Olav Gutting (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Gesetzentwurf zum Einstieg in ein steuerliches
Sofortprogramm leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen.

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Nein, es ist nicht der große Wurf, den manch einer erwartet hat,

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aber dieser Gesetzentwurf erhebt auch nicht den Anspruch, ein großer Wurf zu sein. Er ist nicht mehr, aber
auch nicht weniger als ein erster Schritt in die richtige
Richtung. Wir werden noch mehrere Schritte tun müssen, um zu einem einfacheren, gerechteren und auch international wettbewerbsfähigen Steuerrecht zu gelangen.

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Dieses Ziel werden wir weiterhin im Auge behalten.
Natürlich wäre es wünschenswert, mit den erwarteten
Mehreinnahmen den Einkommensteuertarif zu senken.
Derjenige, der das fordert, muss aber auch klar sagen,
auf welchem anderen Wege die notwendige Haushaltskonsolidierung erfolgen soll.

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Die mittlerweile desaströse Situation der öffentlichen
Haushalte lässt leider keinen Raum für spürbare Steuersenkungen. Man kann es nicht oft genug wiederholen:
Allein im Bundeshaushalt hat die strukturelle Lücke eine
Größenordnung von fast 65 Milliarden Euro erreicht. In
diesem Umfang sind laufende Ausgaben nicht durch regelmäßige Einnahmen gedeckt. Wer verantwortlich handelt, kann sich schon aus Respekt vor den kommenden
Generationen nicht dem Schuldenabbau verschließen.

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Die Menschen wissen, dass die Schulden von heute
die Steuern von morgen sind. Den Menschen fehlt das
Vertrauen in die Finanzpolitik, auch deshalb sind die
Steuersenkungen der letzten Jahre konjunkturell verpufft. Wo kein Vertrauen ist, kann kein Wachstum entstehen; wo kein Vertrauen ist, bleiben die Wachstumskräfte
gefesselt.

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Das klare Bekenntnis zum Schuldenabbau ist ein Signal für mehr Vertrauen in die Finanzpolitik, ist ein Signal
für mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Dieses Vertrauen brauchen wir, um Deutschland
wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

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Einer dieser kleinen Schritte ist der Wegfall der Freibeträge bei Abfindungen wegen Auflösung von
Dienstverhältnissen. Dies ist ein richtiger Schritt. Warum soll auch die Kassiererin in einem Supermarkt mit
ihren Steuergeldern die Abfindung eines Mitarbeiters
beispielsweise von Daimler-Chrysler subventionieren,
der für sein freiwilliges Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis das doppelte Jahresgehalt bekommt?

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Warum soll die Allgemeinheit die von Unternehmen gezahlten Abfindungen subventionieren, zumal mit dem
Progressionsvorteil, der weiterhin bestehenden Fünftelregelung, Härtefälle abgefedert werden?

Mit der jetzt noch eingefügten Verlängerung der Zeitspanne für den Zufluss der Abfindungen ist die richtige
Balance zwischen Vertrauensschutz auf der einen Seite
und fiskalischen Interessen auf der anderen Seite gefunden. Auch deshalb war der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abzulehnen.

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Der Wegfall dieser Freibeträge ist auch deshalb wünschenswert, weil er hilft, Abfindungen die Attraktivität
zu nehmen. Tatsache ist doch, dass die Unternehmen die
Abfindungszahlungen bereits in den Lohnkosten einpreisen. Die immer weiter zunehmende Anzahl von Abfindungen geht letztendlich zulasten der regulären Gehälter.
Das, was der Arbeitnehmer am Ende seines Arbeitsverhältnisses als Abfindung erhält, wurde ihm doch in den
Jahren zuvor vom Lohn einbehalten.

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Weniger Abfindung bedeutet damit mittelfristig mehr
regulären Lohn. Entscheidend sind dabei die Begleitmaßnahmen. Wir müssen die Arbeitsverwaltung weiter
verbessern. Wir brauchen eine effektivere, eine schnellere Vermittlung in neue Arbeitsverhältnisse und wir
brauchen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft in Deutschland, für mehr Wachstum
und für mehr Arbeit.

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Sicherlich, bei den insgesamt fünf Einzelmaßnahmen
dieses Gesetzes gibt es auch Punkte, über die man streiten kann. Es stellt sich in der Tat die Frage, ob die von
den Finanzministerien der Länder prognostizierten
Mehreinnahmen tatsächlich fließen. Ich will gerne zugeben, dass ich meine Zweifel daran habe, ob die durch die
Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private
Steuerberatungskosten anvisierten 600 Millionen Euro
jährlich hereinkommen. Ich zweifle nicht daran - damit
Sie mich richtig verstehen -, dass die Finanzministerien
richtig gerechnet haben. Die zugrunde liegenden Annahmen halte ich aber für fehlerhaft. Man unterschätzt die
Kreativität, die die Menschen entwickeln, zumal wenn
sie unter einer hohen Abgabenlast leiden. Ob durch die
Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private
Steuerberatungskosten 600 Millionen Euro hereinkommen, werden wir wohl nie erfahren. Es lässt sich schlicht
nicht nachweisen, nicht berechnen. Darauf kommt es
aber auch nicht vorwiegend an.

Entscheidend ist, dass die Besteuerungsgrundlage insgesamt verbreitert wird. Die große Koalition hat es sich
zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2007 ein Konsolidierungsvolumen von 35 Milliarden Euro zu erreichen. Das

Fundament dafür besteht aus drei Säulen: Neben wachstumsorientierten und perspektivischen Reformen kommen wir nicht ohne Sanierungsmaßnahmen aus. Der vorliegende Gesetzentwurf ist Teil dieser notwendigen
Einsparmaßnahmen. Dieser Gesetzentwurf ist von der
Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands
getragen. Stimmen Sie deshalb diesem Gesetzentwurf
zu!

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