emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Richtigstellung vornehmen. Mein sehr verehrter Herr Vorredner hat u. a. gesagt, in der Regierungserklärung sei zum Ausdruck gekommen, daß eine Reihe von Regelungen dringend einer Verfassungsänderung bedürfe. Ich darf daher mit Ihrer gütigen Erlaubnis, Herr Präsident, damit dieser Irrtum nicht im Raum stehenbleibt, aus der damaligen Regierungserklärung ein kurzes Zitat geben. Ich habe damals, am 27. Juni 1955, gesagt:
Wenn sich einerseits aus den bisherigen Darlegungen ergibt, daß für den endgültigen Aufbau der Streitkräfte eine große Zahl von Gesetzen nötig ist, so ist die Bundesregierung andererseits der Auffassung, daß es einer formellen Ergänzung des Grundgesetzes für die Aufstellung der Streitkräfte aus rechtlichen Gründen nicht bedarf.
({0})
- Ich wiederhole, Herr Abgeordneter Becker, nur, was ich damals gesagt habe, um damit die Behauptung zurückzuweisen, daß die Regierung damals gesagt habe, es bedürfe einer solchen Regelung.
Ich zitiere weiter:
Gemäß der Koalitionsvereinbarung vom 26. Februar 1954 sollen jedoch folgende Tatbestände verfassungsrechtlich geregelt werden: Oberbefehl, landsmannschaftliche Gliederung, Wehrverwaltung.
Dies zur Richtigstellung.
({1})
- Ihr Zuruf „Na also!" bringt mich auf die Vermutung, daß hier offenbar ein Mißverständnis vorliegt. Ihr Kollege hat gesagt, die Regierung habe erklärt, es bedürfe verfassungsrechtlicher Änderungen. Ich sage noch einmal, indem ich die Regierungserklärung zitiere: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es aus rechtlichen Gründen einer solchen Änderung nicht bedarf. Sie hat auch weiter damals ausgesprochen, daß gemäß der Koalitionsvereinbarung gewisse Tatbestände einer verfassungsrechtlichen Regelung unterzogen werden sollen.
({2})
merten (NA), 1955-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu folgendes feststellen. Ich habe das Wort „Verfassungsänderung" bei meinen Ausführungen nicht gebraucht, aber ich gebe dem Herrn Minister zu, ich habe sie gemeint. Wenn ich jedoch überhaupt noch lesen und verstehen kann, dann habe ich der Regierungserklärung vom 27. Juni 1955 folgendes entnommen, was der Herr Minister auch eben zitiert hat:
Gemäß der Koalitionsvereinbarung vom 26. Februar 1954 sollen jedoch folgende Tatbestände verfassungsrechtlich geregelt werden: Oberbefehl, landsmannschaftliche Gliederung, Wehrverwaltung.
({0})
Nichts anderes habe ich gesagt. Wenn der Herr Minister das in einer Regierungserklärung sagt, dann muß ich doch wohl annehmen, daß sich die Regierung hinter diese Forderung stellt, auch wenn das keine Vereinbarung der Regierung, sondern eine Vereinbarung der Koalition ist. Ich glaube, daß man derartig feine Unterschiede nun nicht in diese Dinge hineinlesen kann.
({1})
Mir ist sehr wohl bekannt, daß die Bundesregierung im Bundesrat erklärt hat, sie glaube nicht, daß eine Änderung des Grundgesetzes zur Durchführung der bisher vorliegenden Gesetze notwendig sei. Der Bundesrat und ein Teil dieses Hauses stehen auf einem anderen Standpunkt. Daß aber in die Zukunft hinein eine Änderung des Grundgesetzes von der Regierung aus für notwendig erachtet wird, das und nichts anderes muß man doch wohl dieser Regierungserklärung entnehmen, wenn man überhaupt noch etwas aus dem entnehmen und von dem verstehen soll, was in einer Regierungserklärung gesagt wird. Dann hätten Sie, Herr Minister, damals klarer herausstellen müssen, daß die Bundesregierung sich von dieser Koalitionsvereinbarung distanziert, und ich wäre Ihnen dankbar für die Aufklärung darüber, ob Sie sich durch das, was Sie eben hier gesagt haben, von der Koalitionsvereinbarung vom 26. Februar 1954 in der Form distanzieren und sagen wollen, daß die Bundesregierung diese geplante Grundgesetzänderung nicht für notwendig hält. Das wäre auch für die Sozialdemokratische Partei und ihr politisches Verhalten in der Zukunft sehr interessant zu wissen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Der Herr Bundesverteidigungsminister!
