sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-13:

Insbesondere bei dem Thema, Herr Präsident. - Ich
will gar nicht auf die Frage eingehen, ob die Höhe des
Mindestlohns gerechtfertigt ist und ob er schnell genug
kommt. Das ist in der politischen Debatte umstritten. Ich
will vielmehr darauf hinweisen, dass der Mindestlohn
nicht nur wegen seiner Höhe oder wegen seines ökonomischen Beitrags für den einzelnen Arbeitnehmer von
Bedeutung ist. Es geht im Kern in der Debatte über die
soziale Marktwirtschaft nämlich darum, dass Arbeit und
Leistung ihren Wert haben müssen.

({0})

Der Wert der Arbeit und übrigens auch die Würde und
Wertschätzung des arbeitenden Menschen

({1})

müssen in einer sozialen Marktwirtschaft zum Ausdruck
kommen. Man kann wahrlich nicht sagen, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro eine überschäumende Wertschätzung ist.

({2})

Aber er ist zumindest eine Abkehr von dem unwürdigen
und entwürdigenden Zustand, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und hinterher trotzdem zum Sozialamt
gehen müssen. Damit muss in unserem Land Schluss
sein.

({3})

Die soziale Marktwirtschaft ist nicht deshalb groß geworden, weil die Menschen wussten, dass nach Arbeit
unmittelbar paradiesische Zustände eintreten. Aber sie
wussten - und das war die Lebenserfahrung auch meiner
Generation -, dass Arbeit sich lohnt und dass es Stück
für Stück besser werden kann. Der Spruch der Eltern an
die Adresse der Kinder „Du sollst es einmal besser haben als wir“ wurde in vielen Generationen der Republik
zur Realität.

Wir haben heute - das ist eines der Probleme der
Marktwirtschaft - einen gespaltenen Arbeitsmarkt. Wir
haben das Nichtvorhandensein von Mindestlöhnen. Wir
haben die Zunahme von Leih- und Zeitarbeit. Es gibt das
Werksvertragsarbeitnehmerunwesen. Das alles ist nicht
nur in ökonomischer Hinsicht ein Problem für die betroffenen Menschen, und es ist nicht nur sozial ungerecht,
sondern es ist im Kern gegen die Idee der Marktwirtschaft gerichtet, die besagt, dass Arbeit und Leistung
sich lohnen müssen und dass es Menschen durch Arbeit
in ihrem Leben besser gehen muss. Das ist das Problem
dieser Entwicklung.

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Es ist richtig, dass der Mindestlohn Eingang in den
Koalitionsvertrag gefunden hat. Es ist übrigens auch gut,
dass er mit dem Angebot verbunden ist, zum System der
Tarifverträge zurückzukehren. Denn dass in Ostdeutschland 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Tarifvertrag haben, ist ein Zustand, an dem
selbst die schnelle Einführung eines Mindestlohns von
8,50 Euro nichts ändern würde. Wir wollen nicht nur
Mindestlöhne. Wir wollen gute Tariflöhne in unserem
Land. Das ist das, was wir eigentlich erzeugen wollen.

({5})

Ich mache übrigens für den Gedanken kein Urheberrecht geltend. Einer der Gründerväter der sozialen
Marktwirtschaft, Walter Eucken, sozusagen der Ordoliberale unseres Landes, hat vor mehr als 60 Jahren präzise
das Gleiche formuliert. Lohnverfall hat er als Anomalie
des Arbeitsmarktes bezeichnet. Wo der Arbeitsmarkt
nachhaltig anomal, weil vermachtet ist, da wird - ich zitiere - „die Festsetzung von Mindestlöhnen akut“.

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Darauf zu setzen, zeigt eine im Kern ordoliberale Vorstellung. Das Problem ist, dass in der Vergangenheit
manche das Buch von Ludwig Erhard zwar hochgehalten, aber möglicherweise nur die Klappentexte gelesen
haben.

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- Das ist auch schon was? - Na ja.

Meine Damen und Herren, die Einführung eines Mindestlohns ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch geboten. Der Mindestlohn ist sozusagen
Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Hatten
wir Jahre, in denen die Steigerung von Löhnen und Gehältern nicht die Produktivitätsfortschritte und manchmal nicht einmal die Inflationsentwicklung widerspiegelten, so werden sich - das ist die Projektion des
Jahreswirtschaftsberichtes 2014 - Löhne und Gehälter
nun endlich wieder entlang von Produktivität und Inflationsrate entwickeln.

