emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes singhammer (NA), 2011-01-28:
Ich gestatte die Zwischenfrage gern, schlage aber vor:

Hören Sie sich erst einmal meine vier Punkte an

({0})

und fragen Sie dann nach.

({1})

Zweitens wollen wir eine unbürokratische Lösung.
Wir wollen nicht allzu viel bürokratischen Aufwand bei
der Erhebung und Verwaltung der Mittel.

({2})

Der bürokratische Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen. Es würde wenig Sinn
machen, wenn wir einen erheblichen Anteil der Mittel
für die Bürokratie aufwenden müssten.

Drittens ist es, denke ich, angesichts der Haushaltslage realistisch, mit nicht allzu großen Zuschüssen aus
dem Bundeshaushalt zu kalkulieren.

Viertens - das ist ganz wichtig - muss die Kapitalreserve zukunftsfest gestaltet werden. Sie muss - das ist
vor allem für die Jüngeren ganz entscheidend - vor allen
Zugriffen des Staates geschützt sein, sie muss sozusagen
in einem Tresor eingeschlossen sein.

({3})

Es steht allerdings nirgendwo, dass eine solche Rücklage vererbt werden kann oder dass sie bei Nichtnotwendigkeit eines Pflegebedarfs zurückgezahlt wird. Das ist
im Übrigen auch das Prinzip der privaten Vorsorge, der
privaten Krankenversicherung. Auch da gibt es kein
Recht auf Vererbung. Wichtig ist, dass dieser Kapitalstock sicher bleibt, und zwar genau für den Zweck, für
den er angelegt worden ist. - So, Frau Ferner.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Frau Kollegin, bitte schön.
elke ferner (NA), 2011-01-28:
Sie haben, wie den Tickermeldungen heute zu entnehmen ist, gestern gesagt, dass Sie quasi eine kollektive
Reserve aufbauen wollen. Das beißt sich ein bisschen
damit, Herr Singhammer, dass Sie zunächst gesagt haben, dass die Formulierungen im Koalitionsvertrag weiterhin Bestand haben. Vielleicht kann Herr Lanfermann,
der ja schon dagegen geschossen hat, das gleich in seiner
Rede aufklären. Würden Sie, Herr Singhammer, der
Öffentlichkeit sagen, dass der Aufbau einer Kapitalreserve, in welcher Form auch immer, bedeutet, dass es
jetzt eine Beitragsanhebung gibt, um in Zukunft eine
Beitragsanhebung zu vermeiden?

({0})

Können Sie der staunenden Öffentlichkeit auch erzählen,
wie stark die Beiträge erhöht werden und ob die Beiträge
abhängig vom Einkommen erhoben werden oder ob Sie
auch da eine Kopfpauschale einführen wollen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat nun Heinz Lanfermann für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
heinz lanfermann (NA), 2011-01-28:
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Es war leider keine Punktlandung. Der Kollege hatte

schon deutlich überzogen.

({0})

Nunmehr hat Kollegin Elisabeth Scharfenberg für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-01-28:

Ja.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat nun Edelgard Bulmahn für die SPDFraktion.

({0})
ilja seifert (NA), 2011-01-28:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie die Ergebnisse der Gohde-Kommission, die ja jahrelang getagt hat und von Ihrer Regierung
eingesetzt wurde, im Grunde genommen wegschmeißen
und jetzt von vorne anfangen, um herauszukriegen, was
ein vernünftiger Pflegebegriff ist? Wenn das der Fall
sein sollte, dann haben Sie die Menschen, die das wirklich brauchen, bitter enttäuscht.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Rawert?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-01-28:

Ja, bitte.
mechthild rawert (NA), 2011-01-28:
Frau Staatssekretärin, Sie haben davon gesprochen,

dass ausländische Haushaltshilfen nun auch pflegerische
Grundtätigkeiten ausüben dürfen. Sind Sie der Meinung,
dass die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf die
Arbeitnehmerfreizügigkeit, die für die neuen EU-Beitrittsländer am 1. Mai in Kraft tritt, ausreichen?

