rose (NA), 1988-11-11:
Herr Kollege Dr. Struck, was soll ich dazu antworten? Sie wissen doch, daß sich diese sieben Länder erst dann gemeldet haben, nachdem ein Bundesland begonnen hatte.
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- Es war am Anfang ein Bundesland, dann waren es am Schluß sieben, und inzwischen möchten alle etwas haben. Die letzten zwei, die bisher nicht drin sind, möchten auch noch dazukommen.
Es ist also so, daß dieses Gesetz eine Veränderung in der Zielsetzung erfahren hat, weil es nicht darum gehen kann, daß nur Lasten bezahlt werden, die zurückliegend sind, sondern weil wir zukunftsweisende Entscheidungen treffen müssen. Der Gesetzentwurf hat deshalb auch einen anderen Titel bekommen, nämlich: Gesetzentwurf zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern. Dieses Gesetz ist also jetzt in der parlamentarischen Beratung. Ich möchte als Mitglied des Haushaltsausschusses gleich zu Beginn sagen - wir sind der federführende Ausschuß - : Der Bund wird nach diesem Gesetzesvorschlag zu einem gewaltigen finanziellen Kraftakt gezwungen. Manche Kollegen hier im Saal und besonders die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß werden noch Bauchschmerzen haben, wenn sie an die Frage denken, wie diese Lasten überhaupt hereinzubringen sind, wie diese 25 Milliarden DM im Laufe der nächsten zehn Jahre bezahlt werden sollen. So einfach wird das nicht sein; dieser Kraftakt wird überhaupt nur dank der zurückliegenden finanzpolitischen Entscheidungen vertretbar sein, dank der Entscheidungen auf Grund einer Politik der Bundesregierung, die uns überhaupt in die Lage versetzt, mit einem einigermaßen geordneten Haushalt, mit einem gestiegenen Wirtschaftswachstum und mit all den guten Rahmendaten die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß man Geld verteilen kann. Die gestern erfolgte Schlußberatung des Haushalts 1989 beweist diese gute Finanz- und Wirtschaftslage.
Wenn man die optimistischen Schlagzeilen liest, wundert man sich ja eigentlich darüber, daß es überhaupt noch Forderungen von Länderseite gibt, in eine Förderung durch den Bund hineinzukommen, denn dann, wenn das Wirtschaftswachstum paßt und die Steuern kräftig sprudeln, glaubt man ja kaum, daß es woanders schlechter zugehen kann. Jeder weiß aber, daß es auch dann, wenn das allgemeine Gefüge gut ist, durchaus noch Probleme in einzelnen Ländern geben kann. Hinzufügen möchte ich: Das gilt nicht
bloß für einzelne Länder, sondern auch für bestimmte Regionen innerhalb der Länder.
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Insofern muß ich zurückweisen, daß immer auf Bayern und auf München geschaut wird. Gott sei Dank ist es in Bayern aufwärtsgegangen, Gott sei Dank ist Bayern inzwischen zu einem führenden Industrieland innerhalb der Bundesrepublik geworden. Aber auch innerhalb Bayerns gibt es Regionen, die genau in diesen Gesetzentwurf passen. Nehmen wir z. B. die Region Donau-Wald, nehmen wir Niederbayern. Das ist eine Region, die von der Fläche her genauso groß ist wie Schleswig-Holstein. Man sollte nicht vergessen, daß man auch solche Zielsetzungen immer wieder betrachten muß, um bei der Verteilung von Finanzmitteln auch Bayern zum Zuge kommen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, häufig wird geradezu der Eindruck erweckt, als wäre das Gesetz von Bayern erfunden worden. Das stimmt natürlich nicht. Aber wenn es denn schon sein muß und wenn man bestimmte Kriterien für die Mittelverteilung entwickelt, steht Bayern ein gerechter Anteil zu. Würde man diesen Anteil pro Kopf berechnen, kämen wir sowieso schlecht weg. Ich nehme deshalb gern einmal die Gelegenheit wahr, in diesem Zusammenhang auf die gute, solide, zukunftsgerichtete Politik des Freistaates Bayern hinzuweisen. Bayern hat die geringste ProKopf-Verschuldung, Bayern hat die höchsten Investitionen, Bayern hat ein kräftiges Wirtschaftswachstum, und Bayern hat, insgesamt gesehen, auch ein günstiges Arbeitsmarktklima. Trotzdem liegt der Freistaat beim Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen noch unter dem Bundesdurchschnitt, und der Titel des Gesetzentwurfes paßt natürlich auch auf Bayern. Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft braucht es weitere entschlossene Schritte. Wir alle tun gut daran, die Gesetzeskriterien auf bestimmte Investitionen zur Beseitigung der regionalen Strukturprobleme zu beziehen.
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Meine Damen und Herren, besonders als Mitglied des Haushaltsausschusses sage ich: Was wir nicht tun dürfen, ist die bloße Verteilung von Finanzhilfen an leistungsschwache Länder. Das wäre ja gar ein Anreiz, daß man sich alles erlauben kann, weil später ein anderer bezahlt. Es wäre ein Anreiz, arm zu bleiben, weil immer jemand da ist, der die Schulden übernimmt. Das kann nicht das Ziel dieses Gesetzentwurfes sein. Das Gesetz muß im Gegenteil dazu dienen, strukturschwächere Gebiete auf kräftige Beine zu stellen, und zwar möglichst auf Dauer.
