Gilges (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß, bevor ich in die Sache einsteige, anmerken, daß bei der ersten Lesung zwei unserer Anträge, die ordnungsgemäß gestellt und eingebracht worden sind, durch ein Versehen der Bundestagsverwaltung nicht an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden sind. Das sind die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 11/7785 und 11/7786, die hier nun heute zur Abstimmung stehen.
Ich will nun auf ein wesentliches Argument eingehen, nämlich auf eine unserer Forderungen: gleiche
Dauer für Wehr- und Zivildienst. Senator Kröning hat im Bundesrat dazu eingehend Stellung genommen. Ich schließe mich dieser Stellungnahme meines Parteifreundes voll und ganz an, will aber zusätzlich bemerken, daß immer wieder zwei Gegenargumente angeführt werden: Der eine Grund ist der, den auch Herr Ronneburger hier heute angesprochen hat; er betrifft die Frage der Reserveübung.
Herr Ronneburger, Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß von denen, die zu Reserveübungen einberufen werden können, nur 5 % einberufen werden
- nur 5 %, Herr Ronneburger! Das ergibt eine Durchschnittszahl von 3,5 Tagen.
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Für diese 3,5 Tage Reserveübung, Herr Ronneburger, erlegen Sie dem Zivildienstleistenden ein Mehr von vier Monaten auf.
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Wenn Sie da sagen, das stehe noch im Verhältnis zueinander, Herr Ronneburger, muß ich Ihnen ehrlich antworten: Das, was in diesem Bereich stattfindet, ist wirklich in höchstem Maße unsinnig und ungerecht.
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Also, dieses Argument, Herr Ronneburger, stimmt nicht.
Das Verteidigungsministerium geht, wenn ich das Protokoll des Verteidigungsausschusses richtig gelesen habe, selbst davon aus, daß in nächster Zukunft, wenn die Bundeswehr in Gesamtdeutschland auf 370 000 Soldaten reduziert ist, 200 000 junge wehrpflichtige Männer pro Jahr zur Verfügung stehen; nur für 185 000 davon ist Platz. Das heißt: Es bleiben noch 15 000 übrig, die man nicht einziehen kann, die aber einziehbar wären. Reserveübungen wären deswegen überhaupt nicht mehr notwendig. Das heißt: Die von mir vorhin in diesem Zusammenhang genannte Zahl von 5 % wird sich wahrscheinlich noch auf 1 % oder sogar noch auf unter 1 To reduzieren. Es ist also schlicht und einfach nur, so will ich es einmal formulieren, eine Bösartigkeit,
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die da im Ergebnis übrigbleibt.
Das zweite Gegenargument betrifft die Belastung, die immer angeführt wird; das habe ich auch im Bericht des Verteidigungsausschusses gelesen. Da wird immer argumentiert: Ja, der Wehrdienstleistende hat durch Heimatferne, durch dies oder jenes eine größere Belastung. Vor 20 Jahren war das ja alles vielleicht nicht so ganz unrichtig.
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- Entschuldigen Sie mal, Herr Sauer, heute ist es nicht mehr so. Der Zivildienstleistende wird zu 100 % eingezogen, während der Wehrdienstleistende nur zu 40 oder 50 % eingezogen wird. Das heißt, da findet schon ein Einzug von 100 % statt, während bei den Wehrdienstleistenden nur noch zur Hälfte der Einzug stattfindet.

Zweitens. Sie können ja mal den „Spiegel" in dieser Woche lesen; dort können Sie lesen, was man Zivildienstleistenden zumutet. Ich sage immer, mein Seelenheil würde es nicht ertragen können, was man da manch einem Zivildienstleistenden in der Pflege von Schwerstbehinderten zumutet. Ich muß sagen, ich habe hohe Achtung vor den jungen Menschen, die diese Stärke und Kraft aufbringen, Schwerstbehinderten, Kranken usw. zu helfen.
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Das ist heute die Mehrheit der Zivildienstleistenden.
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Dann wird noch davon geredet, daß die immer noch besser dran seien als der Wehrdienstleistende. Ich kann das nicht nachvollziehen. Derjenige, der so etwas sagt, ist lebensfern. Es würde dem Verteidigungsminister durchaus gut anstehen, mal in eine Zivildienststelle hineinzugehen, um sich das anzusehen.
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Wenn er sich eine solche Schwerstbehindertenhilfe mal ansehen würde, würde er vielleicht bestimmte Behauptungen nicht mehr aufstellen.
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Ich muß nun leider zum Schluß kommen. Bei der Bewertung und Lösung des Pflegenotstands haben wir keine großen Differenzen. Dieser Pflegenotstand kann mit den Zivildienstleistenden nicht gelöst werden; das ist der falsche Weg. Der Pflegenotstand muß aus sich heraus gelöst werden. Frau Lehr, wir haben mit dem Fonds einen Vorschlag gemacht. Sie sparen dabei sogar Geld ein. Es wäre vielleicht gut, wenn Sie mal eine Antwort darauf geben würden, wie man den Wohlfahrtsverbänden über einen Fonds helfen kann, damit Kräfte eingestellt werden, um den Ersatz für die nicht mehr zur Verfügung stehenden Zivildienstleistenden sicherzustellen.
Ich will zum Schlußsatz kommen: Mit mir wird es keine allgemeine Dienstpflicht geben. Diese Überlegung einer allgemeinen Dienstpflicht widerspricht vielen Grundgedanken des Grundgesetzes. Wer sie zur Debatte stellt, stellt auch die ethische Legitimation für den Wehrdienst zur Debatte. Ich muß es bei diesem Hinweis bewenden lassen, leider läßt es meine Redezeit nicht zu, dazu noch einiges mehr zu sagen. Das muß also jeder bedenken. Ich hoffe, daß es sich hier keiner so einfach macht, wie es in der Vergangenheit vielfach der Fall gewesen ist.
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