Ich habe eine zweite Frage. Die Bundesregierung hat
den Ersten Gleichstellungsbericht überreicht bekommen,
der eine Frauenquote, die Einführung des Mindestlohns
und die Aufhebung des Ehegattensplittings empfiehlt.
Welche Bedeutung hat der Gleichstellungsbericht für
den Bereich Pflege, insbesondere für die Situation pflegender Angehöriger?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat nun Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat nun Willi Zylajew für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat nun Ilja Seifert für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat Kollege Steffen-Claudio Lemme für die
SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4425 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/4557. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
von SPD und Grünen abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritter Bericht der Bundesregierung über die
Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“

- Drucksachen 17/2300, 17/2971 Nr. 1.2,
17/4272 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Joachim Spatz
Stefan Liebich
Kerstin Müller ({1})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn, Lothar Binding ({2}), Klaus
Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutschland braucht dringend eine kohärente
Strategie für die zivile Krisenprävention

- Drucksache 17/4532 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Joachim Spatz
für die FDP-Fraktion das Wort.

({4})
roderich kiesewetter (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal haben wir allen Grund, froh zu sein, dass wir seit einem Dreivierteljahr den Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ haben.

({0})

Ich möchte an dieser Stelle dem Vorsitzenden, Herrn
Spatz, und auch der stellvertretenden Vorsitzenden, Frau
Kerstin Müller, Dank und Anerkennung dafür aussprechen, dass es ihnen gelungen ist, ein übergreifendes
Klima des Austausches und der Verständigung, aber
nicht der Reibereien zu schaffen. Mit diesem Unterausschuss leisten wir - das gilt für alle, die in diesem Unterausschuss mitwirken - spürbar etwas für die Bundesrepublik Deutschland.

({1})

Mit dem Aktionsplan ist seit dem Jahr 2004 etwas gelungen, was für Deutschland in den letzten Jahren eine
Art Alleinstellungsmerkmal war; inzwischen ist es aber
auch in anderen Ländern in der Europäischen Union relativ weit gediehen. Wir beziehen uns auf die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union von 2003.

Ich möchte jetzt nicht weiter auf den Aktionsplan und
den Bericht dazu eingehen, sondern einige Punkte, die
Sie, Frau Bulmahn, angesprochen haben, aufgreifen. Ihr
Antrag enthält viele wichtige Punkte, und insbesondere
Ihre Empfehlungen können wir weitestgehend mittragen. Folgendes kann ich jedoch nicht teilen: Ihre Kritik
am Haushaltsansatz, an den angeblich mangelnden
Strukturen und auch an der Gewichtung der zivilen Krisenprävention in der Arbeit der Bundesregierung.

Mit der Konstituierung des Unterausschusses vollziehen wir geradezu die parlamentarische Vernetzung mit
der politischen Leitungsebene in den Ressorts. Ferner
hat der Ressortkreis im letzten Jahr mit den konzeptionellen Arbeiten zu der Frage begonnen, was vernetzte
Sicherheit ist; sicherlich ist da noch viel zu leisten. Diese
Aufgabe wird aber gemeinsam mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und der SWP durchgeführt. Ich glaube, hier ist keinerlei Kritik angebracht.
Selbst in unserem Koalitionsvertrag stellen wir politische und diplomatische Mittel an die erste Stelle; sie haben bei der Krisenprävention und -bewältigung Vorrang.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Raabe?
roderich kiesewetter (NA), 2011-01-28:
Gerne.
sascha raabe (NA), 2011-01-28:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sagten, dass Sie unsere Kritik am Haushaltsansatz - an der finanziellen
Ausstattung der kommenden Haushalte - nicht teilen.
Hier geht es um die Frage, wie man die zivile Krisenprävention umsetzen kann. Ist Ihnen bekannt, dass sich die
Organisationen, die die zivile Krisenprävention, die Frau
Heidemarie Wieczorek-Zeul sehr erfolgreich eingeführt
und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelt hat, durchführen
und in allen Ländern hervorragende Arbeit leisten, zu
Recht auf das Wort der Vorgängerin von Herrn Niebel
verlassen haben, dass die entsprechenden Mittel kontinuierlich gesteigert werden? Es gibt nämlich auf der
ganzen Welt viele Gebiete, in denen die zivile Krisenprävention sinnvoll eingesetzt wird. Ist Ihnen auch bekannt,
dass die Mittel dafür gemäß der finanziellen Vorausschau, der Finanzplanung, eher zurückgefahren als gesteigert werden? Wie verträgt sich das mit Ihrer Aussage, dass finanziell alles zum Besten gestellt sei?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat nun Kathrin Vogler für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
kerstin müller (NA), 2011-01-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wohin wir in diesen Tagen auch schauen, ob nach Tunesien oder Ägypten, auf das Referendum im Sudan - das
wurde erwähnt -, auf die Elfenbeinküste oder auch auf
die Krise in Afghanistan, über die wir heute Morgen
sprachen -, alle diese Krisen zeigen: Wirksame Präventionspolitik ist bitter nötig. Wir suchen in all diesen Krisen, zum Teil auch Kriegen, nach Konzepten für einen
dauerhaften Frieden, für einen Friedensaufbau.

