Gila Altmann (NA), 1996-11-14:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich finde, wir sollten diese Kfz-Steuer zum Running Gag dieser Legislaturperiode krönen.
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Denn ich denke, wir sind noch längst nicht am Ende.
Herr von Larcher, ich muß Sie bewundern, daß Sie versucht haben, auch noch etwas Konstruktives aus diesem Gesetzentwurf herauszuziehen.
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Wir sind nun also beim dritten Versuch - ich betone: Versuch - der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes. Wir erinnern uns: Vorher fiel den Urhebern dieses als ökologisch verkauften Machwerkes nicht auf, daß gegen Abgasgrenzwerte, die von der Bundesregierung selbst angeregt wurden, europarechtliche Bedenken bestehen, weil sie vergessen hat, den Stand der Umsetzung ihrer eigenen Initiativen zu verfolgen. Ausgerechnet auf Anregung der deutschen Automobilindustrie hat Brüssel eine Vertragsverletzung beanstandet. Das stelle man sich einmal vor: die Grünen und die SPD in einem Boot mit dem ADAC und der Automobilindustrie!
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Das ist neu. Die Bundesregierung steht mal wieder im Hemd da. Das Ganze wurde dann auch noch klammheimlich in der Hitze der Nacht glattgebügelt. Herr von Larcher hat das, finde ich, sehr treffend beschrieben.
Da ergibt sich jetzt ein Problem. Da die Euro-3und die Euro-4-Norm immer noch nicht beschlossene Sache sind, kann noch jeder EU-Staat gegen die Behinderung des freien Warenverkehrs klagen. Man
könnte jetzt einmal fragen: Haben Sie schon etwas aus Frankreich, Spanien, Italien gehört, ob sich da etwas geändert hat?
Ein hervorragendes Beispiel der derzeitigen Finanzpolitik: hektisch, unkoordiniert, unsozial, unökonomisch und unökologisch.
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Hinzu kommt nicht nur, daß den Ländern mehr und mehr Einnahmen weggenommen werden, sondern auch, daß bessergestellte Neuwagenbesitzer entlastet werden, während die Kleinen mal wieder löhnen dürfen. Das ist die Logik der CDU-F.D.P.-Koalition: Wenn man den Betuchten etwas gibt, dann muß man den sozial Schwächeren auch etwas nehmen. Das hat was.
Inhaltlich wird uns dieser Gesetzentwurf als ökologische Komponente des Steuerrechts verkauft, und zwar trotz der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf vom 12. Juni dieses Jahres, in der der Entwurf in der Luft zerrissen und die sogenannte emissionsbezogene Komponente als umweltpolitisches Alibi der Bundesregierung entlarvt wurde.
Das gleiche in Grün ergab ausgerechnet eine vom Bundesministerium für Verkehr in Auftrag gegebene Studie zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen preispolitischer Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr. Sie merken es vielleicht schon, ich rede wieder einmal von der IFO-Studie, die immer noch nicht herausgerückt worden ist.
In dieser Studie steht, daß selbst unter Voraussetzung einer gezielt zur CO2-Minderung noch wesentlich schärfer angehobenen Kfz-Steuer keine Alternative zur Erhöhung der Mineralölsteuer besteht. „Die gegenwärtig zu entrichtenden Steuerbeträge in Höhe von wenigen hundert D-Mark reichen in keiner Weise aus, Kaufentscheidungen nennenswert in Richtung umweltverträglicher Fahrzeuge zu beeinflussen. "
Leider ist Herr Waigel nicht da, sonst hätte ich ihn jetzt aufgefordert, seinen Kollegen Wissmann endlich dazu zu bringen, diese Studie herauszurücken und dies nicht nur gelegentlich im Plenum zu versprechen.
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Zurück zur Kfz-Steuer: Weder findet das Verursacherprinzip Anwendung, noch werden Lärmemissionen als Kriterium berücksichtigt
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- wir versuchen ja, es ihnen beizubringen; deshalb nenne ich das auch -, geschweige denn, daß der Kraftstoffverbrauch von Pkw eine Rolle spielt. Trotzdem wird uns immer wieder vorgegaukelt, die CO2Emissionen eines Fahrzeugs und damit sein Verbrauch - das hängt nämlich zusammen, meine Herren - hätten hier Berücksichtigung gefunden.
Das Ergebnis ist ein ökologischer Irrsinn. Großraumlimousinen uns allseits bekannter bayerischer

Gila Altmann ({6})
und württembergischer Firmen mit Verbräuchen von bis zu 25 Litern pro 100 Kilometer werden bei Einhaltung der Euronormen steuerlich gefördert
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- ja, das wollen Sie nicht hören -, ältere, verbrauchsarme und wenig gefahrene Kleinwagen abgestraft.
Wer schafft für 400 DM mehr Steuern im Jahr seinen sogenannten alten Stinker ab? Man muß sich natürlich auch fragen: Wo kommt dieser Stinker hin? Er wird zwar hier vom Markt genommen, aber er taucht dann in Osteuropa oder in Südostasien wieder auf. Wenn das bundesdeutsche Ökologiepolitik ist, dann gute Nacht, Marie!
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- Nein, man muß sich einfach einmal fragen, was ökologisch sinnvoller ist: wenn jemand ein altes Auto hat, es pflegt, es sparsam benutzt und umweltbewußt fährt oder wenn jemand einen Haufen Kohle hat, sich jedes Jahr das neueste Modell kaufen kann und dann mit gutem Gewissen durch die Gegend heizt und jeden Meter mit dem Auto fährt.
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Ich will mich ruhig auf die Logik der Bundesregierung einlassen. Ich zitiere dazu die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD. Darin steht: „Der Gesetzentwurf bezieht zwar den CO2-Ausstoß der Pkw nicht in die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer mit ein." Und weiter: „Es sollen jedoch befristet solche Pkw von der Steuer befreit werden, die nicht mehr als 90 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. "
Das ist frei nach dem Motto der Autoindustrie: Wasch' mir den Pelz, mach' mich nicht naß, aber ein bißchen Ökoshow muß schon sein. Das heißt, die Besteuerung von Kfz nach CO2-Emissionen wird es nicht geben, und Kohlendioxidgrenzwerte damit erst recht nicht.
Wie paßt das mit der Steuerbefreiung nach den von Ihnen festgesetzten CO2-Grenzwerten für das Drei- und Fünf-Liter-Auto zusammen? Hat denn die Bundesregierung nicht, wie oben zitiert, das Gegenteil geplant, nämlich daß es Kohlendioxidgrenzwerte in der Abgasgesetzgebung nicht geben wird? Oder wie? Oder was?
Ich frage mich: Regiert hier das blanke Chaos? ({10})
Wenn ich dann von dem Redner der CDU höre, das sei erfolgreiche, vernünftige und effiziente Politik, dann frage ich mich: Was hat uns noch alles zu erwarten? Wenn das der Maßstab ist, dann gute Nacht, Marie, oder besser: gute Nacht, Theo.
Hier wird system- und planlos an einem Gesetz herumgedoktert, das nichts nützt, außer daß es Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Politiker und Finanzbeamte darstellt, die das Ganze händeln sollen.
Das sollen genau noch die Länder umsetzen, die davon nichts als Minus erwarten können.
Warum, meine Herren, machen wir es nicht viel einfacher? Gegen dieses Chaos in den Gehirnwindungen der Koalition empfehlen wir die Erhöhung der Mineralölsteuer jetzt