emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Frau Kollegin, die Regierungskommission Fernmeldewesen war von der
Bundesregierung eingesetzt worden, um angesichts des technischen Zusammenwachsens von Telekommunikation, Datenverarbeitung und Bürotechnik die Aufgabenstellung im Bereich des Fernmeldewesens sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung der Aufgabenerledigung zu untersuchen. Der Bericht der Regierungskommission, der nach zweieinhalbjähriger Arbeit der Bundesregierung übergeben wurde, enthält Empfehlungen zu dem Umfang, den Grenzen und der Struktur einer staatlichen Betätigung im Bereich des Fernmeldewesens sowie zu der besonderen Rolle der Deutschen Bundespost als eines organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gebildes und zu der Mitwirkung von Privaten innerhalb eines gesetzten Rahmens. Die Ergebnisse haben Empfehlungscharakter und liefern somit der Bundesregierung wichtige Hinweise für die Neustrukturierung des Fernmeldewesens. Auf den Empfehlungen aufbauend wird die Bundesregierung eine Kabinettsvorlage erstellen.
Daraus folgt schon zwingend der Schluß, den auch der Kollege Börnsen oder der Kollege Paterna - ich weiß nicht, wer es war - gezogen hat, daß es eine umfassende Diskussion darüber geben wird. Erst nach umfassender parlamentarischer Beratung wird ein Gesetz erstellt werden, das dann allerdings bindende Wirkung haben wird.
Zu Ihrer Frage 18: Der Bundesminister, der mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes vom Bundeskabinett beauftragt wurde, bemüht sich, während der Erarbeitung des Gesetzentwurfs die vielfältigen Meinungen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zur Reform zu erfassen und so weit wie möglich in das Konzept einzubeziehen. Es kann keine Rede davon sein - auch das habe ich vorhin schon deutlich gemacht -, daß hier von der politischen Führung eine strikt zu befolgende Vorgabe gemacht würde.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Frau Faße, bitte schön, Zusatzfrage.
Faße (NA), 1987-12-09:
Wenn wir uns in der Phase der Diskussion befinden: Wie beurteilen Sie dann öffentliche Aussagen von Bediensteten, die mit den Vorschlägen der Kommission nicht identisch sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Wenn sie fachlich gut gemacht sind, höre ich sie mir gerne an und versuche zu überlegen, ob sie in das Konzept einbezogen werden können.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zweite Zusatzfrage, Frau Faße.
Faße (NA), 1987-12-09:
Das heißt also, daß kritische bzw. abweichende Äußerungen Bediensteter für diese keinerlei negative Auswirkungen haben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Wo gibt es denn das in der Bundesrepublik?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Präsident, darf ich das ausnahmsweise als Antwort betrachten? Ich kann es sonst auch anders formulieren.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ich kann das nur so feststellen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Danke.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Bitte schön, Frau Faße, eine dritte Zusatzfrage.
Faße (NA), 1987-12-09:
Sehen Sie - das betrifft meine Frage 18 - die Festlegungen und Vorgaben auch nicht durch Veranstaltungen gegeben, zu denen im besonderen Multiplikatoren eingeladen wurden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Nein. Gerade die Multiplikatoren müssen wir einladen, um eine breite Meinungsbildung in Gang zu setzen. Wie wollen Sie das denn sonst veranstalten?
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Vierte Zusatzfrage, Frau Faße.
Faße (NA), 1987-12-09:
Teilen Sie meine Meinung, daß sachliche Informationen zur Meinungsbildung sicherlich richtig sind, daß man sich aber auch fragen muß, inwieweit es möglich sein kann, daß die Antworten zu sehr vielen Bereichen jetzt schon vorliegen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen bezogen haben. Ich habe jetzt mehrfach deutlich gemacht, und der Kollege Paterna, der sich gern dessen berühmt - ich bestätige ihm, daß er meistens recht hat - , die Vorgänge in unserem Hause sehr genau zu kennen, hat es vorhin ausdrücklich bestätigt: Es gibt keine solche Vorlage, von der Sie sprechen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Heißt das, Herr Börnsen, daß Sie eine Zusatzfrage stellen wollen?
