niederalt (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das seltene Vergnügen, mit dem Herrn Kollegen Dr. Arndt in der Hinsicht einig zu sein, daß wir hier eine Haushaltsdebatte haben, daß dieser Exkurs beendet sein sollte und daß wir wieder zu dem Thema, bei dem wir stehengeblieben sind - dem Antrag auf Umdruck 437*) -, zurückkehren sollten.
Ich habe mich deshalb zum Wort gemeldet, weil der Kollege Ritzel am Schluß seiner Ausführungen geradezu leidenschaftlich davon gesprochen hat, daß wir doch endlich einmal mit der Sparsamkeit Ernst machen sollten. Meine Damen und Herren, ich wiederhole das, was ich im Haushaltsausschuß und in der zweiten Lesung hier schon gesagt habe. Es muß klipp und klar festgestellt werden: Der k.w.-Vermerk für 425 Angehörige des Bundesgrenzschutzes, die im Augenblick Bundespaßkontrolldienst machen, bedeutet keine Mark Einsparung.
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Das muß ganz klipp und klar erkannt werden.
*) Siehe Anlage 5.

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Ich sage Ihnen auch, warum. Die 425 Mann, die jetzt Bundespaßkontrolldienst machen, sind Angehörige des Bundesgrenzschutzes. Wenn der k.wVermerk Wirklichkeit wird, dann fällt die Aufgabe für sie weg. Sie gehören dann wieder zum Bundesgrenzschutz und bleiben Beamte, wie sie bisher auch Beamte des Bundesgrenzschutzes waren. Es wird keine Mark erspart. Im Gegenteil - auch darauf muß man aufmerksam machen, wenn man die Dinge einmal sachlich betrachten will -, es droht die Gefahr, daß rein haushaltsmäßig eine Verteuerung eintritt, und zwar deshalb, weil die Zollverwaltung bei den Verhandlungen zwischen Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium vermutlich sagen wird: Es tut uns leid; wir können die Aufgabe vielleicht mit etwas weniger Personal erfüllen als der Bundespaßkontrolldienst, aber ganz ohne Personalerhöhung wird es auch bei uns nicht gehen. Wir müssen deshalb noch einige Kräfte dazu haben.
Mit anderen Worten: Der k.w.-Vermerk allein verursacht nach meiner festen Überzeugung - und die Behauptung kann niemand aus der Welt schaffen - nicht nur keine Ersparnis, sondern verursacht eine Verteuerung.
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Ich will gar nicht näher darauf eingehen, daß es an sich klüger gewesen wäre, von der Aufgabenseite aus an die Dinge heranzugehen. Ich wollte nur zu der leidenschaftlichen Aufforderung des Herrn Kollegen Ritzel noch einmal Stellung nehmen: Machen wir doch endlich Ernst mit der Sparsamkeit! - Damit hat dieser k.w-Vermerk nichts zu tun.
Im übrigen könnte ich mich für meine Person - obwohl ich im Haushaltsausschuß schließlich auch für den k.w.-Vermerk gestimmt habe, aber unter der Vorstellung, daß er durch eine Entschließung ergänzt werden muß, die darauf abzielt, daß das Personal der Zollverwaltung nicht etwa infolge der Übernahme dieser Aufgabe vermehrt werden darf - bereit erklären, jetzt gegen den k.w.-Vermerk zu stimmen, und zwar auf Grund der Erklärung der Bundesregierung, daß sie bereit ist, eine Kommission einzusetzen, die ernsthaft auch den Wegfall der Aufgaben prüfen wird. Die Kommission müßte allerdings nach meiner Auffassung als Hauptaufgabe die Prüfung der Frage haben: Sind wir bereits in der Lage, den Aufgabenbereich, den bisher der Bundespaßkontrolldienst wahrgenommen hat, ganz oder mindestens zum großen Teil wegfallen zu lassen?
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