emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim.
({0})
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU) : Herr Staatssekretär, dürfen wir nach den Ausführungen und Erklärungen nunmehr davon ausgehen, daß die Meldung des „Spiegel" in Nr. 17, die Koalition gestalte die Auseinandersetzung um die Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer „propagandistischen Knallnummer", nicht zutrifft?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Der „Spiegel" ist kein Organ der Regierung.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dreyer.
Dreyer (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Versuche mit Höchstgeschwindigkeiten beispielsweise auf der Strecke Walsrode Bremen uns in dieser Angelegenheit echte und zuverlässige Ergebnisse bringen? Ich frage Sie, weil Sie diese Autobahn vor der Haustür haben und aus persönlicher Erfahrung kennen.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Herr Kollege Dreyer, soweit ich informiert bin, hat das Bundesamt für Straßenwesen eine Expertengruppe eingesetzt, die in Ausfüllung des Beschlusses des Bundesrates die Kriterien für die Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten auf bestimmten Autobahnstrecken erstellt. Hier sind Experten zusammengesetzt worden, die unterschiedliche Kriterien erarbeitet haben. Eine erste Besprechungsrunde hat stattgefunden. Eine weitere wird folgen. Ich denke, wir sollten dies in jenem Kreis diskutieren lassen, und zwar nach den Kriterien, die dort aufgestellt werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Marx.
Jahn (bundesminister der justiz), 1974-04-26:
Ja, bitte!
Renger (präsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Marx (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, da hier die Rede von rein parteitaktischen Interessen ist: Würden Sie glauben, daß der Herr Bundeskanzler bei seinem Streben nach gerechten Urteilen auch dann von rein parteitaktischen Interessen sprechen würde, wenn es im Bundesrat Mehrheiten aus SPD-geführten Ländern gäbe?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Herr Kollege, ich darf zitieren, was der Bundeskanzler gesagt hat:
Es kann hier nicht um Rechthaberei gehen, aber die von Ihnen dargestellte Entwicklung zeigt,
- d. h. die Unfallhäufigkeit an den Osterfeiertagen und in den zurückliegenden Wochen daß es eine gefährliche Politik ist, die von rein parteitaktischen Interessen gelenkt wird und wenig Rücksicht nimmt auf die Solidarität und die Interessen der Bürger. Der Vorschlag des Bundesverkehrsministers eines zeitlich begrenzten Großversuches mit einer relativ hoch angesetzten Beschränkung der Spitzengeschwindigkeit auf Autobahnen, nämlich 130 Stundenkilometer, war vernünftig und ausgewogen, auch unter Berücksichtigung der Interessen der Automobilhersteller. Das Lehrgeld, das wir nun zahlen, ist teuer. Menschenleben sind für unsachliche Polemik zu kostbar.
({0})
- Ich habe zitiert, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat.
({1})
- Er hat hier auf die Gefahr der rein parteitaktischen Auseinandersetzung in dieser Frage hingewiesen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Meine Damen und Herren, wir haben noch so viele Fragen, daß ich mit Rücksicht auf die Fraktionssitzungen hier jetzt abbrechen muß. Ich stelle anheim, ob wir die Frage nachher wieder aufgreifen.
({0})
- Dann bleiben die betreffenden Wortmeldungen bestehen. Wir müssen jetzt aber mit Rücksicht auf die Fraktionen unterbrechen. Herr Staatssekretär, ich darf Sie bitten, nachher wieder zur Verfügung zu stehen.
Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Meine Damen und Herren, wir setzen die Fragestunde fort.
Es sollten noch einige Zusatzfragen zu der Frage 101 des Abgeordneten Höcherl gestellt werden. Zu einer Zusatzfrage hatte sich Herr Kollege Jobst gemeldet. Bitte schön!
