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Ott (NA), 1972-06-22:
Herr Staatsserketär, da Sie mit einer solchen Überzeugung bestätigen können, daß

SPD-Mitglieder nicht dabei waren, darf ich fragen: Wie kommt es in Ihrem Hause dazu, daß Sie die parteipolitische Mitgliedschaft Ihrer Mitarbeiter so genau wissen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe das eben nur unter dem Gesichtspunkt der Beförderung in der letzten Zeit zu Ministerialräten gesagt. Das kann ich wissen, weil ich dieser Partei selbst angehöre. Sonst weiß ich es natürlich nicht so genau. Die Zeitungen und die Pressemeldungen, die die CDU/CSU-Fraktion herausgegeben hat, wußten offenbar besser Bescheid, obwohl ich bezweifle, daß das den Tatsachen entspricht, was dort gestanden hat.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Hält es die Bundesregierung für eine zutreffende Beantwortung der in der Kleinen Anfrage Drucksache VI/3469 gestellten Frage nach „Umbesetzungen", wenn sie die Übertragung des Grundsatzreferats in der Abteilung Familie des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit an den bisher nie im Bereich Familienpolitik tätig gewesenen, der SPD angehörenden Kabinettsreferenten verschweigt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege von Wittgenstein, die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage nur solche Umbesetzungen angeführt, die mit einem Funktionswechsel verbunden waren. Das steht auch in der Antwort drin. Der von Ihnen angeführte Beamte war bereits seit fast vier Jahren als Referent tätig. Da war also kein Funktionswechsel vorhanden. Das Referat „Allgemeine und Grundsatzfragen der Familienpolitik" ist hausintern ausgeschrieben worden. Unter den Bewerbern befanden sich nur wenige, die bereits in der Familienpolitik gearbeitet hatten, und niemand sonst, der bereits Referent war. Der Personalrat hat einige dienstjüngere Juristen favorisiert. Die juristische Vorbildung ist jedoch für die Besetzung dieses Referats nicht ausschlaggebend. Die von mir auch erwogene Berufung eines Fachmannes aus Bereichen außerhalb des Ministeriums mußte unterbleiben, weil ich eben im Einvernehmen mit dem Personalrat dazu entschlossen war, die dafür erforderlichen Ministerialratsstellen an Beamte im Hause zu vergeben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, steht hinter der Besetzung des Grundsatzreferats mit einem Nichtfachmann etwa die Absicht, die Familienpolitik gar nicht von ihm, sondern etwa von der Planungsgruppe machen zu lassen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, Herr Kollege von Wittgenstein, die Planungsgruppe ist ein Teil der Abteilung, die für zentrale Verwaltung und Planung zuständig ist. Sie soll die Aufgaben des ganzen Hauses mit seinen vielfältigen gesellschaftspolitischen Fragen in der Jugend-, Familien- und Gesundheitspolitik sowie der Sozialhilfe koordinierend bearbeiten. Innerhalb der Fachabteilung ist das Grundsatzreferat für die fachlichen Grundsatzfragen zuständig, im Familienbereich das Grundsatzreferat der Familienpolitik.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen in Ihrer immerhin schon recht langen parlamentarischen Praxis je einmal ein ähnlicher Fall bekanntgeworden, daß ein Personalrat eines Ministeriums in so einhelliger und zum Teil einmütiger und einstimmiger Form Entscheidungen des Ministeriums hinsichtlich der Umstrukturierung, Personalplanung und Personalbesetzung ablehnt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Erfahrungen mit einem Personalrat in einem Ministerium habe ich erst in den letzten nicht ganz drei Jahren meiner Tätigkeit im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gesammelt. Ich hatte natürlich vorher Kontakte zu Personalräten von Ministerien, mit denen ich im Haushaltsausschuß zu tun hatte, aber dabei spielten Fragen von Umstrukturierungen keine Rolle.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, hat der Personalrat in einzelnen der hier zur Debatte stehenden Fällen eine Klage entweder bereits eingereicht oder angekündigt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, Herr Kollege Dr. Fuchs, der Personalrat hat solche Schritte eingeleitet. Ich muß Ihnen aber auch sagen, daß es Mitarbeiter des Hauses gibt, die gegen den Personalrat Klagen eingereicht haben, weil er in einer Personalversammlung mit Äußerungen, die er dort getan hat, weit über das hinausgegangen ist, was er im Hinblick auf den Schutz der Persönlichkeit von Mitarbeitern eigentlich nur hätte sagen dürfen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Anbuhl.
