lampersbach (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Kurlbaum, das ist mir natürlich nicht entgangen, aber diese Aussage oder diese Auffassung allein genügt mir noch nicht. Deswegen haben wir auch gesagt, es muß geprüft werden. Und ich freue mich, daß der Bundeswirtschaftsminister, der, soviel ich weiß, Ihrer Fraktion angehört, das vorhin außerdem in einem anderen Zusammenhang noch einmal extra bestätigt hat. Solche Reformpläne sollte man tunlichst in einer umfassenden Steuerreform miterledigen. Etwas anderes ist es, Herr Kollege Kurlbaum, wenn ich innerhalb der bestehenden Gesetze hierbei z. B. eine Anhebung der Nullstufe durchführe. Das ist etwas anderes als eine völlige oder eine teilweise Systemänderung.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte jetzt zu dem eigentlichen Thema, zu dem ich hier etwas sagen wollte, kommen, um die Redezeit nicht noch weiter auszudehnen. Wir wären durchaus in der Lage, von meiner Fraktion, der der CDU/CSU, bei diesem Punkt einige Dutzend Damen und Herren aufs Podium zu schicken, weil wir in diesem Thema „Mittelstandspolitik" seit vielen Jahren sowohl parlamentarisch als auch vorparlamentarisch so engagiert sind, daß uns das keine Schwierigkeiten macht.
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Ich habe mich auf den einen Punkt - Kapitaldecke, Kapitalausstattung, Kreditversorgung - beschränkt und hoffe, dieses Thema einmal in kurzen Gedanken vor Ihnen ausbreiten zu können. Bei jedem Unternehmer wird der zweite Gedanke seiner unternehmerischen Überlegungen die Frage der Finanzierung sein. Dies ist in der gesamten Wirtschaft und damit selbstverständlich auch im mittelständischen Bereich so. Die Idee, die der Unternehmer zunächst gebiert, muß in Aktionen umgesetzt werden, wenn sie zum Erfolg kommen soll. Die Realisierung dieser Idee erfordert aber Geld.
Nun, meine Damen und Herren, die Situation nicht nur nach dem ersten, sondern auch nach dem zweiten Krieg war so, daß die Barvermögen und darüber hinaus weitgehend auch die betrieblichen Einrichtungen vernichtet waren. 21 Jahre nach der Geburtsstunde der D-Mark und 24 Jahre nach dem verlorenen Krieg können wir heute feststellen, daß wir diese Schäden weitestgehend nur dadurch haben beheben können, daß gerade die Unternehmer der mittelständischen Wirtschaft unter Einsatz ihrer ganzen Arbeits- und Leistungsfähigkeit und unter weitgehender Unterstützung ihrer Familienangehörigen mit einer Tagesstundenleistung von weit mehr als zehn es fertiggebracht haben, diese Aufbauleistungen zu erbringen.
Das kann und darf auf die Dauer aber nicht so bleiben. Wenn Sie heute einmal ganz objektiv die Kapitalausstattung in den Betrieben insbesondere im mittelständischen Bereich verfolgen, so werden Sie auch nach den Statistiken feststellen, daß diese Kapitalausstattung sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich absolut zu gering ist.
Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar für die Bemerkung, die er vorhin zur Situation während der wirtschaftlichen Dämpfung machte. Ich glaube, daß hier, wenn eine bessere Kapitalausstattung bereits zu dieser Zeit vorhanden gewesen

wäre, die großen Sorgen, die wir alle gehabt haben, nicht aufgekommen wären, weil die Wirtschaft sehr viel eher und sehr viel besser in der Lage gewesen wäre, diese dämpfenden Intervalle zu überbrücken. Auch insofern ist es dringend erforderlich, daß wir für die wechselseitigen Abläufe innerhalb der Wirtschaft eine ausreichend starke Kapitalbasis haben. Die Funktionsfähigkeit eines Körpers hängt weitgehend von der Blutversorgung ab. So wie es beim menschlichen Körper ist, ist es, glaube ich, auch in der Wirtschaft: wenn hier die Funktionen gestört werden, wird das zum Teil daran liegen, daß eine Unterversorgung vorhanden ist.
Wir haben in all den zurückliegenden Jahren in einer sehr zielstrebigen und sehr objektiv gestalteten und, ich möchte sagen, sehr wenig spektakulären Politik versucht, diesem Teilbereich in der mittelständischen Wirtschaft zu einer besseren Situation zu verhelfen. Die Bundesregierung und auch die Länderregierungen haben in vielen Förderungsmaßnahmen versucht, auch in diesem Teilbereich Besserungen zu schaffen. In der Bundestagsdrucksache V/3678, meine Damen und Herren von der FDP, steht dieser ganze Katalog sehr respektabler Förderungsmaßnahmen verzeichnet. Die Darstellung im einzelnen kann ich mir ersparen, da sie dort wirklich außerordentlich übersichtlich und gut lesbar vorhanden sind.
