Rainer Brüderle (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steinmeier, Sie haben heftig die Regierung kritisiert. Aber was Sie und die SPD anders machen wollen,
haben Sie nicht gesagt.

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Ihre größte außenpolitische Anstrengung derzeit scheint
zu sein, Ihren Konkurrenten als Kanzlerkandidaten,
Herrn Steinbrück, wegzuloben,

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und nicht, konkrete Wege aufzuzeigen, wie anders gehandelt werden kann.

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Meine Damen und Herren, der G-8-Gipfel in Deauville steht im Zeichen des Kampfes für die Freiheit. Die
G 8 muss sich als Wertegemeinschaft, als moralische
Autorität verstehen. Die Kraft der Freiheit bricht sich im
Norden Afrikas und im Nahen Osten Bahn. Menschen
riskieren Leib und Leben für Freiheit und Selbstbestimmung. Wir müssen diese Freiheitsbewegung mit aller
Kraft unterstützen.

Deshalb ist es richtig, den alten Machthabern ihre
Grundlagen zu entziehen. Die EU hat zu Recht ein Einreiseverbot und Vermögenssperren über den syrischen
Präsidenten verhängt. Die EU hat zu Recht starke Zeichen gesetzt und in Bengasi ein Verbindungsbüro eröffnet, wie es Außenminister Westerwelle auch für
Deutschland getan hat. Die EU verschärft zu Recht die
Sanktionen gegen den Iran und andere Unrechtsregime.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Staatsterrorismus
Freiheiten mit Füßen tritt. Wer brutal seine eigene Bevölkerung in Geiselhaft nimmt, muss mit harten Maßnahmen rechnen. Da muss Deutschland stehen, da muss
Europa stehen, da muss die G 8 stehen.

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In Tunesien und Ägypten können die Menschen die
Kraft der Freiheit schon stärker spüren. Freiheit ohne
Marktwirtschaft ist nicht denkbar. Wir müssen und können helfen, die dortigen Kommandowirtschaftsstrukturen auf Marktwirtschaft umzustellen. Wenn wir dies
nicht schaffen, gibt es eine Abstimmung mit den Füßen.
Eine ungesteuerte Migration ist nicht im Interesse der
Europäischen Union. Wir müssen rasch Angebote für
partnerschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg bringen, wie es das Bundeswirtschaftsministerium und das
Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit getan
haben.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist ein gutes Instrument. Sie hat beim Fall des
Eisernen Vorhangs und bei der Osterweiterung geholfen;
sie kann jetzt in Nordafrika helfen. Deutschland und die
osteuropäischen Mitgliedstaaten haben besondere Erfahrungen mit Transformationsprozessen. Wir sollten deshalb das Wissen früherer Manager und vielleicht auch
pensionierter und aktiver Beamter mit einbringen und
Projektteams bilden, die diesen Prozess vor Ort konkret
unterstützen können, und zwar im Interesse dieser Länder, aber auch im Interesse von Deutschland und Europa.

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Das Leitprojekt Desertec, das nicht nur eine Zusammenarbeit im Energiesektor darstellt und eine Brücke zu unseren Nachbarn in Nordafrika schlagen kann, ist ein Zeichen, dass wir es mit der Hilfe ernst meinen, zu
Marktstrukturen, zu Entwicklungsprozessen und zu
Chancen der Freiheit vor Ort zu kommen.

Freiheitsbewegungen brauchen eine Ergänzung durch
freien Handel. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht auf den
Doha-Prozess, auf die Welthandelsrunde, hingewiesen.
Da müssen einige Gipfelteilnehmer auch in Kauf nehmen, dass es im Agrarsektor und in der Textilindustrie
vielleicht Probleme gibt, und sich dazu durchringen,
dass die Welthandelsrunde noch ein Erfolg wird. Marktzugang und Verbesserung des Welthandels sind eine
Chance, Armut zu bekämpfen. Freiheitsbewegungen
brauchen Ergänzung durch freien Handel.

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Die G 8 sollte den Generalsekretär der WTO, der Welthandelsorganisation, beauftragen, ein Kompromisspapier zu erarbeiten. Das ist die einzige Chance, den Prozess noch zu retten. So hat man es auch bei der UruguayRunde mit Erfolg gemacht.

