emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ren röspel (NA), 2015-05-06:
Für eine erfolgreiche Energiewende werden die privaten Haushalte eine zentrale Rolle spielen, was Effizienz,
aber eben auch die Steuerung der Nachfrage anbelangt.
Meine Frage ist, ob es geplant ist, Forschungsmittel in
diesem Bereich, Umgang mit Energie und Effizienz in
privaten Haushalten, verstärkt einzusetzen. Den Wirtschaftsminister möchte ich gerne fragen, ob überlegt
wird, Einführungsprogramme hinterherzuschieben.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Diese Programme gibt es schon. Wir in der Koalition
haben im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz für
die kommenden Jahre gerade 1,2 Milliarden Euro zur
Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt.
Davon ist ein großer Teil für private Haushalte vorgesehen, etwa die Erhöhung der Mittel für das Marktanreizprogramm, für das Austauschprogramm für veraltete
Kessel, für die Heizungstechnik, und zwar von der Beratung bis zum Zuschuss. Insofern tun wir schon das, wonach Sie gefragt haben. Gleichzeitig haben Sie völlig
recht: Auch in der Energieforschung muss in diesem Bereich, auch was die Konsum- und Nachfrageseite angeht,
noch mehr passieren.

Übrigens diskutieren wir häufig über Industrie 4.0.
Wenn es einen Anwendungsbereich gibt, in dem Sie das
real sehen können und in dem man in den kommenden
Jahren die Entwicklung des Internets der Dinge erleben
kann, dann ist es der Bereich der Energieproduktion, der
Energienachfrage und vor allen Dingen der Energieverteilung. Das wird ohne intelligente Systemtechnik und
Smart Grids nicht gehen. Da spielt das, was Sie angesprochen haben, eine zentrale Rolle.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Kollege Rossmann.
ernst dieter rossmann (NA), 2015-05-06:
Herr Minister, als Abgeordneter für die einzige deutsche Hochseeinsel Helgoland muss ich Sie zu Ihrer Einschätzung, was Offshore angeht, fragen, speziell zu dem
Beitrag, den Sie über das Forschungsprogramm für die
gute Einbindung ökologischer und anderer Belange von
Offshore geleistet haben. Generell habe ich noch die
Frage, wie Sie die weitere Offshoreentwicklung einschätzen.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Herr Kollege Rossmann, wir haben gerade am letzten
Wochenende erleben können, dass sich die frühere Entscheidung, in Forschung zu investieren, die schon unter
meinem Amtsvorgänger als Bundesumweltminister,
nämlich Jürgen Trittin, getroffen wurde, sehr gelohnt
hat. Wir haben damals die Forschungsplattform Alpha
Ventus mit großen Schwierigkeiten in Gang bekommen.

Wir können jetzt, round about zehn Jahre später, sehen, dass wir den Durchbruch in der Industrialisierung
bei Offshore erleben. Dafür war die Forschung die zentrale Voraussetzung. Sie ist auch noch nicht zu Ende. Wir
werden in Europa über Standardisierungen reden müssen, um den Industrialisierungsgrad immer mehr zu erhöhen. Industrialisierung heißt nichts anderes, als dass
eine höhere Anzahl von Projekten, die standardisiert
sind, realisiert wird, um die dadurch entstehenden Preisvorteile den Kunden anbieten zu können.

In dieser Phase sind wir jetzt. Wir haben gerade das
Projekt DanTysk von Vattenfall an der deutsch-dänischen Grenze eröffnen können. Das ist ein gewaltiger
Park mit 80 Anlagen. Der nächste ist schon in Planung.
Das zeigt, dass sich die Forschungsaktivitäten gelohnt
haben. Sie kommen aus Schleswig-Holstein.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Herr Minister, achten Sie bitte auf die Zeit.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Dann höre ich jetzt auf.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Das wird alles in Echtzeit übertragen.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Herr Präsident, ich wollte eigentlich nur noch sagen,
dass wir uns in Norddeutschland insgesamt freuen können, dass wir nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung
und des Verlustes industrieller Arbeitsplätze jetzt das
Gegenteil erleben. Das zeigt den Erfolg, der mit der Forschung begonnen hat.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Ich habe jetzt noch die Wortmeldungen von Frau

Kotting-Uhl, Herrn Lenkert, Herrn Heil, Herrn Ebner
und Herrn Diaby. Damit würde ich gerne die Fragen zu
diesem Bericht abschließen. Dann sind wir ziemlich genau in der Zeit, die wir üblicherweise für die Regierungsbefragung vorgesehen haben, und haben dann noch
einige bereits angemeldete zusätzliche Fragen an die
Bundesregierung. - Ich stelle Einvernehmen fest.

