blank (NA), 1956-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die uns unter 1 b und 1 c der heutigen Tagesordnung beschäftigt, ist, wie mir scheint, nun schon sehr gründlich erörtert worden. Ich glaube, daß ich mich daher auf einige ganz kurze Bemerkungen beschränken kann. Sie sollen sich insbesondere damit befassen, daß der Kollege Drechsel nach meiner Meinung aus der Drucksache 2229 etwas mehr herausliest, als bei dem tatsächlichen Stand der Dinge darin steht. Der Vordersatz dieses Entschließungsentwurfs mit den Grundsätzen zeigt, daß im weiteren Verlauf nicht etwa Festlegungen erfolgen, die irrevisibel wären. Der Herr Bundesminister für Atomfragen hat vorhin mit Recht gesagt, daß zwei wirklich abschließende und in Sachen Atom zweifellos sachverständigere Berichte demnächst vorliegen werden als das, was in einem relativ frühen Zeitpunkt, nämlich Mitte Januar, das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa in Paris überhaupt beschließen konnte.
Ich bin mit den Vorbehalten, die Herr Kollege Furler bezüglich des Eigentums gemacht hat - im Hinblick auf das, was in der Entschließung steht - völlig einverstanden und unterstreiche noch einmal, daß das Eigentum an den Kernbrennstoffen hier nur zum Zwecke der Kontrolle gefordert wird. Die Kontrolle kann, davon sind wir überzeugt, auf anderem Wege genauso gut und wirkungsvoll sichergestellt werden. Daß die Kontrolle aber erforderlich ist, wollen wir uns doch einmal, bitte, angesichts der ungeheuerlichen Gefahren klarmachen, die für die Gesundheit der Bevölkerung entstehen können, wenn nicht die zum Teil noch gar nicht entwickelten Sicherheitsvorschriften eines Tages wirklich so durchgeführt werden, daß der Bevölkerung auch bei der friedlichen Verwendung von Kernbrennstoffen keine Schäden erwachsen.
Zu der Ausgestaltung der europäischen Kommission - oder wie immer man es nennen will -, die nun eines Tages die Befugnisse der Kontrolle auf der einen Seite und die Zuständigkeiten für die Förderung im Rahmen der Gemeinschaft Euratom - oder wie immer sie heißen wird - auf der anderen Seite haben soll, möchte ich gern etwas aussprechen, was mir sehr wichtig erscheint. Viele Leute sind vielleicht geneigt, in dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

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ein Vorbild für einen Vertrag zu erblicken, der auch über die europäische Atomkommission zu schließen wäre. Ich bitte, doch einmal zu bedenken, wie außerordentlich verschieden die Verhältnisse hier liegen. Einerseits ist es durchaus unerwünscht, daß neben eine vorhandene und - wie heute gesagt wurde - auch funktionierende Teilintegration auf dem Gebiet von Kohle und Stahl nun eine weitere Teilintegration auf dem Gebiete der Atomenergie gestellt würde. Außerdem haben wir im Vertrag über die Montanunion ein Vertragswerk vor uns - es war erstmalig in seiner Art in der Weltgeschichte, wir haben aber inzwischen 31/2 Jahre Erfahrungen sammeln können -, in dem man es für richtig gehalten hat, eine mit allen entscheidenden Vollmachten ausgestattete zentrale Autorität, die Hohe Behörde, zu schaffen. Außerdem wurde dieser Hohen Behörde in dem auf 50 Jahre bemessenen Vertrag eine Vollmacht übertragen, die mit tausend Einzelvorschriften in einer ganz besonders kasuistischen Form festgelegt war. Das sollten wir auf keinen Fall bei einem technisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich so neuen und nach allem, was man darüber erfährt, so wenig entwickelten Gebiet wie dem der Kernenergie tun. Hier werden wir eine sehr viel elastischere Form finden müssen. Daß das notwendig ist, ist in erfreulicher Weise auch gelegentlich der Tagung der Gemeinsamen Versammlung in der vorigen Woche in Brüssel von allen Seiten in gleicher Weise zum Ausdruck gekommen.
Wir wollen aber - das wird auch sehr wichtig sein - niemals Atomenergie als ein Ding an sich betrachten. Die Atomenergie gehört auch in den Rahmen der klassischen, der allgemeinen Energiewirtschaft.
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- Sicherlich; von der Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen und Kontrollen habe ich ja eben ziemlich ausführlich gesprochen. Sie gehört, wenn man es wirtschaftlich betrachtet, in diesen Rahmen mit hinein, und das Ganze gehört - alle Kontrollen selbstverständlich zugestanden - in den Rahmen der Gesamtwirtschaft der Länder, die sich hier zusammentun wollen und sollen.
Wir wollen und müssen auf dem Gebiet der Atomenergie ebenso einen gemeinsamen Markt schaffen, wie wir es möglichst auf dem ganzen wirtschaftlichen Gebiet erreichen wollen. Die zeitliche Abfolge wird voraussichtlich etwas verschieden sein, weil es durchaus denkbar und möglich erscheint, bezüglich der Atomenergie verhältnismäßig schnell zu einem Einverständnis zu gelangen, möglichst mit der von mir soeben geforderten Elastizität, während - das ist ja alles im einzelnen vorgetragen worden - die Schaffung des allgemeinen europäischen gemeinsamen Marktes nach den jetzigen Überlegungen eine Zeitspanne von 12 bis vielleicht sogar 15 Jahren einnehmen wird. Hier glauben wir, daß eine vernünftige Verbindung des Euratom-Projekts und des Projekts des gemeinsamen Marktes in der Weise hergestellt werden sollte, daß man sich, wenn man verhältnismäßig bald zu einer Einigung über die Kernenergie kommen sollte, gleichzeitig zum mindesten in der Form eines pactum de contrahendo dazu verpflichten sollte, daß der gemeinsame Markt, dessen Zweck hier auch schon nachdrücklich erläutert worden ist, nicht in den Hintergrund tritt und in Vergessenheit gerät.
Der Kollege Drechsel hat Bedenken geäußert, daß wir praktisch als nichtgewichtiger Partner, der von Null ausgehen muß, in die europäische Atomgemeinschaft eintreten würden. Demgegenüber möchte ich betonen, daß wir nach meiner Überzeugung kaum erwarten dürfen, daß, wenn wir uns in stolzer Isolierung allein entwickeln wollen, wir etwa schneller weiterkommen, als wenn wir uns der besonderen Möglichkeiten der gemeinsamen Anstrengung bedienen.
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- Er hat ernste Bedenken geäußert, daß wir von Null ausgehen, und hat gesagt, wir seien kein gewichtiger Partner und müßten uns allein entwikkeln. Ich habe ihn so verstanden. Ich weiß nicht, ob das Haus den Herrn Drechsel anders verstanden hat. Jedenfalls glaube ich, daß das gemeinsame Interesse der sechs Länder, die sich bisher vorgenommen haben, auf diesem Gebiet gemeinsam zu arbeiten, doch darin liegt, alle geistigen und materiellen Kräfte in einem wirklich auf den Fortschritt gerichteten Geist zu vereinigen, und daß daraus erheblich mehr hervorgehen kann.
Unter diesen Gesichtspunkten haben meine Freunde und ich auch keine Bedenken getragen, uns dem Antrag auf Drucksache 2229 anzuschließen. Ich glaube, es wird alle Gelegenheit bestehen, den auch uns natürlich auftauchenden Bedenken in der weiteren Gestaltung - von den Staatsverträgen, zu denen es ja schließlich kommen muß, sind wir noch weit entfernt - Rechnung zu tragen.
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