emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-09:

Die Sitzungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind nicht öffentlich. Niederschriften
zum Abstimmungsverhalten enthalten lediglich Angaben zum zahlenmäßigen Ergebnis. Der Diskussionsverlauf - so verstehe ich Ihre Frage - ist nicht protokolliert.
Volker Beck (NA), 2012-05-09:
Wie kommt es dann dazu, dass der Parlamentarische

Staatssekretär Koschyk am 24. April 2012 auf eine Anfrage von uns gesagt hat, das BMF habe den Beschluss
in der Sitzung nicht mitgetragen?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-09:

Herr Kollege Beck, der Bund beteiligt sich nicht an
der Abstimmung. Die Möglichkeit des Bundes, auf Entscheidungen der Länder Einfluss zu nehmen, besteht darin, einer Entscheidung zu widersprechen. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung
auf der nächsthöheren Hierarchiestufe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Zu einer weiteren Frage die Kollegin Haßelmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Anton Schaaf von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Claudia Bögel für die

FDP-Fraktion.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass meine Frage noch

zugelassen wird.

Herr Staatssekretär Kampeter, die Bundesregierung
widerspricht sich hier öffentlich. Sie haben gerade meinem Kollegen Beck erklärt, dass sich das Finanzministerium nicht dazu einlässt. Ihr Kollege, Staatssekretär
Koschyk, hat auf unsere Anfrage hin für das Bundesfinanzministerium eine eindeutige Position dargelegt.
Ich möchte deswegen von Ihnen wissen: Gibt es im
Finanzministerium zwei Auffassungen in dieser Frage?

Zum anderen wurde die Position des Finanzministeriums bereits öffentlich dargestellt. Ich bitte Sie deswegen, die Position des Finanzministeriums der Öffentlichkeit darzulegen, damit Ihr Beitrag nicht zur
Verunklarung der Situation beiträgt.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-09:

Frau Kollegin Haßelmann, bei allem mir gebotenen
Respekt: Ihre Frage und die darin enthaltenen Unterstellungen haben sehr zur Verunklarung der Situation beigetragen. Deswegen will ich wie folgt richtigstellen: In der
Frage des Abgeordneten Beck ist nach einem Abstimmungsverhalten gefragt worden. Der Bund stimmt in
den Gremien aber nicht mit ab. Deswegen kann ich zu
seiner Frage nur sagen: Wir haben nicht abgestimmt.

Zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass die Einflussmöglichkeit des Bundes darin besteht, einem Beschluss zu widersprechen und dies auf der nächsthöheren
Hierarchiestufe vorzutragen. Das habe ich hier - und da
besteht kein Widerspruch zum Kollegen Koschyk - zum
Ausdruck gebracht. Ich weise Ihre Unterstellung, es
gäbe einen Widerspruch innerhalb der Bundesregierung,
sogar in einem Haus, nämlich dem Finanzministerium,
mit der Stärke meiner Stimme und der Kraft meiner Argumente entschlossen zurück.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Damit ist diese Frage beantwortet. Vielen Dank, Herr

Staatssekretär.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Aktuellen Stunde.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Gute Prognosen bestätigt: Mehr Wachstum
und mehr Beschäftigung in Deutschland

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler
das Wort.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hubertus Heil von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege

Michael Schlecht das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae von

den Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Für die FDP hat jetzt der Kollege Dr. Martin Lindner

das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Das Wort hat der Kollege Michael Groschek von der

SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Bögel (NA), 2012-05-09:
Wir haben in der Unternehmensteuerreform krisenverschärfende Regelungen beseitigt. Wir haben den Unternehmen zusätzliche Liquidität verschafft und sie von
Steuerbürokratie befreit. Wir haben die Fortführung von
Unternehmen im Insolvenzfall erleichtert.

Ich könnte hier noch viele, viele Dinge aufführen,
aber zum Schluss nur noch eines: Die Konjunkturprognose ist gut, die Wirtschaft brummt. Und wer hat’s gemacht? Wir haben’s gemacht!