Ich glaube aber, daß wir bei der Kapitalbetrachtung auch den Fragen eine besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, die sich bei der Bildung, sowohl der Neubildung als auch der weiteren Bildung, der Anreicherung des Kapitals, ergeben. Wir haben die Möglichkeit, über Gewinne Kapital zu bilden. Das wird nicht immer möglich, nicht immer durchführbar sein. Die Wettbewerbssituation schreibt das hier zum Teil vor. Der von unserem Kollegen und ersten Vorsitzenden Kurt Schmücker bereits vor Jahren ausgearbeitete Plan einer unterschiedlichen Besteuerung der Gewinne hinsichtlich des Verbrauchs bzw. der Investitionen würde hier sicherlich eine hervorragende Zuarbeit liefern. Ich glaube, mein Kollege Schwörer wird auf diese Dinge noch im einzelnen eingehen.
Was uns echte Sorge macht, ist der Zugang zum freien Kapitalmarkt. Diese Schwierigkeiten sind allgemein bekannt. Die mittelständischen Unternehmungen sind meistens nicht in der Lage, die hier erforderlichen und geforderten Sicherheiten zu bieten. Die Ausfallbürgschaften in den Kreditprogrammen des Handels und des Handwerks, die vom Bund und von den Ländern getragen werden, sind leider, so muß man sagen, in der Vergangenheit nicht immer ausreichend bekanntgegeben und nicht immer richtig interpretiert, aber auch von den Kreditinstituten sehr häufig den Kreditsuchenden nicht immer in der richtigen Form dargeboten worden. Hier muß trotz der Verbesserungen, die wir in den vergangenen Jahren erreicht haben - Vereinfachung der Antragsverfahren, Vereinfachung der Durchführungsverfahren -, auch noch ein erkleckliches Stück Arbeit geleistet werden.
Wir glauben, daß mit der Bildung sogenannter Kapitalbeteiligungsgesellschaften ebenfalls eine erhebliche Lücke geschlossen werden kann. In Nordrhein-Westfalen ist vor einigen Monaten eine derartige Kapitalbeteiligungsgesellschaft - ich glaube, als erste in der Bundesrepublik - gegründet worden. Das Arbeiten und Funktionieren dieser Kapitalbeteiligungsgesellschatt schon nach dem kurzen Anlaufen berechtigt uns zu den größten und besten Hoffnungen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß aber auch eine weitere Möglichkeit noch mehr ausgeschöpft werden sollte, nämlich die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an mittelständische Unternehmungen. Diese sogenannte Good-willKlausel, die hier auf Grund eines Antrags unseres Kollegen Wieninger auch behandelt worden ist, verdient nicht nur besondere Beachtung, weil sie überhaupt da ist. Man sollte bei der Regierung und bei den Aufsichtsbehörden ebenfalls Obacht darauf geben, daß sie in Zukunft in vollem Umfang und vielleicht noch besser ausgeweitet Anwendung findet.
Meine Damen und Herren, durch eine gut funktionierende mittelständische Wirtschaft wird auch in der Entwicklung der Gesamtwirtschaft, so wie es der Herr Bundeswirtschaftsminister vorhin dargestellt hat, das Wohl und Wehe einer Volkswirtschaft entscheidend beeinflußt. Insofern freue ich mich darüber, daß die Kollegen von der FDP diese Anfrage gestellt haben. Gestatten Sie mir aber eine kritische Bemerkung dazu. Es muß natürlich außerordentlich nachdenklich stimmen, daß über diese Anfrage praktisch einige Sekunden vor Schluß einer Legislaturperiode debattiert werden soll. Wir können uns hier leider des Eindrucks nicht ganz erwehren, daß man dabei auch noch andere Überlegungen als nur die parlamentarisch-sachliche Bearbeitung dieser Fragen im Auge gehabt hat. Ich glaube, gerade die CDU/CSU-Fraktion, also meine Partei und unsere Schwesterpartei, hat in der Vergangenheit eine aktive und in die Zukunft weisende Mittelstandspolitik getrieben. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie nannten vorhin 6 Punkte; wir haben deren 34. Vielleicht darf ich Ihnen einmal freundlicherweise die Lektüre unserer Leitsätze empfehlen. Sicherlich werden wir viele Gemeinsamkeiten finden. Ich habe das Gefühl, daß Sie sich schon vor Ihrer Münchner Rede daran orientiert haben.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?