Renate Künast (NA), 2013-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, Ihre Rede hat mich sehr an die Silvestersendung „Dinner for One“ erinnert. Da heißt es immer:
„Same procedure as last year?“, „The same procedure as
every year.“

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Genau so haben Sie das hier vorgeführt.

Dann haben Sie noch den Witz gebracht: So wie andere für ein Branchentelefonbuch von A bis Z geworben
haben, nämlich von Aalräucherei bis Zylinderstift - so
war einmal die Werbung -, haben Sie hier vorgetäuscht das V für „vorgetäuscht“ ist bei Ihnen üblich -, dass Sie
in verschiedenen Politikbereichen gehandelt hätten. Das
haben Sie aber nicht getan, Frau Aigner. Sie haben hier
von A bis Z ein paar Begriffe - ich sage einmal, richtige
Windeier und warme Luft - losgelassen. Aber nicht einmal ein Prinzip haben Sie herausgestellt; denn Sie haben
keines.

Walt Whitman Rostow hat einmal gesagt:

Krisen meistert man am besten, indem man ihnen
zuvorkommt.

Also indem man, bevor sie entsteht, Strukturen schafft,
die sie verhindern oder zumindest minimieren. Sie haben
uns hier erzählt, dass Sie immer dann, wenn eine Krise
da ist, analysieren, feststellen und dann einen Plan beschließen. Sie haben aufgezählt, was Sie immer machen,
wenn eine Krise da ist: erstens, zweitens, drittens. „VierRenate Künast

tens“ haben Sie aber vergessen: Ein halbes Jahr später
kommt der Sieben-Punkte-Plan von Frau Aigner in die
Schublade, und wir hoffen, dass keiner mehr daran
denkt. Das ist Ihr Prinzip: Nachsorge, zaudern und dann
wegstellen.

({1})

Sie haben heute viel annonciert, wie bei einer Werbeveranstaltung. Fangen wir doch einmal mit dem Buchstaben B an. Wie wäre es mit Bewertungsreserven der
Lebensversicherung? Sie haben uns hier viel erzählt.
Fakt ist aber etwas anderes; und das wurde mit dieser
FDP gemacht, die immer sagt, man darf den Betrieben
nicht mit Einzelsubventionen usw. helfen, sie müssen
sich selber am Markt beweisen. Bei den Bewertungsreserven der Lebensversicherung sehen Sie das aber anders. Sie hocken vielleicht bis zur Halskrause als Lobbyist in den Lebensversicherungen.

({2})

Anders können wir uns das gar nicht erklären. Wie sollen
wir denn draußen die verbraucherpolitische Glanzleistung erklären - das soll Verbraucherschutz sein -, dass
der Versicherungsbranche, weil sie behauptet, in der
Niedrigzinsphase Probleme zu haben, 35 Milliarden Euro
geschenkt werden, statt sie den Versicherten zu geben?

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Sie wollen die Versicherten um 35 Milliarden Euro bei
den Lebensversicherungen betrügen. Das ist Ihre Wahrheit.

({4})

Das ist eine neue Form der Subventionspolitik. Wer in
diesem Land, wenn es zu viel Sonne gibt, keine Regenschirme verkauft, dem würden Sie ja auch nicht helfen,

({5})

sondern sagen: Dann mach halt einen Eisladen auf.

Machen wir mit dem nächsten Buchstaben weiter. Der
Kollege der FDP sprach gerade die Krümmung der Gurken an. Haha, wie putzig! Ich sage es Ihnen einmal:
Selbst bei der Krümmung der Gurken haben Sie nichts
hingekriegt.

({6})

Die Handelsklassen sind abgeschafft.

({7})

Im Einzelhandel müssen sie immer noch nach etwas aussehen. Sie betreiben Wegwerfpolitik auf Kosten der Umwelt, auch im Bereich Lebensmittel und Verbraucherschutz.

