Dregger (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Thema dieser Debatte ist die Zusammenarbeit in der Allianz und die Wahrnehmung der deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen unserem großen Nachbarn im Osten, der Sowjetunion, gegenüber. Der Beitrag des Kollegen Bahr hat es mir möglich gemacht, gleich zum Thema zu kommen. Er wird verstehen, daß ich mich weniger mit seinen Rüstungskontrollüberlegungen befasse
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als mit dem, was die Weltmächte in Reykjavik auf den Tisch gelegt haben.
Ich beginne mit zwei Thesen.
These 1. Reykjavik ist nicht gescheitert; Reykjavik hat eine Entwicklung eingeleitet, deren Ende noch nicht abzusehen ist, eine Entwicklung, die die Welt verändern kann.
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Reykjavik hat gezeigt, daß beide Weltmächte dabei sind, neue Sicherheitsstrukturen vorzubereiten. Ich sage: dabei sind, neue Sicherheitsstrukturen vorzubereiten. Die Wahrscheinlichkeit, daß sie Wirklichkeit werden, ist groß, größer denn je in der Nachkriegszeit.
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Es war eine der vielen Fehleinschätzungen der Opposition in der Aktuellen Stunde vom 16. Oktober und heute wieder, Herr Kollege Vogel, das Gegenteil zu behaupten und dafür als angeblich Schuldigen den amerikanischen Präsidenten in Anspruch zu nehmen. Das war eine Ihrer vielen Fehleinschätzungen in der Sicherheitspolitik.
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Die Delegation des Obersten Sowjets, die Ende Oktober den Deutschen Bundestag besucht hat, hat am 22. Oktober mir gegenüber erklärt - ich zitiere aus dem Protokoll -: Reykjavik ist kein Tief; es kann der Anfang eines stabilen Hochs sein.
These 2. Von der möglichen Veränderung der Sicherheitsstrukturen der beiden Weltmächte wird das künftige Schicksal Deutschlands und Europas zutiefst beeinflußt. In dieser Situation ist es unsere Aufgabe, die deutschen und die europäischen Sicherheitsinteressen in das Gespräch der Welt18764 
möchte einzubringen. Wer das als Draufsatteln kritisiert, der hat gar nicht begriffen, um was es geht, und der verletzt seine Pflicht als Abgeordneter des deutschen Volkes.
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In dieser Zeit sich abzeichnender Veränderungen in den Sicherheitsstrukturen der Weltmächte können wir uns dazu beglückwünschen, daß unsere Beziehungen zu unseren beiden Hauptverbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, gleichzeitig exzellent sind. Sie waren früher abwechselnd exzellent, einmal zu dem und einmal zu jenem. Aber jetzt sind sie zu Paris wie zu Washington ausgezeichnet. Daß das so ist - eine Beruhigung für uns in dieser Lage -, ist nicht zuletzt das persönliche Verdienst des Herrn Bundeskanzlers, dem ich dafür danken möchte.
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Nun zur Analyse dessen, was in Reykjavik auf den Tisch gelegt wurde: Auf seiten unseres amerikanischen Verbündeten gibt es zwei Positionen, die bei vielen Überraschung ausgelöst haben. Position 1 ist eine eingeschränkte Null-Lösung für Mittelstreckenraketen größerer Reichweite, eingeschränkt insofern, als im asiatischen Teil der Sowjetunion 100 Sprengköpfe verbleiben sollen, die ja in kurzer Zeit gegen Europa eingesetzt werden können, was für die 100 Sprengköpfe auf amerikanischem Territorium nicht in gleicher Weise gilt.
Generalsekretär Gorbatschow spricht gerne vom „gemeinsamen europäischen Haus". Man muß ergänzen, daß er selbst auch im asiatischen Haus lebt. Die Sowjetunion ist nicht nur eine europäische, sondern auch eine asiatische Macht,
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und zwischen diesen beiden Teilen der Sowjetunion liegt weder eine Grenze noch ein Ozean, so daß Vorgänge im asiatischen Teil der Sowjetunion sicherheitspolitisch auch die Europäer beeinflussen, soweit es sich um Waffensysteme handelt, die weitreichend und mobil sind.
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Aber trotzdem, abrüstungspolitisch wäre die in Aussicht genommene Reduzierung der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite auf weltweit 100 zu 100 Sprengköpfe ein großer Erfolg; über 1 500 dieser schrecklichen Teufelsdinger würden verschwinden.
Natürlich kann man aus strategischer Sicht gegen eine solche Null-Lösung Bedenken vortragen, und zwar nicht nur deshalb, weil sie eingeschränkt ist. Natürlich wird damit, wie die Militärs sagen, das Kontinuum der Abschreckung an einem wichtigen Punkt unterbrochen. Natürlich kann man sagen, daß dann bei einem Versagen der Abschreckung im frontnahen Bereich für Europa nur noch die strategischen Systeme bleiben, deren Einsatz von einem Aggressor eher als unwahrscheinlich eingeschätzt werden könnte als der Einsatz von Systemen, die bei einem Angriff auf Europa in Europa selbst stationiert sind. Aber - das sollten wir nicht übersehen - die beiderseitige Null-Lösung ist seit 1981 die offizielle Politik der NATO; die westliche Seite hat diese Position nie verändert.
