wolfgramm (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich hätte mir bei der besonderen Thematik, die mit immer größeren Schwierigkeiten verbunden ist, gewünscht, daß die Ausführungen des Kollegen Schäfer in etwas sachlicherer Form gemacht worden wären.
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Die Nordsee, Herr Kollege Schäfer, verträgt schon Sachlichkeit. Es ist der Situation nicht angemessen, wenn Sie sich sozusagen schlanken Fußes von einem Beschluß entfernen wollen, den wir gemeinsam gerade vor zwei Monaten im Umweltausschuß gefaßt haben, was ich sehr begrüße; denn es sind gemeinsames Handeln und gemeinsames Denken gefordert.
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- Der Beschluß ist einstimmig gefaßt worden, scheinbar auch mit ihrer Stimme, Herr Kollege Schäfer; jedenfalls nehme ich das an.
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- Lassen Sie mich das entwickeln, dann können Sie vielleicht Ihre Frage noch etwas schärfen.
Wir haben in diesem Hause gemeinsam versucht, dem Problem Nordsee zu Leibe zu rücken. Wir haben schon eine Fülle von Erfolgen. Ich möchte mich hier vor Bundesminister Töpfer stellen, der bei der Nordseeschutzkonferenz wirklich intensiv seine Möglichkeiten eingesetzt hat.
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Aber wir alle wissen, daß die letzten Vorkommnisse auch ein Signal der Nordsee gewesen sind, das zeigt, daß wir in verschiedenen Punkten noch zusätzlich international und national die äußersten Anstrengungen unternehmen müssen.
Sicher ist es richtig: Es ist eine Halbierung der gefährlichen Stoffe in dem Zeitraum von 1985 bis 1995 vorgesehen. Das unterstreiche ich. Wir haben die Halbierung des Nährstoffeintrags, wir haben eine Einschränkung der Abfalleinbringung. Aber das ist eben noch nicht ausreichend. Der Patient ist in einem ganz schwierigen Zustand. Er hängt vielleicht am Tropf, wenn man das medizinisch betrachten will.
Deswegen fordern wir auch noch einmal die Einstellung der Verklappung. In einer Zeit, in der die Situation für die Nordsee besonders schwierig ist, mit wenig Sauerstoff, im Sommer bei Hitzeentwicklung
- zusätzlich ist es ein Flachmeer - , dürfen wir sie nicht zusätzlich mit Stoffen belasten, von denen ich weiß, daß sie zwar nicht ursächlich schuld sind; aber wer von uns will denn verantwortungsbewußt den mittelbaren Zusammenhang völlig ausschließen?
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Wolfgramm ({5})
Wir machen ganz deutlich, daß der Vorstellung, die Verklappung vielleicht auch noch auszudehnen, entschieden widersprochen werden muß.
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Im übrigen, Herr Kollege Schäfer, wenn wir schon bei der Aufteilung der Schuldzuweisung sind, mit der Sie begonnen haben, dann wäre es sehr hilfreich
- Sie würden der Nordsee damit helfen - , wenn Sie den Kollegen Matthiesen in Nordrhein-Westfalen bitten würden, die Verklappung, die über Duisburg läuft, wenigstens vorläufig auszusetzen, damit wir vielleicht im Herbst eine bessere Situation der Nordsee haben.
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- Er weigert sich. Ja. Sie können doch nicht immer mit zwei Zungen sprechen! Das ist einer bestimmten Spezies im Tierreich vorbehalten.
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- Das hat er erklärt. Fragen Sie ihn selber! Dann wird er Ihnen im Gespräch schon deutlich machen, wo er Schwierigkeiten sieht.
Ich möchte noch einmal klarmachen, daß wir die internationalen Konferenzen noch stärker nutzen müssen. Wir haben jetzt vor uns: den Umweltministerrat in der nächsten Woche. Wir haben das EG-Treffen in Hannover.
Wir bitten den Umweltminister, alle seine Möglichkeiten zu nutzen und das als besonders dringliches Thema zu behandeln. Vielleicht kann man einen Ausflug an die Nordsee organisieren und den Teilnehmern zeigen, wie es dort bestellt ist.
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- Es ist immer besser, etwas aus eigener Anschauung als von der Papierform aufzunehmen.
Aber wir müssen eines feststellen. Es geht in der Hauptsache darum, daß wir die Einleitung der Schadstoffe in die Flüsse vermindern. Da geht es darum, daß nun endlich die dritte Reinigungsstufe überall in Angriff genommen wird.
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Da sind die Kommunen gefordert. Die Kommunen müssen ihren Bürgern sagen, daß das mehr kostet. Der Nordseeschutz kostet die Bürger etwas.
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Da darf ich vielleicht doch mal fragen: Wann haben sich denn die Hansestädte Hamburg und Bremen endlich entschlossen, ihre Kläranlagen zu bauen?
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Wann hat denn die SPD-regierte Stadt Köln begonnen, ihre Kläranlagen zu bauen?
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- Lieber Kollege Koschnick, Sie waren selber tätig und haben sich bemüht. Das will ich ja anerkennen.
Aber das kostet eben alles Geld. Man muß den Bürgern sagen, daß es Geld kostet und daß die Nordsee es verdient, dieses Geld aufgebracht zu bekommen.
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180 000 DM zahlt die Stadt Köln bei jeder Überschwemmung jeden Tag allein auf Grund des Abwasserabgabengesetzes als Schadstoffabgabe, weil sie keine entsprechende Kläranlage gebaut hat.
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- Ja! Pro Tag! 180 000 DM! ({16})