Daniela Raab (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, erneut und sicherlich auch abschließend

debattieren wir heute die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 3. März 2004 zur akustischen
Wohnraumüberwachung. In diesem Urteil wurde zwar
der Art. 13 Abs. 3 des Grundgesetzes als Grundlage für
die akustische Wohnraumüberwachung für verfassungsgemäß erklärt, jedoch hielt das Gericht die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen in der Strafprozessordnung für zum Teil grundgesetzwidrig. Es normiert einen
absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Ein Abhören des gesprochenen Wortes soll dort
zukünftig nur noch unter äußerst engen Voraussetzungen
möglich sein.

Wie ich schon in der ersten Lesung betont habe, kann
ich nicht nachvollziehen, weshalb das Gericht derartige
Einschränkungen bei der akustischen Wohnraumüberwachung überhaupt für notwendig gehalten hat.

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Wir alle wissen - das kam bereits in der ersten Lesung
sowie in der Sachverständigenanhörung danach zum
Ausdruck -, dass Abhörmaßnahmen in Privaträumen
schon bisher immer nur als allerletztes Mittel eingesetzt
wurden, um Ermittlungen zum Abschluss zu bringen
oder anderweitig nicht zu erlangende Erkenntnisse zu erhalten. Dies geschieht stets - die Frau Ministerin hat es
in ihrem heutigen Interview in der „taz“ ausgeführt - im
Bewusstsein dessen, dass mit dem Abhören in Privaträumen natürlich auch immer in das Persönlichkeitsrecht
eingegriffen wird und eine umso sensiblere Handhabung
des Instruments notwendig ist. Wir alle wissen auch,
dass genau daraus die seltene Anwendung in der Praxis
resultiert.

Das Horrorszenario, das damals bei der Einführung
des so genannten großen Lauschangriffs an die Wand gemalt wurde, dass nun ständig irgendwelche privaten
Räume von angeblich unbescholtenen Bürgern verwanzt
würden,

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ist ganz offensichtlich und Gott sei Dank nicht eingetreten; etwas anderes, Herr Ströbele, ist mir nicht bekannt.
Vor diesem Hintergrund fällt es mir nach wie vor schwer
- das muss man in diesem Rahmen auch sagen dürfen -,
das Urteil des Verfassungsgerichts zu verstehen und umzusetzen.

Es liegt aber nun in unserer Verantwortung als Gesetzgeber, das Beste aus diesen engen Voraussetzungen
zu machen. Zunächst zu § 100 c Abs. 5 der Strafprozessordnung in der Fassung Ihres Gesetzentwurfs; darum
geht es in unserem Änderungsantrag. Wir sind der Meinung, dass Sie insoweit nicht das Beste daraus machen.
Hier gelangen wir, Frau Ministerin, leider zu unterschiedlichen Interpretationen des Verfassungsgerichtsurteils, obwohl wir uns in der Beurteilung der einzelnen
Vorschriften sonst relativ nahe sind.
Nach Ihrem Entwurf ist das Abhören und Aufzeichnen unverzüglich abzubrechen, soweit sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen aus dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Natürlich mag es Situationen geben, in denen der
lauschende Beamte auf eine Verletzung dieses Kernbereichs schließen kann, so zum Beispiel, wenn der Verdächtige mit engen Vertrauten oder Familienangehörigen
über eigene Erkrankungen, über seine Gesundheit oder
gar über sein Liebesleben spricht. In diesen Fällen kann
der Beamte natürlich sofort abschalten und muss es auch
nach unserer Meinung tun. Was wäre aber, wenn der
Verdächtige - das wurde uns in der Sachverständigenanhörung mehrfach vorgetragen - in Kenntnis der neuen
Rechtslage unter Anwendung seiner sämtlichen kriminellen Energie jedes Gespräch zunächst mit einem privaten Inhalt beginnt, um das Abschalten sozusagen zu provozieren und um dann zum wirklich Wichtigen zu
kommen, was die Polizei dann leider nicht mehr mithören kann?

({2})

Die Erfahrungen im Bereich der Telefonüberwachung
haben gezeigt, dass Straftäter mit Überwachungsmaßnahmen rechnen und sich Gegenstrategien überlegen.
Also ist das nicht von allzu weit hergeholt. Gerade Verdächtigen aus der organisierten Kriminalität sind die Ermittlungsmethoden und deren rechtliche Grenzen durchaus bekannt.

Stellen Sie sich weiter bitte Folgendes vor: Häufig
werden in einer Wohnung mehrere Räume überwacht.
Natürlich werden dort mehrere Gespräche geführt; es
sind auch mehrere Gesprächsteilnehmer anwesend. Die
Tonqualität der Aufnahmen ist oftmals mäßig oder gar
ganz schlecht. Dadurch ist es schwierig, die Gesprächsteilnehmer eindeutig zu identifizieren und die Redebeiträge überhaupt zuzuordnen.

