ernst hinsken (NA), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren, die Umsatzrendite der Unternehmen ging nach Berechnungen der Bundesbank 1991 auf netto 2 zurück. Gleichzeitig nahmen die Personalkosten um 9 % zu. Dies bedeutet eine Umlenkung der Ausgaben der Unternehmen von Investitionen auf Konsum. Die Spielräume der Unternehmen für Zukunftsinvestitionen werden dadurch immer kleiner. Wir müssen deshalb dafür sorgen, daß die Lohnnebenkosten nicht weiter ansteigen.
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Wenn heute wieder über Sozialleistungen nachgedacht wird, z. B. bei der Pflegeversicherung, müssen wir uns auch ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir eine zusätzliche Belastung der Unternehmen vermeiden können. Bisher habe ich dazu von meinen Kollegen aus der Opposition, insbesondere von der SPD, keine konstruktiven Vorschläge gehört,
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die beschreiben, wo wir ansetzen können, um die längst fällige Pflegefallabsicherung durchführen zu können.
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Bitte kommen Sie einmal mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit!
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Ich frage mich auch: Warum wird, wenn in dieser Hinsicht um Kompensationen gerungen wird, nicht auch einmal dahin gehend nachgedacht, ob wir die wöchentliche Arbeitszeit nicht vielleicht wieder um eine Stunde nach oben schrauben, anstatt immer von Verkürzungen der Wochenarbeitszeit zu reden? Auch darüber sollten die Tarifparteien, aber insbesondere auch Sie von der SPD nachdenken.
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Ein Zweites zur zunehmenden Arbeitslosigkeit in Deutschland: Fast zwei Drittel der Arbeitgeberbeiträge für die Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit werden von mittelständischen Unternehmen geleistet. Während die Arbeitslosenzahlen in den neuen und inzwischen auch in den alten Bundesländern ansteigen, finden sich auf den Baustellen in ganz Deutschland zunehmend Arbeitskräfte aus Polen und der Tschechoslowakei, die leider Gottes oftmals zu Sklavenpreisen hier arbeiten müssen. Dies ist meines Erachtens der Ausdruck einer Fehlentwicklung, der wir begegnen müssen. Es wird Zeit, daß wir bei der Vermittlung von Arbeitslosen auf einer niedrigeren Qualifikationsstufe endlich auch über die Frage der Zumutbarkeit der Arbeit nachdenken und den damit verbundenen Bürokratismus bei den Arbeitsämtern beenden.
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Es geht, so meine ich, einfach nicht an, daß wir zum Teil Arbeitslose finanzieren, die sich zu fein sind, Arbeiten auf einer niedrigeren Qualifikationsstufe aufzunehmen, während die Wirtschaft gleichzeitig händeringend nach Arbeitskräften sucht. Die gesetzlichen Vorschriften im AFG sind vorhanden. Jetzt kommt es darauf an, daß die Arbeitsämter die Zumutbarkeitskriterien auch konsequent anwenden und dabei von der Bundesanstalt den Rücken gestärkt bekommen.
Eine ähnliche Problematik stellt sich im Zusammenhang mit den ABM-Stellen in den neuen Ländern. Wenn heute ein junger Arbeitsloser in den neuen Ländern in einer ABM-Stelle ohne Leistungsdruck mehr verdient als in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis, so brauchen wir uns über Fehlentwicklungen nicht zu wundern.
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Ein weiteres Problem, das in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, ist die Überbürokratisierung und Überregulierung unserer Wirtschaft. Mit einem dichten Regelwerk, einem bürokratischen Gestrüpp von Berichtspflichten, Auflagen und Genehmigungsverfahren, hält der Staat diese Unternehmen von ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln und herzustellen, ab. Ich unterstütze deshalb das, was Staatssekretär Göhner gestern gesagt hat, der eine Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz, Naturschutz und Abfallrecht fordert.
Ich möchte in diesem Fall die Bitte aussprechen - Frau Fuchs, Sie haben sich vorhin in Form einer Zwischenfrage echauffiert, und auch Kollege Roth hat dies angesprochen -, daß Sie uns gerade bei der Entbürokratisierung zur Seite stehen und sich auch in den eigenen Reihen durchsetzen, damit endlich den Worten Taten folgen und die Bürokratie in gewisser Hinsicht zurückgedrängt werden kann. Denn sie ist das größte Hemmnis für unsere Wirtschaft insgesamt.
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Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch etwas zum Aufbau in den neuen Bundesländern sagen. Unternehmen investieren immer dort, wo sie Gewinn und Absatzchancen sehen. Dies sind sie den bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze übrigens auch schuldig. Nun schlagen Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion vor, jedem Unternehmer bei Androhung einer Zwangsabgabe die Pflicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern aufzuerlegen. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Ich habe immer gedacht, Sie hätten wenigstens ein bißchen wirtschaftlichen Sachverstand.
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Dies zeugt doch allenfalls von einem bedenklichen geistigen Rückfall in die sozialistische Phantasiewelt, aber nicht davon, daß Sie, die SPD, bereit sind, wirtschaftliche Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
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