emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-06-29:
Ich beantworte die Frage wie folgt. Die genannte Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft hatte in Bonn-Endenich 70 Familienheime errichtet. Innerhalb dieses Bauvorhabens hat das Wohnungsunternehmen 16 Bundesbedienstete auf deren Wunsch hin betreut, die Familienheimdarlehen des Bundes in Anspruch nahmen. Die Schlußrate des Familienheimdarlehns darf bestimmungsgemäß erst nach Vorlage und Prüfung der Schlußabrechnung gezahlt werden. Die erwähnte Gesellschaft hatte nun Schwierigkeiten, diese Schlußabrechnungen kurzfristig zu erstellen. Um den Familienheimbewerbern Zwischenfinanzierungskosten zu ersparen und die Übertragung des Eigentums an sie zu beschleunigen, hatte sich die Oberfinanzdirektion Köln entgegenkommenderweise bereit erklärt, die Schlußrate schon zu zahlen, wenn die Kaufbewerber die schriftliche Bestätigung abgaben, daß die Bauarbeiten sach- und fachgerecht ausgeführt wurden.
Diese Absicht der Oberfinanzdirektion, den Eigenheimbewerbern zu helfen, muß anerkannt werden. Die von den Kaufbewerbern verlangte schriftliche Bestätigung sollte nach der Sachlage nur die vorzeitige Auszahlung der Schlußrate ermöglichen und daher nur beinhalten, daß den Kaufbewerbern sichtbare Mängel des Hauses nicht aufgefallen seien. Da die gewählte Formulierung immerhin zu Mißdeutungen führen kann, ist die Oberfinanzdirektion angewiesen worden, in Zukunft für derartige Fälle die beanstandete Formulierung der Bestätigung nicht mehr zu verwenden.
Varelmann (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, hat der Bundesrechnungshof schon einmal von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Verwendung der zur Errichtung von Eigenheimen für Bundesbedienstete an Wohnungsbaugesellschaften gewährten Darlehen nachzuprüfen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-06-29:
Das ist mir im Augenblick nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage XI/2 - des Abgeordneten Dr. Brecht -:
Bis wann werden die Ergebnisse der Bundesstatistik über das Wohnungsdefizit Ende 1960 der Öffentlichkeit bekanntgegeben, die zum Erlaß der Rechtsverordnungen der Länder über die gebietsweise Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung ab 1. Juli 1961 ({0}) erforderlich sind?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-06-29:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Berechnung des Wohnungsdefizits vom 31. Dezember 1960 für die Landkreise und kreisfreien Städte nach den Bestimmungen des Abbaugesetzes ist inzwischen vom Statistischen Bundesamt abgeschlossen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird noch bis Ende dieses Monats in der Form eines statistischen Berichts von seiten des Bundesamtes erfolgen. Die Ergebnisse sind schon vor längerer Zeit den Statistischen Landesämtern mitgeteilt und mit diesen abgestimmt worden. Die nach § 3 d des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen der Länder über die gebietsweise Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung werden also termingerecht erlassen werden.
Brecht (NA), 1961-06-29:
Können Sie uns die Gründe sagen, Herr Staatssekretär, weshalb die Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist und erst demnächst erfolgen soll, obwohl den Ländern die Ergebnisse schon längere Zeit bekannt sind?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, die Ergebnisse, die das Statistische Bundesamt erarbeitet, werden mit den Statistischen Landesämtern abgestimmt. In Grenzfällen können sich Differenzen und Meinungsverschiedenheiten ergeben. Das dauert naturgemäß einige Zeit.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Noch eine Zusatzfrage.
Brecht (NA), 1961-06-29:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß die Ergebnisse aus dieser Statistik nicht ganz das bestätigen, was im Bundeswohnungsbauministerium immer erklärt wird - daß das Defizit unter 1 Million liegt -, und daß deshalb die Bekanntgabe noch nicht erfolgt ist?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-06-29:
Nein, Herr Abgeordneter, der Grund ist der, den ich eben angab.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage XI/3 des Abgeordneten Dr. Brecht -:
Wird der Gesetzentwurf über die endgültige Gewährung der Mietbeihilfen nach den früher abgegebenen Erklärungen des Herrn Wohnungsbauministers noch in dieser Wahlperiode eingereicht?
