Regenspurger (NA), 1979-05-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine sehr knappe Beratungszeit. Deshalb muß ich meine Ausführungen ein bißchen kürzen.
Mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Regelung des vorzeitigen Ruhestandseintritts von schwerbehinderten Beamten und Richtern soll es diesem Personenkreis schnellstens möglich gemacht werden, ab sofort auf Antrag mit dem 61. Lebensjahr und ab 1. Januar 1980 mit dem
vollendeten 60. Lebensjahr vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Damit wird die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte, die im Rentenrecht bereits durch das 5. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz eingeführt wurde, auch für die Beamten und Richter Wirklichkeit werden.
Eine entsprechende Initiative zugunsten der schwerbehinderten Beamten und Richter war ja bei der Beratung des 7. Besoldungserhöhungsgesetzes am Widerstand der SPD und der FDP gescheitert. Sie hatten versucht, die Einführung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst dadurch unmöglich zu machen, daß Sie den vorzeitigen Ruhestandseintritt der Körperbehinderten mit einer beamtenfeindlichen und dem Beamtenrecht völlig systemfremden Reaktivierungsklausel verknüpft haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bereits eine Woche nach dem Scheitern im Vermittlungsausschuß eingebracht. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU stimmt mit dem Vorschlag überein, den der federführende Innenausschuß des Deutschen Bundestages aufgrund eines einstimmigen Votums der Ausschußmitglieder vorgelegt hatte. Diesem Vorschlag hat auch die Mehrheit der Länder im Bundesrat zugestimmt.
Die CDU/CSU hat den Gesetzentwurf deshalb so schnell eingebracht, weil die schwerbehinderten Beamten und Richter zu Recht eine baldige Regelung ihres vorzeitigen Ruhestandseintritts erwarten dürfen. Sie haben mit Sicherheit kein Verständnis dafür, daß sie noch länger warten müssen, und zwar - diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen - durch diese Reaktivierungsklausel, die Sie früher in das Gesetz hineingebracht haben.
Man hätte erwarten dürfen, daß die Koalitionsfraktionen dem Vorschlag zustimmen. Die SPD nimmt ja in der Öffentlichkeit den Mund gerne voll und spielt sich als Hüterin der Belange der sozial Schwachen und der Behinderten auf. Auch von der FDP hätte man, geht man von den Reden ihrer Verantwortlichen aus, annehmen müssen, daß sie mitzieht. Sie tritt draußen im Lande als die Partei der Bürger auf, der angeblich die Interessen der Beamten am Herzen liegen.
Jedoch: Grau ist alle Theorie. An ihren Taten kann man sie erkennen. Kratzt man bei beiden Parteien die Wahlkampftünche ab, so kommt der wahre Jakob zutage.
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Der sieht dann allerdings anders aus, und zwar so: Nicht das Interesse der Schwerbehinderten und der sozial Schwachen liegt den Damen und Herren von der SPD am Herzen; was sie wollen - und hieran klebt ihr Herzblut -, ist die totale Gleichschaltung von Beamten, Angestellten und Arbeitern.
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- Ich bedanke mich für den Zwischenruf, Herr Wehner, denn es ehrt mich, wenn Sie mich mit einem Zwischenruf bedenken.
Zur Erreichung dieses von Ihren linken Ideologen erträumten und verkündeten Ziels ist Ihnen jedes Mittel recht.
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- Das möchte ich schon so sehen: Systemveränderer.
Dann sind Sie auch bereit, das Opfer der Schwerbehinderten in Kauf zu nehmen, die ohnehin zahlenmäßig für Sie nicht ins Gewicht fallen und am Wahltag nicht die entsprechenden Stimmen bringen.
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Die FDP macht dieses Spiel mit. Ob dies aus Überzeugung oder, wie in vielen anderen Fällen nachgewiesen, aus blankem Opportunismus geschieht, ist schwer auszumachen.
Meine Damen und Herren, ich muß mich wegen der Kürze der Redezeit beeilen. Die Zuverdienstgrenze von 425 DM ist nach wie vor rechtlich höchst problematisch und völlig unausgegoren. Wir werden im Ausschuß noch entsprechend darauf zurückkommen. Ist sie jetzt eine Anbindung an das Beamtenrecht oder an das bürgerliche Recht?
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- Weil das ja eine freiwillige Verpflichtungserklärung ist. Sie ist im Beamtenrecht nicht zu finden.
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- Öffentlich-rechtlich. Darauf werden wir im Ausschuß zurückkommen.
Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Brandt, ich muß es dennoch sagen: Disziplinarmaßnahmen bei Ruhestandsbeamten gibt es eben nur bei ganz schweren Delikten. Diese sind beispielsweise bei einem Verfassungsfeind vorhanden. Wenn man diejenigen gleichstellt, für die eine Zuverdienstgrenze gilt, stellt man sie mit Verfassungsfeinden im Ruhestand gleich.
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Zusammenfassend darf ich feststellen: Wir fordern SPD und FDP auf, endlich ihren Widerstand gegen die Einführung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte aufzugeben, wie das von CDU und CSU und vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Der Personenkreis der Schwerbehinderten eignet sich nicht dazu, als Spielwiese unausführbarer ideologischer Wunschträume mißbraucht zu werden. Legen Sie bei der jetzt folgenden parlamentarischen Beratung keine weiteren Steine in den Weg, damit wir alsbald zu einer gesetzlichen Regelung für die Schwerbehinderten kommen können..
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