reinhard weis (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Ich hoffe, ich langweile das Hohe Haus am Ende der Debatte jetzt nicht damit, daß ich schon wieder ein Stendaler Beispiel aus dem konfliktreichen ostdeutschen Leben vorstelle, nämlich die wiedergegründeten Stadtwerke Stendal.
Nicht von ungefähr hat das Verfassungsgericht seine öffentliche Verhandlung über die Klage von 164 ostdeutschen Kommunen gegen den kommunalfeindlichen Stromvertrag in Stendal durchgeführt. Stendal ist eine der Kommunen, die sofort nach der Verabschiedung des Kommunalvermögensgesetzes der DDR Ansprüche auf die örtlichen Netze für leitungsgebundene Energieträger erhoben.
Bis zum Beginn der 50er Jahre hatte Stendal Stadtwerke in den Sparten Elektro, Gas und Wasser. Diese wurden dann im Zuge der Errichtung der Bezirksenergiekombinate entschädigungslos enteignet. Das neue Gesetz der ersten demokratisch gewählten Volkskammer ermöglichte hier eine Wiedergutmachung.
Schon Ende 1989 bestand die Chance, ein kommunales Energiekonzept aufzubauen, dessen Kernstück der Neubau eines Heizkraftwerkes ist, das den hohen Anteil femwärmebeheizter Wohnungen kostengünstiger mit Fernwärme versorgen soll, und zwar gleichzeitig durch Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung. Das heißt, die Stadt Stendal wird u. a. einen beträchtlichen Beitrag dazu leisten, ihre Kohlendioxidemissionen wirkungsvoll einzuschränken.
Diese positive Entwicklung wurde durch den Stromvertrag jäh unterbrochen, weil dadurch den Kommunen die eigenständige Verfügung über die Leitungsnetze - das ist eine wesentliche Voraussetzung zum Betrieb profitabler Stadtwerke - entzogen werden sollte.
Nun will ich Ihnen an Hand eines einzigen Zahlenbeispiels zeigen, warum sowohl die Stadt Stendal als auch das Regionalunternehmen so verbissen um die Mittel- und Niederspannungsnetze auf dem Stadtgebiet kämpfen.
Die Stadtwerke Stendal müssen bei der heutigen Regelung die Elektroenergie für 17 Pf/kWh vom Regionalunternehmen einkaufen, erhalten ihrerseits vom Regionalunternehmen für selbsterzeugte Elektroenergie aber nur 10,5 Pf/kWh
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und müssen diese über ein fremdes Netz verteilen lassen. Könnten die Stadtwerke die selbsterzeugte Elektroenergie allerdings über das eigene Netz direkt an die Bürger der Stadt Stendal verkaufen, entspräche allein diese Differenz von 6,5 Pf/kWh bei der vorausberechneten Erzeugung einem Nettogewinn von immerhin 7,5 Millionen DM pro Jahr,
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bei der dramatisch angespannten Haushaltslage weiß Gott kein Pappenstiel für unsere 50 000-EinwohnerKommune.
Es kann uns Parlamentariern bei der gegebenen Situation der öffentlichen Finanzen unter diesen

Reinhard Weis ({2})
Aspekten doch nicht gleichgültig sein, wenn durch den verfassungsrechtlich zumindest fraglichen Stromvertrag den Kommunen, bei denen sich Stadtwerke in der Elektrosparte rechnen, sichere Einnahmequellen verlorengehen und die Gewinne statt in der kommunalen in einer privaten Kasse klingeln.
Ich appelliere deshalb an Sie, der Bundesregierung, speziell dem Wirtschaftsminister, aufzutragen, den Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts anzunehmen
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und die Treuhandanstalt zu beauftragen, die notwendigen Entflechtungen und Eigentumsübertragungen kurzfristig zu veranlassen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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