Robert Hochbaum (NA), 2008-11-13:
Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Name des Mandats, dessen Verlängerung heute beschlossen werden soll, geht
uns, auch wenn er nicht in deutscher Sprache ist, nach
siebenmaliger Verlängerung und breiter Diskussion recht
einfach über die Lippen. Es scheint mir jedoch, als sei
bei uns im Hause die innere Bedeutung der sogenannten
Operation Enduring Freedom nicht immer präsent. Erlauben Sie mir deshalb, speziell auch für Sie, Frau
Knoche, auf die Übersetzung einzugehen, die uns das
übergeordnete Ziel dieses Einsatzes in Erinnerung ruft.
Frau Knoche, Operation Enduring Freedom heißt so viel
wie Einsatz für nachhaltige Freiheit bzw. für dauerhaft
zu erhaltende Freiheit. Es ist schon schlimm, wenn man
den Antiterroreinsatz als „Krebsgeschwür“ bezeichnet.

({0})

Dauerhaft zu erhaltende Freiheit: Das ist es, worum es
im Kern geht, warum es wichtig ist, dass wir das Mandat
verlängern, und warum sich Deutschland an der Bekämpfung des Terrorismus aktiv beteiligen muss. Wir
können bei der gegenwärtigen asymmetrischen Bedrohungslage eben noch nicht von nachhaltiger Freiheit
oder nachhaltiger Friedenssicherung sprechen; denn immer wieder müssen wir leider schmerzlich erfahren, mit
welcher Menschenverachtung und Hinterhältigkeit Terroristen vorgehen, wobei sie weder Frauen noch Kinder
und andere verschonen.

Der Einsatz bleibt also notwendig, um der Bedrohungslage entgegenzuwirken. Man kann es nicht oft genug sagen: Wir müssen den Gefahren dort begegnen, wo
sie auftreten, zum Beispiel auch am Horn von Afrika.

({1})

Wir müssen handeln, bevor die verheerenden Auswirkungen und Folgen perfiden terroristischen Handelns
auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes bedrohen können.

An dieser Stelle - es wurde schon mehrfach getan,
aber man kann es gar nicht oft genug tun - möchte ich
nicht versäumen, allen eingesetzten Soldatinnen und
Soldaten, aber auch den zivilen Kräften im Einsatz meinen Dank auszusprechen. Sie leisten hoch motiviert eine
ausgezeichnete Arbeit und dienen dadurch direkt dem
Sicherheitsinteresse unseres Landes und unserer Bürger.
({2})

Darauf können sie und wir stolz sein, und deswegen sollten wir sie heute hier mit einer breiten Zustimmung unterstützen.

Weil im Zusammenhang mit dem OEF-Mandat immer
wieder von angeblicher Rechtsunsicherheit gesprochen
wird - da bin ich wie viele andere, auch der Sicherheitsrat,
anderer Meinung -, freut es mich ganz besonders, dass
auch die FDP die rechtlichen Grundlagen, nämlich
Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und Art. 5 des
Nordatlantikvertrages, in ihrem vorliegenden Entschließungsantrag jedenfalls zurzeit klar als gegeben ansieht.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, einmal positiv festzustellen, wie verantwortungsvoll sich die FDP
als Oppositionspartei in diesem Fall verhält. Auch hier
wurde meiner Meinung nach erkannt, dass es bei der
heutigen Entscheidung letztendlich um die Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande geht.

Ich weiß, meine Damen und Herren von der FDP,
dass es für eine Oppositionspartei nicht selbstverständlich ist, mit den Regierungsparteien zu stimmen. Ich
danke Ihnen, weil Sie das gerade bei einem für die Menschen in unserem Land so wichtigen Thema tun, weil Sie
Verantwortung und nicht Populismus in den Vordergrund stellen.

({3})

Natürlich muss sich mittelfristig erst etwas ändern.
Natürlich gelten die Bedingungen und Voraussetzungen
für das Mandat zwar noch heute, aber sicher nicht für
immer. Erfreulicherweise hat auch unsere Bundeskanzlerin vor einigen Tagen in ihrer Rede anlässlich einer
Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e. V.
von einer Überarbeitung des strategischen Konzeptes der
NATO gesprochen. Ich kann ihr in dieser Hinsicht als
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der
NATO aus vollster Überzeugung zustimmen. In der Tat
ist das derzeitige strategische Konzept der NATO vor der
neuen internationalen Bedrohung des Terrorismus entstanden. Man hat sich damals kaum vorstellen können,
dass Terroristen generalstabsmäßig geplante, militärisch
durchgeführte Terroraktionen begehen, die Tausenden
von unschuldigen Menschen das Leben kosten.