hasinger (NA), 1980-06-25:
Meine Damen und Herren! „Chemie und Umwelt" ist ein Thema, das zunehmend mehr Menschen nachdenklich macht. Spektakuläre Ereignisse haben die Offentlichkeit aufgerüttelt:. Störfälle wie in Seveso, Transportunfälle wie kürzlich in Kanada, der Hamburger Giftskandal. Die Menschen sind beunruhigt über Schadstoffkonzentrationen in Flüssen, in der Luft, im Erdreich. Die Zeitungen haben von Quecksilbervergiftungen in Japan berichtet.
Aber, meine Damen und Herren, die öffentliche Diskussion reicht über die mögliche Abwehr von Unglücksfällen hinaus. Eine nachdenklich gewordene Offentlichkeit stellt die Frage nach dem Verhältnis von Chemie und Natur. Besorgnis über die Fremdheit chemischer Stoffe wird laut. Wie lassen sich chemische Produkte in die natürlichen Kreisläufe einfügen? Wie muß Chemie gestaltet sein, damit sie das natürliche Gleichgewicht nicht stört?
Alle diese Fragen können und dürfen die chemische Industrie als solche nicht in Frage stellen. Die Menschen wissen sehr wohl um den wesentlichen Beitrag der Chemie im Kampf gegen Hunger, gegen
Krankheit und Tod, gegen Kälte und Elend. Ohne Chemie wäre der Wohlstand jedes einzelnen entscheidend geringer, und, Herr Kollege Schäfer, als Massenproduktion trägt sie zu einem Stück sozialer Gerechtigkeit bei.
Zwischen den Belangen des Umweltschutzes und der Wirtschaft - auch sie ist unser aller Sache - muß eine vernünftige Balance gefunden werden. Deshalb sagt das CDU-Grundsatzprogramm: Die Verwirklichung der vier klassischen Ziele der Wirschaftspolitik
reicht allein nicht aus, um die Solidarität mit den künftigen Generationen zu gewährleisten. Sie müssen daher um die Sicherung der ökologischen Zukunft unseres Gemeinwesens erweitert werden.
Ökonomie und Ökologie schließen sich nicht gegenseitig aus. Ein nur ökönomischer Standpunkt führt ebenso in die Sackgasse wie eine auschließlich ökologisch orientierte Betrachtungsweise. Eine vernünftige Synthese von Ökonomie und Ökologie ist das, was wir brauchen. Und lassen Sie mich hinzufügen: Wir werden sie nur durch technologische Weiterentwicklung erreichen, die dann freilich beide Gesichtspunkte berücksichtigen muß.
Bei den Chemikalien muß beachtet werden, daß der Lebensweg einer Chemiekalie mit ihrer Benutzung nicht beendet ist. Unsere Meere sind keine unerschöpflichen Abfalleimer. Die Aufnahmekapazität der Deponien ist begrenzt. Auch die Luft darf nicht beliebig mit Schadstoffen belastet werden. Künftig muß auf die Abbaubarkeit oder die Wiedereinführung eines Produkts in den natürlichen Kreislauf genausoviel Sorgfalt verwendet werden wie auf die Entwicklung, Anwendung und Verbreitung des Produkts selbst.
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Die Bundesregierung hat nun mit ihren Ankündigungen die Erwartung geweckt, auf alle diese Probleme und Fragen gebe der vorliegende Gesetzentwurf sichere Antworten. In der öffentlichen Anhörung haben die Sachverständigen dagegen sehr deutlich gemacht, daß der von der Bundesregierung erzeugte Erwartungshorizont in keiner Weise erfüllt wird. Wir sollten die Mahnung eines renommierten Sachverständigen annehmen, der gesagt hat, man möge der Offentlichkeit nicht Gold versprechen, wo der Gesetzentwurf nur rostiges Blech bieten könne. Die heutige Debatte darf nicht in denselben Fehler verfallen, den die Bundesregierung gemacht hat. Übrigens hat auch Herr Kollege Konrad schon in der ersten Lesung auf diesen wichtigen Gesichtspunkt hingewiesen. Deswegen möchte ich deutlich sagen: Das Chemikaliengesetz ist keine umfassende Regelung aller mit Chemikalien verbundenen Gefahren und Probleme. Es bietet keinen absoluten Schutz unserer Bevölkerung vor Schäden durch chemische Stoffe. Das muß jeder wissen.
