Birkelbach (NA), 1963-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat festgestellt, daß in dem vorliegenden Vertragsentwurf vier Grundgedanken enthalten seien. Er hat sie genannt: der Gedanke der Versöhnung, der Gedanke der Solidarität, der Gedanke der Festigung der gegenseitigen Beziehungen und der Gedanke der Verstärkung der Zusammenarbeit.
Wir können dem wohl zustimmen. Aber die Tatsache, daß sich solche Gedanken in diesem Vertrag finden, besagt allein noch nichts. Dieser Vertrag wird ja jetzt nicht geschaffen, ohne daß vorher schon etwas bestünde. Es ist schon etwas da, und dort kommt das zum Tragen, was Herr Präsident Hallstein mit dem „fremden Gewicht" bezeichnet hat. Es ist sicher richtig, wenn sich unsere Debatte ein wenig stark auf diesen Gedanken konzentriert, nicht auf die Einzelheiten des Vertrages, sondern auf den Gedanken: welche Möglichkeiten der Beeinträchtigung der Gemeinschaften, welche Gefährdungen sind unter Umständen darin enthalten? Gerade das ist das zentrale Thema. Über die Einzelheiten können wir natürlich dann in den Ausschüssen sprechen.
Es gibt noch eine ganze Reihe von Problemen, Herr Minister, die noch nirgendwo so richtig deutlich geworden sind. In dem Vertrag gibt es einige Bestimmungen, die die Regierung ermächtigen, be3442 
stimmte Anpassungen vorzunehmen. Auch andere Erläuterungen sind in diesem Vertragstext enthalten. Darüber müssen wir sicher noch sehr intensiv beraten, um zu wissen, wie groß die Tragweite ist, was dahintersteht.
Aber hier und heute war es unsere Absicht, doch ein wenig näher zu untersuchen, ob Ihre Darstellung, die Sie verschiedentlich gegeben und die Sie auch hier erwähnt haben, richtig ist, die Darstellung nämlich, daß es sich mehr oder weniger um eine reine Verfahrensregelung, um die Festlegung eines Konsultationsmechanismus handle und daß es keine materiellen Vorabverpflichtungen für irgendeine besondere Grundlinie gemeinsamer Politik gebe, die über das Streben nach den Vereinigten Staaten von Europa oder nach der europäischen Einigung hinausgehe. Sicher lohnt es sich, näher zu untersuchen, was das heißt: „Verfahrensregeln", vor allen Dingen wenn dabei dann doch im Vertrag das Wort von dem Streben nach einer gleichgerichteten Haltung der beiden Regierungen zu finden ist. Ich will hier ganz klar sagen: während Sie davon sprechen, Herr Minister, daß diese Zusammenarbeit, dieses „Zusammen-sich-Beraten" praktisch eine normale Form gegenseitiger Unterrichtung, gegenseitiger Vorbereitung auf Entscheidungen und so etwas darstelle, gehen wir davon aus, daß diese Vorbereitungen und diese Unterrichtungen in erster Linie und mit Nachdruck im Rahmen der bestehenden Gemeinschaften sich vollziehen sollen.
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Gerade unter diesem Gesichtspunkt sollten wir wissen, was auch Gewöhnung, was Gewohnheit bedeuten kann. Nehmen Sie einmal an, Sie haben Ihren Beamtenstab so weit gebracht, daß man sich über die Grenzen hinweg sozusagen auch ohne Worte versteht, daß mit einem kleinen Wink, mit einem kleinen Blick dieses und jenes arrangiert wird, dann werden Sie in den Beratungen des Komitees, des Ministerrats, der Fachministerräte usw. die Feststellung machen, daß es da tatsächlich so etwas wie eine gemeinsame Verabredung geben kann, die die Verantwortlichen vielleicht gar nicht gleich entdecken und wollen, eine Verabredung derjenigen nämlich, die auch ihren Ressortpartikularismus verteidigen, die in einer bestimmten Weise, nachdem schon so viele prominente Beamte in die europäischen Gemeinschaften übergetreten sind, nun zum Ausdruck bringen: Aber jetzt halten wir einmal bei uns in unserem nationalen Bereich jeweils alles das fest, was nur irgendwie festzuhalten ist. Diese Tendenz wird verstärkt, wenn man weiß, man hat da immer einen Partner, und der Partner wird dann, zunächst in kleineren Fragen, später vielleicht auch in größeren Fragen, einfach eine Art stillschweigenden Abkommens einhalten, das in die Richtung geht: Ich stimme nicht gegen dich; du stimmst in einer anderen Frage nicht gegen mich! Damit ist der ganze Mechanismus, ist alles das gelähmt.
Niemand unterstellt, daß das heute die Absicht ist. Aber es gibt dabei doch einige Gesichtspunkte, die nach meiner Auffassung noch deutlicher erörtert werden müssen.
