Otto Bernhardt (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte
zeigt, daß es in diesem Hause Übereinstimmung darüber
gibt, daß die Bestimmungen für Stiftungen in Deutschland verbessert werden müssen.

Es besteht auch Übereinstimmung darin - das hat die
Debatte gezeigt -, daß Stiftungen und der gesamte gemeinnützige Bereich als eigenständiger Sektor neben
Staat und Wirtschaft gestärkt werden müssen. Es besteht
auch Einigkeit darüber, daß wir in bezug auf die Stiftungen im Vergleich zu anderen Ländern einen echten
Nachholbedarf haben. Wir brauchen in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Vereinigten Staaten zu sehen.
Auch ein Blick nach Frankreich, in die Schweiz oder
nach Großbritannien unterstreicht das.

({0})

Die Gründe, warum wir in Deutschland im Vergleich
zu anderen Ländern verhältnismäßig wenige Stiftungen
haben, sind vielfältig. Sicher spielt auch eine Rolle, daß
in Deutschland fast das gesamte Vermögen zweimal
durch die beiden Weltkriege vernichtet wurde. Eine andere Rolle spielen auch die steuerrechtlichen und die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen. Insofern ist der Ansatz, die Regelungen in diesem Bereich zu verbessern,
sicher richtig.

({1})

Der entscheidende Unterschied zwischen unserem
Vorschlag, über den wir vor 14 Tagen hier im Hause
diskutiert haben, und dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf liegt zunächst darin, daß wir das gesamte Stiftungsrecht modernisieren wollten, wobei das Steuerrecht ein Teil sein sollte, während sich Ihr Gesetzentwurf, wie es schon die Überschrift sagt, nur auf den
steuerlichen Bereich beschränkt. Dies bedauern wir und
mit uns manche Verbände. Aber ich sage genauso offen
und ehrlich: Es ist besser, den steuerrechtlichen Teil
möglichst bald - vielleicht rückwirkend ab 1. Januar
2000 - zu verändern, als gar nichts zu tun.

({2})

Auf der anderen Seite zeigt meine eigene Erfahrung ich will dies an einem Beispiel klarmachen -, daß manche Probleme eben doch im zivilrechtlichen Bereich liegen. Vor einigen Jahren hat ein heute 89jähriger Hochschullehrer und Verleger in Schleswig-Holstein, der
nicht unvermögend war, den Entschluß gefaßt, sein
Vermögen in eine Stiftung einfließen zu lassen, um damit den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Was
kann es Schöneres geben? Der Gang durch die Behörden
unseres schönen Landes Schleswig-Holstein hat zwei
Jahre gedauert.

({3})

Ich habe den Stifter aktiv unterstützt, was ihm geholfen
hat, durchzuhalten. Die Stiftung besteht heute und kann
arbeiten. Ich befürchte aber: Mancher, der die Absicht
hat zu stiften, wird angesichts des Ganges durch das Genehmigungsverfahren sagen: Nein, danke!

({4})

Ich will noch anmerken, daß der hier genannte Professor
Dr. Werner Petersen die Kraft hatte durchzuhalten.

Ich will mich jetzt auf den steuerrechtlichen Teil
konzentrieren, um den es heute im wesentlichen geht.
Natürlich haben Sie gestern bei der Anhörung im Kulturausschuß gemerkt - das kann auch gar nicht überraschen -, daß die Verbände und die Fachleute mit dem,
was vorgelegt wurde, natürlich nicht zufrieden waren.
Das ist völlig klar. Auf der anderen Seite sage ich, daß
der Gesetzentwurf manche Punkte enthält, in denen wir
übereinstimmen.

({5})

- Ich habe an der Anhörung teilgenommen, auch wenn
ich in der dritten Reihe saß.

({6})


Ein Punkt ist die Verbesserung der Rücklagenbildung. Wir sind uns einig, daß die Rücklagenbildung von
25 Prozent auf ein Drittel erhöht werden soll. Wir müssen aber noch über zwei weitere Punkte nachdenken.
Der eine Punkt ist die Frage der Bezugsgröße. Wir wollen gerne dem Wunsch des Stiftungsverbands folgen und
die Einnahmen als Bezugsgröße nehmen. Ein weiterer
Punkt bezüglich der Rücklagenbildung ist die Thesaurierung. Wenn ich mich richtig erinnere, war dieser Punkt
in dem Gesetzentwurf der Grünen vor zwei Jahren enthalten.

({7})

- Ich würde es begrüßen, wenn er wieder aufgenommen
würde, weil dies ein guter Weg wäre, um die Nachhaltigkeit von Stiftungen zu stärken.

Der zweite Punkt beinhaltet die Sonderausgaben.
Natürlich ist es ein Fortschritt, wenn anstatt von zur Zeit
5 bzw. 10 Prozent des steuerlichen Einkommens nur zusätzlich 40 000 DM abziehbar sind. Andere Länder gehen hier aber viel weiter. Die Vereinigten Staaten haben
eine Grenze von 50 Prozent, die aber bei keinem deutschen Finanzminister durchzusetzen ist. Vielleicht kann
man aber darüber sprechen, die Grenze von 10 auf
20 Prozent zu erhöhen.

Es gibt einen weiteren Punkt, der mich im Anhörungsverfahren nachdenklich gestimmt hat. Es geht um
die Frage der Interpretation der Gemeinnützigkeit. Es
scheint heute so zu sein, daß man eine Stiftung, die zum
Beispiel die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, nicht steuerbegünstigt führen kann.

({8})

Über diesen Punkt sollten wir diskutieren.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen
kommen. Es geht um die Versorgung für die Stifter. Es
geht mir nicht um das eine Drittel, das die Stifter heute
privat erhalten können, natürlich unter voller Steuerzahlung. Diese Grenze wird, wie man mir gesagt hat,
kaum ausgenutzt. Wir müßten vielleicht noch einmal
darüber nachdenken, welche Personen einbezogen werden können. Geschwister kann man einbeziehen, den
Lebenspartner und den Urenkel nicht. Darüber müßten
wir noch ein wenig diskutieren.

({9})

Ich schließe mich auch der Auffassung des Kollegen
von der F.D.P. bezüglich der beiden Punkte an, die er
hier vorgetragen hat. Es mögen nicht so wichtige Punkte
sein, aber wir sollten darüber nachdenken.

Der erste betrifft den Tatbestand des sogenannten
Zustiftungsverbotes, also daß Stiftungen nicht stiften
dürfen. Wenn sie es dürften, könnten Stiftungen in der
Praxis Anregungen für andere Stiftungen geben und
auch Multiplikatoreneffekte hervorrufen. Wir sollten
über diesen Punkt noch diskutieren.

Ich komme nun zu dem zweiten Punkt.