emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Vielleicht sind die Herren Antragsteller in der Lage, den Herrn Abgeordneten Gerstenmaier zu unterrichten, daß seine Anwesenheit im Hause wünschenswert wäre. Ich darf diesen Punkt der Tagesordnung etwas zurückstellen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat mich gebeten, den Punkt 11 der Tagesordnung bis zur Beratung seines Etats zurückzustellen, da er beabsichtigt, zu dem Antrag selbst das Wort zu nehmen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Sabel und Genossen betreffend Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Bediensteten der Bundesbehörden ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Leuchtgens, den ich bitte, das Wort zu nehmen.
Dr. Leuchtgens ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! In der Drucksache Nr. 390 beantragen die Herren Sabel und Genossen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung möge die Frage der Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Bediensteten bei den Bundesbehörden überprüfen mit dem Ziel, solche Zuwendungen, soweit bisher üblich, auch weiterhin zu gewähren. An die Länderregierungen möge die Bundesregierung die Empfehlung richten, in ihrem Zuständigkeitsbereich im gleichen Sinne zu verfahren.
Die Bundesregierung wird weiterhin ersucht, nach Klärung der Angelegenheit zu veranlassen, daß eine Nachzahlung an die Bediensteten der Bundesbehörden erfolgt, soweit die üblichen Weihnachtszuwendungen zu Weihnachten 1949 nicht gezahlt wurden.
Der Haushaltsausschuß hat sich am 4. Juli mit diesem Antrag beschäftigt. Er hat folgenden Antrag angenommen:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag - Nr. 390 der Drucksachen - für die zurückliegende Zeit für erledigt zu erklären und ihn im übrigen der Bundesregierung als Material zu überweisen.
Ich empfehle, diesem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hennig.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Decker.
Decker (NA), 1951-10-10:
Im kulturellen Austauschprogramm weht uns ein so freundlicher und gütiger Geist von Menschenwürde entgegen, daß wir dem vorliegenden Antrag gern und in freudiger Resonanz zustimmen. Wir fügen aber den Wunsch an, daß dieser freundliche Geist auch bei den Besatzungsbehörden in Deutschland in kulturellen Dingen Platz greifen möge. Leider sind hier noch Wünsche zu äußern - gerade hier ist die Stelle dazu -, Wünsche in bezug auf die Freigabe von Museumsräumen und vor allem Wünsche in bezug auf die Behandlung der Bilder, die zur Zeit in München beim Collecting Point bereit liegen, die heimlich eingepackt und für den Versand bereitgestellt worden sind. Diese Bilder sind zweifellos deutsches Eigentum und rechtmäßig erworben. Hier geht es nicht nur um die Millionenwerte an Geld, sondern es geht vor allem um den großen kulturellen Wert dieser Bilder. Sie dürfen nicht aus Deutschland verschwinden. Möge der freundliche Geist, der uns aus dem Kulturaustauschprogramm entgegenspricht, auch bei der Lösung dieser Frage wirksam sein.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Müller (NA), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren! Es ist geradezu erstaunlich, daß sowohl der Kollege Gerstenmaier als auch soeben der Kollege Decker zu dem hier vorliegenden Antrag von Voraussetzungen ausgehen, die bei einer näheren Prüfung den Tatsachen überhaupt nicht standhalten. Ich weiß nicht, Herr Kollege Gerstenmaier, ob die wirklichen Hintergründe für die Maßnahmen, die seitens der Amerikaner gerade auf diesem Gebiet durchgeführt werden, in Ihren „weiträumigen" politischen Gesichtskreis nicht hineingegangen sind. Wir wissen doch ganz eindeutig, daß die amerikanische Politik sich auf die verschiedensten Gebiete begibt, um ihre Absichten anderen Völkern und Ländern zu infiltrieren. Ich glaube, die Maßnahmen der Amerikaner auf militärischem, wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet sind so offensichtlich, so eindeutig, daß jeder Deutsche allmählich immer mehr ihre Ziele zu begreifen und zu erkennen beginnt.
