Klaus W Lippold (NA), 1996-12-12:
Dann kommt wiederum der gleiche Ansatz bei den gleichen Instrumenten. Sie legen Anträge vor. Da kritisieren Sie Selbstverpflichtungen und sagen, das sei ein untaugliches Element. Ich weiß nicht, ob Sie nicht auf dem Stand der Debatte sind. Aber in Hessen hat das rotgrüne Bündnis gerade eine Selbstverpflichtung, genannt Vereinbarung, mit der hessischen Wirtschaft abgeschlossen.
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Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich hier im Bundestag hinzustellen und zu sagen, das sei ein untaugliches Instrument, während Sie es an anderer Stelle praktizieren?
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So geht es nicht: Hier unwissend Instrumente angreifen, von deren Tauglichkeit man sich andernorts überzeugt. Ich begrüße Lernvorgänge. Aber dann sollte man sie auch flächendeckend anwenden und hier im Deutschen Bundestag nicht wiederum die Untauglichkeit eines Instruments behaupten, das man anderswo jetzt zu praktizieren anfängt. Ich freue mich über diesen Lernfortschritt, weil Selbstverpflichtungen oder Vereinbarungen sinnvolle Instrumente sind.
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Wir stehen dazu. Wir verbinden damit übrigens keine Konzeptionslosigkeit.
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Vielmehr fordern wir eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft, dies nicht nur national, sondern weltweit. Das ist der Punkt. Das ist Ausdruck unseres konzeptionellen Denkens, das Erfolge zeitigt.
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Insofern, glaube ich, können wir auf diesem Weg fortschreiten.
Damit Sie nicht sagen, wir seien international nicht erfolgreich: Klimakonvention, Biodiversitätskonvention, Wüstenkonvention, Deklaration zum Schutz der Wälder - wer hat dies alles denn international angestoßen? Das war diese Bundesregierung, begleitet von diesem Parlament und der Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Wenn Sie irgendwo hinkommen und mit Kolleginnen und Kollegen anderer Parlamente sprechen, dann bewundern sie, wie weit wir in Deutschland im Umweltschutz gekommen sind. Ich will Ihnen sagen, wie weit wir gekommen sind. Auf der EU-Ebene, auf der wir bedauerlicherweise noch nicht zu gemeinsamen Entscheidungen im internationalen Klimaschutz gekommen sind, was die zentrale Frage der Konvention und der WeiterentwickDr. Klaus W. Lippold ({5})
lung angeht, streiten sich die anderen Länder darüber, wie die Reduktionsraten, die die Bundesrepublik erzielt hat, zu ihren Gunsten verteilt werden, weil sie selbst nicht in der Lage sind, diese Reduktionsraten zu erzielen.
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Das ist praktizierter Umweltschutz, den Frau Merkel zu verantworten hat. Wenn sie ihn insgesamt zu verantworten hat - dies füge ich hinzu -, hat sie auch die Erfolge zu verantworten. Dann muß man auch sagen, daß sie Erfolge hat. Sie haben gesagt, Herr Töpfer habe vor zehn Jahren gesagt, das Naturschutzgesetz sei notwendig. Was ist daran zu kritisieren? Sie ist zwei Jahre im Amt und hat es realisiert. Ich beglückwünsche Sie dazu, Frau Minister! Was andere angekündigt haben, haben Sie durchgesetzt. Das ist doch etwas. Ich meine, man muß einmal verdeutschen, was Sie gesagt haben. Im Grunde war das, was Sie als Kritik unterbringen wollten, nichts anderes als ein Kompliment. Ich freue mich, auch wenn Sie es verstecken. Ich sage es dann in meinem natürlichen Deutsch, so daß die Leute es auch verstehen. Das muß so sein.
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Dann wollte ich ganz kurz etwas noch zur Kollegin Mehl sagen. Frau Kollegin Mehl, Sie haben vieles gesagt, was im Bundesnaturschutzgesetz zu regeln sei. Frau Kollegin Homburger hat schon deutlich gesagt, daß Sie insbesondere das unterstrichen haben, was in die Kompetenz der von Ihnen geführten Bundesländer fällt, und Sie deshalb mit Ihren Ausführungen eine deutliche Kritik an SPD-geführten Bundesländern geübt haben, die sämtliche Möglichkeiten gehabt hätten, die Schutzgebietsausweisung zu nutzen. Kollegin Mehl, so einfach geht es nicht: Kompetenzen für sich als Bundesland zu verlangen, aber wenn es hinterher in die Finanzierung hineingeht, nicht mehr mitspielen zu wollen, Kompetenzen für sich als Bundesland zu verlangen, aber dort, wo die Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen, nichts zu tun. Dort, wo Sie selbst Verantwortung tragen, wird nicht gehandelt. Wir handeln hier in Bonn, wo wir Verantwortung tragen. Wir können aber nicht dort Verantwortung tragen, wo Sie regieren - bedauerlicherweise, weil es zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger und auch zum Nachteil des Umweltschutzes ist. Aber leider sind die Verhältnisse so. Aber Sie sollten es dann nicht anders darstellen.
Die Verbandsklage, die Sie selbst nicht einmal in allen SPD-Ländern realisiert haben - es gibt noch einige vernünftige SPD-regierte Länder -, dann als zusätzliche Reglementierung einführen zu wollen, ist doch nun wirklich das Allerletzte.
