Steffen Bockhahn (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf ist nicht vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sondern eher einer gegen sie.

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Dieses Ministerium ist unter anderem für Frauen- und
Gleichstellungspolitik zuständig bzw. sollte es sein. Die
Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in
der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor beschämend. Laut Statistischem Bundesamt sind es nach
wie vor 23 Prozent, die Frauen für die gleiche Arbeit wie
Männer im Schnitt weniger verdienen.

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Das heißt, Frauen müssen 84 Tage länger arbeiten, um
den gleichen Lohn zu bekommen.

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Allerdings hat auch für Frauen das Jahr nur 365 Tage,
um korrekt zu sein: in Schaltjahren 366 Tage.

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- Mein Name ist Bockhahn, Herr Kollege Grübel. Wenn
Sie mir zuhören, können Sie noch etwas lernen.

Das heißt, dass Frauen beim Einkommen generell benachteiligt sind. Wenn wir uns das genauer anschauen,
stellen wir fest, dass dies nicht nur mit der Bezahlung am
konkreten Arbeitsplatz zu tun hat, sondern natürlich
auch mit den Berufsbildern und der Geschlechterverteilung.
Nun gibt sich das Ministerium viel Mühe, mit diversen Programmen Männer in klassische Frauenberufe zu
bringen. Das kann man auch richtig finden. Eigentlich
müsste der Ansatz aber doch sein, nicht Männer in
schlecht bezahlte Frauenberufe zu bringen, sondern
Frauenberufe so attraktiv zu machen, dass auch Männer
sie für sich attraktiv finden. Das wäre doch einmal ein
Ansatz, meine Damen und Herren.

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Im Übrigen ist ganz erstaunlich, dass nach wie vor
nicht wirklich, also richtig ernst gemeint, etwas unternommen wird, um Frauen den Zugang in klassische
Männerberufe zu erleichtern. Aber es ist auch relativ
klar, warum das passiert; denn natürlich - ich weiß, wovon ich rede - blockieren Männer gerne, wenn andere
sich nähern und wenn es darum geht, den eigenen Platz,
das eigene Revier zu verteidigen, gerade dann, wenn es
um viel Geld geht.

Die Bundesregierung, die Bundesbehörden und die
Zusammensetzung der Fraktionen von Union und FDP
sind abschreckende Beispiele dafür, wie es nicht laufen
sollte. Die Frauenquote bei Ihnen ist abenteuerlich
schlecht.

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Meine Damen und Herren, nach wie vor gibt es ein
ganz großes Karrierehemmnis. An ihm konnten alle
schönen Reden hier nichts verändern. Dieses Karrierehemmnis ist so ziemlich das Schönste, was einem passieren kann. Es sind Kinder. Ja, das Elterngeld ist ein
kleiner Erfolg. Aber Sie haben diesen kleinen Erfolg in
den Jahren, in denen Sie jetzt regieren, bereits noch kleiner gemacht. Sie konzipieren eine vernünftige Maßnahme, fangen damit an und kündigen sogar an, sie auszubauen. Aber anstatt das zu tun, kürzen Sie.

Das Erste, was Sie getan haben, war die Umsetzung
der klugen Idee, Empfängern von Hartz IV diese Leistung gleich erst mal zu streichen.

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Das ist nach wie vor etwas ganz Unsoziales und etwas
Unanständiges, weil Sie damit Kinder von Geburt an unterschiedlich machen.

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Die Kollegin Ziegler hat schon vorhin kurz das Betreuungsgeld, liebevoll auch Herdprämie genannt, angesprochen.

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Das ist ja nicht etwa nur eine schöne Idee, um irgendwem zu helfen, sondern es ist eine gigantische Ausrede.
Außerdem stecken dahinter ein Rollenbild und ein FamiSteffen Bockhahn
lienmodell, die, mit Verlaub, definitiv nicht in das
21. Jahrhundert gehören.

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Auf der einen Seite sorgen Sie damit nämlich dafür,
dass gerade in strukturschwachen Regionen der Kitaausbau gar nicht vorangetrieben werden muss, weil es die
Inanspruchnahme nicht gibt. Damit können Sie dann begründen, dass es keine Bedarfe gebe und man deswegen
gar nicht die Plätze für 35 Prozent der Kinder vorhalten
müsse.

