funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Dann können wir vielleicht alle vier Fragen aufrufen und Herrn Abgeordeten Krammig die ersten Zusatzfragen geben.
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- Ich rufe also die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Arbeitsgemeinschaft „Werftgutachten 1970" zu, daß die deutsche Werftindustrie nicht oder noch nicht in der Lage ist, sich gegenüber den subventionierten ausländischen Wettbewerbern zu behaupten und daß deshalb weiterhin staatliche Hilfen gewährt werden sollen?
Kann die Bundesregierung angeben, welche Auswirkungen die DM-Aufwertungen des Jahres 1969 und des Jahres 1971 auf die Ertragssituation und auf die Beschäftigungslage der deutschen Werften hatten?
Ferner rufe ich die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Krammig auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen erstellten Untersuchung über die Lage der deutschen Werftindustrie?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtigen Beschäftigungsaussichten der deutschen Werftindustrie?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich beantworte zuerst die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Krammig.
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Eingang des Gutachtens Gespräche mit den betroffenen Kreisen, nämlich den Küstenländern, der Werftindustrie und der IG Metall geführt. Die notwendigen Abstimmungen mit den Beteiligten über die aus den Gutachten zu ziehenden Schlußfolgerungen konnten jedoch noch nicht herbeigeführt werden. Diese nicht von der Bundesregierung zu vertretende Verzögerung hat es leider unmöglich gemacht, eine in sich geschlossene Konzeption für die künftige deutsche Schiffbaupolitik wie geplant bis zum Mai dieses Jahres zu erarbeiten.
Auf jeden Fall kann ich aber soviel sagen, daß die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärkt darauf richten wird, in internationalen Verhandlungen bei der OECD und der EWG einen Abbau der Wettbewerbsverfälschungen in möglichst kurzer Frist zu erreichen.
Außerdem prüft die Bundesregierung zur Zeit, ob und in welchem Umfang eine Aufstockung der Werfthilfen notwendig und möglich ist. Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen, so daß ich Ihnen heute noch keine näheren Angaben machen kann. Dies hängt auch mit der allgemeinen Haushaltssituation und der Lage, in der wir uns hier befinden, zusammen.
Zu der Frage 26 des Abgeordneten Krammig. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen sind die Großwerften mit rund 75 % ihrer Gesamtkapazität im Schiffsneubau noch bis Mitte 1974 und im übrigen bis Mitte 1973 voll beschäftigt. Dagegen können bei mittleren und kleineren Werften bereits ab Anfang 1973 Beschäftigungslücken entstehen, falls keine Anschlußaufträge gebucht werden können.
Jetzt darf ich, ehe wir zu Zusatzfragen kommen, die Antwort auf die Frage 23 des Herrn Dr. Müller-Hermann vortragen:
Es trifft zu, daß es im internationalen Schiffbau Wettbewerbsverfälschungen gibt, die auf staatliche Interventionen in fast allen Schiffbauländern zurückzuführen sind. Um die Verfälschungen zumindest teilweise auszugleichen, gewährt die Bundesregierung seit 1962 Werfthilfen. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Exportfinanzierungshilfen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten fortzuführen, um die Hereinnahme neuer Aufträge zu ermöglichen. Die bessere Lösung wäre jedoch ohne Zweifel die Beseitigung der Wettbewerbsverfälschungen, die die Bundesregierung laufend anstrebt. Die Bundesregierung bemüht sich hierum insbesondere bei der OECD und bei der EWG.
Zu der Frage 24 möchte ich Herrn Abgeordneten Müller-Hermann folgendes sagen: Im Rahmen des Siebenten Werft-Hilfeprogramms für die Jahre 1973 bis 1975 ist eine Zinsverbilligung für 80 % des Schiffspreises um maximal 2 %, bei Vertragsabschluß vor dem 4. März 1971 um maximal 3 %, bei einer Kreditbildung in 16 gleichen Halbjahresraten vorgesehen. Das geförderte Auftragsvolumen beträgt rund 3,9 Milliarden DM. Es wird durch ERP-Kredite in Höhe von 290 Millionen DM und durch Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 304 Millionen DM finanziert.
Ich hoffe, daß ich jetzt die logisch richtige Reihenfolge bei der Beantwortung der Fragen gefunden habe. Ich bitte um Entschuldigung.