emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
({0})
Für die Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich hoffe aber, daß es möglich ist, mit einer geringeren Redezeit auszukommen. Jedenfalls möchte ich Sie bitten, mir Ihre Zustimmung zu dem Vorschlag des Ältestenrats zu erkennen zu geben. Ich höre keinen Widerspruch; es ist also beschlossen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler. 8 Minuten.
Ewers (NA), 1950-07-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts gegen die Vorschläge des Ausschusses!
({0})
Aber es fragt sich, ob hier nicht noch eine Falle vorhanden ist, weil der Abs. 2 des § 1 lautet:
Auf Antrag ist ein Personalausweis mit Lichtbild auszustellen. Der Bundesminister des Innern bestimmt das Muster.
Das Muster könnte nun also wieder einen Fingerabdruck vorsehen. Ich schlage daher vor, fortzufahren:
Raum für einen Fingerabdruck darf nicht vorgesehen werden.
({1})
Jedenfalls möchte ich den Antrag stellen. Für den Fall jedoch, daß Sie ihn ablehnen sollten, möchte ich deutlich begründen, daß wir eine solche Bestimmung deshalb für überflüssig halten, weil sie eine Selbstverständlichkeit ist. Ich möchte das also angesprochen haben. Immerhin haben wir ja doch von der Bundesregierung den Vorschlag bekommen, daß der Fingerabdruck obligatorisch sein sollte. Wir müssen also insoweit mancherlei für möglich halten; mit der vorbehaltlosen Ermächtigung, ein Muster zu bestimmen, könnte also Platz für allerhand Möglichkeiten geschaffen werden.
Mein Antrag lautet also, in § 1 Abs. 2 als Satz 2 anzufügen:
Raum für einen Fingerabdruck darf nicht vorgesehen werden.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich danke meinerseits dem Herrn Berichterstatter.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meyer ({1}).
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ahrens.
Ahrens (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die volkswirtschaftliche Bedeutung der der Seeschiffahrt für Deutschland ist wohl allen Mitgliedern 'dieses Hauses klar. Es ist schon viel darüber gesprochen worden, so daß ich keine weiteren Worte mehr zu verlieren brauche. Angesichts dieser Bedeutung der Seeschiffahrt begrüßen wir das uns vorliegende Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen und hoffen, daß es zu seinem Teil zum Wiederaufbau einer angemessenen deutschen Handelsflotte beiträgt.
Die Fraktion der Deutschen Partei hat zu dem Gesetz lediglich den Wunsch, daß der Beirat, der der Bundesregierung bei der Vergebung von Darlehen zur Seite stehen soll, möglichst klein gehalten wird, daß er aus Personen zusammengesetzt wird, die aus den Ländern kommen, die auf Grund ihrer geographischen Lage unmittelbar mit der Seeschiffahrt zu tun haben, also Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Wir halten diesen Wunsch aus sachlichen Gründen für gerechtfertigt und schlagen weiter vor, daß die verschiedenen Verbände, die Gewerkschaften, die Schiffswerften, Reedereien usw. Mitglieder in den zu bildenden Seeverkehrsbeirat entsenden, der in allernächster Zeit geschaffen wird und der sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen soll.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.
Brentano (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der Fraktion der FDP zurückzuweisen. Er widerspricht auch den Vereinbarungen, die wir im Ältestenrat getroffen haben. Es handelt sich heute nicht darum, auf eine sogenannte „Rationalität" Rücksicht zu nehmen. Es handelt sich darum, daß der Entwurf eines Gesetzes, den die größte Fraktion des Hauses eingebracht hat und der mit Zustimmung des gesamten Ältestenrats heute zur Behandlung steht, auch behandelt wird. Ich wiederhole meine Bitte, diesen Antrag zurückzuweisen.
({0})
Farke (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit diesem Antrag bitten wir die Bundesregierung, die Hohe Kornmission darauf hinzuweisen, daß eine wichtige Erholungsstätte Deutschlands die Insel Helgoland war. Sie war die einzige Heil- und Erholungsstätte für die Menschen, die unter Heuschnupfen oder Heufieber leiden. Die Zahl dieser Leidenden ist stark angewachsen. Die Möglichkeit, mit einem Flugzeug in großer Höhe zu fliegen und Heilung zu suchen, besteht für Deutsche kaum. Die Insel Helgoland muß endlich für ihre angestammte Bevölkerung wieder freigegeben werden, damit Deutschland in Helgoland wieder seine einzigartige Heilstätte zurückerhält.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußvorschlages Drucksache Nr. 1144 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Graf von Spreti, Schütz und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzes über den allmählichen Abbau der Beschränkung der Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebietes ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Maier zur Berichterstattung.
