Trenz (NA), 1989-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Berlin werden zur Zeit leerstehende Wohnungen beschlagnahmt, um Übersiedler und Aussiedler unterzubringen. Es ist gut, daß sich der Senat zu dieser Maßnahme entschieden hat; sie war überfällig. Denn schließlich herrscht nicht erst seit dem vergangenen Wochenende Wohnungsnot in Berlin. In Bayern sind Zeltstädte errichtet worden. Jetzt wird an Turnhallen, Schulen und Kasernen gedacht. Was mit jeder neuerlichen Schlagzeile, jeder weiteren Nachricht aufällt: Diese Regierung agiert nicht, sie sitzt aus und reagiert nur.
Jahrzehntelang wurden Aus- und Übersiedler in die Bundesrepublik eingeladen. Man hat sie aufgefordert zu kommen. Jetzt, wo sie kommen, fällt auf: Die Einladung steht auf brüchigem Boden. Es fehlt an Wohnraum, es fehlt an Arbeitsplätzen, und nicht zuletzt fehlt es an der Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung, ihre Arme so weit zu öffnen, wie es Kanzler Kohl in seinen Sonntagsreden beschwört.
Diese Regierung verwaltet das Chaos einer ungeplanten und unvorbereiteten Einwanderung.
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Was sie zu bieten hat, sind Provisorien: Container statt Häuser, Zelte statt Wohnungen, warme Worte, wo eine konkrete Grundlage für die weitere Lebensplanung gefragt ist. Es findet massenweise Einwanderung statt, aber keine Einwanderungspolitik.
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Die Vergabe der Provisorien findet nach völkischen Kriterien statt. Der Haushaltsplan 1990 veranschaulicht das erneut. Wohl dem, der einen deutschen Paß sein eigen nennt oder zumindest einen deutschen Stammbaum nachweisen kann: Er findet offene Grenzen vor, hat Anspruch auf Sozialleistungen, auf demokratische, politische Teilhabe.
Erfahrungen, wie die Angst vor Ausweisung, erzwungene Trennung von der Familie, sozialrechtliche Diskriminierungen, Arbeitsverbot, Kürzung der Sozialhilfe und politische Entrechtung, kennzeichnen dagegen die Situation derjenigen, die als Flüchtlinge aus der sogenannten Dritten Welt oder als Arbeitsimmigranten und -immigrantinnen in dieses Land gekommen sind.

Seit Jahren ist vom „vollem Boot" die Rede, wenn es um Flüchtlinge und Immigranten ausländischer Nationalität geht. Darauf ist die deutsche Bevölkerung von Ihnen, meine Damen und Herren, eingeschworen worden. Jetzt plötzlich suchen Sie nach Nischen und Notsitzen auf diesem Boot. Bis heute drohten hunderttausend Flüchtlinge, die im Jahr aus der „Dritten Welt" hierher kamen, die Bundesrepublik zu „überfluten", drohten, Wohnraum, Arbeitsplätze und Kultur wegzunehmen. Das war und ist die offizielle Propaganda und Gesetzgebung.
Jetzt auf einmal soll die Bevölkerung jährlich eine halbe Million Zuwanderer offen und herzlich empfangen, weil sie deutschstämmig sind, obwohl doch auch diese Menschen mit vollem Recht Wohnraum und Arbeitsplätze beanspruchen und den Einheimischen darüber hinaus zum Teil auch kulturell durchaus fremd sind.
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Nicht nur, daß hier schon lange fremdenfeindliche Politik gemacht worden ist, nun werden auch noch die, die kommen, in „gute" und „schlechte" Fremde eingeteilt.
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Auch wenn einige hier in diesem Hause diese Klassifizierung mit Vehemenz betreiben: Die Bevölkerung zieht da nicht mit. Wer jahrzehntelang suggeriert bekam, daß die Fremden für seine Existenzängste verantwortlich sein sollen, der kann sich in dieser Zweidrittelgesellschaft solche Unterscheidungen nicht leisten. Das führt letztendlich dazu, daß Sammellager von Flüchtlingen und die Übergangswohnheime von Aussiedlern und Aussiedlerinnen angezündet werden. Für diese Eskalation, deren Ende nicht abzusehen ist, sind nicht nur die verantwortlich, die mit offenen Ausländer-raus-Parolen auf Stimmenfang gehen. Verantwortung tragen maßgeblich diejenigen, für die Ausländerpolitik von jeher Gefahrenabwehr bedeutete und die durch ständige Verschärfung der Gesetze das Klima in diesem Lande anheizen.
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Auch die stereotype Behauptung, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland, trägt mit dazu bei.
Weil wir verhindern müssen, daß sich die Verhältnisse weiter zuspitzen, brauchen wir eine vorausplanende und überschaubare Einwanderungspolitik, wobei es keine Rolle spielt, aus welcher Ecke dieser Welt ein Mensch hierher kommt, sondern es einzig und allein darauf ankommt, welche Gründe Menschen veranlassen, ihre Heimat zu verlassen. Wir brauchen eine Einwanderungspolitik, die den unterschiedlichen Motiven für Flucht und Arbeitsimmigration oder einfach nur den Wunsch nach einem besseren Leben Rechnung trägt;
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die existentiell bedrohte Menschen uneingeschränkt schützt und Einwanderung sozial und politisch einplant, eine Politik also, die für alle Beteiligten, für die Einheimischen und Zuwanderer gleichermaßen, durchschaubar ist.
Einige Stichworte, über die wir zukünftig jährlich im Bundestag diskutieren und entscheiden müßten. Wir gehen davon aus, daß das Asylrecht seine ursprüngliche Intention wiedererhalten muß und daß es erweitert werden muß und daß sogenannte De-factoFlüchtlinge ein Bleiberecht erhalten müssen. Zu dieser Debatte gehört die konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen. Schluß mit dem Waffenhandel in Kriegs- und Krisengebieten, Wirtschaftsboykott und Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen sowie eine Entwicklungspolitik, die die autonomen Entscheidungen der betroffenen Länder zuläßt.
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All das wäre ein Beitrag, das weltweite Flüchtlingselend von 15 bis 20 Millionen Menschen etwas abbauen zu helfen. Um die Zuwanderung auch sozial- und haushaltswirksam abzusichern, müssen wir in dieser Debatte zum Beispiel mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen ermitteln, in welchem Umfang soziale Begleitprogramme bereitzustellen sind.
Was die Frage angeht, ob neben der Einreise von Flüchtlingen auch Einwanderung stattfinden kann, so stimme ich unserem Kanzler in der Einschätzung zu, daß die Verbesserung der Wohlfahrt und des privaten Wohlstands ein Menschenrecht ist - in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen, darüber müssen wir uns auseinandersetzen, und wir müssen auch für diese Menschen die soziale Absicherung bereitstellen. Das heißt zusammengefaßt: offene Grenzen schaffen für alle, die auf der Flucht vor existentieller Bedrohung sind, und Einwanderungsoptionen schaffen für diejenigen, die sich in der Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer materiellen Lage hier niederlassen wollen.
Die öffentlich breit zu führende Debatte, die Planung, die soziale Absicherung von Zuwanderern, gleich welcher Nationalität, ist unverzichtbar, um Flüchtlingen und Immigranten ein menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Sie ist ein wirksameres Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als alle hehren Appelle aus diesem Hause.
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