andreas schwarz (NA), 2017-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der große
französische Romancier Émile Zola beschreibt in seinem
im Jahr 1891 veröffentlichten Roman Das Geld die Folgen hemmungsloser Gier und Habsucht in der Finanzindustrie . Der Roman handelt von dem Treiben seiner
Hauptfigur Aristide Saccard, einem windigen und betrügerischen Spekulanten, der zunächst sagenhaften Reichtum erwirbt, am Ende aber alles verliert . Der Roman ist
125 Jahre alt, an Aktualität hat er aber nichts eingebüßt;
aber dazu später mehr .

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Hemmungslose Gier ist nicht nur der Antrieb von
Aristide Saccard, sie ist auch der Antrieb der für die
Cum/Ex-Betrügereien Verantwortlichen. Mit der Erfindung einer angeblichen Gesetzeslücke ließ man sich die
zuvor einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstatten bzw . anrechnen . Das ist illegal . Das haben
sowohl das Gutachten von Professor Spengel für den
4 . Untersuchungsausschuss als auch die Expertenanhörung zweifelsfrei ergeben . Es bestand nämlich zu keinem
Zeitpunkt eine Gesetzeslücke . Es bedurfte vielmehr krimineller Energie und einer gehörigen Portion Skrupellosigkeit, um solche Geschäfte zum Schaden der Allgemeinheit durchzuführen . Ein Beamter des BMF hat es
in seiner Befragung vor dem Ausschuss auf den Punkt
gebracht: Das ist organisierte Kriminalität - Punkt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist durch die
Ausschussarbeit erwiesen, dass es ein Zusammenwirken
von verschiedenen Vertretern der Finanzindustrie mit
dem Ziel der Ausplünderung des Staates gegeben hat . Es
ist evident, dass dieses System nur funktionieren konnte,
wenn wenige Leute zeitgleich agiert haben . Wir reden
also von schwerer bandenmäßiger Steuerhinterziehung .
Dieses Netzwerk, bestehend aus Banken, Beratungsfirmen, Anwälten, Wissenschaftlern und Börsenhändlern,
baute seinen Geschäftserfolg auf einer Erfindung, einer
angeblichen Gesetzeslücke, die niemals existierte, auf .
Um diese Mär zu verbreiten, wurden Wissenschaftler engagiert, die mit ihren Veröffentlichungen versuchten, die
Rechtsmeinung zugunsten ihrer abstrusen Rechtskonstruktionen zu drehen . Ich muss zugeben, dass mich das
Engagement einiger Wissenschaftler in diesem ganzen
Cum/Ex-Komplex ganz besonders empört . Da war so
manch beamteter Professor offenbar nicht genug ausgelastet mit Forschung und Lehre .

Als Blaupause für die Aktivierung publizistischer
Helfershelfer für eigene Zwecke könnte wiederum Émile
Zolas Roman gedient haben; denn auch Saccard überlegt,
wie er die Machenschaften seiner Bank in ein besseres
Licht rücken kann . Er kommt auf die Idee, von den Gewinnen seiner Geschäfte mehrere notleidende Zeitungen
aufzukaufen, um so die öffentliche Meinung bezüglich
der Geschäfte seiner Bank in seine Richtung zu lenken .
Das war scheinbar bereits vor 125 Jahren im Finanzwesen gängige Praxis .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Kommentare und Veröffentlichungen der letzten Tage verfolgt
hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Schuldfrage geklärt ist und die Schuld beim Staat verortet wird .
Die Schuldigen sind aber die Netzwerke der Finanzindustrie, die massiv Steuern zulasten der Allgemeinheit
hinterzogen haben . Sie tragen die Verantwortung für die
Cum/Ex-Geschäfte und sonst niemand .

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Ladendiebstahl ist auch verboten . Trotzdem wird geklaut . Dafür ist aber nicht der Ladenbesitzer verantwortlich zu machen, sondern der Dieb . Hier werden scheinbar
Verantwortlichkeiten verschoben, und das kann man so
nicht akzeptieren .

Gegenwärtig arbeiten die Ermittlungsbehörden auf
Hochtouren daran, den Cum/Ex-Sumpf trockenzulegen .
Bundesweit laufen Dutzende Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte, mit weiteren wird gerechnet .

