emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1975-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nicht zu dem Stil und zu manchem Wort, das
hier in der letzten halben Stunde gefallen ist, versteigen,
({0})
denn, meine Damen und Herren, die Mitglieder dieses Hauses sind zuerst einmal den Deutschen in diesem Lande verpflichtet, sachlich zu den Problemen Stellung zu nehmen, die auf der Tagesordnung stehen.
({1})
Deswegen werde ich dies als den Beginn meiner Ausführungen nehmen.
({2})
Welches sind die Fakten? Faktum ist, daß die Grenzkommission durch den Vertrag mit der DDR mit der Aufgabe eingesetzt worden ist, die Grenze festzustellen, d. h. nicht über eine Grenze zu verhandeln, nicht eine Grenze auszuhandeln, sondern deklaratorisch festzustellen, was ist, nicht etwas neu zu schaffen. Dieses ist das Faktum.
Zweitens ist noch nichts fertig, die Grenzverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Wir befinden uns mitten darin, daß sich die Angehörigen dieser Kommission bemühen, festzustellen: Was ist Grenze? Mitten in diesem Vorgang sind wir.
Ich will es mir an dieser Stelle versagen, darzulegen, was allein die Tatsache einer solchen Debatte, wie sie hier geführt worden ist und wie sie noch schlimmer - wenn das möglich ist - draußen im Lande, insbesondere in den Gemeinden an der Elbe, geführt worden ist, für die Wahrnehmung unserer Interessen, der Interessen dieses Landes, in dieser Kommission bedeutet.
Ich muß aber in diesem Zusammenhang weiter feststellen, daß es ein schlichtes Faktum ist, daß noch keine Opposition in diesem Hause in einem derartigen Umfang informiert und orientiert worden ist, wie es bei dieser Opposition in dieser Frage der Fall ist.
({3})
Alle Dokumente, die der Bundesregierung zur Verfügung standen, hat die Opposition gesehen. Sie hat sogar den jeweiligen Stand durch die Texte der Verträge in geheimen Sitzungen bekommen, sie hat also einen Einblick in den Wortlaut in den jeweiligen Phasen der Entwicklung gehabt.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion hätte sich glücklich geschätzt, wenn sie in den ersten 20 Jahren dieses Hauses nur einen Bruchteil der Informationen dieser Art über internationale Verträge bekommen hätte, die das Schicksal dieses Landes bestimmen.
({4})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Jäger (NA), 1975-06-19:
Herr Kollege Arndt, können Sie bestreiten, daß den Mitgliedern des Innerdeutschen Ausschusses bis zur Stunde über den tatsächlichen Verhandlungsstand innerhalb der Grenzkommission noch nicht die kleinste Zeile von einer Mitteilung gemacht worden ist?
({0})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) ?
Arndt (NA), 1975-06-19:
Ja, aber vorhin ist die Uhr auch weitergelaufen, Frau Präsidentin. Ich bitte, mir das abzuziehen.
Renger (präsident), 1975-06-19:
Ja.
Arndt (NA), 1975-06-19:
Bitte sehr!
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höcherl.
Wittmann (NA), 1975-06-19:
Herr Arndt, warum haben Sie dann eine Beschlußempfehlung im Rechtsausschuß verhindert, wonach diesem Gutachter die Unterlagen hätten zur Verfügung gestellt werden sollen?
({0})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete von Wrangel.
Renger (präsident), 1975-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Renger (präsident), 1975-06-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf Drucksache 7/3780. Wer dem Antrag des Ausschusses unter Ziffer 1 dieser Drucksache, den Antrag auf Drucksache 7/3278 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 2 des Ausschußantrages. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/3780 unter Ziffer 2:
a) Der Deutsche Bundestag ist nach den Darlegungen der Bundesregierung zu der Auffassung gekommen, daß die Sach- und Rechtslage an der Elbe für und durch die
Gespräche in der Grenzkommission gegenüber dem bisherigen Zustand nicht verändert worden ist.
b) Die Bundesregierung wird ersucht, gemeinsam mit dem Vertreter des Landes Niedersachsen in der Grenzkommission weiterhin darauf hinzuwirken, daß bei der Markierung der Grenze und der Ordnung der Grenzverhältnisse im Bereich der Elbe zwischen Lauenburg und Schnakkenburg die Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf der Elbe und die Interessen der Menschen in diesem Raum voll gewahrt werden.
