Paul Lehrieder (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, studiert man die von Ihnen eingebrachten und heute
zur Debatte stehenden Anträge, so könnte man auf die
Idee kommen, dass es um die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Lage in Deutschland wirklich schlecht bestellt
ist.

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Aber ich kann Sie beruhigen: Dem ist bei weitem nicht
so. Im Gegenteil: Betrachtet man die Entwicklung am
deutschen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren,
dann sieht man, dass die Lage eigentlich kaum besser
sein könnte.

Im vergangenen Jahr waren mit nahezu 42 Millionen
Beschäftigten so viele Menschen in Deutschland in Beschäftigung wie nie zuvor.

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Auch die durchschnittliche Zahl der Erwerbslosen ist mit
2,897 Millionen auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren
gefallen. 29,8 Millionen Personen, um die Zahl zu liefern, Frau Müller-Gemmeke, waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Darauf wollen Sie doch hinaus. Ich
kenne Ihre Fragen nach mehrjähriger Tätigkeit im Ausschuss.

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In ihrer aktuellen Frühjahrsprognose geht die Bundesregierung für das laufende Jahr weiterhin von einem Anstieg der Beschäftigung um 200 000 sowie einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf deutlich unter 3 Millionen
Personen aus. Im europäischen Vergleich steht Deutschland, insbesondere was die geringe Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, mit Abstand am besten da.

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Die Vermittlung in Arbeit verläuft zügiger, und die
durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist gesunken. Das müssen auch Sie, Frau Kollegin Zimmermann,
bei aller Kritik zur Kenntnis nehmen. Wir werden im gesamten europäischen Ausland um unseren soliden und
äußerst robusten Arbeitsmarkt beneidet. Das sind die Erträge erfolgreicher christlich-liberaler Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik.

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- Ich komme gleich dazu, lieber Toni Schaaf.

Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, entnehme ich eine ausgesprochen pessimistische Sicht auf
die Tarifbindung in Deutschland, die ich in keiner Weise
nachvollziehen kann. Auch die Sachverständigen haben
sich im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Februar 2012 mit
Ihrer Sicht der Dinge sichtlich schwergetan. Zusätzlich
zur unmittelbaren Bindung der Unternehmen an Flächen- und Branchentarifverträge ist die Zahl der Hausund Firmentarifverträge deutlich gestiegen. Hinzu




kommt, dass sich ein erheblicher Teil der nicht tarifgebundenen Unternehmen an bestehende Flächen- und
Branchentarifverträge anlehnt.

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Darauf wurde von Herrn Kollegen Kolb zutreffenderweise bereits hingewiesen.

Legt man diese Fakten zugrunde, kommt man entgegen Ihrer Ansicht zu dem Ergebnis, dass die Tarifbindung in Deutschland im europäischen Vergleich im oberen Bereich liegt. Laut dem Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung werden die Arbeitsbedingungen
von 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse immer noch
durch Tarifverträge bestimmt. Diese Zahlen belegen,
dass Tarifverträge trotz Ihrer Schwarzmalerei das wichtigste Element zur Aushandlung und Festsetzung von
Arbeitsentgelten, Arbeitsbedingungen und weiteren beschäftigungsrelevanten Fragen sind.

Mit einem Sammelsurium von Forderungen, angefangen bei einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in jedem Ihrer Anträge steht, über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bis hin zu
einer Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
von Tariflöhnen, versuchen Sie, einem angeblichen
Missstand entgegenzutreten.

Das Aushandeln von Löhnen muss grundsätzlich
Aufgabe der Sozialpartner sein. - Ich freue mich, dass
Kollege Klaus Ernst wieder unter uns ist, der natürlich
als alter Gewerkschafter hier von mir abermals hören
muss, dass es die christlich-liberale Koalition ist, die der
Tarifautonomie das Wort redet und die Rolle der Gewerkschaften würdigt und hochschätzt, anders als früher
Ihre Genossen.

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