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Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Zierer, nach Auffassung der Bundesregierung bedarf es bei der vorgesehenen vollständigen Harmonisierung der Vorschriften über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten keiner weiteren Regelung.
Die Einbeziehung der preisgebundenen Neubaumietwohnungen in den Anwendungsbereich der Verordnung über Heizkostenabrechnung hat für den Vermieter, der die Kosten für die Wärmelieferung aus einem eigenen Fernheizwerk abrechnet, nach Auffassung der Bundesregierung keine nachteiligen Folgen.
Eine gesetzliche Definition des Begriffs „Fernwärme" gibt es nicht. An der von Ihnen zitierten Stelle in der Begründung zur Verordnung über Heizkostenabrechnung hat die Bundesregierung lediglich den Hauptanwendungsfall umschrieben. Sie wollte damit klarstellen, daß entgegen den geltenden engeren Vorschriften der Neubaumietenverordnung 1970 für preisgebundene Neubaumietwohnungen auch diejenigen Unternehmen Fernwärme liefern, die es vertraglich übernommen haben, eine zentrale Heizungsanlage des Gebäudeeigentümers im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu betreiben. Keineswegs sollte damit eine abschließende und für die Gerichte verbindliche Begriffsbestimmung erfolgen. Erst recht war hierdurch eine gegenüber dem Preisbindungsrecht einengende Abgrenzung nicht beabsichtigt. Dies gilt um so mehr, als es bereits nach der Neubaumietenverordnung 1970 dem Gebäudeeigentümer nicht verwehrt ist, die Wärmelieferung von einem eigenen Heizwerk, das mit den versorgten Wohnungen und sonstigen Räumen keine Wirtschaftseinheit bildet, als Lieferung von Fernwärme auf die Mieter umzulegen und verbrauchsabhängig abzurechnen. Das folgt aus § 22 Abs. 4 dieser Verordnung, wonach zu den Kosten der Versorgung mit Fernwärme auch die Kosten der Wärmelieferung von einer nicht zur Wirtschaftseinheit gehörenden Anlage gehören. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter selbst


oder ein Dritter Eigentümer und Betreiber der Anlage ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Zierer (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei dieser Neuregelung Spitzenverbände gehört, gegebenenfalls welche, und hat sie sich auch mit dem Mieterbund beraten?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Diese Frage, Herr Kollege Zierer, kann ich mit Ja beantworten. Wir haben die Spitzenverbände und auch den Deutschen Mieterbund gehört.
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
Zierer (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei ihren Überlegungen, die sich in gewissem Sinn heizkraftwerkfeindlich auswirken könnten, bedacht, daß Fernheizwerke erheblich Energie einsparen helfen? Man spricht von einem Erfahrungssatz zwischen 15 und 20 %.
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Zierer, nach Auffassung der Bundesregierung wirkt sich die Heizkostenverordnung, die Sie hier angesprochen haben, nicht fernwärmefeindlich aus.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die Einführung einer besonderen Wohngeldstufe für Millionenstädte vorschlagen, und bis wann ist damit zu rechnen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Schöfberger, die Einführung einer besonderen Wohngeldstufe für Millionenstädte ist seitens der Bundesregierung nicht vorgesehen. Wohl aber prüft die Bundesregierung - auch unter Beteiligung der Bundesländer -, ob die Höchstbeträge beim Wohngeld statt nach der Gemeindegröße nach dem regionalen Mietenniveau differenziert werden sollen.
Schöfberger (NA), 1984-03-14:
Trifft es zu, daß einige Abgeordnete der CSU aus einer Millionenstadt mit der Bundesregierung oder dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit dem Ziel verhandeln, eine solche besondere Wohngeld-stufe einzuführen, und wie sind diese Verhandlungen bisher gediehen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Schöfberger, wir werden von verschiedenen Kollegen auf die Frage angesprochen, wie wir die Situation in Ballungsgebieten verbessern können. Ich halte es für sehr legitim, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages diese Frage mit uns erörtern. Es ist auch schon einmal im Gespräch gewesen, ein sogenanntes Wohngeld S einzuführen. Kurzum: Wir prüfen im gegenwärtigen Zeitpunkt, wie die Lage in Ballungsgebieten gerade in bezug auf das Wohngeld verbessert werden kann. Gleich anschließend an die Fragestunde wird diese Frage auch im zuständigen Bauausschuß eine Rolle spielen.
