fritz (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Atzenroth hat in der Begründung des FDP-Antrags einen Satz gebracht, mit dem ich beginnen will. Er sagte: Erfreulicherweise ist die sogenannte Saarfrage zunehmend aus dem Bereich nationaler Emotion in die Sphäre wirtschaftlich-praktischer Vernunft übergegangen. Ich kann nur sagen, sein Beitrag zu dieser Debatte ließ diese sachliche Atmospähre verspüren. Deshalb möchte ich mich ebenfalls um eine nüchterne, sachliche Würdigung bemühen.
In der Würdigung des Saarproblems, vielleicht nicht immer in der Lösung, herrscht wohl auch hier im Hause eine weitgehende Übereinstimmung. Schließlich wird die Saarpolitik von der Bundesregierung und von der Regierung des Saarlandes getragen, in welcher SPD, DPS und CDU eine Koalition sind.
An der Saar hört man nun immer wieder, die Saar sei ein Probefall für die Verwirklichung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und sie sei ein Testfall für die Wiedervereinigung Deutschlands. Wir lernen aus der Saarangliederung und wir sehen, wie schwierig es ist, ein bestimmtes Gebiet aus einer Volkswirtschaft herauszulösen und in eine andere Wirtschaft einzugliedern.
Die französische Wirtschaft ist von der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland durchaus verschieden. Sie vollzieht sich nach anderen Ordnungsprinzipien als bei uns, sie ist auch in der Struktur anders, und schließlich gibt es Unterschiede in der Kaufkraft, in den Löhnen, in der Währung, in den Preisen und auch im Steuersystem.
Das wichtigste Kriterium bildet aber die Tatsache, daß das Wirtschaften in der französischen Wirtschaftsunion sich nach anderen Ordnungsprinzipien als bei uns in der Bundesrepublik vollzieht. Frankreich neigt wohl mehr als die Bundesrepublik einer dirigistischen Wirtschaft zu, die auch durch einen gewissen Protektionismus und durch eine stärkere Subventionspolitik gekennzeichnet ist, welche fast


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alle Bereiche des Wirtschaftslebens erfaßt. Ebenso werden die Handelspolitik, die Geld- und Kreditpolitik in der französischen Wirtschaftsunion anders, straffer wohl, als bei uns gehandhabt. Daß es unter diesen Gegebenheiten ungeheuer schwierig ist, ein industriell hochentwickeltes Gebiet, nämlich das Saarland, aus der einen Ordnung herauszunehmen und in eine andere Ordnung einzufügen, liegt wohl auf der Hand.
Am Falle Saar wird sichtbar, wie groß das Problem einmal sein wird, den wirtschaftlichen Zusammenschluß der Bundesrepublik und der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands zu vollziehen. Dort sind die Unterschiede in der Wirtschaftsordnung noch wesentlich größer als zwischen der französischen Wirtschaftsunion und der Bundesrepublik Deutschland.
Neben Unterschieden in den wirtschaftlichen Ordnungsprinzipien sind, wie gesagt, Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur zu überwinden. Die Saarwirtschaft hat sich im Zeichen des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg weitgehend der französischen Wirtschaftsstruktur angepaßt, vielleicht mit Ausnahme der Montanunionsbereiche. Wir finden diese Anpassung z. B. in einer starken Verflechtung der weiterverarbeitenden Industrie der Saar mit dem französischen Markt.
Die Anpassung und die Verflechtung nach beiden Seiten werden auch sichtbar, wenn man einmal die Außenhandelszahlen der saarländischen Wirtschaft in den vergangenen 50 Jahren und ihre unterschiedliche Entwicklung vergleicht.
Die Unterschiede zwischen der französischen und
der deutschen Wirtschaft werden aber auch sichtbar, wenn wir z. B. im Memorandum der Saarregierung an die Bundesregierung vom 13. November 1957 lesen, daß der Preisindex für die Lebenshaltung vom Jahre 1949 bis zum Oktober des Jahres 1957 im Saarland eine Steigerung von 100 auf 171,2 Punkte erfahren hat im Gegensatz zu einer Steigerung des Index in der Bundesrepublik von 100 auf 109,3 Punkte. Das Memorandum der saarländischen Regierung sagt weiter, daß, während die Kaufkraft der D-Mark von 1949 bis September 1957 um 7,8 °/o gesunken ist, der Kaufkraftverlust des französischen Franc im gleichen Zeitraum 41 % betrug.
