lutz (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend auch kurz auf die Tageszeitung abheben, die von sich behauptet, hinter ihr steckten nur kluge Köpfe. Ich weiß nicht, ob das so ist. Aber ich weiß, daß diese Zeitung gute Mitarbeiter hat, selbständige Schriftsteller beschäftigt wie beispielsweise meinen Kollegen und Freund Dieter Lattmann.
14030 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
Diese Zeitung hat Anfang dieser Woche gemutmaßt, wir würden bei Einbringung des Künstlersozialversicherungsgesetzes mit großen Worten die Bedeutung der Kulturschaffenden in unserer Gesellschaft feiern. Gelegentlich besteht ja die Versuchung dazu. Ich glaube, wir sollten gemeinsam die FAZ enttäuschen. Da gibt es nichts zu feiern, da bedarf es keines hohlen Geschwätzes und keines rhetorischen Lorbeers. Es braucht über die Selbstverständlichkeit nicht lange nachgedacht zu werden, daß der Künstler in unserer Gesellschaft einen ebenso unverzichtbaren Beitrag leistet wie der Taxifahrer, der Bäcker oder die Diplompsychologin.
({0})
Da ist nicht rumzureden, und da ist nicht Ruhm zu reden. Da ist darüber nachzudenken, wie wohl der Künstler, der unser gesellschaftliches Leben bereichert, von eben dieser Gesellschaft behandelt wird. Darum geht es. Deshalb, so meine ich, wird es Zeit, sich ein paar Tatsachen zu vergegenwärtigen.
Erstens kann wohl übereinstimmend festgestellt werden - Sie werden nicht widersprechen -, daß das soziale Netz innerhalb der letzten Jahrzehnte dichter und dichter geworden ist.
Zweitens ist dieses Netz von den Landwirten, den Selbständigen, den Rechtsanwälten, den Ärzten selbst freudig akzeptiert worden - zu Konditionen übrigens, die wir der übrigen Versichertengemeinschaft nie hätten anbieten können; sonst wäre unser Sicherungssystem nicht finanzierbar.
Drittens muß man sehen, daß die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein akzeptables Angebot an die noch nicht erfaßten Schichten der Künstler in unserer Bevölkerung macht - ein Angebot, das die Risiken der Krankheit erträglich, die Gewißheit des Alters vorstellbar machen kann.
Viertens wird mit diesem Gesetz für die Kulturschaffenden eine immer schmerzhafter empfundene Lücke geschlossen. Daß ein solches Angebot nur funktionieren kann, wenn die selbständigen Kulturschaffenden zur Solidarität untereinander angehalten werden können, ist eine Selbstverständlichkeit, über die wir nicht lange werden diskutieren müssen.
Fünftens ist es zugegebenermaßen schwierig, diesen doch sehr heterogenen Personenkreis mit seinen äußerst differenzierten und höchst schwankenden Berufsverläufen und Einkommenssituationen in ein soziales Sicherungssystem zu bringen, das von einem Höchstmaß an Stetigkeit und Berechenbarkeit abhängt. Das ist das, was wir miteinander verknüpfen müssen. Deshalb tastet sich der Gesetzentwurf in Neuland vor und kommt zu Lösungen, die manchem von uns derzeit noch als ungewöhnlich erscheinen. Es wird im Gesetzgebungsverfahren von uns zu prüfen sein, ob der vorgezeigte Weg der einzig gangbare ist oder ob, ausgehend von diesem Entwurf, nicht noch bessere Lösungen gefunden werden können. Das mindert - damit Sie mich nicht mißverstehen - die Qualität
des Entwurfs keineswegs. Die Regierung hat ein brennendes Problem erkannt. Sie hat Regelungen vorgeschlagen, und sie hat uns allein mit der Einbringung des Entwurfs gezwungen, mit ihr den Schritt auf Neuland zu vollziehen. Ich hoffe - und es klingt ja fast so -, daß sich keine Fraktion des Bundestages dieser Herausforderung entzieht und daß keine Fraktion das Thema der Künstlersozialversicherung so lässig behandelt wie etwa der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Der Bundesrat hat das mit Zeitdruck entschuldigt.
({1})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Becker, aber das kann ich nicht gelten lassen! Das Problem steht nun schon seit der letzten Legislaturperiode unerledigt auf der Tagesordnung. An umfänglichen Stellungnahmen der interessierten Verbände, der Kulturvermarkter ist kein Mangel. Wir wissen, worüber wir reden, und wenn wir das wissen, dann müssen wir auch zu Lösungen fähig sein.
Ich will einmal auflisten, was uns, bezogen auf dieses Gesetz, beschäftigen müßte, worüber wir mit Sicherheit werden reden müssen. Da ist zunächst die Frage der Künstlersozialabgabe. Sie wird erhoben von den Buch- und Zeitungshonoraren, von den Gagen, die Konzert- und andere Agenturen an die Künstler weiterleiten, und vom Kaufpreis jener Bilder, die von selbständig tätigen Künstlern geschaffen und über die Galerie verkauft, also vermarktet werden. Es wird angestrebt, daß sie bei 8 O/o des Honorars liegen soll. Das ist aber nicht das Problem; über die Höhe brauchte man meiner Meinung nach nicht lange zu streiten. Wir werden darüber nachzudenken haben, ob tatsächlich jedes Honorar - auch das, welches ein Verlag etwa einem Lehrer für. den Bericht über das Jubiläum eines Taubenzüchtervereins zu zahlen hat - mit der Künstlersozialabgabe belegt werden darf. Wir werden Anregungen prüfen müssen, denen zufolge etwa der Verkauf eines Bildes anders zu sehen ist als das normale Vermarktungsgeschäft eines Verlages. Wir werden sowohl um verfassungskonforme als auch um sachgerechte Lösungen bemüht sein müssen. Das wird uns zweifeilos in den nächsten Monaten ganz erheblich beschäftigen.
