genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-11-22:
Ich möchte jetzt wirklich ohne Unterbrechung fortfahren dürfen.
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- Das ist doch der Punkt. Das ist doch dasselbe.
Meine Damen und Herren, deshalb macht es durchaus einen Sinn, daß wir mit einer nationalen Europakonferenz den Versuch unternehmen, einen nationalen Konsens auch mit den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften über unser künftiges Verhalten bei der Herstellung des gemeinsamen Binnenmarktes herbeizuführen. Die Sorge, die bei unseren Partnerstaaten, vor allen Dingen in den Vereinigten Staaten und Japan - ({1})
- Herr Kollege Ehmke, ich möchte fortfahren können, ohne daß ich durch Fragen unterbrochen werde.
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- Daß ich der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Ehmke nicht ausweichen will, Herr Kollege, ergibt sich schon daraus, daß ich sie doch gar nicht kenne.
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Meine Damen und Herren, es wird aber auch wichtig sein, daß wir bei der Herstellung des Binnenmarktes, des Technologieraumes, des Sozialraumes, übrigens auch des Währungsraumes uns der Tatsache bewußt sind, daß die EFTA-Staaten in Europa daran interessiert sind, diese Schritte mit uns vollziehen zu können.
Es wird in Europa eine Diskussion darüber geführt, ob eine Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft jetzt angemessen sei oder nicht und wer als neues Mitglied in Frage komme. Die Europäische Gemeinschaft muß für neue Mitglieder offen sein, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen.
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Ob ein beitrittswilliger Staat die Voraussetzungen erfüllen kann, Vollmitglied mit allen Rechten und Pflichten zu sein, muß dieser Antragsteller entscheiden, das können nicht wir entscheiden. Deshalb sind wir offen für solche Anträge und werden uns diesen Anträgen gegenüber offen verhalten. Ich bin nicht der Meinung, daß es richtig wäre, wenn wir sagen würden, daß wir bis zur Herstellung des Binnenmarktes sozusagen eine geschlossene Tür für neue Mitglieder

haben. Das soll keine Einladung sein, sondern das ist eine Erklärung der Offenheit.
Nun wird die Frage nach der Einheit Europas und nach der Auswirkung des gemeinsamen Binnenmarktes aber nicht nur in den marktwirtschaftlichen Staaten der Welt und in EFTA-Staaten gestellt, sondern hier ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß uns diese Frage auch von den europäischen Mitgliedstaaten des RGW gestellt wird.
Ich denke, daß wir hier Rechenschaft ablegen müssen, welche Auswirkungen die Schaffung dieses Binnenmarktes für unser Ziel der Herbeiführung einer europäischen Friedensordnung hat. Ich verwende betont den Begriff europäische Friedensordnung für das ganze Europa - vom Atlantik bis zum Ural -, weil ich dem Eindruck entgegentreten möchte, daß das Verständnis, daß Europa mehr als die Europäische Gemeinschaft ist, eine erst jüngst gewonnene, durch den Begriff vom europäischen Haus, den Gorbatschow in die Diskussion eingeführt hat, ins Bewußtsein gedrungene Vorstellung ist. Der Begriff der europäischen Friedensordnung, die Forderung nach einer Friedensordnung für das ganze Europa, vom Atlantik bis zum Ural, ist im Harmel-Bericht des westlichen Bündnisses vom Jahre 1967 enthalten.
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Wir haben die Schlußakte von Helsinki und den KSZE-Prozeß immer als eine Kursbestimmung hin zu einer solchen europäischen Friedensordnung verstanden. Das kann nicht nur eine Friedensordnung sein, die sich mit Fragen der militärischen Sicherheit befaßt. Vielmehr gehört zu einer Friedensordnung auch der innere Frieden in Europa. Deshalb haben wir den humanitären Fragen in der Schlußakte eine solche Bedeutung zugemessen. Deshalb messen wir den Menschenrechten eine solche Bedeutung zu. Deshalb sind für uns die Fragen der Zusammenarbeit in allen Bereichen von entscheidender Bedeutung.
