emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Neumann (NA), 2004-03-24:
Das war der erste Teil, meine Vorbemerkung. Ich

komme gleich zur Frage. - In Ihrem Referentenentwurf,
der auch veröffentlicht war, hieß es unter § 45:

Der Bund weist den jährlichen Zuschuss zur Selbstbewirtschaftung zu.

In der Begründung hieß es:

Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass der
Deutschen Welle der Bundeszuschuss im Rahmen
der Selbstbewirtschaftung durch den Zuschussgeber überjährlich zur Verfügung steht. Damit wird
der Deutschen Welle die Möglichkeit eröffnet, den
Zuschuss des Bundes entsprechend der Zweckbestimmung des Haushaltstitels überjährig zu verwenden. Dadurch erhält die Deutsche Welle größere
Planungssicherheit.

Wie bewerten Sie, dass dieses zu Recht von Ihnen gewollte Verfahren in dem vom Kabinett beschlossenen
Entwurf gestrichen ist?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Verehrter Herr Neumann, ich möchte Ihre Frage beantworten und auf Ihren Kommentar eingehen. Die
letzte Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes stammt aus
dem Jahr 1997. Es ist der Normalfall, dass man im darauf folgenden Jahr, vor allem dann, wenn die Regierung
wechselt, eine weitere Novelle ankündigt. Ich finde, dass
der ausgearbeitete Entwurf, den wir jetzt vorliegen haben, einen wirklich guten Grundstein für die Zukunft der
Deutschen Welle legt.

Zu Ihrer Frage, die Sie gestellt haben. Es ist nicht Ziel
des Gesetzes, das vom Kabinett verabschiedet worden
ist, in die Haushaltshoheit des Bundestages einzugreifen.
Die Begründung des Gesetzes enthält den Hinweis darauf, dass der Deutsche Bundestag seit 1999 die Mittel
zur Selbstbewirtschaftung zuweist und dass wir davon
ausgehen, dass dies auch in Zukunft geschieht. Sie sollten sich über unseren Respekt vor dem Haushaltsrecht

und der Haushaltshoheit des Bundestages freuen. Es
obliegt Ihnen, auch in den kommenden Jahren so zu verfahren.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Koppelin.

({0})

- Es gibt zunächst nur eine, ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich muss noch einmal darauf aufmerksam machen,

dass wir jetzt keine Debatte führen, sondern eine Befragung der Bundesregierung durchführen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Die Statistiken werden in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen geführt und liegen dort entsprechend vor. Sie dienen der täglichen Praxis.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident, was machen wir jetzt? Habe ich zwei

oder vier Zusatzfragen?
Jürgen Koppelin (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, Sie haben auf die journalistische Freiheit hingewiesen; das begrüße ich ausdrücklich.
Aber wird die journalistische Freiheit nicht dadurch eingeschränkt, dass die Finanzmittel aus dem Bundeszuschuss für die Deutsche Welle knapp bemessen sind?
Dafür ist einer Ihrer Vorgänger, nämlich Herr Naumann,
besonders verantwortlich. Er hat die Mittel erheblich
eingeschränkt, weil er einen Privatkrieg mit der Deutschen Welle geführt hat.

Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit ARD
und ZDF gibt es? Ich finde, das kommt im Gesetz nicht
zum Tragen. Das frage ich vor dem Hintergrund, dass
die Minutenbeiträge, die sich ARD und ZDF von der
Deutschen Welle bezahlen lassen - immerhin werden
ARD und ZDF von den Gebührenzahlern bezahlt -, sehr
hoch sind. Welchen Einfluss haben Sie genommen? Haben Sie das in das Gesetz einfließen lassen?

Ich komme noch einmal auf die journalistische Freiheit zurück. In § 4 wird der Auftrag der Deutschen Welle
beschrieben. Mir persönlich fehlt da der Sport, aber gut.
In der Erläuterung grenzen Sie den Auftrag erheblich ein
und sehen vor, dass nur noch Schiller, Goethe, Herder
und Heine im Ausland verkündet werden sollen. Mir fallen aber noch Kant und einige andere ein.

({0})

- Zum Beispiel. Das ist einer der Besten. Den Namen
sollte man sich merken. - Meine Frage lautet: Wird dadurch nicht die journalistische Freiheit begrenzt?

