Jerzy Montag (NA), 2011-03-17:
Als die großen Prozessordnungen in Deutschland entwickelt wurden, gab es keine Möglichkeiten, mithilfe von
Ton- und Bildtechnik Prozesse sozusagen zur gleichen
Zeit an verschiedenen Orten stattfinden zu lassen oder
Zu Protokoll gegebene Reden


Prozessteile zeitlich gestaffelt aufzunehmen und später
in die Prozesse einzuspielen. Seit Jahren schon halten
die neuen Ton- und Bildtechniken Einzug in die deutschen Gerichtssäle. Da, wo sie wirklich nur der Ressourcenersparnis und Bequemlichkeit dienen, ist ihr
Einsatz sinnvoll und zu begrüßen. Dies trifft ferner auch
da zu, wo schon bisher die Anwesenheit von Verfahrensbeteiligten nicht vorgeschrieben war und jetzt ihre Mitwirkung zumindest über eine Zuschaltung in Ton und
Bild ermöglicht wird.

Aber es ist offensichtlich, dass der Einsatz solcher
Techniken Gefahren in sich birgt und die Voraussetzungen und die Strukturen der Prozesse verändern kann. Zu
einer rechtsstaatlichen Justiz gehören ein fairer Prozess
und eine objektive Wahrheitsfindung. Prozessordnungen
tarieren immer die gegensätzlichen Interessen von
Grundrechtsträgern aus, dies macht im Kern einen fairen Prozess aus, dessen Grundpfeiler verfassungsrechtlich geschützt sind.

Für gerichtliche Verhandlungen gelten die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze der Mündlichkeit, der
Öffentlichkeit, der Unmittelbarkeit und nicht zuletzt des
rechtlichen Gehörs. Alle diese Grundsätze können tendenziell mit dem Einsatz von Ton- und Bildtechniken kollidieren, wenn sich nicht alle Verfahrensbeteiligten zur
gleichen Zeit am gleichen Ort - nämlich im Gerichtssaal - befinden. Deshalb sind Bild- und Tontechniken
bisher immer nur als Ausnahme dann zum Einsatz gekommen, wenn sie im Einzelfall vorrangige Rechte von
Verfahrensbeteiligten schützen können. Hier sind vor allem Opferschutzrechte zu nennen.

Deshalb bedarf der Einsatz solcher Techniken, hier
der Videokonferenztechnik, einer sorgfältigen Prüfung
auf mögliche Auswirkungen auf das Recht des rechtlichen Gehörs und die verfassungsfesten Maximen eines
fairen Verfahrens. Besonders ist darauf zu achten, dass
im Strafprozess die Rechte des Beschuldigten und der
Verteidigung nicht auf der Strecke bleiben.

Bisher sind Ton- und Bildzuschaltungen schon in
mindestens zwei Gesetzen eingeführt worden. Mit dem
Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 wurde die Möglichkeit eröffnet, in der Hauptverhandlung die Vernehmung eines Zeugen aus einem anderen Raum in den Gerichtssaal mithilfe von Videotechnik zu übertragen.
Damals hat der „im Interesse einer wirksamen Bekämpfung moderner Kriminalitätsformen erforderliche Zeugenschutz“ Vorrang vor der Anwesenheit des in der
Hauptverhandlung zu hörenden Zeugen erhalten. Seit
2002 sieht die Zivilprozessordnung, allerdings nur mit
Zustimmung aller Beteiligten, die Möglichkeit vor,
Videokonferenzen im Zivilprozess einzusetzen. Damit ist
ein notwendiger Beitrag zur Modernisierung der Justiz
geleistet worden, ohne in Rechte der Beteiligten einzugreifen.

Der vorliegende Gesetzentwurf - übrigens eine Neuauflage einer ursprünglich hessischen Initiative aus dem
Jahr 2007, die seinerzeit dem Bundestag zwar zugeleitet, aber nicht zu Ende beraten wurde - sieht unter
Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes eine
Abwesenheit von Beteiligten bei gleichzeitiger Zuschaltung über Ton- und Bildtechniken in zahlreichen Fällen
vor: Dolmetscher sollen bei Verhandlungen, Anhörungen oder Vernehmungen zugeschaltet werden können
({0}); Parteien, ihre Bevollmächtigten und Beistände sollen sich an einem anderen Ort aufhalten und
dort Verfahrenshandlungen vornehmen dürfen ({1}); Zeugen sollen in Abwesenheit vernommen werden können ({2}); auch bei Abwesenheit des
Beschuldigten soll mündlich verhandelt ({3}) und dieser sogar vernommen werden können ({4}); auch bei Abwesenheit
des Angeklagten soll dieser über die Anklage vernommen ({5}) und bei Abwesenheit des Sachverständigen ({6}) soll dieser vernommen werden können; in Abwesenheit des Verurteilten
kann über eine Bewährungsentlassung oder weitere Inhaftierung entschieden werden ({7}).