Börnsen (NA), 1987-12-09:
Ich würde das gerne tun.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Dann dürfen Sie das jetzt tun.
Börnsen (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wenn wir auch darin übereinstimmen, daß es noch keine Vorlage und kein Konzept gibt: Ist es trotzdem zutreffend, daß bei der Unterrichtung der Führungskräfte der Deutschen Bundespost bei entsprechenden Fragen, die von den Mitarbeitern der Deutschen Bundespost gestellt werden und die dann entsprechend vorformuliert wurden, die Antworten gleich mitgeliefert wurden.
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ob die Fragen und Antworten vorformuliert worden sind, kann ich Ihnen nicht bestätigen.
({0})
Aber Sie bestätigen immer das, was ich die ganze Zeit
schon ausführe: daß wir in einem ausgesprochen guten Dialog mit den Mitarbeitern unseres Unternehmens sind.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie zu Frage 17 fragen: Ist dieser Bericht der Regierungskommission überhaupt für jemanden bindend, und hat nicht auch der Postminister in seiner Wertung dazu in einzelnen Punkten durchaus abweichende Stellungnahmen abgegeben, weswegen die Grundunterstellung der Bindung des Kommissionsberichts an sich schon eine nicht ganz korrekte Fragestellung ist?
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ihre Feststellung, Herr Kollege Pfeffermann, ist korrekt. Deshalb hatte ich vorhin auch ausdrücklich gesagt, daß der Bericht dieser Regierungskommission empfehlenden Charakter habe und daß wir ihn auch als solchen ansehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, können Sie zur Frage 18 bestätigen, daß die zur Unterrichtung der Mitarbeiter erarbeitete Unterlage
- nämlich der Riesenkatalog, der da zusammengetragen worden ist - ausdrücklich die Stellungnahme aller möglichen Verbände, Parteien und Gewerkschaften enthält, übrigens - wenn ich das einflechten darf - mit Ausnahme der der CDU/CSU, weswegen wir als einzige hätten betroffen sein können
({0})
- die Hausaufgaben waren gemacht, meine Damen und Herren, Sie wissen das; der Paterna zeigt sich im Moment unwissender, als er in der Tat ist -, .. .
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Augenblick, bitte fragen Sie.
Pfeffermann (NA), 1987-12-09:
... und daß gerade dieser Katalog deutlich macht, daß die Mitarbeiter über die gesamte Breite der Argumente unterrichtet werden sollen, die zur Frage der Neustrukturierung der Deutschen Bundespost von den beteiligten Verbänden und Gewerkschaften in die Diskussion eingebracht worden sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Pfeffermann, ich will Ihnen das nicht nur bestätigen, sondern auch ausdrücklich sagen, daß wir alles, was uns bis zu diesem Zeitpunkt, also bis zu dem Zeitpunkt der Erstellung dieser Unterrichtungsmappe, an Meinungsbildern - mit Ausnahme der Stellungnahme Ihrer Fraktion - bekannt war, in dieser Mappe veröffentlicht haben. Ich gehe einfach einmal davon aus, daß wir, weil wir das so gemacht haben, auch das Interesse der anderen Seite des Hauses geweckt haben.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Bevor ich das Wort zu einer Fragestellung weitergebe, will ich Ihnen mitteilen, daß es heute nach übereinstimmender Auskunft sämtlicher vier Fraktionsgeschäftsführer keine namentliche Abstimmung gibt, wohl aber morgen. Im übrigen hat das auch die Verwaltung noch einmal bestätigt, aber die kommt hinterher.
