Kirsten Tackmann (NA), 2005-12-01:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Unsere ostdeutschen ländlichen Räume drohen zu verarmen, zu vergreisen und zu verdummen. Das war neulich eine Aussage in einer Expertenrunde
zur Regionalplanung.

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Mein Wahlkreis ist ein Kronzeuge dieser Einschätzung.
Er liegt im Nordwesten Brandenburgs, also mitten im
märkischen Sand, der für viele Menschen zum Treibsand
wird. Das Durchschnittseinkommen liegt in dieser Gegend unter 15 000 Euro - im Jahr wohlgemerkt. In meinem Heimatkreis kamen im Monat Oktober auf jede der
139 gemeldeten offenen Stellen 70 Arbeitslose. Die sich
verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit droht im ländlichen Raum existenziell zu werden.

Die Menschen reagieren auf diese Perspektivlosigkeit
entweder mit Abwanderung oder mit Resignation. Beides verschärft die Probleme vor Ort. Es gehen vor allen
Dingen die jungen, gut ausgebildeten Menschen und es
gehen überproportional viele flexible junge Frauen.
Die „Mitteldeutsche Zeitung“ vermeldete am 17. November, dass im Landkreis Uekker-Randow unterdessen
auf 100 Männer nur noch 72 Frauen kommen. Das
müsste in dieser männerdominierten Welt eigentlich alle
aufschrecken.

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Doch die Bundesregierung ignoriert bisher die Brisanz der Situation. Vielleicht deswegen, weil dieses Szenario im Moment vor allem Ostdeutschland trifft? Aber
es ist wie bei anderen zugespitzten Problemen: Sie werden schnell auch den Westen unseres Landes erreichen,
wenn wir nicht handeln. Vor uns steht also die Frage: Wie
können wir auch Menschen fern der Städte eine Perspektive geben? Wir brauchen für die ländlichen Regionen
nachhaltige Entwicklungs- und Gestaltungskonzepte.
Dazu gehören verbesserte politische Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, aber
eben nicht nur. Der ländliche Raum muss als sozialer
Raum gestaltet werden: Es sind erreichbare Schulen nötig, ein dichtes, bezahlbares öffentliches Nahverkehrsnetz, eine ärztliche Grundversorgung, ein bisschen
Kultur und Kunst. Das alles droht aber bereits wegzubrechen.

Was also ist zu tun? Für die vorgeschlagene „nationale Strategie zur ländlichen Entwicklung“ erscheinen
mir ein paar Linke-Ideen hilfreich. Uns ist wichtig, dass
wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen der
Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden - nirgendwo. Wir bestreiten nicht, dass das ein Spannungsfeld ist. Aber nur eine Gesellschaft, die dies positiv auflöst, ist zukunftsfähig.

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Natürlich sind Arbeitsplätze in der und im Umfeld der

Landwirtschaft eine tragende Säule im ländlichen Raum.
Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig.
Spannend ist die Frage, wie das erreicht wird. Hohe Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards können
Wettbewerbsvorteile sein. Kaufkraft ist für solche Qualitätsentscheidungen aber wichtig. Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre der Verzicht auf die von der
übergroßen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gewollte Grüne Gentechnik. Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz sollte auch für
die Bundesregierung ein Signal sein.

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Ungeachtet dessen brauchen wir im ländlichen Raum

einen Transformationsprozess, der nach unserem Leitbild hin zu einer multifunktionalen Landwirtschaft mit
einer flächendeckenden Land- und Forstbewirtschaftung
als traditionellem Kern der ländlichen Wirtschaft führt.
So mancher Landwirt wird demnächst auch zum Energiewirt, zum Landschaftspfleger, zum Tourismusanbieter, manchmal vielleicht sogar zum Umweltlehrer. Voraussetzung ist eine gerechte, den Standortbedingungen
angepasste Bezahlung dieser gesellschaftlich gewollten
Leistungen. Das wäre ein kluger Ersatz für die bloße
Alimentierung der Landwirtschaft durch Fördermittel.
Mit Cross-Compliance sind erste Schritte gemacht worden. Allerdings ist uns eine Überwachung der konkreten
Folgen der Einzelentscheidungen wichtig, um auf Probleme zeitnah reagieren zu können.
Wir brauchen neue Wertschöpfungsquellen im ländlichen Raum. Das kann zum Beispiel die stoffliche und
energetische Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen
sein. Wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen und verlässlich sind, kann die Landwirtschaft der
Motor dieser Entwicklung sein.

Zu den neuen Chancen in diesem Bereich gehört auch
die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Technologieentwicklern sowie von regionalen Verarbeitungsund Vermarktungskapazitäten. Anders gesprochen: Es
geht um regionale Wirtschaftskreisläufe. Sie sind ein
nachhaltiges Stabilisierungskonzept und müssen politisch unterstützt werden.

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch auf
ein weiteres ostdeutsches Problem aufmerksam machen.
Die Regierung will beim weiteren Umgang mit den ehemals volkseigenen Flächen die agrarstrukturellen Belange der neuen Länder berücksichtigen. Wir werden
darauf achten, dass das auch geschieht. Allein in Brandenburg laufen die Pachtverträge für circa 185 000 Hektar in den Jahren 2010 bis 2012 aus. In meinem Heimatkreis bewirtschaften 84 Prozent der Betriebe 50 und
mehr Prozent Pachtfläche. Diese Landwirtschaftsbetriebe brauchen verlässliche, faire Chancen und die Regionen brauchen eine sozial ausgewogene Eigentumsstruktur.

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Wir werden auch darauf bestehen, dass eine Reform
der agrarsozialen Sicherungssysteme sozial und gerecht
gestaltet wird. Zusätzliche Beitragsbelastungen werden
viele nicht schultern können.

Zum Fleischskandal nur so viel: Verlässliche Informationen sind wichtig. Noch besser wäre allerdings ein
vorsorglicher Handlungsansatz, zum Beispiel über Zertifizierungen von Erzeugerketten „vom Stall bis zur
Theke“. Hier sind Industrie und Behörden gefragt.

Dass Infektionskrankheiten bei Nutztieren im Koalitionsvertrag gar keine Rolle spielen, ist angesichts der
aktuell sehr drastischen Maßnahmen gegen die Einschleppungsgefahr der aviären Influenza sehr verwunderlich. Der globale Handel stellt eine permanent bestehende Gefahr für unsere Tierbestände dar. Es sollte
daher geprüft werden, ob ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für diesbezügliche Risikobewertungen und ein reaktionsfähiges Krisenmanagement verfügbar sind.

Zur BSE hat Herr Goldmann bereits einiges gesagt.
Auch darüber wird man sprechen müssen.

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Am Ende ist uns vor allem eines wichtig: Wir müssen
auch im ländlichen Raum Politik für die Menschen und
mit den Menschen machen.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

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