Manfred Kolbe (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem vorliegenden Gesetzentwurf beweisen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP erneut, dass unionsgeführte Bundesregierungen seit 2005 die Steuerhinterziehung energisch bekämpfen.

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Ich nenne einige Beispiele: Wir haben die Strafverfolgung bandenmäßiger Hinterziehung von Umsatz- und
Verbrauchsteuern auf eine rechtlich tragfähige Grundlage - § 370 Abs. 3 der Abgabenordnung - gestellt. Wir
haben erstmals die Möglichkeit der Anordnung der Telekommunikationsüberwachung bei schweren Steuerhinterziehungstatbeständen eingeführt. Wir haben die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung
auf zehn Jahre verlängert. In diesem Jahr haben wir es
erreicht, dass der Informationsaustausch mit zahlreichen
Finanzzentren nach OECD-Standard erfolgt.

Suaviter in modo, fortiter in re, wie schon die alten
Römer sagten, also verbindlich im Umgang, aber hart in
der Sache, das ist dabei unser Motto. Wir beleidigen weder die Indianer noch die Republik Burkina Faso mit ihrer Hauptstadt Ouagadougou; dafür bekämpfen wir die
Steuerhinterziehung wirkungsvoll.

Zentrales Thema dieses Gesetzentwurfs war die
Frage, ob wir die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß
§ 371 Abgabenordnung beibehalten wollen oder nicht.
Grundsätzlich halten wir, die Koalitionsfraktionen, an
der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige fest,
da wir den an der Steuerhinterziehung Beteiligten einen
Berichtigungsweg offenhalten wollen. Außerdem liegt
die strafbefreiende Selbstanzeige im staatlichen, fiskalischen Interesse, da viele Sachverhalte ansonsten nicht
aufgedeckt würden, auch nicht bei einem wesentlich
größeren Ermittlungseinsatz. Deshalb führt dieser Weg

letztendlich zu einem höheren Steueraufkommen. Gerade in letzter Zeit erfolgten als Folge des Ankaufs der
CDs Zehntausende von Selbstanzeigen, die zu Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro führten.

Wir halten daher grundsätzlich an der strafbefreienden Selbstanzeige fest. Diese ist entgegen einer weit verbreiteten Meinung auch kein Fremdkörper im Strafrecht.
Wir haben im Strafrecht zahlreiche Regelungen, wo
auch nach Vollendung der Tat noch durch tätige Reue ein
gesetzlicher Anspruch auf Strafbefreiung entsteht,

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etwa, Herr Poß, bei der freiwilligen Aufgabe der Geldfälschung, auch wenn das gefälschte Geld bereits in Umlauf gebracht worden ist. Wenn der Täter dann das Tatwerkzeug vernichtet, hat er immer noch einen Anspruch
auf Strafbefreiung. Ein anderes Beispiel ist die Selbstanzeige bei Geldwäsche oder bei der Verhinderung von
Subventionsbetrug.

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Also, die strafbefreiende Selbstanzeige entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Strafrechts, dass es in
bestimmten Fällen im staatlichen Interesse liegt, die tätige Reue auch mit einem Strafbefreiungsanspruch zu
honorieren.

Auch die die Steuern verwaltenden Länder befürworten das letztlich. Herr Poß, ich zitiere da Ihren Finanzminister von Rheinland-Pfalz, den Herrn Kühl,

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wortwörtlich:

Ich bin dafür, dass wir die Möglichkeit der Strafbefreiung durch Selbstanzeige beibehalten. Letztlich
profitiert der Staat davon, denn wer sich selbst anzeigt, muss alles offenlegen. Das ist viel effektiver
als der Einsatz von Ermittlern.

So Herr Kühl, SPD.

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Dementsprechend hat auch der Bundesrat am 11. Februar 2011 mit überragender Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.

Der heute hier zu beratende Gesetzentwurf geht auf
eine Initiative meiner Fraktion vom März des vergangenen Jahres zurück, bei der wir gesagt haben, wir wollen
die strafbefreiende Selbstanzeige grundsätzlich beibehalten, aber wir wollen sie dahin gehend einschränken,
dass sie nicht mehr als Teil einer Hinterziehungsstrategie
missbraucht werden kann.

Deshalb haben wir damals drei Maßnahmen vorgeschlagen. Wir wollen erstens den Ausschluss der Teilselbstanzeige. Wir wollen eine Straffreiheit nur bei umfassender Selbstanzeige.
Wir wollen zweitens den früheren Ausschluss der
Selbstanzeige, nicht erst beim Erscheinen des Prüfers,
sondern bereits bei der Bekanntmachung der Prüfungsanordnung.

