müller (NA), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der jetzt anstehenden Verabschiedung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens unternimmt der Gesetzgeber den Versuch, der in den letzten Jahren kontinuierlich angeschwollenen Prozeßflut vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit mit prozeßrechtlichen Instrumenten Herr zu werden.
Besonders drastisch war der Anstieg der Kündigungsschutzprozesse vor den Arbeitsgerichten. Hierin spiegeln sich die seit mehreren Jahren kontinuierlich zunehmenden arbeitsrechtlichen Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wider, die ganz maßgeblich auf die sich verschärfenden Beschäftigungsprobleme in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen sind. Angesichts der bitteren Erkenntnis, daß die sich abzeichnende leichte konjunkturelle Besserung nur sehr geringe positive Auswirkungen -auf den deutschen Arbeitsmarkt haben wird - die jüngste Strukturanalyse der Bundesanstalt für Arbeit vom September 1978 signalisiert sogar eine weitere Verhärtung der strukturellen Arbeitslosigkeit mit einem spürbaren Anstieg der Angehörigen der Problemgruppen unter den Arbeitslosen -, läßt sich unschwer voraussagen, daß die Gründe, die zur Einbringung dieser Beschleunigungsnovelle geführt haben, auf absehbare Zeitunverändert fortbestehen werden.
Die heute zu beschließenden gesetzgeberischen Maßnahmen können daher nur als Notlösung angesehen werden; denn sie beschränken sich darauf, eine von zahllosen bedenklichen Begleiterscheinungen der schlechten Arbeitsmarktsituation, nämlich die Prozeßlawine vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, durch technische Verbesserung des Prozeßrechts in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die vorliegende Beschleunigungsnovelle für eine zwar notwendige, doch keineswegs ausreichende Reaktion des Gesetzgebers auf die bestehende unerträgliche Situation bei den deutschen Arbeitsgerichten. Diese ist gegenwärtig dadurch gekennzeichnet, daß Arbeitnehmer in existentiellen Fragen Monate, nicht

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selten sogar Jahre auf eine Klärung und den Rechtsfrieden wiederherstellende Entscheidung der Arbeitsgerichtsbarkeit warten müssen. Wir sind uns darüber im klaren, daß eine Änderung des Prozeßrechts vordergründig an den Symptomen herumkuriert, die eigentliche Wurzel des Übels, nämlich die kritische Beschäftigungslage als Folge des Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Versagens dieser Bundesregierung, aber unberührt läßt.
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Hinzu tritt folgende ernst zu nehmende Befürchtung: Jede notwendige Beschleunigung eines Verfahrens birgt die Gefahr in sich, daß die Schnelligkeit eines Verfahrens zu Lasten der materiellen Gerechtigkeit geht. Im Interesse des rechtsuchenden Bürgers und auch zur Wahrung des hohen Ansehens der Gerichte der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit benötigen wir schnelle u n d richtige Entscheidungen.
Wir werden daher sehr sorgfältig beobachten und zu gegebener Zeit vom zuständigen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung einen mit Zahlen untermauerten Bericht fordern, ,der darüber Aufschluß gibt, ob sich die in die Beschleunigungsnovelle gesetzten Hoffnungen realisiert haben oder ob etwa die Straffung des Verfahrens in der ersten Instanz zu einem Anreiz für die Parteien geführt hat, in stärkerem Maße als bisher Rechtsmittel einzulegen.
Die Beschleunigungsnovelle erwiese sich als eine Maßnahme von zweifelhaftem Wert, wenn sie nicht durch flankierende Maßnahmen der Exekutive in Bund und Ländern ergänzt würde. Konkret bedeutet dies: Wir benötigen dringend eine Aufstockung des Persortaletats für die Arbeitsgerichte und die Landesarbeitsgerichte sowie für das Bundesarbeitsgericht. Aus diesem Grunde mißt die CDU/CSU dem zum Gesetzentwurf vorliegenden Entschließungsantrag eine gleichrangige rechts- und sozialpolitische Bedeutung zu.
Zugleich mit der Beschleunigungsnovelle hat der Deutsche Bundestag heute über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes zu entscheiden. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rechtspflegeministerien zu schaffen.
Nach eingehender Beratung dieses Entwurfs, insbesondere nach einer sorgfältigen Auswertung der vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung durchgeführten Anhörung von Sachverständigen, die sich mit überwältigender Mehrheit und - was hier eigentlich noch schwerer wiegt - mit überzeugenden Argumenten für die Beibehaltung des gegenwärtigen Rechtszustands ausgesprochen haben, können wir uns die Argumente des Gesetzentwurfs des Bundesrats nicht zu eigen machen. Wir vertreten hierzu die Auffassung, daß sich die verwaltungs- und dienstaufsichtsmäßige Zuordnung der Arbeitsgerichtsbarkeit zu den Arbeitsministerien von Bund und Ländern eindeutig bewährt hat. Getreu unserem Grundsatz, nur einer Gesetzesänderung das Wort zu reden, deren Notwendigkeit sich erwiesen hat, hat die CDU/CSU den Gesetzentwurf des Bundesrats abgelehnt.
