kühlthau (NA), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen nunmehr den auf Umdruck 591 vorliegenden Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion begründen. In Ziffer 1 wird vorgeschlagen, statt der vom Innenausschuß beschlossenen 9%igen Anhebung nur eine 7%ige Anhebung der Beamtengehälter vorzunehmen. Zu diesem Hundertsatz von 7 °/o darf ich bemerken, daß ich selber in der ersten Lesung darauf hingewiesen hatte, es müsse sich in diesem Augenblick im wesentlichen darum handeln, die Kaufkraft des Beamtengehalts, das 1957 letztmalig festgesetzt worden ist, zu erhalten bzw. wiederherzustellen, und seit dem Beginn des Jahres 1957 sei eine Steigerung des Lebenshaltungsindexes um 8 % unwidersprochen - eingetreten. Dabei sind die Auswirkungen einer durchschnittlich 8%igen Steigerung der Lebenshaltungskosten selbstverständlich sehr unterschiedlich. Denn im einfachen und mittleren Dienst bei den geringen Gehältern wirkt die Verteuerung der Nahrungsmittel - und darauf kommt es entscheidend an - wesentlich schwerwiegender als im höheren und gehobenen Dienst. Aus diesem Grunde waren wir der Meinung, daß man im Rahmen einer durchschnittlichen Anhebung von etwa 8 % in stärkerem Umfange die Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes berücksichtigen müsse. Bei den 7 % befinden wir uns in Übereinstimmung einmal mit dem Ergebnis der Kreuznacher Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, zum anderen mit einer Empfehlung der Herren Ministerpräsidenten der deutschen Länder, die zum Ausdruck gebracht haben, daß sich die Anhebung der Beamtengehälter etwa in der Höhe der Anhebung der Angestelltengehälter im öffentlichen Dienst, im Schnitt 6,75 %, bewegen müsse. Wir befinden uns ebenfalls in Übereinstimmung mit den Länderfinanzministern, die vor etwa 10 Tagen einhellig erklärt haben, daß eine allge- 
meine Anhebung der Beamtengehälter über 7% hinaus nicht vorgenommen werden sollte.
Die 7 % sind aber nur in Verbindung mit den übrigen Vorschlägen, die Herr Kollege Hansing als Berichterstatter bereits unterbreitet hat, zu sehen. Wir bezeichnen diese Vorschläge heute so gern als „Rankenwerk"; ich weiß nicht, ob der Begriff „Rankenwerk" richtig ist, jedenfalls muß man die 7 % im Zusammenhang mit zwei wesentlichen Maßnahmen sehen.
Der Herr Berichterstatter hat sie genannt: einmal die Aufstockung des Ortszuschlages in der Tarifklasse IV in allen Ortsklassen um die Hälfte der Differenz zwischen dem Ortszuschlag der Tarifklasse IV und der Tarifklasse III, zum anderen eine darüber hinausgehende Aufstockung des Ortszuschlages für den Kindesvater in Beamtenkreisen um je 3 DM pro kinderzuschlagsberechtigtes Kind.

Beide Änderungen ergeben sich aus der Ihnen vorliegenden neuen Ortszuschlagstabelle, die von den bisherigen Werten ausgeht, verbessert um 7 %, in der Tarifklasse IV weiter verbessert um die Hälfte der Differenz zwischen den Tarifklassen IV und III und bei kinderzuschlagsberechtigten Kindern um je 3 DM für jedes Kind.
Das ist insgesamt der Vorschlag, den wir Ihnen unterbreitet haben. Nach den gestrigen Beratungen im Haushaltsausschuß darf ich feststellen, daß insbesondere die Vorschläge auf Anhebung des Ortszuschlages und auf Erhöhung des Kinderzuschlages dort einmütige Zustimmung gefunden haben.
Daß wir in diese Verbesserungen die Versorgungsempfänger und auch die 131er einbeziehen, ist hier im Hause nicht mehr strittig; das sah auch der Vorschlag der Bundesregierung bereits vor. Der Ihnen vorgeschlagene § 2, der auch noch einige redaktionelle Änderungen enthält, sieht vor, daß auch bei den Pensionären und den 131ern die Bezüge nicht um 9, sondern um 7 °/o angehoben werden sollen. Im übrigen kommen auch den Pensionären und den 131 ern die besonderen Vergünstigungen im Ortszuschlag der Tarifklasse IV in vollem Umfang über ihren Pensionssatz zugute.
