Rainer Kraft (NA), 2019-02-14:


Nein, das glaube ich nicht. Danke.

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Unzureichende 15 bis 75 Gigawatt – wann die Natur will, wo sie will und wie sie will. Wer die Verfügbarkeit von Energie vom Wetterbingo abhängig macht, der regiert an den Ansprüchen einer Industrienation vorbei.

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Bereits jetzt kann die Netzstabilität nur noch durch den sogenannten Lastabwurf, also das Abschalten von Großverbrauchern, gewährleistet werden. Das wird vergütet, reicht aber nicht mehr aus, um die wirtschaftlichen Ausfälle der Abschalter zu kompensieren. Liefertermine und Projektmeilensteine warten eben nicht darauf, wann sich Wind und Wetter bequemen, Strom zu produzieren.

So werden weiterhin Unmengen an Strom planwirtschaftlich produziert und von den Stromkunden vergütet, die gar nicht gebraucht werden, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort entstehen. Durch hundertprozentige Überkapazität werden Milliarden an Kilowattstunden ins Ausland verschenkt. Gleichzeitig ist unser Land auf ­Stromimporte von Nationen mit einem hohen Anteil an planbarer Kernkraft angewiesen. Die Importe aus Frankreich waren in 2018 fast sechsmal so hoch wie die Exporte. Im Falle von Schweden waren sie fast dreimal so hoch.

In Summe ist die Energiewende auf drei Ebenen schädlich: Erstens gefährdet sie durch Verteuerung von Energie die Wirtschaft und damit den Wohlstand des Landes.

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Zweitens vertieft sie die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land, da durch die Umlage eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet.

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Zahlen für den teuren Strom muss jeder, aber nur die mittlere und obere Schicht kann von den Umverteilungsgewinnen profitieren. In diesem Szenario der sozialen Spannung wollen alle Fraktionen in diesem Haus bis auf die AfD den Beschäftigten eines ganzen Industriezweiges die Lebensgrundlage zerstören.

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Sie entpuppen sich damit als die Zerstörer des sozialen Zusammenhaltes in Deutschland.

Drittens. Durch die Gefährdung der Netzstabilität bedroht die Energiewende den inneren Frieden im Land. Wie ein bereits älterer Bericht des Bundestages ausweist, hätte ein länger andauernder und flächendeckender Stromausfall in Deutschland katastrophale Konsequenzen mit vielen Opfern. Durch Ihre Politik der Förderung unzuverlässigen Zappelstroms befördern Sie die Wahrscheinlichkeit einer solchen Katastrophe.

Wir stellen also fest: Die Energiewende ist unwirtschaftlich, unsozial und unsicher. Sie führt nicht zu bezahlbarer, verlässlicher und moderner Energie für alle.

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Mithin ist sie auch nicht nachhaltig, sondern verletzt sowohl die Agenda 2030 der Vereinten Nationen als auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.

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Aber kein Überstrapazieren staatlicher Zwangsumverteilung wird diese sozialistische Energiewende jemals zu einem Erfolg machen. Ihre Politik treibt unser Land tief in die Abhängigkeit von Gasimporten. Neben Gas aus Russland

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müssen wir dann Gas aus Katar und Fracking-Gas aus Amerika verfeuern statt preiswerter Kohle aus der Lausitz. Abhängigkeit erhöht, Volksvermögen vernichtet!

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Diese Energiepolitik vernichtet Arbeitsplätze, zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet Menschenleben. Das „Wall Street Journal“ – hier sollten Sie aufpassen; denn alle Fraktionen bis auf die AfD unterstützen diese Politik – bezeichnet das als die „dümmste Energiepolitik der Welt“.

Vielen Dank.

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