Johann Saathoff (NA), 2015-01-30:
Herr Kollege Krischer, als erste Nachfrage zu einer

meiner Reden hätte ich mir schon eine etwas intelligentere Frage gewünscht.

({0})

Ich sage Ihnen auch, warum. Ich habe deutlich gemacht,
dass es bestimmte Bereiche gibt, in denen wir Handlungsbedarf sehen, zum Beispiel bei der Frage der Bewertung der Netze: Nach welchen Verfahren bewerten
wir die Netze? Wie müssen die Preise ermittelt werden?
Das können Sie aus meiner Sicht durchaus bemängeln
und sagen: Da besteht für die Kommunen eine Rechtsunsicherheit. Da muss Abhilfe geschaffen werden. - Das
habe ich gerade vorgetragen.

Als Sie mich mit Ihrer Frage unterbrochen haben,
ging es darum: Was passiert eigentlich, wenn man nicht
ausreichend über das, was man vorhat, nachdenkt und
die Rahmenbedingungen nicht ausreichend berücksichtigt?

({1})

Ein Beispiel aus der Praxis möchte ich Ihnen gerne mitgeben, damit Sie sehen, dass es nicht automatisch richtig
ist, Netze zu privatisieren.



({2})

Das kann durchaus richtig sein, aber es muss nicht automatisch richtig sein; das sage ich Ihnen noch einmal in
aller Deutlichkeit.

Wir von der SPD-Fraktion sind natürlich dafür, dass
die Kommunen bei der Beantwortung der Frage: „Wollen wir die Netze selber betreiben, oder soll das eine
Netzgesellschaft machen?“ freier sind als bisher.

({3})

Die noch bestehenden Beschränkungen wollen wir aufheben. Ich habe Ihnen von dem Bewertungsergebnis berichtet.

({4})

Aber auf der anderen Seite muss diese Entscheidung gut
abgewogen werden, man muss schon ganz genau nachdenken. Von daher ist es richtig, Zeit zu haben, sich mit
dem bisherigen Energieversorger auseinanderzusetzen
und sich über die Übertragung Gedanken zu machen.

({5})

Jetzt berichte ich über meine Erfahrungen, warum Rekommunalisierung - Herr Krischer, es wäre schön, wenn
Sie dann nicht auf Ihr Handy guckten - auch eine Privatisierung bedeuten kann.

({6})

Um die Netze übernehmen zu können, benötigen die allermeisten Kommunen auf zwei Ebenen Partner. Zum einen sind das die Kommunalverbünde; das habe ich gerade gesagt. Zum anderen brauchen die Kommunen für
die Finanzierung der Netze Eigenkapital. Das machen
sie in dem Fall so, dass sie sich einen strategischen Partner besorgen. Das heißt, sie suchen sich einen Partner
aus der Privatwirtschaft.

Dieser Partner will in der Regel um die 50 Prozent haben. Manche sagen: 49 Prozent reichen mir. - Es gibt
aber auch welche, die sagen: Es ist mir wichtig, 51 Prozent zu haben. - Das heißt, dieser Partner aus der Privatwirtschaft liefert das Eigenkapital und hat damit die Sicherheit, dass 50 Prozent dessen, was am Netz verdient
werden kann, in die private Hand geht.

Im Fall Ostfriesland sah die Situation so aus, dass der
Altkonzessionär ein Unternehmen im Besitz der Landkreise war. Durch die Rekommunalisierung wären die
Netze auch in die Hände eines Privatunternehmens gelangt, wären also zu 50 Prozent in den Händen einer
Kommune, aber eben auch zu 50 Prozent in den Händen
eines Privatunternehmens. Damit liegt eher eine Privatisierung als eine Kommunalisierung vor. Was das für Arbeitsplätze usw. bedeutet hätte, brauche ich hier nicht
vorzustellen. Es hat gutgetan, sich die Angelegenheit im
Verfahren mehr als einmal durch den Kopf gehen zu lassen und mit dem privaten Versorger eine Lösung zu finden, damit das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet
wird.

„Sacht loopen kummt van sülmst“ bedeutet, dass man
mit einiger Erfahrung eher gründlicher als zügiger wird.
In diesem Fall ist das auch gut so. Daher wollen wir den
Kommunen durch die Vergaberegeln Gelegenheit geben,
sich ausreichend Gedanken vor der endgültigen Entscheidung zu machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})