Schmidt-Bott (NA), 1988-05-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie es um den Datenschutz bestellt ist, war erst jüngst der Presse zu entnehmen, als die Kölner Bahnpolizei Aufsehen erregte. Sie hat nicht nur Daten über Personen ohne deren Wissen gespeichert, sondern sie auch noch rechtswidrig einer anderen Behörde, in diesem Fall der Kölner Kriminalpolizei, zugänglich gemacht und - wie üblich - natürlich versucht, das Ganze zu vertuschen.
Als der erste Verdacht aufgetaucht war, hieß es noch vor zwei Wochen, daß es bei der Bahnpolizei keine Rosa Listen gebe. Nun hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz vor Ort geprüft und bestätigt gefunden, was wir schon immer befürchtet und auch kritisiert hatten: Die Rosa Listen existieren. Wer
nun aber glaubt, daß sich die Haltung der Behörden ändert, sieht sich getäuscht. Die einzige Konsequenz wird sein, daß die Bahnpolizei - ich zitiere den „Kölner Stadt-Anzeiger" - „sensiblere Formulierungen wählen wird".
Außerdem ist typisch: Die Behörde, die gesetzeswidrig Einsicht in die Rosa Listen der Bahnpolizei genommen hat, erstattete Anzeige gegen die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft „Kritische Polizisten und Polizistinnen". Diese waren es, die durch ihre Hartnäckigkeit in diesem Fall ganz erheblich dazu beigetragen haben, daß der Vorgang überhaupt öffentlich bekannt und schließlich der Bundesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet wurde.
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Die Klagen über den Mißbrauch personenbezogener Daten wie im Kölner Fall durchziehen alle Berichte des Bundesdatenschutzbeauftragten seit 1978. Vorherrschendes Prinzip der Verwaltungen und Behörden wie auch der Privatwirtschaft ist: in der Regel gegen Bürgerinnen und Bürger. „Wer keine Orwellschen Zustände will, muß dem Personenschutz mehr Bedeutung beimessen, als er jetzt hat" , sagte die baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Leutze bereits auf einer Tagung im November 1983.
Seitdem hat sich vieles zum Schlimmen gewendet: Maschinenlesbare Ausweise, die Schleppnetzfahndung, das Zentrale Verkehrsinformationssystem, die geplante Patientendatei und breite Verwendung der Sozialversicherungsnummer und so weiter und so fort führen uns immer mehr an den gläsernen Menschen heran.
Lassen Sie mich an einem Beispiel verdeutlichen, wie wenig Personenschutz vorgesehen ist: Eine junge Hamburgerin war anläßlich einer Demonstration von der Polizei kontrolliert worden. In ihrer Handtasche hatte sie eine Spraydose mit Tränengas, was Frauen zum Zwecke der Selbstverteidigung von der Kriminalpolizei empfohlen wird. Da sie wußte, daß diese Selbstverteidigungsmittel von der Polizei als Waffe angesehen werden, vermutete sie, möglicherweise in einer Datei der Hamburger Sicherheitsbehörden gespeichert zu sein, und dem war auch so. Mit dem Datum der damaligen Kontrolle war sie im Computer des Landesamtes für Verfassungsschutz registriert worden.
Nach Intervention des Hamburger Datenschutzbeauftragten wurden die Daten dieser jungen Frau gelöscht. Ein halbes Jahr später kontrollierte nun ein Sachbearbeiter des Datenschutzbeauftragten diese Computerdatei des Landesamtes für Verfassungsschutz und fand die Daten der Frau wieder vor. Grund und Hintergrund dieser Geschichte: Das Landesamt hatte die Daten im Wege des Datenaustausches längst vorher an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet.
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Zwar erfolgte eine Löschung der Daten in der Hamburger Datei, beim turnusmäßigen Datenaustausch wiederum zwischen Bundesamt und Landesamt wurden die auf Bundesebene nicht gelöschten Daten wieFrau Schmidt-Bott
der zurück an das Hamburger Landesamt gemeldet und gespeichert.
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Was hier durch Zufall entdeckt wurde, behaupte ich, kann als Regelfall unterstellt werden.
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Persönlichkeitsschutz ist nicht vorgesehen.
Auch über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Behörden klagen Datenschützer seit Jahren. Der Bundesinnenminister schreitet hier besonders forsch voran, so 1987, als er dem Datenschutzbeauftragten untersagte, das Ergebnis seiner Prüfung beim Bundesamt für Verfassungschutz zu veröffentlichen. Das Motto von Herrn Zimmermann erinnert mich an eine Bemerkung von Friedrich II., König von Preußen, der im Jahre 1784 schrieb:
Eine Privatperson ist nicht berechtigt, über Handlungen, das Verfahren, die Gesetze, Maßregeln und Anordnungen der Souveräne und Höfe, ihrer Staatsbediensteten, Kollegien und Gerichtshöfe öffentlich sogar tadelnde Urteile zu fällen oder davon Nachrichten, die ihr zukommen, bekanntzumachen oder durch deren Druck zu verbreiten. Eine Privatperson ist auch zu deren Beurteilung gar nicht fähig, da es ihr an der vollständigen Kenntnis der Umstände und Motive fehlt.
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Heute bemüht der Staat für jedwede Speicherung und Überwachung nicht mehr die Unfähigkeit der Untertanen, heute heißt das: überwiegendes Allgemeininteresse.
Die neuen Technologien bieten nahezu unbegrenzte Möglichkeiten des unkontrollierten Informationsaustausches.
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In immer neuen Bereichen von Verwaltung und Wirtschaft werden unkontrollierbare Vernetzungen geschaffen, die die Sammlung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten erleichtern, es den einzelnen Menschen aber unmöglich machen zu wissen, wer was wann über sie speichert, zu welchen Zwecken, wer Daten an wen weitergibt und wo welche Daten wiederum gespeichert sind. Wer ständig gezwungen wird, Informationen über sich abzugeben, wird verfügbar, hat weniger politische Mitspracherechte und ist Objekt der Herrschenden. Genau diesen Vorgang haben die Bürgerinnen und Bürger gespürt, die sich gegen die Volkszählung zur Wehr gesetzt haben.
Die Datenschutzbeauftragten - das macht auch der Zehnte Bericht deutlich - sind allein nicht fähig, den Schutz erhobener und akkumulierter Daten sicherzustellen. Sie sind aber oft auch nicht sehr sensibel. Wer - wie der scheidende Herr Baumann - im Zusammenhang mit der Verwendung der Sozialversicherungsnummer den Datenschutz nur noch einfordert, soweit er praktikabel ist, der opfert die grundlegenden Persönlichkeitsrechte der technischen Entwicklung.
Herr Baumann, Sie haben manche Unterstützung von uns erfahren. Aber das war bei dem Innenminister ja auch kein Kunststück. Unser Lob zum Ende Ihrer Amtszeit fällt eher mager aus. Wir meinen, das Ausmaß der Datensammlung muß radikal zurückgedrängt, sozial nicht verträgliche Erfassungs- und Informationsübermittlungstechniken müssen verhindert werden. Sie dagegen beschränken sich auf die Prüfung vorhandener Rechtsgrundlagen. Ob das, was legal ist, politisch und sozial schädlich ist, ob es sinnvolle Alternativen gibt, kümmert Sie leider herzlich wenig.
In den großen Lobeskonsens kann ich - wie Sie sehen - also nicht einstimmen. Ich wünsche Ihnen für Ihren Ruhestand alles Gute.
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