Joachim Pfeiffer (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der Tat stehen wir vor den größten Strukturveränderungen, die es in der Energiewirtschaft und der
Netzwirtschaft in den letzten 50 Jahren gegeben hat. Die
Stichworte sind zum Teil bereits genannt worden.

Die Kraftwerksstruktur wird sich verändern, nicht nur
bezogen auf die Energieträger, sondern vor allem auch
bezogen auf die geografische Dislozierung. In Zukunft
wird nicht mehr nur im Bereich der erneuerbaren Energien verbrauchsnah Strom erzeugt - ich meine zum Beispiel die Onshore- bzw. Offshorewindanlagen, die im Süden logischerweise relativ schwierig zu betreiben sind
sondern auch im Bereich der klassischen Energieträger.
Steinkohlekraftwerke wurden in den vergangenen
50 Jahren immer verbrauchsnah oder dort gebaut, woSteinkohle vorhanden war. Das ändert sich gerade. Mit
dem Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung wird
bei der Steinkohleverstromung zukünftig fast ausschließlich auf Importkohle zurückgegriffen. Gewichtige
Veränderungen sind im Gange. Wenn der Kernkraftausstieg, den wir nicht wollen, wirklich wahrgemacht wird,
wird sich diese Dramatik noch verschärfen. Vor allem
wird es aufgrund der erneuerbaren Energien zu Herausforderungen kommen.

Auch durch den europäischen Binnenmarkt, den wir
alle wollen und an dem wir arbeiten, indem wir uns um
Marktkopplungen, einheitliche Regelzonen, grenzüberschreitende Interkonnektoren und anderes kümmern,
wird Deutschland als heute bereits größtes Energie- und
Stromtransitland in Europa weiter gefordert. Deshalb
müssen wir unsere Netzstrukturen anpassen.

Ich sehe mehrere Einsatzfelder. Gerade im Bereich der
erneuerbaren Energien müssen wir, was die Systemintegration, was Speichertechnologien und anderes anbelangt,
neue Wege gehen. Mit dem, was wir mit der Novellierung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen haben,
sind wir auf einem guten Weg. Auch die Änderung des
Wälzungsmechanismus, die Direktvermarktung und andere Dinge mehr, die in diesem Bereich anstehen, können eine tragende Säule sein.

Trotz aller Entwicklungen in diesem Bereich werden
wir nicht umhinkommen, den Netzausbau zu beschleunigen.

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Bisher war es leider so, dass alle Beschleunigungen von
Infrastrukturmaßnahmen fehlgeschlagen sind und unsere
Bemühungen nicht den notwendigen Erfolg gebracht haben. Deshalb begrüßen wir als Unionsfraktion es außerordentlich, dass die jetzt vorgeschlagenen Elemente - ich
will das nicht noch einmal wiederholen -, insbesondere
der Bedarfsplan, in dem der vordringliche Bedarf festgelegt wird - das gibt es zum Beispiel im Verkehrsbereich
schon -, und die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit
des Bundesverwaltungsgerichts, für eine wirkliche Beschleunigung sorgen werden. Vorhin war von zehn Jahren die Rede. Das ist schon eine optimistische Sicht der
Dinge. Es gibt genug Bereiche - ich kann Ihnen Beispiele nennen -, wo es 40 Jahre gedauert hat, 110-kVRingleitungen, die dringend notwendig sind, zu errichten. Bei den Herausforderungen, vor denen wir stehen,
wird ein solches Tempo mit Sicherheit nicht ausreichend
sein.

Es ist auch die Einführung eines Planfeststellungsverfahrens für Anbindungsleitungen von Offshorewindanlagen sehr zu begrüßen. Es wird eine Konzentrationswirkung haben und so die in diesem Bereich bisher
notwendigen vielen Einzelgenehmigungen ersetzen bzw.
zusammenfassen. - So weit, so gut.

Es gibt aber aus Sicht der Unionsfraktion einige
Dinge, über die noch diskutiert werden muss. Auch ich
sehe noch Nachbesserungsbedarf. Zunächst einmal muss
sichergestellt werden, dass die Pilotprojekte zur Erdverkabelung tatsächlich Testcharakter besitzen und von den
Genehmigungsbehörden nicht automatisch als Standard
aufgefasst werden.

