c kiesinger (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den mehrjährigen Finanzplan und ihr Zweites Konjunkturprogramm vor. Ich hatte .dieses Hohe Haus um eine Sondersitzung gebeten, damit durch die Beratung dieser Vorlagen die für die Planungen unserer Wirtschaft dringend notwendige Klarheit rechtzeitig herbeigeführt wird. Ich bin dem Hohen Hause für die Bereitschaft dankbar, diese Sondersitzung während der Parlamentsferien abzuhalten.
In der Regierungserklärung waren die Maßnahmen, die Ihnen heute zur Beratung vorliegen, angekündigt, um einerseits die Finanzkrise, die im letzten Jahr offenbar wurde, endgültig zu überwinden und zukünftige Krisen ähnlicher Art zu vermeiden und um andererseits die notwendigen Maßnahmen zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft zu treffen.
Über Zweck und Ziel der mehrjährigen Finanzplanung besteht in der Öffentlichkeit noch manche Unklarheit. Diese-Finanzplanung ging von einer umfassenden Bestandsaufnahme unserer finanziellen Situation aus. Dabei wurden alle gesetzlichen, vertraglichen und internationalen Verpflichtungen kritisch überprüft. Es stellte sich heraus, daß wir für die Jahre 1968 bis 1971 mit einer Deckungslücke von rund 64 Milliarden DM zu rechnen hatten. Um diese Haushaltslücke zu schließen, war der rein konventionelle Weg über eine Kürzung der Ausgaben, Steuererhöhungen und langfristige Anleihen nicht gangbar. Steuererhöhungen konnten nicht über ein gewisses Maß hinaus vorgenommen werden, da sie in der jetzigen Konjunkturphase wachstumshemmend wirken müßten. Auch langfristige Anleihen stehen nur in beschränktem Umfange zur Verfügung. Andererseits konnten die Haushaltslücken auch nicht allein durch Ausgabekürzungen geschlossen werden. Ich habe schon in der Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß man diesem Problem nicht einfach mit der Holzaxt beikommen kann. Allzu drastische Streichungen hätten zu einem Kahlschlag geführt und uns gezwungen, auch in die Bereiche der für die Sicherung der Zukunft unentbehrlichen Sozialinvestitionen einzugreifen.
Wir haben daher in Übereinstimmung mit der Bundesbank kurz- und mittelfristige Kreditmittel in einem vertretbaren Umfang zur Finanzierung der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Wir haben Verbesserungen der Bundeseinnahmen von etwas

Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
mehr als 11 Milliarden DM vorgesehen und Vergünstigungen von 2 Milliarden DM gestrichen. Die in den Einnahmeverbesserungen enthaltenen Steuererhöhungen, zu denen wir uns nur sehr ungern entschlossen, waren leider notwendig, um den Bundeshaushalt dauerhaft zu sanieren und um die Belastungen sozial ausgewogen zu verteilen.
Trotz diesen Maßnahmen auf der Einnahmeseite war es erforderlich und ist es gelungen, Einsparungen im Bundeshaushalt in Höhe von rund 30 Milliarden DM vorzunehmen. Das Ausgabevolumen des Bundeshaushalts wird danach in den nächsten vier Jahren um durchschnittlich jährlich etwas unter 6 % steigen. Dieses Wachstum steht in Einklang mit den gesamtwirtschaftlichen Zielprojektionen für den Planungszeitraum, die schon in der Regierungserklärung mit etwa 4 % jährlich realer Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts angegeben waren.