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Max Straubinger von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Herr Kollege Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2012-05-09:
- und damit bessere Zukunftschancen für Junge und

Alte in unserer Gesellschaft schaffen. In diesem Sinne
bin ich überzeugt, dass wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin erhalten werden.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Als letzter Rednerin in dieser Aktuellen Stunde erteile

ich das Wort der Kollegin Lena Strothmann von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. Mai 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-10:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die
SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-10:
Wolfgang Gehrcke ist der nächste Redner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-10:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dagmar Wöhrl. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU: unser Kollege Dr. Reinhard Brandl. Bitte schön, Kollege Brandl.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus

der Fraktion der FDP?

Sylvia Löhrmann, Ministerin ({0}):

Aber gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Bitte schön.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nächster Redner in

unserer Aussprache ist von der Fraktion der CDU/CSU
Kollege Michael Kretschmer. Bitte schön, Kollege
Michael Kretschmer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank, Kollege Kretschmer. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Dagmar Ziegler. Bitte
schön, Frau Kollegin Dagmar Ziegler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dagmar Ziegler. Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Heiner Kamp. Bitte schön,
Kollege Kamp.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, Herr Kollege?
Heiner Kamp (NA), 2012-05-10:
Bitte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Bitte schön, Herr Kollege.
Kai Gehring (NA), 2012-05-10:
Wir haben hier festgehalten, dass das Kooperationsverbot Unsinn ist. Wir haben als Grüne auch immer dagegen gekämpft und diesen Quatsch von Anfang an
nicht mitgemacht. Ich frage Sie: Wer hat das denn beschlossen? Wer hat denn damals daran mitgewirkt, dieses Kooperationsverbot einzuführen?

Ich frage Sie auch: Wie ist jetzt eigentlich die Haltung
der FDP? In der Bundestagsfraktion sind Sie knapp für
die Aufhebung des Verbots, auf dem Parteitag waren Sie
knapp dagegen. Was ist jetzt eigentlich die Haltung der
FDP, die diesen Quatsch mit beschlossen hat?

({0})
Heiner Kamp (NA), 2012-05-10:
Lieber Kollege Gehring, wenn Sie genau zugehört

hätten - ich habe es eben gesagt -, dann wüssten Sie:
Wir sind in dieser Frage durchaus gespalten. Das gebe
ich gerne zu.

({0})

Die Fraktion hat einen Beschluss dazu gefasst, die Partei
sieht das anders. Die Vertreter auf Länderseite heißen
diesen Referentenentwurf aber willkommen. Das ist ein
Kompromiss, der die ersten Türen geöffnet hat.

({1})

Zur ersten Frage, die Sie gestellt haben: Die Föderalismusreform 2006 haben wir nicht mitgetragen. Das
war ein Beschluss der Großen Koalition. Wir haben das
damals schon debattiert. Herr Steinmeier hat nun gesagt:
Asche auf mein Haupt. - Von daher sollten wir uns über
diesen Kompromiss freuen und daran arbeiten, dies auszubauen.

({2})

Blockadehaltungen helfen hier überhaupt nicht weiter.
Herr Beck sieht das im Übrigen wie Herr Kretschmann.
Räumen Sie also erst einmal in Ihren eigenen Parteien
auf, und sorgen Sie dafür, dass Sie Mehrheiten bekommen. Dann sehen wir weiter.

({3})

Rechtlich erzwungene „Umgehungsstraßen“, wie wir
sie etwa im Zusammenhang mit der Rettung der Universitätsmedizin in Lübeck nehmen mussten, müssen wir
schließen. Das große Potenzial im Wissenschaftsbereich
müssen wir maximieren. Die derzeit noch viel zu hohen
Transaktionskosten müssen wir minimieren. Dieses Ziel
verfolgen wir mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung von Art. 91 b Grundgesetz.

