emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Da dies eine Vereinbarte Debatte war, haben wir jetzt
über nichts abzustimmen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Inter-
nationalen Erbrecht und zur Änderung von
Vorschriften zum Erbschein sowie zur Ände-
rung sonstiger Vorschriften

Drucksache 18/4201
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von
schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
({0})

Drucksache 18/4279

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur
Änderung des Passgesetzes

Drucksache 18/4280
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 g auf.
Es handelt sich um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich warte noch einen kleinen Moment, um Ihnen allen
zu ermöglichen, dieser anspruchsvollen Aufgabe nachkommen zu können, und vor allen Dingen, um Abstimmungsergebnisse dann zweifelsfrei feststellen zu können.

Tagesordnungspunkt 22 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 157 zu Petitionen

Drucksache 18/4207

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 157 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 158 zu Petitionen

Drucksache 18/4208

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch die Sammelübersicht 158 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 159 zu Petitionen

Drucksache 18/4209

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch die Sammelübersicht 159 ist mit den




Vizepräsidentin Petra Pau

Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 160 zu Petitionen

Drucksache 18/4210

Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der Kollegin Kersten Steinke, zu einer ergänzenden Berichterstattung das Wort.
Kersten Steinke (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Berichterstatter haben mich als Vorsitzende gebeten,
eine Erklärung für den Petitionsausschuss abzugeben.

Die Sammelübersicht 160 enthält unter der Nummer 2 eine Beschlussempfehlung, die ich Sie zu unterstützen bitte. Sie betrifft ehemalige Heimkinder, die in
den 50er- und 60er-Jahren in Einrichtungen der Kinderund Jugendpsychiatrie sowie in Heimen der Behindertenhilfe in Westdeutschland untergebracht waren und
dort Gewalt und Unrecht erfahren haben.

Wie mancher von Ihnen noch wissen wird, hat der
Deutsche Bundestag auf Betreiben des Petitionsausschusses vor Jahren in einem sehr aufwendigen Verfahren den „Runden Tisch Heimerziehung“ auf den Weg gebracht. In dessen Folge wurde ein Fonds aufgelegt, aus
dessen Mitteln ehemalige Heimkinder für zugefügtes
Unrecht entschädigt wurden.

Die jetzige Petition hat zum Ziel, auch die in Kinderund Jugendpsychiatrien sowie in Heimen der Behindertenhilfe Untergebrachten, die von dem bereits existierenden Fonds nicht erfasst werden, zu entschädigen. In einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom
7. Juli 2011 wurden ausdrücklich auch Einrichtungen
der Behindertenhilfe sowie deren Kinder- und Jugendpsychiatrien als Orte genannt, in denen Kinder und Jugendliche Leid und Unrecht erlitten haben. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, im Einvernehmen mit den
Ländern auch für diese Personengruppen Regelungen für
Hilfen zu finden. Hier muss allerdings erneut Geld in die
Hand genommen werden.

({0})

Zur Umsetzung der Entschließung prüfen die Bundesministerien für Gesundheit und für Arbeit und Soziales
Lösungsmöglichkeiten, zum Beispiel in Form einer Zustiftung zu dem „Fonds Heimerziehung“, und sind bereits an die Länder herangetreten, die sich mit der Thematik im Rahmen der 90. und 91. Arbeits- und
Sozialministerkonferenz befasst haben. Allerdings wurden hierbei auch Zweifel geäußert, ob dieser Weg geeignet ist, das erfahrene Leid und Unrecht auszugleichen.
Der Petitionsausschuss hat sich daher schriftlich an die

Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer und die
großen Kirchen mit der Bitte gewandt, im Interesse der
Betroffenen an einer angemessenen kurzfristigen Hilfe
für den genannten Personenkreis aktiv mitzuwirken.

