Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2013-06-07:
Im September 2011 hat der Europäische Gerichtshof, EuGH, ein für Imker und Verbraucher grundlegendes Urteil verkündet: Der EuGH entschied, dass
Honig, der Material bzw. Pollen von GVO-Pflanzen
enthält, sowohl eine Lebensmittelzulassung als auch
eine entsprechende Kennzeichnung braucht. Dies gilt
unabhängig davon, ob das GVO-Material absichtlich
beigegeben wurde oder nicht.

Wir haben dieses Urteil sehr begrüßt:

Der EuGH stellte damit klar, dass die mit der Lebensmittelzulassung verbundene Prüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit in jedem Fall und ohne
Ausnahme bei allen für den menschlichen Verzehr geeigneten Pflanzen durchgeführt werden muss, denn ein
Eintrag solcher GVO-Pflanzen in die Lebensmittelkette ist nicht auszuschließen.

Der Gerichtshof bestätigt den Grundsatz der Nulltoleranz für Spuren von gentechnisch verändertem
Material, das nicht über die nach EU-Recht erforderliche Zulassung verfügt.

Er bestätigte, dass Honig aus dem Verkehr gezogen
werden muss, wenn er auch nur geringste Spuren von
nicht zu Lebensmittelzwecken zugelassenen gentechnisch veränderten Pollen enthält - und dies auch unabhängig davon, ob der Pollen zufällig und unbeabsichtigt in das Produkt geriet. Daraus folgt, dass
betroffene Imker Anspruch auf Schadenersatz und Anspruch auf Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der
Verunreinigung haben.

Dieses Urteil schafft Klarheit für die Imker, und es
schützt und stärkt Verbraucher und ihre Wahlfreiheit.
Denn erstens: Honig mit Pollenanteilen gentechnisch
veränderter Pflanzen ohne Lebensmittelzulassung darf
nicht verkauft werden. Der dadurch dem Imker entstehende wirtschaftliche Schaden muss vom Verursacher
der Verunreinigung ausgeglichen werden. Und zweitens: Honig mit Pollen, der zu 0,9 oder mehr Prozent
aus GVO-Pollen besteht, muss entsprechend gekennzeichnet werden. Solcher Honig ist also für Verbraucher zu erkennen und kann je nach Wunsch gekauft
oder gemieden werden. Dass Honig ohne entsprechende Kennzeichnung auch wirklich keine GVO enthalten darf, stärkt das Image des Honigs und das Vertrauen der Verbraucher.

So weit, so gut. Im September 2012 aber hat die EUKommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG über Honig vorgelegt, der der Intention des EuGH-Urteils zuwiderläuft. In diesem
Vorschlag ist eine Definition des Pollens als „Bestandteil“ des Honigs vorgesehen. Honig, der gentechnisch
veränderte Pollen enthält, bliebe damit ohne entsprechende Kennzeichnung. Denn danach würde der
Grenzwert von 0,9 Prozent GVO-Anteil ({0}) nicht
für den Pollen im Honig gelten, sondern für das Gesamtprodukt Honig. Da der Pollenanteil in Honig sich
aber nur zwischen 0,1 Prozent und 0,5 Prozent bewegt,
würde also die Kennzeichnungspflicht nie ausgelöst.

Der EuGH dagegen hatte im September 2011 entschieden, Pollen in Honig sei wie eine „Zutat“ zu behandeln. Damit würden im Falle der GVO-Verunreinigung die 0,9 Prozent für den Pollen selbst gelten, und
Honig mit GVO-Pollen würde kennzeichnungspflichtig.

Der Bundesrat hat daraufhin am 23. November
2012 den EU-Kommissionsvorschlag zur Änderung
der Honig-Richtlinie abgelehnt und einen Beschluss
gefasst, der der Linie des EuGH-Urteils folgt und die
Kennzeichnung von Honig mit GVO-Pollen verlangt,
damit Verbraucher dies erkennen können.
Zu Protokoll gegebene Reden


Mit unserem Antrag „Kennzeichnung von Honig mit
Gentech-Pollen sicherstellen - Schutz der Imkerei vor
GVO-Verunreinigungen gewährleisten“ fordern wir
die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss
vom 23. November 2012 umzusetzen. Damit sollen
Verbraucherinnen und Verbraucher endlich erkennen
können, ob in Honig GVO-Pollen enthalten sind oder
nicht. Honig, der GVO-Pollen enthält, soll als solcher
gekennzeichnet werden müssen. Zudem soll die Nulltoleranz für Verunreinigungen von Lebensmitteln mit
nichtzugelassenen GVO unbedingt erhalten bleiben.
Um einen besseren Schutz der gentechnikfreien Landund Lebensmittelwirtschaft zu gewährleisten, fordert
der Bundesrat zudem, dass die Bundesländer über die
bundesweiten Bestimmungen hinausgehende Abstandsregelungen treffen dürfen.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP haben im Ausschuss beschlossen, unseren Antrag abzulehnen. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf,
diese Ausschussempfehlung abzulehnen und unserem
Antrag zuzustimmen. Dafür gibt es gute Gründe:

Der Vorschlag der EU-Kommission hat negative
Auswirkungen:

Er hat negative Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn danach bliebe Honig,
der gentechnisch veränderte Pollen enthält, ohne entsprechende Kennzeichnung. So kann ihnen Gentechnik
untergeschoben und einer schleichenden Verunreinigung Vorschub geleistet werden. Dies steht im Widerspruch zu Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher.

Er hat negative Auswirkungen für die Imker, denn
darunter leidet das Image des Honigs als gesundes,
natürliches Produkt. Zudem ergeben sich aus der
Kennzeichnungspflicht auch Schadenersatzansprüche
und eventuell Konsequenzen hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutz vor GVO-Verunreinigungen. Deshalb
möchten die Imker den Pollen im Honig wie eine Zutat
behandelt und die Interessen der Bienenwirtschaft
endlich im Gentechnikrecht berücksichtigt wissen.

Der Vorschlag der EU-Kommission steht nicht im
Einklang mit dem EuGH-Urteil. Hier ist eine neue
Sachlage entstanden, die es unbedingt notwendig
macht, dass CDU/CSU und FDP ihre Haltung überdenken. Denn inzwischen soll es ein Gutachten von
den Rechtsexperten des EU-Ministerrats geben, welches den Kommissionsvorschlag als „rechtswidrig“
einstuft.

In dem Gutachten soll laut Informationsdienst Gentechnik die Rede davon sein, dass die Absicht der
Kommissare „Anlass zu Bedenken“ gebe. Denn die
Auslegung des Gerichtshofs, dass Pollen eine Zutat
des Honigs sei, dürfe nicht einfach umgangen werden.
Sollten Mitgliedstaaten und Parlament einer Änderung der Honigrichtlinie zustimmen und es in der
Folge zu einem Rechtsstreit kommen, würde dieser
„vermutlich damit enden, dass sie für rechtswidrig befunden würde“, so der juristische Dienst des Ministerrats. Die Richter würden die Ausnahme für Gentechnikpollen wohl kassieren und dies damit begründen,
dass sie „dem Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit zuwiderläuft“, so die Sachverständigen.

Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen aus den
Regierungsfraktionen, fordere ich Sie auf, sich unserem gemeinsam von SPD und Grünen erarbeiteten Antrag anzuschließen und auf Einhaltung der Vorgaben
des Europäischen Gerichtshofs zu dringen.