Wagner (NA), 1986-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich noch, wann das „Jahr der Jugend" war?
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- 1985. Erinnern Sie sich vielleicht auch noch, wann die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" ihren Bericht, über den wir heute debattieren, abgeliefert hat? - 1983.
Heute schreiben wir 1986, und die Situation der Jugendlichen in der Bundesrepublik hat keine Verbesserung erfahren.
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Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage deutlich. Wir wissen schon lange, daß die Bundesregierung unsere Auffassung nicht teilt, daß Jugendliche in der Bundesrepublik in einer schlechten Situation leben; denn sonst hätten Sie von der Regierung längst Ihre Politik gegen Jugendliche in eine Politik für Jugendliche umwandeln müssen.
Sie sehen also die Situation Jugendlicher als gar nicht so schlecht an. Wir fragen uns jedoch: Mit welchen Jugendlichen haben Sie es eigentlich so zu tun? Vielleicht nur mit solchen, die aus wohlhabenden Elternhäusern kommen, die durch ihre finanziellen Möglichkeiten vieles auffangen können, was Sie kaputtgemacht haben, und wo die Eltern ihren Kindern vielleicht auch einen Ausbildungsplatz kaufen können.
Sie sehen schon, daß noch viele Fragen offen sind; denn es ist uns schleierhaft, wie die Bundesregierung angesichts der realen Situation Jugendlicher in diesem Land darauf kommt zu meinen, Jugendlichen ginge es nicht eigentlich schlecht, sie hätten womöglich ein positives Lebensgefühl und viele Perspektiven.
Die Masse der Jugendlichen in der Bundesrepublik lebt in schlechten finanziellen Verhältnissen.
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Jeder fünfte Jugendliche lebt in einer Familie, deren Leben durch die Arbeitslosigkeit der Eltern geprägt ist. Sie selber finden nur nach Dutzenden von Bewerbungsschreiben, Tests usw. einen Ausbildungsplatz,
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ohne zu wissen, ob sie je in ihrem erlernten Beruf auch einen qualifizierten Arbeitsplatz bekommen, was die Bundesregierung j a selber in ihrer Antwort auf unsere Anfrage zugibt.
Sie werden in nichtqualifizierende Wartemaßnahmen abgeschoben oder bleiben ganz außen vor.
Jugendliche erleben tagtäglich hautnah, wie sie an die Grenzen der Erwachsenenwelt stoßen, nicht
mitreden dürfen, keine Rechte, sondern nur Pflichten haben.
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Jugendliche erleben sich selber - darüber gibt es inzwischen genügend qualitative Untersuchungen von namhaften Wissenschaftlern - als eine außerhalb der Erwachsenenwelt stehende Randgruppe, zu der sie gerade auch durch die mangelhaften Maßnahmen, Appelle und Aufrufe der Bundesregierung gemacht werden.
Da ist es doch ein Schlag ins Gesicht, wenn Sie von der Bundesregierung behaupten - ich zitiere -: „Junge Menschen arbeiten aktiv an der Gestaltung und Fortentwicklung unserer Gesellschaft mit." Es wäre ja gut, wenn Sie erkannt hätten, daß Jugendliche die Möglichkeit haben müßten, sich an gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen.
Die Realität sieht doch leider ganz anders aus.
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Jugendliche haben nicht die Chance, sich einzubringen oder gar an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuarbeiten. Genau das wird ihnen doch verwehrt.
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Oft genug bekommen Jugendliche, wenn sie sich beteiligen wollen, zu hören, daß sie noch keine gesellschaftliche Relevanz haben, weil sie erwerbslos sind, keine Ausbildung und keinen eigenen Verdienst haben.
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Jugendliche sind, auch wenn die Bundesregierung das nicht zugeben will, Manövriermasse.
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Werden Sie gerade einmal gebraucht, greifen Betriebe und Politik gern auf sie zurück.
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Die Industrie glaubt in weiten Teilen, sie zur Zeit nicht zu brauchen. Die CDU/CSU greift auf sie zurück, wenn es gerade einmal ins Konzept paßt; so geschehen bei der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, beim Bundesausbildungsförderungsund beim Jugendarbeitsschutzgesetz, beim Schwerbehindertengesetz und bei der Verlängerung der Wehrpflicht und des Zivildienstes.
