Max Stadler (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit der berühmten „Spiegel“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der hohe Wert
der Pressefreiheit für unsere Demokratie eigentlich geklärt.

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Wer hätte gedacht, dass wir uns heute, im Jahr 2005,
noch einmal mit Gefährdungen der Pressefreiheit auseinander setzen müssen, die teils schon länger zurückliegen, teils durchaus aktuell sind und eben in den letzten
Wochen bekannt geworden sind?

Es ging in allen Fällen um ein Grundproblem: Staatliche Stellen haben geltend gemacht, sie hätten das Bedürfnis, undichte Stellen im eigenen Apparat herauszufinden. Um dies zu erreichen, sind Journalisten unter
Beobachtung genommen worden, sind Redaktionsräume
durchsucht worden und ist selbst recherchiertes Material
beschlagnahmt worden. Dem muss das deutsche Parlament entschieden widersprechen. Dazu gibt die heutige
Debatte Gelegenheit.

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Ich bin wirklich der Meinung, dass die Vorgänge, die
im Verhältnis des Bundesnachrichtendienstes zu dem
Journalisten Schmidt-Eenboom und anderen bekannt geworden sind, dem Ansehen des BND ungeheuer geschadet haben. Da kann man nur durch rückhaltlose Aufklärung Abhilfe schaffen.

({2})

Das wird jetzt durch einen Sonderermittler, einen
ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofs, versucht.
Ich bin der Überzeugung, dass das Parlamentarische
Kontrollgremium dann, wenn der Bericht vorliegt - hoffentlich möglichst bald -, geeignete Wege finden wird,
um das, was nicht geheimdienstrelevant und nicht geheimhaltungsbedürftig ist, der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen.

Wir warten auch darauf, dass uns der Sonderermittler
Hinweise zu der Frage gibt, ob es erforderlich ist, das
BND-Gesetz zu ändern. Es fällt auf, dass hier eine
Schwachstelle in rechtsstaatlicher Hinsicht besteht. Dem
Bundesnachrichtendienst ist es erlaubt, zur Eigensicherung im Inland tätig zu werden. In den Fällen, über die
wir sprechen, in denen Journalisten und Publizisten observiert worden sind, war aber immer schon der Verdacht des Geheimnisverrates durch Mitarbeiter des BND
gegeben. Also hätte rechtmäßigerweise zu einem bestimmten Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet
werden müssen. Das ist wichtig; denn dann sind wir in
einem geordneten Verfahren nach der Strafprozessordnung und dann werden solche Maßnahmen richterlich
angeordnet und überprüft.

({3})

Das ist im Normalfall eine Garantie dafür, dass nicht so
über das Ziel hinausgeschossen wird, wie das durch den
BND selbst geschehen ist.

Wir haben am Fall „Cicero“ und an vielen anderen
Fällen, die der Deutsche Journalisten-Verband dokumentiert hat, gesehen, dass in der Rechtspraxis die bisher bestehenden Vorschriften des Strafrechts und des Strafprozessrechts leider keinen hinreichenden Schutz davor
bieten, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
missachtet wird. Das geschieht leider. Daher hat die
FDP-Fraktion eine Initiative ergriffen und eine fraktionsinterne Sachverständigenanhörung durchgeführt.
Dabei ist deutlich geworden, dass wir wahrscheinlich
sehr radikal - im Sinne von: an der Wurzel des Problems ansetzen müssen.

({4})

Niemand versteht, warum sich ein Journalist, der eine
ihm mitgeteilte Information verwendet und veröffentDr. Max Stadler
licht, der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig
macht, wenn doch der Geheimnisverrat bei den Mitarbeitern von Behörden liegt, die solche Informationen
unzulässigerweise herausgeben. Trotzdem existiert eine
solche Rechtsprechung. Wir werden gemeinsam überlegen müssen, ob wir als Gesetzgeber klarstellen, dass
diese Strafbarkeit des Verhaltens der Journalisten auszuschließen ist. Strafbar ist das Verhalten der Mitarbeiter
von Behörden, die gegen ihre Vorschriften handeln und
solche Informationen herausgeben. In diese Richtung
müssen wir gehen.

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Wir werden darüber hinaus erörtern müssen, ob man
nicht auch in der Strafprozessordnung das Redaktionsgeheimnis klarer als bisher schützt, indem recherchiertes Material schlechthin beschlagnahmefrei gestellt
wird. Damit entfallen auch Durchsuchungen in Redaktionsräumen sowie in Arbeits- und Wohnräumen der einzelnen Journalisten, wie sie, wie gesagt, nicht nur im
Fall „Cicero“, sondern leider in einer Vielzahl von Fällen vorgekommen sind.

Wir sollten daher all diese Fälle zum Anlass nehmen,
nach der Weihnachtspause als Gesetzgeber initiativ zu
werden. Die FDP jedenfalls wird in Auswertung der von
uns durchgeführten Anhörung hier bald Vorschläge unterbreiten. Ich lade Sie ein, diesen Vorschlägen zu folgen; denn sie haben das gemeinsame Ziel, einen besseren Schutz des Redaktionsgeheimnisses sicherzustellen.

Vielen Dank.

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