emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-23:
Ich erteile das Wort Bundesminister Joseph Fischer.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-23:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Schmidt,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-23:

Ich erteile dem Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion,
das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-23:

Ich erteile das Wort der Kollegin Petra Pau.
petra pau (NA), 2002-10-23:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
gehöre dem Bundestag genauso lange an, wie SPD und
Grüne die Bundesregierung stellen, also seit 1998. Im selben Zeitraum hatte ich 17-mal über Auslands- bzw.
Kriegseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden.

({0})

Ich habe 17-mal mit Nein gestimmt und ich werde es
heute zum 18. Mal tun.

({1})

Als wir das erste Mal über einen Bundeswehreinsatz
in Mazedonien stritten, ging es angeblich darum, eine
halbe Million Feuerwaffen - ein gefährliches Arsenal der
Zerstörung, wie sich sehr leicht denken lässt - einzusammeln.

({2})

Eingesammelt und vernichtet wurde nicht einmal 1 Prozent davon, sondern lediglich 4 000 Waffen.

Eine andere Prognose, die schon damals von der PDS
aufgestellt wurde, trat allerdings ein: Der MazedonienEinsatz war eben nicht nach 30 Tagen beendet, sondern
wurde ein ums andere Mal verlängert.

({3})

Wir haben leider Recht behalten.

Dabei geht es nicht nur um eine gefährliche Gewöhnung, es geht auch um einen militärischen Brückenkopf.
Mein Kollege Gehrcke stellte in der Bundestagsdebatte
am 14. Juni dieses Jahres fest:

Mit dem jetzt stattfindenden Probelauf in Mazedonien soll die vorgesehene europäische Sicherheitstruppe, eine Interventionstruppe mit 60 000 Personen, durchgesetzt werden.

Sie wissen, wie unheimlich nahe Wolfgang Gehrcke den
inzwischen fortgesetzten Planungen damit kam. Deshalb
sage ich Ihnen: Diesen Kurs der weiteren Militarisierung
der europäischen Politik können wir nicht mittragen.

({4})

Ich schlage Ihnen vor: Widmen Sie die 1,5 Millionen
Euro, die Sie für diesen Einsatz vorgesehen haben, um.
Stecken Sie sie in den Balkanstabilitätspakt; damit wäre
allen gedient.

({5})

Nun will ich die humanitären Erwägungen, die manch
einen von Ihnen umtreiben, nicht leichtfertig wegwischen,

({6})

obwohl es mir nach wie vor schwer fällt, humanitäre Absichten mit kriegerischen Einsätzen unter einen Hut zu bekommen.

Mit Blick auf die Balkan-Politik der Bundesrepublik
will ich auf einen anderen Widersinn hinweisen: Wenn es
darum geht, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begründen, dann gibt es entsprechend drastische Lageeinschätzungen. Dieselben Lageeinschätzungen gelten plötzlich
nicht mehr, wenn es darum geht, Bürgerkriegsflüchtlinge
oder Asylsuchende abzuschieben.

({7})

Auch deshalb werden Gesine Lötzsch und ich heute mit
Nein stimmen.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-23:

Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich dem
Kollegen Christian Ströbele das Wort zu einer Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung.
hans-christian ströbele (NA), 2002-10-23:

Herr Präsident! Ich danke.

Ich bin auch deshalb in den Deutschen Bundestag gewählt worden, weil ich mich in der Öffentlichkeit konsequent gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen habe und hier im Deutschen Bundestag bisher gegen
sie gestimmt habe.

Vor einem Jahr habe ich gegen den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt, weil ich der Meinung war,
dass er sich zu einem Kriegseinsatz entwickeln könnte.
Ich habe die NATO und insbesondere die USA für die falsche Sicherheitstruppe in Mazedonien angesehen, weil sie
zu stark mit einer der dort Krieg führenden Gruppierungen, der UCK, verbandelt waren. Außerdem habe ich die
Legitimation dieses Einsatzes angezweifelt, da die damalige Regierung in Mazedonien diesen Einsatz unter sehr
starkem Druck gewünscht hat.

