Bachmaier (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit wir am 19. Oktober das erstemal über unseren Antrag beraten haben, wurden weder von der Bundesregierung noch von den Koalitionsfraktionen belegbare Fakten beigebracht, die eine Änderung unserer Haltung veranlassen könnten.
Wir wissen, daß die brasilianische Regierung neben dem mit deutscher Hilfe entwickelten Atomprogramm ein der internationalen Überwachung entzogenes, militärischen Zwecken dienendes Parallelprogramm betreibt und daß dieses Parallelprogramm seit dem 1. September des vergangenen Jahres auch noch mit dem deutsch-brasilianischen Kooperationsprogramm verschmolzen worden ist. Darüber hinaus ist auch völlig unbestritten, daß zumindest Brasilien seinen mit der Bundesrepublik und der Internationalen Atomenergieorganisation vereinbarten Meldepflichten in der Vergangenheit nicht nachgekommen ist und daß die IAEO immer wieder Anlaß zu erheblicher Klage hatte, weil den brasilianischen Nuklearverantwortlichen eine umfassende internationale Kontrolle offensichtlich nie gepaßt hat.
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Aus den Akten des Atomskandaluntersuchungsausschusses wissen wir belegbar, daß die Beamten der Bundesregierung, die mit dem deutsch-brasilianischen Kooperationsprogramm befaßt sind, spätestens seit September des vergangenen Jahres über die Entwicklung in Brasilien zutiefst beunruhigt und irritiert sind.
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Auch Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer hat in ihrem Beitrag hier im Bundestag am 19. Oktober einräumen müssen, daß es nicht unerhebliche Probleme in der atomaren Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Brasilien gibt. Auch Frau Adam-Schwaetzer konnte lediglich die - so wörtlich - Erwartung äußern, daß diese Probleme in Zukunft beseitigt werden würden. Wie und in welcher Weise dies geschehen soll, hat uns bis heute noch niemand erklären können. Offensichtlich hat niemand auch nur im entferntesten daran gedacht, von Brasilien wenigstens zu verlangen, die Verschmelzung des mit der Bundesrepublik bestehenden Kooperationsprogramms mit dem ganz offensichtlich ausschließlich militärischer Nutzung dienenden autonomen Programm rückgängig zu machen.
Es ist doch unbestreitbar, meine Damen und Herren, daß bei einer Verlängerung der deutsch-brasilianischen atomaren Zusammenarbeit auf der Basis verschmolzener Programme zur zivilen und militärischen Nutzung einem Transfer der von uns gelieferten Technologien und des von uns gelieferten Knowhows in den militärischen Bereich Tür und Tor geöffnet sind. Man wird ohne Umschweife feststellen können, daß die Bundesrepublik bei einer Verlängerung des Kooperationsvertrages um weitere fünf Jahre der militärischen Nutzung der Kernenergie in Brasilien sehenden Auges Vorschub leistet.
Nun gehen die Meinungen zwar auseinander, wann Brasilien in der Lage sein wird, eigene nukleare Sprengköpfe zu produzieren. Unbestreitbar und unbestritten ist aber, daß diese Voraussetzungen in Brasilien wenn nicht bereits heute, so doch in nicht allzu ferner Zukunft geschaffen sein werden.
Frau Ministerin Adam-Schwaetzer hat am 19. Oktober hier im Bundestag wörtlich ausgeführt - ich zitiere - :
Die Bundesregierung ist sich wohl bewußt, daß der Umgang mit Atomenergie ein hochsensibler Bereich ist, und wir wissen wohl, daß wir sehr hohe Anforderungen an den Umgang mit allen Materialien und allem Know-how stellen müssen, die hier zur Verfügung gestellt werden.
Wenn sich die Bundesregierung und die Koalitionsparteien an diesen Grundsätzen orientieren würden, dann wäre die fristgerechte Beendigung des deutschbrasilianischen Kooperationsabkommens die zwingende Folge, meine Damen und Herren.
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Aber wieder einmal müssen wir die traurige Erfahrung machen, daß zwischen guten, akzeptablen Grundsätzen und ihrer Durchsetzung in der politischen Realität eine große Lücke klafft. In ihrer Summierung ergeben dann diese Fälle das, was man gemeinhin als die ständig zunehmende Glaubwürdigkeitslücke zwischen Anspruch und Realität in weiten Bereichen des politischen Handelns bezeichnet.
Noch ein Wort zu der etwas verkehrten Terminologie, die offensichtlich von interessierten Kreisen im Zusammenhang mit der Beendigung des deutsch-brasilianischen Kooperationsvertrages ständig verwendet wird.
Meine Damen und Herren, nicht ein noch über mehrere Jahre hin abgeschlossener Vertrag soll aufgekündigt werden; das deutsch-brasilianische Kooperationsabkommen wurde 1975 auf 15 Jahre, d. h. bis zum Jahre 1990, geschlossen. Dieser Vertrag verlängert sich nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien um weitere fünf Jahre, wenn er nicht, wie ebenfalls vereinbart, ein Jahr vor Ablauf, d. h. spätestens am 18. November 1989 - und das bedeutet übermorgen - , gekündigt wird. Die Kündigung stellt also keinen irgendwie gearteten Eingriff in einen völkerrechtlichen Vertrag dar, obwohl man auch dies in Anbetracht der Dinge, die uns in der zurückliegenden Zeit bekanntgeworden sind, hätte überlegen können.
Diese Kündigung hat vielmehr ausschließlich den Zweck, ein Vertragsverhältnis ordnungsgemäß zu beendigen, das uns schon heute und möglicherweise in der Zukunft noch mehr in die militärischen nuklearen Aktivitäten eines Landes verstrickt, das sich trotz anders lautendem verfassungsrechtlichen Bekenntnis bis heute hartnäckig weigert, dem Kernwaffensperrvertrag beizutreten, und das wesentliche Teile seiner nuklearen Aktivitäten internationaler Kontrolle entzieht.
Auch mit den Prinzipien, die den Vorschlägen der Bundesregierung für Einschränkungen des illegalen Nuklear- und Chemiewaffenexportes zugrunde liegen, meine Damen und Herren, ist die Verlängerung des Kooperationsvertrages zwischen der Bundesrepublik und Brasilien nicht vereinbar. Dies hat ein Koalitionsabgeordneter im federführenden Ausschuß für Forschung und Technologie sehr wohl richtig erkannt und deshalb auch der Empfehlung des Ausschusses auf Verlängerung des Vertrages nicht zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wer einer glaubwürdigen Nichtweiterverbreitungspolitik das Wort redet, muß unserem Antrag zustimmen und die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit auf atomarem Gebiet beenden. Dies ist der einzige Weg, wie ein Transfer deutscher atomarer Technologie und deutschen Know-hows zur militärischen Nutzung in Brasilien wenigstens für die Zukunft verhindert werden kann.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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