Horst Schmidbauer (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich so: Wir erleben jede Woche einen Minister, der ein ,,Scheibchen-Gesetz" vorlegt.
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Wenn wir auf die Hauptaufgabe achten, dann erleben wir, daß die Hausaufgaben, nämlich die Umsetzung bestehender Gesetze, mangelhaft gemacht sind; es herrscht Fehlanzeige. Ich denke, auch das ganze Ablenken von heute hilft nichts, Herr Minister. Die Tatsachen liegen doch auf der Hand: Durch die Inflation dieser „Scheibchen-Gesetze" haben wir ein Wirrwarr bei den neu vorgelegten Gesetzentwürfen und beim Vollzug - eigentlich ist es ein Nichtvollzug - bestehender Gesetze.
Ganz konkret: Seit 1989 besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Einführung von Richtgrößen bei Arzneimitteln - Juni 1996: Fehlanzeige. Seit 1989 besteht die gesetzliche Verpflichtung der Apotheken, den Krankenkassen die Abrechnungsdaten zu liefern - Juni 1996: Fehlanzeige. Man hat fast den Eindruck, als wäre bei uns der Wilde Westen ausgebrochen. Die Ausgaben im Arzneimittelbereich steigen unkontrolliert. Es ist völlig anders, als der Minister angibt, denn die Steigerung durch dieses ungesetzliche Handeln geschieht ohne Verantwortung und ohne Sanktion. Ich finde es ganz makaber, wenn vom Minister persönlich ein Freibrief zum Beispiel für die Apotheker ausgestellt wird. Ich möchte diesen Freibrief einmal zitieren. Der Minister schreibt:
Für Schäden der Krankenkassen aus Budgetüberschreitungen und entgangenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen haften die Apotheker auch dann nicht, wenn sie ihrer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zur Datenlieferung auch weiterhin nicht nachkommen.
Der Brief stammt vom 22. Mai 1996.
Es ist auffallend, daß der Minister nichts gegen den Willen bestimmter Gesundheitsberufe entscheidet. Man gewinnt den Eindruck, als wenn sich bestimmte Gesundheitsberufe in der Zwischenzeit eine Art Vetorecht errungen hätten, an dem man nicht vorbeigeht. Aber ich denke, wir sind uns darüber im klaren, daß die Form dieses „Vetorechts", das man einigen Gesundheitsberufen zubilligt, daß dieses Wohlverhalten letztendlich sehr viel Geld kostet.
Ich darf an die Antwort der Bundesregierung erinnern, die bestätigt, daß bereits im ersten Quartal 1996 die Ausgabensteigerung bei Arzneimitteln durchschnittlich 7 Prozent beträgt, bei manchen Krankenkassen - wie wir wissen - 10 Prozent. Wenn dieser Trend nicht durch die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Gesetzes verändert wird, bedeutet das, auf das ganze Jahr bezogen, daß auf die Krankenkassen und die Versicherten Belastungen von über 200 Millionen DM zukommen. Wenn man sieht, daß das mehr Geld ist, als wir für die gesamte Prävention ausgeben, und wenn ich mir vorstelle, daß der Minister den Versuch macht, sich an den läppischen 10 Millionen DM zu vergreifen, die wir für
Selbsthilfe ausgeben, dann verstehe ich die Maßstäblichkeit in diesem Lande bei weitem nicht mehr.
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Es ist wirklich empörend, welche Verschiebung zwischen den großen Ausgabenblöcken stattfindet.
Aber es kommt noch dicker: Nicht nur die Apotheker werden aus der Haftung entlassen, sondern auch die Ärzte. Das Sozialgericht Schwerin hat unlängst entschieden, daß die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern ihre Budgetüberschreitungen aus dem Jahre 1994 nicht ausgleichen muß, wozu sie nach § 84 Abs. 1 des SGB V verpflichtet wäre. Die Begründung dafür: Die Krankenkassen hätten die Verordnungsdaten der Apotheken nicht so rechtzeitig zur Verfügung stellen können, wie es zur Veränderung der Verordnungsweise notwendig gewesen wäre.
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Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn dieses Urteil in der Bundesrepublik Schule macht, dann können sich die Versicherten in diesem Lande warm anziehen.
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Aber es gibt noch einen dritten Aspekt, bei dem es auch um „nur" 500 bis 600 Millionen DM geht. Diesen Betrag können die Krankenkassen in den Schornstein schreiben, wenn sie ihre Regreßforderungen gegenüber der Ärzteschaft im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen ohne die entsprechende Datenbasis nicht durchsetzen können. Ich sage ganz offen, Herr Minister: Mit einer PR-Abteilung ist das nicht zu machen. Ich denke, dazu braucht man handwerkliche Arbeit; es müssen endlich dicke Bretter gebohrt werden. Wenn Sie wollen, helfen wir Ihnen gern dabei.
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