Urbaniak (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege, was Sie gestern in der Anhörung vorgelegt haben, ist von allen Beteiligten so zerrissen worden, daß Sie gut beraten wären, diese Vorlage schleunigst zurückzuziehen. Das will ich Ihnen mal sagen.
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Sie schafft nur Unsicherheiten, Dummheiten, und Sie können damit im Sinne einer gesundheitspolitischen Komponente überhaupt nichts Vernünftiges gestalten. Das war mein Eindruck gestern.
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- Wenn Sie nicht aufmerksam zuhören, kriegen Sie das nicht mit. - Ziehen Sie Ihre Vorlage also zurück!
Die Sprachlosigkeit der Bundesregierung bei der Planung medizinischer Großgeräte ist schon, wie ich meine, beeindruckend. Dabei ist es unbestritten, daß die immer aufwendiger werdenden medizinischen Großanlagen gerade wegen der knappen Mittel im Gesundheitswesen des planvollen Einsatzes bedürfen. Es ist ebenfalls unbestritten, daß diese Bedarfspläne nicht nur für den stationären, sondern auch für den ambulanten Bereich dringend erforderlich sind.
Es ist schließlich unbestritten, daß das bisherige Bedarfsplanungsinstrumentarium der Kassenärztlichen Vereinigungen völlig unzureichend ist, um hier die notwendigen Verbesserungen zu erreichen. Das werden Sie sicherlich zugestehen. Es dient sowohl den Interessen der Patienten und ihrer Krankenversicherung als auch den Interessen der Ärzte selbst, wenn in Zukunft medizinisch-technische Großgeräte, die ja immerhin eine Investition von mehreren Millionen D-Mark erforderlich machen, nur nach einem abgestimmten Bedarfsplan eingesetzt werden. Es dient den Interessen der Ärzte, weil durch die Bedarfsplanung verhindert wird, daß unnötige und teure Parallelinvestitionen vorgenommen werden, die dann zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.
Darum sage ich hier: Es dient den Interessen der Patienten und der Krankenkassen, weil verhindert wird, daß durch nicht bedarfsgerechte Doppelinvestitionen der niedergelassene Kassenarzt einem Amortisationsdruck unterworfen wird, der ihn letztlich dazu veranlaßt, den Krankenkassen Leistungen in Rechnung zu stellen, die zu erbringen eigentlich gar nicht erforderlich gewesen wäre.
Unser Gesetzentwurf sieht vor, daß Kassenärzte und Krankenkassen in Zukunft gemeinsam eine Großgeräteplanung für den ambulanten ärztlichen Sektor durchführen, in der genau festgelegt wird, an welchen Stellen der Einsatz dieser Großgeräte wirtschaftlich sinnvoll und den Versorgungsnotwendigkeiten der Patienten entsprechend erfolgen kann. Nach unseren Vorstellungen soll der Arzt, der sich an diesen Bedarfsplan nicht hält, d. h. der außerhalb dieses Planes ein Großgerät anschafft, in
Zukunft die damit erbrachten Leistungen nicht mehr über die Krankenkassen abrechnen können.
Unserem Vorschlag ist entgegengehalten worden - wir wissen das -, dies sei eine Reglementierung eines freien Berufes und damit unzulässig. Ich verweise darauf, meine Damen und Herren, daß unsere Regelung nur für den Bereich der kassenärztlichen Versorgung gilt und der Kassenarzt eine Reihe von besonderen Verpflichtungen zu erfüllen hat, die ebenfalls reglementierend in seine ärztliche Tätigkeit eingreifen.
Ich nenne nur eine Reihe von Pflichten, die er zu erfüllen hat, damit klar wird, daß unser Vorschlag zur Großgeräteplanung keine neue Qualifikation hinsichtlich der Einschränkung der freien Berufsausübung darstellt. Ich nenne die Pflicht zur Teilnahme am Notfalldienst, die Präsenzpflicht, die Residenzpflicht, die Pflicht zur persönlichen Ausübung der kassenärztlichen Tätigkeit, die Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung, die Pflicht zur Teilnahme an der Qualitätssicherung bestimmter Leistungen, die Pflicht zur wirtschaftlichen Erbringung der ärztlichen Leistungen, und man könnte noch einiges anhängen. Dies alles zeigt Ihnen, daß der Reglementierungsvorwurf nicht zutrifft.
Auch der Bundesrat geht in seinem Entwurf davon aus, daß der Einsatz der medizinisch-technischen Großgeräte in Zukunft nicht mehr ungesteuert erfolgen soll. Dieser Vorschlag des Bundesrates geht ja auf eine Initiative des Landes Hessen zurück, die allerdings im Laufe der Beratungen vor allem durch die baden-württembergischen Initiativen so verändert worden ist, daß mit dem ursprünglichen hessischen Vorschlag kaum mehr Gemeinsamkeiten vorhanden sind.
Der entscheidende Unterschied zwischen dem Entwurf meiner Fraktion und dem des Bundesrates liegt in der Rolle und der Mitwirkung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Für uns Sozialdemokraten ist eigentlich unbestritten: Die
Krankenkassen zahlen die mit den Großgeräten erbrachten Leistungen. Daher müssen sie mitwirken, wenn der Plan, der den Einsatz dieser Großgeräte bestimmen soll, aufgestellt wird. Unser Gesundheitswesen ist im Bereich der kassenärztlichen Versorgung auf Vertragspartnerschaft zwischen Krankenkassen und Kassenärzten angelegt. Dies aber kann nicht heißen, daß die eine Seite uneingeschränkt bestimmt, was gemacht wird, während die andere Seite zu zahlen und ansonsten zu schweigen hat. Eine Bedarfsplanung, die die Kassenärzte alleine aufstellen, den Krankenkassen also die notwendige Mitwirkung verweigert, wird unsere Zustimmung nicht finden können.
Wie sollte eigentlich eine solche Bedarfsplanung aussehen? Sie wird sicherlich unpopuläre Maßnahmen erforderlich machen, denn es ist nicht sonderlich erfreulich, einem niedergelassenen Kassenarzt die Anschaffung eines Großgerätes zu verweigern, weil es dem Bedarf nach nicht notwendig ist. Wie sollten die kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Repräsentanten solche Bedarfspläne eigentlich gegenüber den Kassenärzten durchsetzen, von denen sie doch in ihre Funktionen gewählt sind und auch wiedergewählt werden wollen? Nein, meine Damen und Herren, die Mitwirkung der Krankenversicherungsträger ist für uns zwingend.
Genau dies ist der Punkt, an dem wir uns entschlossen haben, der Bundesratsinitiative eine eigene Gesetzesinitiative gegenüberzustellen, die unseren Vorstellungen Rechnung trägt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich dabei entschlossen, die ursprüngliche hessische Bundesratsinitiative als ihre eigene zu übernehmen.
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, während der nun vor uns liegenden Ausschußberatungen eingehend zu prüfen, wie das berechtigte Mitwirkungsinteresse der Krankenkassen sichergestellt werden kann. Unser Vorschlag bietet dafür eine gute Grundlage; aber auch der Vorschlag des Bundesrates kann so verändert werden, daß die Krankenversicherungsträger damit arbeiten können.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung ist ein schwieriges Unterfangen. Sie lediglich in Sonntagsreden zu loben, wenn dies die Damen und Herren von der Koalition bevorzugen, reicht nicht aus. Sie muß vielmehr Instrumente erhalten, mit denen sie wirkungsvoll arbeiten kann. Ich meine, wir sollten der Krankenversicherung dieses zusätzliche Instrument nicht verweigern.
Ich bitte um Zustimmung zu der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse.
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