emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-14:
Bei den Erstattungen könnte ein Nachteil eintreten. Aber Sie wissen, daß wir hierbei einen sehr schönen Anteil zu bezahlen haben, nämlich 30 °/o. Ich glaube, daß der andere Weg besser ist, auf dem Weltmarkt eine solide Preisentwicklung zu haben. Wenn ich beides abwäge, möchte ich den Weg des Agreements bevorzugen.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Reichmann!
reichmann (NA), 1967-06-14:
Die Situation, wie sie jetzt ist, beweist aber, daß der Preis unter dem vereinbarten liegt, so daß in jedem Falle -
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Frage, Herr Reichmann, nicht Argument! Wir sind in der Fragestunde.
reichmann (NA), 1967-06-14:
Herr Minister, stimmen Sie mir darin zu, daß die jetzige Situation auf dem Weltmarkt so ist, daß der Preis auch von seiten der Mitgliedsländer unter dem vereinbarten Preis liegt, so daß für die Bundesrepublik im Falle eines Beitritts zu dem Abkommen bezüglich der Erstattungen eine Verschlechterung eintreten würde, weil die Erstattungen ja nach dem in Abkommen vereinbarten Preis erfolgen würden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-14:
Herr Reichmann, es gibt auf diesem Sektor keinen statischen Zustand, sondern nur einen dynamischen. Wir haben auch nie zu wählen zwischen gut und besser, sondern meist zwischen schlecht und noch schlechter.
reichmann (NA), 1967-06-14:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt,' daß gerade Belgien aus diesem Grunde beabsichtigt, aus dem Abkommen auszutreten, um außerhalb des Abkommens eine bessere Vermarktungsmöglichkeit für Vollmilchpulver zu erreichen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-14:
Ich habe vorhin von einem Staat gesprochen, von dem mir das eine oder andere bekannt ist. Ich habe seinen Namen absichtlich nicht genannt. Aber es könnte sein, daß dieser Staat und der von Ihnen erwähnte identisch sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Wächter!
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Frau Meermann, zu einer Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Keine weiteren Fragen mehr? - Dann rufe ich die Frage 54 des Abgeordneten Wagner aus der Drucksache zu Drucksache V/1842 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Sinne des von ihr zur Linderung der in unseren Wäldern eingetretenen Windwurfschäden gefaßten Kabinettsbeschlusses auf die Zulieferunternehmen, die den Holzbedarf der Bundesstellen decken, insbesondere die Imprägnierwerke für Leitungsmasten, mit dem Ziel einzuwirken, daß diese ihren Holzbedarf im Inland decken?
Wird .die Frage übernommen? - Herr Dr. Althammer übernimmt die Frage.
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-14:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Zulieferunternehmen der gegenwärtigen Situation Rechnung tragen und in verstärktem Umfange inländisches Holz verwenden sollten. Dies gilt insbesondere für solche Holzsortimente, die durch Windwürfe in großen Mengen angefallen sind. Hierdurch würden die Bemühungen der Bundesregierung um Anpassung der Holzimporte an die augenblickliche Lage wirksam unterstützt. Das ist der Wunsch der Bundesregierung. Ihre Möglichkeiten sehen aber folgendermaßen aus:
Bei den Zulieferunternehmen der Bundesstellen handelt es sich um private oder privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Sie treffen ihre Entscheidungen über den Einkauf ihres Holzbedarfs nach eigenwirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktverhältnisse. Die Bundesregierung hat keine rechtliche Möglichkeit, die Zulieferunternehmen zu veranlassen, ihren Holzbedarf im Inland zu decken, ganz abgesehen davon, daß ein derartiges Vorgehen zwangsläufig den Vorwurf der Diskriminierung - im Hinblick auf EWG- und GATT-Bestimmungen - auslösen würde. Hinzu kommt, daß die Bundesrepublik Deutschland auch


weiterhin auf Einfuhren von bestimmten Holzsortimenten angewiesen ist. Schließlich darf ich noch auf eine Liberalisierungsverfügung hinweisen, die besagt, daß bei Angeboten von Bewerbern, die ausländische Erzeugnisse für die Ausführung von Leistungen verwenden, wie bei allen anderen Angeboten zu verfahren ist und daß eine Einflußnahme auf Lieferwerke nicht gestattet ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Zusatzfrage, Herr Dr. Althammer.
