emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, muß es die Bundesregierung angesichts der Äußerungen, die der Bundeskanzler seinerzeit in Helsinki gemacht und in denen er die Glaubwürdigkeit der Regierungschefs, die diese Unterschrift geleistet haben, im engen Zusammenhang mit den tatsächlichen Erfolgen, die auf Grund dieser Beschlüsse eintreten, gebracht hat, nicht als ein außergewöhnlich mageres Ergebnis ansehen, wenn Sie hier im Deutschen Bundestag sagen müssen, daß im Verhältnis zur Sowjetunion und zur DDR beinahe zwei Jahre nach diesen Unterschriften noch keine Liberalisierung der Ausreisepraxis aus beruflichen oder persönlichen Gründen entsprechend Nummer 1 Buchstabe d eingetreten ist?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Sollte es Ihnen entgangen sein, Herr Abgeordneter, daß ich bei der Beantwortung anderer Fragen z. B.' auf die positive Entwicklung der Ausreisen zum ständigen Aufenthalt und zur Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen habe? Ich denke, daß das ein positives Ergebnis ist und daß weder Sie noch wir der Meinung waren, daß innerhalb von zwei Jahren alles Wünschbare erreicht wird. Die Fortschritte rechtfertigen trotzdem unsere Zustimmung zur Schlußakte von Helsinki. Sie werden verstehen, daß die Bundesregierung mit Befriedigung feststellt, daß sich heute auch die Opposition des Deutschen Bundestags auf die Verwirklichung der Schlußakte beruft.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, daß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Übereinstimmung darüber erzielt worden ist, wie wir die Gespräche führen wollen. Wie die Konferenz im einzelnen ablaufen wird, kann heute noch niemand sagen, weil bekanntlich nicht nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten und Kanada an dieser Konferenz teilnehmen. Wir haben aber erfreulicherweise in den wesentlichen Fragen und in den Zielsetzungen für Belgrad jenes Maß an Übereinstimmung herbeigeführt, das wir auch vor Helsinki hatten und das nicht zuletzt der Grund dafür sein dürfte, daß es der Bundesregierung gelungen ist, in einem so

) weitgehenden Maße die Berücksichtigung gerade spezifisch deutscher Interessen in der Schlußakte durchzusetzen.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Die Fragen 132 und 133 müssen schriftlich beantwortet werden, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 134 des Herrn Abgeordneten Lagershausen auf:
Weshalb ist es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sowie anderen kommunistisch beherrschten KSZE-Teilnehmerstaaten noch nicht zu bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen gekommen, mit denen gemäß Nummer 1 Buchstabe f des dritten Teils der KSZE-Schlußakte „auf kurz- oder langfristiger Grundlage die Vermehrung des Austausches und der Kontakte unter der Jugend, die in der Arbeit, in der Ausbildung oder im Studium steht" herbeigeführt werden soll, und wird die Bundesregierung dieses Unterlassen der kommunistischen Teilnehmerstaaten auf der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad zur Sprache bringen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Die. Möglichkeit von bilateralen und multilateralen Vereinbarungen auf kurz- oder langfristiger Grundlage über die Vermehrung des Austausches und der Kontakte unter der Jugend, die in der Arbeit, in der Ausbildung oder im Studium steht, bietet sich über die Kulturabkommen mit den osteuropäischen Staaten. Nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte wurden Kulturabkommen mit Bulgarien, Polen und Ungarn geschlossen. Bereits vorher sind die Kulturabkommen mit der UdSSR, Rumänien und Jugoslawien in Kraft getreten. Auf der Grundlage der Kulturabkommen, die alle einen Artikel über den Jugendaustausch enthalten, haben sich die bereits bestehenden Kontakte zwischen den osteuropäischen Jugendverbänden und den deutschen Jugendverbänden weiterentwickelt. Auf dem gesamteuropäischen Jugend-und Studententreffen in Warschau im Juni 1976, án dem eine Delegation der deutschen Jugendverbände teilnahm, wurden erste Bemühungen erkennbar, zu einer gesamteuropäischen multilateralen Jugendstruktur zu kommen. Die Bundesregierung verfolgt mit Interesse diese Bestrebungen. Sie wird im Zuge des Belgrader Folgetreffens entsprechend dem Auftrag der Schlußakte, über die Durchführung von deren Bestimmungen einen vertieften Meinungsaustausch zu führen, selbstverständlich auch diese Frage zur Sprache bringen, soweit die bisherige Implementierung als ungenügend anzusehen ist.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte schön.
