Schmidt (NA), 1974-09-20:
Auf den zweiten Punkt, Herr Strauß, komme ich nachher noch zurück. Ich will mich daran nicht vorbeimogeln.
Was den ersten Punkt angeht: Jawohl, ich kann mich erinnern - und Sie erinnern sich richtig -, wir sind nicht eingegangen auf Ihren Versuch, bei Gelegenheit der Steuerreform im letzten Augenblick noch die Vermögensteuer zu senken. Wir sind darauf nicht eingegangen.
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Wir sind nicht darauf eingegangen, die längst in der Öffentlichkeit akzeptierte Erhöhung zurückzunehmen und die Vermögensteuer wieder zu senken.
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Ich stimme in der Sache mit Ihnen überein.
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Aber, Herr Strauß, das Interessanteste aus der Sitzung war doch noch etwas anderes. - Ich will das doch nicht umdrehen. Das Parlament hatte beschlossen, die Vermögensteuer wird erhöht, und Sie haben versucht, sie in der letzten Stunde wieder zu senken. Das ist doch wahr!
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Ich drehe doch nichts um. Aber wenn wir schon über diese Kompromißverhandlungen zur Steuerreform reden: Die waren wirklich in mancher Beziehung interessant und auch lehrreich.
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Nachdem Sie aus der Schule plaudern, darf ich es jetzt auch, Herr Strauß. Für mich war das besonders Lehrreiche - uns gegenüber am Tisch saß Herr Kohl, von mir aus gesehen rechts davon Herr Strauß, links davon Herr Stoltenberg -: Herr Strauß sagte relativ wenig. Aber das, was er sagte, hatte Hand und Fuß.
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Herr Kohl sagte gar nichts, und Herr Stoltenberg redete am meisten, und er hat die Steuerreform teurer gemacht, als Sie beide es gewollt haben. So war es.
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Ich sehe auf Ihrem Gesicht, Herr Strauß, daß es stimmt, woran ich mich erinnere.
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Jetzt geht derselbe Ministerpräsident Stoltenberg im Lande herum und behauptet, er hätte nicht genug Geld, weil die Steuerreform zu teuer geworden sei.
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Er müßte für Schleswig-Holstein einen höheren Anteil zu Lasten des Bundesanteils haben. So ist es wirklich gewesen.
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- Wissen Sie, Herr Kollege, so wichtig muß man das im Augenblick nicht nehmen. Im Augenblick gibt es bei der CDU/CSU noch vier Bewerber um die Kanzlerkandidatur - und einen fünften heimlichen -: der Herr Stoltenberg, der Herr Strauß, der Herr Carstens und der Herr Kohl und heimlich der Herr Biedenkopf. Solange das noch fünf sind, brauchen wir keinen von ihnen ganz so ernst zu nehmen. Das kommt erst später.
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Wenn der eine im Fernsehen zur Wirtschaftspolitik redet,
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dann fragt sich der andere: Was mache ich bloß? Dann fährt er nach Peking.
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Es ist ja noch gar nicht so lange her, da fuhren die
Abgeordneten der CDU/CSU immer nach Formosa.
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Wir haben das damals kritisiert. Wir begrüßen, daß Sie heute die Realitäten in der Welt ein bißchen besser erkennen, wenn das auch nur in einem weit entfernten Erdteil ist. Es findet bei der CDU/CSU so etwas statt wie ein Wandel durch Annäherung, so würde ich es nennen.
