Bernrath (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Linsmeier, möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß der Minister sowohl im Ausschuß als auch im Plenum bisher jede von der Opposition gestellte Frage beantwortet hat. Die Tatsache, daß Sie keine Nachfragen gestellt haben, beweist, daß Sie mit den Antworten etwas anfangen und sich daraus Ihr Urteil bilden konnten.
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Ich will Ihnen darum das Wesentliche der Antworten und Argumente, die wir bisher kennengelernt haben, stichwortartig noch einmal in Erinnerung rufen. Es ergibt sich nämlich folgendes Bild: Die Gebühren werden in einem Unternehmen erhöht, das zugegebenermaßen gesund ist, das aber in einem Teilbereich, den wir die „gelbe Post" nennen - Briefe, Pakete, Postscheck- und Postbankdienste -, die bekannte Unterdeckung hat, die besorgt macht, und die wir auch über die Gebührenentwicklung in Grenzen halten müssen.
Diese Unterdeckung im Bereich des Postwesens ergibt sich im wesentlichen aus drei Bedingungen: einmal aus der Personalintensität in diesem Bereich; 70 % der Ausgaben sind Personalkosten. Damit unterliegt dieser Unternehmensbereich einer gegenüber der üblichen Entwicklung im gesamten Dienstleistungsbereich überproportionalen Kostensteigerung. Ich brauche nicht zu wiederholen, was der Minister eben in der Fragestunde etwa zum Vergleich zu anderen Dienstleistungsbereichen gesagt hat. Das zweite ist, daß die Post - gerade auch im internationalen Vergleich - mit Qualitätsstandards arbeitet, die eine dieser Ursachen für die Personalintensität sind, die aber auch ein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes insgesamt sind. Zum dritten arbeitet sie gerade im BeBernrath
reich der „gelben Post" auch unter Konkurrenzbedingungen - beispielsweise im Paketdienst besitzt sie nur 25 % des Marktanteils -, die für sie außerordentlich belastend sind, nämlich zu privatrechtlich organisierten Unternehmen, die, wie wir gemeinhin sagen, Rosinenpickerei betreiben, während die Post den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegt. Daraus ergeben sich eben die Kostendekkungsgrade, von denen wir heute mehrmals gehört haben, die zwischen 50 % und 93 % liegen, davon ausgenommen der Postschecküberweisungsdienst, der mit 102 % knapp eine Kostendeckung hat.
Der innere Ausgleich im finanzwirtschaftlichen Bereich der Post ist also auch eine Aufgabe der Gebührenpolitik. Diese Gebührenpolitik und diese jetzt vorgesehene Anpassung steht nicht im Widerspruch etwa zur Erhöhung der Ablieferung an den Bund; denn die Gebühren selbst müssen zur Kostendekkung führen und müssen es auch möglich machen, einen Beitrag zur Selbstfinanzierung zu erwirtschaften. Hier möchte ich, obwohl man natürlich über die Höhe der Ablieferungen streiten kann, auch darüber, wie lange das anhalten soll, nur daran erinnern, daß der Bund in den zurückliegenden Jahren gerade zur Verbesserung der Investitionsleistungen der Post auf Ablieferungen in einem Betrag von über 10 Milliarden DM verzichtet hat.
Ein letzter Hinweis zur staatlichen Preistreiberei oder zu Ihrer Forderung nach Rationalisierungsmaßnahmen: Ich darf Ihnen nur zwei Zahlen, die Ihnen sicherlich bekannt sind, in Erinnerung rufen. Zum einen sind die Verkehrsleistungen der Post von 1970 bis 1980 von 100 % auf 105 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist zum anderen der Personalbestand nur auf 102,5 % gestiegen. Die Zahl der Beschäftigtenstunden - das ist also die Leistung des Personals abzüglich Urlaub und der Dinge, die nicht dem Einfluß des Arbeitgebers unterliegen - ist im gleichen Zeitraum von 100 % auf 93,3 % gesunken. Das ist ein Gradmesser für die Rationalisierungsanstrengungen der Post.
Hier muß ich gerade Sie, Herr Pfeffermann, der Sie sich j a auch immer wieder deutlich dazu äußern, fragen, wie Sie dann die Forderung nach mehr Rationalisierung mit Ihrem ständigen Monieren vereinbaren, etwa des Verhaltens des Postministers bei der Abgeltung von Überstunden, beim Entgelt der Schichtdienste, bei den Bildschirmarbeitsplätzen, bei der Personalbemessung, in der OPD-Organisation, im Landpostdienst, wo Sie alle Rationalisierungsmaßnahmen verworfen haben, wo Sie die Öffentlichkeit kritisch und dabei auch verzerrend darauf hingewiesen haben, daß hier etwas Unverantwortliches geschehe. Das waren aber die Grundlagen für die Erfolge, die die Post hat.
Ich sage noch einmal: Die Personalintensität zwingt jedes Unternehmen, die Gebühren anzupassen. Von daher glaube ich, daß die Argumente hier ausreichend dargelegt worden sind.
Ich danke Ihnen.
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