Frank Hofmann (NA), 2008-05-08:
In erster Lesung beraten wir den Regierungsentwurf

eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Durch die
Richtlinie 2005/60/EG und die Richtlinie 2006/70/EG
sind die Grundlagen für die nationalen Gesetzgebungen
zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung umstrukturiert und erweitert worden. Ziel des
Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Vorgaben dieser
Richtlinien in nationales Recht. Durch die Neufassung
des Geldwäschegesetzes und durch Änderungen des Kreditwesengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes
und des Strafgesetzbuches werden die zur Geldwäschebekämpfung entwickelten Instrumente auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erstreckt.

Nach alledem, was wir bisher über den internationalen Terrorismus wissen, finanziert er sich sowohl aus legalen als auch aus illegalen Quellen. Phänomenologisch
liegt damit sowohl Geldwäsche, also die Umwandlung
von illegalem Geld in legales Geld, als auch umgekehrte
Geldwäsche vor, also die Umwandlung von Geld aus legalen Quellen zur Finanzierung terroristischer Zwecke.

Die Finanzierung des internationalen Terrorismus ist
international und global angelegt und kann deshalb auch
nur international und global bekämpft werden und nicht
nur von einzelnen Staaten. Es ist deshalb richtig, einen
EU-Bekämpfungsansatz zu verfolgen und gleiche Instrumente in der gesamten EU anzuwenden. Von Nachteil ist
dabei natürlich die geringe Möglichkeit der Rücksichtnahme auf nationale Eigenheiten und nationales
Eigenleben bei den Wirtschaftsunternehmen. Die bürokratischen Kosten der Unternehmen können sich unterschiedlich auswirken. Dies könnte zu einer Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht vonseiten der Unternehmen
führen. Darauf müssen wir bei der Umsetzung achten:
effizient und effektiv bei möglichst geringen Bürokratiekosten.

Wer lediglich auf die direkte Finanzierung von terroristischen Anschlägen schaut, stellt fest, dass terroristische Anschläge keinen hohen finanziellen Aufwand erfordern. Beispiele - Quelle UNMonitoringTeamReport/
Aug2004 and NTFIU; Kosten geschätzt -: London Bombings - 7. Juli 2005 - 7 240 Pfund; Madrid Zugattentate
- 11. März 2004 - 10 000 Dollar; Istanbul - 15. und
20. November 2003 - 40 000 Dollar; Jakarta JWMarriot
Bombenanschlag - 5. August 2003 - 30 000 Dollar; Bali
Bombenanschlag - 12. Oktober 2002 - 50 000 Dollar;
World Trade Centre/Pentagon USA - 11. September
2001 - 303 672 bis 500 000 Dollar; USS-Cole Anschlag,
Yemen - 12. Oktober 2000 - 10 000 Dollar; Kenia Bombenanschlag - 7. August 1998 - 50 000 Dollar.

Es wäre allerdings falsch, nur diesen finanziellen Aufwand zu sehen. Al-Qaida und sein internationales Netzwerk beispielsweise benötigen immense Summen, um die
terroristischen Strukturen zu unterhalten und zu finanzieren. Die Bandbreite der Methoden, Einrichtungen und Instrumente, die bekanntermaßen von Terroristen genutzt
werden, ist enorm. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nutzen Schlupflöcher und Eigenheiten von Finanzsystemen aus, um Geld aus Aktivitäten zu waschen und im
Endeffekt den wahren Verwendungsgrund einer Geldsumme zu verschleiern.

Hier nur ein paar Beispiele, wie sich Terrorismus finanzieren kann: neben Banküberweisungen, Hawala
Banking, Strohfirmen, Edelmetall, Gold und Diamanten,
Fälschungen von Markenartikeln bis hin zur missbräuchlichen Ausnutzung von Geschäftsbeziehungen zu Stiftungen. Deshalb ist das Trockenlegen von Geldströmen der
wichtigste Ansatzpunkt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Insgesamt gehen supranationale Organisationen davon aus, dass so jährlich weltweit etwa 200 Milliarden
Dollar ohne staatliche Kontrolle oder Genehmigung geheim transferiert werden. Natürlich nicht nur für die Finanzierung des Terrorismus.Hier wollen wir EU-weit bei
der Bekämpfung einen Schritt weiter kommen. Dazu dient
dieser Gesetzentwurf. Er enthält sechs neue Informationspflichten für die Wirtschaft; sechs bestehende Informationspflichten werden geändert. Daneben gibt es eine
neue Informationspflicht für die Bürger. Vier Informationspflichten für die Verwaltungen sollen geändert werden.

Wir werden uns im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens intensiv mit dem Gesetzentwurf und den
zugrunde liegenden Richtlinien auseinandersetzen unter
Hinzuziehung des Sachverstands aller Beteiligten aus
Wirtschaft und Verwaltung.