Graf Lambsdorff (NA), 1976-01-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich hatte eigentlich die Absicht, auf die Rundum-Kritik des Kollegen Russe an der Energiepolitik der Regierung zu antworten. Er ist im Augenblick leider nicht im Saal. Ich weiß deswegen nicht, ob ich meine Antwort bis zu seinem Wiedererscheinen aufheben oder mich mit dem leeren Platz des Kollegen Russe - wie gelegentlich im Wirtschaftsausschuß so auch hier - abfinden soll.
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- Das Schlußwort kommt auch; seien Sie unbesorgt! Aber vorher muß noch einiges andere gesagt werden.
Meine Damen und Herren, auch in Abwesenheit von Herrn Russe will ich zu seinen Ausführungen sprechen. Er hat seinen Vortrag mit der bemerkenswerten Feststellung begonnen - vielleicht war es auch nur eine Freudsche Fehlleistung; aber immerhin war es interessant, es zu hören -, daß es die Pflicht der Opposition sei, gegenteiliger Meinung als die Regierung zu sein. Ich glaube, man darf gelegentlich auch zustimmen. Manchmal tut die Opposition das auch. Sie wird ja auch den heute eingebrachten Gesetzentwürfen im Endeffekt zustimmen, und zwar nach dem bewährten Motto: 55 Minuten dagegen
reden und dann fünf Minuten begründen, warum man doch dafür stimmt.
Herr Kollege Russe hat in einigen Punkten Probleme angeschnitten. Aber diese Art der Behandlung energiepolitischer Probleme, die in der Tat schwierig sind und uns auf den Nägeln brennen, stellt alles andere als auch nur den ernsthaften Versuch einer zufriedenstellenden und brauchbaren Antwort dar. Ich nenne als Beispiel die „windfall profits". Herr Russe: „Wie steht man denn zu der Sache im letzten?" Auf die Frage, wie er selbst dazu steht: keine Antwort.
Zur Frage des Überangebots von schwerem Heizöl am deutschen Mineralölmarkt. „Wie steht es denn mit dem Bau von Krackanlagen?" Er meint wahrscheinlich Konversionskracker. „Und was tut die Regierung eigentlich, um der Situation des Imports von Erdgas und schwerem Heizöl zu begegnen?" Von Herrn Russe keine Antwort und keine Anregung. Soll die Regierung Konversionskracker bauen, oder sollen die betroffenen Unternehmen das unternehmerische Risiko behalten und gefälligst Kracker bauen, wenn sie meinen, daß das rentabel ist? Darauf brauchen wir Antworten.
Herr Kollege Russe meint in Fragen Natururan der Regierung Sorglosigkeit vorwerfen zu müssen. Ich könnte mir vorstellen, daß Herr Bundesminister Matthöfer darauf noch eingehen wird. Auch hier wüßten wir gern, wie die geographischen und politischen Probleme, die mit der Versorgung mit Natururan im Zusammenhang stehen, denn aus der Sicht der Opposition gelöst werden können. Bei der Anreicherung und der Wiederaufbereitung - das sind zwei in der Tat außerordentlich gravierende Probleme - erschöpft sich die Aufforderung des Kollegen Russe darin, wir sollten doch zu neuen Ufern finden. Ich frage, wo diese Ufer liegen. Die Frage ist doch z. B., ob wir in der Bundesrepublik die Wiederanreicherung haben wollen und müssen - dabei entstehen Transportprobleme, Sicherheitsprobleme und alles, was dazugehört -, ob wir hier Aufbereitungsanlagen brauchen oder uns darauf verlassen können, daß wir sie anderswo unter umweltfreundlicheren Gesichtspunkten errichten können, wodurch wir uns aber in der Belieferung politisch und geographisch abhängiger machen. Da muß doch einer sagen, in welche Richtung seine Meinung nun eigentlich geht.
So geht das weiter. Im Haushalt sei eine ungesicherte Finanzierung der Steinkohlenreserve vorgesehen. Nun, darüber kann man diskutieren. Aber auf die Frage: Woher denn das Geld nehmen?, Herr Russe, waren Sie der Auffassung: „Das müssen Sie vertreten, das ist nicht unsere Sache." Sie haben erneut vorgeschlagen, Gelder aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit dafür einzusetzen und damit das Problem zu lösen.
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- Natürlich, wenn Sie von Kurzarbeitsgeld sprechen, das man anderswo sparen könne, stammt es ja wohl aus diesen Mitteln. Mit anderen Worten: Sie haben immer noch nicht begriffen, daß selbst für die hehrsten und edelsten Zwecke, die alle gut,
recht und schön sein mögen, keine Gelder eingesetzt werden können, die für völlig andere Zwecke eingezahlt worden sind, nämlich zur Sicherung der Arbeitsplätze.
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- Das ist eine völlig andere Frage, Herr Kollege Zeyer. Über die Frage, so etwas aus Haushaltsmitteln zu finanzieren, haben wir schon 1974 bei der Beratung des Dritten Verstromungsgesetzes gesprochen, und darüber muß natürlich auch heute gesprochen werden, wenn man im System des Dritten Verstromungsgesetzes bleiben will. Aber der Hinweis, wir sollten uns das Geld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau pumpen, ist doch nicht die Beantwortung bzw. die Lösung dieser Frage.
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- Natürlich haben Sie die KfW erwähnt - man könne das dort finanzieren -, aber nicht die Frage beantworten, wer denn nachher eigentlich die Kosten bezahlt und die Zinsen dafür aufbringt.