ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Anlaß der Einbringung des Agrarberichts 1973 habe ich heute zum vierten Male die Gelegenheit, dem Hohen Hause in einer umfassenden Darstellung die bisherige und die voraussichtliche Entwicklung im Agrar- und Ernährungsbereich sowie die Ziele und Schwerpunktaufgaben der Agrar- und Ernährungspolitik dieser Bundesregierung darzulegen. Ich kann mich dabei auf einen in Form und Aussage weiter verbesserten Agrarbericht stützen. Dafür gebührt meinen Mitarbeitern mein besonderer Dank. Dank gebührt allerdings auch jenen Landwirten, die aus ihren Testbetrieben die Betriebsergebnisse zur Verfügung gestellt haben.
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Wie vor drei Jahren bin ich in der glücklichen Lage, an eine Regierungserklärung anknüpfen zu können, die die Agrarpolitik in den Rang einer der Schwerpunktaufgaben dieser Regierung hebt. Sie enthält ein klares Konzept für die Arbeit der nächsten vier Jahre, das mit dem Begriffspaar „Kontinuität," und „Fortentwicklung" umschrieben werden kann. Die Kontinuität ist mit der wiederum in den Mittelpunkt der agrarpolitischen Zielsetzung gestellten Forderung gewahrt, daß die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilnehmen sollen. Die inzwischen vollzogene Fortentwicklung der Agrarpolitik kommt in dem klaren Bekenntnis zum Ausdruck, daß sie in unserer Zeit Politik für die Menschen im ländlichen Raum sein muß.
Damit hat die Agrar- und Ernährungspolitik ihren Standort neu umrissen. Zielgruppen sind nicht mehr nur die Landwirte als Produzenten von Agrarprodukten und die Verbraucher als Konsumenten, sondern auch all diejenigen Menschen, die auf dem Lande wohnen, arbeiten und Erholung suchen bzw. aus seiner ökologischen Ausgleichsfunktion Nutzen ziehen.
Auch auf europäischer Ebene gilt es nach der Erweiterung der Gemeinschaft, unseren Standort neu zu bestimmen. Stand bisher die Agrarpolitik für mehr als ein Jahrzehnt immer im Brennpunkt der Integrationsbestrebungen, so gilt es nunmehr, in diesem Bereich in eine Phase der Konsolidierung einzutreten. Die Europapolitik braucht neue Schwerpunkte des Integrationsbemühens. Die eben gerade durchgestandene Währungskrise sollte als erneuter Anlaß gesehen werden, sich nunmehr mit festem Willen zum Erfolg den übergeordneten Integrationsaufgaben zu widmen. Dabei gebührt der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion höchste Priorität.
Die Einkommen der Landwirte sind zwar dank der von der Bundesregierung im März 1972 in Brüssel durchgesetzten Grundsatzbeschlüsse zum Grenzausgleich ausreichend abgesichert, jedoch sind Währungsschwierigkeiten noch immer Sand im Getriebe der EWG gewesen. Sie gefährden eine kontinuierliche Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik und machen Interimslösungen wie den Grenzausgleich unausweichlich.
Deshalb möchte ich in aller Deutlichkeit hinzufügen: Das auf der Pariser Gipfelkonferenz erneut bekräftigte Ziel einer Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bis zum Ende dieses Jahrzehnts wird nicht allein durch die Schaffung einiger technischer Einrichtungen zu realisieren sein.
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Vielmehr bedarf es dazu eines breiten politischen Willens der Mitgliedstaaten, der auch vom Bewußtsein der Öffentlichkeit getragen wird.
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Die deutsche Landwirtschaft wird mehr noch als bisher ihr Hauptaugenmerk darauf zu richten haben, sich in der EWG der Neun zu behaupten und die bestehenden Chancen zu nutzen. Die Bundesregierung wird sie dabei nach Kräften unterstützen.
