härzschel (NA), 1970-05-06:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
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Ich möchte noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben die Frage der flexiblen Altersgrenze angesprochen. Wir messen dieser flexiblen Altersgrenze eine große Bedeutung bei. Nur glaube ich, es ist wenig sinnvoll, wenn der Minister im Lande umherfährt und die Sache so darstellt, als sei diese flexible Altersgrenze praktisch schon perfekt, während die finanziellen Grundlagen in keiner Weise gesichert sind, so daß man nicht weiß, wer im einzelnen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Man muß doch zuvor klären, wie viele Menschen denn von dieser Möglichkeit, vorzeitig Altersruhegeld zu beantragen, Gebrauch machen werden. Wenn man den Worten der Gewerkschaft Glauben schenken darf, ist die Beanspruchung der Arbeitnehmer heute so groß, daß ein vorzeitiger Verschleiß zu einer größeren Invalidität im späteren Lebensalter führt. Ich würde dem weithin zustimmen. Wenn dem aber so ist, kann man doch nicht ohne weiteres damit rechnen, daß ein Großteil der Arbeiter über das 65. Lebensjahr hinaus weiter arbeiten wird. Die finanziellen Grundlagen müssen also meiner Meinung nach sehr sorgfältig geprüft werden.
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Immerhin wird nach Auskunft des Verbandes ein Jahr Altersruhegeld Kosten in Höhe von ca. 1 Milliarde DM verursachen, abgesehen von den Beitragsausfällen und dem Produktionsausfall. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen. Wenn wir im letzten Jahr hierzu noch keine klare Aussage gemacht haben, dann deshalb, weil wir gerade bei der Beratung des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes darum gerungen haben, die finanzielle Sicherung der Rentenversicherung zu garantieren und die langfristige Vorausschau auf eine gesunde Basis zu stellen. Das ist uns damals gelungen. In der Zwischenzeit sind die Daten für Sie und für uns anders geworden. Deshalb sind bei uns auch neue Überlegungen erfolgt. Das kann man uns sicher nicht zum Vorwurf machen.
Ich möchte abschließend sagen: Das, was Sie uns hier dargelegt haben, war in der Hauptsache eine Auseinandersetzung mit der Opposition, aber keine Darlegung, wie Sie Ihre Vorstellungen realisieren wollen. Darauf aber kommt es letzten Endes an. Es hat wenig Sinn, einen Katalog aufzuzählen, was alles noch zu tun wäre. Es wird auch in fünf und in zehn Jahren noch Dinge geben, die wir zu erledigen haben. Der Strukturwandel in unserer Wirtschaft und in unserer Gesellschaft vollzieht sich so schnell, daß wir ständig neue Probleme zu lösen haben werden.
Einen Vorwurf möchte ich doch auch noch erwähnen. Herr Kollege Dr. Nölling, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir hätten doch eigentlich diese Konsumgesellschaft hier propagiert, und wir seien schuld daran. Darüber ließe sich sicher streiten, wer hier einen größeren Anteil hat. Immerhin, wenn Sie die Vergangenheit verfolgen, dann werden Sie mir sicher zustimmen, daß Ihr Anteil zumindest gleich groß ist. Ich behaupte aber, er ist größer als der unsere, denn Sie haben diese Gedanken viel stärker als wir propagiert.
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Die CDU/CSU wird in der Zukunft die Fortschreibung der Sozialpolitik, den Ausbau unseres sozialen Rechtsstaates vorantreiben, aber eben nach den finanziellen Möglichkeiten also auf einer soliden finanziellen Grundlage.
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