emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scharping, um Ihre Geduld nicht zu strapazieren: Es hat niemand behauptet, daß die Äußerungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Hauptursache für das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag in Niedersachsen gewesen sind. Das hat nun wirklich niemand behauptet.
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Es macht auch keinen Sinn, darüber zu reden. Die SPD hat daraus ein Plebiszit über ihren Kanzlerkandidaten gemacht. Hätten Sie das Plebiszit im Saarland veranstaltet, wäre das Ergebnis für Lafontaine wahrscheinlich günstiger ausgefallen.
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Aber das ist ja gar nicht der Punkt.
Der Punkt mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Herrn Flassbeck, der - ich kann es ja nicht ändern - der Chefberater des Herrn SPD-Vorsitzenden ist, ist ein anderer. Der Bundesfinanzminister hat das eigentlich schon gesagt, aber da Sie es angesprochen haben, muß es noch einmal gesagt werden.
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- Frau Matthäus-Maier, ich zitiere jetzt einmal aus der Erklärung dieses Herrn selber vom Montag oder Dienstag:
Die Äußerungen vom Donnerstag waren unbedacht und politisch bedenklich.
Das stimmt, das ist zutreffend.
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- Ja, Erklärung vom Anfang dieser Woche von Flassbeck, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung.
Die Äußerungen vom Donnerstag waren unbedacht und politisch bedenklich,
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aber jetzt kommt der Punkt, wo, so finde ich, wirklich die Sauerei anfängt ({5})
zu diesem Zeitpunkt wissenschaftlich korrekt.
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Zugleich weist das Institut aber darauf hin - der Herr Bundesfinanzminister hat es gesagt -, daß das
Statistische Bundesamt über eine ganz andere Datenbasis verfügt
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- ja, über eine umfassende und verläßliche Datenbasis - als das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Dies wußte das DIW auch am Donnerstag und Freitag. Deswegen waren die Äußerungen nicht nur am Donnerstag und Freitag unbedacht und politisch bedenklich, sondern sie waren auch wissenschaftlich unverantwortlich.
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Wenn ein wissenschaftliches Institut, aus Steuergeldern finanziert,
({9}) seine Stimme erhebt
({10})
und das Statistische Bundesamt kritisiert, obwohl es weiß, daß es im Gegensatz zum Bundesamt die Datenbasis nicht hat - was ist denn daran noch verantwortlich? Das ist wirklich ein Skandal. Deshalb muß überprüft werden, ob das nicht Konsequenzen haben muß, gerade im Interesse der Wissenschaftlichkeit dieses Instituts und im Interesse der Wissenschaftlichkeit von Politikberatung.
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Ich füge gleich hinzu: Sie hätte ich hören wollen,
(
Helmut Kohl (NA), 1998-03-05:
Ja!) wenn der Fall umgekehrt gewesen wäre,
({0})
wenn ein CDU-Berater zwei Tage vor der Wahl eine solche Schweinerei gemacht hätte. Da hätte ich Sie und die ganzen linken Medien in Deutschland hören wollen!
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Herr Abgeordneter Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mosdorf?
Wolfgang Schäuble (NA), 1998-03-05:
Ja, bitte sehr.
Siegmar Mosdorf (NA), 1998-03-05:
Herr Schäuble, teilen Sie die Auffassung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die heute geschrieben hat:
Die Reaktion Schäubles ist überzogen ... Schäuble setzt die Koalition dem Verdacht aus, sie binde Fördergelder an ihr wohlgefällige Ergebnisse der Forscher. Über Zuschüsse an die Wissenschaft darf allein die Qualität der Arbeit entscheiden,
({0})
nicht die inhaltliche Aussage. Anders ist freie Forschung nicht zu erhalten. Schäuble sollte den
Konsens über die Prinzipien der Forschungsförderung nicht in Frage stellen.
