jahn (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zu der Antwort des Herrn Bundesinnenministers auf unsere Große Anfrage. Zunächst muß ich das unterstreichen, was der Kollege Dürr schon zutreffend gesagt hat: es ist eine schlechte Sache, die Auseinandersetzung um die Frage der Korruption, die nun einmal tatsächlich und bedauerlicherweise in erheblichem Maße aufgetreten ist, damit abzuwehren, daß man von einer Korruptionspsychose spricht. Herr Minister, da läßt sich der Eindruck leider nicht vermeiden, daß hier der Versuch gemacht wird, die gesamte öffentliche Kritik, die dankenswerterweise in den letzten Monaten und Jahren hochgekommen ist und die notwendigerweise hochkommen mußte, so zu diffamieren, daß es in Zukunft eher als anrüchig angesehen wird, über diese Dinge in der Öffentlichkeit zu sprechen, aus Furcht davor, daß man eine Psychose erzeugen könne, als dazu etwas zu sagen.
({0}) Wir sollten es uns nicht ganz so einfach machen, weder damit, daß wir solche Worte und Begriffe als Maßstäbe in die Diskussion einführen, noch dadurch, daß wir - wie es der Herr Innenminister mit einem zwar sehr hübschen Trick gemacht hat, ohne allerdings der Sache gerecht zu werden - in großem Umfange mit Statistiken arbeiten. Ich will nicht die berühmten Geschichten wiedergeben, die es über die Statistik gibt, Herr Minister. Aber ganz so einfach sind die Dinge doch nicht. Niemand denkt daran - ich glaube, der Kollege Schmitt ({1}) hat das in ,der Begründung der Großen Anfrage eindeutig zu erkennen gegeben -, etwa den Tausenden von Beamten der Post- oder Bahnverwaltung Vorwürfe zu machen und in pauschaler Form etwas gegen die Beamten schlechthin zu sagen. Im Gegenteil, es ist schon in der Begründung eindeutig gesagt worden, daß an der Zuverlässigkeit, an der Sauberkeit der Haltung des größten Teiles der Beamten nicht gerüttelt werden kann und daß deshalb diese Debatte sich mit dieser Frage eigentlich gar nicht mehr beschäftigen sollte.
Aber da, meine ich, liegt doch ein gewisses Maß an intellektueller Unredlichkeit, Herr Minister: Sie wissen doch ganz genau, daß es in diesem Zusammenhang ,gewisse Schwerpunkte gibt und daß wir hier davon reden und reden müssen, daß beispielsweise in gewissen Ministerialverwaltungen, etwa in der Bundeswehrverwaltung, im Bundesbeschaffungsamt, in besonders gehäuftem Maße Korruptionsfälle aufgetreten sind, die doch im Grunde die ganze öffentliche Diskussion erst in Gang gebracht haben. Damit - das wäre jedenfalls erfreulicher und, wie ich meine, aufrichtiger gewesen - hätten Sie sich hier etwas eingehender beschäftigen sollen, und Sie hätten nicht mit dem Hinweis auf die sinkenden Zahlen der Statistik den Versuch machen sollen, die Dinge derart zu verniedlichen, wie es geschehen ist. Damit wird vom eigentlichen Thema abgelenkt und der Versuch gemacht, der echten Auseinandersetzung auszuweichen.
Aber wenn Sie schon, Herr Minister, in diesem Zusammenhang so sehr viel Statistik gebraucht haben, dann wäre es eigentlich ganz gut gewesen - und auch das wäre ein sehr interessanter Maßstab -, einmal zu hören, wieviel Staatsanwälte in der Bonner Staatsanwaltschaft eigentlich zur Zeit mit dem Dezernat „Korruption in Bundesverwaltungen" beschäftigt sind und wieviel mehr es gegenüber früheren Jahren geworden sind.
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Vielleicht kann uns der Herr Minister noch die Antwort auf diese Frage geben. Daran wäre deutlich geworden, daß mit seinen Versuchen, hier mit der Statistik schlechthin zu arbeiten und die Dinge etwas zu egalisieren, doch der Sache nicht Genüge getan wird.
