Eckart Kuhlwein (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon ziemlich makaber, daß das Bemühen der sozialdemokratischen Fraktion, hier immer wieder auf die Ausbildungsplatzsituation in den neuen Ländern hinzuweisen, von der einen Kollegin als Schauspiel, von Herrn Jork als ideologisches Ritual bezeichnet wird.
({0})
- Herr Kollege Jork, wir tun nur das, was Sie zu Recht angemahnt haben, daß wir nämlich das Tun und Handeln, aber auch das Nichthandeln der Bundesregierung kritisch begleiten sollten.

Ich habe aus einigen Reden herausgehört, daß durchaus Handlungsbedarf gesehen wird. Gleichzeitig sagt die Bundesregierung: Aber jetzt noch nicht, vielleicht überhaupt nicht. Wir tun nichts. Warten wir doch, was die Wirtschaft vielleicht tut oder nicht tut. Und dann handeln wir vielleicht - oder auch nicht, weil die Bundesregierung die Größenordnung dessen, was es dann kostet, wenn gehandelt wird, mit diesem Haushalt möglicherweise überhaupt nicht mehr finanzieren kann.
Ich folge Ihnen ja insoweit, als ich sage: Es ist Aufgabe der Arbeitgeber, Ausbildungsplätze für alle jungen Leute zur Verfügung zu stellen, die eine Ausbildung haben wollen. Dazu gibt es ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1980. Die Arbeitgeber können aber offenbar dieser Verpflichtung in diesem Jahr in den neuen Ländern nicht nachkommen. Frau Kollegin Fischer hat schon zitiert, was Herr Schoser am 20. April gesagt hat, als er eindeutig feststellte, die 20 000 werden wir als Wirtschaft nicht mehr „wuppen" können.
Nun streiten wir um die Frage des Attentismus: Welche Wirkung hat es, wenn die Bundesregierung rechtzeitig einsteigt und sagt: Wir machen da was? - Ich bin freilich noch nicht sicher, ob sie etwas machen wird, wenn es anders nicht funktioniert. - Ich sage Ihnen: Wenn man heute schon weiß, daß 20 000 Plätze fehlen werden, weil die Wirtschaft selber sagt, sie schaffe das unter den Bedingungen der wirtschaftlichen Neuordnung und Strukturveränderungen in den neuen Ländern nicht, dann muß man jetzt handeln. Dann hat das mit Attentismus der Wirtschaft, der gefördert würde, nichts mehr zu tun, sondern dann, wenn weiter gewartet wird, handelt es sich, Herr Minister Ortleb, um einen Attentismus der Bundesregierung. Ich glaube, es sollte niemanden mehr geben, der angesichts der Angst junger Menschen um ihre berufliche Zukunft heute noch abwartet. Die Angst, Frau Kollegin Eichhorn, müssen wir den jungen Menschen „da drüben" nicht erst machen, die haben sie schon.
({1})
- Nein. Wenn man auf Probleme hinweist, erzeugt man keine Angst, sondern man macht den jungen Menschen klar, daß ihre Ängste in diesem Parlament ernst genommen werden.
({2})
Ich glaube, daß wir als Deutscher Bundestag die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben, den jungen Menschen in den neuen Ländern zu zeigen, daß die demokratischen Institutionen dieses Staates funktionieren, daß sie zu ihnen Vertrauen gewinnen können, weil wir bereit sind, unseren Anteil zu leisten, um die Probleme dieser jungen Menschen zu lösen.
({3})
Die Bundesregierung hat zwei Möglichkeiten, politisch zu handeln: Entweder läßt sie die zusätzlichen Ausbildungsplätze von der Gruppe der Arbeitgeber gemeinschaftlich finanzieren, wie es das Bundesverfassungsgericht 1980 ausdrücklich erlaubt hat, oder sie muß sie aus öffentlichen Mitteln bezahlen.
Den Weg der gemeinschaftlichen Finanzierung, also Fondslösung oder so etwas, hält die Bundesregierung traditionell für verwerflich, obwohl er ordnungspolitisch konsequent wäre. Schließlich hat die Wirtschaft eine Lehrstellengarantie für 1993 übernommen. Die Bundesregierung sollte deshalb dringend über einen Aubildungsfonds Ost nachdenken, den die Arbeitgeber im Westen und die Treuhand gemeinsam finanzieren müßten.
({4})
Schwierige Zeiten erfordern gelegentlich ungewöhnliche Maßnahmen, und es lohnt sich, gelegentlich ideologische Scheuklappen abzulegen.
Wollen Sie das nicht, meine Damen und Herren, müssen Sie in den Bundeshaushalt greifen. Denn Sie können die betriebliche Berufsausbildung nicht plötzlich in die Kompetenz der Lander abschieben, wie das neuerdings Mode wird, während wir auf der anderen Seite immer großen Wert darauf legen, daß in erster Linie wir hier zuständig und gefordert sind, wie das auch bei der Entstehungsgeschichte des Benachteiligtenprogramms historisch nachzuweisen ist, bei dem sich der Bund in der Pflicht sah, für einen bestimmten Personenkreis außerbetriebliche Ausbildungsplätze oder ausbildungsbegleitende Hilfen zu schaffen.
Wir erwarten Schritte der Bundesregierung. Wir fordern sie auf, nicht erst am 1. Juli, wie das im Kabinett bei der Beratung des Berufsbildungsberichts beschlossen worden ist, Bilanz zu ziehen und dann vielleicht mühsam eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die vielleicht erst im Dezember wirksam wird, sondern so frühzeitig zu handeln, daß auch diejenigen jungen Leute, die auf der Suche nach betrieblichen Ausbildungsplätzen leer ausgehen, rechtzeitig eine Zusage für eine Lehrstelle bei einem qualifizierten Träger bekommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir uns alle einig sind, daß wir es uns nicht leisten können, in den neuen Ländern noch zusätzlichen sozialen Sprengstoff anzuhäufen. Also muß die Bundesregierung handeln, wenn wir diesen Sprengstoff vermeiden wollen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({5})