emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-06-17:

Ich kann Ihnen zu Einzelheiten dieser Gespräche
schon deshalb nichts sagen, weil ich nicht dabei war. Im
Übrigen haben solche Gespräche auf der Ebene des betroffenen Landes in Berlin stattgefunden. Von ähnlichen
Gesprächen auf Bundesebene ist mir nichts bekannt.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin, ich
beantworte Ihre Frage wie folgt: Nein. Die bisherigen
baulichen Maßnahmen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erkundung für ein mögliches Endlager
für hoch radioaktive Abfälle. Die Anlagen sind allerdings für den Fall der nachgewiesenen Eignung im Hinblick auf die spätere Nutzbarkeit bzw. Ausbaufähigkeit
für das geplante Endlager ausgelegt worden. Dies betrifft insbesondere die beiden Schächte, die Größe der
Salzhalde, der Außenanlage und der Gebäude.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Menzner?
Doroth e Menzner (NA), 2009-06-17:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Bitte sehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Herr Kollege Hill.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe Ihnen eben geantwortet, dass die Maßnahmen, die dort stattfinden, auf
die Erkundung ausgerichtet sind. Für den Fall, dass es
später zu einer Entscheidung für die Einrichtung eines
Endlagers kommt, werden bereits jetzt dort, wo es möglich ist, Vorbereitungen getroffen, zum Beispiel im Hinblick auf die Größe der Anlage, bei der auf die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit geachtet werden muss.
Damit wird keine Entscheidung für den Standort Gorleben in der Zukunft präjudiziert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Doroth e Menzner (NA), 2009-06-17:
Frau Staatssekretärin, offensichtlich sind für den Fall,

dass sich Gorleben als geeigneter Standort erweisen
sollte, schon Vorbereitungen für einen weiteren Ausbau
zum Endlager erfolgt. Dabei geht es auch um die Größenordnung, die Höhe der Kostenanteile. Wie bewerten
Sie es, dass bisher überhaupt keine atomrechtlichen oder
sonstigen Genehmigungen vorlagen? Wie bewerten Sie
es, dass unter der Überschrift „Erkundung“ rein bergrechtliche Genehmigungen vorlagen, aber offensichtlich
deutliche Vorarbeiten erfolgt sind, die einer atomrechtlichen Bewertung bedurft hätten?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Frau Kollegin, ich lese Ihnen am besten eine Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz zu dem Bericht in der Frankfurter Rundschau vor, der Anlass für
Ihre Frage war; dann wird der Sachverhalt deutlich.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat auf diesen Bericht wie folgt reagiert:

Die Entscheidung, den Salzstock Gorleben im Rahmen des Bergrechts zu erkunden und mit hohem
Aufwand auszubauen, ist im Vorfeld der Schachtabteufung 1986 auf politischer Ebene getroffen
worden. Der Umfang des Ausbaus ist durch das
Bergrecht genehmigt und wurde vom Bundesverwaltungsgericht 1990 für zulässig erklärt.

Gorleben ist ein Erkundungsbergwerk und kein
Endlager für radioaktive Abfälle. Ob Gorleben als
Endlager für radioaktive Abfälle geeignet ist, kann
derzeit noch nicht beurteilt werden. Bis zu einer
Eignungsaussage für Gorleben sind noch umfangreiche Arbeiten notwendig. Eine Eignungsaussage
wird mit dem Planfeststellungsbeschluss im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren getroffen. Es
kann sie nach derzeitigem Stand frühestens in etwa
15 Jahren geben.

Eine BfS-Stellungnahme mit den in der FR zitierten
Äußerungen

- die Anlass für Ihre Frage waren existiert nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Eine Nachfrage zu diesem Themenkomplex hat die

Kollegin Dückert.
Thea Dückert (NA), 2009-06-17:
Frau Staatssekretärin, wenn vom finanziellen Aufwand, wie Sie sagen, aber auch von der Art der Maßnahmen her in Gorleben eigentlich schon im Endlagerumfang gebaut worden ist, wieso - können Sie mir das
erklären? - sprechen Sie dann weiterhin davon, dass dies
keine Vorbereitungen für ein Endlager, sondern nur Erkundungsarbeiten waren?

