Matthias Höhn (NA), 2020-11-04:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es mir mittlerweile zur Angewohnheit gemacht, die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen zu fragen, wie viel Geld sie für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgibt. Seit Ende 2018 mache ich das, und es wird niemanden wundern, warum ich damals damit begonnen habe.

Für das erste Halbjahr 2019 hat das Verteidigungsministerium noch geantwortet, es habe 155 Millionen Euro für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Das ist eine bemerkenswert hohe Summe.

({0})

Für denselben Zeitraum in diesem Jahr war die Antwort: Null. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem ist natürlich damit nicht bei null. Diese Null resultiert nämlich aus dem Trick, zu sagen: Beratung und Unterstützung, das ist doch gar nicht so genau definiert, und wir zählen jetzt mal nur das eine und nicht mehr das andere.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn uns der Untersuchungsausschuss etwas gezeigt hat, dann, dass wir von Tricks und Kniffen und Umgehungsstrategien genug haben. Es geht um Transparenz, Offenheit und Klarheit in den Fakten.

({1})

Herr Kollege Otte, eine solche Klarheit und Transparenz in der Frage, wie viel Geld die Bundesregierung für private Firmen für Beratung und Unterstützung ausgibt,

({2})

das wäre die angemessene Antwort – und nicht Ihr respektloser Umgang mit dem, was die demokratische Opposition in diesem Haus tut.

({3})

Es ist auch der Arbeit, die wir dort geleistet haben, nicht angemessen. Auch ich will mich sehr herzlich bedanken, nicht nur beim Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlamentssekretariats, des Ausschusssekretariats, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr viel geleistet haben. Das war eine bemerkenswerte Arbeit. Herzlichen Dank dafür!

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja über die ganze Zeit hinweg, schon vor Installation des Untersuchungsausschusses, sehr viel geschrieben worden, unter anderem auch über das sogenannte Buddy-System von Katrin Suder. Insofern geht natürlich auch der Antrag der AfD ein Stück weit am Ziel vorbei. Das Buddy-System von Katrin Suder war der Grund, warum sie ins Ministerium geholt worden ist. Deswegen müssen wir über dieses politische Problem reden. Frau von der Leyen, die ehemalige CDU-Ministerin, hat genau aus diesem Grund Katrin Suder ins Ministerium geholt und das Problem politisch zu verantworten. Sie hat das Problem politisch herbeigeführt und dafür gesorgt, dass Beratungs- und Unterstützungsfirmen im Ministerium ein- und ausgingen, nicht mehr zu kontrollieren waren und am Ende in einem solchen Untersuchungsausschuss gelandet sind.

Die Tatsache, dass nicht nur Frau von der Leyen, sondern viele andere auch für diese Fehlentscheidung, über die es nun mittlerweile keinen Zweifel mehr geben kann, in keiner Weise zur Verantwortung gezogen worden sind, sondern – im Gegenteil – noch nach Brüssel befördert worden sind, wird nur zu einem führen, meine sehr verehrten Damen und Herren: dass Bürgerinnen und Bürger, die sich das anschauen, sich noch mehr und noch stärker von uns abwenden werden, weil sie sagen: Die können doch machen, was sie wollen; zur Verantwortung wird niemand gezogen.