emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Berichtigungen werden zur Kenntnis genommen und zur Grundlage der Entscheidung des Hauses gemacht.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf Artikel 1. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann vom Bundesministerium der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Sätze. Herr Abgeordneter Schmidt hat gesagt, im Ausschuß sei erklärt worden, materiell habe die Vergütung nichts zu bedeuten. Dann ist also im Ausschuß doch über die Vergütung gesprochen worden. Aber ich habe meinen Referenten jetzt eben noch einmal gefragt. Er hat mir versichert, daß er das nicht gesagt habe. Er sei gefragt worden, wieviel die Vergütung ausmachen würde; darauf habe er geantwortet, das lasse sich schwer schätzen. Es ist wirklich zutreffend, daß sich das damals sehr schwer schätzen ließ. Aber daß eine Vergütung, die im Gesetz steht, etwas kostet, ist wohl ganz klar.
Im übrigen habe ich mir schon erlaubt, auszuführen, daß damals die Vergütung nicht sinnlos war. Hinterher haben sich die Verhältnisse geändert. Dann ist die Sache angepackt worden. Sie ist allerdings sehr schwierig; ich glaube, das wird auch die heutige Debatte den Mitgliedern des Hohen Hauses dargetan haben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Herr Abgeordneter Schmidt!
Schmidt (NA), 1957-06-29:
Es tut mir leid, - nur ganz wenige Sätze zur Erwiderung! Offensichtlich sind Sie, Herr Staatssekretär Hartmann, in der seinerzeitigen Sitzung nicht dabeigewesen.
({0})
Sonst hätten Sie sich jetzt nicht bei Ihrem Referenten erkundigen müssen, was er damals gesagt habe. Gerade dieses Referat war hier aber angegriffen worden. Wieso können Sie jetzt von der Regierungsbank aus eine Erklärung abgeben, die sich ausschließlich auf die Erklärung des Mannes stützt, der hier angegriffen wird? Das ist doch nun weiß Gott wirklich ein bißchen dürftig!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu Artikel 1.
Seitens der Fraktion der SPD ist beantragt worden, über die sieben Nummern getrennt abzustimmen. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist dem Antrag stattgegeben.
Ich lasse also zunächst abstimmen über Nr. 1 des Art. 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über Nr. 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 3! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 4! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Nr. 5! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Nr. 5 a! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Nr. 6! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 7! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nun aber doch nicht umhin, auch noch über den Art. 1 als Ganzes abstimmen zu lassen, zumal da es in ihm auch noch einige Sätze gibt, die nicht in den Ziffern enthalten sind. Ich bitte also diejenigen, die dem Art. 1 als Ganzem zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. - Herr Kollege Schmidt hat einen Änderungsantrag angekündigt.
({0})
- Gut, dann rufe ich auf Art. 2 und Art. 2 a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 3. - Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}).
Schmidt (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube der Zustimmung aller, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, sicher zu sein, wenn ich beantrage, den Art. 3 hinsichtlich des Inkrafttretens ein wenig umzuformulieren zu dem Zweck und mit dem Ziel, daß die Nr. 3 des Art. 1, die die sogenannte Heizölnovelle ausgleichen soll, schon am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt. Im übrigen habe ich gegen die Inkrafttretensbestimmung keine Bedenken. Die Fassung würde also lauten:
Artikel 1 Nr. 3 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz mit dem Beginn des zweiten auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Ich darf bitten, mir den Antrag schriftlich heraufzureichen.
12978 2 Deutscher Bundestag - 219. und

({0})
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir könnten Ihrem Antrag zustimmen, Herr Kollege Schmidt, wenn Sie diesen auf Abs. 1 beschränken. Bei den weiteren Absätzen geht es aus technischen Gründen nicht. Wenn Sie also Ihren Antrag dahingehend ändern, würden wir zustimmen; andernfalls müßte ich Ablehnung empfehlen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Sie halten diesen Punkt der Tagesordnung nicht für beratungsfähig und schlagen Absetzung vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist Punkt 25 abgesetzt.
Es ist zwischen den Parteien vereinbart, daß Punkt 27 nach Punkt 62 der gestrigen Tagesordnung behandelt wird. - Widerspruch erfolgt nicht; das ist so beschlossen.
Ich komme damit zu Punkt 28:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2}). ({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Josten. Ich erteile ihm das Wort.
