Werner Hoyer (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Scharping,
auch ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig von dem Einstieg
überrascht gewesen, den Sie gewählt haben, um diese Debatte zu beginnen. Es handelte sich ja in der Tat um eine
Ansammlung von außerordentlich beachtlichen Erfolgsmeldungen. Bei so vielen Erfolgsmeldungen könnten Fragen, wie sie die Kollegin von der PDS gerade gestellt hat,
ja geradezu nahe liegen, auch wenn das sicherlich nicht
angemessen ist. Das kontrastiert auch ein wenig mit dem,
was uns freie Analytiker gegenwärtig über die Lage im
Kosovo berichten.

Es sind in der Tat große Erfolge erzielt worden. An diesen Erfolgen war die Bundeswehr entscheidend beteiligt.
Dafür verdienen die Angehörigen der Bundeswehr, die
Soldaten im Kosovo, unseren Dank und unsere Anerkennung.

({0})

Dieser Dank und diese Anerkennung gelten auch vielen
anderen; Sie haben die Polizeibeamten angesprochen. Die
vielen, die in Justiz, Verwaltungen und bei NGOs tätig
sind, beziehen wir selbstverständlich in diesen Dank ein.

Ich bin gleichwohl davon überzeugt, dass wir uns zu
Beginn des nächsten Jahres oder noch besser in der zweiten Hälfte dieses Jahres einmal intensiv damit befassen
und darum bemühen sollten, auf der Basis grundsolider
Analysen eine Bestandsaufnahme des Kosovo-, ja des gesamten Balkanengagements zu machen.

Es darf nämlich nicht sein, dass wir eines Tages feststellen, dass unsere Soldaten und andere mit viel Kompetenz,
Engagement, Risikobereitschaft das enger definierte militärische Ziel mehr oder weniger gut erreicht haben, aber
dem Erreichen des politischen Zieles keinen Schritt näher
gekommen sind, weil sie letztendlich doch das Ergebnis
ethnischer Säuberungen militärisch abgesichert haben.
Das ist nicht die Logik unseres Beschlusses von vor einem
Jahr.

({1})

Die Stiftung Wissenschaft und Politik kommt in diesen Tagen in einer Studie zu einem ziemlich deprimierenden Ergebnis. Das betrifft den schleppenden Aufbau der
zivilen Verwaltung, das betrifft die Fehlentwicklungen bei
der Aufstellung des von UNMIK geschaffenen KosovoKorps. Da scheint es doch einige Besorgnisse zu geben,
die ich übrigens teile, dass dieses Korps leicht zur Beute
ehemaliger UCK-Kämpfer werden könnte, die ihr gar
nicht so heimliches Ziel, nämlich den Aufbau einer eigenen Armee für Kosovo, eben nicht aufgegeben haben.

Die positive Bilanz gilt auch nur sehr begrenzt für den
Bereich der Polizei, wobei unsere Beamten einerseits eine
hervorragende Arbeit leisten und den gleichen Dank, die
gleiche Anerkennung, die gleiche Sorgfalt des Parlaments
verdienen. Andererseits steht aber fest, dass diese doppelte Aufgabe, die man ihnen gegeben hat, nämlich auf
der einen Seite zum Aufbau einer demokratischen Polizei
im Kosovo beizutragen und auf der anderen Seite eine robuste innere Sicherheit zu gewährleisten, leicht zu einer
„mission impossible“ werden könnte.

Ich vermute deshalb, dass es noch in diesem Jahr erforderlich sein wird, nachzusteuern und manche Leistungen noch so verdienstvoller internationaler Organisationen zu hinterfragen. Selbst wenn dieses Umsteuern dann
stattfindet, wenn der Stabilitätspakt wirklich eine Chance
bekommt, wird es erforderlich sein, all das militärisch abzusichern. Deswegen ist es erforderlich, dass wir uns
heute erneut mit dem KFOR-Engagement befassen.

