Joachim Günther (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass es der WTO-Delegation in Genf
am 27. März gelungen ist, sich auf eine Tagesordnung für
die Verhandlungen über den Abbau von Hemmnissen im
Agrarbereich zu einigen. Aber diese Einigung kann nicht
darüber hinwegtäuschen, dass sich die Voraussetzungen
für eine umfassende neue Welthandelsrunde nicht verbessert haben. Die Differenzen, die im Dezember 1999 zu
dem Fiasko von Seattle geführt haben, sind noch immer
nicht ausgeräumt.

Nach unserer Meinung sind Freihandel und Investitionen die besten Entwicklungshelfer. Freihandel und die
Mobilisierung von Investitionskapital haben schon heute
einen erheblich höheren Stellenwert als alle öffentliche
Entwicklungshilfe zusammengenommen. Entscheidend
für die Entwicklungschancen der Partnerländer ist die
Teilnahme am freien Welthandel.

Insofern ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, Handelshemmnisse für Agrarexporte aus den
ärmsten Ländern abzubauen, ein erster richtiger Schritt,
aber eben nur ein erster Schritt.

Das entwicklungspolitische Potenzial ist bei weitem
noch nicht ausgeschöpft. Nach wie vor sind insbesondere
die entwicklungsrelevanten Sektoren wie Landwirtschaft
und Textil von Handelshemmnissen betroffen. Nach
Expertenmeinung würde eine weitere Liberalisierung des
Welthandels bis zum Jahr 2005 zu zusätzlichen Exporteinnahmen von 700 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer führen. 700 Milliarden Dollar - was ist dagegen manchmal die Diskussion über unseren Haushalt?

Die Liberalisierung des Agrarmarktes ist nicht nur ein
Gebot entwicklungspolitischer Vernunft. Auch im transatlantischen Bereich haben die Europäer hier eine Bringschuld. Wie hartnäckig der neue US-Präsident seine Ziele
verfolgt, hat der Bundeskanzler erst letzte Woche erfahren. Das vorrangige Ziel der neuen US-Administration
für die nächste Welthandelsrunde ist die Liberalisierung
der Agrarmärkte.

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns konsequent darauf
vorbereiten. Ebenso ist wichtig, dass vorher Zugeständnisse kommen, Frau Ministerin. Denn bisher haben einige
WTO-Mitglieder signalisiert, dass sie in Katar nicht
teilnehmen werden, wenn es im Agrarbereich nicht zu
neuen Regelungen kommt.

In einem beeindruckenden Statement hat Dr. Horst
Köhler am Montag dieser Woche hier in diesem Haus Folgendes gesagt:

Der wahre Glaubwürdigkeitstest für die Industrieländer, Armut zu bekämpfen, liegt für mich in ihrer Bereitschaft zur Marktöffnung gegenüber den armen
Ländern und in der Einhaltung von Versprechungen
der staatlichen Entwicklungshilfe.

Und weiter:

Es ist ein politischer und wirtschaftlicher Irrsinn,
dass in den OECD-Ländern 360 Milliarden Dollar
jährlich für Agrarsubventionen aufgewendet werden,
während gleichzeitig in den Entwicklungsländern
die Armut vor allem in den landwirtschaftlichen Regionen besonders ausgeprägt ist.

Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
sollte daher der Förderung der Landwirtschaft Priorität
eingeräumt werden. Dabei sollte der besondere Schwerpunkt auf die Stärkung der Kapazitäten in den Partnerländern gelegt werden. In unserem vorliegenden Antrag
fordern wir daher die Bundesregierung auf, auf mehr
Kohärenz zwischen Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik zu achten und sich gleichzeitig für die Verbesserung des Marktzuganges für landwirtschaftliche Produkte
aus den Entwicklungsländern einzusetzen.

Ein ganz wichtiger Faktor für die landwirtschaftlichen
Produktionsstrukturen in den Entwicklungsländern sind
gesicherte Bodenbesitzverhältnisse bzw. langfristige Nutzungsrechte für die Landwirte. Dass diesem Thema vor
allem in den Entwicklungsländern wenig Beachtung geschenkt wird, hat erst vor kurzem das Beispiel Namibia
deutlich gemacht. Das Modell Simbabwe würde uns in
keiner Weise voranbringen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, Beratung bei
der Landreform zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu
machen - eine bloße Ankündigung, Ergebnisse habe ich
noch nicht gesehen. Es ist ja auch bemerkenswert, dass
die Koalitionsfraktionen heute ihre eigene Regierung in
den vorliegenden Anträgen auffordern, den Agrarreformen einen höheren Stellenwert zu geben, die Umsetzung
von Aktionsplänen der Weltkonferenzen kritisieren und
eine zügige Umsetzung der Beschlüsse der Weltkonferenz
über Agrarreform einfordern.

Im Zuge der WTO-Verhandlungen wird immer deutlicher, dass es eine Verknüpfung von europäischer Agrarpolitik und Entwicklungspolitik gibt. Aus unserer Sicht ist
das ein zusätzliches Argument dafür, eine viel engere entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen den EUStaaten herbeizuführen. Dazu besteht die Chance; sie
muss allerdings in den nächsten Tagen wirklich konsequent genutzt werden.

Herzlichen Dank.

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