anette kramme (NA), 2002-06-07:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einige Zeit her, da
haben wir auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde
über das Angebot von VW diskutiert, 5 000 Arbeitsplätze
für 5 000 DM zu schaffen. Damals habe ich erklärt, dass
staatliches Handeln dem Grundsatz „Schuster, bleib bei
deinem Leisten!“ zu folgen hat. Als sich die Damen und
Herren von der FDP in die Tarifpolitik der IG Metall einmischen wollten, habe ich ihnen gesagt: Bleiben Sie bei
Ihrem Leisten! Ich sage auch Ihnen von der PDS: Lassen
Sie die Finger von der Tarifpolitik!

Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes gewährt Tarifautonomie, ein Grundrecht soll dabei vor staatlichem Handeln
schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat Sinn und
Zweck der Tarifautonomie sehr schön beschrieben:

Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein staatlicher Freiraum gewährleistet, in
dem die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessensgegensätze in eigener Verantwortung austragen
können. Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung, dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl
gerecht werden, als bei einer staatlichen Regelung.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt deshalb eine
Normsetzungsprärogative zugunsten der Koalition an.
Deshalb sage ich Ihnen von der PDS noch einmal: Lassen
Sie die Finger von der Tarifautonomie!

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in
der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 50 Jahren
exzellente Erfahrungen mit der Tarifpolitik der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände gemacht. Das
hängt auch damit zusammen, dass sich in Deutschland
eine starke Gewerkschaftsbewegung entwickelte. Es ist
eine relative Wohlstandssicherung auch zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erreicht.

({1})

Gesetzliche Mindestlöhne sind demgegenüber in vielen Ländern, zum Beispiel in den USA, ein Ersatz für fehlende Tarifverträge. In Deutschland existieren demgegenüber 8 000 tarifvertragliche Abkommen, in denen für
die verschiedenen Wirtschaftssektoren oder Branchen
verbindliche Mindestlöhne festgehalten werden.

({2})

1990 betrug nach OECD-Angaben der tarifvertragliche
Abdeckungsgrad in Deutschland 90 Prozent. Dieser Anteil dürfte sich zwar in der Zwischenzeit nach unten verändert haben, ist aber durchaus noch erheblich.

Eine schweizerische Studie aus dem Jahre 2000 untersuchte für den Zeitraum zwischen 1986 und 1991, wie

viele Jahre Arbeitnehmer durchschnittlich auf einer Tieflohnstelle verbleiben. Für Dänemark ergab sich eine Verweildauer von 1,8 Jahren, für Deutschland von 2,8 Jahren;
beide Länder kennen keinen gesetzlichen Mindestlohn.
Beschäftigte in Großbritannien brauchten demgegenüber
3,8 Jahre, in den USAsogar 4 Jahre, bis sie ihren Verdienst
merklich steigern konnten. Diese Länder haben Mindestlohnregelungen.

Das ist ein Beleg für die Funktionsfähigkeit und die
Flexibilität des deutschen Tarifsystems. Unter Umständen
zementiert ein gesetzlicher Mindestlohn sogar das Niedriglohngefüge, so könnte eine Schlussfolgerung aus der
Studie lauten. Hierfür spricht auch, dass in Ländern wie
Frankreich und Luxemburg, in denen es relativ hohe Mindestlöhne gibt, ein relativ hoher Anteil der Arbeitnehmer
- 13,6 Prozent der Beschäftigen bzw. 15,5 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - beim Mindestlohn
verbleiben.

Ich meine sogar, ein gesetzlicher Mindestlohn könnte
das Erfolgssystem der Bundesrepublik Deutschland einseitig zulasten der Gewerkschaften nicht unerheblich
schwächen.

({3})

Zum einen dürfte das Interesse der Tarifvertragsparteien
an autonomen Regelungen im Niedriglohnbereich abnehmen, zum anderen dürfte wohl das Organisationsinteresse
der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor allem in
den unteren Lohngruppen, auf die die Mindestlohnregelung zielt, massiv nachlassen. Die Folge wäre eine allgemeine Lohnsenkungstendenz.

