emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Conring (NA), 1961-03-15:
Ich habe bis jetzt noch gar keine Anträge abgelehnt. Ich schicke mich eben an, zu dem Antrag Stellung zu nehmen, den der Herr Kollege Weber hier vertreten hat. Es ist doch wohl unser gutes Recht, zu dem Antrag Stellung zu nehmen, den Herr Kollege Weber hier begründet hat.
({0})
- Ich habe mir gerade erlaubt zu sagen, daß mir eine allgemeine Aussprache nach den Debatten über den Grünen Plan überflüssig erschien.
({1})
- Sicher nicht. Ich habe nur einen Vorschlag zur Güte gemacht.
Ich darf jetzt auf die beiden Anträge zurückkommen, die hier zunächst begründet wurden.
Es handelt sich erstens um den Antrag Umdruck 821 zur Pferdezucht. Meine verehrten Damen und Herren, die Pferdezucht ist eine ausgesprochene Angelegenheit der Länder; das wird keiner bestreiten können. Ob sich der Bund auf diesem Gebiet weiter betätigen soll, nachdem einige Entscheidungen gefallen sind, die es dem Bund verbieten, auf Gebieten tätig zu werden, die zur Zuständigkeit der Länder gehören, ob man jetzt in neue Förderungsgebiete, die zur Urzuständigkeit der Länder gehören, hineingehen soll, kann zweifelhaft sein.
Aber Sie wissen ja auch, daß im Grünen Plan 400 000 DM, wenn ich mich recht erinnere, für die Pferdezucht vorgesehen sind und daß das sogenannte „Bundespferd" - Trakehner - nach allgemeiner Auffassung einen Zuschuß bis 100 000 DM erhalten soll.
Von dieser Grundlage ausgehend, wäre vom Bund schon einiges geschehen. Ich meine, wir sollten dabei nicht so weit gehen, wie es die FDP tut, die den Antrag stellt, 1,5 Millionen DM für die Pferdezucht auszugeben, weil wir damit in Zuständigkeiten hineingehen, die offensichlich Länderzuständigkeiten sind und in denen wir uns Zurückhaltung auferlegen müssen.
Es fällt mir im übrigen auf, daß ein solcher Antrag im Haushaltsausschuß, wo er zunächst einmal hätte geprüft werden können, nicht gestellt wurde, als der Zuschuß von 400 000 DM für die Pferdezucht dort behandelt wurde. Es kommt mir eigentümlich vor, daß dieser Antrag nur im Plenum und nicht im Haushaltsausschuß erscheint, in den er eigentlich doch zunächst hineingehört hätte.
({2})
- Er war im Haushaltsausschuß? Hier sind genügend Vertreter des Haushaltsausschusses zugegen, die mir bestätigen werden, daß er im Haushaltsausschuß nicht gestellt wurde.
Meine Damen und Herren, ich komme zu dem anderen Antrag, etwa 142 Millionen DM für die Qualitätsmilch und je 2 Millionen DM für die Kellerwirtschaft und den Gartenbau zusätzlich auszugeben. Ich nehme an, daß Herr Mauk diese beiden Punkte noch begründen wird. Deshalb will ich zum Gartenbau und zur Kellerwirtschaft jetzt nichts sagen. Aber zur Milchwirtschaft will ich einiges sagen. Ich wundere mich darüber, daß Sie diese Anträge hier stellen, Im Haushaltsausschuß ist ein solcher Antrag nicht gestellt worden. Es ist anzunehmen, daß hinter der Einbringung so weitgehender Anträge im Plenum ein Wille steckt, ein bestimmtes Ziel zu erreichen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mauk?
Mauk (NA), 1961-03-15:
Herr Kollege, wir haben diesen Antrag allerdings nicht mit dem Betrag, sondern im Hinblick auf die Tatsache, daß wir die Milchprämie wieder auf 4 Pfennig erhöhen wollten, wie es früher war, bereits bei der Debatte zum Landwirtschaftsbericht gestellt. Dieser Antrag ist auch dem Haushaltsausschuß überwiesen worden. Das wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein. Es wäre also Ihre Sache gewesen, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Conring (NA), 1961-03-15:
Das ist mir nicht entgangen. Gerade die Anträge, die zum Einzelplan 10 gestellt werden, die mich persönlich lebhaft interessieren, sehe ich mir genau an. Sie werden in diesem Saal kein einziges Mitglied des Haushaltsausschusses antreffen, welches Ihnen bestätigen könnte, daß uns diese Anträge bei der Beratung des Einzelplans 10 vorgelegt worden wären.
