Kuhlwein (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1803 schrieb ein Autor im Deutschen Reich ein Buch über „Das dringende Zeitbedürfnis in unserem Vaterland, die Anzahl der Studierenden zu vermindern und ihre Zurückweisung ins bürgerliche Leben durch angemessene Mittel zu erleichtern." Wie sich doch die Argumente gleichen. Helmut Kohl, manchermanns Enkel, hat just in diesen Monaten vor Repräsentanten von Wirtschaft, Wissenschaft und Kirchen in Düsseldorf die Überzeugung geäußert, daß die frühere Bundesregierung des Guten zuviel getan habe, indem sie die Akademisierung der Berufswelt vorangetrieben habe. Helmut Kohl wörtlich - und Sie bestätigen, daß Sie bei 1803 stehengeblieben sind -: „Hier ist eine Sprengbombe der Deutschen Gesellschaft."
Es ist zugegebenermaßen erfrischend, wenn einer dort, wo andere, wie Frau Wilms hier, ideologischen Nebel werfen, in aller Naivität sagt, was sein soll: Die Wende-Regierung will das Rad der Geschichte auch im Bildungsbereich zurückdrehen. Bildung soll wieder ein Privileg werden, damit sich die von Konkurrenz bedrohten Eliten wieder aus sich selbst heraus ergänzen können.
Ich halte dem ein Wort von Gustav Fehrenbach entgegen, den einige von Ihnen mit mir und einigen von uns gemeinsam vor einer Woche zu seinem 60. Geburtstag geehrt haben. Gustav Fehrenbach hat im Dezember in Göttingen auf dem Hochschulkongreß der GEW gesagt:
Es gibt keine stichhaltigen Argumente dafür, einem Menschen, der eine wissenschaftliche Ausbildung anstrebt, diese zu verweigern, außer, das Bildungsniveau der Bevölkerung soll politisch gewollt niedrig gehalten werden. Denn eine Obergrenze für die Qualifikation von Arbeitskräften läßt sich weder bildungspolitisch noch arbeitsmarktpolitisch begründen.
Die Bundesregierung hat diese Wende-Politik mit dem BAföG-Kahlschlag eingeleitet und damals völlig ungeniert „ordnungspolitisch" begründet. Das kann doch nur heißen, daß die alte Ordnung von „unten" und „oben" wiederhergestellt werden soll, die durch zuviel Chancengleichheit in sozialliberalen Zeiten gefährdet erschien. Jetzt darf man wieder unmißverständlich sagen: Schuster, bleib' bei deinem Leisten.
Mit der HRG-Novelle folgt nun der zweite Akt. Die alte Ordnung, soweit sie an den Hochschulen durch Mitbestimmung, Transparenz und gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft beeinträchtigt wurde, soll wieder Geltung bekommen. Es soll wieder klar werden, wer Herr im Haus ist.
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Gleichzeitig sollen die Türen weit aufgemacht werden, um Hochschulen zu außengesteuerten Forschungslabors der Industrie werden zu lassen.
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Wie weit eigentlich muß Wissenschaftsfreiheit verkommen sein, wenn sie solche Paragraphen als Befreiung empfindet?
Die Bundesregierung hat mit dieser Novelle zum HRG ein Unternehmen gestartet, das ungeteilten Beifall nur bei ganz unverbesserlichen Ordinarienherrlichkeiten findet. Die unionsregierten Länder, die bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz letzendlich den Ausschlag geben, haben der Bildungsministerin gezeigt, daß sie in der Politik noch längst nicht reif für die Gesellenprüfung ist. Auch nach der letzten Verbeugung vor dem Bundesrat bleibt noch so viel Zündstoff, daß wir noch manches Satyrspiel erleben werden. Das gilt insbesondere für die vom Bundesrat für die neue Personalstruktur verlangte Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes.
Eins scheint mir heute schon sicher zu sein: Der Bund wird am Ende des Gesetzgebungsverfahrens mit erheblich weniger hochschulpolitischen Kompetenzen dastehen als heute. Noch einige solche HRG-Novellen und von der einstmals aus gesamtstaatlicher Verantwortung konzipierten Rahmenkompetenz des Bundes für das Hochschulwesen wird nichts mehr übrig sein.
