Brandt (NA), 1974-04-26:
Ich möchte meine Ausführungen jetzt fortsetzen.
In der Diskussion zum § 218 gibt es einen Punkt, der früher etwas am Rande der Diskussion stand, der jedoch gerade in den letzten Wochen in den Mittelpunkt gerückt wurde. Ich meine die Zuordnung von Politik und Ethik oder, genauer gesagt, die Auseinandersetzung mit dem Verdacht, als sei mit der Verabschiedung einer bestimmten Novelle zum Strafgesetz ethische Position in der Politik künftig von untergeordneter Bedeutung. Dem will ich aus meiner Sicht nachdrücklich widersprechen.
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Der Verlauf der Debatte zum § 218 hat für mich im übrigen das bestätigt, was wir seit längerem aus anderen Bereichen des gesellschaftlichen Geschehens kennen: Ohne ethische Grundposition würden wir in die Gefahr geraten, über der politischen Routine die Lage der eigentlich Betroffenen zu vernachlässigen, oder, um es herausfordernd zu sagen: Wer Ethik und Politik auseinanderreißt, wer glaubt, Ethik sei ein zu weit hergeholtes Element ohne Chance, .den Anforderungen der heutigen Politik gerecht zu werden, der wird ein Gefangener des politischen Opportunismus, jedenfalls eines von der Hand in den Mund Lebens.
Andererseits werden unter dem Deckmantel ethischer Positionen immer wieder sehr bewußt einseitige politische Forderungen erhoben. Die sie erheben, müssen sich die Rückfrage gefallen lassen, ob ihre Prinzipien die Not und ,die Bedürfnisse der Menschen angemessen berücksichtigen. Hier wird
man häufig nicht nur Unzulänglichkeiten festzustellen haben, sondern manchmal auch mangelnde Aufrichtigkeit.
Für mich ist die grundlegende ethische Position einer ehrlichen Reform des § 218 das uneingeschränkte Ja zum Leben. Das steht über dem allem.
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Familienpolitik muß die konkrete Ausfüllung des Ja zum Leben sein. Die gesellschaftliche Umwelt muß kinderfreundlich sein. Familienplanung behält ihr besonderes Gewicht. Durch gesellschaftliche Hilfen muß mit dafür gesorgt werden, daß Eltern den Mut behalten, Kinder aufzuziehen.
Bei uns steht ein - vielleicht noch nicht ausreichendes - ganzes Paket sozialer Maßnahmen bereit, und zwar zentral, nicht bloß flankierend. Der Ausdruck „flankierend" - da stimme ich mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Blüm in seiner gestrigen Rede überein -, der in diesem Zusammenhang ohnehin leicht mißverstanden werden kann, sollte der Sache wegen, um die es geht, besser vermieden werden. Das empfangene Kind soll, wenn immer möglich - das ist das Ziel einer Politik, die vom Ja zum Leben bestimmt ist -, ein Wunschkind sein. Und werdendes Leben soll im Ausblick der Eltern auf kindgerechte Bedingungen bewußt ausgetragen werden können.
'Dieses Ja zum Leben erfordert ein entschiedenes Nein dazu, Abtreibung als quasi normales Mittel der Geburtenkontrolle zu sehen.
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Leben, auch werdendes Leben, verdient den Schutz durch die Rechtsgemeinschaft. Für die ethische Beurteilung gilt meines Erachtens nach wie vor: Es wäre unverantwortlich, wollte man Abtreibung, die Unterbrechung werdenden Lebens, bagatellisieren.
Die hieraus entstehenden Konflikte können jedoch nicht ausschließlich oder vorwiegend mit den Mitteln des Strafrechts gelöst werden. Der Gesetzgeber kann den Betroffenen die Entscheidung nicht abnehmen, die sie nach ihren ethischen und religiösen Überzeugungen zu treffen haben.
