emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1971-03-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich darauf hinweisen, daß die italienische Regierung im Frühjahr des vorigen Jahres alle italienischen Strafgefangenen des Militärgefängnisses in Gaeta begnadigt und entlassen hat.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich nehme das zur Kenntnis und unterstelle, daß das zutreffend ist. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß in dem von Ihnen und von Ihren Kollegen hier angezogenen Fall einmal eine Entscheidung bevorstand, die dann durch publizistische Maßnahmen innerhalb der Bundesrepublik und durch eine Diskussion über einen anderen Fall wiederum aufgeschoben worden ist.
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Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, sind es Ihrer Auffassung nach rechtliche Gründe, die bisher gegen eine Begnadigung von Kappler vorgebracht wurden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich halte es auch im Sinne des Betroffenen nicht für zweckdienlich, über diese Frage hier öffentlich Auskunft zu geben.
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Ich bin bereit, es im Auswärtigen Ausschuß in der gehörigen Form zu tun, und zwar in allen Einzelheiten.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kliesing.
Engholm (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich zu der Äußerung durchringen, daß mit dieser vielfach inkriminierten Äußerung eines bekannten schleswig-holsteinischen SPD-Politikers zugleich auch eine der unangenehmsten und weitreichendsten Diffamierungskampagnen gegen einen SPD-Politiker stattgefunden hat?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe nicht die Absicht, hier irgendwelche Bewertungen in irgendeiner Richtung - ({1})
Kliesing (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es Abgeordnete dieses Hauses gibt, die jetzt schon mehr als anderthalb Jahrzehnte in dieser Angelegenheit bemüht sind, und ist Ihnen weiter bekannt, daß der italienische Staatspräsident bei der Ablehnung des letzten Gnadengesuches darauf hingewiesen hat, daß er zu gegebener Zeit dieser Frage nähertreten würde? Wann ist dieser Zeitpunkt gekommen?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir ist bekannt, daß sich Abgeordnete in diesem Sinne eingesetzt haben. Mir ist aber auch bekannt, daß die zuständigen Stellen des auswärtigen Dienstes nichts unversucht gelassen haben, um dieser Meinung der Abgeordneten bei der zuständigen Stelle Gehör zu verschaffen. Mir ist ebenfalls bekannt, daß zum jetzigen Zeitpunkt eine weitere Erörterung der Sache nicht dienlich sein kann.
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Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Hält die Bundesregierung negative Auswirkungen auf die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen für möglich, talls die 40 000 bis 60 000 illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten türkischen Gastarbeiter ausgewiesen werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß das Problem der illegal hier lebenden türkischen Arbeitnehmer zu einer Beeinträchtigung der traditionell guten deutschtürkischen Beziehungen führt. Die Anfrage scheint von Voraussetzungen auszugehen, die in dieser Form nicht zutreffen. Zunächst dürfte die genannte Zahl von 40- bis 60 000 illegal in die Bundesrepublik eingereisten türkischen Arbeitnehmern zu hoch gegriffen sein. Die Schätzungen der Bundesregierung liegen vermutlich unter diesen Zahlen. Ferner wird von keiner amtlichen deutschen Stelle erwogen, die illegal im Bundesgebiet befindlichen türkischen Arbeitnehmer im Wege von größeren Abschiebungsaktionen zurückzuschicken. Der Gesamtkomplex der illegalen ausländischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet ist Gegenstand eines Gesprächs des Herrn Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder, die für die ausländerrechtliche Seite des Problems zuständig sind.
Walkhoff (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß es nicht eine Frage der Zahl der hier illegal anwesenden Türken ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich sind menschliche Probleme niemals Zahlenfragen, Herr Abgeordneter.
Walkhoff (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nach dem Votum der Konferenz der Innenminister der Bundesländer wirklich noch eine Möglichkeit, zu einer nachträglichen Legalisierung der Einreisen oder zu einer Amnestierung zu kommen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort soeben darauf hingewiesen, daß ein Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder stattfindet, um eine Regelung zu erreichen, die menschliche Härten, so gut wie überhaupt denkbar, vermeidet. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß nicht nur Probleme gesundheitspolitischer und seuchenpolitischer Art zu bedenken sind, sondern daß es auch gewisse Sicherheitsprobleme gibt, die etwa mit Schmuggel zusammenhängen, und daß deshalb eine Regelung dieser Frage selbstverständlich notwendig ist. Die Bundesregierung bemüht sich mit Nachdruck darum, hier keine menschlichen Härten entstehen zu lassen, da sich unter den nicht legal in der Bundesrepublik befindlichen türkischen Gastarbeitern viele befinden, die von unverantwortlichen Vermittlern hierhergeschleppt worden sind. Es wäre die Aufgabe, in diesem Fall eben diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, falls das möglich ist, die sich solcher Praktiken schuldig machen, aber nicht die Opfer dafür zu bestrafen.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wolf.
