Helmut Brandt (NA), 2016-06-09:
Zum einen: Auch ein sachlicher Vortrag kann nicht

darüber hinwegtäuschen, dass vielleicht ein anderer Hintergrund besteht . Zum anderen: Möglicherweise ist es so,
dass Sie schon länger darüber nachdenken . Aber der Zeitpunkt, an dem dieser Zusatzpunkt auf die Tagesordnung
kommt, nämlich heute, ist aus den Gründen gewählt, die
ich dargestellt habe .

({0})

Die von dieser Kandidatin vorgetragene Kritik soll im
Grunde genommen durch die Reformüberlegungen der
Grünen, denke ich, unterstützt werden . Es gibt ja auch
ein weiteres Indiz, Frau Keul: Die Justizministerkonferenz, die in der vergangenen Woche getagt hat und die
überwiegend mit grünen Landesministern bzw . -ministerinnen besetzt ist, hat ja ähnliche Vorstellungen geäußert .
Ich denke, auch dieser Zeitpunkt ist bewusst gewählt

worden . Wir halten jedenfalls nichts davon, mit Verfahrenstricks und Falschbehauptungen ohne Not ein an sich
bewährtes Verfahren umzukrempeln . Gewonnen und
verbessert wird jedenfalls mit Ihren Vorschlägen nichts .
Verlierer wären allerdings wir, die Bundestagsabgeordneten, die als Mitglieder des Richterwahlausschusses die
Wahlen durchführen .

Wir müssen uns doch zunächst die Frage stellen, warum das Richterwahlverfahren so ist, wie es ist . Für die
Wahl der Bundesrichter gilt nicht nur Artikel 33 Absatz 2
Grundgesetz, das sogenannte Prinzip der Bestenauslese, sondern auch die von Ihnen genannte Vorschrift aus
Artikel 95 Absatz 2 Grundgesetz, wonach die obersten
Bundesrichter von einem aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den zuständigen Landesministern bestehenden Wahlausschuss gewählt werden . Dieser
Wahlakt ist, glaube ich, nicht hoch genug einzuschätzen .
Denn der Verfassungsgeber hat sich im Hinblick auf den
prägenden Einfluss oberster Richter auf die gesamte 
Rechtsordnung und die demokratische und föderale Legitimation der Richter für ein Mischsystem entschieden,
das die Exekutive auf Bundes- und Landesebene sowie
die Legislative bei der Berufungsentscheidung gleichermaßen beteiligt . Diese Entscheidung ist, glaube ich, nach
wie vor richtig . Die Berufung von Bundesrichtern soll
gerade keine sozusagen beamtenrechtliche Entscheidung
sein . Vielmehr geht es darum, die beiden Vorschriften
der Artikel 33 und 95 in ein Verhältnis der praktischen
Konkordanz zu bringen . Das Wahlelement soll genauso
Berücksichtigung finden wie das Prinzip der Bestenauslese . Das ist mit dem Richterwahlgesetz in seiner jetzigen
Form gut gelungen . Bei Ihren Vorschlägen wäre das nach
meiner festen Überzeugung nicht mehr der Fall . Das
Ganze wäre auch gar nicht mehr handhabbar .

({1})

Ich möchte noch auf einige andere Punkte eingehen .

Sie wollen, dass freie Stellen an den Bundesgerichten ausgeschrieben werden und dass es ein Interessenbekundungsverfahren gibt . Über die Auswahl der Kandidaten und die Aufnahme in eine Vorschlagsliste sollen
dann merkwürdigerweise aber nur die Landesministerien entscheiden . Dass es um die Besetzung von Stellen
an Bundesgerichten geht, scheint bei Ihnen keine Rolle
zu spielen . Ebenso werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Mitglieder im Richterwahlausschuss sind, ihres Vorschlagsrechtes, das sie jetzt haben,
beraubt . Sie sollen die Bundesrichter zwar wählen, aber
ausschließlich Kandidaten, die von den Ländern vorgeschlagen wurden .

({2})

Da entsteht eine Unwucht, die offensichtlich nicht mit
den Intentionen des Grundgesetzes in Einklang steht .

