Egert (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen zu später Stunde zur Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion. Anlaß unserer Gesetzesinitiative ist das sogenannte GesundheitsReformgesetz. Wir haben bei der inhaltlichen Prüfung dieses Gesetzentwurfes - abgesehen von den sonstigen Defiziten, den Leistungsausgrenzungen und den schlagseitigen Belastungen der Krankenversicherten - feststellen müssen, daß eine wesentliche Aufgabe einer Strukturreform im Gesundheitswesen, die den Namen auch verdient, überhaupt nicht angegangen worden ist. Ich spreche von der Verbesserung der Versorgungssituation der psychisch Kranken.
Der seit vielen Jahren bestehende Skandal ist, daß psychisch Kranke Kranke zweiter Klasse sind.
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Der Krankheitsbegriff, der den Regelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung zugrunde liegt, geht noch immer einseitig von somatischen Krankheiten aus. Psychosomatische Zusammenhänge und psychische Krankheiten werden weitestgehend ausgeklammert.
Der beschriebene Zustand findet sich in der Finanzierung wieder. Immer noch wird die Finanzierung der Behandlung und Wiedereingliederung psychisch Kranker von den Sozialhilfeträgern aufgebracht. Das ist, gemessen an einem sinnvollen, umfassenden
Krankheitsbegriff, nicht nur systemwidrig, sondern auch ein Skandal für die betroffenen Menschen.
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Ihre Schlechterstellung bei der Finanzierung der Krankheitskosten heißt: Sie müssen im Gegensatz zu den übrigen Patienten mit ihrem vollen Einkommen und Vermögen für ihre Behandlungskosten einstehen. Wenn sie bei den Sozialhilfeträgern vorstellig werden, erleiden sie das angesichts ihrer spezifischen Leiden besonders fatale und demütigende Verfahren der Bedürftigkeitsprüfung. Diese Diskriminierung in der Finanzierung entspricht der Diskriminierung der psychisch Kranken in unserer Gesellschaft.
Der Titel unseres Gesetzentwurfs beschreibt ein Programm. Es geht um die längst überfällige Beseitigung der Sonderstellung von psychisch Kranken in der Krankenversicherung. Die Situation der psychisch Kranken muß verbessert werden, aber nicht dadurch, daß laufend weitere Sonderregelungen für sie geschaffen werden, sondern dadurch, daß ihre Behandlung endlich im Rahmen der Krankenversicherung angemessen und sachgerecht abgesichert wird. Das ist die Position der Sozialdemokraten.
Wir haben deshalb unsere Gesetzesinitiative aus der vorherigen Legislaturperiode aktualisiert wiederaufleben lassen.
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Ich sage: aktualisiert. Aktuell ist die laufende Diskussion um die sogenannte Gesundheitsreform. Ich will die Gelegenheit nutzen, den GRG-Entwurf noch einmal daraufhin abzuklopfen, was er denn für psychisch Kranke bringt. Das ist um so notwendiger, als uns ja - wie Ihnen inzwischen wohl hinreichend bekannt ist - für die parlamentarische Behandlung dieses Gesetzeswerks gerade noch die Zeit bleibt, die Nummern all der Änderungsanträge zu lesen. Uns inhaltlich schlau zu machen, eine fundierte Meinung zu bilden ist nicht mehr erwünscht und wird massiv zu verhindern versucht.
Bevor ich im einzelnen auf die Punkte im GRG eingehe, einige weitere Bemerkungen zur traurigen Geschichte der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei geht es vor allem um die Erfahrungen mit der Psychiatrie-Enquete aus dem Jahre 1972 und um das „Modellprogramm Psychiatrie".Die in den 70er Jahren vom Deutschen Bundestag eingesetzte Psychiatrie-Enquete hat in ihrem Bericht schwerwiegende Mißstände und Benachteiligungen bei der Behandlung und Pflege psychisch Kranker und seelisch Behinderter offengelegt. Dies hat die SPD/FDP-Koalition dazu bewogen, ein Modellprogramm aufzulegen, mit dem neue Formen einer angemessenen und zeitgerechten Betreuung und Behandlung psychisch kranker Mitbürger erprobt werden sollten.
Die für die Durchführung des Programms ursprünglich vorgesehene Summe von 500 Millionen DM verringerte sich, weil sich ein Teil der Bundesländer weigerte, sich an diesem 1980 entwickelten Programm der Bundesregierung zu beteiligen.
Aber auch der reduzierte Umfang des Programms läßt nach fünfjähriger Erfahrung eine Bewertung zu:
Durch den modernen Behandlungskonzeptionen gerecht werdenden Neu- und Umbau in dem früher dominierenden und als Ergebnis geschichtlicher Entwicklungen übergroßen und fehlplazierten stationären Bereich, durch die Einrichtung gemeindenaher Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern und entsprechend kleiner Sonderkrankenhäuser konnte ein Teil der Mißstände in der Psychiatrie im stationären Bereich abgebaut werden.
