emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alois rainer (NA), 2015-11-26:
Wir haben meines Erachtens dem Beauftragten

500 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt .

({0})

Bei einem Gesamtvolumen von zuvor 3,2 Millionen
Euro sind wir nun bei nachweislich 3,7 Millionen Euro .
Wir sind also über 3 Millionen Euro . Liebe Frau Kollegin, wir haben viele Gespräche mit dem Haus darüber geführt, wie das zu verstehen ist . Für mich sind es nach wie
vor über 3 Millionen Euro, genau 3,7 Millionen Euro . Zu
diesem Ergebnis kommt man, wenn man beides addiert .

({1})

- Nein, er soll sich nicht abschaffen; denn es sind noch
andere Häuser gefragt, hier einen finanziellen Beitrag zu
leisten .

({2})

Wir verstehen unsere Arbeit für die Jugend so, wie es
in diesem Haushaltsplan angedacht ist . Mit den entsprechenden Mitteln sind wir auf einem guten Weg für unsere Familien, unsere Kinder, unsere Jugend und unsere
Senioren .

Vielen herzlichen Dank .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Leutert .
michael leutert (NA), 2015-11-26:
Lieber Herr Kollege, ich habe in meinem Redebeitrag

sehr wohl gesagt, dass sich das infragestehende Programm für Demokratie unter anderem gegen Gewalt und
Menschenfeindlichkeit insgesamt wendet . Das schließt
meines Erachtens jede Form von Extremismus ein . Ich
habe mich aber bewusst auf den Rechtsextremismus konzentriert, weil er unser aktuelles Problem darstellt . Die
Flüchtlinge und ihre Heime, die Ehrenamtlichen sowie
Politikerinnen und Politiker werden derzeit von Fremdenfeinden und Rassisten angegriffen . Es ist die Aufgabe der Politik, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren und
Probleme vorausschauend zu lösen . Derzeit warnen die
Sicherheitsbehörden vor dem Problem des Rechtsextremismus bzw . der Fremdenfeindlichkeit . Aufgrund dieses
aktuellen Anlasses habe ich darauf hingewiesen .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Herr Kollege Rainer, möchten Sie darauf erwidern?

Die Möglichkeit bestünde jedenfalls . - Bitte, Herr Rainer .
alois rainer (NA), 2015-11-26:
Lieber Kollege, Sie haben das vielleicht im Gesamtkontext gesehen, aber das Wort „Linksextremismus“ einfach nicht in den Mund genommen . Da Sie jede Form
von Extremismus aufgezählt haben, hätten Sie auch den
Linksextremismus erwähnen können . Wenn wir eine
vorausschauende Politik betreiben wollen, dann sollten
wir auch darauf hinweisen, dass es Linksextremismus in
Deutschland gegeben hat und noch immer gibt .

({0})

Frankfurt ist ein gutes Beispiel . Linksextremismus gibt
es auch bei uns .

({1})

Danke .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Für die SPD hat jetzt das Wort die Kollegin Dr . Carola

Reimann .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Als Nächste spricht die Kollegin Nadine Schön für die

CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer spricht jetzt

für Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Die Kollegin Ulrike Gottschalck spricht jetzt für die

SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Frau Kollegin Gottschalck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?
ulrike gottschalck (NA), 2015-11-26:
Aber sehr gerne . Das verlängert meine Redezeit?
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Aber selbstverständlich .
jörn wunderlich (NA), 2015-11-26:
Das hoffe ich nicht . - Hier meldet sich der Traumtänzer . Unterhaltsvorschuss ist Bundessache . Kinderzuschlag ist auch Bundessache . Ich weiß nicht, wie Sie
zu der Überzeugung kommen, das sei Ländersache . So
viel zur Traumtänzerei . Die Grünen haben das hier auch
beantragt . Wieso sprechen Sie dann immer nur von den
Linken?

({0})

- Och, ja - jault doch!

