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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-04-04:


Sehr geehrte Frau Kollegin, also ich muss Ihnen mal sagen: Es gibt, was ländliche Räume anbelangt, einen ganz klaren Unterschied zwischen Haltung und Herkunft, und das mache ich Ihnen hier gerade klar.

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Wir als Bundesregierung haben das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aufgelegt. Wir geben da so viel rein, um konkret und nicht mit der Gießkanne zu entwickeln. Ehrenamt braucht Hauptamt. Wir sind dabei, die Digitalisierung flächendeckend voranzubringen – und nicht nur an jede Milchkanne; denn die Milchkanne von gestern ist heute der Melkroboter.

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Im ländlichen Raum geht die Post ab. Deshalb sage ich: Die Zukunft liegt in der Landwirtschaft. Und wenn die Landwirtschaft stirbt, dann wird aus der Landschaft nur noch Gegend, und wenn wir nur noch Gegend haben – das kann ich Ihnen sagen –, dann wird das Leben in Deutschland nur noch zwei Geschwindigkeiten kennen. Wir als Große Koalition überwinden aber diese zwei Geschwindigkeiten in unserem Land.

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Insofern ist dieser Antrag Ausdruck einer ganz klaren Priorisierung. Wir haben die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingerichtet. Ich halte einen Gesetzescheck für gleichwertige Lebensverhältnisse für angebracht. Ich halte es für richtig, dass wir den Landatlas, den wir entwickelt haben, zu einem Deutschlandatlas weiterentwickeln, um eines zu erreichen: dass wir in den ländlichen Regionen Mobilität neu denken, eben nicht in den alten Strukturen, und dass wir in den ländlichen Räumen Arbeiten neu denken. Wir müssen sehen, dass von der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft viele Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen im vor- und nachgelagerten Bereich abhängen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlicher Raum. Über die Hälfte unserer Bevölkerung hat ihre Heimat in den ländlichen Räumen. Wir haben in jüngster Zeit zu viel über die Probleme in den Städten gesprochen. Ich bin mir sicher: Wir können die Probleme in den Städten „enthitzen“, wenn wir die ländlichen Räume ernster nehmen.

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Deshalb haben wir zum Beispiel den Sonderrahmenplan mit 150 Millionen Euro aufgelegt, mit digitalen Experimentierfeldern in den ländlichen Räumen, mit Land.Digital, womit wir zeigen, wie wir die Bevölkerung, gerade die ältere Bevölkerung, vernetzen und zusammenhalten. Wir gehen neue Wege. Das ist die Antwort der Bundesregierung.

Wir nehmen für die Kommunen Geld in die Hand. Gerade dort, wo grüne Politiker an den Landesregierungen mitbeteiligt sind – ich kann es für Rheinland-Pfalz sagen –, kann man feststellen: Es wäre schön, wenn das Geld, das der Bund den Kommunen für die Entwicklung gibt, am Ende auch bei den Kommunen ankommt. Es darf nicht passieren, dass dort, wo die Grünen mit den klebrigen Händen beteiligt sind, die Gelder nicht ankommen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Peter Felser für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Johann Saathoff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Carina Konrad.

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Carina Konrad (NA), 2019-04-04:


Sie haben schöne Ideen für die Formulierung Ihrer Anträge und für die Überschriften. Wie wäre es, wenn Sie in Kürze mal mit dem besten Mobilfunkgesetz aller Zeiten um die Ecke kämen?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin ­Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Markus Tressel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Karl Holmeier.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dirk Wiese.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alois Gerig von der Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Jetzt müssen Sie Ihren Schlusssatz sprechen, Herr Kollege, sonst muss ich das Mikrofon abdrehen.
Alois Gerig (NA), 2019-04-04:


Jawohl. Das habe ich nicht beachtet. Ich bitte um Entschuldigung. – Ich sehe großes Potenzial für den Bereich Tourismus.