Aber ich hatte schon Herrn Kollegen Weber gefragt, wie er sich eigentlich die Deckung dieser 142 Millionen DM denkt. Darüber hat er eine präzise Auskunft nicht gegeben. Ich muß schon sagen: wenn er eine solche Summe neu anfordert, die auch ich der Milchwirtschaft gern zukommen lassen würde - das werden Sie verstehen -, dann muß zumindest ein vernünftiger Deckungsvorschlag gemacht werden. Ich habe aber außer allgemeinen Ausführungen zur Agrarpolitik einen solchen Deckungsvorschlag nicht gehört. Sie werden wohl kaum erwarten, daß wir unter diesen Umständen gesonnen sind, Ihren Antrag anzunehmen. Ich bitte daher, den Antrag Umdruck 820 Ziffer 3 und den Antrag Umdruck 821 abzulehnen.
Im übrigen möchte ich dem verehrten Herrn Vorredner folgendes sagen. Ich finde es wenig glücklich, Herr Dr. Starke, daß Sie hier einen so massiven Angriff auf Herrn Kollegen Lücker vortragen.
({0})
-Wer angefangen hat, das ist beim Streit sicherlich immer ein wichtiger Punkt. Aber ebenso wichtig ist nach meinem Dafürhalten, daß man einen Angriff nicht erwidert, wenn derjenige, gegen den die Erwiderung gerichtet ist, nicht zugegen ist und dazu Stellung nehmen kann.
({1})
Es gibt andere Möglichkeiten, die Äußerungen, die Herr Lücker im Agrarbrief der CDU gemacht hat, zu kritisieren. Ich will damit in keiner Weise sagen, daß Sie das nicht auch von dieser Stelle aus tun könnten und sollten - das halte ich für selbstverständlich -: aber ich betone, daß ich es für wesentlich glücklicher empfunden hätte, wenn Sie in dieser Breite in Anwesenheit des Herrn Lücker darüber gesprochen hätten.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr glücklich darüber, daß keiner meiner Freunde die Verantwortung dafür trägt, daß es hier mit der allgemeinen Aussprache und der Begründung von Anträgen so merkwürdig durcheinandergeht.
({0})
- Dabei ist gar nichts zu 'adieu. Es ist höchst merkwürdig, und es tut mir leid, daß ich den verehrten Kollegen Weber -
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Kriedemann, ich darf Ihnen sagen, daß dieses Verfahren im Ältestenrat vereinbart worden ist.
Kriedemann (NA), 1961-03-15:
Das bedrückt mich noch viel mehr.
({0})
Ich dachte, der Kollege Weber habe im Drange der Geschäfte dieses Verfahren eingeführt.
Wir haben kürzlich eine „grüne Debatte" gehabt; das ist richtig. Das enthebt uns aber nicht der Notwendigkeit, jetzt Anträge zu stellen und sie zu begründen. Im Rahmen der Aussprache über den sogenannten Grünen Bericht und den noch sogenannteren Grünen Plan werden ja keine Anträge gestellt. Da werden Meinungen ausgetauscht, allenfalls irgendwelche Ankündigungen gemacht. Hier, bei der Haushaltsberatung zu Einzelplan 10, entscheidet es sich daher.
Herr Präsident, darf ich mir einen Vorschlag erlauben. Ich glaube, daß es mit der allgemeinen Aussprache nun genug ist. Wir sollten in die Beratung der Anträge eintreten.
({1})
Bei der Fülle von Anträgen ist es wohl am besten, wenn wir sie der Reihenfolge der Titel nach behandeln und jeweils nach der Begründung und Diskussion über die einzelnen Anträge abstimmen. Sonst findet man nachher kaum noch durch.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Meine Damen und Herren, es war von der Fülle der Anträge die Rede. Ich kann diese Fülle präzisieren: es liegen 21 Anträge vor.
({0})
Sie können alle begründet werden. Sie wissen, daß die Geschäftsordnung jedem Redner eine bestimmte Zeit, eine Stunde, gibt.
({1})
In der allgemeinen Aussprache sind noch zwei Wortmeldungen. Herr Abgeordneter Mauk, Sie haben das Wort.
