Johannes Singhammer (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Eine korrekte Politik braucht korrekte Arbeitsmarktzahlen. Falsche Zahlen führen zwangsläufig zu einer fehlerhaften Politik und zu fehlerhaften Entscheidungen. Jedermann in Deutschland weiß,

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dass es keine krummeren, keine falscheren, keine unsinnigeren, keine kritikwürdigeren Zahlen gibt als die in
der Arbeitslosenstatistik, die uns derzeit vorliegt.

Wir haben es mit folgender bizarrer Situation zu tun:
Die Bundesregierung preist Monat für Monat Erfolge in
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Als Beleg führt
sie diesen Zahlensalat an. Gleichzeitig sehen wir, dass
sich die Menschen - vor allem in den neuen Bundesländern - Tag für Tag schwerer tun, einen Job zu bekommen. Nirgendwo wird so geschönt, geföhnt, frisiert, gefärbt wie bei der Arbeitsmarktstatistik. Das beste
Beispiel sind die 80 000 Arbeitslosen, die zu Jahresbeginn in Trainingsmaßnahmen waren. Man hat sie im Januar mit einem Federstrich aus der Statistik entfernt. Allerdings ist keiner der 80 000 Menschen, die aus der
Statistik entfernt worden sind, zu einem Job gekommen;
das Statistikwunder hat nicht zu einem Jobwunder geführt.

Diese Manipulationen, dieses Schönreden der Statistik hat Tradition: 400 000 arbeitsfähige ältere Arbeitslose über 58 Jahre sind nach § 428 SGB III aus der Statistik entfernt worden, weil man sagt: Na ja, die haben eh
kaum noch Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie sind zwar aus der Statistik herausgenommen
worden, aber sie haben keinen Job. 670 000 arbeitsfähige Rentner, die ihr Altersgeld nicht aufgrund des Erreichens der Altersgrenze, sondern wegen Arbeitslosigkeit
bereits vor dem 65. Lebensjahr erhalten, sind ebenfalls
aus der Statistik gestrichen worden. Einen Job hat von
diesen Menschen kein Einziger gefunden.

Von den Teilnehmern an längerfristigen Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik - Sie preisen sie immer
an -, wie JUMP, JUMP plus, aber auch ABM, taucht
niemand in der Statistik auf, obwohl es sich gerade bei
ihnen um klassische Arbeitslose handelt. Warum sind
solche Menschen denn in einer Fortbildungsmaßnahme?
Gerade weil sie keine Arbeit haben. Dennoch tauchen
sie in der Statistik nicht auf.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - wenn Sie uns schon
nicht glauben, dann glauben Sie zumindest diesem von
Ihnen eingesetzten Gremium - schätzt deshalb zu Recht,
dass die verdeckte Arbeitslosigkeit bei rund 1,7 Millionen Menschen liegt. Das heißt, nicht die offizielle Zahl
von 4,3 Millionen Arbeitslosen, sondern die Zahl von
6 Millionen arbeitslosen Menschen gibt ein realistisches
Bild.

Hinzu kommt - auch das will ich an dieser Stelle erwähnen - die so genannte stille Reserve. Darüber, wie
hoch die ist, herrscht Streit. Die einzelnen wissenschaftlichen Institute beziffern die Zahl derer, die in dieser stillen Reserve sind, auf 1 Million bis 2 Millionen. Das sind
Menschen, die sich gar nicht bemühen, sich bei der Arbeitsagentur zu melden, weil sie von vornherein glauben,
sie hätten ohnehin wenig Chancen. Ein Beispiel ist eine
Mutter, die nach einer Erziehungspause wieder in den
Erwerbsprozess zurück will, aber sieht, dass in ihrer
Umgebung ohnehin kaum Jobs frei sind. Sie meldet sich
gar nicht. Sie will arbeiten, aber sie unterlässt es, sich arbeitslos zu melden, weil sie glaubt, ohnehin wenig Chancen zu haben.

Wenn man dies alles zusammennimmt - jetzt folgt die
eigentlich Schrecken erregende Zahl, die aber realistisch
ist -, dann kommt man unter dem Strich auf rund
7 Millionen Menschen, die in unserem Land keine Beschäftigung haben, aber gern arbeiten würden.

Es gibt natürlich einen engen und unlösbaren Zusammenhang zwischen dem Verlust an Vertrauen in die
Politik, den wir über die Parteigrenzen hinweg immer
wieder beklagen, und der sicheren Erkenntnis der Menschen in unserem Land, dass die offizielle Arbeitslosenstatistik keine seriöse und realistische Beurteilung der
Lage auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht. Die Arbeitslosenstatistik ist zum Symbol für die Unkorrektheit und für
die Unübersichtlichkeit geworden sowie für die Unfähigkeit der Politik und gerade der rot-grünen Bundesregierung, die klaren Tatsachen auf den Tisch zu legen.

