Lilo Blunck (NA), 1996-05-09:
Ich finde, das steht uns gut an. Das ist völlig in Ordnung.
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Ich komme noch dazu. Sie verwechseln offensichtlich etwas. Sie verstehen nicht, daß Flexibilität keinen Wert an sich darstellt. Vielmehr muß man immer fragen:
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Wem nutzt die Flexibilität? Was hat man davon? Und: Was spricht dagegen? Ich finde, das sollten Sie machen.
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Ich finde ebenfalls, Sie sollten sich fragen, ob Sie bei der Abschaffung des Ladenschlußgesetzes nicht ganz andere Überlegungen mit einbeziehen müssen. Zum Beispiel: Was machen Sie im Zusammenhang mit der effektiven Verwaltung, die Sie doch anstreben? Eine diesbezügliche Forderung trägt ja Herr Rexrodt wie ein Banner immer vor sich her. Was machen Sie mit der Gewerbeaufsicht? Was machen Sie mit der Lebensmittelkontrolle?
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Was machen Sie in all diesen Bereichen? Was machen Sie in bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr? Das sind alles Fragen, die Sie beantworten müssen.
Ich finde - das tut mir schrecklich leid -, die SPD ist die einzige Partei, die so etwas schreiben darf. Sie dürften so etwas nicht auf die Plakate schreiben, weil es in bezug auf Sie nicht stimmt.
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Die Frage nach der Innovation will ich Ihnen gern noch weiter beantworten. Was hielten Sie denn davon, wenn wir uns gemeinsam eine Grundgesetzänderung überlegten, durch die wir die Regionalparlamente in die Verantwortung nehmen könnten und ihnen die Entscheidung darüber überließen, wie die Ladenöffnungszeiten vor Ort aussehen sollen? Im bestehenden Ladenschlußgesetz ist allerdings zu lesen, daß nur die Beamten in diesem Bereich entscheiden dürfen. Dagegen bin ich.
Ich frage weiter: Wie wäre es, wenn wir die Tankstellen und die Bahnhöfe, die jeder vor seiner Tür hat
- Sie haben sicher genauso wie ich einen Bahnhof vor der Tür; selbstverständlich ist auch eine Tankstelle in Ihrer unmittelbaren Nähe, auch ein Flughafen; das ist völlig klar -, einer genaueren Bewertung unterziehen würden? Wir tun immer so, als ob das, was wir anführen, zum Beispiel eine Tankstelle in der Nähe, etwas Absolutes wäre. Lassen Sie uns doch einmal den Verkauf von Lebensmitteln an Tankstellen verbieten! Dabei hätte ich Sie gern an meiner Seite, weil in diesem Bereich die Belastung mit Schadstoffen viel zu groß ist.
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- Ich bin dankbar für weitere Zwischenfragen.
Kleine und mittlere Geschäfte können im Gegensatz zu Kaufhäusern, Verbrauchermärkten und Einkaufszentren Kostensteigerungen, die sich bei längeren Öffnungszeiten zwangsläufig ergeben, nicht auffangen. Das führt auch zu Preiserhöhungen oder zu vermehrtem Abbau von Fachpersonal und damit zu einer noch schlechteren Bedienung. Längere Öffnungszeiten verschlechtern die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Ich habe schon angeführt: staatliche Kontrolle und der Widerspruch zur effektiven Leistung. Diese offenen Fragen müssen Sie beantworten. Sie haben sie noch immer nicht beantwortet. Eine weitere Frage wäre: Wie sieht es mit der Sicherheit für die Kunden und das Verkaufspersonal bei einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten aus? Wie verhält es sich, wenn wir das Gesetz, das die Arbeitszeit in Bäckereien regelt, aufheben? Haben wir dann überhaupt noch Gelegenheit, uns das Ergebnis des handwerklichen Könnens, nämlich das Lebensmittel, schmecken zu lassen?
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Wie sieht es in diesem Bereich mit einer gründlichen Beratung Ihrerseits aus? Sie schlagen uns immer etwas um die Ohren. Dann muß es bis zum Gehtnichtmehr durchgezogen werden, ohne jede gründliche Beratung. Das einzige, was Sie anführen, sind Träume, die Sie haben, die aber keinerlei Bezug zur Realität haben.
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Das bestehende Ladenschlußgesetz ist ein wirklich bewährter Kompromiß
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zwischen den Interessen der Verbraucher, denen der
Beschäftigten und denen der Unternehmen. Dabei
sollte es auch bleiben. Ich habe es schon gesagt: Flexibilität ist kein Wert an sich. Zu fragen ist dabei immer: Wem schadet sie? Wem nützt sie? Ich finde, in diesem Fall ist die Antwort wirklich eindeutig.
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Was ärgerlich ist, ist der Zeitpunkt der Diskussion. Wir diskutieren über das Ladenschlußgesetz immer dann, wenn zuwenig Menschen zuviel Geld und zuwenig Zeit haben. Durch Ihre Politik ist es ja leider so gekommen, daß immer mehr Menschen über zuviel Zeit verfügen und zuwenig Geld haben, um einkaufen gehen zu können. Ihre Politik sorgt jeden Tag mehr dafür. Ich finde, das ist bedauerlich und das sollten Sie ändern. Sie sollten nicht Ihre Yuppie-Interessen durchsetzen, Herr Hintze.
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