Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-11-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Einsatzleiter der französischen Polizei berichtete
seine ersten Eindrücke vom Tatort im Theater Bataclan ich zitiere -:

Als das Attentat im Theater Bataclan beendet war,
gab es einen Moment der Stille . Polizisten und Rettungskräfte schauten durch die Räume, in denen die
Täter ihre Morde begangen hatten . Dann klingelten
Handys . 50, 60 oder 80 Stück . Immer wieder . Es
waren die Telefone der Opfer . Anrufe von Freunden,
Familien und Angehörigen . Anrufe, die niemals beantwortet werden .

Das war ein Bericht, der mich in den letzten Tagen besonders bewegt hat .

Ein zweites Dokument, das mich bewegte, war der
Brief von Antoine Leiris - viele werden ihn gelesen haben -, der bei der Terrorserie in Paris seine Frau verlor . Er
hat sich in einem emotionalen Brief an den IS gewandt .
Auch daraus will ich zitieren:

Meinen Hass bekommt ihr nicht . . . . Euren Hass mit
Wut zu beantworten, würde bedeuten, sich der gleichen Ignoranz wie der euren hinzugeben . Ihr wollt,
dass ich Angst habe, dass ich meinen Mitbürgern
misstraue, dass ich meine Freiheit für Sicherheit opfere . . . . Ich werde so weitermachen wie zuvor .

Was für starke Worte!

({0})

Ob ich einen solchen Brief schreiben könnte, weiß ich
nicht . Diese Worte zeigen: Stärke entsteht auch durch uns
selbst . Wir sollten zeigen, dass wir uns die freiheitlichen
Werte unserer Demokratie nicht nehmen lassen . Der Terror trifft uns alle . Aber der Terror wird nie stärker sein als
die Freiheit .

({1})

Wir sind im Angesicht des Terrors aber auch nicht
leichtsinnig, sondern entschlossen . Wir ziehen dort Konsequenzen, wo sie nötig sind - in Deutschland und in Europa . Unsere Sicherheitsbehörden gehen allen Hinweisen
nach . Es gibt keine Garantie gegen Terroranschläge, aber
unser Land ist wachsam und wehrhaft . Unsere Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern sind auf die
terroristische Bedrohung eingestellt .

Nach den Anschlägen von Paris haben wir sofort weitere Maßnahmen für die Sicherheit in Deutschland ergriffen . Das beginnt bei dem engen Austausch mit unseren
französischen Partnern, auch was mögliche Bezüge nach
Deutschland betrifft . Es gibt eine erhöhte Polizeipräsenz
an Flughäfen und Bahnhöfen sowie verstärkte Grenzkontrollen . Die islamistischen Gefährder und ihre Sympathisanten sind „unter Wind“ . Am Freitag haben wir im Kreis
der europäischen Amtskollegen wichtige Beschlüsse gefasst . Sie betreffen verstärkte Grenzkontrollen an den
EU-Außengrenzen, endlich eine Einigung über das europäische Fluggastdatenabkommen, über das Jahre verhandelt wurde, sowie Standards für den Gebrauch und die
Kennzeichnung von Schusswaffen . All das ist gut .

Sicherheit in Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit .
Das spüren wir in diesen Tagen . Sicherheit ist auch das
Ergebnis ständiger Wachsamkeit und des Einsatzes der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden und der Polizeien von Bund und Ländern - Tag
und Nacht . Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle ganz
ausdrücklich danken .

({2})

Meine Damen und Herren, wir haben am letzten
Dienstag schweren Herzens das Fußballländerspiel
Deutschland gegen die Niederlande in Hannover abgesagt . Es gab sich verdichtende Hinweise auf eine große

Gefährdung . Ob diese Hinweise tatsächlich zutrafen,
wissen wir bisher nicht . Aber manchmal muss man eine
solche Entscheidung ohne die Gewissheit treffen, ob eine
derartige Lage zutrifft . Der Maßstab für eine solche Entscheidung lautet dann: Wir dürfen nicht voreilig jedem
Hinweis glauben, sonst begeben wir uns in die Hände
von solchen Hinweisgebern . Aber wenn nach gründlicher
Prüfung eine Gefährdung wahrscheinlich sein kann, dann
haben im Zweifel die Sicherheit und der Schutz von Leben und Gesundheit Vorrang . Und das muss der Maßstab
auch für die Zukunft sein .

({3})

Diese Regierung hat nicht erst seit dem Anschlag von
Paris Konsequenzen gezogen . Wir haben bereits mit dem
Haushaltsentwurf 2016 im Kabinett ein Sicherheitspaket
verabredet . Das war nach dem Anschlag im Januar . Der
Haushaltsausschuss - die Berichterstatter haben es erwähnt - hat noch einmal draufgelegt . Die Sicherheitsbehörden werden durch diesen Haushalt deutlich gestärkt .