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Ich möchte in dem Zusammenhang dessen, was ich eigentlich sagen wollte - Sie provozieren mich immer zu solchen Ausflügen wie den mit der Bemerkung über den Ministerpräsidenten aus dem kühlen Norden -, meiner eigenen Fraktion und auch der FDP eines sagen, was sich nicht so sehr an die Opposition richtet: Es ist wahr, daß die Steuerreform und die Kindergeldreform, die auf der einen Seite Realeinkommen bei den Steuerzahlern und Kindergeldempfängern schaffen, auf der anderen Seite die Städte, die Kommunen, die Länder und den Bund, was die Verringerung der Finanzmasse angeht, bedrängen. Es ist auch wahr, daß das mindestens vorübergehend und mindestens dem Anschein nach im Widerspruch zu gewissen Grundvorstellungen steht, d_o meine eigene Partei - notabene unter meiner eigenen federführenden Mitwirkung - formuliert hat, was die Ausweitung des Dienstleistungsangebots angeht, von dem wir erwarten, daß der Staat es seinen Bürgern anbieten soll. Es ist sicher so, daß die Steuerreform und die Kindergeldreform vorübergehend das, was wir den „öffentlichen Korridor" genannt haben, wieder etwas zurücknehmen. Solange diese Krise der Weltwirtschaft andauert - und ich bin noch nicht ganz sicher, daß sie ihren tiefsten Punkt schon erreicht hat -, wird es auch kaum möglich sein, das reale Volkseinkommen insgesamt stärker zu steigern, das Bruttosozialprodukt insgesamt wieder auf die alten
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 117. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20 September 1974 7843
Raten zu steigern. So lange wird man ein bißchen kurztreten müssen mit der Wiederausweitung des öffentlichen Korridors. Übrigens sind die Verschiebungen im Korridor mal ein bißchen dünner, mal ein bißchen breiter, aber sie sind minimal. Die sind mehr theoretisch zu erkennen als praktisch, wenn man sich die Prozentsätze anguckt. Weil ja bisweilen im Lande gerätselt wird, ob wir denn mit unserem ganzen Eifer das, was in der Gesellschaft geändert werden muß, auch tatsächlich ändern, oder ob wir diesen Impetus der Reform hinter uns gelassen hätten, möchte ich klarstellen: Das haben wir nicht! Wir wissen nur, daß wir im Augenblick aufpassen müssen, daß unser Land nicht von demselben wirtschaftlichen Schicksal ergriffen wird, wie manche anderen Länder in unmittelbarer Nachbarschaft. Das wird aber nicht ewig so bleiben. Darüber kommen wir weg. Das mag ein Jahr dauern, das mag zwei Jahre dauern. Es braucht sich niemand zu täuschen, daß wir etwa das, was wir uns vorgenommen hatten, dann nicht wieder auf den Tisch legen und voranbringen würden. Das wäre ein Irrtum.
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Übrigens: Wenn Sie die Menschen fragen in unserem Land, die verstehen das ganz gut. Da gibt es naive Fragestellungen und etwas kompliziertere. Wenn man ganz naiv fragt: Sag mal, bist du eigentlich auch dagegen, daß die Preise steigen?, dann sagt er: Ja, dagegen bin ich schon lange! - Und bist du eigentlich auch dagegen, daß es Arbeitslosigkeit gibt und Kurzarbeit und daß sie vielleicht noch ein bißchen mehr wird? Dann wird er sagen: Dagegen bin ich auch! - Ich habe mich gestern mit Frau NoelleNeumann unterhalten - die Firma hatte ein Jubiläum; einige von Ihnen waren auch da -, und da sprach sie darüber, daß dies Fragestellungen seien, die eigentlich zu unkompliziert seien und den wahren Sachverhalt des Denkens im Publikum, im Volk verzerren würden. Man müßte vielmehr fragen, sagte sie: Bist du dafür, daß man im Augenblick den Preisen mehr Luft läßt, daß sie sich entwickeln können, damit - und das ist das Eigentliche - die Beschäftigung wieder schneller steigt, allerdings mit der Gefahr, daß später die Inflation noch stärker steigt und später die Arbeitsplätze noch stärker gefährdet werden?
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Das ist die Frage eins von Frau Noelle-Neumann. Die Frage zwei ist: Oder aber bist du dafür, daß wir jetzt die Zähne zusammenbeißen, damit auf die Dauer die Arbeitsplätze sicher sind und wir nicht um Augenblickserfolgen wegen das tun, was Herr Strauß vorschlägt, nämlich noch mehr Steuern zu senken und noch mehr auf Investitionen zu verzichten? Frau Noelle-Neumann sagt uns: Wenn so richtig gefragt wird, dann würde eine große Mehrheit des Publikums der Frage zwei zustimmen, d. h.: Zähne zusammenbeißen, die Preise noch ein bißchen drücken, wenn es geht, bis zum Jahresende, Gewehr bei Fuß stehen für den Fall, daß wirklich die Auslandsnachfrage ausbleibt oder drastisch zurückgeht, und dann etwas tun, und nicht vorher, und auch nicht mehr.
Nun kommt wieder der Zwischenruf: Wir hätten schon lange vorher Stabilität machen sollen! Das ist Ihnen ja gestern von Graf Lambsdorff wirklich auseinandergesetzt worden, daß vor der Abkoppelung vom festen Wechselkurs zum amerikanischen Dollar und der damit gegebenen Liquiditätsüberschwemmung unserer eigenen Wirtschaft, dies wirklich nicht möglich gewesen wäre. Ich sehe den Fürsten Bismarck hier im Augenblick nicht; der hat an dieser Stelle dem Grafen Lambsdorff dazwischengerufen: Das sei ja nicht so ganz gräflich gewesen! Ich hatte den Eindruck des Einblicks in die Gepflogenheiten des Hochadels, als ich das hörte: es sei nicht so ganz gräflich gewesen.
