emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (präsident), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Ich habe noch folgende Mitteilung zu machen. Der Herr Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen hat dem Bundestag in Erledigung der Drucksache Nr. 336 betreffend amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes unter dem 24. Februar einen Bericht zugeleitet. Der Bericht wird als Drucksache Nr. 597 vervielfältigt und den Mitgliedern des Hauses zugänglich gemacht werden.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein und kommen zu Punkt 1:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten ({0}).
Die antragstellende Fraktion hat sich gestern im Ältestenrat bereit erklärt, auf eine Begründung zu verzichten, und wir haben uns darüber verständigt, daß der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 522 ohne Aussprache sofort an den zuständigen Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen als federführend und weiter an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge überwiesen werden soll. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Überweisung feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ({1}).
Ich höre eben von Herrn Abgeordneten Richter, daß die SPD-Fraktion bittet, diesen Punkt zurückzustellen, da der Herr Antragsteller noch nicht da ist. Ich nehme das Einverständnis des Hauses damit an.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts ({2}).
Der Ältestenrat war sich darüber einig, daß der Bundestag lediglich die Begründung des Gesetzes entgegennimmt und den Gesetzentwurf ohne Debatte dem zuständigen Ausschuß überweist.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich dem Herrn Bundesjustizminister das Wort.
köhler (präsident), 1950-03-01:
Herr Minister, ich darf doch darauf aufmerksam machen: es handelt sich nur um die Einbringung des Gesetzentwurfs. Ich bitte, von weiteren solchen Ausführungen abzusehen.
({0})
dehler (bundesminister der justiz), 1950-03-01:
Herr Präsident, ich möchte doch bitten, mir die Gelegenheit zu geben.
({0})
Ich werde mich sehr kurz fassen, diese brennende Angelegenheit nur kurz darstellen.
({1})
Das ist ja auch nicht außerhalb des Sachzusammenhangs.
({2}) Meine Damen und Herren, was nützt es denn, wenn wir
({3})
die beste Gerichtsverfassung, die besten Verfahrensordnungen schaffen, und diese Justiz ist
genau so, wie Sie es sich vorstellen: es sind wirklich Richter am Werk, die ihre Pflicht verletzen
und die am Ende das Recht beugen. Ich glaube, es
ist geschichtlich notwendig, hier ein Wort der
Klärung zu sagen. Ich weiß nicht, Herr Präsident,
ob Sie mir die Möglichkeit dazu geben wollen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
köhler (präsident), 1950-03-01:
Herr Minister, darf ich Sie nur darauf aufmerksam machen: es ist jetzt in erster Linie eine Frage des Zeitprogramms. Wir hatten einen ganz bestimmten zeitlichen Ablauf festgelegt.
({0})
dehler (bundesminister der justiz), 1950-03-01:
Ich gebe anheim, ich will das nicht erzwingen. Ich hielt mich nur vor meinem Gewissen verantwortlich, ein Wort zu dieser Frage zu sagen. Aber ich füge mich selbstverständlich der Entscheidung des Herr Präsidenten.
köhler (präsident), 1950-03-01:
Ich habe es Ihnen eben anheimgestellt, Herr Minister.
dehler (bundesminister der justiz), 1950-03-01:
Wenn das Haus einverstanden ist, dann bitte ich. mir die Möglichkeit einer konzentrierten Darstellung der Dinge zu geben, nicht um meinetwillen, sondern wirklich um der Bereinigung willen.
({0})
- Ich spreche über die Dinge, die offenkundig sind!


({1})
({2})
köhler (präsident), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren!
Ich bitte jetzt noch einmal, Ruhe zu bewahren!
({0})
dehler (bundesminister der justiz), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Es ist doch so, daß sich diese Dinge wie ein Gift in unseren Volkskörper fressen, daß das Vertrauen unseres Volkes zu seiner Justiz schon wieder vernichtet wird. Was nützt denn hier die Technik der Gesetzgebung, wenn draußen alles zuschanden wird!
({0}) Ich nehme Ihr Einverständnis damit an, daß ich Ihnen meine Stellung zu dieser Frage darlege.
