Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt die Frau Staatsministerin für Unterricht und Kultus
des Freistaats Bayern.

Monika Hohlmeier, Staatsministerin ({0}): Frau
Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
darf zunächst einmal meine kurze Redezeit nutzen, um
die Dinge geradezurücken, die geradegerückt werden
müssen.

Als Erstes möchte ich gerne wissen, Frau Bundesministerin, ob Sie wie der Bundeskanzler die Bundeskompetenz anstreben oder nicht. Das wüsste ich gern genau,
denn dann könnte man dazu Stellung nehmen.

({1})

Ich halte beide Linien für falsch; denn ich glaube, wir
wären schon in den vergangenen 20 Jahren wesentlich
weiter gekommen, wenn die SPD-regierten Länder auch

die Qualitätskriterien erfüllt hätten, die in den unionsregierten Ländern angelegt wurden.

({2})

Zweitens. Sie haben gesagt, unsere Kinder dürften
nicht vom Wohnort abhängig sein. Das ist in der Tat wahr.
Aber es sind doch nicht München oder Stuttgart oder
Dresden, wo sie die größten Probleme haben, sondern
Bremen steht auf dem Platz kurz vor Mexiko, und der
Stadtstaat ist doch wohl lange genug von Ihnen regiert
worden. Das heißt, die Anschuldigungen laufen in die völlig falsche Richtung. Ich halte es für notwendig, einmal
darüber nachzudenken, dass Kinder aus Bremen, aus Niedersachsen, aus Nordrhein-Westfalen, aus Sachsen-Anhalt und aus Brandenburg eigentlich dieselbe Begabung
haben wie Kinder in den Ländern Bayern und BadenWürttemberg oder Sachsen und dass sie denselben Anspruch auf Förderung haben.

({3})
Herr Tauss hat dann die Worte von Annette Schavan

streitig gestellt, dass die SPD Qualitätsstandards über
Jahre hinweg abgelehnt habe. Es ist richtig, was Annette
Schavan sagt. Ich erinnere mich noch gut daran, dass
Hamburg, als wir in der Kultusministerkonferenz darum
gekämpft haben, ein fünftes Abiturfach einführen zu dürfen, damit gedroht hat, das bayerische und das badenwürttembergische Abitur nicht mehr anzuerkennen.

({4})

Das sind die Tatsachen, die sich in der Kultusministerkonferenz ereignet haben. Hinzu kommt, dass die Union
dann für Eisenach die Qualitätsstandards vorgelegt hat
und die SPD schließlich nach langjährigen Diskussionen
zugestimmt hat, endlich länderübergreifende Qualitätsstandards zu akzeptieren, die die Union über Jahre hinweg
verlangt hat.

({5})

Ich darf Ihnen auch etwas über die Begeisterung der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Parteivorstand, Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, vorlesen. Das dürfte ja nicht eine Untergruppierung bei Ihnen
sein. Daran wird deutlich, was Sie von PISA und einem
länderübergreifenden Schulformvergleich gehalten haben. Dort heißt es:

Diese Stichprobe ermöglicht also keinen Länder-,
sondern nur einen länderübergreifenden Schulformvergleich. Hier scheinen sich Wünsche der CDULänder durchgesetzt zu haben, die offenbar beweisen
wollen, dass ihre Schulformen „besser“ sind. ... Es ist
ohne Test vorherzusagen, dass Länder mit selektiven
Schulsystemen, die den Strukturreformen der letzten
30 Jahre widerstanden haben, bessere Schülerleistungen in allen Schulformen haben werden.

({6})
So das Zitat aus einem Brief Ihres Parteivorstandes!

({7})




Marieluise Beck ({8})


Wenn man zentrale bundeseinheitliche Standards haben möchte und plötzlich vonseiten der SPD Bundeskompetenz für sich beansprucht, dann ist das nur ein
Vertuschen dessen, was an Standards in den SPD-regierten Ländern gegolten hat.

Jetzt gebe ich Ihnen auch mal schöne Beispiele,

({9})

damit man weiß, wovon man redet, und zwar ganz konkret.

„Struwwelpeter“ oder „Faust“? Überlegungen zum
Literaturunterricht in der gymnasialen Oberstufe für
Kollegschüler in Nordrhein-Westfalen.

In Nordrhein-Westfalen wurde für immerhin 19-jährige
Abiturienten vorgeschlagen, man möge als Literatur den
„Struwwelpeter“ wählen.

({10})

Dort ist zu lesen, dass sich Kinderbuchtexte für den Unterricht besonders gut eigneten, vielleicht besser als wissenschaftliche und literarische Texte. Ich zitiere: „Kinderbuchtexte sind relativ kurz und bieten wegen ihrer
einfachen Struktur kaum Verständnisschwierigkeiten.“

({11})

Weiter ist dort zu lesen: „Das hat den Vorteil, dass der
Schüler bei der Arbeit nicht die Übersicht verliert und
nicht alle seine Kräfte dafür einsetzen muss, den Wortlaut
überhaupt einigermaßen zu begreifen.“

({12})

Außerdem - so steht hier - „ermuntern Kinderbuchtexte
wie keine anderen Texte zur Umarbeitung und zu Gegenentwürfen.“ Die Rezensentin weist dann natürlich auch
darauf hin, dass Generationen von Gymnasiasten aufbegehrt haben - ({13})

- Ich weiß, dass Sie das stört, Herr Tauss, aber man muss
ja mal Fakten vorlesen. Vielleicht sind Sie mal ein bisschen still. Wenn Sie angesichts Ihrer Standards nervös
werden, verstehe ich das. Aber Demokratie heißt zuhören
können, wenn ein anderer redet.

