Gert Winkelmeier (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Genugtuung beobachte ich, dass die Zustimmung zu
den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan hier im
Deutschen Bundestag mehr und mehr bröckelt. Wenn
der Druck der Parteibasis zum richtigen Abstimmungsverhalten führt, dann finde ich das gut, und die überwältigende Mehrheit der Deutschen findet das ebenfalls gut.

Vielleicht hat ja auch das eine oder andere Argument
von unserer Seite dazu beigetragen; denn wir erleben gerade im Zeitraffer, wie die anderen Parteien, nachdem
die ganze Welt ins Finanzdebakel gestürzt wurde, Positionen der Linken übernehmen. Und das ist auch gut so.

Goethe hatte offensichtlich recht. Zum wiederholten
Male zitiere ich:

Man muss das Wahre immer wieder wiederholen,
weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird ...

Der Irrtum, der an dieser Stelle seit sieben Jahren gepredigt wurde und auch heute wieder gepredigt wird, heißt:
Mehr Truppen werden Afghanistan befrieden und ihm
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und wirtschaftlichen Aufschwung bringen. - Wäre die Realität
für die afghanische Bevölkerung nicht so entsetzlich und
grauenvoll, dann müsste man angesichts einer derart verfehlten Vorgehensweise eigentlich in ein Höllengelächter ausbrechen.

Zur Rechtsstaatlichkeit will ich nur ein Beispiel nennen, mit dem die Wirklichkeit wie in einem Brennglas
gespiegelt wird. Noch immer wartet der unter Verletzung
der elementarsten rechtsstaatlichen Regeln zum Tode
verurteilte und in Masar-i-Scharif, also im deutschen
Verantwortungsbereich, festgenommene JournalistikStudent Kambakhsh in seiner Kabuler Zelle auf sein Berufungsverfahren. Sein sogenanntes Verbrechen war das
Herunterladen korankritischer Seiten aus dem Internet.

Können Sie sich bitte ein einziges Mal vorstellen,
welche Qualen der Ungewissheit dieser 23-jährige junge
Mann seit seiner Verhaftung im Oktober 2007 erlitten
hat? Offensichtlich hat niemand die objektiv vorhandenen Möglichkeiten gegenüber dem afghanischen Präsidenten ausgeschöpft. Hier könnte man einem Menschen
ohne Militär konkret helfen.

Beim Thema Bildung sieht die Realität so aus, dass die
Alphabetisierungsrate unter Erwachsenen von 36 Prozent im Jahr 1999 auf heute 23,5 Prozent gefallen ist.
Für die sozialistische Regierung nach dem Umsturz von
1978 war die Alphabetisierung der Bevölkerung noch
ein Hauptanliegen auf dem Weg einer nachholenden
Modernisierung des Landes. Es war völlig normal, dass
Frauen und Mädchen dort in die Schule gehen konnten.

Dass dies scheiterte, haben wir unter anderem dem
damaligen US-Sicherheitsberater Brzezinski zu verdanken, der darauf heute noch stolz ist. Hat man denn im
Dezember 2001 auf dem Petersberg tatsächlich erwartet,
dass sich die vom Westen erkorenen korrupten, reaktionären afghanischen Politiker und Warlords für Bildung
einsetzen würden? Diese Auswahl war doch der entscheidende Geburtsfehler, der der gesamten Negativentwicklung seit 2001 zugrunde liegt.

Die Bundesregierung sollte sich endlich eingestehen,
dass sie sich auf dem Weg in ein Desaster befindet. Sie
sollte die Konsequenzen ziehen, wenn die amerikanischen Geheimdienste wie kürzlich zu dem Schluss kommen, dass sich die USA in Afghanistan in einer Abwärtsspirale befinden. Im Leitartikel des Boston Globe
hieß es gestern: „Mehr Truppen werden diesen höchst
gefährlichen Krieg intensivieren“.

({0})

Nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre und angesichts der Stimmen aus den USA ist mir völlig unverständlich, dass Sie heute dem Druck der US-Regierung
nachgeben. Wir erleben doch seit 2005, dass der Widerstand der Afghanen ständig wächst, weil USA und
NATO den Krieg immer mehr ausweiten. Jetzt ist sogar
Pakistan dran: Der Krieg wird nach Pakistan getragen.
Wann wird endlich begriffen, dass das der falsche Weg
ist?

({1})

Wann wird begriffen und zugegeben, dass dies nicht
unser Krieg ist? Der ehemalige Vizefinanzminister von
Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, schreibt in seiner
Kolumne am 6. Oktober - ich zitiere -: „Europäer sterben in Afghanistan für die amerikanische Hegemonie“.

Was aber macht die Bundesregierung? Sie nötigt den
deutschen ISAF-General Domröse zu einem PR-Interview in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, in dem er das Wort „Krieg“ zum „fight“ - also
wohl zu einer Art sportlichen Wettkampf - umdefiniert.

Solche Spielchen mit der Öffentlichkeit werden Sie
sich und uns allerdings sehr bald ersparen können. Denn
die globale Finanzkrise wird dazu führen, dass der Rest
der Welt - besonders Asien - nicht mehr bereit ist, die
Kriege der USA mit seinen Exporterlösen zu finanzieren.