markus grübel (NA), 2011-05-12:
Dann soll es so sein. - Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Willst du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben! Willst du nicht zu früh ins Grab,
lehne jedes Amt gleich ab!

Dieses Zitat wird in der Regel Wilhelm Busch, manchmal aber auch Ringelnatz zugeschrieben. Der wahre Autor ist wahrscheinlich unbekannt. Aber ich habe schon oft
erlebt, dass Politikerkollegen dieses Zitat bei Grußworten
und Vereinsjubiläen gebraucht haben. Diese Aussage
stimmt für Deutschland eben nicht.

23 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich und sehen darin eine sinnvolle Betätigung. Sie wollen sich ehrenamtlich, bürgerschaftlich engagieren. Wir schaffen dafür gute und sinnvolle
Rahmenbedingungen. Die Menschen, die sich engagieren, sind glücklicher und zufriedener als die, die sich
nicht engagieren. Das wissen wir aus der Engagementforschung, insbesondere aus den Freiwilligensurveys.
Daher müsste es eigentlich heißen: Willst du froh und
glücklich leben, lass ein Ehrenamt dir geben!

({0})

Für den Bereich des bürgerschaftlichen Engagements
sei gesagt: Der Bund kann und soll nicht alles regeln.
Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement nicht verstaatlichen. Das bürgerschaftliche Engagement findet
vor allem auf kommunaler Ebene statt. Darum sind auch
die Kommunen und die Länder hier stark gefordert.

Ein Teil der Fragen betrifft die sogenannte nationale
Engagementstrategie. Eine solche Strategie gab es bisher
in Deutschland nicht. Es ist gut und richtig, dass die
Bundesregierung die nationale Engagementstrategie erarbeitet hat. Sie enthält Prinzipien und Ziele. Grundsätze
werden formuliert und konkrete Maßnahmen aufgeführt.
Die Strategie hat fünf inhaltliche Schwerpunkte: Integration, Bildung, Bewahrung der Schöpfung, demografischer Wandel und internationale Zusammenarbeit. Diese
fünf Punkte bilden die großen Herausforderungen der
nächsten Jahre. Ich glaube, wir haben diese fünf Schwerpunkte richtig gewählt. Die Ziele sind Koordinierung aller Ressorts in der Engagementpolitik, ein Miteinander
der Bundesministerien, kein Nebeneinander oder sogar
- das gab es noch nie - ein Gegeneinander. Der neue
Ressortkreis „Engagementpolitik“ hat am 1. April das
erste Mal getagt.

Neue Kooperationen zur Engagementförderung, insbesondere mit der Wirtschaft und den Stiftungen: Das
Bundesfamilienministerium hat mit dem Bundesverband
deutscher Stiftungen eine Steuerungsgruppe für die engagementfördernden Stiftungen bei der Körber-Stiftung
ins Leben gerufen.
Verbesserung der Rahmenbedingungen, Ausbau der
Anerkennungskultur: Es laufen schon die Vorbereitungen zur Vergabe des deutschen Engagementpreises am
3. Dezember 2011 durch Bundesministerin Kristina
Schröder, in diesem Jahr auch mit der Sonderkategorie
„Engagement von Älteren“. Wir denken an den fünften
Altenbericht „Potenziale des Alters“ und an den sechsten
Altenbericht „Altersbilder“.

Sie sehen, die Ziele werden mit Maßnahmen und Tätigkeiten unterfüttert, und es tut sich etwas. Die Strategie
ist ein Schritt zur Stärkung einer aktiven Bürgergesellschaft. Sie ist ein Beitrag zur Stärkung des Miteinanders
und zur Förderung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

Die nationale Engagementstrategie zeigt zwei wichtige und positive Entwicklungen auf. Zum einen: Es engagieren sich immer mehr Menschen, 23 Millionen über
16 Jahre alte Menschen in Deutschland. Das ist gut ein
Drittel. Und ein weiteres Drittel ist bereit, sich zu engagieren. Aus dem Freiwilligensurvey wissen wir: Es gibt
eine Verschiebung, mehr Engagement im Bereich der
Älteren, ein etwas reduziertes Engagement im Bereich
der Jüngeren. Da spiegelt sich zum einen die demografische Entwicklung wider, zum anderen aber auch das etwas kleinere Zeitbudget der Jüngeren. Denken wir nur
an G 8 oder an die gestrafften Studien- und Ausbildungsgänge.

Es bleibt festzuhalten: Die nationale Engagementstrategie ist kein abgeschlossener Prozess. Da wurde am
6. Oktober letzten Jahres nicht einfach etwas vom Bundeskabinett beschlossen und dann zur Verehrung freigegeben, sondern das ist ein Prozess, der stattfindet, eine
Strategie, die lebt. Deshalb wird auch im Jahr 2011 wieder ein nationales Forum für Engagement und Partizipation einberufen, das die Umsetzung der Strategie begleiten soll. Wir werden auch weiterhin prüfen, inwieweit
Themen, die in der Engagementstrategie bisher noch
nicht berücksichtigt werden konnten, im Zuge der Umsetzung der Engagementstrategie aufgerufen werden
können.

