reinhard schultz (NA), 2003-02-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Debatte heute ist ja relativ lebhaft, während
Sie, Herr Meister, Ihren Beitrag verhältnismäßig verkniffen und pflichtgemäß abgeliefert haben.

({0})

Das einzige Konzept, das Sie uns als Ausweg aus der Finanz- und Wachstumskrise bzw. der Krise überhaupt mitgegeben haben, war: freie Fahrt für Dienstwagen, mit dem
Dienstwagen in eine bessere Zukunft. Das war Ihr konkreter Beitrag.

({1})

Herr Solms, Sie haben noch einen draufgesetzt und erklärt, die Bundesregierung könne machen, was sie will.
Wenn es nach Ihnen ginge, würde nicht einmal mehr im
Vermittlungsausschuss miteinander geredet. Die Ankündigung einer größeren Totalverweigerung hat es in dieser
Republik noch nicht gegeben.

({2})

Eines ist Ihnen doch genauso klar, wie es uns klar ist:
Nicht nur der Bund hat Probleme mit seinem Haushalt
und seinen Einnahmen, das trifft genauso auf die Länder
und die Gemeinden zu. Wenn die Länder, in deren Boot
auch die Gemeinden sitzen, sich insgesamt einem konstruktiven Vermittlungsverfahren verweigern würden,
würde die Notlage für dieses Jahr und für die Folgejahre
nicht nur zementiert, sondern exponentiell verschärft. Das
kann kein Land auf Dauer wollen. Das wissen Sie genauso
gut wie wir.

({3})

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung - und
damit dem Bundesfinanzminister - bescheinigt, dass sie,

was ihren Stabilitätskurs angeht, auf einem guten Wege
ist und alles herausgeholt hat, was an Einsparungen im
Bundeshaushalt möglich war. Es gibt Grenzen des Sparens, weil es irgendwann zum Kaputtsparen kommt, was
wiederum wachstumsschädlich ist. Ich möchte gerne
konkret wissen, wo Sie etwas machen wollen: ob Sie im
Bereich Bildung und Forschung etwas machen wollen, ob
Sie den investiven Anteil des Bundeshaushaltes weiter
herunterfahren wollen oder ob Sie ihn wie wir im Haushalt 2003 wieder herauffahren wollen. Ich möchte gern
konkret und nicht pauschal wissen, wo Sie noch irgendetwas einsparen wollen, was über die Einsparungen hinausgeht, die Hans Eichel in seinem Haushalt vorgelegt hat.

Wenn der Haushaltsstaatssekretär Overhaus, der ja nun
über den Parteien schwebend

({4})

ein objektiver Gewährsmann dafür ist, was geht und was
nicht geht - da hat es schon bei allen Parteien sehr im Gebälk geknirscht -, sagt, da sei kein Cent an Einsparpotenzial mehr drin, dann sollten Sie das zur Kenntnis
nehmen. Dann muss man erkennen, was die EU-Kommission ebenfalls erklärt hat: Die öffentliche Hand - Bund,
Länder und Gemeinden - hat ein erhebliches Einnahmeproblem.

Wer nicht flächendeckend Steuern erhöhen will, sondern weiterhin die Stufen der Steuerreform mit der Senkung der Einkommensteuer durchhalten will, muss sich
umschauen, wo es Sondertatbestände, Subventionstatbestände oder Steuerbegünstigungen gibt. Danach haben wir geschaut und da sind wir auch fündig geworden.
Dass das keine vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung
ist - um im Bild zu bleiben -, haben wir gemerkt und das
sehen auch Sie. Sie haben darüber vergnügt gejubelt, wir
haben politisch darunter gelitten. Das ändert aber nichts
daran, dass wir, auch gegen große Heerscharen von Lobbyisten, in der Verantwortung sind, Steuergerechtigkeit
durchzusetzen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und zu einer Verstetigung der Einnahmen der öffentlichen Hand beizutragen. Das ist unsere Aufgabe als Regierungskoalition.

({5})

Dagegen habe ich bei Ihnen während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens nur eines gesehen: Sie sind hinter
der Schleimspur des Heeres von Lobbyisten hergekrochen und haben ihnen alles und jedes versprochen.

