Karl Lauterbach (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst kurz auf die
Einlassungen von Frau Lötzsch zu sprechen kommen.
Sie erwähnten - das stimmt auch -, dass wir am Arbeitsplatz immer mehr Stress haben. Das ist richtig, und dagegen unternehmen wir etwas. Ich hoffe daher, dass wir
Ihre Unterstützung bekommen, wenn Andrea Nahles
hier die Antistressverordnung verabschieden will. Dann
werde ich Sie an Ihre Worte erinnern. Denn es hilft
nichts, ein Problem zu benennen, aber nicht konstruktiv
mitzuarbeiten, wenn es um die Lösung geht.

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Das Gleiche gilt auch für die Vorbeugemedizin. Es ist
richtig, dass wir in den Betrieben mehr Prävention brauchen. Es ist aber auch richtig - das hat der Minister eben
in seiner Rede angekündigt, und wir haben es hier schon
mehrfach vorgetragen -, dass wir noch in diesem Jahr
ein Präventionsgesetz vorlegen werden, das eine bessere
Vorsorgemedizin in den Betrieben zum Ziel hat. Somit
hoffe ich dann ebenfalls auf Ihre Unterstützung.

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Und schließlich: Sie sagten, Sie würden beklagen,
dass wir alte Schulden haben. Das höre ich mit großem
Interesse. Das steht nämlich im Widerspruch zu den Vorschlägen, die wir in fast jeder Plenardebatte von Ihnen
hören und deren Umsetzung darauf hinauslaufen würde,
dass wir sogar neue Schulden machen müssten. Das ist
ein Widerspruch.

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Ich glaube, wenn man auf die erste Phase dieser Regierungszeit zurückschaut, kann man mit Blick auf die
Gesundheitspolitik - ohne sich zu Unrecht zu loben oder
die Dinge zu selbstgerecht darzustellen - sagen: Wir haben eine Menge geschafft. Zum Beispiel ist es uns trotz
stetig steigender Bedarfe, neuer, innovativer Produkte
und zum Teil auch sehr teurer Produkte gelungen, die
Kosten im Bereich der Arzneimittelversorgung im Wesentlichen zu begrenzen. Wir haben das Preismoratorium
fortgesetzt. Wir haben den Herstellerrabatt mit 7 Prozent
auf einem Niveau gehalten, das passt. Wir haben mit den
Hausarztverträgen Anreize für eine evidenzbasierte Generikabehandlung geschaffen; das funktioniert gut. Außerdem haben wir die Qualitätssicherung durch die
Chronikerprogramme und die Disease-ManagementProgramme verbessert. Mittlerweile bekommt der größte
Teil der Patienten in Deutschland eine wissenschaftlich
gut gesicherte Medizin, dort, wo möglich, in Form von
Generika, und dort, wo nicht in Form von Generika
möglich, auf der Grundlage von unter Berücksichtigung
der Kosten-Nutzen-Relation verhandelten Preisen.

Vor Jahren ist das nicht möglich gewesen. An diesen
Reformen arbeiten wir gemeinsam seit vielen Jahren.
Diese Arbeit wurde in der ersten Phase dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Da gab es also keinen Bruch, sondern eine kontinuierliche Weiterentwicklung, für die wir
im Ausland gelobt werden. Hier müssen wir gemeinsam
weiter an einem Strang ziehen.

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Zum Zweiten. Ich weise darauf hin: Wir haben eine
große Ungerechtigkeit in unserem System beseitigt, und
zwar gemeinsam - hierfür möchte ich mich ausdrücklich
auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union
bedanken -: Wir haben die Gesundheitsprämie bzw. die
kleine Kopfpauschale abgeschafft. Sie hätte für unsere
Rentner eine nicht unerhebliche Belastung dargestellt;
denn es ging um einen Sozialausgleich, der von der
Steuer abhängig gewesen wäre. Jetzt gibt es einkommensabhängige Zusatzbeiträge, die für einen Geringverdiener gering und für einen Gutverdiener entsprechend
höher ausfallen. Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I oder
II empfangen, müssen gar keinen Zusatzbeitrag bezahlen. Ich sage es einmal so: Das ist zwar nicht ganz die
Bürgerversicherung - das räume ich hier ein; sie wäre
mir zu jedem Zeitpunkt lieber -,

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aber ein wichtiger Fortschritt. Angesichts dieses wichtigen Fortschritts sage ich: Dafür muss man der Union
danken. Das ist eine Richtungsänderung, ein ganz gezielter Schritt in Richtung von mehr Solidarität.

Die Pflegereform wurde von Minister Gröhe schon
angesprochen. Auch sie ist eine Reform mit Augenmaß.
Klar ist: Wenn wir in der Lage wären, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff jetzt einzuführen - flächendeckend,
in ganz Deutschland, sofort -, dann müssten wir das tun,
und dann wäre es verantwortungslos, das nicht zu tun.

Die Wahrheit ist aber: Ein so großes Experiment
- den Pflegebedürftigkeitsbegriff, der für so viele Menschen, für mehr als 2 Millionen zu Pflegende, die Organisation und Bezahlung ihrer Versorgung regelt, auf einen Schlag zu verändern - wäre nicht verantwortbar.
Zuvor müssen wir mit den Projekten, in die wir 4 000 zu
Pflegende einbeziehen, erst einmal schauen, wie der
neue Pflegebegriff funktioniert. Bis dahin dynamisieren
wir die Leistungen. Auch da wäre mehr möglich gewesen; aber 4 Prozent sind 4 Prozent. Wir bringen im Prinzip so etwas wie ein flexibles Budget bei der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege; das ist etwas, was
an der Basis immer wieder gewünscht wurde. Das ist
auch ein Vertrauensbeweis gegenüber den Angehörigen,
die das Geld dann besser disponieren können, ohne dass
jeder Euro genau dokumentiert werden muss.

