emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
frehsee (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD habe ich Absetzung von der Tagesordnung und Zurückverweisung an den Ältestenrat beantragt. Diesem Antrag ist nicht stattgegeben worden. Konsequenterweise - konsequent insofern, als die Fraktion der SPD diesen Antrag auf Absetzung ja mit der Begründung gestellt hat, daß es nicht Sache des Plenums sein kann, über die Einzelheiten der Gestaltung seines Arbeitsplanes zu verhandeln ({0})
nehmen wir zum Sachgegenstand nicht Stellung. Die
Fraktion der SPD ist nach wie vor der Meinung,
daß sachliche Auseinandersetzungen über die Gestaltung des Arbeitsplanes und die Überlegungen, die notwendig sind, um die verschiedenartigsten persönlichen Bedürfnisse soweit als möglich zu berücksichtigen, in den Ältestenrat gehören.
Die Fraktion der SPD kann aus diesem Grunde dem Antrag der CDU/CSU auf Drucksache V/2346 ihre Zustimmung nicht geben und wird ihn ablehnen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
genscher (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern, daß das Haus auf Grund unübersichtlicher Mehrheitsverhältnisse - wie ich ohne Kritik am Präsidium feststellen möchte - gezwungen wird, heute in der Sache zu entscheiden. Wir sind bereit, einem Rhythmus: zwei Tagungswochen, eine sitzungsfreie Woche, zuzustimmen; wenn sich die Beschlußfassung ausschließlich darauf bezieht, werden wir zustimmen. Wir erwarten aber, daß die Ausfüllung dieses Beschlusses noch in dieser Woche in einer Ältestenratssitzung erfolgt.
({0})
Uns leitet dabei das Bestreben, eine Reihe von Korrekturen an dem Vorschlag der CDU anzubringen. Insbesondere scheint uns der Vorschlag der CDU nicht die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse, die rationelle Ausnutzung der Plenarsitzungen und eine ordnungsgemäße und ausführliche Parlamentsberichterstattung zu gewährleisten. Um diesen Bedenken Rechnung tragen zu können, wünschen wir eine erneute Beratung im Ältestenrat, aber auch eine abschließende Klärung, damit die Kollegen am Ende dieser Woche auch insoweit disponieren können.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie jetzt eine Änderung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU insoweit beantragt, als die beiden Zeilen „Präzenzpflicht: . . ." und „Freitags . . ." jetzt nicht Gegenstand der Abstimmung sein sollen. Habe ich Sie recht verstanden?
genscher (NA), 1967-12-06:
Ich bitte, zu trennen - soweit das bei einem solchen Antrag möglich ist - und nur über die Worte zu beschließen:
Arbeitsplan
Arbeitsrhythmus: 2 Tagungswochen
1 sitzungsfreie Woche,
im übrigen aber den Antrag nicht zur Entscheidung zu stellen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Das würde also bedeuten, daß hinter den Worten „1 sitzungsfreie Woche" ein Punkt gemacht und über den Antrag bis dahin abgestimmt wird. Ich werde das


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
beim Aufruf zur Abstimmung berücksichtigen. - Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich schon einleitend gesagt habe, müssen wir darauf bestehen, daß wenigstens über den Arbeitsrhythmus hier und heute abgestimmt wird. Ich stimme also insoweit dem Kollegen Genscher zu, daß alle Einzelheiten im Ältestenrat beraten werden sollten. Auch wir bestehen darauf, Herr Präsident, daß die Entscheidung darüber noch in dieser Woche gefällt und dem Hause bekanntgegeben wird. Dieses Haus muß disponieren können. Unser Antrag kann also von dem Wort „Präsenzpflicht" an gestrichen werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Das bedeutet also, daß Sie Ihren Antrag insoweit modifizieren, daß er mit dem Antrag des Herrn Abgeordneten Genscher übereinstimmt.
