Gitta Connemann (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die fetten Jahre sind vorbei“,

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so hieß ein Film, der im Jahr 2004 für Furore sorgte. Der
Titel gab eine allgemeine Stimmung in Deutschland wieder. Es schien, als hätten wir uns mit der Rolle der Verlierer angefreundet - die rote Laterne in der Hand.

Heute erkennen wir unser Land nicht wieder. Die Arbeitslosigkeit ist so stark zurückgegangen wie noch nie
zuvor, auch und gerade bei den Langzeitarbeitslosen.

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Die Wachstumsprognosen werden ständig nach oben
korrigiert. Alle Zahlen zeigen: Der Aufschwung ist da.
Aber leider hat nicht jeder an ihm teil.

Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor zu hoch. Für ältere Arbeitsuchende und Geringqualifizierte ist der Zugang zum Arbeitsmarkt schwer. 170 000 Menschen arbeiten in einem Vollzeitjob für weniger als 4,50 Euro in
der Stunde, 600 000 für weniger als 6 Euro in der
Stunde; dabei handelt es sich zum Teil um Tariflöhne.
Diese Arbeitnehmer sind im sogenannten Niedriglohnsektor beschäftigt. „Niedriglohnsektor“ - ein nüchterner Begriff. Die dort Tätigen zeichnet aus, dass sie arbeiten, obwohl mancher von ihnen ohne Arbeit mit einer
staatlichen Transferleistung besser oder gleich gut dastehen würde. Viele von ihnen leben am Rande des Existenzminimums.

Wie lässt sich ihre Existenz sichern?

Um die Antwort auf diese Frage wird zum Teil mit
sehr schrillen Tönen gestritten. Auch in dieser Debatte
war das zu merken. Diese Debatte schreit nach ideologischer Abrüstung. Ich rate uns allen zu mehr Sachlichkeit.

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Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet. In diesem Ziel sind wir alle uns
sicherlich einig. Aber wie lässt es sich erreichen? Dazu
werden unterschiedliche Modelle diskutiert. Die Diskussion wird aber zunehmend auf ein Wort reduziert: Lohnwucher.

Um es ganz klar zu sagen: Sittenwidrige Löhne sind
mit der Union nicht zu machen. Sie sind schlicht unanständig.

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Sicherlich müssen die Beschäftigten besser vor Lohnwucher geschützt werden. Zwar gibt es bereits entsprechende Vorschriften, sie sind aber wenig praktikabel.
Bislang legen die Gerichte fest, wann ein Lohn sittenwidrig ist. Hier muss etwas getan werden. Ich frage uns:
Wieso definieren wir in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung die Sittenwidrigkeit bei Löhnen
nicht gesetzlich und legen anknüpfend an Tarif- oder
ortsübliche Löhne eine Untergrenze fest? Zu niedrige
Lohnvereinbarungen wären dann nichtig und zugunsten
des Arbeitnehmers nachzubessern. Starre Geldbeträge
helfen da nicht. Wie unser früherer Kollege Karl-Josef
Laumann immer sagt: Was in Düsseldorf gerade reicht,
ist im Osten ein Spitzenlohn.

Das ist übrigens eines von vielen Argumenten gegen
einen flächendeckenden staatlichen Mindestlohn.

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Weitere ließen sich anführen: Ein staatlicher Mindestlohn ist ein schwerwiegender Eingriff in die Tarifautonomie, eine Verletzung der positiven wie negativen Koalitionsfreiheit, birgt die Gefahr eines Wettbewerbs von
Wahlkampfversprechen, wie wir es gerade in Frankreich
erleben. Andere müssen diese Versprechen einlösen: die
Betriebe. Damit würden Einfacharbeiten weiter verteuert
und gerade im Bereich der Geringqualifizierten dringend
benötigte Arbeitsplätze nicht entstehen.

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Lohnpolitik ist keine Sozialpolitik. Da hilft auch der
stete Hinweis auf die USA nicht; denn der dortige Mindestlohn ist in einen außerordentlich flexiblen Arbeitsmarkt eingebettet. Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass Sie
das Hire-and-fire-Prinzip, das dort gilt, bei uns in
Deutschland haben wollen. Das machen wir nicht mit.

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Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Lohnwucher
nicht die Regel ist, insbesondere nicht in kleinen und
mittelständischen Betrieben; denn diese Betriebe leben
nicht von, sondern durch und mit ihren Arbeitnehmern.
Dazu zählt auch das Gebäudereinigerhandwerk. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben für dieses
Handwerk einen Lohntarif vereinbart, der allgemein verbindlich ist. Hier ansässige Betriebe müssen sich an
diese Lohnvorgaben halten, anders als ihre europäische
Konkurrenz. Bei einem Lohnkostenanteil von 80 Prozent kann so kein fairer Wettbewerb stattfinden.

