althammer (NA), 1979-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die pathetischen Worte des Abgeordneten Jahn können nicht verbergen, daß dieses Parlament in der Frage der Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnung vor einem Trümmerhaufen steht. Es geht, Herr Kollege Jahn, nicht um die Frage von Freiheit oder Mißtrauen, denn Sie können bei der CDU/CSU, die ganz entscheidend an der Gestaltung des Grundgesetzes mitgewirkt hat und die über zwanzig Jahre in verantwortlicher Position eine freiheitliche Staats- und Rechtsordnung auf- und ausgebaut hat, davon ausgehen, daß wir wissen, was Freiheit in diesem Land bedeutet.
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Die Ansatzpunkte sind doch ganz anders. Wir befinden uns in dieser Situation, weil die Bundesregierung und mit ihr die Koalitionsfraktionen zweimal versucht haben, das sogenannte Postkartenverfahren einzuführen. In der letzten Wahlperiode hatten Sie einen ersten Versuch gemacht; damals hat der Bundespräsident die Ausfertigung des Gesetzes verweigert. Sie haben dann in dieser Wahlperiode einen erneuten Versuch gemacht. Hier war es notwendig, das Bundesverfassungsgericht gegen diese Art von Gesetzen anzurufen.
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Konsequenz dieses sogenannten Postkartenverfahrens war es, daß die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in einem ungeahnten Maße angestiegen ist.
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Ich will Ihnen das nur noch einmal an Hand der Entwicklung einiger Zahlen über die Jahre hinweg vor Augen halten: 1960 hatten wir 5 400 Kriegsdienstverweigerer, 1970 19 300, 1975 32 500, im ersten Halbjahr 1977, als das Gesetz, das vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, verabschiedet wurde, hatten wir 26 100 - allein in einem Halbjahr -, und im November 1977 hatten wir in einem einzigen Monat 9 200 Kriegsdienstverweigerer. Dies hat das Bundesverfassungsgericht dazu veranlaßt, im Dezember 1977 eine einstweilige Verfügung zu erlassen.
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Das, meine Damen und Herren, sind doch die Fakten, von denen man ausgehen muß.
Diese Situation hat dazu geführt, daß bei den Betroffenen der Eindruck entstanden ist, daß derjenige, der sich für den Zivildienst entscheidet, eine Chance habe, überhaupt freizukommen. Am Schluß mußten sogar die nicht voll Tauglichen einberufen werden.
Die CDU/CSU hat sich deshalb gezwungen gesehen, das Bundesverfassungsgericht wegen dieses Gesetzes anzurufen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ausführlichen Urteil vom 13. April 1978 festgestellt, daß dieses von der Bundesregierung eingebrachte und von den Mehrheitsfraktionen dieses Hauses beschlossene Gesetz gegen die Wehrgerechtigkeit verstößt und deshalb verfassungswidrig und nichtig ist. Das war der Ausgangspunkt.
Es wird immer ein trauriges Kapitel bleiben, daß der damalige Bundesverteidigungsminister dieser Art von neuem Verfahren seine Zustimmung gegeben hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Kraske hat die entscheidenden Punkte des Gesetzentwurfs, den die CDU/CSU eingebracht hat, hier schon dargestellt. Ich möchte noch einmal ganz kurz auf einige Punkte eingehen.
Zunächst einmal zu der Frage der Gewissensentscheidung, wie sie glaubhaft gemacht werden kann, wie sie manifestiert werden kann. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht ganz deutlich seine Meinung zum Ausdruck gebracht. Es ist einfach so, daß wir davon ausgehen müssen, daß diese Gewissensentscheidung auch dokumentiert werden muß. Wohin das andere führt, haben wir bei dem sogenannten Postkartenverfahren in zwei Anläufen erlebt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Punkt ist die Zeitdauer des Ersatzdienstes. Herr Kollege Hölscher, man kann hier nicht lediglich ein Rechenexempel aufmachen, etwa mit Hilfe eines Taschenrechners. Sie sollten wirklich auf das hören, was das Verteidigungsministerium zu diesem Punkt zu sagen hat. Es wäre sehr erfreulich, wenn das Bundesverteidigungsministerium bzw. der BundesverteiDr. Althammer
digungsminister selbst das bestätigen würden, was in der letzten Kommissionsbesprechung ausdrücklich festgehalten worden ist. Es geht hier nicht um ein reines Zahlenwerk, sondern, genau wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, hat auch das Bundesverteidigungsministerium erklärt, daß die Gesamtbelastung der Dienste in Vergleich zu setzen ist. Nur so ist die Frage der Wehrgerechtigkeit zu beantworten.
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