Friedhelm Ost (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wieczorek, Sie haben sich an Ihrem Geburtstag, zu dem auch ich ganz herzlich gratuliere, sozusagen wie ein Epigone in die Nachfolge von Adam Smith, dem Vater einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft, eingereiht, und ich denke, Sie sind fast auf dem Kurs in Richtung Ludwig Erhard. Wir freuen uns darüber.
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- Ja, wir wollen das jetzt nicht im einzelnen ausführen. - Ich denke, daß Sie sich vor allem auch bei der Binnenwirtschaftspolitik engagiert in Richtung Soziale Marktwirtschaft bewegen werden. Allerdings brauchten Sie uns, glaube ich, als Soziale Marktwirtschaftler nicht so sehr zu überzeugen. Ich denke, es wäre gut gewesen, wenn Sie, lieber Herr Wieczorek, und viele Ihrer Kollegen die Kollegen aus dem sozialistischen Lager in anderen Ländern, die ja doch manche Dinge im GATT blockieren, so intensiv überzeugt hätten, wie Sie das heute bei uns versucht haben.
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- Wir versuchen das auch bei den amerikanischen Freunden. Wir hätten das gemeinsam machen sollen. Ich denke, darin liegt die wichtigste Aufgabe; denn in der Tat - das ist hier gesagt worden - steht die Weltwirtschaft vor großen Herausforderungen.
Einmal geht es darum, daß wir den Wettbewerb unter den großen, entwickelten Industrienationen wirklich neu entfesseln müssen. Hier sind alle Dinge genannt worden, die notwendig sind, die ja auch im GATT-Paket stecken.
Zweitens ist es für die Entwicklungsländer richtig, was wir immer gesagt haben: Trade is better than aid. Dies muß nach wie vor die Maxime sein, wenn wir den Entwicklungsländern helfen wollen, daß sie von dem hohen Schuldenberg herunterkommen und nicht immer neue Schuldenberge auftürmen. Dies kann nur dadurch geschehen, daß sie die Chance erhalten, mit ihren Waren und Gütern auf unsere entwickelten Märkte zu kommen und hier auch gute Preise zu erzielen.
Drittens. Ich denke, die neue Herausforderung ist, daß wir die jungen Demokratien Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und auch die neuen Republiken in der zerfallenden Sowjetunion an die Weltmärkte heranführen. Es wird nicht mit immer neuen Krediten gehen - dies würde eine ewige Alimentation sein -, es wird nur gehen, wenn wir sie wirklich fest in unsere weltwirtschaftliche Ordnung einbinden.
Es ist gesagt worden - Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen - , daß sich diese GATT-Runde jetzt in einem dramatischen Finish befindet. Wir sollten alle gemeinsam nicht nur darüber reden, sondern dort, wo wir etwas tun können, versuchen, daß dieses Finish wirklich zum Ziel führt und nicht vorher - sozusagen auf den letzten hundert oder zweihundert Metern - diese Runde zusammenbricht. Es ist darauf hingewiesen worden, daß gerade wir Deutsche als großes Industrieland - wir haben 650 Milliarden DM Warenexport, das sind 25 % unserer Bruttowertschöpfung - mit Blick auf Beschäftigung, Wachstum und Wohl5768 
stand daran interessiert sein müssen, zu einem Kompromiß zu kommen, der eben zu mehr Freihandel und damit zu Wachstumsimpulsen führt.
Ich war am Wochenende in den USA an der Westküste. Dort wurde der Pearl Harbor Day begangen. Es hat mich schon eigenartig berührt, daß in Kommentaren gefragt wurde, ob nun nach 50 Jahren die Japaner Amerika sozusagen noch einmal überfallen, und zwar im wirtschaftlichen Bereich. Bei einer Tagung sind von unseren Kollegen aus dem amerikanischen Kongreß und anderswoher offene Worte gesagt worden; sie haben gesagt: Ein aggressiver Einsatz von Handelssanktionen ist das einzige, was uns in den USA hilft. Dies ist teilweise die Mentalität. Wenn wir im GATT nicht schnell zu einem Ergebnis kommen, wird diese Mentalität - natürlich auch mit dem nahenden Wahltermin - eher zu- denn abnehmen.
Deshalb bin ich der Meinung, daß wir auf diesem Feld - es gab auch am Wochenende Verhandlungen zwischen dem amerikanischen Landwirtschaftsminister und dem EG-Kommissar MacSharry - möglichst rasch zu einem tragfähigen Kompromiß kommen müssen. Ich denke schon - dies sollten wir unseren Bauern auch offen sagen - , daß gerade diese GATT-Runde nicht so einfach nach dem Motto „GATT macht Bauern platt" zu bewerten ist, wie ich das in einem Fachblatt gelesen habe, sondern daß die Chance für eine wirkliche Neuorientierung in der Agrarpolitik weltweit, aber auch bei uns besteht. Das bedeutet aber auch, daß wir die Bauern nicht im Stich lassen, daß wir nicht ein riesiges Bauernsterben zulassen, sondern diesen Umstrukturierungsprozeß sozial und regional, aber auch ökologisch verträglich für unsere Kulturlandschaft in Gang setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß es nicht nur um Agrarpolitik, nicht nur um Zölle geht, sondern daß es in der Tat die Chance gibt, etwa im Bereich Dienstleistungen, im Bereich Schutz der Rechte des geistigen Eigentums große Erfolge zu erzielen und Dinge zu regeln, die für uns, aber auch für andere Nationen wichtig sind. Hans Barbier hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 6. Dezember zutreffend geschrieben - ich zitiere - :
Das Regelwerk des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens gehört zu den wichtigen und friedenstiftenden Vereinbarungen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Es sollte nicht dem Denken in Blöcken geopfert werden. Ich kann dies nur unterstreichen, und ich freue mich, daß in diesem Hause so viel Zustimmung zur Liberalität im Welthandel herrscht.
Vielen herzlichen Dank.
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