Stephan Stracke (NA), 2020-12-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten acht Monaten ging es darum, die Substanz unserer Volkswirtschaft zu erhalten und den Menschen in Zeiten größter Unsicherheit Schutz und Sicherheit zu geben. Das tun wir; wir können dies, weil Deutschland ein starker Staat ist, weil wir einen starken Sozialstaat haben.

Im zweiten Quartal dieses Jahres mussten wir mit minus 9,8 Prozent den größten Wirtschaftseinbruch seit der Nachkriegszeit erleben. Nach einer spürbaren Erholung im dritten Quartal wird es jetzt bereits wieder deutlich schwieriger. Dazu kommen weitere Unsicherheiten auf dem Weltmarkt und mit dem drohenden harten Brexit. Wir müssen alles dafür tun, dass der deutsche Arbeitsmarkt durch diese Krise keinen dauerhaften Schaden nimmt, und verhindern, dass Millionen von Menschen vor dem Nichts stehen.

Das beste Mittel, um größten wirtschaftlichen, sozialen oder psychischen Schaden von Deutschland abzuhalten, ist, eine konsequente Pandemiebekämpfung zu machen; denn die Zahlen sind viel zu hoch, und aus dem Krankenhausbereich erreichen uns ja Notsignale. Deswegen müssen wir etwas tun und ändern.

Das beste Mittel im Kampf um Arbeitsplätze – und das hat die Vergangenheit auch gezeigt – ist Kurzarbeit. Deshalb war es klug und vorsorgend, dass wir die Regelungen für die Kurzarbeit bis ins nächste Jahr verlängert haben. Das schafft Planungssicherheit und Liquidität für die Unternehmen und sichert Arbeitsplätze.

Ich finde, es macht Mut, zu sehen: Hohe Kurzarbeiterzahlen bedeuten nicht hohe Arbeitslosigkeit. Unternehmen haben so die Chance, mit ihren Fachkräften nach der Krise wieder voll durchzustarten. So war es nach der Finanzkrise, und so wird es jetzt auch wieder sein; darauf setzen wir. Das dritte Quartal hat es gezeigt.

Wir sorgen dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir auch nach der Krise wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Wir setzen auf wirtschaftliche Dynamik, auf Innovation, Forschung und Bildung, beispielsweise im Bereich der künstlichen Intelligenz oder im Bereich der Wasserstoffwirtschaft.

Es gibt auch gute Nachrichten aus dem Ausbildungsmarkt. Es ist gut, zu sehen, dass weiterhin auf hohem Niveau ausgebildet wird. Junge Menschen brauchen Zukunft, und sie brauchen Perspektive. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Betriebe hierbei noch breiter unterstützen, gerade jetzt in der Phase der Nachvermittlung.

Und wir setzen auf Qualifizierung und Weiterbildung gerade während Kurzarbeit; denn die Veränderungsprozesse sind dynamisch und verlangen ein immer höheres Qualifikationsniveau. Wir wollen, dass die Beschäftigen von heute nicht den Anschluss an die Arbeit von morgen verlieren.

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Und wir unterstützen und entlasten unsere Unternehmen, wo immer es geht. Mit der Sozialgarantie 2021 begrenzen wir die Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent.

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Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und stabilisiert die Nettoeinkommen der Beschäftigten, gerade die von Geringverdienern. Stabile Sozialabgaben nutzen zweifach, nämlich Unternehmen und Beschäftigten. Deshalb machen wir es und sichern dies mit der Sozialgarantie ab.

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Und mit den milliardenschweren Überbrückungshilfen und Kreditangeboten geben wir den Firmen die notwendige Liquidität, um durch diese Krise zu kommen. Ja, es ist richtig: Die Novemberhilfen kommen spät. Ich hätte es mir auch gewünscht, dass sie früher kommen. Aber wenn ich mir mal anschaue, ob sich eines der Bundesländer – ich blicke mal nach Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz – bereit erklärt hat, zu sagen: „Ja, wir nehmen diese Aufgabe an; wir administrieren dieses und sorgen für schnelle Auszahlungen in diesem Bereich“, dann kann ich das nicht erkennen. So hat sich der Bundeswirtschaftsminister dieses Themas angenommen: 140 000 Anträge sind eingegangen. Über 100 000 Abschlagszahlungen bis 10 000 Euro konnten bereits geleistet werden.

Und ja, auch bei Selbstständigen merkt man natürlich: Allein die Fixkostenerstattung hilft nicht. Deswegen verändern wir dies ja und setzen beispielsweise noch die Betriebskostenpauschale hinzu.

Der alleinige Verweis auf Grundsicherung reicht sicherlich auch nicht aus. Aber 30 000 Anträge auf die Novemberhilfe zu erhalten und dabei bereits 95 Prozent an Abschlagszahlungen abgewickelt und ausgezahlt zu bekommen, das ist etwas, wozu wir auch sagen können: Da läuft etwas gut in diesem Land; wir unterstützen dort, wo es notwendig ist.

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Wir unterstützen die Betriebe aktiv auf dem Weg durch diese schwierige Zeit. Ihnen diese Hilfe durch Steuererhöhungen dann wieder direkt abnehmen zu wollen, ist der falsche Weg aus der Krise. Steuererhöhungen, wie sie jetzt Die Linke wieder fordert, verhindern Aufschwung und wirtschaftliche Dynamik.

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Unternehmen brauchen keine weiteren Erschwernisse à la links,

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sondern sie brauchen Erleichterungen und Perspektiven. Dafür stehen wir, und dafür werden wir auch als Union sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Und wir stehen auch für gute Arbeit und gute Löhne. Deswegen haben wir die Missstände in der Paketbranche beseitigt, jetzt in der Fleischindustrie.

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Wir sorgen dabei auch für die notwendige Flexibilität und setzen bewusst auf die Kraft der Tarifvertragsparteien. Und ich sage auch noch mal: Eine flächendeckende Tarifbindung ist gut. Dort, wo Tariflöhne gelten, sind Löhne und Arbeitsbedingungen in der Regel besser.

Deswegen sagen wir auch für die Altenpflege: Wenn die Voraussetzungen geschaffen werden, dann werden wir das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit in diesem Bereich ebenfalls ziehen, um auch hier für gerechte und gute Löhne zu sorgen.

Dieser Haushalt steht für Chancen.

Herzliches Dankeschön!

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