emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
claus jäger (NA), 1993-12-01:
Frau Staatssekretärin, um das vorwegzuschicken: Ich habe nicht nach der Überwachung und auch nicht danach gefragt, ob es Verletzungen gibt, sondern ich habe ganz konkret gefragt - und da würde ich gerne noch einmal nachfragen -, ob die Bundesregierung weiß - dabei gehe ich davon aus, daß sie sich danach erkundigt hat und Nachforschungen angestellt hat -, ob die größte deutsche Beratungsorganisation Pro Familia, die es nach ihrer Satzung und nach ihrer bisherigen Praxis abgelehnt hat, im Sinne der Erhaltung des ungeborenen Lebens zu beraten, sondern stets von einer neutralen Beratung ausgegangen ist, die aber jetzt wie alle anderen Beratungsstellen nach der Übergangsanordnung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet ist, für den Schutz und für die Erhaltung des Lebens zu beraten, ihre Praxis, ihre Satzung usw. geändert hat. Hat die Bundesregierung dazu Erkenntnisse, und, wenn nicht, hat sie sich danach nicht erkundigt?
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-01:
Herr Kollege Jäger, ich habe Ihnen geantwortet, daß uns nicht bekannt ist, daß ein Träger gegen die jetzige gesetzliche Lage verstößt. Das gilt auch für den Träger, nach dem Sie fragen. Wir haben auch keine Veranlassung, uns nach Veränderungen von Satzungen usw. zu erkundigen, weil dies allenfalls, wenn Verstöße vorlägen, Aufgabe der Länder wäre, die dafür zuständig sind.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kübler zu beantworten?
claus jäger (NA), 1993-12-01:
Frau Staatssekretärin, nachdem allgemein öffentlich bekannt ist und somit auch der Bundesregierung bekannt ist, daß die von mir genannte Organisation es bisher expressis verbis abgelehnt hat, die Frauen im Sinne einer Erhaltung des Lebens der Kinder zu beraten, frage ich Sie: Hat die Bundesregierung darin nicht einen Anlaß gesehen, nicht zu warten, bis irgendwo eine Beanstandung auftaucht, sondern sich bei dieser Organisation darüber sachkundig zu machen, ob sie denn überhaupt gewillt ist, ihre bisherige bundesweit durchgängige Praxis im Sinne dieser Anordnung zu ändern?
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-01:
Herr Kollege, das haben wir nicht getan, weil kein Anlaß dafür vorliegt, dies zu tun. Die Äußerungen, von denen Sie sprechen und die nach Ihrer Aussage in der Öffentlichkeit gefallen sind, sind allenfalls als allgemeine Äußerungen zu werten, aber nicht als konkretes Verhalten einer örtlich tätigen Beratungsstelle. Uns ist jedenfalls dergleichen nicht bekannt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Uta Würfel.
uta würfel (NA), 1993-12-01:
Frau Staatssekretärin Verhülsdonk, würden Sie mir bitte folgenden Sachverhalt bestätigen? Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Beratungen müssen in Zukunft zielorientiert auf den Schutz des ungeborenen Lebens dadurch ausgerichtet werden, daß die Frau in die Beratung kommt, dort eine belehrende Einflußnahme nicht erfolgen darf, das Beratungsgespräch ergebnisoffen zu führen ist und das Ziel des Erhaltens des ungeborenen Lebens in erster Linie dadurch erreicht werden soll, daß der Frau die Möglichkeit des Reflektierens ihrer Lebenssituation in offener Atmosphäre gegeben wird, wobei sie anonym bleiben kann. Darüber hinaus soll sie bei der Geltendmachung von Rechtsansprüchen und Hilfen unterstützt werden, d. h. ihr müssen in Zukunft adäquate, effiziente Hilfsangebote durch alle Träger gemacht werden. Schon deshalb erübrigt sich die Frage des Kollegen Jäger, daß im Sinne des Lebensschutzes auf die Frau im Rahmen einer Beratung eingewirkt werden soll -
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Die Dreiecksfragen lassen wir einmal beiseite.