Maier ({2}) ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Graf von Spreti, Schütz und Genossen - Drucksache Nr. 919 - verlangt die Vorlage eines Gesetzes über den allmählichen Abbau der Beschränkung der Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebietes. Durch die Veröffentlichung eines Gesetzes der Allierten Hohen Kommission im Bundesanzeiger vom Dienstag, dem 4. Juli, das die Aufhebung aller Beschränkungen auf dem Gebiet der Freizügigkeit bestimmt, und einer gleichlautenden Publikation des Ministers des Innern im Bundesanzeiger vom Dienstag, dem 27. Juni, ist der Antrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Graf von Spreti, Schütz und Genossen gegenstandslos geworden. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung bittet deshalb den Bundestag,
er wolle beschließen, den Antrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Graf von Spreti, Schütz und Genossen Drucksache Nr. 919, nachdem die Alliierte Hohe Kommission auf Antrag der Bundesregierung durch Gesetz vom 15. Juni 1950 die besatzungsrechtlichen Vorschriften über Zuzugsbeschränkungen aufgehoben hat, als gegenstandslos für erledigt zu erklären.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen 40 Minuten Gesamtredezeit vor.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers. Sie haben 3 Minuten, Herr Abgeordneter.
({1})
Ewers (NA), 1950-07-26:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Frage, ob schon durch Aufhebung der Brennpunktbestimmung im Kontrollratsgesetz betreffend Wohnungsmangel die Freizügigkeit wirklich da ist. Sie ist dann da, wenn die Wohnungsbehörden eines Ortes verpflichtet sind, jedem, der einen Arbeitsplatz nachweist, eine Wohnung mehr oder weniger bald zu besorgen. Das ist heute nicht der Fall. Heute werden Sie, wenn Sie von Schleswig-Holstein aus sich irgendeinen Arbeitsplatz verschaffen, die Arbeit nicht antreten können, wenn Ihnen der Arbeitgeber nicht eine Wohnung verschafft, was er in der Regel nicht kann. Die Wohnungsbehörden stehen nicht zur Verfügung, um den Hinzuziehenden, die Lohn und Brot haben, also von ihrem eigenen Erwerb leben könnten und keineswegs hilfsbedürftig sind, eine Wohnung nachzuweisen. Diese Arbeitsplätze können also nur eingenommen werden, wenn die Wohnungsämter verpflichtet wären, am neuen Wohnsitz diesen Leuten eine Wohnung nachzuweisen.
Ich bin daher der Meinung, daß dieser Antrag an den Ausschuß zurückverwiesen werden muß, um zu prüfen, ob man durch örtliche Bestimmungen oder Verwaltungsanordnungen die tatsächliche Freizügigkeit für diejenigen, die nicht hilfsbedürftig sind, noch erst herbeiführen muß und kann. Ich beantrage Zurückverweisung an den Ausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist der Antrag gestellt, die Drucksache an den Ausschuß zurückzuverweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 1145. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Der Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Förderung der bildenden Künste durch Steuermaßnahmen ({1}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Besold (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei beantragt, diese Sache zurückzustellen, da ein wesentlicher Teil des Inhalts des Antrages in den Einkommensteuerrichtlinien Ziffer 50 Nr. 6 berücksichtigt ist. Nun ist allerdings im Finanz-und Steuerausschuß die Frage aufgetaucht, ob diese Einkommensteuerrichtlinien contra legem sind. Der Finanz- und Steuerausschuß hat sich dieser Auffassung an und für sich angeschlossen. Wir sind aber der Überzeugung, daß der Finanzund Steuerausschuß über diese Rechtsfrage nicht befinden kann. Wir beantragen daher, daß über diese Frage, ob die Ziffer 50 Abs. 6 der Einkommensteuerrichtlinien contra legem ist, ein Rechtsgutachten vom Justizministerium eingeholt wird. Bis zum Erscheinen dieses Rechtsgutachtens würden wir bitten, die Verbescheidung unseres Antrages zurückzustellen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Wir stimmen ab. Wer für die Verweisung der Drucksache Nr. 1149 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist verwiesen.