Bei den weiteren Entscheidungen über den Einsatz der
Bundeswehr in Mazedonien habe ich mich der Stimme
enthalten, weil ich gemerkt habe, dass sich ein Teil meiner Befürchtungen - diese hatten auch viele andere - Gott





sei Dank nicht bewahrheitet haben, dass es nicht zu einer
kriegerischen Entwicklung, zu einer kriegerischen Eskalation in Mazedonien gekommen ist.

Ich stelle jetzt fest, dass sich die Bundeswehr in Mazedonien nicht in einem Kriegseinsatz befindet und dass
auch kein Kriegseinsatz bevorsteht,

({0})

weil die Bundeswehr nicht in Mazedonien ist, um zu töten, zu vernichten und zu zerstören, sondern ausschließlich zum Schutz der Beobachter.

({1})

Den Schutz der Beobachter halte ich für richtig und notwendig.

({2})

Allerdings wünsche ich mir, dass dieser Schutz nicht
durch die NATO und nicht durch die Bundeswehr, das
heißt: nicht durch das Militär, garantiert wird, sondern
dass wir dahin kommen, dass dieser Schutz nichtmilitärisch geleistet wird.

({3})

Die heutige Erklärung des Bundesaußenministers, dass
die Bundesregierung sobald wie möglich die Auswechselung durch nicht militärische Einheiten vornehmen wird,
hat mich bestärkt, heute dem zeitlich begrenzten Einsatz
der Bundeswehr ausschließlich zum Zwecke des Schutzes
zuzustimmen.

({4})

Diese Zustimmung wird mir ermöglicht, erstens, weil der
Einsatz der NATO in diesem Gebiet begrenzt ist, wahrscheinlich bis Dezember, zweitens, weil ich gehört und
gelesen habe, dass sich die US-Armee wahrscheinlich
spätestens ab 15. Dezember aus Mazedonien zurückziehen wird,

({5})

und drittens - das ist der entscheidende Punkt -, weil es
in Mazedonien eine neue, frei gewählte Regierung gibt,
die die Verlängerung dieses Mandats zum Schutz der Beobachter zweifellos aus freien Stücken wünscht.

({6})

Ich respektiere den ohne Druck zustande gekommenen
Willen des mazedonischen Parlamentes und der neuen
mazedonischen Regierung und sage: Ich will euch diesen
Schutz nicht verweigern, obwohl ich den Einsatz der
Bundeswehr nach wie vor sehr kritisch sehe. Deswegen
werde ich zustimmen.

Danke sehr.
({7})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-23:
Es liegt noch eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung des Kollegen Winfried Hermann vor.
({0})
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem
Territorium auf Drucksache 15/10. Die Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen hierzu
namentliche Abstimmung.

Bei der Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und
Kollegen, sorgfältig darauf zu achten, dass sie nur Stimmkarten der 15. Wahlperiode verwenden und dass die
Stimmkarten ihren Namen tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das geschehen? Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat?

({1})
- Dann warten wir noch einen Moment.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen1). Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Regierungserklärung des Bundeskanzlers
mit anschließender Aussprache

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
heutige Aussprache nach der Regierungserklärung neun
Stunden, morgen ebenfalls neun Stunden und am Donnerstag drei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Gerhard Schröder.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Ich erteile das Wort der Kollegin Angela Merkel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-10-29:
Ich erteile dem Kollegen Franz Müntefering, SPDFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-10-29:

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Westerwelle,
FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-10-29:
Das Wort hat der Kollege Fischer, Bundesminister des

Auswärtigen, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-10-29:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Friedrich

Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Friedrich Merz (NA), 2002-10-29:
Herr Bundesaußenminister, ich habe mich die ganze

Zeit gefragt, warum eigentlich Sie in dieser Debatte zur
Wirtschaftspolitik sprechen und kein einziger Vertreter
Ihrer Fraktion, der doppelten Doppelspitze der Grünen,
hier sprechen darf.