Frau Kotting-Uhl.
sylvia kotting-uhl (NA), 2015-05-06:
Dann quäle ich Sie jetzt nicht mehr mit Aussagen zur

Kernfusion in Ihrem Bericht, die nicht zu dem passen,
was Sie gerade sagten.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Sie quälen mich überhaupt nicht.
sylvia kotting-uhl (NA), 2015-05-06:
Ich frage Sie noch zur nuklearen Sicherheitsforschung, die - da sind wir uns völlig einig - absolut wichtig ist. Ich mache in meinem Karlsruher Institut KIT die
Erfahrung, dass dort unter diesem Begriff auch andere
Forschung betrieben wird, zum Beispiel die Forschung
zur Sicherheit von Brennelementen für Reaktoren der
vierten Generation. Ist Ihnen das bewusst? Weiß das
Ministerium, dass das unter dem Begriff der nuklearen
Sicherheitsforschung betrieben wird, und wie wird das
dann begründet?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Mir ist es nicht bewusst. Ob das Ministerium das
weiß, muss ich fragen. Dann kann ich Ihnen sagen, ob es
dafür eine kluge Begründung gibt. Das mache ich übrigens gerne.

({0})
ralph lenkert (NA), 2015-05-06:
Herr Minister, Sie führten vorhin aus, dass es von der

Entwicklung der ersten Offshoreplattform bis zum industriellen Durchbruch zehn Jahre gedauert hat. Das
sind in etwa die Forschungszeiträume. Sie führten auch
aus, dass Sie bei den Speichern noch keinen Bedarf betrachte. Wenn ich die Pläne der Bundesregierung zum
Einsatz erneuerbarer Energien betrachte, dann sehe ich,
dass der Bedarf an Speichern in absehbarer Zeit auf uns
zukommt. Zumindest in 10, 15 Jahren könnte es schon
so weit sein.

Deswegen meine Frage: Investieren Sie größere Summen in die Speicherentwicklung, in neue Speichertechnologien, sei es auf Batteriebasis, sei es auf chemischer
Basis? Inwieweit werden diese Forschungsprojekte von


Ihrem Haus deutlich unterstützt? Wir haben bei der
E-Mobilität einen Rückstand der einheimischen Industrie erlebt. Die Firma Tesla möchte die Bundesrepublik
jetzt mit preiswerten Speichern beliefern. Das heißt,
auch auf diesem Gebiet scheint ein Rückstand zu entstehen. Wie sehen Sie das als Wirtschaftsminister? Was
wollen Sie tun, um diesen Rückstand aufzuholen? Wollen Sie mit einem massiven Forschungsprogramm gegensteuern?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Die Antwort finden Sie auf Seite 15 des Energieforschungsberichts. Dort wird über Energieverteilung und
Energienutzung berichtet. Unter dem Punkt „Speicher“
steht zum Beispiel, dass wir in den beteiligten Ressorts
- mein Haus und das BMBF - aus dem Energie- und
Klimafonds 283 Projekte mit einer Gesamtförderung
von 190 Millionen Euro fördern. Im Jahr 2014 wurden
Fördermittel in Höhe von rund 57 Millionen Euro ausgezahlt. 67 Projekte wurden neu angestoßen. - Dort finden
Sie eine relativ lange Ausführung, die die Frage noch
konkreter beantwortet.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Hubertus Heil.
hubertus heil (NA), 2015-05-06:
Herr Bundesminister Gabriel, Sie haben vorhin in Ihrem Bericht ausgeführt, dass das Zusammenführen von
Energiepolitik und den Teilen im Bereich der Energieforschung, die aus dem Bundesumweltministerium gekommen sind, in einem Haus, nämlich seit der Bundestagswahl in Ihrem Haus, sehr gut funktioniert. Können
Sie uns ein bisschen näher berichten, welche Synergiemöglichkeiten diese Bündelung von Energieforschung
und Energiepolitik in einer Hand für die Energiewende
bedeutet?
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
In einer Minute!

