Wilhelm Schmidt (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Braucht dieses hochentwickelte und zivilisierte Land Bundesrepublik Deutschland eigentlich eine Konvention nach der Art dieser Konvention über die Rechte des Kindes? Das wird sich möglicherweise mancher in diesen Tagen fragen, falls die Debatte an die Öffentlichkeit dringt.
Ich glaube, wer sich mit dieser Frage auseinandersetzt, ist schon einen großen Schritt weiter als viele andere Erwachsene in diesem Land; denn viele befassen sich überhaupt nicht mit den Rechten von Kindern, und manche treten sie geradezu mit Füßen.
Zur Beurteilung dieser Frage fordere ich jeden von uns und draußen im Land auf, sich in seiner eigenen Umgebung umzusehen und zusätzlich für einen Blick in die Welt der Kinder offen zu sein.
Neben vielen schönen Dingen - Herr Seesing hat es soeben erwähnt - , die sich mit der kindlichen Lebenswelt verbinden, nehmen wir - wenn auch meist verschämt - in der Öffenlichkeit zunehmend Kenntnis von schlimmen Zuständen, denen Kinder in unserem Land und weltweit ausgesetzt sind.
Ich nenne beispielhaft nur einige Aspekte; die Liste ließe sich leider beliebig erweitern:
Jährlich werden im vereinigten Deutschland 400 000 Kinder körperlich und sexuell mißhandelt.
Auf dem sogenannten Babystrich sollen allein in Berlin 4 000 Mädchen der Kinderprostitution nachgehen.
Fast explosionsartig nimmt die Zahl von Produkten der Kinderpronographie zu.
Die Kinderkriminalität steigt in erschreckendem Umfang.

Wilhelm Schmidt ({0})
Jährlich sind rund 150 000 Kinder in Deutschland von der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern betroffenen; damit geht eine zunehmende Belastung der Zerstörung familiärer Netzfunktionen einher.
Mehr als 100 000 Kinder befinden sich wegen Problemen im Elternhaus in Pflege- oder Heimerziehung.
1,2 Millionen Familien mit 1,8 Millionen Kindern in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen; die meisten wegen der immer noch wachsenden Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern.
Rund 3 Millionen Kinder in Deutschland sind allergiekrank und leiden besonders unter belastenden Umwelteinflüssen.
Wir haben einen verfassungswidrigen, familienfeindlichen Familienlastenausgleich, der dazu führt, daß die sicher nicht als sozialdemokratische Vorfeldorganisation einzustufenden Familienverbände von familienbedingter Armut sprechen.
Es gibt eine viel zu schwache Ausstattung mit Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschlands Westen und eine sich leider entwickelnde massive Rückführung solcher Einrichtungen in den neuen Ländern.
Jährlich werden Milliardensummen in Parkhäuser investiert, während wenig Geld für die Entwicklung von Wohn- und Spielraum für Kinder zur Verfügung gestellt wird.
Es gibt enorme Belastungen wegen zu knappen Wohnraums und zu hoher Mieten für Familien mit Kindern.
Die Konkurrenzsituation - insbesondere für Kinder und Frauen - zwischen dem Anspruch des Kindes auf Erziehung und Zuwendung einerseits sowie dem sozialen und beruflichen Zwang andererseits ist in unserem Land oft unerträglich belastend.
Zehntausende von Kindern tragen in unserem Land ziemlich regelmäßig durch Erwerbsarbeit rechtswidrig zum Familieneinkommen bei.
Elektronische Medien üben einen erheblichen Einfluß auf die kindliche Lebenswelt aus, mit der - nur beispielhaft genannten - Folge eines durchschnittlich dreistündigen täglichen Fernsehkonsums von Kindern. Dies steht - man mag es auch heute wieder offen beklagen - in diametralem Gegensatz zum Interesse dieser Medien, über kinderpolitische Themen, z. B. über die heutige Debatte, ausreichend zu informieren.
