Klein (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesaußenminister hat für die Bundesregierung erklärt: Wir halten uns an strikte Neutralität bei aktiver Einflußnahme auf die Konfliktüberwindung. Das ist eine Haltung, die von der Fraktion der CDU/CSU voll unterstützt wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat keinen, aber auch gar keinen Anlaß, in diesem Konflikt für eine der beiden Seiten Partei zu ergreifen. In beiden Ländern werden die Menschenrechte seit Jahr und Tag in einem unvorstellbaren Ausmaß mit Füßen getreten. Aber der Krieg - und auch das gehört zu einer nüchternen Lagebeurteilung - hat die Position von Ayatollah Khomeini im Iran und von Saddam Hussein im Irak eher gefestigt.
Die Bundesrepublik Deutschland liefert an keinen der beiden Kriegsgegner Waffen. Sie hat allerdings auch mit keinem von beiden den friedlichen Wirtschaftsverkehr abgebrochen. Wir sollten in einer solchen Debatte - wer immer daran interessiert sein mag - auch durch noch so kryptische Bemerkungen und Feststellungen wie „Wir werden streng darüber wachen, daß keine Waffen geliefert werden" nicht den Anschein, den Eindruck erwekken, daß aus der Bundesrepublik Deutschland eine der beiden Seiten mit Waffen unterstützt wird.
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Lassen Sie uns statt dessen - hier oder im Auswärtigen Ausschuß, in dem das zum Teil schon geschehen ist; die Bundesregierung hat dort über dieses Thema sehr umfassend berichtet - über die

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wirklichen Ursachen für Unrast und Revolutionsstimmung in jenem Teil der Welt, über den Jahrtausende alten Kulturantagonismus zwischen dem persischen Hochland und dem Zweistromland ernsthaft diskutieren. Die unterschiedliche Staatsauffassung von Schiiten und Sunniten, die verschiedenen strukturellen Rückstände des kolonialen Einflusses, der kulturverändernde, ja kulturzerstörende Aufprall westlicher Technik und Zivilisation in diesem Teil der Welt und schließlich die direkten und indirekten Auswirkungen des in die Ost-WestAuseinandersetzungen eingebundenen Nahostkonflikts, das sind die Themen, meine sehr verehrten Damen und Herren, über die wir sprechen sollten, wo es Ansatzpunkte für eine Beruteilung gibt.
Leider gehört zu unserer heutigen Wirklichkeit beispielsweise das Phänomen, daß die internationalen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges, von denen hier heute schon mehrfach die Rede war, erst in dem Augenblick wieder auflebten, als zunächst der Irak, dann aber auch der Iran neutrale Großtanker zu bombardieren begannen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine der schrecklichsten Erscheinungen unserer Zeit, daß erst durch Mord und Zerstörung einem Problem Aufmerksamkeit zugewandt wird.
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Es steht schon heute fest, daß es in diesem Krieg wie in vielen anderen Kriegen keinen Sieger, sondern nur Verlierer, Tote, Verletzte, Witwen, Waisen, Obdachlose, Flüchtlinge, Hungernde geben wird. Herr Schily, ich gestehe Ihnen ehrlich: Ich war entschlossen, mich sehr kritisch damit auseinanderzusetzen, daß Sie ein Thema, das im Auswärtigen Ausschuß so gründlich behandelt worden ist, sozusagen noch einmal agitatorisch aufzubereiten gedachten
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- Herr Reents, lassen Sie mich aussprechen -, aber ich bin nach dem Verlauf dieser Debatte, wenn ich die paar polemischen Ausrutscher von Herrn Schily abrechne,
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der Auffassung, daß es doch richtig war, daß wir über dieses Thema heute hier gesprochen haben.
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