Das alleine wäre schon schlimm genug. Das eigentliche Drama ist aber - ({10})

- Über kranke Denke sollten wir beide uns besser nicht
unterhalten, Frau Bär. Das geht nämlich nicht zu Ihren
Gunsten aus. Aber davon abgesehen - ({11})

- Hören Sie doch einmal zu. Ich weiß, dass Sie ein lautes
Organ haben. Aber Sie sind ja nachher auch noch an der
Reihe. Dann können Sie versuchen, sich verständlich zu
machen. Das ist in Ordnung.

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Lassen Sie mich also noch einmal zu dem kommen,
was ich wirklich absurd finde, weil es eine soziale Ausgrenzung sondergleichen ist, nämlich zu dem, was Sie
mit dem Betreuungsgeld tun.

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Sie stellen nämlich sozial benachteiligte Familien mit
geringem Einkommen vor die Frage, 150 Euro zu nehmen oder sich für einen Kitaplatz zu entscheiden, den sie
sich nicht leisten können.

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Vor diese Wahl stellen Sie sozial benachteiligte Familien. Das hat aber weder etwas mit dem Anspruch auf
frühkindliche Bildung zu tun, noch ist es familienpolitisch sinnvoll. Dies ist definitiv der falsche Weg. Der
richtige Weg wäre, dass Sie überall in Deutschland bezahlbare Kitas schaffen.

({15})

Nun möchte ich Ihnen einmal einige Beispiele nennen, wie das laufen kann.

Ein schlechtes Beispiel kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, dem bekanntlich schönsten Bundesland der
Welt. Dort regiert die SPD noch zusammen mit der CDU.
In Mecklenburg-Vorpommern beträgt das Durchschnittseinkommen 1 500 Euro brutto, und ein Krippenplatz kostet 300 Euro im Monat - 300 Euro im Monat bei einem
Durchschnittsbruttoeinkommen von 1 500 Euro: Ich kann
mir nicht vorstellen, wer sich das leisten können soll.

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Allerdings darf ich Ihnen auch sagen: In Berlin sieht
es ganz vorbildlich aus. Dort haben wir eine rot-rote
Landesregierung. Die Krippenbeiträge in Berlin sind
erstens sozial gestaffelt und zweitens - ({17})

- Wissen Sie, was ich wirklich abenteuerlich finde? Sie
reden hier in einer ganz abwertenden Art und Weise über
soziale Leistungen. Das macht deutlich, dass Ihnen die
sozialen Belange dieses Landes einen Dreck wert sind.
Dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren. Das ist abenteuerlich.

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Sie können sich das ruhig anhören. In Berlin sind die
Kindergärten für die Eltern komplett kostenfrei, weil es
einen Anspruch gibt, dass frühkindliche Bildung umgesetzt wird, dass frühkindliche Bildung für alle Kinder
gewährt wird, dass Chancengleichheit tatsächlich real
ist.

({19})

Das ist vernünftige Familienpolitik. Davon können Sie
noch eine Menge lernen.

({20})

Ich möchte etwas zum Thema Rechtsextremismus sagen. Ich komme, wie gesagt, aus Mecklenburg-Vorpommern, wo letztes Wochenende Wahlen stattgefunden haben.

({21})

- Sie sollten sich langsam wieder dämpfen. - 6 Prozent
der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, haben sich für die rechtsextreme NPD entschieden.

Herr Staatssekretär Kues, ich muss mit einigem Erschrecken noch einmal vor meinem geistigen Auge ablaufen lassen, was Sie vorhin auf meine Zwischenfrage


gesagt haben. Wenn es Ihnen nicht egal ist, wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, dann finde ich solche
Äußerungen absurd, abenteuerlich und gemeingefährlich. Fahren Sie nach Gnoien, Lassan, Lübtheen und Lalendorf und fragen Sie die Menschen, die dort tagtäglich
unter Nazis leiden, ob es ihnen recht wäre, wenn jemand,
der sich heute für Demokratie und Toleranz und gegen
Rechtsextremismus einsetzen will, das nicht tun darf,
weil es Ihnen nicht genehm ist. Eine solche Ignoranz
kann man nur haben, wenn man nicht oft genug nach
draußen kommt.