Im Mittelpunkt der augenblicklichen Diskussion steht das Problem der Übergangszeit. Ich habe aus einem Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar, einem Sieben-Punkte-Programm, folgenden Satz übernommen, den ich kurz zitieren zu dürfen bitte. Es heißt dort:
Das Geld ist das wichtigste Steuerungs- und Eingliederungsmittel in jeder Wirtschaft. Solange die Saarwirtschaft vom Franken kontrolliert wird, können ihre Unternehmen weder dem deutschen Leistungsniveau angepaßt, noch kann das Saarland in den Wirtschaftsraum der Bundesrepublik eingegliedert werden.
Tatsächlich steckt darin das Problem der Übergangszeit. Die Ziele der Übergangszeit waren: die wirtschaftliche Erzeugung an der Saar zu rationalisieren und die weiterverarbeitende Industrie vor allem mit
den notwendigen Investitionsgütern auszurüsten. Das zweite Ziel war, den Absatz des Saarlandes vom französischen Markt zum Markt der Bundesrepublik und zu den Märkten in dritten Ländern zu verlagern. Wir sind uns hier wohl alle einig, daß diese Ziele bis heute kaum oder nicht erreicht worden sind.
Betrachten wir die Realität! Die Investitionen haben lediglich bei der öffentlichen Hand in etwas stärkerem Umfang zugenommen. Die privaten Investitionen sind in wesentlich geringerem Maße durchgeführt worden, aus verschiedenen Gründen, die vielleicht später noch zu erwähnen sind. Dabei kam die Großindustrie besser zum Zug als die mittelständische Wirtschaft. Es liegen Klagen vom Handel, vom Handwerk und es liegen auch Klagen von den kleineren und mittleren Industrieunternehmen vor. Deshalb schreibt der DGB in seinem Gutachten:
Trotz günstiger Kreditbedingungen im Francenraum wurde das Kreditpotential des Saarlandes offenbar zuwenig ausgenützt. Das gilt wiederum besonders für die kleineren Unternehmen.
Herr Staatssekretär Dr. Westrick hat vorhin schon auf die Absatzverhältnisse der saarländischen Wirtschaft hingewiesen. Gestatten Sie mir aber doch, daß ich noch einige Zahlen zur Ergänzung nenne, indem ich einen Vergleich der Entwicklung seit 1955 bis zum ersten Halbjahr 1958 bringe. Die Absatzstruktur der weiterverarbeitenden Industrie des Saarlandes hat sich in den genannten Zahlen nicht wesentlich geändert, wie daraus hervorgeht. 1955 entfielen auf das Saargebiet 52,2 % des Absatzes, 1956 49,2 %, 1957 48,8 % und im ersten Halbjahr 1958 48,4 %. Auf das Bundesgebiet entfielen 1955 3,8, 1956 3,8, 1957 4,9%, und lediglich im ersten Halbjahr 1958 ist der Absatz relativ etwas angestiegen auf 7,2 %. Der Absatz nach Frankreich betrug 1955 37,3 %, 1956 40,2 %, 1957 40,6 % und im ersten Halbjahr 1958 40,3% Es war also nicht möglich, den saarländischen Absatz in stärkerem Maße nach der Bundesrepublik zu verlagern, obwohl die Unternehmen französische und saarländische Exportsubventionen erhielten und auch bundesdeutsche Erleichterungen geschaffen wurden. Der geringe Anteil am deutschen Markt hat sich nicht entscheidend vergrößert. Im Gegenteil, es erfolgte - absolut betrachtet noch eine stärkere Verlagerung nach Frankreich.
Die Gründe sind heute schon mehrfach genannt worden. Einmal waren es die französischen Entliberalisierungsmaßnahmen, die zu Beginn des Jahres 1957 einsetzten, die ihren Höhepunkt in der Defacto-Abwertung des französischen Franc Mitte des Jahres 1957 hatte. Die Folge waren Preis- und Lohnbewegungen, und die Folge war, daß der französische Markt für die saarländische Wirtschaft einen immer bequemeren Verkäufermarkt darstellte und im Gegensatz dazu die Bundesrepublik einen Käufermarkt bildete als Folge des abklingenden Konjunkturbooms und in der Folge des sich damit verstärkenden Wettbewerbs. Der übersetzte FrancKurs kann durch alle Subventionen offenbar nicht ausgeglichen werden.
