Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung würdigt diese Initiative der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP.
({0})
- Ja, Herr Hauchler, Sie waren offenbar im Irrtum begriffen, als Sie die ganze Zeit so sprachen, als sei das eine Regierungsvorlage. - Also, wir würdigen diese Initiative der Koalitionsfraktionen als einen wesentlichen Beitrag zur Neuorientierung der

deutschen Entwicklungspolitik. Wir werden ihn mit allem Ernst aufgreifen. Um das gleich sehr deutlich zu sagen, Herr Hauchler: Sie werden mit der Zeit irgendwann doch einmal die Antwort auf die Frage geben müssen, ob Sie angesichts der Notwendigkeit, die Wirkung der Entwicklungshilfe zu verbessern, auf der einen Seite jedes Nachdenken darüber von vornherein unter Ideologieverdacht stellen und damit mit Killerphrasen bedenken wollen
({1})
und auf der anderen Seite, da Sie j a selbst wissen, daß man nicht einfach bedingungslos zahlen kann, den Stopp der Hilfe hier, den Stopp der Hilfe da fordern können. Es muß doch irgendwann einmal eine konsistente und logische Konzeption dabei herauskommen.
({2})
Ich bitte Sie sehr herzlich, sich das noch einmal zu überlegen.
Wir gehen bei unserer Stellungnahme von zwei Einsichten aus:
Erstens. Entwicklung bedeutet die Entfaltung der in den Menschen und in den Völkern angelegten Fähigkeiten. Die Voraussetzungen dafür liegen entscheidend in der Verantwortung der Entwicklungsländer. Das können wir ihnen nicht abnehmen.
({3})
Zweitens. Unsere Hilfe kann von außen nur dann wirksam und erfolgreich sein, wenn die Entwicklungsländer die für ihre Entwicklung notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen setzen. Entwicklungshilfe kann immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Das ist keine neue Erkenntnis, aber die Erfahrungen der letzten Jahre - ich denke an die Rezession Anfang der 80er Jahre, an die Hungersnot in Afrika, an die Verschuldungskrise - haben dieser Erkenntnis neues Gewicht und neue Facetten gegeben. Sie verlangen entsprechendes politisches Handeln, denn sonst besteht die Gefahr, daß die bekannten Einsichten reine Leerformeln werden. Davor müssen wir die Entwicklungspolitik bewahren.
Es muß gehandelt werden. Die Bundesregierung hat dies auch getan, und zwar im Wege der Veränderung administrativer Verfahren unter Berücksichtigung der Faktoren, wie sie hier genannt sind, und mit der Einführung des Politikdialogs. Ich darf an die Adresse der Kollegin Frau Eid sagen: Frau Eid, wir gehen dort tatsächlich Klinken putzen. Wenn ich z. B. Ende Januar mit dem neuen Präsidenten von Sierra Leone über die dringend notwendige Veränderung der Prioritäten der Entwicklungspolitik für dieses Land gesprochen habe, dann gehörte dazu genauso eine umfassende Diskussion mit sämtlichen Dekanen der Universität von Sierra Leone. Dabei habe ich eine Menge gelernt. Wir gehen wirklich Klinken putzen.
Zum Politikdialog gehört des weiteren noch die Notwendigkeit der Koordination der Geber. Dies gilt um so mehr, als die Rolle der Weltbank und des
Internationalen Währungsfonds wirklich unverzichtbar ist.
Aber einer der wichtigsten Schwerpunkte der Neuorientierung - das steht im Gegensatz zu dem, was hier zum Teil gesagt wurde - ist gerade die Bekämpfung der Armut durch Selbsthilfe. Sie wissen doch, daß wir im Ministerium eine Sondereinheit eingerichtet haben, deren Arbeitsergebnisse so erfolgversprechend und ermutigend sind, daß wir nunmehr an die Kirchen, die politischen Stiftungen, an die privaten Träger und auch an die Durchführungsorganisationen mit der Bitte um permanente Zusammenarbeit herangetreten sind, denn auch ihre Erfahrungen sollen genutzt werden, um neue Wege gemeinschaftlichen Zusammenwirkens aller Kräfte zu gehen. Wer hier den ganzen Tag über Exportförderung in der Entwicklungshilfe redet, der sollte wenigstens diese Tatsache einmal zur Kenntnis nehmen. Ich verlange j a gar nicht, daß wir dafür gelobt werden.
Von den angesprochenen Organisationen sind unsere Anregungen aufgeschlossen aufgenommen worden. Die Gespräche stehen kurz vor dem Abschluß. Die Bundesregierung wird für die Bekämpfung der Armut durch Selbsthilfe auch auf internationaler Ebene eintreten. Entsprechende Gespräche - z. B. mit der niederländischen und der norwegischen Regierung - laufen schon seit Wochen.
Ich danke abschließend den Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP für diesen Antrag. Wir betrachten ihn als eine wertvolle Unterstützung der Politik der Bundesregierung.
({4})