emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Meine Damen und Herren, die Fragen 34 und 35 der Abgeordneten Frau Eid sind von der Fragestellerin zurückgezogen worden. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Mann vom Fragesteller zurückgezogen worden sind, während alle anderen Fragen aus diesem Geschäftsbereich - es sind die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Wolfram ({0}), 40 und 41 des Abgeordneten Suhr und 42 des Abgeordneten Stiegler - schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Kollege von Geldern kommt leider wegen Zeitablaufs nicht mehr dran. Die Fragestunde ist beendet.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, habe ich eine amtliche Mitteilung zu machen. Meine Damen und Herren, wie bereits heute morgen mitgeteilt wurde, hat die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrages „Stopp der Rüstungsexporte in die Länder des Nahen Ostens" auf Drucksache 10/4029 zu erweitern. Interfraktionell ist ver-


Vizepräsident Westphal
einhart worden, daß dieser Antrag aufgesetzt und im Anschluß an den Tagesordnungspunkt 15 aufgerufen wird. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen ({1})
- Drucksache 10/537 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 10/3472 - Berichterstatter:
Abgeordnete von Schmude
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3528 - Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({4})
Hoppe
Wieczorek ({5})
Dr. Müller ({6})
({7})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Fortsetzung der Gemeindefinanzreform
- Drucksachen 10/538, 10/3472 -
Berichterstatter:
Abgeordnete von Schmude Dr. Struck
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der unter a) und b) aufgeführten Vorlagen und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, das war ein schöner Schlußsatz.
Bernrath (NA), 1985-10-17:
Dazu bitten wir um Ihre Zustimmung.
Danke schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Oh, Entschuldigung. - Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Vogel (NA), 1985-10-17:
Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Bitte sehr.
Mann (NA), 1985-10-17:
Danke schön, Herr Präsident. - Axel, mich würde einmal interessieren: Welche Begründung hat die Mehrheit im Finanzausschuß dafür angegeben, daß diese Prüfung nicht erfolgen kann?
Vogel (NA), 1985-10-17:
Nun, die Mehrheit im Finanzausschuß lehnt die Wertschöpfungssteuer schlechthin ab und ist von daher nicht bereit, eine Prüfung vornehmen zu lassen.
({0})
- Ich war dabei sehr wohl anwesend.
Des weiteren ist auch bezeichnend, daß z. B. nicht einmal ein Prüfungsauftrag dahin vergeben wurde, den bisherigen Schlüssel zur Verteilung des gemeindlichen Lohn- und Einkommensteueranteils zu überprüfen. Denn hier liegt doch wirklich vieles im argen, insbesondere daß gerade die Städte, die einen hohen Arbeitslosenanteil, hohe Sozialhilfeaufwendungen haben, am wenigsten Geld aus diesen Schlüsselzuweisungen kriegen. Da müßte doch zumindest einmal überlegt werden, inwieweit die örtliche Arbeitslosenquote in den Schlüssel mit einbezogen werden kann.
({1})
Ich möchte noch ein paar grüne Perspektiven aufzeigen, die in dem SPD-Antrag natürlich nicht erwähnt sind. Zum Beispiel könnte man die Gewerbesteuer besser ausdifferenzieren. Man könnte prüfen, inwieweit ökologisch verträgliche Betriebe weniger Gewerbesteuer zahlen sollen als solche, die die Umwelt besonders belasten. Auch könnte man überlegen, ob man die Gewerbesteuer nicht progressiv zugunsten der kleinen und zu Lasten der großen Betriebe ausgestaltet.
({2})
Die Zweitwohnungsteuer müßte von den Landesregierungen weniger restriktiv gehandhabt werden. Denn gerade die Zweitwohnungen belasten die Gemeinden durch die Infrastrukturmaßnahmen besonders, während die Leute, die dort wohnen, praktisch keine müde Mark zum Finanzhaushalt der Gemeinden beitragen. Die Zweitwohnungsteuer wäre ein wichtiger Ansatz, um die Gemeinden in eine bessere Lage zu bringen.
({3})
Als letztes möchte ich noch einen wichtigen Punkt erwähnen. In den letzten Jahren hat es überhand genommen, daß die Gemeinden immer mehr zweckgebundene Zuweisungen erhalten, daß sie praktisch am goldenen Zügel geführt werden, daß ihnen Straßen aufgedrückt werden. Lange Jahre wurden ihnen Mehrzweckhallen aufgedrückt.
