Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-14:
Her Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Initiative, die alle Fraktionen dieses Hauses ergriffen haben, um praktikable Übergangsregelungen bei der Einführung der neuen Prüfungsbestimmungen der Bundesärzteordnung zu schaffen. Das Ergebnis dieser Initiative ist das jetzt hier zur Verabschiedung anstehende Gesetz, bei dessen Erarbeitung die Bundesregierung ebenso selbstverständlich sachbezogen kooperiert hat, wie sie dies hier im Hinblick auf eventuell notwendig werdende Fälle auf diesem Gebiet in Zukunft zusagen kann.
Die Bundesregierung mußte allerdings nach den ihr vorliegenden Informationen in der ersten Hälfte des Jahres 1974 davon ausgehen, daß die Länder die erforderliche Ausbildungskapazität zum vorgesehenen Zeitpunkt schaffen würden. Das war der Grund, warum die Bundesregierung Anfang des Jahres keine Veranlassung sah, auf diesem Gebiet initiativ zu werden.
Die Änderung der Bundesärztordnung ist Voraussetzung für die notwendige Änderung der Approbabationsordnung für Ärzte. Die Bundesregierung hat dazu die entsprechenden Vorbereitungen bereits getroffen. Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend an die für die Durchführung der Approbationsordnung für Ärzte zuständigen Stellen appellieren, alles zu tun, damit ab 1. Oktober 1976 die praktische Ausbildung im letzten Jahr des Medizinstudiums ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Der erreichte Zeitgewinn muß genutzt werden.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in dritter Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir müssen dann noch über die Nrn. 2 und 3 des Antrags des Ausschusses abstimmen. Danach soll der Gesetzentwurf Drucksache 7/2373 durch die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 7/2569 für erledigt erklärt werden. Außerdem sollen die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt erklärt werden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir müssen ferner noch über zwei Entschließungsanträge abstimmen.
Das eine ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2799. Es ist beantragt worden, ihn an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Dann gibt es noch den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD/FDP auf Drucksache 7/2805. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
- Drucksache 7/100 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 7/2712 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Sprung Abgeordneter Dr. Weber ({2})
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Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese noch das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Eine Aussprache in der zweiten Beratung wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Wer den Art. 1, 1 a), 1 b), 2, 2 a), 3, 4, 5, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. - Ich schließe die
dritte Beratung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu


Vizepräsident von Hassel
erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich muß jetzt die Punkte 26 und 27 aufrufen.
Ich rufe zunächst Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache 7/2105 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2771 Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({5})
b) Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses ({6})
- Drucksache 7/2770 - Berichterstatter:
Abgeordneter de Terra
({7})
Wünschen die Berichterstatter, denen ich danke, zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in seinen Art. 1 und 2, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 27 a) der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und prämienrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/2397 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2798 Berichterstatter:
Abgeordneter Haase ({9})
bb) Erster Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses ({10})
- Drucksache 7/2796 Berichterstatter: Abgeordneter Löher ({11})
Ich danken den Berichterstattern. Wünschen diese das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe diese Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Wer den Art. 1, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe sie. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben noch über die Nr. 2 des Antrages des Ausschusses, die im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf stehenden Petitionen für erledigt zu erklären, abzustimmen. - Ich höre keinen Widerspruch gegen diesen Antrag. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 27 b) der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und prämienrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/2397 Zweiter Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses ({12})
- Drucksache 7/2797 Berichterstatter: Abgeordneter Löher ({13})
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung. Wer dem Gesetz in den Art. 1, 2, 3 und 4, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht? - Ich schließe die dritte Beratung. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben auch hier noch über die Nr. 2 des Ausschußantrages, die im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf stehenden Petitionen für erledigt zu erklären, abzustimmen. - Ich höre keinen Widerspruch gegen diesen Antrag. Es ist so beschlossen.
Wir kehren zur alten Reihenfolge der Tagesordnung zurück, und ich rufe Punkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes

Vizepräsident von Hassel
zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
- Drucksache 7/2705 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Der Überweisungsvorschlag findet sich auf der ausgedruckten Tagesordnung. - Ich sehe keinen Widerspruch; die Überweisung ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz
- Drucksache 7/2722 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({14})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort wird von Herrn Dr. Häfele gewünscht.