vogel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß doch noch auf einige Bemerkungen eingehen, die Herr Schmidt ({0}) hier vorgetragen hat, weil sie einfach nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Ich wende mich mit aller Entschiedenheit vor allem gegen die Behauptung, der deutschen Öffentlichkeit werde seit Jahren sozusagen systematisch eingehämmert - und daran haben Sie sich mitbeteiligt -, daß Straßenbau und Unfalltod in den letzten Jahren eins seien. Das stimmt einfach nicht, und das wissen Sie genauso wie wir.
({1})
13486 2. Deutscher Bundestag - 225. und

({2})
Sehen Sie sich ein Land wie England an, das genau dieselbe Einwohnerzahl hat wie wir, dessen Bevölkerung sehr viel mehr in wenigen Großstädten zusammengedrängt ist als wir! In London allein leben 8 Millionen Menschen, in LondonCounty sind es 12 Millionen. England hat viel mehr Kraftfahrzeuge pro Kopf der Bevölkerung als wir, hat überhaupt keine Autobahnen zur Entlastung des Verkehrs. Dennoch hat dieses Land noch nicht einmal die Hälfte der Unfalltoten, die wir bei uns zu verzeichnen haben. Das ist ein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß es nicht so ist, wie Sie behaupten. Sie versuchen es immer wieder, weil es im Volk so nett ankommt, weil man mit Schranken und allen möglichen anderen Dingen so nett gegen einen Minister polemisieren kann, wie man überhaupt eine solche Frage mit Hilfe der Verbände, die dahinter stehen, zu einer populären Frage machen kann. Es ist aber einfach nicht so, wie Sie behaupten. Sie werden eine Senkung der Unfallziffern auch nicht mit Straßenbegradigungen und derartigen Maßnahmen erreichen. Sie wissen das genau wie wir.
Sie wissen auch, daß es nicht richtig ist, was Sie - weil Sie keine andere Antwort wußten - über das Nichtnachkommen der Länder, über die 90 Millionen DM Rest des vergangenen Haushaltsjahres, ausgeführt haben, Gelder, die nicht verbaut werden konnten, obwohl das Geld von uns rechtzeitig bereitgestellt worden war. Sie schieben das auf Verwaltungskostenbeiträge ab. Kommen Sie uns doch nicht mit einer solchen Geschichte! Wir wissen ganz genau, woran das liegt: es liegt einfach daran - das hat der Bundesrechnungshof auf Grund seiner Nachprüfungen klargestellt -, daß die völlig überlasteten Leute in den Straßenbauämtern weder mit der Planung noch mit der Ausführung der Bauten rechtzeitig fertig werden oder nur beginnen können. Die Länder haben jetzt auf Grund der Entschließung, die die Fraktionen seinerzeit auch schon im Haushaltsausschuß gemeinschaftlich gefaßt hatten, die Möglichkeit, eine Änderung dieser Zustände zu bewirken; sie wissen, sie haben in den nächsten Jahren ein Minimum, über 1,1 Milliarden DM, zur Verfügung, und sie wissen auch, daß sie auf Grund der Bindung an das Mineralölsteuermehraufkommen in den nächsten Jahren sicher mit mehr Mitteln rechnen können.
Im Grunde genommen werden Sie nicht ernstlich bestreiten können, daß der Entschließungsantrag, den ich eingebracht habe, zumindest eins zum Ziele hat: den Straßenbauämtern zu garantieren - soweit wir das als Parteien für den nächsten Bundestag überhaupt garantieren können; darin liegt doch die Schwierigkeit für uns -, daß zumindest das an Mitteln bereitstehen wird, was 1957 bereitgestellt worden ist. Wir haben darüber hinaus gesagt, daß mehr Mittel kommen werden.
Ich kann nicht umhin, auch auf die Finanzierungsfrage einzugehen. Sie machen es sich sehr leicht, indem Sie Anträge einbringen, daß in den nächsten Haushalt soundso viel Milliarden mehr eingestellt werden sollen. Auch für mich wäre es sehr viel einfacher, so zu verfahren. Aber wie sehen denn die künftigen Haushalte aus, wie groß ist heute noch die Manövriermasse des künftigen Haushalts? Sehen Sie sich doch an, welche Summen gesetzlich festgelegt sind, nicht nur in der Verteidigung! 11,7 Milliarden DM in den Sozialgesetzen und in den vielen anderen Gesetzen, Verwaltungsausgaben, alles Ausgaben, die wir einfach nicht umgehen können. Was noch disponibel ist, ist im Rahmen des Gesamthaushalts ein lächerlich kleiner Betrag. Diesen Betrag durch Finanzierungsvorhaben auf Jahre hinaus auch noch zu blockieren hieße eine Haushaltspolitik betreiben, die andere Länder, die sie betrieben haben, aufs äußerste beklagen.
Es gibt auch in Ihren eigenen Reihen, Herr Kollege Schmidt ({3}), viele, die in dieser Beziehung durchaus nicht Ihrer Ansicht sind; Sie wissen das selber, sie sind auch im Haushaltsausschuß zum Zuge gekommen. Ich glaube, daß das einer vernünftigen Politik entspricht. Gesetzt den Fall, Herr Kollege Schmidt, Ihre Fraktion stellt den nächsten Bundesfinanzminister - sehnlichster Wunsch vieler Leute -, so wüßte auch Ihr Finanzminister mit einem für die nächste Zukunft blockierten Haushalt nichts anzufangen. Auch er müßte sich nach den vorhandenen Möglichkeiten richten.
Das Mineralölsteuermehraufkommen wird ungefähr 250 Millionen DM betragen. Was die Zweckbindung betrifft, so wird nachher vielleicht mein Freund Dresbach noch einige Worte darüber sagen. Aber wenn wir wissen, daß 250 Millionen DM hereinkommen, dann überlassen wir die Beschlußfassung über ihre Verwendung doch ruhig der Haushaltsgesetzgebung des kommenden Bundestages, in dem Sie auch wieder mit drin sitzen wollen. Dann beschließen Sie wieder mit, was wir mit den Geldern machen. Warum wollen Sie diesen Vorgriff heute schon machen? Ich halte es einfach nicht für erlaubt, daß dieser zu Ende gehende Bundestag den nächsten Bundestag so weitgehend bindet. - Bitte schön, Sie wollen eine Frage stellen.