Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1996 ist
das Altersteilzeitgesetz in Kraft.

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Die Bundesregierung will dieses bewährte Instrument
nun ausbauen und weiterentwickeln. Unser Grundgedanke dabei ist: Altersteilzeit muß gefördert werden,

damit möglichst viele Arbeitslose eine neue Chance erhalten, und Hemmnisse, die bei der Altersteilzeit noch
bestehen, müssen abgebaut werden. Dann werden noch
mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher
Altersteilzeit nutzen.

Bei der Weiterentwicklung der Altersteilzeit wollen
wir die bisherigen Erfahrungen mit diesem Instrument
aufgreifen. Ursprünglicher Geburtshelfer der Altersteilzeit war ja die Idee, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Arbeitsleben
in den Ruhestand zu ermöglichen und gleichzeitig die
freigewordenen Stellen jeweils mit einem Arbeitslosen
wiederzubesetzen. An dieser Idee wollen wir weiter
festhalten. Allerdings haben uns die Partner im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“
klargemacht, daß es derzeit noch rechtliche Hemmnisse
gibt, die dazu führen, daß Altersteilzeit noch nicht im
gewünschten Ausmaß angenommen wird. Dies ist der
Ansatzpunkt für unser Gesetz.

Dabei gelten weiterhin zwei Voraussetzungen: Erstens dürfen unsere sozialen Sicherungssysteme finanziell nicht über Gebühr belastet werden. Zweitens kann es
eine Förderung auch in Zukunft nur dann geben, wenn
durch Altersteilzeit neue Beschäftigung geschaffen wird.

Altersteilzeit hat nur dann einen Sinn, wenn Arbeitslosen eine Beschäftigungsperspektive eröffnet wird.
Darüber sind wir uns mit den Sozialpartnern einig. Beim
letzten Spitzengespräch innerhalb des „Bündnisses für
Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ im Juli
dieses Jahres sind wir in diesen Punkten zu konkreten
Ergebnissen gekommen. Bundesregierung, Arbeitgeber
und Gewerkschaften haben gemeinsam beschlossen, die
Altersteilzeit auf der Basis dieser Grundvoraussetzungen
weiterzuentwickeln.

Eine kurze Zwischenbemerkung an den Abgeordneten Niebel: Einen Tagesordnungspunkt weiter müssen
Sie sich wieder mit einem Ergebnis des „Bündnisses für
Arbeit“ auseinandersetzen. Schauen Sie sich Ihre Rede
aus der Aktuellen Stunde noch einmal an; vielleicht
müssen Sie da noch etwas korrigieren.

Ein wichtiger Punkt des neuen Gesetzes ist es, daß
wir den Anwendungsbereich der Altersteilzeit auf Teilzeitbeschäftigte erweitern. Auch sie können künftig
vorzeitig in den Ruhestand gleiten. Damit reagieren wir
auf die Wünsche von vielen Teilzeitbeschäftigten, die in
ihrer Mehrzahl noch immer Frauen sind. Wir berücksichtigen all jene, die das Instrument der Altersteilzeit
bisher nicht nutzen konnten. Nach unserer Vorstellung
sollen Teilzeitbeschäftigte genauso wie Vollzeitbeschäftigte ihre bisherige Arbeitszeit halbieren. Allerdings dürfen sie nicht nur geringfügig beschäftigt, sondern müssen auch nach der Verminderung ihrer Arbeitszeit voll versicherungspflichtig sein. Damit werden Teilzeitbeschäftigte Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt. Das
Potential derjenigen, die früher aus dem Erwerbsleben
ausscheiden können, wird größer. Zugleich fördern wir
damit den Anreiz, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
einzustellen. Diese Neuregelung entspricht gerade den
Wünschen von vielen teilzeitbeschäftigten älteren Frauen, die zur Zeit noch nicht von der Altersteilzeit profitieren können.