althammer (NA), 1967-06-14:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, auf einem anderen Wege dieser Notsituation abzuhelfen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat einen ganzen Katalog von Maßnahmen eingeleitet und zum Teil recht erfolgreich auf dem Weg der Selbstbeschränkung mit Staatshandelsländern verhandeln können. Ich will jetzt nicht in die Darlegung der steuerlichen Maßnahmen eintreten die ja individuellen Charakter haben und des Antrags der einzelnen Geschädigten bedürfen. Ich möchte aber bemerken, daß das Bundesministerium für Wirtschaft auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 15. 3. 1967 mit den Staatshandelsländern Verhandlungen geführt hat. Die Länder Polen,. Rumänien und Ungarn erklärten sich auf Grund dieser Verhandlungen bereit, ihre Lieferungen um 30 %, und die Tschechoslowakei, bei Nadelschnittholz um 20 % und bei Nadelstammholz um 25 % zu reduzieren. Da auch die Einfuhren aus Skandinavien wesentlich sinken, dürften die gesamten Holzimporte gegenüber 1966 um mindestens ein Viertel zurückgegangen sein, und das scheint mir neben der Verminderung des Einschlags und einer Reihe von anderen Maßnahmen etwas Entscheidendes zu sein. Ein gewisser Druck kommt natürlich aus der Situation am Baumarkt und der fortschreitenden Substitution durch andere Baumaterialien.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Frage 34. des Abgeordneten Ott:
Ist es richtig, daß die Logemann-Kommission nur die Direktionen befragen durfte, welche als aufnehmende Direktionen vorgesehen sind?
Die Frage wird von Herrn Dr. Althammer übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär Börner!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Ott mit Nein.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Frage 35 des Abgeordneten Ott:
Ist es richtig, daß der Präsident der Deutschen Bundesbahn der Logemann-Kommission untersagt habe, mit den zur Auflösung vorgesehenen Direktionen direkt Verbindung aufzunehmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, weder der Erste Präsident noch ein anderes Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbahn hat eine Weisung im Sinne der Fragestellung gegeben. Alle Direktionspräsidenten wurden vielmehr gebeten, die Logemann-Kommission beratend zu unterstützen.
barzel (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege Mende, würden Sie uns als ein liberaler Politiker nicht lieber Lob zollen, daß wir der Gefahr des Eintopfs offenkundig entgangen sind?
mende (NA), 1967-06-14:
Deswegen habe ich ja auf den Zwischenruf des Kollegen Rasner, es fehlten fünf Mandate, nicht geantwortet. Ich halte absolute Mehrheiten im pluralistischen Staat für sehr problematisch, weil die Gefahr des Machtmißbrauchs besteht. Daß die damalige Opposition in der Koalition manchmal sehr heilsam war, hat sich ja wohl in vielen Fällen erwiesen. Der einzige Kummer, den ich nachträglich noch habe, ist, daß wir in der Finanzpolitik nicht früher in der Koalition eine harte Opposition getrieben haben - einschließlich der Anwendung des Art. 113 im Sommer 1965.
({0})
Aber Sie wissen ja, daß der Finanzminister Dahlgrün die Anwendung des Art. 113 vorschlug, Herr Kollege Barzel. Sie wissen auch, warum Art. 113 damals nicht angewendet wurde, und Sie wissen schließlich, daß Herr Dahlgrün daraufhin seinen Rücktritt erklären wollte. Sie wissen ebenso, warum wir das drei Monate vor der Wahl einfach nicht tun
konnten, wenn wir nichtallgemeinen Mißdeutungen ausgesetzt werden wollten. Die Richtlinien der Politik hat immer noch Ihr Bundeskanzler bestimmt und nicht der Finanzminister.