({0})
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Solche Möglichkeiten entstehen erstens dadurch, dass
Häuser nicht mehr gegeneinander arbeiten, und zweitens
dadurch, dass man die Abteilungen nicht einfach in ein
anderes Haus überführt, sondern die Abteilungen auflöst
und ein gemeinschaftliches Arbeiten bewirkt, damit die
nicht weiter in ihren Silos denken. - Das war unter einer
Minute, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Ich war fast versucht, Ihnen eine Gutschrift in Aussicht zu stellen.

({0})
Aber da ich sicher bin, dass Sie davon sofort Gebrauch
gemacht hätten, habe ich dieser Versuchung tapfer widerstanden. - Ich habe das aber mit Respekt registriert.

Kollege Ebner.
harald ebner (NA), 2015-05-06:
Herr Minister, es steht auch die Weiterentwicklung

des 6. Energieforschungsprogramms an. Ich möchte Sie
fragen, ob denn die Bundesregierung trotz des fraktionsübergreifend beschlossenen Atomausstiegs plant, dort
weitere Gelder für die Erforschung atomarer Technologien wie Kernfusion, Transmutation und diese Dinge bereitzustellen und, wenn ja, mit welcher Begründung.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Die Debatten darüber laufen. Wir werden das sicher
im Rahmen der internationalen Verträge tun müssen; ich
glaube, dass wir da keine Chance haben. Ansonsten gibt
es darüber natürlich eine Diskussion innerhalb der Regierung, und die ist nicht abgeschlossen.

({0})
karamba diaby (NA), 2015-05-06:
Herr Minister, die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für das Thema selbstverständlich immer noch
sehr. Deshalb meine Frage: Welche Rolle spielt der gesellschaftliche Dialog im Bereich Energieforschung?
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Damit schließen wir diesen Bereich ab.

Bevor ich die angemeldeten sonstigen Fragen an die
Bundesregierung aufrufe, frage ich der guten Ordnung
halber, ob jemand noch Fragen zur heutigen Kabinettssitzung hat. - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe jetzt die sonstigen Fragen an die Bundesregierung auf. - Kollege Hofreiter.
anton hofreiter (NA), 2015-05-06:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, mich
würde interessieren, ob das Modell, das Sie am Montag
vorgestellt haben, und zwar das Modell „Investitionsschutzvertrag“, auch Ihre persönliche Position ist oder



ob das nur die Position des Gutachters ist, und ob Sie
vorhaben, diese Position zur Position des Kabinetts zu
machen, oder ob das de facto eine Privatmeinung bleibt.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Es ist erstens natürlich die Position des Gutachters,
zweitens meine, drittens im Kern die von mindestens
fünf weiteren Handelsministern in der Europäischen
Union, viertens, wenn ich richtig verstanden habe, was
Frau Malmström dem Europäischen Parlament und morgen dem Handelsministerrat vorstellen will, grundsätzlich auch die Position der zuständigen Kommissarin der
EU. Wenn die Vorschläge konkretisiert sind, dann wird
sich darüber sicherlich auch die gesamte Bundesregierung eine Meinung bilden müssen.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Frau Kollegin Dröge.
katharina dröge (NA), 2015-05-06:
Schon einmal vielen Dank, Herr Minister Gabriel, für

diese erste Antwort. Wir hatten Sie schon einmal nach
den Positionen der Handelsminister gefragt. Ihr Staatssekretär hat auf die Frage, ob das Gutachten der Position
der Bundesregierung entspricht, nie eine Antwort gegeben. Deshalb: Wenn Sie jetzt vorhaben, das Ergebnis des
Gutachtens zur Position der Bundesregierung zu machen, ist das schon einmal eine interessante Aussage von
Ihnen. Frau Zypries hat eben im Wirtschaftsausschuss
gesagt: Das ist erst einmal nicht die Position der Bundesregierung.

Wir haben jetzt bei CETA einen Vertragsentwurf auf
dem Tisch, der andere Regelungen vorsieht. Wenn Sie
das, was Sie ausgeführt haben, ernst meinten, müssten
Sie die entsprechenden Regelungen auch im Rahmen
von CETA durchsetzen. Ansonsten ist es aus meiner
Sicht wenig wahrscheinlich, dass Sie es bei TTIP hinbekommen. Deswegen die konkrete Frage: Wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen über CETA entsprechende Regelungen einfordern, oder wird sie mit
den bisher vorgesehenen Schiedsgerichten vorliebnehmen?

