Wüster (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Professor Dr. Abelein behauptet, daß Bildung und Ausbildung in der sozialliberalen Koalition in der Wertskala an Rang verloren habe. Ich muß doch feststellen, er hat gar nicht zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung am 20. Dezember 1973 den Bildungsgesamtplan vorgelegt hat, ein Werk, das doch tatsächlich von epochaler Bedeutung ist und das unsere Bildungspolitik konkretisiert. Damit wird ein Budget bis weit in die 80er Jahre hinein vorgelegt.
Wenn der Kollege Professor Dr. Abelein davon spricht, daß die sozialliberale Koalition die elitäre Bildung gefördert habe, dann muß ich ihn doch fragen: Wer hat denn immer darauf bestanden, daß das dreiklassige Schulrecht erhalten bleibt? Wer will denn nicht die Gesamtschule einführen?
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Herr Kollege Pfeifer bemüht sich doch um Vergangenheitsbewältigung. Damit kommen wir nicht weiter.
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Wir sollten konstruktiv in die Zukunft hineinschauen. Ich darf noch einmal ganz klipp und klar feststellen: Bildung und Ausbildung haben seit Begründung der sozialliberalen Koalition einen sehr hohen Rang. Sie stehen an der Spitze und werden an der Spitze der Reformen bleiben. Das hat der Bundeskanzler heute morgen doch wieder ganz klar betont. Für uns kommt es darauf an, meine Damen und Herren, die Fehlentwicklungen nach dem Kriege zu überwinden, um international auch wieder den Anschluß an ein modernes und an ein leistungsfähiges Bildungssystem zu erreichen.
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Und dabei sollte man nicht außer acht lassen, daß
Bildungspolitik in unserer Bundesrepublik nach dem
Grundgesetz ja nun auch Ländersache ist. Das muß
man immer wieder beachten, wenn man über Bildungspolitik spricht. Erst im Jahre 1969, meine sehr
verehrten Damen und Herren, haben wir durch den

Art. 91 b GG gewisse Kompetenzen bekommen, und Bund und Länder haben sich dann recht schnell geeinigt. Bereits im Verwaltungsabkommen vom 25. Juni 1970 haben wir die Errichtung einer gemeinsamen Kommission beschlossen. Ihr Auftrag war die Schaffung eines Rahmenplanes, einer abgestimmten Entwicklung des gesamten Bildungswesens in der Bundesrepublik. Ich kann es mir deshalb hier und heute auch ersparen, auf den Inhalt näher einzugehen, Auf Grund langjähriger Erfahrung halte ich es jedoch für erforderlich, das Hohe Haus auf den besonderen Rang dieses Bildungspolitischen Gesamtplans nachdrücklich hinzuweisen. Damit wir die zukünftige Beratung auch intensiv führen können, müssen wir uns mit diesem Plan beschäftigen, und wir dürfen nicht darüber lamentieren, daß Bildungspolitik in der Öffentlichkeit manchmal schlecht ankommt, wenn wir hier im Parlament nicht darüber reden.
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Es war doch Willy Brandt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sich schon 1964 - das muß man immer wieder hervorheben - für einen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmten Bildungsplan eingesetzt hat.
Trotz der offenkundigen Fehlentwicklung im deutschen Bildungswesen ist die SPD bei den damaligen Mehrheitsverhältnissen mit ihrer Initiative leider nicht durchgedrungen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden heute für unsere damalige Situation sicherlich Verständnis haben. Der Art. 91 b aber bescherte uns einen schmalen Weg gemeinsamer Planung zwischen Bund und Ländern, und damit begann doch erst für die Bundesrepublik die Zeit der gesamtstaatlichen Bildungsplanung in der Form des kooperativen Föderalismus. Das müssen wir hier ganz klar sehen. Und dieser kooperative Föderalismus wird uns auch weiterbringen. Ein Erfolg ist es doch, daß im Laufe der über dreijährigen Beratungen in den Spannungsfeldern zwischen Bund und Ländern die Bedeutung dieses gemeinsamen Planes wirklich erkannt worden ist.
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Die Differenzen in einigen Grundsatzfragen sind allerdings nicht zu übersehen. Sie drücken sich aus in den Minderheitsvoten der CDU/CSU-regierten Länder, etwa in der organisatorischen Zuordnung der Schulformen für die Orientierungsstufe wie auch in der Einführung der Gesamtschule oder der Lehrerbildung. Aber im Interesse einer einheitlichen und Chancengleichheit fördernden Entwicklung unseres Bildungswesens halte ich die von den Regierungschefs gewünschte Verringerung dieser Differenzen für vordringlich. Darauf sollten wir alle einwirken und hinwirken.
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Der Bundestag und die Parlamente der Länder müssen jedoch auch selbst ihren Beitrag zur Vervollkommnung und auch zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes leisten. Wir sollten uns dieser Aufgabe deshalb auch recht bald unterziehen. Eine zügige Beratung erscheint mir daher notwendig.
Ich darf noch einmal auf den Tätigkeitsbericht zurückkommen. Hier erscheint hinter der Teilziffer 113 nichts anderes als die Neufassung des Berufsbildungsgesetzes - das sind die sogenannten Markierungspunkte -, und diese Reform ist eine der vier wichtigsten, die wir uns in dieser Legislaturperiode zur Erledigung vorgenommen haben.
