emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst ausdrücklich zustimmen, Herr Kollege Schneider, daß die Wahrheit in der Mitte liegt. Deshalb halte ich ja die Sitzordnung in diesem Parlament für längst überholt.
({0}) 
Die Bundesregierung möchte sich bei der ersten Lesung hier nicht im einzelnen äußern. Der Herr Kollege Hirsch hat sich zu diesem Bundesratsentwurf geäußert. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur unterstreichen, wie wir es schon in der schriftlichen Gegenäußerung getan haben, daß wir diesem Gesetzentwurf vom Grundsatz her zustimmen, weil wichtige Inhalte in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, die versuchen, Strukturproblemen, die wir im sozialen Wohnungsbau haben, gerecht zu werden. Ich erinnere gerade an die Entzerrung des Mietengefüges auch durch gewisse Zinsanhebungen.
Herr Kollege Schneider hat vorhin gesagt, der Bundeskanzler habe in seiner Rede vor dem Deutschen Mietertag in Hamburg davon gesprochen, daß wir diese Probleme ohne Vorurteile und ohne Ideologie angehen müßten. Das ist genau richtig, Herr Kollege Schneider. An dieser Linie orientiert sich auch die Gegenäußerung der Bundesregierung, auch dort, wo wir sagen, daß es in Gebieten mit einem erhöhten Wohnungsbedarf nicht zu einer Liberalisierung kommen darf. Wir sind nicht gegen die Liberalisierung aus ideologischen Gründen, wir sind nicht für eine generelle Liberalisierung aus ideologischen Gründen, sondern wir versuchen, einen vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zu unterstützen, der in jedem Einzelfall prüft, ob wir uns an den Interessen der Bürger orientieren. Das ist die Aufgabe der Wohnungsbau- und der Städtebaupolitik, sich an den Interessen der betroffenen Bürger zu orientieren. Gleichzeitig - und da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Hirsch - muß dazu beigetragen werden, daß wir unsere Gesetze für den Bürger einfacher, klarer und durchsichtiger machen. Soweit wir in der Gegenäußerung noch nicht konkret Stellung genommen haben, werden wir dies im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nachholen. Wir gehen davon aus, daß wir im Rahmen der Beratung dieses Gesetzentwurfes im zuständigen Ausschuß eine allgemeine Diskussion über Grundprobleme der Förderung im sozialen Wohnungsbau haben werden, und zwar Grundprobleme der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in der Zukunft, die über diesen Gesetzentwurf hinausgehen.
Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf und behalten uns Stellungnahmen im einzelnen vor. Wir begrüßen

auch die Möglichkeit einer intensiven Diskussion über anstehende Probleme des sozialen Wohnungsbaus.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs des Bundesrates auf Drucksache 8/1769 an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vor. Ist das Haus damit einverstanden?
Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Pack, Dr. Dollinger, Dr. Jahn ({0}), Dr. Schneider, Dr. Möller, Sauter ({1}), Sick, Dr. Ritz, Dr. Waffenschmidt, Nordlohne, Francke ({2}), Kolb, Niegel, Eymer ({3}), Dr. van Aerssen, Dr. Freiherr Spies


Vizepräsident Stücklen
von Büllesheim, Burger, Dr. Warnke, Dr. George, Schedl, Dr. Unland, Frau Hoffmann ({4}), Milz, Dr. Jobst, Feinendegen, Geisenhofer, Biehle, Neuhaus, Müller ({5}),
Susset und der Fraktion der CDU/CSU Raumordnung
- Drucksache 8/1656 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau N ({6})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Pack.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Abgeordneter Immer.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Sperling.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat Herr Ab-. geordneter Wohlrabe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-10-18:
Herr Präsident, die Antwort auf den ersten Teil der Frage des Abgeordneten Graf Stauffenberg lautet nein. Deshalb erübrigt sich eine Antwort auf den zweiten Teil der Frage.
