emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Also die Städte müssen hauptsächlich zahlen.
({0})
Dann empfehle ich dem Haus, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zur Mitberatung zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Was ist mit dem Ausschuß für Gesundheitswesen?
({1})
- Gutachtlich.
Ferner ist der Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden; damit ist diese Überweisung beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Städtebau- und Gemeindeentwicklungsgesetzes
- Drucksache V/3505 Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesministers zur Einbringung gehört, meine Damen und Herren. Die Aussprache ist eröffnet. Das. Wort hat der Herr Abgeordnete Hesberg.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jacobi.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Herr Kollege Jacobi, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie keinen Sonderausschuß beantragen?
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn von Wrangel?
Schultz (NA), 1968-12-04:
Ich nehme keine Zwischenfragen an, Herr Präsident. Das ist mir zu schwierig, zu errechnen, wie lange ich dann noch reden darf.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Aber, Herr Abgeordneter, Sie können die Rechnung ruhig mir überlassen. Sie werden dabei nicht zu kurz kommen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Beantragt ist unbestritten die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen als federführenden Ausschuß. - Soweit besteht Einverständnis.
Weiter ist beantragt die Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatende Ausschüsse. Dem steht der Antrag gegenüber, daß der Rechtsausschuß und der Ausschuß für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten nur gutachtlich gehört werden sollen. Ich muß darüber abstimmen lassen. Der weitergehende Antrag ist natürlich der Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatende Ausschüsse. Kann man über beides zusammen abstimmen lassen, oder wollen Sie die Teilung der Frage, Herr Kollege Jacobi?
({0})
- Gemeinsam. Der Antrag lautet, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatende Ausschüsse zu beteiligen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Frage ist entschieden. Rechtsausschuß und Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden als mitberatende Ausschüsse beteiligt, der Haushaltsausschuß ohnehin nach § 96 der Geschäftsordnung.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Schultz ({0}), Ollesch, Jung und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Spitzengliederung der Landesverteidigung
- Drucksache V/2994 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer, Metzger, Dr. Schulz ({1}), Dr. Rutschke, Borm, Dr. Achenbach und Genossen
betr. Ausbau und Erweiterung der EWG - Drucksache V/3084 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer. Metzger, Bading und Genossen betr. Stärkung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache V/3211 ({2})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Majonica.
Majonica (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich, für die heutige außen- und verteidigungspolitische Debatte die Redezeit für den ersten Redner jeder Fraktion auf 30 Minuten und für jeden weiteren Redner auf 15 Minuten zu begrenzen. Für diesen Antrag gibt es eine Fülle von Gründen.
Der wichtigste ist der, daß wir eine wirkliche Debatte wollen und nicht lange Monologe. Wir wollen, daß in einer zügigen Debatte Argument gegen Argument gesetzt wird.

Zweitens wollen wir eine breit gefächerte Debatte. Wir wollen kein Monopol gewisser Redner, sondern möchten eine möglichst große Anzahl unserer Kollegen gerade zu diesen wichtigen außen- und verteidigungspolitischen Fragen zu Wort kommen lassen.
Der dritte Grund ist, daß wir eine möglichst attraktive, interessante Debatte wollen. Wir haben bei früheren Debatten zu diesem Thema erlebt, daß sich das Haus nach dem zweiten oder dritten Redner jeder Fraktion leerte, weil es einfach nicht zuzumuten war, diese langen Monologe anzuhören. Wir wollen durch eine kurze und zügige Debatte das Interesse des Hauses und das Interesse der Offentlichkeit für unsere verteidigungs- und außenpolitischen Fragen erneut wecken.
Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß das eine Benachteiligung irgendeiner Fraktion - auch nicht der Opposition - ist. Denn die Gesamtredezeit wird já dadurch nicht begrenzt, sondern nur die Redezeit für den einzelnen Abgeordneten wird durch diesen Antrag für diese Debatte begrenzt. Wir wollen damit erreichen, daß dieses Haus in diesen Fragen, die wir hier zu debattieren haben, d a s Forum wird; es soll gerade durch kurze Reden dieser Aufgabe gerecht werden. Ich bin der Auffassung, daß jeder in 15 Minuten das wirklich Neue, das er zu einer Debatte beizutragen hat, sagen kann. Sonst ergeht er sich einfach in Allgemeinplätzen und versucht, bei Adam und Eva anzufangen.