Wolf (NA), 1971-03-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Anwesenheit von zwölf türkischen Parlamentariern in dieser Woche dazu benutzt, um sich darüber klarzuwerden, welch ungeheure Beunruhigung bereits in der Türkei durch die Nachrichten über eine mögliche Ausweisung der Türken entstanden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat sich hier lediglich bestätigt gefunden. Die zuständigen Stellen der Bundesregierung - ich spreche hier im wesentlichen für das Auswärtige Amt, aber auch für das Arbeitsministerium und andere Dienststellen der Bundesregierung - sind sich über diesen Tatbestand seit langem völlig im klaren. Ich hoffe, daß durch eine detaillierte Besprechung mit anderen Stellen noch eine andere Lösung gefunden werden kann. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es um eine Frage geht, die zu Präzedenzfällen führt. Eine Lösung punktuell nur beim Problem der türkischen Gastarbeiter erscheint nicht so einfach, weil es sich

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
um Sicherheitsfragen der Bundesrepublik Deutschland handelt. Ich darf daran erinnern, daß wir in früheren Monaten von diesem Hause aufgefordert worden waren, gerade unter dem Aspekt der Sicherheit sehr viel schärfer gegen Illegale vorzugehen, was die Bundesregierung auch tut. Nur steht eben diese Aufforderung in einem gewissen Widerspruch zu dem berechtigten Wunsch, im Falle der hier genannten türkischen Gastarbeiter eine generelle Regelung zu treffen.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, diese Frage ist nicht zulässig. Sie brauchen sie nicht zu beantworten.
Herr Abgeordneter Czaja!
Wolf (NA), 1971-03-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um auf die, wie Sie sagen, unverantwortlichen Vermittler, die zum Teil auch Deutsche sind, und auf die deutschen Arbeitgeber, die diese Menschen beschäftigen, einzuwirken?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat keine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit, da es sich hier um Hoheitsfragen handelt, die im wesentlichen bei den Ländern liegen, soweit das Inland betroffen ist. Die Bundesregierung hat bisher mit aller Entschiedenheit darauf hingewirkt - ich darf das wohl für den hier in der Sache zuständigen Bundesinnenminister sagen , daß die geltenden Gesetze in diesem Fall angewandt werden; unsere Strafgesetzgebung gibt hierfür eine Handhabe. Es handelt sich zweifellos um kriminelle Taten und nicht um Kavaliersdelikte.
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Hussing (NA), 1971-03-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß das Bundesministerium für Arbeit am 3. Oktober vor dem Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Zahl der illegalen Arbeitnehmer mit 20- bis 70 000 angegeben hat, daß also Ihre Zahlenangabe von dieser Information abweicht?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß ich überhaupt keine Zahlenangabe gemacht habe.
Hussing (NA), 1971-03-12:
Räumen Sie ein, daß Sie die vom Kollegen Walkhoff prognostizierende Zahl Betritten haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist zutreffend, aber ich habe keine eigene Zahlenangabe gemacht.
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Sie haben selbst gesagt, daß zwischen 20 000 und
70 000 alle Möglichkeiten bestehen. Da wäre es
ziemlich sinnlos, wenn ich mich auf eine dritte Möglichkeit einließe.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Hupka auf:
Erwägt die Bundesregierung, eine Anregung des niedersächsischen Ministers für Bundesangelegenheit aufzugreifen, daß seitens der Bundesregierung ein höherer Betrag bei einer polnischen Behörde hinterlegt wird, damit Aussiedlungswillige hier die ihnen fehlenden Summen für Visa- und Fahrkosten abrufen können. weil vielfach an den aufzubringenden Summen die Aussiedlung scheitert oder dadurch beträchtlich erschwert wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine Übersiedlung aus dem polnischen Bereich braucht weder daran zu scheitern noch wird sie wesentlich dadurch erschwert, daß der Aussiedlungswillige die hierfür erforderlichen Geldbeträge nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann.
