emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

erleben in diesem Jahr einen Höhepunkt des europäischen Wiedervereinigungsprozesses, eines Prozesses
von historischer Dimension. Wir werden aber nicht den
Abschluss dieses Prozesses erleben. Verfassungsfragen
und Finanzfragen sind außerordentlich wichtig und es ist
bitter, dass die Probleme im Moment nicht gelöst sind.
Diese Probleme dürfen aber dem historischen Prozess
nicht in die Speichen greifen.

Ich möchte für meine Fraktion erklären, dass ich doch
sehr besorgt bin, dass einige Äußerungen gerade aus
letzter Zeit aus den Reihen der CDU/CSU exakt die
Funktion des In-die-Speichen-Greifens haben und die
Probleme damit vergrößern. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Erweiterung der Union von 15 auf 25 ein
schwieriger Prozess wird, aber wir dürfen dabei nie vergessen, welche enormen Schwierigkeiten in den Staaten
überwunden worden sind, die jetzt das Recht auf Integration in die Europäische Union erworben haben.

({0})

Diese zwölf Jahre sind geprägt von einer enormen,
respektablen Leistung. Die müssen wir in Beziehung zu
den Problemen setzen, die wir vor uns haben. Das Mindeste, womit wir auf diese Leistung reagieren, ist, dass
dieser Integrationsprozess verlässlich bleibt und dass die
Zusagen und Zeitpläne eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang muss ich feststellen, dass
eine Infragestellung dieser Zeitpläne oder gar eine
dumpf-populistische Ausgrenzungspolitik die falschen
Antworten auf die Verfassungskrise sind.

({1})

Da muss ich eine Frage an Sie, Herr Wissmann, stellen.
Sie sind immerhin Vorsitzender des europapolitischen
Ausschusses. Sie haben Mitte Dezember plötzlich die
von der EU beschlossenen Zeitpläne für Bulgarien und
Rumänien infrage gestellt. Wieso tun Sie das? Herr
Stoiber hat vor drei Tagen plötzlich von der Notwendigkeit einer Erweiterungspause nach 2007 gesprochen.
Wissen Sie eigentlich, was Sie damit anrichten? Wissen
Sie eigentlich, wie viel Millionen von Menschen Sie mit
solchen unverantwortlichen Äußerungen verunsichern?
Haben Sie eigentlich vergessen, welche friedenspolitische Bedeutung dieser ganze Integrationsprozess in den
vergangenen zwölf Jahren hatte?

({2})

Es gibt eine gesplittete Entwicklung in Osteuropa, wo
die Integrationsperspektive einerseits tatsächlich zur Lösung von Nachbarschaftskonflikten und Minderheitenkonflikten geführt hat. Andererseits wissen wir heute
ganz genau, dass die Probleme auf dem Balkan mit vier
blutigen Kriegen auch etwas mit dem Fehlen einer gemeinsamen europäischen Politik und mit dem Fehlen einer Integrationsperspektive zu tun hatten. Deswegen hat
die EU ihre Politik auch geändert.

Denken Sie einmal an die Folgekosten von diesen
Konflikten, wenn Sie schon über Kosten reden. Alleine
für Bosnien-Herzegowina hat die Weltgemeinschaft seit
1995 mehr als 10 Milliarden Euro ausgegeben. Das wird
weitergehen. Die Kosten fallen auch im Kosovo, in Mazedonien und in der ganzen Region an. Der Integrationsprozess ist also auch ein Kosten sparender Prozess, ganz
nebenbei gesagt.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Kollege Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wissmann?
Gernot Erler (NA), 2004-02-13:
Herr Wissmann, bitte schön, gerne.
Matthias Wissmann (NA), 2004-02-13:
Herr Kollege Erler, darf ich Sie fragen, wie Sie eigentlich auf die Idee kommen, den Eindruck zu erwecken, ich hätte mich gegen die Aufnahme von Bulgarien
und Rumänien gewendet, wenn ich die Frage gestellt
habe - die stelle ich auch hier -, wie wir eine weitere Erweiterung der Europäischen Union verantworten können, ohne vorher zu der von uns geforderten Vertiefung
gekommen zu sein? Es ist doch wohl eine gemeinsame
Position in diesem Haus, dass wir genau wissen, dass es
zwei Seiten einer Medaille gibt, nämlich Vertiefung und
Erweiterung. Dass jeder von uns die Erweiterung um
Bulgarien und Rumänien wünscht, wenn die Bedingungen erfüllt sind, ist doch nie im Zweifel geblieben.
Gernot Erler (NA), 2004-02-13:
Herr Kollege Wissmann, schauen Sie einmal in die