Ich meine, daß wir mit diesem Antrag - für den ersten Redner 30 Minuten, für alle weiteren 15 Minuten - einen kleinen Beitrag zu einer versuchten Parlamentsreform liefern. Wir sollten diesen Versuch gerade in dieser Debatte wagen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dorn.
Dorn (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Ich beantrage, die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen. Das Haus ist eindeutig nicht beschlußfähig.
({0})
Schultz (NA), 1968-12-04:
Ich darf aber trotzdem bei meiner Entscheidung bleiben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Ich gebe das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Zimmermann.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Eine Sekunde, Herr Abgeordneter Dorn! Ich muß einmal nachsehen, was darüber in der Geschäftsordnung steht.
({0})
- Das weiß ich auch; aber jetzt kommt es darauf an, daß wir uns an den Wortlaut halten. In § 50 der Geschäftsordnung heißt es:
. . . Wird vor ihrem Beginn
- nämlich vor der Abstimmung; Herr Abgeordneter Dorn, Sie hätten vor der Abstimmung Ihre Zweifel anmelden müssen ({1})
die Beschlußfähigkeit von mindestens fünf Abgeordneten bezweifelt
- ich unterstelle, daß sich Ihre Fraktion anschließt, also insoweit die Voraussetzung des § 50 der Geschäftsordnung erfüllt ist und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht,
- ich will zur Vorsicht fragen, wie es damit bestellt ist; der eine sagt nein, der andere sagt ja; also bestehen Zweifel, und so ist auch diese Voraussetzung des § 50 der Geschäftsordnung erfüllt so ist in Verbindung mit der sachlichen Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen ({2}) festzustellen.
Herr Abgeordneter Dorn, Sie sind also mit Ihrem Antrag zwei Minuten zu spät gekommen.
({3})
Jetzt zur Tagesordnung der Herr Abgeordnete Mertes. Das ist aber ein anderes Kapitel!
Mertes (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich beantrage, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, Drucksache V/3018, mit auf die Tagesordnung zu setzen und zusammen mit Punkt 5 der Tagesordnung aufzurufen.
Dieser Gesetzentwurf steht in einem direkten und ursächlichen Zusammenhang mit dem bereits auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurf über die Spitzengliederung der Landesverteidigung, Drucksache V/2994. Um eine konstruktive Beratung zu ermöglichen, sollten beide Gesetzentwürfe behandelt werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Mertes; würden Sie so nett sein, mir diese Drucksache einmal zu geben. Meine Damen und Herren, da geht es wieder um eine Geschäftsordnungsfrage. Wir haben seit längerer Zeit keine Streitereien über die Geschäftsordnung mehr gehabt. Deshalb sehe ich diesem Intermezzo mit einem gewissen Vergnügen entgegen.
In § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung heißt es:
Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur beraten werden, wenn nicht fünf Mitglieder widersprechen oder diese Geschäftsordnung die Beratung außerhalb der Tagesordnung zuläßt.
Das letztere trifft nicht zu. Ich könnte den Gesetzentwurf also nur auf die Tagesordnung setzen, wenn
nicht fünf Mitglieder widersprechen oder aber ich habe allerdings auch noch den 1§ 128 als letzte
Hilfe - wenn das Haus übereinkommt, zu erklären,
daß dieser Antrag jedenfalls dem Gegenstand nach
bereits auf der Tagesordnung stehe. So haben Sie
argumentiert, Herr Kollege Mertes, wenn ich Sie
recht verstanden habe?
({0})
Sie haben gesagt, daß der Gegenstand bereits auf der Tagesordnung stehe, wenn auch noch nicht der Antrag.
({1})
Man kann hier also Zweifel anmelden. Im Zweifelsfalle würde ich nach § 128 der Geschäftsordnung


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
entscheiden. Ich frage aber, ob dem Antrag des Kollegen Mertes widersprochen wird.
({2})
- Das ist ein anderes Argument; aber das gilt auch.
- Herr Abgeordneter Mertes, ich lasse Sie hier nicht gern durch Kampfabstimmung niederbügeln und würde deshalb empfehlen, daß Sie in Anbetracht dieses Widerspruchs Ihren Antrag zurücknehmen.
({3})
- Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dorn.
