Müller-Hermann (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Interesse einer Verkürzung der Abmessungen wenigstens bei dieser Haushaltsdebatte möchte ich mich auf sechs Bemerkungen beschränken.
Erstens. Wenn man dem bisherigen Verlauf der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 folgt, muß man so etwa den Eindruck bekommen, als ob das leidige Thema der Abmessungen und Gewichte für die Lastkraftwagen das verkehrspolitische Hauptthema dieses Hauses sei.
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Das ist zweifellos nicht der Fall. Ich möchte daher auch gar nicht weiter in ,die Sachdebatte eindringen, sondern möchte mich darauf beschränken, zu diesem Thema eine kurze Bemerkung an unsere Kollegen von der Opposition und auch an unsere Freunde von der Koalition zu richten. An die Adresse unserer Freunde von der Opposition: Meine Damen und Herren, Sie können der Bundesregierung und auch dem Herrn Bundesminister für Verkehr keinen Vorwurf daraus machen, daß sie in dieser Frage der Abmessungen und Gewichte einen eigenen Standpunkt beziehen, genauso wie Sie für sich das Recht in Anspruch nehmen, zu dieser Frage einen eigenen Standpunkt zu vertreten. Sie dürfen sich auch nicht der Hoffnung hingeben, daß sich daraus, daß es zwischen dem Bundesverkehrsminister und der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage zu Meinungsverschiedenheiten gekommen ist, eine Koalitionskrise entwickeln könnte. Von unserer Seite aus jedenfalls ist ein Bedarf an Koalitionskrisen nicht gegeben.
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Nun ein kurzes Wort auch an die Adresse unserer Freunde von der Deutschen Partei. Die Ausführungen, die Herr Kollege Schneider gestern gemacht hat, waren nicht in allen Punkten so ganz angenehm, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir von der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union nehmen für uns in Anspruch, daß die Entscheidung, die wir zu dieser Frage getroffen haben, aus Allgemeininteresse getroffen worden ist und daß sie nichts mit irgendeinem speziellen Interessenstandpunkt zu tun hat.
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Und wir nehmen für uns genauso in Anspruch, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, wie es jeder für sich in Ihren Reihen in Anspruch nimmt.
Ich möchte hier im Namen meiner Fraktion sehr deutlich erklären, daß, wie es bereits zweimal in diesem Hohen Hause präjudiziert wurde, dieses Hohe Haus das unbestreitbare Recht hat, auch in dieser Frage, natürlich unter Mitwirkung des Bundesrats, die durch das Gesetz vorgesehen ist, ein entscheidendes Wort mitzusprechen. - Damit möchte ich dieses Thema abschließen.
Zweitens ist gestern von meinem Kollegen Cramer das Thema Seewasserstraßenausbau angeschnitten worden. Er hat moniert, daß erstmalig ein großer Teil der Mittel für den Ausbau der Seewasserstraßen im außerordentlichen Haushalt untergebracht worden ist. Ich darf mich in dem Zusammenhang auf die Erklärungen beziehen, die von seiten des Bundesfinanzministers vor dem Haushaltsausschuß abgegeben worden sind, daß er sich nach besten Kräften bemühen wird, die im außerordentlichen Haushalt für diese Zwecke vorgesehenen Mittel so zu bedienen, als ob sie wie bisher im ordentlichen Haushalt untergebracht wären. Ich glaube, wir können uns mit dieser Erklärung zufrieden geben.
Drittens hat Herr Kollege Rademacher zu dem Thema weiterer Ausbau der Binnenwasserstraßen auf eine Kleine Anfrage Bezug genommen, die aus den Reihen meiner eigenen Fraktion hierzu gestellt worden ist. Ich habe gestern Herrn Rademacher nicht nochmals persönlich darauf hinweisen können. Es klafft offensichtlich eine gewisse Meinungsdifferenz zwischen Herrn Rademacher und den Kollegen der FDP-Fraktion, die vorher gespro6106 
chen haben, nämlich den Kollegen Atzenroth und Miessner, die ausdrücklich den Herrn Bundesminister der Finanzen dringend davor gewarnt haben, weitere Mittel zu investieren, sondern im Gegenteil den Bundesfinanzminister zu einer Beschränkung der Ausgaben aufgerufen haben.
