emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Berger (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, weil ich nicht zu dem bevorzugten Kreis der Kollegen gehöre, die diesen Kalender von Ihrem Haus zugestellt bekamen, sondern weil ich der Mehrheit in diesem Hause angehöre, die ihn eben nicht bekommen hat, und ich ihn daher auch noch nicht gesehen habe, möchte ich Sie fragen: Gibt es in diesem Kalender eine Aufnahme von Soldaten der Nationalen Volksarmee in Ost-Berlin? Wenn dies der Fall sein sollte: Steht im Text des Kalenders auch, daß die Anwesenheit von Soldaten der Nationalen Volksarmee in krassem Widerspruch zum Viermächtestatus der Stadt steht und deswegen ungesetzlich ,ist?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich weiß nicht, ob das die Aufgabeeines Kalenders ist.
({0})
- Ich bin ja noch nicht fertig. Ich versuche doch, alle Fragen zu beantworten. Ob Sie damit zufrieden sind, ist eine andere Frage.
Frau Kollegin Berger, es besteht ein fester Verteilerschlüssel für diesen Kalender. Alle Kollegen, die darin aufgenommen sind, werden selbstverständlich bedient. Ich bedaure es sehr, daß Sie mich noch nicht auf den Kalender angesprochen haben. Ich hätte Ihnen den Kalender dann schon längst zugestellt. Das ist doch selbstverständlich bei den Beziehungen, die wir zueinander haben dienstlich gemeint, natürlich.
({1})
Ein Kalender kann natürlich nicht eine so umfassende Dokumentation beinhalten wie z. B. das .,Handbuch der DDR", in dem all diese Dinge - auch die von Ihnen angesprochenen - ebenso wie in anderen Publikationen, die die Bundesregierung herausgibt, dargestellt sind.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde und brauchen also nicht weiter in alle möglichen Beziehungen hinelnzuleuchten. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär!
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. Januar 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1976-01-22:
Ich eröffne die Sitzung.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0}).
- Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung auf, die in der Debatte miteinander verbunden werden:
2. Große Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram ({1}), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl ({2}) und der Fraktionen der FDP, SPD
betr. rationelle und sparsame Energieverwendung
- Drucksachen 7/2890, 7/3595 -3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden ({3})
- Drucksache 7/4575 - 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
In der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Kern das Wort.
Renger (präsident), 1976-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stavenhagen.
Renger (präsident), 1976-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (präsident), 1976-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Friderichs.
Renger (präsident), 1976-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Russe.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Russe (NA), 1976-01-22:
Ich möchte zunächst diesen Gedankengang zu Ende führen, Herr Kollege Lambsdorff. Dann können Sie gleich gerne Ihre Zwischenfrage stellen. - Ich möchte dem Hohen Hause für dieselben Jahre ebenfalls den Bestand bei öl- und gasbefeuerten Kraftwerken bekanntgeben. 1969 waren das 7 700 Megawatt, 1970 8 700 Megawatt, 1971 10 000 Megawatt, 1972 13 300 Megawatt, 1973 16 900 Megawatt, 1974 23 800 Megawatt. Was will ich mit dieser Zahlenreihe aussagen?
({0})
Nun, meine Damen und Herren, die damals verabsäumte Anschlußregelung in der Form einer gesetzlichen Norm ist eine - eine wesentliche - Hauptursache für die heutige Misere bei der Verstromung der Steinkohle.
({1})
- Moment, Herr Kollege Lambsdorff! - Diese Zahlen lassen auch erkennen, daß es vor dem Stichtag für die Begünstigung noch einen regelrechten Zuschußboom gegeben hat. Dann setzte mit Nachdruck der Bau von öl- und vor allem gasbefeuerten Kraftwerken ein - dies eindeutig zu Lasten der Steinkohlenverstromung.
Bitte schön, Graf Lambsdorff!
Graf Lambsdorff (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Russe, könnten Sie uns vielleicht außer der Zahlenreihe, die Sie genannt haben, auch noch sagen, wie lange man für Planung, Genehmigung und Bau eines Kraftwerkes braucht?
Russe (NA), 1976-01-22:
Oh natürlich, sehr gern. Sie wissen das zwar genauso gut wie ich, aber damit ist für Sie nicht die Möglichkeit, die Chance eröffnet, nun etwa zu sagen, daß diese Planung schon vor 1969 gelegen hätte.
({0})
Drei bis vier Jahre brauchen Sie für den normalen Bau - Planung plus Bau - eines Kohlekraftwerkes, eines gas- und ölbefeuerten Kraftwerkes.