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 20. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Unterrichtung des Bundestages über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung
- Drucksachen 7/3360, 7/3716 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich das Wort in der Aussprache Herrn Abgeordneten Leicht.
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arndt?
leicht (NA), 1975-06-20:
Selbstverständlich.
arndt (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege Leicht, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Bundeskanzler in loyaler Auslegung des Prinzips der Bundestreue den Herren Ministerpräsidenten der Länder eine Liste aller Gesetze übermittelt hat, die gegenwärtig in der Beratung sind, also nur Fakten festgestellt hat, die gegenwärtig hier in diesem Hause zur Beratung stehen?
({0})
leicht (NA), 1975-06-20:
Wissen Sie auch die Absicht, Herr Kollege Arndt, warum er dies getan hat? Dann fragen Sie bitte mal die Ministerpräsidenten der Länder.
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
leicht (NA), 1975-06-20:
Bitte schön!
vogel (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege Leicht, können Sie bestätigen, daß in dieser Liste auch Gesetze enthalten sind, die bereits verabschiedet sind?
bülow (NA), 1975-06-20:
Da gibt es viele Möglichkeiten.
({0})
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und ( Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in der dritten Lesung des Bundeshaushalts 1975 am 13. März dieses Jahres den Antrag auf Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates über die Auswirkungen der zwischenzeitlich sichtbar gewordenen Änderungen der Haushaltsentwicklung auf die Finanzplanung für die Jahre ab 1976 gestellt. Der Haushaltausschuß hat diesen Antrag mit 14 : 7 Stimmen, also mit Zweidrittelmehrheit, abgelehnt, weil derzeit noch keine abschließenden neueren Erkenntnisse vorliegen,
({1})
die die Bundesregierung veranlassen müßten, zur Zeit eine derartige Information zu geben.
Es besteht kein Zweifel daran, meine Damen und Herren, daß die Entwicklung des Haushalts 1975 in gewissem Umfang von dem abweichen wird, was wir vor wenigen Monaten beschlossen haben.
({2})
Die Annahmen hinsichtlich der Steuereingänge dürften sich trotz mehrfacher Korrektur nach unten als zu hoch erweisen,
({3})
die Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit dürften sich um einen erheblichen Betrag erhöhen. Dies ist zwischen den Haushaltsexperten aller Fraktionen völlig unbestritten. Die Unterrichtung über diese Abweichung wird Ihnen in Form eines Nachtragshaushalts - wahrscheinlich unmittelbar nach der Sommerpause - gegeben werden.
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bülow (NA), 1975-06-20:
Ja, gern, Herr Althammer.
althammer (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege von Bülow, wären Sie wenigstens bereit, diesem Hohen Hause das mitzuteilen, was heute in den Zeitungen zu lesen ist, nämlich daß der Herr Bundesfinanzminister gestern vor einem anderen Gremium in München erklärt hat, daß wir mit etwa 10 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen zu rechnen haben?
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Althammer?
bülow (NA), 1975-06-20:
Gerne.
althammer (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege von Bülow, wollen Sie hier im Ernst behaupten, daß ich irgendwann und irgendwo gefordert hätte, den sozialen Bereich mit dem Ziel von Kürzungen zu überprüfen?
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Apel.
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Bitte schön, Zwischenfrage!
({0})
apel (bundesminister der finanzen), 1975-06-20:
Ja, entschuldigen Sie!
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Ich konnte den Fragesteller leider nicht sehen.
apel (bundesminister der finanzen), 1975-06-20:
Das weiß nun Herr Vogel wieder besser. Sehen Sie, so lernen wir voneinander.
({0})
- So ist es. - Bitte, Herr Kollege Leicht!
leicht (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege Apel, eine objektive Frage. Sie haben gesagt, Sie würden nicht vorschlagen, die Konjunkturausgleichsrücklage anzugreifen. Diese Konjunkturausgleichsrücklage kann ja nur unter ganz bestimmten Verhältnissen freigegeben werden. Ich stelle mir nun die Frage: Muß man sich nicht überlegen, ob der Zeitpunkt, der zur Freigabe zwingt, nicht - ich will mich jetzt nicht festlegen - in absehbarer Zeit gekommen ist, und daß der Betrag, der für Bund und Länder immerhin, wenn ich mich recht entsinne, bei rund 4 Milliarden DM liegt, bei seinem Einsatz für die Konjunkturentwicklung eine entscheidende Rolle spielen könnte?
höcherl (NA), 1975-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Heren! Ich kann ja verstehen, Herr von Bülow und Herr Kirst und auch Herr Bundesfinanzminister, daß Ihnen solche Aussprachen peinlich sind. Es geht nämlich um sehr, sehr peinliche wirtschafts- und finanzpolitische Tatbestände.
