Strauß (NA), 1977-06-21:
Die Klage ist sofort eingereicht worden.
({0})
- Die Klage ist im Sommer 1974 eingereicht worden.
({1})
- Entweder lassen Sie mich ausreden oder nicht. Wenn Sie mich nicht ausreden lassen, brauche ich Ihre Frage nicht zu beantworten.
Die Klage ist - ich habe die Unterlage jetzt nicht hier -- etwa im Juni 1974 eingereicht worden.
({2})
Sie ist noch 1974 eingereicht worden. Das ist eine ungewöhnlich schwierige Materie, gerade für uns als Opposition.
({3})
Sie haben die Riesenapparate, Ihre aufgeblähten Führungsstäbe. Wir haben nur wenige Mitarbeiter.
({4})
Wir haben unseren Gutachter mehrmals gebeten, die Erstellung des Gutachtens zu beschleunigen.

Es ist aber dann eineinhalb Jahre vor den Bundestagswahlen das Material auf dem Tisch gewesen.
({5})
Wenn die Bundesregierung das geringste Interesse gehabt hätte, hätte sie das Urteil vor dem 3. Oktober 1976 bekommen können - dann aber mit dem Ergebnis, daß sie heute auf den Oppositionsbänken und nicht mehr hier oben säße.
({6})
Weil Sie, Herr Staatssekretär Westphal, offensichtlich Terminsachverständiger sind: Waren es auch übergeordnete zwingende Gründe, die dazu geführt haben, daß der hessische Ministerpräsident Osswald fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale zurückgetreten ist?
({7})
Wir wissen doch heute, daß die Solidarhaftung sämtlicher Sparkassen den Schaden tragen muß, der unter seiner Aufsicht in einer Höhe von 3 Milliarden DM entstanden ist. Auch das ist ein Stück Filzokratie, das gespielt worden ist, und das zum Schaden sämtlicher Sparkassen des Bundesgebietes so, wie gezeigt, abgewickelt worden ist. Man hat ganz genau gewußt, daß Herr Osswald zurücktreten mußte. Aber man hat den Bürgern die Wahrheit vorenthalten. Fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale durfte er zurücktreten, vorher nicht. Das ist ebenfalls ein Stück Wählerbetrug.
({8})
War es nicht ein Wählerbetrug - wie Herr Kohl heute früh feststellte - wenn man bis zum 3. Oktober 1976 die finanziellen Fragen der Rentenversicherung als ein „Problemehen" darstellte und denjenigen, die dieses „Problemehen" rechtzeitig aufgegriffen haben, Verunsicherung der alten Leute vorwarf, sie als unchristliche Angstmacher denunziert und diffamiert hat und gegen sie mit bis ins Metatheologische reichenden Phrasen wie „Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen" zu Felde gezogen ist? War das nicht auch ein Stück Wählerbetrug, Irreführung alter Leute?
({9})
Von der verfassungswidrigen Verschwendung von Steuergeldern zur Verbreitung von Parteipropaganda, zum Teil aber auch von objektiven Unwahrheiten ist schon gesprochen worden. War es nicht Wählerbetrug, den Rücktritt Arendts so zu manipulieren, daß vor der Wahl des Bundeskanzlers die Wahrheit nicht bekanntwerden durfte? Vor der Wahl hat man ausgewiesen, er werde bleiben, weil er sein Amt untadelig und richtig geführt habe. Dann hat man ihn mit Schimpf und Schande davonziehen lassen. Ist das nicht auch eine Irreführung der Öffentlichkeit gewesen?
({10})
Das nächste Stück Wählertäuschung im Zusammenhang mit dem 3. Oktober 1976 wird demnächst enthüllt werden müssen, wird aber durch zahlreiche Verschleppungsmanöver in die Sommerpause gelegt werden - in der Hoffnung, daß man es bis zum Herbst wieder vergessen haben wird.
Zu diesen Wählertäuschungen, Herr Bundeskanzler, gehören aber auch die ständigen Unwahrheiten über die Ursachen unserer wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme, die ständige Irreführung der Öffentlichkeit „über den bevorstehenden", „sich abzeichnenden", „nicht mehr aufzuhaltenden", „mit unheimlicher Wucht spürbaren", „bald zur Gegensteuerung nötigenden", „in vollem Umfang eingetretenen" wirtschaftlichen Aufschwung, mit dem man sich doch den Wahlsieg bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 1975 erschlichen hat.
Daher tritt der Bundeskanzler die Wahrheit. Er verletzt sie. Er vertritt seine Argumente oft so, wie sich andere die Füße vertreten.
