krockert (NA), 1978-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Regierungsentwurf, der uns heute vorgelegt wird, werden zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe in das Modernisierungsförderungsgesetz einbezogen. Wir halten die Verbindung von heizenergieeinsparenden Maßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen, die dadurch hergestellt wird, für sachgerecht. Schließlich geht es in beiden Fällen darum, daß der vorhandene Bestand an Wohnraum heutigen Erfordernissen angepaßt wird. Deshalb wird eine Reihe von Bestimmungen des Modernisierungsgesetzes künftig auch für die Förderung energieeinsparender Maßnahmen gelten.
Es muß beispielsweise der Verbesserungseffekt wesentlich sein. Es wird eine angemessene Eigenleistung vorausgesetzt. Instandsetzungsmaßnahmen können unter bestimmten Umständen mitgefördert werden. Die kostensparende Gemeinsamkeit mehrerer Eigentümer wird bevorzugt behandelt. Wenn es sich um Mietwohnungen handelt, ist die Mieterhöhung per Gesetz begrenzt. Ein auf Grund des Gesetzes gewährter Zuschuß muß bei der Umlage der Kosten auf die Mieter wieder abgezogen werden. Im übrigen ist überhaupt die Interessenlage des Mieters durch gesetzliche Vorgaben schon bei den Voraussetzungen für eine Förderung besonders berücksichtigt.

Allerdings steht diesen Gemeinsamkeiten zwischen Modernisierungs- und energieeinsparenden Maßnahmen eine Reihe von Unterschieden gegenüber, die es unmöglich machen, daß einfach das ganze Gesetz auf die energieeinsparenden Maßnahmen angewendet wird. Es sind besondere Bestimmungen erforderlich, die die spezielle Zweckbestimmung der Energieeinsparung sichern sollen. Da bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung ganz sicher nicht nur in älteren Gebäuden notwendig werden, die auch in ihrer übrigen Substanz überholungsbedürftig sind, wird 'auch beim Neubau der Solarkollektoren- und Wärmepumpeneinbau begünstigt. Das ist ein Unterschied zu der bisherigen Modernisierungsregelung im Rahmen dieses Gesetzes.
Schließlich ist Energieeinsparung nicht nur in Wohnungen wichtig, sondern auch in anderen Räumen, weshalb es erforderlich war, auch hierfür Bestimmungen in dieses Gesetz mit aufzunehmen.
Mit der Vorlage dieses Regierungsentwurfs haben wir eine erneute Anstrengung der Bundesregierung erlebt, ein Milliardenprogramm zugunsten der Bürger zu retten, ein Milliardenprogramm, das 4,35 Milliarden DM des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen sollte, um zu einer Zeit, in der es wirklich als dringlich erkannt wurde, zu helfen, daß künftiger Energieverbrauch eingeschränkt wird. Ich sage: eine erneute Anstrengung der Bundesregierung, und wie sich gezeigt hat, war das noch nicht die letzte.
Ich möchte an dieser Stelle der Regierung unsere ausdrückliche Anerkennung dafür aussprechen, wie beharrlich sie bei der Sache geblieben ist, ohne sich durch Sie von der Opposition und auch durch Ihre Kollegen im Bundesrat entmutigen zu lassen.
({0})
Dies ist ein wichtiges und dringendes Programm. Die Bundesregierung bleibt ganz offensichtlich bemüht, es nicht am mangelnden Kooperationswillen einiger Unionspolitiker scheitern zu lassen. Das ist zu begrüßen, und dafür bedanken wir uns.
({1})
Ich muß die Darstellung des Kollegen Franke in dieser Hinsicht zurückweisen. Die Verantwortung für das Scheitern liegt bei CDU/CSU-geführten Bundesländern,
({2})
insbesondere bei Herrn Filbinger, CDU. Was interessieren uns jetzt noch Kataloge der damals in einem bunten Strauß vorgetragenen vermeintlichen Gründe, wenn jedenfalls gesagt werden kann: Die heute vorgetragene steuerliche Konzeption gehörte nicht zu diesen Gründen. Das ist wohl eindeutig, das hat auch Herr Kollege Franke nicht behaupten können. Ihre „steuerliche Lösung", wie Sie das heute häufiger nennen, war nicht dabei.
({3})
Um so überraschender ist sie heute gekommen. Wir haben jetzt den nächsten Akt. Er wurde deshalb erforderlich, weil unter der alleinigen Verantwortung der CDU die erste Bemühung der Bundesregierung scheitern mußte. Wir haben nunmehr eine gesetzliche Grundlage, die in der Verfahrensweise den Ländern die volle Mitwirkung im Verfahren sichert. Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich darauf hinweisen: Die Koalitionsfraktionen haben trotz der von allen anerkannten Eilbedürftigkeit der Sache darauf verzichtet, in Form der parlamentarischen Initiative diese Vorlage selber auf den Tisch zu bringen, damit die Länder von Anfang an im Verfahren voll einbezogen sind.
Aber was ist nun daraus geworden? Kaum liegt der Entwurf so vor, wie Sie ihn in der Drucksache heute sehen, erfahren wir erneut den massiven Widerspruch der CDU/CSU-Mehrheit der Länder, und zwar unartikuliert, nur mit dem Hinweis: Uns paßt die ganze Richtung nicht; wir bevorzugen eine steuerliche Lösung. Nun ist sie also da. Zunächst ist da nur der Begriff; aber als Begriff genügt er, um die Bemühungen der Bundesregierung erneut zu behindern. Daraufhin muß die Bundesregierung einen weiteren Schritt auf die Länder zugehen. Das ist erfolgt. Sie haben von dem Beschluß gehört, der vorgestern im Kabinett gefaßt wurde. Er wurde uns im Ausschuß vorgetragen: Es handelt sich um ergänzende steuerliche Regelungen, die nach Vorstellungen der Bundesregierung in Höhe von 1,5 Milliarden DM nun natürlich von dem Zuschußprogramm abzuziehen sind.
({4})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert diese Entwicklung zutiefst.
({5})
Sie erklärt trotz beträchtlicher Bedenken zugleich ihre Bereitschaft, im übergeordneten Interesse der Sache, der Bürger und im Bewußtsein ihrer Verantwortung - also nicht in Ihrem Interesse, meine Damen und Herren von der Opposition -, auch diesen Schritt noch mit zu gehen.
({6})
Wir erklären uns bereit, die erforderlichen Änderungsanträge zusammen mit unserem Koalitionspartner, der FDP, selber zu stellen und zwar - das haben Sie vorhin ganz richtig gesehen - selbst für Dinge, die uns nicht liegen und die wir nicht gewollt haben.