Hensel (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern Herrn Umweltminister Töpfer beglückwünschen, aber er ist leider nicht da.
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Es ist ihm gelungen, eine dem Umweltschutz sehr verbundene und aufgeschlossene Bevölkerung an der Nase herumzuführen. Dazu möchte ich ihm gern meine Glückwünsche übermitteln.
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Es ist ihm auch gelungen, die konzeptionellen Defizite der Abfallwirtschaftspolitik der Bundesregierung mit Schmuckpapier zu verpacken. An zwei Beispielen will ich versuchen, die trickreiche Abfallpolitik dieser Bundesregierung deutlich zu machen.
Erstens. Im Januar dieses Jahres haben Sie, Herr Töpfer, zu einem Dioxin-Symposium eingeladen und sich hierbei bemüht, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung herauszustellen, und dies in Anbetracht der fortschreitenden Vergiftung von Boden, Luft und Wasser und unserer Nahrungsmittel. Mit Tamtam und Erfolgsgetöse wurde ein Grenzwert von 0,1 Nanogramm toxische Äquivalente Dioxin für den Normkubikmeter Abluft für Müllverbrennungsanlagen aus dem Hut gezaubert. Ziel dieser Grenzwertdiskussion war es eindeutig, die Akzeptanz der Öffentlichkeit für Müllverbrennungsanlagen zu erhöhen. Es sollte der Eindruck vermittelt werden, daß künftig weniger Dioxin in die Umwelt abgegeben wird. Diese Maßnahme läuft nach den neuesten Verpackungsverordnungen eindeutig ins Leere. Denn zum einen sind die Möglichkeiten, diesen Grenzwert auch wirklich einzuhalten, großtechnisch noch nicht zuverlässig erprobt. Zum anderen wurde im Bundestag fast gleichzeitig die Änderung des § 4 Abfallgesetz durchgezogen; auf dieser Grundlage sollte eine Vervielfachung der Emissionsquellen geschaffen werden. Denn die Müllverbrennungskapazitäten wurden handstreichartig auf alle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bereits genehmigten industriellen Feuerungsanlagen ausgeweitet. Mit diesem Gesetz schafft dieser Minister unter dem Strich noch ein Mehr an Dioxinbelastung in dieser Bundesrepublik.
Die Anzahl der potentiellen Emissionsquellen - nicht nur für das Ultragift Dioxin, sondern auch für unüberschaubare Mengen anderer Schadstoffe - wurde damit ins völlig Unkontrollierbare gesteigert. Was haben wir daraus zu lernen? - Die 17. Verordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der damit verbundene Zirkus um die Grenzwerte für Müllverbrennungsanlagen waren ein geschicktes Manöver zur Ablehnung von der gleichzeitig eingefädelten Änderung des Abfallgesetzes.
Wichtig in diesem ersten Beispiel ist leider auch die Rolle der SPD. Während sich Müll-Minister Matthiesen mit seinem neuentdeckten Aktivkoksfilter an Töpfers Dioxin-Spektakel beteiligte, wurde die Änderung des Abfallrechtes hier im Bundestag von der SPD-Fraktion fast geschlossen abgelehnt, im Bundesrat aber mit fast einträchtig großer Koalition abgesegnet.
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Ein zweites Beispiel, die Verpackungsverordnung: Minister Töpfer plante, die Bewältigung der Flut von Verpackungsabfällen dem Handel aufzubürden - wie unseriös und wie unhaltbar! Herr Minister, verstehen Sie das - würde ich ihn jetzt gerne fragen - unter Verursacherprinzip, wenn die Verantwortung für die Reduzierung der Müllmengen auf ein Zwischenglied in der Kette der Abfallbesitzer abgewälzt werden soll? Wer das Verordnungsmachwerk aufmerksam studiert, stolpert immer wieder über die Formulierung, daß die eingesammelten Abfälle „einer stofflichen oder thermischen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen" seien. Dies ist die Kernaussage des Verordnungsentwurfes. Töpfers öffentlichkeitswirksamer Verpackungsrummel ist nichts anderes weiter als die Einführung der dualen Abfallwirtschaft.
Was haben wir daraus zu lernen? - Wenn Töpfer Verpackungen anpackt, steckt immer noch etwas anderes dahinter. Die FDP hat in einer gestrigen Presseerklärung vom Verpackungszauber des UmweltmiFrau Hensel
nisters geschrieben und dazu folgendes erklärt - ich zitiere - :
Unverständlich ist, daß Umweltminister Töpfer trotz der vorliegenden Pläne der bundesdeutschen Wirtschaft an seiner Verordnung festhalten will und das vom FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff vorgelegte Modell der dualen Abfallwirtschaft lediglich einflechten möchte.
Das genau ist es. Duale Abfallwirtschaft ist die unverpackte Verpackungsverordnung. Sie alle wissen so gut wie wir: Umweltverträglicher und weniger wird der Verpackungsmüll dadurch nicht. Es entstehen nur neue Kosten, die dem Endverbraucher, nämlich uns Bürgerinnen und Bürgern, in Form einer zweiten Mülltonne mit dem uns sehr sympathischen grünen Punkt und als Anlage oder als Umlage auf die Einwegverpackung untergeschoben werden sollen.