„Berliner Zeitung“ vom 16. Dezember letzten Jahres.
Darin werden Sie lesen, was Sie selber gesagt haben,
nämlich dass Sie diesen Zeitplan infrage stellen. Sie wissen, dass ich mich besonders mit diesen beiden Ländern
beschäftige. Was Sie gesagt haben, ist unheilvoll. Es ist
nicht mehr möglich, die von Ihnen verursachten Wogen
wieder zu glätten. Ihre Äußerung ist unverantwortlich.

Es gibt zwar durchaus einen Zusammenhang zwischen Integrations-, Erweiterungs- und Vertiefungsprozess, aber es geht nicht an, den Zeitplan infrage zu stellen. Der Zeitplan hängt doch nur noch davon ab, ob die
betreffenden Länder ihre Vorbereitungen für den Beitritt
in den entsprechenden Kapiteln - das sind für Bulgarien
sechs und für Rumänien noch elf - tatsächlich abschließen. Dann muss es möglich sein, dass die Zusagen, die
diesen Ländern gegeben wurden, erfüllt werden. Das
kann nicht wegen der Verfassungskrise infrage gestellt
werden.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Kollege Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger?
Gernot Erler (NA), 2004-02-13:
Bitte sehr.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-02-13:
Herr Kollege Erler, im Europaausschuss befassen wir

uns intensiv mit der Fortführung der Erweiterung der
Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien. Ich
möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass Kommissar Verheugen, als er das letzte Mal an einer Sitzung
des Europaausschusses teilgenommen hat, uns, den Abgeordneten, gegenüber deutlich gemacht hat, dass er
nicht richtig nachvollziehen könne, warum von den
Volksvertretern das Jahr 2007, sozusagen in Stein gemeißelt, als Datum für den Beitritt von Bulgarien und
Rumänien gesetzt worden ist.

Ich frage Sie, inwiefern Sie die Position von Herrn
Verheugen, der unserer Meinung nach eine hervorragende Politik betrieben hat, die am 1. Mai zum Beitritt
der zehn Länder führen wird, teilen und ob Sie auch der
Auffassung sind, dass der Abschluss der Vorbereitungen
in den einzelnen Kapiteln entscheidend für den Vollzug
der Erweiterung ist.
Gernot Erler (NA), 2004-02-13:
Darin stimme ich Ihnen völlig zu. Das habe ich doch

gerade gesagt. Das entscheidende Kriterium muss sein,
ob die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt werden.

({0})

Es gibt - das weiß Herr Verheugen ebenso gut wie Sie
und ich - sehr klare Voraussagen, dass die Verhandlungen mit Bulgarien sogar noch in diesem Jahr und die mit
Rumänien auf jeden Fall im nächsten Jahr abgeschlossen
werden können. Insofern sieht die Lage sehr gut aus.

Welchen Sinn hat es, diese Länder und ihre politischen Eliten, die diesen Verhandlungsprozess mit einem
großen persönlichen Risiko führen, zu verunsichern, indem die Entscheidung, die in der EU schon gefällt worden ist, nämlich dass der Januar 2007 als Zielgröße gilt,
jetzt wieder infrage gestellt wird? Das ist doch nichts anderes als populistisches Gequatsche - wenn ich das einmal so nennen darf - im Zusammenhang mit der Europawahl.

({1})

- Ich kenne Herrn Verheugens Position zu Bulgarien und
Rumänien sehr gut und weiß, dass er diesen Beitrittsprozess nicht infrage stellt.

Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes anmerken. Ich habe vorhin über die Kosten gesprochen. Die
Erfahrung hinsichtlich der Friedenspolitik und der nach
Beendigung von Konflikten anfallenden Kosten hat zu

einer Veränderung der europäischen Strategie geführt.
Die Europäische Union verfolgt derzeit nur zwei Strategien:

Eine Strategie verfolgt die Erweiterung und den Integrationsprozess. Dabei ist völlig klar, dass Bulgarien und
Rumänien eine völlig unzweideutige Zusage gegeben
werden muss, immer vorausgesetzt, dass die Beitrittsbedingungen im Laufe der Verhandlungen erfüllt werden.
Noch in diesem Jahr wird über den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei entschieden. Auch mit den fünf
so genannten Westbalkanstaaten stehen Verhandlungen
an. Kroatien hat schon einen entsprechenden Antrag gestellt, den die EU bis spätestens April dieses Jahres beantworten wird. Wir erwarten demnächst einen Antrag
von Mazedonien. Des Weiteren sind Serbien/Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien zusammen mit
den beiden anderen Ländern im Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozess. Seit dem Europäischen Rat von
Thessaloniki ist klar, dass auch das eine Integrationsperspektive darstellt.

Die andere Strategie der EU besteht in der vertieften
Nachbarschaft, die sich auf die außerhalb der Europäischen Union liegenden Länder, das „Wider Europe“,
bezieht. Eine dritte Strategie gibt es nicht.

Ihre Kopfgeburten einer privilegierten Partnerschaft
oder Ähnliches bedeuten einen europäischen Sonderweg. Ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie auf, sich für einen europäischen Sonderweg einzusetzen! Europa wird
seine Identität im Hinblick auf Frieden, Stabilität und
Wohlstand wahren, wenn es bei der Verlässlichkeit der
Aussagen zur Integration bleibt und wenn der Geleitzug
der europäischen Integration nicht bei der ersten großen
Krise - in der wir uns zurzeit befinden - aus der Spur gerät.

Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, auf das
Datum des Europawahlkampfes zu schielen! Hören Sie
auf, für das beifällige Nicken von einigen Stammtischen
die bisherige Verlässlichkeit infrage zu stellen!

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Schäuble,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Axel Schäfer, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik
und zur Änderung der Neuartige-Lebensmittel-und-Lebensmittelzutaten-Verordnung

- Drucksache 15/2397 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Bundesministerin Renate Künast.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Helmut Heiderich,

CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Höfken?
Helmut Heiderich (NA), 2004-02-13:
Aber selbstverständlich. Das gibt mir Gelegenheit, einen Schluck Wasser zu trinken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Sie haben ja auch nicht mehr viel Redezeit. Es wäre

gut, das miteinander zu verbinden.
Helmut Heiderich (NA), 2004-02-13:
Ja, auf diese Weise verlängert sich meine Redezeit.
Ulrike Höfken (NA), 2004-02-13:
Ich übernehme gerne die Redezeit, wenn Sie weiter

Wasser trinken wollen.

Ich frage Sie Folgendes: Erstens. Ist Ihnen bekannt,
dass im Rahmen des Gentechnikgesetzes die Umweltwirkungen zu beobachten sind, dass dafür selbstverständlich eine Naturschutzbehörde sach- und fachgerecht zur Verfügung stehen sollte und dass mit dem
Monitoring kaum andere Aufgaben verbunden sind?
Zweitens. Welche Einwände haben Sie gegen Frau
Tappeser und an welchen inhaltlichen Punkten machen
Sie sie konkret fest?

({0})
Helmut Heiderich (NA), 2004-02-13:
Frau Kollegin, zu Ihrer ersten Frage. Wir reden hier

nicht über das Gentechnikgesetz.

({0})

- Dann haben Sie mir vielleicht nicht richtig zugehört.
Wir reden hier über den Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnungen, den Ihre Fraktionen vorgelegt
haben.

({1})

Ich habe eine kurze Replik zum Gentechnikgesetz gegeben.