({8})

Sie haben bei der Regionalkennzeichnung, die sinnvoll ist, wenn man darauf achten möchte, ökologisch mit
weniger Transportkilometern einzukaufen, nichts hinbekommen. Sie haben für Verbraucher, die auf den Tierschutz achten wollen, nichts hinbekommen. Den vielleicht ganz netten Gesetzentwurf von Frau Aigner haben
Sie mit vereinter Kraft im wahrsten Sinne des Wortes
zertrümmert. Bei den Telefonwarteschleifen wird die
Wartezeit nun zeitlich nach hinten geschoben. Dann kostet es nämlich wieder. Das ist doch üblich bei Ihnen. Bei
den Strompreisen gibt es 2 000 Ausnahmen für nicht
einmal wirklich energieintensive Betriebe,

({9})

und die Kosten in Milliardenhöhe werden den Privatkunden aufgehalst. Die Verbraucher sind die Opfer Ihrer
Politik und nicht die Nutznießer Ihrer Politik. Das ist
klar.

({10})

Frau Aigner, der aktuellste Skandal zeigt, dass Sie eigentlich die Politik von Herrn Seehofer weiterführen,
der zwischen 2005 und 2008 die Verantwortung trug:

({11})

Liebesdienste für die große Industrie. Die erste Handlung von Seehofer war - Stichwort: MON810 -, gentechnisch veränderten Mais in Deutschland zuzulassen.
Das war die erste Morgengabe für die, die Sie damals im
schwarz-gelben Wahlkampf unterstützt haben. Dann haben Herr Seehofer und Sie gemeinsam alle Schleusen für
Billigfleisch und Dumping in der Fleischindustrie geöffnet. Sie haben den Boden für solche Skandale weiter bereitet: mit Massentierhaltung, mit weiterem Antibiotikamissbrauch. Sie haben bis heute nicht einmal ein klares
Reduzierungsziel, sondern nur Bücher, in die man
schreibt, wie viel man nimmt. Das ist doch kein Verbraucherschutz.

({12})

Ich weiß, dass viele über die „Geiz ist geil“-Ideologie
klagen. Faktisch sind Sie, Frau Aigner, aber die Schutzpatronin dieser Ideologie. Sie haben nicht dafür gesorgt,
dass die Verbraucher Täuschung besser erkennen können. Wenn von der FDP hier klare Worte kommen, dann
muss ich sagen: Das ist die Lachnummer des Jahrhunderts. Sie als Lobbypartei öffnen hier Ihr Herz und meinen, etwas für die Verbraucher zu tun.

({13})



Vom ersten Tag an, als wir die Verbraucherpolitik in den
Ländern und im Bund auf die politische Agenda gesetzt
haben und gesagt haben: „Auch die Verbraucher nehmen
am Wirtschaftsleben teil und haben Rechte“, sind Sie der
größte Bremsklotz,

({14})

auf Kosten der Bevölkerung. Genau so ist das.

({15})

- Melden Sie sich doch noch einmal!

Sie haben das wirklich kranke System der langen internationalen Produktionsketten eben nicht unterbrochen,
weil Sie die fehlende Transparenz nicht angegangen sind.
Genau das, eine bessere Verbraucherinformation und
volle Transparenz, brauchen wir, damit man bei der Kaufentscheidung sehen kann, was woher kommt.

Diese volle Transparenz ist gut, meine Damen und
Herren, für die Behörden, weil sie dann wissen, wo sie
untersuchen sollen.

({16})

Deshalb müssen endlich die stillen Rückrufe enden. Ran
an die Behörden! Die Behörden müssen das Recht haben
- nicht einen Prüfauftrag, Frau Aigner -, hier und heute
über Täuschungen zu informieren.

({17})

- Die Pflicht, zu informieren, danke. - Denn selbst im
preiswertesten Segment haben die Verbraucher für ihr
gutes Geld das Recht, zu wissen: Was draufsteht, ist
auch drin.

({18})

Ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir bei A bis Z bleiben: Der größte Mangel Ihrer Politik ist, dass Sie das Z
nicht mit dem Wort „Zuverlässigkeit“ auffüllen können.