uwe hiksch (NA), 1999-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa ist für viele Menschen eine große politische Vision. Es ist eine politische
Vision, weil die Menschen mit Europa die Werte von
Frieden, von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit verbinChristian Sterzing


den. Damit die Menschen diese Werte aber auch als
Zentrum der europäischen Integration sehen können,
müssen die Politiker in Europa, müssen die Regierungen
in Europa den Schwerpunkt auf die Durchsetzung dieser
Werte legen.

Ich glaube, es ist wichtig, daß die Politiker bei allen
Diskussionen über Europa - die reaktionäre Rede von
Herrn Stoiber hat ja deutlich gemacht, wie Mißstände,
die es in Europa gibt, dafür benutzt werden sollen, Ängste zu schüren und die europäische Integration kaputtzumachen - klarmachen, daß die europäische Vision
darin bestehen muß, einen Beitrag zur Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit zu leisten,

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einen Beitrag dafür zu leisten, daß soziale Standards in
Europa durchgesetzt werden, und einen Beitrag dafür zu
leisten, daß in Europa der Ausbau von Demokratie und
der Ausbau von Menschenrechten im Mittelpunkt europäischer Politik stehen. Deshalb ist die Forderung der
PDS, daß auf dem Gipfel in Helsinki auch über die Beschäftigungspolitik und darüber diskutiert werden muß,
wie Massenarbeitslosigkeit bekämpft und wie für Europa eine beschäftigungspolitische Strategie entwickelt
werden kann, eine richtige Forderung, weil sie auf der
einen Seite die positive Vision für Europa aufnimmt und
auf der anderen Seite deutlich macht, daß die Ängste
und Sorgen der Menschen gesehen werden und daß sich
die Politik dieser annimmt.

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Europa ist für die politische Linke, ist für Sozialistinnen und Sozialisten aber auch ein Beitrag dafür, daß der
Internationalisierung von Kapital- und Finanzströmen
auf der einen Seite, der Internationalisierung von Unternehmensstrukturen auf der anderen Seite eine zivilgesellschaftliche, eine demokratische, eine politische, eine
humanistische Perspektive entgegengesetzt wird und daß
die Menschen spüren, daß es nicht angehen kann, daß
sich nur undemokratische Kapitalströme durchsetzen
und daß demokratische Strukturen auf der Strecke bleiben. Deshalb sehen wir vom Gipfel von Helsinki ganz
wichtige Weichenstellungen ausgehen.

Wir als Partei des Demokratischen Sozialismus glauben, daß Europa in zwei Richtungen reformbedürftig ist.
Zum einen ist es reformbedürftig, weil wir glauben, daß
demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament vorangebracht werden müssen, und weil wir glauben, daß über die Frage der Macht der Kommission und
der Stimmengewichtung der Kommission geredet werden muß. Zum anderen ist es reformbedürftig, weil wir
glauben, daß in Europa die Diskussion über Beschäftigung und Massenarbeitslosigkeit im Mittelpunkt stehen
muß.

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Deshalb glauben wir, daß bei der Diskussion über die
Frage, wie eine Beitrittsstrategie aussehen muß, immer
wieder deutlich gemacht werden muß, daß der Acquis
communitaire, nämlich die Übernahme der in Europa
erkämpften und durchgesetzten Normen und gesetzlichen Grundlagen, im Mittelpunkt der Beitrittsstrategien

stehen muß, weil wir nicht glauben, daß Europa in den
Köpfen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
der Menschen mehrheitsfähig wird, wenn wir nicht die
ökologischen und sozialen Standards, die wir gemeinsam in Europa erkämpft haben, wenn wir nicht die
Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
und wenn wir nicht die Rechte der freien Gewerkschaften in den Mittelpunkt eines Beitrittsprozesses der Kandidaten stellen.

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Deshalb betonen wir, daß wir glauben, daß Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien erfüllt haben müssen und daß Beitrittskandidaten Werte wie Menschenrechte, Werte wie Demokratie und Werte wie Schutz
von Minderheiten erfüllt haben müssen, damit in konkrete Beitrittsverhandlungen eingetreten werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die PDS
möchte, daß die Türkei eine klare europäische Perspektive bekommt, weil wir glauben, daß das Gerede mancher Konservativer vom christlich-abendländischen Bollwerk Europas eine falsche Perspektive für Europa gewesen ist

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und viele Staaten Europas verunsichert hat. Wir wollen
aber, daß die Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung
für einen solchen Kandidatenstatus gesehen werden.
Deshalb glauben wir, daß es in einer Türkei, die wir
ausdrücklich als Mitglied der Europäischen Union haben
wollen, in der aber eine Unterdrückung von Gewerkschaften und eine Unterdrückung von Demokraten zu
erleben sind, in der die Demokratie nicht funktioniert
und in der das Militär faktisch herrscht, ein falsches
Signal wäre, wenn man der politischen Klasse andeuten
würde, daß man sie schon heute - zu einem Zeitpunkt,
in dem sie die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt hat zu einem Beitrittskandidaten macht.

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Die PDS tritt deshalb dafür ein, daß man der Türkei ein
deutliches Signal in Helsinki gibt, daß sie in Europa
willkommen ist, daß die Entscheidung in der Frage des
Kandidatenstatus aber noch einmal verschoben werden
sollte.

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Die PDS möchte ein Europa des Friedens. Wir glauben, daß ein Europa, das auf wirtschaftliche, ein Europa,
das auf soziale Entwicklung ausgerichtet war, ein richtiges Europa war. Jetzt aber soll in Helsinki und im nachfolgenden Prozeß ein neues Europa gestaltet werden. Es
soll nämlich die Westeuropäische Union in die Europäische Union integriert werden. Damit wird in Europa
faktisch eine Militarisierung in Gang gesetzt.

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Durch diese Militarisierung der Europäischen Union
wird der globale Rüstungswettlauf noch einmal vorangetrieben, werden materielle und geistige Ressourcen,
die in Europa eher dafür gebraucht würden, um SozialUwe Hiksch

politik voranzubringen, in militärischen Projekten gebunden. Wir glauben, daß es falsch ist, in Europa militärische Komponenten zu integrieren. Wir treten ausdrücklich dafür ein, Europa auf eine ausschließlich
zivilgesellschaftliche und menschliche Orientierung
auszurichten.

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Deshalb ist die PDS der tiefen Überzeugung, daß die
Schritte zur Militarisierung - diesen Weg geht Europa
ja - dazu führen werden, daß die guten Beziehungen, die
die Europäische Union zu Rußland aufgebaut hat, indem
sie einen Beitrag dazu geleistet hat, daß Rußland die
Angst vor einer Umschnürung genommen wurde, sich
verschlechtern werden.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die PDS
ist Europa ein Europa der Menschen. Aus diesem Grunde wollen wir ein ziviles Europa, ein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Europa, das den
Ausbau des Sozialstaates in den Mittelpunkt stellt. Ein
Europa des Militärs lehnen wir ab.

Danke schön.

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