Frank Heinrich (NA), 2012-05-10:
Wir sprechen heute über das Zusatzprotokoll zum

UN-Sozialpakt, in welchem ein Individualbeschwerdeverfahren geregelt wird. Durch dieses Protokoll wird ermöglicht, dass Einzelpersonen oder Gruppen - auch im
Namen anderer - Beschwerden einlegen können, wenn
sie die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen sogenannten WSK-Rechte, also die wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte, verletzt sehen und den nationalen
Rechtsweg ausgeschöpft haben. Durch dieses Fakultativprotokoll werden die WSK-Rechte, die seit der Wiener
Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 gemeinsam mit
den bürgerlichen und politischen Menschenrechten als
unteilbar miteinander verknüpft gelten, in ihrer Bedeutung gestärkt. Dies ist ein weiterer und notwendiger
Schritt, die Unteilbarkeit der Menschenrechte zu betonen und politisch durchzusetzen.

Deutschland hat bereits Individualbeschwerdemechanismen zum UN-Zivilpakt, zum Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,
zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau, zur UN-Anti-Folter-Konvention und zur UN-Behindertenkonvention anerkannt. So
ist es richtig, dass die Bundesregierung sich die Frage
gefallen lassen muss, ob hier eine „Spielverzögerung“
vorliegt oder ob es gute Gründe für die Dauer gibt. Die
Opposition muss fragen, die Regierungskoalition muss
antworten. Wir haben zu diesem Thema bereits Anfang
2011 einen Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, heute
geht es um eine Gesetzesvorlage von Bündnis 90/Die
Grünen.

Lassen Sie uns dabei nicht vergessen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Dokument
erst am 10. Dezember 2008 angenommen hat und es bislang lediglich von acht Staaten - Argentinien, Bolivien,
Bosnien-Herzegowina, Ecuador, El Salvador, Mongolei,
Slowakei, Spanien - ratifiziert worden ist. Die Mehrheit
der Länder befindet sich wie Deutschland noch im Prüfungsprozess.

Doch zurück nach Deutschland. Da die Bundesregierung sehr aktiv und konstruktiv an der Arbeit am Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt mitgewirkt hat, würde
sie sich mit einer willkürlichen Verzögerung politisch ad

absurdum führen. Stattdessen gehört es zum Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit und damit zur deutschen Politik,
nicht nur, aber auch im Bereich der Menschenrechte eingegangene Verpflichtungen auch umzusetzen und sich
einem externen - auch kritischen - Monitoring zu unterwerfen.

Wir erleben leider immer wieder Staaten, die sich formal zu den Menschenrechten bekennen und entsprechende Erklärungen schnell ratifizieren, sie dann aber
nur zögerlich bis gar nicht umsetzen, sei es, weil sie
nicht wollen oder nicht können. Gerade gestern wurde in
einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe auf die große Lücke zwischen dem
in der Verfassung garantierten Recht auf Religionsfreiheit und der Praxis einer nicht erfolgenden Strafverfolgung bei Verletzungen dieses Menschenrechts in vielen
Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas hingewiesen. Eine mitunter geradezu inflationäre Unterzeichnung der jeweiligen Menschenrechtserklärungen ohne
konsequente Umsetzung in nationale Rechtsprechung,
konsequentes Monitoring und tatsächliche Sanktionierung entspricht eben gerade nicht den Prinzipien der
Good Governance.

Eine Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls wird in der Bundesrepublik - und das ist
richtig so - erst nach einer Prüfung aller juristischen
und finanziellen Auswirkungen erfolgen. Daher stimmt
die Bundesregierung einer Ratifizierung immer nur
dann zu, wenn die aus einem internationalen Übereinkommen erwachsenen Verpflichtungen bereits mit deutschem Recht im Einklang stehen oder in deutsches Recht
umgesetzt worden sind. Diese Prüfung gestaltet sich angesichts der weitreichenden Implikationen des Sozialpaktes nicht nur in Deutschland als komplex und zeitaufwendig. Für Deutschland hat das Fakultativprotokoll
diverse prozessualrechtliche Auswirkungen, die sich
etwa am Beispiel des Beamtenrechts zeigen lassen. Eine
Ratifizierung hat Auswirkungen auf das Streikrecht für
Beamte. Dieser Sonderstatus wird aufwendig rechtlich
geprüft.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat
bereits im Koalitionsvertrag den Menschenrechten einen
besonderen Stellenwert in ihrer Arbeit eingeräumt. Als
Querschnittsthema durchzieht die Menschenrechtspolitik alle Politikfelder, die Innen- wie die Außenpolitik, die
Wirtschafts- wie die Sozialpolitik. Der Mensch, das
mündige Subjekt, das Individuum in Freiheit und Verantwortung, ist das Thema und der Mittelpunkt christlichliberaler Politik. Dazu gehört ein Individualbeschwerderecht.

Menschen, deren Rechte verletzt werden, müssen allerdings für ihre Beschwerde Rechtssicherheit haben.
Solange die Rechtslage nicht klar und eindeutig nachvollziehbar und gesichert ist, könnte das sogar dazu führen, dass auch inhaltlich berechtigte Klagen formaljuristisch abgewiesen werden müssten. Das schwächt in
der Folge die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte der Menschen, statt sie im Sinne des Zusatzprotokolls zu stärken.




Liebe Kollegen von der Opposition, ich kann Ihrem
Anliegen - und darin bin ich mit der FDP-Fraktion auf
einer Linie -, eine Ratifizierung des Zusatzprotokolls
zügig zu ermöglichen, nur zustimmen, muss aber einen
Gesetzentwurf wie den vorliegenden zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Auch der mitberatende Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilen diese Einschätzung mehrheitlich.