emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthäus-Maier (NA), 1989-09-06:
Nun hätten wir natürlich gern gewußt, warum sonst.
Nachdem Sie auf die Steuerpolitik von Herrn Vranitzky und Finanzminister Lacina hinweisen, hätte ich Sie gern gefragt: Hätten Sie denn gern eine Unternehmensteuerreform, bei der der Körperschaftsteuersatz 30 Punkte beträgt, der Spitzensteuersatz 50 Punkte, wobei gleichzeitg die degressive AfA abgeschafft wurde mit der Folge, daß das Ganze aufkommensneutral stattgefunden hat?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-06:
Nein. Ich möchte auch nicht gerne, daß Kulturschaffende wie Ingmar Bergmann in Schweden in der Bundesrepublik aus steuerlichen Gründen aus dem Lande gejagt würden. Davon halte ich nichts. Das scheint mir auch nicht sinnvoll zu sein.
({0})
Ich möchte auch daran festhalten, daß wir eine Steuerpolitik betreiben, die rechtsformneutral bleibt und nicht Anlaß gibt - wie das in Schweden der Fall ist, wie das in Großbritannien viele Jahre lang der Fall war -, sich aus den Gesellschaften mit persönlicher Haftung in die Körperschaften oder in die Aktiengesellschaft und die GmbHs, also die juristischen Personen, zu flüchten. Dies halte ich nicht für ein wünschenswertes Ziel einer marktwirtschaftlichen Ordnung.
({1})
Hier brauchen wir eine unternehmerische Wirtschaftspolitik.
({2})
Mir ist immer noch der Unternehmer der liebste, der voll für seine Verbindlichkeiten haftet, die er eingeht. Dies ist eine Diskussion, die wir vielleicht bei anderer Gelegenheit noch einmal fortsetzen könnten.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich. Das Licht leuchtet rot auf; ich glaube, der Präsident hat sogar etwas Geduld gehabt. Dafür bedanke ich mich besonders.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Walther. Der Redner ist bereit, eine Frage zuzulassen.
Walther (NA), 1989-09-06:
Lieber Kurt Rossmanith, ich frage einmal genauso freundschaftlich: Ist es nicht so, daß die auf den Bund entfallenden Steuerausfälle bereits ein Jahr zuvor durch die Verbrauchsteuererhöhung in Mark und Pfennig ausgeglichen worden sind und daß deshalb die Nettokreditaufnahme des folgenden Jahres überhaupt nichts mehr mit dieser Steuerreform zu tun hat?
Schäfer (NA), 1989-09-06:
Ich bin gern bereit, wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Knabe (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Schäfer, wären Sie bereit, diese Ausführungen auch dann beizubehalten, wenn die SPD wieder die Bundesregierung stellen sollte?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Es tut mir wirklich leid - Schäfer ({0}) ({1}): Einen solchen Wettstreit um Ziele und Perspektiven braucht unser Land. Wenn es den demokratischen Parteien gelingt, den Wählern in sich geschlossene Entwürfe für eine lebenswertere Zukunft zu präsentieren und darüber einen produktiven Streit zu führen, wird die Zustimmung zu den demokratischen Parteien wieder zunehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter, ich bekomme einen Streit mit Ihrer Geschäftsführerin, den ich nicht durchstehe.
({0})
Schäfer (NA), 1989-09-06:
Die Geschäftsführerin hat drei Minuten signalisiert.
Wir, meine Damen und Herren, sind zu diesem sachlichen Dialog bereit. Wir sind ausdrücklich bereit, auf der Grundlage unseres ökologischen Umbauprogramms weitere Vorschläge zu diskutieren.
Nur eines ist Meßlatte: Die Vorschläge können nur bestehen, wenn sie noch weiterreichende und noch effizientere Vorschläge und Ziele nennen. Die Alternative kann nicht darin bestehen, alles beim alten zu lassen. Die Bundesrepublik Deutschland als reiche Industrienation kann vieles für den Umweltschutz leisten; nur eines können wir uns nicht mehr leisten: Ihr stupides „Weiter so".
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Dr. Knabe, der Abgeordnete Schmidbauer möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Knabe (NA), 1989-09-06:
Wenn es auf die Zeit nicht angerechnet wird, natürlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Bitte schön.
Schmidbauer (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Knabe, würden Sie mir zugestehen, daß Sie, wenn es um das Jetten geht, nicht vielen Ministern nachstehen? Ich denke dabei an Ihr großes internationales Engagement im Bereich des Umweltschutzes. Trifft das - wo Sie anderen das Jetten vorwerfen - nicht auch für Sie zu?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter, ich möchte nicht in den Geruch kommen, Sie sozusagen zu bevorzugen,
({0})
und wäre Ihnen deswegen sehr dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
Austermann (NA), 1989-09-06:
Gern, wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Bitte sehr.