({11})
Er hat mit seiner Partei ein gerüttelt Maß an Schuld, wenn die Glaubwürdigkeit des parlamentarischen Systems Schaden genommen hat, wenn Gesetz-, Beamten- und Staatsverdrossenheit merklich zugenommen haben, wenn sich die parteipolitische Polarisierung im öffentlichen Dienst und in der Bundeswehr laufend verstärkt hat, wenn Kungeln statt Kontrolle, Verfilzung statt Kompetenz, Vertuschung statt demokratischer Offenheit die Parteiendemokratie in Verruf gebracht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat auf die vom Verfassungsgericht getroffene Entscheidung und auf die vom Kollegen Kohl und mir in der Pressekonferenz erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zunächst geschwiegen. Er ließ durch seine Domestiken antworten, wie es hohe Herren eben zu tun pflegen. Die Reaktion war peinlich. Er ließ durch seinen stellvertretenden Pressesprecher eine schnodderige, eben schon erwähnte Stellungnahme abgeben. Er ließ sich zwei Tage später unter massivem Druck aus Koalition, Partei und Öffentlichkeit zu einer öffentlichen Erklärung herab. Man hörte kein Wort des Bedauerns, keine korrekte Hinnahme des verfassungsrichterlichen Verweises, sondern Ausflüchte, Hinausreden auf andere, die auch nicht anders gehandelt hätten, gewissermaßen nur ein Plädoyer für mildernde Umstände. Mit fadenscheinigen Gründen versuchte er zu rechtfertigen, weshalb er, der sonst wahrlich keine Gelegenheit ausläßt, im Bundestag Regierungserklärungen abzugeben, sich in dieser bedeutsamen Frage der sofortigen Diskussion im Bundestag entzogen hat. Und - das steht einwandfrei fest - er hat falsch zitiert. Er hat zitiert, was gar nicht im Urteil stand. Sie versuchten, Herr Bundeskanzler, die Öffentlichkeit glauben zu machen, das Verfassungsgericht habe Ihnen bescheinigt, im Vertrauen auf die frühere Staatspraxis gehandelt zu haben. Diesen Hinweis haben auch Sie, Herr Kollege Schäfer, heute mehrmals in den Mund genommen: den Hinweis auf frühere Staatspraxis. Sie haben behauptet, Herr Bundeskanzler, das Urteil spreche auf den Seiten 39 und 40 von langjähriger Staatspraxis, die Sie sozusagen nur nobel fortgesetzt hätten, und führe auf Seite 64 wörtlich aus, daß die Bundesregierung im Vertrauen auf eine vieljährige Praxis seit dem Bestehen der Bundesrepublik ge2554 
I handelt habe. Was Sie hier bei Ihrer Erwiderung gesagt haben, ist eine glatte Unwahrheit,
({12})
ist einfach falsch. Nachdem Sie tagelang Zeit hatten, sich mit der Materie zu befassen, kann ich das nur als bewußte Unwahrheit - wofür hier ein anderes Wort gebracht werden müßte - kennzeichnen.
Das Urteil spricht - hören Sie genau zu, Herr Kollege Schäfer - von einer früheren Staatspraxis. Aber auf den Seiten 39 und 40, auf die Sie sich berufen, - ({13})
- Sie sind auch nicht Bundeskanzler. Ich habe Sie angeschaut und Helmut Schmidt gemeint. Das ist ein Fehler, das weiß ich.
({14})
- Ich habe nur gesagt, Sie sollen Obacht geben. Auf den Seiten 39 und 40 - und woanders finden Sie es ja nicht; also geht es auch Sie an - geht es nicht um die Anwendung des Art. 112, sondern um Art. 111, um die verspätete Verabschiedung der Jahreshaushalte. Dies allein rügt das Verfassungsgericht an dieser Stelle unter Bezugnahme auf die frühere Staatspraxis. Es rügt, daß der Haushalt im Durchschnitt der Jahre mit einer annähernd halbjährigen Verspätung verabschiedet wurde. Auf der Seite 64 des Urteils geht es wiederum nicht um außer- und überplanmäßige Ausgaben, sondern um die interne Information der Bundesregierung. Wenn hier von früherer Staatspraxis gesprochen werden darf, dann muß klipp und klar festgestellt werden, daß das Verfassungsgericht, wenn es von früherer Staatspraxis spricht, ausschließlich unter Berufung auf früher wie heute gerügt hat, daß die Haushalte zu spät verabschiedet worden sind und daß der Bundesfinanzminister es versäumt habe, seine Regierung, das Kabinett über über- und außerplanmäßige Ausgaben rechtzeitig zu unterrichten. Daß das Gericht frühere außer- und überplanmäßige Ausgaben in seiner Urteilsgründung kritisiere, Ihr Handeln, Herr Bundeskanzler, nur als Fortsetzung des früheren Handelns bezeichnet habe und Sie demgemäß das Recht hätten, sich auf frühere Staatspraxis zu berufen, ist schlechterdings eine bewußte Unwahrheit, die Sie hier widerrufen sollten.
