Rommerskirchen (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Frau Kollegin Keilhack richtig verstanden habe, ist sie gestern abend mit Telegrammen beschwert worden. Ich darf Ihnen sagen, daß ich unbeschwert von Telegrammen hier Stellung nehmen kann. Ich habe weder welche bekommen noch welche bestellt.
(Heiterkeit bei ({0})
Aber ich möchte zum Ausdruck bringen, daß ich demgegenüber insofern wohl gestärkt hier spreche, als ich gerade in den letzten Wochen in unzähligen Gesprächen mit Jugendleitern und freien Fürsorgerinnen und Fürsorgern in der Bundesrepublik sehr ermutigt bin, mein Ja zu der Verabschiedung dieses Gesetzes zusagen. Der Herr Präsident möge mir, nachdem der größere Zusammenhang vornehmlich mit der Ziffer 2 c des Änderungsantrags ,der SPD -§ 4 Abs. 3 ides Gesetzes - bereits von der Vorrednerin aufgewiesen wurde, erlauben, diese Gesichtspunkte mit einbeziehen zu ,dürfen.
In § 4, der jetzt durch den § 2 - mindestens in wesentlichen Teilen - ersetzt werden soll, ist unserer Auffassung von Freiheit und Demokratie in einem entscheidenden, wesentlichen Zusammenhang Ausdruck gegeben. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß die Novelle dazu ibeitragen wind, die Verfassungsgrundsätze in Hinblick 'auf die Würde des Menschen, die doch entscheidend darin offenbar wind, daß er in Verantwortung für sich, für seine Mitmenschen und das Ganze in Gesellschaft und
Staat steht und sich zur Wahrnehmung dieser Verantwortung mit Gleichgesinnten zusammentut, zu verwirklichen und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu festigen. Wir wollen mit dem Gesetz sich in Freiheit entltendes Leben fördern und aktive Initiative entwickeln helfen. Wir sind der Auffassung, daß das durch das Grundgesetz dargestellte Wertsystem seinen Mittelpunkt im Menschen hat, der innerhalb der sozialen Gemeinschaft seine Würde hat und sich in ihr durch das Zusammenwirken mit dem Mitmenschen entfaltet.
Weil wir in diesem Sinne zu lebendiger, zu dynamischer Demokratie eben nicht nur als politische Regierungsform, sondern auch und gerade als gesellschaftlichen Lebensvollzug ja sagen, sind wir für eine Verlebendigung und Stärkung der freien gesellschaftlichen Tätigkeit, sosehr das nur immer möglich ist.
Man wind idoch nicht bestreiten wollen, daß die selbstverantwortliche Initiative und Aktivität das wertvollste Kapital einer Gesellschaft und eines Staates, der sich kompromißlos zur Idee der Freiheit bekennt, sind. Nach dem Zusammenbruch des NS-Systems war diese Auffassung, daß gar nicht genug freie und freiwillige 'Mitverantwortung berufen werden könnte, 'so Allgemeingut, daß bei der Novellierung ides RJWG in den Jahren 1952/53 die jetzige Formulierung einfach nicht notwendig erschien. Das fand Ausdruck bei der Verkündung des Bundesjugendplans in diesem Hohen Hause im Jahre 1950, es war der Mittelpunkt der Betrachtungen sowohl des Herrn Bundespräsidenten als auch des Herrn Bundeskanzlers. Das war Mittelpunkt der Betrachtungen auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln, die im Zusammenwirken mit dem Deutschen Bundesjugendring stattfand. Damals hat man uns allenthalben gesagt, daß die Jugend in die Verantwortung hineintreten und daß sie in dieser ihrer Verantwortung gestärkt werden solle, soviel das auch nur möglich sei.