({22})

Ich verweise darauf, dass es besonders junge Männer
ohne Perspektive waren, die die neuen Nazis gewählt haben. Bei den unter 30-Jährigen haben gerade die Männer
die NPD gewählt. Das Traurige daran ist, dass Sie genau
die Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Abwanderung und Perspektivlosigkeit junger Menschen in Ostdeutschland zu beenden, gestrichen und eingestellt haben.

Schöne Projekte in der Zivilgesellschaft sind in Ordnung. Wir brauchen aber endlich auch Projekte, die aus
Ihrem Haus zu finanzieren wären und sich mit guten
Strukturen, hochqualifiziertem Personal und anständigen
Sachmittelbudgets genau dieser Arbeit in den schwierigen Bereichen zuwenden, die wir als Zivilgesellschaft
schon lange nicht mehr erreichen. Das ist eine Aufgabe,
und das hat der letzte Sonntag einmal mehr deutlich gemacht.

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Es gibt aber auch einige Bereiche, von denen man sagen kann, dass es eine gute Idee war, zum Beispiel die
Mehrgenerationenhäuser. Sie sind ein Beleg für eine gut
funktionierende Zivilgesellschaft. Sie sind ein Ort, an
dem sich verschiedene Generationen begegnen und viele
gute Projekte stattfinden.

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- Das bestreite ich doch gar nicht. Sie können auch mal
etwas Gutes machen. Das habe ich nicht abgestritten. Ich
habe schließlich gesagt, dass Sie gut angefangen haben.
Warum Sie aber jetzt 6 Millionen Euro streichen und damit definitiv das Aus für viele Mehrgenerationenhäuser
besiegeln, habe ich noch nicht richtig verstanden.

Projekte wie die Mehrgenerationenhäuser sind eine
Möglichkeit, um völlig ideologiefrei etwas für Demokratie und Toleranz und damit auch gegen Rechtsextremismus zu tun. Das hätten Sie vorher bedenken müssen.

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Ich möchte noch auf die Mittel eingehen, die Sie für
die Jugendpolitik zur Verfügung stellen. Nach wie vor
- auch das hat Kollegin Ziegler schon angesprochen vermissen wir von der Bundesregierung ein integriertes
Konzept zur Jugendpolitik. Das gibt es einfach nicht.

Wenn man sich fragt, was Sie im Bereich der Jugendpolitik machen, dann muss man feststellen, dass inzwischen ein Drittel Ihres Budgets für die Qualifizierungsoffensive aufgewendet wird. Ich habe selten etwas gegen
Qualifizierungsmaßnahmen. Die Schwierigkeit besteht
aber darin, sich darüber zu informieren, was Sie darunter
verstehen.

Wenn Sie die Suchfunktion auf der Website Ihres eigenen Ministeriums nutzen, Herr Kues, um zu erfahren,
was Sie unter dem Begriff „Qualifizierungsoffensive“
angezeigt bekommen, dann ist das Ergebnis: null Treffer.
Das scheint mir eine sehr genaue Angabe zu sein. Denn
die Qualifizierungsoffensive macht inzwischen ein Drittel aller Maßnahmen der Jugendpolitik aus.

Was aber wird konkret getan? Es wird nicht etwa etwas dafür getan, die Träger von Programmen im Kinderund Jugendplan weiter zu qualifizieren oder junge Menschen in den Bereichen Demokratie und Toleranz oder
Organisationsarbeit auszubilden. Das alles findet nicht
statt. Vor allem findet etwas statt, das definitiv nicht in
Ihr Ressort gehört, nämlich Erwachsenenförderung. Erwachsenenförderung gehört aber aus meiner Sicht ins
BMAS und nicht in dieses Ministerium.

Kurzum: Es ist eigentlich eine gute Nachricht, dass
das Budget dieses Ministeriums gewachsen ist. Denn es
hat große gesellschaftliche Aufgaben. Aber es ist traurig,
zu sehen, wie schlecht Sie die zur Verfügung stehenden
Mittel einsetzen und dass Sie mehr ideologische Scheuklappen haben, als Sie es mir jemals vorwerfen können.

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