schneider (bundesminister), 1986-01-17:
Herr Kollege Müntefering, ich möchte darauf sehr, sehr präzise antworten.
({0})
Die Bauminister der Bundesländer haben mich bei unserer Besprechung am 19. Dezember 1985 einstimmig gebeten, eine koordinierende Federführung insoweit zu übernehmen, als ich ein Gespräch mit dem Gesellschafter der Neuen Heimat, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, und der Geschäftsleitung der Neuen Heimat vorbereiten soll. Ich habe mich auf diese Bitte hin an den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewandt, habe um ein solches Gespräch gebeten. Ich erwarte jetzt die Antwort auf mein Schreiben von Anfang Januar und bin dann bereit, einmal zur Kenntnis zu nehmen, wie es um die Neue Heimat bestellt ist. Denn präzise Kenntnisse haben wir nicht, hat auch die Bundesregierung nicht. Es kann auch nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, sich die Sorgen der Neuen Heimat zu eigen zu machen. Aber für die Bundesregierung ist der Vorgang bei der Neuen
Heimat ein politischer Vorgang. Deswegen wendet sie ihr volles wirtschaftliches, politisches und soziales Interesse diesen Vorgängen zu. Im Rahmen dieser Unterrichtung, im Rahmen dieser Besprechung wird es die Bundesregierung an Sorge um die Mieter der Neuen Heimat nicht fehlen lassen.
({1})
Ich möchte das Thema beschließen: Unsere Forderung lautet in etwa - das ist keine abgestimmte Forderung der Bundesregierung, ich sage das als zuständiger Ressortminister, aus meiner Ressortverantwortung -: Der DGB muß jetzt handeln und weiteren Schaden abwenden. Der DGB muß die gemeinnützige und im sozialen Bereich tätige 'Neue Heimat Wohnungsbau zumindest so behandeln wie die private und in gewerblichen oder gar spekulativen Geschäften tätige Neue Heimat Städtebau. Der Verkauf von Wohnungen darf nur an die einzelnen Mieter erfolgen, um diesen die Möglichkeit zum Eigentumserwerb zu geben. Der DGB muß die Verunsicherung beenden und seiner gesellschaftlichen und unternehmerischen Verpflichtung in sozialer Weise nachkommen.
Ich stelle fest: Mit der Gleichsetzung von Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum und Mieterverdrängung betreibt die SPD ein Geschäft der Angst. Ich bedaure das. Untersuchungen haben ergeben, daß die Mieter in umgewandelten Gebäuden kaum häufiger umziehen als Mieter in anderen Gebäuden. Es gilt, den Mieter über seine Rechte zu informieren, statt ihn durch falsche Behauptungen zu irritieren. Darauf hat schon mein Vorgänger im Amt, Herr Kollege Haack, im Bulletin der Bundesregierung am 8. November 1978 hingewiesen. Die Mieter müssen ihre Rechte kennen, dann sind sie auch geschützt.
Wir sollten das Thema Mietanstieg, Versorgung unserer Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum sachlich, ohne Polemik und ohne falsche Unterstellungen führen. Die Bundesregierung tritt für eine Mietenpolitik ein, die gerichtet ist auf einen fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Ich habe, als ich mein Amt angetreten habe, erklärt: Ich will ein Anwalt der Mieter heute und morgen sein. Ich will dafür eintreten, daß es genügend Investoren am Wohnungsmarkt gibt, daß das Vermieten auch wieder wirtschaftlich und sozial ausgeglichen ist; denn die Miete ist der Preis für eine wirtschaftliche Leistung. Diese Leistung wird nur so lange in ausreichendem Umfange erbracht, als der Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter hergestellt wird. Darauf ist die Politik der Bundesregierung gerichtet. Allein eine solche Politik berücksichtigt die Interessen der Mieter in höchstem und bestem Umfange.
({2})