emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reschke (NA), 1990-09-21:
Sie vergessen dabei, daß - ich habe vorhin drei Punkte aufgeführt - die Barzuschüsse hinzukommen. Verdrehen Sie dies nicht. Sie müssen das im Zusammenhang sehen: Die Eigentumsförderung nach § 10e ({0}), wie ich es einmal nennen möchte, die Barförderung, den öffentlich geförderten Wohnungsbau, also den Eigenheimbau, und die Möglichkeiten der Baulandbereitstellung für sozial Schwache. Das müssen Sie als eine Komponente in drei Richtungen sehen.
Der Unterschied zwischen einer Familie mit zwei Kindern und einem Alleinerziehenden mit einem Kind besteht bei der Förderung nur in der unterschiedlichen Kinderkomponente. Ansonsten gibt es keinen Unterschied. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schlagen vor, diese Ungerechtigkeit in § 10e umzustellen. Wir schlagen vor, die Förderung des Wohneigentums grundsätzlich auf einen Abzug von der Steuerschuld umzustellen. Unser Vorschlag enthält noch etliche weitere Komponenten. Es ist nachdenkenswert, Herr Kollege Gattermann, daß wir in dieser Kommission vielleicht recht rasch, in den nächsten vier Wochen, auf Grund der vorliegenden Erhebungen des Bundestags einig werden. Nicht umsonst weisen Experten darauf hin, daß durch eine gezielte staatliche Förderung die Schwelle zur Wohneigentumsbildung herabgesetzt werden kann. Das derzeitige steuerliche System der Wohneigentumsförderung ist durch den Übergang von § 7 b auf § 10e noch ungeReschke
rechter und uneffizienter geworden, als das früher schon der Fall war.
Die Entwicklung der Bautätigkeit ist hinter dem Anstieg der Steuerausfälle zurückgeblieben. Liebe Frau Bundesbauministerin, ich erkläre Ihnen gern die Zahlen. Sie müssen sie ja nicht mir glauben; aber glauben Sie sie wenigstens dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Diese Zahlen zeigen deutlich, daß die Verluste aus Vermietung und Verpachtung den Staat mittlerweile 50 Milliarden DM kosten. Das heißt: Rund 90 % der Verluste, die bei Einkommensteuererklärungen geltend gemacht werden, sind Verluste aus Vermietung und Verpachtung. Das kostet den Staat 20 bis 25 Milliarden DM. Dieser Betrag - und damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident - könnte sinnvoller eingesetzt werden, um viele Menschen, viele Familien mit eigenem Wohnraum zu versorgen.
Es muß jetzt dringend sichergestellt werden, daß mit diesem Betrag, mit diesen Steuerverzichten, die der Staat hier leistet, auch Bauleistungen und Wohnungen und Eigenheime in der DDR vorgenommen werden bzw. entstehen.
Schönen Dank.
({2})
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reschke?
dörflinger (NA), 1990-09-21:
Sicher.
reschke (NA), 1990-09-21:
Herr Kollege Dörflinger, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß die Eigentumsförderung in denkmalgeschützen Gebäuden - ohne Obergrenze, in Millionenhöhe absetzbar - die dritte Säule der Eigentumsförderung ist?
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, glaube ich, daß es Sie interessieren wird, zu erfahren, daß der Bundesrat einstimmig den Einigungsvertrag mit der DDR gebilligt hat und damit die verfassungsmäßigen Bedingungen für die Ratifizierung des Vertrags erfüllt hat.
({0})
Ich gebe nun dem nächsten Redner, dem Herrn Abgeordneten Conradi, das Wort.
conradi (NA), 1990-09-21:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht nur der letzte Redner dieser Debatte, sondern wahrscheinlich auch der letzte Redner, in einer ordentlichen Debatte jedenfalls, in diesem 11. Bundestag in dieser Zusammensetzung. Wenn wir wieder zusammen kommen, wird der Bundestag anders sein, und auch die wohnungspolitischen Debatten werden anders sein. Es werden Abgeordnete aus der DDR neue Akzente setzen, und vielleicht wird es uns sogar gelingen, für unsere Wohnungspolitik eine größere Beteiligung hier im Hause zu bekommen.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Herr Kollege, lassen Sie mich unterbrechen. Der letzte Redner heute bin ich.
