gleissner (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte zum Haushalt 1963 wurde in besonderen Auseinandersetzungen um die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation, um die weitere Belastung des Haushalts, seine Grenzen und das Verhältnis Bund-Länder und um die Woge neuer Anforderungen gerungen. Es wurde über alle Gruppen hinweg festgehalten, daß es keine Steuererhöhungen geben darf und geben soll. Aber gerade die Aussprache über diesen Haushalt zeigt uns doch, daß es nicht schwer ist, bei Allgemeinplätzen - das ist ja unsere Erfahrung - Einverständnis zu erzielen, daß es aber dort, wo es um die erste konkrete Entscheidung geht oder morgen gehen würde, sehr schwer ist, weiterzukommen, und daß immer neue Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen oder bei Verpflichtungen, die notwendig werden, entstehen. Wer die verschiedenen Appelle und Stellungnahmen betrachtet, fragt sich: Wer hat da eigentlich recht? Wer erfüllt die Forderungen der Sachgerechtigkeit, diejenigen hier im Hause oder in der Öffentlichkeit, die versuchen, eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen, und zur Vorsicht und Sparsamkeit mahnen. oder jene, die einen solchen Standpunkt hier im Hause oder draußen als Übertreibung abtun oder als Zweckpessimismus betrachten oder einen Zweckoptimismus verbreiten, um für ihre Forderungen Raum zu haben - vielleicht ein bequemer angenehmer Standpunkt auf Kosten der Zukunft -?
Ich gehöre zu jenen, die sich dazu offen bekennen, und sage das auch im Namen meiner Freunde von der CSU, daß wir mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik und mit unserer Haushaltspolitik tatsächlich an einer entscheidenden Wende angelangt sind, ohne die wiederholt genannten Kriterien und Kronzeugen dafür wiederholen zu wollen. Um so mehr ist zu bedauern, daß bei allen Anstrengungen des Bundesfinanzministers und des Bundesfinanzministeriums - ich möchte auch den Bundeswirtschaftsminister dazu nennen - es nicht gelungen ist, der Öffentlichkeit die Grenzen und die Wende in der Haushaltssituation ausreichend bewußt zu machen. Die Parolen und Appelle gingen zwar von einer richtigen Erkenntnis oder, richtiger gesagt, Grunderkenntnis aus. Aber sie blieben wirkungslos, ebenso wie die Baudämpfung oder die angekündigte Raumordnung. Alles das wurde, wenn man das harte Wort gebrauchen darf, mehr oder weniger als unglaubwürdig abgetan, weil die Konsequenzen nicht ausreichend oder nicht sichtbar waren oder sich Widersprüche zeigten. Das mag für viele Haushalte gelten, nicht nur für den Bundeshaushalt. Aber ich möchte als Abgeordneter dazu doch einiges ergänzen, auch wenn der Bundesfinanzminister empfahl, über die Vergangenheit und die letzten Haushalte und den allerletzten vielDr. Gleissner
leicht gar nicht mehr zu reden. Tun wir damit dem Bundeshaushalt 1963 und dem von 1964 einen Dienst?
Was wurde für die beiden letzten Haushalte - um die Frage aufzunehmen - alles an Prognosen verkündet! Ich brauche nur einige Überschriften vorzulesen. Da heißt es „Wende in der Finanzpolitik", „Finanzminister auf dem Sprung ins Defizit" oder „Bundeshaushalt am Rande des Defizits wandelnd", „Der Haushalt im Dienst der Preisstabilität", „Haushalt der Sparsamkeit als notwendige Voraussetzung für eine gesunde Währungs-, Konjunktur- und Wirtschaftspolitik".
Ich wiederhole einiges, gestatten Sie mir bitte diese kurze Wiederholung. Als im November 1962 der Bundeshaushalt 1963 bekanntgegeben wurde, nannte man noch eine Summe von 56,8 Milliarden DM, und dabei sagte der Finanzminister: Der vorliegende Haushalt ist das Ergebnis einschneidender Kürzungen der Anforderungen der Ressorts. Dabei betrug die Ausgabensteigerung gegenüber 1962 immer noch 2,8 Milliarden DM, also eine Steigerung von 5 %. Auch diese Steigerung muß im Hinblick auf das von der Bundesregierung verkündete und auch von allen Parteien mehr oder weniger gut geheißene Stabilisierungsprogramm als kritisch angesehen werden.
In der Zwischenzeit, von November 1962 bis heute, ist der Haushalt auf eine Summe von 57,7 Milliarden DM - das ist ein Mehr von fast 939 Millionen - gestiegen. Selbst diese Summe als Begrenzung für 1963 ist längst umkämpft durch übergroße Anforderungen von fast allen Seiten. Was soll der Teil der Bevölkerung, der dies durchschaut und verantwortlich mitdenkt, sagen?
