Hansjürgen Doss (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident!
Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik. In der Mittelstandspolitik entscheidet sich, wie viele Arbeitsplätze und wie




Gert Weisskirchen ({0})


viele Ausbildungsplätze wir haben und wie sich das Bruttosozialprodukt entwickelt. Mittelstandspolitik ist also für
uns alle ganz wichtig. Wir haben deshalb eine große Anfrage „Chancen des Mittelstandes in der globalisierten
Wirtschaft“ an die Bundesregierung gestellt. Sie ist aber
nur oberflächlich und schlampig beantwortet worden.
Dies ist einfach typisch für den Stellenwert des Mittelstandes in Ihrer Politik.

({1})

Keine Parole ist zu platt, keine Phrase zu hohl und kein
Allgemeinplatz zu abgedroschen, um nicht in der Antwort
der Bundesregierung Aufnahme zu finden. Ich muss sagen, dass uns das sehr betroffen gemacht hat. Worthülsen
und Sprechblasen sind keine Antworten auf Kapitalschwäche, Kostenlast, Bürokratie, Wettbewerbsverzerrung und Fremdbestimmung. Das Aktionsprogramm
„Mittelstand“ der Bundesregierung ist sozusagen eine
Werbebroschüre, die mit der Realität wenig zu tun hat.

({2})

Realität ist, dass der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen - zu Ludwig Erhards Zeiten
waren es 14 Prozent bei Vollbeschäftigung - in der Zwischenzeit auf 9,4 Prozent gesunken ist. Der EU-Durchschnitt liegt bei 13 Prozent.

Mehrfach ist in der Antwort der Bundesregierung von
der Verbesserung der Rahmenbedingungen, von Förderung, von Dynamisierung, von Stärkung, von Entlastung
und von Unterstützung die Rede. Das ist die Sprache der
Werbetexter, PR statt Fakten für den Mittelstand.

({3})

Die Realität sieht nämlich anders aus: Das 630-MarkGesetz wurde zum Schwarzarbeiterförderungsgesetz. Damit wurden die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
als flexibles Beschäftigungsinstrument praktisch unbrauchbar gemacht. Das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit ist ein Existenzgründerverhinderungsgesetz. Es
hat eine bewährte Einstiegsmöglichkeit in die Selbstständigkeit verbaut. Die Reformansätze bei Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung wurden zurückgenommen
und damit der Arbeitsmarkt wieder stärker reglementiert.
Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeit wurde die Personalplanung in mittelständischen Unternehmen zum teuren
Lotteriespiel gemacht.

Mit der Ökosteuer wird der Mittelstand voll belastet.
Die Industrie bekommt großzügige Befreiungsoptionen.
Die Steuerreform entlastet die großen Kapitalgesellschaften. Mittelständische Personenunternehmen werden
dagegen benachteiligt. Die zum Jahresbeginn wirksam
gewordene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ist für den Mittelstand eine verdeckte Steuererhöhung.

({4})

Mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
hilft die Regierung den Gewerkschaftsfunktionären, damit sie ihre bröckelnden Bastionen in den Betrieben zusammenhalten kann. Dies ist ein DGB-Mitglieder-Förderungsgesetz.

({5})

Der Mittelstand, von Gerhard Schröder noch 1998 stark
und nicht ohne Erfolg umworben, wurde nicht, was er erwartet hat, gefördert, gestärkt und gestützt. Er wurde
vielmehr getäuscht, gemolken und abgezockt. Das ist die
Realität.

({6})

Hiervon lenkt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit
blumiger Schönrederei und mit unterhaltsamen Brot-undSpiele-Inszenierungen ab.

Zum Beispiel auch das so genannte Bündnis für Arbeit
ist eine große Alibishow. Hier wurde nur eine weitere
Bühne für die Selbstdarstellungsmöglichkeiten des Medienpreisträgers aufgebaut. Ergebnisse sind weder erwünscht noch geplant; Ergebnisse würden diese Personalityshow beenden. Der Präsident des Instituts für
Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl, bezeichnet
die Runde als schlichtweg überflüssig. Recht hat er.

