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Frauke Petry (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig: Noch immer bilden Deutschland und Frankreich den Motor der Europäischen Union. Klar ist auch: Europäische Zusammenarbeit ist ohne diese Freundschaft nicht möglich. Freundschaft bedeutet aber nicht, dass man sich zugunsten des anderen vergisst, und sie bedeutet ebenso wenig, dass man den anderen bedrängt und immer neue, vor allen Dingen finanzielle Forderungen stellt. Wer solche missverstandene Freundschaft sucht, der wird in den Anträgen der Fraktion der Grünen und leider auch der FDP gleichermaßen fündig.

Liebe SPD, dass Sie, wenn es hart auf hart kommt, die Akzeptanz der Grundrechenarten verweigern und die schlichten Fakten von Nettozahlern und Nettoempfängern zu einem Mythos erklären, das spricht Bände über Ihr Wirtschaftsverständnis.

Wir schwanken zwischen nationaler Selbstaufgabe und EU-bürokratischer Selbstüberhöhung, und Sie Grünen sind zumindest ehrlich, wenn Sie sagen, dass es vor allen Dingen eines bedeutet: mehr Geld, das die Geberländer zahlen sollen.

Sie, liebe FDP, täuschen Ihre Wähler. Sie täuschen die Bürger, indem Sie so tun, als wollten Sie nicht mehr EU-Budget und mehr nationale Souveränität. In Wirklichkeit hängen Sie genau der gleichen EU-Utopie an wie die Grünen. Das merkt man auch an Ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.

Tatsächlich ist es so, dass die Reformallianz aus Deutschland und Frankreich am Ende teuer bezahlt sein wird. Die osteuropäischen Staaten werden als Hindernisse innerhalb der Europäischen Union angesehen. Dabei geht es am Ende um eine demokratische Kontroverse. Es muss uns aufhorchen lassen, dass die Osteuropäer ein anderes Europa wollen als Sie. Es kann nicht sein, dass ein neues Europa von Knebelverträgen gekennzeichnet ist, dass diese Knebelverträge am Ende uns zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenschmieden, sodass uns eine Auflösung solcher Verträge teuer zu stehen käme.

Kurzum: Wir sollten über eine richtige Idee für Europa nachdenken, und das ist eben nicht die Utopie von Herrn Macron. Wir wollen ihn nicht zum nächsten Sonnenkönig machen. Und nein, Frankreich kann sich seine europäischen Träume nicht von Deutschland bezahlen lassen.

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Meine Damen und Herren, es sollte uns zu denken geben, dass eines der Gründerländer der Europäischen Union, Italien, nun eine sehr EU-kritische Regierung unter linker und rechter Beteiligung gleichermaßen hat. Wir reden von einem Kernland der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, werden wir nicht die Akzeptanz Europas fördern, sondern die Feindschaft zur EU vergrößern, und das kann nicht allen Ernstes unser Ziel sein. Deswegen sollten wir als wahre Unterstützer europäischer Ideen nicht mehr von dieser EU fordern. Wir sollten uns in der Tat auf das konzentrieren, was sie groß gemacht hat, und das war der friedliche und demokratische Wettbewerb der europäischen Nationalstaaten.

Herzlichen Dank.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Angelika Glöckner das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Heribert Hirte das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/2111, 19/2535, 19/2517 und 19/2534 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Norbert Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Kollege Altenkamp, ich möchte ausdrücklich würdigen, dass Ihnen etwas gelungen ist, was fraktionsübergreifend selten einem Kollegen in der ersten Rede gelingt, nämlich tatsächlich unter der Redezeit zu bleiben. Auch das gehört dazu, wenn ich ansonsten hier immer wieder mal eingreifen muss.

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Das Wort hat die Kollegin Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

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Gyde Jensen (NA), 2018-06-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute ein deutliches Zeichen setzen – gegen Vertreibung, gegen Diskriminierung, gegen staatliche Repression. Wir können ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass wir die Massenvertreibung der Rohingya nicht einfach unwidersprochen lassen.

