steffi lemke (NA), 2000-01-28:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der F.D.P. greift die Situation
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf. Ich
denke, wir alle hier im Hause wissen, dass das Verhältnis von Leistungsempfängern und Beitragszahlern insbesondere in der landwirtschaftlichen Alterssicherung
in den vergangenen Jahren immer ungünstiger geworden
ist und dass sich dieser Prozess noch fortsetzen wird.
Wenn man sich nur einmal die mittlere Prognose in dem


1997 erstmals vorgelegten Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte anschaut, dann stellt man fest,
dass selbst bei der mittleren Variante für den Zeitraum
von 1996 bis 2007 von einem Rückgang der Versicherten um 37 Prozent auszugehen ist. Das hat natürlich gravierende Auswirkungen auf die Finanzierungsstruktur
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Der Bund
sieht sich deshalb in der Pflicht, hierfür weiterhin sehr
hohe Zuschüsse zu leisten.

Wir bekennen uns ausdrücklich zur Eigenständigkeit
des agrarsozialen Sicherungssystems; dies wird in keiner
Weise in Frage gestellt. Klar ist auch, dass die Alterssicherung der Landwirte weiterhin vorrangig durch Bundeszuschüsse finanziert werden muss; denn dazu gibt es
keine Alternative.

Ich will auch nicht bestreiten, dass durch die 1995
vollzogene Agrarreform etliche Defizite in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beseitigt worden sind.
Sowohl die Einführung der Defizitdeckung als auch die
gezieltere Verwendung der Bundesmittel für Landwirte
mit niedrigen und sehr niedrigen Einkommen haben zur
Stabilisierung der Systeme beigetragen. Die Schaffung
der eigenständigen Bäuerinnenrente und die Bindung
der Beitrags- und Leistungsentwicklung an die gesetzliche Rentenversicherung waren zwei wesentliche Verbesserungen in den sozialen Leistungen für Landwirte.

({0})

Aber ein damals bereits bekanntes Problem, nämlich
Mängel in der Organisationsstruktur, wurde nicht angegangen. Die Reform von 1995 war eine reine Sachreform. Erst mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs
zur Neugestaltung der Organisationsstruktur in der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung kam Leben in
die Debatte, 

({1})

obwohl die Probleme schon länger bekannt waren.
Wenn die CDU/CSU meint, dass der Vorschlag des
Bundesrechnungshofs entsprechend der altbekannten
Zentralismuskritik der CDU/CSU zu kritisieren ist, dann
müsste sie das einmal mit dem Bundesrechnungshof
ausdiskutieren.

({2})

Meiner Ansicht nach sind dort sehr wohl diskussionswürdige Vorschläge unterbreitet worden. Wir wollen
eine Diskussion darüber führen. Ich denke, dass sich die
CDU/CSU der Diskussion in den Ausschussberatungen
nicht verweigern wird.

({3})

Bei jährlichen Verwaltungskosten in Höhe von 600
Millionen DM - diese Zahl sollten Sie sich noch einmal
auf der Zunge zergehen lassen - ist die Forderung nach
Ausschöpfung sämtlicher Einsparungspotenziale ja wohl
berechtigt.

Man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein,
ob tatsächlich Einsparungen in Höhe von - wie vom
Bundesrechnungshof prognostiziert - 100 Millionen DM
zu erbringen sind. Aber niemand in diesem Hause zieht
wohl ernsthaft in Zweifel, dass eine durchgreifende Organisationsreform unausweichlich ist.

({4})

Im Koalitionsvertrag haben Bündnis 90/Die Grünen
und SPD die Neugestaltung der Organisation der agrarsozialen Sicherung vereinbart. Zur Vorbereitung eines
entsprechenden Gesetzentwurfs werden momentan intensive Gespräche mit den Sozialversicherungsträgern
und den Gewerkschaften, aber auch mit den Bundesländern geführt. Basis dieser Beratungen sind verschiedene
Organisationsmodelle, die von den zuständigen Bundesressorts entwickelt wurden. Die Diskussion über das
dann tatsächlich in einem Gesetzentwurf darzulegende
Modell ist noch nicht abgeschlossen.

