Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die heutige Debatte steht unter der Thematik „Weiterer Umgang mit DDR-Unrecht". Nicht wenige sagen, das ist doch längst erledigt, die DDR ist untergegangen. Andere sagen, es war doch nicht alles so schlecht, und jetzt wollen wir sehen, wie wir heute zurechtkommen. Gerade das ist die falsche Betrachtungsweise. Das Verdrängen führt zu einer Last, die wir nicht loswerden. Es muß eine offene und ehrliche Auseinandersetzung über das geführt werden, was in den Jahren der Existenz der DDR passiert ist, vor allem an politisch motiviertem Unrecht.
Wer war dafür verantwortlich? Wie konnte es dazu kommen? Das sind die Fragen, denen wir nicht ausweichen, bei denen wir jedoch auch nicht stehenbleiben dürfen, wenn wir erkennen, daß Menschen auf Wiedergutmachung durch unsere Gesellschaft warten.
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Diesem Prozeß darf sich keine Partei verschließen, vor allem die PDS nicht, die sich bewußt in das Erbe der SED gestellt hat.
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Der Bundestag führt in diesem Jahr nicht zum erstenmal eine Debatte zur Situation der Opfer und der Unrechtsmaßnahmen während der DDR-Zeit. Gestern hat der Rechtsausschuß einen Gesetzentwurf der Bundesregierung bestätigt, mit dem die geltenden Rehabilitierungsgesetze novelliert werden sollen und den wir heute in der zweiten und dritten Lesung behandeln. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift jedoch lediglich das Problem der Antragsfristen auf. Zu einer generellen Verbesserung der Situation der Opfer sieht sich die Bundesregierung entweder nicht in der Lage, oder aber sie sieht dafür keinen Handlungsbedarf. Das ist unakzeptabel.
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Diese Kritik an dieser Stelle richte ich auch an Sie, meine Damen und Herren von der Koalition; denn auch von Ihnen ist bisher keine Initiative ergriffen worden, um die Defizite in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zu beseitigen. Im Gegenteil, Sie haben die Änderungsanträge der SPD-Bundestagsfraktion zu Verbesserungen der Rehabilitierungsgesetze in den letzten Lesungen der beiden Gesetze abgelehnt. Wenn jetzt Bereitschaft besteht, über Nachbesserungen zu diskutieren, begrüße ich das.
Das kommt aber meiner Ansicht nach mindestens zwei Jahre zu spät.
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- Das ist richtig, Frau Nickels. Deswegen begrüße ich das auch.
Der Antrag meiner Fraktion vom 27. September 1995 auf Drucksache 13/2445 mit dem Titel „Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Antragsfristen hinaus" sowie die heute eingebrachten Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen greifen die Kritikpunkte auf, die von den Opfern und den Verbänden der Opfer verständlicherweise immer wieder benannt worden sind.
An verbalen Erklärungen über SED-Unrechtsmaßnahmen hat es seitens der Unions- und F.D.P.-Politiker nicht gefehlt, weder in dieser Debatte noch in der Debatte zum Rentenrecht. Manche Regelungen wie zum Beispiel die Rehabilitierung der Zwangsausgesiedelten konnten jedoch erst gegen den Widerstand der Bundesregierung durchgesetzt werden. Bei der Wiedergutmachtung für Verschleppte jenseits der Oder und Neiße fehlt bis heute eine akzeptable Lösung. Vor allem aber warten die Angehörigen von Hingerichteten auf eine Regelung, die dem Schicksal der Hingerichteten und ihrem eigenen Lebensschicksal gerecht wird. Ich unterstütze in dieser Hinsicht das, was Herr Häfner gesagt hat.
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Meine Damen und Herren, es ist Zeit, daß die Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung bei der Wiedergutmachung für die Opfer des DDR-Unrechtes über den eigenen Schatten springen und der geschichtlichen Verantwortung gerecht werden. Hier ist mehr Einsicht in die persönliche Situation der Opfer genauso wie eine Loslösung von den ständig vorgetragenen fiskalischen Bedenken in dieser Angelegenheit gefragt.
