Heinz Lanfermann (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fragt man die Bürger, wie sie unser Gesundheitssystem beurteilen, gibt es durchaus viel Lob, nämlich für
die vielen Menschen, die dort nicht nur ihre Pflicht tun,
sondern oft viel mehr und den Patienten helfen.

Die Gesundheitspolitik als solche wird jedoch kaum
gelobt und die zuständige Ministerin am allerwenigsten.
Das kann man auch gut verstehen: Für den höchsten
Zwangsbeitrag aller Zeiten gibt es immer schlechtere
Leistungen und längere Wartezeiten. In der Apotheke
gibt es mal dieses, mal jenes Medikament, je nachdem,
wer mit wem welchen Rabattvertrag geschlossen hat.
Bei den Hilfsmitteln gibt es große Probleme, und die
freie Arztwahl ist sehr gefährdet.

Vieles ist nur noch absurd.

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Ein aktuelles Beispiel: SPD und Union haben gegen alle
Warnungen einen hoch komplizierten, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich geschaffen und damit
bewusst die falschen Anreize gesetzt. Was ist das für ein
System, in dem Ärzte und Krankenkassen einen finanziellen Vorteil davon haben, dass die Menschen in den
Akten kranker als bisher eingestuft werden?

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Das ist erstens eine Einladung zur Manipulation.

({2})

Zweitens stellt sich die Frage, ob Folgen für die Therapie - zum Beispiel bei einem Arztwechsel - wirklich
auszuschließen sind.

Oder denken Sie an die Honorarreform. Die Gesundheitsministerin verspricht 3 Milliarden Euro mehr
für ärztliche Behandlung, aber Tausende von Praxen bekommen erheblich weniger Geld. Frau Schmidt spielt
das Unschuldslamm und schiebt die Schuld auf Ärzte
und Krankenkassen. Die Selbstverwaltung soll schuld
sein. In Wahrheit macht sie ein schlechtes Gesetz und
mischt sich massiv in die Verhandlungen ein - das berichten alle, die dabei waren -, aber dann hat sie nichts
mehr damit zu tun. Nein, Verantwortung und Chaos haben einen Namen, Frau Schmidt.

({3})

Unser Gesundheitswesen ist krank. Es erstickt an der
Regulierungswut. Es gibt immer mehr Gesetze und Vorschriften, die keiner mehr versteht. Es ist alles viel zu
kompliziert. Im Gesundheitswesen hat sich Planwirtschaft breitgemacht: höhere Kosten, geringere Effizienz,
Dirigismus, Zuteilung und am Ende Mangel und Pleite.
Genau deswegen warten viele Menschen hoffnungsvoll
auf die nächste Bundestagswahl. Sie warten auf den Politikwechsel, auf die Umkehr weg von der Staatsmedizin.

Wir wollen den einzelnen Bürger, der jetzt Objekt eines aufgeblähten bürokratischen Systems ist, das seine
Beiträge verschlingt und verstreut, wieder in den Mittelpunkt stellen. Seine Bedürfnisse, seine Wünsche, seine
Wahlfreiheit als Kunde sind unser Maßstab für die Gesundheitspolitik.

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Wir schützen seine Rechte, sehen aber auch seine Pflichten gegenüber den Mitbürgern. Er hat Rechte und Pflichten.

Die FDP sieht daher für alle Bürger eine gesetzlich
verankerte Pflicht zur Versicherung vor, die alles Notwendige abdeckt und gleichzeitig für jeden Bürger
Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.

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- Wenn Sie das lesen wollen, Frau Ferner, brauchen Sie
nur in den Antrag zu sehen, der hier diskutiert wird. - In
einem gesetzlichen Rahmen, der für alle gleich und fair
ist, können alle Krankenversicherungen ihre Erfahrungen und Kompetenzen einbringen und den Bürgern ihre
Angebote machen, unter denen dann jeder Bürger frei
wählen kann. An dieser klaren Ansage kann auch jeder
erkennen, dass die Behauptung, wir wollten die Krankenkassen abschaffen, wie hier und da zu lesen war,
schlichtweg falsch ist.

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Sie erhalten vielmehr neue Möglichkeiten. Genauer gesagt: Wir befreien sie aus der Schmidt’schen Bevormundung.

Wir wollen selbstverständlich eine soziale Krankenversicherung, bei der denen geholfen wird, die ihren
Beitrag nicht oder nur teilweise aus eigener Kraft aufbringen können. Das ist vernünftige Sozialpolitik; sie
setzt dort an, wo Hilfe nötig ist, im Gegensatz zu der
angeblich sozialen Politik, bei der der Staat den Bürgern möglichst viel Geld abnimmt, um es dann wieder
höchst kompliziert zu verteilen. Wir wollen keine
Bürgerzwangsversicherung mit einer Einheitskasse à la
Schmidt.

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Wir wollen drei Ziele erreichen. Erstens wollen wir
eine gesundheitliche Versorgung für alle Bürger, garantiert durch die Pflicht zur Versicherung und getragen
durch die Solidarität der Bürger.

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Zweitens wollen wir die größtmögliche Freiheit für alle
Bürger mit einem Wahlrecht, zum Beispiel durch Eigenbeteiligungen selber Einfluss auf die Gestaltung ihrer
Krankenversicherung zu nehmen, und zwar stärker als
bisher. Damit erreichen wir drittens bessere Leistungen
für alle zu günstigeren Preisen;

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denn es kann ein fairer Wettbewerb zwischen allen Anbietern stattfinden, die sich um den Gesundheitsbürger
als Kunden bemühen müssen.

Ich lade Sie zu dieser Diskussion ein und danke Ihnen
für Ihre Aufmerksamkeit.

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