({0})
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Welche Maßnahmen und Veranstaltungen hat die Bundesregierung nach Vorlage des Berichts der Regierungskommission Fernmeldewesen durchgeführt, um die Beschäftigten der Deutschen Bundespost auf die politische Position des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen festzulegen, und wie hoch waren die Kosten dafür?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Paterna, bei der Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens handelt es sich um eine volkswirtschaftlich notwendige Maßnahme, die nicht einseitig in Zusammenhang mit politischen Positionen steht. Dies wird - ich sagte das vorhin schon - auch dadurch bestätigt, daß die Opposition die Notwendigkeit einer Reform des Post- und Fernmeldewesens anerkennt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sowie die oberen Führungskräfte des Ministeriums informieren zur Zeit in direktem Kontakt, zum Teil auch in besonderen Veranstaltungen - darüber haben wir schon gesprochen - die Mitarbeiter der Deutschen Bundespost über die Ziele und den Sachstand - ich betone: den Sachstand - des Reformvorhabens.
Insbesondere wurden folgende Informationsmaßnahmen durchgeführt: ein Brief des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen an alle Mitarbeiter; zentrale Informationsveranstaltungen für Präsidenten, Abteilungsleiter, Amtsvorsteher und Referatsleiter; dezentrale Veranstaltungen bei den Oberpostdirektionen. Die Durchführung dieser Maßnahmen ist Bestandteil der normalen Führungsmaßnahmen und kann deshalb nicht im einzelnen - ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür - kostenmäßig quantifiziert werden.
Wenn es denn richtig ist, was Ihre Kollegen vorher so nachdrücklich angemahnt haben, daß zu einem breiten Dialog auch eine breite Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dann werden Sie verstehen, daß wir uns tatsächlich auch mit einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit bemühen, die Pläne zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens bekanntzumachen. Meinungsbildner und die breite Öffentlichkeit wurden in überregionalen Wirtschaftszeitungen und Magazinen sowie in regionalen Tages-und Kaufzeitungen unterrichtet.
Ich bedaure, daß ich Ihnen aus Wettbewerbsgründen die Schaltkosten nicht mitteilen kann, aber ich denke, wenn wir die erste Ausschußsitzung zu dem Problem haben und sich die Kostenseite etwas abgerundet hat, kann ich Ihnen eine konkrete Auskunft darüber geben, was insgesamt aufgewendet worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Paterna, erste Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, nachdem ich feststelle, daß ich für Ihr mangelndes Kostenbewußtsein kein Verständnis habe, frage ich Sie: Gibt es im Hause keine Zahl darüber, welche Papier- und Vervielfältigungs- und Portokosten entstehen, wenn der Minister allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Brief schreibt? Wenn es die Zahl doch gibt, wäre ich dankbar, wenn sie hier genannt würde. Gibt es in Ihrem Haus keine Zahl darüber, was es kostet, wenn 300 Führungskräfte aus dem ganzen Bundesgebiet zweimal in der Führungsakademie zusammengezogen werden? Hat da niemand die Reisekosten und die Ausfalltage berechnet?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Das läßt sich sicher berechnen, und ich habe Ihnen gesagt, daß ich auch gerne bereit bin, Ihnen das nachzuliefern. Ich habe aber auch gleichzeitig gesagt, daß ich aus Wettbewerbsgründen nicht gerne die Schaltkosten in den Zeitungen nennen möchte. Das ist meine Antwort.
Aber ich appelliere noch einmal an Sie: Sie fordern doch so den notwendigen Dialog. Nun führen wir ihn, auch mit diesem Aufwand, und trotzdem höre ich aus Ihrer Frage eine gewisse Kritik heraus. Das bedrückt mich, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Nächste Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1987-12-09:
Das kann ich vor der Weihnachtszeit nicht verantworten. Herr Präsident, da wir hier keinen Dialog über unsere Begriffe von Dialogfähigkeit führen, möchte ich mich mit der Zusage einverstanden erklären, daß die erbetenen Zahlen nachgeliefert werden, und auf weitere Zusatzfragen verzichten.