Das bezieht sich auf Ihre Aussage, Sie wollten denen die Mittel streichen. Es geht nicht um die Sache, sondern darum, ob Sie die Mittel streichen wollen. Das ist der Punkt, um den es geht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Dr. Wolfgang Schäuble.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Schäuble hat davor gewarnt, Bürger und Bürgerinnen in bezug auf die Euro-Einführung zu verunsichern. Dabei hat er andere kritisiert. Ich möchte jetzt gerne von der CDU/CSU und der F.D.P. wissen, ob sie bereit sind, mit uns den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Euro-Einführung so zu ändern, wie ich es hier vorgeschlagen habe.
Zu Ihrer Erinnerung: In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird gesagt - dafür ist das Justizministerium verantwortlich -, das Indexierungsverbot sei nicht mehr zeitgemäß. Auf gut deutsch heißt das: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, bei der EuroEinführung könne das Verbot von Preiserhöhungsklauseln wegfallen; zukünftig wäre es dann möglich, Preiserhöhungen an den Lebenshaltungsindex zu koppeln. Ich frage Sie jetzt: Ist es nicht die schlimmste Verunsicherung von Bürgern und Bürgerinnen,
wenn man ein solches Verbot der Indexierung wegfallen läßt?
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Sind Sie bereit, mit uns im Sinne der Akzeptanz bei den Bürgern und Bürgerinnen das Einführungsgesetz für den Euro so zu ändern, daß das über 50 Jahre geltende Indexierungsverbot auch in das Einführungsgesetz für den Euro übernommen wird? Hier könnten wir einen Beitrag für bessere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern leisten.
({1})
Da wir über den Amsterdam-Vertrag sprechen, möchte ich eine zweite Frage an die Bundesregierung richten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat vorhin eine Aktennotiz vorgelesen, die besagt, daß Bayern mit einer Ablehnung des EU-Vertrages droht, und hinzugefügt, daß der bayerische Innenminister Beckstein am heutigen Donnerstag angekündigt habe, wenn die Bundesregierung keine entsprechende Protokollnotiz vornehme, werde die Bayerische Staatsregierung den Vertrag ablehnen. Ich möchte vor der Entscheidung über die Ratifizierung in diesem Hause von der Bundesregierung wissen, ob sie - entsprechend dem Wunsch des Landes Bayern - eine entsprechende Protokollnotiz vorlegen wird. Wir haben ein Recht darauf, das zu wissen, weil die Sache im Deutschen Bundestag vor der Entscheidung klar sein muß.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Herr Dr. Schäuble zur Antwort, bitte schön.
Joseph Fischer (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der europäische Einigungsprozeß liegt im obersten Interesse unseres Landes. Dies ist über die Jahrzehnte hinweg in der alten Bundesrepublik Konsens gewesen; dies bleibt auch die Grundlage des vereinigten Deutschlands.
Deutschland wäre der größte Verlierer, wenn dieser Einigungsprozeß ins Stocken käme oder gar rückläufig wäre; denn wir wären dann wieder in einer Situation, die sich historisch als überaus fatal erwiesen hat. Die europäische Gleichgewichtsordnung mit all ihren Kriegen war für Deutschland alles andere als eine segensreiche Entwicklung. Es war der Weg in das Unheil, in die völlige nationale Katastrophe. Deswegen ist der Weg hin zur wirtschaftlichen und politischen Integrationsordnung aus der Sicht unseres Landes alternativlos.
In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wird in diesem Jahr mit der Einführung des Euro eine der wichtigsten Entscheidungen getroffen; denn zum erstenmal kommt es zu einer echten Souveränitätsübertragung aus dem Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität auf eine europäische Institution. Wir hoffen, daß die Einführung des Euro auf einer breiten Grundlage stattfindet und daß es hinter den Kulissen nicht zu einer unsäglichen Debatte über die Teilnahme Italiens kommt. Wir halten die Teilnahme Italiens für sehr wichtig.
({0})
Ich kann nur davor warnen, Stimmungen in der CSU und im CSU-Vorstand nachzugeben, Herr Bundeskanzler.
(
Helmut Kohl (NA), 1998-03-05:
Ich gebe in nichts nach!)
