Schemken (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ist sicher festzustellen, daß wir auf
dem Ausbildungsstellenmarkt verstärkt und fortgesetzt eine Entspannung erleben. 1988 konnte die beste Bilanz vorgelegt werden, die überhaupt eine Bundesregierung jemals vorgelegt hat. Über 50 000 Ausbildungsplätze konnten nicht besetzt werden. 13 000 Jugendliche blieben auf der Suche nach einem richtigen Ausbildungsplatz übrig. Das waren aber schon weitere 10 000 weniger als 1987. Daran wird deutlich, daß sich der Trend ins Positive verkehrt, nachdem Wirtschaft, Handwerk, die Kaufmannschaft, die mittelständischen Bereiche auch unter Hilfe von Arbeitgeberschaft und Arbeitnehmerschaft vier, ja, fünf Jahre lang einen Kraftakt vollzogen hatten, der sich als wirklich beispielhaft in der Bundesrepublik sehen lassen kann und der zu jährlich 150 000 neuen Ausbildungsplätzen führte. Dafür danke ich noch einmal ausdrücklich allen, die mitgewirkt haben. Das betraf 150 000 Einzelschicksale von Jugendlichen.
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1989 wird es dazu kommen, daß eine große Zahl von Ausbildungsplätzen unbesetzt bleibt. Dieser Vorgang macht sich insbesondere im Handwerk und im Baugewerbe bemerkbar. Zunehmend werden gerade Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt durch die gute Konjunktur weitere gute Chancen vermittelt. Auch die Vermittlung innerhalb der arbeitslosen Jugendlichen verläuft positiv. Das liegt sicher auch an einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung.
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- Ich weiß, das hören Sie nicht gerne. Aber das muß man doch sagen.
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Sie beklagen auf der anderen Seite, daß wir zu sehr auf Wirtschaft setzen und zuwenig im Umverteilungsprozeß tun. Weil wir das tun, hat das natürlich Wirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das hohe soziale Gut Arbeitsplatz mehrt sich. Das können Sie nicht mehr bestreiten. Das ist ein Erfolg.
Diejenigen Arbeitsamtsbezirke, in denen nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, nehmen ab. Natürlich gibt es nach wie vor regionale Ungleichgewichte; sie sind berufsspezifisch, aber regionaler Natur. Hier müssen wir uns dieser Aufgabe stellen und widmen.
Deshalb bin ich dankbar, daß wir über die Fraktionsgrenzen hinweg zwischen SPD, FDP und CDU/ CSU zu einer solchen gemeinsamen Erklärung gekommen sind.
Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat sich im übrigen gründlichst mit dieser Frage beschäftigt und auch die Träger angehört. Das war der ausdrückliche Wunsch, auch Ihr Wunsch, Frau Hillerich. Im übrigen haben wir Teile Ihres Begehrens in diesen Antrag einfließen lassen, so daß sich Zusätzliches erübrigt. Wir können deshalb Ihrem Begehren nicht zustimmen.
Die Erfahrungen der Träger, die wir in unsere Beratungen und Überlegungen einbringen durften, haben sich in der gemeinsamen Erklärung niedergeschlagen. Herr Kastning hat soeben darauf hingewiesen.
Besondere Punkte sind herauszustellen. Der erste ist die Bedeutung wichtiger Zielgruppen, damit hier nicht alles über alles geschieht, sondern wir dort ansetzen, wo es notwendig ist. Weiter geht es um die Förderung junger Frauen. Mittelfristig liegt uns insbesondere an der Integration junger Aussiedler. Das ist ein ganz wichtiges Thema, damit diese jungen Menschen schon recht bald über sinnvolle Arbeit integriert werden.
Zurück zu den Frauen: Nicht nur diese überbetrieblichen Einwirkungen bewirken Gutes. Ich fordere von dieser Stelle aus die Arbeitsverwaltung ausdrücklich auf, jetzt frühzeitiger in den Schulen zu beginnen, damit der richtige Berufsweg rechtzeitig geplant werden kann. Das gilt besonders für Mädchen. Viele können nicht in drei Stunden beim Arbeitsamt beraten werden.
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Sie haben einen längeren Prozeß auch zur Hinführung zur Arbeitswelt verdient.
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Die bewährte konzeptionelle Struktur der Förderung wollen wir aufrechterhalten. Da habe ich keine Bedenken, Herr Kastning. Im Gegenteil. Ich meine, die Achte Novelle, die diese Maßnahme in die Palette des Angebots der Bundesanstalt für Arbeit einband, war der richtige Weg. Im übrigen haben wir dies abgesichert. Ich komme gleich noch auf das zu sprechen, was die Bundesregierung zusätzlich auch in barer Münze getan hat.
Eine wichtige Rolle spielen auch die Vorschläge zur Qualitätsverbesserung in der Förderung, was den Rahmen der Technologie angeht. Weil wir in der Abfolge des technologischen Fortschritts immer kürzere Zeiträume erleben, sind wir gehalten, diese Ausbildungsstätten mit entsprechenden Einrichtungen zu versehen.
Deshalb: Schönen Dank auch an den Minister bzw. an das Ministerium für das, was in diesem Jahr mehr für Ausstattung verfügbar ist. Wir haben zwar weitere Wünsche, aber das läßt sich nicht alles auf einmal realisieren. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das Aufstokken für die Reinvestitionen ist sicherlich ein wichtiger Einstieg in die Problemlösung.