Ich möchte aber folgendes hinzufügen. Bundesminister Genscher hatte bereits am Vormittag des 16. Oktober 1978, an dem die Meldung in der Tageszeitung „Die Welt" erschien, unmittelbar nachdem er von der Meldung Kenntnis erhalten hatte, veranlaßt, daß sowohl den Vorsitzenden der CDU und der CSU als auch der Redaktion der „Welt" mitgeteilt wird, daß die Meldung unzutreffend ist. Bundesminister Genscher hat ferner zu der von Ihnen zitierten Meldung folgendes erklärt - ich zitiere -:
Der Bundesminister hat weder der CDU unterstellt, sie wolle die Interessengemeinschaft oder irgend jemanden sonst in Namibia fallenlassen, noch hat er sich zur Bedeutung der CSU geäußert. Der Bundesminister des Auswärtigen ist auch in der Sache nicht dieser Meinung. Ebensowenig ist er selbst und die Bundesregierung der Meinung, daß irgend jemand in Namibia fallengelassen werden sollte.. Ziel der Politik der Bundesregierung ist es vielmehr, den Frieden in Namibia zu sichern und freie Wahlen unter Mitwirkung der Vereinten Nationen abzuhalten, um auf diese Weise ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Angehörigen aller Hautfarben in Namibia sicherzustellen.
Die Bundesregierung weiß sich in diesem Ziel einig mit den Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas,
Außerdem hat der Sprecher des Auswärtigen Amts die Meldung in der Pressekonferenz vom 16. Oktober 1978 dementiert. Angesichts dieses Sachverhalts sieht der Bundesminister des Auswärtigen keinen Anlaß, in dieser Angelegenheit weiter tätig zu werden.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-10-18:
Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß die beiden Fragen im Zusammenhang beantwortet worden sind und ich jetzt entsprechend weitere Zusatzfragen stellen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Ich gebe Ihnen jetzt das Wort zu Ihrer nächsten Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, wenn ich es richtig sehe, sind mit diesen Erläuterungen auch die Frage 2 des Abgeordneten Graf Stauffenberg
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Äußerungen, wie sie als Verlautbarung des Bundesaußenministers gemeldet wurden, dem auch von der UNO grundsätzlich anerkannten Prinzip der deutschen Politik gerecht werden, daß in einem Fall wie dem Südwestafrikas die betroffene Bevölkerung frei und unbeeinflußt darüber entscheiden soll, wann ihr Land unabhängig werden und welche politische Verfassung es haben soll, und was gedenkt sie sofort zu tun, daß bei der Abreise des Bundesaußenministers keine Zweifel an diesem Prinzip der deutschen Politik bei der betroffenen Bevölkerung zurückbleiben?
und die Frage 3 des Abgeordneten Klein ({0}) beantwortet.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Ich würde das so betrachten, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Jetzt hat Abgeordneter Graf Stauffenberg das Wort zu einer Zusatzfrage zu Frage 1.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie es sich dann, daß trotz dieses Dementis von seriösen Persönlichkeiten aus Windhuk die von der Presse zitierten Äußerungen dem Inhalt nach bestätigt worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Das läßt sich wohl nur so erklären, Herr Abgeordneter, daß auch seriöse Leute irren können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Zweite Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß es in Windhuk Demonstrationen von Farbigen und Weißen gegeben hat, die sich offenbar mehr gegen den Bundesaußenminister als gegen seine westlichen Kollegen gerichtet haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Ich weiß nicht, ob man das so unmittelbar sagen kann. Aber es ist richtig, daß es in Windhuk Demonstrationen gegeben hat, an denen sich offenbar alle Hautfarben beteiligt haben. Ob sich die Demonstrationen in erster Linie gegen den Bundesaußenminister oder auch gegen seine Kollegen gerichtet haben, kann ich hier nicht beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Bevor Abgeordneter Graf Stauffenberg Zusatzfragen zu seiner Frage 2 stellt, frage ich Sie, Herr Staatsminister, noch einmal ausdrücklich, ob sich Ihre Antwort auch auf die Frage 2 bezog. Dann würde ich nämlich jetzt Herrn Abgeordneten Graf StauffenVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
berg das Wort zu zwei weiteren Zusatzfragen geben.
({0})
- Entschuldigen Sie, aus der Beantwortung der Frage 1 ergibt sich konsequenterweise auch die Beantwortung der Frage 2.
({1})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Präsident, vielleicht darf ich mir von diesem Platz aus einen Eingriff erlauben. Ich könnte ja verlesen, was ich als Antwort auf die Frage 2 vorgesehen hatte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Bitte.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Als Antwort auf die Frage 2 war vorgesehen: Herr Abgeordneter, ich kann mich hier voll auf das beziehen, was ich auf Ihre Frage 1 geantwortet habe.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Meine Damen und Herren, das ergab sich aus dem Inhalt der Antwort zu Frage 1. Wollen Sie jetzt Ihre beiden weiteren Zusatzfragen stellen?