Nun, ich möchte im einzelnen auf die französischen Restriktionsmaßnahmen nicht eingehen. Ich möchte

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1 lediglich kurz zur Erläuterung einige Indexziffern zur Preisentwicklung im Saargebiet nennen mit dem Basisjahr 1955 = 100. Wir können dabei feststellen, daß der Preisindex für die Lebenshaltungskosten im Saarland allein von Mitte 1957 bis Mitte 1958 um rund 25 Punkte angestiegen ist. Vor den französischen Wirtschaftsmaßnahmen war die Preisentwicklung im Franc-Raum nur langsam ansteigend, und erst nach den Wirtschaftsmaßnahmen im vergangenen Sommer hat eine steile Preisentwicklung begonnen. Ich erwähne das deshalb, weil es einen Schluß auf jene Überlegungen ziehen läßt, die man sich noch vor dem Juli 1957 über den Sinn und Zweck der Übergangszeit machte, denn damals mußte man die französische Situation anders beurteilen als danach.
Im übrigen hat aber die saarländische Produktion im allgemeinen eine recht befriedigende Entwicklung genommen. Der Index der industriellen Produktion z. B. hat sich mit Basisjahr 1950 = 100 von 156 im Jahre 1956 auf 169 bis Mitte 1958 erhöht. Lediglich im Bergbau ist keine Steigerung zu verzeichnen. Der Index der weiterverarbeitenden Industrie ist sogar noch wesentlich stärker, von 179 im Jahre 1956 auf 201 Mitte 1958, angestiegen.
Etwas bedenklich scheint die Lage bei der Erzeugung von Roheisen, Rohstahl und Walzwerkprodukten zu sein. Dort konnten wir keine wesentliche Steigerung der Produktion verspüren. Aber was entscheidend ist: der Auftragseingang ging in den vergangenen 11/2 Jahren merklich zurück.
Noch kurz ein Wort zur Beschäftigungslage an der Saar im allgemeinen. Man kann nur sagen: alle bedeutenden Zweige der Saarwirtschaft sind heute gut beschäftigt. Eine Ausnahme bildet vielleicht der Bergbau. Aber der rückläufige Absatz im Bergbau wirkte sich bisher nicht auf die Beschäftigtenzahl aus. Auch die Bauwirtschaft hat gut angezogen. Insgesamt werden in der Saarwirtschaft heute 360 000 Arbeitskräfte beschäftigt. Davon sind 28 800 Pendler, vor allem aus den umliegenden deutschen Randgebieten. 5000 Saarländer finden heute Arbeit in Lothringen und in Luxemburg. Allein in der Bauwirtschaft mit 43 000 Arbeitern sind in diesem Jahr 2500 Arbeiter mehr beschäftigt als im vergangenen Jahr. Das Saarland zählt im Augenblick nur 5300 Arbeitslose. Demgegenüber gibt es über 5000 offene Stellen. Die Zunahme im Baugewerbe hängt teilweise damit zusammen, daß in diesem halben Jahr mehr Baugenehmigungen erteilt wurden als in der gleichen Zeit im vergangenen Jahr, was wiederum mit Zuwendungen des Bundes in Verbindung zu bringen ist. Z. B. ist im Nicht-Wohnungsbau die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 1958 im Vergleich zum vergangenen Jahr um 10 % gestiegen, im Wohnungsbau um 20 %. Innerhalb der Gebäude sollen 30 % mehr Wohnungen errichtet werden.
Ich muß natürlich auch einen Vergleich der Beschäftigung im Saargebiet mit der im übrigen Bundesgebiet anstellen, wenn ich das Problem in seiner Gesamtheit würdigen will. Ich habe leider nur die Zahlen zur Hand, die sich auf die Bevölkerung beziehen. Deswegen sieht die Arbeitslosigkeit bei meinen Zahlen etwas geringer aus als bei der üblichen Art des Vergleichs zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung. Ich habe meinen Vergleich aus den statistischen Berichten, Ländervergleiche 1955 bis 1957, entnommen; er ist also wohlgemerkt auf die Bevölkerung bezogen. Danach ergibt sich im Saargebiet eine Arbeitslosenquote von 0,6 %, in Nordrhein-Westfalen von 1,4 %, in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern von 3 % bis 3,7 %, in Berlin von 4,2 % und in der Bundesrepublik im Durchschnitt von 2,2 %. Ich will damit lediglich sagen: die Saar ist nicht strukturell hilfsbedürftig. Es gilt hier nur, ein wirtschaftlich gesundes Gebiet ohne Schaden in die deutsche Volkswirtschaft einzugliedern.
