Arndt (NA), 1966-09-14:
Wenn Sie das nur als ein reines Geldproblem sehen, ja. Sie können die 8 Milliarden DM minus dem, was an anderen Dingen verlorengeht, sicher wieder ins Ausland zurückführen. Aber Sie sind die Güter los. Die Güter sind in Deutschland produziert. Dafür sind Einkommen entstanden. Diese werden ausgegeben.
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- Ich habe ja gesagt: Wenn Sie von den 8 Milliarden DM die Dienstleistungen abziehen.
Das Problem - nur um das handelt es sich - müssen wir mit einer außenwirtschaftlichen Absicherung in den Griff kriegen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür - nein, Sie müssen sogar Verständnis dafür haben; denn wir kommen sonst aus dem Dilemma nicht heraus -, daß wir das in den Ausschußberatungen nun einmal ganz genau mit den Leuten, die mit diesem Problem zu tun haben und es sich beruflich sorgfältig überlegt haben, erörtern und erwägen.
Das dritte ist die Offenmarktpolitik. Da schlagen wir eine Erweiterung über den Gesetzentwurf hinaus vor. Wir hielten es für eine gute Sache, wenn die Bundesbank, um am Kapitalmarkt zu intervenieren, nicht lange, zeitraubende Umwege über die Veränderung der Bedingungen am Geldmarkt brauchte, sondern auch direkt in längerfristigen Titeln kaufen und verkaufen könnte. Das ist ihr nach dem Bundesbankgesetz nicht verboten. Nur sie hat diese Titel nicht. Sie müssen ihr halt vom Staat zur Verfügung gestellt werden wie in der Offenmarktpolitik die kurzfristigen Titel. Es ist in Amerika zur Mitte der 50er Jahre eingeführt worden, und es soll sich - auch das müssen wir herausfinden --gut bewährt haben. Ist dies richtig, dann sehe ich keinen Grund, warum Sie diesem Erweiterungsvorschlag nicht zustimmen sollten.
Das war der Punkt Instrumente. Nun kommt der Punkt: Bescheidwissen. Es sind ja drei Sachen: Ziele, Instrumente, Bescheidwissen.


Dr. Arndt ({1})
Die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Tages und der nahen Zukunft ist natürlich keine selbstverständliche Sache. Es ist immer ein kleines Element des Subjektiven dabei. Man kann sogar sagen, die Konjunkturforschungsinstitute und der Sachverständigenrat, die bisher immer gut gelegen haben, haben vielleicht auch ein kleines bißchen Glück gehabt. Aber sie haben gut gelegen, und es gibt keinen Grund, diese Institute, vor allen Dingen den Sachverständigenrat, nicht in die unmittelbare Tätigkeit für dieses Gesetz hineinzuziehen. Das wäre schon eine gute Sache. Denn viel schwieriger sind diese Diagnosen natürlich für eine Exekutive. Wie leicht ist doch die Versuchung, daß man nicht auf Grund einer Meinung über die Lage eine Politik entwickelt, sondern umgekehrt eine Politik mit einer Meinung über die Lage rechtfertigt! Das ist sehr naheliegend, und deswegen müssen unabhängige Institutionen hinein.
Außerdem können sich Exekutiven irren. Z. B. hat die Bundesbank im Mai-Heft - warum sollte sie sich nicht einmal irren? - einen Frühjahrsaufschwung diagnostiziert und angenommen, es gebe im Bau usw. in diesem Jahr eine unerhörte Belebung. Davon ist im August-Heft, von dem ich vorhin sprach, keine Rede mehr. Der Bundeswirtschaftsminister hat im Frühjahr 1965 geglaubt, daß der Lebenshaltungskostenindex im Jahresdurchschnitt nicht über 3 % steigen würde. Auch er hat sich geirrt. Bescheidwissen ist also nicht selbstverständlich.
Wir wollen deshalb zwei Dinge. Erst einmal soll die Regierung, bevor Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes getroffen werden, sich dazu äußern, ,ob und warum eine Gefährdung des Ungleichgewichts vorliegt. Wenn die Situation vorbei ist, soll sie selbstverständlich ebenfalls sagen, warum. Sie soll das auch zwischendurch tun und nicht nur im Wirtschaftsbericht, den der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner Einleitungsrede als ein interessantes Instrument bezeichnet hat und der von Herrn Professor Schiller schon seit längerem als ein wichtiges Instrument einer Stabilisierungspolitik genannt worden ist. Er ist ein Zwang für die Regierung, sich über die Lage zu orientieren. Das ist vielleicht ein Nebenziel; aber es ist ein nicht unwichtiges Nebenziel in einer Zeit, in der wir etwas zuviel mit vagen Stellungnahmen über die ökonomische Lage dieses Landes abgefüttert worden sind.
