hakki keskin (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrbeauftragte, Herr Robbe, präsentiert in
seinem Jahresbericht eine differenzierte und zugleich
recht kritische Situationsbeschreibung der Bundeswehr.
Ihre Arbeit, Herr Robbe, hat sich in der Vergangenheit
sehr bewährt. Dies nimmt die Linke zum Anlass, Sie
ausdrücklich zu ermutigen, Ihre parlamentarische Kontrollfunktion voll auszuschöpfen.

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Dazu gehört, dass Sie mit konkreten Eigeninitiativen
stärker zur Lösung struktureller Probleme beitragen können. Dies betrifft beispielsweise die Wehrdisziplinarordnung und die Innere Führung.

Der Wehrbeauftragte kommt bereits in seinem Vorwort zu dem Fazit, dass - ich zitiere - „sich an den grundsätzlichen und strukturellen Problemen der Bundeswehr
nur wenig zum Positiven hin geändert“ hat. Allein schon
diese einleitende Feststellung sollte für die Bundesregierung eigentlich Grund genug sein, die aufgeführten Missstände endlich zu beseitigen. Grob umrissen, betrifft dies
vor allem die Ausstattung und Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten bei Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Des Weiteren befinden sich im Inland zahlreiche Bundeswehrkasernen in einem erschreckenden Zustand. Die
Wohnunterkünfte sind zum Teil dramatisch überbelegt
und oft sanierungsbedürftig. Auch bei der Inneren Führung macht der Bericht zum wiederholten Male deutlich,
dass das Bewusstsein mancher Vorgesetzter und Soldaten für die Menschenwürde weiter geschärft werden
muss.

Als zunehmend problematisch wird die Qualität der
sanitären und medizinischen Versorgung beschrieben.
Insbesondere gilt dies für den Bereich „posttraumatische
Belastungsstörungen nach Auslandseinsätzen“. Der Wehrbeauftragte geht von einer vielfach höheren Dunkelziffer
von Krankheitsfällen aus. Diese Entwicklung muss uns
Anlass zu großer Sorge geben, die nicht auf dem Rücken
der Betroffenen abgeladen werden darf.

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Die Linke hat hierzu einen eigenen Antrag vorgelegt und
fordert die Bundesregierung auf, den erkrankten Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Behandlung zukommen zu lassen. Feststeht, dass Kampfeinsätze im
Ausland oftmals langfristige psychische Schäden hinterlassen. Laut Bericht des Wehrbeauftragten stellen sich
auch immer mehr Soldatinnen und Soldaten die Frage
nach dem Sinn ihrer Einsätze. Es ist schon auffällig, wie
die Bundesregierung gebetsmühlenartig die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen betont, wenn gleichzeitig
diejenigen, die diese Einsätze durchführen müssen, zunehmend Zweifel äußern.

Abgesehen davon, dass für uns Krieg kein Mittel zur
Konfliktlösung ist, sieht sich die Linke in ihrer grundsätzlichen Kritik an militärischen Kampfeinsätzen der
Bundeswehr im Ausland bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, von dieser verhängnisvollen Politik
abzurücken. Die Linke ruft die Bundesregierung auf,
Konflikte im internationalen Staatensystem mithilfe des
Völkerrechts und seiner Gremien friedlich zu lösen.

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Die militärischen Kampfeinsätze im Ausland müssen
schnellstmöglich beendet werden. Die Bundesregierung
würde damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
sich die Bundeswehr wieder um ihre eigentliche Aufgabe kümmert. Dazu gehört nach dem Verständnis der
linken Fraktion die unmittelbare Verteidigung der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland.

Ich danke Ihnen.

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