Aber die andere Methode, die nicht so eindeutig sichtbar ist, ist die der sogenannten kulturellen Beeinflussung auf dem Wege eines sogenannten Kulturaustausches. Wir müssen die Frage prüfen, ob das deutsche Volk mit seiner kulturellen Geschichte und seinen Kulturgütern es notwendig hat, sich von jenen Leuten in den Vereinigten Staaten, in Hollywood und anderswo, beeinflussen zu lassen, die uns in der Lebensweise der amerikanischen Milliardärsfamilien, die uns in den Gangsterfilmen, in den Zeitungen oder in ihrer Kitschliteratur das amerikanische Leben darstellen. Es ist doch wohl Tatsache - und demgegenüber kann kein Deutscher die Augen verschließen -, daß es der Sinn und die Absicht der bisher erfolgten Einladungen ist, auf dem Wege des sogenannten Kulturaustauschs deutsche Jugend, deutsche Lehrer und Studenten im amerikanischen Sinne, d. h. im Sinne der amerikanischen Politik, zu beeinflussen. Ich glaube, das deutsche Volk wehrt sich dagegen, von der dekadenten und entarteten amerikanischen Kultur beeinflußt zu werden, während die eigene deutsche Kultur so große Werte geschaffen hat, daß sie sich weit über den Rahmen Deutschlands hinaus befruchtend ausgewirkt haben. Meine Damen und Herren, das liegt - und dagegen werden Sie natürlicherweise sofort Ihr Veto einlegen - in der Linie der amerikanischen imperialistischen Politik,
({0})
nämlich durch tausende Kanäle zu beeinflussen und ihre Politik hier bei uns in Westdeutschland zur Geltung zu bringen, deutsche Menschen für die Politik der amerikanischen Milliardäre und ihre Kriegspolitik einzufangen. Wir sollten demgegenüber dep andern Weg gehen, nämlich Deutsche zu Deutschen sprechen lassen, um dadurch dem deutschen Volk und seiner kulturellen und friedlichen Entwicklung zu dienen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Richter.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist zu dem vorliegenden Antrag zu sagen, daß das gegenseitige Sichkennenlernen der Völker immer vorteilhaft sein kann und begrüßt werden muß. Wir hätten gar nichts gegen diese Einladung einzuwenden, wenn wir leider nicht aus der Vergangenheit wüßten, daß Menschen, die sich nun wirklich in den USA, innerhalb des amerikanischen Volkes als Freunde Deutschlands erwiesen haben, bis heute noch seit Monaten auf eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland warten, nur deswegen, weil sie sich eben für Deutschland eingesetzt haben, wie beispielsweise der Pater Reichenberger. Wir stehen auf dem Standpunkt: solange den wirklichen Freunden die Einreise nach Deutschland nicht gestattet ist, sollten derartige Unternehmen überhaupt nicht gestartet werden, weil man doch damit rechnen muß, daß dann gewisse Individuen auf Kosten des Steuerzahlers nach Deutschland kommen, die beim besten Willen bleiben können, wo sie sind.
({2})
Ehler (präsident), 1951-10-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Ein Antrag auf Ausschußüberweisung ist nicht gestellt worden.
({1})
Ich muß also über den Antrag unmittelbar abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die

({2})
dem Antrag Nr. 2487 der Drucksachen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
({3}) - Gegen vier Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe weiter auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) über den Antrag der Abgeordneten Kuntscher, Tobaben, Dannemann und Genossen, betreffend Erhöhung der Mittel für den Küstenschutz und den Schutz küstenbedingter Gebiete ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Frühwald.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf Aussprache zu diesem Punkt vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter Frühwald!
Frühwald ({6}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dem Haushaltsausschuß wurde unter Berücksichtigung des § 48 a unserer Geschäftsordnung der Antrag auf Drucksache Nr. 1944 betreffend Erhöhung der Mittel für den Küstenschutz und den Schutz küstenbedingter Gebiete zur Behandlung überwiesen. Er hat ihn in seiner Sitzung am 17. Mai behandelt. Aus den Erklärungen der Regierungsvertreter ergab sich dabei, daß die Forderungen, die in diesem Antrag enthalten sind, im Haushaltsplan 1951 bereits weitgehend berücksichtigt sind. Ich verweise auf den Einzelplan XII des außerordentlichen Haushalts. Wenn Sie diesen Einzelplan XII aufschlagen, so werden Sie unter Kap. E 12 finden, daß dem Sinn des Abs. 1 des Antrags, den Anteil für das Land Niedersachsen auch zu erhöhen, hier bereits Rechnung getragen ist. Der Haushaltsausschuß kam daher zu dem Beschluß, dem Hohen Hause zu empfehlen:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag Nr. 1944 der Drucksachen der Bundesregierung als Material zur Berücksichtigung zu überweisen.
