Ebermann (NA), 1987-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An diese Regierung Bitten zu stellen ist sonst wahrlich nicht meine Art, aber heute habe ich ausnahmsweise mal eine. Sie ist kostenneutral und durch keinen Deckungskreislauf behindert. Ich möchte den Kanzler persönlich bitten, nicht länger im Namen aller Deutschen zu sprechen, solange wir nicht ausgebürgert sind, wenn er Herrn Honecker mit anmaßenden Ansprüchen konfrontiert, wie das am letzten Montag geschehen ist.
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Daß gerade Herr Waigel die Tischrede vom Montag gelobt hat, Herr Waigel, der in Chile einige Probleme und in der DDR die Diktatur sieht, spricht in der Tat gegen diese Tischrede.
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Ich ertrage ja, wenn sich der Kanzler gerne vom Leitartikler der „FAZ" dafür loben läßt, schon im dritten Satz die Deutschen in Stralsund und Konstanz, in Flensburg, Dresden und Berlin so zusammengebracht
zu haben, wie es der „Frankfurter Allgemeinen" gefällt. Ich ertrage ja, wenn er das Lob der Vertriebenenverbände einheimst, weil er sich in die Präambel des Grundgesetzes verbeißt, die der Ursprung des allen Revanchismus begründenden Wiedervereinigungsgebots ist, das er aufrechterhalten will. Ich ertrage ja, wenn die Mystifikation von der Einheit der Nation beschworen wird und die deutsche Frage offengehalten werden soll. Ich ertrage auch, daß der Kanzler am liebsten diejenigen Zeitungen liest, die das Wort DDR nur in Anführungszeichen drucken können, und ich ertrage auch, wenn der DDR-Außenminister gekonnt und infam damit provoziert wird, protokollgerecht auf Frau Ministerin Wilms vom Innerdeutschen treffen zu müssen. Die ganze Infamie der Benennung von Frau Wilms für dieses Amt ist uns in diesen Tagen übrigens erst klargeworden.
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Aber unterlassen Sie es, mich und meine politischen Freunde mit der Behauptung zu beleidigen, daß dies alles - ich zitiere Sie - „dem Wunsch und dem Willen, ja, der Sehnsucht der Menschen in Deutschland entspricht" ! Unterlassen Sie das!
Es kann ja sein, daß der Blick auf den Medaillenspiegel der Leichtathletik-Weltmeisterschaft bei manchem Bundesbürger Wiedervereinigungssehnsüchte geweckt hat.
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Es kann ja sein, daß das Zurückfallen hinter Länder wie Norwegen, Schweden, Somalia dem einen oder anderen die Tränen in die Augen getrieben hat. Allerdings würde der Ruf nach einer gesamtdeutschen Mannschaft unseres Erachtens den wahren Grund für das schlechte Abschneiden der bundesdeutschen Athleten nur verschleiern. Was ihnen in Wahrheit die Muskeln lähmte, war die schlichte Angst, vom Bundesinnenminister mit dem Silbernen Lorbeerblatt geehrt zu werden.
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Herr Bundeskanzler: Es gibt viele Leute - wir zählen uns dazu - in diesem Staat und in der DDR, die alle möglichen Wünsche und Sehnsüchte haben, aber nicht den Ihren nach Wiedervereinigung. Diese Menschen wünschen sich ein Leben ohne materielle Sorgen und Not, ein Leben ohne Angst vor dem Krieg. Sie wünschen sich eine saubere und menschengerechte Umwelt, und sie wünschen sich selbstverständlich mehr demokratische Rechte und Freiheiten. Aber gerade deshalb wollen sie, daß historische Fakten endlich Anerkennung finden, und das heißt Anerkennung der DDR ohne Wenn und Aber und expliziten Verzicht auf das Wiedervereinigungsgebot.
Also sagen Sie bitte zukünftig: Es ist ein Teil unserer Gesellschaft, der das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes aufrechterhalten will, und ein anderer Teil unserer Gesellschaft hält dies für ein Relikt des Kalten Krieges und will es abgeschafft wissen. Das entspricht der Wahrheit.
