emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lars Lindemann (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute ein für viele sehr emotionales Thema. Kaum
war der Antrag eingeführt - ich erinnere mich an unsere
Ausschussdebatte -, gab es nicht nur entrüstete Gesichter, sondern schwand vor allem auf den Oppositionsbänken die Fähigkeit, zuzuhören. Ich nehme sehr wohl
wahr, dass das heute anders ist. Ich denke, wir haben genügend Grund, die Sache mit etwas mehr Bedacht zu
diskutieren und uns gegenseitig zuzugestehen, dass wir
alle lautere Motive haben, wenn wir das hier besprechen.

Im Antrag der Koalition wird der Brief der polnischen
Bischöfe an die deutschen Bischöfe aus dem Jahr 1965
zitiert; Herr Thierse hat das eben auch getan. Darin heißt
es: „Wir vergeben und bitten um Vergebung“. Um Vergebung kann man für sich aber nur bitten, wenn man
selbst bereit war und es auch bleibt, über die eigene


Schuld offen zu sprechen, nicht zu leugnen und aufrichtig und glaubhaft auf denjenigen zuzugehen, an dem
man sich vergangen hat.

({0})

Dies hat Deutschland getan. Wir alle als deutsche Parlamentarier stehen dafür ein, dass es Teil der Staatsräson
ist und bleibt, dass wir zu der Schuld stehen, die im Namen unseres Volkes durch die Nationalsozialisten auf
uns geladen wurde.

({1})

Deutschland hat aufrichtig um Vergebung gebeten. Ich
erinnere hier an Willy Brandts Kniefall in Warschau. Wir
alle kennen das Bild, das hier gemeint ist.

({2})

Wir setzen uns mit diesem Thema sehr bewusst auseinander, und Deutschland ist so heute ein für seine
Aufrichtigkeit und Leistungen geachtetes Mitglied der
internationalen Staatengemeinschaft. Durch diese unsere
Einstellung - das will ich hier für meine Fraktion ganz
ausdrücklich und ganz deutlich sagen - nehmen wir die
eigene, bis in die meinige Generation hineinwirkende
Vertreibungserfahrung von uns Deutschen als zentrales
Element mit in die weiteren Bemühungen um die Versöhnung auf und geben wir dieser Erfahrung einen entsprechenden Platz, wie es im Antrag der Koalition geschehen ist.

Die Vertreibungen beispielsweise aus Polen und
Tschechien nach dem Zweiten Weltkrieg dürfen von den
Betroffenen als Unrecht empfunden werden. All diejenigen, die den Verlust an Heimat zu beklagen haben, was
an sich schon schlimm genug ist, oder die Gewalt gegen
sich oder Angehörige ihrer Familie ertragen mussten,
habe eine ganz persönliche Erfahrung, die in den Fokus
der Überlegungen der Regierungskoalition gerückt
wurde.

Durch einen solchen Ansatz wird nicht relativiert,
sondern versucht, die Erfahrungen der Betroffenen und
eben nicht die Emotionen, die einige hier mit einbringen,
aufzunehmen und verantwortungsvoll in die Überlegungen zu der weiteren Arbeit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nach innen und nach außen einzubeziehen. Darum werbe ich um Ihre Zustimmung zu
unserem Antrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat nun Luc Jochimsen für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat nun Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Herr Kollege, denken Sie an die Zeit.
Volker Beck (NA), 2011-02-10:
Diese Geschichten - nicht nur das schwere Schicksal

der Vertreibung, das nach diesem Kapitel folgte - müssen in einer solchen Ausstellung, wenn sie Wahrhaftigkeit und Aufarbeitung befördern soll, ebenfalls erzählt
werden.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat nun Klaus Brähmig für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Bluhm für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Klaus Brähmig (NA), 2011-02-10:
Nein. - Dies ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe

ersten Ranges, die wir ruhig, aber beharrlich angehen
und auch meistern werden.

An dieser Stelle danke ich meinen Kollegen Patrick
Kurth und Wolfgang Börnsen besonders herzlich für die
vertrauensvolle und ausgezeichnete Zusammenarbeit.
Wir haben nicht nur in dieser Legislaturperiode gemeinsam noch viel vor. Meine Bitte ist: Stimmen Sie diesem
Antrag zu.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Volker Beck das Wort.
Volker Beck (NA), 2011-02-10:
Herr Kollege Brähmig, Sie haben mich gerade mit einer Aussage in Ihrer Rede etwas stutzen lassen. Sie haben gesagt, das Kapitel des Zweiten Weltkrieges sei
nicht abgeschlossen.