Die Ankündigung Gorbatschows, daß die Sowjetunion das Ziel habe, ein gemeinsames europäisches Haus zu schaffen, ist - darin liegt ihre politische Bedeutung - die erste konstruktive Reaktion auf das seit 1967 vom Westen vorgelegte Angebot.
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Das ist ihre politische Bedeutung. Der Westen wäre schlecht beraten, wenn er in dem Augenblick, in dem die erste konstruktive Reaktion kommt, auf ein solches Angebot nunmehr negativ reagieren würde.
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Meine Damen und Herren, hier geht es vielmehr darum, daß wir unseren Entwurf einer europäischen Friedensordnung, eines gemeinsamen europäischen Hauses erarbeiten. Beides kann dasselbe meinen, es muß aber nicht dasselbe meinen. Der Begriff des gemeinsamen europäischen Hauses bietet sich deshalb zur Verwendung an, weil er bildhaft ausdrücken kann, was wir meinen. Es muß nämlich ein Haus mit offenen Türen und Fenstern mit der Gelegenheit für Menschen sein, sich frei zu begegnen, für Ideenaustausch und für einen Güteraustausch. Das ist unser Verständnis.
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Meine Damen und Herren, wenn wir uns mit diesem Bild befassen, sollten wir keine neue künstliche Diskussion führen, als sei der Prozeß der Einigung in der Europäischen Gemeinschaft ein Gegensatz zu dem Ziel, im größeren Europa zu einem neuen Verhältnis der Staaten zueinander zu kommen.
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- Herr Kollege Mechtersheimer, zu den Realitäten in Europa gehört, daß die Staaten der Europäischen Gemeinschaft demokratische Staaten sind, die durch gemeinsame Ideale und Wertvorstellungen verbunden sind. Zu den Realitäten Europas gehört auch, daß die Jahrzehnte der Trennung aus dem einen Europa nicht zwei gemacht haben, übrigens auch nicht aus einer deutschen Nation zwei deutsche Nationen. Es besteht ein Europa und eine deutsche Nation.
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Das gehört zu den Realitäten, von denen wir ausgehen, von denen übrigens nicht nur wir ausgehen. Honecker spricht von der deutschen Nation, und von der Einheit Europas spricht man heute lauter - auch in den Amtsstuben der Staaten des Warschauer Paktes - , als das früher der Fall war.
Aber was ist nun die Bedeutung der Einigung in der Europäischen Gemeinschaft? Die Bedeutung liegt darin, daß sich diese Europäische Gemeinschaft für die Sowjetunion und ihre Verbündeten zunehmend als ein attraktives Modell der demokratischen Zukunftsgestaltung erweist. Das ist die Bedeutung unseres Einigungsprozesses. Wir haben mit der Einigung in der Europäischen Gemeinschaft vielleicht den größten Sieg der europäischen Geschichte erreicht, ohne daß ein Menschenleben dabei verlorengegangen ist und geopfert werden mußte. Es ist ein Sieg über nationale Egoismen, es ist aber auch ein Beispiel dafür, wie freie Gesellschaften miteinander leben können, wie sie nationale Egoismen überwinden können und daß unser gesellschaftliches Modell die größere Attraktivität hat. Alles, was heute in den Staaten des Warschauer Pakts - in dem einen lauter, in dem anderen leiser, in dem einen intensiver, in dem anderen zurückhaltender - diskutiert wird, ist in Wahrheit die Grundfrage, wie unter Aufrechterhaltung der Grundvorstellungen sozialistischer Staaten möglichst viel an marktwirtschaftlichen und freiheitlichen gesellschaftichen Vorstellungen in die eigene Ordnung übernommen werden kann.
