emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Meyer (NA), 1997-10-01:
Herr Staatsminister, nachdem Sie erklärt haben, daß Sie die Vorschläge der Bundesregierung zur europäischen Beschäftigungspolitik auf dem bevorstehenden Beschäftigungsgipfel in Luxemburg vorlegen werden, möchte ich von Ihnen präzise wissen, wann Sie das Parlament - wie Sie wissen, ist das nach der Verfassung vorher notwendig - vor dem Beschäftigungsgipfel über diese Vorschläge informieren werden.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Ich kann Ihnen keine Zeiten nennen. Es ist mir gegenwärtig überhaupt nicht geläufig, wann der Deutsche Bundestag oder der Ausschuß, der sich mit den Angelegenheiten der Europäischen Union befaßt, die Gelegenheit hat, diese Dinge zu diskutieren.
Ich bin sicher, daß wir mit den zuständigen Gremien des Parlaments hierüber schnell eine Verständigung herbeiführen können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Bitte.
Jürgen Meyer (NA), 1997-10-01:
Eine Nachfrage: Wie Sie wissen, Herr Staatsminister, gab es aus Bonn erhebliche Widerstände gegen das Beschäftigungskapitel überhaupt. Auch wissen Sie, daß wir erklärt haben, daß wir dem Amsterdamer Vertrag nur zustimmen würden, wenn es ein substantielles Beschäftigungskapitel gebe. Deshalb sind wir jetzt daran interessiert, zu erfahren, wie es weitergeht.
Nachdem fast alle anderen Mitgliedsländer Vorschläge für den Beschäftigungsgipfel vorgelegt haben, frage ich Sie jetzt: Wie stehen Sie zu den französischen Vorschlägen, europäische Ausbildungsprogramme für junge Menschen im Bereich neuer Berufe zu entwickeln, die transeuropäischen Netze vorrangig mit Mitteln der europäischen Investitionsbank zu finanzieren und Steuerharmonisierung zur Vermeidung von arbeitsplatzgefährdenden Steuerdumpingversuchen voranzubringen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Zunächst, Herr Kollege, muß klargestellt werden, daß sich die Bundesrepublik in den Regierungsverhandlungen nicht gegen ein Beschäftigungskapitel ausgesprochen hat, sondern dagegen, daß in einem solchen Beschäftigungskapitel gegebenenfalls das Falsche drinsteht. Deswegen haben wir uns darum gekümmert und sind mit dem Ergebnis durchgekommen, daß die Verantwortlichkeit für die Beschäftigungspolitik nicht auf Europa abgeschoben wird, weil wir der Auffassung sind, daß selbst im Inland schon zuviel Verantwortlichkeit von den Tarifvertragsparteien auf die Politik abgeschoben wird. Dieser weitere Verschiebebahnhof ist von uns verhindert worden. Darüber sind wir froh.
Das heißt aber nicht, daß wir etwas gegen eine verbesserte Koordinierung von Beschäftigungspolitiken hätten. Das hat auch nichts damit zu tun, daß wir etwas dagegen hätten, daß sich die Europäische Investitionsbank beschäftigungswirksam in diesen Prozeß einbringt. Erst recht sind wir nicht dagegen, daß wir uns gemeinsam darum bemühen, die strukturellen Rigiditäten unserer Volkswirtschaften abzubauen, die gegenwärtig dafür sorgen, daß wir so stark mit dem Problem der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben.
Was die konkreten französischen Vorschläge angeht, so haben wir mit den französischen Partnern über diese Fragen zunächst einmal in Weimar gesprochen. Es wird noch weitere französisch-deutsche Abstimmungen in dieser Frage geben. Ich erkenne hier eine ziemlich eindeutige Konvergenz, die ich nach der Entwicklung der letzten sechs Monate für sehr erfreulich halte.
