Seesing (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grund ist es traurig, daß zivilisierte Menschen es noch nötig haben, Kontrollabkommen abzuschließen, um Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von Gefangenen und Kranken in geschlossenen Einrichtungen zu verhindern. Unser Bild vom Menschen, geprägt vom Christentum und vom Humanismus, sollte so etwas eigentlich ausschließen. Aber die Geschichte lehrt uns, daß viel Erfindungskraft in Verfahren investiert wurde, um immer neue und immer schrecklichere Formen von Folter zu entwickeln. Leider ist auch das alles nicht Vergangenheit, sondern uns täglich vor Augen geführte Gegenwart. Man muß sich fragen: Warum tun Menschen anderen Menschen so etwas an?
Ich will einmal außen vor lassen, daß Folter oft angewendet wurde und wird, um Menschen Eingeständnisse einer Tat abzuringen oder falsche Aussagen zu erzwingen. Diese werden nur in der Hoffnung gemacht, der Qual und dem Tod entrinnen zu können. Aber oft ist es zur Regel geworden, gerade Gefangene einem ständigen Angriff auf ihre Menschenwürde auszusetzen. Ich weiß allerdings nicht, ob nicht doch im Alltag schon Voraussetzungen für ein solches Handeln gegeben werden. Ich habe den Eindruck, daß wir es gern zulassen, wenn z. B. der religiös oder politisch Andersdenkende in härtester Form mit Wort oder Tat angegangen wird. Der Wehrlose muß sich auch in unserer Gesellschaft schon viel an entwürdigendem Handeln gefallen lassen. Wieviel schlimmer kann es den treffen, der als Insasse einer Haftanstalt oder der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses keine Möglichkeit hat, sich an andere zu wenden, die ihm helfen können und auch helfen wollen!
Nun kommt das, was allgemein unter dem Begriff „Folter" verstanden wird, in unseren Justizvollzugsanstalten nicht vor. Wir haben - auch in der Kenntnis der Taten des sogenannten Dritten Reiches - unsere Gesetzgebung entsprechend eingerichtet. Dennoch ist es richtig, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Europäische Übereinkommen vom 26. November 1987 ratifiziert, sondern auch seine volle Anwendung sicherstellt. Dieses Übereinkommen soll ja vor allem vorsorgend wirken. Es sieht Kontrollen in den Anstalten vor. Ein international zusammengesetzter Ausschuß soll sich durch Besuche in den Vertragsstaaten an Ort und Stelle vergewissern, daß die Frauen und Männer menschenwürdig behandelt werden, denen durch ein Gericht oder durch eine entsprechend bevollmächtigte Behörde die Freiheit entzogen wurde.
Wichtig scheint mir aber auch die Signalwirkung zu sein. Ziel muß es sein, weltweit zu solchen Vereinbarungen zu kommen.

Für uns ist es auch wieder eine Gelegenheit, unsere Einstellung zu Gefangenen zu überprüfen. Wir wollen, daß Schuld auch Sühne erfährt. Wir wollen aber auch, daß diesen Menschen Wege gewiesen werden, wie sie ein Leben führen können, ohne neue Schuld auf sich zu laden. Und wir wollen erst recht, daß ihre Menschenwürde in diesem Prozeß nicht zertreten wird. Keine Strafe darf solche Formen annehmen, daß ihr Menschsein entwürdigt und geschändet wird. Ich hoffe, daß dieses Europäische Übereinkommen weiterhilft.
Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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