Kopf (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben mit innerer Anteilnahme die Ausführungen der beiden Redner, die heute abend gesprochen haben, über das Recht des Gewissens mitangehört. Aber das Recht zur Kriegsdienstverweigerung hat in der katholischen Moraltheologie seinen Sitz nicht nur in dem Kapitel, das die Überschrift „Das Gewissen" trägt; es hat seinen Sitz auch in dem anderen Kapitel, das die Überschrift „Das Vaterland" trägt. Dieses Kapitel der Moraltheologie enthält einen Satz, der mit demselben Satz des Naturrechts übereinstimmt: „Der Christ soll sein Vaterland verteidigen."
Wenn das Gewissen hier eine Ausnahme schafft, so ist und bleibt das eine Ausnahme, und die Ausnahme kann nur eng ausgelegt werden. Aber das unlösbare, zum mindesten schwer lösbare Problem scheint mir das zu sein, daß ein seelischer Tatbestand, ein sittliches Phänomen, eben dieses Gewissen, das sich jeder juristischen Beurteilung zu entziehen scheint, in eine Bestimmung des Grundgesetzes eingeordnet werden muß. So scheint mir die Rechtsfrage, die uns hier interessiert, die zu sein: Wie und inwieweit und unter welchen Kautelen und Garantien ist das Gewissen des Einzelnen zu respektieren?
Das Gewissen muß den Menschen in eine Konfliktslage treiben. Darin unterscheidet sich die Formulierung des Grundgesetzes von der Formulierung der Sozialdemokratie. Das Grundgesetz läßt diese Konfliktslage sehr gut erkennen in den Worten: „Niemand darf g e g e n sein Gewissen . . . gezwungen werden". In der Fassung der SPD heißt es: „Wer aus Gewissensgründen den
Kriegsdienst verweigert, . . . ". Das ist vielleicht nur ein Nuancenunterschied, aber ein nicht unwesentlicher. Denn in dem SPD-Antrag ist der Gewissensgrund das Motiv, während in Art. 4 des Grundgesetzes die Konfliktslage zum Ausdruck kommt; und sie muß auch zum Ausdruck kommen.
Aber nun muß ich in einem sehr wesentlichen Punkte den beiden Herren Grundsatzrednern widersprechen. Es handelt sich um die Frage des situationsbezogenen Gewissens. Wenn wir ein ganz klein wenig über die Genesis dieses Art. 4 Abs. 3 nachdenken, daß niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf, so zeigt sich, daß dieser Satz eine sehr lange Geschichte und Vorgeschichte hat. In der Tat geht er zurück in die Hochblüte der christlichen Moraltheologie. Er ist deshalb entstanden, weil dem Menschen und dem Bürger des Staates die Frage vorgelegt wurde: Inwieweit darf der Christ töten? Es besteht nämlich ein ganz enger Zusammenhang zwischen dem Verbot des Tötens und dem Dispens, zwischen der Frage, inwieweit im Kriege das Recht besteht, den Gegner mit der Waffe zu töten, und der anderen Frage, inwieweit der Christ auf Grund seiner Gewissensvorbehalte von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vaterland entbunden werden kann. Darin liegt aber die Begrenzung dieser Bestimmung. Wenn wir uns die Begrenzung dieser Bestimmung vor Augen halten - und auch der Grundgesetzgeber hat sie sich vor Augen gehalten -, müssen wir daraus folgern, daß diejenigen das Recht auf Gewissensfraiheit haben sollen, die aus Gewissensgründen die Möglichkeit des Tötens im Kriege mit der Waffe ablehnen, aber nur sie. Das bedeutet, daß diejenigen Bürger des Staates, die darüber hinaus nicht aus allgemeinen Gewissensgründen, sondern aus situationsbezogenen Erwägungen ähnliche Entscheidungen treffen, nicht unter den Schutz des Art. 4 des Grundgesetzes fallen.
Nun eine letzte Frage. Wie kann der Staat nachprüfen, ob der Bürger zu Recht von dieser seiner Gewissensfreiheit Gebrauch macht? Der Entwurf der SPD sagt: Diese Gewissensentscheidung entzieht sich überhaupt jeder staatlichen Nachprüfung. Vielmehr hat der Kriegsdienstverweigerer lediglich eine Erklärung abzugeben, er hat lediglich seinen Gewissensakt zu notifizieren, und diese Notifikation ist an eine bestimmte Stelle zu richten. Es besteht nach dieser Meinung keine Möglichkeit, auf den Grund des Gewissens zu gehen, in die Seelen hineinzuleuchten, den Motiven nachzugehen und zu unterscheiden, ob diese Gewissensentscheidung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist. Ich sehe sehr wohl die außerordentliche Schwierigkeit und den großen Konflikt, daß der Staat, daß der Jurist oder irgendein Gremium von Menschen in die Gewissensfreiheit des Einzelnen eingreift.
({0})
Ich möchte auch - aber das ist nur meine persönliche Meinung -