Antje-Marie Steen (NA), 1993-03-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als die Kommission 1987 ihre Arbeit aufnahm, war die Erwartung daran geknüpft, durch eine detaillierte Bestandsaufnahme, durch Bewertungen und Empfehlungen die Öffentlichkeit über Risiken und wirksame Wege zur Eindämmung von Aids zu informieren. Auf die Gefahr, daß aus einem Klima von Angst und Panik unangemessene Reaktionen für die Betroffenen erfolgen könnten, hat die Kommission mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog geantwortet, dessen Umsetzung in Modellprogrammen, aber auch in verschiedenen Kampagnen stattgefunden hat.
Ich möchte diese Gelegenheit hier nutzen, den Mitgliedern der Enquete-Kommission den Dank der SPD-Fraktion für die von ihnen geleistete Arbeit auszusprechen. Durch ihre Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Enttabuisierung gesellschaftlicher Bereiche wie Homosexualität, Drogenabhängigkeit, ProstiAntje-Marie Steen
tution, ja insgesamt des Themas Sexualität geleistet.
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Allerdings muß man mit Erschrecken wieder zur Kenntnis nehmen, daß mit der Zunahme von Ausschreitungen gegenüber Ausländern auch die sogenannten Randgruppen ins Visier von Hetz- und Verfolgungskampagnen geraten. Das trifft neben Behinderten Schwule und Aidskranke. So die Überschrift einer Berliner Zeitung: „Gewalt gegen AIDS-Kranke in Berlin hat zugenommen." Die Selbsthilfeorganisation Mannometer stellt fest: 211 Fälle von Gewalt gegen Schwule, darunter zahlreiche HIV-Positive.
Sollte es mit der Akzeptanz und der Toleranz gegenüber Kranken und Infizierten doch nicht so weit gediehen sein, wie wir es uns wünschen? Um so intensiver und deutlicher müssen wir für das Verständnis in bezug auf HIV-Infizierte und Aidskranke eintreten. Sie sind nicht gefährlich, sie sind gefährdet. Sie brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität.
Über eine Modellförderung in Zusammenarbeit mit den Ländern, mit Institutionen und besonders mit Selbsthilfegruppen ist eine Umsetzung der Empfehlungen versucht worden. Über Inhalte und Wirkung dieser Programme mag es unterschiedliche Meinungen geben; ich möchte aber für die SPD-Fraktion ausdrücklich betonen, daß wir diese Maßnahmen sehr begrüßt und auch unterstützt haben. Nur so war es möglich, relativ schnell und unproblematisch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihren Problemen entsprechende Hilfe anzubieten. Diese Programme haben auch den Kenntnisstand über medizinische Fortschritte vergrößert und die Innovation für Forschung und Alternativen für neue Pflege- und Betreuungsformen ausgelöst.
Allerdings bedauern wir das schnelle und oft vor Abschluß erfolgte Ausscheiden aus den Modellversuchen außerordentlich. Das hat in vielen Fällen zu Verzögerungen geführt, weil die Anschlußfinanzierung durch Länder und andere Träger nicht zu leisten war.
Problemfelder, deren Auswirkungen zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes noch nicht genau abschätzbar waren, die aber inzwischen an Gewicht gewonnen haben, haben uns dazu geführt, einen eigenen Antrag zu formulieren. Um gleich einen wichtigen Aspekt aufzugreifen: Es erscheint uns nötig, die Aufklärungsarbeit als präventive Maßnahme dergestalt zu stärken, daß Aufklärungsmaterial über die Hauptbetroffenengruppen hinaus in Sprache und Form andere Betroffene erreicht. Hier darf es keine erneute Tabuisierung geben. Wir haben das bereits bei einem Plakat erlebt. Ich verweise auf unseren Antrag, der detailliert darauf eingeht.
In ihrer hervorragenden Arbeit sollten die Deutsche Aids-Hilfe und die Selbsthilfegruppen weiterhin im gleichen Umfang unterstützt werden.
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Zu bedauern ist die restriktive Mittelausstattung durch die Bundesregierung, eine Ausstattung, die trotz der erweiterten Aufgabenstellung in den neuen Bundesländern keine zusätzliche Beitrags- und Mittelerhöhung erfahren hat, obwohl man weiß, daß z. B. im Bereich der drogenkranken HIV-Infizierten eine Zunahme der Beratungsarbeit erforderlich ist. Wenn diese Arbeit nicht genügend unterstützt wird, sind die Betroffenen nicht mehr zu erreichen und ohne kompetente Hilfe.
Drogenabhängige und Frauen überwinden nicht die Hemmschwelle, die nun einmal Ärzte und Behörden für sie darstellen. Daher sind aufsuchende und niederschwellige Beratungs- und Sozialisierungsangebote, wie sie durch die Deutsche Aids-Hilfe und die Selbsthilfegruppen geleistet werden, unersetzlich. Ihre engagierte Arbeit hat entscheidend bewirkt, daß in den neuen Bundesländern eine epidemiologisch günstige Entwicklung der Infektionsrate zu verzeichnen ist.
