emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-10-20:
Wir setzen uns jetzt nicht mit den Problemen eines Vertragsverletzungsverfahrens auseinander, sondern wir ringen darum - und glauben, auch ganz gute Gründe dafür zu haben -, daß in der nächsten Sitzung des Agrarministerrats dieses Problem tatsächlich in einer Form gelöst wird, mit der die neuen Bundesländer, insbesondere die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt, leben können. Darum sollte es uns allen gehen, nicht nur der Regierung, sondern auch der Opposition.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Gibt es noch Fragen an den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium? - Das ist nicht der Fall.
Gibt es an die Vertreter der Bundesregierung weitere Fragen zu allgemeinen Themen? - Auch dies ist nicht der Fall.
Dann waren wir heute so gut, daß wir mit der Regierungsbefragung vor der Zeit fertig geworden sind. Ich bedanke mich bei den Vertretern der Bundesregierung.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Da die Fraktionen darauf vorbereitet sind, daß die Aktuelle Stunde einige Minuten eher beginnt, glaube ich, daß es zu verantworten ist, mit der Aktuellen Stunde zu beginnen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß die Fragestunde nach der Aktuellen Stunde stattfinden wird. Sie wird zwischen 14.40 und 14.45 Uhr beginnen, wenn in der Aktuellen Stunde alle Redezeiten in Anspruch genommen werden.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Folgerungen der Bundesregierung aus dem Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 - Az. 2 BvR 2134/92 und 2 BvR 2159/92 - in bezug auf die Entwicklung der Europäischen Union

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Debatte. Zunächst hat Herr Abgeordneter Haussmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Frau Abgeordnete, Sie als altgediente Parlamentarierin dieses Hauses wissen, daß ich gezwungen bin, bei der Aktuellen Stunde auf die Redezeit besonders zu achten. Ich wäre dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1993-10-20:
Das ist wunderbar, Herr Präsident, außer daß ich natürlich den Hinweis auf „altgedient" in aller Schärfe zurückweisen muß.
({0})
- Er lacht auch noch hinter mir.
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe damit: Von jetzt an - nach der Ratifizierung und nach dem

Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesverfassungsgerichtsurteil - wird die Bundesregierung nicht mehr im stillen Kämmerlein verhandeln können und anschließend die Bevölkerung damit konfrontieren können. Damit ist Schluß, und ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen auf, nicht in falscher Solidarität mit der Bundesregierung ihren Kontrollauftrag zu vernachlässigen.
Vielen Dank.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Peter Kittelmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Abgeordneter, bei Ihnen darf ich wohl „altgedient" sagen, ohne Widerspruch zu erzeugen. Ich möchte Sie doch darauf hinweisen, daß die Redezeit abgelaufen ist.
Peter Kittelmann (NA), 1993-10-20:
Wir sagen der Bundesregierung herzlichen Dank für die Leistungen, die sie erbracht hat, und ich darf voller Vertrauen auf die Arbeit schauen, die sie bei dem Gipfel für uns alle verrichten wird.
Schönen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Hans Modrow.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie unterbreche. Aber ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß für den Fall, daß Sie die Redezeit von zehn Minuten überschreiten, jede Fraktion des Hauses das Recht hat, die Debatte als eröffnet zu betrachten. Ich nehme an, daß es sinnvoll und richtig ist, Sie vorher darauf aufmerksam zu machen, Herr Minister.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-10-20:
Ich bin beim letzten Satz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Das beruhigt mich und einige andere im Hause. - Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Der Herr Präsident ist nun leider Gottes eine Frau Präsidentin - oder Gott sei Dank, wie immer man das will.
({0})
Nun spricht der Kollege Briefs.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-10-20:
Es kommt darauf an, ihn mit Augenmaß und pragmatisch zu nutzen, mit besonderem Augenmerk auf die Rolle des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments.
Für das, was ich Frau Wieczorek-Zeul noch sagen wollte, reicht die Zeit nicht mehr. Ich sage es ihr deshalb nachher persönlich.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Burkhard Zurheide das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günter Verheugen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Bemerkung, Sie kämen zum Schluß, ernstgenommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es auch täten.
Günter Verheugen (NA), 1993-10-20:
Dann will ich mich auch selber ernst nehmen, Herr Präsident und tue das.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Renate Hellwig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Norbert Wieczorek.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Ihre Redezeit ist damit bei weitem überschritten.
