barzel (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Entgegen dem Appell, den wir am 21. Oktober von dieser Stelle aus erhoben haben, hat die Koalition sich hier heute mit gebundener Marschroute verhalten. Wir erlebten eine Abstimmungsmaschine.
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Wir erlebten die weitgehende Sinnlosigkeit des Argumentierens.
Wir haben einige sehr interessante Nein der Koalition gehört, die sicher in der kommenden öffentlichen Debatte noch ihre Rolle spielen werden. Wir halten fest - mit dem Blick auf diese Seite des Hauses, daß z. B. in Sachen der leitenden Angestellten hier heute ein Ansatz, ein erster Schritt möglich und nötig gewesen wäre -, was immer

man später hätte verbessern können. Wir waren offen in dieser Frage. Sie haben diesen Ansatz zugemacht und ihn verhindert.
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Herr Kollege Spitzmüller, Ihre Erklärung von eben nimmt das nicht weg. Das ist eine Absichtserklärung für irgendeine ungewisse Zukunft. Aber hier wird gehandelt, und hier wird abgestimmt; und hier haben Sie nein gesagt.
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Wir haben durch unseren Entwurf und auch durch unsere Anträge zur zweiten Lesung unsere Konzeption hier vertreten. Jedermann, der sich ein sachliches Urteil bilden will, kann dies nun tun. Er weiß damit, wie diese Vorlage, die heute zur Verabschiedung in dritter Lesung ansteht, bei anderen Mehrheitsverhältnissen hier ausgesehen hätte.
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Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.
Die Koalition hat alle unsere Anträge, die auf einer einheitlichen Konzeption beruhten, abgelehnt. Sie hat das getan, was man uns in den Bänken schon sagte, als wir unseren Entwurf einbrachten, einen Entwurf, der ja - entgegen der lauten Propaganda, wie auch die Sachverständigenberatung ergeben hat - in vielen Punkten sehr viel fortschrittlicher, sehr viel moderner, sehr viel inhaltsreicher als der der Koalition war. Damals haben auch die führenden Sprecher der Koalition uns gesagt, man würde hier die „Rosinen" herauszunehmen sich bemühen. Das schafft natürlich für eine Gesetzgebung, wenn sie nicht am Schluß dann wirklich zu einem Kompromiß führt, eine sehr komplexe und sehr schwierige Situation, wie jedermann weiß, der irgendwann in einem Parlament mit Integration politischer Gruppen zu tun hat.
Wir möchten zunächst daran erinnern, daß es in der Bundesrepublik Deutschland mehr Mitbestimmung gibt als irgendwo sonst in der Welt.
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Wir erinnern dabei erstens an die Mitbestimmung bei Kohle und Stahl, zweitens an das Betriebsverfassungsgesetz, drittens an das Personalvertretungsgesetz, viertens an das Tarifvertragsgesetz und fünftens an die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Dies alles gibt es nirgendwo sonst in der Welt. Dies alles waren Initiativen der Union, dies alles ist getragen von dieser Union.
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Wir haben dann übrigens in einer Verabredung
mit Ihnen ({6}) in der vorigen Periode - eine Sachverständigenkommission unter dem Vorsitz des Professors Biedenkopf gehabt. Ich kann mich eines Eindrucks nicht erwehren: Als ein Abgeordneter dieses Hauses, der nicht dem zuständigen Ausschuß angehört und trotzdem zu der Sache wohl etwas sagen darf, ist man darauf angewiesen, die
Vorlagen zu lesen; man kann gelegentlich auch die Ausschußprotokolle einsehen, auf jeden Fall den Schriftlichen Bericht. Wenn ich mir den Schriftlichen Bericht ansehe, kann ich nicht sagen, daß die Argumentation, die in dem Gutachten von Professor Biedenkopf vorliegt, z. B. in der Sache des sogenannten objektiven Mannes, des elften oder wie immer Sie das nennen, voll verarbeitet sei. Ich glaube, auch die Debatte des heutigen Tages hat diese Argumente, ,die dort in dem Gutachten stehen, nicht voll ausgeräumt.
Ich räume ein, daß die Einigungsstelle an objektive Kriterien gebunden ist. Ich räume auch ein, daß es einen Rechtsweg gibt; das ist gar keine Frage.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir doch eine persönliche Bemerkung: Manche in diesem Hause erinnern sich daran, und zwar auf beiden Seiten in den verschiedenen Kombinationen. In der Kombination, als wir ({7}) zusammen waren, gab es einmal eine Idee von wichtiger Seite: man nannte das, die Tarifvertragshoheit zu „objektivieren",
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d. h. einzuwirken. Ich habe damals gesagt, dafür sei ich grundsätzlich nicht zu haben. Ich erinnere daran manche Kollegen dieses Hauses, mit denen ich damals im Wirtschaftspolitischen Ausschuß saß.