uta würfel (NA), 1993-12-01:
-- denn es heißt ausdrücklich, daß keine Einflußnahme belehrenden Charakters, keine Manipulation, keine Indoktrination erfolgen darf. Das steht wortwörtlich so im Urteil. Würden Sie mir das bitte bestätigen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Frau Kollegin Würfel, wir sind hier in der Fragestunde, nicht bei Kurzinterventionen in einer Debatte.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-01:
Frau Kollegin, ich will nicht in allen Einzelheiten auf Ihre Interpretation des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingehen, sondern meinerseits feststellen, daß auch der Hinweis darauf, daß es sich um menschliches Leben handelt, das zur Disposition steht, vom Bundesverfassungsgericht zusätzlich gegeben worden ist, daß also diese Information mit zu den Informationen gehört, wobei sie nicht als Manipulation oder Indoktrination zu verstehen ist, sondern als eine notwendige Information im Sinne des Lebensschutzes, wie es auch die verfassungsrechtliche Lage gebietet.
Ich denke und gehe, da uns nichts anderes bekannt ist, davon aus, daß diese Information in den Beratungsstellen auf Grund der derzeitigen Rechtslage, nämlich der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, gegeben wird. Solange uns kein gegenteiliger Fall bekannt ist, gehe ich davon aus.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fuhrmann.
arne fuhrmann (NA), 1993-12-01:
Frau Staatssekretärin, liegen der Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse im

Zusammenhang mit der hier erwähnten Beratungsstelle Pro Familia vor, die insgesamt die Frage, die Herr Jäger an Sie gestellt hat, rechtfertigen?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-12-01:
Gern.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-01:
Herr Kollege Fuhrmann, es gibt nicht d i e Beratungsstelle von Pro Familia, sondern eine Vielzahl von Beratungsstellen. Ich selbst kenne eine ganze Reihe; und ich weiß auch, daß sie je nachdem, welche Personen dort tätig sind, ihre Beratungsaufgabe nach den individuellen Vorstellungen der Berater wahrnehmen, was übrigens auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit angesprochen ist als ein Recht, das die dort tätigen Berater haben, nämlich sich selbst in das Gespräch mit einzubringen. Insoweit kann ich auch die Frage, ob die Beratungsstellen oder der Träger diese oder jene Meinung haben, nicht beantworten. Ich sage aber nochmals: Es ist uns kein Fall bekannt, in dem es eine Beanstandung gegeben hat. Ich habe auch von keinem Bundesland einen entsprechenden Hinweis erhalten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
josef hollerith (NA), 1993-12-01:
Ich möchte eine Zusatzfrage an die Bundesregierung stellen und die Frau Staatssekretärin fragen, ob sie zur Kenntnis genommen hat, daß Frau Würfel bei der Aufzählung den Punkt, daß sich die Beratung von dem Bemühen zu leiten hat, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen, vergessen hat?
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-01:
Ich habe eben schon vorgetragen, daß ich nicht in allen Punkten die Interpretation des Urteils von Frau Würfel übernehmen will oder mir zu eigen mache. Ich habe einen zusätzlichen Punkt genannt, den sie nicht erwähnt hatte. Dazu gehört auch das, was Sie sagen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Dann bedanke ich mich, Frau Staatssekretärin Verhülsdonk, und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Peter Conradi auf:
Was hat die Bundesregierung bisher daran gehindert, den Realisierungswettbewerb für das Bundeskanzleramt im Spreebogen in Berlin auszuschreiben, nachdem seit dem Bundestagsbeschluß vom 20. Juni 1991 feststeht, daß das Bundeskanzleramt nach Berlin verlegt wird, und seit dem 24. Juni 1993 die abschließende Empfehlung des Preisgerichts für den Städtebaulichen Wettbewerb Spreebogen vorliegt?