Graf Stauffenberg (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sie für die Deutschen und Deutschstämmigen in Namibia in Südwestafrika eine besondere Sorge-und Fürsorgepflicht hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Die Bundesregierung hat an dieser Verantwortung, soweit sie sie dort tragen kann, nie einen Zweifel gelassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Die nächste Frage.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, können Sie uns sagen, seit wann die Bundesregierung mit der Interessengemeinschaft der Deutschen, die der demokratischen Turnhallenallianz nahesteht oder ihr angehört, unmittelbare Kontakte aufgenommen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, das kann ich hier nicht mit einem Datum belegen. Aber ich weiß, daß die Bundesregierung mit allen beteiligten Gruppen, auch mit den deutschen, Kontakte hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die in der Tageszeitung „Die Welt" vom 13. Oktober 1978 abgedruckte Äußerung des Herrn Abgeordneten Strauß - ich zitiere -:
Wenn der deutsche Außenminister so weitermacht, dann genügt es, wenn er seine Stimme Herrn Vance oder Herrn Owen überträgt; dann braucht er erst gar nicht selber hinzufahren. Wenn sich die deutsche Außenpolitik darin erschöpft, der amerikanisch-britischen Afrikapolitik Unterstützung zu geben, dann ist das nicht die Außenpolitik einer souveränen Macht, deren führende Persönlichkeiten sich gern in der Öffentlichkeit als Vertreter einer Führungsmacht auf die Schulter klopfen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege, ich kann die Frage - Schäfer ({0}) ({1}) : Ich darf die Frage zu Ende führen: -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Nein, Herr Kollege, das können Sie leider nicht; Sie haben sie schon relativ weit ausgedehnt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich die Frage nicht zulasse.
({0})
- Herr Kollege Marx, ich habe beim Kollegen Stauffenberg zwei Zusatzfragen zugelassen, die erheblich über den Sachzusammenhang mit den eingereichten Fragen hinausgegangen sind. Diese Zusatzfrage lasse ich nicht mehr zu.
Die nächste Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Dr. Klein ({1}) ; ich nehme an, er wird sich an den Rahmen der eingereichten Frage halten.
Klein (NA), 1978-10-18:
Herr Präsident, ich werde mir Mühe geben.
Herr Staatsminister, wie erklären bzw. rechtfertigen Sie im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht
- das ja, Herr Präsident, in der zweiten Frage des Kollegen Stauffenberg angesprochen ist - die Tatsache, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen im Zuge der Verhandlungen über Südwestafrika zwar seit langem unmittelbare Kontakte mit der SWAPO pflegt, aber erst jetzt gelegentlich seines Besuches in Südwestafrika Anlaß genommen hat, auch mit den anderen, demokratischen Gruppen in Südwestafrika Kontakt aufzunehmen, so daß
- um noch die „Zeit" mit einem Halbsatz zu zitieren - „hier eine Gruppe landesfremder Diplomaten ein Lösungspaket ausgearbeitet hat, das lediglich mit dem extern operierenden militärischen Flügel der SWAPO und mit Südafrika ausgehandelt wurde" und das „in vieler Hinsicht über die Köpfe der Namibier" hinweggeht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege, das war doch kein Halbsatz mehr! - Herr Staatsminister, ich bin der Meinung, daß es hier zweifelhaft ist, ob der unmittelbare Zusammenhang hergestellt ist. Ich überlasse es aber Ihnen, ob Sie die Frage beantworten.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Abgeordneter Klein, die Bundesregierung, insbesondere der Bundesaußenminister, hat auch früher schon Kontakte zu anderen Gruppen als der SWAPO gehabt. Er hat nur immer auf dem Standpunkt gestanden, daß die SWAPO eine wesentliche Kraft in Namibia ist, ohne die es keine friedliche Lösung für Namibia geben wird, und wir stehen weiterhin auf diesem Standpunkt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Abgeordneter Jäger, eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, hat die von Ihnen jetzt dementierte Meldung in der „Welt" nicht deswegen in der deutschen Öffentlichkeit großen Glauben gefunden, weil die Bundesregierung die Interessengemeinschaft der Deutschen in Südwestafrika bisher so behandelt hat, wie es geschehen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Präsident, ich muß hier offenbar eine Unterstellung hinnehmen, die ich zunächst zurückweisen möchte. Ich bin nicht so sicher, wieviel Glauben diese Darstellung in der deutschen Öffentlichkeit gefunden hat,
({0})
denn nach meinem Eindruck ist es so, daß die deutsche Öffentlichkeit sieht, daß der Bundesaußenminister für die deutsche Seite mit erheblicher Initiative wichtige Beiträge zum Frieden in Afrika leistet.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher; danach kommt die nächste Frage.
