Clemens (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Ersten Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts schlägt die Bundesregierung die Aufhebung bzw. die vereinfachende Änderung von rund 130 Gesetzesvorschriften und über 50 Vorschriften in Rechtsverordnungen vor. Der Abbau von zuviel Bürokratie ist schon länger das Ziel von vielen Politikern aller Couleur. Es wurde zumindest in der Vergangenheit viel darüber geredet, leider aber selten nach dieser Maxime gehandelt. Das galt auch - dies muß ich leider so sagen - für die frühere Bundesregierung. Es ist erfreulich, daß die jetzige Bundesregierung in Sachen Entbürokratisierung nunmehr intensiv an der Arbeit ist und durch eine Kommission überprüft, wo überflüssiger gesetzlicher Ballast abgestreift werden kann.
Auch dieser von der Bundesregierung unter der Federführung des Bundesinnenministers vorgelegte Gesetzentwurf zeigt, daß es der Bundesregierung ernst ist, Überreglementierungen unseres Lebens tatsächlich zu Leibe zu rücken. Der Hang der Deutschen zum Perfektionismus ist bekannt. Wir haben viele und zum Teil recht komplizierte Gesetzesvorschriften, die teilweise entweder überflüssig und daher zu streichen oder aber zu kompliziert und daher zu vereinfachen und verständlicher zu machen sind.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 die Entbürokratisierung zu einem politischen Schwerpunkt dieser Legislaturperiode erklärt. Außer durch die Einrichtung der Kommission hat die Bundesregierung in diesem Jahre deutlich gemacht, daß sie es nicht nur ernst meint, sondern entschlossen dieses Problem angeht. Diesem Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts ist das Erste Rechtsbereinigungsgesetz vorausgegangen, das wir in der vergangenen Woche verabschiedet haben. Das Kabinett hat ein neues Baugesetzbuch verabschiedet, das erhebliche Vereinfachungen mit sich bringt. Ein Zweites Rechtsbereinigungsgesetz wird in Kürze dem Parlament vorgelegt. Wir warten „sehnsüchtig" darauf. Man hat also nicht nur geredet, sondern hat auch Taten folgen lassen. Insoweit unterscheidet sich die Bundesregierung zu ihrer Vorgängerin. Weitere ständige Rechtsbereinigungen sind aber dringend notwendig, um für die Zukunft sicherzustellen, daß der Abbau der Bürokratisierung überhaupt spürbar wird.
Der Gegenstand dieses Entwurfs ist inhaltlich sehr trocken. Es ist in der Tat nicht immer eine Freude, bei diesen unzähligen Einzelvorschriften Berichterstatter zu sein. Der Entwurf ist für die Allgemeinheit natürlich auch wenig spektakulär. Er besteht, wie eben schon erwähnt, aus vielen Einzelvorschriften, aus zum Teil wenig bekannten Gesetzen, sei es einem Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege - die Landwirte mögen das kennen - oder der Affen-Einfuhrverordnung. Alle solche Probleme werden hier geregelt und im Verfahren vereinfacht. Im wesentlichen geht es sonst um die Aufhebung bzw. Anpassung von Sonderverwaltungsvorschriften, wie Zuständigkeits- und Genehmigungsregelungen, an die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Doppelgleisigkeit wird also beseitigt. Dadurch wie aber auch durch den Wegfall der Pflicht, Beteiligte im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren anzuhören, oder durch den Wegfall des Erfordernisses der Schriftform entstehen wesentliche Vereinfachungen für die Verwaltung und den Bürger.
Die vielen Einzelvorschriften machten das Unterfangen ziemlich schwierig. Es war auch sehr zeitraubend, da sehr viele Behörden, sehr viele Fachbehörden, insbesondere der Länder, daran beteiligt werden mußten. Jede Behörde hält gern an dem fest, mit dem sie lange gearbeitet hat.
Manche Bereinigungen waren überfällig. Das gilt insbesondere für die Regelung des Notaufnahmerechts bei Ausreisen aus der DDR. In bezug auf die Ausreisewelle aus der DDR in der jüngeren Vergangenheit kommt das leider etwas spät.
Diese Erfahrung sollte aber für die Bundesressorts Anlaß und Ansporn sein, weiter mit spitzer und vor allem kritischer Feder ihren jeweiligen Normbestand auf überflüssige Verfahrensregelungen zu durchforsten. Die Verwaltungschefs und auch die Minister sollten Wettbewerbe für Streichungsvorschläge veranstalten und Prämien aussetzen. Vielleicht ist das einmal eine vernünftige Abwechslung zum sonst üblichen Beamtendreikampf Knicken - Lochen - Abheften. Ich glaube, hier könnte viel Positives getan werden. Halten wir es mit Lessings Prinz in „Emilia Galotti": „Weniger ist mehr." Weniger, aber klare und bessere Gesetze bedeuten für uns mehr Entbürokratisierung.
({0})