KleInert (NA), 1985-06-26:
Das ist der Vorteil der kleinen Fraktion, Herr vom Hammerstein. Aber Ihre Jungfernrede im letzten Herbst hat mir ausgesprochen gut gefallen.
Frau Seiler-Albring, gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung zu Beginn: Daß Sie mich gerne noch häufiger sehen möchten, ehrt mich selbstverständlich; aber daß Sie jetzt am Rechnungshofgesetz unsere staatstragende Gesinnung überprüfen wollen - ich finde, da machen Sie es uns wirklich ein bißchen zu leicht.
({0})
Da sollten Sie uns kompliziertere Aufgaben stellen.
({1})
In der ersten Lesung des Entwurfs des Bundesrechnungshofgesetzes am 26. April 1985 habe ich an dieser Stelle ausgeführt - jetzt zitiere ich mich selber -:
... der Rechnungshof ist ein wichtiges Instrument für eine funktionierende demokratische Kontrolle.
({2})
Deshalb ist es auch nur folgerichtig, wenn er stärker in die Nähe des Parlaments und der Fraktionen gerückt wird.
({3})
Der dadurch mögliche Gewinn an effektiver Kontrollmöglichkeit gegenüber der Regierung muß verbunden werden mit einer größeren Transparenz und mit stärkeren Möglichkeiten der Einflußnahme für die einzelnen Fraktionen. Eine Reform, die in diese Richtung geht, wird unsere Zustimmung finden.
({4})
Gleichzeitig habe ich deutlich zu machen versucht,
({5})
daß nach unserer Auffassung der inzwischen zurückgezogene SPD-Entwurf weit mehr in diese Richtung geht als die Regierungsvorlage.
Gemessen an der Zielvorgabe, die Sie selber vorgenommen haben, ist - da ist dem Kollegen Esters ausdrücklich zuzustimmen - die vorliegende Beschlußempfehlung allenfalls ein halbherziger Schritt. Denn in fast allen wesentlichen Dissens-punkten hat sich der Entwurf der Bundesregierung letzten Endes doch durchgesetzt. Dies gilt sowohl für die Frage des Vorschlagsrechts wie für die Frage des Quorums, das für die Wahl des Rechnungshofpräsidenten und seines Stellvertreters erforderlich ist.
({6})
Es soll dabei bleiben, daß die Bundesregierung das alleinige Vorschlagsrecht behält, und es soll dabei bleiben, daß für die Wahl die einfache Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ausreicht. Weitergehende Vorstellungen, die im SPD-Entwurf enthalten waren und auch den einzelnen Fraktionen ein Vorschlagsrecht einräumten und gleichzeitig durch ein Zweidrittelquorum der Opposition einen Einfluß auf die Wahl des Rechnungshofpräsidenten einräumen wollten - der Rechnungshofpräsident, da


Kleinert ({7})
stimmen wir hoffentlich alle überein, sollte von Partei- und Fraktionseinflüssen möglichst unabhängig sein -,
({8}) sind unter den Tisch gefallen.
({9})
Ich meine, daß dies dem doch von allen Seiten geäußerten Ziel, den Rechnungshof als Instrument parlamentarischer Kontrolle mehr an das Parlament heranzuführen, widerspricht. Mir bleibt es schlicht unverständlich, wieso es nicht möglich sein soll, auch den Fraktionen ein Vorschlagsrecht einzuräumen.
({10})
Daß der ursprüngliche Wunschkandidat des Bundeskanzlers für dieses Amt nicht zur Verfügung steht,
({11})
hat die Brisanz des Themas Rechnungshof sicher heruntergeschraubt. Aber auch die Tatsache, daß Herr Schreckenberger bei Ihnen nicht durchsetzbar war und deswegen schon im vorhinein den Verzicht geleistet hat, ändert nichts daran: Der Bundesregierung das alleinige Vorschlagsrecht einzuräumen ist halbherzig und inkonsequent
({12})
gemessen an einem Ziel, den Rechnungshof wirklich näher ans Parlament heranzurücken.
Wir haben dieser Beschlußempfehlung im Ausschuß deshalb nicht widersprochen, weil wir Ihre Grundintention teilen und weil wir es richtig finden, die Wahl des Rechnungshofpräsidenten überhaupt ins Parlament zu bringen. Dies ist sinnvoll. Das ist gar keine Frage.
Aber wir wollen auch deutlich machen, daß dieser Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung vorliegt, auf halbem Weg stehengeblieben ist, da er die Weigerung enthält, all jene vernünftigen Änderungsvorschläge, die im SPD-Entwurf enthalten waren, aufzunehmen.
Um deutlich zu machen, daß der sinnvollere Weg gewesen wäre, diese Vorschläge aufzunehmen, und daß es aus unserer Sicht auch sinnvoller gewesen wäre, wenn die Sozialdemokraten dabei geblieben wären, werden wir dem neuen Rechnungshofgesetz unsere Zustimmung versagen müssen.
({13})
Wenn die SPD schon dazu übergegangen ist, sich dies alles abhandeln zu lassen, dann wollen wenigstens wir deutlich machen, daß Ihr Vorschlag, daß euer Vorschlag der sinnvollere Weg gewesen wäre, um zu einer wirklich sinnvollen Reform des Rechnungshofwesens zu kommen.
({14})
- Ich habe das gerade begründet. - Das wäre eine sinnvolle Reform gewesen, die dem entsprochen hätte, was vorhin zu Recht angesprochen worden ist, auch dem, was in der Debatte um das Selbstverständnis des Deutschen Bundestages im letzten Herbst angeklungen ist.
({15})
- Wo stehen Sie denn bei der CDU, Herr Roth?
Wir sind dafür, hier eine wirkliche Reform des Rechnungshofwesens in Gang zu bringen, und wir hätten es begrüßt, wenn der SPD-Gesetzentwurf hier zur Abstimmung gestanden hätte. Wir hätten dem zugestimmt. Aber was Sie hier vorschlagen, ist uns zu halbherzig, und um das deutlich zu machen, müssen wir hier leider unsere Zustimmung versagen.
({16})