lippold (NA), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich darf noch auf einige Debattenbeiträge dieser Diskussion eingehen. Vorweg möchten wir noch einmal unterstreichen und betonen: Uneingeschränktes Ziel der Unionsparteien ist es, mehr Arbeit zu schaffen, mehr Arbeit für Arbeiter, für Angestellte, für Jugendliche, für Auszubildende. Dieser Ansatzpunkt unterscheidet sich fundamental von dem, was wir von Ihnen, Herr Kleinert, als Position der GRÜNEN haben hören müssen, und auch von dem, was in der Diskussion durch die SPD immer wieder verlautbart wird.
({0})
Es kann nicht darum gehen, Arbeit umzuverteilen, sondern es muß mehr Arbeit geschaffen werden. Der Grundansatz, den Sie bringen, ist doch falsch. Den haben Sie nach dem Krieg bereits einmal gebracht. Das ist aber keine Lösung des Problems, vor dem wir stehen.
Es geht deshalb in dieser Debatte auch darum, aufzuzeigen, was der richtige Weg ist, um aus den verfehlten auch strukturellen Ansätzen Ihrer Wirtschaftspolitik herauszukommen, die uns doch in diese Arbeitslosigkeit hineingeführt hat.
({1})
Es ist doch ganz eindeutig so, daß die Bundesregierung, daß verantwortliche Politiker dazu nicht schweigen können, nicht schweigen dürfen; es ist ihre Pflicht, zu sagen, wo der richtige Weg langgeht, wie wir aus dieser Situation, aus dieser Arbeitslosigkeit herauskommen. Das ist keine Parteinahme, es ist Pflicht des Bundeskanzlers, es ist Pflicht des Arbeitsministers, sich zu dieser Frage zu äußern, genauso wie das die Pflicht des Wirtschaftsministers ist.
Eine andere Frage, die hier angesprochen worden ist: Herr Lutz, ich gebe Ihnen völlig recht, daß der Zeitpunkt dieser Diskussion, dieser Debatte sicherlich nicht glücklich gewählt ist, daß wir hier die Aufgabe haben, über unsere Beiträge Brückenschläge zu erleichtern, aber nicht die Aufgabe, die Fronten zu verhärten. Nur, Herr Lutz, es ist eine Sache, hier zu sagen, der Zeitpunkt sei unglücklich gewählt, und eine andere Sache, dann ganz eindeutig Partei zu ergreifen, die Fronten zu vertiefen, statt aufzuzeigen, wie man aus dem Graben herauskommen kann.
({2})
Ich glaube, das ist der völlig falsche Weg.
Herr Roth, das ist doch auch der Punkt, den Sie jetzt noch einmal deutlich unterstrichen haben. Alles das, was Sie der anderen Seite vorwerfen, tun Sie selbst. Sie haben damals gesagt: Eingriff in die Tarifautonomie, haben es sich aber nicht nehmen lassen, permanent zu den anstehenden Fragen zu sprechen. Ich finde, es ist wirklich kein guter Stil, auf der einen Seite zu sagen, das, was die anderen machen, sei falsch, sich selber aber genau der gleichen Mittel und Argumente zu bedienen.
({3})
Herr Dreßler, wir müssen auch noch einmal ganz deutlich sagen: Das ist keine Politik der Union gegen die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften und auch die Arbeitnehmer wissen, daß diese Union das Verdienst der Gewerkschaften um den Wiederaufbau immer anerkannt, das verantwortliche Handeln der Gewerkschaftsführer respektiert und das Gespräch mit ihnen gesucht hat und sucht und immer gesprächsbereit war. Das widerlegt auch die Behauptung, die soeben aufgestellt wurde, der Bundeskanzler sei nicht gesprächsbereit. Aber wir müssen auch feststellen, daß Gewerkschafter immer gehandelt und argumentiert haben mit dem Blick auf das wirtschaftlich Machbare. Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aber ist wirtschaftlich nicht machbar, ist nicht darstellbar; sie schafft keine Arbeitsplätze, sondern sie vernichtet Arbeitsplätze.
Herr Rappe - es ist in den Ausführungen des Wirtschaftsministers gerade schon angeklungen -, es geht doch nicht darum, daß Arbeitslosigkeit mehr als ein Streik kostet, sondern es geht darum, ob dieser Streik mithilft, uns aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen. Das tut er nicht. Ein Streik ist völlig ungeeignet, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Er gefährdet die Sicherheit der bestehenden Arbeitsplätze. Die Arbeitnehmer in den Betrieben wissen das ganz genau. Deshalb muß sich doch Ihre Argumentation auch einmal daran orientieren, was von der Mehrheit der Bevölkerung, von der weitaus überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, was von der Mehrheit der Arbeitnehmer und auch von großen Teilen der Gewerkschaften für richtiger gehalten wird. Das ist nicht die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, sondern das ist die Frage der Lebensarbeitszeitverkürzung.
Mit der Vorruhestandsregelung haben wir doch des weiteren nicht in die Tarifautonomie eingegriffen, sondern wir haben ganz im Gegenteil das Arbeitsfeld, den Handlungsspielraum der Gewerkschaften erweitert. Hier ist eine zusätzliche Möglichkeit. Wir wissen doch, daß dies auch Wunsch der Arbeitnehmer ist. Wir wissen doch auch, daß GeDr. Lippold
werkschaften davon Gebrauch machen. Das ist kein Auseinanderdividieren von Gewerkschaften, sondern das ist lediglich das Aufzeigen eines vernünftigen, eines alternativen Weges.
Ich sage noch einmal: Was wir nicht brauchen, ist Arbeitskampf. Wir brauchen Arbeit, wir brauchen sozialen Frieden im Interesse aller Arbeitnehmer und ganz besonders im Interesse der Arbeitslosen.
({4})