Georg Nüßlein (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich

gebe zu, dass ich manchmal, wenn ein FDP-Kollege

spricht, auf meinen Händen sitze und aufpasse, dass ich
nicht klatsche. Heute ist das ein klein wenig anders.
Denn, sehr geehrter Herr Brüderle, wenn man seine
Rede damit beginnt, Erhard zu zitieren und zu sagen,
50 Prozent der Wirtschaft seien Psychologie, und dann
das, was wir im Rahmen eines ernsthaften und verantwortungsvollen Krisenmanagements machen, in Bausch
und Bogen verdammt, muss ich ganz ehrlich sagen: Das
ist ein ganz schlechter Beitrag zur Psychologie der Wirtschaft.

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Ich hätte von der FDP an der Stelle etwas mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet. Dann würde es mir
auch leichter fallen, Herr Solms, einiges von dem, was
Sie angesprochen haben, gutzuheißen. Insbesondere das
Thema Steuersenkungen ist ein zentrales Anliegen der
CSU,

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nicht deshalb, weil wir die aktuelle Finanzkrise damit lösen wollen, sondern weil wir die vielen kleinen Finanzkrisen lösen müssen, die sich bei denen abspielen, die
durchschnittliche Einkommen haben und denen aufgrund der kalten Progression immer weniger bleibt.

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Nun haben Sie in diesem Zusammenhang die Mineralölsteuer angesprochen und gesagt, dass es viel einfacher
gewesen wäre, statt eine Neuordnung der Kfz-Besteuerung durchzuführen, die Mineralölsteuer anzuheben. Ich
weiß nicht, ob Sie sich ausgerechnet haben, welcher Betrag das Ergebnis wäre. Ich weiß auch nicht, ob Sie die Situation in unseren Grenzlagen berücksichtigen, in denen
mittlerweile ohnehin schon ein Tanktourismus stattfindet,
den wir dadurch ins Unerträgliche verstärkt hätten. Deswegen ist das, was die FDP an dieser Stelle zum Bürokratieabbau vorschlägt, kein Ansatz.

Ich glaube, dass wir jenseits der Thematik der Steuersenkungen - hier hätten wir als CSU uns mehr vorgestellt - im Rahmen der parlamentarischen Beratungen,
die jetzt anstehen, noch einmal darüber reden müssen, ob
wir hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft die Besteuerung von Agrardiesel ändern sollten,
um so wichtige und richtige Akzente zu setzen. Die FDP
kritisiert die Eingriffe in die Märkte. Aber was soll man
denn angesichts der globalen Verknüpfung der Märkte,
die uns hier schmerzlich vorgeführt wird, tun? Was soll
man tun, wenn wir erleben, dass in anderen Staaten die
Automobilzulieferer und die Automobilindustrie geschützt und unterstützt werden? Sollen wir dann - so
stellt die FDP es sich vor - auf Marktbereinigung setzen
und sagen, dass es schon laufen wird? Das Ergebnis
wäre, dass bei uns die Zulieferer und die Automobilindustrie wegbrechen, während sie in anderen Ländern geschützt werden.
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Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Anliegen sein.

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Uns geht es mit diesem Programm darum, die Strukturen, das Know-how und die Arbeitsplätze zu sichern.

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Deshalb ist all das, was wir im Bereich der Kurzarbeit
und der Qualifizierung machen, gut und wichtig. Es
geht uns bei diesem Thema insbesondere darum, den
Mittelstand abzusichern. Das ist ganz entscheidend. Ich
möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es nicht nur
die Großen sind, die geschützt werden, sondern dass wir
das Augenmerk auch auf den Mittelstand richten.

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Hier wurde verschiedentlich über den Haushalt diskutiert. Mir ist klar, dass, wenn man Bürgschaften für Banken gibt und jetzt den Bürgschaftsrahmen für Unternehmen auf 100 Milliarden Euro ausdehnt, plötzlich Zahlen
und Eventualverbindlichkeiten im Raum stehen, bei denen den Bürgerinnen und Bürgern schwindlig wird. Ich
gehöre nicht zu denen, die sagen, dass das alles ohne
Haushaltswirkung bleiben wird. Aber die steigende Neuverschuldung können wir uns in dieser Situation leisten,
weil wir in der Großen Koalition vorher konsequent auf
Konsolidierung gesetzt haben und - das ist mir als Vertreter der jüngeren Generation wichtig - weil wir mit all
dem, was wir tun, in Innovation, Bildung und Infrastruktur investieren. Das ist etwas, was die junge Generation nicht nur etwas kostet und sie belastet, sondern
was sie letztendlich auch weiterbringt.

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Nun sind viele Dinge in diesem Zusammenhang nicht
einfach zu regeln. Ich weise unter anderem darauf hin,
dass in der Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sichergestellt werden muss, dass das, was wir an
Investitionshilfen geben, zusätzlich wirken muss, und
dass wir verhindern müssen, dass Länder und Kommunen ihre Haushalte mit dem Geld des Bundes sanieren.
Das halte ich für ganz entscheidend. Wir haben entsprechende Regelungen getroffen. Aber über den Regelungsteil hinaus muss man an die Vertreterinnen und Vertreter
von Ländern und Kommunen appellieren, das Richtige
zu tun und zusätzlich zu investieren, anstatt das Geld zur
Haushaltssanierung zu nutzen.

Es ist nicht unerheblich, dass wir im Rahmen des Innovationsprogramms sichergestellt haben, dass FuE,
Forschung und Entwicklung, nicht nur im Osten
Deutschlands gefördert werden, sondern dass das auch
im Westen passiert. Das halte ich für ganz entscheidend.
Wir brauchen nach annähernd 20 Jahren Aufbau Ost
mittlerweile auch einen Aufbau West.

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Deshalb war es richtig, dass wir bei dem Thema Breitband nicht auf die Gemeinschaftsaufgabe gesetzt haben,
sondern diesem Thema im Rahmen dieses Programms
ein besonderes Augenmerk widmen werden.

Herr Trittin hat das Thema Investitionen und Ökologie sehr ausführlich angesprochen. 2009 und 2010 fließen insgesamt 500 Millionen Euro in die Erforschung
von Hybridantrieben, Brennstoffzellen und Speichertechnologien. Wir werden bei dem Thema energetische
Sanierung ganz massiv ansetzen. Herr Trittin, ich darf
Ihnen empfehlen: Vergleichen Sie einmal die Politik der
Großen Koalition im Umweltbereich mit dem, was Sie
selber gemacht haben, beispielsweise beim Ausbau der
erneuerbaren Energien und bei der energetischen Sanierung. Ich glaube, da werden Sie relativ kleinlaut werden

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und sich in Zukunft mit Kritik zurückhalten,

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jedenfalls dann, wenn Sie es ernst meinen und das Ganze
verantwortungsbewusst angehen.

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Ich halte es für ganz entscheidend, dass wir seriös mit
dem Thema umgehen und dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind. Es gibt im Finanzbereich eine
Krise des Vertrauens. Wir müssen alles tun, damit daraus
nicht eine Vertrauenskrise in die Politik wird. Da ist die
Große Koalition auf einem sehr guten Weg.

Vielen herzlichen Dank.

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