stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Diskussionen dieser Woche stehen aus gutem Grund immer wieder die dramatischen Veränderungen in Osteuropa, die großen Fortschritte hin zu Freiheit und Demokratie, ausgelöst durch machtvolle Volksbewegungen. Damit steht auch die Frage zur


Diskussion, was das für uns bedeutet: die Neubestimmung unserer Politik.
Ich glaube schon, daß diese kurz angedeuteten Entwicklungen uns und die Politik der Allianz, des Bündnisses, vor Aufgaben in einer Größenordnung stellen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gekannt haben. Es gilt, die neuen Chancen zu nutzen. Es gilt, unseren Landsleuten in der DDR und den Völkern Osteuropas nach Kräften zu helfen, um die sehr schwierige Aufgabe des Wandels erfolgreich zu bewältigen.
Dabei sind allerdings nicht Illusionen, sondern realistische Zukunftsperspektiven zur schrittweisen Neuorganisation Europas gefragt. Zu einer realistischen Perspektive gehört übrigens auch, daß wir uns unverändert auf verschiedene mögliche Abläufe vorzubereiten haben,
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auf positive, die wir mit allem Nachdruck fördern wollen, aber möglicherweise auch auf negativere.
Gerade die Entwicklungen der letzten Jahre haben nach meiner Überzeugung unseren außen- und sicherheitspolitischen Kurs und unsere anhaltende Kritik an der bisherigen expansiven Ausrichtung der sowjetischen Politik bekräftigt. Unsere Standfestigkeit auch in sehr kritischen Phasen und unsere sicherheitspolitischen Vorkehrungen erweisen sich heute im Rückblick als berechtigt.
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Zu diesen Vorkehrungen gehört auch unser deutscher Verteidigungsbeitrag im Bündnis der Demokratien. Ich möchte unterstreichen: Ohne das hervorragende Engagement unserer Soldaten, der Bundeswehr wäre das Bündnis nicht so erfolgreich geworden,
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wie es heute für jedermann, der nicht verblendet ist, erkennbar ist. Unsere Politik hat so - wir sagen das wirklich ohne Überheblichkeit - einen maßgeblichen Anteil an den weltpolitischen Wandlungen und auch an der deutlich gewachsenen Bereitschaft zur Abrüstung im Osten.
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- Die Zeit reicht nicht aus, nun den Weg seit den 50er Jahren nachzuzeichnen.
Demgegenüber müssen wir heute Fragen an diejenigen stellen, die in den vergangenen Jahren unseren politischen Kurs gegenüber dem Osten heftig kritisiert haben. Dazu gehören nun viele - auch in Ihren Reihen -,
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die sowohl in unserer Bundeswehr als auch in unseren verteidigungspolitischen Prinzipien sogar einen Beitrag zur Kriegsvorbereitung sehen wollten. Wären wir Ihnen gefolgt, dann hätten wir heute nicht die Möglichkeit, gemeinsam mit unseren Verbündeten in
Westeuropa und Nordamerika den Wandel in den West-Ost-Beziehungen dynamisch voranzutreiben.
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Wir wissen allerdings auch: Der Ausgang der östlichen Reformbestrebungen unter kommunistischen Vorzeichen, etwa Gorbatschows Konzept für die Sowjetunion, und unter nichtkommunistischen demokratischen Vorzeichen wie in anderen Ländern Osteuropas ist noch ungewiß. Im Augenblick muß man leider sagen: Mehr politische Freiheit geht mit einer sich dramatisch verschlechternden wirtschaftlichen Lage und wachsenden inneren Konflikten - vor allem in der Sowjetunion - parallel. Zwar ist auch im ungünstigen Fall, wie ich glaube, eine bloße Restauration alter Machtverhältnisse nicht mehr vorstellbar. Dazu hat sich das Bewußtsein der Menschen zu sehr verändert.
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Aber man kann längere Perioden des Rückschritts, der Verhärtung nicht ausschließen. Darüber sind sich auch einige ernsthafte sozialistische Politiker in Westeuropa - im Gegensatz zu einem Zwischenrufer in den hinteren Reihen - mit mir einig.
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- Ich wollte es nicht für die ganze Sozialdemokratie reklamieren, was ich kritisch sage.