Mauk (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nur zur Begründung der Anträge auf Umdruck 820 melden.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter wollen Sie nicht dabei bleiben?
({0})
Mauk (NA), 1961-03-15:
Aber ich muß zunächst auf einiges eingehen, was die Herren Vorredner gesagt haben.
Herr Conring, es ist nicht so, daß Herr Dr. Starke auf die Angriffe im CDU-Agrarbrief eingegangen ist. Es handelt sich vielmehr um Ausführungen, die Herr Lücker hier im Plenum gemacht hat. Unsere Kollegen konnten sich das ja nicht gefallen lassen. Denn sie sind hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages geradezu verleumdet worden. Es ist nicht so, wie es hier dargestellt worden ist. Dieser Tage hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes - ich glaube, in Ansbach - festgestellt, daß gerade die Agrarpolitiker der Freien Demokraten im Europäischen Parlament diejenigen gewesen sind, die ihn in seiner Politik unterstützt haben. Ich habe den Wortlaut noch nicht hier, das ist mir aber von einem Versammlungsteilnehmer mitgeteilt worden.
({0})
Herr Schmücker, Sie haben die Agrarpolitik der FDP bezweifelt.
({1})
- Sie haben bezweifelt, ob unsere Forderungen,
die wir auf agrarpolitischem Gebiet immer wieder gestellt haben, mit unseren liberalen Auffassungen vereinbar seien. Das haben Sie hier angezweifelt. Die ganze letzte Zeit will man unsere Agrarpolitik anzweifeln. Lesen Sie einmal den CDU-Agrarbrief - ich muß ihn leider wiederum zitieren -, da ist eine große Überschrift: „FDP auf Bauernfang".
({2})
- Das stimmt eben gerade nicht. Ich habe kürzlich vor einem Kreisbauernverband gesprochen.
({3})
- Passen Sie auf, ich muß Ihnen das erzählen, wer
auf Bauernfang ausgeht. In einem Kreisbauernverband, und zwar in Bonn am Rhein - soviel ich weiß, ist es der Bundestagswahlkreis unseres Herrn Bundeskanzlers -, habe ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender eines agrarpolitischen Gremiums über Agrarpolitik sprechen müssen. Da habe ich anscheinend so objektiv gesprochen - über eine Stunde lang - daß die mehreren hundert Bauern, die im Saale waren, noch nicht einmal gemerkt haben, daß ich der FDP angehöre.
({4})
- Ist das noch nichts, Herr Schmücker?
({5})
Und jetzt kommt der Clou: ich wurde dann als
CDU-Mann gebrandmarkt für die falsche Agrarpolitik der CDU, und es wurde von Bauernfang gesprochen.
({6})
Die Versammlung mußte erst aufgeklärt werden darüber, daß ich nicht der CDU angehöre und daß ich das, was ich dort gefordert habe, auch hier im Bundestag vertrete.
({7})
Herr Schmücker, Sie haben vorhin die Umsatzsteuer erwähnt. Ich darf Ihnen folgendes sagen. Es gibt schon heute auch in der Landwirtschaft gewerbliche Betriebe, die als gewerbliche Betriebe keine Vorteile wie die übrigen landwirtschaftlichen Betriebe genießen und die sowohl Umsatzsteuer in voller Höhe als auch Gewerbesteuer in voller Höhe zahlen. Es gibt genügend - ({8})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Kollege Schmücker, wollen Sie hier eine Rede halten? Die Tribüne steht zu Ihrer Verfügung - nachher!
Mauk (NA), 1961-03-15:
Herr Schmücker, Sie haben weiter gesagt, die Ernährung gehöre zu den wichtigsten Dingen; so ungefähr habe ich Sie verstanden.
({0})
Wenn man das erkannt hat, muß man auch als Liberaler eine positive und aktive Agrarpolitik für richtig halten. Ich weiß nicht, ob Sie sich damit befaßt haben. Sie werden sicherlich nicht bezweifeln, daß die beiden großen Parteien in den Vereinigten Staaten liberale Parteien sind, sowohl die Republikaner als auch die Demokraten. So wurde mir jedenfalls gesagt, als ich drüben war. Die haben sich beide mit mir als Liberalen geistig verwandt gefühlt. Beide haben gemeinsam ein ausgezeichnetes Landwirtschaftsgesetz geschaffen, um das wir deutschen Bauern sie nur beneiden können.