In Émile Zolas Roman endet die Geschichte tragisch:
Die hemmungslose Gier hat am Ende alles niedergerissen . Der schöne Schein fällt in sich zusammen . Not und
Elend der Anleger sind die Folge . - Auch in unserem
Fall, Cum/Ex, gibt es Verlierer: uns alle, den Staat und
alle seine ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler .
Aber das hat die kriminellen Netzwerke nicht tangiert,

geschweige denn von ihren Betrügereien abgehalten . Die
Aussagen eines Steuerrechtsexperten vor dem Untersuchungsausschuss sprechen Bände . Auf die bohrenden
Nachfragen des Kollegen Schick, ob man sich denn Gedanken darüber gemacht habe, dass die Rendite dieser
Geschäfte von dem Geld ehrlicher Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer aufgebracht wird, antwortete er - ich
zitiere -:

Es ist diskutiert worden, und es ist hingenommen
worden, ja .

Die Zeit zitiert aus einem Meeting von Berger mit
Bankern wie folgt - ich zitiere -:

Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in
Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier
falsch .

Diese beiden Zitate veranschaulichen die moralische
Verkommenheit und die Skrupellosigkeit dieser Cum/
Ex-Netzwerke .

Darüber, dass Schaden entstanden ist, sind wir uns
alle einig; aber niemand kann ihn gegenwärtig seriös auf
Heller und Pfennig beziffern. Umso wichtiger ist, dass
der Staat nun das ergaunerte Geld wieder zurückholt .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Roman kann
sich Saccard einer mehrjährigen Haftstrafe zwar gerade
noch so eben entziehen, am Ende aber ist der Preis, den
er zu zahlen hat, die Flucht ins Exil . Schon damals stellte
offenbar die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland eine
mögliche Folge der Verstrickung in kriminelle Geschäfte dar . Dieser Roman ist wirklich erschreckend aktuell .
Saccard verliert zwar alles und verlässt seine Heimat;
geläutert ist er aber keineswegs . Lapidar heißt es - Zitat -: „ . . . das liegt ihm im Blut .“ Da gibt es Parallelen,
wenn man an Hanno Berger denkt, der mittlerweile im
Exil in der Schweiz lebt, nicht in den Ausschuss kommen
und auch nicht aussagen wollte. Man kann nur hoffen,
dass sich in der Causa Cum/Ex die Betroffenen besinnen
und reinen Tisch machen . Es gibt Bankhäuser, die sich
im Zuge der Ermittlungen um Aufklärung bemühen und
teilweise bereits Einigungen mit den Strafverfolgungsbehörden erzielt haben. Freilich geschah das nur auf öffentlichen Druck; das gehört sicherlich zur Wahrheit dazu .

Ein Skandal allererster Güte bleibt, dass die Commerzbank, die sich im Jahre 2009 vom Staat mit über
18 Milliarden Euro retten ließ, über Jahre hinweg selbst
Cum/Ex-Geschäfte betrieben hat, den Staat also mit ausgeplündert hat, der sie zuvor gerettet hat . Da fasst man
sich an den Kopf . Wie war das noch mal mit Moral, Skrupel und Demut? Ganz ehrlich, die Skepsis hinsichtlich
der Läuterung diverser Akteure in der Finanzindustrie
überwiegt . Demut scheint kein durchlaufender Posten in
dieser Branche zu sein, wie wir bei diversen Befragungen in den Ausschusssitzungen unüberhörbar vernehmen
konnten .

Oder mit den Worten von Immanuel Kant:

Es ist niemals zu spät, vernünftig und weise zu
werden; es ist . . . schwerer, wenn die Einsicht spät
kommt . . .

Eine kleine Ergänzung möge Herr Kant mir nachsehen:
Es wird auch teurer, wenn man lange braucht .

Zum Abschluss möchte ich ein herzliches Dankeschön
sagen: an das Ausschusssekretariat für seinen unermüdlichen Einsatz, an meine Arbeitsgruppe, die sehr viel lesen
musste, und an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen und deren Mitarbeiter für das gute Miteinander .
Zu guter Letzt danke ich den Zeugen für die gewonnenen Einsichten . Das gilt besonders für diejenigen, die im
Ausschuss nichts gesagt haben .

Herzlichen Dank .

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