Es gibt viele gute Gründe, Frau Wilms, zu Ihrer HRG-Novelle nein zu sagen. Dazu gehören etwa die geplanten Sonderstudiengänge, die nicht nur an Reformhochschulen schlichtweg für Quatsch gehalten werden. Dazu gehört die pauschale Einführung obligatorischer Zwischenprüfungen. Dazu gehört die Einrichtung gesonderter Forschungsprofessuren, die das Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre in Frage stellen. Dazu gehört die neue Personalstruktur mit neuen Abhängigkeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses, die gleichzeitig die Verwirrung bei Kanzler und Hochschulverwaltung komplett machen wird. Dazu gehört vor allem die zusätzliche Privilegierung der Lebenszeitprofessoren bei allen wichtigen Entscheidungen in den Gremien. Dazu gehört die Neuregelung der Drittmittelverwaltung, die von der Fiktion ausgeht, Forschung sei auch im ausgehenden 20. Jahrhundert noch immer die ganz persönliche Angelegenheit einzelner Forscher. Als würden die Einsteins beliebig nachwachsen, wenn man sie nur schalten, walten und mit der Wirtschaft verhandeln ließe.
Schließlich, Frau Wilms, gehören dazu die Streichung der Gesamthochschule, die Abkoppelung der Fachhochschulen von den übrigen Hochschulen, der Abbau des Instrumentariums der Studienreform, ohne an seine Stelle ein überzeugendes neues Konzept zu setzen.
Es gibt aber auch eine Reihe von praktischen Gründen, die geplante Novellierung des HRG abzulehnen. Der wichtigste dieser Gründe wird Organisationsruhe genannt. Das sagt nichts anderes, als daß die Hochschulen angesichts von fast 1,3 Millionen Studenten auf knapp 800 000 Studienplätzen

weiß Gott anderes zu tun haben, als erneut jahrelang über Gesetzesparagraphen und Satzungen zu streiten. Das sieht ja auch die Westdeutsche Rektorenkonferenz so, wenn sie fordert - wörtlich -, „daß der bisher noch vorhandene Grundkonsens in der Hochschulpolitik nicht ohne Not in Frage gestellt werden und daß die drängenden realen Hochschulprobleme nicht durch eine breit angelegte und lang andauernde Novellierungsdebatte aus dem Blick geraten" darf.
Nun ist die WRK daran allerdings nicht ganz unschuldig, wenn genau das in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren geschehen wird; denn lange genug hat sie selbst um Korrekturen im HRG geworben. Man kann eben nicht beides gleichzeitig haben: Organisationsruhe und eine politische Wende rückwärts.
Die WRK hat aber gleichzeitig den wichtigsten Grund genannt, warum die HRG-Novelle abgelehnt werden muß. Die Novelle lenkt von den wirklichen Problemen der Hochschulen in den ausgehenden 80er Jahren ab. Sie produziert aktionistische Scheinlösungen, liefert das Alibi für Untätigkeit hinsichtlich der Finanz- und Personalprobleme der Hochschulen und verschärft damit die Probleme, die mit ihr angeblich gelöst werden sollen.
Die wirklichen Probleme der Hochschulen haben wir in unserer heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Großen Anfrage genannt. Die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, daß diese Probleme mit dem HRG nichts zu tun haben, daß sie mit der Novelle und auch mit einer anderen Novelle nicht lösbar sind und daß die Bundesregierung bei den wirklichen Problemen eigentlich nicht weiter weiß. So sagen Sie uns in Ihrer Antwort nicht, wie Sie die Hochschulen für die starken Jahrgänge offenhalten wollen, ja Sie sagen noch nicht einmal deutlich genug, ob Sie das überhaupt wollen. Sie machen in Zweckoptimismus, wenn Sie den Beschluß der Ministerpräsidenten vom Oktober 1984 als grundsätzliche Bestätigung dafür interpretieren - ich zitiere -, „daß auch die Länder im Interesse der Ausbildungschancen der geburtenstarken Jahrgänge an der Politik des Offenhaltens der Hochschulen festhalten". Sie sagen nichts dazu, welchen politischen Beitrag die Bundesregierung leisten will, um ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für die Zukunftschancen der jungen Generation nachzukommen.
Sie sagen in Ihrer Antwort nichts dazu, welche zusätzlichen Hürden Sie durch den BAföG-Kahlschlag für junge Menschen aus sozial schwachen Schichten vor dem Studium aufgerichtet haben. Sie konstatieren - ich zitiere - „mit Aufmerksamkeit", daß der Anteil der Studentinnen an der Gesamtzahl der Studienanfänger seit 1981/82 zurückgeht. „Mit Aufmerksamkeit", als ob das hier ausreichen würde. Sie bleiben die Antwort schuldig, wie man diesen Trend wieder umkehren könnte, und Sie haben auch keine Vorschläge, wie Sie die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bei Akademikerinnen bewältigen wollen. Sie stellen bedauernd fest, daß die Studiendauer immer länger wird, und verweigern die Antwort, wie denn Studienreform künftig wirklich effektiver umgesetzt werden
soll. Sie nennen Beispiele für die aktive Öffnung von Hochschulen in die Gesellschaft und reduzieren gleichzeitig die Aufgabe des Wissenstransfers auf die Unterstützung der Wirtschaft im weltweit verschärften Wettbewerb, wie Frau Wilms es heute morgen auch wieder sagte.
