Norbert Lammert (präsident), 2008-04-10:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unsere
heutige Tagesordnung eintreten, gibt es einige Mitteilungen und Veränderungen bzw. durchzuführende Entscheidungen.

Zunächst möchte ich dem Kollegen Detlef
Dzembritzki herzlich gratulieren, der am 23. März seinen 65. Geburtstag gefeiert hat. Ebenso gratuliere ich
dem Kollegen Joachim Stünker, der am 29. März seinen 60. Geburtstag feiern konnte. Im Namen des ganzen
Hauses beiden Kollegen herzliche Gratulation und alle
guten Wünsche.

({0})

Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass der Kollege
Jörg-Otto Spiller als stellvertretendes Mitglied aus dem
Vermittlungsausschuss und aus dem Gemeinsamen
Ausschuss nach Art. 53 a des Grundgesetzes ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Dr. HansUlrich Krüger vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Damit ist der
Kollege Krüger zum stellvertretenden Mitglied sowohl
des Vermittlungsausschusses wie des Gemeinsamen
Ausschusses nach Art. 53 a des Grundgesetzes gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der
Bundesregierung zur Erhöhung der Biospritbeimischung ({1})

ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Rentenanpassung 2008

- Drucksache 16/8744 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf den
Energiemärkten bekämpfen

- Drucksache 16/8079 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Für einen umfassenden Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung ihrer Daten im Bereich der sogenannten dritten Säule der Europäischen Union

- Drucksache 16/5473 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cajus
Caesar, Marie-Luise Dött, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinz
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Schmitt ({6}), Marco Bülow, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Weltnaturschutzgipfel 2008 in Bonn - Biologische Vielfalt schützen, nachhaltig und gerecht nutzen

- Drucksache 16/8756 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Daniel Bahr ({8}), Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigenverantwortung und klare Aufgabenteilung als Grundvoraussetzung einer effizienten
Präventionsstrategie

- Drucksache 16/8751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({9})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider ({10}), Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion
DIE LINKE

Gleichstellung in der Wissenschaft durch Modernisierung der Nachwuchsförderung und
der Beschäftigungsverhältnisse herstellen

- Drucksache 16/8742 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({11})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD:

Aktuelle Lage in Tibet

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Angemessene und zukunftsorientierte finanzielle Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen

- Drucksache 16/8754 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für einen umfassenden Ansatz beim Umgang
mit den Folgen des Contergan-Medizinskandals

- Drucksache 16/8748 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Jürgen
Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine U-Bootlieferung an Pakistan

- Drucksache 16/5594 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Auswärtiger Ausschuss ({15})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

ZP 9 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP:

Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit
deutscher Sicherheitskräfte in Libyen

Wir beginnen unsere Beratung gleich also nicht mit
dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen, sondern mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008. - Aus der Zusammensetzung des
Plenums gewinne ich den begründeten Eindruck, dass
die meisten auf diese Veränderung eingestellt sind. Die
Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen verschieben sich dadurch jeweils um einen Platz nach hinten.

Außerdem ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 19 abzusetzen und an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 21 aufzurufen.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Schließlich mache ich auf zwei geänderte Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 126. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss ({16}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts ({17})

- Drucksachen 16/7076, 16/7440 überwiesen:
Innenausschuss ({18})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Finanzausschuss

Der in der 134. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll nicht mehr dem
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({19}) zur Mitberatung überwiesen
werden.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck
({20}), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise
Beck ({21}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäisches Jahr der Chancengleichheit für
alle

- Drucksachen 16/4933, 16/6314, 16/7537 überwiesen:
Ältestenrat

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 unserer Tagesordnung auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Rentenanpassung 2008

- Drucksache 16/8744 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({22})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann kann das als vereinbart gelten.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister für Arbeit und Soziales,
Olaf Scholz.

({23})