Baum (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind die Reden, die im Lande draußen durch selbstgerechte Schwarzweißmalerei zur Politikverdrossenheit beitragen.
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Der politische Gegner wird niedergemacht; die Kritik ist total und einseitig; es wird nicht gesehen, was positiv geleistet worden ist. Es werden auch die Übereinstimmungen verschwiegen. In der Enquete-Kommission hatten wir ein ganz anderes Klima. Es wird ebenfalls verschwiegen, wo man selber Blößen und Schwächen hat. Ich will Sie gar nicht darin einschränken, daß Sie die Regierung kritisieren; das ist Ihr gutes Recht. Aber die Art und Weise, wie Sie es gemacht haben, kann ich überhaupt nicht akzeptieren, Herr Lennartz, und es wird auch keine Beachtung finden.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der 1971 vom damaligen Innenminister Genscher eingerichtet worden ist, hat sich bewährt. In einer Vielzahl von speziellen und umfassenen Gutachten ist er ein unverzichtbarer Begleiter und Ratgeber in der Umweltpolitik geworden. Er vermittelt wichtige Darstellungen, Analysen und Vorschläge. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen den Sachverständigen und ihren Mitarbeitern für diese Leistungen danken.
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Der Rat hat mit seinem Gutachten 1987 erneut einen Beitrag zur Versachlichung der Umweltpolitik geleistet; das hätten Sie einmal herausarbeiten müssen. Er hat natürlich auch die Regierung und die, die politi9612 
sche Verantwortung haben, kritisiert, aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierungen, etwa in bezug auf das Vollzugsdefizit. Herr Kollege Lennartz, er hat natürlich auch Ihre Positionen zum Teil kritisiert. Das hätten Sie ehrlich herausarbeiten müssen.
Ich glaube, wenn wir uns an diesem Gutachten einmal orientieren - Herr Kollege Friedrich hat ja versucht, allgemeine Konsequenzen daraus zu ziehen, auf welche Art und Weise wir umweltpolitische Themen behandeln - , könnten wir in der Umweltpolitik weiterkommen.
Es gibt eine ganz wichtige Feststellung des Rates - es ist übrigens eine Feststellung von 1978, die er hier wiederholt. Er sagt:
Nur mit den Mitteln der technisch-industriellen Zivilisation können die Probleme, die diese Zivilisation geschaffen hat, erkannt und überwunden werden. Sich dieser Aufgabe zu stellen ist schwieriger, anspruchsvoller und auch undankbarer, als die Haltung eines Rigorismus einzunehmen, der die wirklichen Probleme - Entscheidungen über Güterkollisionen, Bewertung von Nutzen und Risiken einzelner Techniken, Entwurf und Durchsetzung kalkulierbarer Handlungskonzepte - hinter der unerfüllbaren Forderung nach Null-Emissionen versteckt.
Ich halte das für einen ganz wichtigen Beitrag zur Versachlichung unserer Politik.
In dem Gutachten wird noch einmal darauf hingewiesen, daß die Basis für eine konsequente Umweltvorsorgepolitik die Ökologie ist. Die Ökologie ist keine naturwissenschaftlich verbrämte Ideologie, sondern eine Wissenschaft, die Wissenschaft, die das Zusammenwirken und die wechselseitigen Abhängigkeiten der Umweltfaktoren untersucht und damit die Grenzen der Belastbarkeit der Umwelt feststellen möchte.
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Sie untersucht die Wechselwirkungen, auf Grund deren ein Eingriff an einer Stelle Auswirkungen an anderen Stellen hat. Wir brauchen für diese Umweltvorsorgepolitik politische Eckwerte. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen wir konkrete Stoff- und medienbezogene Umweltqualitätsziele formulieren.
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Diese Aufgabe ist sehr schwierig und noch lange nicht erledigt.
Meine Partei hat 1980 in ihrem Umweltprogramm gesagt:
Langfristig müssen ökologische Verflechtungen mit den wechselseitigen Abhängigkeiten und Querverbindungen zu einem ökologischen Datenkranz entwickelt werden, der die Rahmenbedingungen für alle anderen Politikbereiche bildet.
Dieses Ziel müssen wir mit Nachdruck weiter verfolgen.
