toussaint (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, nicht böse darüber zu sein, daß ich trotz der vorgerückten Stunde noch einige Worte zu Ihnen sage. Ich halte es für richtig, daß auch wenigstens e i n Unternehmer, also ein Mann der Wirtschaft, zu dem Problem spricht, das die Wirtschaft in erster Linie angeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine merkwürdige Erscheinung, daß die Wirtschaft jetzt, da ihre Wünsche erfüllt werden sollen, so zurückhaltend reagiert. Seitdem die Reformvorschläge bekanntgeworden sind, haben wir - das dürfen wir wohl sagen - nur wenige eindeutige Erklärungen aus der breiten Wirtschaft gehört. Es ist wohl angebracht, sich einmal die Frage vorzulegen: Wie kommt das?
Ich bin der Meinung, daß das Gesetz, das wir heute hier vorliegen haben, zusammen mit den letzten Erklärungen der Bundesregierung wesentlich dazu beitragen wird, diese Zurückhaltung abzubauen. Diese Zurückhaltung gilt nämlich gar nicht der Regierung. Diese Zurückhaltung - das muß ich in aller Offenheit sagen - gilt dem Parlament. Die Wirtschaft weiß, daß ein Gesetz, das dem Bundestag zugeleitet wird, in den meisten Fällen nicht so verabschiedet wird, wie es eingebracht worden ist, sondern daß es sehr starken Veränderungen unterliegt. Ich meine, daß die Wirtschaft gut daran tut, sich zurückzuhalten, nachdem ich die Ausführungen unseres Kollegen Seuffert gehört habe. Wenn er die von ihm formulierten Forderungen an das neue Gesetz stellt, dann wird es allerdings nicht gut aussehen, dann werden wir so viele Ausnahmen vorfinden, daß das Gesetz einfach nicht mehr praktikabel ist. Er hat hier - ich weiß nicht, ob er sich versprochen hat - erklärt, daß er die alten Besitzstände gewahrt wissen wolle. Dann weiß ich überhaupt schon nicht mehr, wie wir ein wettbewerbsneutrales Umsatzsteuergesetz gestalten sollen. Dann bin ich der Meinung: möglichst schnell den Entwurf weg vom Tisch; dann wollen wir uns lieber anderen Aufgaben widmen.
Ich bin auch der Meinung, daß die Vorwürfe, die Herr Kollege Seuffert der Regierung hinsichtlich der Starrheit des Gesetzes gemacht hat, nicht berechtigt sind. Er selbst mußte ja auch zugeben, daß die Regierung, um dieses Gesetz praktikabel zu gestalten, wesentliche Ausnahmen gestattet hat und daß auch dem sozialen Charakter und der sozialen Verpflichtung, die wir alle haben, in diesem Gesetz Rechnung getragen worden ist.
Es ist von der Wirtschaft allgemein begrüßt worden, daß die Regierung erklärt hat, sie wünsche, daß das Gesetz einfach und übersichtlich zu halten sei. Ich meine, wir alle sollten das begrüßen. Ich begrüße aber auch die Rücksichtnahme auf die kleinen und mittleren Betriebe, die hier schon wiederholt angeführt worden sind. Die kleinen Betriebe mit einem Jahresumsatz bis 20 000 DM bleiben aus der Mehrwertsteuer heraus. Betriebe, die nicht buchführungspflichtig sind, können pauschaliert behandelt werden. Wichtig ist noch eine Vorschrift, die Sie vielleicht zum Teil übersehen haben werden. Nach ihr ist die Ausweispflicht auf den Rechnungen nur gegeben, wenn die Ware von Unternehmen zu Unternehmen geliefert wird, d. h. daß also für den Einzelhandel und das Handwerk die Ausweispflicht nicht besteht, wenn sie direkt an den Konsumenten liefern.
Eine Frage haben allerdings meine Vorredner - anscheinend auch mein Kollege Dr. Luda - doch etwas bagatellisiert. Ich bin wirklich der Meinung, daß dieses Gesetz mit Mehrarbeit sowohl für die Verwaltung als auch für die Wirtschaft belastet ist. Diese Mehrarbeit wird es ganz sicherlich geben. Sie ist natürlich relativ zu sehen. Daß sie sich für ein großes Unternehmen, das auch im Buchhaltungsund Kalkulationsbetrieb nur mit Maschinen arbeitet, kaum auswirkt, dürfte selbstverständlich sein. Denjenigen, der einen Betrieb mit über 200 000 DM Umsatz leitet, wird man jedoch stark mit Mehrarbeit belasten. Hier geht leider Gottes das böse Wort, daß es sich nicht um eine Mehrwert-, sondern um eine „Mehrarbeitssteuer" handelt. Wir haben bei der Gestaltung dieses Gesetzes dafür zu sorgen, daß diese Mehrarbeit getragen werden kann, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Erfolg steht, den dieses Gesetz doch der gesamten Wirtschaft bringen soll. Die Mehrarbeit wird durch die neue Art der Rechnungslegung und durch die Nettokalkulation erforderlich. Sie wird sich vor allen Dingen in einem kleineren Betrieb bemerkbar machen; da der kleinere Betrieb mit einer Zuschlagskalkulation zu arbeiten gewohnt ist, wird es hier doch allerhand Umstellungen im Betrieb geben.
