mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
In Anwendung des § 116 c unserer Geschäftsordnung hat der Herr Wehrbeauftragte das Wort.
Vor zwei Tagen hat er seinen 65. Geburtstag gefeiert. Einige Redner haben ihm schon Glückwünsche ausgesprochen. Ich darf das noch zusätzlich im Namen des ganzen Hauses tun.
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Hoogen, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst sehr herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche, Herr Präsident. In den Dank möchte ich die einbeziehen, die mir die Glückwünsche im Laufe der Debatte ausgesprochen haben, und ich darf meinen Dank anschließen für die anerkennenden Worte, die die Redner in dieser Debatte für den Bericht und für meine Arbeit gefunden haben.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Zeichen der Zeit rechts und links oben recht verstehe, sollte ich mich kurz fassen. Ich werde das auch tun und zu manchen Problemen hier nicht mehr Stellung nehmen. Ich möchte allerings ein Problem aufgreifen, das mich sehr bewegt, das in meinem Jahresbericht - auch schon im vorletzten - angesprochen ist, das hier auch in der Debatte am 15. Januar dieses Jahres angesprochen wurde und das mir deswegen sehr am Herzen liegt, weil ich fürchte, daß das UnbehaHoogen
gen unter den Soldaten der Bundeswehr nicht abnimmt. Es wird zwar viel getan - das ist sicher anzuerkennen, - aber manchmal könnte der Eindruck aufkommen, daß an Symptomen kuriert wird, ohne dem Übel auf den Grund zu gehen.
Obwohl ich es mir vorgenommen hatte, möchte ich jetzt über die Fragen der Inneren Führung nicht mehr sprechen. Ich habe in meinem Jahresbericht auf 24 Seiten, d. h. etwa zwei Drittel, wenn nicht sogar drei Viertel des Berichts, dazu Stellung genommen. Eine ganze Reihe von Fragen ist hier angesprochen worden; es würde also eine Wiederholung bedeuten.
Soweit Sie, Herr Abgeordneter Buchstaller, die Frage der von mir aufgeworfenen drei Führungsstile erwähnt haben, und zwar, wie ich es bezeichnet habe, den traditionalen, den kooperativen und den personalen Führungsstil, und Sie dazu Vorschläge von mir vermißt haben, darf ich Ihnen antworten, daß ich mich dazu nicht für befugt halte.
Ich habe die Fragen aufgeworfen; mehr wollte ich nicht tun. Ich wäre sehr glücklich, wenn - insbesondere vom Herrn Bundesminister der Verteidigung - zu diesen Fragen Stellung genommen würde. Diese Stellungnahme braucht natürlich nicht heute zu geschehen.
Eines möchte ich aber doch hinzufügen. Ich würde eine Zudeckung der Truppe mit einem engmaschigen Netz von Vorschriften und Erlassen nicht als Führung ansehen. Ein Verband von etwa 2100 Soldaten konnte z. B. mit 254 ZDvs, LDvs, Besonderen Anweisungen für den Fernmeldebetrieb, STANAG etc. in mehreren Ordnern aufwarten. Mehr möchte ich dazu rein negativ nicht sagen.
Ich möchte aber - das sagte ich schon - zu einem Punkte Stellung nehmen. An der Stelle meines Jahresberichtes, die der Herr Bundeskanzler heute morgen vorgelesen hat, heißt es - ich möchte das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten hier wiederholen -:
Es ist deshalb an der Zeit, die Grundsätze der Inneren Führung in einer lehr- und lernbaren Darstellung den Soldaten der Bundeswehr, insbesondere den Vorgesetzten für Unterrichtszwecke, nahezubringen und hierbei die politischen, gesellschaftlichen und militärischen Entwicklungen - auch im Hinblick auf das Berufsbild und das Selbstverständnis des Soldaten eingehend zu berücksichtigen.
Das ist mein Wunsch im Hinblick auf die Neufassung des Handbuchs der Inneren Führung.