Dieser mehrjährigen Finanzplanung liegt natürlich ein politisches Gesamtkonzept zugrunde. Wir führen einerseits seit langem Bewährtes fort; andererseits haben wir, wo es notwendig war, Korrekturen vorgenommen und neue Prioritäten gesetzt. Unter diesem Gesichtspunkt wurde der Anteil der Investitionsausgaben im Gesamthaushalt von 17,7 % in diesem Jahr auf 19,21 % im Jahre 1971 gesteigert, wurde ein Spielraum für neue Maßnahmen im Umfang von 0,5 Milliarden DM im Jahre 1970 und 1,2 Milliarden DM im Jahre 1971 geschaffen, wurden die Ansätze für Wissenschaft und Forschung, für Entwicklungshilfe und für den Verkehr über die durchschnittlichen Zuwachsraten des Haushalts hinaus erheblich erhöht. Die Zuweisungen der Mittel für den Verteidigungsetat stellen sicher, daß die Bundeswehr auch in Zukunft ihren Verteidigungsbeitrag im Rahmen des nordatlantischen Bündnisses erfüllen kann.
Mit der mittelfristigen Finanzplanung hat diese Regierung etwas völlig Neues geschaffen, wofür es in unserer Finanzgeschichte kein Vorbild gibt. Wir werden daher notwendigerweise beim Vollzug der mehrjährigen Finanzplanung Erfahrungen sammeln müssen. Die Planung ist elastisch genug, um die Verwertung dieser Erfahrungen bei der vorgesehenen jährlichen Anpassung zu ermöglichen. Sie ist keine Zwangsjacke, sie ist aber auch nicht nur ein unverbindliches Papier. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, für mehrere Jahre einen festen Rahmen zu setzen, der uns vor allem gegen die Wiederholung einer so schmerzlichen Krise wie der des Herbstes 1966 sichern soll.
Das neue Konjunkturprogramm, meine Damen und Herren, steht in engstem Zusammenhang mit der Finanzplanung. Dieses Programm ist - darin stimmen die Bundesregierung und die Bundesbank überein - auch in der gegenwärtigen Phase der konjunkturellen Entwicklung noch notwendig. Zwar gibt es deutliche Anzeichen dafür, daß der wirtschaftliche Abschwung beendet ist; wir können uns aber nicht darauf verlassen, daß der wirtschaftliche Aufschwung ohne eine weitere konjunkturpolitische Hilfe des Staates gesichert sei. Unsere Produktion liegt noch deutlich unter dem Niveau des vergangenen Jahres, die industriellen Kapazitäten sind seit
dem April dieses Jahres unverändert nur zu 78 % ausgefüllt, und noch immer haben wir 360 000 Arbeitslose. Wir brauchen daher das neue Konjunkturprogramm, um die Wirkungen des im Januar beschlossenen ersten Programms zu sichern und um der Wirtschaft über den Winter hinweg zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Die Durchführung dieses Konjunkturprogramms muß allerdings flexibel genug sein, um einem etwaigen unerwartet raschen Aufschwung der Konjunktur angepaßt werden zu können.
Die Regierung verfolgt mit diesem Programm auch das Ziel regionaler und sektoraler struktureller Verbesserungen. Seine Auswirkungen kommen vor allem dem weiten Gebiet der Infrastruktur zugute.
Meine Damen und Herren, in unserem Bundesstaat können die notwendigen finanz- und konjunkturpolitischen Maßnahmen nicht auf den Bund beschränkt bleiben. Für die Konjunkturpolitik hat das Stabilitätsgesetz die Voraussetzungen für die notwendige Zusammenarbeit geschaffen. Das Stabilitätsgesetz verpflichtet neben dem Bund auch die Länder zu einer mehrjährigen Finanzplanung. Es enthält jedoch keine Vorschrift über die unerläßliche gegenseitige Abstimmung dieser Pläne. Ich begrüße daher den aus dem Bundesrat stammenden Vorschlag, zu diesem Zweck ein gemeinsames Beratungsgremium zu schaffen, das etwa den Namen „Finanzplanungsrat" erhalten könnte. Mit einem solchen Finanzplanungsrat, mit dem durch das Stabilitätsgesetz eingeführten Konjunkturrat und mit einer befriedigenden Reform der Finanzverfassung wäre eine außerordentlich wichtige Verbesserung unserer bundesstaatlichen Ordnung und Zusammenarbeit gewonnen. Die Bundesregierung ist entschlossen, die Reform der Finanzverfassung, über die die Verhandlungen mit den Ländern eingeleitet worden sind, noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen.