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung braucht sich von ihrer Regierungserklärung durchaus nicht zu distanzieren. Ich will noch einmal versuchen, es in eine ganz knappe Fassung zu bringen, um die Unterschiede in der Auffassung zwischen Ihnen, Herr Kollege, und mir klarzumachen. Aus rechtlichen Gründen bedarf es einer Verfassungsänderung oder -ergänzung nicht, aber gemäß der Koalitionsvereinbarung sollen gewisse Tatbestände verfassungsrechtlich geregelt werden.
({0})
Um es nun ganz klarzumachen, will ich es in einem Satz zusammenfassen: Rechtlich nicht notwendig, gewisse Dinge erwünscht!
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Klarstellungen gehört.
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
schmid (vizepräsident), 1955-10-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Es ist der Antrag gestellt, den Entwurf an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen ({0}).
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Begründung dieses Gesetzentwurfs und auf die Aussprache zu verzichten und alsbald Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit zu beschließen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist die Vorlage an den Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit ({1}).
Auch hier, meine Damen und Herren, schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und alsbald Überweisung an zwei Ausschüsse zu beschließen, nämlich an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als mitberatenden Ausschuß.
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
gülich (NA), 1955-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe erst heute morgen gehört, daß der Ältestenrat vorgesehen hat, daß dieses Gesetz federführend an den Rechtsausschuß überwiesen werden soll. Ich habe mich bemüht, Herrn Kollegen Hoogen zu sprechen; es ist mir aber, obgleich ich ihn habe suchen lassen, nicht gelungen,
({0})

({1})
- Es wurde mir gesagt, er sei im Hause. Dann hätte ich ja seinen Vertreter aufgesucht! Es handelt sich zwar um ein Verfahrensgesetz; aber der Schwerpunkt liegt materiell in der Zuständigkeit des Finanz- und Steuerausschusses, so daß ich im Namen der Kollegen des Finanz- und Steuerausschusses und gleichzeitig auch im Sinne des Herrn Bundesfinanzministers bitten möchte, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanzen und Steuern als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Rechtswesen zur Mitberatung zu überweisen. Es kommt hinzu, daß der Rechtsausschuß außerordentlich überlastet ist und die Angelegenheit deshalb sehr verzögert werden würde, während wir uns natürlich bemühen werden, sofort die Mitarbeit des Rechtsausschusses zu erlangen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1955-10-12:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1955-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen jetzt demonstrieren, daß es in unserer sozialdemokratischen Fraktion auch in diesen Fragen nicht eine unbedingte Fraktionssolidarität gibt.
({0})
Ich bin anderer Meinung als mein Freund Gülich. Ich bin der Meinung, wir sollten an dem Brauch festhalten, daß Gesetze, die ein Rechtsverfahren regeln, zunächst beim Rechtsausschuß federführend beraten werden. Das hat gute Gründe, und ich wehre mich hier, obwohl dem Ausschuß, dem ich selber vorstehe, gelegentlich Herrschaftsgelüste nachgesagt werden, gegen die Herrschaftsansprüche des Finanz- und Steuerausschusses, den die Sache zwar angeht, der aber nicht federführend sein soll. Ich meine, daß der Ältestenrat gut beraten war, als er die Federführung dem Rechtsausschuß übertrug, und das Haus sollte diesem Vorschlag folgen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-10-12:
Der Herr Abgeordnete Gülich hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm noch das Wort und noch, falls der Wunsch bestehen sollte, einem Mitglied des Hauses, das gegen ihn sprechen will.
gülich (NA), 1955-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist zwar keine Sache, um die man kämpfen sollte. Ich wehre mich nur dagegen, daß mein Freund Schoettle hier von einem Herrschaftsanspruch des Finanz- und Steuerausschusses spricht, wo es sich um Zweckmäßigkeitsfragen handelt.
({0})
Ich habe ja gesagt, daß es formell zwar ein Verfahrensgesetz ist, daß es aber materiell ganz überwiegend in die Zuständigkeit des Finanz- und Steuerausschusses fällt. Deswegen möchte ich doch bitten, trotz der grundsätzlichen Bedenken meines Freundes Schoettle meinem Antrag zuzustimmen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-10-19:
Herr Abgeordneter, wenn die Verlegung der Postverwaltung nach Berlin aktuell wird, sehe ich kein Hindernis auch die beiden Zentralämter nach Berlin zurückzuverlegen.
schmid (vizepräsident), 1955-10-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten ein in die zweite Beratung, zunächst in die Einzelberatung. Es liegt Ihnen ein Umdruck 486 *) vor. Auf diesem Umdruck sind fünf Änderungsanträge angekündigt, und zwar handelt es sich um interfraktionelle Anträge sämtlicher Fraktionen. Ich nehme an, daß unter diesen Umständen wohl auf eine Begründung verzichtet werden wird.