Zu der Frage der Deutschlandpolitik hat der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß sich früher alle Bemühungen mehr oder minder am Widerstand des Ostens festliefen. Ich will hier nicht rückschauend noch einmal beim März 1952 beginnen. Historiker mögen prüfen, welche Möglichkeiten damals genutzt oder nicht genutzt wurden. Ich will auch nicht darauf zu sprechen kommen, ob die Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1955 dann auch entsprechend genutzt wurde. Aber spätestens im Frühjahr 1958, Herr Bundeskanzler, zeigen sich doch einige Daten und Fakten, die nicht zufällig sein können. Der stellvertretende Ministerpräsident der Sowjetunion, Mikojan, erscheint mit der Delegation in Bonn, um den Handelsvertrag abzuschließen. Er führt auch Gespräche - getrennt - mit Repräsentanten aller drei Fraktionen des Hauses, mit dem Bundeskanzler, mit der Regierung. Versuche, außer über handelspolitische Fragen auch über allgemeinpolitische Angelegenheiten zu verhandeln, sind leider gescheitert - nicht an Herrn Mikojan. Mikojan reist im Frühjahr 1958 ab. Im November 1958 kommt dann die Berlin-Note mit der ultimativen Drohung gegenüber West-Berlin. Im Januar 1959 wird der sowjetische Friedensvertragsentwurf - solch einen Namen verdient er kaum, aber so nennt er sich - auf den Tisch gelegt. Man mag an einen Zufall glauben. Wir Freien Demokraten glauben, daß diese Aneinanderreihung der Verschärfung und Veränderung der sowjetischen Deutschlandpolitik von dem Besuch Mikojans in Bonn über die BerlinNote, über den Friedensvertragsentwurf 1959 bis zur Errichtung der Mauer im August 1961 kein Zufall ist.
Nun ist ein Brief geschrieben worden. Der Brief schien beinahe schon eine neue Ost- und Deutschlandpolitik einzuleiten.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Frage 36, ebenfalls gestellt von Herrn Abgeordneten Ott:
Ist die Tatsache, daß die Bundesbahndirektion Augsburg ab 1. Juni 1967 wegen Pensionierung des bisherigen Präsidenten keinen neuen Präsidenten erhielt, als kalte Auflösungsmaßnahme anzusehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Auch diese Frage, Herr Kollege, kann ich mit Nein beantworten. Herr Präsident Betzl ist am 31. Mai dieses Jahres aus Altersgründen aus dem aktiven Dienst der Deutschen Bundesbahn ausgeschieden. Wie Sie wissen, wird die Organisationskommission bei der Deutschen Bundesbahn Ende Juni oder Anfang Juli einen abschließenden Bericht vorlegen, der die Vollzugspläne für eine Neugliederung der Mittelinstanz der Deutschen Bundesbahn enthalten wird. Sie werden verstehen, daß das Ergebnis abgewartet werden soll, bevor eine Entscheidung über die Neubesetzung des Präsidentenpostens bei der Bundesbahndirektion Augsburg getroffen wird. Die zu treffende Entscheidung wird dadurch weder im positiven noch im negativen Sinne präjudiziert.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Dr. Althammer!
althammer (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß schriftliche Verlautbarungen aus Ihrem Hause existieren, wonach nicht mehr beabsichtigt ist, diese Bundesbahndirektion neu zu besetzen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe soeben darauf hingewiesen, daß die Deutsche Bundesbahn im Laufe dieses Monats dem Bundesverkehrsminister eine grundsätzliche Stellungnahme zu dem Gesamtkomplex vorlegen wird. Es ist Ihnen sicher aus früheren Diskussionen des Hohen Hauses bekannt, daß die Sanierung der Deutschen Bundesbahn nicht ohne einschneidende Veränderungen im Verwaltungsapparat der Bundesbahn zu vollziehen ist. Ich meine aber, daß es sinnvoll wäre, diese Dinge insgesamt zu betrachten, und bin deshalb der Meinung, daß es nicht sinnvoll ist, Personenfragen der Sachdiskussion vorzuschalten.