Lassen Sie mich gleich hinzufügen: Strafgesetz und Sittengesetz sind nicht dasselbe und können wohl auch nicht das gleiche sein. Aber niemand kann und darf die Kirchen daran hindern, ihre strengeren Maßstäbe anzulegen.
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Ich meine, die Kirchen werden hier nicht nur ihre, verglichen mit dem Staat, strengeren Maßstäbe anlegen, sie werden sich gewiß zunehmend bereit halten, bei hier immer wieder auftretenden Konflikten nicht abseits zu stehen.
Die Aufnahme des § 218 ins Strafgesetzbuch, meine Damen und Herren, mag ursprünglich von hohem sittlichen Ernst getragen gewesen sein. Dies ändert nichts daran, daß sich Rechtsauftrag und soziale Wirklichkeit in diesen gut hundert Jahren auseinBundeskanzler Brandt
anderentwickelt haben. Die hohe Zahl illegaler Schwangerschaftsabbrüche hat auf eindrigliche Weise gezeigt, womit man es hier zu tun hatte. Es gab viele dunkle Wege in die Illegalität, es gab viel Krankheit und Tod, die hätten vermieden werden können.
Der geltende § 218 hat die erwähnten Übelstände nicht verhindern können. Diese Ausgangslage dürfen wir bei allem Meinungsstreit miteinander wiederum nicht vergessen. Manchmal habe ich in diesen Wochen und Monaten gedacht, der eine und andere sei sich doch nicht im klaren darüber, wieviel Elend über Generationen hinweg mit dem § 218 verbunden gewesen ist. Aber ich frage mich dann ebenfalls, ob wir uns heute schon bewußt machen - ja, vielleicht muß man sagen: ob wir uns heute schon bewußt machen können -, wieviel neue, auch nicht leichtgewichtige Aspekte sich hierzu in den vor uns liegenden Jahren ergeben mögen, ergeben werden, wie ich annehme.
Ich relativiere die von uns zu treffende Entscheidung gewiß nicht über Gebühr, wenn ich auf diesem Hintergrund auf die Begrenztheit unseres Bemühens um Gerechtigkeit aufmerksam mache. Aber hier geht es ja nicht nur um Strafbestimmungen, die, wie wir wissen, jetzt weithin unwirksam bleiben. Hinzu kommt ein extremes Ausmaß sozialer Ungerechtigkeit. In den 103 Jahren der Gültigkeit des § 218 hat man in einer im Grunde zynisch zu nennenden Weise zwischen illegalen Aborten, die fachgerecht, und denen, die nicht fachgerecht ausgeführt werden, zu unterscheiden gelernt. Eine unerträgliche Konsequenz ergibt sich auch so: Wer bezahlen kann, ist, wie man so sagt, fein raus, wer kein Geld hat, muß sehen, wie er zurechtkommt. Weichen wir, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Wirklichkeit nicht aus. Der § 218 ist in dem, was er real bewirkte, ein schwer ertäglicher Restbestand sozialer Ungerechtigkeit des vorigen Jahrhunderts.
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Dieser Herausforderung an die Gesellschaft galt es zu begegnen. Ich möchte fragen: Wie halten wir die zur Abtreibung verzweifelt entschlossene Frau vor Illegalität, vor Kriminalität zurück? Ich frage weiter: Wie ersparen wir unserem Strafrecht den Makel der Doppelzüngigkeit, die darin besteht, daß das Gesetz mit Wissen des Gesetzgebers hunderttausendfach ungeahndet verletzt wird? Eine alle befriedigende Regelung freilich gibt es nicht.
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Jede vorgesehene Änderung des § 218 muß insoweit - ich sagte es schon mit anderen Worten - unbefriedigend bleiben.
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Eines muß jedoch sichergestellt sein: Eine Änderung dieses Teils des Strafrechts muß vor Grundüberzeugungen sozialer Ethik als einem Prinzip politischen Handelns bestehen können. Wenn es also keine Lösung gibt, so doch ein Angebot, das wir der oft allein gelassenen Frau schuldig sind.