({0})

Meinten Sie die Aufarbeitung, oder wollten Sie damit
offene Rechtsfragen ansprechen, die sozusagen noch der
Klärung bedürfen? Ich finde es wichtig, dass wir in dieser Debatte wissen, auf welcher Grundlage wir reden.
Oder sehen Sie es wie Frau Steinbach, dass wir im Osten
eine Grenze haben, die eigentlich nicht unsere Zustimmung finden sollte?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Kollege Brähmig, Sie haben Gelegenheit zur Antwort. - Keine Reaktion.

({0})

Dann erteile ich dem Kollegen Patrick Kurth für die
FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Patrick Kurth (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Ich bin dankbar dafür, dass Sie, Herr

Thierse, heute hier reden konnten, obwohl Sie Dienst haben. Ich habe es bedauert, dass Sie beim letzten Mal
nicht reden konnten.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte
Frau Jochimsen, die Vertriebenen haben sich nach dem
Krieg Gott sei Dank nicht so benommen wie die SED
nach der Wende. Sie verklären und relativieren die GePatrick Kurth ({1})

schichte, Sie drehen die Historie um. Das haben die Vertriebenen nicht getan.

({2})

Keine Organisation in der Geschichte der Bundesrepublik hat derart die Geschichte verklärt, Verbrechen vertuscht, Gewalt verharmlost oder sich eines unanständigen Revanchismus und Relativismus bedient, wie Sie es
getan haben. Sie haben kein Recht, so zu reden,

({3})

erst recht nicht, da in der jüngeren Geschichte
Dr. Gregor Gysi von Ihrer Partei beim letzten Vertreibungsdiktator, Herrn Milosevic, in Serbien war und ihm
den Hof gemacht hat.

({4})

Herr Beck, ich möchte kurz darauf hinweisen: Die
Namen, die Sie nennen, sind verabscheuungswürdig.
Das ist so. Aber mehr als zwei Drittel der Vertriebenen
waren Frauen und Kinder. Auch das muss man zur
Kenntnis nehmen. Das müssen Sie, wenn es um Fragen
von Schuld und Ähnlichem geht, mit berücksichtigen.
Ich hatte schon beim letzten Mal das Gefühl und habe es
dieses Mal wieder, dass Sie hier einen persönlichen Igel
bürsten wollen und dazu die Plenardebatte des Deutschen Bundestages nutzen.

({5})

Das können Sie zwar auf persönlichem Wege machen,
aber nicht im Deutschen Bundestag angesichts eines solchen Themas.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Herr Kollege Kurth, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Jochimsen?
Patrick Kurth (NA), 2011-02-10:
Ja, bitte.
Lukrezia Jochimsen (NA), 2011-02-10:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass

Sie mir absprechen, hier im Parlament das Wort ergreifen zu können? Ich möchte in diesem Zusammenhang
- obwohl es eigentlich überflüssig ist - darauf hinweisen, dass ich nie Bürgerin der DDR war. Ich gehöre auch
nicht zur Familie des früheren Präsidenten Milosevic.
Ich sage das, weil Sie beides erwähnt haben. Aufgrund
welcher Tatsachen wollen Sie mir das Recht absprechen,
hier im Bundestag zu reden?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Daniela

Wagner das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Ludwig das

Wort.
Patrick Kurth (NA), 2011-02-10:
Sie können über das Thema reden, aber ob Sie dabei

die moralische Keule schwingen können, ist eine andere
Frage. Angesichts der Tatsache, dass ein ehemaliger
Vorsitzender Ihrer Partei bei Milosevic Hof gehalten hat,
müssen Sie sich schon fragen, ob das in Ordnung war
und ob Sie hier so reden können.

({0})

Außerdem: Ihre Vorsitzende hat eine Debatte losgetreten
- in dieser Woche hat sie übrigens nachgelegt -, indem
sie sinngemäß sagte, dass der Kommunismus von Stalin,
Mao und Pol Pot nichts, aber auch gar nichts mit dem
Kommunismus in der Theorie zu tun hat.

({1})

Wenn Stalin nun nicht mehr als Kommunist durchgeht,
dann rate ich Ihnen, sich mit den Stalinisten in Ihrer Partei zu unterhalten, was die davon halten.

({2})

Sie können darüber reden - wir haben Sie auch ungestört
reden lassen -, aber ich spreche Ihnen ab, die moralische
Keule zu schwingen.

({3})

Der Zeitgeist bei der jüngeren Generation - darauf
möchte ich verweisen - ist ein anderer als der, den Sie
hier unterstellen. Es gibt ein neues und frisches Interesse
an Geschichte.

