emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
olaf scholz (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann

mich den Ausführungen des Kollegen Röttgen und des
Kollegen van Essen anschließen. An dieser Debatte ist
nichts aktuell, außer dem nach langem Zaudern gestern
gefassten Beschluss der Grünen, heute eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen.

Natürlich ist klar, dass die Redezeit jeweils fünf
Minuten umfassen sollte, weil ein paar inhaltliche Sätze
gesagt werden sollten. Das Problem an dieser Sache ist
jedoch, dass für die öffentliche Diskussion noch nicht
viel mehr als das, was sich in den fünf Minuten Redezeit
des Kollegen Beck unterbringen ließ, bekannt ist.

({0})

Es ist natürlich richtig, dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Aufklärung betreibt, die wir benötigen,
damit wir hinterher über die Vorgänge diskutieren können.

Es wäre schön gewesen, Herr Kollege Beck, Sie hätten das gemacht, worüber wir alle uns schon fast einig
waren, nämlich in der nächsten Sitzungswoche eine ordentliche Diskussion zu führen - zwar noch mit viel Unwissen; denn wir wissen ja noch nicht viel - und diese
fortzusetzen, wenn die Aufklärung abgeschlossen ist.
Diese kann dann auch sachlich geführt werden und dann
kann man Konsequenzen ziehen. Es ist dem Ernst der
Sache nicht ganz angemessen, hier den Versuch zu

betreiben, irgendwie eine kleine Pressemeldung zustande zu bringen.

Mein Vorschlag: Aufregung runter, Debatte, wenn es
so weit ist. Dann fahren wir alle besser mit dem Thema.

Schönen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulrich Maurer,

Fraktion Die Linke.
ulrich maurer (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere

Fraktion hält das Anliegen der Grünen, sowohl was den
Zeitpunkt als auch was den Inhalt angeht, für vollständig
berechtigt.

({0})

Herr Kollege Scholz, Ihre Aussage war jetzt nicht
ganz mit der des Kollegen Röttgen abgestimmt. Kollege
Röttgen hat hier erklärt, das verantwortliche Gremium
müsse jetzt erst einmal in Ruhe die Sachaufklärung betreiben und man solle nach Abschluss der Sachaufklärung hier darüber debattieren. Sie haben gesagt: Wir
können durchaus über einen Zwischenstand debattieren, aber bitte nicht heute. Das ist nicht das Gleiche.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie, Herr Kollege
Scholz, der Auffassung sind, dass man über einen Zwischenstand debattieren kann, dann können wir darüber
auch heute debattieren,

({1})

und zwar, weil es sich hier - das haben alle Redner hier
festgestellt - um sehr ernst zu nehmende Vorwürfe handelt. Zudem beobachten wir - das will ich hinzufügen seit einiger Zeit eine gewisse Tendenz in Deutschland,
investigativen Journalismus jedenfalls auf der Seite
der Informanten mit Repressionen zu belegen.

Ich denke, dass da sehr grundsätzliche Fragen der
Pressefreiheit berührt sind. Wir sind - das ist in anderen
Staaten auch so - auf einen aufklärenden, investigativen
Journalismus in Deutschland angewiesen.

({2})

Wenn hier die Tendenz, Journalismus auch mit strafrechtlichen oder gar mit nachrichtendienstlichen Mitteln
zu behindern oder einzuschränken, einreißt, dann halte
ich das für eine hohe Gefährdung der demokratischen
Öffentlichkeit in Deutschland.

({3})

Ein weiterer Punkt ist - Kollege Beck hat es schon
kurz angesprochen -: Wenn wir der Bedeutung des Parlaments und des Parlamentarismus wirklich Rechnung
tragen wollen, dann darf der Zustand, der seit längerem
festzustellen ist, dass nämlich Debatten im öffentlichen
Raum, aber nicht im Parlament geführt werden, nicht
aufrechterhalten werden.