Schöfberger (NA), 1984-03-14:
Haben die Abgeordneten, die mit Ihnen verhandeln, die Aussicht auf eine wenn auch nur geringe Chance, daß sich die Haltung des Bundesministeriums zugunsten der Millionenstädte ändert, und ist es dieser Chance förderlich, wenn sich auch Abgeordnete der Opposition diesen Verhandlungen anschließen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Schöfberger, die Bundesregierung steht allen Abgeordneten dieses Hauses zur Beantwortung entsprechender Fragen zur Verfügung und macht keinen Unterschied danach, welcher Partei sie angehören.
Ich darf noch darauf hinweisen, Herr Kollege Schöfberger, daß wir in dem Wohngeld- und Mietenbericht, Drucksache 10/854, zu Ihrer Frage folgende Ausführungen gemacht haben:
Die vom Bundestagsausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erbetene Prüfung
- also vom Ausschuß selbst hat bisher ergeben, daß die Staffelung der wohngeldrechtlich zuschußfähigen Höchstbeträge für Miete und Belastungen nach Gemeindegrößenklassen dem tatsächlichen örtlichen Mietenniveau der Wohngeldempfänger nur unvollkommen Rechnung trägt.
Eine zusätzliche Gemeindegrößenklasse für Großstädte mit über einer Million Einwohnern sollte deshalb nicht eingeführt werden.
Dann heißt es am Schluß: Die Bundesregierung prüft unter Beteiligung der Länder, ob bei der nächsten Novellierung statt nach Gemeindegrößen nicht besser nach dem regionalen Mietenniveau differenziert werden sollte. - Ich glaube, damit wird einem Anliegen, das von verschiedenen Seiten an uns herangetragen worden ist, Rechnung getragen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß es in Ihrem Hause marktwirtschaftliche Überlegungen gibt, das Wohngeld in Gebieten mit Wohnungsmangel eher zu senken, damit die Nachfrage nach Wohnungen zurückgeht, also beispielsweise ein Rentner aus München dazu veranlaßt wird, in den Bayerischen Wald zu ziehen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Conradi, davon, daß in unserem Hause nach marktwirtschaftlichen Regeln gedacht wird, können Sie sich jederzeit überzeugen. Gleichwohl kann ich das, was Sie Ihrer Frage zugrunde legen, nicht bestätigen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung schon nicht bereit ist oder sich nicht in der Lage sieht, eine eigene Wohngeldklasse für Ballungszentren mit besonders hohem Mietniveau einzuführen - für uns aus den Großstädten ist natürlich die von Ihnen in Aussicht genommene Regelung zur Anpassung des Wohngeldes an das örtliche Mietenniveau auch akzeptabel -, darf ich Sie fragen, wann mit einer Gesetzesänderung in dem angesprochenen Sinne zu rechnen ist, wann die Bundesregierung dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf zuleitet, und wann dieser in Kraft treten kann?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Riedl, die Frage der Differenzierung nach dem regionalen Mietenniveau kommt dem Anliegen derer, die sich für Ballungsgebiete einsetzen, weitgehend entgegen. Zur Frage, wann dies kommt: Dies ist Bestandteil der Prüfung im Zusammenhang mit der nächsten Novellierung des Wohngeldgesetzes.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben dem Kollegen Conradi geantwortet, Sie könnten nicht bestätigen, daß es im Bundesbauministerium Überlegungen über Verdrängungsmieten gebe. Er hatte gefragt, ob Sie es ausschließen können. Ich wiederhole deshalb seine Frage: Können Sie es ausschließen, daß es in Ihrem Hause Überlegungen gibt, das Mietniveau in den Ballungsräumen so zu gestalten, daß Leute veranlaßt werden, in die Randgebiete abzuwandern?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau setzt sich niemals für Verdrängungen von Mietern ein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Schöfberger auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Mietern von Sozialwohnungen bestimmter Förderjahrgänge, die infolge des stufenweisen Wegfalls degressiver Zuschüsse an besonderen Mietpreissteigerungen zu leiden haben, durch eine Nachsubventionierung ihrer Wohnung zu helfen oder die Länder zu einer solchen Nachsubventionierung zu veranlassen?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-03-14:
Herr Präsident! Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung setzt sich entsprechend der ständigen Praxis aller Bundesregierungen für die Erhaltung überregionaler Institutionen in Berlin ein. Das Schulbauinstitut der Länder ist ein Stück bewährter Gemeinsamkeit der Länder und ihrer Präsenz in Berlin.
Den durch das Institut seither geförderten Erfahrungsaustausch in Schulbauangelegenheiten hält die Bundesregierung für wertvoll.
