Marlene Rupprecht (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

1976 hat das erste deutsche Frauenhaus hier in Berlin eröffnet.

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- Wie viele Jahre? 37 Jahre ist das her. Es wurde von einem Forschungsprogramm begleitet, um zu erkennen,
was in diesem Frauenhaus notwendig ist, wie man es
strukturieren muss, wie es aufgebaut sein muss und welche Qualität es haben muss.

1999 gab es den ersten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Mit
Christine Bergmann haben wir das Thema aufgegriffen
und umgesetzt.

Seit Frühjahr 2000 gibt es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Häusliche Gewalt“, die die nationale Umsetzung der Aktionspläne I und II begleitet. Seit 2001 haben wir eine Frauenhauskoordinierung. Ich erzähle es
Ihnen bewusst, damit auch diejenigen, die in der Zeit
noch nicht dabei waren, wissen, was schon alles gemacht
worden ist.

2002 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten, das
zum Beispiel die Wegweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung ermöglicht. Im September 2007
kam der Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Im November
2008 - das ist auch schon wieder fast fünf Jahre her fand die Anhörung des Familienausschusses zur Frauenhausfinanzierung statt.

Im Dezember 2009 haben wir darüber eine Debatte
geführt. Das war kurz vor Weihnachten - ich habe noch
einmal meine Rede herausgesucht -; anschließend sind
wir in die Weihnachtsferien gefahren.

2011 hat die Bundesregierung die Istanbul-Konvention gezeichnet. Zwei Jahre später haben wir sie immer
noch nicht ratifiziert. Das steht also noch aus.

Wir hatten nach der Anhörung 2008 festgestellt, dass
wir einen Bericht, vor allem einen verfassungsrechtlichen Bericht, darüber brauchen, was getan werden kann
und muss. Der Bericht wurde im August 2012 vorgelegt
und trifft Aussagen zur Situation der Frauenhäuser,
Fachberatungsstellen und anderen Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder in Deutschland.

Dazu haben wir im Dezember 2012 eine Anhörung
durchgeführt. Im März 2013 haben wir die Vorgaben der
EU umgesetzt und ein Hilfetelefon freigeschaltet.

Mit Blick auf das alles kann ich mit Stolz sagen: Wir
haben in Deutschland ganz viel gemacht. Das ist unbestritten. Ich glaube, das wird kein einziger hier bestreiten.

Aber warum haben wir das gemacht? Nicht etwa, weil
es hier oder sonst wo, zum Beispiel in den Landesparlamenten, zu viel Elan gibt, sondern weil es vor Ort
Frauen gibt, die sich unermüdlich dafür eingesetzt haben, dass sich etwas bewegt.

Das Hauptproblem für alle Einrichtungen besteht darin, dass sie nach wie vor nicht wissen, wie sie sich finanzieren sollen. Sie stützen sich selber auf die ehrenamtlich dort Arbeitenden. Ich habe es Ihnen schon
mehrmals erzählt: Meine ehrenamtlichen Frauen, die
von 5 Uhr abends bis 9 Uhr morgens und am Wochenende rund um die Uhr den Dienst aufrechterhalten, kriegen keinen Cent für diese Arbeit. Sie sind immer abrufbereit.

Das geht nur, wenn es Frauen gibt, die dies machen.
Damit muss jetzt irgendwann Schluss sein.

Bei den Anhörungen war klar: Originär ist der Bund
nicht zuständig. Ich würde die Finanzierung der Frauenhäuser aber zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen,
und zwar zur sozialen Daseinsvorsorge. Sie gehört auf
die kommunale Ebene und ist Aufgabe der Länder.

Bei den Banken würden wir sagen: Es sind systemrelevante Einrichtungen. Dann hätten wir über Nacht ein
Gesetz. Wir sind viel bescheidender und würden uns mit
ein paar Milliönle zufrieden geben. Wir wollen gar keine
Milliarden. Ein paar Milliönle würden reichen, um alle
Häuser des Landes abzusichern. Nein, da erkennen wir
nicht die Systemrelevanz.

