emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Lühr (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Gysi, es ist immer leicht, etwas aus dem Zusammenhang herauszugreifen. Ich habe in meiner Rede versucht, auf all diese Zusammenhänge hinzuweisen. Tatsache ist, daß es natürlich erstrebenswert ist, im Osten so schnell wie
möglich gleiche Verhältnisse im Lohn- und Einkommensniveau zu erreichen. Aber das muß so sozialverträglich und so sinnvoll wie möglich passieren. Da ist es für mich schon ärgerlich gewesen, daß zu Beginn der 90er Jahre viel zu hohe Tarife vereinbart wurden. Das hat Ostdeutschland einen entscheidenden Standortvorteil hinsichtlich Investitionen für Arbeitsplätze genommen. Teilweise haben die leider überhöhten Löhne und Einkommen dazu geführt, daß im Osten massenhaft Arbeitskräfte freigesetzt wurden. Das kann ich nicht als sinnvolle Ökonomie betrachten.
Deshalb leben wir in einem Zwiespalt: Wir müssen gleiche Verhältnisse so sozialverträglich wie möglich, aber auch so effizient wie möglich herstellen. An diesem Prozeß wird gearbeitet. Hier haben meines Erachtens nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die anderen Tarifpartner leichtfertig gehandelt. Das halte ich für eine negative Entwicklung, die die Menschen in Ostdeutschland besonders schwer trifft.
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Anke Fuchs (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu Beginn des siebten Jahres der deutschen Einheit gehöre ich zu denen, die die deutsche Einheit als Glück für unser Volk, für unser Land begreifen,
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und ich stimme all denen zu, die sagen, daß wir sehr viel Positives erreicht haben. Sie wissen, daß ich mich in Sachsen mit mäßigem Erfolg engagiert habe. Ich erwähne das nur deswegen, weil ich seit dieser Zeit die Entwicklung in Ost und West aufmerksam verfolgt und versucht habe zu helfen. Ich denke, auch heute muß man wieder einmal feststellen: In der Tat, es hat sich vieles bewegt, es hat manches sehr gut funktioniert, und wir sollten alle miteinander nach wie vor froh darüber sein, daß es gelungen ist, die deutsche Einheit wiederherzustellen.
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Gleichwohl kann man, wenn es Schwachstellen gibt, Herr Minister Rexrodt, nicht sagen: Vieles ist gut gelaufen, und das, was nicht gut gelaufen ist, können wir nicht ändern: Die Botschaft des heutigen Tages ist: Der Kollege Krüger freut sich darüber, daß es weitere 200 000 Arbeitslose in Ostdeutschland geben wird; denn er will ja den ABM-Kürzungen zustimmen.
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Herr Rexrodt sagt: Es ist noch viel zu tun. Das heißt also: Wer arbeitslos ist, bleibt arbeitslos; denn ändern wollen Sie Ihre Politik ja nicht. Es sei alles richtig eingefädelt; es ist alles so, wie es halt ist; wir machen weiter so. Deswegen komme ich zu dem Ergebnis: Sie nehmen die steigende Arbeitslosigkeit auch im Osten weiterhin in Kauf, meine Damen und Herren. Das müssen Sie sich dann aber auch so vorhalten lassen, zumal Sie dagegen nichts tun wollen und auch nichts tun werden.
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Ich will auf die grundsätzliche Diskussion eingehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger?
Anke Fuchs (NA), 1996-10-10:
Bitte sehr.
