Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2003-09-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Haushaltskonsolidierung
macht bei einem gesellschaftspolitisch so relevanten Ministerium, das zudem nur einen Etat von 3 Milliarden
Euro hat, überhaupt keinen Spaß. Aber wir sind nicht in
den Bundestag gewählt worden, um Spaß zu haben, sondern um die Probleme für die jetzige und die nächste Generation zu lösen.

({0})

Zum Sparen gibt es überhaupt keine Alternative, will
man nicht auf Kosten der nächsten Generation leben.

Bis 2002 ist es uns gelungen, die Neuverschuldung
konsequent zurückzufahren, was angesichts der übernommenen Schulden notwendig war. Dass die Situation
mit der vorgezogenen Steuerreform jetzt eine andere ist,
gebe ich gern zu.

Auf den ersten Blick erbringt das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einer Reduzierung von 7 Prozent einen der höchsten Einsparhaushalte. Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man
fest, dass es lediglich 4 Prozent sind. Frau Tillmann, ich
werde Ihnen das gleich erläutern. Im Wesentlichen werden die Kürzungen durch Änderungen beim Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Zivildienst erreicht. Bevor
Sie sich pflichtgemäß lautstark aufregen, gebe ich unumwunden zu:

({1})

Die Zustimmung zur Änderung des Erziehungsgeldgesetzes war für uns Bündnisgrüne und für die SPD eine
schwere Entscheidung.

({2})

Vielleicht gelingt es im parlamentarischen Verfahren,
noch die eine oder andere Veränderung zu ermöglichen.
Aber natürlich müssen Sie die neuen Leistungen für Familien gegenrechnen. Ich nenne den Kinderzuschlag von
monatlich bis zu 140 Euro, die Steuerentlastung für Alleinerziehende in Höhe von 1 300 Euro im Jahr und den
Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei
Jahren.

({3})

- Das werde ich gleich sagen. - Mit diesen Maßnahmen
bewahren wir 150 000 Kinder vor der Sozialhilfe, unterstützen Alleinerziehende finanziell und sorgen mit der
Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht nur
für eine Frühförderung von Kindern, sondern ermöglichen überhaupt erst einmal die Erwerbstätigkeit von Eltern,

({4})

und das mit 200 Millionen Euro zusätzlich.

Dieses Geld wird - das ist eine Vereinbarung - im
Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zwischen der
ersten und dritten Lesung des Haushalts eingestellt. Sie
können sicher sein, dass es dann enthalten ist, sonst würden wir es hier nicht verkünden.

Das ist eine Familienpolitik, die den Menschen tatsächlich eine Wahlfreiheit bietet. Frau Eichhorn, Sie
hatten von Wahlfreiheit gesprochen. Bisher hatten die

Frauen sie nicht. Sie mussten sich entscheiden, ob sie
eine Familie gründen, zuhause bleiben oder in den Beruf
gehen wollten. Sie kennen das Resultat: Jede dritte Frau
ist heute kinderlos. Das ist das Ergebnis.

({5})

- Überhaupt nicht.

({6})

Hier muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen,
die beides ermöglichen, nämlich Erwerbstätigkeit und
Kinder. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen haben wir
heute einen großen Beitrag dazu geleistet.

Es wäre allerdings viel zu kurz gesprungen, glaubte
man, dass die Gleichstellung von Frauen in der Erwerbsarbeit erledigt wäre, wenn die Kinderfrage gelöst
ist. Ich glaube, es war August Bebel, der sagte: Wenn die
Kinderfrage gelöst ist, ist auch die Frauenfrage gelöst.

({7})

Aber dem ist nicht so. Der Anteil von 40 Prozent kinderlosen Akademikerinnen spricht dagegen; obwohl sie
keine Kinder haben, erhält nur jede zehnte von ihnen
eine Professur oder eine Führungsposition in der Wirtschaft. Von der tatsächlichen Gleichstellung sind wir
Lichtjahre entfernt.

