Gansel (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was wir über den Unfall mit der Atomrakete bei Heilbronn bisher erfahren haben, nach den ernsten Kommentaren in führenden amerikanischen Zeitungen, nach den Verharmlosungen, die wir heute an Auskünften hier bekommen haben, war es um so wichtiger, als sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema befaßte.
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Wir als deutsche Abgeordnete machen uns über einen Unfall mit einer Atomrakete auf deutschem Boden nicht weniger Sorgen als ein amerikanischer Kongreßabgeordneter über denselben Unfall bei in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen. Das ist doch wohl selbstverständlich.
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Hier geht es auch nicht um Panikmache oder um Angststimmung, Herr Minister. Angst kann man allerdings bekommen, wenn der Unfall mit einer Atomrakete verharmlost wird, und Panik kann das Ergebnis sein bei dem nächsten Unfall.
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Hier geht es um verhütende Konsequenzen.
Ich will die Stationierungsdebatte nicht wieder aufrollen. Sie ist in diesem Parlament entschieden worden. Die Regierungsparteien haben die Stationierung dieser Raketen durchgedrückt. Trotzdem trägt der ganze Deutsche Bundestag Verantwortung für die nun stationierten Raketen.
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Diese Verantwortung drückt uns. Wir fühlen uns für diese Unfälle mitverantwortlich, weil wir für Konsequenzen mitverantwortlich sind.
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Aber Sie, meine Damen und Herren, gerade Sie, die Sie von der politischen Richtigkeit der Stationierung überzeugt waren, die Sie von der Perfektion dieser Waffe überzeugt waren, die Sie von der Kontrollierbarkeit überzeugt waren, müssen sich doch Sorgen über diese Unfälle machen. Gerade Sie müssen sich doch Fragen nach Konsequenzen stellen.
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Das einzige, was wir bisher erfahren haben, ist: Wir wissen nicht genau, worauf der Unfall beruht, obwohl ein Brand im Triebwerk einer Atomrakete keine Kleinigkeit ist, weiß Gott nicht. Die einzige Konsequenz, die wir wissen, ist: Es werden die Ausbildungs- und Bedienungsanleitungen für die amerikanischen Truppen verbessert.
Meine Damen und Herren, wenn bei einem neu eingeführten Automodell vielleicht wegen eines Defekts an den elektrischen Leitungen ein Brand entsteht, wenn das Auto noch vor der Garagentür steht, dann gibt es eine Untersuchung, und weil es ein neues Modell ist, wird es zurückgerufen, wenn man die Fehler nicht findet, insbesondere in den USA. Aber ich habe noch nie gehört, daß die Autofahrer statt dessen die Auflage kriegen, noch mal zwei Stunden zur Fahrschule zu gehen.
Vielleicht, nein: sicher ist die Situation zu ernst, um sie zu ironisieren, denn hier geht es nicht um Pannen, hier geht es nicht um ein Pech, das die Pannenregierung ereilt hat. Nein, hier geht es um Unglück und womöglich um drohendes Unheil. Wir alle haben Interesse daran, daß niemals ein solches atomares Unheil eintritt.
Ich fasse aus dieser Diskussion für die SPD-Fraktion zusammen:
Wir fordern erstens eine lückenlose Aufklärung der Ursachen und des Unfallgeschehens.
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Zweitens. Wir fordern Maßnahmen, die garantieren, daß sich ein solches Geschehen nicht wiederholen kann.
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Wir wollen Garantien und keine Vertrauensappelle.
Drittens. Solange das nicht der Fall ist: Keine weitere Verbringung von Pershing II in die Bundesrepublik! Keine weiteren Übungen!
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Viertens. Wir fordern eine unzweideutige Erklärung der Bundesregierung, Herr Minister, daß in Friedenszeiten Trägersystem und Atomsprengkopf der Pershing II nicht in eine katastrophenträchtige Nähe zueinander gebracht werden.
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Diese Antwort, diese Garantien, diese Maßnahmen sind jetzt erforderlich, bevor der Unfallbericht vorliegt, damit sich Schlimmes nicht wiederholt.
Der Irrflug des sowjetischen Marschflugkörpers über Skandinavien und die Triebwerksexplosion der Pershing II in der Bundesrepublik machen deutlich, daß wir auf einem Pulverfaß leben.
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Wir haben hier allen Anlaß, so wie sich die NATO erklärtermaßen über den sowjetischen Marschflugkörper über Skandinavien Sorge gemacht hat,
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uns über das Sorge zu machen, was mit der Pershing II auf deutschem Boden passiert ist.
Ich danke Ihnen.
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