Paul Krüger (NA), 1996-10-10:
Frau Fuchs, weil ich jetzt nicht sicher bin, ob Sie heute morgen dabei
waren, als ich meinen Debattenbeitrag geleistet habe - sonst hätten Sie eigentlich das Folgende zur Kenntnis nehmen müssen -, frage ich Sie: Nehmen Sie denn jetzt zur Kenntnis, daß ich heute morgen ganz deutlich gesagt habe, daß ein Abbau der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den neuen Bundesländern nur in einem Maße erfolgen kann, wie das die Arbeitsmarktdaten in bezug auf den ersten Arbeitsmarkt zulassen werden, und daß wir es im Gegensatz zu dem, was hier immer behauptet wird,
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nicht zulassen wollen, daß eine Erhöhung der Arbeitslosenzahl in den neuen Ländern durch ein Zurückfahren der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erfolgt? Dies wurde bereits im April dieses Jahres so beschlossen.
Ich frage Sie zum zweiten - ich habe schon eine Frage gestellt -: Ist Ihnen bekannt, daß wir das im April dieses Jahres beschlossen haben, und ist Ihnen auch bekannt, daß wir darüber hinaus ein ganzes Spektrum von Maßnahmen mit dem AFRG beschließen werden, was dazu führen wird, daß die Arbeitskräfte in den neuen Bundesländern, die wirklich arbeitswillig sind - und das sind die meisten von ihnen -, tatsächlich auch eine Chance bekommen werden, besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden, als das bisher der Fall war? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Denn dann, Frau Fuchs, könnten Sie eine solche Rede, wie Sie sie eben gehalten haben, nicht halten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich gebe der Abgeordneten Christa Reichard das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Jürgen Türk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege Türk, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Luft?
Jürgen Türk (NA), 1996-10-10:
Ja, bitte.
Christa Luft (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Türk, wir beide kommen aus den neuen Bundesländern. Ich möchte Sie erstens fragen: Stimmen Sie meinem Eindruck zu, daß das Ergebnis der Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern nicht irgendwelche dünnen Bretter sind, die die Menschen bohren, die im ABM-Bereich beschäftigt sind, sondern daß es unter anderem um Tätigkeiten geht, die, da sie Aufgabe der Kommunen sind, keinerlei Finanzierungsgrundlage hätten? In den ostdeutschen Kommunen werden soziale und kulturelle Pflichtaufgaben zu einem ganz großen Teil durch ABM-Maßnahmen erfüllt, weil es keine anderen Finanzierungsquellen gibt.
Können Sie mir zweitens zustimmen, daß es in weiten Teilen durch ABM eine Wertschöpfung gibt? Ich nenne Ihnen aus meinem Wahlkreis ein Beispiel: Dort werden durch ansonsten arbeitslose Bauarbeiter Industriebrachen demontiert - und dies bei weitem nicht zum Tariflohn der Bauarbeiter. In Magdeburg und Merseburg sind arbeitslose Wissenschaftler dabei, in Form von ABM-Maßnahmen ehemalige DDR- Patente im Hinblick auf ihre Verwendungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe durchzuchecken. Sie werden dabei fündig.
Ich finde, das sind Dinge, die hier gesagt werden müssen, damit wir von der Diffamierung der ABM- Maßnahmen wegkommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin, Sie überschreiten die Möglichkeiten einer Frage. Sie können sie nicht zu einer Kurzintervention umgestalten.
Christa Luft (NA), 1996-10-10:
Meine Frage war also: Stimmen Sie mir erstens zu, daß im Osten sehr viele Pflichtaufgaben der Kommunen über ABM erledigt werden, weil es anderweitig keine Finanzierung gibt, und stimmen Sie mir zweitens zu, daß im Osten in vielen Fällen ABM zu Wertschöpfungen führen?
