emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dreßler (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage der Liquidität der Rentenversicherung 1982 und 1989 hat hier soeben eine Rolle gespielt. Ich nehme das Mittel der Kurzintervention deshalb in Anspruch, weil ich dem Parlament das Verhältnis von Herrn Blüm zu den Zahlen der Sozialversicherungssysteme an diesem Beispiel noch einmal vor Augen führen will.
Ich stelle hiermit fest, daß am 4. Oktober 1982 beim Regierungswechsel die westdeutsche Rentenversicherung zwei Monatsreserven hatte, und ich stelle zweitens fest, daß diese zwei Monatsreserven jetzt, nach acht Jahren Regierungszeit Blüm, endlich wieder erreicht worden sind.
Nun hat Herr Blüm meine Frage nach den Rücklagen mit dem Begriff der Defizite verwechselt. Das ist zwar üblich, aber in diesem Fall nicht zugelassen, weil ich, wenn ich die defizitäre Situation der Rentenversicherung im 15-Jahres-Zeitraum nehme, dem Parlament mitteilen muß, daß Herr Minister Blüm 1988 es im 15-Jahres-Zeitraum bei der realistischen Entwicklungsvariante auf ein Defizit von 346 Milliarden DM gebracht hat.
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Diese kleine Intervention macht deutlich, daß es darum geht, Herr Blüm, sich immer präzise an den Fragen zu orientieren, hart an der Sache zu arbeiten und keine Vermengung von Tatbeständen vor dem Parlament vorzunehmen, die dann die Assoziation erwecken, als ob hier Defizite mit Rücklagen verwechselt werden dürften. Ich bitte Sie, das wirklich zur Kenntnis zu nehmen und in Zukunft hier fair zu operieren.
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Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-09-20:
Ich stelle fest, daß der Kollege Dreßler nicht widersprochen hat, daß wir 30 Milliarden DM Rücklagen in der Rentenkasse haben und daß das die höchste Rücklage seit 1976 ist. Das ist die wichtigste Botschaft für die Rentner.
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- Zwei Monate bei höherem Rentenniveau ist natürlich auch mehr Geld. Es bleibt also bei den 30 Milliarden DM Rücklage, und es bleibt dabei, daß die Rentenversicherung im August 1983 zahlungsunfähig gewesen wäre, wenn wir nicht Maßnahmen getroffen hätten. Wer ein Haus kurz vor dem Zusammenbruch übergeben hat, der soll sich hier nicht hinstellen, als sei er der Baumeister der Rentenversicherung. Trümmer haben wir übernommen, und wir haben aus den Trümmern wieder ein stabiles Haus gemacht.
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Ich bin der Geschäftsführer der Trümmerbeseitigungsgesellschaft, und die Trümmer haben Sie hinterlassen.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger? - Bitte.
Jäger (NA), 1990-09-20:
Herr Kollege Büchler, können Sie mir zustimmen, daß Sie mit Ihrem Zitat aus dem Beschluß des Innerdeutschen Ausschusses soeben bestätigt haben, daß auch die Regierungskoalition - entgegen den Behauptungen Ihres Kanzlerkandidaten Lafontaine - von einem langsameren, von einem allmählicheren Tempo der deutschen Einheit ausgegangen ist und daß die Bevölkerung der DDR es war - und nicht die Bundesregierung, wie ihr von Lafontaine vorgeworfen wird - , die das rasche Tempo erzwungen hat?
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Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheu.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wollny.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Meine Damen und Herren, ich habe die Freude, das Ergebnis der Abstimmung der Volkskammer über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands bekanntgeben zu können. Das Ergebnis lautet: Ja-Stimmen 299,
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80 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
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Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Weng.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Ehrenberg (NA), 1990-09-20:
Wenn es mir von der Redezeit nicht abgezogen wird, ja.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Nie im Leben würde ich das wagen.
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Herr Kollege Cronenberg.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Höpfinger.
