katrin kunert (NA), 2010-11-11:
Der uns vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung legt die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für
Haushalte von ALG-II-Beziehenden für das Jahr 2011
fest. Der Beteiligungssatz des Bundes soll für das Jahr
2011 für Baden-Württemberg auf 28,5 Prozent, für
Rheinland-Pfalz auf 34,5 Prozent und für die übrigen
Länder auf 24,5 Prozent festgesetzt werden. Damit liegt
die Bundesbeteiligung 2011 bundesdurchschnittlich bei
25,1 Prozent.

Die Höhe der Bundesbeteiligung muss seit dem Jahr
2008 auf Grundlage der Anpassungsformel nach § 46
Abs. 7 SGB II jährlich angepasst werden, sofern die Veränderung der jahresdurchschnittlichen Zahl der Bedarfsgemeinschaften mehr als 0,5 Prozent beträgt. Da
sich die jahresdurchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum von Juli 2008 bis Juni 2009
um 2,2 Prozent erhöht hat, ist eine gesetzliche Anpassung der Bundesbeteiligung für das Jahr 2011 erforderlich.

Soweit zum Sachverhalt. Es ist schon beeindruckend,
wie beratungsresistent die Bundesregierung in Sachen
Kosten der Unterkunft gegenüber der nunmehr seit mehreren Jahren anhaltenden massiven Kritik der Kommunen und Länder ist. Wie sonst ist es zu erklären, dass die
Bundesregierung daran festhält, sich nicht angemessen
an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für
ALG-II-Beziehende zu beteiligen? Die Linke will die
Bundesregierung nicht ungeschoren davonkommen lassen. Daher haben wir beantragt, den Gesetzentwurf
nicht stillschweigend durchgehen zu lassen.

Auch wenn sich die Bundesbeteiligung für das Jahr
2011 um bundesdurchschnittlich 1,5 Prozent erhöhen
soll, entspricht dies bei weitem nicht dem eigentlich zu
zahlenden Anteil des Bundes. Würden die realen Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung zugrunde
gelegt werden, müsste sich der Bund im Jahr 2010 mit
35,8 Prozent und im Jahr 2011 mit 37,7 Prozent beteiligen. Das hat der Landkreistag auf der Grundlage langfristiger Betrachtungen des realen Kostenverlaufs errechnet.

Der Bund ist nach wie vor nicht bereit, sich angemessen an der Finanzierung der Wohnkosten für Hartz-IVBeziehende zu beteiligen. Seit Jahren zieht er sich aus
der Finanzierung der Wohnkosten zurück. Betrug der
Bundesanteil im Jahr 2007 noch 4,36 Milliarden Euro
- 31,8 Prozent -, so sollte er für das Jahr 2010 nur noch
3,7 Milliarden Euro - 23,6 Prozent - betragen. Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen und am
18. Dezember 2009 den Vermittlungsausschuss angerufen. Eine Einigung wurde bis dato nicht erreicht.

Ich habe das Scheitern des Sechsten Gesetzes zur Änderung des SGB II über die Kosten der Unterkunft im
Bundesrat ausdrücklich begrüßt. Mit der Ablehnung
wird die Isolierung der Bundesregierung in dieser Frage
Zu Protokoll gegebene Reden


offensichtlich. All diejenigen, die mit den sozialen Problemen direkt konfrontiert sind, schätzen schon lange,
dass die Politik der Bundesregierung die Probleme verschärft, statt sie zu lösen. Aber all das scheint die Bundesregierung nicht zu stören, ansonsten hätte sie heute
dem Bundestag einen anderen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB II zur Regelung des Bundesanteils vorgelegt.

Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich die Realität sozialer Spaltung zur Kenntnis nehmen und ihre
Politik darauf ausrichten. Der Bundesanteil an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft muss deutlich erhöht werden. Der Bund darf sich nicht länger zulasten
der Kommunen und der Hartz-IV-Beziehenden sanieren.
Die Kommunen brauchen endlich eine solide Finanzausstattung, damit die Einwohnerinnen und Einwohner
ein würdevolles Leben führen können, wozu auch eine
menschenwürdige Wohnung gehört.

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und dem Bundestag umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. In dem neuen Gesetzentwurf ist erstens die Anpassungsformel dahin
gehend zu ändern, dass die Berechnung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung in
§ 46 Abs. 7 SGB II auf der Basis der tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II
erfolgt. Zweitens ist auf der Grundlage dieser veränderten Formel eine Neuberechnung der Bundesbeteiligung
an den Kosten der Unterkunft und Heizung für die Jahre
2010 und 2011 vorzunehmen.