böhm (NA), 1971-02-11:
Nein, Herr Präsident, ich habe nur 15 Minuten Redezeit.
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- Das ist keine unwahre Behauptung. Das hat doch Herr Dregger wörtlich gesagt: Wir können doch „diesen Leuten" nicht noch mehr Macht in die Hände geben. Darum geht es doch, daß man hier von vornherein Mißtrauen sät, daß man von vornherein meint, daß die Betriebsräte und Gewerkschafter dieses Betriebsverfassungsrecht mißbrauchen würden. Das ist doch die Grundtendenz bei Ihnen in der CDU/CSU.
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Nun zu einigen Punkten der Gesetzentwürfe, die heute in erster Lesung zur Beratung stehen.
Die Regierungsvorlage sieht eine zahlenmäßige Vergrößerung der Betriebsräte vor. Das ist auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre durchaus folgerichtig. Wenn dem Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben mehr Befugnisse gegeben werden, sind dazu natürlich auch personelle Voraussetzungen notwendig. Nur so ist eine funktionsgerechte Besetzung der Fachausschüsse möglich. In diesen Fachausschüssen des Betriebsrats wird doch heute schon in den Großbetrieben genauso die Hauptarbeit geleistet wie in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages.
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Deswegen begrüßen wir die Übertragung von bestimmten Aufgaben an Ausschüsse. Das ist ja heute schon geübte, aber umstrittene Praxis. Damit haben wir in den Großbetrieben sehr viel Arger bekommen. Da gibt es arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die durchaus nicht in dieser Richtung liegen. Es ist zu begrüßen, daß mit der gesetzlichen Regelung endlich dieser Streitpunkt beseitigt wird.
Der CDU/CSU-Gesetzentwurf trägt diesen neuen vielfältigen Aufgaben der Betriebsräte nicht Rechnung. Nach den Vorstellungen der Unionsfraktion soll die Zahl der Betriebsratsmitglieder nur geringfügig erhöht werden. Im wesentlichen wurden die möglichen Höchstzahlen des alten Rechts übernommen, die durch Abstimmung herbeigeführt werden konnten. Herr Ruf, Sie sind stolz darauf - das habe ich jedenfalls Ihren Ausführungen entnommen -, daß Sie so viel vom geltenden Recht übernommen haben. Haben Sie daran gedacht, daß dieses geltende Recht 18 Jahre in Kraft ist, daß es in vielen Bereichen überhaupt nicht mehr praktikabel ist und daß man sich im Betrieb durch Vereinbarungen mit dem Unternehmer usw. helfen mußte,
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daß viele Bestimmungen einfach nicht dem neuesten Stand der technischen und der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen?
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Ja, wissen Sie, Ihre Anpassung geht mir zu weit an das geltende Recht zurück. Das ist eine Anpassung, wie wir sie nicht wollen.
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Wir möchten hier gern etwas fortschrittlicher sein.
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Meine Damen und Herren, was nützt denn die Ausweitung der Rechte und Befugnisse, wenn sie nur unvollkommen wahrgenommen werden können, weil nicht genügend Betriebsratsmitglieder zur Verfügung stehen? Ohne personelle Voraussetzungen - das will ich Ihnen aus einer 20jährigen praktischen Erfahrung ganz offen sagen stehen viele Rechte nur auf dem Papier.
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Ich habe manchmal den Eindruck, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß Sie genau das wollen, daß das Gesetz zwar nach außen hin sehr schön aussieht, daß aber durch die personelle Einengung der Betriebsräte vieles, was Sie in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, wirklich nur auf dem Papier steht.
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Die gleiche Schlußfolgerung liegt doch nahe bei kritischer Bewertung Ihrer Vorschläge für die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich sage Ihnen noch einmal: Wenn Sie bei der Einengung der personellen Möglichkeiten bleiben, sind viele der Bestimmungen, die Sie heute so gepriesen haben, nur Deklamationen; dann sind das wirklich nur Absichtserklärungen.
Im übrigen finden sich im Entwurf der Oppositionsparteien viel Optik und viel kosmetische Verschönerungen. Damit ist aber in der praktischen Arbeit im Betrieb nichts anzufangen. Wenn man 20 Jahre als Betriebsrat tätig ist, kann man nur den Kopf schütteln über das, was Sie heute hier als fortschrittliche Lösungen anbieten. Herr Ruf hat heute früh von Partnerschaft gesprochen. Als Sie das sagten, Herr Ruf, hatte ich das Gefühl, daß Sie und die Unternehmer Partnerschaft sagen, aber weitgehend Alleinbestimmung der Unternehmer meinen.
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Das hat auch Herr Dr. Kley heute ausgeführt. Das war doch ganz eindeutig. Es scheint mir, als wollten Sie über Ihren Entwurf sogar noch den Ausbau des Direktionsrechts. Der Arbeitgeber ist doch im Betrieb durch sein Direktionsrecht von vornherein in der stärkeren Stellung. Das können Sie doch gar nicht bestreiten. Da verstehe ich nicht, daß Sie hier den Betriebsräten so wenig Rechte einräumen wollen.
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Denken Sie nur an Ihren § 79! Dort schreiben sie sinngemäß: Wenn der Arbeitgeber es beantragt, ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. Nun frage ich Sie: Ist es denn Aufgabe des Arbeitgebers, darüber
zu entscheiden, ob ein Gesamtbetriebsrat errichtet wird?
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- Ja, eben, oder ein Betriebsrat. Wenn der Betriebsrat es aber nicht beantragt, entscheidet nach Ihrem Entwurf der Arbeitgeber allein darüber, und das, meine Damen und Herren, ist doch Sache des Gesetzgebers.
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- Lesen Sie doch Ihren Entwurf durch! Dort steht drin: „wenn ein Betriebsrat oder der Unternehmer dies beantragen".
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- Und wenn der Betriebsrat nicht beantragt? Wenn er nicht beantragt, dann entscheidet der Arbeitgeber allein darüber. Und das ist doch Sache des Gesetzgebers oder des Betriebsrates selbst.
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