emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Zywietz (NA), 1991-11-27:
Einen Schlußsatz?
({0})
Ich bin froh, daß wir so viele Akzente aus dem parlamentarischen Raum in den Haushalt gesetzt haben, daß wir die Raumfahrt etwas schlanker gemacht haben
({1})
und das wir die Forschungslandschaft der Ex-DDR in angemessener Weise gefördert haben. Über all das bin ich froh.
Herr Minister, Sie sind schon so oft gelobt worden. Sie sehen es mir vielleicht nach, wenn ich in einem Schlußsatz nicht Sie noch einmal lobend bedenke - obwohl ich auch das gerne täte - , sondern den neben Ihnen sitzenden Parlamentarischen Staatssekretär. Ich habe die Haushaltsberatungen in diesem Jahr als vom Hause besonders gut begleitet empfun5118 
den. Es ist seitens der politischen Führung nicht immer nur die Position der Bürokratie vertreten worden, sondern durchaus mit viel Einfühlungsvermögen dort nach Kompromissen gesucht worden, wo es nötig war. Das fand ich in Ordnung.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Ich habe schon lange nicht mehr solch einen langen Schlußsatz gehört.
Nun hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Riesenhuber, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Kollegen Vosen?
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-27:
Es wird mir eine Ehre sein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Bitte sehr, Herr Kollege Vosen.
Josef Vosen (NA), 1991-11-27:
Herr Riesenhuber, Sie wissen ja, da wir uns immer um Sachlichkeit auch in der Ausschußarbeit bemühen. Wenn Sie jetzt hier die heile Welt schildern, können Sie mir dann bitte sagen, warum seit 1982 der Forschungshaushalt im Verhältnis zum Bundeshaushalt immer unterdurchschnittlich gestiegen ist? Ist das eine heile Welt?
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-27:
Dazu kann ich zwei Bernerkungen hilfreich beitragen.
Die erste ist diese: Der Haushalt 1982 war ein außerordentlich hoher Haushalt. Dies hatte einen Grund: Wir hatten in jenem Jahr noch Schulden von 600 Millionen DM, die eine frühere Regierung, Ihnen eng vertraut, für den Hochtemperaturreaktor und für den Schnellen Brüter hat auflaufen lassen.
({0})
Diese 600 Millionen DM mußte die Bundesregierung mit einem Nachtragshaushalt abtragen. Damit haben wir im Haushalt 1982 einen außerordentlich hohen Plafond gehabt.
Die zweite, lieber Herr Vosen, ist diese: Wir haben 1982 schon gesagt - dies ist unsere Politik - , daß wir es nicht als unsere Aufgabe ansehen, mit wachsenden Zuwendungen an die Unternehmen die Forschung voranzubringen. Wir haben gesagt: Wir fahren die Finanzzuwendungen an die Unternehmen zurück. In der Zeit ist gegen alle Prognosen die Forschungskapazität der Wirtschaft stärker gestiegen, als es irgend jemand vorhergesehen hat, stärker als in igendeinem der vorhergehenden Jahre. Genau das ist die Strategie, die wir angelegt haben: Zurückhaltung des Staates schafft Freiheit für die Unternehmen.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Vosen?
Emil Schnell (NA), 1991-11-27:
Herr Minister Riesenhuber, Sie haben eben gesagt, daß Sie alle Arbeitsverträge bis zum Jahresende unterbringen wollen. Ich muß Sie ja doch einmal durch eine Frage dazu bringen, daß Sie vielleicht etwas Wichtiges sagen.
({0})
Es ist ja bekannt, daß es wahrscheinlich einige Einrichtungen nicht schaffen werden, bis zum Jahresende ihre Arbeitsverträge unter Dach und Fach zu bringen. Welche Strategie gibt es, um die Überbrükkungen zu finanzieren? Diese Frage habe ich schon im Haushaltsausschuß gestellt und würde nun, da Sie mehrere Wochen Bedenkzeit hatten, gerne wissen, wie das Problem gelöst werden soll.