Ich habe gestern erleben müssen, dass meine Formulierung, es sei gut, wenn sich Löhne und Gehälter entlang von Produktivität und Inflationsrate entwickelten,
als Aufforderung zur Lohnzurückhaltung kritisiert worden ist. Ich habe - das will ich hier einmal deutlich sagen mit 19 Jahren meinen ersten Lehrgang bei der IG Metall
besucht, nämlich den Funktionärslehrgang 1. Das sollten
Sie auch einmal tun.

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- Ein bisschen Humor muss auch in dieser Debatte sein.

({9})

Dort habe ich gelernt, was eine gewerkschaftliche Lohnforderung ist. Diese setzt sich zusammen aus dem Ausgleich der Inflationsrate, der Zunahme der ProduktiviBundesminister Sigmar Gabriel

tätsrate und, wenn Gewerkschaften richtig kräftig sind,
aus dem Element der Umverteilung. Zwei Drittel der
Forderung der IG Metall hinsichtlich der Zusammensetzung der Lohnsteigerung sind in diesem Jahreswirtschaftsbericht zu finden, und Sie von der Opposition kritisieren das immer noch. Also, ich verstehe Sie nicht.

({10})

Es ist volkswirtschaftliche Normalität und Grundlage jeder Tarifverhandlung, Tariferhöhungen daran zu orientieren, wie sich Produktivität und Inflationsrate entwickeln. Dann muss man schauen, ob man die Kraft hat,
noch ein bisschen mehr zu erreichen.

In unserem Land hatten wir in den letzten Jahren eher
sinkende Reallöhne. Jetzt haben wir mit einer Reallohnsteigerung von 1,1 Prozent die stärkste Steigerung seit
2010. Wir gehen in der Prognose davon aus, dass die
durchschnittliche Erhöhung der Löhne bei 2,7 Prozent
liegen wird. Das ist aber der Durchschnitt für die gesamte Volkswirtschaft. Natürlich wird es Tarifbereiche
geben, in denen die Lohn- und Gehaltsentwicklung darüber liegen wird.

Ich finde diese Lohnentwicklung in Deutschland gut;
denn wir sehen anhand der Jahresprojektion, dass das
wirtschaftliche Wachstum unseres Landes in den nächsten Jahren im Wesentlichen durch die Binnenkonjunktur
getragen werden wird.

({11})

Der Mindestlohn, die Verhinderung von Rentenkürzungen nach langen Arbeitsjahren und die gesellschaftliche
Akzeptanz von Erziehungsleistungen, die mit einer höheren Rente verbunden sind - das sind die Beschlüsse
der Bundesregierung zur Rentenpolitik -, stärken die
Kaufkraft im Land. Das ist auch wichtig, weil das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in
diesem Jahr sowie im kommenden Jahr und im weiteren
Verlauf von sogar 2 Prozent ganz wesentlich von der
Binnenkonjunktur getragen wird.

Deshalb gibt es die Entwicklung, dass Menschen wie
im letzten auch in diesem Jahr mit steigenden Einkommen rechnen können. Die Menschen in Deutschland haben übrigens das Gefühl, dass sich die Wirtschaft gut
entwickelt und sie keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze
haben müssen. Das ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung. Das ist die Grundlage dafür, dass
wir auch im europäischen Vergleich einen Teil der Kritik, die die Europäer an uns haben, nämlich dass wir zu
geringe Löhne hätten, zurückweisen können; denn dann,
wenn sich die ökonomische Entwicklung unseres Landes
gut darstellt, gibt es Tarifabschlüsse mit höheren Löhnen.

