Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vogel ({0}), ich nehme zu Ihren Gunsten an, daß Sie an den Beratungen dieses Gesetzentwurfs im Finanzausschuß teilgenommen haben.
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Aber ich muß feststellen: Im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben sich DIE GRÜNEN des guten Rats enthalten. Sie haben durch Abwesenheit geglänzt.
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Um so bemerkenswerter sind Ihre großen Worte, die Sie jetzt gefunden haben.
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Persönliches Eigentum auch am Kapital der Wirtschaft ist eine tragende Säule unserer sozialen Ordnung.
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Es macht den Bürger unabhängiger, es stärkt seine persönliche Freiheit. Und: Persönliches Eigentum schafft auch mehr soziale Sicherung. Deshalb wollen wir, daß privates Eigentum breit gestreut wird, meine Damen und Herren.
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Wir wollen, daß die Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben, und das geht über den Lohn allein nicht. Das verlangt Miteigentum am Produktivkapital.
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Denn die Verteilungskonflikte zwischen Arbeit und Kapital sind nur dann aufzulösen, wenn die Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft mitbeteiligt sind. Deshalb fördern wir die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer. Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer bedeutet mehr soziale Gerechtigkeit und stärkt den sozialen Frieden.
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Meine Damen und Herren, die SPD ist bei der Lösung dieser Aufgabe gescheitert; über vollmundige Ankündigungen ist sie nicht hinausgekommen. Sie, die Sozialdemokraten - auch der Kollege Huonker -, haben immer den Mund bewegt, aber mit den Füßen sind Sie auf der Stelle getreten. Herr Kollege Huonker, daran hat auch Ihr Beitrag heute nichts geändert. Sie sollten sich bitte darüber informieren, wann die Tariffähigkeit von vermögenswirksamen Leistungen eingeführt worden ist. Das war nämlich Mitte der 60er Jahre beim 312-DMGesetz, als die CDU/CSU und die FDP Regierungsverantwortung getragen haben. Sie haben dann den 312-DM-Betrag 1971 mit der FDP aud 624 DM erhöht. Aber dann war schon Sense, bis Sie 1982 aus der Regierungsverantwortung abgelöst werden mußten.
Ihr Antrag auf Einrichtung von Tariffonds eignet sich eigentlich auch nur als Schamtuch,
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um Ihr Versagen zu verdecken. Neben fachlicher Inkompetenz enthüllt dieser Antrag nur eins: Sie begreifen den Arbeitnehmer immer noch nur als Objekt kollektiver Betreuung.
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Sie nehmen den Arbeitnehmer als mündigen Bürger nicht ernst, Sie spielen sich als sein Vormund auf. Denn Sie wollen durch die Konstruktion Ihrer Tariffonds de facto nicht,
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daß der Arbeitnehmer über vermögenswirksame Leistungen zum Zwecke der Kapitalbeteiligung frei verfügt.
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- Nein. - Doch die Arbeitnehmer brauchen Sie als Vormund nicht, meine Damen und Herren.
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Mit dem Ersten Vermögensbeteiligungsgesetz haben wir eine neue Weichenstellung vorgenommen. Die 80er und 90er Jahre sollen im Zeichen der verstärkten Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital stehen.
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Deshalb lehnen wir es auch ab, Herr Kollege Huonker, das Bausparen in den dritten Korridor zwischen 624 DM und 936 DM einzubeziehen. Das soll für Kapitalbeteiligungen reserviert bleiben. Das heißt j a nicht, daß die Bedingungen für das Bausparen im weiteren Gesetzgebungsverfahren in der nächsten Legislaturperiode in anderen Bereichen nicht wesentlich verbessert werden könnten.
Dieses Vermögensbeteiligungsgesetz von 1984 war für die betriebliche Vermögensbildung ein voller Erfolg; Expertenuntersuchungen zeigen das. Die Zahl der Arbeitnehmer, die an ihrer Firma beteiligt sind, steigt seit 1984 jährlich um 50 000, doppelt so stark wie vorher. Heute sind rund 1,1 Millionen Arbeitnehmer am betrieblichen Vermögen beteiligt, und zwar mit 14,2 Milliarden DM Beteiligungskapital. 1983 waren es erst 770 000 Mitarbeiter, die nur 5,5 Milliarden DM Beteiligungskapital hielten. Innerhalb von drei Jahren stieg die Zahl der Verträge über den Erwerb von Aktienfondsantei19168 

len mit vermögenswirksamen Leistungen von praktisch null auf mehr als 130 000.
