carsten schneider (NA), 2007-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben nun eine Woche Haushaltsdebatte hinter uns.
Zu Beginn der Woche war ich noch ganz gespannt. Aber
jetzt muss ich leider feststellen: So wenig Opposition
war selten.

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Ich nehme Ihr Lob für Hans Eichel gern mit. Ich teile
Ihre Einschätzung, was seine Person und was seine Finanzpolitik betrifft.

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Ich teile aber nicht Ihre Einschätzung der Arbeit von
Peer Steinbrück. Denn Peer Steinbrück ist nicht nur für
diese Regierung, sondern auch für dieses Land einer der
Stabilitätsanker.

({2})

Die von ihm verantwortete Finanzpolitik, über die wir
heute zur Halbzeit der Großen Koalition beschließen
werden - und ich denke, dass wir bei den guten Argumenten, die vorgetragen wurden, eine Mehrheit dafür
finden werden -, schließt nahtlos an die wirtschaftliche
Entwicklung an. Als Ergebnis der Haushaltsberatungen
haben wir nicht nur eine Verstärkung der Investitionen;

({3})

ich werde noch kurz auf die einzelnen Bereiche zu sprechen kommen. Vielmehr gibt es auch eine deutliche
Senkung der Kreditaufnahme, und zwar nicht nur gegenüber dem, was die Regierung vorgeschlagen und beschlossen hat, sondern vor allen Dingen gegenüber dem
Vorjahr. Denken Sie nur daran, wie wir 2005/2006 mit
einem strukturellen Defizit von fast 60 Milliarden Euro
in diese Regierung gegangen sind.

Auch durch die Einsicht unseres Koalitionspartners
haben wir dazu beitragen, dass die Steuerquote von
19,9 Prozent im Jahr 2005 auf jetzt 22,2 Prozent gestiegen ist, was gerade einmal im Mittelfeld der europäischen Länder - also im EU-Durchschnitt - liegt. Frau
Flach, Sie haben das gerade als etwas sehr Negatives angesprochen. Ich bin zwar grundsätzlich der Auffassung,
dass man den Menschen von dem, was sie verdienen,
möglichst viel belassen soll. Aber man muss auch dafür
sorgen, dass der Staat ausreichende finanzielle Mittel zur
Verfügung hat, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

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Sie haben bei den Bezugsgrößen mit vielen Zahlen
umherhantiert. Ich will jetzt noch ein paar - diesmal aber
richtige - hinzufügen: Hinsichtlich der Staatsausgaben
ist nicht entscheidend, wie hoch die von Ihnen genannte
Ausgabensteigerung ist, sondern die Staatsquote ist entscheidend, also der Anteil, den der Staat an der gesamten
Wirtschaftsleistung hat.

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Und die Staatsquote ist seit 1996 - da waren Sie im Übrigen noch in der Regierung - von einem Höhepunkt von
über 48 Prozent auf jetzt 43,8 Prozent gesunken. Das ist
ein sensationeller Wert. Wer hätte das gedacht? Als Sozialdemokrat muss man sich dann fragen, ob das so weitergehen soll, oder ob es nicht auch Bereiche gibt, in denen wir die Ausgaben verstärken sollten.

Sie kritisieren zu Unrecht die Bereiche, in denen wir
mehr Geld ausgeben. Denn zum Beispiel die Erhöhung
des BAföG um 10 Prozent ist eine Zukunftsinvestition.

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Die Mehrausgaben von jeweils gut 2 Milliarden Euro für
die Kinderbetreuung - sowohl in die Infrastruktur und
als auch in die Betreuung selbst - sind ebenfalls richtige
und zukunftsweisende Investitionen.

Diese Woche gab es ja zwei markante Veröffentlichungen: Zum einen ist die Arbeitslosigkeit im November noch einmal deutlich zurückgegangen auf eine Quote
von 8,1 Prozent bzw. eine Zahl von 3,3 Millionen Arbeitslosen. Bei den unter 25-Jährigen und bei den über
55-Jährigen gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang um jeweils 20 Prozent. Das sind deutliche
Erfolge unserer Regierungspolitik - natürlich nicht nur


Carsten Schneider ({7})
unserer Regierungspolitik, aber doch zu einem angemessenen Teil.

