Bijan Djir-Sarai (NA), 2020-09-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Taten, die der IS in Syrien und im Irak verübt hat, übersteigen nach wie vor jegliche Vorstellungskraft. Erst vor rund eineinhalb Jahren wurde die territoriale Macht des IS in seinen letzten Hochburgen gebrochen. Dazu haben die multilateralen Einsätze der Vereinten Nationen und der NATO einen überaus wichtigen Beitrag geleistet. Unser Dank gilt an dieser Stelle den mutigen Menschen vor Ort sowie den internationalen Einsatzkräften, die dem menschenverachtenden Kalifat ein Ende bereitet haben.

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Es ist unvorstellbar, meine Damen und Herren, in welcher Situation wir uns heute befinden würden, wenn man damals diese Terrororganisation nicht gestoppt hätte.

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Der Einsatz hat sich bewährt, das sogenannte Kalifat existiert so nicht mehr. Das Einflussgebiet des IS hat sich sowohl in Syrien als auch im Irak wesentlich verkleinert, und die Organisation agiert nun hauptsächlich aus dem Untergrund heraus. Allerdings ist die Gefahr noch lange nicht vorbei; das belegt auch die hohe Anzahl an Anschlägen.

Seit Oktober des vergangenen Jahres gibt es Massenproteste im Irak, Anfang 2020 kam, bedingt durch die Coronapandemie, die Arbeit der internationalen Einsatzkräfte vor Ort zum Erliegen. Meine Damen und Herren, das entstandene Vakuum ist vom IS genutzt worden. Diese Terrororganisation ist nach wie vor nicht nur eine Bedrohung für Irak und Syrien, sondern für uns in Deutschland und in ganz Europa; darüber müssen wir uns im Klaren sein.

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Wer – das gilt sowohl für links als auch für rechts – zum jetzigen Zeitpunkt das Ende des Mandats und damit das Ende des Engagements im Irak fordert, handelt unverantwortlich, meine Damen und Herren.

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Natürlich muss Deutschland einen Beitrag im Kampf gegen Gewalt und Terror leisten, insbesondere vor der eigenen Haustür und insbesondere dann, wenn sich deutlich abzeichnet, dass sich die Amerikaner nicht mehr als Schutzmacht Europas verstehen und ihr Engagement in für Deutschland relevanten Regionen wie dem Nahen Osten reduzieren. Das wird sich übrigens, meine Damen und Herren, auch nach der US-Präsidentschaftswahl nicht ändern.

Ziel unserer Außen- und vor allem Sicherheitspolitik muss also sein, Verantwortung für die eigene Sicherheit und die eigenen Interessen zu übernehmen und zu verhindern, dass außenpolitische Probleme schließlich zu innenpolitischen Problemen werden; das ist unsere Zielsetzung.

Beim Irak geht es nicht nur um die Sicherheit der Region; der Irak ist ein Schlüsselstaat für die Stabilität im Nahen Osten und damit auch ein Schlüsselstaat für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns vor Ort weiter engagieren und den Irakerinnen und Irakern mit unseren Einsatzkräften zur Seite stehen – solange ihre Regierung darum bittet.

Eins dürfen wir in dieser Debatte allerdings nicht vergessen, meine Damen und Herren: Mit einem potenziellen Sieg über den IS ist die Arbeit im Irak noch lange nicht getan. Gerade in den letzten Monaten beobachten wir eine erschreckende Serie von Mordanschlägen gegen zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ein letzter Gedanke.