Helmut Kohl (NA), 1998-03-05:
Sehr gut!)
Ich empfehle Ihnen sehr, das ebenfalls einmal nachzulesen. Die Prognosen, die damals hinsichtlich der Härte bzw. der zu erwartenden „Weichheit" der D-Mark angestellt wurden, sind schon bemerkensBundesminister Dr. Klaus Kinkel
wert. Ich muß Ihnen sagen: Die damaligen und heutigen Prognosen haben viele Parallelen. Es gibt auch Parallelen in den Gesamtzusammenhängen, die im Augenblick vor dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen werden. Deshalb lohnt es sich, das nachzulesen. Die Parallelen sind sehr deutlich. Die Einwände gegen den Euro sind falsch, und sie werden den Euro nicht aufhalten.
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Zwei Dinge müssen deutlich werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erstens. Alles, was in der Vergangenheit den Erfolg der D-Mark ausgemacht hat, wird bewahrt und lediglich auf breitere europäische Füße gestellt.
Zweitens. Den Schritt von der D-Mark zum Euro tun wir doch gerade aus dem Grunde, um all das, was die D-Mark für uns Deutsche erbracht hat, in einer veränderten Welt für die Zukunft zu sichern.
Der Euro ist für Deutschland und Europa ein notwendiges Stück Anpassung an die neue Weltwirtschaft und damit Zukunftssicherung, weil wir erst durch den Euro das Maximum aus der eigentlichen Trumpfkarte der Europäischen Union herausholen: dem großen Binnenmarkt mit jetzt 370 Millionen und künftig 470 Millionen, fast 500 Millionen Bürgern. Um so wichtiger ist es, daß sich Wirtschaft und Verwaltung auf den Euro vorbereiten.
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Deshalb nochmals meine Bitte, mein Aufruf an die Länder, die hier vor allem zuständig sind: Handeln Sie rasch und pragmatisch! Deutschen Unternehmen dürfen keine Wettbewerbsnachteile dadurch entstehen, daß unsere Bürokratie nicht von der Stelle kommt.
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Meine Damen und Herren, was für den Euro gilt, gilt auch für die zweite strategische Weichenstellung für unseren Kontinent: den Erweiterungszug. Er rollt.
Am 12. März findet in London erstmals die Europa-Konferenz statt. Das Angebot zur Teilnahme richtet sich weiterhin auch an Ankara, an die Türkei. Ich betone das erneut, weil dies für uns Deutsche als Freunde und Partner der Türkei, und für Deutschland, als Wahlheimat von über 2 Millionen Türken ein ganz besonderes Anliegen ist. Die Tür für die Türkei nach Europa bleibt offen.
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Am 30. März fällt der Startschuß für den eigentlichen Beitrittsprozeß. Am 31. März werden die Verhandlungen mit der ersten Gruppe, also mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern, offiziell eröffnet.
Gerade die wirtschaftlichen Vorteile der Osterweiterung liegen auf der Hand. Wir integrieren die Region mit den inzwischen weltweit höchsten Wachstumsraten. Mit einem Anteil von 41 Prozent an den EU-Gesamtausfuhren ist Deutschland der größte Ex-. porteur in die MOE-Staaten, gefolgt von Italien und Österreich.
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Wir haben bereits heute zweistellige Zuwachsraten. Unser Handel mit der Region übertrifft inzwischen unseren Handel mit den Vereinigten Staaten, was vielfach nicht bekannt ist.
Wir dürfen neben den wirtschaftlichen Chancen der Erweiterung nicht ihr zentrales politisches Motiv aus den Augen verlieren: Die EU-Erweiterung ist zusammen mit der NATO-Öffnung und der Einbindung Rußlands und der Ukraine der Kern unserer Anstrengungen um ein dauerhaft friedliches und stabiles Europa.
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Wir nutzen damit eine Jahrhundertchance, nämlich den Fall des Eisernen Vorhangs und des Zusammenbruchs kommunistischer Diktatur, für eine gemeinsame bessere europäische Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was sich im ehemaligen Jugoslawien abgespielt hat, darf sich nicht noch einmal ereignen. In Bosnien-Herzegowina zeichnet sich eine gewisse Wende zum Besseren ab. Dazu hat die Petersberger Konferenz mit dem robusteren Mandat für Carlos Westendorp beigetragen, die vor Weihnachten stattgefunden hat. Dazu hat auch beigetragen, daß Herr Dodik zum Ministerpräsidenten in der Republika Srpska gewählt wurde. Ich war vor zwei Wochen in Banja Luka, um zu zeigen, daß wir neuen Friedenswillen und Versöhnungsbereitschaft auch honorieren. Wir erwarten aber auch - dazu haben wir besonderen Grund und Anlaß -, daß das Jahr 1998 von Anstrengungen in die Richtung geprägt wird, daß es zum Jahr der Flüchtlingsrückkehr wird, und zwar auch in die Republika Srpska.
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Im Kosovo glimmt leider die Lunte. Wir müssen sehr aufpassen, daß dort kein neuer Weltbrandherd entsteht. Auf meine Initiative hat sich die EU vorgestern mit dieser Frage befaßt. Der britische Außenminister Cook - er hat im Augenblick die Präsidentschaft - ist in Belgrad und verhandelt mit Milosevic. Am Sonntag kommt die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hierher. Am Montag findet auf meinen Druck ein Kontaktgruppentreffen auf Außenministerebene in London statt. Ich werde am 19. März zusammen mit dem französischen Außenminister Védrine nach Belgrad und Zagreb fahren, um dort persönlich nochmals den Versuch der Einflußnahme zu unternehmen.