Jobst (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Erklärung des Bundeskanzlers vom Ostermontag für verantwortungsbewußt und für ihm geziemend, wenn er die Verkehrsunfallsituation zu Ostern parteipolitisch bewertet, obwohl der Osterverkehr noch nicht beendet war und dem Kanzler offensichtlich keine genauen Tatsachen vorlagen? Oder stimmen Sie mir, zu, wenn ich sage, daß ein solches Verhalten nicht verantwortungsbewußt ist?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Herr Kollege, ich halte das für verantwortungsbewußt und für richtig, da der Bundeskanzler nicht nur die Osterfeiertage, sondern auch die Entwicklung der zurückliegenden Wochen einbezogen hatte. Er war in dem Zusammenhang nach seiner Haltung zu einem Tempolimit der Bundesregierung gefragt worden.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fuchs.
Fuchs (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Zahlen, die Ihnen vorhin Herr Kollege Schulte überreicht hat, zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls Ihre vorhin genannten Zahlen daraufhin zu korrigieren?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Ja.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Herr Kollege Kunz.
Kunz (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit den Toten auf den Autobahnen von Zählungen gesprochen, aus denen hervorgehen soll, daß diese Entwicklung ungünstiger verlaufen sei als 1973. Um welche Zählungen handelt es sich, und beziehen sich die Zahlen, die Sie genannt haben, tatsächlich auf die Autobahnen?
Huber (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Nachdem in der gestrigen Generaldebatte die Argumente zur Reform des § 218 noch einmal vorgetragen worden sind und sich die Befürworter der vier verschiedenen Reformentwürfe in der Abstimmung zu ihrem jeweiligen Entwurf bekannt haben, ist deutlich geworden, daß, wie erwartet, keine der vorgeschlagenen Regelungen hier in diesem Hause bisher eine sichere Mehrheit hinter sich hat. Aus den vielen Reden des gestrigen Tages und auch ,aus dem, was wir heute morgen gehört haben, geht hervor, daß die in langwierigen und tiefgreifenden Überlegungen zu diesem ernsten Thema gewonnenen Positionen nicht zu einem Kornpromiß geführt werden können.
Ich selbst kann nur mit allem Nachdruck betonen, daß mir die erweiterte Indikationenregelung des Müller-Emmert-Entwurfes, den ich mit unterzeichnet habe, bei aller Unmöglichkeit, eine wirklich uneingeschränkt befriedigende Lösung zu finden, doch als die beste Regelung erscheint. Diesen meinen Standpunkt vertrete ich immer noch.
Nachdem der von mir vertretene Entwurf in der gestrigen zweiten Lesung jedoch nur 35 Stimmen erhalten hat, habe ich mich in die Situation gestellt gesehen, auch meine Verantwortung in der Frage zu überdenken, ob, da sich nun keine Verwirklichungschance für das von mir bevorzugte Modell, dessen Rahmen ich allerdings auch nicht unterschreiten möchte, ergeben, ob ich also nun will, daß als Alternative überhaupt keine Reform hier Platz greifen kann.
Maria Schlei hat gestern in ihrer Eingangsrede zur zweiten Lesung daran erinnert, daß die Sozialdemokraten vor 50 Jahren schon einmal ohne Erfolg einen Versuch unternommen haben, den § 218 zu reformieren. Wenn wir es mit dem Wort „Reform" ernst meinen - und das haben wir hier ja alle betont -, dann können wir nicht wünschen, daß noch einmal 50 oder mehr Jahre vergehen, ohne daß der § 218 geändert wird.
({0})
Diese Verantwortung wiegt nach meiner Auffassung schwerer als der gewiß ernst zu nehmende und nicht geringe Unterschied zwischen der Fristenregelung und dem von mir vertretenen Indikationenmodell. Um nicht alle Bemühungen scheitern zu lassen, habe ich mich daher mit einigen anderen Kollegen dazu entschlossen, mit meiner Stimme dazu beizutragen, daß wir heute hier nicht in eine ausweglose Situation geraten.
