engelhard (bundesminister der justiz), 1989-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes wollen wir eine neue Sanktion einführen: die Vermögensstrafe. Es geht darum, die Möglichkeiten des Strafrechts zur Bekämpfung schwerer Drogendelikte, vor allem auch des organisierten Drogenhandels, um eine besonders spürbare Reaktion zu erweitern. Wir müssen diejenigen, die aus verwerflichem Gewinnstreben das Leben und die Gesundheit vieler, häufig junger Menschen zerstören, rückhaltlos bekämpfen.
Die neue Vermögensstrafe wird den Gerichten damit künftig die Möglichkeit eröffnen, auf das Vermögen der Drogenhändler zuzugreifen. Dieser Zugriff auf ihr Vermögen wird die Täter neben dem Freiheitsentzug an einer besonders empfindlichen Stelle tref14176 

fen. Daneben wird die Vermögensstrafe dazu beitragen, den Verurteilten die wirtschaftliche Grundlage für künftigen Drogenhandel zu entziehen.
Beim Abschluß des Strafverfahrens ist es für diese Sanktion aber häufig bereits zu spät. Der Täter hat sein Vermögen schon beiseite gebracht. Um die Durchsetzung des späteren Urteils zu sichern, brauchen wir deshalb bereits im Ermittlungsverfahren den sofortigen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf das Vermögen des Beschuldigten.
Nicht zuletzt dank einer erfreulichen Kooperation mit den Ländern konnten straf- und zivilprozessuale Lösungen gefunden werden, die sich - davon bin ich überzeugt - in der Praxis bewähren werden. So gestattet der Entwurf für den Fall, daß die Einzelzwangsvollstreckung zu langwierig oder sonstwie unzweckmäßig ist, den Zugriff auf das Vermögen des Beschuldigten als Ganzes oder auch auf einen Teil dieses Vermögens.
Die neue und außerordentlich einschneidende Sanktion der Vermögensstrafe ist Bestandteil eines umfassenden Programms zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Nur wenn wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen entwickeln, haben wir überhaupt eine Chance, der Drogenkriminalität Herr zu werden.
Ich habe dem Kabinett am 24. Oktober dieses Jahres eingehend über die möglichen Maßnahmen zum Aufspüren von Drogengewinnen berichtet. Es hat sich gezeigt, daß hier noch erheblicher Prüfungs- und Lösungsbedarf besteht. So wollen wir die Möglichkeiten, Vermögensgegenstände der Drogentäter für verfallen zu erklären, wesentlich erweitern. Die geltenden Vorschriften, die heute schon die Gewinnabschöpfung bei Drogentätern vorschreiben, sind - das wissen wir - zu kompliziert, und sie sind unpraktikabel. Ich gehe davon aus, daß das Bundeskabinett schon sehr bald hierüber beschließen kann.
Große Sorgen macht auch das sogenannte Waschen von Gewinnen. Die Drogenhändler und ihre Helfer haben hier besonders raffinierte Methoden entwikkelt. Abgesehen von den Problemen, die Drogengewinne überhaupt aufzuspüren, wozu man die Sachkunde und die Hilfe der Kreditinstitute benötigt, bedarf es entsprechender Strafvorschriften. Im Bundesministerium der Justiz sind deshalb entsprechend den Vorgaben des Betäubungsmittelübereinkommens der Vereinten Nationen vom Dezember 1988 Strafvorschriften erarbeitet worden, die der für das Betäubungsmittelgesetz federführenden Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit inzwischen in einem Vorentwurf zur Änderung dieses Gesetzes zur Verfügung gestellt worden sind. In der nächsten Woche sollen diese Vorschriften in meinem Ministerium mit Vertretern der Landesjustizverwaltungen erörtert werden.
Meine Damen und Herren, wir befassen uns heute nicht nur mit diesem Entwurf der Bundesregierung, sondern auch mit dem SPD-Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes. Auch dieser Entwurf ist Ausdruck des Bemühens, den von der organisierten Kriminalität drohenden Gefahren entgegenzutreten. Insoweit begrüße ich die Vorlage des Entwurfs; denn er macht deutlich, daß wir um die Erreichung eines gemeinsamen Ziels bemüht sind. Allerdings: Der Entwurf der SPD ist noch unausgereift. Seine Wirksamkeit muß daher bezweifelt werden. So kann die geforderte Abschöpfung des Taterlöses nicht einfach zusätzlich zu der verwirkten Freiheitsstrafe verhängt werden, da auch die in Höhe des Tatgewinns zu verhängende Geldsummenstrafe mit der gegen den Täter verhängten Freiheitsstrafe schuldangemessen bleiben muß. Sie nennen es „Nebenstrafe", aber in Wirklichkeit ist in diesem Entwurf die Geldstrafe eine Hauptstraf e, und sie verstößt gegen den Schuldgrundsatz unseres Strafrechts. Ich erinnere daran, daß dies ja auch schon bei der Befragung der Bundesregierung am 24. Oktober hier im Hause eine Rolle gespielt hat. Ihr Entwurf, meine Damen und Herren von der SPD, nimmt zudem auf die konkurrierenden Vorschriften über den Verfall nicht hinreichend Bedacht, und er droht, das bestehende Sanktionensystem des Strafgesetzbuches zu stören.
Die Bundesregierung kann sich deshalb den Gesetzentwurf der SPD nicht zu eigen machen.
Wenn auch die Vorstellungen über das Vorgehen gegen die organisierte Drogenkriminalität zwischen der Regierung und der Opposition zum Teil in Details noch auseinandergehen, so habe ich doch die Hoffnung, daß die noch bestehenden Differenzen in den Ausschußberatungen überwunden werden können. Die Gefahren, die weltweit von der organisierten Kriminalität auf dem Drogensektor drohen, machen - wie in vielen anderen Bereichen auch - ein gemeinsames Vorgehen nicht nur wünschenswert, sondern es ist ganz dringend notwendig, daß hier Einigkeit erzielt wird und wir geschlossen mit einem neuen Instrumentarium auch dieser Gefahr entgegentreten.
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