bernhard schulte-drüggelte (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hatte mich beim letzten Mal zu den Miersch-Pirouetten
geäußert und mir einen bösen Zwischenruf eingehandelt.
- Jetzt möchte ich mich als Hauptberichterstatter bei
Stephan Thomae, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, der
jetzt sein Nachfolger ist, Sven Kindler und Michael
Leutert für die sehr überwiegend sachorientierte Beratung und die Debatte im Haushaltsausschuss ganz herzlich bedanken. Allen Berichterstattern dafür ganz herzlichen Dank.

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Der Einzelplan 16 ist auf den ersten Blick wirklich
klein; das will ich nicht abstreiten. Er hat einen Anteil
von nur 0,5 Prozent am Gesamthaushalt. Aber er bildet
eben nur einen Teil des Gesamten ab. Da Sie den Stellenwert angesprochen haben, möchte ich einmal die Summe
nennen, die im Bundeshaushalt 2012 insgesamt zur Verfügung steht. Das sind 7,4 Milliarden Euro.

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Diese Größe zeigt den wirklichen Stellenwert. Dieser
kleine Haushalt macht davon nur 22 Prozent aus. Aber
man muss einmal die Gesamtsumme sehen.


Sie haben angesprochen, dass der Deutsche Bundestag das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschlossen
hat. Um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen
- das möchte ich deutlich sagen -, bedarf es einer finanziellen Ausstattung. Aber es bedarf auch guter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und in den
nachgeordneten Behörden. Ich will sie einmal nennen:
Das sind das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz und das Bundesamt für Strahlenschutz.

Ein Schritt in diese Richtung wurde mit dem Haushaltsplan, der uns jetzt vorliegt und den wir verabschieden wollen, erreicht. Das bedeutet natürlich neue
Stellen, wenn man die Aufgabe bewältigen will. Das bedeutet auch, dass Zeitkräfte in Planstellen überführt werden. Ich meine, dass es wichtig ist - das wird in den
nächsten Jahren immer wieder angesprochen -, dass
Zeitarbeitskräfte nach Möglichkeit feste Stellen bekommen, um wirklich qualifiziertes Personal zu gewinnen
und auch zu halten. - Der ehemalige Umweltminister
nickt dabei.

({2})

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern
im Umweltministerium ganz herzlich bedanken für die
Zusammenarbeit und die ausführlichen Informationen,
die von der Linken teilweise in großen Mengen angefordert worden sind, deren Wünschen aber stetig, genau
und gewissenhaft entsprochen wurde. Herzlichen Dank
dafür!

Auch dieser Etat steht im Einklang mit den haushaltspolitischen Zielvorgaben. Ein Ziel ist natürlich die Konsolidierung des Haushaltes. Da wundert es nicht, wenn
das Gesamtvolumen des Haushaltes im Jahr 2012 sinkt:
von 1,63 Milliarden Euro auf 1,59 Milliarden Euro. Das
ist eine leichte Veränderung, die aber zeigt, dass wir
auch im Umweltbereich mit dem Geld der Steuerzahler
sorgfältig und verantwortungsbewusst umgehen. Deshalb möchte ich die Anträge, die von der Linken und von
der SPD eingebracht worden sind - das sind wohlfeile
Erhöhungsanträge - deutlich zurückweisen.

({3})

- Du hast ein wunderbares Konzept geschrieben; ich
habe es gelesen. Es geht um 3 Milliarden Euro. Das ist
natürlich auch ein bisschen viel.

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- Das ist ein Gesamtkonzept; das ist etwas ganz anderes.

Im Programmhaushalt gab es allerdings eine Veränderung, und zwar die Möglichkeit, die Nachrüstung mit
Partikelfiltern bei Dieselkraftfahrzeugen wieder zu fördern. Es gab in den Jahren 2009 und 2010 schon einmal
einen Barzuschuss für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.
Das soll es jetzt wieder geben. Dafür ist ein Betrag von
30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Das
betrifft ungefähr 90 000 Fahrzeuge. Diese Maßnahme
soll dazu beitragen, dass der gesundheitsschädliche Partikelausstoß sinkt, die Luftqualität besonders in den Innenstädten verbessert und auch kleineren Unternehmen
der Zugang zu den Umweltzonen erleichtert wird.

