roland claus (NA), 2015-09-11:
Ich kann Ihnen ausdrücklich bestätigen, dass Sie gerade nichts Falsches gesagt haben, aber das bessert die
Lage überhaupt nicht .

({0})

Es wäre gescheit gewesen, die Einnahmen, die ja weit
über den erwarteten Einnahmen lagen, tatsächlich für
diese große Aufgabe einzustellen und nicht einfach im
Haushalt versickern zu lassen .

({1})

Aber ich kann Ihnen gerne bestätigen, dass Ihre Zahlen
richtig waren .

({2})

Zurück zu meiner Rede . Nun droht auch noch ein
Vertrag des Bundes mit der Telekom, der deren Monopolstellung verfestigen würde . Die Linke unterstützt hier
ausdrücklich die Netzbranche bei deren Widerstand gegen einen solchen Monopolvertrag .

({3})

Wir sind die Fraktion, die Ihnen gerne erklären kann, wo
es hinführt, wenn man zu viel Zentralismus an den Tag
legt .

Übrigens, Herr Minister: Auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
werden viele Bilder des Ministers präsentiert . Ich habe
mir aber auch die Seite „Digitales“ angeschaut; da kam
ich doch schon etwas ins Staunen . Auf der Seite „Digitales“ findet man als letzte Eintragung eine Meldung über
die CeBIT .

({4})

Die war bekanntlich im März dieses Jahres . Das ist peinlich, meine Damen und Herren .

({5})

Also, Herr Minister, weniger Posieren, mehr Digitalisieren ist die Aufgabe der Zeit .

({6})

Das ist auch aus einem weiteren Grunde wichtig: Flüchtlinge aus Afrika - wir haben schon viel über Flüchtlinge
geredet - haben, wenn sie hierherkommen, in der Regel
ihr Smartphone dabei und sind es gewöhnt, dass sie mit
ihrem Smartphone bezahlen können . Sie wissen, wie die
Zusammenhänge sind . Wenn sie in einem deutschen Laden damit bezahlen wollen, stehen sie erneut vor einer
Grenze, diesmal einer digitalen, weil das in Deutschland
nicht geht . Also, da gibt es noch eine Menge an Aufgaben
zu lösen .

({7})

Den Bereich Verkehr muss ich nun in Stichworten
abarbeiten . Herr Bundesminister, Sie haben an dieser
Stelle und auch gegenüber den Medien gesagt, die PkwMaut oder wie auch immer Sie sie genannt haben - ich
sage es nicht gerne verklausuliert ({8})

werde am 1 . Januar 2016 scharf gestellt . Sie sind dem
Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit eine Klarstellung schuldig, dass das nicht so ist . Ihre Rechthaberei,
die Sie vorgetragen haben, hätte nur noch getoppt werden
können, wenn Sie gesagt hätten: Die Maut in ihrem Lauf
hält weder Ochs noch Esel auf . - Also holla die Waldfee!

({9})

Nun haben Sie gelegentlich öffentlich und nichtöffentlich darüber spekuliert, wie man mehr privates Geld für
die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen
könnte . Da sagen wir als Linke: Das geht in Ordnung .
Der einzige Unterschied ist: Sie wollen bei den Superreichen betteln gehen und sie Geschäfte machen lassen, wir
dagegen wollen sie gerecht besteuern und diese Mittel
einsetzen . Das macht den kleinen Unterschied aus .

({10})

Auch bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes haben Sie eine riesige offene Baustelle . Wir hatten Sie davor gewarnt, in Bonn eine Zentralbehörde zu
schaffen, auch noch Generaldirektion genannt . Sie haben
nicht auf uns gehört .

({11})

Deshalb erneuern wir unseren Vorschlag: Denken Sie lieber darüber nach, wie man die Bundesregierung vernünftig in Berlin wiedervereinigt, anstatt pausenlos irgendwelche Stellen außerhalb zu schaffen .

({12})