Sie werden auch nicht behaupten können, daß die Engländer schlechte liberale Wirtschaftspolitiker sind. Trotzdem haben sie ein ausgezeichnetes Landwirtschaftsgesetz geschaffen. Es gibt auch bei der CDU einige Liberale. Das wird zur Zeit deutlich herausgestellt: man braucht ja angeblich deshalb die FDP nicht mehr, weil angeblich bei Ihnen in der CDU auch Liberale vorhanden seien.
Wir haben damals, als es dem Kohlenbergbau schlecht gegangen ist, alle gemeinsam kurzfristig die notwendigen Konsequenzen zum Schutze des deutschen Kohlenbergbaues gezogen. Die Erhaltung der Urproduktion auf diesem Gebiete ist nicht mehr und nicht minder notwendig als die Erhaltung der Urproduktion auf dem Gebiet der Nahrungsmittelerzeugung.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bauer (NA), 1961-03-15:
Herr Kollege Mauk, es hat mich vorhin schon gereizt, Ihren Kollegen zu befragen. Jetzt tue ich es bei Ihnen, weil Sie die englische Agrarpolitik ansprachen. Wissen Sie, daß ausgerechnet heute draußen in Godesberg eine Tagung auf dem Gebiet der Agrarpolitik stattgefunden hat, wo ein englischer Professor seinen Vortrag damit einleitete, daß er sagte: „Wir Engländer haben auf dem Gebiet der Agrarpolitik bisher alle Fehler gemacht, die man überhaupt machen kann.
Mauk (NA), 1961-03-15:
Herr Kollege Bauer, ich habe heute früh leider keine Zeit gehabt, dort zu sein. Man kann sich ja nicht teilen. Das kann die Ansicht eines einzelnen Engländers sein. Aber die Masse des englischen Volkes wird sagen, sie zahle gern den Preis, den sie eine gesunde Landwirtschaft koste. Es gibt dort keine großen Debatten über Milliarden, die dort jedes Jahr für die Landwirtschaft gezahlt werden. Das ist vielleicht eine einzelne Stimme in der Wüste und noch lange kein Beweis dafür, wie die Mehrheit dort denkt.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Zur allgemeinen Aussprache hat Herr Abgeordneter Ritzel noch ums Wort gebeten.
({0})
- Nicht?
Dann, meine Damen und Herren schlage ich vor, die allgemeine Aussprache zu beenden und die einzelnen Anträge zu begründen.
({1})
Das ist schon vorgesehen. Es beginnt mit Tit. 571 des Kap. 10 02. Sie finden den Antrag auf Umdruck 822. Die Fundstelle ist Drucksache 2050 Anlage Seite 29. Wer begründet diesen Antrag? - Herr Dr. Krüger, Sie haben das Wort. - Er wird nicht begründet. Also ohne Begründung! Ich stelle keine Wortmeldungen fest. - Doch, Herr Abgeordneter Rehs hat sich zum Wort gemeldet; ich erteile es ihm.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Krüger.
Krüger (NA), 1961-03-15:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Ausführungen unseres Kollegen Rehs muß ich nun doch noch eingehen, weil einige Gesichtspunkte einer Erwiderung bedürfen. Ich habe mich tatsächlich um diesen Antrag besonders bemüht. Aber sowohl in der Arbeitsgemeinschaft in der Fraktion wie in der Gesamtfraktion, darüber hinaus aber auch bei allen Ressorts habe ich ohne Schwierigkeiten die Zustimmung zu diesem Antrag erhalten. Das heißt, daß das Verständnis für die sich aus dem Siedlungsplan ergebenden Schwierigkeiten bei allen maßgebenden Persönlichkeiten in der Regierung vorhanden und daß deshalb diese Frage ohne weiteres so entschieden ist.
Was die Durchführung des Fünfjahresplans angeht, so war uns vor zwei Jahren nicht ganz klar, daß die Preisentwicklung ungünstig sein würde. Angesichts der Entwicklung der Baupreise und der Entwicklung der Landpreise haben wir es für notwendig gehalten, höhere Beträge zur Verfügung zu stellen, zumal vor allen Dingen auch höhere Anforderungen von seiten der Länder auf Grund der Anträge vorlagen,
Das hat dazu geführt, daß das Landwirtschaftsministerium schon vorher Ermittlungen anstellte, in
welchem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt werden müßten. Sehr sorgfältige Untersuchungen haben ergeben, daß mit Einschluß der Mittel, die die Länder zur Verfügung zu stellen haben, rund 70 Millionen DM erforderlich sind und daß mit dem Betrag von 50 Millionen DM, der jetzt in ,der Bindungsermächtigung für den Finanzminister freigegeben werden soll, dem Bedarf dieses Jahres Genüge getan wird.
