Elisabeth Scharfenberg (NA), 2009-04-23:

Wir Grüne wissen, dass das Thema der künstlichen Befruchtung die Menschen, die ungewollt kinderlos sind
und sich sehnlich ein Kind wünschen, sehr stark belasten
kann. Sie sind bereit, alles erdenklich Mögliche dafür zu
tun, und erwarten dafür die uneingeschränkte gesellschaftliche Solidarität durch die Krankenversicherung.
Sie stoßen jedoch auf rechtliche Beschränkungen, wie die
Beteiligung an einer eingeschränkten Anzahl von Versuchen, vergleichsweise hohe Zuzahlungen oder Altersgrenzen bei der künstlichen Befruchtung. Dies empfinden
die Betroffenen als zusätzliche Belastung und als rein
technokratische Hemmnisse.

Der Antrag der Linken wie auch der entsprechende
Antrag des Bundesrates geben vor, diese Empfindungen
aufzugreifen und eine Lösung dafür anzubieten. Auch wir
Grüne können die Belastung der Betroffenen sehr gut
nachvollziehen und wollen sie keineswegs wegreden.
Dennoch lehnen wir den Antrag der Linken ab. Wenngleich das Thema natürlich sehr emotional ist, halten wir
es für wichtig, das Für und Wider in dieser Debatte genau
und sachlich abzuwägen. Und dabei liegt uns das Wohl
der betroffenen Frauen und Männer sehr wohl am Herzen. Wir in der Politik müssen aber bei unseren Entscheidungen das Problem abstrahieren und dabei auch die Interessen anderer in den Blick nehmen, zum Beispiel die
der Beitragszahlerinnen und -zahler, für die der Vorschlag der Linken eine Mehrbelastung bedeuten würde.
Gleichzeitig bestehen hier auch wirtschaftliche Interessen von Pharmaunternehmen und Praxen .

Bereits in der ersten Lesung des Antrags im Februar
haben wir deutlich gemacht, dass die Linke nicht weiß,
was sie will. Erst im Jahr 2008 forderte sie in einem Antrag zum selben Thema, dass der von den Krankenkassen
zu übernehmende hälftige Anteil der Kosten der künstlichen Befruchtung nicht nur Ehepaaren, sondern auch
nichtehelichen Partnern zugute kommen müsse. In ihrem
aktuellen Antrag fordert die Linke, dass die Krankenkassen wieder die vollen Kosten der künstlichen Befruchtung
übernehmen - aber nur für Ehepaare. Diesen merkwürdigen, konservativen Sinneswandel zu erklären, unterlässt die Linke, weil sie es vermutlich gar nicht kann.
Alleinstehende Frauen oder Lesben sollen von dem
aktuellen Vorschlag der Linken nicht profitieren. Doch
auch sie können selbstverständlich stark unter einem unerfüllten Kinderwunsch leiden. Wo bleibt das Verständnis
der Linksfraktion für diese Frauen? Spielt bei ihnen das
Selbstbestimmungsrecht, mit dem die Linke argumentiert,
keine Rolle?

Alle Änderungen zur künstlichen Befruchtung, die mit
der Gesundheitsreform 2003 vorgenommen wurden, sollen nach Ansicht der Linken pauschal zurückgenommen
werden. Auch die Altersgrenzen für Frauen wie Männer
sollen wieder abgeschafft werden. Diese Altersgrenzen
Zu Protokoll gegebene Reden


sind 2003, entgegen der Meinung der Linken, nicht etwa
willkürlich, sondern nach reiflicher Überlegung ins Gesetz aufgenommen worden. Die Altersgrenzen sollen
junge Frauen bis zum 25. Lebensjahr davor schützen, womöglich überstürzt eine unnötige Maßnahme der künstlichen Befruchtung vornehmen zu lassen. Genauso sollen
Frauen nach dem 40. Lebensjahr vor solchen Maßnahmen bewahrt werden, denn mit steigendem Alter steigt
auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Behandlung erfolglos bleibt. Denn es handelt sich keineswegs um Bagatellbehandlungen. Und viele Behandlungen führen nicht zum
gewünschten Ergebnis - einem Kind. Auch dies sollte klar
ausgesprochen werden. Eben darum warnen wir Grüne
vor einer zu unkritischen Haltung gegenüber Methoden
der künstlichen Befruchtung, wie der ICSI oder der IVF.
Und eben darum stehen wir zu den geltenden gesetzlichen
Bestimmungen, die Bestandteil eines damaligen Kompromisspaketes zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen waren.

Die Altersgrenzen wie auch der zu zahlende Eigenanteil sind im Übrigen in verschiedenen Urteilen des BSG
für rechtmäßig erklärt worden. Das bestätigt, dass der
Gesetzgeber damals wohlüberlegt und nicht etwa willkürlich gehandelt hat. Für uns ist die Debatte deshalb jedoch nicht erledigt. Das haben wir bereits in der ersten
Lesung zu diesem Antrag deutlich gemacht. Wir sind sehr
wohl im Interesse der Betroffenen dafür, weiter zu diskutieren und neue Erkenntnisse zu erzielen. Dabei jedoch
ausschließlich über die finanziellen Rahmenbedingungen
der künstlichen Befruchtung zu streiten, ist viel zu kurz
gesprungen und wird auch den Betroffenen nicht gerecht.
Es geht um mehr als um die Finanzierung der Behandlung, nämlich auch darum, wie riskant und wie wirksam
die Behandlungen wirklich sind.

Nicht zuletzt darum haben wir Grüne und auch die
SPD - nicht etwa die Linke - vorgeschlagen, dass wir einen Bericht über den Stand, die Vorteile, Risiken und die
Perspektiven der Fortpflanzungsmedizin brauchen. Diesem Vorschlag ist der Forschungsausschuss des Bundestages gefolgt. Das Büro für Technikfolgenabschätzung,
TAB, wird eine entsprechende Studie erstellen. Darin sollen Methoden der Fortpflanzungsmedizin, aber auch
nichttechnische Maßnahmen, zum Beispiel die psychosoziale Beratung, in ihrer Wirksamkeit auch im internationalen Vergleich beleuchtet werden. Nicht zuletzt soll
daraus abgeleitet werden, ob die rechtlichen und auch
nichtrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland
ausreichend oder womöglich verbesserungswürdig sind.

Die Ergebnisse dieser Studie sollen etwa Mitte nächsten Jahres vorliegen. Dies ist ein absehbarer Zeitraum.
Wir plädieren nochmals dafür, diesen Bericht und seine
Empfehlungen abzuwarten, um dann auf dieser Grundlage die Debatte fortzuführen. In der Zwischenzeit sollte
man auf widersprüchliche und wenig durchdachte Vorstöße wie den der Linken doch bitte verzichten.