({0})
conradi (NA), 1990-09-21:
Ich will nicht bezweifeln, daß der Präsident, der die Sitzung schließt, der Letzte ist, aber der letzte Debattenredner bin ich, glaube ich.
Ich will versuchen, jenseits der wahlkampfbedingten Wadenbeißereien, Frau Ministerin, und mancher Schlagabtausche hier etwas auch von dem aufzunehmen, was Herr Gattermann begonnen hat, und zu prüfen, was ist strittig, was ist unstrittig, und wo werden Wahrheiten und Unwahrheiten verbreitet.
Ich will mal beim Wohnungsbedarf anfangen. Immer wieder wird von Ihrer Seite gesagt - gestern von Herrn Stoiber, heute von Herrn Geis - , für die Wohnungsnot sei vor allem der unerwartete Zuzug von Aussiedlern und Übersiedlern verantwortlich.
({0})
Wir wollen hier doch festhalten: Seit 1988 sind 1 Million Menschen gekommen, und in Haushalten von drei bis vier Personen führt das zu einer zusätzlichen Wohnungsnachfrage irgendwo bei 300 000 Wohnungen. Tatsächlich liegt der Wohnungsbedarf aber
irgendwo zwischen 800 000 und 1,5 Millionen Wohnungen.
({1})
Herr Dr. Kansy hat hier ganz korrekt darauf hingewiesen: Die längere Lebensdauer der Menschen, die größere Zahl von Haushalten, auch der größere Wohlstand haben zu einer Wohnungsnachfrage geführt, die allerdings, Frau Ministerin, vorhersehbar war. Die hat Sie nicht unvorhergesehen getroffen. Deswegen halten wir Ihnen vor, daß Sie zu spät und zu schwach reagiert haben.
({2})
Zum Wohnungsneubau. Sie, Frau Ministerin, haben noch am 6. April gesagt, sicher werde das Ziel von 300 000 Neubauwohnungen in diesem Jahr erreicht. Heute klangen Ihre Äußerungen schon etwas zaghafter. Wir haben Sie damals gewarnt: Man kann die Bauindustrie nicht acht Jahre lang ausbluten lassen und dann in einem Jahr oder in zwei Jahren eine 50 %ige Produktionssteigerung durchsetzen. Das geht nicht. Sie haben selbst gesehen: Ihre Zahl wird nicht erreicht werden. Wir kommen in diesem Jahr bei weitem nicht auf 300 000 neue Wohnungen.
Sie müßten die Umschulung und die Fortbildung von Arbeitslosen vor allem in der DDR fördern, damit wir in der Bauindustrie wieder Arbeitskräfte haben, denn die Arbeitskräfte, die in den letzten zehn Jahren, vor allem in den Jahren, als Sie an der Regierung waren, weggelaufen sind, kommen so schnell nicht auf den Bau zurück.
Schließlich, Frau Ministerin, wird die Zahl der Neubauwohnungen auch deshalb geringer werden, als Sie gehofft hatten, weil die Zinsen auf Grund der Politik Ihrer Regierung, auf Grund der Pumpfinanzierung für die deutsche Einheit auf einen Nachkriegshöchststand gestiegen sind.
({3})
- Sie können sich jede Zinstabelle angucken.
({4})
Es hat hier seit 1949 keinen Realzins in dieser Höhe gegeben.
