Jung (NA), 1982-03-04:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten im Verteidigungsausschuß, aber auch hier im Plenum überwiegend mit militärischen Fragen des Bündnisses und der Streitkräfte auseinandergesetzt, und wir haben uns sogar bis in die letzten Minuten im Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß „Tornado" gestritten. Deswegen bin ich noch ein bißchen außer Atem.
Bei der Diskussion um Zahlen und Daten, um reale Steigerungsraten der Verteidigungsausgaben, um individuelle Interpretationen dieser Angaben ist insbesondere auch in der Öffentlichkeit bei der Diskussion über das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West die politische Bedeutung des Nordatlantischen Bündnisses etwas in den Hintergrund gerückt. Der Beitritt Spaniens zur großen Gemeinschaft nord5354 

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amerikanischer und europäischer Demokratien fördert und stärkt den Gedanken dieser freiwilligen Allianz zum Schutze des Friedens und zur Wahrung der Menschenrechte. Die Mitgliedstaaten der NATO haben im Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten". Sie sind bestrebt, „die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern".
Mit dem NATO-Beitritt Spaniens wird der im Nordatlantik-Vertrag festgeschriebene Charakter dieses Bündnisses verstärkt. Zugleich ist er ein Zeichen der Solidarität, mit der die in dem Bündnis zusammengeschlossenen Staaten den Weg Spaniens zurück von der Diktatur in die Demokratie unterstützen und damit entscheidend zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der spanischen Demokratie beitragen. Der Beitritt Spaniens als 16. Mitglied der Nordatlantischen Allianz ist für die Allianz vor allem ein politischer Gewinn. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt diese Entscheidung Spaniens. Die spanische Regierung fördert damit die Ziele des nordatlantischen Vertrages. Sie trägt auch zur Sicherung des Bündnisses bei.
Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland teilen die große Besorgnis des spanischen Volkes über die Auswirkungen von Terroranschlägen und Militärputschversuchen auf das Bestehen der jungen spanischen Demokratie. Noch zu gut ist uns der Putschversuch von einer kleinen Gruppe rechtsgerichteter Militärs vom 23. Februar 1981 in Erinnerung, der Versuch, mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens zu ändern und das Rad der politischen Entwicklung zurückzudrehen. Dieser Versuch konnte nur durch das Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte zum Scheitern gebracht werden. Die ewig Gestrigen mußten einsehen, daß Gewalt und Einschränkung der Bürgerfreiheiten für eine große europäische Kulturnation wie Spanien unwürdig sind. Der Ausgang des Verfahrens vor dem seit dem 19. Februar dieses Jahres tagenden obersten spanischen Militärgericht wird auch den letzten Zweiflern zeigen, daß Umsturzversuche in einer Demokratie keine Kavaliersdelikte sind.
Die spanische Regierung betreibt den Beitritt des Landes zur NATO und zur Europäischen Gemeinschaft im Rahmen einer nach innen gerichteten Politik der weiteren Demokratisierung, die nach außen auf politische, wirtschaftliche und militärische Integration in die westliche Staatengemeinschaft ausgerichtet ist. Damit entspricht sie einem langfristigen vitalen Interesse ihres Landes. Man kann auch, wie ich meine, davon ausgehen, daß die derzeitige spanische Opposition den Wert dieser Entscheidung zu schätzen weiß und ihn nicht ernstlich in Frage stellen würde, wenn sie einmal selber die Regierung bilden sollte. Sicherlich ist sie derzeit offensichtlich bestrebt, innenpolitischen Boden zu gewinnen, indem sie sich gegen einen Beitritt ausspricht. Wir haben ja ähnliche Erfahrungen hinsichtlich der Stimmungen in anderen Ländern bei ihren Versuchen eines Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft gemacht. Ich bin aber davon überzeugt, daß die Vorteile einer Mitgliedschaft sowohl in der NATO wie in der Europäischen Gemeinschaft letztendlich auch in der Bevölkerung anerkannt werden. Dies deutlich zu machen, wird eine wesentliche Aufgabe aller sein, die den Beitritt Spaniens in die NATO und in die Gemeinschaft unterstützen.