Ich kann mir ersparen, etwas zu den Kostenentwicklungen zu sagen. Die Kollegin Kopp hat bereits darauf
hingewiesen, welche positiven Ergebnisse wir bei der
Regulierung der Netze erzielt haben - darüber haben wir
heute Morgen schon diskutiert -: eine um 22 Prozent geringere Strompreiserhöhung allein durch die Senkung
der Netznutzungsentgelte, 1,6 Milliarden Euro im letzten Jahr, 2,6 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Das macht
für jeden Haushalt einen dreistelligen Betrag aus.

Aus diesem Grund bitten wir die Bundesregierung, zu
prüfen, ob die Möglichkeit besteht, ein Veranlasserprinzip einzuführen, ähnlich wie in § 7 a Bundesfernstraßengesetz. Dies würde bedeuten, dass neben den Pilotprojekten den Ländern die Entscheidung überlassen wird,
ob sie Erdkabel möchten oder nicht. Wenn sie sich für
Erdkabel entscheiden, müssen sie die Kosten dafür
selbst tragen.

Der zugrunde liegende Ansatz soll deshalb nicht nur
bei den Netzentgelten angewandt werden. Es soll in
technischer und wirtschaftlicher Hinsicht die effizienteste Lösung gewählt werden. Es bleibt also grundsätzlich bei Freileitungen. Wer eine teurere Ausführung will,
muss diese selbst bezahlen. Das kann er seinen Wählern
dann vermitteln und sich dafür entsprechend verantworten.

In Bezug auf den Bedarfsplan möchten wir wissen,
wie es zu den vorgesehenen Strecken kam. Aufgrund der
dena-I-Studie und der TEN-Projekte gemäß den Leitlinien der EU stellt sich nun die Frage, nach welchen Kriterien die Projekte in den Bedarfsplan aufgenommen
werden. Wir brauchen für zukünftige Bedarfspläne
transparente Kriterien. Ich bitte die Bundesregierung um
Klärung.

Weiteren Bedarf sehe ich bei den energieintensiven
Industrien. Ein Großteil des Ausbaus ist aufgrund des
starken Zubaus erneuerbarer Energien notwendig. Die
energieintensiven Industrien, beispielsweise die Aluminiumindustrie und die Stahlindustrie, leisten aufgrund
der kontinuierlichen Stromnachfrage in Höhe von 5 bzw.
10 Prozent, auch im Bereich der Grundlast, bereits heute
einen wesentlichen Beitrag zur System- und Netzintegration. Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht,
ähnlich wie bei der EEG-Härtefallregelung, auch im
Hinblick auf diese Industrien möglich ist, dann, wenn sie
einen Beitrag zur Netzstabilität leisten - Stichwort: Minutenreserve -, mit entsprechenden Härtefallklauseln noch
etwas zu erreichen.

Wir sollten genau überprüfen, welche Kabel und welche Techniken wir aufnehmen. Bisher werden Erdkabel
und normale Freileitungen einbezogen. Die HGÜ und
die Technologie der Hochleistungsleiterseile, die unter
Kosten- und Technologiegesichtspunkten sehr vielversprechend sind, werden im Moment noch nicht im notwendigen Umfang berücksichtigt. Darüber sollten wir
diskutieren.

Weiteren Klärungsbedarf sehe ich in Bezug auf folgende Frage: Was ist mit Projekten, die nicht im Bedarfsplan stehen? Ich denke dabei an Kraftwerksneuanschlüsse. Müssen auch Kraftwerksanschlüsse in den
Bedarfsplan, damit sie genehmigt werden können? Wenn
wir die Liquidität und das Angebot bei der Stromerzeugung verbessern wollen, sind dies zentrale Fragen für die
weitere Entwicklung des Wettbewerbs.

Insgesamt stelle ich fest: Es ist eine gelungene Vorlage, mit der wirklich Hand anlegt wird, die Infrastrukturbeschleunigung nach vorne gebracht wird