Bei einem Blick über unsere Grenzen hinaus müssen wir mit tiefer Besorgnis feststellen: Zigtausende von Kindern werden in bewaffneten Konflikten gefährdet oder sogar als „Kindersoldaten" mißbraucht. Der Irak-Konflikt ist dafür in jüngster Zeit ebenso ein Beleg wie der Bürgerkrieg in Jugoslawien.
Täglich sterben weltweit immer noch 40 000 Kinder an Hunger und Elend.
Hunderttausende von Kindern sind allein oder mit ihren Eltern auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder Hunger.
Millionen von Kindern werden als billige Arbeitskräfte in den unterentwickelten Ländern ausgebeutet,
zum Teil auch zur Herstellung von Produkten für den deutschen Markt.
Ich denke, wir sollten niemanden davor schützen, mit diesen Fakten und Hinweisen konfrontiert zu werden. Wer dies nicht sehen oder wahrhaben will, handelt nicht nur ignorant, sondern zutiefst menschenverachtend.
Vielleicht wäre dieser Zustand schon ein wenig mehr im Blickpunkt des öffentlichen Interesses, meine Damen und Herren hier im Hause, wenn der seit langem geforderte Kinderbericht der Bundesregierung endlich vorläge. Die Kinderkommission des Bundestages unternimmt gerade in diesen Tagen einen erneuten Anlauf, ihn einzufordern.
Die UNO-Kinderrechts-Konvention ist insofern Mahnung, mehr noch aber Handlungsauftrag an die Politik. Das haben übrigens auch 70 Staatsoberhäupter - unter ihnen Richard von Weizsäcker für die Bundesrepublik Deutschland - anerkannt, die sich am 30. September 1990 in New York zum Weltkindergipfel versammelt hatten. Weder die Konvention noch die Erklärung dieses Weltkindergipfels darf im Appellarischen oder gar im Alibihaften steckenbleiben. Wer dies nicht akzeptieren oder begreifen will, dem kündige ich hiermit die Kinderrechts-Konvention als „Kampfansage" zur Durchsetzung der Interessen von Kindern an.
Der eigentliche Konventionstext mit seiner umfassenden Darstellung von Kinderrechten ist bei uns im Prinzip unumstritten. - Ich bin Herrn Seesing dankbar dafür, daß er schon auf einige Punkte aufmerksam gemacht und sie einer Würdigung unterzogen hat. Ich will mir das an dieser Stelle im wesentlichen schenken, zumal da mein Kollege Pick einiges davon sicher noch aufgreifen wird. - Darum stimmt die SPD-Fraktion dieser Konvention natürlich uneingeschränkt zu.
Es wird aber entscheidend darum gehen, meine Damen und Herren, wie konkret wir in Deutschland für unsere Kinder und die Kinder in der Welt zur Verwirklichung ihrer Rechte zu handeln bereit sind. Es ist eine weitere Menschenrechts-Konvention. Leider erkennt die Bundesregierung - wie schon bei früheren ähnlichen Akten - die direkte materielle Wirkung der Konventions-Vorschriften nicht an, sondern betrachtet das Abkommen als reine Staatenverpflichtung. Dies ist mehr als umstritten, wie zahlreiche hochrangige Völkerrechtler uns mitgeteilt haben. Aber sei's drum. Ich will mich auf diesem Feld heute nicht verlieren.
Wir haben - mehr noch - den fatalen Eindruck, daß sich über die vorgelegte Erklärung, die die Bundesregierung bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde abzugeben willens ist, auch ein teilweiser Unwille zur Umsetzung der Konvention in deutsches Recht dokumentiert. Aus diesem Grund hat die SPD dem Haus einen Antrag vorgelegt, der einen Teil des Handlungsbedarfs andeutet, eine Berichtspflicht über die von der Bundesregierung geplanten Rechtsveränderungen enthält und vor allem die geplante Vorbehaltserklärung mißbilligt.
