Hartmut Koschyk (NA), 1997-11-13:
Wir haben in der Enquete-Kommission von Anfang an für Berlin als Sitz dieser Stiftung plädiert und drücken das auch in dem heute dem Bundestag vorliegenden Zwischenbericht aus.
Mit dieser Empfehlung hat die Enquete-Kommission bewiesen, wie ernst sie ihren Auftrag nimmt. Die Kommission hat den Auftrag, Beiträge zur politisch-historischen Analyse und zu einer politisch-moralischen Bewertung der SED-Diktatur zu leisten. Sie soll zur Festigung des demokratischen Selbstbewußtseins, des freiheitlichen Rechtsempfindens und des antitotalitären Konsenses in Deutschland beitragen. Allen Tendenzen zur Verharmlosung und Rechtfertigung von Diktaturen, speziell der SED-Diktatur, soll entgegengetreten werden.
Als ein ebenso geeignetes wie notwendiges Instrument, damit die Aufarbeitung der SED-Diktatur auch in Zukunft unter diesen Maximen betrieben wird, erscheint der Enquete-Kommission die vorgeschlagene Stiftung. Mit ihr - das will ich deutlich sagen - soll beileibe kein „Zentralinstitut" entstehen, wie einige Kritiker in Unkenntnis unseres Zwischenberichtes in der Öffentlichkeit vermuten.
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Geplant ist, daß die Stiftung ihre Arbeit bereits im Jahr 1998 aufnimmt. In einer Anlaufphase wird die Stiftung erste vordringliche Aufgaben zu erledigen haben. Dazu gehören vor allem die Förderung von Projekten von Aufarbeitungsinitiativen und Opfergruppen sowie eine Bestandssicherung der vom physischen Zerfall bedrohten Archive dieser Gruppen. Es ist nämlich für die weitere Forschung über die SED-Diktatur wichtig, daß nicht nur die Dokumente des Systems und der Täter überliefert werden.
Die Arbeit der Opfergruppen und Aufarbeitungsinitiativen in unserem Land hat eine gesamtstaatliche Bedeutung. Deshalb darf sich der Bund hier seiner Verpflichtung nicht entziehen.
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Deshalb muß die zu errichtende Stiftung durch Mittel aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Wir sind den Kollegen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages dankbar, daß sie im Einzelplan 06 des Bundeshaushaltes 1998 die Voraussetzungen für die Etatisierung dieser Stiftung im nächsten Jahr bereits geschaffen haben.
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Es muß jedoch - darauf legen wir großen Wert - in dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung die Voraussetzung dafür geschaffen werden, daß noch zu vereinnahmende, nicht restitutionsbelastete Teile des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR der Stiftung zugeführt werden können.
Die Chancen stehen nicht ungünstig, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß zum Beispiel die rund 500 Millionen DM der Firma Novum, die an die Kommunistische Partei Österreichs verschoben worden sind, für den Bund zurückgeholt werden können. Dieser Betrag ist noch nicht durch die Unabhängige Kommission Parteivermögen und durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben verplant.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur mit ihren vielfältigen Aspekten auf der Basis eines antitotalitären Konsenses ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die innere Einigung unseres Landes gelingt. Deshalb plädieren wir dafür, daß der Deutsche Bundestag diesen Zwischenbericht der Enquete-Kommission heute annimmt, ihn an zuständige Ausschüsse unseres Hauses verweist und daß wir alsbald in diesem Haus ein Gesetz zur Errichtung dieser Stiftung verabschieden.
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