Birgit Homburger (NA), 1997-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten
Jahren bereits häufig über den Bodenschutz und die Altlastensanierung debattiert. Wir waren uns hier im Haus auch einig, daß wir ein Bundes-Bodenschutzgesetz brauchen. Deshalb freue ich mich, daß es uns heute möglich ist, diesen Entwurf der Bundesregierung in erster Lesung im Plenum zu diskutieren.
Bislang haben nur wenige Bundesländer eigene Bodenschutzgesetze. Das Wichtigste für uns ist, daß es jetzt endlich bundeseinheitliche Regelungen zum Schutz des Bodens und zur Sanierung von Altlasten geben wird. Um Vorsorge leisten zu können, werden Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden gestellt. Ebenso werden Vorsorgewerte festgelegt, die durch Immissionen nicht überschritten werden dürfen.
Zur Gefahrenabwehr wird eine Sanierungspflicht für Böden festgeschrieben, von denen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Dies erstreckt sich auch auf Gewässerverunreinigungen, die vom Boden ausgehen. Jeder hat sich so zu verhalten, daß durch seine Bodennutzung keine Gefahr für den Boden ausgeht. Ebenso müssen Grundstückseigentümer und -besitzer dafür sorgen, daß von ihren Grundstükken keine Gefahr für den Boden ausgeht.
Sanierungsverfahren für Gewässer können in Zukunft effektiver und schneller durchgeführt werden. Im Bodenschutzgesetz werden auch Maßnahmen zur Sanierung von Gewässern geregelt, denn häufig sind durch Bodenkontaminationen auch Gewässer betroffen. Die Gewässersanierung erfolgte bislang nach unterschiedlichen landesrechtlichen Vorschriften; jetzt gibt es bundeseinheitlich Regelungen.
Um der fortschreitenden Bodenversiegelung entgegenzutreten, ist außerdem vorgesehen, daß der Boden dauerhaft nicht mehr genutzter Flächen entsiegelt werden muß, sofern die Versiegelung im Widerspruch zu den Festsetzungen des Planungsrechts steht.
Ganz besonderer Wert wird in diesem Bodenschutzgesetz auf die Sanierung von Altlasten - wie zum Beispiel bei stillgelegten Deponien, wilden Abfallablagerungen und ehemaligen Industriestandorten - gelegt, was ich für wesentlich und wichtig halte. Die zuständigen Landesbehörden müssen altlastenverdächtige Flächen erfassen, untersuchen und bewerten. Von den Sanierungspflichtigen kann die Vorlage eines Sanierungsplans verlangt werden. Ein solcher Sanierungsplan schafft Transparenz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bei den Betroffenen. Das hat auch die Frau Ministerin eben schon ausgeführt, als sie erklärt hat, daß bisher jemand, der an drei Standorten saniert hat, auch drei Sanierungspläne nach unterschiedlichen Kriterien erstellen mußte.
Der Sanierungsplan, der in der Regel von Sachverständigen erstellt wird, muß unter anderem eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung sowie eine Darstellung der Sanierungsziele und -maßnahmen enthalten.
Auch die Landwirtschaft wird in das Gesetz einbezogen. Bodenverdichtungen und Bodenabträge sind
zu vermeiden; Feldgehölze, Raine und Ackertrassen sind zu erhalten. Die Fruchtfolge soll vielfältig gestaltet werden.
Die Grundsätze der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft werden definiert. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der weit über das Bundes-Bodenschutzgesetz hinaus Auswirkungen auf den Naturschutz hat, gerade im Zusammenhang mit dem im Moment in Beratung befindlichen Naturschutzgesetz. Ich denke, wir sollten in Zusammenarbeit nicht nur mit dem Umweltausschuß, sondern auch mit dem Bauausschuß die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Bereichen - dem Bodenschutzgesetz, dem Naturschutzgesetz und auch dem Raumordnungsgesetz, das sich ebenfalls gerade in der Beratung befindet - beobachten und die Vorschriften im Rahmen der Beratungen abgleichen.