Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-05-24:
Der Antrag der Fraktion Die Linke greift ein wichtiges Anliegen unserer tierhaltenden Betriebe auf. Seit einigen Jahren beobachten wir die Ausbreitung von bisher
in Europa unbekannten Tierseuchen. Diese haben zum
Teil verheerende Folgen und bedrohen die Existenz der
betroffenen Betriebe. Der Schmallenberg-Virus und die
Blauzungenkrankheit stehen nach meiner Einschätzung
beispielhaft für weitere Erkrankungen, mit denen wir
uns in Zukunft auseinandersetzen müssen.

Vor allem der globale Handel ist heute das Einfallstor
für bisher noch unerkannte Tierseuchen. Der fortschreitende Klimawandel stellt ein nicht zu unterschätzendes
Risiko dar. In den gemäßigten Zonen schafft er die Voraussetzung für die Verbreitung bisher unbekannter Insekten und Viren. Das Gefährdungspotenzial für die tierhaltenden Betriebe vergrößert sich dadurch erheblich.
Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.

Neben den Entschädigungszahlungen für die betroffenen Betriebe rückt auch der nicht unerhebliche Forschungsaufwand in den Fokus. Die Entwicklung und
Umsetzung geeigneter Gegenmaßnahmen kann nur
dann erfolgreich sein, wenn Überträger und Vektoren
zweifelsfrei und schnell identifiziert werden. Hier müssen wir entsprechende Forschungskapazitäten in den
dafür zuständigen Institutionen finanziell absichern.

Nach meiner Auffassung hat sich das bisherige System unserer Tierseuchenkassen hervorragend bewährt.
Jeder Tierhalter kann die nicht über Tierseuchenkassen
abgesicherten Risiken individuell über Versicherungen
abdecken. Aus heutiger Sicht ist dieses System aber nur
bedingt für die zukünftige Herausforderung gewappnet.
Wir müssen nun schauen, wie wir dieses System zukunftstauglich gestalten.

Am Beispiel des Schmallenberg-Virus zeigt sich das
gegenwärtige Dilemma der Betriebe: Diese Viruserkrankung ist nach der Tierseuchenkasse eine nicht anerkannte Tierseuche, da sie durch Vektoren und nicht von
Tier zu Tier übertragen wird. Zwar hat der Bundesrat
am 30. März 2012 einer Änderung der Verordnung über
die meldepflichtigen Tierkrankheiten zugestimmt und
die Meldepflicht für das Schmallenberg-Virus eingeführt; eine Rechtsgrundlage für Entschädigungen der
betroffenen Tierhalter gibt es aber nicht. Das ist für die
Tierhalter mehr als unbefriedigend.

Wir sollten darüber nachdenken, wie wir angesichts
dieser neuen Herausforderung die Tierseuchenkasse
und die Beihilfegewährung reformieren. Das bewährte
Risikovorsorgesystem, das wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, muss flexibler ausgestaltet werden.

Wir sollten auch darüber diskutieren, wie wir das
Verfahren zur Anerkennung von Tierseuchen verbessern
können. Gleichzeitig müssen wir Regelungen finden, die
kleine Betriebe entlasten, ohne große Betriebe zu benachteiligen.

Wir sollten darauf achten, dass wir die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Tierseuchenkassen nicht überstrapazieren. Bei Seuchenzügen, die viele Tausend Betriebe betreffen, kommen schnell immense Schadenssummen zusammen. Diese kann das System der
Tierseuchenkassen dann nicht mehr alleine aus eigenen
Reserven tragen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Hier kommen die Kofinanzierungsoptionen der EU
zum Tragen. Ich bin froh, dass EU-Agrarkommissar
Dacian Ciolos in seinem Vorschlag für eine neue
ELER-VO ab 2014 mehrere Optionen ausgearbeitet hat,
anhand derer die EU-Mitgliedstaaten das betriebseigene Risikomanagement sowie Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Seuchenfall mit Mitteln der EU kofinanzieren können. Diese Optionen prüfen wir gegenwärtig
in enger Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament.
Wir werden EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und
dem Agrarausschuss des EP zeitnah eine entsprechende
Stellungnahme zukommen lassen.

Wenn wir es schaffen, das erprobte System der Tierseuchenkasse zu reformieren und dessen Handlungsrahmen für die neue Herausforderung auszuweiten, brauchen wir kein zusätzliches Instrument in Form eines
Notfonds.