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Jürgen Türk (NA), 1996-10-10:
Ich stimme Ihnen natürlich zu, daß ABM ein sinnvolles Brückeninstrument sind. Das schließt aber nicht aus, daß wir uns gemeinsam darJürgen Türk
über Gedanken machen müssen - ich schlage eine Arbeitsmarktkommission vor -, wie wir sie effizienter machen. In dieser Arbeitsmarktkommission, wenn sie zustande kommt, müssen wir das differenziert betrachten. Wir müssen uns also Gedanken darüber machen, wie große ABM effizienter werden. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die notwendigen ABM-Stellen für soziale Infrastruktur bei den Kommunen absichern; mein Vorschlag ist, die Mittel umzuschichten und aus ABM Dauerarbeitsverträge zu machen, wenn gewährleistet und abgesichert ist, daß die Stellen wirklich notwendig und nicht nur Beschäftigungstheorie sind. Da stimme ich Ihnen zu.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege Türk, gestatten sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brecht? - Bitte schön, Herr Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Türk, Sie haben eben so wortreich die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen der ostdeutschen Abgeordneten beschworen. Ist Ihnen bekannt, daß es eine solche gemeinsame Gesprächsrunde gegeben hat und daß diese Gesprächsrunde von seiten der Koalition aufgelöst wurde?
Jürgen Türk (NA), 1996-10-10:
Mir ist bekannt, daß es das gegeben hat und daß es da nicht weitergegangen ist. Ich habe bei meiner Anmerkung eineindeutig - man muß ja der Realität Rechnung tragen - gemeint, daß wir, Koalition und Opposition, sprich Bundesrat, uns auf dieser Ebene nicht weiter blockieren sollten.
Wenn wir schon bei Vorschlägen wie der Arbeitsmarktkommission sind: Ich finde, daß wir zu einem Stabilitätspakt II kommen müssen. So etwas gab es ja schon einmal. Der Stabilitätspakt I steht. Jetzt ist es einfach notwendig, daß Bund, Länder und Gemeinden ein Paket II hinkriegen.
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- Das wollen wir doch erst zustande bringen. Das setzt voraus, daß wir erst einmal miteinander reden und dann etwas Vernünftiges aufschreiben. Dazu dürfen nicht nur punktuelle Sparmaßnahmen gehören - ich glaube, das ist das unintelligenteste -; vielmehr müssen wir Systemveränderungen vornehmen.
Da bringe ich meinen alten Punkt: das kameralistische System. Es ist ein Unsinn, daß Bund, Länder und Gemeinden in der Situation, in der wir uns befinden, immer noch das Dezemberfieber bekommen und am Ende des Jahres alles rausschmeißen, was rauszuschmeißen ist. Das müssen wir gemeinsam abschaffen.
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Das bringt Milliarden. Aber dazu muß man sich zusammentun.
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Dann wird man sicher eine Lösung finden. Jedenfalls geht es so nicht weiter.
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Man kann nicht nach dem Motto verfahren: Wir haben das immer schon so gemacht. Das bekommen wir immer gesagt: Wir haben das immer schon so gemacht; im Westen ist es so gelaufen, also muß es weiter so laufen. - Das ist ein falscher Gedankenansatz. Man kann hier wirklich aus unseren schlechten Erfahrungen in der DDR lernen. Die DDR ist an diesem System kaputtgegangen; das ist so.
Noch ein Beispiel, ohne das übertreiben zu wollen, wo viele Milliarden zu holen sind - ich spreche als Bauingenieur -: Das Prinzip „Straße auf, Straße zu, Straße auf" kostet Milliarden. Warum kann man nicht in einen solchen Stabilitätspakt schreiben: Wir bilden Bauteams oder setzen private Planungsbüros ein, um diese Leistungen zu koordinieren? Das bringt Milliarden. Das ist keine Illusion oder Wunschvorstellung. In Holland beispielsweise macht man das so. Dort redet man nicht darüber, sondern man macht es einfach.
Was mich immer wieder aufregt - ich sprach gerade von Holland -, ist, daß wir nicht über unseren deutschen Tellerrand blicken können.
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Wir reden
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und beschimpfen uns, machen Polemik. Wir sind nicht in der Lage, einmal in die USA zu gucken und zu sehen, wie die 10 Millionen Arbeitsplätze schaffen.
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Deswegen muß man ja nicht gleich amerikanische Verhältnisse einführen.
