emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-03-19:
Sie müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen und vielleicht - ({0})
- Herr Präsident, muß ich mir das gefallen lassen?
({1})
Herr Präsident, muß man sich hier diese Verbalinjurien von Leuten gefallen lassen, die es nicht verdient haben, daß man ihnen überhaupt zuhört?
({2})
Die CDU/CSU-Fraktion wird der Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung nicht zustimmen. Ich habe soeben angeboten, daß wir diesen Antrag im zuständigen Fachausschuß sofort in der nächsten Sitzungswoche behandeln können.
({3})
Das ist von der SPD-Fraktion abgelehnt worden, was beweist, daß es hier nicht um die Sache geht, sondern um eine politische Show. Deshalb unsere Ablehnung.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Hübner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Hübner, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Heinz Werner Hübner (NA), 1992-03-19:
Ein Satz noch, Herr Präsident, wenn Sie gestatten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Bitte sehr.
({0})
Heinz Werner Hübner (NA), 1992-03-19:
Halten Sie uns und sich bitte nicht weiter mit sinnlosen Anträgen auf, die unserer Zeit und ihren Anforderungen meilenweit hinterherhinken.
Danke sehr.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich sorge dafür, daß sie gestoppt wird und Ihnen keine Redezeit genommen wird. Herr Abgeordneter Hinsken, Sie haben das Wort.
Petra Bläss (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Rüttgers, ich möchte zunächst einmal eine kurze Anmerkung zu Ihren Ausführungen machen. Ich denke, in diesem Parlament sitzen nur Originale und keine Kopien. Es gehört für mich zur Kultur des politischen Streits,
({0})
sich gegenseitig in seiner Persönlichkeit zu achten.
Herr Kollege Hübner, es wäre schön, wenn wir Ihren optimistischen Ausblick auf die Situation am Arbeitsmarkt und die Perspektive für die neuen Länder teilen könnten. Allein, es sind mir auch zu viele Spezialisten, einschließlich der Treuhandchefin Birgit Breuel, die eine etwas andere Perspektive eröffnen. Ich denke, wir sollten das Thema „Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern" nicht länger zum parteipolitischen Spiel im Bundestag machen.
({1})
Im Namen der PDS/Linke Liste unterstütze ich den Antrag der SPD, eine Debatte über die Arbeitsmarktmaßnahmen in den neuen Bundesländern auf die Tagesordnung zu setzen. Ich denke, die Debatten in

den letzten Wochen im Bundestag - einerseits über die arbeitsmarktpolitischen Anträge der PDS/Linke Liste, andererseits im Rahmen der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde - haben gezeigt, wie brennend das Problem ist und daß wir uns in diesem Hause gemeinsam darüber verständigen müssen, welche neuen Wege zu suchen sind. Wir können das nach meiner Meinung auch nicht in einem ewigen Gegeneinander tun, sondern das muß in einem Miteinander geschehen.
In diesem Sinne möchte ich an Sie appellieren, diesen Antrag heute noch zu behandeln.
({2})
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatterin einer Petition zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz möchte ich gegen den Umgang des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit ihm zugeleiteten Petitionen protestieren.
In einer Eingabe vom 25. März 1991 wandten sich Kreisbauernverbände aus Rathenow, Brandenburg und Belzig - alles liegt im Land Brandenburg - gegen den damals vorliegenden Entwurf eines Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und formulierten ihre Forderungen. Das umgehend vom Petitionsausschuß an das Ministerium weitergeleitete Schreiben wurde dort erst am 22. Juli 1991 beantwortet, d. h. Wochen nachdem das Gesetz vom Bundestag bereits verabschiedet worden war.
Abgesehen davon, daß die Antwort des BML den Kern der Frage des Petenten, z. B. nach einer Sicherung des Vorerwerbsrechts für ostdeutsche Landwirte, nicht traf, hatte sich die Petition quasi von selbst erledigt. Hier bleibt die Frage offen, ob es sich um eine absichtliche Verzögerung der Beantwortung oder um Schlamperei im Ministerium handelte.
