Mechthild Heil (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die CDU/CSU hat den Verbraucherschutz fest
im Blick. Wir freuen uns, dass die Opposition uns mit ihren Anträgen heute bei diesem Vorhaben unterstützen
will. Vielen Dank!

In den letzten Jahren haben wir mit der Verschärfung
des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwer11720 

bung erste Erleichterungen für die Verbraucher erreicht:
Uns ist es gelungen, dass unlautere Anrufe strenger geahndet werden. Außerdem haben wir ein deutlich höheres Bußgeld durchgesetzt. Wir haben Rufnummernunterdrückungen verboten, und wir haben das Widerrufsrecht
ausgeweitet, auch bei Gewinnspielen.

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Darüber hinaus haben wir festgesetzt, dass Anbieterwechsel und Vertragsänderungen nur noch mit schriftlicher Bestätigung des Kunden erlaubt sind. Das alles
war und ist ein großer Erfolg für Verbraucherinnen und
Verbraucher. Aber unsere Ideen und unsere Durchsetzungskraft gehen noch weiter.

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Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf der
Novelle zum Telekommunikationsgesetz beschlossen.
Damit setzen wir unsere verbraucherpolitischen Ziele
konsequent weiter um. Mit überteuerten und endlosen
Warteschleifen, Frau Höhn, den Kunden das Geld aus
der Tasche zu ziehen, ist mit uns nicht zu machen. Wir
sorgen dafür, dass ein Anrufer erst dann bezahlen muss,
wenn er mit einem Mitarbeiter in Kontakt tritt, der sich
seines Problems annimmt. Ja, Servicenummern dürfen
etwas kosten, aber erst ab der Sekunde, ab der dem Kunden auch wirklich geholfen wird.

Ein weiteres Ärgernis für die Verbraucher sind einige
Call-by-Call-Anbieter. Mit unübersichtlichen Tarifsprüngen werden Kunden bewusst in die Irre geführt.
Die Folge kann eine massiv überhöhte Rechnung sein.
Dieses Problem wurde auf der europäischen Ebene erkannt, und Europa hat gehandelt. Deshalb können heute
nationale Regulierungsbehörden - bei uns ist das die
Bundesnetzagentur - Transparenzvorgaben für die Telekommunikationsunternehmen machen. Dazu gehört eine
Tarifansage zu Beginn jedes Gesprächs. Wechselte bisher ein Kunde den Wohnort, musste er meist den alten
Vertrag fortführen, auch wenn am neuen Wohnort die
Leistungen gar nicht angeboten wurden. Damit soll jetzt
Schluss sein. Wir wollen ein gesetzlich verankertes Sonderkündigungsrecht bei Umzug. Wird die gleiche Leistung am neuen Wohnort angeboten, darf auch die vereinbarte Vertragslaufzeit nicht mehr geändert werden.

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Es soll Schluss sein mit endlosen automatischen Vertragsverlängerungen.

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Auch der Wechsel zwischen den Telefongesellschaften
muss vereinfacht werden. Wechselt man zur Konkurrenz, darf der Telefonanschluss höchstens einen Tag lang
stillgelegt werden. So lange bleibt der alte Anbieter Vertragspartner. Dann muss alles wieder funktionieren. Wir
wollen auch, dass der Mobilfunkkunde in Zukunft seine
Rufnummer zum neuen Anbieter mitnehmen kann. Das
ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Kundenservice.

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Unser Ziel als CDU/CSU ist es nämlich, mehr Wettbewerb zu ermöglichen und damit für die Kunden die
Kosten zu senken. Deshalb wird jeder Telefon- und Internetanbieter verpflichtet, auch Verträge mit zwölf anstatt mit 24 Monaten Laufzeit anzubieten. Und: Handyabrechnungen müssen so transparent und verständlich
erstellt werden, dass der Kunde erkennen kann, was wie
viel gekostet hat. Er muss auch Widerspruch gegen einzelne Rechnungsposten einlegen können. Diese Vielzahl
von Verbesserungen im TKG bringt uns dem Ziel eines
„sauberen“ Telefons wesentlich näher. Damit ist der
Unionsfraktion eine weitere Stärkung der Verbraucher
gelungen.

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Auch mit dem Geschwindigkeitsschwindel bei DSLAnschlüssen ist jetzt Schluss. Derzeit geben die Anbieter
die Geschwindigkeit von DSL-Anschlüssen mit „bis zu“
an. In der Realität heißt das oft: Die Höchstgeschwindigkeit wird auch unter günstigsten Bedingungen nicht erreicht. Oft entpuppt sich der Datenhighway als verkehrsberuhigte Zone. Deshalb werden wir die DSL-Anbieter
verpflichten, verbindliche Mindestgeschwindigkeiten
anzugeben.

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Der zweite Schwerpunkt unseres Gesetzes, das wir
vorlegen werden, ist der Breitbandausbau. Wir wollen
möglichst bis 2015 eine flächendeckende Verfügbarkeit
von Breitbandanschlüssen mit einer Bandbreite von
50 Megabit pro Sekunde erreichen.

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Wir wissen, dass in ländlichen Regionen Breitbandnetze
ebenso wichtig sind wie in Ballungsräumen. Sie sind
wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und auch für die Teilhabe aller
an unserer Gesellschaft. Die CDU/CSU macht keine
Qualitätsunterschiede zwischen Verbrauchern aus städtischen und Verbrauchern aus ländlichen Räumen. Große
Städte mit Internethochgeschwindigkeitsstrecken und
Dörfer auf dem Internetabstellgleis - das ist mit mir und
mit der CDU/CSU nicht zu machen.

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Menschen im ländlichen Raum sind für mich keine Verbraucher zweiter Klasse.

Schnelle Internetanschlüsse sind heute mit der Versorgung von Wasser und Strom gleichzusetzen. Sie sind
Teil der Daseinsvorsorge. Es gibt einen Wunsch nach
und ein Recht auf ungehinderten Informationszugang.
Dafür kämpfe ich.



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Gerade als Verbraucherschützerin liegt mir dies sehr am
Herzen. Ohne den freien Zugang zu Informationen gibt
es keine mündigen Bürger. Aus diesem Grund streben
wir eine flächendeckende Versorgung für Land und Stadt
an.

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Mehr Rechte, weniger Abzocke, schnelleren Anbieterwechsel, fairen Wettbewerb und besseren Durchblick
im Telekommunikationsdschungel - dies alles wollen
Verbraucher. Wir, die CDU/CSU, schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür. Wenn Sie von der Opposition
uns hierbei unterstützen wollen, sind Sie herzlich eingeladen.

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Ich freue mich auf eine intensive Diskussion mit Ihnen.

Vielen Dank.

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