Jens Petermann (NA), 2012-09-27:
Durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen im Partnerschaftsgesellschaftsrecht soll für die Angehörigen freier Berufe eine neue Alternative neben den
bestehenden Rechtsformen geschaffen werden. Die
Partnerschaftsgesellschaft wurde schon vor Jahren in
Deutschland eingeführt. Sie vereint die Vorteile der steuerlichen Überschussrechnung mit einer teilweisen Haftungsbeschränkung - ähnlich der im englischen Recht
ansässigen Limited Liability Partnerschip, LLP. Jedoch
ist die Haftungsbeschränkung der LLP weiter ausgeprägt als die der Partnerschaftsgesellschaften. Deshalb
war es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu beobachten, dass große Dienstleistungsgesellschaften sich
in die anglo-amerikanische Rechtsform umwandelten.
Damit konnten sie sicherstellen, dass eine persönliche
Haftung aus beruflichem Handeln dem Mandanten bzw.
Klienten gegenüber ausgeschlossen ist, und nutzten den
Vorteil der Rechnungslegung nach den Grundsätzen der
Überschussrechnung und nicht der umständlichen Bilanzierung.

Durch die voranschreitende Globalisierung, in denen
es Lebenssachverhalte über Kontinente hinweg zu beurteilen und eine Vielzahl von Rechtsordnungen anzuwenden gilt, steigt das Haftungsrisiko für berufliche Fehler.
Jedoch geht die deutsche Partnerschaftsgesellschaft von
einer persönlichen Haftung aller Gesellschafter aus,
egal ob sie selbst mit dem Vorgang befasst waren oder
nicht. Es ist sogar so, dass ein neu in die Partnerschaft
eingestiegener Gesellschafter für die in der Vergangenheit von seinen Partnern begangenen Fehler haften
würde.

Im Hinblick auf die steigenden Haftungsrisiken und
Haftungsvolumina kann man es einer natürlichen Person nicht mehr zumuten, persönlich zu haften. Ich begrüße es vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass im
Gesellschaftsrecht die Möglichkeit eröffnet werden soll,
die Haftung von Personengesellschaften auf das Geschäftsvermögen bei Vorhandensein einer entsprechenden Haftpflichtversicherung und eines Hinweises im Namen der Partnerschaft zu beschränken. Auch positiv zu
bewerten ist, dass die bisherige Rechtsform daneben bestehen bleibt und damit eine neue Wahlmöglichkeit für
die Gesellschaftsform eröffnet wird. Das zieht natürlich
auch eine Anpassung der Berufsrechte der betroffenen
freien Berufe nach sich, die der vorliegende Gesetzentwurf auch folgerichtig aufgreift.

Hier kommt es jedoch auf die Details an: Für Rechtsanwaltspartnergesellschaften mit beschränkter Haftung
ist eine Mindestversicherungssumme von 2 500 000 Euro
pro Partner vorgesehen. Das klingt auf den ersten Blick
plausibel vor dem Hintergrund, dass eine persönliche
Haftung der Partner mit ihrem Privatvermögen ausgeschlossen ist und hier allein die Gesellschaft mit ihrem
Vermögen haftet. Mit dem Argument des Schutzes der
Rechtssuchenden und der fehlenden persönlichen Haftung wird die für Rechtsanwälte nach § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung übliche Mindestversicherungssumme
von 250 000 Euro verzehnfacht. Das ist nach meinem
Verständnis nicht sachgerecht und unterstellt, dass jeder
Rechtsanwalt mehrfacher Euro-Millionär sei für den
Fall der persönlichen Haftung gegenüber dem Mandanten.

Viele Rechtsanwälte sind mit der Summe von
250 000 Euro pro Schadensfall versichert. Dies reicht in
der Praxis für die übliche Mandatserledigung aus. Sollten sie Mandate mit höheren Haftungsrisiken übernehmen, so schließen sie in der Regel eine höhere, mandatsbezogene Einzelhaftpflichtversicherung ab. Das liegt in
der Verantwortung eines jeden Rechtsanwalts. Nun besteht aber die Gefahr, dass die neue Alternative der
Partnerschaftsgesellschaft aufgrund der, mit der hohen
Mindestversicherungssumme verbundenen, entsprechend hohen Versicherungsbeiträge nicht angenommen
wird. Das war auch schon bei der Einführung der
Rechtsanwalts-GmbH so. Die hat die gleiche Mindestversicherungssumme, und es standen am 1. Januar 2011
453 Rechtsanwalts-GmbH 2 789 herkömmlichen Rechtsanwaltspartnerschaften gegenüber. Hier muss die Bundesregierung noch etwas nachjustieren, um die Attraktivität und Akzeptanz bei der neueren Rechtsform zu
erhöhen.