althammer (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, wie lange, glauben Sie, ist in Anbetracht dieser Überlegungen eine Vakanz im Präsidentensitz einer Bundesbahndirektion vertretbar?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich bin der Meinung, Herr Kollege, daß die Vakanz keinesfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Augsburger Situation ge5656 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
sehen werden darf. Sie wissen, daß eine Vakanz von ein, zwei oder auch drei Monaten bei Wechsel in solchen führenden Stellungen durchaus üblich ist. Aber der Bundesverkehrsminister wird im Laufe dieses Sommers bzw. zu Beginn der Parlamentsarbeit im Herbst dem Hohen Hause grundsätzliche Vorstellungen vorlegen, und ich meine, es ist richtig, diese Entscheidungen - nicht nur in Augsburg, sondern auch an anderen Stellen im Verwaltungsapparat der Deutschen Bundesbahn - dann insgesamt, mit diesem Problem, zu betrachten.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, nach denen in München bereits Vorbereitungen getroffen sind, um die von der Auflösung der Bundesbahndirektion Augsburg Betroffenen demnächst aufnehmen zu können, wodurch die Zentralisierung in München fortgesetzt und München angesichts seiner ungeheuren Wohnungsnot erneut belastet würde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, im Zusammenhang mit den Organisationsplänen der Deutschen Bundesbahn sind auch in früherer Zeit eine ganze Menge Pressemeldungen mit verschiedenen Zwecken lanciert worden. Ich meine, daß es sinnvoll wäre - und ich habe schon in einer der früheren Fragestunden die Möglichkeit gehabt, das dem Hohen Hause zu sagen -, die Überlegungen, die Sie soeben angedeutet haben, wenn sie zutreffen sollten, mit in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Ich bin keinesfalls der Meinung, daß sie für die Entscheidung, die wir vorhaben, unwesentlich sind.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-06-14:
In den Diskussionen, die wir mit den Ländern laufend führen, ist bekannt geworden, daß einige Länder ihre Impfstoffherstellung in diesen Monaten auf die Herstellung von gefriergetrocknetem Impfstoff umstellen. Die Kapazitäten in diesen Impfanstalten reichen aber noch nicht aus, um den erheblichen Bedarf der Bundeswehr sicherzustellen.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Keine weiteren Wortmeldungen dazu.
Dann folgen drei Fragen des Abgeordneten Ramms. Ich rufe zunächst die Frage 37 auf:
Sind die Flugsicherheitsbehörden nach Ansicht der Bundesregierung personell so ausgestattet, daß sie ihre Aufgaben voll erfüllen können?
Bitte, Herr Staatsekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesanstalt für Flugsicherung ist personell so ausgestattet, daß sie die ihr obliegenden Aufgaben der Luftverkehrslenkung voll erfüllen kann.
Grundsätzlich gilt dies auch für das LuftfahrtBundesamt, welches die Aufsicht über die deutschen Luftfahrtunternehmen ausübt. Die ständige Zunahme des Luftverkehrs erfordert jedoch eine weitere Verstärkung dieses Amtes, insbesondere der Flugbetriebsprüfer. Sie ist von meinem Hause bereits in die Wege geleitet.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Keine Zusatzfrage.
Dann die nächste Frage des Abgeordneten Ramms, die Frage 38:
Worauf ist es zurückzuführen, daß nach landläufiger Meinung die Flugsicherheit im Linienverkehr sehr viel höher ist als im Charterdienst?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die landläufige Meinung, daß die Flugsicherheit im Fluglinienverkehr höher eingeschätzt wird als im Charterverkehr, ist verständlich, da in letzter Zeit eine Reihe von schweren Flugunfällen beim Charterverkehr zu verzeichnen waren.