Anbuhl (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich unter den kürzlich in Ihrem Hause zu Ministerialräten und Ministerialdirektoren beförderten Beamten nicht nur die genannten persönlichen Referenten, sondern auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bonner Stadtrat befanden, daß sich kein Sozialdemokrat darunter befand und daß schließlich
dadurch der Vorwurf der Parteilichkeit ad absurdum geführt worden ist.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Da der von Ihnen genannte Beamte, der jetzt als Unterabteilungsleiter Ministerialdirigent geworden ist, ein in der Stadt Bonn bekannter CDU-Kommunalpolitiker ist, kann ich Ihnen das bestätigen. Er ist vor kurzem bei uns befördert worden. Ich kann Ihnen auch bestätigen, daß Beförderungen von Sozialdemokraten in letzter Zeit nicht ausgesprochen worden sind.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Althammer.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Wir sind nicht dabei, die dritte Lesung zu verhindern, sondern wir sind im Haushaltsausschuß in eingehenden Erörterungen über den Haushalt, und wir wären sehr dankbar, wenn Sie Ihrer Ankündigung gemäß die Beratungen beschleunigten und auch einige eigene Vorschläge machten! Aber das Stadium ist offenbar noch nicht erreicht, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Baier.
Althammer (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Einwendungen, die der Personalrat hier erhoben hat, in der Sache für völlig unbegründet und übertrieben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Althammer, ich bin mir nicht ganz im klaren darüber, welche Einwände Sie meinen. Denn alles das, was zu dieser Frage vielleicht umfassender hätte gesagt werden können, ist durch die Bundesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage gesagt worden. Wenn Sie jetzt unseren Sektor in besonderer Weise betreffende Einzelheiten wissen wollen, müßten Sie die Frage konkreter stellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß infolge der einseitigen Personalpolik im früheren Familienministerium, vor allem unter Minister Heck, das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit auch heute noch einen parteipolitischen Schwerpunkt der CDU in den Bonner Ministerien bildet, daß in manchen Referaten vom Referenten bis zum Sachbearbeiter alle Mitarbeiter eingeschriebene Mitglieder der CDU sind und daß im übrigen auch zwei Schwäger des früheren Ministers Heck in Ihrem Hause tätig sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir führen keine Liste, Herr Kollege Fiebig, und kontrollieren nicht die parteipolitische Zugehörigkeit, sondern es wird uns von außen durch öffentliche Diskussionen ein wenig aufgedrängt, daß man sich um solche Fragen kümmern muß. Die Verlagerung eines parteipolitischen Schwergewichtes im Personalkörper ließe sich in einer so kurzen Zeit auch nicht vollziehen. Aber das wollen wir auch gar nicht.
Was die Schwager betrifft, - das irritiert mich etwas. Ich weiß von einem Schwager des Herrn Ministers Heck, der bei uns im Hause ist, ein geschätzter Beamter, den ich nicht missen möchte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
Mattick (NA), 1972-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich zu der Feststellung komme, daß Ihre Erfahrungen wie unsere Erfahrungen ausreichen, um zu sagen, daß auch Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei gute Beamte sein können?
({0})
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Mattick, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil ich das voll bestätigen möchte. Der Gedanke des Bundesbeamtengesetzes, daß niemand wegen seiner parteipolitischen Zugehörigkeit diskriminiert werden darf, gilt selbstverständlich auch für Sozialdemokraten.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der langjährige persönliche Referent von Frau Schwarzhaupt und jetzige Vorsitzende der Betriebsgruppe der CDU in Ihrem Hause einen Tag vor dem Amtsantritt von Frau Strobel Haushaltsreferent geworden ist und noch heute, nach über fünf Jahren, dieses Schlüsselreferat leitet?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Walkhoff, ich weiß nicht, ob es zutrifft, daß der Herr, von dem Sie sprechen, diese Funktion bei der CDU innehat. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Aber der Leiter des entsprechenden Referats ist tatsächlich sehr kurze Zeit - vielleicht genau einen Tag vorher; das kann ich nicht sagen - befördert worden, bevor Frau Schwarzhaupt ihr Amt niederlegte.
Ich bin nicht sicher, ob ich den letzten Teil Ihrer Frage schon mitbeantwortet habe.
Walkhoff (NA), 1972-06-22:
Er leitet noch heute diese Abteilung?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, das ist richtig. Auch er ist ein Mitarbeiter, auf den wir uns zu stützen haben und stützen und dies in guter Weise tun.
