Peter Altmaier (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Dieser Konvent war die richtige Antwort auf die großen Reformherausforderungen
der Europäischen Union.

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Er war nicht deshalb die richtige Antwort, weil die Delegierten so besonders gut sind. Das sind sie vielleicht
auch, jedenfalls einige. Er war auch nicht deshalb die
richtige Antwort, weil er in Brüssel und nicht an einem
anderen Ort tagt. Vielmehr war er die richtige Antwort,
weil er unter den Augen und unter der Kontrolle der Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen tagt.
Es ist im Laufe der letzten anderthalb Jahre immer wieder gelungen, die Aufnahme von Vorschlägen, die gefährlich und problematisch waren, dadurch zu verhindern, dass der Druck der öffentlichen Meinung
mobilisiert worden ist. Dies zeigt, dass es in einer demokratischen Gesellschaft keine Alternative zu einer öffentlichen politischen Debatte gibt.

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Dieser Konvent kann, wenn er den selbst gesteckten
Erwartungen gerecht wird, ein wirklich historisches Ergebnis erreichen, mit dem Europa, die europäische Integration auf eine neue qualitative Stufe gestellt wird. Er
wird aber - auch das müssen wir den Menschen draußen
sagen - Europa nicht neu erfinden, nicht alles verändern
und nicht alles in Frage stellen. Vielmehr soll er auf den
Errungenschaften aufbauen, die seit 50 Jahren erreicht
worden sind, sie verbessern und so ausgestalten, dass sie
den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht werden.

Das sind keine Schlagworte. Wenn wir über Bürgernähe und Demokratie reden, dann bedeutet dies in der
heutigen Zeit zuvörderst, dass die Bürger die Möglichkeit haben müssen, mitzuentscheiden. Die Europäische
Union ist kein Staat und wird durch diesen Konvent auch
kein Staat, aber sie hat in vielen Bereichen Zuständigkeiten wie ein Staat. Daher muss sie auch wie ein Staat organisiert sein. Das heißt, die Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihre Regierung zu wählen und
abzuwählen. Deshalb ist die in diesem Konvent aufgeworfene Frage, ob das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt, keine technische Frage, sondern die entscheidende Frage nach
Demokratie und Bürgernähe.

({2})

In diesem Zusammenhang richte ich an die Adresse
des Vertreters der Bundesregierung die Bitte, noch einmal über Folgendes nachzudenken: Wenn wir mehr Demokratie und Bürgernähe erreichen wollen, dann passt
der Vorschlag des Bundesaußenministers nicht dazu,
dass nach der Wahl des Kommissionspräsidenten
durch das Europäische Parlament - derjenige, der nach
einer Europawahl im Europäischen Parlament die Mehrheit hat, wird gewählt - der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit dann noch einmal darüber entscheidet,
ob er diese Person auch tatsächlich ernennt.

({3})

Das wäre so ähnlich, als müsste der vom Bundestag gewählte Bundeskanzler anschließend mit absoluter Mehrheit vom Bundesrat bestätigt werden.

({4})

Das ist noch nicht einmal parlamentarische Monarchie;
das ist vorparlamentarische Monarchie.

Ich bitte Sie ganz herzlich: Denken Sie noch einmal
darüber nach und ziehen Sie diesen Antrag zurück! Die
gesamte Debatte über Ratspräsidentschaft und über institutionelle Arrangements - die die Bürger nur begrenzt
interessieren, aber im Konvent so schrecklich wichtig
sind - hat natürlich auch zum Gegenstand, wie man Europa so organisieren kann, dass es zu einem gerechten
Interessenausgleich zwischen Großen und Kleinen in
Europa kommt.

Aus der Konventsarbeit der letzten Tage und Wochen
muss man dazu sagen, dass das Misstrauen vor allen
Dingen der kleinen Mitgliedstaaten in Bezug auf eine
Bevormundung durch die großen wegen des Direktoriums gewachsen ist. Das hat nicht in erster Linie etwas
damit zu tun, dass das Konventspräsidium Vorschläge
gemacht hat, die an der einen oder anderen Stelle verbesserungsbedürftig sind, sondern damit, dass durch die Debatten der letzten Monate auch im Zusammenhang mit
dem Thema Irak das Grundvertrauen in Europa beschädigt worden ist. Leider Gottes ist die Bundesrepublik
Deutschland zum ersten Mal als gerechter Makler zwischen Groß und Klein ausgefallen. Ich bitte Sie, Herr
Staatsminister Bury, helfen Sie mit, dies wieder zu reparieren. Davon hängt der Erfolg des Konvents in entscheidender Weise ab.

