Martina Krogmann (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Anstatt hier apokalyptische Szenarien zu entwerfen, wie es der Kollege von der Linken und die Kollegin von der FDP getan haben, möchte ich empfehlen,
angesichts dieses wichtigen Themas wieder zu einer Versachlichung zurückzukommen.

({0})

Bei dem Thema der Vorratsdatenspeicherung ist es
wichtig - das hat Frau Piltz richtigerweise gesagt -, die
Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden, man
kann auch sagen: zwischen den berechtigten Interessen
der Bürger und der Strafverfolgungsbehörden nach Sicherheit, den gesellschaftlichen Interessen und natürlich
auch den Interessen der Telekommunikationsunternehmen nach Gewinn und Wirtschaftlichkeit. Dabei kommt
es ganz entscheidend auf die Verhältnismäßigkeit der
Maßnahmen an. Es ist völlig richtig: Keiner in diesem
Hohen Hause will wahllos Datenberge anhäufen. Es geht
auch nicht darum, die Unternehmen zu entlasten oder
gar, wie Ihr Vorwurf lautete, über Gebühr zu belasten.

Um welche Daten geht es hier? Das, Frau Kollegin
Piltz, habe ich in Ihrem Antrag ein bisschen vermisst.
Man muss natürlich die Daten, um die es geht, exakt aufführen, weil sonst in der Bevölkerung Ängste geschürt
werden, was wir nicht wollen und was aus meiner Sicht
auch verantwortungslos wäre. Es geht um Verkehrsdaten, die Rückschlüsse auf Nutzer, Ort und Kommunikationsstrukturen zulassen, also darauf, wer zu welchem
Zeitpunkt mit wem telefoniert bzw. kommuniziert. Diesen Daten kommt bei der Ermittlung, Feststellung und
Verfolgung von Straftaten eine ganz entscheidende Bedeutung zu, zum einen wegen der neuen und in immer
stärkerem Maße genutzten Möglichkeiten der modernen
Kommunikation und zum anderen, weil sich gerade der
Telekommunikationsmarkt immer rasanter fortentwickelt und immer neue Geschäftsmodelle angeboten
werden. Stichworte sind hier die Internettelefonie und
die immer häufiger werdenden Pauschaltarife, also
Flatrates, nicht nur im Festnetz, sondern auch im Mobilfunk.

Bei diesen Geschäftsmodellen besteht für Unternehmen überhaupt keine Veranlassung mehr, die Verkehrsdaten, die ich vorhin angesprochen habe, für die Abrechnung zu speichern. Sie brauchen die Daten einfach nicht
mehr, weil die Kunden eben eine Pauschale zahlen, egal
wie oft und wie lange sie telefonieren. Angesichts der
heutigen Rechtslage in Deutschland hätten die Behörden
überhaupt keinen Zugriff auf diese Daten mehr, weil es
sie nicht mehr gibt. Insofern ist die Einführung von Mindestspeicherpflichten bezüglich bestimmter Daten bei
Beachtung der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit ein
berechtigtes Anliegen.

({1})

Ich bin froh, dass die Bundesregierung sich dafür auf
EU-Ebene erfolgreich eingesetzt hat. Dafür mein Dank,
Herr Staatssekretär Hartenbach.

({2})

Es ist richtig, sich in Europa auf einen Korridor zu einigen. Denn in Europa haben wir ein ganzes Sammelsurium unterschiedlichster nationaler Vorschriften und
technischer Regelungen. Gerade der Bereich Telefonie/
Internet macht nicht an staatlichen Grenzen halt. Wenn
es uns um die Verfolgung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht, dann müssen wir international, vor allem europaweit, konsequent vorgehen. Der
Flickenteppich an unterschiedlichen Modellen, den wir
in Europa haben, erschwert dies. Deshalb brauchen wir
gesetzlich festgelegte Mindestspeicherfristen in diesem
Korridor.

({3})

Wichtig ist mir, dass wir nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vorgehen. Für uns in der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion gelten eindeutige Prinzipien:
Es muss klar definiert sein, zu welchem Zweck die Daten vorgehalten werden müssen, nämlich zur Ermittlung,
Feststellung und Verfolgung bestimmter Straftaten. Es
dürfen keinesfalls alle anfallenden Daten auf Vorrat gespeichert werden - diesen Eindruck erwecken Sie von
der FDP leider in Ihrem Antrag -, sondern nur ganz bestimmte Datentypen. Niemand will jeden Mausklick
oder den gesamten Internettraffic aufzeichnen.

