emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Diese Diskussion ist von einer gewissen
Kuriosität: Die Linken legen einen Antrag vor, aber der
Kollege Ernst redet während drei Minuten seiner vierminütigen Redezeit auf uns ein, doch bitte schön seinem
Antrag zu folgen; denn wir hätten ja Ähnliches vor. Frau
Pothmer versucht, uns deutlich zu machen, dass wir immer falsche Entscheidungen getroffen hätten, während
ihre Fraktion der Verlängerung der Altersteilzeitregelung
zugestimmt hatte.

({0})

Beim vorletzten Tagesordnungspunkt warb dann sogar
der Kollege Kolb

({1})

für die Rente mit 60, sagt aber nun, Altersteilzeit wolle
er überhaupt nicht haben. Herr Kolb, diese Diskussion
war für jeden Menschen, der das verfolgt hat, entlarvend.

({2})

Für die Menschen, die es sich finanziell erlauben können, in Rente zu gehen, haben Sie etwas übrig. Aber für
die Menschen, die sich kaputt malocht haben, haben Sie
überhaupt nichts übrig.

({3})

Damit haben Sie nichts zu tun. Gar nichts!

Altersteilzeit ist kein Irrweg. Altersteilzeit ist nur dann
ein Irrweg, wenn sie nicht richtig ausgefüllt wird. In Ihrem Antrag schlagen Sie ein „Weiter so“ vor. Dazu sagen
wir: Nein, nicht weiter so! Der Antrag, den wir demnächst
einbringen werden - wir befinden uns noch in Abstimmungsprozessen -, beinhaltet die Teilrente, lebenslanges
Lernen, altersgerechte Arbeitsplätze, Schichtpläne, die
vernünftig gestaltet werden, und die Zustimmung der
Parteien in den Betrieben. Das alles ist zurzeit nicht der
Fall. Wie sieht es denn heute aus? Heute entscheidet im
Wesentlichen der Arbeitgeber.

({4})

Frau Pothmer, hören Sie genau zu! Ich habe das als
Betriebsratsvorsitzender mitgemacht. Der Arbeitgeber
wollte sich personell entlasten, hat ältere Kolleginnen
und Kollegen aus dem Berufsleben gedrängt und gesagt:
Für jeden Zweiten, den wir entlassen, kommt ein Neuer
hinein.

({5})

Das haben alle Gewerkschaften mitgemacht. Von daher
müssen sich die Linken nicht hier hinstellen und so tun,
als sei das die ideale Lösung.

({6})

Man hat gedacht, man könne mit jungen Leuten
Olympiamannschaften in den Betrieben rekrutieren. Das
war aber nicht der Fall. Deswegen ist das, was von Ihnen
gefordert wird, für uns nicht akzeptabel. Daher werden
wir Ihren Antrag ablehnen.

({7})

Außerdem gibt es Menschen, die kaputt sind. Was
machen wir im Hinblick auf die Altersteilzeit für eine
45-jährige Krankenschwester? Beschäftigen wir sie weiter in ihrem Job? Oder sagen wir: Wir wollen schon vorher versuchen, präventiv tätig zu werden, weil wir wissen, dass diese Berufe gesundheitlich stark belastend
sind?

({8})

Wir wollen schon vorher versuchen, ihr durch Weiterbildungsmaßnahmen - auch in dem Bereich der Gesundheitsfürsorge und -vorsorge - zu helfen und ihr einen
anderen Arbeitsplatz anzubieten. Das ist der richtige
Weg.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Herr Kollege Grotthaus, der Herr Kollege Ernst

würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie
zu?
Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-06-26:
Ach, doch!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Herr Ernst, bitte schön.
Klaus Ernst (NA), 2008-06-26:
Recht schönen Dank, Herr Kollege Grotthaus. - Ich

wollte bezüglich Ihres Vorschlags der Teilrente einmal
konkretisiert haben, wie Ihr Vorschlag lautet. Wenn ich
es richtig verstanden habe, bedeutet er, dass nur diejenigen die Teilrente bekommen, die im Alter nicht in der
Grundsicherung landen.