Ich gebe Ihnen recht: Das Referendum im Sudan ist,
obwohl wir alle das Schlimmste befürchtet haben, nämlich dass es im Grunde schon während des Referendums
zu einer Eskalation kommt, erst einmal ein gelungenes
Beispiel ziviler Krisenprävention. Ich will das auch klar
anerkennen. Ich glaube, dass wir alle daran mitgearbeitet
haben. Wir haben das ja über den interfraktionellen Antrag gemeinsam, Frau Schuster - jetzt ist sie weg -, auf
den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat verschiedene Dinge umgesetzt. Jetzt muss es natürlich auch so
weitergehen. Es bleibt nämlich nur dann bei der Abwesenheit von Gewalt, wenn die internationale Gemeinschaft jetzt entschlossen weiter zivile Krisenprävention
betreibt.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Vogler?
kerstin müller (NA), 2011-01-28:

Gerne.
kathrin vogler (NA), 2011-01-28:
Frau Kollegin Müller, darf ich Sie, wenn Sie jetzt die

große Gemeinsamkeit beschwören, daran erinnern, dass
die Fraktion Die Linke bei diesem interfraktionellen Antrag zum Sudan wie auch bei allen anderen interfraktionellen Anträgen, die Sie im Bereich der auswärtigen
Politik angestoßen haben, ausgegrenzt worden ist? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir uns nicht für alles,
was Sie in diesem Antrag als Konzept vorgelegt haben,
so unwidersprochen vereinnahmen lassen wollen; denn
auch in dem Sudan-Konzept spielt die militärische Karte
wieder eine gewisse Rolle.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Sibylle Pfeiffer von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
sibylle pfeiffer (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Kollegin Kerstin Müller hat es gesagt: Vorbeugen ist
besser als heilen. Überheben wir uns nicht manchmal ordentlich? Sind wir nicht manchmal eine ganze Portion
anmaßend? Wenn es so einfach wäre, wie Sie behaupten,
wenn es einfach darum ginge, viel Geld zur Verfügung
zu stellen, warum haben wir dann zum Beispiel - ich
nenne Zahlen vom letzten Jahr - mindestens 300 Krisenherde, über 126 bewaffnete Auseinandersetzungen und
mindestens 28 harte, militärische Auseinandersetzungen
gehabt? Machen wir uns nichts vor: Viel Geld hilft nicht
unbedingt viel.

Wir müssen uns überlegen, wo und warum Krisenherde entstehen. Meistens entstehen sie dadurch, dass es
in Entwicklungsländern ethnische Probleme gibt. Hier
bewegen wir uns im Bereich der Kultur und der Traditionen. Ich frage mich: Wie wollen wir kurzfristig Kultur
und Traditionen aufbrechen? Gehen Sie in die Länder
und sagen Sie den Menschen, sie sollten mit ihrer Kultur
und ihrer Tradition brechen, um Frieden zu schaffen.
Das ist ein Bohren dicker Bretter, dass mir angst und
bange wird. Das ist das eine.

Das Zweite ist: Wo entstehen Krisen? Krisen entstehen vor allen Dingen dort, wo die Menschen keine wirtschaftliche Basis haben, wo sie nicht wissen, wie sie die
Arbeitslosigkeit überwinden können, wo sie trotz guter
Ausbildung bis hin zum Hochschulstudium keine Arbeitsplätze haben, wo sie mit einer Arbeitslosigkeit unter
16- bis 30-Jährigen von bis zu 50 Prozent zu kämpfen
haben, wo ihre wirtschaftliche Basis nicht funktioniert
bzw. gar nicht vorhanden ist. Dort entstehen Krisen. Als
aktuelles Beispiel nenne ich Tunesien.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Vogler von den Linken?
sibylle pfeiffer (NA), 2011-01-28:
Schade, ich war gerade so mittendrin. Aber wahrscheinlich finde ich meinen Faden wieder, Frau Kollegin.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Aber ich weiß nicht, ob ich eine Kurzintervention genehmige.