Ganz wichtig ist auch das, was der Rat mit folgendem sagt:
Es kann nicht wissenschaftlich entschieden werden, was optimale Zustände einer Umweltqualität sind. Vielmehr müssen Gesellschaft und Parteien gewillt sein, in demokratischen, partizipatorischen und notfalls auch konflikterfüllten Verfahren einen Konsens über die jeweils anzustrebende Umweltqualität zu suchen.
Das ist eine ständige Aufgabe auch des Streits unter uns, aber sie kann wesentlich sachlicher erfüllt werden, als es manchmal geschieht.
Der Rat sagt weiter - und ich unterstütze diese Feststellung -, daß im Hinblick auf die Realisierung umweltpolitischer und ökologischer Ziele Handeln und Verhalten wichtiger sind als Einstellung und Wissen. Wir wissen eine Menge, und die Einstellung der Bevölkerung ist nicht schlecht; das Problem liegt darin, wie wir handeln und wie wir uns verhalten. Hier kann man nur, anknüpfend an das, was auch meine Partei immer erklärt hat, generell sagen: Wir brauchen eine tiefgreifende Überprüfung und Änderung bestimmter Lebensgewohnheiten in allen Bereichen unserer Gesellschaft.
In einer weiteren Bemerkung bedauert der Rat, daß die praktische Umweltpolitik stärker ökonomisch ausgerichteten Instrumenten vergleichsweise wenig Gewicht beigemessen hat. Ich unterstütze diese Feststellung. Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, Herr Töpfer, bei der Realisierung ihrer Umweltpolitik künftig stärker als bisher den Einsatz ökonomischer und flexibler Instrumente zu erwägen. Der Spielraum ist nicht sehr groß, aber es gibt noch einen Spielraum, und den müssen wir ausschöpfen, um das ordnungsrechtliche Instrumentarium zu ergänzen. Wir dürfen nicht zu stark, nicht einseitig auf dieses ordnungsrechtliche Instrumentarium setzen. Das gilt für die Produktionsanlagen wie für die Produkte. Unser Ziel sind nicht allgemeine Umweltsteuern, die keine spezielle Umweltentlastung bewirken. Wir brauchen vielmehr wirklich Lenkungsinstrumente, Anreize, die unmittelbar wirken.
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Wir werden ja eine Debatte darüber führen, und wir müssen das hier sicher vertiefen. All dies entspricht dem Verursacherprinzip. Wir brauchen also zusätzliche Anreize für umweltfreundliches Verhalten der Verbraucher und der Investoren. Es muß sich eben in den Bilanzen der Unternehmen und in den Haushaltskassen unserer Familien auswirken, ob man sich umweltfreundlich oder nicht umweltfreundlich verhält.
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Umweltschädigende Produkte sollten mit einer Abgabe belegt werden, wie wir es beispielsweise beim bleihaltigen Benzin machen. Ich fordere auch die Finanzpolitiker und die Wirtschaftspolitiker in diesem Hause auf, sich mit uns zusammen einmal kreativ über die Spielräume zu unterhalten, die es noch gibt.
Die Bundesregierung steht auch vor der Aufgabe, die steuerlichen und sonstigen Förderungen von MaßBaum
nahmen zur Energieeinsparung und zur rationellen Energienutzung neu zu konzipieren. Die Förderung integrierter Umwelttechnologien halte ich für sinnvoll. Es müssen wieder Anreize für umweltverbessernde Investitionen festgelegt werden. Wir können uns nicht damit abfinden, daß die bisherigen Anreize ersatzlos wegfallen. Sie müssen modernisiert werden!
Der Sachverständigenrat fordert für die künftige Umweltpolitik ein allgemeines, sektorübergreifendes und in sich abgestimmtes Konzept. Meine Damen und Herren, das ist keine neue Zielsetzung. Das war beispielsweise die Grundlage von Aufträgen, die die frühere Bundesregierung an Professor Bick und seine Arbeitsgruppe hier in Bonn mit dem Ergebnis eines wichtigen Ökologiegutachtens gegeben hat. Wir brauchen diese mittelfristigen Konzepte, in die die Einzelmaßnahmen einfließen. Auch ich bin der Meinung, daß Umweltverbesserungen in Teilbereichen nicht helfen, wenn die Zusammenhänge nicht aufgezeigt werden. Anzustreben ist stets eine umfassende Ökobilanz unter Einbeziehung aller umweltrelevanten Aspekte.