({0})

Es gibt bereits Untersuchungen, die zeigen, dass im
Jahre 2022 die Hälfte aller Menschen, die Rente bezieht,
im Alter in der Grundsicherung landet, weil die Rentenzahlungen dann sehr gering sein werden. Wie viele Menschen werden diese Teilrente denn nach Ihrer Schätzung
dann noch in Anspruch nehmen können?
Dirk Manzewski (NA), 2008-06-26:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es an allen möglichen Ursachen gelegen hat,
mit Sicherheit aber nicht an einer Intervention der Linken, dass dieses Gesetz zum Abschluss gebracht worden
ist, und sind Sie des Weiteren bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass die Vertreter Ihrer Fraktion bis auf letzte
Woche nicht an einem einzigen Gespräch teilgenommen
haben?
({0})
Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-06-26:
Herr Kollege Ernst, das ist eine ähnliche Vermutung

wie die des Kollegen Schneider vorhin während der Debatte zur gesetzlichen Unfallversicherung, ganz nach
dem Motto: Was würde passieren, wenn?

Sie sind die einzige Fraktion in diesem Hause, die genau absehen kann, was im Jahre 2020 passiert, und die
sich auf irgendwelche Zahlen beruft, die ich empirisch
nicht nachvollziehen kann. Ich muss Ihnen diese Antwort schuldig bleiben, weil ich Ihre Zahlen nicht nachvollziehen und mich nicht auf dubiose Quellen, die mir
nicht vorliegen, verlassen kann.

({0})

Ich möchte klarmachen, dass im Zusammenhang mit
der Altersteilzeit nicht die Frage zu stellen ist, wie man
die Menschen aus dem Berufsleben herausbekommt.
Vorrangig sind folgende Fragen zu stellen: Wie können
wir die Menschen möglichst lange im Berufsleben halten? Wie können wir dafür Sorge tragen, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen eines Berufes, der körperlich oder geistig sehr anstrengend ist, so sind, dass die
Arbeitnehmer tatsächlich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter im Beruf bleiben? Das ist aus unserer Sicht
der Ansatzpunkt.

Trotzdem ist es Fakt - das wird so bleiben -, dass es
auch in Zukunft Menschen geben wird, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Beruf ausscheiden müssen.
Diesen Menschen müssen wir eine Chance geben. Jetzt
richte ich mich an unseren Koalitionspartner. Ich muss
betonen: Hier stimmen unsere Auffassungen nicht überein.

Ich habe vorhin gesagt, dass wir bei der gesetzlichen
Unfallversicherung Kompromisse gefunden haben, die
für die Betroffenen sehr positiv sind. Insofern fordere
ich Sie auf: Lassen Sie uns darüber streiten. Lehnen Sie
es nicht von vornherein aus welchen Gründen auch immer ab, nur weil ein Flügel in Ihrer Fraktion meint, das
sei dem Wirtschaftsleben nicht dienlich. Lassen Sie uns
darüber streiten, wie wir uns um die Menschen kümmern, die gesundheitsbedingt nicht mehr im Job tätig
sein können,

({1})

damit wir ihnen die Möglichkeit geben, das dritte Drittel
ihres Lebens vernünftig erleben zu können und nicht so
kaputt zu sein, dass sie diesen Lebensabschnitt nicht genießen können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für
Arbeit fortführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9730, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9067 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Sicherung von Werkunternehmeransprüchen
und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen ({0})

- Drucksache 16/511 18306

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/9787 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Peter Danckert
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dirk Manzewski von der SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthild

Dyckmans das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin

Andrea Voßhoff.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Das Wort hat der Kollege Frank Spieth für die Fraktion Die Linke.

({0})
Frank Spieth (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass nach
mehr als zwei Jahren heute endlich der Gesetzentwurf
des Bundesrates mit der Empfehlung des Rechtsausschusses zur Beratung und Abstimmung gebracht wird.
Folgende Anmerkung kann ich Ihnen hier nicht ersparen: Hätte die Linke nicht auf Fortsetzung der Beratungen im Ausschuss gedrängt,

({0})

hätte es die Anhörung mit größter Wahrscheinlichkeit
nicht so schnell gegeben

({1})

und würde das Anliegen der kleinen Handwerksbetriebe
weiter auf Eis liegen.

