Ingrid Fischbach (NA), 2008-05-29:
Sie sagen, alle privaten Anbieter seien auf Kommerz

und Gewinn aus. Dazu möchte ich festhalten: Solche
kenne ich gar nicht. Ich weiß nicht, wo die sind; vielleicht in Berlin.

Was Sie gesagt haben, Herr Wunderlich, hat mich
wirklich geärgert. Das ist eine Ohrfeige für die, die sich
privat auf den Weg gemacht haben, um eine vernünftige
Betreuungssituation für die Kinder zu schaffen.

({0})
Es gibt bereits viele solche privaten Organisationen. Ich
würde mir wünschen, dass auf der Tribüne die eine oder
andere Tagesmutter wäre,

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die ihre eigene Betreuungsorganisation geschaffen hat;
dann hätte sie das mitbekommen. Das ist eine Ohrfeige
für die, die aufgrund der Mangelsituation - das will ich
gar nicht unter den Tisch kehren - zum Wohl der Kinder
aktiv geworden sind. Das ist sehr unfair und den Frauen
gegenüber nicht richtig.

Wenn Privatgewerbliche Angebote vorhalten, die wir
auf anderem Wege nicht schaffen können, dann müssen
sie auch die Möglichkeit haben, an bestimmten Förderprogrammen teilzunehmen. Es liegt an uns - da sind wir
als Parlament gefragt -, Regelungen zu finden mit dem
Ziel, dass unter staatlicher Förderung keine reine Gewinnmaximierung betrieben werden kann.

({2})

Wir müssen rechtliche und fachliche Grenzen einziehen.
Wir müssen die Qualitätsstandards festschreiben. Sie
können in den Beratungen, die jetzt anstehen, dabei mithelfen.

({3})

Sie sollten das zurücknehmen, was Sie vorhin gesagt
haben, weil es denjenigen, die bereits jetzt auf dem Weg
sind, wirklich nicht gerecht wird, auch ihrem Ansehen
nicht gerecht wird. Denen haben Sie heute eine Ohrfeige
gegeben.

({4})

Es gibt - Herr Wunderlich, vielleicht haben Sie das
nicht so im Gedächtnis - eine EU-Dienstleistungsrichtlinie. Was wir jetzt auf den Weg bringen, müssen wir an
das EU-Recht anpassen; sonst kommt Europa und kippt
das wieder.

({5})

Diese Dienstleistungsrichtlinie besagt nichts anderes, als
dass eine Unterscheidung zwischen privatgewerblichen
und freigemeinnützigen Trägern nicht vorgenommen
werden darf, das heißt, hier herrscht Dienstleistungsfreiheit. Auch die Angebote müssen wir machen.

({6})

- Sie können gleich etwas anderes sagen, Frau
Rupprecht.

({7})

- Das werden Sie auch tun.

({8})
Ich werde dann nachfragen, auf welchen Paragrafen Sie
sich beziehen.

Wir müssen die Gesetze EU-Recht-konform auf den
Weg bringen. Das ist ganz wichtig. Wir haben noch die
Anhörung, um bestimmte Fragen zu klären. Aber von
vornherein zu sagen, wir machen es nicht, wir wollen es
nicht, halte ich für den falschen Weg.

({9})

- Das ist Ideologie. Wunderbar; da sind wir wieder einer
Meinung.

Meine Damen und Herren, ich habe gerade schon
deutlich gemacht, dass wir uns jetzt in der Phase der Beratungen befinden. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind mit
dem, was auf dem Tisch liegt, sehr zufrieden. Wir werden natürlich an der einen oder anderen Stelle noch Ergänzungs- oder Änderungswünsche äußern. Das ist in
parlamentarischen Beratungen so. Das ist auch richtig
so. Aber das, was auf den Tisch gelegt wurde, stellt
wirklich einen Meilenstein für unsere Familien dar.
Ganz besonders stellt der Entwurf aber hinsichtlich seiner Qualität, auf die wir großen Wert gelegt haben, einen
Meilenstein für unsere Kinder dar. In dem Sinne wollen
wir zum Wohle unserer Kinder arbeiten. Daran dürfen
Sie sich beteiligen.

Danke schön.

({10})