emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes), 1970-10-08:
Ich muß gestehen, daß ich jetzt überfragt bin. Ich glaube, nein.
walkhoff (NA), 1970-10-08:
Glauben Sie, über das, was Sie in den letzten Sätzen andeuteten, hinausgehend noch etwas tun zu können, damit derartige Pannen, derartige Interpretationen durch diese Zeitschrift,

die, so meine ich, das Ansehen der Politik der Bundesregierung im Ausland mindern, in Zukunft verhindert werden können?
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter, die Zusammenarbeit zwischen dem Bundespresseamt und dem Verlag, der diese Zeitschrift „German International" herausgibt, hat sich sozusagen über ein Jahrzehnt hinweg erstreckt. Nach meiner Erinnerung ist dies das zweite Mal, daß es irgendeinen Grund zur Beanstandung gegeben hat. Insofern sehe ich letztlich weder einen Sinn noch eine Möglichkeit darin, eine noch stärkere Kontrolle über die Arbeit dieser Zeitschrift auszuüben, einfach, weil die Zahl der Pannen so gering ist.
In dem Vertrag heißt es: Der Verlag wird dafür Sorge tragen, daß die Redaktionen der Zeitschriften eng mit dem Presse- und Informationsamt zusammenarbeiten. Wünsche des Presse- und Informationsamtes hinsichtlich der redaktionellen Gestaltung sind, soweit es technisch möglich ist, zu berücksichtigen. Diese Formulierung bezieht sich selbstverständlich auf die Gesamtgestaltung, während wir uns einfach darauf verlassen müssen, daß der Herausgeber und die verantwortlichen Redakteure ausreichendes Fingerspitzengefühl bei der Behandlung solcher Themen haben. Wenn das einmal nicht der Fall ist, dann bedaure ich es so wie Sie. Aber ich sehe keine Möglichkeit, hier noch eine schärfere Kontrolle als die der Ermahnung einzuführen.
walkhoff (NA), 1970-10-08:
Würde es bei diesem Organ, das einen recht offiziösen Eindruck macht, in Zukunft häufig zu Artikeln kommen, die möglicherweise das Ansehen der Bundespolitik im Ausland schädigen, wäre man dann gegebenenfalls bereit, von dem Recht Gebrauch zu machen, diese Zeitschrift nicht mehr abzukaufen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes), 1970-10-08:
Ja, selbstverständlich. Man würde dann aber sicher das Petitum vorschalten, daß andere Redakteure eingesetzt werden. Aber im schlimmsten Fall würde man natürlich den Vertrag kündigen.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Vogel.
vogel (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, für diejenigen Mitglieder des Parlaments, die den Artikel, der hier beanstandet wird, nicht kennen, kurz etwas näher darzulegen, was der beanstandete Inhalt dieses Artikels ist?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes), 1970-10-08:
Sehr gern, Herr Abgeordneter. Es ist ein Artikel in englischer Sprache, von einem Engländer geschrieben, mit der Überschrift ich darf es übersetzen -: „Bundeskanzler Brandt stellt die heiße Linie ({0}) her, die Bismarck einmal eingeführt hat." Dann befaßt sich dieser Artikel letztlich mit einer
Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen seit Bismarck; nein, er geht noch weiter zurück. Er spricht von 150 Jahren und beginnt mit der Konvention von Tauroggen. Dann kommt alles das, was wir kennen, bis hin zu einer ausführlichen Darstellung der Zusammenarbeit zwischen der Reichswehr und der Roten Armee der Sowjetunion in den zwanziger Jahren. Das ist alles. Aber richtig ist, es wird in dem Artikel ein wenig der Eindruck erweckt, schon durch die Überschrift und auch durch die Diktion an einigen Stellen, als handle es sich hier um eine kontinuierliche deutsche Politik. Ein Schaden kann dadurch entstehen, daß auch der RapalloKomplex in ein, zwei Absätzen angesprochen ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Vogel, es waren zwei Hauptfragen. Sie haben jeweils eine Zusatzfrage.
vogel (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, uns zu sagen, ob die Fakten, die in diesem Artikel mitgeteilt sind, der Wahrheit entsprechen oder nicht?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter, ich bin kein Historiker. Es ist mir unmöglich, diesen Artikel auf den genauen historischen Wahrheitsgehalt hin zu prüfen. Wenn ich mich an meine Schulkenntnisse erinnere, dann kann ich nur feststellen: Vieles von dem, was hier steht, kommt mir bekannt vor.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, nur um mich zu vergewissern: Dieser Artikel, von dem Sie gerade sprachen, ist also auf Kasten der Bundesregierung in der ganzen Welt verbreitet worden?