Lagershausen (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung bei Abschluß der Vereinbarungen höhere Erwartungen in den hier angesprochenen Punkt gesetzt?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat die Möglichkeit der Verwirklichung der KSZE-Beschlüsse immer realistisch gesehen. Sie fühlt sich deshalb in ihren Erwartungen bestätigt.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie oder ob
andere Kollegen in diesem Hohen Hause soeben
einem Unbehagen Ausdruck verliehen haben. Ich darf an das erinnern, was ich in einer der beiden großen Debatten über die Konferenz von Helsinki in diesem Hohen Hause gesagt habe, nämlich daß Helsinki eine Chance bietet - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich bin zutiefst überzeugt: Die Bundesregierung hätte ihre Pflichten verletzt, wenn sie diese Chance nicht genutzt hätte.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir. Ich bitte, daß das die letzte Zusatzfrage ist, damit wir mit diesem Teil noch zu Ende kommen können.
Schmöle (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung darauf drängen, daß in die Abkommen nicht nur Möglichkeiten des Kontaktes zwischen organisierten Jugendlichen auf der Seite der Ostblockstaaten, sondern zwischen allen Jugendlichen unserer und der anderen Seite einbezogen werden?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Ich glaube, niemand in diesem Hohen Hause wird das nicht als wünschenswert bezeichnen. Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung alles vertritt, was wünschenswert ist.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung vor Unterzeichnung der Vereinbarungen in Helsinki davon ausgegangen, daß sie noch Jahre danach vor dem eigenen Parlament und damit ja auch vor der Öffentlichkeit dafür um Verständnis würde bitten müssen, daß eben doch nicht alles so gelaufen ist, wie es damals hier von seiten der Regierung und der Regierungsmehrheit in Aussicht gestellt wurde?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie würden in Verlegenheit kommen, wenn ich Sie bäte, auch nur ein einziges Zitat der Bundesregierung aus den Beratungen des Hohen Hauses zu nennen, daß Voraussagen gemacht wurden, die nicht verwirklicht worden sind.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, in Anbetracht der Tatsache, daß es in dem Beschluß von Helsinki, wie Ihnen sicher ebensogut wie mir bekannt ist, ausdrücklich heißt, daß die Unterzeichnerstaaten entschlossen seien, nunmehr zur Verwirklichung des Vereinbarten zu schreiten, darf ich Sie fragen: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es bei einigen dieser Staaten - ich meine hier vor allem die DDR - als ein Verstoß gegen Geist und Buchstaben der Vereinbarungen bezeichnet werden muß, wenn die Vereinbarungen über einen verstärkten Jugendaustausch, wie sie in Nummer 1 Buchstabe f stehen, bisher nicht in nennenswertem Umfang verwirklicht worden sind?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal sagen, daß es das Anliegen der Bundesregierung ist, mit allen ihren Möglichkeiten darauf hinzuwirken, daß die in den Schlußdokumenten gegebenen Zusagen eingehalten werden, Ich denke, daß die Bundesregierung damit in der besten Weise die Interessen unseres Volkes wahrnimmt.
Mertes (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß in den Ausschuß- und Plenarberatungen vor Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte die Opposition die westliche Interpretation der KSZE-Schlußakte immer geteilt hat, daß sich ihre Sorgen auf eine gegenteilige Interpretation der anderen Seite richteten, und empfinden Sie es als nützlich, daß heute die Opposition auf eine extensivere Anwendung - um Ihre eigenen Worte zu gebrauchen - der KSZESchlußakte beharrlich drängt?
Jäger (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, worauf führen Sie es zurück, daß die unter diesem Punkt vorgesehene Möglichkeit der Bestellung von Gemeindepartnerschaften vor allem mit der DDR bis heute nicht zustandegekommen ist, obwohl man uns damals bei den Ausschußberatungen über die KSZE Hoffnungen gemacht hatte, daß gerade dies realisiert werden könne?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr -Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß sich alle Seiten dieses Hohen Hauses darin einig sind, daß die Schlußakte erfüllt werden muß. Deshalb begrüße ich auch entsprechende Anstrengungen der Opposition. Ich kann sie dort nicht begrüßen, wo das Bemühen um Verwirklichung der Schlußakte zum Gegenstand einer Kritik an der eigenen Regierung gemacht wird, als hätte sie es in der Hand, das in anderen Ländern in eigener Machtvollkommenheit durchzusetzen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß es bei der Herausbildung von Vorschlägen über eine europäische Jugendstruktur nicht nur Auffassungsunterschiede oder verschiedene Vorschläge zwischen Ost und West gibt, sondern auch verschiedene Auffassungsunterschiede innerhalb der westeuropäischen Staaten und Regierungen? Sind Sie selber bereit, den Vorschlag, der vom deutschen Nationalkomitee für eine europäische Jugendstruktur gemacht wurde, zu unterstützen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich muß leider bestätigen, daß es solche Meinungsunterschiede gibt. Ich werde mich deshalb im Rahmen meiner Möglichkeiten bemühen, diese Meinungsunterschiede zu überwinden.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesaußenminister, worauf führen Sie es zurück, daß eine der Unterzeichnermächte, nämlich die Volksrepublik Polen, besondere Bedingungen an die Möglichkeit eines
Jugendaustauschs zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland geknüpft hat?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Was meinen Sie damit, Herr Abgeordneter, wenn ich zurückfragen darf?