({1})
Ich bitte Sie, mir abzunehmen, daß mir das Votum für die Fristenregelung, welches ich nunmehr abgeben werde, nicht leichtfällt, aber ich habe mich gefragt, - ({2})
- Ich begründe auch das, was ich gestern schon getan :halbe, nachdem ich mich in der ersten Abstimmung - ({3})
- Ich finde das konsequent, weil ich gesehen habe, daß mein Entwurf nur 35 Stimmen bekommen hat, Herr Rawe.
({4})
Sie können feststellen, daß ich in der ersten Abstimmung für meinen Entwurf gestimmt habe,
({5})
aber ich habe jetzt gesagt, daß dieser Entwurf nur 35 Stimmen bekommen hat.
({6})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft die Meldung der „Welt" vom 16. April 1974 zu, die in Ausführung des Grundlagenvertrags im Ostberliner Herrschaftsbereich zugelassenen Korrespondenten aus dem freien Teil Deutschlands würden in den dortigen Telefonbüchern nicht verzeichnet, was die Korrespondenten durch die Mitteilung erfuhren, einem - nicht gestellten - Antrag auf Nichteintragung sei stattgegeben worden, und was wird die Bundesregierung -bejahendenfalls - gegen diese zusätzliche Beeinträchtigung freier Berichterstattung unternehmen?
Herr Staatssekretär von Wechmar!
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, die Meldung in der „Welt" vom 16. April 1974 bezieht sich offenbar auf den in Ost-Berlin akkreditierten Korrespondenten der Deutschen Presseagentur. Auf Anfrage hat uns dieser Korrespondent folgende Sachdarstellung gegeben:


Nachdem er die Einrichtung von zwei Telefonanschlüssen für Wohnung und Büro beantragt hatte, erhielt er vor etwa vier Wochen von der Ostberliner Postbehörde ein Vordruckschreiben mit dem Inhalt, daß sein Antrag auf Nichteintragung in das örtliche Fernsprechbuch bewilligt worden sei. Bei einer fernmündlichen Anfrage erfuhr der Korrespondent zunächst, daß die Nichteintragung in das Telefonverzeichnis auch für den Büroanschluß gelten solle. Auf seine Vorhaltung, daß er eine Nichteintragung gar nicht beantragt habe, wurde ihm geraten, schriftlich Einspruch einzulegen. Das hat er getan, und daraufhin bekam er sehr bald die Mitteilung, daß sowohl sein privater als auch der Büroanschluß in das örtliche Telefonbuch eingetragen werden würden.
Jobst (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie diesen ganzen Vorgang, gelinde gesagt, nicht für eigenartig?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Absolut. Ich teile Ihre Meinung. Dennoch kann ich ein Mißverständnis, das sich ja auch in anderen Ländern in bürokratische Vorgänge einschleichen könnte, nicht ausschließen. Ich darf hier an dieser Stelle noch bemerken, daß der bisher einzige in Ost-Berlin tätige westliche Korrespondent, nämlich der Vertreter von Reuter, seit vielen Jahren mit Büro- und Privatanschluß im Telefonbuch Ost-Berlins verzeichnet ist.
Jobst (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Journalisten erheblich in ihrer Arbeit beschränkt würden, wenn sie nicht in die Telefonbücher eingetragen würden, und was würde die Bundesregierung gegebenenfalls unternehmen, wenn diese Tatsache eintreten sollte?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung ist mit Ihnen der Auffassung, daß eine Nichteintragung eines dort tätigen Korrespondenten aus der Bundesrepublik in das Telefonbuch eine Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit darstellen würde, und wenn auf den - in dem hier behandelten Fall offenbar erfolgreichen - Einspruch eines solchen Korrespondenten keine Abänderung von seiten der Behörden der DDR festzustellen ist, dann wird die Bundesregierung sich dafür verwenden, daß die DDR den Praktiken folgt, die in anderen Hauptstädten der Welt üblich sind, nämlich daß auf Antrag eine Eintragung in das Telefonbuch vorgenommen werden kann.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Das bedarf einer sehr genauen Analyse und Prüfung, und ich kann mit Ihnen nicht so ganz übereinstimmen, Herr Kollege.
