michael schlecht (NA), 2010-10-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Konjunkturpaket I im Jahre 2008 war ein schlechter
Scherz. Es hat nämlich überhaupt nichts gebracht. Dann
hat die damalige Bundesregierung aufgrund massiven
Drucks von außen, gerade auch von den Gewerkschaften
- ich habe das damals noch von der anderen Seite aus
miterlebt -, Ende 2008/Anfang 2009 ein zweites Konjunkturpaket aufgelegt, das man zwar in der Tat so nennen konnte, aber in seiner Bedeutung außerordentlich
begrenzt war.

Für dieses zweite Konjunkturpaket waren 25 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, von denen aber gerade
einmal 9 Milliarden Euro sinnvoll ausgegeben wurden,
indem Länder und Kommunen besser ausgestattet und
investive Impulse gegeben wurden. Rund 10 Milliarden
Euro des Konjunkturpaketes II wurden vor allem für
Steuersenkungen verpulvert. Der Konjunktur hat das in
der Tat kaum etwas gebracht. Es war jedoch außerordentlich profitabel und lukrativ für Besserverdienende.
Während Geringverdiener durch das Konjunkturpaket
um gerade einmal 150 Millionen Euro entlastet wurden,
entfiel auf die Spitzenverdiener das Zehnfache, nämlich
1,5 Milliarden Euro. Das war nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomischer Schwachsinn.

({0})

Denn bekanntermaßen tragen Menschen mit geringen
und mittleren Einkommen ihr Geld fast vollständig in
die Geschäfte und konsumieren. Reiche tragen es auf die
Bank, zocken oder verzocken es. Dies ist bekanntermaßen einer der Gründe für die schwere Wirtschafts- und
Finanzkrise, die wir erlebt haben und deren Auswirkungen noch längst nicht überwunden sind.

Nun will die Bundesregierung aus diesem zaghaften
Konjunkturpaket wieder aussteigen. Mehr noch: Sie will
mit einem 80-Milliarden-Euro-Kürzungsprogramm, beginnend mit dem nächsten Jahr, die wirtschaftliche Entwicklung strangulieren. Herr Brüderle sagt in seiner
rheinland-pfälzischen Fröhlichkeit natürlich: Das ist überhaupt kein Problem. Wir haben ja einen Aufschwung
XXL. - Das Wort von einem neuen Wirtschaftswunder
ist, glaube ich, auch schon gefallen. Die wirtschaftliche


Lage ist jedoch höchst wackelig und in keiner Weise so
risikolos, wie es hier immer dargestellt wird. Das Plus
im ersten Halbjahr 2010 ging zu einem Drittel auf den
Lageraufbau zurück. Herr Tiefensee, die Bedeutung des
auch von Ihnen als so glorreich geschilderten Konjunkturpaketes ist - um das zu relativieren - außerordentlich
minimal. Wie gesagt, der Lageraufbau hatte im ersten
Halbjahr dieses Jahres eine viel größere Wirkung.

Der Rest kommt ein ganz kleines bisschen aus dem
Konjunkturpaket. Entscheidend ist aber in der Tat - hier
muss ich fast Herrn Brüderle gegen Sie verteidigen, Herr
Tiefensee - der Export; das hat Herr Brüderle schon
richtig beobachtet. Dass der Export so gut läuft, hängt
aber vor allen Dingen mit den Konjunkturpaketen der
Chinesen und der US-Amerikaner zusammen.

({1})

Die Chinesen haben 14 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Konjunktur investiert, die US-Amerikaner
7 Prozent. Bei uns bewegte sich das Konjunkturpaket in
einer Größenordnung von gerade einmal 2 bis 2,5 Prozent. Die wirtschaftliche Verbesserung, die zurzeit zu
verzeichnen ist, ist kein Resultat der Konjunkturpakete
in Deutschland, sondern vor allen Dingen ein Resultat
der Konjunkturpakete der Chinesen und der US-Amerikaner; das muss man sehr deutlich sehen.

({2})

Es ist eigentlich eine Schande für ein Land wie Deutschland, das nicht gerade arm ist, dass man im Grunde genommen versucht, von den Konjunkturpaketen anderer
Länder zu profitieren. Nein, hier müsste etwas ganz anderes gemacht werden.

Als Risikoszenario kommt hinzu, dass in Europa auf
massiven Druck der Bundesregierung - die Kanzlerin
brüstet sich immer damit - viele Länder, Griechenland,
Portugal, Spanien usw., gezwungen werden, große Kürzungspakete aufzulegen. Europa ist aber der Hauptabsatzmarkt für deutsche Exporte. Wenn die Länder, die
eine große Bedeutung für unseren Export haben, ihre
Wirtschaft strangulieren, dann wird das erhebliche Auswirkungen auf die deutschen Exporte haben. Das birgt
enorme Risiken, genauso wie die wirtschaftliche Entwicklung in China und den USA; denn die dortigen gigantischen Konjunkturprogramme können nicht unendlich fortgesetzt werden. Deshalb wird das Wachstum
wieder zurückgehen. Das ist bei allen, die sich gutachterlich äußern, vollkommen unbestritten. Ob es zu einem
neuen Einbruch kommt, ist in der Tat offen. Aber es bestehen Risiken. Man muss diese Risiken sehen und ihnen
auch begegnen. Das findet momentan überhaupt nicht
statt. Die Risiken werden von der Regierung komplett
negiert. Ich habe auch von Ihnen von der SPD nichts gehört, das man im Fokus haben müsste. Wirtschaftsminister Brüderle hat in seiner altbekannten Fröhlichkeit überhaupt keinen Blick dafür.