({2})

Schauen Sie sich einmal die Obleuterunde an. In der Obleuterunde ist das klar gesagt worden.

({3})

Vertreter des Handwerks und der Kammern aus meinem Wahlkreis haben mir gesagt, dass 90 Prozent der Insolvenzen im Handwerk auf Forderungsausfälle infolge
schlechter Zahlungsmoral zurückzuführen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Kollege Spieth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Manzewski?
Frank Spieth (NA), 2008-06-26:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Jerzy Montag das Wort.
Jerzy Montag (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Kollege Spieth, wir lassen es Ihnen
nicht durchgehen, dass Sie den Leuten draußen vorspiegeln, Sie würden hier in Rechtsangelegenheiten konstruktiv mitarbeiten. Das ist ein schlechter Witz.

({0})

Tatsächlich ist es so, dass in den allermeisten Fällen, in
denen Sachverstand vonnöten wäre, Sie durch Abwesenheit glänzen - oder durch Tiraden. Das sind die Beiträge
Ihrer Fraktion in Debatten über rechtspolitische Themen.

({1})

Frau Kollegin Voßhoff, ich bin 2002 in den Bundestag gewählt worden. Damals lief gerade die Debatte darüber, wie man die Zahlungsmoral heben kann. Auch
2004 und 2006 haben wir über dieses Thema gesprochen. Mir war immer klar: Das wird nichts. Man kann
die Moral der Leute nicht mit den Mitteln des Werkvertragsrechts heben und schon gar nicht mit den Mitteln
der ZPO. Vielleicht kann man die Zahlungsmoral der
Leute heben; aber das geht nicht mit den gesetzlichen
Normen, über die wir hier diskutieren. Deswegen hatten
wir weder 2002 noch 2004 noch 2006 Erfolg.

Zum Glück klappt es jetzt, und zwar weil der unselige
§ 302 a ZPO jetzt nicht mehr im Gesetzentwurf ist. Kollege Danckert von der SPD, der bei dieser Debatte leider
nicht dabei ist, hat diesen Paragrafen noch bei der letzten
Diskussion, am 6. April 2006, heiß verteidigt - ich zitiere -:

({2})

Ob wir dies letztlich durch das Gesetz beseitigen
können, kann man bezweifeln. Aber ich finde, jeder
Versuch ist lohnenswert.

Wir haben uns intensiv mit dieser Thematik beschäftigt
und sind zu dem Ergebnis gekommen: So sollten wir
Rechtspolitik nicht machen. Wir haben § 302 a ZPO aus
dem Gesetzentwurf gestrichen.

Wir werden nur das unterstützen, was vernünftig und
richtig ist. Es gibt durchaus Verbesserungen, zum Beispiel für die Bauhandwerker. So wird die Stellung des
Subunternehmers - das ist ein wichtiger Punkt - durch
die Durchgriffsfälligkeit verbessert. Forderungen nach
Abschlagszahlungen werden erleichtert. Der Mängeleinbehalt wird abgesenkt und flexibilisiert. Die Feststellungsbescheinigung wird gestrichen; sie hat sich nicht
bewährt. Die Sicherung der Bauhandwerker wird dadurch, dass Sicherheitsleistungen einklagbar werden,
verbessert.

Für die Gegenseite, für die Häuslebauer, verbessern
wir auch etwas: Es wird die Möglichkeit einer Bestellersicherheit zur Sicherung rechtzeitiger Erfüllung geben.
Wir haben ferner dafür gesorgt, dass die Verbraucher
nicht mehr durch die VOB/B benachteiligt werden können. Das alles ist gut. Deswegen tragen wir Grünen das
mit.

Ich habe die herzliche Bitte an Sie, dass wir, wenn wir
im Herbst über Änderungen der ZPO nachdenken - Vorbehaltsurteil, Grundurteil, was auch immer -, nicht
schon wieder zu § 302 a ZPO greifen, Herr Kollege
Dr. Gehb. Das wäre wieder ein Griff daneben. Ich
schließe mich den Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck an: Wir brauchen ein Bauvertragsgesetzbuch.