Das Neutralitätsprinzip, das wir in den Wettbewerb hineinbringen, also das Prinzip, daß im Wettbewerb stehende Unternehmer für eine Leistung gleicher Güte, gleicher Menge und gleichen Preises auch die gleiche umsatzsteuerliche Belastung tragen sollen, erfordert diesen Tribut.
Ich sagte schon: Die Zustimmung der Wirtschaft wird entscheidend davon abhängen, wieweit wir Ausnahmeregelungen vorsehen. Denn diese Ausnahmeregelungen haben ja eine doppelte Wirkung. Einmal werden sie die Mehrarbeit in den Betrieben ganz erheblich ansteigen lassen. Zum zweiten: Je mehr Ausnahmen wir machen, desto höher muß der Steuersatz sein. Auch hier, glaube ich, war es zunächst eine gute Überraschung für die Wirtschaft,
als sie zur Kenntnis nehmen konnte, daß der Steuersatz nur 10 % betragen würde, nachdem vorher in der Öffentlichkeit von 14 bis 18 % gesprochen worden war. Es wird vielleicht auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, interessieren, daß der Anteil der mit 5 % zu versteuernden Waren, wie es im Gesetz vorgesehen ist, zirka 33 % der zu versteuernden Waren umfaßt. Ich glaube, das ist eine sehr beachtliche Zahl. Der durchschnittliche Steuersatz wird 7,66 % betragen.
Ich habe so entscheidenden Wert darauf gelegt, Sie zu bitten, bei der Beurteilung der Anträge auf Sonderbehandlung, die an Sie gerichtet werden, möglichst vorsichtig zu sein, weil mir bekannt geworden ist, daß bereits zirka 200 solcher Anträge vorliegen. Ich bin überzeugt: wenn dieses Gesetz seitens der Organisationen mehr durchdacht wird, werden eine ganze Reihe solcher Anträge zurückgezogen werden können. Eine ganze Reihe von Anträgen sind einfach deshalb gestellt, weil man sich noch nicht in dieses Gesetz hineingedacht hat.
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-Ganz richtig, die Wirtschaft hat sich erst in dem Augenblick verstärkt damit befaßt, als das Gesetz von der Regierung eingebracht wurde und sie nunmehr klar ,sah, wie die Richtung ist, in die marschiert werden soll.
Eine Frage, die heute morgen eine große Rolle gespielt hat, ist die Preisentwicklung. Ich meine, diese Frage wird in der Öffentlichkeit überschätzt. Haben wir Vertrauen in die Marktwirtschaft, dann sind wir auch davon überzeugt, daß die Preise sich nach den marktwirtschaftlichen Gesetzen sehr schnell einspielen. Ich bin aber der Meinung, daß das eine Frage der Aufklärung ist und daß man sehr stark an der Unterrichtung der Betriebe arbeiten muß. Denn es steht ja fest, daß es der allgemeine Wille dieses Hauses und auch der Wille der Regierung ist, daß das Gesetz nicht zur Zeit einer Hochkonjunktur eingeführt werden soll. Ist das die allgemeine Auffassung, daß wir das nicht wollen, und führen wir dieses Gesetz zur Zeit eines harten Wettbewerbs ein, dann ist jeder Unternehmer gezwungen, seine Preise möglichst schnell der Konkurrenz anzupassen, wenn er nicht durch verfehlte Kalkulation aus dem Markt herausgeworfen werden will.
In der Öffentlichkeit wird seitens der Wirtschaft immer die Frage nach der Behandlung der Vorräte am Einführungstag gestellt. Sehr verehrter Herr Minister, ich möchte Sie bitten, im Rahmen dieses Gesetzes die Entscheidung zu treffen und nicht im Rahmen eines weiteren Gesetzes. Ich bin der Meinung, daß die Wirtschaft hier klar sehen muß. Herr Dr. Luda hat heute morgen das schöne Wort gebraucht: Wir wollen nicht mit verdeckten Karten spielen. Hier sollte auch die Regierung nicht mit verdeckten Karten spielen wollen. Sie sollte ganz klar sagen, was sie will. Ich bin persönlich der Meinung: wenn wir nicht dafür sorgen, daß die Ware von der auf ihr lagernden Allphasen-Bruttoumsatzsteuer befreit wird, ehe wir die Mehrwertsteuer
darauf zur Berechnung bringen, kommen wir bei der Überführung in das neue System zu einem Preisdurcheinander. Hier tun klare Verhältnisse not. Die Öffentlichkeit und die Wirtschaft reagieren in den Tagen des Übergangs besonders empfindlich, und hier könnte ein Gesetz sehr bald in Verruf kommen.