Unter dem Druck der Forderungen von allen Seiten, nicht zuletzt aus diesem Hause selbst - das müssen wir eingestehen -, sind wir immer noch dabei, alle noch vor Monaten beschworenen finanzpolitischen und haushaltspolitischen Grundsätze wiederaufzuweichen oder preiszugeben. Mit dem „Haushalt der Besinnung" scheint es vorbei zu sein. Wir schreiten trotz ernster Hinweise auf die Haushalts- und Konjunktursituation mehr oder weniger den bisherigen Weg der Ausgabenausweitung weiter.
Vielleicht war das in den letzten Jahren noch möglich! Von seiten des Bundesfinanzministers und im Rahmen dieser Debatte haben wir mehrmals gehört, was auf uns zukommt und was sich noch in den Bänken des Parlaments befindet. Damit ist aber doch die Tatsache gegeben, daß sich, wie heute auch schon festgestellt worden ist, ein endgültiges Urteil über die Bundesfinanzen im Jahre 1963 in dieser Beratung noch nicht fällen läßt, auf keinen Fall in optimistischer Richtung. Vielmehr wäre äußerste Zurückhaltung angebracht.
Hier entsteht nun die Frage: Warum kommen wir mit diesen Stabilisierungsmaßnahmen, mit diesen Monierungen nicht weiter, und warum gelingt es uns nicht, nicht genügend aus eigener politischer Kraft zu einem langsameren Wachstum und zu einer Begrenzung des Staatsverbrauchs zu kommen?
Warum gelingt es uns nicht, das zu tun, was wir alle als richtig erkennen: die Bevölkerung, die oft zitiert wird, die Wirtschaft, die Regierung und auch die Parlamente? Warum kommen wir nicht nach Abschluß der, man darf doch sagen, hektischen, überstürzten Aufbauphase jetzt endlich zu den Maßnahmen, die zur Sicherung der Kaufkraft der D-Mark erforderlich sind? Die Entscheidung darüber liegt doch in 'unserer Hand, in der Hand der Parteien, und die Lage ist 1963, wie heute schon festgestellt worden ist, noch dringender geworden als im Haushaltsjahr 1962. Es wurde ja auch schon vom nächsten und übernächsten Jahr gesprochen.
Lassen Sie mich nun die Frage nach dem Wachstum des Haushalts in einigen Sätzen beantworten. Wie kam es zu den enormen Ausweitungen des Haushalts? Über diese Frage ist heute schon gesprochen worden; ich darf noch einiges ergänzen.
Erst einmal: Sind wir als Parlament uns der Bedeutung und der Verpflichtung des Budgetrechtes tatsächlich voll bewußt bzw. voll bewußt geblieben? Was in der Entwicklung der Parlamente mühsam erreicht, vielleicht erkämpft worden ist - das Budgetrecht gegenüber den Feudalherren. und den Landesherren -, das scheint heute vergessen zu sein. Es besteht doch die Gefahr - oder ist es schon Tatsache? -, daß das Parlament nicht mehr als erster Wächter des Haushalts tätig ist, daß diese Rolle seit Jahren ganz auf den Finanzminister, seine Verwaltung und innerhalb des Parlaments auf den Haushalts- und Finanzausschuß übergegangen zu sein scheint. Das reicht aber, meine Damen und Herren, wie die Praxis zeigt, nicht aus. Man braucht sich nicht zu wundern, wenn man bei der Lektüre der Haushaltsverhandlungen des Deutschen Bundestages feststellt, daß sich das Bundesfinanzministerium schon in einer Zeit der Kassenfülle als Wächter und Verteidiger gegenüber dem Parlament fühlen mußte, ja, durch uns in diese Rolle mehr oder weniger gedrängt wurde.
Uns sind die parlamentarischen Beschwörungen aus der Zeit - der Ausdruck sei erlaubt - des Meisters auf diesem Gebiet, des früheren Bundesfinanzministers Schäffer, bekannt.. Seine Nachfolger tun mehr oder weniger das gleiche, nur daß es sich jetzt eben nicht nur um die obligatorische Abwehr handelt, sondern darüber hinaus auch um eine ganz andere Haushaltssituation als seinerzeit. Wollen wir doch deutlich sagen, daß viel Schuld in der Politik des Nachgebens liegt, die dazu führt, das mühsam errungene Gleichgewicht immer wieder zu stören! Insofern sind die Anstrengungen des Bundes der Steuerzahler, vor allem seine letzte Eingabe an den Bundestag zu begrüßen und auch die Schützenhilfe der Länder gegen den steigenden Staatsverbrauch positiv anzusetzen.
Ein Zweites. Nicht nur beim Parlament, sondern auch bei der Verwaltung auf allen Ebenen - das muß gesagt werden - besteht ein Trend zur Ausweitung des Staatsverbrauchs. Hierführ gibt es sehr viele Motive. Oft ist es die Tendenz, den eigenen Aufgabenbereich zu stärken und zu intensivieren. Oft geschieht das auch in Verbindung mit dem Parlament. Dieses großzügige Geldausgeben mag sich
in der Haushaltspraxis wie ein demokratisches Mäzenatentum ausnehmen, aber es wird leider eher vom Ressortegoismus als vom echten Bedürfnis und vom Allgemeinwohl angetrieben, und die notwendigen Bremsen sind entweder nicht ausreichend vorhanden oder zu schwach.