({0})
So jedenfalls sollte mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Problemen an die Regierung wenden, nicht umgegangen werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Aussprache beginnen, möchte ich das Haus noch einmal darauf aufmerksam machen, daß wir nunmehr zur Beratung der vier Vorlagen zur Verkehrspolitik kommen. Die Titel dieser Vorlagen mögen Sie der Tagesordnung entnehmen.
Außerdem möchte ich bekanntgeben, daß zur Regierungserklärung je ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vorliegt. Nachdem ich das Haus darüber informiert habe, kann ich dem Abgeordneten Daubertshäuser das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche.
Es ist für Sie natürlich höchst erfreulich, wenn das Plenum so engagiert Ihre Ausführungen entgegennimmt.
({0})
Ich wäre aber dankbar, wenn Sie die Zwischenrufe auf ein erträgliches Maß reduzierten.
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-03-19:
Aber es macht Spaß, Herr Vorsitzender.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Daran habe ich keinen Zweifel. Es muß aber für die Zuhörer verständlich bleiben und für die Stenographen aufgreifbar sein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter Daubertshäuser, würden Sie bereit sein, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken in diesem Zusammenhang zu beantworten?
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-03-19:
Für den Kollegen Hinsken immer, aber die Uhr läuft weiter, Herr Präsident.
Ernst Hinsken (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege Daubertshäuser, wären Sie bereit, um glaubwürdig zu bleiben, auf den Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Herrn Hiersemann, einzuwirken, daß er in Zukunft auch etwas langsamer fährt? Den Kollegen Dr. Jobst, Paintner ({0}) und mir ist nämlich folgendes passiert. Wir sind mit 160 Stundenkilometern einst zu einem Termin gefahren, selbstverständlich auf der Autobahn, und wurden plötzlich von jemandem überholt mit 180 Sachen, und wer saß drin? Kein geringerer als der Fraktionsvorsitzende der bayerischen SPD.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter Hinsken, ich habe keine Zweifel, daß Ihre Berichte von einem gewissen Interesse sind,
({0}) aber eine Zwischenfrage ist das eigentlich nicht.
({1})
Nichtsdestotrotz werden Sie antworten; davon gehe ich aus.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeitkapazitäten ausgeschöpft sind. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie so langsam zum Schluß kämen.
Dirk Fischer (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident, ich will nur noch den allgemein zugestandenen
Schlußsatz in Anspruch nehmen; ich bitte um Verständnis.
Wir müssen alles dies durch eine optimale computergestützte Integration nutzen. Ich denke, daß wir auch auf dem richtigen Weg sind.
Meine Fraktion setzt auf Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft auch in der Verkehrspolitik, sie setzt auf den mündigen und verantwortungsbewußten Bürger als Verkehrsteilnehmer. Vorschriftengängelei - dies lehnen wir ab. Wir müssen für die Verkehrsnormen, die wir setzen, auch Akzeptanz und daher eine sinnvolle und verständliche Erklärung für die Bürger finden. Partnerschaft und Rücksichtnahme sind für uns unersetzliche Faktoren. Das funktioniert nur, wenn die Bürger auch mitmachen. Wir setzen bei allen verkehrsrelevanten Entscheidungen auf die Verantwortung und die Mitwirkung des einzelnen und seine Einsichtsfähigkeit. Nur so werden wir die Probleme lösen, nur mit dem Bürger und nicht gegen die Bürger.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen empfehlen, bei dem letzten Satz im Protokoll einige Punkte einzusetzen.
({0})
Nunmehr hat der Abgeordnete Dr. Feige das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Dr. Feige, Sie haben allgemein über das Präsidium gesprochen. Sie wissen, daß Sie die Amtsführung des Präsidenten nicht kritisieren können. Aber ich muß zugeben, Sie haben es auch nicht getan.
({0})
Aber wir freuen uns auf Ihre zweite Rede.