({0})
Zum erstenmal habe ich aus dem Regierungslager gehört, daß wir in einer Rezession leben. Das mußte Ihnen die Bundesbank vor wenigen Tagen sagen. Bis vor kurzem waren wir noch im Aufschwung mittendrin. „Im Frühsommer", hieß es. Wir stehen unmittelbar davor; wir müssen wahrscheinlich den Frühsommer etwas verlängern, weil wir nicht ganz zurechtkommen mit den beiden Daten.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie sagen: endlich einmal einen kleinen Ansatz zu versuchen! Ja, wir sind leider in einer Rezession. Auch alle Propheten, die Sie aufgeboten haben, sagen es. Selbst die Bundesbank hat sich - das kann man nur mit Bedauern feststellen - an solchen Prognosen beteiligt, die schon innerhalb weniger Monate von Bericht zu Bericht revidiert werden mußten, und gestern oder vorgestern war aus dem jüngsten Bericht zu hören, daß wir nach wie vor nicht nur in einer Rezession sind, sondern daß wir uns nach wie vor in einem fortgesetzten Schrumpfungsvorgang unserer wirtschaftlichen Entwicklung mit all den finanz- und haushaltspolitischen Auswirkungen befinden.
Merkwürdig ist für meine Vorstellung der Vorschlag, Binnennachfrage und Exportnachfrage so ohne weiteres auszutauschen. Das scheint mir nicht ganz möglich zu sein. Man kann sie schon wegen der Qualitätsunterschiede nicht wie ein Hemd wechseln.
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
höcherl (NA), 1975-06-20:
Aber selbstverständlich.
ehrenberg (NA), 1975-06-20:
Verehrter Herr Kollege Höcherl, dürfte ich Sie, wenn Sie schon Konjunkturforschungsberichte und Äußerungen der Bundesbank zitieren, bitten, auch auf den Bericht des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel, geleitet von dem renommierten Professor Giersch, hinzuweisen, in dem etwas ganz anderes steht.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
funcke (vizepräsident), 1975-06-20:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag des Haushaltsausschusses ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1973 ({0})
- Drucksache 7/3585 -Überweisungsvorsdilag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 7/3730 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Verteidigungsausschuß
Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Abgeordnete Biermann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kraske.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!
biermann (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege Kraske, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir zur Zeit über 23 000 Zivildienstplätze verfügen, daß allerdings nur 15 000 besetzt sind - ({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Herr Kollege, fragen Sie bitte!
biermann (NA), 1975-06-20:
Es gibt keinen Einstellungsstopp in diesem Bereich; das kann ich Ihnen sagen, Herr Dr. Wörner.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Fragen Sie bitte!
({0})
biermann (NA), 1975-06-20:
- - und daß darüber hinaus wir als Ziel nicht 30 000, sondern 40 000 Zivildienstplätze anstreben?
kraske (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege Biermann, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich mich vor wenigen Wochen bei Herrn Iven, der mich sehr freundlich und aufgeschlossen empfangen und informiert hat, darüber unterrichtet habe, daß es netto zur Zeit eben nur 16 000 Plätze gibt und daß Ihre Ankündigung, die auch Herr Iven gemacht hat, diese Zahl nun gar auf 40 000 zu erhöhen, noch unwahrscheinlicher ist als die Erhöhung auf 30 000?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Herr
Abgeordneter Dr. Kraske, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
kraske (NA), 1975-06-20:
Bitte sehr!
wörner (NA), 1975-06-20:
Herr Kraske, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß wir bereits bei der Beratung des Haushaltsplanes 1974 auf Ersuchen von Herrn Iven von der CDU/CSU aus die Bitte geäußert und den Antrag gestellt haben, die personellen und die finanziellen Aufwendungen für die Schaffung zusätzlicher Plätze im Zivildienst zu erhöhen, und daß dies von der Koalition abgelehnt wurde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Herr
Kollege Kraske, der Herr Kollege Hölscher möchte Sie darauf aufmerksam machen, so nehme ich an, daß er anwesend ist.
hölscher (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege, wären Sie so liebenswürdig, festzustellen, daß ich nicht der CDU/ CSU-Fraktion angehöre. Das wäre mir etwas peinlich.
