dieter wiefelspütz (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über eines der
wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Ich glaube,
dass dies heute ein besonderer Tag im Deutschen Bundestag ist. Das gilt sicherlich für viele auf der Regierungsbank, für viele hier im Plenum und auf den Zuhörerrängen
sowie für viele Menschen, die die Debatte im Fernsehen
verfolgen. Es ist wohl auch ein bewegender Tag insbesondere für viele Menschen, die weltweit verstreut sind
und als ehemalige Zwangs- und Sklavenarbeiter überlebt
haben. Sie sind der Grund dafür, dass wir heute zusammengekommen sind.

Dieses Gesetz kommt sehr spät, aber es kommt, liebe
Kolleginnen und Kollegen, mit der Zustimmung aller
Fraktionen dieses Hauses. Das ist ein ungewöhnlicher,
bemerkenswerter Vorgang, für den ich allen Fraktionen
ausdrücklich danke. Viele von uns haben vor der Notwendigkeit gestanden, über ihren Schatten zu springen, und sie
haben es getan: Sie sind über ihren Schatten gesprungen
und haben Vorbehalte zurückgestellt, die da und dort legitimerweise durchaus geltend zu machen sind. Ich meine,
dies ist eine eindrucksvolle Leistung des gesamten Hauses. Dafür bin ich außerordentlich dankbar.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wären heute nicht
hier und würden nicht über dieses Gesetz reden, wenn
nicht der Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer
Zeit, als er dieses Amt noch nicht innehatte, ganz persönlich die Initiative ergriffen hätte. Er hat bis heute mit
großem persönlichen Engagement alle wichtigen Details
der Verhandlungen mitverfolgt. Dies ist eine ganz besonDr. Gregor Gysi


dere Leistung, die an dieser Stelle hervorzuheben ist und
die, so denke ich, unser aller Respekt verdient.

({1})

Das, was heute möglich ist, war früher nicht möglich. Es
ist heute nur deshalb möglich, weil der Bundeskanzler
diese Sache zu seiner eigenen gemacht hat. Herzlichen
Dank dafür!

({2})

Graf Lambsdorff, Sie sind heute sehr viel gelobt worden. Noch nie sind Sie so intensiv von Sozialdemokraten
gelobt worden.

({3})

Jeden Punkt und jedes Komma an Dank, Graf
Lambsdorff, haben Sie sich in dieser Angelegenheit verdient.

({4})

Ich persönlich habe großen Respekt davor, dass Sie diese
Aufgabe geschultert haben. Es ist sicherlich eine der
schwierigsten Aufgaben in Ihrem langen politischen Leben. Sie können sicher sein: Diese Leistung, Graf
Lambsdorff, wird bleiben. Herzlichen Dank! Ich spreche
Ihnen meinen großen Respekt vor Ihrer ganz persönlichen
Leistung bei diesen schwierigen Verhandlungen aus.

({5})

Ich möchte ausdrücklich auch Herrn Dr. Gentz, den
Sprecher der Wirtschaft, nennen, der diesem Projekt einen
wesentlichen Teil seiner Arbeitskraft und Arbeitszeit gewidmet hat.

Es ist hier zu Recht darauf hingewiesen worden, dass
man über die deutsche Wirtschaft in diesem Zusammenhang nicht pauschal urteilen sollte. Es gibt Männer und
Frauen, die sich sehr engagiert und sehr glaubwürdig für
dieses Projekt eingesetzt haben - allen Respekt vor ihrer
Leistung! -, es gibt andere, die in eine Nische getreten
sind, die sich nicht angesprochen gefühlt haben. An diese
Firmen, vor allem die großen Aktiengesellschaften, sollte
von hier aus noch einmal das ganze Haus appellieren, dass
sie ihrer Verantwortung gerecht werden.

({6})

Wir, das deutsche Volk, können aus unserer eigenen Geschichte nicht aussteigen. Das ganze Haus gemeinsam will
diese Verantwortung tragen.

Auch die deutsche Wirtschaft kann aus ihrer Geschichte nicht aussteigen. Wir bitten nachdrücklich darum, dass
sie gemeinsam auch ihre Verantwortung trägt. Es ist doch
kein Vorwurf gegenüber den Firmen heute oder deren Mitarbeitern, dass vor 60, 70 Jahren unrühmliche Verstrickungen vorhanden waren. Wir müssen heute unsere

moralisch-ethische Verantwortung wahrnehmen. Das gilt
für den Bundestag - wir wollen diese Verantwortung
wahrnehmen -, das gilt aber auch für die Wirtschaft. Den
Teil, der diese Verantwortung noch nicht wahrnimmt, bitte ich nachdrücklich, bei dieser wichtigen Initiative mitzumachen.

Ich will darauf hinweisen, dass die Beratungen heute
nicht ohne Grund begleitet werden: vom Botschafter
der Vereinigten Staaten von Amerika, Seiner Exzellenz
Kornblum, und vom Botschafter der Republik Polen, Seiner Exzellenz Byrt.

Herr Eizenstat hat die Verhandlungen für die amerikanische Seite geführt. Er hat sich den großen Respekt der
deutschen Verhandler erworben. Ich bin ganz sicher, dass
diese mehr als ein Jahr dauernden Verhandlungen die
deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter vertieft haben. Viele, die dort verhandelt haben, sind sich auch
menschlich näher gekommen. Wir haben ja viele, viele Tage deswegen miteinander verbracht, in zum Teil schwierigen Gesprächen.

Es ist ein ganz besonderes Verdienst der polnischen
Seite, dass es ihr gelungen ist, aufseiten der Beteiligten in
Mittel- und Osteuropa gemeinsame Haltungen zu erarbeiten. Ohne diesen besonderen Beitrag der polnischen Seite
wären wir, glaube ich, heute nicht da, wo wir sind. Einen
ganz herzlichen Dank an die polnische Regierung! Ich
glaube, dass die Verhandlungen, die wir geführt haben,
auch die Beziehungen zu unserem Nachbarn Polen vertiefen und stärken.

({7})

Es hat im Laufe dieser Verhandlungen immer wieder
Situationen gegeben, die sehr schwierig waren. Ohne
den besonderen Einsatz von Bundesfinanzminister
Eichel und ohne die eine oder andere Chefentscheidung
des Bundeskanzlers wären wir nicht kurz vor dem Ziel.
Solche Entscheidungen waren da und dort notwendig und
sind dann auch stets getroffen worden. Ich muss nicht
näher darauf eingehen, wie schwierig das sein kann, wenn
man ganz bestimmte haushaltspolitische Ziele hat und das
Geld ohnehin knapp ist. Mit großem Respekt will ich darauf hinweisen, dass es immer wieder möglich war, die
nötigen Entscheidungen zu treffen, damit die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

({8})

Graf Lambsdorff, Ihre Arbeit ist noch nicht ganz zu Ende. Wir werden noch einige wichtige, auch völkerrechtlich
schwierige Fragen zu klären haben. Aber scheitern darf
das - da sind wir alle einer Meinung - nicht mehr. Wir werden Ihren Rat bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens
dringend benötigen, Graf Lambsdorff. Ich bin ganz sicher,
dass wir Ende Juni die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes abhalten werden. Wir, der Deutsche Bundestag,
werden unserer Verantwortung gerecht werden.

Herzlichen Dank.

({9})