Warnke (NA), 1975-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herern! In der Beschäftigungsschlacht des Jahres 1975 sind wir Zeugen eines Kampfes mit verkehrten Fronten. General Winter kämpft dieses Jahr auf der Seite der Bauarbeiter. Das ist auch gut so, und das möge so bleiben, denn wir können jeden Verbündeten gebrauchen. Die Bataille steht ohnehin schlecht genug.
Mit 1,15 Millionen Arbeitslosen im Januar, mit 900 000 Kurzarbeitern und mehreren Hunderttausend abgewanderten ausländischen Arbeitskräften haben wir - im Klartext gesagt - fast 2 1/2 Millionen Arbeitsplätze jetzt im Februar, die nicht mehr existieren oder nicht mehr voll ausgelastet sind. Da der saisonale Anteil an dieser Entwicklung verhältnismäßig gering ist, müssen wir neben den konjunkturellen Gründen die Ursachen in Strukturveränderungen suchen.
Eine Reihe von Strukturdaten hat sich in den letzten 25 Jahren grundlegend gewandelt, ohne daß der Jahreswirtschaftsbericht davon Kenntnis nimmt.
Erstens: Die Bundesrepublik Deutschland hat seit dem vergangenen Jahr die niedrigste Geburtenrate Europas. Bereits 1973 trat ein fataler Trendumschlag ein; statt des Geburtenüberschusses ist nunmehr die Zahl der Sterbefälle in der Bundesrepublik Deutschland höher als die Zahl der Geburten. Und 1985 wird es nach der letzten Prognose des Statistischen Bundesamtes 2 300 000 Deutsche in der Bundesrepublik weniger geben als heute.
Das bedeutet: der Nachholbedarf in der Infrastruktur des öffentlichen Hochbaus ist sicher vorüber, zumindest anders zu beurteilen als bisher. Das bedeutet: Gefahr der Entvölkerung in der Fläche. Und das Bundesraumordnungsprogramm, meine Damen und Herren, das diese Zahlen nicht zur Kenntnis nimmt, ist Makulatur, kaum eine Woche, nachdem es veröffentlicht worden ist.
Zweitens: Die fortschreitende Konzentration führt zur Veränderung der Wirtschaftsstruktur, zu einer Verringerung der Selbständigenzahl und damit zu einer Auslaugung des Mittelstandes.
Drittens: Die Arbeitskosten, Löhne und Nebenkosten, haben das amerikanische Niveau erreicht oder überschritten und Spitzenstellung im Weltmaßstab. Die Exportfähigkeit muß davon auf Sicht berührt werden.
Viertens: Bei weiterhin rückläufiger Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft wächst nunmehr auch die Zahl der Industriebeschäftigten in Zukunft nicht mehr. Es findet eine Umschichtung zugunsten des Dienstleistungsbereichs im privaten wie iosbesondere auch im öffentlichen Sektor statt.
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Die goldenen 60er Jahre, meine Damen und Herren, sind vorüber, das Flittergold der frühen 70er Jahre auch. Die Traumraten des Wachstums sind vorbei. Wir haben jetzt die Wahl zwischen der Konsolidierung auf hohem Niveau mit der Chance, stetigen und angemessenen Wachstums in der weiteren Entwicklung oder der Stagnation, wenn nicht gar dem Rückschlag.
Ein großer Teil der zwei Millionen verlorener Arbeitsplätze - wie groß er ist, vermag niemand genau zu sagen - wird aber nicht mehr nachwachsen, selbst dann nicht, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Der Jahreswirtschaftsbericht zieht es vor, sich mit dieser strukturellen Komponente der Arbeitslosigkeit und der zukünftigen Beschäftigung nicht abzugeben.
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Das gilt für die Automobilindustrie und die Bauwirtschaft, das gilt genauso für die traditionellen Verbrauchsgüterindustrien, für Textil, Bekleidung, für Leder und Schuhe. Die Bundesregierung ist mit diesen Industrien nicht zimperlich umgegangen. Die zusätzlichen Einfuhrkontingente im Mai 1973 bedeuteten für die hier Beschäftigten bewußte und gewollte Vernichtung von Arbeitsplätzen. Unangebrachte Nachgiebigkeit der deutschen Seite - ein Grundmerkmal der sogenannten neuen Ostpolitik - war auch gegenüber den Dumping-Einfuhren aus dem Osten zu beobachten. Nach dem Verlust von 130 000 Arbeitsplätzen in der Textil- und Bekleidungsindustrie in den beiden letzten Jahren haben wir heute 40 000 Arbeitslose, d. h. etwa 6 % der Beschäftigten. Darunter, meine Herren von der Regierung, sind viele Frauen.
