Wimmer (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Agrarsozialpolitik der letzten Jahrzehnte trägt unvermindert die Handschrift der Sozialdemokraten. Das gilt auch für dieses Gesetz.
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Wenn der Herr Minister Kiechle von einem Meilenstein in der Agrarsozialpolitik spricht, wenn er dieses Gesetz als einen Meilenstein betrachtet, bin ich nicht mehr verwundert, wenn er seine Agrarpolitik insgesamt ebenfalls als erfolgreich bezeichnet.
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Wenn der Herr Kollege Paintner heute mit diesem Gesetz zufrieden ist und es außerordentlich begrüßt, so sage ich: Mein lieber Kollege Paintner, Sie haben zu einer anderen Zeit schon einem wesentlich besseren Gesetz zugestimmt.
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Das Gesetz, über das wir heute beraten und über das wir heute abstimmen, ist längst überfällig; trotzdem ist es nichts Besonderes geworden. Es wird den sozialpolitischen Anforderungen in keiner Weise gerecht.
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Ich will meine Kritik auf einige wichtige Punkte konzentrieren: erstens die ungebührliche Verzögerung bei der Vorlage des Gesetzentwurfes und zweitens die mangelhafte Verteilungsgerechtigkeit.
Fast zweieinhalb Jahre hat die Bundesregierung gebraucht, um ihr soziales Gewissen zu entdecken,
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denn bereits am 16. Dezember 1982 hatte der Bundestag in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung die Bundesregierung gebeten, für eine sozial gerechtere Verteilung der Bundesmittel in der Altershilfe der Landwirte zu sorgen, wobei die Einkommenssituation der Betriebe berücksichtigt werden sollte. Aber nichts geschah nach diesem 16. Dezember 1982!
Ein knappes Jahr später forderte der Bundestag die Bundesregierung erneut auf. Nichts geschah! Der Bundesrat hat 1984 die gleiche Bitte an die Bundesregierung gerichtet. Nichts geschah! Im November 1984 legten die Sozialdemokraten im Bundestag ihren Antrag zur sozial gerechteren Verteilung der Bundeszuschüsse vor, aber erst im Juni 1985 reagierte die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zum Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz.
Hier wurden zwei Jahre mit Verzögerungstaktik vertan,
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und insbesondere den hilfebedürftigen landwirtschaftlichen Betrieben wurde Schaden zugefügt.
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Wenn die Bundesregierung gewollt hätte, wäre es ein leichtes gewesen, bereits 1983 einen Entwurf vorzulegen; die Vorarbeiten waren von der früheren Bundesregierung bereits geleistet worden.
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- Wenn das Bestreben vorhanden gewesen wäre, wäre es machbar gewesen, so vorzugehen, und wäre man so vorgegangen, wäre die Entlastung bereits im darauffolgenden Jahr eingetreten. Jetzt, nachdem diese Neuregelung zwei Jahre später gekommen ist, hat man die einkommenschwachen Betriebe in diesen zwei Jahren um rund 2 000 Mark geprellt.
Hinter dieser Passivität steckt aber Methode. Sie wissen doch selbst, welch harte und lange Diskussion in den einzelnen Verbänden geführt wurde, bevor man überhaupt bereit gewesen ist, einen solchen Schritt zu tun. Ich erinnere mich auch noch daran, daß Vertreter der CDU/CSU von diesem Pult aus sagten, es wäre ein sozialistisches Teufelswerk, wenn man die Beiträge stufen würde. Mit dieser Passivität hat man die kleinen und mittleren Betriebe in der Landwirtschaft geschädigt.
Heute wird ein solches Gesetz sicherlich auch nicht aus tiefer innerer Überzeugung vorgelegt. Ich bin vielmehr der festen Überzeugung: Nur auf Grund der Tatsache, daß sich viele Landwirte von der jetzigen Politik der CDU/CSU im Agrarbereich enttäuscht fühlen, hat man sich genötigt gesehen, das jetzt auf den Tisch zu bringen und voranzutreiben.
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Meine Damen und Herren, unter sozialer Verteilung verstehen wir Sozialdemokraten etwas ganz anderes als das, was Sie vorgeschlagen haben.
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Das ist doch keine soziale Gerechtigkeit, denn Sie haben nur die Mittel aufgestockt, ohne die Bereitschaft zur Solidarität im eigenen Bereich zu wekken.
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Die gerechte Verteilung der Bundesmittel auf die kleinen und mittleren Betriebe ist in keiner Weise erfolgt. Wenn man das wirklich wollte, dann müßte man die Beträge, die hierzu verwendet werden, nicht bei 7,5 %, sondern bei 20 % der Bundesmittel ansiedeln.
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Wimmer ({12})
Im Endergebnis müssen die Zuschüsse so gestaffelt sein, daß zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Nettobetrag ein Verhältnis von 3:1 bewirkt wird. Das ist bei dem jetzigen Schlüssel nicht zu erreichen.
Nach unseren Vorstellungen käme bei den einkommensstarken Betrieben eine monatliche Belastung von ca. 200 DM heraus, bei den einkommensschwachen ein Beitrag von etwa 70 DM. Das wäre unserer Auffassung nach ein sozialer Beitrag im Bereich der agrarsozialen Sicherung.
Es ist auch völlig unverständlich, warum der Kollege Susset in einer Presseerklärung am 3. Oktober das Gesetz in der Weise beurteilt, es sei ein großer Schritt zur Neuorientierung in der Agrarsozialpolitik. Aus meiner Sicht war es der kleinstmögliche Schritt, der hier getan worden ist.
Die Koalition bestätigt diese Einschätzung mit der halbherzigen Entschließung, nach 1988 über weitere Verbesserungen nachdenken zu wollen. Wir Sozialdemokraten dagegen fordern keine weiteren Prüfungen oder weiteres Nachdenken; wir sind vielmehr der Auffassung, daß sofort geholfen werden muß.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einige Bemerkungen zum sozialen Gewissen der Koalition machen. Angesichts der überaus schwierigen Situation vor allem kleiner und mittlerer Betriebe hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion für die sofortige Einführung eines vorgezogenen Altersruhegeldes für Betriebsinhaber ab dem 55. Lebensjahr eingesetzt. Angesichts der Überalterung der Betriebsleiter könnte hier ein wirksamer Weg zur Neuorientierung gefunden werden. Die Koalitionsparteien haben sich im Ausschuß auch diesem Antrag nicht anschließen können. Sie haben lediglich einen halbherzigen Prüfungsauftrag an die Bundesregierung vergeben. Wer den Weg dieses Gesetzes kennt, der weiß, was es bedeutet, wenn man der Bundesregierung einen Prüfungsauftrag erteilt.
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Man findet im Agrarpapier der FDP, in dem sogenannten Gallus-Papier, die Forderung, eine solche Maßnahme solle noch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden. Man darf Herrn Gallus sicherlich die Frage stellen, wie ernst dieser Vorschlag gemeint ist. Wenn man sich die Praxis bei den Sozialgesetzen vor Augen führt, dann ist doch nicht ernsthaft daran zu glauben, daß das, was Sie so groß versprechen, noch kommt.
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Das sind die Kernpunkte der Kritik. Natürlich hat dieses Gesetz auch einige gute Seiten aufzuweisen.
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