Cronenberg (NA), 1990-09-20:
Herr Kollege Ehrenberg, ich komme noch einmal auf Ihre, wie ich meine, richtige Feststellung zurück, daß es ganz erhebliche Inkassoprobleme gibt. Wenn das aber der Fall ist, ist es dann nicht falsch, wenn von Kollegen Ihrer Fraktion behauptet wird, das Defizit in den Sozialversicherungen - das Defizit ist ja etwas Endgültiges; etwas noch nicht kassiert zu haben, kann ja korrigiert werden - sei unerträglich groß? Ist es dann nicht richtig, zu warten, bis man das Defizit - wenn es überhaupt vorhanden ist - festgestellt hat, und dafür zu sorgen, daß das Inkasso ordentlich klappt?
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippelt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Es dauert nur noch viel länger, wenn Sie ihn nicht zum Reden kommen lassen. - Bitte, Herr Abgeordneter Wüppesahl, Sie haben das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die sich auf die Erklärung der Bundesregierung beziehen.
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7912 wurde zurückgezogen.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7910? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? ({0})
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-FDP-Koalition bei einer großen Zahl von Enthaltungen der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7913? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7949? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit gleichem Stimmenergebnis abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 3 b. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 31. August 1990 und der Vereinbarung vom 18. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands.
Ich rufe auf die Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der GRÜNEN und bei zwei Enthaltungen angenommen.
({1})
- Ich überprüfe noch einmal die Gegenstimmen. ({2})
- Entschuldigen Sie. Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der GRÜNEN und bei Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion sowie der Gegenstimme des Abgeordneten Wüppesahl angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Hierzu liegt mir zuerst die Wortmeldung des Abgeordneten und Vizepräsidenten Herrn Stücklen
'VOL
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Lieber Herr Kollege Stücklen, Sie haben gerade den sehr intensiven Dank des Hauses vernommen. Es ist heute sicherlich noch nicht der Augenblick, um von Ihnen Abschied zu nehmen. Aber ich denke, wir haben Ihnen als demjenigen, der diesem Hause am längsten angehört, ganz, ganz herzlich zu danken.
({0})
Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Heinz Westphal.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Conradi.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Ich möchte aus gegebenem Anlaß noch einmal darauf verweisen, daß wir hier nicht in neue Sachdebatten eintreten sollen, sondern daß es sich um Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung handelt.
({0})
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Garbe das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Herr Westphal, Sie haben wie Herr Stücklen heute Ihre letzte Rede im Parlament gehalten. Sie gehören diesem Parlament seit sieben Wahlperioden an. Sie haben es in der Ihnen
eigenen streitenden und streitbaren Weise getan, wissend, daß Sie Widerspruch auslösen.
({0})
Mit diesem Dank möchte ich gleichzeitig den Dank verbinden für die Gesten, die gerade ausgetauscht wurden, für den parlamentarischen Stil unseres ältesten Mitglieds im Parlament und für den Austausch zwischen den Fraktionen.
({1})
Wir kommen nun zur Abgabe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung. Es liegen mir mehrere Wortmeldungen vor. Ich darf auf Grund der vorgerückten Stunde darum bitten, daß Sie sich kurz halten, damit wir dann zur namentlichen Abstimmung kommen.
Als erstem erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jahn ({2}).
Jahn (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gebe ich zur Abstimmung in der dritten Lesung folgende Erklärung ab. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Einigungsvertrag zu. Mit dem Einigungsvertrag ist sichergestellt, daß die DDR nicht einfach angegliedert wird, sondern daß Besonderheiten und Ausnahmen für die DDR befristet weitergelten. Dafür haben sich die Sozialdemokraten in Ost und West mit Erfolg eingesetzt.