Meine Damen und Herren, bei der Geschäftsordnungsdebatte heute morgen hat ausweislich des Protokolls der Kollege Ottmar Schreiner den Zwischenruf gemacht: „Das ist ein Hanswurst! " Ich erteile ihm dafür gemäß § 36 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Roland Kohn.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Kohn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Willfried Penner?
Roland Kohn (NA), 1992-03-19:
Selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Bitte sehr, Herr Kollege Penner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Klinkert das Wort.
Willfried Penner (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege Kohn, würden Sie dem Plenum des Deutschen Bundestages einmal sagen, was die baden-württembergische CDU verbrochen hat, daß die baden-württembergische F.D.P. unter allen Umständen eine Koalition mit ihr anstrebt?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Dionys Jobst.
({0})
- Kritik an der Amtsführung des Präsidenten ist nicht gestattet, Herr Kollege Schäfer.
Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Dr. Jobst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Albrecht Müller?
Dionys Jobst (NA), 1992-03-19:
Ja.
Albrecht Müller (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege, wenn Sie das heute so deutlich sagen, dann muß man Sie fragen: Warum haben Sie zehn Jahre gebraucht? Warum haben Sie nicht schon 1983 die Bahn reformiert, um das zu erreichen, was Sie heute erwarten?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Harald B. Schäfer.
Harald B Schäfer (NA), 1992-03-19:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 80er Jahre waren ein Jahrzehnt globaler Umweltzerstörung. Das Waldsterben, die Zerstörung der Ozon6992 

Harald B. Schäfer ({0})
schicht und auch die Gefährdungen für unser Klima sind dramatisch vorangeschritten. An all diesen Entwicklungen war das Auto maßgeblich beteiligt. 60 % der Stickoxidemissionen, rund die Hälfte der organischen Kohlenwasserstoffverbindungen und allein ein Viertel der jährlichen Kohlendioxidemissionen werden durch den Straßenverkehr emittiert. Dies ist die Luft, die wir alle einatmen. In vielen deutschen Innenstädten, in Ballungszentren ist die Luft inzwischen nach Angabe des Umweltministers gesundheitsschädlich.
Die traurige Wahrheit ist: Unser Verkehrssystem hat ökologisch und ökonomisch versagt. Eine Wende, eine Neuorientierung der Verkehrspolitik ist ökologisch und ökonomisch überfällig und dringend geboten.
({1})
Es muß doch, Herr Fischer, Herr Jobst, etwas faul sein mit unserer Mobilitätsgesellschaft, in der die Wohltat immer größerer Beweglichkeit buchstäblich zur Plage wird. Wir reisen heute so viel im Jahr wie früher im ganzen Leben nicht.
({2})
Jeder erkennt die Risiken der Mobilität, wie wir sie heute praktizieren: Umweltzerstörung, Unfälle, Streß, Bronchialerkrankungen. Niemand will sie, aber jeder erzeugt sie, auch ich, meine Damen und Herren.
Dionys Jobst (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege Schäfer, ich würde Sie dennoch fragen: Wollen Sie denn nach dem, was Sie ausgeführt haben, unseren Bürgern zukünftig weniger Wohlstand und weniger Freizeit gewähren?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Das war eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jobst - für das Protokoll.
Jetzt hat zur Antwort das Wort natürlich der Herr Kollege Schäfer, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre eigene Ankündigung wahrmachen würden und tatsächlich zu Ende kämen.
({0})
Martin Mayer (NA), 1992-03-19:
Sind bei diesen Mitteln für den Umweltschutz besondere Schwerpunkte zu erkennen? Hat hierbei auch die Umweltforschung einen besonderen Platz?
Harald B Schäfer (NA), 1992-03-19:
Ich will in zweifacher Weise antworten. Das erste ist: Die Frage, die Sie stellen, zeigt in einem erschreckenden Ausmaß, daß Sie das Problem überhaupt nicht begriffen haben.