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- Oder die Neuseeländer. Wie haben die es geschafft, in drei Jahren von zwölf auf sechs Prozent Arbeitslosigkeit zu kommen? Das kann man sich doch einmal anschauen und sollte nicht einfach, wie Frau Fuchs es das letzte Mal getan hat, sagen: Neuseeland ist weit. Natürlich kann man sich angucken, wie die das gemacht haben. Das klappt dort.
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- Wir brauchen nicht nach Neuseeland zu gehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Jürgen Türk (NA), 1996-10-10:
Es reicht, wenn wir nach Cottbus gehen; sie sind ja eifrige „Spiegel"-Leser. Die Cottbusser jedenfalls sind der Meinung, vom Lebensgefühl her die Nummer eins in Ostdeutschland zu sein. Ich denke, das ist eine Gegend, die man sich einmal ansehen könnte. Dort hat sich etwas getan. Ich lade Sie herzlich ein, einmal nach Cottbus in den Spreewald zu kommen und sich ein Bild davon zu machen, wie man so etwas machen kann.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich gebe nun dem Abgeordneten Dr. Joachim Schmidt das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Braune?
Joachim Schmidt (NA), 1996-10-10:
Ich bin im Moment stimmlich nicht so ganz auf der Höhe. Ich würde gern meine Rede zu Ende bringen. Wenn Herr Braune dann eine Kurzintervention macht, würde ich, soweit ich mit meinen Stimmbändern dazu noch in der Lage sein werde, darauf antworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege, bitte fahren Sie fort.
Joachim Schmidt (NA), 1996-10-10:
Der Beschleunigung des Transfers von Forschungsergebnissen in vermarktbare Produkte mit Spitzenniveau und der Unterstützung risikoreicher und besonders innovativer FuE-Vorhaben gebührt forschungspolitischer Vorrang. Das zur Lösung dieser Aufgabe in Vorbereitung befindliche BMBF-Programm „FUEGO" muß angemessen finanziell ausgestattet werden.
Die Förderung besonders innovativer Existenzgründungen ist konsequent fortzusetzen. Das dafür vorgesehene Anschlußprogramm „FUTOUR" muß kurzfristig umgesetzt werden.
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Als Ergebnis vieler Gespräche mit Vertretern der ostdeutschen Industrieforschung möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Bearbeitungszeiten der BMBF- und BMWi-Förderprogramme durch die Projektträger unbedingt zu verkürzen sind.
Die Zusammenarbeit zwischen der westdeutschen Wirtschaft und den Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern ist erheblich zu intensivieren.
Die vom BMWi, der Wirtschaftsinitiative „Wir" und den Spitzenverbänden der westdeutschen Industrie und des Handwerks initiierten Aktivitäten werden nachhaltig unterstützt.
Ich komme zum Schluß und möchte noch ein Problem ansprechen, das aus meiner Sicht für das Fortkommen der ostdeutschen Forschung besonders wichtig ist. Ich bin für eine kritisch-konstruktive Bilanz. Aber Kassandrarufe, die den Niedergang der Forschung im Osten gebetsmühlenartig thematisieren und dieser Forschung eine unterentwickelte Qualität bescheinigen - wobei vielleicht auch noch Krokodilstränen vergossen werden -, schaden dieser Forschung und nützen ihr nichts.
({1})
Vor allem werten sie die Arbeit derer ab, die im Osten mit hohem intellektuellem Aufwand und mit fachlicher Kompetenz bemüht sind, Forschungsergebnisse zu erzielen, die im internationalen Wettbewerb Bestand haben. Wer der ostdeutschen Forschung wirklich helfen will, muß für ihre weitere Unterstützung nachhaltig werben und muß denen, die

Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({2})
Forschung betreiben, Mut und Motivation vermitteln. Dazu möchte ich Sie alle einladen.
Vielen Dank.