Die Diskussion um eine weitere Frankenabwertung ist ja nicht verstummt; dies kam vorhin schon bei den Begründungen zur Sprache. Aber die Meinungen darüber, ob eine Frankenabwertung erfolgt oder ob sie nicht erfolgt, sind zumindest geteilt. Der saarländische Wirtschaftsminister hat auf die Gefahr einer weiteren Francabwertung hingewiesen. Auch die saarländische Presse hat da und dort in Artikeln dazu Stellung genommen. Auf der anderen Seite hat sich das saarländische Bankgewerbe teilweise zuversichtlicher ausgesprochen, vielleicht beeindruckt durch die Tatsache, daß sich in Frankreich gegenwärtig eine gewisse Stabilisierung zeigt. Sie wissen alle: General de Gaulle erklärte, daß zumindest bis Ende des Jahres 1958 Preise, Löhne und öffentliche Ausgaben auf dem derzeitigen Stand gehalten werden sollen. Auch Finanzminister Pinay hat ähnliche Stellungnahmen abgegeben. Die amtliche Statistik verzeichnet eine gewisse Beruhigung sowohl bei den Industriepreisen wie auch bei den saisonal sich entspannenden Agrarpreisen.
Es ist natürlich schwierig, sich an dieser Stelle über die wirtschaftliche Lage Frankreichs zu äußern; es geschieht auch nur zur Beurteilung der saarländischen Situation. Von der wirtschaftlichen Entwicklung in Frankreich hängt, das wissen wir alle, wesentlich die wirtschaftliche Entwicklung auch im Saargebiet ab. Ich persönlich neige der Ansicht zu, daß es der franzöischen Regierung gelingen wird, eine allmähliche erfolgreiche Konsolidierung einzuleiten. Dies würde sich natürlich auf das Rückgliederungsproblem der Saar ungemein günstig auswirken, ebenso wie auf die Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Herr Staatssekretär Dr. Westrick hat in seiner Antwort auf das hingewiesen, was von seiten der Bundesregierung bisher für die Saar getan worden ist. Ich glaube, man kann sagen, am aktuellsten dabei ist wohl das Kanzlergespräch, das am 30. Juli dieses Jahres mit der Regierung des Saarlandes über das Saarproblem geführt wurde. Außer diesem Kanzlergespräch sind viele Gespräche geführt worden. Die saarländische Regierung hat mit vielen Ministern des Bundeskabinetts über Sonderprobleme verhandelt. Die Minister haben das Saargebiet besucht, um dort die aktuellen Fragen an Ort und Stelle zu studieren. Der Wirtschaftspolitische AusDr. Fritz ({2})
schuß des Bundestags war zu seiner Unterrichtung in Saarbrücken. Mehrere deutsch-französische Verhandlungen haben stattgefunden, und Anfang November soll erneut mit den Franzosen verhandelt werden. Der interministerielle Saarausschuß hat seine Arbeit in sechs Arbeitsgruppen aufgenommen, und das, was man bisher von dieser Arbeit sehen konnte, zeigt, daß die Vorbereitungen für die Saarrückgliederung tatsächlich mit Ernst getroffen werden.
In der Kanzlerbesprechung am 30. Juli 1958 waren die folgenden Punkte wohl am wichtigsten: Mit Frankreich sollen möglichst bald Verhandlungen wegen der rechtzeitigen Bekanntgabe des ungefähren Termins der Beendigung der Übergangszeit geführt werden. Eine Ersparnissicherung wurde zugesagt. Es wurde erklärt, daß sozialpolitische Fragen in späteren Besprechungen zu klären seien. Der Handelsverkehr Saar-Frankreich soll kontinuierlich weiterlaufen, und eine gemeinsame deutsch-französische Stelle soll für die Behandlung des Warenaustausches gebildet werden.
