Joachim Poß (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Rede des Wirtschaftsministers, der leider nicht mehr da sein kann, deutlich gemacht hat, daß wir neben der Kostenkrise und anderen Faktoren, die er genannt hat, sehr deutlich eine Managementkrise auch in der Politik haben, nicht nur in den Unternehmen.
({0})
Es ist doch sehr bedenklich, wenn ein Minister versucht, Profil zu gewinnen, indem er Forderungen aufstellt und sich vom konkreten Regierungshandeln absetzt. Er hat doch den Aufbau Ost mit zu organisieren und nicht zu sagen, was geschehen soll. Er hat doch dem Abschwung West entgegenzuwirken. Das Politikverständnis, daß der Bundeswirtschaftsminister hier gezeigt hat, offenbart etwas über die Qualität dieser Regierung. Er sprach vom Nachsatteln. Es gibt das Draufsatteln, Nachsatteln gibt es nicht. Da setzt man sich nämlich auf den Pferdeapfel, und so ähnlich war mein Eindruck bei der Rede, die er hier gehalten hat.
({1})
Ich kann den Herrn Bundesfinanzminister jetzt leider nicht persönlich ansprechen, weil er sich vertreten läßt. Ich wollte ihm nämlich, bevor ich auf kritische Punkte zu sprechen komme, zunächst sagen, daß ich mit ihm in einem übereinstimme. Ich teile seine Kritik an den Banken in Zusammenhang mit der Steuerflucht.
Aber mit Ihrer Gesetzgebung haben Sie doch erst die Voraussetzungen für dieses Verhalten der Banken geschaffen, das Sie jetzt kritisieren.
({2})
Sie hatten es doch in der Hand, 1989 zu einer europäischen Harmonisierung mit beizutragen, und haben das torpediert, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen. Insofern ist Herr Waigel Verursacher der Misere, die er jetzt beklagt. Das gilt aber nicht nur für diesen Fall.
Ich muß einen dritten direkt ansprechen, der jetzt leider nicht hier ist. Das ist der Kollege Schulz, der Sprachkünstler vom BÜNDNIS 90, der ja laut „Spiegel" ein parlamentarischer „Held der Arbeit" ist, in vier Ausschüssen tätig. Im Finanzausschuß habe ich ihn noch nicht gesehen.
({3})
Dem Kollegen Schulz wollte ich mal sagen: Es reicht nicht aus, die Arbeitsergebnisse der SPD-Opposition hier wortreich aufzudrehen und das zugleich mit Häme gegenüber der SPD zu verbinden. Ein solches Politikverständnis sollte auch für eine Opposition wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas zu billig sein. Ich sage das mal, weil ich diese manchmal moraltriefenden Reden von ihm hier nicht mehr ertragen kann.
({4})
Meine Damen und Herren, wir müssen uns in dieser Debatte mit einem zentralen Schwachpunkt, mit einem der vielen Schwachpunkte der Regierung Kohl, in dem Fall mit der Steuerpolitik, befassen. Der Versuch von Herrn Waigel, vor dem von ihm selbst aufgetürmten Schuldenberg und dem steuerpolitischen Wirrwarr nach München zu fliehen, ist gescheitert. Jetzt wird er - das hat er in seiner Rede heute morgen ja auch bekundet - die von ihm selbst eingebrockte Suppe weiter löffeln müssen. Sein Vorsich-her-Wursteln nach dem Motto „nach mir die Sintflut" hat verheerende Wirkungen auch für die Steuerpolitik.
In der Situation, in der sich Herr Dr. Waigel befindet, könnte er einem fast leid tun, wenn er nicht in vielen Debatten selbstgerecht und rechthaberisch unsere Vorschläge und realistischen Einschätzungen der wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung immer wieder in den Wind geschlagen hätte. Die heutige Rede war ein weiterer Beleg dafür.
({5})
Ich gebe zu, meine Damen und Herren, es fällt immer schwerer, die von Waigel angerichtete finanz- 
und steuerpolitische Misere in angemessene Worte zu fassen. Der Deutschen Steuergewerkschaft ist darin zuzustimmen, daß dieser Steuerpolitik weder eine steuerpolitische Grundkonzeption zugrunde liegt noch daß sie Orientierungsmaßstäbe für gesetzgeberisches Handeln gibt. Die Steuergewerkschaft nennt das Zinsabschlagsgesetz und das Standortsicherungsgesetz als Beispiele für eine Steuerpolitik, die an Hektik und Konzeptionslosigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Das Fazit der Steuerexperten lautet: Insgesamt ist die Steuerrechtsordnung in ein Steuerchaos abgedriftet.
Eines zieht sich allerdings wie ein roter Faden durch diese Waigelsche Steuerpolitik: Während die große Masse der Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen zum Teil in verfassungswidriger Weise immer

höher belastet wird, erhalten die wenigen Spitzenverdiener immer größere Steuergeschenke. Der traurige Höhepunkt dieser zutiefst ungerechten Politik wird mit den hier heute zur Beschlußfassung vorliegenden Steuergesetzen erreicht. Auf der einen Seite sollen nach Ihrem Willen Spitzenverdiener eine Senkung des Steuersatzes für gewerbliche Einkünfte erhalten,
({6})
indem erstmalig ein Sondertarif für eine Einkunftsart eingeführt wird
({7})
- doch! -, womit das verfassungsrechtliche Gebot einer gleichmäßigen Besteuerung mißachtet und die bisherige Steuersystematik zerschlagen wird; auf der anderen Seite hat der Bundesfinanzminister nichts unversucht gelassen, um das steuerfrei zu stellende Existenzminimum der Geringverdiener entgegen den Vorgaben des Verfassungsgerichts auf ein möglichst niedriges Maß zu drücken.