({4})
Heute sitzen sie da mit ihren Schwimmhallen und wissen nicht mehr, wie sie den laufenden Unterhalt bezahlen sollen.
({5})
Wir sind der Meinung, daß die zweckgebundenen Zuweisungen verringert und mehr Schlüsselzuweisungen gegeben werden sollten.
({6})
Hier ist es wiederum beschämend, daß das Land Nordrhein-Westfalen jetzt die Schlüsselzuweisungen der Länder gekürzt hat.
Vielen Dank.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter Gattermann - Gattermann ({0}): Entschuldigung, Herr Kollege Mann. Heute nicht. Ich habe relativ wenig Zeit. Ich möchte nichts offenlassen.
({1})
Meine Damen und Herren, warum rede ich hier so ausführlich über Nordrhein-Westfalen? Diese Antwort will ich Ihnen dann doch geben: Ich rede über Nordrhein-Westfalen deshalb, weil es, erstens, ungefähr ein Drittel der Republik ausmacht, und ich rede darüber, zweitens und vor allem, weil die Finanzpolitik eine Politik ist, die man nicht von heute auf morgen macht, sondern die über Jahre gemacht werden muß, und Sie doch immerhin mit diesem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten als Kanzlerkandidaten antreten werden. Also müssen wir uns insbesondere mit den Fähigkeiten des designierten Kanzlerkandidaten auseinandersetzen.
({2})
Ich bedaure zutiefst, daß er nicht da ist.
Meine Damen und Herren, das also ist das Alternativ-Modell Deutschland, mit dem wir es nach 1987 zu tun haben würden.
({3})
Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang dann auch noch einmal, genau wie gestern, auf die Rückgängigmachung aller Kürzungen hinweisen.
({4})
- Herr Kollege Apel, ich bin nie dichter am Thema gewesen als heute.
({5})
Ich wollte nur noch einmal klarstellen: Die Differenzierungen, die Herr Vogel hier gestern gegenüber den Aussagen von Herrn Rau hinsichtlich der Rückgängigmachung der Einsparungen vorgenomGattermann
men hat, ziehen nicht; denn heute habe ich gelesen, daß der Pressesprecher von Johannes Rau alles Wort für Wort noch einmal bestätigt hat.
({6})
Ich wehre mich gegen eines, meine Damen und Herren, daß von Ihnen, insbesondere im Lande Nordrhein-Westfalen, ein unverschämtes Schwarzer-Peter-Spiel gespielt wird. Unentwegt werden alle Probleme, die man hat, nach Bonn geschoben, nach dem Motto: Wir sind ja so gut, und die da oben haben an allem Schuld.
({7})
Ich kann Ihnen nur sagen: Das alte Spiel „Haltet den Dieb"
({8})
funktioniert nur so lange, wie man den Dieb nicht ausgemacht hat. Wir haben ihn ausgemacht. Er sitzt in der Staatskanzlei in Düsseldorf.
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter Gattermann, der Abgeordnete Reuschenbach begehrt eine Zwischenfrage. Ich mache darauf aufmerksam: Die Zeit würde nicht angerechnet.
Gattermann (NA), 1985-10-17:
Gut, bitte schön.
({0})
Reuschenbach (NA), 1985-10-17:
Herr Gattermann, haben Sie bei Ihrem Wahlkampfausfall eben übersehen, daß das Fernsehen überhaupt nicht eingeschaltet ist?
Gattermann (NA), 1985-10-17:
Sehen Sie, Herr Kollege Reuschenbach, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir. Ich lege nicht unbedingt Wert darauf, daß die Medien das Ganze transportieren. Ich möchte es hier zu Protokoll geben. Ich möchte es den Kollegen sagen; ich möchte für Ehrlichkeit bei Ihnen appellieren. Wir haben hier ja auch viele Zuschauer und Zuhörer im Saal. Und deswegen sollten wir uns ruhig über die Sache in aller Form auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, wenn von daher schon der Grundansatz verfehlt ist, dann sind auch die einzelnen Elemente Ihres Gesetzentwurfes verfehlt. Vor allen Dingen ist es nicht so ganz verständlich, daß dies gerade zugunsten der staatlichen Ebene angesetzt wird, der es relativ am besten geht. Ich weiß: Es gibt viele Gemeinden, denen geht es schlecht. Es gibt viele Gemeinden, denen geht es besonders gut. Ich will das jetzt hier nicht vertiefen. Jedenfalls: Die Hauptzuständigkeit für den Finanzausgleich für die Gemeinden liegt nicht beim Bund. Es dürfte durch einen Blick in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufzuklären sein, wo die Zuständigkeiten liegen.