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich bedanke mich sehr herzlich, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Gilt das für die Frage 19 und die Frage 20 des Abgeordneten Paterna, die lautet:
Welche Kosten sind der Deutschen Bundespost ({0}) nach Übergabe des Berichts der Regierungskommission Fernmeldewesen für Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften entstanden, um die Öffentlichkeit ausschließlich aus ihrer Sicht über die Neustrukturierung der DBP zu beeinflussen und zu unterrichten?
- Ja. - Dann wünsche ich einen angenehmen weiteren Dialog.
({1})
Es kommt noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Börnsen.
Börnsen (NA), 1987-12-09:
Der Dialog ist nie zu Ende!
Herr Staatssekretär, nachdem Herr Paterna die Anzeigen angesprochen hat, möchte ich aus einer Anzeige zitieren:
Leitlinie für diesen Prozeß

Börnsen ({0})
- der Neugestaltung der Bundespost ist ein umfassendes langfristiges Konzept, nach dem sich die Post neu organisiert. So soll die Arbeitsweise verbessert und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft neu geregelt werden.
Zum Schluß heißt es dann:
Wenn Sie mehr über unseren Weg in die Zukunft, über eine neue, stärkere Post wissen wollen, schreiben Sie mir bitte.
Der Postminister
Wir hatten vorhin in der Auseinandersetzung festgestellt, es gebe noch kein Konzept. In der Öffentlichkeit wird ein Konzept als vorliegend angekündigt. Meinen Sie, daß es möglich wäre, daß auch das Parlament über dieses Konzept unterrichtet wird?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Börnsen, Sie sind mir nicht böse: Den Zusammenhang mit der Kostenfrage erkenne ich nicht. Aber ich beantworte selbstverständlich gern Ihre Frage, wenn der Präsident es gestattet.
Westpahl (vizepräsident), 1987-12-09:
Ja, ich bestätige Ihnen zunächst einmal, daß der Zusammenhang nicht erkennbar ist. Sie wollen aber trotzdem antworten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich habe mehrfach davon gesprochen, daß es keine abgeschlossenen Konzepte gibt, daß es aber sehr wohl Modellvorstellungen dazu gibt, wie man das neu ordnen kann. Herr Börnsen, so blauäugig, daß Sie diese Konzepte nicht längst kennen, sind Sie auch nicht.
Westpahl (vizepräsident), 1987-12-09:
Nun machen wir mit diesem Dialog für heute aber erst einmal Schluß.
Jetzt kommt die Frage 21 des Abgeordneten Müller ({0}) zu einem anderen Teilthema des Postgeschehens:
Wieweit muß bei einem Nichtfunktionieren des TV-Sat der Bund für die Gesamtverluste ({1}) aufkommen, und wieviel ist durch Versicherungen abgedeckt?
Bitte Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Müller, für das TV-Sat-1-Projekt hat der Bundesminister für Forschung und Technologie 485 Millionen DM aufgewendet. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat für den Satelliten weitere 100 Millionen DM verausgabt.
Da Satellitenhersteller nach internationaler Praxis keine Gewähr für das Funktionieren von Satelliten im Orbit übernehmen, hat die Deutsche Bundespost in Anbetracht der bekannten Risiken eine Versicherung abgeschlossen.
Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung eines Satelliten und für einen Start betragen 390 Millionen DM. Sollte es zu einem Totalverlust des Satelliten kommen, erhält die Deutsche Bundespost eine Entschädigung von 180 bzw. 90 Millionen DM, je nachdem, ob die Fehlerursache vor oder nach der Trennung des Satelliten von der Rakete aufgetreten ist.
Westpahl (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller, bitte.
Müller (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, da mich Ihre erste Auskunft etwas verwunderte, muß ich nachfragen. Sie sagen, das habe 485 plus 100 Millionen gekostet. Nach einer Information der „Media-Perspektiven", die normalerweise richtig informiert sind, kostet allein der TV-Sat 1 1,5 Milliarden DM.
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Sie hatten gefragt, was die Bundesregierung aufgewendet hat.