Die Erweiterung der Gemeinschaft setzt auch neue weltpolitische Akzente. Die EWG ist durch die Erweiterung zu einem noch größeren Wirtschafts- und Handelsfaktor geworden. Daraus erwächst ihr eine besondere Verantwortung. Sie muß mehr noch als

bisher an einem weltweiten Ausgleich auf den Agrarmärkten unter besonderer Berücksichtigung der Produktions- und Exportinteressen der Entwicklungsländer mitwirken. Noch in diesem Jahr stehen im GATT, in der Welthandelskonferenz und in der FAO Verhandlungsrunden bevor, in denen ein Beitrag der EWG zur Lösung der anstehenden Probleme erwartet wird. Allerdings sollte dabei der Grundsatz des „do ut des" beachtet werden. Soweit in diesem Zusammenhang die Exportinteressen der USA berührt sind, so ist festzuhalten, daß von 1970/71 auf 1971/72 der Agrarexport der USA in die EWG wiederum um 7 O/0 zugenommen hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach diesen grundsätzlichen Vorbemerkungen nunmehr auf die aktuelle Lage der Landwirtschaft eingehen, die im Agrarbericht ausführlich dargestellt ist. Ich kann mit einiger Befriedigung an meine Einbringungsrede vom vergangenen Jahr anknüpfen. Ich hatte 1972 davor gewarnt, aus den Rückschlägen in der Einkommensentwicklung des Wirtschaftsjahres 1970/71 voreilige Rückschlüsse zu ziehen und aus der engen Sicht eines Jahres die von mir eingeleitete Agrarpolitik in Frage stellen zu wollen. Diese Politik, meine ich, ist bestätigt worden, denn im Wirtschaftsjahr 1971/72 ist der Anschluß an den langfristigen Trend wiedergewonnen worden. Wir sollten daraus gemeinsam den Schluß ziehen, daß eine moderne Agrarpolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie auf ein solides und langfristiges Konzept aufbaut. Mit einer Politik, die von der Hand in den Mund lebt, und mit voreiligen Entschlüssen ist es nicht getan.
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Wir haben nicht zuletzt deshalb in den diesjährigen Agrarbericht als Neuerung ein Kapitel „Allgemeine Ziele der Agrar- und Ernährungspolitik" mit einer klaren Strukturierung der Gesamtheit der altrar- und ernährungspolitischen Ziele aufgenommen. In ihnen kommt die längerfristige Strategie dieser Regierung zum Ausdruck; gleichzeitig stellen sie einen konkreten Bezug zu den Maßnahmen der Agrar- und Ernährungspolitik her. Sie bilden eine verbesserte Grundlage für den Planungsprozeß und die Entscheidungsfindung und werden auch für die Arbeit der parlamentarischen Gremien von Nutzen sein.
Meine Damen und Herren, der diesjährige Agrarbericht zeigt, daß die Durststrecke des Wirtschaftsjahres 1970/71 für die Mehrzahl der Betriebe überwunden ist. Im Durchschnitt der Testbetriebe stieg das Betriebseinkommen je Arbeitskraft um 35 % auf nahezu 16 000 DM an. Damit wurde nicht nur das ungünstige Vorjahresergebnis ausgeglichen, sondern auch das Ergebnis des relativ guten Jahres 1969/70 um 22 % übertroffen. Mit diesem Resultat für die ersten beiden Jahre, für die die sozialliberale Koalition voll verantwortlich zeichnet, können wir, so glaube ich, zufrieden sein, zumal die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Landwirte weitere erhebliche Verbesserungen durch zusätzliche Leistungen auf dem Gebiet der Agrarsozialpolitik erfahren haben.
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Hervorzugeben ist dabei das Abschneiden der Grünland- und Futterbaubetriebe. Diese Betriebsgruppe hat 1971/72 das Einkommensniveau der Getreidebaubetriebe nahezu erreicht und hat auch gegenüber den Hackfruchtbaubetrieben deutlich aufgeholt. Damit sind auf Grund einer gezielten Preis- und Strukturpolitik dieser Regierung, unterstützt - und das sei auch offen zugegeben - durch günstige Marktentwicklungen, Verbesserungen vor allem in den Betriebsgruppen ermöglicht worden, die bisher immer am unteren Ende der Einkommensskala gestanden haben.
Meine Damen und Herren, die Befriedigung über das gute Ergebnis des Wirtschaftsjahres 1971/72 ist ebensowenig ein Anlaß zur Euphorie, wie das letztjährige Ergebnis ein Anlaß zur Panikmache gewesen ist.
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Wir haben festzuhalten, daß die Vergleichsrechnung nach wie vor einen beträchtlichen Einkommensabstand zu den übrigen Wirtschaftsbereichen ausweist und daß der starke Kostenanstieg auch weiterhin erhebliche Anforderungen an die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft stellt.
In diesem Zusammenhang sollte nicht übersehen werden, daß die erfreuliche Tatsache ständig steigender Einkommen in den außerlandwirtschaftlichen Bereichen unserer Volkswirtschaft in erheblichem Umfange mitbestimmend für das Ausmaß des Zurückbleibens der landwirtschaftlichen Einkommen ist. Die Sogwirkung dieser Entwicklung im außerlandwirtschaftlichen Bereich hat nicht zuletzt dazu beigetragen, daß 1972 wiederum 6,8 % der Vollarbeitskräfte aus der Landwirtschaft ausgeschieden sind. Damit wird weiterhin eine große Anpassungsbereitschaft der Landwirtschaft an die Erfordernisse der Industriegesellschaft dokumentiert. Sie sollte all diejenigen eines Besseren belehren, die meinen, nach einem günstigen Wirtschaftsjahr darauf hinweisen zu müssen, daß für die Landwirtschaft ein Einkommensproblem eigentlich gar nicht mehr existiere.
