Genscher (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Staatssekretär im Auswärtigen Amt den Platz an diesem Pult brauchte, um seiner Erschütterung Ausdruck zu geben, sollte er der Opposition dankbar sein, daß sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
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Die Bundesregierung sollte dem Parlament dankbar sein, wenn es sich mit dieser Frage öffentlich befaßt und damit auch die moralische Position der Bundesregierung in den Verhandlungen stärkt.
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Wenn hier gesagt wird, die Angelegenheit würde im Ausschuß behandelt: selbstverständlich, meine Damen und Herren, aber der Rechtsstaat wird hier und in der Öffentlichkeit vertreten und nicht im Ausschuß allein.
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Herr Kollege Wagner, Sie haben hier zur Behutsamkeit aufgefordert. Ich sage Ihnen, in Fragen des Rechtsstaates gibt es keine Behutsamkeit, sondern nur unmißverständliche Klarheit.
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Herr Kollege Klepsch, wir teilen mit Ihnen die Empörung über Unrechtsakte gleicher Art, die aus anderen Richtungen auf deutschem Boden geschehen sind. Aber wollen Sie mit Unrechtstaten aus dem kommunistischen Lager Dinge rechtfertigen, die von woanders auf deutschem Boden getan sind?
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- Herr Kollege, ich habe ja nur eine Frage gestellt.
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- Ich würde Ihre Frage beantworten, aber Fragen sind nicht zulässig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Staatssekretär im Auswärtigen Amt erklärt, er habe den Bericht seines Prozeßbeobachters, der vorgestern abend einging, bis heute nicht gelesen. Ich muß sagen, das ist eine unvertretbare Nachlässigkeit in einer Frage, in der es um Menschenleben geht.
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Und wenn Sie, Herr Staatssekretär, heute aufgerufen sind, als Vertreter der Bundesregierung hier vor dem Parlament zu antworten, ist es zusätzlich eine Mißachtung des Parlaments, wenn Sie diese Unterlagen nicht lesen, damit Sie hier Rede und Antwort stehen können.
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Was soll das heißen, daß Sie den rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens abwarten wollen? Herr Staatssekretär, haben Sie kein Gefühl dafür, daß allein der Freiheitsentzug schon eine Verletzung der Menschenrechte und des Souveränitätsrechts der Bundesrepublik?
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Dieses Recht müssen wir glaubwürdig machen, meine verehrten Damen und Herren. Ich bin erschüttert darüber, daß der Staatssekretär im Auswärtigen Amt hier erklärt, keiner der Betroffenen habe um Asyl gebeten. Wenn die Leute gewußt hätten, daß sie verschleppt werden, hätten sie darum gebeten. Das ist doch gerade das Problem; sie haben doch gar nicht gewußt, daß sie bedroht sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Frage geht es nicht nur um die Souveränität unseres Landes. Es geht in dieser Frage nicht nur um den Rechtsstaat, es geht in dieser Frage nicht nur um die individuellen Rechte der Betroffenen, es geht in dieser Frage auch um die moralische Position des freien Teils Deutschlands in unserem Ringen um eine freiheitliche Lösung der deutschen Frage.
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Korea ist wie unser Land geteilt. Auch in Korea gibt es einen kommunistischen Teil. Wir als der freie Teil unseres Vaterlandes wollen bei der Wahrnehmung der Freiheit in unserem Lande nach allen Seiten, gegenüber jeder Bedrohung so unmißverständlich sein wie nur irgend möglich, denn das ist unsere stärkste Position im Ringen um die deutsche Einheit.
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