Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um gleich mit einer Legende aufzuräumen, Herr Kollege Großmann: Die Bundesregierung hat keineswegs die Subventionen für die Wohnungswirtschaft drüben in den neuen Bundesländern gestrichen; vielmehr ist in dem gemeinsam vereinbarten und gemeinsam beschlossenen Einigungsvertrag vorgesehen, daß diese Aufgabe von den Ländern zu tragen ist.
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- Herr Müntefering, ich kann Ihnen die erfreuliche Botschaft machen - auch im Hinblick auf das, was der Kollege Kansy eben gesagt hat - , daß dies die Länderministerpräsidenten heute nachmittag ausdrücklich anerkannt haben
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und daß die Länder diese Subventionen auch tatsächlich übernehmen werden. Wir haben heute nachmittag auch die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Länder dies tatsächlich tun können. Dieses Problem ist also vom Tisch. Hier hat der Einigungsvertrag jetzt endlich auch die entsprechende Anerkennung durch die Länder gefunden.
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Wir haben gerade vor acht Tagen an dieser Stelle über die Lage der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern diskutiert. 24 Stunden später hat die SPD-Fraktion hier einen Antrag vorgelegt, für den ich nur wenig Verständnis habe. Verstehen kann ich ja noch, daß die Opposition bei den anstehenden Mietreformentscheidungen im Bundestag mitreden will. Was die Opposition dann aber mindestens hätte sagen und offenlegen müssen, ist, was sie inhaltlich verwirklichen würde, wenn sie denn mitentscheiden könnte. Genau das verschweigt sie bedauerlicherweise. Die Opposition redet zwar nach draußen gelegentlich davon, daß Mieterhöhungen prinzipiell notwendig seien, läßt aber offen, was dies konkret bedeutet und wie es nach ihrer Auffassung mit der Mietenpolitik und mit der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern weitergehen soll.
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Da ist die PDS mit ihrem Antrag schon klarer, denn sie sagt offen heraus, worauf es ihr ankommt, nämlich um einen Mietenstopp.
Ich kann nur hoffen, daß die SPD nicht den gleichen Weg einschlagen will,
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denn dies liefe auf eine Blockade gegenüber jeglicher Verbesserung der Wohnverhältnisse hinaus. Mit ihrem Antrag sagt sich die SPD von der Regelung los, die wir im Einigungsvertrag gemeinsam beschlossen haben, und sie entfacht einen Kompetenzstreit, der auf dem Rücken der Betroffenen in den neuen Bundesländern ausgetragen würde.
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Denn dieser SPD-Antrag, Herr Kollege Großmann, hätte zur Folge, daß den Regierungen der neuen Bundesländer das Mitentscheidungsrecht über das neue Mietrecht weggenommen würde. Die Bundesgesetze auf mietrechtlichem Gebiet bedürfen nun einmal nicht der Zustimmung des Bundesrates. Auch wenn Sie das in Ihre Anträge hineinschreiben, können Sie durch einen solchen Antrag diese Zustimmungspflicht des Bundesrates nicht einseitig einführen.
Es wäre auch wirklich ein paradoxes Ergebnis, wenn auf diese Weise die Mitwirkungsrechte der Länder, die im Einigungsvertrag verankert wurden, plötzlich ausgehebelt und die neuen Länder bei dieser wichtigen Entscheidung ausgeschaltet würden. Wir jedenfalls wollen dies nicht. Die Länder müssen mitentscheiden können. Aber wir suchen auch genauso die enge Zusammenarbeit mit diesem Hause. Wir haben, noch bevor die Bundesregierung überhaupt Beschluß gefaßt hatte, das Gespräch mit dem zuständigen Ausschuß gesucht, haben ihn über die vorgesehenen Entwürfe unterrichtet und haben sie eingehend mit ihm diskutiert. Insofern kann von einer Verkürzung von Mitwirkungsrechten überhaupt nicht die Rede sein.
Wichtig ist aber vor allem, daß wir uns mit den Mietreformverordnungen nicht nur an das Verfahren, sondern auch an das Ziel des Einigungsvertrages halten. Diese Mietanpassungen, die Gegenstand der Verordnungen sind, sind von der Sache her notwendig und angesichts der Einkommensentwicklung und wegen der vorgesehenen Wohngeldverbesserungen auch sozial vertretbar.
Ich möchte das gern an Hand unserer Vorstellungen erläutern, die, Herr Kollege Großmann, keineswegs von der Bundesbauministerin, um einer weiteren Legende entgegenzuwirken, zurückgezogen worden sind; wir bleiben vielmehr unverändert bei unseren Vorstellungen.
Einer Erhöhung der Grundmieten um eine DM pro Quadratmeter steht ein Anstieg der Tariflöhne schon in der letzten Hälfte des vergangenen Jahres um Durchschnittlich 200 bis 300 DM gegenüber. Das DIW in Berlin - das nun wahrlich kein Institut der Bundesregierung ist - hat festgestellt, daß allein auf Grund der Tarifanpassung des letzten Jahres die Einkommen in diesem Jahr in den neuen Bundesländern um 25 To steigen. Hinzu kommen wesentliche zusätzliche Tariferhöhungen, die gerade in diesen Wochen und Monaten vereinbart worden sind oder werden; teilweise werden dann 70 % und mehr des westlichen Gehaltsniveaus erreicht werden.
