Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen konnten wir in den Zeitungen folgende kurze Notiz lesen:
Heute vor 75 Jahren wurde die Weltkriegsschlacht am nordfranzösischen Fluß Somme abgebrochen. Seit dem 24. Juni hatten dort mehr als 1 Million Soldaten ihr Leben verloren, mehr als 614 000 auf seiten der Briten und Franzosen, mehr als 420 000 Deutsche.
Daß eine solche Katastrophe zwischen Briten, Franzosen und Deutschen heute unvorstellbar ist, ist das wichtigste Ergebnis der europäischen Einigung. Wir alle sind dankbar dafür, daß diese Gräben der Vergangenheit zwischen unseren Völkern zugeschüttet sind.
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Welchen Weg wir gemeinsam in Europa zurückgelegt haben, zeigt, daß wir jetzt in Maastricht eine gemeinsame europäische Währung vereinbart haben. Eine solche Währungsunion haben wir Sozialdemokraten seit Jahren gefordert. Wir begrüßen daher dieses Ergebnis von Maastricht.
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Es war auch richtig, Herr Bundeskanzler, daß Sie vor dem Gipfel die Währungsunion und die Politische Union eng miteinander verknüpft haben. Sie haben die Meßlatte erfreulich hoch gelegt. Leider sind Sie dann aber in Maastricht nicht drübergesprungen, sondern drunter durchgekrochen, denn die Ergebnisse zur Politischen Union sind ausgesprochen kläglich, meine Damen und Herren.
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Die Vereinbarungen zur Währungsunion gehen im Grundsatz in die richtige Richtung. Festgelegt wurde erstens der Vorrang der Geldwertstabilität, zweitens die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, drittens das strikte Verbot, Haushaltsdefizite der einzelnen Länder oder der Union durch die Notenbank zu finanzieren, und viertens das Erfordernis einer soliden Finanzpolitik.
Indem die europäischen Partner diese Kernelemente einer erfolgreichen deutschen Stabilitätspolitik übernommen haben, sind die formalen Voraussetzungen für eine gemeinsame europäische Währung geschaffen, die ebenso stabil sein muß wie die D-Mark. Daß dies vereinbart wurde, meine Damen und Herren, verdanken wir ganz wesentlich der Deutschen Bundesbank die sich mit ihren Präsidenten Pöhl und Schlesinger dafür beharrlich eingesetzt hat.
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Trotzdem haben viele Menschen Angst um unsere Währung. Diese Angst muß ernst genommen werden. Man kann diese Angst nur überwinden, wenn die Menschen verstehen, daß eine gemeinsame Währung in Europa unser aller Wohlstand sichert und mehrt und uns allen Vorteile bringt, gerade auch uns Deutschen.
Wer z. B. in Amerika reist oder Handel treibt, kann das in 50 Staaten mit derselben Währung. Das ist gut für die Wirtschaft und gut für die Verbraucher. Wer dagegen mit 1 000 DM in der Brieftasche nacheinander durch alle Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft reist, hat bei seiner Rückkehr, selbst wenn er nirgendwo einen Pfennig ausgibt, sondern nur sein Geld in die elf verschiedenen Landeswährungen umtauscht, nur noch fast genau 500 DM in der Tasche.
Den Rest haben die umtauschenden Banken für sich behalten.
Das zeigt, wie wichtig für die Bürger eine gemeinsame Europawährung ist. Aber auch die Wirtschaft hat ein hohes Interesse an einer stabilen einheitlichen europäischen Währung. Milliarden werden gespart, Handel und Wandel werden erleichtert. Der zunehmende Wettbewerb kommt dem Verbraucher zugute und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten. Eine starke Gemeinschaftswährung wird Europa auch das ihm zustehende Eigengewicht gegenüber dem Yen einerseits und dem immer wieder enorm schwankenden amerikanischen Dollar andererseits verschaffen. Auf diese Weise werden übrigens auch die USA zu einer solideren Haushaltspolitik gezwungen.
Wer an dieser Stelle skeptisch ist, den darf ich an die Erfahrungen mit dem Europäischen Währungssystem erinnern, das Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing vor 13 Jahren begründet haben. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir damals im Bundestag das Europäische Währungssystem gegen viele Vorbehalte, Bedenken und Ängste durchgesetzt haben. Und was für ein Erfolg war das Europäische Währungssystem! Es hat uns allen mehr Wohlstand gebracht. Wer damals abseits stand - wie die Engländer unter der Regierung Thatcher - , mußte das durch ein Zurückbleiben seiner Wirtschaft teuer bezahlen. Wenn die Briten heute z. B. von den Italienern beim Bruttosozialprodukt pro Kopf deutlich überholt worden sind, zeigt das, welche Nachteile die konservative Lady in Großbritannien ihren Landsleuten durch eine europafeindliche Politik zugemutet hat.
Herr Bundeskanzler, dieses hat für uns den kleinen Trost, daß es eine neue Gemeinsamkeit zwischen uns gibt: Da bekannterweise die Labour Party in Großbritannien sowohl für die Sozialunion als auch für die Währungsunion ist, gehe ich davon aus, daß nicht nur wir Sozialdemokraten in Deutschland, sondern - jedenfalls heimlich - auch der deutsche Bundeskanzler auf den Wahlerfolg der Labour Party bei den nächsten Wahlen hoffen.
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