({0})
Eine zweite Bemerkung. Ein Fortschreiben der gegenwärtigen Verkehrspolitik bringt den Bürgern weniger Wohlstand, bringt den Bürgern weniger Wohlfahrt und schränkt die Beweglichkeit des Bürgers, seine Mobilität ein, weil nämlich Wohlfahrt zur Plage geworden ist. Deshalb wollen wir mit unserer Verkehrspolitik mehr Lebensqualität, mehr Wohlfahrt, mehr Wohlstand bei geringerer Umweltbelastung und geringeren ökonomischen Kosten ermöglichen. Das ist die Aufgabe, die sich uns stellt; aber es stellen sich nicht derart abwegige Fragen.
({1})
Wollen Sie noch eine Frage stellen? Dann müssen Sie stehen bleiben.
Dionys Jobst (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege Schäfer, wollen Sie zukünftig nur mehr Radfahrer und Reiter in unserem Lande haben?
({0})
Harald B Schäfer (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege Jobst, es gibt Fragen, die in ihrer Dümmlichkeit auf den Fragesteller zurückfragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter Schäfer, es hat sich noch Herr Dr. Feige zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Harald B Schäfer (NA), 1992-03-19:
Wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich bin einverstanden damit, bitte schön.
Harald B Schäfer (NA), 1992-03-19:
Unsere Wahrnehmung - das zeigt Ihr Beitrag eben in Form von Zwischenfragen - ist zunehmend verzerrt. Manchen - das gilt vor allem für die rechte Seite des Hauses - erscheint die Verringerung von CO2-, von Kohlendioxidemissionen durch ein Tempolimit als zu gering. Tatsächlich aber erreichen wir durch ein Tempolimit an CO2-Einsparungen so viel, wie über 6 Millionen Menschen in El Salvador allein in einem Jahr an CO2 produzieren. Wenn ein deutscher Mittelklassewagen von Deutschland nach Italien hin- und zurückfährt, dann erzeugt er etwa soviel an CO2, wie ein Pakistani in einem ganzen Jahr für sich beanspruchen kann. - Bitte schön, Herr Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-03-19:
Schönen Dank, daß Sie mir noch die Zeit gegeben haben, damit ich meine Frage nicht dümmlich formuliere. Würden Sie sich dafür einsetzen, Herr Schäfer, daß sich die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich dazu bekennt, von der Küstenautobahn abzukommen?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter, sind Sie denn bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Harald B Schäfer (NA), 1992-03-19:
Nein, tut mir leid. Ich bin ohnehin zeitlich im Druck, wie ich sehe.
({0})
Meine Damen und Herren, auch das von Ihnen propagierte Elektroauto kann unter den heutigen Bedingungen keinen Beitrag zur Beendigung der Energieverschwendung oder zur CO2-Minderung leisten, es sei denn - und das müssen wir Ihnen auch sagen -, Sie wollten die Bundesrepublik mit Atomenergie nachgerade überziehen.
({1})
Das Elektroauto hat nur dann eine Zukunft, wenn es mit erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Es hat auf absehbare Zeit eine Nischenfunktion, auch deswegen, weil dank Ihrer verfehlten Energiepolitik der Anteil nicht erneuerbarer Energieträger in den letzten Jahren gefallen und nicht gestiegen ist, wie es notwendig gewesen wäre.
({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß nur noch zwei Punkte nennen, die umweltpolitisch geboten wären.
({3})
Der eine Punkt: Wir brauchen endlich eine drastische Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs. Wir müssen den Kraftstoffverbrauch in den nächsten 15 Jahren halbieren. Töpfer kündigt die Reduzierung schon seit vier oder fünf Jahren an, aber in Wirklichkeit nimmt der Kraftstoffverbrauch wieder zu. Dabei wäre es so einfach, eine Flottenverbrauchsregelung durchzusetzen. Meine Damen und Herren, man muß nicht nur wollen, sondern das als notwendig Erkannte auch umsetzen können.
({4})
Über das Tempolimit mache ich keine weiteren Ausführungen mehr. Nur noch soviel: Ich nehme in diesem Hause von jedermann jede Wette an, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland das Tempolimit noch im Laufe dieser Legislaturperiode kommen wird.