Weng (NA), 1989-09-06:
Deswegen appelliere ich nochmals dringend an den Bundesrat, grünes Licht zu geben und zu signalisieren, daß hier dem Bedürfnis unserer Bürger Rechnung getragen wird. Ich appelliere auch an die Bundesregierung, im Elan nicht nachzulassen und jetzt nicht als Bundesregierung das plötzlich liegenzulassen, wenn es bei den Ländern vielleicht doch voran geht. Dieses Ziel sollte noch in dieser Wahlperiode erreicht werden.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Töpfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Knabe zu beantworten?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-09-06:
Von Herrn Knabe in ganz besonderer Weise gerne.
Knabe (NA), 1989-09-06:
Herr Minister, Sie erwähnen 50 Milliarden DM. Woher soll der Bürger erfahren, ob diese 50 Milliarden DM tatsächlich ausgegeben worden sind? Im Haushalt kann er es kontrollieren. Wenn es sich um Unternehmensaufwendungen handelt, ist das eine vage Angabe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Dies, Herr Minister, veranlaßt die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier zu einer Zwischenfrage. Gestatten Sie das?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-09-06:
Ja, bitte.
Matthäus-Maier (NA), 1989-09-06:
Sie haben gesagt, Herr Minister, so falsch könne das nicht sein. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir immer wieder gesagt haben: Eine Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer von der Hubraumbesteuerung auf eine Abgasbesteuerung wäre sicher umweltpolitisch besser als das geltende Recht,
({0})
aber die ökologisch wirksamere Lösung wäre die komplette Umstellung. Das haben wir mehrfach, wochenlang gesagt.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Minister, ich werde nicht in Ihre verfassungsmäßigen Rechte eingreifen. Aber ich bitte wirklich um Verständnis: Wir haben deutlich überzogen, so daß wir jetzt schon bei normaler Planung auf ein Sitzungsende um 23 Uhr kommen. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich Sie an diesen Umstand erinnere.
Vosen (NA), 1989-09-06:
Herr Austermann, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Forschungsminister sehr glücklich darüber ist, daß die letzte Teilerrichtungsgenehmigung für den Schnellen Brüter nicht erteilt wird, weil es ihn nahezu 1 Milliarde DM kosten würde, wenn er ans Netz geht? Glauben Sie nicht, daß der Forschungsminister glücklich ist, wenn die letzte Teilerrichtungsgenehmigung nicht erteilt wird?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-09-06:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht dafür, daß ich mich auf Grund dieser Diskussion zum Überziehen der Zeit habe hinreißen lassen. Ich möchte das nicht weiter tun.
Ich möchte einen letzten Satz sagen: Bei allem Streit, der über den richtigen Weg notwendig ist, sollten wir doch auch daran denken, daß diese Industriegesellschaft von allen Bürgern getragen werden muß und daß Umweltschutz ein Stück Bürgerpflicht für alle sein sollte.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordenter Schmidbauer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Knabe zu beantworten?
Schmidbauer (NA), 1989-09-06:
Gern bin ich bereit, lieber Wilhelm Knabe. Ich habe Sie heute auch schon mit Ihrem Jetset strapaziert.
Knabe (NA), 1989-09-06:
: Wenn in der Bundesrepublik die FCKW wirklich ein höheres Potential für den Treibhauseffekt aufweisen als die CO2-Emissionen, muß man dann nicht den Antrag der GRÜNEN begrüßen?
({0})
Schmidbauer (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Knabe, wenn dieser Antrag konstruktiver wäre als der vorhandene Beschluß, ließe ich immer mit mir reden. Ich sagte vorhin, daß wir anpassen wollen. Aber ein Antrag, der in abgestimmter Form über ein Bundesland auf uns zukommt und nichts weiter als das realisiert, was bereits gültige Beschlußlage des Deutschen Bundestags ist, ist wenig hilfreich. Er will nur den Eindruck vermitteln, daß jemand den Wettlauf begonnen hat, diejenigen, die schon konstruktiv und realistisch vorangehen, noch überholen zu wollen.
Sie haben als GRÜNE das Thema eben nicht besetzt, sondern dies waren die Koalitionsfraktionen. Nehmen Sie das einmal ruhig hin, und arbeiten Sie mit uns gemeinsam an der Reduzierung der FCKW.
