Fischer (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz deutlich sagen: Der Abzug aller chemischen Waffen ist ein so bedeutender außenpolitischer Erfolg unserer Bundesregierung, den können Sie gar nicht schmälern, auch nicht durch fürchterliche Zwischenrufe und sonst etwas. Die alten Waffen kommen weg, und neue werden an ihrer Stelle in der Bundesrepublik Deutschland nicht gelagert. Ich finde, das ist die denkbar beste Lösung.
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Herr Erler, Ihre Interpretation der Erklärung von Tokio ist eine wirklich völlige Verdrehung der Tatsachen. Sie sollten etwas genauer lesen.
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- Wir haben genügend Interpretationen und genügend Informationen bekommen und Sie eigentlich auch.
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Wir wollen den Erfolg der Genfer Abrüstungsverhandlungen zur weltweiten Ächtung chemischer Waffen, und wir sind auf einem guten Wege. Ein Abzug war das Ziel, das wir erreichen wollten. Es hieß vor drei Jahren: Spätestens 1992 werden sie verschwunden sein. Ich bin sehr erfreut, daß wir davon ausgehen können, daß es möglicherweise schon Ende nächsten Jahres so sein wird.
Vergessen wir doch eines nicht: Die Bundesrepublik Deutschland hat als bisher einziger Staat 1954 nicht nur auf die Herstellung atomarer und biologischer Waffen, sondern auch chemischer Waffen vertraglich verzichtet. Niemand kann Zweifel daran haben: Wir wollen, daß chemische Waffen aus dieser Welt verschwinden und auch in Zukunft nicht wieder produziert werden. Das ist unser politischer Wille.
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Jetzt sage ich auch noch eines: Alle wissen, daß die Amerikaner seit 17 Jahren einseitig auf die Produktion chemischer Waffen verzichtet haben. Sie haben 17 Jahre lang eine einseitige Vorleistung erbracht, und dies ist wirklich nur sehr selten gewürdigt worden. Insofern ist die Rede von Schewardnadse vor dem Obersten Sowjet sehr interessant, der jetzt gesagt hat - ich zitiere nach dem Text von Radio Moskau - : „Diejenigen, die uns für die Neigung zu einseitigen Schritten kritisieren, sollten verstehen, daß es auch einseitige Handlungen anderer Art gegeben hat. 1969 haben die Amerikaner die Herstellung von C-Waffen eingestellt. Als Antwort" , sagt Schewardnadse, „haFrau Fischer
ben wir noch zwei Jahrzehnte an dem chemischen Wall gebaut, ohne Rücksicht auf Milliardenverluste, auf Umweltschäden und auf Gefahren für die menschliche Gesundheit. Inzwischen ist die Einsicht gekommen. " Ich finde dieses Zitat höchst interessant.
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Die Planungen zielen darauf ab, einen möglichst frühzeitigen Abzug zu erreichen.
Frau Beer, Sie haben eben den Kollegen Francke der Lüge geziehen.
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Ich muß sagen, ausweislich Ihrer Unterschrift in dem Protokoll, ausweislich Ihrer Wortmeldung im Unterausschuß und ausweislich Ihres Zwischenrufs eben zu den Containern ist ganz klar erwiesen, daß Sie in der Sitzung waren und daß Sie sehr wohl Informationen bekommen haben.
Die Frage der Geheimhaltung hat die interministerielle Kommission schon stark beschäftigt. Ich muß nach dem, was ich heute morgen von einigen Leuten hier gehört habe, ganz deutlich erklären, daß ich in zunehmendem Maße Verständnis für die Fragen der Geheimhaltung und der Nichtverängstigung der Bevölkerung habe,
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wenn ich mir vorstelle, welches Potential wir in einigen Wochen und Monaten möglicherweise auf die Straße bekämen, und zwar in ganz gezielter Art und Weise.
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Es ist nicht nur eine Frage der Einsicht der gesamten Bevölkerung, sondern es ist die Frage einer Gefährdung, daß interessierte Gruppen in einer völligen Hektik und ganz emotionsgeladen Dinge in die Welt setzen.
({8}) Ich bin zum Schutz der Öffentlichkeit ({9})
und der Mitbürger für eine sehr eingeschränkte Informationspolitik. Man kann sie, wenn die Dinge weiter fortgeschritten sind, sicherlich erweitern.
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Aber ich möchte nicht erleben - ich sage das als Mutter von mehreren Kindern - , daß eine Hysterie mit Wehgeschrei nach dem Motto aufgebaut wird: Rettet eure Kinder, bringt eure Kinder in Sicherheit, die Gifttransporte kommen! Ich finde es unverantwortlich, in dieser Art und Weise mit den Ängsten der Bevölkerung umzugehen.
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Dieses von wirklich interessierter Seite möglicherweise geplante Horrorszenario möchte ich meinen Mitmenschen gerne ersparen.
Ich würde mir wünschen, daß es möglich wird, daß Bundeskanzler Helmut Kohl eines Tages vor das Parlament tritt und sagen kann, daß die letzten Chemiewaffen den Boden der Bundesrepublik Deutschland verlassen haben. Damit wäre uns allen gedient.
Herzlichen Dank.
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