Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich die Ergebnisse der vorhin durchgeführten Wahlen bekanntgeben.
Ich verlese zunächst das Ergebnis der Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht. Mitgliederzahl 520, Abgegebene Stimmen 490, davon gültig 475, Enthaltungen keine, ungültige Stimmen 15. Von den 475 gültigen Stimmen entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP 270 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 181 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN 24 Stimmen.
Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP 7 Wahlmänner, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 5 Wahlmänner, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN keine.
Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sind die Mitglieder in der Reihenfolge gewählt, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint.
Von dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sind damit als Wahlmänner gewählt: die Abgeordneten Erhard ({0}), Dr. Lenz ({1}), Dr. Waigel, Dr. Mikat, Helmrich, Kleinert ({2}), Echternach. Als Ersatzmänner sind gewählt: die Abgeordneten Dr. Bötsch, Dr. Stark ({3}), Dr. Miltner, Bohl, Dr. Schäuble, Cronenberg und Müller ({4}).
Von dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD sind als Wahlmänner gewählt: die Abgeordneten Dr. Emmerlich, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Jahn ({5}), Dr. Schmude und Dr. Vogel. Als Ersatzmänner sind gewählt: die Abgeordneten Dr. de With, Schulte ({6}), Rappe ({7}), Schröder ({8}), Dr. Schwenk ({9}).
Ich gebe nunmehr das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes bekannt. Mitgliederzahl

Vizepräsident Wurbs
520, abgegebene Stimmen 490, davon gültig 475, Enthaltungen keine, ungültige Stimmen 15. Von den 475 gültigen Stimmen entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP 270 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 181 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN 24 Stimmen.
Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sieben Mitglieder, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD vier Mitglieder, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN keine. Nach § 5 Abs. 2 des Richterwahlgesetzes sind die Mitglieder und ihre Stellvertreter in der Reihenfolge gewählt, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint.
Von dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sind damit als Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt: die Abgeordneten Dr. Mikat, Erhard ({10}), Dr. Wittmann, Dr. Olderog, Helmrich, Kleinert ({11}), Dr. Stark ({12}). Zu Stellvertretern sind gewählt: die Abgeordneten Müller ({13}), Bohl, Dr. Kreile, Marschewski, Buschbom, Beckmann, Dr. Schroeder ({14}).
Von dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD sind als Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt: die Abgeordneten Dr. Emmerlich, Schulte ({15}), Schmidt ({16}), Stiegler. Zu Stellvertretern sind gewählt: die Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Fischer ({17}), Lambinus, Dr. Schwenk ({18}).
Ich gebe das Ergebnis der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt. Mitgliederzahl 520, abgegebene Stimmen 490, davon gültig 488, Enthaltungen keine, ungültige Stimmen 2. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Dr. Dregger 330 Stimmen, auf den Abgeordneten Erhard ({19}) 371 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Waigel 335 Stimmen, auf den Abgeordneten Mischnick 349 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Hirsch 379 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Vogel 431 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Emmerlich 443 Stimmen, auf den Abgeordneten Jahn ({20}) 412 Stimmen, auf den Abgeordneten Schily 132 Stimmen.
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Die Abgeordneten Dr. Dregger, Erhard ({22}), Dr. Waigel, Mischnick, Dr. Hirsch, Dr. Vogel, Dr. Emmerlich, Jahn ({23}) haben die nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 261 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache über den Agrarbericht. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({24}).