Dann gucken Sie sich einmal unser Steuerkonzept an .
Ich kann nicht nur eine Forderung aus dem Zusammenhang reißen, dann eine falsche Voraussetzung anführen
und sagen: Das ist nicht finanzierbar. - Da muss ich auch
die Risiken und Nebenwirkungen benennen sowie die
Finanzierung danebenlegen, und dann wird einiges klar .
Aber die Zeit nehmen Sie sich ja nicht und machen sich
nicht die Mühe . Sie greifen Einzelnes heraus, bewerten
es dann völlig isoliert von allem anderen und sagen: Das
sind die Spinner! - Das ist Spinnerei .

({1})

Das war eine Zwischenbemerkung, keine Frage, daher
kann ich mich setzen .
ulrike gottschalck (NA), 2015-11-26:
Gut, dann bleiben Sie aber bitte stehen, damit ich auch

antworten kann .

({0})

- Wenn, dann will ich auch antworten .

Zum einen habe ich eben von der Jugendhilfe gesprochen, und Jugendhilfe ist Länderangelegenheit, sehr geehrter Herr Wunderlich .

({1})

Das andere ist: Es ist bei uns Haushältern - das mag Ihnen nicht gefallen - guter Brauch, auch Gegenfinanzierungen im Haushalt darzustellen .

({2})

- Führen wir jetzt einen Dialog, oder wollen Sie meine
Antwort hören? Offensichtlich nicht; das ist auch schon
wieder eine Unhöflichkeit, und ich mache einfach weiter.
Vielen Dank .

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
6 Millionen Euro extra noch einmal für das Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ zur Beratung und
Betreuung von jungen Flüchtlingen ausgegeben . Genau
dort sind auch die von Ihnen geforderten Akutprogramme, die Frau Schauws angesprochen hat, für traumatisierte Menschen oder aber Frauen und Kinder auf der
Flucht enthalten . Das haben wir extra eingefügt . Die
Haushälter haben also nicht nur Zahlen im Kopf, sondern
sind manchmal auch noch ganz normal und wissen, wo
Not am Mann ist .

({4})

Wir brauchen belastbare Netzwerke und zivilgesellschaftliches Engagement . Deshalb gibt es dafür noch
einmal 10 Millionen Euro mehr; denn Ehrenamt braucht
auch Strukturen, und das können wir damit leisten . Deswegen finde ich auch das sehr gelungen.

({5})

Ein besonderer Lichtblick ist für mich auch das Programm „Demokratie leben!“ . Dass es uns erneut gelungen ist, hier 10 Millionen Euro draufzusatteln, finde ich
schon ziemlich erstaunlich . Wir sind damit bei 50 Millionen Euro, und jeder Cent davon ist gut angelegtes
Geld . Da gebe ich auch dem Kollegen Leutert recht: Wir
müssen die jungen Menschen vor Extremismus schützen,
egal, ob vor Hasspredigern oder aber vor rechten Socken,
die die jungen Leute anbaggern . Wir müssen einfach aufpassen und alles tun, was man an Prävention leisten kann .

({6})

Menschenverachtende Ideologien gibt es in jeder
Form; wir haben es ganz aktuell erlebt . Deshalb ist es
gut, dass auf Wunsch unserer Innenpolitiker auch eine
Antisalafismus-Koordinierungsstelle eingerichtet wird.
Denn auch diese Vernetzung brauchen wir, um in Zukunft noch stärker ein Auge auf die sogenannten Schläfer
haben zu können .

Auf den Bundesfreiwilligendienst muss ich nicht
mehr eingehen; das haben die Ministerin und meine Vorrednerinnen - auch Carola Reimann - detailliert getan .
Ich finde es hervorragend, dass wir die Mittel für die
10 000 Bufdi-Stellen bereitstellen können und diese zukünftig ehrenamtliches Engagement vor Ort unterstützen
können .

Ich bin sehr stolz und hoffe nur, dass sich die Linken
und die Grünen, die im Haushaltsausschuss übrigens all
unseren Anträgen zugestimmt haben,

({7})

was ich auch sehr merkwürdig finde, vielleicht überlegen, dem Einzelplan 17 allgemein zuzustimmen .

Vielen Dank .

