Michaela Blunk (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute lautet das Thema Burundi. Es hätte aber auch eines der anderen 18 afrikanischen Länder sein können,
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in denen es ähnlich aussieht wie in Somalia. Die Skepsis hinsichtlich Burundi teile ich mit meinen beiden Vorrednern. Ich möchte auf Somalia zurückkommen und daran erinnern, daß Somalia deutlich gemacht hat, daß wir uns, bevor wir uns der Lösung eines Konflikts zuwenden, mit seiner Geschichte beschäftigen müssen. Das, was jetzt in Burundi geschieht, ist eine weitere Drehung der Gewaltspirale, wie wir es seit Jahrzehnten in diesem Land und in dem Nachbarstaat Ruanda beobachten müssen.
Wie konnte es dazu kommen, daß eine Minderheit der Tutsi, in dem einen Land 14 % und in dem anderen 11 % der Bevölkerung, die jeweilige Hutu-Mehrheit derart dominieren konnte? Die Geschichte zeigt, daß die Tutsi bereits im 15. und 16. Jahrhundert in dem Land ein Lehenssystem errichtet haben, das demjenigen im mittelalterlichen Europa sehr ähnlich war. Außerdem haben sie sich bestimmte Posten in Heer und Verwaltung vorbehalten. Das erinnert uns sehr an das Preußen des vergangenen Jahrhunderts.
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- So ist es.
Im Unterschied zu uns fehlen aber den Hutu und den Tutsi die jahrzehntelangen und jahrhundertelangen Entwicklungen, die uns von diesen verkrusteten Strukturen befreit haben. Im Gegenteil: Wir haben seit 1884/85 das System der Tutsi noch verstärkt und für unsere Zwecke genutzt.
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Die Belgier haben es uns nachgemacht.
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Mit der von Ruanda getrennten Entlassung Burundis in die Unabhängigkeit sind die beiden Konflikte verschärft worden, die dieses Land bis heute zerreißen. Das ist zum einen der Streit zwischen den vier Königsfamilien und zum anderen der Streit zwischen den Tutsi und Hutu. Der König, der bis dahin eine integrierende Kraft gewesen war, hat versucht, sein Amt zu mißbrauchen. Er mußte gehen. Die UPRONA, die ebenfalls ein Bindeglied zwischen beiden Völkern sein konnte, ist zur Einheitspartei geworden und hat damit ebenfalls die einende Rolle verloren.
1972 ist mit der Ausrottung der Hutu-Elite die Entwicklung so eskaliert, daß selbst in Burundi Gedanken in Richtung einer Änderung aufgekommen sind. 1988 endlich legte Präsident Buyoya ein Konzept zur Herstellung der nationalen Einheit vor und ernannte erstmalig einen Hutu-Premierminister.
Selbst dieses vorsichtige Vorgehen hat die Armee gewaltsam beenden wollen. Der neugewählte demokratische Präsident Ndadaye wurde im wahrsten Sinne des Wortes in eine tragische Situation hineingewählt. Denn er hatte es mit einer illoyalen Armee zu tun, der er kein Gegengewicht entgegensetzen konnte. Eine sofortige Machtprobe hätte er nicht gewinnen können. So haben er, sein Volk und sein Land erneut einen schrecklichen Preis für die ungeklärten Machtverhältnisse zwischen den Ethnien in diesem Land bezahlt.
Würdigen möchte ich an dieser Stelle die Rolle der Nachbarn, die ohne zu klagen die Last und die Sorge für etwa 400 000 Flüchtlinge tragen, ohne daß es zu Diskussionen über das Für und Wider dieses menschlichen Aktes kommt. Es ist selbstverständlich, daß die internationale Gemeinschaft die Not der Flüchtlinge verringern und eine möglichst schnelle Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen muß.
Burundi macht jetzt dieselbe schmerzliche Erfahrung wie der Nachbarstaat Ruanda. Es genügt nicht, wenn die Macht von der Minderheit auf die Mehrheit übergeht. Denn die Tutsi werden nur in dem Maße Macht abtreten, wie ihnen Minderheitenschutz und Minderheitenrechte garantiert werden.
Die aktuellen Ereignisse zeigen außerdem, daß es nicht genügt, wenn ein Versöhnungsprozeß ausschließlich von oben gelenkt wird. Es muß Gespräche geben, die den realen Ängsten beider Seiten Rechnung tragen.
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Es genügt nicht, wenn den Tutsi eine 10 %-Quote in
allen Bereichen angeboten wird. Das empfinden sie


Dr. Michaela Blunk ({5})
angesichts ihrer Vormachtstellung in der Vergangenheit eher als Rückschritt.
Nach mehr als dreißig Jahren Exil in Uganda haben es die damals vertriebenen und geflohenen Tutsi jetzt gewaltsam erreicht, daß ihnen eine erhebliche Teilhabe an der Macht zugestanden werden muß. Es erscheint realitätskonform, ihnen vier von 22 Kabinettsposten anzubieten. Es erscheint unumgänglich, die Umgestaltung der burundischen Armee in Angriff zu nehmen. Denn sie wird zu einem entscheidenden Prüfstein auf dem Weg zur weiteren Demokratisierung werden. Auch hier sollte nach Ruanda geschaut werden. Die personellen Anteile und die Befehlsgewalt in der Armee müssen so gestaltet werden, daß sie sich gegenseitig neutralisieren.