emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rolf köhne (NA), 1997-11-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen. Erstens. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zahlreiche Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf der Regierung vorgelegt. Wir werden diesen Änderungsanträgen zustimmen, weil wir das dahinterstehende Anliegen unterstützen, auch wenn wir der Meinung sind, daß das, was dabei herauskommen würde - sie werden ja höchstwahrscheinlich sowieso nicht angenommen - immer noch nicht das Gelbe vom Ei ist und nicht unseren Vorstellungen entspricht.
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- Also sind wir uns darüber einig, Frau Kollegin Hustedt.
Zweitens. Der Kollege Hinsken hat vorhin angemerkt, er habe sehr viele Dankesbriefe von den Gemeinden bekommen, nachdem die Änderungen eingearbeitet worden seien. Mir dagegen liegt eine Stellungnahme des Deutschen Städtetages vor, aus der ich drei Sätze zitieren möchte:
Die im Gesetz vorgesehene Öffnung der Märkte für den Preiswettbewerb bedroht die Existenz der Stadtwerke, weil Großkunden aus dem Versorgungsgebiet herausgebrochen werden können und aufgrund von Beschränkungen in den Gemeindeordnungen der Länder die Stadtwerke nicht am Wettbewerb außerhalb ihres Gemeindegebietes teilnehmen können.
Zweiter Satz:
Es ist darüber hinaus zu befürchten, daß die Städte einen Großteil ihres Aufkommens aus der Konzessionsabgabe - heute etwa 6 Mrd. jährlich - verlieren werden.
Dritter Satz:
Die kommunalen Forderungen wurden jedoch nur halbherzig berücksichtigt.
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, daß man dafür dankbar sein soll.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat der Kollege Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU.
gregor gysi (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dem hier vorgelegten Gesetzentwurf aus mehreren Gründen nicht zustimmen.
({0})
Zunächst finde ich es im höchsten Maße bedenklich, daß wir, glaube ich, damit erstmalig in der Rechtsgeschichte überhaupt eine Verjährungsfrist von im Einzelfall über 50 Jahren schaffen würden. Ich will Ihnen dafür ein Beispiel nennen.
Wenn 1945 in einem KZ ein Tötungsverbrechen begangen worden ist, das nicht als Mord, sondern als Totschlag gewertet wird, dann ist dieses Tötungsverbrechen seit ewigen Zeiten verjährt.
Wenn im Jahre 1949 in der DDR eine Körperverletzung begangen wurde, die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurde - das kann es ja geben -,
({1})
dann würde diese Tat bis zum 2. Oktober 2000, über 50 Jahre lang, nicht verjähren.
Damit wird eine Ungleichbehandlung im Recht organisiert, die ich aus rechtsstaatlichen Gründen für nicht vertretbar halte.
Zweitens. Ich glaube, daß sich mit diesem Gesetz der Gesetzgeber nicht mehr ernst nimmt, und will das auch kurz begründen.
Als der Gesetzgeber hier das letzte Mal eine Entscheidung über die Verlängerung der Verjährungsfrist getroffen hat, hat er ja zwei Entscheidungen getroffen, nämlich erstens, daß eine Strafverfolgung bis
zum 31. Dezember 1997 stattfinden kann, und zweitens, daß, wenn bis dahin keine die Verjährung hemmenden oder unterbrechenden Maßnahmen eingeleitet worden sind, die Tat ab 1. Januar 1998 verjährt.
Die gesamte Begründung, die wir heute gehört haben, lief darauf hinaus, zu sagen: Weil das passiert oder passieren könnte, was wir damals entschieden haben, nämlich daß etwas verjährt, muß dieses Gesetz gemacht werden. Das heißt, es stellt sich heraus, daß nur der erste Teil des Gesetzes gemeint war, nämlich daß bis zu einem bestimmten Datum Taten nicht verjähren, aber der zweite Teil des Gesetzes, der immer mit darin steckt, daß danach etwas verjährt, der ist nie ernst gemeint gewesen. Das stellt das Institut der Verjährung überhaupt in Frage.
({2})
Drittens. Ich habe einen weiteren Grund für mich, und das ist die falsche Überschrift. Sie sprechen von SED-Unrecht und von Vereinigungskriminalität. In Wirklichkeit regeln Sie das im Gesetz nicht, sondern verlängern für alle Straftaten, für die eine Gefängnisstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren angedroht ist und die, sagen wir einmal, in der Zeit der Wende oder danach begangen worden sind, die Verjährung, völlig unabhängig davon, ob es etwas mit Vereinigungskriminalität zu tun hat oder mit SED-Unrecht.