Die Hauptursachen dafür, daß die zahllosen Appelle des Finanzministers und die Appelle von wirtschaftspolitischer Seite sowie alle ernsten Hinweise auf die Währung bis jetzt kaum Erfolg hatten meinetwegen trotz des Arbeitsfriedens der letzten Tage -, liegen doch in zwei Tatsachen: in der noch übersteigerten Nachfrage der Hochkonjunktur und ihren anhaltenden Begleiterscheinungen und dann in der Optik, die sich aus der übermäßigen Zuwachsrate des Bundeshaushalts und der anderen öffentlichen Haushalte ergibt.
Zu dem Thema „Übernachfrage" will ich an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen machen. Lassen Sie mich nur den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung mit einem einzigen Satz zitieren. Es heißt dort:
Besonders der bis zur Aufwertung ungezügelte Export- und Investitionsboom hatte bei beträchtlich gestiegenen Gewinnen und einer dementsprechend hohen Selbstfinanzierungsquote zu einer übermäßigen Beanspruchung des Arbeitsmarktes und zu Anspannungen auf anderen Gebieten geführt.
Mehr braucht hierzu nicht gesagt zu werden.
Aber uns interessiert heute und bei der zweiten Lesung die Expansion der öffentlichen Haushalte. Freilich ist es billig, das unangenehme Thema immer wieder anzugehen. Aber ich möchte sagen: Wenn wir nicht darüber sprechen, wer soll es dann tun? Ich glaube, es schadet nichts, hier einiges herauszustellen. Mit der gesteigerten Übernachfrage und der wirtschaftlich überschnellen Expansion wurde auf eine der Hauptursachen für zahlreiche gegenwärtige Schwierigkeiten hingewiesen.
Leider trägt ein großes Maß von Schuld auch die Tatsache, daß sich unsere Haushalte noch in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr übermäßig expandierten. Eine Gesundung der überspannten Situation und der weitere Abbau der noch immer vorhandenen Überliquidität ist nur möglich, wenn sich auch der Staatsverbrauch nachhaltig beschränkt, ja, wenn er sichtbar reduziert wird. Auch wenn diese Monierung 1963 nichts mehr ändern sollte, dann möge sie für 1964 endgültig zu einem festen Vorsatz, zum Handeln führen. Im öffentlichen Haushalt sollte man alles tun, um auf den Geld- und Einkommenskreislauf, wie es neulich in einer Verlautbarung hieß, kontraktiv einwirken, so wie es in den zurückliegenden Jahren, wenn auch unbeabsichtigt, so doch in der Praxis durch die Ansammlung von Kassenüberschüssen geschehen ist. Alles Gerede, ganz gleich, von welcher Seite, und alle Appelle helfen doch nicht, wenn nicht die Überliquidität auch dadurch abgebaut wird, daß der Staatsverbrauch mit den gegebenen Möglichkeiten in Einklang gebracht wird.
Aber wie sieht es hier in der Praxis des Haushaltes 1963 aus? Ich wiederhole es: Trotz aller Bemühungen des Bundesfinanzministers und des Haushaltsausschusses - wenn ich diese beiden herausstellen darf - gehen von diesem Haushalt 1963 - und dessen wollen wir uns als Parlamentarier doch bewußt sein - wahrhaftig kaum kontraktive oder wesentliche stabilisierende Wirkungen aus, zumal mit vollem Recht Steuererhöhungen von der Regierung und vom Hohen Hause abgelehnt werden. Nach den uns vorliegenden Gesamtzahlen müssen wir mit einer Zuwachsrate von 8 bis 9 %, vielleicht sogar noch mit mehr rechnen, und damit übertreffen eben Staatsverbrauch und öffentliche Investitionen wieder erheblich die zu erwartende Steigerung des Sozialprodukts. Ich bin im Unterschied zu einem der Vorredner schon der Auffassung, daß auch der Haushaltszuwachs sich nicht nur am Sozialprodukt orientieren, sondern sich nach ihm richten muß. Wir müssen im Gegenteil befürchten, daß von den öffentlichen Haushaltsansätzen und Ausgaben erhebliche expansive Impulse ausgehen werden, zumindest regional gesehen.
Es sei erlaubt, daran zu erinnern, daß die Vertreter der IG Metall, vielleicht - mag man sagen - wenig gesamtwirtschaftlich denkend, bei dem Startschuß zu dem Großstreik auf den überdimensionalen Zuwachs des Bundeshaushalts 1963 - weit über den Zuwachs des Sozialprodukts hinausgehend - hingewiesen haben. Und andere könnten bald folgen und sich nach dem Vorbild unserer großzügigen Geldpolitik richten. Gerade diese Tage haben uns zwar gezeigt, wie bedauerlich das Fehlen eines Lohngutachtergremiums ist und wie wichtig, so sagt man gern, bei der Lohnpolitik und bei der Arbeitszeitverkürzung mehr Einsicht in die Grenzen unserer Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist. Daran wollen wir auch festhalten.
