Andreas Jung (NA), 2008-06-05:
Wir reden heute über einen Antrag der FDP-Fraktion,

der durch den Gesetzentwurf für ein UGB, der vor kurzem
versendet worden ist, zum Teil schon überholt ist. Zunächst einmal vorweg: Die Union will das UGB; das haben wir bereits im Koalitionsvertrag deutlich gemacht.
Aber genauso gilt: Wir wollen das UGB nicht als Selbstzweck, wir verbinden damit konkrete Anforderungen;
auch das wird bereits im Koalitionsvertrag deutlich.

Die Anforderungen, die wir stellen, unterscheiden sich
nicht wesentlich von jenen, die die FDP in ihrem Antrag
benennt: Wir wollen das UGB, um das zersplitterte deutsche Umweltrecht zusammenzuführen. Wir wollen dadurch Verfahrenserleichterungen erreichen. Wir wollen
weniger Bürokratie, und wir wollen bessere Europatauglichkeit. Auch in dem, was wir nicht wollen, treffen wir
uns mit der FDP: Die bestehenden materiellen Umweltstandards müssen erhalten bleiben. Mit dem UGB sollen
Standards weder erhöht noch abgesenkt werden. Wir wollen keine Beeinträchtigung von Privateigentum oder Bewirtschaftungsmöglichkeiten, die über das aktuelle Maß
hinausgeht. An all diesen Vorgaben wird die Union den
vorliegenden Entwurf Punkt für Punkt messen. Wo die
Anforderungen nicht erfüllt werden, wird sich die Union
für Änderungen starkmachen.

Die gute Nachricht: Vieles von dem, was die FDP in
ihrem Antrag befürchtet, ist bereits vom Tisch: Das gilt
für den befürchteten Eingriff in bestehende Eigentumsrechte durch Beschränkung des Bestandsschutzes für alte
Rechte und alte Befugnisse. Die Union hat klargemacht,
dass sie dem nie und nimmer zustimmen wird. Damit haben wir erreicht, dass diese Regelung im Gesetzentwurf
erst gar nicht auftaucht. Das gilt auch für die kritisierte
freie Widerruflichkeit jeglicher Gewässerbenutzung im
Rahmen der integrierten Vorhabengenehmigung, die im
Referentenentwurf enthalten war. Die Kritik aus der
Union hat dazu geführt, dass hier eine Alternative gesucht wurde, die den Bestandsschutz sichern soll. Wir
werden sorgfältig prüfen, ob das durch die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung erreicht wird.

Und schließlich: Das EEG soll nicht Bestandteil des
UGB werden. Warum? Nicht weil es nicht wichtig wäre das EEG ist eines der zentralen Instrumente zur Verwirklichung der Klimaschutzziele. Aber es passt nicht in ein
Buch, in dem das zersplitterte Umweltrecht zusammengeführt werden soll. Das EEG ist ein Förderprogramm wie
etwa das Marktanreizprogramm oder das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Mit welchem Argument sollte man

Andreas Jung ({0})
das eine Gesetz aufnehmen, die anderen aber nicht? Systematisch ist es sinnvoller, Fördergesetze von der im UGB
zusammengefassten Materien zu trennen.

Entscheidend wird am Ende sein: Erreichen wir mit
dem UGB tatsächlich Verfahrenserleichterungen? Kernstück soll die integrierte Vorhabengenehmigung sein.
Den im Gesetzentwurf hierfür enthaltenen Vorschlag
werden wir daher besonders intensiv prüfen. Zu diesem,
aber auch zu allen anderen Punkten werden wir unseren
Standpunkt in Gesprächen mit den Betroffenen, mit Vertretern von Wirtschaft und Umwelt, mit Experten aus der
Praxis und der Wissenschaft erarbeiten. Dazu werden wir
im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause
und gerade bei den notwendigen Anhörungen ausreichend Gelegenheit haben.

Ich freue mich auf die Beratungen.