Im Gegenzug - Herr Bundeskanzler, ich unterstelle mal, Sie kommen dieser Bitte nach - würde ich

bereit sein, eine geradezu feierliche Erklärung abzugeben:
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Ich werde niemals zu denen gehören - die Stimmen dieser Art waren in diesem Sommer zahlreich - , die Sie auffordern, Ihr Schweigen zu brechen. Diese Forderung kann ohnehin nur jemand aufstellen, der Ihnen niemals richtig zugehört hat.
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Vor einigen Tagen hat Franz Josef Strauß die Meldung lanciert, er sei nur deshalb nicht über die Bundesregierung verärgert, weil dies voraussetzen würde, deren Politik - ich zitiere - „als Ergebnis logischer Überlegungen und systematischer Handlungsweise zu betrachten". Diejenigen, die aus solchen Worten eine Beleidigung des Kanzlers herauslesen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", haben unrecht: Es ist eine Entschuldigung, es ist darüber hinaus eine Beschönigung; denn diese Regierung verfährt auf immer mehr Feldern der Politik systematisch nach jenen strategischen Grundsätzen zur Volksverdummung, die Heiner Geißler als Resümee seiner Bundestagswahlauswertung präsentiert hat.
Der CDU-Generalsekretär rät der Union, künftig ihre Politik mehr auf Stimmungen, Lebensstile und aktuelle Haltungen, die durch Medien erzeug- und verwerfbar sind, einzustellen, also das Stilempfinden der Wählerinnen und Wähler stärker zu berücksichtigen. Geißler erläutert, daß seine Zielsetzung und Hoffnung darauf basierten, mit diesem Konzept die christlich-demokratische Vorherrschaft absichern zu können. Gesichert werden sollen wiederum - auch das schreibt Geißler - jene Elemente konservativer Politik, die in seinem Papier „grundsätzliche Werthaltungen" bzw. „wirtschaftliche Interessen" genannt sind. Wenn wir uns das personalpolitisch vorstellen, haben wir Herrn Blüm, Herrn Töpfer und Frau Süssmuth für die Stilfragen und Stimmungen und den Kanzler selbst als wandelnden Grundwert.
Wie wird man diesen Stilempfindungen und Stimmungen gerecht? An einem Beispiel, relativ kurz nach Tschernobyl und Rheinkatastrophe: Man macht sich einen Umweltminister, der der Chemieindustrie nach der Rheinkatastrophe verbal unerschrocken gegenübertritt, z. B. Mitte Dezember, am 12. Dezember 1986, in der „Zeit" folgendes verlautbaren läßt - ich zitiere -: „Und wo wir zu dem Ergebnis kommen, daß verboten werden muß," - es geht hier um chemische Substanzen - „wird mich keine gesellschaftliche Gruppe daran hindern". Stimmung. In gewissem Sinne hat er sogar Wort gehalten: Nachdem sich die Unruhe und der Ärger in der Bevölkerung über die Rheinkatastrophe ein wenig gelegt hatten, entschied er, daß überhaupt keine einzige Substanz verboten werden muß, und von dieser Entscheidung ließ er sich durch keine gesellschaftliche Gruppe abbringen.
Einmal allerdings, sehr kurz vor der Hessen-Wahl, wurde er noch einmal richtig mutig. Er untersagte die weitere Produktion von PCB, berüchtigt wegen seiner Verwendung in Holzschutzmitteln. Aus den Chefetagen von Bayer, Hoechst und BASF kam kein Protest, denn aus wirtschaftlichen Interessen war die Produktion dieses PCB bereits ein halbes Jahr vor der mutigen Verfügung des Herrn Wallmann eingestellt worden. Damit war der Kampf gegen die Machenschaften der Chemieindustrie infolge der Rheinkatastrophe abgeschlossen. Dies ist das Ergebnis einer politischen Strategie, die den Wunsch vieler Menschen nach durchgreifenden Maßnahmen gegen die chemische Zeitbombe und die Industrie unter die Begriffe „Stilempfindungen" und „aktuelle Haltung" rubriziert und die umgekehrt das Festhalten an grundsätzlichen Wertvorstellungen und Interessen als Auftrag versteht, alles zu tun, damit diese Industrie unter optimalen Bedingungen weiter produzieren und Gewinne einfahren kann. Das zweite wurde faktisch durchgesetzt; das erste war die Aufführung zur Beruhigung der Gemüter. Darin besteht das Wesen des Vorschlags Heiner Geißlers an diese Regierung.
