Neuling (NA), 1989-11-28:
Nein, im Moment nicht. Ich möchte das im Zusammenhang vortragen. Tut mir leid, Herr Kollege Schmude.
Eine weitere historische Fehlleistung - auch damit werden Sie sich in der Diskussion abfinden müssen - ist das SED/SPD-Papier, von der SPD damals als die deutschlandpolitische Initiative gefeiert.
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In diesem SED/SPD-Papier heißt es u. a.: „Beide nehmen für sich in Anspruch, ... Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen. "
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Welch ein Hohn für die Angehörigen der Opfer der Mauer, welch ein Hohn für die Häftlinge in Bautzen, welch ein Hohn für die Ausreisewilligen, die erhebliche Nachteile in ihrem persönlichen Umfeld erleiden mußten! Und in dem vergeblichen Versuch, die erfolgreiche Deutschlandpolitik von Bundeskanzler Helmut Kohl zu unterlaufen - sich jetzt zu ihr zu
bekennen, dazu gehört mehr als nur das blanke Bejahen durch den Kollegen Voigt heute -, haben Sie sich damals nicht gescheut, einen Pakt mit dieser - ich nenne es bewußt so - Mauer-Partei zu schließen. Und wenn Sie mit Ihrer Zustimmung zu den zehn Punkten des Bundeskanzlers heute wirklich hätten glaubwürdig handeln wollen, dann hätten Sie sich heute in aller Öffentlichkeit von diesem Papier distanziert. Sie haben es nicht getan.
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- Ich ärgere mich nicht über die Zustimmung, Frau Kollegin Matthäus-Maier,
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sondern Sie werden gesehen haben, daß es mir um mehr geht als um blanke Zustimmung. Es geht um inhaltliches Tragen einer Politik.
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Das, was Sie gemacht haben - und daran messen wir Ihre Glaubwürdigkeit - , ist nichts anderes, als zu erklären: Die zehn Punkte entsprachen schon immer unserer Vorstellung. Und wenn man diese Ihre Äußerung mit dem vergleicht, was Sie in den letzten Wochen produziert haben, dann sind Sie unglaubwürdig und nicht wir!
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Die nächste Kursänderung kam dann, von Willy Brandt vorsichtig eingeläutet, in seiner - das muß man durchaus zugestehen - guten Rede am 16. November, in der er formulierte - ich sage einmal: fast schon CDU/CSU-Positionen - : „Die Einheit wächst von den Menschen her, auf eine Weise, die so kaum jemand vorausgesehen hat." Ich sage: Richtig, Herr Kollege Brandt. Dieses Zusammenwachsen zwischen den Menschen nicht nur von außen besorgt zu betrachten - das ist Ihre Position -, sondern zu fördern, ist ein gemeinsamer Auftrag für uns alle, auch gerade für Sie. Wir werden Sie daran messen, inwieweit Sie mit diesem Auftrag, eine Einheit der Nation aktiv mitzugestalten, wirklich zurechtkommen werden. Es geht, wie gesagt, nicht um die blanke Bekundung zu zehn Punkten, sondern es geht darum, ob sie inhaltlich mitgetragen werden. Das wird die zukünftige Auseinandersetzung zeigen. Ich sage Ihnen noch einmal: Nur wer Anspruch erhebt, glaubwürdig in die Zukunft weisen zu können, muß sich auch heute seiner eigenen Vergangenheit stellen. In Kürze zeige ich Ihnen das noch einmal.
Ich erinnere an einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP betreffend gesamtdeutsche Wahlen. Er trägt das Datum vom 6. Februar 1952. Er ist von 011enhauer und Fraktion unterzeichnet worden; er wurde damals von allen Fraktionen getragen. Dann kam der erste Schwenk der SPD. Ich habe es aufgeführt: die Geraer Forderungen, die angebliche Lebenslüge der Wiedervereinigung, so Willy Brandt, und das peinliche SPD/SED-Papier. Heute kommt der zweite Schwenk. Nun heißt es plötzlich wieder: Auch wir stehen zu den zehn Punkten des Bundeskanzlers.
Die Diskussion über Voraussetzungen und Vorbedingungen ist doch höchst vordergründig, Herr Kollege Stobbe. Der Bundeskanzler und die Fraktion haben immer klar gesagt: Hilfe für die Menschen muß sofort erfolgen. Weitergehende Hilfen können im Grunde genommen nur dann gewährt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen, was die Reformbemühungen in der DDR angeht, erfüllt werden. Zu den Voraussetzungen gehören damals wie heute unumkehrbare Prozesse in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Das hat überhaupt nichts mit Vorbedingungen zu tun. Diese Bundesregierung hat nie Vorbedingungen gestellt, wenn es darum ging, den Menschen zu helfen. Im Gegenteil, wir haben den Menschen schon geholfen, bevor Sie überhaupt mit einer solchen Diskussion begonnen haben.
