karl-theodor guttenberg (NA), 2002-12-05:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Beteiligung deutscher Streitkräfte





am Mazedonieneinsatz war zweifellos ein Erfolg. Herr
Staatssekretär, das haben Sie richtig und in unserem Sinne
dargestellt. Es handelt sich um einen Erfolg, der den Frieden gesichert hat und der sich auf die hochprofessionelle
und erstklassige Auftragserfüllung durch unsere Soldatinnen und Soldaten gegründet hat. Diese große Leistung
verdient auch von unserer Seite größten Respekt, Anerkennung, Dank und Beifall.

({0})
Es wäre allerdings schon viel gewonnen, wenn sich die

Außenpolitik der Bundesregierung in diesen Monaten
und Wochen auf einen ähnlichen Maßstab hochprofessioneller und erstklassiger Auftragserfüllung berufen könnte.

({1})

Herr Bundesaußenminister, Erfolgsgeschichten beruhen
auf Verlässlichkeit und außenpolitische Verlässlichkeit
beruht auf dem Umstand, dass ein Land in seinen diesbezüglichen Grundaussagen berechenbar bleibt und gegebenenfalls stabile Mehrheiten vorweisen kann.

Die CDU/CSU wird der Verlängerung des Mandats
heute zustimmen und damit einen Beitrag zu dieser Stabilität leisten, so wie wir vor Jahresfrist Ihnen gerne
nachdrücklich und auch notwendigerweise unter die
schweißnassen Arme gegriffen haben, als es darum ging,
den Einsatz erstmals mit der notwendigen Mehrheit auszustatten.

({2})

Herr Staatssekretär, bei aller Einigkeit über Zielsetzung und wesentliche Inhalte des Antrags stehen allerdings einige Fragen noch äußerst unbefriedigend beantwortet in diesem hohen Raume. Es ist - anders als im
Kosovo oder in Bosnien - fraglos gelungen, dem Land einen Ausweg aus der drohenden Gewaltspirale aufzuzeigen. Fraglos ist es auch gelungen, den Ausbruch eines
Krieges im rechten Augenblick zu verhindern. Die friedlichen Wahlen haben - das wurde bereits aufgezeigt - dem
beredtes Zeugnis gegeben und sind ein wirklich ermunternder Fingerzeig für diesen Prozess.

Gleichwohl ist Mazedonien von verlässlicher Stabilität
noch viel weiter entfernt, als es heute dargestellt wurde.

({3})
Herr Staatssekretär, das Weichzeichnen harter Fakten
nutzt niemandem, am wenigsten unseren Soldaten sowie
einer Öffentlichkeit, die für das notwendige Engagement
auf dem Balkan immer wieder aufs Neue gewonnen und
von der Notwendigkeit überzeugt werden muss. Auch
sollte die spürbare Euphorie des Wahltages in Mazedonien
nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um ein zutiefst
gebeuteltes Land handelt; das kennen wir ja irgendwoher.

Das gesellschaftliche Klima wird weiter von tiefem
Misstrauen und Ressentiments bestimmt. Slawische und
albanische Mazedonier leben in komplett unterschiedlichen Welten. Noch immer besteht eine latente Gefahr
gewalttätiger Konflikte. Auch haben viele Albaner die
Option gewaltsamer Auseinandersetzungen weder begraben noch in irgendeiner Weise fallen gelassen.

Nach dem so wichtigen Ohrid-Abkommen hat offiziell zwar eine multiethnische Polizeigruppe die Kontrolle über das Staatsgebiet. Faktisch herrscht aber in
den von den Albanern besiedelten Gebieten ein Machtvakuum, in dem so hübsche Gestrüppe wie Klanstrukturen und eben auch Bandenwesen munter gedeihen können.

Weitere Stichpunkte: umfassende und durchaus beunruhigende Waffenfunde - es waren nicht lediglich Silvesterknaller -, der Boykott des parlamentarischen Betriebes
durch die zwei größten Oppositionsparteien aus Protest
gegen - ich darf zitieren, weil das den Konfliktstoff
durchaus demonstrieren kann - „die erniedrigende Koalition mit Terroristen“, Schmuggel, Menschenhandel,
Geldwäsche - vor allem vom Kosovo aus - usw. Die Liste
ließe sich fortführen.

({4})
- Herr Bundesaußenminister, wenn diese Dinge benannt
worden wären, müssten Sie jetzt nicht dazwischenquengeln.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die mazedonische Regierung - auch das ist wichtig - mit ihrer inneren Politik der
Versöhnung, die sie seit der Wahl anstrebt, unmittelbare
und sichtbare Erfolge vorweisen muss, um nicht erneut in
einen Strudel der Instabilität hineinzugeraten. Keines der
dringenden Probleme Mazedoniens - dieser Illusion sollten
wir uns nicht hingeben - kann in Kürze gelöst werden.