Meine Damen und Herren, die Regierung der Großen Koalition besteht nun seit neun Monaten. Sie hat in einer verhältnismäßig kurzen Zeitspanne ein großes Maß an innen- und außenpolitischer Arbeit, auch auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet, geleistet. Mit den Vorlagen, die sie dem Hohen Haus heute unterbreitet - und die von dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister noch eingehend erläutert werden -, vollzog sie bedeutsame Ankündigungen der Regierungserklärung vom 13. Dezember des vergangenen Jahres.
Manche Kritiker dieser Vorlagen vermissen an der mehrjährigen Finanzplanung ein umfassendes detailliertes politisches Programm. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Planung selbstverständlich ein bedeutsames Programm zugrunde liegt, das sich ohne große Mühe ablesen läßt. Wer von der mittelfristigen Finanzplanung ein alle Probleme zugleich anpackendes, erschöpfend detailliertes und abschließendes Regierungsprogramm für die beiden kommenden Jahre erwartet, verkennt freilich den Zweck der mittelfristigen Finanzplanung wie auch die Situation dieser Regierung und dieser Koalition. Sie war vor allem dazu aufgerufen, zwei brennende aktuelle Aufgaben zu lösen: die Sanierung des öfBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
fentlichen Haushalts und die Wiederbelebung unserer Wirtschaft. Wenn es ihr gelingt - und ich bin fest davon überzeugt, daß es uns gelingen wird -, diese beiden großen Aufgaben zu meistern, dann wird sie die Hoffnung, die unsere Bevölkerung auf sie setzte, schon weithin erfüllt haben. Wir haben aber weit über diese aktuellen Ziele hinaus gedacht, geplant und gehandelt.
Natürlich muß ein solches Werk seine Kritiker finden. Aber die Kritiker der Großen Koalition und ihrer Arbeit müssen sich doch fragen, was man von ihr - gerade von ihr - fordern muß und was -man angesichts der programmatischen Unterschiede der beiden großen Parteien, die durch das Koalitionsbündnis ja nicht einfach aufgehoben wurden, vernünftigerweise nicht erwarten kann. Was man von der Großen Koalition fordern kann, ist durch die Regierungserklärung umrissen worden. Wenn ich nun gefragt würde, was man von dieser Koalition angesichts ihrer programmatischen Unterschiede vernünftigerweise nicht erwarten dürfe, so würde ich eine endgültige Antwort dazu nicht wagen; denn diese Antwort kann nur aus der gemeinsamen Bemühung um die Lösung der Probleme unserer Zeit gewonnen werden.
Wir leben und wirken in einer sich stürmisch wandelnden Welt. Probleme, Aufgaben tauchen auf, die in den vergangenen Auseinandersetzungen der Parteien kaum eine Rolle gespielt haben und die viele Streitfragen der Vergangenheit obsolet erscheinen lassen. Man kann die Aufgabe der Politik in unserer Zeit mit dem Satz umschreiben, daß sie, was in ihrer Möglichkeit liegt, dazu beitragen soll, um unser Volk fähig zu machen, im kommenden Zeitalter, in der künftigen Welt mit allen ihren Schwierigkeiten und Gefahren, aber auch mit allen ihren Chancen erfolgreich und in Freiheit und Würde zu bestehen.
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Seien Sie überzeugt, meine Damen und Heren, daß wir in den kommenden Jahren den Blick auf diese großen Aufgaben richten werden. Die bisherigen Erfahrungen des schwierigsten Regierungsbündnisses seit der Gründung der Bundesrepublik geben mir die Hoffnung und die Zuversicht - und ich sage dies ausdrücklich gegen die eilfertigen und unermüdlichen Aufspürer vermeintlicher tiefgreifender Gegensätze und Zerworfenheiten der Großen Koalition -, daß wir in gemeinsamen Bemühungen um diese großen Probleme auch auf wichtigen Gebieten gemeinsam neue Lösungen finden werden.
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