Paul Ziemiak (NA), 2018-11-29:


Ich habe die Frage verstanden. – Wenn Sie sich mit all diesen Leuten unterhalten haben,

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dann werden Sie doch gemerkt haben, dass es in diesen Ländern genauso viele Leute gibt, die wie die AfD Falsch­informationen verbreiten

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und – Sie wissen es doch – einen unglaublichen innenpolitischen Druck erzeugen.

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Herr Dr. Curio, das war ja ein Sammelbecken von Gerüchten, Falschbehauptungen.

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– Ja, Sie leben in Ihrer eigenen Welt; da kennt man Sie gut.

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Aber wir sind hier in der öffentlichen Debatte, und die Leute werden merken, woran sie bei Ihnen sind.

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– Sie haben eine Frage gestellt. Sie wollen doch jetzt meine Antwort hören, auf die Sie sich so freuen. – Andere in anderen Ländern haben das so gesehen, auch aus innenpolitischen Erwägungen.

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Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren der AfD: Ich bin Abgeordneter des deutschen Volkes, und man erwartet von uns, dass wir, wenn wir sagen, dass etwas richtig ist und diesem Land dient, dafür stehen, egal wie andere Länder entscheiden. Wir müssen uns gerade machen.

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Ich kann doch meine Entscheidung nicht von anderen Ländern abhängig machen.

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Wir müssen für die Zusammenarbeit werben. Aber wer werben will, der muss auch von seiner eigenen Position überzeugt sein; sonst wird er keinen dafür gewinnen, internationale Migrationspolitik gemeinsam auch im Sinne Deutschlands zu gestalten.

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Meine Damen und Herren, die Frage der Verbesserung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Ländern, sowohl in den Herkunftsländern als auch in den Transitländern, liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wenn Menschen keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, wenn Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser haben, wenn Menschen in einigen Staaten in Afrika oder Asien gehalten werden – ich will es so sagen, wie es ist – wie Sklaven: Meine Damen und Herren, wer glaubt denn, dass sich dadurch weniger Menschen auf den Weg machen? Keine Mutter und kein Vater in einem Lager irgendwo im Libanon oder in Libyen, ohne Trinkwasser und ohne Gesundheitsversorgung für das eigene Kind, wird sagen: Ich mache mich nicht auf den Weg nach Deutschland, weil Deutschland den Global Compact nicht unterschrieben hat.

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Natürlich werden die Menschen kommen. Wer glaubt, dass wir dadurch irgendetwas erreichen, der irrt.

Meine Damen und Herren, es sind Ziele, und wir sind auf einem Weg. Ich erinnere mich an die Falschinformationen – es ist angesprochen worden – zu TTIP, als hier Tausende vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben. Übrigens: Diejenigen, die damals auf der Straße waren, damit wir kein Freihandelsabkommen hinbekommen, sind diejenigen, die sich heute über die Handelspolitik des Donald Trump beschweren. Das sind die Richtigen!

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Das sind diejenigen, die heute mehr internationale Vereinbarungen wollen.

Meine Damen und Herren, Menschenrechte und die Versorgung von Menschen, die auf der Flucht sind, von Migrantinnen und Migranten, schafft Frieden. Ich habe es vorhin gesagt: Wir sind hier als Vertreter des deutschen Volkes.

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Deshalb müssen wir im Sinne der Frage beraten: Was dient unserem Land? Aber wir dürfen im Deutschen Bundestag nie vergessen, dass wir das auch im Sinne der Präambel des Grundgesetzes tun, dass wir vor Gott und den Menschen dem Frieden in der Welt dienen. Und deswegen bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Danke schön.

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