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- Sind Sie anderer Auffassung, Herr Kollege Schäfer?
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- Ich glaube, daß der Gesetzgeber einen solchen Schutz nicht bieten kann. Deswegen ist es wichtig, daß wir das im Parlament ganz deutlich machen, damit in der Offentlichkeit keine falschen Erwartungen geweckt werden.
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Von den drei im Gesetz behandelten Bereichen, nämlich Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz, steht der Gesundheitsschutz eindeutig im Vordergrund. Umweltschutz und Arbeitsschutz, auf den mein Kollege Kraus noch eingehen wird, treten demgegenüber deutlich zurück. Das zeigt sich vor allem bei den vorgesehenen Prüfungen chemischer Stoffe.
Die Prüfung der Umweltverträglichkeit nimmt einen geringen Umfang ein. Vorgesehen ist lediglich die Prüfung an einem Fisch und an der Taufliege. Ökologische Langzeitrisiken werden von dem Gesetz praktisch nicht erfaßt. Deshalb kann man das Gesetz zutreffend als ein erweitertes Giftgesetz bezeichnen. Dem hochgestellten Anspruch eines Umwelt-Chemikaliengesetzes, wie er noch in den Ressortberatungen erhoben wurde, wird der Regierungsentwurf nicht gerecht.
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Woher kommt das? Bei dieser Bundesregierung ist zwar von Umweltschutz oft die Rede. Man hat jedoch den Eindruck, daß eine vom Bundeskanzler selbst koordinierte Politik auf diesem Felde fehlt, weil ihn die Probleme der Ökologie offensichtlich nicht interessieren.
(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Das ist nicht
richtig»
Vielmehr versuchen sich die einzelnen Ressortminister gegenseitig zu profilieren. Das werden Sie nicht bestreiten, Herr Kollege Schäfer.
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- Sie nicken mit dem Kopf; ich freue mich über diese Zustimmung.
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Man kann sagen, daß es bei dieser Sucht zur Profilierung auf eigene Faust regelrecht zu subtilen Kämpfen der Häuser untereinander kommt - und dies alles zum Schaden der Sache.
(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Das ist Wettbewerb! Den wollen Sie doch immer»
- Wettbewerb ist gut, aber in einer Regierung muß auch geführt werden, Herr Kollege Schäfer.
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- Ich bin mir nicht so sicher. Hören Sie einmal zu, wie es zur Entscheidung über die Federführung für diesen Gesetzentwurf kam. Es hat ein dubioses Tauziehen zwischen den einzelnen Ministerien um die Federführung gegeben. Ich erspare es mir jetzt, hier den Hergang im einzelnen zu schildern. Letztendlich ist die Federführung dann dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit übertragen worden. Ich möchte feststellen, daß die parlamentarischen Beratungen durch die Beamten des BMJFG, insbesondere durch Herrn Staatssekretär Professor Wolters, gut unterstützt worden sind. Ihnen sei auch an dieser Stelle gedankt.
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Nun könnte man natürlich die Frage stellen, warum der Bundestag selbst die Schwerpunkte des Gesetzes nicht anders, und zwar zugunsten des Umweltschutzes, verteilt hat. Dies - das ist die Antwort - war jedoch deshalb nicht möglich, weil den Beratungen des Parlaments durch die 6. Änderungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft enge Fesseln angelegt waren. Ein Uberschreiten, aber auch ein Unterschreiten dieser Richtlinie ist nach den EG-Verträgen ausgeschlossen und kam daher nicht in Betracht. Den Inhalt dieser Richtlinie muß sich die Bundesregierung zurechnen lassen. Sicherlich sitzen wir nicht allein im Boot der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesregierung aber war es, die in Brüssel verhandelt hat; sie hat dort zugestimmt. Praktisch waren wir über weite Strecken der Ausschußberatungen zur Fotokopiermaschine dessen degradiert, was Ministerialbürokraten auf europäischer Ebene ausgehandelt hatten.