Im übrigen läßt sich der Eindruck nicht vermeiden, daß in manchen Fragen doch ein etwas erschreckend großes Maß von Großzügigkeit auch in der Beurteilung durch die Bundesregierung vorhanden ist, Wenn wir von der Möglichkeit hören, daß im Einzelfalle auch solche Geschenke, die aus Gründen der Höflichkeit oder des Anstandes nicht zurückgewie4192 

Jahn ({3})
sen werden können, dem betreffenden Beamten verbleiben, dann wird da ein Punkt sichtbar, an dem nachher sehr schwer zu messen ist, wo mit diesem Ermessen nicht auch noch Mißbrauch getrieben werden kann. Tatsächlich sollte hier richtigerweise doch ein klarer Maßstab angelegt und grundsätzlich gesagt werden: Wenn Geschenke, die nicht zurückgewiesen werden können, von den einzelnen Beamten entgegengenommen werden, sind sie in jedem Fall an irgendwelche karitative oder ähnliche Organisationen abzuführen. Es sollte bei solchen Geschenken, die auch nur die Möglichkeit des Anscheins eines falschen Verdachts offenlassen, keinen Ermessensspielraum für die vorgesetzte Behörde geben. Es wäre besser, wenn wir hier ganz klare Grundsätze, ganz eindeutige Feststellungen und Bindungen auch für die Behördenleiter hätten, damit die Grenzen nicht allzu fließend werden.
Dafür, wie wichtig das werden kann, möchte ich eigentlich nur in einem Punkt etwas sagen. Bekanntlich werden ja beispielsweise auch im Zusammenhang mit der Aufrüstung in den letzten Monaten und Jahren im großen Umfange Geschäfte mit dem befreundeten Ausland abgeschlossen. Wir wissen, daß es dort vielfach üblich ist, anläßlich solcher Geschäftsabschlüsse teilweise sehr erhebliche Geschenke, die über einen geringen Geldeswert weit hinausgehen, zu machen. Wie ist es denn mit Geschenken, die aus solchen Anlässen gemacht werden und die sicherlich - darüber besteht kein Zweifel - nicht zurückgewiesen werden können, einfach weil es der Anstand, die Höflichkeit verbieten? Diese Geschenke werden in die Bundesrepublik mitgebracht, und es wäre sicherlich ganz interessant, einmal zu hören, wie in solchen Fällen, die sicher nicht vereinzelt dastehen, verfahren wird und was seitens der Bundesregierung an Grundsätzen für solche Fälle vorgesehen ist.
Über diese Dinge sollten wir auch ganz offen sprechen. Das gehört nun einmal zu der Entwicklung der letzten Jahre, aber auch zu den Schwierigkeiten, die damit aufgetaucht sind, und darüber sollten wir nicht einfach elegant hinwegrutschen. Ich glaube, wenn wir hier mehr darüber gehört hätten, daß es auch seitens der Bundesregierung für notwendig erachtet wird, nicht allzuviel Ermessensspielraum zu lassen, sondern möglichst strenge und enge Maßstäbe anzulegen, dann hätte der Herr Bundesminister zum Schluß seiner Ausführungen nicht mit so starker Betonung etwas zu sagen brauchen, was eigentlich selbstverständlich ist und was nicht noch einmal hier gesagt werden sollte: daß es selbstverständlich zu den Pflichten der Regierung gehört, auch weiterhin für die Beamten zu sorgen und zu ihnen zu stehen und ihnen alle Fürsorge des Staates angedeihen zu lassen.
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Das ist etwas so Selbstverständliches, daß man darüber nicht nur nicht diskutieren sollte, sondern daß es gerade in dieser Debatte nicht gesagt werden sollte, damit nicht unter Umständen daraus sogar noch ein falscher, gar gegenteiliger Verdacht hergeleitet wird.
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