herr staatssekretär joachim günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-12-01:
Herr Kollege Conradi, die in Ihrer Frage liegende Vermutung, die Bundesregierung habe den Realisierungswettbewerb far das Bundeskanzleramt nicht zügig in Angriff genommen, trifft nicht zu. Die Bundesregierung hat mit der Aufstellung des Raumund Funktionsprogramms für den Neubau des Bundeskanzleramtes noch vor der Überarbeitung der preisgekrönten Entwürfe des städtebaulichen Ideenwettbewerbs Spreebogen im Frühjahr dieses Jahres und mit der Aufstellung der übrigen Auslobungsunterlagen unmittelbar nach der Billigung des städtebaulichen Konzeptes für den Spreebogen durch die Konzept- und Baukommission des Ältestenrates - das war am 1. Juli 1993 - begonnen.
Die Bundesbaudirektion bereitet zur Zeit den Wettbewerb vor und wird ihn durchführen. Sie stellt zur Zeit die allgemeinen Auslobungsbedingungen in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen zusammen. Das Raum- und Funktionsprogramm ist inzwischen aufgestellt worden. Sobald die Ergebnisse der laufenden Abstimmungen und die abschließende Genehmigung des Bundeskanzleramtes dazu vorliegen, werden diese in die Auslobungsunterlagen eingearbeitet.
Folgender Ablaufplan wird angestrebt: Aufstellung der Auslobungsunterlagen bis 15. Februar 1994, Abgabe der Arbeiten bis 20. Mai 1994, Vorprüfung bis 30. Juli 1994 und das Preisgericht bis Mitte oder Ende August 1994. Dabei werden die EG-rechtlich vorgeschriebenen Fristen eingehalten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Conradi.
peter conradi (NA), 1993-12-01:
Halten Sie eine Bearbeitungszeit von 53 Monaten seit dem Beschluß des Bundestages für ein Raum- und Funktionsprogramm des Bundeskanzleramtes, das man normalerweise in drei Monaten zustande bringt, für ein Zeichen dafür, wie zügig sich die Bundesregierung um die Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses des Deutschen Bundestages bemüht?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Bitte schön.
joachim günther (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Herr Conradi, ich habe Ihnen die Punkte aufgezählt, die in der Zwischenzeit mitbeachtet werden mußten und die belegen, daß ein zügiger Ablauf vorhanden ist. Ansonsten bin ich, wie Sie wissen, einer derjenigen, die sich für sehr kurze Abläufe engagieren. Ich wäre dankbar, wenn wir uns alle auf eine solche Stufe einigen können.
peter conradi (NA), 1993-12-01:
Nein, ich habe zwei Zusatzfragen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Entschuldigung. Ja, Sie haben zwei Zusatzfragen.
peter conradi (NA), 1993-12-01:
Er drängelt hier. Er kommt aus Nordrhein-Westfalen. Er drängelt nicht für den Umzug, Herr Präsident; er drängelt, um ihn zu verschieben.
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung ein Angebot meinerseits, die notwendigen Ausarbeitungen des Raum- und Funktionsprogramms und die Verhandlungen mit dem Berliner Senat zu unterstützen, gegebenenfalls auch durch Einbringung der Vorstellungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping betreffend die Überlegungen für die Zukunft des Bundeskanzleramtes, und zwar das Angebot, dies zu beschleunigen, damit es nicht ein Jahr dauert, bis der Wettbewerb endlich durchgeführt werden kann, als eine unzumutbare Einmischung in die Verzögerungsbemühungen der Bonner Bürokratie betrachten?
joachim günther (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Herr Kollege Conradi, ich habe Ihnen gesagt, daß das Raum- und Funktionsprogramm ja in der Zwischenzeit aufgestellt wurde und daß lediglich die letzten Abstimmungen noch fehlen. Ich bin aber sicher anderer Auffassung als Sie, wenn ich sage, daß es nicht notwendig ist, dieses Raum- und Funktionsprogramm auf Herrn Scharping auszurichten.
({0})
- Da haben wir eben andere Auffassungen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Außerdem ist der Bundestag kein Arbeitsvermittlungsbüro.
