Brigitte Adler (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den bisherigen Erfahrungen beim Vollzug des Tierschutzes ist zur weiteren Verbesserung des Tierschutzes eine Änderung des Gesetzes erforderlich.
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Diesen Satz habe ich einem Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg zur Änderung des Tierschutzgesetzes entnommen.
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Selbst eine CDU-Landesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf.
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Leider beschränkte sich der Inhalt der Bundesratsinitiative auf allzu Nebensächliches, was nicht verwundert, war sie doch in erster Linie ein Stück Landtagswahlkampf. Ihr wichtigster Beitrag war somit, die prinzipielle Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, daß es zu einer weiteren Novellierung des Tierschutzgesetzes kommen muß, aufzugreifen und zu unterstützen.
Im zweiten Tierschutzbericht der Bundesregierung, eigentlich als Erfolgsbericht konzipiert, ist bei genauem Hinsehen nachzulesen, wo die Schwächen des derzeitigen Tierschutzes liegen. So räumt auch die Bundesregierung in ihrem Bericht ein, daß auf Grund der zahlreichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes durch die Länder eine Ergänzung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes ansteht. Einmal abgesehen davon, daß hier der Eindruck erweckt wird, es handele sich um technische Probleme bei den Ländern, muß doch eines festgestellt werden: Solange das Tierschutzgesetz in seinen Vorgaben mangelnde Konsequenz und Eindeutigkeit aufweist, solange mit einer Kette von Ausnahmeregelungen der Art. 1 des Tierschutzgesetzes, wo zu lesen ist: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen", ausgehöhlt wird, muß bezweifelt werden, daß Ergänzungen von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften uns in der Sache weiterbringen.
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Einige werden vielleicht sagen, daß wirtschaftliche Überlegungen einen vernünftigen Grund darstellen. In der Tat sind Wettbewerbsaspekte zu berücksichtigen, aber sie dürfen nicht zur Begründung von Versäumnissen mißbraucht werden. Das beste und zugleich erschreckendste Beispiel ist wohl die mißliche Lage bei den Tiertransporten. Trotz Beteuerung der politisch Verantwortlichen läßt sich nachweisen, daß sich die Situation beim Transport von Tieren nicht entscheidend verbessert hat. So wird verständlich, daß meine Fraktion zu diesem Thema erneut einen Antrag eingebracht hat, der heute an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden soll.
Auf Seite 30 des Berichtes listet die Bundesregierung die Regeln auf, nach denen Tiere zu transportieren sind. Gleichzeitig muß sie aber die Defizite in der Umsetzung eingestehen. Das Abwälzen von Verantwortung auf die EG, Herr Minister, erscheint fragwürdig angesichts der großen Tierquälereien, die in diesem Bereich vorkommen. Filmdokumente belegen immer wieder diese unerträgliche Situation.
Deshalb fordern wir, daß wir national das umsetzen, was aus tierschützerischen Gründen sofort zu erfolgen

hat: so unter anderem Versorgungsstationen an den Grenzen,
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eine bundeseinheitliche Kriterienkontrolliste für die Veterinäre und die zeitliche Begrenzung der Schlachtviehtransporte. Daß darüber hinaus diesen Forderungen innerhalb der EG Rechnung getragen werden muß, ist selbstverständlich. Hier, Herr Kollege Hornung, wird sich zeigen, wie ernst die Bundesregierung ihre eigenen Vorstellungen nimmt und wie ernst sie in Brüssel genommen wird.
Ein weiterer Bereich, der erneut kritisch unter die Lupe zu nehmen ist, sind die Tierversuche. Die Behauptung, daß auf Grund der Verschärfung des Tierschutzgesetzes die Tierversuche zurückgegangen sind, riecht sehr nach Eigenlob.
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Wenn dem so wäre, dann sollte es mir recht sein. In Wahrheit aber rechnen alle, die Tierversuche machen. Oftmals sind die Alternativmethoden in frühen Untersuchungsstadien schlichtweg billiger. Die Alternativmethoden sind deshalb vorrangig zu entwickeln und zu validieren.
