Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-09-22:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich glaube, wir werden heute eine Debatte über
die Energiepreise führen, in der wir nicht sehr viel Dissens haben werden. Wir wissen, dass Energiepolitik
Wirtschaftspolitik ist. Deswegen ist es für die Bundesregierung sehr wichtig, wettbewerbsfähige Energiepreise zu bekommen. Wir wissen um die Problematik
der steigenden Strompreise. Wir wissen, was diese vor
allem für die stromintensive Industrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Das betrifft vor allem den
Wettbewerb mit den Industrien der Nachbarstaaten.

Wir wissen, dass für die Bürger vor Ort die Schmerzgrenze hinsichtlich der Preise erreicht ist.

Ohne Zweifel sind wir bei der Regulierung im
Monopolbereich, beim Netz, im letzten Jahr gut vorangekommen. Inzwischen liegen die ersten Genehmigungsbescheide der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden vor. Wie wir gesehen haben,
führen sie überwiegend zu einer substanziellen Senkung der Netzentgelte.

Eines muss uns in diesem Zusammenhang aber klar
sein: Auch wenn wir eine Senkung der beantragten
Netzentgelte erreichen, wird das hinsichtlich der Strompreise vor Ort nicht den gewünschten Erfolg bringen.
Bei der Kundengruppe der privaten Haushalte macht
dies nämlich nur einen ganz geringen Anteil aus.

Wenn wir hinsichtlich der Netzentgelte regulieren,
dürfen wir aber nicht nur die Kostensenkung im Blick
haben, sondern wir müssen auch beachten: Wir wollen
Versorgungsqualität. Wir wollen Versorgungssicherheit.
Sichere Netze kosten nun einmal etwas. Sichere Netze
bekommt man nicht umsonst.

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Bei allen Diskussionen um die Beibehaltung von
Preiskontrollen oder sogar die Einführung neuer Preiskontrollen sollten wir eines nicht aus dem Blick verlieParl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl
ren: Die effektivste Form der Preiskontrolle ist immer
noch ein funktionierender Wettbewerb.

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Die Frage für uns ist: Wie schaffen wir es, im Stromund auch im Gasbereich zu einer höheren Wettbewerbsintensität zu kommen? Druck auf die Preise wird
am besten dadurch gewährleistet, dass neue Anbieter in
den Markt eintreten.

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Die Bürger sind mündig. Die Bürger werden durch ihr
Verhalten entscheiden. Sie haben zukünftig mehr Wahlfreiheit. Danach wird sich die Preisobergrenze bestimmen. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, den Lieferanten zu wechseln. Leider nehmen die Bürger sie noch
nicht so wahr. Es muss in diesem Zusammenhang vielleicht noch mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Heute Nachmittag liegen im Bundesrat Verordnungen
auf dem Tisch, in denen es noch einmal um Vereinbarungen zum Lieferantenwechsel geht. Wir brauchen auch
für die Haushaltskunden vor Ort ein größeres Angebot
an Lieferanten. Das heißt, wir brauchen neue Erzeuger,
mehr Erzeuger, unabhängige Erzeuger.

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- Wenn Sie mich weiterreden lassen, gebe ich Ihnen die
Antwort darauf.

Wir haben ein Problem, die Marktzugangsbarrieren. Die Frage ist: Wie erreichen wir es, für neue Anbieter einen diskriminierungsfreien Zugang zu schaffen, sodass auch investiert wird? Ein Investor, der ein
Kraftwerk baut, muss nachher auch die Möglichkeit haben, sich an das Netz anzuschließen. Hier sind wir als
Gesetzgeber gefordert. Wir werden die Rechtsverordnung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, um mehr
Rechtssicherheit für einen solchen Kraftwerksbauer zu
schaffen. Wir brauchen in diesem Bereich grünes Licht
für neue Kraftwerksinvestitionen.

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Wir wissen, dass die meisten Maßnahmen, die schon
auf den Weg gebracht worden sind oder die im Ministerium erst noch angedacht werden, nicht von heute auf
morgen wirken können. Es gibt zu wenig Anbieter. Auf
dem Gasmarkt erscheinen zurzeit überhaupt keine neuen
Anbieter. Wenn man sich auf der einen Seite die Großhandelspreise und auf der anderen Seite die Stromerzeugungspreise anschaut, wird natürlich augenfällig - da
sind wir wieder einer Meinung -, dass es dazwischen einen sehr großen Abstand gibt. Die Frage ist also: Wie
verhindern wir, dass die wenigen Anbieter ihre dominierende Marktstellung, die unstrittig vorhanden ist, ausnutzen?

Wir wollen dem Kartellamt befristet ein Instrumentarium an die Hand geben - Sie haben es schon angesprochen, Herr Lafontaine -, um die Missbrauchsaufsicht zukünftig effizienter zu gestalten.

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Mit der Erleichterung beim Nachweis von Preismissbrauch und mit der Beweislastumkehr zuungunsten der
Energieversorgungsunternehmen geben wir dem Kartellamt ein gutes Instrumentarium an die Hand. Dieses
sollte nicht als staatliche Kontrolle angesehen werden,
sondern als effektives Instrumentarium.

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Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen: Wir
brauchen dringend - das wird auch ein wichtiges Anliegen während unserer Ratspräsidentschaft sein - einen
verbesserten grenzüberschreitenden Stromaustausch.
Die EU-Kommission hat schon die ersten Maßnahmen
eingeleitet; allerdings muss die Integration des Energiesektors in den Binnenmarkt noch viel schneller vorangehen. Zugleich sind wir selber gefordert, hier die gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen, damit die geplanten
Infrastrukturmaßnahmen in Zukunft schneller umgesetzt
werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Schluss zusammenfassend sagen: Wir haben
eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, von denen die
Industrie - ich nenne als ein Beispiel die Härtefallregelungen -, aber auch die privaten Verbraucher vor Ort
profitieren werden. Wir prüfen darüber hinaus, ob in Zukunft gewisse Anlaufstellen für die Verbraucher geschaffen werden sollen. Die Engländer haben dafür ein schönes Wort: Consumer Watchdogs. Es handelt sich um
Anlaufstellen für die Menschen vor Ort, wohin die Bürger mit ihren Sorgen und Beschwerden hinsichtlich ihrer
Energierechnung gehen können und sich Rat holen können.

All diese Maßnahmen, die wir planen, verfolgen ein
übergeordnetes Ziel, nämlich das Ziel der Schaffung einer größeren Wettbewerbslandschaft, die uns allen eine
sichere und günstige Energieversorgung garantiert.

Vielen Dank.

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