carstens (NA), 1974-03-28:
Mir ist dies bekannt, Herr Kollege Corterier. Aber vielleicht würde sich Herr Kollege Mommer, wenn er diesem Parlament noch angehörte, dem Standpunkt nähern, den ich hier einnehme.
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Meine Damen und Herren, der zweite kardinale Punkt für die Europapolitik unseres Landes muß nach unserer Überzeugung sein, daß die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich die unverzichtbare Grundlage jeder europäischen Politik ist. Sie ist zugleich das unverzichtbare Ziel unserer Politik, der Politik der Bundesrepublik Deutschland.
Auch hier verkennt niemand die Schwierigkeiten. Mit seiner Forderung nach mehr Eigenständigkeit der europäischen Politik, nach mehr Selbständigkeit der europäischen Politik gegenüber den beiden


Dr. Carstens ({1})
Weltmächten hat Frankreich auch in unserem Lande vielfach Verständnis gefunden. Nur muß es sich nach meiner Auffassung und nach unserer Auffassung dann auch wirklich um ein eigenständiges Europa handeln. Das bedeutet, daß die nationalen Interessen dem gemeinsamen europäischen Interesse untergeordnet werden müssen. Es bedeutet, daß die europäischen Staaten bereit sein müssen, Entscheidungskompetenzen auf europäische Institutionen, die mit Handlungsfähigkeit ausgestattet sind, zu übertragen. Es bedeutet - in aller Offenheit gesagt -, daß, wenn es eine europäische Politik, eine europäische Stimme in der Weltpolitik geben soll, die jeweils nationale französische, englische, deutsche, italienische politische Stimme hinter diese europäsche Stimme zurücktreten und in ihr aufgehen muß. Ich halte es für unmöglich, daß man gleichzeitig eine größere Unabhängigkeit und mehr Eigenständigkeit für Europa fordern kann, ohne bereit zu sein, auf eigenständige nationale Politik in bestimmten, aber vitalen Bereichen zu verzichten.
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Drittens. Die europäische Politik hat große Erfolge zu verzeichnen. Sie ist durch schwere Rückschläge vor allem während der letzten zwölf Monate gekennzeichnet gewesen. Nach unserer Auffassung dürfen wir uns durch diese Rückschläge nicht entmutigen lassen. Ich bin immer skeptisch gewesen gegenüber der These, jetzt sei in der Europapolitik der point of no return erreicht, jetzt könne es nur noch vorwärts weitergehen. Die Geschichte lehrt, daß es in Wahrheit solche poits of no return überhaupt nicht gibt.
Aber ebenso entschieden möchte ich sagen, daß wir uns durch die Rückschläge in der Europapolitik nicht entmutigen lassen dürfen, an diesem Ziel festzuhalten, und daß, wenn an einer Stelle der europäische Einigungsprozeß ins Stocken kommt, wir nach anderen Möglichkeiten, nach anderen Bereichen suchen sollten, um ihn wieder in Gang zu bringen. Ich möchte mit besonderem Nachdruck hier sagen, daß die Ostpolitik ein solcher Bereich wäre. Im Bereich der Ostpolitik, Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, gibt es einen europäischen Nachholbedarf. Hier sollten Sie und sollten Ihre Energien ansetzen.
Viertens. Das Bündnis zwischen dem sich einigenden Europa und den USA ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas. Dies ist hier oft gesagt worden. In diesem Punkte gibt es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen uns. Ich will das insbesondere von meinem Kollegen Wörner gestern und von meinem Kollegen Amrehn heute so eindrucksvoll Gesagte nicht wiederholen. Die Rolle des atlantischen Bündnisses ist gewürdigt worden; daß sich die europäische Einigung nicht gegen oder außerhalb dieses Bündnisses volziehen darf, sondern nur in ihm zustande kommen kann, ist gesagt worden. Aber alles dies bedeutet nach meiner Auffassung nicht, daß wir in jeder Frage die gleiche Politik betreiben müßten wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Nur meine ich, daß da, wo die Vereinigten Staaten von Amerika eine letzten Endes auch in unserem wohlverstandenen Interesse liegende Politik
betreiben, wie z. B. im Nahost-Konflikt, sich nicht ausgerechnet der europäische Selbständigkeitsdrang betätigen und zu einer Abwehr- und Gegenposition gegen diese amerikanische Politik führen dürfte.
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Zu den Themen kritischer Auseinandersetzung mit den USA gehört zweifellos die amerikanische Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, die zu großen Dollardefiziten in Amerika und zu einer Dollarschwemme in Europa mit all den schwerwiegenden Folgen geführt hat, die das für den europäischen Kontinent gehabt hat. Ich möchte auch ganz klar sagen, daß ich mich und daß sich die CDU/CSU mit aller Entschiedenheit gegen die Vorstellung wendet, als ob durch ein amerikanisch-sowjetisches Zusammengehen die Geschicke Westeuropas in irgendeinem bestimmten Sinne beeinflußt oder bestimmt werden können.
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Ich unterstelle den Vereinigten Staaten eine derartige Absicht nicht, sage dies aber mit solchem Nachdruck, weil ich vor wenigen Tagen zu meinem großen Erstaunen in einer deutschen Zeitschrift gelesen habe, daß ein solches amerikanisch-sowjetisches Kondominium über Europa empfohlen wurde, u. a. mit ,der Begründung, dann würden sich auch die beiden deutschen Staaten einander annähern. Ich möchte mit aller Klarheit sagen, daß dies eine die Grundlagen der europäischen Einigungspolitik negierende Politik wäre.
Fünftens. Für eine gemeinsame europäische Ost- ( politik müssen auf der Sicht der CDU/CSU folgende Forderungen erhoben werden: Bei. den Bemühungen um Entspannung, deren Fortsetzung die CDU/CSU bejaht, müssen Leistungen und Gegenleistungen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.
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Und das, Herr Kollege Schmidt, war die Entspannungspolitik, mit der die Regierungen, die von der CDU geleitet wurden, in denen CDU und CSU zusammenwirkten, vor 1969 beachtliche Erfolge errungen haben. Sie sprechen davon, daß damals keine Ostpolitik betrieben worden sei. Von wem ist denn die Friedensnote in die Welt gesandt worden, die eine positive Resonanz im Osten und im Westen gefunden hat? Wer hat denn amtliche Beziehungen zu Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien hergestellt? Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal in die Erinnerung zurückrufen: Die amtlichen Beziehungen zu Polen wurden hergestellt bei voller Wahrung des deutschen Standpunktes, daß West-Berlin in diese Vereinbarungen einbezogen werden mußte.
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Das war 1965, meine Damen und Herren, und der Mann, der ein großes Verdienst an dem Zustandekommen dieses Vertrages hatte, war und ist der spätere deutsche Botschafter in Moskau, Herr Allardt. Heute, neun Jahre später, nachdem die jetzige Regierung eine deutschlandpolitische Position nach der anderen preisgegeben hat, versucht sie

Dr. Carstens ({7})
vergeblich, West-Berlin in die Verträge oder in die Abmachungen einzubeziehen.
({8}) Das müssen Sie sich entgegenhalten lassen. ({9})
Wie Sie unter diesen Umständen die Feststellung wagen können, damals habe es keine Ostpolitik gegeben, das, verehrter Herr Kollege Schmidt, muß ich Ihnen selbst überlassen zu entscheiden.
Wir müssen in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?