emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Kessler (NA), 2020-05-07:


Was – das habe ich gerade gefragt – wird aus den kleinen Selbstständigen, wenn sie sich nach der Krise nicht erholt haben? Was wird aus den Rentnerinnen und Rentnern, die uns allen Briefe schreiben, weil sie im Alter die steigenden Kosten ihrer Privatversicherung nicht mehr bezahlen können?

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Geben Sie es doch endlich zu, Herr Ullmann und auch alle anderen, die das unterstützen: Die private Krankenversicherung ist ein Holzweg. Sie dient im Zweifel den Interessen der Versicherungskonzerne und eben nicht denen der Versicherten.

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Deshalb muss die private Krankenversicherung abgeschafft werden. Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in der alle Menschen in Deutschland Mitglied werden, in die alle einzahlen, in der aber auch alle – das ist das Entscheidende – denselben umfassenden Versicherungsschutz haben.

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Herr Minister, für brandgefährlich halte ich Ihren Vorschlag eines Immunitätsausweises. Es hilft Ihnen jetzt auch nichts, sich hinter dem Ethikrat zu verstecken. Die Einführung eines Immunitätsausweises konterkariert nämlich Ihre eigene Strategie der Pandemiebekämpfung. Denn Ihr Vorschlag wäre zum Beispiel mit dem Privileg verbunden, sich ungehindert im öffentlichen Raum bewegen zu können. Dadurch würde ein starker Anreiz gesetzt, dass Menschen mit einem geringen Risiko sich absichtlich infizieren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir die ganze Zeit erreichen wollen. Letztendlich würde das auf eine Diskriminierung und Stigmatisierung derjenigen hinauslaufen, die noch nicht an Corona erkrankt sind. Ich bin sehr froh, dass dieser Vorschlag vorläufig vom Tisch ist. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Kritik von links wirkt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Achim Kessler (NA), 2020-05-07:


Ja.

Trotz unserer Kritik enthält das Gesetz, Herr Minister Spahn, manche richtige Einzelmaßnahme. Aber die Maßnahmen werden leider nicht zum Erfolg führen, weil Sie selbst in der Krise nicht bereit sind, von Ihrem irrationalen Glauben an die Steuerung sozialer Systeme durch Markt und Wettbewerb abzulassen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Dr. Kessler.

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So, jetzt ist es spannend.

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– Jetzt geht es weiter in der Debatte. Können wir mal wieder ein bisschen runtercoolen?

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– Jan Korte, das ist schlecht für den Blutdruck.

Nächste Rednerin in der Debatte: Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-05-07:


Wir brauchen Zusammenhalt, nicht das Gegenteil. Wir brauchen Solidarität, nicht das Auseinanderdividieren von Menschen, die immun sind, und Menschen, die nicht immun sind. So sollte man Debatten nicht führen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink. – Der nächste Redner in der Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Georg Nüßlein.

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Georg Nüßlein (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Vorrednerin hat selbstverständlich recht mit der Feststellung, dass noch nicht alles überstanden ist, die Pandemie nicht überwunden ist. Wir sind mittendrin. Trotzdem, glaube ich, gibt es Anlass zur Freude, nämlich festzuhalten, dass wir das Thema aktuell besser im Griff haben, als alle von uns jemals gewagt haben zu hoffen. Auch das darf man an dieser Stelle festhalten.

Angesichts dessen ärgert es mich natürlich genauso wie Sie, Frau Klein-Schmeink, dass die Populisten von rechts wie von links jetzt kommen und lieber ganz was anderes diskutieren wollen.

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– Seien Sie ruhig!

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Sie haben doch gerade hier versucht, uns Ihr linkes Spezialprogramm zu präsentieren, bis hin zur Verstaatlichung von Krankenhäusern, anstatt sich an das Thema zu halten, über das wir hier diskutieren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Herr Dr. Nüßlein, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Korte?
Georg Nüßlein (NA), 2020-05-07:


Ich befürchte, dass er weiter sein Programm darstellen will. Aber bitte!

