Lothar Mark (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir haben bereits heute früh, als es um den Einzelplan
des Bundeskanzleramtes ging, eine außenpolitische Debatte geführt. Jetzt führen wir erneut eine außenpolitische Debatte zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes.
Ich weise allerdings darauf hin, dass wir uns eigentlich
in der ersten Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts
für das Jahr 2007 befinden.

({0})

Ich bin dem Außenminister sehr dankbar, dass er, wie
zwei weitere Kollegen, den Haushalt angesprochen hat.
Ich denke, das dient der Würdigung der Arbeit derer, die
hierfür die Verantwortung tragen.

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steigt von
2006 auf 2007 um 6 Prozent an. Das macht insgesamt
140 Millionen Euro aus. Davon sind bereits 81 Millionen
Euro für Erhöhungen im Rahmen von VN-Pflichtbeiträgen reserviert. 34 Millionen Euro mehr als im vorigen
Haushalt hängen mit der EU- und der G-8-Präsidentschaft zusammen, wobei schon heute abzusehen ist, dass
diese Mittel sehr wahrscheinlich nicht ausreichen werden.

7,5 Millionen Euro der genannten Summe werden für
den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden einige kleinere
Positionen erhöht oder sie sind hinzugekommen, zum
Beispiel Mittel für die Biometrie.

Der Anteil des Haushalts des Auswärtigen Amtes
am gesamten Bundeshaushalt macht nur 0,95 Prozent
aus, und dies trotz wachsender Aufgaben, einer zunehmenden Bedeutung der auswärtigen Politik und der internationalen Wertschätzung; der Außenminister hat auf
diese Thematik bereits hingewiesen. Es muss das Ziel
sein - darin sind sich zumindest die Haushälter, die für
das Auswärtige Amt zuständig sind, einig -, dass wir die
1-Prozent-Marke erreichen und in nicht allzu ferner Zukunft geringfügig überschreiten. Die Kosten des Auswärtigen Amtes belaufen sich pro Kopf der Bevölkerung
umgerechnet auf 28,99 Euro. Ich glaube, dass es nur
ganz wenige Haushalte gibt, bei denen der Pro-Kopf-Betrag so niedrig angesiedelt ist.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in allen
Haushaltsberatungen immer wieder Haushaltsklarheit
und Haushaltswahrheit angemahnt. Ich habe diesbezüglich auch heute drei Beispiele, die ich ansprechen
möchte.

Das erste Beispiel sind die Stabilitätspakte Afghanistan und Südosteuropa; der eine mit 30 Millionen Euro
ausgestattet, der andere mit 15 Millionen Euro, wobei
der Haushaltstitel für den Stabilitätspakt Südosteuropa
im Vergleich zu 2006 um 15 Millionen Euro gekürzt
wurde und damit zu niedrig angesetzt ist. Diese beiden
Haushaltstitel sind im BMZ angesiedelt. Wir sind der
Meinung, dass hier ein Transfer der bislang dem Auswärtigen Amt nur zur Bewirtschaftung zur Verfügung
gestellten Ansätze in den Haushalt des Auswärtigen Amtes erfolgen müsste, weil auch der politische Zugriff
beim Auswärtigen Amt liegt. Das gehört einfach zur
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

({2})

Das zweite Beispiel ist die Streulage einzelner Positionen für eine Maßnahme oder einen Empfänger in verschiedenen Einzelplänen, und da selbst nach derzeitiger
Haushaltsstrukturvorgabe in verschiedenen Titelgruppen
und Titeln. Ich denke, dass dies beim Lesen des Haushaltes sehr unübersichtlich ist, und rege an, dass man
darüber nachdenkt, dies neu zu ordnen. Ich nenne nur als
Stichwort die Budgetierung.

({3})

Ein dritter Hinweis ist, dass verschiedene Fußnoten
und Anmerkungen in den jeweiligen Titeln enthalten
sind, die nicht unbedingt zielführend sind. Ich möchte
hier - man möge mir die Nennung der Zahl verzeihen auf den Haushaltstitel 687 17, die Pflege kultureller Beziehungen, hinweisen. Darin wird, wie auch in vielen anderen Titeln, zwei Mal auf das Goethe-Institut Bezug genommen. Das Goethe-Institut kommt aber auf der

gesamten Seite nicht mehr vor, obwohl insgesamt
16 verschiedene Positionen aufgezählt sind.