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-27:
Lieber Herr Kollege Schnell, ich habe das mit den Ministern aus den neuen Bundesländern besprochen. Ich glaube, daß, wenn nicht alle Arbeitsverträge hinzukriegen sind, doch praktisch in allen Fällen die Einstellungszusagen hinausgehen können. Ich weiß, daß die Mitarbeiter, aber auch die verantwortlichen Wissenschaftler in den Gründungskommissionen die Wochenenden durchtagen, um die Arbeit zu schaffen, daß sich also jeder aufs äußerste anstrengt, das hinzubekommen.
Eines möchte ich allerdings mit aller Entschiedenheit festhalten: Ich habe es immer für falsch gehalten, irgendwelche Überbrückungs- und Verlängerungsstrategien, womöglich noch mit offenem Ende, zu fahren. Herr Kollege Schnell, wenn wir nicht präzise eine Zäsur machen und uns alle daran halten, daß wir es bis zu diesem Zeitpunkt schaffen, bekommen wir eine Hängepartie, die nicht nur für die Institute problematisch ist, sondern vor allem dazu führt, daß die Mitarbeiter noch länger in Ungewißheit sind. Wir müssen zu einer Situation kommen, in der die Mitarbeiter über ihre Arbeit nachdenken können, weil ihre persönliche Situation geklärt ist. Deswegen haben wir auf diese Entscheidung äußersten Druck ausgeübt.
({0}) Dr. Emil Schnell ({1}): Darf ich nachfragen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Kollege Schnell möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Ich bitte alle, daran zu denken, in welcher zeitlichen Lage wir sind. - Ich halte die Uhr an. Ihre Redezeit wird nicht beschnitten, Herr Minister.
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-27:
Ich bin da entspannt, Herr Präsident.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Also eine Zwischenfrage des Kollegen Schnell, bitte.
Emil Schnell (NA), 1991-11-27:
Nachdem es hier so ruhig ist, bin auch ich ganz entspannt. Ich muß nachhaken. Nachdem bekannt ist, daß das z. B. bei der Astrophysik und eventuell auch bei einigen anderen Einrichtungen nicht der Fall sein wird, frage ich noch einmal. Es geht nur um die Übergangsfinanzierung von höchstens einem Monat, weil bis dahin die Einstellungen auf jeden Fall gewährleistet werden können. Was wird passieren, wenn es bis zum Jahresende nicht in Richtung Einstellungen vorwärtsgeht? Ich bitte Sie, das den Mitarbeitern noch vor Weihnachten, bevor es an den Festtagen zu großer Unruhe kommt, zu sagen. Es ist nämlich abzusehen, daß es Probleme geben wird. Sie wissen das auch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache über den Haushalt für Forschung und Technologie.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 30 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE sowie der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die heutige Sitzung liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. November 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Purps (NA), 1991-11-28:
Aber gern, Herr Kollege!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Das muß Ihr Geschäftsführer klären!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Als nächster hat der Kollege Heinz-Jürgen Kronberg das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich bekannt:
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Beschlußempfehlung des Ältestenrates zur Einsetzung einer Gemeinsamen Verfassungskommission auf Drucksache 12/1590 bereits nach der Beratung des Einzelplans 15 aufzurufen.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion der SPD „Wohnen im Alter" auf Drucksache 12/1571 zusammen mit dem Einzelplan 18 aufzurufen und ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Die Kollegin Margitta Terborg legt ihr Amt als Schriftführerin nieder. Ich möchte ihr für die langjährige Unterstützung herzlich danken.
({0})
Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolgerin die Kollegin Antje-Marie Steen vor. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist der Fall. Die Kollegin Antje-Marie Steen ist als Schriftführerin gewählt.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 ({1})
- Drucksachen 12/1000, 12/1329 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksachen 12/1407, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Hinrich Kuessner Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({3})
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 12/1419, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Conrad Schroeder ({4}) Dr. Wolfgang Weng ({5})
Hans-Georg Wagner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache 1 Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Herr Abgeordnete de With.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Als nächster spricht der Abgeordnete Michael von Schmude.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Es spricht jetzt Dr. Gregor Gysi.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Als nächster spricht der Bundesminister der Justiz, Herr Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Michael Luther.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Herr Abgeordneter Luther, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hämmerle?
