Dirk Niebel (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bisher habe ich gedacht, die rot-grüne Regierung macht schlechte Politik.

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Das wäre schon schlimm genug für das Land. Nach Ihrer
Rede, Herr Kollege Brandner, merke ich, dass die Regierung an Realitätsverlust leidet. Das ist noch viel schlimmer. Das ist nämlich eine Katastrophe für dieses Land.
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Herr Gerster hat gestern die Arbeitsmarktzahlen präsentiert. Im April dieses Jahres waren demnach
4,5 Millionen Menschen arbeitslos - und das in einem
Monat, in dem sich sonst die konjunkturelle Belebung
aufgrund des beginnenden Frühjahrs sehr positiv auf den
Arbeitsmarkt auswirkt! Das sind fast 500 000 mehr als
im gleichen Monat des Vorjahres, die höchste Arbeitslosenzahl, die jemals in einem April gemessen worden ist.
Auch saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl weiter gestiegen - diesmal um 44 000 -, wie bereits seit Jahren
Monat für Monat. Trotzdem tun Sie so, als ob wir keine
Probleme hätten, und die Regierung tut so, als ob die
Opposition das Problem und nicht ihre furchtbare Politik
wäre.

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Wir müssen den Menschen in diesem Land Chancen
geben, damit sie mitmachen können. Wir brauchen also
endlich Strukturreformen. Das bedeutet, dass das bisschen, was der Kanzler am 14. März angekündigt hat,
nicht wieder von Ihnen weichgespült werden darf. Wer
gesehen hat, wie die Ergebnisse der Hartz-Kommission
im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt worden sind - aus
der angekündigten 1 : 1-Umsetzung ist eine 2 : 1-Umsetzung zugunsten von Engelen-Kefer und Konsorten geworden -, der kann sich vorstellen, dass dann von der
Agenda 2010 noch zwei Zehntel übrig bleiben. Das bringt
die Arbeitsmarktpolitik in diesem Land nicht voran.

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Wir brauchen Strukturreformen, und zwar solche, die
dazu führen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Menschen die Chance bekommen, ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise durch eigener Hände Arbeit zu verdienen. Wir müssen deshalb am Steuerrecht
ansetzen. Die Menschen und die Betriebe müssen mehr
von dem behalten können, was sie verdienen. Nur dann
können sie mehr konsumieren und investieren. Im Moment sitzen selbst diejenigen, die Geld haben, auf ihrem
Geld; denn angesichts Ihrer Politik weiß niemand mehr,
ob er Vertrauen in die Zukunft haben kann. Das muss als
Allererstes geändert werden.

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Wir brauchen Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Das, was der Bundeskanzler angekündigt
hat - und was Ihre Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter massiv zu boykottieren versuchen -, ist nur ein
Trippelschritt in die richtige Richtung. Auch wenn das im
Wesentlichen keine neuen Arbeitsplätze schaffen wird,
entwickelt es vielleicht eine positive psychologische Wirkung, sodass die Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft haben und dass dann wieder Arbeitsplätze geschaffen werden. Deshalb ist es so wichtig, dass sich Ihr
Kanzler Ihnen gegenüber durchsetzt. Wenn er das nicht
schafft, dann ist er die längste Zeit Kanzler gewesen.

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Wir brauchen auch Reformen im Arbeitsrecht. Es
kann doch nicht sein, dass gut gemeinte Vorschriften das
Kartell der Arbeitsplatzbesitzenden zulasten der Arbeitsuchenden weiter absichern. Es muss doch möglich sein,
dass Vorschriften, die nach unser aller Erkenntnis dazu
führen, dass die Menschen nicht mehr in den Arbeitsprozess zurückkehren, revidiert und reformiert werden, damit diejenigen, die außerhalb des Arbeitsmarktes sind,
wieder eine Chance haben, mitzumachen. Das sollte eine
soziale Aufgabe sein. Ich möchte wirklich wissen, wo
die SPD ihre sozialdemokratische Seele gelassen hat!

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Wir brauchen außerdem Reformen in der Bundesanstalt für Arbeit. Es reicht nicht, wenn Herr Gerster sagt,
dass diejenigen, die, obwohl sie Geld bekommen oder
Ansprüche erwerben, nicht verfügbar sind, aus der Statistik herausgenommen werden könnten. Nein, wer nicht
verfügbar ist, der ist bei den Arbeitsämtern als Leistungsempfänger fehl am Platz. Wenn die Regierung
meint, dass 25-jährige Männer oder 25-jährige Frauen
Kindergeld bekommen sollen, dann soll sie es im Bundeskindergeldgesetz und nicht über die Bundesanstalt
für Arbeit regeln. Das wäre ein sauberer Weg.

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Wir müssen also dafür sorgen, dass diejenigen, die Leistungen beziehen, tatsächlich in der Lage und bereit sind,
einen Arbeitsplatz anzunehmen.

Wir brauchen des Weiteren eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit selbst. Bisher ist nur der Kopf ausgewechselt worden. Viel mehr ist nicht geschehen. Aber
wie soll Herr Gerster denn erfolgreich sein, wenn er - er
ist teilweise mit guten Ideen vorstellig geworden - von
den eigenen Genossen in der Regierung und von dem
Apparat in Nürnberg blockiert wird? Das bedeutet, dass
wir das ganze System verändern müssen. Die Bundesanstalt für Arbeit muss eine neue Struktur bekommen. Sie
muss in eine Versicherungsagentur und in eine Arbeitsmarktagentur aufgeteilt werden. Die Versicherungsagentur - das kann durchaus eine selbstverwaltete Körperschaft sein - sorgt für die Gewährleistung des
Lebensunterhalts. Die Arbeitsmarktagentur wird für eine
Redemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik sorgen, sodass wir in den Haushaltsberatungen über den effizienten Einsatz der Mittel entscheiden können. Das wäre der
richtige Weg.

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Um Arbeitsplätze schaffen und vorhandene Arbeitsplätze schnell vermitteln zu können, brauchen wir Jobcenter, und zwar nicht solche, wie Sie sie im Rahmen der
Hartz-Kommission konzipiert haben, sondern solche, die
die gesamte Vermittlungskompetenz in Deutschland zurate ziehen. Das heißt, wir müssen auch diejenigen einbeziehen, die als Träger der Sozialhilfe hervorragende
Arbeit bei der Vermittlung von besonders schwierigen
Fällen geleistet haben. Gerade vor dem Hintergrund der
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
müssen die Landkreise und die Gemeinden einbezogen
werden; denn sonst werden die Jobcenter allein bei der
Bundesanstalt für Arbeit angesiedelt und Kostenentscheidungen zulasten der Träger der Sozialhilfe getroffen. Das wollen wir verhindern.

All das haben Sie, Herr Brandner, nicht erwähnt. Sie
haben stattdessen die Opposition ersatzweise für Ihre
schlechte Politik beschimpft. So holen Sie keinen Arbeitslosen von der Straße.

Vielen Dank.

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