({0})
Aber das ist ein anderes Thema.

Ich möchte Ihnen, weil Sie morgen auf einer Auslandsreise sein werden und weil ich dazu auch mehrere
Zwischenrufe gemacht habe, auf einen Ihrer Punkte kurz
erwidern und Ihnen zu dem, was Sie zum Thema Weltwirtschaft behauptet haben, etwas sagen. Herr Fischer, Sie
und die Regierung werden in diesen Wochen nicht mit den
Problemen der Weltwirtschaft konfrontiert, sondern Sie
sind mit den Versäumnissen der rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten vier Jahre konfrontiert. Das ist die Wahrheit.

({1})
Sie können sich nicht mehr mit allen möglichen Entwicklungen herausreden.

Wir haben Ihnen vier Jahre lang in diesem Parlament
vorausgesagt, dass Sie mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung das Schlusslicht in der Europäischen Union werden und dass Sie das Wachstum in
diesem Lande zerstören. Wenn es eines Beweises bedurft
hätte, dass das, was wir gesagt haben, richtig ist, dann ist
es das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute in der
letzten Woche gewesen. Diese haben Ihnen gesagt, dass
allein die Politik der rot-grünen Bundesregierung uns im
nächsten Jahr 0,5 Prozent Wachstum kosten wird.

Das Problem - ich wiederhole es - hat einen Namen.
Das Problem ist nicht die Weltwirtschaft, der Name des
Problems ist Rot-Grün. Herr Fischer, dazu hätten Sie
heute etwas sagen müssen, statt die Opposition und unsere
Fraktionsvorsitzende in einer geradezu unflätigen Art und
Weise zu beschimpfen, wie Sie es getan haben.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-10-29:
Zur Erwiderung erhält der Kollege Fischer das Wort.

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-10-29:
Herr Merz, ich enthalte mich jetzt jeder Polemik,

({0})

warum Sie meinen, ich hätte die Opposition unflätig beschimpft. Lassen wir das!






Für mich geht es um etwas anderes. Sie können doch
nicht alle strukturellen Verwerfungen in der Versicherungslandschaft - die gibt es nicht nur bei uns, sondern im
gesamten EU-Raum - und im Banken- und Finanzsystem - ich könnte Ihnen da nicht nur Banken, die in rotgrün regierten Ländern zu Hause sind, nennen, sondern
auch welche in tiefschwarz regierten Ländern -, wenn Sie
seriös bleiben wollen, Herr Merz,

({1})

bei der rot-grünen Bundesregierung abladen.

({2})

- Ich versuche jetzt, eine Antwort auf Herrn Merz und
nicht auf Herrn Glos zu geben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können doch den Zusammenbruch des Neuen Marktes nicht bei der Bundesregierung oder bei der Bayerischen Staatsregierung abladen. All diese Dinge, über die ich spreche, hängen doch
zusammen, Herr Kollege Merz. Ich nehme an, das würden Sie, wenn wir in Ruhe und nicht polemisch darüber
diskutieren würden, jenseits der Fehler, die Sie uns vorwerfen, sofort konzedieren. Sie können doch nicht abstreiten, dass das Platzen der Spekulationsblase in den
Vereinigten Staaten Konsequenzen hat zum Beispiel für
den Neuen Markt, für den ganzen Nemax-Bereich, der
heute faktisch nicht mehr existiert, und für die Bereiche,
in denen in diesem Zusammenhang Überkapazitäten aufgebaut wurden, zum Beispiel im Medienbereich und im
Banken- und Finanzsystem. Ich nenne jetzt nur einige
Bereiche. Das können Sie, wenn Sie als Ökonom seriös
bleiben wollen, nicht allen Ernstes bei der Bundesregierung abladen.

