Michael Glos (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor knapp zwei Jahren sind die Deutschen an
die Wahlurne gerufen worden. Ich glaube, es ist jetzt an
der Zeit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Wie sieht unser
Land, Herr Bundeskanzler,

({0})

nach sechs Jahren Ihrer Regierung zusammen mit dem
gefährlichsten Minister, was die Wirtschaft anbelangt,
mit Herrn Trittin, aus? Ich würde, wenn ich von der
Wirtschaft ausgehe, die Regierung gerne Schröder/
Trittin-Regierung nennen, weil sich dann gleich zeigt,
wo die Schwachstellen liegen.

({1})

Wir haben in unserer Wirtschaft leider - niemand
kann sich darüber freuen - einen Trend zum Substanzabbau zu verzeichnen, der erschreckt. Führende deutsche
Unternehmen wie VW und Bayer scheiden aus dem
Euro Stoxx 50 aus. Nun kann man sagen: Das ist eine
Nachricht, die nur die Börsianer interessiert. In Wirklichkeit ist das ein Zeichen des Abstiegs der deutschen
Wirtschaft innerhalb Europas. Der Euro Stoxx 50 enthält
die am stärksten kapitalisierten Unternehmen Europas.
Wenn jetzt auf einmal zwei deutsche Traditionsunternehmen ausscheiden, dann muss das auch mit der Politik zu
tun haben und dann kann das nicht allein an der mangelnden Fähigkeit der Unternehmensführer liegen.

({2})

Ich frage mich: Warum regt das eigentlich niemanden
bei uns im Land mehr auf?

({3})

Weil wir, seitdem Sie regieren, schlechte Nachrichten
gewohnt sind, nach dem Motto, Herr Schmidt: Es hätte
ja alles noch schlimmer kommen können. Es hätten ja
auch gleich fünf Unternehmen ausscheiden können. Da
nur zwei ausgeschieden sind, ist also alles prima.

Traditionsreiche deutsche Großbanken sind - Sie
müssen sich nur die Börsenkurse anschauen - in ihrer
Börsenkapitalisierung weit abgeschlagen. Sie werden als
Fusionskandidaten gehandelt und es wird berichtet, Sie,
Herr Bundeskanzler, würden sich für solche internationalen Fusionen einsetzen.

Ein weiteres Beispiel. Es erfolgt derzeit ein Ausverkauf deutscher Wohnungen an internationale Fondsgesellschaften, offensichtlich weil ansonsten niemand
mehr bereit ist zu kaufen. Ich erinnere mich, dass man
sich, als Theo Waigel überlegt hat, die GAGFAH, die der
Bundesversicherungsanstalt gehört, zu verkaufen, um
die Eurostabilitätskriterien zu erfüllen, sehr darüber aufgeregt hat. Was war da alles los! Jetzt ist das Ganze verramscht worden und der Herr Gerster, den Sie als Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit geschasst haben, hat
dabei noch Geld verdient. Niemand regt sich darüber
auf. Ich glaube, das alles gehört zu den Momentaufnahmen der heutigen Zeit.

Bei mir war unlängst ein Mensch, der sein Geld damit
verdient, dass er große Kreditpakete von angeschlagenen
Großbanken - er sagt, in Deutschland seien fast alle angeschlagen - an amerikanische Fonds vermittelt. Im Moment gibt es in diesem Bereich einen gewaltigen Ausverkauf. Es handelt sich dabei nach dem Nominalwert um
zig Milliardenbeträge - wie teuer verkauft wird, weiß
man nicht -, da sich die Großbanken entlasten und diese
Pakete ins Ausland verramschen.

({4})

Das heißt aber auch, dass indirekt Firmen mitverkauft
werden und ein Arbeitsplatz- und möglicherweise auch
ein Wissenstransfer erfolgt, weil mittelständische Firmen, die Bestandteil dieser Pakete sind, plötzlich nicht
mehr eine bestimmte deutsche Großbank als Partner haben, sondern die Anwälte amerikanischer Fondsgesellschaften. - Ich glaube, das alles sollte uns eigentlich umtreiben.

({5})

Herr Bundeskanzler, die Firma, die Sie einmal zum
Opernball nach Wien eingeladen hat - seinerzeit waren
Sie Mitglied im Aufsichtsrat; das alles war korrekt; es ist
ja auch ein schöner Ball; auch ich war schon dort -,
({6})

die Firma VW, verkauft sich selbst zum Teil nach Abu
Dhabi.

Der Wirtschaftspresse hat man entnehmen können,
dass für die Ölscheichs der Kaufpreis wegen der zwischenzeitlichen Börsenentwicklung der VW-Aktie um
10 Prozent billiger wird, als man kalkuliert hat. Ich kann
nur sagen: Offensichtlich hat der Vorstand schlecht gearbeitet. Zu diesem gehört auch Herr Hartz; er hätte sich
besser um die Personalplanung kümmern sollen, um
rechtzeitig umzuschalten.