Wir können die deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen daher nur dadurch wahren, daß wir nicht die Einschränkung, sondern die Ausweitung der Abrüstungsvereinbarungen auf die Felder fordern, die weniger die Weltmächte, aber dafür um so mehr die Deutschen und die anderen Europäer gefährden.
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Meine Damen und Herren, dazu gehört erstens die von mir am 30. September in einem „FAZ"-Interview veröffentlichte Forderung, in einer Abrüstungsvereinbarung über Mittelstreckenraketen größerer Reichweite auch Absprachen über Systeme mit kürzerer Reichweite - insbesondere für die Entfernungen zwischen 100 und 500 km - zu treffen, weil diese Systeme ja nur uns und die Benelux-Staaten bedrohen und weil wir verhindern müssen, daß es eine Singularisierung der Bundesrepublik Deutschland und der Benelux-Staaten in der atomaren Bedrohung gibt.
Der Leiter der Delegation des Obersten Sowjet, die hier in Bonn war, hat am 22. Oktober mir gegenüber erklärt, wir sollten beachten, daß der sowjetische Generalsekretär bei seinem Vorstoß in Reykjavik auch meine Anregungen aufgegriffen habe, die sich auf Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite beziehen.
Meine Damen und Herren von der SPD, dafür, wofür die Sowjetunion Verständnis hatte, sollten auch Sie Verständnis haben!
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Ich habe Sie schon nach Ihren dubiosen Nürnberger Parteitagsbeschlüssen aufgefordert, nicht sowjetischer sein zu wollen als die Sowjetunion. Damals ging es um Ihren Beschluß - Herr Rühe hat heute morgen mit Recht daran erinnert -, der Sowjetunion in Europa ein Monopol an Raketen größerer Reichweite zuzuerkennen, nämlich 420 Sprengköpfe,
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die alle auf uns gerichtet sind, gegen Null auf westlicher Seite. Wann wollen Sie endlich diesen törichten Beschluß aufheben, meine Damen und Herren?
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Zurück zu Reykjavik. Ein „Einfrieren" der jetzigen Bestände an Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, wovon die Sowjetunion gesprochen hat, genügt nicht. Die Weltmächte müssen Vereinbarungen treffen, die den jetzigen Bestand möglichst reduzieren, und gemeinsame Obergrenzen festlegen. Inwieweit die Seite, die keine Systeme besitzt, davon Gebrauch macht, ist eine ganz andere Frage.
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Aber daß gleiche Rechte bestehen müssen, ist klar.
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- Sie sollten lieber über unsere Sicherheitsinteressen nachdenken.
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Ich bitte den Bundeskanzler, den Bundesaußenminister und den Bundesverteidigungsminister, diese Forderung in jedem Abrüstungsgespräch mit beiden Seiten so lange zu erneuern, bis sie erfüllt ist.
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- Es würde, Herr Bahr, auch der Opposition sehr gut anstehen,
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wenn sie sich diese Forderung zu eigen machen und bei der Wahrnehmung deutscher Interessen nicht immer vom Draufsatteln reden würde.
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- Ich richte mich jetzt an Sie, Herr Bahr.
Das gilt auch für einen anderen Punkt, der im Grunde leichter lösbar ist als die atomare Abrüstung, ich meine die chemische Abrüstung. Auf sie könnten beide Seiten weltweit sofort verzichten, wenn diese chemischen Waffen beiden Seiten nur als Gegenabschreckung gegen den Einsatz chemischer Waffen zu dienen bestimmt sind. Beim Westen ist das eindeutig der Fall. Bei den atomaren Waffen ist das vorerst noch anders. Vorerst haben die atomaren Waffen noch eine Doppelfunktion. Sie sollen einmal gegen den Einsatz atomarer Waffen abschrecken, aber auch gegen den Einsatz konventioneller Waffen, so lange, bis das konventionelle Ungleichgewicht beseitigt ist.
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Bei den chemischen Waffen gibt es diese Doppelfunktion nicht.
Ein prominentes Mitglied der Delegation des Obersten Sowjet hat am 22. Oktober meiner Einschätzung zugestimmt, daß das auch für die sowjetische Seite gilt. Er hat auch ausdrücklich meiner Einschätzung zugestimmt, daß es nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, die chemischen Waffen sofort weltweit zu beseitigen. Bei dieser Einschätzung sollten wir Deutsche alle Möglichkeiten nutzen, um beide Weltmächte zu einer weltweiten Nullösung bei chemischen Waffen zu drängen.
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- Aber wir können uns jetzt auf die offizielle Delegation des Obersten Sowjet hier im Deutschen Bundestag berufen. Seien Sie doch froh, daß sie diese
Erklärung abgegeben haben. Ich freue mich, daß ich sie in diese Debatte einführen kann.
Meine Damen und Herren, wenn das gelänge, würde einmal ein besonders widerliches Waffensystem weltweit beseitigt und zum anderen ein Abrüstungserfolg erzielt, der zu weiteren Abrüstungen ermutigen würde.
Ich meine, Herr Kollege Vogel, auch die SPD sollte sich dem anschließen. Die von Ihnen so geliebten chemiewaffenfreien Zonen in Europa sind doch nicht einmal ein Behelf, Herr Bahr. Sie können diese Zonen nur waffenfrei, aber nicht bedrohungsfrei machen, und darauf kommt es doch an.
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