Die Tendenz zu einer gewissen Konsolidierung des Strukturwandels zeigt sich in einem Rückgang der Abwanderungsrate der landwirtschaftlichen Erwerbstätigen von 5,5 % 1971 auf 4,8 % im Jahre 1972. Damit wird deutlich, daß sich der Anpassungsprozeß heute immer mehr in der Form eines Übergangs zu Berufs- und Einkommenskombinationen äußert. Das ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die sehr zu einem organischen Ablauf der Strukturveränderungen beiträgt. Sie deckt sich im übrigen voll mit unserem gesellschaftspolitischen Konzept, möglichst viele Menschen auf dem Lande zu halten und eine breite Eigentumsstreuung sicherzustellen.
Die in Brüssel von der Bundesregierung für die Wirtschaftsjahre 1971/72 und 1972/73 erreichten Preiserhöhungen für Marktordnungswaren haben wesentlich zur Verbesserung der Betriebsergebnisse im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1971/72 beigetragen und werden sich auch im Ergebnis des laufenden Wirtschaftsjahres niederschlagen. Eine für die Landwirtschaft günstige Marktentwicklung - teilweise bedingt auch durch eine weltweite Knappheit


bei bestimmten Produkten - trug dazu bei, daß die Erzeugerpreise 1971/72 im Durchschnitt um 8,6 % angestiegen sind. Durch diese Erhöhung der Agrarpreise konnte der starke Preiseinbruch des Jahres 1970/71 ausgeglichen werden.
Auch im längerfristigen Trend sind die Agrarpreise keineswegs überdurchschnittlich angestiegen. In den letzten zehn Jahren sind die Agrarpreise wesentlich schwächer gestiegen als die Betriebsmittelpreise und die Lebenshaltungskosten. Während die land wirtschaftlichen Erzeugerpreise von 1962 bis 1972 nur um 21 % gestiegen sind - wobei ich sagen möchte, „nur" gilt immer in Relation zu den anderen , haben sich die Betriebsmittelpreise um 33 % und die Lebenshaltungskosten um 38 % erhöht, Damit, meine ich, gilt nach wie vor die Feststellung, daß die Landwirtschaft insgesamt im langfristigen Trend gesehen einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Preisentwicklung geleistet hat.
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Die bei einigen Produkten günstigen Preisentwicklungen der letzten Monate haben für den Landwirt den erfreulichen Aspekt, daß das EWG-Marktordnungssystem durchaus noch die Kräfte des Marktes zum Tragen kommen läßt und daß es sich für die Landwirte lohnt, wachsam die Chancen des Marktes zu nutzen.
Im Zusammenhang mit der Einkommenssituation führt uns der Agrarbericht einen weiteren Umstand deutlich vor Augen. Die Einkommensunterschiede innerhalb der Landwirtschaft sind nach wie vor erheblich größer als der durchschnittliche Einkommensabstand zwischen Landwirtschaft und übriger Wirtschaft. Die Ursachen für diese große Einkommensstreuung liegen nur teilweise bei den natürlichen und wirtschaftlichen Standortbedingungen. Besonders groß ist der Einfluß der unternehmerischen Fähigkeiten des Betriebsleiters. Anders wären die großen Unterschiede zwischen Betrieben gleicher Produktionsrichtung, Betriebsgröße und regionaler Lage nicht zu erklären. Das muß für Bund und Länder Anlaß sein, im Rahmen ihrer Kompetenzen noch größere Anstrengungen auf die Verbesserung des Faktors „Betriebsleiterqualität" zu verwenden.
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In allen Regionen, Bodennutzungssystemen und Betriebsgrößen gibt es Betriebe, denen die Anpassung an die schnell fortschreitende Entwicklung trotz aller Schwierigkeiten immer wieder gelingt. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen, auch für die Jugend in der Landwirtschaft, der ich die Empfehlung geben möchte, sich nicht nur an globalen Durchschnittsvergleichen zu orientieren, sondern auch an dem, was nach dem Ergebnis des Agrarberichts von Erfolgreichen erreicht werden kann.
Besondere Aufmerksamkeit widmet der diesjährige Agrarbericht den Erwerbs- und Einkommenskombinationen in der Landwirtschaft. Einer vorgezogenen Auswertung der Landwirtschaftszählung 1971 ist zu entnehmen, daß nicht nur die Nebenerwerbsbetriebe, sondern auch bereits 51 % der Haupterwerbsbetriebe ihr landwirtschaftliches Einkommen durch nennenswerte außerbetriebliche Einkommen aufstocken. Die Einkommenskombination, meine Damen und Herren, ist keine generelle Lösung für die gesamte Landwirtschaft. In vielen Fällen ist sie jedoch die einzige Möglichkeit einer sinnvollen Nutzung freier Kapazitäten. Als solche werden wir sie in Zukunft bei der Beurteilung der Einkommen - und damit auch bei der Auswahl der Berichterstatterbetriebe - mit zu berücksichtigen haben.
