Matthias W Birkwald (NA), 2015-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgestern hatte das Rentenpaket mit der sogenannten Mütterrente und der Rente ab 63 seinen ersten Geburtstag.

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Seit einem Jahr tagt auch Ihre Arbeitsgruppe für einen
flexiblen Übergang in die Rente, die AG „Flexi-Rente“.
Und was ist seit einem Jahr? Still ruht der See. Mit anderen Worten: Die Große Koalition ist rentenpolitisch
handlungsunfähig.

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Dabei gibt es gute Gründe, über flexible Altersübergänge nachzudenken. Den wichtigsten kann ich Ihnen
allen leider nicht ersparen. Die Rente erst ab 67 ist nach
wie vor für die übergroße Mehrheit der Beschäftigten
nicht zu schaffen. Darum fordert die Linke: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen spätestens ab
65 Jahren abschlagsfrei aus guter Arbeit in die Altersrente gehen können. Dafür müssen wir alles tun.

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Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Krankenschwester und der Bauarbeiter in Rente gehen können,
ohne am Ende ihres Berufslebens auf Hartz IV angewiesen zu sein.

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Die Krankenschwester muss im Durchschnitt vor ihrem
61. Geburtstag aus dem Beruf ausscheiden, und der Bauarbeiter kann durchschnittlich nur bis 57,5 Jahren
schwere Steine schleppen. Dann geht es nicht mehr. Vor
allem für diese Menschen sollte die Große Koalition
nach Lösungen suchen.

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Ja, es stimmt: Die SPD setzt sich in der AG „FlexiRente“ dafür ein, dass besonders belastete Beschäftigte
vor dem 63. Geburtstag in die Rente gehen können sollen.

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Okay, diese Zielrichtung stimmt. Aber, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, seit einem Jahr lassen Sie sich von der Union ausbremsen, und das ist
schlecht.

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- Doch, Herr Brauksiepe. - Die Union will, dass die
Rentnerinnen und Rentner arbeiten bis zum Umfallen,
weit über das Rentenalter hinaus. Ich sage: Diese Art
von flexiblem Übergang brauchen wir nicht.

({7})

Die SPD will in eine andere Richtung als die Union.

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Selbst das Bundesarbeitsministerium beteiligt sich nicht
mehr an dieser Zeitverschwendung, wie das Kollege
Linnemann genannt hat. Kein Wunder. Ein Jahr lang
läuft Ihre AG „Flexi-Rente“ nun. Was haben Sie vorgelegt? Nichts. Niente. Nietzsche. Nada. Null. So ist es.

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Ich mache Ihnen einen Vorschlag - das, was Herr
Kurth gesagt hat, trifft nämlich auf die Linke zu -: Wir
Linken haben bereits im November 2014 einen Antrag
mit dem schönen Titel „Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern“ eingebracht. Schauen Sie da einmal hinein;
darin stehen gute Ideen, zum Beispiel: Weg mit den Abschlägen bei der Erwerbsminderungsrente!

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Wer wegen Krankheit in Rente gehen muss, dem darf
doch die Rente nicht gekürzt werden.

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Den Gesetzentwurf dazu hatten wir Linken übrigens
schon direkt nach der Bundestagswahl im Oktober 2013
eingebracht. Und: Die Hartz-IV-Betroffenen dürfen
nicht mehr gegen ihren Willen in die Rente gezwungen
werden.

({12})

Diesen Antrag hat die Linke bereits im Februar in den
Bundestag eingebracht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
freue mich, dass Sie uns Linke hier unterstützen und
diese beiden Punkte in Ihren Antrag aufgenommen haben. Ich danke Ihnen dafür ausdrücklich im Namen der
Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner und der
63-jährigen Hartz-IV-Berechtigten.

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Ihr Antrag enthält noch andere gute Vorschläge. Sie
wollen die Erhöhung der Regelaltersgrenze für Schwerbehinderte von 63 auf 65 Jahre zurücknehmen und das
Aussortieren von älteren Arbeitslosen abschaffen. Gut
so! Hier sind wir uns einig. Das war es dann aber auch.


In der FAZ vom 23. Juni 2015 war zu lesen - ich zitiere -:

Jeder entscheidet ab 60 Jahren selbst, wann er in
Rente geht. Wer früher in Rente geht, erhält eine
geringere, wer später geht, eine höhere Rente.

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Das sagte Johannes Vogel, FDP-Bundesvorstandsmitglied.

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Bündnis 90/Die Grünen schlagen jetzt in die gleiche
Kerbe. Die Grünen wollen - ich zitiere aus ihrem Antrag „eine längere Teilhabe am Erwerbsleben … ermöglichen“.

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Im Handelsblatt vom 29. Juni heißt es - Zitat -:

Der Vorschlag der Grünen zielt darauf ab, Ältere so
lange wie möglich im Job zu halten. … Jeder dürfte
ab 60 gehen, aber mit vollen Abschlägen.
Die Rückkehr von Rentnern ins Erwerbsleben soll
gefördert werden, indem der Rentenbeitrag, den Arbeitgeber auch für sie zahlen, zu einer höheren
Rente führt.

Jetzt kommt es:

Damit kommen die Grünen ähnlichen Forderungen
des CDU-Wirtschaftsflügels entgegen.

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FDP und CDU-Wirtschaftsflügel, liebe Grüne, das
zeigt: Hier seid ihr auf dem Holzweg.

({19})

Meine Damen und Herren, die Grünen sagen, man
soll schon vor 63 in Rente gehen können, aber dann eben
mit noch höheren Abschlägen. Das klingt ja schön und
einfach. Aber was bedeutet das? Der Jahrgang 1950 geht
ab 65 Jahren und vier Monaten in Rente. Ginge man
schon ab 61 in Rente, müsste man dann lebenslang
15,6 Prozent Abschläge von der monatlichen Rente von
sagen wir einmal 1 200 Euro in Kauf nehmen. Das
macht bei der aktuellen Lebenserwartung also rund
- halten Sie sich an den Stühlen fest - 46 000 Euro Verlust für den Mann und 54 250 Euro Verlust für die Frau.
Nein, liebe Liberale vom Wirtschaftsflügel der Union,
und nein, liebe Liberale von den Grünen, das ist keine
Grundlage für eine freie Entscheidung. Ihr Vorschlag ist
nur für Besserverdienende gut. Alle anderen können sich
die Abschläge nicht leisten. Dieser Vorschlag ist sozial
ungerecht, und darum lehnen wir ihn ab.

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Sie, liebe Grüne, schlagen vor, dass „Rentenbeiträge
der Arbeitgeber künftig rentenwirksam und freiwillige
Rentenbeiträge der beschäftigten Rentnerinnen und
Rentner ermöglicht werden“. Ich sage Ihnen klipp und
klar: Davon halte ich gar nichts. Entweder jemand ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt und will über
seine persönliche Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Wer
das kann und das will, darf das tun - heute schon; das hat
Herr Weiß berichtet. Dafür brauchen wir kein neues Gesetz. Wer länger arbeiten will, bekommt dafür 6 Prozent
lebenslange Zuschläge pro Jahr auf seine Rente und den
üblichen Entgeltpunktanteil. Das bedeutet bei einer regulären Altersrente von 1 000 Euro: Ein Jahr länger arbeiten gibt 1 090 Euro Rente. Anders gesagt: Es wird so
getan, als hätte er oder sie in diesem Jahr rund 9 000
Euro verdient. Ich finde, das ist attraktiv genug.