Rainder Steenblock (NA), 2007-09-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
deutsche Außenpolitik bewegt sich immer stärker in dem
Spannungsfeld zwischen einer eigenständigen, bilateral
orientierten deutschen Außenpolitik und der Einbindung
in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der
Europäischen Union. Wenn wir unsere Ziele, unsere Interessen, unsere Werte in den außenpolitischen Konflikten durchsetzen wollen, dann brauchen wir - davon bin
ich überzeugt - eine stärkere Einbindung unserer
Außenpolitik in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Der Außenminister unseres Landes ist aktiv dabei, das voranzutreiben.

Wenn man sich die Ergebnisse der europäischen Außenpolitik anschaut, muss man sagen: Es gibt Erfolge, es
gibt eine gute Kooperation, zum Beispiel was den Nahostkonflikt angeht; aber auch Iran ist sicherlich ein Beispiel für eine gute Kooperation. Es gibt aber auch viele
Schwachstellen in der europäischen Außenpolitik: Ich
nenne nur Kosovo als Beispiel. Auch in der Energieaußenpolitik haben wir große Probleme, die wir lösen
müssen. Wenn EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und Bulgarien dabei sind, das Fundament der Ressourcensicherung, die ein Teil der Energieaußenpolitik ist - für uns
Grüne gehört viel mehr dazu -, zu zerstören, indem sie
mit immer neuen Pipelines versuchen, die Gasvorkommen Russlands in ihr Land zu leiten, dann ist das ein
Beispiel dafür, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre außenpolitischen Interessen durch Vielstimmigkeit kaputtmachen.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir bei den zentralen Themen zusammenzukommen versuchen.

Ein großes Problem, das wir im nächsten Jahr lösen
müssen, ist, glaube ich, das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland. Es ist ein Kernpunkt vieler
Konfliktfelder, die wir haben. Der Europäischen Union
muss es gelingen - nicht nur wegen der Konflikte, die
wir jetzt mit Polen hatten -, einen eigenen strategischen
Ansatz, eine eigene Russlandpolitik zu entwickeln. Wir
haben eine Zentralasienstrategie entwickelt. Wir haben
den Außenminister in dieser Frage sehr unterstützt. Aber
diese Zentralasienstrategie wird so lange zahnlos bleiben, solange sie nicht durch eine Russlandstrategie komplementiert ist. Deshalb ist es wichtig, dass in unseren
Strategien die Ressourcenpolitik immer mit der Frage
nach Demokratie und Menschenrechten verbunden wird.
Das gilt gerade auch für Russland.

({1})

Wenn wir schon über eine europäische Energiepolitik
sprechen, dann muss ich feststellen, dass mich das letzte
Treffen unserer Bundeskanzlerin mit Herrn Sarkozy
nicht besonders erfreut hat. Zentrales Thema war sozusagen der Versuch, eine konservative Politik zu gestalten, um die europäischen Lobbyinteressen im Atombereich zu stabilisieren und zu stärken. Das ist hinsichtlich
einer nachhaltigen Energiepolitik im europäischen Rahmen kontraproduktiv.

({2})

Gestatten Sie mir noch eine weitere Bemerkung.
Auch der sogenannte Rat der Weisen geht dramatisch in
die falsche Richtung. Wenn man anfängt, wieder über
Vertrauensbildung bei den Menschen in Europa nachzudenken, dann braucht man keine Gremien hinter verschlossenen Türen, sondern demokratisch legitimierte
Strukturen, zum Beispiel einen Konvent, um die Europäische Union weiterzuentwickeln. Wir brauchen keine
zusätzlichen Expertengremien, sondern eine offene,
transparente und demokratische Debatte

({3})

um die Zukunft Europas.
({4})

Ich komme zum letzten Punkt. Eines der zentralen
Projekte des Reformvertrages war die Grundrechtecharta, in der viele soziale Grundrechte der Menschen in Europa verankert sind. Wenn ich jetzt in den
Debatten höre, dass die Grundrechtecharta neu gewichtet und in ihrer Bedeutung abgewertet werden soll, dann
gehen bei mir alle Warnlampen an.

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Die Menschen in Europa brauchen die Grundrechtecharta als verlässliches Element zur Bildung der
europäischen Identität. Wir alle sollten ein gemeinsames
Interesse daran haben, dieser Grundrechtecharta einen
hohen Rang in der europäischen Verfassung oder im Reformvertrag einzuräumen. Das dient unserer demokratischen Legitimation, aber auch dem Vertrauen in den
europäischen Weg zur Lösung von Problemen.

Vielen Dank.

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