Unsere Zustimmung erfordert aber auch eine Klarstellung. Wir verbinden damit nicht die Zustimmung zu den Entscheidungen und Mehrheitsbeschlüssen der Koalition in den vergangenen Jahren, denen wir in der Sache entgegengetreten sind und die wir abgelehnt haben, die aber auf Grund des Vertrages künftig in der bisherigen DDR weitergelten sollen. Wir halten an unseren politischen Entscheidungen fest. Das werden wir im neuen Bundestag durch Anträge und geeignete andere parlamentarische Schritte auch weiterhin deutlich machen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß es sich um persönliche Erklärungen handeln muß.
Als nächstem erteile ich das Wort dem Abgeordneten Herrn Carstens ({0}).
Carstens (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal, daß ich nach fast 18 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag vor dem Deutschen Bundestag eine persönliche Erklärung abgebe. Ich möchte ausdrücklich erwähnen, daß ich damit das Recht eines Abgeordneten für mich in Anspruch nehme.
({0})
Ich werde dem Einigungsvertrag nicht zustimmen. Diese Entscheidung ist mir wahrlich nicht leichtgefallen, zumal ich die Vereinigung Deutschlands sehr begrüße und von Herzen auch wünsche. Ja, ich freue mich über die Vereinigung Deutschlands und über die
17890 Deutscher Bundestag - 11. Wahiperiode Carstens ({1})
vor einem Jahr noch für undenkbar gehaltenen Umstände und Wege, die sie ermöglichten. Ich anerkenne die insgesamt bewundernswerte politische Leistung, die in der Frage der deutschen Vereinigung erbracht wurde, insbesondere die des Bundeskanzlers.
({2})
Der alleinige Grund für meine Ablehnung ist die im Einigungsvertrag vereinbarte Abtreibungsregelung.
({3})
Gesetze oder Verträge, die der Fristenregelung den rechtlichen Rahmen geben, werden weder heute noch irgendwann meine Zustimmung erhalten.
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Das gilt für zeitlich begrenzte Regelungen ebenso wie für Quasi-Fristenregelungen, welcher Art auch immer. Das sagen mir mein Verstand, mein Empfinden und mein Gewissen.
({5})
Das Leben eines Menschen, ob schon gebrechlich oder noch nicht geboren, darf nirgendwo und nirgendwann einer freien Verfügung überlassen werden,
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in welchem Zusammenhang und aus welchem Anlaß das auch immer vorgesehen werden mag. Ganz im Gegenteil: Ihm gebühren Schutz und Hilfe des Staates und jedes einzelnen.
Mein Glaube sagt mir, daß der Schöpfer allen Lebens Gott ist und daß Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung nicht Vorrang vor von Gott gewolltem menschlichen Leben haben oder auch nur gleichwertig wären, zu keiner Zeit, an keinem Ort.
({7})
Er sagt mir, daß das Leben aller Menschen eine einzigartige Bestimmung hat und auf Ewigkeit angelegt ist. Das zieht ungeheure Folgerungen und Konsequenzen für jeden Menschen nach sich, ob er es wahrhaben will oder nicht. Aus diesem Grunde sehe ich in dieser Frage keine Kompromißmöglichkeit.
Ich werde mich bemühen, daran mitzuwirken, das Bewußtsein unseres Volkes und die Gesetze unseres Landes zugunsten der ungeborenen Kinder zu verändern.
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Mein Wunsch ist, daß viele im Lande und im Deutschen Bundestag mitmachen.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche unserem Volk und Land eine gute, gemeinsame Zukunft, den Segen Gottes und - so füge ich ganz persönlich hinzu - auch den Schutz der Gottesmutter.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte uns bitten, bei Fragen, die Gewissensentscheide betreffen, den notwendigen Respekt gelten zu lassen und uns entsprechend zu verhalten.
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Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat die Abgeordnete Frau Flinner.
