Klaus Beckmann (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Energiepolitik ist Langfristpolitik, und Energiepolitik ist Standortpolitik. Die künftige Bedeutung des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland hängt auch davon ab, inwieweit wir fähig sind, eine verantwortungsbewußte Energiepolitik zu betreiben.
Zweitens. Energiepolitik braucht den Konsens. Deswegen appelliere ich an alle Seiten, die im Herbst

1993 unterbrochenen Konsensgespräche nach der Bundestagswahl fortzuführen.
Meine Damen und Herren, der Entwurf der Bundesregierung zu einem Energie-Artikelgesetz, das wir hier heute in der ersten Lesung beraten, ist Zeugnis einer an den Realitäten orientierten Politik. Er baut auf Tatbeständen auf, die nicht immer ausschließlich energiepolitisch begründet werden können. Vielfach ist ja die Energiepolitik in der Vergangenheit instrumentalisiert worden. Sie war Mittel, um sich auch aus wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Zwängen zu befreien. Ich erinnere an die Ruhrkohle, die in diesen Tagen ihr 25jähriges Jubiläum begeht; von Feiern kann man ja wohl in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Sie ist ein Beispiel für eine Energiepolitik, die nicht eindimensional verlaufen ist. Mit der Gründung der Ruhrkohle hat man sich den damaligen energiepolitischen Erfordernissen gestellt. Man hat der Kohle in Nordrhein-Westfalen eine Zukunftsperspektive gegeben und den Regionen an Rhein und Ruhr geholfen sowie den Bergleuten die Grundlage für eine vernünftige Lebensplanung ermöglicht.
Zu Zeiten des Wirtschaftswunders und des Wachstums war die Kohlepolitik, die ja auch immer finanziell flankiert worden ist, für die alte Bundesrepublik verkraftbar und wurde von einer breiten Bevölkerungsmeinung mit getragen. Wir wissen aber, daß sich heute die Situation dramatisch verändert hat. Die Zeiten sind durch immer knapper werdende Mittel geprägt. Ausgaben müssen auf ein wirtschaftlich und sozial vertretbares Maß zurückgeschraubt werden. Wir brauchen die erneute Rückführung der Steuer- und Staatsquote, um wirtschaftliche Anreize zu geben und die Investitionsbereitschaft zu stärken. Darüber ist heute vormittag ausführlich diskutiert worden. Ich denke, das kann nur durch eine strenge Haushaltsdisziplin in allen politischen Feldern erreicht werden. Es betrifft damit auch das Artikelgesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung.
Bereits am 21. November 1988 anläßlich der Eröffnung des 14. Kongresses der IG Bergbau und Energie hat der Bundeskanzler, wie ich meine, richtig festgestellt - ich zitiere -: „ Wir müssen gemeinsam sehen, daß die finanziellen Grenzen unserer Kohlepolitik erreicht sind." Das war im November 1988.
Mit der Vorlage des Energie-Artikelgesetzes hat die Bundesregierung die notwendigen Rahmen- und Basisdaten für langfristige Investitionen in der Energiewirtschaft fixiert. Sie hat gleichzeitig einen energiepolitischen Schwerpunkt deutlich gemacht. Energiesparen, rationelle Energieverwendung und der verstärkte Einsatz regenerativer Energieträger werden als Zielsetzung genannt. Die Absicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und die Novellierung des Atomgesetzes sind weitere wichtige Eckpfeiler des Gesetzes.
Die zukünftige Steinkohlepolitik wird dabei klar umrissen. Erstens wird für das Jahr 1996 den Bergbauunternehmen ein Finanzplafond von insgesamt 7,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt.
Zweitens. Für die Jahre 1997 bis 2000 werden Finanzplafonds von insgesamt 7 Milliarden DM pro Jahr bereitgestellt.
Drittens. Die Finanzierung der Steinkohleverstromung für den Zeitraum 2001 bis 2005 wird rechtzeitig festgelegt. Dabei werden die Finanzplafonds weiter zurückgeführt.
Meine Damen und Herren, damit stellt, so glaube ich, die Bundesregierung ihre Kontinuität in der Kohlepolitik unter Beweis. Ausgehend von den in der Kohlerunde 1991 verabredeten Zahlen wird den Bergbauunternehmen eine tragfähige Basis für ihr zukünftiges wirtschaftliches Handeln gegeben.
