schleifenbaum (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geisterbeschwörung von Herrn Todenhöfer hat nicht etwa grauenhaftes, greuliches Zittern hinterlassen, sondern heiteres Gelächter, und das ist auch richtig so.
({0})
Ich glaube, so wird es auch bei der Öffentlichkeit ankommen,
({1})
denn zu absurd, Herr Todenhöfer, sind die Vorwürfe, die Sie hier gemacht haben.
Sie werden ja selbst Gelegenheit haben, in Nairobi die sogenannte Schlußphase, die ja im Endeffekt im ganzen Kontex der Verhandlungen keine Schluß-phase sein wird, mitzuerleben, und wir werden uns danach in aller Ruhe wieder sprechen können, wie es geworden ist. Der Wahlkampf ist noch lang, Herr Todenhöfer, und es gibt auch nach dem 28. Mai noch Gelegenheit, in sachlicher Form Ihre Argumente zu entkräften.
Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, daß ich Sie dort in Nairobi begrüßen kann und nicht Herr Dr. Friderichs hinkommt. Damit ist auch diese Frage geklärt.
({2})

- Ich hoffe, daß Sie mir als einem Kollegen von Herrn Dr. Friderichs zutrauen, daß ich dort die gleiche liberale Politik vertrete.
({3})
Jedenfalls lassen wir uns nicht in diese Kiste hineinlegen, die Sie mit dieser wunderbaren Geisterbeschwörung zimmern wollen.
Im übrigen finde ich im Haushaltsplan, um den es jetzt geht, gar keine Geister. Es gibt überhaupt keinen Stellenplan für Ghostwriter. Auch für die Ghostwriter von Herrn Esters, die Sie da zu finden glauben, gibt es keine Stellen im Haushaltplan 23.
({4})
Um auf das Thema zurückzukommen: Es geht um Entwicklungspolitik. Die Entwicklungspolitik hat im Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit und im Bewußtsein der Mehrheit der Mitglieder dieses Hohen Hauses immer noch nicht den positiven Stellenwert erreicht, den sie verdient - angesichts von Hunger und Armut in der Dritten Welt, angesichts der vielfältigen Abhängigkeiten im Nord-Süd-Verhältnis und - last but not least - angesichts der Chancen einer wirtschaftlichen Kooperation mit der Driten Welt. So finden wir uns heute zu später Stunde wieder nur im kleinen Kreis der ernsthaft Interessierten zusammen.
({5})
- verstärkt um die Zwischenrufer vom Dienst. Und ich gebe zu, daß die entwicklungspolitische Klientel seit Herbst vorigen Jahres etwas größer geworden ist.
Wir treffen uns hier heute also, um den Einzelplan 23 des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit für das Haushaltsjahr 1976 in zweiter Lesung zu beraten. Der Entwicklungshilfe-Etat sieht für das Jahr 1976 einen Betrag von - wie schon gesagt wurde - rund 3 Milliarden DM vor. Das sind 1,8 % vom Gesamthaushaltsvolumen; das sind weniger als 25 % des Aufwands für die Allgemeine Finanzverwaltung; das sind weniger als 10 % unserer Ausgaben für die Verteidigung.
Zähneknirschend akzeptieren die Entwicklungspolitiker aller Fraktionen dieses Hauses die Sachzwänge, die eine Ausweitung des Entwicklungshilfe-Etats noch nicht zulassen. In diesem Zusammenhang stiehlt uns der Plus-Minus-Streit um die Erhöhung oder Verminderung des Einzelplans 23 gegenüber 1975 nur die Zeit.
Es bleibt festzustellen, daß die Opposition keine ernsthaften Anläufe genommen hat, um diesen Einzelplan 23 zu erhöhen.
({6})
Der Kuchen kann eben nur einmal verteilt werden. Die Größe des Kuchens ist abhängig - ({7})
- Also mein lieber Herr Kollege, ich kenne Sie noch nicht; sehen Sie mir das bitte nach; ich bin erst seit kurzem im Parlament.
({8})
Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie beim Einzelplan 23 keine Erhöhungsanträge gestellt, aber in anderem Zusammenhang eine große Zahl von Erhöhungsanträgen mit einer Größenordnung von über 30 Milliarden DM eingebracht haben. Das paßt nicht in Ihr Stabilitätskonzept!
({9})
Der Kuchen kann nur einmal verteilt werden. Die Größe des Kuchens ist von den Steuereinnahmen des Staates und von zumutbaren Kreditaufnahmen abhängig. Der Anteil eines jeden Ressorts am Kuchen ist Reflex der Prioritäten im Bewußtsein der Öffentlichkeit. Die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Entwicklungshilfe - darüber ist eben gestritten worden - dürfen deshalb nicht, wie es die Opposition verlangt hat, noch weiter gekürzt werden.
Es muß zunehmend Allgemeingut werden, daß Entwicklungshilfe aus humanitären Gründen insbesondere gegenüber den ärmsten Ländern ein sich aus der Solidarität aller Menschen ergebender zwingender Bestandteil unserer Entwicklungspolitik ist. Mit gutem Grund hat Henry Kissinger bei der 4. Welthandelskonferenz in Nairobi am 6. Mai hierauf unter Berufung auf die amerikanische Verfassung hingewiesen.
Mit gleichem Nachdruck muß auch deutlich gemacht werden, daß Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung, zum Abbau von Spannungen zu leisten hat, von Spannungen, die sich aus dem zunehmenden sozialen Gefälle zwischen armen und reichen Ländern bzw. aus dem Verharren vieler armer Länder in menschenunwürdigen Lebensverhältnissen ergeben. Wie die jüngsten Ereignisse in Afrika zeigen, strahlen diese Krisen in irgendeiner Form auf uns aus.
Schließlich - das wird wohl am wenigsten gesehen - ist eine aktive Entwicklungspolitik unabdingbar für unser eigenes Wirtschaftswachstum. Für einen großen Teil unserer Produkte benötigen wir Rohstoffe aus Entwicklungsländern. Die Basis hierfür gilt es zu sichern. Ein Absatzpotential ungeheueren Ausmaßes bieten die Märkte der Dritten Welt für Produkte der Industrieländer mit hoher Technologie. Wir müssen aber die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, diese Produkte auch kaufen zu können. So besehen ist Entwicklungshilfe auch Marketing und Investition in Zukunftsmärkte.
({10})
- Herr Präsident, ich fühle mich etwas gestört.
Vizepräsident von Hassel: Darf ich bitten, Platz zu nehmen und etwas Ruhe zu bewahren.