({0})
Das würde in der Fragestunde zu weit führen. Aber ich bin gerne bereit, diesen Komplex, insbesondere die Intervention B und ihre Funktion und auch ihre Problematik, zu diskutieren. Sie werden möglicherweise auf Grund des Gespräches mit mir zu einer kritischeren Betrachtungsweise kommen, als Sie sie jetzt vielleicht noch haben.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke den Herren Staatssekretären von Wechmar und Ravens.
Wir kommen zur Beantwortung der restlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage Nr. 76 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die deutsche Delegation im EG-Agrarministerrat nicht energisch darauf hingewirkt hat, daß in den Grundsatzbeschluß zur Wettbewerbspolitik auch der Sachverhalt der beträchtlichen Wettbewerbsverzerrungen aufgenommen wurde, der sich aus den Konditionen für die Erntefinanzierung zwischen den Partnerländern ergibt?
Zur Beantwortung hat Herr Bundesminister Ertl das Wort.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß sie sich nicht energisch eingesetzt hat. Der Grundsatzbeschluß des Agrarrates zur Wettbewerbspolitik vom 23. März 1974 ist auf deutsche Initiative gefaßt worden. Die EG-Kommission ist aufgefordert worden, bis zum 1. Juli 1974 einen umfassenden Bericht über die Wettbewerbslage in allen Produktbereichen im Hinblick auf nationale Hilfsmaßnahmen vorzulegen, damit der Rat noch vor dem 30. Juni 1974 über entsprechende Vorschläge beschließen kann. Die Absicht der deutschen Initiative war eine baldige umfassende Erörterung aller im Landwirtschaftsbereich bestehenden Wettbewerbsverzerrungen, und zwar zeitlich noch innerhalb der deutschen Präsidentschaft. Die Benennung einzelner wettbewerbsverzerrender Maßnahmen, z. B. auch unterschiedliche Konditionen, war daher gar nicht notwendig, weil die Kommision den gesamten Fragenkomplex untersuchen muß. Durch die entstandene Situation infolge der unterschiedlichen Entwicklung der Energiepreise erschien es uns aber sinnvoll, auf die besondere Problematik im Zusammenhang mit der entstandenen Situation infolge der Entwicklung der Energiepreise generell hinzuweisen.
Eigen (NA), 1974-04-25:
Da nun die Energiekrise nicht unbedingt etwas mit der Erntefinanzierung zu tun hat, Herr Minister, möchte ich doch fragen, ob Sie nicht aus der schon bekannten Tatsache, daß die Franzosen mit einem revolvierenden Fonds eine sehr viel günstigere Erntefinanzierung haben - das wissen wir beide seit einem Jahr ganz genau -, Konsequenzen für die Erntefinanzierung des Jahres 1974 ziehen werden, bevor die Kommission die Wettbewerbsverzerrungen eruiert hat? Bei diesen kennen Sie sie ja schon.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Zunächst darf ich sagen: es sind in der letzten Ernte keine Schwierigkeiten aufgetaucht, und zwar auf Grund des zur Verfügung gestellten Kontingents in Höhe von, glaube ich, etwas mehr als 200 Millionen. Dadurch ist der Verlauf der Erntefinanzierung reibungslos gestaltet worden. Die rechtsstaatlichen Möglichkeiten der Bundesregie6370 

rung lassen eine Einrichtung ähnlich dem revolvierenden Fonds nicht 'zu.
Im übrigen, verehrter Herr Kollege Eigen, wissen Sie so gut wie ich, daß die Erzeuger sich in Frankreich an diesem revolvierenden Fonds beteiligen wollen. Mir ist bis heute nicht bekannt, daß der Berufsstand mir Vorschläge zur Schaffung eines ähnlichen Fonds unter Beteiligung der Erzeuger gemacht hat. Dazu kommt, daß ich dann erst die verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Probleme zu prüfen hätte. Im übrigen ist Frankreich, soweit ich das übersehen kann, das einzige Land, das eine solche Form innerhalb der Gemeinschaft hat. Es ist zweifelsohne so, daß im Zuge der Gesamtentwicklung der EWG-Politik diese Fragen eines Tages grundsätzlich geklärt werden müssen.