Soweit es sich um den Verkehr mit deutschen Charterflugzeugen handelt, unterliegen die Unternehmen den gleichen Betriebsvorschriften und der gleichen strengen Überwachung wie der Linienverkehr. Insoweit ist die Meinung nicht berechtigt. Bei dem Verkehr ausländischer Charterflugzeuge kann man grundsätzlich davon ausgehen, daß sie sicher betrieben werden.' Mit Rücksicht auf verschiedene Unfälle ausländischer Unternehmen hat der Bundesminister für Verkehr die Weisung erteilt, daß ausländische Flugzeuge in verstärktem Maße vor ihrem Start überprüft werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Keine Zusatzfrage.
Dann die dritte Frage des Abgeordneten Ramms, die Frage 39:
Was hat der Bundesverkehrsminister unternommen, die von ihm als „wirkungsvollste Lösung, um die jüngeren Menschen möglichst frühzeitig mit den Problemen und Gefahren des modernen Straßenverkehrs vertraut zu machen und ihnen ein Mindestmaß an Erkenntnis über richtiges Verhalten als Verkehrsteilnehmer zu vermitteln" erkannte Einführung des Verkehrsunterrichts als Pflichtfach in der Praxis durchzusetzen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, in allen Ländern der Bundesrepublik ist durch entsprechende Anordnung der Kultusminister den Schulen zur Pflicht gemacht worden, Verkehrserziehung zu betreiben, ohne dafür ein bestimmtes Fach vorzusehen. Ich halte es jedoch für dringend erforderlich, den Verkehrsunterricht in allen Schulen der Bundesrepublik als Pflichtfach einzuführen. Diese vom Bundesverkehrsminister mehrfach erhobene Forderung wird u. a. auch im Herbst dieses Jahres auf einer in Aussicht genommenen Verkehrssicherheitskonferenz mit den Herren Kultusministern der Länder erörtert werden. Wie Sie wissen, hat sich auch der frühere Verkehrsminister bereits auf mehreren Verkehrssicherheitskonferenzen bemüht, dieses Ziel im Gespräch mit den Kultusministern der Länder zu erreichen. Angesichts der Kulturhoheit der Länder kann der Bund allerdings nur Empfehlungen geben.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Keine Zusatzfrage.
Dann die Frage 40 des Abgeordneten SchmittVockenhausen:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, im Rahmen der Planungen für 1968 zu überprüfen, wie aus dem Mehraufkommen der Mineralölsteuer die im Jahre 1967 verhältnismäßig gering bedachten kreisangehörigen Städte und Gemeinden angemessen berücksichtigt werden können?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bauvorhaben, die nach den Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zuschußfähig sind, werden nach Maßgabe dieser Richtlinien in erster Linie auf Grund ihrer Dringlichkeit ausgewählt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob .es sich um eine kreisfreie oder eine kreisangehörige Gemeinde handelt. Über die Mehrzahl der Vorhaben entscheiden die Länder. Soweit der Bundesminister für Verkehr für die Auswahl zuständig ist, werden im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten auch die dringlichen Objekte in kreisangehörigen Städten und Gemeinden berücksichtigt.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, gegen Jahresende einmal eine Übersicht zu geben, wie sich die Mittel verteilen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wir sind dazu gern bereit. Ich darf aber darauf hinweisen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß das nur in Zusammenarbeit mit den Länderverkehrsministerien gemacht werden kann. Ich bitte deshalb schon im voraus um Entschuldigung, wenn das erst Anfang des nächsten Jahres geschehen kann, weil rein technisch die Angaben nicht früher vorliegen können.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Schmitt-Vokkenhausen!