Es ist nach Ansicht meiner Fraktion nicht ausreichend, wenn, wie gelegentlich und heute wieder von der
CDU/CSU vorgeschlagen, nur einige der derzeitigen
Träger fusionieren, im Übrigen aber alles beim Alten
bleibt. Die Hauptziele einer Organisationsreform sind
nach Ansicht meiner Fraktion erstens die Stärkung des
Bundeseinflusses, zweitens die Verringerung der jeweils
20 Versicherungsträger, drittens das Schaffen der Voraussetzungen für eine sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung und viertens der Abbau ungerechtfertigter Unterschiede in der Rechtsanwendung. Dabei
muss aus unserer Sicht die Orientierung an den Interessen der Versicherten gewahrt und müssen auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Deshalb
führen wir momentan sehr intensive Gespräche.

Was heute seitens der CDU/CSU vorgetragen wurde,
wird aus meiner Sicht absolut nicht ausreichend sein. Sie
sollten die Diskussion, die in den vergangenen Jahren
über eine solche Organisationsstrukturreform stattgefunden hat, eigentlich besser in Erinnerung haben. Endeffekt war bisher in der Regel, dass die Bemühungen im
Sande verlaufen sind und wir nach wie vor eine ineffiziente Struktur vorfinden. Sie können das kritisieren.
Aber die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen,
sind nach unserer Ansicht nicht ausreichend. 

({5})

Wir drängen deshalb darauf, dass die Länder mit zur
Verantwortung gezogen werden, sich der Diskussion
nicht verweigern und bereit sind, mit uns über weitgehendere Vorschläge als die, die bisher seitens der Länder
gemacht worden sind, zu diskutieren. Der Bund steht
aufgrund des Prinzips der Defizitdeckung in der Verantwortung. Er trägt bereits heute mit 57 Prozent der
Gesamtkosten der agrarsozialen Sicherung den größten
Anteil an der Finanzierung dieser Systeme. Ich denke,
dass daraus die sehr wohl zu rechtfertigende Haltung
abzuleiten ist, dass der Bund nicht nur als Zahlmeister in
der Pflicht steht, sondern auch selber Verantwortung bei
der sparsamen Mittelverwendung übernehmen kann.

({6})

Die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist kein Selbstzweck. Wir wollen das eigenständige
System aufrechterhalten, weil nur so den Besonderheiten
in der Landwirtschaft Rechnung getragen werden kann.
Aber eine nur halbherzige Reform wird unweigerlich eine Gefährdung des eigenständigen Systems nach sich
ziehen.

({7})

Die für mich zentrale Frage lautet deshalb: Wie erreichen wir auch zukünftig eine größtmögliche soziale Absicherung für die Betroffenen bei geringstmöglichem
Aufwand an Bürokratie und kalkulierbarer Kostenentwicklung? Diese Frage wird für meine Fraktion die
Richtschnur für die weiteren Gespräche sein. 

Was uns in dem Entschließungsantrag der PDS
vorgeschlagen wird, ist für mich im Hinblick auf die
Debatte wenig hilfreich. Angesichts dessen, dass Sie die
Bundesregierung auffordern, ihren Standpunkt zu korrigieren, was die Agenda 2000 sowie die Steuer- und
Haushaltspolitik anbetrifft, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir uns im Jahre 10 nach der deutschen
Einheit befinden und ich mich mit Aufforderungen wie
solchen, irgendwelche Standpunkte zu korrigieren, in
die Vergangenheit zurückversetzt fühle. 

Ich möchte Sie außerdem fragen, ob Sie wissen, was
Ihre Partei momentan in Sachsen-Anhalt tut, wo mit Unterstützung der PDS massive Einschnitte in die Kinderbetreuung vorgenommen werden und wo seitens der
PDS ein Volksbegehren ignoriert worden ist. Ich denke,
dass die PDS aufhören sollte, sich zum Rächer der Enterbten aufzuspielen und sich vernünftigen Diskussionen
über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme nicht
länger verweigern sollte. 

({8})

Sie werden sich aus dieser Diskussion weder auf Bundes- noch auf Landesebene heraushalten können. Mit einem solchen Antrag, wie Sie ihn heute vorgelegt haben,
beteiligen Sie sich an dieser Diskussion in keiner Weise. 

({9})