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Es klafft also ein gewisser Widerspruch, wenn Herr Kollege Rademacher meint, über den Vierjahresplan für die Binnenwasserstraßen hinaus müßten weitere Projekte auf diesem Gebiet in Angriff genommen werden.
Die Kleine Anfrage, die aus den Reihen meiner Fraktion gestellt worden ist, war keine Vorwegnahme der Antwort auf die Frage, ob es zweckmäßig ist, weitere Kanalbauprojekte in Angriff zu nehmen. Vielmehr wollten wir lediglich eine nüchterne volkswirtschaftliche Prüfung erreichen, inwieweit neue Kanalbauprojekte berechtigt sind. Sie können Ihrem Kollegen Rademacher bestellen, daß die Tatsache, daß auch Hamburger Kollegen an dieser Kleinen Anfrage mitgewirkt haben, nicht etwa eine Stellungnahme zu Bauprojekten bedeutet, die Hamburg insbesondere interessieren.
Viertens: Thema Lufthansa. Meine Damen und Herren, wir haben vorgesehen, daß eine gemeinsame Sitzung des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses stattfinden soll, damit das Problem der Lufthansa genauestens analysiert werden kann. Ich glaube, es wäre verfrüht, bereits heute abschließend zu dem Problem Lufthansa Stellung
zu nehmen. Ich möchte nur erklären, daß unsere Fraktion Wert darauf legt, daß es baldmöglichst zu einer Verständigung der Deutschen Lufthansa mit den übrigen europäischen Luftfahrtgesellschaften kommt, damit eine rationelle Bedienung des Marktes erfolgen kann. Wir sind unsererseits bereit, im Rahmen der für die Lufthansa notwendigen Investitionen dieser Einrichtung unsere Unterstützung zuzusagen.
Fünftens: Thema Straßenbau. Dieses Thema ist in der Haushaltsdebatte auch wieder in aller Breite behandelt worden. Heute morgen sind in der Presse sehr interessante Zahlen über den Zuwachs an Personenkraftwagen veröffentlicht worden. Ich möchte sie dem Hohen Hause einmal zur Kenntnis geben. Nach den Angaben in der Presse hatten wir im Jahre 1959 einen Zuwachs an Personenkraftwagen von insgesamt 746 807 zu verzeichnen, eine beachtliche Zahl, die aber noch mehr Gewicht erhält, wenn man zugleich erfährt, daß an diesem Zuwachs zu 46,7% unselbständige Erwerbstätige und zu insgesamt 18,7 % Arbeiter beteiligt sind. Ich glaube, das ist eine erfreuliche Entwicklung, die beweist, daß die Arbeitnehmerschaft in steigendem Umfang an dem allgemeinen Wohlstand beteiligt ist.
Nachdem wir das Straßenbaufinanzierungsgesetz mit einem Volumen von 8 Milliarden DM für vier Jahre verabschiedet haben, ist gesagt worden, die Gemeinden gehörten immer noch zu den besonders Notleidenden im Straßenbau. Niemand von uns verschließt sich der Tatsache, daß bei den Gemeinden ganz besondere Probleme im Straßenbau entstehen.
Wir haben ja unsererseits einen Entschließungsantrag eingebracht, von dem ich nur hoffe, daß er möglichst bald von dem Kollegen Bleiß auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses gesetzt wird. In der von uns vorgeschlagenen Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich rechtzeitig Gedanken über das Vierjahres-Anschlußbauprogramm zu machen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Sorgen in den Kommunen und in den Städten.
Immerhin ist es doch sehr beachtlich, daß wir den Kommunen, Kreisen und Städten durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz Zuwendungen in einer Größenordnung von 2,1 Milliarden DM in einem Zeitraum von vier Jahren haben zukommen lassen. Ich glaube, niemand kann an diesen Zahlen vorbeigehen, und jeder muß zugeben, daß das ein ganz gehöriger Schluck aus der Pulle ist und daß die Gemeinden aus dem Straßenbaufinanzierungsgesetz offenbar einen sehr großen Nutzen werden ziehen können.
