Jerzy Montag (NA), 2007-09-20:
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In unserem Land entschließen sich jedes Jahr
viele Menschen, selbstständig wirtschaftlich tätig zu
werden. Ich sage für uns Grüne ausdrücklich: Wir heißen
das gut, wir halten das für richtig und für notwendig. Wir
brauchen Unternehmensgründungen, und wir wollen

alles dafür tun, dass es insbesondere jungen Menschen,
aber nicht nur diesen, erleichtert wird, selbstständig als
Unternehmer - im Dienstleistungssektor genauso wie im
Produktionssektor - tätig zu werden.

({0})

Aus dem letzten Beitrag, den wir gehört haben, habe
ich so etwas wie eine prinzipielle Gegnerschaft gegen
eine solche Betrachtungsweise herausgehört. Ich kann
Ihnen nur sagen: Wer gute Löhne für Arbeitnehmer
will - das wollen wir -, der muss auch die Wirtschaft
und das Unternehmertum selbst unterstützen; sonst geht
die Gleichung in einer sozialen Marktwirtschaft nicht
auf.

({1})

Hunderttausende machen sich einfach auf den Weg
und nutzen nicht die Rechtsform einer Gesellschaft, die
ihnen der Staat bietet, sondern handeln als Einzelkaufleute - mit vollem Risiko, mit voller Haftung. Andere
nehmen die Möglichkeit wahr, ihre wirtschaftliche Tätigkeit in einer GmbH, also mit einer beschränkten Haftung, auszuüben. Das muss auf der anderen Seite dann
aber natürlich auch mit einem gewissen Schutz verbunden sein. Das ist schon dargestellt worden, und ich brauche darauf nicht näher einzugehen.

In der Europäischen Union hat es einen dramatischen
Wandel in dieser Richtung gegeben. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde der abgeschottete nationale Rechtsmarkt für diese Materie aufgebrochen, und es gibt nun eine Konkurrenz mit anderen
europäischen Rechtsinstituten. Dem müssen wir uns
stellen. Wir finden das richtig, aber wir glauben nicht,
lieber Kollege Gehb, dass die Einrichtung einer MikroGmbH, quasi einer GmbH light, neben einer jetzt
schon wieder verschlankten GmbH die richtige Lösung
ist.

({2})

Wir finden, dass gerade diejenigen, die keine GmbH
gründen, sondern sozusagen als Einzelkaufleute oder in
einer BGB-Gesellschaft beginnen wollen, in einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung wie in einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätig werden können sollten.

({3})

Wir wollen also nicht irgendein Minus zur GmbH, sondern etwas ganz anderes, das gerade auf diesen Personenkreis zugeschnitten ist.

({4})

- Ja, aber Sie haben das im Gegensatz zu uns aufgegeben.
({5})

Ich finde es ganz interessant, dass sich die Wirtschaftspartei FDP um diese Frage völlig herumdrückt,
kein einziges Wort dazu sagt

({6})

und den Vorschlag der Regierung, der nicht optimal ist,
ablehnt, ohne einen eigenen zu machen. Ich finde es allerdings auch interessant, dass der Staatssekretär den
Koalitionspartner für sein Engagement und für die Tatsache gelobt hat,

({7})

dass Sie sich, Herr Gehb, zu einem kleinen Teil - 60 Paragrafen

({8})

sind auf einen zusammengeschmolzen, nämlich auf den
§ 5 a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - durchgesetzt haben.

Ich darf an dieser Stelle zitieren, was die Bundesjustizministerin, Frau Zypries, noch im März dieses Jahres
im Handelsblatt zu dieser Frage geäußert hat:

Offen gesagt konnte mir noch keiner erklären, worin der Mehrwert einer weiteren Gesellschaftsform
unterhalb dieser verschlankten GmbH liegen soll.

({9})

Nun, einige Monate später, werden Sie vom Staatssekretär dafür gelobt, dass Sie die Ministerin offensichtlich
auf einen anderen Weg gebracht haben.

Lieber Kollege Dr. Gehb, in dem gleichen Beitrag
steht allerdings auch, was Sie eigentlich wollten. Ich
nehme an, Sie werden dort richtig zitiert. Sie wollten
nach Ihren Überlegungen den Schutz der Vertragspartner
von denjenigen, die sich im geschützten Raum einer
GmbH wirtschaftlich betätigen, ein Gläubigerforum und
strenge Haftungsvorschriften. Davon ist in dem Gesetz
nichts mehr zu lesen.

Zum Schluss meiner Ausführungen will ich noch sagen: Es wundert mich, dass in dieser Debatte von keiner
Fraktion die steuerrechtliche Seite der Vorschläge, die
auf dem Tisch liegen und diskutiert werden sollen, angesprochen worden ist. Gerade durch das Angebot an
Existenzgründer, sich ausschließlich in einer MikroGmbH wirtschaftlich zu betätigen, werden sie steuerrechtlich in das System der Körperschaftsteuern gestoßen. Mit unserem Vorschlag einer Personengesellschaft
mit beschränkter Haftung wollen wir die Vorteile, die
sich aus der persönlichen Besteuerung ergeben, mit den
Möglichkeiten des Handelns in einem geschützten
Raum, aber auch mit strengen Regeln für Publizität und
Transparenz verbinden. Dazu werden wir noch Vorschläge machen.

Ich danke Ihnen und freue mich auf die Debatte im
Ausschuss.

({10})