Reiner Deutschmann (NA), 2013-06-07:
Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“

hat in der 15. und 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages einstimmig die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz empfohlen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist ohne Wenn und Aber für die Aufnahme
des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz. In der FDP
gibt es eine diesbezügliche Beschlusslage des Bundesparteitages aus dem Jahr 2007, die weiterhin Bestand
hat.

Bereits in der 16. Wahlperiode haben meine Kollegen Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz für unsere Fraktion einen Grundgesetzänderungsantrag vorgelegt, um die Diskussion über die Aufnahme des
Staatsziels Kultur in das Grundgesetz mit allen im
Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen beginnen zu können. Zu unserem Erstaunen haben alle anderen Fraktionen unsere Initiative von damals abgeblockt und unseren Antrag auf Eis gelegt, um ihn dann
nach über drei Jahren im Verfahren des Deutschen
Bundestages mit fadenscheiniger Begründung abzulehnen. Eine echte Diskussion, die der Empfehlung der
Enquete-Kommission gerecht geworden wäre, haben
sie nicht mit uns führen wollen.

Nun, in der 17. Wahlperiode, kommen SPD und
Linke mit eigenen Anträgen zur Aufnahme des Staatsziels Kultur bzw. Kultur und Sport, ohne vorher mit uns
darüber ins Gespräch zu kommen. Schaut man sich
das Verfahren an, das die SPD gewählt hat, kann man
den Eindruck gewinnen, dass es Ihnen nur um einen
Schaufensterantrag geht, aber nicht um die Sache selber.

Andere Grundgesetzänderungen wie die des Wahlrechts haben gezeigt, wie man für erfolgreiche Grundgesetzänderungen agieren sollte. Stattdessen legen Sie
uns einen Antrag vor, der die Belange von Kultur und
Sport scheinbar belanglos verknüpft. Dabei gibt es für
beide Bereiche eigene Aspekte, die durch die beliebige
Verquickung keine ausreichende Würdigung finden.
Der Antrag der Fraktion Die Linke fokussiert zwar auf
die alleinige Aufnahme des Staatsziels Kultur in unser
Grundgesetz. Leider wird der Antrag dann aber mit
weiteren Forderungen überfrachtet, wie der Einbeziehung kommunaler Spitzenverbände, der Ausgestaltung
des kooperativen Kulturföderalismus oder Wünschen
nach Veränderungen in der Finanz- und Steuerpolitik.

Damit konterkarieren Sie unsere Anstrengungen,
die Kultur überhaupt als Staatsziel festschreiben zu
können. Das ist bedauerlich, wie ich es schon in der
ersten Lesung feststellen musste. Uns Liberalen geht
es darum, ein Ungleichgewicht in unserem Grundgesetz zu beseitigen. Neben den Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen muss ganz selbstverständlich auch
der Schutz der kulturellen Leistungen unseres Landes
treten. Doch anstatt über dieses Ungleichgewicht zu
reden und gemeinsam zu schauen, wie wir dieses entschärfen können, müssen wir uns mit Anträgen auseinandersetzen, die wieder einmal mehr wollen, als
der Sache dienlich ist. So kommen wir nicht zu einer
Änderung unseres Grundgesetzes im Sinne unserer
Kunst- und Kulturlandschaft.

Wir haben in den letzten Monaten vieles über die
neue Kräfteverteilung im Bundesrat gehört. SPD und
Grüne wollten von dort mitregieren und Bundespolitik
mitgestalten, so die vollmundige Ankündigung der
Parteispitzen. Ich vermisse aber bis zum heutigen Tag
die Einbindung der Bundesländer, ohne die wir diese
wichtige Grundgesetzänderung gar nicht abschließen
können. Auch daran erkennt man, wie unausgegoren
Ihre Initiative ist und wie viel man wirklich davon halten kann.

Wir alle müssen den Fakten in die Augen schauen.
Ohne die notwendige Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag wird eine Grundgesetzänderung im
Zu Protokoll gegebene Reden



Sinne eines Staatsziels Kultur niemals eine Chance haben. Ich wünsche mir für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, dass wir uns frühzeitig und interfraktionell zusammensetzen, um
gemeinsam mit allen, die daran ein Interesse haben,
einen neuen Anlauf für die Aufnahme des Staatsziels
Kultur zu unternehmen. Ich bin auch dafür, dass wir
dabei keine sachfremden Inhalte verquicken. Jedes
Staatsziel muss für sich allein werben und auch allein
zur Abstimmung gestellt werden. Ich bin gegen die Verabschiedung von großen Wohlfühlpaketen, in denen
wir vier oder fünf zum Teil sicherlich gut gemeinte
Staatszielwünsche bündeln. Staatsziele sind keine Inflationsware.

Ein Staatsziel verdient meiner Meinung nach die
Aufnahme in das Grundgesetz nur, wenn es zu den
wirklich essenziellen Grundlagen unserer Gesellschaft
gehört. Wer will diese Voraussetzung der Kultur absprechen? Die Sache jetzt in den letzten Wochen noch
übers Knie zu brechen, entbehrt jeder Würde und wird
dem Staatsziel Kultur nicht gerecht.

Für die FDP-Bundestagsfraktion erkläre ich hiermit, dass wir in der nächsten Legislaturperiode zu offenen, konstruktiven und ernst gemeinten Gesprächen,
die der Sache dienen, gerne zur Verfügung stehen.