Ich wünsche allen noch einen guten Abend.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Ich will jetzt vor der Abstimmung mal zwei Bemerkungen zur Sitzungsleitung machen: Wir haben mal überschlagen, dass wir noch bis weit nach Mitternacht tagen müssen, obwohl viele Kolleginnen und Kollegen von der Möglichkeit schon Gebrauch gemacht haben, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Ich rege an, von dieser Möglichkeit auch weiterhin Gebrauch zu machen. Mit Rücksicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde ich von jetzt ab aber eine strengere Handhabung der Redezeit ankündigen, so wie das mein Kollege Kubicki auch zu tun pflegt. Wenn also jetzt das Signal des Präsidenten kommt, haben Sie noch die Möglichkeit, den Schlusssatz zu sagen. Danach ist der Strom weg. Ich glaube, das ist angemessen. Ich habe deshalb auch keine Zwischenfragen zu dieser späten Stunde mehr zugelassen.

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Ich wollte das nur fairerweise ankündigen, damit Sie sich darauf einstellen können.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 13 a. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7978, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/7028 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Farming – Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7989, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7029 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der AfD und der FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Jochen Haug.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Gerald Ullrich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege ­Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Canan Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Diskussion über den Antrag der AfD, in dem es eigentlich um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ geht, sehr viele Themen behandelt, sodass man sich schlussendlich fragt: Was will die AfD mit dem vorliegenden Antrag eigentlich erreichen? Der Redner hat hier vorgetragen, dass er das Instrument der Enquete-Kommission spannend fand, das wolle die Koalition sowieso. Darauf hat er sich konzentriert. Weder in seiner Rede zur Einbringung noch heute hat er dargestellt, dass er das Instrument der Enquete-Kommission wirklich will. Wer Mitglied sein soll und wie die Kommission arbeiten soll, das wissen wir immer noch nicht.

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Dann hat der Kollege von der SPD die Vermutung geäußert, dass es der AfD überhaupt nicht um die Enquete-Kommission geht. Vielmehr sei die AfD auf der Suche nach einem Weg, die Demokratie zu benutzen, um sie eigentlich zu bekämpfen, auf die Idee mit der Enquete-Kommission gekommen. Irgendwie leuchtet das ein, aber dennoch müssen wir uns mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen.

Ich will herausstellen, dass das Wesen der Enquete-Kommission ein Weg sein kann, aber von der AfD dazu wahrscheinlich kein Beitrag kommen wird. Der AfD-Redner hat deutlich gemacht, ihm gehe es darum, sich gegen die Europäische Union und gegen internationale Vereinbarungen abzusichern, indem das Volk vorher immer befragt werden muss, ob es sie überhaupt will. Es ist so absurd, das auch noch mit der Wahl bzw. mit der, wie ich finde, erfreulichen Nichtwahl der von Ihnen vorgeschlagenen Kandidatin zur Vizepräsidentin in diesem Haus zu verbinden.

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Wenn Sie sich hierhinstellen und so tun, als würden wir nicht verstehen, was Sie wollen, wenn Sie hier reden, wie Sie reden, dann frage ich mich: Ja, was denken Sie eigentlich? Ich sitze im Unterausschuss Europarecht und höre mir ständig an, was Ihr Kollege zu Europa sagt. Es ist doch klar, dass Sie gegen Europa sind.

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Es ist doch klar, dass Sie die Bundesrepublik in der jetzigen Form faktisch so bekämpfen wollen, dass eine europäische Entwicklung nicht erfolgen kann. Ich sage Ihnen für meine Fraktion ganz klar: Wir sind dagegen. Wir bekämpfen nicht nur jeden, der unsere Demokratie bekämpft, wir bekämpfen auch jeden, der Europa bekämpft. Deswegen bekämpfen wir Sie.

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Schlussendlich muss man sagen: Direkte Demokratie ist eine Supersache. Wir sind auch dafür und haben schon mehrere Anträge dazu eingebracht. Wir sind für eine direkte Demokratie zusätzlich zur repräsentativen Demokratie, und wir sind für den Schutz von Minderheiten innerhalb dieses Systems.