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Die Situation der Rohingya ist aber nicht erst seit Ausbruch der Gewalt erschreckend. Die Vertreibung ist Ergebnis einer systematischen Ausgrenzung, die zur völligen Entwurzelung einer gesamten Volksgruppe geführt hat. Seit Jahrzehnten werden Rohingya in Myanmar systematisch aus dem Alltag verdrängt. Sie bekleiden keine öffentlichen Ämter in ihrer Heimat. Ihre Geschichte wurde aus den Schulbüchern getilgt. Ihre Kultur findet im öffentlichen Raum nicht statt. Die Staatsbürgerschaft wird ihnen verweigert. Kurzum: Wir erleben das Ergebnis einer jahrzehntelangen systematischen Verdrängung der Rohingya aus dem gesellschaftlichen Leben.

Meine Damen und Herren, hier trifft uns eine besondere Verantwortung, Hilfe anzubieten, Hilfe zu leisten. Dieser überfraktionelle Antrag der Grünen, der Koalitionsfraktionen und von uns Freien Demokraten zeigt deutlich, dass wir uns dieser Verantwortung bewusst sind. Das trifft aber leider nicht auf jede Fraktion des Deutschen Bundestages zu. In der ersten Lesung zu diesem Antrag stellte die AfD-Fraktion hier ernsthaft die Frage: Wer ist hier Opfer, und wer ist hier Täter?

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Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn über 700 000 Menschen aus einer Region vertrieben werden und Sie zuallererst die Frage nach der Schuld stellen, dann – jetzt muss ich Sie zitieren, Herr Braun, und zwar nicht nur aus der letzten Lesung, sondern auch aus dieser Lesung –

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täte es Ihnen sehr gut, sich auch etwas von dieser vermeintlichen „links-grünen Hypermoral“, die Sie uns in Ihrer heutigen Rede und auch in der ersten Lesung attestierten, anzugewöhnen.

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Bei Gefahr in Verzug handeln wir aus Notwendigkeit und fragen nicht zuallererst nach Verantwortlichkeit. Meine Damen und Herren, wir müssen also eine Debatte darüber führen, wie wir Menschen helfen können. In erster Linie müssen wir uns dafür einsetzen, dass Hilfsorganisationen uneingeschränkter Zugang zu den Notfallgebieten gewährt wird. Eine politische Führung, die Hilfe in einer akuten Notsituation abweist, nur um ihr eigenes Gesicht zu wahren, hat jede Legitimation verloren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Kollegin Jensen, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Martin Sichert?
Gyde Jensen (NA), 2018-06-07:


Nein, diesmal nicht. – Umso wichtiger ist es also, dass Nachbarstaaten Hilfe leisten. Die Situation der Geflüchteten in den angrenzenden Staaten ist indes erschreckend. Bangladesch ist bereits seit einiger Zeit überlastet und mit der Situation in den Lagern heillos überfordert. Das Land verweigert die Integration der Geflüchteten und behandelt diese wie Gefangene. Das trägt nicht zur Lösung der Situation bei. Wir fordern, dass die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Einflussreiche Persönlichkeiten wie die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi dürfen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ihrem eigenen Land nicht einfach stillschweigend zur Kenntnis nehmen.

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Hier muss viel mehr öffentlicher und politischer Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt werden.

Meine Damen und Herren, für eine langfristige Lösung des Konflikts brauchen wir abgesehen davon mehr als nur humanitäre Hilfe. Hier sind die Empfehlungen der Kofi-Annan-Kommission, die heute auch schon genannt wurden, entscheidend.

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Diese beinhalten unter anderem auch die wirtschaftliche und die soziale Integration der Rohingya in Myanmar, die Überarbeitung des Staatsbürgerschaftsrechts und auch die kulturelle Zusammenarbeit. Bevor es aber dazu kommt, dass es in Myanmar besser wird, muss noch einiges passieren. In einem ersten Schritt muss Myanmar, bekanntermaßen ein Vielvölkerstaat mit über 150 Ethnien, auch die Rohingya als eine dieser Volksgruppen anerkennen. Denn Ziel muss immer bleiben, für eine nachhaltige Lebenssituation in Myanmar zu sorgen, die es den Rohingya erlaubt, in ihre Heimat zurückzukehren und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Martin Sichert das Wort.

