Uwe Lagosky (NA), 2017-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitbestimmung ist ein wesentlicher Faktor für den
betrieblichen Frieden und damit auch für die Produktivität unserer Unternehmen . Als ehemaliger stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender eines drittelparitätisch
mitbestimmten Unternehmens kann ich darüber einiges
erzählen . Für mich ist Mitbestimmung für das Gelingen
unserer sozialen Marktwirtschaft absolut erforderlich; sie
gehört dazu .

({0})

- Wenn Sie das mit „schönen Reden“ gemeint haben,
dann sage ich: Danke für den Applaus .

Durch die Unternehmensmitbestimmung spiegeln
sich im Aufsichtsrat nicht nur die Interessen der Anteilseigner, sondern auch die der Arbeitnehmer wider . Durch
das Drittelbeteiligungsgesetz - wir haben schon zum Teil
davon gehört - wird ab einer Unternehmensgröße von
500 Mitarbeitern ein Drittel des Aufsichtsrates durch Arbeitnehmer besetzt . Ab 2 000 Mitarbeitern kommt das
Mitbestimmungsgesetz von 1976 zur Geltung . Danach
besteht der Aufsichtsrat je zur Hälfte aus Arbeitgebern
und Arbeitnehmern . Dazu kommt noch das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951, das unter einer unionsgeführten Bundesregierung - das darf ich an der Stelle
deutlich sagen - eingeführt wurde

({1})

und die Basis unserer Mitbestimmung ist . Diese Einigung war nicht nur für Unternehmen der Montanindustrie - Bergbau-, Stahl- und Eisenindustrie - ein Meilenstein, sondern für die Mitbestimmung generell . Das kann
man hier, denke ich, auch so deutlich erwähnen .

({2})

- Natürlich leben wir im Heute; darauf komme ich jetzt
zu sprechen . - Nach wie vor gilt für diese Unternehmen
eine paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat ab einer Betriebsgröße von 1 000 Mitarbeitern, beispielsweise
bei der Salzgitter AG in meinem Wahlkreis .

Lassen Sie mich einen Blick auf die Ursprünge der
aktuellen Gesetzgebung werfen . Der Abstimmung über
das Mitbestimmungsgesetz im Februar 1976 im Parlament ging ein Diskussionsprozess von acht Jahren und
eine darauf folgende Phase von zwei Jahren, in der der
Ausschuss für Arbeit und Soziales über dieses Thema
diskutiert hat, voraus . Das war der gesellschaftlichen Bedeutung dieses Themas angemessen und führte am Ende
des Dialoges dazu, dass das Mitbestimmungsgesetz mit
großer Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedet
und eingeführt wurde .

Ziel muss es auch heute sein, einen solch nachhaltigen,  tragfähigen Kompromiss  zu  finden.  Das  kann  die 
Politik nicht allein, sondern nur mit Arbeitgebern und
Arbeitnehmern zusammen schaffen.

Dass es sinnvoll war, über das Thema Mitbestimmung
ausgiebig zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu
diskutieren, beweist die lange Lebensdauer der Vereinbarung: von 1976 bis heute . So etwas lässt sich eben nur mit
einem Kompromiss erreichen und nicht mit kurzweiligen
Mehrheiten .

({3})

Unter Bundeskanzler Schröder wurde die zweite Biedenkopf-Kommission ins Leben gerufen . Von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde sie nach der Wahl bestätigt . Ihre Aufgabe war es, Vorschläge für eine moderne
und europataugliche Weiterentwicklung der deutschen
Unternehmensmitbestimmung zu erarbeiten . Damals, im
Jahr 2006, konnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer
nicht einigen . Die Politik hat damals bewusst davon abgesehen, über die Köpfe der Konfliktparteien hinweg zu 
entscheiden . So war es letztendlich gut, dass man so verfahren ist; denn das Mitbestimmungsgesetz, das daraus
entstanden wäre, wäre möglicherweise auf einem Fundament gebaut worden, das nicht allzu lange getragen hätte .

Die Gründe für das Scheitern der Kommission werden
von den Beteiligten je nach Perspektive ganz unterschiedlich bewertet . BDI und BDA hatten sich vorgenommen,
die bisherige paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten zu beenden und den Anteil der Arbeitnehmer
auf ein Drittel herunterzufahren . Der Status quo seit 1976
war natürlich, dass die Arbeitnehmer in den Unternehmen ab 2 000 Beschäftigten paritätisch beteiligt wurden .
Ich kann durchaus verstehen, dass das Angebot, das die
Arbeitgeber damals unterbreitet haben, nicht auf Anhieb
überzeugt hat . Von daher war eigentlich von vornherein
klar, dass, wenn die Arbeitgeberseite auf ihren Extremforderungen beharrt, kein Kompromiss gefunden werden
würde . Das betraf auch andere Verhandlungsbereiche
wie die Einordnung von Unternehmen mit ausländischer
Rechtsform . Leider muss man feststellen, dass die Arbeit
der Kommission ergebnislos blieb .

