emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Ein bisschen mitwirken muss ich daran wohl auch

noch.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2014-04-10:
Verzeihung.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Wenn es schon bei ansonsten erkennbaren Differenzen zumindest in dieser Frage Einvernehmen zwischen
Koalition und Opposition gibt, will ich dem nicht im
Wege stehen. - Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Sie haben danach noch eine ganz kurze Redezeit.
Dieter Janecek (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrter Herr Kollege Heil, es liegt wohl auch an

meiner Frage, ob Sie sich freuen, dass Ihre Redezeit verlängert wird. - Ich habe den Eindruck, dass Sie einen
sehr großen Popanz zwischen EEG-Reform und der
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aufbauen. Nehmen
Sie denn zur Kenntnis, dass in China, einem unserer
Wettbewerber, im letzten Jahr im Kraftwerksbau im Bereich der Erneuerbaren mehr investiert wurde als im Bereich der Fossilen und dass auf den Weltmärkten die Musik spielt, dass wir aber gleichzeitig - das nehme ich auf
Reisen im Ausland so wahr - unser Erfolgsprojekt Energiewende konsequent kaputtreden? Sie sind daran in erster Linie beteiligt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Eva Bulling-Schröter ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Karl Holmeier für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Gambke

für die Fraktion der Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Danke, Herr Kollege. - Von meiner Seite guten Morgen an alle! Guten Morgen, Herr Kauder!

({0})

Der nächste Redner ist Jan Metzler für die CDU/CSU.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Lieber Kollege Metzler, nicht nur Ihre Fraktion und

der Koalitionspartner, sondern das ganze Haus gratuliert
Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Da Sie Winzer sind, wünsche ich Ihnen auch noch einen guten Jahrgang.

({1})

- Mitbringen? Ja.

({2})

Der nächste Redner ist Andreas Mattfeldt von der
CDU/CSU. - Herr Mattfeldt, bitte.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.

Dann kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung,
Einzelplan 30.

Die Debatte eröffnet die Ministerin Professor
Dr. Johanna Wanka.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank, Professor Wanka. - Das Wort hat

Roland Claus für die Linke.

({0})
Katja Dörner (NA), 2014-04-10:
Das tue ich.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Zahlen lügen
nicht. Die Zahlen im Einzelplan 30 besagen eines ganz
deutlich: Die Bildungsrepublik Deutschland, das war
noch nicht und wird mit dieser Großen Koalition offensichtlich auch nicht kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Marcus

Weinberg das Wort.

({0})
Roland Claus (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundesministerin, ich finde es zunächst einen schönen
Zufall, dass am Pult des Deutschen Bundestages unmittelbar nacheinander zwei Absolventen ein und derselben
Hochschule sprechen, nämlich der Technischen Hochschule in Merseburg. Wir hatten als Studierende gewiss
alle kühne Träume - wenn auch sicherlich sehr unterschiedliche -, aber das gehörte wohl nicht dazu.

6 Milliarden Euro mehr für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen: Dieser Aufwuchs für die Länder
im Bereich Forschung und Entwicklung findet selbstverständlich auch die Zustimmung der Opposition im Deutschen Bundestag,

({0})

so wie wir auch mitgemacht haben, als wir im Haushaltsausschuss für das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand den Weg freigemacht haben.

Sie wissen, dass es für die Koalition viel schwieriger
würde, wenn in den Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung die Opposition nicht dazu bereit wäre, ihre Vorhaben durchzusetzen. Das sollte auch im Blick behalten
werden.

({1})

Ich gerate aber in einen riesigen Konflikt. Hier nehme
ich wahr: Das ist ein wahrer Segen für Bildung und Forschung. Wenn ich aber in mein Heimatbundesland Sachsen-Anhalt fahre, nehme ich an nahezu jedem Ortseingangsschild die heftigen Proteste der Bevölkerung gegen
geplante Schulschließungen wahr. Es ist so, dass die


Große Koalition in Sachsen-Anhalt ein Viertel aller
Grundschulen schließen wird. Ein Viertel! Das stößt in
der Gesellschaft natürlich auf Unverständnis und Protest. Jetzt lebe ich mit dieser Kontroverse und muss feststellen: Kontroverser geht es ja wohl nicht. Warum ist
das so? Das ist so, weil wir den unseligen Bildungsföderalismus haben, weil wir das Kooperationsverbot im
Grundgesetz verankert haben und weil wir im Bereich
der Bildung nicht einheitlich denken, sondern ein für
mich final gescheitertes zerklüftetes System des Flickenteppichs haben.

