Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-02-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ungemein schwierig, Konflikte zu lösen, wenn sie
ausgebrochen sind. Deshalb lohnt sich in jedem Fall der
Ansatz, die Konflikte gar nicht erst stattfinden zu lassen.
Es ist darum wichtig, dass wir diese Debatte heute führen. Ich glaube, es war vor allen Dingen in den letzten
Jahren auch Sache der Großen Koalition, über Konfliktprävention zu reden. Das scheint - wenn wir uns einmal
umschauen und sehen, wie die Welt aus den Fugen gerät aktueller denn je. Auf diesem Feld müssen wir arbeiten,
um das ein wenig in den Griff zu bekommen.

Ich möchte anhand von drei Beispielen - nachdem
wir darüber jetzt schon relativ lange diskutieren - auf
Einzelheiten eingehen. Zum Beispiel nenne ich das
Thema „Integration von Minderheiten als Krisenprävention“. In diesem Zusammenhang führe ich die Ukraine
an. Man kann natürlich trefflich darüber streiten, wer
wann welche Schuld auf sich geladen und welchen Fehler gemacht hat. Der große Teil dieses Hauses ist sich
aber doch einig, dass der Konflikt maßgeblich von Russland befeuert und in die Region hineingetragen wurde.
Das geschah mithilfe von russischen Minderheiten, die
den bewaffneten Kampf gegen Kiew - mit direkter, aber
auch indirekter Unterstützung des Militärs aus Moskau suchten.

Was können wir daraus für die Zukunft lernen? Wir
können daraus lernen, dass es sehr gut funktionieren
würde, wenn es uns gelänge, durch gute Arbeit - auch
durch gute Entwicklungszusammenarbeit - Minderheiten zu integrieren. Wir haben gelernt, dass verschiedene
Ethnien, Religionsgruppen oder Stämme Quelle für
Konflikte sein können, aber nicht müssen. Wenn wir in
den Irak schauen und uns den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten ansehen, stellen wir fest, dass wir dort
genau dasselbe Problem haben.
Ein wichtiger Punkt für mich in diesem Zusammenhang: Gut integrierte Minderheiten sind weniger empfänglich für Avancen von Akteuren, die Konflikte befeuern. Das ist ein wichtiges Thema unserer Arbeit. Es hat
eine politische, eine kulturelle und auch eine religiöse
Dimension, und es ist zielführend, das in die Konfliktbearbeitung einzubeziehen.

Zweiter Punkt. Welche Möglichkeiten haben wir als
externe Akteure eigentlich, in Konflikten oder in der
Krisenprävention tätig zu sein? Mit Ihrer Genehmigung,
Frau Präsidentin, zitiere ich gerne einmal Rainer Nolte.
Er ist Referatsleiter im Ministerium für Integration des
Landes Baden-Württemberg und hat 2010 gesagt:

Für die Krisenprävention verantwortlich sind in erster Linie die Konfliktparteien selbst. … Aufgabe
externer Akteure ist es, subsidiär friedenserhaltende
oder friedensschaffende Prozesse zu unterstützen
und zu begleiten.

Was heißt das für uns? Das heißt, dass wir nie zu einer
echten Konfliktpartei werden dürfen. Wenn wir ehrliche
und neutrale Makler sein wollen, dann dürfen wir nur die
Konflikte begleiten und versuchen, sie zu lösen. Wir
dürfen sie aber nie zu unserem eigenen Konflikt machen,
weil wir aus diesem Spannungsfeld dann nicht mehr herauskommen würden.

Es ist nicht immer einfach, das durchzuhalten. Das
gilt vor allen Dingen für die Neutralität, weil wir natürlich für Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Ähnliches stehen. Wenn die Konfliktseiten einseitig ihre Rechte geltend machen, ohne auf
diese Werte zu achten, dann ist es manchmal extrem
schwer, auch Neutralität zu wahren. Aber genau das ist
unsere Aufgabe. Das sage ich vor allen Dingen in dem
Wissen, dass die Konflikte nicht von uns gelöst werden
können, und ich wiederhole mich: Immer nur die Parteien selber haben die Konflikte zu lösen. Wir können
nur unterstützen.

Das bringt mich zum dritten Punkt, den ich ansprechen möchte, nämlich zur zivilen Konfliktlösung. Wir
haben es oft erlebt, dass uns die Öffentlichkeit gerade in
aufkeimenden oder aktuellen Konflikten unglaublich unter Druck setzt. Sowohl die Bundesregierung als auch
wir Bundestagsabgeordnete werden zum umgehenden,
aber auch zielführenden Handeln aufgefordert. Es ist
manchmal nicht leicht, das zu erfüllen, da die zivile Krisenprävention und die Konfliktlösung eher nachhaltige,
langfristige Akte sind, die in der Regel nicht von heute
auf morgen möglich sind.

Um den Konflikt in eine bestimmte Richtung zu leiten, muss man dann unter Umständen auch einmal militärische Unterstützung anfordern, und mit sanftem
Druck, wie im Falle Russlands, muss man den Willen
auch einmal durch Sanktionen - auch Wirtschaftssanktionen - deutlich machen. Im Prinzip brauchen wir aber
Zeit, um Konfliktlinien aufbrechen, Diskussionen in
Gang setzen und unterstützend und nachhaltig tätig sein
zu können.

Ich bin sehr froh, lieber Franz Josef Jung, dass schon
2006 in das Weißbuch des Verteidigungsministeriums



aufgenommen wurde - ich zitiere noch einmal mit Ihrer
Erlaubnis, Frau Präsidentin -:

Nicht in erster Linie militärische, sondern gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen … bestimmen die künftige sicherheitspolitische Entwicklung.

Liebe Freunde, das heißt für mich und auch für die
Politik, dass zuallererst die zivilen Instrumente eingesetzt werden müssen, bis sie greifen; denn nur sie sind
nachhaltig und langfristig, nur sie greifen die gesellschaftlichen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Bedingungen der einzelnen Ethnien in den Ländern
auf und wirken in der schnelllebigen Zeit langfristig.
Obwohl wir den Konflikten schnell entgegenwirken
müssen, müssen wir an Nachhaltigkeit und Langfristigkeit arbeiten. Das ist präventive Arbeit.

Präventive Arbeit können wir als Entwicklungspolitiker sehr leicht betreiben; denn wir versuchen schon im
Ansatz, die Ursachen zu bekämpfen. Die Ursachen sind
beispielsweise Armut, fehlende Gesundheitsversorgung
und mangelnde Bildung. All das betrifft das, was wir in
der Entwicklungspolitik als Grundlage unserer Basisarbeit ansehen. Als Entwicklungspolitiker betreiben wir
im Rahmen der Entwicklungspolitik per se - egal in welchem Bereich wir tätig sind - aktiv und grundsätzlich
zivile Krisenprävention. Das dokumentiert sich zum
Beispiel in unserem Haushaltsansatz zur Stabilisierung
der Entwicklung Nordafrikas. Wir kennen aber auch die
Transformationspartnerschaften. All das ist Entwicklungspolitik auf höchstem Niveau, aber gleichzeitig auch
nachhaltige und langfristige zivile Krisenprävention auf
allen Gebieten. Es gibt beste Beispiele, die belegen, dass
das wirkt.

Herzlichen Dank.

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