Ich komme kurz auf die Finanzmittel zu sprechen. Ich
bin im Rechnungsprüfungsausschuss der alleinige Berichterstatter für die Deutsche Welle. Die Finanzmittel
aus dem Bundeszuschuss, den die Deutsche Welle bekommt, sollen in das nächste Jahr übertragen werden;
das haben wir beschlossen. Ich frage mich, warum Sie
das nicht in das Gesetz aufgenommen haben. Es gibt
nämlich eine Auseinandersetzung zwischen denjenigen,
die dafür waren - ich will Ihr Haus loben -, und dem
Bundesfinanzminister, der immer dagegen gewesen ist.
Es müsste im Kabinett doch endgültig entschieden worden sein, dass der Finanzminister nicht mehr dagegen
angehen kann. Haben Sie sich dafür eingesetzt? Ist der
Finanzminister jetzt dazu bereit? Dann hätten Sie das
auch in das Gesetz schreiben müssen.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Herr Koppelin, zunächst einmal möchte ich darauf
aufmerksam machen, dass die Deutsche Welle angesichts der Reformen, die sie in den letzten Jahren durchgeführt hat, ein geradezu mustergültiges Beispiel dafür
ist, dass in unserem Land Reformen gelingen können.
Reformen sind auch dazu da, Finanzmittel einzusparen
und dafür zu sorgen, dass man mit den Finanzmitteln so
umgeht, dass damit möglichst viele und qualitativ hochwertige Ziele erreicht werden können. Insofern wage ich
Ihnen zu widersprechen. Es ging hier nicht nur um Haushaltskürzung, es ging um ein wirklich großes Reformpaket.

Ich bitte um Nachsicht, dass wir Ihren geschätzten
Landsmann Hebbel nicht unter den Garanten des Humanitätsideals aufgeführt haben. Selbstverständlich gehören Kant und Hebbel in die Reihe Schiller, Goethe,
Heine und Herder. Darin sind wir uns völlig einig. Das
können wir verbal jederzeit unterstützen.

Dass diese Formulierung nicht im Gesetz aufgetaucht
ist - ich habe das eben schon Herrn Neumann beantwortet -, hat folgenden Hintergrund: Man war der Meinung,
dass ein Gesetz nicht die geeignete Stelle ist, Ihrer
Finanzhoheit vorzugreifen. Wir haben es in der Begründung so formuliert, dass die sehr klare und direkte Aufforderung an Sie ergeht, das Verfahren, das Sie 1999
begonnen haben, fortzusetzen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Nooke.
Günter Nooke (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, bei der Darstellung dessen, was

im Kabinett heute beschlossen wurde, sprachen Sie davon, dass die „Kulturnation Deutschland“ mit der Deutschen Welle vermittelt werden soll.

Uns ist ein Gesetzentwurf von Ihnen zugegangen, in
dem Sie nicht vom Programmauftrag, sondern von Zielen - in § 4 - sprechen: Die Angebote der Deutschen
Welle sollen Deutschland in seiner ganzen Vielfalt darstellen und über deutsche Standpunkte und Entwicklungen in Deutschland informieren. - Sie als Staatsministerin hatten es zu Beginn der Beratungen - dies ist durch
eine Agenturmeldung öffentlich geworden - allerdings
so formuliert: Die Angebote der Deutschen Welle sollen
Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation
und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat
verständlich machen.

Wenn heute bei der Ressortabstimmung der alte Entwurf von Ihnen beschlossen wurde, in dem der Begriff
der Kulturnation enthalten ist, dann waren Sie erfolgreich. Vielleicht waren Sie aber auch unterlegen. Ich
habe aus Ihren Ausführungen nicht ganz heraushören
können, wie der endgültige Text lautet. Ist der Begriff
„Kulturnation“ wie in Ihrem ursprünglichen Entwurf
enthalten oder ist er bei Nennung der Ziele weggefallen?