Die Verabschiedung dieser Regelung stellt einen rabenschwarzen Tag für das deutsche Steuerrecht dar. Ich will das zunächst am Beispiel des sogenannten Standortsicherungsgesetzes begründen.
Es besteht, glaube ich, im Hause eine weitgehende Übereinstimmung darüber, daß erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Vorteile und Stärken des Standorts Deutschland für die Zukunft zu sichern und die tatsächlichen Schwachpunkte zu beseitigen, zumindest aber abzumildern. Die Unternehmensbesteuerung ist hierbei ein Faktor in einer ganzen Reihe von Faktoren, die einen Beitrag dazu leisten können. Von entscheidender Bedeutung für den Standort Deutschland ist aber, daß wir jetzt - vor allem auch angesichts der aktuellen konjunkturpolitischen Lage - die richtigen, in die Zukunft weisenden steuerpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen treffen. Vor diesem Hintergrund ist das von der Bundesregierung vorgelegte Standortsicherungsgesetz ein totaler Flop. Es ist ein wirtschaftspolitischer Flop, weil von ihm keine positiven, sondern negative Wirkungen auf Investition und Beschäftigung ausgehen
({8})
und damit eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, die tendenziell zu einer Verschärfung des konjunkturellen Einbruchs führt. Das vorgelegte Gesetz ist in Wahrheit gar kein Standortsicherungsgesetz, weil unter einem völlig irreführenden Titel, die Standortfrage auf bloße Steuerrechtsänderungen reduziert wird.
({9})
Die wirklich drängenden wirtschaftspolitischen Probleme werden dagegen mit diesem Gesetz nicht ernsthaft in Angriff genommen.
({10})
Da das Gesetz mit einem erheblichen verfassungsrechtlichen Risiko behaftet ist, wird sich das Standortsicherungsgesetz wohl demnächst auch als verfassungsrechtlich unhaltbar erweisen und sich damit einfügen in die unrühmliche Reihe der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen steuerpolitischen Regelungen dieser Bundesregierung.
Das Standortsicherungsgesetz führt zudem zu einer weiteren Beschädigung unseres Steuersystems und zu erheblichen zusätzlichen Komplizierungen im Verfahren.
({11})
Hier von einem Flop zu sprechen ist fast noch eine Beschönigung.
({12})
Es mag ja noch angehen, daß der Herr Bundesfinanzminister seine Amtszeit als Hundejahre ansieht oder von seinen CSU-Parteifreunden wie ein Hund behandelt wird. Es geht aber überhaupt nicht an, daß der Bundesfinanzminister in wenigen Jahren unser Steuersystem völlig auf den Hund bringt.
({13})
Es ist ja nicht so, daß nur die SPD das Standortsicherungsgesetz kritisiert hat. Selten wurde ein Gesetzentwurf von der sachverständigen Öffentlichkeit vom Ansatz und von der Ausführung her als so verfehlt beurteilt wie dieses Gesetz. Ich verweise auf die Anhörung im Finanzausschuß und auf die Stellungnahmen, die dazu gegeben wurden. Der sonst in seinen Äußerungen eher zurückhaltende Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor Hax, bezeichnete dieses Gesetz als ein unsystematisches und in seinen Wirkungen undurchschaubares Gesetz. Der bekannte Steuerrechtler Professor Tipke stellte im Hinblick auf dieses Gesetz resignierend fest: „Die ,Chaotiker' machen weiter."
Der grundlegende, insbesondere von den Forschungsinstituten, aber auch von der Wirtschaft selbst vorgetragene wirtschaftspolitische Einwand ergibt sich aus der veränderten konjunkturpolitischen Lage. Inzwischen wird von niemandem mehr geleugnet, daß der Abschwung der westdeutschen Konjunktur in eine sich selbst verstärkende und länger andauernde Rezession einzumünden droht. Zudem ist in Ostdeutschland ein sich selbst tragender Aufschwung nicht in Sicht.
Es ist klar, daß vor diesem aktuellen konjunkturpolitischen Hintergrund die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes anders zu beurteilen sind als noch vor einem Jahr. Die vorgesehene Gegenfinanzierung über eine Rückführung von Abschreibungserleichterungen ist deshalb derzeit wirtschaftspolitisch völlig verfehlt. Die Bundesregierung ist aber offenbar nicht bereit, diese Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen. Sie hält stur an ihrem Gesetzgebungsvorhaben fest und nimmt dabei bewußt in Kauf, die konjunkturelle Lage mit ihrer Finanzpolitik noch weiter zu verschlechtern. Dabei hat bereits vor knapp drei Monaten das Ifo-Institut in München eindringlich davor gewarnt, daß die Rücknahme von Abschreibungserleichterungen trotz der vorgesehenen Steuersatzsenkungen dazu führe, daß von dem Standortsicherungsgesetz insgesamt keine positiven, son13760 
dern negative Wirkungen auf die Sachkapitalbildung der Unternehmen und damit auf die Investitionstätigkeiten ausgehen. Außerdem würden dadurch Investitionen in arbeitsplätzeschaffende Sachanlagen gegenüber risikolosen Finanzanlagen relativ benachteiligt.
Nun - Herr Rexrodt ist nicht mehr da -, Herr Gattermann, Herr Rind, lese ich zu meinem Erstaunen im wirtschaftspolitischen Leitantrag der Regierungspartei F.D.P. zum bevorstehenden Bundesparteitag in Münster, daß die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für Investitionen im Standortsicherungsgesetz verhindert werden soll. Meine Herren - im Moment sind nur Herren da - von der F.D.P., können wir demnach davon ausgehen, daß Sie nunmehr unter dem Eindruck der fachlichen und öffentlichen Kritik diesem Gesetzentwurf hier und heute nicht zustimmen werden?