({1})

Ziel unseres Überweisungsvorschlages ist es deshalb,
in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bundesregierung und Parlament alle weiteren Beteiligten davon
zu überzeugen, dass die entsprechenden Finanzmittel
schnellstmöglich zur Verfügung stehen und an die Betroffenen ausgezahlt werden können. In diesem Sinne
appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unserem einstimmigen Erwägungsvotum, welches die
Bundesregierung und die Landesvolksvertretung auffordert, das Anliegen noch einmal zu prüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen, Ihre Zustimmung zu
geben.

Danke schön.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Wir kommen nun zur Abstimmung über Sammelübersicht 160 auf Drucksache 18/4210. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 160 ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 161 zu Petitionen
Drucksache 18/4211

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 161 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 162 zu Petitionen
Drucksache 18/4212

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 162 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 163 zu Petitionen

Drucksache 18/4213



Vizepräsidentin Petra Pau

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 163 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Reiches Land - Arme Kinder

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Eckenbach für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Kollegin Eckenbach, die Ankündigung des Abschlusses der Rede ersetzt diesen bitte nicht.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Kinder sind unsere Zukunft, und es darf uns nicht in
Ruhe schlafen lassen, dass seit Jahren, vielleicht sogar
seit Jahrzehnten die Kinderarmut in diesem Land skandalös hoch ist. Das müssen wir dringend ändern,




({0})

und zwar alle zusammen.

Sie, Herr Whittaker, sagen, dass auch die Bundesregierung an die Lösung dieses Problems herangehen will.
Im Koalitionsvertrag steht dazu aber nichts. Das Wort
„Armut“ taucht überhaupt nicht auf. Das Wort „Kinderarmut“ taucht nicht auf. Armutsbekämpfung ist für diese
Große Koalition überhaupt kein Thema. Das ist bei der
Altersarmut so. Das ist bei Armut von Erwerbstätigen
so, und das ist skandalöserweise auch bei der Kinderarmut so.

({1})

Was Sie machen, ist: Sie verschieben die Verantwortung auf die Kommunen und auf die Länder.

({2})

Auch das ist etwas, was sehr verantwortungslos ist. Wir
müssen uns unserer eigenen Verantwortung stellen, der
Verantwortung des Bundes. Der Bund ist insbesondere
dafür zuständig, die finanzielle Absicherung von Kindern und Familien zu gewährleisten. Dafür sind nämlich
nicht die Kommunen und auch nicht die Länder zuständig, sondern wir. Da müssen wir herangehen.

({3})

Auch wenn es natürlich völlig richtig ist, dass Armut
viele Dimensionen hat, ist klar: Die finanzielle Dimension ist zwar keine hinreichende, aber eine notwendige
Bedingung dafür, dass die Existenz gesichert ist und dass
Armut insgesamt bekämpft wird. Die anderen Dimensionen kommen dann dazu. Ich wiederhole: Die finanzielle
Existenzsicherung muss erst einmal gewährleistet sein.

Es ist so: Wenn Kinder ohne Frühstück zur Schule gehen, dann lernen sie einfach nicht gut. Wenn sie zu
Hause kein warmes Mittagessen bekommen, dann können sie nicht gut lernen. Es gibt genügend Kinder in
Deutschland, denen es so geht, und das müssen wir ändern.

({4})

Dazu brauchen wir eine finanzielle Mindestabsicherung
für Kinder. Das ist ein erster wichtiger Schritt.

Der Verweis darauf, dass die Armut der Kinder dadurch zustande kommt, dass deren Eltern arm sind, ist
auch empirisch schlicht und einfach nicht richtig; denn
es gibt genügend Eltern, deren Existenzsicherung gewährleistet ist. Weil aber das Kindergeld und auch der
Kinderzuschlag nicht ausreichen, um die Existenz der
ganzen Familie zu sichern, sind sie trotzdem arm - obwohl sie selber arbeiten und selber genug zum Leben haben. Das müssen wir ebenfalls ändern.

