logemann (NA), 1961-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Aussprache ist mir eines aufgefallen, das gegenüber den Erörterungen, die wir bisher bei den „grünen Debatten" geführt haben, eigentlich neu ist, nämlich: daß wir uns anscheinend einer gemeinsamen Agrarpolitik der SPD und der CDU nähern. Diesen sanften Wind von links, diese weiche Welle haben wir bisher noch nicht gekannt.
Noch eine andere Bemerkung vorweg. Ich habe die hier heute vorliegenden Anträge recht sorgfältig gelesen und dabei festgestellt, daß die darin enthaltenen Forderungen dem Parlament eigentlich schon seit Jahren vorliegen. Damit ergibt sich die Frage - und ich möchte sie vor allem an die Kollegen der CDU richten -, warum es bisher nicht möglich gewesen ist, die seit Jahren in diesen Anträgen gestellten Forderungen zu realisieren, obwohl eine Fraktion die Mehrheit dazu hatte. Meine Damen und Herren von der CDU, ich stelle diese Frage nicht, um in diese Auseinandersetzung irgendeine Polemik hereinzubringen. Aber draußen werden wir doch immer wieder gefragt: „Was ist denn nun mit dieser Riesenfraktion der CDU? Da hört man auf der einen Seite dauernd Kritik, und auf der andern Seite hören wir, daß die bäuerlichen Vertreter sehr fleißig Anträge einbringen."
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht in den Fehler verfallen, im einzelnen auf die Wirtschaftspolitik einzugehen; denn wir sollten uns wirklich bemühen, in dieser Debatte vor allem die Agrarpolitik zu behandeln. Aber ich darf in diesem Zusammenhang noch folgendes betonen. Ich mache Herrn Minister Schwarz nicht für das Wetter verantwortlich. Ich will hier keine Agrarpolitik mit dem Wetter betreiben. Trotzdem mache ich den Minister für einiges verantwortlich, was auch im letzten Jahre unter seiner Amtsführung zu Beanstandungen Anlaß gegeben hat. Wenn man hier schon, wie es vorhin geschehen ist, Kritik an der Wirtschafts- und Agrarpolitik übt, dann sollte man dabei gerecht sein und nicht nur an dem Wirtschaftsminister Erhard, an dem Finanzminister Etzel und an anderen Kritik üben, sondern auch nicht vergessen, daß der Herr Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Bei einer solchen Kritik kommt man nicht an dem Herrn Bundeskanzler vorbei. Sein Paritätsversprechen von Rhöndorf ist von verschiedenen Seiten schon erwähnt worden. Es liegt etwa zehn Jahre zurück, aber es war damals in der Tat so, daß uns der Bundeskanzler eine ganz klare und, wie er sagte, vorher schriftlich formulierte Zusage gegeben hat. Wenn ich nun diese Zusage mit der Entschließung des Deutschen Bauernverbandes vergleiche, dann ergibt sich doch ein erheblicher Gegensatz zwischen damals und heute.
Zu dieser Entschließung des Bauernverbandes darf ich vielleicht noch sagen, daß es sich hier nicht um die Arbeit eines einzelnen Präsidenten handelt, sondern um eine Gemeinschaftsarbeit des Präsidiums, also auch der Präsidenten, die als CDU-Kollegen mit uns im Parlament tätig sind. Damals in Rhöndorf war der Bundeskanzler sehr agrarfreundlich. Der Bauer hat in der Zwischenzeit versucht, darauf zu vertrauen, und hat gepflügt. Aber wenn ich mir jetzt die Entschließung des Bauernverbandes ansehe, muß ich in der Tat feststellen, daß die Entwicklung der Agrarpolitik, die durch den damals agrarfreundlichen Bundeskanzler mit gestaltet worden ist, in Wirklichkeit agrarfeindlich verlaufen ist. Den Nachweis für die Richtigkeit dieser Behauptung zu führen, ist verhältnismäßig leicht. Ich möchte es nur kurz tun und zusammenfassend sagen: Trotz jahrelanger Bemühungen in der Agrarpolitik, trotz Landwirtschaftsgesetz, trotz Grüner Pläne ist es eben nicht gelungen, dem Bauern einen gerechten Lohn für seine in der Zwischenzeit laufend verbesserten Leistungen zu verschaffen.
