Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ursprünglich nicht die Absicht gehabt, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen. Aber nach den Ausführungen meines Herrn Vorredners ist das doch wohl unabweislich.
Ich darf dem Hohen Hause zunächst einige Tatsachen in das Gedächtnis zurückrufen. Die Vorlage, die die Bundesregierung gemacht hat, enthält das, was jetzt mit dem Änderungsantrag zur Wiederherstellung der Regierungsvorlage begehrt wird. Worauf beruhte die Vorlage der Bundesregierung? Sie beruhte auf den Vorschlägen einer Kommission, die schon vor vielen Jahren - wenn ich nicht irre, ist es 1951 oder 1952 gewesen - der Herr Bundespräsident berufen hat. An der Spitze dieser Kommission stand der frühere Reichswehrminister Dr. Geßler, der nachmalige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Die Bundesregierung hat nichts, aber auch nichts in ihre Vorlage aufgenommen, was nicht den Empfehlungen jener von dem Herrn Bundespräsidenten berufenen Kommission entsprochen hätte. Ich darf der Linken, der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Hause, in Erinnerung rufen, daß sie selbst - nicht als Fraktion, aber durch hervorragende Mitglieder - in dieser Kommission vertreten gewesen ist und daß diese Kommission alle die Empfehlungen, die die Bundesregierung übernommen hat, einmütig verabschiedet hat.
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- Nun, meine Damen und Herren, das ist doch wohl etwas, was man wissen muß, wenn man sich hier an mich als den Verfassungsminister mit Vorwürfen richtet.
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Nun will ich Ihnen auch genau sagen, warum ich diesen Standpunkt, den die Kommission, eine unabhängige Kommission, der überhaupt keine Regierungsmitglieder angehört haben, eingenommen hat, für richtig halte. Ich habe über diese Sache seit Jahren nachgedacht; denn die Diskussion über dieses Gesetz geht so lange.
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- Nun, es gibt manche Leidensgesetze. Und daß es manche Leidensgesetze gibt, hängt mit verschiedenen Umständen zusammen, nicht zuletzt mit der Lage, in der sich unser Vaterland befindet. Aber ich möchte dazu eines ganz klar sagen: Sie wissen, wie sehr im Vordergrund dieses Gesetzes, vielleicht nicht gerade der jetzigen Auseinandersetzung hier, die Regelung der Orden und Ehrenzeichen steht, die der Herr Bundespräsident seit Jahren verleiht und von denen sich sehr viele an Ihrer Brust, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, befinden. Man darf doch vor der Öffentlichkeit hier nicht einen falschen Eindruck erwecken. Es handelt sich nicht um ein Kriegsordensgesetz, sondern um ein ganz grundlegendes, seit langem überfälliges Gesetz zur Regelung des Titel-, Orden- und Ehrenzeichenrechts in Deutschland für inländische und ausländische Titel, Orden und Ehrenzeichen. Das ist doch der wichtigste Gegenstand der Regelung.
Ich komme zurück auf den Punkt, den ich gerade verlassen habe: Warum ist die Entscheidung, die die Kommission getroffen hat und die die Regierungsvorlage beinhaltet, richtig? Es ist ein mißliches Ding, mit einer Gesetzesvorlage oder mit einem Gesetzesbeschluß etwas anzustreben, was nicht wirklich durchsetzbar ist. Wir sollten nicht mehr anstreben, als wir entschlossen sind - und auch tatsächlich in der Lage sind - durchzusetzen. Da gibt es einen Punkt, der für alle außer Zweifel steht und in dem die überwiegende Mehrheit unseres Volkes auf unserer Seite ist, das ist die Forderung, daß aus den Auszeichnungen das Hakenkreuz verschwindet. Denn es gibt in Deutschland niemanden, der den Anspruch darauf hat, ernstgenommen zu werden, wenn er das Hakenkreuz weiter getragen sehen möchte. Das ist ein kardinaler Punkt, und das ist ein Punkt. den durchzusetzen wir fest entschlossen sind.
