Klaus Brähmig (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zur Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik Deutschland.

Einleitend möchte ich auf die grundsätzliche Bedeutung deutscher Volksfeste für die deutsche Freizeit- und
Tourismuswirtschaft und auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des deutschen Schaustellergewerbes
eingehen: Zirka 10 000 Volks- und Schützenfeste,
Weihnachtsmärkte und Kirmessen tragen zu einer großen Vielfalt des Angebots in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft bei und sind somit ein einzigartiger Wirtschaftsfaktor. Mit 67 Prozent der Gesamtbevölkerung
als Besucher von Volksfesten und insgesamt über
200 Millionen Besuchern pro Jahr sind die Volksfeste
nicht nur der mit Abstand größte Freizeitbereich in
Deutschland, sondern sie tragen auch zur Attraktivität
des Tourismusstandorts Deutschland und zum Wachstum des Städtetourismus als des nachfragestärksten
Segments des Deutschlandtourismus bei. Allerdings
wird das Kulturgut Volksfest - im Gegensatz zu anderen
Kulturbereichen - nicht durch öffentliche Subventionen
unterstützt.

Die enorme wirtschaftliche Bedeutung, die die Volksfeste für einzelne Regionen besitzen, wird am Aushängeschild der deutschen Volksfeste, dem Münchener
Oktoberfest, schnell deutlich. Die „Wies’n“, mit über
6,5 Millionen Besuchern das größte Volksfest der Welt,
erbringt während ihrer 16tägigen Dauer einen Wirtschaftswert von rund 1,4 Milliarden DM. Auf der
„Wies’n“ selbst werden dabei zirka 450 Millionen DM
umgesetzt. Weitere 380 Millionen DM werden für Einkäufe, Taxifahrten, Verpflegung und Fahrten mit dem
Münchener Verkehrsverbund ausgegeben. Annähernd
560 Millionen DM - und damit der Löwenanteil am Gesamtumsatz - resultieren aus Einnahmen aus Übernachtungen der auswärtigen „Wies’n“-Besucher, vor
allem auch internationaler Gäste. Neben diesen direkt
bezifferbaren Einnahmen darf man allerdings auch nicht
den enormen immateriellen Imagegewinn vergessen,
den Deutschland als Gastgeber des größten Volksfestes
international erzielt.

Die sympathischsten Exportschlager Deutschlands
sind meines Erachtens die weltweit kopierten Volksfeste
wie das Münchener Oktoberfest oder der Nürnberger
Christkindlmarkt. Die ganze Welt beneidet uns um unsere Volksfeste. Sie gelten im Ausland als Synonym für
deutsche Gemütlichkeit und Geselligkeit, aber auch für
Gastfreundschaft und Weltoffenheit.

Einen besonderen Beitrag zum Erfolg dieser teilweise
Jahrhunderte alten Volksfeste leisten die Schaustellerunternehmen und Marktkaufleute, die sich im DeutKlaus Barthel ({0})


schen Schaustellerbund bzw. im Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute zu Berufsorganisationen zusammengeschlossen haben. - An dieser
Stelle möchte ich ganz herzlich die Spitzenvertreter des
Deutschen Schaustellerbundes, den Ehrenpräsidenten,
Herrn Konsul Harry Wollenschläger, den Vizepräsidenten, Herrn Albert Ritter, und den Hauptgeschäftsführer,
Herrn Dr. Norbert Weigang, begrüßen, die dieser Debatte beiwohnen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mittelständisch
geprägte Schaustellergewerbe beschäftigt zur Zeit zirka
34 000 Mitarbeiter, einschließlich der mitarbeitenden
Familienangehörigen, und erwirtschaftete 1998 einen
Gesamtumsatz von zirka 1,3 Milliarden DM. Dies stellt
im Vergleich zu 1997 einen Umsatzrückgang von
300 Millionen DM bzw. annähernd 20 Prozent dar. Dieser Einnahmerückgang wird sich durch die zusätzlichen
Belastungen, die die neue Bundesregierung durch die
Einführung der ersten und zweiten Stufe der Ökosteuer
sowie durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in diesem Jahr geschaffen hat,
deutlich verschärfen. Schätzungen zufolge ist die Mehrbelastung der Unternehmen des Schaustellergewerbes
durch die Ökosteuer 10- bis 20mal höher als die Entlastung durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Dies liegt zum einen an den hohen Energiekosten
der aufwendigen Fahrgeschäfte sowie an den ständig anfallenden Beförderungskosten von Festplatz zu Festplatz
und zum anderen an dem hohen Beschäftigungsanteil
von Familienmitgliedern und ausländischen Hilfskräften, für die keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt
werden.