Aus den Ergebnissen der Landwirtschaftszählung 1971 kann für die nebenberufliche Landwirtschaft festgestellt werden, daß bei einem durchschnittlichen Gesamteinkommen je Betriebsleiterehepaar von 18 000 DM allein 12 400 DM aus außerbetrieblichen Quellen stammten. Um die immer noch unzureichende Information über die Nebenerwerbslandwirtschaft zu verbessern, ist die Bundesregierung dabei, ein spezielles Testbetriebsnetz für Zu- und Nebenerwerbsbetriebe zu errichten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus dem Ergebnis des Agrarberichts 1973 folgendes Fazit ziehen:
Die Landwirtschaft hat während der bisherigen Regierungszeit der sozialliberalen Koalition gemäß ihrer Zielsetzung aus dem Jahre 1969 an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilgenommen. Auch im laufenden Wirtschaftsjahr wird sich die günstige Einkommensentwicklung der Landwirte fortsetzen. Im Durchschnitt aller Betriebssysteme wird das Betriebseinkommen je Arbeitskraft voraussichtlich um 10 bis 14 % ansteigen. Damit wird die Einkommensentwicklung in den hauptberuflich bewirtschafteten Betrieben insgesamt etwa der im außerlandwirtschaftlichen Bereich entsprechen.
Es wäre sicherlich reizvoll, nun im einzelnen die Leistungen aufzuzählen, mit denen diese Koalition in den vergangenen Jahren Agrarpolitik gemacht hat. Ich möchte mir dies ersparen, weil das Ergebnis für sich spricht. Erlauben Sie mir nur auf vier besondere Schwerpunkte unserer Arbeit hinzuweisen und darauf aufbauend dann die weiteren Schlußfolgerungen für die Zukunft zu ziehen:
Erstens. In Brüssel wurde nach Jahren preispolitischer Enthaltsamkeit das Prinzip einer an der allgemeinen Kosten- und Einkommensentwicklung orientierten Preispolitik durchgesetzt. Damit wurde dem Grundsatz dieser Regierung entsprochen, daß der notwendige Strukturwandel nicht unter einer Politik des Preisdrucks betrieben werden sollte.
Zweitens. Die Zusage, keine Einkommensverluste der Landwirtschaft auf Grund von Veränderungen der Wechselkurse zuzulassen, wurde eingehalten und durch die Ministerratsbeschlüsse vom März 1972 erneut bestätigt.
Drittens. In der Strukturpolitik wurde ein neues modernes Förderungskonzept eingeführt, das einen breiten Fächer von Maßnahmen anbietet, die auf die Bedürfnisse des einzelnen zugeschnitten sind. Das Grundkonzept dieses Förderungsprogramms wurde Richtschnur für ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene. Das überzogene Strukturkonzept der Kommission aus dem Jahre 1968 wurde damit zu den Akten gelegt.

Viertens. Schließlich haben wir mit der Einführung der Krankenversicherung die Grundzüge eines geschlossenen Systems der sozialen Sicherung für die Landwirte vollendet. Wesentliche Leistungsverbesserungen bei der Altershilfe und bei der Landabgaberente haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich der weiter notwendige strukturelle Wandel ohne soziale Härten vollziehen kann.
Ich möchte mich nun den zukünftigen Schwerpunktaufgaben zuwenden.
Im Rahmen einer Agrar- und Ernährungspolitik, die sich als Politik zur Lösung zentraler Probleme der Gesellschaft versteht, muß auch weiterhin sichergestellt sein, daß die Landwirte an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen können. Das Ziel läßt sich am ehesten dann verwirklichen, wenn es gelingt, auf europäischer Ebene die Preisstabilität wiederzugewinnen.
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Das Bemühen um mehr Stabilität steht daher mit an oberster Stelle im Katalog der wirtschaftspolitischen Aufgaben. Selbstverständlich hat auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Stabilität zu leisten. Stabilitätsbewußtes Verhalten kann aber nicht nur von der Landwirtschaft verlangt werden.
Die Bundesregierung hält auch in Zukunft eine Verbesserung des Agrarpreisniveaus durch gezielte Preisanhebungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung und der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse für unerläßlich. Sie wird dieses preispolitische Konzept auch in Zukunft nicht leichtfertig durch die Vorschläge derjenigen in Frage stellen lassen, die meinen, sie hätten ein neues agrarpolitisches Patentrezept gefunden.