Die Bereitschaft zur ökologisch begründbaren Erhöhung der Müllgebühren ist zwar in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden, dies gilt aber nicht, wenn unter einem Vorwand billig Industriebrennstoff mit toxischer Qualität eingesammelt werden soll.
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- Doch. Genau das passiert. - Stattdessen hätten Sie, Herr Minister, den Herstellern die erforderlichen gesetzlichen Vorgaben machen müssen: Verpackungen, die bei Herstellung, Gebrauch, Verwertung und Beseitigung Umweltbelastungen herbeiführen können, müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Hier ist klar die Notwendigkeit eines Herstellungsverbotes angezeigt. Wie lange eigentlich will diese Bundesregierung noch den Zickzackkurs zwischen regierungsamtlicher Vermeidungsankündigung einerseits und industriegefälliger Verbrennungswirklichkeit andererseits beschreiten? Die Industrie ist flexibel. Sie sollten es doch einmal ökologisch versuchen. Nutzen Sie doch Ihre Möglichkeiten, die Ihnen das Gesetz gibt! Die Industrie hat in vielen Bereichen die besseren Konzepte schon längst in der Schublade. Ich bin sicher, sie wartet nur auf die politische Weichenstellung.
Was hat sich also verändert? Was ist vor allem besser geworden, welche Erfolge können Sie verbuchen? Jede einzelne Flickschusterei, die in den letzten Monaten am Abfallgesetz vorgenommen wurde, hätten Sie zugunsten einer umweltgerechten Politik der Vermeidung und stofflichen Verwertung nutzen sollen. Sie haben diese Chance ungenutzt verstreichen lassen, und nicht nur das: Sie haben statt dessen den Weg zu einer konsequenten Ökologisierung der Abfallpolitik aktiv verbaut. Ich gehe sogar noch weiter: sie haben sich massiv und einseitig auf die Seite der Befürworter der großtechnologischen Müllbeseitigungsanlagen geschlagen, und mit Ihrem unverhohlenen Eintreten für die Interessen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben Sie in den körperschaftlichen Zuständigkeiten herumgewildert und damit den Weg in die Privatisierung der Abfallwirtschaft geebnet. „Klientelismus" steht niemandem gut zu Gesicht, und ich wage sogar zu bezweifeln, Herr Töpfer, ob eine solche Einstellung mit Ihren Pflichten als Minister vereinbar ist.
Sicher war das kein Alleingang von Herrn Töpfer. Zieht man noch einmal das Beispiel Nordrhein-Westfalen heran, so ist der fast schon pyroman zu nennende Feldzug Ihres Kollegen Matthiesen zugunsten von Verbrennungsanlagen für Haus-, Sondermüll und für Altlastenböden ein Indiz dafür, daß Positionen wie die Ihrigen derzeit in CDU/CSU, FDP und auch in Teilen der SPD mehrheitsfähig sind.
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- Natürlich sind wir die Besten.
Zusammenfassend, Herr Töpfer, ergibt sich ein niederschmetterndes Bild Ihrer Abfallgesetzgebung, Ihrer Abfallpolitik. Hilflos verwaltet die Bundesregierung die ungeheuren Abfallmengen. Dem durch Untätigkeit herbeigeführten Müllnotstand setzen Sie
- so könnte man fast sagen - eine Müllnotstandsgesetzgebung entgegen. Allerdings vergessen Sie dabei das Wesentliche; statt wirklich auf Abfallvermeidung zu setzen, verlassen Sie sich auf die Sprechblasen der industriellen Müllerzeuger. In Ihren Maßnahmen zur Umsetzung des § 14 Abfallgesetz wimmelt es nur so von Begriffen wie - ich zitiere - : freiwillige Selbstbindung, Gelegenheit zu freiwilligen Lösungen, wichtige Impulse für freiwillige Maßnahmen der betroffenen Wirtschaftskreise. Ich frage mich nur, wo die sind. Das Resultat dieser Politik liegt auf dem Tisch.
Wir leisten uns eine Verschleuderung unserer natürlichen Ressourcen, wir verwandeln unseren Planeten in kurzlebige Konsumprodukte und Verpackungsmüll, zu dessen Beseitigung wir die Vergiftung nachfolgender Generationen wissentlich in Kauf nehmen. Wir meinen, so kann das nicht weitergehen, gerade in Anbetracht der Müllawine, die jetzt auch auf die DDR zurollt. Es ist also ein zwingendes Gebot der Stunde, die gegebenen Möglichkeiten zur Abfallvermeidung auszuschöpfen und auch neue durchzusetzen. Ein schonender Umgang mit den Ressourcen, beispielsweise mit dem für die Kunststoffproduktion unerläßlichen Erdöl, ist angezeigt. Statt der Verpackungskunststücke sollten Sie sich lieber für eine Verteuerung dieses wichtigen Schmierstoffs der Chemieindustrie einsetzen. In diesem Sinne wünsche ich, Herr Töpfer, dem ganzen Ministerium in Zukunft eine glücklichere Hand.
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