Jens Spahn (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss noch einmal in Erinnerung rufen, worüber wir
hier eigentlich debattieren. Es geht um einen Antrag insbesondere der SPD-Fraktion, der, Herr Kollege
Oppermann, es nicht wert ist, dass der Minister dazu
spricht,

({0})

denn die Substanz Ihres Antrags ist mehr als überschaubar.

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Die eigentliche Aussage Ihres Antrages ist, dass Sie
sich von elf Jahren Regierungspolitik verabschieden und
mit der Arbeit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
abrechnen,

({2})

als schämten Sie sich dessen, was wir auch zum Teil gemeinsam beschlossen haben. Sie fallen zurück auf den
Stand von vor 1998, in den Populismus, den Sie in den
80er- und 90er-Jahren an den Tag gelegt haben. Das
bringt Sie vielleicht näher zu den Linken; aber das bringt
Sie nicht näher zur Regierungsbeteiligung in diesem
Land, und das ist auch richtig so.

({3})

Sie wollen zurücknehmen, dass der Arbeitnehmer einen Beitrag von 0,9 Prozent allein tragen muss.

({4})

Das ist im Übrigen etwas, was unter der rot-grünen Bundesregierung in diesem Land eingeführt worden ist. Ich
darf einmal zitieren, was Frau Ministerin Schmidt 2003
gesagt hat - ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich
Ministerin Schmidt gleich mehrfach in einer Rede zitiere;
aber es scheint nötig zu sein, um Sie an das zu erinnern,
was auch Sie einmal für richtig gehalten haben -: Ziel
ist es, die Lohnnebenkosten zu senken. Die Alternative
wäre gewesen, die Zuzahlungen weiter zu erhöhen. Wer
die Lohnzusatzkosten senken will, um die Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze zu verbessern,
muss die paritätisch finanzierten Ausgaben verringern. Das sagte Ulla Schmidt 2003. Was gilt denn nun? Das,
was die ehemalige Gesundheitsministerin gesagt hat,
oder das, was Karl Lauterbach heute erzählt? Diese Frage
müssen Sie uns einmal beantworten, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD.

({5})

Ich möchte ein zweites Thema behandeln - es ist gerade schon angesprochen worden -: Sie wollen den Gesundheitsfonds wieder abschaffen. Wir haben gemeinsam für den Gesundheitsfonds gekämpft und ihn auch
durchgesetzt.

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- Natürlich. Lesen Sie einmal genau, was in Ihrem Antrag steht. - Wir haben gesagt: Das, was sich mit der
Einführung des Gesundheitsfonds ändert, ist, dass sich
die Einnahmen der Krankenkassen nicht mehr nach der
Einkommensstruktur ihrer Versicherten richten, sondern
nach der Risiko-, also der Krankheitsstruktur ihrer Versicherten.

({7})

Das haben wir gemeinsam mit der Einführung des Gesundheitsfonds beschlossen. Das stellen Sie jetzt wieder
infrage.

({8})

Ich möchte gerne einmal hören, wie Sie das insbesondere den chronisch Kranken in diesem Land erklären
wollen.

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- Ich habe Ihren Antrag sehr genau gelesen, Frau Kollegin Ferner.

Ich komme auf einen dritten Punkt zu sprechen - er
ist ebenfalls schon angesprochen worden -: Sie wollen
die Zusatzbeiträge wieder abschaffen, die wir - ich muss
es noch einmal sagen; ich kann es gar nicht oft genug
wiederholen - gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen haben.

({10})

- Stellen Sie Ihr Lichtlein doch nicht so sehr unter den
Scheffel, als wenn Sie in der Großen Koalition irgendetwas hätten machen müssen. Sie haben oft genug den Bockigen gespielt und Dinge nicht mitgemacht.

({11})

Da muss man die Frage stellen, warum Sie an dieser
Stelle mitgemacht haben. Sie haben bei diesen Zusatzbeiträgen zugestimmt. Wenn man das tut, dann vertritt
man das auch gemeinsam politisch nach außen. Das ist
zumindest mein Verständnis von politischer Rechtschaffenheit an dieser Stelle.

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Stichwort Zusatzbeitrag von 8 Euro. Schauen wir
einmal, wie es früher war: Jemand mit einem Bruttoeinkommen von 1 000 Euro musste früher bis zu 32 Euro
im Monat mehr als andere zahlen; denn es gab Krankenkassen mit einem Beitragssatz von 13,5 Prozent und andere mit einem Beitragssatz von 16,7 Prozent. Bei einem
Bruttoeinkommen von 3 000 Euro konnte der Unterschied bis zu 96 Euro im Monat betragen. Es hat niemanden in diesem Land, im Übrigen auch nicht die Grünen, gestört, dass man bei der AOK Berlin im Monat
viel mehr zahlen musste, als man bei anderen Kassen
zahlen musste. Dennoch rufen Sie heute bei einem Unterschied von 8 Euro den Untergang des Abendlandes
aus. In der politischen Debatte so vorzugehen, ist nicht
besonders redlich.

({13})