({5})
- Ich rede vorn Realzins. Sie können offenbar den Realzins nicht vom Nominalzins unterscheiden. - Das wird die Neubauzahlen natürlich erheblich drücken. Ich nenne schließlich auch die gestiegenen Baupreise, die ja nicht zuletzt auch auf Grund Ihrer Ankündigungen gestiegen sind. Das heißt: Statt der notwendigen 300 000 bis 350 000 neuen Wohnungen werden es 1990 gerade 260 000, 270 000 sein.
({6})
- Bitte, Herr Gattermann.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Herr Gattermann, bitte schön.
gattermann (NA), 1990-09-21:
Herr Kollege Conradi, können Sie mir bestätigen, daß die Kapitalmarktzinsen nicht nur im gesamten EG-Bereich, sondern auch in Amerika, Australien, Japan, mit anderen Worten weltweit ein Niveau erreicht haben, angesichts dessen das deutsche Niveau in keiner Weise untypisch ist, sondern eher dem unteren Bereich als dem oberen Bereich zuzuordnen ist, so hoch es - nach meiner Meinung ist es sehr hoch, zu hoch - absolut auch sein mag?
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das wird nicht angerechnet.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gattermann?
conradi (NA), 1990-09-21:
Wenn die Uhr stehenbleibt, gerne.
gattermann (NA), 1990-09-21:
Meine Frage ist ganz kurz. - Können Sie mir bestätigen, daß die Kapitalmarktzinsen ausgerechnet in dem Land, in dem statt einer Verschuldungspolitik eine extreme Politik der Rückzahlung von Schulden betrieben wird, nämlich in Großbritannien, am höchsten sind?
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Meine Damen und Herren, es liegen noch einige Wortmeldungen vor, aber mit


Vizepräsident Westphal
dem Vorschlag verbunden, daß die Reden zu Protokoll genommen werden sollen. Sind Sie mit einer solchen Abweichung von unserer Geschäftsordnung einverstanden? - Ich stelle das fest. *) Dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Meine Damen und Herren, bevor ich diese Sitzung schließe, gestatten Sie mir ein kurzes Wort.
Üblicherweise werden, wenn es Abschied zu nehmen gilt, eher Töne der Wehmut angeschlagen. Mit der heutigen, der letzten Plenarsitzung des 11. Deutschen Bundestages vor dem Vollzug der deutschen Einheit, nehmen wir hier Abschied von dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland, wie wir es über 41 Jahre hin kannten: als Parlament des westlichen deutschen Teilstaates, allerdings auch als das einzige frei gewählte Parlament auf deutschem Boden nach der schlimmen Zeit der Diktatur.
*) Anlage 2
Aber bei allem Respekt vor der Leistung dieses Parlaments und derer, die ihm in dieser ganzen Zeit angehört haben: Dieser Abschied ist kein Anlaß zur Wehmut, sondern zur Freude, zur Freude darüber, daß mit der nächsten Plenarsitzung der Wunsch in Erfüllung geht, den Paul Löbe, der Alterspräsident des 1. Deutschen Bundestages und ehemaliger Präsident des Deutschen Reichstags, am 7. September 1949 bei der Eröffnungssitzung äußerte: daß bald die Vertreter des gesamten deutschen Volkes ihre Plätze in diesem Hause einnehmen können. Das wird nun folgen.
({0})
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 4. Oktober 1990, 10 Uhr nach Berlin ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-04:
Bitte schön, Herr Knabe.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-04:
Nein, das nehme ich Ihnen nicht von Ihrer Zeit weg, Herr Dr. Gysi.
Bergmann-Pohl (bundesministerin für besondere aufgaben), 1990-10-04:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mit Gott helfe.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Ich beglückwünsche Sie ganz herzlich und wünsche Ihnen Erfolg.
({0})
Ich darf nun Herrn Bundesminister de Maizière zu mir bitten und auch ihn um die Eidesleistung bitten.
de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute.
Herr Bundesminister Dr. Krause, darf ich Sie zu mir bitten. Ich möchte auch Sie bitten, die Eidesformel zu sprechen.
