Klepsch (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle stimmen darin überein, daß die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen fortsetzen möge, die der Lösung der Frage in dem hier gewünschten Sinne dienen können. Ich glaube, dies ist von allen Sprechern in der Debatte so klar betont worden, daß man sagen kann: über die Meinung dieses Hohen Hauses in dieser Frage kann kein Zweifel bestehen.
Aber auf einen Punkt in diesem Zusammenhang möchte ich eingehen. Ich glaube, es ist nicht gerechtfertigt, daß wir hier sehr scharfe Angriffe gegen die Bundesregierung richten. Die Bundesregierung hat alles in ihren Kräften Stehende getan und hat hier ausdrücklich betont, daß sie das auch weiter tun wird, um im Sinne dieses Hauses die Lösung des Problems zu ermöglichen. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß Herr Kollege Dorn, wenn er an der Stelle des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn in gleicher Funktion gestanden hätte, wahrscheinlich auch nicht in der Lage gewesen wäre, hier eine andere und präzisere Aussage zu machen.
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Es ist nun einmal so, daß eine Regierung eine Reihe von Kenntnissen besitzt, die sie nicht in jeder Phase veröffentlichen kann, sondern gerade im Interesse des zu lösenden Problems noch zurückhalten muß.
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Außerdem, meine Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei, sind Sie ja auch im Auswärtigen Ausschuß vertreten, und die Regierung hat dort berichtet und wird auch in Zukunft, wie sie hier betont hat, über jedes Detail sorgfältig berichten. Insofern verstehe ich Ihre Befürchtungen nicht, daß die Information durch die Regierung nicht so gründlich und sachgerecht wie nur möglich erfolge. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß die Regierung meines Erachtens ihr möglichstes getan hat.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang noch auf zwei andere Dinge ganz kurz eingehen. Die Kollegin Diemer-Nicolaus sprach davon, daß es nicht der erste, sondern gewissermaßen der zweite Fall nach dem Fall Argoud sei. So ist es ja nicht. Wir haben Hunderte und Tausende Fälle, in denen Deutsche aus Deutschland verschleppt worden sind, und zwar von Mächten - ich erinnere Sie nur an einen Fall, der Ihre Partei persönlich angeht, den Fall Konietzki -, mit denen Sie gerade den engsten und freundschaftlichsten Kontakt herzustellen wünschen. Nicht, daß ich mich diesen Bestrebungen entgegenstellen möchte. Nur, wenn Sie hier solche Aussagen machen, wie, daß man - hier hat es geheißen: gegen jeden - keine Kompromisse in solchen Fragen eingehen könne, dann bin ich ganz dafür,
meine verehrten Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei; aber dann muß das auch wirklich für jeden gelten, speziell auch für die Deutschen.
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- Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege Dorn. ({3})
- Es tut mir sehr leid; wenn ich Sie akustisch verstehen könnte, würde ich auf Ihren Zwischenruf eingehen, aber so bin ich leider dazu nicht in der Lage.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen. Hier ist von der Freien Demokratischen Partei gegen die Lauheit der Staatsschutzorgane gewettert worden. Dazu möchte ich nur sagen: Seien Sie etwas freundlicher bei den Beratungen, die wir vorzunehmen haben, die Arbeit dieser Staatsschutz-organe zu unterstützen und sie mit den entsprechenden Möglichkeiten auszustatten.
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Nur ein Schlenker am Rande: Wenn man hier so viel von Gastrecht und Asyl gesprochen hat, so soll man natürlich einen Aspekt des Falles nicht ganz aus dem Auge verlieren - ich möchte es nur als Frage hier hinterlassen -: Es bleibt ja doch offen, ob sich nicht diese Gäste auf unserem Boden auch im Dienste fremder Spionageapparate bewegt haben.
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Das wird aufzuhellen sein. Aber ich darf sagen, daß
ich ganz nachdrücklich hinter der Verhaltensweise
der Regierung stehe und sie in jeder Weise begrüße.
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