Diese Punkte verdeutlichen, dass der auf dem Abkommen von Ohrid basierende Friedensprozess noch Jahre
benötigen wird und von der internationalen Gemeinschaft
begleitet und mit entsprechenden politischen Konzepten
unterfüttert werden muss, auch von unserer Bundesregierung.

({5})

Deshalb wage ich zu fragen: Weshalb benennen Sie
keinen dieser Punkte in dieser Deutlichkeit? Wo sind die
Ansätze der Bundesregierung, um dieser Entwicklung
entsprechend zu begegnen? Herr Außenminister, sie sind
offenbar im Nebel Ihrer stets dampfenden Worte irgendwo wabernd verflogen.

({6})

Zugestanden: Einige Punkte sind benannt worden;
aber, Herr Staatssekretär, ich frage mich, wo der Ansatz
über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu finden ist

({7})

und wie es mit dem so notwendigen und von Ihnen immer
wieder benannten Berlin-plus-Prozess weiterzugehen hat.
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung dazu?

({8})

- Dazu hätten wir heute gern etwas im Plenum gehört,
Herr Außenminister.




Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes wird die
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als
Schlüsselprojekt der europäischen Einigung bezeichnet.
Das ist auch richtig, es ist ein Schlüsselprojekt. Es ist eine
wunderbare Formulierung für jemanden - das muss man
erst einmal schaffen -, der ohne den passenden Schlüssel
vor einer Tür steht, die er sich selber vor der Nase zugeknallt hat.

Wenn es bis heute entgegen zahlreicher Ankündigungen nicht gelungen ist, eine Europäisierung des Mazedonien-Einsatzes unter der benannten Formel „Berlin plus“
herbeizuführen, dann darf ich fragen: Welchen Beitrag
wird es hierzu von der Bundesregierung geben?

({9})

Was versucht die Bundesregierung zu unternehmen, um
den ursprünglichen Zeitplan für eine einsatzfähige europäische Eingreiftruppe in Mazedonien oder einem anderen Krisenherd einzuhalten?

Man hört nur wenig bzw. wir haben vor kurzem gehört,
man hoffe darauf - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, dass bezüglich Berlin plus in der kommenden Woche in Kopenhagen eine Einigung zustande
kommen wird. Wenn man in Kopenhagen mittlerweile
mehr auf Hoffnungen als auf selbst geschaffene Erfolge
und Fakten bauen muss, Herr Bundesminister, wird einem
angst und bange um die entsprechende Darstellung unserer Politik im Ausland.

Letztlich droht daraus eine Politik der enttäuschten
Hoffnungen zu werden; unser amerikanischer Partner
weiß davon ein Lied zu singen. Auch 80 Millionen Menschen in diesem Land wissen das bestens einzuschätzen.

Was kann man im Zusammenhang mit der europäischen Eingreiftruppe wünschen? Ich hoffe, dass sie nicht
zu einer Geistertruppe verkommt. Liest man den hier vorliegenden Antrag der Bundesregierung, dann erstaunt
schon, dass eine etwaige Europäisierung des Einsatzes
mit keinem einzigen Wort Erwähnung findet.

Dabei steht neben der Stabilisierung der Region eine
noch weit wichtigere Prämisse mit auf dem Spiel, nämlich
die Zukunft einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer, die diesen Namen auch wirklich verdient und irgendwann von unserem Land wieder maßgeblich mitbestimmt wird.

({10})

Neben der Antwort auf die Frage - darüber wurde
schon diskutiert -, ob die Bundesregierung überhaupt in
der Lage wäre, den deutschen Anteil an einer Eingreiftruppe von 18 000 Mann finanziell zu gewährleisten,
vermisse ich auch eine Antwort darauf, inwieweit im Falle
eines etwaigen durch die Europäische Union übernommenen Mandats ab Februar - das ist geplant - diesem Einsatz angesichts seines Umfangs lediglich eine symbolhafte Bedeutung zuzumessen ist. Ich frage mich auch, ob
die Gefahr besteht, dass die europäische Eingreiftruppe
im Falle einer Eskalation oder eines Notfalls - das ist
durchaus im Bereich des Möglichen - wiederum auf die
Unterstützung der NATO angewiesen wäre.

Auch hierüber haben wir in den vorherigen Ausführungen nichts gehört. Es gibt viele Fragen, wenig Antworten und wenig Einfluss in diesem Prozess.

Die CDU/CSU stimmt, wie bereits ausgeführt, dem
Antrag zu, bittet aber nachdrücklich um eine klarere Darstellung zu den eben genannten Punkten.

({11})

Es bleibt die Hoffnung, Kollege Weisskirchen, dass
sich Deutschlands Außenpolitik, insbesondere der Einfluss in Kopenhagen, nicht an den Ereignissen in Prag
messen lassen muss, wo sich der Stellenwert weniger am
tatsächlichen Vertrauen als an der Dauer eines nicht einmal warm geschüttelten Händedrucks auszurichten hatte.

({12})