({8})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Marcus Weinberg für

die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Der Kollege Sönke Rix spricht als Nächster für die

SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Sylvia Pantel von der CDU/CSU .

({0})
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-11-26:

Das gibt mir die Möglichkeit, darauf gut zu antworten .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank, liebe Kollegin Dr . Thissen . Sie sehen:

Das gesamte Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede
im Deutschen Bundestag .

({0})

Wir hoffen, dass Sie auch weiterhin so ermunternde Reden halten werden - zur Freude Ihres Koalitionspartners .

({1})

Wir machen jetzt weiter . Nächste Rednerin in der Debatte ist Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend - in der Ausschussfassung . Wer dafür
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 17 ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen .

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/
Die Grünen haben gebeten, jetzt die Sitzung für etwa
eine Stunde wegen Fraktionssitzungen zu unterbrechen .
Der Wiederbeginn der Sitzung wird also gegen 18 Uhr
sein und rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt .

Ich unterbreche damit die Sitzung .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie

recht herzlich und wünsche Ihnen einen schönen Abend
in diesen nicht ganz einfachen Zeiten . Ich begrüße auch
die Gäste auf der Tribüne .

Ich hoffe, dass die Rednerinnen und Redner auf der
Redeliste, die jetzt noch nicht im Saal sind, noch rechtzeitig kommen werden .

Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe
den Tagesordnungspunkt I .17 auf:

Einzelplan 10

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Drucksachen 18/6110, 18/6124

Jetzt muss ich auf die Bitte einer Fraktion im Deutschen Bundestag noch einmal unterbrechen . Die SPD
bittet um eine weitere Unterbrechung, weil sie noch ein
bisschen braucht . - Könnte man ein bisschen präzisieren,
was „ein bisschen“ heißt? - Also: Um 18 .25 Uhr geht es
weiter . Dann lese ich aber nicht alles noch einmal vor,
sondern wir fangen dann gleich an . Der erste Redner der
SPD kommt als vierter Redner dran . Ich glaube, dann
kommt er immer noch rechtzeitig . Um Punkt 18 .25 Uhr
geht es weiter . Entschuldigen Sie bitte, dass wir jetzt
noch einmal fünf Minuten unterbrechen .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet .

Entschuldigen Sie bitte die zweimalige Unterbrechung .

Den Tagesordnungspunkt I .17 - Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - habe
ich bereits aufgerufen .

Die Berichterstattung erfolgt durch die Abgeordneten Cajus Caesar, Ulrich Freese, Heidrun Bluhm und
Sven-Christian Kindler .

Zum Einzelplan 10 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Es wäre schön, wenn Sie sich an Ihre Redezeiten halten würden, sodass wir es schaffen, im vorgegebenen
Rahmen von 96 Minuten zu bleiben .

Heidrun Bluhm hat als Erste für die Linke das Wort .
Sie eröffnet unsere Debatte . - Frau Bluhm, Sie haben das
Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bluhm . - Noch einmal die

Bitte, sich an die Redezeit zu halten, sonst - darauf haben
wir uns jetzt gerade verständigt - werden wir das einfach
Ihren Kolleginnen und Kollegen abziehen müssen .

Nächster Redner in der Debatte: Cajus Caesar für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank, Kollege Caesar . - Nächster Redner in

der Debatte: Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Ebner, auch für die Einhaltung der Redezeit . - Nächster Redner: Ulrich Freese
für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Freese . - Nächster Redner

ist der Minister Christian Schmidt .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Christian Schmidt, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung von Herrn Ostendorff
zuzulassen? Ja oder nein?
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-11-26:

Ja . Meine Antwort wird ja nicht auf die Redezeit angerechnet .
friedrich ostendorff (NA), 2015-11-26:

Schönen Dank, Herr Minister . - Nachdem Sie jetzt
zum eigentlichen Thema zurückgekehrt sind, nämlich
der Lage unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die für
viele Bauernfamilien katastrophal ist - der Preisverfall
bei Milch und bei Schweinefleisch ist dramatisch -, haben Sie erklärt, dass Sie durch eine weitere Entlastung
bei den Beiträgen zur Unfallversicherung helfen wollen
und dass es EU-Mittel in Form eines Liquiditätszuschusses von bis zu 10 000 Euro geben wird .