Aber es ist nicht allein das Verhalten der Tarifpartner, nämlich der Großindustrie und der Großgewerkschaften, schuld - ohne daß ich diese beiden Seiten entlasten Will -, wenn die Stabilität des Geldwertes in Schwierigkeiten kommen sollte und die Preise in Bewegung geraten. Ebenso gefährliche Impulse - und .das führen eine Reihe von wissenschaftlichen Instituten an, und selbst die Bundesregierung hat es wiederholt festgehalten - für eine weitere Verschlechterung unseres Geldwertes gehen von der gesamten öffentlichen Hand und ihrem Verhalten aus, von ihren wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Interventionen, von ihren Haushalten in Bund und Land. Auch mit dem Bundeshaushalt 1963 - bei den Ländern und zum Teil bei den Gemeinden mag es nicht Viel anders sein - wird es ohne Rücksicht auf den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung und ohne Beachtung wissenschaftlicher Gutachten zu einer weiteren kräftigen Expansion der öffentlichen Nachfrage kommen. Und darauf kommt es mir in dieser Betrachtung an.
Da auch nicht damit zu rechnen ist, daß gleichzeitig die private Investitionstätigkeit stärker zurückgeht, besteht die Gefahr, daß der bedenkliche Kreislauf weitergeht; das heißt, es muß zu einer weiteren Aufblähung der Einkommen vor allem der unDr. Gleissner
selbständigen Gruppen kommen, und zwar im wesentlichen wohl auf Grund der Tatsache und der Erfahrung, daß die erhöhten öffentlichen Ausgaben im Bereich der Volkswirtschaft als erhöhte Einkommen wiedererscheinen.
Ich darf hierzu noch einmal den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung zitieren:
Die nachfolgende Dämpfung und Entspannung der Industriekonjunktur konnten sich nur allmählich preisstabilisierend auswirken, zumal die öffentliche Hand
- und damit waren wohl Bund und Länder gemeint ihre - weit über den nominalen Zuwachs des Sozialprodukts hinausgehende - Ausgabensteigerung fortsetzte. Hiermit hängt vor allem der verstärkte Preisauftrieb am Baumarkt zusammen, dem auch 1962 mehr Mittel zugeführt wurden, als Produktionsmöglichkeiten vorhanden waren.
So weit der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Wenn auch die sich aus den jahrelangen übergroßen Exportüberschüssen ergebende Überliquidität im Wirtschaftsbericht der Bundesregierung vielleicht nicht genügend herausgestellt wird, so werden doch auch von der Bundesregierung der Bundeshaushalt und der gesamte Staatsverbrauch von Bund, Ländern und Gemeinden als eine der wichtigsten Ursachen für die überhöhte Gesamtnachfrage angesprochen. Darum sollten wir als Parlamentarier doch an der Expansion des Bundeshaushalts und der Haushalte insgesamt nicht so schnell vorübergehen. Der Staatsverbrauch auf allen Ebenen muß daher endlich - das ist eine Forderung der Öffentlichkeit nachhaltig beschränkt und mit den vorhandenen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden, auch wenn an uns als Parlament immer wieder neue Anforderungen, Anträge gestellt und Wünsche geäußert werden. Bei der wiederholten Diskussion des Stabilisierungsprogramms der Bundesregierung wurde doch von allen Seiten - von der Regierung, vom Parlament und von der Wirtschaft - immer dargelegt, daß das Gleichgewicht in Gefahr gerät und damit die Stabilität unserer D-Mark nicht mehr gesichert ist, wenn nicht gleichzeitig die Staatsausgaben begrenzt und eingeschränkt werden. Ich glaube, wir leisten uns, der Gesamtwirtschaft und unserer eigenen Regierung keinen guten Dienst, wenn wir diese Zusammenhänge beschönigen oder opportunistisch andere Deutungsversuche unternehmen oder uns zuviel Abstinentia in dieser Hinsicht auferlegen. Wir verspüren doch alle den Druck, der gerade in diesen Tagen des Metallarbeiterstreiks auf uns lag und der sich morgen im öffentlichen Dienst oder anderswo fortsetzen und zu weiteren Anforderungen an den nächsten Haushalt führen kann.
Die Expansion der öffentlichen Haushalte und der öffentlichen Nachfrage wird aber auch noch dadurch verschärft - ohne darauf jetzt näher einzugehen -, daß die Vermögensbildung der öffentlichen Hand nicht nur absolut, sondern auch relativ ständig ansteigt, auch in diesem Haushaltsjahr wieder - es wurde schon darauf hingewiesen -, nachdem die öffentliche Hand im Jahre 1962 bereits den übermäßig hohen Anteil von 47 % erreicht hatte.
