Wilms-Kegel (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute von der SPD vorgelegte Antrag ist ein letzter, aber, wie wir denken, untauglicher Versuch, sich in der gesundheitspolitischen Debatte Gehör zu verschaffen. Bisher hat es die SPD nicht verstanden, ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen überzeugend darzustellen, weder ihre kurzfristigen noch ihre langfristigen.
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Und nun soll nach dem Willen der SPD eine EnqueteKommission diese Lücken schließen, die da offensichtlich vorhanden sind.
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Die Regierungsfraktionen verfolgen dies natürlich lächelnd, wissen sie doch schon längst, daß in den Schubladen des Bundesarbeitsministers Blüm schon Entwürfe für sehr einschneidende Maßnahmen liegen, die nach den Landtagswahlen den Bürgerinnen und Bürgern dann Stück für Stück mitgeteilt werden.
Schon jetzt haben wir aus dem Ministerium einiges vernehmen können, was uns entsetzt: Da soll der Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eingeschränkt werden; da soll eine Teilarbeitsfähigkeit möglich sein. Das bedeutet dann im Ernstfall, daß jemand schon ziemlich krank sein muß, also über 40 Grad Fieber, Teillähmungen, einen Herzinfarkt oder ähnliches haben muß, sonst wird er in Zukunft schon nach kurzer Zeit wieder teilarbeitsfähig geschrieben. Das bedeutet für ihn, daß er einfach eine Arbeit in seinem Betrieb zugewiesen bekommt, der er stundenweise nachgehen muß, anstatt in Ruhe gesund zu werden. Damit soll er dann den großen Beitrag zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten.
Weiteres ist bekanntgeworden: Da wird behauptet, daß die Solidargemeinschaft viele Leistungen erbringt, die der einzelne durchaus selbst erbringen könnte. In Zukunft soll dann wohl jeder, der mehr als 30 000 DM im Jahr verdient, bis zu 500 DM an seinen Arzneikosten selbst übernehmen unter dem Stichwort: Eigenverantwortung und Anreizschaffung. Damit der Krankenschein weniger in Anspruch genommen wird, werden Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert. Da gibt es dieses Wort von dem Krankenschein als Einkaufsschein für Luxusgüter.
Dies, meine Damen und Herren, sind nun wirklich nicht die Vorstellungen der GRÜNEN. Sie werden aber auf uns zukommen, und das wir auch eine Enquete-Kommission nicht verhindern. Wir können uns weder mit den Vorstellungen der Regierungsparteien noch mit den kaum erkennbaren gesundheitspolitischen Vorstellungen der SPD identifizieren. Wir sind uns aber sicher, daß, wenn entsprechend dem SPD-Antrag im September 1988 die Enquete-Kommission erste Ergebnisse vorlegt, die Vorstellungen von Arbeitsminister Blüm schon längst in die Wirklichkeit umgesetzt sein werden.
Meine Damen und Herren, wir denken, daß es überhaupt nicht darum gehen kann, ein so marodes System, wie es die gesetzliche Krankenversicherung darstellt, halbwegs zu sanieren, und das womöglich noch auf dem Gesundheitsrücken der Bürgerinnen und Bürger, sondern es kann nach unserer Auffassung nur ein total erneuertes Gesundheitswesen in allen Bereichen, wie wir das in unserem Antrag dargelegt haben, dazu führen, daß dann schließlich auch die gesetzliche Krankenversicherung eine gesunde Sache wird.
Wir behaupten nicht, daß unser heutiger Antrag, der schon durch die Überschrift zeigt, daß es uns um weit mehr geht, als nur die Krankenkassen zu sanieren, das Nonplusultra ist. Wir aber sind stolz darauf, Herr Jaunich, sagen zu können, daß wir tatsächlich Ziele haben, die kurzfristig umsetzbar sind, die aber auch langfristig Perspektiven eröffnen, wie wir unser Gesundheitswesen umgestalten können, und zwar so, damit es auf den Patienten ausgerichtet ist, damit die Anbieterseite kein Übergewicht kriegt, damit es demokratisch und regional strukturiert wird. Eine solche Enquete-Kommission ist tatsächlich sinnvoll, weil sie die Perspektiven erstellen kann, die wir für die Zukunft unseres Gesundheitswesens brauchen. Dann ist auch klar: Sollten unsere Vorstellungen, die mittelfristigen wie die langfristigen, angefangen von der Einbeziehung der Ernährungsberatung und der Prävention bis zur Demokratisierung des Gesundheitswesens, wirklich Platz greifen, wird das finanzielle Problem der gesetzlichen Krankenversicherung niemals mehr Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag sein; denn dann gibt es wirklich ein im doppelten Sinne gesundes Gesundheitswesen: ein Gesundheitswesen, das finanziell gesund ist, sich aber auch ausschließlich an der Gesundheit der Menschen orientiert.
Deswegen denken wir, daß es die einzig wirkliche Konsequenz ist, einen Antrag zu stellen auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Strukturreform des Gesundheitswesens.
Danke schön.
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