Das Engagement des Bundes im Hochschulbereich ist
derzeit noch beschränkt. Von der verfassungsrechtlich
erlaubten Förderung gemeinschaftlicher Projekte wird
rege Gebrauch gemacht. Die Exzellenzinitiative, der
Hochschulpakt und der Qualitätspakt Lehre sind einerseits Beispiele dafür, wie Bund und Länder erfolgreich
zum guten Gedeihen von Forschung und Wissenschaft
zusammenwirken können. Die inhärente Befristung solcher Maßnahmen aufgrund ihres Projektcharakters stellt
uns jedoch auch vor Herausforderungen und Probleme.
Eine sich fortwährend entwickelnde Wissenschaftslandschaft braucht langfristige Perspektiven. Da sind fünfjährige Projektzyklen mitunter hinderlich.

Mit der von uns vorgeschlagenen Änderung des
Grundgesetzes werden wir mehr Möglichkeiten zur Kooperation haben als vor der missglückten Föderalismusreform 2006. Forschung und Lehre werden von dieser
Änderung profitieren. Der Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland wird mit unserer Initiative gestärkt. Wir stellen ihn auf ein langfristig angelegtes, festes Fundament. Spitzenforschung und Spitzenlehre nicht
befristet, sondern dauerhaft gemeinsam fördern, das erreichen wir mit der Änderung von Art. 91 b Grundgesetz.

Unsere Verfassungsinitiative ist pragmatisch, zielorientiert und ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Politik ist stets die Kunst des Möglichen. Für die in Rede
stehende Verfassungsreform zugunsten der Wissenschaft
sehen wir eine klare Mehrheit. Lassen wir Räson walten!
Sorgen wir dafür, dass Fundamentalisten in Deutschland
nichts zu sagen haben, und ziehen wir endlich gemeinsam an einem Strang!

({4})

Vielen Dank.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist für

die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Dr. Rosemarie
Hein. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Hein.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Die Kollegin Sibylle Laurischk hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hein. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Florian Hahn. Bitte schön,
Kollege Florian Hahn.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank, Herr Minister Matschie. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
FDP Dr. Martin Neumann. - Bitte schön, Kollege
Dr. Martin Neumann.

({0})
Martin Neumann (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Matschie, das war schon
abenteuerlich, was Sie hier gerade vorgetragen haben.
Sie haben alle möglichen Dinge über den Bund dargestellt, aber Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, was Sie in Thüringen, was Sie in den Ländern tatsächlich machen.

({0})



Dr. Martin Neumann ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen beehren
uns nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode mit
einem Antrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit in
Bund und Ländern.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martin Neumann (NA), 2012-05-10:
Im Anschluss gern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Okay.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Martin Neumann (NA), 2012-05-10:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und

Kollegen, wir müssen uns realistisch auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner einigen; leider ist im Moment
nicht mehr drin.

({0})




Dr. Martin Neumann ({1})

Der kleinste gemeinsame Nenner ist aber wirklich schon
sehr viel. Das erkennt man gerade, wenn man sich die
Situation von vor wenigen Monaten vergegenwärtigt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Martin Neumann (NA), 2012-05-10:
Ändern wir Art. 91 b Grundgesetz, um künftig zumindest dem Wissenschaftsbereich eine Zusammenarbeit zu ermöglichen!

Ich bedanke mich.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat unser Kollege

Dr. Ernst Dieter Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-05-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ergreife das

Wort deshalb, weil eben zu beobachten war, dass Kollege Neumann eine harte Attacke gegen den thüringischen Wissenschaftsminister geritten hat.

({0})

Eine solche Attacke könnte ich verstehen, wenn sie
von der FDP-Opposition im thüringischen Landtag
käme. Was ich aber nicht mehr verstehen kann, ist, dass
die gesamte CDU/CSU dazu applaudiert und dadurch
Frau Lieberknecht - das ist die Ministerpräsidentin von
Thüringen, die ein Kabinett führt; Herr Matschie ist dort
Wissenschaftsminister - angreift.