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Aber der AfD geht es weder um Demokratie

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noch um direkte Demokratie noch um Menschen, die Deutsche sind und sozusagen in ihrer Ganzheit die Bunt­heit der Deutschen repräsentieren. Ihnen geht es nur um sich selbst, und deswegen kann Sie hier keiner leiden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Christoph Bernstiel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Das sind genau 25 Sekunden, die aber trotzdem dankend entgegengenommen werden. Beim nächsten Mal sollten Sie großzügiger sein.

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Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Dr. Frauke Petry, fraktionslos, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Wir sind damit am Ende der Debatte. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Direkte Demokratie auf Bundesebene‘“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss­empfehlung auf Drucksache 19/5946, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1699 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt die AfD. Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich mitteilen, dass Bundesminister Jens Spahn sowie die Abgeordneten Martina Stamm-Fibich, ­Christine Aschenberg-Dugnus, Kordula Schulz-Asche und Bärbel Bas ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.

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Nächster Redner ist der Kollege Detlev Spangenberg für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Da inzwischen auch die Kollegen ­Sylvia Gabelmann und Emmi Zeulner ihre Reden zu Protokoll gegeben haben, war Herr Spangenberg der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe also die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8753, 19/8988 und 19/8962 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Nächster Redner ist der Kollege Jan Nolte für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Die Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Brunner, Matthias Höhn, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Vieregge, Wolfgang Hellmich und Eckhard Gnodtke haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Der letzte Redner in dieser Debatte ist deshalb Alexander Müller, FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der FDP mit dem Titel „Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8588, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6055 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU. Gegenprobe! Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und der Grünen. Das Erste war die Mehrheit, und deshalb ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner für die Fraktion der AfD: der Kollege Jens Maier.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker. – Die Reden der Kolleginnen und Kollegen Katrin ­Helling-Plahr, Friedrich Straetmanns, Corinna Rüffer, Axel Müller, Dirk Heidenblut und Volker Ullrich gehen zu Protokoll,

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sodass ich an dieser Stelle die Aussprache zu TOP 17 schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8694 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der nächste Redner: der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Robby Schlund.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Die Kollegen Frank Junge, Sandra Weeser, Katja Keul und Bernhard Loos geben ihre Reden zu Protokoll. Dort können sie intensiv nachgelesen werden.  – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8965 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion Die Linke hingegen eine Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt dafür? – Die Linke, die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition und die FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Wir kommen zum Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die FDP und die Koalition. Dagegen? – Wieder AfD, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner: Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Die Kollegen Saskia Esken, Manuel Höferlin, Dr. André Hahn und Petra Nicolaisen geben ihre Reden zu Protokoll

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– jawohl, Beifall –, sodass der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Grüne, ist.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8693 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Dietmar Friedhoff.

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Dietmar Friedhoff (NA), 2019-04-04:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Es geht um Nachhaltigkeit. Aber mit dem „Nach“ ist das so eine Sache: Man denkt oft nach, wo man besser vor gedacht hätte. Man trifft oft Nach sorge, wo man besser Vor sorge getroffen hätte.

Deswegen sollten wir den Antrag auch mal genau unter diesen Gesichtspunkten untersuchen: Nach haltigkeit oder eben doch Vor haltigkeit? Also nicht nach beugen, sondern doch besser vor beugen. Diese Sichtweise soll uns einen realistischen Blick für die machbare Zukunft öffnen, und zwar jenseits von Technologiefragen im Bereich Anbau, Ernte sowie Lagerung und Logistik.

Der Antrag ist bestimmt gut gemeint. Aber wie so oft werden Worthülsen in langen Zielketten so lange vermischt, bis ein bunter Strauß von undefinierten Zielansprachen herauskommt.

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Dabei ist die wirkliche Frage doch: Welche Potenziale haben wir noch auf der Welt? Wie viel für was? Wie lange? Und für wie viele Menschen bitte genau? Eine Welt ohne Hunger – machbar? Eine Welt, die nicht nur Essen zur Verfügung stellt, sondern ausgewogene Ernährung. Und ich wiederhole: Wenn ja, für wie viele Menschen und Tiere gilt das bitte genau? Gibt es eine Grenze des Machbaren? Und wer bitte trägt bzw. will die Verantwortung tragen?

