Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Als Präsident des Hauses will ich, was etwas ungewöhnlich ist, am Schluß dieser Debatte den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses ebenfalls besonderen Dank für ihre Arbeit sagen. Dies ist angebracht, weil ich immer wieder feststelle, wie schwer es in Anbetracht des begrenzten oder eingeschränkten Zeitbudgets, über das jeder von uns verfügt, ist, es trotzdem zu ermöglichen, daß diese wichtige, für das Ansehen des Parlaments notwendige Arbeit geleistet werden kann. Ich appelliere an alle Mitglieder des Hauses, insbesondere auch an die Fraktionen, diese wichtige Arbeit - sie ist klassische, ureigenste Arbeit des Parlaments; selbst das Grundgesetz sieht ja die Einrichtung dieses besonderen Ausschusses vor - in entsprechender Weise zu würdigen und zu werten.
Ich möchte insbesondere für zwei Dinge danken, zum einen dafür, daß ich wiederholt von dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, aber auch von Präsidenten anderer Parlamente im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft auf die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und dem Europäischen Parlament hingewiesen worden bin - ich möchte ganz besonders erwähnen, daß das überall großen Eindruck hinterlassen hat - , und zum anderen dafür, daß sich die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses - das hat der Bericht dieses Jahres ergeben - besonders große Mühe gemacht haben, nicht alle Streitfragen hier durch das Plenum entscheiden zu lassen, sondern daß sie sich in besonderer Weise selbst bemüht haben, im Ausschuß Lösungen zu finden.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bevor wir die Beratungen fortsetzen, kommen wir zurück zu Tagesordnungspunkt 1. Ich gebe das Wahlergebnis für die Nachwahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt. Es wurden 351 Stimmen abgegeben. Davon sind 351 gültig. Es gab 10 Enthaltungen. Keine Stimme war ungültig. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Dr. Laufs 312 Stimmen und auf den Abgeordneten Weiss ({0}) 29 Stimmen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Laufs hat die nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 260 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen
- Drucksache 11/955 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 11/2474 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({2}) Andres
Hoss
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben
- Drucksache 11/1134 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 11/2474 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({5}) Andres

Präsident Dr. Jenninger
Heinrich Hoss
({6})
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miltner, Gerster ({7}), Dr. Kappes, Regenspurger und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Lüder, Richter, Gries, Cronenberg ({8}), Dr. Thomae, Heinrich, Wolfgramm ({9}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bildung von Jugend-und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen
- Drucksache 11/2264 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache 11/2480 Berichterstatter: Abgeordnete Lutz Frau Schmidt-Bott Dr. Hirsch
({11})
Zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP liegen Änderungsanträge auf den Drucksachen 11/2489 und 11/2491 vor.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die gesamte Beratung dieses Tagesordnungspunktes 30 Minuten vorzusehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Andres.
({12})