Hansjürgen Doss (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Herr Reschke, ich gebe Ihnen zum Teil recht. Nur, der Bau braucht Reformen und keinen Aktionismus. Deswegen erlauben Sie mir, daß ich zu Ihren Ausführungen im Rahmen meiner Rede Stellung nehme.
Festzustellen ist, daß die Exportwirtschaft boomt und der Bau lahmt. So zerrissen, wie unsere Konjunktur ist, so unterschiedlich sind die Chancen und Probleme der einzelnen Sparten der Bauwirtschaft. Im Wohnungsbau, den Sie ankurbeln wollen, haben wir Leerstände; Sie wissen das. Hier wird in einem Bereich gefördert, in dem die Bedarfsdeckung im Grunde bereits ihre Grenzen erreicht hat.
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- Statt gegen die Regierung gerichtete Polemik
schulden wir dem Bau Ehrlichkeit, eine saubere AnaHansjürgen Doss
lyse und zielführende Reformen. Das darf der Bau von uns erwarten.
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Der Wirtschaftsbau hat etwas mit der allgemeinen Konjunkturlage zu tun; darüber haben wir heute morgen geredet. Wenn die Wirtschaft nicht läuft, wenn die Rahmenbedingungen nicht so sind, wie wir sie brauchen, dann wird auch im Wirtschaftsbau nichts passieren.
Kollege Reschke, der öffentliche Bau macht rund 15 Prozent des Bauvolumens aus. Rund ein Siebtel davon liegt in der Verantwortung des Bundes. Hier sind Länder, die durch einen tragischen Wählerirrtum mehrheitlich in der Hand anderer Regierungen sind, und die Gemeinden gefordert. Wir sind nur mit einem Siebtel von 15 Prozent dabei.
Beim Verkehrswegebau sind die Voraussetzungen - auch das gehört zur Wahrheit - im Grunde genommen gar nicht schlecht. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß der Bau Schlüsselbranche und Seismograph der deutschen Wirtschaft ist. Sie haben recht: Es muß uns alle bedrücken, daß die Baunachfrage in Gesamtdeutschland, gemessen von Januar bis Oktober 1997, mit minus 6,9 Prozent rückläufig ist. Weitere Zahlen dazu erspare ich mir.
Die Ertragslage ist äußerst angespannt. Das Bruttoergebnis der westdeutschen Bauwirtschaft ist seit 1994 um zwei Drittel gesunken. Die Umsatzrenditen sind um 2,5 Prozent zurückgegangen und liegen heute bei weniger als einem Prozent. Es hat überhaupt keinen Sinn, diese Tatsachen zu leugnen.
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Wir sind dort unterschiedlicher Auffassung, wo Sie meinen, diesen Strukturproblemen mit Aktionismus begegnen zu können.
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- Entschuldigung, ich weiß, wovon ich rede: Ich habe noch einen bürgerlichen Beruf, der etwas mit dem Bau zu tun hat. Und darüber hinaus verantworte ich das, was ich tue, noch. Das heißt, ich weiß absolut, wovon ich rede.
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In einigen Bereichen gibt es Überkapazitäten, weil der Markt gesättigt ist. Die Auslastung der Betriebe sinkt. Das ist unbestreitbar. Die Zahl der Konkurse ist beängstigend. Ursächlich ist, daß die Eigenkapitalbasis der Betriebe so schwach ist und die Renditen so gering sind.
Wenn ich mit sozialdemokratischen Bürgermeistem in meinem Wahlkreis rede, dann höre ich: „Die Gewinne explodieren, und dann schmeißen die noch die Leute raus." Sie sollten sich entscheiden, was Sie wollen. Ich sage Ihnen: Die Erträge unserer auf dem heimischen Markt tätigen mittelständischen Betriebe sind gering genug. Da explodieren die Gewinne wahrlich nicht.
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Nicht diese Regierung - Ihr Lieblingsthema - ist an allem schuld.
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- Das ist der Grund für die, sagen wir einmal, geistig nicht sehr Anspruchsvollen. Aber wir sollten lieber sachlich bleiben. - Vielmehr ist das Ende des Baubooms nach der deutschen Wiedervereinigung einer der Gründe. In dieser Zeit wurden 3,1 Millionen Wohnungen neu gebaut. Die Bauinvestitionen erreichten 1995 das höchste Niveau der Nachkriegsgeschichte. Das können Sie doch bei einem gewissen Maß an gutem Willen und Seriosität nicht leugnen.