Ich möchte nun nur wenige aus der Vielzahl der Maßnahmen, die auf dem handelspolitischen Gebiet getroffen worden sind, herausgreifen. Zunächst eine sehr negative, die mit der Bildung der Landesauftragsstelle des Saarlandes zusammenhängt!
Im Jahre 1935 glaubte man, man könne die Umstellung dadurch begünstigen, daß zahlreiche öffentliche Aufträge vom Deutschen Reich an die Saar gegeben werden. Damals bestanden allerdings wesentlich andere wirtschaftliche Verhältnisse als heute. Das wird sichtbar, wenn wir einen sich auf die damalige Zeit beziehenden Preisvergleich zwischen dem Saarland, dem Deutschen Reich und Frankreich durchführen. Aber auch seit dem Jahre 1957 bemüht sich die Saar, öffentliche Aufträge zu erhalten. Das Ergebnis ist - ich muß es sagen - recht enttäuschend. 1957 hat die Landesauftragsstelle Saar 821 beschränkte Ausschreibungen bearbeitet. In 512 Fällen konnte keine saarländische Firma vorgeschlagen werden. In 309 Fällen wurden saarländische Lieferanten benannt; aber nur in 5 Fällen kam es zu einer Vergabe an saarländische Firmen.
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Woran liegt das? Einmal daran, daß Rohstoffe und Vormaterialien auf dem saarländisch-französischen Markt nicht bzw. nur schwerbeschafft werden konnten. Das gilt z. B. für den Textil- und Bekleidungssektor. Sie werden fragen, warum man dann nicht das Material aus der Bundesrepublik beschaffen konnte. Nun, die Ausschreibungen waren vielfach zu kurzfristig angesetzt, und selbst dann, wenn Einfuhrlizenzen zur Verfügung standen, dauerte die Einfuhr zu lange. In der Regel aber stehen diese Lizenzen nicht zur Verfügung.
Deshalb wurde auch versucht, die Materialbeschaffung auf dem Wege über das IMEX-Verfahren vorzunehmen. Aber die Bearbeitungszeit in Paris dauert in der Regel vier bis sechs Wochen, und eine Genehmigung ist auch nicht in jedem Fall sicher. Es ist die Frage zu stellen, ob nicht vielleicht auch hier deutsch-französische Gespräche helfen könnten, eine gewisse Abhilfe, eine gewisse Erleichterung zu schaffen.
Daneben steht natürlich das Preisproblem. Das übersetzte Kostenniveau in der Frankenzone gestattet es den saarländischen Firmen vielfach nicht, entsprechende Preisangebote in der Bundesrepublik zu unterbreiten. Aber vielleicht sollte man auch die Vergabestellen bei der Bundesregierung bitten, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein etwas weniger bürokratisches Verfahren anzuwenden - soweit das möglich ist.
Nun, die saarländischen Investitionen sind durch vielfältige Maßnahmen gefördert worden. Ich möchte nur kurz das Steuermaßnahmengesetz erwähnen. Ferner wurden für die Investitionen von Franc- und D-Mark-Mitteln gewisse Regelungen getroffen. Es haben mehrere Verhandlungen mit der französischen Regierung darüber stattgefunden. Zuletzt brachten die Verhandlungen das Ergebnis, daß unter der Bedingung, daß die Finanzierung der Investitionsgüter mit Hilfe 'eines Fünf-Jahres-Kredits in D-Mark erfolgt, ab Mitte 1958 saarländische Unternehmungen die in Liste 15 des Saarvertrags aufgeführten Güter zollfrei einführen können.
Weiterhin hat sich Frankreich Mitte 1958 bereit erklärt, schon Anträge für eine zollfreie Investitionsgütereinfuhr gemäß Art. 48 Abs. 4 entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Aber auch hier scheint es so zu sein, daß die größeren Firmen eine gewisse Bevorzugung vor der mittleren Industrie erfahren. Allerdings wird nach neuesten Bankberichten gesagt, daß die Investitionsfreudigkeit der Klein- und Mittelbetriebe in den letzten Monaten ebenfalls besser geworden sei.
Ich möchte mich auch hier nicht näher zum Sondereinfuhrplan äußern, zur Verfügungsteilung von EFAC-Guthaben und zur Verfügungstellung eines Kredits aus den ERP-Mitteln in Höhe von 25 Millionen DM für die Deutsche Bundesbahn zum Ankauf von Gütern aus dem Saargebiet. Auch über die Finanzsituation hat der Herr Staatssekretär bereits gesprochen.
