Regina Schmidt-Zadel (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Kollege Walter Schöler ist
für meine Fraktion schon ausführlich auf den Einzelplan 15 eingegangen, auch auf die Drogenpolitik, Herr
Luther. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört. Ich
würde Ihnen raten, Ihre Thesen am Tor der Pfarrkirche in
Zwickau anzuschlagen. Vielleicht werden sie dann deutlicher vernommen, als das heute hier der Fall war.

({0})

Meine Damen und Herren, die Redner der Opposition
haben diese Aussprache genutzt, um eine Generaldebatte
über die Gesundheitspolitik zu führen. Ich will an dieser
Stelle auf einige aktuelle und grundsätzliche Dinge eingehen.

Die Debatte hat gezeigt, dass die Opposition unter starkem Gedächtnisschwund leidet.

({1})

Man kann feststellen, dass dieser umso stärker wird, je
länger Sie die Oppositionsrolle wahrnehmen.

({2})

Bei Ihnen, Herr Wolf, ist das besonders deutlich geworden. Sie müssten allein schon aufgrund Ihres früher ausgeübten Berufs mehr wissen und bessere Informationen
haben.

Ich möchte aber auch noch einmal auf die Verschiebebahnhöfe eingehen. Sie waren beim Erfinden von Verschiebebahnhöfen Weltmeister.

({3})

Ich erinnere an die 5 Milliarden DM, die während Ihrer
Regierungszeit von einem Bereich in den anderen verschoben wurden.

({4})

Sie haben heute wieder einmal die übliche Art der Kritik an den Tag gelegt, indem Sie gebetsmühlenartig immer
wieder die üblichen Horrorszenarien von den knappen
Budgets, von Rationierungsmedizin und Zweiklassenmedizin bringen.

({5})

Nein, meine Damen und Herren, der Rückblick auf das
zurückliegende Jahr und der Ausblick auf das Jahr 2001
machen sehr deutlich, dass die grundlegenden Reformen,
die die Regierungskoalition mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 auf den Weg gebracht hat,

({6})

zu greifen beginnen und genau das bewirken, was wir beabsichtigt haben. Ich verstehe nicht, warum Sie so
schreien.

({7})

Den Versicherten wird auch in Zukunft ein leistungsfähiges, qualitativ hochwertiges

({8})

- hören Sie zu, Frau Bergmann-Pohl, Sie könnten auch
noch etwas lernen, wenn Sie einmal zuhören würden! ({9})

und für alle gleichermaßen zugängliches und solidarisch
finanziertes Gesundheitswesen zur Verfügung stehen.
Unser Ziel war und ist es, das unverzichtbare System der
gesetzlichen Krankenversicherung für das 21. Jahrhundert fit zu machen.

({10})

Je länger der eingeschlagene Kurs bei den Reformen beibehalten wird, umso eher greifen sie und umso besser sind
die Ergebnisse.

({11})





Ein gutes Beispiel dafür ist die integrierte Versorgung. Sie stellt ein Kernstück unserer Gesundheitsreform
dar.

({12})

Unser Ziel war es - dieses haben wir erreicht -, die bislang starre Trennung zwischen dem stationären und dem
ambulanten Sektor aufzubrechen. Das oft unkoordinierte
und planlose Nebeneinanderherarbeiten von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten hat nämlich Ressourcen
vergeudet und der Versorgungsqualität, die wir in den
Mittelpunkt unserer Politik gestellt haben, oft genug im
Weg gestanden.

({13})

Wir haben die gesetzliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich die verschiedenen Leistungserbringer
aller Sektoren einmal Gedanken darüber machen, wie
eine bessere Verzahnung zwischen den Bereichen möglich ist und was sie bringen kann.

({14})

Das sind Gedanken - hören Sie gut zu -, die vor allem
eine Antwort auf die Frage zum Ziel haben: Wie kann man
eine Versorgungskette verwirklichen, in deren Mittelpunkt der Patient und nicht allein die wirtschaftlichen
Einzelinteressen mehrerer Leistungserbringer stehen,

({15})

die vor allem ihre Geräte auslasten wollen

({16})

und dafür - hören Sie zu! - unnötige und teure Doppelund Dreifachuntersuchungen durchführen? Wie sehr wir
mit diesem Ansatz ins Schwarze getroffen haben,

({17})

lässt sich schon heute erkennen auch wenn die Reform vor
noch nicht einmal einem Jahr in Kraft getreten ist und die
Selbstverwaltung wichtige Rahmenvereinbarungen noch
nicht ganz, sondern nur teilweise unter Dach und Fach
hat.

Modelle für integrierte Versorgungsformen schießen
überall wie Pilze aus dem Boden.

