Helga Otto (NA), 1991-12-05:
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Anwesende! Wollen wir es der Kollegin nicht übelnehmen: Sie war schon 35 Jahre in der Partei.
({0})
Nicht ohne Grund haben die alten Griechen dem Wasser unter den damals bekannten vier Elementen des Lebens einen Platz eingeräumt. Wir aber haben seine Bedeutung mißachtet und das Wasser, wo immer es floß, verschmutzt.
Ganz besonders gründlich wurde das in der ehemaligen DDR getan. Vierzig Jahre lang wurde unter dem politischen Druck des herrschenden Systems das Problembewußtsein für die Notwendigkeit von sauberem Trinkwasser kontinuierlich unterdrückt.
Selbst mir als Ärztin, die ich für die gesunde Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern in meinem Bereich verantwortlich war, wurden genaue Angaben über das Trinkwasser verweigert. Nur durch Zufall erreichte mich vor zwei Jahren ein Irrläufer, der auswies, daß aus dem Wasserhahn in meiner Arztpraxis Wasser floß, das biologisch und chemisch unbrauchbar war. Der Zettel enthielt einen Aufdruck: kein Trinkwasser nach TGL.
Natürlich ist unserer Bundesregierung bekannt, daß von den 16 Millionen Einwohnern der ehemaligen DDR 7,6 Millionen kein qualitativ einwandfreies Trinkwasser erhalten. Bekannt ist auch, daß auf Grund der besonderen Situation Grenzwerte bis zum Jahre 1993 bzw. 1995 ausgesetzt werden mußten. Staatssekretär Bernd Schmidbauer stellt fest, man könne die katastrophale Situation von Tag zu Tag besser überblicken. Es besteht also akuter Handlungsbedarf. Die Überprüfung von bisher nur 10 % der Trinkwasseranlagen in der ehemaligen DDR ergab Grenzwertüberschreitungen - es wurde bereits gesagt - bei Cadmium, Aluminium, Lösungsmitteln, Trihalogenmethanen, Nickel, Quecksilber, Blei und Arsen. Aber auch biologische Beanstandungen und stark erhöhte Nitratwerte wurden ausgewiesen. Ein Arzt weiß es: Wo Koli sind, kann Typhus sein.
Vor fünfundzwanzig Jahren war das Wasser aus dem Hausbrunnen meines Heimatbereichs für die Kinderernährung noch tauglich. Es wurde aber unaufhörlich schlechter. Zuletzt gab es nicht einen einzigen Brunnen in meiner Wohngegend mehr, der für die Ernährung eines Kindes tauglich gewesen wäre. In den Brunnendörfern der Region Hainichen werden Nitratwerte bis zu 200 mg pro Liter gemessen. Aber auch kleinere Gruppenversorgungsanlagen haben Werte von über 100 mg pro Liter aufzuweisen. Laut Auskunft des Landratsamts wurden die letzten Messungen vor über einem Jahr durchgeführt.
Das Allensbacher Institut für Demoskopie stellt fest, daß nur 13 % der Bürger der ehemaligen DDR eine Verbesserung der Wasserqualität bemerkten. Dabei kann sich die Bundesregierung aber nicht an die Brust klopfen, denn der Rückgang der Industrieproduktion um 50 %, die Schließung von Braunkohletagebauen und von Papierfabriken arbeiten dem Umweltminister gewissermaßen in die Hand.
({1})
Auch unsere Gesundheitsministerin profitiert davon.
Leider fühlen sich Amtsärzte und der Mittelbau der Wasserbehörden alleingelassen. Es fehlen Analysegeräte und Personal. Aus einem Landratsrat klagte mir ein Beamter: Die einzelnen Verwaltungsvorschriften, die uns jede Woche erreichen, sowie die politischen Aussagen, welche Mittel in die Ostländer fließen, nützen uns nichts, wenn sie nicht mit einem un5464 
mittelbaren Bewilligungsbescheid zweckgebunden verknüpft sind.
Auch die Kommunen fühlen sich bei ihrer Aufgabe überfordert, einwandfreies Trinkwasser an ihre Bürger zu liefern. Fehlende Finanzen und Probleme mit den alten Anlagen plagen sie. Es fehlt auch an ausreichender Beratungskapazität. Nachdem die Bundesregierung im Jahre 1990 etwa 2 Millionen DM für die Ersatzwasserbeschaffung für die Säuglingssonderversorgung bereitgestellt hatte, wurde diese Aufgabe der finanziellen und organisatorischen Maßnahmen auf die einzelnen Bundesländer übertragen, wohl wissend, daß diese damit überfordert sind. So bleibt es denn vorläufig bei der mangelhaften Versorgung unserer Säuglinge mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser.
Sicherlich ist es kein Zufall, daß sich in meiner Praxis in den letzten Jahren Nierenkarzinome gehäuft haben, sind doch gerade diese Nieren für die Ausscheidung von Giftstoffen verantwortlich.
Bei § 2 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung, der fordert, daß die Konzentrationen so niedrig gehalten werden, wie dies „nach dem Stand der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles" möglich ist, haben wir es mit einer Anhäufung von unbestimmten Rechtsbegriffen und vagen Absichtserklärungen zu tun.
({2})
Tür und Tor für die Umgehung der Vorschriften sind bei dem allgemein herrschenden Mangel damit geöffnet. Es fehlen eine verbindliche Rechtsvorschrift zur Trinkwasserversorgung, die Feststellung von Grenzwertüberschreitungen, die Gestaltung von Ausnahmeregelungen und Sanierungsmaßnahmen. Die Forderungen werden in unserem Antrag zur Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern unterstrichen.
Es wäre bei der Bedeutung des Problems Trinkwasser für den ökologischen und ökonomischen Neuaufbau der neuen Bundesländer nötig gewesen, eine weitsichtige und umfassende Strategie der Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Wasserversorgungsunternehmen unter Einbeziehung auch der Landwirte und der Bürger als Verbraucher zu veranlassen. Prophylaxe ist allemal billiger und besser als Therapie.
Lange Leitung bei unserer Bundesregierung auch in Sachen Trinkwasser!
Ich danke.
({3})