Holtz (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte „Entwicklungspolitik" und „Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung" sind heute wieder einmal von Rednern der Opposition vergewaltigt worden. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Präsident. Ich bitte aber dennoch darum, daß ich in diesem Augenblick als Sprecher der Sozialdemokraten einiges dazu sagen darf. Ich würde dann sofort zum Entwicklungspolitischen Bericht zurückkommen.
Unabhängigkeit, Blockfreiheit, Selbstbestimmung und die Suche nach dem eigenen Weg sind in Afrika durch alten und neuen Einfluß außerafrikanischer Staaten bedroht. Der Einfluß der Sowjetunion, Kubas und der DDR konzentriert sich zur Zeit auf Angola, Äthiopien und Mozambique. Der französische Einfluß ist, wie die FAZ vor kurzem schrieb, in Afrika ohnegleichen. Wir dürfen es uns also nicht zu leicht mit Verurteilungen nach einer Seite hin machen. „Entspannungs- und Friedenspolitik sind unteilbar", so Helmut Schmidt. „Entspannung zwischen Nord und Süd hängt eng mit
Entspannung zwischen Ost und West zusammen. Entwicklung durch Kooperation mit der Dritten Welt kann die Industrieländer in Ost und West freier machen, den Weg der Rüstungsbegrenzung zu gehen", so Willy Brandt. Sie konstruieren hier Widersprüche zwischen dem Bundeskanzler und dem SPD-Vorsitzenden, die nicht bestehen. Dies ist vielmehr die Haltung der Sozialdemokraten.
({0})
Afrika ist zur Zeit kein Kontinent des Friedens. Ich befürchte nicht so sehr eine Finnlandisierung Europas für den Fall, daß die europäischen Rohstoffquellen unter die Kontrolle marxistischer Regime gelangen, wie Tindemans meinte, sondern eher eine Vietnamisierung Afrikas, in die Westeuropa auf Grund eines militärischen Engagements hineingezogen werden könnte.
({1})
Ihre von einigen nur vage vorgetragenen Empfehlungen für eine andere Afrikapolitik bedeuten Konfliktverschärfung. Statt dessen sollte die Bundesregierung jeden erdenklichen Versuch unternehmen, um nach dem Beispiel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit den afrikanischen Ländern und allen interessierten Staaten Afrika zu einer Zone des Friedens und der Entspannung zu machen.
Folgende Grundsätze und Thesen sollten das außenpolitische Handeln der Bundesrepublik gegenüber Afrika bestimmen:
Zum einen: Wir können afrikanischen Problemen keine europäischen Lösungen aufzwingen.
Zum anderen: Die Bundesrepublik, Europa und die westliche Welt haben wichtige Interessen in Afrika wahrzunehmen. Wie wir am Beispiel Shaba sehen, sind nur solche Lösungen von Dauer, die den tatsächlich zugrunde liegenden Problemen zu Leibe rücken. Die Glaubwürdigkeit des Westens - Sie haben eben „Frankreich" dazwischengeworfen - steht dann auf dem Spiel, wenn großzügige Angebote an Wirtschafts- und Entwicklungshilfe nicht mit der Forderung nach Demokratisierung und der Beachtung der politischen wie sozialen Menschenrechte begleitet werden.
({2})
Zum dritten: Eine vom Westen getragene außerafrikanische Eingreiftruppe ist für keinen afrikanischen Staat tragbar. Eine OAU-Truppe ist kaum einsetzbar, ohne die OAU zu zerbrechen. Eine militärische Unterstützung von Regimen, selbst wenn sie korrupt oder diktatorial sind, nur aus dem Grunde, daß sie sich prowestlich geben könnte zu einem starken Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in den Westen führen. Deshalb kann meines Erachtens von der Idee einer von Europa oder den westlichen Industriestaaten unterstützten und versorgten panafrikanischen Eingreiftruppe nur abgeraten werden. Wenn die Afrikaner selbst oder die Vereinten Nationen eine solche Truppe wünschen, ist das eine andere Sache; jedwede Lösung muß aber von Kräften Afrikas getragen werden.
Und zum letzten: Als friedensfördernd und stabilisierend schlage ich den Abschluß eines großzügig ausgestatteten euroafrikanischen Solidaritätspaktes vor. Dieser Solidaritätspakt - der Vorschlag der OECD und von Minister Offergeld, über ein ZehnMilliarden-Investitionsprogramm für die Dritte Welt nachzudenken, weist in diese Richtung - muß der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Region dienen. Ein wichtiges Fundament für einen derartigen Pakt ist bereits mit der Konvention von Lomé gelegt. Eine auch an den Bedürfnissen der Entwicklungsländer orientierte Haltung der westeuropäischen Länder trägt langfristig mehr Zinsen.
In der „Zeit" vom 16. Juni 1978 war unter der Überschrift „Die EG nutzt Fehler der Sowjetunion in afrikanischen Ländern" zu lesen, daß Berichte, die die Brüsseler Entwicklungsexperten von ihren Reisen in afrikanische Staaten mitbringen, ergeben, daß den Sowjets dort, wo sie in Afrika mit ihren Waffen oder mit kubanischen Hilfstruppen Fuß gefaßt haben, schon bald das Image vom „häßlichen Russen" anhaftet. So lieferten sie beispielsweise an Guinea-Bissau zwei alte, seeuntüchtige Fischerboote, während sie selbst mit modernsten Trawlern in den Hoheitsgewässern der Guinesen herumkreuzten. Diese wurden mißtrauisch und wandten sich schließlich an die EG mit der Bitte um Kontrollboote, um den Sowjets besser auf die Finger schauen zu können. Nun wollen sie das Fischereiabkommen mit Moskau revidieren.
Mozambique - so erfuhr dieser Ausschuß in Brüssel - bemüht sich ebenso um Eintritt in die Konvention von Lomé. Das Bild, das einige von Ihnen von Afrika malen, scheint mir allzu simpel; es verfälscht die Realität.
({3})
Die Bundesregierung und die Regierungen ihrer vier Verbündeten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben entscheidend dazu beigetragen, daß das Streben nach einem überwiegend friedlichen Wandel in Namibia noch nicht hoffnungslos ist. Allerdings bedeuten der Angriff auf Angola - von Ihnen hier verharmlosend dargestellt - und die rasche, für den 26. Juni angekündigte Aufstellung von Wählerlisten seitens der Republik Südafrika einen bösen Rückschlag für diese Friedensbemühungen.
({4})