Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2005-03-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestern wurde von der Europäischen Kommission eine
Debatte über die Folgen der Alterung angestoßen. Der
zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla sagte: Europa hat ein Problem. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen
und von der SPD finden nicht, dass es zielführend ist,
den unumkehrbaren Alterungsprozess nur als Problem
zu betrachten. Natürlich müssen wir alles tun, um das
abzuschwächen, aber wir müssen auch endlich beginnen,
den demographischen Wandel zu gestalten, die Chancen
zu erkennen und die Herausforderungen anzunehmen.

({0})

Eine dieser Herausforderungen ist sicherlich die steigende Zahl der pflegebedürftigen Menschen in unserer
Gesellschaft. Die Situation in den Heimen verändert
sich. Die Menschen gehen heute sehr viel später ins
Heim als noch vor Jahren, meist erst dann, wenn es aufgrund hoher Pflegebedürftigkeit keine Alternativen mehr
gibt. Das durchschnittliche Alter beim Einzug ins Heim
liegt - das wurde hier schon gesagt - bei 84 Jahren. Das
heißt für die Pflegekräfte, dass an sie besonders hohe
Anforderungen gestellt werden.

Meiner Meinung nach liegen in dem Bereich die qualifizierten Arbeitsplätze der Zukunft. Wir sollten diese
Chance nicht verpassen, indem wir hier einen Niedriglohnsektor errichten. Auch darum ist es wichtig, dass das
Heimgesetz in der Bundeskompetenz bleibt.

Ich will nur zwei Beispiele bringen. Baden-Württemberg hatte unter dem Stichwort Entbürokratisierung einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der zum Ziel
hat, die Fachkraftquote auf 30 Prozent zu reduzieren.

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Was ist daran Entbürokratisierung?

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Bayern hat einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat,
dass Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen nur
noch in Zweibettzimmern untergebracht werden sollen.
Das finde ich wirklich menschenverachtend. Das Heimgesetz muss in der Bundeskompetenz bleiben.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Ihrem Antrag kann ich in vielen Punkten zustimmen.
Auch an mich wurde herangetragen, dass der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand durch das Heim- und
das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz für die Heime eine
große Zusatzbelastung bedeutet. Es wurde davon gesprochen, dass mehr als 40 Prozent der Bruttoarbeitszeit
für verwaltende Tätigkeiten aufgewendet werden müssen. Aber nach Prüfung stellen wir fest, dass das nicht
durch das Heimgesetz verursacht wird. Studien weisen
darauf hin, dass viel von der Bürokratie bei der Dokumentation hausgemacht ist. Eine Untersuchung von
Wingenfeld/Schnabel aus dem Jahr 2002 besagt, dass für
die Pflegedokumentation sieben Minuten pro Tag je Bewohner bzw. Bewohnerin angenommen werden.

({3})

Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse des runden
Tisches, der uns auch Vorschläge zur Entbürokratisierung vorlegen soll. Eine Standardisierung der Dokumentation könnte hier sicherlich ein wichtiger Lösungsansatz
sein.

Die angesprochenen Widersprüche zwischen Heimgesetz und Pflege-Versicherungsgesetz sind ärgerlich.

({4})

Vor allem die Regelung, dass das Vertragsverhältnis
zwischen Heim und Bewohner oder Bewohnerin mit
dem Tod endet, widerspricht nicht nur dem Heimgesetz,
sondern hier fehlt es auch an Sensibilität. Was ist das für
eine Zumutung für die Verwandten eines Verstorbenen,
wenn sie am Tage nach dem Tod das Zimmer unverzüglich leer zu räumen haben, weil es direkt neu vermietet
werden muss? Hier brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung zugunsten der Regelung des Heimgesetzes, die
eine zweiwöchige Fortsetzung des Vertrages zulässt.

Ich freue mich aber auch über den Konsens zwischen
den Fraktionen, der eine der meiner Meinung nach notwendigsten Innovationen - hier geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern um Innovationen - der Altenhilfe
betrifft, nämlich die Notwendigkeit, das Heimgesetz an
alternative Wohn- und Betreuungsformen anzupassen. Zu diesem Thema hat die grüne Fraktion vor drei
Wochen eine Veranstaltung durchgeführt. Der Reichstag
platzte aus allen Nähten. Das macht deutlich, welcher
Handlungsbedarf bezüglich neuer Wohnformen im Alter
besteht. Das bestätigt auch eine im Mai 2004 durchgeführte Umfrage des Emnid-Instituts, wonach fast die
Hälfte der 40- bis 49-Jährigen im Alter in einer Seniorenwohngruppe wohnen und leben möchte. Das, was bei
den 68ern noch als revolutionärer Lebensstil galt,
scheint also für die Älteren eine bevorzugte Wohnform
zu werden.

Im Übrigen gehen Experten auch von einer geringeren Pflegebedürftigkeit aus, wenn durch ein entsprechendes Wohnumfeld die Selbstständigkeit der Menschen gestärkt wird. Neue Wohnformen erfüllen also
nicht nur die Bedürfnisse der älteren Menschen, sondern
sie helfen auch Kosten sparen, und zwar sowohl für die
Betroffenen als auch für die Pflegekassen. Wenn weit
über 90 Prozent der älteren Menschen sagen, dass sie ihren Lebensabend nicht in einem Heim verbringen möchten, sind wir gefordert, hier etwas zu tun.

Wir müssen aber auch handeln, indem wir bürokratische Hürden für solche Wohnformen, zum Beispiel in
Gestalt der Heimmindestbauverordnung, abschaffen.

({5})

Es kann nicht sein, dass für Wohnprojekte die gleichen
Vorschriften bezüglich Sanitätsausstattung, Zimmergrößen, Feuerschutzeinrichtungen wie für Heime gelten. Es
ist notwendig, diese Vorschriften zu ändern. Ich glaube,
wir brauchen für solche selbst gewählten Wohnformen
auch andere Anforderungen bezüglich der Höhe der
Fachkraftquoten. Es geht darum, dass die Menschen in
einer solchen Wohngemeinschaft so eigenständig wie
möglich leben möchten.

Selten habe ich so viel Übereinstimmung mit einem
Antrag der CDU/CSU festgestellt. Auch scheint es mir
eine große Übereinstimmung zwischen den Vorschlägen
des runden Tisches „Pflege“ und dem, was Sie beantragt
haben, zu geben. Ich schlage vor, dass wir zu diesem
Thema eine ausführliche Diskussion führen.

({6})

Wenn der Bericht vorliegt, können wir schauen, ob
alle Forderungen von der Politik übernommen werden
oder ob man bestimmte Dinge anders macht. Ich glaube,
die Politik ist gut beraten, die Empfehlungen der Wissenschaft und der Praxis aufzunehmen, aber dann auch
selbst Entscheidungen zu treffen. Deshalb bitte ich die
CDU/CSU, ihren Antrag noch so lange zurückzuhalten.
Das wäre auch ein guter Ansatz zum Thema Bürokratieabbau, damit wir nicht doppelt arbeiten müssen.

Vielen Dank.

({7})