Ich will es noch einmal andersherum sagen: Erkundungsmaßnahmen kosten gewöhnlich Millionenbeträge.
Es fällt auf, dass hier Milliardenbeträge ausgegeben und
feste Bauten errichtet worden sind. Das alles läuft unter
der Überschrift „Erkundung“. Wie können Sie diesen
Widerspruch der Bevölkerung oder auch mir erklären?
Ich verstehe es nicht. Nach dem Umfang und auch nach
dem Finanzaufwand scheinen mir das doch Vorbereitungen für ein Endlager zu sein.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Für ein Endlager braucht es noch eine ergebnisoffene
Standortsuche und ein umfangreiches Verfahren, ein
atomrechtliches Planfeststellungsverfahren. Erst danach
wird man diese Fragen beantworten können und wird es
eine Entscheidung geben. Mit den Aktivitäten, die heute
in Gorleben stattfinden, ist weder etwas präjudiziert,
noch ist eine Entscheidung vorweggenommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Hans-Kurt

Hill.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Stadler!
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-06-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz,
Wolfram König, hat in einem Interview der Frankfurter
Rundschau vom 2. Juni bestätigt, dass die Dimensionierung der Schächte und der aufgefahrenen Strecken deutlich größer ausgefallen ist, als für die Erkundung des
Salzstocks notwendig gewesen wäre. Mich würde interessieren: Wer entschied wann und warum, dass das
Bergwerk in Gorleben über das für die Erkundung notwendige Maß hinaus ausgebaut wird? Wer hat dies veranlasst?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Dass es über das für die Erkundung notwendige Maß
hinaus schon Vorrichtungen gibt, hat etwas mit Folgendem zu tun: Für den Fall, dass es zu der Entscheidung
kommt „Gorleben ist geeignet und wird als Endlager
eingerichtet“, müssen Vorbereitungen getroffen werden.
Damit - ich will das an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen - ist aber keine Entscheidung für die
Zukunft vorweggenommen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Herr Kollege Heilmann hat auch noch eine Frage zu

diesem Thema.
Lutz Heilmann (NA), 2009-06-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, da

Sie die Frage meines Kollegen nicht beantwortet haben,
stelle ich die Frage noch einmal ganz langsam: Wer hat
die Entscheidung getroffen, dass Gorleben schon zur Erkundung in diesem Ausmaß ausgebaut wird?

({0})
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Ich kann Ihnen die Frage, zu welchem Zeitpunkt diese
Entscheidung getroffen wurde, nicht beantworten, bin
aber gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzureichen.
({0})

- Ich habe es akustisch nicht verstanden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Die Frage war, wer die Entscheidung getroffen hat,

und nicht, wann sie getroffen wurde.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Ich kann weder die eine noch die andere Frage beantworten; denn die Frage danach, wer die Entscheidung
getroffen hat, hat Bezug darauf, wann sie getroffen
wurde. Davon, wann das nämlich entschieden wurde,
hängt ab, welche Behörden dafür zuständig und verantwortlich waren. Aber ich reiche Ihnen die Antwort gern
nach.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Damit kommen wir zur Frage 50 der Kollegin

Dorothée Menzner:
Bedeuten die Ausführungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, in einem Interview
mit der Frankfurter Rundschau vom 1. Juni 2009, die Kosten
für die Erkundung eines nuklearen Endlagers würden circa
400 bis 500 Millionen Euro betragen, dass von den bisherigen
Ausgaben von circa 1,5 Milliarden Euro für das Bergwerk in
Gorleben abzüglich der Kosten für den Offenhaltungsbetrieb
von 239,8 Millionen Euro ({0}) über das eigentliche Erkundungsziel hinaus etwa 750 Millionen Euro verbaut wurden?

Frau Staatssekretärin.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Diese Frage beantworte ich wie folgt: wieder nein. Im
Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf
die Frage 9 a der Kleinen Anfrage „Eignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung
von radioaktivem Müll“ vom 26. Juni 2006 verwiesen.
Dort sind all diese Fragen nach den Kosten bereits ausführlich beantwortet worden.

({0})
Doroth e Menzner (NA), 2009-06-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin,

auch in Anlehnung an die schon erfolgten Antworten
meine dezidierte Nachfrage: Ist damit zu rechnen - es
gibt ja den Willen und die immer wieder bezeugte Bekundung, dass es sich bei Gorleben um die Erkundung
eines möglichen Standortes handelt -, dass in gleichem
Umfang Geldmittel und wissenschaftliches Know-how
für die Erkundung anderer Standorte eingesetzt werden?
Können wir gesichert davon ausgehen? Oder heißt es