Flinner (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, eine kurze Erklärung zur Abstimmung abzugeben. Bei der Debatte um den Einigungsvertrag soll es uns um das Wohl des deutschen Volkes gehen. Das schließt das Eintreten für elementare Grundrechte und Menschenrechte ein. Dazu gehört auch das Recht auf Leben, das Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Es darf nicht sein, daß auf dem Weg zur Einigung Deutschlands das Blut unschuldiger, wehrloser Kinder vergossen wird. Das ist für mich mit ein wichtiger Grund, den Einigungsvertrag abzulehnen.
Ich sehe mich aber auch nicht in der Lage, das mitzutragen, was unser GRÜNEN-Antrag zum Bereich des Lebensrechts und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs fordert. Ich muß ihn daher ablehnen.
Wenn nur das absolut gesetzte, vielfach falsch verstandene Selbstbestimmungsrecht von Frauen, verfälscht als Abtreibungsrecht, zum Maßstab politischer Regelung werden soll, wenn mit keinem Wort die ungeborenen Kinder, um die es hier geht, erwähnt werden, kann ich eine Unterstützung vor meinem Gewissen nicht verantworten.
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Ich will nicht Wegbereiterin für eine Liberalisierung der Abtreibung werden, ich kann es auch nicht. Das heißt nicht, daß ich eine Kriminalisierung betroffener Frauen gutheiße.
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Doch das Rechtsbewußtsein, das interessierte gesellschaftliche Gruppen versuchen zu untergraben, muß bewahrt bleiben. Jede Abtreibung ist ein Eingriff mit dem Ziel der Tötung, auch wenn viele diese Tatsache wegdiskutieren wollen. Deshalb kann eine Abtreibung nie gutgeheißen werden.
Die Welt wäre vollkommener, wenn wir ohne Strafbestimmungen auskämen. Das gilt auch für den § 218. Es muß ein konstruktiver Weg beschritten werden, der die Probleme von Frauen während und nach der Schwangerschaft löst. Daran arbeite ich gern mit. Der Antrag der GRÜNEN leistet dies leider nicht. Deshalb lehne ich ihn ab.
Danke schön.
({2})
Garbe (NA), 1990-09-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, daß Sie mich gut genug kennen, um mir bei der Abgabe dieser persönlichen Erklärung, die ich zu meinem Abstimmungsverhalten - nun zum Einigungsvertrag - abgeben möchte, keine Effekthascherei zu unterstellen.
Lassen Sie mich daran anknüpfen, was mich am 22. Juni bewog, dem Staatsvertrag zuzustimmen, nämlich die Einlösung des elementaren Grund- und Menschenrechts, in einer gesunden Umwelt aufwachsen und leben zu können. Diese politische Aufgabe, sehr verehrter Herr Vizepräsident Stücklen, ist mitnichten gelöst worden.
Ich verkenne nicht - vielmehr: ich begrüße es sehr - , daß inzwischen Fortschritte beim Umweltschutz in der DDR gemacht wurden, vor allem bei den Großverschmutzern - Carbo-Chemie, Carbid-Öfen und Verschwelungsanlagen.
({0})
Aber ich erkenne auch Verschlechterungen gegenüber den Ansätzen im Umweltrahmengesetz, das dem Einigungsvertrag im Art. 34 zugrunde liegt. Und es gibt mehr als mißverständliche Formulierungen wie z. B. bei den Verordnungen über die Festsetzungen von Nationalparks, Naturschutzgebieten usw., wo es dann heißt: „Die Verordnungen gelten mit der Maßgabe, daß sie auf den Ausbau und die Unterhaltung von Bundesverkehrswegen keine Anwendung finden. "
Und es gibt eine Nichtbeachtung eines gewaltig großen Problemfeldes: Nach übereinstimmender Meinung von Fachleuten aus beiden Teilen Deutschlands ist das Altlastenproblem eines der ganz großen Risiken unserer Zeit. Die bisherige Politik, die Altlasten den Ländern an den Hals zu hängen, löst noch nicht einmal hier in der Bundesrepublik die Probleme. Dieses politische Fehlverhalten nun der DDR aufzuoktroyieren, ist völlig unmöglich, da die Länder ja noch gar nicht geboren sind, schon gar nicht laufen können, das Problem also vor sich herschieben werden.