Präsident von Hassel: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Ott.
Baier (NA), 1972-06-22:
Herr Bundesminister, würden Sie mir nach Ihrer ersten Antwort in der Auffassung zustimmen, daß nach unserer Verfassung nur der Bundeskanzler und nicht die Opposition den Weg für Neuwahlen frei machen kann?
Ott (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, da Sie vorher - sicherlich mit Recht - bestätigt haben, daß auch Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei gute Beamte sind, wollen Sie das in gleicher Weise auch für die Mitglieder der CDU bestätigen? Denn Sie scheinen über die Mitgliedschaft in Ihrem Hause sehr gut informiert zu sein.


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Ott, ich hatte dazu vorhin schon Ausführungen gemacht. Ich bin bereit, allen, bei denen nichts Nachteiliges in den Personalakten steht, ausdrücklich hier zu bestätigen, daß sie gute Beamte sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß 7 der 9 Mitglieder Ihres Personalrats eingeschriebene Mitglieder der CDU sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Jetzt bin ich schon wieder an einer solchen Frage, die die Mitgliedschaft zu einer Partei betrifft. Ich kann Ihnen das nicht bestätigen, sondern ich kann Ihnen nur sagen, daß ich gehört habe, es seien nicht 7, sondern 6.
Präsident von Hassel: Die Fragen 66 und 67 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Ich rufe die Frage 115 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß der Regierungschef nach der Ablehnung seines Haushalts durch das Parlament in anderen Staaten mit entwickeltem demokratisch-parlamentarischen Bewußtsein unverzüglich zurückzutreten hat und sofortige Neuwahlen fällig sind, und wann gedenkt der Bundeskanzler entsprechend zu verfahren?
Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Professor Ehmke zur Verfügung.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, auf welcher Grundlage Sie Ihre Fragen stellen. Der Bundesregierung ist aus der neueren Geschichte der parlamentarischen Demokratie kein Fall bekannt, in dem ein Regierungschef mit der Ablehnung seines Haushalts durch das Parlament in der zweiten Lesung die von Ihnen erwähnten Konsequenzen gezogen hat. Das Grundgesetz der Bundesrepublik kennt die von Ihnen unterstellte Konstruktion nicht. Auch in Art. 63 des Grundgesetzes ist von sofortigen Neuwahlen, wie Sie in Ihrer Frage suggerieren, nicht die Rede.
Zum Thema Neuwahlen hat sich der Herr Bundeskanzler im übrigen sehr deutlich geäußert. Die Bundesregierung hätte es begrüßt, wenn sich die Opposition ebenso eindeutig verhalten hätte.
({0})
Eine Behandlung des Themas, wie sie auch in Ihrer
Frage sehr vordergründig zum Ausdruck kommt,
dient nach Meinung der Bundesregierung nicht der Sache, sondern nur dem Versuch, der Öffentlichkeit gegenüber die Unentschlossenheit der Opposition zu vernebeln.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1972-06-22:
Da Sie hier der Opposition Unentschlossenheit vorwerfen und das, nachdem dem Bundeskanzler vom Parlament der Haushalt abgelehnt worden ist - hierin kommt das äußerste Mittel der Mißbilligung des Parlaments zum Ausdruck -, möchte ich Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, daß nicht der Bundeskanzler, sondern der Oppositionsführer zurücktreten müßte, wenn der Haushalt abgelehnt ist?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Herr Schulze-Vorberg, ich sagte gerade, daß es sich um die zweite Lesung gehandelt hat; das ist offenbar Ihrer Erinnerung entgangen. Ich ließe mit mir darüber diskutieren, wenn es die dritte gewesen wäre.
Aber wenn Sie schon von Rücktritt sprechen, so bin ich in der Tat der Meinung, daß der einzige, der einen Grund zum Rücktritt gehabt hätte, der Oppositionsführer gewesen wäre, der das konstruktive Mißtrauensvotum verloren hat.
({0})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1972-06-22:
Diese Regierung, die unter dem Vorzeichen „Mehr Demokratie!" angetreten ist, möchte ich fragen, ob sie es sich vorstellen kann, daß in einem Land mit parlamentarischem Bewußtsein ein Regierungschef es dann, wenn ihm in der zweiten Lesung der Haushalt abgelehnt worden ist, versteht, die dritte Lesung zu verhindern?
