Schmidt (NA), 1976-01-22:
Dann bin ich froh, daß wir übereinstimmen. Ich hatte das am heutigen Vormittag anders in den Ohren.
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Ich bin Ihnen, sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, von ganzem Herzen dankbar, daß Sie im Verlauf des Vormittags eine zumindest sinnesgleiche Bemerkung gemacht haben. Gerade deshalb sind wir verpflichtet, die im Energieprogramm

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verankerte Flexibilität dann anzuwenden, wenn uns die aktuellen Schwierigkeiten das gebieten. Deshalb begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, das Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe in seinen grundsätzlichen Bestimmungen unverändert zu lassen. Ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Marktöffnung erwünscht oder notwendig wird, hängt von der Entwicklung ab.
Ich möchte hier ein Zweites sagen. Herr Bundesminister Friderichs hat schon darauf hingewiesen. Der Bereich der Energie und Rohstoffe bleibt ein politischer Faktor. Energie und Rohstoffe werden auch in Zukunft als ein Mittel zur Erreichung politischer und ökonomischer Möglichkeiten und Positionen eingesetzt. Die Bundesregierung hat diese Erfahrungen im Energieprogramm konkretisiert und die Bildung einer bundesweiten nationalen Kohle-reserve beschlossen. Was im Energieprogramm erst für 1977 vorgesehen war, wird nun schon seit diesem Jahr Wirklichkeit.
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Innerhalb der Rahmenbedingungen dieses Energieprogramms, die auf einem kooperativen Weg zustande gekommen sind, erwarten wir die selbstverständliche und uneingeschränkte Mitarbeit aller Beteiligten. Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren, daß die Elektrizitätswirtschaft, die ganz gewiß nicht aus ihrer konjunkturellen Lage herausspringen kann und ihr auch nicht entfliehen kann, die Primärenergieträger, so gut dies möglich ist, gleichmäßig am Mindereinsatz beteiligt hätte.
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In seinen Grundsätzen und Mengenbildern, im Energieprogramm beschrieben und im 3. Verstromungsgesetz abgesichert, sollte der Anteil der deutschen Verstromungskohle die durchschnittliche Höhe von 33 Millionen Tonnen im Jahr erreichen, eine Zahl, die auch die Zustimmung der Elektrizitätswirtschaft gefunden hatte.
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Im Jahre 1975 sind aber nur 22 Millionen Tonnen deutscher Steinkohle zur Stromerzeugung eingesetzt worden. Für das Jahr 1976 wäre ein noch geringerer Einsatz zu befürchten gewesen. Ich betone dies noch einmal - das ist im Verlauf des Vormittags schon gelegentlich gesagt worden -, damit wir alle eine möglichst objektive Einschätzung bekommen.
Bei einem Rückgang der Stromerzeugung 1975 um 3,8 % im Vergleich zu 1974 ist die Stromerzeugung auf Steinkohlenbasis um 26 % und die Stromerzeugung auf der Basis deutscher Steinkohle um 28,5 % gedrosselt worden. Der Rückgang der Erzeugung auf Heizölbasis um 8 % nimmt sich dagegen vergleichsweise bescheiden aus. Demgegenüber sind die Leistungen bei der Kernenergie und beim Erdgas voll ausgenutzt worden. Die Wachstumsraten von rund 70 % bzw. 10 % sprechen ihre eigene Sprache. Ich hätte mir, wie gesagt, meine Damen und Herren, ein anderes Verhalten bei der Elektrizitätswirtschaft
gewünscht. Aber das Jahr 1975 gehört bereits der Geschichte an. Anderes, als aus ihm zu lernen, ist nicht mehr mit ihm anzufangen.
Für das Jahr 1976 hat sich nun die Elektrizitätswirtschaft gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister unter dem Vorbehalt der Annahme dieses Gesetzentwurfes verpflichtet, 26 Millionen Tonnen deutscher Steinkohle zur Verstromung einzusetzen und zusätzlich 2 Millionen Tonnen auf eigenes Lager zu kaufen.
Die Koalitionsfraktionen haben darüber hinaus mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß die Elektrizitätswirtschaft in diesem Jahr im Zuge der anlaufenden Konjunktur weitere rund 2,5 Millionen Tonnen einsetzen will. Das ergibt für 1976 ein neues Mengengerüst von insgesamt rund 30 bis 30,5 Millionen Tonnen. Auch wenn diese Zahl noch nicht an die im Verstromungsgesetz festgelegten Daten heranreicht, kann die sichere Steigerung auf 28 Millionen Tonnen mit der aller Voraussicht nach zusätzlichen Menge von 2 bis 2,5 Millionen Tonnen als eine realistische Größenordnung angesehen werden. Diese Größenordnung dient der Stabilisierung der Beschäftigung, fördert die Aufrechterhaltung der Bergbaukapazitäten und festigt nicht zuletzt die Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Stromerzeugung auf der Basis der heimischen Steinkohle.
Das ganze Haus sollte, wie ich meine, erwarten - wie wir Sozialdemokraten es tun -, daß die Zusagen an die Bundesregierung bald in Lieferverträge mit den Bergbauunternehmungen übersetzt werden. Wir erwarten auch, daß frühzeitig Verhandlungen zwischen Ein- und Verkäufern aufgenommen werden, um einen nahtlosen Anschluß des Jahres 1977 an das Jahr 1976 zu gewährleisten.
