manfred todtenhausen (NA), 2012-10-18:
Über 90 Prozent des Welthandels und fast 95 Prozent

des Außenhandels der Europäischen Union werden über
den Seeweg abgewickelt. Die Bundesrepublik Deutschland, als weltweit zweitgrößte Handelsnation, nutzt für
nahezu 70 Prozent des Im- und Exports maritime Transportwege. Rund 45 000 Handelsschiffe sind derzeit auf
internationalen Gewässern unterwegs und transportieren mehr als 7 Milliarden Tonnen Güter pro Jahr - mit
steigender Tendenz. Die Ozeane sind die mit Abstand
wichtigsten Verbindungswege unserer zunehmend globalisierten Welt.

Doch nicht nur die Industrienationen rund um den
Globus haben die Bedeutung maritimer Handelswege
erkannt, sondern auch Piraten. Wie schon in der Antike
wissen diese auch heute um den Gegenwert der wertvollen Fracht und die hohe Bedeutung eines möglichst ungehinderten Welthandels. Piraterie ist selbstverständlich kein neues Phänomen; sie hat aber in Bezug auf ihr
Ausmaß eine neue Dimension erreicht. Allein im Jahr
2011 ereigneten sich weltweit 439 derartige Attacken,
mehr als die Hälfte davon am Horn von Afrika. Insbesondere aufstrebenden und entwickelten Volkswirtschaften entstehen durch die weltweit stark gestiegene Zahl
von Übergriffen erhebliche wirtschaftliche Schäden.
Aber auch die erhebliche Bedrohung für Leib und Leben
der Seeleute zeigt deutlich, dass die Bekämpfung der Piraterie eine wichtige Aufgabe ist. Dafür müssen zweckmäßige und effiziente Maßnahmen ergriffen werden.

Erfreulicherweise ging die Anzahl der Überfälle in
diesem Jahr bisher um rund ein Drittel zurück. Die Ursache ist aber nicht etwa das nachlassende Interesse am
Kapern von Schiffen. Vielmehr zeigen die bisher ergriffenen Maßnahmen erste Wirkungen. Neben der starken
internationalen Militärpräsenz in den besonders betroffenen Seegebieten - die Deutsche Marine ist bekanntermaßen auch erfolgreich in die EU-geführte Operation
Atalanta eingebunden - heuern Reeder zunehmend bewaffnetes Sicherheitspersonal für ihre Schiffe an. Gerade diese Maßnahme hat sich offenbar als besonders
wirksam erwiesen. Allein die abschreckende Wirkung
bewaffneter Sicherheitskräfte und der einsetzende Widerstand haben dazu geführt, dass bisher keines der so
gesicherten Schiffe entführt wurde.

Diese Form der Selbsthilfe der Reeder zeigt aber
auch den Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Den Befürchtungen der Branche, durch unangemessenes Handeln des angeworbenen Personals eine unkalkulierbare
Eskalation in Konfliktsituationen hervorzurufen, ist entsprechend zu begegnen. Reedereien brauchen in dieser
Frage Rechtssicherheit und müssen auf die Entscheidungen und Fähigkeiten des von ihnen beauftragten Sicherheitspersonals vertrauen können.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der erstmals ein transparentes und für die
Wirtschaft möglichst unbürokratisches Zulassungsverfahren für private bewaffnete Sicherheitsdienste auf
deutschen Schiffen etabliert. Das Verfahren orientiert
sich eng an den Leitlinien der Internationalen Schifffahrtsorganisation, IMO. Ziel ist es, dass nur zuverlässige, besonnene und fachkundige Sicherheitskräfte auf
deutschen Handelsschiffen zum Einsatz kommen. Zusätzlich sollen aber auch die Bewachungsunternehmen
hohen Qualitätsstandards und Überwachungsmechanismen unterliegen. Zukünftig wird das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, als zuständige
Behörde zentral für die Zulassung und Überwachung
von Sicherheitsunternehmen und deren Personal zuständig sein. Es wird diese Aufgabe in enger Kooperation
mit der Bundespolizei erfüllen. Ergänzend wird das
Land Hamburg als zentrale Waffenbehörde einheitlich
und transparent die Erteilung und Verwaltung der erforderlichen Waffenberechtigungen vornehmen. Damit
bleibt das hohe Schutzniveau des Waffenrechts auch bei
diesem speziellen Anwendungsfall erhalten.

Auf Schiffen unter deutscher Flagge ist immer auch
deutsches Recht anzuwenden. Die vorgesehenen Regeln
gelten deshalb selbstverständlich auch für im Ausland
niedergelassene Bewachungsunternehmen, sobald sie
entsprechende Aufträge auf deutschen Schiffen übernehmen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir in
Deutschland und auch im internationalen Vergleich
neue Wege. Unsere einheitlichen und qualitätsorientierten Sicherheitsstandards könnten zu einem neuen Gütesiegel werden, das letztlich auch die deutsche Flagge in
der internationalen Handelsschifffahrt stärkt.

An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen, dem
Bundeswirtschaftsministerium und insbesondere dem
Parlamentarischen Staatssekretär und maritimen Koordinator, Hans-Joachim Otto, zu danken, der mit persönlichem Einsatz und dem notwendigen Fingerspitzengefühl bei sensiblen Fragen Geschick und Kompetenz
bewiesen hat.

Ich bitte Sie daher, den vorliegenden Gesetzentwurf
zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Schiffe die Weltmeere ein Stück sicherer passieren können.

„Über den Wind können wir nicht bestimmen, aber
wir können die Segel richten.“