Tobias Matthias Peterka (NA), 2020-05-28:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Europäische Union hat also festgestellt, dass sie ein Problem mit Korruption hat – siehe auch die Aktuelle Stunde gerade eben –, dass die Gelder, die sie wie selbstverständlich bei ihren leistungsfähigen Mitgliedern einsammelt, eben durchaus, Herr Fechner, in dunklen Kanälen verschwinden, und zwar oft innerhalb der Projekte bei weniger gut dastehenden Ländern. Radwege in Italien werden auf dem Papier einfach dreifach gebaut. Aufträge zum Brückenbau in Spanien werden einfach an die bekannte Verwandtschaft vergeben. Die EU wird spätrömisch gemolken und damit natürlich auch deren letzte schlagende Herzkammer: Deutschland.

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Also, was tun? Auf Gipfelebene war nichts zu machen. Da gibt es zwar Gespräche, aber die Mehrheiten liegen eben einfach beim „Club Med“. Standardlösungen bürokratischer Apparate erweitern einfach die zur Verfügung stehende Apparatur: eine von den Nationalstaaten unabhängige EU-Staatsanwaltschaft. Das passte dann auch gleich so toll in das Staatlichkeitsnarrativ der Union, dass politisch kein Kraut mehr dagegen gewachsen war. Gut, Rumänien versuchte dann doch noch irgendwie zu verhindern, dass ausgerechnet jemand, der sich besonders im rumänischen Filz auskennt, Chefin der Behörde wird; aber gut, das sind Brüsseler Details.

Nun haben wir sie also da, die EU-Staatsanwälte. Zuständigkeit: Vergehen gegen europäisches Recht zum finanziellen Nachteil der Union; ermittlungsorganisatorischer Unterbau: keiner; denn so weit ging die Selbstaufgabe der einzelnen Staaten dann zum Glück doch nicht. Für die eigentlichen Maßnahmen vor Ort wird also weiterhin auf die nationalen Behörden zurückgegriffen werden müssen. Ob das allgemein so klappt, zum Beispiel in Rumänien, könnte an sich schon ein Treppenwitz werden.

Hier zeigt sich aber vor allem erneut exemplarisch die Hybris der EU. Es wurde gerade eben wieder gesagt: Man will sich auf Teufel komm raus gerieren wie ein Staat, Stück für Stück.

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Mal minimal und unauffällig, zunehmend aber dreist und völlig offen. So eben nicht nur bei den Rachefantasien im Hinblick auf das unbotmäßige deutsche Urteil zur EZB, sondern auch bei der EUStA: höchstbezahlte, de facto durchaus von Brüssel gesteuerte Staatsanwälte – ein Angriff auf das Primat der allein demokratisch aufgestellten Mitgliedstaaten. Richtig, dass sich hier zum Teil rausgehalten wird; unter anderem machen Polen und Schweden nicht mit.

Jeder weiß doch ganz genau, wer den Takt in dieser EUStA tatsächlich angeben wird. Politischer Durchgriff zwar nicht offen formal, wie leider noch in Deutschland, aber dafür oligarchisch verdeckt, wie bisher schon – jeder weiß es – beim EuGH.

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Frau Kövesi mag sich ja gut im rumänischen Sozisumpf auskennen – bravo dafür! –; aber sie hat auch gleich ganz gut erkannt, wie die EU-Bürokratur läuft: Verlange stante pede erstens mehr Geld, zweitens mehr Zuständigkeit!

Offen fantasiert wird auch in mehreren Mitgliedstaaten – wir haben es hier gehört – von der Terrorbekämpfung als neuem Zuständigkeitsfeld oder gleich einer Komplettzuständigkeit im Strafrecht. So will der Bund Deutscher Kriminalbeamter ganz offen ein EU-Strafrecht mit EU-Prozessordnung und dazu noch ein EU-FBI, was zwingend das Herabsinken der Mitgliedstaaten auf bloße Bundesstaaten bereits im Namen trägt.

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Die bestehende Eurojust-Agentur zur freiwilligen Zusammenarbeit, die es schon gibt, wird damit definitiv untergraben. Dabei war das einmal etwas, was halbwegs funktioniert hat, zusammen mit EJN und OLAF. Aber nein, Zentralismus ist erneut das Mittel der Wahl; wir haben es hier gesehen. Deutschland wird sich dem willfährig öffnen, während andere Länder die EUStA ins Leere laufen lassen werden. Wieder einmal, auf Neudeutsch, Lose-lose für den Musterknaben – ein klares und entschiedenes Nein von uns zu diesem Vorgehen.

Vielen Dank.

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