Das Wort zur Begründung eines Änderungsantrags der Abgeordneten Collet, Marx, Müller, Neumann, Sänger und Genossen hat der Herr Abgeordnete Collet.
zimmermann (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, daß sich nach langen, langen Jahren einmal das Plenum dazu aufrafft, eine für jeden Kollegen primäre Entscheidung in die eigene Hand zu nehmen und damit dem Diktat des Ältestenrates zu entfleuchen.
({0})
Ich glaube, daß ein so höchstpersönliches Recht - und hierüber wird jetzt entschieden - eben nicht von einem nichtverantwortlichen Nicht-Beschlußgremium disponiert werden kann, sondern daß das hier disponibel gemacht werden muß, und das geschieht. Eine ganze Reihe von Freunden aus der CDU/CSU-Fraktion haben mich beauftragt, ausdrücklich zu erklären, daß wir den Antrag der Kollegen Collet, Marx, Müller, Neumann, Sänger und Genossen unterstützen wollen.
({1})
Die wirklichen Mehrheitverhältnisse in diesem Hause, meine Damen und Herren, werden jetzt bei diesen Abstimmungen tatsächlich einmal herauskommen und nicht durch die Beschlüsse in der leisen Kammer des Ältestenrates überdeckt werden.
({2})
Ich halte es für außerordentlich bedeutsam, daß sich hier Kollegen aus den entfernten Regionen der Bundesrepublik Deutschland zusammenfinden, um einmal zu versuchen, ob nicht auch auf sie in einer solchen Frage Rücksicht genommen werden kann. Nach dem Echo, nach der Stimmung im Hause zu urteilen, scheint es so, daß das möglich ist. Ich möchte allerdings sagen - nachdem vorher der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Rasner, ausdrücklich gesagt hat, im Einvernehmen mit dem Antrag des Kollegen Genscher, daß wir nur über den Rhythmus entscheiden sollten und keine weitere Einzelbegründung, auch den Zeitplan nicht im einzelnen festlegen sollten -, daß das auch für den Antrag der Abgeordneten Collet und Genossen gelten sollte. Wir sollten also auch hier nur über den Rhythmus - zwei Wochen, zwei Wochen - entscheiden; nicht über die Einzelheiten. Dafür spreche ich mich aus und bitte um Ihre Zustimmung.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Ehe ich das Wort weitergebe, frage ich den Herrn Abgeordneten Collet, ob er mit dieser Änderung seines Änderungsantrages einverstanden ist. Das bedeutet, es würde abgestimmt werden über den Arbeitsrhythmus: zwei Tagungswochen, zwei sitzungsfreie Wochen. Der andere Antrag geht auf Einführung eines Rhythmus von zwei Tagungswochen und einer sitzungsfreien Woche. Sind Sie mit dieser Änderung einverstanden? - Der Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Collet und Genossen auf Umdruck 315 wird entsprechend geändert, d. h. gekürzt.
Nun hat der Herr Abgeordnete Genscher das Wort.
genscher (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dienst- und lebensalterjüngstes Mitglied des Ältestenrates vermerke ich als besondere Delikatesse, daß ausgerechnet der Vorsitzende eines sehr großen Ausschusses hier die Stimme für die Mehrheit der Unterdrückten in diesem Hohen Hause erhoben hat.
({0})
Herr Kollege Zimmermann, natürlich machen wir uns alle Gedanken über die Frage, wie außerparlamentarische Verpflichtungen und parlamentarische Verpflichtungen in Einklang gebracht werden können. Wir glauben aber, daß der andere Arbeitsrhythmus hier den richtigen Weg zeigt. Wir dürfen bei aller Respektierung Ihrer Motive nicht verkennen, daß die parlamentarische Demokratie am Ende doch vom Wechselspiel Parlament-Regierung, von der Kontrolle der Regierung durch das Parlament, lebt. Wir sollten die Zeit der Abwesenheit des Parlaments vom Regierungsort nicht zu sehr ausdehnen.
