Ortwin Runde (NA), 2005-02-24:
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt hat

das Ziel Stabilität erreicht. Andere Ziele wie Wachstum
und Beschäftigungssicherung sind dadurch nicht erreicht
worden, Herr Schauerte.

({0})

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat nach den Erkenntnissen der Europäischen Kommission - Almunia,
Prodi und andere haben dies bewertet - dazu geführt,
dass die Länder nicht aus der Rezession herauskommen,
sondern dass eine prozyklische Entwicklung eintritt,
dass die Konjunktur durch die entsprechenden Maßnahmen also abgewürgt wird. Insoweit war der Stabilitätsund Wachstumspakt nicht erfolgreich.

({1})

- Nein, das gilt nicht nur für Deutschland, sondern das
gilt, so Almunia, insbesondere auch für Portugal.
Schauen Sie sich auch einmal die Situation der Portugiesen oder der Niederländer an; dort ist es genauso.

({2})

Wenn die Kommission darangeht, den Pakt neu zu interpretieren und weiterzuentwickeln, dann stellt sich die
Frage, welche Interessen wir als Deutsche in diese Weiterentwicklung des Pakts einbringen müssen. Herr
Fahrenschon, da fallen mir natürlich sofort die Lasten
der Einheit ein. Die Bewältigung der deutschen Einheit
war wie eine Vorstufe dessen, was wir heute mit der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten erleben.
Die gesamte Europäische Union muss dafür viel Geld
aufbringen. Eine Leistung dieser Art haben wir als einzelnes Land erbracht, indem wir entsprechende Lasten
geschultert haben. Dass man das im Stabilitäts- und
Wachstumspakt im Hinblick auf die Beurteilung heranzieht, ist doch selbstverständlich. Dem liegt deutsches
Interesse zugrunde. In Frankreich käme kein oppositioneller Politiker auf die Idee, eine gegenteilige Auffassung zu vertreten.

({3})

Schauen Sie sich einmal an, wie hoch der Anteil der
Kosten und der Lasten der deutschen Einheit an der Verschuldungsgrenze von 60 Prozent ist. Das ist ein ganz erheblicher Umfang.

({4})

Dazu haben Sie sich in der Vergangenheit ab und an einmal bekannt. Das müssen Sie doch mit berücksichtigen.

({5})

Aus meiner Sicht ist es absolut vernünftig, dafür zu
sein, die Nettozahlerposition bei der Interpretation zu
beachten. Das entspricht doch unserem Interesse. Sie haben hier von Kuhhandel gesprochen. Der Zusammenhang zwischen der Anerkennung von Sonderlasten und
den Ausgaben für Europa ist gegeben. Sie müssten daher

eigentlich die Position der Bundesregierung unterstützen.

({6})

Wenn man sich die europäische Ebene anschaut, dann
muss man sehen, dass der Pakt sinnvollerweise Zukunftsprobleme lösen sollte. Deutschland und andere
Länder haben Probleme mit der demographischen Entwicklung. Überall dort müssen der Arbeitsmarkt und die
sozialen Sicherungssysteme reformiert werden. Eine
klare wirtschaftspolitische Erkenntnis ist: Zur Lösung
dieser Probleme ist es notwendig, vorübergehend mehr
auszugeben. Anders sind diese Reformen nicht umsetzbar und nicht durchsetzbar. Das bei der Bewertung zu
berücksichtigen ist im europäischen Interesse. Anreize
für Bildung und Forschung zu setzen muss doch unsere
Zielsetzung sein.

({7})

Dass Sie sich aus der gesamten Diskussion über die
Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit Ihrer fundamentalistischen Haltung - es gibt sie
sonst nirgendwo in Europa - ausklinken, führt Sie in die
totale Isolation und nimmt Ihnen jedes Recht, hier mitzudiskutieren.

({8})