Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kalb?
Ministerin Monika Griefahn ({0}): Wissen Sie, Herr Präsident, ich habe nicht so viel Zeit. Deswegen möchte ich das gerne erst ausführen. Die Leute kennen noch nicht unsere Vorschläge. Deshalb sollten wir uns diese erst einmal anhören.
Ein Blick in den Einzelplan 10 zeigt: Auf der einen Seite werden hohe Ziele proklamiert, aber auf der anderen Seite werden keine Wege sichtbar gemacht, diese Ziele zu erreichen. Wenn das der versprochene „neue Weg" sein soll, dann wünsche ich schon jetzt eine gute Reise.
Das gleiche Bild zeigt sich auch bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", dem Instrument, mit dem die verbalen Ziele der Regierung in konkrete Projekte und in klingende Münze umgesetzt werden müßten. Hier tut sich derzeit überhaupt nichts mehr. Offensichtlich schieben Sie da immer den Schwarzen Peter auf die Lander.
Der Bundeslandwirtschaftsminister sieht tatenlos zu, wie immer mehr Familienbetriebe dem landwirtschaftlichen Konzentrationsprozeß zum Opfer fallen. Höfe, die sich zum Teil seit Generationen im Familienbesitz befinden, müssen aufgegeben werden, weil die Bundesregierung nicht rechtzeitig die Weichen gestellt hat, damit die Betriebe im EU-Binnenmarkt mithalten können.
Wir wollen keine Fortsetzung des Trends zur Industrialisierung der deutschen Landwirtschaft.
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Negative Folgen für Boden, Wasser, Pflanzen, Tiere, die Gesundheit der Menschen und für die soziale und kulturelle Struktur des ländlichen Raumes müssen wir verhindern. Das, was Sie vorschlagen, bedeutet, den ländlichen Raum kulturell zu entvölkern. Was Sie wollen, sind Dörfer, in denen irgendwelche Lehrer wohnen, die in die nächste Stadt zur Arbeit fahren, wo aber nicht Leben und Arbeiten zusammenfallen. Letzteres ist das, was wir unterstützen müssen.

Ministerin Monika Griefahn ({2})
Die SPD will eine Agrarpolitik, die das Überleben der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft im Westen einschließlich der Nebenerwerbsbetriebe ermöglicht, aber auch den historisch bedingt völlig anderen Betriebsstrukturen im Osten Rechnung trägt und dabei eine verläßliche Zukunftsperspektive eröffnet. Dabei denke ich besonders an jüngere Landwirte, die zum Teil keine Möglichkeit haben, irgendwo einzusteigen, und denen wir Perspektiven bieten müssen. Es wird Sie nicht wundern, daß ich hier insbesondere an die Perspektiven junger Frauen auf dem Lande denke.
In den neuen Ländern setzten wir auf Chancengleichheit aller Betriebsformen bei der Förderung. Die umstrukturierten früheren Produktionsgenossenschaften dürfen bei der Altschuldenfrage nicht länger benachteiligt werden. Wir treten für eine Wertberichtigung der Altschulden ein.
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- Sie haben das vorhin zitiert und gesagt, in unserem Programm steht dazu nichts. Deswegen sage ich Ihnen das hier.
Die politischen Voraussetzungen für eine durchgreifende Reform sind vorhanden, denn die Bevölkerung erwartet von der Agrarpolitik erstens eine bedarfs- und marktorientierte Produktion unbelasteter, frischer und gesunder Nahrungsmittel von hoher Qualität und keine Überproduktion, die dann entweder vernichtet oder zu Schleuderpreisen zum Schaden der Agrarstrukturen auch in Entwicklungsländern abgesetzt wird; zweitens eine nachhaltige umweltverträgliche Wirtschaftsweise, die den Schutz von Wasser, Boden, Luft, Landschaft, Pflanzen und Tieren gewährleistet;
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drittens die Bewahrung, Pflege und Entwicklung einer vielfältigen Kulturlandschaft, die als Erholungsraum für die Menschen dient und wildlebenden Tieren und Pflanzen Lebensraum bietet; und viertens die Bewahrung und Pflege der ländlichen Kultur und des ländlichen Raums als Lebens-, Arbeits- und Erholungsraum.
