emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/8238 mit dem Titel „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ . Wer stimmt diesem Antrag
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Unter dem Zusatzpunkt 2 stimmen wir über den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/8237
mit dem Titel „Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie“ ab . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition bei
Zustimmung - naheliegenderweise - des Antragstellers
und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Unter dem Zusatzpunkt 3 stimmen wir über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/8240 mit dem Titel „Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken“ ab . Wer stimmt diesem Antrag
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser
Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei
Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins
Leben passt

Drucksache 18/8241
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wiederAndreas G. Lämmel

um 77 Minuten vorgesehen. - Das findet offenkundig allgemeine Zustimmung . Folglich können wir so verfahren .

Nachdem der Schichtwechsel hier einigermaßen komplett vollzogen wurde, eröffne ich die Aussprache . Als
Erstes erteile ich der Kollegin Brigitte Pothmer das Wort
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege

Uwe Lagosky das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Das Wort erhält nun die Kollegin Jutta Krellmann für

die Fraktion Die Linke .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Gabriele Schmidt, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage von Frau Pothmer . Mögen Sie die zulassen?
gabriele schmidt (NA), 2016-04-28:
Gerne, ja .
brigitte pothmer (NA), 2016-04-28:
Liebe Frau Schmidt, Sie haben mit Ihren statistischen

Zahlen, die Sie hier gerade vorgetragen haben, den Eindruck erweckt, als gebe es eine hohe Zufriedenheit mit
dem Arbeitsumfang bei den Beschäftigten . Wie erklären
Sie sich dann, dass 1,35 Milliarden Stunden nicht geleistet werden, weil die Wünsche der Beschäftigten nicht berücksichtigt sind?
gabriele schmidt (NA), 2016-04-28:
Ich glaube, das sind zwei unterschiedliche Dinge .

Wenn Arbeitsstunden nicht geleistet werden, kann das
unterschiedliche Gründe haben, zum Beispiel weil man
gar  keine Arbeitskräfte  findet,  die  die  Stunden  leisten 
könnten .

({0})

- Das ist vielleicht eine Frage der Fragestellung des Fragenden .

({1})

Will also sagen: Die Statistiken können auf verschiedene
Weise erfasst werden . Sie werden aber nicht dem Bundesinstitut für Berufsbildung und der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterstellen wollen,
dass sie eine falsche Statistik herausgeben .

({2})

- Gut, danke schön . Ich nehme das zur Kenntnis .

({3})

Es gibt auch europäische Erhebungen wie die sechste
Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen, bei
der unter anderem die Frage nach Dauer und Organisation der Arbeitszeit gestellt wurde . Auch hier geben die
meisten Erwerbstätigen an, dass sie mit den Arbeitszeiten
in ihrem Hauptberuf zufrieden sind . Zusammengefasst
heißt das nach dem, was ich vorgelegt habe, dass laut
politisch und wirtschaftlich unabhängigen Institutionen
Deutschland international zu den Spitzenreitern bei der
Arbeitszufriedenheit gehört . Ich habe noch eine Statistik
des IAB mitgebracht, auf die ich aber verzichten will .
Lassen Sie mich mit einem Satz von Konrad Adenauer
schließen:

Man kann keine Sozialpolitik treiben, wenn nicht
eine starke, gute und ertragreiche Wirtschaft sowie
die finanzielle Unterlage  für die Sozialpolitik vorhanden sind .

Vielen Dank .

({4})

Gabriele Schmidt ({5})

http://www.cdu.de
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Michael Schlecht, Fraktion Die Linke .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Markus Paschke, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen .
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Martin Rosemann, SPD-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Herr Kollege .
martin rosemann (NA), 2016-04-28:
Es ist, denke ich, nicht Aufgabe der Politik, darüber

zu richten, welche Vorstellung besser oder schlechter ist .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Lieber Kollege, die Zeit!
martin rosemann (NA), 2016-04-28:
Was wir tun müssen, ist, unterschiedliche Modelle der

Erwerbsarbeit in Deutschland zu ermöglichen .
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Es gibt zwar auch die Zeitautonomie von Abgeordneten; aber die Uhr spielt hier doch eine gewisse Rolle .
Sie haben vor einer Minute angekündigt, Sie kämen zum
Schluss, taten das dann aber nicht . Deswegen wäre es
schön, wenn Sie jetzt mit einem Dank schließen würden .
martin rosemann (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident, das haben Sie in meinen letzten Satz

hinein gesagt; denn das war eigentlich mein letzter Satz .

({0})

Aber ich habe das extra provoziert, um Ihnen zu sagen:
Zeitsouveränität spielt auch für Abgeordnete bei ihrer
Redezeit eine Rolle .

Vielen Dank .

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Die Geschäftsordnung verbietet zwar die Kommentierung des Präsidenten; aber wir nehmen das heute ausnahmsweise einmal hin .

