biermann (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von den Koalitionsfraktionen am 20. Juni 1975 eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes steht heute, nachdem sich der Verteidigungsausschuß, der Innenausschuß und der Haushaltsausschuß mitberatend und der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung federführend damit befaßt haben, zur Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung in diesem Haus an.
Ziel dieses Gesetzes war und ist, dem jungen Staatsbürger bei der Wahrnehmung des Grundrechts, den Kriegsdienst zu verweigern, nicht noch länger die rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätze vorzuenthalten,
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Grundsätze, die in anderen Rechtsbereichen selbstverständlich sind. Wir wollen nicht länger hinnehmen, daß Recht noch weiter vorenthalten werden kann. Wir würden - so meine ich - in diesem Zusammenhang einen wichtigen Artikel unserer Verfassung selbst nicht ernst nehmen.
Kein Mensch will doch ernsthaft bestreiten, daß die derzeitigen Prüfungsverfahren, ihre Durchführung, unserem Rechtsstaat nicht angemessen sind.
Ich sage hier von dieser Stelle noch einmal: Die Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Bürgers ist letztlich ein interner Vorgang und entzieht sich damit naturgemäß der unmittelbaren Kontrolle durch andere. Die Prüfungsgremien waren immer auf nach außen wirkende Indizien angewiesen, und Fehlentscheidungen mit uns allen bekannten tragischen Folgen waren daher unvermeidlich. Diese bisherige Verfahrensregelung, die allein vom Antragsteller, vom Bürger, der ein Grundrecht für sich in Anspruch nehmen wollte, den Nachweis für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung forderte, legte die Entscheidung praktisch in das freie Ermessen der Prüfungsgremien. Die Ausübung dieses Ermessens hing dabei weitgehend von der Zusammensetzung der Prüfungsgremien ab und war deshalb je nach Tag und Ort unterschiedlich. Auch Stimmungen, festgelegte Ausgangspositionen, Vorurteile, unsichere Verfahrensweisen, unklare Fragestellungen, Fangfragen ließen zunehmend den Eindruck willkürlicher Entscheidungen entstehen.
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Sie machten aber auch ebenso deutlich, daß alle an solchen Verfahren Beteiligten einfach überfordert waren, und wer mit denen, die in diesen Ausschüssen und Kammern tätig sein mußten, einmal Gespräche geführt hat, wird deutlich festgestellt haben, wie unwohl man sich fühlte, wenn man in dieser Weise tatsächlich urteilen - um es einmal so auszudrücken - sollte.
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Selbst die Verwaltungsgerichte beklagten sich immer wieder über die unzulänglichen und unzureichenden Unterlagen, die ihnen von den Prüfungsgremien für deren Entscheidungsgründe überlassen wurden.
Diese Unzulänglichkeiten und damit - so kann man wohl sagen - diese Unzumutbarkeiten für einen Antragsteller können Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrem Entwurf ganz sicher nicht beseitigen.
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Dies können Sie auch dadurch nicht, daß Sie - ich würde es so nennen - einen Vorsortierer nach Aktenlage oder - vielleicht etwas höflicher ausgedrückt - einen Einzelrichter vorschalten wollen. Hierfür wollen Sie schließlich die bisherigen Prüfungsausschüsse abschaffen. Ihr Entwurf hilft nach meiner Rechtsauffassung auch nicht der Rechtsstaatlichkeit, sondern bestenfalls der Beschleunigung dieses Verfahrens. Er beseitigt keinesfalls das derzeit noch vorhandene Lotteriespiel, das nach Ihrem Entwurf so weitergehen würde.
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Ich bin sicher, Frau Tübler, Sie werden gleich vortragen, daß Ihr Entwurf und Ihre Anträge nicht ernsthaft geprüft worden seien. Wenn Sie an den Beratungen im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung teilgenommen hätten, dann hätten Sie Ihre Kollegen aus Ihrer Fraktion erleben können, wie sie zu unseren Anträgen und auch zu unserem Entwurf nichts zu sagen hatten. Sie haben
sich in Enthaltung geübt. Das war auch die einzige Übung, die sie dort fertigbrachten, und zum guten Schluß haben sie gegen unseren Gesetzentwurf und für ihren Entwurf gestimmt. Es war eine wirklich „aufschlußreiche" Beratung, die wir in diesem Zusammenhang erleben konnten. Wenn man in diesem Zusammenhang von Ernsthaftigkeit spricht: Mein Gott, ich habe mir immer etwas anderes darunter vorgestellt. Ich will Ihnen das nur sagen.