({1})
Es handelt sich um die Versammlung des Herrn Hedler in Einfeld bei Neumünster. Ein gegnerischer Abgeordneter, will ich einmal sagen, nimmt an dieser Versammlung teil. Es werden Probleme erörtert, die ihm vielleicht wesensfremd sind,
({2})
es wird die Judenfrage aufgeworfen, es wird die Frage der Bewertung des Verhaltens der Widerstandskämpfer erörtert, es werden Vorwürfe gegen politische Persönlichkeiten erhoben. Der Abgeordnete macht sich Stichworte. Am nächsten Tag fertigt er auf Grund dieser Stichworte einen Bericht an.
({3})
Auf Grund dieses Berichtes erfolgt die Aufhebung der Immunität, erfolgt Anklageerhebung. Soviel nur in ganz kurzen Stichworten darüber, wie sich die Dinge abgespielt haben.
({4})
köhler (präsident), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren, da bereits zwei Wortmeldungen vorliegen, eröffne ich die Aussprache. Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Zinn.
köhler (präsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
penner (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Hier geht es um die Frage, ob in Westdeutschland eine Justizkrise besteht oder nicht. Hier ist ausgeführt worden. daß man von dem Bestehen einer solchen Krise der Justiz etwa seit einem Vierteljahrhundert reden kann. Die alten Sozialisten in diesem 'Kreise müssen mir recht geben, wenn ich ausspreche, daß es bereits lange Jahrzehnte vorher eine Krise dieser Klassenjustiz gegeben hat. Aus der Fülle des Materials aus dieser Periode nehme ich das skandalöse Urteil heraus, das in der Periode der Bismarckschen Antisozialisten-Gesetze gegen den bekannten Bergarbeiter Schröder gefällt worden ist. Und die Justiz, die Sie in Ihrem „demokratischen" Staat mit einer Binde vor den Augen darzustellen belieben, hat es immer fertiggebracht, durch die Binde oder unter dieser Binde heraus klar zu erkennen, wer vor ihr steht; sie hatte eine geradezu erstaunliche Gabe. zu unterscheiden, ob der zu Verurteilende ein Glied der herrschende Klasse war oder ob er zur Klasse des unterdrückten Volkes gehörte.
Nun einen Sprung in die Jetztzeit. Wer hat eigentlich die Richter, die heute bei uns amtieren, entnazifiziert? Deutsche Instanzen?
({0})
Nein, sie wurden besonders in der britischen Zone -- natürlich auf Grund der von ihnen selbst gelieferten Unterlagen - durch die Besatzungsmacht entnazifiziert, mit dem Ergebnis, daß unter den heute noch amtierenden Richtern 80 Prozent sitzen, die ehemals in irgendeiner Form der NSDAP oder ihren Gliederungen bzw. Nebenorganisationen angehört haben. Ein Tatbestand. den Minister - etwa des Landes Nordrhein-Westfalen --- mehrfach ganz offen ausgesprochen haben.
({1})
- Nicht begrüßt haben! Ich muß zur Ehre eines Ministers unseres Landes Nordrhein-Westfalen sagen, daß er seiner Erbitterung darüber Ausdruck gegeben hat, daß bei der Entnazifizierung dieser Richter deutsche Instanzen ausgeschaltet worden sind; das ist der Innenminister Menzel von Düsseldorf.
Vertrauen sollen wir zu dieser deutschen Justiz haben? Wäre die Frage nicht besser so zu stellen, daß die deutsche Justiz von heute dem deutschen Volk einmal dafür den Beweis erbringen müßte. daß sie das verkörpert, was der Herr Bundesjustizminister heute in die Formel gekleidet hat: „Verteidiger der deutschen Demokratie"? Wir hören in den letzten Wochen so oft das Wort: deutsche Demokratie. Ist das eine besondere, eine spezielle, von dem Durchschnittsbegriff von Demokratie unterschiedene Demokratie?
({2})
- Also ist es doch keine Demokratie schlechthin, sondern die Demokratie, wie Sie sie auffassen,
({3}) Ihre Demokratie, die Demokratie der Pferdmenges und Konsorten.
