Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherigen Einlassungen der
Opposition in dieser Debatte können nichts daran ändern,
dass wir mit der Neuausrichtung der Bundeswehr die seit
Jahren überfälligen und richtigen Antworten auf die
neuen internationalen Anforderungen geben und Versäumnisse Ihrer Regierungszeit in den Jahren 1990 bis
1998 wieder gutmachen.

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Ihre bisherigen Einlassungen können nichts daran ändern, dass wir durch den bislang tiefgehendsten Umbau
der Bundeswehr mit bündnis- und partnerfähigen Streitkräften einen gewichtigen Beitrag zu einem Deutschland
leisten, das in einem handlungsfähigen Europa Verantwortung trägt. Ihre Einlassungen konnten und können
auch nichts daran ändern, dass wir durch unsere politischen Entscheidungen mit unseren transatlantischen
Freunden Frieden und Freiheit in einer Welt der Globalisierung mit ihren neuen Herausforderungen und Chancen
stärken.

Ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie in Ihrer Oppositionsnot mit Wortschöpfungen überzeichnen. Aber Sie
sollten, Herr Kollege Breuer, sehr vorsichtig sein, wenn
Sie unsere ausländischen Partner hier im deutschen Parlament als Zeugen anrufen und sagen, dass auch diese sich
äußerten, wir würden mit der Bundeswehr Schindluder
treiben oder sie, wie Sie sich hier ausgedrückt haben, verludern lassen.

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Wir waren gestern mit den niederländischen Kolleginnen und Kollegen zusammen. Ich hatte heute noch einmal
Gelegenheit, mit ihnen zu sprechen. Von solchen Vorwürfen war keine Rede; stattdessen gab es Aufmerksamkeit für
unseren Weg, Aufmerksamkeit natürlich auch für die
Schwierigkeiten einer so grundlegenden Reform. Wer
wollte das leugnen? Wir packen es an; Sie konnten es nicht.

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Sie sollten auch bei der Wahl Ihrer Worte darüber, in
welcher Liga wir nun spielen, wenn Sie die Soldatinnen
und Soldaten und ihre Leistungsfähigkeit mit einbeziehen,

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sehr vorsichtig sein.

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Überzeugen Sie sich davon, was unsere Marine jüngst
in belgischen Gewässern bei einem NATO-Wettbewerb
geleistet hat: erster Platz! Überzeugen Sie sich davon, was
unser Heer nach wie vor leistet, nicht nur im Einsatz, sondern auch bei den internationalen Übungen, zum Beispiel
bei „Partnerschaft für den Frieden“:

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immer erste Plätze, immer im ersten Drittel! Das wird
nicht verhindert durch unsere Politik, nein, es wird gefördert, weil wir die Soldaten unterstützen.

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Ich sage Ihnen in dieser Auseinandersetzung auf Ihre
Anträge hin, die Anspruch haben, sorgfältig gelesen und
bewertet zu werden - keine Frage -, auch, dass wir diese
Reform unter nicht einfachen Bedingungen der Konsolidierung der Staatsfinanzen ermöglichen. Sie haben uns
Berge an Schulden in Billionenhöhe überlassen, die uns
Zinslasten pro Jahr in fast doppelter Höhe des Verteidigungshaushaltes beschert haben.

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Sie wissen genau, was in Ihrer Regierungszeit - auch
daran haben Sie zu tragen; das muss ich Ihnen immer





wieder vorhalten - dem Verteidigungsetat an Mitteln und
damit an Investitionskraft und Betriebsfähigkeit entzogen
worden ist.

Wir haben die Entscheidungen für diese neue Bundeswehr, für einsatzfähige und für ihre Aufgaben optimierte
Streitkräfte trotz des hohen Entscheidungstempos mit gebotener Sorgfalt getroffen. Dies gilt auch und gerade für
die in den Anträgen immer wieder angesprochene Stationierungsfrage.

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Die Beurteilung von Standorten erfolgte auf der
Grundlage eines ausgewogenen Kriterienkataloges und
eines inneren militärischen Strukturzusammenhangs.
Überdies haben wir, Herr Kollege Nolting, bei den Stationierungsentscheidungen den Belangen der Länder und
der Kommunen sehr stark Rechnung getragen. Wie ernst
es uns damit war, ergibt sich schon allein daraus, dass in
der neuen Struktur mehr als 93 Prozent aller Standorte
- Frau Kollegin Mogg hat darauf hingewiesen - erhalten
geblieben sind. Das ist deutlich mehr - ich muss es noch
einmal herausstellen -, als allein nach militärischen und
wirtschaftlichen Aspekten vorgeschlagen wurde. Dies ist
unser volkswirtschaftlicher Beitrag - wenn Sie so wollen:
das Sonderprogramm des Bundesministers der Verteidigung für die Regionen jenseits des militärischen Optimierens.

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So leisten wir einen Beitrag zur Erhaltung der Wirtschaftskraft in strukturschwachen Gebieten und so halten
wir die Bundeswehr auch künftig in der Fläche umfassend
präsent.

