riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-11-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal für eine Zusammenarbeit bedanken, die sich


in dieser Debatte nicht voll und an jeder Stelle uneingeschränkt niedergeschlagen hat. Aber was ich aus den Diskussionen im Haushaltsausschuß und im Forschungsausschuß in den letzten Jahren gehört habe, war, daß eigentlich alle Punkte, die wir im Grundsatz angelegt haben, als überzeugend und in der Sache wohlbegründet aufgenommen worden sind.
Ich möchte ein kleines Mißverständnis beseitigen, dem Herr Zander aus verständlichen Gründen aufgesessen ist. Sie sagten, Herr Zander, daß der Haushalt des Forschungsministers schrumpfe. Die Zahlen sehen so aus: Von 1982 bis 1987 wächst der Bundeshaushalt um etwas mehr als 9%. Der Forschungshaushalt wächst in dieser Zeit um 14,5%. Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen, wo das Mißverständnis entstanden ist. Wir haben Ende 1982 etwas vorgefunden, was vornehme Leute als „Bugwelle" bezeichnet haben. In der Sache war das nichts anderes als die Tatsache, daß Verpflichtungen für den Schnellen Brüter eingegangen worden sind, die im Haushalt nicht abgedeckt waren.
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Das haben wir hier in einem Nachtragshaushalt in einer geordneten Weise bereinigt. Dies ist also eine zusätzliche Leistung. Der eigentliche Haushaltsansatz für 1982 war noch niedriger; er betrug nämlich 6,57 Milliarden DM. Wenn Sie darauf aufbauen, dann haben wir einen Zuwachs von fast 1 Milliarde DM, rechnerisch von 14,5%. Dies unterstreicht klar und überzeugend, daß die Bundesregierung der Forschung und der Technik für die Zukunft unseres Landes Priorität beimißt. Zu diesem Zuwachs von über 1 Milliarde DM über die Jahre müssen Sie noch die 600 Millionen DM hinzuzählen, die wir aufbringen mußten, um Ihre unseriöse Haushaltsbetrachtung der Vergangenheit zu bereinigen. Das ist die Wahrheit.
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Die zweite Frage lautete: Was haben wir in diessem Jahr strukturell gemacht? Strukturell sind wir ja sehr ordentlich gefahren. Wir hatten einige wesentliche und prioritäre staatliche Aufgaben, die nicht angemessen unterstützt worden waren. Dazu gehört beispielsweise die Grundlagenforschung. Ich bedanke mich für das, was die meisten Redner übereinstimmend gesagt haben. Wir haben in der Grundlagenforschung in dieser Zeit einen Zuwachs von fast 1 Milliarde DM gehabt. Der ganze Haushalt ist in dieser Zeit geringer gewachsen. Wir haben also in der Grundlagenforschung in einer erheblichen Weise aufgestockt, und zwar zu Lasten von Bereichen, die nicht in der unmittelbaren Verantwortung des Staates liegen. Wir haben dies bei sehr großen Projekten getan. Wir haben dies bei Hunderten von einzelnen Projekten in den Universitäten getan, also dort, wo Grundlagenforschung betrieben wird. Wir haben dies in einer internationalen Zusammenarbeit getan. Wir haben dies bei neuen internationalen Großprojekten getan. Dort, wo Wissenschaft bei der Zusammenführung der besten Köpfe in Europa in ihrer besten Möglichkeit gewährleistet ist, haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen. Dies ist eine Aufgabe des Staates. Ich bedanke mich für die freundschaftliche Weise, in der der Haushaltsausschuß und das Parlament uns dabei geholfen haben, nicht nur die finanziellen Mittel bereitzustellen, sondern auch die Grundlagenforschung zu entbürokratisieren, was die Verfügbarkeit über die Stellenpläne bis zur Verfügbarkeit über Betriebs- und Investitionsmittel erhöhte. Das hat die Entscheidungsmöglichkeiten der Wissenschaftler ganz wesentlich gestärkt.
Wir haben die Umweltforschung weiter vorangetrieben. Ich bedanke mich auch hier für die Unterstützung. Es ist in der Tat so, daß die Mittel für die Umweltforschung in dieser Zeit um 50 % gestiegen sind; die Steigerung meines Haushalts beträgt 14,5%. Dies bedeutet einen Zuwachs wie es ihn noch nicht gab, denn auch hier besteht eine Verantwortung des Staates für die Zukunft.
