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Siemtje Möller (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum 20. Mal jähren sich dieses Jahr die Anschläge vom 11. September. Die Anschläge waren eine Zäsur in der Weltgeschichte. Sie haben Tausende von Leben gekostet, sie haben dem fanatischen Wahnsinn ein grausames Gesicht gegeben, und sie sind ursächlich dafür, dass die NATO das erste Mal den Verteidigungsfall ausgerufen hat. Terrorismusbekämpfung wurde damit – nach dem „Ende der Geschichte“, das Francis Fukuyama euphorisch ausgerufen hatte – zu einer NATO-Dimension.

Terrorismusbekämpfung wurde zu Lande in Afghanistan zunächst über den ISAF-Einsatz und wird weiterhin über Resolute Support geleistet. Zu Wasser wurde zunächst die Operation Active Endeavour geführt, deren Nachfolgeoperation Sea Guardian ist, die wir heute hier in erster Lesung beraten.

Sea Guardian steht anders als die Landkomponente des Afghanistan-Einsatzes nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Sea Guardian ist heute eine Weiterentwicklung der Vorgängermission und umfasst auch Anteile, die über Terrorismusbekämpfung hinausgehen. Sea Guardian ist auch keine sogenannte Artikel-5-Mission, also kein Bündnisfall. Das Mandat begründet sich rechtlich vielmehr aus NATO-Beschlüssen, den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie aus Regeln des Völkerrechts.

Ich möchte es hier direkt betonen: Auslandseinsätze, die auf Beschlüssen der Vereinten Nationen beruhen, die Frieden schaffen oder erhalten, und Mandate und Missionen, die im Rahmen eines sogenannten Systems der kollektiven Sicherheit, also an der Seite von Freunden im Einklang mit dem Völkerrecht vollzogen werden, diese Einsätze gehören auch zur Aufgabe der Bundeswehr. Das gehört zu unserer Verantwortung in der Welt, und es gehört zu unserer Verantwortung der Welt gegenüber.

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Unsere Marine – aktuell der eingesetzte Tender „Werra“ – leistet sehr gute Arbeit. Sie bekämpft Terrorismus, sie baut Kapazitäten auf, sie versorgt Bündnispartner mit kritischen Informationen. Es ist ein erfolgreicher und routinierter Einsatz, in den unsere Schiffe und Boote leicht ein- und ausgeklinkt werden können, sodass sie im Mittelmeer Aufgaben in den unterschiedlichen maritimen Missionen übernehmen. Diese gut geübte Zusammenarbeit zwischen NATO und EU zu Wasser sollte aus meiner Sicht beispielgebend sein für die zukünftige Zusammenarbeit von NATO und EU in weiteren Dimensionen. Demnächst wird ja mit einer möglichen Einmeldung deutscher Einheiten am Horn von Afrika ein weiterer Baustein hinzukommen.

Beim NATO-Verteidigungsministertreffen nächste Woche wird es auch um gemeinsame Sicherheitsherausforderungen gehen. Ich bin mir sicher, dass die maritime Dimension – egal ob es um Russland oder um China geht, um Cyber-, hybride, konventionelle oder nukleare Bedrohungen – eine große Rolle spielen wird. Die Aufgaben unserer deutschen Marine im 21. Jahrhundert sind umfangreicher, und sie gehen über ein einzelnes Mandat hinaus. Sea Guardian ist aus meiner Sicht ein guter Baustein, um diesen Aufgaben gerecht zu werden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Möller. – Letzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

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Christian Schmidt (NA), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Präsident! – Wenn man die Liste der maritimen Operationen der NATO, wie beispielsweise Mare Nostrum im Mittelmeer, betrachtet, sieht man, dass es hier seit Jahren eine hervorragende hybride Kombination aus einer ständigen Präsenz der SNMGs, also der Standing NATO Maritime Groups 1 und 2, und speziellen Missionen gibt. Ich nenne hier die Operationen Maritime Monitor, Sharp Guard, Allied Force, Ocean Shield, Allied Protector oder Active Endeavour; besonders kreativ sind die Namensgeber in der NATO nicht.

Kollegin Möller hat es schon in den Zusammenhang gestellt: Wir müssen sehen, dass es nicht nur die Aufgabe ist, in der unmittelbaren Situation für Sicherheit zu sorgen; dies ist bei der Operation Sea Guardian natürlich schon herausfordernd genug. Wir haben nämlich auch Situationen, die mit Blick auf das NATO-Mitglied Türkei schwierig sind.