Müller (NA), 1987-12-09:
Richtig. Ich wollte das nur nachschieben, weil ein Dissens zwischen meiner Information und der Ihren besteht. Kann ich - unterstellt, diese Information mit den 1,5 Milliarden stimmt - daraus schließen, daß nur ein Bruchteil dessen, was dieses System gekostet hat, durch eine Versicherung abgedeckt ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Das können Sie in der Tat daraus schließen. Nur ist vorher der Dissens nicht ganz aufgeklärt worden. Sie haben nach den Kosten des Satelliten gefragt,
({0})
aber selbstverständlich braucht man auch eine entsprechende Projektorganisation und alles, was weiter dazugehört, wenn das Ding läuft. Da können erhebliche andere Kosten angefallen sein, über die ich jetzt aber leider keine Übersicht habe; ich bin gern bereit, sie Ihnen nachzuliefern.
Müller (NA), 1987-12-09:
Und von diesem anderen ist nichts versichert?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Das kann man nicht versichern; das nimmt Ihnen keine Versicherung ab.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Herr Kollege, die Frage des Kollegen Lippelt bezog sich darauf, ob in erdnahen Umlaufbahnen derartige Satelliten betrieben werden oder ob, wenn denn eintritt, was in dem Artikel angekündigt ist - Weiss ({0}) ({1}): Sie haben nicht unterschieden zwischen Isotopenbatterie und Reaktor. Sie haben bloß von nuklearem Antrieb gesprochen.
Westpahl (vizepräsident), 1987-12-09:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Frau Staatsminister Dr. Adam-Schwaetzer ist zur Beantwortung der Fragen bei uns.
Die Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Frau Nickels sind von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Wir kommen zu Frage 24 des Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}):
Stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß die USA mit ihrem bereits laufenden Projekt ({1}), Mini-Atomreaktoren zur Versorgung von SDI-Komponenten zu bauen und in erdnahen Umlaufbahnen zu postieren, gegen die bisherige Regel, keine Kernreaktoren in erdnahe Schichten zu bringen, verstößt, und daß sie damit den Auslöser zur nuklearen Verseuchung der Atmosphäre gibt?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-12-09:
Herr Kollege Lippelt, es gibt bislang


keine internationale Vereinbarung, nach der es unzulässig wäre, Satelliten mit nuklearen Energiequellen an Bord in eine erdnahe Umlaufbahn zu bringen. So unterhält die Sowjetunion einige Satelliten mit nuklearen Energiequellen in solchen Umlaufbahnen.
Sollten die USA, wie in dem vom Ihnen zitierten Artikel behauptet wird, Mitte der 90er Jahre Raumflugkörper mit nuklearen Energiequellen in eine erdnahe Umlaufbahn bringen, würde dies gegen eine internationale Regelung verstoßen.
Im übrigen bewirken Satelliten mit nuklearen Energiequellen an Bord in erdnahen Umlaufbahnen keine nukleare Verseuchung der Atmosphäre.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-12-09:
Frau Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, daß in dem Artikel von dem bisherigen Brauch, nukleare Quellen in erdferne Umlaufbahnen zu senden, die Rede ist, von wo keine baldige Rückkehr möglich ist, und daß bei diesem neuen Entwicklungsprojekt, von dem hier gesprochen wird, gewissermaßen eine bisher beachtete Regel - ich sage nicht „ein internationales Abkommen", sondern spreche von einer bisher beachteten Regel - durchbrochen würde?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort bereits ausgeführt, daß die Sowjetunion bereits seit einer ganzen Reihe von Jahren Satelliten, die mit solchen nuklearen Energiequellen ausgestattet sind, in diesen erdnahen Umlaufbahnen betreibt.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Lippelt (NA), 1987-12-09:
Frau Staatsminister, da ich Ihnen nicht widersprechen möchte und das hier auch zu weit führen würde, frage ich Sie: Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß damit ja auch Unfälle zusammengehangen haben und daß die Sowjetunion, so weit es bekannt ist, so etwas in erdnahen Schichten nicht betreibt?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Herr Kollege, ich kann die Auskunft nur wiederholen. Sie hatten ja bereits den Unfall angesprochen, der 1978 dadurch eingetreten ist, daß ein mit einem Kernreaktor ausgerüsteter sowjetischer Radarsatellit über Kanada abgestürzt ist.