({5})

Meine Damen und Herren, so wichtig es ist, über
Groß und Klein, über den Ausgleich zwischen Arm und
Reich, zwischen Nord und Süd sowie zwischen Alt und
Neu zu diskutieren, so sehr müssen wir darauf achten,
dass dies nicht die einzigen Fragen sind, die die politische Debatte in Europa bestimmen. Wir müssen in Zukunft nicht über Groß und Klein diskutieren, sondern
darüber, ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist und
ob durch sie die Probleme gelöst werden. Dafür brauchen wir die Reform der politischen Institutionen.

Wir müssen den Europäischen Rat und Europa insgesamt effizienter machen. Was nützt es den Bürgern,
wenn Europa für die Lösung seiner Probleme in immer
weiteren Bereichen zuständig ist, es aber zehn, 15, 17
oder 18 Jahre dauert, bis eine notwendige gesetzliche
Maßnahme verabschiedet wird, und dann, wenn nach
15-jährigen Beratungen die europäischen Regierungschefs hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss
gefunden haben, die Beamten eine Woche lang darüber
rätseln, was eigentlich beschlossen worden ist? Solche
Entscheidungsverfahren können wir uns nicht mehr leisten.

Aus diesem Grunde ist es so wichtig, dass wir das
Prinzip der Mehrheitsentscheidung auf alles ausdehnen, was auf der europäischen Ebene zu entscheiden ist.
Wir können es uns nicht länger leisten, durch einstimmige Entscheidungen und Vetorechte für jedes einzelne
Land die Europäische Union erpressbar zu machen und
die Blockademöglichkeiten zu vergrößern. Deshalb
muss dort, wo Europa zuständig ist, in Zukunft mit
Mehrheit entschieden werden. Dies setzt die Bereitschaft
voraus, sich auch einmal überstimmen zu lassen; denn es
ist besser, dass es zu einer Entscheidung kommt, als dass
alles jahrelang blockiert wird. Wenn wir Europa effizient
und fit machen, starke Institutionen haben und mit
Mehrheit entscheiden, dann müssen wir aber auch dafür
sorgen, dass klar ist, welche Ebene in Europa wofür zuständig ist, damit nicht über diese Mehrheitsentscheidungen immer mehr Zuständigkeiten schleichend auf die
europäische Ebene abwandern.

Deshalb ist es auch der Mühe wert, einmal darüber zu
diskutieren, ob man bei einer Vergemeinschaftung des
Asylrechts nicht sagen muss, wir wollen beispielsweise
die Einwanderung weiterhin national regeln, weil die
Mitgliedstaaten viel dichter an der Frage sind, wie viele
Personen in den Arbeitsmarkt zuwandern können. Diese
Debatte muss in den letzten Wochen im Konvent geführt
werden.

({6})

Im Hinblick auf den europäischen Stabilitätspakt
wollen wir erreichen, dass in Zukunft im Ministerrat
nicht hinter verschlossenen Türen gekungelt wird,

({7})

ob ein Land einen blauen Brief bekommt oder nicht.
Vielmehr muss die Kommission nach einem objektiven
Verfahren die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anhalten.

({8})

In diesem Falle brauchen wir aber nicht noch eine zusätzliche Zuständigkeit der Europäischen Union für die
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken insgesamt. Das
heißt, das Prinzip Weniger, aber besser sollte für uns
die Leitschnur bei der Neuordnung der Kompetenzen
sein.

Natürlich müssen wir die Verfahren zur Erhebung der
Mehrwertsteuer und anderer indirekter Steuern so regeln, dass sie europaweit kompatibel sind. Aber brauchen wir wirklich eine eigene Steuer für die Europäische
Union oder zahlen die Bürger nicht schon Steuern genug, sodass eigentlich Steuersenkungen, nicht aber weitere Steuererhöhungen erforderlich wären?

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein System der
Kompetenzausübung, das auch dazu führt, dass der Europäische Gerichtshof aus der Kritik kommt. Der Europäische Gerichtshof ist aus exzellenten Juristen - Richtern
und Generalanwälten - zusammengesetzt, die eine hervorragende Arbeit leisten und das europäische Recht so
auslegen, dass es Wortlaut und Sinn der Europäischen
Verträge entspricht. In der Vergangenheit wurden sie immer nur zugunsten der Integration ausgelegt. Wenn wir
aber erreichen wollen, dass Mitgliedstaaten und Europäische Union über einen Kernbereich an Aufgaben verfügen, dann muss in Zukunft in bestimmten Bereichen auch
zugunsten der Mitgliedstaaten entschieden werden können. Wenn wir die Kompetenzordnung so regeln, dann
wird der EuGH auch dafür sorgen, dass die Kompetenzen der Mitgliedstaaten geachtet werden, genauso wie
er es jetzt bei den Kompetenzen der Europäischen Union
tut.