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Wir wollen, daß sich die Regierung vom Sachverständigenrat unterrichten läßt. Zur Jahreswende ist das im Gesetz sowieso vorgesehen. Es kann die Grundlage für den Wirtschaftsbericht bieten. Wenn zwischendurch etwas geschieht - auch die Beseitigung einer Gefährdung; das wäre natürlich immer das Erfreulichste -, soll der Sachverständigenrat die Bundesregierung darauf aufmerksam machen. Denn sonst ist antizyklische Politik wahrscheinlich eine Fata Morgana. Wenn nicht rechtzeitig Maßnahmen getroffen werden, sondern erst dann, wenn die Kalamität jedem offensichtlich ist, wenn man sich also an einem Tiefpunkt oder in einer Überhitzung befindet, ist es zu spät.
Der Herr Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Kollege Barzel, hatte uns in Aussicht gestellt, daß wir heute noch vom Bundeswirtschaftsminister irgendwelche Daten über die Lage hören würden. Sicherlich kann er den Herrn Bundeswirtschaftsminister nicht dazu verpflichten. - Jedenfalls ist es bisher unterblieben. Vielleicht könnte das morgen nachgeholt werden. Bei meinem Plädoyer für ein Gesetz des Wachstums und der Stabilität interessiert mich aber nun gerade die Einschätzung der augenblicklichen Lage durch das Bundeswirtschaftsministerium. Ich kann sie wohl dem Bulletin vom 9. September entnehmen. Wenn wir das auf uns wirken lassen, was dort in der einen oder anderen Vokabel zum Ausdruck kommt, dann erscheinen uns doch viele Dinge, die jetzt noch im Vordergrund des allgemeinen Interesses stehen, sehr relativ. Wir müßten uns eigentlich fragen - das ist jetzt meine eigene Meinung -: Ist es nicht höchste Zeit, eine halbe Milliarde DM in den Straßenbau zu stecken oder ,der Bundespost zum Kauf von Fernmeldeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen, trotz der Lage des Kapitalmarktes?
Ich darf aus dem Bulletin zitieren:
Zügige Auslieferungen der Industrie . . haben die Auftragsbestände auf der Erzeugerstufe nochmals leicht vermindert, weil die gleichzeitigen Neubestellungen das Niveau des entsprechenden Vorjahrsmonats
- Juli 1965 - nicht 'erreichten.
Bei diesen Anzeichen handelt es sich um Merkmale des nun auch von der Nachfrage her verlangsamten Wachstumsrhythmus, also nicht mehr um zu wenig Angebot.
Von der Industrie wird noch gesagt:
Bei dem gemäßigten Eingang von Neubestellungen leerten sich die Auftragsbücher der Industrie um so mehr, . . .
„Leerten" ist eine interessante Vokabel. Sie nahmen also nicht nur ab, sondern „leerten sich".
Davor heißt es:
Die insgesamt ruhige Nachfrage für industrielle Erzeugnisse fand eine Parallele in der Entwicklung der Baugenehmigungen, deren Umfang um 8,5 % unter dem der gleichen Vorjahreszeit lag. Sie spiegelt
- alles Vokabeln, die eine allgemeine Bewegung kennzeichnen, von der nur ein Bereich ausgenommen ist, nämlich die Ausfuhr sich auch im Bereich des Einzelhandels, der im Berichtsmonat nur um 1,3 v. H. höhere Umsätze erzielte als im vergangenen Juli.
Nun war der Juli ein schlechter Monat. Er hatte weniger Arbeitstage. Aber immerhin sind es mit dem Monat Juni zusammen im Durchschnitt 3 %, d. h. real so gut wie nichts mehr.

Dr. Arndt ({3})
Es heißt dann weiter:
... hat sich die Zahl der Arbeitslosen ({4}) nicht - wie sonst in diesem Monat verringert, sondern leicht erhöht. Gleichzeitig nahmen die Anmeldungen offener Stellen nicht wie üblich zu, sondern ab.
Das ist eine allgemeine Bewegung. Unglücklicherweise fehlte auch im Juli das nun jetzt seit mehreren Monaten gewohnte Anziehen der Auslandsaufträge. Es gab gar keine Kompensation. Da kann man nur hoffen - mehr tut das Ministerium auch nicht -, aus einer generellen Deduktion über die internationale konjunkturelle Lage - das Wort „Vietnam" ist nicht erwähnt; das hätte man hinschreiben können -, daß sich das in den nächsten Monaten wieder ändern wird.
Wenn das aber die Lage ist, wie sie hier geschildert wird, dann fragt man nach dem Resümee; und das ist tatsächlich überraschend. Denn da steht:
Eine solche Entwicklung bietet gesamtwirtschaftlich gesehen gute Ansatzpunkte für produktivitätsfördernde Änderungen der Produktionsstruktur ... Dieser für die Volkswirtschaft durchaus zuträgliche Prozeß sollte weder durch übertriebenen Pessimismus forciert
- also noch stärker nach unten gebracht werden noch durch vorzeitig expansive Finanz- und Kreditpolitik beendet werden.
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- Das „Sehr richtig" ist sehr leicht gesagt. Wann wollen Sie denn dagegen halten? Wann wollen Sie denn dagegen halten? - Wenn die Binnennachfrage völlig im Keller liegt? Das müssen Sie sich einmal überlegen, bevor Sie das Gesetz beschließen; denn da steht etwas von antizyklischer Konjunktur- und Finanzpolitik drin.