({4})

Dies wäre unverhältnismäßig. Das würde einfach nur
Datenberge anhäufen. Das wollen wir nicht.

({5})

Um zur Versachlichung der Debatte beizutragen: Es
geht keinesfalls um die Aufzeichnung der Inhalte der
Kommunikation, sondern sowohl bei der Sprachtelefonie als auch beim E-Mail-Verkehr nur um die Verkehrsdaten.

Bei der Verhältnismäßigkeit spielt die Speicherfrist
eine große Rolle. Sie - die Linke weniger, weil sie in der
vergangenen Legislaturperiode nicht im Parlament dabei
war - werden sich an die Gespräche über das Telekommunikationsgesetz und die vielen Monate intensiver Diskussion auf EU-Ebene erinnern. Teilweise wurden Speicherfristen von 24 Monaten, sogar von 32 Monaten

({6})

- 36 Monaten! - gefordert. Dies geht eindeutig zu weit
und lässt sich schon deshalb nicht rechtfertigen, weil der
überwiegende Teil der Anfragen der Strafverfolgungsbehörden sich auf Daten bezieht, die nicht älter als sechs
Monate sind. Deshalb ist aus meiner Sicht alles, was darüber hinausgeht, unverhältnismäßig. Dies wollen wir
nicht.

({7})

Die Verhandlungen der Bundesregierung, gestärkt
durch den Antrag, den wir im Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode interfraktionell verabschiedet
haben, haben zu einem pragmatischen Entwurf geführt,
der eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen „Freiheit“ und „Sicherheit“ sowie den Interessen
der Telekommunikationsunternehmen herstellt, die wir
im Lissabon-Prozess in einem vereinigten Europa natürlich nicht über Gebühr national einseitig belasten dürfen.

Darüber hinaus konnte bei der Umsetzung in nationales Recht hinsichtlich der Dauer der Vorratsdatenspeicherung ein flexibler Zeitkorridor vereinbart werden.
Nationalstaatliche, individuelle Lösungen sind wichtig,
weil einige Länder in diesem Bereich unterschiedliche
Traditionen und Bedürfnisse haben. Ich begrüße es, dass
die Bundesregierung in der Richtlinienentscheidung
klare Akzente setzen konnte: so wenig Vorratsdatenspeicherung wie möglich, aber eben auch so viel wie notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten.

({8})

Für uns sind insbesondere folgende Punkte, die verankert werden konnten, wichtig: Erfolglose Anrufversuche
und die Standortdaten am Ende einer Mobilfunkverbindung sind in die Speicherungsverpflichtungen nicht
einbezogen, weil deren Erfassung nach den uns vorliegenden Stellungnahmen der Telekommunikationsunternehmen für die Unternehmen Kosten in Millionenhöhe
bedeutet hätte, ohne dass sie einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn mit sich gebracht hätte.

({9})

- Ein Riesenerfolg. Ich bin dankbar, dass dies auch die
Kollegen von der FDP so werten.

({10})

Der Herr Staatssekretär hat schon angesprochen, dass
die Standortdaten bei Mobilfunkverbindungen nur für
den Beginn der Verbindung, nicht für ihr Ende gespeichert werden. Das war für unsere Fraktion ein ganz

wichtiger Punkt in den Verhandlungen. Im Internet dürfen lediglich die Einwahldaten, IP-Adressen und Verkehrsdaten zu E-Mails und Internettelefonie gespeichert
werden, ausdrücklich nicht Mausklicks und der gesamte
Internettraffic, weil dies unverhältnismäßig gewesen
wäre. So wird ein angemessenes Verhältnis zwischen
den sicherheitspolitischen Belangen, den gesellschaftlichen und den Unternehmensinteressen gewahrt.

Ich kann die Behauptung in dem Antrag der FDP, das
Kommunikationsverhalten der europäischen Bevölkerung werde lückenlos erfasst, vor dem Hintergrund dessen, was sich jetzt auf europäischer Ebene bewegt hat,
absolut nicht verstehen. Ich finde es grob fahrlässig,
wenn man auf diesem Wege versucht, bei den Bürgern
Ängste zu schüren. Sie stellen den Sinn der Vorratsdatenspeicherung ganz grundsätzlich infrage.