Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-09-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17. Mai 1974 nannte Kontinuität und Konzentration als die Leitworte der Bundesregierung. Sie bestimmen auch die Außenpolitik der Regierung, und die Wiederaufnahme der Parlamentsarbeit gibt Anlaß zu einem Bericht über die hinter uns liegenden
Monate. Gerade in einer Zeit, in der sich die Situationen und die Problemstellungen - es seien hier nur Nahost, Zypern, Energiekrise genannt - schnell ändern, muß sich die Kontinuität der Grundprinzipien bewähren. Die Probleme, vor denen wir heute stehen, machen mehr denn je deutlich, wie stark Innen- und Außenpolitik, wie stark Wirtschaft und Sicherheit eines Landes zusammenhängen. Deutschland ist ein gebranntes Kind. Unser Volk hat nicht vergessen, wohin Inflation und Arbeitslosigkeit einst führten. Wir wissen, es geht heute nicht mehr nur um die Frage, welchem Land es wirtschaftlich besser geht; es steht mehr auf dem Spiel.
In der Europäischen Gemeinschaft ringen wir um die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Stabilität. Andere europäische Länder bemühen sich um den Wiederaufbau einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Bei beiden Bemühungen, die in die gleiche Richtung zielen, geht es letztlich darum, daß sich unser demokratisches System mit all seinen Freiheiten bewährt. Wir sorgen für Ordnung in unserem eigenen Haus. Zugleich aber müssen alle Partner durch gemeinsame Anstrengungen und Mäßigung zur Stabilisierung der Situation beitragen. Westliche Solidarität ist in den vergangenen Jahren oft ein Schlagwort gewesen. Jetzt ist sie das Gebot der Stunde. Der Bundesminister der Finanzen hat hier dazu das Erforderliche gesagt.
Die Einigung Europas bleibt das zentrale Thema unserer Außenpolitik. Zu diesem Ziel wollen wir sowohl über eine fortschreitende wirtschaftliche Integration als auch über eine immer dichter werdende außenpolitische Zusammenarbeit der neun Staaten gelangen. Wir haben in der Europäischen Gemeinschaft ein Maß an Integration erreicht, das noch vor zehn Jahren unvorstellbar war. Das darf uns aber nicht die Augen verschließen vor den Problemen, die noch zu lösen sind. Wir wissen, daß Stillstand in der europäischen Entwicklung Rückschritt und damit Gefahr des Zerfalls bedeuten würde.
Die Erkenntnis setzt sich durch, daß die Wiedergewinnung der Stabilität Priorität hat. In den Partnerstaaten sind ernsthafte Bemühungen um Stabilität erkennbar. Zwischen Bonn und Paris besteht Einvernehmen über die Ziele der Konjunkturpolitik. Beide Staaten fühlen sich der Stabilität verpflichtet. Paris und Bonn sind zwar nicht die Europäische Gemeinschaft. Aber die Gemeinschaft wird davon profitieren, daß beide Länder gemeinsam an einem Strang ziehen.
Italien unternimmt unter schwierigsten innenpolitischen Bedingungen Anstrengungen, um zur Stabilität zurückzufinden. Wir sind froh darüber, daß die Regierung in Rom die Lösung dieser Probleme bewußt innerhalb der Gemeinschaft sucht. Wir sind bereit, Italien zu unterstützen, und haben das bewiesen. Der Beistand, den wir Rom leisten, ist mehr als eine bloße Notenbankoperation. Er ist ein Akt europäischer Solidarität mit einem Partnerland, das um seine wirtschaftliche Sanierung ringt.
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Mit solchen Anstrengungen für andere helfen wir Europa, und damit helfen wir auch uns, meine Damen und Herren!
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Vieles bleibt noch zu tun. Das gilt in besonderer Weise für den europäischen Agrarmarkt, der, als erster Bereich der Integration gedacht, in eine krisenhafte Situation geraten ist. Ich sage in allem Freimut: Bestandsaufnahme und Neugestaltung sind aus der Sicht der Bundesregierung geboten. Die Beantwortung der Großen Anfrage der Opposition wird der Bundesregierung Gelegenheit zu ausführlicher Stellungnahme geben.
Zu den Fortschritten gehört es, daß der Ministerrat gestern die längst fällige Entschließung für ein energiepolitisches Konzept für die nächsten Jahre verabschieden konnte.
Ebenso wichtig ist die Bekräftigung der gemeinsamen Handelspolitik auch gegenüber den Staatshandelsländern. Diese Entscheidung wird die Gemeinschaft weiter festigen; sie ist zugleich Ausdruck der großen Bedeutung, die sie den wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staatshandelsländern beimißt.
