Müller-Hermann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge sind in der Sache identisch. In der Formulierung des Antrags der Abgeordneten aus den Reihen der CDU-Fraktion müßte „Ziffer 3" gestrichen werden, dann wäre die Identität mit dem SPD-Antrag vorhanden.
Nun zur Sache selbst. Unser Wunsch, daß die im Linienverkehr eingesetzten Kraftomnibusse von der Anhebung der Mineralölsteuer freigestellt werden, hat einen mehr sachlichen und einen mehr politischen Grund. Zu dem sachlichen kann ich mich auf das beziehen, was mein verehrter Vorredner gesagt
hat. Die wirtschaftliche Lage der Personenverkehrsunternehmen ist bereits jetzt außerordentlich angespannt. Jede zusätzliche Mehrbelastung bringt diese Unternehmen in Schwierigkeiten. Es kommt hinzu, daß die Betriebsleistungen dieser Unternehmen überwiegend auf Kommunalstraßen erbracht werden; Bundesstraßen werden kaum benutzt. Schon durch die bisherige Fassung des Straßenbaufinanzierungsgesetzentwurfs werden die kommunalen Verkehrsbetriebe dadurch begünstigt, daß bei der Kraftfahrzeugsteuer eine gewisse Ermäßigung vorgesehen ist, die allerdings, soweit es sich um die kommunalen Omnibusbetriebe handelt, nur mit etwa 1,5 Millionen DM jährlich zu veranschlagen ist, während sich die zusätzliche Belastung aus der Mineralölsteuer in einer Größenordnung von 10 Millionen DM bewegt. Es müßten also zusätzlich 81/2 Millionen DM verkraftet werden. Ich glaube, daß wir alles daransetzen müssen, nicht durch eine Tarifanhebung eine zusätzliche Abwanderung zum Individualverkehr auszulösen.
Nun zu dem mehr politischen Argument. Dazu möchte ich mich auf ein Fernschreiben beziehen, das die Fraktionen dieses Hauses und außerdem einige Abgeordnete persönlich heute vom Bundesvorstand des DGB erhalten haben, worin mit Entrüstung - das Wort „Entrüstung" kommt darin vor - von der geplanten Steuererhöhung gesprochen wird. In diesem Fernschreiben steht der sachlich durchaus berechtigte Satz:
Der DGB hebt hervor, daß der Omnibuslinienverkehr für das Straßensystem nicht belastend, sondern entlastend wirkt.
Das ist ein Satz, dem ich voll und ganz zustimmen kann. Dann kommt allerdings ein Satz, den ich hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auch verlesen möchte und der mich außerordentlich bedenklich stimmt:
Eine solche Maßnahme
- die wir bei Annahme der vorliegenden Fassung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes beschließen würden würde zum Signal für Fahrpreiserhöhungen
und somit zu einer weiteren Abwanderung von
Fahrgästen auf den Individualverkehr werden.
Ich möchte vor aller Öffentlichkeit meine Bedenken dagegen anmelden, daß diese Steuererhöhungen jetzt als „Signal" für Tarifanhebungen hingestellt werden. Ich sagte, daß sich die Mehrbelastungen so etwa um 8,5 Millionen DM bewegen, während sich die zusätzlichen Lohnforderungen, die von der ÖTV gestellt worden sind - das möchte ich gerade auch an die Adresse des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagen -, in einer Größenordnung von etwa 200 Millionen DM allein für die kommunalen Verkehrsbetriebe bewegen.
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Ich glaube, daß hier die Relationen etwas verkannt sind. Schon damit nicht nachher die Rollen vertauscht werden und die Schuld für etwaige Tarifanhebungen im öffentlichen Personenverkehr dem Hohen Hause aufgebürdet wird, möchte ich Sie bitMüller-Hermann
ten, die kommunalen Betriebe, soweit sie im Linienverkehr tätig sind, von dieser Anhebung der Mineralölsteuer freizustellen.