emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.
Wir kommen damit zum letzten Tagesordnungspunkt

für heute, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23.

Ich erteile dem Bundesminister Dirk Niebel das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun Bärbel Kofler für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun Christian Ruck für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Raabe?
Christian Ruck (NA), 2010-09-15:
Der Sascha Raabe hat immer Schaum vor dem Mund,

wenn es um den Haushalt geht.
Sascha Raabe (NA), 2010-09-15:
Herr Kollege Ruck, nur eine ganz kurze Zwischenfrage. Sie sagten gerade, die SPD-Bundestagsfraktion
solle doch bitte der Kanzlerin und Minister Niebel den
Rücken stärken bei der Frage der Einführung einer Finanztransaktionsteuer, damit wir über die entsprechenden Mittel verfügen. Herr Kollege Dr. Ruck, ist Ihnen
bekannt, dass Herr Minister Niebel mehrmals öffentlich
und auch im Ausschuss gesagt hat, dass ihn nicht interessiert, was die Kanzlerin sagt, er sei gegen eine Finanztransaktionsteuer? Wie passt das Ihrer Meinung
nach zusammen?

({0})
Christian Ruck (NA), 2010-09-15:
Erstens hat Herr Minister Niebel das in einem anderen Zusammenhang und mit anderen Worten gesagt.
Zweitens sind wir uns inzwischen auch über dieses Detail der Entwicklungspolitik einig geworden und nähergekommen.

({0})

Ich kann nur sagen: Auch die Sozialdemokratie
könnte sich den Ideen der Union und der Kanzlerin anschließen. Da fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone.

({1})

Ich möchte noch einmal auf den Vorwurf eingehen,
wir würden in puncto Biodiversität oder Klimaschutz
unser Wort nicht halten. Auch das ist falsch. Ich halte es
für eine gute Idee der neuen BMZ-Führung, die Biodiversitätsmittel in einer Sonderfazilität zusammenzufassen, die allein im Jahr 2011 300 Millionen Euro umfasst. Können Sie sich noch erinnern, worum wir uns
damals bei der Vorgängerministerin bemüht haben? Das
war eine Steigerung von 20 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro in drei Jahren. Ich finde, dabei haben wir einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht.

Wir werden auch die Verpflichtungen für Cancún erfüllen. Auch diese Mittel sind in den Haushalt eingestellt. Sie müssen aber auch die bilateralen Beiträge zusammenrechnen. Dabei lasse ich mich gern auf jede
Diskussion bei den parlamentarischen Beratungen ein.
Am Schluss wirst du sehen, dass wir auch die Ziele für
Cancún voll und ganz erfüllen werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Koczy von den Grünen?
Christian Ruck (NA), 2010-09-15:
Frau Koczy.
Ute Koczy (NA), 2010-09-15:
Danke, Herr Kollege. - Ist Ihnen zum Thema Biodiversität bekannt, dass das Ministerium nicht mehr bereit ist, den Yasuní-Nationalpark im bisherigen Ausmaß
zu unterstützen, der unseres Wissens ein großer Schatz
ist? Hierbei handelt es sich um ein Regenwaldgebiet, um
ein ITT-Gebiet. Der gesamte Deutsche Bundestag hat
dem Staat Ecuador angeboten, eventuell Unterstützung
zu leisten. Wie stehen Sie dazu, die Frage der Biodiversität in diesem Fall nachrangig zu behandeln und dieses
Regenwaldgebiet nicht zu unterstützen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Christian Ruck (NA), 2010-09-15:
Jawohl.

So sehr ich dafür bin, dass wir in den parlamentarischen Beratungen noch einmal über die Verpflichtungsermächtigungen für Afrika und andere Teile der Welt
diskutieren, so sehr mahne ich uns, von den Afrikanern
auch Konzeptionen einzufordern - Konzeptionen, die
nicht bei uns entstehen dürfen, sondern in Afrika entstehen müssen -, wie der Reichtum in Afrika besser verwaltet werden kann und wie zu verhindern ist, dass
Afrika aufgrund der Korruption untergeht. Außerdem
sollten wir über Sicherheit und Entwicklungspolitik
nachdenken.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Herr Kollege!
Christian Ruck (NA), 2010-09-15:
Wir sollten uns bei der Beratung des Einzelplans 23

nicht nur über die Finanzen streiten, sondern uns auch
überlegen, wie wir konzeptionell neue Wege gehen können, damit wir mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, am Schluss den optimalen Erfolg erzielen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Schuster?
Heike Hänsel (NA), 2010-09-15:
Ich möchte jetzt keine zulassen; am Ende kann sie etwas sagen. Ich möchte jetzt weiter ausführen. - Danke
schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Am Ende ist es ja keine Zwischenfrage mehr.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Bitte, Sie müssen zum Ende kommen.
Heike Hänsel (NA), 2010-09-15:
Ich komme zum Schluss. Auch Herr Ruck hat sich

hier sehr lange ausgebreitet.

