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seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß die Strecke Regen-Passau eine Länge von 48 km hat. Davon sind 12 km voll ausgebaut, weitere 22 km zwischenausgebaut. Die Verlegung bei Trautmannsdorf wird in diesem Jahre durchgeführt. In ,den nächsten Jahren wird zweifellos auch der Rest vollwertig entweder durch Grundausbau oder durch Zwischenausbau hergestellt. Aber einen genauen Termin kann ich Ihnen mit Rücksicht auf die Haushaltslage leider nicht sagen.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Ich rufe auf die Frage XI/10 - des Abgeordneten Josten -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf der Bundesbahnstrecke Andernach-Mayen-Gerolstein alte Wagen Verwendung finden, bei denen die Lichtanlagen vollkommen ungenügend sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen zusammen beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Bitte sehr! Dann rufe ich auf auch ,die Frage XI/11 - des Abgeordneten Josten -:
Bis wann können die Fahrgäste der in Frage XI/10 genannten Eifelstrecke mit einer besseren Ausstattung von Personenwagen rechnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Die von Ihnen angeführten Reisezugwagen sind in erster Linie auf dem kürzeren Abschnitt Andernach-Mayen-Ost der Strecke Andernach-Mayen-Gerolstein eingesetzt. Zwischen Mayen-Ost und Gerolstein verkehren bis auf einen Zug in jeder Richtung nur Schienenomnibusse.
Nach Angabe der Deutschen Bundesbahn gehören die von Ihnen beanstandeten Wagen zu den ersten eines Umbauprogramms für dreiachsige Wagen, die Mitte .der 50er Jahre in Dienst gestellt worden sind. Die Schwäche der Beleuchtungsart dieser Wagen gegenüber den Leuchtstoffröhren ist bekannt. Eine Änderung der Beleuchtung ist aber technisch schwierig und wirtschaftlich kaum vertretbar, weil diese Wagen als nächste zur Ausmusterung anstehen. Wann der Ersatz durch andere Wagen erfolgen kann, hängt vom Wagenbeschaffungsprogramm, also von der Höhe der Investitionsmittel, ab. Er war bereits für 1966 eingeplant, wind sich jedoch aus den bekannten finanziellen Gründen wahrscheinlich etwas verzögern.
josten (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Empörung ,der Benutzer der alten Wagen der Bundesbahn auf dieser Eifelstrecke verständlich, da die Fahrgäste ja die gleichen Fahrpreise zahlen müssen wie auf gut ausgestatteten Fahrstrecken?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, man kann natürlich den Fahrpreis nicht nach dem Alter und der Qualität der einzelnen Wagen berechnen. Ich kann mir gut vorstellen, daß die Fahrgäste verärgert sind, wenn sie ihre Zeitung lesen wollen und das Licht dafür zu schlecht ist. Aber ich bitte, doch auch Verständnis dafür aufzubringen, daß die Deutsche Bundesbahn für den Personenkilometer etwa 12 DPf zahlt und im Schnitt 4,5 DPf einnimmt. Irgendwo muß das Geld ja herkommen.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nachdem Sie soeben berichtet haben, daß praktisch erst im Jahre 1966 mit einer Änderung zu rechnen sei, die berechtigten Klagen erneut überprüfen zu lassen, um wenigstens die ältesten und schlechtesten Wagen schon zu einem früheren Zeitpunkt aus dem Verkehr zu ziehen?
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Erler.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Ich komme zur Frage XI/12 - des Abgeordneten Müller ({0}) -:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit und in der Lage, die an der Unterweser bei Blexer Hörne innerhalb der Mitteltide-Hochwassergrenze auf Strand gesetzten Schiffswracks in absehbarer Zeit zu beseitigen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Zur Beseitigung der von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung ,aus dem Fahrwasser der Unterweser geborgenen beiden Wracks der Küstenmotorschiffe „Libra" und „Dorle", die bei Blexen auf bundeseigenen Strand abgesetzt sind, ist gemäß § 25 der Strandungsordnung die Veräußerung vorgesehen. Der Termin für die Versteigerung der „Libra" ist auf den 22. März 1965 festgesetzt. Es wird beim Amtsgericht beantragt werden, den gleichen Termin auch für „Dorle" festzusetzen. Die Erwerber werden angehalten, die Wracks so bald wie möglich zu beseitigen.
Durch 'das Wrack eines Fischkutters, das auf dem privaten Gelände der Gutehoffnungshütte liegt, werden Schiffahrt und Vorflut nicht gestört, so daß für die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung kein Anlaß zum Eingreifen besteht.