Ich frage: Was hört man auch von der SPD über die Kohle und die Kohlepolitik nicht alles an Lippenbekenntnissen? Es macht einen doch nachdenklich, Herr Kollege Formanski, wenn ich Ihr Bestreben sehe, z. B. in Ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen ein Kohlekraftwerk in Heßler zu bauen, gleichzeitig aber die SPDMehrheitsfraktion im Rat der Stadt Essen, meiner Heimatstadt, ein solches Kohlekraftwerk ablehnt. Ich denke, schon das kennzeichnet die Einstellung zur Kohle in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Meine Damen und Herren, mit der Plafondierung der Mittel und der Aussicht, diese spätestens ab 2000 degressiv zu gestalten, ist nicht nur für die Kohlepolitik ein wichtiges und, wie ich meine, auch chancenreiches Signal gegeben worden. Die Bergbauunternehmen - das will ich hier unterstreichen - müssen noch effizienter als heute ihre Arbeit gestalten und ihr Produkt Kohle vermarkten. Für Produktions- und Kostenmanagement gibt es noch erhebliche Spielräume.
Meine Damen und Herren, über die Ausgestaltung der einzelnen Zeitabschnitte besteht noch erheblicher Beratungsbedarf. Da ist zum einen als Finanzierungsinstrument für die Jahre 1995 und 1996 auch weiterhin die Abgabe vorgesehen. Dabei ist ja, wie der Wirtschaftsminister eben ausgeführt hat, die Beteiligung der neuen Bundesländer ab 1996 an den Verstromungskosten noch streitig. Ich denke, daß das Angebot der Bundesregierung einer 25prozentigen Kürzung der Verstromungsabgabe gegenüber den alten Bundesländern eine gute Grundlage für unsere zukünftigen Beratungen im Wirtschaftsausschuß bildet.
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Wie es ab 1997 mit der Kohlefinanzierung weitergehen soll, ist ebenfalls noch nicht entschieden. Die SPD ist da ja bereits festgelegt. Sie hat sich für die Einführung einer allgemeinen Energiesteuer ausgesprochen und verspricht sich damit Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden DM, die sie vor allen Dingen für die Stützung der Kohle und den Einsatz regenerativer Energien verwenden will.
Ich denke allerdings, daß sie sich damit wieder einmal als ideologisch gesteuerte Steuer- und Umverteilungspartei darstellt. Wir haben in den Konsensgesprächen im einzelnen darüber debattiert und brauchen dies hier nicht zu wiederholen.
Ich verweise hier auf die Auffassung des früheren Bundesfinanzministers Hans Apel, der Ende Oktober 1983 in einem bemerkenswerten Beitrag die Einführung einer allgemeinen Energiesteuer mit hervorragenden Argumenten ablehnte, weil sie nämlich, so Apel, den jetzt wieder in der Debatte stehenden Standort Deutschland in besonderem Maße gefährden könnte. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, wir machen ja in Ostdeutschland die Erfahrung, wohin staatliche Energiepolitik dort geführt hat. Heute müssen wir gemeinsam diese Trümmer aufarbeiten. Dazu gehört auch die Finanzierung der Altlastensanierung der ostdeutschen Braunkohle. Meine Fraktion unterstützt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf der Basis der bisherigen Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern die Finanzierung der Altlasten über 1997 hinaus fortzusetzen.
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Kommen wir nun zu dem zweiten Eckpfeiler des Energie-Artikelgesetzes, der Novellierung des Atomgesetzes. Wir alle wissen, daß die gleichzeitige Nutzung von Kernenergie und Kohle die unabdingbare Voraussetzung für den hohen Einsatz deutscher Steinkohle in der Verstromung ist.
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Denn den Versorgungsanteil der deutschen Steinkohle können -wir uns nur leisten, wenn zugleich die preisgünstige Kernenergie genutzt wird.
Die SPD hat mit ihrer Forderung - Einigung nur bei einem Ausstieg aus der Kernenergie; so hieß es in der Konsensrunde - die parteiübergreifenden Energiekonsensgespräche in eine Sackgasse geführt. Mit der ideologischen Selbstblockade - auch wenn die Verhandlungsführer Schröder und Clement versucht haben, die verhärteten Fronten in ihrer Partei aufzubrechen - haben Sie von der SPD das vorläufige Scheitern einer zukunftsweisenden Energiepolitik zu verantworten.
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- Gnädige Frau, Sie waren bei diesen Verhandlungen doch gar nicht dabei und maßen sich ein Urteil an. Das steht Ihnen überhaupt nicht zu.
Der erste Durchgang des Energie-Artikelgesetzes im Bundesrat war das Spiegelbild einer verworrenen Energiepolitik. Ich erinnere an das merkwürdige Abstimmungsverhalten des Landes Rheinland-Pfalz. Wo steht Herr Scharping eigentlich in der Energiepolitik? Ist er der verläßliche Partner, den die Energiewirtschaft für ihre Investitionen benötigt?
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In der Frage der weiteren Nutzung der Kernenergie wird jedenfalls auch von ihm ein offenes Wort erwartet.
