volkmar uwe vogel (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unsicherheiten durch die vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Jahr waren Gift für die Investitionen der öffentlichen
Hand, insbesondere für die des Bundes. Es ist höchste
Eisenbahn - darüber sind wir uns alle sicherlich einig -,
dass wir hier wieder für Sicherheit sorgen. Aber die Situation war schwierig; denn wir wollten keinen geschönten
Haushalt vorlegen. Es war daher notwendig, sicherzustellen, dass das, was wir machen wollen, zu finanzieren
und planungssicher zu realisieren ist. Das betrifft ganz
besonders den Einzelplan 12, der mit knapp 23,7 Milliarden Euro den Großteil der Bundesinvestitionen, aber
auch der Förderung im privaten Baubereich trägt.

Gerade die östlichen Bundesländer sind dringend
auf die Investitionen des Bundes angewiesen. Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ müssen wir planmäßig
und termingerecht zu Ende führen, nicht mehr, aber auch
nicht weniger.

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Die A 20 entlang der Ostsee und die A 72, die Thüringen
mit Franken verbindet, sind beispielhafte Projekte, die
dafür sorgen, dass Wachstum und Beschäftigung entstehen. Sehr geehrte Frau Bluhm, Sie haben gesagt, der Osten sei vergessen. Ich mache Sie darauf aufmerksam,
dass dies nur zwei Beispiele aus dem Bereich der Verkehrspolitik sind, die belegen, dass der Osten nicht vergessen ist und dass wir schon viel erreicht haben. Wir
müssen uns nur daran erinnern. Angesichts der zugesagten 156 Milliarden Euro Solidarpaktmittel kann man erst
recht nicht davon sprechen, dass der Osten vergessen ist.
Im Gegenteil: Der Aufbau geht weiter.

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Die Beispiele zeigen deutlich: Die Modernisierung
der Infrastruktur - auch in den neuen Bundesländern dient dem ganzen Land und eröffnet neue Chancen. Angesichts der aktuellen Diskussion möchte ich in aller
Deutlichkeit sagen: Die VDEs und die anderen Projekte,
die zu verwirklichen sind, sind noch nicht abschließend
realisiert. Ich erinnere nur an einige wichtige Straßenbauprojekte wie die A 73, die fertig zu stellen ist, die
A 38, die Hessen mit Sachsen über Thüringen verbindet,
sowie eine ganze Reihe von Ortsumgehungen und Zubringern, die Mensch und Umwelt entlasten. Auch das
ist Ziel unserer Verkehrspolitik. Zudem gibt es noch Lücken bei den Schienenverbindungen.

Neben all den wichtigen Straßenbauprojekten brauchen wir - davon bin ich, der ich als Thüringer in der
Mitte unseres Landes wohne, überzeugt - eine weitere
schnelle Nord-Süd-Schienenverbindung. Mit München-Nürnberg und Leipzig-Berlin haben wir dafür
wichtige Teilstücke fertig gestellt. Aber der Ausbau der
innerdeutschen Infrastruktur als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist ein Standortfaktor für unser
Land und hat gleichzeitig eine große Bedeutung für die
Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union.
Dabei darf Deutschland, die wirtschaftlich stärkste Nation innerhalb der EU, nicht zum Bremsklotz werden.

Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ 8.1 - Nürnberg-Erfurt - und 8.2 - Erfurt-Halle/Leipzig - sind
wichtige Abschnitte der europäischen Verbindung von
Palermo bis nach Stockholm; das hat Kollege Hübner
schon angesprochen. Der verbleibende Teil dieser Hochgeschwindigkeitsstrecke in unserem Land muss nun zügig in Angriff genommen werden. Der Verkehrsminister
hat dazu eine klare Vorgabe gemacht. Die Fertigstellung
soll bis 2016 erfolgen. Wir Verkehrspolitiker begrüßen
diese Zielstellung außerordentlich, gerade mit Blick auf
die neuen Bundesländer.

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Die für den Einzelplan 12 vorgesehenen Mittel sind
sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber,
liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt jetzt darauf
an, die Finanzierung über das Jahr 2009 hinaus zu verstetigen. Dafür stellen wir jährlich circa 350 Millionen
Euro zur Verfügung. Ich gebe in diesem Zusammenhang
eines zu bedenken: Die EFRE- und die TEN-Mittel der
EU laufen 2013 aus. An diese Fakten muss die Gesamtfinanzierung gekoppelt werden, gerade mit Blick auf die
kostenintensiven Bauwerke.

Neben dem Personenverkehr bringt vor allem der
schnelle Güterverkehr, der dann auf dieser Nord-SüdSchiene möglich ist, Wettbewerbsvorteile für die Wirtschaft; er entlastet die Fernstraßen und ist aus unserer
Sicht auch ökologisch sinnvoll.

