Ekin Deligöz (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

An diesem Schlagabtausch wird eines deutlich: dass die
Koalition in der Frage Kinderarmut/Kinderzuschlag mit
leeren Händen dasteht, dass sie keine Konzepte hat. Herr
Spanier, wenn Sie sagen, das Wort „Gesamtkonzept“
macht Sie unruhig, dann macht es mich unruhig, dass
dieses Wort Sie beunruhigt; denn ein Gesamtkonzept ist
genau das, was Sie liefern müssen.

({0})

Ich muss Frau Lenke recht geben: Im Koalitionsvertrag heißt es nicht: „Wir wollen irgendwann“, sondern es
heißt:

Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und
hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem
Jahr 2006 weiterentwickeln.

({1})

Wir sind jetzt schon ein Jahr weiter.

({2})

- Zwei Jahre weiter. - Das Einzige, was Sie uns hier präsentieren, ist die Entfristung des Kinderzuschlags. Dieser Schritt ist durchaus begrüßenswert; aber er geht nicht
weit genug. Anstatt dass Sie den Kinderzuschlag endlich
so ausgestalten, dass er bei den Familien, die ihn benötigen, ankommt; anstatt dass Sie dieses Instrument - das
ich nach wie vor für richtig und wichtig halte - weiterentwickeln, bekommen wir von Frau von der Leyen und
Herrn Müntefering - der gar nicht mehr im Amt ist - ein
Schauspiel aufgeführt, wer eigentlich dafür zuständig
sein soll.

({3})

Wir brauchen eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung, wir bekommen aber nur Profilierungskämpfe
der beiden Koalitionsfraktionen zu sehen - und nichts
anderes.

({4})

Kommen wir zu dem eigentlichen Antrag, über den
wir heute reden. Bei diesem Antrag der Linken ergeben
sich für mich ehrlich gesagt mehr Fragen als Antworten.
Sie schlagen unter anderem vor, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Empfänger des Kinderzuschlages
deutlich erweitert werden soll. Das ist richtig. Das muss
man fordern. Das ist ein richtiges Ziel.

Sie wollen diesen Kreis aber nach unten hin ausweiten. Was heißt das? Sie wollen, dass insbesondere Familien, die über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügen,
dieses Geld bekommen. Ich kann nur sagen: Sie haben
das Instrument nicht verstanden.

({5})

Bei diesem Instrument geht es nämlich nicht darum, den
Kreis der Hartz-IV-Empfänger zu vergrößern, sondern
darum, die Menschen aus dem Hartz-IV-Bezug herauszuholen.

({6})

Es geht darum, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass sich Erwerbstätigkeit rentiert. Es geht darum,
dass wir Familien aus diesem Armutskreislauf herausholen. Mit dem, was Sie hier vorschlagen, erreichen Sie genau das Gegenteil.

Sie werfen uns vor, dass wir die Anzahl der Kinder in
Armut erhöht und dass wir sie in das Dunkelfeld der Armut hineingebracht haben. Ich kann Ihnen vorwerfen:
Mit Ihrem Vorschlag wird sich die Anzahl der Kinder im
Hartz-IV-Bezug nicht verdoppeln, sondern verdreifachen oder gar vervierfachen. Das sollten Sie sich genau
überlegen.

({7})

Sie sagen einerseits, dass die Regelleistungen gemäß
SGB II und SGB XII durch den Kinderzuschlag ersetzt
werden sollen. In einer Pressemitteilung vom 21. Januar
2008 sagte Herr Ernst für die Fraktion Die Linke aber,
dass das Kindergeld auf 200 Euro erhöht wird und dass
die Regelsätze auf 300 Euro erhöht werden. Der Kinderzuschlag solle zusätzlich erhöht werden. Das, was Sie
hier vorschlagen, und das, was Herr Ernst äußert, ist
zweierlei. Das passt nicht zusammen.

({8})

Man kann hier nicht von einem Gesamtkonzept reden.
Man kann überhaupt nicht von einem Konzept reden.
Man kann nicht einmal von Stückwerk reden.

({9})

Sie wollen einfach verschiedene Dinge.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann fordern
Sie faktisch eine Grundsicherung von 420 Euro für alle
Kinder, ohne übrigens zu sagen, wie viele Milliarden
Euro das erstens verschlingt und woher das Geld zweitens überhaupt kommen soll.

