pick (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, hier zu erfahren, wie die Arbeitsmoral bzw. die Arbeitsauffassung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beurteilt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß bei unserem Vorschlag, der bei der groben Fahrlässigkeit eine erhebliche Sanktion zuläßt, nämlich das Zahlen von drei Nettomonatsgehältern, das in der Tat ein Anreiz oder eine Einladung sein kann, sich entsprechend unsorgfältig zu verhalten.
({0})
Ich will zunächst noch ein paar allgemeinere Bemerkungen machen, die bislang noch etwas zu kurz gekommen sind. Es ist allerdings schon darauf hingewiesen worden, daß unser Bürgerliches Gesetzbuch bei der Haftung grundsätzlich von der Verschuldensabhängigkeit ausgeht: Es haftet ein Mensch eben nur, wenn er fahrlässig oder vorsätzlich den Schaden eines anderen herbeigeführt hat. Entscheidend ist also, daß er mindestens fahrlässig gehandelt hat, d. h. nach Definition des Gesetzes: unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
Aber man muß auch wissen, daß für die Auslösung der Haftung bereits die leichteste Form der Fahrlässigkeit genügt. Es wird im BGB überhaupt nicht nach Graden unterschieden. Das BGB, das von 1900 stammt, hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also nicht anders gestellt als andere Bürgerinnen und Bürger, etwa im Rahmen der Vertragshaftung. Das muß man sich vor Augen führen.

Die Folge dieser Regelung ist, daß selbst bei geringstem Verschulden des Arbeitnehmers im Rahmen seiner Tätigkeit immense Schäden an Rechtsgütern des Arbeitgebers, aber auch Dritter auftreten können, die letztlich zum wirtschaftlichen Ruin des Arbeitnehmers führen können.
Die Rechtsprechung - das ist schon gesagt worden - hat nun versucht, für besonders markante Fallgestaltungen das Institut der gefahrgeneigten Arbeit zu entwickeln. Es geht davon aus, daß kein Arbeitnehmer - sei er noch so verantwortungsbewußt - jahreoder jahrzehntelang fehlerlos arbeiten kann. Irgendwann wird ihm ein Fehler unterlaufen, z. B. dem Kraftfahrer, indem er eine Geschwindigkeitsregelung nur sehr gering übertritt, oder dem Disponenten, indem er sich bei einem Angebot vertut. Man kann sich Tausende ähnlicher Situationen ausmalen.
Begründet wird diese Einschränkung des Verschuldensgrundsatzes mit der Fürsorgepflicht und der Treuepflicht, die das Arbeitsverhältnis beherrschen. Dies ist richterliche Rechtsfortbildung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts vor allem durch das Bundesarbeitsgericht.
Damit werden aber nicht alle Situationen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt, sondern nur typische, mit Gefahren regelmäßig verbundene Tätigkeiten erfaßt. Es ist keineswegs so, daß die gefahrgeneigte Arbeit alle Bereiche der Arbeitswelt umfaßt.
Notwendig wurde die richterliche Rechtsfortbildung, weil der Gesetzgeber es versäumt hat und bis heute versäumt, ein Arbeitsgesetzbuch bzw. eine eigenständige gesetzliche Haftungsregelung zu schaffen. Das gilt bekanntlich nicht nur für den Bereich der Haftung des Arbeitnehmers, sondern das gilt z. B. auch für das Arbeitskampfrecht. Auch hier haben wir im wesentlichen Rechtsprechung. Rechtspolitisch müssen wir auf dieses Defizit hinweisen. Ich denke, wir können diesen Bereich nicht noch jahrelang der Rechtsprechung überlassen.
Ich denke, es gibt noch einen weiteren Gesichtspunkt, der dazu zwingt, daß der Bundestag das Gesetz des Handelns an sich zieht. Die Rechtsprechung - das ist vorhin vielleicht mißverständlich gesagt worden - hat erklärt, daß sie an die Grenze zulässiger Rechtsfortbildung gelangt ist. So die Aussage nicht nur des Bundesarbeitsgerichtes, sondern neuerdings auch des Bundesgerichtshofs; ich werde gleich darauf noch einmal kommen. Das Bundesarbeitsgericht hat das in einer seiner Entscheidungen am 24. November 1987 gesagt, daß die Rechtsprechung nicht die Kompetenz habe, das Arbeitnehmerhaftungsrecht über den jetzt erreichten Stand hinaus fortzubilden. Es hat diese Aufgabe allein dem Gesetzgeber zugemessen.
