ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-16:

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!
Ausbildungsplätze für junge Leute zu schaffen gehört zu
den wichtigsten Aufgaben, die Politik und Gesellschaft
miteinander haben. Man hat dafür unterschiedliche Instrumente. Eines der wichtigsten neuen Instrumente, die
wir miteinander versuchen, ist ein Bündnis zwischen allen gesellschaftlichen Kräften. Denn es kann nicht nur
Aufgabe der Politik sein, sich um Ausbildungsplätze zu
kümmern. Wir merken, dass die Wirtschaft alleine es offensichtlich nicht schafft. Wir müssen uns zusammentun.
Das ist der Ansatz des Ausbildungspaktes.

Sie wissen: Der Ausbildungspakt ist auf drei Jahre angelegt. Heute ist Gelegenheit, eine Zwischenbilanz für
das erste halbe Jahr zu ziehen. Wir sehen, dass das Instrument greift. Das ist gut für die jungen Leute. Das ist
ein wichtiger Impuls für die gesamte Gesellschaft.


Allmählich spricht sich herum, dass wir in Deutschland
Reformbedarf haben und dass man das Lösen der Aufgaben nicht nur den jeweils anderen zuweisen kann, sondern dass man es gemeinsam tun muss. Wirtschaft, Verbände, Kammern und Politik müssen das gemeinsam
anpacken. Der Ausbildungspakt ist in meinen Augen
übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass sich Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft lohnen.
Ich bin mir nicht sicher, dass es schon auf allen Feldern
der beruflichen Bildung gelungen ist, den Kooperationsgedanken in dem Maße aufzugreifen, wie er in diesem
Pakt deutlich geworden ist.

Bundesminister Clement hat die Zahlen genannt. In
diesem Zusammenhang ist Frau Ministerin Bulmahn von
zwei Abgeordneten angesprochen worden. Herr
Schummer hat beklagt, dass sie heute nicht anwesend ist.
Deswegen sage ich zu Ihrer Information: Zurzeit findet
im Bundeskanzleramt eine Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder statt. Dabei geht es um die Frage,
wie die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden. Dabei spielt das Thema Bildung eine ganz
zentrale Rolle. Deswegen ist Frau Bundesministerin
Bulmahn an diesem Gespräch beteiligt.

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Herr Werner Lensing hat gesagt, dass sich zwar das
Bundeswirtschaftsministerium, was den Pakt betrifft,
engagiert habe. Aber er hat bemängelt, dass das, was
vonseiten des Bundesforschungsministeriums geleistet
wurde, unzureichend sei. Deswegen erlaube ich mir, Ihnen ein paar Zahlen vorzutragen. Wir haben in der Zuständigkeit des Bundesbildungsministeriums die Mittel
für das STARegio-Programm von 25 Millionen Euro auf
37 Millionen Euro erhöht.

Worum geht es bei STARegio? Es geht darum, regionale Ausbildungsbündnisse zu stärken. Wir kommen
nämlich mit den betrieblichen und überbetrieblichen
Ausbildungsplätzen nur voran, wenn wir mit den Akteuren vor Ort kooperieren. Wir müssen auf diesem Feld
besser werden. Dafür hat der Bund ein Extraprogramm,
das sehr erfolgreich läuft, aufgelegt. Wer sich mit den
Akteuren zusammensetzt - kürzlich haben wir dazu eine
bundesweite Konferenz in Berlin durchgeführt -, der
kann sich kundig machen, dass dies ein sehr hilfreicher
Ansatz ist, der aus dem Haushalt des BMBF finanziert
wird.

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Im Haushalt des BMBF haben wir die Mittel für das
Ausbildungsplatzprogramm Ost nochmals auf insgesamt
95 Millionen Euro erhöht, um 14 000 Ausbildungsplätze
zur Verfügung zu stellen.

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Wer sich ein wenig in Ostdeutschland auskennt - ich
weiß, dass das beim Kollegen Lensing, der Ostdeutschland aus vergangenen Jahren kennt, der Fall ist -, der
weiß, dass es dort schlicht an Betrieben fehlt, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen könnten. Deswegen
ist dieses Engagement des Bundesforschungsministeriums besonders wichtig und hilfreich.

Es geht aber nicht nur darum, dass sich die Ministerien verbünden und Geld bereitstellen, sondern es geht
auch um privates Engagement. Deswegen sage ich an
dieser Stelle all denen, die in zum Teil sehr mühseliger
Arbeit von Betrieb zu Betrieb gegangen sind - den Vertretern der Kammern und Verbände -, meinen ganz herzlichen Dank dafür, dass wir diese Zahlen jetzt vorlegen
können. Wir wollen aber mehr. Denn wir wissen: Wenn
wir im bisherigen Reformtempo weitermachen, werden
in zehn Jahren etwa 3,5 Millionen Facharbeiter fehlen.

Das gegenwärtige Tempo reicht nicht. Wir müssen
das Reformtempo in der gesamten Gesellschaft erhöhen.
Deswegen brauchen wir die Reform des Berufsbildungsgesetzes. Wir müssen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere die Schnittstelle zwischen Schule und Wirtschaft verbessern.

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Daher wundert es mich sehr, wieso ein so „reiches“ Bundesland wie Sachsen-Anhalt vom Bundesprogramm
„Schule - Wirtschaft/Arbeitsleben“ nach wie vor keinen
Gebrauch macht.

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Davon bin ich sehr überrascht. Offensichtlich muss man
aufgrund der dortigen wirtschaftlichen Situation eine
solche Bundeshilfe nicht in Anspruch nehmen.

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Wir brauchen neue Förderstrukturen, unterschiedliche
Einstiegswege und eine stufenweise Qualifizierung. Wir
müssen den vielen hunderttausend Jugendlichen, die im
bisherigen Bildungssystem durch das Raster fallen, eine
Chance geben. Damit wollen wir auf dem nächsten Treffen zum Ausbildungspakt am 15. Februar 2005 beginnen. Dann wird auch die Vermittlungsrunde für das
nächste Ausbildungsjahr beginnen. Minister Clement hat
das angekündigt. Wir wollen noch früher als in diesem
Jahr starten. Wir müssen in unserem System noch mehr
Anstrengungen unternehmen, weil wir mit den Ergebnissen, die uns vorgelegt wurden, noch nicht zufrieden sind.
In diesem Zusammenhang hat Herr Schummer, wenn ich
seinen Beitrag richtig verfolgt habe, am Ende seiner
Rede ein deutliches Gesprächsangebot gemacht. Dafür
sind wir ausgesprochen dankbar, weil nicht zuletzt der
Pakt selbst zeigt: Kooperationen lohnen sich.

Ich danke Ihnen.

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