Laermann (NA), 1982-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Steger, es ist schon erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit Sie zu rotieren vermögen, denn wenn ich in jahrelanger enger Zusammenarbeit nicht Gelegenheit gehabt hätte festzustellen, was Ihre eigentliche Meinung ist, kann ich nur meiner
Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß sie sich in den letzten vier Wochen so total geändert hat.
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- Ja, manchmal brüten welche ganz langsam und kriegen dann auch nicht die Kurve.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage, über die wir heute zu entscheiden haben, ist doch, ob der Deutsche Bundestag seinen politischen Vorbehalt gegen eine mögliche Inbetriebnahme des SNR 300, eines Prototyps eines Schnellen Brüters, aufheben will oder nicht. Der Deutsche Bundestag hatte schon 1978 einen Beschluß darüber gefaßt, nämlich eine Enquete- Kommission einzusetzen und sie mit der fachlichen Klärung dieser sehr schwierigen Frage zu betrauen. Diese Kommission hat in der 8. Legislaturperiode eine Beschlußempfehlung abgegeben, ohne sich letztendlich über die Inbetriebnahme zu äußern, weil noch nicht für alle Kommissionsmitglieder Evidenz im Hinblick auf die politische Verantwortbarkeit bestand. Die Kommission hat dann für die Nachfolgekommission in der 9. Legislaturperiode empfohlen, noch eine Literaturstudie über den internationalen Stand in der Frage der Höhe der Energiefreisetzung im Auslegungsstörfall zu erstellen; sie sollte darüber hinaus noch eine risikoorientierte Studie in Auftrag geben, an der sowohl Kritiker als auch Befürworter der Schnellbrütertechnologie beteiligt werden sollten.
Die Studien wurden vorgelegt und in der Kommission ausgewertet. Zusätzlich wurden internationale Experten zur Stellungnahme hinzugezogen und um Disputation gebeten. Die Enquete-Kommission hat dann ihrem detaillierten Auftrag entsprechend einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem sie mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder zu der Auffassung gelangt, daß das Risiko - das war die eigentliche Aufgabe der Kommission - eines Schnellbrutreaktors des Typs SNR 300 kleiner ist oder allenfalls in der Bandbreite eines Leichtwasserreaktors des Typs Biblis B, also 1 300 MW, liege. Das war die konkrete Frage, die nach der Beschlußempfehlung der alten Kommission noch zu prüfen war.
In der Kommission hat dann eine Minderheit entgegen den ursprünglichen Vorstellungen - ich habe das hier schon vorgetragen - andere Argumente berücksichtigt und zu einer ablehnenden Empfehlung herangezogen, und zwar eigenartigerweise von einem Mitglied damit begründet, daß in der Zwischenzeit - nämlich von 1980 bis jetzt - zu wenig für das forcierte Energiesparen getan worden sei, zu wenig Geld für die Erforschung alternativer Energiequellen zur Verfügung gestellt worden sei. Wenn nun kurzfristig 2 Milliarden DM dafür bereitgestellt würden, könne er einer Inbetriebnahmeempfehlung zustimmen. Es waren also offensichtlich keine Sicherheitsbedenken; denn die läßt man sich auch nicht mit 2 Milliarden DM abkaufen. Ich finde, das sind eigenartige Schlußfolgerungen, und mit deren Auswirkungen haben wir uns hier zu beschäftigen.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich nicht auf die technischen Einzelheiten eingehen, sondern lassen Sie mich noch einmal folgendes feststellen.
Die Aufhebung des politischen Vorbehaltes gegen eine mögliche Inbetriebnahme des SNR 300 ist kein Einstieg in eine Plutoniumwirtschaft. Das hat auch die Enquete-Kommission in der vorigen Legislaturperiode einstimmig festgestellt. Sie ist auch keine Festlegung auf eine in Zukunft mögliche oder notwendige - die Frage steht jetzt nicht an - kommerzielle Brüternutzung. Sie ist auch keine Festlegung auf eine volle Finanzierung des in Frage stehenden Projektes durch den Staat, durch die öffentliche Hand. Die Aufhebung des politischen Vorbehaltes gegen eine mögliche Inbetriebnahme hat - auch nach den Vorstellungen der Enquete-Kommission in der 8. wie in der 9. Legislaturperiode - keinen Einfluß auf das Genehmigungsverfahren. Dieses Genehmigungsverfahren läuft entsprechend der gegebenen Rechtslage ab.
Ich möchte wissen, was geschieht, wenn der Vorbehalt des Bundestages nicht aufgehoben wird. Kann die Genehmigungsbehörde nach zwölf Jahren Genehmigungsverfahren, in dem sie die Auflage in Richtung auf eine Inbetriebnahme gemacht hat, am Ende erklären: „Das war alles falsch. Obwohl Sie meine Auflage erfüllt haben, kann ich die Genehmigung zur Inbetriebnahme nicht erteilen"? Auf welcher Rechtsbasis soll denn eine Betriebsgenehmigung versagt werden? Wenn der Bundestag außer seinem politischen Vorbehalt auch einen rechtlichen Vorbehalt hätte machen wollen, dann hätte er konsequenterweise eine Novellierung des Atomgesetzes anstreben müssen.
Die Aufhebung des politischen Inbetriebnahmevorbehaltes ist eine Voraussetzung dafür - auch darüber, Herr Kollege Steger, waren wir uns in den letzten Monaten im klaren, auch zusammen mit dem damaligen Forschungsminister Herrn von Bülow -, daß die Verhandlungen mit der Wirtschaft - vorwiegend mit der Elektrizitätswirtschaft - bezüglich der Übernahme der Kostensteigerung beim SNR 300, wie aber auch beim THTR, den wir nicht außenvor lassen dürfen, erfolgversprechend geführt werden können. Wenn Sie heute beklagen, daß noch kein Ergebnis vorliegt, dann hängt das entscheidend damit zusammen, daß dieser Vorbehalt des Parlamentes noch nicht aufgehoben worden ist.
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Nun hat eine Kommission von Experten sachverständig festgestellt, daß wir dieses Risiko politisch verantworten könnten, und nun wird gesagt: „Aber die Finanzierung ist nicht gesichert." Irgendwo müssen wir aus diesem Teufelskreis ausbrechen und den ersten Schritt tun. Ich meine, daß dies die Aufhebung des Inbetriebnahmevorbehaltes ist. Wenn die Wirtschaft zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Brütertechnologie in der Zukunft steht, dann wird sie auch bereit sein, dieses Ding zu finanzieren. Wenn sie dazu nicht bereit ist, dann ist das

Unternehmen beendet. Aber es scheitert nicht an diesem Parlament.
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Dieses Parlament soll sich doch - verdammt noch mal! - nicht den Schwarzen Peter in die Tasche stecken, daß es für alle Folgen verantwortlich ist, die durch eine solche Entscheidung entstehen.
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