zoglmann (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende

Gesetz sollte den Effekt verfolgen, eine Deckungslücke im Haushalt ausgleichen zu helfen. Nun ist es ja bei einem Finanzminister nicht anders als bei einem normal Sterblichen. Wenn es jemandem schlecht geht, beginnt er, darüber nachzudenken, wie er an anderer Leute Geld kommt. Bei diesem Gesetz ist es ganz ähnlich. Der Finanzminister oder, besser gesagt, die Herren seines Hauses haben darüber nachgedacht, wie sie an das Geld der Bürger herankommen können, und zwar bevor sie eigentlich dazu berechtigt gewesen wären.
({0})
- Der Finanzminister ist eben ein Mann, der eine Phantasie hat. Er muß sich auch bemühen, an das Geld der Leute heranzukommen.
({1})
- Wir haben gar nichts dagegen. Ich bin nicht der Meinung, daß das a priori ein Zug des Finanzministers wäre, der ihm nicht zukommt, sondern ich würde sagen, das Haus hat dafür zu sorgen, daß das Ganze in entsprechenden vernünftigen Bahnen verläuft. Das ist die Aufgabe.
Wir halten diesen Gesetzentwurf, wie er uns ursprünglich vorgelegt wurde, für eine sehr bedenkliche Sache. Denn in ihm sind eine Reihe von Maßnahmen gebündelt, die verschieden bewertet werden müssen.
Verbrauchsteuern - das vorweg - sind Steuern, die, wie schon der Name sagt, der Verbraucher zahlt. Der Hersteller ist eine Art Steuereinnehmer. Er ist jetzt schon der Steuerschuldner, was problematisch genug ist. Man sollte ihn nicht auch noch dazu zwingen, Steuern, die erst beim Verbraucher fällig werden, aus seiner eigenen Tasche zu zahlen; denn damit würde man ihn zum Gläubiger des Bundes machen.
Nun ist in der Begründung des Gesetzentwurfs gesagt, daß die Fristen, die für die verschiedenen Verbrauchsteuerarten vorgesehen waren, zu lang waren. Die Prüfung hat ergeben, daß diese Begründung nur sehr partiell zutrifft. Bei einem großen Teil der hier angeführten Sachverhalte ergab sich, daß die Termine in gar keiner Weise zu lang waren und daher auch eine Änderung dieser Termine nicht möglich war.
Die Vorlage, die dem Hohen Hause heute zur Annahme in dritter Lesung vorliegt, ist im Finanzausschuß und im mitberatenden Wirtschaftsausschuß sehr stark zerzaust worden. Sie stellen schon äußerlich fest, wenn Sie sich in der Vorlage ansehen, was da alles nicht wieder in das Haus zurückkam. Ich würde sagen, daß der Finanz- und auch der Wirtschaftsausschuß eine Reihe sehr vernünftiger Änderungen an diesem Gesetzentwurf vorgenommen haben. Meine Fraktion hat, wie die Kollegen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses zugeben werden, versucht, konstruktiv mitzuarbeiten. Daher ist das, was hier heute vorliegt, schon wesentlich vernünftiger als das, was uns ursprünglich vorgelegt wurde.
Bei der Tabaksteuer ist nur, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, der „Silvestertrick" übriggeblieben. Der Finanzminister bekommt also eine Art verspätetes Weihnachtsgeschenk. Die Januarrate erhält er bereits am 27. Dezember. Damit war das Petitum abgegolten.
Hinsichtlich der Frage der Deputate der Arbeiter in den Zigarren- und Zigarettenfabriken haben wir uns nicht dazu entschließen können, diese Steuerbegünstigungen wegfallen zu lassen, weil wir uns nach dem alten deutschen Sprichwort gerichtet haben: Man soll dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden. Möglicherweise hätten die Diebstähle in den Betrieben überhandgenommen. Wir haben deshalb die Deputate nicht in das Gesetz hineingenommen.
Bei der Mineralölsteuer wurde der ursprüngliche Vorschlag, von 70 auf 40 Tage zurückzugehen, dahin gehend geändert, daß man sich auf 50 Tage geeinigt hat. Trotzdem sind die kleinen und mittleren Betriebe des Mineralölhandels sehr hart getroffen. Ich möchte deshalb heute anläßlich der Verabschiedung dieses Gesetzes an den Herrn Finanzminister folgende Bitte richten: Sollte für die größeren Betriebe eine Bundesbürgschaft vorgesehen sein - es wird davon gemunkelt -, so sollte man diese nicht zu Lasten der kleinen Betriebe gehen lassen, sondern sollte sich auch daran erinnern, daß eben diese besonders hart getroffen sind. Man sollte auch ihnen helfen, die auf sie zukommenden finanziellen Belastungen mit abzudecken.
Beim Mineralöl ist es im Ausschuß gelungen, die bisherige steuerliche Situation des Eigenverbrauchs beizubehalten. Wir haben ein Versprechen des Finanzministers, daß, wenn es ihm nicht gelinge, in den übrigen EWG-Staaten eine Änderung der Situation in der Richtung herbeizuführen, daß auch dort eine Besteuerung des Eigenverbrauchs ab 1. Januar 1968 erfolgt, auch ab 1. Januar 1968 in der Bundesrepublik auf diesem Gebiet keine Änderung eintreten werde. Wir werden den Herrn Finanzminister zu gegebener Zeit an diese Zusage erinnern.
Alles in allem sind eine Reihe von Verbesserungen festzustellen. Wir haben, wie ich soeben sagte, in unserer Fraktion ernsthaft darüber diskutiert, ob wir uns nicht dazu verstehen sollten, dem Gesetz in der nunmehr vorliegenden Fassung unsere Zustimmung zu erteilen. Wenn wir das Gesetz trotzdem in dritter Lesung ablehnen werden, so deshalb, weil wir die hier angewandte Methode als eine bedenkliche Methode ansehen und zweitens in dem ganzen Verfahren eine Verschleierung des effektiven haushaltsmäßigen Tatbestandes sehen. Denn durch die Vorwegnahme von Zahlungsfristen vom Januar des nächsten Jahres auf den Dezember dieses Jahres ergibt sich rein optisch eine andere Situation. Hier wird die tatsächliche Haushaltssituation nur verschleiert, aber nicht verändert. Drittens haben diese Maßnahmen teilweise eben doch einen steuererhöhenden Effekt. Deshalb hat sich meine Fraktion entschlossen, das Gesetz in dritter Lesung abzulehnen.
({2})