Hupka (NA), 1977-05-05:
Die Volksrepublik Polen legt Wert darauf, daß hier erst die deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen Schulbuchtexte werden sollen, bevor es möglich sein soll, auch den Jugendaustausch voranzubringen.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Ich kann das in dieser Allgemeinheit nicht bestätigen. Aber Sie wissen, daß immer bei der Regelung auch von Beziehungen und bei der Durchsetzung von Vorstellungen der einen oder anderen Regierung der Gesamtzusammenhang gesehen wird. Wir tun das gelegentlich auch.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pawelczyk.
Pawelczyk (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, daß die Opposition in einem Entschließungsantrag in diesem Hause die Regierung aufgefordert hat, die KSZE-Schlußakte abzulehnen, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Fortschritte, die in den zwei Jahren eingetreten sind, der Bundesrepublik nicht zuteil geworden wären, wenn sie dadurch in eine isolierte Position geraten wäre?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich kann diese beiden Punkte aus voller Überzeugung bestätigen.
({0})
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, diese Hoffnungen bestehen fort.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß es soeben zusätzlich sieben Wortmeldungen gab. Wir haben noch viele Punkte desselben Themas. Wenn wir einigermaßen über die Runden kommen wollen, müssen wir uns mit den Zusatzfragen etwas einschränken.
Ich rufe die Frage 135 des Herrn Abgeordneten Lagershausen auf:
Inwieweit ist es auf Grund der Vereinbarungen in Nummer 1 Buchstabe g des dritten Teils der KSZE-Schlußakte gegenüber bereits vorher bestehenden Abmachungen zu einer Erweiterung des Sportverkehrs mit den kommunistischen KSZE-Teilnehmerstaaten, insbesondere mit der DDR, gekommen, und wo liegt nach Auffassung der Bundesregierung die Verantwortung für die bislang unbefriedigende Entwicklung auf diesem Gebiet?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, die Möglichkeit von bilateralen und multilateralen Vereinbarungen im Hinblick auf eine Erweiterung des Sportverkehrs mit den kommunistischen KSZE-Teilnehmerstaaten bietet sich insbesondere über die Kulturabkommen mit den osteuropäischen Staaten, die nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte geschlossen worden sind, nämlich mit Bulgarien, Polen und Ungarn.

Die Kulturabkommen sind die Grundlage für bereits bestehende sportliche Kontakte zwischen den Verbänden und Vereinen der Bundesrepublik Deutschland und diesen osteuropäischen Ländern. Sie enthalten alle eine Rahmenregelung für den Sportaustausch. Darüber hinaus bestehen noch Vereinbarungen, die der Deutsche Sportbund mit Rumänien und Jugoslawien geschlossen hat. Außerdem gibt es ein Protokoll zwischen dem DSB und dem DTSB der DDR vom 18. Mai 1974. Ferner ist in diesem Jahr das Protokoll des Deutschen Sportbundes mit dem Zentralkomitee für Leibeserziehung und Sport der UdSSR unterzeichnet worden.
Auf Grund der Protokolle des DSB mit seinen Partnern in der DDR und in Osteuropa werden Jahrespläne für die Sportbegegnungen vereinbart. Der Einfluß der KSZE-Schlußakte auf das Volumen der Sportbegegnungen ist relativ gering, weil die Absprachen des DSB mit seinen Gesprächspartnern, den Sportorganisationen der osteuropäischen Länder und der DDR, bis auf diejenige mit der Sowjetunion bereits vor Unterzeichnung der Schlußakte erfolgten.
