Bernd Westphal (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema.

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Zum fünften Mal jährt sich die Verabschiedung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Sie richten sich an Regierungen, an Parlamente, an die Privatwirtschaft, an die Zivilgesellschaft und an die Wissenschaft.

Das Ziel von nachhaltiger Politik ist es, unsere Erde auch für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten. Für die großen Themen der Zeit sind intelligente Lösungen gefragt. Unser Handeln muss in einem umfassenden Sinne nachhaltig sein. Wir verbinden mit dem Nachhaltigkeitsbegriff die Gleichberechtigung von Ökonomie, Sozialem und Ökologie. Natürlich gehört zur Nachhaltigkeit ökonomischer Erfolg, aber auch sozialer Fortschritt.

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Die industriepolitische Wende kann gelingen. Die Ziele der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission für die Wirtschaft und Industrie in Europa sind hoch gesteckt: drastische Reduktion des Energieverbrauchs, fast vollständige CO

Als wäre diese Herausforderung nicht schon groß genug, belastet die Coronapandemie zurzeit die gesamte europäische Wirtschaft wie ein Brandbeschleuniger. Das darf uns aber nicht dazu verleiten, bei den weiteren Schritten zur nachhaltigen Entwicklung zurückzustehen.

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Ganz im Gegenteil: Corona macht deutlich, welche Defizite wir haben. Es ist also höchste Zeit, dass Strategien und Ideen diskutiert und entwickelt werden, die alle Interessen miteinander in Einklang bringen, und neue Interessen austariert werden.

Es werden auch Unterschiede in den politischen Strategien deutlich. Die CDU und die Grünen predigen Verzicht.

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Die CDU/CSU will sparen und die Schulden, die jetzt durch Hilfsprogramme entstanden sind, natürlich so schnell wie möglich tilgen. Aber wenn wir jetzt nicht investieren, führt doch gerade das zum Abwürgen einer konjunkturellen Entwicklung; das ist die falsche Botschaft.

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Die Grünen wollen eine auf ökonomischer Bescheidenheit aufgebaute Wirtschaft, um so ökologische Anforderungen zu erfüllen. Dies an sich spricht schon gegen eine wirtschaftliche Dynamik.

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Mit unserer Politik zeigen wir Wege auf, wie eine nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik in Deutschland und Europa gelingen kann,

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zum Beispiel mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, mit dem Klimaschutzgesetz, mit dem Kohleausstieg und dem Strukturstärkungsgesetz, aber natürlich auch mit einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft sowie einer Verstärkung und Verstetigung der Mittel für Forschung und Entwicklung.

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Dass wir den Veränderungsprozess kontinuierlich fortsetzen, zeigt die jetzt anstehende EEG-Novelle, in der viele Dinge für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden. Denn wer heute die Wirtschaft zukunftssicher machen will, muss den Klimaschutz mitdenken.

Gerade entwickelt sich weltweit zukünftiges Wirtschaftspotenzial an Märkten, an denen wir partizipieren wollen. Die Sicherung des Zugangs zu bezahlbarer und sauberer Energie ist das siebte der 17 Ziele. Es wird für Deutschland ein Standortvorteil sein, wenn wir bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien weitermachen. Das zeigen Investoren weltweit, die sich für den deutschen Standort interessieren. Gerade das wird zukünftig ein Standortvorteil in Deutschland sein.

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Seit über 150 Jahren ist das Austarieren von Ökonomie, Ökologie und sozialen Belangen der Markenkern der SPD. Es ist wichtig, neben einem innovativen Umfeld auch die soziale Balance zu halten. Das wird deutlich zum Beispiel in guten Bildungschancen, ausreichenden Ausbildungsplätzen, ansprechenden Weiterbildungsmöglichkeiten, aber auch in einem wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Es muss auch vernünftig bezahlte Arbeitsplätze mit Tarifbindung geben; vernünftige Bezahlung ist heute neben Mitbestimmung wichtig, weil Demokratie nicht vor dem Werkstor haltmacht, meine Damen und Herren.

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Wir merken, dass wir nicht trotz dieser hohen sozialen und ökologischen Standards, sondern wegen dieser Standards wirtschaftlich so erfolgreich sind. Deshalb ist für uns klar, dass wir den anstehenden Transformationsprozess in unseren Schlüsselindustrien Chemie, Stahl, Maschinenbau und Automobilindustrie mit staatlichem Handeln unterstützen müssen. Die Unterstützung von Innovation und nachhaltiger Industrialisierung, wie das 9. Nachhaltigkeitsziel sie beschreibt, ist von zentraler Bedeutung; deshalb werden wir diesen Weg weiter fortsetzen.

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Wir werden die Dekarbonisierung der Energiesysteme und Industrieprozesse bis 2050 mit entschlossenem Handeln erfolgreich fortführen.

Ich bin davon überzeugt, dass jede Generation für ihre Herausforderungen Lösungen finden muss. Wir können diese Probleme nicht der nachfolgenden Generation hinterlassen.

Vielen Dank und Glück auf!

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