Ich gestatte mir noch, darauf aufmerksam zu machen, daß in der Drucksache Nr. 2456 ein Druckfehler unterlaufen ist, weil es hier heißt „Nr. 1999 der Drucksachen". Es muß richtig heißen: Nr. 1944. Ich bitte das Hohe Haus, sich diesem Beschluß des Haushaltsausschusses anzuschließen.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, der sich als Bayer dieser Küstenbelange so freundlich angenommen hat.
({0})
Eine Aussprache soll nicht stattfinden. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem von dem Herrn Berichterstatter so freundlich berichtigten Antrag Nr. 2456 der Drucksachen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Er ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über
den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Finanzhilfe für Schleswig-Holstein,
den Antrag der Fraktion der BP betreffend Wohnungsbaudarlehen an Besatzungsverdrängte,
den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand und
den Antrag der Fraktion der BP betreffend Benutzung von Dienstwagen zu parteipolitischen Zwecken durch Mitglieder des Bundeskabinetts
({2}).
Eine Aussprache soll nach dem Vorschlag des Ältestenrates auch in diesem Falle nicht stattfinden. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Eckstein. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Eckstein ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Ich verweise auf die Drucksache Nr. 2457. Darin empfiehlt der Haushaltsausschuß, die Anträge Drucksachen Nrn. 582, 1407, 1445 und 1610 als erledigt zu erklären, da die Bundesregierung inzwischen entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat.
({4})
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Ich danke für den vorbildlich kurzen Bericht. Es wünscht niemand, das Wort zu nehmen? - Nein! Dann bitte ich die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 2457 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Degener, Dr. Bärsch, Ahrens, Dr. Bertram und Genossen betreffend Ausbau der Bundesstraßen 51 und 54 ({1}).
Auch in diesem Fall soll auf eine Aussprache verzichtet werden. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Krone. Darf ich bitten, Herr Abgeordneter!
Dr. Krone ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß schlägt Ihnen vor, diesen Antrag der Regierung als Material zu überweisen mit der Maßgabe, daß ein erster Teilbetrag in einer Höhe eingesetzt wird, durch welche der Ausbau in den nächsten Jahren sichergestellt werden kann.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 2458 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch diese Frage hat einmütig ihre Erledigung gefunden.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Bürgschaften für langfristige Kredite für Kriegsgeschädigten-Betriebe ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wacker.
Ich schlage Ihnen entsprechend dem Wunsche des Ältestenrates vor, auch hier eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen.
Bitte, Herr Abgeordneter Wacker!

Wacker ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Behandlung dieses Antrages der Zentrumspartei hat sich der Ausschuß zunächst auf den Standpunkt gestellt, daß der Antrag nicht dem § 48 a unserer vorläufigen Geschäftsordnung entspricht. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Gegenstandes jedoch hat der Ausschuß beschlossen, den Antrag der Regierung als Material zu überweisen. Ich bitte das Hohe Haus, sich dem Antrag des Ausschusses anzuschließen.
({3})
Renner (NA), 1951-10-10:
Ich spreche gegen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung.
Ich schließe ab mit einem Satz: Mut hätte anders gehandelt, Verantwortungsgefühl für unser Volk hätte anders gehandelt.
({0}) Sie wollen, daß hier auch mit amerikanischem Geld unserem Volk amerikanische Kriegspolitik mundgerecht gemacht wird. Darum müssen Sie unseren Antrag verhindern, darum dürfen Sie nicht dulden, daß eine amerikanisch ausgehaltene Presse von unserem Volk auch als solche charakterisiert wird.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zawadil.
({0})
- Er hat noch 3 Minuten!
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Sie dem Antrag Drucksache Nr. 2506 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 ({0});
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({1});
a) Einzelplan VI - Haushalt des Bundesministeriums des Innern ({2}).
Meine Damen und Herren, ich habe den Herrn Bundesminister des Innern unterrichten lassen.
({3})
- Dazu wollte der Herr Minister sprechen.
({4})
Dann schlage ich vor, daß wir zunächst Punkt 11 der Tagesordnung behandeln:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Kredite und Zuschüsse aus Zeitungen und Zeitschriften aus dem GARIOASonderkontingent ({5}).
