Eva Högl (NA), 2017-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In unserer Demokratie haben Feinde der Demokratie keinen Platz . Das ist eine wichtige Lehre aus
unserer deutschen Geschichte . Deswegen haben wir eine
sogenannte wehrhafte Demokratie . Das heißt: Meinungsfreiheit, politische Vielfalt, Streitkultur, Chancengleichheit und auch Parteienprivileg . Aber das heißt auch, dass
wir klare Regeln dafür brauchen, wenn die Grenzen überschritten sind . Wenn Feinde der Demokratie die Demokratie abschaffen wollen oder sie mit Füßen treten, dann
sehen wir nicht tatenlos zu, sondern handeln .

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Artikel 21 des Grundgesetzes ist ein Ausdruck unserer
wehrhaften Demokratie . Ich sage es ganz deutlich: Die
SPD hätte es sich gewünscht, wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD verboten hätte . Das wäre ein ganz
wichtiger Beitrag zum Engagement gegen Rassismus,
Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit gewesen .

({1})

Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat ein exzellent vorbereitetes und wunderbar organisiertes Verfahren
beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet hat . Ich fand
und finde es immer noch peinlich, dass der Deutsche
Bundestag und die Bundesregierung sich diesem Verfahren nicht angeschlossen haben .

({2})

Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein
Parteiverbot löst nicht alle Probleme, die wir mit Verfassungsfeinden haben, aber ein Parteiverbot ist ein ganz
wichtiger Baustein . Deswegen - ich sagte es schon - ist
es schade, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD
nicht verboten hat . Das Bundesverfassungsgericht hat
gesagt, die NPD sei nicht gefährlich genug, sie sei unbedeutend .

Das Bundesverfassungsgericht hat aber ausdrücklich
festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist . Es
hat uns in der Urteilsverkündung einen ganz wichtigen
Hinweis gegeben - uns hier, dem Gesetzgeber -, nämlich
dass wir bei der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien etwas tun können . Deswegen bringen wir
heute ein entsprechendes Gesetz und die Grundgesetzänderung auf den Weg .

Die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts greifen
wir gerne auf . Wir wissen aus unseren Gesprächen, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Das, was Bürgerinnen und
Bürger am meisten empört, ist doch - das haben alle bisher schon ausgeführt -, dass verfassungsfeindliche Parteien auch noch Staatsgelder bekommen . Das stößt auf
Unverständnis und ist nicht zu rechtfertigen . Allein die
NPD - nur ein Beispiel - hat in den Jahren 2014, 2015
und 2016 jeweils über 1 Million Euro aus staatlichen
Kassen bekommen. Das ist nicht hinnehmbar. Sie finanziert damit eine menschenverachtende Hetze . Das wollen
wir beenden, und das machen wir jetzt auch .

({3})

Der Bundesrat hat am 10 . März 2017 eine exzellente
Vorlage beschlossen . Ich danke auch dem Land Niedersachsen für die tolle Initiative . Noch im Gerichtssaal des
Bundesverfassungsgerichts wurde gesagt: Das gehen wir
an, das bringen wir jetzt auf den Weg . - Der Gesetzentwurf entspricht genau dem, was im Bundesrat schon diskutiert wurde .

Wir schaffen die Möglichkeit, die öffentliche Parteienfinanzierung zu entziehen, wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist . Wir haben die identischen Antragsteller wie beim Parteiverbot: Bundesrat, Bundesregierung
und Bundestag . Es entscheidet das Bundesverfassungsgericht, und das ist auch richtig . Nur das Bundesverfassungsgericht kann darüber entscheiden. Wir schaffen
zum einen die zusätzliche Möglichkeit, die Parteienfinanzierung zu entziehen, und zum anderen kann dieser
Antrag auch hilfsweise zu einem Verbotsverfahren gestellt werden . Das ist ein gutes Regularium . Die Parteien
bekommen die Chance, nach vier Jahren überprüfen zu

lassen, ob sie immer noch verfassungsfeindlich sind, und
das gegebenenfalls feststellen lassen .

Man hätte sich vorstellen können, noch weiter zu gehen, zum Beispiel Parteien von der Nutzung von Sendezeiten oder der Nutzung öffentlicher Gebäude auszuschließen . Aber wir haben uns aus guten Gründen
entschieden, die Chancengleichheit nicht vollständig zu
reduzieren, sondern den Parteien die Möglichkeit zu lassen, auf einen guten Weg zurückzukehren .

Der Gesetzentwurf und die Grundgesetzänderung, die
wir vorlegen, sind ausgewogen und zwingend, um unsere
Demokratie weiter stark und wehrhaft zu halten . Ich sage
es ganz deutlich: Wir schaffen keine „Lex NPD“; denn
dieses Gesetz gilt für alle Parteien, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und sich gegen unsere
Verfassung wenden .

Natürlich wissen wir hier im Deutschen Bundestag das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich -:
Dies ist ein Baustein unseres Engagements gegen Extremisten in unserer Gesellschaft . Wir müssen uns weiterhin
mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, mit allen
Möglichkeiten, mit Prävention, politischer Bildung, Polizei, Justiz und Verfassungsschutz - auch der gehört dazu;
da sind wir hier ja nicht immer derselben Auffassung -,
gegen die Feinde der Demokratie engagieren, um unsere
Demokratie zu stärken .

Ich wünsche mir ehrlich gesagt eine große Zustimmung im Deutschen Bundestag . Ich würde mich sehr
freuen, wenn auch die beiden Oppositionsfraktionen
diesen Vorschlägen zustimmen und wir hier gemeinsam
sagen: Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie .

Herzlichen Dank .

({4})