({10})

Das verschweigen Sie uns lieber in Ihren Anträgen. Ehrlich gesagt: Auch das, was Herr Gysi gesagt hat, hat
mich nicht überzeugt. Das war zwar eine allgemeine,
wunderbare Wahlkampfrede,

({11})

wenn Sie es so haben wollen, aber das war nicht zu diesem Thema. Man kann nur sagen: Setzen, sechs, Thema
verfehlt.

({12})

Sie sagen: Wir brauchen eine Stärkung der Bildung,
der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. - Ja, das ist richtig.
Schauen wir uns doch einmal an, was gerade hier in Berlin passiert. Ich nenne jetzt nicht die „Arche“, sondern
ich sage das nur einmal im Allgemeinen. Ich habe einen
Blick in den Haushaltsplan geworfen:

({13})

Die Mittel für die Jugendhilfe sind gekürzt worden. Die
Mittel für die Familienhilfe sind gekürzt worden. Die
Mittel für die Gesundheitshilfe wurden gekürzt. Selbst
die guten neuen Schulkonzepte scheitern in der Praxis
daran, dass Sie nicht genug Personal haben, also unter
Personalmangel leiden. Das, was Sie hier behaupten,
und das, was Sie in der Regierung tun, passt nicht zusammen.

({14})

Sie sorgen hier in Berlin für einen Scherbenhaufen.

({15})

Das ist kein kinderpolitischer Aufbruch, sondern eine
Volksverdummung.

({16})

Man muss sagen, dass man die finanzielle Unabhängigkeit der Kinder nicht unabhängig vom Status der Eltern erreichen kann. Nicht die Kinder sind arm, sondern
die Haushalte, in denen sie leben, sind arm.

({17})

In den Haushalten herrscht Erwachsenenarmut. Das
spiegelt sich auch bei den Kindern wider. Selbst dann,
wenn die Kinder finanziell unabhängig sind, sind sie von
ihren Eltern nach wie vor abhängig.

Weiter zum Thema. Was brauchen wir? Wir brauchen
eine hochwertige Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, die die bestehende Ungleichheit nicht zementiert,
sondern dabei hilft, Armutskarrieren zu durchbrechen,
damit sie nicht fortgeschrieben werden.
Herr Gysi, ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist:
Ihre Fraktion hat in dieser Woche einen Antrag in unseren Ausschuss eingebracht, mit dem genau das Gegenteil
gemacht wird. Sie haben gesagt, dass die Studiengebühren bei den BAföG-Empfängern in Zukunft hinzugerechnet werden sollen. Damit ist Ihre Fraktion die erste
Fraktion in diesem Bundestag, die Studiengebühren akzeptiert und die das legalisiert.

({18})

Das muss man doch deutlich sagen. Sie stellen einen Antrag, mit dem Sie die Studiengebühren akzeptieren.

({19})

Hier tun Sie so, als seien Sie dagegen. Warum stellen Sie
dann einen solchen Antrag? Seien Sie doch einmal ehrlich und stehen Sie zu Ihren Anträgen, die Sie stellen.

({20})

- Nein, Herr Gysi. Sie sollten sich Ihren Antrag einmal
genau anschauen.

({21})

Wir wollen die Erwerbstätigkeit der Eltern steigern.
Das ist das Beste gegen Kinderarmut. Aber das können
wir nur durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erreichen. Wir müssen die Eltern bei der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf sowie der Aufnahme von Jobs unterstützen, bei denen die Einkommen so hoch sind, dass sie
nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt, sondern auch
den ihrer Kinder bestreiten können. Wir brauchen eine
Infrastruktur für Kinder, die ihnen Chancen gibt. Deshalb schlagen wir Grüne nicht nur eine Reform des Kinderzuschlags und des Wohngeldes vor, was das Mindeste
ist. Vielmehr müssen die Lohnnebenkosten gerade im
Niedriglohnbereich gesenkt werden. Wir brauchen zudem Mindestlöhne.

({22})

Wir brauchen ein Arbeits- und Beschäftigungsfördersystem, das wirkliche Chancen gibt. Wir brauchen zielgruppen- und sozialraumorientierte Hilfssysteme. Diese
werden in Berlin gerade abgeschafft. Wir wollen nicht,
dass Familien zu ALG-II-Empfängern werden, sondern
wir wollen die Selbsthilfe stärken. Klar ist: Strukturelle
Hilfen sind erst dann wirksam, wenn eine materielle
Existenzsicherung gegeben ist. Das gilt aber auch umgekehrt.