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Schöfberger, die Bundesregierung bedauert, daß Anfang der 70er Jahre von einigen Ländern das System der Förderung mit degressiven Zuschüssen überstrapaziert worden ist und sich daraus in manchen Fällen erhebliche Probleme für Mieter und Vermieter ergeben haben. Sie sieht jedoch für den Bund keine Möglichkeit, sich an Nachsubventionierungsmaßnahmen der Länder zu beteiligen. Der Bund kann seine Finanzhilfen für den Wohnungsbau gemäß Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nur für Investitionsmaßnahmen einsetzen. Die Nachsubventionierung wäre jedoch keine Investitionshilfe.
Soweit Leistungen des Bundes zur Senkung der individuellen Wohnkostenbelastung erfolgen, sind diese im Wohngeldgesetz geregelt. Die Bundesländer sind im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bemüht, entsprechend den von Land zu Land zum Teil unterschiedlichen Erfordernissen mit Nachsubventionierungen zu helfen. Insoweit verweise ich auch auf die Anlage 21 zum Wohngeld-und Mietenbericht 1979 der Bundesregierung. Es bedarf daher auch keiner Initiative der Bundesregierung, um die Länder zu Hilfen für besonders belastete Mieter zu veranlassen.
Schöfberger (NA), 1984-03-14:
Verstehe ich Sie richtig, daß jede Behauptung vor Ort, der Bund werde in Zukunft nachsubventionieren, jeglicher Grundlage, sei es verfassungsrechtlicher oder finanzrechtlicher Art, entbehrt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Schöfberger, ich habe darauf hingewiesen, daß hier verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen.
Ich darf vielleicht in diesem Sachzusammenhang auf die Beantwortung des Parlamentarischen Staatssekretärs Sperling auf die von Ihnen, Herr Schöfberger, im gleichen Sinne gestellte Frage vom 7. Dezember 1978 verweisen.
({0})
Diese von Ihnen gestellte Frage wurde von dem Parlamentarischen Staatssekretär Sperling damals wie folgt beantwortet:
Der richtige Adressat für finanzielle Forderungen im Zusammenhang mit Nachsubventionierungsmaßnahmen ist das jeweilige Land ... Es handelt sich um kein bundesweites Problem ... Der Bund kann nicht für Entscheidungen einstehen, die unter verschiedenen landespolitischen Zielsetzungen und Finanzsituationen zustande kamen.
Schöfberger (NA), 1984-03-14:
Kann die Bundesregierung auf das jeweilige Bundesland, das eine solche Förderung gepflogen hat und nicht nachsubventioniert hat, irgendeinen Einfluß nehmen, wenn auch über die Neuvergabe anderer Förderungsmittel, um eine solche Nachsubventionierung durch das jeweilige Bundesland zu erreichen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Schöfberger, soweit uns die Länder in dieser Frage konsultiert haben, haben wir ihnen die Empfehlung gegeben, auf diesem Felde in Ihrem Sinne tätig zu werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen jetzt eine Frage als Nichtjurist stellen, nachdem ich auch in diesem Haus die Erfahrung gemacht habe, daß man mit juristischen Gutachten im Prinzip alles beweisen oder nicht beweisen kann. Mir leuchtet nicht ein - deshalb


Dr. Riedl ({0})
frage ich Sie, ob Sie mir das erläutern können -, daß die Subventionierung im sozialen Wohnungsbau dem Art. 104 des Grundgesetzes entspricht und die Nachsubventionierung verfassungswidrig ist. Darf ich den Grund dafür von Ihnen, wenn Sie ihn hier nicht parat haben, gutachtlich erfahren?
