Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen im Namen der Bundesregierung herzlich dafür danken, daß Sie volles Verständnis für den Zeitdruck aufgebracht haben, unter dem wir bei der Beratung dieses Gesetzes standen. Ich möchte mich auch für das große Engagement bedanken, insbesondere bei den Damen und Herren des Unterausschusses. Es ist schon gewürdigt worden, daß Sie sogar dem Ministerrat in Brüssel mit einer Nachtsitzung Konkurrenz gemacht haben.
Dem Hinweis, den bereits der Kollege Fischer gemacht hat, daß der Zeitdruck dadurch entstanden ist, daß die EWG-Weinordnungen wesentliche Teile des deutschen Weinrechts unanwendbar gemacht haben, muß ich noch hinzufügen, daß das Ministerium erst tätig werden konnte, als wir den Inhalt der Ausführungsbestimmungen kannten und wußten, welche Teile noch durch nationales Recht zu regeln sind.
Ich muß auf eine Sache aufmerksam machen. Bei den Beratungen in den Ausschüssen gingen die Auseinandersetzungen nicht zuletzt um die rechte Auslegung geltenden Gemeinschaftsrechts wie auch um das Ausmaß der dem nationalen Gesetzgeber zur Ausfüllung und Ergänzung des Gemeinschaftsrechts verbliebenen Rechtsetzungsbefugnis. Hier gibt es ohne Zweifel unterschiedliche Auffassungen, die bei der EWG möglicherweise noch zu Reaktionen führen werden.
Der Ausschuß hat sich - das hat damit nun nichts mehr zu tun - in zwei für die Erhaltung und Verbesserung der deutschen Qualitätsweine wesentBundesminister Frau Strobel
lichen Fragen, und zwar bei den Ausgangsmostgewichten und bei dem Alkoholrestzuckerverhältnis, dafür entschieden, auf die Festsetzung von Schwellenwerten im Bundesgesetz zu verzichten, und diese Entscheidungen den weinbautreibenden Ländern überlassen. Damit haben die Länder die Verantwortung dafür, .im wohlabgewogenen Interesse sowohl der Verbraucher als auch der deutschen Weinwirtschaft davon Gebrauch zu machen, damit der eigentliche Inhalt und das eigentliche Ziel des Gesetzes auch wirklich erfüllt werden können, nämlich die Marktchancen für den deutschen Wein und die aus ihm gewonnenen Erzeugnisse zu verbessern und beim Verbraucher durch Unterstützung des Qualitätsbewußtseins, bei der deutschen Weinwirtschaft das Vertrauen zur Güte des deutschen Erzeugnisses zu stärken.
Noch einmal Dank für das Verständnis und das Engagement!
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Aus den Beiträgen zur Aussprache entnehme ich, daß allgemeines Einverständnis darüber besteht, daß wir diesem Gesetz zustimmen. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß wir auch über den Änderungsantrag auf Umdruck 174 mit 7 Unterpunkten insgesamt abstimmen können?
Dann stelle ich zunächst einmal den Änderungsantrag Umdruck 174 mit den Ziffern 1 bis einschließlich 7 b zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zur Vereinfachung lasse ich jetzt gleich über den Änderungsantrag Umdruck 175 abstimmen, der eine Ergänzung des § 63 vorsieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
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- Eine redaktionelle Änderung? - Verehrter Herr Kollege, ich habe abstimmen lassen.
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- Nicht zu den beiden Änderungsanträgen, die soeben angenommen worden sind? - Ich möchte jetzt die gesamte Vorlage in zweiter Lesung zur Abstimmung stellen, es sei denn, daß Sie zu einem der Paragraphen noch eine Erklärung abgeben wollen. Darf ich Sie bitten, mir diesen Paragraphen zu nennen. Das würde das Verfahren erleichtern. - Bitte sehr.