Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-06-12:
Ja, Herr Kollege, das halte ich in dem Falle für sehr notwendig, und zwar wegen der Frage des .§ 8 Abs. 3 Körpersteuergesetz, welcher auch hier zur Sprache gekommen ist. Ein Vorschlag der Bundesregierung ist hier nicht aufgenommen worden, ein Vorschlag des Bundesrates übrigens auch nicht. Dieser Punkt hat die Öffentlichkeit sehr beschäftigt. Das ist der eigentliche Grund, weshalb ich hier das Wort ergreife.
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich bei der Gelegenheit unterstreiche, daß die Bundesregierung die


Zielsetzung hier noch einmal einheitlich feststellen kann und daß den Praktiken der Abschreibungsgesellschaften, die ja in der Öffentlichkeit wirklich mit Recht gerügt worden sind, hier endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Ich halte das wirklich für mehr als ein Ärgernis und fand es beschämend, wenn in Wochenzeitungen oder in sonstigen überregionalen Zeitungen oder Illustrierten ganze Seiten von Anzeigen erschienen sind, mit denen auf die Möglichkeiten derartiger Abschreibungspraktiken hingewiesen wurde, die nur wenigen die Gelegenheit gegeben haben, ihr Steuerkonto auf diese Weise zu erleichtern. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich feststellen, daß ich mich sehr freue, daß es gelungen ist, dies einzuschränken.
Ein Wort noch zum Zeitpunkt. Es wurde mit Recht gesagt, daß die Praxis bereits zurückgegangen sei. Dies hat natürlich damit zu tun, daß bereits seit dem Zeitpunkt des Beschlusses im Bundeskabinett mit einem rückwirkenden Inkrafttreten gerechnet werden mußte. Es ist ein Erfolg, wenn heute festzustellen ist, daß derartige Praktiken heute gar nicht mehr bestehen oder jedenfalls sehr zurückgegangen sind.
Auf eine angenehme Begleiterscheinung möchte ich auch noch aufmerksam machen. Dieser Gesetzentwurf führt zu einer Mehreinnahme für den Bundesfinanzminister in Höhe von rund 500 Millionen DM.
Lassen Sie mich jetzt zu dem, wie ich meine, entscheidenden Punkt kommen. Eine Frage ist im Finanzausschuß nicht geregelt worden und wird auch dem Parlament nicht zur Regelung vorgeschlagen, nämlich die sogenannte Fremdfinanzierung, das heißt die Möglichkeit, daß die Gesellschaften, die sich wirtschaftlich betätigen, nicht nur über Eigenkapital finanziert werden können, sondern auch über die Zuführung von sogenanntem Fremdkapital. Dies hat eine besondere Bedeutung mit der Neufassung unseres Körperschaftsteuerrechtes zum 1. Januar 1977 erlangt. Damals wurde das sogenannte Anrechnungsverfahren eingeführt, die Möglichkeit, daß deutsche Anteilseigner, also Anteilseigner, die deutsche Einkommensteuer bezahlen, die auf die Dividende, das heißt auf die Gewinne einbehaltene Körperschaftsteuer auf die deutsche Einkommensteuer anrechnen.
Damit habe ich bereits zum Ausdruck gebracht, daß alle diejenigen Anteilseigner, die keine deutsche Einkommensteuer bezahlen, dann auch nicht in den Genuß einer solchen Anrechnung kommen können. Wenn sie keine deutsche Einkommensteuer bezahlen, geht eine solche Anrechnung auch nicht. Dieses ist erheblich, - Sie haben recht, Herr Kollege Schäuble - weil 40 % des Anlagekapitals deutscher Firmen in den Händen von Anteilseignern sind, die nicht anrechnungsberechtigt sind. Es handelt sich bei etwa 25 % um ausländische Anteilseigner. Und die restlichen 15 % von den genannten 40 % sind inländische Anteilseigner, die steuerbefreit sind, wie z. B. gemeinnützige Körperschaften. Dies ist das Problem, das hier angesprochen worden ist.
Die Frage hat die Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Gewerkschaftsproblem" außerordentlich beschäftigt. Ich möchte deshalb noch einmal darauf hinweisen, daß es nicht darum gegangen ist, Herr Kollege Schäuble, hier eine Regelung zu suchen, die einen Bereich ausgespart hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Es besteht hier wirklich ein unverdächtiger Zeuge: Das ist ein Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der exakt die Regelung aufgenommen und unterstützt hat, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, nämlich die sogenannte kleine Lösung. Davon wäre unstreitig das sogenannte Gewerkschaftsmodell nicht erfaßt gewesen. Gleichwohl hat der Bundesverband der Deutschen Industrie die Annahme der sogenannten kleinen Lösung empfohlen, verbunden mit einer Empfehlung für eine große, allumfassende Regelung zu einem späteren Zeitpunkt.
Im Ausschuß wurde die Frage diskutiert - man sollte hier wirklich nicht polemisch argumentieren -, ob es besser ist, jetzt einen ersten Schritt mit der sogenannten kleinen Lösung zu machen, oder ob wir sofort zu einer großen Lösung, nämlich zu einer umfassenden Regelung, kommen sollten.
Herr Schäuble, ich glaube, es ist etwas unter Niveau, wenn man diese wirklich hochdiffizile Frage auf dem Niveau einer Vereinsbesteuerungsfrage abhandelt. So lassen sich die Vergleiche wirklich nicht darstellen; das wissen Sie ganz genau.
Wir haben eine Menge von Problemen, die bisher nicht gelöst sind. Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht, der ebenfalls Lücken aufweist, so daß wir auf diese Weise auch nicht zu der gewünschten gemeinsamen großen Regelung gekommen wären. Wir wissen heute nicht: Wie sind die Kriterien einer sogenannten Fremdfinanzierung abzugrenzen? Wie ist die Außenwirkung einer solchen Regelung, was müssen wir eventuell vorher mit unseren außenwirtschaftlichen Partnern in dieser Frage abklären? Hier gibt es also eine ganze Reihe von Fragen, die auch der Bundesrat nicht lösen konnte. Deswegen stimmt die Bundesregierung dieser Entschließung zu, daß es eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode ist, eine große allgemeine Regelung zu schaffen.
Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß eine solche Regelung auch notwendig ist. Das Verbot der Anrechnung von Körperschaftsteuer für Anteilseigner, die nicht oder nicht voll zur deutschen Einkommensteuer herangezogen werden, darf nicht auf dem Wege der Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften umgangen werden.
Dies hier noch einmal zum Ausdruck zu bringen, war mir wichtig, auch den Hinweis zu geben, daß die Bundesregierung die Empfehlung des Finanzausschusses aufgreifen und alle Kräfte einsetzen wird, um in der nächsten Legislaturperiode einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
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