heinemann (NA), 1959-02-18:
Ich freue mich über die soeben von Herrn Schneider abgegebene Erklärung. Wenn ich gleichwohl das Wort nehme, so deshalb, weil die Abstimmung jetzt noch nicht gut zu taxieren ist und ich es nicht unterlassen möchte, den Ausführungen der Herren Schneider und Wittrock noch etwas hinzuzufügen. Es gibt noch mehr Gründe gegen die politische Klausel als die bisher genannten.
Die gesetzestechnische Beurteilung dessen, was uns der Ausschuß vorschlägt, ist nur angetönt, recht flüchtig. Was heißt denn in diesem Zusammenhang „freiheitliche demokratische Grundordnung"? Wo ist hier die tatbestandsmäßige Bestimmtheit dieses Begriffs? Was soll dazugehören? Was gehört nicht mehr dazu? Was heißt „bekämpfen"? Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung mit strafbarer Handlung bekämpft, hängt ja in den §§ 88 ff.

L) des Strafgesetzbuches, wer sie standeswidrig bekämpft, hängt in der Nr. 5 des § 19. Wer sie durch Meinungsäußerung bekämpft, kann nicht durch die Anwaltsordnung in irgendwelche Nachteile versetzt werden; denn irgendwelche Nachteile wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit können erst entstehen, wenn das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat.
Mit anderen Worten: ich stehe noch viel krasser als Herr Wittrock auf dem Standpunkt, daß das, was uns hier der Rechtsausschuß vorschlägt, verfassungswidrig ist.
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Ich möchte noch etwas deutlicher als Herr Wittrock darauf hinweisen, daß der in Berlin seit sechs Jahren anhängige Rechtsstreit gerade um die Verfassungsgültigkeit oder Verfassungswidrigkeit der Berliner politischen Klausel geht. In erster Instanz ist diese Klausel für verfassungswidrig erklärt worden. Die erste Instanz ist das Ehrengericht der Berliner Anwaltskammer. Sie hat als Anwaltskammer darüber entscheiden müssen, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Sache, die ihm schon unterbreitet wurde, nach Berlin zurückgab unter Hinweis darauf, daß es keine Gerichtsbarkeit in oder über Westberlin ausüben könne. Infolgedessen hat nun das Ehrengericht der Anwaltskammer erstinstanzlich selber die Verfassungsfrage behandelt und entschieden, daß die politische Klausel verfassungswidrig ist.
Ich lese aus der 13 Seiten langen Begründung des Urteils vom 18. Januar vorigen Jahres nur den Schlußabsatz vor:
Das Ehrengericht ist der Auffassung, daß gerade bei einem Berufsstand, der seiner Art nach außerordentlich stark in das Publizistische hinauswirkt, das Problem der freien Meinungsäußerung ein besonders schwieriges und heikles ist. Die Anwaltschaft bildet einen freien Stand, der im allgemeinen Interesse unter Umständen sagen muß und sagen kann, was nicht gern gehört wird. Das sich hieraus ergebende Recht der freien Meinungsäußerung darf nur so weit eingeschränkt werden, wie es das Bonner Grundgesetz vorsieht, und nicht darüber hinaus durch eine landesgesetzliche Bestimmung.
Das Entsprechende würde hier die bundesrechtliche Anwaltsordnung sein.
Meine Damen und Herren, wenn das, was der Rechtsausschuß hier vorschlägt, Gesetz werden sollte, wird es auch in der Bundesrepublik in dem ersten Fall praktischer Anwendung der Nr. 6 des § 19 einen Verfassungsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht geben.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß wir doch als Anwälte - entschuldigen Sie, wenn ich jetzt aus dem eigenen Berufsstand spreche - darauf hinzielen, endlich wieder in ganz Deutschland die freie Berufsausübung vor allen Gerichten, insonderheit allen Strafgerichten, zu erreichen.
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Tun wir uns in diesem uns doch sicher allseitig verbindenden Bestreben einen guten Dienst, wenn wir in eine Bundesrechtsanwaltsordnung eine politische Klausel einfügen? Ich finde es tief beklagenswert, daß in den entsprechenden Regelungen der DDR politische Klauseln enthalten sind, daß man drüben nach der Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte vom 15. Mai 1953 in diese für die wirtschaftliche Existenz der Anwälte wichtigen Kollegien nur aufgenommen werden kann, wenn man die Gewähr dafür bietet, daß man seine Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der demokratischen Gesetzlichkeit und im Interesse des sozialistischen Aufbaus auszuüben gewillt ist.
Diese politische Klausel geht - freilich nicht nur unter umgekehrtem Vorzeichen - noch etwas weiter. Das ist klar. Aber das, was wir erreichen wollen, ist doch, daß Anwälte, wo immer sie zugelassen sind, Strafverteidigungen insbesondere vor allen deutschen Gerichten sollen führen können. Gegenwärtig gibt es das nicht. Anwälte, die hier zugelassen sind, können drüben nicht verteidigen, und Anwälte, die drüben zugelassen sind, können hier nicht verteidigen.
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- Herr Rösing, ich komme sofort darauf; ich kann nur nicht alles im ersten Teil des Satzes sagen. - Eine Ausnahme gilt lediglich für die spärliche Gruppe derjenigen Anwälte, die in gleicher Weise in West- und Ostberlin zugelassen sind. Der berühmte Fall Dr. Kaul gehört also zu dieser Sondergruppe. Im übrigen ist es wirklich so, daß keiner von uns Anwälten drüben eine Verteidigung führen kann. Ich habe das ja wiederholt versucht und bin immer an den gegenteiligen Bestimmungen drüben gescheitert. Es kann aber auch kein Kollege von drüben hier verteidigen. Das wollen wir doch beseitigen.
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- Er kann hier nicht als Strafverteidiger auftreten!
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Die Sondergruppe der Berliner doppelseitig zugelassenen Anwälte kommt hier zum Zuge. Wenn wir das hier nachahmen, indem auch wir eine politische Klausel - wenngleich anderen Inhalts - in die Anwaltsordnung einfügen, tun wir das Gegenteil von dem, was wir im gesamtdeutschen Rechtsinteresse erreichen müssen.
Meine Bitte ist also die: Lassen Sie es bei der dreifachen Hürde bewenden, die ja unumstritten in den § 19 hinein soll, bei der Hürde aus dem allgemeinen Strafrecht, bei der Hürde aus dem Verfassungsrecht, bei der Hürde aus dem Standesrecht. Es bedarf nicht einer vierten Hürde in Gestalt einer politischen Klausel.
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