Ernst Hinsken (NA), 1996-12-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ohne den Ernst des Themas geringschätzen zu wollen, möchte ich vorweg feststellen, daß es in einer erwerbsorientierten Marktwirtschaft unvermeidbar ist, daß Unternehmen in Konkurs gehen und damit vom Markt verschwinden. Es sind aber meist Zusammenbrüche großer Firmen, wie zum Beispiel beim Bremer Vulkan, die die Schlagzeilen beherrschen und tagelang die Medien füllen. Oftmals in Vergessenheit geraten dabei die zahllosen kleinen und mittelständischen Betriebe, die lautlos die Tore schließen.
Es läßt bestimmt niemand kalt, wenn die Insolvenzzahlen weiter steigen. Wenn die Vereine Creditreform richtig liegen, dann ist zu befürchten, daß wir bis zum Jahr 2000 die 40 000er Marke erreichen. 33 000 Firmen, das heißt 14,6 Prozent mehr als im Vorjahr mit 487 000 Arbeitnehmern, das sind 23 Prozent mehr als im Vorjahr, haben dieses Jahr den schmerzhaften Gang zum Konkursrichter antreten müssen.
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Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, erst das Kind in den Brunnen fallen lassen und dies dann zu bedauern ist zu billig.
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Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Sie haben immer verhindert, daß wir rechtzeitig den Deckel auf den Brunnen hätten schieben können.
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Lassen Sie mich über die Grenzen schauen und zu unseren Nachbarn blicken. In Westeuropa haben wir 1995 203 300 Insolvenzen, mit fallender Tendenz, insbesondere - da liegen Sie richtig, Frau Kaspereit - in Skandinavien. Aber warum denn? Weil dort die erforderlichen Korrekturen vorgenommen wurden, die bei uns noch anstehen, weil Sie sich immer verweigern, weil Sie immer blockieren. Das ist Fakt, das ist Tatsache.
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Ich möchte hier nicht unerwähnt lassen, daß die durch Pleiten verursachten Schäden 62 Milliarden DM ausmachen. Das sind zwar nur 2,3 Prozent des Bruttosozialprodukts,
({4}) aber dieses Volumen ist viel zu hoch.
Es ist interessant, daß 39 Prozent der Firmen, die Konkurs anmelden mußten, nicht älter als vier Jahre sind. Allein 19,3 Prozent - das sind jährlich zirka 6 500 - haben nach zwei Jahren schon wieder dichtgemacht.
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Im Alter von drei bis vier Jahren scheint für ein mittelständisches Unternehmen eine kritische Schwelle unter temporären Gesichtspunkten zu liegen.
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Interessant ist auch, daß die Zahl der Insolvenzen bei den GmbHs mit über 60 Prozent aller Pleiten mit weitem Abstand vor denen aller anderen Rechtsformen liegt.
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So weit die Diagnose.
Nun zur Therapie. Wie so oft ist für diese Entwicklung aber nicht eine einzige Ursache verantwortlich zu machen,
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sondern vielfach ist es das Zusammentreffen mehrerer Umstände, die zum Zusammenbruch führen.
Erstens: eine zu niedrige Eigenkapitalbasis. Die Rendite ist zu niedrig.
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Nur wer Gewinne macht, kann weiter investieren. Nur wer investiert, schafft Arbeitsplätze, und nur Arbeitsplätze schaffen einen breiten Wohlstand.
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Sie sind doch die Gewinnverteufler! Für Sie war Gewinn doch immer schon Profit! Damit haben Sie Stimmung gemacht. Mit Neidkomplexen haben Sie in letzter Zeit gearbeitet.
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Zweites Problem: der Strukturwandel. Es wird vielfach produziert, was man nicht mehr absetzen kann. Es kann deshalb nicht konserviert werden, sondern es muß weiter nach vorne entwickelt werden.
Drittes Problem: die restriktive Kreditwirtschaft der Banken. Da pflichte ich Ihnen bei, Frau Kollegin Kaspereit: Die Risikobereitschaft der Kreditwirtschaft geht besorgniserregend zurück. Deshalb müssen wir die Grundlage für mehr Risikokapital schaffen.
Hier sollten wir einmal den USA nacheifern. Der Unterschied zwischen den USA und Deutschland ist, daß sich in Amerika das Kapital den Unternehmer sucht, und in Deutschland sucht der Unternehmer das Kapital. Da sind wir alle zusammen gefordert.
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Viertens: Die Zahlungsmoral insbesondere der öffentlichen Hand ist zu verbessern. Ich persönlich empfinde es als Skandal, wenn mittelständische Unternehmer 140 bis 160 Tage auf die Begleichung ihrer Rechnungen durch den Staat warten müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein letztes ansprechen. Ich meine, daß gerade das Eigenkapitalhilfeprogramm, das aufgelegt wurde, das jetzt fortgeführt wird und in Zukunft auch für Betriebsübernehmer gelten soll, ein hervorragendes Programm ist. Denn es steht doch fest, daß gerade solche kleinen Betriebe leichter über die Runden kommen, wenn sie auf solche Programme zurückgreifen können.
Noch zwei Zahlen: Nach einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren fallen nur 1,3 Prozent dieser geförderten Unternehmen aus, nach drei bis vier Jahren liegt die Zahl bei 3 Prozent, und nach vier bis fünf Jahren bei 4,9 Prozent. Das zeigt, daß das Eigenkapitalhilfeprogramm ein gutes Programm ist. Das zeigt sich auch daran, daß über 50 Prozent der Betriebe, die nicht über solche Programme gefördert wurden, weil sie die erforderlichen Indikatoren nicht erfüllt haben, bereits nach zwei, drei Jahren wieder von der Bildfläche verschwinden. Dem müssen wir begegnen.
Deshalb sollte nach meiner Meinung am Eigenkapitalhilfeprogramm festgehalten werden. Die Bundesregierung hat hier geschaltet.