Petra Hinz (NA), 2012-10-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Flosbach, Sie haben das alles gerade sehr charmant und gewinnend vorgetragen.

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- So ist er halt. Das kann ich in der Tat bestätigen. Aber
das ist das Einzige, das ich heute bestätigen werde.

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Was Sie vorgetragen haben, hört sich vielleicht für
den Laien oder den, der an eine private kapitalgedeckte
Altersvorsorge denkt, um damit sein Alter abzusichern,




Petra Hinz ({2})

sehr gut an. Aber jetzt wollen wir einmal zum Kleingedruckten übergehen. Denn das, was Sie angesprochen
haben, bringt für die Nutzer von Rürup- und RiesterRente zum Teil eine Ungleichgewichtung. Insofern ist
das, was Sie gerade vorgetragen haben, Augenwischerei.

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Wir haben vor der Sommerpause den Antrag der
Fraktion Die Linke „Altersvorsorge von Finanzmärkten
entkoppeln“ im Plenum beraten und ihn an den Finanzausschuss weitergeleitet. Heute beraten wir in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierungskoalition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte über die
Altersvorsorge - das haben wir gerade gehört - bezieht
sich eigentlich auf zwei Ebenen. Die eine Ebene ist die
Rente im Allgemeinen, und die andere ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die erste Ebene wird sicherlich
und zu Recht im Ausschuss für Arbeit und Soziales und,
wie wir gerade gehört haben, auch in anderen Bereichen
diskutiert, und die zweite bei uns im Finanzausschuss.

Trotz alledem möchte ich gerne auch auf die erste
Ebene eingehen, zumal Herr Flosbach gerade noch einmal auf die Bedeutung hingewiesen hat und die Zahlen
der zukünftigen Rentner bzw. der Nutzer genannt hat,
also derjenigen, die bereits Riester- und vergleichbare
Verträge abgeschlossen haben. Wir haben in unserer Regierungszeit 1998 bis 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge bleibt.

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Das haben Sie verschwiegen, Herr Flosbach.

({5})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der
FDP, erinnern sich vielleicht an die Diskussionen zur
Abschaffung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und zum völligen Umstieg auf eine privat finanzierte kapitalgedeckte Altersvorsorge. Das ist
noch gar nicht so lange her.

In der Zwischenzeit kam die Finanzkrise. Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass unser Weg der richtige
ist: auf einer Seite die gesetzliche Rentenversicherung,
auf der anderen Seite die privat durch Kapital gedeckte
Vorsorge und auf der dritten Seite die betriebliche Altersvorsorge. Auch das ist gerade genannt worden. Aber
auch hier müssen wir der Deutlichkeit und Ehrlichkeit
halber sagen: Nicht jeder hat die Chance und Möglichkeit einer betrieblichen Altersvorsorge.

Heute reden wir also über die drei Säulen, die wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen in der Koalition auf den Weg gebracht haben: die gesetzliche Rente,
die betriebliche Altersvorsorge und die private, kapitalgedeckte Vorsorge. Richtig ist: Wir haben 2008 WohnRiester eingeführt und deutlich gemacht, dass alle
Riester-Produkte vergleichbar sein müssen und dass keines privilegiert wird. Ihr Gesetz, dessen Entwurf nun

vorliegt, bedeutet eine Privilegierung von Wohn-Riester.
Man muss in diesem Zusammenhang über die Frage diskutieren, ob eine Immobilie immer im klassischen Sinne
zur Altersvorsorge taugt. Des Weiteren müssen wir im
weiteren Beratungsverlauf über Doppelförderung und
Doppelfinanzierung diskutieren.

Die von uns mitgetragene Rentenreform und der Ausbau privater Altersvorsorge als Ergänzung und nicht
- ich betone das noch einmal - als Ersatz, wie von CDU/
CSU und FDP gefordert, hatten vor allem das Ziel, die
nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und die Belastung gerade jüngerer
Generationen nicht zu groß werden zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP, wenn
wir über die Rentenvorsorge diskutieren, dürfen wir
nicht den Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und den
Arbeitsplätzen aus den Augen verlieren. Menschen, die
arbeiten und letzten Endes aufstocken müssen, also
Arbeitslosengeld II beziehen, werden natürlich keine
Riester-Verträge abschließen - seien diese noch so optimal für die Gruppe der Geringverdiener zugeschnitten -,
weil sie mit dem, was sie für ihre Arbeit erhalten, gar
nicht auskommen. Sie haben also kein auskömmliches
Einkommen. Insofern stellt sich hier die Frage nach der
Ehrlichkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass Mindestlöhne eingeführt werden, dass für gleiche Arbeit der
gleiche Lohn gezahlt wird und dass Frauen bei gleicher
Qualifikation entsprechend gefördert und berücksichtigt
werden. Das sind Ansätze, die es Menschen ermöglichen, während ihres Berufslebens für das Alter anzusparen und so nicht in Altersarmut zu geraten.