Die Staats- und Regierungschefs und der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft haben bei ihrem informellen Treffen in Paris freimütig und realistisch die drängenden aktuellen Fragen der europäischen Politik erörtert. Formlose Zusammenkünfte dieser Art, an denen in Zukunft auch die Außenminister teilnehmen, werden mehr und mehr zu einem normalen Arbeitsinstrument. Sie dienen einerseits dazu, die Politik der neun Regierungen besser aufeinander abzustimmen und die politische Zusammenarbeit zu intensivieren, andererseits aber auch der Vorklärung der Möglichkeiten gemeinschaftlicher Initiativen.
Es ist nicht der Sinn solcher Zusammenkünfte, schon Entscheidungen zu treffen. Was in Paris besprochen worden ist, wird jetzt von den Regierungen geprüft und, wo es um konkrete Vorschläge geht, von den Außenministern und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft weiter behandelt werden. Unabhängig davon wird es auch in Zukunft offizielle Treffen der Regierungschefs geben, möglicherweise das nächste noch in diesem Jahr.
Die Bundesregierung tritt dafür ein, die Einigung auf allen Wegen voranzutreiben. Wir wollen die Gemeinschaft und ihre Organe fördern und ihre Funktionsfähigkeit verbessern. Dabei müssen wir auch dafür sorgen, daß endlich dem Europäischen Parlament die Stellung eingeräumt wird, die ihm zukommt.
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Wir wollen die Zusammenarbeit der unabhängig von ihrer Größe gleichberechtigten Mitgliedstaaten vertiefen.
Die neun EG-Staaten haben in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit ein Instrument entwickelt, um ihre außenpolitische Haltung laufend abzustimmen und dort, wo es möglich ist, außenpolitisch gemeinsam zu handeln. Das Zusammenwirken der Europäischen Politischen Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Gemeinschaft, das zu Beginn mit gewissen Problemen belastet war, ist heute reibungslos und selbstverständlich.
Das zeigt sich besonders deutlich beim europäisch-arabischen Dialog, der am 31. Juli dieses Jahres durch das Treffen der französischen Präsidentschaft und der EG-Kommission mit Staaten der Arabischen Liga in Paris eingeleitet wurde.
Das erste und seit etwa drei Jahren erfolgreiche Beispiel der außenpolitischen Gemeinsamkeit der Neun ist die KSZE-Politik. Eine gemeinsame Politik hat es den Neun möglich gemacht, die westliche KSZE-Abstimmung in der NATO und mit den Neutralen maßgeblich zu beeinflussen und die Geschlossenheit der westlichen Haltung sicherzustellen.
Auch bei der Klärung des Verhältnisses Europa-USA hat die Europäische Politische Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle gespielt. Beim 16. EPZ-Ministertreffen am letzten Montag in Paris wurden die nächsten Schritte im europäisch-arabischen Dialog besprochen. Eine Koordinierungsgruppe, deren Aufgabe es ist, die verschiedenen Beiträge der neun Staaten der EPZ und der Organe der Gemeinschaft zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik in diesem Bereich zu bündeln, wurde eingesetzt.
Hier ist daran zu erinnern, daß auch im bilateralen Bereich die Wiederanknüpfung unserer Beziehungen zu den arabischen Ländern gerade in den letzten Monaten durch persönliche Begegnungen mit arabischen Politikern sichtbar geworden ist. Das gilt vor allem für die Sitzung der deutsch-ägyptischen Kommission im Juli dieses Jahres und für den Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga in Bonn. Ich unterstreiche an dieser Stelle den Grundsatz der Ausgewogenheit der deutschen Nahost-Politik im Verhältnis zu Israel und den arabischen Staaten. Diese Politik ist zugleich ein Beitrag zur Stabilisierung im Nahen Osten.
Zurück zu den Ministerratsberatungen in Paris: Hier war natürlich auch die Lage im östlichen Mittelmeer Gegenstand der Erörterungen. In der Zypern-Krise haben die Neun von Anfang an eine gemeinsame Politik verfolgt und sie in bisher sieben gemeinsamen diplomatischen Schritten oder Erklärungen zum Ausdruck gebracht. Auch am Montag in Paris wurde die gemeinsame Zypern-Politik bestätigt, eine Politik, die auf eine Verhandlungslösung und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität Zyperns gerichtet ist.
