schmidt (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat sich heute, ich glaube, schon zum zweitenmal, und wenn ich noch eine Gelegenheit mitzähle, die außerhalb dieses Hauses war, schon zum drittenmal - es macht ihm Freude, das zu tun - als „Weltkind in der Mitten" hingestellt.
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Ich will daran gar nicht herumstreiten, das mag wohl so sein. Es liegt sogar, wie mir scheint, noch eine tiefere Wahrheit in diesem Satz, den er immer zitiert, als ihm bewußt sein mag: „Prophete links, Prophete rechts" . Das ist ja die Delikatheit der Position dieses Bundeskanzlers, daß er zwischen der linken und der rechten Fraktion dieser Großen Koalition die rechte Mitte zu finden und immer zu halten haben wird.
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- Mit „rechte" habe ich euch nicht gemeint, ihr seid für mich rechts außen oder links außen, je nach dem, wie ihr gerade redet.
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Nein, nein, mit rechts habe ich schon die CDU/CSU gemeint. Die nimmt das auch gar nicht übel, die empfindet sich rechts von den Sozialdemokraten, und wir empfinden uns links von der Christlich Demokratischen oder Christlich Sozialen Union. Da sind wir uns völlig einig.
Aber das ist natürlich das Problem des Bundeskanzlers, diese mittlere Position immer zu halten. Es gibt viele Anhänger der Sozialdemokratischen Partei draußen, die fürchten, er würde viel zu sehr auf dem rechten Flügel dieser Koalition agieren, und es gibt Anhänger der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union, die das Gegenteil an die Wand malen. Übrigens ist das für den Bundeskanzler nicht allein schwierig, es ist auch für seinen Stellvertreter schwierig, der gleich ihm im Nebenamt Parteivorsitzender ist. Es ist eine komplizierte Konstruktion, man sieht es richtig: als Parteivorsitzender steht er auf dem rechten Flügel, der andere steht als Parteivorsitzender auf dem linken Flügel, und trotzdem sollen sie als Kanzler und als dessen Stellvertreter und Außenminister die mittlere Position wahren oder herstellen. In vielen Fällen muß sie ja hergestellt werden. Das ist alles gar nicht so ganz leicht, und ich habe natürlich tiefes Verständnis, wenn Herr Mischnick und ab und zu andere von der FDP versuchen, dieses, wie ihnen scheint, schwierige Kunststück zu stören. Aber so schwierig, Herr Mischnick, ist das Kunststück auch wieder nicht, daß es Ihnen mit den bisher ziemlich plumpen Versuchen gelingen konnte, es zu stören. Es beruht nämlich auf beiden Seiten auf dem Willen, es zustande zu bringen.
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Ich gebe zu, Herr Mischnick argumentiert wesentlich nuancierter als vor ein paar Tagen Herr Dorn. Der war eigentlich schon unterhalb jeder Nuance.
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Die FDP muß ihre Rolle als Opposition in diesem Hause eigentlich erst noch finden.
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- Was heißt hier das Vorbild? Lieber Herr Genscher, hören Sie einmal, wie oft durften Sie als Erster nach dem Kanzler reden. Wir mußten 17 Jahre lang hier als Dritter oder Vierter sprechen.
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Also dieses penetrante Selbstmitleid, wie schlecht es Ihnen hier gehe, das mögen wir nun nicht mehr hören.
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- Gut, Argumente, die kommen jetzt. An und für sich lohnt es sich erst, ein Argument zu setzen, wenn vorher eines kam, als Gegenargument.
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- Ich spreche jetzt zu Ihnen. Und jetzt möchte ich einmal wissen, wieviel Anträge Sie gestellt haben. Wenn ich die vielen Hunderte Minuten zusammenzähle, die Sie hier geredet haben, muß ich fragen: Wo sind Ihre konkreten Anträge zum Haushalt, meine Herren?
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Sie haben an manchen Tagen der letzten Woche dreimal so viel geredet wie meine Fraktion, manchmal zweimal so viel, aber die Zahl Ihrer Anträge bleibt wesentlich hinter dem zurück, was die beiden Koalitionsfraktionen gemeinsam an den bisherigen Ergebnissen des Haushaltsausschusses oder der Regierung zu ändern für notwendig befunden haben. Es muß also doch der rednerische Aufwand und das, was sich hinterher im Protokoll meßbar und lesbar niederschlägt, irgendwie im Verhältnis zueinander stehen! Aber ich wollte eigentlich gar nicht über die FDP reden.
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Ich war ja bei dem „Weltkind".
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- Nein, nein, ich war bei dem „Weltkind". Sie sind kein Weltkind, Herr Genscher; Sie sind bloß ein Kind.
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- Es tut mir leid, ich nehme es zurück.
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Lassen Sie mich auf das „Weltkind" zurückkommen.
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Es ist ein Verdienst der CDU/CSU, in Bundeskanzler Kiesinger einen Mann präsentiert zu haben den wir gemeinsam zum Kanzler gewählt haben -,
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Schmidt ({16})
der mit Würde - ich rede nicht schon wieder von Ihnen; mir ist klar, daß Sie ihn nicht gewählt haben ({17})
und mit Liebenswürdigkeit und mit unbezweifelbarem taktischem Geschick - und das war heute morgen schon ein Meisterstück -({18})
den schwierigen Versuch fortgesetzt unternimmt, seiner eigenen Partei die neue Politik so nahezubringen, daß diese eigene Partei sie als ihre eigene Politik betrachten kann.
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An der Art der Darlegungen des Kanzlers hatten wir - abgesehen von ein oder zwei persönlichen Nuancen hinsichtlich der sozialen Marktwirtschaft - aber das haben wir ja schon durch Zwischenrufe miteinander abgeglichen, Herr Kiesinger - nichts zu kritisieren. Er hat es fertiggebracht, das in einer Weise, die wir überhaupt nicht beanstanden können oder auch beanstanden wollen oder an der wir innerlich Kritik üben wollten, darzulegen, daß bei jedem hier in der Mitte des Hauses und, wie ich annehme, auch bei vielen draußen das Bewußtsein der Kontinuität nicht zerstört wird, was ich für eine notwendige Leistung halte. Ich will das nicht verkleinern.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in dem Zusammenhang - mit Recht, wie ich meine - Ihre persönliche Bemühung und auch die Ihres Finanzministers um die Beseitigung der finanziellen Anarchie herausgestrichen. Hier handelt es sich allerdings nicht darum, daß eine Kontinuität gewahrt wird, sondern hier ist wirklich Diskontinuität gewollt; wir wollen etwas anderes - Sie auch - als das, was auf dem finanziellen Gebiet bis zum Herbst stattgefunden hat.
Sie haben dann das Wort „Herkules-Arbeit" gebraucht. Ich habe in meiner nicht ganz zureichenden klassischen Bildung geforscht. Ich muß bekennen, daß ich nicht mehr genau weiß, wie viele Prüfungen dem Herkules auferlegt worden waren.
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