dann doch wieder: „In Gorleben ist mehr passiert, als eigentlich notwendig gewesen wäre, um in Erfahrung zu
bringen, dass dieser Standort ungeeignet ist“?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Sie wissen, dass das Bundesumweltministerium dazu
die dezidierte Meinung hat, dass eine ergebnisoffene
Standortsuche durchgeführt werden muss, auch Alternativen zu Gorleben geprüft werden müssen und erst im
Lichte dieser Erkenntnisse über Alternativstandorte eine
Entscheidung über den Standort des künftigen Endlagers
für hochradioaktive Abfälle in Deutschland getroffen
werden kann. Für ein solches Verfahren gibt es derzeit
noch keine politische Mehrheit. Die Aktivitäten, die derzeit in Gorleben stattfinden, dienen der Erkundung und
nicht der Präjudizierung einer künftigen Entscheidung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Haben Sie eine weitere Frage?
Doroth e Menzner (NA), 2009-06-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ergänzend möchte ich doch fragen: Wenn nicht gesichert
ist, dass Gorleben ein geeigneter Standort ist, man
aber dort mehr getan hat, als zur reinen Erkundung nötig
war, um, wie Sie vorhin ausgeführt haben, Kosten zu
sparen, handelt es sich dann nicht unter Umständen um
eine fragwürdige Verwendung von Steuermitteln, wenn
diese in ein Bauwerk investiert werden, von dem man
gar nicht weiß, ob es eines Tages den Zweck, zu dem die
Erkundungen durchgeführt werden, überhaupt erfüllen
kann?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Das ist eine Frage, die man verlässlich erst wird beantworten können, wenn später eine Entscheidung getroffen worden ist. Wir haben allerdings immer gesagt,
wenn bei der Prüfung der Alternativen kein nach Stand
von Wissenschaft und Technik sichererer Standort als
Gorleben gefunden wird, wird es eine Entscheidung für
Gorleben geben müssen, weil der Abfall irgendwo in
Deutschland eingelagert werden muss. In die Erkundung
von Gorleben ist ja schon viel Geld investiert worden.
Das heißt, wenn es keinen sichereren Standort gibt, wird
Gorleben zum künftigen Endlager werden. Diese Frage
kann aber heute noch nicht beantwortet werden, weil es
noch keine ergebnisoffene Suche gegeben hat. Aber für
den Fall, dass die Entscheidung irgendwann in der Zukunft so ausfallen könnte, wäre es wirtschaftlich unangemessen und unverhältnismäßig gewesen, jetzt hier zwar
zu erkunden, aber bestimmte Vorkehrungen, die man
hätte treffen können, im Rahmen der Erkundung nicht zu
treffen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Eine weitere Frage hat der Kollege Hans-Kurt Hill.
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-06-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann mich mit

den Antworten in der Sache so nicht zufriedengeben,
Frau Staatssekretärin. Auch wenn Sie uns nicht sagen
können, von wem und wann die entsprechenden Entscheidungen getroffen wurden, den nach unserer Meinung unzulässigen erweiterten Ausbau durchzuführen,
stelle ich Ihnen trotzdem folgende Frage - vielleicht
können Sie ja diese beantworten -: Wer trägt die politische bzw. die verfahrensbezogene Verantwortung für
den nach unserer Meinung unzulässigen Ausbau?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Die politische Verantwortung tragen immer diejenigen, die Entscheidungen getroffen haben.

({0})

Das Verfahren in Gorleben ist mehrfach gerichtlich bestätigt worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Das Wort hat Wolfgang Zöller.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Wir kommen zu den Fragen 51 und 52 der Kollegin

Eva Bulling-Schröter. Sie werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 53 des Kollegen Lutz
Heilmann auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des ehemaligen Abteilungsleiters der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, PTB, Professor Helmut Röthemeyer, es sei im Jahr
1983 massiver politischer Druck vonseiten der Bundesregierung ausgeübt worden, um die im „Zusammenfassenden Zwischenbericht über bisherige Ergebnisse der Standortuntersuchung in Gorleben“ der PTB enthaltene Forderung nach
Erkundungen alternativer Standorte fallen zu lassen ({0})?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Es geht wieder um Gorleben, und ich beantworte die
Frage wie folgt: Die Endfassung des „Zusammenfassenden Zwischenberichts über bisherige Ergebnisse der
Standortuntersuchung in Gorleben“ enthält keine Forderung, alternative Standorte zu erkunden.
Lutz Heilmann (NA), 2009-06-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, legen die Aussagen des ehemaligen Abteilungsleiters der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nicht gerade
eine Vorfestlegung auf ein Endlager Gorleben nahe?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Sie haben sich in Ihrer Frage auf die Aussage eines
ehemaligen Abteilungsleiters der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt berufen. Ich habe Ihnen vorgetragen, welche Erkenntnisse wir dazu haben. Es war uns in
der Kürze der Zeit nicht möglich, die Aussagen dieses

