Probst (vizepräsident), 1966-02-18:
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Beratung der aufgerufenen Tagesordnungspunkte. Ich komme zur Abstimmung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag Drucksache V/181 dem Innenausschuß zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag Drucksache V/185 dem Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Auch hier erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Antrag Drucksache V/271 soll dem Innenausschuß überwiesen werden. - Hierüber besteht Einverständnis des Hauses; es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag Drucksache V/184 dem Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß, ferner dem Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Der Antrag Drucksache V/183 soll dem Innenausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Auch hier erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. März 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über die Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/140 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) - Drucksache V/293 Berichterstatter: Abgeordneter Matthöfer ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz einschließlich Einleitung und Überschrift in zweiter Beratung zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Richtlinie des Rats zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode Vizepräsident Frau Dr. Probst
und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten
1. bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler ({3})
2. der Lagerhalter ({4}) .
3. des Zollagenten ({5})
eine Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten
1. einiger Hilfsgewerbetreibender im Verkehr und der Reisevermittler ({6})
2. der Lagerhalter ({7})
3. des Zollagenten ({8}) - Drucksachen V/164, V/230 - Berichterstatter: Abgeordneter Ravens
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Richtlinie des Rats über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu Genossenschaften
eine Richtlinie des Rats über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten
- Drucksachen V/166, V/285 Berichterstatter: Abgeordneter Ravens
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten geänderten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung von Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 hinsichtlich Orangen
geänderten Entwurf für eine Entschließung des Rats betreffend die Finanzierung der Subventionen für die Apfelsinenerzeuger
- Drucksachen V/162 ({11}), V/294 - Berichterstatter: Abgeordneter Regling
Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über Vorschläge der Kommission der EWG. Die Ausschüsse empfehlen Kenntnisnahme von den Vorschlägen sowie darüber hinaus in einem Falle die Annahme einer Entschließung.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich komme zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/230, V/285 und V/294. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({12}) über die von der Bundesregierung erlassene Zolltarif-Verordnung ({13})
- Drucksachen V/133, V/284 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Anträge werden nicht gestellt. Ich empfehle dem Hause, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß dies der Fall ist.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({14}) zu dem Bericht des Bundesministers des Auswärtigen betr. Verfolgung von Ansprüchen deutscher unehelicher Kinder gegenüber Mitgliedern der in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
- Drucksachen V/106, V/297 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hauser ({15})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache V/297. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Herold, Seidel, Freiherr von und zu Guttenberg, Röhner, Dr. Starke ({16}), Geldner und Genossen und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Verbleib der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach
- Drucksache V/262 Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag soll an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen überwiesen werden. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Punkt 18 ist abgesetzt.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Börner, Seifriz, Iven und der Fraktion der SPD betr. Sicherheit in der Zivilluftfahrt
- Drucksache V/241 - Das Wort hat Herr Abgeordneter Börner.