({0})

Bleiben Sie lieber bei der Zwischenfrage, das geht
schneller.
kathrin vogler (NA), 2011-01-28:
Herzlichen Dank, Kollegin Pfeiffer. - Sie haben ausgeführt, dass Sie es als Anmaßung empfinden, wenn behauptet wird, dass einfach nur ausreichend Mittel zur
Verfügung gestellt werden müssen. Sicherlich können
wir damit nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Da haben Sie völlig recht. Geld alleine ist nicht alles. Das se9926 

hen wir daran, dass zum Beispiel die am höchsten gerüstete Militärmacht, nämlich die USA, die eine Menge für
ihre angebliche Sicherheit ausgibt, trotzdem nicht unangreifbar ist.

Ich möchte auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie haben gesagt, zugrunde liegen meist ethnische Konflikte,
und dabei geht es um Kultur und Tradition. Diesem
Punkt möchte ich gerne widersprechen, gerade auch
durch meine Erfahrung im Sudan. Natürlich entbrennen
die Konflikte häufig an ethnischen Grenzen, aber die unterschiedlichen Ethnien werden auch gezielt gegeneinander gehetzt und gezielt instrumentalisiert, weil es um
Macht und Ressourcen geht, weil es um Land oder Wasserreserven oder andere natürliche Reserven geht, die
von Interesse sind. Wir könnten durchaus mehr tun, indem wir dafür sorgen, dass die Menschen in anderen
Ländern die Möglichkeit bekommen, ihre Wirtschaft solide aufzubauen, dass sie nicht von Ausbeutung ihrer
Bodenschätze oder von Landraub betroffen sind, und indem wir eine Klimapolitik machen, die der Versteppung
und Verwüstung großer Teile Afrikas entgegenwirkt.
Stimmen Sie mir zu, dass wir diesen Bereich stärker gewichten sollten und dort viel mehr Mittel zur Verfügung
stellen sollten?
sibylle pfeiffer (NA), 2011-01-28:
Das habe ich in meiner Rede nicht ausgeschlossen,

oder? Ich habe gesagt: zum Beispiel. Natürlich ist auch
das ein Teil der Friedens- und Konfliktpolitik, die vor
Ort gemacht wird. Insofern sind wir nicht weit voneinander entfernt. Wir würden wahrscheinlich andere Ansätze
wählen, und die Ideologie wäre sicherlich eine andere,
aber im Prinzip bin ich bei Ihnen.

Ich sprach gerade davon, dass es wichtig ist, den
Menschen eine wirtschaftliche Basis zu ermöglichen.
Wir machen in der Entwicklungszusammenarbeit viel in
Sachen Bildung und Ausbildung. Ich glaube, dass wir in
der Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl erfolgreich
waren, was die Zahl der jungen Menschen angeht, die
wir ausgebildet und denen wir Weiterbildungsmöglichkeiten eröffnet haben, denen wir berufliche Bildung ermöglicht haben. Das ist ein Teil der Prävention, die wir
anbieten können. Der andere Teil der Prävention ist, Unterstützung zu leisten, wenn es darum geht, kleine und
mittlere Betriebe aufzubauen und ihre Existenz zu sichern. Dabei spielt das Handwerk eine wichtige Rolle. In
Deutschland stellt das Handwerk die gesellschaftliche
Basis dar, aber in den Entwicklungsländern finden wir
kaum Handwerksbetriebe, die Jugendliche ausbilden
und Dienstleistungen anbieten. Insofern haben wir dort
ein breites Betätigungsfeld, auf dem wir unterstützend
tätig sein können.

Ich glaube nicht, dass wir dafür sehr viele Mittel brauchen. Notwendig ist einerseits der politische Wille. Andererseits aber - damit komme ich wieder zum Thema
„anmaßend und überheblich“ - reicht der politische
Wille alleine nicht aus. Entscheidend ist, dass auch unsere Partner vor Ort wollen und mitziehen. Wir können
ihnen nicht etwas aufzwingen, indem wir sagen: Wenn
ihr macht, was wir euch vorschlagen, dann ist alles wunderbar. - Stattdessen sind Überzeugungsarbeit und der
Wille zum Frieden notwendig. Es gibt viele Ursachen,
warum der Wille zum Frieden nicht vorhanden ist, unter
anderem aus den von Ihnen genannten Gründen, Frau
Vogler; da kann ich Ihnen durchaus zustimmen.