Weil wir Sondersituationen haben, hat sich bisher die Bundesbank immer bereit erklärt, zu besonderen, zinsgünstigen Konditionen Zusatzkontingente zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich werde ich mich darum bemühen, soweit notwendig, vor der neuen Ernte mit der Bundesbank in Verhandlung zu treten.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Zweite Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1974-04-25:
Sind Sie mit mir einer Meinung, Herr Minister, daß die Zinsdifferenz - 3% bei den von Ihnen bezeichneten Mitteln der Bundesbank und 6 % bei den übrigen Kapitalmitteln - letzten Endes eine echte Wettbewerbsverzerrung ist, und sind Sie mit mir der Meinung, daß die schon früher praktizierte Intervention B ein klein wenig diese Wettbewerbsverzerrung hätte aufheben können?
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage?
Dann rufe ich die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Trifft es zu, daß sich die Bundesregierung weigert, angesichts des starken Verfalls der Erzeugerpreise für Rindfleisch entsprechende Schutzmaßnahmen einzuführen?
Bitte Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung hat ihre Auffassung zu der Frage der Einführung von Schutzmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor gegenüber ihrer in der Fragestunde am 13. März 1974 - Drucksache 7/1766, Frage 66 - abgegebenen Stellungnahme nicht geändert. Es ist damit zu rechnen, daß wegen der ab 1. April 1974 eingetretenen erheblichen Einfuhrbelastungen bei Rindern und Rindfleisch die Drittlandseinfuhren auch weiterhin niedrig sein werden. Die Bundesregierung verkennt keineswegs die schwierige Marktlage auf dem Rindfleischsektor. Sie ist aber der Auffassung, daß ein Einfuhrstopp schwerwiegende handelspolitische Probleme aufwerfen würde, ohne daß durch eine solche Maßnahme eine nachhaltige Verbesserung der inländischen Marktsituation zu erreichen wäre. Das hat auch die Anwendung vorübergehender Schutzmaßnahmen in einigen anderen Mitgliedstaaten gezeigt. Die Bundesregierung wird auch weiterhin bestrebt sein, alle Möglichkeiten, die zu einer Normalisierung des Rindermarktes führen, auszuschöpfen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage bitte!
Eigen ({0}) Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Differenz von 11 Rechnungseinheiten je 100 kg zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland zum Teil darauf zurückzuführen ist, daß eben in Frankreich die Sperre für Drittlandeinfuhren durchgeführt worden ist? Ist die Tatsache, daß wir uns anders verhalten haben als andere europäische Länder, nicht mit ein Grund dafür, daß die Bundesregierung jetzt so außerordentliche Schwierigkeiten hat, die permanente Intervention wirklich auch permanent und ausreichend durchzuführen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Da bin ich nicht Ihrer Meinung. Das beweisen auch die Erfahrungen. Unter anderem ist der Fleischexport nach Italien in der Zeit der Anwendung der Schutzklausel gestiegen.
({0})
Er ist gestiegen. Das zeigen die Erfahrungen. Im übrigen dürfen Sie nicht vergessen, daß bei allen diesen Maßnahmen die berühmten handelsrechtlich gesicherten Wegefristen einzuhalten sind. Eine Schutzmaßnahme mit sechs Wochen steht auf dem Papier. Ich möchte aber nicht verhehlen, daß dabei eine große Unruhe ausgelöst werden kann, nicht zuletzt auch bei den Verbrauchern, weil auf Grund solcher Maßnahmen möglicherweise Preiserhöhungen vorgenommen werden, die vom Marktgeschehen her nicht zu rechtfertigen sind. Im Augenblick geht es auch darum, den Rinder- und den Fleischmarkt wieder in Funktion zu bringen. Denn nicht zuletzt auch durch den Rückgang des Fleischkonsums bei den Verbrauchern haben wir heute erhebliche Marktprobleme. Wie Sie wissen, müssen wir immerhin mit einem Rückgang um 2 kg pro Kopf rechnen. Es ist also viel wichtiger, offensive Marktmaßnahmen zu ergreifen. Eine dieser Maßnahmen ist die Intervention. Aber ich gebe zu, daß sie uns im Augenblick Sorgen macht.