Wir brauchen in Europa in der Tat endlich eine
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die
diesen Namen verdient. Es gibt im Zeitalter der Globalisierung mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von
Amerika heute keine großen Länder mehr. Das haben
nur noch nicht alle Länder bemerkt. Meine Befürchtung
ist, dass es auch im deutschen Bundeskanzleramt nicht
überall bemerkt worden ist. Sonst hätte man nicht im
August letzten Jahres vom deutschen Weg in der Außenpolitik geredet. Das hat dazu geführt, dass in Europa
Misstrauen entstanden ist. Das hat dazu geführt, dass die
Verhandlungen im Konvent im Bereich der Außen- und
Sicherheitspolitik schwierig geworden sind.
Wir müssen klar machen: Wenn Europa etwas zu sagen haben und eine Rolle spielen soll, dann darf es in
Zukunft weder für Deutschland noch für irgendein anderes Land einen nationalen Sonderweg geben, dann kann
es nur gemeinsame europäische Entscheidungen geben.

Meine Damen und Herren, wenn Europa funktionieren soll, mit Kompetenzen wie ein Staat, mit Institutionen, die stark und unabhängig sind, dann braucht es auch
eine gemeinsame Identität. Denn nur wenn sich die
Bürgerinnen und Bürger zu diesem Europa bekennen,
wenn sie das Gefühl haben, in diesem Europa zu Hause
zu sein, werden sie es auch auf lange Sicht unterstützen.

Deshalb müssen wir zwei Dinge deutlich machen.
Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern erstens deutlich machen: Dieses Europa wächst zusammen und es
wird nach dieser großen Reform besser als zuvor in der
Lage sein, ihre Probleme in dem Bereich zu lösen, für
den Europa zuständig ist. Wir müssen ihnen aber auch
die Angst nehmen, dass die europäische Integration irgendwann dazu führt, dass der Nationalstaat überflüssig
wird und dass die eigene nationale Identität verloren
geht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir zum
ersten Mal in der europäischen Verfassung eine Vorschrift haben werden - Art. 9 Abs. 6 -, die ausdrücklich
besagt, dass bei der Anwendung der Kompetenzen der
Europäischen Union die nationale Identität der Mitgliedstaaten einschließlich der föderalen Gliederung
und der kommunalen Selbstverwaltung zu achten ist.

({9})

Das ist ein wichtiger Fortschritt, weil er Ängste wegnimmt und dazu führt, dass die Akzeptanz von Europa
verbreitert wird.

Dazu gehört auch, dass wir unsere Grundwerte klarmachen und deutlich machen, woher wir kommen und
auf welchen Traditionen wir aufbauen. Peter Hintze hat
gesagt: Wir wollen einen Bezug zu Gott. Ich unterstreiche das nachdrücklich. Alle Redner haben gesagt, sie
wollten, dass die Europäische Grundrechte-Charta
rechtsverbindlich wird, damit sie unser europäisches
Erbe zum Ausdruck bringt. Dazu gehören Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und
Frau und vieles andere mehr. Wenn wir es schaffen, dies
in verständlicher Form in die europäische Verfassung zu
schreiben, dann ist sie weniger technisch und leichter
verständlich.

Ich komme zum letzten Punkt. Lieber Michael Roth,
ich freue mich sehr, dass Sie gesagt haben: Wir stehen zu
unseren Vorschlägen für ein europäisches Referendum
und für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Wenn ich aber
sehe, wie panisch Herr Müntefering und Herr Scholz reagiert haben, als zwölf Kolleginnen und Kollegen von
Ihnen

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von dem Institut der Mitgliederbefragung Gebrauch gemacht haben, das in Ihrer eigenen Parteisatzung vorhan3564
den ist, dann sollten Sie auch über diesen Vorschlag
noch einmal nachdenken.

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Wir sollten alles tun, damit wir den Zeitplan einhalten, damit der Konvent in die Lage kommt, wie vorgesehen im Juni einen vernünftigen, einen weiterführenden
Vorschlag zu unterbreiten. Wir sollten ihn dann in der
Regierungskonferenz zügig verabschieden. Dann wird
uns dieser neue Verfassungsvertrag in die Lage versetzen, dass wir uns endlich um das kümmern, was die Bürger von uns erwarten, nämlich die Lösung ihrer drängenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme.
In diesem Sinne Glückauf!

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