otto bernhardt (NA), 2003-01-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion ist im Grundsatz dafür, dass
wir von der zurzeit geltenden Zinsabschlagsteuer zu einer
Zinsabgeltungsteuer übergehen. Wenn man das richtig
machte, wäre dieser Übergang ein wichtiger Beitrag zur
Entbürokratisierung, der erhebliche Vorteile für die
Bürger im Zusammenhang mit ihrer Steuererklärung, für
die Finanzverwaltungen und die Banken brächte. Wenn
man es richtig machte, würde sogar Ihr Ziel, Herr Spiller
- Sie haben sich dazu im „Handelsblatt“ geäußert -, dass
Kapital zurückkäme und uns weniger Kapital verließe,
erfüllt werden. Dann bekäme man sogar mehr Steuereinnahmen.

Aber das, was Ihr Bundeskanzler vorgeschlagen hat
und Sie hier praktizieren wollen, wird genau das Gegenteil bewirken. Wer die Zinsabgeltungsteuer mit Kontrollmitteilungen und endgültiger Auflösung des Bankgeheimnisses verbindet, wird keine Mark nach Deutschland
zurückholen und nicht verhindern, dass weiteres Geld
Deutschland verlässt.

Ich habe wie so oft wieder einmal meine Hoffnungen
auf die Kollegin Scheel von den Grünen gesetzt, die im
„Handelsblatt“ gesagt hat, sie habe erkannt, dass nach der
Einführung von Kontrollmitteilungen kein Geld zurückkommen wird. Frau Kollegin Scheel, das Problem ist nur,
dass Sie in der Öffentlichkeit oft gute Sachen sagen, aber
leider immer wieder falsch abstimmen. Ich befürchte,
dass das auch diesmal wieder der Fall sein wird.

Natürlich sollte man bei dieser Steuer den europäischen Gesichtspunkt nicht aus den Augen lassen. Natürlich ist es wichtig, dass die Bundesregierung im Sinne einer einheitlichen Lösung vorgeht. Aber Österreich und
Italien haben gezeigt, dass man es alleine machen kann.
Wenn man es richtig macht - diese beiden Länder haben es
richtig gemacht, nämlich nicht sozialistisch, sondern christlich-demokratisch -, erhält man sogar höhere Einnahmen.

Wir müssen noch einen weiteren Aspekt besonders
berücksichtigen: Der Übergang zu dieser Steuer würde erhebliche Einbußen für die Kirchen bedeuten. Ich habe
hier noch keine Patentlösung. Ich sage aber sehr deutlich,
dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir bei der Umgestaltung die aus unserer Sicht berechtigten Interessen
der Kirchen berücksichtigen können. Deshalb ist für uns
beim Steuersatz von 25 Prozent noch nicht das letzte Wort





gesprochen. Man muss ihn in diese Überlegungen einbeziehen.

Genauso deutlich sage ich, dass die Freibeträge in diesem Bereich erhalten bleiben müssen und dass - so, wie
es auch im Antrag der FDP steht - die Leute, die weniger
Steuern als die zur Diskussion stehenden 25 Prozent zahlen, die Möglichkeit erhalten - dafür müssen sie einen Antrag stellen -, den überschüssigen Betrag zurückzubekommen.

Abschließend stelle ich für meine Fraktion fest: Wenn
man die Zinsabgeltungsteuer so wie in Österreich und so,
wie wir sie wollen - entsprechend kommt es auch im
FDP-Antrag zum Ausdruck -, ausgestaltet, ist sie ein hervorragendes Instrument zur Entbürokratisierung. Sie führt
dann dazu, dass weniger Geld Deutschland verlässt und
dass Geld, welches aus Deutschland herausgeflossen ist,
zurückkommt. Eine Zinsabschlagsteuer aber, die mit Kontrollmitteilungen und der Aufhebung des Bankgeheimnisses verbunden wird, wird ähnliche Auswirkungen haben
wie fast alles, was Sie steuerrechtlich angefasst haben. Sie
wird letztlich zu mehr Bürokratie und weniger Einnahmen führen.

Herzlichen Dank.

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