Börnsen (NA), 1982-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben von seiten der CDU/CSU wieder einmal den Versuch gemacht, die Unterschiede zwischen einem Verteilnetz und einem breitbandigen Vermittlungsnetz zu verschleiern.
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Das ist die Grundlage, mit der Sie verdecken wollen, daß Sie zentral über die Deutsche Bundespost Medienpolitik betreiben wollen. Sie verbrämen dieses mit einigem technischen Brimborium und verlassen sich darauf, daß die Unterschiede in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt sind. Deswegen möchte ich zum Abschluß auf diese Dinge etwas stärker eingehen.
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Für die technische Weiterentwicklung der Telekommunikation in der Bundesrepublik kommt der Deutschen Bundespost eine Schlüsselstellung zu. Dem werden wir sicherlich alle zustimmen. Entscheidend ist aber die Richtung, die durch die Investitionen der Bundespost bestimmt wird. Die Investitionspolitik des Bundespostministers mit Schwerpunkt auf Kupferverkabelung weist in die falsche Richtung.
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Ich will dies begründen. Für die Zukunft ist eine sich verstärkende Nachfrage nach technischen Informationsübermittlungen zu erwarten, nämlich nach Datenfernübertragung, Telefax, Fernkopieren, Telefon, Fernschreiben, Datenübertragung mit schnellen Geschwindigkeiten. Ich frage Sie, Herr Minister: Wie wollen Sie das mit Kupfer eigentlich machen? Das geht doch gar nicht. Das wissen Sie ganz genau. Darüber verlieren Sie aber kein Wort.
Bis jetzt wurden die verschiedenen Netze nebeneinander aufgebaut. Durch Anwendung der Glasfasertechnologie ist es möglich, sie in einem System zusammenzuführen. Das ist der Vorteil des integrierten Systems.
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Allein die Glasfasertechnologie bietet die Möglichkeit, das zu tun. Deswegen legen wir darauf den Schwerpunkt.
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- Halten Sie sich etwas zurück, Herr Pfeffermann; Sie wurden eben schon in richtiger Weise bezeichnet.
Der Aufbau eines solchen dialogfähigen Kommunikationssystems ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Ich möchte dazu ein zweites Zitat aus der Enquete-Kommission anführen, welches interessanterweise dort auch immer einmütig gebilligt wurde. Es ist nur der Unterschied festzustellen, daß Herr Schwarz-Schilling als Bundespostminister jetzt etwas anderes tut, als er in der Enquete-Kom8360 
mission als Vorsitzender selbst mit beschlossen hat.
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Wir werden durch Glasfasertechnologie - aber nicht durch Kupfer - erhebliche Innovationsanstöße bekommen. Wir werden erhebliche Wachstumsimpulse dadurch bekommen. Wir werden bei der Glasfasertechnologie Mikroelektronik in solchen Bereichen anwenden können, in denen wir auch neue Produktionslinien eröffnen können und nicht nur Rationalisierungseffekte, wie dies in vielen anderen Bereichen der Fall ist, zu befürchten haben.
Herr Minister für das Post- und Fernmeldewesen, Sie erreichen nicht die Stärkung der nachrichtentechnischen Industrie - allein darin liegt aber eine Stärkung zukunftsorientierter Arbeitsplätze -, sondern streben mit Ihrer Entscheidung zur Verkabelung mit Kupfer-Koax ausschließlich ein Verteil-netz zur Übertragung von mehr Hörfunk- und Fernsehprogrammen an. Das ist das alleinige Ziel, welches Sie verfolgen. Ein Koaxial-Verteilnetz ist nicht zur Kommunikation zwischen zwei Teilnehmern geeignet. Es ist nicht dialogfähig. Es ist heute noch fragwürdig, wie ein Verteilnetz mit einem integrierten Vermittlungsnetz kombiniert werden soll. Es ist also eine technologische Sackgasse, in die Sie uns führen.
Die arbeitsmarktpolitischen Effekte, von denen Sie immer reden, sind doch nur Tiefbaueffekte. Es wird die Buddelei intensiviert; technologisch ist dies aber gleich Null. Die Behauptung, Herr Minister, der Weg zur Glasfasertechnologie werde von Ihnen offengehalten, ist nicht glaubwürdig.
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Ich will das begründen. Der Ausbau beider Infrastrukturen - Kupfer-Koax und Glasfaser - in der Zukunft würde das Investitionspotential der Deutschen Bundespost auf Jahrzehnte überstrapazieren.
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Bei Ihrer Antwort eben sind Sie gar nicht darauf eingegangen, wie das mit der PKK ist, wie das mit der Monopolstellung der Bundespost ist, wie das mit der Beteiligung der Privaten bei der Bundespost ist.
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Diese zentralen Fragen sind von Ihnen gar nicht beantwortet worden.
Das Glasfasersystem benötigt eine Grundauslastung zur Wirtschaftlichkeit. Diese fehlt, wenn eine private Koaxverkabelung ermöglicht, wenn damit für die Glasfasertechnologie der Boden entzogen wird und wenn eine flächendeckende Verkabelung über Glasfaser nicht mehr möglich sein wird. Außerdem kann eine wirtschaftliche Herstellung der Glasfaser nur erreicht werden, wenn diese nicht nur für Fernstrecken, sondern auch im Ortsnetz eingerichtet wird, wo Sie jetzt den Unsinn mit Kupfer machen wollen.
Festzustellen ist also, Herr Minister: Sie verschleiern vor der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen einem reinen Fernsehverteilnetz, das Sie machen wollen, und einem breitbandigen Vermittlungsnetz, welches zukunftsorientierte Arbeitsplätze eröffnen würde.
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Die Milliardeninvestitionen im Fernsehverteilnetz, die von Ihnen betrieben werden, dienen ausschließlich medienpolitischen Zwecken. Sie mißbrauchen die Deutsche Bundespost als Instrument zur Durchsetzung ihrer parteipolitisch motivierten Medienpolitik,
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nämlich zur Einführung des Kommerzfernsehens.
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Herr Minister Schwarz-Schilling, werden Sie erstmals Ihrer Verpflichtung der Deutschen Bundespost gegenüber gerecht und treten Sie zurück!
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