Krause (bundesminister für besondere aufgaben), 1990-10-04:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Bundesminister, herzlichen Glückwunsch, Gottes Segen und viel Erfolg.
Herr Bundesminister Prof. Dr. Ortleb, darf ich auch Sie bitten, die Eidesformel zu sprechen.
Ortleb (bundesminister für besondere aufgaben), 1990-10-04:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herzlichen Glückwunsch, viel Erfolg und Gottes Segen.
Herr Bundesminister Prof. Dr. Walther, darf ich auch Sie bitten, die Eidesformel zu sprechen?
Walther (bundesminister für besondere aufgaben), 1990-10-04:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-04:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Knabe?
Dregger (NA), 1990-10-04:
Bitte.
Knabe (NA), 1990-10-04:
Herr Abgeordneter Dregger, Sie haben die Männer und Frauen, die demonstriert und die Änderungen erzwungen haben, gerade gelobt. Warum hat dann Ihre Fraktion einem Wahlgesetz zugestimmt, mit dem diese Gruppierungen von einer Beteiligung und einem Einzug in das neue Parlament praktisch ausgeschlossen wurden?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ullmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-04:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann-Mertens?
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Herr Kollege Stratmann, vielleicht können Sie sich kurz fassen. Meine Redezeit ist leider sehr knapp. - Bitte schön.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-04:
Das möchte ich, Herr Lafontaine. Ich bedaure, daß ich durch die Intervention des Präsidiums meine Zwischenfrage nicht an der passenden Stelle stellen konnte.
Sie haben vor zwei Minuten gesagt, daß die Herstellung der deutschen Einheit mit einer fundamentalen Stärkung des Föderalismus in Deutschland verbunden werden muß. Ich stimme Ihnen völlig zu.
({0})
Ich frage Sie aber: Wie beurteilen Sie, daß im Einigungsvertrag durch Grundgesetzänderung ein energischer Schlag gegen den Föderalismus, insbesondere der neuen Bundesländer in der ehemaligen DDR, dadurch ausgeübt wird, daß die Finanzverfassung geändert und die finanzielle Ausstattung der neuen Bundesländer in der ehemaligen DDR entscheidend verringert wird? Und ich frage Sie, wie Sie als Ministerpräsident des Saarlandes im Bundesrat persönlich dazu gestanden haben.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-04:
Einen Augenblick, Herr Ministerpräsident. - Wir haben hier eine Regel, wonach Präsidenten im Amt nicht kritisiert werden sollten.
({0})
Sie haben hier gesagt, daß Sie Grund hätten, sich kritisiert zu fühlen. Lieber Herr Kollege Stratmann-Mertens, es gibt zwei Präsidenten hier, die sich darauf geeinigt haben, Ihnen einen Ordnungsruf nicht zu erteilen, um diese Sitzung nicht zu stören.
Jetzt ist erst einmal der Ministerpräsident des Saarlandes an der Reihe, Ihnen zu antworten.
({1})
Ministerpräsident Lafontaine ({2}): Also, was diesen charmanten Zwischenruf „Jetzt hat er nachdenken können" angeht, so muß ich Ihnen ein Geständnis machen: Manchmal reichen ein oder zwei Minuten nicht aus, um gründlich genug nachdenken zu können.
({3})
Es ist manchmal wirklich gut, sich Zeit zu nehmen. Die Entdeckung der Langsamkeit muß wieder auf der Tagesordnung stehen, meine Damen und Herren. Denn wir haben in letzter Zeit so schnell entschieden, daß unglaublich viele Fehler gemacht worden sind.
({4})
Natürlich - damit beantworte ich die Frage des Kollegen Stratmann-Mertens - konnten wir die Finanzprobleme der alten Bundesländer jetzt nicht auch noch lösen.
({5})
Es gibt einige alte Bundesländer, die total überschuldet sind.
