Fischer (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lüder, ich möchte hier keine Geschäftsordnungsdebatte eröffnen. Wenn Sie aber die Aktualität anzweifeln, dann frage ich mich natürlich auch, warum Herr Diepgen, der CDU-Landesvorsitzende in Berlin, einen Brief an unseren Bundeskanzler Kohl geschrieben hat, in dem er u. a. - ich zitiere - schreibt:
Die Berliner CDU ist gegen jede Einschränkung der Forschungsmittel für Berlin.
Das sollte auch Christian Lenzer einmal begreifen.
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- Ereifern Sie sich nicht so, Kollege Laermann. Ich weiß, was ursprünglich im Antrag gestanden hat. Sie haben dann noch „institutionalisiert" und bei den Forschungseinrichtungen dazugesetzt. Gehen Sie konsequent weiter und ziehen Sie den Antrag zurück. Ziehen Sie das „Stopp" zurück.
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Gestatten Sie mir zwei Zitate, Herr Präsident. Erstes Zitat:
Forschen in Berlin, das bedeutet, viele Köpfe von Rang, gebündelte Kreativität und Ausdauer, wegweisende Innovationen und bisweilen wirtschaftliches Risiko. In keiner Stadt, in der die Wissenschaftler deutsch miteinander reden, wird so intensiv und vielfältig zwischen Forschungsinstitutionen und der Industrie kooperiert.
Dieses Zitat stammt von dem Chefredakteur von „Bild der Wissenschaft" Wolfram Huncke.
Herr Lüder, lesen Sie einmal die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter Momper, vom 13. April 1989 nach. Darin steht, was Sie vorhin vermißt und nicht gefunden haben. Aus Zeitgründen kann ich das leider nicht vorlesen. Ich kann Ihnen das nachher gern geben. Auch die CDU/CSU und die FDP wissen das. Der aktuelle Streit geht weder um den Standort Berlin noch um die erfolgreiche Wissenschaftspolitik des Berliner Senats, sondern um den Regierungsverlust der CDU in Berlin
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und um die Unkenntnis der elementaren Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie.
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- Ja, Herr Jäger, hören Sie nur zu, die Berliner haben Herrn Diepgen und Herrn Lummer abgewählt. Die CDU muß sich endlich damit abfinden, daß sie in Berlin in der Opposition sitzt.
({4}) Darum geht es und um nichts anderes.
Die in Berlin - natürlich mit anderen Akzenten - betriebene Wissenschaftspolitik ist erfolgreich und dies trotz Ihrer Polemik. Sie können die Berliner nicht für dumm verkaufen - gerade die Berliner nicht. Der Versuch der konservativen Mehrheit im Forschungsausschuß, Herrn Riesenhuber aufzufordern, keine institutionellen Projekte mehr zu beginnen, bis die gesamte Forschungssituation in Berlin überprüft ist, muß mit aller Schärfe zurückgewiesen werden.
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Lesen Sie eigentlich keine Presse mehr? Wissen Sie denn überhaupt, wie Ihre durchsichtigen Aktivitäten in der Öffentlichkeit gesehen werden? Ich darf Ihnen einmal einige Überschriften vorlesen: „Bonn will Berlin gezielt bestrafen"; „Boykottaufforderung gegenüber Berlin" ; „Politisches Wohlverhalten soll erzwungen werden" ; „Bonn kontra Berlin - Rot-Grün als Haßobjekt" usw. Das waren keine Zitate aus der „taz". Lesen Sie einmal „Die Welt" und die „FAZ". Lesen Sie das einmal.
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- Da machen Sie die Augen zu, wenn Sie das lesen,
weil es Ihnen nicht gefällt. Inzwischen dürfte auch
Ihnen nicht mehr unbekannt sein, daß Ihre Boykott12372 

Fischer ({7})
aufforderung weder eine Zustimmung bei der Berliner Wirtschaft
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noch bei den verantwortlichen CDU-Politikern in Berlin findet. Den Brief habe ich ja schon zitiert. Berlin ist und bleibt ein exzellenter Standort für Forschung und Technologie.
Zum Schluß gestatten Sie mir einen Vorschlag. Ich möchte Sie schon jetzt warnen: Unterschätzen Sie die Berliner nicht. Sie beobachten sehr genau, wer sich wirklich zu Berlin bekennt und wer nur große Sprüche klopft. Die Berliner haben schon viele Blockaden ausgehalten. Sie haben sie aber bisher alle überstanden und sich immer gut erinnert, wer ihnen in schwierigen Zeiten geholfen hat.
Schönen Dank.
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