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Martin Sichert (NA), 2018-06-07:


Kollegin Jensen, Sie haben gerade gesagt, das Problem wäre das Thema „Opfer oder Täter“. Das ist an der Stelle tatsächlich eine Sache, die nicht eindeutig ist. Es gab am 25. August 2017 ein Massaker durch Rohingya-Rebellen und Zivilisten der Rohingya, bei denen 53 Zivilisten brutalst abgeschlachtet wurden – mit Messern, mit Spaten, mit Eisenstangen. Es wurden an demselben Tag 30 Stationen von Polizei- und Sicherheitskräften von den Rohingya in einer Offensive angegriffen. Daraufhin ist diese Situation so eskaliert. Wenn man nun über die Situation in Myanmar reden möchte, dann muss man den Menschen in Myanmar auch klarmachen, wie man verhindern möchte, dass sich so etwas wiederholt und dass es auch keine Übergriffe seitens der Rohingya auf andere in Myanmar gibt. Wie wollen Sie das sicherstellen?

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Gyde Jensen (NA), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Dann haben Sie meine Rede wahrscheinlich nicht verstanden. Ich habe gesagt: Diejenigen, die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf beiden Seiten begangen wurden, verübt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt natürlich für beide Richtungen. In der ersten Lesung – Sie waren sicherlich dabei; Herr Braun sitzt hier vorne und hat es vorhin noch einmal wiederholt – wurde als Erstes die Frage gestellt, ob es überhaupt die Notwendigkeit für Hilfe gibt, wenn die Rohingya eine terroristische Gruppe sind, die es gar nicht verdient, dass Hilfe geleistet wird.

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– Sie können gerne die Plenardebatten und die Protokolle nachvollziehen.

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Aber wenn Sie sich hierhinstellen und als Allererstes die Frage stellen, ob die Rohingya eine Notsituation sozusagen auskosten,

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dann würde ich mir sehr wünschen, wenn Sie nicht diese Doppelmoral zeigten.

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– Ich hoffe, dass Sie die Plenarprotokolle noch einmal lesen.

Sie haben heute noch einmal von der Hypermoral bei uns gesprochen. Hier muss ich sagen – hier beziehe ich auch gerne alle mit ein –:

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Die Hypermoral, die Sie angesprochen haben, ist ein Kompliment an uns, an alle anderen Fraktionen, die diesen interfraktionellen Antrag gestellt haben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Das Wort hat die Kollegin Margarete Bause für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Aydan Özoğuz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Sebastian Brehm, CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen – Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2115, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1708 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von der AfD mit der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Dann kommen wir zu Punkt 13 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Staatenlosigkeit weltweit abschaffen – Für das Recht, Rechte zu haben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2583, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1688 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Grünen und der Fraktion Die Linke ist mit der Mehrheit des übrigen Hauses damit die Beschlussempfehlung angenommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächster Redner ist Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU.

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Roderich Kiesewetter (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren tobt ein fürchterlicher Krieg in Syrien. Mehr als 12 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über 1 Million Menschen sind verstümmelt, Hunderttausende umgekommen. Die schlimmste humanitäre Katastrophe seit 1945 – und kein Wort des Antragstellers dazu.

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Ich bin entsetzt von der Art und Weise, wie hier versucht wird, in der Fokussierung auf ein Einzelthema internationale Probleme zu verdrängen und in einer Nabelschau eigene Befindlichkeiten auf den Tisch zu legen, die traurig sind.