In diesem Zusammenhang sollte uns der Ausspruch des Leiters eines Arbeitsamtes zu denken geben, der sagte: „Ich hoffe, 50% der arbeitslosen Frauen in den nächsten drei Jahren in anderen Berufen unterbringen zu können, die restlichen 50 % fallen unter langfristige strukturelle Arbeitslosigkeit."
Die Union fordert schnellere Eingriffe der Bundesregierung bei dumpingartigen Fällen unter Einsatz auch vorläufiger Begrenzungsmaßnahmen, sofern die endgültige Klärung des Dumping-Sachverhaltes längere Zeit erfordert. Das ist international zulässig, und wir sagen der Bundesregierung: es ist Zeit, daß wir mit den Arbeitsplätzen und den Menschen in der Textil- und Bekleidungsindustrie, in der Leder- und Schuherzeugung sowie in anderen traditionellen Verbrauchsgüterindustrien behutsamer umgehen! Pauschale Empfehlungen zur Verlagerung gesamter Industrien ins Ausland, wie dies von Bundesminister Egon Bahr wieder ausgesprochen worden ist - am 7. Februar -, lehnt die Union ab. Der Staat hat nicht zu entscheiden, welche Industrien in der Bundesrepublik bleiben und welche in die Entwicklungsländer abgedrängt werden sollen. Das ist Sache des Marktes, eines Marktes allerdings, auf
dem auch Chancen- und Wettbewerbsgleichheit herrschen müssen.
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Notleidend geworden, Herr Kollege Schachtschabel, ist auch der Mittelstand. Unter der dreifachen Belastung von Kostenexplosion, Sozialkostenlawine und Steuerlast hat er dem Würgegriff der Hochzinspolitik nicht widerstehen können. Mit 7 700 Konkursen steht die Bundesrepublik mit den USA und mit Japan an der Spitze der internationalen Konkursliste. Ich kann Herrn Kollegen Wolfram, wenn er auffordert, jetzt zu investieren, wo die Kosten doch so günstig seien,
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nur sagen: dann hat er keine Ahnung, was sich abspielt in mittelständischen und, anderen Bereichen der deutschen Wirtschaft. Aber diese Insolvenzen waren nur die Spitze eines Eisbergs. 17 000 Unternehmen sind still aus dem Markte ausgeschieden.
Herr Minister Friderichs, Sie vertrösten auf 1985; dann sei, wie eine Prognos-Studie Ihnen sagt, alles wieder so weit, wie es heute ist. Glanz und Elend der Prognose haben wir gerade bei dem PrognosGutachten erlebt, das, noch von Kiesinger in Auftrag gegeben, zu Beginn Ihrer Regierungszeit abgeliefert wurde und dann das Wachstum in einem Maße verherrlichte und zur Grundlage aller wirtschaftspolitischen Entscheidungen machte, wie es heute nicht mehr angemessen ist. Zukunftsmusik kann uns nicht von den Schwierigkeiten und gerade, was den Mittelstand angeht, vom Elend der Gegenwart ablenken.
Das Wort von Helmut Schmidt, der am 9. September 1973 sagte: „Wenn ein paar Unternehmen pleite gehen, ist es jedenfalls ein Beweis dafür, daß noch Marktwirtschaft existiert", war genausowenig angetan, Vertrauen des Mittelstandes zu erwecken, wie die Mittelstandsbeschimpfung in der Aktion „Gelber Punkt" der Sozialdemokratischen Partei - stellvertretender Vorsitzender wieder der Bundeskanzler Helmut Schmidt. In allen Geschäften hat das Plakatt gehangen, in den kleinen, in den mittelständischen, in den Tante-Emma-Läden, wo man sich zur Wehr setzte gegen diese Verleumdung.
