becker (vizepräsident), 1956-10-03:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich darf dann bitten, zur Aussprache in der zweiten Lesung sowohl die Drucksache 1387 wie auch die Drucksache 2691 zur Hand zu nehmen.
*) Siehe Anlage 3.
Ich rufe auf § 1. Hier ist, wie soeben von der Frau Berichterstatterin beantragt, am Schluß des § 1 Abs. 2 zu der Fassung des Ausschusses hinzuzufügen: „oder des vorgesehenen Bundesgesetzes". Widerspruch erfolgt nicht. Dann darf ich annehmen, daß der § 1 mit diesem Zusatz angenommen ist.
Ich rufe auf § 2 in der Fassung der ursprünglichen Vorlage. - Wortmeldungen liegen nicht vor, Widerspruch ist nicht erhoben. Ich darf feststellen, daß § 2 in der Fassung der ursprünglichen Vorlage angenommen ist.
Ich rufe auf § 3. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich nehme an, daß dem § 3 zugestimmt wird. - Es ist so beschlossen.
§ 4. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf annehmen, daß dem § 4 zugestimmt wird. - Er ist angenommen.
Ich rufe die §§ 5, 6 und 7 zusammen auf. Es ist kein Antrag gestellt. Das Wort wird anscheinend nicht verlangt. Ich darf annehmen, daß diese Paragraphen in der vorgeschlagenen Fassung angenommen sind. - Es ist so beschlossen.
§ 8. Hier liegt die Fassung des Ausschusses vor. Sie ist Ihnen bekannt. Änderungsanträge hierzu sind nicht gestellt. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich stelle fest, daß § 8 in der Ausschußfassung angenommen ist.
§ 9. Abs. 1 ist dabei in der Fassung der ursprünglichen Vorlage zu lesen, Abs. 2 in der Fassung des Ausschusses. Ich stelle den gesamten § 9 zur Debatte. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich nehme an, daß § 9 in dieser Fassung angenommen ist. - Es ist so beschlossen.
§ 10. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich nehme an, daß § 10 demgemäß angenommen ist. - Es ist so beschlossen.
§ 11. Auch hier sind keine Änderungsanträge gestellt. Das Wort wird nicht gewünscht. - § 11 ist in der vorliegenden Fassung angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich darf feststellen, daß sie angenommen sind.
Damit ist die zweite Lesung dieses Gesetzes beendet. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich rufe auf das Gesetz im ganzen, die §§ 1 bis 11 in der soeben in zweiter Lesung angenommenen Fassung, dazu Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, welche dem Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung einschließlich Einleitung und Überschrift zustimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle fest, daß das Gesetz in dritter Lesung angenommen ist.
Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3}) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen.

Hoogen ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich des Teiles des Gesetzentwurfes, der in der Ausschußberatung gegenüber der Regierungsvorlage keine Änderungen erfahren hat, kann ich zum Zwecke der Abkürzung der Berichterstattung auf den diesbezüglichen Teil der Begründung der Regierungsvorlage verweisen. Ich darf mich in meiner Berichterstattung auf den Teil des Gesetzes beschränken, der in den Ausschußberatungen geändert worden ist, und ich bitte Sie, mir zu gestatten, dazu folgendes zu sagen.
Ein in der Regierungsvorlage nicht vorgesehenes Abweichen vom geltenden Recht schlägt der Ausschuß für die Vorschriften vor, die sich mit dem Spruchstellenverfahren befassen. Das Spruchstellenverfahren soll eine einheitliche Feststellung der an alle ausscheidenden Aktionäre, Gesellschafter oder Gewerken zu zahlenden Abfindung ermöglichen. Bisher war jedoch die Anrufung der Spruchstelle durch die Vorschrift eingeschränkt, daß grundsätzlich nur der Übernehmende den Antrag auf Einleitung des Verfahrens stellen konnte. Die Ausscheidenden hatten nur das Recht, beim Wirtschaftsminister zu beantragen, daß dieser vom Übernehmenden die Antragstellung bei der Spruchstelle verlange. Die Ausscheidenden hatten dieses Recht auch nur dann, wenn die Aktien oder Kuxe zum amtlichen Börsenhandel zugelassen waren. Diese Erschwerungen hatten zur Folge, daß nur in sehr seltenen Fällen ein Spruchstellenverfahren durchgeführt wurde. Nach der Regierungsvorlage sollte gegenüber dem bisherigen Rechtszustand die Anrufung der Spruchstelle dadurch erleichtert werden, daß der Umweg über den Wirtschaftsminister wegfallen und einer Minderheit von ausscheidenden Aktionären oder Gewerken ein unmittelbares Antragsrecht eingeräumt werden sollte.