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Traurig ist nämlich Folgendes: Am 14. April gab es ein Zeichen des Westens auf einer schwierigen völkerrechtlichen Grundlage,

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gegen ein verbrecherisches System, das 12 Millionen Menschen vertrieben hat, davon 7 Millionen Menschen außerhalb des eigenen Landes,

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ein verbrecherisches System, das Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt,

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und ein Russland hat die Beweisaufnahme verhindert – danke für die Brücke –,

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indem es, als die internationale Kommission der Vereinten Nationen die Beweisaufnahme starten wollte, genau die Zeit abgewartet hat, bis sich die Giftstoffe verflüchtigt haben. So kann man keine Politik machen. Es ist dieses Hauses unwürdig, dass die Linke und die AfD geradezu einseitige – auf die AfD trifft es im wahrsten Sinne des Wortes zu – Anträge vorlegen, die nicht den Völkerrechtsbruch von Assad und auf keinen Fall die Stützung des Völkerrechtsbruchs durch Russland betreffen.

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Es ist mir aber auch ein Herzensanliegen, Lösungen aufzuzeigen. Keiner der Anträge der AfD und der Linken zeigt Lösungen auf. Ich danke den Grünen für die Perspektiven, die sie eröffnet haben. Die Lage, die wir haben, ist gekennzeichnet durch einen ins Stocken gekommenen internationalen Prozess. Der Friedensprozess, von den Vereinten Nationen durch de Mistura geführt, ist ins Stocken gekommen. Die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung unterstützt zwar kraftvoll de Mistura mit technischer Expertise, mit Personal und vor allen Dingen politisch flankierend. Aber wir müssen ehrlich sein: Dieser Prozess ist ins Stocken gekommen. Das Vakuum, das er hinterlässt – die internationalen Einrichtungen wie die Vereinten Nationen sind gelähmt –, führt zu regionaler Machtpolitik auf brutalste Art und Weise.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kiesewetter, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD?
Roderich Kiesewetter (NA), 2018-06-07:


Ja, ich habe keine Scheu vor diesen Zwischenfragen.
Martin Sichert (NA), 2018-06-07:


Herr Kiesewetter, Sie haben gerade von einer schwierigen völkerrechtlichen Grundlage geredet. Was ist denn diese schwierige völkerrechtliche Grundlage, die dann einen solchen Angriff legitimieren würde?
Roderich Kiesewetter (NA), 2018-06-07:


Lieber Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass wir der internationalen Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect, gerecht werden könnten, die aber in diesem Falle nicht greift, weil die fünf Bedingungen nicht wirksam sind. Wir sind in einer Grauzone.

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Aber nichts zu tun, wäre noch heftiger gewesen. Aber der Punkt ist: Sie zeigen keine Lösungen auf. Ich zeige Lösungen auf. Die Union, die Regierungsfraktionen, selbst die Grünen zeigen Lösungen auf,

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wie wir aus diesem Dilemma kommen können. Ich möchte Ihnen eine Lösung aufzeigen, nämlich dass wir nicht einseitig das Handeln des Westens anprangern und dabei in keinster Weise die Ursachen – die millionenfache Vertreibung der syrischen Bevölkerung, die Duldung des Völkermords und die Einsätze von Chemiewaffen – ansprechen. Da sind Sie einseitig und für mich kein Diskussionspartner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Alexander Neu?
Roderich Kiesewetter (NA), 2018-06-07:


Nein, ich ermögliche ihm eine Kurzintervention,

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weil ich glaube, dass ich mit meiner knappen Zeit den Gedanken, den ich ausführen will, sonst nicht ausreichend darlegen kann. Lieber Dr. Neu, ich freue mich auf Ihre Kurzintervention.

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Ich möchte sehr deutlich Folgendes ansprechen: Der Schlüssel liegt in einem Dialog mit Russland. Russland verzettelt sich zurzeit in einem Krieg im Untergrund. Russland kann doch gar kein Interesse daran haben, über Jahre in eine Art Vietnam geführt zu werden. Wir können kein Interesse haben, dass Millionen Flüchtlinge nicht in die Heimat zurückkommen. Also muss der Friedensprozess so aussehen, dass wir Russland mit geeinter europäischer Stimme zeigen: Europa ist in der Lage, mit Expertise, mit Geld und mit Können Erhebliches für den Wiederaufbau zu leisten. Aber dafür stellen wir Bedingungen, nämlich dass Russland einem Friedensprozess zustimmt, einer Übergangsregierung zustimmt, einer internationalen Schutzverantwortung zustimmt und für Strukturen sorgt, die für einen Übergang geeignet sind.

