erhard (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege, wenn Sie irgendwelche Zahlen von irgendwelchen Ländern, ohne sie genau zu nennen, ohne die genauen Bedingungen zu nennen, als Gegenbeweis für das, was ich gesagt habe, vorführen wollen, kann ich nur sagen: Das ist kein diskutabler Gegenstand. Da muß man konkret sagen, wo was anders gewesen ist und was die Folgen waren.
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Bei uns können wir die Folgen ablesen. Wir haben immer auf dem Standpunkt gestanden, daß dieses Mietrecht einen Teil unausgewogenen Rechts darstellt. Das wissen Sie. - Wir haben die Bestätigung. Die Bundesregierung wird es ändern. Und sie wird unsere Unterstützung dabei haben. Sie dürfen dagegen stimmen; wir haben gar nichts dagegen. Es ist das freie Recht eines jeden Abgeordneten, anderer Meinung zu sein.
Ich möchte zu der kurzfristig angelegten Rechtspolitik etwas drittes sagen. Im strafrechtlichen Bereich muß das Problem der Mehrfachverteidigungsverbote überprüft werden, und es muß möglichst zu einer Korrektur kommen. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und bei vielen anderen Dingen gibt es Fälle, wo das Verbot der Mehrfachver7368 

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teidigung nichts anderes ist als eine Erschwerung der Rechtsfindung und als eine Kostensteigerung in Fällen, wo man viel billiger zurechtkommen könnte.
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Das Mehrfachverteidigungsverbot ist aus anderen Gründen geschaffen worden. Die Regelung ist vom Bundesjustizministerium vorgelegt und von den Fraktionen übernommen und verabschiedet worden, und zwar deswegen, weil im Bereich der terroristischen Szene unliebsame Erscheinungen aufgetreten waren, die eine gesetzliche Antwort erforderten. Man wird andere Antworten finden können. Man wird mehr differenzieren müssen. Aber wir sind auch durchaus bereit, an den Stellen, wo Verteidigung zeitweise völlig ausgeschlossen ist, nämlich im Bereich der Kontaktsperre, für eine Regelung offen zu sein, die das wichtigste Recht eines vom Staat seiner Freiheit beraubten Verdächtigen - aber nicht Verurteilten - betrifft, nämlich das Recht auf den Verteidiger. Das muß, soweit es irgend geht, wiederhergestellt werden. Der Abgesperrte, durch die Kontaktsperre Isolierte muß einen Anwalt, einen Verteidiger bekommen.
Aber unter gar keinen Umständen geht das Recht eines Schwerverdächtigen und in Untersuchungshaft Genommenen vor dem Lebensrecht eines Unschuldigen in Freiheit.
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Das Kontaktsperregesetz ist in dieser Form nur geschaffen worden, um die Terroristen, die mit Hilfe ihrer Advokaten die Grenze des Gefängnisses übersprungen, ja, das Gefängnis sogar zur Zentrale terroristischer und erpresserischer Aktionen gemacht haben, an solchen Dingen zu hindern. Es war unser aller Überzeugung, daß das notwendig war.
Ähnliches kann morgen wieder passieren. Dann dürfen wir nicht erst wieder ein Gesetz machen müssen, sondern dann muß dieses Gesetz wirksam sein. Aber Freiheitsrechte müssen, soweit es geht, gewährleistet werden. Ich halte das für machbar. Wir werden uns daran eifrigst beteiligen.
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Viertens. Wir haben in der Regierungserklärung gehört - und in der Koalitionsvereinbarung steht es nachzulesen -, daß im Bereich des Ausländerrechts Regelungen geschaffen werden sollen, die geeignet sind, die Rückkehrwilligkeit anzuregen. Ich habe bis jetzt nicht gewußt, daß wir mit der SPD da verschiedener Meinung sein müßten. Die Rückkehrwilligkeit von Ausländern ist etwas, was wir fördern sollten. Aber ebenso ist es unbedingt notwendig, Ärgernisse für die Bevölkerung abzubauen, wenn wir einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit schnell und wirksam begegnen wollen. Die Ärgernisse für die Bevölkerung liegen in einem erkennbaren Mißbrauch des Asylanspruchs - nicht des Asylrechts.
Es kann und darf für unser Land nicht richtig sein und bleiben, daß das Zauberwort eines Ausländers an der Grenze oder irgendwo sonst in unserem
Land „ich will Asyl" bedeutet, daß der deutsche Steuerzahler, unser Volk über Jahre den Betreffenden erhalten muß, und zwar besser, als er es in seinem eigenen Heimatland mit aller Arbeit zuwege bringen könnte; denn das erzeugt in unserem Land Ausländerfeindlichkeit. So etwas wollen unsere Bürger nicht lange ertragen. Deswegen müssen wir das abstellen, weil niemand in der Lage sein wird, die wachsende Ausländerfeindlichkeit in unserem Land mit Appellen zu beseitigen oder zurückzudrehen.