Bernhard Kaster (NA), 2008-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! In der heutigen Aktuellen Stunde befassen wir uns im Prinzip mit zwei Problembereichen. Der
eine ist der formal-wahlrechtliche Problembereich - dazu
ist schon einiges gesagt worden -, und der andere ist die
politische Dimension. Sie stellt das eigentliche Kernproblem dar, über das wir hier zu sprechen haben.

Zum Wahlrecht haben die Kollegen Edathy und
Benneter schon einiges gesagt. Wir haben im Bundestag
geregelt, dass man bei der Bundestagswahl formal nur
für eine Partei und nicht gleichzeitig noch für eine andere kandidieren kann. Aber mit dem Wahlrecht alleine
ist es nicht getan. Das eigentliche Problem ist damit
nicht gelöst. Ob mit oder ohne DKP-Mitgliedschaft, es
werden auf den Listen der Linken immer wieder Kommunisten kandidieren. Das muss uns bewusst sein.

Der Ausschluss der niedersächsischen DKP-Abgeordneten aus der Fraktion Die Linke und die distanzierenden Äußerungen von Herrn Ramelow sind taktische
Wahlkampfmanöver oder - besser gesagt - reine Heuchelei. Das will ich auch begründen.

({0})

Der gleiche Herr Ramelow hat erst vor wenigen Tagen,
am 7. Februar, in einer Phoenix-Runde stolz erklärt, die
Linke sei nicht die Nachfolgepartei der SED, nein, sie
sei mit ihr identisch. Wo Herr Ramelow recht hat, hat er
recht.

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Die enge Verbandelung der SED, die sich heute Die
Linke nennt, mit der DKP hat eine lange Tradition. Ich
erinnere an die Ergebnisse der Unabhängigen Kommission „Parteivermögen“. Danach hat die DKP in den Jahren 1981 bis 1989 Zahlungen in Höhe von über
500 Millionen DM erhalten; das ist erwiesen. Des Weiteren haben die DKP und die Linke seit Jahren gemeinsame Vorbilder. Ein Beispiel ist der verstorbene ehemalige DDR-Auslandsspionagechef und erste Stellvertreter
von Stasi-Chef Mielke, Markus Wolf. Im Nachruf des
Parteiorgans der DKP Unsere Zeit wird Markus Wolf als
kluger, aufrechter und dem Sozialismus zutiefst verbundener, warmherziger und standhafter Kommunist geschildert.

Er sei seinen Weg stets aus Überzeugung gegangen.
Bei der Linken liest sich dies laut Neues Deutschland
wie folgt:

Wir trauern um unseren Freund und Genossen, ...
der aufrecht durch sein Leben ging.

Die Anzeige war unter anderem auch von Frau Petra
Pau unterzeichnet.

Heute schickt man nun gemeinsame Kandidaten in
die Wahlkämpfe, zunächst in Niedersachsen und jetzt in
Hamburg den ehemaligen Direktkandidaten der DKP
und heutigen DKP-Bezirksvorsitzenden. Eine Vielzahl
weiterer Kandidaten ist auf den Bezirkslisten zu finden.
Vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte
erfüllt es mich mit großer Sorge, dass extremistische
Parteien wieder in deutschen Parlamenten Fuß fassen.
Links- und Rechtsextreme dürfen nicht wieder, und zwar
egal mit welchen Steigbügelhaltern, politischen Einfluss
in Deutschland gewinnen.

({2})

Auch dürfen wir nicht in unserem Bemühen nachlassen,
weiter vor den Extremisten zu warnen. Die SED hat
schon einmal mit einem menschenverachtenden Unterdrückungssystem unser Land ruiniert.

Ich selbst komme aus Trier, der Geburtsstadt von Karl
Marx. Ich selbst und jeder, der sich mit ihm beschäftigt,
weiß, dass die ärmlichen Lebensumstände in Deutschland und Europa am Anfang des 19. Jahrhunderts seine
politische Philosophie geprägt haben. Heute aber stehen
wir am Beginn des 21. Jahrhunderts, und zudem wissen
wir, wie viel Unglück und Unterdrückung der Marxismus im vergangenen Jahrhundert der Menschheit gebracht hat. Wenn heute Kandidaten für den Landtag von
Niedersachsen Sehnsucht nach der Stasi haben oder solche in Hamburg die Verstaatlichung der Wirtschaft fordern, dann sind das keine Ausrutscher. Die Frankfurter
Allgemeine Zeitung hatte recht, als sie am 16. Februar
kommentierte:

Die westdeutschen Kader können sich einfach noch
nicht so gut verstellen.

Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.
({3})