Noch Anfang dieses Jahres, meine Damen und Herren, meinte mancher, der europäische Einigungsprozeß bringe uns in einen Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und belaste damit den Zusammenhalt des atlantischen Bündnisses. Auch hier hat sich vieles geändert. Unser deutsches Konzept einer weltoffenen Europäischen Gemeinschaft gewinnt an Boden und damit auch die transatlantische Perspektive. Wer denkt heute noch daran, daß zu Beginn dieses Jahres die Frage etwa der transatlantischen Konsultationen als ein ernsthaftes Problem erschien?


Es kann nicht genug betont werden - ich wiederhole es deshalb auch hier -, daß das atlantische Bündnis und die amerikanische Präsenz in Europa unerläßliche Voraussetzungen für die Erhaltung unserer und der Sicherheit unserer Verbündeten bleiben.
Zu diesem Grundsatz haben sich die Mitglieder des Bündnisses in der Deklaration von Ottawa über die atlantischen Beziehungen erneut bekannt. Deutlicher Ausdruck dieses Bekenntnisses ist die gemeinsame Verpflichtung der USA und ihrer Bündnispartner, die Streitkräfte in Europa auf dem erforderlichen Stand zu halten.
Die Funktionsfähigkeit des Bündnisses beruht ganz wesentlich auf dem guten Einvernehmen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten. Der wiederholte und gründliche Meinungsaustausch mit dem amerikanischen Außenminister in den letzten Monaten bot Gelegenheit, alle Aspekte unserer Außenpolitik mit der amerikanischen Regierung zu erörtern. Er ist zugleich Ausdruck der besonderen Aufmerksamkeit, die die Bundesregierung den deutsch-amerikanischen Beziehungen widmet. Dei Brief des amerikanischen Präsidenten Ford an den Bundeskanzler, in dem er seinen Wunsch nach Fortsetzung des engen Zusammenwirkens mit der Bundesregierung ausdrückt, bestärkt die Bundesregierung in ihrer Auffassung, daß auch unter der Amtsführung des neuen amerikanischen Präsidenten das vertrauensvolle deutsch-amerikanische Verhältnis in offener und konstruktiver Weise weiterentwickelt wird.
Es besteht, meine Damen und Herren, kein Zweifel: Der Präsidentenwechsel in Washington hat die Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik im atlantischen Bereich und in den bilateralen Beziehungen zu uns in keiner Weise beeinträchtigt.
Der Bundeskanzler und ich haben die Anregung von Präsident Ford, zu einem Meinungsaustausch nach Washington zu kommen, gern aufgegriffen. Wir werden diesen Plan in naher Zukunft verwirklichen.
Ich verhehle nicht, daß es innerhalb der Allianz auch Probleme gibt. Das akuteste Problem ist der griechisch-türkische Konflikt. Dennoch kann man feststellen: Ungeachtet der unglücklichen Ereignisse in und um Zypern bleibt das Bündnis in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen. Seine Verteidigungsfähigkeit und seine Verteidigungsbereitschaft bleiben erhalten. Ein Fortschwelen des Konflikts und eine längere Entfremdung dieser beiden gleichermaßen unersetzbaren Bündnispartner würden allerdings eine schwere Belastung für das Bündnis bedeuten und die Gefahr der Verschiebung der Gewichte an der Südostflanke und im östlichen Mittelmeer zuungunsten der NATO in sich bergen. Auch wenn sich die griechische Regierung für ein Verbleiben in der Allianz entschlossen hat, bedauern wir das Ausscheiden Griechenlands aus der militärischen Integration der NATO.
Die Vorgänge auf Zypern hat die Bundesregierung von Anfang mit großer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt. Sie hat sich immer wieder mit Nachdruck für die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität Zyperns ausgesprochen. Der Bundeskanzler hat das im 20. Juli 1974 in persönlichen Botschaften an die Ministerpräsidenten Griechenlands und der Türkei zum Ausdruck gebracht. Er hat damals eindringlich vor einer weiteren Eskalierung militärischer Maßnahmen gewarnt.
Die Bundesregierung nutzte und nutzt alle Möglichkeiten des Kontakts zu den Regierungen der uns traditionell verbundenen Länder Griechenland und Türkei, um ihren Einfluß im Sinne der Entspannung der Lage und einer Verhandlungslösung zur Geltung zu bringen. Dazu bot neben den diplomatischen Kontakten der persönliche Meinungsaustausch mit dem griechischen Außenminister und mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des türkischen Parlaments Gelegenheit.
Zur Linderung der akuten Flüchtlingsnot auf der Insel hat die Bundesrepublik Deutschland einen Betrag von 3 Millionen DM zur Verfügung gestellt und größere Mengen Lebensmittel und Medikamente nach Zypern gesandt.
