Ulla Jelpke (NA), 2009-06-19:
Mit dem hier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf soll ein EU-Ratsbeschluss ins deutsche Recht umgesetzt werden, der den Datenaustausch von Sicherheitsbehörden in Europa zur Bekämpfung von Terrorismus und
grenzüberschreitender Kriminalität regeln soll. Grundlage dafür ist der Vertrag von Prüm, den sieben EU-Staaten 2006 geschlossen haben. Vom EU-Rat ist er 2008 für
die ganze Europäische Union für verbindlich erklärt worden.

Bereits der Prümer Vertrag verletzt elementare Menschenrechte. Das erklärte ich hier im Plenum schon, als
die Große Koalition dieses weitreichende Vertragswerk
im Eiltempo und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit durchs Parlament jagte.

Der auf dem Prümer Vertrag basierende EU-Ratsbeschluss schafft ein datenschutzrechtliches Monstrum,
durch das das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung glatt zermalmt wird.

Nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit wird der automatische Abgleich von DNA-Profilen, Fingerabdrücken
und Fahrzeugregisterdaten geregelt. Schickt also ein EUStaat ein DNA-Identifizierungsmuster an einen anderen,
bekommt er automatisch die dazu möglicherweise gespeicherten Daten. Die Sicherheitsbehörden jedes EU-Staates können so auf die zentralen Datenbanken der anderen
Partner zugreifen und bei einem Treffer die dazugehörigen Daten anfordern. Die Stelle, die diese Daten ursprünglich erhoben hat, prüft dabei nicht, was mit diesen
Daten anschließend passiert. Und die Betroffenen dieses
Datentransfers sind erst recht von jeglicher Kontrollmöglichkeit ausgeschlossen.

Die Problematik ist deutlich: Denn es gibt weder EUeinheitliche Datenschutzstandards noch einheitliche Regeln, wann beispielsweise überhaupt die DNA oder Fingerabdrücke in Dateien gespeichert werden dürfen. Hier
droht eine Nivellierung auf dem niedrigsten datenschutzrechtlichen Niveau der Mitgliedsländer. Nationaler Datenschutz wird schlicht ausgehebelt.

Dazu kommt ein unterschiedlicher Aufbau der Sicherheitsbehörden in den einzelnen Ländern. Geheimdienste
haben in manchen anderen EU-Staaten mehr polizeiliche
Vollmachten als in Deutschland. Das bedeutet, dass
ausländische Geheimdienste unter Umständen aus
Deutschland Daten aus Polizeibeständen erhalten, und
umgekehrt, dass die deutsche Polizei Geheimdienstinformationen erhält. Das Gleiche gilt für die paramilitärischen Gendarmerieverbände, die es in manchen EUStaaten gibt. Das in der Bundesrepublik als Lehre aus
dem Faschismus geltende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten wird so über die EU kurzerhand
noch weiter ausgehebelt, als es bislang schon durch Antiterrordateien, Antiterrorzentrale und BKA-Gesetz der
Fall ist.

Ich möchte auch auf die Möglichkeit der spontanen
Datenübermittlung bei Großereignissen mit grenzüberschreitender Bedeutung wie NATO-, EU- und G-8-Gipfeln
verweisen. Diese Möglichkeiten, bisher auf Kerneuropa
beschränkt, werden nun auf die gesamte EU übertragen
und dazu führen, dass noch mehr Daten etwa über kritische Journalisten oder Demonstranten ausgetauscht
werden. Auf dieser Grundlage können dann Einreiseverbote oder andere Repressivmaßnahmen verhängt werden.
Gegen diese Personen muss wohlgemerkt nichts vorliegen, sie müssen keine Gewalttaten begangen haben.
Denn in entsprechende Dateien geraten nicht nur in
Deutschland schon politisch missliebige Bürger, die etwa
nach der Teilnahme an einer Demonstration im Verdacht
stehen, sie könnten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Ich halte schon die Speicherung dieser
Daten in Deutschland für grundrechtswidrig. Aber was
passiert erst, wenn solche Daten beispielsweise jetzt zum
G-8-Gipfel in L´Aquila an italienische Behörden weitergegeben werden? An Sicherheitsbehörden eines Landes, wo
unter Regierungschef Silvio Berlusconi gerade faschistische Bürgerwehren aufgestellt werden und Soldaten bereits weitreichende Polizeibefugnisse erhalten haben.

Ein weiterer Aspekt des Prümer Vertrages und damit
des hier zur Abstimmung stehenden Gesetzes wurde bislang in der öffentlichen Diskussion fast völlig ausgeblendet. Beamte von Polizei- und Sicherheitsdiensten eines
Staates können mit Einwilligung eines anderen EU-Staates auch auf dessen Territorium tätig werden. Auch diese
Möglichkeit, bisher auf die sieben ursprünglichen EUStaaten beschränkt, wird nun auf die ganze EU ausgeweitet. Schon bei der gemeinsamen Strafverfolgung durch
Beamte verschiedener Staaten kollidieren oft die unterschiedlichen Polizeirechte und Befugnisse miteinander.
Noch problematischer wird dies bei Großereignissen wie
den schon genannten NATO- und G-8-Gipfeln. So waren
Zu Protokoll gegebene Reden

deutsche Wasserwerfer während des NATO-Gipfels im
April in Frankreich im Einsatz. Wenn deutsche Polizisten
dort Straftaten begehen, beispielsweise angereiste deutsche Demonstranten misshandeln, wird dies in dem Land
verfolgt, das Einsatzort war. Rechtliche Standards, die
beispielsweise in Deutschland gelten, gelten dort nicht
unbedingt. Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger
wird so schlicht ausgehöhlt und die politische Verantwortung vertuscht.

Die Linke tritt für ein Europa der Freizügigkeit ein, in
dem die Menschen und nicht nur ihre Daten sich frei bewegen können. Den weiteren Aufbau eines grenzüberschreitenden Repressionsapparates, mit dem sich die
Herrschenden in der EU gegen ihre Kritiker absichern,
werden wir nicht mittragen. Viel abzustimmen gibt es ja
leider nicht mehr, weil wir hier ja schon längst vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Heute geht es ja nur
noch um redaktionelle Änderungen im deutschen Recht.
Aber so, wie die Linke gegen den Prümer Vertrag gestimmt hat, stimmt sie heute auch gegen dieses Umsetzungsgesetz.