susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4010 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und
diese jetzt sofort als Zusatzpunkt 8 ohne Aussprache
aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität
({0}) zu einem Antrag auf

Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

- Drucksache 16/4095 Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4095, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer,


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

- Drucksache 16/3348 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die Rednerinnen und Redner haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3348 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

- Drucksache 16/4017 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

Die Rednerinnen und Redner haben ebenfalls ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4017 an den Innenausschuss
vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt 16 soll von der Tagesordnung abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie
der Kommission ({2})

- Drucksachen 16/4028, 16/4037 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Die Rednerinnen und Redner haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4028 und 16/4037 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

1) Anlage 3
2) Anlage 4
3) Anlage 5
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte

- Drucksache 16/3354 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Die Rednerinnen und Redner haben ebenfalls ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.4)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3354 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der LINKEN

Für solidarische und entwicklungspolitisch ko-
härente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

- Drucksachen 16/3193, 16/4056 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Sascha Raabe
Hellmut Königshaus
Ute Koczy

Die Rednerinnen und Redner haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.5)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung auf Drucksache 16/4056 zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für solidarische und
entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartner-
schaftsabkommen“. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 16/3193 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit
den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei
Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

4) Anlage 6
5) Anlage 7

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. Januar 2007,
9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen einen guten und hoffentlich sicheren Nachhauseweg.

Die Sitzung ist geschlossen.