Becher (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, darf ich Sie unter Bezugnahme auf Frage 2 fragen: Können wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei ihrer Politik gegenüber Südafrika nicht nur, wie Sie eben sagten, die SWAPO berücksichtigt, sondern auch all jene Kräfte, die auf dem Boden der Grundrechte das demokratische Zusammenwirken aller politischen und ethnischen Gruppen dieses Landes herbeiführen, wobei ich vor allem an die Ideen denke, die von der Turnhallenkonferenz entwickelt wurden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege Becher, diese Frage steht nicht in dem erforderlichen unmittelbaren Sachzusammenhang mit den beiden eingereichten Fragen.
Ich rufe daher die Dringliche Frage 3 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Äußerungen des
Bundesaußenministers in Südwestafrika, die CSU habe .. in
der Bundesrepublik nichts zu melden ({1}), ggf. dem in einer parlamentarischen Demokratie üblichen Stil entsprechen, und ist sie bereit, die Auffassung von Windhuker Gesprächspartnern des Bundesaußenministers unverzüglich zu korrigieren, daß durch seine Äußerungen bei den zur Stunde laufenden Verhandlungen ein schwerer psychologischer Druck insbesondere auf die Vertreter der demokratischen Turnhallenallianz ausgeübt wird?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Wie ich in meiner Antwort auf die Frage 1 des Grafen Stauffenberg bereits gesagt habe, hat der Bundesminister des Auswärtigen die ihm in der Tageszeitung „Die Welt" zugeschriebene Äußerung nicht getan. Zum weiteren Inhalt Ihrer Frage beziehe ich mich daher auf die Ausführungen, die ich zu den Fragen des Grafen Stauffenberg bereits gemacht habe, bzw. auf die zusätzlichen Äußerungen, mit denen ich hier auf weitere Fragen geantwortet habe.
Klein (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, sind Sie durch den Herrn Bundesaußenminister so weit informiert, daß Sie in der Lage sind, den Widerspruch aufzuklären, der zwischen den von Ihnen eben vorgetragenen Äußerungen und zwei telefonischen Einlassungen des stellvertretenden Vorsitzenden der deutschen Interessengemeinschaft in Windhuk, Herrn Konrad Lilienthal, besteht? Nach Lilienthals Aussage nämlich hat der Herr Bundesaußenminister vor sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes der Interessengemeinschaft erklärt, außer der CSU er hat sie nicht ausdrücklich erwähnt, sondern nur gesagt: außer einer Partei - seien alle Parteien in der Bundesrepublik Deutschland mit dem westlichen Vorschlag einverstanden, und der Interessengemeinschaft bleibe, wenn sie noch auf Unterstützung aus der Bundesrepublik hoffen wolle, überhaupt kein anderer Weg, als ebenfalls diesem Vorschlag zuzustimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Der Herr Bundesaußenminister hat ganz sicher bei seinen Gesprächen in Namibia und seinen Gesprächen in Südafrika darauf hingewiesen, daß es in unserem Land und unter den Parteien einen breiten Konsens über den westlichen Vorschlag gibt. Ich bin auch sicher, daß alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag zur Kenntnis genommen haben, daß die Beschlüsse, die der Sicherheitsrat hierzu gefaßt hat, zwar bei Stimmenthaltung der Sowjetunion und der CSSR, aber mit Zustimmung aller übrigen Mitglieder des Sicherheitsrats getroffen worden sind. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es eine Partei gibt, die nach längerem Nachdenken über diese Zusammenhänge diese Vorschläge nicht unterstützt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Klein (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, sehen Sie in dieser Äußerung nicht einen gewissen Widerspruch zu dem ursprünglichen Dementi der - möglicherweise vergröbert wiedergegebenen - Äußerungen des Herrn Bundesaußenministers, und sind Sie in der Lage, die Fortentwicklung des westlichen Vorschlags seit dem 25. April, wo er als endgültig verkündet wurde, zu beschreiben, nämlich in welchen Punkten sie den demokratischen Kräften und in welchen Punkten sie ausschließlich den Interessen der SWAPO entgegenkommt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege Klein, den zweiten Teil - Sie haben eine zweite Frage einfach an die erste angeschlossen - braucht der Herr Staatsminister im Hinblick auf die Geschäftsordnung nicht zu beantworten. Zum ersten Teil hat das Wort der Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Kollege Klein, es besteht überhaupt kein Zweifel, daß der Herr Bundesaußenminister wiedergegeben hat - und erneut jetzt hier durch mich wiedergeben läßt -, was er tatsächlich gesagt hat. Wenn Ihnen telefonische Kontakte andere Schattierungen des Gesprächs wiedergeben, dann müssen die Herren zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, was der Bundesaußenminister wirklich gesagt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine Zusatzfrage des Grafen Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, was hat die Bundesregierung bzw. das Bundesaußenministerium getan, um dem Eindruck, der hier durch Presseveröffentlichungen entstanden ist, nicht nur durch ein Dementi hier im Land, sondern auch gegenüber den Gesprächspartnern und der Offentlichkeit in Südwestafrika, in Namibia, entgegenzutreten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Graf Stauffenberg, gegenüber Gesprächspartnern braucht man ja nicht zu dementieren, was man nicht gesagt hat.
