Volker Beck (NA), 2003-12-12:
Das freut mich sehr. Vielen Dank, Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Leider ist heute aber angesichts der Worte meiner Vorrednerin nicht nur ein erfreulicher Tag. Die Würde der Debatte verbietet es, mit der
Schärfe, die diese Rede durchaus verdient hätte, zu reagieren. Ich will erläutern, warum wir es für dringend nötig halten, dass ein solches Denkmal gebaut wird.

Nach der gestrigen sehr würdigen und angemessenen
Debatte zum Thema Antisemitismus hatte ich gedacht,
dass heute vielleicht die Chance bestehen würde, das,
was gestern über die Bedeutung von Erinnern und Gedenken für die Bekämpfung von Minderheitenfeindlichkeit und Antisemitismus gesagt wurde, gemeinsam in
Taten umzusetzen. Aber ich glaube, unser Umgang mit
dem Thema heute ist letztendlich ehrlicher; denn die Geschichte der Aufarbeitung der Verfolgung der Homosexuellen im Nationalsozialismus war immer sehr kontrovers.

Lange Zeit ist von bundesdeutschen Organen wie dem
Bundesverfassungsgericht bestritten worden, dass es
überhaupt eine Verfolgung der Homosexuellen durch die
Nationalsozialisten gab. Infolgedessen wurden die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus von der
Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz
ausgeschlossen. Es dauerte bis zum Jahr 2000 - man will
es kaum glauben -, bis sich der Deutsche Bundestag zu
der Schuld, die deutsche Staatsorgane vor und auch nach
dem Krieg - durch die Kontinuität der Strafverfolgung
bis nach 1969 in der Bundesrepublik - mit ihrem Umgang mit den Homosexuellen auf sich geladen haben,
bekannt und sich bei den homosexuellen Opfern entschuldigt hat. Es dauerte bis 2002, bis schließlich auch
die während des Dritten Reiches unter den Nationalsozialisten erfolgten Verurteilungen aufgrund § 175 aufgehoben wurden. Es war die Unionsfraktion, die verhindert
hat, dass dieser Beschluss zusammen mit dem NS-Unrechtsaufhebungsgesetz getroffen worden ist.

Insofern ist der Befund der heutigen Kontroverse ehrlicher; denn die Rehabilitierung, die Entschädigung und
die Erinnerung an das Unrecht, das der deutsche Staat in
der Zeit des Dritten Reiches den Homosexuellen zugefügt hat, wurde mühsam erkämpft.

Gerade deshalb kommt diesem Denkmal eine besondere Bedeutung zu, gerade deshalb haben sich die Initiative für das Denkmal und der Lesben- und Schwulenverband ({0}) seit Jahren engagiert, eine Mehrheit im
Parlament für die Errichtung zu bekommen. Es geht darum, die spezifische Verfolgung der Homosexuellen, die
so lange ignoriert wurde, dem Vergessen zu entreißen
und mit einem Denkmal zu vergegenständlichen und somit Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

Ihre Verfolgung ist oftmals in Vergessenheit geraten.
Ein Grund dafür ist vielleicht, dass die Zahl der Opfer unter den Homosexuellen in keiner Weise mit der Zahl der
verfolgten Juden und Sinti und Roma zu vergleichen ist.
Trotzdem darf man nicht verkennen: Ziel nationalsozialistischer Homosexuellenpolitik war, die Homosexualität
gleichsam auszureißen aus dem „deutschen Volkskörper“, wie man damals formuliert hat, und die Homosexualität zu vernichten.

Das Leben mancher Homosexueller in der Kriegsphase wurde vielleicht dadurch gerettet, dass man einerseits Männer für den Kriegseinsatz brauchte und dass es
andererseits unter den Gelehrten der nationalsozialistischen Rassenideologie einen Streit darüber gab, ob man
die Homosexuellen durch Operation, Kastration, Hormonbehandlung oder durch Wegsperren von ihrer Homosexualität befreien könne oder ob das nur durch die
Vernichtung allen homosexuellen Lebens ginge. 10 000
bis 15 000 Homosexuelle wurden in Konzentrationslager gebracht und es gab 50 000 Verurteilungen nach
§ 175 in der Zeit des Dritten Reiches.

Dass die Homosexuellenverfolgung zum Kernbestand
nationalsozialistischer Ideologie und Vernichtungspolitik gehörte, kann man daran erkennen, dass im Dritten
Reich im Jahr 1936 eine eigene Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung
im Reichssicherheitshauptamt aufgebaut wurde, nachdem Jahre zuvor durch Runderlass von Himmler befohlen war, alle sich homosexuell Betätigende in Zentralkarteien zu erfassen, damit man sie jederzeit einsammeln
und der Verhaftung oder Vernichtung zuführen konnte.