({2})

Das Konzept der sogenannten Föderalismusreform ist
so angelegt, dass reiche Länder in der Lage sind, die besten Lehrkräfte einzukaufen. Reich kauft Geist, und Arm
bleibt auch im Geiste arm. Das ist ein Zustand, der mit
der soeben beschworenen Solidarität in der Gesellschaft,
für die ich mich ausspreche - das hat auch die Ministerin
gesagt -, und mit gesellschaftlichem Zusammenhalt
nichts zu tun hat. Es handelt sich hierbei vielmehr um
eine Konzeption des Endsiegs des Ellbogens. Wir wollen
aber wirkliche Solidarität.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Herr Kollege Claus, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Rossmann?
Roland Claus (NA), 2014-04-10:
Aber gerne doch.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-04-10:
Herr Kollege, kann der Umstand, dass nicht nur in

Sachsen-Anhalt, sondern in ganz vielen Bundesländern
die Diskussion um Schulorganisation, Schulzusammenführung und Schulschließungen geführt wird, nicht damit zusammenhängen, dass es nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in vielen anderen Bundesländern
weniger Kinder gibt?

({0})

Das hat nichts mit dem Föderalismus oder dem Grundgesetz zu tun. Es handelt sich dabei vielmehr um eine
umfassende gesellschaftliche Veränderung.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Herr Claus.
Roland Claus (NA), 2014-04-10:
Wir wollen natürlich, dass das eingestellte Geld solide verwendet wird, ausgeschöpft wird und für vernünftige Projekte verwendet wird.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Herr Claus, bitte denken Sie an Ihre Redezeit. Diese

ist nämlich zu Ende.
Roland Claus (NA), 2014-04-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde noch gerne

über viele gute Erfahrungen aus dem Osten reden,
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Das glaube ich Ihnen gerne.
Roland Claus (NA), 2014-04-10:
 - aber dafür werde ich einen anderen Sendeplatz suchen müssen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Danke, Herr Claus. - Hubertus Heil für die SPD ist

der nächste Redner.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Das müssen Sie jetzt auch.
Hubertus Heil (NA), 2014-04-10:
Ich habe das auch getan, Frau Präsidentin.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Danke, Herr Kollege. - Das Wort hat Katja Dörner für

Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Frau Kollegin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner:

Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin:

Dr. Rosemarie Hein für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Frau Hein, kommen Sie bitte zum Ende.
Rosemarie Hein (NA), 2014-04-10:
Ich komme sofort zum Ende, würde aber gerne noch

auf eine Aussage des Kollegen Rossmann antworten:
Unsere Grundschulschließungen haben überhaupt nichts
mit zurückgehenden Schülerzahlen zu tun, sondern
damit, dass die Mindestschülerzahlen für Grundschulen
erhöht werden. Die Klassen werden also größer. Mehr ist
es leider nicht.

({0})

Den Rest haben wir schon im Jahr 2000 hinter uns gebracht.

Vielen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Danke, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist Swen

Schulz für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner: Kai

Gehring für die Bündnisgrünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Herr Kollege!
Kai Gehring (NA), 2014-04-10:
Ein letzter Punkt. - Sie haben ganz am Ende Ihrer

Rede doch noch von Chancengerechtigkeit und Bildungsaufstieg gesprochen. Sie müssen Ihre Ankündigungen aber auch einmal konkret umsetzen. Ich habe
heute wieder gehört, dass Sie eine BAföG-Novelle vorlegen wollen. Tun Sie es bitte endlich! Wir halten das für
dringend notwendig. Sie müssen deutlich mehr in diesen
Haushalt investieren; denn sonst ist er nicht generationen- und zukunftsgerecht.
Kai Gehring (NA), 2014-04-10:
Jetzt ist die Zeit der Sonntagsreden vorbei.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Ihre ist auch vorbei.
Kai Gehring (NA), 2014-04-10:
Jetzt müssen Sie handeln.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Nächster Redner ist Michael Kretschmer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner: Oliver

Kaczmarek für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner ist

Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in der

Debatte ist Dr. Daniela De Ridder für die SPD.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anette

Hübinger das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmel-

dungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 f auf:

a) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2012

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2012 -

Drucksache 17/14009
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2012

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bun-
des für das Haushaltsjahr 2012 -

Drucksache 17/14010
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sozialbericht 2013

Drucksache 17/14332
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zu Ausgangslage und Perspektiven der Post-2015-Agenda
für nachhaltige Entwicklung - Gemeinsame
globale Herausforderungen, Interessen und
Ziele

Drucksache 17/14667 ({1})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Eingliederungsbericht 2012 der Bundesagentur für Arbeit

Drucksache 18/104
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Michael Leutert

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nadine Schön

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ekin Deligöz

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Herr Weinberg, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Leutert zu?
Marcus Weinberg (NA), 2014-04-10:
Immer.

