simpfendörfer (NA), 1979-06-27:
Frau Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Gegenstand unserer jetzigen spätabendlichen Aussprache, die Mitteilung der Kommission und unsere Beschlußempfehlung dazu, ist es wert, heute und in den nächsten Jahren noch ein paar Gedanken darauf zu verwenden. Insoweit meine ich, unsere heutige Diskussion ist die erste Runde noch vieler folgender Diskussionen zu diesem zweifellos nicht einfachen Thema.
Für mich sind es zwei Fragen, die in erster Linie geprüft werden müssen. Die erste Frage: Ist eine Ausweitung des Finanzrahmens der Gemeinschaft überhaupt notwendig? Die zweite Frage: Welche Folgen hätte eine solche Ausweitung für den Bundeshaushalt und unsere eigene Finanzsituation?
Die dreijährige Vorausschau der EG-Kommission geht für das Jahr 1980 davon aus, daß bei voller Ausschöpfung des Satzes von 1 % der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage 17,2 Milliarden ERE zur Verfügung stünden. Dabei ist eine Europäische Rechnungseinheit zur Zeit mit 2,50 DM zu rechnen. Der Haushaltsvorentwurf der Kommission für das Jahr 1980 ging von 15 Milliarden ERE aus. Das bedeutet, im Jahr 1980 bestünde noch ein Spielraum von 2,2 Milliarden ERE, also noch ein Polster. Dieser Spielraum wurde nun durch die Agrarpreisbeschlüsse der vergangenen Woche um 1,1 Milliarden Rechnungseinheiten eingeengt. Das heißt, das korrigierte Volumen des Vorentwurfs 1980 ist auf 16,1 Milliarden ERE gestiegen. Wenn nicht Ministerrat und Parlament an diesem Ansatz entschiedene Abstriche machen wollen, müssen wir davon ausgehen, daß wir es auch im Jahr 1980 mit einer Zuwachsrate von 17 % zu tun haben werden.
In dem Zusammenhang will ich nicht verhehlen, daß wir die Enttäuschung der Kommission über das Ergebnis der Beschlüsse des Agrarrats teilen.
Nach einer Neuberechnung des Bundesministers der Finanzen, der nun davon ausgeht, daß Jahr für Jahr der EG-Kommission auf Grund des geltenden Rechts 1,1 Milliarden Rechnungseinheiten aus der
Mehrwertsteuer mehr zur Verfügung stehen, erreichen wir das kritische Jahr im Jahr 1983 dann, wenn Jahr für Jahr 8,5 % mehr Ausgaben beschlossen werden. Nur bei einer Reduzierung der Steigerungsrate im EG-Haushalt auf 7 % ist es möglich, auf absehbare Zeit im derzeitigen Finanzrahmen zu bleiben. Im Vergleich dazu muß ich sagen, daß der langjährige Durchschnitt der vergangenen Jahre 20 % Zuwachs pro Jahr ausgemacht hat.
Eine vorläufige Antwort auf meine Frage, ob eine Ausweitung des Finanzrahmens der Gemeinschaft notwendig ist, hätte also Ja zu lauten, wenn ich hinzufügte: Wenn alles so weitergehen soll wie seither.
Wenn wir aber sagen, daß auch bei der EG das gelten muß, was bei uns als nationalen Parlamentariern grundsätzlich gilt, nämlich daß die Höhe der Ausgaben sich in erster Linie nach den vorher- sehbaren Einnahmen zu richten hat und daß zusätzliche Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden müssen, dann gilt dies natürlich in der gleichen Weise auch für die EG.
Die Agrarmarktausgaben müssen unter Kontrolle gebracht werden. Wenn die Ausgaben auf diesem Gebiet so wie in der Vergangenheit weiter wachsen, wird das ganze System unfinanzierbar und geht die einkommenssichernde Wirkung der Marktordnungen für unsere Landwirte verloren.
({0})
Deswegen zitiere ich ausdrücklich aus dem Bericht des Abgeordneten Carstens ({1}) :
Insbesondere muß nach der Meinung des Ausschusses versucht werden, die Ausgabenzuwächse im Bereich der Agrarmarktordnungen im Rahmen der Zuwachsraten bei den eigenen Einnahmen der Europäischen Gemeinschaften zu halten.
