Nina Warken (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute schon zum wiederholten Mal über
das Thema „sichere Herkunftsstaaten“, und es ist immer
dieselbe Kritik, die hier vorgetragen wird; die Argumente sind genannt . Klar ist auch, dass einige Kolleginnen
und Kollegen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ablehnen; das ist auch jetzt wieder klar
geworden . Ich möchte gern noch einmal die Gelegenheit
nutzen, um mit den wesentlichen Vorwürfen aufzuräumen .

Erstens . Die Einstufung als sicheres Herkunftsland ist
keine Maßnahme, um Schutzsuchende ungerecht zu behandeln oder um zu verhindern, dass sie in Deutschland
Schutz suchen . Im Gegenteil: Die Einstufung als sichere
Herkunftsstaaten ist vielmehr eines der wenigen Instrumente, die wir auf nationaler Ebene haben, um gegen
Asylmissbrauch und gegen illegale Migration vorzugehen .

({0})

Die Zahlen zeigen eindeutig, dass von den vielen
Menschen, die aus den Maghreb-Staaten zu uns gekommen sind, nur ganz wenige wirklich schutzbedürftig sind .
Von den rund 2 600 Asylanträgen, über die das BAMF
2015 entschieden hat, wurden nur ganze 41 positiv beschieden . Die Gerichte bestätigen uns, dass nur in ganz
wenigen Einzelfällen ein Schutzbedarf besteht . Nur in 7
von über 700 Gerichtsentscheidungen wurde das BAMF
korrigiert .

Doch trotz dieser geringen Anerkennungschancen
kamen letztes Jahr rund 26 000 Asylsuchende aus den
Maghreb-Staaten, ein Viertel davon allein im Dezember .
Alles spricht dafür, dass dieser Zustrom in Wirklichkeit
nichts mit Verfolgung zu tun hat .

Als Gesetzgeber ist es doch unsere Aufgabe, liebe
Kolleginnen und Kollegen, etwas gegen eine solche
Zweckentfremdung unseres Asylsystems zu tun .

({1})

Sorgen wir mit der Einstufung dafür, dass die Zahl der
unbegründeten Asylanträge aus den Maghreb-Staaten
zurückgeht; denn sie gehen zulasten unserer Kommunen und auch zulasten der Menschen, die unseren Schutz
wirklich brauchen .

Ich bin mir im Übrigen sicher: Viele der Migranten
aus dem Maghreb wissen auch, dass sie nicht schutzbedürftig sind . Viele konnten zum Beispiel nur mithilfe der
Polizei dazu gebracht werden, ihren Antrag beim BAMF
zu stellen und zur Anhörung zu erscheinen. Häufig wurde auch versucht, durch Mehrfachregistrierungen an
unterschiedlichen Orten das Verfahren künstlich in die
Länge zu ziehen und zusätzliche Leistungen zu erhalten .
Ein solches Verhalten - da geben Sie mir sicher recht lässt doch an der Ernsthaftigkeit dieser Asylanträge stark
zweifeln und zeigt, wie notwendig die Einstufung der
Maghreb-Staaten ist .

({2})

Aber klar ist auch: Für die wenigen Fälle, in denen tatsächlich ein Schutzgrund besteht, ändert sich mit der
Einstufung nichts . Diese Anträge werden auch weiterhin
positiv beschieden werden können .

Zweitens, meine Damen und Herren, möchte ich mit
einem Irrtum aufräumen: Von der Opposition wird immer
wieder behauptet, die Einstufung als sicheres Herkunftsland würde nichts bringen . Lassen Sie mich deshalb
den Gegenbeweis antreten: Die Zahl der unbegründeten
Asylanträge aus den Balkanstaaten ist nach der Einstufung sehr deutlich zurückgegangen . Die Maßnahmen,
die wir mit dem Asylpaket II eingeführt haben wie die
Wohnpflicht in einer speziellen Aufnahmeeinrichtung,
ein beschleunigtes Verfahren mit zügiger Abschiebung,
ein generelles Arbeitsverbot und die Möglichkeit der
Verhängung von Wiedereinreisesperren, haben eine
deutliche Signalwirkung . Diese brauchen wir auch für
die Maghreb-Länder, damit hier der falsche Anreiz wegfällt, aus rein wirtschaftlichen Gründen einen Asylantrag
zu stellen .

({3})

Laut BAMF hat bereits die Tatsache, dass wir über diesen Gesetzentwurf beraten, zu einem Rückgang der Neuzugänge aus dem Maghreb geführt . Während im Januar
dieses Jahres noch über 3 000 Menschen kamen, waren
es im April nur noch knapp 400 . Wir sehen also, dass
die Maßnahmen, die wir in der Asylpolitik ergreifen, in
den Herkunftsländern sehr genau beobachtet werden . Es
wäre deshalb ein großer Fehler, wenn wir bei diesem Gesetz jetzt wanken würden .

