emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hupka (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, wie kann aber ein Betroffener von diesem aufgearbeiteten Material überhaupt Kenntnis erhalten, damit er das notfalls ergänzen kann, wenn dieses jetzt aufgearbeitete Material nur für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung stehen soll?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Ich würde empfehlen, daß der einzelne unabhängig von der Kenntnis über das, was im Bundesarchiv vorhanden ist - er hat sie ja nicht -, alles das übermittelt, was er für notwendig und zweckmäßig hält, um diese Sammlung von Quellenmaterial zu vervollständigen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit, meine Damen und Herren, ist die Fragestunde beendet. Ich bedanke mich bei dem Herrn Staatssekretär.


Präsident Frau Renger
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jahn (NA), 1974-09-26:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß die Betonung auf dem Satz lag, daß langfristig anzustreben ist, daß ein möglichst großer Anteil der Bevölkerung im Schwerpunkt selbst wohnen soll?
Renger (präsident), 1974-09-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 13 der Tagesordnung - Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - abgesetzt werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vorn 24. September 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Schäuble, Tillmann, Frau Hürland, Spilker, Stücklen, Dr. Kraske, Weber ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wahrung der Belange des deutschen Sports - Drucksache 7/2437 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2567 verteilt.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({1})
- Drucksache 7/2305 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung hat Herr Bundesminister Arendt.
Renger (präsident), 1974-09-26:
Ich danke dem Herrn Bundesminister und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Rollmann.
Renger (präsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
Renger (präsident), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, würden Sie zum Ende Ihrer Rede kommen!
Urbaniak (NA), 1974-09-26:
Ich komme zum Ende.
Als besonderen Fortschritt stellt der Gruppenantrag der CDU/CSU-Abgeordneten einen Bundesausschuß beim Bundesarbeitsminister dar. Ich kann hier nur auf die Verfassungskompetenzen und auf die Zuständigkeiten des Landes hinweisen. Hier sei lediglich erwähnt, daß in diesen Tagen gerade die arbeitende Jugend, die Gewerkschaftsjugend im besonderen, ihre Forderungen noch einmal herausgestellt hat. Wir wollen sie ernsthaft in die Beratungen einbeziehen. Sie wünschen eine volle Anrechnung der Pausen auf die Arbeitszeit, völlige Freistellung von der Arbeit in den Fällen, an denen Berufsschultage die Regel sind, keine Ausnahmen vom Verbot der Samstags- und Sonntagsarbeit, Ausweitung des Erholungsurlaubs. Das sind wesentliche und entscheidende Dinge.
Ich darf hier sagen, wir werden den Entwurf der Bundesregierung in der von uns gewohnten Art und Weise im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sachlich und sehr intensiv beraten. Wir werden die Vorschläge der Verbände mit einbeziehen, und dann, glaube ich, wird uns ein großer Wurf, eine gute Reform gelingen. Mögen Sie alle intensiv daran mitarbeiten!
({0})
Renger (präsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Renger (präsident), 1974-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet: federführend Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, mitberatend Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, Innenausschuß, Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Keine Gegenstimmen. Danke schön! So beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 3 der heutigen Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Jahn ({0}), Dr. Schneider, Dr. Waffenschmidt, Dr. Warnke, Sick, Dr. Gruhl, Orgaß und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Raumordnung
- Drucksachen 7/1417, 7/2044 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({1}).
Renger (präsident), 1974-09-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ravens.
Renger (präsident), 1974-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Ich unterbreche für einen Augenblick die Beratungen, um eine Maßnahme nach § 120 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu treffen. Aus dem Stenographischen Protokoll der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages gehen eine Reihe von Zwischenrufen hervor, die infolge der allgemeinen Unruhe während eines Teils der Rede des Bundeskanzlers im Sitzungsvorstand seinerzeit nicht verstanden wurden. So haben die Abgeordneten Dr. Jenninger und Pieroth Herrn Bundeskanzler Schmidt mit dem nationalsozialistischen Propagandaminister Goebbels verglichen. Ich erteile beiden Abgeordneten einen Ordnungsruf.
Wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Probleme haben ihre Stunde, die Stunde der Raumpolitik, der Raumordnung hat schon lange geschlagen.
