lattmann (NA), 1976-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme für die SPD-Fraktion in Kürze Stellung zu Tagesordnungspunkt 26, dem zweiten Teil der Ausführungen des Kollegen Geisenhofer. Herr Geisenhofer, es hat schon etwas Imponierendes, zu beobachten, mit welcher förmlich rasanten Geschwindigkeit Sie dem stabil unterwegs befindlichen Zug der SPD-Kultursozialpolitik nachlaufen.
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- Das heißt: SPD-Kultursozialpolitik, meine Damen und Herren.
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Erlauben Sie mir, diese Kultursozialpolitik hier im Vergleich zur Agrarsozialpolitik in die Debatte einzuführen. Ich komme dann auf dieses Gesetz im einzelnen noch zu sprechen.
Als die sozialliberale Koalition die Regierung in Bonn übernahm - das wissen Sie, meine Damen und Herren -, betrug die jährliche Bundesleistung für die Agrarsozialpolitik 850 Millionen DM, im letzten Jahr betrug sie 2,5 Milliarden DM. Ich will einmal kurz, weil es eben doch sehr unterschiedliche Bevorzugungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen gibt, den Vergleich etwas weiter ausspinnen.
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Natürlich werde ich es, zumal ich ja als Bildungs-und Sozialpolitiker in meinem Wahlkreis auch mit der Bildung der Sahne auf der Milch etwas zu tun habe, mir nicht etwa mit den Landwirten verderben.
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Aber: Es ist doch imponierend, zu sehen, daß in der einen Kulturlandschaft, nämlich der Agrarsozialpolitik, in der man Traktoren zur Verfügung hat, um sie notfalls auch querzustellen, eine Menge geschehen ist, so viel, daß jeder es spürt, wir uns aber hier auf der anderen Seite eingestehen müssen, daß die sozialpolitische Debatte nicht übersehen kann, daß es eben unter den Rentnern in der Bundesrepublik zu wenig Künstler und Schriftsteller gibt.
Insofern, Herr Kollege Geisenhofer, begrüßt die SPD-Fraktion auch diesen Gesetzesantrag aus dem Bundesrat, der darauf abhebt, für eine - freilich kleine - bestimmte Gruppe die vorübergehende Wiederöffnung der Rentenversicherung zu ermöglichen. Aber: Ähnlich wie das Gesetz, mit dem Sie in der letzten Woche hier argumentiert haben, nämlich dem Wegfall an Vermögensteuer für Kunstbesitz, ist es gemacht, so wie man Gesetze überhaupt nur aus der Opposition heraus machen kann: mit heißer Nadel, flüchtig, ohne genaue Kenntnisse, um die es geht. Denn wenn Sie, Herr Geisenhofer, wirklich wüßten, wie das Autorenversorgungswerk funktioniert, das auf der Basis von § 27 des Urheberrechts seit dem 1. November in Gründung ist und daß sich dort inzwischen einige hundert Autoren angemeldet haben, dann würden Sie wissen, daß die Fristen zu kurz sind, daß das ganze Vorhaben überhaupt nur dann Sinn hätte, wenn man nichts Besseres machen könnte. Wir können aber etwas sehr viel Besseres machen.
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Die spezielle Arbeitsgruppe, Herr Kollege Pfeifer, die die SPD unmittelbar nach Vorliegen des Künstlerberichts eingesetzt hat, arbeitet seit nunmehr zwölf Monaten. Alles, was vorliegt, auch im mitberatenden Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, oder auch das, was schon Gegenstand von Kabinettsüberlegungen am 6. November war, was in den Ressorts - federführend: BMA; mitberatend: BMF, BMI - zur Zeit diskutiert wird und im März/April Gegenstand einer weiteren ausführlichen Kabinettsberatung zu dem ganzen Bereich sein wird, ist im einzelnen von unserer, Gruppe „Kultursozialpolitik" erarbeitet. Das kann nur ein Paket sein, gebildet aus einer umfassenden Renten- und Krankenversicherung für Künstler und Autoren mit einer staatlichen Clearing-Stelle, die als Vorschaitstelle vor der Rentenversicherung geschaffen wird und aus der heraus eben das Schwierige geleistet werden muß, wofür man eine Lösung braucht, nämlich den Ersatz für nicht vorhandene Auftraggeberanteile. Dies aber werden wir an anderer Stelle zu anderer Zeit genauer diskutieren.

Meine Damen und Herren Kollegen, ich will Sie nur noch um eines bitten: Die Rentner in der Bundesrepublik gehören ganz gewiß zu den eigentlichen Gewinnern der Bundesregierung und der sie tragenden sozialliberalen Koalition, für die diese Regierung seit 1969 mit am meisten geleistet hat.
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Aber im Bereich der Künstler und Autoren haben wir vieles nachzuholen. Es geht nicht an, daß sich dieser Staat immer dann, wenn es uns allen gefällt, als eine Kulturnation und ein Kulturstaat darstellt, aber im Bereich der Sozialpolitik zu lange Lücken offenläßt.
Deswegen geht die SPD-Fraktion davon aus, Herr Geisenhofer, daß - im Gegensatz zu Ihrer Äußerung - noch in diesem Frühjahr die Umrisse des kultursozialpolitischen Pakets, auch der Sozialversicherung für Künstler, deutlich werden, daß begleitende Maßnahmen im steuerlichen Bereich und in der Verbesserung der Auftragslage der Künstler erforderlich sind und daß dies alles zusammen gleich zu Beginn des 8. Deutschen Bundestages und nach Möglichkeit auch mit Unterstützung der Opposition des 7. Bundestages in der wie immer neuen Situation für uns alle so schnell wie möglich Gesetz wird.
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