({1})
gerstemnaier (präsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frehsee.
frehsee (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Persönlich muß ich bemerken, daß ich 'den Gang der Debatte bedauere und daß wir in der Motivierung unseres Antrages bestätigt sind,
({0})
die Regelung des Zeitplanes nicht im Plenum vorzunehmen, sondern sie dem Ältestenrat, der dazu geschaffen ist, vorzubehalten. Wir haben schließlich sehr wichtige Sachgegenstände auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung,
({1})
die nun zumindest zeitlich Schaden nehmen.
Für die Fraktion der SPD habe ich zu erklären: Nachdem der Herr Kollege Rasner doch wohl namens der Fraktion der CDU/CSU - wenn ich es recht verstanden habe - den Antrag auf Drucksache V/2346 auf den Arbeitsrhythmus reduziert hat - das sind also in der Drucksache die beiden Zeilen „Arbeitsrhythmus: zwei Tagungswochen, eine sitzungsfreie Woche" -, erklärt sich die Fraktion der SPD damit einverstanden. Sie wird diesem AnFrehsee
trag zustimmen und geht davon aus, daß Einzelheiten im Ältestenrat geregelt werden.
Der Ältestenrat hat nach Auffassung der Fraktion der SPD - nach der letzten Sitzung des Ältestenrates zu urteilen und auch schon nach der vorletzten, könnte ich eigentlich sagen: wohl auch nach Auffassung der CDU/CSU - das Recht, über die Einzelheiten Verständigung mit den Fraktionen herbeizuführen und den Präsidenten zur Bekanntgabe eines Zeitplans für den Deutschen Bundestag zu ermächtigen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir wünschen, daß dieses Haus nicht nur dann .so lebendig diskutiert, wenn es sich um die persönlichen Angelegenheiten unserer Arbeitsweise handelt,
({0})
sondern auch dann, wenn es sich um Sachprobleme handelt.
({1})
- Ich bedauere außerordentlich, daß Sie dabei „Pfui" rufen. Ich meine, die Sachprobleme sollten ebenso unkanalisiert, ebenso frisch und ebenso entscheidungsbereit hier entschieden werden
({2})
wie die persönlichen Probleme.
Meine Damen und Herren, sehr stutzig macht mich die Tatsache, daß hier ausgerechnet die Frage der Präsenzpflicht ausgeklammert werden soll. Das Ärgernis ,des Freitages ist doch die Tatsache, daß schon zu Zeiten abgereist wird, wenn hier noch wichtige Entscheidungen anstehen.
({3})
- Meine Damen und Herren, Sie mögen sagen, was Sie wollen. Wenn diese Entscheidung über den Arbeitsrhythmus nicht dahin getroffen wird, daß am Freitag und Sonnabend der ersten Arbeitswoche eine Präzenspflicht besteht, dann können Sie, meine Damen und Herren, die ganze Regelung aufgeben. Das Ergebnis ist idann, daß nur weniger gearbeitet wird als bisher. Das kann nicht im Interesse dieses Hauses liegen. Wir müssen insbesondere Gelegenheit haben, am Freitag in den Ausschüssen intensiver und bei einer größeren Präzens zu arbeiten.
({4})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters?
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Diskussion jetzt nach der sachlichen Seite erledigt ist. Ich möchte jetzt das Wort 'nicht weiter zur Geschäftsordnung geben. Ich finde, wir können jetzt abstimmen.
Zu der Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) verweise ich auf die gesetzliche Bestimmung des § 4 Abs. 2 des Diätengesetzes.
Danach ist der Präsident ermächtigt, im Benehmen mit dem Ältestenrat Präsenzpflichten festzusetzen. Das ist in seinem Ermessen und insoweit nicht im Ermessen des Hauses. Ich glaube, meine Damen und Herren, damit können wir diese Diskussion beenden.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Collet, Marx und Genossen auf Umdruck 315 *). Dieser Änderungsantrag ist modifiziert. Es wird abgestimmt bis zu den Worten „2 -sitzungsfreie Wochen", also nur über den Arbeitsrhythmus. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 315 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir haben hier den Eindruck, .daß das letzte die Mehrheit ist, aber zur Sicherheit bitte ich, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 315 ist abgelehnt.