Zunächst folgender Gesichtspunkt: Der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft z. B. gründet sich in erster Linie auf Regeln, Institutionen und Verfahren, und die Verfahrensregeln der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind nach unserer Auffassung nicht zu verstehen als eine Nebensache, als eine bloße Ergänzungsbestimmung zum materiellen Text, sondern sie haben den Charakter und das Gewicht von Verfassungsbestimmungen. Das ist unsere Überlegung in diesem Zusammenhang, und wir möchten deswegen nicht die Gewichte verschieben lassen. Wir legen großen Wert darauf, daß die Vorschriften, die in dem Vertrag z. B. lauten: „Der Rat kann einstimmig beschließen auf Vorschlag der Kammission nach Anhörung des Parlaments", die Bestimmungen, in denen klar wird, wie und in weichen Etappen sich die Mehrheitsbildung vollziehen kann, und alles dias als Teil von Verfassungsbestimmungen gewertet werden. Wir möchten ihnen diesen Charakter geben, um auf diese Art und Weise sicherzustellen, daß wir nicht durch kleine Verschiebungen nachher eine Aushöhlung alles dessen feststellen müssen, was bis heute überhaupt gewachsen ist.
Ich möchte zu den Ausführungen von Herrn Mende noch eine kleine Anmerkung machen. Die Anstrengungen, die die Sozialdemokraten in den europäischen Gemeinschaften seit ihrer Gründung unternommen haben, um einen positiven Beitrag zur Ausgestaltung dieser Gemeinschaften auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Völker zu leisten, können überhaupt nicht bestritten werden. Wir können uns gar nicht darüber unterhalten, wie die Situation dort war, als wir erst über eine Teilintegration zu befinden hatten, eine Situation, in der die deutsche Frage noch in einem anderen Licht stand. Wenn wir darauf zu sprechen kommen, werden wir in die Vergangenheit gerichtet diskutieren.
Was wir heute diskutieren, ist die Frage: Ist dort etwas entstanden, ist dort etwas geschaffen worden, um das es sich lohnt, zu ringen und aufzupassen, daß das nicht abgeschwächt wird.
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Und da komme ich auch zu Ihrem Argument. Da hat de Gaulle doch so die Idee, ein wenig mehr das Eigenstaatliche zu betonen, die Integration langsamer fortschreiten zu lassen. Herr Dr. Mende, ich stelle Ihnen die eine Frage: Wie können Sie erwarten, daß eine Gemeinschaft von sechs Nationen z. B. im handelspolitischen Raum handlungsfähig ist und dabei eine liberale Politik durchführt, wenn diese Art der Organisation der Gemeinschaft nicht eine einheitliche Willensbildung sicherstellt?
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Wollen Sie da beim nationalen Veto bleiben, wollen Sie glauben, daß auf diese Art und Weise eine Gemeinschaft überhaupt auch nur überleben kann?
Wenn wir es erlebten, daß diese Gemeinschaft bezeichnet würde als die Gemeinschaft der 15 Monate langen Verhandlungen, die am Schluß jeweils zu der Feststellung führen, daß ein Partner nicht mehr mitgeht, wenn sich das auch auf die Handelspolitik usw. überträgt, in dem Augenblick werden

wir all unsere Arbeit sozusagen umsonst getan haben.
Gerade auch unsere Partner draußen haben ein Recht, zu wissen, an wen sie sich zu wenden haben. Betrachten Sie Israel und andere derartige Situationen: Dort sagt man, man finde zwar an vielen Stellen den guten Willen, zu Lösungen zu kommen, aber nirgends komme es dann zu Entscheidungen, zu Beschlüssen. Es ist dann für den Dritten außerordentlich gleichgültig, welche Hintergründe, Kräftekonstellationen usw. eine Rolle spielen. Für ihn ist die Feststellung wesentlich, daß er nicht überschauen kann, wie seine wirtschaftlichen Beziehungen in den kommenden Jahren voraussichtlich sein werden.
Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß diese Form der gemeinschaftlichen Willensbildung, die Untermauerung der Integration, nicht beliebig zurückgedreht werden kann auf den Weg der sogenannten intergouvernementalen Methoden. Das strebt wahrscheinlich niemand direkt an. Auf der anderen Seite gibt es Redewendungen des französischen Staatspräsidenten in den Pressekonferenzen und auch bei anderen Gelegenheiten, die z. B. lauten: Es handelt sich um die Tätigkeit von den Regierungen unterstellten Spezialorganisationen; es gibt da gewisse mehr oder weniger supranationale Einrichtungen mit ihrem technischen Wert. - Das heißt, hier gibt es tatsächlich eine Einstellung zum Gesamtproblem, von der wir wissen, daß sie von dem abweicht, was bisher und nachdrücklich nicht nur unsere Politik, sondern die Gemeinschaftspolitik war.
