Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Herr von Klaeden, ich bitte um Verständnis, dass aufgrund der Komplexität der Frage und des Themas meine
Antwort etwas länger ausfällt.

Ich hatte schon darauf hingewiesen - ich tue das hier
und heute gerne noch einmal -, dass die Originalakten
bis zum Abschluss des Privatisierungshauptvertrages
und zur nachträglichen Genehmigung desselben fehlen.
Für den Zeitraum bis 1992/93 sind heute nur sechs rekonstruierte Kopienbände vorhanden. Diese Kopienbände sind chronologisch chaotisch zusammenkopiert
und enthalten überwiegend minderwertiges Schriftgut.
Sie beziehen sich zu jeweils drei Bänden auf die Aktenreihen Tr 3 NA 4 und Tr 3 NA 5.

Zum Hintergrund dieses Befundes muss ich etwas
weiter ausholen, damit Sie mich nicht wieder missverstehen, Herr von Klaeden. Die Akten Tr 3 NA 4 „Leuna
Minol“ und Tr 3 NA 5 „Elf Aquitaine“ wurden am
28. Dezember 1993 bzw. am 1. Februar 1994 aus der ursprünglichen Akte Tr 3 NA 1 „Leuna Minol“ ausgegründet. Dies geschah erst nach Bildung des Treuhanduntersuchungsausschusses der 12. Legislaturperiode.

({0})

Es ist nicht mehr feststellbar, auf wessen Anweisung
die Ausgründungen erfolgten und welchen Umfang die
ursprüngliche Akte Tr 3 NA 1 hatte. Die Akte Tr 3 NA 1
wurde bei Ausgründung in „Chemische Industrie“ umbenannt. Sie enthält heute kein Leuna-Schriftgut mehr,
sondern befasst sich allgemein mit der Lage der Großchemie in den neuen Ländern.

Die ursprüngliche Stellkarte der Akte Tr 3 NA 1, die
über den Umfang der Akte hätte Aufschluss geben können, ist nicht mehr vorhanden. Dies ist ein beispielloser
Vorgang. Die Karte konnte trotz umfangreicher und aufwendiger Suche nicht wiedergefunden werden. Es entspricht auch nicht dem üblichen Vorgehen bei der Begleitung Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse,
Vorgänge aus- oder umzugründen.

Die jeweils ersten drei Bände der ausgegründeten Aktenreihe Tr 3 NA 4 und Tr 3 NA 5 wurden im Sommer
1994 an den Untersuchungsausschuss übersandt. Diese
sechs Bände betrafen den Zeitraum bis zum Abschluss
und zur Genehmigung des Hauptvertrages. Diese dem
Untersuchungsausschuss „Treuhand“ in der 12. Legislaturperiode im Original vorgelegten sechs Bände der so
genannten Leuna-Akten „Leuna Minol“ und „Elf Aquitaine“ im Original - also Tr 3 NA 4 und Tr 3 NA 5, jeweils Band 1 bis Band 3 - sind verschwunden. Ebenso
verschwunden sind die so genannten C-Kopien, die als
Sicherungskopien im Bundeskanzleramt verblieben waren.

Über den Verlust dieser sechs Originalbände hinaus
ist fraglich, was mit dem Schriftgut geschah, das dem
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterliegt
und deshalb dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurde. Der Umfang dieses Schriftgutes
ist unbekannt.

1997 wurde im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss der 13. Legislaturperiode der Verlust
der sechs Originalbände im Kanzleramt bemerkt. Bei
dem Bemühen um Aktenrekonstruktion fand man im
BMF einen weiteren Kopiensatz und verwendete ihn zur
Rekonstruktion. Diese Kopien, die möglicherweise den
dem Bundestag vorgelegten Originalakten entsprechen,
sind chronologisch chaotisch, überschneiden sich und
sind lückenhaft. Sie enthalten überwiegend minderwertiges Schriftgut und können in der vorliegenden Form zu
keinem Zeitpunkt das eigentliche Arbeitsmaterial gewesen sein.