Jeder Raub oder jede Körperverletzung, die 1990 oder 1991 im sogenannten Beitrittsgebiet begangen wurden, verjähren erst im Jahre 2000, der gleiche Raub in den alten Bundesländern, 1990 oder 1991 begangen, unterliegt der Verjährung. Das hätte man ausgleichen können, wenn man die Verjährungsfrist insgesamt verlängert und nicht nur für das Beitrittsgebiet.
({3})
Drittens ist der Hinweis auf finanzielle Verluste falsch.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Gysi, Sie achten bitte darauf: Es ist keine Debatte. Sie begründen Ihr Abstimmungsverhalten.
kurt-dieter grill (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nur noch drei Bemerkungen machen.
({0})
Erstens. Die Kollegen von der SPD haben heute morgen noch einmal deutlich gemacht, daß sie ihre Kritik, die sie über 20 Jahre in bezug auf die Monopolstrukturen in Deutschland geäußert haben, selbst nicht ernst nehmen; sonst müßten sie nämlich heute mit uns für Wettbewerb stimmen.
({1})
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der Wettbewerb an einer Stelle greifen wird, die seitens Ihrer Fraktion besonders kritisiert wird, allerdings nur dann, wenn Herr Müller spricht, und nicht, wenn die Energiepolitiker der Fraktion sprechen. Das ist die Frage des Abbaus der sogenannten Oberkapazitäten. Das wird sich im Wettbewerb viel schneller regeln als in irgendeiner anderen Form des Energierechts.
Interessanterweise hat niemand von Ihnen heute morgen gesagt, daß die Länder doch nur das kommunale Wirtschaftsrecht zu ändern bräuchten, um den Stadtwerken eine noch bessere Position in diesem Wettbewerb zu verschaffen. Gehen Sie in die Bundesländer und ändern Sie das kommunale Wirtschaftsrecht! Dann können die Städte noch besser in den Wettbewerb eingreifen.
({2})
Zweiter Punkt. Ich will noch einmal festhalten, daß die beredte Klage über mangelnden Klimaschutz in diesem Energierecht so lange unglaubwürdig ist, wie eine rotgrüne Koalition in Hamburg Kernkraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzen will. Wer eine solche Politik macht, erhöht den CO2-Ausstoß und ist nicht berechtigt, an dieser Stelle Kritik in dieser Art und Weise anzubringen.
({3})
Dritter Punkt. Mit diesem Gesetz räumen wir der Umweltpolitik und der ökologischen Orientierung den gleichen Rang ein wie der Preiswürdigkeit und der Versorgungssicherheit.
({4})
Ich nehme das auf, was der Kollege Schütz ausgeführt hat, und sage: Herr Schütz, wenn Sie uns rechtzeitig einen bundesweiten wettbewerbsorientierten Ausgleich in bezug auf die erneuerbaren Energien angeboten hätten, dann hätten wir bereits heute die
Chance, die wir für das nächste und übernächste Jahr konkret ausfüllen werden,
({5})
nämlich einen bundesweiten Ausgleich mit einem wettbewerbsfähigen Konzept für die erneuerbaren Energien. Wir werden uns auch an dieser Stelle von Ihnen nicht übertreffen lassen.
Herzlichen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Luther, gestatten Sie Zwischenfragen? Ich habe zwei Interessenten.
michael luther (NA), 1997-11-28:
Lassen Sie mich noch diesen Gedanken zu Ende führen.
Dabei muß man eines beachten. Wenn man diese Verjährungsfristen verlängert, muß man natürlich auch die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen verändern und verlängern. Das ist aus der kurzen Formulierung des Antrages, der uns im Rechtsausschuß vorgelegen hat, nicht deutlich geworden. Deswegen kann man dies nicht verabschieden. Das geht einfach nicht. Deswegen bleibt nur unser Vorschlag, den wir uns lange überlegt haben, übrig, der heute zur Abstimmung steht.
Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Zunächst ist der Kollege Hacker dran.
hans-joachim hacker (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege Luther, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es der SPD mit dem Antrag nicht darum ging, bereits verjährte Straftaten weiter zu verfolgen, sondern darum, eine für Gesamtdeutschland einheitliche Regelung für die Verjährungsfristen zu schaffen, daß dieses Angebot seit März 1997 auf dem Tisch liegt und daß Sie nicht bereit waren, darüber mit uns in der vergangenen Zeit zu diskutieren?
michael luther (NA), 1997-11-28:
Die Frage ist relativ einfach zu beantworten. Wir haben über das Thema seit dem Frühjahr diskutiert. Ich habe auch mit Ihnen darüber gesprochen. Wir haben auch im Rechtsausschuß darüber gesprochen.
Das Problem ist doch folgendes - das ist in der Ausschußsitzung deutlich geworden -: Die Formulierung, die Sie vorgelegt haben, kann so nicht in das Gesetzblatt übernommen werden. Wir hätten uns Mittwoch früh in der Ausschußberatung die Mühe machen müssen, diese sehr schwierige, komplexe Materie in kurzer Zeit zu einem - ich sage es einmal so - passenden Gesetzestext zu formulieren. Das ist nicht möglich gewesen. Das geht nicht.
Wir können uns - das habe ich in meiner Rede eben gesagt -, wenn wir uns dem Thema ernsthaft stellen wollen, nur in einer längeren Diskussion damit befassen. Deswegen können wir es in diesem Jahr auf keinen Fall mehr zum Abschluß bringen. Als Ergebnis haben wir also vorläufig nur das, über was wir heute abstimmen werden.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Meckel.
manfred müller (NA), 1997-12-10:
Ich hätte gern einen Hinweis darauf, welche der beiden Fragen Sie mit Nein beantworten.
markus meckel (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Fraktion als erste im ersten Quartal dieses Jahres eine Anhörung zu diesem Thema gemacht und daraufhin einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat? Sie können die entsprechende Plenardebatte nachlesen, in der sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, daß es in den Koalitionsfraktionen heftigen Widerspruch in bezug auf die Frage der Verlängerung der Verjährungsfrist gegeben hat. Das ist genau das, worüber wir hier miteinander diskutieren. Dies sollte dann in den Ausschüssen beraten werden, wurde über lange Zeit verschleppt, und erst im Sommer ist Bewegung in die Diskussion gekommen.
Wir müssen feststellen - da stimme ich mit Ihnen überein -, daß es offensichtlich in allen Fraktionen Personen gab, die der Meinung waren, daß es wichtig sei, die Verjährungsfrist noch einmal zu verlängern, daß es andere gab, die aus rechtstechnischen Gründen eher skeptisch waren, und daß es überhaupt nichts bringt, wenn Sie in dieser Weise versuchen, zu sagen: Wir sind die Guten, die die Verjährungsfrist verlängern, und die anderen haben da offensichtlich Mängel.
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michael luther (NA), 1997-11-28:
Herr Meckel, erstens kommt es, glaube ich, nicht darauf an, heute nachzuweisen, wer sich in diesem Jahr zuerst mit dem Thema der Verlängerung der Verjährungsfrist befaßt hat. Sie haben sich in Ihren Gremien damit befaßt; wir haben uns in unseren Gremien damit befaßt.
Zweitens. Ich glaube, daß wir, wenn wir im Frühjahr zu einer abschließenden Regelung gekommen wären, einen Fehler gemacht hätten, nämlich den, daß wir den Druck, daß die Verjährung endet, von den Strafverfolgungsbehörden genommen hätten.
Ich glaube, wir waren uns in der Ausschußsitzung im Frühjahr darüber einig - das glaubte ich zumindest -, daß wir diese Diskussion nur im Herbst würden qualifiziert führen können. Das ist jetzt. Wir bringen sie jetzt zum Abschluß. Ich denke, das ist richtig.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege, könnten Sie mir und dem Hause liebenswürdigerweise mitteilen, welche Position der sächsische Justizminister Heitmann in dieser Frage einnimmt?
michael luther (NA), 1997-11-28:
Ich kann Ihnen das sehr gerne mitteilen. Herr Heitmann, der als Justizminister eine gute Arbeit leistet, hat über diese berichtet und war der Meinung, daß eine Verlängerung der Verjährungsfrist nicht notwendig sei. In einer Auseinandersetzung, die im Sächsischen Landtag dazu stattgefunden hat, ist eine mehrheitliche Meinung gefunden worden. Justizminister Heitmann unterstützt jetzt den Antrag, der - von Thüringen initiiert - im Bundesrat liegt. Leider wird er von den anderen Bundesländern bislang nicht mitgetragen.