Es ist das Stichwort „Berufsbild" gefallen. Ich sagte soeben schon: das „Berufsbild" ist in meinem Jahresbericht 1967 behandelt worden; es ist auch in meinem jetzigen Jahresbericht - und zwar nicht nur an dieser Stelle - erörtert worden, und es ist auch in meinen Diskussionsbeiträgen hier von mir zur Diskussion gestellt worden. Ich halte die Frage der Neuordnung des Berufsbildes des modernen Soldaten - und ich meine den Berufssoldaten, den Zeitsoldaten und auch den wehrpflichtigen Soldaten - im Interesse der Schlag- und Kampfpraft der
Armee, aber auch im Interesse der Soldaten selber für wichtig, damit diese wissen, woran sie sind, wenn sie sich für den Soldatenberuf entscheiden. Ich befinde mich mit dieser Auffassung in, wie ich glaube, sehr guter Gesellschaft. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang einige wenige Sätze aus einer Rede des Inspekteurs der Luftwaffe, Herrn General Steinhoff, gehalten im Oktober des vergangenen Jahres vor dem Offizierskorps der Luftwaffe an der Technischen Akademie der Luftwaffe in Neubiberg, vorlesen. Ich halte das dort Gesagte - ich möchte davon, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, nur zwei, drei Sätze zitieren - für eine ausgezeichnete Analyse dieses vielschichtigen Problems. Diese entspricht auch meiner persönlichen Meinung, die ich schon seit langer Zeit vertrete. Ich werde bei Truppenbesuchen - das wird dann in meinen Jahresbericht Eingang finden - gerade auch mit den jüngeren Offizieren der Bundeswehr über diese Fragen sprechen, damit sie das Empfinden haben, daß sie bei der Regelung des Berufsbildes eines modernen Soldaten nicht übergangen werden. Herr General Steinhoff hat damals am 11. Oktober 1968 in Neubiberg folgendes gesagt:
Unser Vorstellungsbild vom Offizier, wie es auch den gesetzlichen Laufbahnregelungen zugrunde liegt, ist immer noch zu stark vom traditionellen Typ des sogenannten Einheitsoffiziers mit Verwendungsbreite und Austauschbarkeit bestimmt. Es entspricht nicht mehr der vorwärtseilenden technologischen Entwicklung, die das Wesen der Luftwaffe in besonderem Maße kennzeichnet,
- und dann fügt General Steinhoff hinzu aber auch die anderen Teilstreitkräfte zunehmend prägt und verändert.
Er sagt an anderer Stelle weiter:
Die Tatsache als solche ist bekannt, aber ins Bewußtsein, besonders im Hinblick auf die daraus zu ziehenden Konsequenzen, ist sie bisher nur teilweise eingedrungen. So muß man feststellen, daß das Vorstellungsbild vom Offizier, davon abhängend seine Ausbildung, sein Selbstverständnis und seine Haltung, immer noch von Konservativismen belastet sind, die viele Bestrebungen der weiteren Entwicklung hemmen und belasten.
Meine Damen und Herren, genau das ist es - an anderen Stellen der Rede ist es nochmals gesagt worden -, um was es mir seit langer Zeit geht. Ich habe mich bemüht, das in meinem Jahresbericht, der heute besprochen wurde, darzustellen. Ich bemühe mich, das weiter auf Grund der Erkenntnisse zu erörtern, die ich jetzt nach einem halben Jahr erneut gewonnen habe; denn bereits in einem halben Jahr ist der nächste Jahresbericht fällig. Ich bin sehr glücklich darüber, dem nächsten Deutschen Bundestag - es ist der 6. Deutsche Bundestag - den Bericht über das Jahr 1969 gleich zu Beginn seiner Arbeit vorlegen zu können.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Wehrbeauftragten.
Das Wort hat nunmehr Herr Ollesch.
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Ist nicht im Saal. - Dann erteile ich das Wort dem Herrn Bundesverteidigungsminister.