Voigt (NA), 1982-09-16:
Sie hat das Recht.
Ich möchte noch einmal auf das vorhergehende eingehen. Sie sind abstrakt immer für Dialog, aber konkret, wenn der Dialog geführt wird, verdächtigen Sie ihn. Ich möchte das festhalten, weil das ein wichtiger Punkt ist.
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Sie haben das Recht, das daran zu bemessen.
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- Lassen Sie mich das erst einmal weiterführen, Herr Würzbach. Vielleicht können Sie Ihre Frage später stellen.
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Wir werden noch darauf zu sprechen kommen. Wir sagen, was nur logisch ist, daß das, was in Genf verhandelt werden soll, nicht in der Form geschehen kann, daß dem Osten gesagt wird: Friß Vogel oder stirb, d. h. schluck den westlichen Vorschlag oder gar

Voigt ({3})
nichts! Vielmehr sagen wir: Es kann nur zu einem Verhandlungsergebnis kommen, wenn beide Seiten lernbereit sind; denn sonst sind es überhaupt keine Verhandlungen. Das bedeutet, daß Ost wie West in einem Lernprozeß überprüfen müssen, ob ihre bisherigen Positionen richtig sind. Wenn man das öffentlich äußert, sagen Sie gleich: Das ist eine Gefährdung der Position des Westens in Genf, während ich sage, daß bei den Genfer Verhandlungen nichts herauskommen wird, wenn man das nicht tut.
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Dann wird doch nur formal verhandelt, ohne daß real etwas dabei herauskommt. Partnerschaft der Sicherheit setzt nicht Sympathie, aber den Versuch des Verstehens, den Dialog voraus.
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Nun hat Herr Rühe versucht, seine Position zu definieren.
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Ich möchte, weil danach gefragt worden ist, das definieren, was wir unter Sicherheitspartnerschaft verstehen, und einige der Kriterien nennen.
Erstens. Ein Element ist: Wird von der wechselseitigen Friedensbereitschaft der in Ost-West-Konflikt miteinander konkurrierenden Staatenbündnisse ausgegangen? Das ist ein Maßstab.
Zweitens. Wird darauf verzichtet, nach militärischer Überlegenheit zu streben?
Drittens. Wird in den öffentlichen Darstellungen der eigenen Seite versucht, auch die legitimen Sicherheitsinteressen des potentiellen Gegners zu verstehen oder darzustellen?
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Viertens. Wird über den Bereich der Militärpotentiale hinaus auch versucht, die subjektiven Sicherheitsinteressen und Bedürfnisse des potentiellen Gegners zu verstehen oder darzustellen?
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Fünftens. Wird versucht, neue Rüstungsoptionen so rechtzeitig in die Verhandlungen einzubeziehen, daß ihre Einführung noch überflüssig gemacht werden kann?
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Sechstens. Wird ein Zeit- und Entscheidungsdruck nur für verteidigungspolitische Entscheidungen oder gleichrangig auch für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen akzeptiert?
Siebtens. Wird die Bereitschaft zu Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen an außerhalb des Verhandlungsgegenstandes liegende Vorbedingungen geknüpft?
Wenn ich diese sieben Punkte sehe und dann das Verhalten der USA und der Sowjetunion an Hand dieser sieben Kriterien miteinander vergleiche, dann muß ich schlicht und ergreifend feststellen, daß zur Zeit weder die USA noch die Sowjetunion diesen Kriterien der Sicherheitspartnerschaft genügen. Das hat nichts mit Äquidistanz zu tun, sondern das ist von einem Konzept der Sicherheitspartnerschaft her gedacht, von dem ich möchte, daß es unser Bündnis insgesamt übernimmt, und von dem ich feststelle, daß das Bündnis es zur Zeit in der Praxis noch nicht voll übernommen hat.