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Unser deutsches Engagement: Wir sollten uns nicht verstecken. Wir haben in Jordanien, im Libanon und im Irak mit beeindruckendem Engagement – quasi wie drei Magneten um das böse Kraftfeld Syrien herum – mit UNIFIL, der IS-Bekämpfung aus Jordanien heraus und mit dem Engagement im Irak gezeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben auch mit der Unterstützung der Peschmerga, mit der Verhinderung des Völkermords an den Jesiden gezeigt, dass wir erfolgreich sind.

Unsere Aufgabe ist doch jetzt, das europäische wilde Durcheinander in ein Orchester zu bringen, in dem wir gemeinsam mit Frankreich – ich bin für die Debatte zu Deutschland und Frankreich, die wir heute gehört haben, sehr dankbar – eine Strategie entwickeln, die Europa eint, die einen Wiederaufbau möglich macht, die den politischen Prozess zustande bringt und dann mit weitem Blick die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht. Deshalb sollten wir UNIFIL, Counter Daesh und die Mandate im Irak stützen und zusammen mit Russland eine Initiative starten. Dazu ist der Dialog erforderlich, weil Russland auf Dauer kein Interesse daran hat, sich dort zu verzahnen. Aber diese Frage generell zu leugnen, wie es hier Linke und AfD tun, halte ich für bedenklich.

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Ich habe noch neun Sekunden Redezeit und wäre bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Ihre Zwischenfrage, bitte.
Alexander S. Neu (NA), 2018-06-07:


Ich finde es wirklich immer süß, wenn versucht wird, Tatsachen dadurch zu entkräften, dass man behauptet, dass es angeblich eine Querfront von links nach rechts gibt. Ich kann Ihnen versichern: Die gibt es nicht.

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Erste Anmerkung.

Zweite Anmerkung, Kollege Kiesewetter.
Roderich Kiesewetter (NA), 2018-06-07:


Zwischenfrage!
Alexander S. Neu (NA), 2018-06-07:


Sie haben gerade die RtoP angesprochen, die Schutzverantwortung. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es gibt diese Schutzverantwortung nicht als internationale Norm. Das hätten zwar die Grünen und einige bei den Sozialdemokraten ganz gerne, aber es gibt sie nicht als Norm – weder völkergewohnheitsrechtlich noch in der UN-Charta. Insofern ist es abwegig, mit dem Argument der Schutzverantwortung eine völkerrechtsfragwürdige Argumentation zu liefern. Das ist völlig daneben. Schauen Sie sich noch einmal das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages an. Sie lernen daraus, vielleicht auch für die Zukunft. Der Autor hat ja nicht nur seine Meinung wiedergegeben, sondern er hat den aktuellen Stand der Völkerrechtsdebatte reflektiert.

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Roderich Kiesewetter (NA), 2018-06-07:


Das war keine Frage; aber ich möchte trotzdem erwidern. Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe gesagt: Ich wünsche mir, dass die Schutzverantwortung greift. Das ist nämlich eine Weiterentwicklung internationalen Rechts

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als Folge von Ruanda, Srebrenica, von vielen anderen Geschehnissen, wo wir kaum handeln konnten. Und es war dieses Haus, das im Jahre 1999, vor fast 20 Jahren, über seinen Schatten gesprungen ist mit einer rot-grünen Regierung, die damals gesagt hat: Wir können den Völkermord an den Kosovaren nicht eskalieren lassen.

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Wenn die internationale Gemeinschaft durch die Vetomächte gelähmt wird, dann müssen wir zeigen, dass wir selber Handlungsfähigkeit kreieren. Und wenn es um Menschlichkeit geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Zeichen setzen. Am 14. April ist kein Mensch gestorben.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächster Redner ist der Kollege Bijan Djir-Sarai.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht die Kollegin Daniela De Ridder für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

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