Ein Schwerpunkt sind HIV-infizierte und Aids-erkrankte Frauen, die in sehr jungen Jahren erkranken und auf Grund ihrer kurzen Berufstätigkeit schneller verarmen und zu verelenden drohen, unter ihnen sehr viele Alleinerziehende, deren Kinder eine ungewisse Zukunft haben. Das Heranwachsen dieser Kinder steht unter der Bedrohung des baldigen Verlustes der Mutter.
Wir begrüßen sehr, daß die Modelle „Frauen und Aids" sowie „Aids und Kinder" noch über den ursprünglichen Zeitpunkt hinaus gefördert wurden.
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Die Zahl der infizierten Frauen hat sich allerdings von 91 im Jahre 1985 bis 1992 auf 7 600 erhöht. Eine dramatische Zunahme ist bei den Frauen zu verzeichnen, die keiner der sogenannten Risikogruppen zugeordnet sind und deren Infektion auf heterosexuelle Kontakte zurückzuführen ist.
Da HIV-Infektion und Aidserkrankung überwiegend mit Homosexualität in Zusammenhang gebracht und als Hauptrisiko ausgemacht wurden, haben sich auch Prävention und Betreuung auf Homosexuelle ausgerichtet, also auf Männer und deren Lebens- und Verhaltensmuster. Es gibt aber sehr deutliche Unterschiede zur Situation der Frauen. Frauen erleben ihr „Positivsein" im Bereich der Wahrnehmung, der Sexualität und der Verantwortung für Kinder anders. Sie ziehen sich eher zurück, sie vereinsamen. Sie haben große Ängste vor der Stigmatisierung und der Entdeckung, die für ihre Kinder ebenfalls eine gesellschaftliche Ablehnung nach sich ziehen.
Beratungsstellen berichten, daß sie diese infizierten Frauen häufig erst erreichen, wenn diese im Vollbild Aids sind. Diese Frauen meiden die Beratungs- und Informationsstellen, die ansonsten von Prostituierten und Drogenabhängigen aufgesucht werden. Ihre Isolation nimmt mit dem Umstand ihrer Lebenssituation zu.
Wir halten es für unabdingbar, daß .aus dem Abschlußbericht des Modellprojektes „Frauen und Aids" neue Konsequenzen zu ziehen sind, die wir im Entschließungsantrag formuliert haben. Wir brauchen eine ausreichende Zahl von Rehabilitationsplätzen,
bei denen auch Kinder mitgebracht werden können. Aus der epidemiologischen Entwicklung der heterosexuell bedingten Infektionen ist zu schließen, daß die Zahl der aidskranken Frauen steigt und somit erheblicher Betreuungs- und Versorgungsbedarf für diese Frauen, aber auch für einen erheblichen Teil der Kinder besteht. Eine enge Kooperation der medizinischen und psychosozialen Dienste sowie die Vermittlung spezieller Hilfen können die Isolation der Frauen aufbrechen und das „Positivsein" erträglicher werden lassen.
So wie sich das Krankheitsbild der Frauen von dem der Männer unterscheidet, so unterschiedlich ist das der Kinder von dem der Erwachsenen. Aus dem Modellprojekt „Aids und Kinder" sollte nach Abschluß geprüft werden, inwieweit weiterer Handlungsbedarf besteht.
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Gerade Kinder erleben ihre Krankheit als stark isolierend, ausgrenzend in Kindergarten und Schule und einschränkend in der Teilhabe am kindlichen Spiel und in der Freizeit. Ihnen muß eine lebensbejahende Entwicklung möglich sein.
Drogenabhängigen Frauen, besonders stark HIVgefährdet, muß über das jetzt bestehende Maß hinaus Substitution möglich sein. Nicht erst der Ausbruch der Krankheit bei Schwangerschaft sollte Anlaß für eine Ausstiegsbehandlung sein, auch nach der Geburt ist dieses Angebot aufrechtzuerhalten.
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Die Zugangsvoraussetzungen für die Teilnahme an Substitutionsbehandlungen sind so zu verändern, daß niederschwellige und im Rahmen der Therapiefreiheit durch den Arzt entschiedene Ersatzbehandlungen durchgeführt werden können.
Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, die weitgehend zur Entkriminalisierung und zur gesundheitlichen und sozialen Stabilisierung der Betroffenen führt, wird von uns gefordert.
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Das gilt natürlich für alle Drogenkranken, um präventiv das HIV-Risiko zu mindern. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen um neue Erkenntnisse und Methoden bei der Substitutionstherapie.
In diesem Zusammenhang gibt es auch einen Regelungsbedarf hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechtes für ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Aids-Beratungsstellen. Es darf bei der Zubilligung des Zeugnisverweigerungsrechtes keinen Unterschied zwischen kompetenter Laienarbeit und sogenannten Berufsgeheimnisträgern geben.
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Es gibt übrigens Fälle, in denen gegen ehrenamtliche Mitarbeiter Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung eingeleitet wurden.