Ich lasse über den modifizierten Antrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache V/2346 abstimmen, und zwar ebenfalls nur über die beiden Zeilen:
Arbeitsrhythmus : 2 Tagungswochen
1 sitzungsfreie Woche
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Das erste ist die Mehrheit; dieser Antrag der Fraktion der CDU/CSU in der modifizierten Form ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich werde dem Hause noch in dieser Woche über das Ergebnis der Beratung im Ältestenrat berichten bzw. ich werde den neuen Arbeitsplan dem Hause zur Kenntnis bringen.
Ich rufe nunmehr die neu aufgenommenen Punkte auf, die in der gedruckten Tagesordnung nicht vorliegen, zunächst den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 ({1})
- Drucksache V/2348 Ich frage, ob dieser Antrag begründet wird. - Keine Begründung. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den zweiten Punkt auf, der ebenfalls nicht in die gedruckte Tagesordnung aufgenommen worden ist:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({2})
- Drucksache V/2246 - *) Siehe Anlage 3

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3})
- Drucksache V/2316 Berichterstatter: Abgeordneter Weimer ({4})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung auf Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmidt ({5}) !
schmidt (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt der mit dieser Vorlage der SPD vorgesehenen Anhebung des Zuschlages für die Bauwirtschaft - dem Schlechtwettergeld - zu, obwohl sie es lieber gesehen hätte, wenn, wie ursprünglich auch von der Bundesregierung vorgesehen, diese Anhebung im Rahmen des bereits dem Hohen Hause vorliegenden Arbeitsförderungsgesetzes erfolgt wäre.
Wir haben im Ausschuß festgestellt, daß die Bundesregierung an ihrer Auffassung, die auch wir vertreten haben - die Sache im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes mit zu beraten -, festgehalten hat. Wir wären daher daran interessiert, vor der Abstimmung im Hohen Hause von der Bundesregierung zu erfahren, ob sie inzwischen ihre Meinung geändert hat oder ob sie weiterhin gegen die Vorwegnahme eines Teiles, eines positiven Teiles, einer Rosine des Arbeitsförderungsgesetzes, Bedenken hat. Wir würden es begrüßen, wenn dem Hohen Hause vorher von der Bundesregierung hierzu eine Stellungnahme abgegeben würde.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Herr Abgeordneter Folger hat eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gegeben. *) - Abstimmung über die §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei drei Gegenstimmen ist diese Vorlage in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Bei einigen Gegenstimmen auch in dritter Lesung angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 3 unserer gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/1743 - *) Siehe Anlage 5
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksachen V/2317, zu V/2313 Berichterstatter: Abgeordneter Busse ({1})
({2})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Busse. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Bitte sehr!
busse (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, die Drucksache V/2317 vorzunehmen, in der in der Eile, mit der hier gearbeitet werden mußte, einige Druckfehler sind, die berichtigt werden müssen.
Auf Seite 3 muß Ziffer 1 a lauten: „An § 556 a Abs. 5 wird folgender Satz 2 angefügt".
Des weiteren muß auf Seite 2 dieser Drucksache in Abs. 2 des § 556 a im ersten Satz in Zeile 3 das Wort „solange" getrennt geschrieben werden, nicht in einem Wort, wie es in der Vorlage steht.
({0})
Ich darf weiter auf einen Fehler auf Seite 6 in Artikes II a - „Rechtszug" - hinweisen. Da finden Sie in der Vorlage in der Überschrift „§ 1". Da dieser Artikel nur einen Paragraphen enthält, muß diese Überschrift „§ 1" gestrichen werden.
Auf Seite 7 fehlt in § 4 Abs. 1 die Zahl 1968. Es. muß also heißen:
({1}) §§ 1 bis 3 dieses Artikels treten am 1. Januar 1968 in Kraft.