({7})

- Herr Schmidt, dass Ihnen das nicht gefällt, kann ich
sehr gut verstehen. Sie sind der unflätigste Zwischenrufer.

({8})

Ich würde gern dem Publikum all das vorlesen, was Sie
an Unflätigkeiten während meiner Reden dazwischenrufen. Wenn Sie aber glauben, mich damit durcheinander
zu bringen, dann täuschen Sie sich ganz gewaltig.

({9})

Ob sich die Ölscheichs bei Herrn Hartz bedanken
werden, wird sich erst zeigen. Deutschland wird aber immer mehr zum Schnäppchenmarkt. Man geht heutzutage
auf Schnäppchenjagd. „Geiz ist geil!“, Herr Bundeskanzler, auch bezüglich des Ausverkaufs der deutschen
Wirtschaft.

({10})

- Ich weiß, Sie wollen das verdrängen, Sie nehmen es
nicht zur Kenntnis. Aber die Wähler nehmen es zur
Kenntnis. Schauen Sie sich einmal Ihre Wahlergebnisse
an. Darauf komme ich noch zu sprechen.

Genauso schlimm ist, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland anhält. Sie hat inzwischen den
Mittelstand erfasst. Das Hauptargument sind die politisch verantworteten Lohnzusatzkosten oder Arbeitskosten in der Bundesrepublik Deutschland, wie der Deutsche Industrie- und Handelstag sagt.

Der beispiellose Niedergang Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler, setzt sich fort. Ich erinnere an die Wahlen in
Hessen, in Niedersachsen und in Bayern - in Bayern ist
es kein Wunder, weil dort die Konkurrenz so gut ist -,
aber auch die Wahlergebnisse in Hamburg und im Saarland sind beredtes Beispiel dafür, dass zumindest die
Wählerinnen und Wähler das Ganze zur Notiz nehmen.

({11})
Wer jetzt die Schuld an diesen Debakeln allein auf Oskar
Lafontaine schiebt, macht sich die Sache zu einfach.
Sein ehemaliger Kumpel, Joschka Fischer - der Umgang

({12})

ist symptomatisch -, hat gesagt: „Lafontaine litt an einem
akuten Überforderungssyndrom und ist einfach davongelaufen.“ Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Tun nicht auch
manchmal ähnlichen Symptomen begegnen; aber eigentlich wollte ich sagen: Es ist richtig, dass Lafontaines
Politik als SPD-Chef und Finanzminister Jobs in
Deutschland gekostet hat; er hat falsche Weichenstellungen zu verantworten. Richtig ist aber auch, Herr Bundeskanzler: Die größten, durchschlagendsten Fehler durfte
sich Lafontaine unter Ihrer Richtlinienkompetenz erlauben.

({13})

Er war nämlich derjenige, der die Reformen in
Deutschland, die auf Wachstum angelegt waren, wieder
zurückgenommen hat. Sie haben dabei zugesehen.

({14})

Seit Lafontaines Steuerpolitik stottert der Wachstumsmotor im Mittelstand; das muss ich nicht einzeln aufzählen. Für die Beteiligungsmärkte war Deutschland keine
erste Adresse mehr. Die Finanzmärkte schüttelten den
Kopf über Lafontaines Attacken auf den Stabilitätspakt
und seinen Feldzug für Wechselkurszielzonen. Ich will
noch einmal daran erinnern: Das alles hat er unter Ihrer
Ägide gemacht.

Die Nachricht von seinem Rücktritt hat ein Kursfeuerwerk an den Börsen und Devisenmärkten ausgelöst.
Herr Bundeskanzler, falls Sie so etwas vorhaben, sagen
Sie es uns rechtzeitig.

({15})

Ich kann mir vorstellen - ich weiß natürlich, dass die
Verbreitung von Insiderwissen verboten ist -, dass es
dann nicht nur ein Feuerwerk geben wird, dann wird es
Kursraketen an den internationalen und deutschen Märkten geben.

({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Ihrer
Erlaubnis zitiere ich Erhard Eppler.

({17})

- Jetzt hören Sie erst einmal zu! - Er hat über Sie gesagt
- wo er Recht hat, hat er Recht -:

({18})

Schröder - das ist reine Lotterie.

In der Lotterie haben die Wähler bei der letzten Wahl leider eine Niete gezogen.

({19})

Wenn es ernst wird, Herr Bundeskanzler - es sind in
unserem Land leider sehr ernste Zeiten -, dann setzen
die Menschen auf Verlässlichkeit. Sie sind aber kein
Kanzler der Verlässlichkeit. Deshalb erlebt die SPD ein
Debakel nach dem anderen. Die Mitglieder und die
Wähler - das steht fest - befinden sich auf einer Massenflucht.