- Ich finde es hervorragend, daß Sie sagen, daß Sie dem nicht nachgeben. Ich nehme das gern zur Kenntnis.

Joseph Fischer ({0})
Ich kann für unseren Teil sagen, daß wir auf dieser Grundlage der Einführung des Euros zustimmen werden. Wir sehen darin - ich habe es schon gesagt - einen der entscheidenden Schritte, bei dem es nicht darum geht, ob irgendwelche ökonomischen Kriterien zur Grundlage einer politischen Entscheidung gemacht werden. Die ökonomischen Kriterien sind wichtig; aber die Einführung eines gemeinsamen Geldes ist ein zentraler politischer Akt der Souveränitätsübertragung.
Ich denke, wir sind uns hier alle einig, wenn wir den Kritikern an diesem Punkt entgegenhalten, daß es optimale ökonomische Bedingungen, die nach den Lehrbüchern der Ökonomie eine Einführung eines gemeinsamen europäischen Geldes möglich machen würden, vermutlich nur in der Theorie, jedoch nicht in der politischen Wirklichkeit gibt. Deswegen muß jetzt dieser Weg gegangen werden, wenn wir die europäische Integration wollen - nicht nur aus Gründen, die in der Vergangenheit liegen, sondern vor allen Dingen auch aus Gründen der Zukunftsgestaltung.
({1})
Nur, wir müssen den Kritikern in diesem Punkt recht geben: Die ursprüngliche Position bezüglich Maastricht des Bundeskanzlers, der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses war eine Synchronisation der politischen Integration und der Integration der Wirtschafts- und Währungspolitik.
({2})
Diese Position war nicht durchsetzbar, und zwar nicht, weil Deutschland es nicht wollte; vielmehr wollte Deutschland dies. Etwas völlig anderes ist Ihre Rolle beim Vertrag von Amsterdam, Herr Bundeskanzler. Deswegen ist es mir wichtig, diesen Punkt festzuhalten.
Wir sind der Meinung, daß mit der Einführung des gemeinsamen Geldes die Lücke zwischen dem Vertrag von Amsterdam und dem Vertrag von Maastricht nicht mehr wegdiskutiert werden kann. Die Lücke zwischen Maastricht und Amsterdam ist die Lücke zwischen Demokratie und Legitimitätsdefizit, das sich aus dem Demokratiedefizit ergibt. Wenn wir hier über die Bewertung des Vertrages von Amsterdam sprechen, Herr Bundeskanzler, dann können wir nicht ignorieren, daß die mehrjährigen Regierungskonferenzen ganz andere Ziele hatten als diejenigen, die heute im Vertrag von Amsterdam erreicht wurden.
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Das ist für unsere Bewertung ein ganz entscheidender Punkt.
Wir befürchten, daß das Demokratie- und Legitimitätsdefizit zu einem innenpolitischen Absturz führen kann. Das heißt, daß es bei den Abstimmungen über Europa deswegen, weil die Menschen vieles nicht mehr begreifen, weil der politische Integrationsprozeß und der Demokratisierungsprozeß nicht vorankommt, hier zu anderen Mehrheiten führen
kann und die Bundesregierung damit - wir haben es in den Verhandlungen von Amsterdam gesehen - erheblich unter Druck gerät und nicht mehr Motor, sondern Blockadefaktor der europäischen Integration wird.
Der Bundesfinanzminister ist ja leider nicht mehr da-(
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der F.D.P.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Herr Abgeordneter Dr. Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Wolfgang Gerhardt (NA), 1998-03-05:
Jetzt bin ich gerade so schön in Schwung. Können Sie bitte noch fünf Minuten warten?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Ich habe schon fast fünf Minuten versucht dazwischenzukommen. - Bitte schön.
Otto Schily (NA), 1998-03-05:
Herr Kollege Gerhardt, das, was Sie sagen, ist sicherlich vertretbar, daß nämlich Lohnzuwächse nicht über den Produktivitätszuwachs hinausgehen sollen. Aber wie verhält es sich denn dann, wenn die Lohnzuwächse hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleiben? Ist das nicht wirtschaftspolitisch genauso fragwürdig?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Conradi, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat der Kollege Gero Pfennig, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Beachten Sie bitte die Zeit!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matschie?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss, PDS.
