emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herr bundesinnenminister schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Die Antwort auf die Frage lautet wie folgt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß gemeinsam mit den Länderregierungen Wege gefunden werden müssen, um zu einer Zeit, in der die Machthaber der SBZ selbst die menschlichen Kontakte zwischen den Bürgern der Bundesrepublick und der SBZ zunehmend erschweren oder verhindern, dem Auftreten sowjetzonaler Kulturfunktionäre in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Dies ist um so dringlicher, als solch€ Veranstaltungen augenscheinlich, wie dies nach Zeitungsmeldungen beim Auftreten des Bert-Brecht-Ensembles in Marl und Lünen der Fall gewesen ist, vom SBZ-Regime für die lügnerischen Zwecke seiner Propagandahetze gegen die Bundesrepublik mißbraucht werden sollen.
Der gesamte Fragenbereich der Kontakte zwischen der Bundesrepublik und der SBZ wird auf der nächsten Innenministerkonferenz im November dieses Jahres erörtert werden. Die Bundesregierung wird dabei den Standpunkt vertreten und im Rahmen ihrer Zuständigkeit dazu beitragen, daß nichts unterlassen wird, um die menschlichen Kontakte zwischen der Bevölkerung diesseits und jenseits der Zonengrenze aufrechtzuerhalten und zu fördern. Sie wird andererseits mit Nachdruck darauf hinwirken, daß ein Mißbrauch dieses so verständlichen Strebens nach menschlichen Kontakten durch das SBZ-Regime verhindert wird, auch wenn es sich um Veranstaltungen sowjetzonaler Gruppen und Ensembles handelt, die angeblich nur der Pflege der kulturellen Beziehungen zwischen den Bewohnern der Bundesrepublik und der SBZ dienen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Meine Damen und Herren, sämtliche Fragen sind beantwortet. Ich werde deshalb morgen vormittag um 9 Uhr Punkt 3 der Tagesordnung aufrufen; wir beginnen mit der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers.
Jetzt rufe ich Punkt 7 a und b auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über vordringliche Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Lohnfortzahlung an Arbeiter im Krankheitsfalle ({1}).
Ich frage, ob zur Einbringung das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Professor Schellenberg!
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Der Herr Abgeordnete Schellenberg hat beide Vorlagen begründet. Die Debatte beider Vorlagen wird verbunden. Ich gebe das Wort idem Herrn Abgeordneten Horn.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Rohde.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Herr Kollege Rohde, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rohde (NA), 1960-09-29:
Bitte sehr.
memmel (NA), 1960-09-29:
Herr Kollege Rohde, sollen wir diese Äußerungen als eine Drohung verstehen, daß Sie durch eine allzu gründliche Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß die Verabschiedung der Regierungsvorlage sabotieren wollen?
schellenberg (NA), 1960-09-29:
Wenn das schon so viele Jahre Ihr Anliegen ist, warum haben Sie sich damit bei der Bundesregierung nicht so durchsetzen können, daß der Regierungsentwurf in entsprechender Weise gefaßt wurde?
weimer (NA), 1960-09-29:
Herr Kollege Dr. Schellenberg, es ist Ihnen nicht unbekannt, daß auch in Ihrer Fraktion - genau wie in unserer Fraktion - Meinungen vertreten sind, die das als eine rein arbeitsrechtliche Frage ansehen,
({0})
während andere der Auffassung sind, man solle das im Zuge der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung mit anpacken.
({1})
- Sie haben schon bei der ersten Lesung zu dem Regierungsentwurf aus dem Kreise meiner Fraktion hören können, daß die eine oder andere Frage auch anders gesehen werden kann.
({2})
Wir haben uns im Kreise von christlich-sozialen Freunden schon sehr lange mit diesem Problem beschäftigt. Ich denke an die vielen Verlautbarungen der Sozialausschüsse und im übrigen auch an die Grundsatzerklärungen unserer Parteigremien.
Meine Damen und Herren, es ist klar: über Einzelheiten dessen, was hinsichtlich der Lohnfortzahlung diesem Hohen Hause konkret vorgeschlagen wird, kann erst dann gesprochen werden, wenn es als Vorlage in den Geschäftsgang dieses Hohen Hauses eingegangen sein wird. Im übrigen aber darf auch ich hier noch einmal unmißverständlich zum Ausdruck bringen: In der Frage der Reform der Krankenversicherung bzw. der Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfs vertrete auch ich die Auffassung, daß unter gar keinen Umständen eine Zurückstellung erfolgen sollte. Ich meine, es ist höchste
Zeit, daß die Reform der Krankenversicherung kommt. Aber es ist auch immer noch Zeit genug, sie in dieser Legislaturperiode durchzuführen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger ({0}).
geiger (NA), 1960-09-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Horn eingehen. Der Kollege Horn hat dem Hohen Hause gesagt, in den Kundgebungen draußen im Lande, den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der verschiedensten Organisationen, seien alle im Regierungsentwurf enthaltenen Leistungsverbesserungen unterschlagen worden.