({2})
Wenn diese Zuwachsraten nur noch bei 7 % liegen, müssen eben die Zuwachsraten bei den Ausgaben auf dem Agrarsektor ebenfalls im Bereich von 7 % gehalten werden.
({3})
Eine vorsichtige Preispolitik reicht dazu nicht. Obwohl der Ministerrat in diesem Jahr eine vorsichtige Preispolitik betrieben hat, sind wir zusammen mit dem Kollegen Ritz darüber enttäuscht, daß es an der grundlegenden Reform im Bereich Milch fehlt. Deshalb meinen wir, daß die Reformunfähigkeit des Ministerrats die eigentliche Ursache des wachsenden finanziellen Engpasses in der EG ist.
({4})
Spekulationen, der Deutsche Bundestag werde schon nachgeben, wenn es notwendig sei, halte ich für eine falsche Einschätzung der Lage. Ich meine, eine Erhöhung des Finanzrahmens der EG ist nicht nötig, wenn die Agrarpolitik an Haupt und Gliedern reformiert wird.
Meine zweite Frage, nämlich welche Bedeutung eine Ausweitung des Finanzrahmens auf die Finanzpolitik des Bundes hätte, wurde von dem Kollegen Carstens schon behandelt. Ich brauche nur kurz hinzuzufügen: Es handelt sich darum, entweder eine Ausgabeneinschränkung im Bundeshaushalt oder eine Erhöhung der Steuerbelastung für unsere Bürger hinzunehmen oder ein weiteres Anwachsen der Verschuldung - statt den beabsichtigten Abbau der Neuverschuldung durchzuführen.
Wir haben im Interesse von Wirtschaftswachstum und Verminderung der Arbeitslosigkeit eine hohe Verschuldung hingenommen. Wir haben damit Erfolg gehabt: Das Wirtschaftswachstum ist positiv und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Deswegen ist es das Gebot der Stunde, die Verschuldung zu verringern. Dazu stände es im Widerspruch, wenn wir erheblich höhere Beträge an die EG abführen müßten. Wir haben derzeit schon eine Belastung von 5 % des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts. Das ist ein beträchtlicher Umfang. Damit haben wir 82,6 % des sogenannten Nettotransfers im Jahr 1977 getragen; den Rest hat Frankreich aufgebracht.
Wir wollen nicht die Zahlmeister Europas sein. Wir wollen auch nicht die Schulmeister Europas sein; ganz gewiß nicht. Wir haben aber ein Interesse, darauf hinzuweisen, daß die Belastbarkeit des Bundeshaushalts begrenzt ist und daß eine Erhöhung des Finanzrahmens der EG um so schwieriger erscheint, je weniger wir von der Bereitschaft des Ministerrats überzeugt sind, in der Agrarfinanzierung tatsächlich auch neue Wege zu gehen. 74 % der Ausgaben im Haushalt 1980 werden nach wie vor für den Agrarbereich aufgewandt werden müssen.
({5})
Dies ist aus der Entwicklung der Vergangenheit heraus zweifellos der kritische Punkt.
({6})
- Lieber Kollege Gallus, wenn Sie meinen, ein guter Europäer sei nur, wer beliebige Finanzanforderungen erfüllt und Wechsel auf die Zukunft unterschreibt, müssen wir uns, wie ich meine, noch einmal über unser gemeinsames Europaverständnis unterhalten.
({7})
Ich komme deswegen zu folgendem Schluß: Der Bundeshaushalt verträgt die Belastung nicht, die eine Erhöhung des Finanzierungsspielraums der EG zur Folge hätte.
Der EG-Haushalt darf keine Geldverteilungsstelle werden. Es muß eine Politik finanziert werden, die auf Strukturverbesserung und -angleichung gerichtet ist.
Wir wollen keine progressive oder regressive Ausgestaltung der Beiträge auf der Einnahmenseite.
Wir sind bereit, dann über eine Verbesserung der EG-Finanzen zu diskutieren, wenn wesentliche Veränderungen der gegenwärtigen Lage eintreten. Dabei denken wir an den Beitritt von Griechenland, Spanien und Portugal. Solange die finanziellen Auswirkungen des Beitritts noch nicht wesentlich sind, bleiben wir dabei: Die Ausweitung des Finanzspielraums der Gemeinschaft ist weder notwendig noch für den Bundeshaushalt zumutbar. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/2795 Ihre Zustimmung zu geben.
({8})