Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Betrachtungen von Herrn Dr. Schöne Stellung nehmen, Obwohl ich nicht glaube, daß er mit seinen Darlegungen über die Verbindung von amerikanischer Auffassung zu diesem deutschen Gesetz den Vorwurf einer Abhängigkeit erheben wollte. Ich kann nur eines sagen: die Äußerungen, die nach einer Notiz, die ich nicht kannte, der französische Herr Kartellberater gemacht hat, sind keinesfalls in einer Sitzung mit den Alliierten gefallen. Ob es eine private Äußerung war, weiß ich nicht; aber dann ist sie ja auch völlig gleichgültig.

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Ich darf noch einmal versichern - und ich möchte 'das mit aller Deutlichkeit herausstellen -, daß die Auffassung, die sich in diesem Gesetz niedergeschlagen hat, deutschen Ursprungs ist. Die Gedanken sind auch nicht neu, sondern sind mindestens 25 Jahre alt.
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Sie sind erwachsen aus den Erfahrungen, die man mit der früheren deutschen Kartellgesetzgebung, eben einer Mißbrauchsgesetzgebung gemacht hat, und sie basieren erkenntnistheoretisch auf den wissenschaftlichen Lehren insbesondere der Freiburger Schule.
Ich kann nur immer wieder sagen: So sehr ich mich auf der einen Seite darüber freuen möchte, daß wir in der Auffassung mit den Amerikanern in bezug auf dieses Thema und diesen Problemkreis übereinstimmen, so sehr muß ich auf der andern Seite diese Übereinstimmung fast bedauern, wenn in der deutschen Öffentlichkeit auch nur an irgendeiner Stelle die Meinung entstünde, als ob wir in dieser Frage unter irgendeinen Druck gesetzt worden wären oder unsere deutsche Auffassung auf fremde Einflüsse zurückzuführen wäre. Die Bundesregierung verwahrt sich gegen eine solche Unterstellung mit aller Entschiedenheit. Dieses Gesetz entspricht unserer originären Auffassung und wird von uns aus unserer deutschen Interessenlage heraus vertreten.
Dann, Herr Dr. Schöne, darf ich Ihnen noch etwas mit aller Bestimmtheit versichern. Die Ausnahmen, die im Gesetz, vorgesehen sind und die einer besonderen Genehmigung in der Form eines Rationalisierungs-, insbesondere des Krisen- und auch des Außenhandelskartells bedürfen, sind ganz bestimmt nicht als ein Instrument gemeint, um dem Kartellgesetz entschlüpfen zu können, sondern das sollen wirklich Ausnahmen sein, die so stichhaltig begründet sein müssen, daß sie allgemein und unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten Anerkennung verdienen.
Ich bin weit davon entfernt, etwa den Wettbewerb als Prinzip heilig zu sprechen. Ich weiß, daß man auch in wirtschaftlichen Ordnungskategorien denken kann, bei denen der Wettbewerb nicht zwingender Bestandteil ist. Aber ich glaube, hier muß eine immanente Betrachtung Platz greifen. Im Rahmen der deutschen Wirtschaftspolitik, jedenfalls im Rahmen einer Marktwirtschaft, ist der Wettbewerb ein unabdingbarer Bestandteil der ökonomischen Ordnung.
Wenn Sie weiter von der europäischen Konzeption sprachen, dann scheint es mir doch immerhin deutlich genug zu sein, daß auch der Zusammenschluß oder das Zusammenfinden Europas unter marktwirtschaftlichen Grundsätzen stehen wird. Ich darf auf die Tendenzen der Liberalisierung der Europäischen Zahlungsunion verweisen. Ich darf weiter auf den Schumanplan verweisen, der den Grundsatz eines freien Leistungswettbewerbs im gemeinsamen Markt vorausstellt. Sie werden in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft auch ähnliche Züge eines freien Wettbewerbs finden. Wir können also annehmen, daß dieses Kartellgesetz, das den Wettbewerb in den Mittelpunkt stellt, nicht nur einer deutschen Auffassung entspricht, sondern wahrscheinlich auch einer europäischen Konzeption, so wie sie sich heute abzeichnet, entgegenkommt.
Ich darf noch einmal sagen: Ich glaube, daß, selbst wenn dieses Kartellgesetz Neuland betritt und wenn wir in Deutschland mindestens innerhalb Europas als erstes Land eine solche Ordnung verwirklichen wollen, sich das nicht zum Schaden der 'deutschen Wirtschaft auswirken wird. Sonst hätte ich das Kartellgesetz ganz bestimmt nicht in dieser Form vorgelegt. Ich darf noch einmal bitten, fernerhin in keiner Diskussion mehr auch nur den Gedanken anklingen zu lassen, wir wären mit diesem Kartellgesetz irgendeiner alliierten Auffassung hörig. Ich lehne das mit aller Entschiedenheit auch persönlich ab.
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