Ich habe in Verbindung mit dem Haushalt 1963 noch einmal kurz die Frage zu beantworten versucht, wo die Hauptquellen für die übersteigerte Konjunktur und für die Gefährdung unserer Stabilität liegen, warum bisher die Appelle nahezu ohne praktischen Erfolg geblieben sind und inwiefern gerade auch die bisherige Ausgabenpolitik dieses Hohen Hauses und die überhohen Zuwachsraten des Bundeshaushalts mit schuld sind.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf eine Tatsache hinweisen, die mit der Haushaltspraxis zu tun hat. Ich möchte auf das doch recht bedenkliche Dilemma hinweisen, das darin besteht, daß - wie schon eingangs erwähnt - in den letzten Jahren immer wieder das Haushaltsdefizit groß angekündigt wurde, sei es bei der Haushaltseinbringung, sei es bei der zweiten oder dritten Lesung oder sogar noch später, daß es dann aber am Ende des Haushaltsjahres eigentlich immer recht gut, ja, fast zu gut ging. Ich habe Verständnis, insoweit es sich hier um die Methode .des Abwehrens nach dem Rezept des früheren Finanzministers Schäffer handeln sollte. Aber wie soll der Bürger draußen, wenn er vom Haushalt der Besinnung, der Wende, ides Sparens hört, seinen Glauben bewahren, wenn er in Appellen aufgerufen wind, maßzuhalten?
Ich bin als Mitglied des Haushaltsausschusses ernstlich überzeugt - und ich glaube, mit mir meine Freunde -, daß wir uns an einer einschneidenden Wende befinden, wenn auch das in der Praxis der Haushaltsführung, ganz gleich aus welchen Gründen, immer wieder überdeckt bzw. kompensiert wurde. Lassen Sie mich nur das letzte Jahr 1962 daraufhin kurz ansehen! Dile Klagerufe und Mahnungen, das Verkünden eines großen Defizits brauche ich nicht zu wiederholen; sie sind in Zeitungsartikeln und Protokollen des Bundestages festgehalten. Aber wie lief denn das Haushaltsjahr 1962 ab? Es wurde heute schon kurz darauf hingewiesen. Ich darf es noch einmal unterstreichen und glaube, das muß an dieser Stelle noch einmal eindeutig geschehen.
Der Vollzug des Bundeshaushalts 1962 ging doch in der Praxis verhältnismäßig befriedigend vor sich. Erlassen Sie es mir, dazu Zahlen anzugeben. Das Bundesfinanzministerium selbst hat sich dazu u. a. auch im amtlichen Bulletin geäußert. Es heißt dort:
In der Durchführung des Haushalts 1962 werden sich im Ergebnis voraussichtlich keine Schwierigkeiten ergeben. Es kann gehofft werden, daß der Haushalt 1962 ohne Defizit abgeschlossen werden kann.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundesrates - ich glaube, man darf ihn hier zitieren, auch wenn er von der anderen Seite, von der Länderseite ist -, Finanzminister Dr. Eberhard, konnte dazu in der Sitzung ides Bundesrates vom 26. Oktober 1962 bei der Behandlung des Haushaltsgesetzes 1963, meines Wissens ohne ernstlichen Widerspruch von
seiten der Bundesregierung und ihrer Vertreter, wörtlich sagen:
Diese .sehr günstige Vorhersage des Bundesfinanzministeriums hat in der Öffentlichkeit keine besondere Überraschung ausgelöst. Das ist an sich erstaunlich, wenn man bedenkt, daß noch im Februar dieses Jahres der Entwurf zum Bundeshaushalt 1962 in der öffentlichen Diskussion als defizitär bezeichnet, ein Länderbeitrag von 1740 Millionen DM als unabweisbar angesehen wurde und daß die damals von uns aufgezeigten Haushaltsreserven vielfach als unrealistisch oder gar eigennützig abgetan wurden.
Meine Damen und Herren, was sollen dann alle bekannten pessimistischen Voraussagen bedeuten, wenn dann doch beruhigend - und gegen diese Methode wende ich mich - selbst noch 1962 erklärt werden konnte, daß der Haushalt 1962 in Einnahmen und Ausgaben abgeglichen abgeschlossen werden kann?
Man braucht sich nicht zu wundern - und darauf möchte ich verweisen -, daß dann die Gewerkschaften oder auch .die Öffentlichkeit uns in der gegenwärtigen oder einer anderen Situation auf diesen scheinbaren Widerspruch hinweisen, obwohl doch die wirtschaftliche Lage, die Haushaltssituation in der Tat eine Reihe ernster Kriterien dafür aufweist, daß wirklich Gefahr im Verzug ist und daß tatsächlich eine Wende in der Haushaltspolitik gegeben ist.
Dieses Beispiel, meine Damen und Herren, sollte sich 1963 nicht wiederholen. Dieser Bundeshaushalt 1963 hat das Licht der Welt als Sparsamkeitsetat, als Haushalt der Besinnung - so wurde er getauft - erblickt und ist meines Wissens von uns allen auf allen Seiten des Hauses als ein wesentlicher Teil der Stabilisierung begrüßt worden. Jeder Gutwillige sollte den Versuch - und das ist in der heutigen Debatte im wesentlichen geschehen -, gegen den beängstigenden Zuwachs der öffentlichen Ausgaben anzugehen, unterstützen und den angekündigten Kurs des Herrn Bundesfinanzministers positiv aufnehmen. Die Bemühungen des Bundes, die Ausgabensteigerung für das Jahr 1963 einzudämmen und entsprechend einer auf Stabilisierung gerichteten Wirtschaftspolitik in einem vertretbaren Rahmen zu halten, wurden auch von der Öffentlichkeit und auch von den Ländern, soweit ich im Bilde bin, voll anerkannt.
