Gerald Häfner (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es kann der Politik nicht egal sein, wenn immer mehr Menschen sich von ihr abwenden. Demokratie braucht die Akzeptanz und das Engagement der Menschen wie wir alle die Luft zum Atmen. Deshalb sollten wir dort, wo Politiker oder auch vorhandene Strukturen den Menschen zu Recht Anlaß geben, sich verständnislos oder empört abzuwenden,
äußerst hellhörig sein und das uns Mögliche tun, um solche Fehler oder Mißstände zu beseitigen.
Ich meine, daß diese Gesellschaft insgesamt ein massives Gerechtigkeitsproblem hat und daß sich das in den letzten Jahren durch die Politik dieser Bundesregierung erheblich verschärft hat. Während manche Menschen überhaupt nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, gibt es viele andere - ihre Zahl wächst ständig -, die in echter Armut leben. Diese Menschen haben natürlich kein Verständnis, wenn sie in der Zeitung lesen, daß einzelne unserer Kollegen gleichzeitig aus verschiedenen öffentlichen Kassen in der Höhe nicht mehr nachvollziehbare Alimentationen erhalten und vieles andere mehr.
Ich meine, daß wir im Deutschen Bundestag hier bereits eine Menge getan haben, um die schlimmsten Mißstände zu beseitigen, und teilweise zu Regelungen gekommen sind, die ich für sehr gut vertretbar halte. Ich meine aber, daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben in überhaupt keiner Weise gemacht hat und daß es dringend nötig ist, daß dies nun endlich auch auf Regierungsseite angemessen geregelt wird.
Der Fall Yzer hat die ganze Sache in die Öffentlichkeit gebracht. Der Mißstand bestand aber schon viel länger. Ich verstehe, daß die Menschen kein Verständnis hatten für das, was damals passiert ist.
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Frau Yzer wiederum hat nicht verstanden, daß das überhaupt ein Skandal war. Sie sprach von einer „Kampagne, die mich einfach überrollt hat".
Sie hatte insofern recht, als ihr nur das zugewachsen war, was ihr von Gesetzes wegen zustand. Es war kein Skandal, bei dem sich Frau Yzer in irgendeiner Weise widerrechtlich bereichert hätte. Niemand hat ein Gesetz gebrochen. Niemand hat unrechtmäßig in eine Kasse gegriffen. Der Skandal war nicht so sehr das Verhalten von Frau Yzer; sie hat am Ende auf das Geld sogar verzichtet. Der Skandal war vielmehr das Gesetz selbst.
Deshalb ist es gut und dringend nötig, daß wir jetzt an die Änderung dieses Gesetzes gehen. Ich will aber deutlich sagen: Die Bundesregierung springt hier bei weitem nicht weit genug. Es ist gut, daß Sie jetzt den Vorschlag machen, auch alle privaten Einkünfte auf das Übergangsgeld anzurechnen. Das ist eine Forderung, die wir schon lange vertreten und die wir für die Abgeordneten bereits seit langem verwirklicht haben.
Ich habe aber den Eindruck, daß hier mit einem eilig zusammengeschusterten Gesetzentwurf nur die schlimmsten öffentlich bewußt gewordenen Probleme in einer Art Flickschusterei aufgegriffen worden sind und daß alle anderen Probleme unberücksichtigt, unbedacht und ungelöst geblieben sind.
Deswegen gehen wir in unserem Entwurf einen ganzen Schritt weiter. Der entscheidende Maßstab ist für mich zunächst einmal dasjenige, was wir hier im
Haus für uns selbst, nämlich für die Abgeordneten, beschlossen haben.
Ich glaube, daß einiges draußen wirklich nicht nachzuvollziehen ist. Ich nehme ein ganz konkretes Beispiel: Übergangsgeld.
Übergangsgeld hat den Sinn - da ist es auch berechtigt -, einen Übergang zum Beispiel zwischen Parlamentstätigkeit oder Amt als Minister, als Staatssekretär und einer anschließenden späteren Berufstätigkeit zu überbrücken. Um diesen Übergang, die Rückkehr in den Beruf, zu erleichtern, dafür wurde das Übergangsgeld geschaffen, mitnichten aber, um parallel zu anderen Einkommen bezogen zu werden. Das wird nun geändert.
Aber was nicht geändert wird, ist die Höhe der Übergangsgelder. Abgeordnete erwerben, wenn sie ein Jahr im Parlament tätig sind, Übergangsgelder für einen Monat. Da lautet die Formel: zwölf zu eins. Regierungsmitglieder bekommen für jeden Monat ihrer Regierungszeit einen Monat Übergangsgeld.
