Hauser (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gutachten der Sachverständigen sagt klipp und klar: Die wirtschaftliche Lage hat sich merklich gebessert. Im Anstieg der Produktion spiegelt sich nicht mehr nur das zufällige Zusammentreffen positiver Einflüsse. Dann heißt es beim Sachverständigenrat und im Jahreswirtschaftsbericht kurz und bündig weiter: „Konjunkturpolitischer Handlungsbedarf besteht zur Zeit nicht."
Heute, 16 Monate nach Ablösung der SPD-geführten Bundesregierung, ist eine lebensgefährliche Krise gemeistert. Es geht wieder aufwärts.
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- Wir sind ja dankbar, daß Sie vor 16 Monaten abgetreten sind. Machen Sie sich nur keine Hoffnungen.
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- Mindestens 16 Jahre, natürlich. Das ist auch besser so.
Für uns stellt sich die Frage: Wie können wir diese positive Entwicklung stabilisieren, und was muß geschehen, um auf Dauer die Arbeitslosigkeit zu beseitigen? An erster Stelle gilt es, die Unternehmerlücke zu schließen, also den Fehlbestand an Unternehmen auszugleichen, der sich durch die verheerende Konkurswelle des vergangenen Jahrzehnts ergeben hat. Die Bereitschaft zur Selbständigkeit ist in unserem Lande vorhanden. Das Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung fördert solche Neugründungen.
Nachdem wir dieses Programm sofort nach der Regierungsübernahme entscheidend verbessert haben, ist die Zahl der geförderten Unternehmensgründungen von 3016 auf 7557 gestiegen; das ist das Zweieinhalbfache. Das zeigt: Die verbesserten Konditionen machen sich bezahlt. Diese Mittel zahlen sich volkswirtschaftlich aus. Die damit geförderten Neugründungen bringen neue Ideen, Produkte und Produktionsverfahren, erschließen neue Märkte, beleben den Wettbewerb und sichern ein vielfältiges Angebot an Waren und Dienstleistungen. Und was in dem Zusammenhang vor allen Dingen wichtig ist: Sie schaffen neue Arbeitsplätze,
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im Durchschnitt fünf bei jeder Neugründung, Herr Kollege.
In der CDU/CSU wird zur Zeit die Frage geprüft, ob durch ein Angebot zum Sparen von Existenzgründungskapital dieser positive Trend weiter verstärkt werden kann. Dabei sage ich sehr deutlich: Diese Möglichkeit soll das Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung nicht ersetzen, sondern ergänzen.
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Wir wissen uns in dieser Frage mit dem Herrn Bundeskanzler einig, der nicht nur in seiner Regierungserklärung, sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten die Notwendigkeit der Gründung neuer selbständiger Existenzen hervorgehoben hat.
Aber sinnvoll ist das nur, wenn weitere flankierende Maßnahmen das Risiko der Selbständigkeit kalkulierbar machen. Das trifft nicht nur für Neugründungen zu, sondern es gilt auch, den vorhandenen Unternehmensbestand in seiner Substanz zu sichern.
In diesem Zusammenhang sind in die politische Diskussion im Laufe der letzten Monate verstärkt Begriffe wie „Mittelstandkomponente" und „mittelstandsgerechte Maßnahmen" eingebracht worden. Ich bedaure, daß sie manchmal - ich möchte fast glauben, auch sehr bewußt - mißverstanden und fehlinterpretiert worden sind.
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Ich möchte es einmal ganz deutlich sagen: Wenn wir davon sprechen, dann denken wir nicht an die Errichtung eines Naturschutzparks, sondern dann wollen wir Chancengleichheit für die kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den großen.
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Die vorhandenen Verwerfungen und Ungleichbehandlungen zwischen Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben berühren die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung.
Ich nenne als einige Beispiele nur die rasante Progression in der Einkommensteuer mit dem dadurch verursachten Mittelstandsbauch. Ich nenne die Forschungsförderung, wo in den letzten zehn Jahren fast 9 Milliarden DM an zehn Zuwendungsempfänger verteilt wurden. Ich nenne den Subventionsbereich, bei dem wir leider feststellen müssen, daß gesunde Klein- und Mittelbetriebe fußkranke Großbetriebe mitfinanzieren müssen.
Einen besonderen Schwerpunkt bei der Benachteiligung kleiner und mittlerer Betriebe stellt die Wettbewerbsverzerrung dar. Im Handel kennen wir das Problem der marktstrategisch geplanten UnterEinkaufspreis-Verkäufe, mit der nicht nur Kunden angelockt, sondern kleine benachbarte Geschäfte ausgeschaltet werden sollen.
Diese Beispiele, meine Damen und Herren, zeigen, daß es in unserer Volkswirtschaft starke Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Klein- und Mittelunternehmen gibt, und dies ist der Grund für die Forderung an die Wirtschaftspolitik nach Beachtung mittelständischer Belange. Man darf also nicht Ursache und Wirkung miteinander verwechseln.
