bertram (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen der Geldumstellung hatten wirtschafts- und finanzpolitische Zielsetzungen. Ungerechtigkeiten wurden bewußt in Kauf genommen. Uns ist der Auftrag erteilt worden, die Härten, die sich damit ergeben haben, durch soziale Hilfsbereitschaft zu korrigieren. Die Härten der Geldumstellung haben sich nicht nur auf dem hier vorliegenden Gebiet gezeigt. Die Zahl der Währungsgeschädigten ist außerordentlich groß. Es wurde bereits erinnert an die Handwerkerversicherung und an die Altsparer. Es muß auch an die anderen Währungsgeschädigten gedacht werden, die im Lastenausgleich noch Berücksichtigung finden sollen. Aber ein Gesichtspunkt scheint mir doch nicht zutreffend zu sein, und das ist der Gesichtspunkt, daß nun alle Korrekturen der Geldumstellung auf einmal durchgeführt werden müssen. So habe ich den Herrn Bundesarbeitsminister verstanden, obwohl er sich nicht ganz klar ausgedrückt hat. Ich habe ihn jedenfalls dahin verstanden, daß er dieser Maßnahme wohl zustimme, wenn gleichzeitig eine andere Maßnahme durchgeführt würde, nämlich die Aufstockung des Deckungskapitals der Sozialversicherung. Diese Gleichzeitigkeit wird sich bei der Vielzahl der Maßnahmen, die zur Korrektur der Währungsumstellung notwendig sind, auf keinen Fall erreichen lassen. Wir werden gar nicht darum herumkommen, hier Schritt für Schritt und nach und nach vorzugehen.
Die Bedenken, die vom Bundesarbeitsminister vorgetragen worden sind, sind vielleicht auch insofern nicht ganz durchschlagend, als er erklärte, diejenigen, die sich freiwillig versichert haben, waren früher einmal reicher als die anderen, die zur Zwangsversicherung herangezogen worden sind. Das mag sein. Aber der entscheidende Punkt dieser Gesetzesvorlage ist doch gerade der, daß diese Menschen ihr Vermögen verloren haben und jetzt hilfsbedürftig geworden sind. Ich finde, es ist nicht richtig, jemandem vorzuwerfen, daß er früher nicht zur Zwangsversicherung herangezogen worden ist, sondern selbst für sich gesorgt hat, und ihm zu sagen: Deshalb müssen wir dich heute auch im Stich lassen! Man sollte gerade im Gegenteil aus dieser Tatsache nun auch die moralische Verpflichtung anerkennen, daß wir diese Menschen heute nicht im Stich lassen dürfen.
Die Bedenken, die, glaube ich, viel schwerer wiegend gegen dieses Gesetz sprechen, sind die verfassungsrechtlichen Bedenken, die wahrscheinlich noch sehr schwierige Verhandlungen im Verlaufe der Beratung dieses Gesetzes nach sich ziehen werden. Ich will aber, auch mit Rücksicht auf meine kurze Redezeit, dazu nicht eingehend Stellung nehmen. Ich glaube, diese Bedenken lassen sich überwinden, wenn eine Zustimmung des Bundesrats zu diesem Gesetz zu erzielen sein wird. Hier wird, glaube ich, die größte Schwierigkeit und die größte Klippe noch vor uns liegen, die wir dann am leichtesten überwinden können, wenn der Bundestag diesem Gesetz möglichst einstimmig seine Zustimmung gibt. Ich appelliere an Sie, gerade diesem Gesetz möglichst einstimmig Ihre Zustimmung zu geben, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die das Gesetz im Bundesrat noch vor sich sieht.
({0})
Vizepäsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.