karin roth (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Meckelburg, Sie haben in Ihren Ausführungen vergessen, dass wir im Jahre 1997 fast 5 Millionen Arbeitslose in diesem Land hatten und dass Sie bis dahin durchaus die Möglichkeit hatten, die Arbeitslosenhilfe und die
Sozialhilfe zusammenzulegen. Wir haben das in unser
Programm aufgenommen,

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Karin Roth ({1})

weil wir wussten und wissen, dass diese Reform notwendig ist. Wir wissen aber auch, dass es sehr kompliziert ist - es handelt sich nämlich um einen Finanzausgleich -, einen fairen Interessenausgleich zwischen
Kommunen, Ländern und Bund zu organisieren. Daran
arbeiten wir.

Heute beschäftigen wir uns mit dem Gesetzentwurf,
der von Hessen in den Bundesrat eingebracht worden ist.
Die Frage ist: Sind die Vorschläge neu? Dazu kann ich Ihnen sagen - das ist schon von meinen Vorrednerinnen und
Vorrednern gesagt worden -, dass dieser Gesetzentwurf
schon vor einem Jahr in diesem Hohen Hause ausführlich
diskutiert wurde.

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Jetzt wurde er wieder wortgleich eingebracht.

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Ich habe den Verdacht, dass es Ihnen bei diesem Thema
nicht um die Sache, sondern darum geht, uns kurz vor den
Wahlen in Hessen und Niedersachsen weismachen zu
wollen, dass Sie einen besseren Weg gefunden hätten.

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Die Wahrheit ist: Die Ministerin aus Hessen interessiert dieses Thema, zu dem sie gesprochen hat, so sehr,

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dass sie nach der Hälfte der Debatte den Saal verlassen
hat, nach dem Motto: Was interessiert uns das Gerede im
Bundestag? Wir machen unsere Politik ohnehin!

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Ich komme nachher noch auf die Ministerin zu sprechen.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Warum glauben Sie, dass dieses Gesetz, das wir
damals abgelehnt haben, so neu und so wichtig ist, dass
wir ihm nun zustimmen sollten? Das machen wir natürlich nicht. Damals war es nicht richtig und auch heute
nicht.

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Hier wurde ein verstaubter Ladenhüter aus dem Hut
gezaubert. Dabei vergessen Sie - das hat Herr Brandner
eben deutlich gesagt -, dass wir schon vieles auf den Weg
gebracht haben. Sie geben alte Antworten auf schon beantwortete Fragen. Wir haben die Probleme gelöst. Ich
denke, bei Ihrem Gesetzentwurf handelt es sich nicht um
alten Wein in neuen Schläuchen, sondern um alten Wein
in alten Schläuchen.

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Man sollte diesen Entwurf zu den Akten legen. Wir jedenfalls werden neue Projekte starten.

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Herr Meckelburg, es geht Ihnen in Wahrheit nicht darum, Arbeit statt Sozialhilfe zu organisieren. Auf der einen Seite soll zwar die Vermittlungstätigkeit beschleunigt
werden, auf der anderen Seite führen Ihre Maßnahmen
aber zur Diffamierung von Sozialhilfeempfängern.

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Das lassen wir nicht zu, weil wir wissen, wo das endet.

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Wenn man sich die Mühe macht, den Gesetzentwurf
genauer zu prüfen, dann stellt man zwei Dinge fest:

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Erstens. Ihr Vorschlag bezüglich der Instrumente ist überholt, weil es die Jobcenter bereits gibt. Zweitens. Ihre gesamten Vorschläge sind überflüssig, weil wir all das im
Rahmen der Umsetzung des Hartz-Konzepts schon auf
den Weg gebracht haben. Wir blockieren nicht, sondern
wir haben eine Dynamik auf dem Arbeitsmarkt entwickelt.

Wir werden in diesem Jahr in diesem Hohen Hause die
Reform von Sozial- und Arbeitslosenhilfe diskutieren. Ich
bin nicht nur auf die Haltung der Länder und Kommunen
sehr gespannt, sondern auch darauf, ob Sie bereit sind,
diesen Weg mitzugehen.