Die Beseitigung eines ebenfalls bei Blexen auf Strand liegenden Wracks einer kleiner Barkasse ist Sache des Strandhauptmannes Nordenham, der entsprechend unterrichtet worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
müller (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, wann wollen Sie das Wrack des Küstenmotorschiffes „Dirk" beseitigen lassen? Das ist das größte Schiffswrack, das dort liegt.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Das ist die von mir genannte „Libra" ; „Dirk" ist der frühere Name.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Ich komme zur Frage XI/13 - gleichfalls des Abgeordneten Müller ({0}) -:
Trifft es zu, daß die Bundesbahndirektion Hannover entgegen anderslautenden Erklärungen der Bundesregierung auf der Strecke Hude-Blexen ab Sommerfahrplan 1965 statt der jetzt täglich verkehrenden 46 Personenzüge nur noch 23 Personenzüge einsetzen wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, wie die Deutsche Bundesbahn mitteilt, wird 'sich auf der Strecke Hude-Blexen im Sommerfahrplan 1965 an der Zahl der Personenzüge nichts ändern. Nach den Fahrplanvorentwürfen werden , ebensoviele Züge verkehren wie jetzt, nämlich 23 Zugpaare oder 46 Züge.
müller (NA), 1965-01-21:
Wie ist dann die Erklärung des Herrn Präsidenten Völker von der Bundesbahndirektion Hannover vom 15. Januar dieses Jahres zu verstehen, daß 'die Bundesbahndirektion den Auftrag erhalten habe, mit dem Fahrplanwechsel am 29./30. Mai den Bezirkspersonenverkehr um rund 9 v. H. einzuschränken?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Ich isehe darin keinen Widerspruch; denn die 9 v. H. können, wenn sie eingespart werden sollen, auf anderen Strecken eingespart werden. Jedenfalls habe ich ,die Mitteilung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn, die ich Ihnen bekanntgegeben habe, daß es auf der von Ihnen genannten Strecke bei der bisherigen Anzahl von Zugpaaren bzw. 'Zügen verbleibt.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gehört die Nordseeküste zu den grenznahen Gebieten, in denen nach den Erklärungen des Herrn Bundesverkehrsministers am 16. Dezember 1964 hier in diesem Hause Einschränkungen im Personenverkehr nicht vorgenommen werden sollen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Das kann ich im Augenblick nicht mit aller Gewißheit sagen, weil ich den Wortlaut des Kabinettsbeschlusses und der entsprechenden Erlasse unseres Hauses nicht im Kopfe habe. Ich werde Ihnen aber diese Frage schriftlich beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Ich rufe auf die Frage XI/14 - des Abgeordneten Müller ({0}) -:
Was hat die Bundesregierung an Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Kreuzungen von Eisenbahn und Straßen getan, nachdem das Eisenbahnkreuzungsgesetz am 1. Januar 1964 in Kraft getreten ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, die Deutsche Bundesbahn hat nach den bis jetzt vorliegenden Meldungen im Jahre 1964 an 270 Bahnübergängen Blinklichtanlagen errichtet und 410 Bahnübergänge beseitigt, davon 160 Bahnübergänge durch den Bau von Überführungen, 250 Bahnübergänge durch sonstige Maßnahmen, z. B. Anlegen von Parallelwegen. Außerdem hat sie an 70 Bahnübergängen Anrufschranken in fernbediente Schranken umgewandelt. Für diese Maßnahmen sind 60 bis 65 Millionen DM aufgewandt worden. Ferner sind rund 50 Überführungen mit einem Kostenaufwand von etwa 1i1 Millionen DM verbessert worden.


Im Straßenbauhaushalt des Bundes waren für das Haushaltsjahr 1964 hei Kap. 12 10 far Maßnahmen an Kreuzungen rund 46,8 Millionen DM bewilligt. Die Abrechnungen der Länder liegen noch nicht vor; aber es ist anzunehmen, daß dieser Betrag auch im wesentlichen ausgegeben worden ist.
