Ren Röspel (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Oktober 2007 ist die „Roadmap für das Gesundheitsforschungsprogramm der Bundesregierung“
publiziert worden, herausgegeben vom Gesundheitsforschungsrat des BMBF. Das ist ein Rat, der mit hochkarätigen deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt ist. Er hat sich im Beratungsprozess mit über
900 Beteiligten getroffen - leider waren darunter keine
Patientenvertreter und keine Vertreter der Komplementärmedizin; dazu werde ich gleich kurz noch etwas sagen und einige Jahre diskutiert. Er hatte die Aufgabenstellung, zu beraten, welche aussichtsreichen Forschungsthemen im Bereich der Gesundheit zu identifizieren sind



und der Bundesregierung sozusagen mit auf den Weg gegeben werden können, um ein Gesundheitsforschungsprogramm zu erarbeiten und zu beschließen.

Dieses haben wir im Oktober 2007 auf den Tisch bekommen, und ich muss sagen: Es ist ein richtiges
Schwergewicht - 120 Seiten vollgepackt mit Informationen, wissenschaftlichen Arbeiten, Handlungsoptionen
und Vorschlägen. Wir waren damals, als wir darüber diskutiert haben, sehr zufrieden damit und haben gesagt: Es
wird spannend, was für ein Gesundheitsforschungsprogramm aus den Vorschlägen der beteiligten Wissenschaftler entstehen wird.

Knapp anderthalb Jahre später haben wir nachgefragt.
Im Januar 2009 bekamen wir die Antwort: Im April/Mai
wird es eine Kabinettsbefassung mit dem Gesundheitsforschungsprogramm geben. Ein weiteres Jahr später, im
Februar 2010, haben wir noch einmal nachgefragt, wann
das Gesundheitsforschungsprogramm vorliegen wird. Es
wurde dann eine ähnliche Antwort gegeben: Kabinettsbefassung im April/Mai.

Ende 2010 flatterte eine Hochglanzbroschüre des
BMBF in unsere Büros - übrigens ohne vorherige Diskussion; ich weiß nicht, in welchen parlamentarischen
Zirkeln das vorher besprochen worden ist -, auf der
stand: „Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der
Bundesregierung“.

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Das Deckblatt ist übrigens im seit 2005 üblichen CDUOrange gehalten. Wir waren sehr gespannt, was in diesem Rahmenprogramm steht. Es sind 48 Seiten; es müssen ja auch nicht wieder 120 Seiten sein. Aber wenn man
hineinschaut, dann findet man erst einmal eine ganze
Reihe von Hochglanzfotos. Sehr interessant! Zieht man
sie ab, bleiben von den 48 Seiten 30 Seiten Text.

({1})

Auch das ist okay.

Wenn man sich diesen Text dann aber ansieht - das ist
alles andere als ein Schwergewicht, Frau Schavan, das
ist ein wirkliches Leichtgewicht -, dann ist die Enttäuschung sehr groß,

({2})

und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund ist ein inhaltlicher: Bei der Erarbeitung des Gesundheitsforschungsrahmenprogramms haben Sie die wissenschaftlichen Chancen nicht genutzt;

({3})

sie finden sich im Gesundheitsforschungsprogramm
nicht wieder. Sie haben die Arbeit der deutschen Wissenschaft schlicht und einfach nicht genutzt.

Der zweite Punkt, der mich fast ärgert, ist: Sie haben
nicht die Möglichkeit genutzt, mit dem Gesundheitsforschungsprogramm ein gesellschaftliches und politisches
Zeichen mit einer entsprechenden Dimension zu setzen.
Wenn man das Programm liest, dann erhält man in der
Tat den Eindruck, dass die Gesundheitsforschung in diesem Programm dazu dienen soll, möglichst schnell wirtschaftlich verwertbare Produkte zu generieren. Sie nennen das: Erkenntnisse „an den Patienten bringen“. Das
zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Programm.
Um das visuell deutlich zu machen, habe ich rote Zettel
eingelegt. Überall dort, wo sich ein roter Zettel befindet,
wird die Wirtschaft betont. Das darf man machen, aber
es dient nicht der Gesundheitsforschung.

Wir als SPD haben eine andere Auffassung, Frau
Schavan. Gesundheitsforschung soll nicht der Wirtschaft
dienen, sondern den Menschen.

({4})

Sie hingegen - das haben wir auch in Ihrem Redebeitrag
gerade wieder gehört - zäumen das Pferd von der anderen Seite auf. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt.
Die Frage ist: Wie können wir den Menschen dienen,
und wie kann man vom Menschen her darüber nachdenken, welche Gesundheitsforschung betrieben werden
muss?

({5})

Dann ergeben sich auch noch andere Fragen: Was müssen wir machen, damit die Menschen gesund bleiben?
Was müssen wir in der Forschung tun, damit Kranke
wieder gesund werden?