Ich sage Ihnen noch eines: Wir hatten eine Diskussion über Wendehälse in der Politik; das ist ja ein interessanter Begriff. Gemeint sind damit eigentlich die eifrigen Wender von der SED. Ich sage Ihnen auch: Wendehälse mögen die SPD-Kollegen in den vergangenen Jahren vielleicht nicht gewesen sein, aber unberechenbare Wackelhälse in der Deutschlandpolitik waren und sind sie immer noch.
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Der Bundeskanzler hat heute als erster ein ausführliches Konzept für ein mögliches Zusammenwachsen der beiden Staaten in Deutschland vorgelegt, eingebettet in einen Prozeß für eine neue europäische Friedensordnung. Damit hat sich gezeigt, daß sorgfältiges Sondieren vor Entscheidungen verantwortungsbewußter ist als manch gutgemeinter Ratschlag, der oftmals eher einem blinden Aktionismus in Einzelfragen gleichkommt. Falsch in diesem Zusammenhang ist der ständige Vorwurf der SPD über angebliche Vorbedingungen, die von der Bundesregierung der DDRFührung gegenüber nie gestellt worden sind.
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- Sie werden mit der Diskussion nicht durchkommen.
Wir haben folgendes hierzu grundsätzlich festzuhalten:
Erstens. Der Sozialismus hat abgewirtschaftet ohne Wenn und Aber.
Zweitens. Im Interesse unserer Landsleute in der DDR müssen wir unseren Beitrag leisten, damit der Reformdruck nicht von der SED genommen wird. Eine künstliche Stabilisierung im jetzigen Übergangsstadium könnte sich verheerend auf die weiteren Reformschritte auswirken und würde auch von den Menschen in der DDR nicht verstanden werden.
Drittens. Es wäre unverantwortlich, bereits heute für Wirtschaftshilfen feste Zusagen in Milliardenhöhe zu geben, da noch keine einzige konkrete Maßnahme beschlossen, geschweige denn umgesetzt worden ist, um das bankrotte sozialistische Wirtschaftssystem von Grund auf zu ändern.
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- Das sind eben keine Vorbedingungen. Wir hatten
vielmehr das Glück, keine SPD-Planwirtschaft, sondern die von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard beschlossene Soziale Marktwirtschaft zu bekommen. Wir wollen, daß die Erfahrungen mit der Sozialen Marktwirtschaft Eingang in die Wirtschaftsreformen finden. Wenn Sie einmal mit den Menschen reden, dann werden sie Ihnen folgendes sagen: Wie konntet ihr mit euren Zahlungen in den vergangenen Jahren letztendlich die Privilegien der SED-Bonzen finanzieren? Anders ausgedrückt, wie die Berliner es sagen: Transitpauschale und Zwangsumtausch finanzierten das Luxusleben in dem Ost-Berliner Prominenten-Getto Wandlitz. Das denkt der normale DDR-Bürger.
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Er hat auch Verständnis dafür, daß diesem System im Kern nur dann geholfen werden kann, wenn es den Menschen nutzt. Den Menschen wird es nur dann nutzen, wenn Reformen grundlegender Art eingeleitet werden. Das ist die Reihenfolge.
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Nun konkret zum Haushalt des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen. Die SPD war sicherlich so weise, daß sie selbstverständlich schon bei der Beratung über den Etat im Mai, Juni die Entwicklung in Deutschland vorausgesehen hat. Deswegen haben Sie heute darüber gemäkelt, daß die neuen Aufgaben nicht erfüllt würden. Das ist die Weisheit der SPD. Diese Weisheit haben Sie gepachtet. Sie ist zwar irreal, aber Sie träumen noch immer davon.
Wir meinen, ausgehend von unserem Ziel der politischen Einheit - wir erwarten, daß Sie unsere Politik aktiv unterstützen; einzig und allein daran werden Sie gemessen - , daß im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen drei neue Schwerpunkte zu erwägen sind. Erstens. Die Zonenrandförderung müßte zu einer innerdeutschen Regionalförderung auf beiden Seiten der noch bestehenden innerdeutschen Grenze erweitert werden. Die jetzt noch auf beiden Seiten benachteiligten Grenzregionen, die in der Vergangenheit oft eine Einheit gebildet haben, können so wieder zu Wirtschafts- und Kulturregionen zusammenwachsen.
Zweitens. Die Förderung von Reisen nach Berlin und in das Zonenrandgebiet sollte zu einem Förderungskonzept für innerdeutsche Reisen mit dem Schwerpunkt z. B. bei Schulklassen und Jugendlichen aus beiden Teilen Deutschlands fortentwickelt werden.