In diesem Fall würde mich interessieren, aus welchem
Grund er weggefallen ist und welche substanzielle
Gründe das Auswärtige Amt, das heute hier ja vertreten
ist, genannt hat, derentwegen man ihn nicht in ein Deutsche-Welle-Gesetz schreiben darf. Oder gab es vielleicht
nur ideologische Auseinandersetzungen, bei denen das
Kanzleramt verloren hat?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Herr Nooke, wie Sie wissen, ist der Begriff „Kulturnation“ immer heftig umstritten, weil er durchaus ideologisch beladen ist. Deutschland ist eine Kulturnation im
europäischen Kontext. Das vertreten wir weiterhin und
das steht auch ausführlich in der Begründung des Gesetzes. Um jedes Missverständnis zu vermeiden, haben wir
bei der Formulierung der Ziele das Wort „Kulturnation“
nicht mehr genannt.

({0})

Wir haben aber klar gemacht, dass Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft vermittelt werden müssen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Frau Kollegin Griefahn.
Monika Griefahn (NA), 2004-03-24:
Frau Ministerin, ist Ihr Gesetzentwurf, wie er heute

beschlossen worden ist, auch ein Ausdruck dafür, dass
das Parlament und die Öffentlichkeit stärker daran beteiligt werden, Anregungen bezüglich der Schwerpunkte zu
geben, die die Deutsche Welle setzen sollte? Ist das also
ein weiterer Schritt hin zu einer transparenten Beteiligung, sodass die deutsche Öffentlichkeit stärker mitbestimmen kann, was die Deutsche Welle, die ihre Schwerpunkte aufgrund der Rundfunkhoheit ja selbst setzen
kann, im Ausland vertritt? Würden Sie dies als neuen
Punkt beziehungsweise als Fortschritt bezeichnen?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Frau Griefahn, das ist ein ganz zentraler Punkt. Die
vierjährige Aufgabenplanung, die in der Öffentlichkeit
und in diesem Gremium diskutiert werden soll, ist nämlich genau das Instrument, mithilfe dessen die Ziele und
Aufgaben, wie sie sich die Deutsche Welle vorstellt, in
der Öffentlichkeit diskutiert und damit auch transparent
gemacht werden können.

Hinzu kommt, dass wir neben der vierjährigen Aufgabenplanung auch das Instrument der Evaluierung im Gesetz etablieren werden. Diese Evaluierung wird einen erneuten Diskussionsprozess anstoßen. Angepasst an die
jeweilige politische und kulturelle Situation am jeweiligen Zielort werden dadurch die aktuellen Maßnahmen
und die Ziele, die zwei, drei oder vier Jahre vorher diskutiert und beschlossen worden sind, flexibilisiert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, zunächst einmal ein Satz des

Lobes: Wenn ich den Gesetzentwurf durchlese, dann
stelle ich fest, dass die Eingriffe in die Programmautonomie des Senders, die vor drei Jahren noch in dem so genannten Hanten-Papier Ihres Mitarbeiters Hanten standen, in dieser Form nicht mehr enthalten sind. Die
Programmautonomie ist zumindest an dieser Stelle nicht
derart unterhöhlt worden. Die Proteste der Opposition
waren also offensichtlich nicht ganz erfolglos.

({0})

Sie haben in Ihrer Bemerkung darauf hingewiesen,
wie wichtig die Planungssicherheit sei. Insoweit bin ich
mit Ihnen völlig einer Meinung. Ich habe aber folgenden
Widerspruch festgestellt: In dem neuen § 4 a, Aufgabenplanung, ist der Deutschen Welle aufgegeben, ihre Aufgabenplanung für vier Jahre vorzulegen und jährlich
fortzuschreiben. Es heißt dort: Planungsgrundlage für
die Deutsche Welle sind die finanziellen Rahmendaten
der Bundesregierung. - In § 4 b, Beteiligungsverfahren,
steht aber in Abs. 4, dass diese finanziellen Rahmendaten von der Bundesregierung im laufenden Haushaltsjahr, also immer nur jährlich, mitgeteilt werden. Ich habe
große Zweifel, ob auf dieser Grundlage Planungssicherheit gegeben ist.

Meine konkreten Fragen sind: Müsste nicht mit einer
vierjährigen Aufgabenplanung auch eine vierjährige
Ausgabenplanung der Bundesregierung einhergehen, um
Planungssicherheit zu erzielen? Wie soll die Deutsche
Welle angesichts der Kürzungen, die die Kollegen
Nooke und Neumann angesprochen haben, planen können, wenn ihr immer nur die laufende Haushaltsplanung
und keine mittelfristige Ausgabenplanung mitgeteilt
wird?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Zu Ihrem ersten Teil, Herr Otto: Es ist von unserer
Seite zu keiner Zeit beabsichtigt gewesen, die Rundfunkautonomie der Deutschen Welle zu begrenzen.