Außerdem muß in das Tierschutzgesetz eine Generalklausel aufgenommen werden, die besagt, daß alle Tierversuche auf Grundlage der verschiedenen Gesetze - u. a. dem Kosmetikgesetz, dem Waschmittel- und Reinigungsmittelgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz - untersagt werden, wenn anerkannte Alternativmethoden vorliegen.
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- Herr Kollege, dann wollen wir das im Ausschuß gemeinsam umsetzen.
Die ZEBET könnte dabei eine wichtige Rolle übernehmen, wenn diese Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden endlich personell und mit Sachmitteln richtig ausgestattet wäre - auch ein altes, leidiges Thema in diesem Haus, weil Sie sich verweigern.
Ihre Fürsorgepflicht haben Sie nicht immer wahrgenommen. So haben Sie zugelassen, daß Tiere in der Zwischenzeit als Genlabors benutzt werden. Die ethische Frage scheint bei Ihnen auch hier - wie bei den Tierversuchen - eine untergeordnete Rolle zu spielen. Die Arbeit in den Ethik-Kommissionen wurde sehr unterschiedlich beurteilt. Diejenigen, die für Tierversuche eintraten, bejammern den angeblich bürokratischen Weg. Diejenigen, die sich für die Verringerung der Tierversuche einsetzen, beklagten die Sorglosigkeit bei den Genehmigungsverfahren. Da das Votum der Ethik-Kommission nur beratenden Charakter hat, ist die Arbeit für die Katz. Der Forderung nach paritätischer Besetzung der Ethik-Kommission muß Folge geleistet werden und die verbindliche Anerkennung des Votums endlich erfolgen.
Unser Antrag „Für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren", der heute hier zur Abstimmung steht, begründet diese Notwendigkeit. Die Stellung der Tierschutzbeauftragten in den Betrieben und Hochschulen muß so geregelt werden, daß sie unabhängige Urteile fällen können, ohne daß ihr Arbeitsplatz gefährdet wird.
Ein Gerichtsurteil hat den Gesetzgeber verpflichtet, bei der Ausbildung von Studenten tierversuchsfreie Alternativen zuzulassen. Die Liste der Defizite ließe sich beliebig fortsetzen.
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In der Nutztierhaltung, die ebenfalls im Tierschutzgesetz geregelt wird, sieht es düster aus. Die Rechtsverordnungen zum Tierschutzgesetz sind ungenügend. Das Spannungsverhältnis zwischen der artgerechten Tierhaltung und der kommerziellen Priorität kann diese Bundesregierung nicht beseitigen. Dies beweist sie auch in ihrer Haltung bei der anstehenden EG-Agrarreform; denn eine artgerechte Tierhaltung kann nur realisiert werden, wenn entsprechende agrarpolitische Rahmenbedingungen gesetzt werden. Darüber wird in Brüssel leider nicht geredet. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Einkommensübertragungen an die Landwirtschaft - immerhin Steuergelder - nicht ausnahmslos an gesellschaftlich erwünschte Zielvorstellungen zu binden sind.
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Dazu gehört eine artgerechte Tierhaltung ebenso wie andere Ziele, z. B. im Umweltschutz; denn die Frage, wie unsere Nahrungsmittel produziert werden, geht uns alle an. Legebatterien für Hühner sind in diesem Zusammenhang sicherlich unerwünscht, um nur ein Beispiel zu nennen.
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Die Öffentlichkeit aber schaut immer häufiger den Verantwortlichen auf die Finger. Eine Kurskorrektur ist von dieser abgewirtschafteten Regierung dennoch nicht zu erwarten.
Was die Tierversuche angeht, so fordern wir eine generelle Bewertung des Versuchsvorhabens und wollen nur in begründeten Einzelfallentscheidungen eine Genehmigung erteilen.