Nach knapp einem Jahr tun wir das wieder, wenige
Jahre nachdem wir zum ersten Male über SFOR geredet
haben. Wird das eigentlich mittlerweile Routine? Es darf
niemals Routine werden, weder der Beschluss selber noch
die Befassung des Bundestages damit, und zwar in regelmäßigen Abständen.

({2})

Diese erneute Befassung, die auch konstitutiv im Sinne
des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist, muss sein;
denn - das ist der entscheidende Punkt - die Bundeswehr
ist und bleibt Parlamentsarmee.

({3})

Wäre der Begriff der Volksarmee nicht verbraucht
und auch missbraucht - er ist es leider -, so könnte er
wohl beschreiben, worauf es uns ankommt. Die Bundeswehr wird nicht aufgrund exekutiver Entscheidungen,
sondern aufgrund des ausdrücklichen Willens des Parlaments und aufgrund ausdrücklicher Verantwortungsübernahme durch das Parlament eingesetzt.

({4})

Deswegen ist es wichtig, dass wir als Parlament völlig unabhängig von der Frage, wer gerade regiert, und auch unabhängig von der Frage, wie etwas in der Vergangenheit
gelaufen ist - dieses Argument sehe ich sehr wohl -,





unsere Rechte und Pflichten als Volksvertretung wahren.
Umgekehrt heißt das aber auch, dass wir uns bemühen
sollten, unseren Soldaten einen möglichst großen Rückhalt zu verschaffen, wenn sie in eine so schwierige Mission gehen. Ich würde mir wünschen, die Soldaten der
Bundeswehr könnten ihre gefährlichen Aufträge in dem
Bewusstsein übernehmen, die demokratisch legitimierten
Vertreter des Volkes einmütig hinter sich zu haben.

({5})

Deswegen lohnt es, nach dem überparteilichen Konsens
zu suchen und ihn anzustreben.

Die ersten Vorlagen der Bundesregierung waren nach
meiner Auffassung unzureichend; denn die Bundesregierung erwartete von uns, dass wir keine Sicherungen einbauen, mit denen wir uns selbst in einem überschaubaren
Zeitraum erneut in die Pflicht nehmen, die Situation zu
bewerten und verantwortlich zu entscheiden.

Ich habe übrigens Verständnis dafür, dass man keine
falschen Signale aussenden möchte. Das gilt sowohl in
Richtung des Herrn Milosevic als auch in Richtung von
Partnern im Bündnis, die möglicherweise auf die Idee
kommen könnten, aufgrund expliziter Begrenzung eines
Auftrages der Bundeswehr ihre eigenen Truppen frühzeitig zurückzuziehen. Man muss auch die Situation im
Bündnis und in der westlichen Gemeinschaft sehr genau
beobachten.

Umgekehrt kann die Regierung nicht von uns erwarten, dass wir ihr eine Carte blanche ausstellen.

({6})

Ich begrüße es deshalb, dass wir gestern in einem ziemlich atemberaubenden Tempo in verschiedenen Schritten
zu dem gekommen sind, was jetzt als Beschlussvorlage
des Auswärtigen Ausschusses auf dem Tisch liegt.

Es gab zunächst das Zugeständnis, dass nach zwölf Monaten eine Parlamentsbefassung erfolgt. Dann hieß es,
dass die Fraktionen das zu einem konstitutiven Akt des
Parlaments machen können. Die heute Morgen bzw. gestern Abend erfolgten Erklärungen des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses wurden nun
schließlich in die Formulierung der Beschlussvorlage des
Auswärtigen Ausschusses gegossen, dass eine einzelne
Fraktion ausreicht, um diesen Beschluss herbeizuführen.
Ich denke, alle Fraktionen habe das heute Morgen im
Auswärtigen Ausschuss mit großer Erleichterung vernommen. Damit haben wir eine vernünftige Grundlage.
Auf dieser Grundlage kann ich meiner Fraktion empfehlen, der Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses
zuzustimmen.

Solange im Kosovo noch ein einziger Soldat in der
Pflicht ist, werden wir in der Pflicht bleiben, uns regelmäßig mit dieser Frage zu befassen und darüber zu entscheiden.

Herzlichen Dank.

({7})