({0})
- Ich habe das als Beitrag zur Unterstützung der Bundesregierung verstanden, was Sie eben gesagt haben. Es ist nett, wenn wir in der heutigen Diskussion gegen Abend schon soweit sind, daß wir einmal die konstruktiven gemeinsamen Elemente herausarbeiten.
Meine Damen und Herren, es gibt genügend Maßnahmen, die den Treibhauseffekt eindämmen. Sie reichen von der Energieeffizienzsteigerung über die Energieeinsparung und über die Substitution fossiler Energien durch erneuerbare Energiequellen bis zum Austausch, zum Mix fossiler Energieträger.
Damit fundierte und konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Treibhauseffekts und anderer ökologischer Schäden durch den Energieeinsatz beschlossen werden können, die gleichzeitig für einen Konsens und eine langfristig belastbare und tragfähige Energiepolitik geeignet sind, haben wir im Bereich der Enquete-Kommission ein Maßnahmenbündel beschlossen und Studienaufträge vergeben. Es ist wohl einmalig, daß heute insgesamt 70 Institute an 100 Studien arbeiten.
Daß dies so geschehen konnte, dafür möchte ich mich bei den Haushältern aller Fraktionen bedanken, die mit dafür gesorgt haben, daß diese Studienaufträge unbürokratisch vergeben werden konnten, damit wir endlich Auskunft darüber bekommen: Wie steht es eigentlich mit den Reduktionspotentialen? Wir müssen vernünftige Grundlagen bekommen. Wenn wir diese Grundlagen haben, sollten wir auch über ökonomische Anreize, über Mechanismen reden, wie wir dies umsetzen können. Und es gibt - da verrate ich Ihnen sicher kein Geheimnis - viele Überraschungen bei diesen Studien.
Ich bedanke mich hier noch einmal sehr herzlich bei den Haushältern, ich bedanke mich beim Finanzminister, ich bedanke mich bei der Bundestagsverwaltung für diese unbürokratische Hilfe. - Im übrigen möchte ich jetzt abbrechen, damit die anderen ihre Redezeiten voll in Anspruch nehmen können.
Herzlichen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Für den letzten Satz möchte ich mich ausdrücklich bedanken. - Ich erteile das Wort nun der Abgeordneten Frau Bulmahn.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Frau Abgeordnete, Sie haben geschickterweise Ihr Manuskript auf das Zeichen „Präsident" gelegt, damit Sie sich nicht durch
mich stören lassen. Aber mich befreit das nicht davon, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Ihre Redezeit mehr als überschritten ist.
Bulmahn (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident, ich danke für Ihre Großzügigkeit. Ich werde jetzt auch ganz geschickt zum Ende kommen.
({0})
Dagegen werden wir uns für die Aufstockung dieser Mittel und für die Einrichtung eines Programmes „Mikrosystemtechnik" für kleinere und mittlere Unternehmen einsetzen. Wir werden uns vor allen Dingen auch für eine vernünftige Einbeziehung der Klein- und Mittelbetriebe in die einzelnen Förderprogramme einsetzen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
Austermann (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hier als Vertreter der Union und nicht der Mittelstandsvereinigung, kann gleichwohl ordentlich rechnen und habe festgestellt, daß die Kollegin in ihrer Rede und in ihren Aussagen, obwohl sie viele Zahlen vorgetragen hat, bedauerlicherweise so gut wie keine einzige zutreffende Zahl gebraucht hat.
({0})
- Ich möchte es ganz kurz und ganz knapp machen. Wir geben in der Bundesrepublik für Forschung etwa 60 Milliarden DM aus, die Unternehmen und die öffentliche Hand gemeinsam.
({1})
Das ist mehr als der Verteidigungshaushalt. Von diesem Anteil von rund 60 Milliarden DM an Forschungsmitteln - der noch sachkundigere Kollege sagt, es ist sogar noch mehr - übernimmt der Forschungshaushalt einen Betrag von 7,85 Milliarden DM. Das sind nach dem Entwurf 400 Millionen DM mehr als im laufenden Jahr. Führt man sich das vor Augen, kommt es einem schon einigermaßen merkwürdig vor, wenn davon gesprochen wird, wir würden Geld einsparen, vor allen Dingen in den Bereichen, die besonders wichtig sind.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, Herr Vosen, insbesondere das, was Sie im letzten Dreivierteljahr zum Thema Forschung von sich gegeben haben, von einer Mitarbeiterin durchlesen zu lassen. Sie war mir darüber sehr böse. Aber sie hat dabei zusammengetragen, welche SPD-Aussagen über die Forschungspolitik dieser Bundesregierung in der Vergangenheit gemacht worden sind.
