Winfried Wolf (NA), 1997-12-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Friedrich, das ist eine Generaldebatte. Dann sollten wir auch Herrn Wissmann und seine Verkehrspolitik an den Maßstäben der drei großen „V" einer alternativen Verkehrspolitik messen: Verkehr vermeiden, Verkehr verkürzen, Verkehr verlagern.

Der erste Programmpunkt - Verkehr vermeiden -findet in der offiziellen Verkehrspolitik erst gar nicht mehr statt. Die Verkehrsleistungen steigen von Jahr zu Jahr - bei gleichbleibender Bevölkerungszahl und trotz des Rückgangs der Erwerbstätigkeit und des damit verbundenen Rückgangs im Berufsverkehr. Statt „vermeiden" gilt das erste „Kontra-V": Verkehr wird vervielfacht.

Auch beim zweiten Programmpunkt ist das Gegenteil Realität. Ganz deutlich wird das dadurch, daß die am schnellsten anwachsende Verkehrsart zugleich die umweltschädlichste ist. Die Personenverkehrsleistung im Binnenflugverkehr stieg zwischen 1991 und 1996 um 46 Prozent: Das sind luftige „Mües & more" - und all das mit steuerfreiem Kerosin. Nicht anders sieht es im Güterverkehr aus: Beim extrem umweltschädigenden Luftverkehr stieg die Frachtmenge von 1991 bis 1996 um 36 Prozent - Stichwort: Ab geht die Post, von der Schiene in die Luft. Beim Straßenfernverkehr liegt die Steigerung des Güterverkehrs gar bei 53 Prozent.

Ihr zweites „Kontra-V", Herr Wissmann, lautet: Verkehre verlängern. Auch der Transrapid ist hierfür charakteristisch. Vorgestern kam sich jemand im Verkehrsausschuß witzig vor, als er argumentierte, der Transrapid könne auch noch als Nahverkehr durchgehen. Gut dreimal mehr Menschen als heute sollen zwischen Berlin und Hamburg tagtäglich pendeln -im „Nahverkehr" mit Tempo 350.

Auch die Schienenverkehrsinvestitionen orientieren sich zu 80 Prozent am Fernverkehr und an der Hochgeschwindigkeit. Dies erfolgt gegen alle Realität. All die Gewinne, die Sie, Herr Wissmann, für den Schienenverkehr reklamieren, fanden ausweislich der druckfrischen Neuausgabe von „Verkehr in Zahlen 1997" allein im Nahverkehr statt. Im Schienenfernverkehr sank die Transportleistung von 1991 mit 33,7 Milliarden Personenkilometern auf 31,2 Milliarden Pkm 1996 oder um 6,5 Prozent. Selbst die mittlere Reiseweite im Fernverkehr sinkt kontinuierlich. Sie lag 1993 bei 232 Kilometer und 1996 bei 216 Kilometer. Damit wird deutlich, wie abstrus die Minutenschinderei im Fernverkehr ist, wenn die Hälfte der Reisenden je Fahrt weniger als 216 Kilometer zurücklegen.

Es bleibt das dritte „V": Verkehre verlagern. Auch hier ist überwiegend Fehlanzeige zu vermerken. Die Verkehrsarten des sogenannten Umweltverbundes, Zu-Fuß-Gehen, Radeln und schienengebundener Nahverkehr in Städten, sinken anteilsmäßig seit 1991.

Wo die Anteile gehalten und - in Punkten hinter dem Komma, Herr Wissmann - leicht gesteigert werden konnten, das ist beim Schienennahverkehr der Deutschen Bahn AG. Just hier allerdings drohen in Bälde Einbrüche durch Streckenstillegungen und Sparmaßnahmen, die dem Ausbau des Fernverkehrs geschuldet sind. Nein, Herr Wissmann, dem Verlagern haben Sie auch hier Ihr eigenes „Kontra-V" entgegengesetzt, das da lautet: umweltschädlichen Verkehr verbilligen, Stichwort: Kfz-Steuerreform. Um 1 Milliarde DM werden 1998 die Steuereinnahmen aus der Kfz-Steuer sinken, worunter vor allem die Länder leiden werden.

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Das muß den Kfz-Verkehr steigern. Originalton, Herr Friedrich, des „Spiegel" von dieser Woche: „Hier siegte das kollektive Unbewußte in Deutschland einig Autoland."

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Herr Minister Wissmann, am 27. November beendete ich meine Rede zum Haushalt mit dem ironischen Satz:

Wir geben als Parteilinie aus: Lieber Müsli im Mund als Beton im Kopf.

Daraufhin führten Sie aus:

Es ist schon eindrucksvoll, daß in der PDS ... „Parteilinien" ausgegeben werden. Ich muß Ihnen, Herr Wolf, sagen: Die schlimmsten Kommunisten waren schon zur DDR-Zeit nicht diejenigen, die in der DDR mitgelaufen sind,

- hier vermerkt das Protokoll: „Rudolf Bindig ({2}): Er ist in Baden-Württemberg geboren!" sondern diejenigen, die in Westdeutschland unter freien Verhältnissen den dogmatischen Unsinn der DDR mitgetragen haben.

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Herr Wissmann, irgendwie suchen Sie immer, wie wir im Stammesschwäbisch sagen, „a g'mäht's Wiesle" - auf hochdeutsch: Sie wollen „schubladisieren". Sehen Sie, Herr Wissmann: Ich habe nicht nur den „dogmatischen Unsinn der DDR" nie mitgetragen. Von mir wurde vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik - in Zusammenarbeit mit „ÖkoLöwe" in Leipzig - das Buch mit dem Titel veröffentlicht: „Neues Denken oder Neues Tanken - DDR Verkehr 2000". Darin findet sich eine vehemente Kritik der DDR-Verkehrspolitik. Vor allem aber wird darin auf eine DDR-Tradition - die es eben auch gab - Bezug genommen, die sich kritisch mit der Orientierung der SED-Führung auf den Autoverkehr auseinandersetzte und die für eine Orientierung auf den schieDr. Winfried Wolf

nengebundenen Verkehr plädierte. Das war die Verkehrspolitik, die an der Hochschule für Verkehr „Friedrich List" in Dresden und von Umweltgruppen wie „Öko-Löwe" in Leipzig betrieben wurde.

Was waren zum Beispiel unter diesem Aspekt die Folgen durch den Beitritt der DDR? Die Hochschule für Verkehr „Friedrich List" wurde komplett abgewickelt, meines Erachtens auch deshalb, weil sie autokritisch und schienenfreundlich war.

Meine Damen und Herren, angesichts dieser anarchischen offiziellen Verkehrspolitik und mit Blick auf steigende Arbeitslosigkeit und Krisentendenzen bleibt mir zum Schluß nur, Erich Kästner zu zitieren. Er schrieb auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise:

Die Käufer kaufen. Und die Händler werben.

Das Geld kursiert, als sei es seine Pflicht.

Fabriken wachsen und Fabriken sterben.

Was gestern war, geht heute schon in Scherben.

Der Globus dreht sich. Doch man sieht es nicht.

Die Zeit fährt Auto. Doch kein Mensch kann lenken.

Danke schön.

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