({0})

Zu Ihrer Frage. Diese Frage wird mir jetzt zum dritten
Mal gestellt und ich kann nur zum dritten Mal erklären:
Die Bundesregierung hat auf ihre mittelfristige Finanzplanung als ein verbindliches Instrument, das ihr zur
Verfügung steht, verwiesen. Es obliegt Ihnen, das andere
Instrument so zu etablieren, dass es Gültigkeit hat. Sie
haben die Haushaltshoheit.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Wir sind noch nicht beim Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“, sondern bei der Befragung der Bundesregierung.

Als Nächster hat Herr von Klaeden das Wort.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Wir sind auch nicht bei der Befragung der Opposition, auch wenn sich dadurch sicherlich die eine oder andere Erkenntnis gewinnen ließe.

Frau Staatsministerin, in der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesregierung müssen insbesondere die Kahlschläge bei den Goethe-Instituten mit großer Sorge erfüllen.

({0})

Meine Frage bezieht sich auf die Deutsche Welle als Träger der auswärtigen Kulturpolitik im Hinblick auf die
deutschen Minderheiten. Halten Sie es nicht für sinnvoll,
die Deutsche Welle zu befähigen, insbesondere ihr
Rundfunk- und Fernsehangebot auch dort auszustrahlen,
wo es deutsche Minderheiten gibt?

Ich will als Beispiel Ungarn nennen. Ich weiß von
einer UKW-Frequenz für einen französischen Rundfunksender, obwohl es in Ungarn nach meiner Kenntnis keine
französische Minderheit gibt. Es gibt aber keine UKWFrequenz für die Deutsche Welle. - Dies könnte die Regierung in bilateralen Verhandlungen mit den entsprechenden Ländern klären. Meine Frage ist: Sind Sie bereit, sich in dieser Richtung zu engagieren?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Zum ersten Teil: Frau Kollegin Müller hat vor sehr
kurzer Zeit hier in diesem Hause dargelegt, das es keinen
Kahlschlag geben wird. Ich denke, wir sollten sie ernst
nehmen.

({0})

Zum zweiten Teil: Innerhalb der Gremien der Deutschen Welle zielt ein Schwerpunkt darauf, die Angebote
der Deutschen Welle gerade in den Ländern Ost- und
Mitteleuropas auszubauen. Das ist eine wichtige inhaltliche Begleitung der Arbeit der Deutschen Welle zur
EU-Erweiterung.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-24:
Zweite Zusatzfrage: Können Sie sagen, ob bei dem

konkreten Fall, über den wir hier sprechen - die erteilten
Visa in Kiew -, Statistiken an Ministerien übersandt
wurden und wann?

({0})
Bernd Neumann (NA), 2004-03-24:
- Ihr Wunsch der überjährigen Verfügbarkeit der Mittel - ich weiß, dass auch Sie das bedauern müssen nicht mehr im Gesetz steht.

Meine zusätzliche Frage bezieht sich auf die Unabhängigkeit der Deutschen Welle: Halten nicht auch Sie
als Medienministerin es für richtig, der Forderung der
Deutschen Welle, die wir unterstützen, nachzukommen,
wonach ebenso wie bei den Landesrundfunkanstalten
und dem ZDF die Finanzierungshöhe durch eine unabhängige Kommission ermittelt und damit den Grundsätzen des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Unabhängigkeit und der
Staatsferne auch im Deutsche-Welle-Gesetz Rechnung
getragen wird? Sind nicht auch Sie der Meinung, dass es
entgegen der Begründung wünschenswert wäre, dies zu
machen, und dennoch das Recht des Parlaments, endgültig zu beschließen, nicht beeinträchtigt ist? Denn auch
bei den sonstigen Rundfunkgebühren entscheiden die
Parlamente ungeachtet der KEF-Empfehlungen.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Herr Neumann, für mich ist die Begründung eines
Gesetzes ein ganz wichtiger Bestandteil des Gesetzes.
Dadurch, dass wir in der Begründung des Gesetzes eingefügt haben, dass wir begrüßen, dass seit 1999 die Mittel an die Deutsche Welle zur Selbstbewirtschaftung
weitergeleitet werden, und das für eine notwendige
Grundlage halten, geht die klare Aufforderung an Sie,
dieses Verfahren fortzusetzen. Die Bundesregierung
wird durch ihre mittelfristige Finanzplanung eine gute
Partnerschaft mit der Deutschen Welle eingehen, wenn
sie diese - das ist im Gesetz ebenfalls vorhanden - als
Grundlage für die Aufgabenplanung artikuliert.