Neue agrarpolitische Denkmodelle - die immer zu begrüßen sind -, die z. B. die Preispolitik durch generelle direkte Einkommenübertragungen ersetzen wollen, gibt. es in nicht geringer Zahl. Ich erinnere nur an den im Auftrag der Europäischen Kommission erstellten sogenannten Uri-Bericht und an den daran anknüpfenden sogenannten Spinelli-Plan, die im vergangenen Jahr heftig diskutiert wurden. Meines Erachtens ist der Beweis bisher noch nicht erbracht, daß eine solche grundlegende, generelle Richtungsänderung der Agrarpolitik für die öffentliche Hand langfristig billiger ist und zudem garantiert, daß weniger Überschüsse verursacht werden, dennoch der Strukturwandel gefördert wird und auch keine untragbaren sozialen Härten für die betroffenen Menschen entstehen. Ich habe die große Befürchtung, daß einige dieser kühn konstruierten Modelle die Landwirtschaft nur noch tiefer in die staatliche Bevormundung bringen würden.
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Dies aber verträgt sich nicht mit unserer Zielsetzung, die Landwirtschaft zu einem gleichrangigen Teil unserer modernen Volkswirtschaft zu entwickeln.
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Die Bundesregierung geht davon aus, daß auch in Zukunft ein starker Kern landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetriebe das Gerüst unserer Agrarstruktur bilden muß. Diese Betriebe müssen auch in Zukunft ihr Einkommen über den Markt erwirtschaften können, damit sie in der Lage sind, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln. Es wäre das Ende des freien Unternehmertums in der Landwirtschaft, wenn der Staat ihnen in zunehmendem Maße die Eigenverantwortung für die betriebliche Entwicklung abnähme.
Auch unsere Nebenerwerbsbetriebe sind in vielen Fällen auf eine sinnvolle Kooperation in Produktion und Absatz mit den Vollerwerbsbetrieben angewiesen. Die Frage der Entwicklungsmöglichkeiten unserer Betriebe sollte auch unter dem Aspekt der jüngsten Entwicklungen auf den Weltmärkten gesehen werden, die uns zeigen, daß eine allzu große Abhängigkeit unserer Ernährungswirtschaft von den Weltmärkten auf die Dauer auch zu Nachteilen für die Verbraucher führen kann.
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Diese grundsätzlichen Bemerkungen schließen selbstverständlich nicht aus, daß alles versucht wird, das gegenwärtige System der Agrarstützung wirkungsvoller, praktikabler und weniger aufwendig zu machen. Alle Vorschläge, die geeignet sind, hier gezielt Verbesserungen herbeizuführen, werden die volle Unterstützung dieser Bundesregierung finden. Dabei ist nicht ausgeschlossen, daß auch in Zukunft gezielte direkte Ausgleichsmaßnahmen zum Ausgleich akuter Härten ergriffen werden müssen.
Eine wesentliche Voraussetzung der angesprochenen Agrarpreispolitik wird in Zukunft die Beherrschung der Agrarmärkte sein. Dies gilt besonders unter den Bedingungen einer auf neun Mitglieder erweiterten Gemeinschaft, in der mehr Stimmen als bisher für Zurückhaltung in der Preispolitik plädieren werden. Unter diesem Stichwort sind nicht nur administrative Regelungen angesprochen. Vielmehr wird es darauf ankommen, die Mitwirkung des Berufsstandes bei dieser Aufgabe zu verstärken. Das betrifft insbesondere solche Bereiche, die durch EWG-Marktordnungen weniger stark abgesichert sind, z. B. Kartoffeln, Obst und Gemüse, Qualitätsgetreide und Schlachtvieh.
Neben der wichtigen Aufgabe einer Rationalisierung der Produktion, der qualitativen Verbesserung und Zusammenfassung des Angebots müssen die Zusammenschlüsse der Erzeuger aktiv am Marktgeschehen teilnehmen. Dabei gilt es, systematisch Marktlücken zu erfassen, neue Absatzmärkte zu erschließen und günstige Preischancen durch Anpassung der Produktion zu realisieren.
In diesem Zusammenhang messe ich der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Unternehmen des Vermarktungsbereichs große Bedeutung bei. Der Staat kann bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe durch Förderung der Erzeugergemeinschaften und des Agrarmarketings nur unterstützend eingreifen, jedoch nicht Initiativen der Erzeuger ersetzen.


Die großen Erfolge, die unsere Land- und Ernährungswirtschaft in den letzten Jahren auf den Exportmärkten erzielt hat, zeigen, daß sie sich auf dem richtigen Wege befindet. Exporterlöse für Güter der Ernährungswirtschaft in Höhe von 5,9 Milliarden DM - das ist gegenüber 1971 eine Zunahme von 16,6 % - zeigen, daß die deutsche Agrarwirtschaft sich längst nicht mehr mit der Verteidigung von Marktanteilen begnügt, sondern offensiv in der ganzen Welt neue Absatzmärkte erschließt.
