Andreas Schockenhoff (NA), 1996-03-15:
Frau Kollegin, unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat gesagt, daß wir Anfang 1998 auf der Basis der gesicherten Zahlen für das Jahr 1997 feststellen, wer die Kriterien und die Eintrittsvoraussetzungen für die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt. Er hat gesagt, daß die Einhaltung der Zeitpläne und die Einhaltung der Kriterien Voraussetzungen sind, um wirtschaftliche Gesundung und Beschäftigung in Europa zu sichern.
Außerdem habe ich keine Verbalinjurien verwandt,
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sondern die Plakate zitiert, die Sie in Baden-Württemberg kleben. Wenn das Injurien sind, dann schämen Sie sich für Ihre Genossen!
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Was ist eigentlich der Grundgedanke, der hinter der Wirtschafts- und Währungsunion steht? Ziel ist, für Europa langfristig Wachstum, hohe Beschäftigung und eine entscheidende Rolle in der Weltwirtschaft zu sichern. Für die Währungsunion gibt es nur einen Schuß; später wird die Sache nie wieder erfolgreich in Gang gesetzt werden können. - Sie lachen, Frau Kollegin. Eigentlich sollten Sie klatschen; denn dieser Satz stammt von Helmut Schmidt, dem letzten Sozialdemokraten, dem auch in der Öffentlichkeit abgenommen wurde, daß er etwas von der Wirtschaft versteht.
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Ich habe Ihren Antrag gelesen. Wenn es darum geht, das Sozialprotokoll zum Bestandteil des Unionsvertrags zu machen, dann stimme ich Ihnen zu, und dann stimmt Ihnen auch die Bundesregierung zu, nur die Briten nicht. Die Briten kann nicht einmal die deutsche Sozialdemokratie zur Zustimmung zwingen.
Was dann weiter in Ihrem Papier steht, ist bemerkenswert. Sie erwarten Impulse für die Beschäftigung, indem Sie ein Kapitel Beschäftigungspolitik in den Unionsvertrag aufnehmen. Ihren Glauben möchte ich haben.
Ich lese von Richtlinien und Leitlinien, und, Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben wieder einmal ein europäisches Programm gefordert, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Anscheinend haben Sie es immer noch nicht verstanden: Arbeitsplätze entstehen nicht, weil Politiker sie beschließen. Arbeitsplätze entsteDr. Andreas Schockenhoff
hen, weil irgend jemand glaubt, er kann mit Aussicht auf Gewinn Leistungen und Produkte anbieten.
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Ich habe beim Lesen dieses Antrages den Eindruck, die Sozialdemokraten nehmen Europa nur noch als Mäntelchen, um innenpolitische Themen wiederzukäuen. Da kommt die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit, von den deutschen Gewerkschaften längst ad acta gelegt.
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Da kommt die Sozialversicherungspflicht bei geringfügigen Arbeitsverhältnissen. Dann kommt, lieber Kollege Schreiner, natürlich auch wieder die ökologische Steuerreform, von der die führenden Spitzengenossen schon lange nichts mehr wissen wollen.
Lassen Sie es sich gesagt sein: Ladenhüter bleiben Ladenhüter, auch wenn man das Europafähnchen dranhängt.
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Wenn Sie wirklich etwas für Beschäftigung tun wollen, dann bremsen Sie die nationalistischen Schwätzer, die inzwischen in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands versuchen, die Währungsunion kaputtzureden!
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Fragen Sie doch einmal die Milchbauern in Süddeutschland! Sie haben durch die Abwertung der Lira in den letzten beiden Jahren 8 Pfennig pro Liter Milch verloren. Das gefährdet Existenzen.
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Fragen Sie einmal die Arbeitnehmer in der Automobilindustrie, in der Zulieferindustrie, in der Maschinenbauindustrie, was aus ihren Arbeitsplätzen wird, wenn in ganz Europa ein Abwertungswettlauf einsetzt!
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Die Europäische Währungsunion ist ein langfristiges Projekt zur Verbesserung der Wachstumsgrundlagen und damit zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
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