({6})

Ich sage Ihnen: Die Summe aller Einzelinteressen ist noch
längst nicht das Gemeinwohl. Das aber scheinen Sie zu
glauben.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein dicker Brocken,
den wir zu schultern haben, ist die Verstetigung der Einnahmen aus den Gewinnsteuern, der Körperschaftsteuer
und der Gewerbesteuer, der Unternehmen. Wir nehmen





keinem Unternehmen etwas weg. Wir tragen nicht dazu
bei, dass Verluste, die entstehen können, verschwinden,
sozusagen zugunsten des Fiskus, sondern wir sorgen lediglich dafür, dass, auf der Zeitachse vernünftig verteilt,
Verluste verrechnet werden und infolgedessen, ebenfalls
auf der Zeitachse vernünftig verteilt, Körperschaftsteuer
und Gewerbesteuer fließen. Das ist unser Ansatz.

Deswegen haben wir aus der Erfahrung der letzten
Jahre heraus, in denen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer komplett eingebrochen sind,

({8})

eine Begrenzung eingezogen, sodass Verluste nun nur
noch bis zu 50 Prozent der Gewinne verrechnet werden
können. Der Rest muss auf die folgenden Steuerjahre vorgetragen werden.

Sie, Herr Solms, haben erklärt, die kleinen und mittleren Unternehmen seien dabei die Leidtragenden. Das wissen auch wir. Deshalb haben wir zusätzlich einen Mittelstandssockel eingeführt, wodurch Gewinne von bis zu
100 000 Euro von dieser Operation völlig unbelastet bleiben. Die ersten 100 000 Euro Gewinn können vollständig
mit Verlusten verrechnet werden. Erst darüber hinaus gilt
der Grundsatz, dass die Verrechnung nur bis zur Hälfte der
Gewinne erfolgen kann.

Es sind weit über 90 Prozent der Unternehmen, die von
dieser Maßnahme nicht betroffen sein werden;

({9})

denn weit über 90 Prozent der Unternehmen haben lediglich Gewinne bis zu 100 000 Euro. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Die meisten mittleren und kleinen Unternehmen werden von dieser Operation nicht betroffen
sein, sondern hauptsächlich große Gesellschaften, zum
Teil internationale Gesellschaften, die ihre Steuerlast bisher willkürlich hin- und herverlagert haben, um dem Fiskus zu entgehen, während sie im gleichen Atemzug auf Bilanzpressekonferenzen hohe Gewinne und Ausschüttungen
präsentieren. Das ist die Ungerechtigkeit, die wir beseitigen.

({10})
Die Behandlung der Eigenheimzulage ist ebenfalls

keine einfache Operation, auch für Sozialdemokraten und
für die Regierungskoalition nicht.

({11})

Natürlich möchten wir, dass Bildung von Wohneigentum
auch für kleine und mittlere Einkommen ermöglicht wird.
Angesichts der außerordentlich schwierigen Haushaltslage muss man jedoch prüfen, ob das für jede Zielgruppe
in dieser Gesellschaft gelten kann oder ob man dieses Instrument der Eigenheimförderung nicht etwas zielgenauer
ausrichten kann.

Das haben wir gemacht. Wir haben die Eigenheimzulage
so ausgerichtet, dass Familien mit Kindern die Möglichkeit
erhalten, mithilfe des Staates Wohneigentum zu erwerben.

({12})

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass als Maßstab der
FörderungderErwerbvorhandener Immobiliengilt,weilwir
beobachten können, dass zwar draußen auf dem Lande fröhlich neu gebaut wird, es aber in den Innenstädten zunehmend
Leerstände gibt.Auch das wissen Sie genauso gut wie wir.

Das heißt, wir haben mit dem Abbau einer Subvention
zwei wichtige Ziele, ein siedlungspolitisches und ein familienpolitisches, verbunden. Ich denke, das wird auch
von der Bevölkerung honoriert. Wir befinden uns nicht in
einer Zeit, in der der Staat einem Single oder einem Doppelverdiener-Ehepaar eine Wohnung fördern kann; eine
solche Haushaltslage haben wir nicht. Wir müssen uns
vielmehr auf die Familien konzentrieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich der Einkommensteuer ist natürlich die Frage der Besteuerung von
Veräußerungsgewinnen. Veräußerungsgewinne entstehen, wenn man eine Immobilie, Wertpapiere oder wertvolle Gegenstände verkauft. Wir sind grundsätzlich der
Meinung, dass jede Einkunftsart gleichmäßig zur Besteuerung herangezogen werden muss. Wir können nicht bestimmte Einkunftsarten - unabhängig davon, ob es dabei
um kleinere oder größere Einkommen geht - grundsätzlich aus der Besteuerung herausnehmen. Das widerspricht
unserem Ansatz einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung. Dazu gehören auch Gewinne aus Veräußerungserlösen. Es wird doch nicht der Preis für die verkaufte Immobilie besteuert, sondern es wird lediglich die
Differenz zwischen den Herstellungskosten und dem erzielten Preis besteuert, und das auch noch mit einem Steuersatz von 15 Prozent - das ist der künftige Eingangssteuersatz, der niedrigste Steuersatz, den es ab 2005 in
diesem Land überhaupt geben wird. Maßvoller kann man
da doch wirklich nicht herangehen.

