Thomas Strobl (NA), 2002-12-04:

Nachdem der Kollege Veit seine Meldung zu einer
Zwischenfrage eben zurückgezogen hat,

({0})

würde ich jetzt gern meine Gedanken zu Ende führen.
Vielleicht beantwortet sich das eine oder andere dann
auch von selbst, Herr Kollege.

({1})

Wir wollen nicht, dass Terroristen bei uns ungehindert
einreisen können.

({2})

Wir wollen, dass diejenigen, die bereits bei uns sind und
dem religiösen Fanatismus zuzurechnen sind, außer Landes
verwiesen werden können. Sie haben hier nichts verloren.

({3})

Zweitens. Das von der rot-grünen Bundesregierung reformierte Staatsangehörigkeitsrecht steht der Ausweisung von gewaltbereiten Extremisten natürlich diametral
entgegen.

({4})

Es ist kein Geheimnis, dass gewaltbereite Islamisten vermehrt unter dem Deckmantel der deutschen Staatsangehörigkeit agieren. Rot-Grün hat dies durch das neue
Staatsangehörigkeitsrecht in großem Maß ermöglicht.

({5})

Es ist eine Tatsache, dass wir all die nun Eingebürgerten,
selbst dann, wenn es sich um Terroristen handeln sollte, nie
wieder loswerden. Die Straftat mag noch so groß sein, sie
bleiben dieser Republik auf ewig als Staatsbürger erhalten.
Wir sollten einmal ganz vorbehaltlos prüfen, meine ich, ob
der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft

({6})

für hier eingebürgerte Doppelstaatler, die eine terroristische Vereinigung im In- oder Ausland unterstützen, eine
Rechtsfolge sein kann.

({7})

Wir wollen jedenfalls nicht, dass Terroristen unter dem
Deckmantel deutscher Staatsangehörigkeit gegen diesen
Staat oder gegen andere Staaten der freien Welt agieren
können. Deswegen müssen wir auch eine Debatte über
den Verlust der Staatsangehörigkeit für terroristische
Doppelstaatler führen.

Drittens. Ein Trauerspiel gibt es beim Thema fälschungssichere Ausweis- und Visapapiere.

({8})

Wann endlich lassen SPD und Grüne zu, dass biometrische Daten in Ausweispapieren und Visumsverfahren
aufgenommen werden, so wie es die Sicherheitsexperten
händeringend wünschen und andere Länder im Übrigen
machen? Außer Ankündigungen im Sicherheitspaket II ist
nichts geschehen.

({9})

Ich sage Ihnen mit einem bekannten Berliner, mit Erich
Kästner: Es gibt nichts Gutes - außer: Man tut es.

({10})

Ganz duster, um nicht zu sagen: zappenduster, sieht es
diesbezüglich im Haushalt aus. Mindestens 13 Millionen
Euro wollte das BMI eigentlich für die Biometrie etatisieren. Schily ist jedoch bei Eichel eingeknickt. Für das
nächste Jahr sollen gerade mal 1,5 Millionen Euro veranschlagt werden. Das ist zu wenig.

({11})

Das heißt: Im nächsten Jahr wird die rot-grüne Bundesregierung weiter dulden, dass mit gefälschten Ausweispapieren und falschen Visapapieren in Deutschland großer
Schaden und größte Gefahr im Bereich der inneren Sicherheit bestehen bleiben und entstehen werden.

({12})

Viertens. Zu einer neuen umfassenden Sicherheitsarchitektur gehört freilich, dass wir zu einer stärkeren Bündelung, Integration und Konzentration auch bei den Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden kommen.
Auch hierzu werden wir Vorschläge machen.

Fünftens. Für die Rolle der Bundeswehr in unserem
Staat gilt auch: Wir werden neu darüber nachdenken.

({13})

Wenn Bremens Innensenator Böse - der Bundesinnenminister hat ihn bereits erwähnt - bei der morgen tagenden
Innenministerkonferenz den Einsatz der Bundeswehr im
Innern zum Schutz vor Terroranschlägen vorschlagen will,
dann hat er doch nur Recht. Als Polizeisenator weiß er,
dass seit dem 11. September, gerade was den Polizeiobjektschutz angeht, eine völlig neue Situation da ist. Deswegen brauchen wir auch eine Neuorientierung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit. Wer es, wie offensichtlich

Thomas Strobl ({14})




Thomas Strobl ({15})

der bremische Innensenator, mit der Sicherheit der Menschen in diesem Land ernst meint, der weiß, dass an einem
Einsatz der Bundeswehr im Innern bei entsprechenden
Gefahrenlagen kein Weg vorbei führt.

Auch der Zivil- und Katastrophenschutz ist von eminent wichtiger Bedeutung.

({16})

Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir einem Anschlag
wie beispielsweise auf Bali oder in Mombasa gewachsen
wären. Experten auf diesem Gebiet sagen mir, dass der
Katastrophenschutz insgesamt zu schlecht ausgestattet ist
und dass wir, insbesondere für die Ausrüstung, dringend
mehr Mittel etatisieren müssten.

({17})

Noch schlimmer ist - dies haben mir Experten auf
meine Frage, was passiert, wenn bei uns etwas passiert,
wenn der Terror zuschlägt, geantwortet -, dass in einem
solchen Fall nichts geschehen würde, außer dass erst einmal 48 Stunden um Kompetenzen gerangelt würde.

({18})

Deswegen brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur.
Wir brauchen eine Reorganisation, eine Reform und eine
Optimierung im Zivil- und Katastrophenschutz.

({19})

Ich mache Ihnen das an einem Beispiel deutlich. Bei einem Angriff mit Pockenviren müsste der Bundesinnenminister erst mit Ministerin Schmidt - das ist die Dame,
die mit großer Sach- und Fachkunde die Gesundheitspolitik in diesem Lande verwaltet ({20})

die Kompetenzen klären.
Besser wäre es übrigens, man würde schon jetzt, wie

andere Länder auch, zum Schutz der Bevölkerung vorsorgen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Kollegen Koschyk zeigt, dass davon in keiner
Weise die Rede sein kann.