hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Herr
Staatsminister, es wird nicht auf die Redezeit angerechnet.

Josef Miller, Staatsminister ({0}): Nein, ich gestatte trotzdem keine Zwischenfrage.

Zwei Drittel der Flächen in Bayern unterliegen besonderen Umweltauflagen. Als Ausgleich dafür erhalten die
Bauern 400 Millionen DM.

({1})

Wir handeln in unserem Zuständigkeitsbereich verantwortlich und warten nicht darauf, bis der Bund halbherzig
Maßnahmen einleitet, die wir schon längst eingeleitet haben. Ich wehre mich dagegen, wenn man jetzt so tut, als
hätte man mit der Agrarumweltpolitik erst ab diesem Jahr
begonnen.

({2})

- Ich kann Sie gerne über den bayerischen Weg informieren: Wir haben bereits 1970 Agrarumweltmaßnahmen in
einem eigenen Leistungsgesetz vorgesehen, um den Umbau der deutschen Agrarpolitik in eine Agrarumweltpolitik zu unterstützen.

({3})

Ich zitiere in diesem Zusammenhang Kommissar Fischler
aus „top agrar“, der von einem „wohlfeilen Wortgeklüngel“ gesprochen hat.

Ich weise darauf hin: Wenn Sie Ihre Politik so fortsetzen, wie Sie sie begonnen haben, verschlechtern Sie die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern ganz erheblich.
Tun Sie was, damit unsere Bauern im Wettbewerb in Europa bestehen können, und schwächen Sie nicht unsere
Landwirtschaft!

({4})

Sie haben bisher in Brüssel keine Bündnispartner gefunden. Mich wundert das nicht. Auch EU-AgrarkomStaatsminister Josef Miller ({5})


missar Fischler, einer der Väter der Agrarsozialpolitik in
Österreich, äußert sich ziemlich skeptisch. Darüber hinaus konzentrieren sich die Aktivitäten der Bundesregierung zu wenig auf die zentralen Belange der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft in Deutschland.
Allein die Förderung von mehr Ökoproduktion ist zu wenig; denn wir sind für die Ernährung von 100 Prozent unserer Mitbürger und für 100 Prozent unserer Bauern verantwortlich und nicht nur für 3, 10 oder 20 Prozent.

({6})

Mir fehlen vor allem folgende Ansätze:

Erstens. Erforderlich sind hinreichend konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf „mid term
review“, WTO-Verhandlungen, Osterweiterung sowie
Vorschläge zur Ausweitung der Kofinanzierung in der
Agrarpolitik.

Zweitens. Wir brauchen eine starke Vereinfachung des
Fördersystems. Was Sie im Rahmen der Modulation machen - das haben Ihnen die Kollegen schon gesagt -, ist
undurchführbar.

Drittens. Es fehlen hinreichende Maßnahmen zur Erschließung des Non-Food-Marktes und des Dienstleistungsmarktes.

Viertens. Wir brauchen eine Reform des Marktstrukturrechts als effektive Voraussetzung für die Entwicklung transparenter, geschlossener Produktlinien.

Fünftens. Überfällig ist eine Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes des Bundes mit dem Ziel der Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Einkommenssicherung und der Festlegung ökologischer Komponenten.

Sechstens. Erforderlich ist die Zusammenfassung des
Agrarfachrechtes in einem Agrargesetzbuch.

Siebtens. Wir brauchen die Einführung der Kohortenkeulung.

Zur Neuorientierung der Agrarpolitik auf der Ebene
der Europäischen Union muss Deutschland sein ganzes
Gewicht in die Waagschale werfen. Als Hauptfinanzier
der Europäischen Union darf es Deutschland nicht zulassen, dass eine Wende in der Agrarpolitik auf dem Rücken
der Bauern und am Ende auf Kosten und zulasten unserer
Verbraucher ausgetragen wird. Wenn die Agrarpolitik so
fortgesetzt wird, wird die Zahl der Landwirte drastisch
zurückgehen. Die Folgen haben die Verbraucher zu tragen.

({7})