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Daß bei einem Gesetz, das völliges Neuland betritt, die wichtigen Entscheidungen nicht durch gewählte Parlamentarier fallen, ist auf die Dauer schwer erträglich.
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Das Chemikaliengesetz geht mit der Zusammenfassung verschiedener Gefährdungsbereiche von der Systematik der bisherigen Umweltschutzgesetze ab, die bestimmte Medien unserer Umwelt - wie Wasser, Boden und Luft - schützen. Dieser sogenannte stoffbezogene Ansatz des Gesetzes wird aber nicht konsequent durchgehalten. Wichtige Aspekte des Themas Chemie und Umwelt - wie Emissionen, Störfälle, Transportunfälle und vor allem Abfallbeseitigung - sind gerade nicht Gegenstand des vorliegenden Gesetzes. Daß ein Ansatz in Richtung auf ein stoffbezogenes Gesetz gemacht wurde, ist durchaus zu begrüßen. Dennoch kann nicht übersehen werden, daß wir jetzt eine Gemengelage von Umweltgesetzen, die teils medienbezogen, teils stoffbezogen sind, besitzen. Dies macht eine Harmonisierung der bereits unübersichtlich gewordenen Umweltgesetzgebung zur Aufgabe kommender Jahre. Wir brauchen ein Umweltgesetzbuch, das die bisherigen Einzelvorschriften zusammenfaßt, strafft, von Ballast befreit, Doppelregelungen vermeidet und so übersichtlich ist, daß der
Bürger von seiner Schutzwirkung auch wirklich überzeugt ist.
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Jetzt noch mußten wir uns in den Ausschußberatungen bemühen, die Abgrenzung zu anderen Gesetzen so eindeutig wie möglich zu machen. Es soll nun der Grundsatz gelten, daß alle Stoffe, die in Spezialgesetzen geregelt sind, aus dem vorliegenden Gesetz ausgenommen werden. Dies gilt insbesondere für Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, Kosmetika, Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel, Abfälle, Abwässer, Altöle und zum Teil auch für Sprengstoffe.
Neben gravierenden ökologischen Unzulänglichkeiten weist der Gesetzentwurf auch einige wirtschaftlich nicht unbedenkliche Aspekte auf. Vor allem ist nicht auszuschließen, daß durch das Gesetz die Konzentration in unserer deutschen chemischen Industrie gefördert wird; denn selbstverständlich können Großunternehmen den Anforderungen des Gesetzes viel leichter gerecht werden als Klein-und Mittelbetriebe. Diese Frage ist nicht ohne Bedeutung; denn 25 % des Gesamtumsatzes der deutschen chemischen Industrie entfallen auf Betriebe mit weniger als 500 Beschäftigten und weiterer 11 auf Betriebe mit 500 bis 1 000 Beschäftigten. Ich möchte die Bundesregierung auffordern, diese mittelständischen Unternehmen beim Vollzug des Gesetzes zu unterstützen, Herr von Schoeler. Dies gilt insbesondere für die Schaffung geeigneter Laborkapazitäten. Es darf nicht sein, daß Firmen durch den Mangel an fachkundigen Toxikologen praktisch mit neuen Produkten vom Markt ausgeschlossen bleiben. Hier sollten Gemeinschaftseinrichtungen, die etwa in Zusammenarbeit mit der Fraunhofer-Gesellschaft denkbar sind, von der Bundesregierung gefördert werden.
