Adam-Schwaetzer (NA), 1986-10-03:
Ich möchte nur zwei Dinge richtigstellen, die Sie, Herr Kollege Dreßler, hier angesprochen haben.
Erstens. Sie haben behauptet, die Rentenansprüche der Arbeitslosen würden geschmälert, seitdem die Beiträge nicht mehr nach dem vollen fiktiven Lohn berechnet würden. Das ist objektiv falsch.
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Und als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sollten Sie das eigentlich wissen. Wir haben lange genug darüber diskutiert. Die Beiträge werden zwar nach 68 % bemessen, aber die Leistungen werden nach 100 % des fiktiven Lohnes bemessen.
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Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß ihre Rentenansprüche geschmälert würden. Im Gegenteil, es ist hier ein Auseinanderfallen von Beiträgen und Leistungen zu beobachten, über das man durchaus diskutieren müßte.
Zweitens. Herr Dreßler, Sie haben behauptet, durch Beschluß der Regierung und des Parlaments würden die 58jährigen aus der Arbeitsmarktstatistik herausgenommen. Auch das ist falsch. Jeder einzelne Arbeitslose entscheidet, wenn er im Alter von 58 Jahren dies für richtig hält, ob er sich selber noch für den Arbeitsmarkt zur Verfügung halten oder ob er aus dieser Arbeitsmarktstatistik herausgenommen werden will.
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Es ist eine individuelle Entscheidung. Das ist auch korrekt so.
Meine Damen und Herren, es ist ein Punkt hier natürlich noch nicht zur Sprache gekommen. Das wundert mich eigentlich, gerade weil das früher immer so eine große Rolle gespielt hat. Es ist richtig, daß Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit entstanden sind. Aber man hätte natürlich auch dafür sorgen können, daß diese Überschüsse gar nicht erst entstanden wären, indem die Beitragssätze niedriger festgelegt worden wären.
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Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie an viele Diskussionen aus den Jahren 1980 und 1981. Da haben wir leider die Arbeitsmarktentwicklung ein wenig zu positiv eingeschätzt. Jetzt haben wir in der Vorausschau die Arbeitsmarktentwicklung ein wenig zu negativ eingeschätzt.
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Und es gehört auch zu einer solchen Stunde, hier darauf hinzuweisen. Ich möchte es deshalb noch einmal sagen: Seit mehreren Monaten steigt die Beschäftigung konstant in einem Ausmaß von etwa 1,1 % über dem Vorjahresniveau an. Das heißt, seit Anfang 1985 hat es nicht einen Monat gegeben, wo die Beschäftigung unterhalb des Vorjahresmonats gelegen hätte, sondern es ist ein kontinuierlicher Anstieg zu beobachten gewesen. Und das, meine Damen und Herren, ist j a doch das wichtigste Ergebnis von Politik: daß hier wieder mehr Menschen Hoffnung bekommen haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch einen Punkt sagen: Es ist durch Beschluß dieses Bundestages mit der siebenten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes eine Menge Zusätzliches geschehen, damit mehr Arbeitslose die Möglichkeit haben, qualifizierende Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. Es sind noch nie so viele qualifizierende Maßnahmen in Anspruch genommen worden wie gerade in diesem Jahr, ein Ergebnis unserer Qualifizierungsoffensive, die wir mit der siebenten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes eingeleitet haben.
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Das aber sind genau die Maßnahmen, die dazu führen, daß auch langfristig Arbeitslose mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Trotzdem - das können wir nicht wegdiskutieren, wir wollen es auch nicht wegdiskutieren - drückt uns das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sehr. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, was der Kollege Cronenberg hier schon gesagt hat: Die Überschüsse, die jetzt bei der Bundesanstalt für Arbeit entstanden sind, werden dazu verwandt, für längerfristig Arbeitslose die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu erhöhen,
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damit sie länger die Chance haben, auch auf Grund ihrer langjährigen Beitragszahlung, Arbeitslosengeld zu beziehen.
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In diesem Zusammenhang möchte ich den Arbeitsminister bitten, doch jetzt endlich dafür zu sorgen,
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daß in seinem Hause die Vorbereitungen dazu getroffen werden, daß individuelle Beitragskonten für die Arbeitnehmer eingerichtet werden, damit man hier überhaupt eine Bezugsgröße hat, die dann in den weiteren Diskussionen verwendet werden kann.
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- Herr Dreßler, den Gesetzentwurf werden Sie so frühzeitig auf den Tisch bekommen,
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daß noch ausreichend Zeit besteht, über ihn zu diskutieren, damit am 1. Juli 1987 die Verlängerung der Bezugsdauer in Kraft treten kann.
Vielen Dank.
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