Brecht (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, um wieviel Grundstücke es sich jetzt tatsächlich handelt? Am Sonntag in der Zeitung 40 000 ha, am Montag waren es 8000 ha, und inzwischen sind es 5000 ha geworden. Wieviel Grundstücke sollen es nun tatsächlich sein, die seitens des Bundes abgegeben werden können?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-06-29:
Die Frage beantworte ich wie folgt: Nein. Bis gestern währten die Beratungen über die Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. In diesem Gesetz sind wesentliche Neuerungen auf dem Gebiet der Miet- und Lastenbeihilfen für neugeschaffene Sozialwohnungen enthalten. Der Entwurf des endgültigen Gesetzes über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen muß selbstverständlich mit dieser Regelung verzahnt werden. Wie Sie wissen, ist die Entscheidung des Vermittlungsausschusses aber erst am 23. dieses Monats gefallen. Die Arbeiten an dem endgültigen Gesetz können nunmehr fortgesetzt werden.
Da der Bundestag in dieser Woche seine Arbeiten beendet, ist eine Vorlage in dieser Legislaturperiode nicht mehr sinnvoll. Diese Entwicklung bringt keine Härten mit sich. Sie hat dagegen den Vorteil, daß durch die Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wesentliche Probleme der Miet- und Lastenbeihilfen gelöst wurden. Die Erfahrungen mit dieser Regelung werden dem endgültigen Gesetz zugute kommen.
Brecht (NA), 1961-06-29:
Könnte nicht in der Zwischenzeit, Herr Staatssekretär, bis das endgültige Gesetz kommt, schon alles unternommen werden, um die Flut der Erlasse und der Bestimmungen einzuschränken, die jetzt schon dazu führt, daß das Gesetz, die Verordnung und die Erlasse mit den dazu gehörigen Formularen einen Umfang von annähernd 200 Druckseiten. ausmachen?
Dr. Ernst,. Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungsbau: Wir werden uns in der Richtung bemühen, Herr Abgeordneter.
Präsident D. Dr. Gerstenmaier; Frage XII des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes:
B,is wann werden die ersten Grundstücke aus dem Besitz des Bundes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues nach den Beschlüssen des Bundestages auf Grund der Großen Anfrage der SPD veräußert?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-29:
Die Vorarbeiten des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt zur Durchführung der Konzentrationsenquete sind abgeschlossen. Es wurde eine besondere Enqueteabteilung im Amt aufgebaut, die mit der praktischen Arbeit bereits begonnen hat. Die das Bundesamt beratende Kommission -
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär! Ich wundere mich, daß Sie so großzügig sind und gleich das Bundesschatzministerium mitbetreuen.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-29:
Ich bitte um 'Entschuldigung, ich hatte „Wirtschaftsministerium" verstanden.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Wirtschaft ist auch wirtschaftlicher Besitz des Bundes. Leider ist das schwer zu unterscheiden. Aber zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Wo ist der Herr Bundesminister? Sein Vertreter? Nicht da? Ich muß das aufrichtig bedauern. Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ist verpflichtet, hier zu erscheinen und eine Antwort zu geben.
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dahlgrün aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft:
Hat das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt ({0}) die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen und mit der praktischen Arbeit zur Durchführung der Konzentrations-Enquete begonnen?
Auf die andere Sache komme ich nachher zurück. Nun hat der Herr Staatssekretär Dr. Westrick das Wort zur Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dahlgrün.
Busch (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-29:
Die Zahl der Grundstücke, die Hektargröße dieser Grundstücke ist nicht eindeutig festzustellen. Sie werden von Fall zu Fall angeboten. Es wird sich vielleicht um 8000 ha handeln. Es hängt davon ab, wieviele von diesen Grundstücken für bundeseigene Zwecke, nämlich insbesondere für die Verteidigung, benötigt werden.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-29:
Ich darf noch einmal mit der Beantwortung beginnen und bitte um Entschuldigung, daß ich mich zu früh gemeldet habe.
Die Vorarbeiten des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt zur Durchführung- der Konzentrationsenquete sind abgeschlossen. Es wurde eine besondere Enqueteabteilung im Amt aufgebaut, die mit der praktischen Arbeit begonnen hat.
Die das Bundesamt beratende Kommission wurde zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich am ersten Werktag nach Inkrafttreten des Gesetzes, also zum 2. Mai 1961., einberufen. Diese erste Sitzung fand unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft statt. Dabei wurde in aller Deutlichkeit auf die Notwendigkeit eines raschen Beginns und einer zügigen Durchführung der Arbeiten hingewiesen. Die Kommission hat angesichts der Dringlichkeit der Aufgabe ihre Tätigkeit unverzüglich aufgenommen und bereits mehrere Sitzungen abgehalten. Sie wird über ihre Arbeitsergebnisse sowie die Überlegungen der von ihr eingesetzten Unterausschüsse dem Bundesamt laufend Bericht erstatten.