Gerade deswegen muß das Versteckspielen, wie es manche nennen, zwischen Bundes- und Länderfinanzen jetzt endlich beendet, das Hin und Her der Streitfragen und verschiedenen Standpunkte gerade im Hinblick auf die Ausführungen, die heute zur Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern gemacht worden sind, beendet werden und - ich schließe mich dem ganz an - auf dem zur Verfügung stehenden institutionellen Weg geklärt werden. Wir begrüßen, daß heute der Bundesfinanzminister erklärt hat, er sei zum Spiel mit offenen Karten bereit.
Ich darf aber noch einige dieser kritischen Punkte zwischen Bund und Ländern kurz anführen, weil es so interessant ist, darauf hinzuweisen, was die beiden Seiten konträr sagen.
Stecken wirklich noch große echte Polster, wie der Bundesrat und andere behaupten, im Haushalt 1963, so wie es tin den vergangenen Jahren der Fall war? Der Bundesfinanzminister sagte heute, er habe keine mehr. Die Länder sagen das Gegenteil.
Zweitens: Sind die Steigerungsraten der Länder im Staatsverbrauch 1963 tatsächlich wesentlich geringer als die des Bundes?
Eine dritte Frage: Hat der Bund ein Recht, sich an die Länder und Gemeinden mit der Aufforderung zu wenden, sich dem Vorbild des Bundes anzuschließen, wenn doch die Länder behaupten - und das haben sie erst auf der letzten Sitzung des Bundesrates getan -, daß sie sich erheblich unter der Steigerungsrate des Bundeshaushalts befinden und sich nicht weniger konjunkturbewußt verhalten als der Bund?
Eine vierte Frage: Wo ist denn die Stelle für eine gemeinsame Konjunkturpolitik im Hinblick auf alle öffentlichen Haushalte, wenn die Länder den immer wieder auftretenden Ruf nach Eingriffsmöglichkeiten des Bundes in ihre Finanzgebarung als sachlich unbegründet zurückweisen, mit der geltenden Verfassung als nicht vereinbar und angesichts der föderativen Struktur unseres Staatswesens auch rechtspolitisch als bedenklich erachten können?
Oder besteht tatsächlich, wie es von Bundesseite gesagt wird, in den Kassen der Länder eine Geldschwemme? Besitzen sie einen Juliusturm und Guthaben in Höhe von vielen Milliarden als sichtbare Zeichen allzu großen Reichtums? Ich führe das nur an, ohne jetzt die Fragen und Widersprüche noch weiter aufzählen zu wollen.
Diese Auseinandersetzungen dauern nun lange genug. Das Hohe Haus hat heute von allen Rednern erklären lassen, daß der Wunsch besteht, diese Auseinandersetzungen zu beenden. Die nur in wenigen Strichen gezeichneten, mehr oder weniger festgefahrenen Standpunkte, wie ich sie an Beispielen aufgezeigt habe, dürfen nicht zu einer Machtprobe führen, wenn auch die Rechtsfindung sehr schwer zu sein scheint.
Wir sind daher für die sehr geschickt geführten Vorverhandlungen des Bundesratsministers Niederalt, aber auch anderer, sehr dankbar, weil sie viel zur Klärung und Vorbereitung beigetragen und ein besseres Verhandlungsklima geschaffen haben, wie das heute auch von anderen Sprechern gefordert wurde. Bund und Länder - das darf ich gerade als Vertreter der CSU sagen - sind eine Gemeinschaft, und es muß das sinnvolle Zusammenspiel der Kräfte, vor allem auf dem Gebiet des Staatsverbrauchs erreicht werden. Darum geht es ja.
Es muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden: die Öffentlichkeit hat für ein weiteres Hinausschieben der Klärung, wobei alle Karten aufgedeckt werden müssen, kein Verständnis mehr. Es besteht auch die Gefahr, daß die wertvolle Idee, die Konzeption des Bundesstaates, zu der sich meine Freunde von der CSU und ich vorbehaltslos bekennen, Schaden leidet.

Lassen Sie mich dies klar aussprechen und hierzu abschließend noch einige Punkte kurz behandeln.
