Hackel (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Kühbacher, ich komme gleich dazu, was insbesondere im Zusammenhang mit der zivilen Verteidigung zu kritisieren ist, sowie zu dem, was Sie sich in den Beratungen der einzelnen Haushalte im finanziellen Bereich haben zuschulden kommen lassen. Hier müssen wir in Zukunft versuchen, Wege für eine gemeinsame Lösung zu finden, um im zivilen Bereich weiterzukommen.
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Denn im Falle eines Krieges, aber auch im Fall von Katastrophen ist es j a so, daß wir die schwächsten Glieder der Gesellschaft am meisten gefährdet sehen, nämlich die Kinder, die Alten, die Gebrechlichen und die Kranken. Um so erstaunlicher ist es, daß es in diesem Bereich gerade von der sozialliberalen Koalition so wenig Anstöße gibt, den Zivilschutz weiter zu verbessern.
In der Diskussion über Zivilschutz wird, insbesondere wenn von Schutzbaumaßnahmen die Rede ist, immer die Frage gestellt: Inwieweit ist wirklich ein totaler Schutz möglich? Totaler Schutz wird nicht möglich sein - das wissen wir-, aber das „Alles- oder-nichts-Denken" birgt doch eine erhebliche GeDr. Hackel
fahr, in sich nämlich die Gafahr, daß wir gar nicht anfangen, z. B. im Bereich der Schutzbaumaßnahmen, mehr zu tun, als in der Vergangenheit geschehen ist. Obwohl der Minister, Herr Kollege Hirsch, hier gelegentlich angekündigt hat, daß gerade bei den Schutzbauten noch einiges getan werden müsse - insbesondere sollten auch private Schutzbaumaßnahmen intensiviert werden -, sagen Sie, wir sollten keinerlei Geld in diesen Bereich stecken. Ich bin da etwas anderer Meinung: Es ist durchaus möglich, daß wir einen Teil von Schutzbaumaßnahmen im Bereich des Zivilschutzes finanziell unterstützen. Das ist sinnvoll, und das bringt auch in Zukunft etwas.
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Die Bedeutung der zivilen Verteidigung ist nicht allein daran zu messen - wenngleich sie daran auch zu messen ist -, in welchen Bereichen Katastrophenschutz praktiziert wird. Deswegen bin ich etwas erstaunt darüber gewesen, daß die FDP und die SPD auch den Einzelplan 36 während der Haushaltsberatungen schlicht und einfach überrollt haben. Hier sind Streichungen vorgenommen worden, die eigentlich nicht hätten vorgenommen werden dürfen. Und vor allem: Das, was gestrichen worden ist, ist im Grunde genommen in den Einzelplan 36 nicht wieder eingebaut worden,
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obwohl er schmalbrüstig genug ist. Auch dem Vorschlag, den wir gemacht haben, dieses Geld insbesondere bei den öffentlichen Schutzbaumaßnahmen einzusetzen, ist die Koalition nicht gefolgt. Ich finde es sehr schade, daß wir uns auf diesem Gebiet nicht einigen konnten.
Meine Damen und Herren, es hat schon seit ewigen Zeiten einen Streit im Haushaltsausschuß und auch im Innenausschuß darüber gegeben, daß der Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - in erheblichem Maße von der Deutschen Bundespost belastet wird, und zwar durch die Abgabe von Gebühren an die Deutsche Bundespost. Es geht hierbei um eine Größenordnung von über 60 Millionen DM. Diese über 60 Millionen DM sind in den verschiedenen Ausschüssen wiederholt angesprochen worden. Die Bundespost oder die Bundesregierung war nicht in der Lage, hier eine Regelung zu finden oder einen Vorschlag zu machen. Herr Bundesminister, was die Bundespost betrifft, so haben wir in diesem Jahr eine „Telefonsteuer" in der Größenordnung von 1,3 Milliarden DM zu bezahlen. Diese 1,3 Milliarden DM sind fast das Doppelte von dem, was im gesamten Haushalt der zivilen Verteidigung veranschlagt ist. Ist es denn nicht möglich, diese 60 Millionen DM aus dem Bereich der zivilen Verteidigung herauszunehmen und sie in anderen Bereichen anzusiedeln und damit auch von seiten der Bundespost etwas für diesen Bereich zu leisten, der doch wirklich groß genug und wichtig genug ist?
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- In diesem aber ganz besonders, Herr Kollege.
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So wie die Waffensysteme für die Bundeswehr von Wichtigkeit sind, so spielen beim Katastrophenschutz und beim zivilen Bevölkerungsschutz die Geräte, die Systeme und die Fahrzeuge eine wichtige Rolle. Noch wichtiger ist, daß man den einzelnen Menschen sieht, der dahintersteht. Der Mensch muß im Ernstfall einstehen, organisieren; er muß helfen. Hier nehmen die Hilfsorganisationen - das wurde schon gesagt -, angefangen beim Technischen Hilfswerk bis hin zum Roten Kreuz eine herausragende Stellung ein. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, und insbesondere Sie, Herr Minister, bitten, doch dafür zu sorgen, daß es nicht dazu kommt, daß pauschale Kürzungen sowohl beim Personal als auch bei den sächlichen Verwaltungsausgaben in Zukunft auch über diesen Bereich hinwegfegen. Der Handlungsspielraum dieser Organisationen, aber auch die Übungsmöglichkeiten dieser Organisationen werden so weit eingeschränkt, daß es im Prinzip kaum noch zu vertreten ist, wenn die Einschränkungen über das Maß, das sowieso schon vorgesehen ist, noch hinausgehen. Die Menschen, die dort tätig sind, haben schließlich nicht nur eine Funktion innerhalb ihrer Verbände selbst, sondern sie erfüllen natürlich auch als Einzelpersonen eine Multiplikatorenfunktion, indem sie ihren Freund, ihren Nachbar, ihre Familie, ihre unmittelbare Umwelt auf das aufmerksam machen, was in der zivilen Verteidigung not tut, daß nämlich auch der Selbstschutz in stärkerem Maße in den Vordergrund tritt, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Wenn wir das bedenken und davon ausgehen, daß wir im Bereich der zivilen Verteidigung im Prinzip für die Zukunft eine soziale Aufgabe zu erfüllen haben, werden wir uns auch darüber im klaren sein, daß wir einer längerfristigen gedanklichen Konzeption bedürfen, daß wir auch längerfristige finanzielle Konzeptionen haben müssen, daß wir eine Beeinflussung des öffentlichen Bewußtseins erreichen müsen und daß wir den Willen aufbringen müssen, die schon vorhandene Bereitschaft zum Selbstschutz zu fördern. Zivile Verteidigung ist aus meiner Sicht und aus der Sicht der Union eine der wichtigsten sozialen und eine der wichtigsten humanitären Aufgaben der 80er Jahre. - Vielen Dank.
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