emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Jansen?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Herr Abgeordneter Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Fischer (NA), 1983-11-11:
Ich bitte um Entschuldigung, aber aus kollegialen Gründen muß ich sehen, daß ich meine Zeit einhalte.
({0})
Welch ein Verfassungsverständnis würde sich bei einer Bejahung dieser Fragen offenbaren!
Die Bundesregierung ist Antworten schuldig geblieben. Die Koalitionsparteien haben durch die kaltschnäuzige Ausnutzung ihrer Mehrheit im Rechtsausschuß eine umfassende Information und Aufklärung des Parlaments verhindert.
({1})
Meine Damen und Herren, es wird so oft davon gesprochen, die NATO sei auch eine Wertegemeinschaft. Es wäre schlimm, wenn in dieser Gemeinschaft der Stellenwert des Rechts so gering veranschlagt würde, daß man darüber hinwegsehen könnte, wie es hier geschehen ist.
({2})
- Hören Sie bitte einmal zu! Gerade wer von den Gegnern der Nachrüstung zu Recht verlangt, daß sie sich bei ihren Aktionen gegen die Nachrüstung an das geltende Recht halten, der müßte selbst sorgsam darauf achten, daß er rechtliche Zweifel an seinem Verhalten so weit wie möglich ausräumt.
({3})
Die Bundesregierung hat fast nichts getan, um diese Zweifel zu klären. Im Gegenteil, sie hat nach meiner Meinung alle Register gezogen, um dies zu verhindern.
({4})
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wimmer ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jansen.
Jansen (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der vor diesem Hause redet, ist enttäuscht darüber, wenn die Beteiligung gering ist. Das kennen wir alle.
({0})
Vielleicht führt der Tatbestand, den wir vor uns sehen, einmal dazu, daß sich aus solchen Gründen die Frage nach einer Volksbefragung oder einem Volksentscheid stellt.
({1})
- Natürlich, das ist der Punkt. Ich bin der Meinung, daß wir irgendwann so weit sein werden, darüber eine Debatte zu führen, z. B. in der Richtung, ob die Entschädigung für uns Abgeordnete damit zusammenhängen sollte, ob wir hier im Plenum anwesend sind oder nicht.
({2})
Ich weiß - wie Sie auch - aus vielen Debatten draußen, daß es so wie jetzt jedenfalls nicht geht und daß die Bürger das nicht akzeptieren.
({3})
Es paßt sehr gut, dieses im Zusammenhang mit dem Thema „Volksbefragung" einmal zu sagen.
Jetzt zur Sache. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Durchführung einer konsultativen Volksbefragung gegen die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik klingt auf den ersten Blick - ich gebe das zu, Herr Fischer - auch für Nachrüstungsgegner in der SPD verlockend. Vielleicht ist der Antrag ja auch, außerhalb der politischen Überzeugung der GRÜNEN, so gemeint, um als Nebeneffekt einmal festzustellen, in welcher der beiden Fraktionen in der Minderheit dieses Hauses, die sich gegen die Nachrüstung wehren, die besseren Abrüstungsgegner sind.
Deshalb will ich drei Feststellungen treffen. Erstens. Ziel der sozialdemokratischen Politik war und ist es, Aufrüstung jeder Art zu verhindern. Niemand in der Bundestagsfraktion der SPD wünscht sich Atomraketen. Alle Sozialdemokraten in diesem Hause - ohne Ausnahme - wollen die Aufstellung neuer Atomraketen politisch verhindern.
Zweitens. Über die politischen Handlungsmöglichkeiten, um dieses Ziel zu erreichen, gibt es in der SPD unterschiedliche Auffassungen. Das ist übrigens eine Tatsache, die weder das Regierungslager noch die GRÜNEN zum Anlaß nehmen sollten, Schadenfreude zu zeigen. Dem demokratischen Grundprinzip dient eine Partei, die um inhaltliche Positionen ringt, viel mehr als eine Partei, die nach dem Motto verfährt: Egal was die Bürger und Bürgerinnen denken, tun und fordern - Hauptsache, wir ändern unsere Position nicht und überlassen im übrigen den Großmächten, was mit uns geschieht.