({6})
- Meine Damen und Herren, Ihr Lachen ist hier völlig deplaziert. Wir haben an der Saar 1985 die absolute Mehrheit erreicht, weil Ihre Freunde nicht mehr aus und ein wußten, weil die Stahlkrise auf dem Höhepunkt war und weil das Land total überschuldet war.
({7})
Ich komme damit zum Begriff der Solidarität, und dies ist ein entscheidender Begriff für die weiteren Diskussionen.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-04:
Augenblick mal, Herr Ministerpräsident. Der Abgeordnete Dr. Hirsch hat noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Ich bitte um Entschuldigung, ich habe nur noch ganz wenig Redezeit.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-04:
Nein, wir rechnen das nicht auf Ihre Redezeit an; sie bleibt Ihnen ungeschmälert erhalten.
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-04:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Gysi das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-04:
Herr Abgeordneter Dr. Gysi, es wird eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wetzel an Sie erbeten. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Wetzel (NA), 1990-10-04:
Herr Abgeordneter Gysi, ich bitte um Entschuldigung, daß ich mit einer gewissen Verzögerung auf diesen Punkt zu sprechen komme. Aber es ist noch etwas schwierig, Herr Präsident, die Kommunikation zwischen Präsidium und Plenarsaal herzustellen. Das hängt von den etwas unglücklichen Räumlichkeiten ab.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-04:
Erstens ist das richtig, und zweitens pflege ich den Redner nicht mitten im Satz zu unterbrechen. Nun fragen Sie.
Wetzel (NA), 1990-10-04:
Herr Gysi, Sie haben gerade ein Plädoyer für Ehrlichkeit in der Politik gehalten. Wie steht es mit dem unrechtmäßig erworbenen Vermögen der PDS? Sind Sie bereit, das zurückzugeben?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-04:
Ihre Redezeit ist nicht abgelaufen. Sie haben noch die Möglichkeit, eine Frage des Abgeordneten Stratmann-Mertens zu beantworten. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-04:
Herr Gysi, wenn Sie ganz bewußt ein Plädoyer im ersten gesamtdeutschen Parlament für Kultur und Würde halten, dann frage ich Sie, Bezug nehmend darauf, daß Sie unmittelbar nach Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der damaligen SED-PDS in einem ZDF-Interview und zuletzt in einem Streitgespräch mit mir Pfingsten dieses Jahres den Bau der Mauer nachträglich öffentlich legitimiert haben, u. a. mit dem - öffentlichen - Verweis darauf, daß es historische Situationen gebe, wo Maßnahmen wie die Einmauerung einer gesamten Bevölkerung notwendig seien: Wie ist diese öffentliche Legitimation des Mauerbaus durch Sie persönlich mit Kultur und Würde zu verbinden?
({0})
Gysi (NA), 1990-10-04:
Herr Abgeordneter, Sie haben mich mißverstanden.
({0})
- Was ich sage, entscheide immer noch ich selbst. Sie entscheiden schon fast alles andere.
Es ging um eine andere Frage. Ich wiederhole es auch hier. Ich habe gesagt: Erstens kann man diese ganze Geschichte nicht ohne den Gesamtzusammenhang in Europa, den Kalten Krieg und die Teilung in Warschauer Vertrag und NATO sehen.
Zweitens habe ich gesagt: Was ich der Führung am meisten übelnehme, ist, daß sie nicht ab 14. August darauf hingearbeitet hat, diese Mauer zu beseitigen, sondern darauf hingearbeitet hat, sie über Jahrzehnte zu verfestigen. Ich bleibe dabei, daß dies einer der größten politischen Fehler war - von anderen ganz abgesehen, die später noch hinzukamen, insbesondere nach 1985 und den Reformen in der Sowjetunion.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-04:
Herr Abgeordneter, nun ist es soweit, daß Ihre Redezeit wirklich abgelaufen ist.

