emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Essen (NA), 2004-03-25:
Nein, nicht vom Kollegen Ströbele.

({0})

Ich darf einen zweiten Gesichtspunkt ansprechen, der
uns außerordentlich wichtig ist. Wir wollen die Zahl der
Fälle, in denen die Regierung allein entscheidet, auf
ganz wenige reduzieren. Wenn man einen besonderen
bzw. einen kleinen Ausschuss einrichtet, der in ähnlicher Form organisiert ist wie beispielsweise die Gremien, die die Geheimdienste kontrollieren, dann ist es
möglich, schneller zusammenzukommen, als das beim
Gesamtparlament der Fall ist. Wir möchten unseren besonderen Ausschuss auch dann einschalten, wenn Gefahr im Verzuge ist, wenn schnell entschieden werden
muss. Denn jetzt haben wir folgende Situation: In einem
Fall wird etwa der verteidigungspolitische Sprecher angerufen und in einem anderen Fall ein Parlamentarischer
Geschäftsführer oder ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Sie alle sind nicht legitimiert, für die jeweiligen Fraktionen und deren Positionen zu sprechen. Wenn
wir einen solchen Ausschuss eingerichtet haben, haben
wir Klarheit, wer jeweils in den verschiedenen Fraktionen bei solchen Schnellentscheidungen gefragt werden
kann. Von daher ist ein solcher Ausschuss eine Stärkung
der Mitwirkung des Parlaments.
({1})

Ich wiederhole: Genau das ist unser Ziel.

Ich freue mich auf die Debatte. Kollege Erler hat gesagt, sie sei bisher sachlich gewesen. Auch ich fand das.
Sie war auch spannend. Ich glaube, wir alle haben viel
gelernt. Deshalb hoffe ich, dass wir zum Schluss einen
Gesetzentwurf haben werden, mit dem wir alle leben
können und der vor allem ein Ziel erreicht: dass wir auf
der einen Seite weiter im Bundestag mitwirken und dass
auf der anderen Seite in der Zukunft die Fragen gelöst
werden, die die heutige Debatte aufgezeigt hat.

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Peter

Bartels.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ronald Pofalla.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 15/2742 und 15/1985 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut
Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor
schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in
der Sicherungsverwahrung
- Drucksache 15/2576 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat wieder der
Abgeordnete Ronald Pofalla. Es gibt wirklich fleißige
Abgeordnete.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Alfred Hartenbach.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Jürgen Gehb (NA), 2004-03-25:
Wenn sie nicht beschimpfenden Charakters ist wie

sonst bei Herrn Ströbele.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das kann ich nicht garantieren, Herr Kollege.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-03-25:

Herr Kollege Gehb, geben Sie mir Recht, dass die
CDU/CSU-Fraktion noch im Jahr 1998 ausdrücklich abgelehnt hat, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung
ins Strafgesetzbuch zu schreiben? Wie war das da mit
dem Täter- und dem Opferschutz?
Jürgen Gehb (NA), 2004-03-25:
Das kann ich Ihnen erklären, Herr Ströbele. Auch ich

bin Christdemokrat. Sie wissen sehr wohl, an welchen
Widersprüchen das gescheitert ist.

({0})

Ich bin seit 1998 Mitglied dieses Hauses. Ich will Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage nicht schuldig bleiben.
Wer uns wie Sie zum x-ten Male die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschlagen will und wer uns vorhält, dass wir sie während unserer Regierungsverantwortung nicht eingeführt haben, der kommt mir vor wie
jemand, der wegen Mordes an seinen Eltern angeklagt
wird und um Gnade fleht, weil er Vollwaise ist. Das ist
eine ganz perfide Einlassung. Sie können sich setzen,
Herr Ströbele.

({1})

- Doch, das ist die Antwort auf die Frage.

Ich gebe Ihnen Recht, dass viele Gesetzesvorhaben in
den letzten 30 Jahren gescheitert sind.

({2})

Sollen wir deshalb aufhören, Gesetzentwürfe einzubringen? Wenn man den Vorwurf, man hätte schon früher
handeln können, ernst nehmen würde, dann hätte man
nach der ersten Legislaturperiode aufhören können, entsprechende Vorschläge zu machen. Das ist doch völlig
abwegig. Ich appelliere daher an Sie: Machen Sie mit!
Der Rückblick war jedenfalls erforderlich, um eine Geschichtsklitterung zu verhindern.