Dorn (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn über diesen Antrag abgestimmt wird, beantrage ich, diese Abstimmung in Zusammenhang mit der Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses durchzuführen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Herr Abgeordneter Dorn, ich kann darüber jetzt nicht abstimmen lassen. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß jedenfalls mehr als fünf Abgeordnete diesem Antrag widersprechen. Damit ist die Sache ausgestanden. Wenn der parlamentarische Geschäftsführer einer Fraktion erklärt, daß nicht nur er selber dagegen ist - Sie haben doch für Ihre Fraktion gesprochen, Herr Kollege Rösing? -,
({0})
sondern die ganze Fraktion, dann ist damit doch die Sache erledigt. Zu diesem Punkt kann ich jetzt also eine Abstimmung nicht zulassen. Es tut mir leid. Ich persönlich hätte keine Bedenken, die Sache jetzt zu behandeln. Aber ich muß nach der Geschäftsordnung gehen, ohne jede persönliche Meinung. Infolgedessen kann ich es jetzt nicht zulassen; die Sache wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Damit beginnt die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung nach dem vom Hause beschlossenen Grundsatz: erster Redner jeder Fraktion 30 Minuten, alle anderen Redner 15 Minuten Redezeit. Eine Beschränkung der Redezeit für die Fraktionen gibt es nicht. Das sage ich ausdrücklich für diejenigen, die sich darüber nicht ganz klar sind. Das steht in Übereinstimmung mit Ihrem Antrag, Herr Kollege Majonica.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermarin.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Mit einer Marge von zwei Minuten plus und der vorgezeigten Uhr eines Obersten der Reserve sind wir gerade noch hingekommen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berkhan.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Das wird der Redezeit zugeschlagen. - Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
Zimmermann (NA), 1968-12-04:
Zu Ihren Unterstellungen, Herr Kollege Schultz, möchte ich folgendes sagen. Der Übungsplatz Siegenburg existiert seit einigen Jahrzehnten dort, wo er jetzt liegt. Ich bin seit elf Jahren in diesem Wahlkreis Abgeordneter. Zehn Jahre lang habe ich die Belästigungen, die dieser Platz mit sich gebracht hat und mit sich bringt
- den Lärm, auch die Gefährdung -, hingenommen und seine Existenz verteidigt.
({0})
- Langsam, meine Herren! - Der Grund, warum ich seit einem Jahr die Existenz dieses Platzes nicht mehr hinnehmen kann, ist, daß im Jahre 1967 und vor allem zunehmend im Jahre 1968 beinahe wöchentlich - in manchen Wochen zweimal - Fehlwürfe außerhalb des Platzes vorgekommen sind, die unmittelbare Gefahr für Leib und Leben - Einschlagen von Bomben neben einer arbeitenden Frau auf dem Feld, neben der Bundesstraße, in Häusern - mit sich gebracht haben, weil dieser Platz mit seinen rund 300 ha einfach zu klein ist.
Ich nehme für mich als zuständiger Abgeordneter in Anspruch, meine Meinung zu diesem Problem zu äußern und auch an das zuständige Ressort heranzutreten,
({1})
wie jeder andere das in der gleichen Lage auch tun
würde, nichts anderes, nicht weniger und nicht mehr.
Im Verteidigungsausschuß ist die Sache zur Sprache gekommen, und zwar vorher im Verteidigungsausschuß des Bundesrates, erst nachher im Verteidigungsausschuß des Bundestages. Die bayerische Staatsregierung prüft im Raumordnungsverfahren durch das bayerische Wirtschaftsministerium zur Zeit Ersatzplätze, die vorher von der Wehrbereichsverwaltung VI erkundet worden sind; ein ganz normaler Vorgang.
Ich möchte dringend bitten, sich hier jeder Unterstellung gegen meine Person zu enthalten, weil ich sie mir nicht gefallen lassen werde.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Marx.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Herold.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident, ich gestatte keine Zwischenfragen. Ich habe volles Vertrauen, daß der Herr Präsident die Zeit berücksichtigt. Aber ich kenne sie nicht in meiner Planung. Ich kann nicht noch Zeiten feststellen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Sie haben jetzt also eine Minute mehr.
Ollesch (NA), 1968-12-04:
Meine Damen und Herren - ({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Meine Damen und Herren, eine gewisse Logik ist dem nicht abzusprechen. Ich muß hier den Redner in Schutz nehmen.
({0})
Das sind natürlich die Konsequenzen einer so knappen Zeitkalkulation. Bitte, fahren Sie fort!
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenze ({0}).
Lenze (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Verteidigungspolitische Debatten stellen einen der Höhepunkte der parlamentarischen Diskussion dar. Deswegen sollten sie sich nicht in einer billigen Polemik erschöpfen, sondern sollten auf die harten Sachfragen, die sich uns heute stellen, eingehen.
