Abelein (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal hatte man in dieser

Debatte den Eindruck, im amerikanischen Kongreß zu sitzen.
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Man könnte meinen, die demokratische Opposition klage die Regierung einer atomaren Supermacht an, die ständig Atomtests durchführt. - Also: Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Atommacht und führt selbst keine Atomtests durch.
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- Ja, das muß man feststellen, sonst geraten die Dinge manchmal durcheinander.
Sie meinen - das war die Eröffnungsrede der Opposition -, die Bundesregierung vollziehe eine drastische Positionsänderung im Hinblick auf ihre Haltung zum Stopp atomarer Tests. Allerdings kam dann gleich im Nachsatz dazu, zumindest seien hier jetzt Zweifel angebracht. - Es ist die Aufgabe der Opposition, an der Regierung Zweifel anzubringen. Und Sie müssen auch, wie Ihre Redner sagen, hellhörig sein, wenn sich hier vielleicht irgendwelche entsprechenden Äußerungen ergeben. Und daß die Opposition, wie das die GRÜNEN getan haben, die Ablösung der Bundesregierung fordert, ist natürlich. Sie müssen und sollen die Ablösung der Bundesregierung betreiben. Entscheiden tut darüber allerdings der Wähler.
Nun zu dem, was Sie meinen: Geändert hat sich an der Haltung der Bundesregierung überhaupt nichts.
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Die Bundesregierung mißt dem Ziel eines umfassenden Kernwaffenstopps nach wie vor uneingeschränkt, kurzfristig, langfristig und sofort große Bedeutung bei. Das hat sich im übrigen auch heute bei den Äußerungen des Sprechers der Regierung gezeigt.
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- Der spricht für die Bundesregierung. Und man überstrapaziere nicht vielleicht mißverständliche Äußerungen eines beamteten Staatssekretärs.
Wir sprechen hier für die Regierungskoalition. Das Wort „langfristig" ist so zu interpretieren, daß man damit nicht nur kurzfristig, nicht nur vorübergehend, sondern dauernd, immer und sofort meint.
Daß der Teststopp in Zusammenhang mit der Abrüstung steht, ist eigentlich klar. Das haben auch Sie, als Sie die Möglichkeit hatten, an der Regierung zu sein, immer vertreten. Nur ist ein Teststopp ohne Abrüstung im Grunde nicht mehr sinnvoll. Sie hängen unauflöslich miteinander zusammen; denn wir alle - im Grunde haben wir alle dasselbe Ziel, auch wenn wir über die Wege mitunter debattieren
- wollen eine möglichst umfassende Reduktion des atomaren Arsenals auf dieser Welt.
Ich fand eine Bemerkung Ihres Schlußredners ganz interessant, in der er darauf hinwies, daß man immer mehr dazu übergehe, bei unterirdischen
Versuchen möglichst kleine Einheiten zu erproben. Gerade dort zeigt sich auch, wie wichtig das Kontrollverfahren ist; denn je kleiner die Einheiten sind, die bei den Tests erprobt werden, desto schwieriger sind die durch umfassende externe Prüfungssysteme zu kontrollieren.
Aber die Bundesregierung hat durch die Initiative für ein seismologisches Überwachungssystem, die sie bei den Genfer Verhandlungen selber eingebracht hat, gezeigt, welch großes Interesse sie an diesem Thema hat. Gerade von seiten der Bundesrepublik Deutschland gibt es bedeutende Beiträge, ein solches System zu entwickeln und dann auch international durchzusetzen. Ob man das gegenseitige Mißtrauen der atomaren Supermächte beklagt oder nicht, es ist vorhanden. Deswegen ist die Kontrolle wichtig.
Ich hoffe, wir hoffen - die Bundesregierung hat das in dem Hinweis auf die Äußerungen des Bundeskanzlers zum Ausdruck gebracht -, daß die jüngste Äußerung von Gorbatschow eine Wende in der sowjetischen Haltung bedeutet und daß sich die Möglichkeit eines Einstiegs in ein umfassendes System der Begrenzung dieser Tests mit gegenseitiger Kontrolle bietet. Diese Dinge nehmen wir sehr ernst. An der Haltung der Bundesregierung hat sich überhaupt nichts geändert.
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