Durch den Auf- und Ausbau gemeindenaher sozialpsychiatrischer Dienste konnte in vielen Fällen die stationäre Aufnahme der Patienten verhindert werden. Auch die stärkere Nutzung teilstationärer oder komplementärer Einrichtungen hat zu einer Verbesserung der Situation der psychisch kranken Patienten beigetragen.
Die Durchführung des Modellprogramms hat insgesamt eine Reihe positiver Erfahrungen ergeben. Es käme nun darauf an, Einrichtungen und Dienste, die sich bewährt haben, nach Abschluß der Modellphase weiterzuführen und sie finanziell abzusichern, um sie allen psychisch Kranken, die der Behandlung in diesen Einrichtungen bedürfen, zu öffnen.
Nun hat im GRG-Entwurf die Bundesregierung gesagt, sie wolle, bevor sie Regelungen trifft, die Modellprogramme auswerten und insbesondere abwarten, was die Expertenkommission sagt. Die Expertenkommission hat im Zusammenhang mit dem GesundheitsReformgesetz im Mai des Jahres 1988 Vorschläge zu einer Novellierung des Gesundheits-Reformgesetzes der für das Modellprogramm zuständigen Ministerin - die im übrigen hier nicht auf der Regierungsbank vertreten ist - vorgelegt. Ich habe bei der Gesundheitsreform-Diskussion auch nicht erlebt, daß diese schweigsame Dame zu diesen Vorschlägen eine Stellungnahme abgegeben hat. Die Experten erwarten, daß während der Gesetzgebung ihre Vorschläge zum Gesundheits-Reformgesetz erörtert werden. Ich habe es als Vorsitzender des federführenden Ausschusses wenigstens schaffen können, in der Ausschußdrucksache 603 - das sage ich, damit Sie es in dem Wust von Papier wiederfinden - die Stellungnahme der „Aktion psychisch Kranke", die federführend ist für die Abwicklung des Modellprogramms und für die Arbeit der Expertenkommission, zugänglich zu machen, damit Sie angeregt werden, trotz der kurzen Beratungszeit bei der Gesundheitsreform Regelungen im Interesse der psychisch Kranken, die als dringend notwendig empfunden wird, im Gesetz zu verankern.
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Die Bundesregierung hat es in den Diskussionen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit bisher versäumt, deutlich zu machen, was sie zu tun gedenkt. Diese Schweigsamkeit ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland.
({4}) In der Begründung sagen Sie:
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker" sind im Jahre 1986 bereits erste Verbesserungen im Leistungsrecht erreicht worden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser Ansatz weiterverfolgt ... Weitere Schritte erscheinen erst sinnvoll, wenn die Ergebnisse
- heißt es dann einschränkend der wissenschaftlichen Begleitforschung des Modellprogramms und die Reformvorschläge der Expertenkommission vorliegen.
Sie liegen seit Mai 1988 vor. Zur gleichen Zeit, als der Gesetzentwurf eingebracht wurde, gab es diese Vorschläge. Seitdem gibt es keine Kundmachung aus dem Kreis der Koalitionsfraktionen.
Nun frage ich Sie, ob wir - neben dem Selbstlob, das Sie sich in der Begründung geben - dem eklatanten Handlungsbedarf Rechnung tragen werden und ob insbesondere Sie während des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens Anträge stellen werden. Wir sind trotz der kurzen Beratungszeit dazu bereit, dies wegen des schweren Schicksals der psychisch Kranken gemeinsam mit Ihnen aufzugreifen. In unserem Gesetzentwurf haben Sie eine ganze Reihe von sinnvollen Anregungen, die dazu führen würden, daß wir im Bereich der teilstationären und der stationären Einrichtungen sowie hinsichtlich der notwendigen, aus den Modellerfahrungen geborenen Einsichten zu Wohngemeinschaften usw. die finanzielle Absicherung schaffen. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Wir wären bereit, das mit Ihnen gemeinsam zu tun.
Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf deutlich machen, daß wir künftig eindeutige sozialversicherungsrechtliche Grundlagen für die Behandlung der psychisch Kranken schaffen, damit wir einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung der psychisch Kranken in einem Land leisten, das es eigentlich als kulturelle Schande empfinden muß, daß dies noch nicht geschehen ist. Wir wollen die diskriminierende Sonderstellung psychisch Kranker nicht verstetigen. Wir wollen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung endlich zur Gleichstellung der psychisch Kranken mit den somatisch Kranken kommen. Wir laden Sie herzlich dazu ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.
Vielen Dank.
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