Carstens (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde müßte lauten: Verschwendung und rechtswidrige Verwendung von Haushaltsmit18032 

Dr. Carstens ({0})
tein für Propagandazwecke der Regierungsparteien SPD und FDP.
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Die Auskünfte, die uns die Regierung hier soeben in der Fragestunde erteilt hat, geben wieder einmal nur ein unvollständiges Bild über den wirklichen Sachverhalt.
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- Wenn ich einmal auf einem anderen Platz sitze, dann bin ich trotzdem da, Herr Kollege. Das haben Sie nur nicht bemerkt. - Wenn uns die Regierung vorträgt, daß sie nur 52 Millionen DM für Propaganda im Hinblick auf die Bundestagswahl ausgibt, so muß ihr entgegengehalten werden, daß Fachleute die Gesamtkosten für die laufenden und angekündigten Anzeigenaktionen, für die Flut teurer Faltblätter und Propagandabroschüren, mit denen die Informationsstände von SPD und FDP im Wahlkampf ausgestattet werden, und für andere Propagandazwecke auf etwa 100 Millionen DM schätzen. Dabei ist die Arbeitskraft von Hunderten von Mitarbeitern, die sich ganz oder teilweise diesem Zweck der Propaganda widmen, noch gar nicht einmal mit eingerechnet.
Hiermit erfüllt die Bundesregierung keineswegs, wie sie behauptet, die ihr obliegende Informationspflicht gegenüber dem Burger, sondern sie betreibt massive Wahlpropaganda für SPD und FDP.
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Dies alles geschieht in einem Zeitpunkt, in dem die Regierung alle Veranlassung hätte, mit den Steuermitteln des Steuerzahlers sparsam umzugehen. Die Regierung nimmt in zwei Jahren über 70 Milliarden DM neue Schulden auf, schränkt beschlossene Leistungen ein, erhöht für die Zukunft die Steuern und gibt dann auf diese Weise an die 100 Millionen DM für reine Propagandazwecke aus.
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Wenn es sich um wichtige soziale Leistungen wie die Versorgung der Kriegsopfer, das Kindergeld, das Wohngeld handelt, erklärt die Regierung, für eine Erhöhung dieser Leistungen sei kein Geld da.
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Aus Steuergeldern, die alle Bürger aufbringen müssen, wird statt dessen der Wahlkampf der Regierungsparteien finanziert.
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Das ist ein krasser Verstoß gegen Sinn und Zweck des Verfassungsgrundsatzes der Chancengleichheit der Parteien. Hier wird jedem deutlich vor Augen geführt, wer die Parteien des großen Geldes wirklich sind.
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Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD und der FDP die Erhöhung des Wohngeldes mit folgender Begründung abgelehnt:
Eine Anpassung des Wohngeldes an die Entwicklung der Mieten konnte aus zwingenden
finanzpolitischen Gründen in den Jahren 1975
und 1976 nicht vorgenommen werden. Der Bundestag bedauert dies. Er hält jedoch die getroffene Entscheidung für unvermeidbar.
Meine Damen und Herren, 68 % der Bezieher von Wohngeld sind Rentner. Ich empfehle den Regierungsparteien und dem Bundespresse- und Informationsamt, den Rentnern klarzumachen, daß Sie zwar 100 Millionen DM für eine sinnlose Propagandaaktion zur Verfügung haben, aber nicht dazu, das Wohngeld der Rentner zu erhöhen.
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Zudem verletzt die Regierung auch noch die Vorschriften des Haushaltsrechts. Eine Broschüre des Bundesfinanzministers, die gleichfalls eine unverhüllte Propaganda für die Regierungsparteien und die Regierung enthält, ist aus einem Titel bezahlt worden, der für Zwecke der Werbung für Bundesanleihen und Bundesschatzbriefe vorgesehen ist.
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Die Unlauterkeit dieses Vorgehens ist der Regierung von einer unparteilichen Stelle, nämlich der Bundesbank, unzweideutig bescheinigt worden, indem es die Bundesbank ablehnte, diese Broschüre als Werbematerial zu verteilen.
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Schließlich muß der Bundesregierung auch noch vorgehalten werden, daß sie mit den Mitteln, die sie auf diese Weise vergeudet, den Bürger zu allem anderen auch noch falsch informiert.
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In der „Erfolgsbilanz", die hier vorgelegt wird, fehlen sämtliche Rückschläge und Fehlschläge dieser Regierung. Wenn es an einer Stelle dieser „Erfolgsbilanz", unter Ziffer 40, heißt, die Zahl neuer Arbeitsplätze sei erhöht worden, dann ist das doch der reine Hohn
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angesichts der Tatsache, daß diese Regierung dadurch, daß sie für die Stillegung von an die 20- bis 30 000 Betrieben verantwortlich ist, etwa eine halbe Million Arbeitsplätze wahrscheinlich endgültig zerstört hat.
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Es wird höchste Zeit, daß diese Regierung abtritt
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und durch eine Regierung von CDU und CSU abgelöst wird, damit endlich wieder Solidarität und Sparsamkeit Einzug in die öffentlichen Finanzen halten.
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