Die auf dem deutschen Markt tätige internationale Konkurrenz aus dem europäischen Ausland bringt uns mit kostengünstigeren Bauleistungen in weitere Bedrängnis. Verbote und Reglementierungen alleine helfen da wenig. Wir müssen dafür sorgen - und das, was in den Händen der Politik liegt, tun -, daß die Bauwirtschaft in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird.
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Viele Konkurse, die wir heute haben, sind Anschlußkonkurse. Zu ihnen kommt es dann, wenn ein Großer in Konkurs geht und der Kleine nicht die Kraft hat, zu überleben. Die Eigenkapitalquote ist verheerend.
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- Zum Beispiel.
Es ist im übrigen einfach unzutreffend - ich sage es Ihnen einmal in dieser eleganteren Form -, wenn Sie uns unterstellen, daß wir mit Generalunternehmern die Zukunft gewinnen wollten. Wir kämpfen mit Nachdruck darum, daß in Einzellosen ausgeschrieben und vergeben wird. Es gibt genug Beispiele, die dies belegen. Aber es gehört einfach dazu, daß Sie solche Unterstellungen vortragen.
Einige der Ursachen sind durchaus auch von unserer Seite beeinflußbar: das Bruttolohnniveau - ich sage das ausdrücklich, damit nicht wieder der Verhetzungsvorwurf erhoben wird; das Nettolohnniveau ist nicht das Problem -, die Produktivität, die Lohnzusatzkosten, die Steuer- und Abgabenlast und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Der von Ihnen eben zitierte Ignaz Walter, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, hat folgende Zahlen genannt: Der Stundenlohn eines einheimischen Baufacharbeiters liegt bei 24,95 DM. Die Lohnzusatzkosten betragen 27,75 DM. Das bedeutet, daß wir einen Mittellohn von 53 DM haben. Der Mitarbeiter erhält 14,32 DM.
Der Stundenlohn eines portugiesischen Baufacharbeiters - das ist einfach die Realität, damit haben wir zu leben - beträgt 16 DM; im übrigen nach geltendem Recht. Die Lohnnebenkosten betragen bei ihm 6 DM. Der Mittellohn liegt bei 22 DM. Der Mitarbeiter erhält 12 DM. Das heißt, wir müssen mit 53 DM Mittellohn konkurrieren, wobei der deutsche Facharbeiter lediglich 14,32 DM bekommt, während der Portugiese 22 DM Mittellohn kostet und 12 DM auf die Hand bekommt.
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- Ach, hören Sie doch auf! - Das ist ein Problem, das nicht gelöst ist. Da besteht gar keine Chance für den Wettbewerb. Wenn dann zum Beispiel einer der großen Betriebe diese Mitarbeiter beschäftigt, werden alle anderen, wollen sie im Wettbewerb bestehen, überhaupt nicht umhinkommen, ähnliches zu machen. Das ist der Teufelskreis. Deswegen müssen die deutschen Lohnkosten gesenkt werden, und zwar die Bruttolohnkosten, nicht die Nettolohnkosten; denn die sind gerade niedrig genug.
Ein Mühlstein am Hals - das sollten Sie wissen; ich weiß nicht, ob Sie es wissen - ist die Höhe der Lohnzusatzkosten. Sie liegt bei uns auf dem Bau bei 113 Prozent. Ansonsten liegen sie im Durchschnitt bei 85 Prozent. Daran sehen Sie, wie wichtig es ist, daß hier reformiert wird.
Ich will noch etwas gegen den weitverbreiteten Eindruck sagen, bei uns gehe die Arbeit aus. Das wird immer wieder erzählt. Wir haben allein 550 Milliarden DM Umsätze im Bereich der Schwarzarbeit. 550 Milliarden - das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Überlegen Sie einmal, wie viele Arbeitsplätze das sind! Ich behaupte, daß diese Schwarzarbeit nicht in erster Linie deswegen nachgefragt wird, weil die Deutschen so kriminell geworden sind, sondern wir haben ihnen durch zu hohe Lasten auf den Faktor Arbeit den Spaß an der legalen Arbeit verdorben.
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Deswegen sage ich Ihnen nochmals: Die Kosten müssen gesenkt werden.