Meine Damen und Herren, auch die Instrumente sind verfehlt. Die Forderung, die Halbierung der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen wieder rückgängig zu machen, bedeutet, daß wir unsere Wirtschaft mit 1,7 Milliarden DM ertragsunabhängiger Steuern belasten würden. In einer Zeit, wo wir uns um bessere beschäftigungspolitische Rahmenbedingungen mühen, wäre dies natürlich Gift, es wäre tödlich, es wäre kontraproduktiv, wie es schlimmer nicht mehr geht. Auch das Wiederaufleben des 1960 preisgegebenen Vervielfältigungsfaktors läuft doch auf überhaupt nichts anderes hinaus. als die Gewerbesteuer zu revitalisieren - wie Sie es nennen -, ein altes steuerliches Fossil, das abgeschafft gehört, neu zu beleben, die Sache auf eine breitere Ebene zu stellen, im Endergebnis Steuern zu erhöhen. Das ist das einzige, was Ihnen einfällt, Steuern erhöhen oder Verantwortung woanders abladen.
Meine Damen und Herren, diese Forderungen können ganz sicher nicht unsere Billigung finden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Vogel ({0}) möchte eine Zwischenfrage stellen.
Gattermann (NA), 1985-10-17:
Wenn die Zusage des Präsidenten noch gilt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Die Zusage gilt noch. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Apel (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, die Bundesregierung würde auch für die Zukunft eine Bestandsgarantie für das an Gewerbesteuer geben, was wir derzeit haben.
({0})
Da frage ich Sie sehr konkret: Wie lange geht bei Ihnen die Zukunft, bis zum Wahltermin 1987 oder darüber hinaus?
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Struck.
Struck (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Gattermann: Vor Herrn Rau haben Sie ja alle mächtig Angst. Ich sage dazu: Was schert es die Eiche, wenn das Wildschwein sich an ihr reibt? Oder anders ausDr. Struck
gedrückt: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.
({0})
Was Sie nämlich zu Johannes Rau und zu Nordrhein-Westfalen gesagt haben, stimmt in verschiedenen Punkten nicht.
({1})
Um es gleich klarzustellen, Herr Staatssekretär: Es ist die Pflicht der Bundesregierung, bei der Wahrheit zu bleiben. Das gilt auch für das, was sie in bezug auf die Städtebauförderungsmittel gesagt haben. Ich zitiere aus einem Aufsatz des nordrhein-westfälischen Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Christoph Zöpel. Nachdem er sich damit auseinandergesetzt hat, daß offenbar von Bundesseite aus behauptet wird, Nordrhein-Westfalen erbringe nicht die nötigen Komplementärmittel, führt er aus - ich teile Ihnen und Ihren Mitarbeitern dies offiziell mit -:
Diese Argumentation ist irreführend. Nordrhein-Westfalen erbringt selbstverständlich die vertraglich vereinbarten Komplementärmittel aus Haushaltsmitteln der Jahre 1986 bis 1990.
Der zweite Punkte - ich komme zu Ihnen, Herr Gattermann - betrifft den Verbundsatz beim Länderfinanzausgleich. Sie haben darauf hingewiesen, daß Nordrhein-Westfalen von 25,5 % auf 23 % gekürzt hat. Aber der Redlichkeit halber hätten Sie auch die Zahlen anderer Länder nennen sollen. In Baden-Württemberg beträgt der Satz jetzt 23 %, in Rheinland-Pfalz ist er von 23 % auf 20,5 % gekürzt. Im Saarland liegt er bei 23,5 %, in Hessen bei 22,9 %, in Niedersachsen bei 22,27 %, in Schleswig-Holstein bei 23,8 %, in Bayern bei 11,54 %.
Daraus kann man schließen, daß Nordrhein-Westfalen trotz der Kürzungen, die von den Gemeinden sicherlich beklagt werden, immer noch besser dasteht als manches andere, CDU-regierte Land.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Struck, es werden drei Zwischenfragen begehrt: zunächst einmal der Abgeordnete Voss, dann der Abgeordnete Gattermann und dann der Abgeordnete Mann. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, wenn ich die Fragen hintereinander zulasse.
Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Struck, ich würde Sie gerne fragen, ob Ihnen der Runderlaß des NRW-Ministers Zöpel vom 17. Juli 1985 bekannt ist, in dem es u. a. wörtlich heißt: „Damit wird deutlich, daß die erhöhten Bundeszuweisungen zu keinen grundlegenden Veränderungen im finanziellen Volumen führen werden", und ich möchte Sie weiterhin fragen, ob Ihnen der Schriftverkehr zwischen dem Bundesbauminister und Herrn Zöpel bekannt ist, aus dem sich permanent ergibt, daß Herr Zöpel und damit die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zögert, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
({0})
Struck (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Voss, woher soll mir das denn bekannt sein? Ich bin noch nicht Mitglied einer Regierung; das kann sich vielleicht einmal ändern.
({0})
Herr Voss, ich zitierte nur aus dem Aufsatz von Christoph Zöpel, den ich vorhin genannt habe, der mit Datum vom 15. Oktober 1985 im sozial-demokratischen Pressedienst Wirtschaft erschienen ist. Ich füge hinzu, was Ihnen sicherlich aber auch nicht unbekannt ist, daß j a NRW in den Vorjahren schon mehr als die nach dem Städtebauförderungsgesetz erforderlichen Komplementärmittel bereitgestellt hat.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Abgeordneter Gattermann, bitte schön.
Gattermann (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Struck, können Sie meine Traurigkeitsgefühle darüber teilen,
({0})
daß gerade im Land Nordrhein-Westfalen der hervorragende Prozentsatz deshalb gekürzt worden ist, weil der Spitzensatz für Nordrhein-Westfalen ein Verdienst meines Parteifreundes Hirsch war, als er für diesen Bereich zuständig war?
Struck (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Gattermann, ich muß Ihnen ehrlich gestehen: Es fällt mir schwer, mit Freidemokraten Gefühle zu teilen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Nun kommt der Abgeordnete Mann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Schroeder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
Schroeder (NA), 1985-10-17:
Ich gestatte eine Zwischenfrage des Kollegen Spöri, obwohl Sie vorhin darauf hingewiesen haben, daß die Zeit uns etwas davonläuft.
({0})
- Jawohl; und nicht nur deswegen!
Mann (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Struck, ich - der ich wie auch der Kollege Gattermann, der meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, Nordrhein-Westfale bin - frage Sie als Niedersachse ganz besonders gern: Stimmen Sie mit mir überein, daß gerade das Land Nordrhein-Westfalen - es wurde gesagt: etwa ein Drittel der Bundesrepublik Deutschland - angesichts einer sehr einseitig strukturierten Wirtschaft - Eisen und Stahl - besondere strukturelle Probleme hat, die auch zu dieser Staatsverschuldung geführt haben, und stimmen Sie weiter mit mir darin überein, daß die Freie Demokratische Partei, der Herr Gattermann angehört und die bis 1980 der nordrhein-westfälischen Landesregierung angehörte, ein Gutteil mit dazu beigetragen hat, daß die jetzige Situation in Nordrhein-Westfalen besteht?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschläge der SPD umfassen im wesentlichen drei Punkte: erstens eine massive zusätzliche Steuerbelastung der Bürger von rund 2,5 Milliarden DM, zweitens eine ebenso massive Verschiebung von Finanzmitteln in Höhe von rund 2 Milliarden DM weg vom
Bund und den Ländern und hin zu den Gemeinden und schließlich einen Verfahrensvorschlag für die langfristige Neuordnung der Gemeindefinanzen.
Zum ersten. Zusätzliche Steuerbelastung der Bürger: Es ist immer das alte Lied der SPD und der Sozialisten in allen Ländern der Welt: Das Geld ist am besten beim Staat aufgehoben, und deswegen muß man den Bürgern möglichst viel davon zuerst einmal abnehmen und dem Staat zur Verfügung stellen.
({0})
Diesen Irrglauben teilen wir nicht.
({1})
Wir sind der Auffassung, daß die Bürger so weit wie möglich selbst entscheiden sollen, was sie mit ihrem Geld machen. Ich füge hinzu: Wir sind der Auffassung, daß die Bürger das noch besser wissen als selbst die Oberbürgermeister.