Ja, ich gebe Ihnen recht, Frau Bär: Der Bund muss
vorrangig nicht zahlen. Aber er hat eine wichtige Aufgabe, nämlich alle Länderminister, die dafür zuständig
sind, an einen Tisch zu bringen und die Frage zu klären,
wer für eine Frau aus Schleswig-Holstein, die in Bayern
aufgenommen wird, zahlen muss. Hier müssen wir zu einem Ausgleich und zu Rechtssicherheit kommen.

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Ganz zu schweigen davon, dass wir auch Frauen aufnehmen, die nirgendwo Geld herbekommen. Die ganzen
Osteuropäerinnen, die zureisen dürfen oder mit Angeboten hierhergelockt werden - und wenn man sie auf einmal satt hat, versucht man sie loszuwerden, indem man
sie halb totprügelt -, haben kein Geld, um irgendetwas
zu bezahlen. Also werden die Frauen in den Vorständen
und die Mitarbeiterinnen es wieder kostenlos machen,
und wir bemühen uns dann um Spenden.

Die Regierung hat die Aufgabe, alle Länderminister
an einen Tisch zu holen. Dafür gibt es keine Ausrede.
Wir müssen es zum Hauptthema machen, dass ein reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das viel
bewerkstelligt - dafür müssen wir uns nun wirklich nicht
schämen -, endlich eine Finanzierung auf die Beine
stellt, die für alle Bundesländer gilt. Jedes Bundesland
muss die Finanzierung sicherstellen. Dabei reicht die Finanzierung auf Tagessatzbasis bei weitem nicht aus.
Vielmehr muss den entsprechenden Einrichtungen




Marlene Rupprecht ({2})

Strukturhilfe gewährt werden. Davon sind wir aber noch
Lichtjahre entfernt.

Wir müssen endlich zur Umsetzung kommen und
- das ist dringend notwendig - die Konvention gegen
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ratifizieren.
Der Kollege aus dem Ausschuss des Europarats - diesem gehöre ich ebenfalls an -, der die Kampagne zum
Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt leitet und vorwärts bringt, wird uns besuchen - dem Ausschuss liegt
eine entsprechende Anfrage vor - und wird uns dann
noch einmal nahelegen, wirklich etwas zu tun. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Sicherstellung der Finanzierung.

Ich hoffe, dass Frauen auch für diese Regierung ein
Thema sind. Dass die Welt aus zwei Geschlechtern besteht, wissen wir. Ich habe aber manchmal den Eindruck
- ich glaube, Frau Laurischk stimmt mir zu -, dass wir
ein Geschlecht meistens vergessen. Wir sollten die
Frauen in den Fokus rücken, die am wenigsten dafür
können, dass sie Zufluchtsstätten wie Frauenhäuser aufsuchen müssen. Wir sollten dafür sorgen, dass sie das
mit Würde tun können, wenn ihnen schon zu Hause die
Würde genommen wird. Wir, die wir uns für den Schutz
von Frauen vor häuslicher Gewalt engagieren, sollten
nicht in jeder Verhandlung mit Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten betteln müssen. In diesen
Verhandlungen kommt man sich als Vorsitzende eines
Frauenhausvereins fast wie eine Prostituierte vor, wenn
man Geld erbettelt, damit die Finanzierung des Frauenhauses für die nächsten zwei Jahre wieder sichergestellt
ist. Nur so können diese Häuser bestehen. Das ist die
Realität.

Wenn die solidarischen Männer, die heute hier sitzen
- dafür bedanke ich mich -, ebenfalls Verantwortung
übernehmen, dann werden sie endlich denjenigen, die
bislang eine zuverlässige Finanzierung der Frauenhäuser
verhindern, sagen: Es reicht! Wenn ihr es in dieser Legislaturperiode nicht mehr hinbekommt, dann müssen
wir es in der nächsten Legislaturperiode schaffen. - Diesen Appell richte ich an das ganze Haus. Sonst muss sich
der Bundestag wirklich dafür schämen, dass trotz zahlreicher Gutachten und endloser Erkenntnisse nichts von
dem umgesetzt wird, was als richtig erkannt wurde. Das
fände ich schade.

In diesem Sinne wünsche ich diesem Parlament noch
einen wunderschönen Abend, der nach der Tagesordnung bis morgen Abend um 18.30 Uhr geht.

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