Wenn Sie dann zu etwas kommen, wo wir fachlich zuständig sind, ändert sich Ihre Argumentation. Beim Vertragsnaturschutz reklamieren Sie es auf einmal für die Länder. Ich sage Ihnen ganz offen, Frau Mehl: Dort, wo wir zuständig sind, entscheiden wir - inhaltlich haben Sie gegen den Vertragsnaturschutz nichts gesagt -, wo wir nicht zuständig sind, überlassen wir es den Ländern und kritisieren, daß
die Länder dort für den Umweltschutz leider wenig oder nichts tun.
Jetzt wollte ich ein Wort noch zum Kollegen Koppelin und zur Altautoverordnung sagen.
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- Das macht nichts. Das steht dann im Protokoll.
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Ich finde es ganz lustig, wenn er hier eine Formulierung kritisiert, die auf Wunsch des Bundesjustizministeriums eingefügt wurde und die wir vorher so nicht haben wollten.
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Jetzt kritisiert er sie, dann fällt das Bundesjustizministerium um. Jetzt ändern wir die Änderung und kommen wieder zur Altaussage. Man kann durchaus Selbstkritik üben, man kann sie auch öffentlich üben. Aber Kollege Koppelin sollte einmal überlegen, ob er unbedingt öffentlich Selbstkritik üben will. Alles, wovon er gesprochen hat, ist nicht unsere Kompetenz. Das ist ein In-sich-Geschäft unter freidemokratischen Freunden, und die sollten dies unter sich austragen. Ich wollte es nur einmal deutlich gemacht haben. Im übrigen waren damit inhaltlich keine Änderungen verbunden; sonst hätten wir es nicht zugelassen. Materiell hat sich also nichts getan. Liebe Freunde, so kann man das nicht handhaben.
Jetzt sind wir bei der Kollegin Bulling-Schröter. Frau Bulling-Schröter, es kommt selten vor, daß Oppositionsfraktionen uns loben. Sie haben jetzt wirklich gesagt, daß es in den 80er Jahren Erfolge im Umweltschutz gegeben hat. Warum erkennen Sie so etwas immer erst nach so langer Zeit? Ich sage ganz offen: Die Sozialdemokraten haben es in ihrem Lernprozeß noch nicht so weit gebracht.
Es gab wirklich umfangreiche Erfolge in den 80er Jahren. Ich wette, zehn Jahre weiter - dann werden Sie mit der PDS nicht mehr im Parlament sein ({11})
wird vielleicht ein sozialdemokratischer Oppositionsredner hier am Pult verschämt sagen, daß wir in den 90er Jahren ganz hervorragende Erfolge im Umweltschutz hatten. Ich weiß, das braucht immer eine Zeit, bis das durchsickert.
Bei den Grünen heißt es ja „Vereinbarung" statt „Selbstverpflichtung" . Das ist eine vornehme Umschreibung; aber sie sind lernfähig.
Ich habe die Hoffnung, daß Sie das noch vor dem Jahre 2005 einsehen; denn wir waren doch in der Bundesrepublik ökonomisch erfolgreich.
Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Punkte eingehen. Wenn Sie aber die Deregulierung ansprechen, muß ich Ihnen natürlich sagen, daß wir Vereinfachung brauchen. Eine Vereinfachung brauchen wir deshalb, damit wir schneller mehr Umweltschutz durchsetzen können.

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Wir können, wenn wir vereinfachen, dafür sorgen, daß kleine und mittlere Betriebe, die sonst unendliche Schwierigkeiten in der Realisation von Umweltschutz haben, diesen verwirklichen können. Dann tritt nämlich das ein, was der Kollege Koppelin gesagt hat: keine endlosen Verzögerungen, keine Schwierigkeiten bei der Interpretation, keine unendlich langen Verfahrenswege, keine Auseinandersetzungen mit den Behörden, wo es nicht nötig ist.
Aber auch hier will ich deutlich hinzufügen - Sie haben das nicht anklingen lassen, sondern ins Gegenteil verkehrt -: Wir haben mit der Umweltschutzvereinfachung, Frau Bulling-Schröter, keine materielle Abschwächung der Umweltschutzidee, der Umweltschutzsicherung und des Vorsorgestandards verbunden. Auf diesen Punkt bin ich auch stolz; denn es ist nicht einfach, eine so komplizierte Angelegenheit zu realisieren.
Herr Müller, ich will einmal ganz freundlich etwas zu dem sagen, was hier vorab zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gesagt worden ist, daß wir, wie die Emissionsschützer selber sagten, an ihr heiliges Gesetz gingen und es kaputtmachten: Der Bundesrat hat zugestimmt; auch SPD-regierte Bundesländer gehören dazu. Ich bedanke mich für die Einsicht; denn jetzt haben wir, von der Union und der F.D.P. verantwortet, mehr Umweltschutz; Sie haben das eingesehen. Ich freue mich darüber. Die Kritik ist in sich zusammengefallen. So können wir deutlich machen, daß wir mit einer sachlich begründeten, materiell verantwortlichen und vorsorgenden Umweltpolitik für unsere Bürger sorgen.
Deshalb wünsche ich Angela Merkel auf dem weiteren Weg den gleichen Erfolg und die gleiche glückliche Hand.
Ich bedanke mich.
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