franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-06:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Es ist gut, dass wir nach langer Zeit im Deutschen Bundestag wieder über Ostseepolitik debattieren.
Berlin hat eigentlich schon immer einen Blick zur Ostsee
gehabt, wie uns das Kurt Tucholsky in einem kleinen
Vers seines Gedichtes „Das Ideal“ beschrieb:
Ja, das möchste:
Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse,
vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße;
mit schöner Aussicht, ländlich-mondän,
vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn aber abends zum Kino, da hast dus nicht weit.

Das Ganze schlicht, voller Bescheidenheit …

Ende August findet die 16. Ostseeparlamentarierkonferenz hier in Berlin statt. Erstmalig ist damit die
Bundesrepublik Deutschland, der Deutsche Bundestag
Gastgeber. Als derzeitiger Vorsitzender des Ständigen
Ausschusses der Konferenz freue ich mich, dass wir,
was die Präsenz von Ministern bei dieser Tagung angeht,
nicht unbescheiden sein müssen: Die Wertschätzung
wird deutlich durch den lettischen Außenminister, Artis
Pabriks, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesarbeits- und -sozialminister Franz Müntefering und
Umweltminister Sigmar Gabriel.

In den letzten 20 Jahren hatten wir einen beispiellosen
Prozess des friedlichen Zusammenwachsens der Länder
an der Ostsee, nicht zuletzt dadurch, dass es eine intensive Kooperation gibt. Der Veränderungsprozess, der
stattgefunden hat, mündete in der EU-Osterweiterung im
Mai 2004. In den 1970er-Jahren waren gerade einmal
3 Prozent der Küsten des Ostseeraums EWG-Gelände.
Heute sind 95 Prozent der Küsten EU-Gebiet. Die Ostsee ist damit zu einem EU-Binnenmeer geworden, zu einem Meer, das verbindet und nicht mehr trennt. Die Ostseeregion gehört heute zu den am stärksten entwickelten
und integrierten Regionen Europas. Das gut funktionierende Netzwerk von vielen Akteuren war bei der Integration der neuen EU-Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Nun sind Russland, Norwegen und Island die
einzigen Nicht-EU-Mitgliedstaaten im Ostseerat.

Alle Ostseeanrainer haben inzwischen eine gute Position im Wettbewerb der europäischen Regionen. Ob im
Ranking der weltweit wettbewerbsfähigsten Länder oder
beim überdurchschnittlichen Wachstum innerhalb der
EU, bei den Innovationen oder beim Vergleich der Leistungsfähigkeit in der Informationsgesellschaft, man findet stets nordische Länder, die baltischen Staaten und erfreulicherweise im Hinblick auf die Innovationen auch
Deutschland auf den vorderen Plätzen.

Der Wettbewerb in Europa und die Herausforderungen in der Ostseeregion nehmen zu. Die Menge der
Transportgüter steigt. Abwässer und Schadstoffe verschmutzen die Ostsee zunehmend. Sie wieder zu reinigen und umfassend zu schützen, wird lebenswichtig für
alle Ostseeanrainer sein. Ab 2011 haben wir volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Bereits heute
haben Zehntausende Grenzgänger in den wachsenden
grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten eine Beschäftigung.

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum unter energiepolitischen Gesichtspunkten, Arbeitsmärkte und soziale
Wohlfahrt sowie die integrierte Meerespolitik stehen auf
der Tagesordnung der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz. Der Antrag der Koalitionsfraktionen stützt die
Politik der Bundesregierung in der Ostseeregion. Er forParl. Staatssekretär Franz Thönnes
dert aber ebenso neue Schwerpunktsetzungen. Er ist damit auch eine Leitorientierung für die Delegation des
Deutschen Bundestags in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Ich möchte einige Punkte im Einzelnen erläutern.

Wir brauchen eine integrierte und nachhaltige Meerespolitik. Maritime Wirtschaft, Seeverkehr, Küstenschutz, Offshore-Energie, Fischerei und Meeresumwelt
müssen als Einheit gesehen werden. Wir brauchen faire
Wettbewerbsbedingungen in der Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft und im Schiffbau. Gerade da gibt es Chancen für ein Wachstum der maritimen Wirtschaft und
neue Beschäftigung. Die Prüfung einer „Task Force
Meerespolitik“ beim Ostseerat gehört dazu.

Die Ostsee ist ein sensibles und gefährdetes Meer.
Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Sicherheit der
Seeschifffahrt. Deshalb fordern wir die Prüfung einer
Lotsenpflicht für Öltanker und andere Schiffe mit gefährlicher Ladung. Für enge Schiffspassagen wie Kadetrinne und Öresund ist eine allgemeine Lotsenpflicht
zu prüfen. Unkalkulierbare Risiken können und dürfen
wir uns diesbezüglich nicht leisten.