Bei dem Antrag haben wir es für erforderlich gehalten, am Schluß die Beteiligung der Länder mit hineinzubringen. Das war deshalb notwendig, weil ein großer Teil der Länder sich in der Vergangenheit nicht so beteiligt hat, wie es erforderlich war. Deswegen erschien es notwendig, diese Bedingung hineinzusetzen, um von dieser Stelle aus vor allen Dingen den Ressorts die Möglichkeit zu geben, dafür zu sorgen, daß die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Damit ist die Möglichkeit, daß der Betrag von 50 Millionen DM in diesem Jahr ganz ausgeschöpft wird, in keiner Weise beeinträchtigt.
Ich darf nun noch etwas zur Frage der Betriebsfestigung sagen. Nach den bisherigen Feststellungen können die Anträge, die vorliegen, erledigt werden. Bei den neuen Anträgen, die eventuell noch herauskommen, sind neue Entscheidungen ohne weiteres möglich. Bei der bisherigen Lage war es so, daß die vorhandenen Anträge nach der bisherigen Regelung voll und ganz befriedigt werden konnten.
Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Weitere Wortmeldungen zum Antrag Umdruck 822? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 805 Ziffer 1 - zu Tit. 572 b) - auf. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
Bading (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich gleich auch die Änderungsanträge unter den Ziffern 2 und 3 - zu Tit. 572 und 573 - begründe; die drei Anträge gehören inhaltlich zusammen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Sie begründen nunmehr die Anträge Umdruck 805 Ziffern 1, 2 und 3.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 805 Ziffer 1 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 805 Ziffer 2 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 805 Ziffer 3. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Nunmehr rufe ich den Änderungsantrag auf Umdruck 818 auf. Dieser Antrag ist durch die Ablehnung des Änderungsantrags zu Einzelplan 11 auf

Vizepräsident Dr. Schmid
Umdruck 817 erledigt. Ziehen die Antragsteller den Antrag zurück?
({0})
- Der Antrag wird zurückgezogen; dann ist auch das erledigt.
Ich rufe den Änderungsantrag zu Tit. 574 auf Umdruck 805 Ziffer 4 auf.
Das Wort hat der Abgeordnete Welslau.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Begründen Sie gleich den Antrag Umdruck 805 Ziffer 5!
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir ab über den Änderungsantrag Umdruck 805 Ziffer 4. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Ich befürchte, es wird einen Hammelsprung geben. - Bei dieser Besetzung kann eine Hand, die sich noch erhebt, die Mehrheit bedeuten. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag Umdruck 805 Ziffer 5 ab. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! -Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag Umdruck 805 Ziffer 6 auf. Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
Bading (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Förderung des Einsatzes von Maschinen und technischen Anlagen, insbesondere für die gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen, ist ja schon bei den zusätzlichen 300 Millionen DM ein kleiner Betrag eingesetzt worden. Wir halten aber die einmalige Einsetzung eines solchen Zusatzbetrages für völlig unzureichend, außerdem halten wir es insgesamt für notwendig, daß für diese Sache 30 Millionen DM im Etat vorgesehen werden. Für die nichtlandwirtschaftlichen Abgeordneten unter
Ihnen sei lediglich bemerkt, daß es sich um eine der wichtigsten Aufgaben für die Förderung der kleineren bäuerlichen Betriebe handelt.
Der Kapitalbesatz an Maschinen steigt in den kleineren Betrieben - pro ha gerechnet - außerordentlich hoch an. Es ist das einzige Mittel, das die kleineren Betriebe gegenüber den größeren konkurrenzfähig macht. Deswegen ist es unbedingt notwendig, daß die überbetriebliche Maschinenverwendung gefördert und weiter ausgedehnt wird.