Ich will zum Abschluss noch etwas Versöhnliches sagen. Es wird uns doch wohl gelingen, aus dem Potpourri
der bisherigen Vorschläge - ich nenne unseren Vorschlag, die Vorschläge der Bundesregierung und des
Bundesrates sowie die Vorschläge von Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg - einen Vorschlag zu
entwickeln, der sowohl den rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht, die der Staat gegenüber den Strafgefangenen beachten muss, als auch den gebotenen Schutz
der Bevölkerung vor solchen Menschen gewährleistet.
Herr Ströbele, es handelt sich weiß Gott nicht um Unschuldslämmer. Es muss eine Tat vorliegen, die schwerer
ist als das Klauen eines Lippenstifts im Kaufhof. Es handelt sich um böse Burschen - das sind keine leichten
Fälle -, die wir einsperren wollen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Joachim Stünker, SPDFraktion.

({0})
Joachim Stünker (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir

heute hier reden, ist viel zu ernst, als dass man solche
Reden halten sollte, wie Sie es, Herr Kollege Gehb und
Herr Kollege Pofalla, heute Nachmittag getan haben. Jemandem vorzuwerfen, er sei intellektuell zu schwach auf
der Brust, nur weil das Bundesverfassungsgericht anders
entschieden hat - man sollte sich auch das Minderheitenvotum der drei Verfassungsrichter durchlesen -, lenkt
die Debatte in eine Richtung, die dem Thema nicht angemessen ist, Herr Kollege Gehb.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege Stünker, ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder und eine Zwischenfrage des Kollegen Gehb zulassen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Hermann Gröhe, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Christa Nickels, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Frau Kollegin, Sie müssen an Ihre Redezeit denken.
Christa Nickels (NA), 2004-03-25:
Vor diesem Hintergrund ist die Praxis bloßer Kettenduldungen für Flüchtlinge in der Bundesrepublik menschenunwürdig. Deshalb appelliere ich, dass nach Jahren
der Duldung für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo diesen Menschen mit der Gewährung eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus endlich eine konkrete Zukunftsperspektive ermöglicht wird.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Rainer Funke, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Karl-Theodor Freiherr von

und zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für
Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt:

Ja. - Frau Präsidentin, lassen Sie mich aber bitte doch
noch ein paar Punkte ansprechen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Ich stoppe die Uhr, Sie können das feststellen.
Rainder Steenblock (NA), 2004-03-25:

Danke schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Nächster Redner ist der Kollege Gerd Bollmann von

der SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Nein, ich lasse Sie keine Punkte mehr ansprechen. Sie

haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für
Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt:

Dann werde ich Ihnen alles das schriftlich nachreichen, was hier anzusprechen ist: die Bedeutung der Länderresolutionen, selbstverständlich die Unterstützung
der China-Resolution durch die Bundesrepublik und die
EU,

({0})
selbstverständlich die Unterstützung Tschetscheniens
- die EU wird die Tschetschenien-Resolution einbringen -, selbstverständlich die Unterstützung der Simbabwe- und der Sudan-Resolution und anderes.

Licht wird hoffentlich noch ein Besuch bringen, nämlich der Besuch des Menschenrechtsausschusses des
Deutschen Bundestages. Ich finde es außerordentlich
wichtig, dass wir auch als Parlament deutlich machen:
Wir ziehen an einem Strang, wenn es um die Menschenrechte geht. - Ich würde mir wünschen, weil mir das die
Arbeit international leichter machen würde, dass wir mit
den Hausaufgaben zu Hause anfangen und dass wir zum
Beispiel

({1})

endlich das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention
unterzeichnen und dass wir die Vorbehalte zur Kinderkonvention zurücknehmen.

({2})

Das ist ein Appell an die Länder. Herr Kauder, bitte geben Sie das an Ihre Kollegen und Kolleginnen weiter!

({3})

Das würde die Glaubwürdigkeit sehr erhöhen.
Danke schön.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Holger Haibach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt der Staatsminister Hans Martin

Bury.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk von der FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Herr Kollege Türk, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jürgen Türk (NA), 2004-03-25:
Ja. - Das gibt es übrigens schon. Ich meine das Karlsruher Abkommen zwischen Deutschland, Luxemburg,
Frankreich und der Schweiz. Dort ist dies praktiziert
worden.

({0})

Ich frage mich, warum das nicht auch an der EU-Außengrenze möglich sein kann und soll.