Gero Pfennig (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einzelmeinung des Kollegen Conradi ehrt ihn. Mir ist einmal mehr klargeworden, warum die SPD in Baden-Württemberg mit einer Anti-EU-Politik die letzte Landtagswahl so verheerend verloren hat.
({0})
Der Erfolg findet bekanntlich immer seine Anhänger. Heute wird die SPD dem Amsterdamer Vertrag zustimmen - trotz lautstarker Kritik an der Verhandlungsführung der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren. Diese Verhandlungsführung, meine Damen und Herren, konnte ihre wesentlichen Ziele durchsetzen. Insbesondere sind die vom Bundestag beschlossenen Vorgaben im wesentlichen erreicht worden.
Die Bundesregierung ist dafür von ihren europäischen Partnern - auch von sozialistisch geführten Regierungen - gelobt worden. Deswegen ist es um so schizophrener, was hier in Deutschland passiert: Zuerst wird das meiste von der SPD-Opposition über Monate schlechtgeredet; heute stimmt sie zu.
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- Wir beklagen Ihre Zustimmung doch nicht; wir begrüßen sie! Aber Sie müssen sich vorhalten lassen, daß Sie in dieser Angelegenheit einen Zickzackkurs gefahren sind. Ich mache es gleich deutlich.
Erkennen Sie doch ruhig einmal die europapolitischen Leistungen der Regierungskoalition an.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Herr Kollege Pfennig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Gero Pfennig (NA), 1998-03-05:
Ja, bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-03-05:
Herr Pfennig, stimmen Sie nicht zu, daß es völlig korrekt ist, wenn eine Opposition sagt: Der eine Teil ist in Ordnung, aber wir wollen mehr, zum Beispiel ein Beschäftigungskapitel, das Sie monatelang abgelehnt haben, dem wir aber - trotz Mängeln - zustimmen, weil wir uns freuen, daß es gekommen ist?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor wir nachher zur Abstimmung kommen, bei der wir ja eine Zweidrittelmehrheit brauchen, von der Bundesregierung wissen, - das hat wirklich etwas mit unserem Parlamentsverständnis zu tun - ob sie gemäß den Wünschen des Landes Bayern eine Protokollnotiz bei den Beratungen des Bundesrates vorlegen wird oder nicht. Ich bitte, das hier deutlich zu erklären, damit auch der Freistaat Bayern und die Vertreter der CSU nicht in Unklarheit bleiben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Herr Staatsminister, bitte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-03-05:
Herr Präsident! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, damit hier gar keine Unklarheiten bestehen: Es wird keine Protokollnotiz geben. In einem Brief an den Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages - dieser Brief ist Ihnen vermutlich bekannt - wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung Art. 73 k Abs. 2 EGV so auslegt,
daß weder Art. 73k noch auf seinen Nrn. 3 und 4 beruhendes Sekundärrecht einen Mitgliedstaat daran hindern, im Bereich der Einwanderungspolitik innerstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, die mit dem EG-Vertrag im übrigen und mit internationalen Übereinkünften vereinbar sind. Der letzte Halbsatz dieser
Regelung stellt klar, daß abweichende innerstaatliche Regelungen mit sonstigen Regeln und Grundsätzen des EG-Vertrags vereinbar sein müssen und deshalb nicht zu einer Sinnentleerung der neuen EG-Kompetenz führen können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Müller, PDS.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme anders als fast alle anderen Abgeordneten der PDS-Gruppe. Ich lehne die Beschlußempfehlung ab, aber aus gänzlich anderen Motiven als die Koalitionsfraktionen. Ich halte es deshalb für unbedingt notwendig, mein Abstimmungsverhalten zu begründen.
Erstens. Ich bin ein prinzipieller Gegner des Lauschangriffs.