Die Koalitionsfraktionen, deren Entwurf hier zur Verabschiedung ansteht, ziehen meines Erachtens aus dem bisherigen Debakel die richtig abgewogene Konsequenz. Mit diesem Gesetz bleibt die gesetzlich festgelegte Wehrpflicht uneingeschränkt erhalten. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bleibt unangetastet; sie wird meines Erachtens zudem zusätzlich gesichert. Das würden Sie erfahren, wenn Sie einmal in die Truppe hineinsähen, wenn Sie insbesondere mit denen sprächen, die sich dort mit diesen Bereichen zu beschäftigen haben.
Dem Verfassungsgebot, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu achten, wird in einer verfassungsgemäßen Form Rechnung getragen, oder besser gesagt, Geltung verschafft. Das bisherige mangelhafte Verfahren wird durch eine Regelung abgelöst, die in abgewogener Form dem Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes ebenso entspricht wie den Notwendigkeiten der Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr.
Kurz formuliert würde ich sagen: Dieses Gesetz sichert die Freiheit der Gewissensentscheidung so weit wie möglich und erfüllt die Sicherstellung des Verteidigungsauftrags so weit wie nötig.
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- Wissen Sie, Herr Dr. Wörner, Ihre Fragen kenne ich. Aber solange sie in dieser oberflächlichen Art beibehalten werden, halten wir sie gut aus.
Lassen Sie mich zu den wesentlichen Inhalten dieses Gesetzes kommen. Dieses Gesetz sieht erstens vor, die Prüfungsverfahren überall dort nicht mehr durchzuführen, wo es nicht unbedingt notwendig ist. Das heißt, für ungediente Wehrpflichtige, die noch nicht zur Bundeswehr einberufen worden sind und sich auf das Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen, wird das Verfahren nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Sie gelten dann als anerkannte Kriegsdienstverweigerer, wenn sie den Zivildienst leisten oder wenn vom Tag der Antragstellung an zwei Jahre vergangen sind. Das ausgesetzte Prüfungsverfahren kann durch Rechtsverordnung von der Bundesregierung für ungediente Wehrpflichtige, deren Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch nicht festgestellt ist, wieder eingeführt werden, wenn die Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft dieses erfordert. Allerdings kann der. Bundestag die Aufhebung einer solchen Rechtsverordnung innerhalb von sechs Wochen verlangen.
Zweitens. Für Wehrpflichtige, die bereits zum Wehrdienst einberufen sind, für Soldaten und für Reservisten wird ein Prüfungsverfahren in modifizierter Form grundsätzlich beibehalten. Das Wehrdienstverhältnis eines den Kriegsdienst verweigernden Soldaten kann jedoch auch ohne Verfahren in ein Zivildienstverhältnis umgewandelt werden. Die Dienstzeit bei der Bundeswehr wird natürlich auf die Zivildienstzeit angerechnet.
Drittens. In Fällen, in denen ein Verfahren zur Prüfung der Berechtigung, den Kriegsdienst zu verweigern, stattfindet, tritt an die Stelle dieses Anerkennungsverfahrens nach dem Wehrdienstgesetz ein Feststellungsverfahren nach dem Zivildienstgesetz. Die Entscheidungen treffen Ausschüsse, deren Vorsitzende, wenn auch nicht stimmberechtigt, so doch vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung - im Gegensatz zu heute, wo dies von seiten des Bundesministers der Verteidigung geschieht - bestellt werden. Die Prüfungskammern entfallen nach unserem Entwurf.
Viertens. Bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Grundrechts vorliegen, steht die Prüfung der Ernsthaftigkeit und damit die der Glaubwürdigkeit des Antragstellers im Vordergrund. Der Antragsteller hat das dazu Erforderliche dem Ausschuß darzulegen. Dabei kommt es in Zukunft nicht mehr auf die Ausdrucksfähigkeit an; etwaige Mängel der Aussagefähigkeit werden durch die besondere Aussprache, die an die Stelle der bisherigen Anhörung tritt, ausgeglichen. Ist nach dem Gesamtverhalten der Antragsteller nicht glaubhaft, kommt eine Feststellung seiner Berechtigung, den Kriegsdienst zu verweigern, auch nicht in Betracht.
Eine ablehnende Entscheidung - wir meinen, das ist rechtsstaatlich - ist zu begründen. Die Entscheidungstatsachen - ich weiß, daß es Sie von der Opposition stört, wenn es so ist - müssen gerichtlich nachprüfbar sein. Um es noch einmal kurz zu sagen: Nach diesem neuen Feststellungsverfahren können die Prüfungsausschüsse künftig auf Grund von unpräzisen Beurteilungen, die lediglich auf einem negativen Eindruck fußen, keinen Antragsteller mehr zurückweisen.