Eine formelle Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Vorschlägen und zu den Vorschlägen anderer Partner wird es unmittelbar im Vorfeld des Europäischen Rates von Luxemburg geben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Frau Enkelmann, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-10-01:
Herr Staatsminister, hält die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ratifikation des Amsterdamer Vertrages eine Änderung des Grundgesetzes für erforderlich?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Die Bundesregierung wird ihre Einstellung zu den rechtsförmlichen Fragen vereinbaren, wenn dem Bundesrat das Ratifikationsgesetz zugeleitet wird. Das wird voraussichtlich in der nächsten Woche geschehen. Bis dahin wird die Bundesregierung ihre Position zu dieser Frage klargemacht haben. Ich persönlich sehe eine Notwendigkeit zu einer Grundgesetzänderung nicht. Alles Weitere kommt nächste Woche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Noch eine Nachfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-10-01:
Vielen Dank für Ihre persönliche Stellungnahme.
Welche anderen Gesetze müßten im Zusammenhang mit der Ratifikation verändert oder neu erlassen werden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Auch darüber wird im Detail nächste Woche zu sprechen sein. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, daß es bei dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union Anpassungsbedarf gibt. Aber das ist im Zusammenhang mit der Rechtsförmlichkeitsprüfung noch im Detail auszudefinieren. Ich denke, das werden wir nächste Woche machen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1997-10-01:
Herr Staatsminister, worin sehen Sie den besonderen Fortschritt des Vertrages von Amsterdam als erste Revision des Maastrichter Vertrages gerade in bezug auf die Übertragung von Kompetenzen und Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen von den nationalen Mitgliedstaaten auf die Europäische Politische Union? Das heißt, in welchen Übertragungen von Kompetenzen und Zuständigkeiten sehen Sie in diesem Vertrag einen wesentlichen Fortschritt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Ich finde es schon wichtig, daß wir uns darüber klarwerden, daß wir insbesondere im Bereich der sogenannten dritten Säule eine Reihe von Herausforderungen nur bestehen können, wenn wir die Verantwortung hierfür in der Europäischen Union gemeinsam tragen. Das gilt für Fragen der Außengrenzenregelungen, der Visapolitik, für die Zollzusammenarbeit und weitere Themen, die in diesen Kontext hineingehören. Hier hat der Vertrag von Amsterdam große Fortschritte gebracht.
Darüber hinaus ist auch klar, daß wir eine ganze Reihe von Fragen, in denen wir keine Vergemeinschaftung erreichen können, aber eine sehr viel bessere Koordinierung und Zusammenarbeit in Europa brauchen, auch Fortschritte machen. Das gilt insbesondere für die polizeiliche Zusammenarbeit und die Kriminalitätsbekämpfung.
Ich denke, wir haben insofern mit dem Vertrag von Amsterdam einen großen Schritt hin zur politischen Union gemacht, nachdem der Maastrichter Vertrag insbesondere durch Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion gekennzeichnet war. Es muß einfach gesehen werden, daß die politische Union nur glaubwürdig wird, wenn sie das Thema der Solidarität nicht auf die wirtschaftliche und soziale Sphäre reduziert, sondern auch dort für den Bürger spürbar wird, wo er für sich selber gemeinsames Handeln für besonders wichtig hält, das heißt bei innerer und äußerer Sicherheit. Gerade auf dem Gebiet der inneren Sicherheit sind wesentliche Kompetenzübertragungen vollzogen worden. Ich halte das für richtig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Noch eine
Nachfrage?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1997-10-01:
Ja. - Herr Staatsminister, teilen Sie bei dieser Bewertung der Ausgestaltung der politischen Union Europas die Auffassung der F.D.P.-Bundestagsfraktion, daß es zur Ratifikation einer Zweidrittelmehrheit bedürfte?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Die klare Position der F.D.P.-Bundestagsfraktion, die Sie in dieser Frage mit ihren einvernehmlichen Beschlüssen bezogen hat, ist mir ja nicht unbekannt, wie Sie sich vorstellen können. Gleichwohl interessiert hier nicht meine persönliche Meinung - obwohl ich mir vorhin das Recht herausgenommen habe, meine persönliche Meinung zu äußern -, sondern Sie haben den Anspruch, die Meinung der Bundesregierung zu hören. Die Bundesregierung wird ihre Position in dieser Frage bis zur Einbringung des Ratifikationsgesetzes in der nächsten Woche klarstellen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Danke schön. Ich sehe jetzt keine weiteren Nachfragen zu dem angegebenen Thema „Amsterdamer Vertrag". Ist das richtig? - Dann frage ich Sie: Gibt es darüber hinaus weitere Fragen allgemeiner Art an die Bundesregierung? - Bitte, Herr Abgeordneter Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1997-10-01:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion, daß der Erfolg von Europol ganz wesentlich davon abhängt, daß die Kontroversen um das Immunitätenprotokoll bald beigelegt werden? Teilen Sie in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß eine deutliche Zustimmung des ganzen Bundestages zum Immunitätenprotokoll durch ein Nachverhandeln der Ihnen sicher bekannten kritisierten Einzelregelungen sichergestellt werden könnte?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Herr Kollege Professor Meyer, Sie können sich vorstellen, daß mir das Thema Europol außerordentlich ans Herz gewachsen ist. Ich hätte mir nie vorstellen können, als ich in die Regierungskonferenz als deutscher Verhandlungsführer eingestiegen bin, daß ich mich die Hälfte meiner Arbeitszeit mit Fragen der inneren Sicherheit befassen würde. In der Tat handelt es sich bei der Rolle von Europol um eine ganz zentrale Frage. Deswegen sind wir außerordentlich daran interessiert, Europol nicht nur vertragsgemäß weiterzuentwickeln und mit operativen Befugnissen auszustatten, sondern vor allen Dingen zunächst einmal die Europol-Konvention zu ratifizieren. Dazu gehört auch die Frage der Regelung der Immunitäten. Hierüber gibt es einen Streit im Deutschen Bundestag, den ich nur teilweise nachvollziehen kann - aber auch das ist wiederum meine persönliche Wertung.
Die Bundesregierung wird alles daransetzen, hier ein Höchstmaß an Einvernehmen zu erzielen, weil wir daran interessiert sind, die Europol-Konvention unter Dach und Fach zu bringen und Europol handlungsfähig zu machen. Rechtsförmliche Fragen gebe ich aber gerne an die zuständigen Ressorts weiter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Eine weitere Nachfrage, bitte.
Bernd Reuter (NA), 1997-10-01:
Gern.
Jürgen Meyer (NA), 1997-10-01:
Trotz dieses mentalen Vorbehalts vor der Beantwortung einer Frage, die ich jetzt zu stellen gedenke, will ich nachfragen, in der Annahme, daß Sie wissen, daß Europol seine Tätigkeit nach der Konvention erst aufnehmen kann, wenn die Immunitätenfrage rechtlich bindend geregelt ist: Sind Sie etwa der Auffassung, daß BedienDr. Jürgen Meyer ({0})
stete von Europol im Unterschied zu Angehörigen anderer nationaler Polizeibehörden für die Ausübung ihrer Tätigkeit Straffreiheit auch bei auf Dienstfahrten verursachten Verkehrsunfällen genießen müssen und daß diese Regelung über die Dienstzeit hinaus gelten sollte? Ist Ihnen ferner bewußt, daß noch nicht einmal die geltenden Bestimmungen des Datenstrafrechts für diese Datensammelstelle - jetzt kommt der vielleicht weiterzugebende Hinweis auf § 201 des Strafgesetzbuches - nach dem Immunitätenprotokoll klar und befriedigend geregelt sind?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Herr Professor Meyer, wie käme ich dazu, Ihnen hier eine Rechtsauskunft zu erteilen? Das würde ich grundsätzlich auf Grund meiner Funktion schon nicht machen und erst recht nicht Ihnen gegenüber. - Von daher bin ich der Auffassung, daß wir solche Detailfragen in den entsprechenden Gremien des Deutschen Bundestages mit den entsprechenden Fachleuten diskutieren müssen.