({0})
Michael Leutert (NA), 2014-04-10:
Eigentlich war das eher als Statement gedacht; aber

wir können es auch als Zwischenfrage machen.

Herr Kollege, weil es jetzt mehrmals angesprochen
wurde: Können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich,
als ich vorhin über die Vielzahl der Dienste gesprochen
habe, damit einen SPD-Vorschlag noch einmal präsentiert habe? Sie richten sich in Ihren Reden immer gegen
uns, Marcus Weinberg ({0}) ({1}):
Aber Sie haben es ja gesagt.
Michael Leutert (NA), 2014-04-10:
- wenn Sie sagen, wir hätten gern eine Einheitspartei,

eine Einheitsfamilie und einen einheitlichen Dienst. Das
war aber ein Vorschlag der Ministerin aus dem Jahr
2011, dass es sinnvoller wäre, diese Dienste miteinander
zu koordinieren. Dabei geht es uns nicht darum, die Inhalte zu vereinheitlichen; vielmehr geht es mir als Haushälter darum - ich hoffe, das ist Ihnen sympathisch -,
Geld zu sparen, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Ich dachte immer, das ist auch in Ihrem Interesse.
Das ist offensichtlich nicht so.

Mein zweiter Punkt: Die Wahlfreiheit, von der Sie reden, ist hervorragend; aber welche Wahlfreiheit haben
denn arme Familien? Sie haben die Wahl zwischen
Hartz IV und Elterngeld. Diese Wahlfreiheit lehnen wir
ab.

Sorgen Sie dafür, dass es weniger arme Kinder gibt,
dann kommen wir auch zusammen.

({0})
Marcus Weinberg (NA), 2014-04-10:
Lieber geschätzter Herr Kollege, Sie sind hier in der

politischen Verantwortung, und in Ihrer Rede haben Sie
uns eines deutlich gemacht: Sie wollen nicht, dass sich
junge Menschen zwischen einem freiwilligen ökologischen Dienst, einem freiwilligen sozialen Dienst oder
was auch immer entscheiden können.

({0})

Sie haben gesagt, Sie wollen das in einem Dienst zusammenführen. Das entspricht nicht unserem Ansatz der
Vielfalt.

({1})

Wir wollen jungen Menschen verschiedene Dinge anbieten können - übrigens auch im Hinblick auf das Zeitfenster.

Der Bundesfreiwilligendienst ist eine Erfolgsgeschichte der letzten Jahre. Sie haben damals hier kritisiert, das alles wäre gar nicht umsetzbar, die Jugendlichen hätten gar kein Interesse daran, und dieses ganze
System wäre zum Scheitern verurteilt. Nehmen Sie bitte
zur Kenntnis: Heute können wir sagen, die jungen Menschen haben mehr für den Zusammenhalt der GesellMarcus Weinberg ({2})
schaft und der Gemeinschaft übrig, als wir - zumindest
Sie - denken.

Die Erfolgsgeschichte des Bundesfreiwilligendienstes
stärkt unsere Gesellschaft insgesamt; denn sie zeigt, dass
junge Menschen sich in unterschiedlichen Diensten und
nicht nur in einem Dienst engagieren wollen. Ich glaube,
das ist der Unterschied zwischen Ihrer Grundphilosophie
und unserer. Wir wollen Vielfalt stärken - auch für die
jungen Menschen -, und das tun wir auch.

Vielen Dank.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Diana Golze

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Carola

Reimann das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Als nächste Rednerin hat Franziska Brantner das

Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Peter Tauber das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat Sönke Rix das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Jetzt hat als nächste Rednerin die Kollegin Sylvia

Pantel das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Dies war die erste Rede der Kollegin Pantel. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Als nächste Rednerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Kollegin Gülistan Yüksel das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Auch Ihnen, Frau Yüksel, herzlichen Glückwunsch

zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Alois Rainer das
Wort.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in der Debatte ist

Uli Gottschalck, SPD-Fraktion.

({0})
Ulrike Gottschalck (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! - Das ist heute übrigens die zweite

Präsidentin, die bei unserer Debatte den Vorsitz hat. So
viel zum Thema „Frauen in Führungspositionen“.

({0})

Toll, dass wir das hinbekommen haben. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich nicht an mein
Redekonzept halten. Viel lieber möchte ich mit einigen
Legenden und Unwahrheiten aufräumen, die von der
Opposition teilweise verbreitet wurden.

