sabine leidig (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es

ist dringend notwendig, dass mit einer zielgerichteten
Politik die Weichen im Verkehrsbereich umgestellt werden. Vor zwei Tagen wurde im Ausschuss der Bericht
über die Verkehrsinvestitionen von 2003 bis 2008 präsentiert. Der Berichterstatter lobte, dass viele Milliarden
verbaut worden sind, und bedauerte, dass nicht alle
Töpfe ausgeschöpft werden konnten. Ich meinte, dass ja
nicht das Geldausgeben an sich von Vorteil sei, und
fragte nach den Zielen, worauf der zuständige Staatssekretär erwiderte, dass es die Leute, die bauen würden,
glücklich mache, wenn sie Beton in die Landschaft gießen könnten.

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- Genau. Sie freuen sich ebenfalls. Ich dachte, ich höre
nicht recht. Aber tatsächlich hat diese Ziellosigkeit leider System.

Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen beruht
auf einer Prognose, die das politische Nichtstun und einen viel zu niedrigen Ölpreis voraussetzt. Nach dieser
Prognose wird der Straßengüterverkehr bis 2025 um
80 Prozent steigen. Dies geschieht auf Kosten der Bahn.

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Auch der motorisierte Individualverkehr werde wachsen
und die Eisenbahn bei einem Anteil von 7 Prozent stecken bleiben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

({2})

Wenn Sie diesem vermeintlichen Bedarf hinterherbetonieren, dann verschärfen Sie alle Krisen, mit denen wir
es derzeit zu tun haben, zuallererst und vor allem die
Umwelt- und Klimakrise, die für die Menschheit, für
uns alle, zur Überlebensfrage wird. Fakt ist, dass in den
vergangenen 20 Jahren die Klimabelastung durch den
Verkehr in Deutschland um 12 Prozent zugenommen
hat - und das, obwohl die Motoren viel effektiver und
schadstoffärmer sind. Das Problem ist: Der Lkw-Verkehr
hat sich seither fast verdoppelt. Es werden dreimal so
viele Güter durch die Luft geflogen. In einem Joghurtbecher stecken heute 50 Prozent mehr Transportkilometer
als vor 30 Jahren, und eine Person legt eine doppelt so
lange Wegstrecke zurück. Ist das ein Vorteil? Immer
mehr, immer höher, immer weiterer Verkehr? Das verbessert doch nicht die Lebensqualität.

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- Das hat doch mit der Lebensqualität und dem Joghurt
nichts zu tun. Entschuldigung!

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Die Lebensqualität wird nicht verbessert, eher das
Gegenteil ist der Fall: 44 Prozent der Menschen in Eu4838 

ropa leiden unter zu viel Autoverkehr. Während sich die
Konzerne die Gewinne aufgrund der Globalisierung in
die Tasche stecken, muss die ganze Gesellschaft die Folgen von Luftverschmutzung, Lärm und Naturzerstörung
sowie die Folgen von Lohndumping tragen.

Nun hat die Bundesregierung im Kioto-Protokoll zugesagt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens
40 Prozent zu reduzieren. Im Verkehrsbereich ist davon
überhaupt nicht die Rede. Eine Strategie aber zur Vermeidung von Verkehr ist längst überfällig und genauso
eine zur Verlagerung von Verkehr auf den Fußweg, auf
das Fahrrad, auf den öffentlichen Nahverkehr und auf
die Eisenbahn.

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Allerdings muss man, wenn man dieses Ziel verfolgt,
wahrscheinlich erst das Führungspersonal der Deutschen Bahn AG austauschen.

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Der Vorstand Herr Dr. Karl-Friedrich Rausch, der übrigens von der Lufthansa kommt, verlangt, die Veränderung des Modal Splits, also der Aufteilung zwischen den
Verkehrsträgern, zulasten eines Verkehrsträgers - in
Klammern: der Straße - zu vermeiden. Er will die gezielte Förderung des Güterverkehrs als Wachstumsmotor, übrigens gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Automobilindustrie. Das heißt, er will in die
gleiche falsche Richtung weiterfahren. Herr Ramsauer,
Sie sollten dafür sorgen, dass dieser Herr zusammen mit
den anderen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern,
die Spitzenmanager von Beton-, Energie-, Auto- und
Flugzeugkonzernen waren oder sind, seinen Hut nimmt.
Denn wir brauchen an der Spitze des größten öffentlichen Unternehmens Leute, die das Gemeinwohl im Sinn
haben, mehr Verkehr auf die Schiene bringen und die
Bahn für alle weiterentwickeln.

