Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich habe heute dem Kabinett den Jahresbericht
2007 zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt und
fasse den Bericht folgendermaßen zusammen:

Wir haben den Wachstumskurs der neuen Bundesländer im Verlauf des letzten Jahres stärken können. Es gibt
eine Reihe positiver Anzeichen für einen sich dauerhaft
haltenden Wirtschaftsaufschwung. Andererseits stehen
wir in den neuen Bundesländern nach wie vor vor enormen Herausforderungen. So gilt es, auf dem Erreichten,
für das die Menschen in den neuen Bundesländern, aber
auch die Solidarität der Menschen in den alten Bundesländern verantwortlich zeichnen, aufzubauen und uns
den Herausforderungen zu stellen, die noch vor uns liegen.

Das Wachstum in den neuen Bundesländern ist stabil,
und ihre Wirtschaftskraft nimmt zu. 3 Prozent Wirtschaftswachstum in Relation zu 2,7 Prozent in den alten
Bundesländern belegen, dass sich die Schere schließt.
Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Sie schließt
sich zu langsam. Die Industrie zieht mit einem Wachstum von 11 Prozent stärker als in den alten Bundesländern an. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist:
Wir sind weit von einem sich selbst tragenden Aufschwung entfernt.

Es gibt immer noch zu wenige Industriearbeitsplätze,
immer noch zu wenige Forschungs- und Entwicklungskapazitäten beim Mittelstand und mit 67,3 Prozent, gemessen an dem der alten Bundesländer, ein deutlich geringeres Bruttoinlandsprodukt. Die Arbeitslosigkeit geht
zurück. Dennoch bleibt das Problem der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit, die in den alten Bundesländern um 20 Prozent, aber in den neuen Bundesländern lediglich um 8 Prozent abnimmt. Daneben schlagen
wir uns mit den Problemen der Demografie und der Abwanderung aus den ländlichen Räumen mit all den sozialen und infrastrukturellen Folgen für das Leben in den
Regionen herum.

Die Bundesregierung zeigt Wege auf, wie wir den
Aufschwung beschleunigen können; denn wir müssen
ihn beschleunigen, wenn wir den Abstand zwischen den
unterschiedlichen Regionen in den Ländern unseres
Staates verringern wollen.

Wir setzen auf den Solidarpakt II. Die Mittel werden
eingesetzt, um die Infrastruktur zu vollenden und in Verbindung mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung
der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Investitionszulage Firmen anzulocken und zur Erweiterung zu bewegen. Wir setzen darauf, den Transmissionsriemen
zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft zu verstärken, indem wir insbesondere beim Mittelstand Forschungs- und Investitionskapazitäten aufbauen. Wir setzen darauf, auch in den ländlichen Räumen die
Lebensqualität zu erhalten und sie mit der Lokomotivfunktion der kleinen und großen Wachstumszentren zu
verbinden. Wir setzen darauf, die Langzeitarbeitslosigkeit im engen Schulterschluss mit den Ländern und Städten durch Programme wie dem Kommunal-Kombi zu
beseitigen.

Eine enorme Aufgabe steht vor uns. Durch den Bericht soll ein realistisches Bild gezeichnet werden. Viel
wurde erreicht, und es ist noch viel zu tun. Daneben sollen Wege aufgezeigt werden, wie wir im Laufe der
nächsten Jahre weitere Schritte beim Aufbau Ost gehen
können, die uns zum Erfolg führen.

Vielen Dank.