kalinke (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei haben wir im Sozialpolitischen Ausschuß ausführlich und gründlich diskutiert. Ich bin mit dem Begründer des SPD-Antrags in dem Bedauern einig, daß wir eine grundsätzliche Lösung im Ausschuß nicht finden konnten. Ich muß aber sagen, die Opposition in diesem Hause, die jetzt erfreulicherweise so oft vom Versicherungsprinzip und von dessen Anerkennung spricht, wäre wahrscheinlich nicht bereit gewesen, die konsequente Durchführung der Rechte nach dem Versicherungsprinzip mit uns zu beschließen. Darauf allein kann es doch nur ankommen.
Wenn meine Fraktion hierzu keine Anträge gestellt hat, so deshalb, weil wir bei dem Mehrheitsverhältnis und der Meinungsbildung im Ausschuß, vor allem aber auch bei der Stellungnahme des Herrn Bundesministers für Arbeit, bedauern, daß eben diese grundsätzliche Lösung bei diesem Gesetz wie bei anderen nicht möglich war. Wir bedauern, daß der Herr Arbeitsminister auch bei diesem Prinzip die grundsätzliche Lösung auf die Reform von morgen verschoben hat, auf jene Reform, auf die alle Grundsatzfragen immer wieder verschoben werden, obwohl wir wohl alle in diesem Hause in diesen Jahren bitter schwer erkannt haben, daß in dem großen Komplex der Sozialgesetzgebung eine Reform an Haupt und Gliedern so von heute auf morgen nicht möglich sein wird und nicht möglich sein kann, wenn wir nicht bereit sind, diese Grundsätze bei jedem Gesetz, das wir beschließen, bei jeder Reform, bei jedem Stück Sozialpolitik, das wir hier anfügen, auch wahrhaft zu verwirklichen.
Die Anträge, die hier gestellt worden sind, wären dann berechtigt, wenn man bereit wäre, sich auch über die Grundgedanken klarzuwerden, nach denen hier nach den Grundsätzen des Versicherungsprinzips wahrhaft auf die, die noch auf die Versicherung vertrauen und die wir durch jahrzehntelange Aufklärung zur Selbstverantwortung erzogen haben, eingewirkt werden könnte. Aber praktisch, meine Herren und Damen, ist es doch so, daß hier eine einheitliche Regelung gleichermaßen für die Invaliden- und die Angestelltenversicherung sozusagen kollektiv getroffen wird. Durch die schnelle Erledigung - ich sage „schnelle" -, durch die Verweisung auf Verwaltungsvorschriften, die bei sozialpolitischen Reformen gar nicht entscheidend sein dürfen, wird an dem Kernproblem, nämlich an der belastenden Hypothek, an den Schritten, die beim Sozialversicherungsanpassungsgesetz in Entwicklung zur Staatsbürgerversorgung getan worden sind, nicht nur stehengeblieben, sondern diese Schritte werden immer weitergegangen, und die Verkoppelung des Prinzips der Versorgung mit dem der Versicherung wird immer mehr vertieft. Wir bedauern das auch, weil ein grundsätzlicher Unterschied zwischen dem Anspruch desjenigen besteht, der aus eigener Leistung in einer echten Versicherung Ansprüche erworben hat, und dem Anspruch desjenigen, der mit seiner Rente ein Stück der staatsbürgerlichen Versorgung und der Fürsorge des Staates empfängt. Seit langem ist in der Sozialversicherung, in der Invalidenversicherung der Staatszuschuß so groß, daß er fast ein Viertel der Rente ausmacht. Man muß berücksichtigen, daß in der Invalidenversicherung vom Staat ja nicht nur der Grundbetrag gegeben wird, sondern auch die Zuschläge zum Sozialversicherungsanpassungsgesetz, die Aufstockung zur Mindestrente und schließlich die Teuerungszulagen. Die Grundbeträge plus Aufstockung zur Mindestrente machen den größten Teil der Ansprüche bei den vielen kleinen Renten aus, die hier schon praktisch aus dem Säckel des Steuerzahlers gegeben werden. Deshalb ist es gefahrvoll, Herr Arbeitsminister, wenn man meint, man könne die Regelung des § 1274 mit der des § 1279 gleichsetzen. Viele Angestellte und vor allen Dingen eine große Anzahl der weiblichen Angestellten haben aus echter Verantwortung ihre Versicherung selbst dann fortgesetzt, wenn sie heirateten oder wenn sie vorübergehend nicht berufstätig waren. Die freiwillig Versicherten haben unter Verzicht auf mancherlei Genüsse des Lebens ihre Angestelltenversicherungsmarken geklebt. Ich hoffe, auch mit der Opposition

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darin einig zu sein, daß es ein Unterschied ist, ob jemand die freiwillige Weiterversicherung getragen hat, oder ob er etwas aus dem Säckel des Staates und damit aus dem Säckel aller Steuerzahler erhalten hat, was nicht nach dem Versicherungsprinzip, sondern nach dem Prinzip der Fürsorge und der Versorgung ein Rechtsanspruch sein soll.
Deshalb bedauern wir es, Herr Arbeitsminister, daß Sie der Auffassung waren, dies wäre eine schnelle und bessere Lösung. Meine Freunde begrüßen natürlich, daß ein Teil derjenigen, die es nicht begreifen können, daß bei einem Anspruch auf Doppelrente solche Kürzungen möglich sind, wenigstens ein Viertel mehr erhalten wird. Aber sie bedauern noch viel mehr, daß jener Grundsatz des Vertrauens zur Versicherung immer weiter untergraben wird, weil diejenigen, die echte Mitglieder der Versicherung waren und die wahrhaft auf das Versicherungsprinzip bauten, sich bei dieser Regelung wiederum als Betrogene fühlen müssen. Wir haben die Hoffnung, daß das Wort, das Sie uns gegeben haben, Herr Arbeitsminister, daß diese Änderung des § 1279 RVO eine vorläufige, sozusagen eine Eillösung sein soll, eine sozialpolitische Hilfeleistung an diejenigen, die aus der Doppelrente durch die Kürzung Not gelitten haben, bestehen bleibt und daß wir noch in diesem Hause in dieser Sitzungszeit dazu kommen werden, die endgültigen Reformpläne - von denen Sie sprachen - der Rückkehr zum Versicherungsprinzip ohne jede nivellierende und gleichmachende Tendenz nach den echten Prinzipien der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung zu verwirklichen, damit derjenige, der Beiträge geleistet hat, höhere Leistungen empfangen soll als derjenige, der sich auf die Fürsorge des Staates verlassen hat.
Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir der Regierungsvorlage bzw. dem Gesetz zur zweiten Lesung zu und lehnen die Anträge der Opposition ab.
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