Willy Brandt - er war eine Zeit lang auch im Amt des
Parteivorsitzenden Ihr Vorgänger - hat 1990 gesagt:
„Nun wächst zusammen, was zusammengehört.“ Unter
Ihrer Kanzlerschaft und unter dem Parteivorsitz von
Müntefering - beides in der Nachfolge von Willy
Brandt - brechen im Grunde genommen die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland, die zugeschüttet waren, wieder auf. Es gibt eine nie gekannte Enttäuschung
der Menschen. Ich finde, das ist eigentlich etwas ganz
Schreckliches.

Es muss Sie nachdenklich machen, wenn jetzt bei den
Demonstrationen - - Ich weigere mich, sie Montagsdemonstrationen zu nennen; ich finde das ganz makaber,
weil es damals um etwas ganz anderes ging.

({20})

Ich habe da jetzt ein Plakat gesehen, auf dem stand:
„Wenn Lügen kurze Beine hätten, wären die Politiker Liliputaner.“ Wenn man es speziell auf Sie münzte, würde
das Wort „Zwerg“ wahrscheinlich noch besser zutreffen.
Man mag das noch ein Stück weit lustig finden.

({21})

Es wendet sich aber letztendlich gegen uns alle - auch
gegen die Schreihälse auf der linken Seite -, weil das
Vertrauen in die demokratischen Politiker dadurch ungeheuer geschwächt wird.

({22})

Ich kann nur sagen: Seitdem der Aufbau Ost zur
Chefsache erklärt worden ist, fühlen sich unsere Freunde
in Ostdeutschland schlecht behandelt.

({23})

Chefsache bei Schröder zu sein ist mehr Drohung als
Verheißung. Ich glaube, man ist da im Osten ganz besonders empfindlich.

Herr Bundeskanzler, es gelingt Ihnen nicht, Ihre eigenen Reihen zu überzeugen. Wenn es nur um die Schreihälse hier ginge, würde das keine große Rolle spielen. Es
geht aber auch um die Mitglieder und Anhänger, um die
Menschen, die Vertrauen in die Sozialdemokratische
Partei haben. Die müssen Sie mitnehmen!

Sie müssen auch das unselige Theater mit den DGBGewerkschaften beenden. Gestern gab es wieder ein
Treffen, über das ich - wie über Fischers Reisen - nur
sagen kann: Außer Spesen nichts gewesen! Da läuft
doch ein Spiel ab, das jedes Mal das gleiche Strickmuster trägt:

({24})

Um die Sympathisanten - die Beitragszahler - bei der
Stange zu halten - sie zahlen beim DGB hohe Beiträge -, geht man, wenn es darauf ankommt, kräftig gegen die Regierung vor. Wenn Wahlen kommen, schiebt
man wieder Millionen herüber, unterstützt die gleiche
Regierung und sagt, die Opposition habe alles noch sehr
viel schlimmer gemacht. Wir werden das Strickmuster
wieder beobachten, wenn es auf die Wahlen zugeht. Insofern ist all das unglaubwürdig. Ich kann nur sagen:
Wenn man solche unglaubwürdigen Spiele spielt, dann
kann man die Menschen nicht überzeugen.

In der SPD gibt es genug Spaltpilze. Ich beneide Sie
in dieser Hinsicht nicht. Ich beneide auch nicht Herrn
Müntefering, der in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender überhaupt keine Erfolge aufzuweisen hat. Ich
meine, die Regierungskoalition gleicht zwei Jahre nach
der Bundestagswahl einer gescheiterten Selbsthilfegruppe. Obwohl Sie von einer selbst gegrabenen Grube
zur anderen stolpern, beklagen Sie die Undankbarkeit
der getäuschten Wähler. Sie betreiben Selbstbeschwichtigung, verkünden Durchhalteparolen, schwören sich bei
den Klausurtagungen an den verschiedensten Orten
- von Palais Schaumburg bis Neuhardenberg - gegenseitig Beistand. Die Grünen gehen gleichzeitig in Luxushotels; sie mögen es nicht mehr so gewöhnlich wie die
anderen Menschen.

({25})

All das bringt unser Land nicht weiter. Wenn immer
mehr Menschen am Wahltag zu Hause bleiben und wenn
dadurch die Parteien am rechten und am linken Rand
gestärkt werden, dann muss das uns allen Sorgen machen. Deswegen kann ich nur sagen: Zur Halbzeit der
Legislaturperiode präsentiert sich das Bundeskabinett
kraftlos und ausgelaugt.

({26})

Eichel ist verschlissen. Man muss heute nur einmal
eine führende Boulevardzeitung aufschlagen: Sie hat den
Kern seiner Versprechungen wiedergegeben. All das ist
jetzt eingestampft worden. Wo ist der ausgeglichene
Haushalt 2006?