({2})

- Frau Künast hat diese Argumentation eingeführt. Sie
hat mit dem Thema Gentechnikgesetz begonnen, obwohl
es gar nicht auf der Tagesordnung steht. Daher fühlte ich
mich veranlasst, Frau Künast zu replizieren.

({3})

Das ist, wie ich denke, der normale parlamentarische
Umgang, den wir hier haben.

({4})

Sie haben jetzt also zum Gentechnikgesetz gefragt
und nicht zu den Gentechnikverordnungen; das sage ich
nur, damit wir die Dinge auseinander halten. Beim Gentechnikgesetz ist sicherlich für das Monitoring in dem
schmalen Bereich, den Sie anführen, auch das Bundesamt für Naturschutz mit einzubeziehen. Aber für den
Beurteilungsbereich in seiner vollen Breite hat das Bundesamt für Naturschutz überhaupt nicht die Kompetenz.
Es gibt ein Amt, das hier die breite Kompetenz hat, nämlich das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt hat
das in der Vergangenheit auch immer gemacht, und zwar
erfolgreich. Offensichtlich hat das Umweltbundesamt
aber nicht die Ergebnisse erbracht, die politisch erwünscht sind. Deswegen wurde es weggeschoben und
stattdessen das BfN eingespannt, das - ich sage es noch
einmal - von Ihnen jetzt auch personell zu einer BiotechBlockadebehörde ausgebaut wurde. Diesen Eindruck
habe ich; das ist meine politische Beurteilung.

Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht: Ich meine,
dass es über die Person von Frau Tappeser in der wissenschaftlichen Kommunität sehr eindeutige Auffassungen
gibt. Ich will darauf hinweisen, dass Sie Frau Tappeser
schon zweimal in Anspruch genommen haben, um eine
schon beschlossene Zulassung von modernen Biotechnikprodukten mit einem Gutachten - aus meiner Sicht
kam das einem Gefälligkeitsgutachten sehr nahe - auszuhebeln. Dieses Gutachten hat Ihnen die Argumentation geliefert, um gegen eine schon im Gang befindliche
Zulassung per Ministerdekret, wie bei den Apfelbäumen
in Quedlinburg, einzuschreiten.

Dass es da, aus meiner Sicht, sehr enge Zusammenhänge gibt, können Sie mir, glaube ich, nun wirklich
nicht absprechen. Deswegen halte ich Ihre Besetzung
des BfN für sehr einseitig. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit ausführlich gedient habe.
Ulrike Höfken (NA), 2004-02-13:
Ich danke Ihnen für die Aussage, die sicherlich einer

Überprüfung standhalten wird.
Helmut Heiderich (NA), 2004-02-13:
Da bin ich mir ganz sicher. Ich kenne die wissenschaftliche Literatur so gut, dass meine Aussage einer
Überprüfung standhält.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Jetzt nicht zum Dialog, sondern zum schnellen Ende.
Helmut Heiderich (NA), 2004-02-13:
Nun zum schnellen Ende, Frau Vorsitzende. - Summa

summarum: Der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen
- so unscheinbar er daherkommt -, bedeutet aus meiner
bzw. unserer Sicht erneut eine unverhältnismäßige Belastung der Bio- und Gentechnik. Er bringt erneut die
notwendige Innovation ins Stolpern, die der Kanzler
will. - Ihr Oberster ist gerade gegangen; er kann es
schon weitergeben. - Der Gesetzentwurf bringt dem
Standort Deutschland weitere Benachteiligungen, Herr
Müntefering, und Sie wären gut beraten, den Kanzler zu
unterstützen, dass Bio- und Gentechnik eine Schlüsseltechnik in Deutschland werden kann und nicht ständig
von Frau Künast ausgebremst wird.

