Schulte (NA), 1980-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beruht in der Sache auf einem Antrag der CDU/CSU, der im Jahre 1977 einstimmig von diesem Hause angenommen wurde. Bei der Beratung im Jahre 1977 hat Herr Kollege Daubertshäuser für die SPD-Fraktion erklärt, man arbeite an der Reform des Flensburger Punktekatalogs bereits seit einem Dreivierteljahr. Für die FDPFraktion erklärte der Abgeordnete Hoffie, dies alles

Dr. Schulte ({0})
sei längst in Bearbeitung. So wörtlich. Alle vier Monate ging die Bundesregierung mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit und verkündete Wohltaten für den Kraftfahrer. Sie lebte damit bis heute eigentlich ganz gut. Jetzt endlich hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings im Eilverfahren durch das Parlament gehen muß. Würden wir uns, meine Damen und Herren, so viel Zeit lassen wie die Bundesregierung, dann würde die Bundestagswahl nur alle acht Jahre stattfinden.
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Der Gesetzentwurf sieht eine Entschlackung in der Flensburger Kartei vor. Die CDU/CSU-Fraktion sagt dazu ja. Dies war auch ein wesentlicher Teil unseres Antrags aus dem Jahre 1977. Denn die Wahrscheinlichkeit des Führerscheinentzugs auf Grund eines Eintrags in Flensburg ist für den einmal Eingetragenen nur 1:1000. Allerdings hat die Bundesregierung den angestrebten Entschlackungseffekt innerhalb weniger Wochen von 45 % auf nunmehr 33 korrigiert. Die Bundesregierung setzt beim Ausmaß der Entschlackung an. Dies ist für sie also der methodische Ansatzpunkt, um das Punktesystem zu reformieren. Sie durchforstet allerdings den Punktekatalog in der Sache kaum,
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und sie beachtet damit den einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1977 nicht, der gerade eine gründliche Durchforstung der einzelnen Verkehrsverstöße und ihrer Bepunktung forderte. Das heißt, daß wir über den methodischen Ansatzpunkt der Bundesregierung reden müssen. Wenn in Flensburg über die Geeignetheit eines Kraftfahrers mitentschieden wird, dann muß der Punktekatalog auch Punkt für Punkt durchgegangen werden. Nicht von ungefähr hat auch der Präsident der Deutschen Verkehrswacht erklärt, mit diesem Gesetzentwurf werde das Pferd von hinten aufgezäumt.
Die erfreuliche Verringerung der Zahl der Einträge in Flensburg, meine Damen und Herren, geht Hand in Hand mit einer Erhöhung von Bußgeldern. Fünf Deliktsfälle sind bereits im Gesetz vorgesehen. Hier muß die Bundesregierung noch sagen, um wieviel die Zahl der Einträge in Flensburg erhöht werden wird, und sie muß auch sagen, um wieviel die Bußgeldeinnahmen der Verwaltung steigen werden. Allein im letzten Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen fast 100 Millionen DM an Bußgeldern wegen Verkehrsverstöße. Wenn aber die Bußgelder erhöht werden, dann ist dies das genaue Gegenteil von dem, was wir im Jahre 1977 vorhatten; wir wollten den Kraftfahrer entlasten und nicht belasten.
Durch diesen methodischen Ansatzpunkt der Bundesregierung, daß man nur danach schaut, um wieviel Prozent man die Zahl der Einträge senken könnte, blieb es auch nicht aus, daß zusätzliche Vorschläge zur Erhöhung der Bußgelder kamen. Die Stellungnahme des Bundesrates ist dem Hause bekannt. Nur darf ich zur Aufhellung des Vorgangs noch sagen, daß die Stellungnahmen bei den vorausgegangenen Länderbesprechungen fast durchweg einstimmig beschlossen wurden. Es gab bei einigen Verkehrsverstößen jeweils nur eine Gegenstimme von Nordrhein-Westfalen oder von Schleswig-Holstein oder von Rheinland-Pfalz. Dies ist im Protokoll vom 6. und 7. August des letzten Jahres nachzulesen. Ich sage dies deswegen, weil die Redner der Koalition darauf sicher zu sprechen kommen werden.
Meine Damen und Herren, diese Analyse beweist, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit heißer Nadel genäht wurde. Auf die simpelste Lösung ist man nicht gekommen, nämlich über die Eintragungswürdigkeit des Verkehrsverstoßes gleich im Gesetz zu entscheiden und den Eintrag gleich auf dem Bußgeldbescheid zu vermerken. Dadurch wäre es den Kraftfahrern erspart geblieben, daß sie erst in Flensburg anfragen müssen, wie ihr Kontostand aussieht. Es wäre ihnen erspart geblieben, daß sie erst einmal ihre Unterschrift beim Notar beglaubigen lassen müssen.
Die CDU/CSU will deswegen ein Gesetz ohne Bußgelderhöhungen und eine Verwaltungsvereinfachung. Gemessen an dem, was das Haus im Jahre 1977 einmütig gefordert hat, fehlt im Gesetzentwurf auch die Berücksichtigung der Fahrleistung eines Kraftfahrers. Dies hat auch der Kollege Daubertshäuser in seinem damaligen Redebeitrag ausdrücklich gefordert. Ich meine, hier müssen wir den Gesetzentwurf noch abändern. Er enthält Verbesserungen bei der Tilgungsregelung, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie wir es gerne hätten. Hier werden wir noch eine Nachbesserung vornehmen müssen. Auf die Vereinfachung des Verfahrens habe ich vorhin bereits hingewiesen.
Auf dieser Grundlage fordert die CDU/CSU die Koalition auf, darüber nachzudenken, ob wir den Gesetzentwurf nicht noch so abändern können, daß wir zum Konsens des Jahres 1977 zurückkommen.
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Vizepräsident Frau Renger Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.