({18})

Beinahe an jedem Tag wird irgendwo in Deutschland ein
Antrag gestellt, um ein Praxisnetz oder Ähnliches ins Leben zu rufen. Man macht es sich nicht mehr wie bisher in
den Nischen bequem, schimpft nicht mehr in ritualisierter
Form auf Budgets und beschwört nicht mehr Klischees
und alte Feindbilder,

({19})

wie wir das heute bei Ihnen wieder erlebt haben. Vielmehr
sind die Strukturen in Bewegung geraten und die Fantasie

der Beteiligten wurde angeregt. Das wollten wir damit erreichen.

({20})

Das beweist doch eines, meine Damen und Herren: Bei
den Beteiligten im Gesundheitswesen gibt es durchaus
genügend Innovationspotenzial.

({21})
Es ist doch offenbar auch die ernsthafte Bereitschaft vorhanden, einmal über den Gartenzaun der eigenen Arztpraxis oder des Kurparkes hinauszuschauen und neue Ansätze der ärztlichen Versorgung zu entwickeln. Man muss
Ärzten, Klinikleitern, Apothekern oder Physiotherapeuten doch nur die Möglichkeit an die Hand geben, sich zusammenzutun und ein auf den Patienten zugeschnittenes
Versorgungssystem zu entwickeln, bei dem die Qualität
- das ist das Wichtigste in unserem Programm - oberste
Priorität hat.

({22})

Das gilt auch für den Teil der Reform, der den stationären Sektor unseres Gesundheitswesens vor tief
greifende Veränderungen stellen wird, nämlich die Umstellung des Finanzierungssystems unserer Krankenhäuser auf eine leistungsorientierte, pauschalierte Bezahlung.
Die stufenweise Einführung der so genannten DRGs läuft
planmäßig. Sie sollen bis zum Jahr 2003 in allen Kliniken
eingeführt werden.

({23})
Dann wird es endlich möglich sein, die Leistungen der
einzelnen Kliniken zu vergleichen - auch das ist bisher
nicht möglich -, und dann wird sich zeigen, wer in diesem
Land gut und wirtschaftlich arbeitet.

({24})

- Das wird sich wirklich zeigen.
Die gesetzliche Krankenversicherung muss heute ein

Drittel ihrer Ausgaben für den stationären Bereich aufwenden. Wem sage ich es?

({25})
Hier liegt der Schlüssel, wenn es darum geht, Reserven zu
mobilisieren.

Ich will noch einmal auf die Reform im stationären Bereich eingehen. Es stand ursprünglich ja auch mehr im Gesetz, als letztlich in Kraft treten konnte. Ich würde mir
wünschen, meine Damen und Herren, dass aus der Union
nicht nur Mäkelei, sondern mehr Konstruktives käme.

({26})

Erst blockieren und dann beklagen, erst Täter und dann
Sanitäter - Herr Wolf, das ist der Wolf im Schafspelz, den
Sie heute hier abgegeben haben.

({27})





Zum Ressort der Bundesministerin für Gesundheit
gehört seit dieser Wahlperiode auch die Pflegeversicherung. Mein Kollege Walter Schöler ist darauf eingegangen. Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen,
dass wir in diesem und im nächsten Jahr zwei wichtige
Gesetze auf den Weg bringen.

So, wie wir mit der Gesundheitsreform 2000 den Qualitätsgedanken in der gesetzlichen Krankenversicherung
gestärkt haben, so wird das als Entwurf vorliegende Qualitätssicherungsgesetz den Qualitätsgedanken in der gesetzlichen Pflegeversicherung verankern.

({28})

Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass Pflegebedürftige
- ganz gleich, in welcher Einrichtung und in welcher Region sie gepflegt werden - eine optimale und qualitativ
hochwertige Pflege erhalten.

({29})

Der Gesetzentwurf stärkt die Verbraucherrechte in der
Pflege.

Die Gesundheitspolitik der Koalition ist auf einem
guten, nein, auf einem sehr guten Weg.

({30})

Sie stellt sicher, dass die Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung auch in Zukunft darauf bauen können,

({31})

dass die Versorgungsqualität nicht von der Region abhängt, in der sie leben.

({32})

- Nein, auch keine Frage des Geldbeutels. Das war zu Ihrer Zeit so und das haben wir abgeschafft, Herr Wolf.

({33})

Es wird keine Frage der Region sein, in der sie leben.

({34})

Sie stellt weiter sicher, dass der Leistungsumfang der notwendigen Versorgung nicht von der Krankenkasse abhängt, bei der sie versichert sind.

Sie können sich darauf verlassen, dass Gesundheit in
Zukunft bei uns keine Frage des Geldbeutels ist.

({35})

Das ist das, was wir mit unserem Gesundheitssystem und
auch mit dem vorgelegten Haushalt bewirken wollen. Ich

würde mich freuen, wenn Sie als Opposition konstruktiv
daran mitarbeiten würden.

({36})