roth (NA), 1983-09-08:
Nun lautet der Einwand, dies sei ein bürokratisches Programm. Meine Gegenfrage, meine Damen und Herren von der Union: Bauen denn eigentlich Beamte Kläranlagen? Gehen Inspektoren raus und bauen Luftfilter in Kraftwerke ein? Diese Frage zeigt doch, daß Ihr Einwand, das sei Bürokratie, unsinnig ist.
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Natürlich bauen Baufirmen Kläranlagen. Sie stellen Arbeiter ein. Natürlich bauen Maschinenbaufirmen die entsprechenden Anlagen für diese Einrichtungen.
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Das heißt, dort, im privaten Sektor, gibt es Beschäftigung.
So wie es Beschäftigung im privaten Sektor nach dem Zweiten Weltkrieg durch die öffentlichen Wohnungsbauprogramme gegeben hat, so wie damals Arbeitsplätze geschaffen wurden, können wir das heute auch, wenn wir es wollen und den Opferwillen der Bevölkerung aufnehmen.
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Statt Nichtstun aktives Investieren für die Zukunft, das ist unsere Alternative zu 1.
Zweitens. Es geht nicht mehr nur um die Frage „Arbeitszeitverkürzung: j a oder nein?", sondern es geht um die Frage: „Wo Arbeitszeitverkürzung?" Sagen Sie doch endlich volles Ja zu Verhandlungen zwischen den Verbänden, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Arbeitszeitverkürzung!
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Sagen Sie doch endlich: „Weg mit dem Tabu-Katalog auf seiten der Arbeitgeber!" Sagen Sie doch endlich: „Schluß damit!"
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Ich möchte hier auch das sensible Thema Lohnausgleich nicht aussparen. Wie anders als durch die Forderung nach Lohnausgleich sollten die Gewerkschaften denn Verhandlungen beginnen? Wie anders? Zahlen die Mitglieder für Lohnverzicht Gewerkschaftsbeiträge? Doch wohl nicht. Also: Am Beginn einer Verhandlung steht eine Verhandlungsposition. Und was steht auf der Seite der Arbeitgeber? Ein Nein, ein Tabu gegen jede Verhandlung. Da müssen Sie mit eingreifen und politisch argumentieren.
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Ich bin dann in der Tat der Meinung: Es wird auch beim Lohn ein Kompromiß über die Aufteilung der Produktivitätszuwächse herauskommen. Wir werden dann öffentlich auch für diesen Kompromiß in der Arbeitnehmerschaft werben.
Ich halte nämlich Solidarität derjenigen, die Arbeit und Einkommen haben, mit denjenigen, insbesondere aus der jungen Generation, die draußen vor stehen, für notwendig und für kein Lippenbekenntnis.
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Und deshalb: Gerade eine wirtschafts- und unternehmernahe Partei wie die CDU, wie die FDP hätte jetzt einen besonderen Auftrag, den Arbeitgebern zu sagen: Schluß jetzt! An den Verhandlungstisch!
Drittens. Jede aktive Beschäftigungspolitik muß Arbeitsplätze im privaten Unternehmen sichern. Wir sind für Investitionsförderung, aber für Investitionen für morgen und für Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, nicht für die Gießkanne.
Wenn Sie für die von der Hochzinspolitik geplagten kleinen und mittleren Unternehmen ein wirksames Instrument zur Entlastung anbieten, werden wir im Deutschen Bundestag ja sagen, einfach um weitere Pleiten zu verhindern. Wenn Sie hier konkrete Investitionsvorschläge für die Krisenbranchen und -regionen vorlegen, sagen wir j a, auch wenn die Adresse die Unternehmen sind. Wir sind nicht einseitig wie Sie. Aber wir sind der Meinung: Das knappe Geld, das, wir zur Verfügung haben, sollte nicht für pauschale Instrumente, sondern für konkrete Instrumente und wirksame Instrumente ausgegeben werden. Das ist die Alternative.
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Wir werden all diejenigen Unternehmer und Unternehmen nachdrücklich unterstützen, die eben keine Rentiers - nicht Rentner, sondern Rentiers, nämlich Geldhalter - geworden sind. Wir werden die unterstützen, die Innovationen wollen, die Innovationen durchführen können.
Nun machen Sie endlich einmal einen Vorschlag zur Finanzierung von Risikokapital, Herr Wirtschaftsminister! Wenn Sie hier einen vernünftigen Vorschlag einbringen,
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stimmen wir ihm zu.
