Roland Gewalt (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Art. 76

des Grundgesetzes ist eine angemessene Frist zur Beratung von Gesetzesvorlagen des Bundesrates im Bundestag vorgeschrieben. Vor fast zweieinhalb Jahren
beschloss der Bundesrat fast einstimmig die Tatbestandsänderung der §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches, das so genannte Graffitibekämpfungsgesetz.
Der Umfang dieses Gesetzentwurfes, den ich mir einmal
genau angeschaut habe, beträgt genau fünf Zeilen. Ich
glaube, selbst die SPD-Fraktion muss einräumen, dass
ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren angesichts der
Überschaubarkeit dieses Gesetzentwurfes kaum noch als
angemessen bezeichnet werden kann.

Erst nachdem der Berliner Verein „nofitti“ bzw. sein
sehr engagierter Vorsitzender Karl Hennig vor zwei Wochen in Berlin einen interessanten und, Herr Ströbele,
vor allem sehr erfolgreichen Antigraffitikongress organisiert hat,

({0})

fühlte sich Rot-Grün offensichtlich bemüßigt, sich dieses Problems anzunehmen. Herr Kollege Montag, da Sie
den sehr bedauerlichen Unfall mit dem Motorradfahrer
erwähnt haben, gestatten Sie mir bitte, auf einen Bericht,
der heute in der „Bild“-Zeitung erschienen ist,
({1})

hinzuweisen, in dem steht, dass der Vorsitzende des Vereins „nofitti“, Herr Hennig, seit Wochen Morddrohungen erhält und mittlerweile Polizeischutz bekommt. So
weit zur angeblichen Friedfertigkeit der Graffitiszene. In
dieser Frage kann ich Ihre Meinung wirklich nicht teilen.

({2})

All dem ist eine von der Koalition zu verantwortende
Hängepartie vorausgegangen, die bei den Betroffenen,
den Ländern und Gemeinden nur noch Kopfschütteln
auslöst. Ich werde ein paar Aspekte der Beratungen von
Bundestag und Bundesrat hervorheben. Am
16. März 1999 wurde ein Gesetzentwurf der CDU/CSUFraktion im Bundestag von Rot-Grün abgelehnt. Am
19. März 1999 wurde ein Gesetzentwurf des Bundesrates, initiiert vom Land Berlin - Initiator war übrigens der
SPD-Justizsenator Körting -, im Bundestag von RotGrün abgelehnt. Am 10. November 2001 wurde erneut
ein Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag von
Rot-Grün abgelehnt. Am 20. Dezember 2002 hat
schließlich der dritte Gesetzentwurf des Bundesrates die
Zustimmung aller Bundesländer mit Ausnahme von
Schleswig-Holstein - das dürfte sich mit dem 27. April
dieses Jahres erübrigen - gefunden. Die Beratung dieses
Gesetzentwurfes wird hier im Hause seit zweieinhalb
Jahren von Rot-Grün blockiert. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn Sie noch nach Ursachen der Politikverdrossenheit in unserem Lande suchen, dann ist das wirklich ein Paradebeispiel.

({3})

Am Dienstag letzter Woche dann ließ die Koalition
weißen Rauch aufsteigen. Wer hoffte, dass sich RotGrün jetzt endlich bewegte, wurde allerdings bitter enttäuscht.

({4})

Ein Formulierungsvorschlag wurde präsentiert, bei dem
man wirklich in jedem Wort das Gezerre hinter den Kulissen der rot-grünen Koalition erahnen kann.

({5})

Ich frage Sie: Warum um Himmels willen sind Sie nicht
der Empfehlung der Bundesregierung aus der letzten
Woche gefolgt, dem fachlich fundierten und wohl abgewogenen Gesetzentwurf des Bundesrates - so, wie er
uns vorliegt - zuzustimmen?

({6})

Mit der Formulierung „wer ... das Erscheinungsbild ...
nicht nur vorübergehend verändert“ haben Sie, offenbar
um die Zustimmung der Grünen zu bekommen, eine
Rolle rückwärts gemacht.

Ich habe mich bei Fachleuten in Berlin umgehört, unter anderem beim Generalstaatsanwalt beim Landgericht
Berlin. Es besteht hier die ganz konkrete Gefahr, dass
die Rechtsprechung erneut eine Bestrafung wegen
Sachbeschädigung ablehnt, wenn die Graffiti nur oberflächlich, das heißt entfernbar - und damit „nur vorübergehend“ im Sinne Ihres Gesetzentwurfes -, aufgebracht sind. Damit stünden wir genau da, wo wir jetzt
schon stehen.

({7})

So war das mit Sicherheit nicht gedacht, meine Damen
und Herren.

({8})

Ersparen Sie uns eine monatelange Beratung über
Ihre nicht sehr hilfreiche Gesetzeskreation und stimmen
Sie endlich dem zu, was Ihre eigenen Justizminister gemeinsam mit unseren Justizministern im Bundesrat vorgeschlagen haben! Die Berliner Justizsenatorin Karin
Schubert - bekanntermaßen Mitglied der SPD - hat,
nachdem Rot-Grün den Gesetzentwurf in der letzten
Woche vorgestellt hat, in der „BZ“ am Sonntag völlig
richtig klargestellt, dass die Gesetzesänderung jede Form
von unerlaubt angebrachten Graffiti strafbar machen
muss; insofern stimme ich der Justizsenatorin voll zu. Es
müsste Sie, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, eigentlich nachdenklich stimmen, dass Sie mit
dem Entwurf, den Sie hier vorlegen, deutlich hinter dem
bleiben, was Ihre eigenen Justizminister aus den Ländern gefordert haben.

Die Zeit drängt, meine Damen und Herren. In der
Graffitiszene scheint mehr und mehr durchzusickern,
dass es den Strafverfolgungsbehörden besonders schwer
fällt, eine Sachbeschädigung nachzuweisen, wenn man
auf Glas- oder Metallflächen sprüht. Nur so ist es zu erklären, dass in den letzten Jahren in Berlin im Bereich
der Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes - an Eisenbahnzügen und an S-Bahn-Zügen - die Zahl der
Graffitischmierereien deutlich zugenommen hat: im letzten Jahr um 17 Prozent, Herr Ströbele.

({9})

Allein bei einem Treffen der Graffitiszene in Berlin im
letzten Monat wurde innerhalb von 48 Stunden bei der
Berliner S-Bahn eine Fläche von 975 Quadratmetern besprüht; das entspricht einer Zuglänge von über
400 Metern.

({10})

- Der Schaden ist erheblich, Herr Kollege Hacker.
({11})

Der Schaden ist ganz erheblich:

({12})

Die Deutsche Bahn beziffert den Schaden in ihrem Bereich für das Jahr 2004 auf über 50 Millionen Euro.
Wenn Sie einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, der
von Fachleuten in Berlin - von Staatsanwälten in Berlin,
Herr Kollege Hacker - als nicht hilfreich angesehen
wird,

({13})

dann ist das genau das Problem, über das wir hier reden.