johannes singhammer (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen die
Gesundheitsversorgung demokratischer, patientennäher
und gerechter gestalten.

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Deshalb bringen wir jetzt und heute das GKV-Versorgungsstrukturgesetz ein und beenden damit die unerfreuliche jahrelange Praxis, Gesundheitsgesetze ausschließlich am Sparzwang auszurichten. Wir gestalten damit
nachhaltig eine bessere ärztliche Versorgung, vor allem
in ländlichen Regionen. Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse in den Ballungsräumen und den ländlichen
Regionen. Deshalb ist das Versorgungsstrukturgesetz darauf ausgerichtet, eine Balance zu finden und die Landflucht zu stoppen.

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Wir haben uns auf folgende Maßnahme verständigt
- jetzt hören Sie einmal zu! -:

Erstens: Demokratisierung der Bedarfsplanung. Die
Länder erhalten bei der Bedarfsplanung mehr Mitwirkungsrechte und können damit regionale Besonderheiten
ganz anders berücksichtigen.

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Damit wird mehr Kompetenz dahin verlagert, wo die
Entscheidungen getroffen werden.

Zweitens: mehr Ärzte in ländlichen Regionen. Ärzte,
die bereit sind, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen, erhalten - ja, selbstverständlich, Herr
Lauterbach - einen Blumenstrauß an erheblichen finanziellen Anreizen. Sie werden von Begrenzungen der Vergütung ausgenommen, können Preiszuschläge für ihre
Leistungen erhalten und über einen Strukturfonds von
den Kassenärztlichen Vereinigungen gefördert werden,
damit die Attraktivität gesteigert wird.

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Drittens. Wir schaffen einen Bonus für junge Landärzte. Ärzte, die sich in unterversorgten Bereichen niederlassen, werden künftig bei der Auswahl von Nachbesetzungen in den Ballungsräumen, die vielen attraktiver
erscheinen, besonders berücksichtigt. Damit soll erreicht
werden, dass die erstmalige Niederlassung eines Arztes
in einer ländlichen Region nicht zu einer Lebensentscheidung wird, bei der der junge Arzt oder die junge
Ärztin das Gefühl hat, man könne sie nicht mehr revidieren. Auf der anderen Seite werden wir die Überversorgung in bestimmten Regionen durch einen Abbau von
Arztsitzen mindern. Das geschieht selbstverständlich
über die KV, die Selbstverwaltung, weil sie das beste Instrumentarium bietet.

Viertens. Wir sorgen für eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Herr Minister Bahr, Sie haben zu
Recht darauf hingewiesen, dass viele von denen, die
künftig den ärztlichen Beruf ergreifen, junge Ärztinnen
sind. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, ihren
Wünschen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf besser zu entsprechen.

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Deshalb tun wir dreierlei: Erstens. Die Möglichkeit für
Vertragsärztinnen, sich im zeitlichen Zusammenhang mit
einer Entbindung vertreten zu lassen, wird von 6 auf
12 Monate verlängert; das ist natürlich sinnvoll. Zweitens. Die Möglichkeit der Beschäftigung einer Entlastungsassistentin bzw. eines -assistenten wird bei der Erziehung von Kindern für bis zu 36 Monate sowie bei der
Pflege von Angehörigen für bis zu 6 Monate eröffnet. Damit synchronisieren wir die Vertretungsmöglichkeiten
mit anderen Gesetzen, die schon bestehen. Drittens. Bei
der Auswahlentscheidung über die Nachbesetzung eines
Vertragsarztsitzes in einem gesperrten Bereich werden
Kindererziehungs- und Pflegezeiten, durch die eine ärztliche Tätigkeit unterbrochen worden sind, künftig berücksichtigt. - Das ist ein echter Zugewinn an Familienfreundlichkeit. Wem das nicht passt, der soll hier einmal
aufstehen und dagegen sprechen.

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Fünftens. Wir sehen eine gerechtere Honorarverteilung vor. Die Verteilung der Honorare für die ambulante
Versorgung erfolgt künftig wieder stärker auf der Ebene
der Kassenärztlichen Vereinigungen. Auch dadurch wird
regionalen Besonderheiten stärker Rechnung getragen.

Sechstens. Wir setzen neueste Technologien ein. Wir
sorgen beispielsweise für den Ausbau der Telemedizin.
Wir sagen: Diejenigen, die von Ballungsräumen am weitesten entfernt sind, sollen die modernste Technologie
bekommen. Deswegen machen wir das.

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Siebtens - das ist ganz wichtig - sorgen wir für mehr
Transparenz in der Selbstverwaltung. Wir werden die
Struktur des Gemeinsamen Bundesausschusses neu gestalten. Wir wollen ein transparenteres, nachvollziehbares Verfahren. Damit sorgen wir für eine größere Akzeptanz der Entscheidungen.



Schließlich wollen wir mehr Offenheit. Damit sich
Versicherte bei der Wahl ihrer Krankenkasse umfassend
auch über die wirtschaftliche Situation der Kassen informieren können, werden die Krankenkassen künftig verpflichtet sein, die Geschäftsergebnisse des vergangenen
Jahres in verständlicher Form regelmäßig zu veröffentlichen. Auch damit schaffen wir ein großes Stück mehr
Verbraucherschutz und -freundlichkeit.