({27})

Eichel ist inzwischen Weltmeister im Schuldenmachen
geworden. Der Marsch in den Schuldenstaat hält an. Das
alles müssen einmal die Jungen in Deutschland bezahlen.

({28})
Die Bundesgesundheitsministerin wäre ohne die Unterstützung und Zuarbeit der Opposition überfordert.

({29})

Der für Verkehr und den Aufbau Ost zuständige
Minister - da kann ich nur sagen: Nomen est omen „stolpert“ ideenlos über die Politbühne. Seine Hilflosigkeit ist greifbar, wenn man sieht, wie er mit dem Desaster von 3 Milliarden Euro pro Jahr umgeht, das er selbst
bzw. sein Haus durch Toll Collect verursacht hat.

({30})

Der für Arbeit und Wirtschaft zuständige Minister,
Herr Clement, wird zunehmend als vermeintlicher Neoliberaler und Turbokapitalist diskreditiert.

({31})

Er dient den Gewerkschaften als Buhmann und Sündenbock.

Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen einen Tipp geben, wie Sie Herrn Sommer und Ihre Genossen befrieden können: Führen Sie Herrn Clement doch einmal gefesselt mit sich und lassen Sie sie, während er gefesselt
bleibt, einfach die Aggressionen des DGB an ihm austoben.

({32})

- Vielen Dank für Ihren Hinweis.

({33})

Ich bin der Meinung, dass sich Herr Clement lieber
um das Thema Wettbewerb kümmern sollte. Wir haben
vorhin Günter Rexrodts gedacht. Günter Rexrodt ist mit
dafür verantwortlich, dass es auf den Energiemärkten
Wettbewerb gibt; denn er hat den Wettbewerb auf dem
Strommarkt eingeführt. Sie versuchen jetzt, das alles
über die Genossenschiene in einem beispiellosen Genossenfilz wieder ein Stück weit rückgängig zu machen.

Ich finde es makaber: Ihr Staatssekretär Tacke - ich
weiß nicht, wohin Sie dieser Gipfelsherpa noch führen
soll - war vom früheren Wirtschaftsminister Müller
- das war Ihr Freund, den Sie mitgebracht haben - beauftragt, die Fusion zwischen Eon und Ruhrgas, die vom
Kartellamt und von Gerichten abgelehnt worden war,
durch eine Ministererlaubnis zu genehmigen. Jetzt wird
ausgerechnet dieser Staatssekretär, der noch im Amt ist,
im gleichen Konzern und vom Aufsichtsratsvorsitzenden
Müller in diesem Bereich zu einem gut dotierten Vorstandsvorsitzenden gemacht. Ein solches Vorgehen kann
sich eine seriöse Regierung eigentlich nicht leisten.

({34})
Auch Herr Fischer hat die letzten Monate damit verbracht, vor der Innenpolitik wegzutauchen, nach dem
Motto: Da lassen sich keine Lorbeeren ernten. Er ist
durch Entwicklungsländer getingelt, die er sonst nie besucht hat. Ich habe vermutet, er macht gleichzeitig seinen Antritts- und Abschiedsbesuch. Aber er hat vorgegeben, dort zu sein, weil er für einen deutschen Sitz im
Sicherheitsrat kämpft. Diese Großmannssucht ist jetzt
wieder in sich zusammengebrochen. Ich glaube, wir haben ganz andere Sorgen in Deutschland. Herr Bundesminister, wir sollten gemeinsam versuchen, auf europäischer Ebene voranzukommen, statt dass Sie durch die
Welt tingeln, um für eine Schimäre zu werben.

Ich meine, Ihr Bundestagswahlkampf hat die Menschen über die wahre Lage im Land hinweggetäuscht.
Mit unhaltbaren Versprechungen sind die Perspektiven
schöngeredet worden. Nach der Wahl herrschten Hektik
und Konzeptionslosigkeit. Beides ist Deutschland wirtschaftlich teuer zu stehen gekommen.

Ein besonderer Rohrkrepierer - ich habe dieses
Thema schon gestreift - ist inzwischen die so genannte
Wunderwaffe Hartz. Ich erinnere mich noch daran, dass
auch wir, die Opposition, zu einer Weihehandlung im
Französischen Dom in Berlin eingeladen worden sind.
Man hat so getan, als ob eine neue Ära bzw. Epoche anbricht, als ob jetzt jemand da sei, der den Stein der Weisen gefunden hat. Dadurch sind die Deutschen kurz vor
der Wahl noch einmal getäuscht worden.

