atzenroth (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dollinger hat schon auf das Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Bausektor hingewiesen, das zu erheblichen Störungen unseres Wirtschaftslebens, vor allem aber zu fast unerträglichen Preissteigerungen geführt hat. Es erhebt sich die Frage: Was kann dagegen geschehen?
Man hat gefragt: Darf in einem Land, das die Marktwirtschaft zur Grundlage seines Arbeitens gemacht hat, der Staat eingreifen oder nicht? Wenn man diese Frage bejaht, fragt sich: Wie, bis zu welchem Grade und in welchen Formen kann er das tun?
Wir sind zunächst einmal der Meinung, daß hier ein Zustand erreicht ist, bei dem ein Eingreifen des Staates zwingend notwendig ist. Über die Wege gibt es verschiedene Meinungen.
Aber ich darf mich zunächst mit den Kreisen auseinandersetzen, die ein solches Eingreifen für nicht vereinbar mit der Marktwirtschaft halten. Gerade diese Kreise sind es, die dann, wenn es irgend1184 
einem Gewerbezweig schlecht geht, nach Hilfsmaßnahmen steuerlicher Art des Staates rufen.
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- Sie sitzen auf allen Seiten, meine Damen und Herren, auf allen Seiten der Wirtschaft, angefangen von den Unternehmern bis zu den Arbeitnehmern. Überall wird - ({1})
- Aber ich bitte Sie, denken Sie an Borgward! Wer hat denn da nach staatlicher Hilfe gerufen? Nur die Unternehmer?! Also, es gibt immer Kreise, die dann, wenn es ihnen schlecht geht, nach staatlicher Hilfe rufen, eventuell nach steuerlichen Hilfen. Diese Kreise können natürlich nicht erwarten, daß der Staat in einem Zeitpunkt, in dem die öffentliche Wirtschaft in Not gerät, auf solche Maßnahmen verzichtet. Gerade das Beispiel der Steuer ist besonders drastisch. Wenn der Staat zu gewissen Zeiten steuerliche Vergünstigungen zur Ankurbelung der Wirtschaft gewährt, so muß er auch das Recht haben, in Zeiten der Überkonjunktur diese Vergünstigungen wieder abzubauen.
In der Frage, was nun weiter geschehen soll, sind wir etwas anderer Ansicht als die CDU. Wir sehen auch die Entwicklung etwas anders. Wir halten es für notwendig, zunächst einmal zu überlegen, worauf dieses Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zurückzuführen ist. Nach unserer Ansicht ist in erster Linie die Tatsache schuld, daß es heute finanziell außerordentlich leicht ist, zu bauen. Es war nie so leicht, die finanziellen Mittel zum Bauen zu bekommen, wie es augenblicklich der Fall ist, angefangen von der Bundesebene bis zum kleinsten Bausparer. Die Möglichkeiten der finanziellen Hilfe zum Bauen sind nie so groß gewesen wie jetzt. Es bietet sich also, marktwirtschaftlich gesehen, als erste Maßnahme an, diesen finanziellen Hahn etwas abzudrehen, kleiner zu stellen und damit die Nachfrage etwas abzudrosseln.
Von diesem Gedanken ausgehend haben wir die Anregung gegeben, den § 8 des Haushaltsgesetzes zu ändern; denn dort sitzt der Bund an dem Hahn. Das gilt aber nicht für die gesamte Bauebene. Es ist müßig, sich darüber zu streiten, welche Anteile des Bauvolumens auf den Bund oder die öffentliche Hand und welche Anteile auf den privaten Sektor entfallen. Jedenfalls ist nicht die Tatsache zu bestreiten, daß das Kleinerdrehen des Hahns beim Bund nicht ausreicht, um die Nachfrage in genügendem Maße zu dämpfen.
Bevor ich auf die nächste Stufe, die Länder und Gemeinden, komme, muß ich ein Wort des Befremdens darüber einflechten, daß selbst in den Kreisen der Bundesregierung diese Maßnahme, die wir mit der Änderung des § 8 des Haushaltsgesetzes getroffen haben - sie sollte das erste Beispiel für die Allgemeinheit sein -, nicht verstanden oder nicht gewürdigt wird. Denn sonst hätte nicht ein Bundesminister in die Klage ausbrechen können, jetzt könnten keine Straßen mehr gebaut werden. Eine solche Äußerung bedeutet ein völliges Mißverstehen der Absicht, die, wie ich glaube, damals bei allen Parteien vorgelegen hat. Wenn Herr Seebohm der Ansicht ist, daß gewisse Bauvorhaben, die in seiner Regie durchzuführen sind, durch die 20%ige Sperrung in Gefahr geraten, dann hätte er nach unserem einmütigen Beschluß die Möglichkeit gehabt - und er hat sie heute noch -, sich mit seinen Kollegen, dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister, in Verbindung zu setzen. Denn diesen beiden Ministern haben wir das Recht gegeben, Ausnahmen von der 20%igen Sperrung zu erteilen. Infolgedessen brauchte kein wichtiges und dringliches Unternehmen des Tief- bzw. Straßenbaus in Gefahr zu geraten. Die Panikmache, die auf diesem Gebiet entstanden ist, war also unberechtigt. Sie war nicht sehr glücklich für die Interessen, die die Bundesregierung und das Parlament gemeinsam vertreten.
