Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-04:
Guten Morgen, meine
Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung mache ich einige
Mitteilungen: Der Abgeordnete Peter Jacoby hat am
19. Oktober 1999 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Albrecht Feibel am 29. Oktober 1999 die
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich
begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich.

({0})

Sodann müssen einige Änderungen bei der Besetzung
von Gremien vorgenommen werden. Die Fraktion der
SPD teilt mit, daß der Kollege Dr. Christoph Zöpel aus
dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes als stellvertretendes Mitglied ausscheidet. Als
Nachfolger wird der Kollege Gert Weisskirchen
({1}) vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Weisskirchen als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes
bestimmt.

Der Kollege Hans Martin Bury scheidet als Mitglied
aus dem Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank
aus. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger den
Kollegen Dr. Ditmar Staffelt vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist
der Kollege Dr. Staffelt als Mitglied im Verwaltungsrat
der Deutschen Ausgleichsbank entsandt.

Die Fraktion der PDS teilt mit, daß der Kollege
Dr. Uwe-Jens Rössel sein Amt als Schriftführer niedergelegt hat. Als Nachfolger wird der Kollege GustavAdolf Schur vorgeschlagen.

({2})

Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Schur als Schriftführer
gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um weitere Punkte, die Ihnen in einer
Zusatzpunktliste vorliegen, zu erweitern:

 1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.:
Steuermehreinnahmen zu größeren Steuersenkungen für
die Bürger nutzen ({3})

 2. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({4}): Erste Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Änderungsgesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
- Drucksache 14/1958  3. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Kritiken hinsichtlich der Wohnungsbauförderung des Bundes

 4. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit - Drucksache 14/1956 Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 ({5})
- Drucksachen 14/1245, 14/1721 ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({7})
- Drucksache 14/1977
Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch
Wolfgang Lohmann ({8})
Dr. Dieter Thomae

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. und der Fraktion der PDS vor. Nach der Aussprache werden wir über den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag der F.D.P. namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

({9})


Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Gesundheit, Andrea Fischer.