wieczorek (NA), 1989-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik. Vor 40 Jahren haben wir buchstäblich aus dem Nichts angefangen. Wir haben die existentielle Not der Stunde Null durch eine große gemeinsame Anstrengung überwunden. Jeder wußte damals, um was es ging, jeder hat angepackt, und alle zusammen haben es geschafft.
Heute, an der Schwelle der 90er Jahre, stehen wir wieder vor einer einschneidenden Zäsur. Die globale Umweltkrise, die akute Gefährdung unserer Lebensgrundlagen, zwingt uns, unsere Lebensgewohnheiten kritisch zu überdenken. Nur wenn wir unsere industrielle Wohlstandsgesellschaft, auf die wir Älteren stolz sind und die die Jüngeren als selbstverständlich ansehen, grundlegend umbauen, können wir die ökologische Katastrophe noch verhindern. Das, meine Damen und Herren, ist die große Aufgabe der 90er Jahre.
Wir wissen, worum es geht. Wir müssen die Herausforderung jetzt annehmen, auch in der Finanzpolitik. Der Haushalt 1990 muß der Beginn eines Haushaltes gegen den Umwelttod werden.
Ihr erster Haushalt, Herr Waigel, gibt auf die Umweltkrise keine Antwort.
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Wieczorek ({1})
Sie reparieren mit erkennbarem Desinteresse und ohne Konzept an den immer noch ungelösten Problemen der 80er Jahre herum.
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27 Milliarden DM geben Sie an Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit aus, ohne daß dadurch ein einziger Arbeitsloser in Lohn und Brot kommt.
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Seit 1983 sind ständig zwei Millionen Menschen in unserem reichen Land arbeitslos. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen nimmt trotz gut laufender Konjunktur immer weiter zu. Viele rutschen mit ihren Familien ins soziale Abseits. Für die Kinder dieser Familien wird es Chancengleichheit nie geben.
Die neue Wohnungsnot in den Städten ist durch die jahrelange Demontage des sozialen Wohnungsbaus unter Minister Stoltenberg vorprogrammiert worden.
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Von 1983 bis 1988 wurden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 80 % gekürzt, und zwar aus ideologischen Gründen,
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und natürlich um die überzogene Steuerreform zu finanzieren. Jetzt müssen Sie unter dem Druck der öffentlichen Meinung Hals über Kopf neue Sonderprogramme auflegen und belasten damit die öffentlichen Haushalte auf Jahre hinaus.
Auch die Integrationsprobleme der Aus- und Übersiedler sind durch die unseriöse Kürzungspolitik dieser Bundesregierung verschärft worden. Obwohl die Zahl der Aus- und Übersiedler von 1983 bis 1988 verfünffacht wurde, wurden die Leistungen aus dem Bundeshaushalt von 1,7 auf 1,3 Milliarden DM zusammengestrichen. Heute herrscht vielerorts bei der Unterbringung das blanke Chaos unter menschenunwürdigen Umständen und wachsender Unmut der Bevölkerung.
Die Hochschulkrise geht auf die gleiche Ursache zurück. Jahrelang wurden die Studentenzahlen systematisch nach unten geschätzt, um auch hier Mittel für die Finanzierung von Steuergeschenken, Subventionen und unsinnigen Großvorhaben freizumachen.
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- Auch das waren ideologische Gründe, das muß ich deutlich betonen.
Jahr für Jahr wird immer mehr Geld für eine verfehlte Agrarpolitik ausgegeben, die immer mehr bäuerliche Familienbetriebe unter dem Druck staatlich geförderter Massenproduktion zum Aufgeben zwingt.