Auf jeden Fall muß klargestellt sein, daß wir eine Lösung für die Immunitätenfrage bei Europol, aber auch im Zusammenhang mit Angehörigen anderer internationaler Organisationen brauchen. Man muß das in diesem Zusammenhang sehen. Ich denke, man sollte an das Thema ziemlich besonnen herangehen, um den Angehörigen von Europol ihre Arbeit unter voller Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Landes und der Europäischen Union zu ermöglichen und zu erleichtern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Reicht diese Auskunft, oder wollen noch andere Kolleginnen und Kollegen, darauf antworten? ({0})
Das scheint nicht der Fall zu sein.
Gibt es weitere Fragen an die Bundesregierung? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister, und beende diese Befragung.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/8595 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb erschienen.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf: .
Welche Konsequenzen zur Verringerung des Energieverbrauchs durch den Stand-by-Betrieb von Büro- und Unterhaltungselektronikgeräten wird die Bundesregierung aus der vom Umweltbundesamt vorgelegten Studie „Klimaschutz durch Minderung von Leerlaufverlusten bei Elektrogeräten - Sachstand/Projektionen/CO2-Minderungspotentiale" ziehen, insbesondere im Hinblick auf eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs dieser Geräte im Stand-by
und im laufenden Betrieb analog dem Energieverbrauchkennzeichnungsgesetz ({1}) für Haushaltsgeräte?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Nachfrage,
bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, das heißt, daß die Bundesregierung, obwohl es um 1,5 Prozent des Kohlendioxidausstoßes in Deutschland geht - die Bundesregierung hat einmal ein Ziel von 25 Prozent Reduzierung bis zum Jahre 2005 gehabt, also eine ganze Menge -, nicht gesetzgeberisch tätig werden will.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-01:
Herr Kollege Kubatschka, ich habe erstens deutlich gemacht: Es geht nicht um 1,5 Prozent, sondern man muß sehen, wie hoch das Einsparpotential ist. Das ist mit einem Drittel dieses Wertes benannt.
Ich habe zum zweiten deutlich gemacht, daß wir freiwillige Vereinbarungen, Aufklärung von Verbrauchern und Gespräche mit den Herstellern für ebenso geeignet halten wie gesetzliche Maßnahmen, zumal das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz hier nicht zur Verfügung steht. Ich habe gesagt, freiwillige Vereinbarungen müssen durch ein Monitoringsystem begleitet werden, damit auch wirklich etwas geschieht.
Horst Kubatschka (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, sehen Sie dann nicht auch dahin gehend Handlungsbedarf, daß man die Energieverbrauchsetikettierungsrichtlinie der EU ausweitet?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-01:
Herr Kollege Kubatschka, ich kann hier nicht für die Kommission der EU - oder an welche Gremien auch immer Sie hier denken - sprechen. Ich kann nur sagen, daß wir aus den eben genannten Gründen wahrscheinlich eine entsprechende Initiative nicht ergreifen werden, weil wir glauben, daß wir die Probleme hier auch mit freiwilligen Maßnahmen in den Griff bekommen können. Ich weiß nicht, ob es entsprechende Initiativen in anderen EU-Partnerstaaten geben wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Wir verlassen damit diesen Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Frage 2 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Fragen 3 und 4 werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auf. Die Fragen 5 und 6 werden wiederum schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Fragen 7 und 8 werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Die Frage 9 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Ich rufe die Frage 10 auf:
Welche Gründe haben das Bundesministerium des Innern dazu bewogen, im Juni 1996 mit einem Erlaß die restriktive Abgabepraxis von Polizeivollzugsbeamten bzw. Polizeivollzugsbeamtinnen ({0}) des Bundesgrenzschutzes ({1}) dahin gehend zu lockern, daß künftig jährlich bis zu 10 PVB in den Polizeivollzugsdienst der Länder versetzt werden können?
