Ingrid Walz (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Fast hat es den Anschein, als hätte die Dritte Welt Konjunktur.
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Nicht nur der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weckte unvermutetes Interesse für die Entwicklungspolitik; auch der neue Außenminister hat den drohenden Nord-Süd-Konflikt als herausragende Aufgabe seiner Politik erkannt.
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Selbst die hartschlägigen EG-Landwirtschaftsminister haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Uruguay-Runde des GATT einigen können. Auch der mit so viel prophylaktischer und auch professioneller Skepsis betrachtete UN-Gipfel in Rio entwikkelte bereits im Vorfeld positive Kräfte des Umdenkens. Ich denke, das Wort- und Begriffspaar „Umwelt und Entwicklung" könnte trotz aller widrigen Erwartungen ein Synonym für Hoffnung werden.
Ist diese Hoffnung nun begründet, und kann sie angesichts brennender Wälder, Millionen hungernder Menschen, einer ungebremsten Bevölkerungsentwicklung und einer steigenden Zahl von Analphabeten erfüllt werden? Tatsache ist: Noch lösen diese Schreckensbilder in den Köpfen und Herzen unserer Bürger Angst, Abwehr, Resignation oder sogar das Gefühl von Feindseligkeit aus. Festungsmentalitäten werden wach. Doch wie kann angesichts solcher Angste die Verdrängung aufgebrochen werden und die Erkenntnis Raum greifen: Wenn wir überleben wollen, dann müssen alle den Teil ihrer Verantwortung sehen, den sie durch Verhaltensänderung aus Einsicht in globale Zusammenhänge und durch Aufgabe eigensüchtiger und gedankenloser Vorteilsnahme übernehmen können? Damit sind wir gemeint.
Von dieser Verantwortung ist zu reden. Denn eine solche Verantwortungsgemeinschaft beinhaltet mehr als 0,42 oder 0,7 % des Bruttosozialprodukts der Industrienationen. Dies wäre Ablaßpolitik. Verantwortungsgemeinschaft bedeutet aber auch im Süden nicht globale und undifferenzierte Schuldzuweisung, um von den eigenen Sünden abzulenken. Vielmehr müssen - wie wir es in Brasilien erlebt haben - die Armen, die Landlosen und die Frauen endlich als gleichberechtigte Bürger gesehen werden und darf der Wohlstand Weniger nicht auf ihre Kosten gemehrt werden. Dazu gehört in Lateinamerika, aber auch auf den Philippinen die Überwindung überholter feudaler Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen. Eine Landreform ist der entscheidende Schritt dazu.
Aber Verantwortungsgemeinschaft heißt nicht, neue scheinheilige und wenig erfolgreiche Entwicklungsmodelle mit schlichten Formeln des Teilens zu versehen. Neue Modelle müssen vom Beteiligten ausgehen und von den Beteiligten kommen, also von denen, die es zu entwickeln gilt oder die von einer Entwicklung profitieren sollen. Dies haben uns heute morgen im AWZ die Indio-Vertreter überdeutlich
gesagt. Aber dies setzt natürlich Bereitschaft bei uns voraus, wirklich partnerschaftsfähig zu werden, um die Verantwortung in dieser einen Welt nicht zum leeren Geschwätz verkommen zu lassen.
Was diese Welt braucht, ist wirtschaftliche und Umweltpartnerschaft. Der Weg dahin ist weit, weil zuerst Scheren in unseren Köpfen verschwinden müssen. Die Entwicklungspolitik - das wissen wir alle - hat in der Vergangenheit nicht nur geholfen, sondern auch geprägt und zerstört. Viele Modelle der Hilfe sind gescheitert, weil wir allzu lange die Selbsthilfekräfte unterschätzt haben. Wir haben damit Sozialhilfe praktiziert, Almosenempfänger gezüchtet und machtbesessene korrupte Regime im Sattel gehalten. In einigen Ländern gab es dann Hoffnung auf eine nachholende industrielle Entwicklung; doch in den meisten dieser Länder hat dieses Entwicklungsmodell unangepaßte Strukturen und Schuldenberge verursacht. Genauso irrig war die Vorstellung, mit Agrarexporten Devisen erwirtschaften zu können. Afrika leidet unter dieser unangepaßten Wirtschaftsentwicklung.
Meine Damen und Herren, der Ost-West-Konflikt ist beendet. Die Marktwirtschaft und die Demokratie haben sich offensichtlich durchgesetzt. Ob damit das Ende der Heilslehren gekommen ist, wird sich erst noch erweisen müssen. Nicht alles, was in demokratischem Gewande daherkommt, kleidet wirkliche Demokraten, und nicht alles, was sich Marktwirtschaft nennt, ist nach unserem Verständnis Soziale Marktwirtschaft.
