Sönke Rix (NA), 2009-03-19:
Heute verabschieden wir den Antrag, der von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde. Der Titel „Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten
und evaluieren“ lässt erst einmal nicht vermuten, dass es
sich im Kern um eine regelmäßige Berichterstattung handelt. Beim zweiten Hinsehen erschließt sich das aber
schon. Denn um überhaupt das bürgerschaftliche Engagement umfassend fördern und gestalten zu können, benötigen wir eine regelmäßige Bestandsaufnahme und
Evaluation. So möchte ich das, was ich bereits im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der
letzten Sitzungswoche betont habe, auch hier noch einmal
deutlich machen:

Eine regelmäßige Berichterstattung zum Themengebiet bürgerschaftliches Engagement ist nützlich und sinnvoll, zumindest dann, wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, die Rahmenbedingungen für
Engagierte stetig zu verbessern und einer aktiven Bürgergesellschaft die Steine aus dem Weg zu räumen, die es
mancherorts noch gibt. Dabei war es meiner Fraktion äußerst wichtig, dass der Bericht von einer unabhängigen
Expertenkommission erstellt wird und so unvoreingenommen wie möglich erarbeitet werden kann. Der Bericht soll
Problemlagen aufdecken und durch eine immer andere
Schwerpunktsetzung unseren Blick für das bürgerschaftliche Engagement schärfen.
Ohne Frage haben wir in den letzten Jahren schon damit angefangen. Denn das Thema bürgerschaftliches Engagement hat die SPD in den letzten zehn Jahren immer
weiter in den Vordergrund gerückt. Auf Initiative der
SPD-Fraktion wurde die Enquete-Kommission zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements eingesetzt.
Deren Arbeit hat deutlich gezeigt: Das Thema bürgerschaftliches Engagement ist ein Querschnittsthema. Fast
alle und damit auch die unterschiedlichsten Politikbereiche haben Einfluss auf die Entfaltungsmöglichkeiten des
bürgerschaftlichen Engagements. Das fängt an bei den finanziellen Rahmenbedingungen, geht über die Anerkennung, die wir den Engagierten entgegenbringen, und
führt bis zu der Frage, wie viel Hauptamtlichkeit und wie
viele Netzwerke wir brauchen, um dafür zu sorgen, dass
das Engagement auch gut organisiert ist. Und so ist auch
die Förderung des Engagements ein Querschnittsthema.

Das berücksichtigt auch der Antrag. Hier heißt es:
„Der Bericht sieht die Engagementförderung als Querschnittsaufgabe an, die durch stärkere Kooperation von
Verwaltung, Politik und Fachressorts sowie ressortübergreifende Vernetzung von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen sowie der
Wirtschaft bestmöglich umgesetzt werden könne.“ Diese
beiden Aspekte - Kooperation und Vernetzung - halte ich
für die wichtigsten. Einen Beitrag dazu leistet bereits seit
sechs Jahren der Unterausschuss „Bürgerschaftliches
Engagement“. Die Kolleginnen und Kollegen, die wie ich
Mitglied dieses Unterausschusses sind, wissen: Hier treffen sich regelmäßig Akteure aus der Zivilgesellschaft, aus
der Verwaltung und der Regierung und berichten über
ihre Erfahrungen und Initiativen. Eine stärkere Vernetzung ist dadurch möglich, wenn sie auch eher durch inoffizielle Gespräche am Rand dieses Gremiums entstehen
mag als durch die öffentliche Sitzung.

Der Bericht kann helfen, die Arbeit des Unterausschusses zusammenzutragen und auch neue Denkanstöße
zu geben. Aufgrund der demografischen Entwicklung, der
gerade zurzeit unsicheren Lebensverhältnisse und der
neuen Anforderungen, die sich an die Gesellschaft und jeden Einzelnen stellen, werden sich auch die Strukturen
des Engagements verändern. Diese müssen wir beobachten. Dazu dient zurzeit der Freiwilligensurvey, den es
meiner Meinung nach auch weiterhin als wichtigste Datengrundlage in diesem Bereich geben muss. Der geplante Bericht kann aber über die Fakten, wer sich wie
und warum engagiert, hinaus eine ganz andere Schwerpunktsetzung unter unterschiedlichen Fragestellungen
betreiben. Hieraus ergeben sich dann ganz konkrete Aufgaben für die Politik - so wünsche ich es mir jedenfalls.

Eine weitere Aufgabe, die der Bericht leisten kann, ist,
dem bürgerschaftlichen Engagement noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. In den letzten zehn Jahren
wurden auch dafür schon die Grundsteine gelegt, nicht
nur im Parlament, sondern auch durch die Organisationen selbst. Und an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim BBE bedanken, denn das leistet mit der
Woche des bürgerschaftlichen Engagements jedes Jahr
einen unschätzbaren Beitrag für eine breite Öffentlichkeit
und mehr Anerkennung für alle Engagierten. Um weiter
auf diesem guten Weg zu bleiben, um Problemlagen erZu Protokoll gegebene Reden
kennen und lösen zu können, um Engagierten die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie benötigen, brauchen
wir diesen unabhängigen Bericht.