Was bedeuten diese von uns vorgeschlagenen Erhöhungen? Man muß doch einmal die Zahlen angeben, um sich das Ausmaß der Verbesserungen zu vergegenwärtigen. Ich glaube, es ist das Einfachste, daß wir von den Zahlen ausgehen, die sich für die reine Bundesverwaltung einschließlich Bundeswehr ergeben, damit wir nicht zu unterschiedlichen Zahlen kommen und einmal im Verhältnis des ursprünglichen Regierungsvorschlages zu dem, was wir Ihnen nun zur Beschlußfassung empfehlen, sehen, in welchem Ausmaß Veränderungen eingetreten sind.
Die ursprünglich von der Bundesregierung vorgeschlagene 4%ige Anhebung der Grundgehälter und Ortszuschläge machte einen Betrag - nur, wie gesagt, für Bundesverwaltung und Bundeswehr - von 128 Millionen DM aus. Wir schlagen Ihnen demgegenüber jetzt 3 % mehr vor; das sind 96 Millionen DM. Die Anhebung der Tarifklasse IV macht 54 Millionen DM aus und die Anhebung über die 3 DM Kinderzuschlag im Ortszuschlag weitere 12 Millionen DM. Das sind 162 Millionen DM zu 128 Millionen DM, so daß das, was wir an Gehalt für die Beamten nur der Bundesverwaltung mehr vorsehen, 290 Millionen DM statt 128 Millionen DM ausmacht.
Ich glaube, daß diese Zahlen eindrucksvoll sind, und Ihnen das Ausmaß dessen darlegen, was wir Ihnen vorschlagen. Dazu darf ich darauf hinweisen, daß die Verbesserungen, die im Ortszuschlag beschlossen werden sollen, in vollem Umfang auch den Angestellten des öffentlichen Dienstes zugute kommen. Nach den Kreuznacher Vereinbarungen sind für die Angestellten im öffentlichen Dienst die Ortszuschläge allgemein nur um 4 % angehoben worden. Sie kommen also nunmehr kraft Tarifrechtes zwingend in den Genuß der 7%igen Anhebung mit den übrigen Verbesserungen im Bereich der Tarifklasse IV und im Hinblick auf die Zulage je kinderzuschlagberechtigtes Kind.
Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind wesentlich weiter gehend. Sie wissen es sicherlich aus den vorliegenden Unterlagen, daß sich die Bundesbahn außerstande erklärt hat, eine Mehrbelastung an personellen Kosten über 150 Millionen DM hinaus in ihren Wirtschaftsplan einzustellen. Das hat schon erheblicher Bemühungen des Herrn Bundesfinanzministers bedurft. Der Bundeshaushalt muß für die darüber hinausgehenden Beträge nun seinerseits geradestehen, weil sich die Bundesbahn außerstande sieht, mehr als 150 Millionen DM an Personalmehrkosten für ihre Beamten und Angestellten aufzuwenden.
Die vorsorglicheingestellten Verstärkungsmittel im Bundeshaushalt lassen noch 150 Millionen DM ungedeckt, die, wie gestern im Haushaltsausschuß dargelegt wurde, durch .das Polster abgeglichen werden sollen, das jeder Personalkostenetat wegen ,des Auseinandergehens von Soll- und Istzahlen im Stellenplan in sich birgt.
Meine Damen und Herren, man hat mir aus meiner Tätigkeit als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags oft gesagt, daß ich ein besonderer Beamtenfreund sei. Ich möchte der Freund aller meiner Wähler sein und nicht nur der Beamten.