In Anbetracht der oben genannten Entwicklung sind
wir als verantwortlich handelnde Politiker aufgerufen,
die Rahmenbedingungen für den Erhalt unserer Volksfeste und des Schaustellergewerbes deutlich zu verbessern.

Ein grundsätzlicher Ansatz wäre eine große Steuerreform, die den Namen auch wirklich verdient und zum
einen dem Bürger für solche Freizeitvergnügen deutlich
mehr Geld in der Tasche läßt und zum anderen den Unternehmen mehr Spielraum für dringend notwendige
Zukunftsinvestitionen gibt. Gerade das Schaustellergewerbe muß mit immer neuen Attraktionen für Abwechslung sorgen und sich auf die schnellebigen
Trendwechsel im Unterhaltungsbereich einstellen.

Neben diesem allgemeinen fiskalischen Lösungsansatz macht die CDU/CSU-Fraktion in ihrem vorliegenden Antrag eine Reihe von Vorschlägen zur spezifischen
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die
Schaustellerbranche. Exemplarisch möchte ich einige
wichtige Lösungsansätze nennen: Im Gaststättengesetz
sollte eine standortunabhängige Dauererlaubnis für den
Betrieb von reisenden Zeltgaststätten, Imbiß- und Ausschankbetrieben ermöglicht werden. Damit würden
Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem konkurrierenden stationären Gewerbe abgebaut.

Weiterhin sollte der Bund gerade aus ökologischen
Gründen darauf hinwirken, daß für den Bahntransport

der Schaustellerbetriebe, zum Beispiel für Achterbahnen
und für andere große Fahrgeschäfte, genügend Verladebahnhöfe, Strecken und Transportkapazitäten bereitgestellt werden. Die Bahn darf sich nicht aus der Fläche
zurückziehen.

Die Deutsche Zentrale für Tourismus sollte in ihre
Marketingaktivitäten im In- und Ausland verstärkt deutsche Volksfeste einbeziehen. Auch hier könnte die DZT
mit der von uns immer wieder geforderten Aufstockung
der Bundeszuwendung sinnvolle Arbeit leisten.

Weiterhin sollte der Bund seinen Einfluß auf Länder,
Städte und Gemeinden geltend machen, die Durchführung von Volksfesten nicht zunehmend durch die Anwendung bzw. Erhöhung von Bagatellsteuern, zum Beispiel durch die Erhöhung etwa von Standgebühren, zu
erschweren. Das Beispiel Oktoberfest zeigt eindrucksvoll, wie sehr Kommunen von dem Wirtschaftsfaktor
Volksfest profitieren. In solchen Fällen liegt es doch im
eigenen Interesse, Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe zu nehmen und bei der Erhebung von Steuern und Gebühren Augenmaß zu bewahren. Wir wollen, daß auf dem Volksfest und nicht
am Volksfest verdient wird.

Es ist schon unglaublich, wenn einem Schausteller
vor Ort erklären, daß sie an die Kommunen 50 bis 60
verschiedene Abgaben und Gebühren zu entrichten haben. Nicht mehr Regulierung, sondern Deregulierung
heißt das Gebot der Stunde. Ein positives Beispiel für
den Interessenausgleich zwischen Kommunen und
Schaustellergewerbe ist der Verzicht einiger ostdeutscher Kommunen auf die Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Straßengeländes wie etwa Fußgängerzonen. Dadurch wird das Schaustellergewerbe - im
Vergleich zu westdeutschen Kommunen - pro Veranstaltung mit mehreren 10 000 DM entlastet.

Um die ökonomische Bedeutung der Volksfeste und
des Schaustellergewerbes für die Volkswirtschaft den
Entscheidungsträgern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu verdeutlichen, benötigen wir schnellstens
eine eingehende Studie. Mit einer Fachstudie im Auftrag
der Bundesregierung, um deren Unterstützung wir hier
ausdrücklich bitten, lieber Kollege Mosdorf, könnten wir
den Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen eine
wichtige Entscheidungshilfe für die sachgerechte Organisation und Durchführung der Volksfeste an die Hand geben. Gleichzeitig bitte ich die Bundesregierung, darauf
Einfluß zu nehmen, daß keine wettbewerbsverzerrenden
Investitionen mit Rundfunkgebühren - das Zweite Deutsche Fernsehen beabsichtigt dies möglicherweise mit seinem Freizeitpark - getätigt werden.

Abschließend möchte ich Sie aufrufen, bei dieser
Thematik parteipolitische Erwägungen zugunsten einer
sachbezogenen Zusammenarbeit zurückzustellen. Gemeinsam sollten wir uns für die Förderung und den Erhalt deutscher Volksfeste in allen Teilen unseres Vaterlandes einsetzen und das Schaustellergewerbe tatkräftig
unterstützen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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