Für Bund und Länder ist es allerhöchste Zeit, sich über die Grundlagen eines gerechten Finanzausgleichs zu verständigen, wobei jede Seite, wie heute angekündigt wurde, „die Karten offen auf den Tisch legen soll". Das Hin und Her um die Erhöhung des Bundesanteils hat die Öffentlichkeit satt, nachdem beide Seiten so tun, als würde sie von der anderen mehr oder weniger hinters Licht geführt. Es ist unwürdig und nicht nur dem Bund und den Ländern, sondern auch der Demokratie höchst schädlich, wenn der Bund immer wieder behauptet, den Ländern gehe es so gut, und wenn die Länder einen Tag später in der Öffentlichkeit so tun, als wisse man in Bonn nicht, wohin mit dem Geld. Es wäre tatsächlich eine „Wende der Finanzpolitik", Herr Bundesfinanzminister, wenn es gelänge, diese Methoden beiderseits zu beenden. Zudem drängt gleichzeitig das Problem der Gemeindefinanzen zur Lösung.
Ich brauche in diesem Zusammenhang auf die angekündigte Finanzkommission, die noch immer nicht benannt wurde, nicht einzugehen. Ein zentraler Punkt dieser Auseinandersetzung besteht allerdings darin, daß die gesamten Ausgaben der öffentlichen Hand, d. h. der gesamte Staatsverbrauch von Bund, Ländern und Gemeinden, aus einer Reihe von Gründen als einheitlich zu sehen und einer Neuordnung zu unterziehen sind. Da es, wie wir hier im Hause heute von allen Seiten geschworen haben und wie auch die Länder erklärt haben, zu keiner Steuererhöhung kommen darf und kann, bleibt es ein Verteilungsproblem unter dem Gesichtspunkt, daß entsprechend der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und ohne Gefährdung der D-Mark das Steueraufkommen gemäß den Aufgaben neu zu verteilen ist, auch wenn das mit einschneidenden Kürzungen der Ausgaben für Vorhaben der öffentlichen Hand und mit Verzichten gekoppelt wäre.
Ferner: Das Gerede, es werde dieses Jahr noch ohne Steuererhöhungen gehen, sollte man nicht mehr hinnehmen. Die Mehrheit meiner Freunde ist für die endliche Beseitignug der seit Jahren allseits kritisierten Steuerungerechtigkeiten, wobei ich nur das Stichwort „Mittelstandsbauch" nennen möchte, wenn es auch kein schönes Wort sein mag. Es spricht dabei vieles dafür, die Drosselung der von Jahr zu Jahr steigenden Ausgaben durch eine überlegte Beschneidung der Einnahmen zu erreichen und so die öffentliche Hand in Bund, Ländern und Gemeinden zu dem so viel beredeten antizyklischen Verhalten zu zwingen. Die Eindämmung der Baulust scheint uns hier richtiger als die Eingriffe des Bundes in die Ausgabenpolitik auf der Ebene der Länder und Gemeinden, die schließlich nur über eine Grundgesetzänderung realisiert werden könnten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Gelder in der privaten Hand wirtschaftlich vernünftiger - zumindest in der Masse - verwaltet werden als von den öffentlichen Auftraggebern.
Ein weiterer Punkt hierzu! Bund, Länder und Gemeinden sollten sich endlich auf die Praxis unserer Vorväter besinnen - und ich freue mich, daß über diesen Punkt heute schon gesprochen wurde -, bei denen es die Regel war, langfristige Ausgaben auch langfristig zu finanzieren. Die Finanzierung der vermögenswirksamen Ausgaben über den Kapitalmarkt ist, auch wenn darüber Meinungsverschiedenheiten bestehen mögen - wie die Debatte heute zeigte -, noch keinesfalls im nötigen Umfang realisiert. Die öffentliche Hand sollte in der Verschuldung keinesfalls anderen Gesetzen unterworfen sein als der einzelne, der baut und Werte für die Zukunft schafft. Diese Forderung dient natürlich ausschließlich der Einsparung im Haushalt und im Staatsverbrauch und soll nicht Raum für neue Forderungen von anderer Seite geben. Bis jetzt waren, jedenfalls meiner Unterrichtung nach - darüber wurden wir auch heute vormittag wieder belehrt -, die öffentlichen Anleihen immer noch im Nu überzeichnet.
Eine weitere Frage. Die Forderung, zu einem Zweijahreshaushalt zu kommen, Wie sie in einigen Ländern ventiliert wird, sollte auf Bundesebene sehr bald und eingehend geprüft werden, ebenso der Vorschlag, Gesetze mit Ausgaben für den Staat nur zusammen mit der Haushaltsgebarung zu prüfen, um nicht im Laufe des Haushaltsjahres präjudizierend zu wirken. Es würde manchen Ausgabewünschen gut bekommen, wenn sie zur Abkühlung eine gewisse Zeit in den Warteschrank kämen.
Eine andere Sorge in dieser Auseinandersetzung: Die Dotationsauflagen bei Bundeszuschüssen und Darlehen an Länder und Gemeinden sind - ohne diesen Punkt hier eingehend behandeln zu wollen - Anlaß zu langen Auseinandersetzungen und ein Arbeitsfeld, das von den Bürokraten - ich sage das Wort gar nicht im abträglichen Sinne - immer wieder mit mehr oder weniger Lust beackert werden muß. Hier könnte viel an Arbeit und Verdruß eingespart werden - neben Geld natürlich -, wenn Bund und Länder sich über ihre Aufgaben und Ausgaben bzw. über die Vorrangstellung, die gegeben ist, einig würden. Auch sonst täte der Bund gut daran, die Zahl der kleinen und kleinsten Töpfchen im Bundeshaushalt, aus denen bestimmte Einrichtungen, oft mehrfach, gespeist werden, zu überprüfen.
