hansjörg durz (NA), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Verschiedene Redner haben unterschiedliche Stellen im Gesetzesentwurf kritisiert und Verbesserungen vorgeschlagen . Das ist auch absolut nachvollziehbar . Herr Lenkert hat gemeint, dass das Thema insgesamt
überhaupt nichts mit der Energiewende zu tun hat . Das
verwundert mich schon ein klein wenig .

Wir sind uns bei der Digitalen Agenda insgesamt absolut einig, dass die Digitalisierung ein ganz zentraler

Baustein der Energiewende sein wird . Demnach sind wir
uns bei der Digitalen Agenda über alle Fraktionen hinweg einig, dass wir diesen Bereich voranbringen müssen .
Ich werde versuchen, einmal zu erläutern, warum es doch
einen Zusammenhang zwischen Energiewende und Digitalisierung gibt .

Bei der Energiewende, beim Ausbau der erneuerbaren
Energien kommen wir stetig voran . Im Jahr 2015 lag der
Anteil der Erzeugung - das wissen Sie alle sehr gut - bei
etwa einem Drittel des Stromverbrauchs . Wir sind damit
über Plan . Damit erreichen die Erneuerbaren im Vergleich
zum Jahr 2000, wo es noch ein Anteil von 7 Prozent war,
mittlerweile einen Anteil von 33 Prozent . Während der
Anteil der konventionellen Erzeugung stetig gesunken
ist, hat sich der Anteil der Erneuerbaren mehr als verachtfacht. Ausfluss dessen ist, dass in Deutschland mittlerweile über 1,5 Millionen EEG-Anlagen in das Netz
einspeisen . Das zeigt sehr deutlich, dass die Transformation des Energiesektors mit großen Schritten vorankommt. Wir befinden uns in einer gigantischen Umbaumaßnahme des kompletten Energieversorgungssystems .
Während in der alten Welt nur in eine Richtung Energie
floss, nämlich vom Erzeuger hin zum Verbraucher, ist das 
dezentrale Energieversorgungssystem der Zukunft durch
bilaterale  Energie-  und  damit  auch  Informationsflüsse 
gekennzeichnet .

Mit der Zunahme der Zahl kleiner und dezentraler
Stromerzeuger nimmt auch der Anteil von Erzeugungseinheiten  zu,  die  fluktuierend  in  das  Netz  einspeisen. 
Sonne und Wind stehen im Jahresverlauf nicht immer
planbar und verlässlich zur Verfügung . Zudem erfolgt die
Einspeisung zumeist regional unterschiedlich und selten
über das ganze Land verteilt einheitlich . Diese Volatilität
stellt uns vor enorme Herausforderungen . Diesen begegnen wir unter anderem durch den Ausbau der Netze, der
Übertragungs- und der Verteilnetze . Wir brauchen aber
nicht nur mehr Netze, sondern insbesondere intelligentere Netze . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bietet uns
die Digitalisierung hier enorme Chancen .

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Bei den Netzverbrauchern, den Netzbetreibern und
den Erzeugern fallen riesige Mengen von Daten an, die
bislang weitgehend brachliegen . Ziel des Gesetzentwurfs
ist, die Letztverbraucher in Deutschland mit sogenannten
intelligenten Messsystemen auszustatten, die zukünftig
als Kommunikationsplattform im intelligenten Energienetz dienen . Die intelligenten Messsysteme sind damit
ein zentraler Baustein der Energiewende . So werden
Stromerzeuger und Verbraucher intelligent miteinander
verknüpft, damit Informationen über Erzeugung und Verbrauch ausgetauscht werden können . Damit stehen den
Netzbetreibern genauere Daten zur Verfügung, die ihnen
helfen, das Netz zu optimieren und den Ausbaubedarf exakter bewerten zu können . Das erhöht die Versorgungssicherheit und spart auch Kosten .

Die Digitalisierung der Energiewende hat aber nicht
nur Vorteile für die Integration der Erneuerbaren, sie ist
nicht nur für die Netzentwicklung von entscheidender
Bedeutung, für die Energiewende insgesamt, sondern sie

bringt auch große Vorteile für die Bürger, was gelegentlich ein bisschen angezweifelt wird .

Zum einen wandelt sich die Rolle des Verbrauchers
grundlegend . Der ehemals inaktive Konsument kann sich
mit Unterstützung von digitaler Infrastruktur zum - neudeutsch - Prosumer entwickeln . Dieser partizipiert aktiv
am Energieversorgungssystem . Im einen Moment kann
der Haushaltskunde Konsument sein und Strom von
seinem Anbieter beziehen, im nächsten Moment kann
er als Produzent von Strom auftreten, indem er durch
seine PV-Anlage oder seine Wärmepumpe seine eigene Energie umwandelt und diese in das Netz einspeist .
Dies ist einer der Vorteile, der mit der Digitalisierung der
Energiewende verbunden ist . Er schafft die technische
Voraussetzung, dass der Bürger zum aktiven Akteur der
Energiewende werden kann .