Gesicherte Verteidigungsfähigkeit bleibt daher auch nach dem erfolgreichen Abschluß der Wiener Verhandlungen wichtiger Maßstab unserer Politik. Auch bei den sich abzeichnenden chancenreichen Veränderungen im Ost-West-Verhältnis und einer Verringerung ihres militärischen Kräftepotentials will die Sowjetunion ihren Status als Weltmacht und Großmacht in Europa beibehalten. So bleibt die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft auf das Atlantische Bündnis angewiesen. Gerade in Zeiten des Wandels kommt den transatlantischen Bindungen entscheidende Bedeutung zu.
Wer heute - wir tun es alle - von den Plänen über eine Neugestaltung Europas spricht, muß sich bewußt sein, daß wir diese Aufgabe nur gemeinsam mit unseren nordamerikanischen Verbündeten erfüllen können. Langfristig kann es bei einer günstigen Entwicklung zu einer erheblichen Strukturveränderung im Bündnis kommen. Das Gewicht der Aufgaben kann sich ändern. Dies alles ist vorstellbar.
Aber wer, wie es manche jetzt tun - unter ihnen in den letzten Tagen leider auch ein hochverdienter pensionierter General - , von der bevorstehenden Auflösung der NATO redet, zeigt keine realistische Urteilsfähigkeit. Ich drücke mich hier ganz höflich aus.
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Wer einmal den Blick auf die weitergehenden Probleme der Weltpolitik und der Weltwirtschaft in den nächsten 20, 30 Jahren richtet, weiß doch, daß wir mehr transatlantische Zusammenarbeit und Verbindung zwischen Europa und Amerika brauchen und

nicht weniger, wenn wir die großen Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten meistern wollen.
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Meine Damen und Herren, diese enge Verbundenheit ist auch für Verhandlungsergebnisse zur Rüstungskontrolle und beiderseitigen Abrüstung wich-fig. Vor allem die VKSE-Gespräche in Wien haben nach nur acht Monaten Dauer zu sehr ermutigenden Fortschritten geführt. Dies begründet die Erwartung, von der wir ausgehen, auch als Bundesregierung, daß wir im nächsten Jahr einen Vertrag erreichen, der unseren Vorstellungen und Sicherheitsinteressen entspricht. Er soll den Abbau der drastischen Überlegenheit der Sowjetunion vor allem in Zentraleuropa gewährleisten.
Es wäre übrigens sehr schön, wenn einer von Ihnen in den schon fast ritualhaften Attacken gegen den Jäger 90 auch einmal darüber redete, daß die Sowjetunion unter Gorbatschow ein vergleichbares Kampfflugzeug bereits entwickelt und auf internationalen Flugschauen vorgestellt hat. Die Einäugigkeit ist bei Ihnen immer noch da, meine verehrten Kollegen von der SPD.
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Diese Verhandlungen sollen dann in einem weiteren parallelen Schritt eine Verringerung des Umfangs der Waffensysteme und Streitkräfte unseres Bündnisses bringen. Ich würde es gern einmal in einer tragenden Rede im Protokoll des Deutschen Bundestags auch von Ihnen lesen. Bisher muß ich Fehlanzeige sagen, meine Damen und Herren.
Alle Regierungen im Bündnis sind sich zugleich einig, daß wir weiterhin eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit brauchen, wenn auch - das ist unser Ziel - mit vergleichsweise weniger Waffensystemen und weniger Soldaten. Das ist übrigens auch das Einvernehmen in den letzten Tagen auf der Ministertagung in Brüssel gewesen.
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- Ich trage es Ihnen einmal vor. Es ist doch interessant, das einmal zu hören, Herr Kühbacher.
Wenn die Vereinigten Staaten jetzt, ausgehend von ihrer anhaltenden Budgetkrise und den gesetzlichen Auflagen des Gramm-Rudmann-Gesetzes - das darf man in einer Haushaltsdebatte ja auch einmal erwähnen -,
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weitere drastische Einsparungen oder Steuererhöhungen nach diesem Gesetz vornehmen müssen - 35 Milliarden allein im nächsten Jahr - , dann kann es doch niemanden überraschen, daß neben zivilen Programmen, die gekürzt werden, auch die jetzige Verteidigungsplanung reduziert wird. Das ist der Ausgangspunkt für eine Neubestimmung der Streitkräfteplanung, die der Kollege Cheney eingeleitet hat und die ich gut verstehe.
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- Genauso wie die von mir vorgelegte neue Bundeswehrplanung hineinpaßt. Dazu sage ich noch etwas, Herr Kollege Horn.
