Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung über den vom Bundesrat
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Abga-
benordnung kommen, möchte ich Ihnen bekannt geben,
dass aus den Reihen der Fraktion der CDU/CSU
21 Erklärungen zur Abstimmung vorliegen, die wir zu
Protokoll nehmen.1)

({0})

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt auf Drucksache 15/3339, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
möchte Ihn ablehnen? - Gibt es Enthaltungen? - Es
bleibt bei dem schon eben festgestellten Ergebnis: SPD
und Bündnis 90/Die Grünen stimmen zu, CDU/CSU und
FDP lehnen ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
§ 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

- Drucksache 15/2951 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für
den Bundesrat der sächsische Staatsminister Horst
Rasch.

Horst Rasch, Staatsminister ({2}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bei der im Gesetzentwurf des Bundesrates vor-
geschlagenen so genannten Abrisskündigung handelt es
sich um ein Rechtsinstrument des Stadtumbaus. Der
Begriff des Stadtumbaus weist auf einen Prozess hin, der

1) Anlage 7
uns über einen längeren Zeitraum beschäftigen wird. Dahinter verbirgt sich das große Problem des Wohnungsleerstandes, das in den neuen Bundesländern bereits in
erheblichem Umfang auftritt. Angesichts der demographischen Entwicklung ist jedoch auch in den alten
Bundesländern damit zu rechnen, dass ein Stadtumbau
zur Behebung von Strukturproblemen erfolgen muss.

Lassen Sie mich zur Illustration nur zwei Zahlen nennen: In den neuen Ländern stehen über 1 Million Wohnungen leer, in Sachsen allein mehr als 400 000. Wenn
Sie in Rechnung stellen, dass wir etwa 4,3 Millionen
Einwohner haben, kommen Sie zu dem Schluss, dass
etwa jeder zehnte Sachse eine leer stehende Wohnung
okkupieren könnte.

({3})

- In einem Plattenbau im Allgemeinen. - Einem Überschuss in dieser Größenordnung kann man nicht mit Einzelmaßnahmen begegnen. Hier sind Gesamtkonzepte
gefragt. Das heißt konkret, dass Planungen zur Verkleinerung von Wohngebieten erstellt werden müssen, die in
einem Rahmenkonzept für die jeweilige städtische Entwicklung eingebettet sind. Den Kommunen, die diesen
Prozess im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit den
Wohnungsunternehmen und den Wohnungsbesitzern bewältigen müssen, stehen damit schwierige Aufgaben bevor. Sie können diese Aufgaben nur bewältigen, wenn
ihnen das notwendige rechtliche Instrumentarium zur
Verfügung steht.

Der Anfang hierzu wurde mit der Einfügung eines
Abschnitts „Stadtumbau“ in das Baugesetzbuch erst
kürzlich von Ihnen erfolgreich auf den Weg gebracht.
Die Abrisskündigung gehört jedoch als weiterer zivilrechtlicher Aspekt ebenso zu diesem notwendigen Instrumentarium.

({4})

- Ich bedanke mich.

Mit der Abrisskündigung wollen wir den schnellen
vollständigen Freizug von Gebäuden ermöglichen, die
abgebrochen werden sollen. Sie soll die Rechtssicherheit
für alle Beteiligten erhöhen und den Stadtumbau voranbringen. Es hat um den Sinn dieser Regelung bereits eine
intensive Diskussion gegeben. Lassen Sie mich insofern
auf die rechtlichen Aspekte besonders eingehen:

Der Vermieter soll einen Mietvertrag kündigen können, wenn das Wohngebäude überwiegend, das heißt zu
mehr als 50 Prozent, leer steht und entsprechend der
städtebaulichen Planung der Gemeinde teilweise oder
vollständig beseitigt werden soll. Gleichzeitig muss der
Vermieter dem Mieter Wohnraum in vergleichbarer Art,
Größe und Ausstattung nachweisen.

Gefragt worden ist in diesem Zusammenhang, ob wir
nicht mit der Kündigungsmöglichkeit aus berechtigtem
Interesse nach § 573 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch
oder der gerade erst in den neuen Ländern zugelassenen
Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB
ausreichend Kündigungsmöglichkeiten für die Vermieter


Horst Rasch, Staatsminister ({5})
leer stehender Gebäude haben. Dies ist gerade nicht der
Fall.

({6})

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
vom März dieses Jahres hat bestätigt, dass die Verwertungskündigung nicht den Fall des bloßen Abrisses von
Wohnhäusern ohne Neubebauung oder Umnutzung betrifft.

