Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Situation der Seniorinnen und Senioren diskutieren
wir vor dem Hintergrund - das hat die Antwort auf die
Große Anfrage gezeigt - einer relativ wohlhabenden
Rentnergeneration. Das gilt für den Durchschnitt im
Westen, aber auch im Osten. In Ostdeutschland haben
Rentnerinnen und Rentner vor allem dann, wenn sie

nicht allein leben, eine verhältnismäßig gute soziale Absicherung. Das entspricht der Lebensleistung dieser Generation, die beide Teile dieses Landes entsprechend den
jeweiligen Rahmenbedingungen aufgebaut hat. Dennoch
lassen Sie mich auf drei Dinge hinweisen, die von dieser
allgemeinen Bemerkung nicht abgedeckt sind.

Erstens. Herr Bodewig hat gerade darüber gesprochen, daß es nach wie vor Altersarmut gibt. Besonders
dramatisch ist dabei die verschämte Altersarmut. An
dieser Stelle kann ich die Arroganz, die Sie heute hier
zum Ausdruck gebracht haben, nicht verstehen.

({0})

Gerade in der Vergangenheit war dies auch zahlenmäßig
ein riesiges Problem. Eine unbekannt große Zahl von
Menschen hat sich in Ihrer Regierungszeit geschämt,
auch nur das in Anspruch zu nehmen, was ihr zusteht.
Das hat sicherlich zwei Gründe: Der eine waren die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir ändern. Ich
denke da etwa an die Unterhaltsverpflichtungen von
Kindern gegenüber ihren Eltern. Der andere war Ihr Gerede von der „sozialen Hängematte“, mit dem Sie auch
die armen Alten gemeint haben müssen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
müssen sich daher fragen lassen, inwieweit Sie zu einer
Verschärfung der Altersarmut beigetragen haben, indem
Sie Menschen als würdelos abgestempelt haben. Das
war alles andere als verantwortungsvoll und hat nichts
mit dem zu tun, wovon Sie uns heute hier glauben machen wollen, daß Sie es in Ihrer Regierungszeit getan
hätten.

({1})

Wir machen damit Schluß. Mit einer bedarfsorientierten
Mindestabsicherung - pauschal ausgezahlt, nicht vom
Sozialamt und ohne Anrechnung einer Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber ihren Eltern - geben
wir den Menschen ihre Würde zurück. Das haben Sie
nicht geschafft. Wir tun es.

({2})

Zweitens. Wir wissen - auch das bestätigt die Antwort auf die Große Anfrage - um die demographische
Entwicklung. Da will ich auf einiges eingehen, was hier
gesagt worden ist. Sie behaupten, daß es ein Riesenskandal sei, daß diese Regierung die Rentenanpassung
mit der Kaufkraft Schritt halten läßt.

({3})

Das haben Sie in den vergangenen Jahren nicht einmal
geschafft. Sie sollten einmal in aller Ehrlichkeit eingestehen, daß auch Ihr demographischer Faktor nichts anderes getan hat; auch er hat einerseits Lohnbezogenheit
gewährleistet, soweit es eben ging, und andererseits mit
der Einbeziehung der demographischen Entwicklung eiKurt Bodewig

ne Abkopplung von genau dieser Nettolohnbezogenheit
bewirkt.

({4})

Wir brauchen - ich glaube, darauf hat diese Gesellschaft einen Anspruch - eine Antwort auf die doppelte
Frage nach Gerechtigkeit, nämlich zum einen nach Gerechtigkeit innerhalb einer Rentnergeneration - gerade
für diejenigen, die Kinder großgezogen haben und durch
unstete Erwerbsbiographien keine vernünftige eigenständige Altersabsicherung aufbauen konnten -, aber
zum anderen auch nach Gerechtigkeit zwischen Alt und
Jung. Wir wissen - und das wissen auch Sie -, daß die
Bereitschaft gerade der älteren Generation dazu ziemlich
groß ist. Deswegen wollen wir einerseits eine Stabilisierung der Beiträge, andererseits aber auch eine klare Option für die heute Jüngeren auf eine adäquate, ihrer Lebensleistung entsprechende Altersversorgung. Deswegen nimmt diese Regierung dieses Problem, das Sie seit
Jahren vertuscht und verschoben haben, endlich ernst.
Inzwischen haben es sogar einige von Ihnen eingesehen.
Wenn man Herrn Storm oder Herrn Wulff hört, hat man
den Eindruck: Es bewegt sich tatsächlich auch etwas,
auf der rechten Seite dieses Hauses.

({5})

Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung, daß diese
Langfristoption gewährleistet werden kann, wenn man
neben der Lohnbezogenheit der Rente einen Generationenfaktor einführt, der einerseits die steigende Lebenserwartung und andererseits die geringere Geburtenrate
abbildet.

({6})

Das bedeutet keine Abkopplung von der Lohnentwicklung, sondern eine zusätzliche Komponente, die die
Demographieentwicklung ernst nimmt.

({7})

Dafür stehen wir.

({8})

Wir brauchen darüber hinaus dringend eine eigenständige Absicherung von Frauen im Alter und eine
Besserstellung derjenigen, die Kinder erzogen haben.
Wir stellen also nicht, wie es in der Vergangenheit gewesen ist, einzig und allein darauf ab, ob jemand verheiratet gewesen ist oder nicht.

Lassen Sie mich noch ein Drittes sagen - ich glaube,
auch das gehört in diese Debatte -: Angesichts der neuen Situation - gestiegene Lebenserwartung und ein größerer Anteil von Seniorinnen und Senioren an der Bevölkerung - ist es zwingend notwendig, darüber zu reden, wie die gesundheitliche Versorgung abgesichert
und zukunftsfest gemacht werden kann. Was Sie uns dazu in der letzten Woche angeboten haben, wird dem in
keiner Hinsicht gerecht. Sie tun so, als ob Sie mit einer
neuen Zuzahlungswelle die Krankenversicherung zukunftsfähig machen könnten. Tatsächlich verursachen

Sie damit neue Verunsicherung. Tatsächlich ist das die
klare Option auf eine Zweiklassenmedizin.

({9})

Das werden Sie mit uns nicht machen können. Ihre Vorschläge waren ziemlich platt und hatten wenig Inhalt.
Sie haben auf Maßnahmen hingewiesen, wegen denen
Sie abgewählt worden sind.

Meine Damen und Herren, diese Regierung hat den
Gestaltungsauftrag, dafür zu sorgen, daß die Generationen zusammenhalten und nicht auseinanderdividiert
werden, daß neue Gerechtigkeit in diesem Land entsteht.
Das tut diese Regierung. Helfen Sie dabei konstruktiv
mit! Verunsichern Sie nicht die Jungen und die Alten!
Sie würden es Ihnen vielleicht am Ende danken.

Schönen Dank.

({10})