({4})

Es gibt ein neues und frisches Interesse auch an den Gebieten. Es gibt einen intensiven Austausch mit Polen und
Tschechien, der sehr gefragt ist, und es gibt entsprechende Literatur, zahlreiche Romane; Günter Grass
wurde erwähnt. Das hat nichts mit irgendwelchen Trachtenzeiten oder Funktionärsinteressen zu tun. Es gibt bei
den jungen Leuten ein unbefangenes Verhältnis, auf das
man aufbauen möchte.

Im Gegensatz dazu betreten Sie ausgetretene Pfade.
Auch in der Diskussion werden die alten Fronten sichtbar. Sie machen den entscheidenden Fehler, die Charta
als rückwärtsgewandtes Dokument zu sehen, das nur um
der Aufarbeitung des Krieges willen geschrieben worden
ist. Aus meiner Sicht ist es das nicht. Vor allen Dingen
im Jahr 2011 kann man das so nicht sehen.

({5})

Die Charta war und ist wegweisend und der Zukunft
zugewandt. Sie spricht von einem geeinten Europa. Sie
spricht von der Ächtung der Vertreibung weltweit. Dass
Vertreibung nach wie vor aktuelle und traurige Realität
ist, das mag doch niemand bestreiten. Es wäre wünschenswert, dass sich die Vertriebenen, die es weltweit
gibt, so verhalten würden wie die deutschen Vertriebe10126
Patrick Kurth ({6})

nen. Das wäre ein gutes Zeichen. Das ist die Strahlkraft
der Charta.

({7})
Patrick Kurth (NA), 2011-02-10:
Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2011-02-10:
Offensichtlich halten Sie alle Oppositionsredner in

dieser Debatte für unehrlich.

({0})

- Das hat er mir gegenüber zum Ausdruck gebracht und
auch gegenüber der Kollegin Jochimsen. Aber vielleicht
kann er das klarstellen.

({1})

- Herr Strobl, ich habe jetzt das Wort.

Ich möchte eine Frage stellen.

({2})

- Herr Präsident, ich rede, sobald ich das Ohr des Hauses habe.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Kollege Beck, einfach durchhalten!
Volker Beck (NA), 2011-02-10:
Ich bin da ganz gelassen.

({0})

Wir haben vorhin aus einem Artikel der Frankfurter
Rundschau zitiert. Es ging um einen Beitrag eines Mitglieds des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dieser stellt
eindeutig klar, wie die Charta und die Bezugnahme des
Bundestages auf diese Charta in Polen verstanden wird.
Mir ist auch schon zu Ohren gekommen, dass es in der
polnischen Regierung bereits Irritationen darüber gibt,
was heute hier beschlossen werden soll.

Halten Sie ein solches Signal an Polen, an Tschechien, an die Slowakei wirklich für außenpolitisch angemessen? Sie von der FDP stellen den Außenminister.
Sind Sie ernsthaft der Ansicht, dass die alle - wie wir in
der Opposition - zu blöd sind, die Charta historisch richtig einzuordnen? Sie sollten einmal darüber nachdenken,
welche eindeutige Botschaft die Charta für unsere Nachbarn hat: die Relativierung der deutschen Verbrechen
und das Dramatisieren und Singularisieren des Leidens
der deutschen Heimatvertriebenen. Das muss doch auch
Ihnen als Liberale zu denken geben. Das vermute ich zumindest, wenn ich an die FDP von früher denke.
({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Korte von der Fraktion Die Linke?
Stephan Mayer (NA), 2011-02-10:
Sehr gerne.
Jan Korte (NA), 2011-02-10:
Sehr geehrter Kollege Mayer, ich möchte auf die

Frage zurückkommen - Sie haben sie gerade angesprochen -, wer eigentlich Opfer und wer Täter ist. Möchten
Sie wirklich behaupten, dass die von der Kollegin
Jochimsen vorhin detailliert genannten ehemaligen Mitglieder der SS - das waren zum Teil ranghohe SS-Offiziere - Opfer gewesen sind? Ist das ernsthaft Ihre Position?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Groß das Wort.
Stephan Mayer (NA), 2011-02-10:
Herr Kollege Korte, ich möchte eines in aller Deutlichkeit festhalten: Die Tatsache, ob jemand vertrieben
Stephan Mayer ({0})

wurde oder nicht, hängt nicht davon ab, ob ihm persönliche Schuld nachgesagt werden kann oder nicht.