Ferner gibt es das Problem der KünstlerSozialkasse. Sie soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts sein und die Aufgabe haben, einerseits vom Künstler individuell zu berechnende Versicherungsbeiträge zu erheben, andererseits von den Vermarktern die Honorarpauschale einzuziehen. Sie ist also eine Inkassostelle, mehr nicht. Deshalb erhebt sich auch die Frage, ob diese Aufgaben einer neu zu gründenden Anstalt zu übertragen sind oder zweckmäßigerweise nicht besser einem bereits vorhandenen Sozialversicherungsträger - etwa der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - übertragen werden sollten. Wir sind bei dieser Prüfung ganz offen. Es geht uns in erster Linie um eine sachgerechte, um eine optimale Entscheidung und nicht um die Gründung einer neuen Anstalt.
Da ist ferner das Problem mit dem Bundeszuschuß. Dem Gesetzentwurf zufolge zahlt der KünstDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14031
ler zu seiner Kranken- und Rentenversicherung einen Beitrag, der etwa dem entspricht, den ein Arbeitnehmer auch zahlen müßte. Die Vermarkter hingegen werden mit niedrigeren Abgaben belastet, als sie vergleichsweise ein Arbeitgeber in unserem sozialen Sicherungssystem zu leisten hätte. Die Differenz - das ist zugegebenermaßen ganz grob dargestellt - zahlt der Bund über einen Bundeszuschuß. Es wird darüber nachzudenken sein, ob dieser Weg der einzig vernünftige ist, ob er systemgerecht ist und ob nicht besser andere Formen öffentlicher Beteiligung an der Alterssicherung der Künstler gefunden werden sollten. Über eines allerdings denken wir nicht nach, weil es ein absurder, ja, ein törichter Vorschlag wäre, über den Vorschlag nämlich, der Bund solle alles und die Vermarkter gar nichts zahlen.
({2})
Es ist uns nämlich nicht daran gelegen, eine Sozialhilfe anderer Art für unsere Kulturschaffenden zu begründen. Wir wollen die eigenständige Alterssicherung der Künstler, und zwar in der Art, daß sie sich nahtlos in unser soziales Sicherungssystem einfügt. Wir wollen mit keiner Benachteiligung und mit keiner Privilegierung unser bewährtes soziales Sicherungssystem aufdröseln lassen. Es gibt Schwierigkeiten - wir werden es bei den Beratungen merken -, dieses Ziel zu erreichen, aber es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, die aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden.
Weiterhin gibt es das Problem der sachgerechten Gestaltung der Krankenversicherung der Künstler. Ich gestehe freimütig, daß wir Sozialdemokraten einige Schwierigkeiten haben, die im Gesetzentwurf angebotene Lösung als optimal anzusehen. Soziale Sicherung -. so sehen wir es - beruht auf dem Prinzip der Solidarität und ist im Grunde auch nur so finanzierbar. Sie kann nicht funktionieren, wenn einer ständig wachsenden Zahl von Mitbürgern Gelegenheit gegeben wird, sich der Solidarhaftung zu entziehen. Der vorliegende Gesetzentwurf schließt unsere Besorgnisse in dieser Richtung nicht ganz aus. Deshalb meinen wir, daß darüber noch intensiv geredet werden muß. Übrigens bin ich gar nicht darüber in Sorge, daß den Begünstigten, den Künstlern, das Prinzip gegenseitiger solidarischer Hilfe erklärt werden müßte. Sie sind Individualisten, gut. Ihre soziale Sicherung kümmert sie mitunter noch nicht in dem wünschenswerten Umfang; auch das ist richtig. Unsolidarisch aber sind sie nicht. Deshalb hoffen wir auf das Einverständnis der Betroffenen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist Freitag, ich will mich kurz fassen. Ich habe mit allem Freimut die Punkte genannt, über die unserer Ansicht nach in den nächsten Monaten gesprochen werden muß. Wir Sozialdemokraten werden ein Anhörungsverfahren im Ausschuß beantragen. Wir legen Wert darauf, daß dieses Hearing so früh wie möglich, mindestens aber noch in diesem Jahr stattfindet. Wir suchen den Dialog mit allen Interessierten. Wir hoffen, daß sich noch sehr viel mehr als Interessierte zu erkennen geben, als es heute der Fall ist. Wir wollen die soziale Absicherung der Künstler. Wir wollen diesen Personenkreis eher noch nahtloser, als es der Gesetzentwurf vorsieht, in unser soziales Sicherungssystem einfügen. Deshalb sind wir an ebenso zügigen wie intensiven Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung interessiert.
Eines wollen wir nicht: daß durch Zeitverzug die soziale Absicherung der selbständigen Künstler parlamentarisch auf der Strecke bleibt. Die Gefahr ist vorhanden. Wir werden viel Beratungszeit benötigen. Wir registrieren dankbar, daß der Bundesarbeitsminister die notwendige Vorarbeit zu einer gesetzlichen Regelung geleistet hat. Wir haben jetzt eine Diskussionsbasis, eine Arbeitsgrundlage, und das läßt uns hoffen. Bei unserem Bemühen wissen wir, daß unser Parteivorsitzender, der Bundeskanzler und unser Fraktionsvorsitzender uns helfen werden. Es ist für alle drei kein Routinegesetz. Es ist für sie und für uns ein Testfall dafür, wie eine Kulturnation mit den Kulturschaffenden umgeht und für sie sorgt. Alle Fraktionen des Hauses sind herzlich von uns eingeladen, mit uns gemeinsam um sachgerechte Lösungen bemüht zu sein. - Ich danke Ihnen.
({3})