Jaeger (NA), 1980-01-18:
Die Antwort steht schon in dem, was ich mir in Stichworten notiert habe. Ich meine, es geht nicht darum, ob einmal aus Versehen durch eine unglückliche Lage unschuldige Menschen gefährdet sind, sondern es geht darum, daß dort im südlichen Afrika von den Terroristenbewegungen Zivilisten planmäßig ermordet werden.
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Wenn im Juni 1978 in einer Missionsstation bei Umtali zwölf Personen, einschließlich Frauen und Kinder, ermordet worden sind, mit Holzscheiten, Pfählen und Bajonetten die Schädel eingeschlagen und Frauen geschändet wurden, wenn ein drei Wochen altes Baby durch Bajonetthiebe und -stiche getötet wurde, bezeugt durch zwei Vertreter des Schweizerischen Roten Kreuzes, dann ist es keine zufällige Gefährdung von Unschuldigen, sondern das ist dann ein planmäßiger Mord, und das darf man auch nicht gedanklich irgendwie nur an den Rand der Taten der Männer und Frauen des 20. Juli bringen.
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In der Antwort der Bundesregierung ist die Rede vom schlimmen Restkolonialismus in Afrika. Was meint die Bundesregierung eigentlich damit? Werden die deutschen Interessen etwa dadurch bedroht, daß Ceuta an der Küste Nordafrikas ein spanisches
Städtchen ist? Der wirkliche Kolonialismus, der in Südafrika existiert und uns die Lebensader abdrükken will und die Afrikaner mit dem sozialistischen System in Abhängigkeit und Armut führt, ist der der Sowjetunion und ihrer Satelliten, einschließlich der DDR. Zu diesem Problem hätte sich die Bundesregierung deutlicher ausdrücken sollen.
Mit der Absicht der Bundesregierung, die Länder in Afrika durch Außenhandel und Entwicklungshilfe zu unterstützen, sind wir voll einverstanden. Es fehlt aber eine Koordinierung der Handels- und Entwicklungshilfepolitik mit unseren Sicherheitsinteressen, die Einbindung unserer Tätigkeit in Afrika in unsere Sicherheits- und Bündnispolitik. Warum will die Bundesregierung eigentlich keine eigenen staatlichen und gesellschaftlichen Vorstellungen, wie die Soziale Marktwirtschaft, nach Afrika exportieren, wenn diese gut sind und allen Völkern der Erde nützen? Warum will sie nicht politische Klugheit und partnerschaftliche Zusammenarbeit belohnen und feindseliges Verhalten ahnden? Hat die Bundesregierung nicht selbst ihren erwähnten Grundsätzen entgegengehandelt, als sie - ich füge hinzu: zu Recht - Somalia als Dank für das Verhalten der dortigen Regierung im Mogadischu-Zwischenfall Wirtschaftshilfe gewährte?
Die Fraktionen der Christlich Demokratischen und Christlich-Sozialen Union fordert eine Einstellung aller direkten und indirekten Hilfen aus Steuermitteln für sogenannte Befreiungsbewegungen, die der Ausbreitung des sowjetischen Einflußbereichs dienen.
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Dies sollte auch für die nicht dementierte Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung an die SWAPO gelten. Wir fordern eine öffentliche Mißbilligung solcher Hilfsmaßnahmen durch andere Organisationen, eine Vermehrung und Stärkung der Entwicklungshilfeprojekte, die den Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft, des Eigentums und der freien Landwirtschaft fördern, deren Erfolg den Bauern zugute kommt, die damit Produktion und Wohlstand steigern. Wir fordern die moralische, politische, wirtschaftliche, kultur- und entwicklungspolitische Stützung der Regierungen, die sich der Ausweitung des sowjetischen Macht- und Einflußbereiches widersetzen. In diese Hilfe sollen auch Ausbildungs- und Stipendienwesen und geeignete Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Verteidigung und der Polizei einbezogen werden.
Wir fordern ein verstärktes Eintreten für die Aufrechterhaltung und Verbreitung des marktwirtschaftlichen Prinzips in der Weltwirtschaftsordnung und in den nationalen Volkswirtschaften, für die Freiheit des Handels, der Meere und die Aufrechterhaltung des Seeverkehrs, notfalls auch durch gemeinsame Retorsionsmaßnahmen in den Gewässern und Häfen der westlichen Welt. Wir fordern eine Stärkung der westlichen Handelsflotten und geeignete Schritte zur Zurückdrängung der Dumpingmaßnahmen der Ostblockstaaten. Schließlich fordern wir eine aktive Unterstützung der Maßnahmen unserer Bündnispartner auf sicherheitspolitischem Gebiet, die diese zur Zurückdrängung des sowjeDr. Jaeger
_ tischen Einflusses treffen, durch politische und wirtschaftliche Solidarität und gegebenenfalls durch logistische Beteiligung.
Ich komme zum Schluß. Wir müssen auch in Afrika - wie überall in der Welt - des Ost-West-Konflikts eingedenk sein. Herr Dr. Corterier hat gemeint, man dürfe den Nord-Süd-Konflikt nicht nur durch die Brille des Ost-West-Konflikts betrachten. Hier hat er recht. Es gibt eigenständige Probleme im Nord-Süd-Konflikt, der eigentlich gar kein Konflikt, sondern ein wirtschaftliches und soziales Gefälle ist, das man dann friedlich lösen könnte, wenn es den Ost-West-Konflikt nicht gäbe. Aber alles auf dieser Welt gerät nun einmal in den Bann des Ost-West-Konfliktes, der weltweit ist, weil die Sowjetunion sich auch in Sachprobleme einmischt, die eigentlich ihre Interessen gar nicht berühren und die in ihrem Ursprung nichts mit dem Kommunismus zu tun haben. So verfälscht die Sowjetunion die Sachprobleme, well sie von der Idee der Weltrevolution und der Weltherrschaft ausgeht, und zwar in Europa, in Asien, in Afrika und in Südamerika.
Herr Kollege Dr. Corterier meinte, einige Länder hätten sich verbittert an Moskau mit der Bitte um Hilfe auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik gewandt. Dazu muß ich - selbst wenn ich das Beispiel Ägypten aus einer bestimmten Zeit kenne - sagen: Im Grunde ist es doch so, daß der Westen unverhältnismäßig mehr Entwicklungspolitik als der Osten und die Bundesrepublik Deutschland unverhältnismäßig mehr als die DDR leistet. Was die Russen liefern, sind eben ihre Stalinorgeln, die die Bundesregierung zu Recht nicht für ein Mittel der Entwicklungspolitik hält. Die Diktatoren und diejenigen, die Macht ausüben und andere unterwerfen wollen, wenden sich deswegen eben an die Sowjetunion. Der Schatten Moskaus über Afrika ist in den letzten Jahren immer dunkler und tiefer geworden. Dessen müssen wir eingedenk sein. Wer dessen nicht eingedenk ist, verletzt nicht nur die deutschen Interessen, sondern sieht Afrika auch nicht in der richtigen Perspektive.
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