Exakt dieses Muster kennzeichnet auch die Atompolitik. Natürlich haben die GRÜNEN in Hessen und die Bürgerinitiativen mit großen Anstrengungen deutlich werden lassen, welches Gefahrenpotential von den Hanauer Nuklearbetrieben ausgeht. Der hessische CDU-Minister Weimar hat daraufhin dem Betrieb NUKEM für einige Wochen Betriebsunterbrechung verordnet. Zugleich mit diesem Akt der Verordnung der Unterbrechung der Produktion kann er ein Zeitungsinterview geben, in dem er berichtet, er habe einen Motivationsschub bei den Managern von NUKEM und ALKEM ausgelöst. Wie paßt das zusammen: Betriebsstopp und zufriedene Manager? Es paßt deshalb zusammen, weil die Manager wissen, daß am Ende des Betriebsstopps die umfassende Unbedenklichkeitsbescheinigung stehen wird, daß der Betriebsstopp geradezu Bedingung ist, um den geplanten Ausbau öffentlich und vor der Bevölkerung, die einiges über Hanau gelernt hat, legitimieren zu können, genau wie der Umweltminister der Bundesregierung sich sorgenzerfurcht im Fahrkorb des Gorlebener Schachts ablichten lassen mußte, um danach sein „Weiter so! " verkünden zu können, weil sonst die Entsorgungspolitik der Bundesregierung zusammengebrochen wäre.
Ein Wort zur SPD in dieser Sache. Vorgestern gab Klaus Matthiesen bekannt - das zitiere ich wörtlich - , daß die Regierung Rau die erste und bislang einzige Landesregierung in der Bundesrepublik sei, die konkret etwas für den Ausstieg getan habe. Das geschah am vergangenen Dienstag. Diese Feststellung, meine ich, ist richtig und für mich von unschätzbarem Wert. Nach dem Nürnberger Parteitag verfügte die SPD über fünf Landesregierungen. Alle zusammen - sagte Matthiesen am Dienstag - haben nichts, keinen einzigen konkreten Schritt in Richtung Ausstieg vollzogen. Ich hoffe, das wird in Hamburg nicht überhört, auch in Hessen nicht, wo die GRÜNEN der SPD die Zusammenarbeit aufkündigen mußten, weil Matthiesen leider recht hat.
Nun zu dem ersten Schritt, den Minister Matthiesen meint. Er meint nicht etwa den Entzug der Betriebsgenehmigung in Würgassen für den dortigen Siedewasserreaktor. Der soll weiter laufen, obwohl er nach dem Prinzip genau des Reaktors von Krümmel funktioniert, über den es im Winter dieses Jahres ja die
berühmte TÜV-Studie gegeben hat. Und eben diese TÜV-Studie veranlaßte damals die sozialdemokratische Landtagsfraktion Schleswig-Holsteins, die sofortige Stillegung des Reaktors in Krümmel von der christdemokratischen Landesregierung zu verlangen. Ich gebe zu, im Wahlprogramm wird es nicht mehr versprochen. Aber von der christdemokratischen Landesregierung wurde die Stillegung eines Reaktors verlangt, der völlig unbehelligt im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen weiter laufen soll.
Matthiesen meint auch nicht die Verweigerung der Betriebsgenehmigung für den Hochtemperaturreaktor in Hamm, den geplanten Exportschlager der bundesdeutschen Kraftwerksindustrie schlechthin, was diverse SPD-Unterbezirke gefordert haben und heute noch fordern und als landesrechtlich machbar bewiesen haben.
Ich würde mich freuen, eine sozialdemokratische Landesregierung zu sehen, die mit gleicher Vehemenz gegen Atomanlagen vorgeht, mit der heute in Nordrhein-Westfalen richtige Anträge von sozialdemokratischen Unterbezirken abgebügelt werden.
Vielmehr meint Matthiesen die Streichung von Flächenvorhaltungen aus dem Landesentwicklungsplan, also Flächen für Atomkraftwerke, die nicht einmal in Planung sind. Das heißt, er verzichtet auf Vorhaben, die faktisch heute ohne Relevanz sind. Das als Ausstiegsmaßnahme zu verkaufen ist schlicht lächerlich. Die SPD nimmt Abschied von Nürnberg, Herr Waigel freut sich darüber, und aus unserer Sicht gibt es da keinen Grund zur Freude. Wir sind enttäuscht, wenn sich Sozialdemokraten in Hessen weigern, die Praktiken in Hanau durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß untersuchen zu lassen.