({0})
Der Herr Bundesminister war der Auffassung, die Unionsparteien hätten einen Nachholbedarf in Sachen Raumordnungspolitik wettzumachen. Zugegeben: der Begriff Raumordnung ist neueren Datums. Das Problem, die Sache selbst, ist ein geschichtliches Problem. Man kann bei einer Raumordnungsdebatte offensichtlich nicht an Bayern vorbeikommen - das Land ist zu schön und zu attraktiv -; ich habe Verständnis dafür. Wer durch Bayern fährt, findet beispielsweise in allen Landesteilen die Bestätigung dafür, wie weitsichtig und menschenfreundlich dort schon vor Jahrhunderten Raumordnungspolitik betrieben worden ist.
({1})
- Ich bin freilich gern bereit, Herr Professor Schäfer, mein Kompliment auch an die Schwaben, an die Hessen, an die Rheinländer weiterzugeben. Neue Begriffe lösen aber noch nicht die Probleme selbst.
({2})
- Das ist ganz richtig. Aber wir haben das Land richtig besiedelt, richtig geplant, nicht verplant.
Der Kollege Schwencke war der Auffassung, CDU und CSU wollten im Grunde genommen gar keine Raumordnungspolitik betreiben. Ich darf Ihnen sagen: Saxa loquuntur - Wenn die Menschen nicht reden, reden die Steine - die Steine - dort, wo wir regieren.
({3})
Wenn die Steine es gar nicht sagen würden, die Steine unserer herrlichen Städte, unserer Dörfer und alles, was in diesem Zusammenhang zu nennen wäre, dann sagt es die Wissenschaft. Lassen Sie mich nur einen Wissenschaftler zitieren. Herr Professor Friedo Wagener von der Universität Speyer
hat 1972 in einem Werk über Raumordnung als Gutachter folgendes festgestellt - ich darf zitieren -:
Aus den gegenwärtig geltenden Plänen und Programmen der Länder läßt sich ein genügend konkretes und öffentlich verkündetes Zielsystem für die Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland ableiten. Dabei ist die Zieldichte, im groben Durchschnitt gesehen, im gesamten Bundesgebiet etwa gleich intensiv.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die bereits 1970/71 erschienenen raumordnungspolitischen Publikationen der bayerischen Staatsregierung „Bayern I, II".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Raumordnungspolitik das Problem der Stunde ist, hat niemand eindringlicher und bedrohlicher erfahren müssen als die Menschen, die in Verdichtungsräumen leben müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wernitz?
Schneider (NA), 1974-09-26:
Bitte schön!
Wernitz (NA), 1974-09-26:
Herr Schneider, Sie sprachen eben von der jahrhundertealten oder der bewährten Raumordnungspolitik in Bayern. Ich darf Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß in Bayern seit 1952 die Landesentwicklungspolitik von der Gesetzgebung her auf der Tagesordnung steht und daß die CSU-Staatsregierung bis heute noch keinen verabschiedeten Landesentwicklungsplan oder ein entsprechendes Programm auf den Tisch gebracht hat. Würden Sie dann noch, angesichts dieser Tatsache, Ihre große Behauptung hier aufrechterhalten wollen?
({0})
Schneider (NA), 1974-09-26:
Lieber Herr Kollege, Ihre Frage versetzt mich in den glücklichen Zustand, einen Aspekt besonders herauszustreichen, einen Tatbestand besonders hervorzuheben, der meinem Lande zu Ehre und Ruhm gereicht. Seit 1952 ist Bayern durch die Anstrengung der CSU - als Staatsregierung gemeint - in wachsendem Maße so attraktiv geworden, daß die Attraktivität Bayerns in einem direkt proportionalen Verhältnis zu dem Zuzugswillen außerbayerischer Menschen nach Bayern gewachsen ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
Schneider (NA), 1974-09-26:
Auch dem Herrn Schäfer antworte ich sehr gerne.
Schäfer (NA), 1974-09-26:
Herr Schneider, wenn Sie 1952 als Stichtag nehmen, - täuscht mich meine Erinnerung, daß von 1952 bis 1956 der Sozialdemokrat Hoegner Ministerpräsident war?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Herr Kollege Warnke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Warnke (NA), 1974-09-26:
Ja, bitte sehr.
Haase (NA), 1974-09-26:
Herr Kollege Warnke, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß allein in diesem Jahr ungefähr 2 Milliarden DM an Mitteln für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, da es alles beinhaltet, geflossen sind bzw. noch fließen werden, wenn Sie die beiden Sonderprogramme noch dazuzählen?