Im Rahmen der Untersuchung wurde aus Zweckmäßigkeitsgründen zunächst damit begonnen, sämtliche das Thema betreffende Unterlagen zu sammeln, zu sichten und auszuwerten. Ebenfalls wurde .die Verarbeitung aller amtlichen Statistiken, die für die Konzentration von Interesse sein können, aufgenommen. Die Ergänzung des statistischen Materials ist in enger Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt eingeleitet worden. Mit der Anforderung des für die Untersuchung bedeutsamen Materials bei der Wirtschaft wird so bald wie möglich begonnen. Dies kann sinnvollerweise erst dann geschehen, wenn die Fragestellung eindeutig geklärt und die Abgrenzung der zu untersuchenden Schwerpunktbereiche und Objekte abgeschlossen ist. Mit diesem Thema befaßt sich gegenwärtig in Vollzug des gesetzlichen Auftrags die

1 Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft. Auch diese Arbeiten gehen zufriedenstellend voran.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage? - Meine Damen und Herren, ich höre soeben, daß der Wagen des Herrn Staatssekretär des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes eine Motorpanne hat und unterwegs liegengeblieben ist. Herr Abgeordneter Dr. Brecht, es ist Ihre Frage. Wenn der Herr Staatssekretär hier ist, werde ich den Verhandlungspunkt unterbrechen und auf diese Frage zurückkommen. - Damit wären sämtliche Fragen, nicht nur für diese Sitzung, sondern für diese Legislaturperiode, beantwortet.
Ich rufe dann, einer interfraktionellen Vereinbarung folgend, Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Anderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({1}) ({2})
({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. Der Herr Berichterstatter verzichtet.
) Damit treten wir in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf den Artikel I. Hierzu liegt zunächst auf Umdruck 948 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Kreitmeyer, Kühn ({4}) und Genossen vor. Wind das Wort zu diesem Änderungsantrag gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
({5})
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kreitmeyer zur Begründung der Anträge Umdruck 948 und 971.
Kreitmeyer (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich zu den Anträgen auf den Umdrucken 948 und 971 folgendes erklären.
Angesichts der erfreulichen Tatsache, daß ein gemeinsamer Änderungsantrag aller drei Fraktionen dieses Hohen Hauses vorliegt, schlägt Ihnen die FDP-Fraktion vor, ihre Anträge auf den Umdrucken 948 und 971 der Bundesregierung als Material für die Vierte Novelle zu überweisen. Unser Entschluß, so zu verfahren, wurde besonders durch den Umstand erleichtert, daß man uns verbindlich mitteilte, daß der Herr Bundesinnenminister in 'der Lage ist, über den § 56 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes den in den Anträgen auf den Umdrucken 948 und 971 Ziffer 1 angesprochenen Personenkreis im Sinne der Antragsteller zu unterstützen. Der Bundesminister für Finanzen hat eine entsprechende Verstärkung der Haushaltsansätze
zugesagt. Dem gemeinsamen Antrag auf Umdruck 980 bitte ich zuzustimmen.
({0})
Busch (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-29:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht beantworte ich wie folgt:
Nach § 3 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1961 ist die Bundesregierung ermächtigt, bundeseigene unbebaute Grundstücke zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus unter dem vollen Wert zu veräußern. Der Erlaß von Richtlinien für diesen Baulandverkauf ist dem Bundesschatzminister im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern der Finanzen und für Wohnungsbau übertragen worden. Diese Richtlinien sind inzwischen unter Beteiligung der Spitzenverbände der Wohnungswirtschaft erarbeitet. Sie werden heute im Ministerialblatt des
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 4.
Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht werden. Alsdann wird sofort mit der Veräußerung entbehrlicher Grundstücke begonnen werden. Die Entscheidung über eine Reihe bereits vorliegender Anträge ist lediglich mit Rücksicht auf das noch ausstehende Inkrafttreten der Richtlinien zurückgestellt worden.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zweite und letzte Zusatzfrage!
Brecht (NA), 1961-06-29:
Ist es tatsächlich richtig, Herr Staatssekretär, daß etwa oder nahezu die Hälfte der in den Listen vorgesehenen Grundstücke heute noch blockiert sind und gar nicht verkauft werden können, weil sie noch für die Verwendung zugunsten der Bundeswehr blockiert sind?
Busch (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-29:
Die Grundstücksliste ist von den einzelnen Oberfinanzpräsidenten aufgestellt worden. Wie weit in dieser Liste auch Grundstücke enthalten sind, die für die Bundeswehr benötigt werden, kann ich nicht angeben.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Weitere Zusatzfrage!