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Meine Damen und Herren, die Innovationsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie, immerhin des zweitgrößten Industriezweiges überhaupt bei uns, darf durch das Gesetz nicht beeinträchtigt werden. Auf die chemische Industrie entfällt etwa ein Drittel der eigenfinanzierten deutschen Industrieforschung. 1978 hat die deutsche chemische Industrie 4,6 Milliarden DM für Forschung und Entwicklung aufgewendet, und - lassen Sie mich dies sagen - nur durch diese Aktivitäten in Forschung und Entwicklung bleiben wir international wettbewerbsfähig.
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Es wäre daher nicht zu verantworten, die Innovationsbereitschaft durch die Einführung eines Zulassungsverfahrens, wie wir es etwa bei Arzneimitteln kennen, zu gefährden.
Der Unterausschuß Chemikaliengesetz hat sich daher für das schon im Regierungsentwurf und in der EG-Richtlinie vorgesehene Anmeldeverfahren entschieden. Auch eine im Interesse der Umsetzung des Giftrechts der Länder vorgesehene Ausnahmemöglichkeit für eng begrenzte Fälle in § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes darf nicht als Einführung des Zulassungsprinzips mißverstanden werden.
Natürlich muß sich der Hersteller oder Importeur eines chemischen Produkts darüber im klaren sein, daß das Anmeldeverfahren die Verantwortung für die Risiken seines Produkts ganz allein ihm zuweist; denn er kann 45 Tage nach der Anmeldung den Stoff auf den Markt bringen. Meine Damen und Herren, diese klare Zuweisung der Verantwortlichkeiten ist richtig. Der Staat wäre überfordert, wenn er die Mithaftung für die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit jeder einzelnen Chemikalie übernehmen sollte. Ich glaube, daß Sie da zustimmen können, Herr Kollege Konrad.
Der Grundsatz der Eigenverantwortung kommt auch dadurch im Gesetz zum Ausdruck, daß der Hersteller selber die im Gesetz vorgesehenen Prüfungen vornehmen muß. Der Gesetzgeber gibt damit ein Stück Vertrauensvorschuß. Er geht davon aus, daß hier mit Sorgfalt vorgegangen und kein Pfusch geliefert wird. Ich möchte an diesem Ort feststellen, daß sich dieser Vertrauensvorschuß aus dem Verantwortungsbewußtsein, das die deutsche chemische Industrie in ihrer ganz großen Mehrheit bisher gezeigt hat, rechtfertigt. Außerordentlich vieles, was der Gesetzgeber mit diesem Gesetz und mit anderen Umweltgesetzen fordert, ist von der Industrie selbst längst entwickelt worden, ohne daß sie hierzu rechtlich gezwungen gewesen wäre.
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- Was richtig ist, muß gesagt werden, Herr Kollege Fiebig.
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Umweltschutz und gesundheitliche Anforderungen müssen in den Industrieländern nach einheitlichen Maßstäben geregelt werden. Es kann nicht angehen, daß durch laxere Regelungen in einzelnen Staaten Wettbewerbsverzerrungen eintreten. Deshalb ist es zu begrüßen, daß für neue Stoffe auf EG-Ebene nun ein einheitlicher Maßstab für die nationalen Gesetzgebungen besteht. Allerdings müssen nicht nur die nationalen Regelungen, sondern auch die tatsächlich geübte Praxis gleich sein. Von daher ist als Fernziel eine europäische Anmeldestelle für Chemikalien zu sehen, die - ähnlich wie das Europäische Patentamt - mit Wirkung für den gesamten EG-Bereich arbeiten würde.
Über die Europäische Gemeinschaft hinaus ist aber auch eine Einheitlichkeit unter den westlichen Industrienationen insgesamt zwingend notwendig. Dies gilt insbesondere für die USA und für Japan. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher, daß auf der Ebene der OECD Gespräche geführt werden. Ich könnte mir vorstellen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, sich den europäischen Vorstellungen anzunähern. Zwar ist ihre TOSCA-Gesetzgebung dem Wortlaut nach umfassender und strenger, aber die Praxis steht auf einem anderen Blatt.