({0})
Ich muß sagen, daß das nicht zutrifft. Wir haben überall, wo ich solche Kundgebungen mit erlebt habe, auch das Positive dieses Gesetzes herausgestellt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt deshalb, weil wir darauf aufmerksam gemacht haben, daß das Gute in diesem Gesetzentwurf einen Teil unserer Arbeit im Bundestag darstellt.
({1})
Wir haben aber überall auch darauf aufmerksam gemacht, daß die Belastungen, die dieser Gesetzentwurf bringt, die Leistungsverbesserungen einfach überschattet haben, daß den Menschen viel mehr an Belastungen zugemutet werden soll, als sie materiell an Verbesserungen erhalten würden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die materiellen Verschlechterungen waren das, was draußen die Empörung hervorgerufen hat.
({2})
Was die Empörung, die echte Empörung hervorgerufen hat - Herr Kollege Ruf, Sie haben davon ein erhebliches Stück gespürt -,
({3})
war jene Diskriminierung und jene Verdächtigung der versicherten Menschen, sie wollten nichts anderes, als Leistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen gar nicht zukommen, Das hat die Empörung entfacht, meine Damen und Herren,
({4})
und das war es, was draußen zu diesen gewaltigen Kundgebungen geführt hat, was darüber hinaus auch in Ihren eigenen Reihen zu einer erheblichen Diskussion geführt hat und was Sie - was mich freut - auch veranlaßt hat, diese Dinge noch einmal durchzudenken. Sie haben ja heute dargelegt, daß Sie bemüht sind, vom Irrtum zur Wahrheit zu reisen, und haben diesen Versuch unternommen. Ich hätte mich nur gefreut, wenn bei dieser Reise die ganze Wahrheit herausgekommen wäre. Das war leider nicht der Fall.
Herr Kollege Horn hat noch einmal mit aller Deutlichkeit herausgestellt, daß Sie mit Ihren Vorschlägen nichts anderes wollen, als die erste Etappe auf dem Wege zur Kostenbeteiligung zu beschreiten, um - meine Vorredner haben das mit aller Deutlichkeit gesagt - dann, wenn die Wahlen entschieden sind, die volle Belastung einzuführen.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
geiger (NA), 1960-09-29:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Herr Abgeordneter Memmel!
memmel (NA), 1960-09-29:
Herr Kollege Geiger, was würden Sie sagen, wenn wir wirklich dem Rat des Herrn Professor Schellenberg folgten und die Krankenversicherung nicht mehr behandelten?
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Herr Abgeordneter Atzenroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schellenberg?
atzenroth (NA), 1960-09-29:
Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1960-09-29:
Herr Kollege Dr. Atzenroth, wollen Sie nicht diese Größenordnung von immerhin 2,7 Milliarden DM etwas erläutern? Ich frage deshalb, weil wir von den Arbeitgebern zwar diese Größenordnung gehört haben, aber bisher noch nichts darüber, was die bislang gezahlten Zuschüsse zum Krankengeld ausmachen. Wollen Sie vielleicht dazu Stellung nehmen?
schäfer (NA), 1961-01-20:
Herr Minister, Sie haben doch aber sicher auch Erkenntnisquellen, die sich nicht nur auf diese Gebiete beziehen, sondern auch auf andere. Wäre es dann nicht richtig gewesen, alle darzustellen?
atzenroth (NA), 1960-09-29:
Lieber Herr Schellenberg, heute werde ich Ihnen keine Antwort darauf geben. Aber ich bin bereit, Ihnen eine klare und deutliche Antwort zu geben und diese Antwort zu veröffentlichen, so daß es nicht bei einem kleinen Briefwechsel zwischen uns bleibt. Zumindest allen Kollegen soll die Antwort zugänglich sein.
({0})
Ich wollte das geldliche Problem gar nicht in den Vordergrund stellen; das ist nicht die entscheidende Frage. Von beiden Rednern ist gesagt worden, die gesellschaftspolitische, die gesellschaftsethische Frage sei zu klären, Darüber müssen erst Untersuchungen angestellt werden. Wir müssen uns zunächst darüber klar werden, was die Begriffe „Angestellter" und „Arbeiter" umfassen. In unserer modernen Wirtschaft haben sich die Verhältnisse auf diesem Gebiet gewandelt, und dem müssen wir Rechnung tragen.
