joachim stünker (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute die Neuregelung der Sicherungsverwahrung - man kann auch von
einer Ergänzung sprechen - für besonders gefährliche
Wiederholungsstraftäter - wir alle wissen ja, dass es sich
dabei im Wesentlichen um Sexualstraftäter handelt - in
zweiter und dritter Lesung zum Abschluss bringen. In der
Tat war der Beratungsbedarf bezüglich des vorliegenden
Gesetzentwurfs sehr groß. Ich glaube, wir haben im
Rechtsausschuss insgesamt drei Sachverständigenanhörungen durchgeführt. Alle Sachverständigenanhörungen waren sehr gut, das heißt, wir haben immer etwas im
Hinblick auf die Regelung dieser schwierigen Problematik dazugelernt. Das sehen Sie unter anderem auch daran,
dass wir sogar noch in dieser Woche eine Änderung in unseren Gesetzentwurf aufgenommen haben. Angesichts
der Bedeutung der Maßnahme, um die es hier geht, war es
richtig, dass wir uns Zeit genommen und sehr gründlich
diskutiert haben; denn die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist eigentlich die schärfste Maßnahme, die der
Staat bei der Durchsetzung seines strafrechtlichen Anspruchs überhaupt ergreifen kann. Diese Maßnahme ist
nämlich das eigentliche „Lebenslänglich“.

Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden werden, nicht im Bundesrat scheitern und
dann in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Daher appelliere ich schon an dieser Stelle an Sie, Herr van
Essen, und Ihre Kollegen von der FDP - ich weiß ja, dass
Sie den Gesetzentwurf mittragen wollen -, mit dafür
Sorge zu tragen, dass wir damit nicht in den Vermittlungsausschuss müssen. Dort wäre er im Endeffekt nicht
besonders gut aufgehoben.

Wir haben in erster Lesung - lassen Sie mich das kurz
rekapitulieren - über zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe
diskutiert. Die Union war die erste Fraktion, die hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Diesen habe ich im vorigen Jahr in zwei Reden als in verfassungsrechtlicher
Hinsicht sehr problematisch bezeichnet. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken, die ich nicht alle im Einzelnen wiederholen möchte - ich hatte sie damals alle genannt -, haben sich in den Anhörungen bestätigt.

Heute liegt Ihnen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der auf eine Vorbehaltslösung hinausläuft. Das heißt, das erkennende Gericht muss sich bei der Beurteilung eines Straftäters mit der
Frage auseinander setzen, ob er ein gefährlicher Wiederholungstäter ist, ob also zu erwarten ist, dass er nach seiner
Haftentlassung wieder vergleichbare Straftaten begeht.

Wir schaffen heute mit diesem Gesetz die Möglichkeit,
dass das Gericht genau die Regelung, dass dann Sicherungsverwahrung anzuordnen ist, im Urteil vorbehalten
kann. Was heißt „vorbehalten kann“? Das heißt, es wird im
Urteilstenor der Ausspruch stehen müssen: „Die Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten.“ Dann muss im Laufe
des Vollzuges, wenn sich weitere Erkenntnisse zu diesem
Straftäter, zu diesem Menschen, zu dieser Persönlichkeit
ergeben, geprüft werden, ob die Staatsanwaltschaft, die die
antragstellende Behörde ist, Anhaltspunkte dafür hat, zu sagen: Jawohl, wenn wir den entlassen, geht er morgen los
und macht das Gleiche in ähnlicher Art und Weise wieder. Das sind die schlimmen Fälle, die wir kennen und weshalb
wir uns mit diesem Thema heute hier beschäftigen.

Für diesen Fall - und das ist das Neue in der Änderung,
die wir Ihnen vorgelegt haben - muss sich das erkennende
Gericht, also das Gericht, das diesen Straftäter verurteilt
und den Vorbehalt ausgesprochen hat, noch einmal in einer öffentlichen Hauptverhandlung mit entsprechenden
Sachverständigengutachten mit dieser Person beschäftigen und muss sozusagen die endgültige Abwägung treffen, ob denn nun Sicherungsverwahrung anzuordnen ist.
Das heißt, das erkennende Gericht prüft in einem zweiaktigen Erkenntnisprozess zunächst, ob es den Vorbehalt
ausspricht, und dann, am Ende des Vollzuges bzw. zu dem
Zeitpunkt, zu dem die Entlassung ansteht, ob er umgesetzt
werden muss.

Wir als Koalitionsfraktionen sind mit dieser Regelung,
wie wir sie jetzt gefunden haben, sehr zufrieden; denn wir
meinen, dass wir hiermit eine verfassungsrechtlich saubere Lösung vorgelegt haben, die Strafprozessordnung als
Magna Charta des Beschuldigten - und das ist sie ja immer noch - wirklich ernst nehmen und die Prämissen und




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Anforderungen der Strafprozessordnung an einen fairen Strafprozess erfüllen. Diese Punkte sind: mündliche
öffentliche Hauptverhandlung, die Beteiligung von Schöffen, die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - es muss zu
diesem Punkt noch einmal die Beweisaufnahme erfolgen und die Möglichkeit des Einlegens von Revision gegen das
Urteil, und zwar in der ganzen Breite; der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung dann zu überprüfen. Natürlich
muss dem Angeklagten, dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung ein Pflichtverteidiger bestellt werden.

Meine Damen und Herren, ich meine, das ist eine
rechtsstaatlich wirklich vorzeigbare Lösung der Problematik dieser Sicherungsverwahrung. Wir wissen aus empirischen Erhebungen, dass es im Jahr drei bis sechs Fälle
gibt, für die überhaupt derartige Regelungen in Betracht
kommen. Aber das sind dann eben die Fälle, die wirklich
schlimm sind und die wir aus den Medien kennen. Um
solche Vorkommnisse auszuschließen, haben wir jetzt die
entsprechenden Änderungen in der Strafprozessordnung
vorgenommen. Ich finde, das ist ein guter Weg, weil er im
Interesse des Opferschutzes liegt, zu mehr innerer Sicherheit führen wird und im Sinne derjenigen ist, die das Gesetz anzuwenden haben, nämlich Staatsanwaltschaft und
Gerichte. Denn wir bewegen uns in den bekannten Gleisen und von daher wird man mit dieser Regelung auch
sehr vernünftig umgehen können.

Ich meine, diejenigen, die zustimmen wollen, haben in
den Monaten der Beratung - es hat ja einige Zeit gedauert - eine wirklich gute Lösung gefunden. Dafür möchte
ich mich bedanken.

Schönen Dank.

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