Aber Sie haben die Frage, die Sie sich selber gestellt
haben, nicht beantwortet: Wie stabilisieren wir denn die
Märkte? Darauf brauchen wir eine Antwort . Die von Ihnen genannten Mittel werden bei den bäuerlichen Familienbetrieben nur dazu führen, das Sterben etwas zu verlängern . Na ja, aber das hilft ihnen perspektivisch nicht .

Daher die Frage an Sie: Was unternehmen Sie, um den
Überschuss, den wir auf den Märkten zu beklagen haben, in den Griff zu bekommen und um die Märkte zu
stabilisieren? Hierauf gilt es eine Antwort zu geben . Der
Bundesminister muss doch dazu Position beziehen und
sich erklären . Meine Frage ist, was Sie den Bauernfamilien dieses Jahr im Haushalt mitgeben können, damit sie
Hoffnung schöpfen können, von ihrer Produktion wieder


leben zu können, statt nur darauf hoffen zu müssen, von
irgendwoher ein bisschen Sterbegeld zu bekommen .

({0})
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-11-26:

Lieber Kollege, nachdem wir gewisse zarte Anzeichen
dafür haben, dass sich der Milchmarkt etwas bessert leider gilt das nicht für den Bereich Schweinefleisch -,
will ich darauf hinweisen, dass uns diejenigen, die uns
empfehlen, den Export zu stoppen, die Frage beantworten müssten, wie denn die hergestellten Produkte in unserem Lande abgesetzt werden sollen . Alles hat seine Berechtigung . Der Export allein - auch das ist klar - wird
nicht selig machen .

Wir brauchen bei den Betrieben einen vernünftigen
Mix aus Größe und Qualität, und wir brauchen Bauern,
die die Erwartungen der Verbraucher im Blick haben . Ich
glaube, dass wir angesichts der prognostizierten steigenden Nachfrage, gerade auch bei Milchprodukten, zuversichtlich in die Zukunft blicken können . Ich will darauf
hinweisen, dass die aktuelle Zahl von 7 Milliarden Menschen auf der Welt in wenigen Jahren auf 9 Milliarden
anwachsen wird . Auch diese Menschen wollen ernährt
werden .

({0})

- Jetzt läuft meine Redezeit weiter, oder?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Ab jetzt geht es normal weiter .

({0})
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-11-26:

Gut . Dann werden wir die Diskussion anderswo fortführen . Ich habe dazu noch gute Gedanken und kann mir
gute Entscheidungen dazu vorstellen .

Mein letzter Punkt betrifft die ländlichen Räume . Ich
bedanke mich sehr, dass die Mittel für die GAK aufgestockt wurden . Wir werden auch das GAK-Gesetz ändern . Ich werde das in Kürze einbringen . Ich bitte darum,
dass wir bei der Beratung berücksichtigen - wir sollten
aber nicht von der Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes abrücken -, dass ländliche Entwicklung mehr ist. Wir müssen die demografischen Probleme,
die wir im ländlichen Raum haben, sehen . Ich habe den
ländlichen Raum in diesem Jahr sehr intensiv besucht
und zu diesem Thema viele Dialogreihen durchgeführt .
Wir werden die angesprochenen Probleme nur durch Attraktivität im ländlichen Raum lösen können . Ich freue
mich auf die Diskussion über die Änderung dieses Gesetzes .

5,5 Milliarden Euro für den Einzelplan 10, das ist
ein Wort . Es gibt einen deutlichen Anstieg . Ich bin dem
Deutschen Bundestag dankbar, dass er mich so gut mit
Mitteln ausgestattet hat . Ich werde sie auch im Sinne des
Gesagten gut einsetzen .

Herzlichen Dank .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank, Minister Christian Schmidt . - Die

nächste Rednerin ist Dr . Kirsten Tackmann für die Linke .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Tackmann . - Der nächste

Redner ist Dr . Wilhelm Priesmeier für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank, Herr Dr . Priesmeier . - Alle noch knapp

an der Grenze . Da können sich die Kolleginnen und Kollegen bedanken .