Büttner (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, wann etwa besteht die Möglichkeit, die genaue Hektarzahl anzugeben? Wann glauben Sie, daß die Ermittlungen in der Richtung abgeschlossen sind?
Busch (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-29:
Das kann ich im Augenblick nicht angeben.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, ist bekannt, ob irgendeine Landesregierung dem Beispiel ,der Bundesregierung folgt und Gelände aus
ihrem Eigentum für Wohnungsbauzwecke verbilligt zur Verfügung stellt?
Busch (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-29:
Dazu haben sich die Landesregierungen bisher noch nicht geäußert.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Börner, Zusatzfrage!
Börner (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie bei der Größe der Objekte, die Sie eben genannt haben, diesen Bonus von 30 % wirklich für auf den Bodenpreis im freien Markt einwirkend?
Busch (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-29:
Das möchte ich doch annehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Noch eine Zusatzfrage!
Büttner (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, welche Sicherungen dagegen eingebaut werden, daß ein Grundstückserwerber nach dem Bebauen des Grundstücks innerhalb der drei Jahre das alsdann bebaute Grundstück zu einem Mehrfachen des Erwerbspreises weiterverkauft und so mit Bundesgrundstücken und erhaltenem Bonus neue Bodenspekulation treibt und fördert?
Busch (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-29:
Der Erwerber ist ja verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Zeit zu bauen. Sonst hat der Bund ein Rückkaufsrecht, und zwar zu dem gleichen Preis, zu dem der Bund ursprünglich das Grundstück an den Erwerber verkauft hat. Eine Spekulation dürfte damit ziemlich ausgeschlossen sein.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Zusatzfragen! Die Fragestunde ist geschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld für zweite Kinder und die Errichtung einer Kindergeldkasse ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3})
({4}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({5})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Ich rufe in zweiter Lesung den § 1 auf. Hierzu liegen zwei Änderunganträge vor. Einmal der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 949
({6}) Ziffer 1 Buchstabe a). Das ist der Antrag, von dem ich vorhin gesagt habe, daß er wahrscheinlich mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 961 gleich ist.
Zur Begründung hat das Wort die Frau Abgeordnete Döhring.
Döhring (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Änderungsantrag, den Ihnen die sozialdemokratische Fraktion auf Umdruck 949 ({0}) unter Ziffer 1 vorgelegt hat, sieht die Beseitigung der Einkommensbegrenzung vor. Die unter Buchstaben a) und b) aufgeführten Änderungen gehören der Sache nach zusammen. Ich möchte Sie, Herr Präsident, daher bitten, mir zu gestatten, daß ich diese beiden Punkte zusammen behandele.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zur Begründung des FDP-Änderungsantrags der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich nehme gern
an, daß alle anwesenden Mitglieder den Ausschußbericht des Kollegen Ruf gelesen haben. Wer ihn gelesen hat, der weiß, daß keine Fraktion sehr glücklich war über das, was wir hier verabschieden müssen. Denn alle Fraktionen haben bedauert, daß es keine Vereinheitlichung und keine Vereinfachung der Kindergeldgesetzgebung darstellt. Was soll ich Sie also deshalb allzulange mit Ausführungen aufhalten? Unser Antrag beinhaltet theoretisch dasselbe wie der der SPD. Aber mit Ziffer 2 unseres Antrags tragen wir dafür Sorge, daß keine Haushaltsüberschreitungen stattfinden werden. Wer also dem Antrag unter Ziffer 1 zustimmt, der sollte auch dem unter Ziffer 2 des Umdrucks 961 zustimmen.
Ich möchte zu der ganzen Materie des § 1 nur eines sagen. Er ist es, der die Schwierigkeiten in das gesamte Kindergeldkassengesetz hineinbringt. Gehen Sie aber so vor, daß Sie die Einkommensbegrenzung wegfallen lassen, indem Sie in § 1 grundsätzlich die Anspruchsberechtigung in dem von uns und von der SPD geforderten Sinn festlegen, dann fallen viele der aufgezeigten und im Ausschuß sehr deutlich gewordenen Schwierigkeiten weg.
Dann erreichen Sie auch, daß in der Öffentlichkeit nicht mehr die Frage aufkommt: Was ist denn das für ein Kindergeld? Ist es ähnlich wie beim dritten und vierten Kind ein Sockel-Betrag, der zum Ausgleich aller möglichen zusätzlichen Steuern gegeben wird, die die Kinderreichen infolge der sehr starken indirekten Besteuerung aller möglichen Waren zahlen müssen, oder ist es eine Rückgewähr nicht ausgeschöpfter Steuerfreibeträge? Auf diese Frage müssen Sie in der Öffentlichkeit Antwort geben. Wenn Sie darauf die Antwort geben müssen - und es gibt keine andere -: Es ist die Rückgewähr nicht ausgeschöpfter Steuerfreibeträge, dann erhebt sich die Frage: Warum dann Rückgewähr nicht ausgeschöpfter Freibeträge nur beim zweiten Kind und nicht auch beim dritten und vierten Kind?
