Leber (vizepräsident), 1981-02-12:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 1978 auf Drucksache 9/38 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 3 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/103 -
b) Beratung der Sammelübersicht 4 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/104 Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 9/103 und 9/104, die in den Sammelübersichten 3 und 4 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind angenommen.
Ich rufe die Punkte 17 bis 19 der Tagesordnung auf:
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksachen 8/4498, 9/118 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfundvierzigste Verordnung


Vizepräsident Leber
zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 9/8, 9/119 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu den Verordnungen der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({7})
- Drucksachen 9/30, 9/31, 9/106 - Berichterstatter: Abgeordneter Echternach
Es handelt sich um Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zu zwei aufhebbaren und zwei zustimmungsbedürftigen Verordnungen der Bundesregierung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 9/118, 9/119 und 9/106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Reichseigenes Grundstück Berlin 52 ({8}), Ollenhauerstraße 97/99;
hier: Verkauf an das Land Berlin
- Drucksache 9/101 Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 9/101 an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 21 bis 28 der Tagesordnung auf:
21. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 656 55 - Krankenversicherung der Landwirte - im Haushaltsjahr 1980
- Drucksachen 9/7, 9/110 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitz ({10})
22. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 818 21 „Rohölbevorratung durch den Bund"
- Drucksachen 8/4481, 9/111 - Berichterstatter: Abgeordneter Glos
23. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1980 bei Kapitel 14 12 Titel 698 02 - Entschädigungen auf Grund des Fluglärmgesetzes -- Drucksachen 9/5, 9/112. -Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({13})
24. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3103 Titelgruppe 01
- Bundesausbildungsförderungsgesetz -- Drucksachen 9/6, 9/113 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stavenhagen
25. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 32 05 Titel 575 02
- Zinsen für Bundesschatzbriefe -- Drucksachen 9/13, 9/114 - Berichterstatter: Abgeordneter Kühbacher
26. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 32 08 Titel 870 01
- Ausgaben für Gewährleistungen -- Drucksachen 9/18, 9/115 - Berichterstatter: Abgeordneter Kühbacher
27. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3511 Titel 698 02
- Abgeltung von Schäden -- Drucksachen 9/14, 9/116 Berichterstatter: Abgeordneter Nehm

Vizepräsident Leber
28. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 04 Titel 646 21
- Nachversicherung nach § 99 AKG -- Drucksachen 9/19, 9/117 - Berichterstatter: Abgeordneter Kühbacher
Es handelt sich um Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 9/110, 9/111, 9/112, 9/113, 9/114, 9/115, 9/116 und 9/117, von der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen auf den Drucksachen 9/7, 8/4481, 9/5, 9/6, 9/13, 9/18, 9/14 und 9/19 Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1979 ({19})
- Drucksache 9/82 Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 9/82 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Das ist so; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388/ EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen
- Drucksachen 9/37 Nr. 148, 9/120 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({21})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 9/120 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir sind damit am Ende der Beratung der für die Vormittagsitzung vorgesehenen Punkte angelangt.
Nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen ist eine Mittagspause vorgesehen. Der Bundestag tritt um 14 Uhr zur Fragestunde wieder zusammen.
Ich unterbreche die Sitzung.
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