spitzmüller (NA), 1977-11-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, wir sollten uns zu dem Thema äußern, das Beschlußvorlage ist. Die öffentliche Präsentation einer Dokumentation, einer wissenschaftlichen Arbeit oder von Tagungsergebnissen ist eine Sache, die parlamentarische Behandlung solcher Dinge ist eine andere Sache. Es sind zwei voneinander klar zu trennende Vorgänge. Es geht hier um die Tatsache, daß auf Veranlassung des Bundestagspräsidenten eine grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung, die über den Einzelfall hinausgeht, stattzufinden hat. Für uns Freie Demokraten war es immer eine klare Angelegenheit, daß Große Anfragen laut Geschäftsordnung des Bundestages kurz und bestimmt gefaßt sein müssen. Die historische Entwicklung dieses Paragraphen ist hier schon angesprochen worden. Wir sind der Meinung, daß die Praxis, die bisher angewandt wurde, auch der Maßstab für heute und die Zukunft bleiben soll. Es wäre in unseren Augen ein Unding und ein Schaden für das Parlament, wenn in Zukunft gewaltige Schriftwerke zur Bundestagsdrucksache erhoben würden, indem man sie schlicht einer Großen Anfrage als Begründung beifügt.
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In diesem Zusammenhang möchte ich Sie ansprechen, Herr Kollege Dr. Kohl; ich möchte einer möglichen Legendenbildung vorbeugen. Hier geht es nämlich nicht um die vorgesehene Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu den Menschenrechten - das ist der Einzelfall, der vom Präsidium hätte entschieden werden können -, sondern es geht um die grundsätzliche Entscheidung, und hier werden geschäftsordnungsmäßig garantierte Minderheitsrechte in keiner Weise geschmälert noch werden Zensuren erteilt, sondern es wird die Geschäftsordnung, wie sie war und wie auch der Präsident das hier vorgelegt hat und wie sie auch eingehalten worden ist, festgeschrieben, so daß es auch in der Zukunft so wie bisher gehandhabt werden soll.
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Zu der Frage einer liberalen Interpretation sind wir mit Ihnen, Herr Präsident, völlig einer Meinung.
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Alle wichtigen Gedanken zu einer Großen Anfrage können in kurzer Form in der Begründung angesprochen und können soweit, wie gewünscht, hier in der Debatte ausgeführt werden.
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Aussprachen über Große Anfagen ziehen sich über Stunden, über ganze Tage hin. Ich meine, daß für meine Begründung der liberalen Interpretation eine Entscheidung dieses Bundestages spricht. Wir hatten zur Debattenabkürzung hier schon einmal die Möglichkeit, Reden zu Protokoll zu geben. Dies war, wenn Sie so wollen, ein Minderheitenrecht, sogar für einen Einzelnen. Dies hat der Deutsche Bundestag abgeschafft. Dies geschah, weil er will, daß wichtige Argumente nicht schriftlich zu Protokoll gegeben und damit zu Bundestagsdrucksachen werden, sondern daß wichtige Beiträge hier in Form des gesprochenen Wortes vorgetragen werden.
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Es geht hierbei ganz und gar nicht um das Vorhaben der CDU/CSU;
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denn die Große Anfrage der CDU/CSU wird durch diesen Beschluß, den wir fassen wollen, nicht verhindert, sie wird nicht verzögert. Die CDU/CSU kann die Große Anfrage einbringen, und die Debatte wird möglich sein. Es geht lediglich darum, die Übung einer ausufernden Literaturbeigabe nicht einreißen

zu lassen; sonst entstünde für zukünftige Zeiten ein Drucklegungszwang, der bei entsprechender Ausnutzung im Stile des jetzigen CDU/CSU-Versuchs nur noch in Zentnern und Tonnen bedruckten Papiers zu bemessen wäre.
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Die Freien Demokraten sind auch aus diesem Grunde für die Beschlußvorlage, wie sie uns der Geschäftsordnungsausschuß vorgelegt hat. Aus grundsätzlichen Erwägungen sind wir der Meinung, daß die Flut bedruckten Papiers, über das dann hinterher nicht einmal groß debattiert wird, nicht zunehmen sollte, sondern daß das gesprochene Wort Inhalt der parlamentarischen Auseinandersetzung zu sein hat.
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Vizepräsident. Frau Renger: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/1159. Die Beschlußempfehlung lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
§ 105 GO-BT - Große Anfragen - wird gemäß § 129 GO-BT dahin gehend ausgelegt, daß auch die Begründung der Großen Anfragen kurzgefaßt sein muß.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Bitte beginnen Sie mit der Abstimmung.
Ich schließe die Abstimmung. ({8})