Oder ist ein Rennen fair, bei dem der eine mit Spikes
und der andere mit einem Gipsbein startet? Wohl kaum.
Deshalb fordert das Gebäudereinigerhandwerk ja auch
den Schutz durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wie
wir ihn für das Bauhauptgewerbe haben.

Die Vergleichbarkeit mit dem Bau ist offensichtlich:
ständig wechselnde Einsatzorte, Wettbewerb mit Anbietern aus Ländern mit einem drastisch geringeren Lohnniveau, Lohnkostenintensität und ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag.

Vor diesem Hintergrund hat die Große Koalition vereinbart, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch auf die
allgemeinverbindlichen Tarifverträge der Gebäudereiniger zu erstrecken.

Diese Hilfe gäbe es mit Ihnen, meine Damen und
Herren von der FDP, nicht.

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Der Kollege Niebel hat auf unsere Glaubwürdigkeit angespielt. Wir haben uns immer nur dagegen gewehrt, das
Gesetz auf alle Branchen auszuweiten.

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Wir haben aber immer auch gesagt, dass es bei den einzelnen Branchen zu prüfen ist.

Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, schaue ich den
Kollegen Kolb an.

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Der Kollege Kolb hat im Namen der FDP einen Antrag
ins Plenum eingebracht,

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in dem er die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf andere Branchen in Ihrem Namen kategorisch ablehnt,

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und das, lieber Herr Kollege Dr. Kolb, obwohl Sie selbst
Staatssekretär in der Kohl-Regierung waren, die dieses
Gesetz 1995 mit Ihrer Stimme eingeführt hat.

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Bei aller Wertschätzung: Ihr Verhalten erinnert an den
Satz unseres ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer:
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

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Leider wird der darauf folgende Satz meist unterschlagen: „Nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Ich gebe
die Hoffnung daher nicht auf.

Ich habe übrigens auch bei der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen noch Hoffnung. Das ist das
andere Extrem. Während die FDP gar nichts will, fordern Sie die Ausweitung auf alle Branchen.

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Protektionismus pur! Festung Deutschland! Man merkt,
dass Ihnen der Außenminister mit europäischen Ambitionen abhandengekommen ist.

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Wir wollen Freizügigkeit und fairen Wettbewerb.
Deshalb müssen wir im Einzelfall mit Augenmaß entscheiden, ob dieses Gesetz auf weitere Branchen ausgeweitet werden muss. Die heutige Entscheidung entfaltet
insoweit kein Präjudiz.

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Die erforderliche Prüfung wird zurzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbereitet. Die
Entscheidung aber treffen wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Aufnahme weiterer Branchen von Voraussetzungen abhängig zu machen: Erstens. Es muss ein Tarifvertrag
vorliegen, der nach den Regeln des geltenden Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt worden
ist. Die Neuaufnahme im vereinfachten Verordnungsverfahren ist dabei kein Automatismus, lieber Herr Niebel;
der Kollege Dr. Göhner hat das bereits dargestellt.

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Zweitens. Es müssen soziale Verwerfungen in diesem
Wirtschaftszweig durch Entsendearbeitnehmer nachgewiesen sein.

Die Entscheidung muss von Fall zu Fall getroffen
werden. Momentan sind diese Voraussetzungen aus meiner Sicht bei keiner der in der Diskussion stehenden
Branchen gegeben.

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Bei der einen fehlt es an allgemein verbindlichen Tarifverträgen, und bei der Zeitarbeit sehe ich persönlich
keine Verwerfungen durch ausländische Konkurrenz.

Ich warne vor einem: Dieses Gesetz darf nicht instrumentalisiert werden, den Wettbewerb in einer Branche
auszuschließen.

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Deshalb sollten wir mit vorschnellen Ankündigungen
über eine Ausweitung zurückhaltend sein.

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Eines nämlich hat die Vergangenheit gezeigt: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist kein Allheilmittel. Der
Arbeitsplatzabbau in der Baubranche konnte so allenfalls verlangsamt werden. Es gibt eben selten Patentlösungen.

Das ist übrigens auch die Essenz des Filmes „Die fetten Jahre sind vorbei“. Der Stein des Weisen existiert
nicht. Es braucht maßgeschneiderte Lösungen. Das heutige Gesetz ist ein Teil davon. Stimmen Sie also zu!

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