Wolfgang Lohmann (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering, was ich von Ihnen eben zum Thema Psychotherapeutengesetz gehört habe, war erwartungsgemäß nichts Neues.
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Denn diese oder ähnliche Argumente haben wir uns bei verschiedenen Gelegenheiten bis an die Grenze des Erträglichen immer wieder vorgehalten. Wenn Sie erneut versuchen, den Pappkammeraden aufzubauen und zu unterstellen, daß die Koalition ein „Eintrittsgeld" in die ärztliche Praxis fordert oder favorisiert, dann liegen Sie falsch. Das ist nicht nur die Position des Ministers, der sich bemühen muß, uns oder andere im Griff zu behalten, sondern ich habe bei den verschiedensten Gelegenheiten gesagt und geschrieben: Ein „Eintrittsgeld" in die Arztpraxis kommt für uns nicht in Frage.
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Nun wird natürlich Herr Schmidbauer sagen - er freut sich schon auf seine Rede -: Wenn es bei den Ärzten nicht in Frage kommt, dann dürft ihr es bei den Psychotherapeuten auch nicht machen." Dazu nehme ich noch Stellung.

Wolfgang Lohmann ({2})
Jeder, der die Beratungen zum Regierungsentwurf in der zweiten Hälfte der vergangenen Legislaturperiode miterlebt hat, kennt die Themen und natürlich auch die mehr oder weniger vorfabrizierten Antworten. So konnte vor wenigen Wochen ein in der Gesundheitspolitik bestens bekannter Experte mit einem ironischen Unterton feststellen, daß das Psychotherapeutengesetz jetzt in das 25. Jahr seiner Beratung eintritt. Das ist richtig. Herr Vollmer, aus dessen „Gelbem Dienst" dieses Zitat stammt, hat das wohl mit Recht gesagt.
Der heute vom Bundesrat und von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf ist nach unserer Meinung nicht dazu geeignet, aus dem 25. Beratungsjahr auch das letzte Beratungsjahr zu machen. Denn Ihr Gesetzentwurf ist gerade, weil er die politischen Gräben der letzten beiden Jahre nicht verläßt und sich darauf beschränkt, sattsam bekannte grundsatzpolitische Positionen zu wiederholen, nicht dazu geeignet, die anstehenden Fragen eines Psychotherapeutengesetzes für die Zukunft wirklich tragfähig zu lösen.
Ihr Entwurf kommt - vor dem Hintergrund der Debatte über die Fortführung der Gesundheitsstrukturreform - vor allem zur Unzeit. Auch das haben wir Ihnen schon einmal gesagt. Sie wissen das genausogut wie ich, denn ansonsten hätten Sie nicht so lange mit der ersten Lesung dieses Entwurfs gewartet.
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Auch Ihre Einbringungsrede, Herr Müntefering, hat mich in dieser Auffassung wiederum leider nur bestärkt.
Ich darf zur Auffrischung Ihrer Erinnerung wiederholen: Wir, d. h. die Koalitionsfraktionen und die von ihnen getragene Bundesregierung, haben in der 12. Legislaturperiode den Entwurf eines Psychotherapeutengesetzes in die parlamentarische Beratung eingebracht und gegen Ihren Widerstand beschlossen.
Wir haben mit diesem Entwurf ein Konzept für die Berufszulassung der psychologischen Psychotherapeuten entwickelt,
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das für die qualitativen Anforderungen der Ausbildung der psychologischen Psychotherapeuten richtungsweisend war und insbesondere auch - das ist sehr wichtig - von den maßgeblichen Verbänden und den Vertretern der Psychotherapeuten mitgetragen wurde.
Wir haben mit dem Modell einer zehnprozentigen fakultativen Selbstbeteiligung - das war zugegebenermaßen das Ende der Diskussion im Vermittlungsausschuß - auf der Grundlage eines Vorschlags der Verbände der Psychotherapeuten selbst im Vorfeld eines zweiten Vermittlungsverfahrens einen Vorschlag zur Gestaltung der Selbstbeteiligung der Patienten gemacht. Dieser Vorschlag war sozial ausgewogen, den Patienten zumutbar und entsprach schließlich vor allem auch einer weitverbreiteten Praxis in der psychotherapeutischen Behandlung.
Insofern müßten Sie das, was Sie eben gesagt haben, zumindest relativieren, denn ein großer Teil dessen, was Sie eben diffamiert und als unmöglich dargestellt haben, wird in der Praxis so gehandhabt. Dann müßten Sie das eigentlich auch geißeln.
Wir alle zusammen, auch Sie als Opposition und die Bundesregierung, wären also gut beraten gewesen, wenn dieses Gesetz in der 12. Legislaturperiode noch verabschiedet worden wäre, denn es diente vor allem der Qualifizierung der Therapeuten und damit - so ist meines Erachtens immer zu Recht gesagt worden - auch den Patienten.
Sie haben sich demgegenüber auf zweierlei beschränkt: Sie haben erstens von Anfang an versucht, das qualitätsorientierte berufsrechtliche Konzept der Ausbildung von psychologischen Psychotherapeuten im vermeintlichen Interesse der Psychologen zu verändern - Sie sagen „verbessern" -, und Sie haben zweitens die Selbstbeteiligung der Patienten, auch die zuletzt von uns vorgeschlagene fakultative Selbstbeteiligung von 10 %, als sozial unzumutbar abgelehnt. Und das - ich betone das noch einmal -, obwohl dieses fakultative Beteiligungskonzept in der Praxis zumindest nicht unüblich ist und obwohl die Verbände der Psychotherapeuten dieses Modell selbst als therapeutisch tragfähig und sozial zumutbar vorgeschlagen haben.
Wenn Sie sich immer - wie auch vorhin - in dieser Form über die Selbstbeteiligung auslassen, Sie als SPD quasi so tun, als seien Sie diejenigen, die sich immer schon grundsätzlich gegen die Selbstbeteiligung ausgesprochen haben, nenne ich Ihnen ein Gegenbeispiel: Sie waren es doch, die in Lahnstein durch den notwendigen Druck mit dazu beigetragen haben, daß aus einem vernünftigen Selbstbeteiligungskonzept bezüglich der Arzneimittel durch diese Mißgeburt der packungsbezogenen Selbstbeteiligung eine höhere Selbstbeteiligung entstanden ist als vorher.
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Zumindest diese höhere Selbstbeteiligung müssen Sie sich ans Bein binden.