Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Schmidt hat gegen das Bundesfinanzministerium den Vorwurf erhoben, daß es hinsichtlich der Vergütungsfähigkeit das Parlament irregeführt hätte. Das ist ein außerordentlich schwerwiegender Vorwurf. Ich muß demgegenüber darauf hinweisen, daß in der Begründung des Entwurfs der Heizölnovelle auf die nunmehr beanstandete Folge des Gesetzes ausdrücklich hingewiesen worden ist. Auf Seite 5 der Drucksache 1382 heißt es unter der Überschrift „Zu Nr. 8 und 9":
Bei der Ausfuhr erhalten sie
- das sind die vorher genannten Erzeugnisse aus deutschem Rohöl die Vergütung.
Trotz dieses ausdrücklichen Hinweises ist der Entwurf am 29. September 1955 von dem Hohen Hause in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Nun kann man angesichts der Fülle des Beratungsstoffes und der Drucksachen, die dem Hohen Hause vorliegen, sicher niemandem einen Vorwurf daraus machen, wenn er nicht jede Drucksache genau gelesen hat. Aber es ist doch wohl ein einmaliger Vorgang, daß, wenn ein Abgeordneter eine
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Drucksache nicht genau gelesen hat, er nachher einem Ministerium den Vorwurf der Irreführung macht.
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Das Ministerium, Herr Schmidt, ist nicht dafür verantwortlich, wenn Sie die Drucksache damals nicht genau gelesen haben.
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Nun zur Sache. Die Folge des Gesetzes war damals keineswegs sinnlos. Sie entsprach einem der leitenden Grundsätze des Neuregelungsgesetzes von 1953, nämlich der Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zwischen deutschen und Importrohölen. Für die übrigen Erzeugnisse, z. B. Benzin, Gasöl, Schmieröl, war dieser Grundsatz mit dem Neuregelungsgesetz verwirklicht worden. Unter diesem Gesichtspunkt war es damals durchaus sinnvoll, den gleichen Zustand auch für das Heizöl herbeizuführen.
Bei der Behandlung des Entwurfs war auch noch nicht abzusehen, daß sich die Energieversorgungslage so verschärfen würde, wie es inzwischen geschehen ist. Als diese Entwicklung sich abzeichnete, hat die Bundesregierung sofort die Arbeit aufgenommen, um die Begünstigung der nunmehr unerwünschten Heizölausfuhr wieder zu beseitigen. Man konnte aber nicht eine Radikalkur vornehmen und einfach den Schnitt zwischen den Olen, die vergütungsfähig bleiben, und denen, die die Vergütungsfähigkeit verlieren sollten, an einer beliebigen Stelle machen. Das hätte berechtigte Ausfuhrinteressen bei den Schmierölen aus deutschem Rohöl beeinträchtigt. Das wäre gerade zu Lasten der kleinen Unternehmen gegangen, die sich vor allem mit der Herstellung von Schmierölspezialitäten befassen. Man mußte eine Abgrenzung suchen, die erstens möglichst dicht an den erstrebten Erfolg, alle als Heizöle in Betracht kommenden Öle von der Vergütung auszuschließen, heranführte, zweitens aber möglichst wenig Schmieröle ausschloß, um berechtigte Ausfuhrinteressen zu wahren, und schließlich nicht nur auf dem Papier stand, sondern auch in der Praxis anwendbar war; denn davon hing letzten Endes der Erfolg ab.
Ich bitte, aus diesen kurzen Andeutungen zu ersehen, wie außerordentlich schwierig die Materie ist. Daher hat es auch eine gewisse Zeit gebraucht, bis bei den Erörterungen mit den Fachkreisen der Industrie und zwischen den beteiligten Ressorts eine geeignete Abgrenzung gefunden war, die den Forderungen annähernd entsprach. In diesem Augenblick ist der Gesetzentwurf unverzüglich vorgelegt worden.
Dann ist hier noch über die Differenzierung der Zollsätze für Rohöl einerseits und für die Erzeugnisse andererseits, also die sogenannte Verarbeitungspräferenz, gesprochen worden. Es wurde gesagt, sie sei nicht berechtigt, weil schon die Umsatzausgleichsteuer auf die Erzeugnisse wegen des Umsatzsteuerprivilegs der Mineralöle einer Verarbeitungspräferenz praktisch gleichkomme. Dazu möchte ich folgendes sagen: Bei der Verarbeitung des verzollten Rohöls treten Verluste ein. Die Summe der Erzeugnisse ist geringer als die Menge des verarbeiteten Rohöls. Die Verluste müssen anteilig auf alle Erzeugnisse umgelegt werden. Sie sind, ebenso wie die Erzeugnisse selbst, mit dem anteiligen Rohölzoll belastet. Bei der Umlegung der Verluste auf die Erzeugnisse geht auch die anteilige Belastung der Verluste mit dem Rohölzoll als zusätzliche Belastung auf die Erzeugnisse über. Bei einem Rohölzollsatz von 12,90 DM je 100 kg ist also die wirkliche Zollbelastung von 100 kg der Erzeugnisse höher als 12,90 DM, nämlich um die Zollbelastung des Verlustanteils. Bei der zur Zeit bestehenden Gleichheit der Zollsätze sind dagegen die eingeführten Fertigwaren nur mit 12,90 DM je 100 kg belastet. Dieser Zustand ist unvereinbar mit dem Sinn der Zollgesetzgebung, die eigene Wirtschaft zu schützen und sie im Wettbewerb mit der ausländischen Wirtschaft nicht zu benachteiligen. Dies aber tut man, wenn man Inlandserzeugnisse stärker belastet als gleichartige Importwaren. Deshalb war es dringend geboten, diesen Zustand zu beseitigen, wie es nunmehr geschehen soll.
Herr Abgeordneter Schmidt hat schließlich über die steuerliche Begünstigung der Hydrierwerke durch Sondersteuersätze gesprochen. Er hat selbst erwähnt, daß das mit den Mineralölzöllen nicht unmittelbar etwas zu tun habe, sondern mit der Mineralölsteuer. Zur Zeit wird von den beteiligten Ressorts geprüft, ob und inwieweit die Stützung der Hydrierwerke heute noch gerechtfertigt ist; die diesbezüglichen Beratungen sind im Gange.
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