Ich möchte ein aktuelles Beispiel nennen: Wir müssen uns bequemen, ein mittelfristiges Konzept für die Entwicklung des Verkehrs in der Bundesrepublik zu erarbeiten: Was läuft künftig auf der Schiene? Was läuft auf der Straße? unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnis, daß das Auto noch viel stärker Sorgenkind geblieben ist, als wir uns das eigentlich gewünscht haben, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Stickoxidemissionen als auch unter dem Gesichtspunkt der Kohlendioxidemissionen.
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- Na ja, gut. Aber bitte, wollen Sie doch nicht so selbstgerecht sein, die heutigen Erkenntnisse auf eine frühere Situation zu übertragen. Ich habe als Innenminister einmal gesagt: Das Auto ist der Umweltfeind Nummer eins. Ich kann Ihnen aufzeigen, was ich da für Proteste bekommen habe.
Im übrigen waren wir damals auf einem Weg, der sich jetzt wieder öffnet. Wir wollten die Kohlendioxidemissionen beim Auto einschränken. Jetzt ist das d a s europäische Thema. Wir müssen beides tun: Stickoxid und Kohlendioxid verringern. Sehen Sie, eine Zeitlang, zu der Zeit, als ich Innenminister war, wurde das Auto unter dem Gesichtspunkt Kohlendioxide diskutiert, dann kam die Diskussion um die Stickoxide, und jetzt ist beides Thema.
Hervorheben möchte ich die notwendige Verbesserung des Naturschutzrechtes, ein zentraler Punkt. Nur eine gründliche Neufassung der Naturschutzgesetze und ihr energischer Vollzug können die Situation verbessern. Die Aussage des Sachverständigenrates, daß die gegenwärtige Situation in diesem Bereich durch einen immer noch größer werdenden Gegensatz zwischen den Zielen des Naturschutzgesetzes und dem tatsächlichen ökologischen Zustand gekennzeichnet ist, halten wir für außerordentlich beunruhigend. Auçh die Ausweisung von Naturschutzgebieten in den Ländern - das können sie ja jetzt schon tun, und das müssen sie auch tun - ist unbefriedigend. Es bedarf dazu keiner neuen Gesetze, aber es kostet Geld.
Meine Damen und Herren, das Umweltgutachten macht weiter deutlich, daß Bundesgesetze und immer wieder vorzunehmende Novellierungen von solchen Gesetzen nicht ausreichen. Wir müssen immer wieder die Tatsache sehen, daß wir Vollzugsdefizite haben, daß Gesetze, die wir in diesem Hause beschlossen haben, nicht ausreichend oder erst nach langer Verzögerungsphase angewandt werden. Es hat überhaupt keinen Sinn, stolz auf die im Bundesgesetzblatt publizierten Gesetze hinzuweisen und zu verdrängen, daß diese Vollzugsdefizite bestehen. Ich möchte anregen, daß der Rat eines seiner nächsten Gutachten dem Thema der Vollzugsdefizite mit dem Motto widmet: „Vollzug des Umweltrechts in der Bundesrepublik Deutschland" , damit wir einmal Klarheit haben, was wirklich mit dem Instrumentarium geschieht, das wir beschlossen haben.
Ein weiterer Bereich ist der Gewässerschutz. Wir brauchen hier Produktions- und Anwendungsbeschränkungen und -verbote. Die Sicherung des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung wird zu den wichtigsten Herausforderungen der Umweltpolitik der 90er Jahre gehören, meine Damen und Herren.
Wir sind der Meinung, daß die Europäische Gemeinschaft eine ganz wichtige Rolle spielt. Sie muß zu einer Umweltgemeinschaft mit hohen Standards ausgebaut werden. Wir begrüßen die Vorschläge des EGKommissionspräsidenten zum EG-Umweltamt und zum EG-Umweltfonds. Die EG muß in der Umweltpolitik deutlicher Flagge zeigen. Wir müssen uns auch einmal sehr sorgfältig darüber unterhalten, welche Wirkung der Binnenmarkt eigentlich auf den Umweltschutz hat. Das muß genau untersucht werden,
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und zwar positiv und negativ.