Katja Mast (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Grütters, Lesen hilft. Aber ZuEnde-Lesen ist auch wichtig. In unserem Wahlprogramm
steht: 7 Prozent für Bildung und 3 Prozent für Forschung. Addieren wir das zusammen, ergeben sich
10 Prozent. Deshalb ist das, was Sie gerade gesagt haben, so nicht richtig. Um uns richtig zitieren zu können,
müssen Sie schon unser gesamtes Wahlprogramm lesen.
Aber dafür haben Sie ja noch bis zur Stimmabgabe am
27. September Zeit.

In der Aktuellen Stunde zum Bildungsstreik reden zu
dürfen, ist für mich eine besondere Ehre. Bildung ist
Menschenrecht. Das steht so im SPD-Regierungsprogramm, und zwar aus gutem Grund. Denn wer am Rand
steht und von dort weg will, schafft das zuallererst durch
Bildung. Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftlichen
Aufstieg, für einen Job und für die eigene Zukunft. Das
habe ich persönlich erfahren, da meine eigene Bildungskarriere nur durch sozialdemokratische Politik möglich
war.

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Hauptschule, Gymnasium, Berufsausbildung, Studium und Weiterbildung: So war das bei mir. Das war
nicht von Anfang an so angelegt; keines meiner drei Geschwister hat studiert. Meine Mutter hat uns vier Kinder
alleine durchgebracht. Ich habe früh erfahren, dass Bildungstüren immer wieder neu geöffnet werden müssen.
Das ist der Grund, warum ich heute für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hier stehe und für Chancengerechtigkeit im Bildungssystem kämpfe. Denn der
Aufstieg durch Bildung ist nicht eine Floskel, sondern
politisches Programm der SPD, und das nicht erst seit
gestern, sondern schon seit über 140 Jahren.

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Es ist deshalb gut, dass junge Menschen heute auf der
Straße für Bildung streiken. Denn sie wissen: Es ist Bildung, die ihnen Zukunftschancen ermöglicht. Das ist der
Grund, weshalb die SPD mit Leidenschaft die Bildungserrungenschaften wie die Studienförderung BAföG verteidigt und ausbaut - es gab zwei Erhöhungen - und erreichen will, dass Bildung gebührenfrei für alle ist, und
zwar von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Das
steckt hinter unserer Wertvorstellung: Bildung ist Menschenrecht.

Lassen Sie uns die Situation in den Ländern anschauen, wo Sozialdemokraten mit in der Regierung


sind: keine Studiengebühren in Berlin, MecklenburgVorpommern, Brandenburg und Bremen.

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- Auch Schleswig-Holstein. - Lassen Sie uns jetzt noch
anschauen, wie es beim sozialdemokratischen Bildungschampion Rheinland-Pfalz aussieht, wo die SPD alleine
regiert: keine Studiengebühren und noch in diesem Jahr
für Kinder ab drei Jahre überhaupt keine Kita-Gebühren
mehr

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und für Kinder ab zwei Jahre ab nächstem Jahr keine
Kita-Gebühren mehr. Das ist konkrete Bildungs- und
Aufstiegspolitik.

Aber das Thema Bildung betrifft nicht nur Kindergarten, Schule und Hochschule, sondern auch die Berufsausbildung. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir brauchen gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise
mindestens 600 000 neue Ausbildungsverträge.

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Das erwarten wir von der Wirtschaft; denn die Ausbildung der Fachkräfte ist zuallererst ihre Aufgabe. Aber
ganz so einfach machen wir uns das nicht. Wir helfen,
wo es geht - ab morgen hoffentlich unbürokratisch auch
den sogenannten Insolvenzauszubildenden; denn morgen beschließen wir das entsprechende Gesetz. Die Auszubildenden können nichts dafür, wenn ihre Ausbildung
nicht weitergeführt werden kann, weil die Firma insolvent geht. Wir helfen ihnen über die Bundesagentur für
Arbeit, die ihnen einen Ausbildungsbonus geben kann.
Das hilft in der Krise, das hilft den jungen Menschen,
und das hilft, eine Zukunft im Betrieb zu haben.

Jetzt denkt sicher jeder: Was hat das mit dem Menschenrecht auf Bildung, wie es bei der SPD heißt, zu tun?
Sehr viel; denn Rechte werden in konkreten Taten gemessen und nicht auf dem Papier. Hier eröffnet die Große Koalition auf sozialdemokratische Initiative hin neue Hilfen, um einen Schutzschirm für Ausbildungsplätze zu
spannen. Das wurde in dieser Legislaturperiode oft deutlich, und zwar besonders im Verantwortungsbereich unseres sozialdemokratischen Bundesministers Olaf
Scholz, der sich für die Bildung sehr einsetzt.

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Zum Beispiel haben wir für jeden das lebenslange Recht
auf Nachholen des Hauptschulabschlusses eingeführt,
zum Beispiel den Ausbildungsbonus für Altbewerber geschaffen und zum Beispiel das Schulbedarfspaket für
Kinder in Arbeitslosengeld-II-Empfänger-Haushalten in
Höhe von jährlich 100 Euro beschlossen.

Bildung für alle statt Privilegien für wenige - das ist
die Richtschnur unseres Handelns. Wir wollen aber
mehr. Wir wollen eine Stärkung der Schulsozialarbeit
und Berufsorientierung an jeder Schule und für alle über
20 Jahre eine garantierte Berufsausbildung.
Um in Bildung investieren zu können, wollen wir etwas mehr von den Steuern derjenigen, die sich das leisten können.

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Dafür fehlt heute noch die Mehrheit. Aber das ist Bildungspolitik, die den jungen Menschen, die heute streiken und ihr Zukunftsrecht einfordern, die Chancengerechtigkeit gibt, die sie brauchen, damit sie den
Generationenvertrag erfüllen können. Jedem streikenden
Jugendlichen rufe ich zu: Denkt am 27. September auch
daran, wenn ihr zur Wahl geht! Bildungspolitik braucht
jede Stimme.

Glück auf!

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