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Neben der Vielzahl von Verbesserungen, die bereits
jetzt im Gesetzentwurf vorgesehen ist, werden wir uns
im Rahmen des Beratungsverfahrens für eine Reihe von
zusätzlichen Verbesserungen einsetzen:

Dazu gehören erstens praktische Hilfen für Familien.
Wir wollen beispielsweise, dass die Haushaltshilfe künftig eine verpflichtende Leistung der Krankenkasse ist.
Warum ist das so wichtig? Weil wir aus einer Vielzahl
von Gesprächen wissen, dass das notwendig ist. Wenn in
einer Familie beispielsweise die Mutter krank wird, im
Krankenhaus liegt, ist es notwendig, dass über einen längeren Zeitraum hinweg eine häusliche Unterstützung da
ist. Diese Verlässlichkeit muss gegeben sein. Deshalb
wollen wir an dieser Stelle eine Verbesserung.

Zweitens. Wir wollen neue Versorgungsformen unterstützen. Kooperative Versorgungsformen wie Ärztenetze
wollen wir unterstützen. Sie sollen gerecht gestaltet sein
und nicht zu Verwerfungen, sondern zu sinnvollen Synergieeffekten führen.

Drittens. Wir wollen kürzere Wartezeiten. Das ist
selbstverständlich. Die Wartezeit für einen Behandlungstermin beim Facharzt soll verkürzt werden. Die Selbstverwaltung soll die Maßnahmen für ein besseres Versorgungsmanagement vereinbaren.

Wir haben einen ganz entscheidenden Schritt nach
vorne unternommen, und zwar im Sinne einer Neuausrichtung der Gesundheitspolitik. Wir können das deshalb
tun, und zwar nur deshalb, weil wir anders als im vergangenen Jahr nicht mehr darüber diskutieren müssen,
ob wir ein riesiges Haushaltsloch bei den gesetzlichen
Krankenkassen schließen müssen. Damals betrug das
drohende Haushaltsloch bis zu 11 Milliarden Euro. Jetzt
diskutieren wir möglicherweise darüber, was wir mit den
vorhandenen Überschüssen des Gesundheitsfonds machen wollen. Eine Diskussion darüber, wie wir Milliarden aus dem Gesundheitsfonds richtig und nachhaltig
verwenden, ist mir viel lieber als eine Diskussion darüber, wie wir vorhandene Haushaltslöcher schließen
können.

({8})

Das zeigt, dass sich in der Gesundheitspolitik Entscheidendes getan hat. Weiteres wird mit diesem Gesetz folgen.

Die Opposition behauptet immer, diese Regierung
würde in besonderer Weise Klientelpolitik betreiben;
weil mich das ärgert, muss ich das ansprechen.

({9})
- Horchen Sie einmal genau hin: Wir haben die Ausgaben für Medikamente um 6 Prozent gesenkt. Das bedeutet für die Krankenkassen eine monatliche Entlastung
von 100 Millionen Euro. Die Arzneimittelindustrie leistet dazu einen ganz erheblichen Beitrag; das gilt auch für
den Großhandel und andere. Wenn gesagt wird, das sei
Klientelpolitik, kann ich nur sagen: Die Dankbarkeit der
Pharmaindustrie, die uns für diese Art von Klientelpolitik entgegenschlägt, ist ungefähr so nachhaltig wie die
der Atomindustrie gegenüber den Grünen für den Atomausstieg.

Wir haben damit eine klare neue Linie nicht nur aufgezeigt, sondern auch umgesetzt. Wir werden noch eine
ganze Reihe weiterer Verbesserungen im Gesundheitsbereich angehen. Wir werden zeigen, dass diese Regierung handlungsfähig und in der Lage ist, das Gesundheitswesen nachhaltig zu stabilisieren.

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Sie wollen immer an die Regierung; das ist verständlich.

({11})

Aber man muss einmal schauen, was Sie eigentlich wollen und wie fähig Sie sind.

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Ich möchte auf einen Punkt kommen, über den in dieser
Woche auch im Ausschuss diskutiert worden ist. Es ging
um die Abschaffung der Zuzahlungen; das ist ein wichtiger Punkt. Die Linken haben beantragt, alle Zuzahlungen abzuschaffen. Es geht ja nur um eine Kleinigkeit
von 5 Milliarden Euro.

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Entsprechende Hinweise darauf, wie dies ermöglicht
werden soll, sind natürlich nicht erfolgt. Die Sozialdemokraten lehnen das ab - das ist, finde ich, richtig und
verantwortlich -, die Grünen enthalten sich der Stimme.
So wollen Sie Regierung machen. Wir in Deutschland,
die deutschen Patienten und die in der Gesundheitswirtschaft Tätigen, brauchen keine Chaoscombo, sondern
eine seriöse Regierung.

({14})

Dass wir eine solche sind, zeigen wir mit diesem Gesetzentwurf.

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