Das Zweite war die Vorstellung der Ergebnisse der
neuen IGLU-Studie. Ich sage Ihnen als Haushälter - da
ist man ja manchmal als Zahlenkasper verschrien -: Wir
haben für Bildung durchaus schon einen größeren Ansatz. Ich zitiere einmal aus der Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz und des Bildungs- und Forschungsministeriums, die zu dem Schluss kommen:

Die Abhängigkeit der Kompetenzentwicklung von
der sozialen Herkunft bleibt eine zentrale Herausforderung der Bildungspolitik.

Und unter dem Punkt „Soziale Unterschiede“ heißt es
- ich zitiere weiter -:

Schüler aus den unteren und oberen sozialen
Schichten unterscheiden sich in ihren Leseleistungen erheblich. Die Differenz liegt in Deutschland
bei 67 Punkten und damit über dem internationalen
Mittelwert.

Auch wenn die Ergebnisse besser geworden sind, reichen unsere Bemühungen also noch lange nicht aus. Um
die soziale Spaltung in diesem Land zu überwinden,
braucht man gerade im Bildungsbereich eine gute staatliche Infrastruktur. Denn Bildung ist der Schlüssel für die
Entwicklung eines Menschen, dafür, dass er die Möglichkeit hat, etwas aus sich zu machen, seine Stärken zu
stärken. Für diese Infrastruktur stellen wir im Nachtragshaushalt, wie erwähnt, 4 Milliarden Euro für Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung.

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Wir haben in der Frage des Betreuungsgeldes zugegebenermaßen einen Dissens mit unserem Koalitionspartner, der Union. Ich selbst bin der Auffassung - ich
denke, ich bin da fast einig mit der Familienministerin -,
dass wir tunlichst die Finger davon lassen sollten, ausgerechnet denjenigen, bei denen die Kinder Bildung am nötigsten haben, nämlich den sozial schwierigen Elternhäusern, finanzielle Anreize zu geben, ihre Kinder zu Hause
zu lassen

({9})

und ihnen die frühkindliche Bildung vorzuenthalten,
die Kindergarten und Krippe mit sich bringen. Es gibt
mittlerweile empirische Belege, dass genau das eintritt,
was befürchtet wird. Das Land Thüringen hat nämlich
ein solches Betreuungsgeld von 150 Euro eingeführt für
Eltern, die ihre Zweijährigen zu Hause lassen. Was ist
das Ergebnis? Nun geben nicht mehr 80 Prozent, sondern nur noch 72 Prozent der Eltern ihr zweijähriges
Kind in eine Krippe. Gerade diejenigen, deren Kinder es
am nötigsten haben - ich habe es vorhin gesagt -, nehmen lieber die 150 Euro mit und sparen sich auch noch
den Kindergartenbeitrag. Da wird aber an der falschen
Stelle gespart, und das ist sozial ungerecht.

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Ich glaube, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf die
zweite Halbzeit dieser Regierungsperiode gut einleiten.
Wir senken die Kreditaufnahme um weitere 1 Milliarde
Euro. Damit sparen wir uns im nächsten Jahr Zinsausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro. Es gibt ein starkes Vertrauen in die Finanzpolitik. Das ist auch für die
Wirtschaftspolitik wichtig, insbesondere, was das Verbrauchervertrauen betrifft, aber auch was das Vertrauen
derjenigen betrifft, die uns - zum Großteil sind das ja institutionelle Anleger - ihre Mittel zur Verfügung stellen
für die in den vergangenen Jahren horrende Kreditaufnahme. Wir liegen mittlerweile bei einer Verschuldung
des Bundes von 925 Milliarden Euro. Aber wir haben
das beste Rating aller Länder weltweit. Das heißt, es gibt
ein großes Vertrauen der Anleger in die Bundesrepublik. Wir werden dieses Vertrauen rechtfertigen, indem
wir - das ist mein persönliches Ziel - in die Phase kommen, unsere in den vergangenen drei Jahrzehnten angefallenen Schulden zu tilgen. Ich denke, dass wir damit in
der Großen Koalition auf einem guten Weg sind, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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