12980 2. Deutscher Bundestag - 219. und

Josten ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, damit einverstanden zu sein, daß ich meinen mündlichen Bericht zu Protokoll gebe. Ich darf jedoch darauf hinweisen, daß in der Vorlage ein Druckfehler unterlaufen ist. In § 24 a Abs. 2 heißt es: „Dienstvorgesetzte". Es muß heißen: „Disziplinarvorgesetzte".
Wenn das Haus im übrigen damit einverstanden ist, verzichte ich auf den mündlichen Bericht und darf ihn zu Protokoll geben.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Ich nehme an, daß das Hohe Haus einverstanden ist, daß der Bericht zu Protokoll genommen wird. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Seine Berichtigung wird Grundlage unserer Entscheidungen.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf §§ 1 bis 27, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit, es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann auf Punkt 29 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfragen ({1}) ({2}).
({3}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Priebe. ({4})
- Da ein Schriftlicher Bericht vorliegt, ist ein weiterer Bericht nicht erforderlich.
Ich komme damit zur Einzelberatung in der zweiten Lesung und rufe auf die Artikel 1, - 2, -3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Pitz.
({5})
- Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn in der dritten Lesung an Stelle einer langen Rede eine kurze Erklärung abgegeben wird. Das ist nur zu begrüßen.
Pitz (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Fraktion der CDU/CSU nur zur Abstimmung eine Erklärung abgeben.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf auf Drucksache 3565 in der Fassung des Ausschusses für Jugendfragen zu. Wir begrüßen, daß mit diesem Initiativgesetz, das wir auf Drucksache 2672 vorgelegt haben, eine Verbesserung des geltenden Rechts erreicht worden ist, und zwar im großen und ganzen unter Zustimmung aller Fraktionen. Die Verbesserungen bestehen hauptsächlich in der Einführung der Begriffsbestimmung „Kind" und „Jugendlicher" in das Gesetz und damit in einer Angleichung an das gesamte Jugendrecht, in der Verbesserung des Begriffs „Erziehungsberechtigter" mit einer Verstärkung nach der Seite der Verantwortung hin und in der Anhebung des Schutzalters auf den wesentlichen Gebieten der Gefährdung auf 18 Jahre. Viele Bestimmungen wurden vereinfacht. Vor allem ist durch die Vereinfachung und Reform der Strafbestimmungen und eine sinnvolle Abstufung nach dem Grad der Verantwortung eine Erleichterung der Durchführung wahrscheinlich gesichert.
Ich sagte schon, daß diese Verbesserungen mit Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause erreicht worden sind. In einigen Punkten ist meine Fraktion aber nicht restlos befriedigt. Auf der einen Seite finden die Filmbestimmungen, soweit sie die Heraufsetzung des Schutzalters auf 18 Jahre betreffen, unsere Zustimmung. Aber ein Teil meiner Fraktion folgte in bezug auf die Einteilung der Schutzaltersstufen dem Kompromißvorschlag, während ein anderer Teil der Fraktion die Einteilung der Schutzaltersstufen für nicht gut und zweckmäßig hielt. Meine Fraktion ist sich darüber klar, daß das, was mit der Ausschußvorlage erreicht worden ist, das Äußerste ist, was gemeinsam erreicht werden konnte. Da das Gesetz von allen Kreisen des Volkes und auf allen Ebenen mit aktiver Anteilnahme durchgeführt werden muß, freuen wir uns, daß es eine breite Mehrheit gefunden hat.
Ich darf bei dieser Gelegenheit die Entschließung ins Gedächtnis rufen, die der Bundestag 1.951 bei. der Verabschiedung des Ersten Jugendschutzgesetzes gefaßt hat. Wir stehen heute noch dazu; das Grundanliegen ist dasselbe. Der Jugendschutz muß die guten Voraussetzungen für die Erziehungsarbeit schaffen, indem er den Raum, in dem Erziehung geschehen soll, von ungesunden und erziehungswidrigen Einflüssen freihält. Erziehung kann nur in guter Luft erfolgen.
Wir stimmen dem Gesetz zu und bitten um die Zustimmung des ganzen Hauses.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
Strosche (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens des Gesamtdeutschen Blocks/BHE zur Verabschiedung dieses Gesetzes folgende kurze Erklärung abgeben.