({0})
kraske (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege Hölscher, es liegt mir nichts ferner, als zu glauben, daß Sie zur CDU/CSU gehören.
({0})
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf nehmen Sie, auch wenn Sie das noch so nachhaltig bestreiten, in der Sache bewußt und gewollt Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht.
({1})
Sie tun das ohne ausreichende Sicherheit für den künftigen Bestand der Bundeswehr,
({2})
allein auf Ihren guten Glauben hin. Sie gefährden damit - so gern ich Ihnen diesen Glauben unterstelle - unsere Sicherheitsinteressen in einer Weise, die ich für unverantwortlich halte.
({3})
Der Bundesverteidigungsminister hat nun voller Entrüstung erklärt - und er wird das immer wieder erklären -, daß er der erste Verteidigungsminister sei, der die Bundeswehr auf ihre volle Friedensstärke gebracht habe, und daß man ihm deshalb doch wohl vertrauen könne.
({4})
Meine Damen und Herren, ich finde, der Herr Bundesverteidigungsminister sollte bei solchen Behauptungen gelegentlich daran denken, daß er seine Politik streckenweise nur hat machen können, weil er sich auf die loyale und geschlossene Unterstützung der Opposition mehr hat verlassen können als auf seine eigene Fraktion.
({5})
Außerdem sollte er bei solchen sehr selbstbewußten Erklärungen daran denken, daß Personen und erst recht Minister wichtig sind, daß es aber in der Politik um Mehrheiten geht. Wie dieses Gesetz ausgelegt werden wird, bestimmt nicht er, sondern die Mehrheit, von der wir dazu ja schon etliches gehört haben.
({6})
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, mit diesem Gesetzentwurf würde im besten Fall die allgemeine Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht umgewandelt. Lassen Sie mich darauf zurückkommen und unterstellen, nach dem Platzangebot sei eine solche Dienstpflicht möglich. Gewiß würden dann manche unserer Bedenken fortfallen, gewiß spräche manches für eine solche Lösung. Sie ist ja vor Jahren auch in unseren Reihen diskutiert worden.
Aber wenn ich an das Klima denke, das heute herrscht, dann frage ich mich: Sind eigentlich überhaupt die Voraussetzungen gegeben, um junge Menschen vor die freie Wahl zwischen dem Dienst in der Bundeswehr und einem Zivildienst zu stellen, ohne dabei eine ganze Generation in eine heillose Polarisierung zu treiben?
({7})
Ist man wirklich überall bereit, den Dienst in der Bundeswehr wie den Zivildienst gleichermaßen zu respektieren? Das Wort „Friedensdienst" als Kontrapunkt zu dem Wehrdienst mit der Waffe sollten wir, soweit das geht, aus unserem Wortschatz zu entfernen versuchen.
({8})
Ich bin Ihnen, Herr Kollege Wehner, für dieses Wort, das Sie auf Ihrem Parteitag in Hannover gesprochen haben, sehr dankbar. Aber es bestand doch wohl Anlaß, dieses Wort dort zu sprechen. Es ging ja nicht nur um die Diskussion auf Ihrem Parteitag.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Herr
Abgeordneter Kraske, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
kraske (NA), 1975-06-20:
Aber natürlich!
wehner (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege, wenn Sie sagen „Es bestand doch wohl Anlaß", so habe ich die Frage an Sie zurück zu stellen: Sie können doch wohl nicht - oder können Sie es? - bestreiten, daß die Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei für Verteidigung und Bündnispolitik ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kraske (NA), 1975-06-20:
Wenn es auf die Zeit angerechnet wird, Herr Präsident.
arndt (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege Kraske, wenn das alles so ist, warum schlug dann dem CDU-Abgeordneten Peter Nellen, als er dieses in einer der größten Reden, die in diesem Hause gehalten worden sind, hier dargelegt hat, eine derart eisige Ablehnung entgegen, und warum erfuhr er daraufhin eine Behandlung in seiner Fraktion, die ihn Monate später aus dieser Fraktion vertrieben hat?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Das
Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Herr
Abgeordneter Hölscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kraske.
jenninger (NA), 1975-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon der Kollege Kraske vorhin angedeutet hat, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Beratung dieses Tagesordnungspunktes im Ältestenrat des Bundestages nur unter der Bedingung zugestimmt, daß der Bundesminister der Verteidigung heute persönlich anwesend ist.