In bezug auf die Kanzlerbesprechung am 30. Juli zur Ersparnissicherung bei künftiger Währungsänderung sei nur kurz folgendes erwähnt. Hierzu liegt ein Vorschlag der saarländischen Regierung vor, der noch geprüft werden soll. Es zeigt sich aber, wenn wir die Sparguthaben an der Saar betrachten, daß wir es zum großen Teil mit Kleinsparern zu tun haben. Die größte Zahl aller Sparguthaben an der Saar entfällt auf diejenigen Konten, die unter 100 000 fr liegen, es sind rund 350 000. Konten mit Einlagen von über 5 Millionen sind lediglich 100 vorhanden. Das Versprechen des Kanzlers hatte an der Saar eine recht günstige Wirkung. Wenn wir die Spareinlagen bei den Banken und Sparkassen vergleichen, so finden wir, daß die Spareinlagen von Mitte 1957 bis Januar 1958 abnahmen und daß seit dieser Zeit wieder eine beträchtliche Zunahme zu verzeichnen ist.
Zur Diskussion steht auch die Frage der Übergangszeit. Es wurde z. B. gefordert, daß nach dem Scheitern einer Vorverlegung des Übergangs2530 

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termins die Übergangszeit Mitte 1959 beendet wird. Dieser Vorschlag verdient eine sachliche Untersuchung. Die Meinungen an der Saar gehen aber offenbar stark auseinander. Die Industrie befürchtet Absatzstockungen, wenn sie das Weihnachtsgeschäft nicht mehr vor Beendigung der Übergangszeit erledigen kann. Der Handel wünscht ein Weihnachtsgeschäft mit deutschen Waren. Der Konsument ist in seiner Meinung sicherlich gespalten, da er ja nicht nur Konsument ist, sondern auch einen Arbeitsplatz innehat, der von der Prosperität der saarländischen Wirtschaft abhängig ist. Hier sollten, glaube ich, zunächst einmal die Experten entscheiden.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber auch das Problem der Bekanntgabe des Termins. Von bedeutsamer saarländischer Seite wird erklärt, es sei notwendig, den Termin rechtzeitig bekanntzugeben, damit die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden könnten. Man kann allerdings auch anderer Ansicht sein. Man kann sagen: so kurzfristig wie nur möglich, um Spekulationen weitgehend ,auszuschalten. Auch scheint es so zu sein, daß die französische Seite zu einer kurzfristigen Bekanntgabe und einer möglichst langen Hinauszögerung des Eingliederungstermins eher geneigt ist. Wahrscheinlich werden aber die Leute, die spekulieren wollen, eis so oder so tun, wenn sie mit Sicherheit wissen, daß der Tag X im Laufe von drei oder zwei Monaten kommt.
Dieser Tag X bereitet der saarländischen weiterverarbeitenden Industrie offenbar recht viel Sorge. Sie glaubt nämlich, daß folgendes eintreten wird. Die französischen Abnehmer kürzen ihre Aufträge, teils aus nationalen Gründen, teils aus Angst vor den zu erfüllenden Formalitäten und teils aus der Sorge, die Liefermöglichkeiten könnten unterbrochen werden. Man glaubt weiterhin, die deutschen Waren würden den Saarmarkt überfluten, und teilweise - so sagt man jetzt schon im Saargebiet -warteten heute bereits bestellte Waren an der Saargrenze auf deutschem Gebiet, um am Tage X ohne Zollformalitäten herübergeholt zu werden. Man vermutet, daß dadurch ein erheblicher Absatzverlust an der Saar eintreten wird. Weiterhin befürchtet die saarländische weiterverarbeitende Industrie, daß sie nicht in der Lage sein wird, auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen, aus den vorhin schon erwähnten Gründen.
