Oskar Lafontaine (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke will ein demokratisches und soziales Europa.

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Der Forderung nach einem demokratischen und sozialen
Europa wird wahrscheinlich jeder in diesem Hause zustimmen. Wenn ich aber sage, ohne ein soziales Europa
gibt es kein demokratisches Europa, dann werden sich
die Geister in diesem Hause scheiden.

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Beginnen wir mit der Demokratie. Es ist öfter über
den so genannten Ratifizierungsprozess gesprochen worden. Aber noch keiner hat die Frage gestellt, wie denn eigentlich die Verfassung in Europa verabschiedet werden
soll. Ich sage in aller Klarheit, dass für uns nicht so sehr
die Frage im Vordergrund steht, wie viele Länder sich
wie entschieden haben, sondern die Frage, ob die Bevölkerung an dem Verfassungsprozess beteiligt worden ist.
Ich meine, wenn man ein demokratisches Europa will,
dann sollte man zumindest bei der Verfassung eine
Volksabstimmung fordern; denn ohne Volksabstimmung
gibt es kein demokratisches Europa.

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Das gilt im Übrigen nicht nur für den Verfassungsprozess, sondern im Wesentlichen für alle Entscheidungen,
die in den letzten Jahren getroffen worden sind, ob das
die Einführung des Euro, der Vertrag von Maastricht
oder die Osterweiterung war. Meine Damen und Herren,
wir sind der festen Überzeugung, dass man ein demokratisches Europa nicht undemokratisch bauen kann, indem
man ständig über die Köpfe der Bevölkerung hinweg
entscheidet.

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Nun muss der Zusammenhang zwischen einem sozialen und einem demokratischen Europa nicht unmittelbar
einsichtig sein. In dem Verfassungsentwurf wird die attische Demokratie angesprochen. Ich zitiere Perikles, auf
den im Verfassungsentwurf konkret Bezug genommen
wird:

Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung
bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der
Mehrheit gehandhabt werden.

Wenn wir also ein demokratisches Europa bauen wollen, dann müssen wir die Verfassung so gestalten, dass
die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
berücksichtigt werden und nicht die Interessen der Wirtschaft und im Wesentlichen der Großkonzerne, wie das
in den letzten Jahren geschehen ist.

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Der eine oder andere wird nun sagen, das sei einfach
nur dahergesagt und nicht begründbar. Ich möchte ganz
deutlich sagen, dass diese Regierung aufgrund ihrer Politik nicht daran mitwirkt, ein soziales und damit ein demokratisches Europa zu bauen. Darüber muss geredet
werden.

Es gibt in Europa drei Fehlentwicklungen, die dazu
geführt haben, dass immer mehr Menschen diesen Einigungsprozess ablehnen und weiterhin ablehnen werden,
wenn er wie bisher gestaltet wird. Wir sollten darauf eingehen. Diese drei Fehlentwicklungen kann man bezeichnen mit Lohndumping, Sozialdumping und Steuerdumping. Wenn man auf diesem Wege weiter voranschreitet,
dann wird man kein soziales und damit kein demokratisches Europa bauen können.

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Ich beginne mit dem Lohndumping. Hier spielt
Deutschland eine wirklich verheerende Rolle. Die letzten veröffentlichten Zahlen, die jedem zugänglich sind,
haben gezeigt, dass die Tarifabschlüsse und die Lohnentwicklung in Deutschland - das muss man unterscheiden - im Vergleich mit allen übrigen europäischen
Staaten so nachteilig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, dass die Währungsunion wirklich gefährdet ist. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Unsere Dumpingpolitik, die durch immer niedrigere
Lohnabschlüsse und durch die fortwährende relative
Senkung der Lohnstückkosten gekennzeichnet ist, führt
in anderen europäischen Hauptstädten zu Diskussionen.
Auf diese Art und Weise baut man kein gemeinsames
Europa, sondern man macht eine Dumpingkonkurrenz
auf, die zulasten der abhängig Beschäftigten geht. Das
kann kein soziales Europa in unserem Sinne sein.

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Wenn man die Lohnkonkurrenz, die das Lohndumping letztendlich verursacht, bremsen wollte, dann
brauchte man einen Mindestlohn. Wenn Sie Europa
wirklich gemeinsam bauen wollen, dann müssen Sie sich
der Mehrheit der europäischen Staaten anschließen, die
bereits einen Mindestlohn eingeführt haben. Gerade wir
in Deutschland brauchen diesen Mindestlohn.