Für Mieter mit niedrigen Einkommen sehen wir - das ist sozialpolitisch entscheidend - ein wesentlich verbessertes Wohngeld vor, um sie damit uneingeschränkt zu unterstützen.
Ein anderer Schritt ist die vorgesehene Umlage der Betriebskosten auf die Mieten. Es ist nicht zu rechtfertigen, daß die Vermieter mit den von den Mietern verursachten Kosten belastet werden. In unzähligen Briefen an uns klagen private Vermieter, daß sie mit ihrer knappen Rente auch noch für die Betriebskosten gutverdienender Mieter aufkommen müssen. Auch dies gehört zur Wirklichkeit in den neuen Bundesländern.
Es ist bedauerlich, daß die Schwierigkeiten der privaten Vermieter in den letzten 40 bis 45 Jahren in dieser mietenpolitischen Diskussion kaum eine Rolle gespielt haben.
Schon in der Vergangenheit reichten die Mieten nicht aus, um damit den Wohnungsbestand ordnungsgemäß instand zu halten. Auch ein immenser Subventionsaufwand konnte nicht verhindern, daß sich viele Wohnungen in den neuen Bundesländern heute in einem traurigen Zustand befinden, auf den tatsächlich das Wort von Zille Anwendung finden kann, daß Sie, Herr Dr. Seifert, hier zitiert haben. Das dürfen wir aber so nicht fortführen. Wir jedenfalls wollen dies nicht.
Deshalb wird die Bundesregierung von der Ermächtigung des Einigungsvertrages Gebrauch machen, in einer Übergangszeit auch die Umlage von Instandsetzungskosten auf die Miete zuzulassen. Wir werden hier aber Netz und doppelten Boden einziehen. Um die Mieter nicht zu überfordern, werden wir dies nur im Rahmen bestimmter Höchstgrenzen zulassen und diese Umlage auch mit der Erhöhung der Grundmieten abbauen. Außerdem wird eine Härteklausel Mieter mit niedrigen Einkommen vor unzumutbaren Mieterhöhungen schützen.
Die Wohnkostensteigerungen werden durch das verbesserte Wohngeld im übrigen sozial wirkungsvoll abgefedert. Damit helfen wir gezielt denen, die Hilfe wirklich nötig haben.
Gänzlich unsozial wäre es jedoch, an der bisherigen Subventionspolitik bei staatlich eingefrorenen Mieten festzuhalten. Denn dies würde gutverdienende Mieterhaushalte auf Kosten der Allgemeinheit privilegieren. Dieser Mißstand würde im Zuge steigender Einkommen immer unerträglicher.
Wie nicht anders zu erwarten, machen gegenwärtig Horrorzahlen von durchschnittlichen Mieterhöhungen in einer Größenordnung von 8 DM pro Quadratmeter die Runde. Einer der Wortführer dieser Angstkampagne ist der Deutsche Mieterbund mit einem bekannten SPD-Mitglied an der Spitze. Worum es dem Mieterbund tatsächlich geht, zeigen die letzten beiden Sätze des Flugblattes, das ich hier habe. Dort heißt es:
Helfen Sie mit, in einer starken Mieterorganisation gegen Mietenexplosion und Mietervertreibung. Darum: Jeder Mieter gehört in den Mieterverein!
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Ich kann nur an alle Beteiligten und auch an Sie verehrte Kollegen von der Opposition, appellieren,


den Menschen drüben in den neuen Bundesländern nicht mit unseriösen Rechnungen zu verunsichern, und das allein aus durchsichtigen verbandsegoistischen Motiven heraus.
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Nehmen Sie besser die wirklichen Zahlen zur Hand. In den allermeisten Wohnungen wird die Nettomiete auch am Ende dieses Jahres nicht über 2 DM pro Quadratmeter liegen. In mehr als der Hälfte der Mietwohnungen werden die Nebenkosten einschließlich der Heizkosten nur um rund 2 DM pro Quadratmeter steigen, und all dies noch vor Wohngeld.
Ich versichere auch an dieser Stelle: Wir lassen die Mieter nicht allein; wir lassen sie nicht die gesamte notwendige Mietanpassung selber zahlen. Wir helfen ihnen direkt über das Wohngeld. Und wir helfen ihnen auch indirekt über das starke finanzielle Engagement des Bundes. Ich nenne das KfW-Programm und die Finanzhilfen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 1 Milliarde DM jährlich. Sie können bei Bestandsverbesserungen zugleich zur Verminderung von Mieterhöhungen eingesetzt werden. Das gleiche gilt für die Städtebauförderungsmittel in Höhe von 380 Millionen DM.
Wir werden jedenfalls unseren Weg der Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Investitionen bei einer gleichzeitigen sozialen Absicherung fortsetzen.
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Die Anträge von SPD und PDS würden dies blockieren.
Und deshalb lehnen wir sie ab.
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