Die Bundesregierung wird sich auch im Rahmen des Folgetreffens in Belgrad um eine weitere Intensivierung des Sportaustauschs bemühen, soweit ihr dies mit Rücksicht auf die Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Lagershausen (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, können Sie sagen, um wieviel Prozent die Möglichkeiten für sportliche Begegnungen mit der DDR nach Abschluß der Vereinbarungen von Helsinki zugenommen haben?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Ich will Ihnen das gern schriftlich mitteilen, Herr Abgeordneter.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 136 und 137 des Abgeordneten Kunz ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 138 der Abgeordneten Frau Pieser auf:
Inwieweit ist es seit den Beschüssen von Helsinki auch mit kommunistisch beherrschten KSZE-Teilnehmerstaaten zu einer praktischen Verwirklichung der Vereinbarungen in Nummer 1 Buchstabe h des dritten Teils der KSZE-Schlußakte gekommen, wonach weite Kontakte zwischen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen bzw. Vereinigungen durch Reisen von Delegationen, Gruppen und Einzelpersonen erleichtert werden sollen, und welche konkreten Schritte für Gespräche und Verhandlungen vor allem mit der DDR-Regierung hat die Bundesregierung zur Verwirklichung dieser Vereinbarung unternommen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Kontakte zwischen nichtstaatlichen Organisationen sind entsprechend der freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland kein Gegenstand staatlicher Vereinbarungen und damit auch nicht von Schritten der Bundesregierung im Hinblick auf Gespräche und Verhandlungen. Es ist auch nicht möglich, über die tatsächlich bestehenden zahlreichen Kontakte dieser Art verbindlich und umfassend Auskunft zu geben, da die Bundesregierung diese Organisationen nicht kontrolliert. Allerdings fördert sie solche Kontakte in dem ihr vorgegebenen Rahmen z. B. durch den Abschluß von Abkommen und die Förderung der Implementierung solcher Abkommen, z. B. also der Kulturabkommen, mit den ihr dafür zur Verfügung stehenden Mitteln.
Die Verhandlungen und Gespräche der Bundesregierung zur Vermehrung der Kontakte staatlicher Institutionen waren auf den von der Schlußakte angesprochenen Feldern - wie Wirtschaft, Kultur, wissenschaftlicher Austausch - im bilateralen wie auch im multilateralen Rahmen zahlreich und erfolgreich. Die Bundesregierung wird im Zusammenhang mit dem in Belgrad entsprechend der Schlußakte zu führenden vertieften Meinungsaustausch in enger Abstimmung mit ihren europäischen und nordamerikanischen Partnern im einzelnen hierzu Stellung nehmen, wobei sie sowohl die positiven Entwicklungen als auch die Mängel offen ansprechen wird.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Jäger.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuttke.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 139 der Abgeordneten Frau Pieser auf:
In welchem Umfang sind die kommunistischen KSZE-Teilnehmerstaaten seit Helsinki ihrer in Nummer 2 Buchstabe a, ii niedergelegten Verpflichtung nachgekommen, „auf ihrem Territorium die Verbesserung der Verbreitung von periodisch und nichtperio
disch erscheinenden Zeitungen . aus den anderen Teilnehmerstaaten zu erleichtern", und wird die Bundesregierung die nodi mangelhafte Erfüllung der KSZE-Schlußakte auf diesem Gebiet bei der Folgekonferenz in Belgrad zur Sprache bringen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Es hat gewisse Verbesserungen in der Verbreitung von westlichen Zeitungen in osteuropäischen Staaten gegeben. Sie beschränken sich freilich in der Regel auf wenige Plätze in den Hauptstädten, in einigen Fällen auch auf Ausländerhotels und Devisenläden.
Positiv ist die Entwicklung im Bereich von Fachzeitschriften in osteuropäischen Ländern zu beurteilen. Einzelne Verlage verkaufen bis zu 30 000 Exemplare in bestimmten Ländern.
Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und in der NATO während des KSZE-Folgetreffens von


I Belgrad auf weitere Fortschritte auf diesem Gebiet drängen.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Pieser (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, wäre es - das muß nicht heute sein - möglich, auf Grund der von Ihnen gemachten Mitteilung, daß es an einigen Plätzen möglich gewesen ist, solches Schriftgut zu verbreiten, mitzuteilen - oder Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gestatten -, welche Titel an welchen Orten und in welchem Umfang von der dortigen Bevölkerung erworben werden können?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Ich will dem Wunsch gern nachkommen, Frau Abgeordnete.