Beantworten wird die Frage der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-01:
Mit der deutschen Wiedervereinigung, der Auflösung des Warschauer Paktes und der Schaffung des Schengen-Raumes hat sich das Aufgabenprofil des BGS entscheidend verändert. Insbesondere sind ihm weitere Aufgaben in den Feldern der Bahnpolizei und Luftsicherheit übertragen worden. Zur Bewältigung dieser Aufgaben waren alle BGS-Beamten gefordert. Unter diesem funktionalen Aspekt wurde die Abgabe von Polizeivollzugsbeamten des BGS an die Landespolizeien vorübergehend eingeschränkt.
Zwischenzeitlich ist die Personallage des BGS ausgeglichen, so daß ohne Beeinträchtigung seiner Aufgabenerfüllung die bisherige restriktive Freigabepraxis etwas gelockert werden konnte.
Wolfgang lite (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, in der schriftlich vorliegenden Frage liegt wohl ein Übermittlungsfehler hinsichtlich des Zeitpunktes des Bezugserlasses vor. Hier steht „Juni 1996". Ich glaube aber, mich erinnern zu können - zumindest geht das aus dem mir vorliegenden Protokoll hervor -, daß es „Juni 1997" heißen muß.
Seit Juni 1997 ist es nunmehr möglich, bis zu zehn Polizeivollzugsbeamte oder PolizeivollzugsbeamtinWolfgang Ilte
nen vom Bundesgrenzschutz in den Polizeidienst der Länder zu überstellen. Bezieht sich diese Zahl von zehn Polizeivollzugsbeamten oder Polizeivollzugsbeamtinnen auf den gesamten Bundesgrenzschutz oder nur auf das Bundesgrenzschutzpräsidium Süd, von dem mir das Protokoll vorliegt?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-01:
Es ist so, daß dies für jedes Grenzschutzpräsidium die Abgabe von zehn Stellen bedeutet. Wir haben fünf Präsidien. Das heißt also, es umfaßt insgesamt 50 Stellen.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-01:
Ja, gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Wenn das jetzt klar ist, dann möchte ich Sie fragen, ob Sie noch eine Nachfrage zu Frage 10 stellen wollen. - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich jetzt die Frage 11, ebenfalls vom Abgeordneten Wolfgang Ilte gestellt, auf.
Hält es das Bundesministerium des Innern mit Blick auf das Neustrukturierungskonzept des Bundesgrenzschutzes möglicherweise für angezeigt, die geltende Abgabepraxis dahin gehend weiter zu lockern, daß nicht nur nicht ausräumbare, besondere soziale Gründe für ein Versetzungsgesuch vorgebracht werden müssen, sondern auch den persönlichen Gründen der Antragsteller und Antragstellerinnen Rechnung getragen werden sollte?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-01:
Das Bundesministerium des Innern wird die generelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Neuorganisation des BGS sorgfältig beobachten und entsprechend dieser Entwicklung die Freigabe von Polizeivollzugsbeamten des BGS an die Landespolizeien einschränken oder erweitern.
Im übrigen hängt die Freigabe von der Übernahmemöglichkeit bzw. Übernahmebereitschaft der Landespolizeien ab.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-01:
Gesetzt den Fall, diese Übernahmebereitschaft der Landespolizeien würde vorliegen, würde es aus Sicht der Bundesregierung dann nicht doch Sinn machen, die Übergabepraxis dahin gehend zu ändern, - auf deutsch gesagt - mehr als zehn Polizeivollzugsbeamte zuzulassen und, wie in meiner Frage ausgeführt, nicht nur „nicht ausräumbare, besondere soziale Gründe", sondern möglicherweise auch persönliche Gründe der Polizeivollzugsbeamten als Grund für einen Wechsel zu akzeptieren?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-01:
Diese Frage stellt sich nach einer gewissen Beobachtungszeit. Es wird jetzt neu strukturiert; der BGS gestaltet sich neu. Wir werden die Abgabepraxis erst einmal mit 50 Stellen angehen. Ich will nicht ausschließen, daß wir uns imstande sehen können, diese Praxis irgendwann wieder zu lockern. Aber wenn man eine gewisse Zeit abwarten will, um das Ergebnis zu überprüfen, sollte man nicht im voraus Prognosen stellen, wie das Ergebnis aussehen wird.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-01:
Können Sie eine Aussage darüber treffen, wann ungefähr der Zeitraum der Überprüfung abgeschlossen sein könnte?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-01:
Wenn wir ein, zwei Jahre ins Land gehen lassen, dann wird das hinreichend genügen, um zu erkennen, wie die Entwicklung verläuft.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Ich danke dem Staatssekretär Carstens.