({1})

Es ist eine Schizophrenie, dass Sie gegen sich selbst applaudieren. Ich verweise auf die gemeinsamen Bemühungen der thüringischen Ministerpräsidentin von der
CDU und der thüringischen Wissenschaftspolitiker von
der SPD, dort Bildung und Wissenschaft voranzubringen. Diese Bemühungen betrachten Sie hier abfällig. Die
Schizophrenie Ihres eigenen Reflexverhaltens sollten Sie
einmal überprüfen.

Danke schön.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat Dr. Martin Neumann.
Martin Neumann (NA), 2012-05-10:
Lieber Kollege Rossmann, ich habe mich hier öffentlich zu dem geäußert, was der Kollege Matschie hier

dargestellt hat. Der Bund hat unendlich viele Dinge getan. Mit keinem Wort ist gewürdigt worden, was gerade
von Bundesseite finanziell geleistet worden ist.

({0})

Ich fand es in gewissem Sinne eine Unverschämtheit,
sich hier so darzustellen und das Ganze so zu präsentieren.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Wir fahren in unserer Rednerliste fort. Als nächste

Rednerin spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Dr. Petra Sitte. Bitte schön, Frau Dr. Sitte.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. - Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung Frau Bundesministerin
Dr. Annette Schavan. Bitte schön, Frau Bundesministerin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Bitte denken Sie an Ihre Redezeit! Sie ist schon abgelaufen.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-10:

Ja, Herr Präsident.

Ich will mit der herzlichen Bitte schließen: Lassen Sie
die Wissenschaft jetzt nicht im Stich! Für die Wissenschaft und die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems handelt es sich um einen der wichtigsten Vorschläge überhaupt. So etwas hat es noch nie gegeben;
das ist mit Blick auf die Internationalisierung neu. Es
betrifft die Hochschulen in der Breite. Mit der Exzellenzinitiative hat es nur in Teilen zu tun. Wer behauptet,
die Bundesregierung wolle das nur, weil sie die Exzellenzuniversitäten stützen will, weiß genau, dass das nicht
die Wahrheit ist.

Vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der SPD unser Kollege Dr. Ernst Dieter
Rossmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank, Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann.

Nächte Rednerin für die Fraktion der FDP ist Frau Kollegin Sylvia Canel. Bitte schön, Frau Canel.

({0})
Sylvia Canel (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Auch ich finde es sehr schön, wie sachlich und korrekt Frau Bundesministerin Schavan dieses Thema vorangebracht hat. Ich wundere mich daher umso mehr
über die Emotionalität und die Anschuldigungen von
Herrn Rossmann.

({0})

Ich denke, wir sollten bei dem Stil von Frau Schavan
bleiben, weil es der Stil ist, den die Bürgerinnen und
Bürger von uns erwarten.

Im Grunde genommen streiten wir uns doch nur um
eines: um Kooperation. Dabei ist Kooperation nicht verboten, war nie verboten und wird auch nie verboten sein.
Zwischen den Ländern ist es schon heute möglich, zu
kooperieren, und zwar auch dann, wenn wir keine Gesetze erlassen. Wir streiten doch im Grunde genommen
nur um das Geld,

({1})

das der Bund den Ländern bereitstellen soll, um bildungspolitisch voranzukommen. Ja, ich finde es richtig,
dass wir das machen, und ich kann Ihnen als Lehrerin sagen: Es ist mir tatsächlich völlig egal, woher das Geld
kommt; Hauptsache es kommt bei mir in der Schule an.

({2})

Ich möchte noch ein Aber hinzufügen. Warum haben
wir hier immer dieses Schwarzer-Peter-Spiel zwischen
den Vertretern der Länder und des Bundes? Das haben
wir doch nur, weil Bildungspolitik immer ideologisch
ausgenutzt wird, um Parteiinteressen über andere Interessen zu stellen. Das sehe ich bei den Grünen immer
wieder in Reinkultur.

