emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/4055. Der Ausschuß empfiehlt, nach Kenntnisnahme des Berufsbildungsberichts 1988 den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir haben noch eine Abstimmung zu Punkt 7 b der Tagesordnung durchzuführen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Berufsbildungsbericht 1989 auf Drucksache 11/4442 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1986 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({1}) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1988 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({2})
- Drucksachen 11/1572, 11/3056, 11/3574, 11/4782 -
Berichterstatter: Abgeordneter Deres
b) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 1988 - Einzelplan 20 -- Drucksache 11/4599 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Punkte eine Stunde vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sieler.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat Frau Vennegerts.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Es ist außerordentlich schwierig, aber ich möchte die Damen und Herren wirklich bitten, Frau Dr. Segall zum Schluß kommen zu lassen. Lassen Sie das doch bitte!
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bulmahn.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich darf mir erlauben, Ihnen auch von hier aus, Herr Dr. Friedmann, noch einmal herzlichen Dank zu sagen und Ihnen alles Gute für Ihre zukünftige Arbeit zu wünschen.
({0})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/4782. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 8 b. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofs auf Drucksache 11/4599 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Katastrophenschutzgesetzes und anderer Vorschriften
({1})
- Drucksache 11/4728 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ({3})
- Drucksache 11/4731 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achtunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({5})
- Drucksache 11/3045 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({6})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunktes 30 Minuten vereinbart worden. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Schäuble.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
Nöbel (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wir sind uns in einem einig: Wir wollen das würdigen und weiter gemeinsam fördern, was alle ehrenamtlichen Helfer in diesen Organisationen, die wir gemeinsam schätzen, angefangen von den Feuerwehren bis hin zum Roten Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-UnfallHilfe, Malteser-Hilfsdienst, seit eh und je leisten.
({0})
Eines muß ich sagen: Es gibt in dem Gesetzentwurf einen Drive, wo wir vielleicht verschiedener Meinung sein können; aber - Herr Neusel sitzt neben Ihnen - wir haben damals einiges ausgehandelt und haben gemeinsam einiges zugunsten der ehrenamtlich Tätigen zuwege gebracht. Ich bin sehr dankbar, daß sich das im Entwurf niederschlägt.
Es geht heute um nichts anderes als um die Überweisung von drei Vorlagen. Das machen wir. Ich denke, wir sollten im Gespräch mit den Partnern, die das im wesentlichen ehrenamtlich machen, versuchen, das, was vorgelegt worden ist, noch zu verbessern. Wir wollen heute keinen Streit.
Sie sehen: Ich schöpfe meine Redezeit von zehn Minuten nicht aus, Frau Präsidentin. Ich denke, das war aber doch eine ganz gute Rede, und deshalb mache ich jetzt Schluß.
Schönen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Dankbarkeit hat gar keine Grenzen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kalisch.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schilling.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Herr Kollege, das rote Licht - Wüppesahl ({0}) : Ich komme zum Schluß.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Sie sollen nicht zum Schluß kommen und dann noch zehn Punkte aufzählen. Ich habe Ihnen schon eine halbe Minute mehr gegeben. Nun bitte den Schlußsatz!
Wüppesahl (NA), 1989-06-21:
Die vier Minuten; aber das Verfassungsgericht hat ja eh entschieden.
({0})
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Sehr schön. - Das Wort hat der Abgeordnete Nöbel.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Nöbel (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin auf zwei Minuten beschränkt. Herr Kollege Wüppesahl, es ist eine erste Lesung. Es geht um drei Entwürfe, und die werden überwiesen.
Ich habe im Einvernehmen mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen klargemacht, daß wir wohl gemeinsam wissen, was Wir denen schulden, die in Friedenszeiten ehrenamtlich das alles für uns tun. Da sind wir uns einig.
({0}) Davon nehme ich nichts zurück.
({1})
Der Punkt ist doch, daß wir uns dann im federführenden Ausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen darüber unterhalten: Wie sieht das denn bei diesen drei Entwürfen detailliert aus? Dabei werden wir zu unterschiedlichen Meinungen kommen, so sie so bleiben. Aber wir sind uns alle in diesem Haus einig, Herr Kollege Wüppesahl - deshalb bin ich noch einmal hierhergekommen; ich wollte das gar nicht - , daß es uns um den Katastrophenschutz im Frieden in erster Linie geht, wobei wir als Bundestag wissen, daß die Kompetenz für den Katastrophenschutz im Frieden zunächst einmal den Ländern zusteht.