Rechnen Sie doch einmal nach, was aus den so genannten Hartz-Reformen geworden ist. Bei der praktischen Umsetzung wurden kapitale Fehler gemacht.
Durch ständiges Nachbessern und permanente Flickschusterei ist der rote Faden verloren gegangen. Die
Menschen wissen nicht mehr, wie sie darüber denken
sollen. Die Folgen sind Enttäuschung und Frust. Die
Menschen in den neuen Bundesländern sind aus Enttäuschung und Frust auf der Straße.

({35})

Herrn Hartz muss man sagen: Wer sich als Messias
feiern lassen will, der muss sich nicht wundern, wenn er
bei einem Scheitern seiner Projekte als falscher Prophet
gesteinigt wird. So ist die Geschichte der Menschheit
schon immer verlaufen.

({36})

Ich meine, er hätte besser daran getan, vornehmlich da
zu arbeiten, wo er bezahlt wird, nämlich für die Aktionäre von VW.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heillose
Durcheinander von Vorschlägen und wiederholten Änderungen hat natürlich einen sehr hohen Preis.

({37})

Wenn jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben
wird - wie Franz Josef Strauß einmal gesagt hat -, von
der Mindeststeuer bis zum Mindestlohn, dann fehlt den
Leuten das Mindestvertrauen und sie wenden sich von
der Politik ab. Ich meine, hierin liegt auch der entscheidende Grund dafür, dass das Vorziehen der dritten
Stufe der Steuerreform in wesentlichen Teilen, das wir
möglich gemacht haben, einfach verpufft ist, statt konjunkturelle Wirkung im Inland zu entfalten.

Unser Problem ist die Kaufzurückhaltung, die wir gegenwärtig erleben. Volkswirtschaftlich ist sie zunächst
gut - wir haben eine stark steigende Sparquote -, sie
geht aber zulasten des Mittelstands, des Einzelhandels
und mittlerweile auch der Automobilindustrie: Die Deutschen lieben auch ihr liebstes Kind, das Auto, nicht mehr
so wie früher. Weil sie Angst haben vor der Zukunft,
sparen sie das Geld an und das wirkt sich natürlich verheerend auf den Inlandskreislauf aus, ganz abgesehen
davon, dass die Bauwirtschaft am Krückstock geht. Ich
muss Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler: Wer diese Vertrauenskrise überwinden will, der braucht Mut zur Wahrheit

({38})

und der braucht vor allen Dingen Realismus. Es beginnt
bei der Wahrheit.

({39})

 - Sie können mich der Unwahrheit nicht überführen.
Unwahrheit - dein Name ist SPD, liebe Genossinnen
und Genossen:

({40})

Seit Jahren werden illusionäre Konjunktur- und
Wachstumsprognosen präsentiert. Wir sagen jedes
Mal: Es stimmt so nicht. Sie aber halten an Ihren Prognosen fest. Alle Arbeitsmarktversprechungen haben
sich als unhaltbar erwiesen. 2 Millionen Arbeitsplätze
sollte Hartz binnen ein paar Jahren bringen. Wir sind immer noch beim Stand von 4 Millionen offiziellen Arbeitslosen; in Wirklichkeit gibt es ja viel mehr, was nicht
sichtbar ist.

Reformpolitisch, Herr Bundeskanzler und meine verehrten Herren von der rot-grünen Regierung, stehen wir
ungefähr da, wo die Koalition der Mitte bereits 1998 gewesen ist. Fast zehn Jahre sind verloren gegangen, zehn
verlorene Jahre für Deutschland. Damals wurden wichtige Reformen von Ihnen blockiert: Bei der Steuer konnten wir unsere Vorstellungen nicht durchsetzen, weil wir
den Bundesrat gebraucht hätten; deswegen ist das Petersberger Modell dann verschwunden.

Wir haben den demographischen Faktor bei der Rentenversicherung eingeführt, wir haben die Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen eingeführt, wir haben erste
Lockerungen im Arbeitsrecht gemacht, zum Beispiel die
mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen. Nach der
Wahl ist das alles mit einem Federstrich wieder zurückgenommen worden. Mit unseren Reformen im Sozialsystem und vor allen Dingen mit steigenden Beschäftigungszahlen und einer Defizitquote von circa 2 Prozent
war der richtige Weg beschritten. Sie haben von Theo
Waigel ein hervorragendes Erbe hinterlassen bekommen.
Das steht fest.

({41})

- Wissen Sie, Frau Kollegin, auf Ihrer Seite sitzen viele
Leute, die alles bestreiten; sie bestreiten ja zum Teil
nicht einmal ihren eigenen Lebensunterhalt. Aber diese
Fakten müssen Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn sie
wehtun.

Ich muss zwischendrin zu meinem parlamentarischen
Geschäftsführer sagen, er soll einmal die Redezeit anders melden; denn die Uhr irritiert mich ständig.