({2})
Deswegen haben wir Steuerentlastungen von rund 20 Milliarden DM für die Bürger beschlossen, und deswegen kommen Steuererhöhungen für uns nicht in Frage.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Daniels (NA), 1985-10-17:
Ja, wenn sowohl die Frage als auch die Antwort nicht auf meine Redezeit angerechnet werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Jawohl. Aber ich muß das Haus darauf aufmerksam machen, daß wir nicht mehr ganz in der Zeit sind. Ich bitte sehr, die Fragen und die Antworten kurz zu halten.
Kuhlwein (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Daniels, wollten Sie damit vorschlagen, daß die Stadt Bonn in Zukunft auf die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt verzichtet, damit der Bund dieses Geld den Steuerzahlern zurückgeben kann?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mertens.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schroeder.
Schroeder (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen und eine Fortsetzung der Gemeindefinanzreform. Die heutige Debatte hat wohl jedem deutlich gemacht, daß die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung eine einzige laufende und wirkungsvolle Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Gemeindefinanzen darstellt.
({0})
Den Gemeinden in unserem Land ist mit einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die wirtschaftliches Wachstum in unserem Land kontinuierlich garantiert, besser als mit jedem Antrag geholfen, der heute hier von Ihnen vorgetragen worden ist.
({1})
Das ist die hilfreichste Sofortmaßnahme, Herr Kollege Spöri, und die beste Gemeindefinanzreform für unsere Gemeinden.
({2})
Wenn Sie von der SPD nun die volle Wiedereinführung der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer fordern, dann ist das für meine Fraktion völlig indiskutabel. Gerade unsere mittelständischen Betriebe leiden seit Jahren unter einer zunehmenden Verschlechterung der Eigenkapitaldecke. Die Besteuerung ertragsunabhängiger Vorgänge ist für die Gewerbetreibenden ein Weg zurück in Richtung Substanzbesteuerung, ein Weg, der kein tragfähiges Fundament für die Kommunalfinanzen sein kann. Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung.
Spöri (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Schroeder, können Sie mir mal erklären, wie Sie die Eigenkapitalfinanzierung der Unternehmen fördern wollen, wenn Sie die Fremdkapitalfinanzierung steuerlich begünstigen?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Poß.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3 a. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 10/3472 unter Nr. 1, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf Durcksache 10/537 abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung unterbleibt jede weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 b. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3472 unter Nr. 1, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/538 abzulehnen.
Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 10/3472 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Entschließung angenommen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft
({0})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1985
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1985
- Drucksachen 10/2974, 10/3090, 10/3542 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Weisskirchen ({1})
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sofortprogramm des Bundes zur Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes und zur Verbesserung der Ausbildungssituation Jugendlicher
- Drucksache 10/3634 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ausbildungsplatzangebot
- Drucksache 10/4019 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Programm zur finanziellen Absicherung des Rechts auf eine qualitativ sinnvolle berufliche Erstausbildung
- Drucksache 10/4027 Meine Damen und Herren, interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 a, 4 b sowie der Zusatztagesordnungspunkte 2 und 3 und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist dies so beschlossen.
Ich gehe davon aus, daß keiner der Berichterstatter das Wort wünscht und daß auch sonst das Wort zur Begründung nicht erbeten wird. - Meine Annahme ist richtig.
Somit kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith. - Ich bitte das Haus, nun wieder zu der Ruhe zurückzufinden, die für die Beratungen erforderlich sind. Recht herzlichen Dank. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Ja, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Kuhlwein (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Neuhausen, würden Sie mir bestätigen, daß diese Bewertung nicht von uns entwickelt worden ist, sondern daß es sich um

eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung handelte, das zu der Aussage kam, im Handwerk seien Facharbeiter durch Lehrlinge ersetzt worden?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
Tatge (NA), 1985-10-17:
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erlauben Sie mir, an dieser Stelle zuerst einmal die Gäste auf der Tribüne zu begrüßen, da das Interesse im Hause doch ziemlich gering ist und dort oben einfach mehr sitzen.
({0})
- Ich begrüße auch die Bundeswehrsoldaten. Damit habe ich kein Problem.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich an die Gepflogenheiten des Hauses zu halten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Frau Dr. Wilms.