({1})

Nun sind Sie zufrieden.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainder Steenblock

vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Rainder Steenblock (NA), 2004-03-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist beruhigend und schön, festzustellen, wie einig wir
uns über die Bedeutung der Osterweiterung und auch bei
der Formulierung der positiven Sonntagsbotschaften, die
wir bei solchen Anlässen immer nach außen verkünden,
sind. Was mich an dieser Debatte aber stört, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist, dass man
nicht das Gefühl hat, dass Sie an einer Lösung der siRainder Steenblock
cherlich noch vorhandenen Probleme tatsächlich interessiert sind, sondern dass Sie solche Debatten initiieren,
um sie für Ihre doppelbödige Botschaft zu nutzen.

({0})

Auf der einen Seite sagen Sie immer, dass Sie für die
Osterweiterung sind und ihre Chancen nutzen wollen.
Aber durch die Art und Weise, wie Sie debattieren, senden Sie auf der anderen Seiten unterhalb dieser Ebene
folgende Botschaften aus: Das alles ist ganz schwierig.
Es bestehen große ökonomische Probleme. Sie sprechen
von einer Belastungssituation. Die Frage ist daher, ob
das Vorgehen überhaupt richtig ist.

({1})

- Nein, Sie lassen sich nicht darauf ein, dass es eine positive Grundlage gibt, um die Probleme zusammen zu lösen, sondern Sie mäkeln und reden die historische
Chance, die unsere Wirtschaft hat, schlecht, anstatt die
positiven Impulse der Osterweiterung voranzutreiben.

({2})

- Herr Türk, dass kann ich Ihnen anhand der Position,
die Sie gerade vorgetragen haben, deutlich machen. Sie
haben von einem Nachtwächterstaat geredet. Das einzige, was einem Liberalen dazu einfällt, ist, an staatliche
Fördertöpfe zu appellieren. Das versteht ein Wirtschaftsliberaler anscheinend unter einem aktivem Staat; darum
geht es Ihnen. Das, was Sie der Bundesrepublik ständig
vorwerfen, ist, dass sie nicht genug Geld an die Unternehmer verteilt, damit sie ihre Profite einigermaßen abgesichert realisieren können.

({3})

- Nein, ich will auch gerne konkret werden: Sie haben
über die Deutsch-Polnische Wirtschaftsfördergesellschaft gesprochen und bemängelt, dass die staatlichen
Zuschüsse an dieser Stelle nicht mehr so fließen wie in
der Vergangenheit. Schauen Sie einmal nach Österreich: Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften, die den
österreichisch-tschechischen Grenzraum bedienen - also
genau die gleiche Aufgabe haben -, haben es mittlerweile geschafft, sich aus den Beiträgen der Unternehmen
selber zu finanzieren. Das sind Unternehmer, die tatsächlich versuchen, etwas zu leisten, und nicht Unternehmerinnen und Unternehmer, die immer nur auf staatliche Zuschüsse schielen, sich alimentieren lassen und
eine beamtenmäßige Unternehmermentalität ausleben.
So wollen wir keine Politik gestalten: Wir wollen doch
keine Abhängigkeit vom Staat schaffen! Wir setzen darauf, dass diese Leute ihr Schicksal selber in die Hand
nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Herr Kollege Steenblock, erlauben Sie eine Frage des

Kollegen Scheuer?
Rainder Steenblock (NA), 2004-03-25:

Nein, bei der kurzen Zeit, die ich noch habe: Tut mir
Leid, wir können das gerne nachher besprechen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Es wird Ihnen nicht auf Ihre Zeit angerechnet.
Rainder Steenblock (NA), 2004-03-25:

Stimmt, Entschuldigung. Wenn es nicht von meiner
Zeit abgeht,

({0})

dann können Sie natürlich gerne.
Andreas Scheuer (NA), 2004-03-25:
Das ist sehr nett, Herr Kollege.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sie, Herr Steenblock, fordern die Opposition auf, Möglichkeiten zum Handeln aufzuzeigen. Der Bundeskanzler hat eine solche Möglichkeit zum Handeln offenbar
auch erkannt, nämlich im Jahr 2000 in Weiden, wo er ein
Förderprogramm für die Grenzregionen angekündigt
hat - Sie haben ein solches gerade verneint. Der Bundeskanzler hat wortwörtlich gesagt: „ein vernünftiges, auch
materiell unterlegtes Programm der Förderung der
Grenzregionen“. - Der Herr Kollege Ludwig Stiegler hat
sich schon gefreut und zu Hause verkündet, dass ein Förderprogramm kommen wird. Aber es ist bei der Ankündigung und beim Versprechen geblieben. - Was sagen
Sie denn dazu, dass der Bundeskanzler die Notwendigkeit erkannt hat, ein Förderprogramm aufzustellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Veronika Bellmann

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Veronika Bellmann (NA), 2004-03-25:
Ich komme zum Schluss.