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Der Weg der Entwicklungsländer in die Soziale Marktwirtschaft und in demokratische Strukturen ist genauso weit und genauso schwierig, wie es der unsrige war. Wir sollten uns gelegentlich daran erinnern.
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Deshalb meinen wir, die Hilfen zur Demokratisierung müssen in der Entwicklungszusammenarbeit eine neue, ganz herausragende Priorität erhalten. Dabei kann es nicht nur um Wahlhilfe, sondern muß es auch um die massive Unterstützung beim Aufbau von dezentralen, kommunalen Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen gehen; denn Demokratie ist nach unserem Verständnis ohne Rechtsstaatlichkeit nicht denkbar. Deshalb müssen vor allem Hilfen bei der Formulierung von Verfassungs- und Rechtssystemen gewährt werden. Dies ist die wirksamste Waffe im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.
Meine Damen und Herren, die Marktwirtschaft hat sich durchgesetzt. Der Zusammenbruch des Sozialismus und das Scheitern der sozialistischen Planwirtschaft haben in vielen Entwicklungsländern zu einem Umdenken geführt. Die angenehmen Seiten der Marktwirtschaft sollen vielen Menschen Wohlstand bringen. Daraus ist jedoch in vielen Teilen dieser Welt eine unkontrollierte Marktwirtschaft entstanden, die in den Ländern des Südens und des Ostens soziale Zusammenhänge zerstörte und neue soziale Verantwortlichkeit bisher nicht aufgebaut hat. Wir sehen diesen Konflikt und halten trotzdem an dem Modell „Marktwirtschaft" fest.
Meine Damen und Herren, immer mehr politisch Verantwortliche sehen in der ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft nicht nur ein Wirtschaftssystem, sondern ein gesellschafts- und sozialpolitisches Programm, das die Würde des Menschen und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit am besten sichert. Privatwirtschaft schafft Arbeitsplätze und eine stabile Mittelschicht. Marktwirtschaft wird damit auch in den meisten Ländern des Südens zur Voraussetzung für die Beseitigung von Armut. Aber ich wiederhole es erneut: Die Förderung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen allein genügt nicht. Neu hinzukommen muß die Einsicht, daß die soziale Absicherung der Menschen Abhängigkeiten verringert und soziale Ungleichgewichte verhindert. Nur mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft kann der Rückfall in sozialistische Strukturen vermieden werden.
Die künftige Entwicklungszusammenarbeit muß diesen Erfordernissen Rechnung tragen und, falls erwünscht, im Sinne des vorher Gesagten auch sozialpolitische Beratung zum Aufbau von sozialen Sicherungssystemen auf der Grundlage traditioneller Strukturen beinhalten.
In dem vorliegenden Antrag der Koalition rücken wir die Stärken des privaten Sektors in den Mittelpunkt, wobei wir grundsätzlich kleine, mittlere und größere Unternehmen im Auge haben. Dies trifft auch für die Förderung von Kleinstunternehmen im informellen Sektor zu; denn der informelle Sektor erfüllt in den Entwicklungsländern eine wichtige volkswirtschaftliche Aufgabe. In diesem Bereich wurden in vielen Ländern mehr Arbeitsplätze geschaffen als in der formalen Wirtschaft. Der informelle Sektor ist nicht nur, wie es Herr Kollege Hedrich richtig sagte, zur Überlebenswirtschaft geworden, sondern - wie auch bei uns - in den kleinen Betrieben ein Feld der Innovation.
Die Privatwirtschaft kann nach unserem Verständnis aber nicht ohne eigenverantwortete Selbsthilfeorganisation und Interessenvertretung funktionieren. Wir müssen deshalb Zusammenschlüsse fördern, die neue, von mächtigen Interessengruppen und vom Staat unabhängige genossenschaftliche Bewegungen zum Ziel haben. Wir haben auch dies in Brasilien erlebt. Ich glaube, auch hier wird ein Schwerpunkt unserer gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit liegen müssen.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch etwas zum GATT sagen. Der beschämende Poker um Handelsliberalisierung ist uns allen in Erinnerung. Ich könnte etwas dazu sagen, was unsere Subventionierungen, unser Perfektionismus und unsere Handelshemmnisse für die Dritte Welt bedeuten. Auch hier sollten wir die Einsicht haben, uns im Rahmen des GATT - der Uruguay-Runde - zu neuen Ufern zu bewegen.
Ich bedanke mich.
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