ekin deligöz (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, die Beratungen zu diesem Etat waren
bis zum Schluss in Bewegung . Das lag an zwei Aspekten .
Zum einen hatten wir jede Menge Schätztitel, die wir immer wieder aktualisieren mussten, und zum anderen lag

es an den Flüchtlingsfragen . Ich danke an dieser Stelle
der Mitberichterstatterin und den Mitberichterstattern,
aber auch Ihrem Haus, Frau Ministerin . Wir haben Sie,
wie ich glaube, ganz schön in Atem gehalten . Wir hatten
drei sehr ausführliche Berichterstattergespräche, die auch
sehr intensiv verlaufen sind . An dieser Stelle vielen Dank
für die gute Kooperation .

Worüber reden wir? Wir reden über einen Etatansatz
von knapp 130 Milliarden Euro; insgesamt liegen wir
damit um 4,5 Milliarden Euro über dem Etatansatz für
2015 . Das teilt sich auf die größten Titel auf: 34,5 Milliarden Euro für den Bereich Arbeitsmarkt und 93 Milliarden Euro für den Bereich Rente . Bei beiden Titeln
muss man feststellen: Die Ansätze für diese Titel werden
in den nächsten Jahren eher steigen als sinken . Ich denke,
dass wir uns diesen Bereich in Zukunft noch einmal systematischer anschauen müssen .

Ja, in der Tat, den Schwerpunkt der Debatte bildete
die Flüchtlingspolitik und da die essenzielle Frage, wie
wir es schaffen, dass die Flüchtlinge, die hierherkommen, nach ihrer Anerkennung möglichst schnell auf dem
Arbeits- und Qualifizierungsmarkt integriert werden. Wir
mussten aber - und dazu sind wir geradezu verpflichtet immer wieder darauf schauen, dass wir die Menschen
nicht aus dem Auge verlieren, die in diesem Land ebenfalls Unterstützung brauchen .

({0})

Ich stelle an dieser Stelle auch fest: Diese Aspekte also sowohl das Thema Flüchtlinge als auch der andere
Aspekt - waren bei den letzten Etatplanungen noch nicht
so richtig auf dem Schirm . Die Zahlen waren sehr niedrig
angesetzt . Wir sind immer von Annahmen ausgegangen,
die sehr niedrig lagen . Jetzt stellen wir fest - das ist gut
so -: Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben . Es ist gut,
dass Sie das machen; zwar kommt das alles ein bisschen
zu spät, aber besser spät als gar nicht . Die Ansätze für Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Sprachkurse werden erhöht; auch Sie haben schon gesagt, dass es
da Aufstockungen gibt . Es gibt aber zwei große, riskante
Schwachstellen . Ich will sie Ihnen jetzt auch nennen .

Erstens: Ihre Berechnungen . Sie gehen von sehr gewagten Annahmen aus .

({1})

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele . Sie sagen: In der
Grundgesamtheit rechnen wir mit 800 000 Flüchtlingen .
Das dürfte doch wohl eher der untere Wert sein . Es ist
schon spannend, was geschieht, wenn die Zahl doch ein
bisschen höher ausfällt .

Zugleich gehen Sie dabei davon aus, dass nur geringer Familiennachzug stattfindet. Das ist ein Fehler; denn
natürlich haben auch die Frauen und gerade die jungen
Menschen, die nachkommen, Ansprüche .

Außerdem gehen Sie davon aus - das ist wirklich sehr
waghalsig -, dass die Verbleibsrate beim SGB-II-Bezug
bereits im Jahr 2016 bei 65 Prozent liegen wird . Das ist


zu niedrig . Es gibt übrigens auch keinerlei Hinweise, die
die Ansetzung dieses Wertes rechtfertigen . Das heißt, da
werden noch im kommenden Jahr - damit müssen wir
rechnen - zusätzliche Kosten auf uns zukommen .

({2})

Die zweite große Schwachstelle ist: Die Jobcenter
sind jetzt schon unterfinanziert. Die Art und Weise der
Finanzierung erinnert an eine Einbahnstraße: Sie schichten Eingliederungsmittel in den Verwaltungsbereich um .
Der Bedarf an Mitteln im Verwaltungsbereich ist aber
auch jenseits der Flüchtlingsbedarfe vorhanden .

({3})

Jetzt sagen Sie: Die haben Geld eingespart, das können
sie jetzt einbehalten . Damit tue ich doch etwas Gutes . Nein! Wir brauchen frisches, zusätzliches Geld . Aber Sie
stellen es nicht in den Haushalt ein .

({4})

Dass Sie in diesem Bereich tricksen und das Geld hin
und her schieben, macht es, ehrlich gesagt, auch nicht
viel besser .

({5})

Das Schlimme ist aber, dass man bei den ganzen Beratungen immer wieder feststellen musste: Eigentlich
orientieren Sie sich nicht wirklich an den Bedarfen, sondern viel eher an einem vorgegebenen Finanzrahmen .
Und dann wird der Rest irgendwie zurechtgestrickt . Das
wird uns auf die Füße fallen . Das Schlimmste daran ist das haben die letzten zwölf Monate gezeigt -: Wenn
sich etwas an den Sachverhalten ändert, sind Sie nicht
in der Lage, schnell darauf einzugehen und zu reagieren .
Das macht es auch für die einzelnen Institutionen sehr
schwierig, all die guten Vorhaben, die Sie hier vorgestellt
haben, umzusetzen; denn sie werden auf halber Strecke
alleingelassen und können sich nicht auf die Finanzierung vonseiten Ihres Hauses verlassen . Am Ende sind
dann aber die Menschen verlassen, die die Unterstützung
in Anspruch nehmen müssen, weil sie darauf angewiesen
sind .

({6})

Es gibt aber auch andere Punkte, bei denen Sie hinterherhinken . Ich will sie kurz erwähnen; denn wir haben
diesbezüglich im Verfahren dezidierte Anträge gestellt,
die leider allesamt abgelehnt worden sind .

Das Thema Altersarmut findet bei Ihnen nicht statt. Es
ist aber ein Thema, das existiert, das auf uns zukommt .
Wir haben die Garantierente vorgeschlagen . Ich hätte
mich gefreut, wenn von Ihnen eine Alternative bzw . ein

anderer Vorschlag gekommen wäre; aber Sie schweigen
sich da aus, Sie sitzen das aus .

({7})

Das Thema ist aber aktuell; das ist keine Zukunftsfrage .

({8})

Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit . Ja, wir brauchen
da mehr Gegenmaßnahmen . Wir brauchen den sozialen
Arbeitsmarkt, wir brauchen einen Passiv-Aktiv-Transfer .
Sie haben hierzu nicht einmal ein Modellprogramm entwickelt . Wenn Sie davon reden, dass nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für alle anderen etwas getan werden
muss, kann ich Ihnen nur sagen: Hier ist der Punkt, an
dem Sie ansetzen und aktiv werden müssen . Das tun Sie
aber nicht . Sie sitzen das aus . Das ist bedauerlich, gerade
für die Menschen, die davon betroffen sind .

({9})

Und nicht zuletzt das Thema Regelsatzerhöhung . Hier
geht es um eine angemessene Existenzsicherung . Wir hören da leider nichts von Ihnen .

Mut, Plan und Verlässlichkeit - das wären die drei
Anforderungen an Ihren Haushaltsplan . Mit diesem Etat
werden Sie diesen Anforderungen aber nicht gerecht,
Frau Ministerin .

({10})