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Die Förderung dieser Partikelfilter geht nur auf den
ersten Blick zulasten des Marktanreizprogramms, weil
es um 30 Millionen Euro reduziert wird. Aber das Bundesumweltministerium kann bestehende Ausgabereste
nutzen, sodass effektiv dieselbe Summe zur Verfügung
steht. Das ist also insgesamt eine sehr positive Entwicklung in diesem Bereich.

Sie hatten den Energie- und Klimafonds angesprochen. Ich halte diese Maßnahme für sehr vernünftig, weil
zusätzliche Programmausgaben möglich sind. Alleine
beim Marktanreizprogramm werden zusätzlich 100 Millionen Euro möglich. Auch das ist ein Erfolg. Wenn irgendetwas gut gemacht wird, dann kann man doch sagen, dass das in die richtige Richtung geht. Das sind
insgesamt 350 Millionen Euro.

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Wir haben in den letzten Jahren - Herr Kelber weiß
das - immer darüber diskutiert, wo die Erlöse aus den
veräußerten Emissionsrechten verbucht werden sollen.
Ist es richtig, die Erlöse als Sondervermögen zu verbuchen, oder sollen sie in den allgemeinen Haushalt fließen? Sie sind jetzt im Sondervermögen. Der Haushaltsausschuss hat einen Betrag von 780 Millionen Euro
festgestellt. Davon fließen 235 Millionen Euro in den
Einzelplan des Umweltministeriums. Auch das ist eine
gute und richtige Maßnahme.

Daneben werden Maßnahmen zum Ausbau der Elektromobilität mit 300 Millionen Euro gefördert. Im Bereich der erneuerbaren Energien ist die Erhöhung des
Ansatzes für Forschung besonders wichtig. Das ist eine
Zukunftsentscheidung. Das sind wichtige Maßnahmen,
die in diesem Bereich getroffen werden.

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Dafür stehen im BMU-Haushalt insgesamt 148 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag kann sich sehen
lassen.

Ich möchte aber noch einen anderen Bereich ansprechen: die Endlagerung. In der ersten Beratung habe ich
die Endlagerung schwachradioaktiver Abfälle angesprochen. Mittlerweile gibt es auch Anzeichen, dass eine Lösung für die Endlagerung hochradioaktiver Stoffe gefunden werden kann.

({8})

- Ich wollte es nur eben ansprechen.

Vor zwei Wochen hat der Bundesumweltminister mit
Vertretern der Länder über einen Endlagerkonsens gesprochen. Minister Röttgen mahnte bei der Standortsuche eine weiße Landkarte an, also eine völlig offene Suche ohne Tabus. Nach diesem Treffen besteht zumindest



für mich die Hoffnung, dass ein Endlagersuchgesetz im
Konsens erarbeitet werden kann. Die Möglichkeit besteht.

Es ist eine Vielzahl von Fragen zu klären, etwa ob es
ein Tiefenlager geben soll, ob der radioaktive Müll in
Salz, Ton oder Granit eingelagert wird, ob die Lagerung
rückholbar oder nichtrückholbar gestaltet werden soll
oder ob es vielleicht doch besser ein Kurzzeitendlager
werden soll, wie es Professor Schilling vom Karlsruher
Institut für Technologie anregt.

Es gibt viele Möglichkeiten, aber die Endlagerfrage
wird im Konsens gelöst oder gar nicht. Dieser Aussage
des Umweltministers stimme ich ausdrücklich zu und
möchte betonen, dass der Bundeshaushalt 2012 darauf
vorbereitet ist, indem die Mittel für die Endlagersuche
auf 3,5 Millionen Euro erhöht werden. Das war, glaube
ich, ein richtiger Schritt, um auch da ein positives Signal
zu setzen.

Herzlichen Dank.

({9})