({1})
Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, bei meinen Überlegungen überall die Belange, die im Einigungsvertrag behandelt wurden, und bei meiner persönlich großen Freude über die Vereinigung kann ich mich angesichts der geschilderten positiven und negativen Ergebnisse lediglich enthalten, in der stillen Hoffnung, daß sich doch alles zum Guten fügen möge.
Danke schön.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Da Sie unruhig werden und fragen, ob das so richtig ist, sage ich noch einmal: Wir haben diese Regel im Dezember beschlossen, und wir sind jetzt daran gebunden.
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Als nächstes hat der Abgeordnete Werner das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Knabe.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
Nickels (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mehrere Gründe, dem Vertrag nicht zuzustimmen, und einer ist die Regelung zu § 218, zum Abtreibungsrecht.
Es ist so, daß für einige Zeit zweierlei Recht geschaffen wird. Ich finde zuerst einmal dies unerträglich, und zweitens finde ich die Regelung selbst im Sinne der Frauen und auch des ungeborenen Lebens nicht tragbar.
Ich möchte im Gegensatz zu allen Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben und denen das ungeborene Leben ebenso am Herzen liegt wie mir, hier klarstellen, daß das ungeborene Leben im Gegensatz zu allen anderen Lebensformen erst in das Leben treten kann, allein lebensfähig werden kann, wenn eine Frau ein höchstpersönliches Ja zu diesem Leben spricht, mit ihrem ganzen Körper dafür eintritt,
({0})
es neun Monate in sich wachsen und sich entwickeln läßt, es zur Welt bringt und dann ein Leben lang dafür Verantwortung übernimmt und dafür sehr oft alleingelassen wird. Das kann man meiner Meinung nach mit keiner anderen Schwierigkeit vergleichen.
Wenn ein Mensch geboren ist, können Menschen persönlich eintreten, kann staatliche Gemeinschaft eintreten. Das aber, was eine Frau tut, wenn sie das Ja zu einem Kind spricht, kann ihr niemand abnehmen, und ich möchte auch nicht, daß es abgenommen wird. Das ist eine Grundbedingung des menschlichen Daseins.
({1})
Weil das so ist, bin ich der Auffassung, daß das Strafrecht in diesem Bereich nichts zu suchen hat,
({2})
daß einer Frau nicht mit der Knute des Strafrechts solch ein Ja abgetrotzt werden kann, wenn sie es innerlich gar nicht sagen kann. Das ist das eine.
({3})
Der Staatsvertrag hat aber nicht festgeschrieben, daß während der Übergangsfrist das Ziel sein soll, das Strafrecht abzulösen und andere Möglichkeiten der Unterstützung für Kinder und Frauen verbindlich vorzusehen.
({4})
- Das ist nicht absehbar, das wissen wir nicht genau. Es gibt Willenserklärungen in den Parteien dazu, aber im Staatsvertrag ist keine Zielbestimmung enthalten.
Folgendes finde ich besonders bedenklich: Wenn wir immer vom Schutz des Lebens sprechen - ich spreche auch von der Unterstützung der Frauen, die entsprechende Bedingungen haben müssen - , dann finde ich es besonders empörend, daß hier im Staatsvertrag niedergelegt ist, daß die besseren Mutterschutzfristen für Frauen in der DDR, die 20 Wochen nach der Entbindung ausmachen, abgelöst werden sollen und daß die schlechteren Mutterschutzfristen von acht Wochen, die wir haben, gelten sollen. Ferner gibt es keinen Rechtsanspruch auf Kindergärten oder auf vernünftige Kinderbetreuung.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Frau Nickels, Sie sprechen jetzt nicht im Sinne einer persönlichen Erklärung,
({0}) sondern im Sinne einer Sachdebatte.