Nun komme ich zum letzten, zum sechsten Punkt, nämlich zur Aufgabenstellung auf dem Gebiete der Verkehrspolitik für die nächste Zeit. Uns liegt das sogenannte Brand-Gutachten vor, von dem eigentlich nur eines als bedauerlich festgestellt werden kann, nämlich daß es einige Zeit zu spät auf dem Tisch des Hauses liegt; denn es wäre besser gewesen, eine derartige Analyse hätte uns bereits vor zwei Jahren vorgelegen und wäre nicht erst auf Initiative dieses Hohen Hauses zustande gekommen. Wir alle schulden den Herren der Kommission, die an diesem Gutachten mitgewirkt haben, Dank. Es stellt eine sehr brauchbare und sehr nützliche Grundlage für die weitere Verkehrspolitik dar. Uns geht es darum, jetzt durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die Bundesbahn gesundet und daß ihr die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, vor allem auf dem Gebiete der Tarifpolitik, gegeben werden, damit sie aus eigener Anstrengung gesunden kann.
Uns scheint, dieses Problem der Sanierung der Bundesbahn ist nur dadurch lösbar, daß wir im allgemeinen eine Neuordnung der Verkehrspolitik anstreben, in der die Wettbewerbselemente stärker als bisher in Erscheinung treten, naturgemäß auf der Grundlage gleicher oder zumindest angenäherter Startbedingungen. Wir müssen der Bundesbahn die Pflicht zur Eigenwirtschaftlichkeit auferlegen, ihr zugleich - dann auch in Konsequenz für den Kraftwagenverkehr und für die Binnenschiffahrt - aber auch größere Freiheiten in der Tarifgebarung einräumen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir werden dieses Thema in den nächsten Monaten aufgreifen. Dann können Sie unter Beweis stellen, wie Sie sich, die Sie sich bisher meist im Negativen erschöpft haben, eine Neuordnung der Verkehrspolitik vorstellen.
Herr Kollege Dr. Bleiß, Sie sprachen in einem Satz davon, es sei bedauerlich, daß die Bundesbahn in diesem Haushaltsjahr 60 Millionen DM weniger als im vorigen bekomme. Ich sehe das als ein durchaus positives Zeichen dafür an, daß die Bundesbahn schon durch ihre eigenen Anstrengungen

und die sehr vernünftigen Vorschläge ihres Vorstandes auf dem Wege zu einer Gesundung ist. Wir hoffen, daß die Bundesbahn bei einer klaren Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Bundesbahn eines Tages sogar dazu kommen wird, dem Bund Überschüsse zuzuführen. Das sollte jedenfalls das Endziel unserer Verkehrspolitik zugunsten der Bundesbahn sein.
Bei der Fülle der Arbeit, die dem Bundestag in dieser Legislaturperiode noch vorliegt, werden wir zweifellos nicht dazu kommen, ein umfassendes, ein völlig neues verkehrspolitisches Gesetzgebungswerk vorzulegen und zu verabschieden. Auf der anderen Seite ist es nicht sinnvoll, sich nach den Erfahrungen, die uns der Brand-Bericht zur Verfügung stellt, darauf zu beschränken, nur Flickwerk, nur Stückwerk zu machen. Das Gesetzgebungswerk zur Gesundung der Bundesbahn und zur Neuordnung des Verkehrsmarktes muß zumindest eine Weichenstellung für die Neuordnung vornehmen, die uns für die Zukunft auf dem Gebiet der Verkehrspolitik vorschwebt.
Wir müssen den Mut haben, auch marktwirtschaftliche Elemente stärker als bisher in die Verkehrspolitik hineinzutragen. Wenn wir das tun, kommen wir einer Entwicklung entgegen, die uns eines Tages, und zwar wahrscheinlich eines nahen Tages, durch die Politik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ohnehin aufgezwungen wird. Je schneller und je entschiedener wir daher diesen mutigen Schritt zu einer stärkeren Wettbewerbspolitik auch im Bereich des Verkehrs tun, desto besser ist es zum Nutzen des Ganzen.
Ich glaube, der Haushalt stellt in Einzelplan 12, dem wir von der CDU/CSU-Fraktion unsere Zustimmung geben, eine geeignete Grundlage für diese Neuordnung der Verkehrspolitik dar.
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