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Bei dieser Einstellung ist es kein Wunder, daß sich die Mittelstandsförderung in der Bundesrepublik Deutschland nicht so glanzvoll entwickelt hat, wie Professor Schachtschabel dies darzustellen versucht hat. Er nimmt den Ausgangspunkt 1970. Ja sicher, vor 1970
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wurden diese Kredite aus dem Regionalen Förderungsprogramm mitgewährt, und dann haben wir umgestellt auf das ERP-Sondervermögen.
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Aber mit den nur drei Monaten, die diese Programme offen sind, können wir doch wirklich keinen Staat machen. Daß sie notwendiger geworden
sind, bitter notwendig geworden sind, seitdem durch Ihre Wirtschaftspolitik und die Inflation gleichzeitig der Hochzinsdruck auf den Mittelstand gekommen ist, das ist von Ihnen zu verantworten. Sie leisten hier nur Teilwiedergutmachung - und das noch unzulänglich - eines Schadens, den Sie selber angerichtet haben.
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Die CDU/CSU-Fraktion wünscht, daß im Rahmen des ERP-Sondervermögens die Mittel zur Existenzsicherung und Entfaltung des Mittelstandes stärker eingesetzt werden. Wir rügen die Bundesregierung, daß sie entgegen ausdrücklicher Zusage dem Parlament nicht die Gelegenheit gegeben hat, den ERP- Wirtschaftsplan 1975 entsprechend umzugestalten.
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- Wir rügen die Bundesregierung, daß sie uns entgegen ausdrücklicher Zusage nicht die Gelegenheit gegeben hat, im Wirtschaftsausschuß so sorgfältig zu beraten, daß wir den ERP-Wirtschaftsplan, wie es alle Parteien ins Auge gefaßt hatten,
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für dieses Jahr 1975 mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsförderung umgestalten konnten.
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Für die Strukturreform mit dem Schwerpunkt Mittelstandsförderung haben wir im Wirtschaftsausschuß wieder ein Jahr vertrödelt.
Die Unionsfraktion fordert, Herr Ehrenberg
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- na, dann lachen Sie mal! -, daß wir unverzüglich die Neuordnung des ERP-Wirtschaftsplans 1976 in Angriff nehmen. Wir gehen davon aus, daß der Zuwachs aus Zins- und Rückflußmitteln voll für die Mittelstandsförderung eingesetzt wird. Zusätzlich - das ist dieses Jahr eben nicht geschehen, obwohl alle Parteien schriftlich ihren Willen dazu bekundet hatten - sollen solche Programme umgeschichtet werden, durch die normale Haushaltsmittel lediglich ergänzt werden. Wir brauchen dauernde Schwerpunktverlagerungen in der Größenordnung von dreistelligen Millionenzahlen zugunsten des Mittelstandes im Jahre 1976. Wenn ich an dreistellige Millionenzahlen bei dieser Umschichtung denke, dann denke ich an Größenordnungen von 300 und 400 Millionen. Schluß mit den Pflästerchen, Herr Ehrenberg, auf die Sie so stolz sind, und den Einmalmaßnahmen, die dieses Jahr aushelfen mußten und deren Sie, Herr Minister Friderichs, sich hier gerühmt haben! Das waren konjunkturelle Maßnahmen, und wenn es nach unseren Vorstellungen gegangen wäre, dann wären sie noch obendrauf gekommen auf eine Umschichtung in der von mir genannten dreistelligen Millionengrößenordnung.
Als Schwerpunkte schlagen wir vor:
1. Hilfe für Existenzgründungen im mittelständischen Bereich,
2. die Förderung von Handel, Handwerk, Kleingewerbe in den strukturschwachen Gebieten,
3. die allgemeine Kreditversorgung des Mittelstandes im Rahmen der bewährten Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
4. außerhalb des ERP-Wirtschaftsplans die unverzügliche Einführung eines Verlustrücktrages.
Aber, Herr Professor Schachtschabel,
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die großen Probleme der Liquiditätshilfe durch Betriebsmittelkredite und der Konsolidierung mittelständischer Unternehmen, die keine Investitionen vorzunehmen haben, sind auf Bundesebene völlig ungelöst.