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- Ich rede von dem, was wir hier gesetzlich regeln können. Ich bin froh, wenn Sie das in Ihrem Bundesland auch anpacken. Lassen Sie uns jetzt aber das in Angriff nehmen, was wir hier verwirklichen können.
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Ich möchte eine Gleichstellung in der Weise, daß bei den Regierungsmitgliedern die gleiche Formel gilt wie bei den Abgeordneten.
Ich möchte auch, daß der Steigerungssatz beim Erwerb des Ruhegehaltes von rund 7 Prozent pro Jahr in den ersten vier Amtsjahren, wie es jetzt geregelt ist, abgesenkt wird auf eine konstante Steigerungsrate von 3 Prozent. Ich möchte, daß die Obergrenze genau wie bei den Abgeordneten bei 69 Prozent liegt. Ich kann nicht nachvollziehen, daß die Obergrenze der Altersbezüge von Abgeordneten bei 69, aber die der Regierungsmitglieder bei 75 Prozent liegt. Das ist mir weder demokratiepolitisch noch unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit verständlich.
Unsere Formel lautet also: Sechs Monate Mitgliedschaft in der Regierung entsprechen einem Monat Übergangsgeld. Das Übergangsgeld soll im Höchstfall nur noch 18 Monate gezahlt werden und nicht mehr wie bisher drei Jahre. Auch hier möchte ich eine Angleichung an die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten.
Das zweite, was ich für bitter notwendig halte: Wir sollten endlich alle zusammen die immer noch bestehende Möglichkeit der Doppelalimentation verhindern: Bundesminister sind in der Regel, parlamentarische Staatssekretäre sind immer zugleich auch Abgeordnete dieses Hauses. Bis heute ist die Doppelalimentation möglich, weil die Diäten beim Zusammentreffen dieser beiden Ämter nur um die Hälfte gekürzt werden. Ich meine, daß dies nicht aufrechterhalten werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1975 in unser Stammbuch geschrieben, der Gesetzgeber
solle durch entsprechende Anrechnungsvorschriften sicherstellen, daß nicht
in einer Person zwei Bezüge aus öffentlichen Kassen mit Alimentationscharakter zusammentreffen können: die Abgeordnetenentschädigung und beispielsweise das Gehalt eines Hochschullehrers, eines Parlamentarischen Staatssekretärs, eines Ministers.
Sie würden also, wenn Sie heute, 1997, unserem Gesetzentwurf zustimmen, endlich das tun, was 1975 das Bundesverfassungsgericht bereits verlangt hat.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Herr Conradi hat es ebenfalls schon erwähnt. 69 von 71 hochrangigen politischen Beamten, die in der Regierungszeit von Helmut Kohl ihren Hut nehmen mußten, sind im öffentlichen Dienst nicht wieder untergekommen. Sie spazieren als Bonns teuerste Spaziergänger mit 75 Prozent ihrer Bezüge durch die Rheinauen. Die Versorgung von dieser Art in den Ruhestand versetzten politischen Beamten hat die Bundesregierung in den letzten 15 Jahren etwa 65 Millionen DM gekostet.
Wir wollen auch hier eine Kürzung der Bezüge. Wir wollen die Menschen nicht ins Bodenlose fallenlassen. Keineswegs. Wir wollen auch keine Neiddebatte führen. Aber wir wollen, daß Gerechtigkeit auch hier greift. Wir schlagen deshalb eine Kürzung dieser Bezüge von 75 auf 66 Prozent im zweiten und auf 50 Prozent in einem dritten und letzten Jahr nach dem Ausscheiden vor.
Es gibt einen Fall eines Beamten - ich will den Namen nicht nennen -, der im Alter von 39 Jahren aus dem Bundesfinanzministerium ausgeschieden ist und mit gigantischen Bezügen seinen Ruhestand pflegen kann. Ich glaube, daß dafür zu Recht niemand Verständnis hat. Auch hier wollen wir also eine entsprechende Kürzung.
Ich möchte nicht nur, daß wir auf diese Weise die unnötige Verschwendung, die sich im Hofstaat dieser Bundesregierung breitgemacht hat, beenden. Vielmehr hoffe ich, daß wir einen Beitrag zu transparenten, nachvollziehbaren, gerechten Strukturen und zu Verhältnissen bei den Altersbezügen und bei den Übergangsgeldern in der Weise leisten können, daß die Bevölkerung dem zustimmen kann, und daß wir die Enttäuschung, die bisher ausgelöst wurde, damit in Zukunft vermeiden können.
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Ich danke Ihnen.
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