Maaß (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Opposition hat heute einen relativ schwarzen Tag. Ich habe mir die Argumentation angehört, Neues ist nicht gekommen. Aber ich habe sogar Verständnis dafür, daß sie durch die Ereignisse heute in Paris überrollt worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Voraussetzungen geschaffen, wo wir mit Frankreich zusammen in die Prüfung eintreten, wie wir zu einer internationalen Entsorgungskonzeption kommen können. Das ist eine Voraussetzung für eine verantwortbare Energiepolitik.

Ich habe mir überlegt, was an Argumenten von der Opposition gekommen ist. Na ja, da muß man eigentlich sagen: Sie schrecken ja auch nicht vor einigen Verdrehungen zurück. Herr Kollege Schäfer sagt, Einsparungen von 2 Milliarden DM würden den Stromkunden zugute kommen, wenn man in La Hague entsorgt. Haben Sie die Meldung der RWE heute morgen nicht gelesen, die erklärt hat, daß 1,4 Milliarden DM oder 1,8 Milliarden DM eine vernachlässigbare Größe seien, daß es gar nicht mehr wert sei, das an den Stromkunden weiterzugeben? Woher haben Sie eigentlich Ihre Information? Fast hanebüchen klingt das Argument, diese 2 Milliarden DM könnten für die Kohleverstromung verwandt werden. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr.
Meine Damen und Herren, Ihre Argumentationen sind doch vordergründige Winkelzüge. Sie wollen durch den Ausstieg aus Wackersdorf den Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie proben.
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Das ist doch die Tatsache. Da schrecken Sie vor Argumenten, die nicht mehr der Wahrheit entsprechen, auch nicht zurück.
Ich erinnere nur an die Diskussion bei den regenerativen Energien. Was haben Sie denn da für Konzepte und für Rezepte vor wenigen Tagen in diesem Hohen Hause anzubieten gehabt? Da ist doch nichts gekommen. Wo sind die Pilotvorhaben? In CDU-regierten Bundesländern werden sie durchgeführt. Von Herrn Rau oder von Herrn Lafontaine haben wir bislang nur flotte Sprüche zu dem Thema gehört.
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Ein weiterer Punkt. Ich bin hier weiß Gott nicht als Kernenergiefetischist verschrien. Aber wir können doch an den Tatsachen nicht vorbeireden. 40 % unserer Energie stammen aus der Kernenergie.
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Wer heute aussteigen möchte und sagt, Kollege Schäfer, er wolle mehr fossile Energieträger verbrennen, der arbeitet und argumentiert doch verantwortungslos. Sie wissen genau, wie die Erkenntnisse der Enquete-Kommission Klima aussehen. Wie können wir Verantwortung von Ländern der Dritten Welt verlangen, wenn das High-Tech-Land Bundesrepublik Deutschland so argumentiert!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch einige Anmerkungen zu den Energieversorgungsunternehmen machen. Mich hat maßgeblich gestört, daß hier mit vordergründigen betriebswirtschaftlichen Argumenten gearbeitet wird. Wir können nicht auf der einen Seite erwarten, daß dieser Staat den Energieversorgungsunternehmen regionale Schutzräume zur Verfügung stellt, in denen sie sich wie Monopolisten gebärden können, wo sie auch gut verdienen können. Wenn sie aber auf der anderen Seite bei der Entsorgung nationale Verantwortung zeigen müssen, argumentieren sie plötzlich mit der Betriebswirtschaft. Wir wollen keine billige Lösung bei der Entsorgung haben, wir wollen auch kein Geld mit dem Konzept der Entsorgung machen. Vielmehr hat Sicherheit bei uns einen höheren Stellenwert als die Betriebswirtschaft. Wer versorgt, muß auch entsorgen. Dieser Verantwortung können sich die EVUs nicht entziehen.
Deshalb bin ich relativ froh, daß wir heute deutlich die Bereitschaft signalisieren: Wir wollen zu einer europäischen Lösung kommen. Keine kurzfristige Reaktion, keine Überreaktion; vielmehr soll eine vernünftige Konzeption auf einer vernünftigen Basis ausgearbeitet werden. Wir verabschieden uns nicht aus einer Technologie, sondern wir wollen eine Technologie vernünftig, verantwortungsbewußt gestalten. Wir wollen Sicherheitsstandards mitgestalten, und wir wollen Umweltstandards mitgestalten.
Meine Damen und Herren, es ist doch unglaubwürdig, wenn diejenigen, die auf der einen Seite bei Müllexporten demonstrieren, jetzt plötzlich sagen: Hurra, wir können die Brennstäbe ins Ausland exportieren.
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Das ist doch unglaubwürdig. Wir dürfen uns doch dieser Verantwortung nicht entziehen.
({4}) Wir als Union tun das jedenfalls nicht.
Herzlichen Dank.
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