Es muß allerdings wohl „Zuschüsse a n Zeitungen und Zeitschriften", nicht „aus" heißen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
({6})
Meine Damen und Herren, dann darf ich Ihnen vielleicht vorschlagen - der Bundesminister der Finanzen steht zur Verfügung, der Bundesminister des Innern ist unterwegs, er ist unterrichtet worden -, daß wir mit dem Haushalt des Bundesministers der Finanzen beginnen, also mit
b) Einzelplan VIII - Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen - ({7}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seuffert.
({8})
- Ja, das ist wohl das Tempo. - Darf ich bitten, Herrn Abgeordneten Seuffert unterrichten zu lassen!
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen dann vorschlagen, daß wir mit
c) Einzelplan XXI - Haushalt der Bundesschuld - ({9})
beginnen. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wacker. Wir werden dann die Berichterstattung von Herrn Abgeordneten Seuffert daran anschließen.
Wacker ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan XXI, Haushalt der Bundesschuld, weicht von dem vorangegangenen Haushalt nicht wesentlich ab. Inzwischen sind mit den Drucksachen auch Unterlagen verteilt worden, aus denen das Ausmaß der Abweichungen ersichtlich ist. Infolge des Überrollungshaushaltsplanes, der kürzlich zur Beratung stand, hat keine weitere Aussprache stattgefunden. Der Ausschuß bittet Sie, dem vorliegenden Haushaltsplan Ihre Zustimmung zu geben.
({11})
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob das Haus beabsichtigt, die Debatte über diesen Antrag weiterhin mit der Beratung des Haushalts des Bundesinnenministeriums zu kombinieren oder diese Frage vorweg zu erörtern.
({0})
Das Wort hat zunächst der Herr Bundesinnenminister.
Lehr (bundesminister des innern), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte zum Haushaltsplan des Innern vorweg eine kurze Bemerkung zu den GARIOA-Krediten. Der Antrag der KPD bezweckt, Zeitungen öffentlich zu diskreditieren, deren Verleger aus dem GARIOASonderfonds Zuwendungen bekommen.
({0})
Die genannte Kreditaktion ist beabsichtigt, um die demokratische Presse in Deutschland zu stärken. Namentlich jenen ehemaligen Lizenzverlegern, die nicht mehr die Mittel haben, aus sich heraus eigene Druckereien wiederaufzubauen,
({1})
soll Gelegenheit gegeben werden, mit diesen Krediten eigene Druckereibetriebe aufzubauen. Die Bundesregierung ist an der Verteilung dieser Kredite nicht beteiligt. Hierfür ist die Wirtschaftliche Genossenschaft der Presse in Frankfurt am Main zuständig sowie ein von den deutschen Verlegern gebildeter Kreditausschuß.
Die Kreditaktion als solche liegt durchaus im deutschen Interesse.
({2})
Auch seitens der einzelnen Parteien - ich darf mich hier an den Parteivorstand der SPD wenden - sind Bedenken gegen dieses Verfahren bei mir nicht geäußert worden. Die Bundesregierung hat keinerlei Veranlassung, dem Antrage der KPD zu folgen. Ich möchte persönlich die Frage aufwerfen, ob es nicht dankenswert wäre, wenn die Herren bei den kommunistischen Zeitungen, die im Osten oder sonstwo erscheinen, mit gutem Beispiel vorangingen und auf der Titelseite veröffentlichten, woher die Mittel stammen, aus denen diese Zeitungen finanziert werden.
({3})
Schoettle (NA), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bestreite dem Herrn Abgeordneten Müller jede Legitimation, in dieser Frage das Wort zu ergreifen.
({0})
Von den Dingen, von denen er geredet hat, hat er keine Ahnung,
({1})
sonst müßte er wissen, daß es sich bei den GARIOAKrediten um ein regelrechtes bankmäßiges Geschäft handelt, für das die betreffenden Kreditnehmer 6 % Zinsen bezahlen, und daß sie wie bei
jedem anderen Kredit zur Amortisation des Darlehens verpflichtet sind. Aber offenbar möchte er den Eindruck erwecken, als ob die Verleger, die diese Kredite nach einer sehr gründlichen Überprüfung ihrer Kreditwürdigkeit erhalten
({2})
- ich komme gleich darauf zurück, was die Gesinnung betrifft; da haben Sie einige Erfahrungen, Herr Renner -,
({3})
diese Mittel bekommen auf Grund irgendwelcher Bedingungen, die die Haltung ihrer Zeitung betreffen.
