Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Ich erteile das Wort
dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn
Professor Biedenkopf.

Ich darf mir die Bemerkung erlauben, dass ich gern an
unsere gemeinsame Zeit vor zehn Jahren zurückdenke.

({0})






Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich habe diese freundlichen Erinnerungen.

Ich finde es gut, dass sich der Bundestag entschieden
hat, am heutigen Tag der zehnjährigen Wiederkehr des
Eintritts in die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zu gedenken, die mit dem 1. Juli 1990 vollzogen wurde.

Der Mauerfall hat den Weg zur Einheit unwiderruflich
geöffnet. Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion
hat die Einheit Realität werden lassen. Mit dem 3. Oktober 1990, mit dem Einigungsvertrag, mit der Entstehung
der ostdeutschen Länder, mit dem Beitritt der DDR zur
Bundesrepublik Deutschland, beschlossen am 23. August,
war die Einheit vollendet.

Nach zehn Jahren kann man feststellen: Die nationale
Einheit hat sich in der nationalen Solidarität bewährt.

({2})

Bei allen Problemen, die auch heute in der Debatte
wieder angesprochen worden sind, finde ich: Wenn man
nach zehn Jahren einen allgemeinen Rückblick und eine
allgemeine Bewertung vornimmt, ist es wichtig, die Proportionen richtig zu setzen. Kein Mensch - jedenfalls ich
nicht - hätte geglaubt, dass die deutsche Solidarität über
zehn Jahre so selbstverständlich werden würde. Es hat in
den letzten zehn Jahren keinen Versuch gegeben, den
Westen unter Gesichtspunkten der Solidarität gegen den
Osten auszuspielen. Es hat keinen politisch wirksamen
Versuch gegeben - von keiner politischen Partei -, durch
Neid- oder andere Argumente in Westdeutschland gegen
die Solidarität Stimmen zu gewinnen. Die Solidarität war
trotz eines gewissen Maulens - wer mault nicht, wenn er
Steuern zahlen muss? - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Diejenigen, die uns von außen betrachten, wissen
das sehr viel besser als wir selbst. Sie sind beeindruckt
von dieser Solidarität und von ihrer Kontinuität.

({3})

Deutschland hat den Aufbau und die Erneuerung des
östlichen Teils Deutschlands angepackt. Das Ergebnis
kann sich sehen lassen.

Die zweite Feststellung. Die bundesstaatliche Ordnung hat sich bewährt. Unmittelbar nach dem 3. Oktober - Kollege Waigel hat schon auf das Zusammenkommen der Ministerpräsidenten im Jahre 1947 in München hingewiesen, dem einzigen Versuch, nach dem verlorenen Krieg die Einheit der Deutschen noch einmal zu
demonstrieren; im Übrigen mit zum Teil dramatischen
Konsequenzen auch für ostdeutsche Ministerpräsidenten,
insbesondere für den sächsischen - trat am 9. November
der Bundesrat in Berlin zum ersten Mal mit allen 16 Ländern zusammen. Ich muss gestehen, das war für mich als
Neuankömmling in dieser Runde ein persönlich bewegender Augenblick.

Die bundesstaatliche Ordnung hat sich aber auch in der
Integration der Länder bewährt. Von Anfang an war es
selbstverständlich, dass sie dazugehörten. Im Unterschied
zu Herrn Kollegen Schwanitz haben wir nicht immer von

„Ostdeutschland“ gesprochen, sondern von „Sachsen,
Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern,
Berlin und Brandenburg“. Ich komme darauf gleich noch
einmal zurück.

({4})

- Ich suche keine Haare in der Suppe. Das überlasse ich
Ihnen, Herr Kollege.

({5})

Außerdem bin ich kein Suppenesser.

Drittens. Die europäische Integration hat sich bewährt. Wir haben den Aufbau Ost so, wie wir ihn in den
letzten zehn Jahren vollziehen konnten, auch mit beachtlicher Unterstützung und Hilfe der Europäischen Union
vollzogen. Ich möchte hier ausdrücklich an Jacques
Delors erinnern, der vier- oder fünfmal in der Zeit seiner
Amtstätigkeit mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder zusammengetroffen ist, um mit ihnen über
die Notwendigkeiten des Aufbaus dieses Teils Deutschlands zu diskutieren, seine Hilfe anzubieten und vor allem
die Probleme zu verstehen. Da gibt es bis heute Verständigungsschwierigkeiten. Das will ich gerne zugeben.

