imle (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr vergeehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben den Antrag eingebracht, den § 172 des Bundeswohnungsbaugesetzes, der die Änderung grundsteuerlicher Vorschriften betrifft, aufzuheben.
Zunächst darf ich darauf hinweisen, welche Gründe dafür gesprochen haben, diesen § 172 in das Bundesbaugesetz einzufügen. Man wollte das drängende Problem der Baulandbeschaffung einer Lösung zuführen, überhaupt den Mangel an Baugrundstücken beheben und schließlich - das wurde als Hauptgrund angeführt - Angebot und Nachfrage wieder in Einklang bringen, um damit eine Preisminderung zu erreichen. Das Gesetz war dazu bestimmt, die Baupreise wieder in den Griff zu bekommen. Es sei notwendig, sagte man, um dieses Ziel zu erreichen, daß baureife Grundstücke sofort baulich genutzt werden. Man hatte sich vorgestellt, daß das nur auf dem Wege über eine erhöhte Besteuerung möglich sei.
Welche Wirkungen hat aber dieses Gesetz vom Juni 1960 gehabt? Von zahlreichen Gemeinden, besonders von Großstädten in Hessen und Bayern, wurde die Möglichkeit der Erhebung der Grundsteuer C dazu benutzt, hohe Hebesätze einzuführen, die sich im Durchschnitt zwischen 300 und 500 % einerseits und 500 und 800 % andererseits bewegten, ja sogar bis auf 1000 und über 1000 % hinaus stiegen.
Davon getroffen wurden eigentlich nur diejenigen, denen die Aufbringung schwerfiel. Denn wer in der Lage war, höhere Steuern aufzubringen, wurde durchaus nicht gezwungen, die Folgerungen zu ziehen, die man mit diesem Gesetz bezweckt hatte. Getroffen wurde also derjenige, der noch nicht so viel erspart hatte, daß er sofort mit dem Bauen beginnen konnte, der also noch nicht in der Lage war, mit dem Bauen anzufangen, weil er mit seinen Sparraten noch nicht so weit war. Es gab zwar nach dem Gesetz die Vergünstigung, daß derjenige, der innerhalb von zwei Jahren nach Erhebung der Baulandsteuer, dieser Grundsteuer C, baute, die erbrachte Grundsteuer zurückfordern konnte. Aber erst mußte er den Betrag aufbringen. Hierin liegt also schon ein Nachteil.
Wir sehen den Sinn dieser Vorschriften in einem indirekten Verkaufs- oder Bauzwang. Die Frage ist, ob auf diese Weise in das Recht zur freien Verfügung über das Eigentum eingegriffen wurde; und diese Zweifel sind dadurch zum Ausdruck gekommen, daß vor dem Bundesverfassungsgericht bereits einige Verfahren laufen, die die Unwirksamkeit dieser Bestimmungen herbeiführen sollen.
Welche Gedanken liegen hier nun im einzelnen zugrunde? Ich darf das noch kurz anführen. Da ist einmal die Tatsache, daß die Grundsteuer als Objektsteuer grundsätzlich den Eigentümer trifft und darauf abgestellt ist, daß die zu bewirkenden Leistungen aus den laufenden Erträgnissen erbracht werden können. Es hat sich gezeigt, daß das bei 'dem zügigen Anheben der Grundsteuer C nicht mehr möglich ist. Schon die Befolgung des obigen Leitsatzes des Bundesverfassungsgerichts müßte dazu führen, daß das Bundesverfassungsgericht zu der Entscheidung kommt, daß 'das Gesetz nicht mehr tragbar ist.
Darüber hinaus muß auch bei einer Objektbesteuerung auf die wirtschaftliche LeistungsfähigDr. Imle
keit Rücksicht genommen werden. Das trifft hier keineswegs zu, weil die Festsetzung der Hebesätze völlig unabhängig davon durchgeführt wird. Problematisch ist auch, ob es sich hier um eine Steuer mit einem wirtschaftspolitischen Zweck handelt; denn sie darf z. B. in Gebieten mit geringer Wohnbesiedlung überhaupt nicht angesetzt werden. Der dritte Gesichtspunkt ist die unterschiedliche Besteuerung von Gemeinde zu Gemeinde. Diese drei Grundsätze, die ich hier herausgestellt habe, mögen einmal genügen. Wir sollten uns im Parlament davor hüten, daß ein Gesetz für ungültig erklärt wird.
Hinzu kommt folgendes. Seit geraumer Zeit bemühen wir uns darum, die Baukonjunktur zurückzuschrauben. Wir haben ein sogenanntes Baustoppgesetz erlassen und haben heute nach sehr vielen Wehen auch den § 7 b endlich zu Grabe getragen, indem wir ihn nur noch auf bestimmte Fälle anwenden. Da kann man nicht auf der anderen Seite durch ein solches Gesetz die Menschen, die noch nicht so weit sind und noch gar nicht bauen wollen, zum Bauen anreizen.
Die Steuer ist - das darf ich hier ruhig einmal sagen; draußen wird es allgemein getan - zum Teil auch als unmoralisch und als unsozial bezeichnet worden. Selbst von maßgebender Stelle ist erklärt worden, daß eine Entwicklung, die darauf abziele, baureife Grundstücke, die zum Zwecke der Altersversorgung oder der Vermögensanlage für die Zukunft erworben worden sind, den Eigentümern zu entziehen, nicht gebilligt werden könne. Da wir immer wieder die Forderung nach einer breiten Streuung des Eigentums erheben, ist es damit aber sehr schlecht zu vereinbaren, daß hier das in der Hand einzelner befindliche Eigentum verkauft werden soll.
Herr Kollege Dresbach, haben Sie etwas vor?