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Nun komme ich zu anderen Teilen des Aufsatzes des Kollegen Genscher. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Aufsatzes in den USA hat es Hintergrundgespräche gegeben. In einigen Zeitungsberichten über diese Hintergrundgespräche steht, daß diejenigen, die den Aufsatz von Herrn Bundesminister Genscher dargestellt haben, gesagt haben, dieses Konzept könne man sowohl mit einem Kanzler Schmidt als auch mit einem Kanzler Kohl umsetzen. Man darf nicht erstaunt sein, daß sich jetzt ein Sozialdemokrat fragt, wie das möglich ist. Ich erinnere mich, daß die CDU/CSU nein zu allen Ostverträgen gesagt hat. Ich erinnere mich, daß sie zum Beitritt zu den Vereinten Nationen und zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nein gesagt hat.
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- Ich persönlich habe z. B. nein zum Kalten Krieg gesagt.
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- Das können Sie ja ausführen.
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Ich komme jetzt auf die Gemeinsamkeiten der sozialliberalen Koalition in der Substanz. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Mertes: Als bei uns in der Partei die Große Koalition beschlossen wurde, war ich gegen diese und habe wegen der Friedens- und Entspannungspolitik für die sozialliberale Koalition geworben. Ich habe bei uns einen außerordentlichen Parteitag durchgesetzt. Herr Ehrenberg hat damals bei uns unter dieser Konsequenz des Strebens nach einer sozialliberalen Koalition gelitten. Wenn ich jetzt erlebe, wie so etwas verwaltet wird und einige Leute diese Koalition preisgeben wollen, dann bin ich um der sozialliberalen Friedens- und Entspannungspolitik willen, für die ich schon als kleiner Junge war, verbittert und enttäuscht über so viel Opportunismus.
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Weil es mir um die Substanz geht, bin ich gegen solche Taktiererei.


Voigt ({15})
Da sage ich: Pacta sunt servanda. Das akzeptiere ich. Das ist Ihre Äußerung. Geschenkt! Richtig! Akzeptiert!
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Aber die Konzeption der CDU/CSU hat sich seit 1969, seit ihrem Nein zur Friedens- und Entspannungspolitik, nicht geändert.
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Solange die CDU/CSU in der Substanz nicht eine Revision ihrer seit 1969 betriebenen Oppositionspolitik vornimmt, bedeutet eine Koalition mit der CDU/CSU eine Preisgabe und, ich sage, einen Verrat an der Friedens- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition.
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Da soll man nicht taktieren.
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- Ich kann ja falsch liegen.
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Aber ich bitte, daß über diese Frage nicht taktiert wird. Ich meine, daß auch die Bevölkerung draußen im Lande ein Recht auf klare Antworten hat.
Wenn man - aus welchen Überlegungen oder parteitaktischen Gründen auch immer - einen Wechsel für nötig hält, dann ist es nach meiner Meinung ein durchsichtiges Manöver, wenn man dies in einigen politischen Bereichen als Ausdruck einer politischen Wende, in anderen politischen Bereichen als Symbol der Kontinuität darstellt. Das verstehe ich nicht.
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- Ich meine, wir müssen darüber nicht nur nachdenken, sondern auch klare Antworten haben.
Das Schlimmste, was man in einer solchen Situation zur Zeit machen kann, wo in der Bevölkerung Antworten verlangt werden, ist, Nebel zu werfen.
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- Nein, das sage ich in dieser Frage an Herrn Kollegen Möllemann gerichtet, der nachher noch reden wird. - Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man einerseits in der Presse als Befürworter eines Koalitionswechsels in Anspruch genommen wird, andererseits Presseerklärungen für eine atomwaffenfreie Zone und für einen Abschluß eines Gewaltverzichtsvertrages zwischen Ost und West verbreitet.