({0})

Herr Niebel, bei unserem Wirtschaftssystem geht es
nicht um Solidarität und Entwicklung, sondern da geht
es um Profit um jeden Preis, auch wenn es Menschenleben kostet. Deswegen werden wir den Ausverkauf der
Entwicklungspolitik, wie Sie es vorhaben, verhindern.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun Thilo Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fischer?
Hartwig Fischer (NA), 2010-09-15:
Herr Kollege Hoppe, können Sie mir bestätigen, dass

in der Zeit der rot-grünen Koalition die Beträge im
Haushalt praktisch stabil waren - sie sind sogar leicht
gesunken - und dass es in den vergangenen vier Jahren
einen Aufwuchs um rund 500 Millionen Euro jährlich
gab?
Thilo Hoppe (NA), 2010-09-15:
Herr Kollege Fischer, jetzt geschieht genau das, was

ich am Anfang beschrieben habe. Es ist wie in den Wahlsendungen: Jeder bemüht jetzt irgendwelche Statistiken
und Steigerungsraten.

({0})
Ich kann das bestätigen, ich kann aber auch wieder andere Zahlen anführen, nämlich dass es 1998 im Vergleich zur Kohl-Regierung einen Aufwuchs gegeben hat
und dass die Zahlen unter der Kohl-Regierung erst gestiegen und dann im Zuge der deutschen Einheit wieder
gesunken sind. Das bringt alles nichts.

Bleiben wir doch dabei: Keine Regierung hat bisher
geliefert. Bisher hat keine Regierung die Zusagen mit
konkreten Haushaltszahlen unterlegt.

({1})

Jetzt werbe ich dafür, dass das nicht für alle Ewigkeit
so bleibt, sondern dass wir uns jetzt durch alle Fraktionen einen Ruck geben und uns im Endspurt in Richtung
New York ins Zeug legen. Wir können nicht immer Versprechungen machen, die wir nicht erfüllen. Wir müssen
jetzt im Haushaltsverfahren kräftig nachbessern. Sonst
produzieren wir nur schöne Worte, statt das zu liefern,
was wir liefern müssen, um die Ärmsten der Armen aus
der Armut zu befreien.

Ich danke Ihnen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun Kollege Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Lothar Binding (NA), 2010-09-15:
Man könnte in der Zukunft eine völlig neue Politik

gestalten. Vielleicht könnte man sogar eine eigene Haushaltsstelle für GAVI schaffen und GAVI aus dem UN-Titel für die UN herausnehmen. Damit würde der Unterschied zwischen bilateral, multilateral und einem dritten
Weg deutlicher.
Lothar Binding (NA), 2010-09-15:
Dieser Unterschied wird zunehmend verwischt.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun Holger Haibach für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun Niema Movassat von der Fraktion

Die Linke.

({0})
Niema Movassat (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ist

es blanker Zynismus oder eine Tragikomödie? Das habe
ich mich gefragt, als ich mir den Haushalt des Entwicklungsministeriums angeschaut habe. Ich muss wohl
kaum daran erinnern, dass sich Deutschland 1970 durch
Annahme einer UN-Resolution verpflichtet hat, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden. Trotzdem besaß
Minister Niebel Anfang des Jahres, also ganze 40 Jahre
später, die Frechheit, dieses Ziel als „sportlich“ zu bezeichnen.

({0})

Gleichzeitig betonte er, die Regierung halte an dem Ziel
fest. Der vorliegende Haushaltsentwurf jedoch beweist,
dass Sie dieses Ziel bereits aufgegeben haben. Sie haben
das EU-weit vereinbarte Zwischenziel für 2010 von
0,51 Prozent nicht erreicht und wollen auch 2011 das
Budget nicht erhöhen.

Das Finanzministerium rechnet sogar damit, dass die
Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2014 um
400 Millionen Euro sinken werden. Zahlreiche europäische Staaten haben ihre Verpflichtungen trotz Wirtschaftskrise bereits heute erfüllt. Die Fraktion Die Linke
hat hier beantragt, das 0,7-Prozent-Ziel gesetzlich zu
verankern. Geben Sie doch wenigstens zu, dass Sie gar
nicht mehr den Willen zur Zielerreichung haben.

