walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Völlig zutreffend sagte die Präsidentin, dass es um
ein sehr wichtiges Thema geht, wichtig vor allem für mehrere Millionen arbeitslose Menschen. Es geht um die Behandlung der Einmalzahlungen. Es geht darüber hinaus
um die Verlängerung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und die Fortsetzung der Konsolidierung des Bundeshaushaltes.

Ich komme zuerst zum Komplex der Einmalzahlungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Juni dieses Jahres verlangt, die Fehler der alten Regierung in dieser
Frage zu korrigieren. Schon 1995 - ich erinnere daran hat das Bundesverfassungsgericht in einem Richterspruch
dargelegt, dass Einmalzahlungen dort einbezogen werden müssen, wo Lohnersatzleistungen erfolgen. Dieser
Richterspruch ist ignoriert worden.

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Das Bundesverfassungsgericht erklärt zu dieser „Glanztat“ - ich zitiere -:

Für die vom Gesetzgeber vorgenommene Einschätzung der künftigen Entwicklung der Lohnersatzleistungen waren schon zum Zeitpunkt der Gesetzgebungsberatung keine hinreichenden Anhaltspunkte
gegeben.

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Doch nicht die Verursacher, sondern die Betroffenen
hatten diese unsoziale Politik auszubaden. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diese Altlasten abzutragen. Ich sage Ihnen: Das ist finanziell kein Pappenstiel. Die Mehrkosten,
die der Bundesanstalt für Arbeit entstehen, betragen in
diesem Jahr rund 2,4 Milliarden DM, im nächsten Jahr
3,7 Milliarden DM und in den Folgejahren rund 3 Milliarden DM.

({2})

Angesichts dieser Ausgabenlasten ist klar: Eine rückwirkende volle Erstattung aller Leistungsansprüche ist
leider nicht möglich. Das wären 18 Milliarden DM allein
bei den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit gewesen,
für die natürlich keine Rücklagen gebildet wurden.

({3})

Wenn nun - mir ist das gerade heute in der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz passiert - gerade von der Union
die Forderung kommt, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzusenken, dann muss ich Ihnen sagen: Wären
dafür Rücklagen gebildet worden - Sie müssen es nur einmal hochrechnen -, dann könnten wir heute über eine Absenkung von 0,25 Prozentpunkten sprechen. Ich würde
das gerne machen, aber wir können es nicht. Wir müssen
Altlasten abtragen.

({4})

Wie erfüllen wir nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes? Uns geht es vor allem darum, dass die





Betroffenen - oder jetzt auch Begünstigten - möglichst
schnell unbürokratisch zu ihren Leistungen kommen.
Deswegen werden wir in diesem Jahr eine Pauschalierung
von 10 Prozent vornehmen, genau wie es das Bundesverfassungsgericht empfohlen hat. Diese 10 Prozent - das
sagte ich Ihnen - sind 2,4 Milliarden DM in diesem Jahr;
ab dem nächsten Jahr werden wir die für neue Ansprüche
Einmalzahlungen in die genaue Berechnung von Arbeitslosengeld und Krankengeld einbeziehen.

Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, mindestens drei arbeitsmarktpolitische Instrumente zu verlängern. In der Situation, in der wir uns befinden, ist es
notwendig, die strukturbedingte Förderung von Arbeitnehmern im Rahmen von Kurzarbeit über das Jahr 2002
hinaus bis zum Ende des Jahres 2006 zu verlängern. Wir
sind zweitens der Meinung, dass die Strukturanpassungsmaßnahmen über den gleichen Zeitraum hin verlängert
werden müssen. Wir sind zum Dritten der Auffassung,
dass die Sonderregelungen zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern, nach denen ein
Lohnkostenzuschuss bis zu 100 Prozent gezahlt werden
kann, vor dem Hintergrund der Situation über das Jahr
2002 hinaus verlängert werden müssen.

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, ist die
Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Wir sind in der
günstigen Lage, dass aufgrund der Maßnahmen, die wir
ergriffen haben, aufgrund der ökonomischen Verbesserungen, aufgrund des Wachsens der Beschäftigungszahl
um rund 1 Million innerhalb von zwei Jahren und aufgrund der Entlastungen der Bundesanstalt für Arbeit eine
Situation auftritt, in der wir zwei arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen aus dem Haushalt des Bundes in den der
Bundesanstalt für Arbeit überführen können. Es geht um
die künftige Finanzierung des Sonderprogramms zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser und um die teilweise vom Bund getragenen Strukturanpassungsmaßnahmen für Arbeitslosenhilfebezieher. Beide Maßnahmen
werden wir integrieren. Wir können das vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung, die nicht zuletzt am Ergebnis unserer Arbeit zu sehen ist. Darüber können wir
uns freuen.

Zusammenfassend geht es bei dem Gesetz einerseits
um ein Wegräumen von Altlasten - das wird teuer, aber es
muss gemacht werden - und andererseits um die Entwicklung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die
uns die Möglichkeit bieten, Arbeitslosigkeit weiterhin zu
bekämpfen.

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