({3})

Ebenso ist offensichtlich, dass das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren bei Konkurrentenstreitigkeiten

praktisch nicht mehr händelbar wäre . So ein offenes Bewerbungsverfahren würde ja dazu führen, dass sich jeder
Jurist mit zweitem Staatsexamen bewerben könnte . Jeder, der dann nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen
würde, könnte schon auf dieser Stufe eine Konkurrentenklage erheben

({4})

- ja, selbstverständlich - mit der Folge, dass das ganze
Verfahren dadurch nicht mehr weiter fortgeführt werden
könnte . Es würde also zu einer Nichtbesetzung auf unbestimmte Zeit kommen . Das Chaos wäre vorprogrammiert .

({5})

Es stellt sich auch die Frage, welche Folgerungen sich
aus den angestrebten Änderungen für den Wahlakt ergeben sollen. Soll der Wahlausschuss verpflichtet werden, 
bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen?
Kann nach Ihrem Vorschlag die Wahl überhaupt geheim
bleiben? Die Verpflichtung zur Wahl einer bestimmten Kandidatin oder eines bestimmten Kandidaten würde den Charakter der Wahl natürlich absolut entwerten .
Auch der geheime Charakter der Wahl sollte nach meiner Auffassung unbedingt erhalten bleiben und geschützt
werden, weil nur so verhindert werden kann, dass Druck
von dritter Seite auf die Wählenden ausgeübt wird . Die
Geheimheit der Wahl schützt die gleiche Entscheidungsfreiheit aller Mitglieder des Richterwahlausschusses .

({6})

Schließlich stellt sich die Frage, ob die einzelne Wahlentscheidung dann nicht konsequenterweise auch begründet werden müsste, was dem Charakter einer Wahl
diametral entgegenstehen würde .

({7})

Wie soll man das bei einer Wahl machen, die geheim
durchgeführt wird, mit unterschiedlichen Mehrheiten?
Wer soll dann die Begründung liefern? Es ist einfach
nicht ausgegoren .

({8})

Sie hätten vorher vielleicht mit mehr Leuten sprechen
sollen, als Sie es tatsächlich getan haben .

Es hat den Eindruck, dass die Qualifikation nach Ihrem Modell keine Rolle mehr spielen soll . Auch ich bin
dafür, dass mehr Frauen als Bundesrichterinnen gewählt
werden . Aber Ihr Vorschlag führt dazu, dass ein Mann
und eine Frau als Kandidaten gegenübergestellt werden .
Was passiert mit dem Kandidaten oder der Kandidatin,
die oder der nicht gewählt wird? Nimmt sie oder er dann
an weiteren Wahlakten nicht mehr teil? Es ist jedenfalls
ein Irrweg .

Ich bestreite schließlich, dass in dieser Hinsicht der
von Ihnen behauptete Reformbedarf überhaupt besteht .

({9})

Wir haben - das rührt aus der Vergangenheit - sicherlich noch, Frau Künast, ein Defizit an weiblichen Bundesrichtern . Wir haben aber gerade im letzten Jahr - die
Tendenz ist klar erkennbar - mehr Frauen zu Bundesrichterinnen gewählt - jedenfalls beim BGH - als Männer zu
Bundesrichtern . Das zeigt: Wir wollen das in der Vergangenheit entstandene Defizit sukzessive bereinigen.

Frappierend ist bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen der Grünen, der Widerspruch zwischen
Anspruch und Wirklichkeit . Ich will hier und heute nicht
das Jahr 2001 in das Bewusstsein rufen . Aber: Damals
wurde ein von Ihnen protegierter Kandidat, der als ungeeignet bezeichnet wurde, zum Bundesrichter gewählt;
sicherlich kein Ruhmesblatt .

Ich komme zum Ausgangspunkt meiner Ausführungen zurück . Mit Ihrem Antrag soll offenbar Stimmung
gemacht werden für das anhängige Verfassungsbeschwerdeverfahren .

({10})

Aber ich bin mir sicher, dass sich das Bundesverfassungsgericht von so einem vordergründigen Versuch
nicht wird beeinflussen lassen. Die Auswahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den vergangenen
60 Jahren hat deutlich gemacht, dass das bestehende
Richterwahlgesetz zu einer hohen Qualität des Richterpersonals führt . Aus all dem folgt für mich ganz klar:
Ihre Vorschläge sind untauglich . Wir sollten es bei dem
bewährten Verfahren belassen .

Besten Dank .

({11})