Werner (NA), 1986-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie kennen die Stellung der GRÜNEN zu Tierversuchen. Angesichts des umstrittenen Nutzens der teilweise qualvollen Tierversuche für die Gesundheit des Menschen und angesichts des umstrittenen, unnötigen Ausmaßes der Tierversuche haben wir uns für ein Moratorium bei Tierversuchen ausgesprochen, um eine kritische Bestandsaufnahme zu erstellen.
Wir lehnen das Tierschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung entschieden ab.
In § 8 werden die Bedingungen festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigungsbehörden Versuchsvorhaben zulassen sollen. Dies ist ein für die Anwendung des Tierschutzgesetzes zentraler Punkt. Im Regierungsentwurf - § 8 - war vorgesehen:
Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wissenschaftlich begründet dargelegt wird, daß ..
In seiner ersten Stellungnahme zum Regierungsentwurf schlug der Bundesrat vor, die Worte „wissenschaftlich begründet 'dargelegt" zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf wäre von der Genehmigungsbehörde lediglich zu prüfen, ob wissenschaftlich begründet dargelegt wird, daß die verlangten Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Nach dem Wunsche des Bundesrates sollte die Genehmigung aber nur dann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen wirklich erfüllt sind.
Ein Änderungsantrag, der die Genehmigungsbehörde verpflichten sollte, zu genehmigen, und damit weitere Verschlechterungen für den Tierschutz gebracht hätte, kam von den Regierungsparteien im Forschungs- und Technologieausschuß. Statt „darf nur erteilt werden", sollte es heißen „ist zu erteilen". Dieser Vorschlag wurde allerdings nicht aufgenommen.
Der Ernährungsausschuß hat diese Stelle des § 8 ausführlich besprochen und sich entschieden für:
Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß ...
Hier wird der Antragsteller sicher stärker in die Pflicht genommen als bei „wissenschaftlich begründet". So ist der Gesetzentwurf von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, auch verabschiedet worden.
Wenn jetzt die Formulierung „wissenschaftlich begründet dargelegt" wieder aufgenommen wird, so ist dies eine Verschlechterung der von Ihnen verabschiedeten Form.
Sie alle haben ein Schreiben des Deutschen Tierschutzbundes erhalten, worin dieser die gleiche

Werner ({0})
Auffassung vertritt. Es kann doch nicht wahr sein, daß wir im Ernährungsausschuß die Worte „wissenschaftlich begründet" ausgewechselt und als Verbesserung hineingeschrieben haben „glaubhaft gemacht" und jetzt, als eine neue Verbesserung, „wissenschaftlich begründet" wieder hineingeschrieben werden soll. Das dürfte doch wohl keine zweimalige Verbesserung sein.
Für die Ausführungsbestimmungen des Schächtens, betäubungslosen Tötens, bedeutet die Neufassung, daß für die Anhänger des Islam Tiere nicht geschächtet werden dürfen, da ihnen ihre Religion nicht zwingend vorschreibt, nur geschächtetes Fleisch zu verwenden.
Wir können diesen Anträgen nicht zustimmen.
Die Diskussion über Tierversuche und Tierschutz ist mit dieser Novellierung des Gesetzes mit Sicherheit nicht abgeschlossen. Wir werden auch auf dem Gesundheitssektor dazu kommen müssen, vernünftige, dem menschlichen Leben dienende Vorsorgemaßnahmen zu treffen, statt nur nachträglich zu reparieren. Es kann uns niemals eine am Tier getestete Pille die notwendige Kurskorrektur unserer allgemeinen Einstellung zu Krankheit und Heilung abnehmen. Konsequenter Tierschutz auf allen Ebenen und von der Mehrheit der Menschen getragen braucht als Voraussetzung ein besseres Verhältnis zu sich selbst und zur Umwelt, als es heute der Fall ist.
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Ich weiß, daß auch in den Regierungsparteien einzelne Abgeordnete diesem Tierschutzgesetz aus Gewissensgründen nicht zustimmen können und daß viele von ihnen bei einer Zustimmung Bauchschmerzen haben, dieses aber verdrängen, damit die einheitliche Linie gewahrt bleibt.
Immer wieder ist gesagt worden, dem Tierschutz müsse über die Fraktionen hinweg Geltung verschafft werden. Wir können also nur hoffen, daß bald eine echte Novellierung des Tierschutzgesetzes erfolgt, der alle Abgeordneten dieses Hauses wirklich zustimmen können.
Schönen Dank.
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