Seiler-Albring (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige zweite und dritte Lesung des Gesetzes über den Rechnungshof ist der Abschluß eines in den verschiedenen Fachgremien sehr sachlich, kollegial und intensiv geführten Dialogs und Entscheidungsprozesses, einer Diskussion, die aber - dieses möchte ich eingangs doch sagen - in den letzten Wochen und Monaten durch die spekulierende Berichterstattung über die Person des künftigen Präsidenten des Rechnungshofes leider überlagert wurde.
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Ich halte dieses bei allem Verständnis dafür, daß Personalfragen das Salz in der journalistischen Tagessuppe sind, für sehr bedauerlich, weil die Bedeutung dieses Gesetzes darüber zeitweise in den Hintergrund zu geraten drohte.
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- Es ist sicherlich richtig, daß Präsident und Vizepräsident des Bundesrechnungshofes wichtige Personen sind und in ihrer Persönlichkeitsstruktur der Wichtigkeit und Würde ihres Amtes entsprechen müssen. Sie sind aber nicht der Rechnungshof.
Meine Fraktion hat bereits in der 9. Legislaturperiode auf die Notwendigkeit hingewiesen, endlich zu einem Gesetz über den Bundesrechnungshof zu kommen. Wir wollten ein modernes Organisationsgesetz, das der Bedeutung, die der Rechnungshof für uns als Partner hat, Rechnung trägt. Die parlamentarische Finanzkontrolle ist ein ganz wesentliches Element im Zusammenwirken von Exekutive und Legislative. Ohne die Sachkompetenz aber und die Zuarbeit durch den Rechnungshof und seine Mitarbeiter können wir als Parlamentarier dieser wichtigen Aufgabe der Finanzkontrolle wenn überhaupt, dann nur sehr unzulänglich gerecht werden.
Die Bemerkungen des Rechnungshofes 1984 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, über die heute hier ebenfalls beraten wird, zeigen sehr deutlich, daß es sich immer noch nicht in allen Amtsstuben herumgesprochen hat, daß es sich bei den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln eben nicht um Manna, das vom Himmel regnet, sondern um mühsam erarbeitete und sehr ungern abgegebene Steuergelder handelt, mit denen man nicht fahrlässig umzugehen hat.
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Wenn also unser Appell an die Exekutive, mit den ihr anvertrauten Mittel sorgfältig und wirtschaftlich umzugehen, nicht bloß mit einem freundlichen, aber doch sehr distanzierten Lächeln bedacht werden und entsprechende Konsequenzen haben soll, dann brauchen wir einen effizienten, gut und modern ausgestatteten Rechnungshof mit qualifizierten Mitarbeitern.
Die Vorschriften, nach denen der Rechnungshof bislang gearbeitet hat - das ist ja schon mehrfach ausgeführt worden -, gehen zum Teil auf Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung zurück und entsprachen nicht mehr den Anforderungen, die wir

an eine moderne Finanzkontrolle zu stellen haben. Die vorliegenden Entwürfe, die wir beraten haben, fassen die maßgebenden Vorschriften zusammen und entwickeln sie entsprechend den Erfordernissen unserer Zeit fort. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Entscheidungsautonomie wird verstärkt, und eine elastischere und effizientere Arbeitsweise wird ermöglicht.
Bei allem grundsätzlichen Konsens darüber, daß wir ein modernes, zeitgemäßes Rechnungshofgesetz haben wollten, war doch der Entscheidungs- 
und Abstimmungsprozeß, der zu dem heute vorliegenden Bericht - und hoffentlich auch Beschluß - geführt hat, nicht einfach. Vor allen Dingen in der Frage des Vorschlagsrechts und der Wahlmodalitäten lagen die Positionen zu Beginn recht weit auseinander.
Ich habe in der Aussprache zum vorliegenden Gesetz in der ersten Lesung an dieser Stelle ausgeführt, daß der Entwurf der Bundesregierung für mich in einigen wesentlichen Punkten unbefriedigend sei. Bei allem Verständnis dafür, daß die Regierung ein Gesetz vorlegt, das ihren Wünschen und Vorstellungen optimal entspricht und das selbstverständlich eine Interpretation ihrer Zuordnung von Rechnungshof und Regierung ist - dazu gehört natürlich das ausschließliche Vorschlagsrecht und konsequenterweise auch die einfache Mehrheit bei der Wahl des Präsidenten -, war es doch unsere Aufgabe als Parlamentarier, in den Beratungen, zumal wenn wir an die Selbstverständnisdebatte zurückdenken, unsere Positionen mit Nachdruck zu vertreten.
Auf unser Drängen war j a bereits in die Begründung zu diesem Entwurf aufgenommen worden, daß das Benehmen mit dem Haushaltsausschuß hergestellt werden sollte. Ich hätte mir nun gewünscht - und da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube -, daß eine stärkere Beteiligung des Haushaltsausschusses schließlich doch möglich gewesen wäre.
Unverzichtbar aber war nach meiner Meinung, daß die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes geheim zu erfolgen hat und mit einer qualifizierten Mehrheit; denn es kann doch wohl nicht angehen, daß der Präsident, der Repräsentant einer so wichtigen Institution, die für das Parlament einen so exzeptionellen Stellenwert hat, so en passant irgendwann an einem Freitagmorgen bei der Präsenz von zehn oder 15 Mann hier gewählt würde.