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Heute geht es darum, diese Attraktivität zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie an die beginnenden 80er Jahre zurückdenken, als in den Vereinigten Staaten ein Buch über den Niedergang Europas erschien, war die Europäische Gemeinschaft eben kein attraktives Modell. Heute ist es weltweit ein attraktives Modell, aber vor allen Dingen auch für die Findung Europas und für die Zusammenarbeit zwiBundesminister Genscher
schen West und Ost. Da wollen wir diese Kraft nun allerdings einsetzen.
Das bedeutet, daß wir auch hier eine andere Realität nicht aus den Augen verlieren dürfen, nämlich daß wir sicherheitspolitisch zwar Fortschritte erzielt haben. Ein großer Fortschritt für mich war der erfolgreiche Abschluß der Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen in Stockholm. Ein großer Fortschritt ist das INF-Abkommen. Aber noch immer stehen sich enorme Militärpotentiale in Europa gegenüber, und noch immer gibt es Überlegenheiten in weiten Bereichen auf der anderen Seite. Deshalb ist vereinbarte Abrüstung notwendig. Solange es sie nicht gibt, ist es notwendig, die eigene Verteidigungsfähigkeit auch als eine der Grundlagen der eigenen Sicherheit zu erhalten.
Deshalb, Herr Kollege Lippelt, ist es auch erforderlich, daß die Bundesrepublik Deutschland als eines der leistungsfähigen Länder dafür Sorge trägt, daß die weniger leistungsfähigen Länder in unserem westlichen Bündnis ihre militärische Verantwortung erfüllen können. Das ist der Grund für die Hilfeleistungen, die wir an die Türkei, die wir an Griechenland und an Portugal erbringen.
Was vollzieht sich denn in Wahrheit im westlichen Bündnis, was vollzieht sich in der Europäischen Gemeinschaft? Im Grunde vollzieht sich in der Europäischen Gemeinschaft mit den Strukturfonds, über die wir uns verständigt haben, nicht nur unter deutschem Vorsitz, sondern unter aktiver deutscher Teilnahme und aktivem Beitrag eine Art europäischer Lastenausgleich, weil wir wissen, daß der Gemeinsame Markt nur dann funktionieren kann, wenn wir die strukturellen Nachholbedürfnisse der bestimmten Länder oder bestimmter Regionen in der Europäischen Gemeinschaft erfüllen.
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Wenn wir jetzt im Verteidigungsbereich diesen Ländern, soweit sie Mitglied des westlichen Bündnisses sind, durch Hilfe in diesem Bereich die Lage erleichtern, ihre Verantwortung zu erfüllen, dann haben die auch weiter Mittel für die soziale und strukturelle Entwicklung, und wir leisten zugleich einen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit.
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Ich glaube, wenn wir das in diesem Verständnis sehen, dann wird uns deutlich, daß es heute wirklich darum geht, auf der Grundlage gesicherter Verteidigung, für die die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leistet - deshalb werde ich nicht müde festzustellen, daß der Dienst in der Bundeswehr Friedens- und Freiheitsdienst ist -,
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eine Politik aktiver Rüstungskontrolle und Abrüstung zu betreiben. Wir tun als Bundesregierung alles, was in unseren Kräften steht, damit auch die Gegensätze, die es auf der westlichen Seite noch gibt, für den Abschluß der Konferenz in Wien und für die Aufnahme der Verhandlungen über die konventionelle Stabilität endlich überwunden werden können. Es ist völlig müßig, daß im Westen eine Diskussion darüber
geführt wird, wie ernst es Gorbatschow meint oder nicht meint. Meine Damen und Herren, die Ernsthaftigkeit von Abrüstungswillen kann man am besten am Verhandlungstisch feststellen.
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Man muß diesen Verhandlungstisch nur erreichen, und das liegt im elementaren Interesse unserer Bundesrepublik Deutschland.
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Gerade in den letzten Stunden haben sich einige Schritte vollzogen, die mich jetzt zuversichtlicher machen, als ich mich noch vor einigen Tagen dazu geäußert hätte. Das heißt, es besteht noch immer eine reale Chance, daß wir in diesem Jahr die Wiener Konferenz beenden und damit auch die Eröffnung für die Verhandlungen über die konventionelle Stabilität eröffnen können, die nun einmal das Kernproblem europäischer Sicherheit ist.
