Heinz-Günter Bargfrede (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Durchbruch ist erzielt. Dies ist die erste Bundestagssitzung zum Thema Soltau-Lüneburg-Abkommen, zu der wir ein eindeutiges Verhandlungsergebnis der Bundesregierung auf dem Tisch haben.
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Die seit über 30 Jahren im Soltau-Lüneburg-Raum stattfindenden Übungen der britischen Streitkräfte werden bis spätestens Mitte 1994 vollständig abgebaut. Nach dem langen und mühevollen Bohren dikker Bretter ist dies für mich zunächst einmal eine wirklich erfreuliche Tatsache.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die in den verschiedenen Fachausschüssen dieses Hauses an diesem guten Ergebnis mitgewirkt haben. Ich danke vor allem Verteidigungsminister Dr. Gerhard Stoltenberg. Er hat im März dieses Jahres mit seinem britischen Kollegen Tom King die gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt und die Verlagerung der Übungen auch zu seinem ganz persönlichen Anliegen gemacht.
Dank gebührt vor allem den Bürgern des SoltauLüneburg-Raumes, die in über 30 Jahren diese ungewöhnlichen Belastungen mit sehr viel Geduld ertragen haben und sich in den letzten Jahren auch ganz engagiert für die Auflösung dieses SLA eingesetzt haben. Möglich wurde diese Rahmenvereinbarung durch die konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik dieser Bundesregierung.

Helmut Kohls erfolgreiche Friedenspolitik unter dem Motto „Frieden schaffen mit weniger Waffen" zeigt hier ganz konkrete Ergebnisse. Mein besonderer Wunsch in dieser Stunde: Wenn in spätestens zweieinhalb Jahren der letzte britische Panzer sich aus der Lüneburger Heide verabschiedet, dann möchte ich, daß dieses als ein Abschied unter Freunden gefeiert wird, daß sich dann wirklich alle Beteiligten mit freundschaftlichen und guten Gefühlen voneinander verabschieden. Dazu wird es aber nur kommen, wenn sich jetzt alle Beteiligten ganz besonders besonnen verhalten. Es ist z. B. psychologisch verheerend, daß ausgerechnet in diesen Tagen die britischen Truppen intensiver und brutaler üben als jemals zuvor. So darf es nicht weitergehen. Die aktuelle Übungspraxis muß dringend geändert werden.
Ich warne in diesem Zusammenhang aber auch vor unüberlegten Aktivitäten. Ich habe von einigen Überlegungen der Bürgerinitiativen in diesem Raum gehört. Ungesetzliche Handlungen sind in jedem Fall der falsche Weg. Jetzt geht es darum, den vereinbarten Rahmen vernünftig auszufüllen und gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort eine gute Zukunft ohne Panzer zu planen.
Dazu gehört erstens, sich im Rahmen der weiteren Abrüstung ergebende Möglichkeiten für eine schnellere Verlagerung konsequent zu nutzen. Die vereinbarten Zeiten sind ja als Enddaten anzusehen; eine Vorverlegung müßte jederzeit möglich sein.
Zweitens. Die 1992 und 1993 vorzunehmende Freigabe von Teilflächen darf auf keinen Fall zu einer Intensivierung der Übungen im Raum Schneverdingen führen, der leider als letzter Abschnitt geräumt werden soll.
Drittens. Die zeitlich noch festzulegende verlängerte Sommerpause ab 1992 sollte auf jeden Fall die gesamte Zeit der Heideblüte erfassen
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und auch die Weihnachts- und Osterzeit mit einbeziehen.
Viertens. Britische Fahrzeuge haben sich strikt an die deutsche Straßenverkehrsordnung zu halten. Am 9. Oktober dieses Jahres geschah in Soderstorf auf Grund eines unzureichend beleuchteten britischen Panzers ein schrecklicher Verkehrsunfall. Es gab vier Tote. Dieser Unfall muß der letzte Unfall dieser Art gewesen sein.
Fünftens. Bei den Zukunftsplanungen sollte den Landkreisen, den Städten und Gemeinden jede gewünschte mögliche Hilfe gewährt werden.
Sechstens. Die Renaturierung der freigemachten Flächen hat in Abstimmung mit den betroffenen Gebietskörperschaften zu erfolgen.
Siebtens. Der Sanierungsbedarf ist eingehend festzustellen. Notwendige Maßnahmen sind unter Aufbringung der erforderlichen Kosten durchzuführen; der Verein „Naturschutzpark" erhält zur Zeit von den Briten jährlich 360 000 DM Entschädigung.
Achtens. Der Härtefonds SLA muß weiterbestehen, solange es Belastungen gibt und solange Schäden beseitigt werden müssen.
Neuntens - das ist nicht der unwichtigste Punkt - : Die bei den britischen Streitkräften seit vielen Jahren beschäftigten deutschen zivilen Angestellten und Arbeiter haben Anspruch auf Fürsorge.
Ich fasse zusammen: Der wichtige Durchbruch ist erzielt. Es kommt jetzt darauf an, diesen Rahmen mit vernünftigen Vereinbarungen zu füllen. Es bleibt noch viel zu tun. Ich bitte alle Beteiligten, diese wichtigen Aufgaben mit großer Verantwortungs- und Einsatzbereitschaft zu erfüllen.
Danke schön.
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