Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-11:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Wir sollten mit unserer heutigen Debatte nicht beginnen, ohne uns ein Ereignis zu vergegenwärtigen, das
dieses Datum noch auf lange Sicht prägen wird. Am heutigen Tage jähren sich die Terroranschläge vom
11. September 2001 zum zweiten Mal. Alle hier im
Raum werden sich noch daran erinnern, wie fassungslos
wir waren, als wir von den schrecklichen Ereignissen in
New York und Washington erfuhren. Wir denken heute
an die über 3 000 Menschen, die Opfer dieser verbrecherischen Taten wurden. Unser besonderes Mitgefühl gilt
den Angehörigen und Überlebenden, die noch viele Jahre
brauchen werden, um das Unfassbare zu verarbeiten.

Der 11. September erinnert uns daran, welche Folgen
gewalttätiger Fanatismus haben kann. Er verpflichtet uns
weiter zur Bekämpfung des politischen Terrorismus und
zur Verteidigung unserer freien Gesellschaften, wie der
Bundestag mehrfach unterstrichen hat. Unser Ziel muss
dabei auch sein, solchen Bewegungen weltweit den
Nährboden zu entziehen und die Versöhnung zwischen
Völkern, Volksgruppen und Religionen zu befördern.

Nun kommen wir zum Alltagsgeschehen. Die Fraktion der SPD teilt mit, dass der Kollege Dr. Peter Struck
als stellvertretendes Mitglied aus dem Stiftungsrat der
Kulturstiftung des Bundes ausscheidet. Als Nachfolger
wird der Kollege Eckhardt Barthel ({0}) vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Barthel als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der
Kulturstiftung entsandt.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Tagesordnung bei der Beratung des Einzelplanes 09
- Wirtschaft und Arbeit - um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden:

ZP 7 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Sicherung der Existenzgrundlagen ({1})

- Drucksache 15/1523 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 8 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({3})

- Drucksache 15/1527 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen

- Drucksache 15/1531 Redetext