({0})
Michael Luther (NA), 1991-11-28:
Sehr gerne.
Gerlinde Hämmerle (NA), 1991-11-28:
Lieber Herr Kollege Luther, ich möchte hier jetzt mit Ihnen nicht streiten. Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieses Parlament eine Kommission eingesetzt hat mit dem Namen Föderalismuskommission. Ich habe die Ehre, eine Vorsitzende zu sein, und der Herr Ministerpräsident von Thüringen ist der andere Vorsitzende. Sind Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es der Auftrag dieser Kommission ist, die obersten Bundesbehörden gerecht auf

die neuen und die alten Länder zu verteilen? Und sind Sie dann nicht mit mir der Ansicht, daß das Rednerpult des Deutschen Bundestages heute vielleicht der falsche Platz ist, um die Verlegung einer einzigen Behörde zu behandeln?
({0})
Michael Luther (NA), 1991-11-28:
Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage und für den Hinweis auf diese Föderalismuskommission. Ich denke, daß es wichtig ist, gerade auch von dieser Stelle solche Dinge zu benennen, die historisch zu benennen sind. Ich denke, daß Sie diese Anregung von dieser Stelle auch aufnehmen werden. Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uelhoff.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Abgeordneter Günter Graf, Sie haben das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Herr Dr. Luther, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng? Dr. Wolfgang Weng ({0}) ({1}): Herr Kollege Luther, ist Ihnen bewußt, daß einer der Gründe dafür, daß dieses Gericht seinerzeit in Karlsruhe angesiedelt worden ist, die Tatsache war, daß Karlsruhe darauf verzichtet hat, im Zuge der ersten und bisher leider einzigen Länderneugliederung in der Bundesrepublik Landeshauptstadt zu werden, wodurch - trotz des bestehenden Verfassungsgebotes; ich sage das auch mit Blick auf die Situation der neuen Bundesländer - eine Verbesserung der Struktur der Länder nur im Südwesten erreicht worden ist?
({2})
Michael Luther (NA), 1991-11-28:
Mir ist das bekannt. ich muß allerdings auch sagen, daß wir in den neuen Bundesländern auf Grund dessen, daß wir infolge des Krieges von Leuten besetzt worden sind, die nicht wollten, daß wir ein Deutschland sein würden, auf vieles verzichten mußten. Ich denke, daß wir jetzt eine neue Situation haben.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Herr Abgeordneter Luther, es gibt eine weitere Anfrage der Abgeordneten Hämmerle.
Michael Luther (NA), 1991-11-28:
Ja, bitte.
Gerlinde Hämmerle (NA), 1991-11-28:
Sie haben Pech gehabt, Herr Kollege Luther. Ich wollte gerade hinausgehen, als ich hörte, daß Sie mit meiner Heimatstadt zu Gange waren.
({0})
- Ich möchte das jetzt wirklich nicht ins Lächerliche ziehen. Ich möchte hier jetzt auch keine Debatte über Karlsruhe und die hohen Gerichte. Ich möchte Sie nur fragen, weil Sie die historischen Gründe aufgezeigt haben und sich der Herr Kollege Dr. Weng dankenswerterweise daran beteiligt hat: Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Land Baden-Württemberg außer dem Bundesgerichtshof, wenn man einmal davon ausgeht, daß das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan ist, das hier nicht unbedingt zur Debatte stehen darf, keine einzige weitere obere Bundesbehörde hat?
Michael Luther (NA), 1991-11-28:
Es wäre wiederum eine Aufgabe der Föderalismuskommission, eine gerechte Verteilung vorzunehmen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich war kurz vor dem Ende.
Lassen Sie mich zum Schluß für die großartigen Leistungen der Bundesregierung in diesem Jahr beim materiellen und personellen Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern danken. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen wissen das zu schätzen.