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Tilo Braune (NA), 1996-10-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. Eigentlich sollte es eine Frage an Herrn Schmidt werden. Aber aus einer Frage kann man ja auch eine Feststellung machen. Wenn ich Herrn Schmidt richtig verstanden habe, dann hat er mitgeteilt, daß die Wissenschaftler und Forscher in der ehemaligen DDR auf den Gebieten Medizin, Naturwissenschaften und Geisteswissenschaften lediglich für den Papierkorb gearbeitet haben und daß ihre Arbeit unsinnig und qualitativ schlecht war. Ich möchte dies auf das schärfste und entschiedenste zurückweisen. Dies ist eine völlig sinnlose Polemik und schiebt den Schwarzen Peter in eine falsche Richtung.
Wie anders wäre es zu erklären, daß die Akademiewissenschaftler, die in dem von Herrn Schmidt als unsinnig oder als falsch gestrickt bezeichneten Wissenschaftler-Integrations-Programm arbeiten, mehrfach positiv evaluiert wurden und damit ihre wissenschaftliche Qualifikation und ihre Leistung nachgewiesen haben?
Ich denke, Herr Schmidt sollte es nicht dabei belassen, zur Unterstützung der Wissenschaft aufzurufen, sondern sich zu Taten bekennen und die vielen Anträge der SPD zur Weiterführung eines modifizierten Integrations-Programms in der Wissenschaftslandschaft unterstützen. Das sollte nicht, wie es in den Ausschüssen in der Vergangenheit leider immer wieder geschah, durch Gegenstimmen der Koalitionskollegen verhindert werden. Das ist der eigentliche Fakt.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege Dr. Schmidt, Sie können darauf antworten.
Joachim Schmidt (NA), 1996-10-10:
Ich will zunächst sagen, Herr Braune, daß das eine ausgesprochen unfaire Interpretation meiner Rede ist. Entweder haben Sie nicht zugehört, oder Sie haben nicht kapiert, was ich gesagt habe.
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Mein lieber Freund, ich habe in der DDR 30 Jahre lang in vielen Forschungseinrichtungen Forschung betrieben - Sie wahrscheinlich so gut wie keine; jedenfalls habe ich bisher nicht den Eindruck gewonnen. Ich will zitieren, was ich gesagt habe:
Die Umsetzung der Forschungsergebnisse vollzog sich in der DDR in relativ bescheidenem Umfange. In viel zu vielen Fällen war der Endpunkt
von intensiver und mit beachtlich hohem intellektuellem Aufwand betriebener Forschungsarbeit der Panzerschrank ...
Wenn Sie behaupten, ich würde den Forschern mangelnde Ausbildung, mangelnde wissenschaftliche Kompetenz unterstellen, dann ist das einfach eine Unverschämtheit.
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Ich würde meinen ehemaligen Fachkollegen damit ein schlimmes Attest ausstellen.
Die Forschung in der DDR hätte mehr zustande bringen können. Daß sie es nicht tat, lag nicht an der Ausbildung; es lag auch nicht an der Motivation und am Einsatz. Es lag am System und auch an einer bornierten Führung, die für Forschung und für Forschungsergebnisse de facto wenig übrig hatte.
Ich habe 20 Jahre lang in einem großen Forschungszentrum des größten DDR-Kombinates gearbeitet. In diesem Kombinat waren wir immer fünftes Rad am Wagen - leider. Deshalb kann ich Ihnen nur eines sagen, Herr Braune - und ich sage das mit Bedacht -: Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Forschungsausschuß versucht, möglichst viel Gemeinsames für die ostdeutsche Forschungslandschaft zu schaffen. Das ist gelungen. Daran waren alle beteiligt, auch Leute Ihrer Fraktion. Ich bin auch weiterhin dazu bereit. So etwas geht aber nur, wenn gegenseitiges Vertrauen vorhanden ist. Mit solchen Bemerkungen, die aus der Luft gegriffen sind und alles auf den Kopf stellen, was ich gesagt habe, kommt ein solches Vertrauen nicht zustande; das kann ich Ihnen sagen. Die Schuld liegt nicht bei uns; die Schuld liegt eindeutig bei Ihnen.
