ulla burchardt (NA), 2011-09-23:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld
allein bringt noch nichts Gutes. Das sehen wir bei dem
neuen dialogorientierten Serviceverfahren, das zu diesem Wintersemester in Kraft treten sollte. Die Einführung eines modernen effizienten Zulassungsverfahrens
ist abermals verschoben worden. Das ist - ich glaube,
das sehen wir alle so - eine Blamage für den Hochschulund Wissenschaftsstandort Deutschland.

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Der Ansturm der Bewerber zu diesem Wintersemester
kommt nicht unerwartet. Er ist schon länger bekannt.
Das wissen alle. Die Studenten dieses Bewerberjahrgangs finden keinen geebneten Zugang zu den Fächern,
die sie studieren wollen, sofern die Hochschulen überhaupt eine ausreichende Zahl an Studienplätzen zur Verfügung stellen. Selbst für diejenigen, die einen der knappen Plätze erhalten, wird der Einstieg nicht geebnet,
sondern sie finden wieder einen Bürokratiedschungel
vor. Es ist zu befürchten, dass mit viel Geld finanzierte
Studienplätze brachliegen werden. So war es im letzten
Jahr. Lieber Kollege Gehring, die Zahl des BMBF hinsichtlich nicht besetzter Studienplätze, die mir bekannt
ist, lautet 20 000. Das kann nicht länger hingenommen
werden.

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Mit diesem Flop setzt sich eine fast zehn Jahre währende Geschichte, ein neues Zulassungsverfahren einzuführen, fort. Es ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und
Pannen. 1999 hat die rot-grüne Koalition den Hochschulen die Freiheit gegeben, Bewerber selber auszusuchen
- das als Hinweis für die Redenschreiber der Koalition.
Seitdem ist klar - 2002 hat die Kultusministerkonferenz
das selber festgestellt -: Ohne ein Mindestmaß an zentraler Koordinierung kann das nicht funktionieren. Dann
hat die Kultusministerkonferenz noch einige Jahre gebraucht, um auf die Idee zu kommen, die ZVS, eine Behörde, in eine Stiftung umzuwandeln. Jetzt hat ein Stiftungsrat die Verantwortung übernommen, der sich aus
16 Vertretern der Landesregierungen und 16 Vertretern
der Hochschulrektoren zusammensetzt. Erstmals sind die
Hochschulrektoren mitverantwortlich, ob etwas klappt
oder nicht. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten.
Man sollte also die Forderungen nicht immer nur an die
Politik richten. Übrigens ist auch das BMBF Mitglied
des Stiftungsrates, wenn auch ohne Stimmrecht.

Über Jahre ist nichts passiert, weil widerstreitende Interessen und Erwartungen, wechselnde Wünsche von
Politik und Hochschulrektoren und ideologische Ressentiments gegenüber zentraler Koordinierung die Debatten
des Stiftungsrates dominierten. Die Praktiker, die viele
Jahre für die Organisation der Bewerbungsverfahren bei
der ZVS, bei der Hochschule und dem Unternehmen
HIS verantwortlich waren, sind entweder nicht gefragt
worden oder auf sie wurde nicht gehört.

Dieses Grundproblem ist virulent, seitdem die Anschubfinanzierung von 15 Millionen Euro eingesetzt
wurde, die unser Ausschuss bei den Haushältern lockergemacht hat. Das durfte Frau Schavan dann öffentlich
verkünden. Auch dieses Hin und Her bei der Entwicklung des dialogorientierten Serviceverfahrens hat eine
Rolle dabei gespielt, dass es noch nicht in Kraft gesetzt
werden konnte. Dabei muss allen Verantwortlichen von
Anfang an bewusst gewesen sein - Bund, Ländern und
Hochschulrektoren -, dass es dabei nicht nur um die Entwicklung einer anspruchsvollen Technik geht, sondern
auch um ein hochkomplexes Geschäftsmodell. Ein
neues, zentrales technisches Verfahren muss mit der
IT-Software, die an den Hochschulen vorhanden ist,
kompatibel sein. Das ganze System scheiterte, weil es an
80 Prozent der Hochschulen, die mit einer bestimmten
Software gearbeitet haben, nicht funktioniert hat. Das
kann eigentlich keine Überraschung gewesen sein, war
es aber für die Verantwortlichen in BMBF und Stiftungsrat doch. Jedes Unternehmen weiß, Herr Murmann:
Wenn ein neues technisches System eingeführt wird,
dann muss es eine Prozessanalyse und ein Schnittstellenmanagement geben. Darauf haben die Damen und Herren von Stiftungsrat und BMBF in ihrer Weisheit aber
verzichtet.

Auch Frau Schavan ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

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Sie hat zwar die 15 Millionen Euro vollmundig verkündet, sich aber anschließend um nichts mehr gekümmert.

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Insofern hat nicht die Technik versagt, sondern das Management, und zwar auf ganzer Linie.

Das BMBF hat nicht eingegriffen, als es aufgrund des
Finanzierungsstreits zwischen Ländern und Hochschulen mit dem versprochenen Full Service für die Bewerber nichts wurde, sondern eine Version „light minus“ herauskam. Es hat kein zentrales Bewerbungsmanagement
gegeben. Das ist keine Entlastung der Bewerber von Bürokratie. Es hat keine Entlastung für die Hochschulen gegeben. Hochschulen mit Mehrfachstudiengängen konnten
überhaupt nicht mitmachen. Damit war das Versprechen
der HRK überhaupt nicht einlösbar.

