Cornelia Möhring (NA), 2014-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für die, die den Antrag, den wir hier diskutieren, nicht
vorliegen haben: Er trägt den Titel „Mehr Zeitsouveränität - Neue Wege für gleiche Chancen von Frauen und
Männern“. Ich finde diesen Titel wirklich schön; aber
ich habe mich gefragt, warum so ein langer Antrag und
so wenig neue Wege. Ich vermute, es liegt daran, dass
sich die Große Koalition nicht auf viel Konkretes einigen kann. Auch Punkt 8 des Antrags, die angekündigte
Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, ist - das haben wir heute morgen bei einer Anfrage der Linken gehört - erst einmal verschoben.
Vielleicht haben Sie deshalb wirklich alles, was Sie zwischen Frauentag und Equal Pay Day einmal sagen möchten, in diesen Schaufensterantrag gepackt.

In den Maßnahmen des Antrags heißt es wenig konkret: „einen …bericht vorzulegen“, „der Ressource Zeit
mehr Aufmerksamkeit zu widmen“, „die Daten … auszuwerten und … zu berichten“, „soll weiterentwickelt
werden“ - dabei ist noch gar nicht klar, was denn eigentlich weiterentwickelt werden soll. Ehrlich gesagt, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Das erinnert
mich dunkel an den Überprüfungswahn, den die letzte
Bundesregierung an den Tag gelegt hat. Da muss man



sich wirklich fragen, ob Sie nicht doch den falschen Koalitionspartner ausgewählt haben.

({0})

Dummerweise helfen Beschwörungsformeln so gar
nicht gegen die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die richtigen Lösungen für konkrete Schritte findet man
bekanntlich nur, wenn man zunächst die Ursachen analysiert. Meine Kollegin Katja Kipping hat einen Satz aus
Ihrem Antrag zitiert, den ich ausdrücklich teile: „Zeit ist
eine Schlüsselressource“ für die Gleichstellung von
Frauen und Männern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn das so ist, dann müssen wir doch
genau da politisch ansetzen. Ein wirklich brauchbarer
Vorschlag für mehr Zeitsouveränität lag im Januar auf
dem Tisch: eine 32-Stunden-Woche für junge Eltern zu
ermöglichen. Was hat die Große Koalition daraus gemacht? Der Vorstoß wurde in Windeseile zur persönlichen Meinung der Familienministerin degradiert, und
Arbeitgeberverbände rufen sogar den Untergang des
Abendlandes aus.

Dabei geht eine Reduzierung der Erwerbsarbeitszeit
genau in die richtige Richtung. In der Arbeitswelt eskalieren nämlich munter die Zeitkonflikte: Zeitstress durch
ausufernde Arbeitstage, Überstunden, Mehrfachjobs,
weil der Lohn einfach nicht reicht, Minijobs, Leiharbeit,
befristete Verträge. Hamsterrad für die einen, null Arbeitsstunden für viele andere. Genau vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, diskutieren wir
hier über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, über
Zeitsouveränität und über neue Wege der Gleichstellung.

Vereinbarkeit heißt aus meiner Sicht: Schluss mit der
Kultur der langen Anwesenheit! Schluss mit Überarbeit
und Wochenendarbeit! Vereinbarkeit heißt auch: Überwindung von Erwerbslosigkeit und unfreiwilliger Teilzeit.

({1})

Da liegt eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Umverteilung der Arbeit doch eigentlich auf der Hand. Statt
immer mehr Sorge- und Pflegetätigkeiten in die Familien zu verlagern, muss die gesamte Arbeit fair neu verteilt werden.

({2})

Im Antrag der Großen Koalition sind leider auch
keine neuen Wege zu erkennen, um Frauen ein individuelles und existenzsicherndes Einkommen zu sichern.
Frauen hängen weiter in Minijobs, Teilzeit und Niedriglohn fest. Väter müssen in langer Vollzeit arbeiten, obwohl sie sich mehr um ihre Kinder kümmern möchten.

Alle Familienformen - im Übrigen auch die, über die
der Antrag schweigt - benötigen eine neue Zeitpolitik.

({3})

Die heißt ganz kurz: Arbeitszeitverkürzung. Solange
diese ungleiche Verteilung von Arbeitszeit und Einkommen den Alltag bestimmt, können Frauen und Männer
nicht frei aushandeln, wie sie leben wollen, gibt es keine
- ich weiß, dass das ein neues Modewort ist - Wahlfreiheit. Sie müssen daher ganz tapfer sein: Wahlfreiheit ist
erst dann hergestellt, wenn diese Rahmenbedingungen
geändert sind.

({4})

Frauen und Männer - immer mehr Männer - wollen
weder starre noch ausufernde Arbeitszeiten. Sie wollen
eine Flexibilität, die ihnen mehr Zeit zum Leben lässt,
und zwar für alle Bereiche des Lebens. Sie brauchen dafür ein existenzsicherndes Einkommen, mit dem sie am
gesellschaftlichen Leben teilhaben können und das ihnen
eine auskömmliche Rente sichert.

Frau Schön, Sie haben uns vorgeworfen, wenn wir
eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit fordern, entspreche das dem Motto „Wünsch dir was!“ oder „Freibier für
alle!“.

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Ich will Ihnen einmal sagen: Die neue Norm, die eine
reiche und gerechte Gesellschaft setzen sollte - der gesellschaftliche Fortschritt, den Frau Schwesig vorhin
eingefordert hat -, würde genau in einer 30-Stunden-Arbeitswoche für alle bestehen, die die Politik wirklich
durchsetzt.

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- Na gut, ich erkläre mich bereit, bei 30 anzufangen. Darauf können wir uns ja gemeinsam einigen.

Um zu zeigen, dass das möglich ist, möchte ich ein
Beispiel der Kollegin Margareta Steinrücke von der Arbeitnehmerkammer in Bremen ausleihen und hier anführen. Sie hat nämlich festgestellt: Die Produktivität der
Arbeit, also wie viel wir pro Zeiteinheit produzieren, ist
gigantisch gewachsen. In den 60er-Jahren brauchten wir
im Vergleich zum Jahr 2000 für die Herstellung vieler
Produkte im Durchschnitt 100 Prozent mehr Zeit. Das
heißt, wenn die Herstellung eines Brotes 1960 noch
20 Minuten dauerte, brauchen wir heute nur noch 10 Minuten dafür. Bei vielen Metall- und Elektroerzeugnissen
ist dieser Produktivitätszuwachs noch viel größer. Würden wir diesen Zuwachs eins zu eins umsetzen und unsere Arbeitszeit entsprechend reduzieren, dann müssten
wir heute nur noch 24 Stunden in der Woche arbeiten;
denn 1960 waren es noch 48 Stunden - und 48 geteilt
durch 2 sind 24.

({7})

Daraus ergibt sich doch eine ganz einfache Schlussfolgerung: Die Unternehmen müssen einfach nur ein
bisschen auf Extragewinne verzichten. Abgesehen von
der gestiegenen Arbeitsproduktivität fällt nämlich auf,
dass der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen stetig
steigt, während die Lohnquote sinkt. Das ist eine ganz
einfache Rechnung.

({8})


Wenn wir das in diesem Sinne machen würden, dann
hätte Ihre schöne Überschrift wirklich einen Sinn, dann
wäre nämlich Zeitsouveränität für alle drin; denn eine
Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich ist bezahlbar.
Eine Umverteilung von Arbeit zeigt für die einen den
Weg aus dem Hamsterrad und für die anderen den Weg
zurück in eine chancengleiche und gerechte Arbeitswelt.

Vielen Dank.

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