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Das wäre dann aber zunächst die letzte.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Das ist die letzte,
({0})
darf ich das dem Hause sagen. Bitte schön!
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Oh nein, Herr Abgeordneter. Nicht die ganze Welt spricht englisch. Was die Kosten angeht, so handelt es sich hier um ein eigenständiges Verlagsobjekt, von dem das Bundespresseamt die Zeitschrift „German International" ankauft, und zwar in der englischen Ausgabe monatlich 14 000 Exemplare, in der spanischen Ausgabe zweimonatlich 11 500 Exemplare, in der französischen Ausgabe zweimonatlich 11 000 Exemplare, in der arabischen Ausgabe zweimonatlich 6 000 Exemplare und in der portugiesischen Ausgabe vierteljährlich 6 000 Exemplare. Wir machen also nur eine Teilfinanzierung. Und wenn man sich die Auflage ansieht, wird man sicher nicht davon sprechen können, daß es in der ganzen Welt verbreitet ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Sie

Vizepräsident Dr. Jaeger
werden durch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Berkhan beantwortet. Zuerst die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Geßner:
Trifft die Angabe eines deutschen Nachrichtenmagazins zu, wonach der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Strauß den Abschluß der erforderlichen Entwicklungsarbeiten am Typ des Starfighters zugunsten einer baldigen Indienststellung nicht abgewartet habe und einer Aktennotiz des Bundesverteidigungsministeriums zufolge wie folgt entschieden haben soll: „Von dem Herrn Minister wurde entschieden, daß die Einhaltung der Liefertermine . . . den Vorrang hat und demgemäß auf eine Abnahme des Entwicklungsergebnisses verzichtet werden müsse."?
Herr Staatssekretär, bitte!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage folgendermaßen.
Herr Kollege Dr. Geßner, der damalige Bundesminister der Verteidigung hat so entschieden, wie Sie es in Ihrer Frage zitiert haben. Dieses Zitat ist jedoch ein Teil eines wesentlich größeren Vermerks. Ich bin bereit, Einzelheiten dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages, sofern dieser es wünscht, vorzutragen. Da der Bundesrechnungshof zur Zeit den Gesamtkomplex der Beschaffung des Waffensystems F-104 G überprüft, halte ich es für wenig sinnvoll, jetzt Einzelfragen herauszugreifen. Vor einer Diskussion zu diesem Fragenkreis sollte das Ergebnis der Prüfungen des Bundesrechnungshofes abgewartet werden.
gessner (NA), 1970-10-08:
Ich verzichte auf Zusatzfragen.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Cramer!
cramer (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, was sagt die Bundesregierung zu den Vorwürfen in der Presse, sie habe ihre Zusage nicht eingehalten, dem Parlament über die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Starfighter-Beschaffung weiter zu berichten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege Cramer, mir sind natürlich die Presseauszüge in Ablichtung oder in Ausschnitten vorgelegt worden. Ich war tief betroffen, daß mir dieser Vorwurf gemacht wird. Ich gehöre diesem Hause seit 14 Jahren an, und ich habe einen hohen Respekt vor diesem Hause. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, daß in der fraglichen Antwort auf eine Kleine Anfrage, die Ihre Fraktion gemeinsam mit der FDP an uns herangetragen hat, der Bundesminister der Verteidigung sich bereit erklärt hat, über seine Stellungnahme gegenüber dem Bundesrechnungshof dem Parlament in Ergänzung zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage weiter zu berichten. Die Stellungnahme, von der ich soeben sprach, wurde im April dieses Jahres dem Rechnungshof zugeleitet. Der Bundesminister der Verteidigung ist nach wie vor bereit, über diese Stellungnahme zu berichten.
Ich darf jedoch hinzufügen, Herr Kollege Cramer, daß nach meiner Auffassung über solche komplexen Themen erst diskutiert werden sollte, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das ist bis jetzt eben nicht der Fall, weil die endgültige Stellungnahme des Rechnungshofs noch aussteht.
Ich glaube auch nicht, daß ich mit meiner Auffassung alleinstehe. Ich entnehme das jedenfalls der Tatsache, daß auf die Antwort zu der Kleinen Anfrage weder die Fragesteller zurückgekommen sind, die damals diese Kleine Anfrage gestellt haben, noch sonst ein Mitglied dieses Hauses.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich komme zu der Frage 60 der Abgeordneten Frau Huber:
Trifft es zu, daß die Versorgung von Bundeswehreinheiten mit Frischobst - z. Z. beispielsweise mit den hier im Rheinland reichhaltig vorhandenen Äpfeln - auf Grund bürokratischer Erschwernisse beim Einkauf sich sehr schwierig gestaltet oder gar unmöglich ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident und Frau Kollegin, wenn Sie gestatten, würde ich die beiden Fragen gleich im Zusammenhang beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich rufe dann noch die Frage 61 der Abgeordneten Frau Huber auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine bessere und der Jahreszeit entsprechende Versorgung der Truppenteile mit frischem Obst sicherzustellen?