Zum Schluß noch ein Wort zu dem Umstand, daß die SPD jetzt vor der Wahl wieder einmal ihre Mittelstandsfreundlichkeit entdeckt.
({1})
- Darf ich einmal die Argumentation Ihres Redners überprüfen. Er hat gesagt, wenn die Lohnfortzahlung den Arbeitnehmern freiwillig gewährt werde
- und das kommt nur bei den großen Unternehmungen in Betracht -, dann sei das eine Benachteiligung des Mittelstandes. Richtig! Aber, meine Damen und Herren von der SPD, was sagen Sie denn zu den freiwilligen sozialen Leistungen, die die großen Unternehmungen seit zehn Jahren erbringen? Die haben Sie bisher noch nicht beanstandet. Sie haben bisher auch noch nicht vorgeschlagen, alle Unternehmen, auch die kleinen, zu derartigen Leistungen gesetzlich zu verpflichten, etwa in Form der Einzahlung in eine gemeinsame Kasse. Eine solche Einzahlung würde im übrigen die kleinen Unternehmer wahrscheinlich genauso stark belasten wie die Einzelzahlung; bei dem einen mag es etwas weniger, bei dem anderen etwas mehr sein.
Wir sind damit einverstanden, daß dieses Problem jetzt beraten wird. Wir stimmen daher der Überweisung des Antrags der SPD an die Ausschüsse - er sollte nicht nur an den Ausschuß für Arbeit, sondern auch an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen werden - zu. Wir sollten uns dort gründlich über die Probleme unterhalten. Wir würden es aber für verhängnisvoll halten, wenn dieser Bundestag angesichts der bevorstehenden Wahlen noch Beschlüsse dazu faßte.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Wird noch das Wort zur Sache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen zunächst über die Überweisung der Vorlage zu Punkt 7 a, Drucksache 1926, ab. Es besteht Einverständnis darüber, daß der Entwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen wird. So ist es im Ältestenrat vereinbart. - Kein Widerspruch, es ist so beschlossen.
Die Fraktion der FDP beantragt, daß die Vorlage zusätzlich zur Mitberatung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen wird.
({0})
- Sie ziehen den Antrag zurück?
({1})
- Gut!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Vorlage unter Punkt 7 b, Drucksache 1927. Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Börner.
börner (NA), 1960-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Atzenroth veranlassen ,die sozialdemokratische Fraktion, zur Abstimmung zu erklären, daß sie die Frage der Lohnfortzahlung an Arbeiter im Krankheitsfalle nicht für eine Sache hält, die man unter dem Gesichtspunkt ides Wahlkampfes 1961 sehen kann. Die Lohnfortzahlung wird von breiten Kreisen unseres Volkes seit langen Jahren gewünscht, und nach unserer Meinung hat die deutsche Arbeiterschaft ein Anrecht darauf.
({0})
Wir sind weiter der Meinung, daß durch die Beratungen des 2. Deutschen Bundestages und des 3. Deutschen Bundestages ausreichend klargeworden ist, daß diese Sache einer gesetzlichen Regelung bedarf. Wir haben heute mit großem Interesse die Ausführungen unseres Kollegen Weimer von der CDU-Fraktion gehört. Da also auch die Mehrheitsfraktion einen Weg angedeutet hat, sind wir der Meinung, daß ,der Bundestag zum Abschluß dieser Debatte sich in einer klaren Sachentscheidung zu dem anstehenden Problem äußern sollte. Ich bitte deshalb im Namen meiner Freunde, den Antrag Drucksache 1927 nicht dem Ausschuß zu überweisen, sondern hier sofort zur Abstimmung zu bringen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Wird weiter zur Abstimmung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1960-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über diesen Gegenstand hat deutlich gemacht, daß der Antrag keineswegs jetzt in erster Lesung im Plenum zur Abstimmung gestellt werden kann. Wir sind der Meinung, daß wir es bei diesem Antrag wie bei allen anderen Gelegenheiten machen sollten, nämlich ihn dem Ausschuß zu überweisen. Da es sich, jedenfalls nach der Absicht der Antragsteller, bei dem Antrag um eine Vorlage zu einem arbeitsrechtlichen Gegenstand handelt, beantragen wir, den Antrag dem Ausschuß für Arbeit - federführend - zu überweisen.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Zur Abstimmung? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1960-09-29:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir bedauern sehr, daß die CDU-Fraktion ungeachtet der Erklärungen, ,die gestern zu der Frage der Lohnfortzahlung abgegeben wurden, sich hier nicht zu einer Entscheidung in der Sache bekennt. Wir werden deshalb der Ausschußüberweisung zustimmen, weil auf Grund ihres Überweisungsantrags - leider - keine Sachentscheidung möglich ist. Aber wir stellen fest, daß Ihr Bekenntnis, das Sie noch gestern so großartig abgegeben haben, offenbar auf schwankenden Füßen steht.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Wird noch das Wort zur Abstimmung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1927 an den Ausschuß für Arbeit - federführend - überweisen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer auch dafür ist - wie es der Ältestenrat vereinbart hat -, diesen Antrag dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Dr. Atzenroth zustimmt, den Antrag auch dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
dehler (vizepräsident), 1960-09-29:
Der Antrag ist begründet worden. Wir treten in die Aussprache ein. Wortmeldungen liegen nicht vor, erfolgen auch nicht. Ich schließe die erste Beratung. Der Antragsteller hat Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit und Wirtschaft beantragt. Vorgesehen war nur Überweisung an den Ausschuß für Arbeit.