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Jan Korte (NA), 2020-05-07:


Vielmehr will ich die Gelegenheit nutzen, genauer nachzufragen. Der Kollege Ullmann sprach mit Blick auf Großbritannien. In Zeiten der Pandemie kann man doch nicht ernsthaft in Zweifel ziehen, dass die Privatisierung des Gesundheitssystems und die Kürzung von staatlichen Mitteln zu den unerträglichen Zuständen, unter denen Pflegekräfte arbeiten müssen, überhaupt erst geführt haben. Auf die Spitze getrieben wurde das Ganze in Großbritannien unter der grässlichen Margaret Thatcher und unter Tony Blair, als die staatlichen Mittel im Nationalen Gesundheitsservice kurz und klein gekürzt worden sind. Ist Ihre Auffassung allen Ernstes, dass wir weiterhin eine Marktlogik im Gesundheitssystem brauchen? Sind Sie nicht der Auffassung, dass gerade in diesen Zeiten der Markt aus dem Gesundheitssystem raus muss und dass wir eine top finanzierte staatliche Versorgung brauchen?

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Ich will keine privatisierten Krankenhäuser. In der Tat will ich ein top finanziertes staatliches Gesundheitssystem und kein staatliches Gesundheitssystem wie in Großbritannien, das wegen Leuten wie Ihnen, die den Neoliberalismus und den Markt anbieten, in dem Zustand ist, in dem es ist.

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– Ja, das ist die Situation. Deswegen frage ich nach. Das ist doch erlaubt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Jan Korte. – Jetzt kommt Herr Nüßlein.
Georg Nüßlein (NA), 2020-05-07:


Lieber Herr Kollege, Sie haben ja gerade bei Ihren Ausführungen den eigenen Widerspruch selbst bemerkt.

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Sie fordern hier ein staatliches Krankenhauswesen, kritisieren gleichzeitig das staatliche Krankenhauswesen in Großbritannien, bei dem es eben nicht funktioniert.

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Es funktioniert deshalb nicht, Herr Kollege, weil es staatlich ist, nicht weil es am Geld mangelt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Ey, jetzt ist Herr Nüßlein dran.

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Georg Nüßlein (NA), 2020-05-07:


Der von Ihnen gescholtene Markt wird dafür Sorge tragen, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegekräfte verbessern;

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denn die marktliche Situation ist momentan doch die, dass momentan diejenigen Institutionen, die Pflegekräfte anwerben wollen – –

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– Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Jetzt mal ganz im Ernst. Bei aller Erregung, die ich nachvollziehen kann, weil es ein wirklich schwieriges Thema ist: Lassen Sie bitte denjenigen, der eine Frage gestellt bekommen hat, diese auch beantworten.

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Können wir das so machen? – Gut. Das ging jetzt an Herrn Dr. Kessler. – So, Herr Nüßlein, Sie sind dran. Und nebenbei: Die Antwort kann man auch ein bisschen kürzer halten.
Georg Nüßlein (NA), 2020-05-07:


Es ist angenehmer, wenn man in größerer Ruhe antworten kann.

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Ich sage jetzt etwas vorher – und Sie können mich daran messen –: Der Markt und die Problematik, dass wir zu wenig Pflegekräfte auf diesem Markt haben, werden dafür Sorge tragen, dass die Bezahlung besser wird, dass in der Konsequenz mehr Menschen diesen Beruf ergreifen werden und die Arbeitsbedingungen besser werden. Genau so wird es kommen. Das können Sie sich anschauen.

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Nichts kann die Problematik besser lösen als der Markt; denn auch bei staatlichen Systemen, lieber Herr Kollege, sind die Mittel knapp. Wir werden in den nächsten Monaten vielfach über die Knappheit dieser Mittel nach der Krise reden und uns überlegen, wie man mit dieser Knappheit umgeht;

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denn leider Gottes ist die Zeit vorbei, wo man sich alles leisten kann. Dass wir eine Steuerung in den Krankenhäusern brauchen und die Selbstkostenfinanzierung seinerzeit daran gescheitert ist, dass am Schluss die Mittel ausgegangen sind und der Arbeitsmarkt entsprechend belastet war, das wissen Sie doch selber.