Lassen Sie mich eines hinzufügen: Auf die Dauer wird ferner eine Vereinheitlichung mit dem Umwelt- und Gesundheitsschutzrecht der Industriestaaten des Ostblocks anzustreben sein. Auch hier, meine Damen und Herren, muß der internationale Wettbewerb unter gleichen Bedingungen erfolgen.
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Lassen Sie mich ein kurzes Wort zu den sogenannten alten Stoffen sagen. Diese alten Stoffe, d. h. alle bisher auf dem Markt befindlichen, unterliegen der Anmeldepflicht nach dem Gesetz grundsätzlich nicht. Es sind rund 50 000 Stoffe. Hier liegt nun aus ökologischer Sicht ein Hauptpunkt der Kritik an diesem Gesetz. Doch möchte ich eindeutig sagen, daß eine schematische Durchprüfung aller alten Stoffe angesichts der begrenzten Laborkapazität viele Jahrzehnte - manche sagen sogar: 500 Jahre
- dauern würde. Die Labors wären bis dahin für die Prüfung neuer Stoffe weitgehend blockiert. Deswegen kann es nur sinnvoll sein, daß besonders gefährliche alte Stoffe Prüfungen unterzogen werden. So ist es im Gesetz auch vorgesehen. Wir haben zusätzlich aufgenommen, daß sich die Exekutive bei der Auswahl der alten Stoffe des Rates von Sachverständigen bedienen muß. Eine Sachverständigenkommission hat der Unterausschuß angesichts der Vielzahl solcher Einrichtungen und der zu beobachtenden Tendenz solcher Kommissionen, sich zu verselbständigen, einstimmig abgelehnt.
Bei den alten Stoffen wird die Problematik der internationalen Harmonisierung besonders deutlich; denn für sie gibt es bisher keine EG-Richtlinie. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, soll die Bundesregierung daher in jedem Fall vor einer Regelung die EG-Einheitlichkeit anstreben. Folgendes kommt noch hinzu: Die Beratungen auf OECD-Ebene haben gezeigt, daß eine internationale Arbeitsteilung dringend notwendig ist, um sinnlose Doppelarbeit zu vermeiden. In den einzelnen OECD-Staaten scheint dazu erfreulicherweise Bereitschaft zu bestehen.
Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: In den USA ist von der amerikanischen Umweltschutzbehörde und mit erheblichem Aufwand von seiten der Industrie ein Altstoffinventar erarbeitet worden. Die Amerikaner haben nichts dagegen, daß wir dieses Inventar übernehmen und ergänzen. Ich habe daher nicht das geringste Verständnis dafür, daß die europäische Kommission in Brüssel ein eigenes Altstoffinventar aufstellen will. Wenn man derartiges hört, braucht man sich über Aversionen gegen die europäische Bürokratie nicht zu wundern.
Nun möchte ich einige kurze Ausführungen zum Thema Tierversuche machen. Das Chemikaliengesetz wäre nach dem Entwurf der Bundesregierung das erste Gesetz gewesen, in dem Tierversuche in bestimmter Form gesetzlich angeordnet worden wären. Das Gesetz hätte sich damit in krassen Widerspruch zum Tierschutzgesetz gebracht; denn dort ist die Minimierung der Tierversuche ein tragender Grundsatz. Es wäre in der Tat auch merkwürdig, wenn das Chemikaliengesetz einerseits den Schutz von Natur und Umwelt im Auge hat, aber andererseits gegen die Natur gerichtete Tierversuche in
großem Umfang erzwingen würde. Warum muß ein Stoff, der mit dem Menschen nie in Berührung kommt, so lange in die Augen von Kaninchen oder Meerschweinchen geträufelt werden, bis Reizungen oder Ätzungen entstehen?