Zur zweiten Frage. Frau Malmström hat aus meiner
Sicht einen multilateralen Gerichtshof nur in Aussicht
gestellt, aber nicht konkret vorgeschlagen, ihn im Rahmen von TTIP durchzusetzen. Wie würden Sie damit
umgehen, wenn Frau Malmström nicht anstrebte, den
multilateralen Gerichtshof im Rahmen von TTIP durchzusetzen, und es bei der Schaffung von Schiedsgerichten
bliebe?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Erstens. Ich glaube, dass die Reihenfolge umgekehrt
ist: Die Kommission ist die Verhandlerin, sie muss eine
Position entwickeln; danach müssen sich die beteiligten
Regierungen dazu eine Meinung bilden. Ich glaube, dass
es sinnvoll ist, dann in der Bundesregierung über die
Frage zu reden, wenn Frau Malmström ihren Vorschlag
vorgelegt hat. Das will sie morgen im Handelsministerrat tun.

Zweitens. Ich habe Frau Malmström anders verstanden als Sie - wir werden es sehen. Insofern halte ich Ihre
Schlussfolgerung, man könne das, wenn man CETA so
lasse, wie es ist, nicht in den Verhandlungen mit den
USA durchsetzen, für falsch. Frau Malmström argumentiert genau umgekehrt. Sie sagt: Ich mache diesen Vorschlag jetzt, damit niemand den Eindruck hat, das Abkommen mit Kanada sei eine Blaupause für das
Abkommen mit den USA. - Es gibt sogar die Absicht,
wichtige Schritte in den Verhandlungen mit den USA bis
Ende des Jahres abzuschließen. Ob das gelingt, wird
man sehen. Der Abschluss der Verhandlungen mit Kanada
könnte sogar danach liegen, weil das Legal Scrubbing,
wie wir hören, wahrscheinlich sogar bis Januar andauert
- vielleicht auch nur bis Ende dieses Jahres -, sodass ich
Ihre Auffassung, das eine Abkommen sei eine Blaupause für das andere, überhaupt nicht teile. Vielmehr ist
das Abkommen mit Kanada ausverhandelt; das habe ich
mehrfach hier im Deutschen Bundestag gesagt. Wir versuchen trotzdem, im Rahmen der Möglichkeiten, die es
gibt, Veränderungen herbeizuführen, die auch die
Schiedsgerichte betreffen. Aber ich habe immer gesagt,
dass dies bei einem ausverhandelten Abkommen sehr
schwierig ist - nicht unmöglich, aber schwierig.

Dagegen ist bei TTIP wirklich alles offen. Es gab ein
Konsultationsverfahren, das zu den entsprechenden Ergebnissen geführt hat. Warum sollten wir, wenn Frau
Malmström jetzt einen Vorschlag für die Verhandlungen
mit den Vereinigten Staaten unterbreitet, der in Richtung
eines Handelsgerichtshofes geht, nicht versuchen, ihn
gegenüber den Vereinigten Staaten vor Ende des Jahres
durchzusetzen? Dann wären Ihre Sorgen nicht mehr berechtigt, und die Arbeit hätte sich gelohnt. Ich bin sehr
sicher: Die Bundesregierung würde sich, wenn sie über
einen solchen Vorschlag von Frau Malmström beraten
würde, garantiert nicht dagegenstellen, sondern den Vorschlag - ganz im Gegenteil - unterstützen.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Herr Minister, wir sind uns einig, dass die nicht vorhandene Zeitgutschrift jetzt verbraucht ist?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Wir sind uns einig, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Herr Kollege Krischer.
oliver krischer (NA), 2015-05-06:
Herr Minister Gabriel, Sie haben vor einigen Wochen

einen Vorschlag gemacht - Stichwort „Klimaschutzabgabe“ -, der für interessante, spannende Debatten, Diskussionen und auch Demonstrationen sorgt. Wenn ich
Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: Dieser
Vorschlag ist mit der Frau Bundeskanzlerin abgestimmt,
zumindest ist er ihr im Vorfeld bekannt gewesen. Meine
Frage ist: Könnten Sie uns erläutern, in welcher Weise,


in welcher Form diese Abstimmung erfolgt ist und wie
die Reaktion der Frau Bundeskanzlerin war?
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Dann nehmen wir zunächst die beiden dran. - Frau

