Vollmer (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vorhin in der Debatte von Herrn Miltner gesagt worden, ich hätte gestern in unsere Fraktionssitzung ein Thesenpapier vorgelegt, in dem ich, so sagte er wörtlich, „die Morde der RAF-Bande ... verharmlosend ({0}) ,Deutschen Herbst." dargestellt und ihn als Testfall für die demokratische Widerstandskraft und die Konfliktfähigkeit der bundesrepublikanischen Gesellschaft bezeichnet hätte, der im wesentlichen nicht bestanden worden sei. Diese Behauptung ist schon rein vom Wortsinn her ein absoluter Unsinn, weil der „Deutsche Herbst" nicht die Morde der RAF-Bande bezeichnet, sondern der „Deutsche Herbst" ist nach einem Film, den es darüber gegeben hat, ein Begriff dafür, wie der bundesrepublikanische Staat, die damals verantwortlich Regierenden und die bundesrepublikanische Gesellschaft insgesamt auf die damalige Zuspitzung, die Morde, die Entführung, reagiert haben.
Und bei dieser Frage „Wie hat die bundesrepublikanische Gesellschaft insgesamt reagiert?" wundere ich mich immer noch über diesen abgrundtiefen Brustton von Überzeugung, den Sie heute hier in der Debatte haben, den Sie auch damals schon gehabt haben und den ich schon damals nicht leiden konnte. Denn dieser abgrundtiefe Brustton von Überzeugung, zu meinen, daß Sie die Wahrheit gepachtet hätten, ist nicht durch das Ergebnis belegt worden, das Sie anstreben, nämlich den Terrorismus zu beseitigen.
Wie - und das ist die entscheidende Frage - kann man denn den Terrorismus beenden, wenn man davon ausgeht, daß er eigentlich aus einer Phase kommt, die längst überholt ist? Wie kann man den beenden? Und da sage ich: Das Ergebnis Ihrer Politik - trotz großer Fahndungserfolge, trotz massiver Ausweitung von Sicherheitsgesetzen - hat das nicht zustande gebracht. Und deswegen paßt dieser Brustton der Überzeugung nicht.
Ich stelle - und das sage ich zu dem zweiten Punkt, in dem mir vorgeworfen worden ist, ich hätte dieselbe Position wie Frau Ditfurth, das, was ich dazu gesagt hätte, sei von Zynismus gekennzeichnet, ich gedächte der Opfer nicht - einen ziemlichen Unterschied fest zwischen dem, wie Sie hier reden, und dem, wie die Angehörigen der Opfer reden. Ich habe gestern abend eine Sendung über Mogadischu gehört, und ich habe viel mit den Brüdern von Braunmühl und der Familie von Braunmühl gesprochen. Das ist eine ganz andere Art von Nachdenklichkeit.
({1})
Die wollen nämlich wirklich, daß das aufhört, und die wollen wissen, warum es dazu gekommen ist.
Genau um diese Frage gehen auch der Streit und die Auseinandersetzung mit Frau Ditfurth, nämlich: Wie kommt man dahin, daß das aufhört? Und da sage ich: Ähnlich wie ich Ihren Brustton der Überzeugung für wenig hilfreich halte, halte ich auch einen linken Protagonistenton, wie er in den 70er Jahren üblich war, in dieser Debatte für wenig hilfreich.
({2})
Ich begrüße außerordentlich, daß Jutta Ditfurth gestern klargestellt hat, daß es bei niemandem, der in der grünen Partei ist, einen Widerspruch gibt, wenn wir sagen, daß wir Gewalt, Terror und Mord ablehnen.
Ich halte den Satz von Jutta Ditfurth, daß dieser Staat den Terror sehnsüchtig braucht, für falsch.
({3})
Dieser Satz ist schon deswegen falsch, weil ich ein anderes Staatsverständnis habe. Der Staat ist nämlich nichts von den Individuen Abgehobenes, ein kollektives Gesamtböses, sondern der Staat sind wir. Und wir brauchen den Terror eben nicht. Und das genau ist die

Lehre vom „Deutschen Herbst" : daß wir nämlich nicht verstanden haben, diese demokratische, gewaltfreie, liberale Öffentlichkeit herzustellen,
({4})
die genügend in der Lage gewesen wäre, sowohl den Weg in den Terrorismus als auch die Übergriffe zu verhindern, die von den damals Regierenden aus Anlaß der Terrorismusbekämpfung gegen demokratische Errungenschaften vorgenommen worden sind.
Wenn wir diese Debatte wirklich führen wollen, dann möchte ich Sie doch bitten: Nehmen Sie sich doch einmal . . .