Furler (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ihnen vorliegenden Verträge sind das Ergebnis jahrelanger und zäher Verhandlungen. Sie sind der Ausfluß des Willens der sechs Regierungen, trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen in der Europapolitik an dem mit der Montanunion begonnenen Werk der europäischen Einigung weiterzuarbeiten und es wenigstens auf wirtschaftlichem Gebiet zu einer gewissen Vollendung zu führen.
Die Verträge zeigen zunächst, daß man aus den Erfahrungen der europäischen Politik gelernt hat. Was diese Politik an hochfliegenden Plänen einbüßte, gewann sie an gründlicher, realistischer Arbeit. Wir wissen, daß man einen Kontinent, der sich Jahrhunderte hindurch auseinandergelebt hat, nicht von heute auf morgen zu einer wirtschaftlichen oder gar politischen Einheit zusammenfügen kann. Es entspricht daher einer realistischen Einstellung, die widerstreitenden Interessen nicht einfach zu leugnen, sondern sie als Faktoren, mit denen man rechnen muß, hinzunehmen. Wenn also der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine - kritisierte - Übergangszeit von 12 bis 15 Jahren vorsieht, so geschieht dies nicht, um den unvermeidlich auftauchenden Schwierigkeiten auszuweichen. Diese Frist soll allen Beteiligten den notwendigen zeitlichen Spielraum lassen, um die erforderliche Anpassung ihrer Wirtschaftsstruktur mit einem Minimum von Beeinträchtigung durchzuführen. Dasselbe gilt für die auch oft kritisierten Schutzklauseln und zeitlich begrenzten Ausnahmebestimmungen, die es jedem Land ermöglichen sollen, sofort der Gemeinschaft beizutreten und nicht erst, wenn alle von den einzelnen Wirtschaftszweigen für erforderlich gehaltenen Startbedingungen erfüllt sind. Denn wenn wir warten wollen, bis alle Wirtschaftszweige aller sechs Länder den richtigen Moment für den Gemeinsamen Markt für gekommen halten, würden wir den Zusammenschluß nie verwirklichen können.
Was man den Verträgen als Mangel vorwerfen kann, ist genau betrachtet aus der Sorge um ihre realistische Gestaltung entstanden. Die Aufgabe bestand nicht darin, irgendein europäisches Idealgebilde zu entwerfen, sondern darin, aus dem, was wir an politischen, wirtschaftlichen und sozialen Realitäten in Europa vorfinden, das Bestmögliche zu machen. Eine Kritik der Verträge muß fairerweise von der Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben, ausgehen.
Die Gegner der Wirtschaftsgemeinschaft stellen es oft so dar, als würden wir durch die Verträge auf eine Wirtschafts- oder Außenhandelspolitik festgelegt, die, einmal grob gesprochen, so definiert werden kann, daß das wirtschaftliche Tempo des Stärkeren innerhalb der Gemeinschaft auf den Rhythmus des Schwächsten herabgedrückt werden soll. Diese Kritik verkennt die Ziele der Gemeinschaft ebenso wie die Einstellung der beteiligten Staaten. Der Gemeinsame Markt soll ja überall wirtschaftliche Kräfte wecken und entwickeln. Es gibt innerhalb der Gemeinschaft sicherlich Partner, die über stärkere aktivierbare Reserven verfügen, als bei uns oftmals angenommen wird. Es ist durchaus nicht sicher, daß die Verhältnisse innerhalb der Gemeinschaft so bleiben, wie sie gegenwärtig sind. Während die Bundesrepublik im Augenblick auf eine sehr günstige Wirtschaftskonjunktur hinweisen kann, vermag Frankreich beispielsweise geltend zu machen, daß seine Wirtschaft, wie die Erfahrungen von 1929/1932 zeigen, bedeutend weniger krisenempfindlich ist als die deutsche, erst recht als die Wirtschaft der Bundesrepublik. Wenn eines Tages die von der Weltwirtschaft stark abhängige deutsche Wirtschaft unter allgemeinen Krisenerscheinungen leiden würde - wir hoffen, daß das nicht eintreten wird -, müßte sehr deutlich werden, welche positiven Momente in der inneren Kraft des gemeinsamen europä({0})
ischen Marktes liegen. Es ist nämlich sicher, daß große Wirtschaftsräume in der Überwindung von Rückschlägen über vielfältigere Möglichkeiten verfügen als ein isoliertes, fast einseitig auf Export angewiesenes Land.