Auch wir sind der Auffassung, daß das Hauptgewicht jeder legislativen Arbeit in diesem Bereiche auf dem Gebiete der Förderung und der echten, wirklichen Pflege der Jugend liegen sollte. Wir meinen, daß Verbote und Einschränkungen - selbst notwendige - nur die eine Seite des Problems darstellen und so nur Teillösungen zu bringen vermögen.
Unsere Jugend hat, wie soeben angedeutet wurde, vieles, selbst Bitteres, miterlebt und ist heute bemüht, eine neue Mitte in dieser zwiegespaltenen Welt - unter den verschiedensten Einflüssen, auch vom Ausland her - zu finden. Wir sind der Auffassung, daß auf diesem Gebiet viele sozialpolitische und kulturpolitische Förderungs und Pflegemaßnahmen im Vordergrund jeder Arbeit stehen sollten. Es ist notwendig, dieser Jugend, die nicht schlechter und vielleicht auch nicht besser ist, als Jugend immer war, echte Leitbilder zu geben und jugendgeimäße Aufgaben zu setzen und vor allem, wie hier auch bereits angedeutet wurde, eine fruchtbare Freizeitgestaltung zu ermöglichen.
Dabei sollten wir uns alle bemühen, gegen die überquellenden Auswüchse der Vergnügungsindustrie und dies entseelenden und .entseelten Vergnügungsbetriebes, der sich der Jugend zu bemächtigen trachtet, soweit wie möglich abschirmende Dämme zu bauen, die auch von der Jugend selbst bejaht und anerkannt werden. Hier bleibt also noch vieles in fördernder und pflegender Hinsicht zu tun übrig!
12982 2. Deutscher Bundestag - 219. und

({0})
Das Gesetz, das, so meinen wir, mit Recht gewisse Schutzmaßnahmen einführt, ist z. B. auf dem sehr umstrittenen und in der Öffentlichkeit weithin diskutierten Feld des Filmbesuchs ein Kompromiß, ja ein Versuch, der sich wohl erst bewähren und mit seinen neuen Regelungen praktisch einspielen muß. Erst an deren Durchführung kann man dann sehen, ob er geglückt ist. Wir sind im übrigen froh darüber, daß manche allzu rigorose Pläne und hier und da auftauchende Tendenzen in Richtung auf Zensur und allzu strenge, die Freiheit einschränkende Bestimmungen abgewehrt werden konnten.
Wir begrüßen so das vorgelegte Gesetz als eine Kompromißlösung und als einen Versuch, der sich erst bewähren muß. Unter diesen Gesichtspunkten - da hier einige Verbesserungen erzielt wurden, die sich in der Praxis zu bewähren haben werden - ,werden wir dem Änderungsgesetz zustimmen. Wir möchten aber nochmals betonen, daß für unsere Jugend die positive, fördernde und pflegende Arbeit, die auch dem nächsten Bundestag in erhöhtem Maße gestellt ist, die Hauptsache ist.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.
Friese-Korn (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Daß der Jugendausschuß und der Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film nach langen Beratungen Ihnen schließlich doch die einstimmige Annahme dieses Gesetzentwurfes empfehlen, ist das Ergebnis sehr intensiver Beschäftigung mit dem vielschichtigen Problem des Jugendschutzes. Daß sich die Diskussion im wesentlichen in vielen Sitzungen auf die Frage der Altersgrenzen für den Besuch von Filmen bezog, liegt eben daran, daß der Jugendschutz immer noch vor der Einbeziehung eines verhältnismäßig neuen Bereiches der Unterhaltungsindustrie steht. Seit Jahren sehen sich unsere Psychologen und Pädagogen vor die Frage gestellt: Wie wirkt der Film positiv und negativ auf unsere Jugend? Der Ausschuß hat viele Wissenschaftler gehört. Wir haben zahlreiche gegensätzliche Meinungen vernommen. Aber es kam doch zum Ausdruck, daß die besten unserer Psychologen viel mehr vom positiven Jugendschutz und sehr viel weniger von Verbotsmaßnahmen halten. Die Meinungsverschiedenheit unter den Fraktionen bestand ja nur darin, ob man sich mehr von einer neuen Heraufsetzung der Altersgrenze verspricht oder ob man vielmehr die positiven Maßnahmen, z. B. Unterrichtung der Jugend in bezug auf das Anschauen und die Beurteilung von Filmvorführungen, ausbauen soll. Der Kompromiß hält - und das war das Anliegen meiner Fraktion - an den bisher bestehenden Altersgrenzen fest und sieht nur für einen begrenzten Teil von Filmen, für ganz besonders problematische und ungeeignete Filme, eine Heraufsetzung der Altersgrenze auf 18 Jahre vor. Wir hoffen, daß das Entgegenkommen, das die Fraktionen bei der Beratung einander gezeigt haben, sich bei der weiteren Behandlung von Jugendschutzfragen zum Segen der Jugend auswirken wird. Wir hoffen weiter, daß ein ständiger Kontakt mit den Sachverständigen, die wir in den Ausschüssen gehört haben, dazu führen wird, alle betroffenen Kreise, Eltern und Jugend, von der Notwendigkeit dieses Gesetzes zu überzeugen.
