Hans-Werner Bertl (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
traf sich gestern zu einer Sondervollversammlung in
Berlin. Gestern Nachmittag wurden von vier Präsidenten
der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sowie von
Ministerin Bulmahn und Minister Clement im Bundeskanzleramt die Unterschriften für den Ausbildungspakt
geleistet.

Seit über 20 Jahren erlebe ich Diskussionen zum
Thema Jugendarbeitslosigkeit - jahreszeitlich bedingt
nur kurzfristig in der Öffentlichkeit - und stelle fest,
dass Politik für die Kompensation eines Mangels zuständig ist, die eigentlich von denen geleistet werden müsste,
die zuständig sind und dies nicht wollen oder vielleicht
manchmal nicht können.

Seit einigen Wochen steht das Thema wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Ich will Ihnen offen sagen: Ich
bin so optimistisch, den Vertretern der deutschen Wirtschaft, die gestern ihre Unterschrift geleistet haben, zu
trauen und zuzutrauen, dass sie es diesmal ernst meinen.
Ich habe am 7. Mai in der Debatte über das Ausbildungsplatzsicherungsgesetz die im „Spiegel“ aufgeführte Liste
des Versagens hinsichtlich der Selbstverpflichtungen der
deutschen Wirtschaft zitiert und auf die Entschuldigung
von Hans-Olaf Henkel hingewiesen, der diese Bilanz des
Versagens als Notwehr gegenüber der Politik abgetan
hat.

Heute bin ich zuversichtlicher und will der deutschen
Wirtschaft einen großen Vertrauensvorschuss geben. Ich
glaube, dass sie ihr Versprechen diesmal halten will und
dies auch schaffen wird. Meinen sie es ernst, ist das Erfüllen der Zusagen - angesichts der Tatsache, dass nur
23 Prozent der ausbildungsberechtigten Unternehmen
auch tatsächlich ausbilden - sicherlich eine der leichtesten Übungen; es ist kein großer Kraftakt.

Wir werden erleben, dass sich die Repräsentanten der
Wirtschaft mit der Solidarität ihrer Mitglieder auseinander zu setzen haben - eine Erfahrung, die letztendlich
ihre Legitimation dokumentieren wird.

({0})

Wir in der Politik kennen solche Erfahrungen, aber wann
hat es je in unserem Land eine Sondervollversammlung
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gegeben, um den jungen Menschen, die in wenigen Tagen
ihre Schulen verlassen, ernsthaft zu helfen? Ich glaube,
indem sie beim Bundeskanzler, im Fokus der Öffentlichkeit, ihre Unterschrift geleistet haben, sind sie eine große
Verpflichtung eingegangen, auf deren Einhaltung jetzt
geachtet werden muss.

({1})

Wir können zwar über den einen oder anderen Satz
der Vereinbarung streiten, rätseln oder ihn so interpretieren, wie auch immer er in unsere Vorbehalte zu passen
scheint. Was aber in diesem Jahr letztlich zählt, sind die
realen Angebote, sind die zusätzlich gewonnenen
Lebenschancen für junge Menschen und ist die Botschaft: „Wir brauchen euch! Wir lassen es nicht zu, dass
ihr ins Abseits gestellt werdet.“ Die Bilanz wird von uns
im Parlament zu bewerten sein. Im Lichte dieser Bilanz
hat das Parlament die Souveränität, zu entscheiden, ob
das auf Eis gelegte Gesetz aufgetaut wird oder weiter liegen bleibt. Das verstehe ich - ich will das deutlich zum
Ausdruck bringen - nach wie vor nicht als Drohung.
Auch das habe ich bereits in der Debatte am 7. Mai ausgeführt. Unser Motiv ist Notwehr

({2})
zugunsten derjenigen, die eine Ausbildung brauchen,
wie auch für diejenigen, die in wenigen Jahren die Ausgebildeten brauchen.

({3})

- Ja, Notwehr.

In der Diskussion über unser duales System und in
der Auseinandersetzung über den vorliegenden Gesetzentwurf hat es mich gewundert, wie filibusterhaft sich
Teile der Medien, aber auch die Opposition seitenweise
damit beschäftigt haben, Sinn oder Unsinn, Probleme
der Anwendung und die Konsequenzen des Gesetzes für
die Wirtschaft ausgiebig zu diskutieren.

Ich habe aber kaum einmal den Appell lesen können,
nun endlich in diesem Land die Ärmel aufzukrempeln,
sich zusammenzusetzen und ein Problem zu lösen,

({4})

welches auch unter den gegenwärtigen, sicherlich nicht
einfachen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land lösbar ist.