Oder: ich erinnere diese Seite des Hauses ({9}) an etwas. Da gab es doch im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung alle möglichen Forderungen, gewerkschaftliche Dinge in ein Gesetz zu schreiben;
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und ich habe Ihnen damals gesagt, dies sollte man nicht tun, denn aus der Gewerkschaftsgeschichte ergebe sich, daß mit gutem Grund der Freiheitsraum dieser Organisation, die unentbehrlich ist, doch nicht durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden sollte.
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Da müssen Sie, meine Damen und Herren schon verstehen, daß ich dann in der Frage der Einigungsstelle eine Hemmung habe. Ich räume doch ein, daß sie besser ist, als sie ursprünglich in Ihrem Entwurf war. Aber sie ist jetzt so hypertroph, sie wird so oft angewandt, die Ausnahme wird zur Regel, daß ich die Sorge habe, hier könnte sich etwas kristallisieren - es muß ja nicht -, was nicht das ist, was wir mit sozialer Partnerschaft meinen. Zu dieser gehört die Freiheit und damit auch der Zwang, sich selbst zu einigen, weil es keinen drüber gibt.
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Das, meine Damen und Herren, ist doch ein Argument.
Wir haben hier in diesem Hause im Jahre 1952 das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ist damals, als die Verhältnisse umgekehrt waren - diese Seite des Hauses war in der Opposition - von Ihnen, von der SPD, nicht mitgetragen worden. Niemand hat damals etwas gesagt, Sie
stimmten nur mit Nein, weil Sie Opposition seien; oder Sie stimmten mit Nein, weil Sie etwa gegen Betriebsräte seien. Sondern jedermann hat zugegeben: Hier gab es keine volle Einigung über den besten Weg zu einem gemeinsam verfolgten Ziel. So war dies 1952. Deshalb, meine Damen und Herren, sollte auch diesmal niemand versuchen, etwa das Urteil das wir hier finden, draußen wider die bessere Einsicht propagandistisch zu verzerren. Das würde sich außerdem gegen die Autoren selbst wenden, denn unsere Mitbürger - vor allem im Betrieb - wissen, wem sie seit 20 Jahren welche Mitbestimmungsrechte verdanken und welche nicht. Damit dies völlig klar ist!
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Meine Damen und Herren, ich will die Debatte nicht aufnehmen, die wir, wenn ich mich recht erinnere, im Januar 1969 hatten. Damals haben wir davor gewarnt, etwa die Idee zu entwickeln, das „Modell Staat° nun direkt auf das Modell Unternehmen oder Wirtschaft zu übertragen, weil dies natürlich dann weniger Mitbestimmungsrechte bedeutete. Aber wo gibt es eigentlich hier bei uns, in diesem staatlichen Bereich, so etwas wie jene Hintertür, durch die am Schluß einer auf Bestellung einer Instanz an Stelle von uns allen entscheidet? Ich möchte auch die damalige Debatte nicht in Erinnerung rufen. Ich weiß, daß ich damals, weil wir eine andere Konstellation hatten, eine brausende Zustimmung Ihrer Seite ({14}) hatte lesen Sie das Protokoll nach -, als ich sagte, Mitbestimmung sei ein positives Zeitgefühl, und man müsse ihm funktionsgerecht Ausdruck geben. Das kann keiner bestreiten; wer Gegenteiliges sagt, handelt wider die Fakten.
Unsere Konzeption zu der Fage, die heute zur Verabschiedung ansteht, wurde vor allem in sieben Punkten von der Koalition nicht akzeptiert.
Erstens. Wir wollen - das gilt auch für die Zukunft - die Rechte der einzelnen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und im Betrieb verbessern.
Zweitens. Wir wollten und wir wollen im Interesse der Durchsichtigkeit - man muß eigentlich modern sagen: der Transparenz, damit man verstanden wird - der Vorgänge und im Interesse der Verbesserung der Mitbestimmung des einzelnen Arbeitsgruppensprecher wählen, welche zu einem verbesserten Miteinander, zu mehr Kommunikation, Austausch und Informationsfluß auch zwischen Arbeitnehmern und Betriebsräten beitragen.