Es sei bemerkt, daß sich auch die Gemeinschaftsmaschinen, die also nicht von Lohnunternehmern der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden,
' sondern im Besitz von bäuerlichen Gemeinschaften sind, betriebswirtschaftlich bedeutend besser auswirken. Aus den angestellten Kalkulationen hat sich ergeben, daß z. B. bei einem betriebseigenen Mähdrescher - ohne Strohbergung und Kornabfuhr - der Satz pro ha 80 DM beträgt, beim Lohnunternehmer dagegen 110 bis 120 DM. Auch hier ist wiederum erwiesen, daß die bäuerlichen Maschinengemeinschaften für den Bauern wertvoller sind als die Lohnunternehmungen.
Ich kann auch den Kollegen vom Haushaltsausschuß sagen, daß gerade diese Mittel besonders gut angewendet werden. Ich habe hier einige Zahlen aus Hessen. Dort sind in den Jahren 1956 bis 1960 für 74 Millionen DM Maschinen angeschafft worden, und zwar mit einem Eigenkapital von 30 Millionen DM und mit Zuschüssen von 618 000 DM. Das bedeutet, daß mit Hilfe dieser Zinszuschüsse in Höhe von 618 000 DM ein Fremdkapital von 34 Millionen DM bewegt und angelegt worden ist und daß die Bauern 30 Millionen DM aus eigener Tasche hinzugezahlt haben.
Gerade aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, diesem Antrag, weil er eine besonders gute Verwendung öffentlicher Mittel zum Inhalt hat, zuzustimmen. Im übrigen darf ich noch folgendes sagen. Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen sollten, würden Sie sich in einen direkten Gegensatz zu den Ausführungen Ihres Kollegen Schmücker setzen.
Conring (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einzelanträge, die von der SPD hier zusammengestellt sind, basieren darauf, daß 185 Millionen DM, nämlich die Düngemittelsubvention gestrichen werden soll und daß die dadurch frei werdenden Beträge für allerhand nützliche Zwecke, wie ich gern einräumen will, eingesetzt werden sollen.
({0})
- Nützliche Zwecke. Dabei gehen Sie noch etwas über die 185 Millionen DM hinaus. Sie beantragen nämlich, wenn ich das richtig überschlagen habe, insgesamt 208 Millionen DM.
({1})
Meine Damen und Herren, sicher sind die Dinge, die Sie dort erwähnen, wie eben der letzte Herr Vorredner gesagt hat, nützliche Dinge. Das ist ja auch dadurch anerkannt worden, daß in den einmaligen Zuwendungen, dem 300-Millionen-DM-Fonds, z. B. der Ansatz für Maschinen verdoppelt worden ist.
({2})
Auch das andere ist nützlich. Aber, meine Damen und Herren, es handelt sich hier um eine grundsätzliche Frage, die ich zu sehen bitte. Wer die Streichung der Düngersubvention vornehmen will - und das wollen wir nicht -, der könnte Ihren Anträgen mehr oder weniger zustimmen. Wenn Sie Deckungsvorschläge bringen würden, die auch wir akzeptieren könnten, würden wir sicher nicht gegen Ihre Einzelanträge polemisieren. Aber solange Sie allen Ihren noch so nützlichen Anträgen damit glauben zum Erfolg verhelfen zu können, daß Sie die Düngersubvention streichen, werden Sie unsere Zustimmung nicht finden können.
Das sind politische Ansichtssachen. Das braucht nicht immer so zu sein. Im Augenblick ist das die Auffassung der CDU zu der Frage der Düngersubvention, über die der Herr Minister früher schon einige Worte verloren hat. Deshalb bitte ich Sie, zu begreifen, daß wir Ihre Anträge nicht etwa aus irgendwelchen anderen Gründen ablehnen; das tun wir nicht. Wenn wir diese Anträge ablehnen, so tun wir es aus dieser politischen Einstellung, ohne daß wir Ihnen selbstverständlich irgendwie die Möglichkeit beschneiden möchten, die guten Gründe, die vielleicht für Ihre Einzelanträge sprechen, hier vorzutragen. Das möchte ich hervorgehoben haben.
Es soll nicht der Zweck meiner Ausführungen sein, Ihnen Ausführungen vorwegzunehmen oder sie vorweg abzulehnen. Das liegt mir völlig fern. Ich wollte nur dazu beitragen, etwas Aufklärung darüber zu schaffen, warum wir diese Anträge ablehnen müssen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 805 Ziff. 6. Wer zustimmen will, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag Umdruck 820 Ziffer 1 zu Tit. 580 b auf. Wer begründet? - Abgeordneter Mauk!