Warnke (NA), 1974-09-26:
Lieber Herr Kollege Haase, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß Sie gestern im Bundeskabinett die Sonderprogramme nach einem Schlüssel aufgeteilt haben, der die Mittel schwerpunktmäßig in die Ballungsräume lenkt, weil sie nun einmal Schwerpunkt der Arbeitslosigkeit sind?
({0})
Ist Ihnen denn nicht bekannt, daß z. B. das Land Baden-Württemberg von den 250 Millionen DM, die im Teil B vorgesehen sind, keinen Pfennig bekommt, und ist Ihnen denn nicht bekannt, daß das Land Bayern, das einen Gemeinschaftsaufgabenschlüssel von 25 Prozent hat, nur die Hälfte, nämlich 13 %, aus diesen Mitteln bekommt? Wir lassen mit uns eventuell darüber reden, ob in dieser besonderen Situation ein solcher Schlüssel diskutiert werden kann. Ihn aber herzunehmen als ein Musterbeispiel für die Förderung ländlicher Gebiete heißt, die Bevölkerung an der Nase herumführen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Warnke (NA), 1974-09-26:
Frau Präsidentin, ich bedauere.
Der Milliardenscheck, meine Damen und Herren, den Minister Vogel damals präsentiert hat, wird auch in den kommenden Jahren nicht eingelöst werden, denn dieser Scheck ist beim Bankhaus Schmidt & Genscher genauso ungedeckt, wie er es in den letzten zwei Jahren beim Bankhaus Brandt & Scheel gewesen ist.
({0})
Der Chef des Unternehmens hat nämlich im Entwurf eines Langzeitprogramms für die Sozialdemokratische Partei die „Schaffung ... ,städtischer Lebensverhältnisse" für alle Menschen in der Bundesrepublik gefordert. So die Aussage des unter Zuständigkeit von Helmut Schmidt erarbeiteten Langzeitprogramms der Sozialdemokratischen Partei.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schwencke?
Warnke (NA), 1974-09-26:
Bitte sehr!
Schwencke (NA), 1974-09-26:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß gerade das Langzeitprogramm, was Sie jetzt anzusprechen die Freude haben, deutlich macht, daß wir die Schwerpunktförderung selbst in Gebieten mit einem Einzug von 20 000 Einwohnern verstärken wollen, also genau das Gegenteil von dem tun, was Sie uns jetzt erzählen wollen?
Warnke (NA), 1974-09-26:
Herr Kollege Schwencke, ich kann Ihnen nur die Teilziffer 115 dieses Programms zitieren. Sie spricht von der „Schaffung . . . städtischer' Lebensverhältnisse" für möglichst alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, und es ist doch Ihr gutes Recht, das zu fordern.
({0})
Sie müssen sich nur zu Ihrer eigenen Politik bekennen und nicht in den Städten das eine und auf dem Lande das andere verlangen. Davon haben wir nämlich in der letzten Zeit genug gehabt.
({1})
Hier liegt der Unterschied, der legitime gesellschaftspolitische Unterschied im Ansatz Ihrer Raumordnungspolitik, die auf eine Totalurbanisierung zielt
({2})
und damit die gezielte Verödung der ländlichen Räume in Kauf nimmt. Auch dies, Herr Kollege Immer, ist ein wörtliches Zitat aus Ausführungen des Delegierten Sander auf dem sozialdemokratischen Städtebaukongreß. Diese gezielte Verödungspolitik - und ich füge das Wort von Jochen Steffen an, daß sich die SPD nicht um die ländlichen Räume kümmert, weil die Masse der Wähler in den Städten wohnt - ist ein Raumordnungskonzept, das die Union ablehnt. Für uns in der Union ist der ländliche Raum nicht nur Hinterland und hat nicht nur Ergänzungs-, Ausgleichs- und Zulieferfunktion.
({3})
Für uns lebt die Gemeinschaft in dem ländlichen Raum in der Fülle der Klein- und Mittelstädte. Sie leistet einen eigenständigen unverzichtbaren Beitrag zur bürgerschaftlichen Verantwortung im Gesamt-. staat. Deshalb bekennen wir uns gleichzeitig und gleichwertig zum Ausbau der großen urbanen Zentren und zum Lebensrecht der Menschen in den Gemeinden, in den Klein- und Mittelstädten des ländlichen Raumes auch in der Zukunft.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache über die Große Anfrage.