Dies in Erinnerung zu rufen ist nicht nur deshalb
wichtig, damit unser Geschichtsbild komplett ist - auch
dafür ist es natürlich wichtig -, sondern auch für die Zukunft. Es gibt viele Länder auf dieser Welt, in denen das
Leben und die Freiheit von Homosexuellen heute noch
gefährdet ist, in denen das Leben homosexueller Menschen nichts gilt. Dazu zählen die Länder im islamischen
Raum wie Iran und Saudi-Arabien. Dort stehen die Todesstrafe oder schwere Körperstrafen auf homosexuelle Betätigung. Auch in vielen Ländern Lateinamerikas
wird die Homosexualität unter Erwachsenen strafrechtlich verfolgt; damit werden die Existenzen dieser Menschen vernichtet.

Es war ein schwieriger Prozess für uns, zu unserem
heutigen Erkenntnisstand in der Homosexuellenfrage zu
kommen. Gleichwohl sind wir heute noch weit von der
Gleichberechtigung entfernt. Diesbezüglich sollte man
fragen, ob es nicht eine Konsequenz aus der Geschichte
wäre, diese endlich zu vollenden. Wir verlangen von anderen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte auch
bei homosexuellen Bürgerinnen und Bürger. Wir können
nur glaubwürdig bleiben, wenn wir uns unserer eigenen
Geschichte erinnern und diese vergegenständlichen.

Ich halte es für eine gelungene Lösung, gegenüber
dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas ein
kleineres und sicherlich bescheideneres, aber angemessenes Denkmal zu errichten, über das man stolpert. Wir
erinnern damit an die Gräuelphase, die einen Teil unserer Geschichte ausmacht.

({1})

Wir sollten berücksichtigen - ich fand Ihre geschichtliche Analyse, Frau Kollegin Lengsfeld, einfach neben
der Sache -, dass die Homosexuellenfeindlichkeit wie

Volker Beck ({2})
der Antisemitismus keine Frage der Diskontinuität ist,
sie ist eine Frage der Kontinuitäten in der deutschen
Geistesgeschichte vor 1933 und nach 1945.

({3})

- Leider nicht nur in der deutschen. Deshalb habe ich gerade die internationale Bedeutung eines solchen Denkmals angesprochen.

Sie können doch nicht wirklich ernsthaft behaupten,
dass es reicht, am U-Bahnhof Nollendorfplatz eine Plakette von einem Quadratmeter zu haben, die an das
Schicksal der Homosexuellen erinnert. Es war eine tolle
Initiative einer Bürgerinitiative, dort einen Ort der Erinnerung in Berlin einzurichten, wo damals viele Homosexuelle gelebt haben und heute viele Einrichtungen für
Homosexuelle zu finden sind. Das ist aber doch kein Ersatz für ein nationales Denkmal, mit dem wir uns zur
Schuld bekennen, mit dem wir Nein zur Verfolgung und
Ja zu den Menschenrechten der Homosexuellen sagen.

({4})

An Ihrer Rede hat man gemerkt, dass Sie sich mit Ihrem Nein zu diesem Denkmal bloß hinter der Idee einer
Gesamtkonzeption verstecken wollen. Wir haben bei
dem Beschluss für das Denkmal für die ermordeten
Juden Europas gesagt: Wir wollen nicht aller Opfer des
Nationalsozialismus gleichzeitig gedenken, weil hinter
dem Begriff „alle Opfer des Nationalsozialismus“ das jeweilige Verfolgungsschicksal und auch der jeweilige
ideologische Hintergrund, der zu der Verfolgung geführt
hat, verdeckt werden. Deshalb war ich damals sehr dafür, erst einmal ein Denkmal für die ermordeten Juden
Europas zu errichten; denn der Antisemitismus war das
treibende Element der nationalsozialistischen Ideologie.
Er hat alle vielgestaltigen Anhänger dieses Regimes zusammengehalten. Er hat den Vernichtungswillen geprägt, dem dann auch andere Gruppen zum Opfer gefallen sind.

Es gehört sich aber, dass wir jeder Opfergruppe in ihrer eigenen Art gedenken. Ich glaube, es hat Gründe,
dass sich hier gerade die Sinti und Roma sowie die Homosexuellen dafür engagiert haben, dass neben dem
Denkmal für die ermordeten Juden Europas ihrer Opfergruppen gedacht wird; denn ihre Situation ist in dieser
Gesellschaft und in vielen anderen Ländern immer noch
prekär. Deshalb ist dieses Denkmal hochaktuell und hat
keine museale Aufgabe. Es setzt vielmehr ein großes
Ausrufezeichen hinter die Forderung nach Menschenrechten und gleichen Rechten auch für diese gesellschaftliche Gruppe.

({5})