Drittens ist es mir sehr wichtig, eine Sache ganz deutlich zu betonen: Deutschland hat sich die Einstufung als
sicheres Herkunftsland bei keinem einzigen Staat leicht
gemacht . Wir haben letztes Jahr bei den Balkanstaaten
genau geprüft, ob die Voraussetzungen für die Einstufung
vorliegen . Genauso haben wir das bei Marokko, Tunesien und Algerien getan . Dafür machen das Grundgesetz,
das europäische Recht und die Gerichte klare Vorgaben:
Der Gesetzgeber muss die Gesamtsituation im Land beurteilen . Keine Bevölkerungsgruppe darf systematisch,
generell und durchgängig unterdrückt oder verfolgt werden . Das haben wir getan . Die Gesamtsituation wurde in
allen drei Ländern anhand mehrerer Erkenntnisquellen
gründlich beurteilt, darunter auch Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie dem UNHCR, Amnesty
International oder Human Rights Watch .

Auch in der Sachverständigenanhörung und in der
Ausschussberatung haben wir uns über die Lage informiert und diese erörtert . Das Ergebnis ist eindeutig: Die
Schwelle zu einer systematischen und durchgängigen
Verletzung schwerwiegender Menschenrechte wird in
Marokko, Algerien und Tunesien nicht überschritten .
Daran ändern auch die Einzelfälle von Verfolgung, etwa
wegen Homosexualität, nichts, auch wenn wir diese natürlich kritisieren . Wir stellen mit der Einstufung - das
wurde uns auch immer wieder vorgeworfen - ganz bestimmt keinen Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten aus . In der Anhörung
ging es auch darum, die rechtlichen Voraussetzungen
und die bei der Bewertung anzulegenden Maßstäbe zu
erörtern . Diesbezüglich hat die Anhörung Folgendes erbracht: Der Gesetzgeber hat einen Bewertungsspielraum,
welche Erkenntnisquellen er für die Beurteilung heranzieht und wie er die einzelnen Quellen gewichtet . Am
Ende muss er sich ein Gesamturteil bezüglich der Umstände im Land bilden . Es geht nicht darum, jeden Einzelfall zu betrachten; denn die Einstufung ist eine gesetzliche Regelvermutung, die explizit Ausnahmen zulässt
und die vom Bundesamt und auch von den Gerichten im
Einzelfall widerlegt werden kann . Es geht also gerade
nicht um eine hundertprozentige Sicherheit, sondern um
eine systematische Betrachtung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anhand all dieser
Vorgaben, haben wir sehr sorgfältig geprüft, ob die Voraussetzungen für die Einstufung vorliegen . Ich will auch
gar nicht bestreiten, dass es in den Maghreb-Ländern
noch viele Probleme gibt, die bewältigt werden müssen .
Fest steht aber: Das Asylrecht ist nicht das richtige Instrument, um diese Probleme anzugehen . Und selbst wenn
wir wollten, können wir die Probleme in diesen Ländern

doch nicht mit dem deutschen Asylrecht lösen . Das ist
Aufgabe der Außen- und Entwicklungspolitik .

({4})

Deutschland tut ja auch eine ganze Menge und hilft
den Maghreb-Staaten . Allein im letzten Jahr haben wir
rund 700 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit Marokko, Algerien und Tunesien bereitgestellt . Diese Mittel wurden für die gezielte Verbesserung
der Lebensbedingungen in diesen Ländern eingesetzt,
unter anderem für Projekte zur Stärkung von Frauen- und
Minderheitenrechten, guter Regierungsführung und der
Zivilgesellschaft und für die Aus- und Fortbildung von
Polizei und Justiz . Diese Maßnahmen zur Bekämpfung
der Fluchtursachen müssen auf europäischer Ebene noch
viel stärker gebündelt und intensiviert werden .

Meine Damen und Herren, wenn eifrig kritisiert wird,
ist es manchmal wichtig, die Dinge anhand der Fakten
noch einmal geradezurücken . Deswegen fasse ich zusammen: Erstens . Die Einstufung der Maghreb-Staaten
ist notwendig, um falsche Anreize und die Zahl der unbegründeten Asylanträge aus diesen Ländern zu reduzieren
und um unsere Kommunen zu entlasten . Zweitens . Die
Einstufung bedeutet nicht, dass keine Asylanträge aus
diesen Ländern gestellt werden können . Drittens . Die
rechtlichen Voraussetzungen für die Einstufung wurden
sorgfältig geprüft und liegen vor .

Lassen wir uns deshalb nicht von der Opposition mit
ihrer Kritik in die Irre führen, sondern stimmen dem Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit zu .

Vielen Dank .

({5})