Und was die Frauen so kränkt: Trotz besserer Schulabschlüsse und Ausbildung verdienen sie im Durchschnitt fast 30 Prozent weniger als Männer. Gesetzliche
Regelungen wären hier sicher notwendig gewesen. Die
stattdessen erfolgte Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft hat außer verlorener Zeit nun
wirklich überhaupt nichts gebracht. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat herausgefunden,
dass in 4,1 Prozent der Privatunternehmen tatsächlich
betriebliche oder tarifliche Maßnahmen der Gleichstellung erfolgt sind.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass es sich hier nicht nur
um ein Demokratieproblem handelt, sondern dass dies
auch nachhaltig Innovationen behindert. Denn mit den
Frauen sind die Innovationen zu haben. Wenn wir die gut
ausgebildeten Frauen außen vor lassen, werden sie uns
nicht gelingen. Was macht es für einen Sinn, in die Ausbildung von Frauen zu investieren, aber ihre Potenziale
nicht zu nutzen? Ich frage Sie ganz ernsthaft: Welche Gesellschaft kann sich das überhaupt auf Dauer leisten?

({8})

Deshalb brauchen wir nicht nur Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung - die sind auch nötig -, sondern die
verpflichtende Gleichstellung in den Betrieben und die
Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Maßnahmen zur Gleichstellung. Das ist das Lieblingsthema
meiner Kollegin Ina Lenke. Ein erster Schritt dazu ist die
zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung.

({9})
- Im April 2004. Das verspreche ich Ihnen. - Diese moderne Gleichstellungspolitik wird durch die Einrichtung
eines Gender-Kompetenzzentrums unterstützt.

Ich komme nun zu den Senioren. Die gestiegene Lebenserwartung bietet die Chance, die Potenziale der älteren Generation auch im Interesse der Gesellschaft zu
erhalten und zu fördern. Trotzdem gibt es bekanntlich in
jedem zweiten Betrieb keine Beschäftigten über
50 Jahre. Ich meine, dies stellt eine massive Diskriminierung älterer Beschäftigter dar.

Denjenigen, die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind,
müssen wir ein selbstbestimmtes und würdiges Leben im
Alter garantieren. Wir werden - dazu gibt es bereits Vorarbeiten - die Altenhilfestrukturen besser vernetzen und
den Bedürfnissen der Menschen anpassen. Eine EnqueteKommission „Menschen in Heimen“ wäre meiner Meinung nach ein entscheidender Beitrag dazu. Die Grünen
präferieren dieses Vorhaben und wir werden sehen, wie
wir es gemeinsam mit Ihnen umsetzen können.

Meine Damen und Herren, auch wenn beim Zivildienst die Ansätze reduziert sind, gibt es keine substanziellen Kürzungen. Der Kollege Schaaf hat eben darauf
hingewiesen. Weil weniger Wehrpflichtige benötigt werden, reduziert sich auch die Zahl der Zivildienstleistenden.

({10})

Sie haben bereits darauf hingewiesen. Die alte Finanzierungsregelung 70 : 30 wurde, wie von der Ministerin
versprochen, wiederhergestellt, sodass - das halte ich für
wichtig - die Träger jetzt Planungssicherheit haben.

({11})

Die Verbände haben sich dafür bedankt, dass Wort gehalten wurde.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu den jungen Menschen sagen, die jetzt die Schulen verlassen. Ich halte es
für einen Skandal, dass immer noch mehr als 100 000
Ausbildungsplätze fehlen.

({12})

Wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung nicht nachkommt, sollten wir konsequent sein und eine Ausbildungsplatzumlage beschließen.

({13})

Ich komme zum Schluss. Reformen sind notwendig.
Wir stellen die Weichen und übernehmen die Verantwortung für das Leben mit Kindern, für bessere Chancen
von Jugendlichen, für eine gerechte Teilhabe von Frauen
und für ein Alter in Würde.

Vielen Dank.

({14})