Herr Abgeordneter Klejdzinski, Sie haben das Wort.
karl-heinz klejdzinski (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident, mein Kollege Conradi hat natürlich recht in der Annahme, daß ich möglicherweise kritisiere oder hinterfrage, ob es richtig ist, daß gegenwärtig Millionen für den Berlin-Umzug ausgegeben werden. Ich möchte das mit der Frage verbinden: Welche Konsequenzen hat das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau aus der verordneten Haushaltssperre gezogen, die ja konsequenterweise auch diesen Bereich treffen müßte? Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, daß Sie weiterplanen, als wenn diese Haushaltssperre nicht bestehen würde.
joachim günther (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Im gegenwärtigen Zeitpunkt geht es um das Verfahren und um die Vorbereitung der Auslobung für das Bundeskanzleramt. Für diesen Wettbewerb steht die bekannte Summe von 3,2 Millionen DM zur Verfügung. Sie ist in den Haushalt integriert.
({0})
- So ist es.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Weitere Fragen liegen für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nicht vor. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie braucht nicht aufgerufen zu werden, weil der Abgeordnete Christian Müller die schriftliche Beantwortung der Fragen 10 und 11 gewünscht hat.
Das gleiche trifft zu für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Hier hat der Abgeordnete Rolf Schwanitz gebeten, die Frage 12 schriftlich zu beantworten.
Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier steht uns der Staatssekretär Härdtl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer auf:
Wie erklärt die Bundesregierung den, verglichen mit den Vorjahren, unverhältnismäßig hohen Anstieg des Anteils der in den Entwicklungsländern gekauften Nahrungsmittel für die Nationale Nahrungsmittelhilfe?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
wighard härdtl (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-12-01:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Abgeordneter, Sie haben in zwei Fragen nach dem Anstieg des Anteils der in Entwicklungsländern gekauften Nahrungsmittel für die Nationale Nahrungsmittelhilfe und nach der Vereinbarkeit dieses Anstiegs mit den in der deutschen Landwirtschaft erzielten Überschüssen gefragt. Ich beantworte mit Ihrem Einverständnis beide Fragen zusammen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Einverstanden; dann rufe ich auch Frage 14 des Abgeordneten Dr. Peter Raumsauer auf:
Wie läßt sich dieser Anstieg mit den in der deutschen Landwirtschaft erzielten Überschüssen vereinbaren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
wighard härdtl (staatssekretär), 1993-12-01:
Der Anstieg entspricht dem Willen des Deutschen Bundestages. Nach den Erläuterungen zu den Haushaltstiteln des Einzelplans 23 im Haushalt 1993 sollen Nahrungsmittel vorrangig aus in Entwicklungsländern verfügbaren Überschußangeboten aufgekauft werden. Der Anstieg lokaler Aufkäufe gegenüber früheren Jahren liegt bei Getreide unter 100 000 Tonnen pro Jahr. Gemessen an den in Deutschland erzeugten Getreideüberschüssen, die von den Interventionsstellen aus dem Markt genommen werden, 1993 ca. 6 Millionen Tonnen, stellt dies eine gesamtwirtschaftlich äußerst geringe Menge dar, etwa 1,5 % der Überschüsse. Die Nahrungsmittelhilfe ist daher nicht geeignet, zur Lösung der Überschußproblematik beizutragen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Dr. Ramsauer, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Bitte sehr.
peter ramsauer (NA), 1993-12-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir nicht in der Bewertung zu, daß der Anstieg von durchschnittlich einem Drittel in den Jahren 1991 und 1992 durch Zukäufe in Entwicklungsländern auf nunmehr 81 % im ersten Halbjahr 1993 ein besonders krasser Anstieg ist, der wohl über das Maß hinausgeht, das der Gesetzgeber vielleicht gemeint haben könnte?
wighard härdtl (staatssekretär), 1993-12-01:
Herr Abgeordneter, die Zielvorgabe ist durch den Haushaltsausschuß sehr
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Staatssekretär Wighard Härdtl
eindeutig vorgenommen worden. Das Problem liegt darin, daß wir versuchenmüssen, auch die Produktion in den Entwicklungsländern zu fördern. Entwicklungspolitisch ist es sicherlich sinnvoll, daß man durch die Abnahme von Produkten zur Stärkung der Entwicklungsländer beiträgt. Im übrigen ist es häufig sehr viel kostengünstiger, in der Nähe der Entwicklungsländer, also der Bedürftigen, Nahrungsmittel aufzukaufen.
