esters (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schröder hat hier einige der Themen aufgegriffen,
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die im Detail bei den Beratungen des Einzelplans 04 und anderer Haushaltspläne im Haushaltsausschuß eingehend erläutert worden sind.
Herr Kollege Schröder, eines will ich Ihnen sagen, in diesem Parlament hat es ausweislich der
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes keine größere Schlamperei im finanziellen Bereich als die seinerzeitige Starfighterbeschaffung gegeben.
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Der Bundesrechnungshof hat uns dies ja deutlich bestätigt.
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- Herr Kollege Haase, Sie wissen aus den Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses, wie dies gelaufen war. Dort, Herr Kollege Schröder, ging es um Milliardenbeträge, um die es sich hier nicht handelt.
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Nun zu dem, was Sie an Gutachten haben. Sie haben ja bei allen Einzelplänen danach gefragt. Ich nenne jetzt Themen und Kosten einiger früherer Gutachten aus der Zeit, als jemand anders, jemand, der hier vorne sitzt, Staatssekretär im Bundeskanzleramt war: Möglichkeiten und Grenzen der Großen Koalition für 217 441 DM, Inhaltsanalyse von Tageszeitungen, Studie Fernsehanalysen; gesellschaftspolitische Grundlagen der längerfristigen Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums - 185 000 DM --; zu Fragen der Determinanten der Deutschlandpolitik der DDR; die politische Kritik in der deutschen Studentenschaft. Hier zeigt sich, Herr Kollege Schröder, daß schon seinerzeit die ressortübergreifenden Themen aus dem Bundeskanzleramt finanziert und angeregt worden sind.
Ich habe Ihnen schon bei der letzten Beratung dieses Einzelplans gesagt, daß bei früheren Gutachten wesentlich höhere Honorare gezahlt wurden. Sie wissen das. Wir haben das im Detail in den Berichterstattergesprächen geprüft. Was die wesentlich höheren Honorare betrifft, so sitzt ja hier ein Kollege, der bestätigen kann, was er seinerzeit für die Beratung des Bundeskanzlers Kiesinger bekommen hat.
({4}) - Natürlich! Das steht ja da.
Nun haben Sie noch empfohlen, die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt möge nach dem 3. Oktober in bessere Hände unter einem besseren Chef kommen. Zur Planungsabteilung habe ich schon im vergangenen Jahr sehr deutlich Stellung genommen. Gestützt auf Zitate Ihres Fraktionsvorsitzenden Carstens und auf Kleine Anfragen, die Sie eingebracht haben, habe ich Ihnen seinerzeit vorgehalten, daß zwischen Ihren Forderungen nach mehr Planung in der Politik und nach Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse in politische Konzeptionen einerseits und Ihren grundsätzlichen Einwänden gegen eine Planungsabteilung im Bundeskanzleramt andererseits ein eklatanter Widerspruch besteht.
Inzwischen ist auch einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgeworden, welche Anforderungen an Planung von CDU-Landesregierungen, insbesondere

von der Regierung in Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kohl, den Sie uns hier empfehlen, gestellt werden. Ich will auf die in der Presse diskutierten Umstände des Vertragsabschlusses und auf die Seriosität der beauftragten Firma Wema hier nicht eingehen; das gehört in den Landtag von Rheinland-Pfalz.
Interessant ist aber, daß sich die rheinland-pfälzische Landesregierung für 5,2 Millionen DM ein Planungssystem erworben hat, dessen Anforderungen diese Landesregierung wie folgt beschreibt:
Zur Entwicklung, Auswahl und Durchsetzung politischer Zielsetzungen müssen daher Wege beschritten werden, die es ermöglichen, die Vielschichtigkeit der Zusammenhänge zwischen politisch relevanten gesellschaftlichen Teilsystemen zu benützen und ihre wechselseitigen Beziehungen systematisch zu analysieren. Um in diesem Sinn brauchbare politische Handlungsalternativen entwickeln und im Hinblick auf die angestrebten Zielsetzungen bewerten und realisieren zu können, sind Planungsmethoden notwendig, die der Verbesserung der Informationsgewinnung zur umfassenden Berücksichtigung gegenwärtig und zukünftig relevanter Tatbestände der politischen Entscheidungssituation, der Informationsverarbeitung zur systematischen Auswahl optimaler Handlungsalternativen für politische Planung und Planungsdurchführung und der Informationsauswertung zur rationellen Realisierung der ausgewählten Alternativen und deren Wirkungskontrolle dienen.
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- Doll!
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Dieses System ist aber offensichtlich so anspruchsvoll, daß die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nach Pressemeldungen
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der Öffentlichkeit noch nicht verdeutlichen konnte, wie es aufgebaut ist und wirkt.
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Demgegenüber ist die Planungsabteilung des Bundeskanzleramts als Muster an pragmatischem und nüchternem Vorgehen zu bezeichnen. Daran, daß das so ist, Herr Kollege Schröder, haben gerade wir im Haushaltsausschuß mitgewirkt. Sie selber haben ja in den letzten Ausschußberatungen zugeben müssen, daß die Effizienz der Abteilung nicht bestritten werden kann, vielmehr gesteigert wurde. Während in CDU-regierten Ländern noch unter Einsatz großer Summen und vieler Experten nach Planungssystemen gesucht wird, hat die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt zu einer von keinem Beobachter bestrittenen nüchternen Arbeit gefunden. Dies ist ganz in unserem Sinne. Das wollten wir erreichen, und das haben wir erreicht.
Deswegen werden Sie Verständnis dafür haben, daß wir den Antrag auf Drucksache 7/5152 ablehnen.
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