({4})
köhler (präsident), 1950-03-01:
Herr Abgeordneter Ren. ner, der Herr Abgeordnete Pferdmenges ist ein Mitglied dieses Hauses.
köhler (präsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
köhler (präsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
({0})

von Thadden ({1}): Sie wollen mich doch nicht etwa mit Beifall begrüßen, meine Herrschaften von links!
Meine Damen und Herren! Wir können die Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers, die er vorhin gemacht hat, nur völlig unterschreiben.
({2})
köhler (präsident), 1950-03-01:
Ich schlage vor, daß wir alle Debatteredner möglichst ruhig anhören. Dann kommen wir am schnellsten mit der Angelegenheit zu Ende.
von Thadden ({0}) : Wir stehen durchaus auf dem Standpunkt, daß wir es verhüten müssen, daß hier etwas Ähnliches wie eine sogenannte Volksjustiz, die Herr Kollege Renner soeben pries, eingeführt wird. Wir sehen die große Gefahr, wenn wir uns auf diesen Weg begeben und wir es nicht in sehr scharfer Form verhindern, daß derlei Dinge, wie sie im Zusammenhang mit diesem Prozeß vorgekommen sind, in Zukunft wieder geschehen.
Meine Damen und Herren! Es ist völlig ausgeschlossen, daß hier von solchem und solchem Druck der Straße geredet wird. Als Druck der Straße und außerdem als ein Verbrechen an unserer gegenwärtigen Wirtschaftslage bezeichne ich es, wenn irgendwelche Funktionäre einen Streik der Hanomag wegen dieses Hedler-Prozesses organisieren, wo doch die Arbeitsleistung der Hanomag -Werke weiß Gott mit diesem Prozeß gar nichts zu tun hat. Mutwillig werden dort von
o irgendwelchen Leuten 2500 Arbeitsstunden aufs Spiel gesetzt.
({1}) Solche Dinge müssen in Zukunft durch einen entsprechenden einschlägigen Paragraphen im Strafgesetzbuch verhindert werden.
({2})
Der Vertreter der Nebenkläger, der Herr Kollege
Greve, erklärte laut Pressemeldung, daß die Gefahr bestünde, daß der Freispruch der ersten Instanz in der Revisionsinstanz bestätigt würde und
daß diese Gefahr sofort beseitigt werden müsse.
({3})
Meine Damen und Herren! Hier sehen wir, in welcher Richtung dort marschiert wird.
({4})
-- In diesem Falle ja! Gut für Sie, wenn es nicht stimmt.
({5})
- Ich gebe es Ihnen gleich, ich habe es dort liegen.
Es mehren sich in der letzten Zeit die Fälle, wo man mit Druck und Terror und Streiks und Gewaltmaßnahmen erpresserischen Druck auf Gerichte, Behörden, Einzelpersonen und Organisationen auszuüben versucht. Diese Dinge müssen in Zukunft ganz klar ausgeschaltet werden.
Das Recht - das möchten wir feststellen - ist unserer Ansicht nach nicht, wie es Herr ,Kollege Zinn sagte, durch den Richter Paulick bedroht, sondern das Recht ist bedroht, wenn solche Dinge, wie sie sich im Umkreis um diesen Prozeß abgespielt haben, in Zukunft noch weiter stattfinden sollten. Und dagegen sollte sich das Haus in seiner überwiegenden Mehrheit ganz entschlossen und ganz energisch zur Wehr setzen.
({6})
köhler (präsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.
Ich nehme an, daß das Wort „Heil Hitler!" ironisch gemeint war.
({0}) - Ach so!
({1})
köhler (präsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1950-03-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich pflichte dem Herrn Kollegen Schmid völlig darin bei, daß die Aufgabe der Heranbildung eines Richtertums, das erfüllt ist von dem Geiste des demokratischen Rechtsstaates und das erfüllt ist von dem Willen, diesen demokratischen Rechtsstaat zu schützen, im wesentlichen ein Problem der Erziehung und der Bildung dieses Richtertums ist.