Ganz kurz noch zu dem Bericht der Bundesregierung
und dem Antrag der SPD; das ist mir noch wichtig. Auch
viele Berichte helfen nicht viel. Wenn wir das Berichtswesen jetzt verschärfen, ändert das nichts an den Problemen vor Ort. Auch durch eine zusätzliche Staatssekretärsrunde erzielen wir weder einen politischen Mehrwert
noch mehr Informationen, die wir uns unter Umständen
wünschen. Deshalb kommen wir an diesem Punkt nicht
zusammen. Aber ein Großteil des Antrages ist sehr wohl
unterstützenswert, und aus diesem Grunde werden wir
konstruktiv weiter miteinander arbeiten.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Herr Kollege Lehrieder, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Müller-Gemmeke?
paul lehrieder (NA), 2011-01-28:
Ja, selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Dritten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4272 in Kenntnis der
Unterrichtung auf Drucksache 17/2300 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4532 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Katja Mast, Ulla Burchardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche

- Drucksachen 17/3173, 17/3733 Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Matthias Zimmer von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat die Kollegin Katja Mast von der SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Jutta Krellmann von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke

von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
paul lehrieder (NA), 2011-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD, ja, Sie haben erkannt, dass Weiterbildung ein zentraler Aspekt bei
der Erhaltung des Arbeitskräftepotenzials in unserem
Land ist. Ja, wir wollen das dritte arbeitsmarktpolitische
Instrument fortführen. Im Frühjahr letzten Jahres haben
wir uns mit der SPD auf eine Jobcenterreform einigen
können. Im Herbst haben wir versucht, eine Änderung
der Regelsätze auf den Weg zu bringen. Da sind Sie
schon von Bord gegangen, liebe Freunde von der SPD.

({0})

Derzeit laufen - Kollege Zimmer hat soeben darauf hingewiesen - zähe Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Als Nächstes wollen wir uns im Frühjahr der
Flexibilisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
zuwenden.
({1})

- Ich würde sie zulassen, wenn der Präsident es erlaubt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Dann können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen,

Frau Mast. Er hat schon erklärt, dass er sie zulassen will. Frau Mast, bitte.
katja mast (NA), 2011-01-28:
Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Kollege

Lehrieder. - Ich habe folgende Frage: Sie rekurrieren bei
den Verhandlungen über die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger die ganze Zeit auf den Vermittlungsausschuss. Dort spielt das Thema Mindestlohn
auch eine Rolle. Welche - vor allen Dingen mit den
Bundesländern - abgestimmte Position hat SchwarzGelb denn zum Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche?
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-28:
Bitte schön.
beate müller-gemmeke (NA), 2011-01-28:

Lieber Herr Kollege Lehrieder, jetzt muss ich doch
nachfragen. Sie haben gerade gesagt, es gehe nicht, dass
die Minderheit über die Mehrheit bestimmt.
paul lehrieder (NA), 2011-01-28:
Ja, das sollte nicht sein.
beate müller-gemmeke (NA), 2011-01-28:

Im Tarifvertragsgesetz hat man eine Schwelle von
50 Prozent festgelegt. Ausschlaggebend dafür ist die Anzahl der Arbeitnehmer, die in Unternehmen, welche in
Arbeitgeberverbänden organisiert sind, beschäftigt sind.
Jetzt gibt es das Problem der Tarifflucht. Das heißt, immer mehr Arbeitgeber entziehen sich ihrer Verantwortung und machen sich sozusagen vom Acker. Das führt
dazu, dass diese Regelung wie ein Zirkelschluss wirkt:
Je mehr Arbeitgeber sich davonmachen, desto geringer
sind die Chancen der Gewerkschaften, die geforderte
Quote zu erreichen. Wenn dieses Problem von der Bundesregierung erkannt wird, dann muss sie doch zu der
Auffassung gelangen, dass man staatlicherseits eingreifen und die Allgemeinverbindlichkeit erklären muss, damit die Arbeitgeber endlich aufhören, Spielchen mit den
Gewerkschaften zu treiben.