Wir schaffen etwa 20 000 bis 25 000 zusätzliche Betreuungsstellen. Die Betreuungsstellen - sowohl bei der
teilstationären als auch bei der stationären Pflege - sind
von absoluter Bedeutung: Das sind die Stellen, die dafür
sorgen, dass die Menschen, die Pflege benötigen, auch
wirklich gepflegt werden können, dass die gut ausgebildeten Pflegekräfte nicht die ganze Zeit mit, ich sage einmal, Beobachtungsleistungen wie „Läuft er hierhin,
dorthin?“ verbringen, die auch einmal Gespräche führen
können, Zeit haben, sich einfach hinzusetzen und mit
den zu Pflegenden etwas zu machen. Daher sind die Betreuungsleistungen von allergrößter Bedeutung. Dass wir



durch die Veränderung des Schlüssels mindestens
20 000 zusätzliche Stellen schaffen, ist eine große Leistung. Das wird paritätisch bezahlt. Damit wird unser Sozialstaat in eine Richtung ausgedehnt, wo der größte Bedarf besteht. Dafür möchte ich mich bei allen, die daran
mitgewirkt haben, ganz ausdrücklich bedanken.

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Ich selbst stehe zu der Schaffung einer Rücklage von
1,2 Milliarden Euro; unsere gesamte Fraktion steht zu
diesem Beschluss. Das ist keine unsinnige Verwendung.
Wir sehen durchaus Bedarf, für die Babyboomer-Generation, die irgendwann als Kollektiv in die Pflegebedürftigkeit übertreten wird, Geld zurückzulegen. Jetzt kann
man sagen: „Das Geld verzinst sich nicht so gut“; aber
es ist besser, man hat auch bei niedriger Verzinsung etwas zurückgelegt, als dass man, wenn man Geld braucht,
gar nichts zurückgelegt hat. Somit haben wir diese
Rücklage zum „Entsparen“ im Jahr 2035. Das ist etwas,
wozu wir gemeinsam stehen; das ist etwas Sinnvolles.
Gepaart mit den Verbesserungen der Pflegeleistungen
und Investitionen in die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit durch eine bessere Hausarztmedizin, durch bessere Prävention und durch eine bessere Integration der
Leistungen machen wir unser Pflegesystem langfristig
bezahlbarer und auch leistungsgerechter.

Ich komme zum Abschluss auf den Krankenhaussektor zu sprechen; da haben wir vieles vor. Wir müssen im
Krankenhaussektor aus meiner Sicht in allererster Linie
ein Problem lösen, das mittelfristig größer sein wird als
jedes andere Problem dort. Dieses Problem ist damit zu
beschreiben, dass wir in der Qualifikation und auch in
der Zahl in den Krankenhäusern in Deutschland mittelfristig viel zu wenige Pflegekräfte haben werden.

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Insbesondere in der Stationspflege werden wir zu wenige Pflegekräfte haben. Die Funktionspflege wird noch
einigermaßen funktionieren; aber an der Stationspflege
haben die Krankenkassen meistens kein großes Interesse, weil sich das in den Gesamtausgaben nicht widerspiegelt. Wie die Krankenhäuser die Mittel verwenden,
ist der Krankenkasse egal. In den Krankenhäusern sind
es oft die Ärzte, die mit den Pflegekräften um Einkünfte
konkurrieren und somit im Prinzip den Kuchen dort
noch kleiner machen. Es ist auch so, dass sehr häufig
kurzfristig Gewinne gemacht werden, indem in der
Pflege gespart wird. Dieses Sparen bei der Pflege ist für
die Patienten sehr gefährlich,

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weil es einer der wichtigsten Gründe für vermeidbare
Krankenhausinfektionen ist. Vermeidbare Krankenhausinfektionen, das bedeutet, dass man an etwas erkrankt,
was mit der Indikation, wegen der man in die Klinik gekommen ist, nichts zu tun hat. Hier werden zum Teil
Menschen schwer krank und versterben nach Routineeingriffen, bei denen niemals mit einer solchen Komplikation zu rechnen gewesen wäre. Langfristig werden die
Stationen und die Kliniken, wenn wir hier nicht gegensteuern, zu einem Sicherheitsrisiko für die Patienten.
Das müssen wir vermeiden. Bei allen Manövern, die wir
bei der Krankenhausreform machen - das sind eine
ganze Menge -, wird das ein wichtiges Ziel sein müssen.

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann gewinnen
wir die jungen Leute nicht, die wir für die Pflege brauchen. Man kann heute nämlich junge Leute mit einer guten Qualifikation, die sich eine Stelle aussuchen können,
nicht für einen Beruf gewinnen, der unterbezahlt ist, bei
dem man sehr stark gestresst und sozusagen vom Burnout bedroht wird und bei dem man in der Hierarchie
ganz unten steht. Daher brauchen wir hier die Unterstützung aller im Haus, und ich bin mir sicher, dass wir sie
zum Schluss auch bekommen werden.

In diesem Sinne danke auch ich Ihnen für die vorzügliche Aufmerksamkeit.

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