Weil Sie so freundlich waren, noch einmal auf die Steuerreform aufmerksam zu machen: Ich halte das, was die Opposition betrieben hat, tatsächlich für unverantwortlich. Wir haben im Deutschen Bundestag das Steuerreformkonzept, das ein wesentlicher Schritt gewesen wäre, beschlossen, und die gleichen Genossen haben es dann im Bundesrat blockiert. Das ist eine fast geschichtliche Schuld, die Sie auf sich geladen haben.
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Sie blockieren Reformen und beklagen dann die Konsequenzen aus dieser Tatsache. Ich halte das wirklich für unerträglich.
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Ich bin der Meinung, daß wir im Bereich des Straßenbaus noch Chancen haben. Dort sind auch die Investitionen nicht rückläufig. Darüber hinaus haben wir etwa 200 Millionen DM dazugelegt. Ich bin darüber sehr froh. Eine der teuersten Handwerkerstunden ist nämlich die Stunde, in denen der Handwerker im Stau steht, und das tut er morgens und abends. Deswegen bin ich der Meinung, daß wir diesen Stau auflösen müssen. Deswegen brauchen wir noch viele Ortsumgehungen, gut ausgebaute Landstraßen, damit der Verkehr flüssig rollt und die Menschen zu ihrer Arbeit und die Güter an ihr Ziel kommen.
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Deshalb sage ich: Offensiv in den Straßenbau! Da gibt es noch eine ganze Menge Möglichkeiten. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle investiert.
Es ist absolut unmöglich, in der Kürze der Zeit die vielfältigen Probleme des Baues hier abzuhandeln. Ich sage Ihnen nur eines: Der Schlüssel zu allem
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sind nicht kurzfristige Programme, Strohfeuer, Investitionen in Bereichen, wo kein Bedarf besteht, sondern der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Entlastung der arbeitenden Menschen und der Betriebe. Wir sollten uns daranmachen.
Ich will ebenfalls erwähnen, daß wir das eine oder andere gemacht haben, was mir nicht gefällt. Das zu sagen gehört zur Ehrlichkeit. Das sage ich für mich persönlich. Ich meine zum Beispiel, daß wir Betriebe, die im Wettbewerb stehen, mit bürokratischen Auflagen belasten, wie zum Beispiel durch die Einführung eines Sicherheitskoordinators am Bau.
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Anstatt daß wir die Bauwirtschaft entlasten, bringen wir solche Dinge, die Kosten verursachen.
Ich erwähne weiter vergabefremde Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen. Etwas, das gut gemeint ist, ist immer etwas Schlechtes. Besser wäre es, wenn man so etwas der freien Vereinbarung überläßt. In diesem Sinne haben wir ja auch vorhin abgestimmt. Die Handwerksmeister in Deutschland haben deswegen mehr Lehrstellen geschaffen, weil man an ihre Ehre - das ist etwas sehr Altmodisches - appelliert hat.
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Deswegen hat man in diesem Bereich Leute eingestellt - und nicht deswegen, weil man sie dazu gezwungen hat.
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Ich halte eine bundesweite Sperre für öffentliche Aufträge bei Wettbewerbsverstößen für genauso verkehrt. Herr Staatssekretär, darüber wird zur Zeit in
Ihrem Haus nachgedacht; ich empfehle dringend, daß man das sofort vom Tisch nimmt. Jemand, der gegen ein Wettbewerbsgebot verstößt, gehört gestraft. Aber daß ein größeres Unternehmen, dessen selbständige Niederlassung in Schleswig-Holstein möglicherweise gegen eine Wettbewerbsregel verstoßen hat - ich bin ja nicht gerade der Lobbyist dieser Großunternehmen -, in München keine Aufträge mehr bekommen soll, das ist eine Art von Sippenhaft, die ich nicht gut finde.
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Man sollte solche Überlegungen wirklich zurückstellen und sollte Entlastungen überall dort, wo sie möglich sind, sobald wie möglich und so weit wie möglich herbeiführen.
In diesem Sinne glaube ich, daß die Rahmenbedingungen zu verändern das Gebot der Stunde ist. Wir brauchen keinen kurzatmigen Aktionismus, der der wirklich bedrängten Bauwirtschaft nicht hilft, sondern sie nur belastet, weil das letztendlich nur Wege in die falsche Richtung sind.
Ich bedanke mich für die freundliche Begleitung meiner Rede durch meine sozialdemokratischen Kollegen.
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Es ist immer gut, wenn man sieht, wie Sie dazulernen.
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