Sicherlich werden die Bundesregierung und die Regierung des Saarlandes wie auch der Bundestag und der saarländische Landtag alles unternehmen, um hier einen Fehlschlag zu vermeiden. Man kann sagen, daß die Saarländer offensichtlich die Situation etwas zu düster beurteilen. Vielleicht wäre es aber auch gut, wenn sich die saarländischen Unternehmer etwas mehr als bisher um den deutschen Markt bemühten, z. B. durch Beschickung von Messen, durch Kontaktaufnahmen, durch den Aufbau von Vertriebsorganisationen. Die Messe von Essen hatte ja in dieser Hinsicht bereits einen guten Erfolg. Vielleicht müssen wir aber auch die deutschen Unternehmer bitten, nach dem Tage X eine gewisse Zurückhaltung auf dem Saarmarkt zu wahren. Der Saarmarkt wird vielfach überschätzt. Der deutsche
Unternehmer denkt oft nicht daran, daß es sich dort nur um eine Bevölkerung von einer Million Menschen handelt.
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- Ja, der Unternehmer der Bundesrepublik. Ich bitte um Entschuldigung. - Vielleicht müßte man auch sagen, es wäre schön, wenn es eine Käuferdisziplin ,an der Saar gäbe. So ,absurd es klingt - wir sollten den Saarländern für den Tag X zurufen: Saarländer, kauft am Tage X saarländische und französische Waren! Es geht hier um die Erhaltung der saarländischen Arbeitsplätze. Verschiedentlich herrscht auch im Saarland der Glaube an die Wunderkraft der deutschen Erzeugnisse - der westdeutschen Erzeugnisse, entschuldigen Sie. Es ist so schwierig, einen kurzen Begriff für die „RestBundesrepublik" zu finden. - In vielen Fällen hat jedoch das Saarland an Qualität, Preis und Geschmack mindestens Gleichwertiges entgegenzusetzen. Zahlreiche Firmen konnten trotz ihrer schwierigen Situation sich inzwischen umstellen, und diese Firmen werden sicherlich am Tage X vollwertige Partner auf dem deutschen, dem saarländischen und dem französischen Markt sein.
Zur Verkehrspolitik möchte ich mich kurz fassen. Ich möchte lediglich das Problem der Elektrifizierung der Saar und der Pfalz-Strecke von Homburg nach Ludwigshafen anschneiden. Dieses Projekt, das ja vom Saargebiet gefordert worden ist, ist nun endlich in die Planung der Bundesbahn eingestellt worden. Es ist zu hoffen, daß nunmehr auch die Finanzierung sichergestellt werden kann. Das Projekt wird mit rund 120 Millionen DM veranschlagt, und man hofft, daß vielleicht im Jahre 1959 mit dem Bau begonnen werden kann. Die Elektrifizierung des Saargebiets schreitet ja planmäßig fort, so daß es dort kein besonderes Problem mehr gibt.
In der Begründung der Anträge ist auf die Problematik der Endregelung des Saarvertrags hingewiesen worden. Eine der wichtigsten Bestimmungen bezüglich der Endregelung besagt, daß der Handelsverkehr Saar-Frankreich unter Zugrundelegung des Verkehrs im Referenzjahr 1955 auf möglichst hohem Stand erhalten werden soll. Gleichermaßen gilt auch die Zusage, die der Bundeskanzler in der schon erwähnten Besprechung gegeben hat. Man hat ein Sonderregime vereinbart, um den Handel auf diesem Stand zu erhalten, und diese Vereinbarung ist wohl beispiellos im internationalen Handelsverkehr. Sie stellt auf der einen Seite einen mutigen Schritt dar, auf der anderen Seite aber - das wissen wir alle - ein Risiko. Ich brauche über den Inhalt dieser Abmachung nichts weiteres zu sagen; ich möchte lediglich einige Fragen stellen, die zu klären wären. Einmal wäre die Frage zu stellen: Ist der Lohnveredelungsverkehr aus diesem Abkommen ausgenommen? Etwa auch der Reparaturverkehr, die Dienstleistungen und die Montageleistungen? Wenn sie nicht einbezogen sind, würden sich dann nicht für die saarländische Wirtschaft Nachteile ergeben, vor allem dort, wo Maschinen und Anlagen nach Frankreich geliefert worden sind


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und ein ständiger Reparaturverkehr aufrechterhalten werden muß? Dieselbe Frage gilt für die Sukzessivlieferungsverträge und für die langfristigen Verträge. Es heißt auch, daß die französischen Waren nur zum Verbleib im Saarland bestimmt sind. Ob der saarländische Markt bei gleichzeitiger Einfuhr deutscher Waren den französischen Marktanteil halten kann, scheint vielleicht fraglich zu sein. Aber hier müssen Stockungen vermieden werden. Dann entsteht das Problem der Kontingentübertragung, die Frage, ob der Gemischte Regierungsausschuß unter bestimmten Voraussetzungen die festgesetzten Kontingente erhöhen kann. Zweck des Vertrags ist ja, eine Schrumpfung des Volumens zu vermeiden. Auch hier sind in den kommenden Verhandlungen noch konkrete Vereinbarungen zu erwarten. Die Frage nach den mit Finanzzöllen belasteten Waren muß gestellt werden, die Frage der Abwicklung der Ein- und Ausfuhrformalitäten. Es kommt einem fast das kalte Grauen bei der Überlegung, was der arme Exporteur und Importeur bei der Abwicklung des saarländisch-französischen Handels alles zu erledigen hat. Bevor die Güter fließen, fließt zunächst einmal sehr dick das Papier. Es ist gut, daß die saarländischen Unternehmen zahlreiche Vertretungen und Niederlassungen in Frankreich haben, welche den französischen Kunden die Einfuhrformalitäten weitgehend abnehmen sollen. Es ist die Bitte an die Bundesregierung zu richten, daß sie in Zusammenarbeit mit der französischen Regierung eine möglichst weitgehende Vereinfachung der Formalitäten anstrebt.