Geradezu unsinnig ist nach dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung das sogenannte LD50-Verfahren zur Ermittlung der Toxizität, das darin besteht, herauszufinden, bei welcher Menge des zugeführten Stoffes die Hälfte der beim Tierversuch eingesetzten Tiere eingeht. Es war übereinstimmende Meinung der Sachverständigen, daß mit sehr viel weniger Tieren sehr viel aufschlußreichere Ergebnisse erzielt werden können. Wenn sich die Regierung darauf beruft, daß das LD50-Verfahren EG-weit vorgeschrieben sei, so überzeugt dies nicht. Unsinn wird noch nicht dadurch sinnvoll, daß er in allen EG-Ländern einheitlich praktiziert wird.
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Die CDU/CSU hat dafür gesorgt, daß aus dem Gesetzentwurf rigoros alle Bestimmungen gestrichen wurden, die Tierversuche vorschreiben. Ich möchte darüber hinaus an alle Verantwortlichen den Appell richten, auf allen Gebieten, die viel zuvielen gegenwärtigen Tierversuche zu reduzieren. Reduziert werden können die Fälle, in denen Tierversuche durchgeführt werden, die Zahl der eingesetzten Tiere und drittens auch die Zahl der geprüften Dosen.
Ich fordere die Bundesregierung ferner auf, der Entwicklung alternativer Testmethoden an Bakterien oder anderer schmerzfreier Materie künftig mehr Aufmerksamkeit als bisher zu widmen. Die Bundesregierung sollte ferner auf EG-Ebene energisch darauf dringen, auf überflüssige Tierversuche zu verzichten.
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Ein weiterer Punkt in aller Kürze: Dringend notwendig wird es sein, daß sich der Gesetzgeber mit den sehr unübersichtlich geregelten Fragen des Transports von Chemikalien beschäftigt. Wir haben die Unglücksfälle in Kanada und auf dem Campingsplatz in Spanien erlebt und möchten nicht, daß sich solches in Deutschland ereignet.
Meine Damen und Herren, besonderes Augenmerk hat der Unterausschuß darauf gerichtet, nicht eine neue übergroße Bürokratie zu installieren. Nach dem Regierungsentwurf sollten sich nicht weniger als fünf sogenannte Bewertungsstellen und eine Anmeldestelle mit jedem chemischen Stoff beschäftigen. Die ersten Anforderungen der Regierung umfaßten mehr als 550 Planstellen. Demgegenüber hat der Unterausschuß den Begriff der Bewertungsstellen ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung - dies möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen - kann auch nicht durch Verwaltungsanordnung derartige Bewertungsstellen errichten, ohne gegen den Willen des Parlaments zu verstoßen.
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Die Anmeldestelle soll von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Nach Auffassung der CDU/CSU sollte das Bundesgesund18178 
heitsamt in Berlin, wo bereits entsprechender Sachverstand insbesondere toxikologischer Art vorhanden ist, zur Anmeldestelle erklärt werden. Die Bundesregierung hat demgegenüber in ihrem Gesetzentwurf die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung in Dortmund vorgeschlagen. Bei dieser Behörde müßte der personelle Apparat weitgehend neu aufgebaut werden; sie untersteht nicht dem Bundesgesundheitsministerium. Es wäre ein gesetzgeberisches Kuriosum, meine Damen und Herren, den Vollzug eines Gesetzes dem federführenden Ministerium zu entziehen.
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Wenn auf die Festlegung der Anmeldestelle im Gesetz selbst verzichtet wurde, so beruht dies nicht auf einer Entscheidungsschwäche der Mitglieder des Unterausschusses,
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sondern darauf, daß die vielfältigen hier zu beachtenden Gesichtspunkte in dèr Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht hinreichend abgeklärt werden konnten. Herr Kollege Konrad, Sie wissen, was damit gemeint ist.
Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist nur ein Gerippe. Seine volle Gestalt wird es erst durch zahlreiche Rechtsverordnungen erhalten. Da auf diesem Gebiet nur in einem einvernehmlichen Zusammenwirken von Bund und Ländern Vernünftiges herauskommen kann, bedürfen alle diese Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrates. Aber auch der Bundestag - dies sage ich jedenfalls für die CDU/CSU-Fraktion - wird diesen zweiten und wichtigen Teil der Regelungen zwar kritisch, aber nicht negativ verfolgen. Wir werden uns um das Kind Chemikaliengesetz, das wir heute in die Welt setzen, kümmern, meine Damen und Herren.