Die Enquete-Kommission wendet sich gegen eine Benachteiligung von HIV-Infizierten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst und fordert vom Bundestag eine Klarstellung des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Es scheint ständige Verwaltungspraxis des Freistaates Bayern zu sein, von Beamtenbewerbern einen HIV-Test zu verlangen und im Falle positiver Ergebnisse den Zugang zu verwehren. Angesichts der unverändert bestehenden Diskriminierung von Schwulen und Lesben ist also eine Änderung im Sinne des Antrages vorzunehmen.
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Wir begrüßen sehr die Empfehlungen der EnqueteKommission zu Prävention und Tourismus, vor allem die Forderung nach einer Strafverfolgung deutscher Staatsbürger, wenn ihnen sexueller Mißbrauch an ausländischen Opfern nachzuweisen ist.
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Armut und ungünstige Lebensbedingungen führen in den Ländern der Dritten Welt zur Prostitution, vor allem in hohem Maße zur sexuellen Ausbeutung von Kindern. In dem Umfang, wie Frauen und Kinder Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden, steigen auch die Infektionsrate in diesen Regionen und damit die katastrophalen Folgen für die Gesamtbevölkerung dieser Länder. Die Hilfe, die wir hier leisten müssen, sollte in enger Zusammenarbeit mit den Zielländern auf dem Gebiet der Prävention, aber auch der Verbesserung der Basisgesundheitsdienste bis hin zu speziellen Entwicklungshilfemaßnahmen erfolgen. Hier folge ich Herrn Dr. Voigt in jedem Falle.
Legen wir Fallzahlen von 60 000 HIV-Infizierten in der Bundesrepublik zugrunde und berücksichtigen wir eine deutlich verlängerte Überlebensphase, so ist der Bedarf nach ambulanter und stationärer Pflege ablesbar; denn noch müssen wir davon ausgehen, daß alle auch erkranken.
Wir fordern schon seit langem eine Kostenübernahme der an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierten gleichberechtigten interdisziplinären Zusammenarbeit und eine Vernetzung der ambulanten und stationären Versorgung durch die Sozialversicherung, aber auch durch eine endlich zu schaffende Pflegeversicherung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Auf Grund therapeutischer und medizinischer Maßnahmen hat sich die Pflegephase deutlich verlängert. Die Pflege erfordert intensivere und längere Leistungen. Pflegeheime verweigern sehr oft die Aufnahme Aids-Schwerstkranker; sie fürchten nach wie vor Stigmatisierung und das Fernbleiben anderer Pflegebedürftiger. Wir sollten alles tun, um Aids-Kranken und Schwerstpflegebedürftigen bis zum Ende ihres Lebens das Zusammenleben mit Angehörigen und Freunden in vertrauter Umgebung zu ermöglichen.
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Deshalb ist der Schwerpunkt wie beim „Schöneberger Modell" auf eine so lange wie möglich aktivierende Bezugspflege, eine psychosoziale Betreuung einschließlich einer Sterbe- und Trauerbegleitung für die Angehörigen zu legen. Darüber hinaus sind ausreichende Rehabilitationsangebote zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, weitere AlternatiAntje-Marie Steen
ven aus den angelaufenen Modellversuchen zu entwickeln und sie auch weiter zu verfolgen.
Wie ich schon betonte, hat es seit der Erstellung des Endberichtes für uns ständig neue Problemfelder gegeben, aber ganz besonders eines hat mehr und mehr an Brisanz zugenommen. Das sind die Geschehnisse um die HIV-Infektion bei Bluterkranken, deren schicksalhafte Verbindung zum Thema Aids eine neue Dimension bekommen hat. Uns hat die Anhörung nur darin bestärkt, uns heute und hier in dieser Abschlußempfehlung erneut damit auseinanderzusetzen. Das wird mein Kollege Schmidbauer machen.
Das zeigt auch ganz eindringlich, daß das Thema Aids in seiner Verknüpfung mit dem Leben und Sterben vieler junger Menschen unter uns nicht beendet ist. Im Gegenteil: Es darf kein Nachlassen im Kampf um die medizinische, soziale, psychische und pflegerische Bewältigung dieser Seuche geben.
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Wir dürfen die Kranken nicht zu Bittstellern degradieren, dürfen ihnen keine würdelosen Lebensbedingungen zumuten. Ihr Anspruch an Lebensqualität und Sicherheit ist zu erfüllen, wenn wir alle bereit sind, neue Wege in der Forschung, der Medizin und der sozialen Verantwortlichkeit zu beschreiten.
Das Entsetzen über diese Krankheit kann seinen Schrecken verlieren, wenn wir die Eigenverantwortlichkeit und die Akzeptanz auch anderer Lebenswelten stärken. Sie kann hinführen zu einer Gemeinschaftsleistung mit dem Ziel, neben der Enttabuisierung der Krankheit auch einen wichtigen Beitrag gegen eine Bagatellisierung des Themas zu leisten. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Es gibt ihn erst recht nicht für Mittelkürzungen und Einsparungen.
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Es gibt aber sehr viele Gründe, mit einem neuen Aufbruch im Kampf gegen Aids kompromißlos zu beginnen und die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, auch um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zu dieser Beschlußempfehlung.
Ich darf mich bedanken.
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