Rüdiger Lucassen (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wer nur ein einzelnes NATO-Treffen betrachtet, steht zu dicht vor dem Bild. Wer aber einen Schritt zurück macht, erkennt das eigentliche Problem:

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Die deutsche Regierung sieht überhaupt keine Notwendigkeit, selbstbestimmte Verteidigungspolitik zu machen. Die Regierung sieht sich in der Frage der Verteidigungsausgaben als Getriebene, als Opfer einer politischen Erpressung durch den amerikanischen Präsidenten. Die Bundesregierung tut so, als ob die Amerikaner etwas Unsinniges, gar Unanständiges fordern, und hangelt sich so von Gipfel zu Gipfel. Mit solch einer Haltung kann man keine Verteidigungspolitik machen, die der stärksten Macht in Europa angemessen ist.

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Deutschland muss führen; das muss auch in der Verteidigungs- und Militärpolitik unser Anspruch sein.

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Der Grund dafür ist einfach: Wenn Deutschland nicht führt, tut es ein anderer. Wir können dann entweder hinterherlaufen oder am Rand stehen. So macht es die Bundesregierung auch bei der sogenannten EU-Verteidigungspolitik. Der französische Präsident ist dort der Taktgeber. Jüngstes Beispiel: eine EU-Interventionstruppe. Präsident Macron hat einen solchen Verband vorgeschlagen, und die deutsche Regierung will mitmachen. Wozu eine solche Truppe dienen soll, wer sie führt und wie nationale Interessen gewahrt bleiben, darauf gibt es keine Antworten der Regierung. Am Ende werden es französische Interessen sein, die mit deutschem Geld und deutschen Soldaten bezahlt werden. Das lehnen wir ab.

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Deutschland braucht einen neuen Plan für eine Verteidigungsbereitschaft. Dieser Plan muss drei Bereiche abdecken.

Erstens: die Landesverteidigung als vornehmste Aufgabe des Staates. Sie muss Basis und Maß einer Konzeption zur territorialen Verteidigung sein.

Zweitens: die Bündnisverteidigung. Sie ist eben nicht gleichzusetzen mit der Landesverteidigung, sondern als Ergänzung zu betrachten. Die NATO ist das stärkste Militärbündnis in der Welt. Deutschland ist seit über 60 Jahren Mitglied. Die Bundesregierung muss den in der NATO vereinbarten Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes leisten.

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Die Bundeskanzlerin – ich hatte sie während der Aussprache zur Regierungserklärung eigentlich noch auf ihrem Platz erwartet – hat vor gut einer Stunde so etwas wie ein Bekenntnis zu dem 2‑Prozent-Ziel abgegeben, hat sich dann aber ganz schnell wieder eingefangen und 1,5 Prozent bis 2025 fixiert. Das ist Vertragsbruch.

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Nur mit der Einhaltung seiner Verpflichtungen wird Deutschland seiner Aufgabe als starker Partner im Bündnis gerecht. Denn es ist eben falsch – und das hätte ich gerne der Frau Bundeskanzlerin gesagt –, jetzt auf teure und ineffektive Parallelstrukturen in einer ohnehin zerfallenden EU zu setzen.

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Herr Kauder – er ist auch nicht mehr da –,

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wenn Sie wider besseres Wissen die zentralistische und zentralistisch handelnde EU mit Europa gleichsetzen, dann zerstören Sie in Wirklichkeit die europäische Idee.

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Drittens. Deutschland muss Maßnahmen einleiten, um die Souveränität unseres Staates auch im Frieden sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem Bereiche wie der Zivilschutz, ein nationales Rüstungskonzept, die Luftsicherheit, aber eben auch der Schutz unserer Grenzen im Frieden.

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Alle diese Maßnahmen tragen der veränderten Sicherheitslage in der Welt Rechnung.

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Sie sind jedoch nicht umsetzbar, wenn das verteidigungspolitische Bewusstsein sowohl in unserer Gesellschaft als auch in der Regierung fehlt. Das Ergebnis dieser Verantwortungsverweigerung der Bundesregierung haben wir jetzt: eine kaputtgesparte Bundeswehr, ein schlechtes Verhältnis zu unseren Bündnispartnern und eine Regierung, der die Kraft und der Rückhalt fehlen, die wichtigste Aufgabe eines souveränen Staates zu meistern.

Wir wollen, Frau Bundeskanzlerin – –

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– Ich würde gerne weiterreden, Frau Bundeskanzlerin. Ich finde es schlichtweg unhöflich, was Sie machen.

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Wir wollen kein Deutschland in einer Opferrolle; wir wollen Zuversicht. Wir wollen ein Deutschland, das handelt. Wir brauchen einen Plan für eine neue Verteidigungsbereitschaft, und Deutschland braucht eine neue politische Kraft. Unser Land braucht die Alternative für Deutschland.

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