({1})

Der Umfang des nicht mehr vorhandenen und auch
1994 dem Untersuchungsausschuss der 12. Legislaturperiode nicht übersandten Aktenmaterials lässt sich nur
vermuten. In Vermerken aus der Zeit 1993/1994 über
den Umfang der Leuna-Akten ist von „15 m“ und von
„59 Aktenordnern“ und einige Zeit später von „mehr als
100 AB“ die Rede. 100 Aktenbände würden in etwa
15 Metern entsprechen. Diese sicherlich interpretationsbedürftigen Indizien lassen in ihrer Gesamtheit ein respektables Leuna-Konvolut des Bundeskanzleramtes erwarten und nicht nur sechs unstrukturierte Kopienbände
mit fast durchgängig minderwertigem Schriftgut.

Ich möchte ergänzen, dass das Kanzleramt die entsprechenden Untersuchungsausschüsse in der 12. und auch
in der 13. Legislaturperiode regelwidrig nicht auf die
Zurückhaltung von Akten hingewiesen hat. Auch die
Umgründungen und der Aktenverlust bzw. der damit korrespondierende Rekonstruktionsversuch in der 13. Legislaturperiode wurden vor dem Parlament verborgen.

Über den möglichen Sinn der Ausgründungen gibt es
nur Mutmaßungen. Die zuständigen Beamten erklärten
dazu übereinstimmend, sie hielten auch rückblickend die
Differenzierung in zwei Aktenreihen Tr 3 NA 4 und
Tr 3 NA 5, also für Leuna/Minol und Elf Aquitaine, für
unschlüssig, zumal in der Folgezeit die Zuordnung der
einzelnen Vorgänge zu der einen oder anderen Akte zufällig gewesen sei.

({2})

Ein sachlicher Grund für die Ausgründung ist nicht er-
sichtlich. Sie entspricht auch nicht dem üblichen Vorge-
hen bei der Begleitung Parlamentarischer Untersu-
chungsausschüsse.

3940 C) D)

Die weiteren Bände der ausgegründeten Vorgänge
Tr 3 NA 4 und Tr 3 NA 5, also ab Band 4, sind ebenfalls
unvollständig: Die Akte „Leuna-Minol“, also Tr 3 NA 4,
hat erhebliche Zeitlücken. Zwischen Band 5 und Band 6
dieser Akte besteht eine zeitliche Lücke von Juni 1996
bis Februar 1997, die nicht nachvollzogen werden kann.
Die Akte weist heute zusätzlich zu den drei geschilderten Kopienbänden sechs weitere Bände im Original auf.
Sie läuft bis in das Jahr 2000.

Von der Akte „Elf Aquitaine“, also Tr 3 NA 5, ist
Band 5 verschwunden. Anscheinend wurden die
Bände 4 und 5 verändert und zusammengeheftet. Der
verbliebene Band 4 enthält eine Lücke vom 26. Mai
1994 bis zum 4. August 1995 und endet am 6. Mai 1996.
Der Zeitraum von Juni 1996 bis Februar 1997 ist also in
beiden Akten nicht dokumentiert.

Die Originalakten weiterer sieben Privatisierungsvorgänge, die dem Untersuchungsausschuss gleichzeitig mit
den Leuna-Akten im Original vorgelegt worden waren,
sind verschwunden. Dies betrifft die Vorgänge Bagger-,
Bugsier- und Bergungsreederei, Grimmener Hähnchen,
Baukombinate ELBO, Deutsche Seereederei Rostock,
Interhotel, Motorradwerke Zschopau und Mitteldeutsche
Kali. Von diesen Akten sind lediglich Kopien vorhanden, die im Kanzleramt vor Abgabe an den Untersuchungsausschuss hergestellt worden waren. Bei keinem
der im Kanzleramt heute vorhandenen Kopienbände ist
gesichert, dass sie den ursprünglichen Akteninhalt vollständig enthalten.

Abschließend kann ich zu Ihrer Frage, also zu den
19 Aktenbänden, die dem Untersuchungsausschuss der
14. Legislaturperiode vorlagen, feststellen: zwölf Bände
sind rekonstruierte Kopienbände in doppelter Ausfertigung, davon jeweils sechs identische Bände aus dem
Bundeskanzleramt und sechs aus dem BMF. Sechs
Bände sind fortlaufende Bände aus der Reihe Tr 3 NA 4.
Ein Band ist ein fortlaufender Band aus der Reihe
Tr 3 NA 5.