Ich sage Ihnen von der Opposition: Sie sollten darüber nachdenken, ob es Sinn macht, eine Regierung und
die sie tragenden Koalitionsfraktionen dafür zu kritisieren, dass sie im Angesicht stetig steigender Jugendarbeitslosigkeit aus berechtigter Sorge zu einem Instrument greifen, welches eine Lösung sein kann und
welches von uns so offen strukturiert worden ist, dass es
die Verantwortung derjenigen in den Vordergrund stellt,
die für Ausbildung zuständig sind. Ein solches Gesetz zu
machen ist sicherlich ungewöhnlich und neu. Aber vielleicht wollte man es nicht verstehen.

({5})

Was ist daran falsch, wenn durch aktives, freiwilliges
Handeln ein Gesetz überflüssig sein wird? Ist das nicht
der eigentlich erwünschte Zustand einer Zivilgesellschaft, nämlich sich dort verantwortlich zu erklären, wo
man Verantwortung auch wahrnehmen kann, oder geht
es hier nur noch um Kritik und um das Skandalisieren
ohne Rücksicht darauf, dass es hier letztendlich um Jugendliche geht?

({6})

Wenn Letzteres der Fall ist, dann muss ich Ihnen sagen,
dass das für mich billige und auch ein Stück weit erbärmliche Opposition ist; denn ein konstruktiver Vorschlag zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit, der
echte Alternativen geboten hätte, ist von Ihnen nicht in
die Diskussion eingebracht worden.

({7})

Die Zusage der Wirtschaft, bis 2007 jährlich
30 000 neue Ausbildungsplätze und 25 000 Praktikumsplätze für den Erwerb von betrieblichen

Einstiegsqualifikationen anzubieten, ist ein positives
Signal an junge Menschen

({8})

- doch! - und auch für den Fortbestand des dualen Systems. Wir alle wissen, dass dieses hochgelobte System
dringender Reformen bedarf. Ich bin davon überzeugt,
dass es keine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gegeben hätte, wenn wir nicht initiativ geworden wären. Man
sollte also bei der Beurteilung derjenigen sehr vorsichtig
sein, die diesen schwierigen Weg mit der Wirtschaft entwickelt haben, und sie nicht vorschnell diskreditieren.
Vielleicht haben wir beispielsweise im Rahmen der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes die Möglichkeit,
die Verantwortung dieses Parlaments für die Zukunft
junger Menschen etwas deutlicher zu machen, indem wir
die Anträge, über die heute diskutiert wird, ein Stück zusammenführen.

Ich glaube, dass die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - das ist eben deutlich gemacht worden - von
uns vorbereitet ist. Ich sage Ihnen von der CDU/CSU
und FDP ganz offen: Obwohl einige Sachverhalte richtig
dargestellt sind, greifen Ihre beiden Gesetzentwürfe
letztendlich zu kurz. Es kann nicht nur um Reduzierung
von Ausbildungsbestandteilen auf betriebliche Belange
und um Vereinfachung der Ausbildung gehen. Wir müssen vielmehr sehr sorgfältig darüber nachdenken, welche
strukturellen Anpassungen und Veränderungen das duale
System benötigt. Wir wollen mehr jungen Menschen
eine berufliche Erstausbildung ermöglichen. Wir wollen
außerdem die regionale Verantwortung stärken. Das System der Prüfungen gehört ebenfalls auf den Prüfstand.
Sprechen Sie mit Ausbildern! Sie werden feststellen, wie
verzweifelt manche von diesen sind, weil sie sechs Wochen vor der Abschlussprüfung Systeme vermitteln müssen, die zwar von den Prüfern beherrscht werden, die
aber in der Wirklichkeit unserer Arbeitswelt überhaupt
keine Rolle mehr spielen. Das ist ein ganz wichtiger
Aspekt.

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Einen Aspekt finde ich besonders wichtig. Wir müssen die Berufsbildungsforschung zu einem Bestandteil
und zu einem Aufgabenbereich des Berufsbildungsgesetzes machen. Nur dann sind wir in der Lage, die Zukunftsfähigkeit des dualen Berufsausbildungssystems zu
sichern und den jungen Menschen damit Möglichkeiten
zur Selbstgestaltung ihres Lebens zu geben sowie berufliche Mobilität zukunftsfest zu machen.

Ich glaube, gestern war ein guter Tag für die jungen
Menschen in Deutschland - sofern sich diejenigen, die
gestern unterschrieben haben, bewusst sind, dass sie jetzt
auf die Solidarität ihrer Mitglieder in den Verbänden angewiesen sind und dass das Ganze im Fokus der Öffentlichkeit stattfindet, was lange nicht mehr der Fall war.
Das Thema Berufsausbildung, das heißt Lebenschancen
für junge Menschen, steht vielleicht von nun an permanent im Fokus der Öffentlichkeit. Es darf nicht länger
hingenommen werden, dass wir Hunderttausende junge
Menschen in Zukunftslosigkeit, in Arbeitslosigkeit, in
Chancenlosigkeit entlassen. Ich glaube, es hat sich gelohnt, diesen Weg zu gehen, gestern die Unterschriften
noch einzuholen und gemeinsam zu leisten.

Danke schön.

({10})