({0})
Dabei ist Gott sei Dank niemand zu Schaden gekommen. Die Auskunft, die ich Ihnen gegeben habe, daß die Sowjetunion in erdnahen Bahnen Satelliten betreibt, bleibt unberührt.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Weiss. Bitte schön.
Weiss (NA), 1987-12-09:
Frau Staatsminister, gibt es denn einen Unterschied - Sie haben diesen nicht gemacht - zwischen den bisher verwendeten Radioisotopenbatterien, die auch in erdnahem Umlauf verwendet werden, und nuklearen Reaktoren, die doch im Gefährdungspotential eine ganze Stufe höher liegen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Ja, in der Tat.
Weiss (NA), 1987-12-09:
Nach dieser Differenz, die in dem Artikel klar ist, habe ich gerade gefragt.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Das hat die Frau Staatsminister auch verstanden.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Herr Kollege, ich glaube, daß aus der Antwort auf die nächste Frage des Kollegen Lippelt besonders deutlich wird, worauf es der Bundesregierung ankommt, nämlich, daß, wenn denn überhaupt solche Satelliten betrieben werden, dieser Betrieb für uns alle sicher vonstatten geht. Dazu sind einige Bemühungen bei den Vereinten Nationen im Gange. Aber darauf gehe ich noch in der Antwort auf die nächste Frage des Kollegen Lippelt ein.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Lippelt auf.
Wenn ja, wann und in welcher Form wird die Bundesregierung ihren Protest gegenüber der US-Regierung zum Ausdruck bringen?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Herr Kollege Lippelt, unter den gegebenen Umständen sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, gegen eine mögliche Positionierung amerikanischer Satelliten mit nuklearen Energiequellen in einer erdnahen Umlaufbahn zu protestieren.
Der Weltraumausschuß der Vereinten Nationen befaßt sich gegenwärtig mit der Ausarbeitung eines Prinzipienkatalogs für den Einsatz solcher mit nuklearen Energiequellen betriebenen Satelliten. Ziel ist u. a., international anerkannte Sicherheitsanforderungen für den Betrieb solcher Satelliten festzuschreiben. Dies gilt auch in bezug auf die jeweilige Umlaufbahn eines Satelliten. Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv an der Ausarbeitung des Prinzipienkatalogs und hofft auf einen positiven Ausgang der Verhandlungen.
Lippelt (NA), 1987-12-09:
Frau Staatsminister, da in den USA diese Diskussion im Zusammenhang mit SDI entbrannt ist und man befürchtet, daß aus diesem Grunde die Regel durchbrochen wird, frage ich Sie: Meinen Sie denn überhaupt, daß SDI-Komponenten, wenn es denn jemals dahin kommt, so

Dr. Lippelt ({0})
sicher betrieben werden können, daß davon keine Verschmutzung der erdnahen Atmosphäre ausgehen kann?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Herr Kollege Lippelt, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß nach unseren Erkenntnissen und unserer Auffassung diese unterstellte Tatsache, daß hier eine Regel durchbrochen worden sei, so nicht zutrifft, weil ja bereits in erdnahen Umlaufbahnen nuklear betriebene Satelliten kreisen.
Zum anderen kommt es uns - ganz gleichgültig, wie die Forschung zum SDI-System in den Vereinigten Staaten weitergeht - darauf an, im Rahmen der Vereinten Nationen ausreichende Sicherheitsstandards zu vereinbaren, damit ganz klargestellt wird, daß aus dem Einsatz und dem Betrieb solcher Satelliten, für welchen Zweck sie auch eingesetzt sein mögen, keine Gefährdungen für die Menschen eintreten.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Hiller.
Hiller (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß es Staatsorganen von der Verfassung her versagt ist, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen?