ulrich kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-01-15:

Ich sage Ihnen natürlich nicht zu, was genau im Geschäftsablauf der dem Bundesfinanzministerium zugeordneten Behörde passieren wird . In der Tat sind aber
die Rechtsaufsicht und die Rechtsdurchsetzung durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kernelemente dieses Gesetzentwurfes . Genau dieses Novum verglichen mit anderen Bereichen der Verbraucherpolitik; dazu werde ich gleich noch etwas sagen - wird zur
Durchsetzung sowohl des Anspruchs auf Einrichtung eines Kontos als auch des Anspruchs auf Angemessenheit
der vorliegenden Entgelte führen .

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Kollege, für Ihre
Frage . Mein nächster Punkt ist nämlich das Thema der
Rechtsdurchsetzung . Wir haben in Deutschland eine gute
Tradition der zivilrechtlichen Überprüfung und Durchsetzung von Verbraucherrechten . Wir erleben aber, dass
es Bereiche gibt, in denen diese Tradition an Grenzen
kommt . Deswegen haben wir eine besonders effektive
Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung - ich konnte das
dank Ihrer Frage gerade schon kurz erwähnen - geschaffen: Der Weg zu den Zivilgerichten bleibt frei, übrigens
nicht nur für die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern mit entsprechender Unterstützung
auch über Gruppenverfahren . Aber die BaFin wird an
der Stelle nicht nur kollektive Verbraucherinteressen
durchsetzen - diese Aufgabe hat sie seit kurzem; auch
das haben wir erreicht -, sondern es gibt auch die Möglichkeit, sich bei der Verweigerung der Einrichtung eines
Basiskontos individuell an die BaFin zu wenden, die mit
einem Verwaltungsakt sicherstellen kann, dass ein Basiskonto eröffnet wird . Das geht deutlich schneller als ein
gerichtliches Verfahren .

({0})

Die Überwachung des Finanzmarkts - dazu gehören
auch all diese Fragen - ist ohnehin Aufgabe der BaFin .

Die Verbesserung der Transparenz von Kontogebühren und die Vergleichbarkeit verschiedener Angebote sind weitere wichtige Punkte . Der Wettbewerb führt
dazu, Angebote möglichst in einer Form auszugestalten,
bei der es Verbraucherinnen und Verbrauchern schwerfällt, die Konditionen wirklich zu vergleichen . Deswegen
ist eine Situation entstanden, die es notwendig macht,
Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder den Überblick darüber zu geben, was sie für ihr Geld bekommen .

Wir wollen nicht nur, dass die Sollzinssätze und angefallenen Zinsen für geduldete Kontoüberziehungen und
anderes sichtbar auf den Websites der Anbieter vorgehalten werden müssen, sondern es wird, um diese Informationen vergleichbar zu halten, auch ein standardisiertes
Präsentationsformat und eine einheitliche Terminologie
geben . Auch das halte ich für eine Blaupause, wie man in
solchen Fragen vorgehen kann, um die Vergleichbarkeit
sicherzustellen .


Wir wollen außerdem, dass Vergleichswebsites es
Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, das
für sie beste Angebot auszuwählen . Wir wollen, dass
diese Vergleichswebsites weiterhin eine wichtige Rolle
spielen . Um das Verbrauchervertrauen zu schützen, sollen Web sites, die gesetzlich geregelte Qualitätsstandards
einhalten, mit einem Zertifizierungssymbol ausgestattet
werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen: Hier wird nicht eventuell dem Interesse eines Finanzinstituts nachgegangen, sondern hier werden objektiv
die in dem einheitlichen Format dargestellten Entgelte
verglichen . Auch das halte ich für ein Novum, für eine
bessere Form der Rechtsdurchsetzung und vielleicht
auch für eine Blaupause für andere verbraucherpolitische
Aufgaben .

({1})

Der Gesetzentwurf enthält auch Regelungen zur Kontenwechselhilfe . Wir haben in den letzten Jahren erlebt,
dass Wettbewerb dann mit besseren Angeboten für Verbraucherinnen und Verbraucher in Gang kommt, wenn
es möglich ist, mit einem überschaubaren Aufwand und
geringer Gefahr von Fehlern Angebote zu wechseln . Ich
glaube, dass man durchaus sagen kann, dass in den Bereichen Telekommunikation und Energie dadurch deutliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstanden sind .

Wir haben in der Tat erleben müssen, dass selbst überzogene Zinsen für Dispokredite und andere schlechte
Konditionen nur wenige Verbraucherinnen und Verbraucher dazu gebracht haben, ihre Zahlungskonten zu wechseln, weil die Vielzahl von Lastschriften, Daueraufträgen
und Personen, denen man eine neue Kontoverbindung
mitteilen muss, viele davon abgehalten hat . Das hat oft
genug dazu geführt, dass wir in diesem Hause diskutiert
haben, eventuell gesetzliche Regelungen bis ins Detail mit Obergrenzen oder Ähnlichem - aufzunehmen, um
schlechte Angebote vom Markt zu fegen, was wir in anderen Bereichen dem Wettbewerb überlassen haben .

Wenn wir jetzt eine Kontenwechselhilfe ermöglichen - und das tun wir mit dem Gesetzentwurf; wir
erleichtern den Wechsel von Anbietern für Verbraucherinnen und Verbraucher -, dann sorgen wir dafür, dass
es auch im Bereich der Konten zu einem Wettbewerb
kommt, und zwar nicht nur um die besten Kunden - dafür ist das Instrument zu breit angelegt -, und dass es
Verbraucherinnen und Verbrauchern in Zukunft möglich
ist, zu günstigeren oder für ihre Ziele besseren Anbietern
zu wechseln . Auch dieser Teil ist ein gutes Ergebnis des
Gesetzentwurfs .

({2})

Meine Damen und Herren, der Zugang zu Zahlungskonten ist die unverzichtbare Voraussetzung für die
Teilnahme am modernen gesellschaftlichen Leben . Wir
wollen das mit dem Gesetzentwurf auch den Verbraucherinnen- und Verbrauchergruppen, die bisher davon ausgeschlossen waren, ermöglichen . Wir wollen undurchschaubaren Entgeltgestaltungen durch mehr Transparenz
ein Ende bereiten und den Wechsel ermöglichen . Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs für diese
Ziele .

Vielen Dank .

({3})