Ich möchte aber auch auf etwas anderes hinweisen, was für uns Bauern genauso besorgniserregend ist: daß wir bei diesem System der Agrarpolitik in der Öffentlichkeit immer mehr zu Subventionsempfängern abgestempelt werden. Dazu hat jetzt wiederum erheblich eine Aufstellung des Finanzministeriums beigetragen, eine Zusammenfassung der finanziellen Leistungen für die Landwirtschaft. Ich bedaure, daß dadurch wieder in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, als sei die Landwirtschaft nur noch Subventionsempfänger. Ich bedaure aber auch sehr, Herr Minister Schwarz - das soll gleichzeitig eine Kritik sein -, daß Sie nicht den Mut hatten, nun in ähnlicher Form eine Zusammenfassung über die gesamte Disparität, den gesamten Lohnabstand der Landwirtschaft zu bringen. Aus Gründen der Optik wäre es für uns draußen viel günstiger, diese Zahl als Vergleichszahl genauso nennen zu können wie die Zusammenfassung der Leistungen für die Landwirtschaft, die vom Bundesfinanzministerium gegeben worden ist.
Ebensosehr bedaure ich, Herr Minister Schwarz - und hier stehe ich im Widerspruch zu dem Kollegen Bading -, daß Sie auch nicht den Mut hatten, den Stundenlohnvergleich, der durch eine Entschließung des Parlaments verlangt worden ist, im Grünen Bericht mitaufzuführen. Ich finde, diese Unterlassungssünde wird sich in der Zukunft für die Landwirtschaft immer stärker rächen, weil alle Grünen Berichte und die gesamte Entwicklung nachweisen, daß einmal der Lohnabstand im landwirtschaftlichen Bereich immer größer wird, daß vor allen Dingen aber die Arbeitszeit der in der Landwirtschaft noch tätigen Menschen im Gegensatz zu der Entwicklung im industriellen und gewerblichen Bereich nicht kürzer, sondern von Jahr zu Jahr länger wird.
Herr Minister, Sie haben sich kürzlich mit so warmem Herzen für die Bäuerin eingesetzt. Sicher, Sie wollen für Zwecke der Arbeitserleichterung für die Bäuerin 30 Millionen DM ansetzen, aber Sie hätten unseren Bäuerinnen einen noch viel besseren Dank abstatten können, wenn Sie endlich auch die Landfrauenarbeit in dem Grünen Bericht gerecht bewertet hätten, wenn Sie endlich den langen Arbeitstag gerecht bewertet hätten, den gerade die Landfrau

draußen hat. Ich brauche das nicht näher auszuführen; darüber besteht wohl weitgehend Einigkeit.
Das alles ist nicht geschehen. Daher gibt der Grüne Bericht ein viel günstigeres Bild und zeigt nicht, wie es in Wahrheit um die Landwirtschaft bestellt ist.
Noch ein Wort zu den 300 Millionen DM, Herr Minister Schwarz, die Sie als Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft bezeichnet haben. Sie haben auch noch geglaubt, darauf hinweisen zu müssen, daß, obwohl hier nun 300 Millionen DM nachbewilligt werden, doch der Zusammenhang zwischen Grünem Bericht und Grünem Plan gewahrt sei. Da bin ich allerdings völlig anderer Auffassung. Ich finde, daß gerade diese Nachbewilligung von 300 Millionen DM, die Sie hier vorschlagen mußten, ganz deutlich zeigt, daß der Zusammenhang nicht da ist. Wir bedauern das sehr. Sie haben damals den Grünen Plan vor dem Grünen Bericht vorgelegt. Wir haben seit Jahren vor einem solchen Vorgehen gewarnt und uns bemüht, den Grünen Bericht frühzeitiger zu bekommen. Die jetzige Entwicklung führt zu einer weiteren Verwirrung in der Öffentlichkeit. Es ist in der Tat so, daß in der Öffentlichkeit der Grüne Bericht gar nicht entsprechend bewertet wird, sondern nur noch die Vorschau, und daß dann draußen die Mittel, die wir in den Etat einsetzen, die Mittel des Grünen Plans und die Nachzahlung erörtert werden.
Herr Minister Schwarz sprach in seiner Rede davon, daß die Mittel zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe eingesetzt werden sollten. Herr Minister, ich begrüße das durchaus. Wir haben uns seit Jahren darum bemüht. Aber heute muß ich wieder die Frage an Sie richten: Was stellen Sie sich denn unter diesem Leitbild „bäuerlicher Familienbetrieb" künftig vor? Welche Vorstellungen haben Sie davon? Ich habe mich seit langem durch Anträge darum bemüht, eine Antwort darauf zu bekommen; es ist mir bisher nicht gelungen.
