Lydia Westrich (NA), 2009-05-28:
In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung,

nach der ein Unternehmen zur ständigen und flächendeckenden Erbringung von Postuniversaldienstleistungen verpflichtet werden kann. Deshalb müssen wir in
Deutschland den Unternehmen, die tatsächlich flächendeckend die Postuniversaldienstleistungen anbieten, eine
Steuerbefreiung gewähren. Das hat der Europäische
Gerichtshof jetzt eindeutig festgestellt. Damit ist der Gesetzentwurf der FDP, der alle Postdienstleistungen der
Mehrwertsteuer unterwerfen will, eindeutig europarechtswidrig.

Bezogen sich Sachverständige, die die Einführung der
Mehrwertsteuer auf alle Postdienstleistungen befürworteten, bisher auf die Rechtsprechung aus dem Jahr 1985,
so ist nunmehr eindeutig klar, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern dieses Stück Daseinsvorsorge gewährleisten muss und die ausführenden Unternehmen zu
unterstützen hat. Ich bin sehr froh, dass dieses Mal nicht
der Wettbewerb oder tatsächliche oder vermeintliche
Wettbewerbsverzerrungen im Mittelpunkt standen, sondern wirklich der Anspruch der Menschen eines Landes,
flächendeckend zu gleichen Preisen und Bedingungen
versorgt zu werden.

Ich hätte mir zwar gut vorstellen können, dass ein Universaldienst nicht nur die Mindestanforderungen umfasst. Unsere Postuniversaldienstleistungsverordnung
geht ein gutes Stück über die EU-Mindestanforderungen
hinaus. Diese erweiterten Dienstleistungen würde ich
auch gern für die Kunden in unserem Land beibehalten.
Die Nachnahmesendungen spielen heute nicht mehr die
ganz große Rolle wie früher, aber sie werden bei Versandhäusern immer noch als Möglichkeit angeboten und gerade von älteren Menschen genutzt. Wichtig wäre auf jeden Fall die Expresssendung und auch die Möglichkeit,
größere Pakete bis 20 Kilogramm zu versenden. Infopost
und Infobrief habe ich selbst häufig genutzt. Schon eine
Einladung zu Hochzeit oder Geburtstag und Ähnliches
übersteigt häufig die 50er-Grenze für Briefe. Da werden
Infopost oder Infobrief gern genutzt.

Da im Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf die
nationale Umsetzung nicht eingegangen wurde, ist es
meiner Ansicht nach ohne Weiteres möglich, die universalen Dienstleistungen auf das national gewünschte Maß
auszudehnen. Deshalb ist eine sorgfältige Prüfung des
Urteils notwendig, auch im Lichte der Einlassung der Generalanwältin Frau Kokott im Vorfeld der Entscheidung.

Der Wettbewerb im Postwesen ist wichtig. Die garantierte flächendeckende gleichmäßige und preisgünstige
Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit Postdienstleistungen ist die Aufgabe, um die sich unser Staat
zu kümmern hat. Er hat die Unternehmen zu entlasten, die
sich verpflichten, diese Universaldienstleistungen zu erfüllen. Die Belastung mit der Mehrwertsteuer würde
diese Aufgaben für die Kunden erheblich verteuern.

Dass die FDP der Meinung ist, dass alle Leistungen,
auch die der Daseinsvorsorge, am besten durch den
freien Markt geregelt und erbracht werden, hat sie immer
wieder deutlich gemacht. Selbst das riesige Versagen der
Märkte im Finanzbereich und seine schlimmen Folgen für
die Realwirtschaft und die Haushalte können diesen Irrglauben nicht erschüttern. Unternehmenskonzepte, deren
Gewinnerwartungen darauf beruhen, Arbeitskraft auszubeuten - das nenne ich Beschäftigung unterhalb von
Mindestlöhnen -, zählen bei der FDP höher als die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, gut versorgt zu
werden. Das ist nicht meine Linie und die meiner sozialdemokratischen Fraktion. Wir lehnen deshalb die Gesetzesentwürfe der FDP ab und werden nach sorgfältiger
Prüfung der Möglichkeiten, die das Urteil des EUGH an
Spielraum lässt, ein europagerechtes Gesetz verabschieden. Dessen Schwerpunkt wird auf der optimalen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger liegen und die Unternehmen unterstützen, die die Universaldienstleistungen
ganz oder teilweise verpflichtend erbringen können.