helmut kohl (NA), 1996-01-18:
Unglaublich!)
Das geht nicht!
Es gehört auch zur wirtschaftlichen Lage, daß es uns gegen alle Erwartungen gelungen ist, die D-Mark stabil zu halten. Das ist eine grandiose Leistung und ein großer Erfolg der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers und ist nicht hoch genug einzuschätzen.
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Das ist im übrigen ungeheuer wichtig für alle sozial schwächeren Schichten in unserem Lande. Die Inflation ist die brutalste Ausbeutung gerade der sozial Schwächeren, doch bei uns herrscht Stabilität.
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Aber das werden wir auf die Dauer nur beibehalten, wenn wir, Bund und Länder, einigermaßen gleichgerichtet und fair miteinander umgehen. Deswegen macht es zum Beispiel keinen Sinn, bei der Pflegeversicherung im Vermittlungsausschuß zu verabreden, daß die Länder alle Ersparnisse, die sie durch die Pflegeversicherung bei der Sozialhilfe haben, in Form von Investitionszuschüssen für die Pflegeheime geben, und diese dann zu verweigern, damit die Pflegeversicherung stärker belastet wird. So kann man in einem Bundesstaat nicht miteinander umgehen, wenn man nicht Schindluder mit dem Föderalismus treiben will.
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Ich komme jetzt zu den kommunalen Altschulden in den neuen Bundesländern, die wirklich ein schwieriges Problem sind. Ich will daran erinnern, daß wir im Solidarpakt gemeinsam verabredet haben, wie die Lasten getragen werden. Ich will daran erinnern, daß der Sprecher der ostdeutschen Ministerpräsidenten damals gesagt hat, daß nach dieser großzügigen Haltung des Bundes die ostdeutDr. Wolfgang Schäuble
schen Länder keine weiteren finanziellen Forderungen an den Bund mehr haben werden.
Dann habe ich im Herbst vergangenen Jahres öffentlich vorgeschlagen, man möge sich doch bei den kommunalen Altschulden einigen; der Bund solle entgegen den Absprachen einen Beitrag leisten. Ich habe vorgeschlagen, jede staatliche Ebene möge ein Drittel tragen. Damals hat mich der Bundesfinanzminister einigermaßen kritisch angeschaut. Inzwischen hat die Bundesregierung angeboten, die Hälfte, also 50 Prozent, zu zahlen. Das ist mehr, als ich damals vorgeschlagen habe. Die ostdeutschen Länder blockieren und sagen: Unter 100 Prozent geht gar nichts.
Meine Damen und Herren, so können wir nicht miteinander umgehen. So bringen wir die öffentlichen Haushalte auf Dauer nicht in Ordnung. Wenn wir die öffentlichen Haushalte aber nicht in Ordnung halten, dann wird es nicht gelingen, die Staatsquote, die Steuer- und Abgabenquote zu reduzieren. Wenn wir die Staatsquote, die Steuer- und Abgabenquote nicht reduzieren, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht verbessern. Da ist der Zusammenhang.
({3}) Deswegen gehört das eine zum anderen.
Wir sollten auch keine Illusionen nähren. Die alten Irrtümer werden alle unsere Probleme nicht lösen und nicht einen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen. Es hat keinen Sinn, durch Arbeitszeitverkürzung den Mangel anders zu verteilen. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, mehr wirtschaftliches Wachstum. Man kann Mangel nicht richtig verteilen, sondern man muß ihn durch Wachstum beseitigen. Anders geht es nicht!
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- Ja, das ist die Forderung der SPD.
Es macht keinen Sinn, zu sagen - wie Lafontaine, SPD-Vorsitzender, zeitweilig im Inland anwesend, es noch vor ein paar Tagen im Gegensatz zu den Gewerkschaften gesagt hat -: Wir brauchen stärkere Lohnerhöhungen, weil auf diese Weise die private Nachfrage gestärkt wird. - Münchhausen war da einfallsreicher, als er sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen hat.
Wir müssen Kosten begrenzen, weil wir sonst nicht wettbewerbsfähig sind. Es macht keinen Sinn, durch höhere Neuverschuldung des Staates die Inflation anzuheizen und zu glauben, die Probleme seien dann ein bißchen weniger drückend. Das ist Rauschgift! Aber wer Rauschgift zur Lösung seiner Probleme nimmt, wird süchtig und abhängig. Das ist der falsche Weg. Das können wir alles nicht machen.
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Damit bleiben uns nur ungewöhnlich begrenzte Spielräume zur Lösung der Probleme.
In meinem letzten Beitrag von diesem Pult aus habe ich gesagt - es geht um den Zusammenhang mit der Ökologie; Hans-Peter Repnik hat es gesagt -: Natürlich müssen wir mehr für die Umwelt tun. Aber keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat mehr für die Erhaltung der Umwelt getan als diese Bundesregierung. Nur: Die Modelle in akademischen Seminaren - leicht zu vertreten: eine Umschichtung da, hier Steuern runter, dort Steuern rauf, das Ganze insgesamt aufkommensneutral - funktionieren in der Wirklichkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft nicht. Deswegen sind unsere Spielräume so begrenzt. Wir können weder die Schulden erhöhen, noch können wir einfach umschichten. Wir müssen die Belastungen senken. Wer sparen will, muß Ausgaben kürzen.
