alexander bonde (NA), 2008-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute einen denkwürdigen Auftritt vom Kollegen Westerwelle erlebt, der hier den Kampf für die
Bankenaufsicht und gegen das Spekulantentum ausgetragen hat.

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Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob sich jemand als
Robin Hood eignet, der seit Jahrzehnten der Sheriff von
Nottingham der deutschen Politik ist.

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Er muss sich natürlich auch die Frage stellen lassen, warum er, wenn er es mit dem Untersuchen und dem Verändern der Bankenaufsicht so ernst meint, hinsichtlich des
Untersuchungsausschusses, bei dem es um die KfW,
die IKB und auch die jetzigen Vorgänge geht, eigentlich
so zögert. Ich finde, wer hier gackert, der muss das Ei
auch legen, Herr Westerwelle.

({2})

Um was geht es heute in dieser Debatte? Wir haben
im Kern die Frage zu beantworten, mit welchem Ziel
Politik ihr Krisenmanagement hinsichtlich dieser
schwierigen Finanzkrise verfolgt. Ich finde, wir müssen
hier sehr genau aufpassen, damit wir nicht die falschen
Signale im Hinblick auf die Frage setzen, um wen es eigentlich geht, wen die Politik also retten bzw. stützen
will.

Ich denke, das Signal muss sein, dass es die Aufgabe
der Bundesregierung ist, zu sichern, dass die Menschen
nicht zum Opfer dieser Finanzkrise werden, und dass es
nicht ihre Aufgabe ist, zu sichern, dass die Banken, die
diese Krise zum Teil als Täter herbeigeführt haben,
schuldfrei aus dieser herauskommen. Am Ende muss es
also darum gehen, wie man die kleinen Leute und die
funktionierenden Institutionen, die man für das tägliche
Leben und Wirtschaften braucht, schützen kann.

({3})

Aber es geht nicht darum, wie man es erreicht, dass
die Banker aus ihrer Verantwortung entlassen werden
und dass schlechte Banken trotzdem am Markt bleiben.

({4})

Frau Kanzlerin, da haben Sie vom Leipziger Parteitag
bis hierher einen langen Weg hinter sich.

({5})

Ich möchte nicht wissen, was auf Ihrem Parteitag damals
mit Rednern passiert wäre, die Ihre heutigen Thesen vorgestellt hätten.

({6})

Aber schenken wir uns das. Ich glaube, dass viel Wahres
daran ist und dass Sie im Kern ähnlich argumentieren
wie wir.

Man muss aber genau hingucken, wie Ihr Krisenmanagement genau aussieht. Sie haben heute festgestellt, es könne nicht sein, dass die Hypo Real Estate
vom Staat mit einer Bürgschaft gerettet wird, ohne dass
der Staat etwas davon hat. Die Wahrheit ist: Was eine
Gebühr für die Bürgschaft angeht, ist nichts verhandelt
oder fixiert. Es gibt nichts außer der lauen Aussage, man
wolle noch einmal darüber reden. Das verbirgt sich hinter der Fassade Ihrer Ankündigung.

({7})

Sie haben gesagt, Sie verlangen mehr Verantwortung und Haftung von Managern und Bankern, die in
der Krise versagt haben. Auch da zeigt der Abgleich:
Hypo-Real-Estate-Chef Funke, der - nachdem er uns tagelang ein paar Milliardenlöcher nicht richtig erklären
konnte - heute nach wochenlangem Hin und Her endlich
zurückgetreten ist, geht mit einer saftigen Rente in Höhe
von 70 Prozent seines Gehaltes ab sofort.

({8})

Das ist nicht das, was ich unter Verantwortung verstehe.

({9})

Ich erwarte von der Bundesregierung, die eine solche
Bank rettet - ob sie abgewickelt wird, wissen wir bis
heute nicht -, dass der Staat Einfluss nimmt, wenn er
handelt, und solche Ungerechtigkeiten, die draußen kein
Mensch versteht, abstellt. Auch das ist ein Versagen innerhalb des Krisenmanagements.
({10})

Denn Sie haben versäumt, auf die Frage Einfluss zu nehmen, wer wie und zu welchen Konditionen operiert, und
zwar mit einer dicken staatlichen Bürgschaft im Hintergrund, von der wir alle hoffen, dass sie niemand braucht.
Aber sie wird vom Staat gewährt, und daher kann es kein
Mensch verstehen, dass Herr Funke mit der Staatsknete
als Bürgschaft im Hintergrund jetzt mit goldenen Löffeln
in den Ruhestand geht.

Ich finde, dass die Debatte über die Verantwortung
der Banken, die wir führen, Folgen haben muss. Wir
müssen analysieren, was konkret passiert ist. Es kann
nicht sein, dass Herr Ackermann und andere einerseits
die Rettung der HRE fordern, aber andererseits bis zum
Schluss in Kauf nehmen, dass die Rettung scheitert, weil
sie beim Anteil der Banken um jede einzelne Million
feilschen und selbst bei der Rettung bis zum Schluss die
Zockermentalität nicht ablegen.

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Ich glaube insofern, Sie müssen gut aufpassen, dass
Sie in der Frage, wie Sie in der Rettung verfahren, keine
Widersprüche zu dem herstellen, was Sie hier zu Recht
formuliert haben. Sie werden auch aufpassen müssen,
dass Sie mit dem, was Sie vorhaben, nicht langfristig angelegte notwendige Strukturmaßnahmen hintertreiben.
Wir alle wissen, dass Krisenmanagement notwendig ist.
Aber wenn die Krise vorbei ist, müssen auch die notwendigen Strukturänderungen erfolgen. Wir werden Sie
sehr genau daran messen, was gilt, Frau Merkel: der
Bundestag in Berlin oder der Parteitag in Leipzig.

({12})