({0})
Bestehen Bedenken, daß an die beiden Ausschüsse überwiesen wird, an den Ausschuß für Arbeit als federführenden? - Keine Erinnerungen; dann ist so beschlossen.
Herr Abgeordneter Memmel hat das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung.
memmel (NA), 1960-09-29:
Meine Damen und Herren, ich will mich ernstlich bessern. Dieses Wort ist jetzt nicht so sehr für Sie gedacht, sondern für die Herren dort unten, weil ich heute gelesen habe, daß ich zu den sogenannten schwierigen Rednern gehöre, wegen meiner schnellen Sprechweise.
Nun zur Sache: Der Herr Professor Schellenberg hat im Zuge der Debatte gesagt, daß der Regierungsentwurf eine Verschlechterung der geltenden Regelung bedeute. Daraufhin habe ich den Zwischenruf gemacht: „Aber eine dringend notwendige Verschlechterung!" Das hat Herr Professor Schellenberg zum Anlaß genommen, zu sagen, ich sei für die Abschaffung der Karenztage überhaupt. Ich habe das mit der „Verschlechterung" folgendermaßen gemeint: Die gegenwärtige Regelung mit der Bindung der zwei Tage an die 14 Tage Krankheitsdauer ist die schlechteste Regelung, die es überhaupt gibt. Das meinte ich. Ich bin auf jeden Fall für eine Regelung, die entweder die Karenztage ganz abschafft oder immer beibehält. Die geltende Regelung ist jedenfalls die schlechteste, die man sich vorstellen kann. Ich bin für die Beibehal7274 
tung mindestens eines Tages - nämlich in der Form, daß am Tag nach der Erkrankung erst die Lohnfortzahlung beginnt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-09-29:
Das ging etwas über den Rahmen einer persönlichen Erklärung hinaus und hatte natürlich einen Sachgegenstand zum Inhalt.
Wir sind damit am Ende. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, 30. September 1960, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-30:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 ({0}) durch den Bundesminister der Finanzen ({1}).
Ich gebe das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-30:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Einbringung des Bundeshaushaltsgesetzes 1961 durch den Herrn Bundesminister der Finanzen gehört. Ich danke dem Herrn Bundesfinanzminister.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung dieser Woche. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 5. Oktober 1960, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
mommer (NA), 1960-10-05:
Herr Staatssekretär, seit wann werden die Verhandlungen geführt, - und finden Sie es nicht auch bedauerlich, daß solche Angelegenheiten, die nicht große Massen betreffen und die deswegen nicht durch ein starkes Interesse unterstützt werden, nicht zur Lösung kommen, vielmehr endlos hingeschleppt werden?
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich gratuliere dem Herrn Abgeordneten Funk zum 60. Geburtstag.
({0})
Ich teile dem Hause mit, daß mir der Herr Abgeordnete Dr. Preusker am 4. Oktober 1960 folgendes Schreiben zugeleitet hat:
Da die politischen Voraussetzungen für meine seinerzeitige Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages entfallen sind, lege ich hiermit dieses Amt nieder. Ich darf Ihnen und dem Deutschen Bundestag für das mir entgegengebrachte Vertrauen danken.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Mitteilungen, die ich dem Hause zu machen habe, erschöpft. Ich darf vielleicht noch hinzufügen, daß wir den Versuch machen werden, die Tagesordnung, die für heute und Freitag ausgeschrieben ist, heute zu erledigen. Wir brauchen die Zeit dringend für die Ausschüsse. Der Freitag wird also, wenn wir heute mit der Tagesordnung fertig werden sollten, auf jeden Fall nicht freigegeben werden können. Die Präsenzpflicht bleibt bestehen mit dem Ziele, möglichst viele Ausschüsse noch am Freitag tagen zu lassen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe den Punkt 1 auf:
Fragestunde ({1}).