Das gilt auch für den Bereich der sozialen Sicherung. Niemand, der über diese Fragen nachdenkt, will irgend jemandem etwas wegnehmen. Was wir wollen, ist, allen Menschen in unserem Lande, den älteren und den jüngeren, möglichst viel Sicherheit zu geben. Was wir wollen, ist, möglichst allen eine Chance zu geben, reguläre Arbeitsplätze zu bekommen. Es geht nicht um das Kürzen und das Wegnehmen, sondern es geht darum, Zukunftssicherheit zu schaffen. Deswegen müssen die Lasten tragbar bleiben.
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Wer nicht bereit ist, darüber nachzudenken, wo wir im Interesse der Sicherheit von Renten, von Krankenvorsorge, von Pflege, unseres Wohlstands die Lasten tragbar halten können, der versündigt sich an der Zukunft.
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Dieses Nachdenken muß geschehen. Es gibt den bequemen Ausweg nicht. Wenn wir in diesem Sinne Schritt um Schritt arbeiten, haben wir auch Chancen, die Probleme weiter zu lösen. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Resignation.
Wir haben in Deutschland nicht nur eine hohe Arbeitslosenquote, sondern wir haben nach wie vor auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, für die es auf dem deutschen Arbeitsmarkt und auf dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union keine Beschäftigten gibt. Deswegen muß die Arbeitsverwaltung noch immer annähernd eine Million Ausnahmegenehmigungen vom Anwerbestopp erteilen. Auch das gehört zur Wirklichkeit!
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- Über Einzelfragen kann man immer reden, Graf Lambsdorff, nur insgesamt setze ich - wenn ich Ihnen das auf Ihren Zuruf sagen darf - darauf, daß wir gegenüber globalen, weltweiten Entwicklungen, die uns in bezug auf die Beschäftigung große Sorge machen, mit europäischen Lösungen am ehesten eine Chance haben. Also müssen wir den europäischen Binnenmarkt stärken - da sind wir beide uns einig -, also müssen wir auch zu besseren Wettbewerbsbedingungen auf diesem einheitlichen europäischen Binnenmarkt kommen.
Da haben wir eine dramatische Fehlentwicklung in der Bauwirtschaft. Um dem entgegenzuwirken,
braucht die Baubranche auch Zeit zur Umstellung. Und das Entsendegesetz ist dazu da, Zeit zu schaffen, um Umstellungen für die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt auch in der Baubranche vorzunehmen. Darüber kann man und sollte man vernünftigerweise reden.
Ich möchte eine letzte Bemerkung machen, denn mit der Art, wie Sie die Debatte anlegen, soll ja der Eindruck hervorgerufen werden, als würde nichts geschehen. Aber, Frau Kollegin Fuchs, das Gegenteil ist richtig.
Wenn Sie einmal die Presseerklärungen des neben Ihnen sitzenden Kollegen Dreßler nehmen: Er gibt jede Woche zwei Presseerklärungen ab, in denen er konkrete Vorhaben der Bundesregierung oder der Koalition angreift und sagt, das komme nicht in Frage, das sei völlig unangemessen. - Sie greifen ja jeden Schritt ständig an!
({9}): Wenn Sie etwas
falsch machen, muß man es nicht auch noch
bejubeln!)
Sehen Sie sich doch die Tagesordnung der Sitzungswochen des Deutschen Bundestages im Januar und Februar an! Wir reden über die Reform der Arbeitslosenhilfe.
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Wir sind bei der Neuformulierung des Arbeitsförderungsgesetzes. Wir sind dabei, die Renten sicher zu machen, indem die Lebensarbeitszeit an das gesetzliche Rentenalter angenähert wird. Wir sind mitten in den Arbeiten zur Zukunftssicherung unserer gesetzlichen Krankenversicherung, um nur ein paar Stichworte zu nennen.
Wir werden ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung des deutschen Kapitalmarkts vorlegen, weil es wahr ist, daß kein vergleichbares Industrieland ein so schmales Angebot an privat haftendem Kapital auf dem Kapitalmarkt hat.
Wir müssen die Kapitalmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Es ist wahr: Wir werden im Bereich der Großindustrie zusätzliche Arbeitsplätze nicht gewinnen, sondern nur durch neue kleine und mittlere Unternehmen - neue Unternehmen sind meistens kleine -, und im übrigen auch durch die Expansion von kleinen und mittleren Unternehmen.
Ebenso wird der tertiäre Sektor, der Dienstleistungssektor - moderne wie alte Dienstleistungen -, der eigentliche Wachstumsbereich für zusätzliche Arbeitsplätze sein. Bisher haben Sie unsere Vorschläge, etwa private Haushalte zusätzlich als Arbeitgeber zu gewinnen, blockiert; jetzt sagen Sie, in der Frage seien Sie bereit, nachzugeben.
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Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ich
hoffe, wir haben dann auch die richtigen Abstimmungsergebnisse in Bundestag und Bundesrat, damit wir die Sache voranbringen.
Es gibt eine Fülle von Maßnahmen, es gibt überhaupt keinen Grund, zu resignieren. Es gibt überhaupt keinen Grund, den Eindruck zu erwecken, es geschehe nichts. Wir arbeiten Schritt für Schritt. Wir sind mitten in der Arbeit. Wir werden über die Maßnahmen zur Verbesserung der Möglichkeiten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht am 8. Februar hier debattieren.
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Wir werden sie auch verabschieden und durchsetzen. Wenn Sie bis dahin Ihre Blockade der Unternehmensteuerreform im Bundesrat aufgeben, leisten Sie einen Beitrag dazu, daß wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande, gute Chancen für die Zukunft in mehr Beschäftigung, in mehr Hoffnung für Arbeitsplätze umsetzen. Dies, meine Damen und Herren, ist unsere gemeinsame Pflicht.
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