Als ich zum ersten Male davon hörte, daß nun 300 Millionen DM nachbewilligt werden sollen, fiel mir das Märchen aus Tausendundeiner Nacht ein. Ich habe mir so im stillen gedacht: Na also, der Herr Bundeskanzler hat das Zauberwort gesprochen: „Sesam öffne Dich!", es gibt jetzt etwas für die Landwirtschaft. - Es ist durchaus verständlich, Herr Minister Schwarz, daß Sie, als dieses Zauberwort gefallen war, mit in die Höhle gingen und versuchten, für die Landwirtschaft etwas herauszuholen. Die 300 Millionen DM sind ja nun bereitgestellt worden. Sie werden nicht der einzige sein, der etwas bekommt, sondern hier stehen noch verschiedene andere Dinge an. Ich habe das Gefühl, daß Herr Arbeits- und Sozialminister Blank noch am allereichlichsten beschenkt werden wird. Es ist gedacht an eine Erweiterung des Kindergeldes, an die Lohnfortzahlung, an eine Steuererleichterung für den Mittelstand. All das kommt noch dazu.
Diese Rechnung enthält jedoch einen ganz großen Fehler, der sich an uns noch einmal rächen wird. Es ist - gerade in einem Wahljahr - leicht, solche Mittel einmal zu bewilligen. Aber es ist doch in der
Tat so, und das sollten wir nicht übersehen, daß die Anforderungen an unseren Etat auch von außen her - die USA drängen ja zur Kasse - von Jahr zu Jahr größer werden und daß wir befürchten müssen, eines Tages die Mittel, die man der Landwirtschaft auf diese Weise - einmalige Nachbewilligungen gibt, nicht mehr zur Verfügung zu haben. Wir Bauern sollten solche und ähnliche Methoden ablehnen. Sie sind letzten Endes doch nur Ausdruck einer Agrarpolitik des Improvisierens.
Statt dessen sollten wir uns bemühen, endlich einmal den § 1 des Landwirtschaftsgesetzes ernst zu nehmen. Erfreulicherweise habe ich heute morgen feststellen können, daß es ein besonderes Anliegen gerade der SPD-Fraktion geworden ist - wenigstens sieht es nach dem Antrag so aus -, daß der § 1 des Landwirtschaftsgesetzes beachtet werde. Es ist wichtig, daß wir uns bemühen, gerade auf diese Vorschrift immer wieder zurückzukommen. Es geht doch in unserer Agrarpolitik um nicht mehr als darum, zu einer gerechten Entlohnung für den ordnungsgemäß geführten landwirtschaftlichen Betrieb zu kommen. Hier sind wir dem Gesetz bisher eben noch nicht gefolgt, wir haben es in der amtlichen Agrarpolitik nicht entsprechend angewendet. Und bitte, meine Damen und Herren, aus all dem resultiert doch die große Unruhe draußen im Landvolk.
Nach meinen Feststellungen haben gerade auch die Stimmen prominenter Wissenschaftler - einer wurde hier schon zitiert - in den letzten Monaten und Jahren sehr stark zu dieser Unruhe beigetragen. Ich kann hierzu über die Schlagzeilen berichten, die anläßlich einer Tagung der Evangelischen Akademie draußen in den Bauernzeitungen und in den Kreiszeitungen standen. Da konnte man nach der Rede eines prominenten Professors etwa folgende Überschriften lesen: „Subventionen nur noch Sterbegeld für kleine Bauern", „Schluß mit der Schollenkleberei!", „Schluß mit einer falsch verstandenen Bauernromantik!".
In diesem Zusammenhang aber auch noch ein Wort an die Kollegen von der SPD. Wir haben in der letzten Zeit noch einen Aufsatz von Herrn Professor Baade lesen können. In diesem Aufsatz steht geschrieben, daß - nach seiner, Professor Baades, Auffassung - die Landwirtschaft in den nächsten zehn Jahren noch etwa mit der Abwanderung von einer Million landwirtschaftlicher Arbeitskräfte zu rechnen habe. Meine Damen und Herren von der SPD, es wäre interessant, dazu von Ihrer Seite nachher noch eine Stellungnahme zu hören.
Ich habe in den letzten Jahren in meinen Reden darauf hingewiesen, daß wir trotz Abwanderung der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte; obwohl die Zahl der Menschen in der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr geringer geworden ist, doch der Parität nicht nähergekommen sind. In Amerika hat dieses Rezept noch keineswegs zu einem Erfolg geführt. Obwohl dort die Menschen in noch viel stärkerem Umfang aus der Landwirtschaft weggegangen sind, ist die Parität keineswegs erreicht worden, sondern der Abstand ist größer denn je.
All diese Tatsachen tragen zu der Unruhe bei. Die verstärkte Abwanderung von Menschen aus der Landwirtschaft überfordert unser Landvolk, überfordert vor allen Dingen die familieneigenen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft.