({5})
Ich rufe Ihnen noch einmal zu: Kommen Sie wenigstens in diesem Punkt zur ökologischen Vernunft! - Nur noch ein Schlußsatz, Herr Präsident.
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Bitte.
Harald B Schäfer (NA), 1992-03-19:
Daß der Bundesverkehrsminister ökologisch blind ist, meine Damen und Herren, ist ein Jammer.
({0})
- Ich sehe, Sie bedauern dies auch. - Daß der Bundesumweltminister immer dann, wenn es darauf ankommt, Umweltschutz auch im Konflikt durchzusetzen, wegtaucht,
({1})
führt letztlich dazu, daß der ökologisch Blinde in Ihrer Verkehrspolitik das Sagen hat. Das ist der Zustand, den wir zunehmend beklagen müssen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ekkehard Gries.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter Gries, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rudolf Bindig zuzulassen?
Ekkehard Gries (NA), 1992-03-19:
Ja, natürlich.
Rudolf Bindig (NA), 1992-03-19:
Herr Gries, sehen Sie nicht bei der Frage der Beschleunigungsgesetze und der Planungsgesetze bei Ihnen persönlich als Mitglied des Verkehrsausschusses und zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau-Gesellschaft mbH einen Interessenkonflikt?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Antretter das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Dr. Hennig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Haungs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Mattischeck das Wort.
Heide Mattischeck (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe heute dreierlei gelernt: erstens, daß auch geringe Erwartungen an eine Regierungserklärung noch unterboten werden können, zweitens, daß die CDU/CSU die Probleme der Bahn mit einer Grundgesetzänderung lösen will, drittens, daß die F.D.P. die Verkehrsprobleme durch das Küssen eines Frosches lösen wird.
({0})
Monatlich werden in Deutschland durchschnittlich 300 000 fabrikneue Kraftfahrzeuge zugelassen. Fast 90 % davon sind Personenkraftwagen. Monatlich mehr und mehr Autos verpesten die Luft, verstopfen die Straßen und führen zu kilometerlangen Staus mit Streß und Zeitverlust für den einzelnen Verkehrsteilnehmer und zu unzumutbaren Lärm- und Abgasbelästigungen für die Anwohner und Anwohnerinnen.
Da der überwiegende Teil des Personen- und Güterverkehrs im Nahbereich stattfindet, treten die Verkehrsprobleme konzentriert in Städten und Ballungsräumen auf. Hier gibt es die höchsten Lärm-, Abgas- und Unfallkonzentrationen. Das Fahrzeug wird zunehmend zum Stehzeug. Parkende Fahrzeuge grenzen den Bewegungsspielraum von Menschen, insbesondere von älteren Menschen und von Kindern, stark ein.
Die Stadt ist Lebensraum für Menschen, zumindest sollte sie es sein, und nicht optimal zu nutzende Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr. Wer es sich leisten kann, zieht hinaus ins Grüne und erzeugt dadurch zusätzlichen Verkehr, meist auch durch den Kauf eines weiteren, für die Mobilität zusätzlich notwendigen Autos.
Die Stadtentwicklungspolitik und die regionale Strukturpolitik haben in den vergangenen Jahrzehnten fast ausschließlich auf das Auto gesetzt. Die autogerechte Stadt war angesagt. Kritische Stimmen gegen solche Entwicklungen wurden in der Regel als fortschrittsfeindlich abgetan. Das hat sich weitgehend geändert, nicht aber bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auch nicht bei Ihnen, Herr Krause; denn Sie setzen bis heute weiterhin auf unbegrenzten Individualverkehr, auf Geschwindigkeit, und Sie wollen die Probleme mit Leitsystemen und anderer teurer Technik lösen.
Das allgemeine Tempolimit, insbesondere Tempo 30 in den Städten, unsere Forderung, die wir jüngst wieder gestellt haben, lehnen Sie mit völlig fadenscheinigen Argumenten ab. Umweltfreundliches Verhalten von Verkehrsteilnehmern wird bestraft.
