Lange (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Wörner hier jetzt gerade wieder von sich gegeben hat, bewegt sich hauptsächlich in den Denkkategorien, deren Pfeiler links und rechts angesiedelt sind, zwischen Washington und Moskau.
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Dazwischen ist wenig Platz.
Ich nenne einige Worte, die er in den Mund genommen hat in Richtung auf dieses Papier, von dem ich glaube, daß er es gar nicht richtig gelesen hat, wie übrigens sein Vorredner der CSU genauso.
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Er sagte „tödlich", er sagte „selbstmörderisch", er sagte „Einladung zum Angriff auf die BRD".
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- „BRD" hat er nicht gesagt, das hat er nicht gesagt. Das ist natürlich ein entscheidender Fehler von mir.
Mit solchen Worten versucht er Stimmung gegen eine Politik zu machen, die aus der Sicht der GRÜNEN zumindest als kreativ, als der Beginn eines alternativen Denkens interpretiert werden kann.
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Dagegen steht fest - und insofern wird das ein Bumerang für Sie hier sein genauso wie bei der Bülow-Debatte letztes Jahr -, daß Ihre Partei, die CDU/CSU, nichts anderes ist als sicherheitspolitisch eine Mumie,
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die erst immer dann lebendig wird, wenn sie merkt, daß andere aus dieser Grabkammer herauswollen, in die Sie uns durch Ihre jahrzehntelange Politik der Aufrüstung und Westbindung gebracht haben.
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Ein Verteidigungsminister, der mit dem Mittel des Antikommunismus als ideologisches Rüstzeug ausgestattet, als Agent der Rüstungsindustrie in der Welt herumreist und als Langzeitpianung immer nur mehr Waffen und noch mehr Waffen im Kopf hat, der ist der allerletzte, der berechtigt ist, sich über ein Papier aufzuregen, das versucht, aus diesen Strukturen herauszukommen.
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Natürlich ist dieses Papier widersprüchlich und fordert zur Diskussion heraus. Die SPD will die Westbindung, aber sie will die Blöcke überwinden; sie will militärische Verteidigung, aber die richtige; sie sieht die Übermacht der Supermächte, sie will aber Sicherheitspartnerschaft mit diesen Supermächten; sie will die Selbstbehauptung Europas im Bündnis; sie will aber nur - wie es dort in diesem Papier heißt - bis zum Konflikt im Bündnis gehen. Die Frage wäre dann natürlich: Was passiert, wenn der Konflikt eintritt? Wie weit geht die SPD?
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Sie erkennt das pathologische Verhältnis der Supermächte zueinander an, hofft aber unbeirrt nicht nur auf Rüstungskontrolle, nein, sogar auf Dialog zwischen den Supermächten.

Auf der anderen Seite aber sind durchaus richtige Analysen der Gegenwart zu finden. Die Abschreckung wird in diesem Papier zu Ende gedacht. Das Schlachtfeld Mitteleuropa wird genannt. Die Krisenherde in der Dritten Welt als Übergreifgefahr auf Europa werden genannt. Überhaupt wird der Zusammenhang der Dritte-Welt-Politik im Hinblick auf weltweite Friedenssicherung gesehen. In Papieren von ihnen ist das nicht nachzulesen.
Die Möglichkeiten deutsch-deutscher Initiativen in Mitteleuropa im Sinne konstruktiver Friedenspolitik werden genannt. Es wird eine Kritik sowohl der herrschenden Bedrohungsanalyse als auch der Flexible Response angesetzt, eine Kritik, die lange überfällig gewesen war. Geist, Logik und Politik der Abschreckung werden grundsätzlich in Frage gestellt.
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Meine Damen und Herren, gegenüber einer Partei, die zwar die erstarrten Blockstrukturen in Europa nicht antasten will, aber wenigstens in Bewegung bleibt und ist an ihrer Basis, bei ihren Mitgliedern,
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hat die CDU/CSU als allerletzte das Recht, hier auf der Richterbank Platz zu nehmen.
Die stärkste Stelle in diesem Papier nenne ich das, was Sie als größte Gefahr betrachten, nämlich die geforderte Bundestagsentscheidung zur Aufhebung des Doppelbeschlusses und das Eintreten in Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR zum Abzug sämtlicher Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Europa.
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Herr Ronneburger, was den Doppelbeschluß anbelangt, sind wir uns doch hoffentlich in einem einig: Man kann darüber streiten, ob das je ein Doppelbeschluß gewesen ist, aber das es ein Doppelbeschluß in dem Sinne war, daß er doppelte Bewaffnung und doppelte Rüstung in Mitteleuropa nach sich gezogen hat, ich glaube, darüber sollten wir uns einig sein. Denn nach den Pershing II und Cruise Missiles kamen auf der anderen Seite noch mehr Raketen. Da haben Sie Ihren Erfolg, den Sie heute so hochhalten, nach wie vor nicht gehabt.
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- Nein, wir haben das Papier nicht mitformuliert; vieles in dem Papier ist von uns abgeschrieben. Das ist der Sachverhalt.
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Im Zeitalter permanenter beschleunigter Hochrüstung, wo die Kriegsgefahren tagtäglich wachsen, ist Konservatismus keine Steitigkeit, kein Bewahren, sondern ein gefährliches Fortschreiten in Richtung Kriegsgefahr. Im Grunde sind Sie negativ-progressiv auf dem Felde des Antikommunismus, der beharrlichen Aufrüstung, des Zementierens des Status quo in Europa, d. h. des Unfriedens unter einer knallharten amerikanischen Interessenpolitik, die Sie als Freundschaft verkaufen. Wir jedenfalls werden weiterhin dafür sorgen, daß diese Ihre Progressivität des Unfriedens zum Scheitern verurteilt sein wird. Die Bürger werden Ihre Orwellsche Sprachverdrehung, die Herr Wörner vorhin auch wieder an den Tag gelegt hat, auf Dauer nicht mehr hinnehmen, mit der Sie Friedensbewegungsfreunde als Handlanger Moskaus bezeichnen, östliche Abrüstungsvorschläge natürlich als Propaganda und das Kriegsbündnis NATO als Wertegemeinschaft hinstellen.
Vielen Dank.
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