Merker (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich es recht beurteile, haben wir heute die seltene Gelegenheit, eine vierte Lesung eines Gesetzentwurfes durchzuführen. Die ersten drei Lesungen waren das unvollendete Werk des 7. Deutschen Bundestages.
Daß sich der 8. Deutsche Bundestag heute erneut mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschäftigen muß, ist sicherlich kein Ruhmesblatt in der Geschichte unseres föderativen Systems. Nachdem der Deutsche Bundestag bereits 1974 - mit den Stimmen aller Parteien - eine Novellierung des Gesetzes beschlossen hatte, ist sie dann im Verlaufe des weiteren gesetzgeberischen Verfahrens am Bundesrat gescheitert. Vom Bürger draußen, insbesondere von den Bürgern, denen dieses Gesetz eine echte Verbesserung ihrer Lebensqualität und eine Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände bringen soll, ist wohl kaum Verständnis dafür zu erwarten, daß sich die beiden gesetzgebenden Kammern vor fünf Jahren nicht auf einen einheitlichen Gesetzestext haben einigen können. Dabei soll dieses Gesetz Millionen von Bürgern draußen im Lande echte Verbesserungen in dem Bereich bringen, den man heute mit Lebensqualität bezeichnet.
Ich möchte auf den Punkt hinweisen, der eine gesetzliche Regelung für die Kennzeichnung von
Fußgängerbereichen in verkehrsberuhigten Wohnzonen vorsieht. Dies ist für uns Liberale ein ganz besonders wichtiges Anliegen. Der erste Großversuch im Lande Nordrhein-Westfalen ist soeben abgeschlossen. Er ist mit außerordentlich positiven Beurteilungen zu Ende geführt worden.
Diese verkehrsberuhigten Wohnzonen bieten die. einmalige Chance, endlich von der bisherigen Konfrontation zwischen den Verkehrsteilnehmern wegzukommen und zu einem Miteinander zwischen dem Auto und den übrigen, in der Regel schwächeren Verkehrsteilnehmern zu gelangen. Sie bieten die Chance, unsere Wohngebiete endlich wieder lebenswert zu gestalten. Sie bieten die Chance, Kindern, älteren Menschen endlich wieder einen Lebensraum zu schaffen, in dem sie sich freier als bisher entfalten können, in dem sie eine Chance gegen den Stärkeren im Verkehr, das Auto, haben.
Ein zweiter Bereich, der uns Liberalen sehr am Herzen liegt - ein altes Anliegen übrigens, an dem schon die Große Koalition 1969 gescheitert ist -, ist die Schaffung eines Gesetzes, mit dem ein Parkverbot von Lastwagen an Sonn- und Feiertagen und während der Nachtzeit in Wohngebieten ausgesprochen werden kann. Wer schon einmal erlebt hat, was es bedeutet, wenn ein Fernfahrer morgens um fünf Uhr vor der Haustür auf den Bock steigt und seinen Wagen warmlaufen läßt, der weiß, daß man mit diesem Geräusch ganze Wohngebiete wachrütteln kann. Hier muß im Interesse der belästigten Anwohner ganz einfach eine vernünftige Regelung gefunden werden.
An der Frage, wer letzten Endes die Entscheidung darüber zu treffen hat, welche Parkverbotszonen geschaffen werden sollen, ist vor fünf Jahren das gesamte Gesetzesvorhaben gescheitert. Wir Liberalen glauben, daß das, was der Bundestag vor vier Jahren einmütig, quer durch alle Parteien, beschlossen hat, nämlich die Entscheidung darüber den Gemeinden zu überlassen, weil diese ortsnäher beurteilen können, was richtig ist, nach wie vor seine Berechtigung hat.
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Nur eines, meine Damen und Herren, darf nicht geschehen: daß an dieser Frage das Gesetz wieder scheitert und Millionen von betroffenen Bürgern in die Röhre gucken.
Ich will allerdings auch nicht verschweigen, daß wir hier sehr sorgfältig darauf achten müssen, daß wir kein mittelstandsfeindliches Gesetz beschließen. Viele Transportunternehmen, die früher am Stadtrand gegründet wurden, liegen heute mitten im Stadtgebiet. Dies wirft sicherlich besondere Probleme auf. Aber hier ist nun eben die Gemeinde in der Lage, angemessener zu beurteilen, inwieweit unzumutbare Belästigungen von einem solchen Betriebshof ausgehen.