Die unverantwortliche Zypern-Politik des Militärregimes in Athen hat schließlich zu dessen Sturz und zum demokratischen Neubeginn in Griechenland geführt. Die Bundesregierung ist gewillt, diesen Neubeginn nach Kräften zu fördern.
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Der Erfolg der neuen griechischen Regierung bei der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Griechenland ist ein Erfolg für die Demokratie in Europa. Auch in diesem Licht ist der Besuch des griechischen Außenministers am 9. und 10. September in Bonn zu sehen.
Wir haben dabei Schritte vorgeschlagen, die die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland und das Verhältnis Griechenlands zu Europa auf eine neue Basis stellen. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, Griechenland noch in diesem Jahr eine Kapitalhilfe von 60 Millionen DM in Form von Warenhilfe aus dem Haushalt des BMZ zuzusagen. Wir haben die griechische Regierung gleichzeitig darüber informiert, daß sich die Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren, 1975 und 1976, bemühen werde, bei Vorliegen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen und dazu gehört auch die Zustimmung der zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages - jeweils 60 Millionen DM als Projekthilfe zur Verfügung zu stellen.
Wir haben ins 'darüber hinaus bereit erklärt, uns im Kreise der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der OECD um eine internationale Aktion zur Stützung der griechischen Zahlungsbilanz zu bemühen und uns daran selbst zu beteiligen. Und wir haben uns schließlich mit Erfolg dafür eingesetzt, daß das Assoziierungsabkommen EG-Griechenland aus dem Jahre 1962 wieder in vollem Umfang 'angewandt und u. a. auch die institutionelle Zusammenarbeit wieder aufgenommen wird.
Wir haben aber ebenso deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die von uns gewünschte und gewollte

Mitwirkung Griechenlands in Europa seine Mitwirkung in der NATO nicht ersetzen kann.
Alle Hilfe für Griechenland ist nicht gegen die Türkei gerichtet, einen Bündnispartner, zu dem wir seit langen Jahren ohne Unterbrechung freundschaftliche und enge Beziehungen unterhalten. An diesen bewährten Beziehungen halten wir weiterhin fest. Wir sehen in der Ausgewogenheit der Beziehungen zu beiden Partnern einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in dieser unruhigen Region.
Auch in Portugal haben sich in den letzten Monaten politische Veränderungen von großer Tragweite ergeben. Wir wollen nach Kräften die von der neuen Regierung dieses Landes eingeleitete Entwicklung zur Demokratie und gleichzeitig in Richtung auf Europa unterstützen. Wir würdigen die Entschlossenheit und den Mut, mit dem die portugiesische Regierung den gewiß nicht schmerzlosen Prozeß der Trennung von Überseegebieten in Angriff nimmt, die jahrhundertelang mit Portugal verbunden waren. Wir sind gewillt, Portugal auf seinem Weg zu unterstützen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und des westlichen Bündnisses. Die Bundesregierung hat die neue Republik Guinea-Bissau am gleichen Tag wie die anderen EG-Staaten anerkannt. Wir treten dafür ein, daß für die anderen betroffenen portugiesischen Territorien Wege gefunden werden, die einen reibungslosen und einvernehmlichen Übergang der Regierungsgewalt auf afrikanische Regierungen ermöglichen, ohne wirtschaftliches und soziales Potential zu zerstören.
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Meine Damen und Herren, auch für ,die Politik gegenüber Osteuropa gilt für die Bundesregierung der Grundsatz der Kontinuität. Die Bundesregierung setzt daher die Politik des Ausgleichs mit den Ländern Osteuropas zielstrebig fort. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages mit der CSSR ist die tragende Konstruktion unserer Beziehungen zu den sozialistischen Staaten vollendet worden. Die Bundesregierung betrachtet es als eine bedeutende, den Interessen der Bundesrepublik Deutschland gemäße Aufgabe, auf dieser Grundlage das Verhältnis zu den Staaten Osteuropas zum Nutzen der Beteiligten und im Interesse der Friedenssicherung weiterzuentwickeln und dabei die noch offenen Probleme einer Regelung zuzuführen. Das gilt auch für das Gespräch mit der Volksrepublik Polen, bei dem bekanntlich humanitäre Fragen eine besondere Rolle spielen.
Die Bundesregierung ist sich durchaus der Unterschiede der politischen Systeme und der sich daraus ergebenden Unterschiede der Auffassungen zu wesentlichen Fragen bewußt. Sie ist aber auch überzeugt, daß das Feld, wo unsere Interessen mit denjenigen der Staaten des Ostens in Ausgleich und auch in Übereinstimmung gebracht werden können, noch nicht in allen Teilen mit der notwendigen Gründlichkeit geprüft und definiert worden ist. Hier bestehen noch große Möglichkeiten. Sie zu realisieren, erfordert guten Willen und Anstrengungen bei allen Beteiligten.
