Lothar Mark (NA), 2004-11-24:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Wir haben uns nun offiziell seit 59 Minuten
über den Haushalt des Auswärtigen Amtes unterhalten;
denn das ist das Thema dieses Tagesordnungspunktes.
Das Wort Haushalt ist einmal vom Kollegen Dr. Volmer

({0})

und einmal von Herrn Hintze im Zusammenhang mit
dem Stabilitätspakt erwähnt worden, der aber eher bei
einem anderen Einzelplan angesiedelt ist.

({1})

- Bei den Begriffen „Drama“ und „Tragödie“ möchte ich
darauf hinweisen, dass die Differenzierung nicht ganz
klar erkannt worden ist.

({2})

Deutschland hat in den letzten Jahren international erheblich an Gewicht gewonnen. Vor dem Hintergrund der
neuen Herausforderungen unserer Zeit durch terroristische Anschläge, notwendige humanitäre Hilfe an alten
und neuen Krisenherden sowie die gemeinsame Bewältigung der Folgen des Irakkriegs sind die Erwartungen an
die Bundesregierung und den auswärtigen Dienst stetig
gewachsen. Deutschland bewirbt sich zu Recht um einen
Sitz im UN-Sicherheitsrat, was unsere internationale
Verantwortung nicht mindert, sondern erhöht. Gefordert
ist eine schnelle Krisenreaktionsfähigkeit durch weltweite Präsenz und Entsendung von Personal zu internationalen Organisationen für friedenserhaltende bzw.
Frieden stiftende Missionen.

Ich weise aber auch auf die besondere Bedeutung der
Außenrepräsentanz als rentierliche Zukunftsinvestition
hin. Die Aufgabe, Deutschland für das ausländische Publikum verständlich darzustellen und auf Deutschland
neugierig zu machen, obliegt den Mitarbeitern der jeweiligen Auslandsvertretung. Gerade die Kulturarbeit und
die Arbeit der Wirtschaftsabteilung prägen das Deutschlandbild im Ausland und müssen als kohärente Strategie
einer Auslandsvertretung im Rahmen der so genannten
Public Diplomacy vermittelt werden. Diese will langfristig Sympathie und Verständnis für und Neugier auf
Deutschland wecken. Die grundsätzlich positive Wahrnehmung Deutschlands im Ausland als traditionelles
Kultur- und Exportland soll um die Elemente des modernen Deutschlands ergänzt werden.

Deswegen sind solche destruktiven Reden wie die des
CSU-Kollegen Glos am heutigen Vormittag kontraproduktiv und für Deutschland schädlich.

({3})

Bundeskanzler Schröder sprach in diesem Zusammenhang vom „Zerrbild Deutschland“, das von der CDU/
CSU immer wieder in düsteren Farben gemalt wird. Für
mich, lieber Kollege Glos, ist nicht nachvollziehbar, wie
Sie sich als Christ so unchristlich äußern können.

({4})

„Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen
Nächsten“ heißt das achte Gebot, Herr Müller.

Seit der Reforminitiative von Bundesaußenminister
Fischer im Jahr 2002 bemüht sich das Auswärtige Amt,
alle Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, um mit
weniger Ressourcen wesentlich mehr Effizienz zu erzielen. Dabei stößt es an Grenzen. So hatte ich mich bereits
in den Haushaltsberatungen 2004 dafür ausgesprochen,
den Einzelplan 05 künftig so weit wie möglich von weiteren Kürzungen auszunehmen. Tatsächlich wird das
Auswärtige Amt wie auch alle anderen Ressorts im
Jahr 2005 mit 22,3 Millionen Euro zur globalen Minderausgabe beitragen und hat darüber hinaus wie die anderen Ministerien eine Absenkung in der Finanzplanung zu
verkraften.

In den Beratungen ist es aber gelungen, wichtige Prioritäten deutscher Außenpolitik auch finanziell abzusichern. So wird es Erhöhungen der Ansätze im Regierungsentwurf für die Unterstützung von internationalen
Maßnahmen auf dem Gebiet der Krisenprävention sowie
für humanitäre Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe geben. Vor dem Hintergrund der zugesagten kontinuierlichen Erhöhung der ODA-Quote, der Official
Development Aid, auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2006 wurden bei den wichtigsten Titeln für die
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bescheidene
Aufwüchse vorgenommen.

({5})

Die ODA-Quote war in der Zeit der Regierung Kohl von
0,48 Prozent 1982 auf 0,26 Prozent 1998 deutlich zurückgefahren worden.

Der Haushaltsausschuss sah sich auch in einer besonderen Obhutspflicht für die Sicherheit der Bediensteten
an den Auslandsvertretungen. Umschichtungen und
eine Verstärkung der Titel zur Erhöhung der materiellen
Sicherheit an gefährdeten Dienstorten waren die Folge.

Da die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine
weitere wichtige tragende Säule der deutschen Außenpolitik darstellt, habe ich mich gemeinsam mit meinem Koalitionskollegen Alexander Bonde dafür eingesetzt, auch
hier bei einigen Titeln Umschichtungen zu ihren Gunsten vorzunehmen. Im Regierungsentwurf war ein Ansatz
in Höhe von 2,1 Milliarden Euro für den Haushalt des
Auswärtigen Amtes vorgesehen, was ungefähr 0,84 Prozent des Gesamthaushaltes entspricht. Als Ergebnis der
schwierigen Beratungen im Haushaltsausschuss wurde
der Ansatz jedoch durch Aufwüchse bei ODA-relevanten

Titeln und zur Kompensation der GMA um rund
56 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden Euro erhöht.

({6})

Gerundet bedeutet dies für die einzelnen Kapitel:
10 Prozent für das Auswärtige Amt, 37 Prozent für Allgemeine Bewilligungen, 28 Prozent für die Vertretungen
des Bundes im Ausland und 25 Prozent für die Pflege
kultureller Beziehungen mit dem Ausland.

Ich will hier nur einige wichtige Veränderungen nennen.

Deutschlands Pflichtbeiträge zum Haushalt der
Vereinten Nationen, insbesondere für Friedensmissionen in verschiedenen Brennpunkten der Welt, sind in den
letzten Jahren deutlich angestiegen. Sie werden künftig
weiter wachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund der
Krise im Sudan, die eine kostspielige Mission mit rund
200 Soldaten aus Deutschland erforderlich macht, aber
auch für friedenserhaltende und Frieden stiftende Maßnahmen im Kongo, in Sierra Leone, Haiti, Burundi usw.
wurde der Ansatz „Beitrag an die Vereinten Nationen“ in
den Haushaltsberatungen um über 20 Millionen Euro erhöht. Damit kann Deutschland den internationalen Erwartungen gerecht werden. Der Anteil für internationale
Beiträge im Haushalt des Auswärtigen Amtes beträgt
circa 28 Prozent.

Beim Titel „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige
Amt“ wurde der bisherige Ansatz zur Stärkung des deutschen Engagements in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für Darfur, für die UN-Schutztruppe im
Irak - natürlich nur Beteiligung am Wiederaufbau -, für
den Internationalen Strafgerichtshof sowie für verschiedene Maßnahmen an internationalen Krisenherden um
14 Millionen Euro erhöht.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einige kurze Worte
zum deutschen Beitrag für den Wiederaufbau des Irak.
Ich richte sie insbesondere an den Kollegen Schäuble
und beziehe mich auf seine am 8. September in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs geäußerte Kritik. Die Position der Bundesregierung, Truppen zum VN-Schutz
nur zu finanzieren, aber keine eigenen Truppen zu entsenden, ist nicht inkonsequent, wie er behauptete. Die
USA und die Vereinten Nationen haben für die VNSchutztruppe insbesondere muslimische Staaten wegen
der kulturellen und sprachlichen Affinität zum Irak angesprochen. Es bleibt dabei: Wir werden keine Soldaten
in den Irak entsenden.

({7})

Die Bundesregierung unterstützt die VN, soweit personelle Kapazitäten und finanzielle Möglichkeiten dies
zulassen. Im Übrigen ist Deutschland inzwischen einer
der größten Truppensteller weltweit, so zum Beispiel in
Afghanistan und im Kosovo.

Der Titel „Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe“
({8})

wurde für Soforthilfe, Flüchtlingshilfe und vorbeugenden Katastrophenschutz insbesondere in Afrika, Afghanistan, Bangladesch und der Karibik um circa 13 Millionen Euro erhöht.

({9})

Beim Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe“ - und hier geht es insbesondere um Minenbeseitigungsprogramme - sprachen sich die Berichterstatter der
Regierungskoalition für eine Erhöhung des Ansatzes im
Regierungsentwurf um 2,5 Millionen Euro aus. Für die
Haushaltsjahre 2007 und 2008 sind zusätzlich zu den bereits eingebrachten Verpflichtungsermächtigungen jeweils 3 Millionen Euro hinzugekommen.

Jedes Jahr werden zwischen 15 000 und 20 000 Menschen durch Antipersonenminen und Blindgänger verletzt und getötet, vor allem in Afghanistan, Angola,
Kambodscha und Vietnam, aber auch in anderen Ländern. Am 28. November beginnt in Nairobi die Überprüfungskonferenz zur Ottawa-Konvention über die Beseitigung von Antipersonenminen. Die Bundesregierung
wird dort ihre fortbestehende Bereitschaft zur wirksamen Hilfe bei der Vernichtung dieser heimtückischen
Waffen unterstreichen, was wir sehr begrüßen. Auch
deshalb wurde in den Haushaltsberatungen entschieden,
zusätzliche Mittel für Minenbeseitigungsprogramme bereitzustellen.

Mein Appell, hier aktiv zu werden, richtet sich aber
insbesondere an die Länder, die diese mörderischen
Waffen herstellen, verkaufen und bis heute das OttawaÜbereinkommen nicht unterzeichnet haben, so die Vereinigten Staaten, Russland, Indien, China und viele andere. Sie sollten meiner Meinung nach die Hauptkosten
für die Beseitigung dieser Mordinstrumente tragen.

Wir unterstützen ohne Vorbehalt die wichtigsten Bestimmungen des Ottawa-Übereinkommens. Ich denke,
dass wir gut beraten sind, wenn wir unsere Freunde in
den anderen Ländern mit davon überzeugen können,
dass wir dieses Abkommen vorbehaltlos unterzeichnen.

({10})

Um den Haushalt des Auswärtigen Amtes nicht zusätzlich zu belasten, haben sich die Haushaltsberichterstatter darauf verständigt, die für die Fortführung des
Deutsche-Welle-Programms in Dari und Pashtu und
damit zum Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan
benötigten 1,2 Millionen Euro nicht mehr aus Fördermitteln, sondern aus dem Stabilitätspakt Afghanistan
aufzubringen. Die entsprechenden Gespräche zur Vorbereitung von Projektanträgen haben bereits stattgefunden,
sodass sich die Sache auf einem guten Weg befindet.

({11})


Zum Thema Deutsche Welle will ich nur noch hinzufügen, dass wir mit der geplanten Einstellung bzw. Reduktion des Spanischprogramms nicht einverstanden
sind.

({12})

Hier muss sich - das sage ich mit allem Nachdruck - die
Deutsche Welle konstruktiv bewegen.

({13})

Die Fortführung der bisherigen Streitschlichtungsaktivitäten von Bundesminister a. D. Dr. SchwarzSchilling in Bosnien-Herzegowina, für die ich im Namen meiner Fraktion hier ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen will,

({14})

und ihre Ausweitung auf Mazedonien und den Kosovo
konnte über die Mittel des Stabilitätspakts Südosteuropa
ebenfalls gesichert werden, ohne den Ansatz des Regierungsentwurfs zu erhöhen. Auch hierzu haben bereits
konstruktive Gespräche zwischen den Beteiligten stattgefunden. Ein Projektantrag über rund 350 000 Euro für
das Haushaltsjahr 2005 ist in Arbeit. Seiner Bewilligung
steht im Grunde genommen nichts mehr im Wege.

Vor dem Hintergrund des Terroranschlags vom
11. September 2001, der Anschläge in Istanbul und
Madrid sowie des Überfalls auf den BGS-Konvoi in Falludscha, aber auch vor dem Hintergrund des nötigen
Schutzes vor Erdbeben in besonders gefährdeten
Dienstorten wie zum Beispiel Almaty, Izmir, Tiflis,
Lima, San Francisco und Teheran waren bereits im Regierungsentwurf zusätzliche Mittel für die Verbesserung
der materiellen Sicherheit bei Bau- und sonstigen Maßnahmen in den Auslandsvertretungen vorgesehen.

In den Haushaltsberatungen sprachen sich die Berichterstatter dafür aus, den beim Titel „Kleine Neu-,
Um- und Erweiterungsbauten“ vorgesehenen Ansatz
nochmals um mehr als 5 Millionen Euro zu erhöhen.
Beim Titel „Erwerb von Fahrzeugen“ wurde der bisherige Ansatz ebenfalls aufgrund der Sicherheitsanforderungen um weitere 500 000 Euro erhöht.

({15})

Wie die Bundesregierung sehen auch wir uns in besonderer Weise der Sicherheit des Personals verpflichtet.

Eine weitere wichtige Säule der deutschen Außenpolitik stellt die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
dar. Aufwendungen für Bildung und Forschung sind
auch und gerade im Bereich des Auswärtigen Amtes lohnende Investitionen in die Zukunft. Die Haushaltsberichterstatter der Regierungskoalition haben sich deshalb
darauf verständigt, im Titel „Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler“
den Ansatz für den DAAD und die Alexander-vonHumboldt-Stiftung zu erhöhen.
({16})

Weitere Erhöhungen wurden bei den Auslandsschulen
vorgenommen. Dieses Thema muss jedoch einmal separat behandelt werden; hier besteht Diskussionsbedarf.
Zum anderen haben wir positive Veränderungen bei den
Mitteln für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige
Politik, bei dem Topf für den deutsch-britischen Jugendaustausch und bei den Kirchen vorgenommen sowie zusätzliche Mittel für die Tempelanlage Angkor Wat in
Kambodscha bewilligt.

Bei den Berichterstattern der Regierungskoalition bestand Einvernehmen darüber, den Ansatz für das Deutsche Archäologische Institut um 400 000 Euro zu erhöhen.

({17})

Der Einsatz des DAI für die Rettung und Bewahrung des
Weltkulturerbes wird international hoch geschätzt und
trägt deshalb zu Deutschlands Ansehen in der Welt bei.

({18})

Die Mittel sind ausschließlich für den Projektmitteletat
vorgesehen. Aus diesem Titel werden unter anderem
Grabungen in Syrien, in Saudi-Arabien, im Sudan, in
Jordanien, in Afghanistan und in Marokko finanziert und
sie dienen damit auch der Stärkung des Dialogs mit islamischen Ländern und sind kulturhistorisch von großer
Bedeutung.

({19})

Wenn man sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die
ernsthaften und erfolgreichen Bemühungen der Koalitionshaushälter vergegenwärtigt, jeweils zu den bestmöglichen Lösungen zu kommen, dann ist es umso unverständlicher, dass die CDU/CSU Personalkürzungen
bei den flexibilisierten Mitteln um 10 Prozent vorgeschlagen hat. Das würde zum Beispiel für den Haushalt
des Auswärtigen Amtes bedeuten, dass 600 bis 650 Stellen nicht finanziert

({20})

sowie im Sachmittelbereich Kürzungen von fast
14 Millionen Euro zu verkraften wären.