Diese Leistungen müssen natürlich im Gegenzug honoriert werden. Das findet sich in Ihrem Haushalt nicht. Da ist nirgendwo etwas zu finden. Die Landwirte brauchen ausreichende Erlöse am Markt und Entgelte für Landschaftspflege, die über ordnungsgemäße Landbewirtschaftung hinausgeht.
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Was wir nicht brauchen - da gebe ich Ihnen recht -, ist eine weitere Bürokratisierung der Landwirtschaft. All diese Formulare, die ausgefüllt werden müssen, könnten Sie schlicht abschaffen. Das haben Sie noch nicht gemacht. Ich kann nur sagen: Man muß teilweise Jura studieren, um sie ausfüllen zu können.
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Weitere finanzielle Standbeine bieten sich an. Dort, wo es geht, müssen wir doch auch das fördern. Auch das findet sich nicht in Ihrem Haushalt: der Tourismus in den Bereichen, in denen es geht, die Nutzung von Windkraft und da, wo es geht, und zwar umweltverträglich, natürlich auch die nachwachsenden Rohstoffe.
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Um diese Ziele umzusetzen, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Initiativen notwendig. Zunächst gilt es, intensiver als bisher in Brüssel darauf zu drängen, daß an Stelle der kostspieligen Überproduktion und teuren, ökologisch wertlosen Flächenstillegungen eine am Umweltschutz orientierte flächendeckende Extensivierung gefördert wird. Das ist das wichtige. Dann haben wir nämlich eine ganze Menge von dem, was wir an Lebensraumgestaltung brauchen, schon erfüllt. Das gleiche gilt für eine artgerechte, an die Flächen gebundene Tierhaltung. Dazu müssen natürlich auch die Umschichtungen im Haushalt vorgenommen werden; das muß sich hier ausdrücken.
Ich halte auch neue Formen der Zusammenarbeit für unabdingbar. Insbesondere gilt es, regionale Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen wettbewerbsfähig zu machen und Erzeugergemeinschaften und -genossenschaften zu fördern. Auch durch eine stärkere Direktvermarktung erschließen sich der Landwirtschaft bessere finanzielle Möglichkeiten.
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- Die Kooperation, Herr Kollege, habe ich dabei angesprochen. Das scheint nämlich gerade zwischen Herrn Borchert und den Länderministern nicht immer zu funktionieren.
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Die wirkungsvolle Herkunfts- und Qualitätskontrolle, um von der anonymen Massenware wegzukommen, ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Denken Sie nur daran, daß gerade in der letzten Woche in Nordrhein-Westfalen bei 2 000 Herkunftskontrollen 500 Verstöße festgestellt worden sind.
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Das heißt, daß Sie auch die Deklarationspflicht verbessern müssen. Das ist doch ganz klar, damit unsere dezentralen Strukturen auch unterstützt werden. Dann haben die Landwirte z. B. aus Niedersachsen auch eine bessere Chance. Das ist doch genau der Punkt. Jetzt, wenn die Ware anonym irgendwo herkommt, haben sie diese Chance gerade nicht.
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Eine SPD-geführte Bundesregierung wird die gegenwärtige Politik der Marktentlastung, die wesentlich auf Flächenstillegung setzt, nicht fortsetzen, denn sie höhlt das Selbstverständnis der Landwirte


Ministerin Monika Griefahn ({12})
aus und führt auch zur Verödung der Kulturlandschaft. Wir setzen auf eine Politik flächendeckender Landbewirtschaftung. Durch weitestgehende Extensivierung wollen wir die Böden und Gewässer schützen, die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen für die Menschen auf dem Lande und für den kulturellen Raum erhalten.
Da sind wir, glaube ich, sehr gute Ansprechpartner. Deswegen werden auch nicht, wie Sie das sagen, die Landwirte alle in Angst und Schrecken versetzt;
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da haben wir eine sehr gute Kooperation.
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