({5})

Es wurde darauf hingewiesen, der Mindestlohn sei
eingeführt worden. Das reicht nicht aus. Für vollzeittätige Alleinstehende, die keine Kinder haben, reicht der
Mindestlohn aus, um die Existenz zu sichern. Aber bei
einer vollzeittätigen alleinerziehenden Person reicht
Mindestlohn plus Kindergeld nicht aus. Sie ist trotzdem
auf Hartz IV angewiesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Kollege Strengmann-Kuhn, gestatten Sie eine Frage

oder Bemerkung des Kollegen Patzelt?
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-03-19:

Sehr gerne.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Entschuldigung! Das war ein Fehler der Präsidentin.

In der Aktuellen Stunde dürfen keine Zwischenfragen
gestellt werden. Das war jetzt mein Fehler, der zustande
gekommen ist, nachdem Herr Patzelt sich so hartnäckig
gemeldet hatte. - Ich habe aber die Uhr angehalten. Deswegen ist nichts von Ihrer Redezeit, Herr StrengmannKuhn, verloren gegangen.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-03-19:

Ich war bei dem Punkt Mindestlohn. Er hilft Alleinstehenden ohne Kinder; aber für Alleinstehende mit Kindern
reicht es halt nicht. Da braucht es zusätzliche Maßnahmen,
um deren Existenz zu sichern, um zu ermöglichen, dass
Menschen nicht in Hartz IV fallen, obwohl sie vollzeiterwerbstätig sind.

Die meisten Kinder haben Eltern, die erwerbstätig
sind. Auch die meisten armen Kinder haben mindestens
einen Elternteil, der erwerbstätig ist. Das zeigen viele
empirische Studien, und auch das ist etwas, was Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Es geht nicht
nur um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; vielmehr
sollten wir dafür sorgen, dass auch die Armut von Erwerbstätigen, die Kinder haben, endlich nachhaltig bekämpft wird.

({0})

Wir müssen natürlich auch weiterhin an die Ursachen
herangehen. Häufig ist in einem Haushalt nur eine Person erwerbstätig; bei Alleinerziehenden ist es immer
eine Person. Wie ich eben schon beschrieben habe, reichen deren finanzielle Mittel selbst bei Vollzeittätigkeit
nicht aus. Wenn von zwei Elternteilen nur einer vollzeiterwerbstätig ist, reicht das Geld in vielen Fällen ebenfalls nicht aus, und dann ist auch das Armutsrisiko deutlich erhöht.

Damit sind wir bei Punkten wie geschlechtsspezifische Arbeitsteilung als eine wesentliche Ursache von
Kinderarmut, die wir ebenfalls endlich bekämpfen müssen. Morgen ist Equal Pay Day. Das ist eine Ursache da8962 


für, dass wenn nur der Mann arbeitet und die Frau für die
Kindererziehung zu Hause bleibt. Dann reicht das Einkommen häufig nicht aus. Das heißt: „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ ist ein wichtiger Punkt. Da müssen wir
etwas ändern, um Kinderarmut zu beseitigen.

({1})

Aber es gibt noch viel mehr strukturelle Ursachen für
diese geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die wir
überwinden müssen: das Ehegattensplitting, die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung. Insbesondere an die Minijobs müssen wir ran. Wenn die
Frauen in der Teilzeit- oder Minijobfalle gefangen sind,
dann führt das dazu, dass das Erwerbseinkommen der
Eltern insgesamt nicht reicht. Deswegen müssen wir, um
die Kinderarmut zu bekämpfen, auch endlich die Subventionierung der Minijobs abschaffen und existenzsichernde Erwerbstätigkeit für Frauen ermöglichen.

({2})

Sie sehen also: Es gibt viele Punkte, bei denen wir als
Bund ansetzen können, um Kinderarmut tatsächlich zu
verringern.

