Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung .

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
dem Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Wolfgang
Schäuble, nachträglich zu seinem 74 . Geburtstag gratulieren

({0})

sowie auch der Kollegin Pia Zimmermann und dem
Kollegen Karl Holmeier, die jeweils ihren 60 . Geburtstag gefeiert haben, alle guten Wünsche des ganzen Hauses für das nächste Lebensjahr übermitteln .

({1})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Konzentration in der Agro- und Saatgutindustrie durch die geplante Fusion der Bayer AG
und Monsanto

({2})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Katja Keul,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern

Drucksache 18/7370
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsab kommens ({4}) zwischen Kanada einer seits
und der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten andererseits 
KOM({5}) 444 endg.; Ratsdokument
10968/16

und

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die vorläufige Anwendung des
umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens ({6}) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten andererseits 
KOM({7}) 470 endg.; Ratsdokument
10969/16

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 8 Absatz 4 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Comprehensive Economic and Trade Agreement ({8}) - Für freien und fairen Handel

Drucksache 18/9663

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({9})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck ({10}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken

Drucksache 18/7654

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({11}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz bei vegetarischen und
veganen Produkten schaffen
Drucksache 18/9057
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Dr . Konstantin von Notz, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öf-
fentliche Sicherheit
Drucksache 18/9674
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Renate Künast, Dr . Franziska Brantner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationale rechtliche Zusammenarbeit
stärken und ausbauen
Drucksache 18/9675
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({12}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Dr . Franziska Brantner, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Syrien - Luftbrücke einrichten, humanitäre
Not lindern
Drucksache 18/9687
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({13}) 
Auswärtiger Ausschuss ({14}) 
Federführung strittig

ZP 5 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({15})

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({16})

zu dem Streitverfahren 2 BvE 2/16 vor dem
Bundesverfassungsgericht
Drucksache 18/9691

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Die Situation in Syrien nach dem Angriff auf
den VN-Hilfskonvoi

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({17})
zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena
Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens - Klimaschutz wirksam verankern
und Klimaziele einhalten

Drucksachen 18/8080, 18/9702

ZP 8 Erste Beratung des von den Abgeordneten Tabea
Rößner, Dr . Konstantin von Notz, Hans-Christian
Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht
der Presse gegenüber Bundesbehörden ({18})

Drucksache 18/8246

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({19}) 
Ausschuss für Kultur und Medien ({20}) 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss Digitale Agenda 
Federführung strittig

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Nach dem Tagesordnungspunkt 6 sollen als Zusatzpunkt ohne Debatte ein Antrag auf der Drucksache 18/9663 zum CETA-Abkommen und danach, ebenfalls ohne Debatte, die Tagesordnungspunkte 39 a und
39 c aufgerufen werden . Auch hier geht es um einen Antrag und eine Beschlussempfehlung zu diesem Abkommen .

Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD folgt nach dem Tagesordnungspunkt 7 eine Aktuelle
Stunde mit dem Titel „Die Situation in Syrien nach dem
Angriff auf den VN-Hilfskonvoi“ .

Der für morgen vorgesehene Tagesordnungspunkt
39 b - hier geht es um eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag zum Thema Handelspolitik - soll abgesetzt
und stattdessen der Tagesordnungspunkt 9 mit einer Redezeit von 77 Minuten debattiert werden . Die Tagesordnungspunkte 13 und 17 - hier geht es um Anträge der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - rücken entsprechend
vor .

Anstelle des bisherigen Tagesordnungspunktes 17 soll
mit einer Redezeit von 25 Minuten der Entwurf eines
Presseauskunftsgesetzes auf der Drucksache 18/8246 beraten werden .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Der Tagesordnungspunkt 24 - hier war die abschließende Beratung des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes vorgesehen ({21})

soll zur Enttäuschung vieler Kolleginnen und Kollegen,
insbesondere der Kollegin Göring-Eckardt, abgesetzt
werden .

({22})

- Frau Haßelmann, Sie erklären Ihrer Vorsitzenden dann
vielleicht, warum es zu dieser schmerzlichen Absetzung
aus zwingenden Gründen kommen musste .

Schließlich mache ich noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 23 . Juni 2016 ({23}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({24}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über
ein Einheitliches Patentgericht
Drucksache 18/8826
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({25}) 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der am 23 . Juni 2016 ({26}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({27}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf
Grund der europäischen Patentreform
Drucksache 18/8827
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({28}) 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der am 8 . September 2016 ({29}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({30})
und dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
({31}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und
anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
Drucksache 18/9526

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({32}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Darf ich Ihr Einvernehmen zu den vorgetragenen ver-
einbarten Veränderungen im Ablauf unserer Tagesord-
nung feststellen? - Das ist offensichtlich der Fall . Dann
haben wir das so beschlossen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesverkehrswegeplan 2030

Drucksache 18/9350

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({33}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

Drucksache 18/9523

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({34}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Drucksache 18/9524

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({35}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur
Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Drucksache 18/9527

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({36}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Auch dagegen
sehe ich keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt .

({37})