({1})
- Dadurch, daß Sie dazwischenrufen, wird es ja nicht anders. Die Daten und Fakten sprechen für sich.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Russe (NA), 1976-01-22:
Ich gestatte gleich die Frage. - Im Frühjahr 1975 wurde im Wirtschaftsausschuß des Bundestages diese Sache erneut aufgerufen. Bis heute haben wir das nicht abschließend behandeln können.
Herr Kollege Wolfram, bitte, zu Ihrer Frage.
Wolfram (NA), 1976-01-22:
Vielen Dank, daß Sie mich auch eines Blickes würdigen! Herr Kollege Russe, darf ich Sie fragen, ob Sie mir bestätigen können, daß dieser Antrag, der tatsächlich 1973 von Ihnen eingebracht worden ist, jahrelang Ihrerseits überhaupt nicht zur Sprache gebracht worden ist, daß er dann in Ihrer Abwesenheit stillschweigend ein Begräbnis erster Ordnung im Wirtschaftsausschuß bekommen hat? Sie waren leider nicht dabei.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege, zwei Zwischenfragen sind angemeldet.
Wolfram (NA), 1976-01-22:
Ich bin gern bereit, sie zu gestatten.
Luda (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Wolfram, Sie verweisen mit Recht auf die Belebungstendenzen, die wir alle begrüßen. Glauben Sie aber, daß der Aufschwung, von dem Sie sprechen, der Aufschwung ist, den die Bevölkerung mit Recht erwartet, wenn alle Experten sich darüber einig sind, daß trotzdem im Durchschnitt des Jahres 1976 die Arbeitslosenzahl noch bei einer Million bleiben wird?
Wolfram (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Luda, zu Ihrer Frage schlicht und einfach die Antwort: Ja, ich bin überzeugt, daß die Bevölkerung das so sieht. Was die Arbeitslosigkeit anbetrifft - das wissen wir alle -, das ist ein - ({0})
- Entschuldigen Sie, das haben Sie gesagt. Das wollen wir gern zu Protokoll nehmen.
({1})
Die Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem, das nicht nur uns und dieses Land und diese Volkswirtschaft, sondern die meisten Industrienationen beschäftigt. Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel. Alle in der Wirtschaft Verantwortlichen haben zur Lösung dieses Problems große Anstrengungen zu

Wolfram ({2})
unternehmen. Aber Sie haben bislang auch keine Lösung gefunden, wie man dem besser zu Leibe rücken kann.
({3})
Herr Kollege Russe!
Russe (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Wolfram, darf ich die Frage an Sie richten: Ist meine Information richtig, daß der Herr Bundeskanzler persönlich in einer der internen Sitzungen Ihrer Partei den Vorwurf erhoben hat, daß sozialdemokratische Mehrheiten - vor allem am Rhein und an der Ruhr - zum großen Bedauern dafür Sorge getragen hätten, daß nicht Kohle, sondern Gas und 01 in Kraftwerken der verschiedenen Gemeinden eingesetzt würden. Ist diese Information richtig?
Wolfram (NA), 1976-01-22:
Nein, die ist nicht richtig, weil Sie den Bundeskanzler jetzt falsch interpretieren.
({0})
- Nein, entschuldigen Sie bitte, der Bundeskanzler hat sowohl in der Fraktion als auch auf dem Mannheimer Parteitag - -({1})
- Nun hören Sie doch mal zu! Sie wollen doch wissen, was dieser Bundeskanzler sagt.
({2})
Er sagt in der Regel immer das Richtige.
({3})
Herr Kollege Russe, der Herr Bundeskanzler hat sowohl in der Fraktion wie auf dem Mannheimer Parteitag darauf hingewiesen, daß selbstverständlich auch die Energieversorgungsunternehmen, die sich zu einem Großteil in öffentlichen Händen befinden, eine Mitverantwortung tragen. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie jetzt an Eindruck erwecken wollen. Seien Sie sicher: wenn Sie in dem Unternehmen, in dem Sie beruflich tätig sind, so wirken, wie wir auf die öffentlichen Versorgungsunternehmen einwirken, dann wird es wegen des Steinkohleneinsatzes in der Kraftwirtschaft keine Probleme geben.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Wolfram (NA), 1976-01-22:
Frau Präsidentin, ich bin dazu gerne bereit, aber ich muß natürlich auch einmal die Möglichkeit haben, meine Vorstellungen vorzutragen.
({0})
- Sehr gern, Herr Kollege!
Rawe (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Wolfram, Sie sagen, die Regierung habe jetzt ein energiepolitisches Konzept.
Wolfram (NA), 1976-01-22:
Das hatte diese Regierung schon immer! Sie hatten früher keins!