Sie sind mit dafür verantwortlich, dass es in diesem
System und in dem ganzen Verfahren keinen Plan B gab.
Das kann keiner verstehen. Jeder muss wissen: Wenn es
um ein hochkompliziertes Modell geht, muss es einen
Plan B geben. Aber aufgrund des Finanzierungsstreits
haben Sie darauf verzichtet, im System eine Funktion
programmieren zu lassen, die einen Plan B ermöglicht
hätte, nach dem die Hochschulen das Ganze in Ihrem
Auftrag, nach Ihren Wünschen an die Zentrale in Dortmund, an die Stiftung, hätten verlagern können.

Wenn jetzt HIS, also das Unternehmen Hochschul-Informations-System, zum Sündenbock gemacht wird,
dann ist das degoutant und kaschiert nur die eklatante
Fehleinschätzung, die es bei Ländern, bei den Hochschulrektoren und auch an der Spitze des BMBF gegeben hat. Das BMBF ist zusammen mit den Ländern Gesellschafter von HIS. Man hätte wissen können, dass an
80 Prozent der Hochschulen eine 13 Jahre alte HIS-Software in Betrieb war. Kein Mensch käme auf die Idee,
dass man einen 13 Jahre alten Gebrauchtwagen so tunen
kann, dass er bei der Formel 1 mitfahren kann, um dann
dem Unternehmen die Schuld aufs Auge zu drücken und
zu sagen: Ach, er hat leider nicht das ganze Rennen
funktioniert. - Für ein solches Vorgehen fehlt wirklich
jegliches Verständnis. Man sollte in Klausur gehen und
erkennen: So geht es nicht weiter.

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Jetzt hat der Neustart begonnen. Im Oktober sollen
die ersten Testläufe stattfinden. Zum Wintersemester
2012/13 soll das ganze System in Betrieb gehen. Ein
paar Forderungen von uns sind erfüllt worden. Endlich
ist ein Lenkungsausschuss eingesetzt worden. Klasse,
muss ich sagen; Hauptsache, man hat gelernt. Es hat aber
leider ein bisschen zu lange gedauert.

Einen Notfallplan haben Sie leider nicht entwickelt.
Die Studienplatzbörse, die nie richtig funktioniert hat, ist
auf dem alten Stand. Darum hat sich keiner gekümmert.
Vor allen Dingen aber - das beunruhigt mich wirklich
und, ich glaube, auch Frau Grütters; sie hat gestern im
Ausschuss entsprechende Andeutungen gemacht -: Man
muss ernsthafte Zweifel haben, ob dieses System zum
Wintersemester 2012/2013 tatsächlich zum Einsatz
kommen kann, unter anderem deshalb, weil es wieder einen unerträglichen Finanzierungsstreit gibt, diesmal um
5 Millionen Euro, die dem Unternehmen HIS zur Verfügung gestellt werden sollen, damit es die alte Software
anpassen kann. Dort, wo die neue HIS-Software angewandt wurde, hat das Ganze übrigens funktioniert; deswegen ist es sowieso total falsch, das Unternehmen zu
beschimpfen. Die Gesellschafterversammlung - Bund
und Länder - hat beschlossen, dass HIS 5 Millionen
Euro erhält, um den Anpassungsprozess hinzubekommen. HIS ist ein Unternehmen. Es muss Gewinne erwirtschaften. Die Länderfinanzminister haben aber gesagt:
Die 5 Millionen Euro gibt es nicht.

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Im Oktober soll das Ganze anlaufen, und HIS hat bis
heute kein Geld gesehen. Meine Damen und Herren, lieber Herr Staatssekretär, vielleicht kümmern Sie sich jetzt
endlich einmal um die Sache.

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Ich sage Ihnen heute: Aus dieser Verantwortung
kommt keiner mehr heraus. Es geht nicht an, das allein
auf die Länder zu schieben. Die Länder darf man zwar
bei der Kritik nicht außen vor lassen, aber Sie können
auch nicht sagen: Das ist alles Ländersache; wir haben
damit nichts zu tun.

Es gibt viele gute Gründe, über mehr zu diskutieren
als nur über dieses Zulassungsverfahren. Der wirkliche
Skandal ist, dass es einen flächendeckenden Numerus
clausus gibt. Deswegen brauchen wir eine strukturell
vernünftige Bildungsfinanzierung, eine Aufhebung des
Kooperationsverbots. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD
wird dies auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen. Wir haben die Verständigung zwischen Bundes- und Landespolitikern erreicht.

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Sie haben die Chance, drei Wochen vorher etwas vorzulegen. - Jetzt hätte es mal Beifall geben dürfen.

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Wir müssen vor allen Dingen Schluss machen mit der
Ideologie der Bestenauslese. Ich habe den Satz von Ihrem Staatssekretär Lange noch im Ohr, der gesagt hat:
Der NC ist eine Frage der Qualitätsauswahl. Machen Sie
Schluss mit dieser Mottenkiste, sonst kommen wir an
dieser Stelle nicht weiter.

Wir brauchen endlich eine solide Bestandsaufnahme
darüber, wie viele Studienplätze es gibt. Es kann doch
nicht sein, dass die KMK in ihrem Bericht zum Masterbereich lapidar feststellt, dass es keine Kenntnis über die
Anzahl bundesweit vorhandener Studienplätze gibt. Es
kann auch nicht sein, dass Sie nicht im Traum daran denken, eine solche Erhebung durchzuführen, weil sie mit
zu viel Bürokratie verbunden wäre. Das ist des Wissenschaftsstandorts Deutschland nicht würdig. Man muss
doch eine vernünftige Ressourcenplanung machen können, und dafür braucht man eine empirische Basis.

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