Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ehrenberg, der Umgang mit Menschen steht unter dem Gebot der Nächstenliebe; Tieren gegenüber soll man freundlich sein, die Umwelt soll man schonen, und bei Daten muß man vorsichtig sein.
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Ich würde Ihnen raten, diese Vorsicht auch als Abgeordneter zu beachten, weil Sie nämlich sonst den Verdacht verstärken, daß schon während Ihrer Regierungstätigkeit der Umgang mit diesem spezifischen Gut der amtlichen Tätigkeit eines Ministers nicht ganz in Ordnung war.
Möglicherweise haben Sie auch nicht damit gerechnet, daß ich so schnell die Tickermeldung bekomme. Aber das hätte Ihnen angesichts der Qualitäten meines Hauses eigentlich bewußt sein müssen.
Ich will deswegen die ganze Meldung zitieren. Unter der Überschrift „Industrieproduktion im August gesunken" heißt es:
Die Industrieproduktion der Bundesrepublik ist im August gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 2% gesunken.
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Nach vorläufigen Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums waren vor allem die Aktivitäten des Bauhauptgewerbes um 12, 5% rückläufig.
Das sind die Zahlen. Sie, meine Damen und Herren
von der SPD, sollten den arbeitenden Menschen in
unserem Lande doch wirklich gestatten, im August Urlaub zu machen!
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Bekanntlich ist das ein Urlaubsmonat. Ich will Ihnen die Zahlen vorlesen, die den gesamten Verlauf des Jahres umfassen, soweit wir ihn bisher erlebt haben; denn nur das kann einen richtigen Eindruck geben. Da wird nicht bestritten,
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daß sich die positiven Zahlen der gesamten industriellen Produktionsentwicklung nicht in der gleichen Weise in der Bauindustrie erreichen ließen.
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Das läßt sich an den Zahlen zeigen, wobei Sie - soweit Sie an der Diskussion im Wirtschaftsausschuß schon teilgenommen haben - genau wissen, daß das auch sehr differenziert ist. Das sollte man ebenfalls nicht verschweigen. Man darf nicht einfach ein Gesamtgemälde entwerfen, sondern man muß, wenn man sich wirklich mit den Problemen ernsthaft befassen will, in die Details eintreten.
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Wir haben zunächst einmal zu sagen, daß alle Vergleiche, die in diesem Jahr angestellt werden, natürlich schon deswegen gegenüber dem vergangen Jahr schlechter sein müssen, weil dessen Zahlen sehr gut waren. Wenn Sie also prozentuale Vergleichszahlen von diesem Jahr nehmen, dann vergleichen Sie immer ein sehr gutes Jahr,
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das, wie ich einmal sagen will, beispielsweise bei den Auftragseingängen 1983 ein Plus von 21 % gegenüber 1982 hatte.
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Wenn man 1983 ein Plus von 21 % hat, dann ist es doch ganz selbstverständlich, daß sich das dann, wie Sie ja selber zugeben, nicht im Laufe des Jahres 1984 so fortsetzen ließ.
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- Herr Sperling, Sie brauchen gar nicht so laut dazwischenzurufen. Ich habe alles aufgeschrieben, was Sie interessiert. Ich komme Punkt für Punkt darauf.
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- Das gilt auch für Sie, Herr Ehrenberg.
Bei den Baugenehmigungen haben wir im Jahre 1983 ein Plus von 25 % gehabt. Das bedeutet natürlich, daß sich dieses hohe Niveau im Jahre 1984 so nicht hat halten lassen. Das gilt aber mit Unter6400 

schieden. Im Wirtschaftshochbau beispielsweise, wo wir 1983 auch schon gute Zahlen hatten, wie auch im Wirtschaftstiefbau, wo wir nicht nur 1983 einen Nachfrageanstieg hatten, sondern schon im bisherigen Jahresverlauf ein Plus von 21,2 %, und auch bei der öffentlichen Nachfrage, meine Damen und Herren von der Opposition, gibt es kein Nachlassen. Der Kollege Daniels hat schon darauf hingewiesen. Wir haben keine Nachfrageschwäche im öffentlichen Bau: 1984 öffentlicher Hochbau plus 6 %, Straßenbau plus 10 %, sonstiger öffentlicher Tiefbau plus 8 %. Deswegen ist der schlichte Vergleich mit dem Jahre 1983 nicht seriös.