({0})
Ich möchte mit meiner Rede fortfahren. Die Diskussion ist vorangeschritten. Wir alle - auch Herr Heitmann - haben neue Erkenntnisse erlangt.
Für mich stellt sich jetzt natürlich die Frage, wie sich der Bundesrat bei dem Gesetzentwurf verhalten wird. Es liegt ein Bleichlautender Antrag im Bundesrat vor. Und obwohl man weiß, daß die Verjährung Ende des Jahres ausläuft und man jetzt zum Schluß kommen müßte, wurde er an den entsprechenden Ausschuß verwiesen. Er ruht seitdem im Rechtsausschuß des Deutschen Bundesrates.
Interessant ist für mich eine Meinungsumfrage in den neuen Bundesländern. Ich entnehme einer Tikkermeldung:
Strikt gegen die erneute Verlängerung der Frist ... sind das von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführte Sachsen-Anhalt, Brandenburg ({1}) und das rot-grün-regierte Hamburg. ... Sachsen-Anhalt sehe den Rechtsfrieden gestört ...
({2})
Meine Damen und Herren, mir fällt dazu ein: Man
muß eben aufpassen, mit wem man einen Pakt
macht. Es kann sein, daß man dabei seine Seele verliert.
({3})
Trotzdem bitte ich in diesem Haus um breite Zustimmung zu diesem Gesetz, was heute zur Abstimmung steht. Ich hoffe, daß sich der Bundesrat dem Willen des Bundestages anschließen kann, und bitte auch von dieser Stelle noch einmal die Länder, ihre Herzen zu bewegen und dem Antrag zuzustimmen.
Zum Schluß möchte ich ganz herzlich meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion danken, besonders den Kollegen im Rechtsausschuß und unserem Arbeitsgruppenvorsitzenden, Herrn Geis.
({4})
Darüber hinaus danke ich unserem Justizminister und den anderen Kollegen im Rechtsausschuß, insbesondere denen der F.D.P.-Fraktion, voran Herrn Kleinert.
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun in der Zukunft. Wer Zukunft gestalten will, muß auch seine Vergangenheit bewältigen.
Schönen Dank.
({5})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Häfner, gestatten Sie dem Kollegen Luther eine Zwischenfrage?
gerald häfner (NA), 1997-11-28:
Natürlich, grundsätzlich. Herr Luther, bitte.
heidi wright (NA), 1997-12-10:
Ich frage: Wird beabsichtigt, die Kalkungsmaßnahmen zu verändern?
Ich habe noch eine Frage zum Energieholz. Dazu wird auf Seite 12 angemerkt, daß wir erst die Hälfte des Energieholzes nutzen. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Nutzung auf weit über 50 Prozent zu steigern?
Vielen Dank.
michael luther (NA), 1997-11-28:
Herr Häfner, folgende Zwischenfrage: Sie haben gerade den Eindruck erweckt, daß Straftäter, die vereinigungsbedingte wirtschaftskriminelle Handlungen begangen haben, nicht verfolgt werden können, falls sie im Westen sitzen. Sind Sie mit mir einer Meinung, daß es nicht darauf ankommt, wo der Täter wohnt, sondern daß es maßgeblich darauf ankommt, wo die Tat begangen worden ist? Der Ort der strafbaren Handlung kann auch derjenige sein, wo der Erfolg eingetreten ist.
gerald häfner (NA), 1997-11-28:
Lieber Herr Luther, jetzt begeben Sie sich strafrechtlich auf dünnes Eis.
({0})
- Nein, er hat mit dem ersten Teil seines Satzes völlig recht, mit der Konklusion am Schluß nicht mehr so ganz.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Natürlich sind solche Straftaten zum Beispiel auch in München begangen worden.
({1})
- Nein, dann unterliegen sie jetzt in München der Strafverfolgungsbeendigung durch das Einsetzen der Verjährungsfrist. Das ist es, was ich an der Stelle kritisiere.
({2})
Lassen Sie mich auf den zweiten Punkt noch kurz zu sprechen kommen. Die zweite deutliche Schwäche dessen, was wir hier heute gemeinsam beschließen wollen, ist die: All unseren Anträgen und unserer Kritik zum Trotz haben es die zuständigen Stellen bei Bund und Ländern, vor allem die Länder, über Jahre hinweg versäumt, die in diesem Bereich ermittelnden Strafverfolgungsbehörden, ausreichend mit Personal auszustatten. Dies ärgert mich in hohem Maße.