Abteilungsleiters näher zu recherchieren und herauszufinden, ob es tatsächlich Unterlagen darüber gibt, dass in
der Vergangenheit in der Form, wie er es wohl öffentlich
geäußert hat, vorgegangen wurde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Eine weitere Nachfrage? - Frau Kollegin Menzner

hat eine Nachfrage dazu.
Doroth e Menzner (NA), 2009-06-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Es wurde jetzt mehrfach

betont, dass eine ergebnisoffene Untersuchung mit
Standortvergleichen stattfinden soll. Wie erklären Sie
sich dann, dass im Laufe der 32 Jahre seit der politischen
Beschlussfassung, Gorleben als Standort in den Blick zu
nehmen, in der Form nur in ein einzelnes Projekt investiert wurde und dass keine Ansätze zu erkennen sind,
dass andere Standorte und andere Konzepte konkreter
angegangen werden? Was plant die Bundesregierung,
dort zukünftig zu unternehmen, oder soll diese Strategie,
diese Verfahrensweise in der Form fortgesetzt werden?
Wie ist Ihre Aussage dazu?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Ich habe Ihnen bereits in der Antwort auf Ihre letzte
Frage erläutert, dass es bezüglich der Suche eines endgültigen Endlagers für hochradioaktiven Abfall in
Deutschland einen Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministeriums gibt. Das ist aber noch nicht der Vorschlag der Bundesregierung. Es gibt derzeit für diesen
Vorschlag einer ergebnisoffenen Suche keine politische
Mehrheit. Wenn man das Verfahren auf eine ergebnisoffene Suche ausweiten möchte, wird man in Zukunft dafür eine politische Mehrheit organisieren müssen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Frau Dückert, bitte.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Ich glaube, dass der jetzige Zustand für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend sein kann. Deutschland wird
in den nächsten 15 Jahren eine Entscheidung darüber
treffen müssen, wo der hochradioaktive Abfall in
Deutschland eingelagert werden soll. Dafür ist ein Verfahren erforderlich, das für eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung sorgt. Das ist derzeit nicht möglich. Deshalb wird es von den künftigen politischen
Mehrheiten abhängen, welche Entscheidungen in den
nächsten Jahren bezüglich eines Verfahrens und welche
Entscheidungen für oder gegen einen bestimmten Endlagerstandort - das trifft auch auf Gorleben zu - getroffen
werden können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Herr Kollege Hill, bitte.
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-06-17:
Ich möchte kurz auf die Frage meiner Kollegin zurückkommen, weil Sie gesagt haben, wir brauchen andere politische Konstellationen, um eine ergebnisoffene
Suche nach einem Endlager durchführen zu können.
Liegt der Grund, dass eine ergebnisoffene Suche derzeit
nicht durchgeführt werden kann, mehr in den politischen
Konstellationen oder vielleicht auch in der Angst der
Bundesländer, unter Umständen ein geeigneteres Lager
präsentieren zu können?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Es wird natürlich immer so sein, dass die Standortfrage vor Ort Widerstand auslösen wird, egal ob nur erkundet oder ob in der Zukunft irgendwann über Standorte entschieden wird. Es ist so, dass selbst die
Bundesländer, die für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken plädieren, sich dagegen wehren, dass bei ihnen
nach Standorten für eine Endlagerung des damit verbundenen Abfalls gesucht wird. Da müssen wir uns in
Deutschland einem politischen Prozess unterziehen, um
zu einem Ergebnis zu kommen. Wir müssen den Abfall,
der in Deutschland produziert wird, auch bei uns in
Deutschland endlagern. Bei der Entscheidungsfindung
geht es natürlich um politische Mehrheiten, aber auch
um die Verfahren und die Überzeugungsfähigkeit der
Politik.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Frau Kollegin Dr. Dückert.
Thea Dückert (NA), 2009-06-17:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, wie Sie selbst sagten, ist in Gorleben erkundet worden. In der Asse, die das gleiche Wirtsgestein - Salz aufweist, haben wir aber schon, was die Lagerung von
radioaktiven Abfällen angeht, negative Erfahrungen gemacht. Aufgrund der Wassereinbrüche und der damit
verbundenen massiven Gefahren wissen wir, dass es
hochproblematisch ist, auf Salzbergwerke zu setzen. Ist
es vor diesem Hintergrund nicht dringend geboten, in
Gorleben die Erkundungen erst einmal einzustellen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie wissen genauso gut
wie ich, dass die Schachtanlage Asse nicht mit der Erkundungsanlage in Gorleben zu vergleichen ist. Dort
gibt es völlig andere Voraussetzungen. Selbst wenn man
wie ich und Sie der Atomkraft kritisch gegenübersteht
und das Thema Endlagerung mit großer Sensibilität behandelt, so muss man bei der Bewertung künftiger Alter24986