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Deswegen beruht die Ordensvorlage, um sie einmal kurz so zu nennen, in diesem Punkte darauf, daß das Hakenkreuz aus allen Auszeichnungen entfernt wird.
Nun komme ich zur Frage der Trageweise. Die Sache ist überhaupt nicht umstritten gewesen bis zu jener letzten Ausschußsitzung, in der man, als diese Frage noch einmal neu erörtert worden ist, plötzlich der Auffassung war, daß man das Band, an dem das Zeichen verliehen worden sei, ändern sollte. Ich habe, als ich von dieser Entscheidung hörte, sofort das Unglück kommen sehen, das damit verbunden sein würde; und das hat sich ganz prompt eingestellt.
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Wir haben es in diesen acht Jahren seit 1949 - ich kann eigentlich noch ein Stück weiter zurückgehen - in sicherlich begrüßenswerter positiver Weise fertigbekommen, einen unbedingten Respekt für die Farben zu sichern, die das Grundgesetz als die Farben der Bundesrepublik bestimmt hat.
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Wir haben nicht die Absicht, und es besteht auch gar keine Gefahr in dieser Richtung, daran von irgend jemand rütteln zu lassen. Aber was sollte uns nun nötigen, abweichend von den Kommissionsempfehlungen, abweichend von der Verleihungsweise das kleine schwarz-weiß-rote Band zu eliminieren?
Es heißt, glaube ich, eine falsche Erinnerung an die Zeiten von 1933 his 1945 haben. wenn man Schwarz-Weiß-Rot als in den Augen der großen Mehrheit unseres Volkes etwa diffamiert oder diskriminiert ansehen wollte. Das ist eine völlig I falsche Erinnerung an diese Zeit. Es hat in unserem Vaterland viele, viele Menschen gegeben, die gerade, um vor der Hakenkreuzfahne ausweichen zu kännen. sich der Farben Schwarz-Weiß-Rot bedient haben. Das haben wir doch alle erlebt.
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- Ich spreche vom Ausweichen! Hier in diesem Hause sitzen viele, die ins Detail gehende Geschichten darüber erzählen könnten, was sie damals für Auseinandersetzungen beim Flaggen gehabt haben und wie sie sich bemüht haben - bis zum letzten Moment -, um das Zeigen der Hakenkreuzfahne herumzukommen, und auf Schwarz-Weiß-Rot buchstäblich ausgewichen sind.
({8}) Das ist die geschichtliche Wahrheit.
Deswegen sage ich noch einmal, der entscheidende Gesichtspunkt, der uns leitet, ist dieser: es hat keinen Zweck, Bestimmungen zu machen, die wir nicht unter allen Umständen durchsetzen können. Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß auf allerhand Veranstaltungen, im Inland und im Ausland, ganz unzulässigerweise, solange wir keine Regelung haben. nicht nur das schwarz-weiß-rote Band, sondern Auszeichnungen mit dem Hakenkreuz, sogar die prononciertesten wie etwa das Deutsche Kreuz usw., getragen werden. Wenn wir also endlich zu einer Ordnung kommen wollen, die wir durchsetzen können und werden, sollte die Regierungsvorlage in diesem Punkte widerhergestellt werden, wie es beantragt ist. Dieser Punkt der Durchsetzbarkeit ist der Punkt, den wir ganz vorn hinschreiben müssen; er ist entscheidend. Es wäre
für die Staatsautorität - das ist die Autorität des Bundestags, der Bundesregierung und aller verfassungsmäßigen Institutionen - ,außerordentlich schädlich, hier etwas zu beschließen, was draußen nicht unbedingt befolgt würde und dessen Befolgung man nicht durchsetzen könnte. Deswegen hat sich die Regierungsvorlage auf das beschränkt, was erstens den Empfehlungen einer unabhängigen Kommission entspricht und zweitens durchsetzbar ist. Deshalb bitte ich Sie, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
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