Wir haben in den zurückliegenden Jahren im Gegensatz zu Ihnen nicht blockiert, sondern wir haben Ihre reformpolitischen Bemühungen konstruktiv unterstützt.

({42})

Was in den letzten Jahren erfolgreich verlaufen ist, trägt
- das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - die Handschrift
der Union. Ohne unsere Mitarbeit stünden wesentliche
Elemente des Hartz-Konzeptes nicht im Gesetzblatt.
Ohne unsere Initiativen bei den Minijobs hätten wir
heute keinen Beschäftigungsboom auf dem Gebiet.
Ohne die Erfahrungstransfusion von Horst Seehofer zur
Bundesgesundheitsministerin Schmidt gäbe es jetzt
keine Überschüsse in den Kassen der Krankenversicherung.

({43})

Bei den Irritationen um Hartz IV tragen Sie die
Schuld: Ihre Propagandaabteilung hat geschlafen. Sie
haben viel zu spät über die Wirkungen von Hartz IV aufgeklärt. Sie haben das Ausfüllen der Fragebögen in den
neuen Bundesländern hauptsächlich den Funktionären
der PDS, die ihre Hilfestellung angeboten haben, überlassen. Da ist es dann kein Wunder: Diese Hetzer, mit
denen Sie gleichzeitig in zwei wichtigen Bundesländern
regieren, haben natürlich überhaupt kein Interesse daran,
dass es vertrauensbildende Maßnahmen gibt. Wenn man
es sich genau anschaut, dann ist ja angeblich vieles nicht
so schlimm. Ich kann nur sagen: Die Leute ärgern sich
auch, weil sie das Gefühl haben, sie seien einer Mogelpackung aufgesessen. Man nannte das Ganze Arbeitslosengeld II, in Wirklichkeit ist es eine Variante der
Sozialhilfe. Man soll die Menschen vorher nicht täuschen, sondern ihnen klipp und klar sagen, was man vorhat und wo die Grenzen liegen. Wir müssen das alles
sicherlich tun, weil die öffentlichen Kassen schon lange
nicht mehr die Leistungsfähigkeit haben, die sie einmal
hatten. Deswegen sind wir ja auch für alle Sparmaßnahmen.

Herr Bundeskanzler, ich komme zu Ihrer ökonomischen Bilanz. Ich habe vorhin ein paar Beispiele aus der
Praxis gebracht; das hat Ihnen nicht gefallen. Global und
allgemein klingt das alles viel vornehmer. Der Hintergrund ist aber genauso schwach. Die Bundesregierung
spricht von einem robusten Wachstum. Das Gegenteil ist
heute der Fall. Die Frühindikatoren mahnen zur Vorsicht. Das angepeilte Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent,
das Sie regierungsamtlich propagieren, wird nur erreicht,
wenn Deutschland weiterhin gut exportieren kann. Der
Inlandskreislauf ist noch lange nicht angesprungen. Wir
segeln im Windschatten der Konjunkturprogramme anderer, nämlich im Windschatten der USA und des
Booms in China. Wenn dieser Boom aus irgendwelchen
Gründen nachlassen sollte, dann brechen bei uns die
Prognosen wieder in sich zusammen.

Wie gesagt: Das Hartz-Konzept hat nicht gegriffen.
Ihre Wahlkampfwunderwaffe hat sich als Rohrkrepierer
erwiesen. Herr Bundeskanzler, am 16. August 2002 haben Sie die neue Wirklichkeit versprochen. Inzwischen
kennen wir die wirkliche Wirklichkeit. Die wirkliche
Wirklichkeit ist - ich sage es noch einmal -: Nach wie
vor gibt es offiziell über 4 Millionen Arbeitslose. Das ist
die Wirklichkeit bei uns im Land und das spüren immer
mehr Menschen.

Der Haushalt wird als „Schicksalsbuch der Nation“
bezeichnet. Ich kann nur sagen: Wenn das, was Herr
Eichel vorgelegt hat, das Schicksalsbuch ist, dann geht
unser Volk einem sehr ungewissen Schicksal entgegen,

({44})

weil es geschönt und gefälscht ist. Kollege Austermann
hat, nachdem Eichel vom Treffen von Nobelpreisträgern
und Nachwuchswissenschaftlern am Bodensee berichtet
hat, zu Recht gesagt, dass Eichel erst dann eingeladen
wird, wenn es einen Nobelpreis fürs Schuldenmachen
gibt. Dann ist auch Eichel nobelpreisverdächtig.

Herr Bundeskanzler, wir befinden uns inzwischen in
einer Schuldenfalle. Es hat keinen Sinn, das Ganze
schönzureden. Die Schuldenlawine nährt sich aus sich
selbst. Es entsteht ein Teufelskreis, der über kurz oder
lang die politische Gestaltungsfähigkeit unseres Landes
infrage stellt. Deutschlands Staatsfinanzen steuern längst
nicht mehr wie versprochen in den Ausgleich, sondern
sie steuern leider in den Abgrund. Deswegen müssen wir
auch mit dem Stabilitätspakt sehr vorsichtig sein.