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Simone Probst (NA), 1996-10-10:
Ich möchte etwas zum nächsten Tagesordnungspunkt sagen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu Forderungen nach Einführung einer AutobahnVignette
Frau Kollegin Probst, zu diesem Tagesordnungspunkt möchten Sie das Wort zur Geschäftsordnung? - Bitte.
Simone Probst (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen meiner Fraktion gemäß § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung beantragen. Ich sehe Herrn Wissmann nicht und denke, er ist nicht im Raum. Diese Aktuelle Stunde betrifft ihn ganz gravierend. Meine Fraktion möchte ihn hier haben. Wir glauben, daß er sich vor dieser Aktuellen Stunde nicht drükken sollte.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin Probst, ich habe Sie akustisch leider nicht verstehen können. Ich frage noch einmal, was Sie verlangen.
Simone Probst (NA), 1996-10-10:
Ich beantrage nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung, Herrn Minister Wissmann, bitte.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin, darf ich einen Vorschlag machen?
Simone Probst (NA), 1996-10-10:
Machen Sie das.
Simone Probst (NA), 1996-10-10:
Wir können über die Herbeirufung gerne abstimmen lassen. Wenn Herr Wissmann trotzdem noch kommt, freuen wir uns natürlich darüber. Im übrigen verstehe ich Ihren Vorschlag nicht richtig. Wenn Sie etwas anderes meinen, müßten Sie sich etwas deutlicher ausdrücken.
Andreas Schmidt (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Wir werden den Antrag ablehnen. Wir halten das für eine Schaufensterdebatte. Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär und der Bundeskanzler sind anwesend. Wir hören gerade, daß der Bundesverkehrsminister kommt. Ich finde, das ist ein Schaufensterantrag. Wir werden ihn ablehnen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich sehe eine weitere Wortmeldung. - Bitte schön, Frau Kollegin.
Katrin Fuchs (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind sehr dafür, daß der Minister bei dieser Debatte anwesend ist. Wenn er aber nun schon auf dem Wege ist, dann, denke ich, können wir beginnen und mit seiner Anwesenheit - hoffentlich in Kürze - rechnen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Das enthebt uns nicht einer Abstimmung über den gestellten Antrag. Wir treten in die Abstimmung ein. Wer dem Antrag auf Zitierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist. Wir können also in die Debatte eintreten, wobei wir alle davon ausgehen, daß die Erklärung des Staatssekretärs zutrifft und der Minister auf dem Wege ins Parlament ist.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Albert Schmidt das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Albert Schmidt (NA), 1996-10-10:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Geben Sie dann diese Einnahmen zurück an die Menschen, indem Sie Bus und Bahn als Alternative ausbauen, indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnnebenkosten senken. Das schafft Arbeitsplätze und Verkehrsverlagerung. Das hat Ihr bayerischer CSU-Landtagskollege Josef Göppel übrigens schon begriffen. Wissen Sie, wie er das nennt? Er nennt es Einstieg in die ökologische Steuerreform. Ich hoffe, das kommt Ihnen irgendwie bekannt vor.
Albert Schmidt (NA), 1996-10-10:
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. - Man sollte die Hoffnung nie aufgeben, daß die göttliche Eingebung auch noch auf die CSU herniederkommt, und sei es in Gestalt ihres eigenen Umweltarbeitskreises.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Wolf Bauer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich gebe das Wort der Frau Kollegin Professor Monika Ganseforth.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Monika Ganseforth (NA), 1996-10-10:
Mit Ihren jährlichen Abkassierungsvorschlägen verhindern Sie geradezu die notwendigen Schritte.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich erteile dem Kollegen Horst Friedrich das Wort.