Unter diesen Vorzeichen ist es doch richtig, wenn sich in Zukunft, gemessen an der bisherigen Relation zwischen dem amerikanischen Beitrag für die Sicherheit Westeuropas und dem europäischen Beitrag, ein vergleichsweise höherer Beitrag Westeuropas abzeichnet. Darauf haben meine Kollegen und ich uns erlaubt hinzuweisen, Herr Kollege Kleinert. Ich sage das, damit Sie mich nächstes Mal richtig zitieren, wenn Sie sich noch mal mit mir auseinandersetzen.
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Es geht um einen politischen Beitrag, und es geht nicht um höhere Rüstungsausgaben. Von denen habe ich in diesem Zusammenhang nicht gesprochen.
Dies alles ist auch ein Ausgangspunkt für die neue Bundeswehrplanung, die nunmehr vom Kabinett nach intensiven und, wie ich sagen kann, positiven Vorgesprächen abschließend beraten wird. Wir gehen davon aus, daß wir insbesondere aufgrund der demographischen Entwicklung und der Begrenzung der Ressourcen die Zahl der aktiven Soldaten bis 1995 zurückführen müssen und auch können. Wir müssen in diesen Zusammenhang den Friedensumfang neu bestimmen.
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Ein Anpassungsprozeß über mehrere Jahre ist erforderlich, nicht zuletzt Hand in Hand mit den sich über mehrere Jahre vollziehenden Änderungen der Rahmenbedingungen.
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Dafür brauchen wir auch eine kontinuierliche Haushaltsplanung, um eine gewisse Sicherheit in mittelfristigen Entscheidungen zu haben. Der Verteidigungshaushalt 1990 sieht, wie Sie wissen, jetzt Ausgaben in Höhe von 54,230 Milliarden DM vor. Damit sollen der Bundeswehr gegenüber dem verfügbaren Soll des Jahres 1989 insgesamt 1,48 Milliarden DM mehr zu Verfügung stehen. Das ist in der Vorlage des Haushaltsausschusses eine Steigerungsrate von nominal 2,8 %.
Damit Sie die Dinge doch etwas, ich will einmal sagen: nüchterner betrachten, will ich, auch nach gestrigen Reden in diesem Hohen Haus, festhalten: Seit Anfang der 80er Jahre haben wir ein betont verhaltenes Wachstum des Verteidigungsetats. Sein Anteil am Bundeshaushalt betrug 1983 und 1984 18,9 bzw. 19 %.
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- Das waren die Zahlen, die Sie uns aus langjähriger sozialdemokratischer Tätigkeit hinterlassen haben, Frau Kollegin. Aber damals waren noch andere Leute federführend, Leute wie etwa Georg Leber als hervorragender Vertreter der hessischen SPD, die durch vielleicht nicht ganz so hervorragende heute abgelöst sind. - Damals waren es 18,9 bzw. 19 %. 1988 waren es noch 18,6 % und 1989 18,4 %. 1990 sollen es 18,1 % werden.


Auch der Anteil der verteidigungsbezogenen Ausgaben am Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland ist seit längerer Zeit rückläufig. 1982 und 1983 waren es 2,8 %, 1985 2,6 %. Für 1990 und 1991 rechnen wir mit 2,3 %.
Ich sage das mal in einer Haushaltsdebatte, weil es völlig irreführend ist, wenn manche Sprecher der SPD und der GRÜN/Alternativen immer wieder behaupten, die Rüstungsausgaben stiegen ungezügelt und ungebremst oder wir seien nicht bereit, Konsequenzen aus einer sich ändernden internationalen Situation zu ziehen.
In Wahrheit ist ein solches verhaltenes Wachstum mit einem rückläufigen Anteil unter dem Vorzeichen einer stärker dynamisch wachsenden Wirtschaft vertretbar. Ich sage das als Bundesminister der Verteidigung.
Allerdings will ich genauso klar sagen: Wir brauchen weiterhin ein, wenn auch verhaltenes, nominales Wachstum in den nächsten Jahren, wie es die Finanzplanung der Bundesregierung vorsieht. Wir sind nämlich bei steigenden Personalkosten - und da übertreffen Sie uns ja noch in bestimmten Anträgen, meine Damen und Herren der SPD - und bei steigenden Kosten insgesamt darauf angewiesen.
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Wir sind nicht bereit, die Bundeswehr zu demontieren.
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Ich sage das zu Ihren Anträgen und vorhergehenden Debatten. Wir sind nicht bereit, den Soldaten das vorzuenthalten, was sie zur Erfüllung ihres Auftrags brauchen.
