Manfred Such (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl ich nur vier Minuten Zeit habe, ist es wichtig, so denke ich, seinen Dank auszudrücken - wie das schon die Redner vor mir gemacht haben -: Ich danke den im Katastrophenschutz ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr oft langjähriges Engagement. Sie geben mit ihrem Einsatz ein Beispiel für bürgerschaftliches Eintreten für das Gemeinwesen. Unsere Gesellschaft lebt von solcher ehrenamtlicher Tätigkeit. Das muß deutlich betont werden.
Leider wird dieses Engagement mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung schlecht entgolten. Meine Fraktion lehnt diese Novelle daher aus folgenden Gründen ab: Die Bundesregierung hat in ihrer Vorlage zwar endlich eingeräumt - auch Herr Marschewski hat dies schon festgestellt -, daß in Europa seit der Auflösung des Warschauer Paktes die Kriegsgefahr überwunden und die Sicherheitslage grundlegend verbessert ist. Doch aus dieser späten Einsicht sind leider nur unzureichende und zögerliche Konsequenzen gezogen worden, sowohl in dem vorgelegten Bericht zur zivilen Verteidigung und der Teilkonzeption zum Zivilschutz wie auch in deren rechtlicher Ausgestaltung durch die vorliegende Novelle.
Auch fehlt es auf der Basis der Neukonzeption immer noch an der seit langem durch die Hilfsorganisationen und auch durch meine Fraktion angemahnten spezifischen Gefahren- und Risikoanalyse, bundesweit und auch regional. Die Trägerorganisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes, ihre Führungskräfte und Helfer und Helferinnen müssen wissen, wofür genau sie eingesetzt werden und was sie leisten sollen. Dies ist immer noch nicht exakt definiert und festgelegt worden. Statt dessen hält die Bundesregierung an vielen alten Zöpfen der Zivilverteidigung fest, die nicht nur überholt, sondern auch praktisch, politisch und rechtlich sehr problematisch sind.
Dazu nenne ich exemplarisch folgende Bereiche:
Erstens. Die Bundesregierung beharrt auf einem Regierungsbunker nahe Bonn, der mit großem Aufwand unterhalten wird und demnächst sogar noch ausgebaut werden soll.
({0})
Diesem Unsinn hat meine Fraktion, wie in den vergangenen Jahren, auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen erneut nachdrücklich widersprochen.
({1})
Während viele Landesregierungen ihre entsprechenden Bauwerke lange Pilzzüchtern zur Verfügung gestellt haben, erwägt die Bundesregierung sogar noch einen zusätzlichen Staatsbunker nahe Berlin.
({2})
Zweitens. Die Bundesregierung überarbeitet, ungeachtet der gewandelten Situation, die Vorschriften zur zwangsweisen Sicherstellung kriegswichtiger Unterstützungsleistungen in einer bemerkenswerten Vielfalt und Detailfreude. Aktuelle Beispiele sind etwa das Verkehrsvorsorgegesetz und die neue Feldpostverordnung - alles ein wenig ziviler eingefärbt, aber rechtlich und praktisch höchst fragwürdig.
Drittens. Im Bereich des Zivilschutzes im engeren Sinne hält die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz fest an der überkommenen Aufenthaltszwangsregelung, § 10 des Gesetzes, am Zwangsdienst der Gesundheitsbediensteten, § 16 Abs. 2, und an der allgemeinen Arbeitsdienstpflicht, § 21, der das Mal der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn steht.
Viertens. Auch das Technische Hilfswerk, dessen Auflösung der Bundesrechnungshof schon vor Jahren forderte, soll die Reformen nahezu unbeeinträchtigt überstehen. Über die Gründe und die traditionell guten Beziehungen des THW zur größten Regierungspartei darf in diesem Zusammenhang spekuliert werden. Mittelfristig sollen die Aufwendungen für das THW sogar noch steigen, während die Unterstützung zum Beispiel der Feuerwehren in ihrer Alltagsarbeit vielerlei Einschränkungen erfährt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das sind Gründe genug, dieses Zivilschutzneuordnungsgesetz abzulehnen. Meine Fraktion macht hier nicht mit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})