volker beck (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

von mir, Frau Sütterlin-Waack, alles Gute für Ihr neues
Amt, in dem Sie den Rechtsstaat weiter mitgestalten dürfen, und viel Glück und Erfolg dabei.

({0})

Auch für mich schließt sich heute ein Kreis. 1989
habe ich als Schwulenreferent der grünen Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Streichung des § 175
Strafgesetzbuch für meine Fraktion geschrieben. 1993
hörte der Rechtsausschuss erstmals einen Vertreter der
schwulen Bürgerrechtsbewegung an; ich war damals der
Sprecher des Schwulenverbandes und auf Einladung der
FDP-Fraktion als Sachverständiger geladen. 1994 wurden die letzten Reste des § 175 aus dem Strafgesetzbuch
gestrichen.

Heute ist ein historischer Tag. Der Bundestag erkennt
die Menschenrechtsverletzungen an den homosexuellen
Männern in der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik ausdrücklich an
und sagt: Dieses Unrecht darf keinen Bestand haben.

({1})

Es ist gut, dass für viele Homosexuelle endlich das Stigma des Kriminellen beseitigt wird. Weniger gut ist, dass
das viele nicht mehr erreicht, weil sie in der Zwischenzeit
verstorben sind.

Meine Damen und Herren, das Urteil war ein Aspekt
von dem, was die Menschen ruiniert hat, aber auch schon

das Ermittlungsverfahren konnte den sozialen Tod bedeuten. Es war mit Schande und Schmach sowie der Vernichtung der bürgerlichen Existenz verbunden. Deshalb
bitte ich Sie, noch einmal zu erwägen, ob Sie unserem
Änderungsantrag hinsichtlich der Entschädigungsleistungen nicht zustimmen wollen. Wir entschädigen jetzt
ja alleine Haftschäden. Für viele Menschen war aber
schon durch ein Ermittlungsverfahren oder auch durch
ein Strafrechtsurteil ihre bürgerliche Existenz und ihre
Berufskarriere vernichtet.

Im Entschädigungsrecht ist es eigentlich üblich, dass
der Staat, wenn er einen Schaden verursacht hat, auch
Berufs- und Rentenschäden zu entschädigen hat. Das
haben wir beim Bundesentschädigungsgesetz und auch
beim Allgemeinen Kriegsfolgengesetz so gemacht. Warum machen wir das bei dieser Gruppe nicht?

({2})

Leute wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen, haben ihre Wohnung verloren, ihren Arbeitsplatz verloren.
Auf all dies gibt die Entschädigungsregelung, die Sie gewählt haben, in vielen Fällen leider keine Antwort. Wir
haben eine flexible Regelung vorgeschlagen. Werfen Sie
Ihr Herz über die Hürde, und treten Sie unserem Antrag
bei!

({3})

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass diese
Rehabilitierung heute beschlossen wird. Es ist mir völlig
unverständlich, welche Regelungstechnik Sie gewählt
haben. Es gibt ja ein Vorbild. Die Paragrafen, die wir aufheben, haben wir für die Zeit zwischen 1933 und 1945
schon einmal aufgehoben, nämlich mit dem NS-Unrechtsurteileaufhebungsgesetz. So, wie es da gemacht
wurde, schlagen wir es auch in unserem Gesetzentwurf
vor. Wir werden aber Ihrem geänderten Entwurf am Ende
zustimmen, weil es entscheidend ist, dass die Rehabilitierung für die betroffenen Menschen heute beschlossen
wird.

Aber dass Sie mit dieser kleinen Nickeligkeit eine
symbolische Sperre bei der Rehabilitation einziehen, was
für lesbische Frauen und in heterosexuellen Beziehungen
nicht strafbar war, und nicht alle rehabilitieren wollen,
finde ich der Sache nach und auch von der Botschaft her,
die wir senden, einfach nicht angemessen. Das macht die
heutige Entscheidung bitter. Ein bisschen Gift musste offensichtlich noch sein.

({4})

Am Ende des Tages wird Ihre Nickeligkeit keine Rolle
spielen, weil die Urteile, aus denen Sie die Tatbestände,
die Sie hier beschreiben, entnehmen könnten, gar nicht
mehr vorliegen. Wir wissen nur, nach welchen Paragrafen die Menschen verurteilt worden sind. Mehr ist auf
uns in den meisten Fällen nicht überkommen. Also fragt

man sich doch: Warum musste diese Regelung unbedingt
sein?