Dann rufe ich Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Interfraktionellen Antrages betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Drucksachen Nr. 1190 und 1191, die beiden Anträge der Fraktion der KPD, herausgenommen sind. Sie sollen nach den Ferien neu verhandelt werden.
({1})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rademacher.
Rademacher (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen bitte ich, die Drucksache Nr. 1163 an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Der Antrag soll also statt an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen werden. Es ist lediglich die Vorlage vor der Abstimmung zu berichtigen. Wer für die Annahme der so abgeänderten Drucksache Nr. 1205 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Gegenprobe! - Angenommen.

({0})
Wir haben noch zwei unerledigte Punkte, die - leider - nicht erledigt werden können, weil keine Drucksachen vorliegen. Zunächst handelt es sich um die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 ({1}). Trotz aller Bemühungen war der Text seitens der Regierung nicht zu erhalten.
Weiter handelt es sich um die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten ({2}). Hier ist heute abend die Vorlage gekommen; aber sie konnte noch nicht ausgedruckt werden. Wir werden die beiden Sachen auf die Tagesordnung von morgen oder übermorgen nehmen müssen. Ich schlage vor, sie auf die Tagesordnung von morgen zu setzen.
Ich habe noch einige Dinge bekanntzugeben, für die ich um Ihr Gehör bitte. Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden des wirtschaftspolitischen Ausschusses können die Beratungen des Ausschusses über das Preisgesetz vor Freitag nicht mehr abgeschlossen werden. Der Ausschuß hat sich in dieser Frage auf den 4. September 1950 vertagt. Wir müssen die Sache also von der Tagesordnung für Freitag absetzen.
Weiter habe ich mitzuteilen, daß die für heute abend angesetzte Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion der Internationalen Parlamentarischen Union ausfällt.
Der Beamtenrechtsausschuß will eine Stunde nach Schluß der Plenarsitzung tagen, der Ausschuß für Geld und Kredit statt heute eine Stünde nach Plenum morgen früh um 8 Uhr.
Ich berufe die 80. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. Juli 1950, vormittags 9 Uhr, ein und schließe die 79. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 80. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Liste der abwesenden Mitglieder zu verlesen.
Nellen (schriftführer), 1950-07-27:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Povel, Morgenthaler, Frau Dr. Brökelschen, Welke, Kalbitzer, Meitmann, Frau Albrecht, Mißmahl, Dr. Gülich, Dr. Gerstenmaier, Hellwege, Dr. Bertram. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Holzapfel, Gockeln, Ehren, Dr. Suhr, Brandt, Henßler, Dr. Nölting, Klabunde, Dr. Mühlenfeld, Wallner, Menzel. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Renner, Rische, Vesper, Müller ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich danke dem Herrn Schriftführer.
Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren, folgende amtlichen Mitteilungen zu machen.
Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses über das Grubenunglück auf Zeche Dahlbusch wird heute um 17 Uhr in Zimmer 10 des Südflügels stattfinden.
Die Tagesordnung wird. erweitert werden müssen durch die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Milch- und Fettgesetz -, Nr. 1232 der Drucksachen. Es stand gestern auf der Tagesordnung, konnte aber gestern nicht behandelt werden, weil die Regierungsvorlage nicht rechtzeitig hier eingekommen ist. Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, diese Vorlage zwischen die Punkte 7 und 8 einzuschieben; es ist eine einigermaßen vergleichbare Materie. Ich nehme an, daß wir dann etwa so um Mitternacht dazu kommen werden, dieses wertvolle Gesetz zu beraten.
({0})
Die Vorlage wird in den nächsten Stunden verteilt werden.
Außerdem habe ich Ihnen auf Bitte des Vorsitzenden des Immunitätsausschusses mitzuteilen, daß zu Drucksache Nr. 993 demnächst eine Beilage verteilt werden wird.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat das Wort zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1950-07-27:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde habe ich zu Punkt 1 der Tagesordnung folgendes bekanntzugeben.
