Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach langen, schwierigen Verhandlungen hat sich der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften am 2. Oktober dieses Jahres auf einen EG-Nachtragshaushalt geeinigt. Damit ist die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit für die Gemeinschaft zu Ende dieses Jahres gebannt.
Grund für die angespannte Haushaltslage der EG sind die gestiegenen Marktordnungsausgaben. Nur zu einem Teil kann der Mehrbedarf für die Agrarmarktausgaben innerhalb der bisherigen Ansätze des EG-Haushalts finanziert werden. Der durch eigene Einnahmen nicht gedeckte Rest, rund 1 Milliarde ECU - das sind 2,24 Milliarden DM -, soll nach Übereinkunft des Ministerrates durch rückzahlbare Vorschüsse der EG-Mitgliedsländer abgedeckt werden. Der auf die Bundesrepublik Deutschland entfallende Anteil beträgt 650 Millionen DM.
Ursprünglich hatte die EG-Kommission in ihrem Vorentwurf mit über 2 Milliarden ECU mehr als das Doppelte gefordert. Die Haltung der Bundesregierung, den für den deutschen Vorschuß erforderlichen nationalen Nachtragshaushalt nicht sofort in die Wege zu leiten, sondern in Brüssel zunächst auf weitere Einsparungen zu drängen, hat sich also ausgezahlt. Hier ist ein weiterer Sparerfolg dieser Bundesregierung festzustellen.
Der Entwurf des EG-Nachtragshaushalts ist kein Vorgriff auf die Erhöhung der Eigenmittel der EG. Die Erhöhung von bisher 1% auf 1,4 % der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage soll erst im Zusammenhang mit dem Beitritt von Spanien und Portugal am 1. Januar des Jahres 1986 erfolgen.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts 1984 des Bundes, den wir heute hier in erster Lesung beraten, soll die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Zahlungen des Bundes an die EG schaffen. Mit dem Entwurf eines Nachtragshaushalts zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 wird ausschließlich den finanziellen Notwendigkeiten der Europäischen Gemeinschaft Rechnung getragen. Deshalb betone ich namens der Bundesregierung, daß es sich um einen Nachtrag für Europa handelt. Dies hat u. a. die Konsequenz, daß weitere Ausgabenwünsche nicht aufgenommen worden sind. Über den reinen haushaltsmäßigen Ausgleich auf der Ausgabenseite hinaus sind deshalb Veränderungen nicht vorgesehen. Die Gesamtausgaben und damit auch die Nettokreditaufnahme bleiben unverändert. Geringere Ansätze konnten vorgesehen werden bei den Zinsen, wobei einmal die seit Ende 1983 günstigere Kapitalmarktlage zu niedrigeren Konditionen beispielsweise bei den Schuldscheindarlehen, bei den Bundesanleihen und bei den Bundesobligationen führten, so daß diese höher, als bisher vorgesehen, aufgelegt werden konnten. Ebenfalls günstiger als erwartet, werden die Inanspruchnahmen aus Gewährleistungen für 1984 ausfallen, so daß insgesamt die Mehrausgaben von 650 Millionen DM ausgeglichen sind.
Damit halten wir an der soliden Einstellung fest, den Ausgleich innerhalb des beschlossenen Ausgaberahmens herbeizuführen. Mit dieser bloßen Umschichtung wird ganz bewußt auf denkbare Anpassungen verzichtet, auch da, wo sich Minderausgaben oder höhere Einnahmen im Vollzug des Haushaltes 1984 ergeben oder sogar bereits feststehen. Solche Plankorrekturen sind im Rahmen des Nachtragshaushaltsverfahrens auch haushaltsrechtlich nicht geboten. Nach verfassungsrechtlicher Rechtsprechung hat ein Nachtrag die Aufgabe, für eine Bewilligung von Mehrausgaben im Einzelfall zu sorgen, nicht aber darüber hinaus den Haushaltsplan auf den neuesten Stand zu bringen.
Das bedeutet nicht, meine Damen und Herren, daß die veranschlagten Gesamtausgaben und die Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan 1984 im Vollzug voll erreicht werden. Im tatsächlichen Ist-Ergebnis 1984 werden beide Werte unterschritten werden. Darauf hat die Bundesregierung schon lange hingewiesen. Nach den Kassenergebnissen bis Ende September 1984 sind die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1 % gestiegen. Dieser verhaltene Mittelabfluß ist sicherlich nicht zuletzt auf eine strenge Ausgabendisziplin zurückzuführen, deren Notwendigkeit von allen am Haushaltsvollzug beteiligten Bundesbehörden anerkannt

Pari. Staatssekretär Dr. Voss
wird. Natürlich kann der jetzige Ausgabenstand nicht ohne weiteres bis zum Jahresende hochgerechnet werden. Eine solche Prognose würde den Realitäten nicht gerecht. Ich rechne damit, daß die Steigerungsrate 1984 in der Endabrechnung eine 2 vor dem Komma haben wird. Mehr kann man heute, ein knappes Vierteljahr vor Jahresende, nicht sagen. Darüber hinaus bleibt die Aussage, daß die Nettokreditaufnahme im Endergebnis 1984 voraussichtlich unter der 30-Milliarden-Linie bleiben wird, wobei der endgültige Betrag auch wesentlich vom tatsächlichen Steueraufkommen abhängen wird.
Lassen Sie mich noch auf einen wesentlichen Gesichtspunkt hinweisen. An die Gewährung der Vorschüsse an die EG ist in dem Kabinettsbeschluß der Bundesregierung vom 3. Oktober dieses Jahres eine sehr wesentliche Bedingung geknüpft worden, nämlich die Einigung in der EG über die Einhaltung der Haushaltsdisziplin.
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Ein erster Schritt in diese Richtung ist durch die grundsätzliche Einigung im Rat der Wirtschafts-und Finanzminister bereits am 1. Oktober dieses Jahres erreicht worden. An dieser Prämisse, meine Damen und Herren, wollen wir auch im weiteren Verfahren festhalten.
Ich danke Ihnen.
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