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Wie schon gesagt: Wir sind nicht bereit, den Verteidigungshaushalt beliebig als Steinbruch zu benutzen.
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Das würde unsere Bündnisfähigkeit ebenso gefährden wie die berufliche und soziale Situation der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter.
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Die Formel, Herr Kollege Horn: „Wir wollen die Feldwebel befördern, aber den Bundesetat für Verteidigung zusammenstreichen", nehmen Ihnen die Feldwebel nicht ab. Die nimmt Ihnen überhaupt niemand mehr in Deutschland ab.
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Ihre Verteidigungs- und die Haushaltspolitiker haben sich vor diesen Beratungen tagelang öffentlich gestritten, ob man um 3 oder um 8 Milliarden kürzen soll.
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Die einen haben den anderen Unseriosität vorgeworfen.
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Das zeigt nur die völlige Richtungslosigkeit, in der Sie sich gegenwärtig bewegen.
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- Ich könnte Ihnen die Texte hier vorlesen.
Ich will einige Schwerpunkte besonders hervorheben. Wir investieren mehr in unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter. Das ist notwendig wegen der starken erfreulichen Zunahme der Beschäftigtenzahlen in unserer Wirtschaft vor allem in den letzten zwei Jahren.
Zentrale Bedeutung hat in der Tat das 400-Millionen-DM-Attraktivitätsprogramm. Es führt zu deutlich günstigeren Laufbahnerwartungen für Berufs- und Zeitsoldaten, setzt Akzente für Reservisten und Grundwehrdienstleistende, und wir müssen es in einigen Punkten ergänzen.
Wir haben die genannten neuen Planstellen - ich brauche es nicht zu wiederholen, es ist gesagt - , für die Soldaten bessere Beförderungsmöglichkeiten und auch bestimmte Verbesserungen im Bereich der zivilen Mitarbeiter.
Ein besonderer Schwerpunkt des jetzt zur Verabschiedung anstehenden Haushaltes gilt dem Umweltschutz. Wir haben dafür erhebliche Mittel vorgesehen: Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Luftreinhaltung, Gewässerschutz und Lärmschutz, auch bei unseren Ausbildungseinrichtungen im Ausland.
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Wir werden Simulatoren verstärkt für die Reduzierung des Schießlärms einsetzen und die Entwicklung des ersten Simulators zum Thema Reduzierung der Belastung durch Tiefflüge vorantreiben.
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Erstmals haben wir Personalstellen für die hauptamtliche Wahrnehmung des Umweltschutzes vorgeschlagen. Ich bin dem Deutschen Bundestag dankbar, daß er sie bewilligt hat.
Bei den Rüstungsausgaben steigern wir vorrangig die Mittel für Forschung, Entwicklung und Erprobung. Aber trotz einer Verstärkung um rund 300 Millionen DM können wir nur die wichtigsten laufenden Entwicklungen plan- und zeitgerecht fortsetzen. Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit langfristig qualitativ sichern. Dazu gehört auch eine Entwicklung moderner Waffensysteme, bei dem finanziellen Rahmen allerdings mit noch härteren Prioritätsentscheidungen.
Alles in allem stellt der Verteidigungshaushalt die wichtigsten Erfordernisse der Bundeswehr sicher, allerdings zum Teil auch mit Konsequenzen in Einschränkungen, die in den Folgen den einen oder anderen kritisch berühren werden. Wir sind dazu bereit, weil wir das Notwendigste erreichen.
Wir müssen einen berechenbaren Kurs steuern, auch im Interesse des internationalen Gewichts der Bundesrepublik Deutschland in dieser für unser Volk und Europa so bedeutsamen Zeit.
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Für uns bleibt eine moderne Bundeswehr unverzichtbar,
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auch wenn wir die Zahl der aktiven Soldaten mit Blick auf Mitte der 90er Jahre planerisch ein Stück reduzieren, auch mit Folgen für den Friedensumfang. Eine moderne Bundeswehr behält ihren Auftrag, Frieden und Freiheit für das deutsche Volk zu sichern. Das ist unabhängig von Strukturveränderungen gültig und es ist nicht von sich verändernden sogenannten Bedrohungsanalysen abhängig.
Wir sind bereit, das Notwendige zu tun, auch im Rahmen einer vertretbaren Reduzierung ihres Umfangs. Aber es bleibt unsere Politik, Spannungen in Europa abzubauen und für die Sicherheit der Demokratien des Westens weiterhin den erforderlichen Beitrag zu leisten.
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