ollesch (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, enthält wesentliche Ergänzungen des Straßenverkehrsgesetzes, die notwendig wurden, um die Belästigung der Bevölkerung durch den zunehmenden Kraftverkehr so gering wie möglich zu halten. Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat gegenüber der Regierungsvorlage wesentliche Änderungen vorgenommen, die ich Ihnen kurz erläutern will.
Das im Gesetzentwurf vorgesehene Parkverbot für Lastkraftwagen, Anhänger und Kraftomnibusse in Wohngebieten geschlossener Ortschaften während der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen wird Ihnen vom Ausschuß in veränderter Form vorgeschlagen. Zuständig für den Erlaß einer Rechtsverordnung soll nicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, der Bundesverkehrsminister in Übereinstimmung mit dem Bundesrat sein, sondern die Gemeinden sollen durch Satzung dieses Verbot des regelmäßigen Parkens aussprechen. Der Verkehrsausschuß war der Meinung, daß die Abgrenzung von Wohngebieten gegenüber Industrie- und Gewerbegebieten - diese Bezeichnungen sind im Regierungsentwurf enthalten - so schwierig ist, daß sie möglichst ortsnah vorgenommen werden sollte. Die Gemeinden sind näher am Ort des Geschehens und können daher bei dem Erlaß solcher Satzungen besser, als es in einer Verordnung des Bundesverkehrsministers möglich wäre, auf die Eigenarten von Gemeinden eingehen.
Der Verkehrsausschuß hat bezüglich des Parkverbotes eine weitere Änderung der Vorlage vorgenommen. Das Parken von Anhängern in Wohngebieten wird nicht generell verboten. Verboten wird nur das Parken von Anhängern mit einem Gesamtgewicht von 2 t und darüber, weil wir der Meinung waren, daß es sicherlich nicht der Zielsetzung des Gesetzes entspricht, auch Wohnwagenanhänger vom Parken an Sonn- und Feiertagen auszunehmen. Unsere Bevölkerung hat das Bedürfnis, gelegentlich auch Wohnanhänger auf den öffentlichen Straßen und Plätzen in der Nähe ihrer Wohnungen parken zu lassen.
Mit dem Beschluß, die Entscheidung über ein Parkverbot in die Befugnis der Gemeinden zu legen, sind wir einem Petitum des mitberatenden Rechtsausschusses und des Innenausschusses nachgekommen. Wir empfehlen Ihnen die Annahme dieses Paragraphen im Änderungsgesetz in der Fassung, die der Verkehrsausschuß gefunden hat.
Entgegen dem Wunsch des Innenausschusses und auch des Bundesrates, bezüglich der Parkuhrgebühren Obergrenzen festzusetzen, hat sich der Verkehrsausschuß für die Nichtfestsetzung von Obergrenzen entschieden. Übereinstimmend wurde die Meinung vertreten, daß die Festsetzung einer Obergrenze in der Regel auch zur Erhebung von Gebühren in Höhe der Obergrenze führe. Zum anderen ist es recht schwierig, eine sachgerechte Obergrenze von Parkuhrgebühren zu finden, weil den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden muß, auch über normale Gebührensätze in Einzelfällen hinausgehen zu können, wenn es die Parkverhältnisse in einigen Gemeinden erfordern. Wir schlagen Ihnen hier die Beibehaltung der Regierungsvorlage vor.
Der Verkehrsausschuß hat auch eine weitere Veränderung hinsichtlich der Möglichkeit vorgenommen, Sonderparkrechte für bestimmte Personengruppen zu schaffen. Einer Anregung des Ausschusses für Familie, Jugend und Gesundheit folgend, war der Verkehrsausschuß der Meinung, daß für Ärzte bei besonders begründetem Bedarf die örtlichen Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen von Parkverboten zulassen sollten, nicht im Interesse der Ärzte, sondern im Interesse der Patienten, die unter Umständen von bestimmten Ärzten besonders schnell erreicht werden müssen.
Eine breite Diskussion hat der in der Vorlage vorgesehene regelmäßige Entzug des Führerscheins für eine bestimmte Frist, das Aussprechen eines Fahrverbots bei vier Verstößen gegen die Straßenverkehrordnung eingenommen. Hier war der Verkehrsausschuß nicht der Meinung, daß bei den vier Ordnungswidrigkeiten, die im Regierungsentwurf niedergelegt sind, in der Regel Fahrverbot verhängt werden sollte, - eine Maßnahme, die nicht nur von der Regierung gefordert wurde, sondern auch die Zustimmung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages gefunden hatte. Der Verkehrsausschuß war der Auffassung, daß nur bei einigen bestimmten Verstößen, zu dem scharfen Mittel der Verhängung des Fahrverbots gegriffen werden sollte. Bei den Ordnungswidrigkeiten „Wenden und Rückwärtsfahren auf der Autobahn und autobahnähnlichen Straßen" und bei der Ordnungswidrigkeit „Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen vor Fußgängerüberwegen". Die Folgen bei einem Verstoß können so schwerwiegend sein, daß in der Regel das Fahrverbot geboten erscheint.
Allerdings konnten wir uns nicht entschließen, der Regierungsvorlage und dem Wunsch des Rechtsausschusses zu folgen bezüglich der Überschreitung höchstzulässiger Geschwindigkeiten in Ortschaften um 40 km und außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km und bei Überholen im Überholverbot und unklarer Verkehrslage oder Überfahren der ununterbrochenen Linie und unklarer Verkehrslage.
Die am 1. Mai in Kraft getretene Verordnung über das Mehrfachtäter-Punktsystem ahndet diese Verstöße ohnehin mit je vier Punkten. Wir vermochten nicht einzusehen, daß die deutschen Verkehrsteilnehmer in zunehmendem Maße unter strafverschärfende Bestimmungen im Straßenverkehr gestellt werden, während die Ausländer, die sich am deutschen Verkehr beteiligen, in der Regel von diesen strafverschärfenden Bestimmungen nicht erfaßt werden können. Das Mehrfachtäter-Punktsystem, das beim Erreichen einer bestimmten Anzahl von Punkten bei uns zum regelmäßigen Führerscheinentzug auf Dauer führt, kann in der Regel bei Ausländern,

die sich in Deutschland Ordnungswidrigkeiten zuschulden kommen lassen, nicht angewendet werden. Das Aussprechen eines regelmäßigen Fahrverbots bei den von mir vorhin erwähnten Übertretungen der Straßenverkehrsordnung würde die deutschen Verkehrsteilnehmer wieder einmal im Gegensatz zu allen Ausländern strafverschärfend treffen.
Wir meinen, daß die Bußgeldvorschriften und die Eintragung in die Flensburger Verkehrsünderkartei mit dem automatischen Entzug des Führerscheins nach Erreichen von 18 Strafpunkten durchaus greifende Maßnahmen bei sich wiederholenden Verkehrsdelikten sind.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, der Empfehlung des Verkehrsausschusses zu folgen, nach der gegenüber der Regierungsvorlage vier Änderungen vorgenommen werden sollen; vier Änderungen, die aber im Interesse einer möglichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer in der Bundesrepublik und auch deshalb vorgeschlagen werden, weil wir nicht einzusehen vermögen, daß der Kraftfahrer zunehmend unter immer erschwerteren Bedingungen fahren muß, und weil wir nicht einzusehen vermögen, daß auf die Dauer gesehen bei rigoroser Anwendung aller Ordnungsbestimmungen im Straßenverkehr die deutschen Straßen von den deutschen Kraftfahrern nicht befahren werden, weil ein großer Teil der deutschen Kraftfahrer inzwischen seinen Führerschein verloren hat.
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