Es ist gut, dass die NATO dabei ist. Kollege Tauber hat ja schon festgestellt: Wenn schon die Präsenz allein für Befriedung und Ruhe sorgt – obwohl dies oft in einem nicht messbaren Umfang geschieht –, dann ist dies ein Paradoxon, das wir hier wohl erwarten dürfen. Ich gehe davon aus, dass allein die Präsenz der NATO Sicherheit transformiert und transportiert.

Ich gehe aber auch davon aus, dass es nicht die alleinige Lösung sein kann. Wir müssen insbesondere unseren amerikanischen Partnern zeigen – sie sind heute schon genannt worden –, dass wir auch in dieser Funktion kooperativ handeln und gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen wollen. Diese Interessenwahrnehmung heißt dann auch, dass wir uns an solchen Missionen beteiligen. Es geht hier nicht nur um Einsätze im Mittelmeer oder im Atlantik, sondern eben um Einsätze an der Pazifikküste bzw. auch im Indischen Ozean. Wir müssen uns durchaus dessen bewusst sein, dass es unsere Aufgabe ist, in unserem eigenen Interesse für Sicherheit zu sorgen; ich werde an dieser Stelle nicht einen frühen Bundespräsidenten zu diesem Thema zitieren.

Das heißt für uns: Es ist wichtig, dass die Fregatte „Hamburg“, die ja schon mal die SNMG geführt hat, ihre Aufgaben gut erfüllt. Es kann aber nicht nur darum gehen, mit der NATO und anderen Partnern in maritimen Gewässern wie dem Mittelmeer unterwegs zu sein. Ich freue mich sehr, dass auch der Pazifische Ozean ein Ort ist, an dem wir unsere Präsenz im Sinne einer Wahrnehmbarkeit zeigen wollen. Alles Gute und Danke an die Soldatinnen und Soldaten!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Damit beende ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Fechner. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Es waren nur vier Minuten. – Der Zwischenruf lautete: In fünf Minuten nichts gesagt! – Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Sie nur vier Minuten hatten.

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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jan-Marco Luczak (NA), 2021-02-11:


Deswegen ist es ein gutes Gesetz, und deswegen darf ich Sie um Ihre Zustimmung bitten.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Dr. Luczak. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Martens. – Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank Herr Kollege Straetmanns. – Als nächste Rednerin werde ich aufrufen die Kollegin Canan Bayram, der ich auch zu ihrem heutigen Geburtstag herzlich gratuliere.

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Frau Kollegin, einen ganz kleinen Moment. – Das hat mit Weiberfastnacht nichts zu tun. Sie hat einfach Geburtstag, Herr Kollege.

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Canan Bayram (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, wissen Sie überhaupt, was Sie da geregelt haben und uns heute hier vorlegen?

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Wenn wir das beschließen, was Sie hier als Gesetzentwurf vorlegen, dann werden bei der Organisierten Kriminalität mit und ohne weißen Kragen die Korken knallen. Die Kriminellen freuen sich schon darauf; denn sie müssen nicht mehr befürchten, bei ihrer Geldwäsche entdeckt und angeklagt zu werden.

Wollen Sie das? Schon im Jahre 2019 sind fast 115 000 Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit eingegangen, und es werden jedes Jahr mehr. 98 Prozent davon hat die Staatsanwaltschaft eingestellt; also nur in 2 Prozent der Fälle wurde überhaupt ein Verfahren eingeleitet. Sie wollen jetzt den Geldwäschetatbestand auf jede mögliche Vortat ausweiten. Durch Ihren Gesetzentwurf wird die Suche nach dem schmutzigen Geld als Nadel im Heuhaufen durch mehr Heu, das Sie da noch reingeben, aussichtslos. Das können Sie doch nicht wirklich wollen!

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Der All-Crimes-Ansatz ist gut und hilfreich, wenn man ihn dort anwendet, wo er Sinn macht. Deswegen wollen wir von Bündnis 90/Die Grünen ihn in Zusammenhang mit der selbstständigen Einziehung regeln – das haben wir in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht –,

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weil man damit jedes illegal erworbene Vermögen einziehen kann – unabhängig davon, ob jemand bereits verurteilt wurde oder nicht. Wenn wir die Verbrecher ermitteln wollen, müssen wir der Spur des Geldes folgen und müssen ihnen den Geldhahn zudrehen, meine Damen und Herren.