({1})

Es sind Menschen vertrieben worden, die in das nationalsozialistische Unrechtsregime mit eingebunden waren. Es sind aber weitaus mehr - millionenfach - Menschen vertrieben worden, die vollkommen unschuldig
waren. Herr Kollege Korte, der Umstand, ob man vertrieben wurde oder nicht, war nur darauf zurückzuführen, wo man lebte. Das war also ein zufälliger Aspekt.

({2})

Viele Menschen in Westdeutschland, die vielleicht selbst
große Schuld an den grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus gehabt haben, sind nicht vertrieben worden. Am Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem
Zweiten Weltkrieg sind aber weitaus mehr Menschen
vertrieben worden, die vollkommen unschuldig waren.

({3})

Deren Schicksal zu gedenken, dafür sind wir nach wie
vor in vollem Umfang verantwortlich.

({4})

Die Charta war und ist ein herausragendes Dokument,
das für die weitere Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wegweisend war.

({5})

Wie schon erwähnt: Darauf können wir alle sehr stolz
sein.

Die Integrationsleistung von 12 Millionen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg ist aus meiner
Sicht eine der größten gesellschaftspolitischen Leistungen des 20. Jahrhunderts in Deutschland.

({6})

Wir Deutsche haben den Auftrag, den wir nach dem
Zweiten Weltkrieg bekommen haben, meines Erachtens
sehr stringent und auch sehr behände angenommen und
auf politischer Seite dann 1952 mit dem Lastenausgleichsgesetz und 1953 mit dem Bundesvertriebenengesetz entsprechend begleitet. Ich finde, diesem historischen Dokument sind wir nach wie vor verantwortlich.
Deswegen ist es richtig, dass der 5. August endlich zum
nationalen Gedenktag erhoben wird, um dem schrecklichen Schicksal von 12 Millionen Heimatvertriebenen
und 3 Millionen Menschen, die bei der Flucht ums Leben gekommen sind, weiterhin dauerhaft zu gedenken
und um in die Zukunft gerichtet als Mahnung zu dienen.
Damit wollen wir erreichen, dass sich Derartiges in
Deutschland, aber auch auf dem ganzen Globus nie mehr
wiederholt.
({7})

In diesem Sinne möchte ich abschließend dringend an
Sie alle appellieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Stephan Mayer (NA), 2011-02-10:
Insbesondere den Kolleginnen und Kollegen aus den

Reihen der Opposition darf ich die Haltung des früheren
Bundesinnenministers Otto Schily, seines Zeichens SPDMitglied, in Erinnerung rufen, der 1999 selbstkritisch
eingeräumt hat, dass es insbesondere aufseiten der Linken in Deutschland über Jahrzehnte hinweg eine Verharmlosung und eine Verniedlichung des Schicksals der
Heimatvertriebenen gegeben hat.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Erika

Steinbach.

({0})
Erika Steinbach (NA), 2011-02-10:
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Manches an den Beiträgen von der linken Seite war
schon erschütternd; das muss ich wirklich sagen.

({0})

Ein Teil der Deutschen hat aufgrund des Wohnortes eine
Kollektivstrafe über sich ergehen lassen müssen, obwohl
sie an den Verbrechen des Nationalsozialismus nicht
mehr und nicht weniger schuld gewesen sind als ein
Hamburger, ein Berliner oder ein Münchner. Obwohl
- so sagt man - die „Hauptstadt der Bewegung“ München gewesen ist, sind die Münchner nicht vertrieben
worden. Die Deutschen, die in Ost- und Mitteleuropa gelebt haben, sind kollektiv einer Strafe unterzogen worden, die sie nicht mehr und nicht weniger als alle anderen verdient haben, nämlich gar nicht. Vertreibung ist ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

({1})

Jetzt muss man eines hinzufügen. Es wird immer gesagt, dass in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen steht:

Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und
Vergeltung.

Es gibt kein Recht auf Rache und Vergeltung; aber in
ganz vielen Menschen gibt es ein Gefühl, das auf Rache
und Vergeltung beruht. Ich hätte mir gewünscht, dass jemand wie der frühere Außenminister Fischer - er hat in


seinen Straßenkämpferzeiten Arafat, einen gewalttätigen
Menschen, der Rache für das Schicksal der Palästinenser
geübt hat, besucht - das Thema einmal anders betrachtet
hätte.

In der Charta kommt eine innere Überzeugung zum
Ausdruck: Wir wollen das Gefühl der Rache nicht zulassen; wir wollen unseren Schicksalsgefährten mit auf den
Weg geben, dass dieses Gefühl in uns nicht wachsen
darf; wir wollen den Weg des Friedens, der Versöhnung
und des Miteinanders gehen; wir wollen Europa in Frieden mit aufbauen, damit die Völker versöhnt miteinander leben können.