Neben der Markt- und Preispolitik bleibt der zweite Grundpfeiler unserer Agrarpolitik eine moderne Struktur- und Regionalpolitik. Diese muß sich an den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum orientieren und gleichzeitig die wachsenden Ansprüche derjenigen berücksichtigen, die dort Ruhe und Erholung suchen.
Das erfolgreiche Konzept unserer einzelbetrieblichen Förderung ist nunmehr in den Rahmen der europäischen Strukturrichtlinien einzubetten. Wir haben dabei darauf zu achten, daß die europäischen Rahmenbestimmungen genügend Flexibilität für die Durchführung der Einzelmaßnahmen in den Mitgliedstaaten lassen. Der Drang zur Perfektion, dem die EWG auf dem Marktsektor erlegen ist, sollte auf dem Struktursektor nicht wiederholt werden.
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Diesen Grundsatz werde ich - wie schon bisher - auch bei den noch laufenden Prüfungsverfahren mit Nachdruck vertreten und gegebenenfalls offene Fragen zur Entscheidung in den Ministerrat bringen.
Ich begrüße, daß die Kommission in Ergänzung der Modernisierungsrichtlinie nunmehr Grundzüge für die besondere Förderung von Landwirten in Berggebieten und in bestimmten anderen benachteiligten Gebieten erarbeitet hat. Mit diesen Vorschlägen wird einem langjährigen deutschen Anliegen Rechnung getragen, das vor allem auf unsere Veranlassung hin im vergangenen Jahr in den EWG- Strukturrichtlinien verankert wurde. Wir werden die Vorschläge in engster Zusammenarbeit mit den Ländern sorgfältig prüfen.
In einigen Gebieten wird sicherlich die zunehmende Abwanderung der ländlichen Bevölkerung durch gezielte Maßnahmen verhindert werden müssen, wenn diese Regionen ihre Funktion als natürlicher Erholungsraum und ökologischer Ausgleichsfaktor aufrechterhalten sollen. Wenn sie in diesem Zusammenhang echte Leistungen für die Öffentlichkeit erbringen, erscheint eine besondere Förderung auch gesellschaftspolitisch berechtigt.
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In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, das schwierige Instrument der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur", deren erster Rahmenplan am 1. Januar 1973 in Kraft getreten ist, so zu handhaben, daß Bund und Länder jeweils in optimaler Weise ihren Planungsbeitrag im Interesse der betroffenen Gebiete und Menschen gestalten können. Agrarstrukturpolitik muß dabei im Sinne einer integralen Neuordnungspolitik für den ländlichen Raum fortentwickelt werden, was eine enge Abstimmung mit der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" verlangt.
Die Gemeinschaftsaufgabe ist kein bloßes Instrument des Geldverteilens. Sie bedeutet vielmehr gemeinsame Planung von Bund und Ländern nach verbindlichen Grundsätzen. Der Bund hat dabei vor allem die Aufgabe, eine ausreichende Koordinierung zwischen seinen Zielvorstellungen und Maßnahmen auf nationaler und supranationaler Ebene und den Zielen und Maßnahmen der regionalen Strukturpolitik herzustellen.
Neben dem Strukturprogramm werde ich wie bisher für eine befriedigende Vollendung der Eingliederung der Vertriebenen sorgen.
Eine moderne Strukturpolitik für den ländlichen Raum setzt die Entwicklung eines zeitgemäßen Bodenrechts voraus. Dieses muß gewährleisten, daß der hohe Flächenbedarf für die Verbesserung der Produktionsstruktur sowie für die Schaffung attraktiver Wohn-, Arbeits- und Freizeitbedingungen in den ländlichen Regionen gedeckt werden kann. Dazu sind die vorhandenen gesetzlichen Regelungen des Bodenrechts fortzuentwickeln.
Das Stichwort „Bodenpolitik" scheint heute bei vielen Leuten die Wirkung eines roten Tuches zu haben. Dadurch wird eine sachliche Diskussion erschwert. Panikmacher glauben, an der Bodenpolitik ihr Süppchen kochen zu können, und verkünden überall, daß diese Regierungskoalition den Eigentumsbegriff zunehmend aushöhlen werde. Sie versuchen, den Leuten einzureden, daß die Regierung auf kaltem Wege insbesondere über eine Bodenwertzuwachssteuer, eine Sozialisierung des landwirtschaftlichen Grund und Bodens durchführen wolle.
Diese Verdächtigungen entbehren jeder Grundlage.
