Antje Hermenau (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr
Kollege Günther von der FDP meint, wir hätten diesen
Etat im Laufe dieser Haushaltsberatungen nicht erhöht.
Da kann ich Sie - ich will nicht sagen: belehren - doch zumindest aufklären: Im September/Oktober haben wir den
Einzelplan 23 im Rahmen der Haushaltsberatungen um
200 Millionen DM erhöht. Weitere 200 Millionen DM
sind im Rahmen des 3-Milliarden-Pakets für den Einzelplan 60 zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt worden. Ferner sind bis zu 160 Millionen DM im Einzelplan
60 - ebenfalls zur Bewirtschaftung - zur Verfügung gestellt worden. Das macht summa summarum 560 Millionen DM, die dem Einzelplan 23 im Jahre 2002 mehr zur
Verfügung stehen.

({0})

Dass die nicht alle im Einzelplan 23 stehen, hat gewisse haushaltstechnische Gründe. Hierüber gab es auch
Streit zwischen Opposition und der Koalition. Wir brauchen gar nicht darum herumzureden. Der Herr Kollege
von Schmude ist heute in seiner letzten Haushälterrede
noch einmal darauf eingegangen;

({1})

sachkundig und streitbar wie immer.

Es ist allenklar, dassderHaushalt2002-wiediesderFinanzministeramDienstaggesagthat-aufKantegenäht ist.
Das haben wir auch zugegeben. Dies ist kein Geheimnis.
Wenn man einen Haushalt derart eng fahren will, wie wir
das für das nächste Jahr machen wollen, weil wir die Nettoneuverschuldung nicht weiter erhöhen wollen - wir haben auch begründet, warum; denn man wird auch in Zukunft Geld brauchen und kann nicht den nachfolgenden
Generationen Steuern und Abgaben aufgrund einer Verschuldung aufbürden, die man jetzt macht -, muss man lernen - auch wir mussten dies schmerzhaft lernen; Ihnen
macht es doch deshalb so viel Spaß, uns hier anzugreifen,
weilSiewissen,wiewehunsdas tut-,diesePunktevordem
Hintergrund des Gesamthaushalts genau zu gewichten.

({2})

Die Opposition kennt dieses Glatteis ganz genau. Bis
1998 sind Sie selber darüber geschlittert.

({3})

Herr Kollege von Schmude, als Deckungsvorschlag erwähnen Sie die Forderungsverkäufe, die wir schon 1999
in Betracht gezogen und auch durchgesetzt haben, wissen
als alter Haushälter aber ganz genau, dass die auf die Nettoneuverschuldung durchschlagen. Das muss Ihnen doch
klar sein.

({4})

Deswegen ist Ihr Vorschlag für uns nicht seriös genug und
wir können ihn nicht annehmen.

In einem Punkt gebe ich Ihnen völlig Recht: Wir haben
ein Problem mit den Verpflichtungsermächtigungen.




Joachim Günther ({5})


Das sehe ich genauso. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Seit Jahren rede ich davon. Es war trotzdem in der
Gesamtschau des Haushalts nicht möglich, das zu ändern
und durchzusetzen. Damit müssen wir leben.

Kommen wir noch einmal auf die sich andeutende
Wahlkampfdebatte zurück. Ist das eigentlich ein Versprechen vonseiten der Opposition? Ich habe gar nichts dagegen, im nächsten Jahr eine Wahlkampfdebatte zu diesem
Thema zu führen.

({6})

Sie selber werden sich aber in Ihren innenpolitischen Problemen verfangen. Sie von der CDU/CSU werden sich gar
nicht trauen, Entwicklungspolitik zum Wahlkampfthema
zu machen.

({7})

Sie müssen nämlich, obwohl es seit dem 11. September
dieses Jahres in der Bevölkerung eine ganz andere Wahrnehmung dieses Themas gibt, befürchten, dass es ein
großer Teil Ihrer Wählerschaft ablehnen wird, über dieses
Thema zu sprechen. Das wissen Sie ganz genau. Da kann
man hier im Parlament natürlich wohlfeile Reden halten.

Kommen wir zum Stabilitätspakt Afghanistan. Ich
als Haushälterin gehe davon aus, dass es ein vernünftiges
Verhältnis zwischen dem multilateralen und dem bilateralen Mitteleinsatz geben wird. Ich möchte nicht, dass es
nur im multilateralen Bereich einfließt, auch wenn optisch
dieser Mittelabfluss durch die Einzahlungen schneller ist.
Ich bin der Auffassung, dass wir unsere eigenen Mittler
stärken müssen. Ich denke, hierüber besteht in den Koalitionsreihen Einigkeit. Ich halte auch eine Klarheit über die
Entscheidungsfindung wichtig.

