Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem., was der Herr Kollege Häfele gesagt hat, habe ich zu der allgemeinen Sache eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Ich glaube, er hat die Situation sehr

treffend geschildert. Ich möchte nur noch im Zuge dessen, was ich während der Fragestunde gesagt habe, ein paar weitere Informationen nachholen aus einem Telegramm, das heute morgen aus Washington eingegangen ist. Das kann vielleicht noch dazu dienen, das, was ich gesagt habe, zu präzisieren.
Die Botschaft in Washington ist um Intervention in zwei Fällen zugunsten einer Entlassung aus der amerikanischen Wehrmacht und in fünf Fällen zugunsten einer Befreiung vom Einsatz in Vietnam gebeten worden. Die Botschaft hat in vier dieser fünf letzteren Fälle mit den zuständigen amerikanischen Stellen Verbindung aufgenommen und in einem Fall - das ist der Fall Schmidt, von dem gesprochen wurde - die Befreiung vom Einsatz in Vietnam erreicht. Für diese war ausschlaggebend, daß der Betreffende einziger Sohn einer Kriegerwitwe war, also hier in Deutschland nicht eingezogen würde. In einem weiteren Falle hat eine Rückfrage des Militärattachés ergeben, daß der Betroffene entgegen den Befürchtungen seiner Mutter nicht in Vietnam eingesetzt worden war. Der fünfte Fall konnte mangels ausreichender Angaben nicht aufgegriffen werden.
Das ist das eine.
In der Sache Schmidt haben Sie soeben etwas angeführt. Ich bitte Sie, uns noch einmal die Unterlagen zu geben; wir werden dem weiter nachgehen.
Wir haben uns natürlich um die internationalen Vergleiche bemüht. Nach einer vorläufigen Auskunft des State Department haben im letzten Jahr außer uns andere Länder in etwa fünf bis sechs Fällen in inoffizieller Weise wegen des Einsatzes von eigenen Staatsangehörigen in Vietnam interveniert. Es konnte aber nicht angegeben werden, um welche Staaten es sich dabei gehandelt hat und ob die Interventionen erfolgreich gewesen sind.
Ich komme nun zu einem Punkt, den der Herr Kollege Bechert aufgegriffen hat, nämlich was sich bei Großbritannien ergeben hat. Wir haben bei einigen befreundeten Botschaften Rückfrage gehalten. Dabei hat sich herausgestellt, daß Großbritannien grundsätzlich nicht bereit ist, in solchen Fällen etwas zu unternehmen, da es das amerikanische Verfahren für völlig legal erachtet. Frankreich interveniert nicht bei Doppelstaatlern und einwanderungswilligen Franzosen, es sei denn, daß diese ihren Wehrdienst bereits in Frankreich abgeleistet haben.
Das sind die Tatsachen, die ich noch ergänzend hinzufügen möchte. Ich habe eine Liste der sieben Fälle, die ich jetzt nicht mit Namen nennen möchte. In den Fällen 5 und 6 ging es, wie ich schon sagte, allgemein um eine Entlassung aus der amerikanischen Wehrmacht wegen familiärer Gründe, in den Fällen 1 bis 4 und 7 um Befreiung vom Einsatz in Vietnam. Der Fall 4 ist der gerade behandelte Fall Schmidt.
Ich begrüße es, daß wir hierüber so ausführlich gesprochen haben. Es dient, glaube ich, dazu, zu sehen, einmal um einen wie begrenzten Kreis von Menschen es sich handelt, und zum anderen, daß
hier ihr freier Wille entscheidend ist. Was darüber hinaus noch deutsches Interventionsinteresse bleibt, das haben wir hier auch, glaube ich, einigermaßen abgegrenzt. In diesem Sinne wird sich die Bundesregierung weiter verhalten, und dem gerade genannten Fall werden wir noch einmal nachgehen. Es ist natürlich nicht sehr angenehm, wenn wir in diesem Falle gehört haben, die Befreiung werde vorgenommen, und dann enttäuscht worden sein sollten. Wir werden aber das Hohe Haus darüber unterrichten.
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