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Der Unmut, meine sehr verehrten Damen und Herren, über die bisherige Berufsausbildung liegt im überholten System der Erstausbildung, das in großem Umfange Fehlausbildungen hervorgerufen hat. Es beruht nicht auf den Erkenntnissen einer moderner Berufsausbildungsforschung, sondern ist das Ergebnis einer falsch verstandenen Selbstverwaltung der Wirtschaft.
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Die rund 1,5 Millionen Auszubildenden und Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag vermögen dabei die Öffentlichkeit nicht annähernd so zu alarmieren wie die viel geringere Zahl der Studenten. Das wird jetzt anders, meine Damen und Herren!
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Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die vom Kabinett am 15. November 1973 beschlossenen Markierungspunkte. Sie sind die Grundlage für die Neufassung des Berufsbildungsgesetzes und kennzeichnen darüber hinaus die Schwerpunkte der Berufsbildungspolitik. Ihre eindeutigen Aussagen und die konkreten Festlegungen stellen nach meiner Meinung eine geeignete Grundlage dar für die weiteren Planungen. In den Markierungspunkten wird die Bedeutung der Lernorte, also auch der Betriebe, für eine qualifizierte Ausbildung herausgestellt. Wer hier von Verschulung oder gar Verstaatlichung der Berufsausbildung spricht, ist entweder völlig falsch informiert oder neidet uns diese Erfolge und will sie uns durch Verunglimpfung streitig machen.
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Nichts anderes als die öffentliche Verantwortung für die berufliche Bildung soll verstärkt werden. Deshalb werden die Eignungsfeststellung von Ausbildungsstätten, die sogenannte Akkreditierung, und die Kontrolle auf Behörden sowie die Durchführung der Prüfung paritätisch besetzten staatlichen Prüfungsausschüssen übertragen. Das Bundesamt für Berufsbildung wird alle Verwaltungs-, Forschungs- und auch Entwicklungsaufgaben des Bundes zusammenfassen. Das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung in Berlin wird in dieses Bundesamt eingegliedert. Im Interesse der Gleichbehandlung und des Abbaus von Chancenungleichheiten, die wir immer wieder betonen und herausstellen, wird die gesamte berufliche Bildung nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet.
Strukturelle Verbesserungen sind insbesondere für die Gestaltung auch der Ausbildungsordnungen vorgesehen. Auch die Jugendlichen ohne Ausbildungsverhältnis werden berücksichtigt, und die Fortbildungsberufe und das Prüfungswesen werden nicht zu kurz kommen. Wir bitten nun den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Modernisie4868 
rung der Ausbildungsordnungen mit besonderem Nachdruck voranzutreiben. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß mit elf weiteren Ausbildungsordnungen für rund 340 000 Auszubildende, seit 1971 für insgesamt 520 000 Jugendliche die Berufsausbildung jetzt nach modernen Gesichtspunkten neu geregelt wird. Nur wer weiß, daß die meisten Ausbildungsverordnungen 20 bis 30 Jahre lang nicht überarbeitet worden sind, wird diese Tatsache zu würdigen und auch zu schätzen wissen. Das gilt insbesondere auch für die Abstimmung von Ausbildungsordnungen und schulischen Rahmenlehrplänen.
Zum allerersten Mal werden gegenwärtig diese Pläne von Bund und Ländern gemeinsam aufeinander abgestimmt. Wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich es nicht!
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ich kann nur nachdrücklich feststellen, daß wir diese Abstimmungsarbeiten, die sich auch auf das Berufsgrundbildungsjahr beziehen, für dringend erforderlich halten und einen zügigen Fortgang der Arbeiten erwarten.
Wir begrüßen ebenso die Verabschiedung der Richtlinien für die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten durch das Bundeskabinett am 19. September des vergangenen Jahres. Durch diese Förderung wird ein wichtiger Beitrag zur Ergänzung der betriebsbedingten unterschiedlichen Ausbildungsleistungen sowie auch zur Erweiterung des Ausbildungsangebotes in strukturschwachen Regionen geleistet. Die Entwicklungsarbeiten an einem Bedarfs- und Standortprogramm für ein flächendeckendes Ausbauprogramm sind ebenso angelaufen. Darüber sind wir froh.
Niemand sollte die zentrale Bedeutung der Neuordnung der Berufsbildung herabsetzen durch Hinweis etwa auf die heutigen Probleme in der Berufsschule. Wir kennen die manchmal leidvollen Verhältnisse ganz genau, besonders den Lehrermangel, der sich allerdings bei näherer Betrachtung als Frage des fächerspezifischen Bedarfs herausstellt. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung hat sich dieser Aufgabe auf Drängen des Bundes jetzt auch angenommen.
Die Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren, mit der wir die Reform unseres Bildungswesens betreiben, wird sich in dieser Legislaturperiode wesentlich am Gelingen der Berufsbildungsreform ausweisen.
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Die sozialliberale Koalition hat mit den Markierungspunkten dazu, so meine ich, ein gutes und solides Fundament gelegt.
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