({1})
- Ja, ich habe Vorstellungen. Sie haben leider keine Vorstellungen, die uns weiterbringen. Wir haben reichlich davon.
({2})
Zum Beispiel werden von Arbeitgebern kostenlose Parkplätze zur Verfügung gestellt. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die dann eine kostenlose oder minderbezahlte Monatskarte bekommen, müssen diese als zusätzliches Einkommen versteuern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedrich zu beantworten?
Heide Mattischeck (NA), 1992-03-19:
Ja.
Horst Friedrich (NA), 1992-03-19:
Frau Kollegin Mattischeck, sind Sie bereit, zu akzeptieren, daß alle Fachleute, die sich mit der Einrichtung von innerstädtischen 30km-Zonen befaßt haben, klar aussagen, daß eine 30-km-Zone nur dann Sinn hat, wenn sie zurückgebaut ist?
({0})
- Lieber Kollege Schreiner, ich lege keinen Wert darauf, in der Hit-Liste der Zwischenrufer an erster Stelle zu stehen, wie Sie es zu tun scheinen.
({1})
- Es sollte sich einer, der andere Leute als Hanswurst bezeichnet, lieber vornehmen, dieses nicht mehr zu machen, bevor er andere kritisiert.
({2})
Horst Friedrich (NA), 1992-03-19:
Ich führe sie zu Ende, Herr Präsident.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß alle Fachleute sagen: 30-km-Zonen haben nur dann Sinn, wenn sie zurückgebaut sind, wenn sie überschaubar sind? Genau das wollen Sie mit Ihrem Antrag nicht. Sie haben gesagt: Keine bauliche Veränderung, sondern nur Aufstellung von Schildern. Dabei - das ist sicher auch Ihnen bekannt - sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit aber nur von 48 auf 47 km/h.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nun spricht der Abgeordnete Oswald.
Eduard Oswald (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Feststellungen gleich zu Beginn, die sich auch in dieser Debatte gezeigt haben:
Erstens. Die Mobilität unserer Bevölkerung wird sich weiter erhöhen.
Zweitens. Der Austausch von Gütern wird sich weiter verstärken. - Beide Punkte sind die Grundlagen auch für die Verkehrspolitik, die notwendig ist.
Drittens. Die Verkehrspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Damit liegt auch die Verantwortung für die Fragen der Verkehrspolitik gemeinsam auf allen Ebenen. Daneben ist es eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung: Jeder einzelne kann den Verkehr durch sein ganz persönliches Verhalten beeinflussen und verändern.
({0})
Viertens. Verkehrsprobleme lassen sich nicht mit Hilfe von Ideologien, auch nicht mit einfachen Patentrezepten lösen. Man muß vielmehr mit Augenmaß und
mit Blick in die Zukunft an die Themen herangehen. Darum ist Sachlichkeit gefragt.
({1})
Wir benötigen eine leistungsfähige Infrastruktur.
({2})
Sie ist Teil unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsform. Natürlich ist die Verkehrsinfrastruktur nicht beliebig vermehrbar und erweiterbar. Nicht überall, wo es mehr Verkehr gibt, werden zusätzliche Verkehrswege realisierbar sein. Bauen ist ganz sicherlich nicht immer die einzige Antwort auf immer wachsende Verkehrsströme.
({3})
Für uns gilt ein Gesamtkonzept, das Bundesverkehrsminister Professor Krause heute in seiner Regierungserklärung vorgetragen hat. Wir brauchen, erstens, die Vermeidung unnützen und zusätzlichen Verkehrs.
({4})
- Sie müssen, glaube ich, um ihn richtig einzuschätzen, wirklich einmal genau auch hinhören, was er in seiner Regierungserklärung gesagt hat,
({5})
und nicht die Manuskripte entsprechend vorher schreiben. Sie wollen eine Zwischenfrage stellen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Müller.