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Wir wollen drittens den leitenden Angestellten eigene Sprecherausschüsse geben. Wir wollen viertens einen besseren Schutz der Minderheiten und der Gruppen. Wir wollten fünftens, daß der Wirtschaftsausschuß zu einer Stätte vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmer werden und paritätisch besetzt sein sollte. Sechstens wollen wir, entsprechend den Prinzipien der Partnerschaft und der Mitbestimmung, den Zwang zur Einigung auch im Betrieb erhalten, ihn nur notfalls, also im Ausnahmefall, ersetzen und nicht etwa an dieser Stelle durch die Hintertür Fremdbestimmung oder gar ein autoritäres Element hereinlassen.
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Wir wollen siebentens die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Unternehmen, die jetzt nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein Drittel beträgt, auf ein Verhältnis von 7 :5 verbessern.
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Diese sieben Punkte haben Sie, meine Damen und Herren, abgelehnt. Sie sind für uns besonders wichtig. Bei den meisten anderen Vorschriften haben wir, wie Sie gesehen haben, mit Ja gestimmt.
So kommen wir zu folgender Würdigung: Wir halten zunächst fest, daß der ursprüngliche Entwurf der Koalition, der - so war es zu lesen und so war es hier im Hause bei der ersten Lesung zu hören - die Parteipolitisierung der Betriebe vorsah, entgegen Ihrer Absicht in diesem Punkt nicht aufrechterhalten werden konnte. Wir freuen uns, daß das nach unserer Erklärung, die mein Freund Ruf heute morgen in der Generalaussprache zur zweiten Lesung zitiert hat, gestrichen worden ist.
Wir erkennen die Verbesserungen des Entwurfs an, die wir im Laufe dieser Debatte konkret bezeichnet und denen wir auch zugestimmt haben. Zugleich bedauern wir, daß die Koalition eine Verständigung noch nicht gesucht hat. Die parlamentarische Lage ist für uns so, daß einige Vorschläge - wer wollte dies leugnen? - berücksichtigt worden sind, was wir positiv würdigen; daß aber andererseits wichtige Punkte unserer Konzeption - ich habe sie soeben genannt - abgelehnt worden sind, und zwar ohne Argumentation, was wir negativ vermerken.
Bei dieser Lage nimmt sich die Union, die in der Tradition von über 20 Jahren Parlamentarismus steht, nicht etwa das zum Vorbild, was wir heute morgen - ich kann es nicht anders sagen - an Krampf z. B. hinsichtlich der leitenden Angestellten auf Seiten der Koalition erlebt haben. Das ist nicht unser Vorbild.
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Denn, meine Damen und Herren, es kann doch gar nicht anders sein, als daß in solchen Fragen nicht alle zur gleichen Schlußwürdigung kommen.
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Deshalb sollte man im Interesse des Parlaments und auch im Interesse der jungen Menschen, um die wir miteinander für diesen Staat und seine Grundordnung ringen,
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nichts vertuschen wollen, sondern das auf den Tisch legen, was hier zu sagen ist.
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Zu unserer Tradition gehört es, das zu respektieren,
und zu unserer Tradition gehört nicht das, was sich
heute auf einer Seite des Hauses bei einer namentDr. Barzel
lichen Abstimmung an sichtbarem Druck hier ereignet hat.
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Ich halte also fest: Unser Gesetzentwurf und unsere Anträge zur zweiten Lesung wie unsere Haltung in dieser machen deutlich, wie dieses Gesetz aussehen würde, wenn die Union hier die Mehrheit hätte.
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-- Ja, meine Damen und Herren, das sind die Tatsachen. Glauben Sie, wir reden jetzt hier gegen unsere Meinung, damit Sie zu dieser Stunde was zum Lachen haben?! Machen Sie dies ruhig, meine Damen und Herren!
Wir sehen auch wollen hier aber niemandem
vorgreifen -, daß dieses Gesetzgebungsverfahren heute noch nicht beendet ist. So sagen wir heute aus den genannten Gründen mit überwiegender Mehrheit nein zu dieser Vorlage.
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- Warten Sie es doch bitte ab! Und wenn ich hier etwas sagen darf: Der Kollege Wehner hat neulich in einer Debatte - ich habe da gut zugehört - gesagt, ich müsse vielleicht das eine oder andere noch lernen. Das ist ganz sicher. Aber eines, meine Damen und Herren, werden Sie, falls Sie Volkspartei werden wollen, noch lernen müssen, nämlich den Respekt vor der Meinung aller. Das aber geht nicht im Kommandoton, meine Damen und Herren.