({4})

Die Politikverdrossenheit, die wir zu beklagen haben,
hat nämlich ihre wesentliche Ursache in Funktionsverlusten bei den demokratischen Gremien, insbesondere
bei den Parlamenten. Wenn man, wie Kollege Scholz zutreffend feststellt, auch über Zwischenstände debattieren
kann, dann sollte man - ich rate dringend dazu - wenigstens halbwegs so tagesaktuell im berufenen Gremium,
nämlich im deutschen Parlament, darüber diskutieren,
wie auch in der Öffentlichkeit, in den genannten Talkshows, darüber debattiert wird. Wir tun unserer Pflicht
nur genüge, wenn wir öffentliche Debatten im Parlament
früh und umfassend aufgreifen.

({5})
klaus brandner (NA), 2005-12-02:
Ich wünsche uns von dieser verbesserten Basis aus

dazu viel Erfolg. Ich denke, gemeinsam schaffen wir
das.

({0})
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Das Wort hat der Kollege Heinrich Kolb, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Ralf Brauksiepe, CDU/

CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert?
franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-02:

Bitte schön.
ilja seifert (NA), 2005-12-02:
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie erreichen wollen, dass alle jungen Menschen in Ausbildung
kommen sollen. Leider habe ich von Ihnen schon lange
Zeit nichts mehr darüber gehört, wie Sie Menschen mit
Behinderungen, zum Beispiel diejenigen, die in Berufsförderungs- bzw. Berufsbildungswerken ausgebildet
werden sollen, unterstützen wollen. Denn seit der Einführung von Hartz IV ist die Zuweisungsrate bekanntermaßen um weit mehr als 25 Prozent zurückgegangen.

In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Menschen in diesen Werken 93 Euro im
Monat an „Vergütung“ erhalten. Sie kämpfen darum,
wenigstens 150 Euro pro Monat zu bekommen. Wann
sorgen Sie endlich für ein bisschen Fairness, damit Menschen, für die es noch schwerer ist als für andere, einen
Ausbildungsplatz zu bekommen, wenigstens nicht durch
Ihre eigenen Maßnahmen zusätzlich behindert werden?
Wie wollen Sie das regeln? Wann sagen Sie dazu ein klares Wort und wann werden Sie tätig?
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Entschuldigung!
franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-02:

Herr Präsident?
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Ich wollte nur unauffällig daran erinnern, dass dann,

wenn Sie jetzt noch weiter reden, dies auf Kosten der
Redezeit Ihrer Fraktion geht.
franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-02:

Das weiß ich. Ich war gerade dabei, hier die letzte
Kurve zu drehen.

({0})


Man ist ja Disziplin gewöhnt. Ich habe sie oft genug
selbst angemahnt.

Ich bedanke mich für den Hinweis, darf Ihnen aber
sagen, dass ich von meiner Fraktion schon Bescheid
hatte, ich könne so lange reden, wie ich wolle. Das hat
man Ihnen nur nicht gesagt, Herr Präsident.

({1})
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Da ich das geahnt habe, Herr Kollege Müntefering,

hatte ich gar nicht vor, Sie ausdrücklich auf das Ende Ihrer Redezeit hinzuweisen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Ich erteile Kollegin Elke Reinke, Fraktion Die Linke,

das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Kollegin Reinke, das war Ihre erste Rede. Herzliche

Gratulation!

({0})

Ich erteile nun das Wort Kollegen Max Straubinger,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-02:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich will damit abschließen, dass ich noch
einmal deutlich mache, wie wichtig uns in dieser Koalition der Teil Arbeit und Soziales ist. Im Art. 20 unseres
Grundgesetzes steht, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.
Das ist nicht disponibel. Deshalb wird dieser Teil unserer politischen Arbeit in hohem Maße von dieser Idee
bestimmt sein: in einer Demokratie, die fest und stabil
ist, alles dafür zu tun, dass dies Bestand hat, und dafür zu
sorgen, dass dieser Bundesstaat ein sozialer bleibt.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Dirk Niebel für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ilse Falk für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Das Wort hat nun die Kollegin Kornelia Möller für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Frau Kollegin Möller, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische
Arbeit.