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Zu diesem Konzept könnte auch eine Aktivierung der Städtepartnerschaften gehören.
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Neben den eigentlichen Reisen sollten Investitionen für Jugendherbergen, preiswerte Hotels und Campingplätze in der DDR gefördert werden. Schwerpunkte könnten Mecklenburg, Thüringen und die Mark Brandenburg - ich benutze bewußt die drei alten Namen - mit den Einzugsgebieten Hamburg,

Frankfurt/Main und Berlin sein. Bei einer schnellen Umsetzung eines derartigen Tourismuskonzepts könnten einmal westliche Devisen erwirtschaftet werden, die von der DDR so dringend benötigt werden. Zum anderen würde durch eine Vielzahl von Begegnungen das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden.
Drittens. Die Mittel für den innerdeutschen Umweltschutz im Grenzbereich sollten aufgestockt werden. Durch derartige Umweltschutzprojekte profitieren die Menschen sofort in diesen neu entstehenden innerdeutschen Regionen.
Zusammengefaßt heißt das für mich: Das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen bedarf keiner Umbenennung, sondern sollte zum Zentrum für eine innerdeutsche Offensive werden:
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für ein Zusammenwachsen der grenznahen Wirtschafts- und Kulturregionen, für menschliche Begegnungen mit einem besonderen Schwerpunkt beim Jugendaustausch und für einen verstärkten grenzübergreifenden Umweltschutz.
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Sie sagen: sollte werden. Ich sage noch einmal, Herr Kollege Büchler: Sie haben natürlich schon vor Monaten vorausahnen können, daß wir heute diese Debatte führen.
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Wenn wir heute etwas vorschlagen, bedeutet das vor allem, daß wir uns nicht anmaßen, alles bis ins letzte Detail bereits durchdacht zu haben. Vielmehr stehen das innerdeutsche Ministerium wie überhaupt die gesamte Deutschlandpolitik vor entscheidenden Veränderungen. Diesen Veränderungen muß natürlich auch die Politik angepaßt werden. Ich bin gespannt, wie Sie sich in diesen Prozeß entsprechend einschalten werden.
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Noch ein abschließendes Wort. Der Kollege Meisner hat ja das Vergnügen gehabt, hier aufzutreten.
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- Ich nehme an, er ist inzwischen wieder nach Berlin gefahren. - Als Berliner kann man zunächst einmal folgendes nüchtern festhalten - auch daran wird die Glaubwürdigkeit der SPD gemessen, insbesondere der Berliner Bundestagsabgeordneten - : Die AL will die Zweistaatlichkeit Deutschlands und die Anerkennung von Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR zur Grundlage ihrer Politik machen und den Status von Berlin ({18}) europäisieren,
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was immer das in der Praxis auch heißen mag. Das wissen die Autoren des Papiers wahrscheinlich selber nicht.
Die Forderungen der GRÜNEN - damit sind Sie ja gemeint - und der AL decken sich in der Sache mit den Positionen der SED. Hoffentlich haben Sie das bedacht. Schlimmer wäre nur noch die Forderung, den freien Teil Berlins gleich der DDR einzugliedern. Tatsache bleibt: Wer die Zweitstaatlichkeit fordert, will die Zweiteilung Berlins auf Dauer zementieren und untergräbt damit die Lebensfähigkeit Berlins.
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Die AL verletzt mit dieser Position nicht nur die sogenannten Essentials der Koalitionsvereinbarung, sondern verstößt damit auch gegen die elementaren Lebensinteressen Berlins. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, die Koalition zu beenden, falls die AL nicht dazu bereit ist, ihre Position zurückzunehmen. Wenn sich die Berliner SPD noch einen Rest von politischer Glaubwürdigkeit erhalten will, ist das die einzige Konsequenz; sonst bleibt der berechtigte Vorwurf des nackten rot-roten Machterhaltungskartells in Berlin.
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Das sind die Punkte, Herr Vorredner. Blankes Unterstützen der zehn Punkte wird nicht reichen. Aktiv an der Einheit mitzuarbeiten, heißt auch, aktiv an der Einheit Berlins mitzuarbeiten. Erst wenn Sie auch in Berlin die Konsequenzen ziehen, sind Sie glaubwürdig. Solange Sie diesen Schritt nicht tun, bleiben Sie unglaubwürdig.
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Abschließend sage ich - neben dem Petitum, dem Einzelplan 27 zuzustimmen - : Im Gegensatz zum Schlingerkurs der SPD - das müssen Sie sich in der Diskussion vorhalten lassen - war für uns der Kurs immer klar: ein Berlin, ein Deutschland und ein Europa.
Schönen Dank.
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