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Erinnern Sie sich doch daran, was Sie bei Ihren Reformen 1994/95 gemacht haben: auf Teufel komm raus in der
Fläche geschlossen! Und jetzt halten Sie uns vor, dass wir
auf der Basis der von Ihnen getroffenen Entscheidungen
zu wenig täten. Sehen Sie diese Reformen auch einmal im
Zusammenhang, berücksichtigen Sie, welche Standorte
geschlossen worden sind und fassen Sie sich unter Würdigung der Texte Ihrer Anträge an Ihre eigene politische
Nase, meine Damen und Herren!

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Auch wenn die Bewältigung des durch die Standortkonversion ausgelösten Strukturwandels in erster Linie in
der Verantwortung der Länder und Regionen liegt, was
ja auch anhand des F.D.P.-Antrages schon diskutiert worden ist

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- es ist gut, Herr Nolting! -, wirkt der Bund gleichwohl
über ein breit gefächertes strukturpolitisches Instrumentarium an der regionalen Entwicklung mit, um die Folgen
struktureller Probleme zu mildern. So wirken zum Beispiel die Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
aber auch die Programme der Städtebauförderung, der
Agrarpolitik, der Arbeitsmarktförderung, die Mittelstandsförderprogramme sowie natürlich auch - das ist zu
konstatieren - entsprechende Landesprogramme unterstützend. Wir sind mit den Ländern im Dialog. Mit Bayern haben schon - Herr Kollege Rossmanith, Sie kommen
ja gleich dran, nehmen Sie es bitte auf und würdigen Sie
es - Gespräche stattgefunden. Der Wirtschaftsminister
und die politische Leitung des Bundesministeriums der
Verteidigung sind im Gespräch. Es sind ruhige, es sind
sachliche, es sind konstruktive Gespräche, an denen auch
der Städtebund und der Landkreisbund beteiligt sind. Mithilfe der Bundes- und der Länderprogramme werden wir
zu vernünftigen Lösungen kommen. Wir werden auch belastbare Zeitpläne mitteilen.

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Ich darf darauf hinweisen, dass diese Bundeswehrreform von spürbaren Maßnahmen zur Steigerung der
Attraktivität begleitet wird. Hierzu zählen die Besoldungsverbesserungen, die in den Entwurf des sechsten
Besoldungsänderungsgesetzes aufgenommen werden.
Sie wissen von den Neuordnungen der Laufbahnen sowie
dem Bestreben, den einvernehmlichen Abbau von Personalüberhängen bei den Soldaten durch ein Personalanpassungsgesetz zu ermöglichen. Wir wollen diese Reform mit den Soldatinnen und Soldaten, mit den zivilen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen, nicht gegen
sie.

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Sie werden nach der Sommerpause Gelegenheit haben,
sich hier parlamentarisch mit dem diesbezüglichen Gesetzesvorhaben zu befassen. Auf weitere wegweisende
Änderungen wie die Öffnung der Bundeswehr für Frauen
in allen Laufbahnen und Laufbahngruppen sowie die Einführung eines abschnittsweisen Grundwehrdienstes darf
ich im Zusammenhang mit der Vollständigkeit der Reform hinweisen.

Es ist hier auch darauf hingewiesen worden, dass der
Tarifvertrag möglicherweise unzulänglich und nicht zu finanzieren sei. Das wird nicht der Fall sein.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Opposition, sollten vor Ort und hier im Hause aber auch
nicht mit gespaltener Zunge auftreten. Ich habe - der Kollege Laumann ist leider gegangen - mit großer Betroffenheit davon gelesen, dass trotz richtiger Information im
Verteidigungsausschuss, bei dem der Partner der Pressekonferenz von Herrn Laumann, Herr Breuer, offensichtlich dabei gewesen sein muss, gesagt worden ist, man
könne den Tarifvertrag noch nicht rechtsverbindlich unterzeichnen, weil der Bundesminister der Verteidigung
nicht so weit sei. Es ist ganz anders: Verdi ist noch nicht
aufgestellt, noch nicht rechtsfähig; deswegen können wir






erst am 18. Juli den Tarifvertrag zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzeichnen.

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Ich rufe Sie zu Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung auf, meine Damen und Herren.

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- An mich jederzeit, das wissen Sie. So ein Zwischenruf,
Herr Kollege Siemann, trifft mich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht. Wir können das auch vor Ort austragen.

Somit darf ich sagen: Diese Reform ist auf dem Weg.
Der Zug fährt; er wird an Geschwindigkeit aufnehmen

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und er wird trotz Ihrer Unkenrufe am Ziel angelangen im Interesse unserer Bundeswehr als innenpolitisch und
außenpolitisch wichtiges konstitutives Element unseres
Landes. Ich kann Sie nur einladen, hier nicht nur - aber
das ist Ihre Farbe - schwarz zu malen, sondern der Reform auch politische Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

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Ich danke für Ihre Geduld.

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