({0})

Das Wort erhält nun die Kollegin Brigitte Pothmer,
Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Frau Kollegin.
brigitte pothmer (NA), 2005-12-02:
Ich komme gleich zum Schluss. - Ich habe die Sorge,

Herr Minister, dass diese Heuschrecken im milden Licht
Ihres neuen Amtes in Ihren Augen möglicherweise zu
kleinen grünen Grashüpfern werden könnten.

({0})

Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung versprochen, insbesondere den Schwachen zu helfen. Sie
hat aber davor gewarnt, dass sich Starke als Schwache
verkleiden könnten. Nach Ihrem Beitrag, Herr
Müntefering, habe ich eher die Befürchtung, dass sich
Schwache als Starke verkleiden. Auch das könnte eine
Form des Missbrauchs sein.

Ich danke Ihnen.

({1})
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Frau Kollegin Pothmer, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere.

({0})

Ihnen wird aufgefallen sein, dass ich Sie gleich mit einem Zeitbonus prämiert habe, den ich für weitere Reden
ausdrücklich nicht in Aussicht stellen kann.

({1})

- Wenn nun ausgerechnet die Parlamentarischen Geschäftsführer, die auf die Einhaltung der Redezeit den
größten Wert legen, die unschuldigsten Zwischenrufe
machen, finde ich das ganz besonders bemerkenswert.

({2})

- Sie sind aber nicht der einzige Zwischenrufer, Herr
Kollege Niebel. So einzigartig sind Sie nun auch wieder
nicht.

({3})

Das Wort hat nun der Kollege Klaus Brandner für die
SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Herr Kollege, Sie wollten Ihr Manuskript jetzt nicht

sortieren, oder?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Ich erteile Kollegen Markus Kurth, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Weitere Wortmeldungen zu diesen Themenbereichen

liegen nicht vor.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/109, Tagesordnungspunkt 8,
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/120,
Zusatzpunkt 8, soll an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen abschließend zu dem Themenbereich
Verteidigung. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Ich erteile das Wort Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Walter Kolbow, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Paul Schäfer, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Herr Kollege Schäfer, dies war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation dazu.

({0})
Ich erteile nun das Wort Kollegen Winfried Nachtwei,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Herr Kollege Nachtwei, Sie müssen bitte zum Ende

kommen.
winfried nachtwei (NA), 2005-12-02:
Ich komme jetzt zum Schluss. - Denn nur mit einer

solchen breiten sicherheits- und friedenspolitischen Debatte können wir der zunehmenden Abkehr von einer
Politik internationaler Verantwortung in der Bevölkerung entgegenwirken. Den „freundlich Desinteressierten“, wie es der Bundespräsident formuliert hat, in der
Gesellschaft, aber auch in der Politik sollten wir deutlich
machen, dass es hierbei um nicht weniger als die Frage
des Verhältnisses der Bundesrepublik zu Krieg und Frieden geht.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Ich erteile Kollegen Bernd Siebert, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Als letztem Redner erteile ich dem Kollegen Rainer

Arnold, SPD-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Es ist immer nur eine Zusatzfrage möglich, wenn man

die Frage nicht selber eingereicht hat.

Frau Kollegin Golze, bitte schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich

schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Dezember 2005, 13 Uhr,
ein. Gleichzeitig mache ich darauf aufmerksam, dass in
dieser Sitzung die Befragung der Bundesregierung und
die Fragestunde stattfinden werden.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein freundliches Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Herr Kollege.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-12-14:

Ein Satz noch. - Dadurch, dass wir das alles elektronisch machen wollen, haben wir uns nicht unbedingt das
Wohlwollen der deutschen Zeitungsunternehmer zugezogen. Deswegen kommen wir den Ländern entgegen
und gestatten den Ländern, dass sie durch Ausnahmeverordnungen für einzelne Regionen ihres Landes anordnen
können, dass bis Ende 2009 die Veröffentlichungen bindend auch noch in einer Tageszeitung in Papierform erfolgen müssen.

