Franz Obermeier (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Loske, Ihre Rede war wieder einmal ein Beweis
dafür, dass Ihre Grünen-Fraktion absolut unfähig ist, Innovationen und moderne Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland ausgewogen zu bewerten.

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Durch die Politik, die Sie in den vergangenen Jahren
gemacht haben, hat sich die deutsche Wirtschaft immer
stranguliert gefühlt. Ob es nun so war oder nicht, lasse
ich einmal dahingestellt. Aber man hatte nicht das Gefühl, dass die Wirtschaft die Unterstützung der Politik
hatte, wenn es um die Weiterentwicklung von Unternehmen, die Sicherung bestehender Arbeitsplätze oder die
Schaffung neuer Arbeitsplätze ging. Sie haben immer
den Eindruck vermittelt, als seien die Unternehmen und
die Vorhaben, die sie in Deutschland umsetzen wollen,
eigentlich gar nicht erwünscht.

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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Ihren Einlassungen über die kleinen Unternehmen machen. Gerade die kleinen Unternehmen wären vom ursprünglichen REACH-Entwurf massiv betroffen gewesen.

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Herr Minister, weil wir wissen, dass neue Arbeitsplätze
in der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich in den
kleinen und mittelständischen und nicht in den großen
Unternehmen geschaffen werden, sind wir über die Entscheidung, die im Europäischen Rat in Brüssel gelungen
ist, froh. Ich jedenfalls freue mich darüber. Denn durch
diese Entscheidung wird die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen chemischen Wirtschaft weit weniger beeinträchtigt, als es ursprünglich der Fall gewesen wäre.
Diese Entscheidung als Kniefall zu bezeichnen ist schon
ziemlich weit hergeholt, meine Damen und Herren von
den Grünen. Vielmehr bedeutet die jetzt getroffene Entscheidung tatsächlich ein Mehr an Verbraucherschutz, da
nun der Großteil der hunderttausend am Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Risiken getestet wird.

Gleichwohl möchte ich nicht verschweigen, dass ich
den Eindruck habe, als müsste noch an einigen Stellen
nachgearbeitet werden:

Erstens. An den Kosten für die nötigen Testreihen
sollten alle Hersteller und Verarbeiter beteiligt werden auch jene aus Nicht-EU-Staaten.

Zweitens. Bei der Registrierung von Stoffen - dem
für die Wirtschaft bedeutsamsten Bereich - hat der Rat
die Testanforderungen im Gegensatz zum Parlamentskompromiss spürbar erhöht, ohne damit irgendeinen
zusätzlichen Gewinn für Umwelt oder Gesundheit zu erzielen. Das gilt besonders für den Bereich der Jahresproduktion von zehn bis 100 Tonnen und damit für die kleinen und mittleren Unternehmen. Somit besteht die große
Gefahr, dass Stoffe lediglich aus Kostengründen vom
Markt verschwinden werden, nicht aber weil sie besonders gefährlich wären. Dieser vom Rat zu verantwortende Effekt gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland und
läuft der erklärten Zielsetzung der neuen Stoffpolitik
eklatant zuwider.

Drittens. Herr Minister, ich sehe Bedarf für einen umfassenden Datenschutz. Es ist ein berechtigtes Anliegen
der Hersteller, dass Zusammensetzung, Herstellung und
Verarbeitung ihrer Produkte Geschäftsgeheimnisse bleiben. Es muss gewährleistet sein, dass nicht mehr Daten
als unbedingt notwenig nach außen bekannt werden.
Sonst könnte weltweit jeder Konkurrent von den
REACH-Erhebungen profitieren und die chemischen
Rezepte einfach „nachkochen“.

Lassen Sie mich zum Abschluss ein Fazit ziehen: Es
ist anzuerkennen, dass der Rat den ursprünglichen Entwurf der Kommission - nicht zuletzt auf Betreiben unserer neuen Bundesregierung - für die Wirtschaft deutlich
praktikabler gestaltet hat - und das bei Aufrechterhaltung der gesundheits- und umweltpolitischen Ziele. Insgesamt liegt nun ein akzeptables Paket für das REACHSystem vor. Allerdings ist der Ratskompromiss zu
REACH in einigen Punkten noch verbesserungsbedürftig. Im weiteren Verfahren müssen wir getreu unserer
Koalitionsvereinbarung zu REACH vorgehen: Ziel von
CDU/CSU und SPD ist es, dass die Herstellung von
Chemikalien durch REACH im Ergebnis nicht verteuert
werden darf. Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie
Wettbewerbsfähigkeit müssen in diesem Rahmen sorgfältig ausbalanciert werden.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.

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