Hier ist schon viel über die Entscheidung gesprochen
worden, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion
kurzfristig zu verwirklichen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am
20. Januar der Bundesregierung empfohlen hatte, die
D-Mark gewissermaßen als Krönung, als Schlusspunkt
der Entwicklung einzuführen, zunächst einmal in der
DDR die Marktwirtschaft zu verwirklichen, dann der
DDR Zeit zu lassen, bis sie dahin kommt, dass sie eine
Konvertibilität zwischen der Ostmark und der D-Mark
herstellen kann, und dann, wenn sich diese Konvertibilität
bewährt haben sollte, die D-Mark einzuführen. Selten
habe ich von Sachverständigen so viel Unverstand gelesen wie in diesem Gutachten.

({6})

Gleichwohl war es dann, wie ich meine, eine mutige Entscheidung der Bundesregierung unter Führung von
Helmut Kohl, wenige Wochen nach der Vorlage dieses
Gutachtens, das - ich empfehle Ihnen die Lektüre in den
Archiven - von weiten Teilen positiv aufgenommen
wurde, genau das Gegenteil zu beschließen. Es ist hier gesagt worden, das sei vorrangig eine politische Entscheidung gewesen. Das ist zweifellos richtig. Zweifellos
haben auch die Wanderbewegungen der Übersiedler von
Ost nach West eine wichtige Rolle gespielt. Aber ich
möchte ausdrücklich feststellen: Die Entscheidung war
auch ökonomisch richtig. Denn unterstellen wir einmal,
es wäre möglich gewesen, die Bürgerinnen und Bürger in
der damaligen DDR dazu zu überreden, dort zu bleiben,
wo sie sind, und zunächst einmal zu versuchen, mit einer
gewissen Hilfe aus dem Westen ihre Probleme selbst zu

lösen - es gibt doch hier in diesem Haus niemand, der
glaubt, dass das funktioniert hätte

({7})

- gut; lassen wir das -: Die Folgen für Westdeutschland
wären ökonomisch viel katastrophaler gewesen. Denn
wenn der Zeitpunkt gekommen wäre, zu dem die wanderungswilligen Teile der Bevölkerung der damaligen DDR,
nämlich diejenigen, die sich Berufschancen in Westdeutschland ausrechnen konnten, also die Facharbeiter,
die Ingenieure, die Techniker und andere, die ja über eine
exzellente Ausbildung und außerdem über die in Westdeutschland völlig abhanden gekommene Fähigkeit zur
Improvisation verfügten,

({8})

gewandert wären und die Summe der zurückbleibenden
Arbeitskräfte unterhalb einer kritischen Masse gelegen
hätte, dann wäre der Aufbau in Ostdeutschland unmöglich
gewesen. Dann, aber nur dann wäre es zu einer dauerhaften Alimentationssituation gekommen. Diese Alimentationssituation wäre nicht nur mit großen politischen, sondern auch mit enormen ökonomischen Kosten verbunden
gewesen, und zwar weitgehend ohne Aussicht auf Veränderung. Deshalb war die Entscheidung richtig.

Es ist schon von Herrn Kollegen Waigel gesagt
worden, dass die Anregung, die sich jetzt beim DIW wiederholt, einen anderen Umrechnungskurs zu wählen,
schlicht an der Wirklichkeit vorbeiging.

({9})

Das Einkommensniveau in der DDR lag zwischen 700
und - das waren Höchsteinkommen, aber nur in ganz
seltenen Fällen - 3 000 Ostmark. Der Industriearbeiter hat
zwischen 900 und 1 100 Ostmark verdient. Eine Umstellung im Verhältnis von nur 1:3 hätte bedeutet, dass er ein
Zehntel dessen verdient hätte, was sein westdeutscher
Kollege verdient hat. Es ist eine völlig abwegige Vorstellung, dass man bei den Einkommen anders als 1:1 hätte
umstellen können.

({10})

Ich möchte daran erinnern, dass die 1:1-Umstellung
dazu geführt hat, dass wir im Herbst 1990 beim Aufbau
des öffentlichen Dienstes mit 35 Prozent der Westgehälter angefangen haben. Es war gar nicht so einfach, gute
Leute für dieses Geld zu halten. Wir mussten Ausnahmeregelungen schaffen, um den unbedingt erforderlichen westdeutschen Sachverstand dazu bewegen zu
können - notwendige Voraussetzung war ohnehin der Idealismus -, nach Osten zu kommen. Wir haben diese Sonderregelungen geschaffen. Dass der öffentliche Dienst
inzwischen, nach zehn Jahren, 86 Prozent verdient - das
ist immer noch mehr als das, was durchschnittlich in der
Wirtschaft verdient wird -, zeigt den relativ langen Weg
des Aufbaus der Einkommen.

