sigmar gabriel (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege, das Arbeitsministerium hat verzweifelt

versucht, bei Ihnen einen Redner zu finden, der mich das
fragt;

({0})

ich hätte Ihnen empfohlen, meiner Rede zuzuhören.
Denn genau das, was Sie eben vorgetragen haben, habe
ich auch schon gesagt.

({1})

Insofern vielen Dank für den Beweis, dass bei Ihnen
Kommunikationsprobleme existieren.

Im Ernst, ich sage das nicht ohne Grund. Lassen Sie
es uns doch ehrlich zugeben: Wer von uns in diesem
Haus kann sich vorstellen, im Alter mit einer Rente von
500 bis 1 200 Euro auszukommen? Der Zorn vieler
Menschen, Frau von der Leyen - das richtet sich an uns
alle -, rührt doch daher, dass die faktische Rentenkürzung - dies bedeutet das, was Sie durchsetzen wollen,
für viele - von Menschen gefordert und beschlossen
wird, die niemals auch nur annähernd in die Lage kommen, im Alter mit einem so geringen Renteneinkommen
auskommen zu müssen. Das ärgert die Menschen.

({2})

Deshalb, Frau von der Leyen, müssen wir uns die Debatte um die Rente mit 67, die ich nicht bestreite und von
der wir sagen, dass die Entscheidung richtig war,

({3})

schwerer machen, als Sie es derzeit tun. Es wird nämlich
in Zukunft mehr Menschen mit geringen Renten geben.
Denn Armutslöhne schaffen auch Armutsrenten. Deshalb brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn für alle. Das ist entscheidend.

({4})

Sie verweigern den gesetzlichen Mindestlohn. In unserem Land arbeiten mehr als 6 Millionen Menschen für weniger als 8 Euro brutto pro Stunde. Minilöhne produzieren



Minirenten. Armutslöhne produzieren Armutsrenten. Wissen Sie, Frau von der Leyen, welcher Rentenanspruch sich
aus 45 Arbeitsjahren bei einem Bruttostundenlohn von
8 Euro ergibt? Das sind 558 Euro. Wenn Sie dagegen
nichts unternehmen, dann müssen die Menschen zornig
auf die Barrikaden gehen, wenn sie hören, dass ihnen
diese Rente auch noch gekürzt werden soll.

({5})

Sie müssen Mindestlöhne einführen, damit die Menschen damit auskommen können.

Das gilt übrigens auch für das Prinzip „Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit, und zwar ohne jede
Ausnahme und ohne jedes Schlupfloch, Frau von der
Leyen, nicht so, wie Sie es gerade mit der Scheingesetzgebung versuchen. Wenn sich Leistung im Arbeitsleben
wie in der Rente lohnen soll, dann müssen wir in
Deutschland erst einmal Recht und Ordnung auf dem
Arbeitsmarkt schaffen. Das wäre Ihre Aufgabe, Frau von
der Leyen, statt statistische Tricks vorzuhalten.

({6})

Viele von denen, die trotz eines sehr langen Arbeitslebens von 45 Jahren nur einen Rentenanspruch von
500 bis 1 200 Euro haben, müssen bereits heute Rentenkürzungen hinnehmen; denn sie schaffen es gar nicht,
bis 65 zu arbeiten.

({7})

Wenn Sie denen jetzt noch einmal die Rente kürzen wollen, ohne ihnen Angebote zu machen, wie sie, weil sie
nicht mehr arbeiten können, ohne zusätzliche Rentenabschläge in Rente gehen können, dann ist das genau der
Zynismus in der Politik, den die Menschen in Deutschland inzwischen abscheulich finden.

Das Gesetz fordert uns auf, die Wirklichkeit zu betrachten. Deshalb ist es ein gutes Gesetz. Das Gesetz
sagt uns: Tut genug dafür, dass Menschen wirklich länger arbeiten können. Deshalb enthält es die Forderung,
den Arbeitsmarkt zu betrachten, bevor man handelt. Sie
machen das genaue Gegenteil: Sie kürzen im Bundeshaushalt die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen - auch von älteren Arbeitslosen - um 1,3 Milliarden
Euro. Statt sie zu qualifizieren, kürzen Sie bei der Qualifizierung.

({8})

Frau von der Leyen, Sie gehören zu denjenigen, die in
der Diskussion über den Fachkräftebedarf der Zuwanderung aus dem Ausland das Wort reden. Ich sage Ihnen:
Sie kassieren den Druck, von dem Sie sagen, dass die
Arbeitgeber ihn spüren müssen, damit sie Ältere einstellen, wieder ein. Das kann doch nicht wahr sein.

Solange wir 70 000 Schüler ohne einen vernünftigen
Abschluss entlassen, solange der Anteil der Arbeitslosen
und der Älteren steigt, solange Frauen keine vernünftigen Erwerbschancen haben, wenn sie Kinder haben, so
lange scheint der Fachkräftebedarf in Deutschland nicht
besonders groß zu sein. Das müssen wir angehen, aber
nicht die leichte Flucht in die Zuwanderung.

({9})

Meine Damen und Herren, das Gesetz fordert nicht
nur, den Arbeitsmarkt zu betrachten, sondern es will
auch wissen, ob das sozialpolitisch vertretbar ist. Frau
von der Leyen, Sie haben in Ihrem Bericht kein Wort
über Menschen verloren, die beruflich schwere und
schwerbelastende Arbeit leisten und das Renteneintrittsalter von 65 oder 67 gar nicht erreichen können. Dies gilt
beispielsweise für Schichtarbeiter, Krankenschwestern,
Altenpfleger, Kraftfahrer, Handwerksgesellen und Facharbeiter.

Frau von der Leyen, das sind keine Einzelfälle. Nur
3,9 Prozent aller Frauen und nur knapp 10 Prozent aller
Männer gehen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung abschlagsfrei in die Altersrente. Mehr schaffen das gar nicht. Das ist nicht die Ausnahme, sondern
das ist die Regel, Frau von der Leyen.

Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie solche Lebensverhältnisse von Altenpflegern, Krankenschwestern, Facharbeitern und Schichtarbeitern nicht kennen.
Ein bisschen mehr Empathie für diejenigen, denen Sie
nur die Rente kürzen wollen und denen Sie keinerlei
Chance geben, das erhöhte Renteneintrittsalter überhaupt zu erreichen, müssen Sie aber schon entwickeln.

({10})