Jetzt hat der Kollege Wilfried Seibel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Als nächstes spricht der Kollege Ottmar Schreiner.
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1993-10-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den zuletzt vorgetragenen Statistiken will ich nur einige wenige Ausführungen machen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Könnten wir vielleicht diese Diskussionen beenden, dem Kollegen Schreiner zuhören und diese Geschäftsordnungsfragen später klären? Der Kollege Schreiner hat jetzt fünf Minuten Redezeit. Dies sage ich, weil er sonst auf Grund dieser Diskussionen seine Redezeit sicher wieder überzieht. Ich bitte ihn aber, das heute nicht zu tun.
Kollege Schreiner, Sie haben jetzt fünf Minuten das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-21:
Herr Kollege Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gallus?
Ulrich Briefs (NA), 1993-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Urteil von Karlsruhe ist ein wichtiger Schritt für die weitere Integration Europas. Ein Scheitern des Maastrichter Vertrages durch einen Karlsruher Richterspruch hätte einen erneuten deutschen nationalen Alleingang möglich gemacht. Einen solchen nationalen Alleingang Deutschlands darf es nach den Erfahrungen der letzten Jahre, mit neonationalistischen und ausländerfeindlichen Tendenzen in diesem Lande, in großen Teilen der Bevölkerung dieses Landes und in weiten Bereichen der Politik dieses Landes, nicht mehr geben.
Am Ziel der weiteren europäischen Integration in einen europäischen Bundesstaat muß auch in Zukunft festgehalten werden. Ein Erfolg der Klage in Karlsruhe, sofern sie mit dem Ziel betrieben wurde, den Maastrichter Vertrag zum Scheitern zu bringen, hätte Wasser auf die Mühlen der deutschen Rechten bedeutet, die die europäische Einigung ablehnt, weil sie ihnen die Grundlage entzieht.
Die Kräfte der Linken hätten nie ausgereicht, um im europäischen Geleitzug der zwölf beteiligten Länder ein besseres Vertragswerk auszuhandeln. Ergebnis wäre wohl eher ein noch schlechterer, noch stärker national, noch stärker auch deutsch-national geprägter nach- oder neuverhandelter europäischer Einigungsvertrag geworden.
Uns auch davor bewahrt zu haben ist ein Verdienst des Karlsruher Richterspruchs zu Maastricht. Das gilt trotz der zahlreichen wenig demokratiefreundlichen Bestimmungen im Maastrichter Vertrag. Das gilt trotz der problematischen Fokussierung des zukünftigen weiteren europäischen Einigungsprozesses auf nationale Entscheidungen, wie sie im Karlsruher Urteil angelegt ist.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Nun kommt der Kollege Michael Stübgen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde angekommen.
Ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/5904
Wir kommen als erstes zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 34 des Kollegen Herbert Werner:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Überlegungen zur Änderung des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs Pläne, Frauen mit einem niedrigen Einkommen die unmittelbaren Kosten eines straffreien, aber nicht rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs auf dem Wege über die Krankenkasseneinreichung zu bezahlen, wie es die hessische Staatsregierung mit Wirkung vom 1. Oktober für Frauen mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 1 450 DM bzw. 1 700 DM beschlossen hat?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1993-10-20:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Werner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Nach Auffassung der Bundesregierung ist für eine künftige bundesgesetzliche Regelung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes maßgebend. Dort hat das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht angeParl. Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk
ordnet, Leistungen für bedürftige Frauen bei einem straffreien, aber nicht rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch durch Erweiterung des § 37a des Bundessozialhilfegesetzes, also im Rahmen der Sozialhilfe, zu erbringen.
Es liegt nahe, diesen Weg auch für eine gesetzgeberische Lösung einzuschlagen. Jede andere Lösung wäre mit erneuten Verfassungsrisiken behaftet.
Bei der Frage der Bedürftigkeit orientiert sich die hessische Regelung an der besonderen Einkommensgrenze nach dem Bundessozialhilfegesetz, die auch für eine künftige bundesgesetzliche Regelung in Betracht kommt. Soweit die hessische Regelung eine Prüfung der Angaben über eine bestehende Bedürftigkeit nicht vorsieht, ist sie nach Auffassung der Bundesregierung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Werner?