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Es ist sichergestellt, daß das Deutsche Rote Kreuz bei der Finanzierung der Fahrtkosten sowie der polnischen Paß- und Visagebühren im Falle von Mittellosigkeit, sei es der Angehörigen im Bundesgebiet, sei es der Aussiedler im polnischen Bereich, voll in Vorlage tritt.
Hupka (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es vor allem bei jungen Akademikern den Fall gibt, daß diese die Aussiedlung deswegen gar nicht beantragen können, weil sie umgerechnet etwa 9 000 DM aufbringen müssen, um die Kosten für das Studium zurückzuerstatten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir ist ein derartiger Hinweis nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihn verifizieren könnten. Wir jedenfalls tun das. Mir ist aber auch bekannt, daß im Zuge einer solchen Aktion die Gerüchte ungeheuer ins Kraut schießen.
Funcke (vizepräsident), 1971-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammans.
Hupka (NA), 1971-03-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß es gerade wegen des Geldbetrages für diejenigen Menschen Schwierigkeiten gibt, die als Angehörige des deutschen Volkes hier keine Verwandten und Bekannten haben, die also nicht im Zuge der Familienzusammenführung herkommen und diese 80 DM allein für Visa und Durchreisegebühren nicht aufbringen können und ihnen nicht bekannt ist, daß das Deutsche Rote Kreuz notfalls in Vorlage tritt? Wäre es deswegen nicht erwägenswert, eine Pauschalierung bei einem Geldinstitut vorzunehmen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist eine sehr zweischneidige Sache. Sie wissen genau, wie die rechtlichen Bedingungen in diesem Fall sind. Ich bin gern bereit, diese Frage im Auswärtigen Ausschuß mit Ihnen zu erörtern. Gestern war Gelegenheit dazu, aber diese Frage ist mir in dieser Form nicht gestellt worden; ich beParlamentarischer Staatssekretär Moersch
daure das. Ich hätte Ihnen daraufhin einige Hinweise geben können.
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Ich bitte Sie auch, sich vielleicht ein bißchen zu gedulden, bis mehr praktische Erfahrungen in Einzelfällen vorliegen. Unsere zuständige Vertretung wird dann gern bereit sein, hieraus die Konsequenzen zu ziehen.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, nachdem hier, wie ich meine, zum erstenmal öffentlich bekanntgegeben worden ist, daß über die Verwandten oder direkt an die Personen aus der Bundesrepublik Zuschüsse geleistet werden können, frage ich Sie: Würden Sie dafür Sorge tragen, daß dies, da es sich um Steuermittel handelt, auch öffentlich bekanntgemacht wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist für diejenigen, die interessiert sind, bisher schon über das Deutsche Rote Kreuz bekannt gewesen. Die Erörterung in der Fragestunde ist nach meinem Begriff - ich hoffe es wenigstens - eine öffentliche Bekanntmachung.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung bekanntgeben, an wen in der Volksrepublik Polen sich Aussiedlungswillige wenden können, deren Anträge erneut auf Ablehnung stoßen oder die Schikanen wie Arbeitsplatzverlust unterworfen werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zwischen dem Deutschen und dem polnischen Roten Kreuz ist Ende Januar in Warschau abgesprochen worden, daß die polnischen Behörden im Falle einer Ablehnung von Aussiedlungsanträgen an das polnische Rote Kreuz berichten. Dem polnischen Roten Kreuz liegt ein Vorschlag des Deutschen Roten Kreuzes vor, wonach jeder Fall einer Ablehnung durch je einen Sachverständigen der beiden Rot-Kreuz-Gesellschaften erörtert werden soll. Es kann davon ausgegangen werden, daß das polnische Rote Kreuz einem solchen Verfahren zustimmt.
Bei den vorgenannten Warschauer Rot-Kreuz-Besprechungen ist von polnischer Seite auch zugesichert worden, daß die Antragsteller künftig nicht mehr, wie das früher einmal der Fall war, irgendwelchen Behinderungen, insbesondere keinem Arbeitsplatzverlust, ausgesetzt sein werden.