Die Frage des Anstiegs hängt natürlich auch mit der regionalen Situation zusammen. Der Anstieg ist im Getreidebereich geringer als die von Ihnen genannte Zahl. Er lag im letzten Jahr bei etwa 50 % angekauften Getreides aus den Entwicklungsländern, und 50 % kamen aus dem EG-Bereich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Ramsauer.
peter ramsauer (NA), 1993-12-01:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon so sehr auf entwicklungspolitische Erwägungen abheben, wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß eine Weichweizenausschreibung von 20 000 Tonnen für Georgien ausgerechnet an die Türkei vergeben worden ist, an ein Land, daß allenfalls als Schwellenland eingestuft werden kann?
wighard härdtl (staatssekretär), 1993-12-01:
Die Türkei ist nach wie vor ein anerkanntes Entwicklungsland. Sie gehört nicht zu den Niedrigeinkommensländern, aber ein Entwicklungsland ist sie zweifellos.
peter ramsauer (NA), 1993-12-01:
Meine dritte Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Wenn auch in Entwicklungsländern die Ernten heuer besser ausgefallen sein mögen, kann dies denn ein Grund dafür sein, die Zukäufe bei der Nahrungsmittelhilfe aus diesen Ländern derartig drastisch zu erhöhen, wo die Überschüsse in Deutschland gleichzeitig ein immer noch völlig inakzeptables Niveau haben und von den Nahrungsmittellieferungen nicht nur die Agrarwirtschaft selbst in Form von Getreidelieferungen betroffen ist, sondern natürlich auch die Verarbeitungswirtschaft, die, wie Sie wissen, in einer ganz gewaltigen strukturellen Krise steckt?
wighard härdtl (staatssekretär), 1993-12-01:
Herr Abgeordneter, die Probleme sind natürlich bekannt. Nur, von der Größenordnung her muß man sagen, daß die Entscheidung, in den Entwicklungsländern selber auch zum Absatz beizutragen, nicht dadurch ersetzt werden kann, daß wir aus dem EG-Bereich ankaufen. Die Größenordnungen sind - ich sagte es schon - so, daß damit das Grundproblem der Überschußproduktion in der EG in vielen Bereichen nicht gelöst werden kann.
Wir müssen in der Gesamtsicht der Politik auch darauf achten, daß wir bei einer Förderung der Entwicklungsländer, die auf eigenen Füßen stehen sollen, dafür Sorge tragen, daß die Produkte, die dort hergestellt werden, auch im landwirtschaftlichen Bereich, abgesetzt werden können. Das gilt nicht nur für den Bananenbereich, sondern auch für den Getreidebereich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Noch eine Zusatzfrage.
peter ramsauer (NA), 1993-12-01:
Ich möchte die vierte und letzte Zusatzfrage stellen. Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß andere EG-Länder bei der Nahrungsmittelhilfe die eigenen Belange der jeweils eigenen Agrar- und Verarbeitungswirtschaft wesentlich besser berücksichtigen und daß die Beantwortung meiner Fragen viel besser beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als in Ihrem Ressort angesiedelt gewesen wäre?
({0})
wighard härdtl (staatssekretär), 1993-12-01:
Herr Abgeordneter, wir sind natürlich innerhalb der Bundesregierung um eine abgestimmte Politik bemüht, so auch in dieser Frage mit dem Landwirtschaftsminister. Es ist ja nicht so, daß Überschußproduktionen aus dem EG-Bereich nicht aufgekauft würden, sondern hier gibt es bestimmte Zielsetzungen, die in Übereinstimmung gebracht werden sollen, und dies geschieht.
