Konrad Schily (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre

ein guter Tag für die Demokratie in unserem Land, wenn
dieses Gesetz heute in der nun folgenden namentlichen
Abstimmung keine Mehrheit gewinnen würde.

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Denn wir wissen - auch diese Debatte hat es gezeigt -,
dass dieses Gesetz in diesem Hause, aber auch in der Bevölkerung keine Mehrheit hat, auch wenn das hier geleugnet wird.

Es ist eine machtmäßige Entscheidung. Deswegen
wird es wohl zu einer Zustimmung kommen. Die sogenannten Abweichler in den Reihen der großen Koalition
- Abweichler sind ausgerechnet die gewesen, die in der
Sache kundig waren und sind - wurden gedrängt, sich
der Fraktionsdisziplin zu fügen. Der ganze Prozess war
nicht dialogisch. Das kurzfristige Überschütten mit Änderungsanträgen ist dafür nur ein Beispiel gewesen. Wir
haben schon darüber gesprochen; ich will es nicht weiter
ausführen. Deshalb wird dieser Tag kein guter Tag für
die Demokratie werden.

Es ist kein guter Tag für die freien Berufe und kein
guter Tag für die Selbstverwaltung der Solidargemeinschaften, die in Zukunft zentralisiert und gegängelt werden sollen.
({1})

Dies ist kein guter Tag für den Wettbewerb. Er wird
aufgelöst und durch zentrale politische Entscheidungen
ersetzt. Dies ist kein guter Tag für die Versicherten und
für die Patientinnen und Patienten; denn es wird eine
Versorgung nach Kassenlage und nicht nach therapeutischen Erwägungen geben.

({2})

Das ist kein guter Tag für die Leistungserbringer im
Gesundheitswesen, auf deren Kosten und über deren
Köpfe hinweg in Zukunft die Entscheidungen zentral getroffen werden sollen.

({3})

Aber es ist, wenn Sie so wollen, auch ein guter Tag.
Es ist ein guter Tag für die Vertreter einer gelenkten
Wirtschaft. Es ist ein guter Tag für den Bürokratieaufbau und ein guter Tag für die zunehmende Unübersichtlichkeit und Entmündigung im Gesundheitswesen.

({4})

Ein schlechter Tag ist es für die Sache des Sachverstandes. Mit aller Macht fährt die Regierung das Gesundheitswesen mit dieser sogenannten Reform in eine
Sackgasse; aus Fehlern will sie nicht lernen. Es ist ein
dunkler Tag für die Versorgung unserer Bevölkerung mit
Gesundheitsleistungen und auch ein dunkler Tag für den
sozialen Ausgleich, weil die Regierung glaubt, die Preise
und Leistungen im Gesundheitswesen in Zukunft zentral
diktieren zu können.

Es ist ein dunkler Tag für die Freiheit

({5})

und das eigenverantwortliche Miteinander in unserer
Gesellschaft.

({6})

Hoffen wir, dass es für die Demokratie, den parlamentarischen Dialog, die Solidarität und die Freiheit in unserem Land auch wieder bessere Tage geben wird.

Sie, die Abgeordneten der Großen Koalition, haben es
heute in der Hand, einem unwürdigen Verfahren und einem unparlamentarischen Dialog eine mutige Abfuhr zu
erteilen, indem Sie diesem Gesetz nicht zustimmen.

({7})

Bedenken wir, was der Präsident dieses Hohen Hauses,
Dr. Lammert, auf der konstituierenden Sitzung dieses
Parlamentes gesagt hat - dafür hat er von allen Fraktionen Beifall bekommen -, nämlich dass die Abgeordneten dem Volk und nicht der Regierung verpflichtet sind.

Wenn Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung verweigern, wäre es ein guter Tag für die Demokratie, für den
Parlamentarismus, für das Volk und auch für das Gesundheitswesen.

({8})