Insgesamt - nicht nur für den Kampf gegen den Terrorismus - bekommen die Sicherheitsbehörden knapp
4 000 Stellen zusätzlich . Die Bundespolizei erhält neue,
robuste Einheiten, zusätzliche Schutzausrüstung und
Einsatzmittel . Die erste Einheit ist Ende dieses Jahres
einsatzbereit . Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird im Bereich Extremismus- und Terrorismusbekämpfung erheblich gestärkt .

Mit dem beschlossenen Sicherheitspaket schaffen wir
eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land sicherer leben können .

({4})

- Nicht scheinbar, sondern wir tun alles dafür, dass sie
sicherer leben können als zuvor . Eine Garantie gegen Anschläge gibt es nicht . Ich wiederhole das .

Nun wird - Herr Gerster hat darauf hingewiesen in diesen Tagen oft gefragt, und zwar manchmal arglos
und manchmal arglistig: Kommen mit den Flüchtlingen
auch Terroristen in unser Land? Ich möchte noch einmal
betonen - Frau Hajduk hat auch darauf hingewiesen -,
was ich in den letzten Tagen und auch schon am Samstag
mehrfach gesagt habe: Niemand schlage bitte vorschnell
einen Bogen von den Ereignissen in Paris zur Flüchtlingsdebatte . Der Kampf gegen Terror braucht Gemeinsamkeit, nicht den sonst üblichen Streit .

({5})

Deutschland nimmt viele, sehr viele Flüchtlinge auf,
die selbst vor der brutalen Gewalt des sogenannten „Islamischen Staates“ geflohen sind. Bisher gibt es keinen Nachweis für ein systematisches Einschleusen von
IS-Kämpfern, getarnt als Flüchtlinge . Aber wir gehen
jedem Hinweis nach und werden das auch in Zukunft tun .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen uns unserer humanitären Verantwortung . Wer in Deutschland berechtigt Schutz erbittet, der wird Schutz bekommen . Wir

müssen dazu genau hinschauen und prüfen, wer zu uns
kommt und warum . Das ist der Grund, warum für mich
ein geordnetes Verfahren bei der Prüfung der Identität
aller Asylbewerber und Flüchtlinge so wichtig ist . Nur
durch eine geordnete Erfassung aller Flüchtlinge können
wir feststellen, wer woher zu uns kommt, wer welchen
Schutzstatus braucht und wie wir die Lasten in unserem
Land gerecht verteilen .

Deshalb arbeiten wir auch mit Hochdruck an einem
Ankunftsausweis . Nur wer diesen Ausweis am richtigen
Ort erhält, bekommt zukünftig Leistungen und ein Asylverfahren . Das bringt Ordnung ins Verfahren . Das haben
wir in der Koalition verabredet . Insgesamt arbeiten wir
daran, die Zahl der Flüchtlinge zu steuern, zu ordnen und
zu reduzieren .

Ich freue mich, dass wir mit diesem Haushalt neben
dem Sicherheitspakt auch ein großes Asylpaket bekommen werden . Das Bundesministerium des Innern und
seine betroffenen Geschäftsbereichsbehörden erhalten
im Rahmen dieses Pakets 900 Millionen Euro mehr . Das
BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
kann nun - davon war schon die Rede - 4 000 Mitarbeiter zusätzlich einstellen .

In den letzten Wochen haben wir viel bei der Beschleunigung der Verfahren erreicht . Das erste Asylpaket wurde erarbeitet, beraten, beschlossen und ist in Kraft . Die
Anzahl der im BAMF getroffenen Entscheidungen ist in
den ersten beiden Wochen im November um 60 Prozent
gegenüber September auf durchschnittlich 1 600 pro Tag
erhöht worden . Und das ist erst der Anfang .

Meine Aufforderung an die Länder ist: Wenn die Anträge von Asylbewerbern abgelehnt werden - und es wird
noch sehr viele abgelehnte Asylanträge geben; das wissen alle Beteiligten - , dann müssen diese Personen unser
Land auch wirklich verlassen, möglichst freiwillig oder
sonst durch Abschiebung . Mit weiteren 150 Stellen für
die Bundespolizei und anderen Maßnahmen werden wir
die Länder bei ihren Rückführungsaufgaben gerne unterstützen .

Das THW erhält über 200 zusätzliche Stellen und
Sachmittel für die Ortsverbände . Die großartige Arbeit
des Technischen Hilfswerks und der anderen großen
Hilfswerke wie die des Roten Kreuzes bei der Versorgung von Flüchtlingen wird damit ausdrücklich gewürdigt . Herzlichen Dank dafür!

