schellenberg (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung unter anderem davon gesprochen, daß die Reform der Krankenversicherung schwierige Probleme aufwerfe. Eigentlich wurde damit nur bestätigt, was jedermann, von wenigen Ausnahmen abgesehen, erkannt hat. Die

in diesen Tagen und Wochen geführten sozialpolitischen Verhandlungen auf höchster Koalitions- und Regierungsebene haben die Schwierigkeiten der Materie für die Öffentlichkeit noch unterstrichen. Die grundlegenden Probleme einer Krankenversicherungsreform hätten unbedingt vor Einbringung der Regierungsvorlage geklärt werden müssen.
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Eine gesetzliche Regelung, die von großer Tragweite für die Gesundheit der versicherten Bevölkerung ist, erfordert - das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein - fundierte Vorarbeit
Daran hat es bisher gefehlt, und das ist der wahre Grund, weshalb die Beratungen der Krankenversicherungsreform, mit denen der Bundestag seit nunmehr vier Jahren beschäftigt wird, immer wieder in eine Sackgasse geraten sind. Leider wurde es auch versäumt, aus dem Scheitern dieser Reform in der letzten Legislaturperiode die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und den Rat unabhängiger Sachverständiger einzuholen. Wie dem auch sei, dem Hin und Her muß Einhalt geboten werden.
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Es geht um mehr, meine Damen und Herren von der Koalition, als darum, wie diese oder jene strittige Einzelfrage geregelt wird. Natürlich ist auch das wichtig, aber zuerst müssen die vielfältigen sozialen und gesundheitlichen Zusammenhänge, die die Grundlage einer Krankenversicherungsreform bilden, ) geklärt werden. Hierzu soll der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Bestellung einer Sachverständigenkommission beitragen und damit die Voraussetzungen für eine moderne Krankenversicherung schaffen.
Unser Antrag wendet sich an den Herrn Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Bei der Vorbereitung der Tagesordnung haben deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder im Ältestenrat zum Ausdruck gebracht, daß wir auf die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei der Beratung unseres Antrages besonderen Wert legen, dies auch deshalb, weil nach diesem Antrag der Herr Bundeskanzler die Sachverständigen zu bestellen und das Bundeskanzleramt die Voraussetzung für die Arbeit der Kommission sicherzustellen hat. Die Sozialdemokraten haben im Ältestenrat bekundet, daß sie bereit sind, diesen Punkt gestern oder heute zu jeder dem Herrn Bundeskanzler genehmen Stunde auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Es gab darüber ein Hin und Her. Schließlich wurde uns vom Büro des Herrn Präsidenten wörtlich mitgeteilt: Der Herr Bundeskanzler wird nicht da sein.
Da wir aus politischen Gründen auf die Teilnahme des Herrn Bundeskanzlers an der Beratung unseres Antrages besonderen Wert legen, hat sich der stellvertrende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Erler, schriftlich an den Herrn Bundeskanzler gewandt, um ihn um Überprüfung seiner Entscheidung, der Sitzung fernzubleiben, zu bitten. In dem Schreiben von Herrn Kollegen Erler heißt es u. a.:
Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben in den vergangenen Wochen mehrfach mit den Vertretern der Koalitionsparteien eingehende Gespräche über die aktuelle sozialpolitische Situation geführt. Wir würden es als einen ernsten politischen Vorgang werten müssen, wenn Sie in der Zeit von Donnerstag, dem 14., früh, bis Freitag, dem 15., mittags, keine Gelegenheit fänden, dem Parlament im ganzen für die Behandlung dieser grundlegenden Fragen, welche Ihre persönliche Entscheidung, die Autorität Ihres Amtes als Bundeskanzler und eine Tätigkeit des Bundeskanzleramtes erfordern, zur Verfügung zu stehen. Ihr Fernbleiben bei dieser Beratung würde Ihrer Regierungserklärung widersprechen,
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in der Sie den Wunsch nach guter Zusammenarbeit von Regierung und Parlament zum Ausdruck gebracht haben.
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So weit der Brief des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD.
Der Herr Bundeskanzler antwortete, daß er zwar den Wunsch nach guter Zusammenarbeit nochmals unterstreichen möchte, daß ihn aber unabdingbare Verpflichtungen davon abhalten, unserer Bitte, bei der Beratung der Drucksache IV/1565 im Plenum anwesend zu sein, zu entsprechen. Das ist ein bedeutsamer Vorgang. Wir Sozialdemokraten stellen fest: Mit dem sozialdemokratischen Antrag wird ein Kernstück unserer Sozialpolitik, die Gestaltung unserer Krankenversicherung, angesprochen. Heute wird der Bundeskanzler zum erstenmal seit der Regierungserplärung mit der Frage konfrontiert, welches Gewicht seine Worte über die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik für den sozialen Bereich haben sollen.