Danke schön.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Detlef Kleinert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung des Einzelhaushalts, und zwar zunächst über den Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz -. Ich frage: Wer stimmt für den Einzelplan 07 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP und des Bündnisses 90/GRÜNE bei Gegenstimmen der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
({0})
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 ist bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen 12/1406, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Rudolf Purps
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksachen 12/1429, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Ina Albowitz
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 12/1427 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({1}) Rudolf Purps


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Zum Einzelplan 06 liegen ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste und zwei Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Abgeordnete Rudolf Purps.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Herr Abgeordneter Purps, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
Wolfgang Weng (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Purps, ich muß die Zwischenfrage etwas relativieren. Ich frage Sie, ob Sie diese 180 Millionen DM aus dem Nachtrag hier unterschlagen wollen. Das haben Sie dankenswerterweise aber nicht getan. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß wir von seiten der Koalition im laufenden Jahr, noch mit Blick auf das kommende Jahr, in erheblichem Umfang, nämlich mit 180 Millionen DM zusätzlich, für diese Kulturgüter ein wichtiges Signal gesetzt haben.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Karl Deres.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-28:
Herr Abgeordneter Deres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rudi Walther?
Karl Deres (NA), 1991-11-28:
Eine Zwischenfrage des großen Vorsitzenden wird immer gestattet.
Rudi Walther (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Deres, könnten Sie sich vorstellen, daß angesichts der großen Verdienste des Staatssekretärs Waffenschmidt um die Wolgarepublik selbiger zum ersten Präsidenten dieser Republik gewählt werden könnte?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Ich erteile der Abgeordneten Ina Albowitz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
Ina Albowitz (NA), 1991-11-28:
Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident.
Die FDP-Fraktion erteilt den Einzelplänen des Innenministeriums, der Zivilen Verteidigung und der Versorgung die Zustimmung.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Jelpke.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ullmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Zu einer Kurzintervention Frau Abgeordnete Albowitz.
Ina Albowitz (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Ullmann, ich erlebe jetzt etwas, was ich in diesem einen Jahr, seit ich im Deutschen Bundestag bin, noch nicht erlebt habe: daß man Abgeordnete wirklich durch Argumente, die hier im Parlament vorgetragen worden sind, so überzeugen kann, daß sie einen Antrag zurückziehen.
({0})
Ich finde, das ist ein erfreulicher Vorgang. Ich möchte mich bei Ihnen und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ausdrücklich herzlich bedanken. - Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Theoretisch, Herr Ullmann, können sie noch erwidern.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-11-28:
Ich glaube, Herr Vorsitzender, was ich zu sagen hatte, habe ich gesagt.
({0})
Günter Graf (NA), 1991-11-28:
Jawohl, schönen Dank, ich komme zum Ende. - Kolleginnen und Kollegen, ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß der Bundesinnenminister über diese Entscheidung noch einmal sehr ernsthaft nachdenkt und sie revidiert.
({0})
Es ist lohnend, dies noch einmal sehr genau zu überprüfen. Wir sollten auch im Innenausschuß - dann aber ohne eine vorabgestimmte Meinung - darüber erneut nachdenken.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Graf, bitte!
Günter Graf (NA), 1991-11-28:
Ich kann leider nichts mehr zum Komplex Katastrophen- und Zivilschutz sagen.
({0})
Unsere Meinung dazu ist schon angeklungen. - Ich bedanke mich.
({1})
- Herr Gerster, ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir im
Innenausschuß wirklich einmal intensiver und nicht

immer nur so oberflächlich reden würden. - Vielen Dank.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführer legen ziemlich exakt fest, wie sie ihre Redezeit verteilen wollen. Es ist das Amt des Präsidenten, zu sagen: Jetzt ist Schluß! Wenn ich sage „Sie sind schon ein Stück über Ihre Redezeit." , dann sollte nicht noch eine Minute drangehängt werden. - Ich versuche, das bei allen unparteiisch zu tun. Helfen Sie bitte dem Präsidenten dabei ein bißchen!
({0})
Das Wort hat der Kollege Burkhard Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Ich erteile das Wort dem neuen Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-11-28:
Ja.