Klar ist schon jetzt: Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz ist als Basis für die Regelung aller InteresWilhelm Schmidt ({1})
sen von Kindern in unserem Land völlig unzureichend. Auch die jetzt in Rede stehenden und vorgelegten Entwürfe zur Verschärfung des Strafrechts, beispielsweise zur Bekämpfung der Kinderpornographie, sind ein wichtiger, freilich nicht ausreichender Schritt.
Mit der einschränkenden Erklärung engt die Bundesregierung nicht nur unzulässig den Rahmen für ihr eigenes Handeln ein - dieses Parlament wird sich hoffentlich dadurch nicht beeindrucken lassen -, sondern gibt damit auch ein falsches Signal in kinderpolitischer Hinsicht.
International sind die Partnergremien reichlich bestürzt darüber, daß sich dieser Staat damit an die Seite einer Reihe fundamentalistischer Nationen begibt, die mit anderen Begründungen ähnlich gehandelt haben. Als erster der uns begleitenden Kinderfachverbände hat übrigens der AWO-Bundesverband im März 1991 eindeutig Äußerungen nach außen getragen, daß „diese Erklärung formell unzulässig ist, in der Sache gegen den Geist der Konvention verstößt und kinderpolitisch kontraproduktiv ist".
Inzwischen sind eine ganze Reihe von Fachbeiträgen veröffentlicht worden, die neben der Zustimmung zur Konvention die Kritik an den Absichten der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Ich nenne beispielhaft die Namen Huber, Wolf und Borsche. Aus Zeitgründen kann ich allerdings nicht näher auf die Einzelheiten eingehen. Durchweg stimmen diese Beiträge mit den Auffassungen der SPD überein.
Auch durch diese Initiativen und Aktivitäten ist es in den vergangenen Monaten immerhin gelungen, eine offene Abschwächung der lautstark begrüßten Konvention zu vermeiden; und durch den Einfluß der Bundestags-Kinderkommission und vieler Fachverbände wie der schon genannten Arbeiterwohlfahrt, UNICEF Deutschland, des Deutschen Kinderhilfswerks, terre des hommes, Dialog, Deutscher Bundesjugendring, AGJ, Gewerkschaft GEW und vieler anderer wurde eine Milderung dieses Erklärungstextes erreicht.
Dennoch würde durch die Erklärung eine ohne demokratisches Verfahren und ohne ausreichende Rechtsprüfung zustande gekommene Einschränkung im Bereich der notwendigen Überarbeitung und Neuregelung aller Vorschriften des Sorge- und Umgangsrechts - speziell für Kinder in Fällen der Scheidung oder Trennung der Eltern sowie aus nichtehelichen Familienverhältnissen - und außerdem des sehr restriktiven deutschen Ausländerrechts in die Öffentlichkeit getragen. Dies würde die erhoffte positive Wirkung der Konvention sehr verringern und zu unnötigen Auseinandersetzungen führen, die dann die Bundesregierung zu verantworten hätte. Es würde im übrigen dazu beitragen, daß der inzwischen gebildete UNO-Ausschuß für die Rechte des Kindes geradezu mit der Nase darauf gestoßen würde, wo er in Deutschland die Verstöße gegen diese Konvention zu suchen hätte.
Bitte stimmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Konventionstext zu! Lassen Sie aber bitte die Regierungserklärung nicht zustande kommen! Darum
wären wir Ihnen für Zustimmung zu unserem Antrag dankbar.
Darüber hinaus - das soll dann mein letzter Satz sein, und der soll über dieses Parlament hinaus wirken - sollten Sie alle sich ganz persönlich vornehmen, mit gutem Beispiel in unserem Land voranzugehen und konkret mehr für die Verwirklichung von Kinderinteressen zu tun, sich Zeit für Kinder zu nehmen und auch mit ihnen selbst zu sprechen.
Vielen Dank.
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