Jens (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Sozialdemokraten sind eigentlich der CDU/CSU sehr dafür dankbar, daß sie diese Große Anfrage eingebracht hat, so daß wir Gelegenheit haben, über das Thema der freien Berufe zu sprechen. Es ist ja das erstemal seit 1982, seitdem Sie an der Regierung sind, daß wir dieses Thema hier behandeln.
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- Das zweitemal, mag sein. - Das deutet möglicherweise darauf hin, daß es den freien Berufen sehr gut geht und daß sie keine Probleme haben; das ist ja auch nicht schlecht.
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Aber ich will wenigstens sagen, was mir eben zugerufen wurde. Es gibt natürlich auch noch andere als nur die freien Berufe.
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Auch an die haben wir vielleicht einmal ein wenig zu denken. Doch es ist uns ja unbenommen, möglicherweise eine Große Anfrage über die Leiden und Sorgen der Hausfrauen einzubringen. Auch das könnte sinnvoll sein.
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Wir sind sehr für die freien Berufe und wissen auch, daß sie manches geleistet haben. Im Englischen nennt man sie bekanntlich „professionals" . Darin kommt zum Ausdruck, daß es sich hier um Profis handelt, um Männer und Frauen, die von ihrer Sache etwas verstehen. Aber möglicherweise schwingt da auch ein bißchen „Berufung zum Beruf" mit. Die Freiberufler sind ganz zweifellos Individualisten und wie die Politiker - so soll es wenigstens sein - nur ihrem Gewissen verantwortlich. Ob sie das immer sind, wage ich zu bezweifeln; das beziehe ich auch auf die Politiker.
Wir erkennen also die große Bedeutung der freien Berufe in unserer Gesellschaft an. Freiberufler sind im allgemeinen wirtschaftlich Tätige, die weit überdurchschnittliche Qualifikationen besitzen; auch das möchte ich einmal hervorheben.
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Ohne freie Ärzte, ohne Heilberufe gäbe es, so glaube ich wenigstens, nicht den hohen Stand in unserem Gesundheitswesen. Ohne freischaffende Ingenieure und Architekten hätten wir nicht die Dynamik in unserer Wirtschaft. Ohne sachverständige Beratung durch Steuer- und Unternehmensberater ist es heutzutage kaum noch möglich, eine eigene Existenz zu gründen. Die Rechsanwälte tragen, wie ich meine, sicherlich zur Konfliktverminderung bei, damit wir in einer etwas friedlicheren Gesellschaft leben können. Ohne die freien Berufe - damit meine ich insbeson17706 
dere aber auch die Schriftsteller und die Maler - wäre unsere Gesellschaft erheblich ärmer.
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Die freien Berufe sind zweifellos ein bedeutender Wirtschaftsfaktor; Herr Beckmann, Herr Grünbeck, Herr Doss und Herr Pfuhl haben darauf hingewiesen. Deshalb lasse ich das einmal weg, was ich mir hier zu sagen vorgenommen habe. Die Bedeutung der freien Berufe nimmt auf alle Fälle zu.
Für uns Sozialdemokraten waren die freien Berufe aber auch immer ein wichtiger Faktor in unserer Wirtschaftsordnung. Immerhin haben wir während unserer Regierungszeit 1979 - Herr Pfuhl hat das erwähnt - den ersten Bericht über die Lage der freien Berufe veröffentlicht. Diese Regierung hat bisher, Herr Beckmann, etwas Vergleichbares noch nicht zustande gebracht. Ich gehe einmal davon aus, daß Sie das in den letzten 6 Wochen noch schaffen werden. Bisher haben Sie so etwas noch nicht zustande gebracht!
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Mir ist noch sehr gut bekannt, daß mein Freund, der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Herbert Ehrenberg, bei den freien Berufen, insbesondere bei den Ärzten und Zahnärzten, nicht gut gelitten war. Das weiß ich noch sehr genau.