Wir sind für unseren Teil bereit, uns diesen Anstrengungen zu unterziehen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung von Anfang an dem Meinungsaustausch mit den Ländern Osteuropas und dem politischen Dialog mit den führenden Persönlichkeiten dieser Länder außerordentliche Bedeutung beigemessen. Die Gespräche, die bei dem Besuch des jugoslawischen Staatspräsidenten Tito und bei dem Besuch des tschechoslowakischen Außenministers geführt wurden, haben erneut die Nützlichkeit solcher Begegnungen bestätigt.
In besonderem Maße gilt das für das Gespräch, das ,der Bundeskanzler in diesen Tagen mit dem sowjetischen Außenminister führte, und für die Konsultationen, die ich mit Herrn Gromyko hatte. Die Erörterungen mit dem sowjetischen Außenminister haben durch den Freimut, mit dem auch schwierige Probleme in erfreulich guter Atmosphäre behandelt wurden, die Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion erwiesen.
Diese Gespräche befaßten sich mit Fragen der KSZE, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, internationalen Fragen gemeinsamen Interesses sowie mit den Auswirkungen des Viermächteabkommens über Berlin auf die bilateralen Beziehungen und mit humanitären Fragen. Ich habe dabei die seit dem Besuch von Generalsekretär Breschnew gleichbleibend gestiegene Zahl von Ausreisen Deutschstämmiger aus der Sowjetunion besonders begrüßt.
Besonders intensiv erörterten wir die Teilnahme Berlins und der Berliner an Austauschvorhaben mit der Sowjetunion auf den verschiedensten Gebieten. Das hat für beide Seite klärend gewirkt und zu dem Einvernehmen geführt, darüber in erneute Expertengespräche einzutreten.
Die für Oktober vorgesehene Sitzung der deutschsowjetischen Wirtschaftskommission in Moskau wird die Gelegenheit bieten, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation die günstige Entwicklung fortzuführen und zu vertiefen, die wir in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion mit Genugtuung feststellen können. Unser Handel mit der Sowjetunion ist im ersten Halbjahr 1974 gegenüber dem gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres um fast zwei Drittel gewachsen.
Eine besondere Bedeutung in der Gestaltung der Beziehungen zur Sowjetunion wird die Reise des Bundeskanzlers nach Moskau haben, die für die Zeit vom 28. Oktober bis 31. Oktober vorgesehen ist.
Insgesamt sieht sich die Bundesregierung in der Lage, eine weitere positive Tendenz in den Beziehungen zu Osteuropa festzustellen. Dabei kann jedoch nicht übersehen werden, daß die Teilnahme Berlins am Austausch mit der Sowjetunion und den anderen Ländern Osteuropas, wie ich schon erwähnt habe, noch immer Probleme aufwirft.
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In diesem Zusammenhang machen wir erneut deutlich, daß die Entwicklung der Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland eine unabdingbare Voraussetzungen der Lebensfähigkeit der Stadt und ihrer positiven Zukunftsperspektiven ist.
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Für uns ist das eine Frage von vitalem deutschen Interesse.
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Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß das Viermächteabkommen über Berlin ausreichende Möglichkeiten bietet, den Interessen der Stadt und ihrer Bewohner Rechnung zu tragen. Es erlaubt, die Bindungen zwischen Berlin ({8}) und der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln.
Die Bundesregierung hält es für selbstverständlich, daß die volle Anwendung des Abkommens von der strikten Einhaltung seiner Bestimmungen nicht zu trennen ist. Wir übersehen dabei auch nicht die Aussage des Abkommens, daß Berlin ({9}) kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik Deutschland ist.
Gleichermaßen selbstverständlich ist für uns die engste Abstimmung mit den drei Mächten, die in Berlin ({10}) die oberste Gewalt ausüben und entsprechende Verantwortung tragen. Ich möchte unterstreichen, daß diese vertrauensvolle Abstimmung sich gerade in den letzten Wochen und Monaten bewährt hat.
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Sie hat sich in dieser Zeit ebenso bewährt wie das Viermächteabkommen.
Die Bundesregierung sieht in der Art und Weise, wie die im Viermächteabkommen angelegten Möglichkeiten zur Wirkung gebracht werden, einen Gradmesser dafür, was die Entspannung im Zentrum Europas zu leisten vermag. Ich wiederhole, was