Die EU ist eben nicht nur ein Wirtschafts-, sondern
auch ein Sicherheitsraum. Wir sollten also dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in den Grenzregionen
Rechnung tragen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sorgen und
Nöte der Menschen ernst zu nehmen und sie nicht einfach
wegzudeklinieren. Sie müssen den leidenschaftlichen
Worten für die EU-Osterweiterung auch Taten folgen lassen. Finanzielle Konzepte sind notwendig. Bundesfinanzminister Eichel hingegen hat erklärt, er würde einen
Teufel tun, finanzielle Konzepte zu erarbeiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Frau Kollegin Bellmann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Veronika Bellmann (NA), 2004-03-25:
Mein letzter Satz.

Vielleicht kann Ihnen dabei der Wahlspruch des amerikanischen Publizisten und Politikers Pat Buchanan behilflich sein: „Wir kämpfen, bis die Hölle zufriert; dann
kämpfen wir auf dem Eis weiter.“

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Jörg Vogelsänger von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Thomas Silberhorn?
Jörg Vogelsänger (NA), 2004-03-25:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Bitte schön.
Thomas Silberhorn (NA), 2004-03-25:
Herr Kollege, Sie haben auf den Bundesverkehrswegeplan Bezug genommen und vor diesem Hintergrund
eine Reihe von Verkehrsprojekten im Ost-West-Verkehr
genannt.
Jörg Vogelsänger (NA), 2004-03-25:
Richtig.
Thomas Silberhorn (NA), 2004-03-25:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir analog

zu den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ nach der

Wiedervereinigung jetzt in Bezug auf die Osterweiterung der Europäischen Union auch Verkehrsprojekte
„Europäische Osterweiterung“ brauchen und dass wir
hierfür erstens diese Projekte im vordringlichen Bedarf
des Bundesverkehrswegeplans ausweisen müssten und
dass wir zweitens eine Planungsvereinfachung und Planungsbeschleunigung gesetzlich festlegen müssten, so
wie es auch bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ geschehen ist? Darf ich Sie fragen, welche Initiativen Sie dazu starten, wenn Sie das in Bezug auf die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ hier propagieren?

({0})
Jörg Vogelsänger (NA), 2004-03-25:
Ich habe positive Beispiele aus dem Bundesverkehrswegeplan genannt, insbesondere aus dem Land Brandenburg. Brandenburg setzt besondere Priorität auf die
Oder-Lausitz-Straße, auch auf den Ausbau im grenznahen Raum. Vielleicht sollte sich Bayern daran ein Beispiel nehmen.

({0})

Ein Satz zum Ende. Als Parlamentarier habe ich die
baltischen Staaten besucht. Beeindruckt war ich vom
Optimismus der Menschen und ihrer politischen Vertreter. Vielleicht sollten wir Deutsche uns daran ein Beispiel nehmen. Langfristig wird Deutschland als Exportland und als Verkehrsdrehscheibe besonders von der
Erweiterung profitieren.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Fuchs von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anna Lührmann vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

- Herr Kollege Küster, Frau Kollegin Lührmann hat das
Wort.

({1})
Anna Lührmann (NA), 2004-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Das nenne ich Fleißarbeit: Die CDU/CSU
stellt der Bundesregierung sage und schreibe 113 Fragen
zur Osterweiterung der Europäischen Union. Die schiere
Zahl soll uns hier wohl beeindrucken. Aber Quantität ist
eben nicht gleich Qualität. Und die lässt in Ihrem Fragenkatalog zu wünschen übrig.

({0})

Die Summe Ihrer Fragen lässt sich auf eine einfache
Formel bringen: Die Osterweiterung birgt für die Bundesrepublik Deutschland vor allem eines: ein unkalkulierbares Risiko. Von Frage 1 bis Frage 113, meine Damen und Herren der Union, lese ich zwischen den Zeilen
Vorbehalte und eben nicht Freude über die historische
Wiedervereinigung der Europäischen Union.

({1})

Sie befürchten eine massenhafte Migration. Sie fürchten
die „Überdehnung“ der Europäischen Union und sie
fürchten ein Mehr an Kriminalität.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Frau Kollegin Lührmann, machen Sie bitte einen Moment Pause.