Schönen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias

Weisheit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das ist eine seltene Großzügigkeit. - Das Wort hat

jetzt die Abgeordnete Christel Happach-Kasan.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Frau Kollegin, denken Sie daran, dass Ihre Redezeit

abgelaufen ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Es wäre ganz gut, wenn auch zugehört würde, wenn

die vom Minister erbetene Auskunft erteilt wird.
({0})
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-03:
Aber so lautete doch gerade Ihre Antwort auf meine

Frage.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-02-13:
Das ist ausgesprochen schade.

({0})

- Das ist nicht unanständig. - Es ist eine Tatsache, dass
es keine genfreien Tomaten gibt und es sie niemals gegeben hat. Ebenso gibt es keine gentechnikfreien Haushalte. Freiheit von Genen gibt es nicht. Der Verzicht auf
Gentechnik stellt - anders als Sie es uns weismachen
wollen - keinen Wert dar.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Frau Kollegin, das könnte doch Ihr Schlusssatz gewesen sein.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-02-13:
Ich bin beim letzten Satz. - Daher ist es an der Zeit,

notwendige Regelungen mit geringstem bürokratischen
Aufwand zu organisieren und sich vom Antigentechnikpopanz zu verabschieden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Herta DäublerGmelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Frau Kollegin, es gibt zwei Wortmeldungen zu Zwischenfragen, nämlich der Kollegin Happach-Kasan und
des Kollegen Heiderich.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2004-02-13:
Ich habe noch 50 Sekunden Redezeit. Ich habe das

genau berechnet, weil ich schließlich meine Redezeit
verlängern will. Das ist doch klar.

Wenn heute nicht die Mehrheit des Bundesrates den
Haushalt 2004 sinnloserweise - weil wir das natürlich
zurückweisen werden - abgelehnt hätte, dann hätte ich
schon heute Nachmittag in Ulm/Ermingen angefangen.
Ich mache Ihnen aber einen Vorschlag, Herr Heiderich.
Wir - CDU-Leute, die so denken wie Sie, und SPDLeute, die eine differenzierte und klare verbraucher- und
landwirtsfreundliche Regelung anstreben - gehen gemeinsam zu den Landwirten. Dann erleben wir hoffentlich, dass die Argumente korrigiert werden; vielleicht
können wir sogar voneinander lernen.

Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu Zwischenfragen.
Ich habe noch 6 Sekunden Redezeit.

({0})

Bitte schön, Frau Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-02-13:
Man sollte die Chance für einen Dialog nutzen. Ich

bedanke mich für die Möglichkeit einer Zwischenfrage.

Frau Kollegin Däubler-Gmelin, haben Sie zufällig zur
Kenntnis genommen, dass der Bundesrat eine sehr umfangreiche Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben und darin sehr deutlich verschiedene Kritikpunkte
zum Ausdruck gebracht hat? Ist Ihnen bewusst - ich
denke, das ist der Fall -, dass ein solches Gesetz von den
Ländern umzusetzen ist und dass der Bundesrat desweDr. Christel Happach-Kasan
gen ein sehr großes Interesse daran hat, dass die darin
enthaltenen Regelungen vollziehbar und umsetzbar
sind? Vor diesem Hintergrund sind die Vorstellungen zu
sehen, dass beispielsweise die Straf- und Bußgeldvorschriften harmonisiert und Wertungsunterschiede aufgehoben werden sollen, dass die Regelung nicht der Praxis
des Strafvollzugs anheim gestellt werden darf und dass
auch Bundesbehörden beteiligt werden sollen, die über
entsprechende Erfahrungen verfügen, wie es beispielsweise beim Umweltbundesamt der Fall ist, nicht aber
beim Bundesamt für Naturschutz. Wie stehen Sie dazu?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2004-02-13:
Liebe Frau Happach-Kasan, wie Sie wissen, geben

wir uns im Ausschuss große Mühe - übrigens seit 1998
ganz besonders -, in die Gesetzgebungsverfahren auch
die Länder einzubeziehen. Das wird auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fall sein.

Das Einzige, was ich an Ihrer Fragestellung korrigieren würde, wenn Sie es gestatten, ist das Wort „zufällig“.
Denn

({0})

selbstverständlich habe ich die entsprechenden Äußerungen gelesen. Ich gehe davon aus, dass Sie gehört haben,
was der Kollege Weisheit gesagt hat, und dass wir über
das eine oder andere noch nachdenken werden.