Wir sollten im Laufe der weiteren parlamentarischen Beratung in unsere Überlegungen die Frage einbeziehen, inwieweit die Autohöfe der Straßenverkehrsgenossenschaften einem öffentlichen Interesse dienen und möglicherweise in das GeMerker
meindeverkehrsfinanzierungsgesetz miteinbezogen werden könnten.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, den wir für besonders wichtig halten. Nach dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß für Blinde und Schwerbehinderte mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen eine Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung oder ihrer Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt werden soll. In diesem Zusammenhang ist dann sicherlich auch die Tatsache anzusprechen, daß das uns allen bekannte blauweiße Schild mit dem Rollstuhlfahrer immer noch nicht verbindlich ist. Es ist doch unmöglich, daß hier ein Schild in die Welt gesetzt wird, das dem Schwerbehinderten, berechtigterweise, einen Parkplatz reservieren soll, dieser dann aber trotzdem von jedermann benutzt werden darf, ohne daß er damit gegen irgendeine Vorschrift verstößt.
Im Interesse der Wiederherstellung der Wohnqualität in unseren Innenstädten ist es darüber hinaus dringend geboten, die Frage der Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anwohner wiederaufzugreifen. Wir wollen, daß die innerstädtischen Wohngebiete wieder attraktiver werden. Wir wollen, daß die Lebensumstände der in den Innenstädten lebenden Bevölkerung verbessert werden. In welchem Ausmaß, in welchem Bereich, auf welchen Straßen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, kann am besten vor Ort, in der Kommune, entschieden werden.
Ich greife einen weiteren Punkt auf, der in der Vergangenheit viel diskutiert worden ist und noch nicht im Gesetz steht, von dem wir uns aber vorstellen können, daß er im Laufe der parlamentarischen Beratungen in dieses Gesetz eingeführt wird. Ich glaube, daß die Energiesituation uns dazu bringen sollte, bei der jetzt anstehenden Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes die Möglichkeiten energiesparender Fahrweise in den Prüfungsstoff der Führerscheinprüfungen aufzunehmen. Ich bin sicher, daß ein solcher Vorschlag im Laufe der parlamentarischen Beratungen auch die Zustimmung der Bundesregierung fände.
Die meisten in diesem Gesetzentwurf angesprochenen Themen werden von der FDP mit großer Sympathie beurteilt. Ich habe ja auch viele Freundlichkeiten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf hier mitgeteilt. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle einige kritische Bemerkungen machen. In dem Entwurf wird eine ganze Reihe von Dingen angesprochen, die nach der Auffassung der Autoren der gesetzlichen Regelung bedürfen.
Wir alle kennen die Klage - und beteiligen uns gelegentlich selber daran - über die Gesetzesflut, über die vielen überflüssigen Gesetze usw. Ich habe meine Zweifel, und möchte sie hier in aller Offenheit zum Ausdruck bringen, ob all das, was im Entwurf angesprochen worden ist, wirklich der gesetzlichen Regelung bedarf. So habe ich meine Zweifel, ob es denn wirklich gesetzlich normiert werden muß, wenn es um die Festsetzung der Parkgebühren geht. Man könnte dies verstehen, wenn im Gesetzentwurf eine Höchstgebühr festgesetzt worden wäre. Dies ist aber nicht geschehen
dafür habe ich sogar Verständnis -, weil dies als eine Aufforderung an die zuständigen Stellen aufgefaßt worden wäre, den Spielraum auch voll auszuschöpfen. Ich frage mich aber, was eine gesetzliche Regelung eigentlich bewirken soll. Es wird völlig gespenstisch, wenn man im Gesetzentwurf beispielsweise den Satz findet: „Die Nutzung des Parkraums durch eine möglichst große Anzahl von Verkehrsteilnehmern ist zu gewährleisten." Wo sind wir denn eigentlich, wenn eine solche Banalität gesetzlich normiert werden muß?
Es gibt hier viel zu tun. Die FDP wird bei den kommenden Beratungen im Ausschuß dafür sorgen, daß dieser Gesetzentwurf dort, wo er verbesserungsbedürftig ist, verbessert wird und dort, wo es notwendig ist, ergänzt wird.
Wir werden uns nicht daran beteiligen, wenn wieder versucht werden sollte, durch eine künstlich aufgebaute Konfrontation eine Kompetenzrangelei entstehen zu lassen. Dieser Gesetzentwurf muß in dieser Legislaturperiode noch vom Tisch. Die FDP wird dazu ihren Beitrag leisten.
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