silvia schmidt (NA), 2002-11-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU
und mein lieber Kollege von der FDP, ich möchte auf Folgendes hinweisen: Was Sie bisher vorgetragen haben, war
eine einzige Schimpfkanonade. Sie - ich denke dabei insbesondere an die Rede des Ministers a. D. - machen nichts
anderes als Vorwürfe. Ihrerseits kommen keine Vorschläge und Sie zeigen keine Alternativen auf. Sie haben
im Ausschuss weder einen Antrag noch einen Entschließungsantrag eingebracht. Bleiben Sie dabei!

({0})
Herr abgewählter Minister, Ihr Realitätsverlust ist aber

unerträglich. Diesen Realitätsverlust möchte ich Ihnen
jetzt einfach einmal aufzeigen. Die Menschen sind nicht
dumm; sie verstehen durchaus.

({1})

Wie sahen denn Ihre Sparmaßnahmen aus? Die Menschen
erinnern sich wirklich sehr gut. Sie haben das unsinnige
Krankenhausnotopfer eingeführt. Wir haben es gestrichen.
Die von Ihnen erhöhten Zuzahlungen beim Kauf von Arzneimitteln wurden von uns gesenkt.

({2})




Silvia Schmidt ({3})

Die nach 1978 Geborenen erhalten wieder Zahnersatzleistungen.

({4})

Die Befristung des Finanzstrukturausgleichs zwischen
den alten und den neuen Ländern wurde von uns aufgehoben.

Sie wurden deswegen zwar abgewählt, aber Sie sind
einfach nicht lernfähig. Sie forderten in Ihrem Wahlprogramm 2002 das Grund- und Wahlleistungsrecht. Ein solches Recht zieht eine Zweiklassenmedizin nach sich. Eine
solche Medizin können sich Gesunde leisten, solange sie
gesund bleiben. Eine solche Medizin können sich Junge
leisten, solange sie jung sind. Bei Verwirklichung Ihrer
Pläne hätten sich die Beiträge von Rentnern, älteren Arbeitnehmern und chronisch Kranken erhöht. Nicht mit
uns!

({5})

Wir halten an dem Solidarprinzip fest. Das Wahlergebnis
hat Ihnen ganz deutlich gezeigt: Sie sind einfach nicht
lernfähig.

Unsere Gesundheitsreform wird Ihnen Möglichkeiten
des Sparens im System mit einer höheren Effizienz und
Qualität zeigen. Wir wollen die Versicherten nämlich
nicht schröpfen. Machen Sie sich hier bloß nicht zum Anwalt der Versicherten! Das ist einfach nur noch lächerlich.

({6})

Sie sind ein Anwalt der Lobbyisten.

Ich möchte jetzt auf die Auswirkungen unseres Maßnahmenpaketes für die neuen Länder eingehen. Wir haben
in den letzten vier Jahren für das Gesundheitswesen in
den neuen Ländern sehr viel getan. Wir haben es modernisiert und zukunftsfähig gemacht.

({7})

Um das zu erläutern, will ich nur einige Punkte erwähnen. Die gesetzlichen Krankenkassen in Ostdeutschland
haben strukturell eine schlechtere Einnahmesituation. Die
Gründe dafür sind die schwierige wirtschaftliche Lage
und die hohe Arbeitslosigkeit. Mit der Reform des Risikostrukturausgleichs haben wir an diesem Punkt deutlich
gegengesteuert. Wir haben dafür gesorgt, dass die teilweise hoch verschuldeten Ostkrankenkassen auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Die dortigen Beitragssätze konnten an die der alten Länder angeglichen
werden.

Was tun Sie? - Sie stellen diese Solidarität infrage.

({8})

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen klagen vor
dem Bundesverfassungsgericht gegen den Risikostrukturausgleich. Was würde es für die neuen Länder bedeuten, wenn Ihre Pläne Wirklichkeit würden? - Die

Finanzsituation der Krankenkassen würde sich massiv
verschlechtern, die Versorgung wäre nicht mehr gesichert

({9})

und die Beitragssätze würden in die Höhe schnellen. Was
heißt das? Höhere Lohnnebenkosten und - um es mit Ihren
Worten zu sagen - „der Todesstoß für die ostdeutschen Unternehmen“. Dazu wird es aber nicht kommen und im Gesundheitswesen schon gar nicht.

({10})

Sie kündigen die Solidarität mit den neuen Ländern. Das
haben die Ostdeutschen begriffen und deshalb haben sie
Sie nicht gewählt.

