Gewandt (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich die Gründe darlegen möchte, die uns dazu bestimmen, den Anträgen, die hier der Kollege Westphal begründet hat, unsere Zustimmung zu versagen, möchte ich mir erlauben, zum Haushalt selbst noch einige Bemerkungen zu machen, nachdem der Herr Hauptberichterstatter darauf verzichtet hat.
Ich glaube, es sind eine Reihe positiver Bemerkungen zu diesem Haushalt zu machen. Trotz neuer Maßnahmen, die im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ausgewiesen sind, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium konjunkturgerecht verhalten und seinen Ausgabeansatz um über 21 Millionen DM reduziert. Der Haushaltsausschuß hat darüber hinaus Kürzungen in einer Größenordnung von 32 Millionen DM vorgenommen.
Obwohl im Vordergrund der Erörterungen, die wir jetzt anzustellen haben, die energiepolitischen Maßnahmen stehen werden, möchte ich doch noch einmal auf eine Reihe von Einzelproblemen hinweisen, die wir in diesem Haushalt zu behandeln hatten. Ich möchte unterstreichen, daß die seit Jahren mit Erfolg durchgeführten Gewerbeförderungsmaßnahmen im Handel, im Handwerk und im Gaststättengewerbe in diesem Jahre nicht nur unverändert fortgesetzt werden können, sondern daß es darüber hinaus möglich war, trotz der angespannten Haushaltslage eine Erhöhung vorzunehmen.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß wir auch in diesem Jahr die Arbeit der Auslandshandelskammern erneut gewürdigt und eine Erhöhung des Ansatzes vorgenommen haben. Es hat vor kurzer Zeit eine Tagung aller deutschen Auslandshandelskammern in Anwesenheit des Herrn Bundespräsidenten stattgefunden. Alle Teilnehmer waren tief 'beeindruckt von der Leistung dieser Auslandshandelskammern, von dem Opfermut ihrer Mitarbeiter im Ausland, die zum Teil mit geringen Gehältern auskommen müssen. Wir freuen uns, daß es möglich ist, durch eine Erhöhung der Ansätze die Pflege
des deutschen Außenhandels durch die Auslandshandelskammern weiter zu intensivieren.
Man sollte aber eine Beratung des Einzelplans 09 nicht vorübergehen lassen, ohne etwas zu den technisch-wissenschaftlichen Anstalten des Bundesministers für Wirtschaft zu sagen. Die für unsere wirtschaftliche Entwicklung bedeutende Arbeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialprüfung, der Bundesanstalt für Bodenforschung sollte bei uns die gleiche Anerkennung und Würdigung finden, wie sie ihr im Ausland zuteil wird. Sicher ist es richtig, daß wir uns bemühen, die Universitäten zu fördern und auszubauen. Wir sollten aber darüber nicht einen angemessenen Ausbau der Anstalten des Bundes vergessen.
Bevor ich zu den Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion komme, möchte ich mir noch eine Bemerkung erlauben, weil der Herr Bundeswirtschaftsminister sicher in die Debatte eingreifen wird und ich an Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine Frage richten möchte. Bekanntlich haben wir auf dem Kapitalmarkt eine Reihe von Schwierigkeiten. Wir wissen, daß trotz der Erhöhung der Ersparnisbildung der deutsche Kapitalmarkt seit Mitte des vergangenen Jahres überfordert ist. Die Kurse der Rentenpapiere sind seit Mitte des vergangenen Jahres im Schnitt um 10 bis 12 % gesunken, und der Effektivzins ist auf mehr als 8 % gestiegen. Wir wissen, daß der Absatz festverzinslicher Wertpapiere im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 55 % zurückgegangen ist. Die Mehranforderungen an den Kapitalmarkt sowohl aus der Wirtschaft als auch der öffentlichen Hand betrugen im vergangenen Jahre 12 Milliarden DM.
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die man würdigen sollte. Sie hat zur Schonung des Rentenmarktes durch eine Verringerung der Emissionsgenehmigungen für Realkreditinstitute und durch die Drosselung der Emission von Pfandbriefen und kommunalen Schuldverschreibungen beigetragen. Wir wissen, daß sich die Bundesregierung bemüht, mit den Ländern und den großen Gemeinden zu einer Übereinkunft zu kommen. Ich möchte hier aber die Frage stellen, ob für den Fall, daß diese Einigung nicht erfolgt, die Bundesregierung bereit ist, von einer Anregung Gebrauch zu machen, die die Finanzreform-Kommission vorgeschlagen hat, nämlich das Grundgesetz dahin zu ergänzen, daß in Art. 109 ein Abs. 3 eingefügt wird, der die Bundesregierung ermächtigt, auf dem Verordnungswege für eine bestimmte Zeit die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte zur Sicherung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu drosseln.
Ich sagte bereits, daß im Vordergrund der Erörterung dieses Haushalts die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung stehen, die Herr Kollege Westphal hier kritisiert hat, ohne jedoch Alternativen anzubieten.
