Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
({1}) - Er verzichtet. Dann liegen weitere Wortmeldungen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache über die Punkte 6 a und b der heutigen Tagesordnung.
Der Punkt 6 a ist damit erledigt.
Zu Punkt 6 b, Drucksache 591, ist Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
({2})
- Der Antrag soll ferner zur Mitberatung an den Auschuß für Jugendfragen überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt. Damit ist Punkt 6 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Mir wurde gesagt, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung Punkt 10 vorgezogen werden soll. Ich ziehe ihn vor und rufe Punkt 10 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes ({3}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({4}) ({5}).
({6})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Lücke; ich erteile ihm das Wort.
Lücke ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, als Berichterstatter den interfraktionellen Antrag Umdruck 274*), der Ihnen vorliegt, zu begründen. Dieser Änderungsantrag weicht von dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht**) Drucksache 971 in einigen Punkten ab. Ich darf zu diesen Änderungen ergänzend folgendes berichten.
Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen ging bei seinem in Drucksache 971 wiedergegebenen Beschluß davon aus, die als Übergangslösung gedachten Bestimmungen des Geschäftsraummietengesetzes über den Kündigungswiderruf nur für solche Fälle aufrechtzuerhalten, in denen ein besonderes Bedürfnis hierfür anzuerkennen sei. Darüber hinaus aber sollte eine endgültige Lösung gefunden werden. Dem Ausschuß lag insbesondere daran, in schweren sozialen Härtefällen zu helfen. Zahlreiche Eingaben dieser Art wurden in den letzten Monaten an den Ausschuß und an viele Mitglieder des Hohen Hauses herangetragen. Die Neufassung des § 8 sollte hier eine Hilfe bieten. Der Ausschuß kam in seiner Mehrheit zu dem Beschluß, diese Härtefälle auf offene Verkaufsstellen zu beschränken. Diese Lösung ließ jedoch, wie sich herausstellte, eine Reihe von Fragen offen. Darum hat der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungs-
*) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 16.

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wesen sich in einer erneuten Sitzung eingehend mit
dem Fragenkreis befaßt und insbesondere die inzwischen vorgelegten Änderungsanträge geprüft.
Durch einige dieser Anträge sollten weitere Gruppen von Geschäftsräumen in die Verlängerung des Kündigungsschutzes einbezogen werden. Es war hierbei insbesondere an die Geschäftsräume für freie Berufe und für Gewerbebetriebe mit nicht mehr als 30 Beschäftigten gedacht. Da eine sachgemäße Abgrenzung zwischen schutzwürdigen und nichtschutzwürdigen Fällen sehr schwer zu finden war, glaubte der Ausschuß, diesen Anträgen nicht stattgeben und anderseits seinen Vorschlag, nur offene Verkaufsstellen zu schützen, nicht aufrechterhalten zu können. Durch den Ihnen nunmehr in Umdruck 274 vorliegenden interfraktionellen Antrag soll der Kündigungsschutz nach dem Geschäftsraummietengesetz um ein Jahr verlängert werden. Es werden damit fast alle Bedenken ausgeräumt, die gegen den Schriftlichen Bericht des Ausschusses geäußert worden sind.
Zu Artikel I Ziffer 1 weise ich darauf hin, daß hier die Voraussetzungen für den allgemeinen Kündigungsschutz gegenüber der bisherigen Fassung des Geschäftsraummietengesetzes verschärft worden sind. Während der Mieter bisher den Widerruf der Kündigung beim Nachweis erheblicher wirtschaftlicher Nachteile verlangen konnte, wird ihm jetzt dieses Recht nur dann gewährt, wenn die Kündigung eine erhebliche Gefährdung seiner derzeitigen wirtschaftlichen Lebensgrundlage zur Folge hat. Die dem Geschäftsraummieter durch die Kündigung entstehenden Nachteile müssen also so groß sein, daß sie die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Mieters erheblich gefährden; eine gewisse Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse muß der Mieter nach dieser Fassung in Kauf nehmen. Andererseits ist der Kündigungsschutz, da eine Gefährdung der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Mieters verlangt wird, auch dann zu gewähren, wenn der Mieter in der Lage wäre, nach Verlust seiner bisherigen eine neue Lebensgrundlage zu finden. Nach Ansicht des Ausschusses soll z. B. in Fällen, in denen die Kündigung für den Mieter zum Verlust seines derzeitigen Geschäfts führen würde, Kündigungsschutz gewährt werden auch dann, wenn der Mieter etwa die Möglichkeit hätte, in unselbständiger Stellung ein seine Existenz sicherndes Einkommen zu erzielen. Von einer Bedrohung der derzeitigen Lebensgrundlage des Mieters kann nach Ansicht des Ausschusses dann nicht gesprochen werden, wenn der Mieter die Möglichkeit hat, in anderen, wenn auch vielleicht weniger günstigen Geschäftsräumen unter verringerten Gewinnmöglichkeiten sein bisheriges Unternehmen fortzusetzen.