Aber ich sagte schon, daß der Bund nur von seiner Seite 'eingreifen kann. Er kann nicht über das bestimmen, was Länder und Gemeinden tun. Kollege Dollinger hat eben erklärt: Wir wollen den Ländern und Gemeinden nahelegen, sich ähnlich zu verhalten. - Herr Dollinger, (ich teile durchaus ihren Wunsch. Ich fürchte aber, daß wir mit einem solchen Vorgehen wenig Erfolg erzielen. Es ist ja bekannt, daß mindestens ein oberster Beamter eines Landes schon die Erklärung abgegeben hat: Für meinen Bereich kommen Senkungen der Bauinvestitionen nicht in Frage; wir haben zur Zeit die Mittel, und wir werden sie verbauen! - Ich brauche wahl auch nicht an idas Beispiel der Haupstadt dieses Landes zu erinnern. In der Dringlichkeitsliste der dort geplanten Bauten steht an erster Stelle ein Rathaus unid stehen an zweiter und dritter Stelle andere „Repräsentativbauten". Ich fürchte, daß wir die Bereitschaft zu einem ähnlichen Verhalten, wie wir es im Bund bekundet haben, bei den Ländern und Gemeinden nich finden. Das ist (in erster Linie (der Ausgangspunkt für unseren Gesetzentwurf.
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- Das freut mich. Sie werden da ähnliche Gedanken gehabt haben. Wir wollen diese widerstrebenden Teile zwingen, sich zumindest auf einem Gebiet unserer allgemeinen Forderung anzupassen, und wir halten das Gebiet der Verwaltungs- und Repräsentativbauten hier für das geeignete. Deswegen besagt unser Gesetzentwurf, den ich hier zu vertreten habe, eindeutig und ohne jede Einschränkung: Die Errichtung und Ergänzung von Verwaltungs- und Repräsentativbauten ist für die Geltungsdauer dieses Gesetzes verboten, und zwar für alle, für Bund, Länder, Gemeinden und Priviate. Es soll keine Einschränkung geben, es soll auch keine Möglichkeiten geben, auf dem Wege der Billigkeit oder sonstwie Ausnahmen zu machen. Für 'die Laufzeit dieses Gesetzes, also zunächst bis zum Ende des Jahres 1962, soll dieses allgemeine Verbot unabdingbar sein. Wir sind der Meinung, daß wir mit dieser klaren und eindeutigen Regelung auch jede Gefahr vermeiden, mit dem Grundgesetz in Konflikt zu kommen.
Wir haben am Schluß unseres Gesetzentwurfes für die Bundesregierung (die Möglichkeit vorgesehen, die Geltungsdauer des Gesetzes um ein Jahr, also für das Jahr 1963, zu verlängern. Ich darf dazu

die Erklärung abgeben, daß wir für den Fall, daß es zu einer solchen Verlängerung kommt, durchaus mit uns darüber reden lassen, welche Erleichterungsmöglichkeiten eingebaut werden können, wenn sich die Notwendigkeit dafür aus der Erfahrung des kommenden Dreivierteljahres ergeben sollte. Für dieses Dreivierteljahr können wir uns aber nicht denken, daß an irgendeiner Stelle ganz unzumutbare Belastungen der öffentlichen Hand oder der privaten Unternehmer eintreten, wenn wir dieses Bauverbot generell durchziehen. Deswegen haben wir uns auf !dieses eindeutige und klare Verbot beschränkt.
Man könnte einwenden, dieses Verbot wende für das Jahr 1962 wahrscheinlich nicht besonders wirksam werden. Wir sind zumindest mit der CDU darin einig, daß wir diese Gesetze sehr schnell durchziehen wollen und möglicherweise am Ende der nächsten Woche schon zur zweiten und dritten Lesung kommen. Wenn das möglich wäre, würde die Gefahr ausgeräumt, daß noch tin aller Hast einige solcher Bauten errichtet wenden. Insofern würde unser Gesetzentwurf zumindest für das zweite Halbjahr des Jahres 1962 doch noch eine Wirkung haben, und wir hoffen, daß diese Wirkung dann auch auf das Jahr 1963 ausstrahlen und sich fortsetzen wird.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß bei allen Maßnahmen, die der Gesetzgeber in dieser Frage zu treffen hat, Eingriffe in die Wirtschaft nach Möglichkeit vermieden werden sollen. Wir haben deshalb versucht, uns so weit wie möglich zurückzuhalten. Was wir aber tun wollen, soll eine Mahnung an alle Kreise der Wirtschaft sein, an die Auftraggeber - sei es die öffentliche Hand, sei es der private Auftraggeber -, an die Bauwirtschaft, sei es das Baugewerbe, seien es die in der Bauwirtschaft tätigen Arbeitnehmer: eine Mahnung zum Maßhalten, jeder an seiner Stelle.
Die Mahnung soll für alle igelten. Deswegen würden wir es begrüßen, wenn diese Maßnahme, die vom Bund schon eingeleitet worden ist und die wir hier fortsetzen, auf alle Beteiligten die Wirkung hätte, die wir uns von ihr erhoffen, und wenn solche Vorgänge wie die letzten Verhandlungen der Tarifpartner, die wieder zu einer letztlich stoßweisen Erhöhung der Kosten und Preise geführt haben, Mir die Folge vermieden würden. Wenn dieser Geist bei allen wirksam wird, werden unsere Gesetze, glieichgültig, ob Sie die Form des CDU-Entwurfs haben oder die von uns gewünschte, doch ihre Wirkung zeigen.
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