Strauß (NA), 1966-03-24:
Ich habe - es ist eine sicherlich im weitesten Sinne mit diesem Thema zusammenhängende Frage - das Godesberger Programm für den Anfang eines langen Weges gehalten, der von den ursprünglichen Grundsätzen und Zielen immer weiter wegführte
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und damit, Herr Kollege Berkhan, in diesem Hause eine Übereinstimmung in manchen Fragen ermöglichte, die bei unseren Diskussionen vom Jahre 1949 an bis Ende der 50er Jahre nicht möglich war und die dann erst mit dieser Wende allmählich eintrat. Aber das würde- jetzt sehr weit führen; wir sollten vielleicht in Hamburg eine Podiumsdiskussion darüber führen.
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- Nein, der wird Diskussionsleiter.
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Da wir eine streng gegliederte, gut disziplinierte Partei sind, haben Sie natürlich recht. Bei Ihnen wäre das anders.
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Aber lassen Sie mich zum Thema im engeren Sinne zurückkommen. Sicherlich steht diese Frage heute immer noch im Raum, wird aber bewußt im Hintergrund gehalten oder nicht mehr angeschnitten. Dazu kommt noch etwas. Herr Kollege Cramer, den ich heute hier in der ersten Reihe bei Ihnen gesehen habe und den ich jetzt ansprechen möchte - ja, da ist er -, hat in seinem Artikel im „Vorwärts" vom 16. März gesagt:
Mit der Debatte am 24. und 25. März wird die Starfighter-Frage im Verteidigungsausschuß nicht zu Ende geführt sein. Bis jetzt sind nur die Unfallursachen geprüft worden. Die große Frage, ob die Beschaffung der Starfighter F 104 G und ihre Ausstattung als Mehrzweckeflugzeug überhaupt sinnvoll war, sowie die der Begleitumstände der Beschaffung bleiben noch zu stellen und zu klären. Insofern ist der hier gegebene Bericht lediglich eine Zwischenbilanz.
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Gerade diese von mir wörtlich verlesene Passage aus dem Artikel des Kollegen Cramer gibt doch Veranlassung, in dieser Debatte, die hoffentlich für einige Zeit - ich sage: „hoffentlich", aber nicht aus Angst - die letzte Plenardebatte dieser Art sein wird, noch einmal die grundsätzliche Frage aufzurollen; denn wenn sozusagen der Teil II des Gesamtprogramms - Unfallursachen, Abstellung der möglichen Quellen - erledigt ist, dann besteht doch die Gefahr, daß man wieder ganz von vorn beginnt und wir dann nicht nur ein „Starfighter-Jahr", sondern eine Starfighter-Legislaturperiode bekommen.
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Das wäre aber, ohne daß ich mich hier in Ihre Zuständigkeit als Verteidigungsausschuß einmischen möchte, Herr Kollege Zimmermann, eigentlich nicht im Sinne dessen, was dem Verteidigungsausschuß an Aufgaben gestellt ist.
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Wir stehen vor einer Reihe von schwierigen Fragen, bei denen nach meiner Überzeugung - ich sage nur meine persönliche politische Meinung - auch der Verteidigungsausschuß neben dem Außenpolitischen Ausschuß zu einer Klärung der Begriffe, zu einer Klärung der Situation, und, wenn möglich, zu einer gemeinsamen Auffassung der deutschen Politik gegenüber so schwerwiegenden Problemen wie der Organisation der NATO und den Konsequenzen der Genfer Verhandlungen für die innere Struktur der NATO kommen sollte.
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Ich komme deshalb auf diese grundsätzliche Frage, um Ihnen, Herr Kollege Cramer, den nächsten Artikel etwas zu erleichtern oder um Ihnen die Möglichkeit zu geben, in Ihrer eigenen Zeitung oder im „Vorwärts" das zu schreiben, was Kollege Helmut Schmidt heute hier expressis verbis gesagt hat, nämlich daß die Frage der Entscheidung für dieses System, also die Frage, ob es zweckmäßig, sinnvoll oder richtig war, gar nicht mehr zur Diskussion stehe. Wir sind zwar von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sonst gewohnt, daß Sie viel mehr als wir mit einer Zunge sprechen und in einer Kategorie denken, aber mir scheint, daß Sie doch in den letzten Monaten etwas aus dem Marschtritt gekommen sind, was sich gerade auch bei dieser Frage zeigt.
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- Eben. Aber es ist ganz gut, wenn man auf beiden Ohren hört.
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- Dann wäre mir sicher etwas anderes eingefallen,
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z. B. hätte ich dann einige Stellen von Herrn Wienand zitiert.
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- Auch spätere noch. Aber ich kann ja hier nicht als Vorleser wirken.
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Aber es steht noch so im Hintergrund und ist zwischen manchen Zeilen zu lesen, daß seinerzeit
die Entscheidung für die F 104 unter dem Gesichtspunkt erfolgt ist, damit ein Waffensystem zu wählen, das zwar nach der uns Deutschen in der NATO zugedachten militärischen Aufgabenstellung nicht eigentlich als atomarer Waffenträger gedacht gewesen sei, das aber durch seine Beschaffenheit und seine Kapazität uns sozusagen über die Hintertreppe, auf dem Schleichwege quasi, zu einer Art Nuklearmacht, zu einer Art Pseudo-Nuklearmacht machen sollte. Ich darf hier vor aller Öffentlichkeit und vor diesem Parlament im ersten Teil meiner Ausführungen über die Aufgabenstellung, die der Luftwaffe der Bundesrepublik Deutschland nach dem damals gültigen, im übrigen heute nicht wesentlich geänderten NATO-Dokument auferlegt war, folgendes sagen. Die Luftwaffe der Bundesrepublik Deutschland hatte danach insgesamt vier Aufgaben zu erfüllen.