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An dieser Stelle muß auch daran erinnert werden, wie verletzend es auf die in der DDR politisch Verfolgten wirkt, wenn sie auf der einen Seite nur spärliche Leistungen aus den beiden Rehabilitierungsgesetzen zu erwarten haben, auf der anderen Seite aber miterleben müssen, daß die Bundesregierung in einer unverkrampften Art und Weise mit Unterdrükkern auf Tuchfühlung geht.
Ich kritisiere hier nicht den Besuch des Bundeskanzlers in China. Dieser war so notwendig wie die Gespräche mit der damaligen DDR-Führung.
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Ich verurteile allerdings auf das schärfste die Unsensibilität, die durch den Besuch einer Einheit der chinesischen Armee an den Tag gelegt wurde,
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die sich die Hände schmutzig gemacht hat. Diesen Eklat hätte der Bundeskanzler vermeiden müssen.
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Zu sehr ist mit seinem Besuch in China der Eindruck entstanden, daß für diese Bundesregierung das wirtschaftliche Geschäft zählt und ansonsten Sonntagsreden gehalten werden.
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Herr Geis, dieses Empfinden mußten die Opfer des DDR-Regimes bislang leider gewinnen. Das ist durch die Engherzigkeit der Bundesregierung bei der Bewilligung von Leistungen bestärkt worden.
Meine Damen und Herren, in der Plenardebatte zur deutschen Einheit am 12. Oktober dieses Jahres habe ich den Katalog der Forderungen meiner Fraktion vorgetragen, der zum Ziel hat, den politisch Verfolgten in der DDR endlich Gerechtigkeit zu verschaffen. Ich verweise auf die dem Hohen Hause vorliegende Drucksache 13/2445 und erinnere insbesondere an die Notwendigkeit der Erhöhung der Kapitalentschädigung und deren Vererblichkeit. Meine Fraktion fordert weiterhin Verfahrenserleichterungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden und Verbesserungen bei den Rechtsansprüchen der Zwangsausgesiedelten.
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Meine Fraktion begrüßt, daß sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Nachdruck für eine Auseinandersetzung mit dem politischen Unrecht in der DDR einsetzt und für gerechte Regelungen für die Verfolgungsopfer streitet. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Weiterer Umgang mit DDR-Unrecht" auf Drucksache 13/1619 unterstützt meine Fraktion insbesondere, soweit es um die Auseinandersetzung mit den Ursachen des Unrechts, der konkreten Verantwortlichkeit für das Unrecht und eine gerechte Behandlung der Opfer von Verfolgungsmaßnahmen geht.
Meine Fraktion hat jedoch erhebliche Bedenken dagegen, sachfremde Regelungskomplexe in einem Antrag zusammenzufassen. Ich meine hier konkret die Frage der Korrektur der Rentenüberleitungsregelungen. Diese Verquickung nicht zusammengehörender Regelungsbereiche unter dem Thema „Weiterer Umgang mit DDR-Unrecht" ist nicht vertretbar. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte insofern über eine Korrektur des Antrages nachdenken.
Das sage ich nicht, weil ich meine, daß es keinen Novellierungsbedarf beim Renten-überleitungsgesetz gibt. Diesen sehe ich genauso, wie das bereits heute von meiner Fraktion in der Debatte zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt vorgestellt wurde. Ich meine nur, daß eine Zusammenführung dieser sachfremden Regelungsbereiche, insbesondere unter der Überschrift „Weiterer Umgang mit DDR-Unrecht", unpassend ist und bei den Opfern auf Unverständnis stoßen muß. Herr Häfner, ich bin der Hoffnung, daß wir uns hier verständigen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende kommen und die Forderung der Sozialdemokraten zusammenfassen. Die bisherigen Regelungen über die Wiedergutmachung für Opfer des SEDStaates reichen nicht aus. Sonntagserklärungen und Lippenbekenntnisse der Koalition gegenüber den Opfern müssen ein Ende haben.
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Das Jahr 1996 muß konkrete Verbesserungen für die Situation der politisch Verfolgten, der durch Verwaltungsunrecht und berufliche Benachteiligung betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger bringen. Die Vorschläge der SPD liegen dazu auf dem Tisch. Zu weitergehenden Regelungen und zu Gesprächen sind wir im Interesse der Opfer mit allen Fraktionen in diesem Hause und der Gruppe der PDS bereit.
Ich danke Ihnen.
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