Gleichzeitig geht es darum, daß wir in der Zusammenarbeit vorankommen und daß wir erkennen, daß in den neuen Entwicklungen - ich sage noch einmal: unterschiedlich weit fortgeschritten, von den einen zögernder, von den anderen aktiver betrieben -, in den Staaten des Warschauer Pakts eine Chance für das gesehen wird, was der Bundespräsident zu recht als systemöffnende Zusammenarbeit bezeichnet. Ich kann mich denjenigen nicht anschließen, die der Meinung sind, daß derjenige, der nun das Signal für ein solches neues Denken, auch für das Überprüfen alter Klischees in den sozialistischen Ländern gegeben hat - ich meine Gorbatschow - , für gefährlicher gehalten werden muß als die, die in der Vergangenheit eine Politik betrieben haben, die uns die wahrlich nicht leichte Entscheidung abgenötigt hat, uns hier z. B. zum NATO-Doppelbeschluß zu bekennen und ihn auch durchzusetzen.
Wer glaubt, daß derjenige, der über Neues nachdenkt, gefährlicher sei, der hat eigentlich - ich muß es schon so sagen - ein beachtliches Maß an Mißtrauen in die eigene Standfestigkeit, in die eigene Überzeugungskraft, in die Attraktivität des eigenen Systems.
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Ich habe es neulich gesagt, ich wiederhole es hier: Es müßte schlimm um die Einheit der westlichen Demokratien, um ihre Vitalität bestellt sein, wenn wir die Angst vor der Sowjetunion brauchten, um unsere Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.
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Deshalb sollten wir darangehen, Feindbilder abzubauen, Versuche zu unternehmen, die Lage in Europa durch Zusammenarbeit zu verbessern. Ich bin besonders dankbar dafür, daß man heute in der Debatte auch großen Wert gelegt hat - Herr Kollege Rose, Sie haben länger darüber gesprochen - auf die kulturelle Zusammenarbeit, auf die Errichtung von Kulturinstituten, auf die Pflege der nationalen Identität. Natürlich haben wir dazu eine Grundkonzeption. Wann

man es verwirklichen kann, das ist nicht eine autonome Entscheidung des Auswärtigen Amtes, auch nicht des Deutschen Bundestages, auch nicht der Bundesregierung, sondern der Entwicklung, wie wir sie haben.
Nehmen wir ein Beispiel: Vor zwei, drei Jahren bestand nicht die Chance der Errichtung von Kulturinstituten in den Ländern, wo wir uns jetzt über die Errichtung verständigt haben. Wir haben seit einiger Zeit mit der Sowjetunion einen Ausschuß für humanitäre Fragen. In diesem Ausschuß für humanitäre Fragen haben wir bis zum September dieses Jahres ausschließlich über Ausreiseprobleme für Sowjetbürger deutscher Nationalität gesprochen. Seit September dieses Jahres sprechen wir dort über die Frage der Bewahrung der kulturellen und der nationalen Identität sowjetischer Staatsangehöriger deutscher Nationalität. Bei ihrer Religionsausübung ergeben sich neue Formen der Zusammenarbeit. Auch das ist ein Ergebnis des KSZE-Prozesses.
Deshalb, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir konsequent und im Bewußtsein dessen, daß die Kraft der Freiheit sich noch immer durchgesetzt hat und die überzeugendere politische Kraft war, an die Arbeit gehen, um diese europäische Friedensordnung zu schaffen, um das gemeinsame europäische Haus zu bauen.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher: Wenn wir das konsequent tun, dann wird dieses europäische Haus humaner sein, als das ganze Europa es in den letzten Jahrzehnten gewesen ist, und dafür zu arbeiten lohnt sich.
Ich danke Ihnen.
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