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Ich betone nochmals: Das Eigentum mit seiner sozialen Bindung bleibt die Grundlage der Bodenrechtspolitik in unserem Land. Als liberaler Politiker bekenne ich mich zu der Auffassung, daß Eigentum Freiheit schafft. Allerdings wird es nur dann gelingen, das Eigentum auf Dauer zu sichern und zu erhalten, wenn gleichzeitig Reformen mit Vernunft und Augenmaß die Auswüchse des geltenden Bodenrechts, nämlich Bodenwucher und Bodenspekulation, verhindern.
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Neue, umfassende Aufgaben kommen aus dem Bereich des Umweltschutzes auf uns zu. Er berührt fast alle wichtigen Bereiche der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Ich meine, daß sich die Aktivitäten meines Hauses auf diesem Gebiet durchaus sehen lassen können.
Für eine ins einzelne gehende Darstellung ist hier nicht der Platz. Nur soviel sei gesagt: Ich habe in meinem Hause und in den Forschungsanstalten die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine aktive Umweltpolitik geschaffen. Zahlreiche

Verordnungen, die den Umweltschutz betreffen, sind erarbeitet worden und in der Zwischenzeit in Kraft getreten. Für 1973 sind im Einzelplan 10 Ausgaben in Höhe von rund 35 Millionen DM für Umweltschutzmaßnahmen enthalten.
Wir haben im vergangenen Jahr die Entwürfe für ein Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz und für ein Bundeswaldgesetz im Kabinett verabschiedet. Sie werden unverzüglich wieder eingebracht. Im Zusammenhang mit dem Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz wird sich die Bundesregierung nachdrücklich um die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit bemühen.
Ein weiterer Grundpfeiler unserer Agrarpolitik ist eine fortschrittliche Agrarsozialpolitik. Nach der Abrundung des sozialen Sicherungssystems in der Landwirtschaft im vergangenen Jahr werden in dieser Legislaturperiode weitere Leistungsverbesserungen bei den einzelnen Maßnahmen im Vordergrund stehen. Langfristiges Ziel ist es dabei, die volle soziale Parität für die landwirtschaftliche Bevölkerung herzustellen. Zunächst werden die landwirtschaftlichen Unfallrenten um ca. 18 % angehoben. Weiterhin steht die 7. Novelle zum Altershilfegesetz auf unserem Programm. Mit ihr wird die langjährige Forderung nach einer Dynamisierung der Altershilfe und der Landabgaberente erfüllt werden.
Die Rentenreform hat, vor allem durch die Rente nach Mindesteinkommen, auch für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer Verbesserungen gebracht. Strukturelle Nachteile der Vergangenheit konnten hierdurch zum Teil ausgeglichen werden. Die Bundesregierung verfolgt die Bemühungen der Tarifvertragsparteien in der Landwirtschaft, noch bestehende Nachteile durch eine zusätzliche Altersversicherung abzubauen, mit Interesse.
„Politik für die Menschen im ländlichen Raum" heißt auch, sich aktiv mit den hier bestehenden Gegebenheiten im Bildungsbereich auseinanderzusetzen und optimale Verhältnisse anzustreben. Eine fundierte Allgemeinbildung und eine breit angelegte berufliche Bildung müssen heute jedem zugänglich gemacht werden. Ich werde mich insbesondere dafür einsetzen, daß der Ausbildungsstand der in der Landwirtschaft Tätigen weiter verbessert wird. Dies soll auch dazu beitragen, daß Personen, die durch den Strukturwandel in ihrem jetzigen Tätigkeitsbereich betroffen werden, verbesserte Chancen zur Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit im Bereich der Agrarwirtschaft erhalten. Ich denke hier insbesondere an die Bereiche Betriebshelferdienste, überbetriebliche Zusammenarbeit und Agrarmarketing. Eine derartige Erweiterung der beruflichen Möglichkeiten wird auch dazu beitragen, dem Berufsnachwuchs im eigentlichen landwirtschaftlichen Bereich bessere Zukunftsaussichten zu geben.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit wird darin liegen, die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel zu fördern und eine gesunde Ernährung zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Die Ernährungspolitik hat dafür zu sorgen, daß ein kritischer und informierter Verbraucher einen funktionsfähigen Markt für Ernährungsgüter vorfindet. Dazu ist es u. a. notwendig, bereits bei der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie bei Nahrungsmitteleinfuhren Wertmaßstäbe anzulegen, die eine einwandfreie Nahrungsmittelqualität garantieren.
Die Voraussetzungen für die Erreichung dieser Ziele sind nicht ungünstig. Sie werden sich in der erweiterten Gemeinschaft dank eines harten Wettbewerbs einer noch größeren Zahl von Anbietern weiter verbessern. Die Verbraucher geben heute im Durchschnitt in der Bundesrepublik weniger als 25 °/o ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus. Dabei sind die Ansprüche an Qualität und Aufbereitung von Jahr zu Jahr gestiegen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines betonen: Frische und hochwertige Nahrungsmittel lassen sich nicht ausschließlich aus der Konserve besorgen.
