Deist (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie verstehen, daß ich zu den Äußerungen verschiedener Redner - wenn ich mich auch zu beschränken beabsichtige - noch einiges sagen muß.
Der Herr Bundesschatzminister hat davon gesprochen, ich hätte Vermutungen und Verdächtigungen bezüglich der Auslieferung von Bundesunternehmungen an die Erdölindustrie und dergleichen mehr ausgesprochen. Meine Damen und Herren, daß so selten unterschieden wird, ob von bestimmten Tendenzen, von bestimmten Interessenlagen, aus denen sich Konsequenzen ergeben, oder von finsteren Absichten gesprochen wird! Hier ist gar nicht etwa von

bösartigen Menschen die Rede, sondern von zwangsläufigen Folgen des Konzentrationsprozesses, insbesondere in solchen Industriezweigen, die oligopolistisch verseucht sind. Darum sprechen Sie bitte nicht von Verdächtigungen oder Unterstellungen. Ich habe vielmehr Tendenzen, die sich in diesen Industriezweigen zeigen, gekennzeichnet. Daraus ergibt sich zwangsläufig das Interesse gerade der Gruppe von Wintershall an der Preußag.
Im übrigen, Herr Bundesschatzminister, hätten Sie die Debatte wesentlich erleichtern können, wenn Sie die verbindliche Erklärung abgegeben hätten: 1. Wir werden durch eine gesetzliche Regelung das Entstehen einer Sperrminorität verhindern. 2. Wir werden eine Beteiligung von privaten Interessenten an der Preußag über diese 28,6 % hinaus nicht herbeiführen. Wenn Sie diese Erklärung ohne jeden Vorbehalt abgeben könnten, sähen wir viel klarer.
Dann wurde im Zusammenhang mit dem Volksaktienmodell beim Volkswagenwerk von Herrn Hellwig gesagt, man wolle keine großen Theorien und keine großen Rezepte
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- keine Kataloge -, sondern ein bestimmtes praktisches Beispiel. Warum müssen Sie immer gleich plagiieren? Lassen Sie mir das doch!
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- Schön. Ich möchte nur folgendes feststellen. Der Witz Ihrer Voìksaktie, dieses ersten Modells, war, daß sie so ausgestattet und damit zu einem ganz speziellen Instrument werde, um breite Schichten, die bisher zum Aktiensparen nicht geneigt oder in der Lage waren, anzusprechen. Alle diese Besonderheiten, die das Wesen der Volksaktie ausmachten, haben Sie so allmählich beseitigt; jetzt gibt es nur noch die normale Aktie. Herr Bundesschatzminister, uns interessiert dabei Ihre Begründung nicht. Sie haben wahrscheinlich recht. Wir haben immer gesagt, daß all die Sonderregelungen, die Sie für die Volksaktie vorsahen, fauler Zauber sind.
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Aber was aus Ihren Darlegungen deutlich wurde, war, daß Sie - aus welchen Gründen immer diese besondere Volksaktie inzwischen in den Schrank gestellt haben, so daß dieses besondere Mittel zur Aktienstreuung ausfällt. Mehr wollten wir nicht sagen. Aber das festzustellen erschien mir nötig.
Sie haben, Herr Bundesschatzminister, das letzten Endes auch am 4. März über den Bayerischen Rundfunk bestätigt. Da haben Sie nämlich gesagt: Ich habe mich mit Erfolg dafür eingesetzt, den Grundsatz einheitlichen Rechts höherzustellen und wichtiger zu nehmen - also keine Sonder-Volksaktie zu schaffen - als den Vorwurf, die heute noch einkommensschwachen Schichten seien durch normale Aktien nicht zu Eigentümern zu machen. Darin liegt doch wohl das Eingeständnis, daß diese Aktie eben keine Möglichkeit mehr ist, Angehörige der breitesten Schichten zu Aktionären zu machen und damit, wie Sie so nett sagen, Herr Bundesschatzminister, „Eigentum an Produktionsmitteln zu schaffen".
Dabei sollten Sie mit solchen Formulierungen vorsichtig sein, Herr Bundesschatzminister, denn es könnte sonst die Frage auftauchen, ob Sie nicht bereits marxistisch verseucht sind.