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Ich verstehe, dass Sie uns Ihr linkes Programm unterjubeln wollen, aber es ist nicht die Zeit und nicht die Stunde, über so etwas zu diskutieren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


So, jetzt kommen wir wieder zu Ihrer Rede.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Danke schön, Dr. Nüßlein. – Nächste Rednerin in dieser lebhaften Debatte ist für die SPD-Fraktion Hilde Mattheis.

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Hilde Mattheis (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebhafte Debatten sind wichtig und richtig; aber jetzt hoffe ich auf Zuspruch im ganzen Haus, wenn ich das Thema ÖGD wieder aufrufe.

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Mit diesem sogenannten zweiten Schutzgesetz machen wir viel für den ÖGD; denn zwei Dinge wurden deutlich:

Erstens. Es ist wichtig und richtig, den ÖGD zu stärken, Personal im RKI zu etablieren, direkte Ansprechpartnerinnen und ‑partner zu etablieren und zu sagen: Wir brauchen in den 400 Gesundheitsämtern eine bessere Ausstattung; denn eine Übermittlung von Zahlen per Telefon oder Fax gehört nicht in diese Zeit.

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Das Zweite, was ich aufzeigen möchte, ist Folgendes: Es ist ein ganz schmales Spektrum, das wir als Bundesgesetzgeber nutzen können. Wir müssen uns die Frage stellen – diese Lehre können wir zusammen aus dieser Coronakrise ziehen –: Brauchen wir nicht eine Debatte über die Stärkung der Daseinsvorsorge, gerade im Gesundheitsbereich, und über die Etablierung des ÖGDs? Und wir müssen fragen: Was dürfen wir und was müssen wir als Bundesgesetzgeber können, um den ÖGD nachhaltig zu stärken?

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Schon 2016 haben die Landesgesundheitsminister miteinander Leitlinien für den ÖGD vereinbart. In diesen Leitlinien stehen wunderbare Sachen: Wir brauchen eine wesentlich bessere multiprofessionelle Ausstattung, also Teams, interdisziplinäre Aufgaben müssen bewältigt werden, die Ausgaben für den ÖGD müssen sich an Versorgungsherausforderungen orientieren – tja, was stellen wir denn gerade fest? –, und die Zusammenarbeit des ÖGD mit Forschung und Wissenschaft muss verbessert werden. Als vierter Punkt steht in diesen Leitlinien: Die Gesundheitsämter sollen Unterstützung von Kommunen, Ländern und dem Bund bekommen. – So.

Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Möglichkeiten auszunützen und auszuschöpfen, um genau das hinzukriegen; denn wir stellen in dieser Coronakrise fest, dass der ÖGD eine wichtige Stellschraube ist, dass er fundamental wichtige Aufgaben hat. Aber die ÖGDs müssen diese Aufgaben auch bewältigen können. Doch in den letzten Jahren hat sich das ärztliche Personal im ÖGD-Bereich um 30 Prozent reduziert, nicht nur, weil die Stellen vielleicht nicht so attraktiv sind wie die Stellen in den Kliniken, sondern auch, weil angesichts der Schuldenbremse Länder und Bund gesagt haben: Wir müssen bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge irgendwie zusammensparen. Das rächt sich jetzt. Wir versuchen, angesichts des Flickenteppichs, der unser föderales System kennzeichnet, einiges hinzubekommen. – Herr Spahn, ich danke Ihnen, dass Sie an wichtigen Stellschrauben gedreht haben.

Abschließend wünsche ich uns allen, dass wir diese Debatte nach überstandener Coronakrise nicht vergessen, sondern Lehren aus der Krise ziehen. Ich hoffe, dass wir den ÖGD, nicht nur weil möglicherweise eine neue Pandemie vor der Tür steht, sondern weil wir die Versorgungsstrukturen im Gesundheitsbereich grundsätzlich verbessern wollen, als dritten Baustein der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung stärken.