Die Entscheidung war richtig. Aber mindestens ebenso
wichtig ist mir die Feststellung, dass die Bundesrepublik
Deutschland diese Entscheidung eindrucksvoll verkraftet
hat.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur zwei Daten
nennen: Es geht zunächst um die Schätzung der Kosten.
Die Schätzung der Kosten, so wird gesagt, sei weitgehend
verkehrt gewesen. Ich darf diejenigen, die sich schon
1990 im Bundestag befunden haben, daran erinnern, dass
wir am 7. Februar 1990 eine Aktuelle Stunde zur Frage der
Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion hatten.
Das ganze Haus hat meiner Feststellung, die Kosten der
Einheit seien kalkulierbar und sie würden nicht höher sein
als der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts bei angemessenem Wachstum, zugestimmt. Der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts bei angemessenem Wachstum lag,
nicht inflationsbereinigt, sondern nominal, bei ungefähr
4,5 Prozent. 4,5 Prozent waren damals rund 100 Milliarden DM. Der Einzige, der damals mitgerechnet hatte, hat
einen Zuruf gemacht. Das war Graf Lambsdorff. Er hat
gesagt, das sei ziemlich viel. Aber keiner hat sich daran
gestört.

In den letzten zehn Jahren haben wir pro Jahr eine
durchschnittliche Transferleistung von 4,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gehabt. Wir haben diesen Einbruch in der gesamtdeutschen Leistungsfähigkeit innerhalb von wenigen Jahren überwunden. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung - einschließlich
Ostdeutschland - hat im Jahre 1997 wieder das Niveau
von 1990 erreicht und liegt heute wesentlich höher. Es
entwickelt sich wieder genau parallel und im Übrigen mit
dem gleichen Abstand zum durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner der 14 anderen EU-Staaten
und liegt an der Spitze.

Aus Sicht zum Beispiel der Botschafter, die diese Zahlen kennen, heißt das: Deutschland hat, was das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung angeht, innerhalb
von sieben Jahren die Integration von 17 Millionen Menschen, eines Drittel seines Territoriums und einer bankrotten Wirtschaft verkraftet. Das ist das eigentlich Entscheidende.

({11})

Im Zusammenhang mit dem Bruttoinlandsprodukt pro
Erwerbstätigen, also der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität, ist die Sache noch eindrucksvoller. Hier hat
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von fünf Jahren das Niveau von 1990 erreicht und eilt inzwischen im
Durchschnitt mit steil ansteigender Kurve wieder in dem
alten Abstand vor den anderen 14 EU-Staaten nach oben.

Das heißt, wir haben keinerlei Anlass, zu sagen, dass
uns die Kosten der deutschen Einheit dauerhaft beschädigt hätten. Was wir getan haben, ist: Wir haben dreimal
auf den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts verzichtet.
Aber wir haben keine Nettobeeinträchtigung, jedenfalls
nicht beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Dass die Zuwächse, soweit sie nach Ostdeutschland
transportiert werden mussten, von der Bevölkerung getragen werden mussten, davon war hier schon die Rede. Genau das macht im Übrigen die solidarische Leistung aus.

Lassen Sie mich zum Schluss auf einige Fehler und
Schwierigkeiten, die uns in Zukunft weiter beschäftigen




Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({12})


werden, aber auch auf einige wichtige Aussichten hinweisen. Ehe ich das tue, habe ich die Bitte, sich mit der
Begrifflichkeit zu befassen. Herr Kollege Schwanitz hat
so oft von „Ostdeutschland“ und von den „Regionen“ gesprochen, dass ich ihn im Verdacht habe, eine Länderneugliederung zu planen.

({13})

Es gibt dieses Ostdeutschland vielleicht geographisch,
aber nicht politisch. Die Präsidentin der Sächsischen Kirchenleitung hat mir auf dem letzten Treffen erzählt, sie
habe ihren heute 20-jährigen Sohn gefragt, ob er sich als
Ostdeutscher oder als Deutscher empfinde. Die Antwort
dieses jungen Mannes sei gewesen: Er fühle sich als Deutscher und dann, wenn er mit einem Bayern zusammenkomme, als Sachse.

({14})

Ich bin ziemlich sicher, dass die Menschen in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg und
insbesondere natürlich in Berlin

({15})

ein ähnliches Selbstverständnis im Hinblick auf ihre Identität haben, weswegen, Herr Kollege Schwanitz, ich nicht
glaube, dass das Suchen nach einem ostdeutschen Selbstverständnis und einem ostdeutschen Leitbild zu den wichtigsten Aufgaben gehört, die uns gestellt sind.