Diesem Ziel dienen die bereits vorhandenen Paragraphen. Zwar wehren sich die Länder, wenn ihnen ein strenges Aufgabenkorsett umgelegt wird, und das ist ja auch verständlich, denn sie wollen einen eigenen Spielraum bei der Verteilung der Gelder haben - das wollen logischerweise nicht bloß die Finanzministerien, sondern auch unsere Kollegen in den Landesparlamenten - , aber wir können kein Interesse daran

haben, daß eine Zweckentfremdung von Mitteln stattfindet.
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So ist es auch richtig, daß ein Aufgabenrahmen vorgeschrieben wird. In der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes kann ich nur betonen, daß auch ein richtiger Auftragsrahmen gefunden wurde. Bei den folgenden Ausschußberatungen werden wir uns aber zusätzliche Überlegungen vorbehalten. Den Weg gewiesen hat bei den Bundesratsverhandlungen am 4. November 1988 aus meiner Sicht der bayerische Finanzminister, der versprach:
Wir setzen das Geld zielgerecht dort ein, wo es gebraucht wird und auch etwas bewirkt, d. h. vor allem im Grenzland und in den übrigen strukturschwachen Regionen mit besonderem Gewicht auf kommunalen Investitionen.
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- Ja, Herr Kollege Hinsken, das ist der richtige Weg. Zunächst geht es also um die Länder, die nach dem objektiven Verteilungsschlüssel Berücksichtigung finden können. Daß es über diesen Schlüssel unterschiedliche Auffassungen gibt, ist ganz normal. Aber man hat sich jetzt zu einem Schlüssel durchgerungen, der auf Grund der zurückliegenden Daten der Jahre 1985 bis 1987 richtig ist. Jetzt wird man innerhalb dieser Länder natürlich einen Ausgleich finden müssen. Die Selbstachtung gebietet es jeder Landesregierung, daß sie die Mittel nicht in prosperierenden Ballungszentren draufsattelt, sondern daß sie die Mittel in Problembereiche gibt; das Grenzland zur DDR und zur CSSR gehört dazu. Deshalb kann ich nur sagen: Bayern kann diese Mittel gut gebrauchen.
Ich gehe noch auf den Inhalt des Gesetzes ein; denn praktisch alle diese geplanten Förderungsmaßnahmen passen auf unser Gebiet: Die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen, die Verkehrsinfrastruktur, die Energie- und Wasserversorgung, der Fremdenverkehr, die Förderung der beruflichen Aus-und Weiterbildung sowie von Forschung und Technologie gehören ebenso dazu wie städtebauliche Maßnahmen. Aus bayerischer Sicht mit unserer großartigen ländlichen und kleinstädtischen Struktur müßte auch der Gedanke der Dorferneuerung - zumindest als städtebauliche Dorferneuerung - weiter verfolgt werden. All diese Maßnahmen dienen nämlich dem Strukturwandel, der - wie es auch in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt - „ein wichtiges Element und die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum in der Bundesrepublik" ist.
Meine Damen und Herren, ich denke zurück an einen langjährigen Streit zur Erschließung von Regionen: Da ging es um den Bau von Autobahnen. Es war in früheren Jahren immer üblich, nur davon zu reden, Autobahnen könnten nur gebaut werden, wenn sie die entsprechende Nachfrage hätten. Dadurch sind viele Regionen in unserem Bundesgebiet zu lange zurückgeblieben, sind zu lange im Dauerschlaf geblieben. Der Erschließungseffekt ist zu wenig gesehen worden. Wir brauchen also bei diesem Gesetzentwurf auch diesen Erschließungseffekt, und zwar in all diesen Maßnahmen; dann ist es auf dem richtigen Weg.
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Jede Region, die keine richtige verkehrsmäßige Anbindung hat, die ohne ausgewiesene Industriegebiete ist, die ohne eine preiswerte Energieversorgung und ohne den Einsatz von moderner Technologie leben muß, ist eine Region ohne Zukunft. Gerade deshalb trifft der vorliegende Gesetzentwurf den Kern einer gesunden Strukturentwicklung.
Darüber hinaus - davon ist heute schon die Rede gewesen und auch gestern im Haushaltsausschuß, Kollege Weng hat vorhin darauf hingewiesen - gibt es zusätzliche Einsatzmöglichkeiten für den Gesetzentwurf z. B. im Umweltschutzbereich: Die grenzüberschreitenden Gewässer, die Nord- und die Ostsee, die Kläranlagen, die Abfallbeseitigung, alle diese Gebiete werden Betätigungsfelder bieten. Der Phantasie werden in unseren Ausschußberatungen also keine Grenzen gesteckt sein; natürlich ist die finanzielle Machbarkeit zu bedenken.
Ich hoffe, daß nach dem etwas verunglückten Start des einen Bundeslandes, dann der sieben, dann des Streites zwischen der Länderkammer und dem Bundestag jetzt die Beratungen innerhalb des Bundestages in den Ausschüssen, die in den kommenden Wochen stattfinden werden, auf den richtigen Weg kommen und daß wir gemeinsam mit diesem Gesetzentwurf zur Stärkung der Wirtschaftskraft in strukturschwachen Regionen dazu beitragen, daß im Laufe der nächsten zehn Jahre der Weg in das nächste Jahrtausend beschritten wird, indem unsere Bundesrepublik Deutschland nicht bloß insgesamt als ein prosperierendes Land, sondern auch in den bisher benachteiligten Regionen gestärkt wird und damit auch Attraktivität für die gesamten Menschen in unserem Land hat.
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