Nächste Rednerin: Nicole Maisch für Bündnis 90/Die
Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank, Nicole Maisch . - Nächste Rednerin:

 Ingrid Pahlmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Super! Sie sind die Nummer eins heute Abend . Vielen

Dank, Frau Pahlmann . - Die nächste Rednerin: Dr . Karin
Thissen für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Frau Connemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung von Herrn Ebner?
gitta connemann (NA), 2015-11-26:
Sehr gern .
harald ebner (NA), 2015-11-26:
Liebe Frau Kollegin, Sie haben das Bundesinstitut für

Risikobewertung und seine Aufgabenstellung angesprochen . Da bin ich ganz bei Ihnen . Ich habe vorhin schon
gesagt: Es ist richtig, dass man das Bundesinstitut personell stärkt; denn gerade bei der Bewertung der Gefährlichkeit von Glyphosat haben wir gesehen,

({0})

dass die personellen Mittel eben nicht ausreichen, um die
Bewertung selber vorzunehmen .

Das kann man im Bericht des Bundesinstituts nachlesen . Das Bundesinstitut hat geschrieben, dass es bei
850 von 1 250 Studien die Bewertung der Antragsteller

übernommen hat, ohne selber zu prüfen . Es musste in der
nachgelegten Untersuchung und Bewertung sogar zugeben, dass es gar nicht bemerkt hatte, dass bei etlichen
Mäusestudien statistische Verfahren, die notwendig gewesen wären, gar nicht durchgeführt worden sind . Das
BfR hat dann, als der Zug eigentlich schon abgefahren
war, noch einmal geprüft und festgestellt: Die Bewertung
war falsch .

Insofern bin ich ganz bei Ihnen: Da soll die Politik
nicht reinpfuschen, da soll auch die Industrie nicht reinpfuschen . Auf dem Weg müssen wir uns weiter bewegen .

({1})
gitta connemann (NA), 2015-11-26:
Lieber Harald Ebner, du weißt, dass ich dich persönlich wirklich schätze . Aber du versuchst jetzt, von dem
abzuweichen, was du bei der Anhörung zum Thema Glyphosat geliefert hast, und das war ein wirklich trauriges
Schauspiel . Das BfR ist nämlich nicht fachlich, sondern
politisch-ideologisch angegriffen worden, weil es zu einem Ergebnis gekommen ist, das dir nicht passt .

({0})

Wenn wissenschaftliche Behörden am Ende die Ergebnisse so gestalten müssen, dass sie nur noch Applaus
von der Politik erhalten, dann ist das falsch . Es geht ausschließlich um Wissenschaftlichkeit .

({1})

Dass das BfR nicht danebengelegen hat, zeigt die Entscheidung der EFSA, der europäischen Gesundheitsbehörde, gerade in Sachen Glyphosat .

({2})

Wenn du jetzt unterstellen willst, dass sich auch die
EFSA und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort in den Befunden, die über Jahre hinweg geliefert
worden sind, und den vielen Gutachten, die vorliegen,
getäuscht haben, kann ich nur sagen: Du machst dir so
ein Stückchen deine Welt, wie sie dir gefällt .

({3})

Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Niemand ist so taub,
dass er es nicht hören will .

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Ich bitte angesichts der Zeit - wir sind arg im Verzug -, auf weitere Zwischenfragen zu verzichten .

({0})

Wir werden sicherlich nicht die letzte Auseinandersetzung in dieser schönen Runde haben . - Ich bitte sehr
darum .

({1})

- Ja, ich weiß, dass das ein wichtiger Punkt ist; aber wir
sind unglaublich in Verzug .

Gitta, erlauben Sie die Zwischenfrage?