({0})
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wenn Sie dieses Problem immer so aufgefaßt und in dem Geist darüber gesprochen hätten, wie dies eben Herr Kollege Schmid hier tat, so hätten Sie sich über manche Fehlentwicklung im deutschen Richtertum während der Zwanziger Jahre nicht zu beklagen brauchen. Denn seien Sie doch nicht blind dagegen, daß Sie viele Richter in eine falsche Richtung hineingetrieben haben
({1})
- jawohl, aus einem hervorgerufenen Trotz gegen 1 eine Agitation,
({2})
von der diese Richter sich persönlich nicht getroffen fühlten, 
({3})
von der sie sich aber als Stand zu Unrecht getroffen fühlten.
({4})
Sie haben Ausnahmen allzusehr verallgemeinert, und Sie haben ihnen ein propagandistisches Gewicht gegeben, das Fehlentwicklungen zur Folge hatte, die wir alle im Interesse der Gemeinschaft aufs tiefste zu bedauern hatten.
({5}) Und, meine Damen und Herren, gerade auf dieser Linie lag ja jetzt, neulich, Ihre Reaktion auf das Hedler-Urteil, noch ehe irgend etwas Zuverlässiges bekannt war,
({6})
über die begründenden Ausführungen des Richters bekannt war.
({7})
köhler (präsident), 1950-03-01:
Herr Abgeordneter Greve, ich darf einmal bitten! Herr Abgeordneter Dr. Schmid ist im Hause lautlos angehört worden. Dasselbe Recht hat Herr Abgeordneter Euler auch.

({0})
({1})
euler (NA), 1950-03-01:
Am Tage nach dem Urteil, noch ehe hier zuverlässige Berichte vorlagen, wollten Sie bereits den Richter durch eine Erklärung dieses Hauses schuldig erklärt haben.
({0})
Das war leider damals der Tenor der Entschließung, die Sie dem Hause vorgelegt haben.
({1})
Ich glaube, die Erörterungen mit dem Ziel, ein
Richtertum republikanischen, rechtsstaatlichen
Geistes zu schaffen, werden in ein richtiges Fahrwasser geleitet, und wir brauchen nicht mit manchen unangenehmen Reaktionen im Richtertum
gegen propagandistische Entstellungen zu rechnen,
wenn wir uns auf der Linie finden, die Sie, Herr
Kollege Schmid, soeben hier eingeschlagen haben.
({2})
köhler (präsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur feststellen, daß von den vorgesehenen drei Stunden bereits eine Dreiviertelstunde verstrichen ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
merkatz (NA), 1950-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich bedauerlich, daß wir in die Erörterung eines so tiefen und so wichtigen Problems gewissermaßen nebenbei hineingeraten sind.
({0}) Meine Fraktion begrüßt es, und ich persönlich darf es lebhaft begrüßen, daß Herr Professor Schmid mit seinen Ausführungen in etwa die großen geschichtlichen und geistigen Horizonte abgesteckt hat, die hinter dieser Frage liegen. Es ist vielleicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer werdenden Demokratie - ich wiederhole hier den Gedanken, der in einer großen deutschen Zeitschrift zu dem hier zur Erörterung stehenden Fall zum Ausdruck gebracht wurde -, daß wir unsere Vorurteile überwinden. Dieses von Vorurteilen und Ressentiments getränkte Wesen ist das Subalterne, von dem Herr Professor Schmid gesprochen hat.
Ich möchte namens meiner Fraktion aus diesem Anlaß doch einen Angriff zurückweisen, der hier gegen die Ausführungen des Herrn Justizministers gemacht worden ist. Es wurde davon gesprochen, es handle sich um den Eingriff in ein schwebendes Verfahren.
({1})
Darum kann es sich überhaupt nicht handeln. Der
Herr Justizminister hat die große prinzipielle
Frage unserer Auseinandersetzung angedeutet.
Das war nach meinem persönlichen Dafürhalten
im Rahmen der Darlegungen über die grundlegenden organisatorischen Gesetze zur Wiederherstellung unserer deutschen Rechtseinheit durchaus ein notwendiges und ein richtiges Wort, das
gesprochen werden sollte. Ich habe sein Wort dahingehend verstanden, daß er eine Entgiftung der
Atmosphäre herbeizuführen gewillt war. Er hat
nur von dem Prinzip gesprochen und kein Wort
zu dem Verfahren gesagt, ein Verfahren, von dem
ich persönlich und im Namen meiner Fraktion nur
zum Ausdruck bringen möchte, es sollte möglichst wenig davon gesprochen werden. Es ist schon viel zu viel davon gesprochen worden, und dadurch, daß soviel gesprochen worden ist, ist ja das angerichtet worden, was auch Sie, meine Herren, nun zu der äußersten Empörung gebracht hat.
({2})
Wir sollten uns bei dem Prozeß unseres werdenden Staates eines zur Pflicht machen, das, was uns der Herr Bundespräsident gestern in seiner so eindrucksvollen Rede klargemacht hat: unsere Vorurteile zu überwinden und das richtige Maß zu finden suchen.
({3})
köhler (präsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
köhler (präsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
({0})
brentano (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war nicht gut, daß wir heute die Einbringung einer Gesetzesvorlage zu einer solchen Diskussion auswachsen ließen.
({0})
Ich bedauere es um so mehr, als diese Diskussion sich wieder mit einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren beschäftigt hat. Ich stehe nicht an zu erklären, daß auch mich die Lektüre dieser Urteilsgründe tief erschüttert hat.
({1}) ..

({2})
Aber ich lehne es für meine Person und für meine Fraktion trotzdem ab, heute zu dem konkreten Fall des Urteils von Neumünster Stellung zu Nehmen, weil ich glaube, wir sollten es nicht tun. Wir sollten ein für allemal zu einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren nicht Stellung nehmen. Die Folgen eines anderen Verhaltens können wir nicht absehen.
({3})
Ich bin mit den meisten meiner Vorredner der Meinung, daß die ungeheuer ernste Frage der Justiz und der Justizkrise nicht so nebenher im Zusammenhang mit einem anderen Thema erörtert werden kann.
Der Herr Kollege Zinn hat mich an eine Debatte erinnert, die wir in Wiesbaden geführt haben. Es ist selbstverständlich, daß ich heute noch unverändert zu dem stehe, was ich damals gesagt habe.
({4})
Ich bin mir klar, daß wir heute das tun müssen,
was wir vielleicht vor 20 Jahren versäumt haben.
({5})
Im Interesse unseres Staates und im Interesse der zahlreichen guten, einwandfreien Richter müssen wir alles daran setzen,
({6})
eine Justiz zu schaffen, die mit unserem Staat auch innerlich verbunden ist.
({7})
Herr Kollege Schmid hat mit Recht darauf hingewiesen, und Sie, Herr Kollege Euler, haben es bestätigt, daß das auch eine Frage der Auswahl und der Ausbildung der Richter ist,
({8})
- der Auswahl und Ausbildung und Bildung, der Herzens- und Gewissensbildung der Richter. Dieser Frage sollten wir uns annehmen, und wir sollten diese Frage dann auch ohne jede parteipolitische Leidenschaft diskutieren. Denn das Problem geht uns alle gleichmäßig an, denen das Schicksal unseres deutschen Vaterlandes am Herzen liegt.
({9})
Ich bin überzeugt und möchte das ausdrücklich sagen, daß diesem Problem auch der Bundesjustizminister seine ernste und volle Aufmerksamkeit zu schenken bereit ist und daß vielleicht auch manche - erlauben Sie mir das zu sagen, Herr Bundesjustizminister - mißverständliche Äußerung von heute in mir und meinen Freunden, und ich glaube, auch in der Mehrheit dieses Hauses nicht die Gewißheit zerstört, daß Sie sich auch darüber im klaren sind, daß es die Aufgabe eines Bundesjustizministers und jedes Landesjustizministers ist,
({10}) Justiz und Staat zusammenzubringen, nicht gegeneinanderzuführen, damit wir, bevor wir eine echte Justizkrise haben, die Voraussetzungen beseitigen, daß sie entstehen könnte.
