waigel (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kanzler ist da, der Kanzlerkandidat nicht. Der Kanzler bleibt, und der Kanzlerkandidat bei Ihnen wechselt wieder. Das ist der Unterschied, der uns trennt.
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Die Morgenlektüre der Zeitung hat uns heute eine Zwischenüberschrift beschert: „Lustig wird's, wenn Vogel gegangen ist."
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Dort heißt es weiter: „Einmal im Monat diniert" - Respekt! - „Oppositionsführer Vogel im Séparée" - was das für feine Leute sind! ({2})
„mit seinen acht Stellvertretern. Gelegentlich wird jemand, der etwas Kluges vorzutragen hat, dazugeladen." Das war heute früh nicht der Fall.
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Denn sonst wäre die Rede anders ausgefallen.
Aber es geht weiter: „Richtig lustig wird es erst, behauptet ein Genosse, wenn Vogel gegangen ist."
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Ich kann nur sagen: Der Mann hat absolut recht. Nur: Dieser „Kronzeuge" steht unter Vertrauensschutz, sonst hält er es die nächste Zeit in seiner Fraktion nicht mehr aus.
Lieber Herr Kollege Vogel, auch ich nehme Ihren Satz auf: Weiter so! Machen Sie weiter so. Sie schaffen es noch,
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daß die 38 %, die Sie das letzte Mal bekommen haben, unterschritten werden. Nicht wir drängen die Sozialdemokratie in eine Ecke. Sie drängen sie in eine Ecke, weil Sie die Feinde der Sozialdemokratie nicht bekämpfen, weil Sie die GRÜNEN an der linken Ecke Ihrer Positionen aufwerten und weil Sie durch Ihre verfehlte Abgrenzungspolitik dafür gesorgt haben, daß die GRÜNEN überhaupt in den Bayerischen Landtag und woanders hineingekommen sind. Sie tragen dafür die Verantwortung.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch noch eines sagen: Herr Kollege Vogel, lassen Sie die mißbräuchliche und peinliche Vereinnahmung des Bundespräsidenten.
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Sie erweisen damit dem Amt und der Person keinen guten Dienst.
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Wir wissen es zu würdigen, daß der Bundespräsident auch bei Ihnen geschätzt ist und gewürdigt wird.
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Wir haben das mit allen Bundespräsidenten - auch denen, für die wir bei der Wahl vielleicht nicht gestimmt haben - so gehalten. Das ist gute Übung; das ist guter Stil. Sie sind der erste, der davon abrückt und den Bundespräsidenten mit dem oder jenem Satz für sich und gegen andere vereinnahmen möchte. Das ist ein miserabler Stil. Lassen Sie das bleiben!
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Offensichtlich leiden Sie noch unter dem Trauma, daß der Mann Sie vom Bürgermeister in Berlin zum Oppositionsführer degradiert hat, was auch eine große Leistung von Herrn von Weizsäcker gewesen ist.
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Herr Kollege Vogel, Sie brauchen dem Parteivorsitzenden der CSU keinen Nachhilfeunterricht in Geschichte und Bewältigung des eigenen Lebens in schwierigen Geschichtslagen zu geben.
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Der kann sich hier gegenüber jedem in diesem Hause weiß Gott behaupten und sein Leben in dem Zusammenhang sehr positiv und untadelig darstellen. Sie brauchen hier keine Belehrungen zu geben.
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Übrigens eine philosophische Anweisung vielleicht für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, die nicht aus meinem Mund stammt. Da heißt es: „Gelassenheit ist die Haltung dessen,"
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- wo ich meine Hand lasse und in welcher Tasche ich sie lasse, geht Sie überhaupt nichts an; ich habe sie links, damit Sie das auch sehen - „der das, was er nicht ändern kann, als sinnvolle Grenze akzeptiert." Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können nicht ändern, daß die SPD dort gelandet ist, wo sie heute ist. Sie sollten das anerkennen. Nur, Sie sollten nachdenken, warum die SPD dort gelandet ist. Sie ist dort gelandet auch wegen des bodenlosen Opportunismus von Herrn Vogel, der von seinen früheren Positionen abgerückt ist, nur nach Mehrheiten sucht und jetzt feststellen muß: Er und andere haben die SPD in eine Ecke gebracht, wo sie nicht mehr mehrheits-, wo sie nicht mehr koalitionsfähig ist. Sie werden, wie es Ihnen Herbert Wehner prognostiziert hat, lange, mehr als 15 Jahre brauchen, bis Sie aus dieser Ecke wieder herauskommen.
Als Sie das erste Mal einen Kurswechsel begonnen haben, nämlich Mitte, Ende der 50er Jahre, Godesberger Programm und danach, hatten Sie Persönlichkeiten, die mit einem neuen Kurs außen-, verteidigungs-, finanz- und wirtschaftspolitisch identifiziert werden konnten. Aber jetzt ist bei Ihnen j a überhaupt niemand mehr da, der in der SPD einen Kurs zur Mitte symbolisiert, darstellt und verdeutlicht. Ihnen fehlt jede Identität mit dem, was einmal freiheitliche Sozialdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland ausgemacht hat.
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Das also sollte die große Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung und mit dem Bundeskanzler sein. Daraus ist ein müdes, lustloses
Nachhutgefecht ohne Substanz und ohne Inhalt geworden.
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Ich habe Verständnis dafür, daß es Ihnen schwerfällt, denn alle ökonomischen Daten sprechen gegen Sie. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nunmehr im vierten Jahr der konjunkturellen Erholung, und trotz einiger kleiner Schwankungen läuft die Konjunktur mit einer Trendrate von real 3 %.
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Alle vorliegenden Prognosen, von der Bundesbank über die Forschungsinstitute bis hin zum Sachverständigenrat, signalisieren das Anhalten dieser Aufwärtsbewegung.
Sie sollten sich einmal daran erinnern, was für Untergangsprophetien Sie uns in den letzten Jahren präsentiert haben. Ginge es nach dem Kollegen Roth, dann wäre es schon 1984 zu einer erneuten Rezession gekommen, und ginge es nach dem Kollegen Vogel, dann müßten wir Ende dieses Jahres bei 4 Millionen Arbeitslosen angekommen sein. Diese Schwarzmalerei nimmt Ihnen doch niemand mehr ab. Sie können die Bürger doch nicht für dumm verkaufen. Die Leute glauben Ihnen nicht, und die Arbeiter laufen Ihnen davon. Und unter diesem Trauma leiden Sie.
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Gegenüber dem Tiefpunkt im Jahre 1983 hat die Zahl der Erwerbstätigen um rund 600 000 zugenommen. Nach den vorliegenden Gutachten dürften es Ende 1987 rund 830 000 sein. Das ist ein hervorragendes Ergebnis angesichts des Abbaues von etwa 1 Million Arbeitsplätzen zu Beginn der 80er Jahre.
Aus rund 1 Million durch Kurzarbeit gefährdeter Arbeitsplätze sind mittlerweile weitgehend gesicherte Arbeitsplätze geworden. Die Wirtschaft hat mit unserer Unterstützung das Lehrstellenversprechen eingehalten.
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- Wollen Sie das vielleicht leugnen? Jedes Jahr im Juni haben Sie in dem Zusammenhang Kassandra bemüht, und im Herbst sind Sie immer ganz ruhig, weil weit über 95 % derer, die eine Lehrstelle suchen, anschließend eine Lehrstelle bekommen haben.
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