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Wenn ich mich aus parlamentarischer Arbeit in besonderem Maße seit langen Jahren mit Fragen, die unsere Beamten angehen, habe befassen müssen, so war ,das nur eine Folge der damaligen Entscheidung der Landtagsfraktion, daß ich solche Dinge bearbeiten sollte. Das hat dazu geführt, daß ich das gleiche hier im Hause tue. Ich habe oft in Beamtenkundgebungen gesagt: Ich bin eigentlich gar nicht der rechte Mann, der Ihre Anliegen zu vertreten hat. Ich bin nämlich - ,das wissen Sie ja im allgemeinen - bis vor kurzer Zeit Stadtkämmerer einer großen westdeutschen Stadt gewesen und habe heute die Finanzen eines der größten kommunalen Verbundunternehmen in Deutschland überhaupt zu verwalten.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es wäre gerade von mir bestimmt ein großer Fehler, wenn ich bei allem, was wir überlegen und beschließen, nicht auch das Ausmaß der finanziellen Auswirkungen bis zum letzten überprüfte. Ich habe oft in Debatten gesagt, es werde wahrscheinlich kaum einen zweiten im Hause geben, der .das Pech habe, das, was gegebenenfalls an Mehrkosten durch unsere Beschlüsse oder durch daran hängende Tarifverträge entsteht, seiner Bevölkerung in Form von erhöhten Straßenbahnfahrpreisen abnehmen zu müssen. Deshalb stehe ich nun einmal in der Situation, daß ich mir in besonderem Maße Gedanken darüber mache, wie es finanziell zu verkraften ist und daß eben solche Beschlüsse haushaltswirtschaftlich getragen werden müssen. Die Regierungspartei hat es nun einmal schwieriger als die Opposition; sie hat ,die Verantwortung für den Ausgleich des Bundeshaushalts zu tragen. Das muß auch letztlich unsere Beamtenschaft zur Kenntnis nehmen und einsehen.
Von den allgemeinen Auswirkungen abgesehen, muß ich Ihnen, meine Damen und Herren, aber auch im einzelnen sagen, was die Vorschläge bedeuten. Ich muß das um so mehr tun, als ja, wie immer in solchen Fällen, an solchen Tagen die Tribünen des Hauses besonders gut besetzt sind. Ich habe Ihnen gesagt - und das ersehen Sie aus unserem Ihnen vorliegenden Antrag -, daß wir eine allgemeine Anhebung von 7 % mit den übrigen Verbesserungen vorschlagen. Ich darf dazu sagen, daß die Besoldungserhöhung aufs ganze igerechnet 8,8 % ausmacht. Wir waren aber, wie ich Ihnen schon sagte, der Meinung, daß man im unteren Dienst, also im einfachen und im mittleren Dienst, zusätzlich etwas tun müsse, und kamen dann erfreulicherweise gestern auch übereinstimmend im Haushaltsausschuß zu dem Weg, der Ihnen für die Tarifklasse IV vorgeschlagen wird. Er bedeutet, daß dem Ledigen außerhalb der allgemeinen Verbesserungen zusätzlich ein Betrag von 12 DM und dem Verheirateten zusätzlich ein Betrag von 16 DM zufließt. Diese Beträge werden gewährt außerhalb der iallgemeinen Verbesserungen, außerhalb einer etwaigen Verbesserung in Höhe von 3 DM für jedes kinderzuschlagsberechtigte Kind.
Meine Damen und Herren, von dieser Maßnahme werden etwa 50 % aller Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung, etwa 80 % aller Bediensteten von Bahn und Post, etwa 80 % aller Angehörigen der Bundeswehr und im Schnitt gerechnet etwa 75 % aller Angestellten erfaßt.
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Ich möchte Ihnen aber für einzelne Zweige auch noch sagen, welche Bedienstetengruppen durch diese Verbesserung in besonderem Maße betroffen werden. Betroffen werden beispielsweise aus dem Verwaltungsbereich die Amtsgehilfen, die Assistenten herauf bis zum Sekretär, aus dem Bereich der Bundesbahn und der Bundespost die Schaffner, die Oberschaffner, die Betriebsmeister und die Lokführer, in der Justizverwaltung die Justizhauptwachtmeister und die Gruppen herauf bis zum Justizsekretär, im Bereiche der Bundeswehr alle Dienstgrade bis zum Feldwebel und bei der Polizei alle Dienstgrade bis zum Hauptwachtmeister. Bei all diesen Gruppen macht die Verbesserung, wie wir Ihnen vorschlagen, 9 bis gut 10 % aus. Demgegenüber wird die allgemeine Anhebung um 7 % praktisch nur wirksam für die Gruppen vom Obersekretär an aufwärts, d. h. also im gehobenen und höheren Dienst - wenn ich in diesem Falle einmal den Obersekretär einbeziehen darf.