Ich bin sehr froh, dass wir endlich eine Familienministerin haben - die Altlast Betreuungsgeld ist hier ein
warnendes Beispiel -, die mit Herz und Verstand für
Familien, Frauen, Senioren, Kinder und Jugend arbeitet,
und das engagiert und gern.

({1})

Sie hat in den Koalitionsverhandlungen sehr gut verhandelt. Diese Erfolge setzt sie jetzt sukzessive um.

Zu dem, was ich hier von Herrn Leutert gehört habe,
der mir als Hauptberichterstatter zu dem Einzelplan 17
bisher, ehrlich gesagt, nicht besonders aufgefallen ist,

({2})

kann ich nur sagen: Höher, schöner, breiter - das geht
immer. Aber man muss auch ein Stück weit erwarten
können, dass von euch Vorschläge und Konzeptionen
vorgelegt werden. Wie hättet ihr es denn gerne? Es ist
ein bisschen schwierig, wenn man immer nur fordert.

({3})

Ich bleibe bei den Linken und komme zu Frau Golze.
Frau Golze, es stimmt einfach nicht, dass wir beim Kinder- und Jugendplan kürzen. Lesen bildet, aber fragen
hilft auch.

({4})

Das ist in einen anderen Titel ausgelagert worden; das
steht auch unten drunter. 1,2 Millionen Euro sind in einen anderen Titel für die politische Bildung junger Leute
geflossen. In diesem Bereich sind es sogar 370 000 Euro
mehr.

({5})

Das ist für meinen Geschmack zwar immer noch zu wenig, aber es ist ein Anfang. Es ist schlicht gelogen, dass
wir um 1,2 Millionen Euro kürzen. Das stimmt nicht.

({6})



In diesem Zusammenhang will ich gleich einen anderen Punkt ansprechen: Ich bin mir mit dem sehr geschätzten Unionshaushälter einig, dass wir an diesem
Punkt nacharbeiten möchten, um die Jugendverbände
noch ein wenig besser zu unterstützen. Wir suchen nach
Spielräumen. Das machen wir gemeinsam.

({7})

Frau Golze, es stimmt auch nicht, dass wir beim
Unterhaltsvorschuss kürzen. Wir kürzen auch nicht beim
Kinderzuschlag, was Frau Brantner gesagt hat.

({8})

Das sind Pflichtleistungen. Das sind gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die bezahlt werden müssen.

({9})

- Vielleicht macht der Herr Leutert mit Ihnen einmal ein
kleines Haushaltsseminar, um Ihnen das näherzubringen.

({10})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Frau Kollegin Gottschalck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin der Linken?

({0})
Ulrike Gottschalck (NA), 2014-04-10:
Sehr gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Bitte schön.
Diana Golze (NA), 2014-04-10:
Es tut mir leid, Herr Weinberg, dass Sie um Viertel

nach drei nicht mehr über Familienpolitik reden wollen.
Dazu fällt mir nichts mehr ein.

({0})

Frau Kollegin, danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich
habe von dem gekürzten Haushaltstitel gesprochen. Ich
habe Sie gebeten, mir zur erklären, wie Sie darauf kommen. Ich habe gesagt, dass ich nicht glaube, dass es
weniger Alleinerziehende gibt, die einen Unterhaltsvorschuss brauchen. Bitte erklären Sie mir das einfach.
Ich habe hier Fragen gestellt. Über die sozialen Netzwerke wird mir sogar schon gesagt: Mensch, du hast so
viele Fragen gestellt, aber du bekommst keine Antworten. Ich hätte gerne eine Antwort, und zwar nicht morgen
früh um 8 Uhr in der einstündigen Sitzung des Familienausschusses. Ich hätte gerne eine wirklich sachliche Bearbeitung dieses Themas. Ich habe viele Fragen gestellt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie eine davon beantworten könnten.
Ulrike Gottschalck (NA), 2014-04-10:
Frau Golze, ich denke, es ist nicht meine Aufgabe, Sie

in Haushaltsrecht zu unterrichten. Diesbezüglich möchte
ich Sie an Herr Leutert verweisen.

({0})

Es folgen noch viele Beratungen. Ich komme gerne in
Ihre Sitzung und unterstütze Sie, wenn Sie Fragen
haben.

({1})

Ich würde jetzt gerne mit meinem Redebeitrag weitermachen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Kollegen Leutert?
Ulrike Gottschalck (NA), 2014-04-10:
Ich möchte jetzt erst einmal weitermachen. Vielleicht

stellt er seine Frage zum Schluss meiner Rede.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Sie dürfen die Kollegin Golze dann unterrichten.

