Kleinert (NA), 1978-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Weit davon entfernt, abergläubisch zu sein, möchte ich Sie dennoch darauf hinweisen, daß wir heute zum dreizehnten Male in dieser Legislaturperiode über die Frage der Terrorismusbekämpfung sprechen. Vielleicht ist das einer der Gründe dafür, daß die Opposition sehr viel moderater, als das bei früheren Gelegenheiten geschah, zu dem Thema Stellung genommen hat.
Wir haben grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, die Herr Wittmann, glaube ich, am besten darstellte, als er sagte, die Koalitionsfraktionen legten hier eine Minimallösung vor, es sei das Minimum dessen, was gesetzlich zu tun sei. Dazu muß ich Ihnen, insbesondere für die Fraktion der Freien Demokraten, sagen, wir sehen es als unsere selbstverständliche politische Verpflichtung an, bei der Einschränkung von Rechten der Staatsbürger, insbesondere durch Strafgesetz, beim Minimum aufzuhören,
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in jedem Falle das Wenigste, was erforderlich ist, um dem Zweck zu dienen, zu tun; das ist die andere Marge.
Wir müssen selbstverständlich darauf achten, daß neuen Verbrechensformen auch neue Mittel der Verbrechensbekämpfung entgegengestellt werden, soweit dies der Gesetzgeber leisten kann. Ich meine, wie haben es uns wahrlich sehr schwer gemacht. Alles, was hier heute über die Verantwortung gegenüber den Opfern und gegenüber den Hinterbliebenen gesagt worden ist, nehmen wir selbstverständlich genauso für uns in Anspruch, wie es die Redner der Opposition hier heute getan haben. Insofern ist es vielleicht doch etwas unpassend, daß dies so sehr betont worden ist, als ob irgend jemand hier im Hause an dieser Tragik der betroffenen Familien vorbeiginge. Das hat aber mit unseren rechtspolitischen Folgerungen nur sehr am Rande etwas zu tun und wird uns eben nicht zur Überreaktion verleiten; das wird eben nicht der Grund dafür sein, daß wir unsere rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Erwägungen hintanstellen, sondern das verpflichtet uns um so mehr im Sinne der langfristigen, richtigen Bekämpfung des Terrorismus ganz sorgfältig zu Werke zu gehen, und das haben wir getan.
Die dreizehnmalige Diskussion in dieser Legislaturperiode, die ich eben erwähnt habe, hat ja ihre

) Vorläufer gehabt. Etwa seit 1972 unterhalten wir uns über diese Fragen. Eine der Kernfragen, die heute wieder einmal zur Abstimmung steht, ist die Frage der Verteidigerüberwachung; wir haben sie hier erstmals im Jahre 1974 und seitdem immer wieder behandelt. Nur hat die Diskussion ergeben - Herr Kollege Weber hat das vorhin schon dargelegt -, daß im Laufe dieser Jahre immer mehr sehr Sachkundige - auch Vereinigungen von sehr sachkundigen Leuten - unserer Auffassung zugestimmt haben. Ich gehe gar nicht auf den Deutschen Anwaltverein und auf die Bundesrechtsanwaltskammer ein; viel wichtiger ist mir das, was der Deutsche Richterbund dazu sagt, und das müßte doch eigentlich die Damen und Herren von der Opposition beeindrucken. Der Deutsche Richterbund sagt, wir können das, was die Opposition des Bundestages uns hier andient, in der Praxis nicht leisten, und wir werden auch keine Erfolge damit haben. - Es ist ein Ergebnis der mehrjährigen Diskussion dieser Frage, daß sich die maßgebende Vereinigung der deutschen Richterschaft diese unsere Ansicht zu eigen gemacht hat.