Zumpfort (NA), 1982-11-10:
Die Leistungen, die der Staat bisher von dem einzelnen Bürger verlangt, bestehen in der Rückgabe von freiwilligen Leistungen, die er einmal gegeben hat. Sie waren nicht mehr bezahlbar. Die Leistungen, die er zusätzlich in Form des weiteren Abbaus von Leistungen, die nicht freiwillig sind, vornimmt, bedeuten, daß der Bürger einen Beitrag gibt.
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Ich bin der Meinung, daß die Zwangsanleihe so, wie sie konzipiert ist, keinen Beitrag darstellt. Ich bin aber davon überzeugt, daß wir, wenn man den Weg geht, über Aufhebung von Steuersubventionen Freibeträge abzuschaffen, einen Beitrag erheben und damit mehr tun, als bisher getan worden ist.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zum Nachfrageausfall sagen. Es wird immer behauptet, dieser Haushalt sei deflatorisch. Das kann eigentlich nur dann stimmen, wenn es sich um einen Nachfrageausfall im klassischen Sinne handelt. Wenn Sie aber einmal in die Statistik gucken, um zu sehen, wo denn Nachfrage echt ausfällt, stellen Sie fest, daß das bei den Investitionen geschieht. Das, was seit geraumer Zeit zurückgeht, sind gerade die Investitionen. Das deutet darauf hin, daß wir es mit einer Angebotskrise zu tun haben, nämlich der Tatsache, daß in der Wirtschaft nicht mehr genug neues Produktionskapital zur Verfügung gestellt wird, um zusätzliche Effekte für einen Aufschwung, für die Beschäftigung von Arbeitslosen zu erzielen. Haushaltssanierung ist eine Voraussetzung zur Verbesserung der Investitionskraft der Wirtschaft.
Nun eine letzte Einschätzung zum Haushalt insgesamt. Ich glaube, der jetzt vorgelegte Gesamthaushalt ist besser als derjenige der alten Koalition, weil er erstens von realistischen Annahmen, realistischen Voraussetzungen hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaft ausgeht. Zweitens enthält er mehr Investitionen über die Erhöhung des Plafonds der Gemeinschaftsaufgabe, aber auch über andere Maßnahmen für den öffentlichen und privaten Investitionsnehmer. Schließlich hat kein Gesundrechnen auf Kosten der Länder und Gemeinden stattgefunden. Dieser Haushalt weist Elemente auf, um auch die Länder und die Gemeinden dazu zu bringen, bei dem Katalog der Maßnahmen, die getroffen werden müssen, dennoch zu bestehen. Außerdem sind mit dem Haushalt Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessert worden, die nicht zu übersehen sind.
Wenn ich dies alles summiere, komme ich zu der Feststellung, daß dieser Haushalt ein Fortschritt ist, obwohl die Bewährungsprobe bis zur angekündigten Neuwahl zu kurz ist und nicht alle Maßnahmen wirksam werden können, um dem Wähler Fakten vorlegen zu können. Ich denke nur daran, daß bestimmte Maßnahmen erst Mitte 1983 und im Jahr 1984, also später, greifen. Zudem gilt - das muß man natürlich auch kritisch sagen -: In den Steigerungsraten der Ausgaben, in den im Zweifel konjunkturschädlichen Abgaben, in der Aufstockung der Kredite und in den möglicherweise konjunkturschädlichen Abgabenerhöhungen steckt ein Stück Starrheit politischer Entscheidungen, welche in so kurzer Zeit von keiner Regierung grundlegend zu korrigieren sind. Nichts ist so schwierig wie der Versuch, in einem gewachsenen System wie der Bundesrepublik Deutschland mit all ihren Institutionen und Verbänden etwas zu ändern. Eigentlich sind nur marginale Veränderungen möglich.
Unter diesem Gesichtspunkt hat es die alte Regierung schwer gehabt und hat es auch die neue Regierung schwer. Ich bin jedoch zuversichtlich und habe die Überzeugung, daß sie in der Lage ist, die Aufgaben zu meistern. Wir Liberalen werden daran mitarbeiten. - Ich danke Ihnen.
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