Rawe (NA), 1976-01-22:
- Warten Sie doch bitte einmal ab! Ist in diesem Konzept denn auch vorprogrammiert, daß es jetzt an der Ruhr Kurzarbeit geben soll und daß die Schrumpfung so weitergehen soll wie beispielsweise im Raum Ibbenbüren und an der Saar, wobei allein im Raum Ibbenbüren 1150 Arbeitsplätze verlorengehen werden? Ist das Ihr energiepolitisches Konzept?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidhuber.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Wolfram (NA), 1976-01-22:
Wissen Sie - ({0})
- Ich komme ja nicht wie Sie aus dem Sauerland.
({1})
Herr Kollege Rawe, ich hätte, was die Kurzarbeit an der Ruhr betrifft, dem Kollegen Russe ohnehin geantwortet.
({2})
Der Herr Kollege Russe wie auch Sie müßten wissen, daß das unternehmenspolitische Entscheidungen sind, die der Vorstand der Ruhrkohle-AG in Abstimmung mit den Betriebsräten getroffen hat.
({3})
Ich muß sagen, höchsten Respekt davor, daß dieses Unternehmen und die Beschäftigten einen eigenen Beitrag geleistet haben, eine Überproduktion in einem angemessenen Rahmen in den Griff zu bekommen. Das ist anzuerkennen. Was Ibbenbüren anbetrifft, Herr Kollege Rawe, werden wir im Laufe der Debatte noch einiges dazu zu sagen haben. Sie wissen genau wie wir, welche besonderen Probleme in diesem Bereich bestehen. Sie wissen auch genau, wie sehr auch wir uns darum bemühen, das Ibbenbüren-Problem zu lösen.
({4})
- Entschuldigen Sie bitte, gegen bestimmte wirtschaftliche Fakten kommen auch Sie nicht an. Sie können zwar verbal dagegen opponieren, aber gewisse politische und wirtschaftliche Fakten müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Halfmeier?
Halfmeier (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Wolfram, gerade in diesem Augenblick verläßt eine Gruppe, die aus dem Sauerland stammt, die Tribüne.
({0})
Ich möchte Sie fragen, ob Sie grundsätzlich etwas gegen das Sauerland haben?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Russe?
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1976-01-22:
Gern, selbstverständlich.
Russe (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ist Ihnen entgangen, daß ich gesagt habe: Zu früheren Zeiten ist so etwas auch schon einmal über die KfW gemacht worden? Ich habe mir nicht die Feststellung erlaubt, das nachzuvollziehen, sondern, lediglich darauf hingewiesen.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-01-22:
Zu früheren Zeiten ist das selbstverständlich nicht gemacht worden. Und Ihre Feststellung vorhin - ich bin dankbar, daß Sie mir Gelegenheit geben, darauf noch einmal zurückzukommen - war ebenso unrichtig wie jetzt Ihre Frage; denn früher sind nur Zwischenfinanzierungen über die KfW gelaufen, gelegentlich einmal Haldenfinanzierungen.
({0})
- Ja, wollen Sie eine Haldenfinanzierung über eine Zwischenzeit oder wollen Sie eine nationale Steinkohlenreserve?
({1})
- Herr Kollege Russe, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie die Gelegenheit benutzen klarzustellen, was Sie eigentlich sagen wollten. Es ist ganz nützlich, daß wir das auf diese Weise erfahren.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Graf Lambsdorff (NA), 1976-01-22:
Gerne.
Wolfram (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, wollen Sie dem Kollegen Russe bitte sagen, daß wir die Finanzierung der Kohlenreserve gestern im Wirtschaftsausschuß bei der Beratung des Einzelplanes 09 in seiner Abwesenheit eingehend behandelt haben und daß auch die CDU/ CSU-Kollegen im Wirtschaftsausschuß die klare Antwort des Bundesministers für Wirtschaft über die Finanzierung zustimmend zur Kenntnis genommen haben?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Russe?
Schmidhuber (NA), 1976-01-22:
Ich werde zum Schluß kommen, Frau Präsidentin. - Es ist eine aktuelle Aufgabe der Energiepolitik, den Zielkonflikt zu lösen, der zwischen der Forderung nach einem Ausbau der Raffineriekapazität durch Konversionsanlagen und dem Postulat der Zurückdrängung des Ölanteils am Gesamtverbrauch besteht. Die Überwindung dieses Zielkonflikts ist auch die ordnungspolitische Rechtfertigung für wirtschaftspolitische Hilfen auf diesem Sektor.
