Rolf Mützenich (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass es noch immer
israelische Bürgerinnen und Bürger gibt, die auf der einen Seite eine Debatte über die Voraussetzung für eine
Zwei-Staaten-Lösung in Israel selbst führen und auf der
anderen Seite auch über die bisherigen Versäumnisse auf
dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung sprechen.

Ich bin beeindruckt gewesen, dass zum Beispiel ehemalige israelische Soldaten mit einer wichtigen Fotoausstellung, die bis Ende September im Willy-Brandt-Haus
hier in Berlin gezeigt wird, auf das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser aufmerksam machen.

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Es gehört zum Bau einer Friedensbrücke mit dazu, dass
sich die Menschen mit wachen Augen begegnen, und dafür gilt mein Dank.

Die Rahmenbedingungen, zu einer Friedenslösung
zwischen Palästina und Israel zu kommen, sind in den
letzten Jahren in der Tat schwieriger geworden. Der
amerikanische Präsident Obama hat zumindest am Anfang seiner Amtszeit versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die
Gespräche wieder aufgenommen werden.

Die Spaltung der palästinensischen Bewegung ist ein
Hindernis auf diesem Weg, aber es hat in den letzten
Monaten nach meinem Dafürhalten durchaus den Versuch gegeben, insbesondere Präsident Abbas zu legitimieren, wieder Friedensverhandlungen zu führen.

Im Nahen und Mittleren Osten liegt der Fokus auf den
Umbrüchen in der arabischen Welt und insbesondere auf
der humanitären Katastrophe in Syrien. Dennoch hat es
unter diesen schwierigen Bedingungen Chancen gegeben. Leider hat es die Bundesregierung versäumt, diese
Chancen zu ergreifen. Ich will in diesem Zusammenhang auf drei Punkte aufmerksam machen.

Erster Punkt. Wir hatten die Chance einer Aufwertung der palästinensischen Vertretung hier in Deutschland. Ich unterstelle dem Außenminister durchaus guten
Willen, aber ich glaube, er ist am Bundeskanzleramt und
letztlich an der Bundeskanzlerin gescheitert. Es gehört
zu einer ehrlichen Debatte mit dazu, zuzugeben, dass wir
hier die große Chance verpasst haben, der deutschen
Verantwortung zumindest durch eine leichte Aufwertung
der Palästinenser gerecht zu werden und auf die Interes23492 


sen beider Staaten einzugehen. Ich finde, Sie hätten dies
tun können.

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Zweiter Punkt. Hierüber hat es eine Debatte gegeben.
Wir von der SPD haben dazu einen Antrag eingebracht.
Es wäre gut gewesen, in den Unterorganisationen der
Vereinten Nationen eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union zum Status Palästinas zu erarbeiten. Das
haben Sie nicht geschafft. Sie haben zum Beispiel auch
dagegen gestimmt, dass Palästina eine wichtige Rolle in
der UNESCO wahrnimmt. Dafür hat es aber eine Mehrheit gegeben, wir waren auf der Ebene der Vereinten Nationen erneut in der Minderheit. Auch hier ist eine große
Chance aufseiten der Bundesregierung verpasst worden,
sozusagen leichte, neue Stützpfeiler für die Friedensbrücke aufzubauen.

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Dritter Punkt. Nach dem Gaza-Krieg - dieser Meinung waren wir alle - gab es verschiedene Möglichkeiten, auch Möglichkeiten aufseiten der israelischen Regierung. Ich sage ganz bewusst: der israelischen
Regierung, weil ich in Israel andere Menschen, viele
Politiker, aber insbesondere eine lebhafte Zivilgesellschaft, kennengelernt habe. Das Upgrade des Assoziierungsabkommens mit der EU ist wegen der Blockade
des Gaza-Streifens und wegen des fortgeführten Baus
von Siedlungen ausgesetzt worden. Was haben wir im
Sommer erlebt? Es wurden 60 Punkte für ein neues Upgrade beschlossen. Ich finde, Sie haben damit leichtfertig ein Instrument aus der Hand gegeben, mit dem Sie
dafür hätten sorgen können, dass die israelische Regierung ihr Verhalten ändert;

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denn die israelische Regierung braucht die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

In der Tat versperrt der Siedlungsbau alle Wege in
Richtung Frieden. Ich glaube, dass sollte vom Deutschen
Bundestag sehr deutlich gesagt werden.

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Ich gönne dem Außenminister das Lob des Generalsekretärs der Arabischen Liga, das er, glaube ich, gestern
im Sicherheitsrat ausgesprochen hat. Ich habe überhaupt
keine Bedenken bei diesem Lob, aber vielleicht sollte
sich die Bundesregierung fragen, ob dies möglicherweise ein vergiftetes Lob war. Er hat nämlich Taten anstatt Worte gefordert, und genau daran mangelt es. Das
wird deutlich, wenn man an diese Fragen erinnert. Ich
glaube, der Bundesaußenminister sollte nicht immer nur
gute Worte im Munde führen, sondern er sollte sich
letztlich auch für Taten einsetzen. Daran mangelt es in
der deutschen Politik, und daran wird gerade in diesem
Zusammenhang Kritik geübt.

Wir alle wollen die Sicherheit Israels. Ich glaube,
diesbezüglich gibt es über alle Fraktionsgrenzen hinweg
überhaupt keine Differenz.

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- In einem demokratischen Gemeinwesen müssen Sie
Unterschiede anerkennen. - Dennoch besteht in einem
demokratischen Parlament die Möglichkeit, dass wir bezogen auf einzelne Aspekte gemeinsame Anträge einbringen. So haben wir in den letzten Jahren hier einige
Dinge gemeinsam beschlossen. Manchmal haben wir
wortgleiche Anträge eingebracht, weil der eine oder andere nicht alle Fraktionen mit dabei haben wollte. Ich
glaube, das war ein gutes Signal des Deutschen Bundestages, aber leider hat die Bundesregierung auch diese
Chance nicht ergriffen.

Wenn wir wollen, dass die Menschen in Israel in Sicherheit leben, dann müssen wir die israelischen Partner
und die israelische Regierung fragen, mit wem sie glaubt
in Zukunft einen Frieden schließen zu können, wenn
nicht mit diesem palästinensischen Präsidenten. Sie wird
auf keinen anderen stoßen, der die Hand ausstreckt. Ich
war erschüttert über seine Rede heute vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Daraus hat Frustration, daraus hat Hilflosigkeit und auch Resignation
gesprochen. Wir werden uns noch wundern, was passiert, wenn dieser palästinensische Präsident Israel nicht
mehr die Hand reichen kann, weil er nicht mehr die
Kraft dazu hat und zurücktritt. Ich finde, die deutsche
Bundesregierung täte gut daran, den Worten Taten folgen zu lassen, damit eine der letzten Chancen möglicherweise genutzt werden kann.

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Deswegen möchte ich daran erinnern, dass die tatsächliche Entwicklung auf das Ende der Zwei-StaatenLösung hinausläuft. Schon 1999 hat der damalige und
heutige Verteidigungsminister Barak geäußert, Israel
könne weder als demokratischer noch als jüdischer Staat
überleben, wenn die Zwei-Staaten-Lösung scheitert. Unklar ist mir, ob er heute noch so denkt; aber seine Mahnung ist nach wie vor angebracht und bleibt aktuell.

Vielen Dank.

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