Anton Hofreiter (NA), 2011-11-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir wissen, dass unsere Mobilität aktuell zu
96 Prozent am Rohstoff Rohöl hängt, und wir wissen,
dass 70 Prozent des Rohöls, das wir Tag für Tag nach
Europa importieren, nur für Mobilität verbrannt werden.
Wenn wir auf eine Änderung dieser Abhängigkeit setzen, dann tun wir das nicht aus ideologischen Gründen,
sondern weil es schlichtweg umweltpolitisch geboten
und einfach nur klug ist, die Verkehrsinfrastruktur, die
Mobilitätsinfrastruktur bereits jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten.

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Wir wissen, dass die einzelnen Verkehrsträger unterschiedlich leicht auf diese Herausforderungen auszurichten sind. Wir wissen, dass die Eisenbahn leichter auf
CO2-frei oder CO2-arm umzustellen ist als der Personenoder Gütertransport auf der Straße. Das sind die Hintergründe, warum wir auf eine Verlagerung von der Straße
auf die Schiene setzen.

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Wir alle hier im Raum wissen doch, dass es von der
Planung bis zur Realisierung von großen und aufwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekten zum Teil Jahrzehnte
dauert.

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Das wissen wir alle, und wir kennen auch den Hintergrund. Der Hintergrund ist ein eklatanter Mangel an
Geld bzw. eine gigantische Anzahl von Projekten, die
unserem Ziel letztendlich nicht dienen. Sie alle kennen
die Zahlen: 47 Milliarden Euro macht der Vordringliche
Bedarf allein im Bereich der Straße aus. Wie viel Geld
steht zur Verfügung? - 1,2 Milliarden, 1,5 Milliarden
oder vielleicht 2 Milliarden Euro. Wenn einem Vordringlichen Bedarf von 47 Milliarden Euro gerade einmal
2 Milliarden Euro gegenübergestellt werden, dann - das
wissen wir alle - wird ein Großteil der Projekte nicht
rechtzeitig realisiert werden können. Bei der Schiene
schaut es mindestens genauso dramatisch aus.

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Was ist deshalb nötig? Es ist nicht nötig, auf einzelne
Projekte zu setzen, die nur wenige Effekte für die MobiDr. Anton Hofreiter
lität mit sich bringen. Vielmehr ist es notwendig, endlich
dafür zu sorgen, dass wir die Verkehrsinfrastruktur, die
zum einen Engpässe tatsächlich beseitigt und uns zum
anderen fit für die Zukunft macht, ausbauen. Denn die
Herausforderungen der Zukunft sind teureres Rohöl und
der Klimawandel.

Genau das ist im Moment dringend notwendig, aber
die Verkehrspolitik dieser Koalition verhindert es. Denn
Sie setzen auf isolierte Großprojekte, wo es keinen einzigen Engpass gibt,

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und Sie setzen bei der Bahn darauf, dass Ihnen die
EU-Kommission hilft. Denn Sie sind zu schwach, Ihren
eigenen Koalitionsvertrag gegenüber dem Minister und
dem Bahn-Chef durchzusetzen. Sie hoffen darauf, dass
endlich die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge aufgehoben werden, damit wir bei der Bahnpolitik
zu etwas Vernünftigem kommen.

Angesichts all dessen ist es eigentlich nur tragisch zu
nennen, wie die Verkehrspolitik von dieser Koalition gehandhabt wird. Einerseits sprechen Sie davon, dass es
ideologisch sei, wenn man fordere, die Verkehrsinfrastruktur an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Andererseits passiert aber nichts. Die Gewinnabführungsund Beherrschungsverträge werden nicht aufgehoben; es
findet keine vernünftige Verkehrsinfrastrukturpolitik
statt, indem das Geld zur Beseitigung von Engpässen verwendet wird; aus der Logistikabgabe haben Sie eine reine
Straßenfinanzierungsabgabe gemacht;

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bei den Wasserstraßen wurden kleine Fortschritte erzielt,
aber es wurde nicht wirklich etwas erreicht. Das heißt, in
allen drei Sektoren der Verkehrsinfrastruktur herrscht
Stillstand. Zugleich halten Sie aber große Reden und
sprechen von dem Unterschied zwischen ideologischer
und nichtideologischer Verkehrspolitik. Hier muss es
dringend zu Änderungen kommen.

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Wenn hier nichts passiert, haben wir keine Chance, unsere Verkehrsinfrastruktur an die Herausforderungen der
Zukunft anzupassen.

Die Herausforderungen der Zukunft bestehen darin,
Mobilität für Menschen und Güter zu gewährleisten, den
Klimawandel zu verhindern und das Ganze ökologisch
und sozial gerecht zu gestalten.

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