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Das, was wir jetzt sagen, sollten wir in Zukunft ab und zu nachlesen und dann auch umsetzen. Das wäre echt prima.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Hilde Mattheis. – Die nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Westig.

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Nicole Westig (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben eben hier an das Gemeinschaftsgefühl appelliert und dabei eine sehr große Gruppe unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Zu dieser Debatte liegen Anträge zur Situation pflegender Angehöriger vor, und Sie erwähnen diese große Gruppe mit keiner Silbe.

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Dabei zeigt die Covid-19-Pandemie zeigt die ohnehin schon schwierige Situation der pflegenden Angehörigen wie durch ein Brennglas. Zur generellen Überlastung gesellen sich nun noch weitere Sorgen: die Sorge vor der eigenen Infektion, die Sorge, die zu Pflegenden anzustecken, die Sorge darum, was passiert, wenn nicht mehr gepflegt werden kann. Das, was in normalen Zeiten schon ein unwürdiger Zustand für unsere Gesellschaft war, ist nun, in Coronazeiten, noch einmal deutlich verschärft worden.

Dass hier dringend verbessert werden muss, haben Sie selbst eingestanden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo. Notwendige Änderungen stehen im Koalitionsvertrag. Ende letzten Jahres haben Sie selbst einen Antrag eingebracht. Das sind die richtigen Ansätze, zum Beispiel die Zusammenlegung der Budgets für Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Sie wollen das, wir Freie Demokraten wollen das, Grüne und Linke wollen das – schade, dass Herr Korte nicht mehr da ist; ich wollte auch etwas Gemeinsames hier betonen –;

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worauf warten wir noch?

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– Danke schön.

Warum begrenzen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, die notwendigen Erleichterungen beim Entlastungsbudget allein auf den Pflegegrad 1? Warum lassen Sie die weitaus stärker beanspruchten Menschen, die Angehörige der Pflegegrade 2 bis 5 versorgen, aber im Regen stehen? Den Beschäftigten in den Kliniken ist es mithilfe der Politik jetzt beispielhaft gelungen, die Kapazität an Intensivbetten zu erhöhen. Das war richtig und wichtig. Warum aber unternehmen Sie, Herr Minister, nicht die gleichen Anstrengungen zum Schutz vulnerabler Gruppen wie den Pflegebedürftigen vor der Covid-19-Infektion, damit es gar nicht erst zu stationären Aufenthalten kommen muss?

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Warum waren Kontaktsperren bislang der einzige Schutz dort, wo regelmäßige Testungen und ausreichend Schutzkleidung längst überfällig sind?

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Wir brauchen das gerade für Menschen in der Pflege und natürlich für pflegende Angehörige.

Und noch etwas: Viele ausländische Betreuungskräfte sind wegen der Quarantäneregelung in ihre Heimat zurückgekehrt. Bei den Erntehelfern lag exakt die gleiche Problematik vor. Diese wurde unbürokratisch gelöst. Für die Menschen, die nun nicht mehr häuslich betreuen, wurden ähnliche Anstrengungen nicht unternommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne die sorgenden Angehörigen würde unser Pflegesystem kollabieren, personell und finanziell. Die herausragende Leistung dieser Menschen gehört ebenso anerkannt wie die Leistung aller Pflegekräfte in den Kliniken, in der stationären wie der ambulanten Pflege derzeit.