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Ich sage Ihnen - es ist schade, dass Frau Lautenschläger
nicht mehr anwesend ist -, dass es aufseiten der Länder
interessante Möglichkeiten gibt. Auch die Länder können
auf dem Gebiet der Sozialhilfe die Hilfe zur Arbeit unterstützen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, was
Hessen in den letzten Jahren gemacht hat.

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Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen hat in diesem
Jahr - man höre und staune - die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich reduziert. Der Landesanteil an
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Sozialhilfeempfänger beträgt noch nicht einmal 3 Prozent.

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Ich glaube, diese Zahl spricht für sich. Man kann daran
erkennen, wie wichtig das Thema „Arbeit statt Sozialhilfe“ für Frau Lautenschläger ist. Nach meiner Meinung
ist das ein Offenbarungseid und zeigt die fehlende
Glaubwürdigkeit. Es handelt sich um heiße Luft und
Wahlkampfgetöse.

Anstatt Ihre Hausaufgaben zu machen, legen Sie diesen Gesetzentwurf noch einmal vor. Letztendlich soll mit





der Experimentierklausel versucht werden - Frau Dückert
hat das schon gesagt -, bis 2007 das zu organisieren, was
wir schon ab 2004 dringend brauchen. Wir brauchen keine
Experimentierklausel. Erstens gibt es sie

(Klaus Brandner [SPD]: Das ist lange genug gemacht worden! Wir haben ja die Projekte gehabt!

und zweitens wollen wir ab 2004 flächendeckend die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammenführen. Von
daher ist das, was wir hier planen und organisieren, wichtig und notwendig. Ich hoffe auch, dass wir zu diesem
Thema zu einer Einigung im Bundesrat und im Bundestag kommen.

Lassen Sie mich noch zu drei oder vier Punkten, die aus
unserer Sicht wichtig sind, etwas sagen. Wir haben die
Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben die Einrichtung von Jobcentern organisiert. Diejenigen Bundesländer, die das noch nicht umgesetzt haben, sollten nicht beiseite stehen, sondern die Möglichkeiten nutzen.
Gleichzeitig haben wir das Job-AQTIV-Gesetz auf den
Weg gebracht und Instrumente zur passgenauen Arbeit
entwickelt.

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Auch die individuellen Eingliederungsbeihilfen und Eingliederungsmöglichkeiten können genutzt werden.

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Deshalb sage ich Ihnen: Unser Projekt „Fördern und Fordern“ muss umgesetzt werden. Es gibt eine gemeinsame
Verantwortung von Bund und Ländern, das liegt nicht nur
in der Verantwortung des Bundes.

Die wichtigsten Schritte wurden also gemacht. Die
Umsetzung der Hartz-Vorschläge wird erfolgen. Ich
bin sicher, dass die Menschen in unserem Land begreifen und wissen, dass es nicht darum gehen kann und gehen darf, die Menschen, die keine Arbeit haben, zu diffamieren,

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sie auszugrenzen. Es geht darum, die Menschen durch
Qualifizierung in Arbeit zu bringen.

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Wir müssen den Menschen Mut machen. Schließlich
geht es darum, dass Arbeit auch dazu beiträgt, die Persönlichkeit zu fördern, das Selbstbewusstsein zu unterstützen

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und die Teilnahme an der Gesellschaft zu realisieren. Es
geht hier um Menschen und nicht nur um Statistik.

({21})

Wir haben die Menschen im Blick und wir erwarten, dass
durch unsere Maßnahmen ihre Integration möglich ist. Wir
machen eine Politik für die Menschen und nicht gegen sie.

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- Nicht „alte Leier“. Nach Ihrem Freiheitsbegriff gibt es
diese Freiheit nur für diejenigen, die besitzen, aber nicht
für diejenigen, die nichts haben.

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Die Menschen in unserem Land wissen, dass sie sich auf
Rot-Grün verlassen können.

({24})

Wir verlieren nicht die soziale Balance, wir stehen für
Modernisierung und soziale Gerechtigkeit. Das ist unser
Programm.

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