Christel Happach-Kasan (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Seehofer, ich habe mich riesig gefreut,
dass Sie an den Anfang Ihrer Rede gestellt haben: LandDr. Christel Happach-Kasan
wirtschaft und Verbraucherschutz sind keine Gegensätze. - Ich finde, Sie hätten für dieses Wort den Beifall
des ganzen Hauses verdient. Ich bedauere ein bisschen,
dass die schwarz-rote Koalition noch nicht dabei angekommen ist, auch schwarz-rot Beifall zu klatschen. In
diesem Punkt hätten Sie ihm wirklich zustimmen können, liebe Kollegin Wolff. Ich finde, das hätte er verdient.

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Das große Thema der Debatte lautet: Mehr Arbeit und
mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen.
Das muss auch für das Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz gelten. Im Koalitionsvertrag gibt es Licht und Schatten. Beides ist angesprochen worden. Die Regierung will sich ihrer Pflicht
stellen und das Gentechnikgesetz grundlegend novellieren. Das halten wir für gut. Sie folgen weitgehend den
FDP-Vorstellungen. Herr Minister, ich lade Sie ein, sich
auch weiterhin an unseren Vorstellungen zu orientieren.
Dann sind Sie immer auf dem richtigen Weg.

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Im Mittelpunkt steht insbesondere die Haftungsregelung. Für die FDP steht fest: Finanzielle Schäden müssen ausgeglichen werden. Das kann durch Haftungsregelungen, die nicht darauf abzielen, die Grüne Gentechnik
ganz zu verhindern, erreicht werden. Wir setzen darauf,
dass es eine solche Regelung geben wird. Wir sind nicht
der Meinung, dass ein Haftungsfonds die erste Wahl ist,
weil er ein Präjudiz für zukünftige Verfahren wäre. Üblicherweise werden finanzielle Risiken durch die Versicherungswirtschaft abgesichert. Das muss auch in diesem Fall so sein.

Herr Minister, für Ihr Vorhaben der Novellierung des
Gentechnikgesetzes erhalten Sie Rückenwind durch die
Volksabstimmung in der Schweiz. Bei einer Beteiligung
von knapp über 40 Prozent stimmten 55 Prozent der
Schweizer für das Moratorium. Das heißt, 77 Prozent
der Schweizerinnen und Schweizer stimmten gegen das
Moratorium oder betrachteten die Abstimmung als unwesentlich und gingen gar nicht zur Wahl.

({2})

Das heißt, die Grüne Gentechnik hat Marktchancen.
Man muss nur ein bisschen besser rechnen können als
Sie.

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Für die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe
gibt es dagegen nur Lippenbekenntnisse. Dabei ist dies
unser zentrales Zukunftsthema. Nachwachsende Rohstoffe dienen der Nachhaltigkeit und schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

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Die Aussage im Koalitionsvertrag, dass „die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht“ ersetzt wird, ist schlicht und ergreifend
eine Katastrophe.

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Solange wir hierzu nicht ein Wort vom Finanzminister gehört haben - der stand heute Morgen eher mit dem
Rücken an der Wand denn gestaltend im Raume -, müssen wir davon ausgehen, dass Sie dieser Zukunftsbranche von heute auf morgen das Licht ausblasen wollen.
Wir finden das extrem schädlich für die ländlichen
Räume.

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Die FDP-Fraktion wird darauf achten, dass die
Charta für Holz umgesetzt wird und dass auch in diesem Bereich eine Entbürokratisierung erfolgt. Dafür gibt
es viele Möglichkeiten.

Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Fischer, für die Hochsee- und Kutterfischerei, für
die Binnenfischerei und für die Aquakulturen. Diese
Branchen wurden von der letzten Regierung total vernachlässigt. Wir brauchen Chancen, insbesondere an der
Küste. Lieber Kollege Michael Goldmann, ich hoffe, du
stimmst zu.

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- Er tut es nicht. Entschuldigung, das ist Künstlerpech.

Wir wollen eine Ausrichtung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf eine
Politik, die mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum
schafft. In diesem Bereich gibt es extrem viel zu tun. Packen wir es an.

Danke schön.

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