Heimrich (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Beitrag von Herrn Kollegen Junghans bewegte sich noch sehr präzise in dem Rahmen dessen, was hier eigentlich Sachverhalt der Besprechung ist. Er nannte noch die Prozentzahlen und sprach noch von Zusammenschluß auf einzelnen Märkten. Das alles ist inzwischen in der Debatte untergegangen, es ist nur noch von der „Elefantenhochzeit" die Rede, und es werden Denkgebilde herangezogen, über die das Kartellamt in der Form überhaupt nicht zu entscheiden hatte.
Lassen Sie mich an diesem Punkt der Debatte noch einmal daran erinnern, daß es in erster Linie um drei Teilmärkte geht, nämlich um den Pressevertriebsmarkt, um den Anzeigenmarkt für Zeitschriften und um den Tiefdruckmarkt für Zeitschriften und für Werbedrucksachen. Sowohl die Entscheidung des Kartellamtes als auch das Gutachten der Monopolkommission berühren eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten, die im Rahmen des Kartellrechts, im Rahmen unserer Gesetze beiden Unternehmensgruppen, Burda und Springer, zur Verfügung stehen.
Mein Anliegen ist es, hier darauf hinzuweisen: Es ist völlig verfehlt, hier im vorhinein irgend jemanden zu verdächtigen, das Gesetz solle mit Tricks oder mit Hilfe von ausländischen Unternehmungen umgangen werden.
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- Lesen Sie das Gutachten der Monopolkommission, und lesen Sie die Entscheidung des Kartellrechts. Dann werden Sie genau sehen, in welchem Rahmen sich beide Unternehmensgruppen bewegen können.
Ein Letztes. Zur Zeit haben die Antragsteller den Antrag gestellt, das Verfahren ruhen zu lassen - einen Ruhensantrag -, über ihren Antrag derzeit nicht zu entscheiden. Ich glaube, Frau Kollegin Martiny, bis zum 30. November - das hat also nichts mit der nächsten sitzungsfreien Woche zu tun, es sind noch fünf Wochen - ruht der Antrag noch. In dieser Zeit hat weder der WirtschaftsminiHelmrich
ster noch sonst jemand Meinungsäußerungen, vorzeitige Erklärungen abzugeben, weil niemand weiß, wie der endgültige Antrag, wenn er nicht überhaupt zurückgezogen wird, aussehen wird.
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- Sie möchten gerne vorher wissen, was hinterher herauskommt, ohne daß der Wirtschaftsminister weiß, welcher Antrag gestellt ist.
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- Dann müssen Sie aber dem Minister sagen, über welchen Antrag er entscheiden soll. Zur Zeit hat er keinen Antrag, der zur Entscheidung reif wäre.
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- Für welchen Zusammenschluß? In welcher Form?
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- Der steht nicht zur Beantragung an. ({5})
Der steht nicht zur Beantragung an, das kann ich Ihnen nur wiederholen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Entscheidung des Bundeskartellamts, und wir haben auch die Stellungnahme der Monopolkommission. Die Entscheidung des Ministers geht wegen der Abwägung allgemeiner Grundsätze
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über diese Entscheidung hinaus und könnte im Rahmen des Kartellrechts durchaus anders aussehen als diese beiden Entscheidungen.
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Darauf muß man einmal hinweisen. Sie müssen sich damit abfinden, daß wir einerseits Verfahrensvorschriften haben, zum anderen muß Grundlage der Entscheidung ein Antrag sein, der entscheidungsreif ist; aber das ist jetzt nicht der Fall.
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Damit wollen Sie sich nicht abfinden und streuen hier im vorhinein Verdächtigungen aus.
({9}) Dagegen verwahren wir uns.
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