Heide Mattischeck (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich möchte meinen kurzen ich werde mich an die Redezeit halten - Redebeitrag damit beginnen, noch einmal all denen Dank zu sagen, die
in den letzten Jahren den 350 000 Flüchtlingen und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina in unserem Land
Zuflucht und Aufnahme gewährt haben: dem Bund, den
Ländern, den Kommunen, vor allen Dingen aber den vielen Menschen, die sich zum Teil in vorbildlicher Weise
ganz persönlich um diese Menschen gekümmert haben,
die vor dem schrecklichen Krieg und dem Genozid in ihrer Heimat fliehen mussten oder vertrieben worden sind.

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Der Dank gilt auch den vielen Flüchtlingsorganisationen
und Wohlfahrtsverbänden, die sich dieser Not leidenden
und gequälten Menschen angenommen und diese vielfältig unterstützt haben.

300 000 Flüchtlinge sind inzwischen in ihre Heimat
zurückgekehrt. Sie sind dabei, die Trümmer wegzuräumen, sich eine neue Existenz aufzubauen, ihr Land wieder in Ordnung zu bringen. Welch schwere Aufgabe das
ist, wissen wir, wenn wir es wollen. Sie brauchen aber
noch lange internationale Unterstützung. Auch dies wissen wir.

Die noch verbliebenen Flüchtlinge gehören weitgehend den Problemgruppen an, die wir in unserem Antrag
beschrieben haben, die zunächst von einer Rückführung
ausgenommen werden sollten. Seit dem Frühjahr dieses
Jahres - dies war auch der Grund für unsere Initiative werden diese Personen weitgehend unterschiedslos aufgefordert, Deutschland kurzfristig zu verlassen. Wer ist
nicht schon in seinem oder ihrem Wahlkreis von solchen
Personen angesprochen oder angeschrieben worden? Wir
wissen, wie hilflos wir dann oft reagieren müssen.

Wir wissen allerdings auch - dies haben wir in der letzten Woche auch von dem UNHCR-Vertreter bei einer Podiumsdiskussion gehört -, dass es in den Bundesländern
durchaus unterschiedliche Herangehensweisen gibt. Hier
nenne ich Nordrhein-Westfalen und auch Schleswig-Holstein, die mit Flüchtlingen unterschiedlich umgehen, die
zum Kreis der im Antrag genannten gehören.

Mit unserem Osterappell, den zu unserer Freude und
Überraschung ganz spontan 100 Abgeordnete unterschrieben haben, wollten wir einen neuen Denkanstoß geben, die begonnene Zwangsrückführung von Traumatisierten, von Alten und Kranken, von Müttern mit kleinen
Kindern, von ethnisch gemischten Ehepaaren einzustellen.

An dieser Stelle erlaube ich mir, auf die besondere
Hartnäckigkeit des Kollegen Schwarz-Schilling in dieser
Sache hinzuweisen und mich dafür auch zu bedanken.

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Das öffentliche Echo auf den Osterappell - das haben
Sie sicher alle zur Kenntnis genommen - war durchweg
positiv. Dies hat uns ermutigt, diesen Gruppenantrag einzubringen. Ermutigt hat uns - das will ich an dieser Stelle
auch sagen - die Unterstützung von Hans Koschnick und

auch die Rede vom Bundespräsidenten Johannes Rau.
Johannes Rau sagte in seiner viel beachteten Rede über
Einwanderung und Asyl, dass es zum einen Menschen
gibt, die wir hier bei uns brauchen und brauchen werden,
die wir einladen, zu uns zu kommen, und solche, die uns
brauchen. Zu der letzten Kategorie gehören weitgehend
jene, von denen wir heute sprechen. Einige, wenn auch
wenige, gehören allerdings durchaus auch zu denen, die
wir dringend brauchen. Ich denke da zum Beispiel an eine
Frau aus Bosnien, um deren Verbleib in Deutschland sich
der Inhaber einer Änderungsschneiderei in meinem Wahlkreis händeringend bemüht; denn er findet sonst niemanden.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, dass circa 225 Abgeordnete den Antrag unterschrieben haben, macht deutlich, dass es für dieses Anliegen eine breite Unterstützung
im Deutschen Bundestag gibt. Ich bin sehr froh darüber,
dass Innenminister Schily sich eindeutig dafür ausgesprochen hat, für den Personenkreis der Traumatisierten den
gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen.

So viel Deutschland für die Flüchtlinge getan hat, so
großherzig sollten wir jetzt mit denen umgehen, die dieser schreckliche Krieg am stärksten und wohl auch dauerhaft betroffen und beschädigt hat.

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Wir sollten zur Kenntnis nehmen - der Kollege SchwarzSchilling hat schon darauf hingewiesen -, dass Österreich
65 000, Schweden 53 000 und Dänemark 27 000 Bosnier
und Bosnierinnen dauerhaft aufnimmt. In den USA - auch
das wurde gesagt - haben bereits 140 000 Männer und
Frauen aus Bosnien Aufnahme gefunden. Ich denke, wir
sollten uns davon nicht beschämen lassen.

Wir fordern in unserem Antrag mit den vielen Unterschriften kein neues Gesetz; wir fordern auch keine Gesetzesänderung. Wir bringen darin unsere Erwartung
zum Ausdruck, im Rahmen bestehender Gesetze und unter Berücksichtigung auch der Genfer Konvention alles zu
unternehmen, damit dem betroffenen Personenkreis keine
Ausreiseaufforderung, verbunden mit Abschiebungsdrohung, ausgesprochen wird. Sollte dies schon geschehen
sein, dann sollte sie widerrufen werden.

Ich möchte auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen,
dass die ausführenden Ausländerbehörden das Votum des
höchsten Souveräns in unserem Lande - ich gehe davon
aus, dass die Abstimmung heute positiv verlaufen wird zur Kenntnis nehmen, respektieren und danach handeln.

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen von Einzelfallprüfungen Minimalkriterien angewendet werden und dass für diesen Personenkreis, von dem wir heute sprechen, Möglichkeiten
auch für einen längerfristigen Aufenthalt mit einem gesicherten Rechtsstatus in Deutschland geschaffen werden.
Ich bin fest davon überzeugt, dass uns das gelingen wird,
und bitte deshalb um Zustimmung. Ich bedanke mich

dafür, dass wir hier heute Abend eine so breite Unterstützung finden.

Danke schön.

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