Das eine war die Aufgabe der Abfangjagd. Ich habe immer - mehrmals wohl auch vor diesem Hohen Hause - als Minister gesagt, daß bei unserer militärisch-geographischen Situation und bei der Leistungsfähigkeit der modernen Flugzeuge ein Abfangen von Flugzeugen, also eine defensive Luftabwehr - wenn ich mich so ausdrücken darf -, außerordentlich problematisch ist, weil wir gar nicht die technischen Möglichkeiten haben, um noch nach den Maßstäben etwa des ersten oder vielleicht des zweiten Weltkriegs aktive Luftabwehr dieser Art betreiben zu können.
Wir haben zweitens die Aufgabe einer gewissen
Aufklärungstätigkeit mit einer begrenzten Reichweite. Ich bin überzeugt, daß es eines der sehnlichsten Anliegen der Industriegewerkschaft Metall ist, der Bundesrepublik Deutschland Flugzeuge mit möglichst großer Reichweite, vielleicht bis tief in die Sowjetunion hinein, zu verschaffen. Wissen Sie, warum ich das sage? Ich sage das, weil in einer der letzten Nummern der „IG-Metall" unter anderem zu lesen steht, und zwar unter der Überschrift „Sehr peinliche Fragen", der Starfighter sei deshalb als Aufklärer ungeeignet, weil er nicht weit genug fliegen könne.
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Nun, ich habe mich in der Zwischenzeit bei einem Aufklärungsgeschwader genau erkundigt, wie weit er fliegen kann. Das Ergebnis entspricht noch genau den Leistungskriterien, die damals, im Jahre 1957/58, aufgestellt worden sind, und er fliegt genauso weit, wie unsere militärische Aufgabenstellung reicht. Ich bin fest davon überzeugt, daß dann, wenn wir ein Flugzeug mit einer wesentlich größeren Reichweite - was übrigens wahrscheinlich auch noch wesentlich komplizierter und kostspieliger wäre - ausgewählt hätten, mit Sicherheit der Vorwurf gekommen wäre, dahinter stünden ganz merkwürdige größenwahnsinnige militärische Ambitionen.
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Ich begehe keine Indiskretion, Herr Kollege Wienand, wenn ich Ihnen, der Sie ungläubig Ihr Haupt schütteln obwohl Sie nicht Thomas heißen -,
sage, daß - ({15})
- Wo die sitzt? - Die sitzt hier.
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- Ich weiß, daß die IG-Metall mit der SPD gar nichts zu tun hat.
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- Einen Moment! Sofort, Herr Kollege! Ich gebe Ihnen sofort die Möglichkeit zu Ihrer Frage. Ich wollte nur noch einen Satz sagen. Ich wollte nur zeigen, was für merkwürdige Formen diese Diskussion - völlig abseits von der eigentlichen Themenstellung - angenommen hat.
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Wenn hier die periodische Zeitschrift „IG-Metall", deren politischer Hintergrund uns ja nicht ganz unbekannt ist und deren Haltung zur Notstandsgesetzgebung bis jetzt noch nicht verändert ist, auf einmal im Kampf - lassen Sie mich das sagen; das sind doch Tatsachen - um das zum Politikum erhobene Starfighter-Problem die mangelnde Reichweite des Aufklärers F 104 beklagt, dann muß ich Ihnen sagen: Wenn die Reichweite eines anderen Typs genommen worden wäre, wären wir schon tief in der westlichen Sowjetunion drin, zumindest was die Reichweite anbetrifft. Dann würde es bestimmt heißen, hier habe die Bundesrepublik Deutschland wesentlich mehr geleistet, als es ihr militärisches Soll gewesen sei. Da wir das aus politischen wie aus militärischen und finanziellen Gründen abgelehnt haben, begehe ich auch keine Indiskretion
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- Herr Kollege Wienand, ich gebe Ihnen sofort die Möglichkeit, zu fragen -, wenn ich sage, daß mir General Norstad seinerzeit erklärt hat, als wir darüber diskutierten, ob z. B. die F 105 statt der F 104 in Betracht käme: „Ich warne Sie vor diesem Waffensystem, es ist noch schwieriger als die F 104; auch die US-Luftwaffe wird mit diesem Waffensystem Arger haben" - was sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat -, „im übrigen solltet ihr jeden falschen Schein vermeiden; denn die F 104 hat
- genauso wie die Phantom - eine Reichweite strategischer Art wenigstens für europäische Verhältnisse; diese Reichweite braucht ihr nicht, und deshalb könnt ihr euch mit einem Flugzeug begnügen, das keine wesentlich größere Reichweite hat." - Deshalb war ich so erheitert, als ich las, daß ausgerechnet von seiten der IG-Metall die mangelnde Reichweite der F 104 als ein schwerwiegendes Kriterium der politischen Fehlentscheidung herausgestellt worden ist.