Spanien stellt für seinen Beitritt keine Vorbedingungen und beansprucht keine Sonderregelungen. Wir wissen, daß Spanien ein loyaler und kooperationsbereiter Bündnispartner sein wird. Auch die griechische Regierung wird sich dieser Erkenntnis nicht verschließen können und ihre starre Haltung gegen einen Beitritt Spaniens revidieren, die der griechische Ministerpräsident Papandreou in der Ministertagung des Nordatlantikrats im Dezember letzten Jahres vertrat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang - weil ich gerade den Kollegen Graf Huyn sehe - noch ein Wort zur Geschlossenheit im Bündnis sagen. Er hat gemeint, daß zur Sicherung der Südostflanke der NATO die Militärhilfe für die Türkei in dem Maße zu verstärken sei, je mehr Griechenland - ich nehme an, Sie beziehen sich hier auch auf die Haltung Papandreous - zu einem Unsicherheitsfaktor für das freie Europa und für die freie Welt wird. Herr Kollege Graf Huyn, für uns Liberale ist ein solcher Vorschlag ein ungeeignetes Mittel, das Bündnis zu festigen.
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Wir wollen hier nach allen Seiten die Gestaltung des Bündnisses zu fördern versuchen.
Ich möchte zum Abschluß auf die außenpolitische und militärische Bedeutung des Beitritts Spaniens für das Bündnis in wenigen Worten hinweisen. Spanien verfügt über gute Beziehungen zu zahlreichen Staaten der Dritten Welt, darunter insbesondere arabische und lateinamerikanische Staaten. Wie der spanische Außenminister Pérez Llorca bei der Unterzeichnung des Protokolls erklärt hat, beabsichtigt Spanien, diese Beziehungen in das Bündnis mit dem Ziel der Blockfreiheit durch die NATO einzubringen. Aussagen über die militärische Bedeutung des NATO-Beitritts sind im Moment, da noch keine eingehenden Untersuchungen über das spanische Verteidigungspotential vorliegen - bis auf die pauschale Feststellung der Verstärkung im personellen und konventionellen Bereich - nur schwer möglich. Ich schließe mich hier den kurzen Ausführungen des Kollegen Schmidt ({2}) aus meiner Kenntnis an. Bei der Ausrüstung - das haben auch Sie angedeutet - wird sicherlich eine Anpassung an die Ansprüche der NATO erfolgen müssen. Das bedeutet natürlich auf der anderen Seite auch finanzielle Anstrengungen innerhalb des Bündnisses.
Fest steht, daß Spanien von großem geostrategischen Wert für die Verteidigung des Westens ist. Lassen Sie mich mit zwei Aspekten dies besonders hervorheben. Erstens. Der Beitritt stellt die Landverbindung zu anderen Bündnispartnern - hier in dem Fall zu Portugal - her und erweitert damit das strategische rückwärtige Gebiet. Zweitens. Durch


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die bessere Kontrollmöglichkeit der Meerenge von Gibraltar wird die Südflanke im Ostatlantik wie im Mittelmeerraum wesentlich gestärkt.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß die Aufnahme Spaniens in das Bündnis für die spanische Demokratie Anerkennung, Bestätigung und Förderung durch die Gemeinschaft westlicher Staaten bedeutet. Eine Ablehnung wäre ein schwerer Affront und ein Rückschlag für die demokratische Entwicklung in Spanien.
Wir Freien Demokraten, auch ich persönlich als Vorsitzender der deutsch/spanischen Parlamentariergruppe - das darf ich hier einmal sagen - und als Mitglied der Nordatlantischen Versammlung, freuen uns auf den Zeitpunkt, an dem wir mit spanischen Kollegen die weitere Ausgestaltung der Kooperation in Europa und im Bündnis gemeinsam unternehmen können. Mit dem Beitritt Spaniens zur NATO wie auch zur Europäischen Gemeinschaft erfährt die Initiative von Bundesaußenminister Genscher zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik im Rahmen einer europäischen Union eine neue, eine größere Dimension.
Wir Freien Demokraten sehen den Beitritt Spaniens zur NATO auch in einem engen Zusammenhang zum Beitritt in die Europäische Gemeinschaft, wie schon meine Vorredner gesagt haben. Wir hoffen, daß auch diese Beitrittsverhandlungen möglichst bald zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden können. Nach den Beiträgen des Kollegen Handlos und des Kollegen Schmidt ({4}) darf ich sagen: Wir werden sicher mit Ihnen allen, meine Damen und Herren - von allen Parteien hier in diesem Hause -, gemeinsam alles tun, um diese junge spanische Demokratie möglichst rasch, möglichst schnell, möglichst reibungslos in den Kreis der Demokratien und in ihre Einrichtungen voll aufzunehmen. - Ich bedanke mich.
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