Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge zur Regierungserklärung. Zunächst stimmen
wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
14/4532 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der F.D.P. und eines Teils der CDU/CSU bei
Enthaltung der PDS und eines Teils der CDU/CSU an-
genommen worden.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/4533. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen?
- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der F.D.P. 1) und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU abgelehnt worden.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 14/3835. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des An-
trages der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen zum Klimaschutz durch ökologische Modernisie-
rung und Verbesserung der internationalen Zusammenar-
beit auf Drucksache 14/1956. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten
Opposition1) angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der
CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarah-
menkonvention in Bonn auf Drucksache 14/1853. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men von CDU/CSU und F.D.P. bei einigen Enthaltungen
aus der PDS angenommen worden.2)

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrages der
Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bun-
desregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten-
konferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn auf
Drucksache 14/1998. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Entschlie-
ßungsantrages der Fraktion der PDS zur Abgabe einer
Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der
5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention
in Bonn auf Drucksache 14/1992. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-

gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses bis auf die Stimmen der PDS, die dagegen
gestimmt hat, angenommen worden.2)

Tagesordnungspunkt 12 c: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/4379 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu
sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in
Deutschland
- Drucksachen 14/2592, 14/4113 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Norbert Geis.