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Nirgendwo aber, so scheint mir, bildet Geißlers Konzept der Stimmung einerseits und der knallharten wirtschaftlichen Interessen andererseits ein so kontrastreiches Bild wie auf dem Gebiet der Außenpolitik und der Menschenrechte. Stichwort: Chile.
Gehen wir zunächst von den Fakten aus: Die Bundesrepublik ist bis heute nicht bereit, den von der Todesstrafe bedrohten Widerstandskämpfern die Einreise in unser Land anzubieten. „Kein Handlungsbedarf" lautet nach wie vor die Devise. Trotzdem hatte - ich gestehe das ein - der Minister Blüm Erfolg. Er und die von ihm repräsentierten Teile der Union haben bei den Menschen, denen Humanität wichtig ist, an Ansehen gewonnen; ob zu Recht, wird sich zeigen. Den 14 Chilenen jedenfalls ist die Erfüllung ihres Anliegens bis heute verwehrt worden. Und die Sicherheitsüberprüfung, die Menschen, denen die Flucht vor der mörderischen Pinochet-Diktatur gelingt, zum Spielball deutscher Gesinnungsschnüffler macht, steht in der Bundesregierung nach wie vor nicht zur Debatte.
Kleinstmeldungen - die nur dem aufmerksamsten Zeitungsleser nicht entgehen - brachten die Tatsache, daß die Bundesregierung im August dieses Jahres - zeitlich sehr nahe an der Rückkehr des Sozialministers Blüm - auf fällige Tilgungsverpflichtungen Chiles in Höhe von 11 Millionen DM bedingungslos verzichtet hat.
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Sie tat das, um die exzellenten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und Chile aufrechtzuerhalten und um die brillanten Anlagemöglichkeiten für das westdeutsche Kapital abzusichern.
({9}) Noch Ende 1986 war die BRD
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das einzige kontinentaleuropäische Land, das für die Vergabe eines Weltbankkredites an Chile votierte.
Die brutale Wahrheit lautet: Diktaturen wie Chile können ohne aktive politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der großen westlichen Industrienationen überhaupt nicht existieren. Und wenn die Redner der Sozialdemokratie die CDU heute aufgefordert haben, von ihrer bisherigen Chile-Politik Abstand zu nehmen, dann wäre es auch nicht übel, einmal zu reflektieren, wer denn die U-Boote an Chile geliefert hat und ob das selbstkritische Reflexion erfordert, wer denn die Kredite zur Absicherung eines wachsenden Handels- und Kapitalexports nach Chile staatspolitisch abgesichert hat.
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Und wenn Herr Blüm nach Südafrika reist, dann reist er in ein Land, das in der gesamten südlichen Hemisphäre das zweitbeliebteste ist, in das bundesdeutsches Kapital investiert wird, in ein Land, in dem es nach wie vor eine geradlinig ansteigende Linie bundesdeutscher Investitionen gibt, in ein Land, in dem z. B. BASF mehr Computer verkauft als hierzulande, in dem weltweit überhaupt nur zwei Nationen mehr investieren als unser Staat, in ein Land, aus dem die Bundesrepublik so viel Steinkohle importiert wie aus keinem anderen. Und warum diese Steinkohle günstig, billig ist, das weiß derjenige, dem bekannt ist, was den schwarzen Arbeitern dort abgepreßt wird.
Und wenn Herr Blüm nach Südafrika reisen sollte, dann soll er sich einmal das Hauptquartier der südafrikanischen Streitkräfte zeigen lassen und einmal besichtigen, was Philips da alles hingestellt hat. Er soll sich einmal erkundigen, aus welcher Nation denn das Gerät kommt, mit dem den Schwarzen, die in Kampfmaßnahmen verstrickt wurden, die Fingerabdrücke abgenommen werden.
Mutig ist nicht, gegen Folter, Rassismus und Willkür zu protestieren - das ist selbstverständlich - , mutig ist, jene anzuklagen, die in der Bundesrepublik zur Aufrechterhaltung dieser Zustände beitragen.
