Glotz-Martiny (NA), 1976-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine Ehre und eine Freude, auf diesen Kreuzritter bayerischer Liberalität als bayerische Abgeordnete antworten zu dürfen.
Wir haben es hier heute abend mit einer besonders blumenreichen Sprache zu tun. Herr von Bismarck hat besonders beredte Beispiele gefunden. Auch der „Kreuzritter", den Herrn Höcherl hier ein- geführt hat, fällt in diese Kategorie. Herr von Bismarck, gestatten Sie mir eine etwas freche Abwandlung Ihres Reiterbildes. Es gibt, wenn Sie über den Sozialismus reden, mit dem Sie sich offenbar nur im Rahmen der Wahrnehmungsbarrieren auseinandersetzen können, die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" absteckt, offensichtlich Denkhindernisse, die Herrenreiter nicht so leicht überspringen können.
Ich möchte es heute bei meinem Beitrag eher mit der Freiheit halten, die gestern in der GrundwerteDiskussion hier behandelt worden ist, und ich meine, daß auch die Wirtschaftsdebatte hier Akzente liefert,
die aufgegriffen werden sollten. Denn das, was wir heute abhandeln, ist trotz aller sprachlichen Blumen und trotz der sehr klaren Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers dem Bürger letzten Endes nicht gut zu vermitteln, da er sich als Betroffener der Wirtschaftspolitik immer als Objekt empfindet. Mit diesem Objekt-Begriff bin ich bei dem, was gestern bei der Diskussion um Freiheit und Selbstbestimmung in unserer Gesellschaft angesprochen worden ist.
Ich meine, dieser Bundesregierung ist es gelungen, beispielsweise bei der Regelung des § 218, beispielsweise bei der Mitbestimmung und der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, beispielsweise beim Ausbau des Netzwerkes sozialer Sicherungen und auch bei Verbraucherschutzgesetzen dafür zu sorgen, daß dieser Bürger zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung findet und sich nicht so stark als Objekt in unserer Gesellschaft empfinden muß.
Angeblich steuert ja dieser Bürger als Verbraucher die Wirtschaft. Tatsächlich weiß er aber gar nichts von seinem Glück. Da erhöhen beispielsweise Automobilfirmen fast zur gleichen Zeit um fast die gleiche Quote ihre Preise, und was kann der einzelne Bürger tun? Da behaupten beispielsweise Waschmittelhersteller, Hausfrauen könnten ihr lädiertes Selbstbewußtsein damit aufbessern, daß sie ein bestimmtes Weichspülmittel benutzen; manche Frau hat vielleicht gar kein lädiertes Selbstbewußtsein, ärgert sich und fühlt sich für dumm verkauft, doch was kann sie tun? Da wird allerorten von einem riesigen Milchsee geredet, und mancher fände ein gutes, billiges Schulfrühstück vielleicht sinnvoller als die Umwandlung dieses edlen Nasses in Magermilchpulver zur Kälberfütterung. Doch was kann er dagegen tun? Da schließt jemand Verträge mit einem Reiseveranstalter ab und fällt damit herein, oder es kauft jemand Möbel auf Raten und fällt damit herein, oder ein Dritter leiht sich auf verheißungsvolle Kleinanzeigen hin Geld, und die Vertragsbedingungen bei Reklamationen sehen für den betroffenen Bürger zumeist nachteilig aus.
Meine Damen und Herren, all dies sind Punkte, bei denen wir deutlich machen müßten, daß hier Räume zur Selbstbestimmung für den einzelnen Bürger liegen, die wir noch nicht so genutzt haben, wie wir es vielleicht sollten.
Wir haben die freie Konsumwahl und werden sie verteidigen. Erfährt aber der Konsument sich selbst als frei? Herr von Weizsäcker hat gestern eine nach meiner Meinung bemerkenswerte Formulierung gebraucht; er hat nämlich als ein Kriterium für Freiheit den Übergang vom Almosen zum Rechtsanspruch bezeichnet. Ich meine, daß dieser Bundesregierung in dieser wirtschaftspolitischen Debatte dafür zu danken ist, daß sie den Stellenwert des Konsumentenschutzes aus der Sphäre des Almosenempfängers herausgerückt und damit ernstgemacht hat, den Verbraucherschutz als Rechtsanspruch des Individuums zu verankern.
