Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, relativ kurz zu antworten.
*) Siehe Anlage 12

In meinem Ministerium wird zur Zeit die gesamte Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wohnungs- und Städtebaus sehr eingehend daraufhin überprüft, wieweit durch die Änderung der allgemeinen Verhältnisse, der Wohn- und Einkommensverhältnisse, wieweit durch Zeitablauf oder durch den Abbau der Wohnungsbewirtschaftung Vorschriften erledigt, gegenstandslos oder änderungsbedürftig geworden sind. Ich habe einen besonderen Arbeitskreis von Sachverständigen berufen, der den Auftrag übernommen hat, noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode seine Arbeit so weit voranzutreiben, daß die Ergebnisse für die Novellierung, die in den nächsten Jahren notwendig wird, dann zur Verfügung stehen.
Bei den Fragen, die Frau Abgeordnete Meermann hier angeschnitten hat, geht es ja auch um diese Probleme, insbesondere um die Einkommensgrenzen im Wohngeldgesetz und im Zweiten Wohnungsbaugesetz. Die Überprüfung dieser Einkommensgrenzen ist deshalb notwendig geworden, weil sich die Einkommensverhältnisse in den letzten Jahren weiterentwickelt haben, so daß die damalige Gesetzgebung dieser Entwicklung angepaßt werden muß. Ich bin auch der Meinung, daß man sich mit den Fragen der Mietobergrenzen im Wohngeldgesetz beschäftigen muß. Auch das wird zur Zeit gründlich untersucht. Man muß sich nur über eines im klaren sein: Finanzielle Auswirkungen werden damit doch verbunden sein, insbesondere wird wahrscheinlich die Zahl der Wohngeld- und der Lastenzuschußempfänger wachsen. Wir werden uns bei allen diesen Überlegungen also auch der Haushaltslage des Bundes und der Länder anpassen müssen, weil beide je zur Hälfte diese Kosten tragen. Wir haben im Wohnungsbau versucht, durch den zweiten Förderungsweg etwas zu helfen, indem die Einkommensgrenzen um etwa 33 1/3 % überschritten werden können. Wir haben uns also bemüht, hier eine Erleichterung zu schaffen. Ich sehe mit einer gewissen Sorge, meine Damen und Herren, daß sich im Grund genommen zwischen der Mietentwicklung im öffentlich geförderten Wohnungsbau und im frei finanzierten Wohnungsbau eine Lücke auftut, die verhindert, daß die Wohnungen, die dringend gebraucht werden, auch angeboten werden. Hier werden wir uns in der Zukunft Finanzierungsmöglichkeiten überlegen müssen, um die große Differenz zwischen den Mieten im sozial geförderten und im frei finanzierten Wohnungsbau etwas zu verkleinern. Damit kommen wir auch an die Kategorie der Wohnungsuchenden heran, Herr Abgeordneter Baier, von denen Sie meinen, daß die im Grund genommen nicht mehr in die Sozialwohnungen hineingehören.
Darf ich zu dem Problem, das Sie, Herr Abgeordneter Porsch, angeschnitten haben, etwas sagen. Sie weisen mit Recht darauf hin, daß die Förderung von Eigentumsmaßnahmen, insbesondere auch für junge Ehepaare, mit einer gewissen Immobilität am Arbeitsmarkt verbunden ist. Ich glaube, wir sollten uns das einmal überlegen. Auch das sind Aufgaben, die sicher nur langfristig zu lösen sein werden, vielleicht durch eine Änderung der Vergaberichtlinien. Warum muß denn mit einem Wohnungswechsel oder Eigentumswechsel eine Fälligkeit der Darlehen verbunden sein? Vielleicht kann man auch die Gesetzgebung ändern oder, wie Sie angedeutet haben, durch ein Zertifikatseigentum eine bessere Mobilität erreichen.
Herr Kollege Baier, Sie haben eine Reihe von Fragen angeschnitten, über die wir uns, wie ich glaube, schon bei anderen Beratungen und auch manchmal in der Fragestunde des Bundestages unterhalten haben. Darf ich nur darauf hinweisen, daß ich in der Fragestunde der letzten Woche mit allem Nachdruck die Auffassung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht habe, daß sie ihre Aufgabe darin sieht, die Bildung von Eigentum als Eigenheim oder Eigentumswohnung mit allem Nachdruck zu fördern, soweit sie die Möglichkeiten dazu sieht, daß sich aber auch - darauf hat Frau Abge- ordnete Meermann schon hingewiesen - anscheinend ein relativ stabiler Bedarf entwickelt, ganz gleichgültig wer Wohnungsbauminister ist, ob er Lücke, Bucher oder Lauritzen heißt. Der Eigentumsanteil betrug immer um 30 %. Das scheint dem tatsächlichen Bedarf zu entsrechen. Wenn Sie darauf hinweisen, daß die Vergabepraxis der Länder vielleicht dazu geführt hat, daß dieser Anteil etwas rückläufig ist, so muß ich allerdings darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß sich durch den ständigen Rückgang der Bundesmittel im Wohnungsbau das Verhältnis zwischen Ländermitteln und Bundesmitteln ständig verschoben hat. Wenn wir also auf die Ländervergabe einen Einfluß nehmen wollen, müssen wir wissen, daß das Verhältnis von Bundesmitteln zu Landesmitteln 1 : 6, wenn nicht in einzelnen Ländern noch mehr, beträgt. Wir haben da also nur einen begrenzten Einfluß, es sei denn, daß wir mit Richtlinien in der Gesetzgebung helfen.
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- Wieweit die Länder gelegentlich ausweichen, haben Sie gehört. Ich möchte hier keinen Wohnungsbauminister eines Landes zitieren. Aber in diesem Land ist vor einiger Zeit einmal gesagt worden: Ich muß mich halt nach dem Bedarf richten; ich brauche vordringlich Mietwohnungen. - Ich kann einen wesentlichen Einfluß auf die Länder nur durch entsprechende Mittelhergabe erreichen.
Vorhin ist gesagt worden, es seien noch hunderttausend unerledigte Anträge für Familieneigenheime da. Wissen Sie, wie hoch die Zahl noch vor zwei Jahren war? Wir haben sie erheblich abgebaut, und das in einer Zeit, in der wir zusätzliche Mittel dafür nicht zur Verfügung hatten.
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Baier, allerdings auch keine Hoffnung machen, daß aus dem Zinserhöhungsgesetz in Zukunft mehr Mittel anfallen werden, als wir in der mittelfristigen Finanzplanung schon berücksichtigt haben. Bereits für den Haushalt 1969 sind Mittel etwa in Höhe von 100 Millionen DM aus Rückflüssen aus dem Zinserhöhungsgesetz eingesetzt. Sie werden mich vielleicht fragen: Wie hoch wird das tatsächliche Aufkommen sein? Diese Frage kann ich aus folgendem Grunde nicht beBundesminister Dr. Lauritzen
antworten: Das Gesetz ist zwar bereits im vorigen Jahr in Kraft getreten, aber die Länder haben die Zinserhöhung zu unterschiedlichen Terminen durchgeführt: das schwankt zwischen 1. Oktober 1968 und 1. April dieses Jahres. Demzufolge liegt eine so große Differenzierung der Aufkommen der Länder vor, daß ich im Augenblick über das tatsächliche Aufkommen nichts sagen kann.