Ulrike Flach (NA), 2004-01-29:
Das ist ein interessantes Gebiet. Diesbezügliche Initiativen der SPD kann ich mir überhaupt nicht vorstellen,
ich kenne auch keine außer dieser wirklich wohl begründeten Initiative von Herrn Matschie, die leider über
Nacht von Frau Bulmahn eingestampft wurde.

({0})

Von den von uns mitregierten Ländern sind es BadenWürttemberg und Hamburg; beide wollen auf diesem
Gebiet tätig werden und sie werden es tun. Insofern bin
ich beruhigt.

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Damit kommen wir zum zweiten Themenpunkt, dem
Jahr der Technik. Frau Bulmahn, Sie haben gestern das
Jahr der Technik eröffnet. Ich will Ihnen ganz klar sagen:
Ich finde es gut, dass es diese Leitthemen bei dieser Veranstaltung gibt. Aber ein Jahr der Technik muss auch ein
Ja zur Technik heißen. Da bin ich mit Frau Reiche völlig
einer Meinung: Sie regieren doch mit einer Partei, die
bei wichtigen Technologien wie der Kernfusion oder der
Roten und der Grünen Gentechnik Nein statt Ja sagt. Natürlich ist es richtig, wie Herr Fell bei jeder Gelegenheit
erklärt, dass dies nur ein kleiner Bereich der Biowissenschaften ist.

({2})
Aber Sie haben am Montag ganz klar gesagt: Wir fördern das, was Produkte bringt, was schnell in die Anwendung geht.

({3})

Was ist denn nun mit der Grünen Gentechnik? Natürlich
stehen wir dort vor der Anwendung: Es gibt Länder wie
Sachsen-Anhalt, die liebend gerne die Grüne Gentechnik
einsetzen würden.

({4})

Aber wer blockiert denn? - Die andere Seite Ihrer Regierungsbank! Ihre Politik ist in diesem Falle klar durch die
grüne Partei gekennzeichnet.

({5})

Sie haben eben keine konsistente, über alle Ressorts
greifende Strategie zur Förderung innovativer Technologie. Während die internationale Konkurrenz Riesenprogramme für neue Technologien bündelt, müssen Sie,
Frau Bulmahn, Mittel kürzen und mit dem Koalitionspartner kämpfen. Was mich besonders erschüttert: Diese
Regierung ist sich noch nicht einmal einig, wenn sie
über den Begriff „Innovation“ streitet. Da lese ich von
Herrn Fischer völlig andere Sachen als das, was ich von
Herrn Tauss oder Frau Bulmahn höre. Wie wollen Sie da
zu einer gemeinsamen Strategie kommen?

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Unabhängig vom fehlenden Geld und ideologischen
Grabenkämpfen müssen Sie sich auch einem anderen
Vorwurf stellen: Frau Bulmahn, Sie haben nicht die
Kraft, die Weichen für eine innovative, autonome und
international konkurrenzfähige Hochschul- und Forschungslandschaft zu stellen.

({7})

Verbale Innovationsoffensiven sind nett, aber sie gehen
unseren Problemen nicht an die Wurzel. Wer an die
Spitze will, muss mit der Axt endlich an das unselige
Hochschulrahmengesetz:

({8})

Wir müssen den Hochschulen Luft geben. Nur freie und
selbstständig agierende Hochschulen haben eine
Chance, im Wettbewerb zu bestehen.

({9})

Deswegen legen wir Ihnen heute als einzige Fraktion
eine umfassende Novelle vor - statt des Versuches,
schrittweise, wie es die Kollegen von der CDU/CSU machen, bloß einige kleine Punkte zu ändern. Wir haben
getan, was Sie, Frau Bulmahn, immer fordern. In Ihrem
Ministerium gibt es dagegen nicht einmal eine entsprechende Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema befasst. Unser Vorschlag gibt den Hochschulen die Freiheit
zurück: Sie werden zuständig für das Personal, welches
natürlich nicht mehr verbeamtet sein muss. Sie entscheiden selbst über die Aufnahme ihrer Studenten - und
zwar aller Studenten, liebe Kollegen von CDU und
CSU! -, durch Eingangstests oder von ihnen selbst festzulegende Verfahren. Das heißt das Aus für die ZVS;
dieses Relikt einer steinzeitlichen Zwangsbewirtschaftung muss abgeschafft werden.

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Wir geben den Hochschulen die Freiheit, Studiengebühren zu erheben. Jede Hochschule soll das Recht haben, Gebühren zu nehmen, wenn sie es will. Genauso
soll jede Hochschule das Recht haben, Gebühren nicht
zu nehmen, wenn sie es nicht will. Das ist Autonomie,
meine Damen und Herren, statt Gängelung von oben.

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Gleiches gilt für die verfassten Studierendenschaften:
Es ist doch absurd, dass einer Kunsthochschule im bisherigen Gesetz vorgeschrieben wird, dass eine Studierendenschaft den Studierendensport zu fördern hat.
Überlegen Sie einmal das Absurde der jetzigen Situation!

Während die Union lediglich die beiden letzten HRGNovellen zurückdrehen will, legen wir Ihnen heute einen
umfassenden Autonomie- und Wettbewerbsentwurf vor.
Wir brauchen ein HRG - kurz, knapp, schlank und liberal. Es wird - das ist besonders charmant - keine Kosten
verursachen.

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Liebe Kollegen, unsere Vorschläge liegen auf dem
Tisch. Sie werden wahrscheinlich in einigen Jahren auch
dahin kommen, wo wir heute sind; daran sind wir Liberale gewöhnt.

({13})

Das ist der Unterschied: Wir machen’s konkret, Sie machen’s zu spät!

({14})