Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Krise der Bankgesellschaft Berlin ist die größte Turbulenz in der deutschen Bankenlandschaft seit dem Zusammenbruch der
Kölner Herstatt-Bank vor 27 Jahren. Es gibt einen positiven Unterschied: Heute braucht kein Kunde um seine Einlagen zu bangen; die Einlagen sind gesichert. Es gibt aber
eine Reihe von Parallelen, die negativ sind, zum Beispiel
das explosive Gemisch aus Leichtsinn, Verschleierung
und Klüngel.

Auch ein weiteres Merkmal der heutigen Situation ist
leider nicht untypisch. Wer trägt die Folgen der Fehlentscheidungen? Es sieht bisher nicht danach aus, als müssten sich diejenigen die größten Sorgen machen, die für die
Schieflage verantwortlich sind. Die ganz überwiegende
Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - bis weit
hinein in die Führungsebene - in den Filialen der Berliner
Sparkasse, der Berliner Bank und anderer Institute der
Bankgesellschaft haben nichts anderes getan, als korrekt,
kompetent und verantwortungsbewusst ihre Arbeit zu
leisten.

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Viele von diesen sorgen sich heute um ihren Arbeitsplatz.

Auf der Vorstandsebene aber, also dort, wo die Entscheidungen zu verantworten sind, gelten offensichtlich
andere Regeln. Einige sind gegangen - gegangen worden.
Aber Herrn Landowsky zum Beispiel wurde ein vergoldeter Abschied bereitet: Zwei Jahre lang werden seine Bezüge in Höhe von 700 000 DM im Jahr weiter gezahlt;
außerdem hat er eine fürstliche Apanage von jährlich
350 000 DM bis an das Ende seiner Tage zugesagt bekommen. Auch dies ist eine Schieflage. Diese Schieflage
ist genauso ärgerlich wie die Schieflage der Bank selbst.

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Es wird zu prüfen sein, ob es jenseits der normalen Verantwortung, die jeder Kaufmann zu tragen hat, Unregelmäßigkeiten gibt, mit denen sich die Staatsanwaltschaft
befassen muss. Der Vorwurf der Untreue steht im Raum.
Es wird aber auch zu fragen sein, ob nicht diese Bezüge,
wie eben geschildert, sozusagen aus kaufmännischer Hygiene gekürzt werden müssen. Denn es kann nicht sein,

dass die Stadt als Eigentümer Kredite in Höhe von 4 Milliarden DM aufnehmen muss und diejenigen, die die Verantwortung für die Fehlentscheidungen tragen, materiell
völlig unbehelligt herausgehen. Natürlich wird die Kürzung der Bezüge von Herrn Landowsky die Bank materiell nicht sanieren. Ein Beitrag ist dennoch erforderlich.

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Das Gleiche gilt für die Wirtschaftsprüfer, die für sehr
viel Geld eine Unternehmung dieser Art prüfen. Nach
dem Handelsgesetzbuch haftet der Wirtschaftsprüfer bei
börsennotierten Unternehmen bis 8 Millionen DM im
Falle von vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der
Pflichten bei der Prüfung. Dieses Geld muss in Anspruch
genommen werden. Auch mit diesen 8 Millionen DM
kann man die Sanierung der Bank nicht leisten. Aber es
gehört zum Prinzip der Verantwortung und der Haftung,
dass Wirtschaftsprüfer korrekt arbeiten.

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Wenn dieses Geld nicht in Anspruch genommen wird,
wird der Bundestag zu prüfen haben, ob wir die Gesetzgebung ändern müssen.

Der nächste Punkt betrifft die Aufsichtsräte. Natürlich
kann man deren Verantwortung nicht beiseite schieben.
Ich sage aber auch: Die Grundlage für das Handeln von
Aufsichtsräten sind die Berichte der Prüfer. Dort müssen
wir ansetzen. Ich gebe allerdings zu: Mir reicht es nicht
aus, zu lesen, der eine oder andere habe im Aufsichtsrat
Bedenken geäußert. Man muss auch die Kraft haben, das
kurze Wort „Nein“ aussprechen zu können.

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Welche Konsequenzen haben wir sonst im Bundestag
zu ziehen? Wir werden prüfen müssen, ob die Bankenaufsicht ausreichend gearbeitet hat. Ich sage zwar nicht,
dass die Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen gut gearbeitet hätten, sie haben aber besser
gearbeitet als alle anderen Kontrollinstanzen.

Eine letzte Bemerkung. Herr Kollege Schäuble, ich
freue mich, dass Sie neuerdings auch ein Herz für die materielle Ausstattung der Stadt haben.

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Ich weiß, dass Sie ein Freund des Hauptstadt-Beschlusses
waren. Dass Sie sich aber, Herr Kollege Schäuble, als
Bundeskanzler Kohl die Bundesregierung geführt hat,
dafür eingesetzt hätten, dass die Unterstützung Berlins
großzügiger ausfällt, als sie tatsächlich ausgefallen ist, ist
mir nicht bekannt geworden.

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Nach meiner Erinnerung hat auch der Kollege





Austermann damals im Haushaltsausschuss nicht viel
dazu gesagt.