Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte vorweg eine Bemerkung
zum Haushaltsvolumen machen. Sie wissen, der Haushalt des Umweltministeriums ist ein kleiner Haushalt.
Wir haben es aber in Zeiten knapper Kassen geschafft,
diesen kleinen Haushalt noch um 6,7 Prozent auf 1,131
Milliarden DM zu senken.

Das hat gute Gründe. Der Atomausstieg spart uns
Geld.

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Im Hinblick auf die Endlagerung nehmen wir Kürzungen in Höhe von 34,9 Prozent vor; denn auf Grund der
Entwicklung der Volumina gibt es heute nicht mehr den
Bedarf für zwei verschiedene Endlagerstandorte. Deswegen wollen wir die Erkundung am Standort Gorleben
unterbrechen. Weitere Standorte sollen an Hand neu zu
entwickelnder Kriterien untersucht werden. Das Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad werden wir in
Übereinstimmung mit der niedersächsischen Landesregierung zu einer Entscheidung führen, die nur den
notwendigen Umfang umfaßt. Ich sage ausdrücklich: In
die Konzeption für diese Unterbrechungsarbeiten - da
geht es beispielsweise um die Frage, was mit dem Endlager in Morsleben wird - werden wir nachdrücklich die
Vertretung der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen der DBE, die Betriebsräte einbeziehen, weil wir
vermeiden möchten, daß auf diese Art und Weise unnötig Arbeitsplätze verloren gehen. Man muß sich dann
auch über Alternativen unterhalten und etwa Menschen,
die heute in Gorleben tätig sind, in Morsleben tätig werden lassen.

Die Energiewende, die die Bundesregierung anstrebt, bildet den Schlüssel zu einer modernen Produktions- und Konsumtionsweise. Wir wollen einen neuen
Energiemix ohne Atomkraft erreichen. Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft verknüpfen wir den Einstieg in
eine andere, in eine dezentrale Energieversorgung, die
von einer höheren Effizienz in Verbrauch und Produktion und von einem erheblich größeren Anteil an erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Biomasse und
Geothermie geprägt ist. Gerade weil wir es besonders
ernst nehmen, das Klimareduktionsziel bis zum Jahre
2005 zu erreichen, ist es unser Ziel, den Anteil an erneuerbaren Energien zu verdoppeln.

Die notwendigen Anreize zur sparsamen und effizienten Energienutzung geben wir mit der ökologischen

Steuer- und Abgabenreform. Die stufenweise Anhebung der Belastung des Energieverbrauchs verknüpfen
wir mit einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.
Dies erleichtert mehr Beschäftigung und belohnt umweltfreundliches Handeln.

Sie finden gerade in diesem Zusammenhang eine
Reihe von Maßnahmen auch in anderen Bereichen des
Haushalts. Wir stellen allein für 1999 210 Millionen DM
zur Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung,
werden also in neun Monaten exakt das Zehnfache dessen ausgeben, was Ihre Regierung in einem ganzen Jahr
zur Förderung erneuerbarer Energien ausgegeben hat.

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Wir wollen darüber hinaus über Darlehen für die Installation von rund 100 000 Photovoltaikanlagen die
Sonnenenergie in diesem Lande fördern. Das Investitionsvolumen für dieses 100 000-Dächer-Programm
liegt bei 2,5 Milliarden DM; der Förderanteil, der hier
einfließt, beträgt rund 40 Prozent.

Schließlich wollen wir die Darlehensprogramme für
Altbausanierung auf hohem Niveau fortführen. Die anderen Programme kann man auch quantifizieren. Insgesamt werden durch den Bundeshaushalt Umweltschutzkredite in Höhe von 11,6 Milliarden DM zur Verfügung
gestellt.

Jedes dieser Förderprogramme wird mit erheblichen
Arbeitsplatzeffekten einhergehen: im Bauhandwerk,
bei den Anlagenbauern, in Ingenieurbüros und in der
Energiewirtschaft. Allein mit der Nutzung der Windenergie, wo wir inzwischen weltweit spitze sind, was die
installierte Leistung angeht, bestreitet Deutschland bereits 1 Prozent, Schleswig-Holstein gar 14 Prozent der
Stromversorgung.

Ich möchte auf einen weiteren Aspekt hinweisen:
Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen
ist es möglich geworden, auch neue Prioritäten zu setzen. Hervorheben möchte ich hier insbesondere die Erhöhung von Fördermitteln für den Naturschutz; sie
steigen um 5,9 Millionen DM auf 77,3 Millionen DM.
Das ist eine Erhöhung um 8,2 Prozent. Eine deutliche
Steigerung gibt es auch bei den Projektfördermitteln für
die Umwelt- und Naturschutzverbände, die zur ökologischen Modernisierung in vielen Lebensbereichen einen
wichtigen Beitrag leisten. Der Ansatz für die Umweltund Naturschutzverbände steigt um 23 Prozent.

Beide Beispiele zeigen unsere Priorität für den Naturschutz. Der Naturschutz ist in diesem Lande vielen
Anfeindungen ausgesetzt. Er hat keine wirtschaftliche
Lobby. Aber Naturschutz darf sich nicht reduzieren lassen, und Naturschutzverbände sollten nicht dargestellt
werden - wie ich es neulich in der Zeitung gelesen habe
- als eine Ansammlung von „grünen Froschzählern“.

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Ein moderner Naturschutz muß sicherstellen, daß
Flächennutzung insgesamt natur-, umwelt- und landschaftsverträglich erfolgt. Deshalb streben wir ein großflächiges Biotopverbundsystem an, das etwa 10 Prozent der Landesfläche umfaßt. Es gibt in der Bundesrepublik das Vorurteil, hier sei durch Unterschutzstellung faktisch gar nichts mehr möglich. Ich will Sie an
dieser Stelle darauf verweisen: Im europäischen Vergleich, was die ausgewiesene Fläche nach der FFHRichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie angeht, liegt die
Bundesrepublik Deutschland nach 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung auf einem beschämenden vorletzten Platz. Mehrere Länder, zum Beispiel Spanien
und Italien, weisen fast 15 Prozent aus. Das leichtwiegende Argument, die hätten in diesem Bereich nichts zu
tun, weil dünn besiedelt, widerlegen die dichtbesiedelten
Niederlande. Sie haben mittlerweile 20 Prozent ihrer
Fläche ausgewiesen.

Meine Damen und Herren, hier Neues zu leisten ist
eine unserer Zielsetzungen. Das ist übrigens auch einer
der Gründe, warum wir die Privatisierung von Naturschutzflächen bereits im Dezember durch Erlaß des
Bundesfinanzministers gestoppt haben.

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Diese Flächen werden als Bestandteile des geplanten
Biotopsystems benötigt. Wir wollen sie nicht privaten
Investoren und ihren besonderen Vorlieben ausliefern.

Ich habe in dieser kurzen Einbringungsrede nur einige Beispiele genannt, deren Verwirklichung vor uns
liegt. Ich denke, sie machen deutlich, daß eine ökologische Modernisierung für diese Regierung nicht bloße
Rhetorik bleibt. Mit allem Nachdruck: Zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung gibt es keine Alternative!

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