({0})
Um auf die Reisetermine des Herrn Ministers Rücksicht zu nehmen, haben wir uns darüber hinaus be12762 
reit erklärt, dies am heutigen Tag als letzten Tagesordnungspunkt zu beraten.
({1})
Sowohl der Vertreter der Bundesregierung als auch die Kollegen der SPD-Fraktion im Ältestenrat haben uns ausdrücklich zugesagt, daß der Bundesminister Leber heute anwesend sein wird.
({2})
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bedauert zutiefst, daß man sich auf derartige interfraktionelle Vereinbarungen nicht mehr verlassen kann.
({3})
Wir beklagen nicht nur diese Unzuverlässigkeit, sondern fühlen uns auch bewußt getäuscht.
({4})
Nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch, weil wir den Gegenstand, der zur Beratung ansteht, für wichtig genug ansehen, beantrage ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemäß § 46 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Bundesministers der Verteidigung.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1975-06-20:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß wir im Ältestenrat vereinbart hatten, diesen Tagesordnungspunkt aufzusetzen und daß wir davon ausgegangen waren, daß der Bundesminister der Verteidigung anwesend sein würde. Das hatte auch der Vertreter der Bundesregierung, Frau Staatssekretär Schlei, dort erklärt.
Auch ich bin davon ausgegangen. Ich weiß aber - und das habe ich heute erfahren -, daß der Bundesminister der Verteidigung auf ausdrücklichen Wunsch des Bundespräsidenten heute den Bundespräsidenten bei seiner Amerikareise noch begleitet. Das ist seit der Ältestenratssitzung dazwischengekommen.
({0})
Ich weise deswegen den Vorwurf, wir hätten Sie getäuscht,
({1}) ja, bewußt getäuscht, zurück.
({2}) Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Meine Damen und Herren! Es ist für und gegen den Antrag gesprochen worden. Ich gehe davon aus, daß der Antrag gemäß § 6 der Geschäftsordnung entsprechend unterstützt wird.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
hölscher (NA), 1975-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Kraske, Sie haben sehr viel über Verteidigung geredet, Sie haben sehr viel über Details, über Zahlen gesprochen. Sie haben überhaupt kein Wort über die Not und die Bedrängnis gesagt, in die Menschen hineingeraten müssen, wenn sie einem Verfahren unterworfen werden, das unserer Meinung nach weder rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht noch den Kriterien der Menschenwürde gerecht wird.
Ich weiß nicht, ob es richtig ist, daß Herr Kollege Dr. Kraske, wie er glaubt, für die CDU/CSU gesprochen hat; denn es gibt - das darf ich zur Ehrenrettung der CDU/CSU sagen - innerhalb der CDU/ CSU auch andere Stimmen. Die Junge Union - es mag sein, daß Sie das nicht gerne zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Dr. Kraske - fordert z. B. in einem Flugblatt vom Juni 1973 - ich überreiche Ihnen das gerne; ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren - „die Abschaffung des Anerkennungsverfahrens für Wehrdienstverweigerer".
Und der Kollege Rommerskirchen, Mitglied des Verteidigungsausschusses, hat nach einer Mitteilung der Zentralstelle der katholischen Seelsorge für Zivildienstleistende auf dem Katholikentag in Mönchengladbach erklärt - ich zitiere aus dieser Mitteilung -, „er setze sich für eine Änderung des Verfahrens ein, das nur noch eine eidesstattliche Erklärung des Wehrpflichtigen zum Inhalt habe". Ich muß also feststellen - zur Ehrenrettung der CDU/CSU, wie ich hoffe -: Zu einer, wie ich glaube, ganz besonders wichtigen Frage unserer Verfassung nimmt diese Partei, diese Fraktion keine geschlossene Haltung ein.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe natürlich, daß nach dieser Abstimmung ein gewisses Gesprächsbedürfnis besteht. Ich bitte aber doch, dem Redner die Möglichkeit zu geben, seine Ausführungen ungestört zu machen.