emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulze-Vorberg (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, wird es das Bestreben der Bundesregierung bleiben, zu dem notwendigen Schutz der Taxifahrer doch einen ebenso notwendigen Schutz für die Passagiere vorzusehen und womöglich die Verordnung so zu variieren, daß die Unfallträchtigkeit, die zweifellos mit den Trennscheiben gegeben ist, zumindest gemindert wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das kann ich bejahen. Wir haben ja auf die Notwendigkeit des Anschnallgurts nicht nur bei Taxis, sondern generell im Straßenverkehr immer wieder hingewiesen. Nur, das Problem, das Sie ansprechen, hängt eng damit zusammen, daß nicht alle Fahrzeuge, die heute als Taxis eingesetzt sind, ein Höchstmaß an Bequemlichkeit bieten und daß sie durch den Einbau von Trennscheiben natürlich nicht größer geworden sind. Ich könnte mir vorstellen, daß es sehr sinnvoll wäre, in unseren Großstädten auf die Dauer ähnliche Taxis zu haben, wie sie in England üblich sind, nämlich mit engem Wendekreis und größerem Fahrgastraum. Das ist auch eine Frage der Automobilentwicklung und vieler anderer Gesichtspunkte mehr, die ich hier nur andeuten, aber nicht ausführlich darstellen kann.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage, Baron von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, besteht bei der Bundesregierung irgendwelche Vorstellung darüber, wie die Taxifahrer selber über die Trennscheibe denken?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Natürlich; aus der Summe der Proteste haben wir ein sehr klares Bild. Nur ist es nicht die Aufgabe der Bundesregierung, irgendwelchen Interessenten nachzugehen, sondern es ist ihre Aufgabe, ein Höchstmaß an Übereinstimmung mit dem Allgemeinwohl zu erzielen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, nehmen Sie es mir ab, wenn ich Ihnen sage, daß ich - einer der Spiritus rectores dieser Trennscheibe - heute über diese Trennscheibe nicht mehr ganz glücklich bin, seitdem mein Kopf mit ihr einige Male Bekanntschaft gemacht hat?
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Sie müssen - einen Augenblick, Herr Staatssekretär - auf diese Frage, die ein ausgewachsenes, komplettes Statement ist, natürlich nicht antworten; aber immerhin: sie enthält ein Fragezeichen.
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: -Herr Kollege, ich könnte mir vorstellen, daß dieser von Ihnen geschilderte Vorfall nicht nur mit dem Vorhandensein der Trennscheibe, sondern auch etwas mit der Fahrtechnik des betreffenden Fahrers zu tun hat.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Frage des Herrn Abgeordneten Orgaß.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Ertl!
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
- Nein, Sie haben zwei Zusatzfragen. Ich muß jetzt weiterkommen. Wir sind in dieser Woche mit unseren Fragen ohnehin nicht in einer befriedigenden Lage.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Reichmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Einführung des RKT-Entfernungswerks durch die Tarifkommission des Güterfernverkehrs seit Jahren verzögert wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es ist bekannt, daß die Tarifkommission des Güterfernverkehrs mit der Erstellung eines neuen RKT-Entfernungswerks befaßt ist. Hingegen ist nicht bekannt, daß die Einführung des RKT-Entfernungswerks durch die Tarifkommission des Güterfernverkehrs seit Jahren verzögert wird.
Reichmann (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, ist dem Bundesverkehrsministerium nicht bekannt, daß seit dem Jahre 1965 dieses Entfernungswerk festgestellt ist, aber nicht eingeführt wurde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß in Ihrer Frage der Sachverhalt völlig genau getroffen ist. Ich bin gern bereit, Ihnen aus meinen Unterlagen nachher noch einige ergänzende Mitteilungen zu machen, die zeigen, daß es eine sehr komplizierte Arbeit ist und daß sich die Betroffenen alle Mühe gegeben haben, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten diese Dinge zu erstellen.