Wir sehen, dass in diesem Jahr die Importe erheblich
zunehmen werden. Der Export, obwohl er nach wie vor
ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft ist,
treibt nicht alleine das Wirtschaftswachstum an. Deshalb
freuen wir uns darüber, dass die gute Lohn- und Einkommensentwicklung im letzten und in diesem Jahr dazu
führen wird, dass sich die Binnenkonjunktur in unserem
Land stärker entwickeln wird.
({12})

Meine Damen und Herren, die Exporte nehmen zu.
Das ist Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Industrie. Für die Importe gilt das aber eben
auch. Nur eine Bemerkung zum Thema Leistungsbilanzüberschuss: Durch die Importsteigerungen reduzieren
wir diesen Überschuss ein bisschen. Man sollte aber
auch noch einmal deutlich sagen, dass die hohen Exporte
unseres Landes vor allen Dingen Ausdruck der Innovationskraft und der hohen Produktivität unserer Unternehmen sind - nichts anderes.

({13})

Die Grundlage dieser hohen Produktivität sind Forschung und Entwicklung und die hohe Qualifikation unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist die
Grundlage des Erfolges der Unternehmen und der guten
Exportzahlen.

({14})

Die deutsche Industrie zieht Vorleistungen ins Land,
die wir übrigens auch dringend brauchen; denn sie sind
Teil unserer und Teil der europäischen Wertschöpfungskette. Diese stützen auch die Erholung in Europa; denn
ein Großteil der Einfuhren der europäischen Länder
kommt von ihren europäischen Handelspartnern.

Meine Damen und Herren, zentrale Stütze des Aufschwungs in diesem Jahr wird aber, wie schon gesagt,
der private Konsum sein. Nach einer Steigerung des privaten Konsums um real 0,9 Prozent im letzten Jahr - das
entspricht einem Wachstumsbeitrag von 0,5 Prozentpunkten - erreichte der Konsumklimaindex im Januar
den höchsten Wert seit der Finanzkrise.

({15})

- Das Leben ist immer relativ, auch im Parlament.

({16})

Dass die Deutschen der Meinung sind, dass sie mehr
konsumieren können, weil sie höhere Einkünfte haben,
und glauben, dass ihre Jobs sicher sind, macht das doch
nicht schlecht.

({17})

Es ist schwer, das zu kritisieren. Selbst Sie müssten sich
eigentlich darüber freuen.

({18})

Ich dachte, 240 000 zusätzliche Arbeitsplätze und ein
Beschäftigungsstand mit einem Rekordwert von
42,1 Millionen Personen sind ein Grund zur Freude auch für Sie.

({19})


Die zweite wichtige Stütze für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr sind die Investitionen. Bei den Unternehmensinvestitionen haben wir im vergangenen Jahr
die Trendwende geschafft. Für das Jahr 2014 erwarten
wir einen spürbaren Anstieg um 4 Prozent.

Angesichts der zunehmenden Kapazitätsauslastung
investieren die Unternehmen verstärkt in neue Maschinen und Ausrüstungen. Das ist ein ausgesprochen positives Signal. Das Land braucht dringend neue Investitionen. Wir dürfen nicht zusehen, wie das Anlagekapital
der Unternehmen veraltet, wie die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß läuft und wie Straßen, Schienen, Brücken oder auch kommunale Gebäude vor die Hunde gehen, und wir dürfen auch die digitale Moderne nicht
verschlafen und müssen die Investitionen in Breitbandnetze vorantreiben - insbesondere im ländlichen Raum,
weil die kleinen und mittelständischen Betriebe dort ansonsten einen massiven Wettbewerbsnachteil hätten.

({20})

Der Blick auf die aktuell günstige Konjunkturlage
darf uns aber nicht die Augen davor verschließen lassen,
dass es natürlich auch erhebliche Risiken und Herausforderungen gibt. Ich will ein paar davon nennen:

Da ist erstens die Entwicklung im Euro-Raum. Wir
müssen nach wie vor um die Stabilisierung des EuroRaums und Europas kämpfen. Das heißt, neben der Konsolidierung und Strukturreformen müssen wir in Wachstum und Arbeit in Europa investieren.

Zweitens. Wir sehen es gerade in den Schwellenländern: Die Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere
des Schattenbankenwesens, ist nach wie vor eine der
wichtigsten Aufgaben, vor denen wir stehen.

