gnädinger (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unverkennbar: In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Probleme der Drogensucht und das damit zusammenhängende Betäubungsmittelrecht in der öffentlichen Diskussion eine geringere Rolle gespielt, als das zuvor der Fall gewesen war. Das darf nicht zu dem falschen Schluß verleiten, die Probleme seien kleiner geworden. Nichts deutet auf eine Entschärfung der Problematik hin. Es geht nach wie vor um eine Frage von Rang - nicht nur für unsere gesellschaftliche Ordnung insgesamt, sondern auch deshalb, weil so viele tragische Einzelschicksale mit dem Konsum von Drogen verbunden sind.
Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, daß die heute zur Beratung und Beschlußfassung anstehenden neuen Vorschriften des Betäubungsmittelrechts es ermöglichen werden, besser auf das Drogenproblem reagieren zu können, als das mit den bisherigen Regelungen der Fall war. Intensive Kontrollen an den Grenzen, die Aufklärung über schädliche

Folgen des Drogenkonsums und die Bemühungen um Rehabilitation der Abhängigen sind aber von eben solcher Bedeutung. Ich meine, gerade die bei der Drogenberatung und bei der Rehabilitation geleistete Arbeit verdient vorrangige Aufmerksamkeit und unseren gemeinsamen Dank.
Dabei spielen die strafrechtlichen Bestimmungen nach meiner Überzeugung eine untergeordnete Rolle, allerdings eine Rolle, auf die wir keinesfalls verzichten wollen und verzichten können. Das Strafrecht darf die in der Therapie zu leistende Arbeit nicht behindern, sondern es muß diese fördern. Es sollte vornehmlich dazu dienen, die Motivation der Abhängigen, sich in Therapie zu begeben, zu stärken.
Aus der ersten Lesung im Deutschen Bundestag und aus den Beratungen des Bundesrats ist uns in Erinnerung, daß alle verantwortlichen politischen Kräfte im Bund und in den Ländern von der Notwendigkeit einer Neuregelung des Betäubungsmittelrechts überzeugt sind. Allerdings gab es in wichtigen Einzelheiten sehr unterschiedliche Meinungen, zum Teil unüberbrückbar erscheinende Gegensätze. Es wäre jedoch nicht zu verantworten gewesen, das Gesetz an diesen Gegensätzen scheitern zu lassen. Dabei war allen klar, daß dieser Gesetzentwurf der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Es war aber auch klar, daß aus diesem Grunde die Notwendigkeit zu einer Verständigung, zu einem Kompromiß bestand.
Wir Sozialdemokraten begrüßen, daß es gelungen ist, schon bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags eine solche Verständigung herbeizuführen, die auch die Bundesländer und deren Auffassungen einbezogen hat. Die Folge wird sein, daß der Bundesrat auf einen Einspruch bzw. auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten wird. Die heute bekannt gewordene Erklärung des bayerischen Staatsministers der Justiz, Herr Dr. Hillermeier, bringt diese Absicht der Länder deutlich zum Ausdruck. Ich darf auch für die Fraktion der Sozialdemokraten sagen, Herr Hartmann, daß ich Ihnen für Ihre Erklärung in diesem Zusammenhang außerordentlich dankbar bin.
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Denn, meine Damen und Herren, die Vorteile einer solchen Verfahrensweise sind unverkennbar. Sie bestehen darin, daß wir auf langwierige Vermittlungsverfahren verzichten mit der angenehmen Folge, daß das Gesetz entsprechend den Forderungen aller politischen Gruppierungen bald in Kraft treten kann.
Mir liegt auch daran zu unterstreichen, daß manche Vorschriften in diesem Gesetz anders lauten würden, hätte die sozialliberale Koalition allein darüber zu entscheiden gehabt.
Bei einem wesentlichen Ziel des Gesetzes allerdings bestand schon von Anfang an Übereinstimmung. Ich meine die Strafverschärfung für nichtabhängige Drogenhändler. Gerade für diesen Personenkreis stellt die Erhöhung des Strafrahmens von 10 auf 15 Jahre eine wirksame Maßnahme dar, die geeignet ist, die Täter zu beeindrucken.
Mit Genugtuung erfüllt uns jedoch, daß es gelungen ist, den für uns wichtigsten Teil des Gesetzes, nämlich die Vorschriften über das Zusammenwirken von Strafe und Therapie, zu erhalten. Der ursprüngliche Text dieser Vorschrift wurde zwar durch die Notwendigkeit zum Kompromiß in manchen Punkten verändert. Die Grundidee des Entwurfs der Fraktionen der SPD und FDP ist jedoch erhalten geblieben.
Die Motivation zur Therapie ist bei vielen Abhängigen oft schwach entwickelt. Wir wissen auch, daß Langzeittherapie die einzige Chance für den Abhängigen ist. Der Stafvollzug stellt oft - Herr Kollege Hartmann hat schon darauf hingewiesen - nur eine Unterbrechung des Drogenkonsums dar, in manchen Fällen nicht einmal das. Eine Lösung der Probleme des einzelnen bringt der Strafvollzug nicht. Wir müssen die Strafvorschriften also so ausgestalten, daß sie einen Beitrag dazu leisten können, den Teufelskreis Konsum, Vollzug und wieder Konsum zu durchbrechen.
Diesem Ziel, meine Damen und Herren, dienen die Bestimmungen der §§ 33 bis 35 des heute zu verabschiedenden Gesetzes. Sie ermöglichen dem Gericht, die Vollstreckung einer empfindlichen Strafe auszusetzen, wenn der Betreffende von Heilungsmöglichkeiten Gebrauch macht. Sie ermöglichen, den Strafverfolgungsbehörden von einer Verfolgung abzusehen, wenn sich der Beschuldigte bereits in Therapie befindet.
Ein wichtiger Punkt scheint mir zu sein, daß die neuen strafrechtlichen Bestimmungen wohl stärker als das, was bisher im Betäubungsmittelrecht zu finden war, den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten einen weiten Spielraum einräumen. Vom Verhalten der Behörden und der Gerichte wird es abhängen, ob dieses Gesetz sein Ziel erreichen kann. Deshalb liegt uns sehr daran, in dieser Beratung noch einmal auf das hinzuweisen, was in dem Bericht des federführenden Ausschusses zum Verständnis der einzelnen Vorschriften steht. Ich kann heute darauf verzichten. Der Kollege Marschall hat dankenswerterweise in breiter Form auf den Bericht abgehoben und auf das, was dazu an Erläuterungen notwendig ist.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich allen aus dem Hause, von der Bundesregierung und vom Bundesrat recht herzlich dafür danken, daß sie mit dazu beigetragen haben, daß wir heute dieses Gesetz einmütig verabschieden können. Weil wir Sozialdemokraten der Auffassung sind, daß es auch einen justizpolitischen Fortschritt darstellt, sind wir besonders gerne bereit, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben. - Danke schön.
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