Es ist zumindest vollkommen klar - das ist auch das
Votum vieler anderer, die sich damit befassen -: Es ist
viel zu früh, das Ende der Krise auszurufen. Wir müssen
vielmehr wachsam sein und müssten eigentlich eine
ganz andere Politik einleiten. Zum Ende einer Krise gehört nämlich ein selbsttragender Aufschwung mit einer
deutlichen Steigerung der Binnennachfrage, und das ist
in keiner Weise erkennbar. Wir leiden nach wie vor darunter, dass sich in den letzten zehn Jahren die Löhne in
Deutschland außerordentlich gedrückt entwickelt haben.
Wir hatten in den letzten zehn Jahren eine Reallohnstagnation. Diese Reallohnstagnation ist für die binnenwirtschaftliche Entwicklung natürlich außerordentlich problematisch.

Herr Tiefensee, da Sie die sozialdemokratischen wirtschaftspolitischen Weisheiten so gelobt haben, möchte
ich darauf eingehen: Dass die Binnennachfrage so desaströs ist und die Reallohnentwicklung stagniert, ist Folge
der Agenda 2010 mit Befristungen, Leiharbeit, Minijobs
sowie mit Hartz IV und dem Arbeitslosengeld II. Das ist
der Skandal, den man immer wieder sehr deutlich benennen muss, vor allen Dingen, wenn man sich eine solche
Lobhudelei anhören muss.

({3})

Wir brauchen hier dringend eine Umkehr. Wir brauchen eine Erhöhung der Löhne, aber zuallererst einen
gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

({4})

Im Grunde genommen brauchen wir mehr als Konjunkturprogramme. Wir benötigen eine nachhaltige Umsteuerung auf binnenwirtschaftliche Dynamik und Logik.
Dazu gehört zuallererst, dass die öffentliche Hand ein
Zukunftsprogramm in der Größenordnung von jährlichen Mehrausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro
auflegt.

({5})

Wir wollen, dass in Zukunft jedes Jahr 30 Milliarden
Euro mehr in Erziehung und Bildung fließen, damit unsere Kinder, und zwar alle Kinder, endlich wieder optimale Chancen haben.

({6})

- Dass in Berlin Probleme bestehen, hat damit zu tun,
dass Sie dafür verantwortlich sind, dass auf bundespolitischer Ebene

({7})

in den letzten zehn Jahren Reichen und Vermögenden
300 Milliarden Euro geschenkt worden sind. Sie wissen
doch auch, dass über die Finanzausstattung der Länder
vom Bund entschieden wird. Dort ist stranguliert worden, und das ist der Skandal.

({8})

Wir wollen natürlich auch, dass in den Ländern und
Kommunen jedes Jahr 50 Milliarden Euro mehr für den
sozial-ökologischen Umbau ausgegeben werden. Es
muss endlich Schluss damit sein, dass in vielen Städten
30-km/h-Schilder aufgestellt werden, weil die Löcher im
Straßenbelag mittlerweile zu groß sind. Es muss Schluss
damit sein, dass Deutschland von unten, von der Kanalisation her, verrottet, weil die Stadtkämmerer kein Geld
haben.



All das würde 2 Millionen Arbeitsplätze bringen, was
dringend notwendig ist, weil die von Ihnen immer so
fröhlich verkündeten Arbeitslosenzahlen natürlich getürkt sind. Die stimmen nicht.

({9})

Wir haben mindestens 4 oder 5 Millionen Arbeitslose,
wenn man realistisch rechnet. Die sogenannte stille Reserve rechne ich Ihnen hier, weil ich heute großzügig
bin, gar nicht vor.

All das ist auch finanzierbar. Wir brauchen eine massive Umsteuerung in der Steuerpolitik. Ich sage Ihnen
nur eine entscheidende Hausnummer: Wir müssen
Reiche und Vermögende, die zehn Jahre „gepampert“
worden sind, endlich wieder stärker zur Kasse bitten.
Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögensteuer
vor allen Dingen bei Millionären und Milliardären. Es ist
möglich, mit einer 5-prozentigen Besteuerung mindestens 80 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen zu erzielen. Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich Ihnen weitere steuerpolitische Maßnahmen darlegen, mit denen
man endlich zu einer Sanierung, zu einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung der öffentlichen Hand kommen könnte.

Ich danke Ihnen.

({10})