Reetz (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Entwurf eines Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren basiert auf Voraussetzungen, die seine Möglichkeiten sehr einschränken. Er sollte nicht so weit gehen, wie die Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom Jahre 1978, wonach Sozialplanforderungen im Konkurs ein Vorrecht vor allen anderen Konkursforderungen haben sollten. Er sollte über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 hinausgehen, wonach der Spruch des Bundesarbeitsgerichts mit der Verfassung unvereinbar sei, und er sollte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 30. April 1984 in Frage stellen, wonach Sozialplanforderungen der Arbeitnehmer als einfache, nicht bevorrechtigte Forderungen anzusehen sind. Jedoch sollte der wohl in einigen Jahren zu erwartenden großen Gesamtreform des Insolvenzrechts nicht vorgegriffen werden. Damit sind die Schwierigkeiten dieser Zwischenlösung aufgezeigt.
Aus der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 10/81 war zu erfahren, daß es nur in ca. 12 % der Unternehmenskonkurse zur Aufstellung eines Sozialplans kommt. Im Jahre 1983 gab es ca. 355 Sozialpläne, deren Volumina zwischen 200 und 450 Millionen DM schwankten. Für schätzungsweise 65 000 Arbeitnehmer wurden in

den letzten beiden Jahren Sozialpläne abgeschlossen.
Wenn Sozialpläne nicht aufgestellt werden, hat dies sehr oft finanzielle Gründe. Ein junges Unternehmen, das mit Risikokapital begonnen hat, dürfte kaum den starken Zusammenhalt innerhalb seiner Belegschaft haben, der notwendig ist, um die sich oft über Jahre hinziehenden Sozialplanverhandlungen durchzustehen.
Inwieweit, frage ich mich, ist es daher überhaupt richtig, von „Sozialplänen" zu sprechen? Für mich ist das ebenso fraglich, j a, ich möchte sagen, die gleiche Heuchelei wie die, von „Sozialpartnern" zu sprechen, die doch erbitterte Gegner in sehr unterschiedlichen Machtpositionen sind. Eine der ersten empörten Reaktionen auf den Gesetzentwurf des Bundesrates über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie und von den Verbänden der Banken. Für den BDI bedeutete der Gesetzentwurf den Weg zum festen sozialen Besitzstand, der ein späteres Abweichen, was sie wohl erhofften, erschwere.
Solange die Arbeit der Menschen dem Kapital gleichgestellt wird und nur als ein Durchschnittsumsatz je Beschäftigten in Millionen D-Mark in die Statistik eingeht und solange auch in den Produktionsmitteln nur die Vergleichsmasse und nicht die für die Produktion notwendigen Werkzeuge der Arbeiter gesehen werden, dürften Sozialpläne Flickwerk bleiben, allerdings nicht großzügig mit Masse ausgestattet wie die „geflickten" Sozialpläne für die Politiker und die Parteien.
Meine Damen und Herren, Unternehmenszusammenbrüche gibt es nicht nur, weil die Bilanzen mit roten Zahlen geschrieben werden, schlimmer sind die Vertrauenszusammenbrüche, die durch das Verhalten führender Politiker und Wirtschaftler in unserer Gesellschaft zur Zeit ausgelöst werden. Aber wie können Arbeitnehmer Vertrauen haben, wenn die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Lohnforderungen der Arbeitnehmer einen Vorrang aus einem Drittel der Konkursmasse und eine Überbrückungshilfe bis zu höchstens zweieinhalb Monatsgehältern sichern soll, während sich führende ehemalige Regierungsmitglieder aus Geldern des Fiskus mit einer nicht zu überbietenden Unverfrorenheit bedienen?
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Heute morgen haben meine beiden Kollegen Dieter Burgmann und Hubert Kleinert im Haushaltsausschuß aufgedeckt, daß der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff aus Mitteln des Bundeshaushalts 1984 eine Summe -