Bettina Hagedorn (NA), 2012-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss schon sagen: Was für einen Eindruck
müssen die Zuschauer auf der Tribüne gewinnen! Was
Sie als Regierungsfraktionen angesichts dieser Debatte
- wir reden über die Umsetzung des Fiskalpakts und

über den Nachtragshaushalt - an kleinkariertem Pepita
bieten, das ist unter der Würde dieses Hauses.

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Es ist nämlich so - das wissen vielleicht nicht alle Zuhörer -, dass der Fiskalpakt in diesem Haus mit der Zustimmung von vier Fraktionen eine große Mehrheit gefunden hat und dass es in Deutschland - übrigens im
Gegensatz zu vielen Nachbarländern - eine breite parlamentarische Mehrheit für ganz wesentliche Weichenstellungen auf europäischer Ebene gibt, weil Rot-Grün gemeinsam mit der Regierung eine große europäische
Verantwortung übernimmt.

({1})

Der von Ihnen eingebrachte Nachtragshaushalt enthält drei wesentliche Maßgaben, die damit in einem unmittelbaren Sinnzusammenhang stehen; hierüber ist
schon diskutiert worden. Dabei geht es sowohl um die
Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt, die richtig ist,
als auch um die Zustimmung von Rot-Grün.

Nur aufgrund dessen können jetzt ein Wachstumspaket und ein Paket gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf
europäischer Ebene verabschiedet werden, was die Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank
erforderlich macht. Nur aufgrund dessen werden in
Deutschland 30 000 neue Kitaplätze geschaffen, was die
Bereitstellung von 580 Millionen Euro erforderlich
macht.

Weil wir in diesem Hause das gemeinsam wollen,
wäre es jetzt eigentlich angemessen, auch gemeinsam
darüber nachzudenken, wie wir das Ganze zu einem guten Ende führen können. Diese Chance auf eine gemeinsame Linie verpassen Sie jedoch mit Ihrem Klein-Klein,
dem Parteiengezänk und Ihrem Kleinmut.

({2})

Zu Recht ist bereits gesagt worden, dass es auf europäischer Ebene jetzt endlich einen Kurswechsel gibt weg von den neoliberalen Rezepten der Regierungen in
ganz Europa unter der Federführung von Frau Merkel,
weg von falschen Kürzungsorgien, die ursächlich zu einer einbrechenden Binnennachfrage, zu einer erlahmenden Wirtschaft und damit letzten Endes zu der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern
geführt haben.

Es ist gut und richtig, dass diese Änderungen erfolgen. Zu diesen Maßnahmen erhalten Sie unsere Zustimmung. Dass Sie aber auf der anderen Seite Ihre eigenen
Schularbeiten nicht machen und jetzt nicht durch strukturelle Kürzungen im eigenen Haushalt zu einer soliden
Gegenfinanzierung gelangen, dass Sie sich in Europa als
Sparkommissar gerieren, im eigenen Land aber nichts
davon wissen wollen, das ist ja das Drama.

({3})

Die Gegenfinanzierung - das haben sowohl Frau
Hinz als auch Carsten Schneider und andere schon zu




Recht gesagt - nehmen Sie sozusagen im Schlafwagen
mit, indem Sie für 2012 komischerweise exakt 2,2 Milliarden Euro geringere Zinsausgaben veranschlagen.

In welchem gesamtpolitischen Umfeld bewegen wir
uns denn? Es ist durchaus so, dass wir uns über eine
brummende Konjunktur hier immer gemeinsam gefreut
haben. Es reicht für eine Regierung jedoch nicht aus,
sich lediglich darin zu gefallen. Es ist vielmehr Verantwortung dieser Regierung, Vorsorge für die Zukunft zu
tragen, auch bei sich eintrübenden Aussichten.

Genau dies soll mit der Schuldenbremse erreicht werden, die übrigens von uns gemeinsam beschlossen
wurde. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Was
tun Sie? Über den Nachtragshaushalt und die geringeren
Zinszahlungen habe ich schon gesprochen. Wir haben es
in dieser Woche aber auch mit der Vorstellung der
Wachstumsprognose für das Jahr 2013 zu tun gehabt. Ich
will nur darauf hinweisen: Sie haben öffentlich so getan,
als sei alles im grünen Bereich;

({4})

tatsächlich ist es so, dass Sie in dem Haushaltsentwurf 2013, den wir in diesem Parlament gerade parallel
beraten, von einem Wachstum von 1,6 Prozent im
Jahr 2013 ausgeht. Aber wo sind wir jetzt? Bei 1 Prozent
Wachstum.

Sie gehen in Ihrem Haushaltsentwurf von 2,78 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2013 aus. Und wo sind wir
jetzt? Seit dieser Woche haben wir es schwarz auf weiß:
bei 2,94 Millionen Arbeitslosen; das sind 150 000 Arbeitslose mehr.

({5})

Was bedeutet das? Das bedeutet notwendige Ausgaben im Haushalt 2013, und Sie nehmen das nicht zur
Kenntnis. Sie treffen keine Vorsorge, sondern rechnen
sich alles schön,

({6})

um den Menschen letzten Endes Sand in die Augen zu
streuen, und das, obwohl Sie es in Deutschland mit zwei
verantwortungsbewussten Oppositionsparteien zu tun
haben,

({7})

die im Grunde bereit sind, bei den Dingen, die für die
Menschen in dieser Lage wichtig sind, mit Ihnen an einem Strang zu ziehen und in eine Richtung zu gehen.
Aber Sie ergreifen nicht die Hand, und damit werden Sie
der Verantwortung nicht gerecht.

Ich fordere Sie auf: Greifen Sie die wesentlichen
Punkte auf, die wir Ihnen vorschlagen, insbesondere was
das Expertengremium anbelangt. Stärken Sie dieses Parlament und schaffen Sie ein Gremium, das gegenüber
dem Bundestag rechenschaftspflichtig ist. Lassen Sie
das Gremium nicht zu einem einfachen Instrument verkommen, das der Regierung und auf europäischer Ebene
nur in irgendwelchen Hinterzimmern berichtet.

Vielen Dank.

({8})