({0})
Aber durch das, was der Pressesprecher des Auswärtigen Amts hier gesagt hat, ist es für die ganze Welt klar geworden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Die nächste Zusatzfrage ist die der Frau Kollegin von Bothmer.
Bothmer (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, ist es nicht auch in den Augen der Bundesregierung etwas erstaunlich, daß die Interessengemeinschaft der Deutschen in Namibia, die bisher ständig die Bundesregierung aufs äußerste nicht nur bekämpft, sondern auch schlechtgemacht hat, auf einmal so sehr darum bittet, unterstützt und als Gesprächspartner anerkannt zu werden?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Ich halte das, Frau Kollegin, für eine natürliche Entwicklung. Die Gruppen dort begreifen, daß die Bundesregierung ihre Interessen wahrnimmt, nämlich die Interessen eines friedlichen Übergangs in Namibia. Die Gruppen dort werden auch begreifen, daß andere, die sich gegen einen friedlichen Übergang noch stemmen, am Ende den Interessen der Deutschen dort zuwiderarbeiten. Und daraus wird sich wohl ein solches Auf-uns-Zugehen ergeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Glos.
Glos (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die demokratische Zuverlässigkeit der von Ihnen zitierten wichtigen politischen Kraft SWAPO?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis: Das geht über die eingereichte Frage soweit hinaus, daß ich das hier im Rahmen der Fragestunde nicht zulassen kann.
Ich gebe jetzt dem Kollegen Schlaga die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage, dann dem Kollegen Böhm ({0}) und dem Kollegen Blumenfeld. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich anschließend an das Mikrophon begeben würden.
Schlaga (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Presse in Südwestafrika wie in der Republik Südafrika und auch offensichtlich manche Korrespondenten deutscher Zeitungen in diesem Gebiet seit geraumer Zeit Falschmeldungen verbreiten oder zumindest falsche Informationen erhalten und diese dann hier als wahr verkaufen wollen, beispielsweise daß der Generaladministrator und entsprechend die Presse vor geraumer Zeit einer Delegation des Deutschen Bundestags wie auch der Presse mitgeteilt haben, daß die Ruacana Power Station an der Grenze nach Angola durch Artilleriebeschuß vernichtet oder schwer beschädigt worden ist, während sich bei näherem Hinsehen herausgestellt hat, daß nicht ein einziger Schuß hineingegangen ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Die Zusatzfrage geht leider weit über den Rahmen der eingereichten Frage hinaus.
Ich gebe dem Herrn Kollegen Böhm die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Böhm (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, da Sie vorhin bei der Beantwortung einer Frage gesagt haben, Sie hielten es für möglich, daß sich auch seriöse Gesprächspartner über den Inhalt eines Gespräches irren können, frage ich Sie, ob Sie auch einräumen, daß sich der Herr Bundesaußenminister bei der Wiedergabe des Gespräches geirrt haben kann, nachdem hier vom Kollegen Klein eindeutig eine andere Darstellung des Gesprächs wiedergegeben worden ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob die Opposition wirklich glaubt, daß ein mehr oder weniger mittelbarer und indirekter Kontakt und eine indirekte Information über ein solches Gespräch in diesem Hause mehr Glauben verdienen als die ausdrückliche Aussage des Bundesaußenministers.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege Corterier, wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Nein!
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blumenfeld.
Blumenfeld (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, meinen Sie nicht, daß es angesichts der Verwirrung, die durch die Äußerungen - die angeblichen oder die nicht gemachten - des Bundesaußenministers entstanden ist, nützlich wäre, wenn wir in Süd-West noch ein Konsulat haben würden?
({0})