Christian Ruck (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Tagen und Wochen und auch heute über alle Parteigrenzen hinweg bemüht, nach Möglichkeiten der Hilfe für die notleidende und bedrängte Bevölkerung in Zentralafrika zu suchen.
Schon diese Gemeinsamkeit und die Tatsache, daß wir einen gemeinsamen Antrag verabschieden, sind ein wichtiges Signal, nämlich ein Signal an die Konfliktparteien, daß der Bundestag geschlossen und entschlossen auf internationales Handeln drängt. Ich halte alle Forderungen des gemeinsamen Antrags für vollkommen richtig und wichtig. Das gilt nicht ganz in gleicher Weise für einige Vorwürfe, die insbesondere von Ihnen, Frau Eid, und auch vom Kollegen Schuster auf den Tisch des Hauses gekommen sind.
Aber man muß sich mit diesen Argumenten - vielleicht an anderer Stelle - fundiert auseinandersetzen. Ich kann die Augenzwinkerei, die Sie gesehen haben wollen, Frau Eid, nicht erkennen. Wir hatten ja, Kollege Schuster, eine gemeinsame Reise nach
Ruanda, bevor das Massaker losging. Ich kann mich noch gut erinnern, welche Empfehlungen wir damals gemeinsam ausgesprochen haben und woran es gelegen hat, daß es dann doch zu diesem Ausbruch an Gewalt kam. Es war mit Sicherheit nicht die Politik der Bundesregierung. Vielmehr lagen die Schwierigkeiten ganz woanders.
Nur als Gedächtnisstütze: Die Schwierigkeiten lagen damals vor allem darin, daß es Boutros-Ghali gegen den Widerstand des Sicherheitsrates nicht gelungen ist, das nötige Mandat und die nötigen Menschen für Ruanda zu bekommen. Ich glaube, daß die Bundesregierung und auch der Außenminister in der jetzigen Situation alles tun, um Hilfe zu leisten, so daß es keine Politik des Wegsehens ist.
Aber was uns alle bewegt, ist die Frage, was wir als Deutsche realistischerweise tun können, und zwar nicht nur angesichts der jetzigen Tragödie, die ja ein Flächenbrand zu werden droht, sondern auch angesichts anderer Tragödien, die in Afrika bereits vorhanden sind oder noch auszubrechen drohen.
Ich möchte hervorheben, was einige Redner vor mir schon betont haben: Es kommen natürlich für uns alle zwei Extrempositionen nicht in Frage. Die eine Extremposition ist die massive, auch militärische Intervention von außen -„Intervention von außen" heißt „nicht-afrikanische Intervention"-, die quasi eine ganze Region wieder unter ausländische Kuratel stellt. Ich sehe niemanden, der dazu in der Lage wäre oder der dies - gerade nach den bitteren Erfahrungen in Somalia - wollte. Vor allem glaube ich, daß Lösungen, die von außen aufoktroyiert werden, nur von kurzer Dauer sind, daß es zuallererst afrikanische Lösungen sein müssen. Das heißt aber auf der anderen Seite nicht, daß wir uns einfach zurücklehnen und zuschauen sollten, wie hier vor allem an Unschuldigen mit Waffengewalt Ströme von Blut vergossen werden.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, Herr Verheugen - jetzt ist er nicht mehr da -,
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daß wir im Gegensatz zu vielen anderen Staaten innerhalb und vor allem außerhalb Europas nie die enge entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Afrika aufgegeben haben, und zwar trotz der momentan gesunkenen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung vieler afrikanischer Länder, und daß es immer eine gute deutsche Tradition war, alle Optionen zu nutzen, den Menschen in Afrika zu helfen und vor allem auch mit den Staatsmännern zusammenzuarbeiten, die guten Willens sind.