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf, zunächst die Frage I/1 - des Abgeordneten Faller -:
Kann einem Wehrpflichtigen, der gleichzeitig deutscher und französischer Staatsangehöriger ist ({2}), garantiert werden, daß ihm durch Ableistung des Wehrdienstes in der Bundeswehr bei einem eventuellen späteren Besuch in Frankreich keine Schwierigkeiten entstehen, oder muß er auch in Frankreich Wehrdienst leisten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-10-05:
Herr Präsident! Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Faller kann ich folgendes erklären. Ein deutsch-französischer Doppelstaater
hat mit der Ableistung des Wehrdienstes von 12 Monaten in der Bundeswehr seine französische Wehrpflicht von gegenwärtig 18 Monaten für einen Zeitraum von 6 Monaten noch nicht erfüllt, da nach Art. 99 a des französischen Gesetzes über die Rekrutierung der Armee vom 31. März 1928 Befreiung von der französischen Wehrpflicht für Mehrstaater der NATO-Staaten insoweit nicht gewährt wird, als der Wehrdienst in dem betreffenden NATO-Staat von kürzerer Dauer ist als der französische. Einem deutsch-französischen Doppelstaater s kann daher nicht garantiert werden, daß ihm nach Ableistung des Wehrdienstes in der Bundeswehr bei einem späteren Besuch in Frankreich keine Schwierigkeiten entstehen. Er kann vielmehr in Frankreich noch für 6 Monate zum Wehrdienst herangezogen werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Zusatzfrage?
faller (NA), 1960-10-05:
Hat die Bundesregierung schon Verhandlungen mit Frankreich geführt, um zu erreichen, daß diese Doppelstaater freiwillig auf eine der Staatsangehörigkeiten verzichten können?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-10-05:
Die Bundesregierung steht mit der französischen Regierung in Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über den Wehrdienst der Doppelstaater. Diese Verhandlungen sollen demnächst fortgesetzt werden. Sie sind schon seit längerer Zeit im Gange, konnten aber nicht abgeschlossen werden, weil sich Schwierigkeiten durch den Wunsch der französischen Regierung ergaben, eine Lösung auf dem Optionswege zu finden; und zwar ohne Beeinträchtigung der Staatsangehörigkeit nur auf dem Weg der Option für den Wehrdienst des einen oder anderen Landes. Dies hätte für uns zu verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten im Hinblick auf § 1 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes vom 21. Juli 1956 geführt.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Mommer!
mommer (NA), 1960-10-05:
Herr Staatssekretär, könnte diese Frage, die immerhin eine gewisse Anzahl von Menschen betrifft und ihnen sehr große Ungelegenheiten bereitet, dieser Tage nicht so nebenbei bei einer Tasse Tee mit dem französischen Ministerpräsidenten besprochen werden?
7298 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den, 5. Oktober 1960
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-10-05:
Herr Präsident! Ich glaube, dazu sind die Verhandlungen schon zu weit gediehen. Wir bewegen uns in einer Richtung, die ungefähr dem nahekommt, was der Herr Abgeordnete Faller angedeutet hat: eine Option bezüglich der Staatsangehörigkeit, nicht bezüglich des Wehrdienstes. Ich kann nicht sagen, ob das die endgültige Lösung sein wird. Aber die Verhandlungen werden jedenfalls noch in diesem Jahr fortgeführt werden, und wir hoffen, daß sie dann zu einem Abschluß kommen.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-10-05:
Die Verhandlungen werden seit dem Jahre 1958 geführt.
({0})
Ich möchte aber doch erwähnen, daß die rechtlichen Fragen, die sich gerade bei der Doppelstaatlichkeit ergeben, außerordentlich verwickelt sind und völkerrechtlich allgemein immer Anlaß zu großen Schwierigkeiten geben.
Ich glaube, man kann in diesem Falle sogar sagen, daß die Verhandlungen durchaus mit gutem Willen und auch mit dem Willen, zu einem Ergebnis zu kommen, geführt worden sind. Wenn das ursprüngliche französische Angebot, das an sich eine Regelung dargestellt hätte, von uns nicht angenommen werden konnte, so hatte das, wie ich schon sagte, verfassungsrechtliche Gründe.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1960-10-05:
Herr Staatssekretär, darf man nach Ihrer Auskunft davon ausgehen, daß in Zukunft deutsche Staatsangehörige, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, in Frankreich nicht mehr ohne weiteres verhaftet werden?