Siegmund Ehrmann (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das war das volle Programm
„Niebel live“. Wenn man etwas mehr Ruhe in die Diskussion bringen würde, dann würde man möglicherweise den wahren Kern des Konfliktes erkennen, Herr
Gysi. Es ist zwar interessant, sich über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auseinander zu setzen, aber
dass es bei der speziellen Art der Auseinandersetzung
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit der anderen
Seite möglicherweise um etwas ganz anderes als um den
konkreten Verhandlungsgegenstand geht,

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sollte meines Erachtens deutlicher herausgearbeitet werden. Ich möchte mich jedenfalls nicht - hier schließe ich
mich Herrn Peter Weiß ausdrücklich an - in fremde Geschäfte einmischen. Gleichwohl sollte uns dieses Thema
nicht entgleiten. Herr Weiß, Sie haben auf ein wichtiges
Element unserer Verfassung hingewiesen, nämlich die
Tarifautonomie.

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Die Garantie der Koalitionsfreiheit schließt auch das Instrument der Tarifautonomie ein. Das setzt allerdings voraus, dass diejenigen, die in diesem Sektor eigenverantwortlich agieren, sehr verantwortungsbewusst mit
diesem Instrument umgehen.

Wenn ich mir die aktuelle Tariftopographie genau anschaue, dann stelle ich fest, dass der jetzige Tarifkonflikt
auf der Länderebene deutlich hervortritt. Mir bleibt daher nicht erspart, den Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ins Auge zu fassen. Die Art
und Weise, wie Herr Möllring

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mit diesem Konflikt umgeht, zeigt, dass er die Rolle, die
ein Verhandlungsführer unter Partnern hat, nicht angenommen hat.

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Die Rolle beinhaltet, dass man den Beteiligten die
Chance gibt, sich in ihren Positionen anzunähern. Das ist
bei seiner Art und Weise der Verhandlungsführung noch
nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Ich habe gelesen,
dass Herr Möllring Judoka ist.

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In dieser Sportart gibt es spezielle Regeln und der Stärkere gewinnt. Das ist allerdings nicht die Rolle, die einem Verhandlungsführer in einem Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gemäß ist.

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Ich glaube, dass hier ganz gewaltig nachgearbeitet werden muss.

Die Verhandlungsstrategie der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder ist für mich nichts anderes als die Wiederholung einer grundlegenden politischen Auseinandersetzung, die wir im Bundestagswahlkampf hatten. Große
Koalition hin, große Koalition her, der Konflikt besteht
zwischen dem aus sozialdemokratischer Sicht hohen Gut
der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrags auf der
einen Seite und dem Instrument „Betriebliche Bündnisse“ auf der anderen Seite. Wir bekennen uns in der
Koalitionsvereinbarung eindeutig zur Tarifautonomie
und zum Flächentarifvertrag. Daran werden wir uns als
öffentlicher Arbeitgeber auf Bundesebene halten.

Es stellt sich die Frage nach den Beweggründen der
Bundesländer. Für mich ist eindeutig erkennbar, dass der
Flächentarifvertrag zerschlagen werden soll. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, ein wichtiger Akteur,
droht dabei zu zerbrechen. Das ist auch im Hinblick auf
einen anderen Leitgedanken sehr problematisch. Es geht
um öffentliche Dienstleistungen, die für Menschen erbracht werden. Dabei bestimmen die Tarif- und die Arbeitsbedingungen die Standards der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Daher appelliere ich eindringlich an die
Tarifvertragspartner, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, zur Vernunft zu kommen, sich anzunähern und
schließlich zu einigen, damit dieser Tarifkonflikt
möglichst bald beendet wird und damit weiterhin die
Qualität bei der Erledigung der öffentlichen Aufgaben
verantwortungsbewusst sichergestellt werden kann.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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