Danke, dass Sie mir die eine Minute noch gegönnt haben.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
So sind wir. Wir bedanken uns für den Bericht.

Gibt es Fragen zu dem vorgetragenen Sachverhalt? Bitte schön, Herr Kollege Montag.
Jerzy Montag (NA), 2005-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich habe eine Frage an Sie zu dem Gesetzentwurf zur
Vermögensabschöpfung in Strafsachen. Sie haben in Ihren einführenden Worten wörtlich von den „theoretischen“ Fällen gesprochen, in denen Straftätern nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung ihre aus ihren Straftaten
erzielten Gewinne nicht weggenommen werden könnten. Das wollten Sie jetzt ändern. Nachdem das geltende
Recht selbstverständlich schon jetzt die Möglichkeit der
Abschöpfung von Verbrechensgewinnen vorsieht und
Sie von „theoretischen“ Fällen gesprochen haben, bitte
ich Sie, dass Sie noch einmal darüber aufklären, welche
konkreten Fälle Sie meinen, die jetzt noch durch das
Raster fallen und daher eine Gesetzesänderung erfordern.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ramelow.
Bodo Ramelow (NA), 2005-12-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben das elektronische Handelsregister an und verwiesen darauf, dass den
Ländern durch Ermächtigung gestattet werden soll, noch
bis 2009 die Veröffentlichung der Eintragungen in einer
Tageszeitung zuzulassen. Wenn die Bundesregierung
überzeugt ist, dass das elektronische Handelsregister der
richtige Weg ist - ich glaube, es ist der richtige Weg;
vergleichbar ist es bei Insolvenzanzeigen und ähnlichen
Dingen; auch dort muss man endlich den Weg des Fortschritts gehen, wie er in der Wirtschaftswelt üblich ist -,
wieso gestattet man den Ländern dann, eine solche Regelung für die mittelständischen Betriebe zu erlassen?

Wie erklärt man den Wettbewerbsnachteil der Firmen,
die ihren Sitz in einem solchen Gebiet haben, gegenüber
den Firmen mit Sitz in Gebieten, wo der von Ihnen gerade erläuterte Weg per Bundesgesetz möglich gemacht
worden ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Ja.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-12-14:

Herr Kollege Ramelow, wir sind natürlich überzeugt,
dass es der bessere Weg ist, wenn alle Anmeldungen und
auch die Veröffentlichungen über das elektronische Handelsregister vorgenommen werden; denn das geht
schneller und ist kostengünstiger.

Nun wissen wir aber, dass es in dieser Republik noch
Unternehmungen gibt - die Gegenvorschläge, die teilweise in den Ländern gemacht worden sind, haben darin
ihre Ursache -, die an die elektronischen Netze immer
noch nicht angeschlossen sind, sodass wir nicht sicherstellen können, dass alle gleichermaßen informiert sind.
Dies ist der Grund dafür, dass man den Bundesländern,
in denen dies anscheinend noch nicht der Fall ist, die Gelegenheit einräumt, für das gesamte Land oder aber für
einzelne Gebiete anzuordnen, dass für eine Übergangsfrist von längstens drei Jahren noch zusätzlich eine Veröffentlichung in einer Tageszeitung - wohlgemerkt:
nicht mehr im Bundesanzeiger; die Veröffentlichung
dort fällt weg - zu erfolgen hat.