Ich will Ihnen nur einmal vorlesen, was die „FAZ“
vorgestern geschrieben hat.

({45})

- Da nicht alle Zuhörer das gelesen haben, möchte ich es
doch vorlesen. Sie können mich dadurch nicht abhalten.

({46})

Unter „Kaschierte Schuldenpolitik“ steht dort:

Eine Sorge allerdings dürfte Eichel nun los sein. Im
Zusammenspiel mit Paris hat es die Bundesregierung geschafft, dem von Deutschland initiierten
Stabilitätspakt die Verbindlichkeit zu rauben. Sanktionen für überbordende Schulden sind daher kaum
noch wahrscheinlich. Darauf hat Kanzler Gerhard
Schröder mit Eichels Hilfe hingearbeitet, frei nach
dem Motto: Ist der Pakt erst ruiniert, verschuldet es
sich ungeniert.

({47})

Wir brauchen diesen Stabilitätspakt auch, damit die
Menschen ausreichend Vertrauen in die neue Währung
haben.

Den knappen EU-Finanzen droht neues Ungemach.
Günter Verheugen ist ja inzwischen Ihr Mann fürs
Grobe. Er ist nicht in der Türkei, um zu überprüfen, ob
alle Kriterien, die man aufgestellt hat, erfüllt werden,
sondern um Ihre Weisung auszuführen. Deswegen ist er
ja auch in die neue Kommission berufen worden.

({48})

Er soll seine Arbeit zu Ende machen und ohne Wenn und
Aber testieren - so wird es kommen -, dass die Türkei
für die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union
bzw. für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen infrage kommt.

({49})

Ich meine ganz ernsthaft: Auch hier geht es noch einmal gegen unsere Finanzen. Wer soll das Ganze denn bezahlen? Die EU der 25 ist doch schon heute finanzpolitisch pleite. Es würde doch steigende deutsche
Zahlungen bedeuten, wenn wir ein wirtschaftlich so
rückständiges Land zusätzlich hereinholen würden.

Wenn ich mehr Redezeit hätte, würde ich noch weiter
zitieren, aber so empfehle ich Ihnen, das Ganze nachzulesen.

({50})

- Jetzt hören Sie doch auf. Herr Präsident, wird mir
diese Unruhe, die Sie nie unterbinden, auf meine Redezeit angerechnet?

({51})

Stefan Kornelius hat in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ einen sehr nachdenklichen Artikel
über das Für und Wider eines Beitritts der Türkei verfasst.

({52})

- Ich lese ihn nicht vor. Sie können ihn selber nachlesen.
Kornelius warnt auch vor zu hohen Erwartungen auf der
türkischen Seite.

Herr Bundeskanzler, warum fürchten Sie ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag wie der Teufel
das Weihwasser? Der Grund ist, dass Sie genau wissen,
dass dann die Deutschen auch über die Zukunftsperspektive der Europäischen Union abstimmen, in der die
Türkei Vollmitglied würde, sodass die Menschen aus

Anatolien einen direkten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt bekommen würden. Das schafft doch bei den
Menschen neue Ängste.

({53})

Durch die Vollmitgliedschaft der Türkei würde Europa
plötzlich undefinierbar gemacht. Deshalb gibt es keine
Abstimmung.

Sie müssen uns noch die Frage beantworten, ob denn
Herr Chirac, mit dem Sie sehr intensiv verbunden sind,
mit Ihnen abgesprochen hat, dass er nun in Frankreich
ohne Notwendigkeit verkündet hat, das französische
Volk solle direkt über den Verfassungsvertrag abstimmen. Wie sehen Sie das als deutscher Bundeskanzler?
Frankreich und Deutschland müssen im Gleichklang
marschieren. Die Europäische Union ist nichts mehr
wert, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht mehr
abstimmen. Haben Sie das gleiche Vertrauen ins deutsche Volk, wie der französische Präsident es offensichtlich ins französische Volk hat? Was hat er Ihnen darüber
erzählt? Darauf sind wir alle sehr gespannt.

Ich meine, auch Deutschlands Rolle auf der globalen
Ebene muss hinterfragt werden. Abkoppelungsversuche
im Irakkonflikt haben in den USA ein tiefes Misstrauen
gegenüber Deutschland zurückgelassen. Das, Herr Bundeskanzler, müsste Sie besorgt machen. Wir können den
Kampf gegen den Terror in Europa langfristig nur in Zusammenarbeit mit den USA gewinnen. Es hat keinen
Wert, auf einem Auge blind zu sein.

