Stefan Müller (NA), 2006-02-15:
Im Wesentlichen geht es jetzt um zweierlei:

Erstens. Wir wollen die Gleichbehandlung von minderjährigen Kindern bzw. Jugendlichen und volljährigen
Jugendlichen in einer Familie. Diesen Schritt halten wir
für vertretbar; denn diese Differenzierung im Gesetz ist
nicht einsichtig.

Zweitens. Ein 18- bis 25-Jähriger, der zu Hause auszieht, bekommt gegenwärtig nicht nur Arbeitslosengeld II, sondern es werden auch die ihm entstehenden
Kosten für Miete und Heizung und für die Erstausstattung seiner Wohnung übernommen.

({0})

Ursprünglich hat man beabsichtigt, durch diese Regelung Hilfebedürftige zu unterstützen, die aus bestimmten
Gründen nicht mehr zu Hause wohnen können, zum Beispiel weil sie an einem anderen Ort eine Arbeits- oder
Ausbildungsstelle angenommen haben. Darüber hinaus
hatte man Jugendliche im Blick, die aus verschiedenen
sozialen Gründen nicht mehr bei ihrer Familie leben
konnten.

Nach Einführung dieser Regelungen mussten wir
feststellen, dass sie massiv in Anspruch genommen wurden, und zwar auch von solchen Personen, angesichts
deren Situation man sich schon die Frage stellen musste,
ob sie tatsächlich hilfebedürftig sind; aus der massiven
Inanspruchnahme dieser Regelungen resultieren im
Übrigen auch die hohen Kostensteigerungen in diesem
Bereich. Nun wollen wir verhindern, dass Bedarfsgemeinschaften in Zukunft nur gegründet werden, um
Arbeitslosengeld II und andere staatliche Transferleistungen in größerem Umfang in Anspruch nehmen zu
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, es
handelt sich lediglich um die Wiederherstellung der
Rechtslage vor Hartz IV. Denn es gab schon früher die
Regelung, dass der kommunale Träger bzw. der Sozialhilfeträger zustimmen musste. Letztendlich stellen wir
nur diesen Rechtszustand wieder her; denn er hat sich
seinerzeit bewährt. Auch das ist eine Erkenntnis aus
Hartz IV.

({1})

Da Sie immer von Gerechtigkeit und persönlicher
Entfaltung sprechen, will ich Ihnen folgenden Fall schildern: Was sagen Sie einem jungen Berufstätigen, der
eine Ausbildungs- bzw. Arbeitsstelle hat und sein eigenes Geld verdient, der aber zu viel verdient, um noch zusätzlich staatliche Hilfeleistungen in Anspruch nehmen
zu können, und der eine eigene Wohnung haben möchte,
aber nicht genug Geld hat, um sie selber zu finanzieren?
Wie sieht es hier mit freier Entfaltung aus? Warum muss
die Solidargemeinschaft in dem einen Fall die Kosten für
die Wohnung übernehmen, in dem anderen Fall aber
nicht? Ist das Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit?
Meines jedenfalls ist es nicht.

({2})

Für manch einen jungen Menschen unter 25 Jahren
mag es zwar eine Zumutung sein, noch bei seinen Eltern
zu wohnen. Aber es ist nicht unzumutbar, wenn wir verlangen, dass ein junger Hilfebedürftiger noch bei seinen
Eltern wohnt.

Ich will festhalten: Es wird auch in Zukunft die Möglichkeit geben, dass ein junger Mensch von zu Hause
auszieht: wenn er eine Ausbildungsstelle an einem anderen Ort antritt oder wenn es schwer wiegende soziale
Gründe gibt; Sie haben ja davon gesprochen. Dann muss
der kommunale Träger seine Zustimmung geben - und
das wird er, wenn diese Gründe vorliegen: weil er es
nach dem Wortlaut des Gesetzes muss.

Ich bin der Meinung, wir sollten, anstatt die Zeit mit
solchen Aktuellen Stunden zu verplempern,

({3})

ernsthaft darüber diskutieren, wie wir die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen verbessern
können.

({4})

Wir sollten darüber reden, wie wir die jungen Menschen
in Lohn und Brot bekommen,

({5})

wie sie eine Arbeitsstelle oder eine Ausbildungsstelle
bekommen; dann brauchen wir über staatliche Fürsorge
und die Zustimmung kommunaler Träger nicht zu reden.
Stattdessen sprechen wir hier über irgendwelche Themen, die Sie aus purer Polemik aufbringen; jede Woche
versuchen Sie mit einer Aktuellen Stunde irgendein
Thema aufzubauschen. Ich würde mir wünschen, dass
wir die Zeit effizienter nutzen. Aber wenn nicht, dann
könnten wir wenigstens über andere, interessante Themen sprechen: Wir könnten zum Beispiel eine Aktuelle
Stunde zu den Vorkommnissen in Ihrer Fraktion machen.