jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die gewünschten Änderungen werden Grundlage der Abtimmung sein.
Ich komme in zweiter Beratung zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs und rufe auf §§ 1 bis 11 sowie Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger Damit komme ich zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Herr Minister Wuermeling, stimmen Sie gegen das Gesetz?
({0})
Nicht. Dann ist es nur eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juli
1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur
Vermeidung von Doppelbesteuerungen und
über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern ({1});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2}) ({3})
({4}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Pietscher, für seinen Schriftlichen Bericht. Eine mündliche Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wollen nicht mehr Damen und Herren dem Gesetzentwurf zustimmen? Ich bitte noch einmal, das anzuzeigen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird ,das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas mehr Ruhe für die Abstimmung bitten. - Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen auf der Linken ohne Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 6 ,der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Mai 1957 über den Austausch von Postpaketen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba ({5}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({6}) ({7})
({8})
Ich ,danke dem Berichterstatter, ,dem Abgeordneten Iven ({9}), für den Schriftlichen Bericht. Ich komme zur Einzelberatung der zweiten Lesung und rufe Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen, die in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Herr Abgeordneter Seuffert, stimmen Sie gegen das Gesetz? - Ja. Herr Abgeordneter Memmel? - Stimmenthaltungen, bitte! - Das Gesetz ist gegen zwei Stimmen ohne Stimmenthaltungen angenommen.
Damit komme ich zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und ,dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 29. April 1957 zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten ({10});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({11}) ({12})
({13}) .
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Wahl, für seinen Schriftlichen Bericht. Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.