Sie loben zu Recht die von uns noch eingerichteten Kooperationsstellen mit den Gewerkschaften, aber Sie wollen die Hochschulen stärker als bisher von privaten Drittmittelgebern aus der Industrie abhängig machen, die eben gerade nicht die Probleme der Humanisierung der Arbeitswelt, der sozialen Steuerung technologischer Veränderungen oder der Umweltverträglichkeit im Auge haben, und das sind die Probleme, die die Arbeitnehmer vor allem interessieren und die den Arbeitnehmern vor allem auf den Nägeln brennen. Sie bedauern zu Recht, daß Nachwuchswissenschaftler heute an den Hochschulen kaum eine Chance haben. Aber wenn es darum geht, politische Stellung zu beziehen, verschanzen Sie sich hinter der Zuständigkeit der Länder für die Stellenpläne.
Die SPD-Fraktion erwartet von der Bundesregierung mehr als ideologische Spiele mit dem Hochschulrahmengesetz. Sie erwartet von ihr eine hochschulpolitische Offensive, und diese Offensive müßte folgende Punkte umfassen.
Erstens. Die Wiederherstellung der alten Rechtsgrundlagen beim BAföG. Wir brauchen wieder Chancengleichheit für Kinder aus Arbeiterfamilien, vor allem aber auch für junge Frauen.
Zweitens. Die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für die Hochschulen, damit sie mit der durch die geburtenstarken Jahrgänge bedingten Überlast fertig werden können. Wir fordern Bundeskanzler Kohl auf, ähnlich wie 1977 sein sozialdemokratischer Vorgänger Helmut Schmidt mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Vereinbarung zu treffen, die das Offenhalten der Hochschulen zum Ziel hat und ermöglicht.
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Drittens. Die Schaffung zusätzlicher Planstellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, die zum Teil in den 90er Jahren wieder gestrichen werden könnten. Vorschläge dafür gibt es viele; ich verweise nur auf den nach Professor Fiebiger genannten Plan. Auf jeden Fall muß sichergestellt werden, daß nicht eine ganze Generation von Nachwuchswissenschaftlern ohne Chance an den Hochschulen bleibt.
Viertens. Eine zeitlich befristete höhere Lehrverpflichtung der Professoren, die teilweise bei entsprechendem Gehaltsverzicht reduziert werden kann, wobei die Mittel in den Hochschulen zur Neuschaffung von Stellen verwandt werden. Dies würde einen Solidarbeitrag der Hochschullehrer als Antwort auf verstärkte Anstrengungen des Staates zur Bewältigung der Oberlast bedeuten.
Fünftens. Ein erhöhter Beitrag des öffentlichen Dienstes, um Hochschulabsolventen eine Beschäftigungschance zu geben. Der öffentliche Dienst darf
auch im Interesse der Qualität seiner Dienstleistungen nicht einfach den Laden für den akademisch ausgebildeten Nachwuchs zumachen. Gleichzeitig muß die private Wirtschaft ihr Einstellungsverhalten auch im Interesse unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit verändern und wissenschaftliche ausgebildeten Bewerbern mehr Arbeitsplätze bieten, und das muß auch Geistes- und Sozialwissenschaftler mit einbeziehen. Die Bundesrepublik hat noch längst nicht die Akademikerquote anderer entwickelter Industrieländer erreicht, wo Sie dann immer behaupten, daß diese Länder für uns die große Herausforderung darstellten, weil sie uns auf vielen Sektoren davongelaufen seien, wenn ich an Diskussionen über die USA oder über Japan denke.
Übrigens haben die Intelligenteren unter den Unternehmern längst erkannt, daß für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben anders ausgebildete Menschen erforderlich sind, als sie heute in aller Regel zur Verfügung stehen. Ich möchte Herrn Sparberg, den Chef von IBM Deutschland, zitieren, der kürzlich erklärt hat:
In Zukunft ist mehr allgemeine Denk- und Lernschulung erforderlich. Wichtig ist eine umfassende Persönlichkeitsbildung, kommunikatives und gemeinschaftsbezogenes Verhalten einüben, aus eigenem Antrieb Fragen stellen, Ideen finden, Probleme analysieren, bei der Suche nach Lösungen neue Wege gehen, flexibel reagieren, sich in Teams integrieren und sich in diesen Teams konsensfähig verhalten.
