urbaniak (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zum ParlaUrbaniak
mentarischen Staatssekretär Grüner. Herr Grüner, wenn Sie die Ausführungen von Herrn Einert richtig aufgenommen haben, dann erübrigen sich die Fragen, die Sie hier gestellt haben.
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Der zweite Punkt: Sie sollten es unterlassen - ich habe das bei Ihnen bisher nicht festgestellt, aber es scheint sich einzuschleichen -, den Betriebsrat Wuppermann gegen den Betriebsrat von Kruppstahl und gegen den von Rheinhausen auszuspielen. Das darf man nicht machen!
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Die Betriebsräte streiten für ihre Arbeitsplätze. Das ist legitim, das wird erwartet, und das muß auch so sein. Spielen Sie nicht einen Betriebsrat gegen den anderen aus. Das ist keine faire Sache der Bundesregierung. Das sage ich klipp und klar.
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Herr Kollege Wissmann, Sie müssen sehr sorgfältig argumentieren;
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denn es gibt oder gab eine Mittelbandstraße von Krupp in Werdohl; die ist stillgelegt. Wenn es also eine Konsequenz gäbe, müßte die bei den „Wuppermännern" erhalten werden.
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- In Bochum gibt es keine Mittelbandstraße, sondern eine Grobblechstraße.
Kollege Beckmann, lassen Sie doch bitte den Ministerpräsident Rau aus dem Spiel. Der Ministerpräsident kennt sich an den Stahlstandorten gut aus; denn dort hat er überproportionale Stimmenergebnisse erhalten.
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- Ja, das ist die Vertrauensbasis, und die FDP haben wir da unter Denkmalschutz gestellt, weil wir schon gar nicht mehr rechnen können, wie Sie da aussehen.
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Ich sage das hier so, wie es ist.
Die Landesregierung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Krupp das überhaupt machen konnte, und sie hat richtig und zukunftsweisend gehandelt. Warten Sie erst mal ab, wie das bei der Georg- Marien- Hütte und von der hannoveranischen Regierung gemacht werden wird. Wir danken der Landesregierung dafür. Beim Vortrag von Herrn Gödde im Finanz- und im Haushaltsausschuß waren Ihre CDU-Kollegen dabei. Haben Sie denn da die Fragen gestellt, die Sie hier aufwerfen?
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Also verschanzen Sie sich nicht hinter diesen Dingen! Die Landesregierung hat richtig gehandelt. Wir unterstützen sie.
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Bedenken Sie einmal, wie schluderig man mit der Betriebsverfassung durch die Vorstandsherren umgegangen ist: Da wird der Betriebsrat nicht informiert. Da wird das Aufsichtsratsmitglied Hölpert, der zusammen mit Herrn Gödde und weiteren im Aufsichtsrat ist, nicht informiert. Da wird eine Gesellschaftsversammlung gemacht. Es wird gekappt und stillgelegt, und der Betriebsrat kriegt das Ergebnis mitgeteilt. Ist das vertrauensvolle Zusammenarbeit nach unserer Verfassungslage?
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Das ist nicht in Ordnung. Darum sage ich Ihnen, man muß für den Erhalt der Arbeitsplätze weiter kämpfen. Wenn wir sie dennoch nicht retten können: Wir haben die soziale Flankierung gegen Ihren Widerstand durchgesetzt, damit man wenigstens den älteren Kollegen helfen kann, und das ist ganz wichtig.
Was uns allerdings droht, Kollege Grüner, mit Beendigung des Subventionskodexes und den Einlassungen, die die Bundesregierung auf unsere Fragen bisher dazu gegeben hat, welche Subventionswelle der anderen europäischen Staaten da auf uns zukommt, das ist j a noch nicht entschieden. Ich hoffe, daß Sie das alles bedenken, damit wir nicht in eine weitere Zerreißprobe mit unserer Stahlindustrie kommen; denn die Bundesregierung ist j a offensichtlich nicht in der Lage, mit den Problemen an den Stahlstandorten fertigzuwerden. Was sie bisher vorgelegt haben, ist eine schlechte Bilanz.
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