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- Wie bitte?
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- Der spielt sich ja nicht auf mit Fürsten- und Grafentiteln, das ist ja ein Sozialdemokrat.
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Lambsdorff kann sich dagegen auch selber wehren. Der braucht mich nicht, um sich dagegen zu wehren. Nur hatte ich das Gefühl, wenn ich mir den Namen dessen angucke, der da sprach, daß alles das, was die Opposition sonst gestern geboten hat, so fürstlich auch nicht gewesen sei.
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Sie haben gestern gesehen - und das, finde ich, soll man für das Publikum draußen ganz klar hinstellen -: eine geschlossene Konzeption, ob hier der Finanzminister Apel spricht, ob der Wirtschaftsminister Friderichs oder der Arbeitsminister Arendt. Hören Sie doch endlich auf, dem Publikum glauben machen zu wollen, wir würden uns in die Haare kriegen. Das steht nur in den Illustrierten. Hier im Deutschen Bundestag wird nicht nur etwas anderes dargestellt, sondern da sind Sie ja nicht einmal in der Lage, sich mit dieser einheitlichen Front richtig so auseinanderzusetzen, daß Sie Punkte sammeln können.
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Die gestrige Debatte ist 3:1 für die sozialliberale Koalition ausgegangen. Einige behaupten bei uns 4:1; kann sein. Mir tut es beinahe leid, weil nämlich die beiden FDPisten so besonders gut waren. Ich gebe mir heute morgen Mühe, noch ein bißchen etwas nachzutragen. Das wird jeder verstehen:
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Jetzt möchte ich etwas sagen zu den Abgeordneten im Bundestag, die hier gleichzeitig als Vertreter von Interessengruppen sitzen, die einerseits als Abgeordnete reden und andererseits als Präsidenten oder Landespräsidenten oder Vorsitzende oder Syndizi oder wie das immer heißt,
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- einschließlich Gewerkschaften -, sprechen, was ihr gutes Recht ist.
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Worauf es mir heute morgen ankommt, ist, hier im Parlament selber einmal ins Bewußtsein zu heben, daß es da Grenzen gibt, daß es für das Parlament als Ganzes Grenzen geben muß, wo man sich dem Druck der Interessengruppen nicht stärker aussetzen darf. Mir scheint, daß wir in diesem Winter 1973 auf 1974 mit den Öleinsparungen, mit den Benzineinsparungen, die fast jeder in Deutschland willig auf sich genommen hat, mit dem ganzen Verlauf des Jahres bisher ein erfreulich hohes Maß an Einstellung, an freiwillig, aus eigenem Entschluß vorgenommener Ausrichtung auf das Gemeinwohl, auf das Gesamtwohl erlebt haben. Ich will hier kein „Wort zum Sonntag" über Staatsraison einflechten. Aber man muß das auch einmal sagen. Ich nehme an, Bundesregierung und Opposition stimmen darin überein, daß das Verständnis der Bürger und das Verständnis vieler Organisationen, die die Interessen einzelner Gruppen von Bürgern vertreten, für die Realität der Weltwirtschaft, für die Gegebenheiten unserer eigenen wirtschaftlichen Lage, für die Auswirkungen der Weltwirtschaft auf uns gewachsen ist und daß das nicht nur der Bundesregierung, sondern auch dem Parlament erleichtert, in schwierigeren Fahrwassern zurechtzukommen.
Auf der anderen Seite gibt es, wenn man sich verbeugt und für den Common sense bedankt, für das Verständnis, das dem Gemeinwohl von vielen entgegengebracht wird, allerdings auch Gegenbeispiele. Ich möchte hier zwei oder drei ausdrücklich nennen, und ich weiß schon, daß es bei den Betroffersen nicht gut klingen wird und mir jedenfalls kein Lob und keinen Beifall einbringen wird. Ich habe kein rechtes Verständnis für den ungeschminkten Interessenegoismus, der hier und da lautstark zum Vorschein kommt in den Auseinandersetzungen mit dem Parlament oder mit der Regierung. Ich habe z. B. kein Verständnis dafür, daß Verbandssyndizi der Automobilindustrie dem Staat ansinnen, erstens die Mineralölsteuer zu senken, zweitens die Kilometerpauschale zu erhöhen, drittens die Mehrwertsteuer für den Gebrauchtwagenkauf zu halbieren und viertens noch die Kraftfahrzeugsteuer zu vermindern. Man kann das verlangen, aber ob es in Ordnung ist, daß das dann von Abgeordneten hier im Parlament aufgenommen wird, obwohl es doch offensichtlich weder finanzierbar ist noch der notwendigen Anpassung der Automobilwirtschaft helfen kann, darüber bitte ich nachzudenken.
