Andrej Hunko (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

sehr begrüßenswert, dass wir diese wichtige Debatte
führen. Ich möchte ausdrücklich den Grünen für ihre
Große Anfrage und die Entschließungsanträge danken,
die wir heute behandeln. Auch wenn ich es bedauere,
dass wir hier am Freitagnachmittag nur mit geringer
Aufmerksamkeit diskutieren,

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ist es wichtig, dass wir das diskutieren; denn die Lage
der Roma in der Europäischen Union ist in der Tat dramatisch.

Es sind bereits viele Beispiele genannt worden. Ich
möchte noch an das Lager in Turin in Italien erinnern,
das vor einigen Wochen von einem Mob in Brand gesteckt wurde. Ich möchte - das ist noch nicht angesprochen worden - auch an die unerträgliche Kampagne von
Sarkozy vor anderthalb Jahren gegen die Roma in Frankreich erinnern. Das sind Sachen, die nicht passieren dürfen. Das wollen wir in Europa nicht.

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Aber auch die Situation der Roma in Deutschland ist
bedrohlich. Allein durch das sogenannte Rückführungsabkommen mit dem Kosovo sind an die Zehntausend
Roma in Deutschland von der Abschiebung bedroht. Die
Abschiebungen finden auch statt. Auch wenn die Bundesregierung argumentiert: „Wir schieben gar keine
Roma ab; wir schieben kosovarische Staatsbürger ab“,
so sind es doch mit überwältigender Mehrheit Roma, die
von diesem Abschiebeabkommen betroffen sind. Wir
lehnen diese Abschiebeabkommen ganz klar ab.

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Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt
Aachen bringen. Dort wurde am Nikolaustag 2011 die
19-jährige Roma-Schülerin Sadbera R. frühmorgens
nicht vom Nikolaus, sondern von der Polizei aus dem
Schlaf gerissen. Sie wurde am gleichen Tag nach Sarajevo abgeschoben. Sie war gut integriert. Sie war Schülerin. Ihre Familie ist auseinandergerissen worden. Diese
Abschiebung, Herr Beck, hat in Nordrhein-Westfalen
unter einer SPD-Grünen-Regierung stattgefunden.

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Auch das darf nicht sein. Deswegen fordern wir einen
Abschiebestopp auch in Nordrhein-Westfalen.

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Ich will auch an den Fall Borka T. erinnern, der 49-jährigen Roma-Frau aus Mayen bei Koblenz. Sie wurde am
7. Dezember 2010 - ähnlich wie bei dem Fall in Aachen morgens zusammen mit ihrer Familie aus dem Bett gerissen und wurde noch am gleichen Tag abgeschoben.
Wenige Wochen später ist diese Roma-Frau im Kosovo
an einer Gehirnblutung verstorben. Viele Sachverständige, die sich im Nachhinein damit befasst haben, haben
gesagt: Das ist durch die Abschiebung passiert. Mit einer
fachärztlichen Betreuung, wie sie in Deutschland gegeben war, wäre das nicht passiert. - Wir halten das für unerträglich. So etwas darf in einem zivilisierten Land wie
Deutschland nicht passieren.

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Zu den Anträgen der Grünen. Es ist begrüßenswert,
dass ein Abschiebestopp gefordert wird. Setzen Sie das
aber bitte schön auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen um. Kürzlich war eine Delegation der
Landesregierung Baden-Württemberg im Kosovo. Im
Nachhinein haben Sie die Situation dort schöngeredet
und haben gesagt: „Es ist alles okay, wir können weiter
abschieben.“ - Bitte nutzen Sie Ihren Einfluss auf die Landesregierungen in Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen, um einen völligen Abschiebestopp durchzusetzen.

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Die Linke fordert - ich komme zum Schluss, Frau
Präsidentin - ein vollständiges Bleiberecht und Aufenthaltsrecht aller Roma in Deutschland.

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Wir fordern das nicht nur aufgrund der humanitären Verantwortung, sondern auch aufgrund der historischen Verantwortung. 500 000 Sinti und Roma sind unter dem Naziregime ermordet worden.

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Wir fordern vor allen Dingen auch eine Aussetzung dieses unerträglichen Rückführungsabkommens mit der Republik Kosovo. Bitte stoppen Sie dieses Abkommen.

Vielen Dank.

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