Wir wollen drittens einen Zuschlag zu den Hinterziehungszinsen, um den Steuerhinterzieher wirtschaftlich
stärker zu belasten.

Lassen Sie mich mit dem Ausschluss der Teilselbstanzeige beginnen. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Ausschluss der Teilselbstanzeige
noch einmal präzisiert.

Bis Anfang letzten Jahres hatte die Rechtsprechung
des BGH Teilselbstanzeigen als wirksam angesehen. Es
reichte also aus, dass ein Konto angegeben wurde, dann
war man insoweit straffrei. Das galt auch während der
Amtszeit Ihres - das sage ich in Richtung der linken
Seite des Hauses - Bundesfinanzministers Lafontaine.
Der sah damals offenbar keinen Anlass, an dieser doch
relativ großzügigen Regelung irgendetwas zu ändern.

Mit Grundsatzbeschluss vom 20. Mai 2010 hat der
BGH das eingeengt. Er hat eine ausreichende Teilselbstanzeige nur noch dann angenommen, wenn der Steuerpflichtige seine unvollständige Einkommensteuererklärung dahin gehend berichtigt, dass er bislang gänzlich
verschwiegene Zinseinkünfte nicht nur eines Kontos angibt, sondern aller Konten. Der BGH verlangt also zumindest seit Mai des letzten Jahres eine vollständige
Selbstanzeige der gesamten Tat, also etwa die komplette
Einkommensteuererklärung für einen Veranlagungszeitraum.

Unser Gesetzentwurf wird hier noch deutlicher. Für
eine wirksame Selbstanzeige ist es künftig erforderlich,
dass alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart
vollständig offenbart werden. Anknüpfungspunkt ist die
einzelne hinterzogene Steuer, sodass mit der Neuregelung nunmehr alle unverjährten Steuerverkürzungen einer Steuerart, also zum Beispiel alle verkürzten Einkommensteueransprüche der noch nicht verjährten
Veranlagungszeiträume, offenbart werden müssen. Nur
noch dann tritt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ein.

Dabei - das sei hinzugefügt - bedeutet „in vollem
Umfang“ natürlich nicht, dass auf Euro und Cent alles
angegeben werden muss. Bagatellabweichungen sind
nach wie vor möglich. Aber es muss für alle noch offenen Veranlagungszeiträume die Selbstanzeige erklärt
werden. Es wird also keine Salamitaktik bei der Selbstanzeige mehr geduldet, bei der scheibchenweise vorgegangen wird.

Herr Schick, als Folge dieser deutlichen Ausweitung
ist eine Übergangsregelung erforderlich,

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weil eine Strafbarkeit nach Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz
im Voraus bestimmt sein muss. Nulla poena sine lege.
Diese Übergangsregelung musste also auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eingeführt werden.


Lassen Sie mich zum zweiten strittigen Punkt kommen: zur zusätzlichen Zahlung in Höhe von 5 Prozent
der hinterzogenen Steuern. Darüber wurde am intensivsten diskutiert. Politischer Wille der Koalitionsfraktionen
war, den Steuerhinterzieher wirtschaftlich stärker zu belasten als den bloß säumigen Steuerzahler.

Wir haben deshalb gestern im Finanzausschuss vorgeschlagen, dass bei Steuerhinterziehungen über 50 000
Euro pro Tat, das heißt pro Steuerart und pro Veranlagungszeitraum, eine zusätzliche Zahlung in Höhe von
5 Prozent auf den Hinterziehungsbetrag erstmalig eingeführt wird. Die Betragshöhe von 50 000 Euro knüpft an
die Rechtsprechung des BGH zu dem Regelbeispiel des
§ 370 Abs. 3 Nr. 1 Abgabenordnung an, wo das Merkmal des „großen Ausmaßes“ bei 50 000 Euro hinterzogener Steuer als erfüllt angesehen wird.

Rechtstechnisch wird diese Zusatzzahlung wie folgt
ausgestaltet. Für eine Steuerverkürzung mit einem Hinterziehungsvolumen von über 50 000 Euro je Steuerart
und Veranlagungszeitraum wird künftig nach einer
Selbstanzeige allein nicht mehr die Rechtsfolge Straffreiheit eintreten. Vielmehr wird nach dem neuen
§ 398 a Abgabenordnung, der § 153 a Strafprozessordnung nachempfunden ist, nur noch dann von der Strafverfolgung abgesehen, wenn neben der Entrichtung von
Steuern und Hinterziehungszinsen eine Zahlung in Höhe
von 5 Prozent der jeweiligen verkürzten Steuern zugunsten der Staatskasse erfolgt. Wir fassen also die schweren
Steuerhinterzieher deutlich härter an als bisher.

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