({2})

Mit der Art und Weise, wie Sie heute überheblich auf
all das schauen, was sich damals in den Menschen abgespielt hat, blenden Sie aus, dass die Verabschiedung eines solchen Dokuments in der damaligen Situation eine
übermenschliche Handlung war: acht- und zehnjährige
Jungen hatten erlebt, wie ihre Mütter vergewaltigt wurden; Frauen hatten gesehen, wie ihre Kinder erschlagen
wurden;

({3})

viele haben noch 1955 hier in Berlin, im Gasometer, zu
sechst auf 6 Quadratmetern gelebt, ohne Fenster, ohne
alles. Das heute auszublenden, zeugt von wenig Mitgefühl für diejenigen, die ein Sonderschicksal erlitten haben.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit dem Titel „60 Jahre
Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung
vollenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4651, den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/4193 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Grünen auf
Drucksache 17/4693? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
CDU/CSU, der FDP und der Linken gegen die Stimmen
der Grünen bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.

Wer stimmt nun für die Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4651? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der drei Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar
Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch
und barrierefrei gestalten

- Drucksachen 17/3433, 17/4659 Berichterstattung:
Abgeordneter Sebastian Körber

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Gero Storjohann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Der Kollege Bartol hat für die SPD-Fraktion das

Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Die Kollegin Müller hat für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
Peter Götz (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag, den wir heute diskutieren, wollen sich die Linken
im Deutschen Bundestag das Mäntelchen der Beschützer
der Mieter umhängen.

({0})

Es ist schon eine Frechheit. Der rot-rote Berliner Senat
versuchte, locker über 38 000 kommunale Wohnungen,
davon allein 20 000 in der Stadt Berlin, an einen arabischen Fonds zu verkaufen, und hier fordert die Linke,
die Veräußerung kommunaler Wohnungsbestände zu
verbieten.

({1})

Auch wenn der Milliardendeal in Berlin vorgestern gescheitert ist, macht dies die Widersprüchlichkeit zwischen dem Reden hier und dem Handeln dort, wo Verantwortung besteht, sehr deutlich.

({2})

Im Bundestag sozialistische Lehre in Reinkultur einzufordern und vor Ort mit dem Kapital zu verhandeln, das
ist mehr als scheinheilig.

({3})

Man kann ja darüber diskutieren, ob eine Stadt wie
Berlin so große Wohnungsbestände im Eigentum vorhalten muss. Diese Frage ist durchaus berechtigt, und diese
will ich auch nicht kritisieren. Aber dann darf man hier
nicht solche Anträge stellen.

({4})

Wir sehen für die Einführung eines speziellen Grundrechts auf Wohnen auf der Bundesebene weder einen
Bedarf noch halten wir ein solches Recht für geeignet,
die Lebenssituation der von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu verbessern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Kollege Götz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Liebich?
Peter Götz (NA), 2011-02-10:
Ja, warum nicht? Bitte sehr.
Stefan Liebich (NA), 2011-02-10:
Sehr geehrter Herr Kollege Götz, Sie haben auf die

Politik hier im Land Berlin Bezug genommen. Sie haben
recht, dass nach der Klage von CDU, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP gegen den rot-roten Landeshaushalt in
der Wahlperiode 2002 eine große Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden musste.

({0})

Das ist eine Entscheidung, die wir aus heutiger Sicht
falsch finden.

Aber ich will noch etwas zur gegenwärtigen Politik
sagen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass
es genau zwei Parteien gibt, die sich dafür einsetzen,
dass der gesamte kommunale Wohnungsbestand in öffentlicher Hand verbleibt, und dass es genau drei Parteien gibt, die genau diese Position infrage stellen, nämlich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ist Ihnen
das bekannt, und sind Sie bereit, dies in Ihre Argumentation mit einfließen zu lassen?

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Grund-
recht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei ge-
stalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/4659, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3433 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a und b sowie den
Zusatzpunkt 5 auf:

7 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Belarus - Repressionen beenden, Menschen-
rechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesell-
schaft stärken

- Drucksache 17/4685 -

b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken

- Drucksache 17/4667 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({0}), Volker Beck ({1}),
Viola von Cramon-Taubadel, weiterer AbgeordVizepräsidentin Petra Pau

neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken

- Drucksache 17/4686 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat der Kollege Karl-Georg Wellmann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck von

Bündnis 90/Die Grünen.