Der gesamtwirtschaftlich notwendige und von uns gewollte Einsatz von mehr Steinkohle erfordert die Bereitstellung höherer finanzieller Mittel. Ich will - und ich brauche das auch nicht zu tun - die heute morgen von Bundesminister Friderichs und von Kollegen abgegebenen Erklärungen nicht wiederholen und nicht ergänzen. Die sorgfältigen Prüfungen des Bundeswirtschaftsministers mit dem Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und dem ganzen Hause führen zu den notwendigen Erhöhungen von jetzt 3,5 % - von denen 3,24 % in Anspruch genommen sind - auf 4,5 %, wenn alle Stromverbraucher wie bisher gleichmäßig belastet werden. Wir halten dies für richtig. Für den privaten Verbraucher, der mit seiner Familie in einer Vierraumwohnung wohnt und ein durchschnittlicher Stromverbraucher ist, erhöht sich die Abgabe damit ab April 1976 um 50 Pfennig pro Monat. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion geht davon aus, daß die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Maßnahme bei den Bürgern im Lande vorhanden ist.
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Jeder verantwortungsbewußte Bürger sichert sich gegen die Risiken des Lebens in allen möglichen Bereichen ab. Was wir hier tun, ist genau dasselbe. Die Zahlung einer Ausgleichsabgabe ist für den


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Bürger nicht mehr und nicht weniger als eine Sicherheitsprämie, die ihn vor Versorgungsrisiken schützen soll.
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Wir wollen mit unserer Novelle auch die Fristen für den Bau und die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken im Rahmen des 6 000-Megawatt-Programms verlängern. Mit dieser Regelung verbinden wir die dringende Erwartung, daß nun wirklich und endlich diejenigen Kohlekraftwerke, über die wir seit Jahren sprechen, gebaut werden. Hier bietet sich nach meinem Eindruck die Chance, das energiepolitisch Richtige wie Notwendige mit dem regionalpolitisch Erforderlichen zu einem vernünftigen und für alle guten Kontext zu führen. Die Elektrizitätswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland bleibt eingeladen, die Standortangebote von Bürgern sowie kommunalen Organen und Einrichtungen auf dem Kohlekeller des Vaterlandes zumindest gewissenhaft zu prüfen und nach Möglichkeit anzunehmen. Ich würde es jedenfalls als einen eindrucksvollen Beweis der Bereitschaft zur Kooperation und zum Ziehen der Konsequenzen aus dieser Kooperation erkennen, wenn die drei großen Stromversorgungsunternehmen, deren Demarkationsgrenzen sich im nördlichsten Steinkohlenrevier, im Tecklenburger Land bei Ibbenbüren, treffen, das dortige Standortangebot von Menschen und Kommunen sehr gewissenhaft prüfen, um am Ende dort ein Kraftwerk aufzubauen, damit die dortige Kohle immer, sicher und zum Gewinn für alle dort veredelt werden kann.
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Dies gilt auch genauso dringend wie genauso bedeutsam für die Angebote an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus dem östlichen Ruhrrevier. Das, was die Städte und die Bürger dort der Elektritätswirtschaft anbieten, darf nicht ohne gewissenhafte Prüfung abgelehnt werden.
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Mit allem, was wir hier tun, ändert sich die Lage, weil sie sich für die kommenden Jahre in der Bergbauwirtschaft stabilisiert. Dennoch bleiben noch Probleme. Es bleibt mir in diesem Zusammenhang, Sie, sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, herzlich zu bitten, auf das besonders schwierige Problem der Lieferungen saarländischer Kohle an unsere französischen Nachbarn und Freunde mit dem Ziele hinzuwirken, daß die gehabten Mengen auch in Zukunft abgenommen werden.
Meine Damen und Herren, die Energiepolitik wird eine ständige Auseinandersetzung mit immer neuen Fakten bleiben. Aber wir werden diese Auseinandersetzungen immer dann erfolgreich bestehen können, wenn wir uns nach Grundsätzen wirtschaftlicher Vernunft richten und den Hunger nach Befriedigung von Popularität zurückstellen. Von diesen Grundsätzen haben sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung, die den Gesetzentwurf natürlich in enger Zusammenarbeit erarbeitet haben, leiten lassen. In 1976 und 1977, in diesen beiden besonders schwierigen Problemjahren,
wird demnach insgesamt so viel Kohle abgesetzt, daß drohende Stillegungen vermieden werden.
Bleibt mir zu wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich alle an der Diskussion um diesen Problemkreis Teilnehmenden - in welcher Verantwortung sie auch immer stehen - der Tatsache bewußt bleiben, daß es entweder für die Gesamtwirtschaft, also für uns alle, eine optimale Energieversorgungssicherheit gibt oder für keinen von uns. Sicherheit der Energieversorgung kann weder auf Branchen noch auf Bereiche noch auf Regionen aufgebaut sein. Sie muß von der Risikogemeinschaft getragen und gewollt sein, die Bundesrepublik Deutschland heißt.
Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf anzunehmen und ihn bei seiner besonderen Bedeutung ebenso zügig wie gewissenhaft in den Ausschüssen zu beraten, damit wir ihn in möglichst naher Zukunft hier zum zweiten und dritten Male debattieren und verabschieden können.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Springorum.