Die Zusammenarbeit sollte auch mit der Berufsschule verbessert werden. Das ist wichtig. Denn wir wollen nicht vom dualen System abweichen, im Gegenteil. Wir sollten in der Gewöhnung an den richtigen Ausbildungsgang diese Jugendlichen recht bald in Betriebe überführen, damit sie nach einer Ausbildung ausschließlich in einer überbetrieblichen Einrichtung nicht ins kalte Wasser springen müssen. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Gesichtspunkt.
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Der Betrieb, der seinen Auszubildenden im Betrieb
hat, ist sicherlich nicht so schnell gewillt, sich nach der

Ausbildung von diesem tüchtigen jungen Menschen zu trennen.
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Auch das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. - Herr Kuhlwein, es ist von uns ganz bewußt gewollt gewesen, daß über den Bedarf ausgebildet wurde.
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Das wird sich in Zukunft so nicht wiederholen, weil Ausbildungsstellen teilweise schon nicht mehr besetzt werden können, der Bedarf an Facharbeitern gar nicht befriedigt werden kann.
Deshalb ist der Übergang sehr wichtig. Wir sind der Meinung, daß es auch weiterhin notwendig ist, das flächendeckende Förderungsangebot insbesondere im ländlichen Raum vorzuhalten. Letztlich sollte auch die Bundesregierung in der Mitverantwortung eingebunden bleiben. Das haben wir schon während der Beratung zur 8. Novelle bewußt festgelegt. Im übrigen hat diese Einbindung gesetzliche Qualität. Sie ist im AFG. Herr Kastning, es ist nicht so, daß diese Maßnahme losgelöst ist.
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Wir haben ausdrücklich beschlossen - es ist auch in die Berichte eingegangen - , daß die damals verfügbare Summe nicht beschnitten wird und daß das Benachteiligtenprogramm im AFG in der Bewertung ausdrücklich Priorität erhält.
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Das haben wir festgelegt. Wir sind dankbar, daß auch das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und auch das Arbeitsministerium in die Mitverantwortung eingebunden sind. Ich sehe die beiden Staatssekretäre, junge, sicherlich hoffnungsfrohe Leute - ich stelle das einmal fest; denn man darf auch einmal ein bißchen menschlich miteinander umgehen -: Norbert Lammert und Horst Seehofer. Ich will hoffen, daß das in den Ministerien in guten Händen ist. Auch das Ministerium für Jugend, Familie und Frauen ist eingebunden. Ich sage das ausdrücklich. Es handelt sich hier um ein gesellschaftliches Problem der Jugendlichen, an das wir herangehen müssen.
Ich will noch einmal die Gruppen nennen. 11,7 % der deutschen Schüler erreichen den Hauptschulabschluß nicht. Das ist ein gravierender Vorgang. Das müßte sich die Pädagogik ins Klassenbuch schreiben.
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Das passiert in einem Land, das darauf angewiesen ist, technisches Know-how zu verkaufen.
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Innovationen kommen aus dem Kopf, nicht aus der Maschine. - „Die Pädagogik" habe ich gesagt.
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- Früher waren 42 Schüler in einer Klasse. Heute haben wir 32. Geändert hat sich nichts. Ich sage das nur einmal. Ich will dem einzelnen Lehrer nichts nachsagen. Im Gegenteil, die Pädagogik muß sich fragen lassen, was zu tun ist. Das ist keine Kritik, sondern eine Erkenntnis.
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Von den ausländischen Kindern bei uns erreichen 28,2 % den Hauptschulabschluß nicht. Hier ist ein weiterer Schwerpunkt zu setzen.
Ich setze den Schwerpunkt auch bei den Behinderten. Ich sage das ausdrücklich. Wir stellen trotz der Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt mehr und mehr fest, daß Behinderte nicht in dem Maße Eingang in den Integrationsprozeß zum Arbeitsplatz hin finden. Das möchte ich anmahnen.
Erfreulich ist die Summe, die uns zur Verfügung steht. 1980 waren das nur 8 Millionen DM. 1982 stieg die Summe auf 69 Millionen DM. Mittlerweile liegen wir bei 462,5 Millionen DM.
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An dieser Steigerung ist die jetzige Bundesregierung nicht gerade unschuldig. Im Gegenteil, sie hat diesen Problemkreis der Jugendlichen erkannt und ihn entsprechend bewertet. 462,5 Millionen DM bedeuten schon eine gehörige Förderung. Wir wollen die Bundesregierung darin bestärken, daß sie diese Aufgabe in Zukunft in ähnlicher Höhe bedient.
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Bei der Verteilung auf die Regionen ist natürlich die Bundesanstalt für Arbeit gefragt. Auch hier sollten Schwerpunkte gesetzt werden. Wo die Not am größten, ist die Hilfe sicherlich am wichtigsten. Wir sollten frühzeitig in die Betriebe überleiten. Ich hatte soeben schon darauf hingewiesen. Das macht diese Maßnahme möglich. Wir schaffen damit wieder Freiplätze. Flexibilität ist alles, gerade in unserer nachindustriellen Gesellschaft.