Reichmann (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, wird das Bundesverkehrsministerium bei der Tarifkommission veranlassen, daß das Entfernungswerk schnellstmöglich zur Einführung kommt im Hinblick auf die Benachteiligungen und Schwierigkeiten, die bei den Betroffenen bestehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich wollte das. in der Antwort auf Ihre nächste Frage anklingen lassen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß wir hier nur bitten und nichts veranlassen können; denn es ist eine Frage, die sich aus der Selbstverwaltung des betreffenden Gewerbezweiges ergibt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Reichmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Verzögerung in vielen Härtefällen erhebliche Verluste und Wettbewerbsverzerrungen verursacht werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, nachdem ich Ihre vorhergehende Frage verneinen mußte, stellte sich diese Frage eigentlich nicht mehr. Es ist aber bekannt, daß die Tarifkommission auf Antrag ihres Verladerausschusses in einer Reihe von Einzelfällen Härten durch Sonderregelungen beseitigt hat und daß der Verladerausschuß zugunsten einer beschleunigten Einführung des Entfernungswerks darauf verzichtet hat, weitere Sonderregelungen als Übergangslösungen für bestehende Härtefälle zu beantragen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Ich rufe dann die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt kann konkret mit der Einführung des RKT-Entfernungswerks durch die Tarifkommission des Güterfernverkehrs gerechnet werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Mit der Einführung des RKT-Entfernungswerks ist nach dem jetzigen Stand der Arbeiten und bei planmäßigem Ablauf des gesetzlichen Tarifbildungs- und Genehmigungsverfahrens nicht vor dem 1. April 1969 zu rechnen.
Schwabe (NA), 1968-11-28:
Würden, Herr Staatssekretär, die von Ihnen geschilderten und wohl anzuerkennenden Bemühungen der Bundesbahn vielleicht noch weitere Erfolge haben, wenn sich die Bundesbahn bemühte, die Erste-Klasse-Wagen in den Zügen regelmäßig so zu stellen, daß sie relativ leicht zu erreichen sind, und umgekehrt bei den Zugkombinationen, wo nur ein Erster-Klasse-Wagen an einem Ende des Zuges zu erreichen ist, eine Umstellung herbeizuführen?
Römer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn muß und wird alle ihre Fahrgäste gleichmäßig behandeln. Deshalb kann sie nicht den Erste-Klasse-Wagen z. B. immer an den Kopf oder an den Schluß des Zuges plazieren.
({0})
Das ist eine Frage der inneren Technik des Bahnverkehrs. Das geht auch bei Anschlußverbindungen nicht immer.
Aber Sie können sicher sein, daß die Nachfrage - und so hatte ich Ihre Frage ursprünglich verstanden - nach mehr Erste-Klasse-Wagen von der Bundesbahn so gesehen wird, daß hier eine zusätzliche
Verdienstmöglichkeit liegt; denn es ist ja bekannt, daß dieser Fernreiseverkehr keine roten Zahlen bringt. Die Bundesbahn wird sich bemühen, ihr Angebot hier noch weiter zu verbessern. Sie hätte es schon getan, wenn nicht bestimmte Lieferschwierigkeiten mit schon bestellten Erste-Klasse-Wagen eingetreten wären.
Schwabe (NA), 1968-11-28:
Darf man daher annehmen, daß die Bemühungen der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbahn über den Leber-Plan offensichtlich zu einer zusätzlichen Belebung der deutschen Waggonindustrie geführt haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Es ist bekannt, Herr Kollege, daß hier im Rahmen der Investitionsplanung der Bundesbahn das Sonderinvestitionsprogramm der Bundesregierung vom vergangenen Jahr, das durch das Hohe Haus beschlossen wurde, entsprechende weitere Möglichkeiten der Investition geschaffen hat. Das wirkt sich auch auf eine Belebung dieses Geschäfts aus.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle.
Imle (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, diese sehr begrüßenswerten Züge erster Klasse, Intercity-Züge, fallen vielfach am Samstag aus. Liegen genaue Unterlagen darüber vor, daß sich diese Züge nicht rentieren, oder welche Gründe sprechen dafür?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das Problem hängt damit zusammen, daß diese Züge im wesentlichen von Geschäftsreisenden benutzt werden und daß an Wochenenden wegen der Fünftagewoche in der Wirtschaft doch bei sehr vielen Relationen festzustellen ist, daß die Züge nicht in dem Maße benutzt werden können, wie das an anderen Wochentagen der Fall ist. Die Bundesbahn wird aber im Rahmen ihrer Marktforschung prüfen, ob das eine oder andere Zugpaar auch an Samstagen eine entsprechend kaufmännisch gute Auslastung bringt.
Imle (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, diese Züge fahren aber alle an Sonntagen. Haben sich denn da bisher entsprechende Erkenntnisse ergeben? 