Die sozialdemokratische Fraktion hatte im Ältestenrat ihren Entwurf zum Mitbestimmungsrecht angekündigt. Dieser Entwurf sollte noch auf die Tagesordnung genommen werden. Die Fraktion der CDU hat dem widersprochen. Dadurch ist nun die Lage entstanden, daß wir dieselbe Diskussion heute führen müßten, wenn Punkt 1 der Tagesordnung, der Entwurf der CDU, bleibt, während wir dann nach den Ferien den entsprechenden Entwurf der SPD zu diskutieren hätten. Es droht dann die dritte Diskussion über dieselbe Materie aus Anlaß der Einbringung des Regierungsentwurfs. Da aber, wenn heute der CDU-Entwurf durch die erste Lesung ginge, eine weitere gesetzgeberische Behandlung des Entwurfs während der Ferien ohnehin nicht

({0})
in Betracht käme, so ist es unseres Erachtens geboten, dem Gesetz der Rationalität unserer Arbeit Rechnung zu tragen und Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Dies beantrage ich hiermit.
({1})
Mellies (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Auch die sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht, daß der Punkt 1 nicht von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden sollte.
({0})
Wir bitten aber das Hohe Haus, doch noch einmal zu überlegen, ob nicht unser Antrag gleich in der ersten Lesung mit erledigt werden kann; denn dann würden wir ja über die Schwierigkeiten, die Herr Euler vorgetragen hat, leicht hinwegkommen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Dr. Schröder ({0}) ({1}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich bin mir völlig klar darüber, daß wir in dieser Frage 1945, 1946 vielleicht eine größere Aufgeschlossenheit gezeigt hätten.
({2})
Ich kann mir jedenfalls denken, daß es hier viele unter uns gibt, für die es 1945, 1946 unter dem Eindruck des damaligen Schocks - der Schock hat ja das Ergebnis, plötzlich Erkenntnisse aufzuzeigen, die jahrelang verschüttet waren - sehr viel leichter gewesen wäre, auf diesem Gebiet zu einer Lösung zu kommen, die wir jetzt so schwer erkämpfen müssen. Inzwischen haben sich die Kräfte der trägen Beharrung, des Gestrigen längst wieder gefunden,
({3}) etwa unter dem Motto: „Wir sind noch einmal davon gekommen!", in der Absicht, möglichst wenig zu tun und nicht etwa den Blick darauf gerichtet zu halten, daß nur in einer Überwindung der Verhältnisse, wie wir sie gehabt haben, eine Aussicht auf die Zukunft gegeben ist. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß nur die totale Regenerierung und der Mut zu grundsätzlich neuen Entscheidungen Katastrophen verhindern kann. Die sozialen Grundprobleme können nicht nur dilatorisch behandelt werden. Sie können nicht nur bei Konferenzen und Klausuren zerredet werden, sondern sie sind hier in diesem Hause
und in diesem Jahr - es mag sein, auch in der anschließenden Zeit - Sofortaufgaben, die sofort zu behandeln sind. Damit haben wir den Anfang gemacht. Mehr haben wir gar nicht gewollt.
Ich bin sicher, daß wir nun eine Fülle brillanter Kritik in technischer und juristischer Beziehung hören werden: wir werden den einen zu viel geben, und wir werden den anderen zu wenig geben. Aber wir werden den Wert jeder Kritik - dessen können Sie sicher sein - daran ermessen, was sie wirklich tun will.
({4})
Wir werden die Kritik nicht danach beurteilen, was sie an Brillanz zur Formulierung beiträgt, sondern uns interessieren auf diesem Gebiete nichts anderes als Taten. Ich bin mir darüber klar, daß diese Entscheidung für viele unbequem ist und daß man ihr durch den Hinweis auf angeblich wesentlicher e Tagesaufgaben auszuweichen sucht. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten uns in einem solchen Augenblick bewußt sein, daß dies eine Auseinandersetzung ist, die sich - wenn ich so sagen darf - auf der einen Seite im Zeichen Koreas abspielt und auf der anderen Seite im Zeichen Europas. Es hat aber keinen Zweck, davon zu sprechen, daß man den Bolschewismus bekämpfen muß - der Bolschewismus kann nicht bekämpft, er kann nur überwunden werden
({5})
durch eine höhere soziale Freiheit; seine Infiltration kann nur dadurch abgeschirmt und immunisiert werden, daß wir hier eine Ordnung aufrichten, die in den Augen unserer Bevölkerung, die in den Augen Europas eine wesentlich bessere Ordnung ist. Wir geben uns dabei keiner Illusion über das Mitbestimmungsrecht als einer Zauberformel hin. So naiv sind wir nicht. Wir sind aber der Meinung, daß das Gesetz, das in diesem Punkte geschaffen wird, eine Dokumentation unserer sozialen Marschrichtung sein muß; und so sehen wir es nur an als einen Markstein in unser aller Kampf um Arbeit und Frieden unseres Volkes.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freitag.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Meine Herren! Ihre Redner werden nachher Ihren Standpunkt auseinandersetzen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weiter erteile, möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen. Die Wortmeldungen sind sehr durcheinander eingekommen, so daß ich nicht glaube, daß es richtig wäre, das Wort in der Reihenfolge der Meldungen zu erteilen. Ich schlage Ihnen vor, daß zunächst jede Partei einen Redner sprechen läßt und daß dann, nachdem der letzte dieser ersten Sprechgarnitur - wenn ich mir dieses Wort erlauben darf - gesprochen hat, die übrigen Redner nach dem Eingang ihrer Meldung zu Worte kommen. Sind Sie einverstanden?
