Eduard Lintner (NA), 2009-05-07:
Vor ziemlich genau einem Jahr fand an dieser Stelle

eine große Debatte über die Beziehungen Deutschlands
und Europas zu den lateinamerikanischen Ländern statt.
Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Lateinamerika-Reise
wenig später auch noch einmal die Bedeutung unserer
Beziehungen zu diesem Teil der Welt unterstrichen. Meine
Fraktion hat zu dieser Lateinamerika-Offensive der deutschen Politik ein eigenes Strategiepapier beigesteuert, in
dem ganz bewusst auch der Stellenwert von Demokratie
und Menschenrechten betont wird. Damit haben wir uns
dazu bekannt, dass der Dialog über diese Themen einer
der Eckpfeiler des europäisch-lateinamerikanischen Austausches sein muss und dass wir für eine aktive Förderung auf diesem Gebiet eintreten. Daher begrüße ich
auch die sich heute bietende Gelegenheit, nach einem
Jahr nun eine Bestandsaufnahme der menschenrechtlichen Situation in der Andengemeinschaft und Venezuela
zu machen.

Wichtig ist zunächst einmal, dass die Regierungen aller hier behandelten Staaten sich zu Demokratie und
Menschenrechten bekennen. Dies war früher nicht selbstverständlich und stellt deshalb einen positiven Trend dar.
Im Detail gibt es dann aber doch merkliche Unterschiede
zwischen den einzelnen Staaten. So hat sich die Menschenrechtssituation in Kolumbien in den vergangenen
Jahren merklich verbessert. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es der Regierung gelungen ist, den
Bürgerkrieg einzudämmen und die nichtstaatlichen Gewaltakteure in ihre Schranken zu weisen. Dadurch ist das
Leben vieler Menschen in Kolumbien friedlicher und sicherer geworden. Aber die Umtriebe von mächtigen Banden sind nach wie vor ein bedrückendes Problem.
Kolumbien braucht daher nach wie vor die Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung
dieser Banden. Das Konzept, diese Gruppen als legitime
politische Akteure anzuerkennen und in einen politischen
Prozess einzubinden, wie es in der Vergangenheit von
manchen Kollegen hier im Hause gefordert worden ist,
kann keine Lösung sein.

Für Venezuela ist festzuhalten, dass der Drang von
Staatschef Hugo Chávez, seine Macht gegen Kritik und
Kontrolle abzuschirmen, zu einer Erosion demokratischer Teilhabe und zur Aushöhlung von Bürgerrechten
geführt hat. Auch mit vermeintlichen Verbesserungen bei
der Verwirklichung der sozialen Menschenrechte, wie sie
der Antrag der Grünen anführt, lassen sich die Gefahren
nicht relativieren. Man wird sowieso abwarten müssen,
ob der venezolanische Staat angesichts sinkender Erlöse
für seine Ölexporte weiterhin in der Lage sein wird, seine
Sozialprogramme im bisherigen Umfang zu finanzieren.

Andere Staatschefs in Lateinamerika, zum Beispiel in
Ecuador und Bolivien, wollen offenbar den Führungsstil
von Chávez kopieren. Von der Verbreitung des venezolanischen Herrschaftsmodells geht daher momentan eine
der größten Gefahren für die Entwicklung von Demokratie und die Respektierung von Menschenrechten in der
Region aus.

Weitere negative Tendenzen sind die weit verbreitete
Korruption, die Schwäche staatlicher Institutionen und
die Unkenntnis vieler Menschen über die eigenen Rechte
in vielen der in der Anfrage behandelten Staaten. Diese
Faktoren erschweren es einer Regierung, menschenrechtliche Standards im eigenen Land durchzusetzen, auch
wenn sie besten Willens ist. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass viele der Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die in der Antwort der Bundesregierung
aufgeführt werden, genau an diesen Punkten ansetzen.
Positiv möchte ich auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Lateinamerika hervorheben, die mit
einer Vielzahl von Projekten die Verwirklichung von
Demokratie und Menschenrechten in Lateinamerika fördern. Erwähnt sei hier zum Beispiel die Hanns-SeidelStiftung, die sich in Ecuador mit einem Stipendienprogramm um die Förderung indigener Nachwuchskräfte
kümmert. Dadurch wird eine gerechte Teilhabe dieser
lange benachteiligten Bevölkerungsgruppe an der Politik
und der Arbeit in der Gesellschaft ermöglicht. Diese Projekte können zwar allein nicht eine ganze Gesellschaft
nachhaltig verändern, aber sie können wichtige Impulse
geben und vorhandene Ansätze fördern. Schön wäre es,
wenn die Bundesregierung mehr Mittel bereitstellen
könnte, um diese Arbeit noch verstärken zu können.