Immo Lieberoth (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten Argumente sind ausgetauscht. Trotzdem glaube ich, daß einige Gesichtspunkte nochmals hervorgehoben werden sollten.
So möchte ich gleich zu Beginn die Frage stellen: Was bedeutet eigentlich „reine Gewissensentscheidung" eines Abgeordneten? Es bedeutet doch nur, daß er vor seinem Gewissen eine in seinem Wahlkreis mehrheitlich vertretene Meinung in die Abstimmung einbringt,
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und das nicht nur bei einer Abstimmung wie heute, sondern jedesmal. Also sollte es im Abstimmungsverhalten keine prinzipiellen Unterschiede geben. Wenn ich mich zu dieser Thematik nach dem Stimmungsbild in meinen drei Verwaltungskreisen richte, folgt, daß der größere Teil der Bevölkerung, insbesondere die unter 50jährigen, dem Gruppenantrag zugeneigt ist.
In zahllosen Petitionen, die mir in den letzten Monaten zugegangen sind, wird immer wieder an das christliche Gewissen der Bundestagsabgeordneten appelliert, dem wir uns in unserer Entscheidung verpflichtet wissen sollten. Das ist wahr: Wir alle tragen unmittelbar oder mittelbar Verantwortung für die Kinder dieser einen Welt, für die geborenen und die noch nicht geborenen, für die sozial vergessenen Kinder in den Slums Lateinamerikas, für die sexuell ausgebeuteten Mädchen Südostasiens, für die strahlungsgeschädigten in Tschernobyl, für die verhungernden in Afrika und für die nicht selten reizüberfluteten und gestreßten Kinder unserer Familien.
In der dramatischen Überbetonung der Verantwortung des christlichen Gewissens für das noch ungeborene Leben - mein Blick ist dabei auf den Geltungsbereich des reformierten § 218 gerichtet, der sich ausschließlich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt - sehe ich eine nationale Verengung des christlichen Moralgedankens.
Als weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu, daß wir nicht so tun können, als ob wir uns im luftleeren Raum befinden. Mit unserer Entscheidung sind wir in das sich entwickelnde Europa eingebettet, in ein Umfeld von Staaten, in denen unterschiedliche Regelungen gelten und daher immer die Möglichkeit des Ausweichens gegeben ist.
Wie sagte doch eine Berlinerin, die vor unserem Fraktionsraum im Reichstag den Kaffee ausschenkte und von mir anläßlich unserer § 218-Diskussion um ihre Meinung befragt wurde: Da kommen die besser-gestellten Frauen wieder gut weg. Die fahren einfach nach Holland oder woandershin. Wir armen Schlucker aber bleiben im Netz hängen.
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Das war die Stimme des Volkes, d. h. unserer Wählerschaft.
Das in diesem Hohen Hause so oft zitierte grenzenlose Europa von morgen können wir bei diesen Diskussionen um den § 218 nicht aus dem Blickfeld lassen.
Betrachtet man die Geburtenregelung weltweit - ich hatte kürzlich Gelegenheit, mich in Indien und in Pakistan an Ort und Stelle zu informieren -, so kann man unsere Diskussion kaum noch verstehen. Natürlich muß es dort in erster Linie um Aufklärung und Verhütung gehen, die unvergleichlich besser als Unterbrechung sind. Eines Tages aber müssen wir eine weltweite Regelung anstreben, die nicht nur unsere Probleme, die zur Zeit anderer Natur als diejenigen in den Entwicklungsländern sind, sondern auch die in diesen Staaten vorhandenen berücksichtigt. Für mich ist die Bevölkerungsexplosion in vielen Ländern der Erde schon zum schwierigsten Problem in dieser Welt geworden, das alle anderen bedingt bzw. nach sich zieht.
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Was ist schlimmer dort? Verhütung, eventuell Unterbrechung oder der Tod von zigtausend Kindern, von denen sich einige vielleicht fragen: Warum mußten wir geboren werden?

Damit komme ich noch einmal zum Kernpunkt meiner Ausführungen, der Wahl zwischen dem Antrag der CDU/CSU und dem Gruppenantrag. In Anbetracht des zu Beginn Gesagten und nachdem weitere Sperren im Gruppenantrag eingebaut worden sind, habe ich mich für diesen entschieden. Ganz besonderen Wert lege ich persönlich dabei auf die Beratungsregelung, auf die obligatorische Konfliktberatung unter dem Aspekt des Lebensschutzes und unter Beachtung von Freiheit und Würde der betroffenen Frauen.
Da allerdings habe ich einige Sorgen, was die personelle Besetzung der Beratungsstellen in den neuen Bundesländern betrifft. In der Regel sind die neu entstandenen bzw. entstehenden Einrichtungen dieser Art mit ehemaligen Mitarbeitern der früheren DDR-Beratungsstellen besetzt und müssen sich daher stärker als bisher auf eine lebenserhaltende Beratung orientieren.
Abschließend sei betont, daß mir die Entscheidung sehr schwerfällt. Unter Abwägung aller Umstände und Fakten bin ich zu dem Schluß gekommen, daß es nicht um die Entscheidung zwischen einem Übel und einem Nicht-Übel geht, sondern um die Entscheidung zwischen dem kleineren und dem größere Übel. Für das kleinere halte ich die ehrliche Fristenlösung unter den Aspekten des Lebensschutzes und des Selbstbestimmungsrechtes der Frauen.
Ich danke Ihnen.
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