Uta Titze-Stecher (NA), 1993-11-25:
Nein, nein, Rudi, das ist die Technik, und zwar die andere.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast einem Jahr hat es Rudi Walther getroffen.
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- Erst Theo Waigel, dann dich, Rudi. Diesmal trifft es einen Abgeordneten zu Fuß, nämlich mich. Mir wurde gesagt: Solange das Mikrophon funktioniert, leise sprechen, wenn es nicht mehr funktioniert, laut sprechen. Ich traue mir beides zu, weil ich eine sonderschulerprobte Stimme habe.
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- Das habe ich nicht gesagt, Kollege Rudi Walther.
Haushaltsdebatten, zumindest aber die Beiträge der Mitglieder des Haushaltsausschusses, zeichnen sich im allgemeinen durch den diskreten Charme von Sachverstand, Nüchternheit und Unaufgeregtheit aus.
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Diesmal ist alles anders, nicht nur heute, auch an den vergangenen Tagen. In dem mir überschaubaren Zeitraum - das sind die letzten drei Jahre - hat es noch nie soviel Polemik und Unsachlichkeit gegeben, meine Damen und Herren von der Koalition, wie von Ihrer Seite in Richtung SPD.
Nun geht es um Milliarden, viele Milliarden, je nach Einzelplan, und ich verstehe auch, Herr Kollege Hoffacker, daß es dabei Emotionen gibt. Schließlich ist ja jede haushaltspolitische Entscheidung für die, die sie betrifft, relevant, in positiver oder negativer Hinsicht. Wenn Sie jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sich Ihrer haushaltspolitischen Entscheidungen so sicher wären, wie Sie tun, warum dann die Aufgeregtheiten und Ausfälle gegenüber der Opposition? Der Haushalt trägt doch Ihre Hand16742 
schrift, nicht unsere. Sie verantworten ihn doch, nicht wir.
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Vielleicht äußert sich aber in der Haushaltsdebatte diesmal etwas, was Ihr Verhalten in den letzten Tagen und an diesem Tag erklären kann, nämlich der Frust darüber, daß Sie mit Ihrer Zustimmung zu der globalen Minderausgabe Ihrer eigenen Entmündigung als Parlamentarier zugestimmt haben.
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Dann allerdings sind wir die falsche Adresse. Der Adressat muß dann der Finanzminister sein, der Ihnen - und uns natürlich auch - diese schallende Ohrfeige versetzt hat.
Da setzen sich die Berichterstatter zusammen, ringen ernsthaft um die Eckpunkte des jeweiligen Haushalts, sparen auch, zum großen Teil sogar einvernehmlich - wir verstehen ja auch etwas vom Sparen; ein großes Kompliment an meine beiden Kollegen in dieser Berichterstatterrunde, Herrn Weng und Herrn Sauer, mit denen ich die meisten Einsparungen gemeinsam vollzogen habe -, ja, und dann kommt eine solche haushalterische Keule wie die globale Minderausgabe. Ich frage Sie: Wissen Sie eigentlich, was Sie damit anrichten? Die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß, aber nicht nur die, auch die Berichterstatterrunde, werden damit im nachhinein zur schlichten Farce erklärt.
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Es ist ja nicht so, daß die SPD den Zwang zum Sparen und zur Haushaltskonsolidierung nicht einsehen oder akzeptieren würde. Auch wir würden sparen müssen, zweifelsohne. Nur würden wir anders sparen, vor allem woanders, und uns schon gar nicht durch das Instrument der globalen Minderausgabe das originäre Recht des Parlaments auf Haushaltsgestaltung, und zwar - hören Sie genau zu - bis ins Detail, aus der Hand schlagen lassen.
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- Das hatten wir schon öfter in der vergangenen Woche, Kollege Jungmann; es wird aber nichts nützen, die anderen trommeln ihre Leute zusammen, und dann sind wir wieder in der Minderheit.
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Wir sind Realisten und keine Utopisten, Herr Kollege Jungmann; wir warten auf das nächste Jahr. Dann werden es die Wahlen schon bringen.
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Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit werden laut Regierungsentwurf die Ausgaben für 1994 um 213 Millionen DM auf rund 851 Millionen DM sinken, werden also um diesen
Betrag gesenkt. Nun könnte man ja daraus folgern: Ei, da wird gespart, es ist eine schöne Sache. Man muß aber ganz genau hinschauen. Einmal wird bei den Mitteln für die allgemeinen Bewilligungen erheblich abgespeckt und dort bei einer Titelgruppe, bei der es mir bereits in der Vergangenheit hart angekommen ist und gegen deren Kürzung ich immer Einspruch erhoben habe, nämlich bei der Titelgruppe Aids-Bekämpfung. Konkret bleiben von den 50,5 Millionen DM, die wir in diesem Jahr alles in allem zur Verfügung hatten, im nächsten Jahr nur noch 31 Millionen DM übrig.
Hinzu kommen Einsparungen, die ich als kosmetische Einsparungen, praktisch als ,,Pseudo-Einsparungen'', bezeichnen möchte. Die Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz sinken nämlich von 215 Millionen in diesem Jahr auf nur noch rund 10 Millionen im nächsten Jahr. Ich weiß, was jetzt von Ihnen, Herr Hoffacker, kommen würde, wenn Sie es sagen dürften: Ja, aber die Leistungen für die Betroffenen bleiben.
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- Sie nicken, Herr Hoffacker. Nur, was Sie da tun, ist eine haushaltspolitische und ordnungspolitische Schweinerei.
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Ich muß es so bezeichnen. Wissen Sie, warum? Wenn sich der zuständige Arbeitsminister Blüm hier hinstellt und ständig von der Kassenbelastung redet -