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Dazu bedarf es einer verbrauchsnahen Landwirtschaft. Auch das ist einer der Gründe, weshalb wir auf eine angemessene Agrarproduktion im eigenen Lande nicht verzichten können und wollen.
Die zunehmend geringer werdende Belastung durch Nahrungsmittelausgaben und die Vielfalt des Angebots haben teilweise dazu geführt, daß sich viele Verbraucher weniger kritisch verhalten, als dies ihrem Status als „König Kunde" angemessen wäre. Durch marktgerechtes Käuferverhalten z. B. durch Ausweichen auf Komplementärprodukte, so bei Fleisch und Geflügelfleisch, wenn die Preise bestimmter Produkte infolge eines zu knappen Angebotes steigen - kann auch der Verbraucher einen Beitrag zur Preisstabilisierung leisten. Gleichzeitig kann er damit seinen Nahrungsmitteletat entlasten.
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- Die gibt es, Herr Kollege Wehner; Sie kriegen von mir eine Sonderlieferung.
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- Es gibt auch noch andere. Ich werde schauen, daß ich ein paar herbringe.
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- Dafür müßte ich in Zukunft jede Woche einen Verbraucherdienst fürs Parlament herausgeben.
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- Wir könnten ja hier einen kleinen Markt eröffnen. Das wäre ein gutes Beispiel für manchen Verbraucher.
Eine unserer Zukunftsaufgaben wird es also sein, durch verstärkte Verbraucheraufklärung und -information dazu beizutragen, daß der Verbraucher seine Funktion am Markt erfüllen kann.


Für 1973 ist für den Agrarhaushalt des Bundes ein Plafond von über 5,4 Milliarden DM vorgesehen. Damit wurde gegenüber 1972 eine Steigerungsrate von 919 Millionen DM erreicht. In erster Linie sind für diese hohen Steigerungsraten die Verbesserungen auf agrarsozialpolitischem Gebiet maßgebend. Dabei ist gegenüber der Öffentlichkeit zu betonen, daß viele der im Agraretat verankerten Maßnahmen im Sinne ihrer umfassenden gesellschaftspolitischen Zielsetzung der gesamten Bevölkerung zugute kommen; ich erinnere nur an die zunehmend umweltrelevanten Maßnahmen der Wasserwirtschaft, den Küstenschutz oder die heute als integrale Neuordnungsmaßnahme für den ländlichen Raum durchgeführte Flurbereinigung.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und fasse zusammen:
1. Die Ergebnisse des Agrarberichts machen deutlich, daß die in der Landwirtschaft Tätigen an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilgenommen haben. Die Ergebnisse sind vor allem ein Resultat der Tüchtigkeit unserer Betriebsleiter. Darüber hinaus sind sie auf die konstruktive Agrarpolitik der Regierung und eine günstige Entwicklung auf den Märkten zurückzuführen.
2. Die Bundesregierung wird sich bemühen, die Ergebnisse der letzten beiden Jahre auch langfristig abzusichern. Sie wird die Voraussetzungen dafür schaffen, daß der unternehmerisch handelnde Landwirt, der seine Chancen am Markt erkennt und nutzt, seinen Betrieb auch in Zukunft aus eigener Kraft fortentwickeln kann.
3. Durch eine aktive Preispolitik und durch ein breit gefächertes Angebot struktur-, sozial- und bildungspolitischer Maßnahmen wird die Bundesregierung den Strukturwandel auch weiterhin sozial erträglich gestalten.
4. Die Bundesregierung hält den bisher beschrittenen Weg einer Erweiterung der Agrarpolitik zu einer umfassenden Politik für den ländlichen Raum für richtig und wird ihn weiterentwickeln. Sie wird dabei stets den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen.
5. Die Bundesregierung wird der Erhaltung einer lebenswerten Umwelt, die allen Teilen der Bevölkerung dient, höchste Priorität einräumen und die Interessen der Verbraucher wahren.
6. Die Bundesregierung hält schließlich die Vollendung des Gemeinsamen Marktes für eine wesentliche Voraussetzung einer erfolgreichen Agrar- und Ernährungspolitik in der Zukunft. Chancengleichheit im Wettbewerb der EWG-Partner, die Wiedergewinnung der Stabilität und die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion müssen dabei höchste Priorität haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich schließen mit dem Dank an all jene, die - sei es als Voll- oder Nebenerwerbslandwirte - manche zusätzliche Mühe auf sich nehmen und dennoch ihr Tagewerk als Landwirt oder als oft schwer geplangte Bäuerin oder als Landjugend leisten. Ich glaube, sie verdienen unsere volle Anerkennung und auch unsere Bemühungen, damit sie das Gefühl haben, vollwertige Glieder unserer Gesellschaft zu sein.
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