Wir halten diese Entscheidung, Herr Kollege Cronenberg, für sachgerecht, obwohl in jüngster Zeit in den Beziehungen zwischen dem Bundesarbeitsgericht und dem lediglich dienstaufsichtführenden Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine Entwicklung zu beobachten ist, die geeignet ist, die schwierige und verantwortungsvolle Arbeit dieses höchsten Arbeitsgerichts der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu belasten.
Ich meine die unerhörte politische Pression des Bundesministers Ehrenberg auf das Bundesarbeitsgericht.
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Anläßlich des Festakts zum 25jährigen Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts in Kassel hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den höchsten Arbeitsrichtern unseres Landes anmaßende Belehrungen zuteil werden lassen,
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wie sie nach seiner Ansicht die gerade schwebenden Verfahren zur rechtlichen Qualität von Aussperrungen im Lichte einer fortschrittlichen Rechtsprechung demnächst abschließend zu entscheiden hätten.
Man konnte zunächst geneigt sein, diesen Vorfall als eine einmalige Entgleisung eines Ministers abzutun, der in Stilfragen bisher selten eine glückliche Hand gehabt hat. Leider beweisen uns jedoch Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, das Pressionen und Beeinflussungsversuche gegenüber der Gerichtsbarkeit unseres Landes keine seltenen Ausnahmefälle sind.
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Mal hält es der Bundeskanzler für „geschmackvoll", wie sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sarkastisch untertreibend ausdrückte, in einer öffentlichen, von den Medien übertragenen Diskussion in Tutzing dem obersten Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland Verhaltensregeln anzudienen; mal ergeht sich der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Farthmann in dunklen Andeutungen über die katastrophalen Folgen einer demnächst anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes.
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Um einer Fehlinterpretation meiner Kritik an diesem Verhalten von vornherein vorzubeugen, stelle ich klar: Ich halte kein Plädoyer für oder gegen den Inhalt einer, künftigen höchstrichterlichen Entscheidung zur Frage der Rechtsmäßigkeit der Aussperrung oder der Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes. Aber ich protestiere energisch gegen eine politische Praxis, die sich nicht scheut, auf


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laufende Gerichtsverfahren massive Pressionen auszuüben.
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Diese Art des Umgangs der Exekutive mit der dritten, der reditsprechenden Gewalt - sei es die Arbeitsgerichtsbarkeit, sei es die Verfassungsgerichtsbarkeit - offenbart eine zutiefst gestörte Beziehung zur rechtsprechenden ,Gewalt und offensichtlich auch eine pervertierte Auffassung von Rang und Rolle der einzelnen Gewalten in unserem gewaltenteilenden Rechtsstaat.
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Die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland sind keine Erfüllungsgehilfen der Exekutive,
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wie das das untrügliche Kennzeichen von Gerichten in sozialistischen Staaten im Rahmen des sogenannten demokratischen Zentralismus ist.
Mit ihren Pressionsversuchen gehen der Bundeskanzler, Minister Farthmann und Ehrenberg in Bund und Ländern einen gefährlichen Weg. Vor den hieraus resultierenden Gefahren für unsere Rechtsprechung nehmen sich die aktuellen Mängel, die Anlaß zu der zu beratenden Beschleunigungsnovelle geben, vergleichsweise unbedeutend und harmlos aus. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Gerichte durch vorsätzliche Beeinträchtigung ihrer Arbeit in ihrer Funktion - sei es als eines Hüters unserer Verfassung oder eines Bewahrers unserer Rechtsordnung - nicht wiedergutzumachende Einbußen erleiden.
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Wir fordern Sie daher auf: Unterlassen Sie derartige Pressionen, und befleißigen Sie sich künftig derjenigen Zurückhaltung, die Sie von der rechtsprechenden Gewalt auch zu Recht verlangen können. Sie würden unserem Gemeinwesen damit einen guten Dienst erweisen.
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Zurück zum vorliegenden Entwurf, der mir Veranlassung zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen über das Verhältnis von Exekutive und rechtsprechender Gewalt gegeben hat. Wir hatten im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mehrere Änderungsanträge gestellt, die dem erklärten Beschleunigungszweck der Novelle sehr dienlich gewesen wären. Leider sind diese Anträge ausnahmslos von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden.
Wir haben heute darauf verzichtet, diese Anträge erneut zu stellen. Allerdings werden wir die künftige Entwicklung und Prozeßpraxis vor den Gerichten der Arbeitsgeriditsbarkeit sehr aufmerksam beobachten, um gegebenenfalls erneut initiativ zu werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zustimmen.
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