Anders als durch den Bau von Konversionsanlagen läßt sich das mittelfristige Versorgungsproblem bei Motorenbenzin und Leichtbenzin nicht lösen. Da sich weltweit eine Diskrepanz zwischen der Gesamtbenzinerzeugung und dem Gesamtbenzinbedarf abzeichnet, kann dieses Problem nicht durch Produktenimporte zu vertretbaren Preisen gelöst werden. Ein Versorgungsengpaß auf diesem Gebiet würde nicht nur weite Kreise der Bevölkerung, nämlich alle Kraftfahrer, unmittelbar betreffen, sondern hätte schwerwiegende Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Ich darf nur darauf hinweisen, daß der Produktionswert der petrochemischen Industrie im Jahre 1974 zirka 57 Milliarden DM betrug. Hinsichtlich des Benzinproblems muß also rechtzeitig, d. h. möglichst rasch, eine wirtschaftspolitische Datensetzung erfolgen.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige der bestehenden Interdependenzen in der Energiepolitik. Eine andere Wechselbeziehung will ich nur durch eine Frage noch andeuten, nämlich durch die Frage: Welche Primärenergie soll eigentlich die Lücke schließen, die in der Energieversorgung unter Umständen auftreten könnte, wenn sich erhebliche Verzögerungen beim Bau von Kernkraftwerken ergäben? Aber vielleicht werden wir darüber heute nachmittag etwas erfahren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen, lassen Sie mich meinen Debattenbeitrag mit der Feststellung abschließen, daß die weitere Entwicklung unserer Volkswirtschaft und damit das Niveau der Bedürfnisbefriedigung unserer Bevölkerung, der eigentliche Zweck des Wirtschaftens, maßgeblich von energiepolitischen Entscheidungen abhängig sein wird. Dabei sollten wir uns vielleicht an die Einsicht des griechischen Historikers Thukydides erinnern, der vor mehr als 2000 Jahren geschrieben hat: Aus Notzeit ist es fast leichter, sich herauszuarbeiten, als Wohlstand festzuhalten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Meine Damen und Herren, es haben in der Vormittagsdebatte schon einige Sprecher den Tagesordnungspunkt 4 angesprochen. Ich glaube, es ist deswegen sachgerecht, daß wir die Tagesordnungspunkte 2 und 3 jetzt nicht abschließen, sondern daß heute nachmittag zusätzlich der Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen und begründet wird. Dann können alle drei Punkte in der Debatte gemeinsam behandelt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann werden wir so verfahren.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Das Haus tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4595
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen.
Die Fragen 25 und 26 wurden bereits gestern behandelt.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wird die Bundesregierung auch für weitere Ausgaben des Kalenders Mittel zur Verfügung stellen, und - wenn ja - wird sie dafür sorgen, daß Autoren und Redakteure bestellt werden, die durch Ausbildung und Erfahrung in der Lage sind, ein objektives Bild der Wirklichkeit in Mitteldeutschland unter Einschluß der Situation an Mauer, Stacheldraht, Minenfeldern und Todesautomaten - den nachdrücklichsten „DDR"-Eindrücken jedes Besuchers aus der Bundesrepublik Deutschland - zu erstellen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-01-22:
Herr Präsident, ich habe zwar gestern die Frage 27 ausführlich mit beantwortet, wenn der Herr Fragesteller die Beantwortung aber jetzt noch einmal wünscht, wäre ich bereit, die Antwort zu wiederholen.
Vizepräsident von Hassel: Der Fragesteller nickt mit dem Kopf. Also wünscht er die Wiederholung.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege von Fircks, der Kalender ist unter Mitwirkung von Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland entstanden, die bereits seit längerem in der DDR leben und arbeiten. Ich betone nochmals: Wer ihn vorurteilsfrei liest und betrachtet, wird feststellen, daß die dortigen Beiträge über die komplexen Verhältnisse in der DDR vielfältig und nach unserer Auffassung auch objektiv berichten.
Die Bundesregierung hat daher keine Veranlassung, die Arbeit der Verfasser der Beiträge zu bemängeln oder diesen gar eine einseitige oder voreingenommene Beurteilung bei der Beschreibung der einzelnen Themenbereiche des Kalenders vorzuwerfen.