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Lassen wir diese große Gruppe nicht länger allein. Unterstützen wir sie. Die entsprechenden Anträge liegen vor. Setzen wir sie einfach um.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Nicole Westig. – Der nächste Redner in der Debatte: Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen. Ich bitte wirklich um Nachsicht. Also, das geht jetzt nicht mehr.
Rudolf Henke (NA), 2020-05-07:


Ja. Ich habe die Nachricht verstanden. – Dann bedanke ich mich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Sie haben bald wieder Gelegenheit.
Rudolf Henke (NA), 2020-05-07:


Ich habe ja vielleicht irgendwann noch mal eine Gelegenheit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Ja, gut. – Dann ist die letzte Rednerin zu diesem Punkt die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

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Heike Baehrens (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Virus besiegen wir nur mit Solidarität, und solche Solidarität braucht die Pflege,

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brauchen die, die aufgrund von Alter und Krankheit Sorge haben, sich anzustecken, brauchen jene Menschen, die zu Hause pflegen oder sich in Pflegeheimen um die sorgen, die das größte Risiko haben, bei einer Covid-19-Erkrankung zu sterben. Solche Solidarität brauchen alle, die ganz nah mit anderen Menschen in Kontakt kommen.

Gerade sind die Scheinwerfer und Kameras auf das gerichtet, was die Pflege sowieso immer leistet und was sie auch nach Corona weiter leisten wird. Darum ist es so gut, dass das Startsignal von Olaf Scholz, nämlich 1 500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zu stellen, den Weg für eine Sonderzahlung an alle eröffnet hat, die in der Altenpflege arbeiten,

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eine Coronaprämie für alle, die gerade in Pflegeheimen und ambulanten Diensten einer besonderen Belastung ausgesetzt sind und die eh nicht gut entlohnt werden, jedenfalls nicht so, wie es ihrer eigentlich anspruchsvollen Aufgabe entspricht; das ist gerecht. Auch die geteilte Finanzierung von Bund und Ländern ist gerecht.

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Ein Bonus ist gut. Aber echte Anerkennung wird es erst geben, wenn sich alle auf eine gute Tarifbezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verlassen können, und da bleiben wir als SPD am Ball.

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Weil auch die Pflege zu Hause unsere Solidarität braucht, gibt es in diesem Gesetzentwurf, den wir hier beraten, wichtige Entlastungsmaßnahmen. Rehakliniken können für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden; die Kurzzeitpflege wird stärker durch die Pflegeversicherung unterstützt; der Entlastungsbetrag von 125 Euro kann flexibler in Anspruch genommen werden. Und ein ganz wichtiger Punkt, der noch nicht zur Sprache kam: Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird einfacher. Wir als SPD werden im weiteren Verfahren dafür kämpfen, dass die Geltungsdauer des Pflegeunterstützungsgeldes, das immerhin 90 Prozent des Nettogehaltes bei Arbeitsfreistellung umfasst, auf mindestens 20 Tage aufgestockt wird. Denn einen Monat mehr Zeit, um Pflege zu organisieren, das ist wichtig zur Entlastung von pflegenden Angehörigen.

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„Wir können uns ein Stück Mut leisten“, sagte gestern die Kanzlerin. Mir ist wichtig: In der Pflege müssen wir mutig sein; denn man kann im Alter auch an Einsamkeit sterben. Die Seelennöte, die das auch bei Ehepartnern, Kindern oder Enkelkindern zurücklässt, sind mindestens so groß wie die Bestürzung darüber, dass jemand an einer Viruserkrankung gestorben ist. Darum lassen Sie uns all das tun, was zu schützen hilft: Abstands- und Hygieneregeln einhalten, persönliche Schutzausstattung für alle, die in der Pflege arbeiten oder Besuche machen, und testen, testen, testen – aber nicht aus lauter Sorge Menschen isolieren, die eigentlich menschliche Nähe und Beistand brauchen.

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Auch diejenigen dürfen wir nicht alleinlassen, die auch ohne Covid-19 auf ihrer letzten Wegstrecke sind. Denn auch dafür ist Pflege da: ein würdevolles Sterben zu ermöglichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege De Masi. – Das Wort hat als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Klaus-Peter Willsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Kollege Stefan Keuter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Als Nächstes hat die Kollegin Cansel Kiziltepe von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Otto Fricke, der noch ein bisschen Abstand halten muss, aber schon an das Pult heranschleicht. – Bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Kollege Fricke. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, das Pult ist frei für Sie.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Der nächste Redner ist der Kollege Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Kollege Müller. – Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Lothar Binding.