Ich möchte mir ersparen, den immerhin nicht ganz kurzen Bericht zu dieser Gesetzesvorlage vorzulesen. Ich selbst habe ihn erst heute morgen gedruckt vorgelegt bekommen. Ich habe beim flüchtigen Durchsehen auf Seite 5 vor dem Abschnitt b) - linke Spalte - einen Druckfehler gefunden. Es muß dort heißen: „Es soll vielmehr genügen", nicht: „vielwehr genügen". Ich bitte also, das „w" in ein „m" zu korrigieren. Im übrigen will ich es mir ersparen, heute auf diesen Bericht einzugehen. Ich glaube, ich kann darauf verweisen, obgleich ich die Befürchtung habe, daß bei der Kürze der Zeit nur ein geringer Teil des Hauses Gelegenheit hatte, die Vorlage wirklich anzusehen.
({2})
hauser (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Busse, sind Sie bei dem Gedanken von der Interessenabwägung, den Sie gerade entwickelt haben, nicht mit mir einer Meinung, daß hier Härten gegenüber den Interessen auf der anderen Seite abzuwägen sind?
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Darf ich noch sagen, daß Herr Stahlberg mit acht Minuten seine kürzeste Zeit unterboten hat.
jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich rufe in zweiter Beratung den Art. I auf. Hier ist ein Änderungsantrag zu Nr. 2 gestellt. Wird er begründet?
({0})
- Ach, erst in dritter Lesung; Entschuldigung. Dann
ist also kein Änderungsantrag in zweiter Lesung geVizepräsident Dr. Jaeger
stellt. Mir war gesagt worden, er sei in zweiter Lesung gestellt.
Dann rufe ich in zweiter Lesung auf Art. I, - II, - II a, - III, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das
Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Reischl.
({1})
- Sie können in der allgemeinen Aussprache sagen, was Sie wollen.
reischl (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst noch nicht für die Fraktion zu der allgemeinen Aussprache sprechen, sondern die zwei Anträge *), die in der dritten Lesung angenommen werden sollen, kurz begründen. Dem Hause liegen sie noch nicht vor. Ich muß sie deshalb vorlesen.
In Art. I Nr. 2 soll § 556 a Abs. 6 Satz 2 wie folgt gefaßt werden:
Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist den in § 564 a Abs. 2 bezeichneten Hinweis oder die nach § 564 a Abs. 3 verlangte Auskunft erteilt, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.
Die Änderung ist durch den Wegfall des Güteverfahrens bedingt, das ursprünglich im Entwurf enthalten war und herausgestrichen worden ist. Es ist also eine Ausbesserung eines Versehens.
Bei Art. II a - Rechtszug - soll folgende Änderung angebracht werden. Nach Satz 2 in Abs. 1 werden folgende weitere Sätze eingefügt:
Über die Vorlage ist ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Entscheidung ist für das Landgericht bindend.
Diese Regelung soll der Klarstellung dienen, daß der Rechtsentscheid nicht vom Landgericht übergangen werden kann. Ich glaube, die Ergänzung ist auch aus sich heraus verständlich. Sie entspricht einem Wunsch, der im Rechtsausschuß des Bundesrates - unseres Erachtens zu Recht - vorgebracht worden ist. Um hier Schwierigkeiten zu vermeiden, sollen die beiden Sätze eingefügt werden. Ebenso soll dann der Abs. 3 des Art. II a gestrichen werden.
Das wären die Änderungen, denen ich in dritter Lesung zuzustimmen bitte.
jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
`) Siehe Anlage 4
busse (NA), 1967-12-06:
Wir werden uns bei diesen Anträgen der Stimme enthalten. In sich sind sie sachgemäß und richtig. Da wir aber das ganze Gesetz ablehnen, kommen wir auch hier zu einer Stimmenthaltung.
jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Wird in der allgemeinen Aussprache weiter das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hauser.
jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Reischl.
reischl (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Hauser, der ja im Ausschuß auch zugleich Mitberichterstatter war, hier dankenswerterweise alle Grundlagen des Gesetzentwurfs dargelegt hat, kann ich mich in meinen Darlegungen namens meiner Fraktion sehr kurz fassen.
