berger (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU mißt den drei Gesetzen, die jetzt in erster Lesung beraten werden, eine große Bedeutung zu. Sie kann sich daher trotz der vorgerückten Stunde nicht bereit finden, die drei Gesetze mit einer pauschalen Erklärung zu versehen, zumal da die Federführung für jedes dieser Gesetze bei einem anderen Ausschuß liegen wird. Deshalb wird zum Steuerbeamtenausbildungsgesetz ein Kollege aus dem Finanzausschuß, zum Rechtspflegergesetz ein Kollege aus dem Rechtsausschuß Stellung nehmen, und ich werde als Mitglied des Innenausschusses, in dem das Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften federführend beraten werden wird, einige Bemerkungen zu diesem Gesetz machen.
Die CDU/CSU begrüßt, daß die Bundesregierung, wenn auch erst nach jahrelangem Zögern, mit dem eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften die Konsequenzen aus einer gewandelten Funktion und Aufgabenstellung im Bereich des gehobenen nichttechnischen Dienstes zieht und mit dem Entwurf die Ausbildung des gehobenen nichttechnischen Dienstes auf Fachhochschulniveau anstrebt.
Die CDU/CSU bedauert jedoch, daß dieser Entwurf mit einer unverständlichen Verspätung eingebracht worden ist. Wie den meisten von Ihnen wohl bekannt ist, hatte sich die Ständige Konferenz der Innenminister bereits im Mai 1970, und, ihr folgend, die Konferenz der Finanz- und der Justizminister für eine Anhebung des Ausbildungsniveaus des gehobenen nichttechnischen Dienstes ausgesprochen. Mithin hat die Bundesregierung vier Jahre gebraucht, den Empfehlungen der Innenministerkonferenz nachzukommen und diesen Gesetzentwurf vorzulegen.
Diese lange zeitliche Verzögerung macht den Bund wieder einmal zum Schlußlicht einer Entwicklung, die von einigen Bundesländern notgedrungen bereits auf eigene Faust eingeleitet wurde. So sind in den Ländern Berlin und Baden-Württemberg bereits Fachhochschulen für Verwaltung eingerichtet worden. In Bayern hat die Staatsregierung im Januar dieses Jahres den Entwurf eines bayerischen Beamten-Fachhochschulgesetzes beschlossen. In den anderen Bundesländern stehen entsprechende Maßnahmen unmittelbar bevor. Der Bund kann also wiederum nur etwas nachvollziehen, was ihm durch die Entwicklung in den Ländern bereits vorgegeben ist. Zudem muß befürchtet werden, daß unterschiedliche Ausbildungskonzeptionen, unterschiedliche Standorte und unterschiedliche Organisationen der Fachhochschulausbildung die unausweichliche Folge des verlorenen Führungsanspruchs des Bundes sein werden. Hier liegt das eigentliche Versagen der Bundesregierung unabhängig von dem Inhalt des eingebrachten Entwurfs.
Die Bundesregierung wird ihre Untätigkeit auch nicht damit entschuldigen können, sie habe zunächst den Entwurf des Hochschulrahmengesetzes abwarten müssen, um die Fachhochschulausbildung in die generelle Zielkonzeption des Hochschulrahmengesetzes einbetten zu können, denn es wird wohl nie7566 
mand hier bestreiten wollen, daß die vorgesehene Ausbildungsreform im Bereich des gehobenen nichttechnischen Dienstes gerade nicht in die Zielvorstellungen des Hochschulrahmengesetzes hineinpaßt, weil der Gesetzentwurf schwergewichtig verwaltungsinterne Bedarfshochschulen vorsieht, während das Hochschulrahmengesetz ein für alle offenes staatliches Hochschulwesen will.
Zu beklagen ist auch, daß der Gesetzentwurf trotz der langen Vorbereitungszeit sozusagen auf der grünen Wiese konzipiert ist; denn es fehlen, soweit der Opposition bekannt, die unbedingt notwendigen begleitenden Berufsfeld- und Berufsbildanalysen. Wir alle sollten uns darin einig sein, daß die Ausbildung des gehobenen Dienstes an Fachhochschulen einschneidende Konsequenzen hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung durch die einzelnen Laufbahngruppen im öffentlichen Dienst nach sich ziehen wird. Der gehobene Dienst neuer Art wird Teile der Aufgaben des jetzigen höheren Dienstes mit wahrzunehmen haben, während er andererseits Aufgaben an den mittleren Dienst abgibt.
Dem qualifizierten Aufgabenzuwachs im Bereich des mittleren Dienstes trägt aber der Entwurf leider keine Rechnung. Über eine Ausbildungsreform im Bereich des mittleren nichttechnischen Dienstes schweigt sich der Entwurf weitgehend aus.
Ich bedaure, daß es trotz der langen Vorbereitungszeit des Gesetzentwurfs offenkundig nicht gelungen ist, präzisere Vorstellungen hinsichtlich Dauer und Inhalt der Ausbildung für den mittleren Dienst mit den Ländern abzustimmen. Bei den Beamten des mittleren Dienstes muß sich hierdurch der Eindruck verfestigen, als seien die Vorschriften bezüglich des mittleren Dienstes nur ein „Abfallprodukt" der Neuregelung der Berufsbildung für den gehobenen Dienst. Gerade wegen der künftigen Bedeutung des mittleren Dienstes bei Änderung des Funktionsbildes und Anforderungsprofils des gehobenen Dienstes hält die Opposition eine solche Präzisierung für dringend geboten.
Allenthalben wird heute die angebliche Leistungsschwäche des öffentlichen Dienstes von der Bundesregierung und ihr nahestehenden Politikern öffentlichkeitswirksam beklagt, während dieselbe Bundesregierung die Reformen, die der Stärkung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dienen, auf die lange Bank schiebt. Die Oppositon hat die Bundesregierung immer wieder gedrängt, in der Frage der Ausbildungsreform für den öffentlichen Dienst endlich etwas zu tun. Ich verweise in diesem Zusammenhang besonders auf die Anfrage der Abgeordneten Vogel, Berger, Gerster, Dr. Miltner, Wagner, Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU vom 6. August 1973, Drucksache 7/938, betr. Konsequenzen im öffentlichen Dienst, insbesondere im nichttechnischen Bereich, aus der Einführung der Fachhochschulen. Diese Anfrage verpflichtete die Bundesregierung, endlich einmal klare Auskünfte zu erteilen, und sie war der eigentliche Motor für den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf.
Die Opposition bleibt weiterhin bei ihrer Haltung, die Bundesregierung zu einer sachgerechten Reform der Berufsbildung im öffentlichen Dienst zu veranlassen. Sie wird in den zuständigen Ausschüssen, auch beim Steuerbeamtenausbildungs- und beim Rechtspflegergesetz, auf zügige Beratung und sachgerechte Lösungen drängen. In den Beratungen des Innenausschusses wird die Opposition für eine Reihe wesentlicher Änderungen des Gesetzentwurfs eintreten, insbesondere dafür, daß die vorgesehene Priorität für die verwaltungsinterne Ausbildung zugunsten eines offenen Systems überprüft wird, daß über die Inhalte der Ausbildung für den mittleren Dienst Vorschriften in den Entwurf aufgenommen werden, daß die Frage der Anerkennung verwaltungsinterner Bildungsabschlüsse einschließlich der Graduierung mit Gleichbehandlung der vorhandenen Beamten in angemessener Weise gelöst wird und schließlich, daß die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Laufbahnen durch diesen Gesetzentwurf weiter gefördert wird.
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