Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-15:
Herr Dr. Barzel, wenn hier ein Bericht über eine Reise gegeben wird, dann halte ich es doch für ganz ausgeschlossen, daß dieser Bericht ausgedehnt wird zu einem Bericht über die politischen Inhalte in allen Einzelheiten, die während dieser Reise besprochen worden sind. Das ist doch ganz ausgeschlossen.
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Ich glaube, es ist ganz nützlich, sich einmal das Beispiel in Großbritannien zu betrachten, wo in kurzen Berichten - wie heute in wenigen Minuten - über alles, was die Regierungen tun, dem Parlament Nachricht gegeben wird. Aber das ist nur eine einleitende Bemerkung.
Denn das, was Herr Barzel zu diesem Bericht gesagt hat, erfordert Bemerkungen in einzelnen Punkten, vor allem zu dem Teil, in dem er einen berechtigten Zusammenhang zwischen der Europapolitik, unserer Bündnispolitik und unserer Osteuropapolitik hergestellt hat. Wenn wir heute über die Absicht mancher Politiker in den Vereinigten Staaten diskutieren, eine Veränderung der Präsenz der USA in Europa herbeizuführen, dann fordert das von uns Überlegungen, wie wir diesen möglichen - nicht sicheren, aber möglichen - Entwicklungen mit politischen und anderen Mitteln begegnen können. Die Bundesregierung hat das getan. Sie wird - das ist soeben von Herrn Dr. Barzel erfragt worden; ich will ihm darauf antworten - in der Sitzung des NATO-Ministerrats Ende Mai in Rom von sich aus Initiativen ergreifen, politische Initiativen innerhalb des NATO-Rats im Blick auf die Möglichkeiten ausgewogener Truppenverminderungen in Europa.
Das zeigt auch schon, daß die Reise nach Washington für uns eine politische Bedeutung insoweit gehabt hat, als sie uns die Sicherheit gab, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Europa, so wie sie jetzt ist, . über einen Zeitraum, den wir überblicken können, aufrechtzuerhalten entschlossen ist. Auf dieser sicheren Basis können wir im NATO-Rat Überlegungen anstellen, wie man zu einer ausgewogenen Reduzierung der Truppenstärken diesseits und jenseits der Demarkationslinie gelangen kann. Hierzu wird die Bundesrepublik mit Vorschlägen ihren Beitrag leisten.
Herr Barzel hat auf das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur EWG hingewiesen. Ich glaube, es ist richtig, darüber ein paar Überlegungen anzustellen, denn das Mißtrauen in den Vereinigten Staaten gegenüber der Entwlicklung der EWG hat natürlich eine gewisse Berechtigung. Wir müssen uns
alle Mühe geben, unseren Partnern in den USA die Politik der EWG zu erläutern, die sich hinter den Begriffen „Assoziation" und „Präferenzabkommen" verbirgt. Die USA haben sehr viel selbst dazu beigetragen, daß es zu einer europäischen Einigung und auch zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gekommen ist, weil sie das politische Ziel dieser europäischen Gemeinschaft als ein Ziel betrachteten, das auch ihrer Politik entgegenkommen mußte, nämlich dem Ziel, einen stabilen Großraum in Europa zu begründen. Aber jetzt diskutieren wir in zunehmendem Maße nicht nur über Assoziationsabkommen mit afrikanischen Staaten, die früher mit europäischen Kolonialmächten verbunden waren, sondern auch über Assoziationsabkommen mit Griechenland und mit der Türkei, über Abkommen mit Marokko, mit Tunesien und mit Israel, über Präferenzabkommen mit Spanien, möglicherweise auch über Abkommen mit Ägypten, über Präferenzabkommen mit Jugoslawien usw.
Aus der Sicht .der Vereinigten Staaten ist das Ziel, das mit dieser Politik verbunden sein könnte, nicht recht erkennbar und nicht sicher zu umreißen. Daher müssen wir für diese Handelspolitik der EWG politische Motive finden. Der Bundeskanzler hat ,das in den Vereinigten Staaten getan. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, was im Ministerrat ,der EWG seit langem Diskussionsstoff ist. Wir haben im Ministerrat praktische Vorschläge gemacht, wie man das latente Mißtrauen durch gegenseitige Information abbaut. Wenn die EWG andere Länder assoziiert und neben dem Beitritt von vier Ländern bald auch mit Osterreich, Schweden und der Schweiz über wirtschaftliche Abkommen sprechen wird, dann muß man das Endziel, auch das politische, dem amerikanischen Partner deutlicher machen, als es bisher ist.
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- Nein, das ist ein anderes Problem, auf das ich nachher kommen werde.
Das politische Hauptziel der Handelspolitik der EWG ist ja nichts anderes, als in ganz Europa einen wirtschaftlich und damit am Ende auch politisch stabilen Raum zu entwickeln. Das ist das Ziel, das dahintersteckt. Das ist die eine Seite, nämlich das politische Ziel, das mit der bestehenden Wirtschaftsgemeinschaft durch das in den Verträgen begründete Handeln erreicht wird.
Aber daneben - und danach hat Herr Kollege Barzel speziell gefragt - gibt es die ersten erneuten Ansätze der politischen Zusammenarbeit der EWG-Partner. Hier, glaube ich, sollten wir eindeutig eine Gemeinsamkeit feststellen, nämlich: Das Endziel, .das wir mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angezielt haben, ist nicht etwa ein Interessenverband europäischer Länder, um sich gegenseitig Vorteile zu verschaffen, sondern es ist ein politisches Ziel, nämlich die politische Einheit Europas zu erreichen.
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- Wenn ich hier spreche, tue ich das immer für die Bundesregierung und selbstverständlich in voller Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler, der nie etwas ,anderes gesagt hat.
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- Herr Wehner hat soeben ein Bekenntnis zu Europa abgelegt. Er hat etwas zu dem Rhythmus und zu dem realistischen Verhältnis, also zu den Möglichkeiten gesagt, auf diesem Wiege praktisch voranzukommen.
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Meine Damen und Herren, wir haben doch alle den Versuch gemacht, die europäische Einigung Schritt für Schritt zu erreichen. Wir sind über Streckengescheitert, gegen Gummiwände gelaufen, weil wir uns in einer nichtrealistischen Verkennung der Lage in Sackgassen verrant haben. Gerade im letzten Jahr haben wir eine Anstrengung gemacht, an der sich die Bundesrepublik Deutschland ganz wesentlich beteiligt hat, um aus der Sackgasse herauszukommen. Dazu gehörte eben, daß wir in Den Haag den Artikel XV in dass Kommuniqué aufgenommen haben. Er ist auf eine Initiative der Bundesrepublik dort hineingekommen. In diesem Artikel heißt es nämlich, daß wir neben der Vertiefung und Vollendung des Gemeinsamen Marktes und der Erweiterung um neue Mitglieder zwischen den Partnern der EWG zu einer politischen Zusammenarbeit kommen wollen. Damit haben wir begonnen.