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Der Herr Bundeskanzler bringt durch sein Fernbleiben von diesen Beratungen zum Ausdruck, daß er diesem Bereich seiner Regierungserklärung offenbar keine wesentliche Bedeutung zumißt.
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Im übrigen erklärt der Herr Bundeskanzler in seinem Schreiben an meinen Fraktionsfreund Erler, die Bundesregierung lege Wert darauf, daß der Regierungsentwurf beschleunigt beraten werde.
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Hier scheint uns ein Widerspruch zur Regierungserklärung vorzuliegen, in der von den Schwierigkeiten bei der Krankenversicherungsreform gesprochen wird.
Nun zum Inhalt unseres Antrages. Der Herr Bundeskanzler soll elf Persönlichkeiten der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, der medizinischen Wissenschaften und der Sozialpartner mit dem Auftrag berufen, für die gesetzgebenden Körperschaften ein Gutachten über die Grundsätze der Krankenversicherungsreform zu erstatten. Das Gutachten soll u. a. folgendes behandeln:
Zu 1. Den Ausbau der gesundheitlichen Vorsorge und die Gewährleistung ärztlicher Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft. Daß ein Ausbau der Vorsorgehilfe ein dringendes Erfordernist ist, wird heute allgemein anerkannt. Aber noch fehlen ausreichende fachliche Grundlagen dafür, wie eine solche Vorsorge im Rahmen der Krankenversicherung gestaltet werden kann. Der Krankheitsbegriff im Sinne der über 50 Jahre alten Reichsversicherungsordnung genügt nicht mehr dem gewandelten Krankheitsbild und den medizinischen Erkenntnissen in der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts.
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Eine zeitgemäße Krankenversicherung muß ärztliche Hilfe gewähren, die in jeder Hinsicht den medizinischen und wissenschaftlichen Erfahrungen entspricht. Dabei sollte auch die Reglementierung der ärztlichen Leistung, die in dem Begriff der sogenannten Unwirtschaftlichkeit liegt, überwunden werden.
Zur Lösung dieser vielfältigen Probleme ist der Rat von Sachverständigen unentbehrlich.
Zu 2. Die Kranken und ihre Familien müssen auch bei langfristiger Krankheit ausreichend gesichert werden. Nach unserer Meinung sollten sich Sachverständige dazu äußern, wie zeitlich unbegrenzte Leistungen an Krankengeld und bei Krankenhauspflege ohne Aussteuerung geboten werden können, wie ein sinnvoller Übergang vom Krankengeld zur Rente geschaffen werden kann und wie gewährleistet werden kann, daß die Wiederherstellung der Gesundheit und der Erwerbsfähigkeit den unbedingten Vorrang vor der Rentenzahlung als einer Dauerleistung erhält. Hier geht es um ein zentrales Problem einer neuzeitlichen Krankenversicherung.
Selbstverständlich müssen bei Krankheit ausreichende Geldleistungen gewährt werden. Durch die Gestaltung der Leistungen muß aber erreicht werden, daß die Krankenversicherung wirksamer als bisher in das. System der Rehabilitation, in die Wiedergewinnung der Gesundheit und der beruflichen Leistungsfähigkeit eingebaut wird. In dieser Hinsicht ist es bei uns noch schlecht bestellt. Wir erwarten deshalb, daß uns Sachverständige und Wissenschaftler helfen, hier zu besseren Lösungen zu kommen.
Zu 3. Die Krankenhäuser können ihre bedeutsamen Aufgaben für den erkrankten Menschen nur erfüllen, wenn die Beziehungen zwischen der Krankenversicherung und den Krankenhäusern zweckentsprechend gesetzlich geregelt werden. Die Reform der Krankenversicherung bietet für den Bundesgesetzgeber einen Ansatzpunkt, um zur Minderung der Sorgen der Krankenhäuser und zur Lösung der Krankenhausfrage beizutragen. Hierbei geht es nicht nur um die wichtige Frage der Höhe des Pflegesatzes, sondern auch darum, wo eine sinnvolle Grenze zwischen der ambulanten ärztlichen Behandlung und der Behandlung im Krankenhaus liegt. Das sind Probleme von fundamentaler Bedeutung für die Ärzte, für die Krankenhäuser und für die Patienten.
