brandt (NA), 1971-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das westliche Bündnis hat in der vergangenen Woche einmütig eine eindeutige Haltung zu den Berlin-Verhandlungen bezogen. Die Bundesregierung steht zu den Beschlüssen des Bündnisses, und ich gehe davon aus, daß es nicht der Sinn dieser Aussprache im Deutschen Bundestag sein kann, diese Gemeinsamkeit des westlichen Bündnisses in Frage zu stellen.
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Konstruierte Gegensätze und übertriebene Polemik dienen weder der Sache noch den Menschen, um die es geht. Ich darf dazu vier Feststellungen machen.
Erstens. Jeder von uns in diesem Hause weiß, was im Grundgesetz steht, was dies bedeutet und was dem Willen der Bevölkerung hier und in Berlin entspricht. Das wissen auch unsere Verbündeten. Gleichwohl liegt es auf der Hand, daß unsere Verbündeten von ihrer Rolle als Träger der obersten Gewalt und von der damit verbundenen rechtlichen Interpretation ausgehen, wenn sie nicht mit uns, sondern mit der Sowjetunion den Versuch machen, eine Berlin-Regelung auszuhandeln. Darüber, daß unsere Verbündeten solche Verhandlungen führen wollen, haben sie sich bekanntlich noch mit der vorigen Bundesregierung abgestimmt. Ich glaube, wir brauchen das jetzt nicht im einzelnen zu vertiefen.
Zweitens. Niemand sollte so tun, als könnte es der Sinn der Viermächteverhandlungen sein, einen neuen Status für Berlin auszuhandeln,
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sondern Sinn solcher Verhandlungen muß sein, wie
es im Kommuniqué der NATO-Ministerkonferenz

heißt, „auf festen Verpflichtungen beruhende spezifische Verbesserungen ohne Beeinträchtigung des Statuts von Berlin zu erreichen". Genauso ist es im Kommuniqué festgehalten und wird deshalb hier ausdrücklich bestätigt.
Drittens. Niemand sollte sich auch über die entscheidenden Kriterien dessen im unklaren sein, was zu einer befriedigenden Berlin-Regelung gehört. Hier stütze ich mich wieder auf das Kommuniqué der NATO-Ratstagung von der vergangenen Woche, worin es heißt, daß Vereinbarungen zustande zu bringen sind
über den unbehinderten Personen- und Güterverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Westsektoren Berlins, über Verbesserungen der Bewegungsfreiheit für die Bewohner der Westsektoren und über die Respektierung der Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik, wie sie sich mit Zustimmung der drei Regierungen entwickelt haben ...
Viertens. Wenn dann jemand fragt: Aber was ist mit der Berlin-Präsenz?, dann frage ich zurück -und nicht nur in dieses Haus hinein -: Glaubt jemand, daß es die eben erwähnten Bindungen ohne Präsenz geben kann? Das glaubt doch wohl niemand.
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Aber ich füge auch hinzu: Präsenz und Visiten sind zweierlei.
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Präsenz ist das, was da ist. Besuche haben auch ihre Bedeutung und werden sie behalten,
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wenngleich sich nicht alle, die an der Diskussion hierüber heute besonderes Interesse zeigen, in früheren Jahren auf diesem Gebiet durch persönlichen Übereifer ausgezeichnet haben.
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Ich meine, meine Damen und Herren - und ich sage dies ohne jede Schärfe und auch unabhängig von den politischen Gruppierungen in diesem Hause -, es hat eine Zeit gegeben, in der es möglich gewesen wäre, die Stellung West-Berlins als Land der Bundesrepublik Deutschland zu klären. Ich füge hinzu: was die deutsche Seite angeht, so ist dieses Bemühen gewiß nicht an den politischen Kräften gescheitert, die die heutige Bundesregierung tragen.
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Ich erinnere mich genau, daß im Sommer und Frühherbst 1959 in Genf zwischen den Vier Mächten verhandelt wurde, und auch daran, was frühere Regierungen und einzelne ihrer Mitglieder zu wichtigen Aspekten des Verhältnisses Bund-Berlin vertreten oder in Aussicht gestellt haben.
Ich erinnere mich an die drei Essentials, wie sie genannt wurden, vitale Interessen, wie sie Präsident Kennedy in dem tragischen Jahr 1961 formuliert hat, die drei Essentials, die sich die damalige Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 29. November 1961 zu eigen machte. Meine Damen und Herren, diese drei Essentials haben Gültigkeit behalten. Aber ich füge hinzu: bei den gegenwärtigen Verhandlungen geht es nicht nur darum, sie verankert zu bekommen, statt sie allein als westliche Auffassung zu vertreten, sondern geht es auch darum, über die Grundsätze hinaus auch Einigkeit über ihre Anwendung zu erlangen. Das ist der Kern der Sache. Wenn es - da weiche ich von einer Auffassung ab, die heute früh in der Fragestunde vertreten wurde - für diese Verankerung und Sicherung der Anwendung Chancen gibt, so auch deswegen, weil wir eine Normalisierung der Beziehungen zur Sowjetunion eingeleitet haben. Sonst gäbe es diese Chance nicht, sage ich Ihnen.
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Gerade weil ich die Zusammenhänge und die Entwicklung über die Jahre hinweg doch ganz gut kenne, sage ich folgendes: es wäre dringend zu wünschen, daß die Verhandlungen der Vier Mächte einen positiven Abschluß fänden. Denn jetzt geht es zum ersten Mal seit vielen Jahren um eine Verbesserung der Lage, um eine solide Existenz und eine gesicherte Zukunft für Berlin und die Berliner. Das hat doch auch die Opposition mit ihrer Erklärung vom 1. November 1970 gewollt, Herr Kollege Barzel, die sorgfältig aufgenommen und eingearbeitet worden ist in das, worum sich andere und wir selbst bemühen.
Die Verhandlungen sind in ein entscheidendes Stadium getreten, ohne daß irgendeiner sagen kann, wie lange sie noch dauern. Ich würde es tief bedauern, wenn an diesem Tage, in dieser Stunde der Eindruck hervorgerufen würde, als gäbe es über die wesentlichen Fragen einer Berlin-Regelung keine Übereinstimmung mit der Bundesregierung. Ich kann hier und vor der deutschen Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch vor den Berlinern versichern, daß die drei westlichen Regierungen im Zusammenwirken mit der Bundesregierung mit großer Zähigkeit und mit großer Hartnäckigkeit die gemeinsam festgelegten Positionen für eine Berlin-Regelung behaupten, daran festhalten und durchzusetzen versuchen werden.
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