Ich möchte Sie auffordern, bei den Beratungen über
den vorliegenden Gesetzentwurf das zu tun, was wir
- erfreulicherweise - immer machen, nämlich die Argumente der Andersdenkenden, insbesondere derjenigen,
die berechtigte Sorgen haben, sehr ernst zu nehmen und
nicht so zu tun, als ob die anderen nur deswegen dumme
Jungen oder rückwärts gewandte Ideologen wären, weil
sie der Meinung sind, dass die Agrochemie, wenn sie etwas haben möchte, nicht nur nachweisen solle, dass es
nützlich ist, sondern auch, dass es nicht gesundheitsschädlich und nicht umweltschädlich ist.

Herzlichen Dank.

({1})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Welche finanziellen Voraussetzungen meinen Sie?
Meinen Sie die Problematik der Reiseschutzpässe, meinen Sie das Reisebüroverfahren? Sie müssen Ihre Frage
schon präzisieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Ich danke auch und schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2397 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut
Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten ({0})

- Drucksache 15/2333 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster
der Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stünker?
Norbert Röttgen (NA), 2004-02-13:
Ich würde gerne das Zitat beenden. Dann lasse ich die

Zwischenfrage zu.

Ich zitiere weiter:

Die fehlende Möglichkeit der gesetzlich abgesicherten Zusage einer Vergünstigung erschwert, ja
behindert die Aufklärung begangener und die Verhinderung weiterer terroristischer Straftaten. …

({0})

Deshalb geht der dringende Appell an den Gesetzgeber, sich aufgrund der Erfahrungen mit dem vorliegenden Strafverfahren erneut der ({1})Einführung einer Kronzeugenregelung anzunehmen.

Hören Sie die Appelle! Hören Sie den Notruf der Praxis! Verweigern Sie sich nicht - das ist unser Appell -,
weil Sie in der Regierung keine Einigkeit haben, meine
Damen und Herren!

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Jetzt ist die Redezeit schon zu Ende. Ich möchte nur

auf Folgendes hinweisen: Wir sollten es nicht zur Dauerregel machen, auf diese Weise zu längeren Debatten zu
kommen. Das ist, glaube ich, im Interesse von uns allen.

({0})

Ich lasse es jetzt noch einmal zu, aber dann nicht mehr.

Bitte.
Joachim Stünker (NA), 2004-02-13:
Herr Kollege Röttgen, Sie haben den Notruf der Praxis vorgetragen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass
sowohl der Deutsche Richterbund als auch der Deutsche
Anwaltverein hierzu eine genau gegenteilige Stellungnahme abgegeben haben?
Norbert Röttgen (NA), 2004-02-13:
Mir ist bekannt, dass der Vorsitzende des Deutschen

Richterbundes eine andere Stellungnahme abgegeben
hat

({0})

und der DAV ebenso. Aber der DAV ist nicht die Vertretung der Richterschaft. Ich habe einen richterlichen
Praktiker zitiert, der in seiner konkreten richterlichen
Tätigkeit mit Terroristenprozessen befasst ist.
({1})

Diesen Praktiker hören wir und wir nehmen das sehr
ernst, was er aus seiner praktischen Erfahrung sagt, was
er Hilfe suchend an die Politik gewandt sagt.

Dass es bei dieser Frage in den Verbänden eine einheitliche Meinung gibt, ist nicht zu erwarten.

({2})

Ich nehme einen Praktiker, der betroffen ist und aus seinen Erfahrungen berichtet, sehr ernst. Wir halten die
Auffassung, die er vertritt, für zutreffend.

({3})

Darum haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir
haben ihn rechtsstaatlich eingebettet. Deshalb bestehen
keine Bedenken, ihm zu folgen. Wir fordern Sie auf,
nicht nur von den Gefahren zu reden, sondern auch zu
handeln, und zwar effektiv.

Danke sehr.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Alfred Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Röttgen?