Entgegen der Auffassung der Bundesregierung kann
auch nach der Entscheidung des BGH nicht von einer
gesicherten Rechtslage für den flächenhaften Rückbau
von Wohngebäuden ausgegangen werden. Das BGHUrteil setzt sich lediglich mit der Abgrenzung von Abriss- und Verwertungskündigung auseinander. Bezüglich der Voraussetzungen einer konkreten Kündigung im
Rahmen des § 573 Abs. 1 BGB, insbesondere zum
Thema Interessenabwägung und Mieterschutzerwägungen, wurden keine Ausführungen gemacht.

Hinzu kommt, dass man in diesem Bereich bei nur
vier vom BGH angesprochenen unterinstanzlichen Urteilen - wobei allein zwei aus dem konkret entschiedenen Instanzenzug stammen - wohl noch nicht von einer
gefestigten Rechtsprechung ausgehen kann. Dies gilt
umso mehr, als die Vorgaben der vereinzelten Rechtsprechung auch teilweise recht unterschiedlich sind. Während das Amtsgericht Jena und das Landgericht Gera
eine Kündigungsmöglichkeit anerkennen, wenn der
Leerstand auf demographischer Entwicklung beruht und
der Abriss im Rahmen eines Stadtentwicklungskonzepts
erfolgt, sieht das vom BGH aufgeführte Urteil des Amtsgerichts Leipzig eine Kündigungsmöglichkeit jedenfalls
dann nicht vor, wenn der Vermieter das Objekt aktiv entmietet oder von jeglichen Vermietungsmaßnahmen ausgenommen hat, also keine Instandhaltungsmaßnahmen
oder Vermietungsbemühungen vorgenommen hat.

Des Weiteren bestehen in diesem Zusammenhang bezüglich der Rechte der Mieter ganz erhebliche Unsicherheiten. In vielen Fällen haben die Unternehmen
von sich aus und gerade aufgrund der rechtlichen Unsicherheit über eine Kündigungsmöglichkeit bereits im
Vorfeld den Mietern jeweils entsprechend üppige Angebote unterbreitet. Das vom BGH bestätigte Landgericht
Gera spricht sogar von überobligatorischen Angeboten
der Wohnungswirtschaft.

({7})

Was jedoch eine obligatorische Berücksichtigung der
Mieterinteressen darstellt, wurde von der Rechtsprechung bisher nicht hinreichend klargestellt. Dass die
Wohnungswirtschaft solche überobligatorischen Angebote bei flächenhaftem Abriss in Zukunft nicht mehr betriebswirtschaftlich tragen kann, braucht bei der derzeitigen Wohnungsmarktlage in den neuen Bundesländern
nicht mehr näher erläutert zu werden. Auch hier würde
mit der Ermöglichung der Abrisskündigung nunmehr
eine klare Regelung getroffen. Die Abrisskündigung berücksichtigt die Interessen der Mieter, da der Vermieter
verpflichtet ist, Ersatzwohnraum vergleichbarer Art,
Größe und Ausstattung nachzuweisen. Unsere Wohnungsgesellschaften im Osten tragen schon jetzt jeden
Mieter auf Händen; denn er ist der Einzige, der ihnen in
dieser wirtschaftlichen Situation wirklich helfen kann.

({8})

Meine Damen und Herren, letztendlich war der entschiedene Fall des BGH insofern ein Sonderfall, als es
sich um einen trotz langer Verhandlungen und großzügiger Zahlungsangebote übrig gebliebenen Einzelmieter
handelte. Ob ein berechtigtes Interesse von den Gerichten auch dann bejaht wird, wenn noch 20 oder 30 Prozent der Mieter vorhanden sind und nach städtebaulichen
Entwicklungskonzepten der bestehende Leerstand auf
ein Gebäude konzentriert werden soll, ist unklar. Zu warten, bis nur noch ein einziger Mieter in einem Wohnblock wohnt, um ihn dann, möglicherweise mit einer
Kündigung aus berechtigtem Interesse nach § 573
Abs. 1 BGB, herauszuklagen, ist kein akzeptabler Weg
für den flächenhaften Rückbau, der in vielen Städten ansteht.

Wichtig ist: Kein Mieter wird auf der Straße stehen.
Betroffene werden vielleicht in einen Block in der Nachbarschaft oder in einen anderen Stadtteil ziehen; denn
wir müssen dafür sorgen, dass unsere Stadt in sinnvoller
Weise umgebaut werden kann, und zugleich den Betroffenen rechtliche Sicherheit bieten.

({9})

Dies ist ein Anliegen, das in die Zukunft weist. Die Weichen dafür müssen aber jetzt gestellt werden. Deshalb
bitte ich Sie: Schaffen Sie die Rechtsinstrumente, die für
den Stadtumbau notwendig sind.

({10})