({0})

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion .

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile

ich das Wort der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm,
SPD-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8241 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen jetzt zu einem rechtspolitisch äußerst
wichtigen Thema im Sexualstrafrecht . Es geht um die
Schließung einer  empfindlichen Strafbarkeitslücke zum 
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung . Ich rufe die Ta-
gesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung
des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Drucksache 18/8210
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 

Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des
Sexualstrafrechts ({1})

Drucksache 18/7719
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es wäre schön, wenn die Kolleginnen und Kollegen,
die uns jetzt verlassen müssen, das still tun, während die
anderen ihre Plätze einnehmen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erstem Redner erteile
ich das Wort dem Bundesminister Heiko Maas für die
Bundesregierung .

({3})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Fraktion Die Linke .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen .
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr . Eva Högl, SPD-Fraktion .

({0})
jana schimke (NA), 2016-04-28:
Ich bin sofort fertig .
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katja Keul, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
peter hintze (vizepräsident), 2016-04-28:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank, Alexander Hoffmann . - Einen schönen

guten Tag von mir . - Die nächste Rednerin ist Dr . Carola
Reimann für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank, Carola Reimann . - Der Saal füllt sich zu

den namentlichen Abstimmungen . Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die bisher nicht unmittelbar an
der Debatte beteiligt waren, bitten, der folgenden Rednerin und dem letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt Aufmerksamkeit zu schenken, um so selber von
der Debatte zu profitieren. Denn sie ist sehr wichtig und 
intensiv . - In diesem Sinn gebe ich das Wort jetzt Sylvia
Pantel von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Ich rufe den nächsten

Redner nicht auf, solange Sie sich nicht hinsetzen und
zuhören, und das meine ich ganz ernst .

({0})

Dies ist eine extrem wichtige und sehr intensive Debatte .
Alle Fraktionen haben an diesem Thema mitgearbeitet
und diskutieren intensiv miteinander . Es gebietet der Respekt in diesem Haus, dass Sie sich jetzt hinsetzen und
dem letzten Redner die letzten drei Minuten zuhören .
Bevor Sie das nicht getan haben, werde ich die Debatte
nicht eröffnen .

({1})

Das gilt für den Herrn Friedrich, für den Herrn Mayer .
Das gilt bei der SPD ganz genauso . Ich bitte Sie, sich
hinzusetzen . Das gilt auch für ein paar Grüne, die herumstehen .

({2})

Bitte nehmen Sie Platz, und geben Sie dem letzten Redner in dieser Debatte - das ist Dr . Johannes Fechner - die
ihm gebührende Aufmerksamkeit .

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen in dieser

Sitzung einen geregelten Ablauf haben . Deswegen bitte
ich die Parlamentarischen Geschäftsführer der einzelnen
Fraktionen, zu mir nach vorne zu kommen .

Ich unterbreche kurz die Sitzung .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe

und Beruhigung . - In § 31 unserer Geschäftsordnung
geht es um eine Erklärung zur Abstimmung . Sie haben
gemerkt: Das war sozusagen eine weite Auslegung dessen, was eine Erklärung zur Abstimmung eigentlich ist .
Die Präsidentin und die beiden Schriftführerinnen bzw .
Schriftführer hier oben können aber nicht wissen, was ein
Kollege gedenkt zu sagen . Deswegen haben wir jetzt vereinbart, dass die anderen Fraktionen ihrerseits die Möglichkeit bekommen, eine maximal fünf Minuten lange
Erklärung zur Abstimmung abzugeben .

({0})

Die Linken und die Grünen werden das machen . Und ich
bitte, dass sich eventuell noch ein Kollege von der CDU/
CSU-Fraktion meldet .

Wir werden - seien Sie da ganz sicher - die Frage des
Umgangs mit dem § 31 am gegebenen Ort und nicht mit
lauten Zurufen, wie sie hier erfolgten, klären .

Ich gebe jetzt dem Kollegen Krischer nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer Erklärung zur
Abstimmung .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Das Wort nach § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung hat Hubertus Zdebel für die Linke .

({0})
hubertus zdebel (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin nun seit ungefähr zwei Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, aber so eine Heuchelei, wie Sie sie
hier aufführen, habe ich hier noch nie erlebt:

({0})

Uns vorzuwerfen, dass wir eine Debatte über Fracking
blockieren wollten!

({1})

Ich fühle mich persönlich total betroffen, weil wir
schon vor einem Jahr, genau zu dem Zeitpunkt, zu dem
der Gesetzentwurf der Bundesregierung in das Parlament
eingebracht wurde, einen eigenen Antrag auf Verbot von
Fracking in den Bundestag eingebracht haben . Wer hat
denn die ganze Zeit die Debatte darüber blockiert? Das

waren doch Sie in den Ausschüssen, die das Ganze nicht
ermöglicht haben .