Wir haben erkannt, dass die Einnahmesituation der
ostdeutschen Ärzte unbefriedigend ist. Wir haben die
Vergütungen für Ärztinnen und Ärzte stetig verbessert
und weiter angeglichen. Hierzu hat das Wohnortprinzip
bei Honorarverhandlungen, das 2002 in Kraft getreten
ist, beigetragen. Wir haben den Polikliniken in Ostdeutschland eine neue Chance gegeben. Wir haben die
Versorgung der Patienten damit deutlich verbessert. Weiterhin wurden 10 Milliarden Euro in die ostdeutschen
Krankenhäuser investiert. Damit wurde die stationäre
Versorgung zügig und nachhaltig modernisiert und ausgebaut.

Sie sehen: Die rot-grüne Bundesregierung hat das Gesundheitswesen in Ostdeutschland fest im Blick. Dies gilt
natürlich auch für die Maßnahmen, die wir heute beschließen wollen.

({11})

Dort, wo es nötig ist, tragen Ausnahmebestimmungen der
besonderen Situation in den neuen Ländern Rechnung. So
bleibt es bei den Regelungen zur Einführung des Wohnortprinzips: Bis 2004 können Honorarerhöhungen bis zu
6 Prozent vereinbart werden. Dafür stehen zusätzlich
184 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Kopfpauschale für die Versicherten in den neuen
Bundesländern wird von den bundesweit tätigen Betriebskrankenkassen auf das Durchschnittsniveau der anderen Kassenarten angehoben. Dadurch erhöht sich auch
hier die Honorarsumme für die ärztliche Versorgung um
rund 87 Milliarden Euro.

Es wurde behauptet, die Begrenzung der Honorarsteigerung würde den Ärztemangel in Ostdeutschland verschärfen. Sicher gibt es - in Ost wie West - in einigen Regionen Versorgungsprobleme. Aber von einem generellen
Engpass kann man nicht sprechen. Das Geschrei der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, wir hätten einen drastischen Ärztemangel, ist einfach verantwortungslos.

({12})





Es handelt sich um eine zielgerichtete Verunsicherung der
Menschen. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr 2001 betrug 1 680 Vertragsärzte und -ärztinnen.

({13})

Meine Damen und Herren, das Durchschnittseinkommen der Ärzte in den neuen Ländern lag bereits 1998 bei
circa 96 Prozent. Man muss aber diese Einkommenssituation differenziert betrachten. Zum Beispiel haben sich
die Zahlungen der Krankenkassen über die Kassenärztlichen Vereinigungen an die Frauenärzte in Sachsen und
ebenfalls die Punktwerte in Sachsen-Anhalt tendenziell
nach unten entwickelt. So etwas darf nicht sein.

({14})

Dagegen liegen die Einkommen niedergelassener Fachärzte wie Radiologen und Urologen schon über dem
Durchschnitt der alten Bundesländer.

Auf der anderen Seite stehen die Hausärzte, deren
Einkommenssituation verbessert werden muss. Die Hausärzte können aber von den jetzt beschlossenen Chronikerprogrammen, den so genannten Disease-ManagementProgrammen für Diabetes und Brustkrebs, profitieren.
Die Kosten werden von den Krankenkassen zusätzlich finanziert und fallen nicht unter die Nullrunde.

({15})

Ärzte, die an diesen Programmen teilnehmen, können die
entgangenen Honorarzuwächse mehr als ausgleichen. Allein 60 Prozent der niedergelassenen Hausärzte, hausärztlich tätigen Internisten und Internistinnen profitieren von
diesen Programmen.

In der Anhörung - da waren Sie dabei - hat Professor
Lauterbach vom Kölner Institut für Gesundheitsökonomie

({16})

ebenfalls darauf hingewiesen,
... dass in Anbetracht der hohen Belastungen mit
chronisch Kranken in den neuen Bundesländern die
dort niedergelassenen Ärzte die Nullrunde überkompensieren können, allerdings nur durch eine verbesserte Qualität.

Ähnliches lässt sich auch für den Krankenhausbereich
sagen. Da ist für mich besonders wichtig, dass von der so
genannten Nullrunde für die Krankenhausbudgets die
BAT-Ausgleichsregelung und die Angleichung der Ostlöhne und -gehälter an den Westtarif unberührt bleiben.
Wir halten nämlich an der vollständigen Angleichung bis
zum Jahre 2007 fest. Das gilt, wie vorhin bereits gehört,
auch für den ambulanten Bereich.

({17})

Ein ganz zentraler Ausnahmetatbestand betrifft die
Krankenhäuser, die freiwillig ab 2003 das neue Abrechnungssystem nach Fallpauschalen anwenden. Diese
Krankenhäuser erhalten die vorgesehenen Steigerungsraten - das sind in den neuen Länder fast 2,1 Prozent. Da die
Frist für Nachmeldungen bis zum 31. Dezember verlängert wurde, werden viele Krankenhäuser von dieser Gelegenheit Gebrauch machen. Hier ist die nachhaltige Steigerung der Qualität das oberste Ziel.

Stimmen Sie im Bundesrat zu!

Vielen Dank.

({18})