Gerade unter ökologischen Gesichtspunkten erwarten wir die Unterstützung aller Bemühungen zur Vermeidung und Reduzierung von Schiffsemissionen sowie die
Realisierung der Landstromversorgung in den Häfen.
Lebenswichtig für die Ostsee ist die Bekämpfung der
Eutrophierung. Ebenso brauchen wir eine nachhaltige
Fischwirtschaft und die Bekämpfung illegaler Fischerei.
Der Ostsee darf nicht die Luft zum Atmen genommen
werden.

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Erfolgreiche Ostseepolitik ist nur mit Russland möglich. Dies ist insbesondere für die Politik der nördlichen
Dimension von zentraler Bedeutung. Ostseepolitik ist
diesbezüglich ganz konkret praktizierte Entspannungsund Sicherheitspolitik.

Über Infrastrukturvorhaben in und auf der Ostsee
hat unter allen Ostseeanrainern eine gegenseitige Information hinsichtlich möglicher ökonomischer, ökologischer und sozialer Folgen zu geschehen. Wenn Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen internationaler
Verpflichtungen hinzukommen, schafft das Vertrauen
und Akzeptanz.

Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, die
Weiterführung des transeuropäischen Netzes über die
deutschen Ostseehäfen hinaus nach Skandinavien zu unterstützen, um eine effiziente Verbindung von Meer zu
Meer - also auch vom Mittelmeer zur Ostsee - zu gewährleisten und damit die deutschen Seehafenhinterlandanbindungen zu fördern. Wir unterstützen ausdrücklich die gute Vereinbarung, die zur Fehmarnbeltquerung
getroffen wurde. Auch sie ist ein Projekt, das in dieses
Netz hineingehört, die Länder enger zusammenbringen
wird und in Zukunft als internationales PPP-Referenzvorhaben zu verfolgen ist.

Es sind die „Motorways of the Sea“ als umweltfreundliche Kurzstreckenverkehre in der Ostsee zu fördern, damit zur notwendigen Entlastung der überfüllten
Straßen beigetragen und die Höhe des Schadstoffausstoßes aller Verkehrsträger verringert wird.

Grenzüberschreitende Arbeitsmärkte müssen Thema
im Ostseerat werden. Wir brauchen bei der Mobilitätsförderung an stark frequentierten Grenzübergängen
Informationszentren wie beispielhaft in der Region
Sonderjylland/Schleswig, die dazu beitragen, dass die
Beschäftigten in steuer- und sozialrechtlichen Fragen
ausführliche Beratung erhalten. Die Ostseeregion gewinnt in dem Maße an wirtschaftlicher Kraft, wie sie den
dort arbeitenden Menschen soziale Sicherheit gibt.

Gute Zukunftsverbindungen sind gute Kontakte junger Menschen untereinander. Gerade deshalb fordern
wir, die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung der
den Jugendaustausch fördernden Ostseejugendstiftung
in Kiel zu prüfen und bei anderen für eine Förderung zu
werben. Die Investition in die Jugend dieser Region ist
die beste Zukunftsinvestition in diese Region.

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Dazu gehört auch, dass der Bildungsbereich eine
zentrale Rolle spielen muss. Das gilt für den Studentenaustausch, für den Aufbau virtueller Forschungs- und
Wissenschaftsverbünde in der Ostseeregion und auch für
die Universitäten, die Netzwerke aufbauen und Exzellenzzentren entwickeln müssen, die international wettbewerbsfähig sind. Hier gilt das Gleiche. Durch die Bildungsinvestitionen wird eine gute Zukunft gesichert.

Eine sichere und saubere Ostsee, eine ökonomisch
starke und innovative Ostseeregion, stabile Gesellschaften mit sozialer Verantwortung, ein zukunftsträchtiges
und nachhaltiges Netzwerk - das sind die Maximen für
eine erfolgreiche Entwicklungsstrategie. In diesem
Sinne werden auch die Ostseeparlamentarier im August
ihren Beitrag hier in diesem Hause leisten.

Die Stärkung der Ostseekooperation ist ein guter
Leuchtturm, eine gute Orientierung. Achten wir jetzt
auch auf die Fahrrinnenmarkierungen in der Seeschifffahrt, dann dürfte auch im politischen Geschehen eine
gute Ostseepolitik immer eine Handbreit Wasser unter
dem Kiel haben und am Ende auch erfolgreich sein.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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