Ein Punkt, der mir, wie ich schon in der ersten Lesung sagte, ganz besonders am Herzen lag, ist offengeblieben; er ist nicht in entsprechendem Ausmaß geregelt worden. Das ist die Sicherung, daß die Jugend das Gesetz nicht mehr allzu leicht übertreten kann. Wir werden uns weiter mit der Frage beschäftigen müssen: Wie sichert man, daß die Jugend die Gesetze des Staates achtet und hält? Wir werden niemals gute Staatsbürger aus unserer Jugend machen, wenn wir ihr mit Verboten kommen, die nicht gut einzuhalten sind, die von vornherein dazu verleiten, sie zu übertreten. Dafür ist die Altersgrenze von 18 Jahren eher noch kritischer als die Altersgrenze von 16 Jahren.
Aber wie gesagt, wir stimmen gerade wegen der guten Zusammenarbeit und wegen des echten Kompromisses im Interesse der Jugend dieser Gesetzesvorlage zu. Wir müssen nur unser Bedauern darüber aussprechen, daß es nicht gelungen ist, Ihnen auch das Jugendarbeitsschutzgesetz heute schon zu einer ebenso einstimmigen Annahme vorzulegen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die neue Sitzung. Nach § 17 in Verbindung mit § 51 der Geschäftsordnung ist die Eintragung in neue Anwesenheitslisten, die jetzt draußen ausgelegt werden, erforderlich. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Punkte 43 bis einschließlich 49 der heutigen Tagesordnung abzusetzen, um den Fraktionen für diese Punkte noch einmal Gelegenheit zu Fraktionsberatungen zu geben.
Eickhoff (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, zu dem Gesetzentwurf einen Änderungsantrag einzubringen, der Ihnen leider noch nicht vorliegt. Ich nehme an, daß er in kurzer Zeit verteilt werden kann. Ich gestatte mir deswegen, Ihnen den Änderungsantrag zu verlesen, Änderungsantrag der Abgeordneten Eickhoff und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß - Drucksachen 3692, 3137, 3213 -:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Unter Artikel 1 Nr. 2 werden in § 11 Abs. 1 Nr. 2 die Worte „eine Stunde länger, als nach § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 2 zulässig ist" gestrichen und durch die Worte „bis 20 Uhr" ersetzt.
Es geht hier um die Ladenschlußzeit in unseren Dörfern, insbesondere während der Zeit der Feldbestellung. Nach der Vorlage sollen die Geschäfte in unseren Dörfern während der Zeit der Feldbestellung bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen. Sie kennen die Praxis und wissen alle selbst, daß bis 19 Uhr unsere Bauern nicht in der Lage sind, ihre Einkäufe zu tätigen. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, nicht 19, sondern 20 Uhr zu nehmen.
Weiter schlagen wir Ihnen vor, in Art. 1 folgende Nr. 3 einzufügen:
3. In § 20 wird hinter Absatz 2 folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
({0}) Die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde kann abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 Ausnahmen für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr zulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich, auftretender Bedürfnisse notwendig ist und diese Ausnahmen im Hinblick auf den Arbeitsschutz unbedenklich sind.
Auch hiermit wollen wir nur etwas legalisieren, was heute überall illegal gehandhabt wird. Ich denke z. B. an unsere Seen wie an den Dümmer See und das Steinhuder Meer, die in meiner Heimat liegen. Dort werden an Sonntagen von vielen Besuchern unbedingt geräucherte Aale verlangt, um sie mit nach Hause zu nehmen. Illegal werden diese Aale heute selbstverständlich verkauft. Um diesen Zustand zu legalisieren, schlagen wir Ihnen diese Änderung vor.
