Heinrich L Kolb (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

Ende dieser Debatte möchte ich zunächst einmal auf einen Vorwurf seitens der Opposition eingehen, der hier
nicht so im Raum stehen bleiben kann. Es geht um unser
Frauenbild.

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Ich will darauf hinweisen, dass aus den Reihen der
Koalition heute drei Rednerinnen das Wort ergriffen haben - alle drei sind übrigens Landfrauen; auch Christel
Happach-Kasan, die für meine Fraktion gesprochen
hat - und dass auf der Seite der Bundesregierung zwei


Fachministerinnen dieses Vorhaben erarbeitet, begleitet
und vorangetrieben haben.

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Für uns ist es vollkommen selbstverständlich, dass sich
Frauen in dieser Debatte zu Wort melden und ihren
wichtigen Beitrag leisten. Das wird auch dann der Fall
sein, wenn die Selbstverwaltung jetzt den weiteren Fortgang in die Hand nimmt.

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Ich glaube, man kann feststellen, dass wir heute ein
sehr komplexes und anspruchsvolles Gesetzgebungsvorhaben zu Ende bringen. Es ist schon deswegen abweichend von der Norm, weil es fachgebietsübergreifend
bearbeitet wurde. Federführend ist die Sozialpolitik, aber
einen wichtigen Beitrag haben ganz naturgemäß auch
die Kollegen aus dem Fachausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz erbringen müssen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten dafür bedanken, dass dieses gemeinsame Wirken so gut gelungen ist
und heute so erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Besten Dank dafür.

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Es war aber auch deshalb sehr komplex, weil ein einheitlicher Bundesträger in einem Bereich geschaffen
wird, der sich seit 1888 historisch ganz unterschiedlich
entwickelt hat, mit unterschiedlichen Interessen zwischen
Nord und Süd, zwischen Ost und West und zwischen den
einzelnen Fachbereichen, also zwischen der Viehzucht,
der Milchwirtschaft, dem Ackerbau, der Forstwirtschaft
und dem Gartenbau, welcher sich wiederum in den Erwerbsgartenbau und den Landschaftsgartenbau aufteilt.
Die Stichworte zeigen Ihnen schon: Es war extrem
schwierig, das zusammenzuführen. Ich freue mich, dass
das am Ende erreicht werden konnte.

Das Struck’sche Gesetz ist mit diesem Gesetzgebungsvorhaben bekräftigt und unterstrichen worden. Der
Gesetzentwurf, den die Bundesregierung eingebracht
hatte, war nicht schlecht. Aber das, was wir abschließend nach Anhörungen und Änderungsanträgen heute
vorlegen, ist gut, sogar ziemlich gut, so gut, dass auch
die SPD ihr Herz über die Hürde werfen konnte und diesem Gesetzentwurf heute zustimmt.

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Wir haben angesichts der Komplexität sehr viel Wert
darauf gelegt, dass alle Beteiligten in Anhörungen und
vielen Gesprächen einbezogen wurden. Wir haben versucht, den Sorgen und Bitten der Betroffenen so weit wie
möglich Rechnung zu tragen. Für uns, für die FDP, war
besonders wichtig, den Beschäftigten im Gartenbau Gewicht zu verleihen und zu helfen. Hier bestand anfangs
der Beratungen die Sorge, berechtigt oder unberechtigt,
dass sie gegenüber der Landwirtschaft und auch der
Forstwirtschaft möglicherweise nicht ausreichend Gehör
finden könnten. Diese Befürchtung kann heute so nicht
mehr aufrechterhalten werden. Ich glaube, dass wir den
Beschäftigten im Gartenbau an vielen Stellen ganz konkret geholfen haben und sie deswegen mit dem heutigen
Ergebnis der Gesetzgebungsarbeit zufrieden sein können.

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Drei Minuten Redezeit sind sehr kurz. Wir legen
heute eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg der
Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zurück. Das wird nicht die letzte Etappe sein. Aber
das, was wir heute hier beraten und beschließen, ist ein
gutes Gesetz, dem Sie mit Freude Ihre Zustimmung geben können. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre
Aufmerksamkeit und hoffe jetzt auf ein klares Votum für
die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.

Vielen Dank.

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