Kollege Juratovic hat vorhin das Thema Prävention
angesprochen. Ich wollte zu diesem Thema einige Ausführungen machen. Da aber meine Redezeit etwas geschrumpft ist, will ich dies beiseite lassen und lediglich
darauf hinweisen, dass wir insgesamt gesehen verstärkt
über Fragestellungen der Prävention nachdenken müssen.

Wir haben uns im Juni dieses Jahres auf die Umsetzung eines Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“ verständigt, in dem aufgezeigt wird, wie wir mit der Krisenprävention umgehen sollen. Darin sind so viele
Handlungshinweise enthalten, dass wir das Thema verstärkt in Angriff nehmen müssen. Wir müssen auch die
vielen kritischen Anmerkungen, die hier immer wieder
gemacht werden, sehr ernst nehmen. Es darf nicht der
Eindruck entstehen, dass die militärische Komponente
an erster Stelle steht. Vielmehr sollten wir zeigen, dass
integrativ gearbeitet wird, um die Probleme in der Welt
zu lösen.

({4})

Wir haben bereits im Jahr 2006 und für die Folgejahre
den Haushaltstitel für humanitäre Hilfsmaßnahmen
auf 50 Millionen Euro verstetigt. Den Haushaltsansatz
für Maßnahmen des humanitären Minenräumens haben
wir auf 8,4 Millionen Euro festgezurrt. Wir wissen, dass
dies nicht ausreichend ist. Andererseits muss der Haushalt natürlich auch in diesen Bereichen den Gegebenheiten angepasst werden.

Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Hörster und
auch der Außenminister in ihren Beiträgen auf die Kulturpolitik und auf die Bedeutung der Kultur hingewiesen haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass für die
Auslandskulturarbeit im Haushalt 2007 ein Zuwachs von
4,4 Millionen Euro vorgesehen ist.

({5})

Die institutionelle Förderung für die allgemeine Auslandskulturarbeit sinkt in 2007 auf die ursprüngliche Finanzplanung, da 2006 aus besonderen Gründen eine einmalige Verstärkung der institutionellen Förderung beim
GI vorgenommen wurde.

Ich will auch darauf hinweisen, dass wir eine Verstetigung der Mittel für Maßnahmen der politischen Stiftungen im Ausland durchgeführt haben. Ihre Arbeit muss
immer wieder als segensreich für die Bundesrepublik angesehen werden. Wir sollten uns hierfür wieder verstärkt
einsetzen.

({6})

Zum Goethe-Institut wäre viel zu sagen; in den letzten Wochen und Monaten ist in den Medien viel darüber
geschrieben worden. Ich denke, die Kernaufgaben des
Goethe-Instituts sind unbestritten. Die Zielformulierungen sind klar: Das Goethe-Institut muss zukunftssicher
aufgestellt werden. Die Strukturen des Goethe-Instituts
müssen modernisiert, Synergien in vielfältiger Weise erreicht werden. Auch eine Erweiterung seiner Finanzbasis muss erfolgen. Einige Bereiche des Goethe-Instituts
sind Gott sei Dank inzwischen budgetiert. Wir hoffen,
dass diese Prozesse weitergeführt werden

({7})

und dass ab 2008 eine Totalbudgetierung des Goethe-Instituts erfolgt. Meine Forderung war immer, alle Mittlerorganisationen zu budgetieren,

({8})

weil dadurch mehr Flexibilität entsteht.

({9})

Zur Arbeit der weltweit 144 Goethe-Institute insgesamt
kann ich weiter nichts ausführen, weil meine Redezeit
allmählich zu Ende geht.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir über die
konzeptionellen Umstrukturierungen hinaus eine
Reform des Auslandsschulwesens ins Auge fassen
müssen. Das Schulwesen insgesamt muss effizienter
gestaltet werden. Mit den 117 Schulen und 364 geförderten Bildungseinrichtungen erreichen wir immerhin
230 000 Schülerinnen und Schüler. Hier wären der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander-vonHumboldt-Stiftung, das Deutsche Archäologische Institut und viele andere Einrichtungen zu erwähnen.

Ich darf einen Satz zur ODA-Quote sagen, weil sie
immer eine große Rolle spielt. Die Maßnahmen, die für
die ODA-Quote angerechnet werden, sind nicht nur
beim BMZ angesiedelt, sondern auch in verschiedenen
anderen Ministerien. Auch das Auswärtige Amt trägt mit
den Mitteln für humanitäre Einsätze seinen Teil dazu
bei.