Auf eine andere Schwäche der Grundsätze der gefahrgeneigten Arbeit hat kürzlich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. September 1989, die Sie vielleicht noch nicht kennen, aufmerksam gemacht, als es um die Frage der Außenhaftung des Arbeitnehmers, also bei Schädigung eines Dritten, nicht des Arbeitgebers, ging und um die Frage, ob er einen entsprechenden Freistellungsanspruch habe, also - mit anderen Worten ausgedrückt - einen Ersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber bei Schädigung eines Dritten habe. Das ist insbesondere dann sehr schwierig, wenn der Arbeitgeber aus irgendwelchen Gründen zahlungsunfähig ist.
Ich möchte aus der Urteilsbegründung zitieren:
Freilich kann die Rechtsprechung zur gefahrgeneigten Arbeit, solange die Außenhaftung des Arbeitnehmers unberührt bleibt, den von ihr angestrebten Schutz des Arbeitnehmers nur begrenzt erreichen.
Weiter heißt es in dem Urteil:
Der Senat sieht indes keine Möglichkeit, hier auf dem Boden des geltenden Rechts Abhilfe zu schaffen.
Die gegenwärtige Rechtslage ist auch deswegen unbefriedigend, weil die Rechtsprechung zur gefahrgeneigten Arbeit nur einen Teilbereich von Haftungskonstellationen erfaßt und Rechtsunsicherheiten selbst erzeugt. Wir brauchen nur etwa an die Frage der Schadensteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu denken.
Was soll man z. B. von einer Formel der Rechtsprechung halten, die im allgemeinen so lautet:
Dabei müssen im Einzelfall die Gesamtumstände von Schadensanlaß und Schadensfolge nach Billigkeits- und Zumutbarkeitserwägungen gegeneinander abgewogen werden. Nur bei geringer Schuld des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber derartige Schäden allein zu tragen.
Es wird deutlich, daß damit alles andere als Rechtssicherheit verbunden ist. Wir wollen diesen unerträglichen Zustand - auch für den Arbeitgeber, wie ich betonen möchte - beenden und eine klare und verläßliche Regelung an die Stelle der Unsicherheit setzen. Nach unserem Vorschlag haftet der Arbeitnehmer künftig für vorsätzliches Handeln wie bisher unbegrenzt, für grobe Fahrlässigkeit bis zur Höhe von drei Netto-Monatsvergütungen, und bei leichter Fahrlässigkeit soll er nicht mehr haften.
Damit entfällt die Unterscheidung zwischen gefahrgeneigter und sonstiger Arbeit, weil diese Unterscheidung zunehmend fragwürdiger wird. Das Risiko für einen Arbeitnehmer ist bei jemandem, der gelegentlich eine verantwortliche Tätigkeit übernehmen muß, genauso groß wie bei einem, der sich jahrelang dieser Tätigkeit widmet. Ein falscher Knopfdruck auf einem Tableau mit vielen Knöpfen, der einen großen Schaden hervorruft, vollzieht sich in derselben Sphäre des Risikos wie ein durch den Gabelstapler verursachter Schaden. Hochtechnisierte Arbeitsabläufe und komplizierte Arbeitsmittel erhöhen das Risiko des Arbeitnehmers, für einen unabsehbaren Schaden aufkommen zu müssen.
Unsere Vorschläge - das ist auch noch einmal zu wiederholen - sind nicht alle neu, sondern sie greifen frühere Vorschläge, etwa aus dem Entwurf der Arbeitsgesetzbuchkommission von 1977, dem Entwurf zum Arbeitsverhältnisrecht des DGB und der Diskussion auf dem 56. Deutschen Juristentag, auf. Da sind die verschiedenen Modelle schon diskutiert worden. Wir wollen ein entschiedenes Recht, für jeden verständlich und nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen kleinen Exkurs am Schluß meiner Ausführungen. Im Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten, bekanntlich aus dem Jahre 1794, gab es eine Vorschrift in § 899, die vorsah, daß der gemeine Handarbeiter sowohl gegenüber dem Dingenden - das ist nach unserem Verständnis der Arbeitgeber - als auch gegenüber einem Dritten nur grobes oder mäßiges Verschulden zu vertreten habe, bei culpa levissima, also bei leichtester Fahrlässigkeit, von der Haftung frei sei. - Ich glaube, wir sollten nicht hinter diese Regelung aus dem 18. Jahrhundert zurücktreten.
({1})