Was wir im Bereich der Landwirtschaft an Veränderungen erkennen, ist in erster Linie kein Klimaproblem, sondern ein menschengemachtes Umweltproblem: Abholzung, Raubbau an der Natur und damit einhergehende Verschmutzung der Gewässer. Das sind die Schlüsselfaktoren, die wir konsequent benennen müssen. Und wir müssen endlich weg von falschen Sichtweisen, weg vom unscharfen Begriff des Klimawandels hin zum Begriff einer Umwelt im Wandel.

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Dazu kommt: Die Weltbevölkerung wächst jeden Tag um 200 000 Menschen. Jeden Tag! Jedes Jahr kommen 80 Millionen Menschen hinzu – das entspricht einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland –, und davon bis zu 75 Prozent in Regionen von Armut, Hunger, ohne Zugang zu Wasser. Wenn es im Jahr 2050  10 Milliarden Menschen gibt und jeder Mensch ein Recht auf Nahrung hat, dann sagen Sie uns doch bitte einmal – alle, die hier sitzen –: Wie viel Agrarflächen braucht es dafür? Wie viel Weideflächen braucht es dafür? Wie viel Wasser braucht es dafür? Und steht uns das zur Verfügung, gerade auch in Bezug zu Ihrer Energie- und Mobilitätswende, die eben auch Verantwortung dafür trägt, dass es immer mehr Agrarflächen gibt, auf denen Monokulturen wie Mais, Raps, Palmöl und Soja angebaut werden? Waldflächen werden dafür unwiderruflich zerstört. Auch im Bereich der Weidetierhaltung: Immer mehr Weideflächen zerstören immer mehr Wald. Immer mehr Weidetiere bedeuten auch immer mehr Wasserverbrauch und immer mehr Agraranbau für die Ernährung dieser Tiere.

E-Mobilität, liebe Grüne, zerstört die Umwelt durch den Abbau von Lithium und Kobalt. Denn das zwingt die Kleinbauern in die Knie, das verunreinigt das Wasser und trocknet die Böden aus.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.
Dietmar Friedhoff (NA), 2019-04-04:


– Jawohl, ich komme zum Schluss. – Das sind die Rahmenbedingungen. Bei der Zielmarke 10 Milliarden Menschen brauchen wir ein vorausgedachtes Konzept.

Bitte beantworten Sie endlich die Frage: Wie viele Menschen verträgt die Welt? Was kann die Welt leisten? Denn nur eine ehrliche Beantwortung dieser Fragen kann zu sinnvollen, machbaren und realistischen Antworten führen. Lassen Sie uns also weit vorausdenken –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


So, jetzt ist gut.

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Dietmar Friedhoff (NA), 2019-04-04:


– für eine gesunde, menschliche und friedliche Zukunft.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Die Kollegen Dr. Sascha Raabe, Dr. Christoph Hoffmann, Eva-Maria Schreiber, Uwe Kekeritz und Peter Stein geben ihre Reden zu Protokoll und verdienen dafür Beifall,

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sodass ich die Aussprache zu TOP 20 schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8941 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Melanie Bernstein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der Kollege Thomas Ehrhorn hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der Kollege Helge Lindh gibt seine Rede zu Protokoll.  – Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Kollegin Brigitte Freihold.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Lars Klingbeil, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Lars Klingbeil (NA), 2019-04-05:


Nein, das kann er danach machen. – Mit der aktuellen Reform erreichen wir, dass das BAföG endlich wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommt und sich die Menschen nicht mit der Frage plagen müssen, ob sie sich ein Studium leisten können. Wir stärken mit dieser BAföG-Reform den Zusammenhalt und Fortschritt in diesem Land. Ich freue mich, dass wir als Koalition dieses Gesetz auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens ­Brandenburg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Stefan Kaufmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-05:


Herr Kollege Kaufmann, der Kollege Brandenburg würde gerne eine Zwischenfrage stellen.