Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zunächst zu einem aktuellen Vorgang im Zusammenhang mit der Berichterstattung in der heutigen
Ausgabe einer großen Boulevardzeitung Stellung nehmen. Wenn eine große Boulevardzeitung über Bilder
folternder deutscher Soldaten berichtet, die sie nicht
kennt, die ihr nicht vorliegen und die es nach allem,
was unsere Überprüfungen bis zur Stunde ergeben haben, nicht gibt, dann entlarvt das diesen angeblichen
Enthüllungsjournalismus.

({0})
Es ist unfair gegenüber unseren Soldaten, die im
Kosovo weiß Gott einen schweren Dienst leisten. Ich
danke ausdrücklich allen Medien, die sich an dieser
Kampagne nicht beteiligt oder sie richtig gestellt haben.

({1})

Allerdings kann ich mir eine Bemerkung gegenüber
einer Kollegin aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nicht ersparen. Ich meine die Kollegin Oßwald, die mir
persönlich nicht bekannt ist und die offenbar auch nichts
mit Verteidigungspolitik zu tun hat. In der heutigen Ausgabe der „FAZ“ heißt es dazu:

Ohne nähere Angaben zu dem Fall machen zu können, äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Oßwald
({2}) „zutiefst entsetzt und schockiert über das unmenschliche Verhalten deutscher Soldaten“.

({3})

Die Folterbilder - die ihr nach Angaben ihres Büros
aber nicht vorlagen - seien eine „Kriegserklärung
an die Grundwerte der Demokratie“.

Das ist eine Unverschämtheit. Sie sollte sich bei den Soldatinnen und Soldaten entschuldigen.

({4})

Ich möchte noch etwas zur Sache sagen. Es hat am
Dienstag einen Anruf im Ministerium gegeben, in dem
der Anrufer behauptete, er habe Bilder, die folternde
deutsche Soldaten zeigten. Die zweite Version war, er
kenne jemanden, der solche Bilder habe. Die dritte Version war, ihm seien Bilder per E-Mails zugegangen,
die er aber für eine Fälschung halte. Aufgefordert,
diese E-Mails dem Führungsstab des Heeres zur Verfügung zu stellen, hat er sich nun eingelassen, er habe
diese E-Mails gelöscht.

({5})

Das ist die Basis, auf der diese ungeheuerlichen Vorwürfe erhoben werden. Dennoch habe ich nach dem ersten Anruf angeordnet, dass noch einmal alle Vorgesetzten der betreffenden Zeit befragt werden. Diese Prüfung
hat bis zur Stunde nichts dergleichen ergeben und ich bin
sicher, dass sie auch nichts ergeben wird.

({6})

Herr Kollege Schmidt, ich brauche auch nicht Ihre
Belehrung, wie ich zu verfahren habe, zumal dann nicht,
wenn ich Ihnen gestern in der Obleuterunde über diesen
Vorfall berichtet habe und Ihnen gesagt habe, was ich
veranlasst habe.

({7})

So viel zu einer Berichterstattung über nicht vorhandene Bilder. Im Interesse unserer deutschen Soldatinnen

und Soldaten sage ich: Sie haben es nicht verdient, in
dieser Weise diskreditiert zu werden.

({8})

Nun zum Thema Kosovo und zur Fortsetzung des
Mandates. Das Kosovo ist, wie wir alle Mitte März dieses Jahres sehen konnten, noch sehr weit von einer sich
selbst tragenden Stabilität entfernt. Eine weitere militärische Unterstützung der politischen Bemühungen um
Frieden und gesellschaftliche Normalisierung ist unverzichtbar. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass
das Kosovo ein failed state und damit zum Ausgangspunkt organisierter Kriminalität und regionaler Destabilisierung wird. Es gibt zur konsequenten Unterstützung
des Kosovo sowie des gesamten Balkans auf dem Weg
zurück nach Europa keine Alternative. Es bleibt - in anderen Worten - eine politische Gestaltungsaufgabe von
historischer Dimension, der sich die internationale Gemeinschaft und gerade wir Europäer uns weiterhin stellen müssen.

Die Gesamtbilanz der vergangenen fünf Jahre im Kosovo ist allerdings überwiegend positiv. Das dürfen wir
trotz der Ereignisse im März dieses Jahres nicht vergessen. Der größte Teil der Flüchtlinge ist zurückgekehrt.
Verwaltungsstrukturen wurden aufgebaut und Wahlen
werden durchgeführt. Allerdings ist das Risiko einer Eskalation im Kosovo nach wie vor gegeben. Dadurch
bleibt die weitere gesellschaftliche und politische Entwicklung massiv gefährdet. Nährboden für Gewalt sind
die nach wie vor unbefriedigenden wirtschaftlichen Bedingungen, hohe Arbeitslosigkeit sowie insbesondere
die fortbestehenden interethnischen Spannungen.

