kneipp (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Odenthal hat bereits versucht, Ihnen den Rahmen der unter dieses Gesetz fallenden oder mit diesem Gesetz zu ermöglichenden Arbeiten vorzutragen. Er hat dabei ganz schüchtern darauf hingewiesen, daß auch Maßnahmen in Frage kommen, die eine Steigerung des Bodenertrags im Gefolge haben. Ich glaube, es ist geradezu die Absicht des Gesetzgebers gewesen, diese Maßnahmen vordringlich zu fördern. Deshalb sind j a auch in der Begründung zu dem Gesetz die Meliorationen, Flußregulierungen, Küstenschutzarbeiten, Aufforstungen und dergleichen in den Vordergrund gestellt worden. Sie entsprechen auch dem ganz besonderen Charakter von sogenannten Notstandsarbeiten. Damit soll nicht gesagt werden, daß der Rahmen, den Kollege Odenthal hier vorgetragen hat, von uns irgendwie perhorresziert würde. Wenn es sich ermöglichen ließe, auch solche Arbeiten durchzuführen, dann würden meine politischen Freunde selbstverständlich auch dazu j a sagen. Aber man muß - und Kollege Sabel hat das zuletzt ebenfalls herausgestellt - auch auf den volkswirtschaftlichen Wert dieser Arbeiten hinweisen.
In der Begründung zu dem Gesetz hat man leider nicht auf die Ödlandkultivierungen verwiesen. Diese bringen auf die Dauer einen entsprechenden Ertrag und ermöglichen dem einen oder andern Mann, der sich der Landwirtschaft verschrieben hat, sich eine Existenz aufzubauen. Es sollte also bei einer Ausweitung der Maßnahmen in den nächsten Jahren gerade darauf besonders großer Wert gelegt werden, zumal den Ländern, die für den Einsatz dieser Mittel in erster Linie in Frage kommen, solche Flächen zur Verfügung stehen. Die Sache hat sich jetzt erst eingespielt, und es ist zu erwarten, daß, wenn das Verfahren im nächsten Jahre vielleicht fortgesetzt wird, gerade nach der Richtung hin Vorlagen an den zuständigen Ausschuß oder an die Landesarbeitsämter bzw. die. Bundesanstalt herangetragen werden. Insbesondere die Landwirtschaft wird darauf besonderen Wert legen müssen, weil sie das Stiefkind der ganzen deutschen Kreditwirtschaft ist. Auf diesem Wege wird sie aber einen entsprechenden Anteil an einer Ausweitung der Agrarproduktion erhalten können.
Meine Freunde hatten ursprünglich Bedenken, daß der Bundesanstalt, die noch im Werden ist, hier schon etwas abgeknappt wird, daß man einen Vorgriff auf Gelder macht, die allein der Verfügungsgewalt der Bundesanstalt unterstehen. Aber eine außerordentliche Zeit - und in einer solchen leben wir schließlich - erfordert außerordentliche Mittel. Ich glaube, wir müssen immer und immer wieder darauf hinweisen, daß hier ein gerechter Ausgleich zwischen den Ländern mit einem hohen Beitragsaufkommen und den Ländern mit einem geringen Aufkommen an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung erfolgt. In dieser Beziehung kommen - das beweist die Zusammenstellung der Ausgaben zur Genüge - die agrarischen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern in erster Linie zum Zuge. Es ist also eine Art horizontaler Finanzausgleich auf anderer Grundlage, der hier verwirklicht wird. Wir bedauern nur, daß nicht noch viel mehr solcher Maßnahmen möglich sind, daß praktisch nur 30 000 Menschen für sechs oder etwas mehr Monate eingespannt werden können und wieder einmal das Glück genießen, in entsprechend bezahlter Arbeit zu stehen und am Wochenende etwas mehr als die karge Arbeitslosenunterstützung nach Hause zu bringen.
Ich darf wiederholen: meine politischen Freunde stimmen dem Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung zu.