Das habe ich angesprochen. Wenn wir uns darauf verständigen können, dann harre ich Ihrer alternativen Vorschläge.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-10-29:

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Ernst Bahr für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-10-29:

Das Wort hat der Kollege Michael Glos, CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-10-29:

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Sabine
Bätzing von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-10-29:

Frau Kollegin Bätzing, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag, die Sie als neues
Mitglied dieses Hauses zum denkbar frühesten Zeitpunkt
haben halten können.

({0})

Ich bitte schon jetzt die zahlreichen weiteren neuen
Kolleginnen und Kollegen um Verständnis dafür, dass
vermutlich nicht alle in der 21-stündigen Aussprache zur
Regierungserklärung zu Wort kommen können.

Als Nächstes erteile ich dem Kollegen Scholz für die
SPD-Fraktion das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, fraktionslos.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Herr Kollege Ruck, achten Sie bitte auf die Zeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen nun zu den Bereichen Europa, Außen- und

Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Menschenrechte.

Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-10-29:
Nächster Redner ist Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Das Wort hat der Kollege Gernot Erler, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Dr. Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Angelica
Schwall-Düren, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Das Wort hat der Kollege Peter Hintze, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-10-29:
Herr Kollege Hintze, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Peter Hintze (NA), 2002-10-29:
Meine Redezeit ist zu Ende. Es gäbe noch viel zu sagen, zum Beispiel zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kollege Schmidt und andere werden
das machen. Wir jedenfalls freuen uns auf spannende, kritische und konstruktive Jahre. Dort, wo Sie gute Arbeit
leisten, werden Sie unsere Unterstützung haben. Dort, wo
Sie von dem abweichen, was Sie hier selbst proklamieren,
werden Sie uns kritisch erleben.

Schönen Dank.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-10-29:
Nächster Redner in der Debatte ist Rudolf Bindig,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,
Dr. Peter Struck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Ich muss Sie auf die abgelaufene Redezeit hinweisen.
Wenn es ein ganz kurzes Zitat ist, dann erlaube ich das.
Christian Schmidt (NA), 2002-10-29:

Nur einen Satz aus der Nr. 256 - Ich zitiere -:

Für den Übergang

- der Reform, welcher Reform auch immer werden zusätzliche Mittel gebraucht ({0}). Nur so kann die Reform erfolgreich angegangen werden.

Das wird das Dilemma Ihrer nächsten Jahre sein.

({1})

Ich hoffe, dass es nicht das Dilemma der Sicherheit
Deutschlands wird.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Für eine Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete
Dr. Peter Struck das Wort.

({0})
Peter Struck (NA), 2002-10-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dieser
Kurzintervention hat mich der Beitrag des Kollegen
Schmidt veranlasst. Herr Schäuble hat das auch schon angesprochen. Beide haben mir vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe Wahlkampf gemacht
zu haben.

Ich möchte darauf hinweisen - das müsste eigentlich
auch Ihnen bekannt sein -, dass dieser Einsatz bei der
Flutkatastrophe an der Elbe der größte war, den die Bundeswehr je durchgeführt hat, und zwar höchst erfolgreich,
meine Damen und Herren. Das weiß man ja wohl.

({0})

Dass in einer solchen Situation der zuständige Minister bei den Soldaten sein muss, gehört sich auch.

({1})

Herr Kollege, was hätten Sie wohl gesagt, wenn ich nicht
dorthin gefahren wäre, sondern am Schreibtisch sitzen geblieben wäre? Sie hätten gesagt, dass ich es noch nicht
einmal für nötig halte, meine Soldaten zu besuchen.

Nehmen Sie endlich diesen Unsinn aus der Welt!