Ein letztes Wort zur Begründung unseres Vorschlages zu § 4, was den Tag des Inkrafttretens anlangt. Wir schlagen Ihnen in der vorliegenden Drucksache vor, als Tag des Inkrafttretens den 1. Juni 1960 festzulegen.
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat sich gezeigt, daß die Vertreter der FDP, die sich - das möchte ich ausdrücklich unterstreichen auch bereits im Innenausschuß der Stimme enthalten hatten, als es um den Beschluß über den 1. Januar ging, zu erkennen gegeben haben, daß sie ein früheres Inkrafttreten als am 1. April nicht vertreten. In der Diskussion geht es also eigentlich
praktisch nur. um den Abstand von zwei Monaten.
Das Inkrafttreten am 1. Juni schlagen wir Ihnen zunächst einmal aus haushaltswirtschaftlichen Gründen vor. Es muß überprüft werden, wie die Gesamtkosten im Rahmen des Bundeshaushalts verkraftet werden können. Wenn die Besoldungserhöhung am 1. Juni in Kraft tritt, belastet sie den Bundeshaushalt des laufenden Rechnungsjahres nur für sieben Monate.
Ich gebe hier offen zur Kenntnis, daß wir in der Fraktion außerdem der Meinung sind, daß aus haushaltswirtschaftlichen Gründen am 1. Juni als Tag des Inkrafttretens der Verbesserung der Kriegsopferversorgung festgehalten werden muß. Wir sind - das sollen unsere Beamten ruhig von mir im Namen der Fraktion zur Kenntnis nehmen - der Meinung, daß wir den Kriegsopfern erhöhte Renten nicht vorenthalten können, wenn wir auf der anderen Seite sagen, daß für die Besoldung im öffentlichen Dienst schon ab 1. April zusätzliche Mittel bereitstehen.
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Ich glaube auch, meine Damen und Herren, man sollte Gesetze - und das gilt gerade auf diesem Gebiet nicht mit rückwirkender Kraft beschließen.
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Es handelt sich hier, wie gesagt, um eine Differenz von zwei Monaten. Was wird eingewandt? Es wird darauf hingewiesen, daß die Tarifverträge am 1. Januar 1960 in Kraft getreten seien. Ich glaube, man muß den tarifvertragslosen Zustand völlig von der Materie scheiden, mit der wir uns hier zu befassen haben. Wir hatten seit dem 1. Januar 1960 im öffentlichen Dienst einen tariflosen Zustand; er mußte beseitigt werden. Wir haben aber keinen gesetzlosen Zustand gehabt, denn die Besoldung der Beamten ist durch Gesetz geordnet.
Zweitens muß ich auf die Länder hinweisen. Sie hatten, wie Sie wissen, in den zurückliegenden Monaten - bis auf das Saarland und Schleswig-Holstein - im Hinblick auf eine kommende Besoldungsanhebung einen Vorschuß von 15 % eines Monatsgehaltes gezahlt; in Niedersachsen betrug dieser einmalige Vorschuß, soviel ich weiß, 20 N.
Namens meiner Freunde darf ich folgendes sagen: Wir legen entscheidenden Wert darauf, daß auf dem gesamten Gebiet des Dienstordnungsrechtes bei Bund und Ländern möglichst einheitliche Verhältnisse bestehen.
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Ein Vorpreschen der Länder oder ein Vorpreschen des Bundes auf diesem Gebiet ist wenig erfreulich. Es ist das nun einmal geschehen. Vielleicht ist das auch ein Zeichen dafür, daß die Finanzlage der Länder besser ist und daß die Sorgen dort nicht so groß sind, wie sie bei uns hinsichtlich des Bundeshaushaltes sind.
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Kühltau
Die Länder werden wahrscheinlich gezwungen sein, damit die Vorschüsse auch haushaltsrechtlich abgedeckt sind, die Änderung ihrer Besoldungsgesetze ab 1. April in Kraft treten zu lassen. Wir können die Länder daran rahmenrechtlich nicht hindern; sie werden das wahrscheinlich tun. Wir in unserer Fraktion halten trotz dieses Zustandes und trotz der dargelegten Gründe daran fest, als Termin für das Inkrafttreten den 1. Juni 1960 zu nehmen.