Heinz Schmitt ({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zu einem weiteren wichtigen Punkt unseres Gesetzes.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vereinfachen wir
das geltende Recht. Insbesondere erleichtern wir die
Wiederbesetzung einer Stelle. Darauf kommt es
schließlich an. Die Wiederbesetzung ist nämlich die
wichtigste Voraussetzung, um Altersteilzeit durch das
Arbeitsamt zu fördern. Bisher gibt es kein Problem bei
der Förderung, wenn ein Arbeitsloser oder ein neu Ausgebildeter unmittelbar für den ausscheidenden Beschäftigten eingestellt wird. Allerdings ist dieser Fall in der
Praxis eher selten. Deshalb müssen bisher umfangreiche
Wiederbesetzungsketten nachgewiesen werden. Das ist
für die Betriebe mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

Diesen Nachweis bei Wiederbesetzung wollen wir
nun erleichtern, zumindest innerhalb eines Unternehmens. So müssen in Zukunft nicht mehr alle Glieder
einer Kette nachgewiesen werden, die bei der Umsetzung zwischen den in Altersteilzeit gehenden Mitarbeitern und den neu eingestellten Mitarbeitern eine Rolle
spielen. Künftig genügt es, wenn für einen Mitarbeiter,
der in Altersteilzeit geht, ein anderer Mitarbeiter in dessen Aufgabenbereich nachrückt. Allerdings muß im selben Funktionsbereich des Unternehmens, also zum Beispiel in der Produktion oder im Vertrieb, ein neuer Mitarbeiter eingestellt werden. Diese Erleichterung ist ohne
Gesetzesänderung möglich und hilft allen Unternehmen.

({2})

Für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 50
Arbeitnehmern bauen wir die Bürokratie noch weiter ab.
Für diese Betriebe gilt in aller Regel, daß sie beim Ausscheiden eines Mitarbeiters in Altersteilzeit ersatzweise
einen Arbeitslosen einstellen. Der Nachweis der Wiederbesetzung wird hier vom Gesetzgeber einfach unterstellt. Wir fördern diese Unternehmen außerdem auch
dann, wenn sie für einen Nutzer von Altersteilzeit einen
Auszubildenden einstellen. Diese Regelung galt bisher
nur für Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern.

Es gibt darüber hinaus noch andere Verbesserungen
und Vereinfachungen. So werden die Verfahren, um
Altersteilzeit zu beantragen und genehmigen zu lassen,
wesentlich erleichtert. Das beseitigt unnötigen Verwaltungsaufwand und schafft Planungssicherheit bei der
Anwendung des Rechts.

({3})

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir der weiteren
Entwicklung der Altersteilzeit einen wichtigen Impuls
geben. Schon jetzt ist die Altersteilzeit ein fester Baustein der Personalpolitik in den Unternehmen. Das beweisen nicht zuletzt die bereits existierenden über
300 Tarifverträge zur Altersteilzeit in fast sämtlichen
Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung.

Wir haben ein sehr massives Interesse daran, daß dieses Instrument künftig mehr genutzt wird. Wir wünschen uns, daß nach den gesetzlichen Verbesserungen
und Erleichterungen die Tarifvertragsparteien von diesem Instrument noch mehr Gebrauch machen. Natürlich

lassen sich zur Zeit keine seriösen Prognosen erstellen,
inwieweit Altersteilzeit zukünftig von den Beschäftigten
als attraktiv empfunden wird. Dies ist auch eine Frage
der materiellen Ausgestaltung. Hier sind nicht zuletzt
die Tarifpartner gefordert, den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern Angebote zu machen.

Sicher ist allerdings, daß wir mit dem Gesetzentwurf
die Ausgangsbedingungen erheblich verbessern, unter
denen Altersteilzeit in höherem Maße als bisher genutzt
werden kann. Deshalb gibt es Grund zur Zuversicht, daß
das verbesserte Gesetz in der Praxis angenommen wird.
Daher hoffe ich, daß unser Gesetzentwurf in diesem
Hause eine breite Zustimmung erfährt. Wir befinden uns
in der ersten Lesung und werden in den Ausschußberatungen die einzelnen Regelungen ausführlich erörtern
und diskutieren.

({4})

Es ist daher nicht notwendig, daß ich jetzt noch länger
über die Altersteilzeit spreche.

Ich bitte also herzlich um Unterstützung. Dieser vernünftige Gesetzentwurf sollte eine breite parlamentarische Mehrheit finden.

({5})