Stiegler (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, werden Sie auch untersuchen lassen und hierüber berichten, inwieweit die Überstunden mit den beschlossenen Stellenkürzungen im Bundeshaushalt und in der mittelbaren Bundesverwaltung zusammenhängen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Riedl, die Frage, was eine Subvention ist, ist in der Tat diskussionswürdig. Ich kann bestätigen, daß z. B. Leistungen nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes im Subventionsbericht als Subvention angesehen werden, während das bei der degressiven Abschreibung nicht der Fall ist. Das Wohngeld ist nach dem Subventionsbericht eine Subvention, andere Sozialleistungen sind es nicht. Es ist sicherlich richtig, daß diese Frage einmal insgesamt durchleuchtet wird. Hinsichtlich der Frage, die Sie hier im konkreten Sachzusammenhang gestellt haben, muß ich allerdings auf Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes verweisen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie der früher von mir hier vertretenen Auffassung der Bundesregierung ohne Wende beigetreten sind, würden Sie dann auch noch den die entsprechende Nachsubventionierung durch den Bund betreibenden Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion die Auffassung nahebringen, daß auch das Haushaltsrecht des Bundes keine Möglichkeit enthält, bereits abgeschlossene Maßnahmen nachzufinanzieren, so daß auch die betreffenden Abgeordneten des Haushaltsausschusses, wie gerade der vorherige Fragesteller, begreifen, daß es ihr eigenes Haushaltsressort ist, an dem eine solche Nachsubventionierung scheitert?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Sperling, die Wende ist eingetreten, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Es gibt allerdings auch Einzelfälle, in denen wir das, was Sie früher für richtig hielten, weiter so machen. Ich glaube, es ist eine gute Praxis, daß man nicht alles in Bausch und Bogen verwirft. Aber die eigentlichen Eckdaten der geistigen Neuorientierung und der Wende kennen Sie genausogut wie ich.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben dem Kollegen Schöfberger erklärt, Sie hätten den Ländern, die Sie konsultiert hätten, geraten, nachzusubventionieren. Hat Sie die bayerische Staatsregierung konsultiert, und welchen Rat haben Sie ihr gegeben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich bin im Moment überfragt, ob die bayerische Staatsregierung formell an uns herangetreten ist. Ich persönlich bin nicht angesprochen worden. Ich kann Ihnen die Frage aber in den nächsten Tagen beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung des Schulbauinstituts der Länder als der einzigen gemeinsamen Einrichtung der Kultusminister aller Bundesländer in Berlin ({0}) unter dem Gesichtspunkt der Präsenz von möglichst vielen überregionalen Institutionen in der Stadt?
Kuhlwein (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung die Arbeit und die Existenz dieses Instituts in Berlin so positiv beurteilt, wie Sie das soeben getan haben: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf besonders befreundete Bundesländer einzuwirken, ihren Beitrag zu leisten, daß dieses Institut in Berlin erhalten bleibt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Kuhlwein, die Gespräche der Länder über die Zukunft des Schulbauinstituts sind bisher nicht abgeschlossen. Da es sich ausschließlich um eine Entscheidung der Länder handelt, würde ich es auch nicht für richtig halten, hier die Entscheidungen einzelner Länder zu bewerten. Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich davon absehen möchte.
Kuhlwein (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, sieht denn die Bundesregierung, falls es am Geld mangeln sollte, eigene Möglichkeiten, die Arbeit dort - eventuell durch eigene wissenschaftliche Projekte, die das Schulbauinstitut durchführen könnte - zu unterstützen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ein solches Ansinnen ist bisher nicht an die Bundesregierung herangetragen worden. Die Bundesregierung hat dieses Institut bisher weder institutionell noch durch Projekte gefördert, zumal das Schulbauinstitut eine Gründung der Länder ist und bisher ausschließlich von den Ländern unterhalten worden ist.
Solange hier nicht eine konkrete Frage an die Bundesregierung gerichtet wird, ist es sicherlich auch nicht notwendig, daß sich die Bundesregierung Gedanken darüber macht, wie sie sich entscheiden würde, falls eine entsprechende Forde4120 

rung oder eine entsprechende Frage an sie gerichtet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Diederich.