Die Frage ist: Was tun wir jetzt über die Rhetorik hinaus? Was sind unsere Optionen? Ich antworte mit sechs Punkten - genau wie mein Vorredner; auch diese Punkte, lieber Kollege Schuster, sind nicht alle grundverschieden -:
Erstens. Die diplomatischen Möglichkeiten, die wir haben, wurden bereits angesprochen. Ich möchte auch ein Wort zu unseren Entwicklungsprojekten sagen. Wir haben in fast allen Ländern dieser Krisenregion anerkannte und wertvolle bilaterale Entwicklungsprojekte, deren Fortführung wir natürlich anstreben. Es muß jedoch den sogenannten Staatsmännern, die die augenblickliche Krise verschärfen oder sie mutwillig nicht lösen, klargemacht werden, daß die deutsche Hilfe dann eingestellt wird, wenn es keine entscheidenden Schritte zu einer Krisenbewältigung gibt. Mit diesem Pfund können wir meines Erachtens sehr wohl wuchern.
Zweitens. Die in dem Antrag geforderte aktive Hilfestellung der Staatengemeinschaft bei der Versorgung der Flüchtlinge und der Einrichtung gesicherter Korridore ist nicht nur an andere zu richten. Wir müssen natürlich auch selbst bereit sein, zur Absicherung von Hilfsleistungen, zum Beispiel durch Transportflüge, beizutragen.
Drittens. Ich habe lange Zeit nicht viel von der OAU gehalten. Die jüngsten Äußerungen und Aktivitäten führender afrikanischer Politiker im Rahmen dieser Organisation lassen jedoch die Hoffnung keimen, daß sich die Organisation auf ihre ureigene Verantwortung besinnt. Wenn sich dies bestätigen sollte, ist es für uns natürlich ganz entscheidend wichtig, dieser Organisation logistisch, politisch und auch finanziell zu helfen.
Viertens. Trotz aller Rückschläge ist nach wie vor das Wirken der Vereinten Nationen unerläßlich - sei es bei der Flüchtlingsversorgung, sei es bei der Nach- und Aufbereitung der gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ich erinnere an den Strafgerichtshof, der in Tansania eingerichtet wurde, aber nicht so recht zum Laufen kam. Herr Außenminister, auch hier sollten Sie Druck ausüben.
Fünftens. Das Ende des Ost-West-Konflikts scheint nicht nur afrikanische, sondern auch westliche Interessengegensätze zu beleben. Wir müssen deshalb daran erinnern, daß auch manche unserer westlichen Partner und Freunde einen erheblichen Einfluß auf eine friedliche Konfliktbeilegung in Zentralafrika haben.
Sechstens. Die Konflikte in Afrika haben in vielen Ländern oft - nicht nur, aber auch - ihren Grund in Massenarmut, sozialen Schieflagen sowie ökonomischen und politischen Ungerechtigkeiten. Vielerorts ist deshalb die beste Konfliktprävention ein wirtschaftlicher Aufschwung für die breite Masse der Bevölkerung.
Auch die Beantwortung der folgende Frage ist abendfüllend: Haben wir wirklich alle Möglichkeiten einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit ausgereizt? - Stichworte sind „Regionalisierung" bzw. „Programme statt Projekte". Eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit ist für viele Staaten im Hinblick auf ihre Stabilität ein Wettlauf mit der Zeit. Auch hierbei müssen wir beachten, daß die EU in ihrer Entwicklungspolitik wahrscheinlich noch nicht ganz am Ende ihrer Weisheit ist und daß wir auch mit unseren europäischen Partnern über eine wesentlich bessere und zielgerichtetere europäische Entwicklungszusammenarbeit sprechen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Afrika den Afrikanern" hieß ein Leitspruch afrikanischer Politiker zur Überwindung des Kolonialismus. Für
viele Politiker im Westen bedeutet dieser Spruch etwas ganz anderes, nämlich Afrika seinem Schicksal zu überlassen.
Wir sollten den Menschen in Afrika in dieser Bundestagsdebatte versichern, daß wir sie nicht im Stich lassen werden, daß wir aber nur dort helfen können, wo auch die Politiker die Verantwortung für ihr eigenes Volk übernehmen. Dazu ist es meines Erachtens noch ein weiter Weg.
Vielen Dank.
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