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Ich habe damals angekündigt, daß wir versuchen werden, doch zu einem einvernehmlichen Beschluß im Ausschuß zu kommen. Dies ist uns gelungen; das heißt, bis vor kurzer Zeit bin ich davon ausgegangen, daß uns dies gelungen sei. Es wurde nun aber signalisiert, daß sich die Kollegen von den GRÜNEN diesem Beschluß nicht anschließen werden, was ich sehr bedauern würde; denn das Thema Rechnungshofgesetz eignet sich nicht - und das hat Herr Kollege Esters eben auch noch einmal gesagt - zu einem parteipolitischen Ärmelkrempeln.
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- Ja, sicher! Aber ich fände es gut, wenn sich die GRÜNEN in dieser Position wenigstens einmal den staatstragenden Parteien anschlössen; denn dieses entspricht ja doch durchaus der Arbeit, wie wir sie gemeinsam im Rechnungsprüfungsausschuß in aller Regel durchführen.
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Die GRÜNEN schließen sich dem an, wenn sie da sind. Aber das ist ein Spezialthema zwischen mir und Herrn Kleinert.
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Wir legen also heute hier einen Kompromiß vor, und in der Natur des Kompromisses liegt es, daß er keinen so recht und vollständig zufriedenstellen kann. Dies trifft auch hier zu. Aber in diesem Fall liegt schon in der Tatsache, daß wir angesichts der Ausgangslage zu einem auch von der großen Oppositionspartei mitgetragenen Beschluß kommen werden, ein großer Erfolg, auf den wir, glaube ich, stolz sein können. Ich möchte allen denen sehr herzlich danken, die bereit waren, zugunsten eines gemeinsam getragenen Gesetzes von ihren weitergehenden Positionen, für die sie jeweils sehr achtenswerte Gründe gehabt haben, abzugehen. Da möchte ich mich ausdrücklich an die SPD mit Herrn Esters an der Spitze wenden. Ich weiß, daß der Schritt, den Sie auf uns zu getan haben, ein sehr großer gewesen ist.
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Wir haben mit der Vorschrift über die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten in geheimer Abstimmung und mit absoluter Mehrheit sichergestellt, daß die Regierung ihr Vorschlagsrecht, so wahrnehmen muß, daß ein möglichst breiter Konsens sicher ist, d. h. daß der vorgeschlagene Kandidat ein Persönlichkeitsprofil aufweisen muß, welches der Bedeutung seines Amtes angemessen ist.
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Wir haben, da das Gesetz über den Rechnungshof in erster Linie ein Organisationsgesetz ist, bewußt darauf verzichtet, weitere regelungsbedürftige Fragen aufzugreifen, die bei der Finanzkontrolle aufgetreten sind und die bei anderen noch anstehenden Gesetzesvorhaben entschieden werden sollten.
Dazu gehört - und dies möchte ich doch noch ganz kurz ausführen - nach Auffassung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, daß die Organisation des Prüfungsdienstes einschließlich des Hauptprüfungsamtes bei der Deutschen Bundesbahn befriedigend geregelt werden muß. Es ist nicht einzusehen, daß sich ein Sondervermögen einen eigenen Rechnungshof innerhalb seiner Organisation leistet. Dies ist Doppelarbeit und Büro11016 
kratismus. Die Bundesregierung, hier der Bundesverkehrsminister, wäre gut beraten, wenn sie den Anregungen des Haushaltsausschusses folgte und für ein Auslaufen der Staatssekretärsvereinbarung sorgte.
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Das Hauptprüfungsamt der Bundesbahn ist - wenn wir uns erinnern - ein Relikt aus den 20er Jahren, als die Reichsbahn im Wege der Reparationsleistungen verpfändet worden und somit der Kontrolle durch den Reichsrechnungshof entzogen war.
Ich könnte mir vorstellen, daß wir unsere Anregung bei der Beratung des Einzelplans 12, dem des Bundesministers für Verkehr, die Bereitschaft des Ministeriums, uns zu folgen, noch einmal kritisch hinterfragen werden.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Rechnungshof, meine Damen und Herren, treten wir in eine neue Ära der Finanzkontrolle ein, ein Grund für uns, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes für seine Arbeit sehr herzlich zu danken.
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Präsident Wittrock - und dies nimmt er sicherlich nicht übel - war in der Vergangenheit vielleicht in einzelnen Fällen nicht immer ein bequemer Partner. Wenn man aber die Eigenständigkeit des Rechnungshofes bejaht und mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs auch noch stärken will, ist dies auch ein Kompliment für den scheidenden Präsidenten und auch seine Mitarbeiter.
Wir haben versichert, meine Damen und Herren, daß wir rechtzeitig alles dafür tun werden, daß der neue Präsident nach dem neuen Gesetz über den Bundesrechnungshof gewählt werden wird. Ich kann heute feststellen, daß wir Wort gehalten haben.
Abschließend komme ich zur Entlastung der Bundesregierung gemäß Art. 114 des Grundgesetzes für das Haushaltsjahr 1982. Meine Fraktion stimmt der Entlastung zu. Wir erwarten aber von der Bundesregierung, daß sie vermehrt dafür Sorge trägt, dem Bürger das Gefühl zu vermitteln, daß seine Steuergelder nach bestem Wissen und Gewissen verwaltet werden.
Ich danke Ihnen.
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