({0})
Wenn Leute aus Opportunismus - ({1})
- Nun warten Sie doch, lassen Sie mich sprechen! - Wenn Leute aus Opportunismus ({2})
- Das ist ja Schikane, was Sie machen.
Wenn Leute aus Opportunismus ihre Ansicht ändern, dann fallen sie um. Wenn Leute aus ernster Erkenntnis zu einer anderen Einstellung gelangen, dann haben sie das getan, was man mit Recht so bezeichnet: jeder hat das Recht und die Pflicht, klüger zu werden.
({3})
Nun möchte ich selber, da ich der Auffassung bin, daß wir es mit einer Diskussion zu tun haben, im Sinne des Dialogs einige Bemerkungen machen. Zunächst möchte ich midi an meinen Freund Willi Berkhan wenden. Willi Berkhan hat ohne Zweifel mit Recht gesagt, es dürfe heute keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben. Dazu möchte ich ein paar Worte sagen. Der Kalte Krieg ist nicht auf dieser Seite des Eisernen Vorhanges gewesen, der Kalte Krieg ist auf der anderen Seite gewesen.
({4})
Nur in einer seltenen Schizophrenie, die wir sehr häufig in der Bundesrepublik und im Westen feststellen, war es so weit gekommen, daß man die Diktion des Ostens für sich selber übernahm. Wir hatten es hier mit einer penetranten Infiltration zu tun, die in Wirklichkeit den Problemen in keiner Weise gerecht wurde.
({5})
Deswegen möchte ich für meine Person sagen: keine Rückkehr zum Kalten Krieg, aber das gilt nicht für uns, das gilt für die andere Seite.
({6})
Ein Zweites möchte ich sehr deutlich und sehr klar sagen. Mein Freund Berkhan, zu dem ich die besten menschlichen Beziehungen habe, sagte, daß man das Wort von der Politik der Stärke nicht wieder gebrauchen solle. Ich weise in diesem Zusammenhang aber darauf hin, daß der amerikanische Verteidigungsminister in dieser Situation erklärt hat - und ich halte das Wort für absolut richtig -, man könne nicht aus einer Situation der Schwäche verhandeln.
({7})
Jeder ist sich darüber klar, daß die westliche Welt in dieser Situation aus der Erkenntnis bestimmter Tatbestände bestimmte Konsequenzen zu ziehen hat. Nach der Invasion in der Tschechoslowakei - ({8})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Gestatten Sie eine Frage?
Jung (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Schultz hat bereits darauf hingewiesen, daß in der Lagebeurteilung die Meinungen nicht nur in diesem Hause,

sondern wohl auch in der NATO etwas auseinandergehen. Daß sie in diesem Hause auseinandergehen, hat die Bemerkung von Herrn Zimmermann bewiesen, der wiederum sagte, daß nach dem 21. August 20 Divisionen des Warschauer Paktes mehr in der Nähe der Grenze der Bundesrepublik stehen. Herr Kollege Zimmermann, es war uns auch in Lissabon peinlich, als ein offizieller deutscher Vertreter von eben dieser Zahl ausging und dann in der Pressekonferenz vom höchsten General der NATO berichtigt werden mußte, der von 12 Divisionen sprach. Auch der britische Verteidigungsminister Denis Healey hat in dieser Richtung Äußerungen gemacht, und neulich sind wir ja auch im Verteidigungsausschuß über eine Zahl unterrichtet worden, die noch darunter lag. Da war dann nämlich von acht Divisionen die Rede.
Wir verniedlichen nicht die Gefahren, die mit diesem unerhörten Völkerrechtsbruch entstanden sind; aber wir meinen, wer Angst sät, bläst Moskau in die Segel.
({0})
Und lassen Sie mich dies sehr deutlich sagen: Wir Freien Demokraten machen das Geschäft mit der Angst nicht mit.
({1})
Wir werden sehr nüchtern, sehr objektiv die Situation beurteilen, werden nicht unter-, aber auch nicht übertreiben, sondern „sine ira et studio" das Notwendige zügig und zielbewußt tun, wie es Herr Minister Schröder sagte, um unsere Streitkräfte auf der Höhe der Zeit und auf dem Stand der Kampffähigkeit zu halten, um glaubhaft abschrecken und wirksam verteidigen zu können.
