Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4503 und 15/1589 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint so zu sein.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 f sowie
die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen
Berufsförderung ({0})

- Drucksache 15/4639 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/4637 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen ({3})

- Drucksache 15/4640 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

- Drucksache 15/4486 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Seemannsgesetzes

- Drucksache 15/4638 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Absatzfondsgesetzes und des Holz-
absatzfondsgesetzes

- Drucksache 15/4641 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

ZP 3 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Claudia Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Deutsch-russischen Jugendaustausch weiterentwickeln

- Drucksache 15/4655 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Haupt, Ina Lenke, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weichenstellungen für ein deutsch-russisches
Jugendwerk

- Drucksache 15/1240 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Hier handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/4638 zum
Tagesordnungspunkt 24 e soll zusätzlich an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung, an den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung und an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen
werden. - Auch hierzu darf ich Einvernehmen feststellen. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 c sowie
die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf. Auch hier handelt es
sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 25 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften

- Drucksache 15/3982 ({9})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({10})

- Drucksache 15/4468 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({11})

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 15/4468, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 25 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

- Drucksache 15/4023 ({12})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({13})

- Drucksache 15/4662 Berichterstattung:
Abgeordneter Karsten Schönfeld

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt auf Drucksache 15/4662, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung 2001 über die
Entwicklung der Kostenunterdeckung im
öffentlichen Personennahverkehr ({15})

- Drucksachen 15/3137, 15/3251 Nr. 4, 15/4212 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Hofbauer

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die
Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({16})

Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/4663 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({17}) zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- Drucksache 15/4642, 15/4674 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Friedrich Bollmann
Werner Wittlich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf
Drucksache 15/4642 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Diese Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU/CSUFraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen des hier im
Plenarsaal um 14 Uhr stattfindenden Staatsaktes zum
Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe an den Küsten des Indischen Ozeans unterbreche ich nun, wie vereinbart, die Sitzung bis 15.30 Uhr.

({18})