Katharina Dröge (NA), 2016-09-22:
Genau . Ich könnte jetzt über mein Lastenfahrrad sprechen .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch ich möchte meine Rede mit einem Dank
beginnen . Herr Fuchs, es mag Sie überraschen, aber dieser Dank geht an Sie. Denn nach Ihrer Rede sind, finde
ich, die Fronten im Bundestag heute klar . Sie haben klargemacht, worum es heute geht: Sie als Union und Sie als
SPD werden Ja sagen zu CETA - ohne Wenn und Aber .

({0})

Aus Ihrer Rede wird klar: Sie werden Ja sagen zu einem
schlechten Abkommen, zu einem Abkommen, das das
Vorsorgeprinzip schwächt, zu einem Abkommen, in dem
es unfaire Schiedsgerichte gibt, zu einem Abkommen,
in dem die Handlungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird .

({1})

All das haben Sie in Ihrer Rede ausgeblendet . All das interessiert Sie auch gar nicht .

({2})

- Ich habe jetzt Herrn Fuchs gemeint . - Deswegen sagen
Sie blind, ohne Wenn und Aber, Ja zu CETA .

({3})

Ich sage deshalb Danke, weil wir in den letzten Tagen
nach dem SPD-Konvent in der Öffentlichkeit eine etwas
merkwürdige Debatte miteinander geführt haben . Der
Bundeswirtschaftsminister hat auf dem SPD-Konvent
und auch gestern im Wirtschaftsausschuss noch einmal
den Eindruck erweckt - leider kann er es heute nicht wiederholen; das ist ein bisschen schade; es wäre wichtig
gewesen -, wir hätten heute irgendwie die Möglichkeit,
noch einen anderen Weg zu gehen . Deswegen bin ich
dankbar, dass Herr Fuchs noch einmal klargemacht hat:
So ist es nicht .

({4})

Wir als Bundestag werden heute darüber entscheiden, wie wir zu diesem Vertrag stehen . Wir haben drei
Stellungnahmen nach Artikel 23 Grundgesetz vorliegen;
bei der Abstimmung darüber entscheiden wir, wie die
Bundesregierung im Handelsministerrat über dieses Abkommen abstimmen soll . Darum geht es . Das ist unsere
Möglichkeit, noch Einfluss zu nehmen.

Doch das, was Sigmar Gabriel in den letzten Tagen
gemacht hat, nämlich zu behaupten, dass die Parlamente,
dass der Deutsche Bundestag, dass das Europaparlament
noch irgendetwas Relevantes an diesem Vertragstext ändern könnten, nachdem die Bundesregierung zu CETA
schon Ja gesagt hat und sich gegenüber der EU und Kanada verpflichtet hat, diesen Vertrag zu unterzeichnen,
ist - das muss ich ganz ehrlich sagen - schlichtweg Unfug .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
kann ja verstehen, dass es für Sie schwierig ist, sich zu

entscheiden, wie Sie mit diesem Vertragstext umgehen
sollen . Davor habe ich Respekt . Aber ich verlange von
Ihnen schon, dass wir als Abgeordnete im Bundestag gegenüber den Menschen, die uns heute zuhören, ehrlich
sind hinsichtlich dessen, was wir entscheiden können
und was wir nicht entscheiden können .

({6})

Diese Aufgabe haben wir als Parlamentarier .

({7})

Das, was Herr Gabriel mit Frau Freeland vereinbaren
möchte, ist eben keine Änderung des Vertragstextes .

({8})

Das behauptet er auch gar nicht mehr .

({9})

Das behauptet auch Frau Freeland nicht . Sie hat gesagt,
das wäre so, als würde man die Büchse der Pandora öffnen . Herr Gabriel hat das im Wirtschaftsausschuss bestätigt . Das, was Sie machen wollen, sind Protokollerklärungen,

({10})

die nachträglich zu einem Vertrag abgegeben werden sollen . Protokollerklärungen - das hat Frau Freeland gestern
noch einmal sehr schön gesagt - sind Interpretationen
dessen, was schon im Vertrag steht, mehr nicht .

({11})

Jetzt gebe ich Ihnen einmal ein Beispiel aus Ihrem
eigenen Konventsbeschluss . Sie haben am Montag beschlossen, dass Sie diesem Vertrag nur zustimmen werden, wenn die komplette Herausnahme der bestehenden
und der künftigen Dienstleistungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge aus dem Vertrag erfolgt . Jetzt sage ich
Ihnen: Die Daseinsvorsorge steht nun einmal drin . Wie
wollen Sie diesen Vertrag jetzt so uminterpretieren, dass
das, was drinsteht, doch irgendwie nicht drinstehen soll?

({12})

Das ist keine Interpretation . Wem wollen Sie damit etwas
vormachen?

({13})

Sie können nur sich selbst etwas vormachen . Den Bürgern können Sie nicht erklären, dass etwas, das im Vertrag steht, nicht drinstehen soll . Wenn Sie das herausnehmen wollen, dann ändern Sie den Vertrag . Das ist die
einzige Möglichkeit .

({14})

Dasselbe ist bei den Schiedsgerichten, dasselbe ist
beim Vorsorgeprinzip, dasselbe ist bei der Frage, welche Kompetenzen die Gremien im Rahmen von CETA
haben sollen, der Fall . Bei all diesen Punkten haben Sie
gesagt - damit hatten Sie recht; ich bestätige Ihnen Ihre
Position -: Der Vertrag ist schlecht . Der Vertrag muss
geändert werden . - Deswegen wollen Sie ihn jetzt noch
ändern . Aber wenn Sie einen Vertrag ändern wollen,
dann müssen Sie den Mut haben, zu sagen: Wir ändern
die Substanz, wir ändern den Vertrag in der Sache . - Mit
allem anderen machen Sie den Menschen etwas vor . Das
geht nicht .

({15})

Es gibt noch einen weiteren Fall an Verwirrung der
Bürgerinnen und Bürger, der nicht geht . 15 Minuten
nachdem der Parteitag zu Ende war, hat sich Herr Gabriel
vor die Presse gestellt und die gemeinsame Erklärung mit
Frau Freeland vorgestellt .

({16})

- Nein, Sie haben erst beschlossen, und dann hat er die
gemeinsame Erklärung vorgestellt .

({17})

Ich habe einmal verglichen, was er mit Frau Freeland
vereinbart hat und was er wenige Minuten vorher mit den
SPD-Parteikollegen beschlossen hatte . Fast nichts von
dem, was Sie auf diesem Parteitag beschlossen haben,
steht in der gemeinsamen Erklärung mit Frau Freeland .

({18})

Auf meine Frage gestern im Wirtschaftsausschuss,
was denn jetzt gilt - das, was Sie beschlossen haben, oder
das, was mit Frau Freeland vereinbart wurde -, sagte er
nur, er komme nicht als SPD-Chef in den Wirtschaftsausschuss, er könne jetzt nur noch für die Bundesregierung
reden . Das ist schizophren .

({19})

Er fährt selber nach Kanada, tut so, als würde er für
die ganze Bundesrepublik irgendetwas nachverhandeln,
aber auf die Nachfrage von uns, was er nachverhandelt
hat, kann er nicht antworten .