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Ich möchte einmal wissen, wie das beides zusammenpaßt. Ich weiß nicht, wie man diese Konzeption
der atomwaffenfreien Zone und der Friedens- und Entspannungspolitik - er hat im Rundfunkinterview sogar von einseitiger Reduzierung taktischer Nuklearwaffen gesprochen - anders durchsetzen kann als in einer sozialliberalen Koalition.
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Wenn ich Ihre Sachinhalte ernst nehme, dann müßten Sie einer der konsequentesten Verfechter der sozialliberalen Koalition sein.
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Wenn Sie andere Äußerungen zum Koalitionswechsel ernst nehmen, dann muß ich das als Nebelwerfen begreifen in bezug auf Äußerungen über eine atomwaffenfreie Zone. Ich will dort Klarheit haben. Denn nur wenn diese Klarheit geschaffen wird, hat unsere Koalition noch eine Chance. Ich möchte, daß sie fortbesteht. Wir wollen nicht aussteigen,
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und zwar gerade wegen der Friedens- und Entspannungspolitik. Deshalb werbe ich noch einmal wegen der Inhalte um die Fortsetzung dieser Politik.
Zwei Punkte noch am Schluß. Ich glaube, wir sollten - das sage ich jetzt jenseits von parteipolitischen Diskussionen - darüber nachdenken, ob die Entscheidung richtig war, die die Bundesregierung damals über die Geheimhaltung der Orte getroffen hat, an denen Vorbereitungsmaßnahmen für die Stationierung stattfinden. Warum? Dafür gibt es manche Gründe. Aber ich glaube inzwischen, daß die Geheimhaltung der Orte, an denen die Vorbereitungen stattfinden, mehr Schaden als Nutzen bringt,
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weil nämlich eine zusätzliche Verunsicherung entsteht. An vielen Orten, wo gar nichts ist, wird plötzlich vermutet, es werde stationiert. In Wirklichkeit werden dort vielleicht nur Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt. Die Leute verwechseln das schon mit Stationierung. Dabei ist Stationierung, wenn man die Nullösung ernst nimmt, ganz scharf von dem Vorgang der Vorbereitung der Stationierung zu trennen, der ja dazu dient, den Doppelbeschluß glaubwürdig zu erhalten. Aber es wird alles miteinander vermengt.
Ich meine, wir sollten - ich sage das an uns alle gerichtet - überprüfen, ob wir der Regierung nicht empfehlen sollten, ihre bisherige Praxis in dieser Frage aufzugeben und zu entscheiden, daß diese Standorte in Zukunft öffentlich bekanntgegeben werden.
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Das wird zwar nicht alle Probleme lösen, aber es schafft ein bißchen mehr an Glaubwürdigkeit.
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- Vielen Dank, Herr Dr. Mertes. - Das könnte auch ein Punkt sein, wo man gemeinsam weitergeht.
Nächster Punkt: chemische Waffen. Wir haben auf die Produktion und auf den Besitz verzichtet. Wir unterstützen ein weltweites Verbot der Produktion,

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der Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen. Wir unterstützen das, was die Bundesregierung in die Genfer Verhandlungen einbringt, eingebracht hat, besonders auch im Zusammenhang mit der Verifikation eines solchen Abkommens. Ich glaube, daß das wichtige Schritte sind.
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- In dieser Frage sind wir einer Meinung.
Nun meine ich, daß man über den militärischen Sinn chemischer Waffen bei uns nachdenken muß. Nach meiner Auffassung ist es höchst zweifelhaft, ob die Lagerung chemischer Waffen militärisch überhaupt erforderlich oder sinnvoll ist. Wir - übrigens der Westen insgesamt - haben auf den Ersteinsatz durch die Unterzeichnung des Genfer Protokolls verzichtet. Ein Ersteinsatz kommt mithin sowieso nicht in Frage. Insofern sind auch alle Gerüchte, daß die NATO einen Ersteinsatz plane, vorhabe, Unsinn; das ist nicht der Fall.
