Dieter Wiefelspütz (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße sehr, dass wir
heute die Gelegenheit haben, über ein sehr ernsthaftes
Problem zu reden. Ich habe mich gerade noch einmal mit
unserem Oberexperten, Herrn Tauss, verständigt, ob denn
die durch das neuerliche Virus entstandene Schadenssumme von 10 Milliarden DM realistisch ist. Ich denke,
darüber sollte man auch gar nicht streiten. Vielmehr muss
man erkennen, dass es sich um eine ganz ernsthafte Herausforderung handelt.

Ich hoffe, wir begreifen alle diese Zeichen an der
Wand. Das Internet ist eine Innovation, deren Stellenwert
wir in seiner ganzen Tragweite eigentlich nicht wirklich
ermessen können. Vergleiche hinken immer; aber es ist sicherlich so wichtig wie vor 500 Jahren die Einführung der
Buchdruckerkunst - eine völlig neue Kulturtechnik, die
uns alle ergreift und menschlich verändert, ein riesiger
Beitrag zur Ökonomie, ein Geschäft mit Folgen, die wir
alle noch gar nicht richtig abschätzen können.

Es gibt große Chancen, aber auch Risiken. Wir reden
heute weniger über die Chancen als vielmehr über die Risiken. Die sind sehr ernst. Ich denke, wir sollten diesen
„I love you“-Virus als letzte Mahnung begreifen, dass wir
nicht tatenlos zusehen dürfen, was sich neben den Chancen an Risiken entwickelt.

Wir werden heute auch den einen oder anderen Beitrag
zu Computerkriminalität, zu Internetkriminalität hören.
Ich will das überhaupt nicht gering schätzen, was hier an
Straftaten begangen worden ist, und bin natürlich entschieden dafür, dass wir Lücken - insbesondere im internationalen Strafrecht - schließen. Ich glaube, auf nationaler Ebene ist das im Wesentlichen alles in Ordnung; da haben wir keinen Nachholbedarf.

Aber ich muss Ihnen ganz freimütig sagen: Es interessiert mich nicht so sehr - ich bitte, das nicht misszuverstehen -, in Manila oder sonst wo auf der Welt jemanden
als Hacker zu entlarven und ihn zu bestrafen, auch nicht





bei einer Schadenssumme von 10 Milliarden DM. Mich
interessiert, dass Sicherheit im Netz geschaffen wird,

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dass der Verbraucher nachhaltig geschützt ist. Da will ich
Ihnen deutlich sagen: Die Bundesregierung verdient Unterstützung dabei, diesen Weg konsequent weiter zu beschreiten.

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Herr Otto, hören Sie mir bitte zu!
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Es geht doch letzten Endes darum, dass nicht der Staat
diese Sicherheit zu schaffen hat,

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sondern das eine Bringschuld der Wirtschaft ist. Sie muss
das Netz sicher machen.

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- Sicherlich, Herr Mayer, nicht ganz alleine. Insofern gibt
es die politische Verantwortung. Aber die Bundesregierung ist dieser Herausforderung nicht nur gewachsen,
sondern kommt ihr auch nach.

Trotzdem: Der Akzent liegt auf der Wirtschaft. Diejenigen, die mit dem Internet große Geschäfte machen - das
sollen sie ja auch tun -, sollen bitte auch die Technik, die
sie anwenden und einbringen, sicher machen.

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Wer ein Auto in Verkehr bringt, muss es sicher machen.
Das richtet sich nicht an die Justizministerin und den Innenminister, sondern an den Produzenten.

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Ich will auch überhaupt niemanden vorführen. Ich möchte,
Herr Otto, dass dort Geschäfte gemacht werden. - Ich rede
gerade mit Ihnen, Herr Otto.

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- Ich kommuniziere mit Ihnen und anderen.
Es geht darum zu sehen: Wer muss wo Verantwortung

wahrnehmen? Ich sage: Es gibt eine Bringschuld der
Wirtschaft. Das ist keine Frage von neuen oder schärferen
Gesetzen. Ich bitte darum, dass die Bundesregierung weiter den Weg verfolgt, sich mit der Wirtschaft zusammenzusetzen. Nach Möglichkeit sollte dies freiwillig geschehen; wenn es nicht geht, national wie international auch
per Gesetz. Aber ich hoffe, es geht im Rahmen von Vereinbarungen.

Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen, das sehr
kühn klingen mag - Vergleiche hinken immer; ich bitte
also um Nachsicht, wenn sich das nicht gleich auf Anhieb

erschließt -: Wir haben vor Jahren besonders große Probleme mit dem Autodiebstahl gehabt. Was haben wir gemacht? Aus der Opposition heraus haben wir unter anderem Wegfahrsperren veranlasst

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- die Koalition hat das mit aufgegriffen - und die Industrie hat das trotz einiger Probleme umgesetzt. So sind
technologische Entwicklungen ermöglicht worden. Wenn
ich heute mit meinem Auto losfahren will, tippe ich vier
Zahlen ein und dann - aber auch erst dann - geht es los.

Anhand dieses simplen Beispiels müssen wir uns doch
einmal überlegen, wie auch im Bereich der Computertechnik, der Internetwirtschaft die Systeme sicher werden
können. Die Wirtschaft muss ein sicheres Betriebssystem
anbieten. Es wird niemals 150-prozentige Sicherheit geben. Aber es gibt eine 98-prozentige Sicherheit. Das muss
die Wirtschaft leisten, insbesondere diejenigen - wir wissen alle worum es geht -, die einen großen Marktanteil haben. Diese müssen in Zukunft wesentlich stärker auf Sicherheitsstandards achten. Es geht nicht in erster Linie um
Fragen von Strafbarkeit, sondern es wird in Zukunft darum gehen, dass ganze Teilbereiche unseres gesellschaftlichen Lebens durch solche Attacken auf Rechner möglicherweise lahm gelegt werden können.