Willfried Penner (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Seiters, ist Ihnen bekannt, daß es - insoweit jedenfalls - gar nicht um eine Änderung des Art. 116 geht, sondern
daß es ein Problem beim Folgerecht, beim Staatsangehörigkeitsrecht wie beim Bundesvertriebenenrecht wie auch bei den Verwaltungsanordnungen, die sich darauf gründen, gibt?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Gottfried Bernrath.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Bernrath, Sie sind schon ein gutes Stück über die Zeit.
Hans Gottfried Bernrath (NA), 1991-11-28:
Die Zeit ist abgelaufen. Ich wollte mit diesen wenigen Stichworten darauf hinweisen, daß wir mit dem öffentlichen Dienst eine starke Stütze für die Durchsetzung innenpolitischer Ziele haben, wir diesen öffentlichen Dienst aber nur behalten werden, wenn wir auch seine Bedingungen, die Bedingungen seines Personals, erfüllen.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Und wenn Sie zwischendurch einmal Luft holen, besteht auch die Möglichkeit zu Zwischenfragen.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1991-11-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was auf dem Gebiet der neuen Bundesländer im Bereich der Sozialpolitik seit zwei Jahren getan wird, trägt diesen Namen zu Recht.
({0})
Staatliche Sozialpolitik in der DDR war im wesentlichen Mittel zum Zweck: der maximalen Ausbeutung der Arbeitskraft der Bevölkerung.
({1})
Viele, die sich dem Staat verweigerten oder sich als sozialistische Persönlichkeiten nicht ausreichend darstellten, wurden brutal sozial ausgegrenzt
({2})
und fielen durchs Netz des sich selbst so hoch lobenden Sozialstaates.
Ich kann dies aus meiner eigenen unmittelbaren Erfahrung sagen. Meine Schwester, deren Mann von 1975 bis 1978 in politischer Haft saß, war in dieser Weise betroffen. Sie bekam weder Arbeit noch die magere Sozialfürsorge von damals 175 Mark
({3}) zuzüglich 120 Mark für ihre beiden Kinder.
({4})
So, Frau Bläss, genau so sah die Realität der angeblich „humanen" und „fortschrittlichen" Sozialpolitik des real existierenden Sozialismus aus. Ich könnte uns allen eine große Reihe weiterer Beispiele für die ungerechte Politik der DDR im sozialen Bereich ins Gedächtnis rufen, bis hin zu den überhöhten Ehrenpensionen von Staats-, Partei- oder gar auch Stasi-Funktionären, die ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung waren.
({5})

Aber ich wollte mit dieser Einleitung nur zeigen,
({6})
was für einen Umbruch für die Menschen in den neuen Bundesländern die Erfahrungen eines rechtsstaatlichen Sozialsystems bedeuten, bei dem der einzelne seinen Rechtsanspruch geltend machen kann und dabei nicht vom Wohlwollen des Staates und seiner Funktionäre abhängig ist. In Diskussionen über die Auswirkungen der Sozialpolitik und über die Planung für die nächsten Jahre sollte dies stets in Erinnerung bleiben - auch und gerade in den alten Bundesländern.
({7})
Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD hat gestern sinngemäß davon gesprochen, daß die Bundesregierung bei der Gestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern die Menschen und das von ihm so genannte „Humankapital" vernachlässigt habe,
({8})
wobei der Begriff „Humankapital", lieber Kollege, übrigens so entmenschlichend ist, daß ich ihn gerade in diesem Zusammenhang lieber nicht benutzt hätte.
({9})
Wie auch immer, der Vorwurf ist - ich sage das ganz schlicht - so falsch, wie es falscher nicht geht.
Ich werde es aber mir und Ihnen ersparen, jetzt jeden einzelnen Haushaltsposten im Bereich des BMA, der Leistungen für den sozialen Bereich in den neuen Bundesländern zum Thema hat, vorzutragen. Damit würde ich, auch wenn ich das tun dürfte, heute nicht fertig werden. Einige Blicke möchte ich aber doch in den Haushalt werfen. Dabei zeigt sich schnell: Die Hilfen sind richtig strukturiert und auch richtig dimensioniert.
({10})
Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für die neuen Länder nach.