Sie sollten also, glaube ich, schon aus Gründen der Vereinheitlichung, aus Gründen der Überschaubarkeit und aus Gründen der Klarheit den Anträgen, die die beiden Oppositionsfraktionen vorgelegt haben, folgen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Winkelheide.
Winkelheide (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, beide Anträge, den der SPD und auch den der FDP, abzulehnen. Ich verweise hierbei auf die Darlegungen in der ersten Lesung. Wir halten an der Einkommensbegrenzung fest. Ich möchte aber herausstellen, daß diese Einkommensbegrenzung keine Bedürftigkeitsprüfung darstellt. Vielmehr muß ,da, wo ein Einkommen ist, auch
({0})
eine Prüfung stattfinden, ob das Einkommen in dieser Höhe liegt. Das ist naturnotwendig.
Der Sinn dieses Gesetzes ist einfach der, daß wir dort, wo die Steuerfreibeträge nicht mehr wirksam werden, das Kindergeld in Höhe von 25 DM zahlen. Daher ist es nicht eine Ungerechtigkeit, sondern ein Akt der echten Gerechtigkeit. Das ist der Sinn des Gesetzes, und diesen Sinn möchten wir auch nicht verfälschen lassen.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich einige Sätze aus der „Welt" zitieren. Die Berichte über die Beratungen des Ausschusses sind ja immer sofort bei der Presse gelandet. Die „Welt" schreibt am 15. Juni:
Wenn die Schleusen jetzt allzu hemmungslos geöffnet würden, so stieße dies zwar bei vielen auf Wohlgefallen. Aber die Rechnung würde dem Steuerzahler sehr bald präsentiert werden.
Und dann heißt es weiter:
Der Ruf nach dem Staat erreicht gelegentlich eine bedenkliche Lautstärke.
({1})
Ich darf sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir uns in Grenzen gehalten haben, die uns tragbar erscheinen.
Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Winkelheide, ist Ihnen bekannt, daß für die Bezieher hoher Einkommen die Steuerermäßigung den Betrag von 25 DM monatlich wesentlich übersteigt und einen Betrag bis zu 80 DM monatlich erreichen kann?
Winkelheide (NA), 1961-06-29:
Herr Professor Schellenberg, das ist mir bekannt.
({0})
Sie wissen genauso gut wie wir alle hier in diesem Hause, und Sie wissen es besonders gut, da Sie im Ausschuß dabei waren - Sie hatten ja den Vorsitz -, daß dies ein Überleitungsgesetz sein soll. Wenn Sie das ganze Problem des Kindergeldes neu regeln wollen, dann wird das im nächsten Bundestag geschehen müssen. Dann müssen Sie eine Harmonisierung zwischen dem echten Kindergeld, das gezahlt wird, und den gesamten Steuerfreibeträgen herstellen; dann haben Sie eine Ganzheitslösung. Diese Lösung aber ist eine Anfangslösung, eine Übergangslösung, um das zweite Kind zunächst einmal in diese Ordnung mit einzubeziehen.
Winkelheide (NA), 1961-06-29:
Herr Professor Schellenberg, das Problem des Steuerrechts und des Kindergeldes ist so vielschichtig, daß man es in der kurzen Zeit nicht bewältigen kann. Aber durch dieses Gesetz ist eine grundsätzliche Weichenstellung erfolgt, und diese Weichenstellung wird uns eines Tages auch zu einer ganz guten Lösung bringen.
Aber ich darf noch zwei, drei Sätze anfügen. Wir haben doch auch hier gegenüber der Regierungsvorlage einige Verbesserungen eingebaut. Wir haben das Ausgleichskindergeld fallengelassen.
({0})
Wir haben die 600-DM-Grenze genommen, und der ganze Aufwand beläuft sich heute auf über 600 Millionen DM. Ich meine, meine Damen und Herren, daß das eine angemessene Leistung ist im Sinne unserer aufbauenden Familienpolitik, im Sinne einer fortschrittlichen Familienpolitik, die wir seit Jahr und Tag betrieben haben.
Ich bitte das Hohe Haus, die beiden Anträge abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Einen Augenblick, eine Frage der Frau Abgeordneten Döhring.