({13})

Das gilt für Wertpapiere genauso, wobei da noch das
Halbeinkünfteverfahren gilt, das heißt, dort greift der
halbe persönliche Steuersatz, weil die andere Hälfte der
Besteuerung bereits im Unternehmen geschehen ist.

({14})

Wenn Herr Nooke erklärt - das habe ich heute in einer
Tickermeldung gelesen -, das Ganze sei kulturfeindlich,
weil die Besteuerung des Veräußerungserlöses bei der privaten Veräußerung eines Picasso ungerecht wäre und den
Kunstmarkt Deutschlands zerstören würde, dann kann ich
mich darüber nur kaputtlachen.

({15})

Wenn jemand in nennenswertem Umfang einen Gewinn
erzielt - einen Gewinn, der über 1 000 Euro hinausgeht -,
weil er eine Antiquität, ein Kunstwerk oder sonst etwas
veräußert, dann darf er auf diesen Betrag auch 15 Prozent
Steuern zahlen. Das tut ihm nicht weh, hilft aber der Gemeinschaft und stärkt auch das Gefühl dafür, dass in diesem
Lande Steuergerechtigkeit noch Wirklichkeit werden kann.

({16})

Reinhard Schultz ({17})




Reinhard Schultz ({18})

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns
während der gesamten parlamentarischen Prozedur natürlich genau angeschaut, was der Wirtschaft hilft und was
ihr schadet. Wir haben an dem eingebrachten Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die insbesondere dazu beitragen, dass Umstrukturierungsund Sanierungsprozesse in Unternehmen weiterhin
steuerneutral möglich bleiben; das ist die Grundphilosophie der Unternehmensteuerreform gewesen. Wir haben
dafür gesorgt, dass es keine Doppelbesteuerung für
Investmentsparer gibt. Es wird nicht mehr im Fonds besteuert, wie ursprünglich vorgesehen, sondern nur noch,
wenn eine Fondsbeteiligung veräußert wird. Wir werden
das auch bei ausländischen Fonds so handhaben und werden alle anderen steuerlichen Ungleichbehandlungen für
ausländische Fonds noch im Laufe dieses Jahres so verändern, dass eine Wahlfreiheit desjenigen, der investmentsparen will, zwischen ausländischen und inländischen Fonds steuerneutral möglich wird. Wir wollen den
Finanzplatz Deutschland stärken und wollen auch dazu
einladen, dass gespart wird. Wir wollen aber auch, dass
Erträge - so sie denn zustande kommen - maßvoll besteuert werden. Ich denke, das sind wir der Finanzlage der
öffentlichen Hand insgesamt schuldig.

Ein letztes Wort zur Lage der Gemeinden: Wir haben
ein Steuerpaket, aus dem insgesamt gesehen - auf das
Entstehungsjahr bezogen - etwa 2,8 Milliarden Euro den
Gemeinden zugute kommen. Dass das nicht sofort im ersten Jahr kassenwirksam wird, ist klar. Das ist jedenfalls
- um es einmal positiv auszudrücken - ein nennenswerter
Betrag; natürlich hilft er.

({19})

Wir hatten im Einvernehmen mit den kommunalen
Spitzenverbänden vorgehabt, auch die gewerbesteuerliche Organschaft abzuschaffen. Wir haben uns mit den
kommunalen Spitzenverbänden aber auch darauf geeinigt, dass die verzerrende Wirkung, die das so kurzfristig
insbesondere für die ostdeutschen Gemeinden gehabt
hätte, weil die Zerlegung der Gewerbesteuer nach Standorten der Betriebsstätten dann nicht mehr möglich gewesen wäre, so nicht zu beurteilen war. Deswegen musste
das in die Kommunalfinanzreform.