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Das Sozialdumping ist ebenfalls seit einer ganzen
Reihe von Jahren Mode geworden und insbesondere
durch uns befördert worden, was den luxemburgischen
Ministerpräsidenten veranlasste, mit Blick auf die Diskussion innerhalb der so genannten Christdemokraten zu
sagen: Europa kann man nicht bauen, wenn man einen
Wettbewerb veranstaltet, wer Arbeitnehmerrechte, insbesondere den Kündigungsschutz, am schnellsten abbaut. - Es wäre gut, wenn sich solche Einsichten auch
einmal in der CDU/CSU-Fraktion durchsetzen würden.

({8})

Neben Lohndumping und Sozialdumping haben wir
Steuerdumping. Es ist aber nicht so - der Kollege Eichel hat dies so dargestellt -, dass wir die unschuldigen
Opfer dieser Entwicklung sind. Ich würde das zwar
gerne feststellen, aber die Zahlen sagen etwas anderes:
Unsere Steuerquote wird gerade noch von der eines kleinen Staates unterboten. Ansonsten liegen wir hinsichtlich der Steuerquote ganz unten in Europa. Wir stoßen
das Steuerdumping in Europa an; wir nötigen sozusagen
durch unsere verfehlte Politik die anderen europäischen
Staaten zum Abbau von Sozialleistungen und von öffentlicher Leistung.

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Wenn Sie sich die Unternehmensteuern anschauen
- Sie planen eine weitere Entlastung in Milliardenhöhe -, dann werden Sie feststellen, dass wir zu den
Ländern gehören, die immer wieder im so genannten
Standortwettbewerb dafür Sorge tragen, dass die Unternehmensteuern nach unten gehen. Das hat zur Konsequenz, dass die Steuern und Abgaben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach oben gehen. Dieses
Europa wollen wir nicht; wir lehnen es ab. Sie aber bringen es immer stärker auf den Weg.

({10})

Sie sind keinen Argumenten zugänglich. Schauen Sie
sich doch einmal die Lohnentwicklung und die Steuerquote an. Unsere Steuer- und Abgabenquote liegt bei
34 Prozent. In Europa liegt sie bei durchschnittlich
40 Prozent. Das ist eine Differenz von 130 Milliarden
Euro. Ich sage es noch einmal: Wenn wir die Steuer- und
Abgabenquote des europäischen Durchschnitts hätten,
wäre keine einzige der umstrittenen Maßnahmen zum
Sozialabbau in den letzten Jahren notwendig gewesen.
So traurig ist die Wirklichkeit.

({11})

Ich komme zum letzten Punkt, zur Außenpolitik. Ich
habe sehr erfreut gehört, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin,
besondere Initiativen im Nahen Osten ergreifen wollen.
Aber die Frage ist doch: mit welcher Stoßrichtung? Es
gehört, wenn wir über Europa sprechen, dazu, sich in Erinnerung zu rufen, dass der Kontinent eine koloniale
Tradition hat, und zwar angefangen von Südamerika
bzw. den Conquistadores bis hin zu der Rolle verschiedener Länder - auch Deutschlands - in Afrika und jetzt
im Vorderen Orient. Diese koloniale Tradition ist nicht
zu Ende. Es ist nun einmal so, dass es im Vorderen
Orient letztendlich nicht um Freiheit und Demokratie
geht, sondern dass dort, wie beispielsweise John F. Kerry
im letzten Präsidentschaftswahlkampf wörtlich formuliert hat, amerikanische Soldaten wegen des Öls sterben.

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Aber eine Außenpolitik, die auf Rohstoffimperialismus
fußt, kann niemals zum Weltfrieden beitragen.

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Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Wir sind am
Irakkrieg beteiligt. Man kann natürlich darüber lachen,
dass man das Völkerrecht bricht und an einem solchen
Krieg beteiligt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat
festgestellt, dass wir an diesem Krieg beteiligt sind, weil
wir die Nutzung deutscher Flughäfen ermöglichen, Infrastruktur bereitstellen, Geleitschiffe entsandt haben
usw. usf.

({14})

Frau Bundeskanzlerin, wir hätten gerne von Ihnen gehört, ob Sie im Vorderen Orient weiter Außenpolitik in
dieser Tradition betreiben wollen oder ob Sie sich endlich von einer verfehlten Außenpolitik lösen wollen, die
auf imperialen Zielen aufbaut und deshalb niemals im
Nahen Osten zu Frieden führen kann.

({15})

Man kann die Tatsachen, die Lohnentwicklung, die
Entwicklung der Sozialsysteme, die Entwicklung der
Steuersysteme und die Ergebnisse einer völlig verfehlten
Außenpolitik, ignorieren. Wir stimmen zu, dass Europa
einen besonderen Auftrag hat. Die besondere Aufgabe
besteht darin, ein Europa zu schaffen, das sozial und demokratisch ist und dem Frieden dient.

({16})