Wir wissen, daß auch andere Länder dazu übergegangen sind, Überschußprodukte aus den Entwicklungsländern aufzukaufen und einzusetzen. Es ist also kein Einzelfall; nicht nur die Bundesregierung tut dies.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horst Kubatschka.
peter ramsauer (NA), 1993-12-01:
Meine Frage ist im zweiten Teil nicht beantwortet!
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Dr. Ramsauer, ich kann den Staatssekretär nicht zwingen, sich vollständig zu äußern. Das müssen Sie durch eine erneute Frage oder im direkten Kontakt klären.
Nun Herr Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege Ramsauer, da haben Sie einmal ein Oppositionsgefühl gehabt. Uns werden oft Fragen nicht beantwortet.
Aber jetzt meine Frage: Haben die Aufkäufe zu Engpässen bei der Versorgung in den Entwicklungsländern geführt?
wighard härdtl (staatssekretär), 1993-12-01:
Nein, selbstverständlich nicht, denn die Aufkäufe erfolgten ja aus der Überschußproduktion. Sie haben in den betroffenen Entwicklungsländern zu einer Stärkung der Devisensituation beigetragen und waren indirekt auch ein Beitrag zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Weitere Fragen liegen nicht vor.
horst kubatschka (NA), 1993-12-01:
Ich hätte noch eine zweite Zusatzfrage.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Nein, das war ja nicht Ihre Frage.
horst kubatschka (NA), 1993-12-01:
Entschuldigung, daß ich Sie zu belehren wage. Es sind zwei Fragen gewesen,
und zu jeder hätte ich eine Zusatzfrage stellen können.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eins zu null für Sie!
horst kubatschka (NA), 1993-12-01:
Das wollte ich nicht!
Herr Staatssekretär, ich habe die Frage: Sind dabei sinnlose Versorgungswege ausgeschlossen worden? Ist ausgeschlossen worden, daß mit einem Schiff ein Gut hinaufbefördert und mit dem nächsten Schiff dasselbe Gut wieder in Richtung eines anderen Entwicklungslandes befördert wurde? Wurde darauf geachtet, sinnlose Versorgungswege auszuschließen?
wighard härdtl (staatssekretär), 1993-12-01:
Wir bemühen uns im Zusammenhang mit den Transporten und auch bei den Institutionen, die wir einsetzen, grundsätzlich die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Dies ist auch ein Grund für den Ankauf aus Nachbarländern in einer Region, die es zu versorgen gilt. Das senkt die Transportkosten erheblich. Es senkt die Kosten auch deshalb, weil die Weltmarktpreise niedriger liegen als die EG-Interventionspreise.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen. Weitere Fragen liegen für Ihren Geschäftsbereich nicht vor.
Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Fragen 20, 21, 22 und 23 der Abgeordneten Ulrike Mehl und des Abgeordneten Paul Hoffacker auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther steht uns zur Verfügung. Er beantwortet zunächst die Frage 24 des Abgeordneten Kubatschka:
Wie beurteilt die Bundesregierung den starken Anstieg von Hauterkrankungen bei Berufstätigen und daraus folgend von Anträgen auf Berufsunfähigkeit aufgrund der vielen neuen Gefahrstoffe am Arbeitsplatz, und wo sieht sie hierbei Handlungsbedarf?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Abgeordneter Kubatschka, unter Berücksichtigung der Eingangsbemerkung des Herrn Staatssekretärs frage ich Sie jetzt: Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
horst kubatschka (NA), 1993-12-01:
Also, über die Länge kann ich mich nicht beklagen. Das war sehr ausführlich, so ausführlich, daß es noch für einige kurze Antworten der Regierung für die nächsten Kollegen ausreichen würde. Trotzdem habe ich noch zwei Zusatzfragen: Worauf ist die Entwicklung der Hauterkrankungen in den letzten fünf Jahren zurückzuführen? Sind etwa sprunghafte Entwicklungen, die Sie angedeutet haben, auf diese technischen und medizinischen Maßnahmen zurückzuführen?