({4})
Diese Position der Regierungsparteien nimmt in Kauf, daß unser Schicksal weltmachtpolitischen Interessen untergeordnet wird.
({5})
Das wollen wir eben nicht. Wir wollen, daß wir unsere Interessen vertreten.
({6})
Drittens. Viele Sozialdemokraten stehen dem in dem Antrag der GRÜNEN zum Ausdruck kommenden Willen einer stärkeren Beteiligung des Volkes an politischen Grundsatzentscheidungen auch zwischen den Wahlen sehr nahe.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Herr Abgeordneter Jansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
Jansen (NA), 1983-11-11:
Natürlich.
Lammert (NA), 1983-11-11:
Herr Kollege, da Sie soeben von der Notwendigkeit des Nachdenkens gerade auch um der demokratischen Glaubwürdigkeit willen gesprochen haben: Halten Sie es für denkbar, daß ein Ergebnis des Nachdenkens auch sein könnte, bei Positionen zu bleiben, die man aus guten Gründen bezogen hat?
Jansen (NA), 1983-11-11:
Wenn man sich mindestens öffnet für die Debatte, ist das schon etwas wert. Wenn man aus Debatten auch einmal lernt und seine Position verändert, dann ist das die Qualitätsfrage demokratischer Entscheidungsprozesse. Und ich habe bei Ihnen den Eindruck, daß Sie, egal bei welchem Sachthema etwas läuft, immer die Luken geschlossen halten und sich nicht von außen beeinflussen lassen.
({0})
Recht zu behalten, ist eine Prinzipfrage,
({1})
aber das muß nicht immer das Prinzip einer demokratischen Partei sein.
({2})
Tatsache ist, daß wir eine vielleicht einmalig demokratisch und rechtsstaatlich orientierte Verfassung haben, aber nicht danach leben oder nicht danach leben lassen.
({3})
- Hören Sie zu: Konservative Mehrheiten
({4})
- und dazu gehören Sie ja unter der positiven Wertschätzung dieses Begriffes ({5})
verhindern überall die tatsächliche demokratische Praxis.
({6})
Ich will das beweisen. Schüler- und Universitätsgremien werden von der allgemeinen politischen Debatte durch Kultuserlasse freigestellt.
({7})
In Betrieben wird die gesellschaftspolitische Diskussion mit den politischen Vertretern der Parteien eingegrenzt, behindert und untersagt. Konservative Mehrheiten
({8})
unterbinden überall die kommunale friedenspolitische Diskussion.
({9})
Landtage werden formaljuristisch von diesem Thema weggehalten.
({10})
- Es kommt dicker. - Beamte in der Friedensbewegung werden mit Sanktionen bedroht. Journalisten in der Friedensbewegung haben das bereits erfahren.
({11})
Bundeswehrangehörige, die gegen die atomare Nachrüstung sind, werden strafversetzt und nicht befördert.
({12})
Ich verweise auf den Fall Stock im Wahlkreis des Staatssekretärs Würzbach.
({13})
Und dieses Parlament bekommt von Ihnen gnädig Debattenzeit für den 21. und 22. November eingeräumt.
({14})
Dabei bleibt die Frage nach dem Handlungsspielraum dieses Parlaments noch unbenannt,
({15})
wenn es darum geht, eine falsch verstandene Bündnispolitik mit Waffensystemen auf deutschem Boden zu unterstützen oder zu verhindern. Sie wollen im Grunde nicht einmal, daß dieses Parlament darüber diskutiert.
({16})
Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, alles dies, was Sie praktizieren landauf und landab, ist aus meiner Sicht nach wie vor ein vordemokratisches Politikverständnis.
({17})
Sie mißachten immer wieder Eckwerte der Verfassung in Ihrer praktischen Form, Demokratie stattfinden zu lassen.