Bitte sehr!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung kann Ihre Besorgnis, Frau Kollegin, daß bürokratische Erschwernisse die Frischobstversorgung der Bundeswehreinheiten schwierig gestalten oder unmöglich machen könnten, nicht teilen. Frischobst wird für die Bundeswehreinheiten durch freihändige Vergabe bei Erzeugern, Groß- und Einzelhändlern sowie auf den Erzeugergroßmärkten beschafft. Das dafür angeordnete Verfahren ist eingespielt und wird nach meiner Auffassung unbürokratisch gehandhabt.
Truppendienst wie jede körperliche Arbeit
auch - erfordert eine bestimmte Ernährungsweise. Die jungen Soldaten können daher zu Recht erwarten, daß ihnen eine abwechslungsreiche Kost geboten wird. Den Frischobstanteil an der Truppenverpflegung zu Lasten anderer Verpflegungsmittel zu erhöhen, würde zu der Grundsatzforderung nach einer abwechslungsreichen Versorgung im Widerspruch stehen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, Frau Kollegin - und die Kollegen, die eine Wehrübung abgeleistet haben, werden es Ihnen ganz gewiß bestätigen -, daß wir bemüht sind, den Soldaten möglichst oft nach der Mittagsmahlzeit Obst als Nachtisch anzubieten.
huber (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, es handelt sich nicht darum, daß das Frischobst zu Lasten anderer Verpflegung vermehrt angeboten werden soll. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob Sie in Fällen wirklicher bürokratischer Erschwernisse bereit wären, sich des Einzelfalles anzunehmen.
Berkhan. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, wenn Sie mich wissen lassen, wo diese bürokratischen Erschwernisse vorgekommen sind, werde ich sie prüfen lassen. Aber Sie müssen zugeben, Frau Kollegin, daß die Beschaffung für so viele Soldaten und für so viele Arbeiter, Angestellte und Beamte, die in den allgemeinen Kantinen im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung ihre Mittagsmahlzeit oder andere Mahlzeiten einnehmen, gewisse bürokratische Verfahren unumgänglich macht.
huber (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht in dieser Antwort einen Widerspruch zu Ihrer ersten Antwort erblicken?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir durchaus bewußt. Ich wollte meine erste Antwort auch etwas einschränken.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich komme zur Frage 62 des Abgeordneten Niegel:
Treffen Meldungen zu, wonach die Bundesregierung dis Wehrpflicht im Jahre 1973 auf 15 Monate verkürzen will?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Über eine Verkürzung der Grundwehrdienstdauer hat die Bundesregierung bisher keine Beschlüsse gefaßt. Sie hat vielmehr eine unabhängige Regierungskommission berufen,- die bis zum Ende dieses Jahres Vorschläge unterbreiten soll. Auf Grund der Vorschläge soll für dieses Jahrzehnt größere Wehrgerechtigkeit verwirklicht werden und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei gleichbleibendem Umfang gewährleistet bleiben. Die Bundesregierung beabsichtigt, über diese Vorschläge im Frühjahr des kommenden Jahres zu entscheiden. Es ist nicht auszuschließen, daß in dem Zusammenhang auch über eine Verkürzung der Grundwehrdienstdauer entschieden werden muß.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage, Herr abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1970-10-08:
Sind Sie der Meinung, Herr Staatssekretär, daß durch eine Verkürzung des Wehrdienstes auf 15 Monate eine größere Wehrgerechtigkeit erreicht werden könnte, und wie viele zusätzliche Wehrpflichtige würden dann zum Wehrdienst herangezogen werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich bin Parlamentarischer Staatssekretär, und ich habe
in meinem Gehirn keinen Computer. Die Zahlen liegen mir nicht vor. Die Zahlen, die ich jetzt nenne, sind Schätzungen, die mir von Beamten genannt worden sind. Wir gehen davon aus, daß heute von 100 jungen Männern, die zur Ableistung der Wehrpflicht aufgerufen sind, etwa 30 eingeschränkt tauglich sind. Von diesen 30 glauben wir, daß man die Hälfte, die unter körperlichen Beschwerden, wie z. B. Senkfuß, Zahnbeschwerden und dergleichen, zu leiden haben, zum Wehrdienst einziehen kann. Wir gehen daher davon aus, daß bei einem 15monatigen Grundwehrdienst etwa 80 % oder etwas mehr des aufgerufenen Jahrgangs wirklich zur Ableistung eines Grundwehrdienstes einberufen werden könnten.
