Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-07-03:

Ich freue mich über den Antrag der Regierungsfraktionen und der Fraktion Bundnis 90/Die Grünen und
bedanke mich im Namen der Bundesregierung über
das darin zum Ausdruck kommende Lob für unsere Arbeit.

Wir können nicht hinnehmen, dass jedes Jahr 20 000
Elefanten illegal abgeschossen werden. Und wir können nicht zulassen, dass die Nachfrage nach Nashornpulver in Vietnam zum Aussterben des Nashorns führt.

Die Wilderei auf Elefanten und Nashörner hat dramatische Ausmaße angenommen. Das ist schlimm für
die Tiere, die Natur und die Ökosysteme. Diese Wilderei und der illegale Wildtierhandel bringen international organisierte Kriminalität in Regionen mit schwacher, zum Teil bestechlicher Verwaltung. Sie nimmt den
Menschen, die mit den Tieren leben, die Chance, einen
Nutzen daraus zu ziehen. Sie bringt Destabilisierung
und einen Verlust an Sicherheit mit sich.

Die Bundesregierung hat daraus vier Schlüsse gezogen:

Erstens. Wir müssen dieses wichtige Thema international auf der höchsten Regierungsebene in Ursprungs-, Transit- und Abnehmerländern ansprechen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Das haben wir getan bei den Vereinten Nationen,
wo die Erarbeitung einer UN-Resolution im September
dieses Jahres vorgesehen ist. Wir haben uns für den
„African Elephant Summit“ in Gaborone eingesetzt,
der zehn dringliche Maßnahmen zum Elefantenschutz
formuliert hat. Bundesministerin Hendricks hat an
dem Londoner Gipfel im Februar dieses Jahres gegen
den illegalen Wildtierhandel persönlich teilgenommen.
Gerade ist die deutsche Delegation von der ersten Umweltversammlung der Vereinten Nationen zurückgekehrt, die letzte Woche in Nairobi stattgefunden hat. Zu
den wichtigen, von mehr als 190 Umweltministern behandelten Themen gehört auch der illegale Wildtierhandel. Dieses internationale Momentum muss genutzt
und erhalten werden.

Das Zweite ist: Bei den Beschlüssen auf internationaler Ebene darf es nicht bleiben. Ihnen müssen Taten
folgen. In Afrika und Asien ist in Folge dieser
Beschlüsse einiges geschehen. Das stellen wir im
Rahmen der Diskussionen unter dem Washingtoner
Artenschutzübereinkommen und den dort vorgelegten
Berichten fest. Ferner werden wir im März 2015
Bilanz ziehen; Botswana hat zu einem weiteren Treffen
eingeladen, um zu erörtern, ob die Teilnehmer der früheren Konferenzen ihre Zusagen eingehalten haben.

Drittens: Wir müssen den Menschen in den Ursprungsländern helfen, mit den gewaltigen Problemen
fertigzuwerden.

Im Rahmen der Entwicklungshilfe und mit ressortübergreifenden Antiwilderei-Maßnahmen gehen wir
darauf ein. Deutschland stellt dafür 240 Millionen
Euro zur Verfügung. Wegen der Details verweise ich
auf die Drucksache 18/1243. Auch andere Staaten
sowie die Europäische Union und die UNDP sollen
und wollen Antiwildereimaßnahmen inklusive nationaler Sicherheitsstrategien in Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit integrieren.

Viertes: Wir müssen die internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung in Bezug auf
die Wilderei verbessern. Dazu soll unter anderem das
Mandat der Konventionen erweitert werden, die sich
mit grenzüberschreitender Kriminalität befassen.

Die illegale Wilderei hat ungeahnte Dimensionen
erreicht. Wir brauchen handfeste Antworten und entschlossene Maßnahmen gegen diesen Sumpf.

Der Antrag der Fraktion Die Linke enthält Übereinstimmungen mit dem der CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings sind darin einige
Punkte enthalten, denen ich mich nicht anschließen
kann. Lassen Sie mich zwei herausgreifen:

Die Vernichtung von beschlagnahmtem Elfenbein
ist sicherlich ein sinnvolles Zeichen für solche Staaten,
die Ziel- oder Transitland illegalen Elfenbeins sind.
Dazu gehört Deutschland aber gerade nicht. Ich
nehme im Übrigen Bezug auf die detaillierten Erläuterungen in der bereits erwähnten Drucksache 18/1243.
Ich glaube, dass die in dem anderen Antrag genannten
Beiträge viel eher zur Bewältigung dieser Krise beitragen.

Zweitens fordert der Antrag der Fraktion Die Linke
ein dauerhaftes EU-weites Ex- und Importverbot von
Produkten geschützter Tierarten sowie ein Verbot des
innergemeinschaftlichen Handels. Wir wollen das
Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Der Handelsartenschutz sollte auf die Naturverträglichkeit des Handels mit Tieren und Pflanzen hinarbeiten, das heißt sicherstellen bzw. helfen, dass Entnahmen die frei
lebenden Populationen nicht schädigen, im Übrigen
aber Handel zulassen. Es gibt sehr gewichtige Gründe,
dieses Prinzip im Grundsatz beizubehalten. Viele
Nationen leben von der Vermarktung nachhaltig bewirtschafteter Ressourcen. Die Forderung, wie sie von
der Fraktion Die Linke gestellt ist, hätte nach meiner
Erfahrung auf europäischer Ebene nicht den Hauch einer Unterstützung zu erwarten und wäre im Zweifel in
dieser pauschalen Form auch nicht mit der WTO zu
vereinbaren.