({2})

Das ist der Gipfel der Heuchelei; das muss ich Ihnen ehrlich sagen .

({3})

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann wollen Sie
jetzt noch immer keine Debatte, obwohl genau das gerade von Herrn Klingbeil angestoßen wurde - aber gut .

({4})

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das ist eine absolute Heuchelei; denn wir wollten eine Diskussion .

({5})

Wir sind nun tatsächlich an dem Punkt, dass die Koalition seit einem Jahr den Fracking-Gesetzentwurf der
Bundesregierung blockiert, weil Sie von der Koalition
sich offensichtlich nicht einigen können . Dabei brauchen
alle Beteiligten, insbesondere die Bevölkerung in den
Wahlkreisen und Bezirken, Sicherheit darüber . Wie Sie
wissen, lehnen mindestens 80 Prozent der deutschen Bevölkerung Fracking ab . Mit dem Thema ist - das sagen
sogar CDU-Abgeordnete - kein Blumentopf zu gewinnen . Lernen Sie endlich daraus,

({6})

und ziehen Sie entweder den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück, oder schließen Sie sich dem Gesetzentwurf der Grünen oder unserem Antrag auf Verbot von
Fracking an . Er steht heute zur namentlichen Abstimmung .

Aber es geht nicht, wie ich es teilweise in meinem
eigenen Wahlkreis erlebe, dass Abgeordnete der CDU,
aber auch der SPD sagen, sie seien für ein Verbot von
Fracking, dann aber, wenn es zum Schwur kommt, nicht
zu Hause sind und nicht abstimmen wollen . In der heutigen namentlichen Abstimmung muss deutlich werden,
wo Sie im Endeffekt stehen .

({7})

Fracking nutzt nur den Konzernen, die sich davon höhere Gewinne versprechen . Es geht nicht um volkswirtschaftliche Sachen, sondern schlichtweg um Profite und 
betriebswirtschaftliche Interessen, die dahinterstecken .
Wenn das Gesetz der Bundesregierung in Kraft treten
würde, wäre es tatsächlich möglich, auf Dreiviertel der
Fläche der Bundesrepublik zu fracken . Das lehnen wir
ab .

({8})

Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen . Deswegen
sage ich: Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Grünen zu, und ich stimme gegen die Beschlussempfehlung
des Umweltausschusses, der unseren Antrag abgelehnt
hat . Insofern hoffe ich, dass wir heute eine Mehrheit dafür bekommen .

({9})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank, Kollegin Zimmermann . - Das Wort hat

Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Das Wort hat der Kollege Dr . Martin Rosemann für

die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Und Sie müssen schleunigst zum Schluss kommen .
martin rosemann (NA), 2016-04-28:
Meine Damen und Herren, nicht nur die ältere Generation, sondern auch die junge Generation darf das Vertrauen in unsere Alterssicherungssysteme nicht verlieren .
Wie die ältere Generation muss sie sich als zukünftige
Rentnergeneration auf eine gute Absicherung im Alter
verlassen können . Dafür müssen wir sorgen .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Darf ich die Rednerinnen und Redner darauf hinweisen,  dass  sich  vorne  am Redepult  eine Leiste  befindet, 
an der manchmal das Wort „Präsident“ aufleuchtet? Das 
müsste man vielleicht geschlechtergerecht verändern .

({0})

Das heißt, die Redezeit ist zu Ende . Ich bitte Sie wirklich,
sich einigermaßen an die vorgegebene Redezeit zu halten . Also: Wenn es vorne leuchtet, wird es eng .

Der nächste Kollege, der das Wort ergreift, ist Peter
Weiß für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank, Peter Weiß . - Jetzt hat das Wort Matthias

W . Birkwald für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank, Kollege Birkwald . - Das Wort hat jetzt

Daniela Kolbe für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank, Kollegin Kolbe . - Nächster Redner:

Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die
Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank, Wolfgang Strengmann-Kuhn . - Das

Wort hat die Kollegin Jana Schimke für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
jana schimke (NA), 2016-04-28:
Natürlich ist es vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung absolut legitim, auch über einen späteren
Renteneintritt nachzudenken . Herr Birkwald, in Bezug
auf diesen Punkt möchte ich noch einmal meinen Kollegen Wolfgang Schäuble ganz konkret in Schutz nehmen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende .
jana schimke (NA), 2016-04-28:
Sein Vorstoß ist nichts Verwerfliches, sondern eine logische Konsequenz .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Erinnern Sie sich bitte an die Lichter da vorne . - Der

Kollege Kapschack ist schon da . Er hat dann auch das
Wort für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank, Kollege Kapschack . - Das Wort hat als

nächster Redner Dr . Carsten Linnemann für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . Das war fast eine Punktlandung . - Als

letzter Redner hat jetzt der Kollege Stephan Stracke,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Herr Wehrbeauftragter, Sie haben dem

Parlament für die Anregungen gedankt . Lassen Sie mich,
auch im Namen des gesamten Hauses, Ihnen und Ihren
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die Vorlage des
Jahresberichts 2015 danken . Für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist dieser Bericht sehr wertvoll, damit wir unsere Verantwortung für die Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee ist, auch wahrnehmen
können . Herzlichen Dank dafür!