Danke.
Ulrike Gottschalck (NA), 2014-04-10:
Genau. - Ich verstehe ehrlich gesagt nicht - das gilt

auch für die Kollegin der Grünen -, warum man sich bei
diesem Thema so echauffieren muss.

({0})

Wir haben verhandelt. In Koalitionsverhandlungen muss
man Kompromisse eingehen. Ihr müsst euch nur einmal
die Grünen in Hessen anschauen. Dann werdet ihr sehen,
wie geschmeidig die Grünen dort geworden sind.

({1})

Dafür haben wir wirklich dicke Punkte herausverhandelt. Hier wurde zum Beispiel die Qualifizierungsoffensive lässig abgetan. Sie wurde belächelt, und es wurde
gesagt, das seien gerade einmal 4 Millionen Euro.

({2})

- Ekin, hörst du vielleicht einmal zu?

({3})

Du bist Haushälterin. Wenn du in den Haushaltsentwurf
schaust, wirst du feststellen, dass die Mittel für die Qualifizierungsoffensive in 2014 um 4 Millionen Euro stei2506 

gen, mit Verpflichtungsermächtigungen. 2017 stehen wir
dann bei 100 Millionen Euro. Ich denke, das ist eine
wichtige Botschaft. Wir geben 100 Millionen Euro für
diese Qualifizierungsoffensive aus. Aber man kann nicht
alles sofort haben.

({4})

Gerade der Bereich frühkindliche Bildung ist der
Ministerin und uns besonders wichtig; denn frühkindliche Bildung ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll

({5})

und hat etwas mit Chancengleichheit zu tun.

({6})

Deshalb hoffe ich sehr, dass unser Haus von diesen
6 Milliarden Euro, die für Krippen, für Schulen,

({7})

für Kitas und Hochschulen vorgesehen sind, angemessen
profitiert.

({8})

Aber ich räume auch mit dem Vorurteil auf, das Sie gerade vorgebracht haben. Sie haben gesagt, dass dies auch
die Forschung umfasst. Das stimmt nicht. Für die Forschung gibt es 3 Milliarden Euro extra. Das kommt dann
Bildung und Forschung zugute.

({9})

Also immer schön bei der Wahrheit bleiben. Ich denke,
das wird uns allen weiterhelfen.

Ich finde, es ist ein guter Entwurf. Ich wollte noch etwas zum BAFzA sagen, aber dafür reicht meine Redezeit nicht. Uns liegt ein guter Entwurf vor, den wir in
nächster Zeit beraten werden. Ich bin sehr guter Hoffnung, dass wir konstruktiv, sehr fachlich und vielleicht
auch sachlich orientiert an dieses Vorhaben herangehen
können.

Ich bedanke mich und freue mich auf die Zusammenarbeit.

({10})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

erhält jetzt der Kollege Leutert.
Michael Leutert (NA), 2014-04-10:
Frau Kollegin Gottschalck, es tut mir leid, dass wir

uns noch nicht kennengelernt haben. Wir werden es in
den nächsten vier Jahren bestimmt tun. Ich habe die
Hauptberichterstattung für dieses Ministerium erst neu
übernommen. Das ist nun einmal so. Ich habe acht Jahre
lang darum gekämpft, dieses tolle Ministerium als
Hauptberichterstatter begleiten zu können.

({0})
Ich wurde um Aufklärung darüber gebeten, wie sich
das nun im Haushalt verhält. Ich kann bestätigen: Wenn
in einem Titel eine niedrigere Zahl steht als im vorherigen Haushalt, dann ist das eine Kürzung, und wenn Sie
nicht nachweisen können, dass der Bedarf geringer ist
als vorher, dann ist das sogar eine ungerechtfertigte Kürzung.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Frau Kollegin Gottschalck.
Ulrike Gottschalck (NA), 2014-04-10:
Herr Leutert, Sie haben Haushaltspolitik schon früher

gemacht als ich. Ich denke, ich muss Ihnen nicht erklären, dass es sich um Ausgabereste handelt, die dafür verwendet werden.

({0})

Das ist keine Leistungskürzung. Vielleicht lernen Sie das
auch noch, Frau Golze.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen nicht vor.

Wir kommen deshalb zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.

Ich bitte jetzt, zügig die Plätze zu wechseln. - Herr
Kollege Lauterbach, bitte nehmen Sie Platz.

({0})

Ich eröffne die Debatte. Das Wort für die Bundesregierung hat Herr Bundesminister Hermann Gröhe.

({1})