({3})

Beispiel Hamburg. In Hamburg mussten 300 000 Eltern durch einen Volksentscheid die ideologische Politik
von Schwarz-Grün bremsen. Das ist wirklich unglaublich, aber historisch belegt. Das ist auf grünem Mist
gewachsen.

Frau Löhrmann, die hier sehr viel gelobt wurde, ist
eine Vertreterin der Einheitsschule. Sie will den Einheitslehrer bzw. den Einheitslohn für Lehrer, und wahrscheinlich will sie irgendwann auch noch das Einheitskind. Das kann es nicht sein. Auf dieser Basis
kooperieren wir wahrscheinlich nicht.

({4})

Wir haben auch in Hamburg große Schwierigkeiten,
zu erkennen, dass die SPD einen Schwerpunkt bei der
Bildung setzt. In Hamburg ist für den Rückkauf eines
Teils der Energienetze über eine halbe Milliarde Euro
übrig. Es ist eine knappe halbe Milliarde Euro übrig, um
einen Anteil an einer Reederei zu kaufen. Ich hätte mir
gewünscht, dass wir dieses Geld, insgesamt 1 Milliarde
Euro, in die Bildung stecken. Das tun wir in den Ländern
nicht so konsequent, wie wir das tun sollten.

Liebe Ländervertreter, wir sollten aufwachen und
auch in den Ländern einen Schwerpunkt auf die Bildung
setzen. Das sollten wir wirklich durchhalten und nicht
den Schwarzen Peter immer dem Bund zuschieben. Der
Bund ist mit 12 Milliarden Euro in Vorlage gegangen.
Ich finde, wir sollten die Mittel in der nächsten Legislaturperiode erhöhen, so wie die Bundesministerin es gesagt hat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Marcus
Weinberg. Bitte schön, Kollege Marcus Weinberg.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Bevor Sie Ihren neuen Gedanken beginnen, denken

Sie daran, was das Licht vor Ihnen bedeutet.
Sibylle Laurischk (NA), 2012-05-10:
Wir sind also mit sorgfältiger, passgenauer Arbeit an

den Themen dran. Krakeel ist dazu aber nicht nötig.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Der Kollege Willi Brase hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Marcus Weinberg (NA), 2012-05-10:
Gut, meine vielen kreativen Gedanken werden jetzt in

der Schublade bleiben. Ich bitte um Verzeihung.

Ich möchte zum Schluss sagen, dass diese Diskussion
aktuell geführt wird. Ich darf zum Schluss Nietzsche zitieren, der einmal gesagt hat: „Die Bildung wird täglich
geringer, weil die Hast größer wird.“ In der Tat, wenn
man sich die Oppositionsanträge ansieht, erkennt man,
dass in Teilen eine unbegründete Hast dahintersteckt.
Wir sollten auf den Erfolgen aufbauen, die wir in den
letzten Jahren erzielt haben. Dafür stehen wir.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Eberhard
Gienger. Bitte schön, Kollege Eberhard Gienger.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Bundesministerin Kristina Schröder hat jetzt das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Jetzt hat Diana Golze das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Miriam Gruß hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Katja Dörner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Tauber für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Herr Tauber!
Peter Tauber (NA), 2012-05-10:
Deswegen haben wir an dieser Stelle eine sehr unterschiedliche Auffassung. Das können Sie zur Kenntnis
nehmen. Darüber können Sie sich ärgern. Das ist herrlich und freut uns, damit hier ein Unterschied deutlich
wird.
Peter Tauber (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin, ich wollte zum Schluss kommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Sie wollten zum Schluss gekommen sein.
Peter Tauber (NA), 2012-05-10:
Hervorragend.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Caren Marks für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Die Kollegin Marianne Schieder hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Ewa Klamt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Ludwig für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})