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Klar ist für uns: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Wir müssen aber die Realität betrachten. Das Bundesfinanzministerium hat deutlich gemacht: Das Geldwäschevolumen beläuft sich auf etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Davon fließen allein 20 Milliarden Euro in Immobilien. Und wir wissen nicht, ob das alles ist. In einem Mafia-Prozess, der derzeit in Italien läuft, sagt ein Staatsanwalt: In Deutschland kann jemand mit Geldkoffern aufkreuzen, und niemanden interessiert es, womit der sein Geld verdient hat. – Daraus folgt für mich: Wir müssen verhindern, dass das schmutzige Geld aus diesen Koffern durch Immobilienkäufe in Deutschland gewaschen wird, meine Damen und Herren.

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Es kann doch nicht sein, dass die Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost oder sonst irgendwo in Deutschland ihre Miete an Mafiosi zahlen, die davon Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Italien bestechen oder diese – wahlweise – abknallen. Außerdem brauchen wir ein transparentes Immobilienregister.

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Dann wissen wir endlich, wem die Häuser gehören. Bis heute konnte mir niemand erklären, warum man Grundstücke mit Bargeld bezahlen können muss. Das wollen wir verbieten, meine Damen und Herren.

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Solange Sie von der CDU den Immobiliensumpf nicht trockenlegen wollen, solange werden Sie die Geldwäsche nicht bekämpfen können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Frau Kollegin.
Canan Bayram (NA), 2021-02-11:


Und das wissen Sie auch. Aber warum wollen Sie das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Canan Bayram (NA), 2021-02-11:


Wenn es Ihnen ernst wäre mit der Geldwäschebekämpfung, dann würden Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen Geldwäsche bekämpfen – aber richtig.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. – Herr Kollege Birkwald, heute ist ja, wie ich gehört habe, Weiberfastnacht im Rheinischen. Der Präsident hat uns heute im Ältestenrat darüber unterrichtet, dass die Weiberfastnacht in der alemannischen Fastnacht „schmutziger Donnerstag“ heißt.

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Das ist für einen Norddeutschen beides ungewöhnlich. Trotzdem: Ich wollte zur Information beitragen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Nächster Redner ist der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Hoffmann (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Bayram, einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Leider kann ich Ihnen aber nur dazu gratulieren und sicher nicht zu Ihrer Rede, die ich, das sage ich ehrlicherweise, ziemlich unterirdisch gefunden habe. Wenn Sie sich hierhinstellen und den Eindruck erwecken, die Union und dann mindestens in ihrem Windschatten auch die SPD hätten keinerlei Interesse, Geldwäsche zu bekämpfen, dann ist das schon kühn. Ich habe an mancher Stelle den Eindruck gewonnen, dass Sie entweder den Gesetzentwurf gar nicht gelesen haben oder vielleicht das, was Sie dort gelesen haben, gar nicht glauben wollen.

Aber machen wir es mal der Reihe nach. Was ist denn das Problem bei der Geldwäsche? Das Problem bei der Geldwäsche ist, dass es dort um erhebliche Vermögenswerte geht. Das ist der große Wirtschaftszweig der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Es gibt Schätzungen, dass jedes Jahr in Deutschland allein dadurch ein Schaden von 100 Milliarden Euro entsteht. Das heißt, man kriegt da sehr gut ein Gefühl dafür, über welche Größenordnung wir reden.

Zielsetzung von Organisierter Kriminalität, von mafiösen Strukturen ist, dass alles unternommen wird, um Geldsummen, die aus einer strafbaren Handlung kommen, in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen zu lassen, weil sie nur dann wieder werthaltig sind. Und wenn ich mir angucke, um welche Geldmengen es geht, dann muss ich kein Hellseher sein, um zu wissen, dass da wahnsinnig viel an Strukturen geschaffen wird, wahnsinnig viel an Anstrengung unternommen wird, um das zu verschleiern.

Das ist das, was der Kollege Jung vorhin mit „Waffengleichheit“ beschrieben hat: Die Strafverfolgungsbehörden müssen einen wahnsinnigen Aufwand betreiben, um hinter diese Verschleierungsstrategien zu kommen. Genau an dieser Stelle setzen wir an: wo die ganze Zeit wahnsinnig viel Aufwand betrieben werden muss. Weil man eine ganz konkrete Straftat aus dem Straftatenkatalog nachweisen können muss, um überhaupt weiterzukommen, gehen wir jetzt ein ganzes Stück weiter und sagen: Nein, es genügt jede rechtswidrige Haupttat. – Und damit wird umgekehrt ein Schuh draus: Wir werden nämlich den Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden erheblich reduzieren.

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Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich empfinde Ihre Argumentation und auch die Argumentation der FDP – auch im Ausschuss – schon fast abenteuerlich. Sie sagen: Wenn ihr die Anforderungen absenkt, ersticken die Strafverfolgungsbehörden am Schluss in Arbeit.