({2})
Christian Schmidt (NA), 2002-10-29:

Herr Kollege und Namensvetter Schmidt, Sie haben
mal wieder nicht Recht. Ich habe es nicht nur akzeptiert,
sondern eindeutig bejaht, dass der Einsatz der Bundeswehr bei dieser Flutkatastrophe - wie auch bei anderen
Naturkatastrophen - eine äußerst wichtige, lobenswerte
und erfolgreiche Aktion war. Das ist überhaupt keine
Frage. Wir brauchen nicht darüber zu streiten, dass der
Verteidigungsminister vor Ort sein muss. Aber diesen
Punkt habe ich nicht gemeint.

({0})

- Nein.

Es stellt sich allerdings die Frage, was man aus dem
Einsatz der Bundeswehr macht. Dabei geht es zum einen
um die Frage, wie die Feier für die Soldaten gestaltet wird
und wo sie stattfindet. Zum anderen geht es - da gibt es
einen mittelbaren Zusammenhang mit der Flutkatastrophe; diesen Punkt habe ich gemeint - um die Initiative

Christian Schmidt ({1})




Christian Schmidt ({2})

„Soldaten für Schröder“. Das war der eigentliche Sündenfall.

({3})

Es geht um die Frage, wie man vor einer Wahl mit der
Bundeswehr umgeht. Sie haben kurz vor der Wahl den
Versuch der SPD zugelassen - Herr Müntefering hat Sie
darin unterstützt -, die Bundeswehrsoldaten vor den
Wahlkampfkarren zu spannen. Das muss schärfstens kritisiert werden; das darf es nicht geben. In diesem Punkt
haben Sie die Fürsorgepflicht für Ihre Soldaten nicht richtig wahrgenommen. Bei dieser Einschätzung bleibe ich.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried
Nachtwei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Friedbert
Pflüger.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Herr Kollege Pflüger, jetzt haben Sie weit überzogen.
Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Friedbert Pflüger (NA), 2002-10-29:

Uns für die Freiheit und für den Frieden einzusetzen,
darauf kommt es an. Dem fühlen wir uns als Union verpflichtet.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhold Robbe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:
Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin

Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Ruck.

({0})
Christian Ruck (NA), 2002-10-29:

Jawohl. Es bedeutet außerdem eine wesentlich stärkere
Unterstützung der Entwicklungspolitik durch die Außenpolitik und den Bundeskanzler.

Wir werden die Grundzüge unserer Politik für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den
Debatten des Hauses einbringen und dabei auch die bisherigen Positionen rot-grüner Politik auf den Prüfstand
stellen, ({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Herr Kollege Ruck, Sie sind jetzt zwei Minuten über
die Zeit. Jetzt können Sie nicht mehr allzu viel sagen.
Christian Ruck (NA), 2002-10-29:

- aber nicht nur wohlfeile Erklärungen im Koalitionspapier, sondern das, was Sie wirklich umsetzen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Das Wort hat jetzt die Frau Staatssekretärin Uschi Eid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Themenbereich nicht vor.
Wir kommen jetzt zu den Bereichen Innen, Recht und

Kultur. Das Wort zur Eröffnung der Debatte hat die Frau
Bundesministerin Zypries.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Norbert

Röttgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Dr. Wiefelspütz?

({0})
Norbert Röttgen (NA), 2002-10-29:
Sehr gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-29:
Herr Wiefelspütz, Ihnen gratulieren wir auf diesem