({0})
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Hammer.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lehr.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich darauf hinweisen, daß der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses die Mitglieder des Haushaltsausschusses auf 15 Uhr zu einer Sitzung im Zimmer 02, Südflügel, bittet.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Seelos.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Agatz.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Herr Kollege Strauß, dieses Haus hat schon manchen Spaß ertragen; es wird noch mehr ertragen.
({0}) - Bitte sehr!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Meine Herren, stören Sie doch bitte den Redner nicht!
Agatz (NA), 1950-07-27:
Wir fordern die Arbeiter und Angestellten auf, in den Betrieben die Aktionseinheit herzustellen für den Kampf um ihre Forderungen, für den Kampf um die Löhne, für den Kampf um solche Arbeitsbedingungen, die ihrer Menschenwürde in Wahrheit entsprechen, für den Kampf auch um eine Arbeitszeit, die ihre Arbeitskraft nicht auffrißt,
({0})
für den Kampf um all jene Forderungen, die die Arbeiter meinen, wenn sie vom Mitbestimmungsrecht reden. Da liegt die Entscheidung in diesem Kampf. Sie mögen hier in der Frage des Mitbestimmungsrechts beschließen, was Sie wollen,
({1})
die Realität wird eine andere sein. Wir werden dafür Sorge tragen, daß die Realität zugunsten der Arbeiter und Angestellten sein wird. Wir werden dafür sorgen, daß auch in Westdeutschland ein echtes Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten und damit eine echte fortschrittliche Entwicklung garantiert wird.
({2})
Wir werden dafür sorgen, daß die Arbeiter und Angestellten vor allem den Kampf um den Frieden und für die Einheit Deutschlands führen, weil das die wesentlichsten Forderungen aller Menschen sind, die an eine Zukunft glauben.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen bekanntzugeben, daß der Haushaltsausschuß um 15 Uhr in Zimmer 02 des

({0})
Südflügels zusammentritt und der Ausschuß für Geld und Kredit um 15 Uhr 30.
({1})
Der Ausschuß für Beamtenrecht wird gebeten, um 15 Uhr der Sitzung des Haushaltsausschusses beizuwohnen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Raestrup.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Geld und Kredit hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, daß an der Sitzung des Ausschusses, die 13 Uhr 30 beginnen soll, auch die Damen und Herren des Sozialpolitischen Ausschusses teilnehmen möchten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Schafer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Degener.
Schiffer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Keuning.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Harig.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Veit.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
Rademacher (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Während der Herr Abgeordnete Freidhof sich mit dem Herrn Abgeordneten von Rechenberg auseinandersetzte, ist auf der linken Seite des Hauses das Wort „Landesverräter" gefallen. Ich stelle fest, daß der Herr Präsident diesen Ausdruck nicht gerügt hat, und ich bitte den Herrn Präsidenten, zu fragen, wer diesen Ausspruch getan hat. Ich hoffe, daß der Betreffende Charakter genug besitzt, sich zu melden, und ich ersuche dann den Herrn Präsidenten, auf Grund der Geschäftsordnung die Maßnahmen zu ergreifen, die bei einer so schwerwiegenden Beleidigung erforderlich sind.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich habe das Wort „Landesverräter" nicht gehört. Ich frage das Haus: Ist dieses Wort gefallen? Wenn ja, wer bekennt sich dazu?
({0})
- Wir können an Hand des Stenogramms feststellen, was gesagt worden ist. Ich werde nachher auf Grund des Stenogramms entscheiden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
({1})