Und weiter:
Das stellt hohe Ansprüche an die Kommunikationsfähigkeit, an die Bereitschaft über den eigenen Zaun zu blicken, setzt Zuhören voraus und die Übernahme der besseren Sachargumente. Die frühzeitige Einübung eines solchen Verhaltens erscheint besonders angebracht in einer Zeit, die ohnehin dazu neigt, schulisches Konkurrenzverhalten überzubetonen und junge Menschen zu Einzelkämpfern heranzubilden, die sich gern von der Gemeinschaft abgrenzen.
Frau Wilms, dieses Konzept ist genau das Gegenteil von dem, was Sie mit Ihren Eliteüberlegungen vertreten.
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Ich kann mir vorstellen, daß diesen Lernzielen, die Herr Sparberg hier vorträgt, ziemlich genau viele der Bildungsgänge entsprechen, in denen heute an unseren Hochschulen ausgebildet wird, daß man aber diese Lernziele mit Sicherheit nicht mit der traditionellen Friseurinnenausbildung darstellen kann.
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Sechstens. Fortsetzung des Hochschulbaus und der Ausstattung der Hochschulen mit modernen Geräten und Laboratorien.
Siebtens. Festhalten an der Verbindung von Forschung und Lehre gegen den Trend, immer mehr Spitzenforschung aus den Hochschulen auszulagern.
Achtens. Öffnung von Forschung und Lehre gegenüber aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen, z. B. durch die Einrichtung von Kooperationsstellen mit den Gewerkschaften an allen Hochschulen, durch die Einrichtung von Wissenschaftsläden und durch verstärkte Zusammenarbeit mit den kommunalen Gebietskörperschaften, mit Bürgerinitiativen und anderen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen.
Neuntens. Förderung nicht nur der technischen, sondern auch der geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlichen Fächer, weil zum einen eine Reihe von Fragen nur fachübergreifend geklärt werden kann, wie etwa Technologiefolgenbewertung, soziale Steuerung der technischen Entwicklung, Umweltverträglichkeit usw., zum anderen aber auch, weil der Mensch auch in Zukunft, hoffentlich, nicht von Hochtechnologie alleine leben wird. Und bitte, Frau Wilms, nicht nur technische Inhalte auch in die Geistes- und Sozialwissenschaften aufnehmen, sondern auch umgekehrt Technologie dadurch beherrschen lernen, daß man sich auch mit Geistes- und Sozialwissenschaften beschäftigen muß, wenn man Naturwissenschaftler oder Ingenieur wird.
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- Ja, ich höre Ihren Protest und weiß, daß Sie sich aus der Humboldtschen Bildungstradition abgemeldet haben.
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Zehntens. Stärkere Förderung der künstlerischen und ästhetischen Studiengänge in einer Gesellschaft, die sich immer mehr technisch orientiert und in der immer mehr Bürger in ihrer wachsenden Freizeit neue Formen der Selbstverwirklichung suchen.
Elftens. Öffnung der Hochschulen für Weiterbildung und Studium neben dem Beruf einschließlich der Förderung entsprechender Modellversuche.
Zwölftens. Weiterführung der Studienreform durch Umsetzung der bisherigen Erkenntnisse und Verbesserung des Instrumentariums unter verstärkter Einbeziehung der Vertreter der Berufspraxis.
Dies, meine Damen und Herren, ist sicher noch kein vollständiger Katalog notwendiger Schritte in der Hochschulpolitik. Aber wir setzen damit dem Elitekonzept der Bundesregierung mit den Schlagworten Differenzierung und Wettbewerb das Konzept einer demokratischen Hochschule entgegen, die Teil der Gesellschaft ist, in der sie arbeitet und von der sie mit immerhin 21 Milliarden DM im Jahr nicht schlecht bezahlt wird.
Wir haben, sieht man von einigen Reformhochschulen und Reformfachbereichen ab, diese Hochschule auch mit dem geltenden Hochschulrahmengesetz noch lange nicht erreicht. Aber wir werden mit allen politischen Mitteln verhindern, daß der mühsam angelaufene Prozeß heute oder in den nächsten Monaten oder in den nächsten Jahren einer hochschulpolitischen Wende zum Opfer fällt. Wir wissen uns darin mit vielen einig, die an den

deutschen Hochschulen lehren, lernen und arbeiten.
Da Sie, Frau Wilms, den laufenden Diskussionen an den Hochschulen - ebenso wie Herr Pfeifer - aus dem Wege gehen, habe ich es übernommen, 1 175 unterschriebene Petitionen von Studenten der Technischen Universität München gegen das Hochschulrahmengesetz an Sie zu überreichen. Ich werde das jetzt gleich im Anschluß an meine Rede tun. Vielleicht gibt Ihnen das einen Eindruck von der Stimmung der Betroffenen. und vielleicht fangen Sie daraufhin an, doch noch einmal über das HRG und seine Konsequenzen nachzudenken.
Herzlichen Dank.
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