Entscheidend wird es jedoch darauf ankommen, daß bei der Praktizierung des Gesetzes ein vernünftiges Verhältnis zwischen der chemischen Industrie als der Betroffenen und den ausführenden Behörden zustande kommt. Sicherlich sind auch bei der chemischen Industrie nicht alles weiße Raben, und deswegen ist ein Gesetz notwendig, natürlich. Lebendiger Anschauungsunterricht in den USA zeigt aber, daß in einem sturen Feindverhältnis zwischen Behörde und Industrie der Umwelt- und Gesundheitsschutz selbst auf der Strecke bleibt. Ich bin überzeugt davon, daß sich auch die Naturwissenschaftler, die in der Industrie arbeiten, der objektiven Wissenschaft verpflichtet fühlen. Deshalb möchte ich sie hier und heute zur Mitarbeit an einem verantwortungsvollen Vollzug dieses Chemikaliengesetzes aufrufen. Wird dies erreicht, werden viele Probleme, mit denen sich das Gesetz beschäftigt, eine Dekade früher gelöst werden, als es in einem sturen Gegeneinander, meine Damen und Herren, möglich ist.
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Nun habe ich allerdings den Eindruck, daß der Dialog zwischen der chemischen Industrie und der deutschen Öffentlichkeit mit Mißtrauen und
Vorbehalten belastet, ja, teilweise verschüttet ist. Dies ist bedauerlich; denn - lassen Sie mich dies hier ganz klar feststellen - die Industrie hat gegenüber der Offentlichkeit eine Pflicht zur Transparenz. Wenn in der Finanzwirtschaft von gläsernen Taschen gesprochen wird, so möchte ich hier abwandelnd von gläsernen Produktionsprozessen sprechen.
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Aber ich habe auch Verständnis für Irritationen, die angesichts mancher einseitiger Veröffentlichungen bei der Industrie entstanden sind. Hierzu gehört das Buch „Seveso ist überall". Jedes reißerische Hochspielen unbegründeter, unbewiesener Verdachte ist unverantwortlich, weil es die Menschen in Unsicherheit versetzt, meine Damen und Herren.
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Wir haben durch die öffentliche Sachverständigenanhörung, Herr Kollege Riesenhuber, versucht, den Dialog zu objektivieren. Ich glaube, daß dies auch ein gutes Stück gelungen ist. Es darf keine Verteufelung der chemischen Industrie geben, wenn wir umgekehrt von ihr ein Höchstmaß an Information der Offentlichkeit verlangen. Vielleicht könnte der öffentliche Dialog durch eine konzertierte Aktion neuer Art in Zukunft auf eine objektive Grundlage gestellt werden.
Bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag, meine Damen und Herren, hatte die CDU/CSU zum Ausdruck gebracht, daß sie das Ziel des Gesetzes, Mensch und Umwelt besser als bisher vor den Wirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu schützen, für so vordringlich hält, daß das Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden sollte.
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Wir haben eine Konzentration auf das Notwendige und sofort Praktikable befürwortet und freuen uns, daß sich diese Konzeption schließlich durchgesetzt hat und sich die Koalitionsparteien ihr angeschlossen haben.
Die vom Unterausschuß vorgelegte Fassung des Gesetzentwurfs ist ein trotz weiterhin vorhandener ökologischer und ökonomischer Mängel jetzt verabschiedungsreifer Text. Eine Verschiebung auf die nächste. Legislaturperiode würde zu nichts führen. Wir stehen mit dem Gesetz sicherlich nicht am Ende, sondern am Anfang eines Weges. Die CDU/ CSU wird dem Gesetz daher als einem ersten Schritt zur Lösung der schwierigen Materie zustimmen. - Danke schön.
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