Diana Golze (NA), 2007-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frauen und Männer haben das unveräußerliche Recht, Kind, Küche und Karriere gleichberechtigt miteinander zu vereinbaren. Durch das fehlende
flächendeckende Betreuungsangebot für Kinder entscheiden sich aber leider viel zu viele junge Frauen und
ihre Partner gegen ein Kind oder verschieben die Familienplanung auf einen späteren Zeitpunkt - im 21. Jahrhundert mitten in Deutschland.

Die Initiative der Familienministerin war deshalb
richtig und wichtig. Wir brauchen mehr und bessere Kindertagesbetreuungsplätze - ohne Wenn und Aber.

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Viel zu lange schon wurde nur gewartet und gehofft,
dass die Kommunen etwas unternehmen werden. Jetzt
wird über die bundespolitische Verantwortung zumindest diskutiert. Doch worin genau besteht diese Verantwortung? Ich sage, sie besteht darin, allen Kindern von
Anfang an die besten Startbedingungen zu bieten, ihnen
ein Aufwachsen mit anderen Kindern zu ermöglichen
und sie so früh wie möglich umfassend zu fördern, auf
hohem Niveau, flächendeckend, ganztags und mittelfristig beitragsfrei

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und natürlich unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern.
Anderenfalls werden viele Kinder vom Besuch einer
Kinderkrippe ausgeschlossen, die eher mehr Förderung
brauchen.

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Eine solche Betreuungslandschaft soll endlich nicht
mehr einen Bonuscharakter haben, den man obendrauf
setzt, sondern als selbstverständliche Pflichtaufgabe von
Kommunen, Ländern und Bund verstanden werden.

Nun hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, mehr Krippenplätze zu schaffen und vielleicht sogar ab 2013 einen Rechtsanspruch zu verankern.

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Auch finanziell soll sich der Bund daran zumindest vorerst beteiligen.

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Doch was wurde der gespannten Öffentlichkeit in jener
Nacht medienwirksam im strömenden Regen unter Regenschirmen außerdem mitgeteilt? Das weitere Gegeneinanderausspielen von Lebensentwürfen der Familien
in der Bundesrepublik. Das Spiel, weiterhin öffentliche
Kindertagesbetreuung und die Erziehung von Kindern
durch ihre Eltern als sich gegenseitig ausschließende
Pole auszumachen, ist ein Griff in die familienpolitische
Mottenkiste.

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Öffentliche Kindertagesbetreuung ist kein Ersatz für das,
was Eltern gegenüber ihren Kindern leisten wollen, sollen und auch müssen. Sie ist eine Ergänzung der Erziehungsleistung von Eltern, die man von der Seite der
Politik nicht durch eine solche Entweder-oder-Debatte
zu einer Ersatzhandlung degradieren darf.

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Erst dann, wenn eine flächendeckende Kindertagesbetreuung vorhanden ist, die dem Anspruch eines Bildungsangebotes gerecht wird, den Bedürfnissen von
Kindern und den Lebensentwürfen von Eltern entspricht,
ist die freie Entscheidung von Eltern für ihre Kinder gewährleistet.

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Die Linke hat unter anderem ein sozial gerechtes Elterngeld vorgeschlagen, das beides schafft: die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso
wie die gleichberechtigte Förderung aller Familien mit
Kindern, unabhängig davon, ob das Kind in eine Kindertagesstätte geht oder nicht. Eine Prämierung für den Verzicht auf einen Betreuungsplatz wird es mit uns nicht geben.

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Wem und wofür soll dieses Betreuungsgeld dienen?
Eltern, die finanziell bessergestellt sind, entscheiden sich
nicht wegen 150 Euro mehr dafür, ihr Kind nicht in die
Krippe zu geben. Sie tun dies entweder ganz bewusst
oder aber gezwungenermaßen, weil keine Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind. Was aber ist mit den Eltern,
die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, wo aber der
Armutslohn oder der Regelsatz trotzdem nicht ausreicht?
Gerade diese Eltern werden gezwungen, ihre Kinder zu
Hause zu behalten, weil für sie 150 Euro mehr im Monat
die Entscheidung bedeutet, ob man in fünf oder schon in
drei Jahren das Geld für ein neues Fahrrad zusammengespart hat.

Um das Wohl der Kinder geht es Ihnen nicht.

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Auch um die stärkere Aufteilung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit zwischen Männern und Frauen geht es
Ihnen anscheinend nicht, und das, obwohl uns unsere europäischen Nachbarn vormachen, dass eine höhere Erwerbsquote von Frauen keinen Rückgang der Geburtenrate zur Folge hat. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie
wollen wieder einmal ein einziges Lebensmodell prämieren und gegenüber anderen besserstellen.

In Anbetracht der Tageszeit empfehle ich Ihnen, Herr
Singhammer - Sie sind ja gleich dran -: Richten Sie Ihren Blick über den bayerischen Tellerrand hinaus, und
öffnen Sie ihn für die veränderten Familienbilder und die
veränderten gesellschaftlichen Realitäten!

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- Nur weil man dieselbe Meinung hat wie Herr Stoiber,
hat man noch lange nicht recht, Herr Singhammer.

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Wenn Sie Kinder fördern wollen, tun Sie das für die Kinder aller Eltern, tun Sie es sozial gerecht, und vor allem
tun Sie es schnell!

Vielen Dank.

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