({7})

Auf die oscarreife Inszenierung mit dem angeblichen
Ringen um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
ist die gesamte deutsche Öffentlichkeit hereingefallen.
Dabei haben Herr Riester und Herr Müller nur ihre Rollen gespielt, um die Gefälligkeit für den DGB als Kompromiss erscheinen zu lassen: Riester, der unerschrockene
Held der Arbeit, und Müller, der Mann der bösen Wirtschaft. Hinzu kommt Schröder, der salomonische
Schlichter.

Der Arbeitsminister, der seit zweieinhalb Jahren im
Rentendschungel umherirrt, braucht ein Erfolgserlebnis.
Der Wirtschaftsminister darf, weil er den undankbaren
Part des Bösewichts gespielt hat, nächstes Jahr das ungeliebte Kabinett verlassen. Der Bundeskanzler, der Meister
der öffentlichen Politikdarbietung, hat einmal mehr Chefsachenmythos gepflegt. Die Stärkung der Funktionärsmacht in den Betrieben war der Preis für die 10 Millionen DM Wahlkampfhilfe des DGB von 1998 und für
das Wohlverhalten der Gewerkschaften in der Rentendebatte.

({8})

Diese Bundesregierung kennt nur Arbeit und Kapital,
nur Beschäftigung im überholten Sinne der Arbeiterklasse
und bei selektiver Betrachtung Unternehmen nur als
Großkonzern.

({9})

Entsprechend fehlt bei dieser Bundesregierung eine
glaubwürdige Mittelstandspolitik. Das ist im Übrigen
kein Zufall, keine Unterlassung aus Vergesslichkeit. Das
hat vielmehr Methode. Mit der fortgesetzten Benachteiligung des Mittelstandes soll nach und nach die wirtschaftHansjürgen Doss


liche und gesellschaftliche Struktur in der Bundesrepublik
Deutschland verändert werden.

({10})

Der Fall Holzmann steht exemplarisch für eine solche
Politik, die anonyme, mitbestimmte Großbetriebe unter
staatlichen Schutz stellt und den Mittelstand an den Rand
und aus dem Markt drängt. Das Verdrängen des Mittelstandes ist dabei Teil einer groß angelegten gesellschaftspolitischen Strukturveränderung, für die mit der undifferenzierten Kampagne gegen rechts gegenwärtig der
bundesweite Boden bereitet wird.

Die Bundesregierung spaltet die Gesellschaft, indem
sie alle, die nicht ihren Kurs segeln, als „konservativ“ und
„rechts“ brandmarkt, mit Extremisten in eine Ecke stellt
und zum „Objekt des Aufstands der Anständigen“ macht.
Auf Augenhöhe mit dem Bundeskanzler sind nicht die
Mittelständler, sondern nur die Konzernmanager aus derselben Zigarrenklasse. Der Mittelstand ist nur Zielgruppe
im Wahlkampf.

({11})

Doch die schonungslose Realität der volkswirtschaftlichen Entwicklung lässt sich von dieser rot-grünen Politik
nicht beeinflussen. Konzerne schaffen keine Arbeitsplätze. Bei schlechten Rahmenbedingungen gehen sie ins
Ausland. Der Mittelstand hingegen hat „lebenslang
Deutschland“.

Trotz einer für den Arbeitsmarkt günstigen demographischen Entwicklung ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch immer bedrückend. Über 4 Millionen Menschen waren im letzten Monat offiziell arbeitslos
gemeldet. Inklusive der verdeckt Arbeitslosen, von denen
seit Herbst 1998 interessanterweise kein Mensch mehr redet, sind es 5,7 Millionen. Der Kanzler jongliert derweil
unbekümmert mit Prognosen, wobei es ihm auf eine halbe
Million mehr oder weniger nicht ankommt.

Was uns besorgt machen muss: Der exportgetragenen
Konjunktur geht langsam die Luft aus. Stabile Wachstumsraten verzeichnet alleine die Schwarzarbeit mit
658 Milliarden DM Umsatz im vergangenen Jahr.