Wir müssen uns auch entschließen, auf sogenannte Tabus oder auf sogenannte Heilige Haine im Haushalt zu sprechen zu kommen und darauf zu verzichten, daß sie Tabus bleiben. Auch das gehört zu einer Reform und zu einer Wende für den Haushalt 1963 oder, wenn es für diesen nicht mehr möglich ist, für den Haushalt 1964. Ich brauche nur einige Themen zu nennen. Ich bekenne offen, daß das für den Verteidigungshaushalt gilt, ich bekenne offen, daß dies auch für die Landwirtschaft gilt, daß es für die Kriegsfolgelasten gilt, die einer Überprüfung bedürfen, daß das schließlich auch für Berlin gilt, ganz gleich, welche Bereiche Sie da herausnehmen wollen, und daß wir bald wohl auch nicht um eine Überprüfung mancher Gesetze herumkommen.
Ein weiterer Punkt ist die Rangordnung der finanziellen Forderungen. Wir sind als Parlamentarier nicht glaubwürdig, wenn wir uns in großer Einmütigkeit hier im Hause vor wenigen Wochen einen ganzen Tag lang zum Teil in klassischen Worten für die Bedeutung und hohe Rangordnung der wissenschaftlichen Forschung aussprechen, wenn
wir aber kaum oder nur in Nebensätzen die gesamten haushaltsmäßigen und finanziellen Konsequenzen zu ziehen bereit sind. Ich glaube, Dr. Martin hat das in einigen Bemerkungen versucht. Am nächsten Tag oder wenige Tage später setzen wir 1 Milliarde DM und mehr für den Sozialbereich ein und legen eine Woche darauf ein Ausbildungsförderungsgesetz vor, das noch mehr kostet, und lassen uns auf die bereits bekannte Stichtagsänderung ein. Dabei wissen wir ja aus dem Haushalts- und Finanzausschuß, wieviel Milliarden allein dieser Brocken kosten würde! Wir haben nicht den Mut, rechtzeitig, bevor wir die Verbände auf dem Hals haben, dazu von uns aus nein zu sagen.
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Soviel zu diesen kritischen Punkten, die vielleicht, wenn man sie näher beleuchten würde, heiße Eisen sind, denen man noch einige hinzufügen könnte. Aber ich glaube, diese „heißen Eisen" sind gar nicht so heiß, und solange wir dank der guten Wirtschaftssituation und der relativ guten Lage der Finanzen das Gesetz des Handelns noch in der Hand haben, sollten wir initiativ bleiben, bevor wir gezwungen werden, harte Maßnahmen zu ergreifen.
Ich stelle zum Schluß die Frage: Sind wir mit den heute und auch von mir und anderen Rednern geforderten Reformen überfordert, oder tun wir alles, was wir da sagen, als unrealistisch, als nicht durchführbar ab, oder haben wir wirklich keine Möglichkeit, es zu tun?
Meine Damen und Herren, wir als Abgeordnete können nicht aus der Verpflichtung entlassen werden, zu bekennen, mit welcher Rangfolge, mit welcher Begrenzung wir „was und wie" zu erreichen suchen. Wir können uns auch nicht mit dem Hinweis auf sogenannte Zwangslagen oder nur gesetzliche Verpflichtungen allein entschuldigen. Diese Zeit wird allmählich vorbei sein. Aber wir brauchen dazu neben objektiven Sachverständigengremien, die man nicht zu überschätzen braucht, das Verständnis der Bevölkerung und aller Gruppen. Damit ist in unserer Haushaltssituation 1963 jeder deutsche Bürger, jede Partei, jeder Wirtschafts- und Sozialverband eigentlich Mitspieler - wie es wohl Herr Dr. Vogel heute schon in seinen Schlußworten sagte - der Finanz- und Haushaltspolitik. Wenn wir hier versagen und die Dinge weitertreiben lassen und wenn wir fortfahren - so ist es oft in der Praxis -, kostenverursachende Gesetze mit dem bisherigen Mangel an langer Sicht zu beschließen, dann rollen die Wogen von Anforderungen, die schon angekündigt worden sind - es sind gar nicht alle genannt worden - weiter auf uns zu, dann werden die Grenzen gesprengt, die wir erst für den Haushalt 1963 zu setzen versuchten. Aber auch Opfer und harte Maßnahmen drohen, die ganz anders aussehen werden als die Zumutungen an Maß und Einsicht, mit denen wir uns gegenwärtig noch auseinandersetzen und mit denen wir gegenwärtig noch operieren können. Ich glaube, jetzt kommt es darauf an, das Maß des Möglichen nach diesem überschnellen wirtschaftlichen Aufstieg und in dieser besonderen Haushaltssituation 1963 zu sehen und nichts zu überspannen.
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