Für die Fortführung des Baues von Überführungen zur Beseitigung von Bahnübergängen im Zuge von Bundesstraßen, die schon in früheren . Jahren begonnen waren, wurden etwa 25,3 Millionen DM ausgegeben. Davon entfallen knapp 7 Millionen DM - die der Bund vorlegt - auf den Kostenanteil der Deutschen Bundesbahn.
müller (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, mit wieviel Baumaßnahmen ist im Haushaltsjahr 1965 zu rechnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Ich möchte annehmen, Herr Abgeordneter, daß per Saldo der Stand von 1964 erreicht werden kann, und zwar deswegen, weil sich das Eisenbahnkreuzungsgesetz im Laufe der Monate eingespielt hat und die Schwierigkeiten, die bei der Handhabung dieses Gesetzes in diesem Jahre noch aufgetreten sind, allmählich verschwinden werden.
müller (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, daß die Bundesbahn auf Grund der bekannten Finanzierungssituation nicht in der Lage ist, den auf sie entfallenden Kostenanteil zu tragen. Haben Sie die Absicht, dementsprechend das Eisenbahnkreuzungsgesetz zu ändern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Das Eisenbahnkreuzungsgesetz soll im Augenblick nicht geändert werden. Diese spezielle Frage der Regelung des finanziellen Verhältnisses zwischen Bund und Bundesbahn ist, wie Sie ja wissen, in diesen Wochen Gegenstand sehr eingehender Überlegungen. In diesem Rahmen wird sicher auch die Frage der Handhabung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes besprochen werden.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine weitere, Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Frage XI/15 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Was hat die Bundesregierung bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn unternommen, um Verhandlungen über die Einführung des „EURAILpasses" für Europäer zu veranlassen, wie dies vom Bundesverkehrsminister vor einem Jahr angekündigt wurde?
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Wir kommen zur Frage XII/2 - des Abgeordneten Riedel ({0}) -:
Sieht die Bundesregierung in der Ausweitung des Althaussanierungsprogramms eine echte Hilfe für die Beschaffung modernen Wohnungsbestandes zum marktgerechten Ausgleich des Wohnungsfehlbedarfs?
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohut!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für Verkehr hat im Anschluß an die Fragestunde vom 5. Februar 1964 die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn schriftlich aufgefordert, im Sinne der Ihnen gegebenen Zusage nochmals über die Einführung eines dem EURAIL-Paß ähnlichen Fahrausweises für europäische Benutzer mit den Eisenbahnverwaltungen Westeuropas zu verhandeln und über das Ergebnis zu berichten. In ihrer Antwort hat die Deutsche Bundesbahn im Juli 1964 mitgeteilt, daß sie diese Frage nochmals bei den in Betracht kommenden 13 europäischen Bahnen zur Diskussion gestellt habe und daß man nach eingehender Prüfung zu dem Schluß gekommen sei, daß sich gegenwärtig die Eisführung eines solchen Fahrausweises nicht empfehle. Auch eine von mir erneut gestellte Rückfrage hat keine Änderung der Haltung der europäischen Eisenbahnverwaltungen ergeben.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es, da dieser EURAIL-Paß in Amerika und in Europa für Amerikaner möglich ist, doch auch möglich sein müßte, ihn im freien Westen Europas einzuführen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, die Entstehungsgeschichte des EURAIL-Passes ist ja - diese Sache spielt seit 1949 - in der Fragestunde des Bundestages wiederholt klargelegt worden. Ich darf kurz in Erinnerung bringen, daß der EURAILPaß deswegen auf die amerikanischen Staaten - Nord-, Mittel- und Südamerika - beschränkt ist, weil es bei allen Reiseländern Europas eine Erfahrungstatsache ist, daß die Amerikaner, wenn sie nach Europa kommen, nur ganz wenige Strecken befahren, praktisch nur die Strecke nach Rom und die Strecke nach Paris.
Die Überlegung, den EURAIL-Paß auch in Deutschland einzuführen, geht doch zweifellos von der Hoffnung aus, daß es damit möglich sei, nun alle möglichen Reisen beruflicher, privater, geschäftlicher Art usw. durchzuführen. Bei dieser Inanspruchnahme eines Fahrtausweises wäre es weder der Deutschen Bundesbahn noch den anderen 12 beteiligten Eisenbahnen möglich, einen EURAIL-Paß für Europäer zu annähernd auch nur gleichen oder ähnlichen Beförderungsbedingungen einzuführen. Allein, Herr Abgeordneter, können wir nichts machen; denn das ist ein Verbandstarif, zu dem alle beteiligten Bahnen zustimmen müßten. Selbst wenn wir wollten, ist das eben im Augenblick nicht zu verwirklichen, wenn die anderen dagegen sind; und sie sind dagegen.
strohmayr (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es auch politisch ein großer Vorteil wäre, wenn es möglich wäre, daß sich Europäer innerhalb Europas beispielsweise in der Ferienreisezeit die Hauptstädte Europas ansehen könnten?
