Hans-Joachim Otto (NA), 2000-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antworten des
Herrn Staatssekretärs ({0})

- waren gut, aber nicht ausreichend. Sie haben nämlich
deutlich gemacht, dass wir alle in diesem Hause einen
dringenden Handlungsbedarf und einen Reformstau
beim Thema Medienordnung sehen. Nun hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm mit dem bescheidenen Titel „Innovation und Arbeitsplätze in der
Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ angekündigt, dass sie mit den Ländern in Gespräche über
„gemeinsame Vorschläge für einen zukunftsfähigen,
ganzheitlichen Ordnungsrahmen unter Einbeziehung der
wirtschaftlichen, technologischen und internationalen
Entwicklung“ eintritt. Das sind wolkige Ankündigungen. Wir würden gerne wissen, was präzise die Absichten der Bundesregierung sind und mit welchen Zielen
sie in diese Gespräche hineingeht.

({1})

Es hat nach der Veröffentlichung des Aktionsprogramms in der Folgezeit die Veröffentlichung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gegeben. Jeder
vernünftige Mensch hätte nun annehmen können, dass
dies die Vorstellungen zumindest des Bundesministers
für Wirtschaft, am besten sogar der Bundesregierung
sind. Wir müssen den Antworten des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs heute allerdings entnehmen, dass
dies nicht der Fall ist. Die pauschale Antwort auf jede
dieser Fragen lautet, dass die Bundesregierung die Auffassung ihres eigenen Wissenschaftlichen Beirates so
nicht teilt. Das waren Ihre Worte, Herr Mosdorf. So
stellen sich in der Tat die Fragen: Was ist die Absicht?
Wohin geht die Reise, über die Sie mit den Ländern Gespräche führen wollen?

Halten wir uns bitte vor Augen: Wir laufen Gefahr, in
Deutschland ein Jobwunder zu verschlafen. Weltweit ist
die Medien- und Informationswirtschaft der am schnellsten wachsende Bereich. Allein in Deutschland sind es
bald 2 Millionen Menschen, die in diesem Bereich ihre
Arbeit finden. Aber unsere Zuwachsraten - diese Tatsache beunruhigt uns - liegen niedriger als in den meisten
Ländern. Es gibt also einen Nachholbedarf. Es gibt nicht
nur Gewitterwolken am Himmel, sondern es beginnt sozusagen bereits zu regnen.

Der Ordnungsrahmen für unsere Medien und für die
Telekommunikation ist anachronistisch. Er geht an den
technischen Realitäten vorbei und verursacht Fehlentwicklungen. In diesem Punkt, Herr Staatssekretär, wundere ich mich sehr, dass gerade Sie und Ihr Ministerium,
die in Sonntagsreden immer wieder die segensreichen
Wirkungen eines funktionierenden Wettbewerbs darstellen, all das für den Bereich der Medien nicht gelten
lassen wollen. Sie bauen hier protektionistische Schutzzäune insbesondere für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf.

({2})

Wir alimentieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
in Deutschland mit 13 Milliarden DM pro Jahr. Es handelt sich um das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt.

({3})

Die Rundfunkgebühren sollen jetzt auch noch erhöht
werden. Wir privilegieren den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk in vielfältiger Hinsicht, beispielsweise bei der
Kabeleinspeisung der Programme.

Wir leisten uns, Herr Staatssekretär - hier erwarte ich
Antworten und Vorschläge der Bundesregierung, was
sie gerne ändern möchte und mit welchem Ziel sie in die
Gespräche mit den Ländern geht -, die höchste Kontrollund Regulierungsdichte weltweit. Es gibt gerade jüngst
Tendenzen, von denen man sagen kann: Das geht hart an
die Grenze der Zensur.

Vizepräsident Rudolf Seiters

Wir halten an einer Medienordnung fest, die von der
Tatsache unbeleckt ist, dass die klassischen und die
elektronischen Medien im Zuge der Konvergenz weltweit zusammenwachsen. Wir haben immer noch eine
Medienordnung, die diesen Punkt übersieht. Sie haben ja
ausdrücklich gesagt, dass wir Handlungsbedarf haben.

Herr Staatssekretär, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ich will sehr deutlich
machen: Jeder von Ihnen sollte wissen, dass Sie allein,
auch wenn Sie sich noch so mächtig fühlen, die Medienordnung in Deutschland nicht werden reformieren
können.

({4})

Das ist eine Aufgabe aller Fraktionen dieses Hauses und
vor allen Dingen eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit
den Ländern zu lösen haben.

({5})

Von unserer Seite gibt es daher ein klares Angebot an
Sie: Angesichts der Tatsache, dass es in diesem Bereich
Reformbedarf gibt, sind wir bereit, die notwendigen
Schritte mitzutragen. Aber wir möchten von Ihnen wissen - mit Ihnen darüber diskutieren -, was denn präzise
Ihre Vorstellungen in diesem Bereich sind. Es reicht uns
nicht, dass Sie sagen: Wir vertreten die Auffassung des
Wissenschaftlichen Beirates so nicht. - Wir erwarten
vielmehr von Ihnen, dass Sie auf die Fragen bezüglich
dieses Bereiches, der für die Zukunft unseres Landes
und für die Arbeitsplätze in unserem Land von so zentraler Bedeutung ist, präzise Antworten geben. Wir bieten Ihnen in diesem Bereich unsere Zusammenarbeit an;
denn wir alle wissen, dass Bund und Länder nur gemeinsam zu einer offenen Medienordnung kommen
können.

Wir hoffen, dass in Zukunft dieses Thema auch in
diesem Hause häufiger auf der Tagesordnung steht. Wir
beklagen, dass über eine der größten Wirtschaftsbranchen in diesem Lande hier praktisch kaum
diskutiert wird.

Herr Staatssekretär, wir sagen Ihnen: Viele der Antworten, die Sie uns heute gegeben haben, stoßen nicht
auf unsere Zustimmung. Aber lassen Sie uns diese Fragen gemeinsam klären!

Vielen Dank.

({6})