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Aber bei einem östlichen Ersteinsatz - das ist ja die Vorstellung von einigen - müßte man eine gewisse Menge chemischer Waffen haben, um darauf vergeltend reagieren und durch ein Potential eigener chemischer Waffen abschrecken zu können. Nun sagen eine ganze Reihe von Militärs, daß es nicht logisch sei, mit einer Waffe abzuschrecken, die die eigene Zivilbevölkerung mehr abschreckt als die potentiellen Gegner, die sich nämlich nach einem Ersteinsatz offensichtlich auch gegen chemische Waffen schützen, so daß ein Zweiteinsatz von chemischen Waffen in Wirklichkeit auf einen geschützten militärischen Gegner, aber auf eine ungeschützte Zivilbevölkerung trifft, und daß ein solcher Zweiteinsatz und das dafür bereitgehaltene chemische Potential aus diesem Grunde militärisch nicht glaubwürdig sind, weil die Selbstabschreckung größer ist als die potentielle Abschreckung des Gegners. Nun klingt das zwar sehr kompliziert, aber in der Wirkung läuft das darauf hinaus, einmal zu überlegen, ob man in diesem Bereich nicht über weltweite Maßnahmen hinaus einseitig dafür eintreten sollte, die chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland abzuziehen.
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Das ergibt gewisse Probleme im Zusammenhang mit der Militärstrategie und auch im Zusammenhang mit den Nuklearwaffen.
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- Auch im Zusammenhang mit der Abrüstungsstrategie; ich leugne das ja nicht. Aber ich meine, daß wir sehr darauf achten müssen - damit komme ich auf den Ausgangspunkt meiner Rede -, daß wir mit unserer Sicherheitspolitik die eigene Bevölkerung nicht mehr verunsichern, als daß wir sie sichern; wir müssen sie vergewissern, wobei dann eine Güterabwägung vorzunehmen ist. Ich glaube, der Bereich
der chemischen Waffen könnte ein Bereich sein, in dem es im Zusammenhang mit unserer Sicherheitspolitik sinnvoller ist, den potentiellen Gegner mit anderen Waffen abzuschrecken, um so der eigenen Bevölkerung als Ergebnis des Abzugs von chemischen Waffen mehr Vertrauen als bisher in die eigene Sicherheitspolitik zu vermitteln. Ich wollte das nur mit zur Diskussion stellen; vielleicht wird in der Debatte darauf eingegangen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in der parlamentarischen Debatte zur Zeit in einer sehr schwierigen Situation, weil wir Sozialdemokraten zusammen mit den Liberalen gemeinsam um die Fortsetzung der seit 1969 geführten Friedens-, Entspannungs- und Abrüstungspolitik ringen und man sich im Ausland manchmal fragt, ob dies erfolgreich sein kann, soweit es die Koalition betrifft. Ich meine, daß es mit Blick auf das Engagement für die Fortsetzung dieser Politik und dieser Koalition wichtig ist, daß wir diesen Prozeß der Klärung möglichst schnell beenden, weil sonst nämlich auch unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit, Handlungsfreiheit beeinträchtigt ist.
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Der Bundeskanzler hat in der vorigen Woche dazu aufgefordert, daß diejenigen, die einen anderen Kanzler oder eine andere Koalition wollen, in dieser Woche ein konstruktives Mißtrauensvotum einbringen sollten. Ich sage nur: Dies wäre die Klarheit gewesen, die ich mir gewünscht hätte und die ich auch weiter fordere. Man dient diesem Lande aber nicht, wenn man aus parteitaktischen Erwägungen und Rücksichtnahmen heraus diesen Prozeß der Klarheit verzögert. Dieses Land hat Anspruch auf Klarheit.
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Meiner Meinung nach ist eine Klarheit im Sinne der sozialliberalen Reformpolitik nötig. Dafür ringe ich. Klarheit ist geboten. Ich bitte, daß alle über ihre Absichten hier Klarheit schaffen. - Danke sehr.
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