Ich bitte die Abgeordneten in den Reihen der CDU/
CSU, ihre Konferenz einzustellen oder außerhalb des
Saales fortzusetzen.
({0})

Im Übrigen möchte der Kollege Kretschmer eine
Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Anna Lührmann (NA), 2004-03-25:
Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Bitte schön, Herr Kretschmer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Antje Vogel-Sperl von

Bündnis 90/Die Grünen.
Michael Kretschmer (NA), 2004-03-25:
Frau Kollegin, bei aller Wertschätzung möchte ich Ihnen ein paar Fragen aus unserer Großen Anfrage stellen
und Sie bitten, sie zu beantworten.

({0})

Was wird zum Beispiel aus den Grenzspediteuren, die
am 1. Mai 2005 arbeitslos werden? Was wird zum Beispiel aus dem Sicherheitsdefizit, wenn die Zöllner abgezogen werden und der BGS nicht kommt, um für einen
Ausgleich zu sorgen? Was sagen Sie dazu, dass es zum
Beispiel Grenzstaus von 25 Kilometern und länger gibt
- dies wird sich vom 1. Mai an nicht verringern - und
dass die Bundesregierung trotzdem nicht plant, mehr
Grenzübergänge zu öffnen oder die Tonnagebegrenzung
für regionale LKWs zu erhöhen, oder dass eine Forschungskooperation nicht möglich ist, weil man nach
deutschem Verwaltungsrecht polnischen und tschechischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen kein
deutsches Geld geben darf?

Das sind ganz konkrete Fragen, die nichts damit zu
tun haben, dass wir etwas schlecht machen wollen. Wir
wollen vielmehr, dass die Erweiterung vernünftig vorbereitet wird.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Andreas Scheuer das Wort.
Andreas Scheuer (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident, danke für die Möglichkeit der Kurzintervention.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich zu
einer Kurzintervention gemeldet, weil ich damit aufräumen will, dass wir als Opposition in diesem Haus irgendwelche Blockaden im Kopf haben oder irgendwelche

Friedenschancen und Sicherheitschancen nicht sehen.
Wir sehen diese Friedenschancen, diese Sicherheitschancen, dieses vereinte Europa genauso wie Sie, Frau Kollegen Lührmann, es in Ihrer Rede gesagt haben.

Wir sehen mittel- und langfristig auch die wirtschaftlichen Chancen. Aber dadurch, dass die Bundesregierung bei dem Prozess der EU-Osterweiterung ab dem
1. Mai 2004 die Möglichkeiten konkreter Maßnahmen
und Handlungen verschläft, kommen wir in die Bredouille, dass genau diese schlechte Stimmung vor Ort
entsteht. Erklären Sie einer Fließbandarbeiterin im
Bayerischen Wald doch einmal, dass sie ihren Arbeitsplatz verloren hat, weil bei den Nachbarn drüben billiger
produziert werden kann! Erklären Sie den Menschen
einmal, dass die Infrastruktur schlecht ist, weil die Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan zur EU-Osterweiterung nichts vorsieht! Erklären Sie den Menschen
einmal, dass die Chancen für einen Wirtschaftsaustausch
zwar da sind, aber die Infrastruktur - ich sage nur: A 6
Amberg, A 94 Passau - dem nicht entspricht. Die Menschen sehen die Chancen, aber sie sehen auch, dass die
Bundesregierung nichts zur Verbesserung der Infrastruktur und zum Aufbau eines guten wechselseitigen Wirtschaftsklimas vorsieht. Ich könnte die Liste der Beispiele endlos fortführen.

Und dann gibt es auch noch eine Beruhigungspille.
Man kündigt ein Förderprogramm an. Das kommt
dann aber nicht. Herr Staatsminister Bury, Wirtschaftsminister Clement hat in der „Passauer Neuen Presse“ ein
Förderprogramm des Freistaats Bayern über 100 Millionen in allen Tönen gelobt und gesagt: In der Bayerischen
Staatsregierung sind intelligente Menschen. Das ist der
richtige Schritt. Wir auf Bundesebene haben leider kein
Geld. Die Bayern sollen das alleine machen.

Das ist doch nicht der richtige Schritt, um Ängste, die
die Menschen vor Ort haben, aufzunehmen. Dafür bedürfte es konkreter Maßnahmen und konkreten Handelns. Das verlangen wir. Sie schaffen es aber nicht einmal, diese Fragen in einer überschaubaren Zeit zu
beantworten, geschweige denn Antworten angesichts der
Ängste der Menschen zu geben.

Wir sehen die Chancen. Wir sehen alle Möglichkeiten, die wir durch die EU-Osterweiterung haben, aber
wir müssen konkret handeln und Lösungen bieten. Nur
dann werden wir Antworten angesichts der Ängste der
Menschen liefern können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Frau Kollegin Lührmann, zur Erwiderung? - Bitte

schön.