Ich bin davon überzeugt, daß dieser EURAIL-Paß nicht zu Geschäftsreisen benützt würde. Ich stehe vielmehr auf dem Standpunkt, daß, wer Geschäftsreisen in Europa machen muß, das Flugzeug verwendet und sich nicht in die Bundesbahn setzt und die mühevolle Reise mit der Bundesbahn macht.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-21:
Sicher, Herr Abgeordneter. Wir haben aber Erfahrungen, und mir ist gerade in diesem Zusammenhang berichtet worden, daß Züge, die besonders für Rundreisen der von Ihnen genannten Art mit ganz großen Fahrpreisermäßigungen eingelegt worden sind, außerordentlich schlecht in Anspruch genommen werden.
strohmayr (NA), 1965-01-21:
Ich habe leider keine Zusatzfrage mehr.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Meine Damen und Herren! Dieser Abschnitt ist 'beendet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme nun noch zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
Frage XII/1 - des Abgeordneten Riedel ({0}) -:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der Förderung der Althaussanierung gemacht?
bitte herr bundesminister lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-21:
Durch unmittelbare Förderung der Althaussanierung hat der Bund von 1957 bis Ende 1964 allein für einkommensschwache Althauseigentümer 247 Millionen DM zinsgünstige Darlehen bereitgestellt, außerdem zur Verbilligung von nahezu 1,2 Milliarden DM Kapitalmarktdarlehen Verpflichtungen für Annuitätszuschüsse in Höhe von 183 Millionen DM übernommen. Damit konnten die Instandsetzung bzw. Modernisierung von insgesamt rund 220 000 Einfamilien- und Zweifamilienhäusern und 63 000 Mehrfamilienhäusern gefördert werden. Landwirtschaftliche Wohngebäude sind hierbei nicht eingerechnet.
Wenn also die Sanierung des Althausbesitzes insgesamt gesehen auch nur ein verhältnismäßig geringes Volumen erreicht hat, so kann doch gesagt werden, daß mit diesen Maßnahmen zufriedenstellende Erfahrungen gemacht worden sind und laufend gemacht werden. Obwohl das Schwergewicht der Althaussanierung in der Modernisierung des Wohnungsbestandes vor allem bei der Schaffung sanitärer Einrichtungen liegt, so trägt doch die gezielte Verbesserung des Althausbesitzes zweifellos zur Entlastung des Wohnungsmarktes bei, weil dadurch Wohnungen, die sonst dem Markt verlorengehen könnten, erhalten bleiben.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1965-01-21:
Herr Bundesminister, halten Sie den Betrag von 6000 DM pro Althaus, . der auf
Antrag hin gewährt wird, für ausreichend, um in den vielen Fällen der Althaussanierung ausreichende Ergebnisse zu erzielen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-21:
Nun, die öffentliche Hand kann lediglich einen bestimmten Beitrag leisten. Außerdem ist bei diesen Modernisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen, daß sie auch Wertverbesserungen sind, vor allem bei preisrechtlich gebundenen Mieten.
fritsch (NA), 1965-01-21:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß insbesondere in Bayern und da wieder im Bayrischen Wald der Bedarf an Mitteln für die Althaussanierung besonders hoch ist, sich ergebend aus schlechten Wohnungsverhältnissen? Wären Sie bereit, dem Land Bayern eine gewisse Vorzugsstellung in der Hingabe von entsprechenden Mitteln einzuräumen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-21:
Trotz meiner Sympathie für Bayern bin ich leider nicht in der Lage, Sonderzuteilungen deshalb nach Bayern zu geben. Aber ich bin in Verhandlungen mit den Ländern bemüht, daß auch die Länder ihrerseits verstärkt diese Aktion fördern.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1965-01-21:
Herr Bundesminister, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, wann die Bundesregierung beabsichtigt, 'das schon längst angekündigte und immer wieder zurückgezogene Städtesanierungsgesetz dem Bundestag zuzuleiten?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-21:
Ich hoffe, daß das in wenigen Wochen der Fall sein kann.
meermann (NA), 1965-01-21:
Herr Bundesminister, sind in ,dem Entwurf des Städtesanierungsgesetzes auch Vorschriften enthalten, die einen erleichterten Ankauf von Grundstücken, woran ja zur Zeit Sanierungen im wesentlichen scheitern, ermöglichen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-21:
Diese Frage kann ich in der Fragestunde nicht beantworten. Bei der komplexen Materie möchte ich Ihnen die Frage schriftlich beantworten.
Kohut (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die Herren Anwälte nicht bei Herrn Rehwinkel in die Schule gegangen sind?