Vor dem Hintergrund dieser Sichtweise ergeben sich
wieder andere Fragen: Wie sehen die Lebensbedingungen von Menschen aus? Wie schaffen wir Arbeitsplätze
und Situationen, mit denen es gelingt, dass Menschen
gesund bleiben? Wie schaffen wir entsprechende Lebensbedingungen? Welche Ernährungsforschung und
Versorgungsforschung betreiben wir? Wie gehen wir mit
Kranken um?

Das sind die Fragen, die sich ergeben, wenn man vom
Menschen her denkt, und das finden wir in dem Gesundheitsforschungsprogramm leider nicht.

Ihre Antworten sind anders. Zum Teil sind sie nicht
vorhanden; die Bereiche Arbeits- und Dienstleistungsforschung gibt es nicht. Es gibt aber ein Kapitel über
Versorgungsforschung, Ernährungs- und Präventionsforschung. Wie sehen hier Ihre Antworten aus? Sie können
sich hier nicht darauf zurückziehen, dass das nur ein grober Überblick ist. Es muss mehr sein als nur Textbeiträge.

Ich habe alles mit Spannung gelesen. Auf Seite 33
schreiben Sie:

Die Bedeutung der gesundheitsökonomischen Forschung hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Der Bedarf an fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen … wird immer dringlicher.
Forschung kann hierfür konsistente Entscheidungsgrundlagen schaffen.

Das ist alles richtig. Jetzt warten wir auf die Vorschläge. Was aber kommt? Nichts. Es folgt das nächste


Kapitel: „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“. Darin verweisen Sie darauf, dass mehr Lehrstühle
für Versorgungsforschung geschaffen werden müssen.
Das ist Länderaufgabe. Wo ist die Verantwortung des
Bundes?

Welche Vorschläge bieten Sie zur Gesundheitsforschung für die Menschen?

({6})

Das Programm ist eine inhaltliche Enttäuschung für uns.
Sie machen keine Gesundheitsforschung, sondern
Krankheitenerforschung. Das greift zu kurz.

({7})

Ich will ein aktuelles Beispiel nennen. Einige Kollegen haben gestern an einer Veranstaltung zur Komplementärmedizin teilgenommen, bei der es auch um Naturheilkunde und alternative medizinische Verfahren ging.
90 Prozent der Menschen, die auf diese Weise behandelt
werden, sind sehr zufrieden. Das spielt also gesellschaftlich eine Rolle.

In der „Roadmap Gesundheitsforschung“ von 2007
wird die Komplementärmedizin im Kapitel „Krebserkrankungen“ berücksichtigt. Es wird ernsthaft vorgeschlagen, sich damit zu befassen. In dem vermeintlichen
Schwergewicht Gesundheitsforschungsprogramm findet
sich kein Wort dazu. Man findet nicht einmal das Wort
„Behinderung“. Aber zu einem Gesundheitsforschungsprogramm gehört, wie ich finde, auch Gesundheitsforschung für Menschen mit Behinderung.

Das alles ist sehr enttäuschend. Sie hatten drei Jahre
Zeit für das Gesundheitsforschungsprogramm, die Sie
nicht genutzt haben. Wir als SPD hatten drei Wochen
Zeit, als wir erfuhren, dass die Debatte sehr schnell auf
die Tagesordnung gesetzt wird. Wir haben einen Antrag
erarbeitet. Er mag nicht vollständig oder auch verbesserungswürdig sein; aber wir sagen ausdrücklich: Wir wollen Gesundheitsforschung, die von den Bedarfen der
Menschen ausgeht.

({8})

Damit stehen wir nicht alleine. Das Institut für Qualität
und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sieht das
genauso. Die Frage ist: Was hat der Patient davon? Das
gilt auch für die Forschung.

Wir wollen einen Aktionsplan Präventions- und Ernährungsforschung. Sie kündigen ihn seit Jahren an. Wir
sagen: Legen Sie ihn endlich vor!

Wir wollen die Stärkung der Patientenautonomie, und
wir wollen die klinische Forschung stärken. Was Sie
eben an bereits existierenden Maßnahmen aufgeführt haben, Frau Schavan, ist doch auf eine Initiative der SPD
zur Förderung nicht kommerzieller und klinischer Forschung zurückzuführen, die wir in guter Zusammenarbeit, Herr Kretschmer, gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben. Sonst wäre nichts
passiert.
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Wir wollen auch Gender- und Kinderaspekte einbeziehen. Das sind nur einige Beispiele aus unserem Antrag.

Sie wollen in den nächsten fünf Jahren 5,5 Milliarden
Euro einsetzen. Auch darauf sind wir sehr gespannt. Wo
sind eigentlich neue Mittel? Denn Sie zählen Forschungsmittel dazu, die längst bewilligt sind. Entscheidend ist aber nicht das Geld oder die Höhe der Summe,
sondern die Frage: Was nutzt letzten Endes den Menschen? Dafür ist die Forschung da.

Das Gesundheitsforschungsprogramm erfüllt diesen
Anspruch nicht. Bedienen Sie sich gerne aus unserem
Antrag. Das tut den Menschen im Lande sicherlich gut.

Danke schön.

({10})