Ich gebe ein anderes Beispiel. Herr Friderichs hat gestern klargemacht, daß er - genauso wie wir alle in der sozialliberalen Koalition - von Lohnleitlinien nichts hält, daß er auch keine Lohnleitlinien ausgeben will, daß er auch nicht das mit den 10 % gesagt hat, was die „Bild"-Zeitung erfunden hat. Dies alles ist auch meine Meinung. Trotzdem möchte ich auf ein Beispiel zurückkommen, wo die 10 % eine Rolle spielen. Ich habe kein Verständnis dafür, daß der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Herr Krause,
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schon auf der Höhe dieses Sommers öffentlich gesagt hat: für die Beamten nicht unter 10 % Besoldungserhöhung im nächsten Jahr, und das mit warnendem Ton in der Stimme, der nicht zu überhören war. Ich habe dafür keinen Sinn. Die Preissteigerungen liegen bei unter 7 %; dazu kommt die Steuerreform. Was soll das eigentlich? Stellt sich dieser Verband oder sein Vorsitzender im Ernst vor, daß die Beamten in der Lohnbewegung der deutschen Wirtschaft die Führerschaft einnehmen sollen? Stellt er sich das vor?
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Da frage ich mich, ob Kollegen im Deutschen Bundestag, egal, in welcher der drei Fraktionen, sich nicht überlegen sollten, daß man zu solchen Leuten Distanz halten muß, die in der Vertretung ihrer eigenen Interessen das Maß nicht halten können gegenüber den Interessen der Gesamtheit.
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Ich bin ja ganz sicher, daß die große Mehrzahl der von diesem Verband vertretenen Beamten sich in Wirklichkeit gefragt hat: Na, muß denn das sein? und daß sie eher betreten war, als daß sie zugestimmt hätte,
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wie ja häufig die Syndizi und die Präsidenten und die Geschäftsführer noch Interessen erfinden und verfechten, die die Mitglieder gar nicht so sehen. Die Tatsache, daß die Bauerndemonstrationen in allen sieben kontinentalen EG-Ländern gleichzeitig an den Grenzen stattfinden, ist doch wohl Zeichen dafür, daß die Geschäftsführer das organisiert haben und daß das nicht spontan war.
({29}) Es wird uns als „spontan" dargestellt.
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- Wenn Sie diese Aktion der Landwirtschaft mit einem Streik gleichsetzen wollen,
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dann nehme ich das gern auf. Der Baron Heereman wird sich hüten, es so darzustellen; aber wenn einzelne Abgeordnete in der Oppositionsfraktion - die in den Landesverbänden der Grünen Front großen Einfluß haben, meinen, das, was sie da tun, in die Nähe eines Arbeitskampfes bringen zu können, dann wird, fürchte ich, die andere Seite entsprechend antworten müssen. Diese Regierung jedenfalls läßt sich in ihren agrarpolitischen Beschlüssen weder durch Zermürbungstaktik in Nachtsitzungen in Brüssel noch durch Grenzdemonstrationen der angeblich europäisch gesonnenen Landwirte von dem Konzept wegbringen, das sie für notwendig hält.
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Wir werden auf dem Felde der Agrarpreise nicht mehr tun, als wir für notwendig halten.
Ich muß einmal sagen: ich würde mir ein bißchen mehr Fairneß gegenüber dem Landwirtschaftsminister in der deutschen Öffentlichkeit gern wünschen. Der steht nämlich immer seinen Mann, nach beiden Seiten, in dieser Auseinandersetzung.