Hinsichtlich der Fragen 12, 13, 14 und 15 wird ebenfalls um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch wird die Fragen beantworten.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Wolfgang Behrendt auf:
Trifft es zu, daß für die Trassenführung des geplanten Transrapid zwischen Berlin und Hamburg im Bereich Berlin-Staaken jetzt der Bereich südlich der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover vorgesehen wird, und inwieweit hat diese Neuplanung Auswirkungen auf die Bauarbeiten und den Inbetriebnahmetermin der ICE-Strecke Berlin-Hannover?
Elke Leonhard (NA), 1997-10-01:
Ja. - Herr Staatsminister, ich höre, daß 20 Millionen DM für das Jahr 1998 in den Haushalt eingestellt sind. Meine Frage ist: Wie ist das Prozedere? Sie sagten, es werde eine Stiftung geben. Welche Einwirkungen haben wir darauf? Wer wird da zuständig sein?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-01:
Herr Abgeordneter Behrendt, das Raumordnungsverfahren für die Magnetschwebebahn ist abgeschlossen. Es laufen jetzt die Beurteilungen der von den jeweiligen Landesregierungen aufgestellten Prüfungsforderungen. In diesem Bereich gibt es insbesondere die Forderung, noch einmal zu überprüfen, ob man die Beeinträchtigungen im Bereich des Wasserwerkes Staaken, also in dessen Brunnenbereich durch Verschiebung der Trasse in Richtung Süden und im Bereich der Siedlung Eichholzbahn, minimieren kann.
Deshalb laufen zur Zeit die entsprechenden Untersuchungen, die Transrapidtrasse südlich der Hochgeschwindigkeitsbahngleise, des Stammgleises und des Gütergleises, zu verlegen. Wenn die Träger öffentlicher Belange diesen Vorstellungen, die dort jetzt angestellt werden, zustimmen, dann könnte das Transrapidgleis ab Wustermark südlich dieser genannten Gleise verlaufen.
Die Frage zu den Auswirkungen auf den Inbetriebnahmetermin der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover - Berlin ist so zu beantworten, daß wir dort keinerlei zeitliche Auswirkungen haben werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Möchten Sie nachfragen? - Bitte.
Wolfgang Behrendt (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über den zeitlichen Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Transrapid sagen? Als wie hoch würden Sie die Chance einschätzen, daß im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens möglicherweise eine ganz andere Trasse, nämlich über den Norden Berlins, gewählt wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-01:
Zunächst wird jetzt mit den Trägern der öffentlichen Belange der Weg geprüft, den ich beschrieben hatte, also ab Wustermark/Güterbahnhof und dann südlich des genannten Gleisbündels.
Ich bin eigentlich davon überzeugt, daß wir mit diesem Trassenverlauf in das Planfeststellungsverfahren gehen können. Wenn nicht, dann ergeben sich neue Fragen. Die Planfeststellung wird in der Regel nach Vorlage der Unterlagen ein Jahr in Anspruch nehmen.
Wolfgang Behrendt (NA), 1997-10-01:
Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß von der Planungsgesellschaft schon jetzt Verhandlungen mit Grundstückseigentümern geführt werden vor dem Hintergrund, daß letztlich noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist? Muß das nicht den Eindruck erwecken, als sei das weitere Planungsverfahren nur noch eine Farce, weil die Entscheidung schon feststeht?