Diederich (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf Ihre Aussage, daß die Bundesregierung überregionalen Einrichtungen in Berlin prinzipiell freundlich gegenübersteht. Halten Sie es für denkbar, daß die Bundesregierung den Bundesländern noch einmal die besondere Bedeutung des Engagements in Berlin verdeutlicht, da ja der Vorgang Schulbauinstitut offenkundig nicht der erste Vorgang ist, sondern es vor einiger Zeit schon einmal den Versuch gegeben hat, eine Filiale des Instituts für Film in Wissenschaft und Unterricht in Berlin zu schließen, woraus man entnehmen kann, daß in manchen Behörden der Bundesländer und vielleicht auch bei manchen Ministerpräsidenten nicht das richtige Bewußtsein in bezug auf die Bedeutung Berlins für die deutsche Frage besteht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege, ich bin der Ansicht, daß allen Ländern die Bedeutung von überregionalen Einrichtungen in Berlin bewußt ist und daß dieser Aspekt auch bei der Entscheidung der hier anstehenden Frage in allen Ländern Gewicht hat. Auf der anderen Seite müssen Sie aber folgendes sehen: Wegen des Rückgangs der Zahl der Schüler in den nächsten Jahren geht auch die Bedeutung des Schulbaus zurück. Dies ist auch ein Argument, das die Länder bei ihrer Entscheidung derzeit zu erwägen haben. Ob das Schulbauinstitut andere Aufgabenstellungen übernehmen kann - das wäre ja denkbar -, ist eine Entscheidung, welche die Länder zu treffen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Kastning (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, angesichts der gegebenen Tatsache, daß es bei der Aufgabe einer Bundes- oder auch Länderrepräsentanz in Berlin nicht so einfach sein wird, eine neue Präsenz anderer Art dort zu schaffen: Halten Sie es nicht gerade unter diesem Gesichtspunkt für richtig, im Sinne der Gesamtverantwortung der Bundesregierung für Berlin mit den Ländern ernsthafte Gespräche zu führen, bevor diese zu einem Abschluß kommen, der möglicherweise die Aufgabe des Instituts zur Folge hat?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege, ich darf nochmals darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Institut der Länder handelt und daß die Bundesregierung in der Vergangenheit an den Gesprächen, die bisher in dieser Sache geführt worden sind, nie beteiligt gewesen ist. Ich möchte ausdrücklich wiederholen, was ich eben schon gesagt habe: Meines Wissens wird von den Ländern derzeit die Frage geprüft, ob es nicht neue Aufgaben für das Schulbauinstitut geben kann. Ich könnte mir denken, daß aus einer solchen Prüfung der Frage nach neuen Aufgaben für das Schulbauinstitut durchaus auch positive Aspekte für die Erhaltung dieses Instituts in Berlin erwachsen könnten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Bundeskanzlers „Beim Schüler- und Studenten-BAföG war möglicherweise der Kahlschlag zu hart."?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Kuhlwein, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 darauf hingewiesen, daß niemand wegen einer sozialen Herkunft benachteiligt werden dürfe und daß dem, der sich durch gute Leistungen auszeichne und aus einer einkommensschwachen Familie stamme, auch künftig geholfen werden müsse. Wie der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1982 zu entnehmen ist, waren die Umstrukturierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und die damit verbundenen Einschränkungen für die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen keine isolierte Maßnahme. Sie waren von Anfang an auf eine Neuordnung des Familienlastenausgleichs ausgerichtet, zumal ein wesentlicher Mangel des alten Bundesausbildungsförderungsgesetzes darin lag, daß es zu sehr die Ansprüche des in der Ausbildung befindlichen Schülers im Auge hatte und zu wenig auf die Entlastung der Familien angelegt war. An der Gesamtkonzeption für die Neuordnung des Familienlastenausgleichs arbeitet die Bundesregierung mit Vorrang. Diese Arbeiten sind schwierig und müssen mit Sorgfalt durchgeführt werden. Dies ist auch der Grund, weshalb die Bundesregierung in ihrem Bericht vom 26. Oktober 1983 noch kein fertiges Konzept vorlegen konnte.
Eines der Ziele der Neuordnung, der Verbesserung des Familienlastenausgleichs ist es, die Belastung der Familien durch die Ausbildungskosten für die Kinder stärker als bisher zu berücksichtigen. Die Familien sollen bei der Wahrnehmung ihrer Ausbildungsverpflichtungen gegenüber den Kindern stärker als bisher unterstützt werden. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß auch die landesrechtlichen Regelungen zur Schülerförderung zu einer Entlastung der Familien mit entsprechenden Ausbildungskosten führen.
Kuhlwein (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, kann man aus den Worten des Bundeskanzlers in der „Bild"-Zeitung schließen, daß die Bundesregierung den Begriff „Kahlschlag" für die Streichungen und Kürzungen im BAföG jetzt offiziell übernommen hat und damit diesem Sprachgebrauch, der bisher von der Opposition verwendet wurde, ihren Segen gegeben hat?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Kuhlwein, der Herr Bundeskanzler hat in dem Interview in der „Bild"-Zeitung darauf hingewiesen, daß es bei der BAföG-Umstellung Härten gegeben hat, die von den Betroffenen durchaus auch als Kahlschlag empfunden worden sein können. Gerade deswegen halte ich es für notwendig, daß wir im Rahmen der Verbesserung des Familienlastenausgleichs eben


auch die Ausbildungskosten mit in die Überlegungen einbeziehen.
Kuhlwein (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf hinweisen, daß es in dem Interview mit der „Bild"-Zeitung wörtlich heißt:
Die Gesetzesarbeit braucht aber auch Muße im Sinne von Überlegung. Ein Beispiel: Beim Schüler- und Studenten-BAföG war möglicherweise der Kahlschlag zu hart.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich glaube nicht, daß das dem widerspricht, was ich eben auf Ihre erste Zusatzfrage gesagt habe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jannsen.