Gregor Gysi (NA), 1992-04-02:
Wissen Sie, Ihre ganze Unqualifiziertheit wurde schon deutlich, als hier eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages gesprochen hat, die als einzige von uns wirklich anwesend war, als die Massaker stattfanden; wenn Sie wirklich Interesse an den Menschen dort und an den Menschenrechten gehabt hätten, hätten Sie wenigstens bei dieser Gelegenheit einfach einmal zuhören können.
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Anlaß für die Sitzung ist bekanntlich die illegale Lieferung von 15 Panzern in die Türkei.
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Hier darf vielleicht auch einmal erwähnt werden, daß es der parlamentarischen Arbeit der PDS/Linke Liste zu verdanken ist, daß dies bekannt wurde, wenn auch andere versuchen, jetzt den Ruhm dafür einzustreichen.
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Ungerecht ist es allerdings, hinsichtlich dieser illegalen Lieferung die Verantwortung allein im Verteidigungsministerium zu sehen. Das Finanzministerium hat zumindest seine Kontrollpflicht nach dem Haushaltsgesetz verletzt. Das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt ergriffen Initiativen zu diesen Waffenlieferungen, gaben Versprechen an türkische Politiker; so auch der Bundeskanzler gegenüber dem türkischen Außenminister.
Gerade beim Finanzministerium wundere ich mich sehr, daß diesbezüglich relativ wenig geprüft wird; denn die führenden Vertreter dieses Ministeriums haben an den beiden entscheidenden Beratungen des Haushaltsausschusses teilgenommen, und es hätte ihnen deshalb auffallen müssen, als sie die Vorlage mit dem Entsperrvermerk zur Lieferung dieser Waffen bekamen, und sie haben eben nichts kontrolliert. Ich kann mir nicht vorstellen, daß deutsche Beamte das einfach so umgehen, wenn sie dazu nicht eine höhere Weisung hatten, und die würde ich gerne einmal kennenlernen. Ich finde, das gehört auch zur Aufklärungspflicht.
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Aber ich frage auch, ob das alles wirklich mit Rücktritten geklärt werden soll. Sind die Probleme lösbar, indem Waigel, Genscher, Bohl, Kohl zurücktreten? Ich glaube, nicht. Ich glaube auch nicht, daß es in erster Linie um diese 15 Panzer geht; denn der Waffenexport aus der Bundesrepublik ist ja nur zum geringsten Teil illegal. 97 % der Exporte erfolgen legal.
Die kurdische Zivilbevölkerung wird auch mit deutschen Waffen gemordet, aber überwiegend eben mit legal gelieferten Waffen. Ich wundere mich, daß der Einfluß auf den Kanzler seitens der türkischen Regierung offensichtlich schon so groß ist, daß er sich aus diplomatischen Gründen nicht einmal mehr wagt, hier im Bundestag das Wort „Kurden" in den Mund zu nehmen und die Unterdrückung dieses Bevölkerungsteils bis hin zum Mord deutlich zu verurteilen. Die Formulierung „Konflikt" trifft das Geschehen dort nicht.
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Wir bekommen jetzt vorgeführt, was auch das Ergebnis von Waffenexporten in ein NATO-Partnerland sein kann. Dieses NATO-Partnerland ist in den letzten Monaten von der Bundesregierung erheblich hochgerüstet worden; seit 1980 im Umfange von 4 Milliarden DM.
Es ist wahr: Auch die früheren Regierungen haben sich ähnlich verhalten. Es ist auch wahr, daß es wenig hilft, in Verträge hineinzuschreiben, zu welchem Zweck Waffen verwendet werden dürfen, wenn sie erst einmal exportiert sind. Wer Waffen exportiert, muß sich damit abfinden, daß sie in dem Lande so angewandt werden, wie es die dort Verantwortlichen wünschen. Das ist eine Tatsache.
Deshalb waren und bleiben wir Gegner des Waffenexports überhaupt und sind nach wie vor dafür, das im Grundgesetz entsprechend zu verankern. Ich glaube auch, daß es der SPD schwerfallen wird, in Anbetracht der Ereignisse in der Türkei zu begründen, weshalb im Grundgesetz der Waffenexport nur außerhalb der NATO verboten werden soll. Er richtet eben auch bei einem NATO-Partner Türkei größten Schaden an und - wie Sie richtig gesagt haben - bringt zusätzlich Flüchtlinge auch in die Bundesrepublik Deutschland.
Es macht mir auch Sorgen, wie diese Debatte genutzt wird, um die Blauhelm-Diskussion fortzusetzen. Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD sagt, man kann mit der SPD darüber reden, aber der zweite Schritt darf nicht festgeschrieben sein, dann heißt das wohl, er darf offen bleiben. Das heißt dann wohl, er kann folgen. Ich glaube, daß diese Inkonsequenz in der Politik der Rolle, die Deutschland in der Welt zu spielen hätte, nicht gerecht wird.
Lassen Sie mich, da meine Redezeit abgekürzt worden ist, zum Schluß kommen. Wir stellen uns hier hin und erwarten - ich finde: zu Recht - von den neuen Staaten der GUS, daß sie Waffen nicht zu einem Geschäft nutzen. Nicht nur die Atomwaffen, sondern auch die anderen Waffen, die dort lagern, sollen nicht zum Zwecke des Verkaufs genutzt werden, um wirtschaftliche Probleme in diesen Ländern zu lösen. Aber es gibt dort riesige wirtschaftliche Probleme. Mit welcher Glaubwürdigkeit wollen wir das vortragen und einklagen, solange wir selbst mit Rüstung ein so riesiges Geschäft machen, wie es in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet?
Lassen Sie uns ein Moratorium beschließen! Lassen Sie uns Berichte von der Bundesregierung anfordern! Hören wir mit dem Waffenexport zumindest vorübergehend auf, bis wir wissen, was mit den Waffen in den
verschiedenen Ländern geschieht, in die sie geschickt werden! Lassen Sie uns einhalten und sowohl bei den wirtschaftlichen als auch bei den sogenannten militärischen Interessen zurückstecken! Unsere Sicherheit wird nicht dadurch erhöht, daß wir Waffen in die Welt hinaus exportieren, mit dem Ergebnis, daß sich die entsprechenden Konflikte letztlich auch zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland auswirken.
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