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Viertens. Die Krise verlangt Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Notsituation auch in der öffentlichen Hand. Wo auf Grund der Nachfrage- und Absatzschwäche die private Wirtschaft ausreichende Arbeits- und Ausbildungsangebote nicht sichert, muß auch der Staat eingreifen. Herr Börner, das Land Hessen hat beispielsweise jetzt zum gleichen Zeitpunkt, wo der Herr Bundeskanzler mit einer „Bild"-Zeitungs-Kampagne
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gerade mal 1 000 Ausbildungsplätze hervorgelockt hat, durch eine Regierungsentscheidung 4 500 Ausbildungsplätze geschaffen. Ich glaube, die Zeit eines Ministerpräsidenten oder eines Kanzlers sollte besser darauf konzentriert werden, Ausbildungsplätze direkt zu schaffen, als sich als Hilfsinstrument einer Massenzeitung herzugeben.
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Diese 4 000 Ausbildungsplätze sind jetzt da.
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In den letzten Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem hessischen Unternehmer, der gesagt hat: Bei uns ist es ein bißchen besser als im Bundesdurchschnitt. Als ich seine Daten sah, stellte ich fest, daß
die Situation in Hessen prozentmäßig genau um
diese 4 500 Stellen besser war als im Bundesdurchschnitt. Sie sehen, man kann direkt etwas machen.
Sie haben in einzelnen Bundesländern direkt überbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen. Herr Vogel hat in der letzten Debatte - das ist auch schon wieder drei Monate her - darauf hingewiesen, daß damals unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung in Berlin ein Ausbildungsamt eingerichtet worden ist, das beträchtlich zur Entlastung der Ausbildungsnot in Berlin beigetragen hat. Von Weizsäcker macht dieses weiter. Warum können Sie diese Erfahrung, wenn Sie schon die von Herrn Börner nicht aufnehmen wollen, von Herrn Weizsäcker nicht in Ihre praktische Politik auf Bundesebene umsetzen, Herr Blüm?
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Herr Bundeskanzler, lassen Sie die ständigen Klimmzüge und Neuinterpretationen zur Lehrstellengarantie! In allen diesen Anzeigen, in Ihren Wahlreden war nicht nur von 30 000 Ausbildungsplätzen die Rede, sondern davon: Jeder wird einen Ausbildungsplatz bekommen. So war es.
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Wenn Sie das jetzt durch Ihre Appelle, durch Klinkenputzerei nicht erreichen - das ist offenbar nicht gelungen, was ich Ihnen gar nicht vorwerfe, da man in einer Wirtschaftskrise die Zahl der Ausbildungsplätze in Unternehmen nicht beliebig vergrößern kann -,
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dann frage ich Sie, warum Sie nicht die Vorschläge unseres Lehrstellenplans von vor der Sommerpause aufnehmen, den Frau Fuchs hier vorgetragen hat. Dort sind Vorschläge für hunderttausend zusätzliche Ausbildungsplätze enthalten.
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Diese Regierung hat durch ihre Garantien - Aufschwung, Lehrstellen - eine große Verantwortung übernommen. Diese Regierung muß in diesen Tagen eingestehen, daß beides, Lehrstellengarantie, Aufschwunggarantie, Propagandamanöver waren.
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Mir hilft nun das Eingeständnis wenig, und auch den Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz haben, hilft das sehr wenig. Wir bieten uns an, ein aktives Ausbildungsprogramm nach dem Muster unserer Vorschläge - in Gesprächen mit Ihnen - auch unter Opfern der Bevölkerung durchzusetzen, weil wir glauben, daß das besser ist, als wenn wir jetzt Scheingefechte machen. Nehmen Sie dieses Angebot der Opposition auf! Wir appellieren an Sie: Lassen Sie jetzt Propagandaaktionen wie jene in der „Bild"-Zeitung, die wirklich nichts bringen, helfen Sie mit, daß ein Beschäftigungs- und Ausbildungspakt in der Bundesrepublik zwischen allen Gruppen durchgesetzt wird!

Herr Bundeskanzler, ohne diese Wende qualifiziert Sie der Haushalt nur als Kanzler der Geldbesitzer, der Arbeitslosigkeit und der Lehrstellenlüge, nicht als Kanzler der Betroffenen.
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