Ilja Seifert (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat manchmal den Eindruck, als ginge es hier um den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach. Ich sage - und ich weiß, was ich sage -, es geht hier um den Heuschreckenschwarm im Saatgut. Was hier Umbau des Sozialstaats genannt wird, ist eine schlimme Sprachverwirrung, mit der Sie die Menschen irreführen.
Ich erlaube mir, an dieser Stelle ein Gedicht vorzutragen, damit Sie vielleicht einmal merken, wohin es führen kann, wenn man mit der Sprache so umgeht:
Zitronenfalter falten Zitronen. Fußballer ballen die Füße.
Behinderte behindern.
Kanzler kanzeln ab.
Obdachlose losen ob eines Daches.
Obdachlose kanzeln Zitronenfalter ab. Kanzler ballen ein Dach.
Fußballer losen ob einer Zitrone. Behinderte falten die Füße. Zitronenfalter behindern das Abkanzeln.
Mit geballten Füßen Falten
Unter losem Dach Behinderte
Fußballernde
Kanzler
Zu Zitronen.
Ich hoffe, Sie haben gemerkt, was Sprache vermag.
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- Vielleicht haben Sie bessere Gedichte gelesen; das will ich nicht bezweifeln. Ich wollte Ihnen ja auch nur vorführen, was für eine Verwirrung Sprache stiften kann.
Die Frage ist: Worum geht es eigentlich bei der Pflegeversicherung? Herr Blüm, ich bin entsetzt darüber, was Sie in dieser Hinsicht von sich gegeben haben. Sie sagen, daß sich Krankenschwestern selbständig machen und dann tagsüber pflegen können, weil sie keinen Schichtdienst mehr machen wollen; dann können sie zwei oder drei Leute pflegen, und dann sind sie sogar ganz gut gestellt. Wenn ich Sie - und auch Herrn Solms - richtig verstanden habe, dann ist das ja wunderbar: Dann pflege ich zehn Leute und habe 12 000 DM. Das ist ja wirklich zum Lachen! Pflegebedürftigkeit heißt, 24 Stunden am Tage, 7 Tage in der Woche, 366 Tage im Schaltjahr auf Anwesenheit eines Pflegenden angewiesen zu sein. Ich weiß, wovon ich rede, ich bin nämlich ein solcher Pflegebedürftiger.
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- Ich weiß, wovon ich rede.
Diese Arbeit wird massenhaft, von Hunderttausenden von Menschen geleistet, insbesondere von Frauen. Diese körperlich und geistig sehr, sehr schwere Arbeit soll ordentlich bezahlt werden; darum geht es.
Es wäre, Herr Blüm, eine ganz einfache Lösung möglich, die überhaupt keine große Gesetzesänderung verlangt:
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Weiten Sie doch einfach die jetzt schon seit 25 oder 30 Jahren bestehende Regelung für Kriegsopfer und für Beamte auf alle Menschen aus, die in der gleichen Situation sind. Das sind steuerfinanzierte Leistungsgesetze; die sind ganz gut. Sie hätten mich sofort auf Ihrer Seite, nicht aber für Ihre sehr mickrige Pflegeversicherung, die einen einzigen Fortschritt enthält, nämlich die Rentenanrechnung.
Arbeitslosenzeiten werden aber z. B. nicht angerechnet. Was ist denn, wenn eine 35jährige Frau 20 Jahre ihren Vater pflegt? Sie ist dann 55, die Pflege ist nicht mehr erforderlich, weil der Vater entweder gestorben ist oder eine andere Lösung gefunden

wurde. Sie geht dann zum Arbeitsamt und bekommt noch nicht einmal eine Umschulung bezahlt.
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Ich muß sagen, Sie sollten als Arbeitslosen- und Sozialhilfeminister andere Dinge in den Vordergrund stellen als das, was Sie hier allen Leuten so hervorragend verkaufen.
Die Privatversicherungen machen doch den Reibach bei dieser Sache; denn das, was Sie Grundversorgung nennen, zwingt regelrecht dazu, nebenbei noch eine Privatversicherung abzuschließen. Ich weiß nicht, Frau Babel, warum Sie so tun, als ob Sie sich nicht durchgesetzt hätten. Sie haben doch voll gewonnen.
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- Aber wer soll denn bitte draufsatteln, wenn er nichts hat?
Was ich noch sagen muß und was ich für ganz verhängnisvoll halte, ist dies: In dieser gesamten Diskussion geht es seit einem Jahr um nichts anderes als um das, was Sie Kompensation nennen. Es geht um nichts anderes als darum: Wie kann man diesen Klotz am Bein der Gesellschaft erträglich machen? Das ist für diejenigen, die es betrifft, psychologisch verheerend, und es ist - da werden Sie als Christen in dieser Hinsicht hundertprozentig auf meiner Seite sein - auch menschlich unverantwortlich, wenn Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, zu Klötzen am Bein der Gesellschaft werden, zumindest erst einmal im Kopf.
Ein wirklicher Umbau wäre es, wenn am Ende die Reichen wenigstens ein bißchen weniger und die Armen ein bißchen mehr hätten. Was Sie machen, ist, daß die Armen mit den ganz Armen Solidarität üben sollen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Es gibt in dieser Gesellschaft wirklich genügend Möglichkeiten, arm zu werden. Ich möchte, daß man zumindest nicht deshalb arm wird, weil man auf assistierende Pflege oder auf Anleitung angewiesen ist, weil man - das zu sagen halte ich für nicht unbedeutend - Hilfe zur Selbsthilfe braucht; denn das ist der Zweck von assistierender Pflege in meinem Verständnis. Es muß darum gehen, Menschen die Möglichkeit zu geben, immer in Würde und weitgehend selbstbestimmt zu leben, und zwar auch dann, wenn sie z. B. nicht mehr allein aufstehen können, wenn sie sich nicht mehr waschen können, wenn sie das Essen nicht mehr zubereiten können, wenn sie nicht allein zur Arbeit können. Ich weiß, wie gesagt, wovon ich rede. Ich bin seit mehr als 25 Jahren betroffen.
Herr Blüm, erlauben Sie mir, noch ein Gedicht vorzutragen. Ich habe dieses Gedicht geschrieben im August 1989 in bezug auf die DDR und auf das, was damals in der Öffentlichkeit, als öffentliche Meinung verbreitet worden ist. Als ich mir dieses Gedicht jetzt noch einmal angesehen habe, war ich bestürzt dar über, wie aktuell es ist. Allerdings hat das jetzt mit der SED nichts mehr zu tun.
Bilanz
Wir sind
Gut. So
Verdammt gut. So Verdammt, gut zu Sein. Wir sind so Gut, zu sein. Wir Sind so zu. Wir Seien. Verdammt, Wir sind zu gut!
Herr Blüm, vielleicht sagt Ihnen das etwas. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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