Da wird ständig davon geredet, daß wir keinen Spielraum hätten, weil zuviel für Investitionsruinen ausgegeben werden müsse.
({2})

Heute haben Sie, was ja auch viel besser zu Ihnen paßt, von Urviechern gesprochen.
({3})
Sie haben von Riesenspielzeugen und anderen Dingen gesprochen. Da werden erwähnt: der Schnelle Brüter, der Hochtemperaturreaktor, neuerdings auch Transrapid oder die Raumfahrtprojekte Columbus und Hermes. Hierzu kann man ganz wenige, klare Fakten vortragen.
Zum Thema Kernenergie, das in der Energie- und Umweltdebatte eine wesentliche Rolle gespielt hat. Von den 22 Leistungsreaktoren in Kernkraftwerken, die in der Bundesrepublik stehen, sind die letzten 19 - die ersten drei nicht - in der ersten Teilerrichtungsgenehmigung von SPD-Forschungsministern und SPD-Innenministern genehmigt worden.
({4})
19 von 22 Kernkraftwerken! Das gilt übrigens auch für den Schnellen Brüter, den Sie heute gerne loswerden wollen.
({5})
Die erste Genehmigung für den Schnellen Brüter in Kalkar stammt aus dem Jahre 1972. Die erste Genehmigung für den Hochtemperaturreaktor stammt aus dem Jahre 1971. Das sind also uralte „Ruinen", uralte Geschichten, die Sie uns durch eine Doppelstrategie anzuhängen versuchen, indem Sie auf der einen Seite sagen: Das muß abgebaut werden; damit haben wir nichts zu tun, auf der anderen Seite „kalkarisieren", d. h. das Genehmigungsverfahren so betreiben, daß es nicht ordentlich zu Ende geführt werden kann, und dann schließlich fordern: Ihr müßt endlich damit aufhören, weil es gar nicht weitergeht. Während Herr Rau in Düsseldorf dafür sorgt, daß beide Projekte nicht in Betrieb genommen werden, wird das Ganze hier ideologisch mit der Forderung begleitet, wir sollten endlich davon lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vosen zuzulassen?
Austermann (NA), 1989-09-06:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter Dr. Hitschler möchte Ihnen eine Frage stellen.
Hitschler (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege, sehen Sie all die Projekte, die Sie hier aufgezählt haben, wirklich als wichtiger an als die Frauenkonfliktforschung, die Frau Bulmahn hier bei Ihnen angemahnt hat?
Austermann (NA), 1989-09-06:
In dem Zusammenhang hat mein Nachbar gesagt, daß es eine ganze Menge von Bereichen gebe, die noch nicht erforscht würden, z. B. die Männer. Diese Aussage konnte ich nur unterstützen. Es gibt also eine Menge, was wir nicht tun. Es werden aber auch Forschungen in einer Menge von Bereichen getrieben, die zu erforschen nicht lohnt.
Lassen Sie mich jetzt weitere Beispiele erwähnen, die sich positiv verzeichnen lassen. Während im Jahre 1982, meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition, für kleine und mittlere Unternehmen ca. 300 Millionen DM aus dem Forschungshaushalt ausgegeben worden sind, sind es zur Zeit 600 Millionen DM, d. h. doppelt soviel. - Ich glaube, Sie sollten einmal Ihre eigene Position überdenken.
Ich nenne ein anderes positives Beispiel, nämlich die Fertigungstechnik. Die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, sind inzwischen vollständig gebunden, obwohl für die Ausgabe der Mittel ein Zeitraum bis 1992 vorgesehen worden ist.
Wenn heute jemand einen Beweis dafür haben möchte, daß dieses Land auf dem Gebiet der Technologie Spitze ist, daß wir jede Kraft, die wir haben, wirklich brauchen, um all das, was im Forschungsbereich entwickelt worden ist, umzusetzen, dann kann man dies an einem Punkt deutlich machen, nämlich an der Tatsache, daß es praktisch nirgendwo hier in diesem Land arbeitslose Ingenieure gibt.
({0})
Dies gilt im übrigen auch für Facharbeiter. Gestern noch rief mich ein Unternehmer aus meinem Wahlkreis an, der wissen wollte, woher er für einen ganz bestimmten Bereich ganz bestimmte Facharbeiter bekommen könnte. Er wartet dringend auf Landsleute aus Mitteldeutschland, die sich in seinem Betrieb engagieren können.
({1})
Nichtnukleare Energien habe ich bereits angesprochen. Das gilt auch für die Klima- und Ozonforschung und für die Altlastensanierung.