Herbert Werner (NA), 1993-10-20:
Frau Staatssekretärin, hat die hessische Landesregierung vor dem Erlaß der entsprechenden Anordnung im Hinblick auf die Einreichung auf dem Umweg über die Krankenkasse zuvor versucht, sich mit Ihrem Hause und der Bundesregierung abzustimmen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Nein, das ist nicht erfolgt. Aber unser Haus hat, unmittelbar nachdem das Urteil vorlag, eine Interpretation der unser Haus betreffenden Regelungen - das sind die Bestimmungen des § 37 a des Bundessozialhilfegesetzes, aber auch die Regelungen des Beratungsrechts - an die Landesregierungen übermittelt, aus der das hervorgeht, was ich eben als unsere Rechtsauffassung vorgetragen habe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Werner.
Claus Jäger (NA), 1993-10-20:
Frau Staatssekretärin, darf ich aus Ihren Darlegungen über den Schnellbrief der Bundesregierung schließen, daß die Bundesregierung zwar nicht für die organisatorische, wohl aber für die inhaltliche Ausgestaltung der Schwangerenkonfliktberatung auch eine Verantwortung und eine Aufgabe des Bundes sieht?
Herbert Werner (NA), 1993-10-20:
Ich möchte weiter fragen: Kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung auch im Hinblick auf eine zukünftige Regelung des Schwangerschaftsabbruchs bzw. im Hinblick auf eine Erstattung der Kosten der unmittelbaren Abbruchshandlung auch bei zwar nicht rechtmäßigen, aber straffreien Abbrüchen in Zukunft davon auszugehen gedenkt, daß sie lediglich das individuelle, persönliche Einkommen der Frau und nicht das Einkommen der Familie zugrunde legt?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege, das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil zu dieser Frage geäußert und klargelegt, daß es auf das Einkommen der Frau ankommt. Offensichtlich steht die Überlegung dahinter, daß unter Umständen eine zu einem Abbruch entschiedene Frau von ihrem Mann oder Partner die dafür nötigen Mittel nicht bekommt, obwohl er sie hätte.
Wir gehen im übrigen davon aus, daß nicht die Bundesregierung die neue Gesetzgebung einleiten und durch eine eigene Gesetzesinitiative tätig werden wird, sondern daß, wie es bisher war, das Parlament die Frage an sich zieht und aus den Fraktionen heraus ein Gesetzentwurf - in hoffentlich breiter Übereinstimmung - erarbeitet wird.
Die Bundesregierung leistet zu dieser Gesetzgebungsarbeit die erbetenen Vorarbeiten. Sie hat sie bereits geleistet und stellt den Fraktionen damit unsere Rechtsauffassung zur Verfügung. Einen eigenen Gesetzentwurf werden wir nicht vorlegen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Herr Kollege Jäger hat eine Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1993-10-20:
Frau Kollegin Verhülsdonk, hat die Bundesregierung ihre Bedenken gegen das Vorgehen der hessischen Landesregierung, die Sie eben dargelegt haben, der hessischen Landesregierung übermittelt, und, falls ja, welche Antwort hat die Bundesregierung aus Wiesbaden erhalten?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Ich nehme an, Herr Kollege Jäger, es ist Ihnen bekannt, daß schon zu dem Zeitpunkt, als die hessische Landesregierung noch darüber diskutierte, wie sie das Verfahren regeln will, von Frau Bundesministerin Rönsch entsprechende Äußerungen publiziert worden sind. Es hat jedoch keine unmittelbare Einflußnahme auf die hessische Regelung gegeben, die, wie man in den Zeitungen lesen konnte, mit den Krankenkassen vereinbart worden war.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Wir kommen damit zur Frage 35 des Kollegen Claus Jäger:
Wie stellt die Bundesregierung angesichts der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 festgestellten umfassenden Verantwortung des Staates für die Schwangerenkonfliktberatung sicher, daß während der Zeit der vom Gericht angeordneten Übergangsregelung zu § 218 die Beratungsstellen für Schwangerenkonfliktberatung die in dem Urteil formulierten Beratungsgrundsätze tatsächlich beachten, und hat die Bundesregierung deshalb - gegebenenfalls mit welchem Ergebnis - mit den Landesregierungen Kontakte aufgenommen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege Jäger, sowohl die Anerkennung als auch die Überwachung der Arbeit der Schwangerenkonfliktberatungsstellen obliegt den Ländern. Die Bundesregierung hat durch Schnellbrief vom 9. Juni 1993 die zuständigen Landesministerien, die Kommunalen Spitzenverbände und die Träger von Beratungsstellen aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege ausführlich über die Grundsätze und die in der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 detailliert festgelegten Vorschriften für die Schwangerenkonfliktberatung unterrichtet.