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Deswegen, Hermann Höcherl, ist das auch nicht ganz richtig, was Sie gestern gesagt haben: wir hätten schon längst die Vorsteuerpauschale um 1 % heben müssen. Was heißt denn hier: „schon längst"? Die Bauernverbände haben dies schon längst gefordert. Sie haben sogar 1,5 °/o gefordert. Bewiesen, für mich als notwendig bewiesen sind sind nur 0,8 %, wahrscheinlich im kommenden Wirtschaftsjahr weitere 0,2 %; macht zusammen 1,0 %. „Schon längst"? Da will ich Ihnen mal antworten, Herr Höcherl. Schon längst wäre es interessant, daß die Landwirte - jedenfalls die großen, die sogenannten Gutsbesitzer, die Großbetriebe - endlich mal angefangen hätten, über ihre gezahlte Vorsteuer Buch zu fiihren
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Es gibt ja wohl mehr als 498 große Landwirte in Deutschland. Nur so viele führen über ihre Vorsteuer Buch. Die anderen nehmen die Pauschale in Anspruch. Da muß ja noch ein Vorteil bei dieser Pauschale sein.
Woran mir liegt, ist, das Parlament alle drei
Fraktionen - darauf aufmerksam zu machen, daß man in schwierigen Zeiten gegenüber den Interessengruppen noch vorsichtiger sein muß als in Zeiten, wo man genug Geld hat.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat Herr
Professor Carstens, Sie werden sicherlich darauf zurückkommen - eine außenpolitische Erklärung für die Bundesregierung abgegeben. Sie müssen auch darauf zurückkommen. Denn was unmittelbar anschließend für die Opposition gesagt wurde, hat ja im Grunde, von Randbemerkungen abgesehen, nicht viel hinzugefügt: Da gibt es einen kleinen Punkt, den Herr Marx in seiner Auseinandersetzung mit Herrn Genscher brachte, auf den ich noch einmal zurückkomme. Er hat den Regierungssprecher Grünewald der bewußten Unwahrheit geziehen, wenn ich das richtig im Ohr habe. Dies ist ungerecht. Regierungssprecher dürfen nichts sagen, was nicht wahr ist. Hat er auch nicht getan. Aber sie sind nicht verpflichtet, alles zu sagen, was sie wissen. Dazu ist nicht einmal die Opposition verpflichtet. Ich auch nicht. Man darf nichts sagen, was nicht wahr ist. Die Regierungssprecher haben die Absicht einer Anleihe von Deutschland an Italien dementiert. Das haben wir auch nie vorgehabt, haben wir auch nicht gemacht. Worum es sich handelt, ist ein allerdings zwischen Regierungen ausgehandelter, weil ungewöhnlich großer Swap-Kredit zwischen Zentralbanken. Keine Anleihe, sondern ein Währungs-Swap, der ganz routinemäßig wäre, wenn er nicht so groß wäre und wenn er nicht - erstmalig in der Welt - die Goldpfandgrundlage hätte. Wir waren im Recht,
die Gerüchte von einer Anleihe zu dementieren. Wir mußten das übrigens auch tun, weil sonst in der Öffentlichkeit eines anderen Landes Erwartungen entstanden wären, die wir auf keinen Fall erfüllen konnten. Wir konnten keine Anleihe geben. Wir waren nicht verpflichtet zu sagen, worüber wir wirklich verhandelten: nämlich über einen in Gold gesicherten kurzfristigen Währungsbeistand.
Ich bitte also die Kritik, wenn nötig, weiterhin an die Regierung zu richten, aber jedenfalls nicht an den Regierungssprecher. Der hat sich hier korrekt benommen.
Ich möchte eine Bemerkung machen zu dem Abendessen der Regierungschefs in Paris, das Herr Professor Carstens in Berlin kritisiert hat.
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Herr Carstens, so wie es zur Abstimmung der Politik innerhalb Ihrer Fraktion ab und zu notwendig ist, daß ein Arbeitskreis oder die Fraktion zusammentritt, ohne daß damit schon Gesetzesbeschlüsse in einem solchen Gremium gefaßt werden, so ist es ganz gut, wenn diejenigen, die miteinander Politik machen sollen, auch ansonsten und in Europa bisweilen mal leger zusammensitzen, ohne daß das alles protokolliert und aufgeschrieben wird. Einer der Punkte, die in diesen Tagen sehr aktuell geworden sind - Sie werden das heute abend in den Nachrichten hören oder morgen in den Zeitungen lesen -, war der, daß wir in dieser Unterhaltung sehr darauf gedrängt, ja insistiert haben, daß man gemeinsam eine Bestandsaufnahme der sogenannten gemeinsamen Agrarpolitik macht, der Instrumente wie auch der bisherigen Resultate, weil das in Wirklichkeit ein doppelter Euphemismus ist. Weder ist das noch eine Politik, noch ist sie gemeinsam. Es ist ein sehr durchlöchertes Gewebe geworden, mit großen Beschwernissen für alle, für Konsumenten, für Landwirte, mit sehr verschiedenartigen Beschwernissen in verschiedenen Ländern, kaum noch zu durchschauen. Ich hoffe, daß sich die Bestandsaufnahme entwickeln wird.