({18})
- Ich hätte gar nicht gedacht, daß Sie so betroffen reagieren; sonst sind Sie bedeutend abgeklärter.
({19})
Auf der Grundlage dieser Tatsachenbeschreibung wollen die GRÜNEN ein Gesetz durchsetzen, das eine das Parlament beratende Volksbefragung vorsieht.
({20})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Meine Damen und Herren, es ist ja interessant, die Zwischenrufe zu hören und sie mit zu verdauen. Aber eine Übertreibung darf eigentlich nicht eintreten.
({0})
Lassen wir doch den Redner zu Ende kommen!
({1})


Vizepräsident Westphal
- Vom Abgeordneten Ronneburger wird eine Zwischenfrage erbeten. Lassen Sie sie zu?
Ronneburger (NA), 1983-11-11:
Herr Kollege Jansen, wenn Sie die Prinzipien so nachdrücklich bekämpfen, nach denen die Koalitionsfraktionen Politik machen, sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, daß diese beiden Fraktionen in den angesprochenen Punkten genau die Politik fortsetzen, die von der sozialliberalen Koalition jahrelang betrieben worden ist, nicht zuletzt von den Bundeskanzlern und Verteidigungsministern, die von Ihrer Partei gestellt worden sind?
({0})
Jansen (NA), 1983-11-11:
Herr Kollege Ronneburger, ich weiß, wie man das macht, wenn man etwas falsch verstehen will und daraus dann eine Frage formuliert. Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, daß ich deutlich machen will, wie in unserem Staat mit einer hervorragenden Verfassung, mit den bestehenden demokratischen Grundrechten in der politischen Praxis draußen Demokratie stattfindet, wie Bürger zwischen den Wahlen völlig von politischer Beteiligung ferngehalten werden. Wenn Sie nicht merken, Herr Ronneburger, daß das eine Frage demokratischen Fingerspitzengefühls ist, dann allerdings muß ich sagen, ist es richtig, daß wir Sozialdemokraten nach der Wende der FDP auch in diesem liberaldemokratischen Bereich Erhebliches übernehmen müssen, was wir sonst von Ihnen erwartet hätten.
({0})
Ronneburger (NA), 1983-11-11:
Herr Kollege Jansen, wenn Sie mir gegenüber so argumentieren, frage ich allerdings: Haben Sie mir eigentlich zugehört, als ich heute morgen zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen Stellung genommen habe?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 10/216 und den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/519 an die Ausschüsse zu überweisen. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sie sind mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? Kann ich das feststellen? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Für den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/594 ist Ausschußüberweisung beantragt worden, und zwar zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Innenausschuß und den Rechtsausschuß. Sind Sie mit diesen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist ebenfalls so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Montag, den 21. November 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche ein angenehmes Wochenende.
barzel (präsident), 1983-11-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst einige Mitteilungen: Der Abgeordnete Dr. Linde hat am 10. November 1983, der Abgeordnete Grobecker am 14. November 1983 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger des Abgeordneten Dr. Linde hat am 11. November 1983 der Abgeordnete Neumann ({0}), als Nachfolger des Abgeordneten Grobecker am 15. November 1983 der Abgeordnete Hettling die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße diese Kollegen, von denen uns der Abgeordnete Neumann kein Fremder ist, und wünsche ihnen im Deutschen Bundestag eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit uns allen.
