austermann (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Einsatz der Wieczorek-Zwillinge hat nicht ausgereicht, das zu rechtfertigen und zu belegen, was Sie hier hinsichtlich der Gemeindefinanzen und der Situation auf dem Arbeitsmarkt behauptet haben. Ich möchte eine ganz klare Feststellung treffen: Der Bundeshaushalt 1985 wirkt positiv auf den Arbeits- und Kapitalmarkt.
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Das wird erkennbar, wenn man die Investitionsquote, vor allem die Investitionsquote der Vorjahre, ins Verhältnis zur Neuverschuldung setzt. Herr Wieczorek, seit drei Jahren, nämlich 1983, 1984 und 1985, wird die verfassungsrechtliche Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes selbstverständlich wieder eingehalten. Das war bei Ihnen nicht selbstverständlich. Sie hatten ein schlechtes Verhältnis zur Verfassung. Die alte Regierung Schmidt hat diese Vorschrift mehrfach verletzt. Heute ist es selbstverständlich, daß die investiven Ausgaben wieder ansteigen.
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- Natürlich, sie steigen - gemessen an der Zahl des Jahres 1981 - um fünf Milliarden DM. Das sind
- gemessen an dem von Ihnen zu verantwortenden
Bundeshaushalt 1981 - fünf Milliarden DM für zusätzliche Investitionen.
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Entgegen der Kritik des SPD-Abgeordneten Roth vom Sommer 1984 hat der Bundeshaushalt damit in mehrfacher Hinsicht investive und arbeitsplatzschaffende Wirkungen. Das wird jeder einzelne Bürger im Land spüren.
Der Kapitalmarkt wird entlastet; die Zinssenkungstendenz wird weiter gefördert; die Investitionen steigen an. - Der Kollege Kleinert ist leider nicht mehr hier; sonst hätte ich ihn darüber belehren können, was das tatsächlich bedeutet. 1981 betrugen die Zinsen für Kommunaldarlehen etwa 13 %. Sie betragen heute etwa 7 %. Damit er auch da keine Schwierigkeiten hat, erläutere ich ihm die Differenz: Es sind 6% Unterschied. Wenn das keine Zinssenkung ist, dann möchte ich wissen, was sonst eine Zinssenkung ist.
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Die Ausgangslage wäre für uns natürlich noch viel besser, wenn wir nicht diese enorme Schuldenlast übernommen hätten. Ich darf Ihnen einmal vorrechnen, was diese Schuldenlast tatsächlich bedeutet. Sie haben Schulden in Höhe von 250 Milliarden DM hinterlassen. Daraus ergeben sich bis 1990 zwangsläufig weitere Schuldensteigerungen auf die Größenordnung von 450 Milliarden DM. Sie selber warnen ja immer davor, daß wir uns kaputtsparen.
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Wenn ich die Zinsen daraufschlage, dann ergibt sich ein Betrag von etwa 750 Milliarden DM, die zwangsläufig aus der Verschuldungspolitik Ihrer Regierungszeit entstanden sind.
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Das ist eine dreiviertel Billion. Das nenne ich den sozialdemokratischen Schuldenberg, den Monte Sozi, den man nicht deutlicher bezeichnen kann.
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Der sozialdemokratische Schuldenberg beträgt eine dreiviertel Billion DM.
Sehen wir uns einmal an, wie es mit der Verschuldungsentwicklung heute tatsächlich aussieht. Wir haben den Rekordbundesbankgewinn eingeplant. Aber wir haben ihn dazu verwendet, die Schuldenlast abzubauen, die Nettokreditaufnahme abzusenken. Hätten wir nicht die Einbußen bei den Steuereinnahmen, bedingt durch die EG und durch den Streik, dann könnten wir davon ausgehen, daß wir mit Sicherheit eine Nettoneuverschuldung von etwa 20 Milliarden DM hätten. Das ist die magische Zahl, die wir brauchen, um auch bei den Zinsen langsam zu einer fallenden Tendenz zu kommen. Ich glaube, wir werden diese 20-Milliarden-DM-Grenze im Haushaltsvollzug auch 1985 erreichen.
Die SPD hat 1975 mit dem damaligen Bundeskanzler Schmidt zwei schlimme Raketen steigen lassen. Die eine war die Verschuldungsrakete, die andere die Arbeitslosigkeitsrakete. Sie haben überhaupt keine Veranlassung, uns heute vorzuwerfen,
wir täten zuwenig gegen den Abbau der Arbeitslosigkeit.
