Carina Konrad (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich gehen 56 Hektar Flächen verloren; das entspricht 76 Fußballfeldern. Das sind Flächen, die dann weder für den Naturschutz noch für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Das sind fehlende Flächen, die die Spannung zwischen Ökologie und Ökonomie verschärfen. Und das sind fehlende Flächen für die Biodiversität, für die Artenvielfalt und natürlich auch für die Insekten.

Doch all das adressiert der vorliegende Gesetzentwurf nicht, und das ist falsch.

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Was wir sehen, was wir heute diskutieren, ist ein Gesetzentwurf, der sich wissenschaftlich auf ganz, ganz dünnem Eis bewegt. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Was wissen wir über den Rückgang von Insekten? Wir wissen, dass die Entwicklung bei den Arten unterschiedlich ist. Es gibt Arten, die haben positive Trends, es gibt Arten, die haben negative Trends, und es gibt auch Arten, bei deren Entwicklung keine Veränderungen festzustellen sind.

Es gibt Entwicklungen bei der Insektenbiomasse – und das ist das, worauf der Gesetzentwurf fußt –, die nachdenklich machen, die dramatisch sind. Bei der Zahl der Schwebfliegen und der Zahl der Schlupfwespen wird von Rückgängen bis zu 90 Prozent, zum Teil 95 Prozent, gesprochen. Das ist dramatisch.

Da muss man sich doch mal fragen, woran das liegt. Und wenn man sich anguckt, woran das liegen kann, dann sieht man, dass diese Arten eines gemeinsam haben: Sie brauchen nämlich als Nistfläche, als Brutfläche Kot, Dung und Stallmist. In den Regionen, wo das untersucht wurde, ist die Tierhaltung signifikant zurückgegangen, sie existiert dort quasi nicht mehr. Aber auch diesen Befund adressiert der Gesetzentwurf nicht.

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Dieser Gesetzentwurf adressiert eine Ideologie und möchte den Pflanzenschutzmitteleinsatz, den integrierten Ackerbau, der heute in der Landwirtschaft Standard ist, unmöglich machen. Dass heute keine der beiden Ministerinnen dieser Debatte beiwohnt, ist ein ganz schwaches Bild

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bei so weitreichenden Einschränkungen, wie sie hier vorgesehen sind.

Statt die Befunde zu adressieren und hier Maßnahmen vorzunehmen, um die Tierhaltung noch mal zu stärken, macht das Umweltministerium seit Jahren nichts anderes, als der Tierhaltung Steine in den Weg zu legen, sei es bei der TA Luft für die Stallhaltung, sei es beim Wolfsmanagement für die Weidehaltung. Man könnte noch viele andere Dinge aufzählen, die zu tun wären. Stattdessen werden in Zukunft auch noch die Regelungen für den integrierten Ackerbau verschärft. Das wird Existenzen in der Landwirtschaft ruinieren. Das wird die Nahrungsmittelversorgung mit gesunden, regionalen Nahrungsmitteln gefährden. Das machen wir Freien Demokraten nicht mit.

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Es ist bemerkenswert – das will ich hier ausdrücklich sagen –, dass zu dem Kabinettsbeschluss, dem Gesetzentwurf, den wir hier heute diskutieren, von der Bundeslandwirtschaftsministerin eine Protokollerklärung abgegeben wurde, in der sie quasi die Unfähigkeit der CDU/CSU dokumentiert, in dem Gesetz wesentliche Veränderungen herbeizuführen, die für einen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz sorgen. Das ist fatal.

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Das zerstört Vertrauen, das zerstört Vertrauen in die Politik, das zerstört übrigens auch, einen Ausgleich zwischen diesen wichtigen Schutzgütern zu finden. Es wird dramatische Folgen für die Landwirtschaft haben, wenn dieser Gesetzentwurf von der CDU/CSU so mitgetragen wird.

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