Uns liegt ein Entschließungsantrag aus den Reihen der CDU/CSU auf Drucksache 7/2563 vor. Ich nehme an, daß er mit der Debatte begründet ist. Es wird beantragt, ihn an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir unterbrechen jetzt die Tagesordnung durch die Fragestunde. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/2550 Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarischer Staatssekretär Schlei zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wird Bundesjustizminister Dr. Hans-Jochen Vogel nach dem 27. Oktober 1974 für den Fall, daß er nach der bayerischen Landtagswahl nicht Ministerpräsident wird, in Bonn Bundesminister bleiben?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-26:
Zu Ihrer Frage, Herr Kollege Niegel - „Wird Bundesjustizminister Dr. Hans-Jochen Vogel nach dem 27. Oktober 1974 für den Fall, daß er nach der bayerischen Landtagswahl nicht Ministerpräsident wird, in Bonn Bundesminister bleiben?" -, lassen Sie mich zunächst anerkennend bemerken, daß offenbar der bayerische Landtagswahlkampf kein Gegenstand von lokaler Bedeutung im Sinne der Richtlinien der Fragestunde ist; denn sonst, lieber Herr Kollege, hätten Sie eine schriftliche Antwort erhalten müssen.
Nun zur direkten Beantwortung. Wir sind uns ja wohl als erfahrene Politiker darin einig, daß wir alle unsere Überlegungen zu gegebener Zeit anstellen und daß daraufhin auch unsere Entscheidungen zu gegebener Zeit bekannt werden sollten. Dies gilt für Bundesminister Dr. Vogel, der sicher Chancen hat, bayerischer Ministerpräsident zu werden, wie auch für Sie, sehr geehrter Herr Kollege. Auch Sie, Herr Niegel, werden Überlegungen anstellen müssen, ob Sie Ihr Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen für den Fall, daß Sie bayerischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden sollten.
({0})
Lassen Sie mich zum Ausgangspunkt zurückgehen: Wir sollten Fragen doch wohl zu der Zeit stellen, zu der wir sie beantworten können.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1974-09-26:
Sehr verehrte, gnädige Frau Staatssekretär, ist mein Eindruck richtig, daß Herr Vogel das Amt des Bundesministers in Bonn den harten Bänken der Opposition in München vorzieht? Denn er müßte sich, wenn ich auf Ihre Antwort eingehe, zu gegebener Zeit erklären. Die gegebene Zeit scheint mir vor dem Wahltag, nämlich vor dem 27. Oktober, zu sein. Die bayerische Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was der Ministerpräsidentenkandidat der SPD eigentlich vorhat.
Wenn Sie darauf mich ansprechen: Ich bin kein Kandidat für das Amt des Landwirtschaftsministers, wohl aber Herr Vogel ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-26:
Zunächst wird Herr Bundesminister Vogel seine ganze Kraft dafür einzusetzen wissen, daß er Ministerpräsident in Bayern wird. Im übrigen möchte ich sagen: Regierungsbänke sind heute in der Regel ebenso hart wie Oppositionsbänke.
({0})
Niegel (NA), 1974-09-26:
Hat sich, sehr verehrte, gnädige Frau, Herr Bundesminister Vogel dem Herrn Bundeskanzler gegenüber schon geäußert, was er vorhat?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-26:
Wenn er dies getan hätte, würde ich sicherlich nicht das Recht haben, dies hier heute darzustellen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1974-09-26:
Halten Sie es für möglich, Frau Staatssekretär, daß sich der Fragesteller und mit ihm die CSU noch nicht im klaren ist, wen sie mehr fürchten soll: einen Ministerpräsidenten Dr. Vogel oder einen Bundesjustizminister Dr. Vogel?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-26:
Wir gehen sicherlich gemeinsam davon aus, daß Dr. Vogel, wo immer er auch seine Aufgabe erfüllen wird, dies mit bisher gekanntem Erfolg tun wird.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1974-09-26:
Frau Staatssekretärin, da Sie hier im Auftrag der Regierung, also auch des Herrn Ministers Vogel, sprechen, darf ich Sie, da die Antwort mit ihm sicher abgestimmt ist, fragen: Ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß Sie den Wählern bis zum Wahltag nicht sagen wollen, ob Herr Vogel nach dem Wahlkampf in München bleibt oder nicht? Ist das der Sinn Ihrer Antwort?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-26:
Diesen Sinn dürfen Sie meinen Worten nicht entnehmen. Den bayerischen Wählern wird Herr Dr. Vogel sicherlich die Antwort geben, die die bayerischen Wähler von ihm erwarten. Die bayerischen Wähler der Landtagswahl sind nicht die Wähler der Bundestagswahl; das wollen wir nicht vermischen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage? - Die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Frau Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Hält die Bundesregierung an dem Standpunkt fest, wonach ihr das Viermächteabkommen über Berlin die Errichtung weiterer Bundesbehörden in West-Berlin gestattet, und wird sie daraus in absehbarer Zeit in Übereinstimmung mit den drei westlichen Schutzmächten praktische Konsequenzen ziehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung vertritt in Übereinstimmung mit den Drei Mächten nach wie vor den Standpunkt, daß das Viermächteabkommen die Errichtung von Bundesbehörden in Berlin grundsätzlich nicht ausschließt. Sie hat wiederholt bekräftigt, daß die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland von vitaler Bedeutung für die Lebensfähigkeit der Stadt sind.