Inzwischen ist das Kraftzentrum der Weltwirtschaft
die G 20; die G 8 ist das nicht mehr wie in der Vergangenheit. Zur G 20 gehören China, Indien und Brasilien.
Damit die G 8 nicht eines Tages zu einem Veteranentreffen wird, muss Europa wieder mehr Power entfalten und
mehr Kraft einbringen. Nicht Europa aufzuhübschen,
sondern es aufzufrischen, ist die Aufgabe. Deshalb müssen wir uns für den gemeinsamen Markt, offene Grenzen
und eine starke Währung in Europa einsetzen, auch
wenn wir nicht für jede Maßnahme, die notwendig ist,
sofort den Beifall aller Nachbarn bekommen. Es gilt
jetzt, das Richtige zu tun, damit Europa den richtigen
Weg geht, wieder stärker wird und mehr Gewicht einbringen kann. Es geht nicht darum, kurzfristig den Beifall von einigen zu bekommen.

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Das Aussetzen des Schengener Abkommens wäre ein
Zeichen der Schwäche, kein Zeichen der Stärke. Europa
muss zu seinen Werten stehen und sie verteidigen; Europa darf nicht zur Festung werden. Offene Grenzen und
freier Verkehr sichern die Zukunftsfähigkeit Europas.
Ein starkes Europa ist deutsche Staatsräson, und auch
die Stabilität der Währung, des Euros, ist deutsche
Staatsräson. Die Menschen in Deutschland haben zweimal Währungsschnitte erleben müssen. Deshalb sitzt das
Empfinden um Geldwertstabilität quasi im Gencode unseres Landes. Diese Stabilität ist ein tiefes Anliegen der
Menschen, und sie ist auch notwendig, damit Europa
sich richtig entwickeln kann.

In der Marktwirtschaft steuert man Produktion und
Entscheidungsprozesse über die Knappheitsgrade, die in
Preisen widergespiegelt werden. Wenn die Preise nicht
stimmig sind, steuern wir falsch. Deshalb ist der deutsche Kampf um einen richtigen Rahmen beim ESM, bei
der Entwicklung des Euros so entscheidend, auch wenn
dies nicht sofort - ich wiederhole es - Beifall von jedem
bringt.

Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Stabiler
Geldwert ist für die Gerechtigkeit notwendig; Inflation
ist eine soziale Ungerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland diesen klaren Kurs des ESM beibehalten. Der europäische Stabilitätsmechanismus darf kein neokeynesianischer Weichmacher werden.

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Ich erinnere an Folgendes: Es war Gerhard Schröder,
der den Euro als „kränkelnde Frühgeburt“ bezeichnet
hat. Das möchte ich all denen ins Stammbuch schreiben,
die uns Europopulismus vorwerfen. Herr Schröder hat in
seiner Regierungszeit versucht, zu erreichen, dass sich
seine Prophezeiung erfüllt. Es war Rot-Grün, das die
Aufweichung der Maastricht-Kriterien möglich gemacht
hat, und es war Rot-Grün, das Griechenland in die EuroZone aufgenommen hat. Das ist die Wahrheit.

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Die griechischen Berechnungen zur Erfüllung der
Maastricht-Kriterien beruhten nicht auf Pythagoras, sondern eher auf Alexis Sorbas.

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Rot-grüne Währungspolitik fasst man am besten folgendermaßen zusammen: Note in Sparen: 4 bis 5; Note in
Statistik: 5 bis 6. Schwarz-Gelb macht das anders.

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- Oberlehrer? Sie wollen doch dem deutschen Wesen
Geltung verschaffen; das haben wir doch gerade gehört.
Alle Welt soll sich nach deutschen Kriterien entwickeln
- das hat Herr Steinmeier doch vorgetragen -, sei es in
der Energiepolitik oder in der Wirtschaftspolitik. All das
soll von Deutschland bestimmt werden. Er ist der deutsche Oberlehrer, der lehrt, dass am deutschen Wesen die
Welt genesen soll.
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Schwarz-Gelb macht das anders. Für uns ist Deutschland der Währungshüter in der Europäischen Union.
Hinsichtlich Griechenlands ist mittlerweile von der sanften Umschuldung die Rede. Die griechischen Wirtschaftszahlen sprechen für sich. Da braucht man nicht
Pythagoras; da genügt Adam Riese.