Sofern Sie genauere Zahlen wünschen, Herr Kollege, schreiben Sie mir bitte einen Brief. Ich werde dann die Bürokratie anweisen, die Statistiken durchzuforsten und Ihnen genaue Zahlenangaben zu machen.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, wenn die Frage der Verkürzung der Wehrdienstzeit erst durch eine Kommission geprüft wird, wieso kommt dann Herr Bundesverteidigungsminister Schmidt dazu, das als sein großes Ziel ständig anzukündigen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sie unterliegen dem Irrtum, daß ein Bundesminister keine eigene Meinung haben dürfte. Der Bundesminister ist natürlich Politiker wie Sie auch, und er gehört diesem Hause als Abgeordneter an. Selbstverständlich hat er eine Meinung. Er setzt dabei das Ziel Wehrgerechtigkeit sehr hoch an, weil er der Überzeugung ist, daß die Abschreckung, die die Bundeswehr täglich sicherstellt, nicht nur von der Zahl der Soldaten, von der Art der Bewaffnung, von der Ausbildung und von der Führungskunst der Offiziere und Unteroffiziere abhängt. Sie hängt vielmehr auch von der inneren Bereitschaft des einzelnen Mannes ab, wenn es einmal ernst werden sollte, seine Waffensysteme sorgfältig und korrekt zu bedienen und den Befehlen seiner Vorgesetzten, vor allem auch den Weisungen der Regierung, wer dann auch immer in der Regierungsverantwortung stehen mag, Folge zu leisten.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Bitte!
klepsch (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben dem Kollegen Niegel auf seine Frage geantwortet, daß die Kommission ihre Vorschläge bis Ende dieses. Jahres unterbreiten wird. Das steht in einem gewissen Gegensatz zu den blauen Mitteilungen Ihres Hauses, die vom Ende des nächsten Jahres sprechen. Was soll ich als richtig unterstellen?

Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Kommission wird versuchen, in diesem Jahr einen ersten Bericht vorzulegen, der auf die Schulentlassenen des nächsten Jahres Auswirkungen hat. Die Kommission wird auch das ganze nächste Jahr weiterarbeiten, weil man ja die Veränderung der Strukturen, die sich für das kommende Jahrzehnt andeutet, erst einmal sehr sorgfältig - auch mit Hilfe moderner wissenschaftlicher Methoden - zu untersuchen hat.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Rawe auf:
ist der Bundesregierung bekannt, daß in letzter Zeit die Lärmbelästigungen durch militärische Strahlflugzeuge erheblich zugenommen haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident und Herr Kollege, darf ich die Fragen 63 und 64 im Zusammenhang beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage 64 des Abgeordneten Rawe auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, uns die z. T. bedrohlichen Lärmbelästigungen abzustellen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Gegenüber früheren Jahren hat die Lärmbelästigung durch militärische Strahlflugzeuge auf Grund vieler Einschränkungen insgesamt abgenommen. In den Sommermonaten mag der Eindruck deshalb ein anderer sein, weil in dieser Jahreszeit bestehende Schönwetterlagen für den Flugbetrieb genützt werden missen. Die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Möglichkeit, die Lärmbelästigung überhaupt abzustellen. Es sind jedoch Maßnahmen angeordnet, die Lärmbelästigung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rawe.
rawe (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie werden sicher mit mir einig sein, daß man über das vertretbare Maß streiten kann. Beabsichtigen Sie wenigstens, in den Gebieten, die besonders betroffen sind, durch ständige Kontrollen sicherzustellen, daß die Sicherheitsmindestflughöhen eingehalten werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Rawe, ich bin sicher, daß Sie selbst Ihre Erfahrungen gemacht haben. Ich habe in den Zeitungen gelesen, daß Sie sich mit dem Instrument, auf das sich Ihre Frage bezieht, zumindest was die Entwicklung angeht, beschäftigt haben. Sie werden mir zugeben müssen, daß es für einen Flugzeugführer in schwierigen fliegerischen Situationen nicht einfach ist, die vorgeschriebenen Flughöhen auf den Meter genau einzuhalten. Er muß in solchen Situationen sehr häufig eine Entscheidung fällen, die ihn vielleicht
unter diese Linie bringt. Technische Geräte ermöglichen es aber, jeden Flug hinterher zu kontrollieren. Seien Sie versichert, daß jeder Flugzeugführer der Bundesluftwaffe, der die Grenze unterschreitet, hierfür Rede und Antwort stehen muß und daß die Vorgesetzten und die aufsichtführenden Offiziere es in dieser Hinsicht sehr ernst nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rawe.