({1})
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung dieser Woche um die Beratung folgender Anträge erweitert werden: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen, Antrag der Fraktion der SPD, NATO-Doppelbeschluß und Stand der INFVerhandlungen. Die Anträge sollen mit dem Punkt 1 der Tagesordnung in verbundener Aussprache behandelt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung und die soeben genannten Anträge auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen
- Drucksache 10/617 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen
- Drucksache 10/620 und
Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INFVerhandlungen
- Drucksache 10/621 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine zweitägige Aussprache vereinbart worden. Sie soll heute unmittelbar nach der Erklärung beginnen, um 23 Uhr unterbrochen und morgen um 9 Uhr fortgesetzt werden. Für heute und morgen ist keine Mittagspause vorgesehen. Die Abstimmungen sollen morgen nach Schluß der Aussprache durchgeführt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
({2})
- Meine Damen und Herren, üblicherweise arbeiten wir hier im Sitzen. Aber ich will niemanden hindern, stehend den Respekt zu erweisen. - Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({3})
barzel (präsident), 1983-11-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte, diese Transparente zu entfernen. Wir kämpfen hier mit Argumenten und Worten. Ich bitte, das Zeigen von Transparenten zu unterlassen und sie zu entfernen.
({0})
- Ruhe! Meine Damen und Herren, ich bitte auf allen Seiten des Deutschen Bundestages um Mäßigung.
({1})
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({2})
barzel (präsident), 1983-11-21:
Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Burgmann.
burgmann (NA), 1983-11-21:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Die GRÜNEN stellen hiermit den Antrag nach § 26 der Geschäftsordnung auf Vertagung dieser Sitzung.
({0})
Ich darf den Antrag kurz begründen. Mir sind heute schon zweimal die Tränen gekommen. Das letzte Mal war das, als der Herr Bundeskanzler hier so rührend gesprochen hat.
({1})
Das erste Mal war es, als ich auf dem Weg hierher ,ein paar Friedensfreunde auf der Straße getroffen und mich mit ihnen unterhalten habe. Dieses Gespräch auf der Straße wurde von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben.
({2})
Wenn im Bundestag heute über Frieden geredet wird, dann muß ich feststellen, daß draußen Krieg herrscht. Mit unheimlich brutalem Polizeieinsatz wird draußen demonstriert, was diese Regierung unter Frieden versteht.
({3}) Und Sie sitzen hier und reden und reden
({4})
und hören nicht, was draußen die Bevölkerung will. Wo ist denn der Mehrheitswille dieses Volkes?
({5})
Gehen wir doch einmal hinaus auf die Straßen, und reden wir mit den Menschen darüber, was die für Sorgen haben!
Der freie Westen, von dem der Herr Bundeskanzler eben geredet hat, fängt zweihundert Meter weiter an.
({6})
Gehen wir doch einmal hinaus, und hören wir uns an, -
barzel (präsident), 1983-11-21:
Herr Kollege Burgmann, ich bitte Sie, den Übungen des Hauses folgend einen Antrag zur Geschäftsordnung zu begründen und nicht Ausführungen zu machen, die nicht zu dieser Sache gehören.
({0})
barzel (präsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels.
burgmann (NA), 1983-11-21:
Ich komme gleich zum Thema.
Der Herr Bundeskanzler hat darüber hinaus gesagt: Wir müssen unsere Lektion aus der Geschichte lernen, und jeder muß seinen persönlichen Beitrag dazu leisten. Dann möchte ich den Herrn Bundeskanzler hiermit auffordern, hinauszugehen und einen persönlichen Beitrag dazu zu leisten, daß draußen wieder Frieden ist.
barzel (präsident), 1983-11-21:
Herr Kollege, ich bitte Sie, zur Sache zu kommen.
({0}) Ich rufe Sie zur Ordnung.
burgmann (NA), 1983-11-21:
Das ist zur Sache, Herr Präsident.
({0})
Ich möchte uns alle auffordern: Gehen wir raus auf die Straße,
({1})
schauen wir uns an, was diese Regierung unter Frieden versteht, und versuchen wir, konkret einen Beitrag zu leisten, daß draußen auf dieser Straße -
barzel (präsident), 1983-11-21:
Herr Kollege Burgmann, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß nach § 37 unserer Geschäftsordnung der dritte Ordnungsruf - das ist eine zwingende Vorschrift - Sie automatisch von dem Fortgang der Debatte als Redner ausschließt.


Präsident Dr. Barzel
Das würde für diese beiden Tage gelten. Ich mache Sie darauf aufmerksam.