Daß sie nur Manövriermasse sind, empfinden Jugendliche gerade auch bei der Suche nach einem qualifizierten Ausbildungs- und Arbeitsplatz, bei der Suche nach einer Perspektive für ihr Leben. Sie sollten sich vielleicht doch einmal mit Jugendlichen zusammensetzen, die schon Dutzende von Bewerbungen losgeschickt haben. Sie fühlen sich alleingelassen in ihrer Situation und herumgeschoben.
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Sie wollen nicht darauf warten, daß sie vielleicht eines Tages doch einmal gebraucht werden, oder darauf, daß sich die Bundesregierung gerade wieder einmal ihrer erinnert und vielleicht doch noch ein paar Maßnähmchen kurz vor der Wahl aus der Tasche zieht. Und die Bundesregierung entblödet sich nicht zu behaupten, daß es keine Ausbildungsnot und keine wachsende materielle Verelendung Jugendlicher gibt. Tatsache ist, daß bei der Bundesanstalt für Arbeit nach der neuesten Statistik immer noch 46 900 Jugendliche als unversorgte Ausbildungsplatzsuchende geführt werden. Weitere 68 100 Jugendliche werden in die stille Reserve oder „Parkmaßnahmen" abgeschoben, statt in vollqualifizierende Ausbildung vermittelt zu werden. Wie war das doch mit Ihrem Versprechen vor der letzten Wahl, Herr Kohl: Jeder Jugendliche bekommt einen Ausbildungsplatz?
Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine materielle Verelendung der Jugendlichen, weil das System sozialer Sicherung so gut sei. Als Beispiel führt sie in der Beantwortung unserer Anfrage auf, daß es jetzt ja wieder das Kindergeld für jugendliche Arbeitslose bis 23 Jahren gebe, daß sie weiterhin bei ihren Eltern mit krankenversichert seien. Die Bundesregierung verweist des weiteren auf ihre Leistung bei der Steuerreform. Vielleicht ist die Bundesregierung dann auch in der Lage, den Jugendlichen und ihren Eltern zu erklären, woher das Geld für Essen, Bekleidung und womöglich noch ein Taschengeld eigentlich kommen soll. Etwa von den 50 DM Kindergeld?
Auch wenn es die Bundesregierung nicht hören mag: Unsere Einschätzung, daß sich das Problem der Jugenderwerbslosigkeit als ein Generationenkonflikt besonderer Prägung darstellt, ist stimmig. Das haben doch gerade auch die Ausführungen von Frau Wilms gezeigt. Sie setzt in ihrer Berufsbildungspolitik doch weiterhin auf die Zeit. Sie hofft, daß die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt bis 1990 besser wird. Sie setzt damit nicht auf mehr Ausbildung und Arbeitsplätze für Jugendliche, sondern auf den zahlenmäßigen Rückgang der zukünftigen Bewerber durch die geburtenschwachen Jahrgänge. Die Lage mag langfristig besser werden, aber das nützt den Jugendlichen heute überhaupt nichts. Sie wollen und können nicht bis 1990 warten, auch dann nicht, wenn sie so lange in nichtqualifizierenden Programmen, schlecht bezahlten Betriebspraktika oder im freiwilligen sozialen Jahr ausharren könnten.
Eine Gruppe Jugendlicher, die es besonders schwer hat, einen Ausbildungsplatz zu finden - darüber kann j a selbst die Bundesregierung nicht mehr hinwegsehen -, sind junge Frauen. Die Chancengleichheit für junge Frauen ist noch lange nicht erreicht. Aber da helfen die üblichen Appelle der Regierungsmitglieder an die jungen Frauen, sich doch gefälligst für den gewerblich-technischen Bereich zu interessieren und nicht etwa eigene Vorstellungen für ihre Berufswahl mitzubringen, genauso wenig wie der Aufruf an die Wirtschaft, doch mehr junge Frauen in Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse hineinzunehmen. Dadurch wird die Chancengleichheit nicht erreicht. Das haben die ErfahFrau Wagner
rungen der letzten Jahre doch deutlich gezeigt. Hier müssen endlich Quoten eingeführt werden.
Wenn man die Bilanz dieser Legislaturperiode zieht, so muß man feststellen, daß die CDU/CSU- FDP-Koalition mit ihrer Jugendpolitik gescheitert ist, wenn man denn überhaupt von Jugendpolitik reden kann. Appelle und mahnende Worte haben noch nie geholfen. Was wir fordern, sind endlich Taten.
Danke.
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