Die Unruhen im März haben teilweise Zweifel geweckt, ob der aktuell verfolgte politische Ansatz, wie er
in der VN-Sicherheitsresolution 1244 festgeschrieben
ist, weiterhin richtig ist. Er lässt den künftigen Status des
Kosovo unter Betonung der territorialen Integrität Jugoslawiens bewusst offen, definiert aber die inhaltlichen Voraussetzungen und Standards für eine mögliche spätere
Entscheidung über den endgültigen Status. Ich möchte
betonen: Die Erfüllung gewisser demokratischer und
rechtsstaatlicher Standards muss Voraussetzung für die
Eröffnung der für das Jahr 2005 vorgesehenen Statusverhandlungen bleiben. Darin sind sich die Vereinten Nationen, die NATO und die Europäische Union einig.

({9})

KFOR, die Kosovo-Forces, sind integraler Teil eines
langfristig angelegten Konsolidierungskurses für das
Kosovo unter Führung der Vereinten Nationen. Die
KFOR-Kräfte sind unverzichtbar zur Gewährleistung
eines sicheren Umfeldes und zur Unterstützung der im
Kosovo tätigen internationalen Organisationen. Das gilt
auch im Hinblick auf die im Oktober geplanten Wahlen.

Aus den Unruhen im März müssen aber Konsequenzen gezogen werden, national und international. Die Zusammenarbeit zwischen den zivil Handelnden und den
militärisch Handelnden muss verbessert werden. Es ist
auch zwingend notwendig, die richtigen Schlussfolgerungen für die Bundeswehr zu ziehen. Wir sind mit rund
3 900 Soldatinnen und Soldaten der größte Truppensteller im Kosovo und wir haben dementsprechend eine besondere Verantwortung.

Zunächst möchte ich feststellen: Durch die rasche
Truppenverstärkung im März mit über 2 000 Soldaten
aufseiten von KFOR, darunter 600 Soldaten der Bundeswehr aus Hagenow, ist es gelungen, die Situation zu beruhigen. Auch im Hinblick auf Presseveröffentlichungen
will ich hier noch einmal ausdrücklich sagen: Vorwürfe,
die Bundeswehr habe die internationale Polizei im Stich
gelassen, sind nachweislich falsch und eine Herabsetzung der Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten.

({10})

Unsere Soldatinnen und Soldaten haben Menschenleben gerettet in der Stadt Prizren, und zwar in der Kirche
und im Kloster. Es ist uns nicht gelungen, das Verbrennen der kirchlichen Gebäude zu verhindern. Aber es war
wichtig, dass wir Menschenleben gerettet haben.

({11})

Die meisten Soldaten leisten einen hervorragenden
Dienst. Es ist ihrer Professionalität und Besonnenheit zu
verdanken, dass die fragile Stabilität dort überhaupt Bestand hat. Ich bin stolz auf das, was die Soldaten im
Dienst für den Frieden im Kosovo tun. Auch der Deutsche Bundestag kann das sein.

({12})

Wir müssen trotzdem prüfen, was militärisch erforderlich ist. Klar ist, dass die Aufklärung durch Nachrichtendienste nicht funktioniert hat. Alle wurden durch den
Umfang der ausgebrochenen Gewalttaten überrascht,
nicht nur die deutschen Soldaten, sondern auch die Partnernationen bei KFOR. Dieser Mangel muss behoben
werden.

Klar ist auch, dass unseren Soldaten Eskalationseindämmungsmöglichkeiten unterhalb der Schwelle des
Schusswaffengebrauchs fehlen. Es ist für die Soldaten
ein nicht hinnehmbarer Umstand, dass die einzige Möglichkeit, bei einer Unruhe tätig zu werden, die Abgabe
von Warnschüssen in die Luft ist, worauf die Demonstranten mit Beifall reagieren. Damit sind die Möglichkeiten der Bundeswehr erschöpft. Das heißt, die Eindämmung ziviler Unruhen bleibt natürlich vordringlich
eine Polizeiaufgabe; aber KFOR kann subsidiär gefordert sein, um Demonstranten auf Distanz zu halten und
Unruhen zu kontrollieren.

Ich bin der Meinung - das will ich ausdrücklich betonen -, dass der Einsatz von nicht letalen Wirkmitteln in
manchen Situationen unerlässlich erscheint, um massive
zivile Unruhen kontrollieren zu können, ohne den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verletzen. Ich bin


deshalb bestrebt, in Abstimmung mit den anderen Ressorts - die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von solchen Mitteln, also von Reizgasen, durch die Bundeswehr
zu schaffen.

({13})

Ich habe darüber hinaus angeordnet, die Anzahl der
Ausstattungssätze für riot control - Unruhekontrolle -,
also Schild, Stock, Helm, Körperschutzausstattung,
Flammen hemmender Schutzanzug, zu erhöhen, sodass
dann alle operativen Einsatzkräfte der Bundeswehr im
Kosovo damit ausgestattet sind.

Abschließend möchte ich betonen: Die Präsenz von
KFOR ist unabdingbar. Ich bedanke mich bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass sie offenbar
einen fraktionsübergreifenden Beschluss fassen. Darauf
haben die Soldatinnen und Soldaten einen Anspruch.

Ich danke Ihnen.

({14})