nativen sachlich und objektiv bleiben. Gorleben ist in
diesem Fall etwas ganz anderes als die Schachtanlage
Asse. Das kann man nicht vergleichen; die Voraussetzungen sind völlig andere. Man sollte daher nicht grundlos Ängste schüren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Das Wort hat der Kollege Hans-Ulrich Klose für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Als letzte Frage zu diesem Sachverhalt rufe ich die

Frage 54 des Kollegen Lutz Heilmann auf:
Wer entschied warum, trotz des parallel zur Erkundung

des Bergwerks in Gorleben bereits stattfindenden Ausbaus
des Bergwerks in Gorleben zum Endlager, den die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 28. Mai 2009 aus einer
ihr vorliegenden internen Bewertung des Bundesamtes für
Strahlenschutz offenlegt, weiter nach Bergrecht statt nach
Atomrecht zu verfahren?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Für die bislang erfolgten Erkundungsarbeiten einschließlich der Einrichtung der Infrastruktur hat das Bundesverwaltungsgericht
die Rechtsgrundlage, nach Bergrecht zu genehmigen,
bestätigt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege? - Bitte sehr.
Lutz Heilmann (NA), 2009-06-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie

weichen den Fragen einfach aus. Es geht nicht darum,
mir zu sagen, worüber das Bundesverwaltungsgericht
entscheidet. Das kann ich im Gesetz nachlesen. Ich habe
in meiner Frage ganz konkret gefragt: „Wer entschied
warum …“? Ich habe also nach einer im Rechtssinne natürlichen Person gefragt. Darauf hätte ich gerne eine
Antwort.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Diese Entscheidung wurde in der Vergangenheit getroffen und gerichtlich bestätigt. Deshalb wird sie von
uns weder infrage gestellt noch revidiert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Lutz Heilmann (NA), 2009-06-17:
Das heißt: Sie wollen mir nicht sagen, wer diese natürliche Person ist?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Ich kann Ihnen keine Person nennen. Das ist richtig.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Eine weitere Nachfrage der Kollegin Menzner.
Doroth e Menzner (NA), 2009-06-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin,

stimmen Sie mit mir wenigstens darin überein, dass die
Antworten, die wir im Parlament auf Fragen und die die
Bürgerinitiativen auf Anfragen bekommen, reichlich
dürftig sind? Diese mangelnde Information ist geeignet,
eine ohnehin schon bestehende und durch die Asse massiv verstärkte Angst in der Bevölkerung zu vergrößern
und weitere Gegenwehr gegen die verschiedenen Endlager- und Zwischenlagerprojekte zu mobilisieren. Wie
bewerten Sie die Informationsstrategie der Bundesregierung?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Sie wissen, dass insbesondere das Bundesamt für
Strahlenschutz eine sehr offensive Informationsstrategie
verfolgt und sich auf Informationsveranstaltungen vor
Ort jeder Diskussion stellt und Fragen der Bürger beantwortet. Man kann daher nicht unterstellen, dass man
nicht versucht, das Verfahren transparent zu gestalten
und über alle Hintergründe zu informieren. Sie wissen,
dass zurzeit ein Container in der Republik unterwegs ist
mit dem Ziel, dass entsprechende Fragen beantwortet
werden. Ich bin aber im Moment nicht in der Lage, all
Ihre Fragen im Detail zu beantworten. Ich bin aber gerne
bereit, auf weitere konkrete Fragen Antworten nachzureichen.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-17:

Ich sehe weder eine Verbindung zwischen diesen beiden Themen noch eine Vergleichsmöglichkeit. Ich kann
auch überhaupt kein Desaster erkennen. Natürlich ist es,
wenn etwas Neues initiiert wird, immer so, dass viel
Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung dafür notwendig ist, warum man etwas Neues braucht, dass erklärt
werden muss, was da stattfindet, und man sicherstellen
muss, dass die Bürgerbeteiligungsrechte entsprechend
genutzt werden können, um die Bürgerinnen und Bürger
in einem solchen Verfahren mitzunehmen. Das müsste
ein Grundbaustein eines ergebnisoffenen Verfahrens
sein. Aber man braucht erst einmal die politische Entscheidung, dass ein solches Verfahren überhaupt stattfindet.

({0})