Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit ich den Kollegen Ramsauer verstanden habe, ist wohl auch er für die Kürzung; denn das hat er geäußert. Dies sei aber nur ein Bereich, in dem man das machen müsse.
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- Doch, Herr Geißler, Sie waren abwesend und haben mit anderen Kollegen diskutiert. Ich habe aufmerksam zugehört. Er ist der Dritte im Bunde, der kürzen will. Das ist so. Er hat gesagt, das sei nur ein Teil.
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Es wäre gut gewesen, er hätte hier klipp und klar gesagt, was noch kommt.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Kollege Heinrich: Wenn die Große Koalition damals die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall nicht gegen Ihren Widerstand zustande gebracht hätte - das war ein sozial gerechter und gesellschaftlich richtiger Durchbruch -, dann würden Sie noch heute den Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten machen. Das ist Ihre Sozialpolitik!
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Damals ist das gegen den Willen der F.D.P. gemacht worden; und das war auch richtig so. Hier ist schon gesagt worden - ich habe das als junger Betriebsratsvorsitzender erlebt -, daß eine Gewerkschaftsorganisation ihre Frauen und Männer 16 Wochen lang in Trab halten mußte, um diese Gleichstellung in unserer Gesellschaft zu erreichen. Jetzt wird an diesem erkämpften Punkt die Demontage angesetzt. Ohne die Sozialdemokraten! Das ist ja wohl klar.
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Vom Kollegen Louven - er hat jetzt einen anderen Termin - ist gesagt worden, nach sechs Wochen, wenn das Krankengeld kommt, würde dieses und jenes eintreten. - Wenn jemand sechs Wochen krank ist, dann unterzieht er sich aber wohl einer Untersuchung durch den Sozialmedizinischen Dienst und einer gesundheitlichen Prüfung durch den Hausarzt. Denn erst dann wird Krankengeld gezahlt. Vorher muß die Lohnfortzahlung geleistet werden.
Ich bitte Sie also darum: Orientieren Sie sich genau daran, was damals die Große Koalition aus gesellschaftspolitischen Gründen durchgesetzt hat! Dies muß weiter bestehen.
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Zerstören Sie nicht den sozialen Konsens! Wir haben in westlichen Ländern zahlreiche Erfahrungen, die uns überall begegnen, wenn so etwas geschehen ist.
Der Vorsitzende der IG Metall, Zwickel, hat sein Angebot jetzt gemacht. Kollege Blüm, die Medaille muß aber auch umgedreht werden. Man kann nicht nur sagen: Das ist eine tolle Geschichte. Denn auf der anderen Seite der Medaille steht: Ihr dürft eure Kürzungen, die ihr angekündigt habt, nicht vollziehen - sonst hat dieses Gespräch überhaupt keinen Sinn. Ihr müßt dem Mann doch entgegenkommen!
({5}) Wie wollt ihr das denn sonst machen?
Kollege Geißler, ich sage Ihnen: Zum Verdruß vieler Arbeitnehmer ist die Steuer- und Abgabenlast seit dem 1. Oktober 1982 - seitdem regieren Sie; ich beklage das und kämpfe dagegen an - so rasant in die Höhe geschnellt, daß die verfügbaren Arbeitnehmernettoeinkommen immer weiter zusammenschrumpfen. Das haben Sie zu verantworten. Wenn Sie jetzt noch Ihre Pläne in bezug auf die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchsetzen, dann wird dies dazu führen, daß noch weniger Konsum stattfinden kann und daß die materiellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer, die tatsächlich krank sind, noch weniger befriedigt werden können.
Die Arbeitsunfähigkeit stellt nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arzt fest. Es kann vom ersten Tag an durch den Sozialmedizinischen Dienst kontrolliert werden, wenn der Arbeitgeber das will. Er braucht es nur zu beantragen. Das ist gar nichts Neues.
Also, lassen Sie die Finger weg von dieser Geschichte! Ich hoffe, daß sich dem Dreierbund hier nicht weitere Anhänger hinzugesellen. Es muß bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle bleiben.
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