Der Bundesfinanzminister hat Bedingungen für eine
sanfte Umschuldung genannt, etwa die Beteiligung privater Gläubiger. Ich sage: Der Bundesfinanzminister hat
die FDP-Fraktion an seiner Seite, wenn er eine sanfte
Umschuldung hart, aber fair umsetzt.

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Meine Damen und Herren, Deauville kann und muss
das Signal der Freiheit sein. Man kann sie nicht unterdrücken. Man kann sie verzögern, aber nicht verhindern.
Wir haben in unserer Nachbarschaft, im Nahen Osten, in
der arabischen Welt, eine Entwicklung, von der wir vor
kurzem nicht zu träumen gewagt hätten. Deshalb gilt es
jetzt, Farbe zu bekennen, Partnerschaft auszuüben, mit
dabei zu sein, klare Positionen zu beziehen, im Dialog
die Möglichkeiten zu schaffen, damit die Wünsche und
Vorstellungen Realität werden. Dazu muss man aber
auch den Mut haben, in Europa selbst Fesseln abzulegen,
indem man hier die Behinderungen der europäischen
Entwicklung beseitigt, indem man auf das Beispiel setzt,
dass eine Wertegemeinschaft, wie sie die Europäische
Union ist, erfolgreich wirtschaftliche Kraft entfalten
kann und dass unser Weg, unser Modell in Europa überzeugend ist. Die Entwicklungen in Nordafrika und anderen Regionen der Welt, diese Freiheitsbewegungen, wären ohne das Beispiel des europäischen und auch des
deutschen Weges, mit Freiheit Kraft zu entfalten und dadurch Arbeit und Zukunft zu schaffen, nicht auf den Weg
gekommen. Wir haben mit unserem Beispiel die Kraft
der Freiheit freigesetzt. Deshalb sind wir aus Überzeugung dabei, dies in die Realität umzusetzen.

Herr Kollege Steinmeier, dabei sollten alle mitmachen. Das ist ein Thema, das sich nicht für Parteitagsoder Wahlkampfreden eignet, sondern hier muss das Parlament solidarisch hinter der Kanzlerin stehen. Sie hat
einen klaren Weg aufgezeigt. Die Regierungsfraktionen
unterstützen sie dabei. Ich bin sicher, sie wird auch mit
guten Ergebnissen aus Deauville zurückkommen.
Deauville bietet die Chance, dass wir in der Technologie,
in der Freiheitsbewegung, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorankommen.

Ohne Armutsbekämpfung wird die Freiheitsbewegung auf Dauer keinen Erfolg haben. Deshalb ist es notwendig, das Richtige zu tun. Man kann nicht für jede
Maßnahme jeden Tag Beifall bekommen. Entscheidend
ist, dass am Schluss eines Entscheidungsprozesses das
richtige Ergebnis steht, dass wir die richtige Einstellung
haben, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dass
wir für die richtigen Werte kämpfen und arbeiten. Nicht
kurzfristiger Beifall, sondern klarer Kurs ist das, was wir


in Europa, was wir in der Welt brauchen. Dafür steht
diese Regierung.

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Das hat sich bei der hervorragenden Wirtschaftsentwicklung Deutschlands gezeigt. Das ist der Markenkern
der schwarz-gelben Regierung.

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- Ja, die ganze Welt beneidet uns um diese wirtschaftliche Entwicklung.

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Die Einzigen, die lachen, sind die, die nicht ertragen
können, dass eine deutsche Regierung erfolgreich ist.
Das sind Sie!

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Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, erinnere ich noch
einmal an den Überbau der Regierungspolitik der
schwarz-gelben Koalition: Kurs halten, durchsetzen,
nicht irritieren lassen. Das setzt sich durch. Klare Orientierung bringt Erfolg.

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- Ach, die SPD hat ja so viele Probleme. Schreien Sie
mal nicht so laut. Sie sind ja froh, wenn Sie noch Juniorpartner der Grünen sind.

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Also: Kopf hoch! Wir halten weiter Kurs. Freuen Sie
sich, dass Sie in Deutschland dabei sein dürfen.

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