Ich will aus Zeitgründen heute nur zu den Vorschlägen in der ZPO und in der StPO Stellung nehmen. Schon
heute ist im Einverständnis der Beteiligten im Zivilprozess der Einsatz von Videotechnik möglich. Eine Ausweitung erscheint möglich, wenn Parteien dies für sich beantragen und damit auf ihre Anwesenheit bei Gericht
verzichten. Bei der Zeugenvernehmung sollten aber wie
bisher alle Verfahrensbeteiligten ihr Einverständnis erklären müssen. Im Strafverfahren mitsamt der Strafvollstreckung ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit tragend. Das Gericht kann sich bei physischer Anwesenheit
von Beschuldigten und Zeugen ein Bild von den Personen und ihrer Glaubwürdigkeit machen. Der Beschuldigte kann als physisch Anwesender eindeutig besser
seine Argumente zu Gehör bringen. Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein Grund- und Menschenrecht.

Von diesen Grundüberlegungen ausgehend können
wir alle Änderungen im Ermittlungs- wie im Vollstreckungsverfahren begrüßen, die das Recht auf rechtliches
Gehör ausweiten. Allerdings wird sorgfältig zu prüfen
sein, inwieweit der Einsatz der Videotechnik von einer
Ausnahme zu einer Regel mutieren könnte. Der beste
Schutz davor ist die erforderliche Zustimmung des Beschuldigten zu einem solchen Verfahren. Dies gilt besonders für die Bewährungsentscheidungen im Strafvollzug.
Die Anhörung durch das Gericht wird für eine richtige
Entscheidung meist eine zwingende Voraussetzung sein.
Wo das Gericht eine mündliche Anhörung für notwendig
hält, kann der Einsatz einer Ton- und Bildübertragung
nur mit Zustimmung des Verurteilten erfolgen. Abzulehnen ist der Einsatz der Videotechnik beim Einsatz von
Dolmetschern und der Anhörung von Sachverständigen
und Zeugen. Die Nachteile einer solchen Regelung überwiegen bei Weitem die möglichen Vorteile.

Der hessische Justizminister Banzer von der CDU,
auf dessen Initiative der Entwurf 2007 ja zurückging,
sah die Vorteile der Videokonferenztechnik vor allem „in
der Zeitersparnis“ für die Beteiligten und das Gericht.
Die Terminierung werde erleichtert, Verfahren könnten
beschleunigt werden. Durch die eingesparten Reisekosten und den reduzierten Zeitaufwand würden gerichtliche Verfahren insgesamt „kostengünstiger“. Das ist die
eigentliche Absicht des vorliegenden Gesetzentwurfs
und das kommt auch in seiner Begründung zum AusZu Protokoll gegebene Reden

druck. Ich will nicht missverstanden werden: Gegen eine
Verfahrensbeschleunigung als solche haben wir gar
nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ja bereits
vielfach einen effektiven Rechtsschutz gegen überlange
Verfahren von Deutschland eingefordert. Aber Verfahrensbeschleunigung ist nun mal kein Selbstzweck und
darf keinesfalls dazu führen, dass rechtsstaatliche Garantien geopfert werden.

Der Gesetzentwurf enthält schließlich, rechtstechnisch völlig verunglückt, eine Ermächtigung für die
Bundesländer, Zeitpunkt und Ausmaß des Einsatzes der
Ton- und Bildübermittlung in allen Prozessordnungen
einzusetzen. Die Bundesregierung benennt diesen Vorschlag klar, deutlich und richtig als ein Verbot des Einsatzes dieser Techniken mit einem Erlaubnisvorbehalt.
Ich füge hinzu: Dies ist ein Erlaubnisvorbehalt nach
Kassenlage und eine Verschlechterung der bisherigen
Rechtslage, die von den Bundesländern die Einführung
dieser Technik in bestimmten Fällen zwingend verlangt.
Verdeutlichen wir uns, dass der Einsatz der Ton- und
Bildübermittlung mit dem Gedanken des Opferschutzes
begründet ist, dann wird deutlich, dass der Gesetzesvorschlag des Bundesrates auch gegen den bisher schon erreichten Opferschutz gerichtet ist.

Ich darf zusammenfassen: Die rechtsstaatlichen
Grundsätze der deutschen Prozessordnungen dürfen
durch den Einsatz der Ton- und Bildübertragung nicht
ausgehebelt werden. Es ist zu begrüßen, wenn der Einsatz dieser Technik in Einzelfällen das Recht auf rechtliches Gehör stärkt und zu einem Erkenntniszugewinn
beim Gericht führt. Es ist nicht angebracht, Sachverständige und Zeugen über Ton- und Bildtechniken zu befragen und Dolmetscher über diese Technik zuzuschalten. Wir dürfen rechtsstaatliche Standards unserer
Prozessordnungen nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen und den erreichten Stand des Einsatzes
der Videotechnik zum Schutz von Opfern nicht aus finanziellen Gründen zurückfahren. Und schließlich: Wir
sollten ernsthaft darüber nachdenken, die modernen
Techniken in unseren Prozessordnungen umfassend zu
Dokumentationszwecken einzusetzen.