Die Zivildienstzeit soll jedoch in Zukunft 18 anstatt bisher 16 Monate betragen.
Neben diesen wesentlichen Inhalten möchte ich noch auf drei Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf hinweisen. Erstens. Bis zur Feststellung durch den Ausschuß hat der Antrag für ungediente Wehrpflichtige aufschiebende Wirkung für die Heranziehung zum Wehrdienst. Zweitens. Dem Anliegen der Träger von Versöhnungsdiensten ist insoweit Rechnung getragen, als Wehrpflichtige diesen Dienst nur noch 18 Monate - bisher 24 Monate - leisten müssen, um den Kriegsdienstverweigerern gleichgestellt zu werden. Drittens. Während der Dauer eines Arbeitskampfes, durch den die Beschäftigungsstelle unmittelbar betroffen ist, darf der Zivildienstleistende nicht mit einer Tätigkeit beschäftigt werden, die in der Beschäftigungsstelle infolge des Arbeitskampfes nicht ausgeübt wird.
Meine politischen Freunde und ich wollen mit diesem Gesetz ein Stück mehr Rechtsstaatlichkeit verwirklichen. Wir wollen hiermit, ohne unsere Sicherheit zu gefährden, die bisherigen unzulänglichen

Verfahren für Kriegsdienstverweigerer beseitigen. Wir wollen viele jungen Menschen nicht mehr in Gewissensnöte bringen. Wir wollen nicht mehr, daß jemand, der seinem Gewissen folgt, seines Gewissens wegen verurteilt und eingesperrt wird
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oder, was wohl noch schlimmer sein kann, die Konsequenz zieht, unsere Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Wir wollen den Eltern dieser jungen Menschen deutlich machen,
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daß ihre Söhne nicht als Vorbestrafte durch ihr weiteres Leben gehen müssen.
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Ebenso machen wir deutlich, daß von uns auf dem zivilen Sektor für die Gemeinschaft ein Dienst in allgemeinen Krankenhäusern, in Psychiatrischen Kliniken, in Alten- und Pflegeheimen, in Altenwohnanlagen, beim Krankentransport, beim Unfallrettungsdienst, in Heimen für Behinderte, in Rehabilitationseinrichtungen, in Sonderschulen und in vielen Bereichen mehr gefordert wird. Diese Dienste sind weiß Gott keine Drückebergerposten. Es sind Dienste für diese Gemeinschaft, für die Menschen in unserem Lande.
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Ich will diese Dienste nicht überbewerten. Ich will sie auch nicht höher bewerten als den Dienst der Soldaten in der Bundeswehr für unseren äußeren Frieden. Das braucht uns auch nicht bei jeder Gelegenheit von der Opposition deutlich gemacht zu werden. Wir wissen selbst nur zu gut, daß ohne äußeren Frieden ein innerer Friede praktisch unmöglich ist. Ich möchte nur, daß Worte wie Drückeberger oder Feiglinge - oder wie sie alle heißen mögen - aus dem Vokabular der öffentlichen Meinung, aber auch aus dem einiger Kollegen im Parlament verschwinden.
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In diesem Zusammenhang wird es mir erlaubt sein, allen unseren jungen Staatsbürgern, ob im Zivildienst oder in der Bundeswehr, für ihren Einsatz und für ihre Leistungen recht herzlich zu danken.
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Ich muß noch ein Wort zu der Kritik sagen, die Personengruppen und Verbände zur Verlängerung des Zivildienstes auf 18 Monate vorgebracht haben. Mit der Zivildienstzeit von 18 Monaten werden die über die 15 Monate dauernde Wehrdienstzeit hinausgehende Zeit der Verfügungsbereitschaft der Soldaten, die bis zu drei Monaten dauernde Zeit der Wehrübungen, aber auch der mögliche, zeitlich unbefristete Bereitschaftsdienst abgegolten. Das heißt auch, ein Zivildienstleistender kann in seinen Planungen persönlicher Art nach Ableistung des Zivildienstes nicht mehr beeinträchtigt werden.
Ich darf hier auch anfügen und zur Kenntnis bringen, daß wir zur Zeit allein im sozialen Bereich über 28 300 Zivildienstplätze verfügen und wir davon ausgehen können, daß wir am 1. Juli über
30 000 Plätze verfügen können. Frau Tübler, es wird Ihnen schwerfallen, davon zu sprechen, daß 1976 nur 16 000 Plätze vorhanden wären und wir davon ausgegangen wären, auf 20 000 Plätze zu kommen.