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Einige sitzen neben Herrn Blüm auf der Regierungsbank. Mit anderen gemeinsam hat er für die Abschaffung des Streikparagraphen gekämpft. Bedrückend wird es, wenn man sich ernsthaft fragt, was von all den Grausamkeiten dort in diesem Lande hier in Ausnahmesituationen denkbar ist.

Die Entführung Hanns Martin Schleyers vor zehn Jahren war eine solche Ausnahmesituation. Der „Spiegel" berichtet in diesen Tagen, was damals im Krisenstab diskutiert wurde. Er berichtet z. B. über Franz Josef Strauß - ich zitiere das wörtlich - :
Zwei Möglichkeiten stellt er zur Wahl: „Einen ({13}) nach dem anderen aus dem Gefängnis rauslassen", dann in einem „Ausnahmezustand" die Jagd eröffnen. „Oder alle Stunde ({14}) einen erschießen."
Mich beruhigt keineswegs, daß solche Lösungen, Lösungen durch Wiedereinführung der Todesstrafe, Lösungen durch Grundgesetzänderung und öffentlich ausgeführte Repression gegen Verwandte der inhaftierten Mitglieder der RAF verworfen wurden, sondern mir macht Angst, daß sie erwogen wurden.
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Wenn Franz Josef Strauß mit Blick auf Chile und die dortige Folter von „unfeinen Methoden" spricht und Herr Waigel in Chile „einige Probleme, die es zu lösen gilt" , sieht, dann graust mir.
Doch zurück zu dem, was nicht erwogen, sondern praktiziert wird. Im letzten Sommer war nicht Menschlichkeit das Motto wie in diesem, sondern die Predigt der ganzen staatlichen Härte gegen Flüchtlinge bzw. Asylsuchende. Alle, die damals Worte geprägt haben wie „Asylantenschwemme" und ähnliche rassistische Kampfbegriffe, sollen sich heute fragen - das meine ich ganz im Ernst - , ob sie durch das von ihnen mit geschürte Klima möglicherweise eine Mitverantwortung tragen, daß ein ausländischer vermeintlicher Ladendieb im Beisein von mindestens 20 einkaufenden und zuschauenden Deutschen öffentlich vom Kaufhauspersonal erwürgt werden konnte. Das ist das Klima, das erzeugt wird und zu solchen schrecklichen Ereignissen führt.
Faktisch war die unmenschliche Kampagne des letzten Sommers erfolgreich. Während die Öffentlichkeit diskutiert, ob 14 chilenischen Widerstandskämpfern Asyl angeboten werden soll, werden in diesem Jahr 40 000 Menschen weniger als im Vorjahr auf ihrer Flucht vor Elend und politischer Verfolgung die Bundesrepublik erreichen. Diejenigen, die das dennoch schaffen, werden mit fünfjährigem Arbeitsverbot bestraft. Dem Innenminister reicht das noch immer nicht. Er beklagt die Kosten von 2, 8 Milliarden DM, weil sie ihm bei seinen Planungen, - z. B. von Repressionsgeräten - abgehen. Er handelt: In Berlin stehen Massenabschiebungen in den Libanon bevor. 500 Familien leben in der ständigen Ungewißheit, wann sie abgeschoben werden sollen, und das in den Tagen, wo sich der Freitod von Kemal Altun zum viertenmal jährt.
In der gegenwärtigen Abrüstungsdebatte besteht das aktuelle Dilemma der Bundesregierung darin, dem manifesten und weitverbreiteten Wunsch der Bevölkerung nach Abrüstung ideologisch Rechnung tragen zu müssen, ohne die eigenen Ambitionen, Atommacht zu werden, aufgeben zu müssen. Dieser Zwiespalt, dieser von Geißler gesehene und zu behandelnde Zwiespalt, ist der materielle Kern des nur dem Anschein nach absurden Unionsstreits um die Pershing I a.