Der Intendant der Deutschen Welle hat gesagt, wenn
es nicht zu einer sicheren Planungskooperation mit der


Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag
komme, dann brauche er ein mit der KEF vergleichbares
Instrument. Sollte aber die Planungssicherheit gewährleistet sein, so wie wir es in der Begründung festgehalten
haben, was Sie im Verfahren bestätigen können, dann
- so der Intendant der Deutschen Welle - bedarf es nicht
eines zusätzlichen Instrumentes.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 2004-03-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau

Ministerin, mein Finger ist hochgegangen, als Herr von
Klaeden davon gesprochen hat, wir hätten einen Kahlschlag bei den Goethe-Instituten. Da ich schon längere
Zeit in diesem Hohen Hause bin, weiß ich, welche Kahlschläge wir früher gehabt haben. Man sollte nicht mit
Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Ich denke
nur an die Diskussion über Reykjavik, die ich erlebt
habe.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Der Vorzug des Zwischenrufes des Kollegen Otto besteht ausschließlich darin, dass es sich um eine Frage
handelt. Da wir keine Befragung der Fraktionen untereinander veranstalten, sondern eine Befragung der Bundesregierung, bitte ich alle Beteiligten, sich an die Spielregeln zu halten.
Horst Kubatschka (NA), 2004-03-24:
Frau Ministerin, wird durch das Gesetz garantiert,

dass die Deutsche Welle flexibel auf neu auftretende
Krisenherde reagieren kann, wie sie es beispielsweise im
Krisenfall Afghanistan getan hat? Besteht die Möglichkeit, dass das nach wie vor der Fall ist?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Durch das Gesetz wird beabsichtigt, das klarzustellen.
Die beiden Elemente „vierjährige Aufgabenplanung“
und „Mittel zur Selbstbewirtschaftung“ müssen es auf
der einen Seite ermöglichen, dass die Deutsche Welle für
besondere Aufgaben ansparen kann. Das betrifft zum
Beispiel die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, wo es darum geht, eine besonders intensive Begleitung durch die Deutsche Welle im Ausland zu ermöglichen. Auf der anderen Seite kann sie, wenn spezielle
Aufgaben in Krisengebieten auf sie zukommen, im Rahmen der Vierjahresplanung Mittel umschichten und dort
Schwerpunkte setzen, wo es durch die weltpolitische
Lage angezeigt erscheint.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Koppelin.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-03-24:
Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf unter dem

Stichwort Lösung, dass dieses Gesetz auch für eine bessere Kooperation mit der ARD, dem ZDF und anderen
Sendern sorgen soll. Das ist auch grundsätzlich zu begrüßen, Frau Staatsministerin. Aber warum ist im Gesetzentwurf nichts über diese Zusammenarbeit zu finden
außer den Regelungen im Zusammenhang mit der Werbung und dem kleinen Absatz darüber, dass der Jugendschutzbeauftragte der Deutschen Welle mit den Jugendschutzbeauftragten von ARD und ZDF in einen
regelmäßigen Erfahrungsaustausch eintreten soll? Darüber hinaus findet sich nichts. Dabei wäre es doch eine
wichtige Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen,
dass die Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF
besser wird.

Ich wiederhole das, weil Sie die diesbezügliche Frage
von vorhin nicht beantwortet haben, was ich Ihnen nicht
übel nehme. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden immerhin vom Gebührenzahler und damit
vom Steuerzahler finanziert. Wäre es nicht Aufgabe der
Bundesregierung gewesen, in einem solchen Gesetzentwurf für eine bessere Zusammenarbeit zu sorgen, sodass
ARD und ZDF zum Beispiel nicht mehr so hohe Kosten
für die Minutenbeiträge berechnen?