Deshalb haben wir heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, der diese beiden Notwendigkeiten verbindet und sagt: Wenn wir nun die Verjährungsfristen noch einmal verlängern, dann müssen endlich in Berlin bei der ZERV, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Justizbehörden die erforderlichen personellen und materiellen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, um die noch anstehende Strafverfolgung zügig zum Abschluß zu bringen. Ich hoffe sehr, daß Sie dem zustimmen werden.
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Lassen Sie mich als letztes noch eines sagen: Nicht nur im Bereich der Wirtschaftsdelikte, sondern auch im übrigen Bereich der Kriminalität - hier geht es unter anderem um Rechtsbeugung, Urkundenfälschung, Aussageerpressung, Körperverletzung, aber auch um Freiheitsberaubung sowie um Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Verbrechen, die übrigens schon zu DDR-Zeiten strafbar waren - ist es so, daß viele Menschen ihre Akten noch nicht einsehen konnten. Darüber hinaus höre ich, daß immer wieder neue Akten auftauchen.
Dies ist ein weiterer ganz entscheidender Grund für die heutige Entscheidung. Erst wenn die Menschen ausreichend Kenntnis haben über das, was ihnen angetan wurde, können sie sich entscheiden, jemanden anzuzeigen oder nicht. Deshalb meine ich, daß es gerechtfertigt ist und viele gute Gründe gibt, die Verjährungsfrist zu diesem Bereich noch ein letztes Mal hinauszuschieben. Ich hoffe aber sehr, daß dies denn auch das letzte Mal war, daß wir zu so einem Schritt gegriffen haben. Gewährleistet ist dies nur dann, wenn endlich auch im Bereich der Kapazitätsausweitung in Berlin das Entsprechende getan wird.
Ich danke Ihnen.
({4})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat Herr Dr. Röhl, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heuer, PDS.
uwe-jens heuer (NA), 1997-11-28:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die Mehrheit in diesem Bundestag wird heute aller Wahrscheinlichkeit nach ein Gesetz verabschieden, gegen dessen Regelungsinhalt sich immerhin der zuständige Bundesjustizminister, Herr Schmidt-Jortzig, und der Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses, Herr Eylmann von der CDU/CSU, öffentlich und mit handfesten verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Argumenten ausgesprochen haben.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Kollege Dr. Heuer, gestatten Sie dem Kollegen Penner eine Zwischenfrage?
uwe-jens heuer (NA), 1997-11-28:
Aber bitte doch!
({0})
willfried penner (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege Heuer, Sie stützen Ihren Antrag auf Ablehnung der Verlängerung der Verjährungsfrist -
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Der ist zurückgezogen worden, Herr Kollege.
willfried penner (NA), 1997-11-28:
Dann erübrigt sich die Frage.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Vielen Dank. - Herr Kollege Dr. Heuer.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Sie müssen zum Schluß kommen, Herr Kollege.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Die nächste Frage zum Waldschadensbericht hat der Abgeordnete Matschie, SPD.
otto schily (NA), 1997-12-10:
Wenn Sie sagen, daß Sie sich dagegen wenden: Wer stellt denn diese Behauptung auf?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Dr. Heuer, hören Sie bitte einen Augenblick auf zu reden. - Es geht nicht, daß Sie, wenn ich bitte, daß Sie Ihre Rede einen Augenblick unterbrechen, weil Sie deutlich über Ihrer Redezeit sind, einfach weiterreden. Sie müssen schon auf den Präsidenten achten. Auch das gehört zu den Regeln, die wir uns gegeben haben, und diese müssen Sie einhalten.
({0})
- Diese haben Sie aber nicht eingehalten, sondern haben Ihre Redezeit um anderthalb Minuten überschritten, weil Sie nicht zuhören. Sie müssen ein bißchen auf das Präsidium achten. Nehmen Sie jetzt bitte Platz.