({0})
Ich nehme auch an, daß ich über alle diese Punkte in einem abstimmen lassen kann. Ich lasse also zunächst über diese Änderungsanträge und dann in Bausch und Bogen über die geänderten Artikel abstimmen. Das Haus ist mit diesem Verfahren einverstanden?
({1})
Wer mit den Anträgen auf Umdruck 486 einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift.
- Wer mit diesen Bestimmungen in der geänderten Form einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Anträge liegen nicht vor. Wir kommen unmittelbar zur Schlußabstimmung. Wer mit der Annahme des Gesetzes als Ganzem einverstanden ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich habe noch abstimmen zu lassen über Ziffer 2 des Antrags auf Drucksache 1724, also den Entschließungsantrag. Wer dieser Entschließung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier stelle ich einstimmige Annahme fest. Punkt 5 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) ({4}).
({5})
Hier liegt ein Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen vor. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines mündlichen Berichtes?
({6})
- Der Abgeordnete Thieme als Berichterstatter erhält das Wort zu einer kleinen Berichtigung des Schriftlichen Berichts.
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 4.

Thieme ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es hat sich ein kleiner Fehler in den Schriftlichen Bericht eingeschlichen. Ich bitte zu berücksichtigen, daß es in der linken Spalte der Drucksache 1720 im letzten Satz heißen soll:
Der Ausschuß wird eine Anpassung der Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26. August 1949 anstreben.
Es dient zum besseren Verständnis des Berichts.
schmid (vizepräsident), 1955-10-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht verlangt.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0})
- Wollten Sie dagegen stimmen?
({1})
- Dann ist der Antrag bei einer Stimmenthaltung angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Ziffer 12:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Kalbitzer gemäß Schreiben ,der Rechtsanwälte Fülleborn, Hamburg, vom 29. Juli 1955 ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Giencke.
Giencke ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Privatklage des Kaufmanns Karl Ludwig Strieder gegen den Bundestagsabgeordneten Helmut Kalbitzer wegen Beleidigung. Der Sachverhalt ist folgender. Der Kläger ist Hauptschriftleiter der Zeitschrift „Die Anklage",
({5})
die zweimal monatlich erscheint. Am 1. Januar 1955 veröffentlichte der Kläger einen Artikel unter der Überschrift „Die gemeinste Geschichtsfälschung", mit welchem ein Artikel des Nordamerikaners Warwick Hester über die Judenverfolgung wiedergegeben wurde. Dieser Artikel Hesters war in einer südamerikanischen Zeitschrift veröffentlicht worden. Er wurde von dem Kläger zu etwa 95 % wörtlich übernommen und von ihm selbst nur unwesentlich um Textüberleitungen und dergleichen ergänzt.
Der Beschuldigte hat diesen vom Kläger in der „Anklage" veröffentlichten Artikel zum Anlaß genommen, über den Kläger folgende Äußerungen zu machen:
Massenmörder oder deren Kumpane mißbrauchen unsere Pressefreiheit, indem sie in der Nazischrift „Anklage" die Judenhetze wieder aufnehmen und mit frecher Stirn ihre Massenmorde leugnen,
({6})
ja, die Opfer noch verhöhnen. Pressefreiheit gilt nur für diejenigen, die Menschenwürde und die Freiheit ihrer Mitmenschen achten.
({7})
Anstatt Romane moderner Schriftstellet zu verfolgen, sollte unsere deutsche Justiz schnell und vernichtend gegen diese Schänder der Menschheit vorgehen.
({8})
Hoffen wir, daß diese Hetzschrift nicht länger geduldet wird.
Als Beweis wird die Veröffentlichung in der Tageszeitung „Hamburger Echo" vom 8. Januar 1955 angegeben.
Am 7. April 1955 hat der Kläger Sühneantrag gestellt. Der Sühneversuch ist gescheitert. Der Beschuldigte gibt die ihm zur Last gelegten Äußerungen zu. Der Kläger beantragt, das Hauptverfahren gegen den Beschuldigten zu eröffnen, weil er hinreichend verdächtigt ist, den Privatkläger mit Ausdrücken wie „Massenmörder und deren Kumpane", „Schänder der Menschheit" beleidigt zu haben.
