Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Wegen der Bedeutung der Sache verbinde ich auf Grund von § 7, der dem Präsidenten des Hauses ein gewisses Recht gibt, in dieser Sache etwas zu sagen, damit die Bemerkung, daß diese Entscheidung des Immunitätsausschusses selbstverständlich kein Freibrief für die Mitglieder des Hauses ist. Ich sage das insbesondere im Blick auf den Wahlkampf. Wenn der Immunitätsausschuß so entschieden hat, hat er völlig nach der Linie entschieden, die wir seither in diesem Hause eingehalten haben und die einfach der Notwendigkeit entspricht, bei dem zeitweilig rauhen Handwerk der Politik nicht alles und jedes auf die Goldwaage zu legen. Aber diese Freiheit verpflichtet, meine Damen und Herren! Unter diesem Aspekt ist zweifellos diese Entscheidung des Ausschusses zu verstehen, von der ich annehme, daß sie vom Hause gebilligt wird. Ich bitte nur, sich der Konsequenzen und der Verpflichtung, die sich daraus für jedes Mitglied des Hauses ergibt, völlig bewußt zu sein.
Wer diesen Antrag des Ausschusses annimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
- Ich rede hier zu allen Mitgliedern des Hauses, ohne Ansehen der Person! - Gegen einige Gegenstimmen ist dieser Antrag des Ausschusses angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Fünften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({1}) ({2}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Hier ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung vorgeschlagen. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 36 der Tagesordnung:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Sechsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({3})
({4}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 37 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Teils der ehem. Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde an das Land Berlin ({6}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 38 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Teils der ehem. Pionierkaserne in Berlin-Tempelhof, General-PapeStraße 1-4, an das Land Berlin ({8}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Punkt 39:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehem. Standort- und Kurlazaretts Höxter ({10}) an die Weserbergland-Klinik GmbH ({11}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 40:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1960 zur Änderung und Ergänzung des Vertrages vom 18. Januar 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutsch-niederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder ({12}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Hier ist die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - vorgeschlagen. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 41:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Dezember 1960 über die Verlängerung des Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ({13}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend - und den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -. Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 42:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland ({14}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Überweisung an den Auschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 43:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes ({15}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Das Wort wird nicht gewünscht in der ersten Lesung. Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend -. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so, beschlossen.