Dennis Rohde (NA), 2020-09-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde jetzt wieder über die finanzielle Situation der Kommunen sprechen wollen.

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Die Kommunen sind verfassungsrechtlicher Bestandteil der Länder. Die Hauptverantwortung für die Kommunen in diesem Land, für die gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen den Kommunen tragen in Deutschland die Länder und nicht der Bund. Und doch ist der Stellenwert unserer Kommunen ein besonderer. Die kommunale Infrastruktur ist Lebensraum von uns allen. Wir alle nutzen tagtäglich kommunale Angebote. Wir wissen um den Stellenwert dieser kommunalen Angebote für unser Land. Und ja, es sind auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die in den Kommunen geleistet werden.

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Deswegen haben wir in den letzten Jahren – und ich will sagen: aus Überzeugung – milliardenschwere Kraftanstrengungen unternommen, um Kommunen zu stärken. Und ja, auch viele Länder haben davon profitiert.

Die aktuelle Steuerschätzung von gestern ist ein Beleg dafür, dass der Bund enorm viel Finanzkraft zugunsten von Kommunen und Ländern verschoben hat. Allein die Gesamtheit der Länder hat ab sofort mehr Geld zur Verfügung als wir im Bund. Länder und Kommunen werden ein Jahr eher wieder auf das Niveau der Steuereinnahmen von 2019 kommen als wir als Bund. Wir haben erhebliche Verschiebungen zugunsten von Kommunen und Ländern in den letzten Jahren unternommen. Ich finde, bei allen Forderungen dürfen wir das auch mal selbstbewusst betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Trotzdem: Wir sehen auch eine Verantwortung des Bundes für die Kommunen in dieser Coronakrise, in der wir uns befinden. Wir sehen die Verantwortung, weil sie zwei zentrale Aufgaben haben: Zum einen sind sie Träger der Daseinsvorsorge. Zum anderen sind sie auch für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland enorm wichtig; denn der größte staatliche Investitionsgeber in Deutschland sind die Kommunen. Von daher wollen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Opposition das Grundgesetz ändern.

Wir wollen als Bund mehr von den Kosten der Unterkunft übernehmen, um eine dauerhafte Abnahme von Transferleistungen für die Kommunen zu gewährleisten. Damit stärken wir nachhaltig deren Finanzkraft, übrigens gerade die Finanzkraft von Kommunen, wo viele sozial bzw. wirtschaftlich schwächere Menschen wohnen. Deshalb, finde ich, ist es geboten, dass wir das in dieser Coronakrise auch nach vorn bringen.

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Und: Wir sind bereit, die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen. Wir machen das, damit es jetzt eben nicht zu einem Abwürgen von kommunalen Investitionen kommt, damit es jetzt nicht dazu kommt, dass Kommunen, weil ihnen Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, überlegen müssen, ob sie noch investieren. Wir wollen Investitionssicherheit schaffen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir – hoffentlich in der nächsten Sitzungswoche – gemeinsam diesen Schritt gehen und die Verfassung an dieser Stelle ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind Bestandteil der Länder, aber sie sind auch uns als Bundespolitiker ein Anliegen. Wir tragen gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die Kommunen. Ich finde, man kann bei alldem, was wir in den letzten sieben Jahren gemacht haben – Kollege Rehberg hat einiges davon aufgezählt –, sagen: Diese Bundesregierung, dieser Deutsche Bundestag hat ein Herz für die Kommunen in diesem Land.

Vielen Dank.

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