({0})
burgmann (NA), 1983-11-21:
Ich weiß, daß Sie mich nicht gerne hören. Vielleicht sollten Sie mal die Freunde draußen hören.
({0})
Herr Präsident, ich habe das hier dargestellt, weil wir meinen, es ist angebracht, die Debatte in diesem Augenblick zu vertagen, um uns konkret ein Bild darüber zu machen, was draußen vorgeht. Dann hätten wir die Gelegenheit rauszugehen, ganz abgesehen davon, daß ich mir persönlich eine trokkene Hose anziehen möchte.
({1})
Deshalb dieser Antrag der GRÜNEN auf Vertagung der Sitzung in dem Sinne des Appells von Bundeskanzler Kohl, einen konkreten Beitrag zum Frieden in diesem Lande zu leisten. Denn wir müssen davon ausgehen: Wer hier mit Raketen, mit Gewalt den Frieden will, der wird den Unfrieden in diesem Lande schaffen.
({2})
barzel (präsident), 1983-11-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1983-11-21:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat die Erklärung des Bundeskanzlers gehört. Wir würden unsere Pflicht versäumen und unsere Aufgaben nicht erfüllen, wenn wir uns jetzt vertagten und auf die Straße gingen.
({0})
Die sozialdemokratische Fraktion hat als ersten Debattenredner den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel, angemeldet. Ich bitte darum, daß der Antrag, den die Fraktion der GRÜNEN gestellt hat, abgelehnt und daß Herrn Dr. Vogel das Wort gegeben wird.
({1})
barzel (präsident), 1983-11-21:
Wird das Wort zur Geschäftsordnung weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
vogel (NA), 1983-11-21:
Nein, ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang machen.
({0})
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das Wort nicht erteilen.
({0})
vogel (NA), 1983-11-21:
Meine Damen und Herren, der Vormittag wird Gelegenheit geben, das Zitat zu verlesen. Ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich nicht mit ganzen Kisten von Papier hier an das Rednerpult trete. Ihnen wird das Zitat zur Verfügung gestellt.
({0})
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Redner kann jetzt fortfahren.
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick. - Ich bitte, sofort dieses Plakat dort wegzunehmen.
Fahren Sie bitte in Ihren Ausführungen fort.
({0})
- Ich bitte meine Ordnungsmaßnahme nicht zu kritisieren, Herr Fischer.
({1})
dregger (NA), 1983-11-21:
Erstens. Den NATO-Doppelbeschluß haben nicht die Amerikaner erfunden, sondern die Europäer. Inzwischen erwecken manche Europäer den Eindruck, als sei ihnen dieser Doppelbeschluß von den Amerikanern aufgezwungen worden.
Zweitens. Ohne die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa wären die Europäer der sowjetischen Macht schutz- und hilflos ausgeliefert. Die Bilder aber, die die Amerikaner an ihren Fernsehschirmen sehen, zeugen nicht von Demonstrationen für Amerika, sondern von Demonstrationen gegen Amerika.
({0})
Drittens. Die sogenannte Friedensbewegung in Europa richtet ihre Aktionen - ({1})
- Sie müssen dringend zuhören, Sie wissen zuwenig.
({2})
Diese sogenannte Friedensbewegung, die nicht nach dem Willen ihrer Anhänger, aber objektiv eine Unterwerfungsbewegung ist,
({3})
diese sogenannte Friedensbewegung richtet ihre Aktionen nicht gegen die sowjetischen Raketen, die auf uns zielen,
({4})
die uns bedrohen, die während der Genfer Verhandlungen noch ständig vermehrt worden sind,
({5})
sondern die Aktionen richten sich -
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick. - Ich rufe Sie zur Ordnung, Herr Abgeordneter Fischer, für das Wort „Jetzt lügen Sie".
({0})
dregger (NA), 1983-11-21:
Man kann die Wahrheit nicht niederschreien; auch Sie werden das nicht schaffen.
