Fellner (NA), 1984-02-09:
Nein. Ich bitte um Verständnis, daß ich keine Zwischenfrage zulasse. Denn er will ja sowieso nichts fragen, sondern nur auf meine Kosten etwas sagen; dazu bin ich nicht bereit.
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Herr Hauff, Sie haben durch Ihre ganze Rede hindurch Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des Ministers geäußert. Das ist im Augenblick ja auch das einzige, das Sie noch aufs Tapet bringen können. Wenn Sie sich die Chronik des Jahres 1983 und die Wochenchronik des Jahres 1984 anschauen, dann werden Sie feststellen, daß Sie keine Zweifel zu haben brauchen. Sie brauchen vor allen Dingen keine Sorge zu haben, daß sich der Innenminister etwa von der Automobilindustrie oder der Mineralölindustrie die Butter vom Brot nehmen lassen wird. Er hat im übrigen keine Sorge vor Strauß, und er wird dann auch vor Kuenheim und anderen keine Sorge haben. Wie schätzen die Leistungen dieser Herren, die Leistungen der Automobilindustrie durchaus, aber ich denke, wir sollten uns durch diese Herren nicht davon abhalten lassen, sie zu zusätzlichen Anstrengungen anzuspornen.
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Wir sind der Meinung, daß die deutsche Automobilindustrie in der Lage ist, auch diese Herausforderungen zu bewältigen.
Noch eines, Herr Hauff: Die Ungeduld der Bürger gegenüber all den Aktivitäten, die wir hier entwikkeln können, mißbrauchen Sie für Ihre Polemik.
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Sie benutzen die Sorgen der Bürger, die meinen, es müßte schneller gehen. Sie wissen aber selber sehr gut, daß es eben leider nicht schneller geht und daß vieles nicht so einfach ist, wie man es in großen Deklarationen und Papieren darstellen kann. Sie wissen aus langen Jahren der Regierungszeit, daß die Probleme, wenn es um Detailfragen geht, schwieriger sind.
Ich möchte nur ein Beispiel anführen: Sie haben dem Minister vorgeworfen, es gehe mit entsprechenden detaillierten Vorschriften für die Automobilindustrie nicht vorwärts. Nehmen wir das Stichwort Testzyklen: Mir kommt es darauf an, daß die Testzyklen für unsere Kfz in der Bundesrepublik Deutschland ab 1986 wirklichkeitsnah gestaltet sind. Was nützt es, wenn wir locker einen Test übernehmen, der die Fahrgewohnheiten und die - ({3})
- Wir werden den USA-Test übernehmen und ihn an unsere Gegebenheiten anpassen. Denn was nutzt es uns, wenn wir Fahrzyklen übernehmen, die in den Bereichen, in denen in Deutschland meist nicht gefahren wird, sehr gute Abgaswerte garantieren, aber in den Bereichen, in denen der deutsche Autofahrer überwiegend fährt und in denen er angesichts der deutschen Gegebenheiten fahren muß, eine um so höhere Abgasbelastung aufweisen.
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Wir müssen uns die Zeit nehmen, um das sorgfältig auszuarbeiten.
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- Herr Hauff, sorgen Sie sich nicht um die Automobilindustrie! Die Automobilindustrie weiß sehr wohl, was wir wollen, und die Automobilindustrie arbeitet auch sehr intensiv an entsprechenden Lösungen. Übrigens weiß auch die Automobilindustrie in Japan, was wir wollen. Erstaunlicherweise - auch das sollten wir unseren Bürgern einmal sagen
- haben die Japaner - Herr Kollege Ehmke, ich nehme sie als unverdächtigen Zeugen - eine unheimliche Scheu und eine unheimliche Angst davor, daß wir die Abgaswerte und die Tests so einführen, wie wir es jetzt ankündigen. Dabei haben sie doch den Katalysator. Aber sie haben keinen Katalysator, der bei unseren Gegebenheiten und bei unseren Straßenverhältnissen die Wirksamkeit in vollem Umfang garantiert.
Herr Ehmke, weil ich gerade bei Ihnen bin, ein Wort zu Ihren Sorgen, daß wir z. B. das, was wir in Japan kennengelernt haben, nicht in ausreichendem Umfang übernehmen würden. Sie haben das Stichwort Denox-Anlagen angesprochen. Ich darf Ihnen aus einer Presseerklärung des Innenministeriums vom 24. Januar vortragen. Als ersten Schritt sieht der Minister den Einsatz moderner Feuerungstechnik in bestehenden Anlagen an. Damit kann bereits eine erhebliche und deutliche Verbesserung auf dem Weg zur Reduzierung der Luftverschmutzung erreicht werden. Weitere Maßnahmen müssen aber folgen, erklärt der Bundesinnenminister. Er verweist dabei auf die Möglichkeit der Weiterentwicklung der Katalysatortechnologie nach japanischem Vorbild sowie vergleichbare eigenständige Techniken.
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