kuntscher (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache bleibt bestehen, daß sich der Wille des Gesetzgebers in puncto Umsiedlung nicht durchgesetzt hat und daß wir am Ende des ersten Umsiedlungsjahres, nach dem neuen Gesetz, feststellen müssen, daß ein verschwindend kleiner Prozentsatz des Solls erfüllt wurde. Die Frage ist aufgeworfen: wo ist die Schuld zu suchen? Es wurde hier mit Recht erklärt, daß nicht der gute Wille allein die Umsiedlung ermöglicht, sondern daß auch die notwendigen Mittel zur Verfügung sein müssen, um die Voraussetzungen für eine Umsiedlung zu schaffen. Ich stelle aber mit aller Deutlichkeit fest, daß es noch ganz andere Ursachen gibt, die die Pleite in der Umsiedlung verschuldeten - wir müssen hier der Wahrheit die Ehre geben -: das nicht zum Stillstand kommende Ost-West-Gefälle. Der dauernde Zuzug von Menschen aus der Sowjetzone ist ein ganz großes Hindernis,
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welches die Kanäle verstopft, die für die echte gelenkte oder ungelenkte Umsiedlung erschlossen waren.
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Angesichts dieser bedauerlichen Feststellung ist es geradezu eine Herausforderung, wenn ein Sprecher der KPD, jener Partei, die doch nur Auftragsempfänger der Gewalthaber ist, die drüben in der Sowjetzone die Ursache dafür sind, daß wir im Westen dauernd Zehntausende und Zehntausende von Volksgenossen aufnehmen müssen, sich hier hinstellt und an einer Umsiedlung Kritik übt.
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Die brutalen Maßnahmen an der Zonengrenze zwangen in den letzten Wochen 57 000 Menschen zur Flucht nach dem Westen oder West-Berlin. Allein über 1000 selbständige Landwirte aus den Gebieten an der Zonengrenze sind unter den Flüchtlingen. Das Klügste, was Sie von der KPD tun könnten, wäre, hier zu schweigen
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Aber ich glaube auch, daß gerade in den letzten Monaten die ungelenkte Umsiedlung der gelenkten Umsiedlung die größten Schwierigkeiten bereitet. Die Initiative derjenigen, die in den Gebieten Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Bayerns sitzen und dort seit Jahren keinen Arbeitsplatz erhalten können, ist in den letzten Monaten ungeheuer lebendig geworden. Diese Menschen -das sind vielleicht die besten und ruhigsten - gehen einzeln auf die Arbeitsuche ins Ruhrgebiet, ins Main-Rhein-Dreieck, um dann später ihre Familien nachzuziehen. Sie kommen aber nicht alle aus dem Personenkreis, der auf das Umsiedlungssoll angerechnet wird.
Weiter möchte ich hier feststellen, daß auch die Arbeitsämter in den Abgabeländern in den letzten Monaten in der Vermittlung von Arbeitslosen nach Nordrhein-Westfalen sehr rührig geworden sind. Ich habe am Montag dieser Woche mit dem Leiter eines Arbeitsamtes an der Wasserkante gesprochen und ihm meine Verwunderung zum Ausdruck gebracht, daß die Arbeitslosenzahlen im heurigen Jahr, gemessen an den Vergleichszahlen zur gleichen Zeit im Vorjahr, so stark gesunken sind. Er sagte: Ja, mein lieber Herr Abgeordneter, diese Dinge sind nicht darauf zurückzuführen, daß es uns hier in unserem Arbeitsamtsbezirk besser geht, d. h. die Beschäftigungslage günstiger geworden wäre, sondern das Sinken dieser Arbeitslosenzahlen ist darauf zurückzuführen, daß wir allein aus unserem Arbeitsamtssprengel über das Landesarbeitsamt in Düsseldorf im vergangenen Jahr 4000 Arbeitsuchende nach Nordrhein-Westfalen vermitteln konnten. 4000 aus einem Arbeitsamtsbezirk!
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Die Auswahl der Arbeitsämter erfolgt aber nicht nach dem Gesichtspunkt der Umsiedlung, sondern der Berufszugehörigkeit. Auch diese Menschen werden zum größeren Teil auf die Umsiedlungsquote nicht angerechnet. Wenn wir die Zahlen der Arbeitsamtsbezirke, die vielleicht gleichfalls so rührig sind, zusammenrechnen, so erhalten wir eine ganz stattliche Zahl von Menschen, die aus diesen Gebieten in jene Gebiete gehen, die wir im Rahmen der Umsiedlung als Aufnahmeländer bezeichnen, und die natürlich wiederum Kanäle verstopfen, in die die gelenkte Umsiedlung geleitet werden soll. Wir begrüßen es, wenn Arbeitslose auf diese Art und Weise zu Arbeitsplätzen kommen. Wir freuen uns darüber. Aber wir wissen auch, daß sie vielleicht mit ein Hindernis sind, den Willen des Gesetzes in der Umsiedlung durchzuführen.
Nun möchte ich noch etwas berühren, was in der letzten Zeit bereits in den Gebieten, die Umsiedler aufgenommen haben, zu Schwierigkeiten geführt hat. Einige meiner Fraktionskollegen, Vertriebene und Heimatvertriebene, kommen aus den Aufnahmeländern. Sie haben sich dort als Leiter von Baugenossenschaften große Mühe gegeben, im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus die Voraussetzungen für die Aufnahme von Umsiedlern zu schaffen. Es ist ihnen gelungen, zu erreichen, daß neuerstellter Wohnraum für Umsiedler bereitgestellt werden konnte. Nun ergab sich die Schwierigkeit, daß die in diese Neubauten eingewiesenen Umsiedler seit Monaten nicht in der Lage sind, den Mietzins zu bezahlen, oder daß auch einzelne - das sei in aller Offenheit ausgesprochen - ihn ganz einfach nicht zahlen wollen, obwohl sie die Möglichkeit hätten. Daraus entstanden Komplikationen, die natürlich die Träger dieses neuen Wohnraums stutzig machen, wenn sie neue Umsiedler aufnehmen sollen. Auch diese Schwierigkeiten auf der unteren Ebene dürfen wir nicht übersehen.
Aber als letztes möchte ich sagen: Voraussetzung einer befriedigenden Erfüllung dieses Gesetzes ist und bleibt,
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daß entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, daß neuer Wohnraum geschaffen werden kann und daß neben dem Wohnraum eben auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Alle Vorwürfe und großen Diskussionen hier im Hause nützen nichts, wenn es uns nicht gelingt, diese Voraussetzungen zu schaffen.
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