Zu Ihrer zweiten Frage. Dabei muss man abwägen.
Ich habe gesagt: In manchen Regionen kostet die Veröffentlichung etwa 200 Euro. Das wird sich vermindern.
Wenn die Kosten für die Veröffentlichung im Bundesanzeiger wegfallen, sind es vielleicht noch 100 Euro. Ich
komme aus einem ländlichen Gebiet und weiß, dass dort
eine Handelsregisterveröffentlichung in der Tageszeitung etwa 100 Euro kostet.

Jetzt zurück zu Ihrer Frage zum Wettbewerbsnachteil.
Man muss eben abwägen, ob die Information für alle


ausreichend ist. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss
man, denke ich, in Kauf nehmen, dass in einzelnen Regionen ein - finanziell sicherlich überschaubarer - Wettbewerbsnachteil - ich möchte das in Anführungsstriche
setzen - besteht. Für eine bestimmte Übergangszeit ist
der Informationsvorteil wichtiger als 100 oder 150 Euro
Nachteil, die der Einzelne womöglich hat.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Grosse-Brömer.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2005-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, auch meine Fragen
beziehen sich auf das elektronische Handelsregister. Erstens. Ist es geplant, bei der Einführung zumindest bundesweit, gegebenenfalls sogar europaweit ein einheitliches Portal zu gestalten? Nur dann würde eine Richtlinie
wahrscheinlich Sinn machen.

Die zweite Frage. Halten Sie, auf die Bundesrepublik
Deutschland bezogen, die Führung eines solchen elektronischen Handelsregisters zwangsläufig für eine hoheitliche Aufgabe oder könnten Sie sich vorstellen - das
ist eine Diskussion, die wir ansatzweise schon einmal
geführt haben -, dass beispielsweise die Industrie- und
Handelskammern, die ohnehin in vielfältiger Hinsicht
mit Unternehmensgründungen, Fortbildungen usw. befasst sind, in der Lage sein könnten, diese Aufgabe zu
übernehmen, und dadurch vielleicht auch zur Entbürokratisierung, die wir ja immer vollmundig fordern, beitragen könnten?

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-12-14:

Wir haben ein einheitliches Portal, Herr Kollege
Grosse-Brömer, und zwar ist dies das Unternehmensregister. Über das Unternehmensregister finden Sie das
einheitliche Portal für die elektronischen Handelsregister
und Genossenschaftsregister in den jeweiligen Ländern.
Das ist der richtige und auch vernünftige Weg, auf den
wir uns mit den Ländern geeinigt haben.

Wenn wir von Entbürokratisierung reden, müssen wir
uns darauf verständigen, was das überhaupt ist. Ich verstehe unter Entbürokratisierung in erster Linie eine Vereinfachung und in zweiter Linie eine Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private. Wenn man eine Aufgabe
wie die Führung des Handelsregisters auf die Industrieund Handelskammern überträgt, überträgt man das wieder auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und
damit von einer staatlichen Regie in eine andere. Zudem
sind wir der Ansicht, dass gerade die Publizität des Handelsregisters, also die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit des Handelsregisters in Bezug auf das, was darin
steht, das Amtsgericht, das Handelsregistergericht als
die richtige Stelle ausweist.

Dazu kommt noch, dass später bei diesen Gerichten
gegebenenfalls auch Rechtsmittel gegen Eintragungen
verhandelt werden müssen. Es ist schon richtig und sinnvoll, wenn das in einer Einheit bleibt, also dort die Eintragung und auch die Überprüfung erfolgen. Ich halte
das nach wie vor für die bessere Lösung.

