hornhues (NA), 1985-09-13:
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Toetemeyer, in zweieinhalb Sekunden am Ende noch Namibia zu erörtern, mag einen bestimmten Reiz haben; aber das Thema ist mir zu ernst und zu wichtig, als daß ich an dieser Stelle noch näher darauf eingehen möchte. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, das Thema von sich aus noch einmal angemessen auf die Tagesordnung zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende dieser Aktuellen Stunde für meine Fraktion folgendes feststellen. Auch wenn Sie es immer wieder anzweifeln und immer wieder Ihre Fragezeichen machen, so gilt für uns, für die CDU/CSU-Fraktion: Apartheidspolitik ist, bleibt und war mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Deswegen ist es das Ziel unseres politischen Bemühens, gewaltfreien und friedlichen Wandel so schnell wie möglich herbeizuführen. Deswegen begrüßen wir, daß die Bundesregierung in der gebotenen Klarheit mit ihren Beschlüssen in dieser Woche deutlich gemacht hat, wie sehr wir daran interessiert sind, daß die Apartheidspolitik so schnell wie möglich beendet wird, daß alle Bürger Südafrikas gleiche Rechte genießen sollen und Minderheitenschutz gewährleistet sein muß.
Um diese Ziele in Südafrika zu erreichen, ist, so heißt es in dem Papier der EG-Außenminister, ein wirklicher Dialog vor allem mit den Vertretern der Schwarzen erforderlich. Ich darf darauf hinweisen, daß die Diskussion in Südafrika von der Wortwahl her glücklicherweise schon ein Stückchen weiter ist, Herr Außenminister, denn man spricht nicht mehr vom „Dialog". Bei aller Kritik, die man üben mag, bei aller Enttäuschung, die man hinsichtlich der Erwartungen, die man an den südafrikanischen Präsidenten gerichtet hat, haben mag: Auf dem Tisch liegt jetzt erstmalig das Wort von „Verhandlungen", nicht mehr vom Dialog, sondern von Verhandlungen über eine gemeinsame Zukunft mit allen Bevölkerungsgruppen. Da gibt es zugegebenermaßen viele Wenn und Aber, viele Haken und Ösen, aber ich glaube, es ist unsere Pflicht, in dem Augenblick, in dem nun erstmalig - wenn auch mit vielen Einschränkungen - auch die südafrikanische Regierung erklärt, daß sie mit den Schwarzen über die gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Südafrika verhandeln will, sie beim Wort zu nehmen, sie darauf festzunageln und alles dafür zu tun, daß es dazu kommt, daß diese Verhandlungen stattfinden.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen wir nachdrücklich, daß die Bundesregierung im Kern an ihrer Politik des konstruktiv-kritischen Dialogs festhält, daß sie ihn sogar zu verstärken versucht.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch nachdrücklich die Änderungskündigung des Kulturabkommens, die das Ziel hat, unsere Bemühungen in den kulturellen Beziehungen auf alle Menschen in Südafrika auszuweiten.
({0})
Wir lehnen Boykotte und Sanktionen, auch den Wirtschaftsboykott, ab. Mehrere meiner Kollegen haben deutlich gemacht, warum. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß ein Wirtschaftsboykott nicht sinnvoll ist. Wenn man die Frage stellt, warum es die Unruhen gibt, spielt vieles eine Rolle, aber auch wirtschaftliche Not und wirtschaftliches Elend vor allem der jungen Generation. Wer das verschärfen will, treibt Kinder und junge Menschen vor die Gewehre der Polizei und vor ihre Nilpferdpeitschen. Meine Position ist, Herr Kollege Verheugen: Da kann man jetzt nicht mehr fragen, wer am Anfang welche Schuld gehabt hat. Wir sind nicht bereit - auch ich nicht -, zu einer Politik beizutragen, die dazu führt, daß man Menschen - aus welchen Motiven auch immer - in die Gewalt und vor Gewehrläufe treibt, und sich dann hier moralisierend hinstellt und sagt: O, wie entsetzlich ist das Ganze!
Wir glauben, daß wir alle miteinander alles tun müssen, was notwendig ist, um diesen Prozeß von Verhandlungen so schnell wie irgend möglich zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich bin nicht sicher, ob wir in der Vergangenheit - das ist ein Appell an uns alle, an meine Fraktion, an Sie, verehrte Kollegen, und an die Bundesregierung - tatsächlich alle Chancen eines konstruktiv-kritischen Dialogs genutzt haben. Ich bin seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt, und ich erlaube mir die Feststellung: Niemand soll sich hier hinstellen und sagen, er habe bisher alles Menschenmögliche auf diesem Sektor getan. Ich kenne zu wenige, denen ich zubilligen würde, daß dem so sei.
Herzlichen Dank.
({1})