Herr Parteivorsitzender Müntefering, die Pöbeleien
der Damen und Herren aus Ihren Reihen - die eine ist
noch in der Regierung, die andere nicht mehr; dafür ist
sie zur Belohnung Ausschussvorsitzende geworden - gegenüber den Amerikanern - jüngst von Frau WieczorekZeul, vorher von Frau Däubler-Gmelin - sind nicht in
Ordnung.

({54})

Herr Bundeskanzler, angesichts der schrecklichen Ereignisse und Bilder in Ossetien, die wir alle vor Augen haben, gilt unser ganzes Mitgefühl natürlich dem russischen Volk; die Osseten sind Teil des russischen Volkes.
Daher ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, mit Besserwisserei zu kommen.

({55})

Der ganze Unsinn mit der GSG 9, die angeblich alles
besser gemacht hätte, war überflüssig. Menschenrechtsverletzungen muss man gleichmäßig in der ganzen Welt
verurteilen. Nur dann wird man glaubhaft.

({56})

Ein letzter Punkt. In der Bibel steht, die Linke soll
nicht wissen, was die Rechte tut.
({57})

Danach wird bei Ihnen regiert, Herr Bundeskanzler. Ihre
Bundesminister arbeiten gleichzeitig mit- und gegeneinander. Ich bringe ein Beispiel - die beiden Herren sitzen
nebeneinander -: Schily hat sich abgemüht, zusammen
mit der Union ein restriktives Zuwanderungsrecht für
Deutschland zu verabschieden. Ich meine, das ist auch
gut so. Was macht gleichzeitig der neben ihm sitzende
Fischer? Er lässt bei der Visaerteilung die Schleusen
öffnen. Demnach halten sich circa 5 Millionen Menschen rechtswidrig in der Europäischen Union auf. Die
allermeisten sind mithilfe deutscher Konsulate eingereist. Das finde ich nicht in Ordnung. Das ist ein Skandal
erster Größenordnung.

({58})

Herr Bundeskanzler, was machen Sie als Regierungschef in diesem Fall? Sie grinsen den einen so freundlich
an wie den anderen. Das ist die Regierungskunst der Beliebigkeit. Ich meine, dass das die Deutschen inzwischen
satt haben. Deswegen brauchen wir in Deutschland einen Neuanfang, der mit Klarheit und Wahrheit Ernst
macht.

({59})

Es gibt in Deutschland ermutigende Zeichen. Darunter fällt aber nicht die Tatsache, dass Sie, Frau Sager,
wieder mit einem guten Ergebnis zur Vorsitzenden der
Grünen gewählt worden sind. Es ist auch kein ermutigendes Zeichen, dass die Grünen ihrem heimlichen Führer Fischer folgen. Da er inzwischen ein Besserverdiener
geworden ist, sind auch die Grünen die Partei der Besserverdiener geworden.

({60})

Insofern gibt es weiterhin einen Gleichklang zwischen
Ihnen, Herr Fischer, und Ihrer Partei.

Ein ermutigendes Zeichen ist für mich die auch von
den Arbeitnehmern getragene Lohnzurückhaltung bei
Daimler Chrysler und bei Siemens, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken.

({61})

Wir als Politiker, und Sie als Bundesregierung müssen
das aufnehmen. Wir müssen die Lohnzusatzkosten weiter begrenzen. Wir müssen den Arbeitsmarkt entrümpeln
und wir müssen Deutschland zu einem konkurrenzfähigen Standort machen.

({62})
Dazu gehört eine grundlegende Reform der Sozialsysteme. Wir wollen, dass dieses Land wettbewerbsfähig
bleibt.

({63})

Herr Bundeskanzler, dazu ist - ob Sie wollen oder nicht,
das kann man auch nicht delegieren, das kann man auch
nicht teilen - politische Führung aus einem Guss gefordert. Ihr Job ist ein harter Job. Ich hätte viel lieber, da ich
manchmal Mitleid mit Ihnen habe, Gutes über Sie gesagt. Menschlich tue ich das gern,

({64})

aber bei Ihrer Regierungstätigkeit gibt es dazu leider keinen Anlass.

Ich bin der Meinung, man kann die Zukunft nur gewinnen, wenn man auf der Basis von Klarheit und Wahrheit bleibt.

({65})

Ich empfehle Ihnen ganz zuletzt Abraham Lincoln.

({66})

- Jetzt hören Sie doch noch einen Satz lang zu. Ich weiß,
es ist für Sie schwer zu ertragen, aber die Wahrheit ist
nun einmal schwer zu tragen. Ich zitiere Abraham
Lincoln. Er hat gesagt: „Man kann alle Leute für einige
Zeit und einige Leute für alle Zeit, nicht aber alle Leute
für alle Zeit hinters Licht führen.“

Danke schön.

({67})