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- Herr Präsident, ich bin nicht in der Lage, meine Erklärung vorzutragen.
Manfred Müller (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach der PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag gegangen wäre, dann hätten wir diese Debatte heute vor dem Hintergrund einer durchgeführten Volksabstimmung sowohl zum Amsterdamer Vertrag als auch zur Einführung der einheitlichen europäischen Währung führen können. Statt dessen hat es das Parlament - mit Ausnahme der PDS-Gruppe - für richtig gehalten, dies allein dem Parlament zu überlassen und das Volk weiterhin außen vor zu lassen. Obwohl heute immer wieder vom Europa der Bürger die Rede war, ist den Menschen in Europa nicht zugetraut worden, eine eigene Entscheidung zu treffen.
Als zweites möchte ich auf die hier wiederholt dargestellten Verdienste des Kanzlers um den inhaltlichen Durchbruch eingehen, der zum Amsterdamer Vertrag geführt hat. Wir können uns alle daran erinnern, daß der Bundeskanzler monatelang die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Amsterdamer Vertrag verhindert hat. Dann ist er unter den Druck der neuen französischen Linksregierung und der Opposition in diesem Haus geraten und hat etwas nachgegeben, um sich jetzt als Kanzler feiern zu lassen, der den Durchbruch beim Amsterdamer Vertrag geschafft habe. Wie die Regierungskoalition zum Beschäftigungskapitel steht, ist hier deutlich geworden. Von Herrn Seiters, aber auch von Herrn Minister Waigel ist gesagt worden, die Beschäftigungspolitik sei ausschließlich Sache der nationalen Parlamente und der nationalen Volkswirtschaften; das gehe Europa gar nichts an. Insofern ist die Aufnahme des Beschäftigungskapitels allein deshalb erfolgt, um das Projekt Euro nicht zu gefährden. Sie meinen es gar nicht so, wie es im Vertrag steht.
Unsere Haltung zum Amsterdamer Vertrag haben wir mit unserem Minderheitsvotum und der Forderung nach Neuverhandlung des Vertrages zum Ausdruck gebracht. Wenn wir die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages heute ablehnen, so wollen wir damit die Fortschritte, die gegenüber dem Maastrichter Vertrag erreicht wurden, nicht schlechtreden.
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Wir hätten uns unter Umständen mit den Grünen der Stimme enthalten können, wenn die Defizitliste damit abgeschlossen wäre; denn als europäische sozialistische Partei unterstützen wir prinzipiell alle Schritte und Initiativen, die dazu beitragen, ein nach innen und außen friedliches, soziales, demokratisches und die Umwelt bewahrendes Europa zu gestalten.
({1})

Manfred Müller ({2})
Wir erkennen auch an, daß es sich hier um ein europäisches Vertragswerk handelt, das notwendigerweise Kompromisse enthalten muß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Manfred Müller (NA), 1998-03-05:
Wenn wir den Amsterdamer Vertrag dennoch ablehnen, dann aus drei Gründen:
Erstens korrigiert er die neoliberale Grundrichtung des Maastrichter Vertrages nicht einmal ansatzweise. Europa bleibt auf einem Kurs, der nicht mehr, sondern weniger soziale Marktwirtschaft verheißt. Die Europäische Währungsunion eröffnet der Politik keine neuen Spielräume, sondern schränkt sie ein. So wie der Euro geplant ist, wird er Sachzwänge schaffen, vor denen die Politik schlichtweg kapituliert. Dies zu korrigieren reichen die wenigen Fortschritte auf dem Weg von Maastricht nach Amsterdam nicht aus. Die sozialen und regionalen Unterschiede innerhalb Europas werden mit dem Euro nicht abgebaut; sie werden wachsen.