({0})
herr bundesminister bitte lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-21:
Die Antwort lautet: ja. Die starke Inanspruchnahme der Zuschüsse des Bundes für die Instandsetzung und Modernisierung des Wohnungsbestandes hat den Haushaltsausschuß des Bundestages bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 1965 bereits veranlaßt, die Bindungsermächtigungen von 10 auf 15 Millionen DM - erste Jahresrate - zu erhöhen. Damit werden 1965 rund 500 Millionen DM Kapitalmarktdarlehen für ,die Instandsetzung und Modernisierung gegen-
 über rund 330 Millionen im Jahre 1964 verfügbar gemacht werden können.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe nunmehr den zweiten Punkt der Tagesordnung, die Fortsetzung der Wehrdebatte, auf:
a) Fortsetzung der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. die Lage in der Bundeswehr ({0}),
b) Fortsetzung der Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({1}) über den Jahresbericht 1963 des Wehrbeauftragten des Bundestages ({2}),
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({3}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1964 hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - ({4}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
kliesing (NA), 1965-01-21:
Bitte schön!
erler (NA), 1965-01-21:
Ist Ihnen bekannt, daß damals nach Erscheinen dieses Artikels Professor Schmid ausdrücklich klargestellt hat, daß er diese Äußerung dem „Combat" gegenüber nicht abgegeben hat?
kliesing (NA), 1965-01-21:
Nein, das ist mir bisher noch nicht bekannt.
erler (NA), 1965-01-21:
Dann bitte ich, das endlich zur Kenntnis 2u nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
erler (NA), 1965-01-21:
Darf dann damit gerechnet werden, daß in dieser Dokumentation auch zum Ausdruck kommt, daß nach Ihrem heißinnigen Begehren die Sozialdemokratie lieber der Stimme des einzelnen Delegierten in Godesberg folgen sollte und nicht den dort gefaßten Beschlüssen?
kliesing (NA), 1965-01-21:
Ich glaube, sowohl der Herr Bundesverteidigungsminister wie der Herr Kollege Strauß haben gestern abend hier dargestellt, daß wir es begrüßen, daß Sie sich von dem Standpunkt eines ewigen Nein - aus welchen Gründen auch immer - inzwischen zu einer anderen Haltung durchgerungen haben.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eschmann?
kliesing (NA), 1965-01-21:
Selbstverständlich!
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Nein, sicher nicht.
kliesing (NA), 1965-01-21:
Ich glaube, wir werden dann, wenn wir die historische Zitatensammlung erstellen, noch etwas mehr in die Vergangenheit zurückgehen müssen. Dieses von Ihnen erwähnte Zitat ist inzwischen in so vielen Wahlkämpfen so weit verschlissen, daß es eigentlich sein historisches Pendant nur noch in der „verdorrten" Hand Scheidemanns findet.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf die Rede des Herrn Kollegen Wienand hier nicht wieder eingehen. Aber ich glaube, doch eines feststellen zu dürfen, daß nämlich die gestrige Debatte gezeigt

Dr. Kliesing ({0})
hat, wie gefährlich der Weg in die Illustrierten sein kann, und daß nicht jeder berufen ist, ,das zu tun. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es für den einen oder anderen vielleicht verlockend sein mag, diesen Weg zu größerer Publizität im Rahmen der Gesellschaft von Filmschauspielern usw. anzustreben. Unsere parlamentarische Demokratie mag demgegenüber vielleicht etwas hausbacken, schlicht und einfach erscheinen. Aber ich glaube, der Irrgarten der Illustrierten-Demokratie in aller seiner schillernden Pracht und Herrlichkeit ist doch wohl nicht das angemessene Forum der Diskussion.
({1})
Ich meine deshalb, wenn die Erfahrungen der gestrigen Debatte mit dazu beitragen, den einen oder andern darüber nachdenken zu lassen, ob es nicht zweckmäßiger wäre, den Irrweg der Illustrierten-Demokratie zu verlassen und wieder zur schlichten, sachlichen, oft etwas schwerfälligen und - wie gesagt - hausbackenen parlamentarischen Demokratie zurückzukehren, dann hätte die gestrige und heutige Debatte wenigstens auch ein kleines staatsbürgerliches Positivum.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Morgenstern. - Sie waren als Redner gemeldet. - Statt dessen Herr Dr. Schäfer!
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rommerskirchen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
erler (NA), 1965-01-21:
Nur eine Zwischenfrage! Darf ich aus Ihrer Erklärung schließen, daß Sie der Meinung sind, der frühere Wehrbeauftragte Heye stehe also in der Front gegen die Bundeswehr?