Im übrigen, Herr Kollege, teile ich mit, daß die Nachfrage nach dem Kalender 1976 im Vergleich zu derjenigen nach seinem Vorgänger derart groß ist, daß wir tatsächlich überlegen müssen, ob eine Neuauflage erfolgen sollte.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, unabhängig davon, daß Sie mir sicher recht geben, daß nicht immer die Dinge die größte Auflage haben, die die beste Qualität haben, frage ich Sie, ob man Ihrer Meinung nach wirklich von einem informativen Text über die DDR und von einer realistischen und objektiven Darstellung sprechen kann, wenn der Text auf das Grundmotiv dieses Staates, nämlich die Absperrung seiner Menschen durch Staat und Partei und die tiefsitzende Furcht und Feigheit der Machthaber vor einer offenen und freien Auseinandersetzung mit den Menschen des freien Westens, ausgedrückt in der jedem Reisenden überwältigend deutlichen Grenze mit Todesstreifen, nicht eingeht.
Dreyer (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung mit dem betroffenen Gewerbe bereits Gespräche über Gegenmaßnahmen geführt, oder ist die Bundesregierung bereit, mit dem betroffenen Gewerbe in absehbarer Zeit über die Gegenmaßnahmen Gespräche zu führen?
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege von Fircks, den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich uneingeschränkt mit Ja beantworten. Ich will nicht übertreiben und nicht von Tonnen reden. Aber es gibt einige Kilogramm überholten Materials aus den vergangenen zwei Jahrzehnten, das ich Ihnen gern einmal zur Verfügung stellen würde.
Was die zweite Frage betrifft, so habe ich schon gestern gebeten, daß wir uns nicht gegenseitig Ausschnitte aus diesem Kalender vorhalten. Das würde in jedem Fall ein schiefes Bild geben.
Wenn wir im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen solche Dinge im Detail diskutieren, dann kommt man, ohne daß jemand seine Grundüberzeugung aufgeben muß, zu einer Betrachtung, die zunächst kritisch ist; dies ist nicht zu bezweifeln.
Aber, der Kalender ist doch als ergänzendes Informations- und Diskussionsmaterial für unsere Schulen gedacht, nicht als umfassende Unterrichtshilfe. Ich bitte nochmals: ersparen Sie mir, hier zu zitieren. Ich könnte aus dem Kalender Stellen verlesen, die das, was Sie jetzt feststellen wollten, in einem anderen Licht erscheinen lassen würden.

Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach der Kritik im Parlament und der Kritik und der Diskussion in der Presse bereit, in Ihrem Hause zu überlegen, ob Sie im kommenden Jahr das Redaktionsteam bei Fortsetzung dieser Aufgabe nicht pluralistischer - auch hinsichtlich der Auffassung zu den Problemen - zusammensetzen sollten?
({0})
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Bei uns hat hier niemand einen Dauerauftrag. Aber ich muß Ihnen noch einmal sagen: Wir sind sehr froh, daß man sich in der Öffentlichkeit so kritisch mit diesem Kalender auseinandersetzt. Seit 1969 erscheint dieser Kalender jährlich; aber leider ist er trotz interessanter Aufzeichnungen in Bild und Text bisher kaum Objekt so großen Interesses gewesen. Wir sind froh darüber, daß jetzt eine Sachdiskussion über den Kalender entstanden ist. Wir werden selbstverständlich prüfen, inwieweit man für das nächste Jahr ein anderes Team mit seiner Konzeption beauftragen sollte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, angesichts der alleinigen Verantwortung der Bundesregierung, die diesen Kalender ja durch das Gesamtdeutsche Institut herausgeben ließ, frage ich Sie: Wird sich die Bundesregierung dazu verstehen, bei einer - wie Sie sagten - eventuell geplanten Neuauflage oder einer Nachlieferung von einer größeren Zahl von Exemplaren die Mängel und Bedenken, die hier und auch im Ausschuß sachlich festgestellt worden sind, zu berücksichtigen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Wir werden das erörtern. Irgendwelche Zusagen kann ich heute nicht geben; denn Sie wissen, daß das auch mit den Verfassern der Beiträge besprochen werden muß. Wenn wir aber in dieser Sache tätig werden sollen, so darf das auf keinen Fall nach Zensur aussehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, da Sie es trotz des Fehlens von Mauer, Stacheldraht und Minenfeldern in diesem Kalender für richtig halten, ihn pädagogisch einzusetzen und von Ihrem Haus finanzieren zu lassen, frage ich Sie, ob Sie beispielsweise auch einen Kalender, der die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland darstellt und dabei nicht von der Judenverfolgung, von Konzentrationslagern und den Unmenschlichkeiten des Naziregimes berichtet, im Unterricht verwenden und ihn auch von Ihrem Haus finanzieren lassen würden.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Darf ich die Frage beantworten, Herr Präsident?
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön, selbstverständlich; Sie sind gefragt worden.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Die Bundesregierung ist bereit, über diesen Komplex zu reden; das ist selbstverständlich.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Höhmann.