({6})

Über die Erfahrungen, die wir in den letzten zehn Jahren mit Riester und seit 2008 mit Rürup gesammelt haben, haben wir bereits vor der Sommerpause hier diskutiert. Wir haben eingeräumt: Es gibt Optimierungs- und
Transparenzbedarf. Genau diesen Punkt Ihres Gesetzentwurfs greifen wir möglicherweise positiv auf. Aber es
handelt sich nur um einen Punkt. Die Produktinformationsblätter müssen so gestaltet sein, dass die Produkte
nachvollziehbar, transparent und vergleichbar sind. Dem
können wir so zustimmen. Bereits in der Debatte vor der
Sommerpause, als wir uns zum ersten Mal aufgrund eines Antrags der Fraktion Die Linke damit befasst haben,
haben wir Sozialdemokraten darauf verwiesen, dass
auch Kostentransparenz gegeben sein muss. Die Gebühren müssen gedeckelt werden. Am besten wäre es, wenn
gar keine Gebühren erhoben würden. Auf jeden Fall
muss das auf den Prüfstand gestellt werden. Die Kostentransparenz muss optimiert werden.

Der Gesetzentwurf geht sicherlich in die richtige
Richtung. Aber gemessen an Ihren großen Ankündigungen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie sind als Bettvorleger gelandet. Sie haben zwar viel Wind gemacht
und für Wirbel gesorgt. Aber unter dem Strich haben Sie
nichts auf den Weg gebracht.

Ein anderer Punkt, den wir in der Diskussion über die
steuerliche Förderung der kapitalisierten Altersvorsorge
angesprochen haben, ist die Grundsicherung. Für viele



Petra Hinz ({7})

Menschen ist ein Grund, keinen Riester-Vertrag abzuschließen, dass sie sich ausrechnen, aufgrund des geringen Entgelts, das sie für ihre Arbeit bekommen, im Alter
in die Grundsicherung zu geraten. Das ist ein großer
Baustein; das müssen wir angehen. Es kann nicht sein,
dass das, was für das Alter angespart wird, möglicherweise angerechnet wird. Nein, auch denjenigen, die
Grundsicherung beziehen, müssen die Erlöse der
Riester-Rente zur Verfügung gestellt werden.

({8})

Wir sind jetzt im parlamentarischen Prozess und werden über den Gesetzentwurf diskutieren, ihn beraten.
Unsere Verbesserungsvorschläge werden wir einbringen.

Ich kann Ihnen nochmals bestätigen und auch zusagen: Die Punkte, in denen Sie uns gefolgt sind, nämlich
im Bereich der Transparenz und der Gebührendeckelung, werden wir gern mittragen.

Warum Sie bei der Basisrente im Alter die Förderhöchstgrenze von 20 000 Euro auf 24 000 Euro erhöhen
und damit eine einseitige Förderung vornehmen wollen,
die Förderhöchstgrenze bei der Riester-Rente aber bei
2 100 Euro belassen wollen, das müssen Sie uns schon
noch erklären. Es sind einige Fragen, die geklärt werden
müssen. In diesem Zusammenhang ist das, wie eben gesagt, die Frage, warum Sie die Förderhöchstgrenze ohne
Not auf 24 000 Euro erhöhen wollen, obwohl doch bei
20 000 Euro die Abschöpfung noch nicht erreicht ist.

({9})

Das sind die Fragen, die wir im Rahmen der Beratungen
noch ansprechen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne
wünsche ich uns eine gute Beratung. Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit. Wie wir im Ruhrgebiet sagen:
Glück auf!

Ich hoffe, Ihnen ist bei meinen Ausführungen deutlich
geworden, lieber Herr Flosbach, dass wir über die steuerlichen Fragen reden können, aber Ursache und Wirkung nicht verwechseln dürfen.

({10})

Faire Löhne und ein auskömmliches Einkommen sind
sehr wichtig, wenn man eine Altersvorsorge aufnehmen
will. Nur wer faire Löhne bekommt, kann auch für sein
Alter vorsorgen.

Wir haben eine Verantwortung für die junge Generation. Wir können ihr nicht immer mehr aufbürden. Wir
sollten deutlich ansprechen, ob wir mit Ihrem Gesetzentwurf Klientelpolitik betreiben oder ob wir gleiche Förderung für alle, Riester- und Rürup-Verträge, gewähren
wollen.

Vielen Dank.

({11})