({1})

An die Bundesregierung gerichtet sage ich - Herr
Staatssekretär Andres, geben Sie es dem Herrn Wirtschaftsminister Clement weiter -: Wer sich bei dieser
Statistik etwas in die Tasche lügt und Deutschland etwas
vorlügt, zerstört Vertrauen und gewinnt kein Vertrauen
zurück.

({2})

Der Vorgänger von Minister Clement, Herr Bundesminister Riester, hat kurz vor der Bundestagswahl in diesem Hohen Hause erklärt, er wolle eine klare und transparente Statistik. Herr Staatssekretär Andres, wir
nehmen die Bundesregierung gern beim Wort. Wir haben mit unserem Antrag einen Vorschlag vorgelegt, der
Klarheit schaffen kann. Er wird Klarheit schaffen, wenn
Sie ihn übernehmen.

Das geht nicht nach dem Ritual, das viele kennen und
das den Bürgern schon unerträglich erscheint, nämlich
dass die Opposition die Zahlen grundsätzlich als zu niedrig ansieht und die Regierung die Zahlen gern etwas
schönredet, sondern wir schlagen Ihnen vor, zukünftig ein
ganz klares Zahlenpaar zu verwenden, ein Zahlenpaar,

das exakt über den Zustand unserer Wirtschaft Auskunft
gibt und das die Schicksalszahlen der Nation - das sind
die Arbeitslosenzahlen - ganz klar und auch nachvollziehbar dokumentiert.

Wir beginnen mit einer positiven Zahl. Die positive
Zahl ist in dem Fall die Zahl der Erwerbstätigen, also
derjenigen, die einen Job haben, sei es abhängig beschäftigt, sei es selbstständig. Sie liegt derzeit bei
38 Millionen. Sie wissen, dass es dazu noch eine andere
Zahl gibt, nämlich die der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten. Diese Zahl ist niedriger. Sie liegt bei
26 Millionen und ist in den letzten Jahren stark gesunken. Also zunächst die positive Zahl! Wir wollen die Situation nicht ständig schlechtreden, sondern wir beginnen mit der positiven Zahl, der der Erwerbstätigen.

Dem stellen wir die Zahl der Beschäftigungslosen
gegenüber, also nicht mehr die Zahl der Arbeitslosen, die
Sie in der Vergangenheit so verunstaltet haben. Dazu bedarf es einer entsprechenden Änderung im Sozialgesetzbuch III; dort brauchen wir eine andere Definition, die ein
realistisches Bild ermöglicht. Mit dieser klaren und eindeutigen Definition, nämlich dass derjenige, der arbeiten
will und arbeiten kann, dann, wenn er keine Arbeit findet,
als beschäftigungslos gezählt wird, wird ein realistisches
Bild der Situation in unserem Land gezeichnet. Damit
wird auch wieder eine Vergleichsmöglichkeit zum Vormonat, aber auch zum Vorjahr geschaffen. Durch die
ständigen Veränderungen der Statistik, die Sie vorgenommen haben, ist ein Vergleich mit den Vorjahresdaten und
den Vormonatsdaten immer weniger möglich und sinnvoll, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({3})

Die Statistik ist das eine; die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung ist das andere. Wir wollen neben einer realistischeren Statistik auch bessere Zahlen, damit
den 7 Millionen Beschäftigungslosen in unserem Land
und den vielen anderen, die nicht wissen, ob sie von diesem Schicksal betroffen werden, endlich wieder eine
Perspektive geboten wird. Wenn Sie also wirklich eine
bessere Statistik vorlegen wollen, müssen Sie auf Wirtschaftswachstum setzen. Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum, das deutlich höher liegt als die 2 Prozent, die
Sie ansteuern und mit viel Glück vielleicht erreichen.
Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum, das bei
3 Prozent oder höher liegt. Nur dann wird es zu spürbaren Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt kommen. Solange wir, wie auch in diesem September, noch jeden
Tag 1 000 Arbeitsplätze verlieren, wird sich trotz aller
Änderungen, die Sie in der Statistik noch vorhaben, real
überhaupt nichts bewegen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die zu einem Aufwuchs von Arbeitsplätzen führt, die statt einem Verlust von 1 000 Arbeitsplätzen pro Tag jeden Tag 1 000 Arbeitsplätze neu schafft.
Damit wären wir auf einem guten Weg. Dann könnten
Sie auch in der Statistik bessere Werte erzielen.

Ich danke Ihnen.

({4})