Gänzlich unpraktikabel wird es dann, wenn die abgehörte Unterhaltung in einer oder mehreren fremden
Sprachen geführt wird. Es kann im Einzelfall dann nämlich sehr schwierig oder unmöglich sein, über Tage hinweg einen Dolmetscher an der Hand zu haben, der abgehörte Gespräche simultan übersetzt.

({3})

Die Wertung, ob der Kernbereich betroffen ist, würde
dann entscheidend von der Qualität der Übersetzung abhängen.

All das erschwert zusätzlich die Entscheidung der Beamten vor Ort, eine Aktion sofort abzubrechen oder vielleicht unter Kenntnis der schwierigen Rechtslage dennoch weiterzuführen, weil sie wissen, dass
beweiserhebliches Material nach dem Abbruch verloren
gehen kann.

All das hat uns bewogen, unseren Änderungsantrag
einzubringen. Wir sind der Meinung, dass er die verfassungsrechtlichen Grenzen noch nicht überschreitet und
das Beste aus der Sache herausholt. Ich teile leider nicht,
Frau Ministerin, Ihren Optimismus, dass es vielleicht
trotzdem in der Praxis halbwegs vernünftig weitergehen
würde, wenn wir Ihrem Entwurf folgten. Auch wir fordern natürlich, das Abhören unverzüglich zu unterbrechen, sobald Äußerungen aus dem höchstpersönlichen
Lebensbereich erfasst werden. Wir sagen jedoch, dass
die Aufzeichnungsgeräte weiterlaufen dürfen und nur
die Ermittlungsbeamten nicht mehr zuhören sollen.

({4})

Diese technische Aufzeichnung wird dann dem zuständigen Gericht vorgelegt, dieses prüft die Aufzeichnung auf
ihre Zulässigkeit hin und entscheidet über den Fortgang
der Überwachungsmaßnahme. So stellen wir uns das
vor. Damit wird unserer Ansicht nach sichergestellt, dass
der Schutz des Kernbereichs weiterhin erhalten bleibt.
Sollte der Richter nämlich entscheiden, dass kernbereichsrelevante Äußerungen enthalten sind, sind diese
unverzüglich zu löschen.

({5})

Wir nehmen so - das wissen wir aus der Sachverständigenanhörung - den Druck von den Ermittlungsbeamten vor Ort. Auch das ist für uns ein entscheidender
Punkt. Ihr Entwurf, meine Damen und Herren, fordert
diesen nämlich wirklich schier hellseherische Fähigkeiten bezüglich der Frage ab, wann die Fortsetzung der
Überwachung wieder zulässig ist.

Unsere Lösung steht auch nicht - das habe ich soeben
schon gesagt - im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat
nämlich ausdrücklich das Abhören des Gesprächs zum
Zweck der Überprüfung zugelassen, ob eventuell eine
Verletzung der Menschenwürde nach Art. 1 des
Grundgesetzes zu befürchten ist. Das Gericht sagt zwar,
bereits die Ermittlungspersonen vor Ort sollen diese
hoch qualifizierte Entscheidung treffen, wir aber sagen,
das ist nicht der einzig mögliche Weg, das könnte auch
ein Richter tun. Ich denke, eine Entscheidung dieses
Ausmaßes gehört nun einmal auch in richterliche Hände.

({6})

So ist zumindest sichergestellt, dass keine beweisrelevanten Daten verloren gehen.

Uns als Unionsfraktion ist durchaus bewusst, dass den
übrigen Fraktionen in diesem Hohen Haus das Verfassungsgerichtsurteil gerade recht kommt.

({7})

Die akustische Wohnraumüberwachung war noch nie die
Sache von Rot-Grün.

({8})
Auch die FDP schleicht sich nun, flankiert von einem
entsprechenden Parteitagsbeschluss, rückwärts wieder
aus der Geschichte heraus. Die akustische Wohnraumüberwachung sollte nach ihrem Willen wieder komplett
abgeschafft werden.

Wohltuend hebt sich hier die Meinung der Frau
Ministerin ab, die heute ausdrücklich in dem von mir
schon zitierten Interview gesagt hat, dass sie die akustische Wohnraumüberwachung nicht abschaffen würde
und sich auch dagegen wehrt, die Erfolge dieses Mittels
kleinzureden. In diesem Punkt stehen wir voll auf ihrer
Seite.

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Wir sind der Meinung - die Statistiken, die die Frau
Ministerin bereits angeführt hat, belegen das zuverlässig -, dass sich die akustische Wohnraumüberwachung
bewährt hat, dass sie in den Fällen, in denen sie angewandt wurde, zu guten Erfolgen geführt hat und oftmals
den entscheidenden Hinweis geben konnte und dass sie
auch wirklich nur da eingesetzt wurde, wo es kein anderes Mittel gab. Im Sinne einer effizienten Verbrechensbekämpfung und Verbrechensvorbeugung wollen wir, im
Gegensatz zu Ihnen, die akustische Wohnraumüberwachung praktikabel halten. Dem soll unser Änderungsantrag dienen.

Herzlichen Dank.

({10})