({12})

Die Schattenwirtschaft wächst unter dieser Bundesregierung im Vergleich zum tatsächlichen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes derzeit dreimal so schnell. Für diese
Bundesregierung aber kein Thema! Schwarzarbeit trifft ja
nicht die Konzerne, Schwarzarbeit trifft in erster Linie
den Mittelstand.

({13})

Vergessen wird dabei, dass bei der Schwarzarbeit keine
Steuern und keine Sozialbeiträge gezahlt werden.
Schwarzarbeit ist deshalb nicht nur mittelstandsfeindlich,
sondern auch in einem hohen Maße unsozial, ebenso unsozial wie diese Politik, die fleißige Menschen durch
überzogene Besteuerung und eine Beschäftigungsverhinderungsbürokratie regelrecht in die Schwarzarbeit drängt.
Was die Bundesregierung tut, ist Verleitung zur Schwarzarbeit und deswegen genauso verwerflich wie die
Schwarzarbeit selbst.

({14})

Mittelstandsförderung ist Arbeitsplatzförderung. Jeder Existenzgründer schafft im Schnitt kurzfristig drei
Arbeitsplätze. In bestehenden mittelständischen Unternehmen gibt es im Schnitt acht Arbeitsplätze. Mittelstandsförderung, die Förderung von Existenzgründungen,
regionale Wirtschaftsförderung und die Förderung von
Betriebsnachfolgen sind höchst effiziente arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Die Bundesregierung setzt mit
ihren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aber nicht bei
den Ursachen an, sondern nur bei den Symptomen.

Meine Damen, meine Herren, Riester hat nun entdeckt,
dass es Arbeitslose gibt, die arbeiten können, aber nicht
wollen. Wenn wir früher auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht haben, ist schlagartig die soziale Kälte ausgebrochen. Wie sich das alles ändert! Das Sein verändert
das Bewusstsein.

({15})

- Ich sehe, die Kollegen lernen dazu. Das ist erfreulich.
Zur Vollständigkeit der Betrachtung gehört aber auch,

dass es Betriebe gibt, die wollen, aber nicht können, die
Arbeit genug haben, aber daraus keine Beschäftigung machen können, weil ein zusätzlicher Arbeitsplatz zu teuer
ist oder weil die arbeitsrechtlichen Hürden, die heutzutage
jeden Arbeitsplatz umgeben, zu hoch sind. Es sind Hürden mit sozialen Begründungen, die Beschäftigung verhindern. Tatsächlich ist aber nur das sozial, was Beschäftigung schafft. Oder um es genauer zu sagen: Sozial ist,
wer Beschäftigung schafft.

({16})

Politik ist unsozial, wenn sie neue Hürden aufstellt, wie
verschärften Kündigungsschutz, Rechtsanspruch auf Teilzeit, Einschränkungen für befristete Beschäftigung, Ausweitung der Mitbestimmung. Politik ist sozial, wenn sie
die Hürden für Beschäftigung niedriger macht oder abräumt. Sozial ist, Verkrustungen aufzubrechen, die verhindern, dass aus Arbeit, die in Deutschland ausreichend
vorhanden ist, Beschäftigung wird. Sozial sind weniger
Reglementierung und mehr Flexibilität.

({17})

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, für den
Mittelstand ist diese Legislaturperiode ein Langzeithärtetest. Die Tüchtigsten werden überleben. Die Mittelständler erkennen zunehmend, dass sie für Schröder bei der
Wahl 1998 Stimmvieh waren.

({18})
- So ist das. - Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr
wird es heißen: Das war’s für die rot-grünen Genossen.
Der Kanzler wird dann sagen: Basta!

({19})

Einen letzten Satz zu Ihrem Antrag. Er ist eigentlich
überflüssig. Er ist eine Variation, eine Interpretation des
Aktionsprogrammes der Bundesregierung, das genauso
inhaltsleer ist.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({20})