rudolf karl krause (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles an der Politik der Bundesregierung kritisiere ich, aber es ist unredlich, die Umweltpolitik zu kritisieren. Wo gibt es ein sozialdemokratisch regiertes Land auf dieser Erde, das deutsche Umweltstandards hat? Dann soll man doch erst einmal in der Sozialistischen Internationale, in den eigenen Reihen kehren, ehe man hier die wirklich weltniveauvorbildliche deutsche Umweltpolitik kritisiert.
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Wo sind denn die grünen Minister? Wo sind sie denn? Daß der Steinewerfer Trittin nicht hier sitzt, verdankt er dem Umstand, daß wir Republikaner nicht in den Landtag von Niedersachsen gekommen sind. Aber wo ist denn der Fischer? Der ist doch auch nicht da.
Nicht die Fundis und die Realos haben die Umweltpolitik gemacht, auf die wir Deutsche stolz sein können. Es sind - wenn ich es einmal so sagen darf - die „Praktikalos" gewesen. Über alle Parteigrenzen hinweg muß ich sagen: Es sind Töpfer und Harries, es sind Rieder und Grill und aus den neuen Ländern Ehlers, auf die - welche Politik auch immer vertreten wird - Deutschland stolz sein kann. Ich sage das über alle Parteigrenzen hinweg.
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Dr. Rudolf Karl Krause ({2})
Aber ich bin hier nicht als Claqueur. Ich meine, dieses Gesetz ist ausreichend, aber es reicht dann auch.
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Ich möchte auf vier Dinge hinweisen und mich inhaltlich der Vorrednerin anschließen. Erstens. Wir brauchen eine ökologische Produktverantwortung nicht nur der deutschen Produzenten. Wir brauchen eine ökologische Produktverantwortung auch der Importeure.
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Wir brauchen kein Öko-Dumping. Es darf nicht sein, daß wegen zu hoher grüner Eigendiskriminierung ausgeflaggt wird und Umweltsünder, ja Umweltverbrecher dann hier importieren dürfen.
Zweitens. Wir haben etwa 8 bis 9 Millionen arbeitswillige Beschäftigungslose in diesem Land. Ökologie muß deshalb mit wirtschaftlichem Augenmaß und mit wirtschaftlicher Verantwortung durchgeführt werden. Die deutsche Wirtschaft darf nicht immer mehr in eine ökologische Abseitsfalle hineinlaufen. Das, was in der unteren Elbe an ökologischer Politik mit Augenmaß - ich sage es noch einmal - auch von Ehlers und Harries betrieben wird, das wünsche ich mir für ganz Deutschland.
Drittens. Wir haben eine Entsorgungsbelastung der privaten Haushalte gerade in den neuen Ländern, die finanziell nicht mehr zu verantworten ist. Mit einer Wirtschaftspolitik, die das Sozialprodukt in den neuen Ländern auf das Niveau von Tunesien heruntergedrückt hat, darf man den Haushalten nicht zumuten, mehr zu bezahlen als wirtschaftliche Wohlstandszentren auf dieser Welt.
Wenn bis vor kurzem Brüssel die Nordsee mit ungeklärten Abwässern hat verschmutzen können, dann muß nicht das kleinste mitteldeutsche Dorf teuerste Anlagen haben, dann muß nicht das Wasser bergauf gepumpt werden und nach mehreren Jahren der Klärschlamm zurück auf die Felder kommen.
Ein Letztes. Der Minister hat von ökologisch ehrlichen Preisen gesprochen. Ich stimme dem zu. Das muß aber auch international gelten. Ökologisch ehrliche Preise dürfen nicht durch Öko-Dumping unterlaufen werden. Wenn man sich auf dem Globus den kleinen Wurmfortsatz Europa und dann das kleine Deutschland darin ansieht, so ist doch klar, daß in der Umweltpolitik am deutschen Wesen die Welt nicht genesen wird, gar nicht genesen kann. Deswegen muß es einen Vorrang der Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik vor der Ökologie geben.
Bevor hier von links kritisiert wird: Dann machen Sie in den Ländern, in denen Sie zur Zeit regieren, doch erst einmal das, was Deutschland getan hat.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.