Axel Knoerig (NA), 2015-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte
mir vorweg eine kurze Anmerkung zum Bahnstreik erlauben: Dieser erneute Streik verursacht hohe volkswirtschaftliche Kosten und vor allem emotionale Belastungen bei den betroffenen Fahrgästen. Das ist aber nicht
nur allein der GDL anzulasten, sondern auch dem Vorstand der Deutschen Bahn.

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Der Reiseverkehr wird voraussichtlich auch während des
Pfingstfestes betroffen sein. Man kann wirklich nur hoffen, dass bald eine Einigung zwischen den Vertragsparteien erzielt wird.

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Aber nun zum eigentlichen Thema, das wir heute haben: die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das lässt
sich am besten mit Zahlen bemessen. Die Zahlen belegen eindeutig die Erfolge unserer Wirtschaftspolitik. Das
Bruttoinlandsprodukt wird laut der Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums um weitere 1,8 Prozent zunehmen. Für 2016 erwarten wir einen neuen Beschäftigungsrekord mit über 43 Millionen Personen.

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Deswegen ist es jetzt folgerichtig, zu fragen: Was ist
jetzt zu tun, um diese positive Entwicklung auch in Zukunft fortzusetzen?

Wir müssen uns von dem Gedanken leiten lassen,
dass die entscheidenden Ressourcen unseres Landes
nicht mehr ausschließlich Bodenschätze, Kapital oder
Personal sind. Die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind
Daten. Wir haben bereits vielfältige Maßnahmen auf den
Weg gebracht, um den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten. Einmal haben wir mit der Digitalen Agenda neue
Leitlinien in der Wirtschafts- und Innovationspolitik
festgelegt.

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Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir
mit der Hightech-Strategie dazu beigetragen, dass unsere
Leitbranchen im internationalen Wettbewerb an der
Spitze bleiben. Wir haben über die Jahre hinweg den
Etat für Bildung und Forschung verdoppelt, um dadurch
insbesondere eine Stärkung des Forschungsstandorts
Deutschland herbeizuführen.

Doch nun gilt es, den digitalen Wandel in unserer
Wirtschaft voranzutreiben; denn dieser Wandel muss in
sämtlichen Bereichen von Industrie, Handel und Dienstleistungen umgesetzt werden, und das sofort. Nur so
schaffen wir die Grundlagen, um im Internetzeitalter international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Es ist wichtig, dass neben den großen Konzernen vor
allem die kleineren, mittelständischen IT-Firmen in
Deutschland das annehmen. Das haben die auch sehr
wohl verstanden; denn sie decken mittlerweile rund
50 Prozent des europäischen Marktes ab. Gerade im ITBereich ist der Zugang zu internationalen Märkten besonders wichtig. Dazu brauchen wir Freihandelsabkommen - davon haben wir über 130 an der Zahl -, und dabei ist auch das TTIP-Abkommen mit den Amerikanern
zu nennen. Gerade unser Mittelstand als größter Arbeitgeber in Deutschland kann von TTIP erheblich profitieren.

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In der Digitalwirtschaft gibt es hierzulande über 90 000 Unternehmen, die mittlerweile Millionen Erwerbstätige beschäftigen und jährlich über 15 Milliarden Euro investieren.
Aber nicht nur dieser Bereich, sondern auch die anderen Mittelständler und vor allem das Handwerk müssen
stärker an elektronische Geschäftsprozesse herangeführt
werden; denn im Gegensatz zu Großunternehmen verfügen diese kaum über IT-Personal oder ein Budget für externe Dienstleister. Deshalb ist das Programm „Mittelstand Digital“, das das Bundeswirtschaftsministerium
aufgelegt hat, sehr wichtig, um die digitale Kompetenz
in kleineren Betrieben zu fördern.

Für die Kompetenz unserer Fachkräfte ist maßgeblich, dass die berufliche und die akademische Bildung
gestärkt werden, und das sehr wohl in gleichem Maße.
Wir brauchen keinen „Akademisierungswahn“, sondern
eine Aufwertung der beruflichen Bildung, also: „Berufsschule 4.0“.

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In kleineren Betrieben unterstützen wir deshalb auch
Forschung und Innovation. Da gibt es das „Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand“, kurz ZIM genannt.
Ich kann einmal an einem Beispiel die Wirkung dieses
Programms kurz darstellen. Bei mir im Wahlkreis Diepholz - Nienburg sind mittlerweile über 50 kleine mittelständische Unternehmen mit 5,6 Millionen Euro gefördert worden. Wenn man das bundesweit hochrechnet,
wurde dieser Etat mittlerweile auf 780 Millionen Euro
aufgestockt. Diese ZIM-Projekte tun der heimischen
Wirtschaft außerordentlich gut.

Grundvoraussetzung für die Digitalisierung ist aber
auch, dass der Ausbau des Breitbandnetzes gelingt.

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Auch hier gilt, dass die Kommunen überall - das sage
ich insbesondere als Vertreter des ländlichen Raumes an das schnelle Internet angebunden werden müssen.

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Hier strebt ja die Bundesregierung eine flächendeckende
Versorgung bis 2018 mit mindestens 50 Mbit/s an. Aber
gerade weil wir die Technikabfolgen kennen, frage ich,
ob wir da nicht immer schneller werden müssen. Und
wir müssen uns selbstkritisch fragen: Reichen diese Vorgaben und die veranschlagten Mittel überhaupt aus, und
können wir uns dafür wirklich weitere drei Jahre Zeit
lassen?

Aber ganz wichtig ist auch - um das europäisch zu
formulieren -: Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt im Digitalbereich, und es muss
uns bis 2016 gelingen, dass diese 28 nationalen Märkte
entsprechend zusammengeführt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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