Da es sich um eine politische Angelegenheit handelt und zu erwarten steht, daß der Abgeordnete in seiner parlamentarischen Arbeit zu sehr gehemmt wird, hat der Ausschuß am 28. September 1955 einstimmig vorgeschlagen, die Immunität nicht aufzuheben.
({9})
Der Antrag des Ausschusses lautet:
Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen
den Abgeordneten Kalbitzer wird nicht erteilt.
Ich plädiere für die Annahme dieses Antrags.
schmid (vizepräsident), 1955-10-12:
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Haben Sie sich zum Wort gemeldet, Herr Abgeordneter? - Nein. Ich dachte, Sie hätten sich zum Wort gemeldet.
({1})
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen will, der möge the Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste, die 106. Sitzung des Bundestages ein auf Mittwoch, den 19. Oktober, 14 Uhr, in den Großen Hörsaal des Physikalischen Instituts der Technischen Universität zu Berlin und schließe die 105. Sitzung des Bundestages.
kahn-ackermann (NA), 1955-10-19:
Ist dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau ein Urteil des Verwaltungsgerichts München bekannt, nach dem die Wohnungsbewirtschaftung als so durchlöchert angesehen wird, daß einem Vermieter nicht mehr zugemutet werden könne, die vom Wohnungsamt unterbreiteten Bewerber zu wählen, und daß Zwangseinweisungen unzulässig seien?
Was gedenkt das Bundeswohnungsbauministerium zu tun, um nach diesem Urteil den Behörden noch eine Handhabe dafür zu geben, daß kinderreichen Familien Wohnungen beschafft werden können?
kahn-ackermann (NA), 1955-10-19:
Eine Zusatzfrage! Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die von Ihnen angedeuteten Maßnahmen ausreichend sind und vor allem in so kurzer Zeit wirksam werden können, daß dem von Ihnen zugegebenen Mißstand dann grundsätzlich abgeholfen werden kann?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär!
Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie in Anbetracht dessen, daß wir 40 Fragen vorliegen und nicht mehr als 60 Minuten Zeit haben, sich möglichst kurz zu fassen und sich bei der Stellung von Zusatzfragen möglichst zu beschränken.
hübner (NA), 1955-10-19:
Bitte noch eine Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Noch eine letzte Zusatzfrage!
wandersieb (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1955-10-19:
Ich möchte dazu sagen: Es kommt - schon beim Wohnraummangelgesetz - sehr auf die Handhabung des Gesetzes an. In Beantwortung an uns herankommender Fragen bemühen wir uns seitens der Bundesregierung in der gewünschten Richtung. Im übrigen hoffen wir, daß nun das Hohe Haus das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz bald verabschiedet; davon erwarten wir uns wirklich Erfolg.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Zu Frage 2 Herr Abgeordneter Dr. Leiske!
leiske (NA), 1955-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus meiner persönlichen Verbundenheit mit Berlin stelle ich folgende Fragen.
Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung den Fremdenverkehr aus dem Auslande, d. h. aus Übersee und aus europäischen Ländern, und aus dem Inlande nach Berlin anzuregen und zu fördern, um das Wirtschaftsleben von Berlin, insbesondere seine Gastronomie, seine Hotellerie und seinen Einzelhandel stärken zu helfen?
({0})
Ist die Bundesregierung im besonderen Benehmen mit der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr, Frankfurt ({1}), bereit, durch Fühlungnahme mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und auch mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf hinztiwirken, daß großen und mittleren Körperschaften und Verbandsorganisationen empfohlen werden möchte, mehr und planmäßiger als bisher ihre Plenar-Versammlungen und auch ihre Ausschuß-Sitzungen von Zeit zu Zeit in Berlin abzuhalten?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Der Herr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium!
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1955-10-19:
Die Bundesregierung ist hierzu bereit, und sie hat sich auch schon in den letzten Jahren bemüht, nach denselben Grundsätzen zu verfahren. Die Aktivität ,des Bundes ist leider dadurch begrenzt, daß für die Auslandswerbung nur reichlich 4 Millionen DM zur Verfügung stehen. Das ist etwas mehr als in früheren Jahren, aber immer noch nur halb so viel wie das, was vergleichbare andere europäische Länder für die Fremdenverkehrswerbung ausgeben.