Ich würde sogar noch weiter gehen: Eigentlich sollte
unser Ziel sein, Kinderarmut völlig zu beseitigen. Aber
dies schrittweise zu tun, wäre ja auch schon mal nicht
schlecht. Es ist unser aller Verantwortung, Kinderarmut
zu verringern. Darum geht es jetzt. Die Große Koalition
sollte endlich allen Mut zusammennehmen und tätig
werden. Es ist unser aller Verantwortung, die Armut von
Kindern zu beseitigen; denn Kinder sind unsere Zukunft.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Bas, SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Pätzold für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Frank Junge

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Schmidt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des
NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen
Bundestages

Drucksache 18/3007

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({0})

Drucksache 18/4357

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Volker Beck ({2}), Luise
Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen

Drucksachen 18/3150, 18/4357

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Halina

Wawzyniak das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Bei aller Emotionalität und - sicherlich auch noch in

der folgenden Debatte - bei allem Austausch von Argumenten und Vorhaben zur Umsetzung der Empfehlungen
des NSU-Untersuchungsausschusses bitte ich Sie trotzdem, sich hier im Plenum einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.

({0})



Vizepräsidentin Petra Pau

- Ja. Kollege Beck, Sie müssen sich jetzt nicht zum Anwalt machen, im Moment spricht die Präsidentin. Ich
habe Sie gar nicht angesprochen,

({1})

zurzeit befasse ich mich mit der Kollegin Wawzyniak.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Wawzyniak?
Volker Ullrich (NA), 2015-03-19:
Nein.

({0})

Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, die weiteren
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen und weiter Aufklärung zu fordern, wo noch
Fragen offen sind.

Insgesamt ist aber auch weiterhin ein klares Bekenntnis dieser Zivilgesellschaft zur Freiheit, zur Würde des
Menschen und zum Rechtsstaat erforderlich. Deswegen
kann ich Ihnen die Annahme dieses Gesetzentwurfes guten Gewissens empfehlen.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Wawzyniak das Wort.
Halina Wawzyniak (NA), 2015-03-19:
Da müssen Sie jetzt durch. Wir haben das im

Ausschuss schon einmal diskutiert, und ich werde jetzt
dasselbe sagen, was ich bereits im Ausschuss gesagt
habe.

In § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch, den Sie jetzt ändern, werden alle Motive der Straftäterinnen und Straftäter bei der Strafzumessung berücksichtigt. Ich finde es
aber deplatziert und völlig unsensibel, dass Sie an dieser
Stelle, an der wir jetzt über die Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses reden - es geht hier um eine
Nazibande, die mordend durchs Land gezogen ist -,
darauf eingehen, welche anderen Gewalttaten möglicherweise noch stattfinden. Ich sage Ihnen einfach: Ich
finde das echt deplatziert.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herr Kollege Ullrich, möchten Sie antworten? - Nein.

Dann hat jetzt der Kollege Beck das Wort. Bitte
schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2015-03-19:
„Mit der Zuschreibung von ,Fremdheit‘ grenzt der

Begriff Menschen - mit und ohne Zuwanderungsgeschichte - aus der vielfältigen deutschen Gesellschaft
aus.“

Das ist richtig. Dieser Begriff gehört nicht ins Gesetz;
denn damit wird in der Gesetzgebung die Täterperspektive übernommen. Das ist ein völlig verunglücktes Signal. Deshalb: Symbolpolitik, aber schlechte.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Reinhard Grindel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Kollege Grindel, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
Reinhard Grindel (NA), 2015-03-19:
Von Herrn Beck immer. - Es wäre aber schön, wenn

Sie, Frau Präsidentin, meine Redezeit anhalten würden.
So weit geht es nicht, dass ich Herrn Beck davon etwas
schenke.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Nein, Sie brauchen da gar keine Furcht zu haben.

Dass die Redezeit angehalten wird bei einer Zwischenfrage, das passiert immer. Aber der Herr Kollege Beck
hat noch nicht begonnen.