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Zum Zweiten kann es durch die intelligente Nutzung
von Daten außerdem gelingen, über Marktsignale Anreize zu schaffen . Für den Stromkunden wäre es dank innovativer, flexibler Tarife möglich, genau dann Strom nachzufragen, wenn dieser besonders reichlich zur Verfügung
steht und entsprechend günstig zu erwerben ist .

({2})

Andererseits besteht für Erzeuger die Möglichkeit, ihre
Anlagen in Verbindung mit einem Speicher zum Beispiel
so zu steuern, dass sie ihren Strom dann anbieten, wenn
dieser besonders gefragt und entsprechend teuer ist .

Gleichzeitig erhält der Verbraucher eine weitaus bessere Verbrauchsanalyse als heute, mit der er auf Grundlage präziser Informationen sein Verbrauchsverhalten
auswerten kann . Praxiserfahrungen zeigen, dass bereits
Verbrauchstransparenz zu Verbrauchsreduktion führen
kann .

Bei allen Vorteilen, die mit der Digitalisierung der
Energiewende verbunden sind, werden wir bei der Ausgestaltung auch die Risiken genauer in den Blick nehmen . Im Zuge der Digitalisierung müssen wir uns immer auch die Frage stellen: Was passiert mit den Daten?
Mit der zunehmenden Vernetzung müssen die Fragen
des Datenschutzes sowie der Datensicherheit mitgedacht werden . Wir brauchen eine hochsichere Kommunikationsinfrastruktur für unser Energiesystem . Das vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
entwickelte Schutzprofil  sowie die  technischen Richtlinien versprechen ein enorm hohes Schutzniveau; das ist
bereits mehrfach bei Kollegen angeklungen . Übrigens
sprechen Experten sogar davon, dass wir hier ein Schutzniveau erreichen, das über dem des Onlinebankings liegt .
Daran sieht man auch: Sicherheit hat höchste Priorität .

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Dennoch: Aufgrund des erhöhten Anfalls von Daten,
die Aufschluss über das Verbrauchsverhalten von Haushalten geben können, ist der Einbau datenrechtlich sensiHansjörg Durz

bel . Daher werden wir Wert darauf legen, dass der Kunde
Herr über seine Daten bleibt und der notwendige Schutz
sowie die erforderliche Sicherheit bei der Übermittlung
der Daten gewährleistet werden . Zudem werden wir eingehend beraten, welcher Akteur wann auf welche Daten Zugriff haben muss . Hier geht es um das Verhältnis
zwischen Verteilnetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern, das bereits mehrfach angesprochen wurde .
Ein weiteres Argument, darüber zu reden, ist, dass keine
Parallelstrukturen aufgebaut werden sollen . Da nicht alle
zum Umstieg auf neue Messinstrumente gezwungen werden sollen, gibt es auch noch die alte Welt, und sie liegt
in der Zuständigkeit der Verteilnetzbetreiber . Hier muss
man aufpassen, dass keine Parallelstrukturen entstehen .

Zudem unterstützen wir nachdrücklich den Ansatz,
den Rollout zu angemessenen Kosten voranzutreiben,
aber eben keinen Rollout um jeden Preis zu erzwingen .
Im Gesetzentwurf ist deshalb vorgeschlagen, dass es bei
einem Jahresverbrauch von weniger als 6 000 Kilowattstunden keine Einbaupflicht geben wird. Auf freiwilliger 
Basis kann aber ein Einbau erfolgen, wenn der Verbrauch
darunterliegt; auch das ist bereits angeklungen .

Der mit intelligenten Messsystemen verbundene
Nutzen wird von Verbraucherschützern gelegentlich in
Zweifel gezogen . Hier bedarf es einer noch besseren
Kommunikation der vielfältigen Vorteile, die mit der
Digitalisierung einhergehen: Die Digitalisierung schafft
bessere  und  effizientere  Netze.  Die  Digitalisierung 
schafft mehr Transparenz für Verbraucher . Die Digitalisierung schafft die Voraussetzung dafür, dass der Bürger zum aktiven Akteur der Energiewende werden kann .
Lassen Sie uns in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie wir einen guten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser machen und somit die
Energiewende durch sichere Digitalisierung wieder ein
ganzes Stück voranbringen können .

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Auch ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende .

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