An die Spitze darf ich stellen: die SPD-Fraktion wird diesem Gesetz gern zustimmen; denn dieser Gesetzentwurf erfüllt eine alte Forderung der SPD-Fraktion, die sie seit 1960, seit dem Inkrafttreten des sogenannten Lücke-Planes und der damaligen Sozialklausel erhoben hat.
Das Kernstück des neuen Entwurfs ist denn auch eine Neufassung der Sozialklausel des § 556 a BGB. Die Fassung, die jetzt in den Verhandlungen des Rechtsausschusses gefunden worden ist, macht wohl am besten den Interessenausgleich zwischen Vermieter und Mieter deutlich. Aus dieser Klausel, so wie sie jetzt gefaßt wird, geht ganz klar hervor, daß
die Interessen von Vermieter und Mieter bei der Abwägung, die die Gerichte im Falle eines Widerspruchs vornehmen müssen, gleichberechtigt berücksichtigt werden müssen. Das wird hier klar. Ich halte deshalb die Klausel für eine glückliche Lösung.
Auch ist jetzt endlich klargestellt, wie es mit Verlängerungen von Mietverhältnissen auf unbestimmte Zeit ist. Auch diese Frage war in der Rechtsprechung sehr umstritten. Es ist jetzt klar, daß die Verlängerung auf unbestimmte Zeit die Ausnahme bleiben muß, daß sie aber möglich ist.
Sehr wichtig wird sein, daß nun die Gerichte zu einer einheitlichen Rechtsprechung auf diesem Gebiet kommen. Denn ein Gefälle der Rechtsprechung zwischen den verschiedenen Teilen der Bundesrepublik wäre das Unglücklichste, was uns passieren könnte. Ein solches Gefälle hat ja letzten Endes auch dazu geführt, daß die Sozialklausel in dieser Weise geändert werden mußte. Ich hoffe, daß den Gerichten jetzt eine Handhabe gegeben ist, mit der sie zu einer einheitlichen Rechtsprechung kommen werden; vor allem auch dadurch, daß wir einen neuen Weg gewagt haben. Ich gebe zu - gerade als Richter, genau wie mein Kollege Hauser -, daß wir bei einer Neuerung im ersten Moment immer gewisse Bedenken haben. Aber ich glaube, es ist uns gelungen, auch beim Rechtszug einen Weg zu finden, der für die Parteien und für die Gerichte der einfachste ist und der auf der anderen Seite mit aller Wahrscheinlichkeit in kürzester Zeit zu einer einheitlichen Rechtsprechung führen wird. Ich halte diesen Versuch - der in der deutschen Zivilprozeßordnung völlig neu ist - deswegen für besonders glücklich, weil kein neuer Rechtszug angehängt wird, sondern das Landgericht gezwungen wird, die Sache einfach dem Oberlandesgericht vorzulegen, wenn es sich um eine grundsätzlich wichtige Frage handelt. Dadurch wird erstens Zeit gespart - wogegen durch ein Anfügen weiterer Rechtszüge logischerweise die Prozeßdauer verlängert würde -, und zweitens entstehen beiden Parteien durch dieses Hinaufgeben zum Oberlandesgericht keine Kosten. Auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.
jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter Reischl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jacobi?
({0})
Jacobi Köln) ({1}) : Herr Kollege Reischl, darf ich noch einmal auf einen mir wichtig erscheinenden Punkt, den § 556 a und die Auslegung dieser Bestimmung, zurückkommen. Darf ich feststellen, daß Sie ebenso wie der Kollege Hauser die Auffassung vertreten, daß das ursprüngliche Anliegen, in die Abwägung auch die Schwierigkeit der Beschaffung angemessenen Ersatzwohnraums einzubeziehen, durch die Neufassung voll gedeckt wird?