Wir unterstellen nun nicht, daß das sozusagen schon eine vollendete Tatsache ist, daß das alles zwangsläufig nur diesen einen Weg nehmen kann. Aber wir möchten sichergestellt wissen, daß auch die anderen Partner, die hier beteiligt sind, nicht das Zutrauen verlieren, daß der deutsche Beitrag in die Richtung gehen wird, die Gemeinschaften lebensfähig zu halten, die Gemeinschaften zu untermauern.
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Wir finden, daß es bei dieser Art der Zusammenarbeit gerade in den kleineren Ländern durchaus Gründe gibt, sich ein wenig bedroht zu fühlen, und zwar deswegen, weil die kleineren Nationen bei fortschreitender Integration ohne Zweifel ein noch viel höheres Risiko eingehen als alle anderen Partner. Denn sie werden, wenn es tatsächlich zu einer Art von Hegemonie, zu einer Fehlentwicklung kommen sollte, nicht mehr in der Lage sein, sich zu befreien, zum ursprünglichen Stand zurückkehren. Vielmehr werden sie dann auch wirtschaftlich so gebunden sein, daß sie praktisch nicht mehr als gleichberechtigte Partner in einem demokratischen Europa, in einer Gemeinschaft zusammen mit anderen ihre Souveränitätsrechte ausüben bzw. auf entsprechende Entscheidungen Einfluß nehmen können. Das ist für uns die Kernfrage, um die es geht.
Ich muß noch einmal betonen: Wir unterstellen auch der französischen Politik keine in diese Richtung gehende Absicht. Was wir möchten, ist, daß die deutsche Politik in ihrer Praxis, auch in dem, was der Gesetzgeber hier beschließt, eindeutig und unverrückbar klarstellt, daß wir gerade in der Weiterentwicklung und Ausgestaltung dieser Gemeinschaften den wirklichen Integrationsprozeß, den wirklichen Einigungsprozeß in Europa sehen. Wir haben allen Grund, gerade auf diesem Gebiet ein wenig darauf zu achten, daß es bei dieser Gemeinschaft auch um die Beleuchtung von außen her geht, um das, was von den skandinavischen Ländern, von Großbritannien, von Amerika her unterstellt wird bezüglich dessen, wohin wir uns entwickeln werden. Das sind Fragen, die in ganz bestimmten Bereichen zu Unsicherheiten führen, welche Investitionsentscheidungen erforderlich sind, welche Standorte gewählt werden sollten usw.
Insofern finden wir, daß diese Entwicklung einige Unsicherheitsfaktoren in die europäischen Gemeinschaften hineingebracht hat. Wir glauben deshalb, daß es richtig ist, wenn die deutsche Politik auf diesem Gebiet völlig klar und eindeutig jederzeit so geführt wird, daß man weiß, unser Ziel ist die Stärkung der Gemeinschaften, die Untermauerung der Gemeinschaften. Wir haben auch eine gewisse Verpflichtung dazu, das rechtlich bindend festzulegen, damit auch diejenigen, die an der Ausführung beteiligt sind, wissen, daß es sich nicht nur um eine einmalige Willenserklärung, sondern um die nachhaltig gewollte Politik handelt, auf die wir selber verpflichtet sind.
Wir glauben, es ist deswegen richtig, in Rechnung zu stellen, daß auch der französische Partner in seiner Politik bisher gezeigt hat, wie sehr er Realitäten, Tatsachen Rechnung zu tragen weiß. Eine Realität und eine Tatsache sollte die deutsche Politik auf diesem Gebiet sein, eine Realität, die ihn dazu zwingt, die Dinge so pragmatisch und sich so entwickelnd zu behandeln, daß seine Interessen natürlich auch ins Spiel kommen, daß er weiß: er kann sich nicht von sich aus isolieren, er kann sich hier nicht ohne weiteres herausziehen. Wir wollen die Atmosphäre tin keinem Fall sich in einer Weise entwickeln lassen, ,die es erschweren würde, zu einer solchen Form der Weiterentwicklung zu kommen. Aber das alles geht nur, wenn wir eindeutig klarmachen, daß alles, was auf diesem Gebiet geschieht, daß auch jede Fühlungnahme, daß die ganze deutsch-französische Freundschaft eingebettet ist in die Solidarität der europäischen Völker.
Wir möchten deshalb noch einmal klarstellen: Es ging uns nicht darum, hier die eine oder andere Einzelheit zu kritisieren, sondern darum, in jeder Form dafür zu sorgen, daß diese europäischen Gemeinschaften als der Kern der Entwicklung zu einem vereinigten Europa unbeeinträchtigt und unangetastet bleiben.
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