Gestatten Sie noch eine kurze Stellungnahme zu einigen Kernfragen der Agrarpolitik. Es ist wichtig, daß wir von der Bundesregerung endlich erfahren: Will denn die Bundesregierung angesichts der Entwicklung - EWG, Drittländer - wirklich eine eigene leistungsfähige Landwirtschaft? Will sie den Vorrang der eigenen Erzeugung bei der Versorgung unseres Volkes mit Nahrung sichern? Ich bin der Auffassung, daß eine Antwort auf eine solche Frage an sich nicht schwer sein dürfte. Wir wohnen im Herzen Europas. Es ist vielleicht bekannt, daß wir jeden Tag etwa 70 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche für die industrielle oder städtebauliche Nutzung abgeben. Es ist wohl weiter bekannt, daß wir auch im letzten Jahr in der Bundesrepublik zusätzlich 400 000 Verbraucher hinzubekommen haben. Daher unsere Forderung: Vorrang der Eigenerzeugung in der Versorgung mit Nahrung. Aber ich habe immer wieder das Gefühl, daß führende Agrarpolitiker, besonders auf der linken Seite dieses Hauses, geradezu eine Angst vor der Selbstversorgung haben. Wir sollten uns heute morgen doch noch einmal in aller Deutlichkeit vom Landwirtschaftsminister sagen lassen, was angesichts der Entwicklung, in die wir jetzt hineingeraten, zu diesem Punkte gesagt werden muß.
Erschütternd ist für mich im letzten Grünen Bericht, daß der Netto-Nahrungsanteil unserer heimischen Landwirtschaft am Gesamtverbrauch an Nahrung von 70 auf 66 v. H. zurückgegangen ist. Ich glaube, das kann man nicht allein mit schlechten Ernten begründen, sondern hier haben in der Tat die gestiegenen Einfuhren diesen Rückgang verursacht. Ebenso wichtig wäre es, daß uns endlich einmal klar gesagt würde, wann die Bundesregierung daran denkt, Mindestpreise und Abschöpfungssysteme einzuführen, wie es in anderen Ländern noch laufend geschieht. Die Anwort auf diese Frage, Herr Minister Schwarz, ist seit Jahren überfällig! Wenn Sie zu dieser eigenen Landwirtschaft und ihrem Produktionsraum ja sagen, haben Sie daraus auch die Konsequenzen zu ziehen.
Ich möchte nicht mehr groß auf den Grünen Plan eingehehen, sondern nur noch einmal sagen, daß nach unserer Auffassung die Preispolitik entscheidend ist. Gerade hier beweisen die Versäumnisse der letzten Jahre, daß man mit Subventionen keinen Ausgleich schaffen kann. Die Landwirtschaft muß sich bemühen, wieder zu gerechten Preisen zu kommen. Diese gerechten Preise wären in vielen Fällen durch eine Rückgewinnung schon einmal erzielter Preise zu erreichen.
Herr Minister, vielleicht darf ich doch eines zur Entwicklungshilfe für die Milchviehhaltung, wenn ich es so nennen darf, sagen. Ich möchte vor der Auffassung warnen, die neulich bei Ihnen anklang, daß die Milchprämie nach der Zahl der Kühe verteilt werden solle. Ich halte diesen Aufteilungsschlüssel nicht für gut. Es ist doch in der Tat so, daß die Futterkosten je Kuh auch in größeren Betrieben nicht niedriger sind als in den kleinen. Es ist auch nicht so, daß auf der größeren landwirtschaftlichen Nutzfläche weniger Regen niederkäme oder mehr Dürre hersrchte. Vielmehr sind gerade in den größeren Betrieben die Lohnkosten, also die Fremdlöhne, erheblich gestiegen, und sie werden weiter steigen. Sie sollten sich, Herr Minister, bemühen, die Milchprämie auf das Dauergrünland auszurichten. Es müßte nach einer Möglichkeit gesucht werden, diese Prämie an den Dauergrünlandanteil zu koppeln. Das scheint mir die gerechtere Lösung zu sein.
Damit möchte ich meine Ausführungen zum Grünen Plan schließen. Ich darf nur noch einmal feststellen, daß auch der jetzige Grüne Bericht und auch die Vorausschau zeigen, daß die bisherigen agrarpolitischen Maßnahmen nicht ausreichen und nicht geeignet waren, die Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes zu erfüllen. Die Erfüllung dieser Ziele wird dann möglich sein, wenn sich wirklich die Mehrheit, die wir in der Bonner Regierungspartei haben, eindeutig für diese Ziele eingesetzt haben wird. Die heutige Situation in der Landwirtschaft ist ja nicht schicksalsbedingt. Sie als Kollegen einer einzigen Partei könnten sie ändern. Meine Bitte zum Schluß ist vor allen Dingen an die Kollegen der CDU gerichtet; ich möchte sie auffordern: Lassen Sie künftig in der Agrarpolitik nicht alles beim alten!
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