Wir als Haushälter haben sehr viel Macht aus der Hand
gegeben - das hat die Opposition zu Recht kritisiert - indem wir es in den Einzelplan 60 eingestellt haben. Alles
wird exekutiv vollzogen. Deswegen soll es im Haushaltsausschuss jedes Vierteljahr einen Bericht geben, damit wir wenigstens nachvollziehen können, wie das läuft.
Ich gehe davon aus - ich denke, das gilt auch für die meisten meiner Kollegen aus dem Haushaltsausschuss -, dass
wir die Mittel, die jetzt für 2002 im Einzelplan 60 etatisiert sind, ab 2003 in den entsprechenden Einzelplänen
wiederfinden werden, das heißt auch im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

({8})

- Das brauche ich nicht zu glauben, das weiß ich. Der
Punkt ist Folgender: Wenn Sie die Unterlagen aus der Bereinigungssitzung gelesen hätten, Herr Kollege, dann
wüssten Sie, dass das BMZ das einzige Ministerium ist,
das in den Erläuterungen zu den Regelungen im Einzelplan 60 mit einer weiteren Bewirtschaftung von 40 Millionen Euro in der Verpflichtungsermächtigung ausdrücklich erwähnt ist. Kein anderes Ministerium wird dort

ausdrücklich genannt. Das ist eine Selbstverpflichtung
des Haushaltsauschusses.

({9})

Die internationalen Gemeinschaftsaufgaben wollen
wir erweitern. Die Gemeinschaftsaufgabe der Armutsbekämpfung ist gut aufgenommen worden. Dort hat sich
die Koalition, wie ich finde, tapfer nach vorne gearbeitet.
Die deutsche Regierung und die Frau Ministerin haben
- das habe ich letztes Jahr auch in Prag mitverfolgen können - bei der Weltbank und beim Internationalen
Währungsfonds darauf hingewirkt, dieses Problem stärker zu verankern. Es gibt bei den Nehmerländern eine
stärkere Differenzierung, sodass sie bei den Strukturanpassungsprogrammen des IWF anders bedacht werden.
Das ist eine Tendenz, die wir nur verstärken können.

Folgerichtig werden in dieses Armutsbekämpfungsprogramm nächstes Jahr immerhin 40 Millionen Euro
hineingesteckt. Herr Kollege von Schmude, das heißt
nicht, dass damit zum Ausgleich für andere Haushaltslöcher alles Mögliche gefördert wird oder Leute versorgt
werden, sondern das bedeutet, dass all diejenigen, die im
Deckungsvermerk aufgeführt sind, die Möglichkeit haben, mit vernünftigen Konzepten in diesem Armutsbekämpfungsprogramm Anträge zu stellen. So läuft der
Laden.

Da wir gerade bei internationalen Aufgaben sind, will
ich bei der Armutsbekämpfung nicht stehen bleiben, sondern auch vom Klimaschutz sprechen. Der Klimawandel
schafft neue Armut. Wir können natürlich auf der einen
Seite versuchen, mit den klassischen, uns vertrauten Mitteln Armut zu bekämpfen. Auf der anderen Seite werden
wir dann das Rennen wie der Hase mit dem Igel verlieren,
weil aufgrund des Klimawandels große Flächen versteppen und verwüsten und damit die Ernährung in diesen
Ländern nicht mehr sichergestellt werden kann. Ich
denke, dass die Industrieländer in Fragen des Klimaschutzes eine Gesamtverantwortung haben. Wir werden
noch in den nächsten Jahren darüber diskutieren müssen,
ob man das global finanzieren kann. Es gibt Prüfungsanträge zur Tobin Tax und zur Carbon Tax. Das muss man
dann sehen.

Aber der Umweltverbrauch der Industrieländer ist
nicht, wie Bündnis 90/Die Grünen immer betont haben,
eine Frage der nachfolgenden Generationen in den Industrieländern, bei der es darum geht, dass auch die nachfolgenden Generationen eine Umwelt vorfinden, in der sie
leben und arbeiten können. Vielmehr ist es eine Frage derjenigen, die nicht in den Industrieländern leben. Es gibt
also auch ein zeitgleiches und nicht nur ein zeitlich nachgeordnetes Phänomen. Vor diesem Hintergrund können
wir trotz der Ereignisse vom 11. September nicht das
„normale“ Geschäft des Klimaschutzes beispielsweise
vernachlässigen.

