erich g fritz (NA), 2011-05-12:
Verteidigungs- und Sicherheitsfragen wurden seit

dem Ende des Kalten Krieges weitgehend von der euro-
päischen Integration ausgeschlossen. Damit waren die
Verteidigungsmärkte fast gänzlich vom Binnenmarkt
ausgeschlossen und blieben national zersplittert. Die
überwiegend nationale Organisation der Verteidigungs-
märkte in der EU führte angesichts strenger Haushalts-
beschränkungen sowie steigender Kosten für Verteidi-
gungsgüter zunehmend zu Problemen. Voneinander
abweichende Politiken zogen oftmals einen hohen büro-
kratischen Aufwand und verschwenderischen Umgang
mit Verteidigungsausgaben nach sich. Auch sind unsere
nationalen Märkte in Europa oft zu klein, um hochwer-
tige Ausrüstung zu erschwinglichen Preisen herzustellen
und zu beschaffen. All diese Probleme haben meines Er-
achtens unsere Europäische Sicherheits- und Verteidi-
gungspolitik insgesamt geschwächt.

3) Anlage 14

Um erstens die bestehende Zersplitterung zu überwinden, zweitens die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie zu erhalten und drittens
eine angemessene Ausrüstung der Streitkräfte sicherzustellen, hat die Kommission bereits im Dezember 2007
ein Maßnahmenpaket vorgestellt, zu dem auch die hier
beratene Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern ({0}) zählt.
Meine Fraktion begrüßt die Umsetzung dieser Richtlinie
durch die Bundesregierung ausdrücklich, da damit die
Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Marktes
geschaffen wird.

Auch hat dann endlich dieses Durcheinander an uneinheitlichen und überzogenen einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren beim Handel mit Verteidigungsgütern
ein Ende. Durch das Wirrwarr an Genehmigungssystemen wird den Unternehmen nicht nur ein beträchtlicher
Verwaltungsaufwand zugemutet, sondern es werden
auch erhebliche Vorlaufzeiten, teilweise von bis zu mehreren Monaten, verursacht. Der daraus hervorgehende
Verwaltungsaufwand der Unternehmen und Behörden
verursacht jährlich Kosten von rund 433 Millionen
Euro. Auch unsere deutschen Unternehmen verlieren
viel Zeit und Geld mit der gegenwärtigen Regelung. Exporte von Verteidigungsgütern aus der Bundesrepublik
erfordern üblicherweise eine Einzelgenehmigung, die
beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
BAFA, zu beantragen ist. Über politisch heikle Fälle entscheidet zusätzlich das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und bei Bedarf der Bundessicherheitsrat. Der Rüstungsexportbericht der
Bundesregierung weist für das Jahr 2009 insgesamt
16 202 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 5 043 Millionen Euro aus. Abgelehnt wurden
128 Anträge, im Vorjahr 52. Das zeigt, dass der teilweise erhebliche bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Kontrollbedarf steht.

Ich habe es immer geschätzt, dass das deutsche Recht
- im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsformen schon heute zur Verfahrenserleichterung die Möglichkeit
vorsieht, anstelle von Einzelgenehmigungen sogenannte
„Sammelausfuhrgenehmigungen“ oder „Allgemeingenehmigungen“ zu erteilen. Diese Verfahren privilegieren
zuverlässige Exporteure, die im großen Stil am Außenwirtschaftsverkehr teilnehmen. Sind die Voraussetzungen
erfüllt, können sie exportieren, ohne zuvor einen Antrag
auf Erteilung einer Einzelexportgenehmigung beim
BAFA stellen zu müssen. Unsere Exporteure haben den
Vorteil schnellerer Liefermöglichkeit und Planungssicherheit. Das spart Zeit und Geld. Konkret soll der EURechtsrahmen die Mitgliedstaaten veranlassen, den Anwendungsbereich von Sammelausfuhr- und Allgemeingenehmigungen auszuweiten.

Wir in der CDU/CSU setzen uns mit Nachdruck für
die Umsetzung der sogenannten Verteidigungsgüterrichtlinie ein. Für unsere betroffenen Unternehmen vereinfacht es das Exportkontrollverfahren, unnötige bürokratische Hemmnisse werden abgebaut, und zugleich
kann eine stärke Fokussierung auf sensitive Verteidigungsgüterexporte in Drittstaaten erfolgen. All das geschieht, ohne dass die nationalen Mitgliedstaaten die
Kontrolle über ihre Sicherheitsinteressen verlieren.
Nach wie vor können die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, welche Güter für die verschiedenen Genehmigungsarten in Betracht kommen, und die Bedingungen
für diese Genehmigungen festlegen. Auch der Umstand,
dass die Richtlinienumsetzung nur geringfügige gesetzliche Änderungen erfordert, spricht für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern. Die
bevorzugten Allgemeingenehmigungen können auf der
Grundlage unserer bestehenden und gut funktionierenden außenwirtschaftsrechtlichen Gesetze ({1}) erlassen werden.

Mit den verbesserten Bedingungen für den Handel
zwischen den europäischen Verteidigungsunternehmen
ebnet der Vorschlag darüber hinaus den Weg für eine
verstärkte industrielle Zusammenarbeit und optimierte
Versorgungsketten. Davon profitieren sowohl große wie
auch kleine und mittlere Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten. Das stärkt auch das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.

Wir alle wissen um die Sensibilität dieses Bereiches.
Den Mitgliedstaaten wird deshalb bei der Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter eine
besondere Rolle zuteil. Die Verbringung von Verteidigungsgütern in der EU unterlag bislang 27 verschiedenen nationalen Genehmigungssystemen, die sich in Verfahren, Umfang und Fristen erheblich unterscheiden.
Diese Unterschiede stellten ein wichtiges Hindernis für
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen dar - in wirtschaftlicher sowie technischer Hinsicht. Wichtig ist deshalb, dass die Kommission den nationalen Mitgliedstaaten auch weiterhin Richtlinien
vorgibt, die für einen einheitlichen Rechtsrahmen sorgen. Verbindliche Gemeinschaftsinstrumente sind unerlässlich für eine höhere Effizienz der europäischen Verteidigungsmärkte! Es ist aber genauso wichtig für ein
einheitliches europäisches Kontrollsystem.

Die Bundesregierung kommt mit ihrem Gesetzentwurf
auf Drucksache 17/5262 zur Umsetzung der Richtlinie
zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern erstens
ihrer Pflicht nach, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 30. Juni umzusetzen, und
zweitens trägt sie damit zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter bei.
Deutschland wahrt seine legitimen Sicherheitsinteressen
und sorgt gleichzeitig für die Einhaltung der Binnenmarktgesetze. Dies ist im Interesse aller: der Steuerzahler, der Streitkräfte und der Unternehmen. Dem Gesetzentwurf ist zuzustimmen.