({21})

Dass dies aus personalrechtlichen und faktischen Gründen nicht möglich ist, dürfte allen bekannt sein. Trotzdem wird von der Opposition versucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man würde sinnvolle
Sparvorschläge unterbreiten.

({22})

Wer so querbeet kürzen will, macht letztlich alles kaputt
und hat jedes Maß an Seriosität verwirkt.

({23})

Angesichts der schwierigen Haushaltslage, die alle
Ressorts aufgrund der globalen Minderausgabe zu Reduzierungen und Abstrichen zwingt, haben wir Deckungsvorschläge erarbeitet, die schmerzlich sind, den Koalitionsberichterstattern für den Einzelplan 05 aber als für
das Auswärtige Amt verkraftbar erschienen. Hilfreich
war der Nichtabfluss von Mitteln beim Titel „Deutscher
Beitrag im Rahmen der G-8-Initiative zur Abrüstungsund Nichtverbreitungszusammenarbeit“ und beim Ansatz „Beitrag an Organisationen und Einrichtungen im
internationalen Bereich“, Erweiterung des NATOHauptquartiers in Brüssel.

Im Sinne der 2002 begonnenen Reforminitiative
konnten auch bei der Budgetierung und gegenseitigen
Deckungsfähigkeit einzelner Titel Fortschritte erzielt
werden.

({24})

Ich begrüße deshalb das seit 2003 in Vorbereitung befindliche und jetzt im Haushaltsentwurf festgeschriebene
Pilotprojekt Italien des Goethe-Instituts, der größten
nicht staatlichen Mittlerorganisation, die im Auftrag der
Bundesrepublik Deutschland mit der Wahrnehmung kulturpolitischer Aufgaben im Ausland betraut ist.

Beschränkte Deckungsfähigkeit von einzelnen Titeln
- dies sage ich ausdrücklich an die Adresse des Bundesfinanzministeriums - kann allerdings nur ein erster
Schritt zur Aufgabe der althergebrachten Titelstruktur
hin zur Schaffung von Budgetierung sein.

({25})

Deshalb habe ich in den Haushaltsberatungen angeregt,
nicht erst im Jahr 2006, sondern bereits ab Mitte 2005
mit der externen Evaluierung des Goethe-Instituts in
Italien zu beginnen, damit schnellstmöglich die Budgetierung weiterer Mittlerorganisationen der auswärtigen
Kulturpolitik ins Auge gefasst werden kann.

({26})

Ich bin der festen Überzeugung, dass die neuen Steuerungsinstrumente Budgetierung und die damit verbundene strategische Zielvereinbarung dazu beitragen
werden, eine effizientere Steuerung der Auslandskulturarbeit durch das Auswärtige Amt zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage
sollten schon jetzt im Rahmen der Kameralistik alle
Möglichkeiten einer betriebswirtschaftlichen Haushaltsführung genutzt werden, sofern dies haushaltsrechtlich
möglich ist. Die Einrichtung eines ausgelagerten Eigenbetriebs zur Verwaltung der Auslandsliegenschaften
des Auswärtigen Amtes als Facility Management ist ein
Schritt in die richtige Richtung.

Zum Abschluss der Beratungen möchte ich auch diesmal allen Berichterstatterkollegen für den Einzelplan 05,
insbesondere dem Kollegen Alexander Bonde, sowie allen Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition
im Haushaltsausschuss, aber auch der Opposition, dem
Ausschussvorsitzenden der SPD-Arbeitsgruppe „Haushalt“ mit unserem Obmann Walter Schöler an der Spitze
sowie Gerhard Küntzle, Jürgen Morhard und
Dr. Joachim Rücker vom Haushaltsreferat des Auswärtigen Amtes für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in
den vergangenen Wochen und Monaten danken.

({27})

- Der Herr Kollege Frankenhauser gehört zur Opposition, die ich in meiner Aufzählung ausdrücklich erwähnt
habe. Wenn es aber gewünscht ist, hebe ich hervor, dass
die Zusammenarbeit mit ihm besonders gut war.

({28})