({1}) Herr Dr. Mahlo, Sie haben das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Dr. Mahlo, gestatten Sie dem Kollegen Dr. Gysi eine Zwischenfrage?
dietrich mahlo (NA), 1997-11-28:
Bitte, Herr Gysi.
gregor gysi (NA), 1997-11-28:
Gerade das, was Sie eben gesagt haben, macht mich bei diesem Gesetzentwurf so nachdenklich. Ich möchte Ihnen einen Meinen Fall schildern
({0})
und hätte dazu gerne Ihre Antwort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Frage, Herr Kollege Gysi!
gregor gysi (NA), 1997-11-28:
Angenommen, ein Täter begeht Untreue oder Betrug im sogenannten Beitrittsgebiet im Rahmen der Vereinigungskriminalität, und ein halbes Jahr später findet er in den alten Bundesländern jemanden, dem er das Geld zur Geldwäsche übergibt, der dann auch seinen Anteil bekommt. Der begeht seine Tat in den alten Bundesländern, und zwar Hehlerei und Begünstigung. Wenn das 1991 oder 1992 geschehen ist und in beiden Fällen 1999 ermittelt wird, dann ist die Folge, daß der eine wegen Untreue und Betrug vor Gericht gestellt werden kann und bei dem anderen schon Verjährung eingetreten ist; dieser kann dann als Zeuge auftreten. Wie wollen Sie das den beiden und allen anderen, die damit zu tun haben, erklären?
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Dr. Mahlo, gestatten Sie dem Kollegen Dr. Penner eine Zwischenfrage?
dietrich mahlo (NA), 1997-11-28:
Bitte sehr.
willfried penner (NA), 1997-11-28:
Herr Dr. Mahlo, in welchem Lager wären Sie denn 1965 und 1979 gewesen?
dietrich mahlo (NA), 1997-11-28:
Ich wäre in dem gleichen Lager gewesen, in dem ich heute bin, und zwar - gerade wegen der Parallelität der Fälle - aus den gleichen Gründen. Nicht zuletzt findet diese Diskussion vor dem Hintergrund statt, daß in unserem Lande - schlimmer als in irgendeinem Lande Europas, das mir sonst einfällt - Diktaturen zweimal hintereinander möglich gewesen sind.
({0})
Ich halte es für einen Vorteil, wenn es sich herumspricht, daß es sich für die Menschen noch zu deren Lebzeiten nicht gelohnt hat, mitgelaufen zu sein.
({1})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ein Staat, der das Recht nicht durchsetzt, ist ein schwacher Staat. Ein schwacher Staat ist für den einzelnen ein fast ebenso großes Dilemma wie ein totaler Staat.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
rolf schwanitz (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir entscheiden heute über die erneute Verlängerung von Verjährungsfristen. Es ist eine schwierige Entscheidung. Ich möchte vorausschicken, daß es gewichtige Argumente auf allen Seiten und bei allen Fraktionen gibt, bei den Befürwortern und den Gegnern.
Wir entscheiden heute diese Frage mit einem Ja. Wir entscheiden uns für die Verlängerung von Verjährungsfristen.
({0}) Wir tun das vor allen Dingen aus vier Gründen.
Erstens. Die strafrechtliche Verfolgung von Regierungs- und Vereinigungskriminalität ist noch nicht in einem solchen Umfang vorangekommen, daß die Verjährung einsetzen könnte, ohne größere Probleme zu schaffen. Ich erinnere daran, daß wir gerade aus den Opferverbänden massive Klagen über die Praxis der Einstellung von Ermittlungsverfahren haben. Ich erinnere daran, daß wir im Bereich der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität eine beträchtliche Anzahl nicht weiter verfolgter Delikte haben. 20 Prozent der noch offenen Verfahren, die in Berlin anhängig sind, sind stillgelegt. Diese sogenannten Groß- und Dezernatsverfahren werden aus Zeit- und Personalgründen nicht weiter verfolgt, sondern stillgelegt.
({1})
- Es ist sehr die Frage, ob man dort nicht mit Personal nachbessern muß, um wenigstens vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist etwas in der Hand zu haben, um die Verfolgung durchsetzen zu können.
({2})
Den zweiten Grund sehe ich darin, daß vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität noch viele Straftaten im dunkeln liegen. Die Stabsstellen der BvS, wo die Vorermittlungen für die Angelegenheiten der Treuhandanstalt geführt werden, melden uns immer noch wachsende Fallzahlen. Die kriminelle Aushöhlung der Unternehmen hat ja vor allen Dingen dann massiv zugenommen, als die Privatisierungen vonstatten gegangen sind. Wir stehen also noch vor einer Welle von neuen Fällen.
({3})