Aber dann ist ein Trend aufgekommen, den wir zutiefst bedauern, nämlich der Trend zur Verkommunalisierung der Jugendarbeit - ich spreche es offen und ehrlich aus: ein Trend zur Vorkommunalisierung der Jugendarbeit und Jugendhilfe -, d. h. zu der Praxis, die Behörde an die Stelle der freiverantwortlichen Kräfte treten zu lassen. Das hat die Notwendigkeit einer präziseren Fixierung der Ordnungsvorstellungen ergeben; diese haben wir im Gesetz und gerade im § 4 vorgenommen. Sie schließt auch die Auffassung ein - und ich glaube, das sollte doch endlich einmal gehört werden -, daß Anregen und Fördern nicht nur keine Degradierung desjenigen oder der Stelle, die sich zunächst darauf konzentrieren soll, bedeutet, sondern daß Anregen und Fördern - also Hilfe zur Selbsthilfe und Selbstverantwortung - pädagogisch das Interessanteste und Wertvollste ist. Das sage ich Ihnen als jemand, der acht Jahre lang in jüngster Vergangenheit diese Aufgabe hatte. Ich habe mich dabei außerordentlich wohl gefühlt, weil es ganz wunderbar war, zu sehen, was man mit Anregungen und mit Förderung leisten kann.
Dazu kommt die großartige Aufgabe - das ist auch im Gesetz enthalten -, die verschiedensten Initiativen und Aktivitäten zum Zusammenwirken anzuleiten, also zur Koordinierung beizutragen, wo immer es sinnvoll ist. Sollte mit dem Gesetz die Kraft und das Vermögen - ich meine Vermögen mehr ideell als materiell - der freien Gruppen und Werke im Status quo überfordert sein - es wird ja immer wieder darauf hingewiesen; gerade Sie, Frau Kollegin Keilhack, haben das auch in den Ausschußsitzungen getan -, dann ist es nicht nur nicht unzeitgemäß, dann ist es nicht falsch, sondern genau richtig, die Initiativkraft aufzurufen und zu fördern. Dann will das Gesetz dazu beitragen, und es wird auch dazu beitragen, daß wieder wach wird, was zum Teil eingeschlafen ist, und daß die Kräfte, die guten Willens sind, aber ohne ergänzenden Beistand zu schwach sind, dem Gemeinwohl zu dienen, zur Erfüllung ihrer Anstrengungen und Leistungen befähigt werden.
Wir bekennen uns - das haben wir im Gesetz zum Ausdruck gebracht - freimütig zur Reihen-und Rangfolge: so viel Selbstverantwortung der Gesellschaft wie möglich, so viel Stärkung ihrer Kräfte wie erforderlich und nur so viel behördliche Ergänzung wie notwendig.
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Ich glaube, es ist auch wichtig, zum Ausdruck zu bringen, daß der Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion von einer Sicht ausgeht, die wir gerade nicht teilen. Sie geht von einem Begriff „öffentliche Jugendhilfe" aus, der uns zu sehr eingeengt erscheint. Öffentliche Jugendhilfe im umfassenden Sinn, also nicht beschränkt auf behördliche Maßnahmen, ist der Verantwortung aller aufgegeben. Demgemäß nehmen die freien Jugendwohlfahrtskräfte nicht von Gnaden der Jugendämter, sondern aus eigenen Impulsen an der Erfüllung- der entsprechenden Aufgaben teil. Ihre Existenz legalisiert sich ja geradezu durch ihre Zuordnung zum Jugendwohl und zum öffentlichen Wohl. Der Vorschlag der SPD macht die freien Kräfte zu Erfüllungsgehilfen, nicht wir tun das. Das ist nicht einmal Ausdruck echter Partnerschaft. Wir wollen ihnen so weit und so viel Verantwortungsfreiheit und -möglichkeit, wie sie freiwillig wahrnehmen können, und nichts anderes, überantworten.
Ein Gedanke zum Problem des Wahlrechts, von dem die Rede war. Das Grundgesetz sichert die Freiheit der Erziehung und der Erziehungsgestaltung, damit auch die Freiheit der Erziehungseinrichtungen. Folgerichtig sind auch die natürlichen Entfaltungsbereiche - das sind doch im wesentlichen die Gemeinschaften, in denen sich der Mensch als Person verwirklicht - mit einbeschlossen.