({11})
köhler (präsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löbe.
löbe (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dab ich bei einer recht unerwarteten Aussprache, die leider der Herr Justizminister an ebenso unpassender Stelle begonnen hat, 
({0})
mich mit zwei Sätzen an den Herrn Kollegen Euler wende. Herr Euler hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß unzweckmaßige Kritik der Sozialdemokraten bei den Richlern jenes Verhalten bestarkt habe, das die weit verbreitete Unzurriedenhelt mit aer deutschen Justiz zeitigte. Herr Abgeordneter Euler, ich wollte Sie an einen Reichskanzler Wiuheim Marx erinnern, der wegen der Schmahungen, .die ihm politische Gegner zuteil werden ließen, öfter die Hilte deutscher Gerichte anrufen muhte und der eines Tages - ich habe die Sitzung selber präsidiert, desnalb ist sie mir in so guter Erinnerung - von seinem Kanzlerplatz, als der letzte derer, die ihn beschimpft hatten, zu 75 Mark Geldstrafe verurteilt war, erklarte: Ich werde niemals wieder eine Klage vor deutschen Gerichten erheben nach den Erfahrungen, die ich mit ihnen gemacht habe.
({1})
Der Reichskanzler Wilhelm Marx, der höchsten Juristenkreisen entstammte, hat damals so deutlich gesprochen, wie es heute drei sozialdemokratische Juristen zusammen nicht getan haben.
({2})
köhler (präsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel. Sie haben 12 Minuten.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1950-03-01:
Ich bin gleich fertig. Noch dazu aber, wenn Sie das wollen, in einem Ausmaß, wie ich das vorhin bei der Hervorhebung von § 1 Absatz 2 über das Scheitern von Lohnvertragsabreden an dem Widerspruch der Gewerkschaften erläutert habe. Ich meine, wir sollten in der heutigen Zeit froh sein, daß wir den vor 1933 herrschenden Zustand der verbindlichen Schiedssprüche überwunden haben - ich will einmal vorsichtig sein: überwunden zu haben scheinen -, und wir sollten nicht in ein überholtes System zurückfallen, das sicherlich dem Interesse an unmittelbarer Regelung der Beziehungen zwischen den beiden Sozialpartnern zuwiderläuft. Dies Bestreben sollten wir alle fördern und unterstützen. Es könnte auch sein, daß beide Partner in eine gewisse Gleichgültigkeit hinüberwechseln, weil sie sagen: letzten Endes schafft ja dies Gesetz eine zwangsweise Regelung für Mindestarbeitsbedingungen, und eine solche Gleichgültigkeit sollte meines Erachtens sowohl die einen wie die anderen Sozialpartner bedenklich stimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
etzel (NA), 1950-03-01:
Es wird also bei der Beratung des vorliegenden Gesetzesvorschlages einer besonnenen Behutsamkeit bedürfen, um eine Regelung zu erreichen, durch welche die angedeuteten, in ihm und in der Wahl des Zeitpunktes seiner Einbringung enthaltenen Gefahren vermieden werden.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Agatz.
agatz (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft Arbeitnehmergruppen, die auf das höchste zu bedauern sind. Ich will sie hier nicht weiter ansprechen, aber Tatsache ist, daß bei den Heimarbeitern oder Wald- und Forstarbeitern und noch einigen anderen Gruppen solche Bedingungen bestehen, die wir als menschenunwürdig bezeichnen müssen.

({0})
 Diesen Gruppen wird nicht geholfen, wenn manhier schöne Erklärungen abgibt, sondern da muß schon etwas getan werden. Wir begrüßen, daß dieser Entwurf diese Absicht verfolgt.
Es sollte heute nicht mehr möglich sein, daß man arbeitet, ohne dafür mindestens 50 Pfennig die Stunde zu bekommen. Die Alliierten selbst haben das einmal bestimmt. Aber leider hapert es damit selbst noch in Textilbetrieben und andernorts. Das müßte auch bei Behandlung dieses Antrages berücksichtigt werden. Es muß unserer Meinung nach dahin führen, daß den hier betroffenen Gruppen solche Mindestarbeitsbedingungen gewährt werden, deren wir uns als ein zivilisiertes Volk nicht zu schämen brauchen.
Wir als kommunistische Fraktion werden diesen Antrag unterstützen. Wir werden auch in den Ausschüssen daran mitarbeiten. Es sind dabei einige sachliche Dinge noch zu regeln, die wir dann aber durch entsprechende Anträge vorbringen werden.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walter.