Christian Lindner (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Verehrte anwesende Vertreter unserer christlichen Kirchen! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben dem Hohen Haus
heute Morgen ein Papier vorgelegt, das am Jahresende
vielleicht einen verbindenden Charakter hat. Auch der
Kollege Singhammer und ich haben uns darauf verständigt, dass wir in dieser Debatte die vorweihnachtliche
Ruhe nicht weiter stören wollen. 70 Prozent der Menschen, 70 Prozent der Weltbevölkerung können ihre Religion nicht frei leben, unterliegen Beschränkungen ihrer Religionsfreiheit. Angesichts dieser Tatsache wirkt
manche Diskussion, die wir in der deutschen Innenpolitik führen, übrigens etwas provinziell. Da streiten wir
über Probleme, die sich angesichts der existenziellen
Probleme, die andere Menschen in anderen Kulturkreisen, in anderen Staaten haben, doch bescheiden ausnehmen.

Das Recht, nach dem Sinn des eigenen Lebens zu fragen, nach Quellen der Hoffnung und Quellen der Solidarität im Miteinander zu suchen, gehört zum Menschen.
Der Mensch schaut immer über seinen eigenen Horizont
hinaus und sucht auch das Verbindende zwischen den
Generationen, sucht Transzendenz; es gehört zum Menschen dazu. Wenn also Menschen daran gehindert werden, ihren Glauben zu suchen oder ein Bekenntnis abzulegen, wenn sie daran gehindert werden, ihre Religion zu
leben und auszudrücken, wenn sie beschränkt werden,
eine Religion auszuüben, oder veranlasst werden, eine
Religion anzunehmen, dann ist der Mensch selbst beschränkt, dann ist die Würde des Menschen selbst elementar beschränkt. Deshalb ist es ein Gebot liberaler
Menschenrechtspolitik, hier weltweit Engagement zu
zeigen.

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Vergessen wir indes nicht die Frage der Religionsfreiheit in Europa. Sie ist uns nicht zugefallen, sondern



sie ist eine zivilisatorische Errungenschaft, um die viele
Generationen und Jahrhunderte gekämpft werden
musste. Meilensteine sind beispielsweise - um nur zwei
zu nennen - der Augsburger Religionsfrieden und die
Weimarer Reichsverfassung.

Paradox ist: Je stärker sich der Staat aus der Religionspolitik zurückgezogen hat, desto freier waren die
Menschen, ihre Religion zu prägen. Erst als der Staat mit
dem Augsburger Religionsfrieden selbst nicht mehr getauft war, war es möglich, dass seine Untertanen und
späteren Bürger ihre Konfession selbst frei wählen. Von
zentraler Bedeutung ist, nicht Republik gegen Religion
zu setzen, sondern zu begreifen, dass republikanische
Werte möglicherweise erst die übergreifende Klammer
bilden können, unter der Menschen als freie Individuen
oder als Gemeinden und Gruppen ihren Glauben leben
können.

Von dieser Debatte muss ein Signal nach innen, in die
Innenpolitik Europas - der Kollege hat es angesprochen -,
aber auch in die Welt ausgehen, dass es eben keinen
Konflikt geben darf zwischen Staat und Religion, zwischen republikanischen Werten und religiösen Geboten,
zwischen weltlichem Recht und persönlichen Glaubensüberzeugungen, sondern dass erst der offene Raum der
Republik den Menschen die Möglichkeit eröffnet, ihren
individuellen Glauben zu stiften und zu leben.

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Das ist das Anliegen der Liberalen, einzelner christlicher
Demokraten und vieler anderer mehr.

Wir wollen in diesem Sinne, dass Menschenrechtsund Entwicklungspolitik, dass unsere auswärtigen Beziehungen Menschenrechte schützen, Menschen das
Recht eröffnet, ihre Religion zu leben. Es ist ein Ausweis von Zivilität, ein Ausweis von Reife einer Gesellschaft und einer Staatsordnung, wenn sie Menschen in
diesem Sinne Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet.

Wir dürfen uns nicht allein auf freundliche Appelle
beschränken, sondern müssen sie mit dem offensiven
Werben um diese republikanische Qualität verbinden.
Die Menschenrechtsfrage müssen wir mit den unterschiedlichen Kontakten, die wir in diese Länder haben,
verbinden, um sicherzustellen: Der einzelne Mensch
braucht diese Freiheit, und es ist ein Gewinn für diese
Gesellschaften, wenn sie sich in dieser Weise innerlich
liberalisieren.

Herzlichen Dank.

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