({2})
- Hören Sie doch einmal zu! Sie können doch nicht blauäugig hingehen und hier Kriegserklärungen verbreiten. Das macht die SPD-Fraktion nicht mit. Um das zu sagen, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe - (Zuruf der Abg. Frau Schilling ({0})

Vizepräsidentin Renger
- Seien Sie doch bitte einmal still! Frau Schilling, ich lese Ihnen gerade vor, worüber Sie abstimmen müssen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/4728, 11/4731 und 11/3045 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
({1})
Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme ist das so beschlossen.
Zusätzlich sollen die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 9 a und zu Tagesordnungspunkt 9 b zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit überwiesen werden. Darüber hinaus wird interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/4728 - Tagesordnungspunkt 9 a - zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/4731 - Tagesordnungspunkt 9 b - zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß sowie den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/3045 - Tagesordnungspunkt 9 c - zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umgang mit der sogenannten entarteten und mit der sogenannten schönen Kunst
- Drucksachen 11/2646, 11/4300 Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Das Haus ist damit einverstanden? - Das ist dann so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Frau Kollegin, seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage: Meine Eltern haben mir rechtzeitig gesagt, was Faschismus und Nationalsozialismus einschließlich der Kunst bedeuten. Ich wollte es Ihnen nur einmal sagen. Es trifft nicht für alle zu, was Sie da sagen.
Frau Dr. Wisniewski, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Ich darf nur darauf hinweisen, daß wir eben beschlossen haben, daß jede Fraktion nur einen Beitrag bis zu zehn Minuten hat, aber ich denke, daß das Haus nichts dagegen hat, wenn die SPD-Fraktion dennoch zweimal fünf Minuten spricht.
Herr Duve, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Walz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Herr Kollege - - Conradi ({0}): Augenblick, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Conradi (NA), 1989-06-21:
Ja, ich gestatte sie, aber ich möchte den Satz zu Ende führen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Sonst sind Sie nämlich gleich fertig.
Conradi (NA), 1989-06-21:
Es ist doch sicher möglich, daß man hier den Satz zu Ende sprechen kann.
Es muß schon gesehen werden, daß nach 1945 Architekten und Städteplaner aus der Nazizeit den Wiederaufbau in vielen Städten geplant und begonnen haben. Auch darüber müssen wir uns einmal unterhalten, wenn wir über „40 Jahre Bundesrepublik" reden. - Jetzt, Freimut.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Duve (NA), 1989-06-21:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß ja sogar ein Teil der Siedlungskultur, etwa der sozialdemokratischen oder gewerkschaftlichen Gartensiedlungen der 20er Jahre, der frühen 20er Jahre in der Gestalt häufig nahtlos weitergeführt wurden von den anderen, daß da also sozusagen gar nicht mal so sehr eine eigenständige faschistische oder nationalsozialistische Form war, sondern daß man diese Elemente einfach übernommen hat, und daß die unterschiedliche Ausprägung dann diese Architekturlandschaft ausmacht?
Conradi (NA), 1989-06-21:
Das ist richtig. So wie die Nazis in der Musik-, in der Jugendkultur Elemente der 20er Jahre durchaus übernommen und für sich verwendet haben, so haben sie auch Elemente der Siedlungsarchitektur der 20er Jahre, beispielsweise der genossenschaftlichen, übernommen.
Ich will zur Architektur nur eines sagen: Einmal müßte man an die Bauten schon etwas dranschreiben und sagen: Das war da mal, so war das gemeint, die und die Funktion hat es gehabt. Zum anderen bin ich aber auch der Meinung, wir sollten selbstbewußt damit umgehen und uns etwa in Nürnberg oder andernorts diese Bauten aneignen und verändern; denn das ist der Unterschied zwischen Bauten und Bildern: Bauten eignet sich jede Generation neu an. In der Geschichte haben sich eben christliche Kirchen römische Tempel oder germanische Kultstätten angeeignet und haben sie umgebaut und für ihre Zwecke verändert. So sollten wir die Bauten der Nazizeit nicht als Denkmäler pflegen, unter Denkmalschutz stellen und
sie für die Zukunft erhalten, sondern wir sollten da, wo wir das können, diese Bauten sehr selbstbewußt für uns verwenden und sie uns aneignen und mit dem prägen, was uns wichtig ist.
