Horst Schmidbauer (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Bei den Kranken Kasse machen", das ist der Eindruck, den die Bürger 24 Stunden nach der Vorstellung des Gruselkatalogs für Kranke empfunden haben.
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- Dann lesen Sie einmal die Zeitung.
Ist diese Regierung nicht angetreten, unverzüglich und umfassend eine Strukturreform im Gesundheitswesen einzuleiten, Strukturmängel zu beseitigen und neue Steuerungsinstrumente einzuführen? Wollte die Regierung nicht den Widerspruch zwischen der Überversorgung im Bereich der Medizintechnik und Chemie und der Unterversorgung im Bereich der Pflege, der Prävention, der Rehabilitation und der Versorgung chronisch Kranker aufheben?
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- Ich habe es von Ihnen abgeschrieben.
Von all dem findet sich nichts in Ihren Vorschlägen.
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Das Wort „Strukturreform" findet man, wenn man das Papier liest, nur in der Überschrift. Das ist kein Wunder; denn Reformpolitik ist kein Markenzeichen Ihrer Politik. Reform bedeutet eben nicht „Abkassiermodell zu Lasten der Kranken", um die Arbeitgeberbeiträge zu schonen.
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Reform bedeutet nicht Flickschusterei; Reform bedeutet nicht Schubladenpolitik. Oder haben Sie denn


Horst Schmidbauer ({4})
wirklich einen neuen Vorschlag in diesem Papier entdeckt?
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Reform bedeutet Erneuerung an Haupt und Gliedern.
Wir lassen uns den Blick nicht verstellen: Wir sehen klar, welchen sozialpolitisch gefährlichen Weg die Koalition ansteuert. Sie wollen den Einstieg in eine andere Sozialversicherung.
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Sie wollen den Arbeitgeberbeitrag und seine Lohnnebenkosten außen vor lassen. Sie wollen aber den Arbeitnehmerbeitrag über den Selbstkostenanteil massiv erhöhen.
Sie verabschieden sich damit von der Idee der Solidarität in der Krankenversicherung. Sie greifen denen in die Tasche, die als Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Wahlmöglichkeit haben. Schlimmer noch: Sie muten die größten Opfer denen zu, die auf unsere Solidarität am meisten angewiesen sind, nämlich den kranken Versicherten, den Kranken, Schwerkranken, chronisch Kranken. Je schwerer und länger die Krankheit, um so größer und unerträglicher sind die Belastungen. Nicht mehr die solidarische Hilfe steht im Vordergrund: Der Kranke wird in Ihrem Konzept zunehmend zum Konsumenten von medizinischen Leistungen.
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Die Devise heißt: Wer sich nicht marktgerecht verhält, d. h. krank wird, wird über die Selbstbeteiligung bestraft.
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Wo bleibt eigentlich Ihr soziales Gewissen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU?
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- Soziales Gewissen.
Ich möchte die Grundproblematik Ihrer Strategie am Beispiel des Krankenhauses verdeutlichen. Der Vergleich mit den Entwicklungslinien in den USA zeigt, daß mit der preislichen Steuerung allein Strukturen begünstigt werden, die wir nicht akzeptieren. Der Patient - das sollten wir uns vor Augen führen - darf nicht primär unter betriebswirtschaftichen Aspekten zum Kostenfaktor abgestempelt werden. Die preisliche Steuerung bringt noch keine Ausgabenreduktion, dafür aber eine Tendenz zur Ausgrenzung sogenannter schlechter Risiken und eine wirtschaftlich motivierte Ausgrenzung von Leistungen. Eine Krankenhausreform, die an den Grundsätzen sowohl der Menschlichkeit wie auch der Wirtschaftlichkeit orientiert ist, muß bei dem Wirtschaftlichkeitspotential des Krankenhauses ansetzen, d. h. erstens den Grundsatz „ambulant vor stationär" konsequent anwenden,
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zweitens Effizienzgewinne ausloten, drittens nicht in die Fortschrittsfalle der Medizin tappen, viertens Kooperationsgewinne in den Krankenhäusern ausschöpfen,
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fünftens Verzahnungsgewinne durch die Überwindung der Trennung von ambulant und stationär schaffen.
Wenn Sie Ihre Hausaufgaben in der Pflegeversicherung gemacht hätten, bräuchten wir heute schon weniger Betten in den Krankenhäusern. Lassen Sie die Finger von Ihrem Abkassiermodell!
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Machen Sie statt dessen mit uns Strukturpolitik! Machen Sie mit uns wirklich Gesundheitsreform!
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