Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegen von den Linken, als ich Ihren Antrag
gelesen habe, da wurde mir wieder eines bewusst: Ihre
Denke und Ihr politischer Ansatz sind vollkommen anders als unsere Denke und unser Ansatz.

({0})

Für uns von der CDU/CSU-Fraktion steht der Sozialstaat
in einer Solidargemeinschaft auf zwei Pfeilern: Es ist für
uns selbstverständlich, Menschen, die der Hilfe bedürfen, zu unterstützen; aber es gehört ebenso zu unserem
Verständnis, dass alle, die einen Beitrag zum Sozialstaat
leisten können, ihren Beitrag auch leisten.

({1})

Chancengerechtigkeit fördern wir nicht, indem wir
die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen. Chancengerechtigkeit
können wir unter anderem erreichen, indem wir Menschen eine Perspektive eröffnen,

({2})

nämlich die Perspektive, am Arbeitsmarkt teilzuhaben.
Und wie erreichen wir dies?

({3})

- Hören Sie doch mal zu, Frau Kipping. Ich habe Ihnen auch zugehört. - Wie erreichen wir dies? Wir haben
6,1 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Für sie stehen im Bundeshaushalt zurzeit 20,1 Milliarden Euro zur Verfügung;
das sind 900 Millionen Euro mehr als im vergangenen
Jahr. Davon entfallen auf Arbeitsfördermaßnahmen
3,9 Milliarden Euro; das ist, obwohl sich die Arbeitslosenzahl verringert hat, der gleiche Betrag wie 2014.

Ich sagte schon: Wir stehen für eine Solidarität mit
Menschen, die unserer Unterstützung bedürfen oder die
in Not geraten sind. Es wurde uns zuletzt im Juli 2014 bestätigt, dass die Sozialgesetzgebung und die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen in unserem Land verfassungsgemäß ausgestaltet sind.

({4})

Das ist doch eine klare Rechtsprechung, ein klares Urteil.

({5})

- Ja.

Wie ist ansonsten die Situation in unserem Land? Wir
haben 43 Millionen Menschen in Beschäftigung, davon
31 Millionen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

({6})

Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote und auch die
niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote. Diese Zahlen
sprechen für wirtschaftliches Wachstum. Das sind Tatsachen, die ermutigen und die nicht betrüben.

({7})

Von daher kann ich Ihren Pessimismus wahrlich nicht
verstehen.

({8})

Nehmen Sie doch einfach mal einen anderen Blickwinkel ein! Diese vielen Menschen in Beschäftigung
sprechen doch für sich, und Menschen in Beschäftigung
wird doch auch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

({9})

Und dank der guten Finanz- und Wirtschaftspolitik in
den letzten Jahren haben doch auch viele Menschen den
Sprung in Beschäftigung geschafft, auch Langzeitarbeitslose.

({10})

Denen haben wir mit arbeitsmarktpolitischen Programmen eine Perspektive eröffnet. Sie können ihren LebensKatja Kipping

unterhalt jetzt aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln finanzieren.

({11})

Kollegen von den Linken, in Ihrem Antrag verwässern
Sie erneut Argumente, Begründungen und Sichtweisen
von höchstrichterlichen Instanzen. Ich gehe einmal auf
die Berechnung des Regelbedarfs, auf das Statistikmodell ein. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

Der Ermittlung der Regelbedarfe liegt kein objektives Verfahren zu Grunde.

({12})

Fakt ist aber, dass es sich aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts folgendermaßen verhält:

Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf … nicht gedeckt wäre.

Vielmehr wird festgestellt

({13})

- zuhören! -, dass sich der ermittelte Regelbedarf „mithilfe verlässlicher Daten tragfähig begründen lässt“.

({14})

Da ist doch ganz klar, dass die Zahlen nicht in einem
luftleeren Raum entstanden sind. Es spricht vielmehr dafür: Das Statistikmodell ist ein transparentes und nachvollziehbares Modell, welches das Bundesverfassungsgericht sowohl im Februar 2010 als auch im Juli 2014
bestätigt hat.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Sollten wir uns dieser Frage nach der Höhe der Regelsätze,
über die wir ja jetzt sprechen, nicht mit einer anderen
Betrachtungsweise nähern? Wir leben in Deutschland
in einer Solidargemeinschaft. Die Fragen sollten deshalb lauten: Wie kann jeder Einzelne seinen Beitrag zu
dieser Solidargemeinschaft leisten? Wie können wir die
Menschen, die der Unterstützung bedürfen, hierbei auch
unterstützen? Denn Solidarität, also das Einstehen für andere, ist ein wichtiger Wert in unserer Gesellschaft und in
unserem Zusammenleben, aber auch für unsere sozialen
Sicherungssysteme.