günther (NA), 1988-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner meiner Fraktion möchte ich zunächst etwas zu dem Kollegen Reimann sagen.
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- Da brauchen Sie keine Sorge zu haben, Herr Kollege Dreßler. Das tue ich hier immer.
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Wenn Sie sich hier schon über das Gustav-Heinemann-Haus auslassen, dann erkundigen Sie sich doch bitte erst einmal genau, wie das aussieht. Nach Auskunft des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen sind mit der zur Verfügungstellung der 210 Millionen DM auf Bundesebene auch in Nordrhein-Westfalen für das Gustav-Heinemann-Haus keine Probleme mehr zu erwarten.
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Vielleicht sollten Sie sich einmal an Herrn Sund, den Präsidenten, wenden.
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- Die 210 Millionen DM werden aus dem Etat der Bundesanstalt für Arbeit umgeschichtet, Herr Ehrenberg.
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- Also, Sie Dauerzwischenrufer, Herr Ehrenberg, Sie hätten während Ihrer Regierungszeit einmal besser Schularbeiten machen müssen, besser regieren sollen, dann hätten wir die Probleme, die heute da sind, nur zur Hälfte.
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Sie haben doch überhaupt nichts getan. Ihre Erfolgsbilanz ist doch so schlimm, daß Sie sich schämen sollten, hier dauernd solche Zwischenrufe zu machen.
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Es ist auch schon mehr als merkwürdig und vielsagend zugleich,
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wenn die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt, weil durch Leistungsausweitungen an Arbeitslose in der Kasse in Nürnberg Probleme entstehen. Das ist wirklich sehr, sehr merkwürdig. Dabei ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung trotz des erkennenbaren finanziellen Mehrbedarfs für die Qualifizierungsmaßnahmen zusätzlich zu den genannten Zahlen - ich will sie nicht wiederholen - noch einmal 210 Millionen DM zur Verfügung stellt.
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- Ich habe es Ihnen doch gesagt. Sie können offensichtlich nicht zuhören.
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- Herr Dreßler, Sie wissen ganz genau, daß die Selbstverwaltung dies beschließen wird, weil sie die Mittel braucht und sie auch bekommt.
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Die Verpflichtungsermächtigung der Bundesregierung liegt vor. Im übrigen sind Defizite in Nürnberg nach einem Gesetz abzudecken. Das wissen auch Sie.
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Insofern passiert nämlich überhaupt nichts, und niemand braucht mit Leistungskürzungen zu rechnen. Sie beschwindeln hier die Bevölkerung,
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wenn Sie ständig wiederholen, daß Leistungskürzungen vorgenommen werden.
Das gilt aúch für Sie, Frau Beck-Oberdorf. Die Zahlen, die hier schon genannt wurden, sprechen eine eindeutige Sprache. Unterlassen Sie es bitte, ständig zu sagen, es würden Leistungskürzungen vorgenommen und auf Grund dessen Maßnahmen nicht durchgeführt. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Daß Sie, Herr Ehrenberg, mit die Grundlage gelegt haben, will ich Ihnen noch an Hand einiger Zahlen belegen.
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- Sie haben Gott sei Dank soeben bestätigt, daß die Arbeitslosenzahlen in den letzten beiden Jahren Ihrer Regierung um jeweils 450 000 gestiegen sind. Während dieses Anstiegs haben Sie Leistungen in Nürnberg gekürzt und Qualifizierungsmaßnahmen zurückgefahren. Dies ist kontraproduktiv und wirkt sich bis in die heutige Zeit hinein aus.
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Wie war es denn damals um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bestellt? Mickrige 29 100 haben Sie auf die Beine gestellt. Heute sind es 116 000.
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Wie war es denn mit den Milliarden für berufliche Bildung? 1982: 3,78 Milliarden DM; heute: 6,2 Milliarden DM. ABM: 869 Millionen DM; heute: 3,372 Milliarden DM.
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Daß Sie mit Zahlen nicht umgehen können, beweist auch Ihre Aussage, daß die Arbeitslosigkeit heute dreimal so hoch ist wie zu Ihrer Zeit, wenn Sie die Dezember-Zahlen 1982 nehmen.
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- Entschuldigung: die September-Zahlen. Ja, in der Tat, ich habe mich versprochen. - Wenn Sie die September-Zahlen 1982 nehmen - das war ja wohl der letzte Monat Ihrer Regierungszeit -, dann stellen Sie fest: 1,8 Millionen Arbeitslose. Im September 1987
hatten wir 2,1 Millionen Arbeitslose. Das sind 300 000 mehr, aber die Zahl ist nicht dreimal so hoch, wie Sie sagen.
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Sie haben es einmal wieder mit den Nullen; damit konnten Sie ja noch nie umgehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen die finanzielle Lage der Bundesanstalt für Arbeit überhaupt nicht beschönigen. Wir wissen, daß hier nachgebessert werden muß, und wir werden dies auch sach- und zeitgerecht tun, so wie Sie das leider viel zu oft haben tun müssen. Bei uns ist es das erste Mal seit sechs Jahren. - Lachen Sie nicht so. Sie hätten besser in sich gehen sollen. Was Sie uns hinterlassen haben, war das Schlimmste, was es in der Nachkriegszeit überhaupt gegeben hat.
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