Jürgen Türk (NA), 1998-05-28:
Liebe Frau Kaspereit, ich glaube tatsächlich daran; denn erstens haben wir schon etwas getan, und zweitens haben wir uns schon des längeren und nicht erst seit einer Woche damit beschäftigt. Beispielsweise ist die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle beschlossen worden, mit der Gläubiger Vollstreckungstitel künftig schneller und effektiver durchsetzen können. Diese Novelle liegt auf dem Tisch und ist gut. Der Nachteil dabei ist nur, daß sie erst 1999 in Kraft treten wird. Das war mit den Ländern nicht anders zu machen. Aber wir fordern hiermit die Länder auf, wenigstens bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anwendung zu schaffen. Das ist schon ein ganz konkretes Instrument, das bereits auf dem Tisch liegt.
Des weiteren können wir das ebenfalls schon beschlossene Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz nutzen, wo wir § 32 des GmbH-Gesetzes - ({0})
- Das liegt schon vor. Sie haben gefragt, ob wir uns erst jetzt aus Wahlkampfgründen damit befassen. Ich mache das seit drei Jahren, und wir haben schon gesetzliche Grundlagen in diesem Bereich geschaffen.
Ebenso liegt die Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vor, damit die außergerichtliche Streitschlichtung nicht nur für große Auslandsgeschäfte und Geschäfte in Milliardenhöhe, sondern gerade für das Handwerk genutzt wird. Hier gibt es schon Vorschläge von der Basis, natürlich aus Cottbus. Dort hat sich die IHK nach unserem Gespräch gemeldet und gesagt, sie werde ein Pilotprojekt initiieren und ein ständiges Schiedsgericht schaffen. Diese Tatsachen bestärken mich natürlich auch in dem Glauben, daß wir hier nach langer Zeit endlich einmal etwas Vernünftiges auf die Reihe kriegen. - Das zur Beantwortung Ihrer Frage.
Hier bestünde vielleicht die Möglichkeit, so etwas einmal zusammen zu machen. Aber das ist offensichtlich eine Illusion, wenn ich es richtig sehe. Auf jeden Fall muß noch - jetzt werde ich weiter konkret - in dieser Legislaturperiode das Zustellungsrecht geändert werden, so daß nicht billige Tricks angewandt werden können, daß also zum Beispiel jemand ständig nicht da ist und dadurch das Verfahren verzögert wird. Das Justizministerium arbeitet daran, das Zustellungsrecht noch in dieser Legislaturperiode zu novellieren. Das ist also eine ganz konkrete Möglichkeit, hier etwas zu machen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode die Verdingungsordnung für Bauleistungen, also die VOB, zu ändern. Wir müssen dort die Zahlungsfristen verändern und auf jeden Fall verhindern, daß die Frist zur Prüfung von Rechnungen auf sechs Tage verkürzt wird. Es kann nicht sein, daß die Leute noch nach 30 Tagen sagen können, die Rechnung sei nicht prüffähig. Das ist eine weitere reale Möglichkeit, die wir anstreben. Das hat nicht nur mit Wahlkampf zu tun, natürlich auch - wie bei Ihnen auch -, bloß daß wir es mit konkreten Vorschlägen und Gesetzen untersetzen.
Ferner ist notwendig, daß wir - das könnten wir vielleicht zusammen machen - uns darüber unterhalten, ob der übliche Verzugszins von 4 bis 5 Prozent nicht erheblich erhöht werden muß. Er muß erhöht werden - das sagen jedenfalls alle Leute, die damit etwas zu tun haben, natürlich außer den Juristen -, um die Hemmschwelle der Zahlungsunwilligkeit zu erhöhen. Es geht also nicht nur darum, zu prüfen, ob wir den Verzugszins erhöhen müssen, sondern darum, in welcher Höhe er erhöht werden muß. Immerhin steht uns in dieser Frage die EU-Kommission zur Seite, die klar und deutlich sagt, daß der Verzugszins hier um 8 Prozent zu erhöhen ist - das als Grundlage, um zu zeigen, daß eine Erhöhung nicht aus der Luft gegriffen ist.
Schließlich fordern wir die Länder auf, Herr Stolpe, endlich zentrale Mahngerichte einzurichten. Für das Land Brandenburg könnte zum Beispiel der Standort Berlin genutzt werden. Es kann nicht sein, daß das Justizministerium dem entgegnet, daß ihm dann die Gebühren für die manuellen Mahngerichte entgingen. Das kann so nicht bleiben. Ich lade dazu ein, auf diesem Gebiet gemeinsam vorzugehen, damit die Einrichtung dieser Mahngerichte nicht noch so viele Jahre dauert, wie bisher schon vergangen sind.