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Sonntagsverkehr, Herr Kollege, ist sehr unterschiedlich. Er hängt von der Jahreszeit ab - z. B. spielen da auch Ferien eine ganz wichtige Rolle -, aber auch von bestimmten Wirtschaftsbeziehungen zwischen verschiedenen Gebieten der Bundesrepublik.
Gerstenmaler (präsident), 1968-11-28:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Interesse der Einheitlichkeit in den Eisenbahnkursbüchern wie bei den Flugplänen die Aufzählung der Wochentage mit 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7, beginnend mit dem Montag, vorzunehmen?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Schulte übernommen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Frage, in den Kursbüchern der Eisenbahn die Wochentage mit den Ziffern 1-7, beginnend mit Montag, anzugeben, beschäftigt schon seit längerer Zeit die dem Internationalen Eisenbahn-Verband angehörenden Eisenbahnverwaltungen. Eine Einigung konnte allerdings bisher noch nicht erzielt werden.
Die zur Zeit übliche abgekürzte Angabe des Wochentags in den Kursbüchern ist nach Auffassung der Deutschen Bundesbahn für die deutschen Reisenden leichter verständlich. Dabei ist die in Deutschland bestehende Gepflogenheit zu berücksichtigen, den Sonntag als Tag 1 zu bezeichnen. Sollte im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung der Montag Tag 1 der Woche werden, so ist die Deutsche Bundesbahn bereit, ihre Auffassung zu überprüfen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Frage 56 der Abgeordneten Frau Mönikes:
Beabsichtigt die Bundesregierung, einer Stillegung der Bahnstrecke Dümpelfeld-Lissendorf zuzustimmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten könnte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Beide Fragen zusammen? - Dann rufe ich noch die Frage 57 der Abgeordneten Frau Mönikes auf:
Bei Bejahung der Frage 56: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den reibungslosen Transport von Personen und Gütern auf den denkbar schlechten Vekehrsstraßen, insbesondere im Raume Adenau, sicherzustellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, die Frage, ob die Stillegung der Strecke DümpelfeldLissendorf genehmigt wird, kann erst beantwortet werden, wenn dem Bundesminister für Verkehr ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit den erforderlichen Unterlagen vorliegt. Dies ist jedoch zur Zeit nicht der Fall.
Grundsätzlich kann ich Ihnen schon jetzt sagen, daß bei der Beurteilung von Stillegungsanträgen der Deutschen Bundesbahn die Frage der Verkehrsbedienung nach Einstellung des Schienenbetriebes besonders eingehend geprüft wird. In diese Beurteilung wird auch der Ausbauzustand des betroffenen Straßennetzes einbezogen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1968-11-28:
I herr Staatssekretär, ist Ihnen die Dokumentation über den Bereich des ehemaligen Kreises Adenau bekannt, welche in diesem Monat vom Verkehrsverein Adenau herausgegeben wurde und wo genau diese Strecke, die hier zur Diskussion stand, ausführlich dargelegt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, Herr Kollege, die ist mir bekannt. Ich habe sogar vor einiger Zeit eine Bereisung dieser Gegend vorgenommen. Nur ändert das nichts an der Tatsache, daß sich erst einmal die Gremien der Bundesbahn selbst zu dieser Frage äußern müssen, daß im Rahmen des nach dem Bundesbahngesetz vorgeschriebenen Verfahrens auch die zuständige Landesregierung hier ihr Votum abgeben muß.
Josten (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, wenn diese Dinge anstehen, auch diese Dokumentation sorgfältig überprüfen zu lassen und mir gegebenenfalls - natürlich auch der Abgeordneten Frau Mönikes - einen schriftlichen Bericht zukommen zu lassen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen nach Abschluß des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens von der endgültigen Entscheidung des Herrn Bundesministers für Verkehr Kenntnis zu geben. Sie können sicher sein, daß alle regionalen Gesichtspunkte in die Prüfung vor der endgültigen politischen Entscheidung mit einbezogen werden. Ich möchte allerdings heute nichts über unsere Wertung dieser Dinge sagen, weil ich damit in die gesetzlich festgelegte Kompetenz der Gremien der Bundesbahn eingreifen würde.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Frage 58 des Herrn Abgeordneten Barche:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um nicht nur die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen des von den Überschallflugzeugen erzeugten Überschallknalls zu schützen, sondern auch um Zerstörungen aller Art an Gebäuden zu verhindern, die im Bereich des Knallteppichs liegen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Ansicht, daß der Überschallknall in der heute bekannten Stärke der Bevölkerung durch die zivile Luftfahrt nicht zugemutet werden kann. Ein ziviler Überschallverkehr kann daher über unserem Gebiet auf Grund der bisher bekannten Auswirkungen nicht zugelassen werden.