Aus der Änderung des § 8 hat sich auch die Notwendigkeit zu kleinen sachlichen Änderungen des § 10 ergeben, die in Art. I Ziffern 2 und 3 des interfraktionellen Antrags enthalten sind. Soweit hierbei in § 10 Abs. 1 Nr. 1 der neuen Fassung von einem zumutbaren Ersatz für die bisherigen Geschäftsräume die Rede ist, soll durch diese Fassung zum Ausdruck gebracht werden, daß die Ersatzräume sowohl nach ihrer Beschaffenheit als auch nach den Bedingungen, unter denen sie dem Mieter überlassen werden, zumutbar sein müssen; eine sachliche Abweichung ist insoweit gegenüber der bisherigen Fassung, wo die Zumutbarkeit der Bedingungen ausdrücklich angesprochen war, nicht beabsichtigt.
Die in Art. I Ziff. 4 und Art. II aufgenommenen Bestimmungen haben auschließlich den Charakter von Überleitungsvorschriften. Insoweit nehme ich Bezug auf die entsprechenden Ausführungen im Schriftlichen Bericht - Drucksache 971 -.
Da Änderungsanträge zu Art. III und Art. IV nicht gestellt sind, verbleibt es insoweit bei den Vorschlägen, die der Ausschuß in Drucksache 971 vorgelegt hat.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten erlaube ich mir, gleichzeitig den dem Hohen Hause vorliegenden interfraktionellen Entschließungsantrag - Umdruck 275*) - zu begründen.
Der Änderungsantrag Umdruck 274 hat das Problem der Geschäftsraummietverhältnisse, die vor dem 1. Dezember 1951 begründet worden sind und anders als die seit diesem Zeitpunkt begründeten Mietverhältnisse einen gewissen Kündigungsschutz genießen, nicht endgültig gelöst. Dessen war sich auch der Ausschuß bewußt. Da eine endgültige Lösung in der Zeit, die zur Verfügung gestanden hat, nicht mehr gefunden werden konnte, werden die abschließenden Maßnahmen dem nächsten Jahr vorbehalten bleiben müssen. Im Hinblick hierauf soll die Bundesregierung ersucht werden, bis zum 30. Juni des nächsten Jahres die Lage auf dem Geschäftsraummarkt erneut zu überprüfen und dem Bundestag Vorschläge in doppelter Hinsicht zu unterbreiten. Es handelt sich einmal darum, ob und welche Schutzbestimmungen, wobei insbesondere an Vollstreckungsschutzbestimmungen gedacht ist, zu treffen wären, um schwere soziale Härten zu vermeiden.
Darüber hinaus wird noch die Frage angeschnitten, welche positiven Maßnahmen in Betracht gezogen werden können, um die Schaffung von Geschäftsräumen zu fördern. Gewisse Erörterungen zu der letzterwähnten Frage haben bereits aus Anlaß der Beratungen über den Entwurf des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes stattgefunden. Es handelt sich insbesondere darum, im Rahmen der Wohnungsbau- und Siedlungsprogramme für die Schaffung der Geschäftsräume zu sorgen, die für die Versorgung der künftigen Bewohner notwendig sind. Denn nur durch positive Maßnahmen wird es möglich sein, den erforderlichen Geschäftsraum für die durch eine Kündigung zum Ausweichen gezwungenen Geschäftsraummieter und für die Gründung neuer Existenzen, insbesondere im Handwerk und Handel, genügend schnell zur Verfügung zu stellen und die Mangellage, soweit sie im Augenblick noch besteht und zu Schwierigkeiten führt, bald zu überwinden. Auf längere Sicht wird es dann besonderer Schutzmaßnahmen für Geschäftsraummieter nicht mehr bedürfen.
Da die Änderungsanträge gemäß den Umdrucken 229**), 238***) und 245****) inzwischen zurückgezogen sind, bitte ich, unseren interfraktionellen Anträgen - Umdrucke 274 und 275 - und bezüglich der Artikel III und IV der Drucksache 971 zuzustimmen.
Meine Empfehlung in dieser vorgeschrittenen Stunde geht dahin, den Gesetzentwurf heute noch in zweiter und dritter Lesung ohne Aussprache - ich glaube, sie erübrigt sich nach diesem umfassenden Bericht und nach der Einigung auf die interfraktionellen Anträge - anzunehmen, weil
*) Siehe Anlage 14. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 9. ****) Siehe Anlage 10.

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die sofortige Verabschiedung notwendig ist, damit das Gesetz am 1. Januar 1955 in Kraft treten kann. Der Bundesrat muß das Gesetz ebenfalls noch beraten. Eine Verzögerung über den 31. Dezember hinaus würde die ganze Beratung überflüssig machen.
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