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus bereit, im Zusammenhang mit einem von Kollegen des Hauses aus verschiedenen Fraktionen eingebrachten Entschließungsantrag die Angelegenheit weiter zu prüfen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege SchmittVockenhausen, ich will einer eventuellen Diskussion über diesen Entschließungsantrag nicht vorgreifen. Er ist nach meiner Kenntnis weitaus grundsätzlicherer Natur als Ihre soeben gestellte Frage. Das Bundesverkehrsministerium ist aber gerne bereit, alle mit diesem Komplex zusammenhängenden Fragen in den zuständigen Ausschüssen des Hohen Hauses zu erörtern.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Rawe!
rawe (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie auch bereit sein, in diesem Nachweis zum Ende des Jahres uns darzutun, wieviel von den Mitteln in Ballungsräume und wieviel in Landkreise geflossen sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Rawe, das werden wir gerne tun. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Richtlinien in der jetzt beschlossenen Form einen Kompromiß zwischen der Auffassung des Herrn Bundesverkehrsministers bzw. der Bundesregierung und der der Länder darstellen und daß nach den Richtlinien ein großer Teil der Mittel in eigener Zuständigkeit der Länder vergeben wird. Das bitte ich bei der Betrachtung des Gesamtkomplexes zu beachten.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) wird von dem Abgeordneten Schwabe übernommen:
Wieviel Zeit hält die Bundesregierung für erforderlich, um die Autobahn Frankfurt-Köln von einer permanenten Slalomstrecke in einen normalen Verkehrsweg zurückzuverwandeln?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, mit Ablauf dieses Jahres werden rund 77 % der Fahrbahndecken der Bundesautobahn Frankfurt-Köln erneuert sein, so daß danach noch 23 % erneuert werden müssen. Das wird voraussichtlich in weiteren vier Jahren zu bewältigen sein.
Ich darf in diesem Zusammenhang, wenn Sie gestatten, vielleicht darauf hinweisen, daß es sich bei der Autobahn Frankfurt-Köln um eine Strecke handelt, die weitgehend vor dem Krieg nach anderen bautechnischen Normen entstanden ist, als heute hier Autobahnen gebaut werden, und daß sich die hohe Verkehrsbelastung zwischen dem Ruhrgebiet und dem Kölner Raum bzw. dem Rhein-Main-Gebiet auch in der Abnutzung dieser Strecke auswirkt. Das macht es erforderlich, daß die Strecke zur Zeit mit großen Unterhaltungsarbeiten belastet ist. Wir haben Verständnis für den Unmut vieler Kraftfahrer, meinen aber, daß durch bestimmte technische Methoden, die gerade in den letzten Monaten angewandt werden, die jetzige Situation nicht vermeidbar ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Schwabe!
schwabe (NA), 1967-06-14:
Darf man Ihrer Antwort auf diese Frage auch entnehmen, daß die Verhältnisse auf dieser Autobahn sehr viel besser geworden sind, daß sie bis zum großen internationalen Reiseverkehr noch besser sein werden und daß Slalomstrecken immer noch besser sind als ein Ableiten des Verkehrs auf Nebenstraßen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich darf bemerken, daß der Herr Bundesverkehrsminister die Termine für die Fertigstellung der Baustellen so gesetzt hat, daß nach Möglichkeit eine Beeinträchtigung des Ferienreiseverkehrs vermieden werden soll. Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, daß eine echte Entlastung dieser Strecke erst nach Fertigstellung der sogenannten Siegerlandautobahn vom Raum Dortmund nach Gießen zu erreichen ist. Wir wissen, daß das noch mehrere Monate dauern wird. Dann wird die Möglichkeit gegeben sein, einen

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
großen Teil der von Norden kommenden Fahrzeuge im Raume Dortmund abzuleiten und gewisse Grundreparaturen an der Autobahn Köln-Frankfurt vorzunehmen, die vorgenommen werden müssen, weil diese Strecke sonst in absehbarer Zeit nicht mehr verkehrssicher wäre.