Der Rechtsausschuß empfiehlt jedoch, noch einen Schritt weiterzugehen und die Beschränkung auf zum amtlichen Börsenhandel zugelassene Aktien und Kuxe fallenzulassen. Nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses soll das Spruchstellenverfahren zur einheitlichen Festsetzung der Abfindung stets zulässig sein, also insbesondere auch bei Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Ferner schlägt der Rechtsausschuß vor, das Verfahren zu vereinfachen und insbesondere abzukürzen, um die schnelle Herbeiführung einer endgültigen Festsetzung der Höhe der Abfindung zu ermöglichen. Der zweite Rechtszug soll ganz wegfallen und statt dessen das Oberlandesgericht in erster und letzter Instanz zuständig sein. Infolgedessen wurden die §§ 37 und 40 Abs. 4 und 5 der Regierungsvorlage ganz gestrichen. Die übrigen Vorschriften über das Verfahren und die Gebühren haben sich dadurch vereinfacht.
Der zweite Abschnitt der Regierungsvorlage sollte die im bisherigen Recht nicht geregelte Umwandlung bergrechtlicher Gewerkschaften neueren Rechtes in Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Anlehnung an die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Umwandlung bergrechtlicher Gewerkschaften in Aktiengesellschaften ermöglichen. Veranlassung für diese Vorschriften ist ein Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, welches es den Bergbehörden ermöglicht und aufgibt, die Auflösung bergrechtlicher Gewerkschaften herbeizuführen, die kein Bergwerk mehr betreiben. Für die
Umwandlung in Aktiengesellschaften dürften diese Unternehmungen nicht immer geeignet sein. Es kann deshalb in manchen Fällen ein Interesse an der Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestehen.
Der Ausschuß hält deshalb die in der Regierungsvorlage vorgesehene Regelung für zweckmäßig. Hinsichtlich der Fassung dieser Regelung schlägt er lediglich vor, in § 41 Abs. 2 den Satz 5 der Regierungsvorlage zu streichen, weil eine solche Vorschrift trotz des gleichliegenden Sachverhalts auch in § 25 Abs. 2 des Entwurfs nicht enthalten ist. Sachlich bedeutet das keine Änderung, weil der Grundsatz, daß die Bestätigung von der Bergbehörde nur versagt werden darf, wenn ein öffentliches Interesse entgegensteht, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Vorschrift schon jetzt geltendes Recht war.
Im Laufe unserer heutigen Sitzung bin ich von verschiedenen Kollegen gefragt worden, warum in diesem Gesetzentwurf nicht auch die steuerlich vereinfachenden Vergünstigungsvorschriften enthalten seien die auch in der Vergangenheit existierten. Ich darf dazu, weil das auch im Ausschuß besprochen worden ist, folgendes sagen: Rechtssystematisch gehören diese steuerlichen Begünstigungs- und Vereinfachungsvorschriften nicht in dieses Gesetz, sondern in das Steuerrecht, in dem sie sich auch in der Vergangenheit befunden haben. Der Vertreter der Regierung ist im Ausschuß gefragt worden, wie sich die Bundesregierung die steuerliche Regelung in der Zukunft denke. Dazu erfuhren wir, daß das Bundesfinanzministerium beabsichtige, die bisherigen steuerlichen Vergünstigungen als Dauereinrichtung zu übernehmen, und zwar deshalb, weil dieses Gesetz auch als Dauereinrichtung im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches gedacht ist.
Wegen der zeitlichen Einbringung und Verabschiedung dieser steuerlichen Bestimmungen ist uns gesagt worden, daß ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet sei, noch im Laufe des Monats September mit den Länderreferenten abgestimmt werde und daß mit der Einbringung noch im Monat Oktober gerechnet werden könne.
Das wollte ich zur Ergänzung meines Berichts auf die Anfragen, die an mich gestellt worden sind, noch sagen und Sie im übrigen namens des Rechtsausschusses bitten, dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuß beschlossenen Form Ihre Zustimmung zu geben.
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