Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beer, die
F.D.P. hat rechtzeitig ein Konzept zur Bundeswehrreform
vorgelegt.

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Diese rot-grüne Regierung peitscht jedoch ihre Vorstellungen durch, ohne auf die F.D.P. zuzugehen. Die rotgrüne Regierung handelt am Parlament vorbei. Das Parlament ist ihr lästig.

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Gerade in der vergangenen Woche haben wir die Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer vor dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis nehmen müssen.

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Frau Kollegin Beer, vielleicht sollten Sie dies an Ihren
Außenminister weiterleiten

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- ich hoffe, dass er zuhört -: Die Bundeswehr ist nach wie
vor eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass es dabei
bleibt.

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Ein Minister ist nämlich schnell zurückgetreten und gibt
damit die Verantwortung ab. Das Parlament aber bleibt
und trägt auch weiterhin die Verantwortung.

Frau Kollegin Beer, das, was Sie zur Reform der Bundeswehr gesagt haben, und die Tatsache, dass Sie sich als
Retterin der Bundeswehr aufspielen, ist doch nahezu unglaubwürdig. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf





Reden, die Sie bis September 1998 gehalten haben, als Sie
noch in der Opposition waren.

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Frau Kollegin Mogg, zu Ihrem Beitrag zur Bundeswehrreform kann ich für die F.D.P.-Bundestagsfraktion
nur feststellen: Wir haben eine schlecht laufende Bundeswehrreform. Das, was Sie heute gemacht haben, war
Schönreden wider besseres Wissen.

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Ich sage Ihnen: Die Bundeswehrreform wird den nächsten Wahltag nicht überleben.

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Wir haben eine unausgewogene Personalstruktur, wir
haben eine unbefriedigende Nachwuchslage, wir haben
eine den neuen Aufträgen nicht mehr gerechte Materiallage und wir haben unmittelbar bevorstehende Konversionsmaßnahmen. Das ist die Realität, aber darauf sind
Sie nicht eingegangen.

({8})

Zur Konversion haben Sie heute nicht ein einziges Wort
gesagt.

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Ich denke, die betroffenen Kommunen haben ein Recht
darauf, hierzu etwas zu hören.

({10})

Ich sage für die F.D.P.-Bundestagsfraktion, dass der Umbau der Bundeswehr und die damit einhergehende Umstrukturierung von Standorten eine Bundesaufgabe ist und
Geld kostet.

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Umso unglaubwürdiger ist die Politik dieser Bundesregierung, da sie diesen Zusammenhang zwar sieht und eingesteht - ich hoffe, dass der Staatssekretär darauf gleich noch
eingeht -, in der Ausstattung des Haushalts aber nicht umsetzt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf mit 23,6 Milliarden Euro für die Verteidigung ist unzureichend. Herr Kollege Zumkley, das wissen Sie auch; Sie haben sich in der
Öffentlichkeit entsprechend geäußert. Ich kann für die
F.D.P.-Bundestagsfraktion deshalb nur feststellen: Die
Bundesregierung misst der Bundeswehr und ihrem Umbau
und damit der Sicherheitspolitik insgesamt ganz offensichtlich einen äußerst geringen Stellenwert bei.

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Es gibt ständig neue Aufgaben für die Bundeswehr, aber
immer weniger Geld. Das müssen Sie einmal der staunenden Öffentlichkeit erklären.

Mit einem nominal sinkenden Verteidigungsetat ist
die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr gefährdet. Mit einem nominal sinkenden Verteidigungsetat kann keine
Liegenschaft der Bundeswehr so zurückgebaut oder saniert werden, dass sie verkauft werden kann. Personalmaßnahmen können nicht sozialverträglich umgesetzt
werden, geschweige denn, dass etwa ein Sonderprogramm für die von Schließungen und Verkleinerungen besonders betroffenen Kommunen eingeleitet werden kann.

Es gibt einen Ort in Mecklenburg-Vorpommern, der
besonders hart betroffen ist.

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- Nein, ich will jetzt auf Stavenhagen eingehen, Kollege
Breuer. Hier werden 1 240 Dienstposten ersatzlos gestrichen. Der Bürgermeister der Stadt sagt dazu: Es gibt eine
Reihe von Ideen und Vorschlägen, aber wir brauchen zunächst eine Machbarkeitsstudie. Die kostet etwa
150 000 DM, die wir mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums auftreiben wollen. - Jetzt kommt der
entscheidende Satz: Leider versuchen wir seit Monaten
erfolglos, einen Kontakt zum Büro von Herrn Scharping
herzustellen.

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Dieses Beispiel zeigt, wie sich die Bundesregierung
aus ihrer Verantwortung für die rund 100 Standorte stiehlt,

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die von einer Schließung oder einer Reduzierung betroffen sind. Deshalb, Herr Kollege Zumkley, sollten
Sie mit dafür Sorge tragen, dass für Reorganisationsmaßnahmen im Bundeshaushalt entsprechend viel Geld
vorgesehen wird. Das ist auch Ihre Aufgabe als Regierungskoalition.

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Es ist festzustellen - und hier frage ich den Staatssekretär -, ob es für die betroffenen Kommunen klare finanzielle Hilfen zur Konversion geben wird.

({17})

Herr Staatssekretär, die F.D.P.-Fraktion appelliert an
Sie: Fordern Sie beim Bundeskanzler die für die Bundeswehr überlebenswichtige deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ein und setzen Sie beim Bundeskanzler eine Anschubfinanzierung und ein Konversionsprogramm durch, damit viele der von Schließung und Reduzierung betroffenen Bundeswehrstandorte überhaupt
eine Überlebenschance haben.

({18})

Wir brauchen ein Sonderprogramm. Wir brauchen ein
überregionales Ausgleichskonzept. Wir brauchen einen
Härtefallfonds.

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Frau Mogg, hier sind die Verträge bezüglich des Abbaus der Stellen von zivilen Mitarbeitern angesprochen
worden. Diese Verträge kommen sehr spät, aber sie sind
immerhin da. Eines fehlt aber noch: Diese Verträge müssen jetzt auch mit Leben erfüllt werden und die Betroffenen müssen endlich wissen, was auf sie zukommt. Wir
müssen mit dafür Sorge tragen, dass den betroffenen zivilen Mitarbeitern Ängste und Sorgen genommen werden.
Auch da sind Sie und die Regierung gefordert. Herr
Staatssekretär, ich hoffe, dass Sie auch dazu Stellung nehmen werden.

Wir haben einen Antrag zur Konversion vorgelegt. Ich
bitte Sie um Unterstützung, damit die betroffenen Regionen und Kommunen endlich Hilfe bekommen. Darauf haben sie Anspruch.

Vielen Dank.

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