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Aber der Blüm ist für sie ein rotes Tuch. Er ist bei den Ärzten und Zahnärzten noch weniger gelitten.
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Die Zahnärzte sind über das, was Blüm gemacht hat, aus meiner Sicht zutiefst verletzt. Wenn sie jetzt einem Patienten, der z. B. über 1 300 DM verdient - das ist wirklich verflucht wenig - , nur eine Krone einsetzen müssen, dann wird der Patient mit 400 DM zur Kasse gebeten. Dies ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand, der bald wieder beseitigt werden muß.
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Ärztliche Leistungen, die dringend notwendig sind, müssen von der Kasse bezahlt werden. Was aber zwingend und dringend notwendig ist, das kann eben nur der Arzt entscheiden, nicht Herr Blüm.
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Als die CDU/CSU die Anfrage zur Lage der freien Berufe eingebracht hat, lag die europäische Entwicklung zweifellos im Vordergrund des allgemeinen Interesses. Jetzt ist aber die Deutschlandpolitik das Thema Nummer eins, das uns alle bewegt und das uns gewissermaßen beherrscht.
Der Bedarf an freien Berufen in der DDR ist gewaltig. Etwa 3 000 Freiberufler hatten das SED-Regime überlebt. 8 000 soll es nach seriösen Schätzungen in der DDR mittlerweile geben. Geschätzt wird der Bedarf an Freiberuflern auf etwa 100 000. Hier gibt es, wie wir meinen, auch eine Chance für gut ausgebildete Fachkräfte aus der Bundesrepublik. Erforderlich ist allerdings zunächst und vor allem eine Angleichung des Niederlassungs- und des Dienstleistungsrechts zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland.
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Der Justizminister der Bundesrepublik hat, meine ich, die Anwaltschaft drüben in der DDR, aber auch bei uns im Einigungsvertrag verladen. Die DDR will in den neu zu gründenden Ländern das Nur-Notariat zulassen,
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obgleich es völlig unwirtschaftlich ist. Aber das wurde auf Druck der alten Staatsnotare beschlossen. Angesichts der Aufgaben, die drüben zu erledigen sind, wäre es dagegen sinnvoll, wenn auch die Rechtsanwälte die Möglichkeit hätten, Notar zu werden. Erforderlich wäre deshalb die Möglichkeit, sogenannte Anwaltsnotariate zu schaffen, wie sie für Berlin durchaus möglich sind.
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Die jetzige Entwicklung ist jedenfalls völlig unbefriedigend. Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie darauf drängen würde, daß diese Fehlentscheidung möglichst schnell korrigiert wird.
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- Es ist gut, daß es bei uns unterschiedliche Meinungen gibt.
Die ERP-Kredite werden in der DDR auch den freien Berufen zur Verfügung gestellt. Das ist auch richtig und gut so. Nur hapert es leider, wenn ich über ERP-Kredite spreche, mit der Inanspruchnahme. Die Kreditmittel fließen nicht im erwarteten Umfang ab. Das hat sicherlich viele Gründe.
Zur Zeit liegen - eine neue Hochglanzbroschüre ist gerade erschienen - die Zinsen trotz erheblicher staatlicher Subventionen bei 7,5 %. Das ist nicht gerade wenig. Das Antragsverfahren, um ERP-Kredite zu bekommen, ist extrem verbürokratisiert. Schließlich gilt noch immer: Die privaten Kreditinstitute befinden über die ERP-Anträge. Sie haben jedoch im allgemeinen wesentlich mehr Interesse an der Vergabe eigener Kredite als an der Vergabe von staatlich subventionierten ERP-Darlehen.
Die Bundesregierung kennt diese Probleme genau; aber bisher hat sie nichts für eine sinnvolle Gestaltung bei der Vergabe der ERP-Kredite unternommen. Die Verteilung von Hochglanzbroschüren mit Wirtschaftsminister Haussmann in Großaufnahme reicht beim besten Willen nicht aus.
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Er verstößt aus meiner Sicht vielmehr gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Werbung der Bundesregierung.