Weiter denke ich an den Eisverkauf, gerade an diesen heißen Tagen. Eis darf an Sonntagen und nach Ladenschluß auf den Straßen und Plätzen nicht mehr feilgeboten werden, weil es durch dieses Gesetz - es war damals gar nicht beabsichtigt - verboten ist. Illegal wird dieser Verkauf heute überall gehandhabt. Unsere Polizeibehörden gehen nicht dagegen vor, weil sie sich irgendwie gehandicapt fühlen.
Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat war einstimmig vereinbart worden, zu diesem Gesetz keine Änderungsanträge zu stellen und es ohne Diskussion zu verabschieden. Ich bedaure sehr, daß man sich nicht an diese Vereinbarung hält.
({0})
Ich möchte auf folgendes hinweisen. Dem Hohen Hause liegen eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen vor, die den Ladenschluß behandeln. In diesen Gesetzentwürfen sind eine Menge Fragen angesprochen, die einmal diskutiert werden müßten. Es war unmöglich, diese Gesetzentwürfe schon abschließend zu behandeln, zumal da zwei dieser Gesetzentwürfe, und zwar der Entwurf der SPD und der Entwurf, der aus dem Bundesrat kam, idem Ausschuß noch nicht überwiesen sind. So kam man dann zu der Auffassung, man sollte einen ersten Teilbericht vorlegen und in ihm zwei Probleme behandeln, die einer dringenden Regelung bedürfen, d. h. die Verkaufsbeschränkungen für den Montag in Wegfall kommen lassen und für die landwirtschaftlichen Bezirke gewisse Ausnahmemöglichkeiten für die Zeit der Ernte und der Feldbestellung zulassen.
Im Ausschuß hat man sich einstimmig auf den Bericht geeinigt, der Ihnen heute vorliegt. Wenn jetzt andere Probleme in die Diskussion einbezogen werden, besteht die Gefahr, daß auch diese Korrektur unmöglich wird, weil eben in den anderen Fragen differenzierte Auffassungen vorhanden sind und diese Fragen noch gar nicht beraten worden sind. Der Ausschuß müßte diese Fragen dann beraten. Das ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. Sie würden also diese Korrektur, die notwendig erscheint, praktisch unmöglich machen.
({1})
Ich möchte Sie wirklich ernsthaft bitten, keinem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1957-06-29:
Meine Damen und Herren! Ich kann der Begründung, die Herr Kollege Sabel in seinen Ausführungen gegeben hat, nicht zustimmen. Wenn Sie die Änderungsanträge ablehnen wollen, ist das Ihr gutes Recht. Und ob Sie die Ablehnung begründen oder nicht, ist Ihre Sache. Aber Sie können nicht aus der Tatsache, daß ein Abgeordneter von seinem ihm zustehenden Recht Gebrauch macht, einen Änderungsantrag, den er für dringend notwendig hält, zu stellen, die Folgerung ziehen, daß er das, was Sie für Rechtens halten und was von allen hier unterstützt wird, auch noch zurückziehen soll. Es wäre doch etwas merkwürdig, wenn Sie diese Folgerung zögen. Der Abgeordnete hat nicht nur das Recht, sondern hat auch die Pflicht, wenn eine solche Materie hier zur Debatte steht, Anträge zu stellen, die er für dringend notwendig hält. Davon, von diesem Recht Gebrauch zu machen, lassen wir uns nicht abhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
13006 2. Deutscher Bundestag - 219. und
Illerhaus (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Atzenroth, ich glaube, niemand im Hause denkt daran, Ihnen Ihr Recht als Abgeordneter streitig zu machen. Es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen, Anträge zu stellen. Aber Herr Kollege Sabel hat mit Recht darauf hingewiesen, daß im Ältestenrat einstimmig beschlossen worden ist, bei dieser Novelle nur diese beiden Punkte zu beraten und alle anderen Probleme, die bezüglich der Ladenschlußzeiten offengeblieben sind, zurückzustellen. Es wäre nun ungerecht, wenn man alle anderen Probleme - auch diese beiden, die im Ausschuß gar nicht durchberaten worden sind - hier im Plenum durchboxen wollte. Wir sollten die beiden Fragen, die Herr Sabel soeben angeführt hat - die zwei Stunden am Montagvormittag und die Sache mit der Landbevölkerung -, bereinigen und alle anderen Fragen der späteren Beratung dieser Materie überlassen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.