Jörg Essen (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Däubler-Gmelin hat der Koalition die ganze Zeit Wahlkampfgetöse vorgeworfen und hat sich insbesondere darin erschöpft, Anklagen gegen die hervorragende Rede des Kollegen Röttgen und die ebenso hervorragende Rede des Bundesjustizministers vorzutragen.
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Daß offensichtlich die Kollegen der SPD von der Kollegin Däubler-Gmelin nichts anderes erwartet hatten, kann man daran erkennen, daß nur zwei von zwölf Rechtspolitikern der SPD im Rechtsausschuß diesen Ausführungen gelauscht haben.
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Herr Präsident, 2,70 DM für einen Fahrschein, 4,90 DM für einen Kosmetikstift: Was sind das für Beträge? Was kümmert es deshalb den Staat, wenn nichts dafür bezahlt wird? Man kann sich natürlich dem Thema so nähern, wie es der Kollege Beck getan hat. Aber man wird ihm dadurch nicht einmal andeutungsweise gerecht.
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Denn im letzten Jahr stieg die Zahl der angezeigten Ladendiebstähle - diese Zahl ist hier noch nicht genannt worden - in Deutschland um fast 5 Prozent. Während die Schadenssumme bei Ladendiebstählen 1984 schon bei beträchtlichen 36 Millionen DM lag, geht die polizeiliche Kriminalstatistik für 1994 - die Kollegin Blank hat dankenswerterweise darauf hingewiesen - von annähernd 87 Millionen DM aus. Darin ist nicht die hohe Dunkelziffer eingerechnet. Nach Schätzungen der HDE beträgt der wirkliche Gesamtschaden etwa 4 bis 4,5 Milliarden DM. Deshalb kann man natürlich überhaupt nicht, wie es die Grünen tun, von unwichtigen Straftaten sprechen.
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Dies ist wahrlich keine Bagatelle und deshalb für uns Liberale Verpflichtung, mit wirksamen Maßnahmen zu handeln.
Diesen immensen Schaden übernimmt im übrigen letzten Endes der Käufer über den Kaufpreis. Das bedeutet - es ist interessant, daß die Grünen überhaupt keinen Gedanken daran verschwendet haben -, daß
die einkommensschwachen Schichten davon in besonderer Weise betroffen sind. Ihnen gegenüber - im schönsten Soziologendeutsch - vom Bewußtsein des hohen Wertes einer humanisierten rationalen Kriminalpolitik zu reden, wie es im Antrag der Grünen geschieht, ist deshalb eine Verhöhnung der Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten.
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Es muß in die Beurteilung der Lage mit einbezogen werden, daß nicht nur die Tendenz zum Ladendiebstahl immer mehr steigt, sondern die Täter aggressiver werden bis hin zur räuberischen Erpressung und eine besondere Zunahme bei Kindern und Jugendlichen festzustellen ist. In unserem Staat darf nicht der ehrliche Bürger zum Dummen werden.
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Auf eine andere Frage gibt es keine wirkliche Antwort. Die durch den Antrag der Grünen versprochene Entlastung der Justiz ist doch völlig illusorisch. Die Grünen wollen auch Wiederholungstäter feststellen. Ich frage mich nur: Wie? Es gibt keinerlei Vorschlag in dieser Richtung. Es müßte eine neue Bürokratie aufgebaut werden. Auch dazu gibt es bei den Grünen keinerlei Vorstellungen. Dies zeigt, Herr Beck, Ihr Widerspruch liegt völlig daneben. Dies zeigt, daß Ihr Vorschlag nicht gerade intelligent ist. Deshalb kann aus der Sicht der F.D.P. die Reaktion auf die steigende Zahl von Ladendiebstählen und den immensen Schaden eben nicht Entkriminalisierung, Bagatellisierung und Verharmlosung sein.
Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat vorgeschlagen, daß wir neue Wege gehen. Wir sind diese Wege schon gegangen, und wir hätten uns als Koalition sehr gewünscht, wenn die SPD dabei mitgemacht hätte.
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Denn die wirksamste Vorbeugung ist eine sofortige Reaktion.
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Wir haben deshalb dafür gesorgt, daß der Staat flexible Möglichkeiten hat. Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vor zwei Jahren ist gegen die Stimmen der SPD und der Grünen das beschleunigte Verfahren neu geregelt worden.
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- Genauso ist es, gegen die Stimmen der Opposition ist das beschleunigte Verfahren neu geregelt worden. Es soll dann durchgeführt werden, wenn ein Täter auf frischer Tat ertappt worden ist und der Sachverhalt einfach ermittelt werden kann.
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Gerade bei auf frischer Tat ertappten Ladendieben oder Schwarzfahrern erzielt allein die Tatsache, daß die Hauptverhandlung dem Vorfall schnell auf dem Fuße folgt, eine durchschlagende erzieherische Wirkung. Ich füge hinzu: Dies ist gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden von besonderer Bedeutung.
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Wir haben für eine andere wirksame Grundlage gesorgt. Mit dem von der Koalition eingebrachten und seit Dezember 1994 geltenden Verbrechensbekämpfungsgesetz wurden auch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister geschaffen. Ziel dieses Registers ist es, eine schnelle und wirksame Bestrafung insbesondere von Mehrfachtätern sicherzustellen. Noch immer kann nach geltender Praxis ein reisender Mehrfachtäter in dem Bezirk jeder Staatsanwaltschaft mit einer Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit rechnen, weil die jeweiligen anderen Behörden von den schon durchgeführten Verfahren nichts wissen.
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- Die gibt es. Jawohl, Herr Kollege, insbesondere in den Ballungsräumen.
Aber ich bin über den augenblicklichen Sachstand außerordentlich unzufrieden. Bei der Verabschiedung war ich noch guter Hoffnung, daß es ab 1997 wirksam würde. Jetzt erleben wir, daß der schlanke Staat gerade in diesem Bereich überhaupt nicht wirksam ist: Es gibt eine Errichtungsanordnung; es gibt Gruppen, die das ganze ausarbeiten; es wird damit bis 1997 und voraussichtlich noch sehr viel länger dauern, unter anderem deshalb - das muß gesagt werden -, weil die EDV-Ausstattung der Justiz in den Ländern völlig rückständig ist. Deshalb geht auch eine andere innovative Möglichkeit nicht. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, daß wir über neue Möglichkeiten nachdenken müssen.
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Für den Gedanken zum Beispiel, den Sie angesprochen haben, ob wir möglicherweise eine Ebene zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten einziehen sollten, bin ich offen. Wir können uns gerne darüber unterhalten. Ich bin durchaus dafür offen, darüber nachzudenken.
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Aber eins ist klar, Frau Kollegin: Eigentumsschutz ist auch Grundrechtsschutz. Der Weg einer Entkriminalisierung des Ladendiebstahls ist deshalb der falscheste Weg, den man gehen kann.
Vielen Dank.
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