({10})

Hier stehen wir hoffentlich an vorderster Front. Alle
Gespräche zeigen mir das. Wir selber haben den Vorschlag eingebracht, dass man auf den Galapagosinseln





dazu übergeht, die Energieerzeugung auf erneuerbare
Energieträger umzustellen, damit es dort wegen der Öllieferungen nicht mehr zu Tankerunglücken kommen
kann. Diese Verseuchungen betreffen nicht nur die bewohnten, sondern auch die unbewohnten Inseln. Sie
selbst wissen, welches Umweltkulturerbe die Galapagosinseln darstellen.

Wir sind der Meinung - deswegen haben wir in der finanziellen Zusammenarbeit dafür Geld zur Verfügung gestellt -, dass man hier eine Lösung suchen muss. Ob man
dies durch eine Verbundfinanzierung oder durch
Kreditzusagen regelt, kann man im Detail noch besprechen. Entscheidend ist, einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung zu stellen, um ein abgeschlossenes
System mit einem Pilotprojekt in der Energieerzeugung
umzustellen.

({11})

Da wir schon beim Reformbedarf sind: Als Haushälterin habe ich natürlich eine ganze Reihe von Wünschen, wie man die Entwicklungszusammenarbeit umstrukturieren und vielleicht reformieren soll. Wenn ich
bisher von den globalen Aufgaben gesprochen habe, die
man zunehmend privat finanzieren sollte, die für man aber
vor allen Dingen öffentliche Mittel benötigt, dann sollte
man auch einmal die höhere Ausdifferenzierung der Entwicklungsländer zur Kenntnis nehmen.

Seit Jahr und Tag bin ich diejenige, die in den Debatten zu diesem Etat davon spricht, dass wir unsere Instrumente stärker differenzieren müssen und wir neue Instrumente brauchen, die auch auf privates Kapital abzielen.
Damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich glaube, dass
die meisten dieser Debatte nach und nach etwas abgewinnen können, wenn es zum Beispiel um „ethical investments“, also ethische Investitionen, die Bildung von
Fonds und die Schaffung von entwicklungspolitischen
Gütesiegeln für Bankfonds geht. Das alles kann man machen. Das geht weit über PPP und Verbundfinanzierung
hinaus.

Es ist an der Zeit, dass die meisten bei uns mit der
Selbsttäuschung aufhören, die darin besteht zu sagen:
Entwicklungszusammenarbeit hat nur etwas mit Solidarität und Nächstenliebe zu tun. Ich glaube nicht, dass man
es sich so einfach machen kann.

Die rechte Seite des Hauses hat Lernprozesse durchgemacht. Sie hat gelernt, dass bestimmte entwicklungspolitische Standards notwendig sind, damit Entwicklungszusammenarbeit nicht nur ökonomischen Interessen dient.
Die linke Seite des Hauses hat noch zu lernen, dass ökonomische Interessen die Entwicklungszusammenarbeit noch
lange nicht verderben. Ich denke, wir befinden uns auf einem guten Weg. Mir ist es wichtig, in den entsprechenden
Fragen weiter nach vorne zu kommen.

Die Gelegenheit, die wir jetzt haben - unsere Debatte
erfährt erhöhte Aufmerksamkeit von Bevölkerungskreisen, die normalerweise nicht zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören, wie zum Beispiel die Kirchenkreise, die
Eine-Welt-Läden und die NGOs; es handelt sich um Menschen, die sich sonst nie mit Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen -, müssen wir nutzen. Wir müssen neue
Partner finden. Aber das geht nur mit neuen Ideen und
neuen Instrumenten. Deswegen spreche ich immer wieder
von der Reform der bilateralen Zusammenarbeit, in der
sich der private Sektor - das kann ich mir vorstellen - stärker engagieren soll und in der neue Partner gefunden werden müssen. Sektoren, in denen das geschehen könnte,
sind zum Beispiel die Wasserversorgung, die Abwasserbehandlung oder die Energieerzeugung, wie zum Beispiel
das erwähnte Projekt oder andere Projekte, die mit privatem Kapital gestärkt werden können und nicht alleine
durch öffentliche Zuschüsse finanziert werden müssen.
Ich glaube, dass wir uns diesen Aufgaben widmen müssen. Wir können uns nicht mehr darum herumdrücken;
denn schließlich haben wir ganz andere Aufgaben vor uns.

Die Diskussionen über die Reform der Entwicklungszusammenarbeit werden im nächsten Jahr stattfinden. Das
ist zwei Monate nach dem 11. September gar nicht möglich. Aber das kann, wie ich schon sagte, gerne ein Wahlkampfthema werden.

Danke schön.

({12})