({4})
- Das Gegenteil können Sie höchstens beweisen, wenn Sie Ihre eigene Presse ansehen, von der ich überzeugt bin, daß sie von ihren Abonnenteneinnahmen nicht einen Tag leben könnte.
({5})
Ich würde vorschlagen, wenn man so boshaft sein
wollte, wie Sie es gelegentlich zu sein versuchen,
den Antrag der Kommunistischen Partei zu ergänzen und zu verlangen, daß die kommunistische
Presse an der Spitze ihrer Zeitungen nachweist,
daß sie nicht aus Perlonstrümpfen und ähnlichen
illegalen Einfuhren aus dem Osten finanziert wird.
({6})
- Herr Kollege Renner, wenn man Ihren Papieraufwand hier in der Bundesrepublik mit Ihrer tatsächlichen Stärke vergleicht, dann kann man sich nicht darüber im unklaren sein, daß nicht nur Ihre Presse, sondern auch Ihre Partei von denen ausgehalten wird, deren Stimme Sie sind; denn Ihre Zeitungen haben ja überhaupt nur eine Linie. Sie versuchen, aus der Haltung der Presse der Bundesrepublik einen Einfluß der Amerikaner auf die Haltung der Journalisten und Verlage abzuleiten. Wenn es einen Maßstab für die Abhängigkeit einer Zeitung von einem Geldgeber gibt, dann ist die kommunistische Presse ein einziger Beweis dafür, daß es dort überhaupt keinerlei Selbständigkeit gibt, und wehe dem kommunistischen Redakteur, der wagen würde, eine andere Meinung als die zu vertreten, die seine Auftraggeber von ihm wünschen.
({7})
Er wäre nicht nur materiell erledigt; er würde wahrscheinlich in absehbarer Zeit den Weg gehen, den Ihr Kollege Müller gegangen ist, von dem wir heute noch nicht wissen, wo er ist.
({8})
Wir wollen uns doch auf die Dauer diese Art von Polemik nicht gefallen lassen, die Sie, weil Sie auf unseren guten Glauben, auf unsere Loyalität und unsere Bequemlichkeit spekulieren, uns jeden Tag hier bieten. Das muß doch einmal ein Ende haben, diese ewige Platte
({9})
von Leuten, deren Integrität man sehr wohl in Zweifel stellen kann.
({10})
Meine Damen und Herren, ich beantrage Übergang zur Tagesordnung über den Antrag der kommunistischen Fraktion.
({11})
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Wünscht jemand gegen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zu sprechen?
({0})
- Meine Damen und Herren, beabsichtigen Sie, die Aussprache fortzusetzen und dann Übergang zur Tagesordnung oder sofort Übergang zur Tagesordnung zu beantragen?
({1})
- Sie haben die Möglichkeit, diesem Antrag zu widersprechen. Wollen Sie das hier tun, Herr Abgeordneter Renner?
Renner (NA), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint hinter diesem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nichts anderes zu stehen als die Absicht, eine wirkliche Aussprache zu vermeiden. Nachdem der Herr Vorredner in einer Art, die bisher in diesem Hause nicht üblich war,
({0}) nicht einmal bei der sozialdemokratischen Führerbank, den Spieß umzudrehen versucht hat, nachdem der Herr Minister hier die Kühnheit gehabt hat, zu sagen, daß mit diesem Antrag, eine mit amerikanischen Geldern ausgehaltene scheinbare deutsche Zeitung auch als amerikanischerseits ausgehaltene Hure zu deklarieren, eine Diskreditierung ausgesprochen werde, ist es, glaube ich, hohe Zeit, daß in diesem Hause über dieses Thema eine ernstliche Aussprache erfolgt,
({1})
eine Aussprache, in der man dann ja auch auf den einzig vernünftigen Vorschlag des Herrn Schoettle eingehen könnte, die Finanzierung aller deutschen Zeitungen einmal unter die Lupe zu nehmen und durch ein Gesetz zu regeln.
({2})
Bereit sind wir dazu, Herr Schoettle!
({3})
Dabei werden ja auch die Quellen, die wir aufgedeckt haben, - -
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Herr Abgeordneter Renner, - Renner ({0}): Pferdmenges, -
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Herr Abgeordneter Renner, - Renner ({0}): Sie haben die Möglichkeit, -