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- Ja, Herr Kollege Ruf, diese Probleme müssen gründlich nach allen Seiten durchdacht und zur sinnvollen Regelung gebracht werden. Wer wollte bestreiten, daß für die gesetzgebenden Körperschaften auch in dieser Hinsicht das Urteil von Sachverständigen unentbehrlich ist?
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Zu 4. Die Regierungsvorlagen der vergangenen Wahlperiode und auch dieser Legislaturperiode wurden wesentlich durch die Annahme beeinflußt, der Krankenstand sei stark überhöht. Inzwischen hat sich der Krankenstand gesenkt. Aber niemand kennt genau die Gründe hierfür. Auch fehlen uns Kenntnisse darüber, weshalb der Krankenstand in Betrieben von gleicher Struktur höchst unterschiedlich ist. Jedenfalls liegen den gesetzgebenden Körperschaften bisher keine wissenschaftlich fundierten Untersuchungen über die Ursachen des Krankenstandes vor.
Das ist im Hinblick auf die finanzielle Bedeutung des Krankenstandes eine Unmöglichkeit. Es müssen deshalb nach unserer Auffassung über Einzeluntersuchungen hinaus umfassende Erkenntnisse über die Tatbestände gewonnen werden, die den Krankenstand in der industriellen Gesellschaft beeinflussen. Zudem ist die Konstruktion des vertrauensärztlichen Dienstes nach den bisherigen Entwürfen ausschließlich vom Mißtrauen gegenüber den Patienten und gegenüber den behandelnden Ärzten getragen. Das wird den gesundheitlichen Anliegen, um die es geht, nicht gerecht. Der vertrauensärztliche Dienst hat mehr zu sein als eine -Kontrollinstitution zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit.
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- Ja, Herr Kollege Ruf, dafür müssen wir aber Voraussetzungen schaffen. Wenn es nämlich mit Unterstützung von Sachverständigen gelingt, den vertrauensärztlichen Dienst zu einem sozialärztlichen Dienst umzugestalten, wird das unerquickliche Nebeneinander von unterschiedlichen Begutachtungen beseitigt.
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Zudem kann ein solcher sozialärztlicher Dienst durch verbesserte diagnostische Beratungen nicht nur zur Gesundschreibung, sondern vor allem zur Gesundung der Versicherten beitragen.
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Darauf kommt es für die Volkswirtschaft und für den Menschen entscheidend an.
Zu 5. Der Gedanke der Selbstverwaltung wird als wichtige Grundlage unserer Sozialversicherung auf allen Seiten des Hauses bejaht. Der Regierungsentwurf sieht jedoch vor, die soziale Selbstverwaltung einzuengen, anstatt sie zu stärken. Deshalb soll nach unserer Auffassung das Gutachten der Sachverständigen Vorschläge für eine Synthese von Selbstverwaltung und Staatsaufsicht enthalten, durch die die Entfaltung der konstruktiven Kräfte gefördert wird.
Zu 6. Der Aufwand der sozialen Krankenversicherung beläuft sich auf rund 10 Milliarden DM

jährlich. Das macht es selbstverständlich erforderlich, im Rahmen einer Krankenversicherungsreform auch die finanziellen Zusammenhänge sorgfältig zu prüfen.
Aber noch etwas anderes, meine Damen und Herren! Die Verwaltungskosten für alle sozialen Leistungen betragen gegenwärtig insgesamt 2,5 Milliarden DM jährlich.
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- Gesamtverwaltungskosten für den sozialen Bereich ! Bei dieser Sachlage läßt es sich nicht verantworten, durch gesetzliche Regelungen den Verwaltungsaufwand nicht nur für die Träger der Krankenversicherung, sondern auch für die Betriebe, die Ärzte, die Krankenhäuser und dergleichen noch weiter zu erhöhen.
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Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, mit Unterstützung von Sachverständigen alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verwaltung auch der sozialen Krankenversicherung zu vereinfachen und sie nicht ins Unerträgliche zu komplizieren.
Zu 7. Selbstverständlich ist auch etwaigen Mißständen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begegnen. Diese Zusammenhänge müssen vorurteilsfrei geprüft und erörtert werden. Wir sind zur Mitarbeit auch in dieser Hinsicht bereit. Denn niemand, der Verantwortung trägt, will Mißstände bestehen lassen. Deshalb soll das Gutachten der Sachverständigen sich auch zu etwaigen Mißständen äußern und nach Möglichkeit Vorschläge zu ihrer Beseitigung machen.