Wir anerkennen konsequent die 'gesellschaftliche Wirklichkeit, die pluralistisch gestaltet ist. Darum Berücksichtigung der vielfältigen Kräfte, die weltanschaulich, religiös oder auch pädagogisch-methodisch verschiedene Erziehungsrichtungen vertreten! Darum keine Uniformierung im Sinne der sogenannten neutralen Erziehung, die ja schon wieder eine Weltanschauung, nämlich das Bekenntnis zum weltanschaulichen Liberalismus ist!
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Wenn der Staat oder die Kommunen in der pluralistischen Gesellschaft durch ihre Behörden eigentliche Erziehungsaufgaben durchführen, so bedeutet das im letzten schon weltanschauliche oder religiöse Vergewaltigung.
Aber nun zu den Änderungsanträgen im einzelnen, zunächst zu Ziffer 1, also zu § 2 Abs. 1. Die Richtigkeit der Aussage in Abs. 1 des Änderungsantrages der SPD wird von uns grundsätzlich nicht bestritten. Aber dem Sinn nach ist die entsprechende Regelung bereits im Abschnitt II, Unterabschnitt 1 b des geltenden Gesetzes - § 8 ff - vorgenommen. Dieser Abschnitt ist in der Novelle nicht berührt. Wir meinen, daß es dem Aufbau des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes gemäßer ist, die vorgenommene Gesetzessystematik beizubehalten!
Zu Absatz 2. Die vorgeschlagene Formulierung scheint uns unklarer als die bisherige. Im alten § 2 ist ganz klar gesagt, wer die Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind. Außerdem sind in dem alten § 2 Bestimmungen enthalten, die im Interesse einer sauberen Abgrenzung gegenüber anderen Erziehungsträgern wie z. B. der Schule oder anderen Einrichtungen wie z. B. dem Gesundheitsamt nicht entfallen dürfen. In dem Vorschlag der SPD sind sie nicht enthalten. Wenn in Abs. 2 von Verantwortung die Rede ist, so weise ich darauf hin, daß I gerade dieser Komplex in den §§ 9 b und 9 c des gültigen Gesetzes ganz präzise geregelt ist. Wir meinen auch, jene Bestimmungen sollten nicht verwässert werden. Das aber würde bei Übernahme der vorgeschlagenen Fassung geschehen. - Zu den Absätzen 3, 4 und 5 habe ich mit dem bereits Gesagten meines Erachtens schon ausreichend Stellung genommen.
Der § 5 a ist angesprochen worden. Aus Gerechtigkeitsgründen halten wir ihn so, wie ihn der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen vorgeschlagen hat, für dringend erforderlich. Wenn schon die freien Kräfte bei der Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tatkräftig mitwirken, dann müssen ihnen auch weitgehend die gleichen Arbeitsbedingungen eingeräumt werden, die andere haben. Dabei ist doch auch zu bedenken, daß die Förderung nicht dem Verband als solchem oder der Institution als solcher zufließt, wie so oft gesagt wird, so daß sie sich daran bereichern könnten, sondern daß die ergänzende Hilfe durch die Erfüllung des geförderten Zwecks den jungen Menschen selbst unmittelbar zugute kommt. Die Gefahr der Gleichmacherei ist nicht gegeben; dafür sind die Verhältnisse bei den einzelnen Trägern selbst in sich schon zu verschieden, und die Träger würden sich dagegen schon zur Wehr zu setzen wissen. Im übrigen liegt gerade in dieser Hinsicht die volle Verantwortung für eine sachgerechte Regelung, d. h. für eine Regelung, die einerseits dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, andererseits den unterschiedlichen Gegebenheiten bei den Trägern der Jugendhilfe

sinnvoll entspricht, beim Jugendwohlfahrtsausschuß und bei der politischen Vertretungskörperschaft im ganzen. Zu ihr sollten wir volles Vertrauen haben. Auf jeden Fall sind wir der Auffassung, daß, wer die wirksame Tätigkeit und Mitgestaltung der freien gesellschaftlichen Kräfte will, diese auch gerecht, d. h. nach dem Prinzip der Chancengleichheit, wie es das Grundgesetz insgesamt vorsieht, fördern muß.
Aus all den genannten Gründen beantrage ich Ablehnung des Änderungsantrages der SPD.
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