Sie hat gleichzeitig darauf hingewiesen, daß der Staat nur solchen Einrichtungen die Beratung anvertrauen darf, die nach ihrer Organisation und ihrer Grundeinstellung zum ungeborenen Leben sowie durch das bei ihnen tätige Personal die Gewähr dafür bieten, daß die Beratung im Sinne der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben erfolgt.
Die Beratungsstellen dürfen mit Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen nicht derart verbunden sein, daß ein mate15630 

rielles Interesse der Beratungsstelle an der Durchführung von Abbrüchen nicht auszuschließen ist.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Länder im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Schwangeren die notwendige Beratung und Hilfe zuteil werden zu lassen. Zum einen bemüht sich die Bundesregierung um eine bundeseinheitliche Regelung, die ja wichtig ist, damit überall eine entsprechende Beratungsqualifikation vorhanden ist.
Zum anderen fördert die Bundeszentrale Träger bei der Qualifizierung von Multiplikatoren in der Beratungsarbeit. Letzteres kommt insbesondere den neuen Ländern zugute, wo das Beratungsnetz zunächst noch aufgebaut werden muß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Dietrich Mahlo (NA), 1993-10-20:
Frau Staatssekretärin, können Sie - ({0})
Frau Staatssekretärin - ({1})
- Entschuldigen Sie bitte. Würden Sie, Frau Präsidentin -
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege Jäger, ich denke, daß jede politische Ebene, die gesetzgeberisch an den Verfahren beteiligt ist - sowohl der Bund als auch die Lander -, gleichermaßen gehalten ist, die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Lebensschutzes zu wahren. Insoweit sehen wir da eine Verpflichtung. Wir erfüllen sie in der Weise, daß wir daran mitwirken, daß das Parlament alsbald und, wie ich eben schon sagte, hoffentlich in großer Einmütigkeit zu einer verfassungskonformen Regelung auch für den Beratungsbereich kommt.
Ich habe eben darauf hingewiesen, daß wir in diesem Zusammenhang die nötige Zuarbeit geleistet haben. Wir unterstützen die Länder, die eine solche Unterstützung erbeten haben, z. B. in der Förderung des Qualifikationserwerbs durch das Personal, das in den Beratungsstellen tätig ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-10-20:
Frau Staatssekretärin, da es ja Beratungsstellen gibt oder gegeben hat, die sich expressis verbis geweigert haben, mit bestimmten Hilfseinrichtungen wie etwa der Bundesstiftung „Mutter und Kind" oder mit kirchlichen Hilfseinrichtungen zusammenzuarbeiten, frage ich: Hat die Bundesregierung in dem von Ihnen erwähnten Schnellbrief auch darauf hingewiesen, daß eine solche Verweigerungshaltung von Beratungsstellen mit den Grundsätzen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthält, nicht mehr vereinbar ist?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung geht davon aus, daß die Länder in ihrer Verantwortung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen und sich darum bemühen, daß sich die unter ihre Verantwortung gestellten Beratungsstellen daran orientieren. Wir haben unsererseits eine positive Stellungnahme
abgegeben, wie ich sie eben vorgetragen habe, welche die Inhalte im Sinne des Urteil des Bundesverfassungsgerichts interpretiert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Nun eine Zwischenfrage des Kollegen Schockenhoff.
Andreas Schockenhoff (NA), 1993-10-20:
Frau Staatssekretärin, haben einzelne Bundesländer schon Richtlinien für die Beratung während der Geltung der Übergangsregelungen erlassen und wie sehen diese gegebenenfalls aus?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich will mich gern bei uns im Hause erkundigen, ob es darüber entsprechende Materialien gibt. Dann werde ich sie Ihnen gern mitteilen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Weitere Zusatzfragen liegen dazu nicht vor.