Damit aber steht Europa nicht mehr Gemeinsamkeit, sondern wachsender nationaler und regionaler Egoismus ins Haus, der eines nicht kennt: Solidarität. Warum auch? Warum sollte es in diesem Europa anders zugehen, als wir es gegenwärtig beim Streit um den bundesdeutschen Länderfinanzausgleich erleben dürfen? Auf der europäischen Bühne wird dann genau das gleiche Trauerspiel gegeben, wie wir es gegenwärtig auf der bayerischen erleben müssen. Europa wird an diesem Euro eher zerbrechen als geeint werden. Der Amsterdamer Vertrag bietet da keinen Schutz. Dafür sind die Demokratiedefizite in diesem Vertrag zu groß.
Zweitens bringt der Amsterdamer Vertrag Europa einem zivilen Sicherheitssystem nicht näher - im Gegenteil. Amsterdam ist ein weiterer Schritt hin zu einer Militarisierung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Die aber ist mit der PDS nicht zu machen.
({0})
Drittens schließlich spottet die im Amsterdamer Vertrag vereinbarte künftige europäische Asyl-, Flüchtlings-, Visa- und Zuwanderungspolitik jeder demokratischen Beschreibung. Sie geht sogar hinter Maastricht zurück! Gleiches gilt für die Bereiche Inneres und Justiz. Auch hier sollen Rechtssicherheit, Transparenz und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten nicht ausgebaut, sondern weiter eingeschränkt werden.
({1})
Die europäische Idee, meine Damen und Herren, ist viel zu wichtig, um sie einem bornierten Zeitgeist zu opfern, der bereit ist, die soziale, zivile und humanitäre Dimension europäischer Politik aufzugeben. Es ist die Richtung der europäischen Integration, die
hier nicht stimmt. Deshalb unser Widerstand und das Nein zu diesem Vertrag.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Ich würde es sehr begrüßen, wenn es auch gegen Ende der Aussprache etwas ruhiger wäre.
Das Wort hat Herr Staatsminister Hoyer.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-03-05:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Da hier eben Unruhe aufgekommen ist, als ich der Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul erläutert habe, was wir an den Vorsitzenden des EU-Ausschusses geschrieben haben, möchte ich zur völligen Klarheit der Kolleginnen und Kollegen aus der CSU und anderer Fraktionen sagen, daß der Inhalt dieses Briefes selbstverständlich auch dem Ratspräsidenten, Robin Cook, bekanntgegeben worden ist mit der Bitte, ihn an die Außenminister der Europäischen Union weiterzuleiten. In der Beantwortung der Frage hatte ich aber klar gesagt: Eine Protokollnotiz im Rechtssinne ist dies nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Ich schließe jetzt die Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat die Kollegin Dr. Liesel Hartenstein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Liesel Hartenstein (NA), 1998-03-05:
Dafür sollten wir alle Kräfte mobilisieren.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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Heribert Blens (NA), 1998-03-05:
Sollte ein wirkungsvolles Gesetz an den Sozialdemokraten scheitern, meine Damen und Herren, ist das für uns besser als ein schlechtes, wirkungsloses Gesetz im Gesetzblatt. Sollte es an Ihnen scheitern, dann ist aber auch klar - und darüber wird in den nächsten Monaten zu reden sein -, wer dafür hier, möglicherweise im Bundesrat und in der Öffentlichkeit die Verantwortung zu tragen hat. Das sind die Sozialdemokraten einschließlich ihrer Spitzenfiguren Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Struck.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Solms.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gysi.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne zur Klarstellung etwas zur Geschäftsordnung sagen.
Wir führen im Augenblick keine Debatte. Infolgedessen gibt es nicht die Möglichkeit, die in einer Debatte besteht, daß man nach § 30 persönliche Erklärungen abgeben kann. Wenn ich das zulasse, handelt es sich faktisch um eine Debatte. Auf eine solche aber müßten sich die Geschäftsführer einigen. Das haben sie nicht getan. Weil das also nicht der Fall ist - ich muß mich an die Geschäftsordnung halten -, gibt es keine Erklärungen nach § 30.
({0})
Es gibt jetzt aber einige mündliche Erklärungen nach § 31. Sie sind auch in einem solchen Fall ausdrücklich zugelassen. Dazu hat als erster der Kollege Dr. Burkhard Hirsch das Wort.