schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der ersten Beratung. Nach dem Vorschlag des Ältestenrates sollen die Gesetzentwürfe unter Punkt 7 a) und b) der Tagesordnung dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. - Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat mich wissen lassen, daß sie um eine Unterbrechung der Sitzung bittet. Sie will eine kurze Fraktionssitzung abhalten. Ich komme diesem Wunsch wie üblich nach und unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
({0}) Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache VI/ 1009 -Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2}) - Drucksache VI/1585 
Berichterstatter: Abgeordneter von Thadden, Abgeordneter Sieglerschmidt
({3})
Ich frage zunächst, ob von den Herren Berichterstattern das Wort gewünscht wird. - - Das Wort wird nicht gewünscht.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Art. 1, 2, Einleitung und Überschrift, auf. Wer dein Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Von der dritten Beratung sollen Erklärungen abgegeben werden. Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({4}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag konnte nicht mehr länger untätig bleiben angesichts der Tatsache, daß sich das Besoldungswesen im öffentlichen Dienst so weit auseinanderentwickelt hatte, daß in einigen Ländern bis zu 5 % mehr für Angehörige des öffentlichen Dienstes bezahlt wurde, als dies in anderen Ländern oder beim Bund der Fall war. Das bloße Erfordernis der Fürsorgepflicht mußte den Bund und dieses Parlament auf den Plan rufen.
Wir wissen allerdings, daß das, was heute als schwere Entscheidung vor uns liegt, nicht mit einem Schlage alle Probleme beseitigen wird. Staatssekretär Dr. Hartkopf hatte bereits im Dezember einmal im Innenausschuß erklärt, daß eine Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Möglichkeiten zum Eingreifen gibt, der Tätigkeit eines Feuerwehrmannes vergleichbar sei. Wenn man schon bei diesem Bild bleiben will, dann ist zu fragen: Wann klingelt es bei der Feuerwehr? - In diesem Fall hat es bisher sehr oft geklingelt, ohne das der Einsatzbefehl erfolgte. Zum anderen ist zu fragen: Wer rückt dann aus, und wer fühlt sich angesprochen?
Wir als die Partei der Mitte dieses Hauses sind dankbar dafür, daß es möglich gewesen ist, ein Einverständnis quer durch das Parlament herbeizuführen. Es liegt uns am Herzen, allen denen, die daran mitgewirkt haben, daß wir heute diese Entscheidungen fällen können, die die detaillierte Arbeit geleistet haben, von dieser Stelle aus aufrichtig und herzlich zu danken. Diese Arbeit ist ein Beispiel dafür, daß es trotz aller Gegensätze, die immer wieder zwischen uns aufbrechen, möglich ist, Verbindendes und Gemeinsames zu finden.
Wenn wir ja sagen - und wir sagen ja zu dieser Änderung , dann wissen wir allerdings darum, daß einige Gefahrenpunkte weiterhin bestehen bleiben, die es - um im Bild des Feuerwehrmannes zu bleiben - immer noch möglich erscheinen lassen, daß im Brandfall beim Bund geklingelt wird. Ich weise darauf hin, daß die Länder, wenn sie es darauf anlegen, auch die erweiterte Zuständigkeit des Bundes umgehen könnten. Sie könnten beispielsweise im Bereich des Nebentätigkeitsrechts, des Laufbahnrechts, der Überstundenvergütung usw. mehr leisten, als billig ist. Dadurch könnten sie andere Länder oder den Bund wiederum in Schwierigkeiten bringen.
Wir übersehen bei unserem Ja letztlich nicht, daß es um drei Dinge geht: Es geht einmal darum, daß wir ein überzeugendes Bekenntnis zum modernen Staat ablegen, dessen Beamte und öffentliche Angestellte wir funktionsfähig erhalten wollen. Wir von der Mitte dieses Hauses verstehen unser Ja zur Grundgesetzänderung außerdem als das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. Wir sagen damit außerdem ja zur detaillierten Überprüfung der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft im öffentlichen Dienst.
Aber dieses Ja darf nicht so verstanden werden, als ob diese Grundgesetzänderung dem Lobbyismus bestimmter Interessengruppen Tür und Tor öffnen soll. Wir, die wir in der Sorge um den öffentlichen Dienst und seine Leistungsfähigkeit stehen, wissen darum, daß hier und da immer wieder der Versuch gemacht werden wird, partiellen Druck auf dieses Parlament auszuüben. Nur dann, wenn das Haus in der Verteidigung des Grundsatzes, allen gerecht zu werden, geschlossen bleibt, ist die Stunde, die wir hier heute erleben, eine gute Stunde gewesen. Nur dann können wir auch später noch unser Ja zur Grundgesetzänderung rechtfertigen.
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