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Christian Petry (NA), 2020-05-07:


– hoffentlich mit dem Parlament. Machen Sie mit! Glück auf!

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Lothar Binding (NA), 2020-05-07:


Schönen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst Herrn Müller anschließen und der Bundesregierung danken. Ich hätte nicht gedacht, dass man in der kurzen Zeit ein solches Programm operativ abwickeln kann. Also, das muss ich ehrlich sagen: Was da, auch mit unserer Unterstützung, in vier oder sechs Wochen passiert ist! – Aber wir wissen, auf wen viele Ideen zurückgehen. Das ist eine Wahnsinnsleistung, finde ich; das muss man erwähnen, und das wurde auch schon mehrfach erwähnt. Das ist auch verdient.

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Weil es immer viel um Geld geht – es geht auch um viel Geld –, will ich Olaf Scholz besonders erwähnen, weil er immer irgendwie Ja sagen muss. Falls in ein paar Jahren irgendwas schiefgeht, dann weiß ich, wem man dafür die Schuld geben wird. Ich sage jetzt nicht, wem. Aber es ist völlig klar: So wird das Spiel laufen. – Vielen Dank für das, was da geleistet wurde.

Ich will ein Wort zu Otto Fricke sagen, weil er etwas Gutes behauptet hat. Er hat ausgeführt: Mal angenommen, einem Unternehmen geht es schlecht, und es würde die 1 Milliarde Euro, die ihm helfen würde, nicht bekommen – es hat nämlich ein Tochterunternehmen in Panama –, wodurch wir 50 000 Arbeitsplätze verlieren.

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Jetzt gibt es noch eine andere Lösung. Wir sagen: Wer eine passive Gesellschaft als Tochter in Panama hat, kriegt die 1 Milliarde Euro nicht.

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Dann können wir sagen: Die 50 000 Arbeitsplätze sind weg. Oder wir sagen: Die stille Gesellschaft in Panama wird geschlossen. Wird die stille Gesellschaft geschlossen, werden die 50 000 Arbeitsplätze durch die 1 Milliarde Euro erhalten.

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Das ist gutes Management. Darauf würde ich mich gerne beziehen.

Ich will Klaus-Peter Willsch eine Frage stellen: Weißt du, was in einer Mottenkiste ist?

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Der Staat macht sehr viel; das will ich gar nicht alles wiederholen. Cansel Kiziltepe hat schon gesagt: Der Staat hat bewiesen, dass er hilft.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege Binding, der Kollege Fricke würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Lothar Binding (NA), 2020-05-07:


Das Risiko gehe ich ein.

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Otto Fricke (NA), 2020-05-07:


Herr Kollege Binding, das Risiko können Sie ruhig eingehen. Es ist auch nett, dass Sie hier versuchen, die Zuhörer ein bisschen zu, wie man es im Rheinland so schön sagt, verkasematuckeln.

Ich habe bewusst nicht das Beispiel Panama gebracht. Ich glaube, bei Panama sind wir uns beide ziemlich einig darin, dass wir hier ein Land auf der Länderliste haben – das gilt genauso für die Cayman Islands und andere –, bei dem es einfach ganz klar sein muss, dass es in einem solchen Fall keine Staatshilfe gäbe. Ich habe aber bewusst das Beispiel Niederlande gebracht. Ich würde deswegen gerne wissen – das müssen wir nämlich klarmachen –: Was machen Sie denn in dem Fall, den die Linken im Zusammenhang mit den 46 000 Arbeitnehmern von Airbus angeführt haben? Sie sagen: Ja, es stimmt. – Die Holding ist – übrigens aus steuerlichen Gründen, wie wir beide wissen – in den Niederlanden. Ist es denn nach Ihrer Meinung so, dass Airbus, wenn das Unternehmen mit der Bitte um Hilfe käme, keine Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bekommen dürfte, oder doch?