junglas (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht in der Lage, für meine Fraktion zu erklären, daß wir diesem Änderungsantrag zustimmen können. Dafür gibt es eine ganze Menge Gründe, und ich bin verpflichtet, diese Gründe hier aufzuführen.
Ich habe vorhin hier schon gesagt: bei der Abfassung der jetzigen Änderungen des Gesetzes sind wir so weit gegangen, daß die Grenzen dessen, was man noch als Fürsorgerecht bezeichnen kann, knapp eingehalten worden sind.
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- Herr Kollege Renner, mit Ihnen möchte ich mich über diese Dinge nicht unterhalten.
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Auf der anderen Seite müssen wir aber wohl die Feststellung treffen, daß wir hier über eine echte Fürsorgemaßnahme sprechen, die man scharf von einem etwaigen Versorgungsgesetz trennen muß. Der Herr Kollege Renner hat eingangs seiner ersten Begründung gesagt, es gebe für den Kreis der Hilfsbedürftigen keine Vertretung. Damit hat er fast angedeutet - ich habe es auch so verstanden -, daß das ein besonderer Stand, sozusagen eine Existenz sei, mit der sich viele Menschen ihr Leben lang abfinden müssen. Wir müssen sagen, daß der Zustand der Fürsorgeunterstützung und überhaupt die Fürsorge nur vorübergehend sein soll und sein darf. Wenn jemand ohne sein Verschulden in eine Hilfsbedürftigkeit kommt, muß diese durch die Öffentlichkeit überwunden werden. Insofern liegen die sonstigen Bestimmungen, die Anwendung finden könnten - beispielsweise die vorhin genannte Zustimmung des Vermittlungsausschusses zur Nichtanrechnung der Renten der Opfer des Faschismus bei der Arbeitslosenversicherung - auf einer ganz anderen Ebene. Der Versicherungsanspruch ist etwas anderes als der fürsorgerechtliche Anspruch. Diese Dinge müssen scharf auseinandergehalten werden. Das ist auch - das muß ich zugeben -- im Ausschuß fortgesetzt und gut gemacht worden.
Wenn wir in zwei Fällen von diesem Prinzip abgewichen sind - einmal bei den Kriegsbeschädigten, zum andern bei den Blinden -, so hat das seinen guten Grund. Die Nichtanrechnung der Grundrente der Kriegsbeschädigten hat im Bundesversorgungsgesetz ein gutes Fundament. Da ist in echter Weise die Rede von einer Grundrente und von der Anerkennung eines körperlichen Schadens. Ich glaube nicht, daß man ernsthaft darüber nachzudenken braucht, um diese Bestimmung anerkennen zu können. Es wird auch niemand beanstanden, daß man den Blinden ein Pflegegeld gewährt hat, um ihnen hinsichtlich ihres Einkommens etwas Besonderes zu tun. Wir haben aber - und darauf möchte ich besonders aufmerksam machen - in § 11 b für alle die Personen, die hier genannt sind - Unfallbeschädigte, Opfer des Faschismus, Invalidenrentenempfänger, Menschen, die schwerbeschädigt, erwerbsunfähig oder alt sind -, schon einen 20% igen Zuschlag als Mehrbedarf festgelegt. Dadurch können die echten Schwierigkeiten, von denen mein sehr geehrter Kollege hier gesprochen hat, gar nicht auftreten. Wenn der körperliche Schaden oder die wirtschaftliche Notlage so ist, wie er sie dargestellt hat, dann tritt der § 11 b mit seiner 20% igen Mehrbedarfsklausel in die Bresche. Wir dürfen aber nicht übersehen, daß, wenn wir über die eben genannten Personenkreise - Kriegsbeschädigte und Blinde - hinaus Zugeständnisse besonderer Art machen, eine Schleuse öffnen, deren Wirkung und Ende nicht abzusehen ist.
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Bei all dem, was das vorliegende Gesetz an Verbesserungen bringt, besteht Veranlassung, festzustellen, daß etwas Besonderes getan worden ist. Man soll aber die Grenzen des Möglichen sehen. Wir wissen genau, daß den Bezirksfürsorgeverbänden nach den jetzt im Gesetzentwurf festgelegten Bedingungen mehr Anspruchsberechtigte zuwachsen werden. Wir werden abzuwarten haben, in welchem Umfang dieser Zuwachs eintritt. Wir beschließen bei diesem Gesetz nicht über unser eigenes Geld oder über Bundesgeld, sondern über Mittel der Kreise und Städte: der Bezirksfürsorgeverbände.
Aus all diesen Gründen wird es nicht möglich sein, diesen zu Art. IV a beantragten Absätzen 4 und 5 zuzustimmen. Ich muß für uns erklären, daß wir sie ablehnen werden.