Bernrath (NA), 1982-12-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen will beschleunigt verkabeln. Ziel ist dabei ein breiteres und qualitativ besseres Netzangebot. Dabei soll nicht allein die Post investieren. Ein Kooperationsangebot wendet sich ebenfalls an private Investoren und - allein das ist neu - auch an private Netzbetreiber. Aus so verbesserten oder gebauten Netzen der Post oder privater Unternehmer ergeben sich zweifellos beispielsweise Angebote zur Standortverbesserung in Gemeinden oder Regionen. Insofern kann man zustimmen, ausgenommen zur Privatisierung.
Andererseits stellt das so geplante Vorgehen das Netzmonopol der Post in Frage. Darauf möchte ich, meine Damen und Herren, Ihre Aufmerksamkeit lenken. Dies zeigt sich deutlich in der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einem Nutzungsentgelt, wenn Private verkabeln und Netze betreiben.
Ich möchte dem noch hinzufügen, daß überhaupt Zweifel angebracht sind, ob Grundlage für diese neue Strategie allein das Fernmeldeanlagengesetz in Verbindung mit dem Postverwaltungsgesetz sein kann. Ist es nicht vielmehr so, daß bei einer Zulassung privater Netzträger jedenfalls für so gebaute Netze die Voraussetzung für die abgabenfreie Nutzung kommunaler Wege entfällt? Das Telegrafenwegegesetz kennt nämlich lediglich ein Postprivileg für die kostenfreie Nutzung unserer Straßen. Insofern sind hier schon nützliche Grenzen gezogen.
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Keinesfalls hat der Gesetzgeber daran gedacht - und die Gemeinden werden es auch nicht zulassen -, daß private Unternehmen unter kostenloser Nutzung gemeindlicher Straßen gewinnträchtige Geschäfte machen können.
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Das TWG, das Telegrafenwegegesetz, sichert allein die gemeinwirtschaftlichen und lediglich auf Kostendeckung angelegten Tätigkeiten der Post.
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Insofern dürften, Herr Minister, Ihre Ertragsrechnungen, wenn sie überhaupt vorliegen, erheblichen Korrekturen unterworfen werden müssen.
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Hier stellt sich aber auch eine weitere Frage. Sie haben erklärt: Private Netze fallen spätestens dann an die Post zurück, wenn die Post selbst integrierte Netze baut, nach 10, 15 Jahren.
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Was geschieht, wenn dann Netze an die Post zurückfallen, für die Nutzungsentgelte an die Gemeinden gezahlt werden? Gibt es da Netze mit und ohne Nutzungsentgelt? Spätestens dann ist meines Erachtens das Postprivileg, eine der wichtigsten Grundlagen für die Wahrnehmung des Postmonopols, entfallen.
An diesem Beispiel zeigt sich die einseitige, sehr oberflächlich geplante und für die Leistungsfähigkeit der Post insgesamt gefährliche Stoßrichtung Ihres Sturmangriffs auf die Post. Nicht einmal die Wirtschaft,
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die durchaus die einzigartige Leistungskraft der Post bevorzugt, wird Ihnen dies danken. Dies um so weniger,
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als das Angebot der Post allen Kunden der Post, ganz besonders den gewerblichen Kunden, gleiche Nutzungs- und vor allen Dingen Wettbewerbsbedingungen garantiert.
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Meine Befürchtungen werden durch den von Ihnen veröffentlichten Mustertext für Verträge mit privaten Unternehmern gestützt. Auch über solche Verträge wird die ausschließliche Netzträgerschaft und Netzverantwortung der Post ausgehöhlt.
Ist es im übrigen nicht auch noch so, daß Sie mit der Bereitstellung von Übergabepunkten unterschiedlicher Qualität Teile des öffentlichen Netzes privatisieren? Wie, Herr Minister, wollen Sie Netzträgerschaft und Netzverantwortung der Post eindeutig und rechtsverbindlich sichern?
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Herr Kollege Laermann, ich darf Ihnen noch sagen: Das ist aktuell. Denn die Verhandlungen mit der PKK können täglich abgeschlossen werden, zu
Ende gehen und dann nicht mehr ausgleichbare Schäden verursachen. - Danke schön.
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