({1})

Auch die Ankündigung des Entwicklungsministers,
nach 2011 die Zahlungen an den Globalen Fonds zur
Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria einzustellen, ist zynisch. Der Ausstieg steht auch in
einem krassen Widerspruch zu dem Versprechen der


Bundeskanzlerin. Diese tingelt von Gipfel zu Gipfel und
macht fromme Ankündigungen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Herr Kollege Movassat, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Haibach?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Holger Haibach.
Holger Haibach (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident, ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir

die Chance geben, noch etwas zu dem wichtigen Thema
„Gesundheitsförderung in Entwicklungsländern“ zu sagen. - Herr Movassat, es tut mir wahnsinnig leid, dass
ich sagen muss: Einige Ihrer Aussagen stimmen einfach
nicht. Das liegt vielleicht daran, dass Sie noch nicht allzu
lange im Parlament sind.



Erstens. Im Haushaltsentwurf sind 200 Millionen
Euro für den GFATM vorgesehen. Ich bitte darum, das
zur Kenntnis zu nehmen und nichts anders zu behaupten.

Zweitens. Die Zusage der Bundesregierung, der
Kanzlerin, der vorhergehenden Bundesregierung bezieht
sich auf Gelder in dieser Höhe für Maßnahmen in diesem Bereich und nicht ausdrücklich auf den GFATM.
Der GFATM ist ein mögliches Mittel; aber es können genauso gut andere mögliche Mittel genutzt werden. Es
können natürlich genauso gut bilaterale Maßnahmen genutzt werden, um diese Zusage einzuhalten und damit
auch ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen.

Die öffentliche Diskussion, wie sie jetzt in Deutschland abläuft, geht an dieser Stelle leider an der Wahrheit
vorbei. Auch Sie haben diesen Fehler gemacht. Unsere
Politik steht - selbst wenn es irgendwann zu einer Absenkung kommen sollte - nicht in krassem Widerspruch
zu dem, was Zusage deutscher Regierungen gewesen ist,
und dabei bleibt es auch.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Herr Kollege, wollen Sie darauf erwidern? - Bitte

schön.
Niema Movassat (NA), 2010-09-15:
Sehr geehrter Herr Kollege Haibach, die Kanzlerin

hat vor drei Monaten einen Erfolg bei der Wiederauffüllungskonferenz versprochen. Der Globale Fonds ist ein
Erfolgsmittel in diesem Bereich. Deshalb sind die Aussagen der Bundesregierung, die alle darauf abzielen
- Sie haben es mit Ihrem Wortbeitrag gerade im Prinzip
bestätigt -, diesem Fonds mit der Zeit die Mittel zu entziehen und sie in bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, der falsche Weg. Woher wissen wir
denn, dass die Modelle für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die entwickelt werden, wirklich besser
sind als der Globale Fonds? Dieser hat Erfolg gehabt.
Ich finde, man sollte eine erfolgreiche Mittelvergabe
fortsetzen und unterstützen. Deshalb ist es richtig und
wichtig, den Globalen Fonds wieder aufzufüllen.

Dieser Fonds braucht noch eine deutliche Mittelerhöhung. Insofern sollte Deutschland hier vorbildhaft vorangehen und sich für eine Erhöhung der Mittel einsetzen, und zwar auch im vorliegenden Haushaltsentwurf,
statt perspektivisch eine Senkung und damit eine Abschaffung der Beiträge in Erwägung zu ziehen.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun Kollegin Priska Hinz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Frau Kollegin, ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie

eine Zwischenfrage zulassen. Jetzt sind Sie schon davongestürzt. Ich konnte Ihren Redefluss nicht eher unterbrechen. Sie haben nicht einmal Luft geholt.

({0})

- Ja, dann bitte sofort.
Georg Schirmbeck (NA), 2010-09-15:
Verehrte Frau Kollegin, wenn ich es richtig sehe, sind

wir beide sowohl im Haushaltsausschuss als auch im
Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.

({0})

Da ich weiß, dass Sie eine der belesensten Kolleginnen
sind und genau wissen, was in den einzelnen Bereichen
läuft, unterstelle ich einmal, dass Sie davon Kenntnis haben, dass der Bundesrechnungshof den Bundeshaushalt
überprüft. Der Rechnungshof hat sich einmal mit den
Verpflichtungsermächtigungen in den Bundeshaushalten der Vergangenheit auseinandergesetzt: Er hat warnend festgestellt, dass wir viel zu viele Verpflichtungsermächtigungen ausbringen und dass ihre Anzahl
drastisch verringert werden muss.