({1})
Nickels (NA), 1990-09-20:
Nein, Frau Präsidentin. Das ist etwas, was mich zutiefst berührt, daß nämlich hier immer vom Schutz des ungeborenen Lebens gesprochen wird, dem ich auch verpflichtet bin, daß aber gleichzeitig das, was den Frauen helfen könnte, ja zu sagen, abgebaut wird und
({0})

daß nach einer Übergangsfrist von einem Jahr - bis Ende 1991 will man die Infrastruktur für die Kinderbetreuung noch sicherstellen - diese Form der Unterstützung auf die Gemeinden übergehen soll. Woher sollen die denn das Geld nehmen? Ich habe sehr große Angst, daß von allem, was hier immer vom Schutz des ungeborenen Lebens und von der Unterstützung der Frau geredet wird, nichts mehr übrigbleibt. Dann können sie zur Beratungsstelle gehen, anstatt ihr Kind in der Kinderkrippe abgeben zu können. Sie haben keine Wohnung, keinen Anspruch mehr auf einen Arbeitsplatz, sie stehen ganz allein da. Es bleiben nur die Beratungsstelle und die Knute des Strafrechts. Das kann ich nicht ertragen.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Als letzte hat die Abgeordnete Frau Vollmer das Wort.
Vollmer (NA), 1990-09-20:
- eine solche Hypothek von möglichem Herrschaftswissen liegt, daß Menschen über Jahrzehnte davor Angst haben können. Das ist nicht endgültig ausgeschlossen.
({0})
Wegen dieser beiden Begründungen
({1})
sage ich für mich persönlich - auch angesichts meines Motivs, Politik zu machen - nein zu diesem Vertrag.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Ich denke, der Deutsche Bundestag hat mit dieser Abstimmung seine Beratungen zu einem Vertrag von einzigartiger Bedeutung für die Zukunft unseres Landes abgeschlossen. Nachdem heute nachmittag die Volkskammer dem Vertragswerk ebenfalls zugestimmt hat, ist der Weg zur deutschen Einheit, soweit es von den Parlamenten abhängt, frei. Die künftige gemeinsame staatliche Ordnung der Deutschen kann dauerhaft nur auf Konsens gegründet sein. Es war deshalb wichtig und richtig, daß wir gemeinsam um gute Lösungen gerungen haben.
Der Weg zum Einigungsvertrag war schwierig. Er hat viel Kraft und Einsatz gefordert.
Heute nachmittag ist schon gesagt worden: Dank allen, die sich für das Zustandekommen dieses Vertrages eingesetzt und daran mitgewirkt haben. Herzlichen Dank an alle!
({0})
Es folgt jetzt die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7947.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich das Wort an Herrn Abgeordneten Jahn.
Jahn (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich zu diesem Antrag der Stimme enthalten.
In der Sache stimmen wir mit den Zielen, die der Antrag verfolgt, überein. Wir sind aber sicher, daß die Form, die hier gewählt wird, nicht geeignet ist, diese Ziele zu erreichen. Neue Verhandlungen zu diesem Zweck sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr möglich. Der Vertrag ist abgeschlossen, und er ist ratifiziert.
Das, was in der Sache für notwendig gehalten wird, nämlich eine vernünftige Regelung im Hinblick auf die Kommunalverfassung und das Kommunalvermögensgesetz in der DDR, muß weiter verfolgt werden. Das werden wir auf andere Weise und mit den Mitteln machen, die uns in diesem Hause zu Gebote stehen. Deswegen enthalten wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bachmaier.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Herr Abgeordneter - Kleinert ({0}) ({1}): Da waren wir früher sehr häufig einig, und ich hoffe, daß wir auch wieder einig werden und daß Sie nicht wieder versuchen, sich an richtig klaren Regelungen des bürgerlichen Rechts in der Weise zu vergreifen, daß Sie dem Volk vielleicht erzählen, Sie nähmen nicht zusätzliche Steuern für Ihre Wohltaten ...,