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Wir glauben, daß ein Gesetzgeber sich immer auch die Frage stellen muß - die jedermann aus der Rechtsgeschichte kennt -, ob und wie eine Gesetzgebung und eine darüber entstehende Kontroverse etwa paßt in eine Zeit und in eine politische Landschaft. Ich meine, Herr Bundeskanzler, es wäre einer Anstrengung wert gewesen, in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, die durch Sorgen um den Arbeitsplatz, durch anhaltende Preissteigerungen, ein immer größeres Loch in den öffentlichen Finanzen und durch vielleicht bevorstehende Streiks gekennzeichnet ist,
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in einer Lage, in der, meine Damen und Herren, wir ganz sicher - und dies bestreitet keiner - in einer Periode zu geringer öffentlicher und privater Investitionen sind - gering auch deshalb, weil hier zuviel Ungewißheit verbreitet wird -,
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es wäre ganz sicher gute Staatskunst gewesen, zu versuchen, diese Gesetzgebung - und dies war doch möglich ({28})
einvernehmlich durch gegenseitige Kompromisse in diesem Hause zu verabschieden.
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Meine Damen und Herren, zur Entscheidung steht, wie wir meinen, nicht eine große Reform, steht auch nicht ein Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen, wie wir es gewünscht haben und wie es unsere Initiative war, sondern lediglich ein Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, so, wie es die Koalition gewünscht hat.
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Die Koalition sah sich und sieht sich nicht imstande,
die Mitbestimmungsfrage im Unternehmen zu lösen.
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Anders als 1952 wird diese Frage hier in diesem Gesetz nicht geregelt; sie wird ausgeklammert.
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Und hier ist interessant, meine Damen und Herren, wie die Koalition diese Ausklammerung begründet. Nach dem Ausschußbericht sagt sie, die Diskussion dieser Frage sei „nicht abgeschlossen". Die Frage ist: Wo ist sie nicht abgeschlossen, oder wo und durch wen hat sie nicht abgeschlossen werden können? Denn diese Begründung berührt doch merkwürdig, weil jedermann in Deutschland und jedermann der Betroffenen inzwischen die Parteitagsbeschlüsse aller drei, aller vier in diesem Hause vertretenen Parteien kennt. Aber der Unterschied ist offenkundig. Wir haben vor den Wahlen gesagt: wir prüfen Biedenkopf, machen dann einen Parteitag und legen das, was der Parteitag vorlegt, nach Gesprächen mit der CSU in der gemeinsamen Fraktion vor. Der Unterschied ist: unser Parteitagsbeschluß vom Januar kann hier heute Wirklichkeit werden. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
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Gar so schlecht, wie dieser Beschluß heute von den Rednern der Koalition gemacht worden ist, kann er doch nicht sein. Denn immerhin, so berichtet der Ausschuß, habe dieser mit Mehrheit anerkannt - ich zitiere -, „daß die CDU/CSU-Vorlage gewisse Verbesserungen im gesellschaftsorganisatorischen Bereich enthalte und eine zahlenmäßige Erhöhung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vorsehe." Trotzdem ist dieser jetzt mögliche Fortschritt in Richtung auf mehr Mitbestimmung im Unternehmen am geschlossenen Nein der Koalition gescheitert.
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Dies, meine Damen und Herren, halten wir ebenso fest wie die Tatsache, daß die anderen Parteien dieses Hauses zwar auf ihren Parteitagen Beschlüsse fassen und damit in der Öffentlichkeit werben und in den Betrieben werden, aber hier im Hause, wo das verwirklicht werden könnte, nicht nur auf entsprechene Anträge verzichten, sondern sogar darauf verzichten, in der Richtung ihrer Parteitagsbeschlüsse wenigstens anderen Anträgen zuzustimmen. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität.
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Nun haben wir ja auf diesem Gebiet noch einiges zu erwarten. Wir können heute in der Presse lesen, daß der verehrte Kollege Wischnewski schon mitteilt: Wir werden zwar einen Parteitag haben, aber
das wird die Koalition und die praktische Politik nicht berühren.
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Meine Damen und Herren, das halten wir hier fest: auf der einen Seite Parteitagsbeschlüsse, über die man dann hier abstimmen kann, auf der anderen Seite Parteitagsbeschlüsse zu wessen Disposition? Ich weiß es nicht. Und das gerade in Sachen einer Mitbestimmungsdebatte! Meine Damen und Herren, Sie verkürzen doch damit die Mitbestimmungsrechte der Wähler und Ihrer eigenen Mitglieder.
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