({0})
Sondern die Aktionen der sogenannten Friedensbewegung richten sich gegen die noch nicht vorhandenen amerikanischen Raketen, die nicht kommen,
Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Dr. Dregger
die auch wieder zurückgezogen würden, wenn nur die Sowjetunion bereit wäre, ihre vorhandenen Raketen zu beseitigen oder sich in Zukunft dazu bereit erklären könnte.
({1})
Als noch schlimmer und unbegreiflicher als das Verhalten dieser sogenannten Friedensbewegung, die keine politische Verantwortung trägt,
({2})
empfinden die Amerikaner das Verhalten der SPD.
({3})
Gerade Ihren zweiten Kanzler haben sie immer hoch eingeschätzt. Wir müssen jetzt erleben, daß die Partei dieses Kanzlers sich von dessen bisheriger Politik total abwendet, daß sie sich dadurch mit sich selbst und mit ihrem eigenen bisherigen Verhalten in Widerspruch setzt.
({4})
All das ist schwer verständlich, nicht nur für die Amerikaner, sondern auch für uns.
Eine der Ursachen kann man offenlegen. Sie liegen in dem unterschiedlichen Verhalten der NATO und der Sowjetunion in den hinter uns liegenden Jahren. Die Sowjetunion hat Fakten geschaffen, die NATO Fragestellungen. Fakten nimmt man hin, auch wenn sie unangenehm sind. Was bliebe einem anders übrig? Über Fragestellungen diskutiert man. Die Sowjetunion hat uns nicht gefragt. Sie hat die landgestützten zielgenauen, weitreichenden SS-20Raketen stationiert ohne Rücksicht auf die Genfer Verhandlungen und ohne sich um die Proteste zu scheren, die in der Öffentlichkeit laut wurden.
Während in Genf verhandelt und im Osten gerüstet wurde, wurde im Westen diskutiert:
({5})
Sollen wir nachrüsten? Warum, weshalb, wieso, wieviel? - Die Sowjetunion hat die Möglichkeiten ihres totalitären Systems voll genutzt. Ihre Propaganda und Desinformation waren meisterhaft.
({6})
Alles, was von ihr in die Öffentlichkeit eingespeist wurde, war strategisch geplant und auf die jeweilige Stimmungslage der zu beeinflussenden westlichen Öffentlichkeit abgestimmt. Fakten mit Fragestellungen zu beantworten ist offenbar problematischer, als die Initiatoren des NATO-Doppelbeschlusses sich das vorgestellt haben,
({7})
jedenfalls einem Gegenspieler gegenüber, der über
seine Raketen nicht diskutiert, sondern sie aufstellt,
der selbst gegenüber den Medien völlig immun ist, aber es dafür um so besser versteht, auf unsere öffentliche Meinung von außen her Einfluß zu haben.
({8})
Meine Damen und Herren, all das sind Gegebenheiten, die wir heute nicht mehr verändern können.
({9})
Es ist der Sinn der repräsentativen Demokratie und es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, den Fehleinschätzungen zu widerstehen, die sowjetische Desinformation und Propaganda in Teilen unserer öffentlichen Meinung erzeugt haben.
({10})
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt? - Keine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter.
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung. - Es ist klar, daß es bei uns Zwischenrufe gibt. Es muß aber noch möglich sein, mehrere Sätze im Zusammenhang zu sagen.
({0})
Ich bitte, den Redner jetzt sprechen zu lassen. Auch
Sie kommen nachher dran. Seien Sie doch so
freundlich und machen Sie die Ordnung des Hauses nicht kaputt.
({1})
Es wird für den Präsidenten außerordentlich schwierig. Ich bitte um Entschuldigung und um Ihre Hilfe, daß der Redner hier sprechen kann.
({2})
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1983-11-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reents?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-11-21:
Ich würde gerne meinen Gedankengang fortsetzen dürfen.
wurbs (vizepräsident), 1983-11-21:
Gut.
wurbs (vizepräsident), 1983-11-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reents, oder lassen Sie grundsätzlich keine zu?