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Wenn ich das konsequent zu Ende denke, würde das ja im Ergebnis bedeuten: Wenn ich die Anforderungen für den Tatbestand der Geldwäsche nach oben schraube, sodass damit die Strafverfolgungsbehörden noch mehr gezwungen sind, ohnmächtig zuzugucken, dann haben wir für Sie offensichtlich einen zufriedenstellenden Zustand,

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nämlich möglichst wenig Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Das ist für uns Kapitulation des Rechtsstaats, und das werden wir nicht mitmachen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Martens?
Alexander Hoffmann (NA), 2021-02-11:


Ja, aber mit ganz großem Vergnügen.
Jürgen Martens (NA), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Stimmen Sie mir zu, dass wir während der Beratung dieses Gesetzes Mitteilungen erhalten haben – ich nehme an, Sie auch – von den in der Bundesrepublik tätigen Zahlungsdienstleistern und ‑vermittlern, die den Bankverkehr abwickeln? In diesen Mitteilungen haben die Zahlungsdienstleister darauf hingewiesen, dass sie bei einem Entfall eines Vortatenkataloges gezwungen wären, jede nicht normal ablaufende Banktransaktion, zum Beispiel im Fall von Rücklastschriften, als möglichen Verdachtsfall anzusehen und der FIU zu melden.

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Dies würde, so die Zahlungsvermittler, bedeuten, dass man rund 1,6 Millionen Verdachtsmeldungen pro Jahr avisiert. Die FIU ist bereits jetzt mit 100 000 Meldungen pro Jahr hoffnungslos überfordert. Wie soll dies zu einer besseren Verfolgung von Geldwäsche führen?

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Alexander Hoffmann (NA), 2021-02-11:


Herr Kollege Martens, zwei Dinge sind wichtig: Wenn Sie mit solchen Zahlen hantieren, dann, glaube ich, sollten wir der Realität ins Auge schauen.

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Wenn man sich zum Beispiel den Bankenbereich anguckt, dann muss man feststellen, dass heute schon in dieser Größenordnung regelmäßig Verdachtsfälle gemeldet werden. Doch, im Bankenbereich! Schauen wir doch der Realität ins Auge: Wenn ich heute als Privatmann baue und in großer Anzahl hohe Zahlungen vornehme – an Handwerker, an das Bauunternehmen –, dann gibt es selbstverständlich eine bankinterne Kontrollmitteilung, wo erklärt werden muss: Warum werden dort solche Summen bewegt? Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Die spannende Frage ist: Wie gehe ich mit einer Information um? Bei Ihnen führt diese Information dazu, die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Dann machen wir nichts. – Bei uns führt diese Information sicher dazu, dass wir sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch bereit sind, alle Register zu ziehen, um Geldwäsche in Deutschland effektiver zu bekämpfen.

Wir sollten mal eines nicht vergessen: Es gibt Fachkreise, in denen Deutschland als das Paradies für Geldwäsche bezeichnet wird, und zwar noch weit vor Italien und anderen Ländern. Da müssen wir uns mal die Frage stellen, ob wir das wollen. Deswegen sage ich: Wir haben einfach mit solchen Informationen einen anderen Umgang. Ich glaube, dass unser Umgang der richtige ist und auch unser Ansatz, weil er sehr viel ambitionierter und mutiger ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Kekeritz. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Stein, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Friedhoff. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

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Sascha Raabe (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute insgesamt um den Schutz der Gesundheit von Menschen, die oft unter schlimmen Bedingungen arbeiten müssen, gerade in der Landwirtschaft.

Ich möchte – auch wenn Sie das jetzt vielleicht überrascht – mit einer guten Nachricht beginnen, nämlich dass wir gestern im Haushaltsausschuss 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Impfstoffe, für die WHO und für die Impfallianz Covax zur Verfügung gestellt haben. Ich finde, das sollten wir als Entwicklungspolitikerinnen und ‑politiker würdigen. Dafür haben wir uns eingesetzt. Ich glaube, das ist erst mal eine gute Nachricht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