Ich danke Ihnen für die Debatte, Frau Vollmer. Ich hoffe, daß wir sie an anderer Stelle fortführen können, vielleicht auch eines Tages wieder im Bundestag. Ich würde mir wünschen, daß die Bundesregierung der Aufforderung nachkommt, das, was sie an Kunst in ihrem Gewahrsam hat, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, aber auch zu interpretieren und zum Verständnis beizutragen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Drucksache 11/4550 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Einverständnis? - So beschlossen.
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippold.
Lippold (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regulierungsmechanismen von vor 100 Jahren: Herr Müller, ich glaube, Sie verkennen die Situation, die sich auf Grund der Aktivitäten der Regierung in den letzten Jahren ergeben hat.
({0})
Ich bedaure eigentlich immer, daß in den Kurzvorträgen der Regierung die Leistungsbilanz nicht gebührend zur Geltung kommt,
({1})
für die man wesentlich mehr Zeit haben müßte, damit man integrierte Strategien, Vermeidung, Verminderung, Verwertung
({2})


Dr. Lippold ({3})
- nein, nein, Herr Müller - , und auch das dynamisierende Element, das drinsteckt, wenn ich auf integrierten Umweltschutz abstelle, deutlicher zum Ausdruck bringen kann. Das ist ein System, das, marktwirtschaftlich orientiert, dazu führt, daß ich mit der Vielfalt der Herausforderungen auf dynamische Art und nicht auf statische Art fertigwerden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im vergangenen Jahr haben wir, die Abgeordneten der Regierungskoalition, eine „Entschließung zur Verbesserung der Gesundheits- und Umweltvorsorge im Chemikalienbereich" im Bundestag verabschiedet. Ziel war es, Bereiche aufzuzeigen, in denen die Vorsorge gegen Gefahren für Gesundheit und Umwelt im Bereich der Chemie weiter verbessert werden muß, um die Vorteile und Chancen der modernen Chemieproduktion zum Wohle aller weiterhin nutzen und die Bundesrepublik Deutschland hierfür längerfristig als Industriestandort sichern zu können.
Herr Müller, wir müssen auch einmal die Vorzüge erwähnen, die mit der Chemieproduktion verbunden sind. Sie unterschlagen das immer. Im Interesse eines abwägenden Urteils sollte man das nicht tun.
Wir waren uns damals einig, daß eine moderne und fortschrittliche Chemiepolitik darauf gerichtet sein muß, Risiken zu vermeiden und - wo noch nicht möglich - jedenfalls zu minimieren.
Was ich hier als unsere Auffassung zu moderner Chemiepolitik skizziere, muß nicht nur Ziel moderner Chemiepolitik, sondern muß auch Ziel moderner Unternehmenspolitik sein bzw. dort werden, wo dies heute noch nicht der Fall ist, und zwar im Sinne der Leitlinien, Herr Müller, die Sie gerade völlig zu Recht zitiert haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Segall (NA), 1989-06-21:
Ich möchte zum Schluß nur noch sagen: Vergessen wir nicht die vielen Techniken, die uns so sauber erscheinen, die uns so umweltfreundlich erscheinen, die aber, wenn ich die ganze Prozeßkette betrachte, ganz anders aussehen. Ich möchte dabei nur das Stichwort Solarenergie nennen.
Insofern werden wir Politiker aus dem Abwägungsproblem nie herauskommen. Wir müssen uns immer zwischen verschiedenen Risiken entscheiden.
Danke.
({0})
Vizepräsidentin Renger Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/4550 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Zusätzlich soll die Vorlage zur Mitberatung auch an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Gibt es noch andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. Juni 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bestürzt und in großer Betroffenheit haben wir gestern die Nachricht erhalten, daß in Schanghai drei Todesurteile an jungen Menschen durch Erschießen vollstreckt worden sind. Mit Entsetzen sehen wir in diesen grausamen Hinrichtungen einen weiteren Höhepunkt der Verfolgungen, die ganz China überziehen und die Ausdruck von Willkür und Menschenverachtung sind. Junge Menschen taten nichts anderes, als ihr natürliches Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung einzufordern.