Wenn sich jetzt die Bundesregierung an das hält, was
der Rechnungshof vorgegeben hat und was wir im Haushaltsausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen haben, dann können Sie nicht hingehen und die Bundesregierung hier für ihr richtiges Verhalten kritisieren.
Würde man Ihrer Kritik folgen, hätte dies zur Konsequenz, dass an der einen oder anderen Stelle mehr Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden müssen.
Ich sage Ihnen bei allem Respekt unter uns Haushältern
bzw. unter uns Vertretern des Rechnungsprüfungsausschusses - wir sind schließlich die Elite dieses Parlaments -: Wir sollten uns an die Vorgaben des Rechnungshofes halten.

({1})

- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist gar nicht
lächerlich.

Ich sage ernsthaft: Jeder weiß, dass die Mitgliedschaft
im Haushaltsausschuss das Höchste ist, was man im
Deutschen Bundestag erreichen kann, es sei denn, man
wird Präsident dieses Parlaments. Ich bitte um Nachsicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Lieber Kollege, es ist gut, dass Sie gerade noch die

Kurve gekriegt haben.

({0})

Bitte schön, Kollegin Hinz, zur Erwiderung.
Priska Hinz (NA), 2010-09-15:

Herr Kollege, da ich so belesen bin, lese ich nicht nur
Rechnungsprüfungsberichte und Haushalte, sondern
kümmere mich auch darum, wie die Fusion von GTZ,
InWEnt und DED funktionieren soll. Ich weiß deshalb,
dass diese Fusion und die Umstellung auf das Auftragsverfahren nur funktionieren, wenn Verpflichtungsermächtigungen nicht nur für die GTZ zur Verfügung stehen, sondern eben auch für die neue, größere Organisation; denn
DED und InWEnt müssen das ganze Haushaltsverfahren
umstellen. Deswegen ist es in diesem speziellen Fall tatsächlich notwendig - das sollten wir als Haushälter eben
auch zur Kenntnis nehmen -, Umfang und Anzahl der
Verpflichtungsermächtigungen zu erhöhen.

Lieber Herr Kollege, ich finde, wir sollten, wenn wir
schon zur Elite gehören, über den Tellerrand hinausschauen und uns neue Erkenntnisse zu Gemüte führen,
um zu guten Ergebnissen im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz bei der Ausgabe von
Mitteln zu kommen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun Kollege Jürgen Klimke für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sascha Raabe (NA), 2010-09-15:
Dann ist es auch ganz gut, dass der Koppelin jetzt

nichts mehr sagt.

({0})

Ich kann zu Herrn Kollegen Koppelin, der die jungen
Menschen hier diskreditiert, nur sagen, dass ich
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen

zum Schluss kommen.
Sascha Raabe (NA), 2010-09-15:
- zum Schluss - auf Auslandsreisen in Entwicklungsländern immer wieder die Erfahrung gemacht habe, dass
diese jungen Leute ganz schwere Arbeit machen, dass
sie etwas Gutes für die Ärmsten der Armen tun und dass
sie in Kindergärten und Schulen helfen. Wenn ein Abiturient dort Englisch unterrichtet, ist dieser - leider - oftmals besser ausgebildet als der eine oder andere Lehrer.
Sascha Raabe (NA), 2010-09-15:
Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe der Menschen dort. Deswegen, Herr Kollege Koppelin, sollten
Sie Ihre Kritik an „weltwärts“ zurücknehmen.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Nun hat Kollege Koppelin eine Kurzintervention von

zwei Sätzen erbeten. Mal sehen!
Jürgen Koppelin (NA), 2010-09-15:
Satz Nummer eins lautet: Ich hätte auch keine Zwischenfrage mehr gestellt, weil ein allgemeines Aufatmen
zu vernehmen war, als es hieß, die Rede sei zu Ende.

Satz zwei: Ich kann nicht ernst nehmen, was der Kollege vorhin vorgetragen hat, wie ich auch vieles andere
nicht ernst nehmen kann. Ich erinnere an die letzte Debatte. Damals habe ich zum Beispiel gesagt, die ODAQuote habe im Jahr 2009 bei 0,36 Prozent gelegen. Damals hat er mich als Lügner und als sonst etwas bezichtigt. Insofern nehme ich auch diese Bemerkung jetzt
nicht so ernst. Meistens haben Sie danebengelegen, Herr
Kollege.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Können auch Sie sich auf zwei Sätze beschränken?
Sascha Raabe (NA), 2010-09-15:
Jetzt führen Sie alte Debatten an, in denen ich zu

Recht darauf hingewiesen habe, dass Sie zu dem Zeitpunkt die ODA-Quote noch nicht kennen konnten, weil
der Entwicklungsausschuss der OECD die Zahlen noch
nicht überprüft hatte. Damals konnten wir nicht wissen,
dass der Herr Minister in den vergangenen Monaten die
vorgesehenen Mittel nicht hat abfließen lassen, um seine
ODA-Zahlen für das Jahr 2009 zu schönen. Das ist belegbar.