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Zu diesem Erfolg, meine Damen und Herren, hat wesentlich beigetragen, daß alle kostenlosen oder verbilligten Zuwendungen der Arbeitgeber an ihre Belegschaften in Form von Beteiligungskapital - unter bestimmten Bedingungen bis zu 300 DM - steuer- und sozialabgabenfrei blieben. Diese steuerliche Begünstigung von Vermögensbeteiligungen wird jetzt durch die Erhöhung des Lohnsteuerfreibetrages nach § 19 a Einkommensteuergesetz von 300 auf 500 DM deutlich verbessert.
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Das bedeutet für den einzelnen Arbeitnehmer: Nach dem alten 624-DM-Gesetz betrug die staatliche Förderung der Vermögensbildung für den einzelnen Arbeitnehmer maximal nur 206 DM. Nach dem neuen Gesetz beträgt sie künftig bis zu 560 DM im Jahr. Wenn ein Arbeitnehmer diese Förderung sechs Jahre lang voll nutzt, kann er sein eingesetzten Kapital von 7 324 DM nach sechs Jahren auf 14 135 DM fast verdoppeln. Das ist nicht Sozialabbau, das ist sozialer Fortschritt, meine Damen und Herren.
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Das Zweite Vermögensbeteiligungsgesetz eröffnet und fördert gleichzeitig einen neuen Weg zur Arbeitnehmerbeteiligung an solchen mittelständischen Unternehmen, an denen eine unmittelbare Beteiligung nicht möglich ist. Die Voraussetzung dafür schafft die Zulassung von Beteiligungssondervermögen, die außer börsennotierten Wertpapieren auch stille Beteiligungen an nicht börsennotierten Firmen enthalten müssen.
Das ist - zugegeben - vermögenspolitisches Neuland. Wer aber nicht wagt, vermögenspolitisches Neuland zu betreten, der bleibt eben auf der Stelle stehen, auf der Sie seit mehr als einem Jahrzehnt stehengebleiben sind, meine Damen und Herren.
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- Lieber Kollege Huonker, die Koalitionsfraktionen haben § 25h aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gestrichen.
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Ich gehe davon aus - ich habe an diesen Beratungen teilgenommen -: nach sorgfältiger Auswertung der Sachverständigenanhörung. Was machen denn Sachverständigenanhörungen noch für einen Sinn, wenn daraus anschließend nicht Konsequenzen gezogen werden sollen?
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Hinter uns liegt ein langer Weg. Max Webers These, Politik sei das Bohren von dicken Brettern, hat sich eindrucksvoll bestätigt. Bei Ihnen sind wir noch nicht durch das Brett durchgekommen - ich gebe es zu -, aber letztlich zählt das Ergebnis.
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Vor allem die Vorschläge des Bundesrates haben uns sehr geholfen. Wir konnten auf ihnen aufbauen.
Meine Damen und Herren, das Erste Vermögensbeteiligungsgesetz ist auch von den Tarifpartnern genutzt worden, allerdings nicht in dem Umfang, wie wir uns dies wünschen würden.
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Sie haben es zuwenig genutzt. Das mag seinen Grund darin gehabt haben, daß die indirekte außerbetriebliche Anlage bisher noch nicht in die Förderung einbezogen war. Das wird jetzt anders.
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Deshalb bekommen die Tarifpartner eine neue Möglichkeit. Sie bekommen neue Handlungsspielräume, in ihre Einkommenspolitik nicht nur den Nominallohn, nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch die Kapitalbildung der Arbeitnehmer einzubeziehen.
Deshalb bitte ich die Betriebspartner und die Tarifpartner zum Abschluß dieses Gesetzgebungsverfahrens: Nutzen Sie die neuen Chancen im Interesse der Arbeitnehmer aus!
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