Zumindest die Professoren Kurt Biedenkopf, Hellmut
Wißmann und Wolfgang Streeck haben einen Bericht abgegeben . In dem Bericht heißt es:

Allerdings erscheinen verschiedene Anpassungsmaßnahmen geboten, um der gewachsenen Mobilität der Unternehmen und ihrer Internationalisierung

sowie veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen
auf europäischer Ebene gerecht zu werden .

Wohl gemerkt, das war 2006 . Diese Feststellung wurde
also vor gut zehn Jahren getroffen. 

Dass wir uns auf den bestehenden Regeln nicht ausruhen dürfen, zeigen auch die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre, die nach Beendigung der Arbeit der
Kommission eingetreten sind . Im Zuge der weltweiten
Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Mitbestimmung in Unternehmen keinen
Nachteil im internationalen Wettbewerb darstellt . In unsicheren Zeiten ist die Phalanx aus Arbeitgebern und Belegschaft ein Garant für die Stabilität .

({4})

- Ja, das ist auch wieder „schönes Reden“, keine Frage . Es ist nun mal so gewesen - das haben wir in der Finanz- und Wirtschaftskrise festgestellt -: Die Sozialpartnerschaft ist der entscheidende Baustein für die soziale
Marktwirtschaft und damit für den Erfolg Deutschlands .

Es bleiben natürlich die Herausforderungen rund um
die Internationalisierung und die Europäisierung von Unternehmen bestehen . Unser Mitbestimmungsmodell muss
auch für Unternehmen mit ausländischer Rechtsform in
Deutschland  gelten. Aus meiner  Sicht  betrifft  dies  insbesondere die Mitbestimmung bei den europäischen Aktiengesellschaften . Auch ich sehe hier Handlungsbedarf .

({5})

Die europäische Initiative zur Einpersonengesellschaft,
die auch Nachteile für die Mitbestimmung mit sich gebracht hätte, konnten wir in dieser Legislaturperiode zunächst aufhalten . Dankend weise ich auf den Entschließungsantrag hin, den wir hier im Bundestag einstimmig
beschlossen haben .

Ihr vorliegender Antrag, liebe Grüne, macht allerdings
den zweiten vor dem ersten Schritt . Dass wir losgehen
müssen, darüber sind wir uns auf jeden Fall einig . Dafür
müssen wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer allerdings an
einen Tisch bringen . Ich halte es für zielführender, wenn
eine Mitbestimmungskommission das Fundament für
eine politische Entscheidung schafft. Denn nur wenn die 
Sozialpartner einen Konsens erarbeiten, besteht die Gewähr, dass eine lang akzeptierte gesetzliche Regelung auf
den Weg gebracht wird .

({6})

Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, der im
ersten Moment vielleicht nicht gleich mit dem Thema
Mitbestimmung in Verbindung gebracht wird: Die Digitalisierung hat Auswirkungen auf fast alle Bereiche unseres Lebens und so auch auf den betrieblichen Alltag . Ein
Blick ins Silicon Valley und auf die Gründerszene hier

in Deutschland und in vielen anderen Ländern zeigt, was
für innovative Geschäftsmodelle dort ihren Anfang nehmen und weltweit Verbreitung finden. Neue Geschäftsmodelle haben erfahrungsgemäß enorme Auswirkungen
auf bestehende Strukturen . Damit sind für die Unternehmen erhebliche Chancen verbunden, gleichzeitig aber
auch Risiken .

Es wird deutlich, dass wir uns in einer Zeit befinden, 
in der sich unsere Arbeitswelt so schnell verändert wie
die Intelligenz der Rechnersysteme - damit auch unsere
Arbeit und unsere Arbeitswelt . Das hat auch etwas mit
unserer Unternehmensmitbestimmung zu tun . Nicht nur
in wirtschaftlichen Krisenzeiten, sondern auch bei starken strukturellen Veränderungen kommen die Vorteile
der Mitbestimmung zur Geltung .

({7})

Wenn sich ein Unternehmen fit für die Zukunft machen 
will, dann muss es seine Beschäftigten mitnehmen und
motivieren .

({8})

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind zwei Seiten derselben Medaille . Es braucht den Dialog, um Antworten
auf Herausforderungen zu geben, vor die uns die Digitalisierung und die Transformation von Unternehmen stellen . Es braucht den Konsens, um die Erfolgsgeschichte
der Mitbestimmung fortzuschreiben . Lassen Sie uns daran arbeiten!

Vielen Dank .

({9})