Eimer (NA), 1986-11-27:
Liebe Ingrid Matthäus, ich kenne deine Intentionen, und ich weiß, daß es auch deine Meinung ist, daß mehr Frauen in Männerberufe hineinkommen sollen. Aber der Wunsch allein nützt nichts; wir müssen auch die Gesetze ändern, damit das ermöglicht wird.
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- Modellversuche allein genügen nicht. Wir müssen die Gesetze ändern, die dies verhindern.
Ich darf Sie daran erinnern, daß es im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" gegeben hat und daß dort gerade von Frauen gefordert wurde, im sozialen Bereich die Gesetze so zu ändern,
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daß Frauen eben nicht mehr behindert werden. Genau damit haben wir begonnen,
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und diesen Weg müssen wir weitergehen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, daß wir uns in der nächsten Legislaturperiode die Arbeit dieser Kommission „Frau und Gesellschaft" noch einmal anschauen, denn bisher ist auf diesem Gebiet zuwenig getan worden, und es war gerade die SPD, die uns immer daran gehindert hat, hier weiterzukommen.
Es waren gerade die Frauen, die hier massiv eine Änderung gefordert haben. Dabei geht es nicht um einen Abbau von Schutzgesetzen, sondern, wie der Kollege Glombig heute sehr eindringlich und sehr richtig gesagt hat, um eine andere Organisation von Schutzgesetzen.
Meine Damen und Herren, in der Jugend gibt es, wie wir aus Umfragen ersehen können, in den vergangenen vier Jahren eine deutlich bessere Stimmung. Die Jugend glaubt wieder, daß sie eine Zukunft hat. Sie weiß wieder, daß man sich die Zukunft selbst erarbeiten muß.
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Wir sind weg von der Angst vor der Zukunft, die der jungen Generation viel zu lange eingeredet worden ist.
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Wer der Jugend eine Zukunft in einem demokratischen Gemeinwesen eröffnen will, in einem Staat, in dem Toleranz herrscht, in einem Staat, in dem die Achtung vor der Meinung des anderen herrscht, in einem Staat, in dem die Entscheidungen nach demokratischen Methoden, nicht durch die Kraft der Ellenbogen getroffen werden, der muß aber sein Verhältnis zur Gewalt ordnen. In unserem Staat wird der Gewaltbegriff zunehmend relativiert; es gibt eine Verharmlosung von Gewalt, ein Predigen von Gewalt durch Leute, die sich selbst als Friedensforscher bezeichnen.
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Wie kann eine Gesellschaft friedlich werden, wenn es Menschen wie Robert Jungk gibt, die sich für Gewalt gegen Sachen, die nach ihrer Meinung Lebens- und menschenschädigend sind, aussprechen? Das heißt doch nichts anderes als dies: Wenn eine Entscheidung nicht meinen Vorstellungen entspricht, wenn ich im demokratischen Mehrheitsprozeß unterlegen bin, habe ich das Recht, dagegen mit Gewalt vorzugehen; der Zweck heiligt die Mittel, und ich selbst - Robert Jungk - bestimme, ob Demokratie für mich gilt oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich kann diese Meinung nicht teilen.
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Gewalt gegen Sachen ist auch Gewalt gegen demokratische Entscheidungen.
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Wir selbst müssen doch zugeben, wie schwer es uns fällt, in einem demokratischen Entscheidungsprozeß eine Niederlage hinzunehmen. Es ist Kennzeichen einer Demokratie - nur so kann sie funktionieren -, daß es den Konsens gibt, daß man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert. Wenn dies aber schon uns Erwachsenen schwerfällt, wieviel schwerer mag es einem Jugendlichen fallen, der viel ungeduldiger ist und der moralisch sehr viel rigoroser an Probleme herangeht als jemand, der etwas älter ist?
Es ist das Kennzeichen aller totalitären Bewegungen, daß Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptiert werden, daß man den Widerstand gegen Mehrheitsentscheidungen moralisch begründet. Demokratie kann ich aber nicht nur dann für mich beanspruchen, wenn ich bei einer Mehrheitsentscheidung gewinne; ich muß sie auch akzeptieren, wenn ich unterliege.
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Ich sehe hier eine ganz gefährliche Entwicklung, weil es Politiker gibt, deren Verhältnis zur Gewalt und deren Verhältnis zu Mehrheitsentscheidungen nicht geklärt ist, ja, die sogar Gewalt rechtfertigen. Gewalt beginnt aber nicht erst bei Gewalt gegen

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Menschen, sondern bereits bei Gewalt gegen Entscheidungen der Mehrheit.
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Wenn wir der Jugend eine friedliche Welt hinterlassen wollen, müssen wir ihr auch sagen, daß Mehrheitsmeinungen toleriert werden müssen. Wir gehen diesen Weg. Wir reden der Jugend nicht nach dem Munde. Wir sagen ihr, daß Demokratie keine bequeme Sache ist.
Aber diese Regierung bietet der jungen Generation nicht nur ein abstraktes Prinzip an, sondern auch konkrete Verbesserungen der Zukunftsperspektiven. Wir haben die Mittel des Bundesjugendplans von 128 Millionen DM im Jahre 1982 auf 138 Millionen DM im Jahre 1986 aufgestockt. Die Chancen für Ausbildungs- und Arbeitsplätze wurden verbessert. Die Zahl der Ausbildungsplätze hat sich deutlich erhöht. Der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen liegt in der Bundesrepublik Deutschland deutlich unter dem EG-Durchschnitt. In einigen Bundesländern haben wir sogar mehr Angebote an Ausbildungsplätzen als Jugendliche, die danach suchen. Wir müssen deswegen fortfahren in dieser Wirtschaftspolitik, die die Rahmenbedingungen für mehr Ausbildungsplätze schafft. So haben wir vor allem auch beim Benachteiligtenprogramm zur Förderung der beruflichen Eingliederung Jugendlicher eine Erhöhung von 67 Millionen DM 1982 auf 335 Millionen DM 1986 vorgesehen.
Wir haben noch nicht alles erreicht, aber vieles auf den Weg gebracht. So ist es notwendig, daß wir in der nächsten Legislaturperiode das Jugendwohlfahrtsgesetz novellieren. So ist vor allem eine Reform der Heimerziehung notwendig, eine Ausweitung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Mitverantwortung der Jugendlichen, eine Gewährleistung der Grundrechte auch in Erziehungseinrichtungen, eine Verbesserung der Beratung der Eltern in Erziehungsfragen.
Wir gehen mit dem Bewußtsein an die Arbeit, daß es zu schaffen ist, und mit Optimismus. SPD und GRÜNE dagegen betreiben Schwarzmalerei und verbreiten Zukunftspessimismus bei den Jugendlichen. Wir sind überzeugt, meine Damen und Herren, daß unsere Methode die bessere ist.
Vielen Dank.
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