Barbara Wittig (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zukunft unserer Gesellschaft sichern, familien- und kinderfreundliche Politik durchsetzen, Belange der jungen
Generation in Gesellschaft und Politik angemessen berücksichtigen - das sind Ziele, die ich voll und ganz unterstütze. Die Frage ist nur: Führt ein Wahlrecht von Geburt an dorthin?

({0})

- Nein.

Behauptet wird: Schließe man Minderjährige von der
Teilnahme an Wahlen aus, bleibe es bei einer Schieflage
der Familien mit Kindern. Dazu muss ich sagen: Eine
Schieflage gab es in der Tat. Nicht umsonst rügte das
Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom
10. November 1998,

({1})

dass die Vorgängerregierung den Familienleistungsausgleich nicht angemessen weiterentwickelt hat. Unsere
Reaktion darauf war: mehr Erziehungsgeld für Kinder,
Erhöhung des Kinderfreibetrages, mehr BAföG, 4 Milliarden Euro für die Einrichtung von Ganztagsschulen,
Steuerentlastungsbetrag usw. Mit anderen Worten: Seit
Jahren arbeiten wir an der Beseitigung der vom Bundesverfassungsgericht gerügten Mängel.

({2})

Wir tun das, was gemäß Art. 38 des Grundgesetzes
vorgesehen ist: Wir sind die Vertreter des ganzen Volkes
und somit auch die der Kinder und Jugendlichen unter
18 Jahren.

({3})
Eine Teilnahme von Minderjährigen an den Wahlen war
für die Aktionen, die ich vorhin aufgezählt habe, einfach
nicht nötig. Das soll auch so bleiben.

({4})

Herr Haupt, schon die Wahlgrundsätze in Art. 38 des
Grundgesetzes sprechen gegen ein Wahlrecht von Geburt an. Erstens: die unmittelbare Wahl. Die Stimmabgabe ist verfassungsrechtlich nur höchstpersönlich
möglich. Selbst ein Briefwähler hat an Eides Statt zu
versichern, dass er sein Kreuz persönlich gemacht hat.
Das Gebot der höchstpersönlichen Stimmabgabe ist in
§ 14 Bundeswahlgesetz normiert.

({5})

Dadurch werden die Grundsätze des Art. 38 Grundgesetz konkretisiert. Wenn man sich Art. 38 Grundgesetz
anschaut, dann sieht man - ich zeige es Ihnen noch einmal -, dass in Abs. 3 ausdrücklich steht, dass das Nähere
ein Bundesgesetz bestimmt. Was wollen Sie also bitte
streichen?

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl ergibt
sich natürlich auch daraus, dass zwischen dem wahlberechtigten Kind oder Jugendlichen und dem Wahlbewerber eine dritte Person geschaltet würde. Es wäre eben
nicht sichergestellt, dass der unverfälschte Wille des
Wahlberechtigten zum Durchbruch käme. Zudem würde
sich die Frage stellen, von welchem Willen die Eltern eigentlich ausgehen sollen.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]:
Nichts verstanden! - Klaus Haupt [FDP]: Sie
haben das Problem nicht erkannt!

Zweitens: die freie Wahl. Da sich die Eltern auch gegen den Willen der schon verständigen Kinder und Jugendlichen an der Wahl beteiligen oder auch nicht beteiligen könnten, kann von einer freien Wahl wohl kaum
die Rede sein. Zudem ist auch nicht auszuschließen, dass
im Rahmen der gewünschten Eltern-Kind-Gespräche
eine Beeinflussung im Sinne der Wahlentscheidung der
Eltern erfolgt.

Drittens: die gleiche Wahl. Sofern Eltern stellvertretend für ihre Kinder zusätzliche Stimmen erhielten, verfügten sie gegenüber anderen Wahlberechtigten über ein
stärkeres Stimmengewicht und somit über einen unterschiedlich großen Einfluss auf das Wahlergebnis. Das
Bundesverfassungsgericht stellt dazu übrigens fest:

({6})

Angesichts der in der demokratischen Grundordnung verankerten unbedingten Gleichheit aller
Staatsbürger bei der Teilhabe an der Staatswillensbildung darf es keine Wertungen geben, die es zulassen würden, beim Zählwert der Stimmen zu differenzieren.

Viertens: die geheime Wahl. Dieser Grundsatz wäre
auch verletzt, da sich Wahlberechtigter und Vertreter
grundsätzlich austauschen müssten. Die Initiatoren wollen ja gerade, dass die Eltern die Wahlentscheidung mit
den schon verständigen Kindern und Jugendlichen besprechen müssen.

({7})

- Das, was Sie erzählen, ist doch Quatsch.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Ein Wahlrecht von
Geburt an ist mit den allgemeinen Wahlgrundsätzen des
Grundgesetzes nicht vereinbar.

({8})

Es kann weder erwartet noch kontrolliert werden, ob die
über eine oder mehrere Stimmen verfügenden Eltern
diese auch im Interesse ihrer Kinder einsetzen. Wir Abgeordnete sind die Vertreter des ganzen Volkes; das habe
ich vorhin schon ausgeführt.

({9})

Wir wollen auf unserem Weg zur Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, zur Verbesserung von Betreuungsmöglichkeiten, zu mehr Selbstbestimmung, meine Herren von der FDP, gegen Fremdbestimmung durch ein
Stellvertreterwahlrecht und zu mehr Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen durch das Einüben eines demokratischen Verhaltens weitermarschieren. Um die
Verwirklichung dieses verfassungsrechtlichen Auftrags
geht es. Sie können gerne mitmachen.

Ich danke Ihnen.

({10})