({14})

Es steht dann auch noch darin, dass Gymnasiasten in
Nordrhein-Westfalen aufbegehrt hätten, weil der „Faust“
zu Tode geritten worden sei und die Behandlung doch etwas länger dauere als beim „Struwwelpeter“.

({15})

In den hessischen Rahmenrichtlinien - darum will
ich keine Bundesrichtlinien der SPD haben - steht so
schön zur Rechtschreibung, die normalerweise doch zu
den Grundlagen gehört: „Daraus folgt, dass die Überbewertung der Rechtschreibung in Schule und Öffentlichkeit korrigiert werden muss und dass die Schule die
Beherrschung der Rechtschreibung nicht zum Kriterium für Eignungsbeurteilungen und Versetzungen machen darf. Mangelnde Rechtschreibleistungen in der
Schule sind bei genügenden sprachlichen Kommunikationsfähigkeiten kein Grund für die Benachteiligung eines Schülers.“

Sie haben Rahmenrichtlinien gemacht, die die Ursache
dafür waren, dass die Schüler in den von Ihnen langjährig
regierten Ländern so schlecht bei der PISA-Ländervergleichsstudie abgeschnitten haben. Auf solche Richtlinien
kann ich verzichten.

({16})

Nun komme ich zum nächsten Klischee: Ganztagsschule. Frau Bundesministerin, ich stelle mir die Frage,
warum die in Bayern in der halbtägigen Hauptschule geförderten Schülerinnen und Schüler besser abschneiden
als der Durchschnitt der ganztägig geförderten Gesamtschüler in Nordrhein-Westfalen.

({17})

Diese Frage stelle ich mir schlicht und einfach.

Wenn Sie in Ihren Ländern Unterricht von schlechter
Qualität liefern, können Sie halbtags oder ganztags unterrichten, die Schüler werden nicht besser gefördert. Was
wir hauptsächlich brauchen, ist, die Qualität des Unterrichts zu steigern. Hierbei ist der Nachholbedarf in den
langjährig von Ihnen regierten Ländern fünfmal so hoch
wie bei uns.

({18})

Wir lehnen uns aber nicht selbstzufrieden zurück. Wir
arbeiten weiter. Die Qualitätsoffensiven in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg sowie jetzt auch in Hessen
und Sachsen-Anhalt, die jetzt mit einer neuen Regierung
aufzuholen versuchen, sind fulminant. Ich bitte Sie, Herr
Tauss, erst einmal nachzulesen, bevor Sie versuchen, allein durch Lautstärke zu überzeugen.

({19})

Es gibt eine Fülle von Programmen, um die Qualität
zu verbessern. Aber eines will ich in dem Zusammenhang schon sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Es gibt
gar keine ideologische Debatte um Ganztagsschulen.
Wir akzeptieren mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Förderung von Kindern und
Jugendlichen Ganztagsangebote wie die Ganztagsschule.

({20})

Ich finde es aber nicht besonders innovativ, wenn vonseiten der SPD in den 70-er Jahren ein nationaler Bildungsplan und Ganztagsschulen gefordert worden sind und jetzt
nach der PISA-Studie wiederum ein nationaler Bildungsplan und Ganztagsschulen gefordert werden. Mit PauschalStaatsministerin Monika Hohlmeier ({21})


rezepten kommen wir nicht weiter, sondern nur mit einer
präzisen Analyse von PISA sowie exakten Maßnahmen.

({22})

- Ja, für Sie, Herr Tauss, und Ihre Nachbarn mache ich mit
der präzisen Analyse gleich weiter: Migrantenkinder.
Herr Loske, hinsichtlich dieses Punktes leiden Sie unter
einer gewissen Wahrnehmungsstörung.

({23})

Die Migrantenkinder in Bayern oder auch in Baden-Württemberg stehen auf einem durchschnittlichen OECD-Niveau und damit wesentlich höher als die Kinder in
langjährig von SPD und Grünen regierten Ländern. Integration funktioniert in diesen Ländern also dreimal so gut
wie bei Ihnen. Wir nehmen auch Migrantenkinder ernst
und wollen sie fördern, weil sie ansonsten nicht am Bildungswesen teilhaben können.

({24})

Es waren doch Ihre Parteien, die ununterbrochen gesagt haben: Zwangsgermanisierung. Wenn man aber Kindern kein Deutsch vermittelt, können sie in Deutschland
am Bildungswesen auch nicht teilnehmen. Dann haben sie
keine Chance.

({25})

Nun zur Abiturientenquote: Sie machen sich regelrecht
lächerlich. Bayern hat eine Abiturientenquote nicht von
20 Prozent, sondern von 30 Prozent. Die Bundesministerin weigert sich aber, diejenigen wahrzunehmen, die über
die berufliche Bildung das Abitur erlangen und über die
Fachoberschulen und Berufsoberschulen weitergebildet
werden, und sie als Abiturienten anzuerkennen. Das halte
ich für eine Beleidigung dieser jungen Menschen.

({26})

Des Weiteren bilden der Freistaat Bayern und auch Baden-Württemberg 50 Prozent mehr Meisterinnen und
Meister im Handwerk aus. Wir bilden wesentlich mehr
aus! Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir junge
Menschen nach ihren Begabungen fördern. Wenn bei uns
über 50 Prozent der jungen Menschen entsprechend mehr
gebildet und gefördert werden und dann einen höheren
Abschluss haben, dann nenne ich dies wirkliche Bildung.

In dem Zusammenhang wünsche ich mir, dass wir
wirklich einmal sachlich debattieren und keine Pseudodiskussionen führen, um letztendlich zu verschleiern, wie
schlecht Sie Bildungspolitik betrieben haben.

({27})