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Die Bahn hat schon heute - das haben wir gehört eine mit Abstand bessere Umweltbilanz als Kraftfahrzeuge oder Flieger, obwohl derzeit noch viel zu viel
Kohlestrom verfahren wird und es keine Abwrackprämie
für Diesellokomotiven gegeben hat. Aber Bahnstrom
könnte aus regenerativen Energiequellen kommen. Elektromobilität findet als Massenverkehr auf der Schiene
statt. Diese muss ausgebaut werden. Wenn man die Klimakrise entschärfen will, dann ist ziemlich klar, wohin
die Reise gehen muss. Das gilt auch für die schwelende
Krise im Hinblick auf die Verteilungsungerechtigkeit,
mit der die soziale Basis in den Gesellschaften weltweit,
aber auch hier untergraben wird.

Selbst im hochmotorisierten Deutschland besitzt ein
Viertel der Haushalte kein Auto, die meisten, weil sie es
sich nicht leisten können. Jetzt sehen wir, dass seit Wochen Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko ausströmen, weil BP das Risiko einer Tiefseebohrung eingegangen ist. Die vorhandenen Ölreserven auf diesem
Planeten werden immer schwerer zugänglich, die Förderung wird riskanter und teurer, und das wird sich unter
anderem in drastisch steigenden Spritpreisen bemerkbar
machen.

Alle, denen das Autofahren zu teuer ist oder die darauf verzichten wollen, sind auf ein gutes öffentliches
Nah- und Fernverkehrsangebot angewiesen.

({8})

Daran mangelt es vielerorts, vor allem im ländlichen
Raum.

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Das wäre ein wichtiges Ziel der Verkehrspolitik: Sie
muss dafür Sorge tragen, dass in einer mobilen Gesellschaft niemand abgehängt wird.

Zurzeit stecken wir mitten in der Finanzmarkt- und
Schuldenkrise, in der jetzt sogenannte Sparprogramme
erzwungen werden. Diese Krise könnte im Verkehrsbereich als Chance genutzt werden, als Gelegenheit, auf
die Bremse zu treten, damit man wenden kann:

Verzichten Sie auf den Baubeginn von Autobahnabschnitten und auf fragwürdige Großprojekte, bevor nicht
ein Entwicklungsplan auf dem Tisch liegt, in dem die
ökologischen und sozialen Ziele der Verkehrspolitik
festgelegt sind! Bis dahin ist kleckern statt klotzen das
Gebot der Stunde.

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Streichen Sie als Erstes die Straßenbauprojekte, die
am wenigsten Nutzen und am meisten ökologische Schäden bringen! Die Umweltverbände haben eine Liste erstellt. Damit würden in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro gespart.

Für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen müssen jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro von der
Straße auf die Schiene umgeschichtet werden.

Stocken Sie die Regionalisierungsmittel auf, die den
Schienenpersonennahverkehr finanzieren,

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und sorgen Sie dafür, dass in diesem Bereich mehr investiert wird!

({12})

Wir wissen, dass die Fahrgastzahlen um ein Vielfaches
steigen, wenn das Angebot gut und zuverlässig ist.

Legen Sie ein Sonderprogramm „Barrierefreiheit“
auf, damit in naher Zukunft tatsächlich alle die öffentlichen Bahnen und Busse nutzen können, auch diejenigen,
die alt sind, im Rollstuhl sitzen oder einen Kinderwagen
schieben!

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Dazu gehört auch, dass an den 3 500 herrenlosen Bahnhöfen im Land wieder Menschen am Schalter sitzen.

Zu guter Letzt weise ich darauf hin: Es gibt keinen
Beweis dafür, dass hierzulande die wirtschaftliche Entwicklung zwangsläufig mit dem Bau von Straßen verSabine Leidig
bunden ist. Es gibt Beispiele dafür, und genauso gibt es
Gegenbeispiele. Aber es gibt eine aktuelle Studie der
Universität Wien, in der nachgewiesen wird, dass man,
wenn man 1 Milliarde Euro öffentlicher Investitionen
in die Schieneninfrastruktur steckt, eineinhalbmal so viel
Arbeitsplätze schafft, wie wenn man sie in den Autobahnbau steckt. Wenn man die gleiche Summe benutzt,
um Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu organisieren, dann kann man sogar zweieinhalbmal so viel gute
und sinnvolle Arbeitsplätze schaffen.

({14})