Petra Sitte (NA), 2014-12-04:
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! In der

vergangenen Woche hat eine ganze Reihe von uns Abgeordneten an einem Kongress des Magazins politik &
kommunikation teilgenommen. Niccolo Machiavellis
Mechanik der Macht sollte dazu anregen, über politische
Kommunikation zu diskutieren. Die politische Machtmechanik Machiavellis, Politik sozusagen als rein erfolgsgetriebenes Geschäft frei von irgendwelchen moralischen Fesseln zu betrachten, sollte sich eigentlich
überlebt haben, wobei ich mir da manchmal nicht ganz
sicher bin. Aber für uns in diesem Hause sind vivere
politico und vivere libero durchaus wichtige Themen für
eine gelingende Politik und eine gelingende Republik.

Dabei sind sich mit der Digitalisierung die Akteure
sehr nahe gekommen; sie kommunizieren sehr direkt
miteinander. Sie alle merken das jeden Tag an Ihrem
elektronischen Briefkasten, Ihren Smartphones etc. Jeder
von uns erfährt täglich, wie sehr sich Kommunikationsund Informationsprozesse beschleunigt haben. Deshalb
ist für uns alle zu klären, was wir tun müssen, um eine
lebendige Demokratie zu gestalten.

Wir Linken wollen eine offene, bürgernahe politische
Kultur.

({0})

Wer Bevormundung verhindern und mündige, weil auch
informierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger will,
muss viele Fenster öffnen. Die Mehrheiten der größten
Koalition in der Geschichte des Bundestages bewirken
zum Beispiel, dass Oppositionsaufgaben wie Kontrolle,
Kritik der Bundesregierung und das Vorlegen alternativer Vorschläge mehr als jemals zuvor auf eine wache
mediale und gesellschaftliche Öffentlichkeit angewiesen sind.

({1})

Wenn die Große Koalition ihrerseits nicht im eigenen
Saft verschmoren will, sollte auch sie ein waches Ohr für
die gesellschaftliche Resonanz haben.

Das Grundgesetz regelt, dass der Bundestag öffentlich verhandelt. Im Plenum tun wir das, wie zum Beispiel heute wieder. Nun fragt sich jeder, warum das nicht
auch für die Ausschüsse gilt. In Landtagen wird das
längst praktiziert.

({2})

Der politische Prozess soll nachvollziehbar sein. Das
Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang
betont - ich zitiere -:

Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente der parlamentarischen Demokratie.

Bisher ist die Nichtöffentlichkeit von Ausschusssitzungen die Regel. Wir wollen das umkehren.

({3})

Nicht die Öffentlichkeit, sondern die Nichtöffentlichkeit
ist in einer Demokratie gesondert zu begründen. Sicherlich sind Ausnahmen denkbar, beispielsweise soweit die
Geheimschutzordnung greift oder schutzwürdige Interessen Dritter zu wahren sind. Wir wollen auch, dass alle
Beratungsgrundlagen in einem Register zusammengefasst
und zeitnah veröffentlicht werden. Dann bleibt beispielsweise Interessierten erspart, das Informationsfreiheitsgesetz zu bemühen, um eine Information zu erhalten.

Nun behaupten Abgeordnete der Koalition gelegentlich, öffentlich könne man nicht mehr ganz so frei und
offen reden; Fensterreden würden überhandnehmen, und
überhaupt würden Kompromisse erschwert. Da kann ich
nur fragen: Was ist das denn für ein Demokratieverständnis?

({4})



Das Überdenken von Positionen oder das freie Reden
- auch ins Unreine - muss doch nicht gefiltert werden.
Die Bürger sind doch nicht doof.

({5})

Argument und Gegenargument sollten bei der Entscheidungsfindung nachvollziehbar sein. Abschließende Antworten hat in diesem Haus ohnehin niemand. Dafür sind
viele Prozesse, die wir bewerten, oder Entscheidungen,
die wir zu fällen haben, viel zu komplex geworden. Weil
sie so komplex geworden sind, finde ich, dass gerade
politische Entscheidungsprozesse kooperativ gestaltet
werden sollten und gestaltet werden müssen.

({6})