Ich will damit nur deutlich machen, daß es einfach unmöglich ist, den Vertrag über den Gemeinsamen Markt allein auf Grund dessen zu beurteilen, was im jetzigen Augenblick an wirtschaftlichen Aufgaben vorliegt. Der Vertrag bedeutet nur einen Anfang. Er befreit uns nicht davon, auch in Zukunft um wirtschaftspolitische Lösungen zu ringen; im Gegenteil, erst von der Wirtschaftspolitik, mit der wir den Vertrag ausfüllen, hängt sein Gelingen ab. Die Inkraftsetzung der Verträge schafft lediglich die Voraussetzungen dafür, die Wirtschaftspolitik der Zukunft in einem weiteren, großen Rahmen verwirklichen zu können.
Es ist auch ganz deutlich, daß nicht an irgendwelche Blockbildungen oder Autarkiebestrebungen gedacht ist. Wir werden doch nicht mit so viel Mühe die Grenzen des nationalwirtschaftlichen Denkens, beseitigen, um dem Geist einer anderen Abkapselung zu verfallen. Die Wirtschaftsgemeinschaft hat ihren Platz in der Weltwirtschaft. Sie wird sich aber dort besser behaupten können als das einzelne europäische Land.
In diesem Zusammenhang muß ich auch auf die Freihandelszone hinweisen. Wir wissen um die besonderen Rücksichten, die England den Ländern seines Commonwealth schuldet. Aber wir werden nicht müde werden, einen gangbaren Weg zu finden, der die Beteiligung Englands am Gemeinsamen Markt in der einen oder anderen Form ermöglicht. Wir sehen in der geplanten Freihandelszone eine wertvolle Ergänzung des Gemeinsamen Marktes und eine Verbindung zu dem, was die Europäische Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die OEEC, in den letzen Jahren über den Rahmen der sechs europäischen Länder hinaus an wirtschaftlicher Aufbauarbeit geleistet hat. Wir wissen aber auch, daß die Tätigkeit der OEEC Grenzen hat, die nur überschritten werden können um den Preis eines unwiderruflichen, auch institutionellen Zusammenschlusses in einer Gemeinschaft, wie ihn der vorliegende Vertrag vorsieht.
Bei aller Betonung der Notwendigkeit der Freihandelszone unter möglichst großer Beteiligung europäischer Länder wollen wir nicht übersehen, daß die Bildung der Wirtschaftsgemeinschaft der Sechs in jedem Fall die Voraussetzung für das Entstehen dieser Freihandelszone darstellt. Nur der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft öffnet den Weg zu einer größeren Gemeinschaft. Auch hier müssen wir realistisch handeln und immer das Mögliche anstreben, es aber auch mit Geduld und Zähigkeit verwirklichen.
Es sind gewisse Kritiken an den gemeinsamen Außenzoll geknüpft worden. Ich glaube nicht, daß die Verhältnisse eintreten werden, die man in Verbindung damit befürchtet. Zunächst beginnt der gemeinsame Außenzolltarif sich überhaupt erst nach vier Jahren zu entwickeln, und er wird erst am Ende der Übergangszeit in vollem Umfange in Kraft treten. In diesen Jahren haben die Wirtschaften der Länder die Möglichkeit, sich auf die neuen Tatsachen einzustellen. Die europäische Wirtschaft ist derart intensiv mit der Weltwirtschaft verbunden, daß die Außenzollpolitik der neuen Gemeinschaft geradezu zwangsläufig die
Tendenz zu einer Senkung der Zölle haben wird, wenn sie den Notwendigkeiten der europäischen Wirtschaft gerecht 'werden soll. Wir dürfen nicht vergessen, daß es eines der ersten und wichtigsten Ziele des Gemeinsamen Marktes ist, durch einen größeren Raum eine Rationalisierung der Produktionen zu ermöglichen, so daß die Wettbewerbsfähigkeit steigt und ein Zollschutz immer weniger notwendig wird.
