Kather (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte in der zweiten Lesung zu dem Antrag der SPD, den wir jetzt behandeln, einen gleichlautenden Antrag gestellt. Wir haben diesen Antrag nicht wiederholt, und ich möchte namens der heimatvertriebenen Abgeordneten der Koalition eine Erklärung darüber abgeben, weshalb nicht.
Nachdem die Koalition sich entschlossen hat, das Stichtagvermögen, das nicht zur Abgabe gelangt, mit einem Satz von 0,75 % auf die Dauer von 8 Jahren zur Vermögensteuer heranzuziehen, und einen entsprechenden Antrag vorgelegt hat, nachdem sie weiter die eben erwähnte Entschließung eingebracht hat, die für die Jahre 1952, 1953 und 1954 eine Vorfinanzierung von 350 Millionen DM sicherstellt, und nachdem eben der Herr Vizekanzler die uneingeschränkte Zustimmung der Bundesregierung zu diesen Maßnahmen erklärt hat, ist eine völlig veränderte Situation geschaffen.
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Zu den 200 Millionen DM, die nach der jetzigen Fassung des Gesetzes und nach den bisherigen Berechnungen für Eingliederungszwecke zur Verfügung stehen würden, und zu den 100 Millionen DM, die auf Grund des im Gesetz enthaltenen Anreizes zur sofortigen Abgabe als Vorleistung erwartet werden, tritt ein Mehraufkommen aus Vermögensteuer und Aktienbesteuerung von etwa 200 Millionen DM. Das ergibt also ein Aufkommen aus dem Gesetz von 500 Millionen DM pro Jahr für Eingliederungszwecke. Dieser Betrag erhöht sich durch die zugesagte Vorfinanzierung, der heute vormittag auch der Herr Bundesfinanzminister noch ausdrücklich seine Zustimmung gegeben hat und für die auch schon weitere konkrete Sicherungen geschaffen sind, auf 850 Millionen DM pro Jahr in den ersten drei Jahren.
Damit ist die Forderung der Vertriebenen, für diese Zeitspanne pro Jahr 1 Milliarde DM zu Eingliederungszwecken bereitzustellen, zwar nicht ganz, aber doch annähernd erfüllt.
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Es kommt schließlich noch hinzu, daß auch die Vorfinanzierung der Wohnraumhilfe für das erste Jahr in Höhe von 200 Millionen DM den Geschädigten zugute kommen wird.
Unter diesen Umständen ist ein Nein zu dein Gesetz nicht länger vertretbar,
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zumal feststeht, daß die Empfänger der Unterhaltshilfe bzw. Kriegsschadenrente und die Anwärter auf die Hausratentschädigung, also gerade die sozial schwächsten Gruppen der Geschädigten, ein brennendes Interesse an der alsbaldigen Verabschiedung des Gesetzes haben.
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- Meine Herren, ich habe gesagt: wenn ich vor den Bauern wieder mit leeren Händen stehe, dann sage ich nein. Aber ich stehe nicht mehr mit leeren Hinden da.
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Wir werden deshalb dem Gesetz unsere Zustimmung geben
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und unsere Anträge auf anderweite Erhöhung der Abgabe und Vorfinanzierung zurückziehen, obwohl unsere schwerwiegenden grundsätzlichen Bedenken gegen das Gesetz nicht ausgeräumt sind.
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Wir werden deshalb auch in Zukunft nicht ablassen, nachdrücklich auf die Verbesserung des Gesetzes hinzuwirken.
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Bei der Erteilung der Zustimmung gehen wir entsprechend den gemachten Zusagen davon aus, daß Schmälerungen des Aufkommens in der dritten Lesung nicht vorgenommen und ebensowenig über Bundesrat oder Vermittlungsausschuß herbeigeführt werden. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß das Gesetz trotz aller Mängel in der neuen Fassung der Sicherung des sozialen Friedens dienen wird. Die Erreichung dieses Erfolges wird wesentlich auch davon abhängen, wie und in welchem Geiste das Gesetz durchgeführt wird.
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