Nicht nur der Bundesminister für Verkehr, sondern auch der Herr Bundesminister für Wirtschaft bemühen sich gemeinsam mit der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr, ausländische Besucher aus Europa und von Übersee hierher zu ziehen, und man wirbt dabei mit besonderem Nachdruck auch für Berlin.
Die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr stellt Berlin bei allen ihren Publikationen bevorzugt heraus. Das ist bisher in 15 Millionen Prospekten' geschehen. Auch der Pressedienst der Deutschen Zentrale widmet sich mit besonderem Nachdruck den Berliner Interessen. Die „Deutschland-Revue" hat ein Sonderheft „Berlin" herausgegeben. Außerdem ist die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr bemüht, durch die Beratung von Reisebürofachleuten, von Journalisten und von Photoreportern immer wieder die Aufmerksamkeit ausländischer Kreise auf Berlin zu lenken.
Was die von Ihnen hervorgehobenen Tagungen angeht, Herr Abgeordneter, so sind die beiden genannten Ministerien in Zusammenarbeit nicht nur mit der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr, sondern auch mit den von Ihnen genannten Organisationen laufend bemüht gewesen, schon bisher möglichst viele Tagungen nach Berlin zu ziehen. Der Erfolg dieser Anstrengungen ergibt sich daraus, daß die Zahl der von Ihnen gemeinten Veranstaltungen hier in Berlin von 76 im Jahre 1951 auf 176 im Jahre 1954 gestiegen ist und daß schon in den ersten neun Monaten d. J. 230 Tagungen in Berlin stattgefunden haben.
({0})
Dieser Erfolg soll die Bundesregierung nicht etwa veranlassen, ihre intensiven Bemühungen in dieser Richtung weniger heftig fortzusetzen als bisher.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Frage 3: Der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1955-10-19:
Ist es richtig, daß die zum Straßentransport von Eisenbahngüterwagen und anderen Schwergütern verwendeten sogenannten Kulemeyer-Fahrzeuge der Deutschen Bundesbahn von dieser in eigener Zuständigkeit ohne Mitwirkung der Straßenverkehrsbehörden zugelassen werden, obgleich die Kulemeyer-Fahrzeuge, insbesondere bei Zusammenkoppelung mehrerer Einheiten, die in der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung erlaubten Höchstmaße weit überschreiten und die Flüssigkeit des Straßenverkehrs stark beeinträchtigen?
hübner (NA), 1955-10-19:
Herr Minister, erwägen Sie, gleichviel aus welchem Anlaß, etwa eine Zwischenlösung, die anders ist als die Endlösung einer Rückverlegung nach Berlin?
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-10-19:
Eine Zwischenlösung wird von uns nicht erwogen.
hübner (NA), 1955-10-19:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Ich rufe auf die Frage 5. Herr Abgeordneter Schmidt ({0})!
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1955-10-19:
Es ist in der Tat so, daß nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung die den Verwaltungsbehörden obliegenden Befugnisse betreffend die Zulassung von Kraftfahrzeugen bei den Fahrzeugen der Bundesbahn, der Bundespost, des Grenzschutzes und der Polizei von deren Dienststellen wahrgenommen werden. Daraus ergibt sich, daß die Bundesbahn selbst darüber entscheiden kann, ob eines ihrer Fahrzeuge zum Straßenverkehr zugelassen werden kann oder nicht. Diese Entscheidung bezieht sich aber nur auf die Beschaffenheit des Fahrzeuges und nicht darauf, ob das von der Bundesbahn zugelassene Fahrzeug nun auch wirklich die Straßen benutzen darf. Dazu ist, weil es sich hier um großräumige und besonders schwere Transporte handelt, eine besondere Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde notwendig, und diese besondere Erlaubnis kann die Bundesbahn in eigener Zuständigkeit nicht geben. Es hängt also von der Straßenverkehrsbehörde ab, ob die Bundesbahn mit den von ihr zugelassenen Schwerfahrzeugen auf der Straße fahren darf oder nicht.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1955-10-19:
Herr Bergemann, sind Sie nicht der Auffassung, daß sich die augenblicklich bei uns und allgemein sehr scharfe Tendenz auf Einschränkung der Gewichte und der Ausmaße von Lastwagen auch auf die KulemeyerUngetüme erstrecken müßte, daß zum mindesten die Verwendung dieser Fahrzeuge in Großstädten eingeschränkt werden muß, aber auch die allgemeine Zulassung nicht mehr der Bundesbahn allein überlassen bleiben darf?