cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Jede und jeder von uns hat seine Erfahrungen mit Parteitagsbeschlüssen gemacht. Das möchte ich vorausschikken. Ob man zu Parteitagsbeschlüssen unbedingt Aktuelle Stunden beantragen muß,
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ist in der Tat mit einem Fragezeichen zu versehen. Ich bedauere sehr - das muß ich Ihnen schon sagen -, daß wir heute in dieser Form über Ausländerpolitik debattieren müssen. Parteitagsbeschlüsse, die kaum eine Chance haben, überhaupt in das gemeinsame Wahlkampfprogramm von CDU und CSU zu kommen, scheinen mir kein angemessener Anlaß zu sein. So habe ich das aus Ihren Reihen vernommen. Der Kollege Geißler - den ich hier vermisse; er hat sicherlich etwas Besseres zu tun - hat sich sehr deutlich geäußert. Es ist Wahlkampf, und da scheint das so sein zu müssen.
Ausländerpolitik ist zum zentralen Bereich unserer Innenpolitik geworden. Mit diesem Thema gewinnen manche ganz offenkundig Wahlen; und andere hoffen nur, mit diesem Thema Wahlen gewinnen zu können. Ich erinnere Sie daran, daß 1989 die CDU in Berlin, ziemlich zum Ende ihres Wahlkampfes, gemeint hat, einen krassen Anti-Ausländer-Wahlkampf führen zu müssen. Das Resultat war nicht eine Stärkung der CDU, sondern das Einrücken der sogenannten Republikaner in das Abgeordnetenhaus.
In Baden-Württemberg haben wir vor zwei Jahren erlebt, daß die Sozialdemokratische Partei einen sehr schäbigen Wahlkampf gegen deutschstämmige Aussiedler geführt hat. Auch hier war das Ergebnis nicht, daß die Sozialdemokraten gestärkt wurden, sondern daß sich die Republikaner behaupten konnten. Wenn ich mich recht erinnere, gingen sie sogar gestärkt aus diesem Wahlkampf heraus. Es gibt andere Beispiele.
Immer wieder stellt sich dann die Frage, wen die Leute eigentlich wählen, das Original oder die Kopie? Der alte Satz von Franz Josef Strauß, es dürfe keine Partei rechts von der CSU geben, ist bedenkenswert und verständlich. Aber kann dieses Ziel jedes Mittel rechtfertigen?
Meine Kolleginnen und Kollegen, nur damit Sie es wissen: Ich habe das Papier hier, und ich habe es auch gelesen; ich habe mir sogar Passagen angestrichen.
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Eigentlich lohnt es nicht, so viele Worte um das Papier zu machen. Denn neben Selbstverständlichkeiten, allgemein Anerkanntem und unbestrittenen Allgemeinplätzen sowie, ich muß das leider sagen, einer Portion halbgarer Wunschvorstellungen - zum Beispiel die Forderung, die „Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer zu stärken"; wie denn, bitte? - stekken darin leider einige gefährliche Giftpfeile. Deswegen hat das zu den von manchen gewünschten Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt.
Sie sagen, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien erreicht. Das mag sein; darüber kann man diskutieren. Aber selbst wenn es so sein sollte - warum die krampfhafte Ablehnung eines Zuwanderungskontrollgesetzes?
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Sie wissen selbst ganz genau, daß man nur mit einem Gesetz, das Zuwanderung steuern und, wenn notwendig, begrenzen kann, weiterkommt. Die Unterstellung des CSU-Parteitages, ein jedes Gesetz dieser Art müsse mehr Zuwanderung bewirken, verkauft die Bürger in Wirklichkeit für dumm.
„Deutschland ist kein Einwanderungsland" - das können Sie mit Ihrer Mehrheit sicherlich in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Aber ich frage mich - ei, potztausend -: Wie sind denn die 1,1 Millionen Ausländer, die in Bayern leben, dorthin gelangt?
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„Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht eignet sich nicht für Experimente und Anpassung an den Zeitgeist. " Also, wir wollen es an die Zeit anpassen - und das ist nötig!
Ihr Vorwurf „doppelte Staatsbürgerschaft - eine für das Herz und eine für den Geldbeutel" kann ja nicht Ihr Ernst sein. Das klingt gut und giftig - und ist unwahr. Was ist denn mit all diesen Kindern aus den binationalen Ehen? Was ist mit den vielen Aussiedlern, die zwei Staatsbürgerschaften haben?