Jung (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Beiträge von Herrn Zimmermann und von Herrn Wörner bin ich in meiner Auffassung bestätigt worden, daß die wenigen Minuten, die uns in dieser Debatte zur Verfügung stehen, nicht ausreichen, die Vielzahl der verteidigungspolitischen Probleme hier sachlich und anständig zu diskutieren und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, statt die Dinge so verzerrt darzustellen, wie dies leider heute früh zum Teil geschehen ist.
Bereits bei der Installierung des Tornado-Untersuchungsausschusses habe ich gesagt, daß sich die Selbstbindung des Verteidigungsausschusses durch diesen unnötigen Untersuchungsaussschuß auf seine Arbeit schlecht auswirkt. Meines Erachtens wäre es dringend notwendig, daß wir sehr bald im Verteidigungsausschuß die Möglichkeit haben, eine verteidigungspolitische Grundsatzdiskussion zu führen. Aber dazu kommen wir ja leider nicht. Wir müssen von Verdächtigungen und Unterstellungen weg- und zu einer sachgerechten Diskussion hinkommen.
Es ist sicher auch nicht der Sinn dieser Aussprache, die Debatten zu wiederholen, die in den vergangenen Wochen hier im Hause und draußen auf Parteitagen in bezug auf den Doppelbeschluß geführt worden sind. Er ist ja gestern und auch heute wieder von einigen Rednern der Opposition strapaziert worden; die Argumente sind tausendfach ausgetauscht, Wiederholungen erübrigen sich.
Aber wenn Herr Zimmermann und später Herr Wörner - und, wie gesagt, gestern auch andere Unionspolitiker - hier - und das sage ich bewußt - reichlich pharisäerhaft
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die innerparteiliche Diskussion der SPD, aber auch der FDP zu diesem Thema eingebracht und mit Häme - obwohl Herr Wörner gesagt hat, das würde er nicht tun - garniert haben, möchte ich Ihnen mit dem alten Sprichwort sagen, daß Quark, wird er breitgetreten, nicht stark wird.
Ich sage Ihnen, daß auch Sie diese Diskussion führen sollten, und daß Sie sie auch bekommen. Wenn ich es recht verstanden habe, hat ja Herr Geißler bereits mit dem Thema „Frieden schaffen ohne Waffen" die Diskussion auch bei Ihnen bereits eröffnet. Wenn Herr Zimmermann vom „Spiel mit verteilten

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Rollen" spricht, habe ich den Eindruck, daß Sie von der Opposition dies spielen und hier mit völlig gegensätzlichen Auffassungen auftreten, wohl in dem Glauben, das würde draußen niemand merken, weil Sie das hohe C in Ihrem Parteinamen führen.
Herr Wörner hat pathetisch von Glaubwürdigkeit gesprochen. Meine Damen und Herren von der Opposition, bei Ihnen gibt es doch offensichtlich völlig unterschiedliche Auffassungen. Der eine argumentiert nach der Devise „Kanonen statt Butter" und der andere - wenn ich beispielsweise an Herrn Blüm denke - nach der Devise „Butter statt Kanonen". Herr Geißler hat ja - ich sagte es schon - zu diesem Thema auch bereits das Motto „Frieden schaffen ohne Waffen" ausgegeben. Und Herr Schröder fordert zumindest die gleiche Steigerungsrate für die Entwicklungshilfe wie für die Verteidigung. Ihr Glück ist es, meine Damen und Herren, daß Sie keine Regierungsverantwortung tragen. Denn Ihr Finanzminister müßte noch andere Ölstaaten ausfindig machen, die ihm mindestens zweistellige Milliardenbeträge pumpen müßten, damit er die verschiedensten Forderungen Ihrer eigenen Leute, z. B. Geißler und Blüm, die sie in der Sozial- und Familienpolitik gestellt haben, erfüllen könnte.
Herr Zimmermann, Sie haben gegenüber der FDP den Vorwurf erhoben, wir täten so, als wären wir nicht beteiligt gewesen. Nun, Herr Hoppe hat darauf geantwortet. Ich möchte Ihnen sagen, daß Sie sich mal an die eigene Brust klopfen sollten. Denn in der Tat sind alle mitschuldig, die immer noch draufgesattelt haben, insbesondere Sie von der CDU/CSU. Das will ich später auch noch am Beispiel der Verteidigungsausgaben, etwa am Beispiel Tornado, beweisen.
Zu einer weiteren Bemerkung von Herrn Zimmermann muß ich hier gleich Stellung nehmen: daß nämlich der Kollege Horn für die SPD den ObleserRücktritt gefordert habe. Ich wurde gestern darauf angesprochen und habe den Kollegen Horn sofort gefragt. Was hier behauptet wurde, ist überhaupt nicht wahr. Der Kollege Horn hat mir erklärt, daß er den Rücktritt Oblesers nicht gefordert habe. Wenn dem so gewesen wäre, Herr Kollege Zimmermann, hätte ich für die FDP natürlich gleich gesagt, daß ich dafür gar kein Verständnis hätte. Sie wissen das ganz genau. Ich erinnere Sie an frühere Zeiten. Einer, der die Wahrheit sagt, darf nicht gehen, er muß im Gegenteil erst recht bleiben, um auch weiterhin die Wahrheit zu sagen.
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- Ich bin Ihnen dankbar für den Beifall. Sie wissen, daß ich von dieser Stelle aus mehrfach für Soldaten eingetreten bin, z. B. für den Oberst Dierich, der nach dem Willen von Strauß gehen oder versetzt werden sollte, weil er in Sachen Starfighter die Wahrheit gesagt hat. An diese Zeit müssen Sie sich erinnern. Die Beamten und Soldaten wissen, daß sie sich auf die Freien Demokraten verlassen können. Und das wissen sie alle,
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seit Wolfgang Doering an dieser Stelle klargemacht hat, daß für uns Freie Demokraten immer Recht vor billigem Opportunismus geht.
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