Paul Schäfer (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es

um die Entlohnung abhängig Beschäftigter geht, hat die
Linke klare Positionen. Wir sagen: Man muss davon leben können. - Deshalb reden wir über den gesetzlichen
Mindestlohn. Wir reden darüber, dass ständig steigende
Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden müssen Stichwort „Inflationsausgleich“. Wir reden davon, dass
die Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt teilhaben
sollen, um ihren Lebensstandard zu steigern.

Den letzten Aspekt können wir getrost beiseitelassen;
denn jetzt reden wir über den Wehrsold. Wir reden über
einen Inflationsausgleich und eine Aufstockung des
Wehrsolds, der zuletzt vor neun Jahren und seitdem nicht
mehr erhöht wurde. Allein wenn man bedenkt, wie sehr
die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, dann muss
man zu dem Schluss kommen, dass diese Anpassung
längst überfällig und völlig gerechtfertigt ist. Solange es
die Wehrpflicht gibt, muss man auch über Wege nachdenken, wie eine Dynamisierung des Wehrsolds erreicht
werden kann; denn sonst wird vielleicht in zehn Jahren
wieder die gleiche Situation bestehen.

({0})

Wir stimmen diesem Gesetz also zu, vor allem, weil es
auch den Zivildienstleistenden zugutekommt, deren
Leistungen man an dieser Stelle einmal würdigen sollte.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg.
Winfried Nachtwei ({1})

Ist der Sold auskömmlich? Es ist schon gesagt worden: In den ersten drei Monaten gab es bisher 222 Euro
Sold, künftig werden es 282 Euro sein. Man muss natürlich berücksichtigen, dass Unterkunft, Verpflegung,
Dienstkleidung etc. gestellt werden. Aber es ist nicht üppig, was für die Wehrdienstleistenden herauskommt. Das
ist nur zu rechtfertigen, wenn man berücksichtigt, dass
es sich um eine kurze Lebensspanne handelt, in der sich
die Grundwehrdienstleistenden in dieser Situation befinden, nämlich neun Monate. Für diese ist es oft keine produktive Zeit; denn sie bringt sie beruflich nicht weiter.

Deshalb liegt unser Vorschlag zu einer deutlichen Anhebung des Entlassungsgeldes weiter auf dem Tisch.
Gegenwärtig sind es 690 Euro. Das ist, so scheint es uns,
ein sehr geringer Betrag. Wir schlagen nicht eine Aufstockung von 10 oder 20 Euro vor, sondern wir meinen
- darüber muss man dann diskutieren -, die Aufstockung
könnte so hoch sein, dass der Betrag vierstellig wird. Um
den Übergang von der Wehrpflicht in den Beruf oder in
eine weitere Ausbildung zu erleichtern, wäre das sinnvoll.

({2})

Aber es gilt generell, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Die Wehrpflicht, über die wir hier reden, ist nicht mehr
zeitgemäß.

({3})

Der heutige Wehrdienst, der nur eine kleine Minderheit
erfasst, der sogenannte Auswahlwehrdienst, ist überaus
ungerecht. Nehmen Sie nur einmal einen Geburtsjahrgang. Vom Geburtsjahrgang 1983 haben 62 000 junge
Männer ihren Wehrdienst geleistet, das sind 14 Prozent
dieses Altersjahrgangs. Das ist die allgemeine Wehrpflicht. Das kann überhaupt nicht sein.

Die Wehrpflicht als eine Art Zwangsdienst ist nur
durch eine bestimmte Sicherheitslage zu begründen, also
durch eine spezielle militärische Bedrohungs- und Gefährdungslage. Diese ist aber nicht mehr gegeben. Deshalb sollte man mit der Wehrpflicht schleunigst aufhören.

({4})

Im Übrigen weiß die Bundeswehr gar nicht so richtig,
was sie mit den Wehrpflichtigen anfangen soll. Die
Beispiele, wie Unterforderung und Unzufriedenheit, sind
genannt worden. Ich habe mehrfach gefragt, wofür die
Wehrpflichtigen eingesetzt werden sollen. Eine konkrete
und präzise Antwort bekommt man auf diese Frage
nicht. Die Bundeswehr interessiert sich für die Wehrpflichtigen nur insoweit, als man aus ihnen Menschen
für den weiteren militärischen Dienst rekrutieren will.

Paul Schäfer ({5})

Es gibt bezeichnenderweise keine Studien über die
Erwartungshaltung und Situation der Wehrpflichtigen.
Es gibt dazu im Bericht des Wehrbeauftragten verstreute
Hinweise. Aber ansonsten spielen die Wehrpflichtigen
keine Rolle. Das muss man sich der Ehrlichkeit halber
einmal einfach eingestehen. Hier muss man klar sagen:
Diese Menschen sind nur eine Rekrutierungsreserve,
aber ansonsten haben wir mit ihnen nichts zu tun. Ich
finde, das wird den Wehrpflichtigen, die neun Monate
oder etwas mehr ihres Lebens dafür opfern, nicht gerecht.

({6})

Leider nicht nur an dieser Stelle bedeutet die Große
Koalition Stillstand. Die Frage der Wehrpflicht wird immer wieder vertagt, obwohl die meisten hinter vorgehaltener Hand den Wehrdienst für nicht mehr up to date halten. Diesen Zustand müssen wir beenden. Gerade mit
Blick auf die Bundestagswahl 2009 ist es mehr als überfällig, mit dem Anachronismus Wehrpflicht Schluss zu
machen. Dabei geht es natürlich auch um die Ersetzung
der Zivildienstleistenden in den Bereichen Gesundheit,
Pflege und Altenbetreuung. Die Arbeit dort wollen wir
anders organisieren. Hier werden vor allem gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte gebraucht, nicht die Zivildienstleistenden als Nothilfsmaßnahme, wie wir es
gegenwärtig haben. Es ist an der Zeit, die Wehrpflicht
aufzuheben.

Danke.

({7})