Wolfgang Lüder (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern und vorgestern haben die Außenminister der europäischen Staaten in Noordwijk einen weiteren Schritt zur Vorbereitung der Europäischen Union, die auf dem europäischen Gipfel in Maastricht im Dezember verabschiedet werden soll, verabredet. Nach den vielen offiziellen multilateralen und bilateralen Konferenzen der Vergangenheit, über die wir hier in der letzten Woche diskutiert haben, haben die Minister auf dem Weg zur europäischen Effektivität jetzt Anleihe bei der Sprache des Vatikans genommen: Sie gingen ins Klonkave, wie sie es selbst nannten.
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Heute, einen Tag danach, wollen wir gerne wissen, ob auf der Suche nach mehr Demokratie für die Europäische Union auch wirklich weißer Rauch aufsteigen kann.
In der vergangenen Woche haben wir hier in der ausführlichen Beratung zum NATO- und zum EG-Gipfel viele Fragen der Europäischen Union besprochen. Aber ein Feld blieb ausgeklammert: die Innenpolitik.
Eine Europäische Union aber wird nach Meinung meiner Fraktion - ich glaube, da stehen wir nicht allein - von den europäischen Bürgern nur dann akzeptiert werden, wenn sie nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit garantiert und internationale politische Gemeinsamkeit anstrebt. Die Europäische Union muß auch eine Union europäischer Bürger sein. Sie muß Bürgerrechte europäisch garantieren. Im Europa ohne Grenzen soll ja auch die Bewegungsfreiheit der Bürger grenzenlos sein. Es soll und wird also auch eine europäische Innenpolitik geben und geben müssen.
Für die Verantwortlichen für die innere Sicherheit wird die Europäische Gemeinschaft und nicht mehr der Einzelstaat im Vordergrund stehen. Der Standard im Datenschutz, dem Grundfreiheitsrecht für alle europäischen Bürger, muß europäisch garantiert sein. Die Rechtsstaatsgarantie für den Bürger gegen Eingriffe des Staates muß europaweit einheitlich verankert sein. Die Kriminalitätsbekämpfung kann nicht mehr kleinstaatlich national erfolgen. Sie wird europäische Dimensionen annehmen.
Auch die Ausländerpolitik, also die Politik für und über jene Mitbürger, die keinen europäischen Paß tragen, muß europäisch angenähert sein.
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Die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und auch der Schutz des einzelnen zur Wahrung seines Anspruchs auf politisches Asyl müssen europaweit garantiert werden.
Allein diese Themenfülle zeigt, welche Wegstrecke noch abzuschreiten ist. Wie weit der Weg gesteckt ist, haben wir aus manchen Mitteilungen erfahren. Aber wir müssen diesen Weg gehen.
Die europapolitische Herausforderung für die Innenpolitik ist damit nur andeutungsweise umrissen. Ich habe nur einige Themen nennen können.
Wir unterstützen das Bestreben, auf allen diesen Gebieten europäische Lösungen zu erreichen, aber nur, wenn und soweit erstens in Europa Regierungs- und Kommissionshandeln parlamentarisch effektiv kontrolliert sind,
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wenn und soweit zweitens in Europa Verwaltungshandeln gerichtlich überprüfbar ist und wenn und soweit drittens die Individualrechte der Bürger Europas in einem Maße geschützt sind, wie es die Grundwerte unseres Grundgesetzes wollen.
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Europa darf nicht um jeden Preis kommen. Wir brauchen die Sicherheit, daß die Befugnisse des Parlaments ausgeweitet werden. Hier unterstützen wir voll das, was die Bundesregierung auch öffentlich immer wieder verlautbaren läßt.
Aber wir wollen mehr. Wir wollen keine innenpolitischen Entscheidungen, die parlamentarisch nicht kontrollierbar sind. Wir wollen keine Gefährdungen dahin gehend, daß Rechte des Bürgers eingeschränkt werden, ohne daß entweder das Europaparlament oder die nationalen Parlamente nicht nur das Sagen bei der Einrichtung, sondern überhaupt das Sagen sowie ein Fragerecht haben, und zwar ein effektiveres,
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als wir das eben bei der sogenannten Regierungsbefragung erlebt haben.
Es geht hier darum, deutlich zu machen, daß ein Europa der Demokratien ein demokratisches Europa sein muß, mit Rechten für den Bürger, wie wir sie in Jahren erarbeitet haben und wie sie unser Grundgesetz für unsere Bürger beispielhaft vorsieht. Wir wollen nicht die Besten in Europa sein, aber Grundwerte und Grundrechte sollen geschützt sein, bevor wir innenpolitische Kompetenzen auf andere übertragen.
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