Der Deutsche Bundestag appelliert an die gegenwärtige politische Führung Chinas: Lassen Sie ab von Verhaftungen, von Folter und Erschießungen! Auch im Gedenken an diese Opfer werden wir heute nachmittag über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen debattieren.
Auf der Tribüne hat der Speaker des Unterhauses der Republik Indien, Herr Dr. Bal Ram Jakhar, mit einer Delegation von Mitgliedern beider Häuser des indischen Parlaments Platz genommen.
({0})
Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch unterstreicht die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Parlamenten. Ich wünsche Ihnen nützliche und interessante Gespräche sowie noch einen angenehmen Aufenthalt in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat beantragt, die heutige Tagesordnung um die Anträge zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht" und zur Aufstockung des Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen - Drucksachen 11/4838 und 11/4841 - zu erweitern.
Wir kommen zur Abstimmung über den Erweiterungsantrag der Fraktion der SPD. Wer stimmt für diesen Antrag?
({1})
- Sie möchten ihn erst begründen? - Dann erteile ich zunächst der Abgeordneten Frau Schmidt das Wort zu diesem Antrag.
Schmidt (NA), 1989-06-22:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen!
({0})
- Guten Morgen! ({1})
- Ich finde, um diese Zeit darf man das sagen. - Ich habe diese beiden Anträge gestern in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 5 bereits erwähnt. Wir haben einen Fehler gemacht: Wir haben diese Anträge am Dienstagabend nicht rechtzeitig um 18 Uhr eingereicht. Ich glaube, solche Fehler sind anderen auch schon unterlaufen. Bisher war es bei solchen Versehen üblich, daß man sich interfraktionell geeinigt und solche Anträge - vor allen Dingen bei diesem Thema - auf die Tagesordnung genommen hat.
Daß das bisher noch nicht geschehen ist, habe ich gestern noch auf die Überreiztheit, auf die Eile in den letzten Sitzungswochen und auf unsere lange Tagesordnung geschoben. Ich habe dafür Verständnis gehabt, weil ich dachte, das ginge heute morgen ohne irgendwelche Schwierigkeiten. Allein an Ihrer Präsenz aber sehe ich, daß diese Schwierigkeiten offensichtlich zu erwarten sind.
Wir beantragen, daß diese beiden Anträge auf die Tagesordnung genommen und ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Wir haben gestern und in den Beratungen zum Antrag der CDU/CSU und zu unseren Anträgen deutlich gemacht, daß wir glauben, daß nur eine Stiftung den vergessenen Opfern der Nationalsozialisten tatsächlich helfen kann. Wir waren uns nicht nur in der SPD, sondern nach dem, was der Kollege Lüder gesagt hat, offensichtlich auch darüber hinaus einig, daß für diejenigen, die als Nationalgeschädigte bezeichnet werden und die bisher vom Hohen Flüchtlingskommissar Entschädigungen erhalten haben, der Fonds aufgestockt werden soll.
Die beiden Anträge wenden sich genau in diese Richtung. Ich könnte es nicht verstehen, wenn dieser

Frau Schmidt ({2})
Antrag abgelehnt wird, in meinen Augen aus Kleinkariertheit, in meinen Augen aus einer Art Rechthaberei, in meinen Augen diesem Thema in keiner Weise angemessen. Wir waren uns bisher in der Ernsthaftigkeit unserer unterschiedlichen Bemühungen einig, daß wir etwas für diese Opfer tun wollen. Wir möchten dieses Thema weiter in der Diskussion halten. Sie wissen, daß wir diese Anträge auf jeden Fall einbringen werden. Sie wissen auch, daß wir diese Anträge auf jeden Fall diskutieren werden. Sie sollen auch wissen, daß wir bei diesem Thema auf keinen Fall nachlassen werden.
Wir bitten um Ihre Zustimmung zur Aufsetzung auf die Tagesordnung.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Gerster.