({5})

Meine Damen und Herren, ich erwähnte es gerade:
Ich gehöre noch zu der Generation, die unter dem § 175
Strafgesetzbuch, zumindest in seiner Jugendschutzform,
groß geworden ist. Weit über die Bedeutung des Strafrechtlichen hinaus hat dies das Leben meiner Generation
geprägt. Es war nicht nur so, dass ich damals bei meinen ersten sexuellen Erfahrungen „Opfer eines Strafrechtsparagrafen“ gewesen war. Ich hatte nicht vor dem
Sexualpartner Angst, aber sehr wohl vor Polizei und Justiz und davor, dass meine Homosexualität dadurch ans
Licht kommen könnte. Das war prägend. Jedoch auch in
anderen Bereichen, die darüber hinausgingen, etwa im
Mietrecht oder bei der Frage von Infoständen, wurde uns
gesagt: Ihr seid jugendgefährdend. Ihr dürft euch am öffentlichen Leben nicht in gleicher Weise beteiligen. - Ich
finde, die Vertreter der Parteien, die dafür gesorgt haben,
dass dieser Paragraf so lange im Gesetzbuch stand, sollten sich dafür bei den betroffenen Menschen entschuldigen.

({6})

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass das nicht
meine letzte, sondern meine vorletzte Rede im Bundestag ist, weil wir in der nächsten Woche vielleicht den
Gesetzentwurf zur Eheöffnung noch beschließen können.

({7})

Aber manchmal kommt es anders. Deshalb will ich am
Schluss mit Erlaubnis der Präsidentin zum Abschied
noch ein paar Worte an Sie richten.

Ich war 23 Jahre leidenschaftlich gern Abgeordneter für die Grünen. Ich danke meinen Wählerinnen und
Wählern und meiner Partei für das mir entgegengebrachte Vertrauen; ohne die hätte ich nicht das bewirken können, was ich vielleicht bewirkt habe.

Ich bin dankbar für die vielen interessanten und bereichernden Begegnungen hier im Hohen Haus mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen. Was außerhalb des Parlaments vielleicht zu wenig bekannt ist, ist
die Tatsache, dass trotz allen Streits und aller Auseinandersetzungen hier im Plenum und in Talkshows die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen
über sachliche Themen immer wieder funktioniert hat.
Man hat auch jenseits der Koalition manchmal ein offenes Ohr bei der Bundesregierung gefunden, wenn es
um konkrete Anliegen von Menschen oder Bürgern ging,
die Hilfe brauchten, sowie auch bei kleineren politischen
Aktionen.

Ich glaube, dass wir als Abgeordnete in diesen Zeiten selbstbewusst herausstreichen müssen, welch ein
Gewinn ein demokratisches Parlament ist. Parteien und
Fraktionen haben eine große Bedeutung an integrativer
Kraft für die politische Meinungsbildung. Gleichzeitig
müssen wir als Abgeordnete aber auch sagen: Wir sind

ein selbstbewusstes Parlament - gegenüber der Regierung, aber auch gegenüber denjenigen, die derzeit den
Parlamentarismus denunzieren.

({8})

Wir haben eine große Verantwortung in der Kontrolle
der Regierung. Der einzelne Abgeordnete kann manchmal mehr bewirken, als die Presse glauben mag und auch
manche von uns glauben mögen. Ich will insbesondere den jüngeren und neuen Abgeordneten des nächsten
Deutschen Bundestages sagen: Wir sind nicht Dezernenten für einen Fachbereich.

({9})

Vielmehr sind wir frei gewählte Abgeordnete - in allgemeiner, unmittelbarer und freier Wahl gewählt -, Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden, auch nicht an solche der Koalitionsführung, der Fraktionsführung oder der Parteiführung.

Am Ende müssen wir in jeder Frage selber entscheiden, wo unser Herz und wo unser Standpunkt unter Abwägung aller Aspekte ist. Wenn das Parlament seitens
der Medien Neiddebatten unter Druck kommt. - Auf der
Pressetribüne ist keiner mehr anwesend. Sie sind wahrscheinlich gerade am Feiern, aber das Parlament arbeitet
immer noch.

Die Statusrechte und die Ausstattung der Parlamentarier - dafür habe ich viele Jahre gestritten und auch gekämpft - sollen die Sicherheit und die Unabhängigkeit
der Abgeordneten sichern, und sie sind keine Privilegien,
sondern zwingende Voraussetzung, dass man zum Beispiel in presserechtlichen Auseinandersetzungen die nötigen Ressourcen hat, um sich gegen falsche Anwürfe zu
verteidigen, und dass man unabhängig seiner politischen
Arbeit nachgehen kann.

Ich möchte alle ermutigen, diese Frage der Unabhängigkeit sowohl gegenüber Populisten als auch gegenüber
manchmal nickeligen Presseanfragen stolz und selbstbewusst zu verteidigen.