Wege herzlich.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2002-10-29:
Herr Kollege, Sie sprachen gerade von Stimmungsmache, was ich bemerkenswert finde. Haben Sie eigentlich
zur Kenntnis genommen, dass Sie für Ihre Position hier
im Parlament nicht einmal ansatzweise in die Nähe einer
Mehrheit gekommen sind, dass Sie eine Minderheitsposition vertreten, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch im rechtswissenschaftlichen Bereich? Nehmen
Sie zur Kenntnis, dass die Kernthese vieler, die darüber
debattieren - die Literatur ist voll davon -, lautet: Die
äußerste Grenze dessen, was wir rechtsstaatlich machen
dürfen - darüber ist auch im Parlament sehr intensiv diskutiert worden -, ist die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, die wir, Rot-Grün, am Ende der letzten Wahlperiode auf Initiative des Bundeskanzlers, der uns, wenn
Sie so wollen, einen Arbeitsauftrag erteilt hat, durchgesetzt haben.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der
Tat nicht um Stimmungsmache, sondern um eine sorgfältige Abwägung der widerstreitenden Interessen - und das
immer im Rahmen strikter Rechtsstaatlichkeit - geht?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:
Bitte schön, Herr Tauss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Silke Stokar von
Neuforn vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-10-29:

Frau Kollegin Stokar von Neuforn, ich gratuliere Ihnen
zu Ihrer ersten Rede hier in diesem Hause.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Max Stadler
von der FDP-Fraktion das Wort.
Norbert Röttgen (NA), 2002-10-29:
Ich bin bereit, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.

Tatsache ist, dass wir für unsere Position in diesem Hause
keine Mehrheit haben. Das wird uns aber nicht davon abbringen, dafür zu streiten und uns dafür einzusetzen, dass
diese Lücke zum Schutz von Kindern und Frauen geschlossen wird.

({0})
Wir streiten für unsere Position in der Erwartung, eine
Mehrheit zu bekommen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Frage rechtswissenschaftlich - wie im Grunde fast alle Fragen - eine umstrittene Frage ist. Hier gibt es keine Mehr- oder Minderheit. - Herr Kollege Wiefelspütz, ich beantworte noch
Ihre Frage; bitte bleiben Sie stehen. Die betroffenen
Richter - reden Sie einmal mit dem Richterbund - befürworten diese Maßnahme aus der tagtäglichen Erfahrung
in ganz großer Mehrheit.

({1})

Die Praktiker befürworten sie in großer Mehrheit; vielleicht nehmen Sie sie nicht zur Kenntnis.





Nun eine letzte Bemerkung zu Ihrer Vorbehaltslösung.
Die Vorbehaltslösung, zu der Sie sich in letzter Sekunde
in der letzten Legislaturperiode bereit erklärt haben,

({2})

ist Ausdruck dafür, dass Sie es nicht mehr durchgehalten
haben, gar nichts zu tun und jede Aktivität zu verweigern.
Deshalb sind wir ganz guter Dinge, dass wir noch zu einer Lösung kommen werden. Die Vorbehaltslösung ist die
schlechteste Lösung von allen.

({3})
Sie bietet erstens natürlich nicht die Möglichkeit der

Rückwirkung. Für Täter, die bereits einsitzen, wirkt diese
Lösung nicht. Hier gilt weiterhin das Gefährdungspotenzial, das Sie bestätigt haben, indem Sie etwas getan haben.
Sie sagen doch: Es muss diese Möglichkeit geben. Mit Ihrer Lösung schließen Sie diejenigen aus, die bereits verurteilt worden sind. Dieses Risiko gehen Sie ganz offensichtlich ein.

Ich halte es zweitens rechtsstaatlich - ich habe schon
die Grundrechte von Tätern angesprochen - und verfassungsrechtlich für hoch problematisch, wenn der Staat einem Bürger sagt, du bist vielleicht krank, du bist vielleicht
gefährlich, du wirst vielleicht in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen, aber wir wissen es noch nicht. Reden Sie einmal mit den Praktikern in den Gerichten. Wie
soll der Richter den Vorbehalt handhaben? Er sagt, ich
habe keine Gewissheit darüber, dass er gefährlich ist, wie
soll ich denn eine Prognose machen? Das führt dann vielleicht zur Zurückhaltung und es kommt nicht zum Vorbehalt. Damit ist auch die Möglichkeit ausgeschlossen, die
Sicherungsverwahrung anzuordnen.