({3})

Wir fordern das seit vielen Jahren. Frau Kollegin
Dyckmans, nicht nur wir sollten uns an die Arbeit machen, auch das Bundesjustizministerium sollte endlich
einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Das wäre nicht
schlecht.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung
von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten
Durchsetzung von Forderungen. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9787, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf
Drucksache 16/511 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung ebenfalls einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Britta Haßelmann, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statt Kooperative Jobcenter - Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand mit
gestärkten kommunalen Kompetenzen organisieren

- Drucksache 16/9441 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer
das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Karl

Schiewerling.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Das Wort hat der Kollege Jörg Rohde für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Klaus Brandner.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Zeit.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-06-26:

Dieses System kann nur so lange funktionieren, wie
gewährleistet ist, dass in den strukturschwachen Regionen keine besseren Standards gelten als in den strukturstarken Regionen. Ich sage deshalb ganz deutlich: Ein
solidarisches Modell, in dem der Bund die Verantwortung für die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen behält, setzt voraus, dass Bund und Länder sich darüber
verständigen müssen, wie man dem haushalterischen
Prinzip Rechnung tragen kann, dass der Bund wissen
will, wohin das Geld fließt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-06-26:

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin

Katja Kipping.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9441 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

- Drucksache 16/5052 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/9759 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Siegmund Ehrmann
Petra Pau
Silke Stokar von Neuforn

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/9781 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Otto Fricke
Alexander Bonde

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Ralf
Göbel für die Unionsfraktion, Siegmund Ehrmann für
die SPD-Fraktion, Dr. Max Stadler für die FDP-Fraktion, Volker Schneider ({2}) für die Fraktion
Die Linke und Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.1)
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Kirsten Tackmann das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/9759, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/5052 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in

1) Anlage 3


Vizepräsidentin Petra Pau
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke
Hoff, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr deutsche und internationale Unterstützung für den Wiederaufbauprozess im Irak

- Drucksache 16/9605 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP-Fraktion hat
nun die Kollegin Elke Hoff das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Erich

Fritz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Wolfgang Gehrcke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Den Beitrag des Kollegen Niels Annen für die SPD-

Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1)

1) Anlage 4


Vizepräsidentin Petra Pau
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9605 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michaela Noll, Antje
Blumenthal, Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Angelika Graf ({1}),
Renate Gradistanac, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen

- Drucksachen 16/9420, 16/9694 Berichterstattung:
Abgeordnete Michaela Noll
Angelika Graf ({2})
Diana Golze

Vizepräsidentin Petra Pau
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({4}),
Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Dr. Karl Addicks, Burkhardt
Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Genitalverstümmelung von Mädchen und
Frauen ächten und bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Monika Knoche, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte durchsetzen

- Drucksachen 16/3542, 16/3842, 16/4152,
16/8657 Berichterstattung:
Abgeordnete Michaela Noll
Angelika Graf ({5})
Jörn Wunderlich

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michaela
Noll, Antje Blumenthal, Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Renate
Gradistanac, Clemens Bollen, Angelika Graf
({7}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent
weiter bekämpfen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

- Drucksachen 16/6429, 16/6584, 16/9367 Berichterstattung:
Abgeordnete Michaela Noll
Ina Lenke
Irmingard Schewe-Gerigk
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Michaela Noll für die Unionsfraktion.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nun hat die Kollegin Sibylle Laurischk das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika

Graf das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Kollegin Graf, achten Sie bitte auf die Zeit.
Angelika Graf (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Wir haben durchgesetzt, dass Länder wie Senegal und Ghana
bei der nächsten Gelegenheit bezüglich ihrer Einstufung
als sichere Herkunftsländer noch einmal überprüft werden.

({0})

Keine junge Frau darf von Deutschland aus in ein Land
abgeschoben werden, in dem Mädchen oder Frauen von
Genitalverstümmelung bedroht sind; das war uns extrem
wichtig.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin

Sibylle Pfeiffer.

({0})