({0})

Als Nächstes erteile ich der Bundesministerin
Dr . Ursula von der Leyen das Wort . - Bitte schön, Frau
Ministerin .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Herzlichen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Christine Buchholz, Fraktion Die Linke . Bitte schön .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Heidtrud Henn das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als Nächste hat die Kollegin Doris

Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Anita Schäfer,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt die Kollegin Julia Obermeier, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7250 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Sabine
Zimmermann ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen

Drucksachen 18/5227, 18/8118

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Kerstin Tack, SPD-Fraktion .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Katrin Werner, Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als Nächster hat jetzt der Kollege Uwe

Schummer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als Nächste hat jetzt Corinna Rüffer,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Jetzt hat der Kollege Dr . Matthias Bartke, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat die Kollegin

Dr . Astrid Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
astrid freudenstein (NA), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Eigentlich ist das Thema gar keines, über
das man so viel diskutieren müsste; denn wir sind uns in
vielem einig . Wir sind uns darin einig, dass Menschen
Arbeit brauchen, und zwar Arbeit, die ihnen Freude
macht, und dass es zunächst einmal keinen Unterschied
macht, ob der Mensch eine Behinderung hat oder nicht .
Wir alle wissen auch, dass man sich mit Handicap auf
dem Arbeitsmarkt oft schwertut . Wir alle würden uns

wünschen, dass wir über dieses Thema nicht mehr diskutieren müssten, weil es kein Thema mehr ist, weil irgendwann alle auf dem Arbeitsmarkt unterkommen, egal ob
sie ein Handicap haben oder nicht .

Aber dann gibt es schon auch wieder Unterschiede,
und zwar in der Problembeschreibung . In Ihrem Antrag
bezeichnen Sie die Situation von behinderten Menschen
als alarmierend und rechnen vor, dass im vergangenen
Jahr 10 000 Schwerbehinderte mehr arbeitslos gewesen
seien als noch fünf Jahre vorher . Das mag sein . Aber
Sie verschweigen natürlich, dass die Gesamtzahl der
Schwerbehinderten in Deutschland noch viel stärker gestiegen ist, was vor allem demografische Gründe hat. Im 
Endergebnis ist es so, dass heute gut 100 000 Schwerbehinderte mehr beschäftigt sind als noch 2010, und das ist
eine gute Nachricht; auch das sollten wir erwähnen .

({0})

Ich glaube, es bringt uns allen nichts, wenn wir die
Situation schlechter darstellen, als sie ist . Es gibt noch
mehr positive Entwicklungen, die Sie in Ihrem Antrag
ausblenden . Die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte in den Unternehmen, die Menschen mit Handicap
beschäftigen müssen, liegt inzwischen bei 4,7 Prozent .
Das ist so viel wie nie zuvor . Immer mehr beschäftigungspflichtige Arbeitgeber  beschäftigen  auch wirklich 
Menschen mit Behinderung - so viele wie nie zuvor .

Der Kollege Schummer hat schon vorgestellt, wie wir
die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem
Arbeitsmarkt weiter verbessern wollen, zum Beispiel
durch Integrationsfirmen, zum Beispiel durch das Budget 
für Arbeit. Auch das finden eigentlich alle gut.

Der Knackpunkt bei diesem Thema ist natürlich, dass
wir die ganz normalen Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts dafür gewinnen müssen . Sie müssen die Stellen
zur Verfügung stellen, die die Menschen mit Behinderung suchen . Man kann auf ganz unterschiedliche Weise
darangehen . Sie versuchen es mit Zwang und mit Strafmaßnahmen . Sie fordern eine um 20 Prozent höhere Beschäftigungsquote, Sie fordern eine deutliche Erhöhung
der Ausgleichsabgabe, und Sie fordern eine Pflicht, alle 
Arbeitsplätze barrierefrei auszubauen .

Da unterscheiden wir uns . Ich bin der Meinung, dass
die positive Motivation viel besser ist als aller Zwang und
alle Strafen . Auch die Sachverständigen bei der Anhörung haben darauf verwiesen, dass dieser Weg der Überzeugung und Hilfestellung mehr bewirkt, zum Beispiel
auch deswegen, weil es verfassungsrechtliche Probleme
geben kann, wenn es deutlich mehr Pflichtarbeitsplätze 
als arbeitslose Schwerbehinderte gibt .