Keller (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte bei unserer Regierungsübernahme vor vier Jahren daran gedacht, daß wir heute über die Verwendung von Überschüssen in der Bundesanstalt für Arbeit reden können.
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Seit Wochen höre ich im bayerischen Wahlkampf
und natürlich auch hier in Bonn, nur durch drastiKeller
sche Leistungskürzungen der Bundesanstalt für Arbeit seien überdurchschnittliche Überschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaftet worden. Die Frau Anke Fuchs machte es sich in einer Presseerklärung der SPD vom 17. September noch einfacher, als sie behauptete - so wörtlich -:
Die Rücklagen sind ausschließlich auf die nachhaltige Demontage der Arbeitslosenversicherung und die Leistungskürzungen der letzten Jahre zurückzuführen.
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- Wenn das wahr ist, Frau Fuchs, dann frage ich Sie einfach einmal: Ist es für oder gegen die Arbeitslosen, daß wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert haben? Ist es für oder gegen die Arbeitslosen, daß wir den Umfang der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verdreifacht haben? Ist es für oder gegen die Arbeitslosen, daß wir die Anreize für die berufliche Bildung wesentlich verbessert haben? Meine Damen und Herren, wer so argumentiert wie die SPD, es aber besser wissen müßte, der hat bis heute noch nicht den engen Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft verstanden.
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Richtig ist, daß es der erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik der jetzigen Regierung zu danken ist, daß wieder Überschüsse und - wir können in dieser Legislaturperiode zum drittenmal darüber diskutieren - auch Reserven bei der Bundesanstalt für Arbeit entstanden sind. Dafür gibt es gute Gründe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, die Tatsache, daß Sie heute überhaupt eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen können, haben Sie uns, dieser Regierung, zu verdanken.
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Nun noch eine Bemerkung zur Ausgangslage, weil das den Kontrast zwischen 1982 und heute aufzeigt. Damals - 1981 und 1982 - war ein rascher Anstieg der Zahl der Arbeitslosen zu verzeichnen; der jährliche Anstieg betrug ca. 40 %.
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- Er war bei Ihnen Minister. - Dafür sank die Zahl der offenen Stellen um so schneller. Im Januar 1981 sank die Zahl der offenen Stellen gegenüber dem Vorjahr um 200 000; im Oktober 1982, als wir die Regierung übernehmen mußten, sank die Zahl der offenen Stellen nur noch um 70 000. Nebenbei verschweigt die SPD auch noch, daß der Beitragssatz nur Arbeitslosenversicherung unter ihrer Regierungsverantwortung von 1,4 % im Jahre 1969 auf 4 % im Jahre 1982 gestiegen ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem immer wiederkehrenden Vorwurf machen - auch Lutz und
Dreßler haben ihn erhoben -, wir würden die Arbeitslosenstatistik manipulieren.
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In der Zeitung der IG Metall vom 3. Oktober ist heute der schöne Satz zu lesen - er ist zwar falsch, aber ich wiederhole ihn trotzdem -: „Über 3 Millionen Arbeitslose kehrt die Bundesregierung im Wahlkampf unter den Aufschwungteppich."
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Da gibt es immer das Gerede von der „stillen Reserve", also von denjenigen Arbeitslosen, die nicht beim Arbeitsamt gemeldet sind und daher auch kein Arbeitslosengeld und keine Arbeitslosenhilfe erhalten. Ich erinnere die Frau Anke Fuchs bloß einmal an die Antwort, die sie als Parlamentarische Staatssekretärin am 10. April 1981 gegeben hat. Die ist doch heute noch gültig. Oder gilt nicht mehr, was Sie damals sagten? Ich zitiere wörtlich:
Die Bundesregierung wird diese stille Reserve für ihre arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten nicht zugrunde legen, weil sie davon ausgeht, daß sich jeder, der arbeiten will, beim Arbeitsamt meldet.
Ich empfehle Ihnen als früherem Vorstandsmitglied der IG Metall, Ihren Kolleginnen und Kollegen dort das einmal deutlich zu machen und ihnen einen freundlichen Brief zu schreiben, damit diese falsche Behauptung, die immer wiederholt wird, nicht mehr erhoben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion ist entschlossen, eine 8. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz, die die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung noch weiter stärken wird, in Kraft zu setzen.
Wir sollten auch beachten, daß die Bildung von Reserven zur Vorsorge grundsätzlich wirklich nur in Zeiten einer guten Wirtschaftslage, wie wir sie heute haben, möglich ist, um dann in schwierigen konjunkturellen Lagen eine entsprechende Rücklage zu haben. Eine verbesserte finanzielle Unterstützung ist sicher eine echte Hilfe für alle Arbeitslosen und auch für deren Familien. Aber wir müssen auch immer wissen, daß hier nur das Symptom und nicht die Ursache kuriert wird, nämlich der Mangel an Arbeit. Entscheidend ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß wir die arbeitslosen Frauen und Männer wieder in Arbeit bringen.
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Diese Regierung hat bewiesen, daß sie dies besser kann als ihre Vorgänger-Regierung.
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