Dabei - auch daran muss man denken - wird die
Strecke Berlin-Rostock im Güterverkehr an Bedeutung
gewinnen. Der zunehmende Warenaustausch, auch mit
den baltischen Ländern, über die Seehäfen an der Ostsee
zwingt uns auf dieser Strecke zum Handeln.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, parallel zu den notwendigen Investitionen hat uns der Straßenbaubericht
2005 auf den Nachholebedarf im Bereich Reparaturen
und Modernisierung hingewiesen. Sehr geehrte Frau
Kollegin Lührmann, wenn Sie den Straßenbaubericht
2005 zitieren, müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen,
dass der Zustand der Straßen sich nicht erst in den letzten sieben Monaten verschlechtert hat, sondern mindestens in den letzten sieben Jahren nicht besser geworden
ist.

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Darüber besteht hier sicherlich Übereinstimmung. Da
müssen wir eine Lösung finden.

Aber nichtsdestotrotz: Wenn wir sowohl alle wichtigen Investitionen als auch die Reparaturen schultern
wollen, werden die konventionellen FinanzierungsVolkmar Uwe Vogel
methoden nicht mehr reichen. Mit privat finanzierten
Straßenabschnitten oder Bauwerken im Rahmen von
ÖPP-Projekten kann man Zeit kaufen. Außerdem gehört
nicht jeder Teil des Bahndammes unbedingt zur Fahrstrecke.

Die Zweckbindung der Straßenmaut als Finanzierungsinstrument muss weiter Bestandteil unserer Überlegungen
bleiben. Ebenso brauchen wir Rahmenbedingungen zur
Verbesserung der Kosteneffizienz. Diese Verbesserung
darf aber - das möchte ich an dieser Stelle betonen nicht immer nur zulasten der Betriebe und Bauarbeiter
gehen. Zum Beispiel das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das wir in den nächsten Wochen auf den
Weg bringen werden, wird dafür sorgen, dass der Planungsaufwand konsolidiert wird. Schnelleres Genehmigen und Bauen spart Kosten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in den Regionen und Bundesländern mit hoher Arbeitslosigkeit brauchen wir die Baubranche weiterhin als Jobmaschine.
1 Milliarde Euro Investitionen mehr im Jahr bedeutet
25 000 Arbeitsplätze, 25 000 Existenzen, die gesichert
sind, 25 000 Familien, die ein Auskommen haben.

Auch nach dem Wegfall der Eigenheimzulage, den
ich persönlich nach wie vor bedaure, gibt der Einzelplan 12 wichtige Impulse für die Bauwirtschaft. So tragen 150 Millionen Euro für den Stadtumbau Ost maßgeblich dazu bei, den Strukturwandel unserer Städte zu
meistern. Das sind knapp 10 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Die Erfolge in den östlichen Bundesländern haben
den Stadtumbau zu einem gefragten Instrument für die
westlichen Länder werden lassen. Seit 2004 unterstützt
der Bund auch den Stadtumbau im Westen. Die Mittel in
diesem Bereich sollen von derzeit 40 Millionen Euro bis
2009 auf 86 Millionen Euro steigen.

Gleichzeitig unterstützen eine ganze Reihe von Programmen - das Beispiel „Soziale Stadt“ wurde heute
schon genannt -, dass die verbleibenden Strukturen mit
attraktiven Wohnungen in einem guten sozialen Umfeld
den entsprechenden Zulauf an Mietern und Eigentümern
haben. Als gewollter Nebeneffekt helfen wir mit diesen
Programmen ganz besonders den ortsansässigen Handwerkern und der mittelständischen Bauwirtschaft, unterstützen also Strukturen, die gerade im Osten für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen eine sehr
wichtige Rolle spielen.

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Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit einem
Volumen von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr wurde hier
schon von mehreren Kollegen erwähnt. Ich denke, das
ist ein wichtiges und sehr gutes Programm vor allen Dingen mit Blick auf die Arbeitsplätze, aber auch in Bezug
auf die Umwelt. Herr Minister, vielen Dank an Sie und
Ihre Mitarbeiter für die Zusammenarbeit im Rahmen der
Modifizierung des CO2-Gebäudesanierungsprogammes.
Gerade die Regelungen, die wir jetzt gefunden haben,
was die Baujahre betrifft, ab denen eine Förderung möglich ist, kommen vor allem Eigenheimbesitzern im Osten
zugute, vor allem denen, bei denen Anfang der 90erJahre ungeklärte Eigentumsverhältnisse herrschten oder
nicht die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden waren. Von meiner Seite vielen Dank für die Unterstützung
dafür.

Ich wünsche mir - lassen Sie mich das abschließend
sagen -, dass wir diese gute Zusammenarbeit fortsetzen.
Ich habe einige Dinge genannt, die in den nächsten Monaten anstehen: die Finanzierung VDE 8.1/8.2, das Aufden-Weg-Bringen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes, ganz aktuell die Privatisierung der Bahn,
aber auch der notwendige Masterplan für den Luftverkehr, der in der nächsten Zeit eine große Rolle spielen
soll.

Also, liebe Kollegen, es gibt viel zu tun.

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Gehen wir gemeinsam ans Werk!

Vielen Dank.

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