Uda Carmen Freia Heller (NA), 2004-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist
besser. In diesem Sinne wollen wir eine wirksame Lebensmittelüberwachung und -kontrolle. Der Bürger hat
einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihn sowohl
bei Produkten aus dem eigenen Land wie auch bei Importen vor gesundheitlichen Risiken und Gefahren
schützen und aufklären. Eine Einfuhrkontrolle bei letzteren Produkten ist deshalb sinnvoll und angebracht. Bei
grenzüberschreitenden Märkten - auch im Lebensmittelbereich - ist das ein schwieriges Unterfangen, wie wir
alle wissen. Die gerade zu Ende gegangene Grüne Woche hat uns allen wieder die wunderbare Vielfalt, aber
auch die Komplexität des Angebotes vor Augen geführt.

Staatliche Lebensmittelüberwachung und -kontrolle
kann aber nur gemeinsam mit verbindlicher Eigenkontrolle der Unternehmen, entsprechenden Meldepflichten
der Erzeuger und Produzenten sowie der Eigenverantwortung der Verbraucher einen effizienten Verbraucherschutz garantieren.

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So begrüßenswert der Föderalismus als solcher ist, so
hinderlich ist er in der Frage des vorbeugenden Verbraucherschutzes: Unterschiedliche Zuständigkeiten, unterschiedliche Regelungen, unterschiedliche Prüfzyklen
und unterschiedliche Ausstattungen der jeweiligen
Prüfinstitutionen führen natürlich auch zu unterschiedlichen Bewertungen und enormen Reibungsverlusten und
Abstimmungsschwierigkeiten, wie wir sie ja in der Vergangenheit auch öfters erlebt haben.

Deshalb kann und muss die Lösung für einen effizienten
vorbeugenden Verbraucherschutz eine koordinierte und
abgestimmte Lebensmittelüberwachung und -kontrolle
sein, die die Pflichten klar regelt, nämlich was wann und
wie gemacht werden soll. Dies muss bundeseinheitlich
geschehen, denn es darf nicht sein, dass die Menschen in
dem einen Bundesland durch andere Prüfmethoden und -zyklen einem höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind
als in einem anderen Bundesland.

Meine Damen und Herren, ich bin dankbar dafür, dass
wir uns in diesem Hohen Hause über den dringenden Regelungsbedarf in dieser Sache in weiten Teilen einig
sind.

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Der Bund muss Regelungen vorgeben, die bundeseinheitlich gelten und einen flächendeckenden Verbraucherschutz garantieren. Die Lebensmittelkontrollen müssen
sowohl personell als auch sachlich besser ausgestattet
werden, damit sie den umfangreicher werdenden Aufgaben auch gerecht werden können. Dazu zählt natürlich
auch eine verbesserte Aus- und Weiterbildung aller Mitarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind.

Damit sie präventiv wirken können, müssen die Prüfzyklen engmaschig sein; dies setzt eine entsprechende
Kontrolldichte voraus. Beim Verbraucherschutz darf
nicht am falschen Ende gespart werden.

Bei aller Sympathie für Privatisierung - bei der Lebensmittelüberwachung muss die Autorität des Staates
sichergestellt sein. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern hat Sachsen-Anhalt zum Beispiel die Durchführung der BSE-Tests nach wie vor einem eigenen Testlabor unterstellt, während andere Bundesländer diese
Aufgabe an private abgegeben haben, ohne deren Kontrolle sicherzustellen. Die damit verbundenen Unsicherheiten sind uns allen noch gegenwärtig. Das darf nicht
wieder vorkommen!

Mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit haben wir nun eine Institution
geschaffen, die grundsätzlich für eine solche Koordinierungsaufgabe zuständig sein soll. In der konkreten Ausgestaltung besteht unseres Erachtens aber noch dringender
Handlungsbedarf. Einheitliche Verwaltungsvorschriften,
wie sie in dem Entwurf der Bundesregierung ansatzweise vorliegen, sollten die Zuständigkeiten und Verfahrenswege klar festlegen, wobei die Bundesregierung die
Kosten und die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen
der Länder berücksichtigen sollte.

Wenn zum Beispiel die Kommunen die personelle
Last der Lebensmittelüberwachung zu tragen haben,
wird es ihnen bei ihrer katastrophalen finanziellen Lage
und steigender Aufgabenfülle und Bürokratie nicht möglich sein, mehr Personal zur Verfügung zu stellen; auf
dieses Problem hat Frau Heinen vorhin schon sehr richtig hingewiesen.

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In meinem Landkreis etwa müssen zurzeit drei Personen
circa 800 Einrichtungen kontrollieren; auf die Fläche gerechnet ist das natürlich eine große Zahl. Die vom Land
festgelegte Häufigkeit der Kontrollen in diesem Bereich
ist da wirklich nur schwer einzuhalten.

Eine sinnvolle Einsparmöglichkeit wäre nach meiner
Ansicht das gemeinsame Betreiben von Untersuchungslabors durch mehrere Länder. Für die Realisierung, gibt
es schon Ansätze zwischen einzelnen Ländern.

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Was jedoch nicht geschehen darf, ist, dass wir Bundesregelungen schaffen, mit denen wir den Ländern
nicht nur Pflichten auferlegen, sondern ihnen auch noch
die Rechnung dafür präsentieren. Hier bin ich anderer
Meinung. Sicherlich müssen wir uns über dieses Thema
noch unterhalten.

Wenn die einzelnen Länder darüber hinaus Handlungsbedarf bei der Überwachung sehen, dann seien ihnen entsprechende Maßnahmen anheim gestellt. Hier
darf der Bund sie nicht einengen.

Ich denke, wenn wir die heute angesprochenen Aufgaben hier im Hause gemeinsam vom Tisch bekommen,
dann haben wir zumindest eine Basis dafür geschaffen,
die künftigen Herausforderungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit konsequent in den Griff zu bekommen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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