hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verteidigung beantworte ich die Frage des Herrn Abgeordneten Bading wie folgt.


Britische Truppen, die im Bundesgebiet stationiert sind, haben in der Zeit vom 23. bis 30. September 1958 in Nordhessen eine Großübung mit etwa 30 Panzern und 460 sonstigen Fahrzeugen durchgeführt. Eine genaue Übersicht über den Gesamtumfang der bei diesem Manöver verursachten Schäden ist gegenwärtig noch nicht möglich, da die Geschädigten ihre Anträge innerhalb von 90 Tagen seit Kenntnis von dem Schaden einreichen können. Die bisherigen Schadensanmeldungen und die ergänzenden Ermittlungen des für die Abgeltung der Schäden zuständigen Amts für Verteidigungslasten in Kassel machen es möglich, die gestellten Fragen bereits jetzt näher zu beantworten.
Nach diesen Feststellungen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß britische Panzer mit einer „nicht zu überbietenden Rücksichtslosigkeit", wie es in der Frage heißt, vorgegangen sind „und oft mutwillig große Ernteschäden" verursacht haben. Das Ausmaß der Straßen- und anderen Schäden geht unter Berücksichtigung der Zahl der beteiligten Fahrzeuge nicht über die in anderen Fällen festgestellten Schäden hinaus. Auch herrschte zwischen der Truppe und der Bevölkerung, wie sich aus Unterhaltungen mit Bürgermeistern und Bewohnern der vom Manöver betroffenen Gebiete ergab, gutes Einvernehmen.
Zu den einzelnen in der Frage genannten Beispielen kann folgendes gesagt werden:
Zu a. Die Meldung, daß ein Panzer die in einer Reihe aufgestellten gefüllten Kartoffelsäcke angesteuert und dann zermalmt habe, ist unzutreffend. Es ist richtig, daß zwei an verschiedenen Stellen gelagerte Haufen Kartoffeln - insgesamt ca. sechs Zentner - durch einen Panzer zerquetscht wurden.
Zu b. Die Frage, ob ein Panzer durch ein erntereifes Rübenfeld des Herrn Sommer gefahren ist, kann im Augenblick noch nicht beantwortet werden. Es ist aber festgestellt worden, daß sich die Schäden durch Panzerspuren in der Gemarkung Udenhausen im gleichen Rahmen halten wie in den anderen Gemeinden.
Zu c. Die Behauptung, ein Panzer habe eine auf dem Feld stehende Mähmaschine überfahren und völlig zerstört, ist in dieser Form nicht zutreffend. Es wurde ein Grasmäher beschädigt, an dem ein Rad zerbrochen ist. Ein Fachmann stellt gegenwärtig fest, ob der Grasmäher noch repariert werden kann.
Zu d. Es ist nicht zutreffend, daß ein Panzer eine Miete von 250 Zentnern Stroh in Brand geschossen habe. In der Gemarkung Udenhausen ist eine offene Strohmiete auf dem Feld durch die Auspuffflamme eines Panzers in Brand geraten.
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Zu e. Es kann nicht davon gesprochen werden, daß durch Panzer die Musteranlagen für Aussiedlungsprojekte in Trendelburg schwer beschädigt worden seien. Nach Aussage des Bürgermeisters von Trendelburg handelt es sich um übliche Flurschäden.
Zu f. Es ist richtig, daß durch die übenden Truppen in einzelnen Gemeinden Straßenschäden verursacht worden sind. Das läßt sich jedoch praktisch schwer vermeiden, zumal es sich überwiegend um Schäden handelt, die in Kurven eingetreten sind. In Trendelburg hat weiterhin ein Panzer eine zehnstufige Treppe zum Einsturz gebracht. Weitere Treppenzerstörungen sind im gesamten Manövergebiet nicht eingetreten.
Zu der abschließend gestellten Frage, ob bei Schäden, die im Verlauf von NATO-Manövern entstehen, untersucht werde, ob die Sachbeschädigungen mutwillig verursacht worden sind, und ob die Bundesregierung bereit sei, sich in solchen Fällen dafür einzusetzen, daß die Täter zur Verantwortung gezogen werden, darf folgendes bemerkt werden.
Manöverschäden, die durch die im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte verursacht werden, müssen vor allem im Interesse der Geschädigten möglichst schnell abgegolten werden. Die Notwendigkeit, die Schäden schnell abzugelten, ermöglicht es im allgemeinen nicht, zu untersuchen, ob ein Schaden hätte verhindert werden können oder gar mutwillig verursacht worden ist. Außerdem ist bekannt, daß die Streitkräfte von sich aus strenge disziplinäre Maßnahmen ergreifen, wenn Manöverschäden verursacht worden sind, ohne daß es durch die Notwendigkeiten des Ausbildungszwecks gerechtfertigt wäre. Die ausländischen Streitkräfte haben nicht nur aus politischen, sondern auch aus finanziellen Gründen ein Interesse daran, daß möglichst wenig Manöverschäden verursacht werden. Denn nach den zwischen der Bundesrepublik und den Stationierungsmächten bestehenden Vereinbarungen haben die ausländischen Mächte 75 % der Entschädigungssummen zu zahlen.
Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Streitkräfte der mutwilligen Verursachung von Manöverschäden nicht gehörig entgegentreten, so ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, sich dafür einzusetzen, daß die Täter zur Verantwortung gezogen werden.