Swen Schulz (NA), 2018-11-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ranken sich ja viele Mythen rund um den Haushaltsausschuss. Die Wahrheit ist: Wir erfüllen nach Kräften die Wünsche der Fachpolitik, und manchmal übererfüllen wir sogar diese Wünsche.

Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich einen Blick in den Bereich Bildung und Forschung. 1,4 Milliarden Euro haben wir für 2019 und die Folgejahre noch auf den Regierungsentwurf draufgepackt. Das war eine rekordverdächtige Parlamentsberatung, vor allem aber ein starkes Zeichen dieser Koalition: Wir handeln, und wir setzen einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Wissenschaft, Kolleginnen und Kollegen.

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Eine vollständige Aufzählung aller Verbesserungen würde den Rahmen meiner Redezeit sprengen. Darum beschränke ich mich jetzt auf einige wichtige Entscheidungen in den Bereichen, die auch in der ersten Lesung hier im Plenum und in den Ausschussberatungen eine Rolle gespielt haben.

Die berufliche Bildung ist eine wichtige Stütze unseres Bildungswesens und für Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft unverzichtbar. Darum stärken wir sie weiter und setzen mit dem Wettbewerb „Innovation für eine exzellente berufliche Bildung“ neue Akzente.

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– Ja, da kann es ruhig Beifall geben, gerade von der CDU/CSU.

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Schulen in sozialen Brennpunkten stehen besonderen Herausforderungen gegenüber. Für sie starten wir ein neues Programm, mit dem pädagogische Konzepte verbessert werden.

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Wir stärken die Alphabetisierung sowie die Sozial- und Geisteswissenschaften. Wir erhöhen die Mittel der Innovationsförderung in den neuen Ländern und den strukturschwachen Gebieten und unterstützen den Strukturwandel im Energiesektor; ein ganz wichtiger Punkt. Der Bereich der künstlichen Intelligenz wird sogar mit 500 Millionen Euro in den nächsten Jahren gefördert. Das hatte die Opposition in der ersten Lesung noch angemahnt.

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Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Industrie 4.0 – das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Beschäftigten. Darum stärken wir gleichzeitig die Arbeitsforschung, um auch der Humanisierung der Arbeitswelt weiterhin gerecht zu werden.

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Und wir haben die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen auf den Weg gebracht und legen dabei Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag eingebunden und beteiligt wird.

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Besonders freue ich mich natürlich, dass wir starke Beschlüsse fassen konnten, sodass sich die Mittel für die Leibniz-Forschungsmuseen und insbesondere das Naturkundemuseum in Berlin erhöhen. Die Forschungsmuseen sind von herausragender Bedeutung; denn sie sind Publikumsmagneten, leisten unheimlich viel für die Wissenschaftskommunikation, also die Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen an die Bürgerinnen und Bürger, sie sind aber auch exzellente Forschungseinrichtungen und sie bewahren bedeutendes kulturelles Erbe.

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Darum, glaube ich, investieren wir gerade an dieser Stelle genau richtig.

Zahlreiche weitere Maßnahmen haben wir beschlossen. Aber, wie gesagt, kann ich das hier gar nicht alles im Einzelnen aufzählen. Entscheidend ist der Grundsatz, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Koalition tut so viel für Bildung und Forschung wie noch keine Koalition zuvor. Noch keine Koalition!

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Kolleginnen und Kollegen, so gut der Haushalt 2019 ist, so klar ist, dass es auch weitere Herausforderungen gibt. Uns von der SPD ist die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Bezug auf Ganztagsangebote und Hortbetreuung besonders wichtig. 2 Milliarden Euro wollen wir ab 2020 dafür einsetzen. Das ist ein neuer Meilenstein in der Bildungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das BAföG und das Meister-BAföG wollen wir massiv verbessern. Es hilft Schülern, Studierenden und beruflich Qualifizierten auf ihrem Weg. Die soziale Bildungsförderung ist seit jeher Kernanliegen der SPD, und das packen wir kräftig an.

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Und: Der DigitalPakt Schule muss kommen. 5 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Ich appelliere an alle in diesem Haus, im Deutschen Bundestag, und im Bundesrat: Machen Sie den Weg zu einer Grundgesetzänderung frei!

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Es droht eine Art unheilige Blockadeallianz derjenigen, die auf der einen Seite viel mehr Bundesbeteiligung haben wollen, und der Föderalisten auf der anderen Seite. Wir kommen aber in den Schulen und für die Kinder keinen Zentimeter weiter, wenn alle in den Gräben bleiben. Bitte bedenken Sie das. Scheitern darf an dieser Stelle keine Option sein!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei allen weiteren Fragen werden wir Haushälter die ersten Dienstleister der Fachpolitik bleiben.

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Dafür, dass das so gut klappt, sorgen in erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, der Abgeordneten und in der Bundesregierung. Herzlichen Dank an alle, die an den anstrengenden Haushaltsberatungen mitgewirkt haben. Ich bedanke mich auch bei den anderen Berichterstattern, besonders natürlich bei meiner Kollegin Kerstin Radomski, aber auch bei Johannes Kahrs und Eckhardt Rehberg, ohne die das alles nicht so gut geklappt hätte.

Herzlichen Dank.

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