Was ist aber glaubhaft, was ist wirksam? Auch hier gehen die Meinungen auseinander. Welche Konsequenzen auf dem Gebiet der Wehrtechnik, der Rüstung und der Ausrüstung zu ziehen sind, um dieses Ziel zu erreichen, haben wir hier schon wiederholt vorgetragen. Wir Freien Demokraten sind nun einmal der Meinung, daß die nukleare Komponente unserer Rüstung nicht sehr sinnvoll ist.
({2})
Die verschiedenen Gründe möchte ich hier nicht wiederholen. Aber ich möchte Ihnen, meine Herren gerade aus der Mitte dieses Hauses,
({3})
- einen Augenblick, Herr Kollege Klepsch, ich erteile Ihnen die Zwischenfrage - wünschen, daß Sie in der Übung „Fallex 66" die letzte Phase im Bunker miterlebt hätten, um festzustellen, ob die nukleare Komponente für uns sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Ich glaube, Sie wären dann auch unserer Meinung.
({4})
Nun bitte, Herr Kollege!
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Abgeordneter Dr. Klepsch zu einer Zwischenfrage.
Klepsch (NA), 1968-12-04:
Herr Kollege, ich hätte Sie gern gefragt, seit wann die FDP die von Ihnen dargelegte Auffassung hat.
Damm (NA), 1968-12-04:
Herr Jung, würden Sie wenigstens zugeben, ,daß in den rund 2 Milliarden DM Beschaffungskosten 40 Prozent Ersatzteilkosten enthalten sind?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rommerskirchen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blumenfeld.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Meine Damen und Herren, ich mache Sie mit der Geschäftslage bekannt, wie sie sich im Augenblick darstellt. Es liegen hier noch neun Wortmeldungen vor, ohne die noch zu erwartenden Wortmeldungen .der Mitglieder der Bundesregierung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
Damm (NA), 1968-12-04:
Herr Jung, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, Sie hätten auch sagen können: wir binden 6 Milliarden, - wenn Sie nämlich stillschweigend unterstellt hätten, daß diese Rechnung dann für 20 Jahre Betriebskosten enthält?
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berkhan.
Ertl (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegen zwei Anträge von Kollegen des Hohen Hauses, vorwiegend aus den beiden Koalitionsfraktionen. Der erste Antrag hat die Unterstützung auch von Kollegen meiner Fraktion gefunden.
Wir meinen, daß diese Anträge in der Sache sicherlich zu begrüßen sind. Aber nachdem ich mir gerade die letzten beiden Reden angehört habe
- das soll keine Kritik sein -, werde ich sehr an das Transparent erinnert, Herr Kollege Majonica, das die jungen Leute in Den Haag ausgebreitet haben: „Außer Reden nichts gewesen". Ich glaube, das muß man zu diesen Pflichtübungen. - so möchte ich fast sagen - resignierend feststellen. Es ist vielleicht doch symptomatisch für die Europapolitik
- auch natürlich dieser Regierung -, daß immer wieder aus dem Parlament gedrängt wird. Und wenn wir eigentlich das Fazit der Regierungskontakte betrachten, müssen wir sagen, daß wir uns eher in einer Phase der Desintegration als der Integration befinden. Vielleicht sollte sich die Bundesregierung auch überlegen, ob die Gesetze zur Währungspolitik einschließlich der Verhandlungen, die hier geführt worden sind, der Integration sehr dienlich waren oder vielleicht sogar einer Desintegration Vorschub geleistet haben. Auch diese Frage sollte man hier einmal sehr deutlich prüfen.
Nun kommt gleich der zweite Antrag: Stärkung der Rechte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nun, das ist ein sehr allgemein gehaltener Antrag. Dagegen habe ich ehrliche Beden10884 
ken. Denn ich möchte die Kommission nicht dann stärken, wenn nicht die parlamentarische Kontrolle gestärkt ist. Der Weg zu einer parlamentarischen Kontrolle in Europa scheint mir länger oder weiter denn je zu sein. Ich glaube nicht, daß man in dieser Form hier Anträge stellen kann.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Majonica!
Majonica (NA), 1968-12-04:
Herr Kollege Ertl, durch das Vordringen des Ministerrats in Brüssel in Gebiete, die ihm an sich gar nicht zustehen, ist eine Schwächung der Kommission eingetreten. Ich glaube, es soll ein ausgewogener Ausgleich wiederhergestellt werden, wie er in den Römischen Verträgen vorgesehen ist. Das verstehen wir unter Stärkung der Rechte der Kommission.