heinrich seesing (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln hier ein Thema von hoher Brisanz. Ich weiß wirklich nicht, ob die heutige Diskussion die Angelegenheit fördert oder nicht. Deswegen möchte ich einige Bemerkungen machen, um das Problem richtig einordnen zu können.
Es darf keine Vision bleiben: Die Lebensverhältnisse in Ost und West müssen möglichst schnell einander angeglichen werden. Das muß auch für die Energieversorgung gelten. Angleichung darf aber nicht Gleichmacherei heißen, auch nicht in der Energieversorgung. Es ist nun wirklich an der Zeit, aus der Vergangenheit zu lernen und möglicherweise auch zu neuen Strukturen zu kommen.
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Die neue Vision für Europa heißt Subsidiarität. Ich freue mich über die Wiederbelebung dieses Prinzips der katholischen Soziallehre und erinnere mich daran, daß das auch in meiner Partei eine Rolle gespielt haben soll. Dabei paßt dieser Grundsatz ganz gut auf die von uns abschließend zu formulierende Energiepolitik; denn das Subsidiaritätsprinzip sagt, daß nur das, was der einzelne, die Familie oder eine andere kleine Gemeinschaft nicht leisten können, von der nächst größeren Einheit an Leistung erbracht werden soll, besser: erbracht werden darf.
In der Energieversorgung bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als daß die Gemeinde für die Energieversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zu tragen hat. Der eine oder andere Bürger wird zwar auch in der Energieversorgung weitgehend Selbstversorger sein können, wenn er denn bereit ist, erhebliche Mittel aufzuwenden. Man könnte das Statussymbol Rolls Royce durch das Statussymbol Solardach ersetzen. Es ist aber nicht einzuHeinrich Seesing
sehen, daß solches Tun vom Steuerzahler bezahlt werden soll.
Die Gemeinde darf nur dann die Verantwortung für die Energieversorgung tragen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllt. Dann müssen sich Rat und Verwaltung einer Gemeinde schon prüfen, ob sie diese Versorgung wirtschaftlich durchführen können. Vereinfacht darf ich sagen: Stadtwerke überall da, wo die Dinge stimmen. Ich halte es auch für völlig falsch, diese Stadtwerke nach einem einheitlichen Ritus zu zelebrieren. Nur verhältnismäßig wenige Städte werden in der Lage sein, weite Teile der Stromversorgung selbst zu übernehmen. Aber denen sollte man dann die Möglichkeit dazu geben.
Soweit meine grundsätzlichen Bemerkungen. Nun zu der augenblicklichen rechtlichen Situation.
Der sogenannte Stromstreit belastet fast die gesamte Investitionstätigkeit im Bereich der Stromwirtschaft in den jungen Bundesländern. Deswegen ist es notwendig, diesen Streit so schnell wie möglich zu Ende zu führen. Aus der Mitteilung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1992 geht sehr deutlich hervor, daß der Verständigungsvorschlag des Gerichts zum Ziel hat, eine pauschale Lösung zu erreichen, um Streitigkeiten in vielen Einzelfällen mit eventuellen jahrelangen Gerichtsverfahren zu vermeiden. Vereinfacht stellt sich die Sache so dar: Die Städte erhalten das Sachanlagevermögen. Dagegen geben sie die Kapitalbeteiligung an die regionalen Versorgungsunternehmen ab.
Ich weiß, daß der Stromvertrag andere Regelungen vorsieht. Ich weiß aber auch, daß wir auch in anderen Fällen besseren Einsichten gefolgt sind. Deswegen wäre es mir schon wichtig, daß die Vermögensausgliederung, die doch einmal kommt, so schnell wie möglich, also noch in der Verantwortung der Treuhand, erfolgt.
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Bis die Bewertung der regionalen Energieversorgungsunternehmen erfolgt ist, vergeht seine Zeit.. Dann müßten die Probleme, die noch zu lösen sind, lösbar sein. Es ist doch so, daß die Energieversorgungsunternehmen und manche Städte schon pragmatische Lösungen dieser Problematik gefunden haben. Es können sicher auch noch andere Wege gegangen werden, die Interessen der Kommunen im Bereich der Energieversorgung zu sichern.
Jede Stadt soll das tun, was ihren örtlichen Gegebenheiten entspricht. Dabei muß ich aber einen Stadtrat fragen, ob er, wenn er den Bau einer eigenen Stromerzeugungsanlage beschließt, die Problematik Braunkohle und die eingeforderte Solidarität mit den Bergleuten eingehend bedacht hat. Die Braunkohle darf nicht der Verlierer der ganzen Auseinandersetzung werden. Das muß in den weiteren Verhandlungen - wenigstens nach meiner Auffassung - gesichert werden.
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Sichergestellt werden sollte auch, daß die bereits abgeschlossenen Konzessionsverträge Bestand haben. Ich möchte die Bundesregierung bitten, beim Bundesverfassungsgericht eine Terminverschiebung für die Stellungnahme der Beteiligten herbeizuführen. Ob das allerdings, Herr Staatssekretär, bis zum 20. Dezember 1992 sein muß, müssen die Verantwortlichen entscheiden.
Wenn es allerdings in den Verhandlungen der kommenden Wochen gelingt, eine breite Verständigung aller Beteiligten zu erreichen, dann hätte die Bundesregierung ihre Aufgabe erfüllt. Ich kann sie nur ganz dringend bitten, jetzt alles zu tun, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Wichtig ist mir im Augenblick, daß jetzt die richtige Entwicklungslinie eingeschlagen wird. Viele Milliarden DM für Investitionsmaßnahmen im Bereich der Energiewirtschaft liegen derzeit brach. Ich möchte nicht die Verantwortung dafür tragen, daß das so bleibt.
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