Ich möchte jetzt noch auf einen anderen großen Punkt
in der Großen Anfrage eingehen, nämlich auf die Freiwilligendienste, insbesondere den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst.
Noch nie gab es in Deutschland so viel Geld für Freiwilligendienste. 350 Millionen Euro haben wir bereitgestellt. Wir vom Bund haben früher mit 72 Euro pro Monat die Jugendfreiwilligendienste gefördert. Das war das
Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische
Jahr und ein bisschen mehr. Künftig werden wir das FSJ
mit 200 Euro im Monat fördern. Zusätzlich wird es
50 Euro im Monat für junge Menschen mit besonderem
Betreuungsbedarf geben. Durch das Kopplungsmodell
erreichen wir, dass sich beide, die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst, gut entwickeln können. 350 Millionen Euro vom Bund - es gab
noch nie so viel -, 12 Millionen Euro von den Ländern
- das meiste aus Baden-Württemberg und Bayern -, und
8 Millionen Euro kommen noch aus dem Europäischen
Sozialfonds dazu.

Es gibt noch eine gute Nachricht zum Bundesfreiwilligendienst. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Bundesfreiwilligendienst zu einer Kindergeldberechtigung
führen soll. Wir waren uns alle darüber einig, dass wir
die Gesetzeslage noch dahin gehend ändern wollen. Die
Kindergeldfrage wird möglichst zeitnah in einem Steuergesetz, in dem man es vielleicht nicht vermutet, nämlich
wahrscheinlich im Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, geregelt werden. Das ist ein Gesetz, in dem man
eher keine Regelung zu den Jugendfreiwilligendiensten
vermutet.

Kollege Koch, wir haben gewettet. Ich würde schon
einmal den Wein kaufen, den Sie verlieren werden.

({1})

Wir werden hier die Kindergeldregelung einbringen.
Wir schließen damit eine weitere Lücke: Bei den internationalen Jugendfreiwilligendiensten haben wir zum
Kindergeld auch eine Regelungslücke, die so nicht zu erklären war und zu vielen Problemen im Einzelfall geführt hat. Auch diese Lücke wollen wir jetzt schließen.
Ich bin mir sicher, das bekommen wir hin, und glaube,
damit haben sich alle Vorwürfe und Kritikpunkte der
Opposition erledigt.

({2})

- Nein? Euch fällt immer wieder etwas Neues ein. Das
ist klar.

Ich bin auch zuversichtlich, dass wir die offenen
Plätze besetzen können: 35 000 Plätze für Jugendfreiwilligendienste, 35 000 Plätze für den Bundesfreiwilligendienst. Das wird sicher nicht gleich zum 1. Juli gelingen.
Auch in der Vergangenheit fingen die Jugendlichen ihren
Jugendfreiwilligendienst meist nicht zum 1. Juli an, sondern erst zum 1. September. Sie machen vorher erst noch
etwas Urlaub, und dann geht es los. Das ist heute schon
so, und das wird auch beim Bundesfreiwilligendienst so
sein.

Wir haben gute Erfahrungen mit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes gemacht. Rund 30 000 junge
Männer haben ihren Zivildienst freiwillig verlängert.
Das hat sehr gut eingeschlagen. Diese Möglichkeit zur
freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes hatten Sie
als Opposition ja kritisiert, aber wir hatten hier auch in
der Koalition gewissen Überzeugungs- und Erklärungsbedarf. Aber das Ergebnis war sehr gut. 14 000 von diesen jungen Männern sind über den 1. Juli hinaus im
Dienst und werden dann von freiwillig länger Zivildienst
Leistenden zu Bundesfreiwilligendienstleistenden.

Am Montag startet die Werbekampagne des Bundes
hier in Berlin unter dem Motto „Zeit, das Richtige zu
tun - Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden“. Es
gibt Anzeigen, Plakate, ein Bus der Linie 100, der auch
hier am Haus vorbeifährt, wird beklebt, vielfältige Informationen und Werbungen werden gestartet. Allen jungen
Menschen, auch denen hier im Haus, rufe ich zu: Informieren Sie sich! Auf der Homepage www.bundesfreiwilligendienst.de können Sie alle Informationen und alles, was es zu diesem neuen Dienst gibt, abfragen.

({3})

Ich kann mir nur wünschen, dass sich viele ein Jahr ihres
Lebens Zeit nehmen, um mal etwas anderes zu tun - für
andere, aber auch für sich selber. Solch ein Freiwilligendienst erfüllt und bereichert das Leben.

Sie sehen, die Engagementpolitik ist in der christlichliberalen Koalition gut aufgehoben und hat bei unserer
Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert.

Herzlichen Dank.

({4})