Gülich (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großem Bedauern davon Kenntnis genommen, daß der Antrag Umdruck 663*) zurückgezogen und durch einen neuen ersetzt worden ist. Jetzt ist die Situation also wirklich da.
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Wir haben ja schon oft erlebt, daß die Minister an einem Strange ziehen, - wenn auch meist an verschiedenen Enden des Stranges.
({1}) *) Siehe Anlage 9.
Dasselbe haben wir nun heute auch in der CDU-Fraktion erlebt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich einmal folgendes zu überlegen. Jetzt soll also im Haushalt des Verteidigungsministeriums ein neuer Titel eingeführt werden: Wissenschaftliche Forschung aus Verteidigungsmitteln, 50 Millionen DM, und der Ansatz bei Kap. 14 01 ist um 50 Millionen zu verringern. Das sagt nichts! Das Verteidigungsministerium forscht ja auch ohnehin. Es hat ja, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, 134 Millionen DM für das kommende Jahr für Forschungsaufgaben vorgesehen, darunter 50 Millionen DM für Luftwaffenforschung. Ich habe den Eindruck, wenn ich solche Zahlen höre, daß die Herren jedes Gefühl für Maß und Wert verloren haben.
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Wie kann man denn nun überhaupt sagen, man wolle für die Forschung so, wie wir es uns vorgenommen hatten - einen Forschungsfonds bilden -, nun aus Mitteln des Verteidigungsministeriums bezahlen? Wie wird geforscht, was wird geforscht? Das Verteidigungsministerium wird doch diesen Titel bewirtschaften und wird die Forschung betreiben, die es für die Zwecke der Verteidigung für erforderlich hält. Das ist reine Zweckforschung und nicht gerade das, was wir benötigen: Grundlagenforschung und auch die Förderung der Geisteswissenschaften. Wenn Herr Kollege Vogel eben mit dem Kopf schüttelt, dann mag seine Absicht gut und rein sein, aber verwirklichen kann er seine Absicht nicht!
Bedenken Sie ein Weiteres! Was entsteht denn für eine Situation für die Hochschulen und die Forschungsinstitute, wenn sie nunmehr Mittel aus dem Verteidigungsfonds entgegennehmen sollen? Ich habe schon Bedenken, daß man aus diesem Fonds sieben Millionen DM der Max-Planck-Gesellschaft zur Verfügung stellen will. Ich freue mich über alles, was die Max-Planck-Gesellschaft bekommt, und wenn es so geschehen soll, dann müssen wir uns klar darüber sein: ohne Aufträge, ohne Bindung! Denn wenn die Unabhängigkeit der Forschung nicht gesichert ist, dann hört die wahre Forschung auf, dann schwindet das Ansehen der deutschen Kulturnation. Deshalb müssen wir uns darüber klar sein: wenn, dann ohne Auflagen!
Schön, aber nun das übrige! Wollen Sie denn der Deutschen Forschungsgemeinschaft etwa zur Bildung des Fonds, den wir uns vorgenommen haben, aus den Mitteln des Verteidigungsministeriums - und angesichts der Bewirtschaftung durch das Verteidigungsministerium - Geld übertragen? Das ist doch einfach nicht zumutbar, weil es die Unabhängigkeit der Forschung gefährdet.
Ich möchte deshalb, nachdem Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben und unser Antrag dann ja nach den heutigen Erfahrungen keine Aussicht auf Annahme hat, folgendes beantragen:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Bundesregierung zu beauftragen, in den Haushaltsplanentwurf 1957 50 Millionen DM Zuschuß für die Deutsche Forschungsgemeinschaft einzusetzen.
Wenn es eben jetzt nicht mehr zu machen ist, dann müssen wir die Bundesregierung binden, in den Entwurf für 1957 diese Summe einzusetzen. Wenn wir diesen Beschluß des Bundestages heute hätten, dann könnte die Deutsche Forschungsgemeinschaft

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mit ihrer langfristigen Planung beginnen. Wenn
Sie das andere also nicht wollen, meine Damen und
Herren, dann sagen Sie zu diesem Ersatzantrag ja!
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