Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-03-08:
Ich komme sehr gern auf diesen Punkt zurück, Herr Kollege Dr. Wörner. Dennoch werden Sie mir zugeben müssen, daß Ihre von mir vollinhaltlich zitierte Aussage vom 24. Februar sich sehr wohltuend, sehr positiv von der Tonlage und dem Inhalt dessen abhebt, was der erste Fraktionssprecher der CDU/ CSU, der Abgeordnete Dr. Zimmermann, uns geboten hat.
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Ich hoffe sehr, daß es möglich wird, diese Debatte heute und morgen auf der von Ihnen anvisierten Linie zu bestreiten. Denn in einem Punkt sind wir sicherlich einer Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren: daß wir alle unser Land auf dem
Wege zum sozialen Rechtsstaat ohne äußeren Druck weiterentwickeln wollen, daß die gewährleistete äußere Sicherheit die Voraussetzung für das Glück unseres Landes ist. Hier möchte ich einen bekannten Spruch dahin abwandeln, daß nicht der Krieg der Vater aller Dinge ist, sondern daß für Europa und die Welt der Friede der Veater aller Dinge ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Wenn wir über Frieden reden, wenn wir über Sicherheitspolitik reden, wenn wir heute und morgen über die Schicksalsfragen dieses Landes sprechen, dann sollten wir auch als Sicherheitspolitiker nicht vergessen und übersehen, daß der soziale Friede in unserem Land, ein Mehr an Gerechtigkeit, die Erhaltung und Fortentwicklung unserer Wirtschaftskraft die Voraussetzungen sind, die die Fähigkeit und die Bereitschaft schaffen, unser Land sicher bleiben zu lassen, es unangreifbar werden zu lassen. Ich bitte, wenn wir über Verteidigungsausgaben reden, doch sehr, nicht zu übersehen, daß es eine Wechselbeziehung zwischen äußerer und persönlicher Sicherheit, zwischen äußerem und sozialem Frieden gibt. Verteidigungspolitik und Sicherheitspolitik müssen dies stets im Auge behalten. Unser Land ist so verteidigungsfähig, unser Land ist so verteidigungsbereit, wie dieser soziale, dieser innere Friede in unserem Lande gesichert und gegeben ist. Auch dies ist Teil der Sicherheitspolitik.
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Der Abgeordnete Dr. Zimmermann hat dann - ich werde mich diesem Thema jetzt zuwenden -darüber geredet, daß ihm das Signal von 1967, das Signal der NATO, Verteidigungspolitik und Entspannungspolitik als die beiden Seiten der Sicherheitspolitik anzusehen, sehr wohl bewußt sei. Er hat aber schwere Vorwürfe - in diesem Punkte unterscheidet er sich dann eben doch von dem Abgeordneten Dr. Wörner - hinsichtlich der Realisierung, der Beibehaltung dieser gleichgewichtigen Sicherheitspolitik geäußert. Ich möchte dazu ausführen, daß sowohl Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit als auch Fortsetzung der Entspannungspolitik Elemente der Sicherheitspolitik sind. Wer eines der beiden Elemente vernachlässigt, gefährdet die Erreichung der Sicherheit, gefährdet auch das andere Ziel der Sicherheitspolitik.
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Oder, um konkret zu sein: Militärisches Ungleichgewicht erzeugt Unsicherheit. Unsere Verteidigungsfähigkeit ist die Voraussetzung für die Entspannungspolitik. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Entspannungspolitik für beendet erklärt, wer Entspannungspolitik für tot erklärt, muß sich fragen lassen, wohin er denn diesen Kontinent, unser Europa, unser Land treiben lassen, in welche Risiken er sich hineinbegeben will.
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Der Herr Kollege Genscher hat in dem bereits angesprochenen Aufsatz am 16. Februar dazu etwas gesagt. - Bevor ich zitiere, möchte ich eine sehr persönliche Bemerkung machen: Ich bin betroffen, daß der Bundesaußenminister, der Vizekanzler, an dieser wichtigen Debatte heute nicht teilnehmen kann. Denn es wäre wichtig, daß er deutlich machen könnte und deutlich machen würde, daß es zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen keinerlei Unterschiede in der Betrachtung gibt.
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Es ist wichtig, daß er wieder gesund wird, weil wir auf ihn nicht verzichten können.({6})

Ich möchte nun den Herrn Bundesaußenminister zur Frage der Entspannungspolitik zitieren. In dem von mir bereits erwähnten Aufsatz vom 16. Februar 1979 sagt er wörtlich:
Die von uns im Rahmen der Entspannungspolitik geschlossenen Verträge werden von uns aufrichtig erfüllt. Die eingeleitete Entspannungspolitik betrachten wir nicht als Episode, sondern sie ist langfristig angelegt.
Sie ist keine Episode, sie ist langfristig angelegt, und beide Seiten, Osteuropa wie Westeuropa, haben ein Interesse an der Fortsetzung dieser Entspannungspolitik. Wenn es nicht so wäre, dann wäre die Entspannungspolitik allerdings beendet.