Detlef Dzembritzki (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren wahrlich nicht zum ersten Mal über das
Thema Afghanistan. Einige in diesem Haus wollen allerdings immer wieder den Eindruck erwecken, als wenn
wir über die Ereignisse, die im Augenblick in Afghanistan stattfinden, überrascht sein müssten.

In einigen Reden ist gesagt worden, es gehe nur um
Wahlkampf. Herr Gysi, Sie haben diesen Gedanken hier
zu Recht eingebracht. Auch ich finde es bedrückend, mit
welchen stilistischen Mitteln bei uns Wahlkampf geführt
wird. Eines muss ich Ihnen allerdings sagen: Sie werfen
dem hessischen Ministerpräsidenten zu Recht vor, er
versuche, mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf zu machen. Ich kann Sie nur dringend bitten, nun nicht den
Versuch zu machen, mit Populismus, der noch überzogener ist, gleichzuziehen und unsere Bevölkerung im
Wahlkampf mit völlig falschen Informationen zu bedenken.

({0})

Herr Kollege Lafontaine, ich finde es wirklich vermessen,

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wenn Sie aus einem Buch zitieren, dessen Argumente
nicht belastbar sind, und wenn Sie den Eindruck erwecken - dies versuchen Sie zumindest -, wir, das Parlament, könnten mit dem Tatbestand einverstanden sein,
den Sie uns hier vorgeworfen haben. Dieser Versuch ist
in schlimmer Weise populistisch und reicht fast an
demagogisches Verhalten heran.

Herr Kollege Lafontaine, ich habe alle Ihre Zurufe bei
den Reden zuvor ertragen müssen. Sie sagen, es gehe um
Menschenleben. Natürlich geht es um Menschenleben:
um das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten, um das
Leben unserer Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer und um das Leben der afghanischen Bevölkerung, um Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen
sind.
({2})

Bei dem furchtbaren Attentat in der Zuckerfabrik in
Baghlan ist kein einziger Militär ums Leben gekommen.
Es waren ausschließlich afghanische Zivilisten, Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, die dort umgebracht
worden sind. Natürlich geht es um Menschenleben.
Menschen zu schützen, das ist mit die Aufgabe, die unsere Bundeswehr und ihre Partner dort haben.

Es ist doch überhaupt nicht wegzudiskutieren, dass
die Lage in Afghanistan höchst schwierig und komplex
ist. Wenn das nicht der Fall wäre, wären wir nicht da. Ich
habe vorhin gehört, dass wir von der Koalition den Eindruck erweckt hätten, bei der Bundeswehr handele es
sich um eine Art THW. Ich habe von dieser Stelle aus
mehrfach darauf hingewiesen, dass wir zur Bewältigung
der Aufgaben dort nicht das THW entsenden können,
sondern dass wir auf das Militär, auf eine entsprechende
Robustheit, angewiesen sind, um uns die notwendige
Zeit, die wir für den zivilen Aufbau brauchen, zu erarbeiten, der ohne diesen militärischen Schutz nicht denkbar ist.

({3})

Kollege Nachtwei hat dankenswerterweise die Meinungsumfragen, die zu unterschiedlichen Zeiten zum einen von kanadischer Seite und zum anderen von der
ARD angestellt worden sind, angesprochen. Ich fand das
hochinteressant, weil wir hier ja häufig über ein Bild diskutieren, das zum Teil nur durch die veröffentlichte Meinung gezeichnet wird und nicht durch Präsenz im Land.
Wir haben hier zum Beispiel gehört, dass die große
Mehrheit der afghanischen Bevölkerung mit der militärischen Präsenz nicht nur einverstanden ist, sondern sie
auch weiterhin wünscht. Das Empfinden ist dort doch
nicht, dass wir als Besatzer oder als Kriegstreiber gekommen wären. Die Menschen wissen vielmehr, dass
wir eine Schutzfunktion wahrnehmen. Sie wären bitter
enttäuscht, wenn wir aus Afghanistan herausgingen.

({4})

Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, sich diese
Untersuchung anzuschauen, dann stellen Sie natürlich
fest, dass die Hoffnungen nicht voll erfüllt worden sind.
Sie sehen auch, dass es 2006 und 2007 minimale Enttäuschungen gab. Sie werden aber feststellen, dass eine
breite Mehrheit die Erwartung hat, dass die Solidarität
mit Afghanistan weitergeht; sie ist im Norden noch größer als im Süden. 60 Prozent der Menschen in ganz
Afghanistan sind der vollen Überzeugung, dass wir dort
unsere Arbeit leisten müssen. Schauen Sie sich zum Beispiel die Zustimmung zur Militärausbildung und zur
Polizei an: Über 75 Prozent der Menschen in Afghanistan finden das richtig.

Umso wichtiger ist es dann - ich unterstreiche dies
auch von unserer Seite noch einmal -, die Effektivität im
zivilen Tun enorm zu erhöhen. Dies gilt für die Polizei,
die Justiz, die Bildung und die Gesundheit. All die Diskussionen, die wir hier im Augenblick führen, ob nun
zur schnellen Eingreiftruppe oder zu unserem militärischen Einsatz, machen nur dann Sinn, wenn wir in der
Lage sind, im zivilen Bereich die Erwartungen zu erfüllen, die etwa im Afghanistan Compact zusammengetragen worden sind und die die Menschen in Afghanistan
an uns haben. Nur dann ist die Sinnhaftigkeit des militärischen Handelns gegeben.

Deswegen mein dringender Appell an die Bundesregierung: Nehmen Sie all die Debatten ernst, die wir gerade zum zivilen Bereich geführt haben, unterstützen Sie
die internationale Zusammenarbeit und steigern Sie die
Effektivität. Die Menschen in Afghanistan, aber auch die
Menschen hier in Deutschland warten darauf.

Vielen Dank.

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