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Es gibt eine Fülle von Gesetzen, die dies belegen. Wir werden im nächsten Monat bei der Debatte um
den zweiten Verbraucherbericht der Bundesregierung Gelegenheit haben, darauf im einzelnen einzugehen. Ich will hier nur einmal auflisten, worum es im einzelnen geht: zunächst um die Kartellgesetznovelle, die auch für die Mittelstandspolitik, die Herr Höcherl hier angesprochen hat, eine große Rolle spielt, ein Ladenhüter der konservativen Regierungen, der erst in dieser Legislaturperiode schließlich verkauft worden ist; dann um das Lebensmittelgesetz, um das Arzneimittelgesetz, um das Abzahlungsgesetz und um die Novellierung der Bestimmungen hinsichtlich der Gerichtsstandsklausel, um bessere hygienische Gesetze, wie das Geflügelfleischhygienegesetz und das Fleischbeschaugesetz, um das Textilkennzeichnungsgesetz, das Meß- und Eichgesetz und um eine Fülle von Verordnungen, die den Rechtsanspruch der Verbraucherschaft verankern.
Der Ausbau von Verbraucherschutzorganisationen - Sie kennen sie alle - ist in diesem Zusammenhang ebenso hervorzuheben wie die Stellenvermehrung, wie sie beim Kartellamt infolge der Gesetzesnovellierung und beim Bundesgesundheitsamt infolge des neuen Arzneimittelgesetzes angelaufen ist.
Der Bürger als Konsument, meine Damen und Herren, hat derzeit keinen anderen Sachwalter als staatlich geförderte Institutionen. Zwar begreift sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund als Dachverband der Arbeitnehmerorganisationen als Verbrauchervertretung; sein Interesse in der Vergangenheit war aber im Grunde mehr auf die Einkommenserzielung als auf die Einkommens verwendung gerichtet. Gemeinsam werden Bundesregierung und Deutscher Gewerkschaftsbund, meine ich, in Zukunft ihre Anstrengungen verstärken, dem Bürger im Freizeit- und Konsumbereich zu mehr Freiheit zu verhelfen.
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Gestern bei der Feier in der Parlamentarischen Gesellschaft wurde scherzhaft bemerkt, heute könne in der Debatte niemand bestehen, der nicht über ein Bibelzitat verfüge, weil wir ja gestern die moralischen Veranstaltungen hier absolviert haben, die Herr Höcherl zitiert hat. Ich will nicht hintanstehen und ein Bibelzitat bringen:
Unser Leben währet 70 Jahr, und wenn es hoch kommt, so sind es 80 Jahr. Und wenn es köstlich gewesen ist, so ist es Mühe und Arbeit gewesen; denn es fährt schnell dahin.
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Im 90. Psalm oder auch bei Prediger Salomonis ist dieses zu finden. Ich meine, mit diesen alttestamentarischen Ansprüchen „Wenn es köstlich gewesen ist, so ist es Mühe und Arbeit gewesen", meine Damen und Herren, werden wir uns bei unseren Mitbürgern vermutlich nicht mehr voll verständlich machen können, weil diese Mitbürger zum Thema Lebensqualität auch etwas über Freude, Vergnügen und Genuß im Leben erfahren wollen.

In diesem Zusammenhang sind, so meine ich, neue Schutzbereiche entstanden, um die man sich kümmern muß: der Umweltschutz beispielsweise, der Naturschutz, der Gesundheitsschutz und auch der Verbraucherschutz. In diesem Zusammenhang sind Fragen neu aufgetaucht, wie sie mit der Gebrauchstauglichkeit von Waren, der Nutzungsdauer, der Umweltverträglichkeit, technischen Mindestqualitäten neben der Preiswürdigkeit Bedeutung gewonnen haben.