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Damit schlage ich den Bogen zum heutigen Thema. Natürlich ist Menschen in Entwicklungsländern nicht allein damit geholfen, dass jetzt ein Schritt gemacht wird, damit sie auch vor einer Coronainfektion geschützt werden; vielmehr müssen wir darauf schauen, wie die täglichen Arbeitsbedingungen sind, sei es in der Landwirtschaft, sei es in Bergwerksminen, sei es in Textilfabriken. Schon lange, auch vor der Coronapandemie, sind Menschen dort aufgrund von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und aufgrund von schlimmen Zuständen auch in der Landwirtschaft zu Schaden gekommen. Das Thema „gefährliche Pestizide“, das im heute vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Linken behandelt wird, beinhaltet einen wichtigen Teilaspekt. Natürlich – und das hat auch der Kollege Stein gesagt – sind wir hier als Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker von CDU/CSU und SPD gemeinsam dafür – und wir als Sozialdemokraten auch auf europäischer Ebene –, dass wir verbieten, dass Pestizide, die in Europa als gesundheitsgefährdend eingestuft werden und hier in Europa keine Zulassung für unsere Landwirtschaft erhalten, in Entwicklungsländer exportiert werden dürfen. Das unterstützen wir. Ich glaube, das ist hier auch in vielen Fraktionen Konsens, zumindest in denen, die sich mit Entwicklungspolitik beschäftigen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Sascha Raabe (NA), 2021-02-11:


Ja.
Stephan Protschka (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Sie haben gesagt, wir müssen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Ländern der Dritten Welt bekämpfen. Wenn wir jetzt den Export von Pestiziden, also – nennen wir sie einmal so – Pflanzenschutzmitteln, verbieten würden, sind Sie dann nicht auch mit mir der Meinung, dass wir gleichzeitig auch den Import von E-Autos und Materialien für E-Autos verbieten müssten? Denn beim Abbau der Metalle für die Batterien zum Beispiel findet auch Kinderarbeit statt oder Umweltverschmutzung, weil man ganze Böden mit Wasser auswäscht. Also sollten wir eigentlich wegkommen vom E-Auto. Sind Sie da mit mir einer Meinung?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Christoph Hoffmann das Wort.

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Christoph Hoffmann (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Grünen klingt einfach und logisch: Was bei uns nicht verwendet werden darf, soll auch nicht exportiert werden. – Das ist sehr pauschal. Der Satz wäre völlig richtig, wenn es gleiche Voraussetzungen gäbe, aber die gibt es nicht. Die Ausgangslage ist – erstens – völlig verschieden, die phytosanitären Voraussetzungen sind einfach andere: Sie haben im Globalen Süden ganz andere Insekten, Pilze, Bakterien, Viren, die sich auch schnell anpassen; es sind weit virulentere Schadorganismen, als wir sie kennen. Die gab es übrigens bei uns auch einmal: Es gab den Maikäfer, es gab den Kartoffelkäfer – die gibt es heute nicht mehr. Das sind ganz große Schädlinge, die bei uns gar nicht mehr bekämpft werden. Deshalb haben wir natürlich eine etwas luxuriösere Lage. Zweitens: die fehlende Logistik. Bei den modernen Pflanzenschutzmitteln müssen Sie ganz präzise, an einem bestimmten Tag diese Mittel ausbringen. Das können Sie im Globalen Süden nicht garantieren. Drittens. Es ist auch eine Frage des Geldes: Die modernen Pflanzenschutzmittel kosten ein Vielfaches dessen, was die alten Pflanzenschutzmittel kosten. – Insofern sind die Voraussetzungen einfach andere.

Das Exportverbot, das Sie fordern, würde den Globalen Süden auch in eine prekäre Situation bringen, und da müssen Sie sich schon fragen: Wie wollen Sie die bekämpfen? Der Maisheerwurm frisst ein Drittel der Maisernte in Afrika. Wenn Sie da keine Pflanzenschutzmittel haben, was tun Sie? Gentechnik wollen die Grünen auch nicht. Was tun Sie, wollen Sie die Leute verhungern lassen?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Kollege Hoffmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Christoph Hoffmann (NA), 2021-02-11:


Ja, natürlich.
Harald Ebner (NA), 2021-02-11:


Danke, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege Hoffmann.

Sie haben gesagt, es sind schließlich unterschiedliche Verhältnisse bei uns und in den Ländern des Globalen Südens. Das stimmt ganz bestimmt. Aber jetzt muss ich Sie fragen: Sind Sie der Meinung, dass beispielsweise ein Herbizid, dessen Wirkung hier in Europa als fruchttoxisch festgestellt wurde und das deshalb in Europa nicht mehr zulassungsfähig ist, im Globalen Süden nicht fruchttoxisch wirkt? Das müssen Sie mir dann bitte erklären; auf diese Erklärung wäre ich gespannt. Genau um diese Stoffe, die direkt negative Auswirkungen auf den Menschen haben, geht es. Da finde ich das sehr zynisch. Wenn Sie für mich eine Antwort dazu haben, danke schön.

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