Ich muß leider noch einige Fragen kurz aufwerfen; Sie müssen es mir bitte gestatten. Wieweit können Zollkontingente von Positionen, die nicht ausgenutzt werden, auf solche Waren übertragen werden, für die ein Bedarf besteht? Ist es möglich, an Stelle einer Aufrechnung Position um Position eine gruppenmäßige Zusammenfassung zu erreichen? Können nichtausgenutzte Kontingente auf die sogenannten Finanzzollwaren übertragen werden? Wieweit werden durch Listen sogenannter sensibler Güter Austauschmöglichkeiten erschwert? Wie steht es mit der Anwendung von Rechtsvorschriften in Zusammenhang mit den bisherigen regionalen Gewohnheiten? Besteht hier nicht die Gefahr eines administrativen, den Warenverkehr hemmenden Protektionismus?
Schwierig wird auch die Frage für die saarländischen Exporteure, wenn die Kontingente des Saarvertrags nicht ausreichen, was ja der Fall ist, da die saarländische Ausfuhr nach Frankreich seit 1955 wesentlich zugenommen hat. Wieweit können diese Waren insgesamt vielleicht zu einem Mischpreis verkauft werden, der sich aus den Preisen nicht zollbelasteter und zollbelasteter Güter ergibt, eine Frage der Kalkulation und eine Frage, die nur im Zusammenhang mit der Entwicklung der ersten Phase der EWG beantwortet werden kann, wo ja bis zum Jahre 1962, vielleicht auch mit einem gewissen Verzögerungsmoment, eine 30prozentige Zollsenkung erfolgen soll? Die Zumutbarkeit der Mischpreise hängt von der Wettbewerbsfähigkeit der Preise auf dem französischen Markt ab.
Diese Aufzählung ist keineswegs erschöpfend. Sie soll lediglich darstellen, wie problematisch die Abwicklung des saarländisch-französischen Handels nach der Übergangszeit ist. Es wird Aufgabe der Bundesregierung und der saarländischen Regierung sein, hier nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die loyale Zusammenarbeit mit der französischen Regierung läßt hier auch hoffen, daß Erleichterungen geschaffen werden und daß eine Verständigung gefunden wird. Wir hoffen auch, daß es trotz der Automatik des 25prozentigen Swing gelingt, den hohen Absatz der verarbeitenden Industrie des Saarlandes in Frankreich zu halten.
Ein Problem stellt noch die sogenannte Anpassungszeit nach dem Tage X im D-Mark-Raum dar, die ja, was ich hier ausdrücklich sagen möchte, höchstens eine steuer- und kreditpolitische Anpassungszeit sein kann.
Meine Damen und Herren, in einer Atmosphäre wirtschaftlich-praktischer Vernunft wollen bzw. müssen wir gemeinsam die Endphase der saarländischen Eingliederung betreiben. Unser Ziel soll sein, die Saar in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Frankreich so in die Volkswirtschaft der Bundesrepublik einzubetten, daß Beschäftigung und Lebensstandard der saarländischen Bevölkerung gesichert bleiben.
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