({0})

Deshalb weise ich die Unterstellung der Lüge aufs
Schärfste zurück, Herr Kollege Koppelin.

Sie haben die ODA-Zahlen für 2009 frisiert, um hier
besser dazustehen. Ich möchte Sie bitten, nicht auf eine
Wortwahl zurückzugreifen, die in der Sache nicht richtig
ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Nun hat Kollege Volkmar Klein von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Bundesminister Niebel hat noch einmal ums Wort gebeten, wohl wissend, dass er damit die Debatte neu eröffnet.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Dazu fällt einem manches ein. Jedenfalls wünscht und

erhält nun der Kollege Heil die Gelegenheit zu einer
Zwischenfrage.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-09-15:

Herr Präsident! Ihre Anmerkung ist vollkommen richtig. Da ich in meiner Funktion als Abgeordneter nicht zu
einer Kurzintervention zugelassen wurde, kann ich in
meiner Funktion als Bundesminister hier einige Unklarheiten ausräumen.

Der Abgeordnete Raabe hat Jürgen Koppelin, der leider wegen einer Veranstaltung eher gehen musste, in der
von ihm angesprochenen Debatte wissentlich der Lüge
bezichtigt, weil Jürgen Koppelin hier behauptet habe,
dass die ODA-Quote der Vorgängerregierung im letzten
Jahr 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen habe. Er hat das damit begründet, dass die Zahlen
noch nicht haben vorliegen können, weil der DAC Peer
Review noch nicht abschließend durchgeführt worden
sei.



Er weiß aus seiner Zeit als Mitglied einer Regierungspartei natürlich, dass man diese Daten im Wesentlichen
schon im Vorhinein, bevor sie offiziell abgestimmt sind,
hat. Er weiß darüber hinaus auch - deswegen hatte ich
mich zu der Kurzintervention gemeldet -, dass die neue
Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt irgendwelche
Mittel willentlich nicht hat abfließen lassen, um irgendwelche Quoten zu verändern, sondern dass eine Entschuldungsverhandlung - ich meine, es sei mit Liberia
gewesen; das lässt sich aber nachprüfen -, die nicht vom
Ministerium, sondern von der KfW Entwicklungsbank
geführt wurde, nicht abschlussfähig gewesen ist.

Er wollte mit dem Vorwurf, dass die Bundesregierung
willentlich Gelder nicht habe abfließen lassen, um sich
statistisch besser darzustellen, nichts anderes tun, als
vom Versagen der Vorgängerregierung abzulenken, die
eine ODA-Quote von 0,35 Prozent, also deutlich unter
allen vereinbarten Stufenplänen, die man hier immer wie
eine Monstranz vor sich herträgt, erreicht hat. Zudem
wollte er davon ablenken, dass die Quote der neuen Bundesregierung im Jahre 2010 aller Voraussicht nach zwar
auch unterhalb des Stufenplans, mit 0,4 Prozent aber immerhin deutlich höher sein würde.

Ich glaube, das macht in bezeichnender Art und
Weise deutlich, wie unsinnig es ist, sich über den Abfluss von irgendwelchen Summen zu unterhalten, und
wie richtig es ist, dass sich diese Bundesregierung auf
Effizienz, Wirksamkeit und wirkliche Hilfeleistung konzentriert.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Herr Kollege Niebel, ich darf Sie an Ihre Zeit als Abgeordneter erinnern: Erstens ist es unüblich, dass ein
Präsident kritisiert wird. Zweitens ist es unüblich, dass
eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention zugelassen wird. Mit Kurzinterventionen soll auf Reden reagiert werden. Das ist unsere Praxis.

({0})

- Ja, aber er wollte auf die Kurzintervention des Kollegen - ({1})

- Moment! Ob zu Recht oder nicht, ist eine inhaltliche
Frage, die ich nicht zu bewerten habe. Wir haben Formalien und Regularien, an die ich mich halten muss.

Jetzt können wir die Sache vielleicht so verkürzen,
dass Kollege Raabe noch einmal möglichst kurz - zwei,
drei Minuten - darauf reagiert und wir dann zum Schluss
der heutigen Debatte kommen.

({2})