Eigen (NA), 1974-04-25:
Kann ich Ihre Aussage so verstehen, Herr Minister, daß Sie eine Anhebung des Rindfleischerzeugerpreises gar nicht wollen, und können Sie mir sagen, auf welche Art und Weise Sie die Differenz von 12 Rechnungseinheiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - das macht mehr als 40 DM je 100 kg - ausgleichen bzw. verändern wollen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Es gibt auch Differenzen zwischen Deutschland und z. B. den Niederlanden. Es gibt sehr verschiedene Differenzen. Das liegt einmal an den unterschiedlichen Währungen, wobei sich natürlich das Floaten besonders gravierend bemerkbar macht. Es liegt weiter daran, daß wir unterschiedliche Konsumgewohnheiten haben. Es ist ja nicht so, daß das alles in toto vermarktet wird, sondern es wird in Teilstücken vermarktet. Das muß man einmal so sehen. Im übrigen bemüht sich die Bundesregierung sehr nachdrücklich, den Erzeugerpreis wieder zu stabilisieren. Wenn sie das nicht vorgehabt hätte, hätte sie nicht in diesem Umfang die Intervention eingeleitet und im Einvernehmen mit der Kommission zur Zeit Maßnahmen zum Export von Rindfleisch ergriffen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage, des Herrn Abgeordneten Früh.
Früh (NA), 1974-04-25:
Herr Bundesminister, wie gedenkt sich die Bundesregierung gegenüber stärker werdenden Bestrebungen zu verhalten, eventuell auch innerhalb der EWG den grenzüberschreitenden Verkehr für Rindfleisch zu unterbinden?
Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Huber. Ich bitte um Ruhe.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Hier kann ich nur sagen: Das würde eine Grundsatzfrage für den Bestand des gemeinsamen Agrarmarktes bedeuten. Jedermann, der mit einer solchen Absicht Politik machen wollte, müßte wissen, daß das erhebliche Konsequenzen für die Europapolitik insgesamt und auch für die Position der Bundesregierung haben würde.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Was hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Ereignisse am Brenner unternommen oder gedenkt sie zu unternehmen, um den freien Warenaustausch zwischen den Ländern der EWG zu gewährleisten?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Herr Kollege Wagner, die vorgesehenen Demonstrationen italienischer Landwirte am 18. April 1974 waren mir bereits vorher bekanntgeworden, und zwar durch Fernschreiben des italienischen Kollegen. Daraufhin ist unverzüglich mit italienischen Regierungsstellen Verbindung aufgenommen worden. Die italienische Regierung hat zugesichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Beeinträchtigung und Schädigung des innergemeinschaftlichen Handels zu verhindern.
Ich habe weiterhin veranlaßt, daß die Lage auf dem Rindermarkt und die jüngsten Vorfälle am Brenner auf die Tagesordnung der nächsten Agrarministerratssitzung gesetzt werden; dies mit dem Ziel, daß Maßnahmen ergiffen werden, die künftig derartige Ausschreitungen verhindern.
In einem Fernschreiben an den italienischen Landwirtschaftsminister habe ich ferner vorgeschlagen, daß umgehend deutsch-italienische Beamtengespräche auf hoher Ebene mit dem Ziel stattfinden sollen, Schwierigkeiten im Handelsverkehr entgegenzuwirken. Ich darf hinzufügen, daß bereits für den nächsten Montag ein Gespräch mit meinem italienischen Kollegen vereinbart ist.
Wagner (NA), 1974-04-25:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, nach diesen Gesprächen dem Bundestage zu berichten, ob Aussicht besteht, eine Regelung zu treffen, durch die diese Unterbrechungen des freien Warenverkehrs unterbunden werden?