Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2014-09-25:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für
Menschenrechte schaffen

Drucksache 18/2618
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE:

Humanitäre Katastrophe an der türkischsyrischen Grenze - Nach dem militärischen
Aufmarsch des IS

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

Drucksache 18/2630
Überweisung/Beschlussfassung

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn ({4}),
Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen

Drucksache 18/1341
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratun-
gen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 9 und 15 werden abgesetzt.
Anstelle des abgesetzten Tagesordnungspunktes 9 soll
der Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
18/2630 mit dem Titel „Pille danach jetzt aus der Re-
zeptpflicht entlassen“ und anstelle des Tagesordnungs-
punktes 15 der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/1341 mit dem Titel „Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortset-
zen“ aufgerufen werden. Sind Sie mit diesen Verände-
rungen in der Tagesordnung einverstanden? - Das ist of-
fensichtlich der Fall. Dann können wir so verfahren.
Wir kommen damit zu unseren Tagesordnungspunk-
ten 3 a bis 3 d:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai
2014 zur Festlegung eines Rahmens für die
Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung
der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der
Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/
EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU,
2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen ({6}) Nr. 1093/2010 und ({7})
Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments
und des Rates ({8})
Drucksachen 18/2575, 18/2626
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die
Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Drucksachen 18/2576, 18/2627
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksachen 18/2577, 18/2629
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss ({11})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel
19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Drucksachen 18/2580, 18/2628
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss ({12})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
stelle ich Einvernehmen fest. Dann können wir so verfahren.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesfinanzminister.

({13})