Dann zur mittelfristigen Perspektive. 1986 wird der Bund zusätzliche Belastungen für soziale Leistungen im Bundeshaushalt übernehmen: für das Erziehungsgeld, für den Kinderzuschlag für Nichtsteuerzahler, für Familienentlastung, durch die Steuerreform, durch das Babyjahr. Das sind zusätzlich 14 Milliarden DM. Trotzdem werden wir bei der Neuverschuldung eine sinkende Tendenz haben und 1987 mit der Nettoneuverschuldung wieder bei der 20-Milliarden-DM-Grenze ankommen.
Nun ein paar Worte zur Belastung der Besserverdienenden. Ich will überhaupt nicht verniedlichen, was eine große Zahl unserer Bürger, nämlich etwa 30 Millionen, durch Ihre Schuldenlast an Belastungen zu tragen haben. Aber man muß bitte auch anerkennen, daß die heimliche Steuererhöhung seit der letzten Tarifkorrektur etwa 55 Milliarden DM beträgt und daß die Besserverdienenden auch von uns bisher erheblich in Anspruch genommen worden sind. Meine Damen und Herren, wir wollen nur eine solche Beteiligung der Besserverdienenden - und dafür werden wir auch eine Lösung finden -, die die Erhaltung von Arbeitsplätzen und neue Investitionen nicht beeinträchtigt; etwas anderes wäre grundfalsch.
Wir brauchen uns auch überhaupt nicht zu verstecken, was die soziale Symmetrie betrifft. Wenn Sie die sozialen Leistungen dieser Regierung für die nächsten Jahre sehen, dann können Sie davon ausgehen, daß der Familienlastenausgleich pro Jahr um 10 Milliarden DM erhöht wird. An sich sollte man erwarten, daß die SPD nach dem, was sie 1982 hinterlassen hat, eine Schamfrist des Schweigens verstreichen läßt - etwa für eine Legislaturperiode -, des Schweigens über das, was sie selber hervorgerufen hat.
Die von Ihnen beantragte Ergänzungsabgabe ist völlig ungeeignet, weil sie investitionsfeindlich und arbeitsplatzvernichtend ist. Interessanterweise haben Sie den Teil bezüglich der Arbeitsplätze, den Sie beim letztenmal noch vorgehabt haben, weggelassen. Die Konzeption der Tarifreform würde durch die Ergänzungsabgabe im Kern getroffen. Auch international paßt das, was Sie wollen, überhaupt nicht in die Landschaft. Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.
Meine Damen und Herren, noch einige Sätze zu dem Antrag, dem Saarland Hilfeleistung zu gewähren. Der Bund wird in den nächsten drei Jahren je Jahr 100 Millionen DM an das Saarland geben. Wir halten es für gerechtfertigt, die besondere Situation dieses Landes aus gesamtstaatlicher Verantwortung auf diese Weise zu berücksichtigen. Es gibt keine Veranlassung, für andere Bundesländer sich bemüßigt zu fühlen, ähnliche Anträge zu stellen. Ich darf bezüglich des Antrags des Landes Bremen kurz auf die Stellungnahme des Staatsministers Einert aus Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 1984 im Bundesrat und auf Herrn Gaddum verweisen, der gesagt hat:
Ich brauche nicht zu betonen, daß, wenn eine Entwicklung auf diese Art und Weise in Gang kommt, bei der sich Nordrhein-Westfalen an eine solche Argumentation anhängt, das gesamte System des Ausgleichs zwischen Ländern und Bund ins Rutschen kommt.
Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten.
Was Bremen betrifft, so haben wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe mit 80 Millionen DM, mit erhöhter Werfthilfe, Seeschiffahrtshilfe und anderen Hilfen bisher mehr für dieses Bundesland getan als jede andere Bundesregierung zuvor.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Sparmaßnahmen, die erheblichen Opfer, die 30 Millionen unserer Bürger erbracht haben, waren sinnvoll. Die öffentliche Verschuldung wird von Jahr zu Jahr verringert. Eine umfangreiche Steuerentlastung steht bevor. Eine neue Politik für die Familien ist eingeleitet. Der Ausgabenzuwachs liegt unter dem des Bruttosozialprodukts. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist gestoppt. Sie nimmt Jahr für Jahr ab. Der Bundeshaushalt 1985 und die mittelfristige Finanzplanung wirken positiv auf Arbeits- und Kapitalmarkt. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Einzelplänen 08, 32 und 60 sowie der Saar-Hilfe zuzustimmen und den SPD-Antrag betreffend die Ergänzungsabgabe abzulehnen.
Herzlichen Dank.
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