Dröge.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Ich kann nur wiederholen, was ich damals schon gesagt habe: Selbstverständlich gehe ich nicht mit einem
solchen Vorschlag an die Öffentlichkeit, ohne ihn vorher
mit dem Kanzleramt zu beraten. Jetzt gibt es eine Diskussion darüber, ob die Sorgen, die die Beschäftigten
und die Unternehmen haben, gerechtfertigt sind oder
nicht. Wären sie gerechtfertigt, müssten wir natürlich einen anderen Vorschlag entwickeln. Wir glauben nicht,
dass die Sorgen gerechtfertigt sind. Trotzdem gibt es
eine Debatte über denkbare Alternativen. Ich habe übrigens immer gesagt: Wenn jemand Alternativen hat, die
das gleiche Ergebnis erzielen, nämlich Substanz im Klimaschutz, also Senkung der Emissionen um 40 Prozent
bis 2020, dann spricht nichts dagegen, zu prüfen, ob
diese Alternativen kostengünstiger oder einfacher sind.
Bislang kenne ich solche Alternativen nicht.

Wir sind in den Beratungen. Das gilt für mich und andere Mitglieder der Bundesregierung. Das ist ein ganz
normaler Prozess.
ralph lenkert (NA), 2015-05-06:
Herr Minister, Sie führten zu Recht aus, dass TTIP

nicht unbedingt eine Kopie von CETA ist. Aber Tatsache
ist nun einmal: Sollte CETA mit den vorgesehenen Investitionsschutzklauseln in Kraft treten, dann braucht
beispielsweise ein amerikanisches Unternehmen nur
eine Niederlassung in Kanada, um unter den kanadischen Vertragstext zu fallen. Unter diesem Aspekt ist die
Frage sehr wichtig, inwieweit Sie CETA zustimmen
werden, wenn in dem Abkommen die Schiedsgerichte in
der jetzigen Form beibehalten werden.

Ergänzend möchte ich Sie fragen: Wir haben Informationen, dass es nicht die kanadische Seite gewesen ist,
die auf den Schiedsgerichtsverfahren im Abkommen bestanden hat, sondern dass die EU dies so haben wollte.
Wo sind die Widerstände gegen eine Streichung der
Schiedsgerichte in dem Abkommen größer: in Teilen der
Europäischen Union oder in Kanada?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Ihre zweite Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Zu Ihrer ersten Frage: Wenn das stimmen würde, was
Sie sagen, dann könnte man sich fragen, warum es nicht
schon seit Jahrzehnten derartige Klagen gegen Deutschland gibt. Denn Deutschland hat, glaube ich, über
130 Investitionsschutzabkommen mit vielen Ländern,
die im Übrigen wesentlich höhere Schutzstandards für
Investoren vorsehen und daher für Investoren viel attraktiver sind. In den meisten dieser Länder gibt es auch
amerikanische Unternehmen. Wenn Ihre Befürchtung
also gerechtfertigt wäre - ein amerikanischer Konzern
sucht sich eine Filiale irgendeines Unternehmens aus,
um gegen Deutschland zu klagen -, müsste es wenigstens eine solche Klage gegeben haben. Es gab eine einzige relevante Klage, und zwar die berühmte Klage von
Vattenfall, aber die hat nichts mit den USA zu tun. Ich
sehe in der Realität die Gefahr einer solchen Klage nicht.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Frau Haßelmann.
britta hasselmann (NA), 2015-05-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Ihre

Antwort auf die Frage von Kollegen Krischer klingt
nach Rolle rückwärts. Sie haben das jetzt also nicht mit
der Kanzlerin besprochen, sondern nur noch mit dem
Kanzleramt. Ist das darauf zurückzuführen, dass es in
der Union und in den Gewerkschaften einen Aufstand
gegen Ihren Vorschlag gibt? Können wir das so werten,
dass Sie in Bezug auf Ihren Vorschlag auf dem Rückzug
sind?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Ich bin schon allein körperlich nicht geneigt zur Rolle
rückwärts, intellektuell und politisch auch nicht.

({0})

Zu Ihrer Frage: Sie können das nicht so werten. Ich füge
hinzu: Die Bundeskanzlerin sitzt im Kanzleramt.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Das wird sicher auch noch Gegenstand intensiver