Vizepräsident Cronenberg
Das Wort hat der Abgeordnete Dr, Otto Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
({0})
Klejdzinski (NA), 1990-10-04:
Verehrter Herr Kollege! Sie haben sich geäußert, daß Sie sich über einen Beitrag auf dem SPD-Parteitag amüsiert haben. Kann es sein, daß Sie den Beitrag nicht verstanden haben?
Bötsch (NA), 1990-10-04:
Doch, ich habe ihn verstanden. Ich will Ihnen zur Erläuterung noch ein weiteres Zitat liefern. Da heißt es:
Der Sozialismus ist nicht umzugestalten, zu reformieren. Er ist nur abzulösen. Darüber kann man wehklagen, aber der letztliche Fehlschlag des Experiments ist unbestreitbar.
Raten Sie einmal, wer das gesagt hat! - Herr Schabowski, früheres Mitglied des Politbüros der SED. Wenn der das schon sagt, sollten Sie ihm das doch wirklich abnehmen, wenn Sie schon mir nicht glauben, daß der Sozialismus wirklich am Ende ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-04:
Würden Sie Herrn Dr. Schmude eine Zwischenfrage erlauben?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Thierse.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Elmer? - Bitte schön.
Elmer (NA), 1990-10-04:
Lieber Wolfgang Thierse, sollten wir in diesem Zusammenhang nicht auch den Bundeskanzler, der leider nicht mehr zuhört, darauf hinweisen, daß die SED-Herrschaft nicht nur die Menschen bei uns in ihrer freiheitlichen Entwicklung behindert und verbogen hat, sondern daß auch umgekehrt der Haß gegen eine solche Herrschaft die Züge verzerrt und, konkret, der jahrzehntelange Antikommunismus auch westdeutsche Bürger in der Weise geschädigt hat, daß sie für eine unbefangene Wahrnehmung osteuropäischer Wirklichkeit ein wenig blind wurden?
({0})
Thierse (NA), 1990-10-04:
Ich denke: Ja. Ich habe immer gefunden, daß es einen intelligenten Antikommunismus gibt, aber auch einen dummen Antikommunismus
({0})
und daß heute noch beides gilt. Wir müssen lernen, sehr differenziert über die Geschichte der DDR und die Menschen in ihr zu reden. Der Blick auf Ost-Berlin - ich sage das nach einem Gespräch mit einem Kollegen - ist nicht nur der Blick auf eine Stadt, die aus Leuten des Stasi und aus Funktionären bestand. Dort lebten sehr viele Menschen, ziemlich anständige Menschen.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-04:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
Thierse (NA), 1990-10-04:
Ja.
Lammert (NA), 1990-10-04:
Herr Kollege Thierse, mich würde interessieren, ob Sie den neuentdeckten Antikommunismus der PDS zur intelligenten oder zur dummen Variante des Antikommunismus zählen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wieczoreck ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Frau Unruh, Ihre Redezeit ist beendet.
Unruh (NA), 1990-10-04:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.
Wenn ich dies alles erlebe, dann tut es mir schon ein bißchen im Herz weh. Aber wir Grauen betreiben Politik mit Herz und Verstand.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Als nächster und letzter hat das Wort der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Wüppesahl, jetzt reicht's!
Wüppesahl (NA), 1990-10-04:
Ich fange gerade erst an!
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Ich denke, daß Sie Ihre parlamentarischen Kollegen nicht so diffamieren können. Ich weise auch den Ausdruck als parlamentarisch völlig inadäquat zurück - es trifft auch nicht zu -, daß sich der Bundeskanzler die DDR verfassungswidrig einverleibt hätte.
({0})
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Lüder?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Wüppesahl, Ihre Redezeit ist beendet.
Wüppesahl (NA), 1990-10-04:
Letzter Satz! - Doch als Trost gibt es nur Kohlsche Worte von „schlechter" und „besser", garniert mit dem guten Glauben des Bundespräsidenten.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, daß zumindest einige dieser Argumente zum Nachdenken anregen.