Ich möchte noch mit einigen kurzen Worten auf die Ausführungen von Herrn Hellwig eingehen. Hier handelt es sich um zwei verschiedene Dinge. Zunächst einmal sagte er: Ihr Sozialisten gebt immer ein globales Bekenntnis zum Privateigentum ab, und wenn es sich in der Praxis darum handelt, Privateigentum zu schützen, dann seid ihr auf einmal nicht mehr da; dann heißt es „öffentliches Interesse", und dann zeigt sich, daß ihr es mit dem Bekenntnis zum Privateigentum gar nicht ernst meint. Herr Hellwig hat ein großes Wort gesprochen, das er einmal überprüfen sollte, nämlich das Wort: Das Privateigentum ist ein unteilbares Recht. Meine Damen und Herren, wer ein wenig die soziologische und die Rechtsliteratur studiert und wer dabei auch an der Enzyklika Quadragesimo anno nicht ganz vorbeigeht, wird feststellen müssen, daß zwischen Eigentum und Eigentum ein Unterschied ist und daß die Form und der Inhalt des Eigentums in der Geschichte durchaus wandelbar sind. In der Enzyklika steht ferner -- ich kann jetzt nicht wörtlich zitieren -, daß es heute in der Wirtschaft wider jedes natürliche Recht angemaßte Herrschaftsmacht gebe, die zu öffentlichen Gegenmaßnahmen zwingt. Wenn ich nicht sehr irre, wird dann ausgeführt, daß berechtigte Bestrebungen und Forderungen dieser Art nichts an sich hätten, was mit christlicher Auffassung in Widerspruch stehe. Dann gibt es eine weitere Stelle in der Enzyklika, in der es heißt: Unter diesen Umständen sei es durchaus angemessen, daß wichtige Grundstoffe und anderes in öffentliches Eigentum übergeführt würden.
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Herr Kollege Hellwig, da soll man nicht solche Redensarten von dem „unteilbaren Eigentum" bringen.
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- Jetzt spreche ich über Ihr „unteilbares Eigentum", Herr Kollege Hellwig, und das müssen Sie mir schon gestatten.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns doch darüber klar sein, daß es völlig falsch ist, so zu tun, als ob das, was wir alle und was auch jeder draußen unter Privateigentum versteht, dasselbe wäre wie das sogenannte Eigentum an Aktien. Wenn wir von Eigentum sprechen, versteht der normale Mensch darunter ein Haus oder andere Gegenstände, die er besitzen kann und bei denen ihm, wie Herr Kollege Dr. Dresbach sagt, das Eigentum anschaulich ist. Herr Flender von der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer hat über den modernen Großbetrieb so nett gesagt - das brauche ich nicht zu sagen, ich hätte es gar nicht so schön sagen können -:
Der moderne Großbetrieb in Form der Publikums-AG ist ein Unternehmen an sich. Seine Aktionäre sind dinglich gesicherte Obligationäre, die mit Aktien wie mit Altpapier handeln und keineswegs mehr mit dem Unternehmen identisch sind.
Meine Damen und Herren, Sie sollten doch sehen, welcher Unterschied zwischen den Besitzern der Aktie und dem wirklich zu unterstützenden und zu befürwortenden privaten Eigentum besteht, das die Grundlage für größere wirtschaftliche Selbständigkeit und Freiheit sein kann.
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Was Sie hier machen, ist gerade unter den Gesichtspunkten einer wirklich freiheitlichen und sozialen Marktwirtschaft denkbar gefährlich. Denn Sie täuschen darüber hinweg, daß Eigentum an Großunternehmungen mit Herrschaftsmacht seinen Charakter völlig geändert hat und eine große Gefahr für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsgestaltung ist.
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In der Debatte ist gesagt worden: Das kommt eben darauf an, wo das öffentliche Interesse beginnt. Jawohl, darauf kommt es an, darauf kommt es sehr an.
Herr Kollege Hellwig, wir haben den Herrn Bundesschatzminister aufgefordert, an Hand von praktischen Beispielen der Bundesunternehmen - nicht theoretisch; darüber können wir uns weiter streiten, und darin liegt so viel Möglichkeit zu propagandistischen und sonstigen Effekten - darzulegen: Die und die Unternehmungen sind im Bundesbesitz, bei den und den Unternehmen halten wir öffentliches Interesse nicht für gegeben, und bei den und den Unternehmen halten wir Bundesbesitz im öffentlichen Interesse für geboten. Dann soll er sich mit uns unterhalten, auch über solche Dinge, wie wir sie im Hinblick auf die Oligopolsituation auf dem Kraftfahrzeugmarkt beim Volkswagenwerk und hinsichtlich des Erdölmarkts und Kalimarkts angeführt haben. Dann soll er sich mit uns darüber auseinandersetzen. Wir wünschen eine solche Auseinandersetzung an Hand eines praktischen Plans über die zukünftige Behandlung des Bundesvermögens. Dann werden Sie sehen, daß wir einen sehr, sehr weiten Raum für private Unternehmungen innerhalb der Wirtschaft nicht nur für zulässig, sondern für gesund halten. Aber dort, wo ernsthafte öffentliche Interessen vorliegen, muß, wie in allen freiheitlichen Ländern der Welt, die öffentliche Gewalt, die Staatshand ihre Aufgabe erfüllen und dafür sorgen, daß Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft erhalten bleibt und nicht durch die mächtigen Großunternehmungen untergraben wird.
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