Ortwin Runde (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ort

und Zeitpunkt dieser internationalen Konferenz sind aus
meiner Sicht gut gewählt; denn wenn man sich die Reaktionsmuster auf Erdbeben und auf Weltwirtschaftsund Finanzkrisen ansieht, dann stellt man fest, dass
beide den gleichen Abläufen folgen. Insofern könnte die
Tagung in einem Erdbebengebiet in Italien Anlass für
entsprechende Reflexionen der Teilnehmer dieser Konferenz sein. Jedes Erdbeben löst Tragödien aus, bei jedem Erdbeben wird nach den Ursachen gefragt. Nicht
selten kommen die gleichen Antworten, die die enorme
Zerstörungskraft erklären sollen: die kaum vorhersehbare Stärke des Bebens, die Fehler bei der Baukonstruktion, die schließlich zum Einsturz von Gebäuden geführt
haben, Schlamperei oder Pfusch am und beim Bau, das
Unterwandern von Regeln durch Private, um eine gute
staatliche Aufsicht zu umgehen, das alles nicht selten
von Renditegier getrieben. Das sind die üblichen Erklärungsmuster bei Erdbeben.

Nach dem ersten Schock kommt dann das Versprechen, es in Zukunft besser machen zu wollen, damit sich
eine solche Katastrophe nicht wiederholen kann. Der
letzte Satz könnte von der Frau Bundeskanzlerin sein.
Das habe ich auch heute hier wieder so gehört.

Die Frage ist: Lernen denn die Politiker aus solchen
Situationen? Frau Bundeskanzlerin, ich muss sagen, es
wäre wenig angemessen, wenn der italienische Ministerpräsident die Kulisse von L’Aquila benutzen würde, um
sich als sozialer Wiederaufbauer feiern zu lassen. Das
wäre angesichts der beachtlichen Dreistigkeit, dass er
die Lage der überlebenden Opfer von L’Aquila in den
provisorischen Zeltstätten mit einem Campingurlaub
verglich, wirklich ein ganz starkes Stück. Das geht nicht.

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Wenn wir an die Finanzkrise denken, dann muss man
sagen, dass die gegenwärtige Situation hoch widersprüchlich ist. Wir befinden uns noch mitten in der
Krise. Es ist nicht so, dass die Regeln, die auf dem G-20Gipfel in London deklariert wurden, schon umgesetzt
wären. Wir erleben gegenwärtig vielmehr, dass die Europäische Zentralbank den Banken 440 Milliarden Euro
für 12 Monate mit einem Zinssatz von 1 Prozent zur Verfügung gestellt hat, damit sie den Unternehmen besser
Kredite geben können. Was tun die Banken?
135 Milliarden Euro davon geben sie mit einem Zinssatz
von 0,25 Prozent wieder zurück. Das heißt, das Vertrauen der Banken untereinander ist nach wie vor nicht
vorhanden. Sie kommen ihrer eigentlichen Funktion,
Kredite an Unternehmen und Personen zu geben, nach
wie vor nicht nach.

Deswegen sind wir zu so etwas wie Bad-Bank-Lösungen gezwungen, wobei man feststellen muss, dass es
problematisch ist, wenn man über Zweckgesellschaften
die schlechten Teile ausgliedert, von den guten Teilen
trennt. Denn diese Zweckgesellschaften haben seinerzeit
genau zu den Krisen geführt, mit denen wir gegenwärtig
zu tun haben. Das ist ein Stück weit der Versuch, den
Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Das erfordert
nicht nur starken Glauben, sondern auch konsequentes
Handeln, wenn das gut gehen soll. Denn das bedeutet,
dass man für die Zukunft einen Rahmen für die Finanzmärkte, für die Finanzinstitutionen haben muss, der solche Exzesse, solche Verhaltensweisen, wie wir sie erlebt
haben, für die Zukunft unmöglich macht.

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Hier gibt es einige positive Anzeichen. Dennoch
meine ich, die Politik macht sich in all diesen Debatten
Schwierigkeiten aufgrund der Konkurrenzgelüste. Politik muss, wenn der Staat eine andere Rolle gegenüber
den Märkten einnehmen will, selbstbewusster sein und
ihrem Gestaltungsanspruch anders gerecht werden. Das
hat dieser Bundestag in den letzten Wochen nach der
Krise in einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben gemacht. Die ersten Reaktionen, die es von allen Parteien
gemeinsam gegeben hat, sind dafür beispielhaft. Handlungsfähigkeit des Staates ist da von diesem Parlament
gezeigt worden. Die Aufstellung von Regeln für Managergehälter, die Entwicklung anderer Anreizsysteme,
eine neue Definition von Managerhaftung sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen
sind wichtige Schritte, auf die man ein Stückchen stolz
sein kann.

({2})

Die Situation der Finanzmärkte ist aber nach wie vor
hochkritisch. Die USA wurden gerade als Gegenbeispiel
zu Deutschland gelobt, dass dies dort angeblich so gut
geregelt ist. Wenn dort den Banken ermöglicht wird, sich
aus der staatlichen Einflussnahme herauszukaufen, die
großen Banken Gelder zurückgeben, um der RegulieOrtwin Runde
rung des Staates zu entgehen, und die Wettbewerber, die
Investmentbanker wieder anfangen, wie die Croupiers in
den Kasinos tätig werden zu wollen, dann stimmt mich
das allerdings hochnachdenklich.

({3})

Die amerikanische Bankenaufsicht als Beispiel zu nehmen, verrät wenige Kenntnisse. Wenn man sieht, wie
zerfasert dort die Aufsicht ist, dann sind wir weit weg
von vernünftigen Verhältnissen.

Bei dem G-8-Gipfel wird es darauf ankommen, dass
das, was damals beim G-20-Gipfel in London begonnen worden ist, in einem Prozess weitergeführt wird,
dass die verschiedenen Teilnehmer, angefangen von den
Briten über die Amerikaner bis zu allen anderen, die
Grundsätze, die sie sich beim G-20-Gipfel vorgenommen haben, jetzt auch umsetzen und nicht schon wieder
aufgrund der Konkurrenz der Finanzplätze jede konkrete
und konsequente Regulierung erschweren und unmöglich machen. Hier kommt auf den Gipfel wirklich einiges zu.

Im Gegensatz zu Erdbeben handelt es sich hier um
eine von Menschen gemachte Krise. Deswegen ist es
Menschen auch möglich, Vorkehrungen zu treffen, damit
zukünftig eine solche Krise nicht mehr eintritt. Ich hoffe,
dass insoweit der Gipfel erfolgreich sein wird.

Schönen Dank.

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