Beatrix Philipp (NA), 2004-04-01:
Ich will jetzt aber nicht suchen.

Ich will jetzt nicht weiter albern sein; denn es geht ja
um ein ernstes Thema. Die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ist ein Thema, das die Bürger, die
Luftfahrtgesellschaften und auch die Tourismuswirtschaft sehr beschäftigt.

({0})

Dabei geht es im Wesentlichen um eine unzureichende
Information der Fluggäste; das ist richtig. Ebenso gab es
Rechtsunsicherheit; auch das ist richtig.

Wir haben daher eine sehr ausführliche Anfrage gestellt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mit großem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die

Bundesregierung bzw. das Innenministerium ausgesprochen exakt und ausgesprochen ausführlich gearbeitet
hat.

({1})

- Nein, das ist eben nicht immer so! Wenn alle Anfragen
in dieser Qualität beantwortet würden, dann würde das
unsere parlamentarische Arbeit sehr erleichtern. Davon
kann normalerweise keine Rede sein.

({2})

Unter der Leitung von Herrn Bolkestein sind, wie
man in der Antwort nachlesen kann - das empfehle ich
jedem -, sehr intensive und, wie ich glaube, schwierige
Verhandlungen geführt worden. Basis war, wie eben
schon erwähnt wurde, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2003. Es ist, wie ich
finde, ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden.
Das hat auch die Bundesregierung so gesehen und hat
deswegen, wie ich nach eigenem Bekunden feststellen
konnte, am 27. Februar zugestimmt.

Dieser ausgehandelte Kompromiss basiert auf einer
Verpflichtungserklärung des Heimatschutzministeriums
der USA und dessen Zoll- und Grenzschutzbehörde, die
für die Datenerhebung auf amerikanischer Seite verantwortlich ist. Die wesentlichen Punkte dieser Verpflichtung sind - ich mache es kurz - erstens die ausdrückliche Zweckbindung der Datenübermittlung und
-verwendung für die Bekämpfung des Terrorismus, von
Zusammenhangsstraftaten und schwerer länderübergreifender Straftaten. Dagegen kann man eigentlich nichts
haben.

Zweitens. Die Speicherfristen wurden auf drei Jahre
und sechs Monate verkürzt. Das ist erheblich weniger,
als die USA ursprünglich beabsichtigten.

({3})

Drittens. Eine umfassende Information der Reisenden durch die US-Behörden ist vorgesehen. Auch das
war nicht selbstverständlich, entspricht aber unseren Anforderungen an einen modernen Datenschutz.

Viertens. Die US-Behörden haben Auskunfts- und
Berichtigungsansprüche der Passagiere ausdrücklich
anerkannt. Auch dies ist keine Selbstverständlichkeit.

Fünftens. Die sofortige Löschung so genannter sensibler Daten ist zugesagt worden. Das ist eine Vorsichtsmaßnahme, weil man der Möglichkeit vorbeugen will,
dass durch freiwillige Angaben - ({4})

- Wenn es von Ihnen kommt, schon gar nicht. Aber mit
den USA habe ich bisher keine schlechten Erfahrungen
machen müssen. Deswegen bin ich da optimistisch. Ich
habe vielleicht auch ein anderes Amerikabild als Sie.
Das kann sein.
({5})

Sechstens. Auch die Beschwerdemöglichkeit halte
ich für wichtig. Für die Verhältnisse Amerikas, wo man,
wie auch Herr Hofmann gesagt hat, mit Daten völlig anders umgeht als bei uns, ist die vorgesehene Möglichkeit,
dass sich die Passagiere durch ihren nationalen Datenschützer oder direkt bei den Zoll- und Grenzschutzbehörden beschweren, nicht selbstverständlich.

Siebtens. Die jährliche gemeinsame Überprüfung
der Umsetzung dieser Verpflichtung in den USA durch
ein EU-Team ist ebenfalls verankert.

Meine Damen und Herren, gegen diesen Kompromiss
kann man eigentlich nichts haben. Hinzu kommt, dass
die Amerikaner nach den Ereignissen des 11. September
ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis haben. Sie haben viel
mehr, als im normalen Umgang miteinander üblich, dafür gesorgt, dass sie wissen, wer ihr Land betritt. Dafür
habe ich volles Verständnis. Ich würde mir an mancher
Stelle wünschen, dass auch wir in Deutschland Wege
und Möglichkeiten fänden, unsere Außengrenzen sicherer zu machen und Einreisen effektiver zu kontrollieren.
Aber das ist wirklich ein anderes Thema.

({6})