Wie gar nicht so selten, gehen in diesem Haus die Meinungen der allermeisten gar nicht so weit auseinander. Was das Ziel angeht, ist man sich - gewiß nicht alle, aber viele - über Parteigrenzen hinweg näher, als es die Abstimmungszahlen vermuten lassen könnten. Die Wahl der Mittel war und ist jedoch heftig umstritten.
Ich selbst habe - darauf ist hingewiesen worden - gestern abend bei den Abstimmungen unter dem Eindruck der Debatten der letzten anderthalb Jahre anders entschieden, als es der seinerzeitige von mir eingebrachte, von mir mitzuverantwortende bzw. erstzuverantwortende Regierungsentwurf vorsah. Dabei - ich bitte, mir dies zu glauben - habe ich es mir nicht leichtgemacht. Es ist im übrigen keine Schande, Erfahrungen zu verarbeiten und die Meinung darüber, welches das geringere Übel sei, zu ändern.
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Mir liegt der Brief eines katholischen Chefarztes vor,
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der das aus seiner Sicht und Verantwortung so sagt: „Meine Haltung zur Reform des § 218 hat sich gewandelt und an der Erfahrung entwickelt."
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Entscheidend ist für mich jedoch die Motivierung und die sich entwickelnde Praxis, und darüber spreche ich hier. Vielleicht darf ich hier aber noch einmal nachdrücklich wiederholen, was ich im Herbst vergangenen Jahres in einem Zeitungsinterview zum § 218 gesagt habe: Ich kann nur tief bedauern - bei aller Unterschiedlichkeit von Überzeugungen und Meinungen -, wenn man nach allem, was geschehen ist, was in der deutschen Geschichte hinter uns liegt, ausgerechnet meiner Partei oder den Koalitionsparteien unterstellt, sie seien für Mord das geht nicht,
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das geht auch bei Debatten draußen nicht -, oder wenn man meint, wir gäben der Euthanasie Raum. Hat man denn in den Kreisen, wo so etwas ausgekocht wird, wirklich nicht zur Kenntnis genommen, daß es uns nicht um ein Nein, sondern um das Ja zum Leben geht?!
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Wenn Strafbestimmungen den Schutz des Lebens nicht mehr wirksam genug gewährleisten können, müssen bessere, dem Staat mögliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Ich bin der Überzeugung, daß dem Nein zur Abtreibung und dem Ja zum Leben besser als die bestehende unbedingte Strafandrohung eine Regelung gerecht wird, die für einen bestimmten Zeitraum Straffreiheit vorsieht.
Wenn uns die verzweifelte Lage vieler Frauen wirklich berührt - sie berührt uns alle, aber dieses Berührtwerden kann der einzelne nur für sich beantworten -, dann gibt es aus meiner Sicht und aus der Sicht derer, die gestern abend so wie ich

gestimmt haben, keinen ehrlicheren Weg zu einer Regelung, als den Weg zur Beratung ohne Angst und ohne Instanzen frei zu machen.
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Hier liegt nach gewissenhafter Prüfung die einzige Möglichkeit, zugunsten des werdenden Lebens auf die Frau einzuwirken. Wo soziale Mißstände als Herausforderung an die politische Ethik erkannt werden, können wir einer Entscheidung nicht ausweichen, so schwer sie ist. Wir müssen uns fragen: Was ist wichtiger, der Mensch oder die Aufrechterhaltung starrer Prinzipien?