({2})

- Nein, die Qualität der Frage ist eine ganz andere Sache . - Frau Connemann kann jetzt Ja oder Nein sagen .
gitta connemann (NA), 2015-11-26:
Sehr gern, Frau Präsidentin .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Gut . Aber ich sage an alle Kollegen gerichtet - wir

sind richtig spät dran, und wir haben noch eine Abstimmung durchzuführen -: Bitte keine weiteren Fragen! Ansonsten lasse ich sie nicht mehr zu .

Bärbel Höhn, bitte .
bärbel höhn (NA), 2015-11-26:
Frau Kollegin Connemann, Sie haben eben gesagt, in

der Anhörung sei das BfR nur ideologisch angegriffen
worden . Ich war selber da und weiß, dass die beiden Experten aus den USA das BfR eindeutig fachlich angegriffen haben . Können Sie das bestätigen - ja oder nein?
gitta connemann (NA), 2015-11-26:
Ich war nicht bei der Anhörung .

({0})

Ich habe das Protokoll gelesen, und ich habe die Anhörung gesehen, die aufgezeichnet worden ist .

({1})

- Noch einmal: Ich habe die Anhörung gesehen, auch
wenn ich nicht dagewesen bin . - Die Wissenschaftler,
die Sie anführen, haben gesagt - da haben Sie natürlich
recht -: Das BfR hat an dieser Stelle Fehler gemacht . Es gab aber andere Wissenschaftler, die genau das Gegenteil gesagt haben .

({2})

Am Ende ist für mich die Bewertung durch die EFSA
wichtig, und die oberste europäische Gesundheitsbehörde - das sage ich noch einmal - hat gesagt, dieser
Bewertung durch das BfR sei nichts hinzuzufügen . Ich
bitte einfach darum: Nur die Tatsache, dass Ihnen ein
Ergebnis nicht gefällt, darf nicht dazu führen, dass am
Ende die Politik die Seriosität einer ganzen Behörde in
Abrede stellt .

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Frau Connemann, es geht weiter mit Ihrer Redezeit .

Sie haben noch eine Minute .
gitta connemann (NA), 2015-11-26:
Die Leitsätze im Lebensmittelbuch sollen Orientierung geben . Viele sind aber nicht mehr nachvollziehbar .
Zucker darf sich nicht hinter chemischen Formeln verstecken . Auch ein Muskatwürzer ohne Muskat stiftet Verwirrung . Das beweisen die Beiträge auf dem Internetportal Lebensmittelklarheit . Auch um dessen Finanzierung
zu sichern, stellen wir den Verbraucherzentralen 3 Millionen Euro bereit . Das ist gut investiertes Geld . Wir arbeiten auch an einer Reform des Lebensmittelbuchs, liebe
Kollegin Vogt, liebe Kollegin Drobinski-Weiß, lieber
Kollege Rainer . Es hat sich bewährt, aber es ist in die
Jahre gekommen . Eines wünschen wir uns schon heute,
lieber Minister: eine bessere personelle und finanzielle
Ausstattung . Dafür müssten sich doch entsprechende Kapazitäten in der BLE finden lassen.

({0})

Informationen dürfen aber auch nicht überfordern . Ein
Karottensaft braucht keinen Beipackzettel, die Cortisonsalbe schon, und zwar lesbar und auf Deutsch . Dafür haben Sie, lieber Herr Minister, bei Lebensmitteln gesorgt .
Aber es gibt noch einiges zu tun . Ich nenne als Beispiel
die verlässlichen Herkunftsangaben . Nur was aus deutschen Landen kommt, darf diese Kennzeichnung auch
tatsächlich tragen . Der Anfang ist getan . Wir müssen
noch mehr tun, zum Beispiel beim verarbeiteten Fleisch .
Wir setzen hier auf die EU; sie muss sich bewegen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei Tagen ist der
erste Advent . Wir begannen mit Plätzchen, und ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit mit selbstgebackenen Plätzchen - ob nun aus Hack oder aus Mürbeteig;
über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten .

Vielen Dank .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank, Gitta Connemann . - Nächste Rednerin

für die SPD: Ursula Schulte .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Danke schön, Frau Kollegin Schulte . - Die letzte Rednerin in der Debatte: Rita Hagl-Kehl für die SPD .

({0})