Hupka (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit zu erreichen, daß hier in der Bundesrepublik jemand Fälle berichten kann, in denen derartige Arbeitsplatzverluste oder niedrigere Einstufungen am Arbeitsplatz auftraten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Möglichkeit ist gegeben und wird wahrgenommen. Allein der Briefeingang über solche Fälle gibt uns darüber Aufklärung. Aber das Deutsche Rote Kreuz würde sicher nicht zögern, uns ebenfalls die Hinweise zuzuleiten. Dies wird das Deutsche Rote Kreuz auch tun.
Hupka (NA), 1971-03-12:
Ist es richtig, aus Ihrer Information zu schließen, daß, je mehr Zeit seit dem 7. Dezember verstrichen ist, um so weniger Fälle von Schikanen und Arbeitsplatzverlusten bekanntgeworden sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn es sich um Arbeitsplatzverluste bei früheren Antragstellern handelt, handelt es sich um die Zeit vor der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags. Fälle dieser Art sind mir aus diesem Jahr jetzt im einzelnen nicht gegenwärtig.
Funcke (vizepräsident), 1971-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller. Für ihn ist eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.
Bartsch (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß viele Deutsche aus Angst vor möglichen Arbeitsplatzverlusten den Antrag auf Aussiedlung auch in letzter Zeit gar nicht erst gestellt haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist unmöglich, die Frage jetzt zu beantworten. Denn die Aussiedler selbst wissen unter Umständen noch gar nicht, welche Art ihres Antrags jetzt befürwortet worden ist. Wir sind in der Prüfung dieser Frage. Wir werden auch Gelegenheit haben, das Thema auf einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses noch einmal zu erörtern; wir haben es gestern übrigens getan.
Bartsch (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, was kann die Bundesregierung dagegen unternehmen, daß in Teilen der polnischen Presse eine Stimmung gegen die Aussiedlung der Deutschen erzeugt wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung bemüht sich, in Gesprächen mit den zuständigen polnischen Stellen etwaigen einseitigen Darstellungen entgegenzuwirken. Ich möchte aber nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß auch jeder Abgeordnete etwa im Gespräch mit polnischen Kollegen Gelegenheit hat, das zu tun, falls ihm solche eklatanten Fälle bekanntwerden sollten.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß sich bei der Weiterbehandlung abgelehnter Anträge auf Familienzusammenführung das Fehlen vertraglicher Abmachungen bei der Obhutspflicht, die die Bundesregierung gegenüber deutschen Staatsangehörigen hat nach Auskunft des Herrn Bundesinnenministers steht seine Abteilung für Staatsangehörigkeits- und Verfassungsfragen auf dem Standpunkt, daß es sich um deutsche Staatsangehörige handelt -, schädlich auswirkt? Und will sich die Bundesregierung um solche vertragliche Abmachungen bemühen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, die Staatsangehörigkeitsfragen zu erörtern, obwohl sie in diesem Fall nicht zur Debatte stehen. Aber ich bin nicht bereit, Ihnen zuzugestehen, was in Ihrer Frage unterschwellig enthalten sein könnte, daß die Bundesregierung etwa versäumt habe, ein gegenseitiges Abkommen über diese Frage zu schließen. Ich muß hier mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im deutsch-polnischen Verhältnis eine Lage vorgefunden hat, für die sie jedenfalls nicht verantwortlich gemacht werden kann,
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sondern die von Kräften hervorgerufen worden ist, die das deutsche Volk insgesamt ins Unglück gestürzt haben.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1971-03-12:
Da wir bisher, Herr Staatssekretär, davon ausgehen mußten, daß die Grundlage dieser gesamten Diskussion, nämlich die Information der polnischen Regierung, in Polen selbst nicht bekannt ist, frage ich, ob es zu diesem Punkt etwas Neues gibt.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir prüfen im Augenblick die Frage, wie weit der Bekanntheitsgrad der Information inzwischen gediehen ist und wie korrekt sie dort bekannt ist. Uns sind Nachrichten darüber zugegangen, daß jetzt zum erstenmal auch in Polen selbst eine Veröffentlichung erfolgt sei. Aber ich kann es Ihnen jetzt nicht mit Datumsangabe bestätigen. Es handelt sich nach unseren Nachrichten um eine Wochenzeitung, die in einer Auflage von 80 000 erscheint.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Ich rufe die Frage 102 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung in der jüngsten Zeit Anlaß gehabt, unseren amerikanischen Verbündeten deutlich zu machen, daß die Ansicht, der Unterschied zur sowjetischen Jntervention in der CSSR bestehe unter dem Gesichtspunkt der Machterhaltung der Führungsmächte doch nur darin, daß bei uns die alliierten Truppen da sind, während sie bei der CSSR erst einmarschieren mußten, nicht mit ihrer Auffassung von der notwendigen Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage wie folgt. Der Bundesminister des Auswärtigen hat nach Rücksprache mit dem Herrn Bundeskanzler am 3. März 1971 folgende Erklärung abgegeben ich zitiere -:
Die Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zum westlichen Verteidigungsbündnis beruht auf ihrem freien Entschluß. Die Präsenz verbündeter Truppen auf unserem Territorium garantiert zusammen mit unseren eigenen Verteidigungsanstrengungen unsere Sicherheit und damit unsere freiheitlich-demokratische Lebensform. Eine andere Deutung der Anwesenheit verbündeter Truppen in der Bundesrepublik ist abwegig. Unsere Zugehörigkeit zum Bündnis ist die Grundlage unserer Außenpolitik. Nur im Zusammenwirken mit unseren Bündnispartnern kann die Bundesrepublik zur Entspannung beitragen, die sich alle Partner zum Ziel gesetzt haben.
Marx (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, ich komme auf den ersten Teil meiner Frage zurück. Hat also die Bundesregierung zu dieser von Ihnen eben vorgetragenen Erklärung etwa dadurch Anlaß gehabt, daß in dem Wahlkampf in Schleswig-Holstein von dem dortigen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in einer für meine Begriffe ganz unglaublichen Weise die Anwesenheit der amerikanischen Truppen und der Truppen der anderen Verbündeten herabgesetzt worden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, aus der Mitteilung des Datums, die ich hier gemacht habe, geht hervor, daß es einen aktuellen Grund für diese Erklärung gegeben hat. Sie haben eben auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Ich betone noch einmal, daß diese Erklärung, die der Bundesminister abgegeben hat, zeitlich nach dem Interview liegt, das Sie eben angezogen haben. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß im Einvernehmen mit dem Interview-Partner das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei eine klärende Stellungnahme abgegeben hat, in ähnlichem Sinne, wie das in der von mir zitierten Erklärung des Bundesministers geschehen ist, und zwar mit Zustimmung des Betroffenen.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Letzte Zusatzfrage.
Marx (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß Äußerungen dieser Art, die dann durch amtliche Stellungnahmen der Bundesregierung abgedeckt und korrigiert werden müssen, in den angesprochenen Ländern und deren Bevölkerung den Eindruck entstehen lassen müssen, daß in diesem Lande eine gewisse antiamerikanische Kampagne bis in die SpitDr. Marx ({0})
zen und zu denjenigen gedrungen ist, die nach höchsten Ämtern streben?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie glauben, daß hier eine antiamerikanische Kampagne stattfinde oder von dieser Seite ausgehe. Der Wortlaut des Interviews und der Wortlaut des ganzen Vorgangs zeigt, daß es sich in der Tat um eine mißverständliche Äußerung handelt, daß aber jedenfalls keine antiamerikanische Spitze beabsichtigt gewesen sein kann. Das geht auch aus der anderen von mir zitierten Erklärung hervor. Ich halte es nicht für zuträglich, wenn in diesem Hause Äußerungen von Personen, die nicht dem Hause angehören, zum Anlaß genommen werden, um etwa zwischen den Bündnispartnern Schwierigkeiten zu machen.
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Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Anbuhl (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden der FDP, Herrn Ronneburger, und mir der Meinung, daß das Steffen-Interview verkürzt und verfälscht dargestellt worden ist und deswegen diese öffentliche Wirkung erzeugt hat?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe hier über Kürzungen und Änderungen keine Erklärungen abzugeben. Das Interview steht hier nicht zur Debatte. Es ging vielmehr um eine Frage des Abgeordneten Marx, in der nicht auf das Interview Bezug genommen war. Da ich selbst Journalist bin, weiß ich selbstverständlich, wie manchmal Nachrichten zustande kommen.
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Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Zusatzfrage, Dr. Aigner.
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