Zum anderen verfügen die meisten Bundesländer bereits jetzt über das elektronische Handelsregister - es
gibt, glaube ich, nur noch ein Bundesland oder zwei
Bundesländer, die diesen Weg noch nicht gegangen
sind -; dort muss nur noch die Vernetzung mit dem Unternehmensregister erfolgen und sie wird auch erfolgen.
Diese Bundesländer haben bereits hervorragende Erfahrungen damit gemacht, auch hinsichtlich der Beschleunigung der Verfahren. Mir ist bekannt, dass die Eintragung
in einem Gerichtsbezirk - ich weiß allerdings nicht
mehr, welches Gericht mir das mitgeteilt hat - mittlerweile innerhalb von fünf Tagen nach der Anmeldung erfolgt. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, das von den
Industrie- und Handelskammern nicht getoppt werden
kann. Zudem müsste eine große Verschiebung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Amtsgerichte, die das
gelernt haben, an die Industrie- und Handelskammern
erfolgen. Ich weiß nicht, ob das im Sinne des Erfinders
wäre.

Außerdem können die Gerichte in diesem Fall - was
mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes,
dass Gebühren an den Gerichten nur kostendeckend sein
und nicht zu Gewinnen führen dürfen, eine Rolle spielt endlich einmal kostendeckend arbeiten. Das sollte man
nicht unbedingt zerschlagen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Frau Kollegin Dyckmans.
Mechthild Dyckmans (NA), 2005-12-14:
Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf den

Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten. Ich möchte erstens gerne wissen, ob die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vor dem Hintergrund,
dass bei den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten ein erhöhter Vollzugsaufwand zu erwarten ist, mit
den Bundesländern abgestimmt hat. Als Zweites möchte
ich gerne wissen, wie die Bundesregierung zu Überlegungen steht, auf einen alleinigen Auffangrechtserwerb
des Staates zu verzichten und zusätzlich Opferschutzorganisationen an dem sichergestellten Vermögen zu beteiligen.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2005-12-14:

Hier muss man weiter in die Vergangenheit zurückgehen. Die Umbenennung des Hauses hat die Vorgängerregierung zu verantworten. Wir haben diesen Beschluss
sinnvollerweise korrigiert.
Rainer Stinner (NA), 2005-12-14:
Wie beurteilen Sie eine Meldung des Magazins „Report“, dass sich wiederholt auch deutsche Soldaten im
Camp Bondsteel aufgehalten haben, und was haben sie
- wenn dies zutrifft - dort gemacht? Haben sie an Verhören teilgenommen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-12-14:

Zu Frage eins. Natürlich ist der Gesetzentwurf, wie es
sich gehört, mit den Ländern abgesprochen und vereinbart. Wir haben hier auch eine große Einigkeit mit den
Ländern erzielt, Frau Dyckmans. Der Vollzugsaufwand
wird sicherlich größer sein, als er heute ist. Aber die
Möglichkeit der Länderjustizkassen, sichergestelltes, aus
Straftaten erlangtes Vermögen einzuziehen, ist sehr viel
größer. Die Länder haben kein bisschen gezuckt, als wir
ihnen das angeboten haben. Dagegen gewehrt haben sich
die Strafverteidigervereinigungen, die BRAK und der
DAV. Ich denke, das mussten sie im Interesse derer, die
sie verteidigen, tun.

Zweitens. Es mag den Ländern obliegen, zu entscheiden, ob sie das sichergestellte und eingezogene Vermögen in diesem Falle an Opferorganisationen weitergeben.
Wir, die wir hier sitzen und dieses Geschäft schon etwas
länger machen, haben - nicht wahr, Herr Montag - mit
einem Gesetzentwurf, der noch nicht einmal bis in die
Endberatung gekommen ist, den verzweifelten Versuch
unternommen, 5 Prozent der Einnahmen durch Geldstrafen für Opferverbände abzuzweigen, und sind dabei an
dem einheitlichen Widerstand aller Bundesländer gescheitert. Vielleicht gelingt es uns ja in der großen Koalition mit Unterstützung der FDP, hier gemeinsam einen
Weg zu finden. Ich persönlich würde einen solchen Weg
durchaus mitgehen können.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Weitere Fragen zu diesem Themenbereich sind nicht

angemeldet. Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Herr Kollege Thiele.