({16})

Zum Zweiten sollten wir uns irgendwann einmal abgewöhnen, von „den neuen Bundesländern“ zu reden.

({17})

Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker
hat bei seinem ersten Besuch in Sachsen in einer Rede im
Rathaus zum Ausdruck gebracht, Sachsen gehöre zu den
ältesten Bundesländern in Deutschland und sei deshalb eigentlich nicht als „neues Bundesland“ zu bezeichnen. Da
kann ich ihm nur Recht geben. Wir sollten daher anfangen, so wie wir selbstverständlich in Westdeutschland differenzieren, auch in Ostdeutschland zu differenzieren.
Die Dinge sind verschieden, aber nicht notwendigerweise
besser oder schlechter. Diese Verschiedenheit ist für die
Menschen wichtig. Gerade wenn wir ihnen das Gefühl einer eigenen Identität geben wollen, die sie auch in den
letzten zehn Jahren erarbeitet haben, sollten wir diese
nicht immer wieder mit unserer Begrifflichkeit relativieren.

Die wichtigste Aufgabe liegt - das ist keine Frage nach wie vor im Arbeitsmarkt, wobei wir eine zunehmende Diskrepanz zwischen einer hohen und wachsenden Zahl von Langzeitarbeitslosen und einem ebenfalls
wachsenden Mangel an Facharbeitern haben. Wenn es uns
nicht gelingt, diese Entwicklung in den Griff zu bekommen, ist vorhersehbar, dass nicht der Mangel an Geld,
sondern der Mangel an Facharbeitern - an Ingenieuren

und Technikern in allen Bereichen, vor allen Dingen aber
an Facharbeitern - die eigentliche Wachstumsbremse bei
einem weiteren Aufbau der Länder im Osten Deutschlands wird.

Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung jetzt
auf experimentelle Weise versucht, neue Wege im Bereich
der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu finden. Wir beteiligen uns im Freistaat Sachsen an diesen Versuchen.
Wir haben sie 1998 angeregt. Unser Vorschlag war, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzuführen, weil
wir glauben, dass die Instrumente, so wie sie jetzt gestaltet sind, nicht geeignet sind, die Probleme zu lösen, mit
denen wir es gerade in diesem Bereich zu tun haben.

Die zweite wirklich große Herausforderung wird die
demographische Entwicklung sein. Die nächsten zehn
Jahre müssen vor allem der Frage gewidmet werden, wie
wir mit den Konsequenzen der demographischen Entwicklung in Deutschland fertig werden. Dieses Problem
ergibt sich in der Tat aus den Folgen der deutschen Einheit, insbesondere aus dem Geburtenverhalten der Ostdeutschen. Wir haben im Vergleich zu 1991 heute noch
etwa 50 Prozent der Grundschüler an unseren Schulen.
Dieser Rückgang der Zahl der jungen Menschen wird sich
jetzt durch das ganze Schulsystem ziehen und in zehn, elf
Jahren die Universitäten erreichen. Es ist vorhersehbar,
was es gerade im Blick auf den von Herrn Schwanitz angedeuteten und von uns seit Jahren nachhaltig betriebenen
Aufbau von neuen wissenschaftlichen Kompetenzen bedeutet, wenn wir hier an der Knappheit von geeigneten
Frauen und Männern, die bereit sind, sich in diese Richtung auszubilden, scheitern sollten. Hier liegt in Zukunft
eine der wirklich großen Herausforderungen für die weitere Entwicklung in ganz Deutschland.

In diesen Zusammenhang gehört eine sachgerechte
Anschlussregelung für den Solidarpakt. Alle ostdeutschen Länder haben im letzten Jahr die Sachverhalte zur
Vorbereitung der Verhandlungen zusammengetragen. Wir
haben den Eindruck, dass wir in Bezug auf diese Sachverhalte inzwischen einen weitgehenden Konsens haben
und dass wir aufbauend auf diesen Konsens in fruchtbare
Verhandlungen treten können.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die letzte Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zu der gemeinsamen Feststellung geführt hat, dass
wir diese Anschlussregelung noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen wollen.

