Brunhilde Irber (NA), 2008-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 100 Jahre sind seit der blutigen Niederschlagung der Aufstände im damaligen
Deutsch-Südwestafrika vergangen. Die Ereignisse von
damals bestimmen nach wie vor unsere Beziehungen zur
heutigen Republik Namibia. Dass sich die Beziehungen
zwischen Deutschland und Namibia seit der namibischen Unabhängigkeit im Jahre 1990 trotzdem so
freundschaftlich und umfassend entwickelt haben, liegt
unter anderem daran, dass sich Deutschland stets zu seiner historischen Verantwortung bekannt hat.

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Umso ärgerlicher ist es, dass die Linke heute versucht, aus der Vergangenheit politisches Kapital zu
schlagen. Herr Kollege, ich finde es nicht in Ordnung,
wie Sie das hier vorgetragen haben.

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Ich möchte daher heute Abend die Gelegenheit nutzen,
um das deutsche Engagement für Namibia zu würdigen
und offensichtliche Missverständnisse auszuräumen.

1) Anlage 5
Grundstein für die positive Entwicklung des deutschnamibischen Verhältnisses ist die Namibia-Entschließung des Deutschen Bundestages von 1989. Der Bundestag forderte die Bundesregierung also bereits vor der
nominellen Unabhängigkeit Namibias auf, mit dem
neuen Staat eine Sonderbeziehung zu entwickeln und zu
pflegen. Ergänzt wurde diese Entschließung im Jahre
2004 durch eine Vereinbarung, in der die besondere
Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia ausdrücklich anerkannt wird. Deutschland hat somit seiner
kolonialen Vergangenheit im Einverständnis mit der namibischen Regierung Rechnung getragen.

({2})

Dieses Einverständnis findet seinen Ausdruck in der
Form einer besonders intensiven Entwicklungszusammenarbeit. So hat Namibia seit seiner Unabhängigkeit
im Vergleich zu anderen afrikanischen Partnerländern
sehr hohe finanzielle Zuwendungen erhalten. Die Bundesrepublik ist seit der Unabhängigkeit im Jahre 1990
der größte bilaterale Geber des Landes. Pro Kopf erhält
Namibia die meisten deutschen Entwicklungshilfemittel
von allen Ländern in Afrika.

({3})

Kennzeichnend für das deutsche Engagement ist aber
nicht nur die staatliche Entwicklungshilfe, sondern auch
eine Vielfalt privater Initiativen und Aktivitäten von
Nichtregierungsorganisationen. Das Gesamtvolumen aller deutschen finanziellen Zusagen an Namibia seit der
Unabhängigkeit beträgt mehr als 500 Millionen Euro.
Darüber hinaus leistet Deutschland als maßgeblicher
Finanzier der Gemeinschaftshilfe der EU sowie den multilateralen Entwicklungsorganisationen indirekt weitere
finanzielle Unterstützung.

Deutschland hat es nicht bei der finanziellen Unterstützung belassen. Wohl wissend, dass Geld allein das
während der Kolonialzeit erlittene Unrecht nicht ungeschehen machen kann, hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag bereits vor vier Jahren eine Versöhnungsinitiative auf den Weg gebracht.
Anlässlich der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des
Herero-Aufstands im Jahre 2004 bat Bundesministerin
Wieczorek-Zeul im Namen der Bundesregierung die Opfer offiziell um Vergebung:

({4})

Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute
als Völkermord bezeichnet würde … Wir Deutschen bekennen uns zu unserer historisch-politischen, moralisch-ethischen Verantwortung und zu
der Schuld, die Deutsche damals auf sich geladen
haben. Ich bitte Sie im Sinne des gemeinsamen
„Vater unser“ um Vergebung unserer Schuld. Ohne
bewusste Erinnerung, ohne tiefe Trauer kann es
keine Versöhnung geben.

So damals die Bundesministerin.

({5})
Dies könnte man mit dem Kniefall Willy Brandts in
Warschau vergleichen. Es war eine Verneigung vor dem
namibischen Volk.

({6})

Die SPD hat diese Initiative zur Versöhnung von Anfang an unterstützt. Bereits im Juni 2004 brachte sie in
der bereits erwähnten Entschließung ihr tiefes Bedauern
und ihre Trauer gegenüber den Nachkommen der Opfer
zum Ausdruck. Deshalb befürworten wir konsequent die
Bereitstellung von 20 Millionen Euro für die deutsche
Versöhnungsinitiative. Diese Mittel werden - wie Herr
Staatsminister Gloser bereits ausgeführt hat - allen
Volksgruppen zugutekommen, vor allem denen, die einst
in besonderem Maße von der deutschen Kolonialherrschaft betroffen waren. Die Fraktion Die Linke blendet
diese positiven Zeichen offensichtlich aus.

So wirft die Linke der Bundesregierung unter anderem vor, dass die von den Herero vorgebrachten Klagen
gegen deutsche Unternehmen, die an der kolonialen
Ausbeutung beteiligt waren, ohne Folgen blieben. Tatsächlich haben im September 2001 200 Herero auf der
Grundlage des Alien Tort Claims Act vor dem Bezirksgericht in Columbia, USA, drei deutsche Unternehmen
verklagt. Allerdings vergisst die Linke, dass alle Klagen
entweder zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen wurden.

Anstatt auf das uns Trennende zu verweisen, wäre es
mir ein besonderes Anliegen, unsere Verbindungen mit
Namibia zu stärken. Ich wünsche mir daher für die Zukunft einen intensiven Dialog zwischen dem Deutschen
Bundestag und unseren Kollegen im namibischen Parlament.

Ein solcher parlamentarischer Dialog, der auch Vertreter der damals betroffenen Bevölkerungsgruppen einbeziehen muss, wäre ein wichtiger Impuls zu einem umfassenden gesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschen
und Namibiern. Wir von der SPD sind hierzu bereit.

Herzlichen Dank! Herr Präsident, auch Ihnen herzlichen Dank!

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