Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-06:

Das hatte auch andere Gründe, lieber Herr Kollege.
Ich komme in einem weiteren Teil meiner Rede genau
auf diese Frage zu sprechen und bitte Sie, mit einer
Antwort im Laufe meiner Rede zufrieden zu sein. Die
Themen „Wohngeld“ und „Kosten der Unterkunft“
werde ich selbstverständlich noch behandeln.

({0})

Ich möchte ganz ausdrücklich auch die vielen absurden Vorwürfe der Opposition zurückweisen. Das haben
die Kollegen Peter Götz und Patrick Döring ja in sehr
trefflicher Weise gerade ebenfalls getan. Wir sollten
auch gegenseitig so fair sein, ein realistisches Bild der
Wirklichkeit zu zeichnen und nicht ein völlig verzerrtes.
Ich finde, dass uns Pauschalisierungen und massive Dramatisierungen nicht helfen; aber natürlich helfen auch
Verharmlosungen nicht.

({1})

- Frau Künast, bitte etwas Geduld!

({2})



Tatsache ist, dass sich die Wohnungsmärkte in
Deutschland sektoral und auch regional ausgesprochen
unterschiedlich entwickeln. Die Ursachen für Wohnraumverknappungen und überproportionale Mietsteigerungen sind ebenso vielschichtig. Fest steht aber - ich
möchte das noch einmal betonen -, dass wir in Deutschland einen hohen Versorgungsgrad haben und dass wir
auch hohe qualitative Standards haben, an deren Verbesserung wir weiter arbeiten. Ein Beitrag dazu ist auch
unsere hervorragend verlaufende Arbeit bei der energetischen Gebäudesanierung.

({3})

Ich möchte das, was hier gesagt worden ist, richtigstellen: Die Programme, die wir hier fahren, haben Hochkonjunktur. Von einer flächendeckenden Wohnungsknappheit kann also überhaupt keine Rede sein.

({4})

Wir hatten nach einer längeren Phase der Stagnation
- das muss man so sehen; die Ursachen hierfür sind auch
bekannt - seit 2010 wieder einen Aufwärtstrend. Zwei
Stichworte sind schon genannt worden: die Abschaffung
der degressiven AfA und die Abschaffung der Eigenheimzulage. Das waren Bestandteile der damaligen
Koch/Steinbrück-Liste. Im Jahr 2006 wurden sie dann
abgeschafft. Im ersten Jahr nach einer solchen Abschaffung gibt es keine Bremsspuren, im zweiten machen sich
die ersten Folgen bemerkbar, und im dritten und vierten
Jahr sieht man die Auswirkungen. Das heißt, im Jahr
2009 hatten wir einen Tiefststand bei Baugenehmigungen - es gab etwa 150 000 - zu verzeichnen. Wir waren
einmal bei 300 000 bis 400 000 und darüber. Im Jahr
2011 haben wir Gott sei Dank wieder 228 000 Baugenehmigungen für Wohnungen gehabt. Das hat sich 2012
weiter fortgesetzt. Im ersten Quartal 2013 wurden im
Vergleich zum Vorjahresquartal noch einmal 13 Prozent
mehr Baugenehmigungen für Wohnungen ausgesprochen.

Gemeinsames Ziel muss es also sein, diese positive
Trendwende zu verstetigen. Dazu rufe ich alle Fraktionen dieses Hauses auf. Vorrangiges Ziel muss sein:
Bauen, bauen und nochmals bauen.

({5})

Nicht strangulieren, sondern initiieren. Gegen Mangel
hilft nur bauen. Jede zusätzliche Mietwohnung und auch
jedes zusätzliche Eigenheim entspannt die Situation. Ich
sage das ausdrücklich, weil ich diese Diskriminierung
von Eigentum nicht mehr hören kann.

({6})

Eigentum stabilisiert unsere Gesellschaft, Eigentum an
Wohnungen ist ein zentraler Bestandteil der Altersvorsorge. Eigentum ist eine Grundlage des Solidar- und des
Sozialstaates. Denn nur wer Eigentum hat, kann Solidarität üben. Wenn niemand mehr Eigentum hat, haben wir
nur eine Mangelverwaltung. Das kann wirklich niemand
wollen.

({7})

Jede zusätzliche Eigentumswohnung und jedes zusätzliche Eigenheim entspannen die Situation. Deshalb
sollten wir uns darauf konzentrieren, die Investitionstätigkeit insgesamt zu stärken. Das hat oberste Priorität.