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Im Falle des § 218 überschneiden sich Ethik und Politik in klassischer Weise, jedoch unter klarer Grenzziehung zwischen Strafrecht und Sittengesetz. Wo die Straffreiheit für einen bestimmten Zeitraum den Charakter einer sozialen Hilfe bekommt,
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nämlich Frauen ohne Angst vor der Abweisung zur Beratung zu bewegen,
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da ist ethisches Handeln zum Inhalt der Politik geworden. Die Rechtsgemeinschaft geht das Wagnis einer Entscheidungshilfe für die Frau da ein, wo ,Strafandrohung, Reglementierung und Instanzen bisher versagt haben.
Ich habe es begrüßt, daß die Ausgestaltung der Beratung eine neue Rolle in den Ausschußarbeiten gespielt hat und daß diese zusätzlichen Überlegungen ihren Niederschlag in der Vorlage gefunden haben, über die gestern vorentschieden worden ist und heute entschieden wird. Hier lag und liegt der Schlüssel zu einer mehrheitsfähigen Regelung. Wenn ich „Regelung" sage, dann meine ich keine aus taktischen Gründen ersonnene Verständigungsformel. Vielmehr meine ich, daß nur noch jener Gesichtspunkt den entscheidenden Durchbruch zur Reform sicherstellte, der die Lage der unerwünscht Schwangeren wirklich berücksichtigt. Ich meine, daß eine nicht zufällige, sondern obligatorische und - das ist in der Diskussion nicht deutlich genug herausgekommen - auf das Ja zum Leben hin angelegte, nicht einseitige, sondern umfassende Beratung - sei es durch den Arzt oder eine dazu befugte Beratungsstelle, frei von vorgeschalteten Instanzen - die Straffreiheit rechtfertigt. Eine Straffreiheit, die wirksame Beratung endlich möglich macht, ist nicht Verzicht auf den Schutz werdenden Lebens, sondern ist dessen besserer Schutz.
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Wo nicht nur medizinische, sondern auch soziale und auf die Erhaltung von Leben angelegte Beratung geschieht, ist ein besserer Schutz gewährleistet, als die bisherige Strafdrohung je erreicht hätte. Mit der Ausgestaltung der Beratungspflicht bleibt die Rechtsgemeinschaft weiterhin Schutzträger, ohne daß es zum vorhergesagten Zusammenbruch des Wertgefüges unserer Gesellschaft kommt.
In der Beratung würde somit der zum Schwangerschaftsabbruch entschlossenen Frau durch die Rechtsgemeinschaft mit einer Einstellung begegnet werden, die vom Ja zum Leben bestimmt ist. Die Frau kann jedoch auf einer vom Berater abweichenden Auffassung bestehen, ohne damit gleich in die Kriminalität gedrängt zu sein.
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- Ich möchte jetzt fortfahren. - Die Rechtsgemeinschaft hat sie dann bei der Entscheidungsfindung nicht allein gelassen. Bestrafen ist schlechter als beraten, und beraten ist besser als administrieren.
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Die Form des Einwirkens zum Schutz werdenden Lebens ist in der Tat ein qualitativ neuer Gesichtspunkt in der gegenwärtigen abschließenden Phase der Beratungen. Das ist für den einen oder anderen von uns von vielleicht noch größerem Gewicht als für manchen anderen gewesen.
Bei der praktischen Durchführung hängt in Zukunft - neben der Haltung von Ärzten - vom qualitativen und quantitativen Angebot der Beratungsstellen sehr viel ab. Gerade von den kirchlichen Einrichtungen, deren Beratungsziel durch ihr Verständnis vom Schutz des Lebens bestimmt ist, lassen wir uns nachhaltig in Pflicht nehmen.
Schwangerenberatung darf nicht von vornherein Abbruchberatung sein.
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Beratungsstellen, die Nährboden von Abtreibungsmentalität sind, disqualifizieren sich selbst. Eine ehrliche und der Notlage der Frau entsprechende Reform möchte ich nicht zum Tummelplatz mißverstandener Freiheit entfremdet sehen.
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Ich gehöre zu denen, die es, von sonstigen abwegigen Parolen abgesehen, bedauert haben, daß in einem falschen Zusammenhang von Emanzipation gesprochen wurde.