rawe (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, ich zweifle nicht daran, daß sie das tun. Ich möchte meine Frage wiederholen: Sind Sie bereit, wenigstens in den Hauptgebieten ständige Kontrollen einzurichten, damit die Einhaltung dieser Vorschriften tatsächlich gewährleistet ist und die Maßnahmen auch Erfolg haben können?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese ständigen Kontrollen sind heute schon über das ganze Bundesgebiet verbreitet. Sie wissen genau, daß jeder Flugzeugführer vom Tower geführt wird. Sie selbst sind vom Tower geführt worden. Sie wissen also, daß diese Kontrolle durch den Tower gewährleistet ist.
niegel (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage des Überfliegens von Flugplätzen. Ich denke. hier insbesondere an den Zivilflugplatz Burg Feuerstein bei Ebermannstadt, wo das Sperrgebiet von den Düsenstrahlflugzeugen ständig überflogen wird.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich kann den Einzelfall jetzt nicht beurteilen. Wenn Sie aber einmal eine Karte der Bundesrepublik Deutschland nehmen und sich die Dislozierung unserer Bundesluftwaffe vergegenwärtigen und wenn Sie sich dann einmal mit Flugzeugführern unterhalten, werden Sie erkennen, wie schwierig es ist, um die Sperrgebiete und die Gebiete, die besonders ausgespart werden sollen, herumzufliegen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Sperrgebiet ständig in böswilliger Absicht überflogen wird. Geben Sie mir bitte eine Nachricht, wenn Sie meinen, daß das geschieht. Ich werde diesen Fall dann gesondert prüfen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Vogel auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung die ausgewiesenen Tieffluggebiete und Tiefflugstrecken zu überprüfen, um festzustellen, welche der o. g. Gebiete und Strecken aufgehoben oder neu festgesetzt werden müssen, um einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Lärmbelästigungen sicherzustellen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Vogel, die Bundesregierung hat die im Einvernehmen mit den Länderregierungen festgelegten Tieffluggebiete und -Strecken des sogenannten 250Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Fuß- oder 75-m-Systems in der Vergangenheit ständig überprüft. Dies führte so weit, daß dieses Tiefflugsystem seit dem 1. November 1967 im Prinzip nicht mehr benutzt wird. Gegenwärtig finden Tiefflüge nur noch im 500-Fuß-System statt, das sich fast über die gesamte Bundesrepublik erstreckt - ich versuchte das eben schon zu erklären - und nicht an feste Gebiete und Strecken gebunden ist. Dadurch sollte eine weiträumige Verteilung der Lärmbelästigung erreicht werden.
Um weitgehend auf Ballungsgebiete Rücksicht zu nehmen, dürfen Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern nicht im Tiefflug überflogen werden. Alle sonstigen größeren Orte, insbesondere Kur- und Heilbäder, werden nach besten Möglichkeiten gemieden. Aber wenn Sie sich einmal eine Karte vorlegen lassen, wo Kur- und Heilbäder in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, und einen entsprechenden Maßstab wählen, können Sie den Eindruck gewinnen, daß ganz Deutschland ein Kur- und Badebetrieb ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Vogel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, über das Ergebnis ihrer Untersuchungen zu Frage 65 alsbald dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages zu berichten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die nächste Frage beantworte ich folgendermaßen. Die Bundesregierung ist jederzeit bereit, dem Verteidigungsausschuß über diese Angelegenheit zu berichten. Bereits im Oktober 1967 wurden dieses Haus und die Länderregierungen über die Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms eingehend schriftlich unterrichtet.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Rawe!
rawe (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß jetzt nur noch im 500-Fuß-Gebiet geflogen wird. Nun gibt es einige Tiefflugstrecken, die noch über Gebieten liegen, wo inzwischen neue Siedlungen entstanden sind. Sind Sie wenigstens bereit, in diesen Bereichen die Tiefflugstrecken zu überprüfen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Rawe, die Tiefflugstrecken werden ständig überprüft und verändert. Aber ich muß Sie wirklich bitten, Verständnis dafür zu haben, daß unsere Flugzeugführer in den Räumen trainieren und üben müssen, in denen sie eventuell einmal eingesetzt werden. Es ist fast unmöglich, eine Tiefflugstrecke zu finden -- jedenfalls hat mir noch keiner eine gezeigt -, die mit entsprechenden Geschwindigkeiten durchflogen werden kann, ohne daß Siedlungen oder Städte überflogen werden.