Ob die Verlegung weiterer Bundesbehörden nach Berlin hierzu beitragen kann, wird die Bundesregierung von Fall zu Fall unter sachlichen Gesichtspunkten und erforderlichenfalls auch in Kontakt mit den Drei Mächten prüfen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger!
Jäger (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, ist es mit der Auskunft, die Sie soeben gegeben
haben, zu vereinbaren, wenn der Herr Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Errichtung weiterer Bundesbehörden in Berlin die Frage aufwirft, ob dadurch von unserer Seite neuer Ärger geschaffen werde?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich ist das mit dem von mir soeben Ausgeführten zu vereinbaren. Denn zu den Prüfungen, die erforderlichenfalls in Kontakt mit den Westmächten notwendig sind, gehört ja auch die Abwägung politischer Gesichtspunkte. Es ist die Freiheit und die Pflicht eines Bundeskanzlers und einer Bundesregierung, alle Gesichtspunkte zu erwägen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, muß ich aus dieser Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung das Gebrauchmachen von Rechten, die ihr durch das Viermächteabkommen eingeräumt sind, für politischen Ärger hält, der tunlichst zu vermeiden ist?
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Nein, Herr Abgeordneter, das können Sie daraus überhaupt nicht schließen. Aber ich empfehle Ihnen, doch einmal darüber nachzudenken, ob in der Weltpolitik die volle Ausschöpfung aller Rechte, die formal gegeben sind, zu dem politischen Zustand in der Welt führen würde, den wir alle als einen Zustand des Friedens ansehen. Es gibt in der Geschichte genügend Gegenbeispiele dafür, daß das politische Abwägen nicht völlig von dem getrennt werden kann, was rechtlich möglich ist. Vieles, was rechtlich möglich ist, kann politisch sogar falsch sein, nämlich gegen die eigenen Interessen wirken.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1974-09-26:
Teilen Sie, Herr Staatsminister, meine Auffassung, daß der Berliner Bevölkerung nach der erstmals durch das Viermächteabkommen erfolgten Sicherung der Zufahrtswege mit einer - um mich einmal in abgewandelter Form einer Bismarckschen Formulierung zu bedienen - symbolischen Prestigepolitik weniger gedient ist als vielmehr in erster Linie mit weiteren Versuchen, die Wirtschaftskraft dieses besonderen Bundeslandes zu stärken?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage enthält Wertungen, die ich mir weder positiv noch negativ zu eigen machen kann bzw. beurteilen möchte; das ist nicht die Aufgabe hier. Ich glaube, die Aufgabe von Politikern ist es, hierzu bestimmte Standpunkte zu beziehen und aus bestimmten Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrung lehrt in jedem Falle, daß eine Politik, die sozusagen die Juristerei
als Politikersatz betreiben würde, nicht zur Ver7962 

wirklichung unserer eigenen Interessen führen kann; dafür gibt es Beispiele aus der Vergangenheit.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Berliner Senats, die Verbraucherakademie aus einer Reihe von sachlichen Gründen, z. B. auch in Verbindung mit der Stiftung Warentest, in Berlin zu errichten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Frau Abgeordnete, da ich den Vorgang im einzelnen nicht kenne und auch nicht weiß, ob es diese Akademie bereits gibt - ich höre gerade, es gibt sie nicht -, kann ich auch nicht zu einer Akademie Stellung nehmen, die es noch nicht gibt; das können offensichtlich nur andere.