aschoff (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erschöpft, aber ungebrochen nach einer fünfstündigen Agrardebatte, wollte ich mir doch erlauben, noch etwas zu einem Punkt zu sagen, der ein etwas allgemeinwirtschaftliches Problem betrifft. Ich habe aus der Debatte des Nachmittags mit Vergnügen vernommen, daß der Wirtschaftsausschuß in Zukunft Gelegenheit haben wird, die Probleme der Agrarpolitik auch einmal im Rahmen der Gesamtsituation der allgemeinen Wirtschaftspolitik betrachten zu können.
Ich bedaure, daß die Annahme des augenblicklich zur Debatte stehenden Gesetzes eine verhältnismäßig schwache Besetzung des Hauses hat.
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Ein Satz des römischen Rechtes lautet: Qui tacet, consentire videtur. Das heißt: Bei dem, der schweigt, wird unterstellt, daß er zustimmt. In Abwandlung einer alten Prozeßmaxime darf man vielleicht auch nicht sagen: der Abwesende hat unrecht, sondern man muß sagen: der Abwesende stimmt zu. Das ist die erfreuliche Tatsache, daß es gelungen ist, in einer sehr sorgfältigen Ausschußberatung zu erreichen, daß alle Parteien dieses Hauses einem entscheidenden Gesetz im Grundsatz zustimmen.
Ich bitte aber um Verständnis dafür, meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei, wenn ich - das spreche ich auch im Namen der beiden Koalitionsparteien aus - nicht in der Lage bin, dem Vorschlag auf Verkürzung der Frist zuzustimmen. Das ist wirklich keine Grundsatzfrage, sondern auch nach unserer Auffassung eine Frage der Praxis. Der Vorwurf, den Sie erheben, daß das Parlament in eine schwierige Situation komme, weil allein die Exekutive die Achtwochenfrist hat, trifft nicht den Kern der Schwierigkeiten. Das Parlament sollte endlich mit mehr Nachdruck verlangen und dieses Verlangen vor der Öffentlichkeit vertreten, mit den Hilfsmitteln ausgestattet zu werden, die für seine Arbeit notwendig sind, um gegenüber den Regierungsstellen die Aufgaben der Legislative gleichwertig und fristgemäß erfüllen zu können. Da liegt der Punkt, nicht woanders.
Im übrigen darf ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, daß ein Bericht, der am 15. November veröffentlicht wird, nach den praktischen Lebenserfahrungen vor dem 15. Januar sowieso von niemand bearbeitet wird. Ich persönlich habe z. B. den Wunsch, mich in der Zeit vom 15. Dezember bis 1. Januar stärker mit meinen Enkelkindern als mit den Wirtschaftsberichten und anderen Vorlagen der Regierung zu beschäftigen, da auch wir, von denen man verlangt, für jede Arbeitszeitverkürzung einzutreten, Gelegenheit haben müssen, die Siebentagewoche während der Ferienzeit eventuell auch einmal auf eine Eintagewoche zu reduzieren. Ich bitte also, zu verstehen, daß es einfach eine Frage der menschlichen Beurteilung von Möglichkeiten und Notwendigkeiten ist, die uns veranlaßt, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Soweit mir bekannt ist, soll noch ein anderer Antrag vorliegen, zu dem ich nur meine persönliche Meinung sagen kann. Meine Damen und Herren, wir hatten ja gedacht, die Autorität der von uns berufenen Sachverständigen sollte es ausschließen, daß sie in ein niveauloses Gespräch über Gehälter oder so etwas kommen, sondern wir wollten mit einer vornehmen Geste feststellen, daß sie eine angemessene Entschädigung bekommen. Wenn sich schon zwei Minister, der Wirtschafts- und der Innenminister, über die Angemessenheit unterhalten, dann brauchen wir noch einen dritten Minister dazu; denn der Haushaltsminister muß sowieso die Mittel zur Verfügung stellen, die die Ausführung dieses Gesetzes verlangt. Damit bin ich am Ende.
Die FDP stimmt also dem Gesetz in der Vorlage zu. Meine Damen und Herren, wir sollten uns selbst darüber klar sein, daß wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen mutigen Schritt in ein Neuland gehen. Wir versuchen, einen Weg einzuschlagen, der die Möglichkeit einer objektiven Orientierung gibt, von der wir erwarten, daß bei richtiger Handhabung und bei sorgfältiger Beobachtung unseres Gedankens der Unabhängigkeit im Rahmen der Verfassung Beurteilungen über unsere wirtschaftliche Situation und daraus zu folgernde Entschlüsse ebenso möglich sein werden, wie wir damit einen Anhaltspunkt bekommen möchten, um den Frieden zwischen den Sozialpartnern zumindest zu fördern.
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