Es ist nun - etwas sehr Wichtiges - vielfach gesagt worden, man hätte die wirtschaftliche Integration auf dem monetären Sektor beginnen oder mindestens ausreichend vorbereiten sollen. Sicherlich wäre es zu begrüßen gewesen, wenn zugleich mit der Herstellung der Zollunion eine Vereinheitlichung oder wenigstens eine Anpassung der Währungen der sechs Mitgliedstaaten hätte erfolgen können. Wir wissen aber, daß die wirtschaftlichen und vor allem die politischen Voraussetzungen für gewisse, an sich notwendige währungspolitische Maßnahmen im Augenblick nicht vorliegen. Wir sind jedoch davon überzeugt, ,daß der ständig enger werdende wirtschaftliche Zusammenschluß der Volkswirtschaften durch den Gemeinsamen Markt einen positiven Einfluß auf die Sanierung nationaler Währungen haben wird. Wir wollen nicht vergessen, daß die Wirtschaftsgemeinschaft nicht ein Kartell wohlhabender Staaten ist, sondern die Grundlagen schaffen soll, die Prosperität der europäischen Staaten zu stabilisieren und sie in steigender Tendenz dem Niveau der Vereinigten Staaten wenigstens anzunähern.
Es wäre aber verkehrt, auf die Bildung der Wirtschaftsgemeinschaft zu verzichten, weil währungsmäßige Disparitäten bestehen. Wir sind uns über die hier gegebene Problematik völlig im klaren. Der Vertrag selbst nimmt sich dieser wichtigen Fragen in einem positiven Sinne an. Dort ist ausdrücklich festgelegt, daß jeder Mitgliedstaat eine Wirtschaftspolitik zu betreiben hat, die erforderlich ist, das Gleichgewicht seiner Zahlungsbilanz zu sichern und das Vertrauen in seine Währung aufrechtzuerhalten. Zur Verwirklichung des Ziels sollen die Wirtschaftspolitiken der verschiedenen Staaten koordiniert werden. Ein beratender Ausschuß entsteht. Von Hilfen wird gesprochen. Und was ich für sehr wesentlich halte, ist, daß ausdrücklich gesagt wird: Jeder Mitgliedstaat hat seine Politik auf dem Gebiet der Wechselkurse als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu behandeln. Man wird auf alle Fälle nicht leugnen können, daß die innerhalb der Gemeinschaft geschaffene Lage größere Möglichkeiten zur Überwindung gewisser währungspolitischer Schwierigkeiten bietet, als wenn die westeuropäischen Staaten völlig getrennt voneinander und ohne Rücksicht auf gemeinschaftliche Interessen handeln.
Damit bin ich an einem sehr entscheidenden Punkt der Rechtfertigung des vorliegenden Vertragswerks, angelangt. Wenn nämlich das große Experiment des Gemeinsamen Marktes gelingt, dann hat Westeuropa den Beweis erbracht, daß Freiheit und Einzelinitiative sehr wohl mit einer gemeinschaftlichen Haltung zu vereinbaren sind. Wir wollen nicht vergessen, daß bei allem berechtigten Streben nach Rationalisierung und einer freien Entfaltung der Wirtschaft der tiefere Sinn unserer europäischen Politik darin besteht, die nationalen wirtschaftlichen und über sie die politischen Interessen in ein neues Verhältnis zu den Interessen der Gemeinschaft zu bringen.

({1})
Und nun einige wenige politische Gesichtspunkte. An erster Stelle steht für uns die Frage, ob die Einbeziehung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Wiedervereinigung Deutschlands erschwert. Dies ist nach meiner Überzeugung nicht der Fall. Die von der Bundesregierung bei den Verhandlungen abgegebene und von den übrigen Vertragspartnern akzeptierte Erklärung beinhaltet eine klare Revisionsklausel. Darüber hinaus wirkt sich die nach allgemeinem Völkerrecht bestehende Entschließungsfreiheit des wiedervereinigten Deutschlands aus. Eine Zollgrenze wird innerhalb des gesamtdeutschen Gebiets nicht entstehen. Das System des Interzonenhandels ist in einem besonderen Protokoll ausdrücklich anerkannt. Weiterhin haben sich alle Vertragspartner bei der Unterzeichnung in Rom für die Unterstützung Berlins festgelegt. Wir sind davon überzeugt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine die Wiedervereinigung fördernde Ausgangsposition schafft. Für die Deutschen in der Sowjetzone können wir nicht besser handeln als dadurch, daß wir zur Konsolidierung und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas als eines Teiles der freien Welt beitragen. Und das geschieht unserer Überzeugung nach durch diese Wirtschaftsgemeinschaft.
