schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht. Sollen Erklärungen abgegeben werden? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 1423 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Punkt 7:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1955/56 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3}).
({4})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Dr. Horlacher.
Dr. Horlacher ({5}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es sich hier um ein sehr wichtiges Gesetz handelt und die Unruhe des Hauses groß ist, wäre ich beinahe veranlaßt, einen längeren Bericht zu geben,
({6}).
bis soviel Ruhe eingekehrt ist, daß ich in Ruhe die sachlichen Gedanken entwickeln kann. Aber ich will Ihnen einen langen Bericht ersparen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit dem Getreidepreisgesetz, wie ich es kurz nennen darf, in zwei Sitzungen, am 25. Mai und am 7. Juni, beschäftigt. Der Herr Bundesminister Dr. Lübke hat zunächst allgemeine Ausführungen gemacht, wie Sie sie auch in der Begründung des Getreidepreisgesetzes vorfinden; ich will darauf nicht näher eingehen, und Sie sind da sicher mit mir einverstanden.
Es hat sich da auch um die Gestaltung der Reports gehandelt, der Zuschläge für das Lagern des Getreides im Lauf der Monate; es hat sich um die Schwierigkeiten gehandelt, die bei der Aufrechterhaltung der Roggenlieferungsprämie mitgespielt haben. Ich will das also nur kurz erwähnen.
Die Reports sind in der ersten Sitzung, der vom 25. Mai, so beschlossen worden, wie sie in der Regierungsvorlage vorgesehen waren. Aber in der zweiten Sitzung, am 7. Juni, hat sich eine Änderung ergeben: vom August ab sollen die Reports, d. h. die monatlichen Zuschläge zum Getreidepreis, so gestaltet werden, daß im September 2 DM, im Oktober 4 DM, im November 5 DM, im Dezember 6 DM, im Januar 5 DM, im Februar 3 DM und im März 2 DM erhoben werden. Ich selbst habe ja diese Vorschläge im Ernährungsausschuß vorge({7})
bracht, nachdem gewisse Vorverhandlungen stattgefunden hatten, und ich habe darauf hingewiesen, die Wegnahme des Reports von 2 DM für September - jetzt geben Sie ein bissel Obacht -({8})
werde dazu führen, den Mindestpreis der Landwirtschaft bei unmittelbarem Verkauf nach der Ernte zu senken. Dagegen war ich eingestellt, weil sich das in den übrigen Monaten fortgesetzt hätte. Dieser September-Report wurde also wiederhergestellt.
Weiterhin wurde festgestellt - ziffernmäßig belegt; ich will Sie mit den Ziffern nicht belästigen -, daß die Hauptablieferung der Landwirtschaft in den Monaten August bis Dezember stattfindet, und zwar in der Weise, daß bis Ende des Jahres immer 84 oder 85 oder auch einmal 77% der Ernte aus der Hand des Bauern heraus sind, so daß die Reportgestaltung mit 6 DM pro Tonne im Monat Dezember ihre Berechtigung hat. Wir wollen einmal den Versuch machen, den Landwirt dahin zu bringen, daß er mit Rücksicht auf die Verhältnisse größere Mengen langfristiger einlagert.
Herr Kollege Schmidt, ich bin mit Ihnen der gleichen Auffassung; wir brauchen miteinander nicht darüber zu reden.
Ein Kollege des Ernährungsausschusses hat darauf hingewiesen, daß die Einteilung in Preisgebiete keine Rücksicht auf die Grenz- und Zonenrandgebiete nimmt und daß man hier durch entsprechende Frachtbeihilfen nachhelfen sollte.
Mit dem § 1 ist man im allgemeinen einverstanden gewesen. Der § 2 wurde überhaupt nicht beanstandet.
Bei § 3 ist eine Diskussion entstanden wegen des neuen Absatzes, wonach die Einfuhr- und Vorratsstelle dadurch entlastet werden soll, daß sie durch Frachtvergütungen dafür Sorge trägt, daß Getreide durch die Beteiligten selber, nicht von der Einfuhr-und Vorratsstelle, aufgenommen wird. Der Herr Kollege Schmidt hatte beantragt, daß diese Bestimmung gestrichen wird; er ist damit nicht durchgekommen.
Der Änderungsvorschlag des Bundesrats, das Bundesernährungsministerium solle im Zusammenwirken mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium der Finanzen für die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge sorgen, wurde vom Ausschuß mit großer Mehrheit gebilligt.
Bei § 3 kam die Meinung zum Ausdruck, es dürfe unter keinen Umständen dazu kommen, daß durch die Gestaltung der Frachtzuschüsse die Mindestpreise in den frachtungünstig gelegenen Gebieten beim Landwirt irgendwie angetastet werden. Das ist eine Frage, die die Verwaltung noch des Näheren in Ordnung bringen muß.
Bei § 4, wo es sich um die Preise für Saatgetreide handelt, sind die Anträge auf Erhöhung der Preise - um 10 DM pro 1000 kg - und auf Senkung des Preises mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt worden.
Die Lieferprämie für Roggen habe ich schon erwähnt. Sie wurde nicht beanstandet.
Das Gesetz ist unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlags des Bundesrats, daß hier das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bei den Frachtrelungen mitwirken müssen, wie ich glaube, einstimmig angenommen worden. Infolgedessen haben wir eine gute Grundlage. Das Ergebnis der Beratungen liegt vor in der Drucksache 1429 ({9}); da können Sie sich hineinvertiefen. Wie sich die Preisverhältnisse aufbauen, hat die Regierung selber ausrechnen müssen, denn als Abgeordneter unterziehe ich mich nicht der Mühe, einzeln auszurechnen, was die Konsequenz der Anträge ist. Also die Auswirkung der Anträge ist aus der Preistabelle in Drucksache 1429 ({10}) zu ersehen.
Ich ersuche Sie, mit Begeisterung dem einstimmigen Beschluß des Ernährungsausschusses die Zustimmung zu erteilen.
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