hans klein (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Manfred Stolpe.
Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 700 km von hier, im äußersten Osten Deutschlands, muß sich jetzt deutsche Einheit bewähren. Die Zukunft einer ganzen Region ist in Gefahr. Ostdeutschland schaut auf das EKO, schaut auch auf dieses Haus, schaut auf die Bundesrepublik Deutschland. Werden wir in der Lage sein, den wirtschaftlichen Systemwechsel vom Plan zum Markt an dem klassischen Exempel Eisenhüttenstadt zu bewältigen?
Denn EKO Eisenhüttenstadt ist eine Retortenstadt, nur für ein Werk gebaut. Gigantomanie und Monostruktur sind hier in krassester Form anzutreffen - eine extrem schwere Umgestaltungsaufgabe, die dennoch seit fast vier Jahren von allen Beteiligten entschlossen angegangen wird. Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaften haben im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit einen Personalabbau von 11 000 auf 3 000 Mitarbeiter mitgetragen. Ihre Verbundenheit mit dem Werk, ihre Geduld und ihre Belastbarkeit sind bewundernswürdig und verdienen unsere Anerkennung.
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Diese Menschen sind bereit, zur Erhaltung des Standortes weiter Opfer zu bringen.
Die Landesregierung hat die Region Eisenhüttenstadt zum Entwicklungsschwerpunkt gemacht. Viele Maßnahmen sind nötig, viele auch schon eingeleitet. Die ganze Region muß umstrukturiert werden. EKO muß als industrieller Mittelpunkt erhalten bleiben. Ausgliederungen werden gefördert, Existenzgründer aus der Region werden umfassend unterstützt. Mit Arbeitsförderungsprojekten wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Wir träumen nicht von Unerreichbarem, sondern betreiben das Machbare.
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Mittlerweile sind im direkten Umfeld schon 1 700 Arbeitsplätze entstanden - nicht geplant, entstanden! Doch alles, meine Damen und Herren, hängt am Kern, nämlich am Stahlwerk. Deshalb gilt heute und für mindestens die nächsten zehn Jahre: Stirbt der Stahl, stirbt die Stadt. Wir wollen für die ganze mittlere Oder-Region ein zukunftssicheres Stahlwerk, ein integriertes Stahlwerk mit Warmwalzstufe. Alle Hoffnungen hängen daran.
Wir haben es als aktive Aufbauhilfe Ost empfunden, daß dieses Vorhaben auch von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission unterstützt wurde. In Eisenhüttenstadt ist nicht vergessen, daß sich Kanzler Kohl, Bundesminister Rexrodt, Präsident Delors und Kommissar van Miert zur Zukunftssicherung des Stahlstandortes Eisenhüttenstadt bekannt haben. Jetzt wird dort Glaubwürdigkeit geprüft. Mit Entsetzen erleben unsere Menschen, wie schnell mancher die Flinte ins Korn wirft, von kleinsten Lösungen redet und schon das Ende einer ganzen Region prophezeit.


Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({3})
Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, ihre Bemühungen fortzusetzen, und bin dankbar für die zwei Sätze, die Sie zum Schluß sagten, Herr Minister: Der Bund ist über die Treuhandanstalt Eigentümer des Stahlwerks Eisenhüttenstadt,
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und der Eigentümer steht in der Pflicht. Von der Treuhandanstalt erwarten wir, daß die Sicherung und Sanierung des industriellen Kerns EKO fortgesetzt wird.
Wir unterstützen die Privatisierungsbemühungen; denn Privatisierung ist in der Regel der beste Weg zur Wettbewerbsfähigkeit. Doch die Frage darf nicht heißen: Privatisierung oder Abwicklung? Selbst wenn sich kein Erwerber finden sollte, bleibt der Bund in seiner Eigentümerverantwortung. Wir haben kein Verständnis dafür, daß das Staatseigentum an EKO in manchen Äußerungen der letzten Tage weit zurückgewiesen wurde. EKO ist Bundeseigentum und muß es bis zu einer besseren Lösung bleiben.
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Meine Damen und Herren, Riva hat sich anders entschieden. Das hat Ursachen, die in Italien liegen, und Anlässe, die in Deutschland lagen. Doch auch ohne Riva muß und wird EKO weiterleben. Wir stehen vor der nationalen Herausforderung, EKO nicht zu einem Schrotthaufen zu zerreden, sondern es zu einem wettbewerbsfähigen industriellen Kern zu gestalten. Der Italiener hat sich für Italien entschieden. Wir erwarten die Entscheidung der Deutschen für die deutsche Region Eisenhüttenstadt. Wir appellieren an die deutsche Stahlindustrie, EKO nicht als Störer, sondern als Partner der deutschen Stahlfamilie zu behandeln. Die Menschen am Stahlstandort Eisenhüttenstadt müssen erfahren, daß sie in Deutschland Platz und Perspektive haben.
Die brandenburgische Landesregierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun. Aber wir brauchen die Hilfe der deutschen Politiker und der deutschen Stahlindustrie für Eisenhüttenstadt. Machen Sie mit EKO eine wirklich gesamtdeutsche Stahlpolitik! Prüfen Sie die Möglichkeit eines Konsortiums der deutschen Stahlindustrie mit Eisenhüttenstadt! Nutzen Sie die besonderen Chancen einer gewachsenen und erhalten gebliebenen Zusammenarbeit mit Osteuropa in Eisenhüttenstadt. Wir müssen gemeinsam gerade an diesem Standort ein überzeugendes Modell des Systemwechsels vom Plan zum Markt schaffen. Wir müssen ein Signal gelungener Einheit geben.
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