Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Benno Graf.
Dr. Graf ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reitzner hatte vorhin die Freundlichkeit, den interfraktionellen Antrag über die Errichtung einer Deutschen Stiftung für den Schulhausbau zu erwähnen, den wir seinerzeit im Kulturpolitischen Ausschuß erarbeitet haben. Er hat aber vergessen, die sonstigen Arbeitsergebnisse des Kulturpolitischen Ausschusses hier mit zu erwähnen und in seine Ausführungen einzubauen. Ich glaube, manche Bemerkungen seinerseits wären sonst nicht gefallen. Wir haben uns ja mit dem Problem der Schulraumnot, insonderheit mit dem Problem der kriegsbedingten, d. h. der als mittelbare oder unmittelbare Kriegsfolgelast zu betrachtenden Schulraumnot im Kulturpolitischen Ausschuß in dieser Bundestagsperiode lang und breit auseinandergesetzt. Wir haben uns darüber auseinandergesetzt im Anschluß an zwei Anträge der DP, Drucksachen 622 und 623. Wir haben darüber auch mit den Kultusministern und mit anderen Sachverständigen ausführlich gesprochen.
Meine Damen und Herren! Der Begriff „Schulraumnot" beinhaltet nicht ein einfaches Problem, das durch Zuweisung bestimmter Mittel von seiten des Bundes zu lösen ist, sondern ein sehr komplexes Problem, das überhaupt nur zum Teil finanzpolitisch angegangen werden kann.
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Es handelt sich bei der Schulraumnot um regionale Unterschiede in der Schulraumausstattung. Wir haben auf dem Gebiet des Schulhausbaus in der Bundesrepublik starke Unterschiede zwischen den Ländern, wir haben ein Land-Land-Gefälle. Und wir haben es doch gehört, Herr Kollege Reitzner, wie uns von den Kultusministern im Ausschuß gesagt wurde, daß in manchen Ländern die vorhandenen Mittel überhaupt nicht verbaut werden können.
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- Jawohl, das ist im Kulturpolitischen Ausschuß gesagt worden. Ich behaupte ja nicht, daß es überall so ist; ich sage nur, daß nicht überall die Schulraumnot von der Finanzsituation abhängt; es sind auch andere Gründe maßgebend.
Wir haben da nicht nur regionale Unterschiede, nicht nur Land-Land-Unterschiede, wir haben auch Unterschiede zwischen den Gemeinden innerhalb der einzelnen Länder. Das kommt, wie wir alle, die wir mit den Dingen zu tun haben, wissen, zum großen Teil daher, daß die Länder ihre Zuweisungen an die Gemeinden als Träger des Schulhausbaues davon abhängig machen, wieviel die Gemeinden in jedem Falle selber aufbringen. Daraus ergibt sich die paradoxe Situation, daß gerade die armen Gemeinden dann weniger bekommen als diejenigen, die ohnehin selbst etwas für den Schulhausbau tun können. Das ist aber ein Verwaltungsproblem, das ist ein Problem der Finanzzuteilung innerhalb der Länder, das meines Erachtens in diesem Hause gar nicht gelöst werden kann.
Dann darf ich noch etwas sagen. Es war hier
heute schon von München die Rede, und weil ich Münchner bin, darf ich hier erwähnen, daß beispielsweise in meiner eigenen Vaterstadt eine sehr erhebliche Kluft zwischen den verschiedenen Schularten klafft
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und daß es dort Glückliche gibt, die bedacht werden, und Unglückliche, die nicht bedacht werden. In München ist es so, daß wir in bezug auf die Volksschulen Gott sei Dank heute aus dem Gröbsten heraus sind, während wir auf dem Gebiet der höheren Schulen glücklich da sind, wo seinerzeit der Prinzregent Luitpold aufgehört hat, weil nichts mehr hinzugebaut werden konnte.
Ich erwähne diese Dinge hier nur ganz kurz, um das Hohe Haus darauf hinzuweisen, daß das Problem der Schulraumnot sehr kompliziert und differenziert ist und deswegen mit differenzierten Mitteln und auf differenzierte Weise angegangen werden muß, und daß mit einem gutgemeinten Antrag, wie er hier von der sozialdemokratischen Fraktion gestellt worden ist, die Dinge nicht wesentlich gefördert werden. Vielleicht würde in dem einen oder anderen Fall sogar genau das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist, erreicht werden.
Ich erkläre deshalb, daß meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird, daß wir uns aber für die dritte Lesung einen Entschließungsantrag vorbehalten, der der Vorbereitung gezielter Maßnahmen - und gezielte Maßnahmen brauchen. wir auf diesem Gebiet - in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden dienen soll.
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