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- Sie sollten aus den Tickermeldungen nicht nur das lesen, was Ihnen paßt. Wenn Sie mit Zahlen arbeiten, dann müssen Sie das gesamte Bild geben. Sonst ist das wirklich unseriös.
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Jetzt komme ich zu den Gemeinden. Sie sollten diese Mär wirklich einmal einstellen. Der Kollege Stoltenberg hat schon darauf hingewiesen, daß das Defizit der Gemeinden in diesem Jahr auf 1 Milliarde DM absinken wird. Das heißt, die Gemeinden haben zum erstenmal wieder mehr Spielraum für eigene Investitionen.
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Natürlich gibt es da Ausnahmen. Es gibt selbstverständlich Gemeinden im Ruhrgebiet, wo diese allgemeine gute Situation nicht zutrifft. Der durchschnittliche Wert aber, der auch für die durchschnittliche Investitionstätigkeit wichtig ist, zeigt einen deutlich größeren Spielraum der Gemeinden.
Das ist auch gar kein Wunder. Wenn wir im August eine Preissteigerungsrate von 1,7 % hatten und im September eine Preissteigerungsrate von 1,6 %, und wenn wir die gute Hoffnung haben, in diesem Jahr auf jeden Fall mit einer 2 vor dem Komma bei den Preissteigerungsraten zu enden, dann ist das nicht etwas, was vom Himmel fällt und was in Andersens Märchen vorkommt, die Sie immer erzählen, sondern das ist eine Leistung dieser Regierung, die sich auch bei den Gemeinden bemerkbar macht.
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Deswegen brauchen wir keine neuen Programme. Was wir brauchen, Herr Kollege, ist der Appell der Bundesregierung an die Gemeinden,
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wobei wir uns nicht in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden einmischen. Das ist ganz selbstverständlich. Jedermann weiß das auch. Unsere Bundesrepublik lebt ja geradezu von dem föderalen Dreiklang Gemeinde-Länder-Bund. Da hat sich noch nie jemand ernsthaft in die Kompetenzen
eines anderen eingemischt, und der Bund schon gar nicht in die Kompetenzen der Gemeinden.
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Aber es wird doch wohl einer Bundesregierung gut anstehen, den Gemeinden zu sagen: schöpft eure Haushaltsansätze für Investitionen aus. Das wollen Sie ja auch.
({16}) Allerdings, eines werden wir nicht tun - ({17})
- Ich bin sieben Jahre lang Stadtrat in einer Gemeinde von 21 000 Einwohnern gewesen. Sieben Jahre lang war ich in einem Kreistag. Darf ich Ihnen sagen, was mich an dieser Tätigkeit so befriedigt hat? Da ist es mir gelungen, Kollegen der SPD durch Argumente zu überzeugen. das ist mir im Bundestag noch nie gelungen.
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- Herr Conradi, in Stuttgart ist Ihnen das natürlich nicht gelungen. Aber das lag nicht an den anderen, sondern möglicherweise an Ihnen.
Wir werden eines nicht tun: Wir werden keine Programme auflegen, die in der Tat das zustande bringen würden, was Sie mit Recht kritisieren würden: ein Strohfeuer. Das machen wir nicht. Aber die Tätigkeit dieser Regierungen, auch in der Finanzpolitik, ist so gut, daß Sie, meine Damen und Herren, krampfhaft suchen müssen, einen Punkt zu finden, den Sie kritisieren können.
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