christine buchholz (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als

drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali . Der
Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet,
Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation Barkhane statt . Das alles ist nicht voneinander zu
trennen .

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Seit Jahren befinden sich in diesem Land mehr ausländische als einheimische Soldaten . Doch ein Ende der
Einsätze ist nicht in Sicht . Vielmehr will die Bundesregierung das Einsatzgebiet der Militärausbilder noch ausweiten auf Städte wie Timbuktu und Gao im gefährlichen
Norden des Landes . Warum ist das so? Der Bundesregierung geht es darum, Seite an Seite mit der ehemaligen
Kolonialmacht Frankreich, die schon lange in Westafrika
involviert ist - nicht zuletzt aus wirtschaftlichem Interesse an den Rohstoffen -, eine deutsche militärische Dauerpräsenz in der Sahelzone aufzubauen .

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Die Linke sagt: Wir brauchen in Mali keinen Endloseinsatz wie in Afghanistan .

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Um den Einsatz der Bundeswehr zu rechtfertigen,
behaupten Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen in einem Brief an die Fraktionen, Sicherheit und humanitäre Lage hätten sich in Mali

„verbessert“ . Das hat mit einer realistischen Lageeinschätzung nichts zu tun . Die Lage im Norden Malis ist
unverändert angespannt . Gerade gestern erreichte uns die
Nachricht, dass der stellvertretende malische Kommandeur des Militärbezirks Gao in einem Hinterhalt getötet
wurde .

Aber auch die Lage im Süden des Landes, der immer
sicherer war, hat sich im Laufe der drei Jahre verschlechtert . Es gab einen schrecklichen Anschlag auf ein Hotel
in Bamako im letzten November . Selbst das Hauptquartier der EU-Militärmission mit ihren 30 Bundeswehrsoldaten wurde im März angegriffen . Fakt ist: Weder die
französische Kampfoperation noch die Bundeswehreinsätze haben Mali sicherer gemacht .

Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission soll nun die
malische Armee gestärkt werden . Doch die malische Armee ist selbst Teil des Problems . Das zeigt neben vielen
vorherigen Vorfällen, die wir aufgezeigt haben, ihr Vorgehen im neuesten Krisenherd im Zentrum des Landes .
Dort ist vor dem Hintergrund langjähriger sozialer Probleme, aber auch als Reaktion auf die Präsenz ausländischer Truppen im Land nun auch unter dem Stamm der
Fulbe eine aufständische Miliz entstanden . Die malische
Armee reagiert darauf mit brutaler Gewalt . Der Menschenrechtsaktivist Oumar Aldjana sagte dazu im französischen Fernsehsender TV5 Monde, dass Armee und
Bamako-treue Milizen keinen Unterschied zwischen
Kämpfern und Zivilisten machten . Alle Fulbe würden
verdächtigt . Im Laufe des Aprils wurden so von der Armee und ihren Verbündeten mehr als 15 Zivilisten getötet . Wohlgemerkt: Es handelt sich um dieselbe Armee,
die unter dem vorliegenden Mandat ausgebildet wird .
EUTM Mali ist also kein Projekt, das zum Aufbau des
Landes beiträgt; es ist eine Mission, die die malische Armee selbst zur Kriegsführung befähigen soll .

Der Frieden wird auch nicht durch ausländische Truppen ins Land kommen . Das haben die Ereignisse des vergangenen Monats verdeutlicht . Am 18 . April kam es in
der von Tuareg kontrollierten Wüstenstadt Kidal zu Demonstrationen gegen willkürliche Verhaftungen, die die
französische Armee dort durchführte . 30 Frauen besetzten die Landebahn des Flugplatzes, um ihre verhafteten
Männer freizubekommen . Es kam zur Konfrontation mit
den Soldaten der UN-Truppe MINUSMA - auch daran
ist Deutschland beteiligt -, Jugendliche eilten den Frauen zu Hilfe . Die UN-Blauhelme eröffneten daraufhin das
Feuer auf die Demonstranten . Mindestens zwei Tuareg
starben . Ich frage die Bundesregierung: Wo ist der Frieden, den diese Blauhelme erhalten sollen?

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Die Linke ist überzeugt, dass auch in Mali Frieden nur
von innen wachsen kann . Ansätze dazu gibt es .

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Im März rief die ehemals aufständische Tuareg-Koalition CMA in Kidal zu einer Versöhnungskonferenz . Die
Regierung entsandte übrigens keine Vertreter . Dafür kam

aus dem Süden mit Oumar Mariko ein bekannter Vertreter der malischen Linken . Er sagte, Tuareg und andere
Volksgruppen dürften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen . Die wahren Feinde seien jene Eliten, die mit
den westlichen Truppen kooperierten, welche das Land
nur als Sprungbrett für ihre wirtschaftlichen Interessen
und für den Aufbau einer dauerhaften Militärpräsenz
benutzten . Ich sage Ihnen, auch Ihnen von den Grünen:
Oumar Mariko hat recht .

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Die Linke will nicht, dass die Bundeswehr Schritt für
Schritt zu einer Konfliktpartei nun auch in der Sahelzone
wird . Deshalb werden wir auch dieses Mandat ablehnen .

Vielen Dank .

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