Rainder Steenblock (NA), 2007-06-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist sicherlich ein gutes Zeichen - auch im Hinblick
auf die Europatauglichkeit unseres Parlaments -, dass
wir uns hier mit diesem Grünbuch beschäftigen und dass

wir versuchen, den Prozess der Beteiligung nationaler
Parlamente an europäischen Entscheidungen durch solche Beratungen zu stärken.

Lassen Sie mich vorausschicken: Ich wünsche mir allerdings, dass das Zusammenspiel zwischen parlamentarischer Diskussion und Stellungnahme gegenüber der
Europäischen Union ein bisschen professioneller wird.
Wir Grünen haben in den Konsultationsprozess der
Europäischen Union eine ausführliche Stellungnahme - sie
umfasst über 50 Seiten; damit können wir uns hier nicht
befassen - eingespeist. Ich stelle fest, dass die Bundesregierung bisher überhaupt nichts vorgelegt hat. Die
Koalition hat wirklich auf den letzten Drücker ein Papier
vorgelegt, das man in den Konsultationsprozess nicht
einbringen kann.

({0})

Angesichts dessen muss ich sagen: Wir behandeln zwar
das richtige Thema; aber die im Hause praktizierten Verfahren lassen sich insgesamt durchaus noch verbessern,
wenn wir in Brüssel bezüglich dieser zentralen Fragen
Gehör finden wollen.

({1})

Das Grünbuch, das die EU vorgelegt hat, verdient
Kritik.

({2})

Dieses Grünbuch wird seinem Anspruch nicht gerecht;
da stimme ich dem, was die Kollegin der Linken gerade
gesagt hat, ausdrücklich zu. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen.

Erstes Beispiel: Fischerei. Die Kabeljaubestände in
Nord- und Ostsee sind nahezu leergefischt. Das weiß jeder. Alle Wissenschaftler sagen, dass wir ein Verbot des
Fangs von Kabeljau brauchen, wenn sich diese Bestände
überhaupt wieder regenerieren sollen.

({3})

Trotzdem hat der EU-Ministerrat für Landwirtschaft und
Fischerei unter Vorsitz von Herrn Seehofer für das nächste
Jahr eine Fangquote für Kabeljau von 23 000 Tonnen beschlossen. Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Wir
haben praktische, konkrete Vorstellungen über die Nutzung des Meeres. Wenn es aber um den Schutz des Meeres geht, dann benutzen wir häufig nur Worthülsen.

({4})

Sieht man einmal von dem ab, was die Kollegin der Linken gesagt hat, ging es in der ganzen bisherigen Debatte
zu etwa 5 Prozent um den Schutz des Meeres und zu
95 Prozent um Nutzungsstrategien. Mit diesem Vorgehen werden wir das Meer kaputt machen.

({5})

Wir brauchen eine europäische Fischereipolitik, die
die Fangquoten reduziert. In bestimmten Bereichen müssen die Fangquoten bei null liegen. Die Grundnetzschlepperei muss verboten werden.

({6})

Unsinnige Subventionen müssen abgebaut werden. Außerdem brauchen wir - auch das ist noch nicht erwähnt
worden - Meeresschutzgebiete, wenn wir das Meer für
uns und die nachfolgenden Generationen erhalten wollen.

({7})

Zweites Beispiel: Schiffsemissionen. Das Schiff hat
das Potenzial zum ökologisch verträglichsten Verkehrsmittel. Wenn wir uns einmal anschauen, was die Schiffe
zurzeit noch emittieren, dann erkennen wir, dass das
echte Dreckschleudern sind. Das muss man so sagen. Es
gibt Schiffe, auf denen Kraftstoffe verbrannt werden, die
an Land als Sondermüll entsorgt werden müssten. Wir
brauchen mehr Forschung und Entwicklung. Wir brauchen alternative Kraftstoffe und alternative Antriebe.

({8})

Wir sind da schon sehr weit. Deutschland kann auf diesem Gebiet sehr gut sein.

„European Clean Ship“ ist eine Strategie, die wir unterstützen. Hier können wir technologisch vorangehen.
Notwendig ist, dass die CO2-Emissionen von Schiffen in
den Handel mit Emissionszertifikaten einbezogen werden.

({9})

Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Herr
Tiefensee hat das einmal angesprochen. Das ist aber wieder untergegangen.

({10})

Das ist etwas, was beim Thema Meer häufiger passiert.
So etwas sollte in der Bundesregierung aber seltener passieren.

({11})

Drittes Beispiel: Offshorewindenergie. Die Offshorewindparks sichern nachhaltige Energiegewinnung,
und sie sichern Arbeitsplätze. In Werften und im Maschinenbau werden dadurch in den nächsten Jahren
20 000 neue Jobs an der Küste entstehen. Der Exportanteil in Deutschland ist enorm. Das Investitionsvolumen
beträgt 50 Milliarden Euro.

({12})
- Halten Sie doch endlich einmal Ihr Sprechwerkzeug
ruhig!

({13})

Sie können sich immer gern zu einer Zwischenfrage
melden; dann habe ich mehr Redezeit.

({14})

Dieses Potenzial an Dualität, was reden angeht, Herr
Goldmann, ist wirklich unter Ihrer Würde.

({15})

Gerade der Offshorebereich macht deutlich, dass wir
technologische Innovationen brauchen. Wir brauchen
Forschung auf diesem Gebiet. Im maritimen Bereich ist
eine ganze Menge an ökologischer Forschung, gerade im
Energiebereich, über die Windenergie möglich. Ich
nenne Gezeitenkraftwerke und Strömungskraftwerke. In
diesem Bereich haben wir enorme Potenziale. Deutschland und die Europäische Union können hier Vorreiter
sein.

Wenn wir in diese Richtung Politik machen, wenn wir
Meeresschutz ernst nehmen - nur dann - und die wirtschaftlichen Potenziale zusammenführen,

({16})

werden wir eine Perspektive haben, bei der wir das Meer
den nachfolgenden Generationen so überlassen können,
dass auch sie noch eine Nutzungsmöglichkeit haben.

({17})

Das ist machbar. Dafür steht unser Antrag. Ich bitte
um Zustimmung zu diesem Antrag.

Wenn ich zum Schluss noch Folgendes sagen darf:
Frau Merkel hat in Bremen auf der Grünbuch-Konferenz
eine Rede gehalten - Herr Beckmeyer, Sie waren da -,
die ausgesprochen gut war.

({18})

- In Bremen. - Ihr Antrag ist leider nur ein Abklatsch
davon. Die Rede von Frau Merkel müsste Sie eigentlich
dazu zwingen, unserem Antrag zuzustimmen; denn er
entspricht genau der Intention ihrer Rede damals.

Vielen Dank.

({19})