gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 10. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem § 25 in der Fassung des Ausschusses. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 25 ist angenommen.
Ich rufe den § 26 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 723 Ziffer 11 vor. Zur Begründung dieses Änderungsantrages? - Die Antragsteller sind nicht im Saale. Ich eröffne die Beratung über diesen Änderungsantrag. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort zu diesem Änderungsantrag wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 11. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem § 26 in der Ausschußfassung. Wer diesem Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 26 ist angenommen.
Dann kommen wir zu dem § 26 a.
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§ 26 a soll eingeschoben werden. Das ist der Änderungsantrag auf Umdruck 723 Ziffer 12. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Die Antragsteller sind nicht im Saal. Ich eröffne die Aussprache zu diesem Änderungsantrag. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 12 auf Einfügung eines § 26 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 12 ist abgelehnt.
Damit kommen wir zu dem Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 13 auf Einfügung eines § 26 b. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird das Wort zu dem Änderungsantrag betreffend § 26 b gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 13 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 14 auf Einfügung eines § 26 c auf. Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Wird das Wort zu dem Änderungsantrag im ganzen gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 14 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 14 ist abgelehnt.
Nun komme ich zu § 27. Hier liegen zwei Anträge, ein Änderungsantrag und ein Eventualantrag, vor. Wird zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 723 Ziffer 15 bzw. des Eventualantrags Umdruck 723 Ziffer 16 das Wort gewünscht? - Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag 723 Ziffer 15. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 15 ist abgelehnt.
Nunmehr wird der Eventualantrag Umdruck 723 Ziffer 16 zur Abstimmung gestellt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Eventualantrag Umdruck 723 Ziffer 16 ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 27 in der Fassung des Ausschusses. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 27 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 27 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 28 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 28 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 28 ist angenommen.
Ich rufe § 29 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 17 vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Die Antragstel({1})
ler sind nicht im Saal. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Moerchel.