leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-04-27:
Bis später! Ich habe nicht viel Zeit. Von Ihnen wollen auch noch Herren drankommen. Da muß man immer fair miteinander sein.
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Und nun komme ich zum Geld. Was ich Ihnen da zu sagen habe, ist auch nicht gar so fein. Wenn Herr Katzer gesagt hat, diese Regierung habe jeden Kredit verloren, dann nehme ich das auch einmal wörtlich finanziell. Diese Regierung finanziert ganz sicher einen Teil ihrer Aufgaben mit Krediten. Das tut jede solide Regierung, das tut sogar jeder Unternehmer draußen in der Wirtschaft.
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- Ja, ich komme noch auf die Frage, ob man Kredit hat oder nicht. - Wir stehen ganz einfach vor der Frage: Was sollen wir machen?
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Sollen wir ganz bestimmte Aufgaben, die getan werden müssen, die Geld kosten, die Investitionen nötig machen, erst in drei oder vier oder fünf Jahren erfüllen, dann, wenn sie aus ordentlichen Einnahmen finanziert werden können, oder soll man die Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Leistungen etwas vorziehen und sie jetzt mit Krediten finanzieren, die man nachher wieder zurückzahlen kann? Kein Pfennig von diesen Mitteln wird zur Finanzierung von irgendwelchen Personalkosten oder Sachkosten im öffentlichen Haushalt ausgegeben, sondern jede Mark, für die die Kredite genommen werden, wird zur Finanzierung von festen Vermögenswerten des Bundes herangezogen, die später einmal, wenn sie fertig sind, der Bevölkerung dienen werden.
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Dies ist die Aufgabe. Der Unterschied, den es hier gibt, besteht darin - daran erinnere ich mich noch ganz genau -, daß auch die Regierung, von der ich spreche, damals versucht hat, mit Krediten, öffentlichen Anleihen und fremden Mitteln die Lücken im Haushalt zu stopfen, nur war sie nicht mehr kreditwürdig. Diese Regierung bekommt jeden Kredit im

Lande, wenn sie ihn nötig hat, meine Damen und Herren.
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Dies ist auch Ausdruck dafür, wie kreditwürdig diese Regierung im Lande bei den Leuten ist, die ganz einfach Anleihen auflegen, die sie finanzieren.
Als drittes sind die Zwecke zu nennen, für die die Mittel verwandt werden.
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Und nun möchte ich Ihnen noch etwas sagen, was mit der Kreditwürdigkeit zusammenhängt. Solide ist ein Unternehmen dann, wenn es genügend Mittel zur Verfügung hat, auch kurzfristige Mittel zur Verfügung hat. Sehen Sie, damals war das so, daß die Bundesregierung, hätte sie sich so verhalten müssen, wie das einem Unternehmen im Handelsgesetzbuch vorgeschrieben ist, wegen Illiquidität den Weg zum Konkursrichter hätte antreten müssen.
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- Herr Burgbacher, ich habe in meinem Ministerium, als ich im Dezember dorthin kam - ({7}) - Was haben Sie gesagt?
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- Dann will Ihnen sagen, was ich vorgefunden habe. Fragen Sie bitte Herrn Strauß.
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Da lagen Rechnungen über hundert Millionen D-Mark bei der öffentlichen Hand, für deren Bezahlung kein Geld mehr da war. Die Bauunternehmer mußten warten, bis sie Geld bekamen.
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Das war die Situation, in die Sie die Leute gebracht haben.
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Wissen Sie, wie es so einem Unternehmer geht?
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Die Leute hatten Straßen gebaut, mußten die Löhne dafür bezahlen, mußten sie vorfinanzieren, weil sie von der öffentlichen Hand kein Geld bekamen, wenn sie die Rechnung vorlegten.
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Sie gingen zu den Banken und mußten 101/2 oder 11 % Zinsen bezahlen und wären fast ausgeblutet, wenn die neue Regierung nicht bald gekommen wäre und eine Wendung herbeigeführt hätte.
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Das war damals die Lage.
Ich habe Ihnen vor zwei Jahren einmal gesagt und wiederhole das jetzt hier, wir haben das, was 1966 passiert ist, so gründlich studiert, daß uns das nicht passieren wird.
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Dann möchte ich Ihnen gern ein Zweites sagen. Herr Katzer hat gesagt, diese Regierung sei nicht mehr kreditwürdig. Dazu habe ich meine Meinung gesagt, und ich denke, verständlich genug, Herr Burgbacher.
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Dann hat Herr Katzer behauptet, es ginge in diesem Lande nicht sozial gerecht zu. Meine Damen und Herren, was ich Ihnen dazu zu sagen habe, steht in Verbindung mit dem, was ich eben gemeint habe. Als wir 1967 anfingen und die Löcher im öffentlichen Haushalt zustopften, die dort entstanden waren - das waren Milliarden im öffentlichen Haushalt, die nicht finanzierbar waren -, da haben wir uns so verhalten
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- es ist keine Mark unfinanziert in dem Haushalt, den Herr Schiller vorgelegt hat -, wie sich eine redliche Familie verhält.
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Sie und wir, alle miteinander, wir haben allen Teilen der Bevölkerung Belastungen zugefügt.
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