Bliebe diese aus der Ungleichbehandlung herrührende Bedrohung unbeantwortet, wäre die Vermachtung unserer Wirtschaft durch Zerstörung zahlloser mittelständischer Existenzen unabwendbar. Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren ist es, die den Mittelstand bedrohenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und keine neuen entstehen zu lassen.
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Diese Übergangsphase wird in die übergeordnete
Zielsetzung der Ordnungspolitik einmünden müsHauser ({7})
sen, daß kein Marktteilnehmer wegen seiner Größe bevorzugt oder benachteiligt werden kann;
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denn Chancengleichheit auf dem Markt ist die Voraussetzung dafür, daß Leistung wieder voll zum Zuge kommen kann; sie ist auch die Voraussetzung dafür, daß sich die Strukturveränderungen reibungsloser und schmerzloser vollziehen.
Gestatten Sie mir in dem Zusammenhang noch ein paar Bemerkungen zur Wettbewerbsgesetzgebung. Die seit 1970 aus unterschiedlichen Ursachen entstandenen Wettbewerbsverzerrungen sind ein großes Problem. Wir stehen hier erst am Anfang einer Diskussion; das hat auch der Jahreswirtschaftsbericht in seiner Aussage deutlich bestätigt. Das zeigt aber auch die schwierige Diskussion in der Wirtschaft um die Fortschreibung der sogenannten „Gemeinsamen Erklärung".
Speziell im Lebensmitteleinzelhandel tobt seit vielen Jahren ein harter Verdrängungswettbewerb. Hier haben sich zwei Entwicklungslinien zu einer für viele mittlere und kleine Einzelhändler unheilvollen Wirkung miteinander verknüpft: auf der einen Seite ein tiefgreifender Strukturwandel in Richtung große Einkaufsflächen, Randlagen und umsatzstarke Warengruppen, und andererseits der Kampf um Marktanteile bei stark gebremstem Wachstum. Starke Unternehmen haben bestimmte Verdrängungs- und Vernichtungsstrategien entwikkelt, wozu auch die Strategie der methodischen Unter-Preis-Verkäufe gehört. Ich möchte ausdrücklich klarstellen, weil es darüber auch andere Meldungen gibt, daß wir nicht zu den Verfechtern eines gesetzlichen Verbots des Unter-Einstandspreis-Verkaufes gehören.
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Weder die CDU/CSU-Fraktion - ich sage das sehr ausdrücklich, Herr Kollege Cronenberg, damit hier keine Irritationen aufkommen -,
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noch die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU denken an eine solche Regelung.
Für viel problematischer halten wir dagegen die sogenannte Rabattspreizung, das heißt, das ungewöhnlich breite Auseinanderklaffen der Rabatte je nach Mengenabgabe zwischen zwei bis über 20 %. Die Fortschreibung der Gemeinsamen Erklärung der Wirtschaft versucht, auch diesem Problem beizukommen. Ob es gelingt, werden wir sehen. Heute möchte ich hierzu feststellen: In Abwägung aller rechtlichen und ordnungspolitischen Schwierigkeiten dieser komplizierten Frage werden wir in der nächsten Zeit entscheiden müssen, ob eine Initiative notwendig ist oder nicht. Viel wird davon abhängen, ob die Gemeinsame Erklärung zustande kommt.
Meine Damen und Herren, so stehen noch viele Aufgaben und Risiken vor uns, die unseren vollen Einsatz und unser ganzes Geschick herausfordern. Hierzu gehören die Strukturkrisen bei Kohle, Stahl und Werften, die Schuldnerländer, die Finanzprobleme der EG, und ein besonderes Augenmerk wird auch die Preisentwicklung erfordern. Auch hier lauern Risiken. Schon seit Monaten ziehen die DM- Preise der Importgüter stark an. Die Verteuerung der Importe bildet eine erhebliche Kostenmehrbelastung. Dies alles hängt mit dem Dollarkurs zusammen.
Besonders positiv ist, daß die Wirtschaft wieder investiert. Die gestiegene Rentabilität und bessere Erwartungen ziehen neue Investitionen nach sich, wobei es auch darum geht, die Produktionsverfahren auf den neuesten technischen Stand zu bringen.
Der Wohlstand unseres Landes und auch die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme hängen von der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft als Ganzem ab. Die zurückliegenden Monate haben dies eindeutig unter Beweis gestellt. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Politik der Bundesregierung bei der Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft und beim Zurückdrängen überflüssigen Staatseinflusses.
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Mehr Freiheit für die schöpferischen Kräfte unserer Bürger wird der gesamten Volkswirtschaft zugute kommen. Freie Bahn dem Tüchtigen und dem Leistungsbereiten, das ist die Devise unserer Politik und ist auch die beste Garantie für neue Arbeitsplätze.
Vielen Dank.
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