({18})

Es wäre verhängnisvoll - lassen Sie mich Ihnen dies von
der Länderseite sagen -, wenn wir es nicht schafften, eine
solche Anschlussregelung vor Herbst 2002 in trockene
Tücher zu bringen. Das würde nämlich bedeuten, dass wir
Mitte 2003 erneut mit Verhandlungen beginnen müssten
und dass alle Länder im Osten, die einen Doppelhaushalt
haben, ihre Haushalte nicht beraten und beschließen
könnten, weil sie nicht wüssten, wo sie im Jahr 2005 stehen werden. Wir müssen das also zwei, drei Jahre vorher
wissen; daher brauchen wir einen Beschluss vor der Bundestagswahl. Meine Bitte an dieses Hohe Haus ist, uns gerade in dieser Frage zu unterstützen.




Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({19})


Da ich heute Morgen aus Breslau, einer Stadt, die heute
auch aus Sicht der Polen eine deutsche Stadt ist, gekommen bin - dort hat Kurt Masur gestern Abend aus Anlass
der 1000-Jahr-Feier ein wunderschönes Konzert gegeben - und hier verschiedentlich die „blühenden Landschaften“ zitiert worden sind, möchte ich mir eine Bemerkung dazu erlauben. Ich habe Helmut Kohl immer anders verstanden, nämlich so, dass es im Vergleich zu
anderen Regionen der Erde, insbesondere Europas,
blühende Landschaften werden.

({20})

Verehrte Frau Kollegin Kaspereit, das habe ich im Freistaat Sachsen von Anfang an gesagt und dafür habe ich
immer Mehrheiten bekommen.

({21})

Vielleicht hätten Sie dies in anderen ostdeutschen Ländern, insbesondere in Sachsen, auch so deutlich sagen sollen.

({22})

Wie gesagt, ich bin auf die blühenden Landschaften gekommen, weil ich gerade aus Breslau komme. Und wenn
man aus Tschechien oder aus Polen nach Sachsen zurückkehrt, dann weiß man, was blühende Landschaften sind.

({23})

Wenn man dagegen davon ausgeht - dies sage ich, um
Ihren Unmut aufzunehmen -, dass man 40 Jahre Rückstand in zwei oder drei Jahren aufholen kann, dann ist dies
eine Illusion. Und dies hat Helmut Kohl den Ostdeutschen
ebenso wenig vorgetragen wie ich.

({24})

Zum Schluss möchte auch ich einen Dank aussprechen. Theo Waigel hat einer ganzen Reihe von Persönlichkeiten gedankt. Ich schließe mich neben dem Dank an
Helmut Kohl, dessen Leistung im Zusammenhang mit der
deutschen Einheit unbestritten ist und unbestritten bleiben
wird, auch dem Dank an Lothar de Maizière an;

({25})

denn er hat mir sehr geholfen hat, die Probleme in Ostdeutschland kennen zu lernen.

Vor allen Dingen aber möchte ich den Menschen danken, die in den letzten zehn Jahren eine unglaubliche Leistung erbracht haben, eine Leistung, die man sich im Westen nicht vorstellen kann. Da liegt in der Tat ein
signifikanter Unterschied. Diese Menschen nämlich haben praktisch all ihre bisherigen Sozialisierungserfahrungen aufgeben müssen. Nichts von dem, was sie gewohnt
waren, ist geblieben. All das, was gekommen ist, war völlig neu. Wenn ein Chemiker im Alter von 55 Jahren aufsteht und fragt: Wofür braucht man Eigentum?, dann spiegelt sich darin diese ganze Dramatik wider. Er konnte dies
nicht lernen, denn es gab kein Eigentum, jedenfalls kein

wirtschaftlich relevantes. Ein Mann, der auf dem Gebiet
der Naturwissenschaften gebildet war, wusste nicht, was
Institutionen leisten müssen, damit eine freie marktwirtschaftliche Ordnung gewährleistet ist. Er musste dies
erst einmal begreifen. Das war ein unglaublicher Lernprozess.

80 Prozent aller Arbeitsplätze haben sich verändert.
Am Anfang betrug die Arbeitslosigkeit 40 Prozent. Trotzdem gab es keine blockierten Autobahnen, keinen Aufstand und keine sozialen Demonstrationen. Es gab den
Willen der Menschen, mit der Hilfe, die ihnen die Westdeutschen gewährt haben, vor allem aber mit dem Glauben an ihre eigene Leistungsfähigkeit mit dieser Situation
fertig zu werden. Und in der großen Mehrheit sind sie damit fertig geworden. Sie werden auch mit den Problemen
fertig werden, die noch vor uns stehen; davon bin ich
überzeugt. Es wird immer einige geben, die verlieren.
Diese Menschen brauchen unsere Hilfe und unsere Unterstützung. Die große Mehrheit aber hat gewonnen und
sie sieht dies auch so. Für diese Leistung möchte ich
heute, nach zehn Jahren, besonders danken.

Vielen Dank.

({26})