Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2002-01-24:
Herr Kollege Metzger, Sie verkennen die Sachlage.

({0})

Herr Merz, Sie verkennen die Sachlage. Ich finde es erstaunlich, dass Sie als Fraktionsvorsitzender - Sie waren
doch auch einmal Mitglied des Europäischen Parlaments
und hatten dort ab und zu mit solchen Fragen zu tun nicht wissen, dass die Bundesregierung nach einem Gespräch mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen sowie
nach einer Erörterung mit dem Finanzminister und mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere mit
dem Bundeskanzler, den Verteidigungsminister beauftragt hat, den Industrievertrag, den Vertrag zwischen
OCCAR und Firma, sowie das Regierungsabkommen mit
Parlamentsvorbehalt zu unterschreiben. Es war also korrekt, dass ich die Verträge wie alle vorangegangenen Vereinbarungen mit Parlamentsvorbehalt unterschrieben
habe. Das war korrekt. - Ihr Kollege Schmidt, der Justiziar Ihrer Fraktion ist, nickt zustimmend.

Wenn der Deutsche Bundestag - das ist das Interesse
der Partnernationen; ich werde darauf gleich noch eingehen; Sie haben mich davon mit Ihrer nicht sonderlich erregenden Zwischenfrage abgehalten ({1})

einen entsprechenden Beschluss fasst, werden wir unseren Partnernationen mitteilen, dass der Deutsche Bundestag das Vorhaben uneingeschränkt unterstützt, wie es sich
aus dem ersten Satz der Ziffer 1 der Entschließung ergibt.

({2})

Vor diesem Hintergrund - das ist das, was ich Ihnen
schon sagen wollte, bevor Sie mich unterbrochen haben habe ich im Vertrauen auf die Koalition und ihre Entschlossenheit, die Politik der Bundesregierung zu unterstützen, heute, am späten Nachmittag, alle erreichbaren
Kollegen Verteidigungsminister der Partnernationen angerufen. Ich denke, das gehört sich so.

({3})

Ich bin nun in der angenehmen Lage, Ihnen mitteilen zu
können, dass alle meine Kollegen aus den Partnerländern - ich habe mit allen gesprochen, außer mit dem belgischen Verteidigungsminister, der sich in Vietnam befindet - die Entscheidung des Deutschen Bundestages
ausdrücklich begrüßen, dass sie dieses klare politische
Signal des Deutschen Bundestages für richtig halten und
sie die haushaltsrechtlichen Auseinandersetzungen, die in
Deutschland geführt werden, sehr wohl einzuschätzen
wissen. Das ist für mich der wichtigste Punkt.

Im Übrigen kann ich verstehen, dass man solche Diskussionen wie die jetzige führt. Aber für Folgendes habe
ich weniger Verständnis: Sie beklagen zwar immer die Finanzausstattung der Bundeswehr, bringen mich aber beispielsweise in die Lage, für das Beschaffungsvorhaben
Eurofighter fast 3 Milliarden DM durch den Haushaltsausschuss und den Verteidigungsausschuss schleusen zu müssen, um das, was Sie beim Eurofighter versäumt haben,




Bundesminister Rudolf Scharping,


nachzufinanzieren. Was glauben Sie, wie froh ich wäre,
wenn Sie dieses Projekt seriös finanziert hätten und wenn
mir diese 3 Milliarden DM noch für andere Zwecke zur
Verfügung stünden!

({4})

Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich bei der Koalition einschließlich ihrer Haushälter für ihre Unterstützung der Politik der Bundesregierung. Sie dürfen sicher
sein, wir werden dieses große europäische Projekt so voranbringen, dass es im Interesse der Streitkräfte, der europäischen Sicherheitspolitik und unserer gemeinsamen Position in der NATO verwirklicht werden kann.

Vielen Dank.

({5})