Bitte schön, Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2015-03-19:
Das gebietet die Fairness. Da sind wir uns sicher einig. - Herr Grindel, wenn es Ihnen um Genauigkeit und
um Hinweise durch den Gesetzgeber geht, dann stellt
sich doch die Frage, warum wir bei diesen drei Kriterien
stehen bleiben und warum wir Gruppen, von denen wir
wissen, dass sie regelmäßig Opfer von rechter, auch von
islamistischer Gewalt werden, wie Homosexuelle, Behinderte oder Juden, anhand von Kriterien, die beschrieben werden müssten, in den Gesetzentwurf nicht mit
aufnehmen. Da besteht doch die Gefahr, dass der Gesetzgeber von manchen bei Polizei und Justiz dahin gehend missverstanden werden könnte: Es gibt Gruppen,
wo man besonders genau hinschauen muss, und es gibt
Gruppen, wo man hinschauen kann oder es auch bleiben
lassen kann.

Das ist übrigens eine Erfahrung, die in Opferberatungsstellen, die Gewaltopfer aus diesen Gruppen betreuen, häufig so gemacht wird. Mit diesem Vorschlag
bewirken wir doch eine selektive Aufarbeitung des Themas Gewaltkriminalität.
Reinhard Grindel (NA), 2015-03-19:
Herr Kollege Beck, ich bin Ihnen für die Frage dankbar, weil auch Reden im Parlament von den Strafrichtern
zur Auslegung des Gesetzes mit heranzuziehen sind.
Wenn Sie sich die Neuformulierung von § 46 Absatz 2
Strafgesetzbuch vornehmen, dann stellen Sie fest, dass

es dort „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche
oder sonstige menschenverachtende“ Ziele des Täters
heißt. Für mich ist es gar keine Frage, dass eine Straftat
aus homophoben Gründen - natürlich auch dann, wenn
sie religiös motiviert ist; ich komme noch an anderer
Stelle dazu -, unter genau diese Formulierung fällt. Wer
Schwule angreift, wer Juden angreift, der handelt menschenverachtend. Das ist doch wohl völlig eindeutig,
und das deckt dieser Paragraf für mich ab.

({0})

Frau Wawzyniak, Sie haben zu Recht erwähnt: Hierbei handelt es sich um keine Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses; vielmehr hat man diese Regelung bei der Gelegenheit der Beratung dieses
Gesetzentwurfs mit aufgenommen, weil es hier um
Straftaten geht, die sich eben nicht nur gegen schutzwürdige Opfer richten, sondern die sich in Wahrheit gegen
unseren Rechtsstaat, unsere Werteordnung richten. Dann
ist es aber zulässig, deutlich zu machen: Natürlich greift
der Rechtsterrorismus unseren Rechtsstaat an, aber eben
nicht nur er, sondern auch der Linksextremismus, der
terroristische Islamismus. Deshalb ist es völlig in Ordnung - wie es Herr Kollege Ullrich gesagt hat -, dass
auch diese Punkte Gegenstand des neuen § 46 Absatz 2
Strafgesetzbuch werden; denn es geht hier um Straftaten
gegen den Rechtsstaat als solchen, die wir tatangemessen bestraft sehen wollen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aus
der Sicht der Union noch eine Anmerkung dazu machen:
Der Rechtsstaat darf nicht erst dann reagieren, wenn es
konkrete menschenverachtende Taten gibt, sondern der
Rechtsstaat muss bereits da einschreiten, wo der geistige
Nährboden von Terrorismus bereitet wird. Es muss dort
ein Einschreiten geben, wo ein Klima des Hasses und
der Intoleranz gegen Andersdenkende oder Andersgläubige Einzug hält. Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht
einzusehen, weshalb wir heute nicht auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter
Strafe stellen. Gerade angesichts wachsender Radikalisierungstendenzen, zum Beispiel im Internet, muss der
Staat doch konsequent auch hier gegen die Verbreitung
von Hass und Rassismus, von terroristischem Gedankengut vorgehen.

({2})

Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt es
uns zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Michelle Müntefering.

({0})