({21})

Dort entstehen die Risiken für die Realwirtschaft, und
ich kann nur hoffen, dass es uns trotz der Schwierigkeiten gelingt, die Bankenunion in diesem Jahr unter Dach
und Fach zu bekommen. Aufgrund der aktuellen Debatte
darauf zu schließen, dass sie ein Jahr später oder noch
später kommt, wäre, glaube ich, ein ganz schlechtes Signal für die Stabilität im Euro-Raum.

({22})

Aber auch im Inland gibt es eine ganze Reihe von Herausforderungen. Eine davon ist zum Beispiel die zu geringe Investitionsquote. Wenn wir das von der OECD
geforderte Niveau erreichen wollen, dann müssen wir
wesentlich mehr tun, als wir derzeit schaffen. Selbst die
erhöhten Investitionen durch die Bundesregierung im
Verkehrssektor, in Hochschulen und im Städtebau reichen nicht aus.

Ich bin gestern gefragt worden, welche Chance wir
haben, die öffentlichen Investitionen zu verstärken. Die
Debatte über die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern
und Gemeinden, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt
haben - es geht dabei darum, Aufgaben und Finanzverantwortung endlich wieder zusammenzubringen -, muss
im Ergebnis zur finanziellen Entlastung der Kommunen
führen; denn zwei Drittel der öffentlichen Investitionen
tätigen nicht Bund und Länder, sondern Städte und Gemeinden. Diese müssen wir in ihrer Finanzkraft wieder
stärken. Dann sind wir auch in der Lage, mehr zu investieren.

({23})

Wir haben erheblichen Nachholbedarf in der öffentlichen Infrastruktur. Wir haben Schwierigkeiten im Bereich der Energiekosten. Natürlich erhöhen wir mit unseren Beschlüssen zur Rente, zur Pflegeversicherung und
zum Arbeitsmarkt die Arbeitskosten der deutschen Wirtschaft. Das darf niemand verschweigen. Umso wichtiger
ist es, dass wir die Kosten nicht auch noch im Energiebereich und in anderen Bereichen weiter ansteigen lassen.
Unser ganzes Augenmerk muss daher darauf gerichtet
sein, im Rahmen der Energiewende Versorgungssicherheit und Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen.

({24})

Ich verzichte heute auf eine Reihe von Bemerkungen zur
Energiepolitik, weil wir im Haus noch ausreichend Gelegenheit haben werden, darüber zu sprechen.

Die Dynamik der Unternehmensgründungen ist zurückgegangen. Wir haben Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in industrielle Prozesse. Es gibt also eine Reihe von Herausforderungen,
die wir in unserem Land bewältigen müssen, um Rahmenbedingungen zu erhalten, mit denen wir dafür sorgen, dass diese wirtschaftliche Entwicklung nicht nur im
Moment als positiv erscheint, sondern auch nachhaltig
fortgeschrieben wird.

Ostdeutschland - das wird in der nächsten Woche die
Debatte um den Jahresbericht zum Stand der Deutschen
Einheit zeigen - hat bei allen Erfolgen immer noch erhebliche Investitions-, Produktivitäts- und Lohnlücken.
In der ostdeutschen Wirtschaft haben sich inzwischen industrielle Kerne gebildet. Gerade in dieser Woche war
ich bei einem Unternehmen in Leipzig, in dem eine
halbe Milliarde Euro in die Produktion investiert wurde.
Viele gute Beispiele zeigen: Die Reindustriealisierung in
Ostdeutschland ist in vielen Bereichen gelungen. Aber
wir dürfen bei der regionalen Wirtschaftsförderung nicht
nachlassen.

Diesem Ansatz entspricht auch die Idee, dass wir im
Zusammenhang mit der Reform der Gemeinschaftsaufgabe für die Förderung der regionalen Wirtschaft nicht
nur die Mittel wieder anheben, sondern in Zukunft auch
Förderstrukturen entwickeln, bei denen wir, wie das
meine Kollegin in Nordrhein-Westfalen immer sagt,
nicht nach Himmelsrichtungen fördern, sondern da fördern, wo der wirtschaftliche und soziale Nachholbedarf
am größten ist. Ohne Zweifel ist das auch in Zukunft in
weiten Bereichen Ostdeutschlands der Fall. Wir haben
Erfolge. Aber wir dürfen uns mit ihnen nicht zufriedengeben.