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Ich möchte zunächst einmal ganz klar und deutlich
herausstellen, daß die Bundesregierung zusätzlich
zu den laufenden Maßnahmen Stillegungsmaßnahmen, Zuschüsse zu Sicherungsvorkehrungen gegen Bergschäden und den Steinkohleneinsatz in der Elektrizitätswirtschaft beschlossen hat. Das einzige, was Sie beklagen können, ist, daß in diesem Haushalt diese Maßnahmen noch nicht zu Folgerungen führen. Aber Sie wissen genau, daß es sich hier im Grunde genommen nur um technische Fragen handelt.
Bei den alten Titeln, die die Bundesregierung wieder vorgesehen hat, ist zunächst einmal die Bundesleistung zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau zu erwähnen. Zu diesem Zwecke sind 50 Millionen DM veranschlagt. Aus dem Titel werden, wie in der Vergangenheit, der Anteil des Bundes an den Stillegungsprämien und die Ablösung der Lastenausgleichsverpflichtungen geleistet.
Zu den alten Titeln gehören weiter die Frachthilfe und die Beihilfe zum Bau von Block- und Fernheizwerken auf Kohlebasis. Diese sehr positive Maßnahme sollte besonders hervorgehoben werden.
Zu einem neuen Titel haben nun die von Ihnen, Herr Westphal, kritisierten Maßnahmen des Bundes zur dezentralen Einlagerung von Kohle geführt. Zu den neuen Maßnahmen gehört auch ein neuer Titel, der auf Initiative der Koalitionsfraktionen eingeführt worden ist, nämlich die Beteiligung des Steinkohlenbergbaus an der Ausbeutung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten. Bei der Haldenverlagerung handelt es sich in der Tat um eine Maßnahme, die der kurzfristigen Erleichterung des Kohlenbergbaus dient. Es ist vorgesehen, daß 4 Millionen t von der Notgemeinschaft Deutscher Steinkohlenbergbau GmbH in Essen angekauft, für die Dauer von vier Jahren dezentral gelagert werden und alsdann zum Verkauf kommen. Das bedeutet also eine vorübergehende Erleichterung, die ebenso zu einer vorübergehenden Entspannung beitragen soll wie die außerplanmäßig gezahlten 14,4 Millionen DM zur Begleichung der Feierschichten.
Nun haben Sie kritisiert, daß in Erwägung gezogen worden ist, dem Steinkohlenbergbau auch die Möglichkeit zu geben, sein wirtschaftliches Fundament zu verbreitern. Wir haben einen Leertitel eingeführt, der die Beteiligung des deutschen Steinkohlenbergbaus an der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas im Festlandsockel der Nordsee vorsieht.
Zur Vorgeschichte muß einiges bemerkt werden. Der deutsche Steinkohlenbergbau hatte sich in Übereinstimmung mit der energiepolitischen Konzeption der Bundesregierung nach Konsultation und auf Anregung des Bundeswirtschaftsministeriums im Jahre 1964 bemüht, eine Konzession im Bereich des deutschen Festlandsockels der Nordsee zu erhalten mit dem Ziel, sich an der Aufsuchung von Erdgas zu beteiligen. Anfang 1965 erhielten 18 Gesellschaften dieses Wirtschaftszweiges an Ruhr, Saar und aus dem Aachener Revier drei Konzessionen, die treuhänderisch von der Ruhrgas AG und einigen anderen Firmen übernommen worden sind.
Ich möchte hier einschalten: Herr Kollege Westphal, Sie haben sich zwar in einem anderen Zusammenhang für eine enge europäische Zusammenarbeit eingesetzt, haben aber in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der BP kritisiert. Sie werGewandt
den verstehen, daß ich darin keinen logischen Zusammenhang zu erblicken vermag.
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Im Konzessionsgebiet wurden umfangreiche geophysikalische Untersuchungen vorgenommen, für die das Konsortium des Steinkohlenbergbaus in Vorlage treten mußte. Die Gesellschaft ist nun verpflichtet, diese Aufschlußarbeiten weiterzuführen. Das Oberbergamt ist sogar in der Lage, auf Anschlußbohrungen zu bestehen. Für die Finanzierung derartiger Arbeiten sind staatliche Darlehen nun einmal unerläßlich; denn wenn es den Ölfirmen, die ja wesentlich potenter sind und auf die wir noch zu sprechen kommen werden, nicht möglich ist, auf dem Kreditwege zu einer Lösung zu kommen, dann sind auch die wesentlich schlechtergestellten Steinkohlenwerke nicht in der Lage, diese Arbeit aus eigener Kraft zu übernehmen. Ich glaube, es ist im Interesse des Steinkohlenbergbaues erwünscht, daß er ein solideres und breiteres Fundament hat. Wenn wir ihm dieses dadurch ermöglichen können, daß er im Erdgasgeschäft Fuß faßt, dann ist das eine durchaus förderungswürdige Maßnahme.