Christian Ruck (NA), 2011-12-01:
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Am Schluss der Debatte möchte auch ich
bekräftigen, dass wir zwar in einer sehr schwierigen
Phase der Klimaverhandlungen sind, dass nicht viele
Optimismus ausstrahlen, wir aber trotzdem nicht die
Flinte ins Korn werfen dürfen, sondern kämpfen müssen; denn das, was wir heute nicht tun, müssen zukünftige Generationen teuer bezahlen. Deswegen stärken wir
allen aus diesem Hause, die nach Durban fahren
- Minister Röttgen und allen Politikern der Koalition
und der Opposition -, auch mit dieser Debatte den Rücken und wünschen ihnen viel Glück.

({0})

Ich glaube, dass Durban auch deswegen wichtig ist,
weil sich die Länder die Meinung sagen und darüber



sprechen müssen, dass führende Industrienationen wie
die USA und Japan, aber auch andere politisch sehr ambitionierte Staaten wie China und Russland derzeit völlig
unangemessen auf die dramatisch schlechter werdenden
CO2-Bilanzen reagieren. Wir müssen ihnen sagen, dass
sie so ihrem Führungsanspruch nicht nur in der Welt,
sondern auch gegenüber ihren eigenen Bürgern nicht gerecht werden.

Ich möchte betonen, was Entwicklungspolitiker und
Minister Röttgen heute über die auseinandergehende
Schere gesagt haben. Die Folgen des Klimawandels sind
in der Tat regional sehr unterschiedlich. Viele Länder in
den gemäßigten Zonen, auch Deutschland, können - so
die Wissenschaft - den Klimawandel durchaus verkraften. Aber das Problem ist, dass es ganze Erdteile gibt,
deren Bevölkerung den Klimawandel nicht verkraften
wird. Das wird dann ein Desaster nicht nur für die betreffenden Regionen in den Entwicklungsländern, sondern auch für uns und zum Beispiel für die Amerikaner
werden, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Wir werden
ein riesiges Migrationsproblem und letztendlich auch ein
Sicherheitsproblem bekommen. Das müssen wir in Durban deutlich machen.

Ich bin der Meinung, dass wir uns als Deutsche
durchaus zum Anwalt für die Entwicklungsländer machen sollten, deren Existenz in den nächsten Jahrzehnten
auf der Kippe steht. Herr Kelber, Sie haben hier - entweder bewusst oder unbewusst - die Unwahrheit über die
Fast-Start-Initiative gesagt.

({1})

- Ich habe die Zahlen dabei. Ich gebe sie Ihnen gerne.

({2})

Ich gebe Ihnen gerne Informationen darüber, was sich in
BMZ und BMU abspielt.

({3})

Wir werden neue Zusagen zum Sockelbetrag in Höhe
von 894 Millionen Euro machen.

({4})

Das haben wir entweder schon ausgegeben oder eingestellt. Wir werden das Plansoll erfüllen. Ich gebe Ihnen
das gerne zur Kenntnis.

({5})

- Herr Kelber, Sie haben keine Ahnung, tut mir leid.

({6})

Der Schutz der Wälder als CO2-Senken ist für uns ein
wichtiger Punkt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um
auf etwas aufmerksam zu machen, das man in Durban
ansprechen muss, nämlich die Tragödie, die sich in Brasilien andeutet. Wenn in Brasilien das neue Forstgesetz
tatsächlich in Kraft tritt, dann wird es zu einem Verlust
von bis zu 76 Millionen Hektar Wald kommen. Das entspricht einer Freisetzung von umgerechnet 28 Milliarden
Tonnen CO2. Das ist das 30-Fache des deutschen Jahresausstoßes. Auch das muss man in Durban besprechen.

({7})

- Kleinkariert, Herr Kelber, furchtbar!

({8})

Niemand braucht nächstes Jahr zur Rio-Konferenz zu
fahren, wenn die Brasilianer mit diesen Schätzen dermaßen schlecht umgehen.

({9})

Zu all dem, was der Bundesregierung vorgeworfen
wurde, wenn es darum geht, was wir im eigenen Land
tun, kann ich Ihnen nur die Lektüre des neuesten Gutachtens von Ernst & Young empfehlen. Dort steht:

17,3 Milliarden investiert Deutschland derzeit im
Kampf gegen den Klimawandel. Das ist im internationalen Vergleich das größte Budget - in absoluten
Zahlen und im Verhältnis zum Gesamthaushalt.

({10})

Mit ungeahnten Steigerungen der Mittel für das BMZ,
mit Steigerungen der Mittel für die Energieforschung
und mit dem EEG, mit dem unsere Bundesregierung gerade in den letzten Jahren gigantische, positive Erfolge
erzielt hat, haben wir innerhalb von zwei Jahren den Anteil, der von erneuerbaren Energien beim Stromverbrauch gedeckt wird, von 16,3 Prozent auf über 20 Prozent steigern können. Das ist unser Erfolg. Das lassen
wir uns von Ihnen nicht kleinreden.

({11})

Wir können über vieles reden. Wir haben noch viele
Hausaufgaben zu machen, insbesondere im Bereich der
Energieeffizienz. Das ist vollkommen klar. Ich habe aber
auch die Hoffnung, dass wir mit unserer Energiewende
in Deutschland einen Technologievorsprung erreichen,
der uns einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Ich habe
die Hoffnung, dass dieser Wettbewerbsvorteil einen Dominoeffekt auslöst und uns in die richtige Richtung
führt. Ökonomie erzwingt Ökologie. Das ist genau das,
was wir uns für die nächsten Jahre erhoffen.

({12})