scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Wir kommen dann zur Frage 88 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung auf den Appell des Konsultativausschusses des Europarats hin zu ergreifen, der die Regierungen aller ihm angeschlossenen Staaten unter Hinweis auf die allgemeine Verantwortung, die man nicht nur auf die afrikanischen Staaten beschränken könne, aufgefordert hat, ihren Einfluß dahin gehend zu verstärken, daß im Nigeria-Biafra-Konflikt die Einstellung des Feuers erzielt und über das ganze Gebiet ein strenges Waffenembargo verhängt werde?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte um Verständnis, wenn ich diese Frage mit einer knappen Vorbemerkung zu dem Gesamtthema versehen muß; aber anders ist dieses umfangreichen Komplexes nur schwer Herr zu werden.
Die Bundesregierung und alle Parteien dieses Hauses - sie haben es wiederholt erklärt und betont - bedauern diesen Bürgerkrieg zutiefst. Wir hoffen auf einen Kompromiß, der für alle Beteiligten annehmbar ist. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß die bisherigen Vermittlungsversuche so angesehener Institutionen wie des Vatikans, der Organisation für afrikanische Einheit, des Commonwealth-Sekretariats ohne Ergebnisse geblieben sind.
Zur Zeit haben verschiedene Umstände zu einer erneuten Gefährdung der humanitären Hilfsmaßnahmen geführt. Wir sind im Rahmen unserer Möglichkeiten bemüht, gemeinsam mit den befreundeten Regierungen in Afrika, Europa und Amerika darauf hinzuwirken, daß diese so schnell wie möglich wiederaufgenommen werden können. Es läßt sich jedoch nicht bestreiten, daß diese humanitären Hilfsmaßnahmen nur bei Zustimmung oder jedenfalls Duldung durch die kämpfenden Parteien wiederaufgenommen werden können. Mit Stellungnahmen im politischen Bereich sollten wir daher in der gegenwärtigen Situation möglichst zurückhaltend sein, da sie die Wiederaufnahme der humanitären Hilfsmaßnahmen erschweren könnten. Wir sind an einer Fortführung der humanitären Hilfsmaßnahmen besonders interessiert, da wir nach den Vereinigten Staaten von Amerika bisher den größten Beitrag zur humanitären Hilfe geleistet haben.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Beginn des Bürgerkriegs ein allgemeines Waffen- und Munitionsembargo für diesen Raum erlassen, wie es ihrer ständigen Übung bei Auftauchen neuer Spannungsgebiete ohnehin entspricht, und damit dem sehr viel späteren Appell des Konsultativausschusses des Europarats schon im vorhinein Rechnung getragen. Eine Beeinflussung der Entscheidung anderer Regierungen in dieser Frage ist dagegen der deutschen Regierung kaum möglich. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß der militärische Widerstand im restlichen Ostnigeria, kürzliche militärische Erfolge von General Ojukwu und die neu entstandene Aktivität seiner Luftwaffe starke militärische Hilfsmaßnahmen von dritter Seite erkennen lassen, ohne daß hier irgendeine Regierung angesprochen werden könnte.
Ich wiederhole: Die deutsche Regierung hat ein totales Waffenembargo erlassen, sieht aber keine Möglichkeit, ein strenges internationales Waffenembargo für das ganze Spannungsgebiet durchzusetzen.