({15})
Auch wenn Professor Eschenburg - manchmal schläft auch Homer - und ein am Urteil beteiligter Bundesverfassungsrichter das gleiche behauptet haben, so ist dies aus dem Urteil weder dem Wortlaut noch dem Sinne nach zu entnehmen. Meine Bemerkung heute morgen über Dr. Zeidler war hart gemeint. Sie haben das Verfassungsgericht allgemein kritisiert, Herr Kollege Schäfer, daß es so hart an der Grenze seiner Kompetenz spazierengehe und darüber hinausgehe.
({16})
Ich bin durchaus der Meinung, Herr Kollege Schäfer,
daß man das, was Sie gesagt haben, ernst nehmen
soll. Ich bin durchaus der Meinung, daß man die Frage, wieweit das Verfassungsgericht über die Verfassungsrechtsprechung hinaus auch Verfassungspolitik zu gestalten hat, einmal objektiv an Hand der Praxis der letzten Jahrzehnte prüfen sollte. Darüber gibt es keinen Zweifel. Es sollte aber auch keinen Zweifel darüber geben, daß es ungewöhnlich ist - ich will nicht von Verletzung der Richterpflichten, wohl aber von einer Verletzung der in Richterkreisen üblichen Usancen sprechen -, wenn ein am Urteil beteiligter Richter über dieses sein eigenes Urteil im Fernsehen eine Interpretation gibt, die aus dem Text des Urteils gar nicht abzuleiten ist.
({17})
Wenn man dann noch die Begleitumstände persönlicher und politischer Art kennt, wäre es besser gewesen - ich drücke mich noch sehr höflich aus -: Si taxuisses, philosophus mansisses. Dies an die Adresse des Herrn Zeidler. Diese Art Mohrenwäsche hat Helmut Schmidt nicht genützt, sondern geschadet.
({18})
Herr Bundeskanzler - ich sage das nicht in polemischer Bissigkeit -, Sie sind schon fähig, alles zu sagen und zugleich das Gegenteil von allem. Wer die Blütenlese Ihrer Ausführungen kennt, der findet darin für alles einen Beweis und gleichzeitig einen Gegenbeweis. Sie weigern sich, sich als Sozialist zu bekennen, und sagen, Sie seien Sozialdemokrat. Sie sagen dann aber anschließend, Sie könnten beides nicht voneinander unterscheiden. Das ist ja gerade die Schwierigkeit Ihrer Position.
({19})
Man sagte früher, Friedrich Ebert habe nie gelogen. Man sagte - nicht zuletzt im Hinblick auf das, was ich von Williy Brandt über die Rechte und Freiheiten nach einigen Jahren CDU/CSU-Herrschaft gehört habe -, daß er in wesentlichen Punkten nicht die Wahrheit sagt. Bei Helmut Schmidt muß man leider feststellen, daß er den Unterschied zwischen beidem nicht immer einwandfrei feststellen kann.
({20})
Es gibt keine Entschuldigung mit der Praxis der Vergangenheit. Ich muß mich hier kurz fassen, Herr Kollege Schäfer. Die Beispiele, die Sie heute aufgeführt haben, sind nicht als Vergleich oder zur Rechtfertigung oder zur Entlastung des heutigen Bundeskanzlers und früheren Bundesfinanzministers anführbar. Nur die Kürze der Zeit und der Umfang der hier vorzulegenden Argumentation erlauben es mir nicht, Ihnen das im einzelnen darzulegen. Über einen Punkt sollte es aber keinen Zweifel geben, nämlich daß zwischen dem 31. Dezember 1969 und dem 1. Januar 1970 eine rechtliche Zäsur liegt, daß alle Handlungsweisen, die vor diesem Zeitpunkt liegen, anders beurteilt werden müssen als solche gleicher Art, die nach diesem Zeitpunkt liegen. Das sollte aber um so mehr für den Haushalt 1973 gelten, nachdem Verstöße noch nach der Änderung der Rechtslage im Jahre 1971 und im Jahre 1972 festgestellt worden sind.
Auch der Kollege Genscher hat sich in der Fernsehsendung der Äußerung seines Nachbarn Willy

Brandt angeschlossen und einfach etwas Falsches gesagt, als er sagte, es sei keine Änderung der Verfassung vom Jahre 1969 auf das Jahr 1970 erfolgt. Ich habe in meinen einleitenden Worten bewiesen, daß zwei Artikel des Grundgesetzes erheblich geändert worden sind,
({21})
um den Regierungen erstens den Zwang aufzuerlegen, sich nicht des Art. 112 bedienen zu müssen, und zweitens um den Regierungen trotzdem die Möglichkeit zu geben, notwendige Ausgaben innerhalb einer verhältnismäßig kurzen Zeit durch eine einwandfreie parlamentarische Prozedur auch tatsächlich bewilligt zu erhalten. Hier besteht noch ein gewaltiger Unterschied.