Barche (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich über die Vorgänge am 12. November in Hannover wegen dieses Düsenschallknalls einen Bericht geben zu lassen, nämlich über die zerstöreBarche
Tischen Auswirkungen, die es im Zusammenhang damit gegeben hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Unterlagen, die Sie dazu haben, zu prüfen. Ich habe Ihnen aber schon angedeutet und werde das in der Beantwortung Ihrer zwei weiteren Fragen noch näher skizzieren, daß wir nicht bereit sind, den Überschallverkehr zuzulassen, weil wir diese Auswirkungen kennen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Frage 59 des Herrn Abgeordneten Barche:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die so gesundheitsgeschädigten Personen und die Eigentümer geschädigter Gebäude Regreßansprüche stellen können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, da Überschallflugzeuge die Bundesrepublik lediglich mit Unterschallgeschwindigkeit überfliegen werden, entspricht die Lärmentwicklung etwa der herkömmlicher Flugzeuge mit Turbinenantrieb. Schäden, die Schadenersatzansprüche zur Folge haben könnten, werden daher nach unserer Meinung nicht auftreten.
Gerstenmaler (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage!
Barche (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, diese Schäden sind bereits aufgetreten; daher meine Frage. Kann mir die Bundesregierung sagen, weil Schäden bereits aufgetreten sind, an wen Regreßansprüche zu stellen sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: An den Verursacher, Herr Kollege. Das Luftfahrzeug, das hier bestehende Bestimmungen verletzt hat, muß erkennbar gemacht werden. Dazu gibt es die Hilfe der Flugsicherungsdienste. Dann wird entsprechend den Vorschriften hier eventuell eine Schadenersatzklage möglich sein.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Frage 60 des Herrn Abgeordneten Barche:
Ist die Bundesregierung bereit, die vom hannoverschen Ingenieur Preuß konstruierte Vorrichtung, mit der es möglich sein soll, die schädigenden Auswirkungen des Überschallknalls auf ein Minimum herabzudrücken, schnellstens auf ihre Anwendbarkeit zu überprüfen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Erfindung des Ingenieurs Preuß, die der Verhinderung des Überschallknalls dienen soll, ist der Bundesregierung bekannt. Die Anbringung der vom Erfinder vorgeschlagenen Reflexionsflächen unterhalb des Flugzeuges ist jedoch nach Ansicht kompetenter Wissenschaftler nicht realisierbar. Die Bundesregierung hält daher eine weitergehende Überprüfung nicht für erforderlich.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Frage 61 des Herrn Abgeordneten Peiter:
Ist die Bundesregierung bereit, zu veranlassen, daß für die im Rahmen der Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn weggefallenen Warteräume in geschlossenen Bahnhöfen und
Haltestellen den Kunden der Deutschen Bundesbahn, insbesondere im Hinblick auf die Wintermonate, eine ausreichende Ersatzlösung zur Verfügung gestellt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn hat mir mitgeteilt, daß dort, wo der Reiseverkehr auf der Schiene weiter bedient, Abfertigungsbefugnisse jedoch eingeschränkt werden und damit Personal abgezogen wird, Warteräume und Unterstellmöglichkeiten erhalten bleiben. Selbst dann, wenn z. B. ein Empfangsgebäude vermietet oder verkauft wird, ist die Deutsche Bundesbahn bemüht, vorhandene Warteräume entweder weiterhin offen zu halten oder durch neue Unterstellmöglichkeiten zu ersetzen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Funcke?
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Keine Zusatzfrage. Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist beendet.
Ehe ich den nächsten Punkt unserer Tagesordnung aufrufe, muß ich dem Haus bekanntgeben, daß mich die CDU/CSU-Fraktion darum gebeten hat, die Plenarsitzung um eine Stunde zu unterbrechen. Sie ist noch damit beschäftigt, ihre Entschlüsse zu dem nächsten Punkt der Tagesordnung zu beraten. Wie mir der Parlamentarische Geschäftsführer soeben mitgeteilt hat, könne mit Bestimmtheit davon ausgegangen werden, daß die Fraktion um 16.30 Uhr in die Aussprache über diesen Punkt eintreten könne. Meine Damen und Herren, es ist Usus, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich unterstelle das.
Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.
Ich rufe den Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Schmidt ({0}), Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Frehsee, Dr. Schellenberg und Genossen und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung ({1})
- Drucksache V/3524 Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/3557 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Eckhardt
Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO
- Drucksache V/3559 -Berichterstatter: Abgeordneter Windelen ({3})
Ich frage den Herrn Abgeordneten Dr. Eckhardt, ob er das Wort wünscht. - Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und frage, ob der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, der Herr Abgeordnete Windelen, das Wort wünscht. - Der Herr Abgeordnete Windelen verzichtet.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur zweiten Lesung. Ich rufe den § 1 auf. Hier liegt auf Umdruck 543 *) ein Änderungsantrag vor. Zur Begründung des Antrags unter Ziffer 1 dieses Umdrucks hat der Herr Abgeordnete Dr. Staratzke das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich möchte Herrn Staratzke nur ganz kurz antworten. Es wäre sicher sinnvoll gewesen, wenn er gestern abend an der Ausschußberatung teilgenommen hätte.
({0})
Sie hätten sich dann die ganze Diskussion ersparen können;
({1})
denn alles das, was Sie hier gesagt haben, ist Gegenstand der Beratungen des Finanzausschusses gewesen, der bis 24 Uhr getagt hat.
({2})
Vom Ministerium ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß in diese Ausnahmeliste ausschließlich Waren aufgenommen worden sind, die den Marktordnungsgesetzen unterliegen. Nichts anderes ist in die Ausnahmeliste hineingekommen,
und Sie kennen die Gründe, die dazu geführt haben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Staratzke?
Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Zunächst eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke.
Funcke (NA), 1968-11-28:
Herr Minister, ich bin noch bei den Zahlen. Wie verhält sich Ihre Differenz von jetzt 800 Millionen DM zu den 1300 Millionen DM, die uns vorige Woche aus dem Ministerium dargelegt worden sind?.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-11-28:
Ich habe Herrn Staratzke angehört und möchte jetzt nur kurz antworten.
({0})
Lassen Sie mich nur noch eins sagen. Auf Ihre Bitte hin haben wir noch eine Ermächtigung in das Gesetz aufgenommen. Das gilt z. B. für Fische, für die es unter Umständen ein neues Marktordnungsgesetz geben wird. Das steht im Augenblick noch zur Diskussion.
Also alles das, was irgendwann unter den gleichen Begriff fällt, wird ebenfalls mit in den Ausnahmenkatalog hineinkommen. Aus diesem Grunde sollten wir diesen Antrag ablehnen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 543 der Abgeordneten Frau Funcke, Genscher, Dr. h. c. Menne, Dr. Staratzke und Genossen unter Ziffer 1! Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt worden.
({0})
- Entschuldigen Sie, ich habe mir große Mühe gegeben, nach den Enthaltungen zu sehen; ich habe keine einzige Enthaltung gesehen. - Gegen die Stimmen der FDP bei zwei Stimmenthaltungen aus der CDU/CSU. Dennoch abgelehnt!
({1})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
§ 1 im ganzen! Wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei sieben Enthaltungen ist § 1 gegen die Stimmen der FDP angenommen.
§§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 6 a! - Insoweit liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind wiederum mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu § 6 b. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, zunächst der Antrag der FDP auf Umdruck 543 Ziffer 2, dann ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wilhelmi und Genossen auf Umdruck 544. - Eine Sekunde, Herr Kollege Wilhelmi! Sie wollen Ihren Antrag begründen?
({2})
- Ich werde nachher noch etwas über die komplizierte Frage sagen, welches denn der weitergehende Antrag ist. Aber wenn Sie sich dazu äußern würden, wäre ich Ihnen dankbar. Sie kennen ja den Antrag Umdruck 543 Ziffer 2. Für das Haus ist von Wichtigkeit, welches der weitergehende Antrag ist. Ich habe mir eine Meinung gebildet, aber ich gebe zu, man kann darüber streiten. Zunächst hat Herr Abgeordneter Wilhelmi das Wort zur Begründung seines Antrags Umdruck 544 *).