Meine Fraktion jedenfalls ist der festen Überzeugung, daß zum augenblicklichen Zeitpunkt ein Ausstieg aus der Kernenergie verheerende Folgen für die
Sicherung des Standortes Deutschland, für seine ökologische und ökonomische Entwicklung hätte. Energiepolitik erfordert nämlich, meine Damen und Herren, eine globale Betrachtung, auch wenn der Regionalaspekt - wie wir zur Zeit in Niedersachsen sehen - seine gewissen Reize für Parteistrategen haben kann.
Auch unter Ausschöpfung großer Potentiale an Einsparmöglichkeiten wird der Energiebedarf zukünftiger Generationen wachsen. Das bedeutet, daß entsprechende Mengen an Energien bereitgestellt werden müssen. Dies muß in einer internationalen Arbeitsteilung und kann nur durch eine globale Diversifikation der Energieträger geschehen. Der Energieträger Kernenergie ist hier unverzichtbar, denn er besticht durch Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Er ist ein wichtiger Eckpfeiler im gesamtdeutschen Energiemix.
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Ich will in Erinnerung rufen, daß 20 deutsche Kernkraftwerke insgesamt ca. 160 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen. Durch ihren Betrieb wird die Entstehung von fast 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden. Das entspricht ca. 16 % der deutschen Gesamtemissionen.
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Damit leistet die Kernenergie einen überzeugenden Beitrag zu unserem ehrgeizigen Ziel einer 25- bis 30prozentigen Minderung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000.
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Das ist unser Beitrag zum Umweltschutz in der Energiepolitik.
Meine Damen und Herren, bei einem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie - wie die GRÜNEN ihn fordern - müßte der Anteil der Kernenergie an der öffentlichen Stromversorgung in Höhe von 34 % eingespart, durch regenerative Energien ersetzt oder durch Kohle, 01 oder Gas kompensiert werden. Das ist unrealistisch. Physikalische und technische Gegebenheiten lassen sich durch politische Willenserklärungen und Grundüberzeugungen nicht beugen.
Auch Herr Joseph Fischer weiß das. Er selbst hat im Rahmen der Verhandlungen über einen Energiekonsens einen abrupten Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt. Aber in seiner grün-roten Regierung hat er hierfür keine Mehrheit. Ich erinnere an den Beschluß des letzten Wochenendes. Da ist, Herr Kollege Faltlhauser, nicht nur von einem Ausstieg innerhalb von zwei Jahren die Rede, sondern von einem Ausstieg innerhalb von ein bis zwei Jahren. Das zeigt die Realitätsferne dieser Partei.
Ich habe allerdings, Herr Kollege Jung, von Ihnen hier ein klares Wort der Distanzierung von diesen grünen Beschlüssen vermißt.
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Jedermann von uns weiß, daß die Durchführung eines solchen Beschlusses volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 300 Milliarden DM verursachen würde.

Es kann doch wohl nicht angehen, daß Sie zu solchen Sachverhalten schweigen, wenn Sie sich auf den Weg machen - was allerdings nicht von Erfolg beschieden sein wird -, die Regierung zu übernehmen.
Herr Jung, Sie haben vom Wortbruch in der Energiepolitik gesprochen, von einem Wortbruch, den Sie der Bundesregierung und damit den Koalitionsfraktionen vorwerfen. Ich will es nur der Ordnung halber wiederholen, damit es nicht untergeht und auch immer wieder im Protokoll nachzulesen ist: In der Energiepolitik das Wert gebrochen haben die Sozialdemokraten mit ihren Ausstiegsbeschlüssen der Parteitage von Nürnberg und Bochum, als sie sich vom Konsens Kohle Kernenergie getrennt haben. Wir nehmen heute nach wie vor die Positionen ein, die wir einmal gemeinsam vereinbart haben. Uns jetzt Wortbruch vorzuwerfen verkehrt die Dinge völlig ins Gegenteil. Ich denke, Sie sollten sich dazu noch einmal äußern.
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Meine Damen und Herren, die Kernenergie ist eine Hochtechnologie, die auf viele Wirtschaftsbereiche ausstrahlt. Es wäre verheerend, wenn man für die Kernenergie keine belastbare Zukunftsperspektive offenhalten würde. Das käme schlicht einer Kapitalvernichtung und der Auslöschung eines hochentwikkelten Industriesektors gleich. Mit der Novelle des Atomgesetzes verhindern wir dies. Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für die kontinuierliche technologische Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Ich glaube, daß wir alle in den Beratungen des Deutschen Bundestages, aber auch des Bundesrates, unsere Bereitschaft unter Beweis stellen werden, an einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Energiewirtschaft mitzuwirken. Der Entwurf der Bundesregierung bietet hierzu eine gute Basis.
Vielen Dank.
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