrolliert werden, welchen Kontrollen sie unterworfen sind, wie diese Kontrollen ablaufen und wie die Kontrolle von Verlusten aussieht. Da geht es nicht nur um die Bilanz - das ist j a nur ein Punkt, eine Maßnahme -, sondern da geht es um eine Fülle von zusätzlichen Kontrollen, die von internationalen Kontrolleuren durchgeführt werden, die das mit größter Sorgfalt und größter Akribie machen.
Ich will Ihnen eines sagen. Wer in den Besitz waffengrädigen Materials kommen will, der geht doch nicht den idiotischen, langwierigen und teuren Weg über Leistungsreaktoren; der wird das schon allein
durch Anreicherung, Hochanreicherung von Uran erreichen können. Die Atomwaffenstaaten - wir bedauern das - gewinnen ihr Waffenmaterial nicht aus Leistungsreaktoren, sondern haben dazu eigene Brutreaktoren, die eben nicht als Leistungsreaktoren eingesetzt werden.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es eine unsinnige Unterstellung ist, daß man eine Wiederaufarbeitungsanlage in der Bundesrepublik nur brauche, um an waffengrädiges Material zu kommen. Diese Vorstellung muß mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.
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Meine Damen und Herren, die Uhr läuft leider; ich hätte gern das eine oder andere in Ergänzung meiner Ausführungen gesagt. Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen. Ich denke, daß wir hier in Übereinstimmung mit der offiziellen Haltung der Bundesregierung feststellen dürfen und sollten, daß für uns eine Verklappung oder eine Versenkung von radioaktiven Abfällen im Meer nicht in Frage kommt.
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Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, daß die Londoner Konferenz das Moratorium zunächst einmal verlängert hat. Wir hoffen, daß es gelingt - wir werden uns alle dafür einsetzen müssen -, ein endgültiges - ein endgültiges! - Nein zur Versenkung atomarer Abfälle im Meer, auch wenn sie nur schwachradioaktiv sein sollten, zustande zu bringen.
An dieser Stelle, Frau Präsident, möchte ich meine Ausführungen beenden. Wir stimmen, wie Sie verständlicherweise wohl annehmen werden, dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu. Ich bitte Sie, verehrte Kollegen von der SPD-Fraktion, zu bedenken, wie Sie Ihre Haltung in bezug auf die seinerzeit gemeinsam vertretene Beschlußlage, wie Sie Ihre Abkehr von dieser Beschlußlage begründen wollen. Sie haben das bisher nicht getan.
Danke schön.
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