({25})

Nicht zuletzt ist auch die Deckung des Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren eine der größten Herausforderungen. Wir haben uns deshalb im KoalitionsBundesminister Sigmar Gabriel

vertrag die Allianz für Fachkräfte auf die Fahne
geschrieben. Ich bin allerdings - das gebe ich zu - bei
solchen Allianzen gelegentlich ernüchtert. Da wird oft
sehr viel besprochen. Aber am Ende muss man aufpassen, dass das, was verabredet ist, auch umgesetzt wird.
Wenn der Streit um Zuständigkeiten unsere einzige Aktivität ist, werden wir am Ende scheitern. Deswegen sollten wir uns konkrete Ziele setzen: weniger Schulabbrecher, mehr Ausbildungsplätze, bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, mehr Chancen für Frauen und natürlich auch ein für Zuwanderinnen und Zuwanderer offenes Land, das sich über diese Zuwanderung freut.

({26})

Wir mobilisieren in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern bei der Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen. 3 Milliarden Euro kommen dem Aufwuchs bei der universitären
Forschung zugute. Wir investieren in Köpfe, vor allem
auch in umsetzungsfähige und anwendungsnahe Ideen.

Das, was der Jahreswirtschaftsbericht abbildet, ist einerseits das Ergebnis einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Politische Rahmenbedingungen haben in den
letzten zehn Jahren dazu geführt, dass Unternehmen flexibel und innovativ sein konnten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Qualifikation zugunsten der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einsetzen konnten.
Der Bericht markiert andererseits die Herausforderungen, denen wir uns in diesem Jahr und in den kommenden Jahren stellen werden und bei denen wir auch nachhaltige Erfolge haben werden.

Eine der Möglichkeiten, den Erfolg fortzuschreiben,
ist die Neuverhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Ich sage das deshalb, weil in der öffentlichen Debatte zu Recht Sorgen geäußert werden: hinsichtlich der Gefahr einer Absenkung von sozialen
Rechten, hinsichtlich der Gefahr von Lohndumping,
auch hinsichtlich der Absenkung von kulturellen Standards, die wir in unserem Land erreicht haben. Aber nur
die Sorgen zu formulieren und die Chancen eines Freihandelsabkommens zu verschweigen, ist auch nicht der
richtige Umgang mit diesem Thema. Ich finde, woran
wir ein Interesse haben müssen, ist, dass das Freihandelsabkommen nicht zum Dumpingabkommen wird, in
keinem Bereich. Dafür werden wir uns miteinander einsetzen.

({27})

Wir wollen keine neue Runde der blinden Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Das wollen wir nicht.

({28})

Aber wir wollen die Chance nutzen, zwischen der Europäischen Union und Amerika den größten Freihandelsmarkt der Welt zu erzeugen und übrigens damit in unserem Land und in anderen Ländern ganz erheblichen
wirtschaftlichen Erfolg und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich glaube, wir brauchen beides.

({29})

Die Bundesregierung ist dazu bereit, eine transparente
Debatte über das Freihandelsabkommen zu führen. Ich
jedenfalls bin auch persönlich dazu bereit, zu erläutern,
wo aus meiner Sicht Risiken und Aufgaben liegen und
worauf man achten muss, damit erreichte europäische
und deutsche Standards nicht nivelliert werden. Aber ich
finde, wir müssen in der Öffentlichkeit auch darstellen,
was wir für Chancen mit diesem Freihandelsabkommen
haben, damit nicht der Eindruck entsteht, dies sei sozusagen ein Freihandelsabkommen für amerikanische
Spionage. Darum geht es gerade nicht, meine Damen
und Herren.

({30})

Nein, es geht darum, dass wir eine Chance schaffen
für viele, viele Leute in diesem Land, die Zukunftsperspektiven für sich und übrigens auch für ihre Kinder
brauchen. Das, glaube ich, geht, wenn man Debatten unideologisch, pragmatisch und unter Wahrung der eigenen
Interessen führt. So können wir gemeinsam wirtschaftlichen Erfolg für unser Land herstellen, und der bedeutet
immer Erfolg für Unternehmen, aber auch Erfolg und
faire und gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Beides ist Gegenstand der sozialen Marktwirtschaft, und die wollen
wir weiterentwickeln.

Vielen Dank.

({31})