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Aber dann darf ich wohl auch dies als eine Fußnote anfügen: Es ist nicht nur schade, sondern in hohem Maße unbefriedigend, daß Frauen, weil die Zahl der weiblichen Abgeordneten so klein ist, keinen stärkeren Einfluß auf den sich hier vollziehenden Prozeß der Entscheidungen ausüben konnten. Daß die Frauen mit dem werdenden Leben noch mehr zu tun haben als wir Männer, davon wird man vermutlich auch auf dem Hintergrund eines ernsten Meinungsstreites weiterhin auszugehen haben.
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Mit dem, was hier gestern noch einmal ausgeleuchtet wurde, sind wir nicht an die Grenzen, sondern im Gegenteil an das Herzstück des sozialen Rechtsstaates gelangt. Ich bin davon überzeugt - da haben die Kirchen maßgeblichen Anteil -: die Ehrfurcht vor dem Leben ist so tief im Wertgefüge unserer Gesellschaft verankert, daß die Straffreiheit für einen bestimmten Zeitraum dann ethisch geDeutscher Bundestag 7. Wahlperiode Bundeskanzler Brandt
rechtfertigt ist, wenn allein soziale Maßnahmen greifen, das Leben wirksamer zu schützen.
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Der Furcht, wir stünden an der Wende unserer
rechtsstaatlichen Ordnung für den Fall, daß ein bestimmtes Modell durch die Mehrheit bestätigt wird,
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steht nicht zuletzt die Aussage eines bedeutenden kirchlichen Gremiums entgegen, das feststellte, nicht einer der dem Bundestag vorliegenden Änderungsentwürfe zum § 218 sei sittlich unvertretbar.
Jetzt gilt es, meine Damen und Herren, die soziale Hilfe für Frauen in Not zum Recht zu erheben. Nicht das normative Strafrecht macht den sozialen Rechtsstaat aus, sondern die Wirksamkeit gesellschaftlicher Hilfen in den Grenzen des Rechtsstaates.
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Die Freiheit der Entscheidung konnte und kann niemandem abgenommen werden. Ein imperatives Mandat in Gewissenfragen kann es überhaupt und zumal hier nicht geben. Das gilt insbesondere auch für jene, die jemals fachlich mit einer für eine bestimmte Frist und unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr durch Strafe bedrohten Abtreibung konfrontiert werden, desgleichen für die Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft, deren Unterstützung durch die öffentliche Hand unabhängig davon bleiben muß, ob dort Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden oder nicht.
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Niemand darf gezwungen werden oder sich zur Mitwirkung verpflichtet fühlen müssen.
Meine Damen und Herren, die Forderung, Gewissensfreiheit aufrechtzuerhalten, gilt auch für den Bundeskanzler. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, worauf ich wiederholt hingewiesen habe: Von meiner Festlegung auf ein bestimmtes Modell hätte eine gewisse, vielleicht ungute Signalwirkung ausgehen können. Jeder Anschein einer Gewissensbeeinflussung in einer Frage, bei der der einzelne auf sich gestellt ist, mußte aber unterbleiben.
Aber auch dies: Über der Suche nach einer ehrlichen Reform darf der innere Frieden in unserem Volk nicht verlorengehen. Wir müssen bitte das Mögliche, alles uns Mögliche tun, wenn entschieden ist für eine Zeit, die jetzt vor uns liegt, daß der innere Frieden nicht unnötig Schaden leidet. Innerer Frieden, das ist neben dem Respekt vor gültigen Entscheidungen der Abbau von sozialen Konflikten und die dauernde Überprüfung der ergriffenen Maßnahmen, ob sie in Rücksichtnahme und Toleranz einen wirksameren Schutz des Lebens zum Zuge bringen. Dies bleibt aus meiner Sicht das A und O unserer Entscheidung.
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