Schon sammeln sich infolge der Verteidigung dieser Schutzbereiche durch diese sozialliberale Bundesregierung die Betroffenen und nutzen ihre Macht zum Widerstand. So ist beispielsweise ein Zitat des Präsidenten des Zentralausschusses der Deutschen Werbewirtschaft in einem Artikel ganz bezeichnend, in dem es nämlich heißt, Verbraucherpolitik sei „ein klassisches Beispiel für das Hochputschen eines aktuellen gesellschaftspolitischen Themas". So spricht die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels auf der einen Seite vom Handel - versteht sich; sie ist Interessenvertretung des Handels - als dem „ehrlichen Makler, dem Mittler zwischen Industrie und Endverbraucher" und auf der anderen Seite vom „ideologisch ausgerichteten Verbraucherlager".
Ich meine, daß wir ernst machen müssen damit, deutlich zu sagen, daß Verbraucherschutz nicht allein ein Thema für Hausfrauenvereine - und von diesen betrieben - und für Rentner oder sozial schwache Bevölkerungsgruppen ist, sondern daß die Verbraucherpolitik ernst macht mit der wirtschaftstheoretischen Prämisse, daß es die Bedürfnisse der Konsumenten seien, die die Marktabläufe steuern.
Eine Politik, die keine Gegner bei jenen hat, die die bestehenden Gesellschafts- und Machtverhältnisse konservieren wollen, kann nicht auf dem richtigen Weg sein. Infolgedessen markieren die Widerstände, daß diese Bundesregierung mit dieser Politik auf dem richtigen Wege ist. Sie versucht nämlich, durch diese Gesetze und durch die Stärkung der Verbraucherorganisationen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Selbstverantwortung, von der Herr von Weizsäcker gestern so beredt gesprochen hat, des Konsumenten und der Konsumentenorganisationen demnächst einmal ohne staatliche Hilfe möglich wird.
Der Zweite Verbraucherbericht faßt diese Leistung der Bundesregierung zusammen und bestimmt die Ziele der kommenden Jahre präziser. Es geht um eine Verbesserung des Rechtsvollzugs. Wir haben keinen Mangel an Gesetzen, nur klappt es mit der Durchführung wegen der Länder und Kommunen, die sich hier beteiligen müssen, nicht immer so perfekt. Wir müssen die Wettbewerbsordnung noch eifriger beobachten und verteidigen und dafür sorgen, daß die Preisgestaltung für den Verbraucher durchsichtiger wird. Wir müssen die Verbraucherinformation durch eine Reihe von Maßnahmen verbessern. Wir müssen auch die staatliche Aufsicht über den Verbraucherschutz intensivieren.
Das hört sich natürlich so an - das war in der Debatte heute häufig zu hören, u. a. auch von Herrn Häfele -, als wollten wir auch in diesem Punkt
jetzt etwa mehr Staat schaffen, um die Freiheit des einzelnen einzuengen. Meine Damen und Herren, es geht hier aber um ein Problem der Freiheit für Individuen, die es dadurch herzustellen und zu sichern gilt, daß man die Freiheit der Verbände, die diese derzeit uneingeschränkt besitzen, einschränkt.
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Diese Debatte werden wir im einzelnen beim Zweiten Verbraucherbericht in wenigen Wochen führen. Die Ziele des Ersten Verbraucherberichts, aus denen sich die Politik der Bundesregierung abgeleitet hat, und die sich in den rechtlich wie finanziell erhöhten Anstrengungen der letzten vier Jahre widerspiegeln, waren ja schon so gut, daß Frau Wex, die leider jetzt nicht mehr da ist, sie wortwörtlich als Programm der Union auf dem verbraucherpolitischen Feld abgeschrieben hat.
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Ich hoffe, daß ich das Gebot weiblicher Solidarität, zu dem ich stehe, nicht verletze, wenn ich dies als einen ganz besonderen Beitrag zur „Neuen Sozialen Frage" apostrophiere. Plagiate sollte man hier vielleicht nicht zur Richtschnur werden lassen. Aber dieses Vorgehen ist insofern natürlich ganz interessant, weil man darauf gespannt sein darf, was nun die Opposition mit dem Zweiten Verbraucherbericht der Bundesregierung und den verbraucherpolitischen Leistungen dieser Bundesregierung im Felde der Wirtschaftspolitik künftig anfangen wird.
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