({0})
Jäger (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, teilen Sie, da es zur Verwirklichung dieser Vereinbarungen mit den kommunistisch beherrschten Staaten ja nur sehr geringfügiger technischer Vorkehrungen seitens dieser Länder bedurft hätte, nicht meine Auffassung, daß hier ein erheblicher Mangel an gutem Willen zur Durchführung des in Helsinki Vereinbarten deutlich wird?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich darf wiederholen, daß sich sicher jeder darüber im klaren war, daß nicht eine sofortige, sondern nur eine schrittweise Verwirklichung der Konferenzbeschlüsse von Helsinki erwartet werden konnte. Sie sind sicher wie ich der Meinung, daß gerade diese Fragen und die Erfüllung der Konferenzbeschlüsse in einem Widerspruch zu der inneren Ordnung und dem Staatsverständnis der betroffenen kommunistischen Staaten stehen. Dort hat das in Wirklichkeit seine Ursache. Deshalb ist es notwendig, daß wir beharrlich auf Verwirklichung drängen, ohne daß irgend jemand in diesem Hause die Illusion haben könnte, daß die deutsche Außenpolitik die Möglichkeit hatte, sozusagen von ferne aus kommunistischen Staaten freiheitliche Demokratien zu machen.
Schmöle (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, stimmt die Bundesregierung zu, daß die Zahl der aus Rumänien ausgereisten Deutschen seit 1974 ständig abgenommen hat, und zwar von 8 484 1974 auf 5 677 1975 und 3 766 1976, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache?
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Die Fragen 140 und 141 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 142 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) - ich sehe ihn nicht im Saal - wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 143 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wann wird die Bundesregierung endlich mit den USA die Übernahme des Document Center in deutsche Hände vereinbaren, nachdem diese Regelung seit über sieben Jahren ({1}) angekündigt wird, zuletzt von Staatssekretär Moersch am 6. Juni 1976 ({2})?
Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Nach der von Ihnen zitierten Erklärung, Herr Abgeordneter, die Herr Staatsminister Moersch am 6. Juni 1976 im Deutschen Bundestag abgegeben hat, sind vom Auswärtigen Amt weitere Gespräche in dieser Sache mit der amerikanischen Seite geführt worden. Eine befriedigende Lösung aller mit der Übernahme verbundenen Probleme konnte noch nicht gefunden werden. Es bleibt jedoch weiter das Ziel der Bundesregierung, das Document Center nach Lösung aller damit verbundenen Fragen in deutsche Hände zu übernehmen.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1977-05-05:
Herr Minister, sind Sie nicht auch meiner Auffassung, daß sich die ständigen, Jahr für Jahr wiederholten Erklärungen, eine Lösung stehe kurz bevor, nachgerade zu einer Groteske ausweiten?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, es ist völlig unvollstellbar, daß ich Antworten gebe, die auch nur in die Nähe einer Groteske kommen könnten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1977-05-05:
Herr Minister, können Sie denn verstehen, daß die Art und Weise, wie die Bundesregierung diese Frage behandelt, obwohl die Amerikaner ständig erklären, daß sie zur Übergabe bereit seien, den Verdacht bei bestimmten Bevölkerungskreisen der Bundesrepublik verstärkt oder ihm zumindest Nahrung gibt, der darauf hinausläuft, daß man bestrebt sei, NS-Belasteten hier eine Deckung zu geben?
Genscher; Bundesminister: Herr Abgeordneter, verstehen kann ich das; aber gleichwohl ist es unbegründet.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze ({0}).
Schulze (NA), 1977-05-05:
Herr Minister, kann man davon ausgehen, daß, wenn das Document Center in deutsche Hände übergeht, es dann auch in Berlin verbleiben wird?
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 144 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Deutschen Bundestag und die Offentlichkeit auf Grund ihrer Kenntnisse darüber zu informieren, daß ausreisewilligen Volksdeutschen in Rumänien seit Anfang April die Reisepässe abgenommen oder vorenthalten werden und daß viele Hunderte nunmehr arbeitslos sind oder ohne eine eigene Bleibe, da mit der Ausreise auf Grund einer amtlichen Verständigung fest gerechnet werden durfte, und warum hat sie bis heute geschwiegen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, es ist der Bundesregierung bekannt, daß seit Anfang April bei einzelnen Paßämtern und ab Ostern in ganz Rumänien die Ausgabe von den für die Ausreise erforderlichen Staatenlosen-Pässen eingestellt worden ist. Es ist auch bekannt, daß in manchen Fällen ausreisewilligen Personen trotz bereits erfolgter Zusage die Pässe nicht ausgehändigt worden sind, daß in Einzelfällen bereits ausgehändigte Pässe wieder zurückgefordert worden sind. Es trifft zu, daß als Folge die in der Fragestellung erwähnten Härten eingetreten sind.
Was nun Ihre Frage angeht, warum die Bundesregierung dazu bis heute geschwiegen habe, so lautet die Antwort: Die Bundesregierung redet nicht; sie handelt.
({0})