Nachprüfungen werden. - Nun ist die Kollegin KottingUhl an der Reihe.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Frau Kollegin Höhn.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Herr Schuster.
sylvia kotting-uhl (NA), 2015-05-06:
Ich möchte auf das Modell Investitionsschutzvertrag

in TTIP zu sprechen kommen. Ein Teil davon ist der
Handelsgerichtshof, der öffentlich tagen soll. In der
Presse war zu lesen, dass Sie das sehr positiv bewerten.
Kollege Miersch, der umweltpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, hat das heute in der TTIP-Debatte im
Umweltausschuss positiv eingebracht. Aber die Frage
ist, ob das in der EU mehrheitsfähig wäre. Würden Sie
sich, Herr Minister, dafür einsetzen, dass sich die Bundesregierung gegen die Aufnahme eines ISDS-Mechanismus in TTIP ausspricht, falls ein solcher Handelsgerichtshof in der EU nicht mehrheitsfähig wäre?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Da der Vorschlag, einen Handelsgerichtshof einzurichten, mein eigener ist, für den ich Unterstützung bei
mindestens fünf meiner Kollegen gefunden habe - das
ist schon wieder ein Vierteljahr her, wahrscheinlich sind
es heute mehr -, werde ich zunächst in der EU für diesen
Vorschlag werben, damit er mehrheitsfähig wird. Bislang gibt es keine Anzeichen für massiven Widerstand.
Wenn die Handelskommissarin den Vorschlag ebenfalls




aufgreift, dann ist das eher ein Zeichen dafür, dass man
optimistisch sein kann, den Vorschlag durchzusetzen.

Zu Ihrer Frage nach der Haltung der Bundesregierung, falls der Vorschlag nicht durchzusetzen wäre: Ich
möchte in diesem Zusammenhang auf die letzte Bundesregierung verweisen - das war eine Bundesregierung aus
CDU, CSU und FDP -, die bei der Mandatserteilung in
Bezug auf TTIP zu Protokoll gegeben hat, dass sie der
Überzeugung sei, dass zwischen entwickelten Rechtsstaaten diese Art privater Schiedsgerichte nicht notwendig sei. Daran erkennen Sie, dass sich schon in der letzten Regierung eine kritische Haltung gegenüber dieser
Art Schiedsgerichte entwickelt hat. Ich bin aber sehr optimistisch, was moderne Schiedsverfahren vor öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshöfen angeht.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Kollege Ebner.
harald ebner (NA), 2015-05-06:
Herr Minister, wenn wir über Schiedsgerichtsverfahren reden, dann ist damit oft die Sorge verbunden, dass
durch Schiedsgerichtsverfahren an unseren berühmten
Standards, an unseren Regulierungskompetenzen und
Festsetzungskompetenzen für Standards gerüttelt werden kann. Wir haben viele Beteuerungen und Versprechungen gehört, dass natürlich niemand an den Standards rüttele, dass die europäischen Standards erhalten
blieben.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie das Angebot der Europäischen Union an die USA bewerten, beispielsweise bei
Pestizidrückstandswerten die Vorgaben des Codex Alimentarius zu übernehmen, der in weiten Bereichen ganz
andere Werte enthält als unsere bislang geltenden europäischen Grenzwerte. Ich nenne nur ein Beispiel: das
Pestizid Captan. In Europa haben wir dafür einen Rückstandswert von 3 Milligramm pro Kilogramm, und der
Codex Alimentarius sieht 15 Milligramm pro Kilogramm vor. Da gibt es also erhebliche Standardunterschiede. Wie bewerten Sie dieses Angebot vor dem Hintergrund der Aussagen, niemand wolle Standards
antasten?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Das ist ganz einfach: Geltende Rechtsvorschriften zu
solchen Standards in der Europäischen Union können
durch kein Freihandelsabkommen der Welt geändert
werden. Dazu müssten Sie ein entsprechendes Verfahren
zur Änderung der Richtlinie, nationaler Gesetze oder
was immer durchführen. Dazu wird uns niemand zwingen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt keine Möglichkeit,
rechtlich durch ein Freihandelsabkommen bestehende
gesetzliche Standards oder Richtlinien unmittelbar zu
ändern. Da hat sich irgendwie eine komische Verfassungsvorstellung entwickelt.

Übrigens sind auch Regulatory Bodies, in denen so
etwas beraten wird, nicht in der Lage, das zu ändern. Wir
müssen nach wie vor das tun, was wir nach WTO-Recht
schon immer tun mussten: Wir müssen mit den Handelspartnern Änderungen unserer Standards besprechen. Es
gibt keine Möglichkeit, durch ein Handelsabkommen
geltendes europäisches Recht unmittelbar außer Kraft zu
setzen.
britta hasselmann (NA), 2015-05-06:
Herr Minister, ich habe eine Frage zu einem anderen

Thema.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Ist das jetzt ein anderer Komplex?
britta hasselmann (NA), 2015-05-06:
Ja, das ist ein anderer Komplex.