Müller-Hermann (NA), 1972-06-22:
Trifft es zu, daß Ihr Amt im Laufe der letzten Jahre seinen Personalbestand um über 50% ausgeweitet hat?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Ich glaube nicht, daß es Zweck hat, dieses nun so ausführlich behandelte Thema noch einmal zu erörtern. Nach dem Grundgesetz ist es schwierig, die Tür zu Neuwahlen aufzumachen; das kann der Bundeskanzler tun. Die Opposition müßte sich dann nun einmal wirklich verbindlich erklären, die Tür dann nicht wieder zuzumachen; aber sie will es ja wohl nicht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Ott.
Ott (NA), 1972-06-22:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie, da Sie vorhin den Rücktritt des Oppositionsführers forderten, fragen: Seit wann ist es üblich, daß jemand, der bei diesem fraglichen Vorgang eine Stimme mehr als der Herr Bundeskanzler hatte, zurücktritt?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Herr Kollege Ott, ich habe nicht den Rücktritt des Oppositionsführers gefordert. Die Bundesregierung hätte gar keinen Grund dazu, das zu wünschen.
({0})
Nur auf Grund des Beispiels, das Herr Kollege Schulze-Vorberg gebracht hat, habe ich - wenn man hier schon davon redet -- gesagt, daß das dann näher läge, als an eine zweite Lesung des Haushalts, die noch nicht abgeschlossen ist, derartig weitreichende Folgerungen zu knüpfen, die, wie Sie selbst wissen, im Grundgesetz keinerlei Stütze finden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1972-06-22:
Herr Minister, warum hat denn eigentlich der Herr Bundeskanzler die Tür für Neuwahlen, wie Sie so schön sagen, nicht schon längst aufgemacht?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich möchte doch darum bitten, Geduld zu haben. Sie können sicher sein, daß wir Ihnen das rechtzeitig mitteilen werden.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1972-06-22:
Herr Bundesminister, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie hier, wenn der Haushalt auch in dritter Lesung abgelehnt wird, ankündigen, daß der Bundeskanzler zurücktritt?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Herr Kollege Stücklen, das kann ich schon deshalb nicht ankündigen, weil ich sicher bin, daß der Haushalt in dritter Lesung eine Mehrheit finden
wird. Herr Kollege Stücklen, das sind hypothetische Fragen, die ich nicht beurteilen möchte, auch wenn das Ihrer Öffentlichkeitsarbeit diente.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1972-06-22:
Herr Minister, wären Sie, nachdem diese Frage soeben eine Rolle gespielt hat, bereit, sich bei Ihren Kollegen im Haushaltsausschuß darüber zu vergewissern, daß es keineswegs die CDU/CSU war, die Veranlassung dazu gegeben hat, daß die Beratung des zurückverwiesenen Haushalts im Haushaltsausschuß bisher noch nicht erfolgen konnte?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Da will ich mich gern vergewissern. Aber Sie wollen doch nicht bestreiten, daß es richtig ist, was ich gesagt habe: daß die Opposition bis jetzt ihre weitergehenden Kürzungsvorschläge nicht vorgelegt hat.
({0})
Im übrigen stimme ich mit Ihrem Kollegen Leicht, der Vorsitzender des Ausschusses ist, natürlich darin überein, daß man diese Dinge sehr gründlich behandeln muß.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wagner ({1}).
Wagner (NA), 1972-06-22:
Herr Bundesminister, nachdem Sie soeben angekündigt haben, daß der Bundeskanzler zu gegebener Zeit und unter rechtzeitiger vorheriger Mitteilung an die Opposition zurücktreten werde, und Sie dabei offenbar unterstellen, daß er dies ohne eine vorherige Vereinbarung mit der Opposition tun wird, frage ich: Was hat denn den Herrn Bundeskanzler bisher gehindert, seinen Rücktritt zu erklären oder die Vertrauensfrage zu stellen, wenn ihn in Zukunft das Fehlen der Vereinbarung offenbar nicht hindern wird?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Herr Kollege, es müssen falsche Hoffnungen gewesen sein, die Sie dazu geführt haben, mich mißzuverstehen. Von einem Rücktritt war überhaupt nicht die Rede.
({0})
- Ich verstehe, daß die Opposition enttäuscht ist. Aber den Gefallen können wir Ihnen nicht tun. Angesichts dessen, daß die Bundesregierung - zum Teil mit Ihrer freundlichen Mithilfe - in dieser letzten Woche im Bundestag Ihr gesetzgeberisches Programm Schritt für Schritt verwirklicht, würde man es in der Bevölkerung gar nicht verstehen, wenn diese Regierung zurücktreten würde. Die Frage kann doch nur sein, ob man auf andere Weise zu Neuwahlen kommt. Herr Kollege Wagner, ich sage es noch einmal: Wir werden es Sie rechtzeitig wissen lassen, nachdem Sie sich zu unserem Bedauern einer Abmachung darüber entzogen haben.


Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-06-22:
Herr Bundesminister, würden Sie bitte mit dafür Sorge tragen, daß der an den Haushaltsausschuß zurückverwiesene Haushalt dadurch zügig beraten werden kann, daß der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen dem Haushaltsausschuß die entsprechenden Unterlagen zuleitet, d. h. nicht nur die Kürzungsvorschläge, sondern auch die zusätzlichen Risiken für den Bundeshaushalt 1972 mitteilt?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Ich bin ganz sicher, daß Herr Kollege Schiller das machen wird.
({0})
Im übrigen wundere ich mich, daß Sie nach Informationen fragen, die Sie sonst in der Öffentlichkeit immer schon als die des Kollegen Schiller verbreiten. Aber ich will es ihm gern noch einmal sagen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Fuchs,
Fuchs (NA), 1972-06-22:
Herr Bundesminister, wann wird nach Ihrer Schätzung Herr Bundesminister Dr. Schiller diese zusätzlichen Unterlagen liefern?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Rechtzeitig zu den Beratungen des Ausschusses.
({0})
Präsident von Hassel: Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Fragen 116 und 117 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Ist der Bundeskanzler bereit, den Satz seiner Rede vor dein Bundesverband der deutschen Industrie am 14. Juni 1972 näher zu erläutern, „es gebe wohl keinen Bereich unserer Wirtschaft und Gesellschaft, in dem noch derartige Produktionsreserven schlummern wie im öffentlichen Dienst"?
Ist der Bundeskanzler der Auffassung, daß die Beamten ihre Pflicht nicht ausreichend erfüllen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Ausgewechselt hat?
({0}) - Nein, das waren nicht ganz 50 %.
({1})
Ich glaube, insgesamt liegen wir im Schnitt der Personalausweitung
({2})
nicht wesentlich über den anderen Bundesministerien.
({3})
Wenn Sie das mit Ihren Ländern und Ihren Gemeinden vergleichen, liegen wir vermutlich noch darunter.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, der von Ihnen zitierte Satz des Herrn Bundeskanzlers in seiner Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie ist in der Rede selbst ausführlich erläutert worden. Sie ist heute in der FAZ abgedruckt worden, so daß man es dort nachlesen kann.
Im Zusammenhang mit der Frage der Personalkosten im öffentlichen Dienst hat der Bundeskanzler dargelegt, daß es nach seiner Auffassung falsch wäre, den öffentlichen Dienst von der Entwicklung der Löhne und Gehälter in der Wirtschaft abzuhängen. Vielmehr sei es dringend erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Leistungen der öffentlichen Hand so rationell wie möglich zu erbringen.
Produktivitätsreserven im öffentlichen Dienst sind aber im allgemeinen schwerer meßbar als in der privaten Wirtschaft. Deshalb ist es auch schwierig, die Produktivitätsreserven, die im öffentlichen Dienst schlummern, exakt zu quantifizieren. Ihre bisher mangelnde Mobilisierung hat nichts mit einer mangelnden Pflichterfüllung der Beamten im öffentlichen Dienst zu tun, sondern z. B. mit Traditionen und rechtlichen Gegebenheiten des öffentlichen Dienstes, die die Rationalisierung häufig erschweren.
Die Einführung und Durchsetzung moderner Planungs- und Kommunikationstechniken, die Nutzbarmachung neuer Techniken wie der elektronischen Datenverarbeitung und die Praktizierung eines modernen leistungsfördernden Führungsstils sind im öffentlichen Dienst schwerer durchsetzbar als in der Privatwirtschaft.
Ein rationaler Personaleinsatz bedarf darüber hinaus einer sorgfältigen Planung der Aufgaben, die Regierung und Verwaltung mit ihrem Personal wahrnehmen sollen und können. Erst eine derartige Aufgabenplanung, wie sie sich gegenwärtig im Aufbau befindet, ermöglicht das Setzen von Prioritäten und Posterioritäten im Personaleinsatz und eine abgestimmte Rationalisierung im öffentlichen Dienst.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1972-06-22:
Herr Minister, würden Sie uns mitteilen, was diese Regierung sonst noch alles versäumt hat, um diese größere Effektivität zu erreichen?