Eine zweite Bemerkung. Es wird ein bißchen philosophiert über freundschaftliche Beziehungen zwischen dem französischen Staatspräsidenten und mir. Es ist wahr, wir sind in einer freundschaftlichen Beziehung. Aber es wäre ein großer Fehler, daraus zu lesen - wie man in der französischen Presse das tat -, dies wäre ein Tandem. Ein Tandem ist nach meiner Vorstellung ein Fahrrad, auf dem zwei strampeln, aber nur einer den Lenker in der Hand hat. Das ist es nicht. Es ist auch nicht eine Achse, wie zum Teil in den Zeitungen zu lesen steht, sondern es ist die enge Zusammenarbeit zwischen Paris und Bonn; eine notwendige, aber natürlich in keiner Weise eine hinreichende Voraussetzung für den weiteren Fortschritt in Europa.
Ich finde, Herr Professor Carstens, Ihre Fraktion sollte das nicht kritisieren, sie sollte sich im Gegenteil eher daran erinnern, wie das war zwischen Herrn Schröder und Herrn Couve de Murville, wie das war zwischen Herrn Kiesinger und Herrn de

Gaulle und Pompidou, und sie soll froh sein, daß es im Augenblick etwas anders ist.
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- Richtig, es gab auch schon mal zwischen Adenauer und de Gaulle eine gute Zeit. Aber zwischen Kiesinger und de Gaulle war das schon wieder ganz anders.
Nun möchte ich für Herrn Professor Carstens noch hinzufügen, daß entgegen der Vermutung, die einige aus Ihrer Fraktion geäußert haben, ganz sicher die Ministerpräsidenten der anderen sieben Staaten weder Zweifel haben an dem ernsten und realistischen Willen zum europäischen Fortschritt bei der deutschen Bundesregierung, noch Zweifel haben an dem realistischen Willen zum Fortschritt bei dem französischen Staatspräsidenten. Ich finde, aus deutscher Quelle sollten solche Zweifel nicht weiter gesät werden.
Ich bin auch eine Antwort schuldig auf die zweite Frage von Herrn Strauß vorhin, warum wir das mit der Gewährung eines steuerlichen Verlustvortrages nicht machten. Herr Strauß, Sie haben gleichzeitig mit Herrn Jaumann und Herrn Höcherl - also die drei wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU - viele Vorschläge gemacht, und die Summation all dieser Ihrer steuerpolitischen Vorschläge erschreckt einen und läßt einen zurückschrecken. Es fängt an mit der Kilometerpauschale, die Sie erhöhen wollen; das sind 1,3 Milliarden DM im Jahr. Es geht weiter mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Mineralöl von 11 auf 71/2 Prozent; das sind 1,5 Milliarden DM im Jahr. Wiederherstellung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Kfz-Krediten; das sind 300 Millionen im Jahr. Das war Herr Jaumann, nicht Herr Strauß. Dann wieder Herr Strauß: Halbierung der Mehrwertsteuer beim Gebrauchtwagenkauf; etwa 100 Millionen im Jahr. Dann Herr Höcherl: befristete Halbierung der Mehrwertsteuer für alle Konsumgüter; macht 4,7 Milliarden im Jahr.
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Dann Herr Strauß: Stundung oder Erlaß der Vermögensteuer für Unternehmer, die mit Verlust arbeiten; 100 Millionen DM im Jahr. Dann kommt die Sache mit dem Verlustrücktrag in die vergangenen beiden Jahre, die ich nicht beziffern will, weil im Augenblick noch nicht zu übersehen ist, ob und wieviel das kostet. Sicher kostet es was. Wenn es dem Staat Geld brächte, würden Sie es nicht vorschlagen.
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Dann Aussetzung der Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf für ein Jahr - auch Herr Strauß -: 300 Millionen DM.
Das sind, nur Herr Strauß, Herr Jaumann und Herr Höcherl, d. h. nur die CSU, zusammen 10 200 Millionen. Und wenn die CDU, die noch ein bißchen größer ist, dazukommt, dann hat man eine gewisse Vorstellung, was man von der Seriosität Ihrer ganzen finanzwirtschaftlichen Politik denken darf.
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