Neben den tarifvertraglichen Regelungen sind die
gesamten wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und
arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Verdienstsituation der Arbeitnehmer entscheidend. Das System der Tarifautonomie,
das sich gerade im Bereich der Löhne bewährt hat, wird
durch gesetzliche Sicherungssysteme lediglich ergänzt.

Man braucht gar nicht so weit in die Vergangenheit
zurückzuschauen, um auf die Einrichtung eines neuen gesetzlichen Mindestlohnes zu stoßen; gemeint ist der Mindestlohn am Bau. Mit dem Ziel, die Niedriglohnkonkurrenz aus dem Ausland, das Lohndumping und die illegale
Beschäftigung zurückzudrängen, wurde für einen einzelnen Sektor des Arbeitsmarktes ein Entgeltschutz im Rahmen des Entsendegesetzes geschaffen. Die rot-grüne Koalition hat diese Regelung 1998 zu Recht ausgedehnt.

Wenn es das öffentliche Interesse erfordert, können Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden. Das
bedeutet, dass ein Tarifvertrag - wie ein Gesetz - unabhängig von der Tarifbindung des einzelnen Unternehmens
für eine ganze Branche gilt. Alle Arbeitnehmer einer
Branche können sich, auch wenn sie nicht tarifgebunden
sind, auf den Tarifvertrag berufen. In der Praxis erfolgt die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung vor allen Dingen
in den Bereichen, in denen die Arbeitnehmer eine schwache Stellung haben, insbesondere im Baubereich, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Reinigungsgewerbe.

Eine Art Mindestlohnregelung existiert auch für die in
Heimarbeit Beschäftigten. Die obersten Arbeitsbehörden




Präsident Wolfgang Thierse


der Länder können Entgelte festsetzen. Von dieser Regelung machen sie zuhauf Gebrauch. Auch Auszubildende
haben gemäß § 10 des Berufsbildungsgesetzes Anspruch
auf eine angemessene Vergütung.

Genauso könnte das Tariftreuegesetz, dem Sie, meine Damen und Herren von der Union, im Bundesrat unangemessenerweise nicht zugestimmt haben, einen Beitrag für die Durchsetzung angemessener Lohnstandards
leisten.

({4})

Es gibt zwei weitere wichtige rechtliche Schranken für
eine unangemessen niedrige Entlohnung. Eine Unterschreitung des Tariflohnes um mehr als 20 Prozent führt
- ebenfalls unabhängig von einer Tarifbindung - zur
Nichtigkeit der Lohnvereinbarung gemäß § 138 BGB. Jeder Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf die übliche Vergütung. Anknüpfungspunkt für die übliche Vergütung ist
immer der Tarifvertrag. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können dann den Tariflohn einfordern. Eine solche Regelung greift viel weiter als ein gesetzlicher Mindestlohn: Es wird ein Berufsgruppen- und damit ein
Qualifikationsschutz gewährt. Ein Arbeitgeber, der die tariflichen Mindestlöhne in der beschriebenen Weise unterschreitet, macht sich darüber hinaus nach § 302 a Abs. 1
Nr. 3 StGB strafbar. Die vorgesehene Strafe ist durchaus
beachtlich.

Sozialdemokratische Politik hat andere Aufgaben, als
sich in die Tarifpolitik der Gewerkschaften einzumischen.
Wir haben für die Tarifvertragsparteien allerdings funktionsfähige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Deshalb
wird es mit uns keine Politik geben, die durch die Aushöhlung des Günstigkeitsprinzips - das wollen FDP und
CDU/CSU - Tarifverträge zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung macht.

({5})

Wir wollen keine Erpressbarkeit der Betriebsräte vor Ort.
Wir wollen, dass Betriebsräte nicht vor die Alternative
Lohnreduzierung oder Arbeitsplatzabbau gestellt werden.