Ich spreche am laufenden Band in Beamtenkreisen. Ich habe das in der Vergangenheit getan und bin bereit, es in Zukunft noch viel mehr zu tun. Ich möchte den Inhalt dessen, was wir hier vorschlagen, allen Kreisen ,der Beamtenschaft in aller Offenheit darlegen und auseinandersetzen. Ich bin davon überzeugt, daß unsere Beamten diesen Vorschlag letztlich als eine wesentliche Verbesserung ansehen werden. Ich kenne die besondere Aufregung - beinahe hätte ich gesagt: die besonderen Krawalle -, die in Kreisen der Steuerbeamtenschaft besteht. Es muß aber einmal gesagt werden, daß die Sorgen der Steuerbeamtenschaft einen anderen Ausgangspunkt haben. Ich unterstreiche, daß der Steuerbeamte mit den unangenehmsten und schwersten Beruf hat. Bei der zunehmenden Komplizierung des Steuerrechts ist es für einen Steuerbeamten wirklich nicht angenehm und leicht, seine Pflicht zu tun.
Die Beschwerden bei den Steuerbeamten - das muß doch einmal gesehen werden - bezogen sich aber einmal auf den Stellenplan; zum anderen wiesen die Steuerbeamten auf Verbesserungen und Stellenhebungen in ande ren Besoldungsgruppen hin, vor allem auf Verbesserungen bei den Volksschullehrern, mit denen sie bis 1954 besoldungsmäßig gleichgestanden haben und die ihnen nun ein erhebliches Stück fortgelaufen sind. Das ist der Ausgangspunkt der besonderen Klagen, die aus Kreisen der Steuerbeamtenschaft vorgetragen werden.
Ich wiederhole, daß ich persönlich davon überzeugt bin, daß unsere Beamten bei ruhiger Betrachtung dessen, was wir zur Annahme vorschlagen, sehr wohl zu einem uns befriedigenden Urteil kommen werden. Ich war in den ersten Februartagen im Auftrage meiner Fraktion auf der Bühler Höhe, als dort die Beamtenpolitische Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes stattfand. Mittwochabend, glaube ich, kam telefonisch die Nachricht, daß die Bundesregierung sich an diesem Tage mit der Besoldungsfrage befaßt und eine Anhebung nur der Grundgehälter um 4 % in Aussicht genommen habe. Die Enttäuschung auf der Bühler Höhe war groß; das war verständlich. Ich habe mich in zahllosen Einzelgesprächen mit den anwesenden Beamten über diese Frage unterhalten und um eine ruhige und bedächtige Beurteilung gebeten. Ich habe immer wieder gesagt: ich persönlich stelle mir vor - diesen Standpunkt vertrete ich seit einigen Monaten -, daß die Erhöhung bei etwa 7 bis 8 % der Grundvergütungen liegen müßte. Mir ist immer wieder bis auf den heutigen Tag von allen Beamten - mich führen meine beruflichen und politischen Pflichten immer wieder mit Beamten zusammen - gesagt worden: „Herr Kühlthau, wenn Sie erreichen, daß die Grundgehälter um 7 bis 8 % angehoben werden, dann sind wir zufrieden." Wir heben nun die Bruttogehälter um 8,8 % an. Ich glaube also, daß Sie dem Vorschlag, den unsere Fraktion Ihnen unterbreitet hat, sehr wohl zustimmen können. Wir mußten ihn im Rahmen des Haushaltswirtschaftlichen vertreten. Wenn er, wie gesagt -das habe ich einleitend betont -, von dem abweicht, was im Innenausschuß beschlossen worden ist, so möchte ich dazu sagen, daß wir damals klipp und klar erklärt haben, daß wir in jenem Zeitpunkt eine Abstimmung mit unserer Fraktion nicht haben vornehmen können, und daß wir eben der Meinung waren, daß das ganze Problem in einer gemeinsamen Beratung von Haushaltsausschuß und Innenausschuß geordnet werden sollte.