({6})

Nun führen wir in allen Parteien - auch bei den Grünen; Frau Hajduk hat es zum Schluss ihrer Rede kurz angedeutet - eine Debatte über die Frage: Wie viele Flüchtlinge kann und soll Deutschland aufnehmen?

({7})

- Manche Kommunalpolitiker bei Ihnen diskutieren das,
ehrlich gesagt, auch . Aber egal . - Und wir stellen die Frage, die eigentlich genauso wichtig ist: Wie setzt man das
um, wenn eine bestimmte Größenordnung, auf die man
sich zuvor verständigt hat, überschritten ist?


Ich habe dazu im September vorgeschlagen und wiederhole es hier: Europa sollte großzügige, abschließende
Flüchtlingskontingente aufnehmen und fair in Europa
verteilen . Ein solches Kontingent soll dann die Zahl der
Flüchtlinge, die in Europa aufgenommen werden, zugleich begrenzen . Über Einzelheiten muss man reden .
Ich freue mich aber, dass dieser Vorschlag nach und nach
parteiübergreifend Zustimmung bekommt . Ich denke,
wir sollten daran weiterhin gemeinsam arbeiten .

Wir müssen den Blick weiter nach vorne richten und
Antworten auf die Frage geben, was die Aufnahme von
Flüchtlingen langfristig für unsere Gesellschaft bedeutet .
Viele werden länger bei uns bleiben . Es ist daher eine der
wichtigsten Aufgaben, den Menschen, die bleiben, eine
Perspektive zu geben . Perspektiven eröffnen sich über
die Sprache . Im Haushalt 2016 werden für Integrationsmaßnahmen, also für Kurse und andere Maßnahmen, die
Herr Gerster erwähnt hat, 326 Millionen Euro zusätzlich
bereitgestellt . Wir werden damit denjenigen mit Bleibeperspektive schnell eine Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben ermöglichen, mit Sprache, mit Arbeit und mit gesellschaftlichem Engagement . Wir erwarten dann aber
auch, dass die Betreffenden mitmachen, sich anstrengen,
Geduld haben, neugierig sind, unsere Gesetze achten und
unsere Werte anerkennen, ja sie leben .

Erfolgreiche Integration ist wichtig für dauerhafte Akzeptanz und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt .
Für mich als Bundesinnenminister ist sie ein Kernanliegen . Wir sind dabei, unsere Integrationsangebote auszuweiten und sie ressortübergreifend besser zu verzahnen .
Ich werde den Bereich der Integration auch in meinem
Haus stärker ausbauen . Was wir an Prävention und Integration versäumen, werden wir später viel teurer bezahlen, und zwar in jeder Weise .

({8})

Mangelnde Integration legt den Grundstein auch für Ablehnung, Hass und Gewalt . Wir schaffen auch mehr Sicherheit durch Prävention und Integration .

Die momentane Lage löst bei vielen Menschen Sorge,
ja Ängste aus . Wir müssen über diese Ängste, die vielen
Sorgen und Fragen offen diskutieren . Wir dürfen sie aber
nicht verstärken, sondern müssen sie durch Arbeit entkräften .

({9})

Das setzt voraus, dass wir die Lage ehrlich und ungeschönt analysieren sowie die Probleme zügig und mit
Nachdruck angehen .

Alle wissen, dass das Zeit braucht . Alle wissen, dass es
nicht die eine Lösung und nicht den einen Schalter gibt,
den man umlegt . Wir müssen deshalb verhindern, dass
Rechtsextremisten Sorgen und Ängste der Menschen instrumentalisieren . Offenbar sind bei einigen - auch über
den engen Kreis der Rechtsextremisten hinaus - offene
Hetze bis hin zu Aufrufen zu Gewalt gegen Flüchtlinge
salonfähig geworden . Ich sage: Wer in diesem Land seine
Freiheit lebt, von dem erwarten wir, dass er oder sie auf

dem Boden des Grundgesetzes steht . Patrioten lieben ihr
Land und hassen nicht Fremde .

({10})

Der Haushalt meines Ministeriums bzw . meines Geschäftsbereichs wächst in einem Jahr um 1,5 Milliarden
Euro . Einen solchen Zuwachs hat es noch nie gegeben .
Das entspricht einem Zuwachs des Einzelplans des BMI
um rund ein Viertel . Ich danke den Haushältern sehr für
diese großartige Hilfe und Unterstützung . Das ist ein
starkes Bekenntnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, für die Integration und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land . Das wäre
Grund genug, dass alle Fraktionen diesem Haushalt zustimmten .

Vielen Dank .

({11})