Auch zum Zwecke der Wiederherstellung funktionsfähiger Arbeitsbedingungen für die Gewerkschaften
haben wir das Kündigungsschutzgesetz und die Befristungsregelung wieder geändert sowie das Betriebsverfassungsgesetz modernisiert.

({6})

Staatliche Politik hat staatliche Aufgaben zu bewältigen. Sozialdemokratische Politik steht für soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz.

({7})

In den letzen dreieinhalb Jahren haben wir kontinuierlich
und intensiv daran gearbeitet, Ihre Versäumnisse, meine
Damen und Herren der FDP und der Union, aufzuholen.

({8})

Der Eingangssteuersatz betrug 1998 noch 25,9 Prozent;
im Jahr 2005 wird er bei nur noch 15 Prozent liegen.

Gleichzeitig wurde der Grundfreibetrag von 6 322 Euro
auf 7 235 Euro in diesem Jahr angehoben.

({9})

Zum 1. Januar 2005 steigt er auf 7 664 Euro. Das Kindergeld liegt zurzeit um 42 Euro pro Monat höher als 1998.

({10})

- Hören Sie gut zu! - Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro hat im Jahr 2002 rund
1 900 Euro mehr zur Verfügung als 1999.

({11})

- Hören Sie weiterhin gut zu, Sie können etwas lernen!

({12})

In der 13. Legislaturperiode, also unter der Regierungsverantwortung von Union und FDP, sanken die Nettoverdienste der Arbeitnehmer um 0,48 Prozent. Seit 1998
sind sie demgegenüber um 8,4 Prozent angestiegen.

({13})

Auch preisbereinigt hat sich das 5,3-prozentige Minus bei
den Arbeitnehmerverdiensten, das in der 13. Wahlperiode
zu verzeichnen war, in ein Plus von 1,5 Prozent umgekehrt.

Andere unserer Maßnahmen haben sich ebenfalls auf
den Geldbeutel der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
ausgewirkt, so die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und
das Schlechtwettergeld am Bau. Etwa 420 000 Haushalte
kommen zusätzlich in den Genuss von Wohngeld. In den
alten Ländern hat sich das durchschnittliche Wohngeld
von 283 DM auf 368 DM pro Monat erhöht. Statt 341 000
erhalten künftig 445 000 Schüler und Schülerinnen sowie
Studenten und Studentinnen BAföG.

Die beste Garantie einer existenzsichernden Entlohnung sind eine gute und solide Ausbildung und lebenslange Fortbildung.

({14})

Deshalb haben wir große Anstrengungen im Bereich von
Bildung und Ausbildung unternommen. So haben mehr
als 400 000 Jugendliche am JUMP-Programm teilgenommen. Das Job-AQTIV-Gesetz sieht eine frühzeitige Weiterbildung zur Reintegration in den Arbeitsmarkt vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter einer sozialdemokratisch-grünen Koalition existiert jedenfalls ein ausgewogenes und ausgeklügeltes System des staatlichen
Nebeneinanders von gesetzlichen Regelungen und Tarifpolitik. Hieran werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode weiterarbeiten. Durch ein System flächendeckender Ganztagsschulen wird es gerade Frauen
möglich sein, Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. fortzusetzen. Damit sichern wir Existenzen.





Gestatten Sie mir einen allerletzten Satz, meine Damen
und Herren von der PDS: Auch dieser Antrag zeugt wieder einmal von äußerstem Praxisbezug. Zur Klarstellung:
Das ist ironisch gemeint. Sie wollen einen europaweit einzigartig hohen Mindestlohn. Selbst Frankreich setzt nur
55,5 Prozent des Durchschnittseinkommens als Mindestlohn an. Ihr Vorschlag sieht nicht einmal eine Übergangsregelung vor. Haben Sie sich einmal vorgestellt, was in einigen Betrieben passierte, wenn es von heute auf morgen
rigorose Lohnsteigerungen gäbe, beispielsweise bei den
Gebäudereinigern oder den Friseurinnen?

Vielen Dank.

({15})