Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Neuausrichtung der Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte der koalitionsgeführten Bundesregierung; das
muss angesichts der heute hier teilweise neben dem
Thema des Tagesordnungspunktes geäußerten Kritik
gleich am Anfang unterstrichen werden.

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Der Fokus der Neuausrichtung liegt völlig zu Recht
auf der Optimierung der Einsatzfähigkeit. Die Reform
ist kein Selbstzweck, sondern wird die Bundeswehr flexibler machen, damit sie ihre zukünftigen Aufgaben
bestmöglich erfüllen und unseren Verbündeten weiterhin
ein verlässlicher Partner sein kann.

Die grundsätzlichen strukturellen Veränderungen dieser Legislaturperiode gehen mit einem Paradigmenwechsel in der Wahrnehmung unserer Soldaten und Soldatinnen einher. So hat die Aussetzung der Wehrpflicht - ein
lang verfolgtes Ziel der FDP - eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen. Mit dem Reformbegleitprogramm und legislativen Grundlagen wie dem novellierten
Einsatzversorgungsgesetz reagieren die Koalitionsfraktionen auf diese gesellschaftlichen Veränderungen.

({1})

Die Bundeswehr soll auch in Zukunft ein attraktiver
Arbeitgeber sein, der motivierte und engagierte junge
Menschen anspricht. Wenn ich die Opposition heute so
höre, dann weiß ich gar nicht, ob Sie mit Ihren Reden
überhaupt noch motivierte Menschen ansprechen und
adressieren wollen, um sie für unsere Bundeswehr zu gewinnen.

({2})

Wenn wir gemeinsam wollen, dass die Bundeswehr
ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten wissen, dass sie
sich im Worst Case auf die Unterstützung der Bundesrepublik verlassen können. Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen wissen, dass wir im Ernstfall für sie und ihre
Angehörigen sorgen. Sie sollen sich nicht als Bittsteller
fühlen. Anerkennung für die Leistungen der Soldatinnen
und Soldaten drückt sich in jeder öffentlichen Würdigung aus, auch zum Beispiel im Umgang mit den Verwaltungsbehörden.

Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass traumatisierte
Soldatinnen und Soldaten nicht länger schlechtergestellt
werden als ihre Kameraden, die sichtbare körperliche
Schäden erlitten haben. Ich bin dankbar, dass wir dieses
wichtige Thema gemeinsam, über alle Fraktionsgrenzen
hinweg, angepackt haben.

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Wir haben auch eine Härtefall-Stiftung ins Leben gerufen, damit niemand in Bezug auf die Absicherung
durch das Raster fällt. Ich denke dabei vor allem an die
Soldatinnen und Soldaten, bei denen sich die Verfahren
auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung über
Monate, manchmal Jahre hinziehen und die hierdurch in
eine finanzielle Schieflage geraten, von dem psychologischen Druck in dieser Situation ganz zu schweigen.

Neben den konkreten Verbesserungen in der Versorgung brauchen wir vor allem einen Paradigmenwechsel,
was die öffentlichen Anerkennung der Veteranen und der
Gefallenen angeht. Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und den Streitkräften wurde einmal sehr passend
als „freundliches Desinteresse“ beschrieben. Im Rahmen
dieser Reform gilt es, deutlich zu machen: Die gefallenen Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen gehören
in die Mitte unserer Gesellschaft.

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Wir brauchen keine zur Schau gestellte Symbolpolitik
- nein, weiß Gott nicht -, sondern Aufrichtigkeit im
Umgang mit den Soldatinnen und Soldaten, die wir aufgrund der Beschlüsse unseres Parlamentes in die Einsätze schicken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die
Neuausrichtung der Bundeswehr weiter vorantreiben und
die wichtige Debatte um die Verankerung der Truppe in
der Gesellschaft offensiv führen. Die Bundeswehr wird
gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Lassen Sie uns
diesen Weg gemeinsam beschreiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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