Johannes Vogel (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben eben ja schon darüber geredet: Als Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die
Zeitarbeit flexibilisiert haben

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- ich habe mir vom Kollegen Kolb umfangreich berichten lassen, lieber Toni Schaaf -, hatten Sie doch in Wahrheit - wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie das zu zwei Ziele im Blick: Sie hatten einerseits natürlich ein
Flexibilitätsinstrument für die Unternehmen im Blick,
andererseits aber doch auch - zumindest hoffe ich das
für Sie - den Einstieg für Arbeitslose in den Arbeitsmarkt.

Jetzt sagen Sie: Es hat Fehlentwicklungen gegeben;
die wollen wir korrigieren. Ich frage Sie: Was sind denn
diese Fehlentwicklungen? Ist es eine Fehlentwicklung,
dass zwei Drittel der Arbeitslosen, die in der Zeitarbeit
tätig sind, darüber den Einstieg in den Arbeitsmarkt finden? Ist es eine Fehlentwicklung, dass drei Viertel davon
dauerhaft im Arbeitsmarkt bleiben und dass 40 Prozent
der Unqualifizierten, die in der Zeitarbeit beschäftigt
sind, darüber in den Arbeitsmarkt kommen?
Johannes Vogel ({1})

({2})

Wenn das so ist, dann kann ich für die christlich-liberale
Koalition nur sagen: Wir sagen, das ist eine Errungenschaft und keine Fehlentwicklung. Diese wollen wir erhalten.

({3})

Aber vielleicht meinen Sie mit der Fehlentwicklung
etwas anderes. Vielleicht meinen Sie Ereignisse in der
Art von schwarzen Schafen, die die Zeitarbeit missbrauchen, wie wir es bei Schlecker und bei der Arbeiterwohlfahrt im Ruhrgebiet erlebt haben. Schönen Gruß an die
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da könnten Sie
positiv Einfluss nehmen.

Wenn Sie das meinen, dann frage ich mich, warum
Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Genau das
führen wir nämlich ein: eine Anti-Schlecker-Klausel und
einen Mindestlohn mit Blick auf die ausländischen Zeitarbeitsunternehmen.

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Wenn das die Fehlentwicklungen sind, dann könnten Sie
zustimmen. Ich habe heute von Ihnen keinen Grund gehört, dem Gesetzentwurf in irgendeinem Punkt nicht zuzustimmen. Ich habe das Gefühl, Sie meinen es mit der
Korrektur von Fehlentwicklungen nicht richtig ernst,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Auch wir
meinen, dass es bei der Zeitarbeit noch einen Punkt gibt,
der korrigiert werden muss, damit die Zeitarbeit nicht
nur ein Steg in den Arbeitsmarkt ist, sondern eine Brücke. Dabei geht es um das Equal Pay. Das haben wir selber thematisiert.

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- Ja, lieber Kollege Heil. - Wir wissen, dass es mit dem
Equal Pay nicht ganz einfach ist. Es kann auch, zum Beispiel wenn man es ab dem ersten Tag vorsieht, wie Sie es
wollen, negative Effekte haben. Ich zitiere kurz, was
Herr Walwei vom IAB in der Anhörung gesagt hat. Es
ist übrigens interessant, dass in der Anhörung, von der
auch Sie heute häufig gesprochen haben, kein einziger
Kollege von Ihnen, liebe Opposition, auch nur eine einzige Frage an die anerkannt unabhängigen Akteure BA
und IAB gestellt hat. Sie haben nur die von Ihnen selbst
bestellten Sachverständigen befragt.

({7})
Deswegen zitiere ich, was Herr Walwei gesagt hat:

Bei Equal Treatment muss man ganz klar sagen,
dass dies ab dem ersten Tag und ohne Ausnahme
die Zeitarbeit erheblich verteuern würde. Die Inanspruchnahme ginge dann definitiv zurück. Da muss
man ganz klar sagen, dass damit dann Zugangshürden für wettbewerbsschwächere Arbeitnehmer
wachsen würden. Es käme im Grunde zur Rache
des Gutgemeinten.

Das wollen wir nicht. Wir wollen das auch für die Geringerqualifizierten erhalten. Deshalb sagen wir: Die Tarifpartner regeln das Equal Pay.

Liebe Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben ebenso
wie ein anderer Kollege von Heuchelei gesprochen und
gesagt, dass das Aufgabe der Politik sei. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen den Tarifpartnern nicht die Brosamen überlassen, die übrigbleiben, nachdem die Politik alles geregelt hat. Wir vertrauen
den Tarifpartnern, dass sie eine gute Lösung finden werden.

({8})

Nur dann, wenn sie nicht handeln, werden wir nach einem Jahr tätig.

In diesem Sinne ist festzustellen: In der Frage des
Equal Pay wird es entweder eine guten Lösung der Tarifpartner oder durch die Kommission geben, die wir nach
einem Jahr einsetzen.

({9})

Alle anderen Probleme, die Sie beklagen, die die Zeitarbeit aber nicht kaputtmachen würden, sind gelöst. In diesem Sinne kann ich nicht erkennen, warum Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Ich kann nur erkennen, dass Sie viel Schauspiel betreiben und wir uns um die Probleme der Menschen
kümmern.

Vielen Dank.

({10})