Daniela Kolbe (NA), 2014-03-21:
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf bin ich persönlich sehr zufrieden, weil wir keinerlei Ausnahmen
bei Branchen haben.

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Die Ausnahmen sind darin aufgeführt. Das ist ein Riesenpunkt. Wir haben bis auf die Gruppe der U 18, die
Minderjährigen - worüber man diskutieren kann und
wozu ich persönlich auch eine andere Auffassung
habe -, keine Ausnahmen für Personengruppen vorgesehen.
Ich denke, dass wir damit einen sehr guten Kompromiss gefunden haben, der dem überwiegenden Teil der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen und auch
keine Ausweichbewegungen zulassen wird.

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Es war uns ganz besonders wichtig, dass wir das flächendeckend regeln und keinen Flickenteppich schaffen
und dass der überwiegende Teil der Menschen davon
profitieren kann. Dafür kann ich Andrea Nahles - Sie
kennen ja unsere Konstellation hier - ein Riesenkompliment aussprechen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist
super.

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Ich war gerade bei den neuen Bundesländern stehen
geblieben. Jeder Dritte im Osten wird von der neuen Regelung profitieren. Deshalb werden wir damit auch einen
großen Schritt dazu leisten, dass sich die Löhne in Ost
und West und dadurch auch die Rentenwerte angleichen.

Nach den gestern vorgelegten Zahlen gibt es immer
noch einen Unterschied von etwa 8 Prozent zwischen
den Renten in Ost und West. Wenn wir den Mindestlohn
einführen, wird sich das weiter angleichen und auch einen weiteren Politikansatz, den wir uns vorgenommen
haben, wesentlich leichter machen. Wir wollen nämlich
auch die Rentensysteme in Ost und West angleichen, und
wir machen das jetzt ein ganzes Stück leichter.

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Der gesetzliche Mindestlohn wird klug eingeführt.
Ich habe das eben schon erwähnt. Wir machen keine
Branchenausnahmen. Im Gegenteil, mit den Branchen,
bei denen es Probleme geben könnte, hat Frau Bundesministerin gesprochen und kluge Lösungen vereinbart,
ohne jedoch Ausnahmen für Branchen hinzunehmen. Es
gibt Branchen, in denen es Probleme geben kann, zum
Beispiel im Taxigewerbe, weil sie die Preise nicht selber
bestimmen können. Deswegen ist es klug, dass man gemeinsam nach vernünftigen Lösungen sucht und sie
dann auch findet.

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Denn es ist auch für die Unternehmen richtig und
wichtig, den Mindestlohn einzuführen, und zwar ohne
Schlupflöcher. Gerade in Ostdeutschland leiden viele
ehrliche Unternehmer darunter, dass es eine Schmutzkonkurrenz gibt, bei der nur mit Billiglöhnen konkurriert
wird. Dem schieben wir jetzt endlich einen Riegel vor.

Auch dass der Mindestlohn für alle Volljährigen gelten wird, ist sehr richtig. Denn wir wollen keine Ausweichbewegungen. Wir wollen nicht, dass die jungen
Menschen die Billigheimer der Nation werden und Unternehmen ihre Geschäftsmodelle entsprechend stricken
und auf junge Erwachsene ausrichten. Wir wollen, dass
junge Menschen eine Berufsausbildung machen bzw. ein
Studium aufnehmen. Genau das ist auch der Fall: Die
jungen Menschen gehen nach der Schule an die UniDaniela Kolbe
versität oder in die berufliche Ausbildung, obwohl sie in
vielen Bereichen schon jetzt beim Jobben mehr als
8,50 Euro bekommen können. Trotzdem machen sie die
Ausbildung oder studieren, obwohl sie auch als Ungelernte jobben könnten.

Warum machen sie das? Ungelernt will doch in diesem Land nun wirklich niemand sein. Das ist auch gut
so. Das sollten wir unterstützen. Wir wollen das mit Jugendarbeitsagenturen tun, die jungen Menschen dabei
helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden und Betreuung
aus einer Hand zu bekommen. Auch da hat die Große
Koalition genau den richtigen Ansatz.

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Zum Schluss. Herzlichen Dank an die Linke, dass wir
heute über dieses wichtige Thema reden können. Ich
freue mich schon auf den Gesetzgebungsprozess. Ich
freue mich, ehrlich gesagt, auch riesig auf Silvester;
denn ab dann wird es für sehr viele Menschen eine Verbesserung geben. Sogar bis dorthin wird es Verbesserungen geben. Wenn man sich die Tarifentwicklung anschaut, dann stellt man fest, dass es schon in vielen
Branchen in die richtige Richtung geht, nämlich nach
oben, in Richtung 8,50 Euro, und das ist auch gut so.

Vielen Dank.

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