Kurt-Dieter Grill (NA), 1998-11-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ganseforth,
zu der Geschmacklosigkeit, der alten Bundesregierung
den tödlich verletzten Menschen sozusagen zurechnen
zu wollen, sage ich Ihnen: Es hat eigentlich nur noch gefehlt, daß Sie hier behaupten, einer von uns habe das
Schiff angezündet, um die neue Regierung in Schwierigkeiten zu bringen.

({0})

Also, es ist unglaublich, mit welchen Bildern Sie hier
antreten. Zu dem Bild, das Sie hier gezeichnet haben,
daß die CDU das Instrument der Aktuellen Stunde nutzt,
gehört das Gegenstück: Sie haben sich als Regierung
sehr schnell daran gewöhnt, zu behaupten, Sie hätten
alles getan; das, was fehlgeschlagen ist, sei die Schuld

der vorherigen Regierung. Nach diesem Prinzip haben
Sie hier heute vorgetragen.

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Dazu gehört auch, daß Herr Steenblock die Strukturen der Notfallvorsorge kritisiert hat. Heute morgen ist
im zuständigen Ausschuß mehr als deutlich geworden,
daß die Strukturen der Notfallvorsorge im großen und
ganzen in Ordnung sind. Versagt haben die zuständigen
und verantwortlichen Minister in Schleswig-Holstein.

({2})

Und da wir schon beim Bewußtseinswandel sind:
Diejenigen, die fälschlicherweise in der Mitte des Parlamentes sitzen, wären noch vor drei Monaten mit ölverschmierten toten Tieren an dieses Pult gegangen.

Frau Probst, die sich als einzige Verantwortliche der
politischen Führung des Umweltministeriums bisher gestellt hat - sonst weder Herr Trittin noch Frau Altmann!
-, hat hier vor einer Woche gesagt: Wir haben schnell
gehandelt, wir haben zusammen mit den Ländern alles
getan. - Meine Damen und Herren, wenn es stimmt, daß
Sie in Abstimmung mit den Ländern alles getan haben,
welche Berechtigung hat dann Ihr Vorwurf an die alte
Regierung? Sie haben unsere Strukturen übernommen
und in diesen Strukturen gehandelt.

Von vielen Beiträgen hebt sich der Beitrag des Bundesverkehrsministeriums sehr wohltuend ab. Herr
Ibrügger hat in dankenswerter Sachlichkeit dargestellt,
was gelaufen ist. Bis auf den Schlenker auf Herrn
Wissmann können wir, so muß ich sagen, mit einer solchen Darstellung der Sache leben. Damit kann man arbeiten, und das ist die Voraussetzung für die Frage, was
nach diesem Unfall zu tun ist.

Aber das, was Sie, Frau Mehl, über die Ausschußsitzung behauptet haben, ist nicht nachzuvollziehen.

({3})

Denn es ist deutlich geworden - das ist auch gar nicht
bestritten worden -, daß die Landesregierung in Kiel auf
eine falsche Einschätzung der Lage mit falschen Maßnahmen reagiert hat. Das ist die Katastrophe, für die sie
verantwortlich ist.

({4})

Und das, was Frau Faße hier abgeliefert hat, schlägt dem
Faß den Boden aus.

Allerdings möchte ich meinen Freund Peter Harry
Carstensen an dieser Stelle etwas korrigieren: Die Dänen
haben versäumt, einen Hochseeschlepper in Dienst zu
nehmen. D'accord, da sind wir beide einig. Aber in dem
entscheidenden Augenblick haben sie sich - das war die
Darstellung heute morgen, und diese nehme ich hier auf,
weil wir auch das diskutieren müssen - dafür entschieden, die Kapazität, die sie zur Verfügung hatten, für die
Rettung der Menschen und nicht für die Rettung des
Schiffes einzusetzen.

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- Ja, das werden wir zu diskutieren haben.

Es ist zu beklagen, daß das Schiff nicht früher auf den
Haken genommen werden konnte. Aber was der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, dem Sie nicht
widersprochen haben, heute morgen im Ausschuß gesagt
hat, ist die andere Seite - und das schreibe ich Ihnen ins
Stammbuch -: Es kam gar nicht mehr auf die „Oceanic“
an; wir hatten vor Amrum genügend Schlepperkapazität.
Also ist weder die Frage der Strukturen, die wir Ihnen
hinterlassen haben, noch die Frage der „Oceanic“ das
zentrale Thema. Das zentrale Thema ist vielmehr, daß
Sie auf dem Hintergrund von Material und Strukturen
nicht gehandelt haben, Herr Steenblock. Sie haben versagt; das ist das Entscheidende!

({6})

Das Ablenkungsmanöver in Richtung Vorgängerregierung ist im Grunde genommen zu billig, um darauf
einzugehen. Ich will Ihnen nur sagen: Man kann Ihr
Versagen in diesem Zusammenhang vielfach belegen bis hin zu dem, was ein Feuerwehrmann aus der Krisenregion in meinem Büro gesagt hat: Wir durften nur
Dienst nach Vorschrift machen. Wir durften nachts nicht
löschen, obwohl das Löschen nachts möglich gewesen
ist.

({7})

Seien Sie deshalb vorsichtig mit Vorwürfen an die alte
Regierung. Sie mußten handeln. Sie haben nicht richtig
gehandelt. Sie haben zu spät gehandelt.

Frau Altmann gebe ich eines mit auf den Weg: Mit
dem Wechsel von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank haben Sie mehr Gehalt bekommen. Damit
sind die Schmerzen des Regierungswechsels abgegolten.
Beklagen Sie sich in Zukunft nie wieder, daß Sie in der
Regierung sind, sondern tun Sie Ihre Arbeit!

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