({2})
Politisch von entscheidender Bedeutung ist weiterhin das Verhältnis der Gemeinschaft der Sechs zum übrigen Europa und zur gesamten freien Welt. Wie schon dargelegt, lehnen alle Vertragspartner es ab, die Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt der Abschließung zu betrachten. Sie sind entschlossen, diese Gemeinschaft auf ganz Europa zu erweitern, aber hier realisierbaren Möglichkeiten nachzugehen. Ich habe schon gesagt, daß wir die besonderen Gründe verstehen, die England davon abhalten, dieser Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen beizutreten, wie sie für die sechs Staaten bestehen. Andererseits ist aber von maßgeblichen britischen Staatsmännern wiederholt - und erst jetzt wieder bei den gestrigen Verhandlungen durch den Premierminister Macmillan - versichert worden, daß Großbritannien gegenüber den europäischen Integrationsbestrebungen durchaus positiv eingestellt sei.
Die Schaffung einer Freihandelszone brächte in der Tat die richtige Lösung. Gemeinsamer Markt und Freihandelszone würden das Europa der Sechs und die übrigen europäischen Staaten in eine organische und die besondere individuelle Situation berücksichtigende Verbindung bringen. Allerdings müssen wir hier, wie ich schon sagte, zunächst einmal die Verträge realisieren und dann ständig daran arbeiten, möglichst große Teile Europas in diese weitere Verbindung hineinzubringen. Und den ganz großen Zusammenhang stellt die freie Welt dar, innerhalb deren der Gemeinsame Markt nur ein Teilgebiet bildet, das durch die eigene Kräftigung einen Beitrag auch zur allgemeinen Entwicklung leisten will.
Nun noch am Ende ein kurzes Wort zu den überseeischen Gebieten, die ja immer wieder im Vordergrund der Diskussion stehen. Die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten sollen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert werden. Die hierdurch entstehenden Probleme sind naturgemäß noch nicht gelöst. Sie sind aber in einer Art und Weise gestellt, daß wir hoffen können, sie in demselben Geist lösen zu können, der die
Wirtschaftsgemeinschaft beherrschen wird. Deutlicher kann man den Unterschied zur früheren Kolonialpolitik wohl kaum darstellen. Die Völker Afrikas befinden sich heute Europa gegenüber in einer abwartenden Haltung. Aber bereits die Ankündigung des Gemeinsamen Marktes hat in diesen Gebieten, wie wir hören, Hoffnungen geweckt. Wir dürfen diese nicht enttäuschen. Die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingeleitete Entwicklung bildet einen konkreten Anfang, um die Probleme Afrikas im fortschrittlichen Sinne anzupacken. Schon heute zeigt sich in jenen Gebieten ein Wettlauf außereuropäischer Mächte. Wenn wir hier bestehen wollen, wenn wir Afrika als die natürliche Ergänzung des europäischen Wirtschaftsraums nicht verlieren wollen, wenn wir unsere politische und moralische Pflicht, an der Hebung des Lebensstandards jener Völker mitzuarbeiten, nicht vernachlässigen wollen, dann müssen wir auf dem Wege weitergehen, den wir zu beschreiten begonnen haben. Es wird allerdings - und das sage ich ganz deutlich - die Erfahrung der ersten Jahre für die weitere Gestaltung der Beziehungen zu den überseeischen Gebieten besonders entscheidend sein. Wir betreten hier Neuland, tun es aber in dem Bewußtsein, eine europäische Verpflichtung zu erfüllen, und mit dem Willen, dies im Sinne des großen Gedankens der Hilfe für solche Gebiete zu tun, deren eigene Kraft bisher nicht ausgereicht hat, diejenige wirtschaftliche und politische Stellung zu erhalten, auf die die große und freiheitliche Entwicklung der Welt einen Anspruch gibt.
Der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bildet einen Ausgangspunkt für bedeutende Entwicklungen. Über sein endgültiges Schicksal entscheidet nicht die Ratifizierung, sondern das aus ihm hervorgehende Leben. Es wird ausschlaggebend sein, wie die Chancen genützt werden, die die Wirtschaftsgemeinschaft gibt. Wir müssen daher unsere ganze Kraft einsetzen, um zu guten Ergebnissen nach Inkrafttreten der Verträge zu gelangen. Unsere Haltung wird maßgeblich sein und der Geist, aus dem heraus die Gemeinschaft gestaltet wird. Wir wollen dies tun in dem festen Willen, die Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern, indem wir die Europa trennenden Schranken beseitigen, entschlossen, durch diesen Zusammenschluß der wirtschaftlichen Kräfte den Frieden und die Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an alle anderen Völker Europas, sich diesem Bestreben anzuschließen.
Mit diesen Worten, entnommen der Präambel des Vertrags über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, und im Sinne dieser Grundsätze bitte ich im Namen der Fraktion der CDU/CSU, den Verträgen in erster Lesung zuzustimmen.
({3})