Sie haben in den 70er Jahren - dies, so glaube ich, kann man gar nicht deutlich genug sagen - die Modernisierung unserer Wirtschaft, das Offnen für Zukunftsinvestitionen verschlafen. Das Beispiel Mikroelektronik habe ich erwähnt. Sie haben den großen

Schritt im Bereich der Umweltforschung verschlafen, während wir heute entsprechende Mittel bereitstellen.
Der Forschungsminister hat für seinen Haushalt einen Entwurf vorgelegt, den wir als sehr positiv ansehen. Wir gehen davon aus, daß im Laufe der Beratungen noch manche kleinere Korrektur vorgenommen werden kann. Nach der endgültigen Verabschiedung wird deutlich werden, daß dieser Forschungshaushalt, unsere Forschungspolitik Zukunftsgestaltung im Interesse der Menschen, der Arbeitsplätze und der Umwelt ist.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rust.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter, sind Sie nun bereit, eine Frage des Abgeordneten Vosen zu beantworten?
Zywietz (NA), 1989-09-06:
Sehr gerne.
Vosen (NA), 1989-09-06:
Herr Zywietz, die Geschichte kennen wir alle. Ich widerspreche da nicht.
({0})
Nur, ist es nicht so, daß sowohl bei Wackersdorf als auch beim Hochtemperaturreaktor die Industrie die Anträge auf Abschaltung, Stillegung und Verlassen dieser Projekte gestellt hat? Ist es nicht so, daß es auch beim Schnellen Brüter erste Andeutungen aus der Industrie gibt?
Zywietz (NA), 1989-09-06:
Also, wir wollen doch nicht alles vermischen. Erst einmal stellen wir fest, unter wessen Verantwortlichkeit diese Projekte, und aus der damaligen Sicht auch mit einiger Sinnhaftigkeit, begonnen worden sind. Wie die Angelegenheit weitergeht, das ist allerdings jetzt nicht in drei Minuten zu klären. Nur eines ist meine Überzeugung
({0})
- das will ich Ihnen sagen, Herr Dreßler - : Energieforschung in diesen und anderen Bereichen müßte stärker von denen betrieben werden, die Energie produzieren und auch verkaufen. In anderen Branchen betreiben die auch die Forschung, die Autos, Pharmaprodukte und sonstiges verkaufen. Warum soll eigentlich nicht die gesamte Elektrizitätsbranche, die das Produkt Strom verkauft, nicht auch verstärkt Stromforschung betreiben? Ich bin gar nicht scharf darauf, daß wir mit Anteilen wie bisher diesen Bereich fördern. Ich halte das für eine ureigenste Verantwortlichkeit der Branche. Darüber könnten wir uns meiner Meinung nach gut unterhalten, ob wir hier nicht eine noch weitergehende Verlagerung dieser Forschungsaufgaben zu denen, die auch das Produkt verkaufen, und die geschützte Preise bekommen, vornehmen sollten. Sie brauchen ihre guten Preise, die noch staatlich beaufsichtigt werden, auch in NRW. Schauen Sie einmal nach, wer die RWE-Strompreise für die Privatkunden und die Industrie prüft? Man kann sich offensichtlich ganze Ölfirmen davon kaufen. Dann über11916 
prüfen Sie einmal, wer solche Preise genehmigt hat, daß man Ölfirmen kaufen kann und sich von der Stromforschung für die Zukunft so weit zurückhält!
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter, die Abgeordnete Frau Unruh möchte auch noch eine Zwischenfrage stellen.
Zywietz (NA), 1989-09-06:
Oh ja. - Zur Frauenforschung? Die sollten wir nicht staatlich betreiben!
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Bitte schön, Frau Kollegin!
Unruh (NA), 1989-09-06:
Meine Frage betrifft nicht die Frauenforschung, aber wenn Sie sie schon erwähnen, möchte ich sagen: Die Frauenforschung ist genauso wichtig wie die Männerforschung.
({0})
Sie wissen, die Verrohung der Gesellschaft schreitet voran.
Aber jetzt zu meiner Frage. Finden Sie es nicht mehr als peinlich, wie Sie von der Regierungsseite und Sie von der SPD, seinerzeit Regierungsseite, heute Oppositionsseite, sich um die Ohren hauen, wer nun an den Kernkraftwerken schuld ist? Haben Sie zur Kenntnis genommen, daß die Menschen draußen den Jahrtausende strahlenden Müll nicht mehr haben wollen?
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gattermann?
Hoffacker (NA), 1989-09-06:
Es wird ja auf meine Redezeit angerechnet. Herr Kollege Gattermann, verstehen Sie bitte, wenn ich Ihre Zwischenfrage nicht zulasse.