Die unverschämte Erklärung des Bundeskanzlers, unter bestimmten Bedingungen und auch erst in fünf Jahren auf eine Modernisierung der Pershing zu verzichten, unterstellt logisch eine faktische Verfügungsgewalt über diese Atomwaffen. Treffender als der über jeden Verdacht der Moskauhörigkeit erhabene ehemalige Planungschef des Verteidigungsministers und heutige Direktor des Stockholmer SIPRI-Instituts, Walter Stützle, kann man es gar nicht formulieren. Nur, diese Nachricht ist nicht gelaufen; sie wurde im Radio nur einmal gesendet. Dieser Stützle sagt: „Ich kann nicht Vorbedingungen zu einem Gegenstand machen, der mir gar nicht gehört." Wer es trotzdem tut, will im öffentlichen Bewußtsein die bundesdeutsche Atomwaffenoption verankern.
Diese Option hat in der Bundesrepublik Tradition. Es ist bekannt, daß die Bundesrepublik den Atomwaffensperrvertrag zu keinem Zeitpunkt freiwillig, sondern nur auf Druck hin unterzeichnet hat. Es ist bekannt, daß 70 Abgeordnete der CDU gegen die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages gestimmt haben und jetzt teilweise auf der Regierungsbank sitzen, z. B. Herr Wörner, der NATO-Generalsekretär werden soll. Er hat sich immer gegen die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages ausgesprochen.
In einem kleinen Artikelchen in der „Frankfurter Rundschau" war vor kurzem eine kleine, aber hochbrisante Meldung zu lesen. Danach hat der US-Geheimdienst eine Liste zusammengestellt, welche Länder über wieviel Anlagen verfügen, die zum Bau von Atombomben geeignet sind. Einsamer Spitzenreiter dieser Liste ist die Bundesrepublik mit 37 Anlagen, die zum Bau der Atombomben laut Bericht des US-Geheimdienstes befähigt sind. Die US-Administration prüft, was an diese Betriebe geliefert werden kann.
Weil wir um die Atommachtswünsche der Regierungsparteien wissen und weil wir zur Kenntnis genommen haben, daß auch in Teilen der SPD der Gedanke eines deutschen Zugriffs auf die Atombombe bis zum heutigen Tage nicht explizit verworfen ist - man muß nur die Aufsätze eines Helmut Schmidt lesen, um das zu begreifen - , haben wir in der Sondersitzung des Bundestages in der letzten Woche den Antrag eingebracht, den deutschen Atomwaffenverzicht im Grundgesetz zu verankern und ihm damit Verfassungsrang zu geben. Dies ist um so dringender, als der Atomwaffensperrvertrag Mitte der neunziger Jahre ausläuft und damit auch das letzte rechtliche Hindernis für den deutschen Zugriff oder Teilzugriff auf Atomwaffen fällt.
Ein vernünftiges Argument, diesem Antrag die Zustimmung zu verweigern, gibt es nicht, es sei denn, man will die deutsche Atombombe eines Tages wirklich.
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Ein entscheidender Prüfstein für Friedenspolitik ist Zustimmung oder Ablehnung zu diesem unserem Antrag.
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Meine Damen und Herren, ich schließe mit der Hoffnung, daß das Spiel mit Stimmung und das Spiel
mit Lebensstil nicht gelingt und daß es der FDP und Frau Süssmuth nicht gelingt, den Wunsch nach Emanzipation umzulenken in den Wunsch, in dieser Bundeswehr dienen zu können, wie es die FDP auf ihrem Parteitag wieder gemacht hat.
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Ich hoffe, daß es kein Reinfallen auf das Spiel mit Stimmung gibt, das Umweltschutzmaßnahmen andeutet, sie aber nicht einhält. Ich hoffe, daß die Leute nicht unbesorgt sind, nur weil sie sehen: Der Kanzler haut einen Liter Milch weg nach Tschernobyl, der bayerische Umweltminister löffelt ein paar Löffel Molkepulver, die Sozialdemokratie mach Benefizfischessen trotz der Würmer, und irgendwann wird man in Hamburg noch berühmt, wenn man sich solch einen Elbaal direkt vor den Abflußrohren der Norddeutschen Raffinerie greift und ihn trotz Geschwulsten roh verzehrt. Ich hoffe, die Leute lassen sich von dieser Zuversicht und dieser Demagogie nicht blenden, sondern sehen: Diese Regierung macht eine Politik im Faktischen, in den Grundwerten und in den Interessen, die auf Umweltzerstörung , auf internationale Eroberung von Weltmärkten ohne jede Rücksicht und auf Militarisierung zielt; diese Regierung verdient es, bekämpft zu werden.
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