Der Herr Minister hat heute morgen erklärt, daß die Warenvorräte zur Zeit 90 Milliarden DM betragen. Das bedeutet aber nicht - wie einmal von der Regierung erklärt worden ist - einen Betrag von 3,6 Milliarden DM Umsatzsteuer. Wir wissen, daß in den Vorräten mit einem Wert von 90 Milliarden DM große Mengen sind, die überhaupt keine Umsatzsteuerverpflichtung getragen haben. Es sind viele Rohstoffe, Lebensmittel und Halbfabrikate darunter. Es handelt sich um die verschiedensten Vorräte, die die verschiedenartigste Steuerbelastung tragen. Wenn wir also einmal tatsächlich an die Berechnung herangehen, können wir sehr wohl eine Lösung treffen, wie sie die Wirtschaft wünscht.
Wenn man glaubt, die Vergütung nicht im ersten Jahr der Gültigkeit dieses Steuergesetzes geben zu können, dann soll man die Vergütung in drei oder vier Jahren zur Verrechnung bringen. Wir sind nicht gehalten, gleich im ersten Jahr der Wirtschaft die steuerliche Vergütung voll zu geben.
Ich hatte eigentlich nicht vor, etwas zu der Frage der Investitionen zu sagen. Aber nachdem Herr Kollege Seuffert dazu gesprochen hat, möchte ich doch auch meine Meinung sagen. Herr Seuffert, ich bin der Meinung, daß die Investitionen sofort voll abgezogen werden sollen. Sonst würden hier wieder buchhalterische Belastungen auf die Betriebe zukommen, die wir ihnen nicht auferlegen sollten. Sie werden sicherlich mit mir konform gehen, wenn ich sage, daß sehr viele streitige Auseinandersetzungen zwischen Steuerzahlern und Steuerverwaltung wegen der Fragen der Abschreibung entstehen. Die Abschreibungsfrage bereitet in den Betrieben sehr, sehr viel Arger und führt zu Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung. Ich sehe nicht ein, warum wir eine Vorschrift in das Gesetz bringen sollen, die dem Steuerzahler das Leben schwerer macht, als es notwendig ist. Wir haben von Frankreich sehr Wohltuendes gehört. Die dortige Steuerverwaltung erklärt: Wir führen keine Prozesse - oder nur in ganz wenigen Ausnahmefällen - mit unseren Steuerzahlern, wir behandeln sie wie unsere Klienten; wir versuchen, mit ihnen im Wege des Vergleichs zurecht zu kommen.
Ich meine also, daß das Gesetz nicht mehr Schwierigkeiten bringen sollte, als notwendig ist. Wir sollten uns im Finanzausschuß vornehmen, nicht zu perfektionistisch zu verfahren. Herr Kollege Luda, ich bin sehr mißtrauisch geworden, als Sie erklärten, Sie wollten mit dem Gesetz der Wirtschaft eine „Hilfe" - in Anführungsstrichen - dergestalt geben, daß man sie dazu bringe, beim Übergang richtig zu kalkulieren. Davon halte ich gar nichts. Wir sind doch Vertreter der Marktwirtschaft, und in ihr muß sich das einspielen. Man kann nicht vom Gesetzgeber aus den Unternehmer beeinflussen wollen, so oder so wirtschaftlich zu handeln. Nimmt er einen überDr. Toussaint
setzten Preis, dann wird die Konkurrenz ihn im Wettbewerb sehr bald zwingen, mit dem Preis herunterzugehen. Und wir haben ja auf diesem Gebiet Erfahrungen; ich denke an die Zollherabsetzungen, die wir durchgeführt haben. Wir haben festgestellt, daß die Wirtschaft darauf gut reagiert hat. Ich zweifle nicht daran, daß der Wettbewerb sie zwingen würde, richtig darauf zu reagieren, auch wenn sie nicht wollte.
Ich habe noch einen Wunsch. Die Steuerverwaltung sollte sich verstärkt - vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Durchführungsverordnungen - mit der Praxis in Verbindung setzen. Ich habe das Empfinden, daß sich die Verwaltung auch hier wieder, wie wir das gewohnt sind, ein wenig zu grundsätzlich mit dieser Materie beschäftigt. In diesem Falle stimme ich Herrn Kollegen Seuffert zu: Man sollte nicht allzu dogmatisch verfahren, sondern man sollte überlegen, wie man die Dinge gemeinsam so über die Bühne bringt, daß die Wirtschaft in diesem Gesetz wirklich einen Dienst an ihr sieht.
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