Darm rufe ich die Frage 36 des Kollegen Horst Jaunich auf:
Kann die Bundesministerin für Familie und Senioren Beweise dafür vorlegen, daß Kommunen ihre Rathausplätze zum drittenmal neu gepflastert haben, wie sie dies vor kurzem in einem Interview im Zusammenhang mit den Sparvorschlägen der Kommunen im Saarländischen Rundfunk geäußert hat?
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-10-20:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie noch einmal sehr eindringlich fragen. Ein Zivildienstleistender, der nicht in einer Gemeinschaftsverpflegung ist, bekommt 11,70 DM. Übrigens ist das beim Zivildienst der Regelfall, weil es mehr als die Hälfte betrifft. Alles, was mehr als die Hälfte ist, ist der Regelfall. Was kann es sonst sein? Der Regelfall beim Zivildienst ist also, daß der Zivildienstleistende am Tag 11,70 DM ausgezahlt bekommt. Das summiert sich logischerweise in einem Monat zu einem Betrag, der fast an den Wehrsold herankommt.
Ich frage Sie deshalb, ob die Bundesregierung bereit ist, hier im Bundestag oder in den Ausschüssen Änderungsvorschläge vorzulegen, die von dieser offensichtlichen Ungleichbehandlung wegführen. Ich frage Sie auch, ob das, was Sie hier vorgetragen haben, die Meinung Ihres Ministeriums ist, oder ob das innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Ist es auch die Meinung des Verteidigungsministeriums?
Sehen Sie nicht, daß die lästige Alternative, die der Zivildienst nach der Rechtsprechung des höchsten Gerichts zu sein hat, mittlerweile mehr und mehr ausgehöhlt wird, wenn das so weitergeht?
({0})
- Lesen Sie mal das Urteil!
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege Jaunich, die Bundesministerin für Familie und Senioren hat in ihrem Interview im Saarländischen Rundfunk am 13. Oktober 1993 die familienpolitische Bedeutung der Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab 1996 unterstrichen. Die Erfüllung dieses Anspruchs versteht sie in Übereinstimmung mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz aus dem Jahre 1992 als einen wesentlichen Beitrag zum besseren Schutz des ungeborenen Lebens. Gleichzeitig hält sie die stundenweise außerhäusliche Betreuung von Kindern und das gemeinsame Aufwachsen von Vorschulkindern mit Gleichaltrigen für besonders förderlich für die Persönlichkeitsentwicklung dieser Kinder. Sie hat also die Bedeutung der Kindergartenbetreuung von Kindern im Vorschulalter deutlich hervorgehoben.
Da heute schon rund 15 % aller Kinder unter sechs Jahren als Einzelkinder aufwachsen, sind die Argumente bezüglich des gemeinsamen Aufwachsens mit Gleichaltrigen, die ich eben vorgetragen habe, dadurch untermauert. Wir sind deshalb als Ministerium der Meinung - die Frau Ministerin hat das ausgedrückt -, daß ein flächendeckendes Angebot an Kindergartenplätzen aus vielen Gründen unbedingt erforderlich ist.
Um diese Überzeugung, die ich dargestellt habe, deutlich zu unterstreichen, hat die Frau Ministerin im besagten Interview an die Kommunen appelliert, in ihren Haushalten familien- und kinderfreundliche Prioritäten zu setzen. Dazu gehört es, gegebenenfalls für eine begrenzte Zeit durchaus wünschenswerte Projekte, die z. B. der Stadtverschönerung oder der Verkehrsberuhigung dienen, gegenüber der Erfüllung dieser neuen Pflichtaufgabe zurückzustellen, die mit Zustimmung des Bundesrates vom Gesetzgeber beschlossen worden ist. Als plastisches Bild für diese


Forderung hat die Ministerin beispielhaft die Zurückstellung von kostspieligen Sanierungen von Rathausplätzen oder den Rückbau von Straßen genannt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jaunich.
Horst Jaunich (NA), 1993-10-20:
Frau Kollegin, einmal abgesehen davon, daß Sie meine Frage nicht beantwortet haben - denn ich habe danach gefragt, ob Sie Beweise für ein solches Verhallen von Kommunen haben -, frage ich Sie, ob Sie es für einen fairen Umgang mit den mit Autonomierechten ausgestatteten Selbstverwaltungskörperschaften halten, in so flapsiger Form, wie die Frau Ministerin das getan hat, auf diesen Sachverhalt einzugehen.