Die Mittel für die Gesundheitsforschung steigen in diesem Jahr wieder um 22 %, und das ist richtig. Was AIDS betrifft, so kann ich nur eines wiederholen: Glauben Sie nicht, daß Geld hier immer der Schlüssel ist. Die paar Millionen DM kriegen wir hier - bei allem Respekt vor dem Geld - hin. Knapp sind immer die hervorragenden Teams. Wir werden - dies habe ich schon erklärt - in diesem und in anderen Bereichen, die ich als vordringlich bezeichnet habe, immer imstande sein, die besten Leute und die richtigen Projekte zu fördern. Mit dem Zuwachs an Geld wächst nicht automatisch der Zuwachs an Ideen. Ich habe dies hier schon 1983 ausgeführt, als AIDS öffentlich noch kein Thema war. Auch hier bedanke ich mich für die Unterstützung.
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Wir haben die Aufwendungen im Bereich der Klimaforschung, um nur einen weiteren Bereich der Vorsorgeforschung zu nennen, versechsfacht. Das ist nicht nur eine Aussage über das, was wir jetzt getan und erreicht haben, sondern das ist auch, wie ich zugeben muß, eine Aussage über das außerordentlich niedrige Niveau der Förderung, die wir damals hier vorgefunden haben.
Ich möchte dem, was zutreffend über den Bereich Weltraum gesagt worden ist, hier nichts mehr hinzufügen. Im Bereich Weltraum haben wir in der Tat eine Steigerung von 50 % durchgesetzt, weil wir die internationale Zusammenarbeit fördern wollen. Wir haben die Sache andererseits so aufgebaut, daß wir in der Definitionsphase mit größter Behutsamkeit an die Großprojekte herangehen. Wir gehen nicht mit Hurra-Patriotismus an großartige Projekte heran, sondern wir bereiten sie so intensiv vor, wie ich es bei Projekten der Vergangenheit immer gern gesehen hätte.
Es ist hier zu der Frage der nichtnuklearen Energien in einer meines Erachtens überzeugenden und erschöpfenden Weise vom Kollegen Austermann gesprochen worden, im Finanziellen, aber auch im Strukturellen. Daß hier im Finanziellen seit Tschernobyl etwas geschehen ist, zeigen die Zuwächse, die hier genannt worden sind. Es sind weit überpropor19256 

tionale Zuwächse. Daß hier gleichzeitig die Bereitschaft bei der Industrie bis hin zu den großen EVUs gestiegen ist, mit uns in die Zusammenarbeit einzutreten und dabei sehr große Projekte aufzugreifen, hat es ermöglicht, diesen Zuwachs an Geld sinnvoll einzusetzen.
Schließlich meine ich, daß auch Weltraumforschung zu den großen staatlichen Projekten gehört, die jenseits der Reichweite der Industrie liegen, die aber für die Integration der Techniken in der freien Welt und für den Durchbruch zu neuem Wissen unverzichtbar sind.
Ich möchte mich auch auf das, was insbesondere von Herrn Laermann und Herrn Austermann zutreffend über die Forschungsförderung der Wirtschaft gesagt worden ist, beziehen. Ich weise nur auf eins hin: In einer Zeit, wo wir gesagt haben, die Wirtschaft müsse verantwortlich sein, und wo wir uns deshalb zügig aus der Förderung der Wirtschaft zurückgezogen haben, hat die Wirtschaft diese Verantwortung erkannt. Herr Austermann hat, glaube ich, darauf hingewiesen, daß sie in dieser Zeit ihre Aufwendungen gesteigert hat wie niemals zuvor. Genau das ist die Rollenverteilung: Der Staat muß hoheitlich die Rahmenbedingungen setzen, die Wirtschaft muß in ihrer Verantwortung das Neue entwickeln. Wir stützen da, wo es notwendig ist, aber grundsätzlich vertrauen wir auf die Dynamik der Wirtschaft, die die Arbeit zu tun hat. Der Staat vollbringt schon eine große Leistung, wenn er sie nicht mehr als nötig bei der Arbeit stört.
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Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege Laerman zu den kleinen und mittleren Unternehmen gesagt hat. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind noch nie so gefördert worden wie jetzt.
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Ich spreche von den Summen und ich spreche von den Strukturen. Ich sage Ihnen die Fakten: Die Fakten sind so, daß die Großunternehmen im Durchschnitt 4,5 Pfennig für jede Forschungsmark aus dem Haushalt des BMFT bekommen, die kleinen und mittleren aber 11 bis 12 Pfennig. Ich kann das auch mit anderen Zahlen belegen, aber ich habe hier nur begrenzte Zeit.
Ich möchte hier auf die Frage der indirekten und unbürokratischen Förderung eingehen. Ich unterstützte diese mit Leidenschaft. Ich will nur darauf hinweisen, wie die Tatsachen sind: Wir hatten für indirekte Programme in 1982 einen Ansatz von 115 Millionen DM. Wir liegen jetzt im Jahre 1986 bei 419 Millionen DM. Wir haben die Beträge fast vervierfacht. Die indirekten Programme wurden unbürokratisch abgewickelt, beispielsweise durch die AIF.