Irene Mihalic (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Drei Monate und vier Sondersitzungen
im Innenausschuss haben leider weder Transparenz noch
Aufklärung in dieser Sache gebracht. Das Gegenteil ist
der Fall: Die Umstände der langwierigen Bearbeitung im
BKA von kinderpornografischen Daten aus Kanada und
die Informationsweitergaben zu den Ermittlungen sind
immer undurchsichtiger geworden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition - das ist für mich, das
muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, eine sehr herbe Enttäuschung -, handeln leider nach der Devise: Obstruktion statt Aufklärung.

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Einzig der Vorsitzende des Innenausschusses war bei
Ihnen wirklich die große Ausnahme. Aber da, wo er seinen Aufklärungswillen offensiv bekundet hat, haben Sie
sogar versucht, ihn auf Linie zu bringen.

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Diese Haltung lässt mich ernsthaft an Ihrem Parlamentsverständnis zweifeln.

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Aber das ist dieselbe Haltung, die Sie nach der letzten
Sondersitzung vor die Kameras hat treten lassen, wo Sie
trotz massiver Ungereimtheiten und vieler offener Fragen sinngemäß sagten: Alles ist gut, alles ist aufgeklärt.
Wir können zur Tagesordnung übergehen, alles gar kein
Problem.

Damit sagen Sie im Grunde, dass Sie kein Problem
darin sehen, falls bestimmte Informationen möglicherweise da angekommen sind, wo sie nicht hingehören und
wo sie Schaden anrichten können. Dabei ist doch mehr
als deutlich geworden, dass nicht nur die berechtigten
Geheimnisträger von diesen Vorgängen gewusst haben.
Die Informationen zu den Ermittlungen gegen Sebastian
Edathy waren quasi Streuwissen in der damaligen Bundesregierung und bei den Koalitionsverhandlungen.
Trotzdem scheint es Ihnen völlig egal zu sein, ob und
von wem Sebastian Edathy möglicherweise vor diesen
Ermittlungen gewarnt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht.
Hier geht es nicht mehr nur um Geheimnisverrat; hier
steht Strafvereitelung im Raum, und das muss aufgeklärt
werden.

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Mit Ihrer Haltung sagen Sie auch, dass Sie kein Problem
bei der damaligen Bundesregierung sehen, und das, obwohl vieles darauf hindeutet, dass die Rolle des Innenministeriums gerade in Bezug auf den BKA-Beamten,
der auch auf der Kundenliste stand, zumindest unglücklich gewesen ist.

Offenbar haben Sie auch kein Problem damit, dass
kinderpornografisches Material über zwei Jahre in BKAComputern lagert, bevor erkennbar etwas passiert und
strafrechtliche Schritte eingeleitet werden. Sieben geschlagene Monate lang sind die Dateien überhaupt nicht
angerührt worden. Angesichts der damit verbundenen
schwerwiegenden Straftaten ist das ein skandalöser Vorgang.

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Da muss man sich doch fragen: Wo sind die organisatorischen Mängel? Ist das Personal richtig eingesetzt?
Wie sind die Abläufe? Was muss sich konkret ändern?

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können
wir so nicht einfach hinnehmen. Wir wollen, nein wir
müssen das aufklären. Wir hatten von Anfang an das
Ziel, diese ganze Angelegenheit so schnell und so gründlich wie irgend möglich aufzuklären, um das Vertrauen
ins BKA, in die Politik und nicht zuletzt in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Wir haben das im Innenausschuss wirklich versucht.

Man kann uns weiß Gott nicht vorwerfen, dass wir
uns nicht bemüht hätten, diesen ganzen Vorgang so
schnell und so gründlich wie möglich im Innenausschuss
aufzuklären. Aber es hat sich gezeigt, dass der Innenausschuss nicht das richtige Gremium ist, um in dieser
Frage Klarheit zu schaffen. Es gab weder die Möglichkeit, Einzelbefragungen durchzuführen, noch konnten
Unterlagen beigezogen werden.

Deshalb brauchen wir jetzt diesen Untersuchungsausschuss, in dem wir aber auch nach genau derselben
Devise vorgehen wollen, die wir von Anfang an hatten:
schnell und gründlich aufklären. Daher bitte ich Sie noch
einmal, genau zu prüfen, ob Sie die parlamentarische
Untersuchung in dieser Sache weiter ablehnen.

Unser Antrag liegt vor. Grüne und Linke können den
Untersuchungsausschuss aufgrund der Minderheitenrechte gemeinsam durchsetzen, und das werden wir auch
tun.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es wäre gut, wenn auch Sie - das ist meine ganz
herzliche Bitte an Sie - endlich in den Aufklärungsmodus umschalten und konstruktiv mitarbeiten würden.

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Vielen Dank.

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