Es steht den Sachverständigen nach unserem Antrag frei, sich auch zu weiteren grundsätzlichen Fragen - nicht technischen Angelegenheiten - der Krankenversicherungsreform gutachtlich zu äußern.
Die Sachverständigenkommission kann ihre verantwortungsvolle Aufgabe nur meistern, wenn ihr jede mögliche Hilfe zur Verfügung gestellt wird. Deshalb soll die Kommission nach ihrem Ermessen weitere Sachverständige an der Ausarbeitung des Gutachtens beteiligen. Wir sehen deshalb in unserem Antrag vor, daß alle Dienststellen, insbesondere die Träger der Krankenversicherung, die kassenärztlichen und -zahnärztlichen Vereinigungen, verpflichtet werden, der Kommission die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Wenn das Gutachten - und das ist ein entscheidender Punkt, meine Damen und Herren - Grundlagen für eine Neugestaltung unserer Krankenversicherung schaffen soll, dann muß die Unabhängigkeit der Sachverständigenkommission gewährleistet werden. Das schlechte Beispiel des Beirats für die soziale Neuordnung, der seinerzeit beim Bundesarbeitsministerium gebildet wurde und der seit 1958 vom Arbeitsminister nicht mehr zusammengerufen wurde, darf sich nicht wiederholen.
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Deshalb beantragen wir, daß die Mitglieder der
Kommission vom Herrn Bundeskanzler berufen werden und daß das Bundeskanzleramt die Voraussetzungen für .die Arbeit der Kommission zu schaffen hat.
Wir .sind uns natürlich darüber klar, daß die Sachverständigen durch ihr Gutachten den gesetzgebenden Körperschaften die Verantwortung für die Gestaltung der Krankenversicherung nicht abnehmen können. Die Sachverständigen können aber dazu beitragen, die politischen Entscheidungen, die getroffen werden müssen, zu erleichtern. Darauf kommt es an.
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Es erhebt sich die Frage - ich will ihr nicht ausweichen; denn wir wollen heute mit voller Klarheit sprechen -, oh nicht mit der Berufung einer Sachverständigenkommission die Reform ,der Krankenversicherung für diese Legislaturperiode zum Scheitern verurteilt wird. Meine Damen und Herren, niemand kann einer solchen Kommission von vornherein Termine setzen. Aber es wäre durchaus möglich, daß das Gutachten noch vor der nächsten Sommerpause vorliegt. Gestützt hierauf könnten dann die Ausschuüsse die Beratung der Regierungsvorlage zu einem sinnvollen Abschluß bringen. Auf diese Weise wäre der Sache, um die es geht, ein guter Dienst erwiesen. Allein darauf sollte es ankommen.
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Ich komme zum Schluß. Der Herr Bundeskanzler hat sich in seiner Regierungserklärung zu einer Sozialpolitik aus einem Guß bekannt und eine Sozialenquete in Aussicht gestellt. Über das, was in dieser Hinsicht von der Mehrheit bisher versäumt wurde, will ich jetzt nicht sprechen. Allein entscheidend ist für uns, daß endlich ein Anfang gemacht wird. Es ist notwendig, bessere Grundlagen für eine Krankenversicherungsreform zu schaffen, zumal die Regierungserklärung zugibt, daß sich im Bereich der Krankenversicherungsreform besondere Schwierigkeiten ergeben haben. Die grundlegenden Probleme müssen vor Beschlußfassung über ein Reformgesetz geklärt werden.
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Es wäre höchst sinnwidrig, den Rat von Sachverständigen erst zum Zwecke der Behebung von Fehlern in der Gesetzgebung, die jetzt noch vermieden werden können, einzuholen. Nach den vielfältigen Enttäuschungen, die es mit den Regierungsentwürfen zur Neuregelung der Krankenversicherung gegeben hat, müssen endlich die Voraussetzungen für eine Reform - darauf kommt es uns an - geschaffen werden, die den Erfordernissen des Industriezeitalters entspricht.
Mit unserem Antrag auf Berufung der Sachverständigenkommission für die Krankenversicherungsreform machen wir ein politisch und fachlich ,fundiertes Angebot, um die Schwierigkeiten zu überwinden, von denen in der Regierungserklärung gesprochen wird. Wir haben die Hoffnung, meine Damen und Herren, daß das ganze Haus unserem Antrag zustimmt, weil damit den Grundsätzen der Regierungserklärung entsprochen würde. Denn wir können und wollen nicht glauben, daß in
dieser Hinsicht die Regierungserklärung nur für die Bedürfnisse des Tages und nicht als Richtlinie für die Politik formuliert wurde.
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