({0})

- Entschuldigung, da kenne ich mich ein bisschen aus.
Es gibt andere, die der Deutschen Welle ihre Beiträge
weitaus günstiger anbieten. Das kann ausgehandelt werden. Das kann sogar in Verträgen vereinbart werden,
indem beispielsweise in Verträgen mit Künstlern eine
Wiederholungsausstrahlung bei der Deutschen Welle
ausgehandelt wird. Das kann durchaus in die Verträge
mit aufgenommen werden. Sie brauchen mich in diesem
Zusammenhang nicht zu belehren.

Meine Frage ist: Hätte man in diesem Gesetzentwurf
hinsichtlich der Zusammenarbeit mit ARD und ZDF
nicht mehr herausholen können?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Herr Koppelin, der Kooperationsauftrag steht deshalb
im Gesetzentwurf, weil wir ihn für sehr wichtig halten.
Aber wir können nur den Auftrag und den Rahmen formulieren. Die Realisierung fällt unter die Autonomie des
Rundfunks. Die Deutsche Welle arbeitet mit ARD und
ZDF zusammen. Sie übernimmt Beiträge, für die aber im
Normalfall in der Tat sehr hohe Kosten pro Minute anfallen. Das sind die festgelegten Kosten für eine solche
Zusammenarbeit. Es obliegt nicht allein uns, diese festzuschreiben; es handelt sich dabei vielmehr um Verhandlungsergebnisse.

Aber wie Sie wissen, haben wir ein Modell ausgearbeitet, das sich noch in der Prüfungs- und Experimentierphase befindet, und zwar bei German TV, wo die Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und Deutscher
Welle völlig anders und sehr viel kostengünstiger gereStaatsministerin Dr. Christina Weiss
gelt ist. Wenn dieses Modell gelingt - inzwischen wird
dieses Programm in Nordamerika im Kabelnetz angeboten -, können wir es ausweiten und auch weitaus kostengünstiger realisieren.

Wir befinden uns noch in der Phase, in der evaluiert
werden muss. Die Evaluation wird im Herbst dieses Jahres stattfinden.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, ich knüpfe an das an, was Sie

eben erläutert haben. Sie haben gesagt: Wir evaluieren
den Erfolg von German TV in Nordamerika und werden
dann über eine Ausweitung entscheiden. Wäre es denn
nach Ihrer Auffassung zulässig und nach den Vorstellungen der Bundesregierung denkbar, dass die Deutsche
Welle ihr eigenes Programm völlig aufgibt und die Ausweitung dann so aussieht, dass nur noch German TV,
aber kein eigenes Fernsehprogramm der Deutschen
Welle mehr gesendet wird? Wäre das nach dem Gesetz
zulässig?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Das ist in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Es ist
auch in unserem Denken nicht vorgesehen. Aber darüber
zu diskutieren wäre durchaus zulässig. Der Gesetzentwurf würde auch den Rahmen bieten, das gemeinsam zu
realisieren - obwohl ich glaube, dass es eine sehr langwierige Debatte zwischen uns wäre -, wenn wir uns alle
einig wären. Es ist aber weder in unserem Denken noch
in unserer Zielsetzung noch im Gesetzentwurf so vorgesehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Die letzte Frage zu diesem Komplex, Herr Kollege

Nooke.
Günter Nooke (NA), 2004-03-24:
Ein Teil meiner Frage hat sich schon durch die Ausführungen zur Zusammenarbeit zwischen ARD und ZDF
erledigt. Mich interessiert aber noch, inwieweit Sie die
rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet haben, die Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit der ARD - also den
Landesrundfunkanstalten - und dem ZDF zu verstärken
und diese Fragen auch bei anderen Gelegenheiten, bei
der Diskussion über Rundfunkstaatsverträge und den
Verhandlungen der Föderalismuskommission, möglichst im Hinblick darauf zu erörtern, wie die Kosten für
den Gebührenzahler und den Steuerzahler - sie sind
meist identisch - in stärkerem Maße gesenkt werden
können.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Herr Nooke, wir alle gemeinsam können sicher sein,
dass der Intendant der Deutschen Welle alles daransetzt,
die Kooperation mit ARD und ZDF auf einer auch für
ihn guten finanziellen Basis zu gestalten. Wir wissen
alle, dass das ein mühevoller Weg ist, und werden ihn
dabei unterstützen und nach Möglichkeiten einer besseren, finanziell günstigeren Kooperation suchen.