emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brück (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, könnten Sie sich nicht vorstellen, daß dadurch doch bewirkt würde, daß vielleicht objektiver berichtet würde? Denn darauf kommt es mir nur an: auf die Wahrheit.
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auf die Wahrheit kommt es auch mir nur an, aber ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, daß man diesen Grundgedanken der Redaktion des „Panorama" eines Tages wird beibringen können, daß sie aus eigener innerer Überzeugung diesen Gedanken teilen wird.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Wenn wir in der Fragestunde über den Begriff der Wahrheit und seinen Inhalt diskutieren, entfernen wir uns vom Sinn und Wesen der Fragestunde, die sich auf ganz konkrete Tatbestände beziehen soll.
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, finden Sie es nicht bedauerlich - wenn ich auf die Frage von Herrn Berkhan zurückkommen darf -, daß hier die Verwaltungsorgane des Norddeutschen Rundfunks ins Spiel gebracht wurden und dadurch der Eindruck erweckt wird, als ob diese Aufsichtsorgane des Rundfunks einen unmittelbaren Einfluß auf Sendungen hätten? Geht es hier nicht um die Frage der „Panorama"-Redaktion und um sonst nichts?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich teile Ihre Auffassung aus den Erfahrungen, die ich als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident mit den Aufsichtsgremien persönlich gemacht habe.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Wir wollen fragen! - Herr Dr. Schulze-Vorberg, bitte!
schulze-vorberg (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, darf ich noch fragen, ob Sie nicht doch künftig Gelegenheit nehmen möchten, bei jeder Verzeichnung, die „Panorama" Ihrer Meinung nach bringt, tatsächlich eine Richtigstellung - sei es durch Sie selbst, sei es durch berufene Sprecher Ihres Hauses - zu erreichen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wir haben bisher nicht geglaubt, daß dabei sehr viel herauskommen würde. Wir haben damit außerordentlich viel zu tun. Wir haben es bei einer Reihe von Publikationsmitteln, auch bei Massenorganen, aus Prinzip aufgegeben, dauernd zu berichtigen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Marx ({0}).
marx (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, da Sie vorhin von einer Sendung gesprochen haben, die den von mir besonders hochgeschätzten General Graf Baudissin betrifft, darf ich fragen: hat die betreffende Redaktion mit dem General Graf Baudissin, als man die Aufnahmen machte, einen gewissen Modus des Abspielens vor dem Fernsehen vereinbart und - wenn dies der Fall ist - hat man sich daran gehalten, oder hat man, wie es mein Eindruck war, die Antworten des Generals Baudissin auseinandergeschnitten und eine Reihe von Fragen dazwischengesprochen, so daß bei den vielen Millionen Zuschauern ein Eindruck entstehen mußte, der nicht in der Absicht des Interviewten lag?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf Ihnen dazu sagen, daß ich nicht weiß, ob - Graf Baudissin mit der „Panorama"-Sendung diese Vereinbarung getroffen hat. Nach der Sendung, die wir auch persönlich gesehen haben, die auch der Herr Generalinspekteur gesehen hat, hat er einmal mit Graf Baudissin darüber gesprochen, und dieser hat zum Ausdruck gebracht, daß durch das Dazwischenschalten von Kommentaren des Sprechers im Grunde sein Interview nicht mehr korrekt wiedergegeben wurde.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Ich bitte doch, keine Wertungen in die Fragen zu legen. Es sind ja keine Fragen mehr, es sind schon Plädoyers pro und contra. Ich bitte, die Fragen auf konkrete Tatbestände - besonders im Wissen des Herrn Ministers - zu erstrecken. - Bitte, Herr Dr. Marx!
marx (NA), 1966-06-23:
Herr Präsident, ich habe mich nur an das gehalten, was ich als junger Abgeordneter von einigen älteren in diesem Hause gelernt habe.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Sie haben schlechte Vorbilder; das gestehe ich Ihnen zu.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Eilers.
sänger (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, da wir uns wohl darüber einig sind, daß wir alle staatlichen Einflüsse auf die Redaktionen von meinungsbildenden Medien ablehnen, darf ich fragen: Wie wollen Sie eine Redaktion, mit der Sie unzufrieden sind, nach Ihrer Meinung verbessern - wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf -, ohne daß Sie mit ihr Fühlung haben?
von Hassel., Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf aufmerksam machen, daß mich die Redaktion des „Panorama" meiner Erinnerung nach zumindest nicht in den letzten zwölf Monaten irgendwann einmal selber um ein solches Gespräch gebeten hat. Im übrigen ist es leider so, Herr Kollege Sanger: in dem Augenblick, wo wir eine Gegendarstellung verlangen, wird meistens diese Gegendarstellung sofort wieder mit einem Kommentar verbunden, der die Auffassung des betreffenden ursprünglich Verantwortlichen für die Sendung widerspiegelt. Das ist jedesmal dasselbe.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, die Gegendarstellung und die Gegendarstellung zur Gegendarstellung sind zulässig; das ist aber keine Frage. Ich darf nur die Frage hinzufügen: Finden Sie nicht, daß solche Gegendarstellungen und die Antwort darauf zu einem, wenn man es sachlich macht, fruchtbaren Gespräch führen können?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Sie haben generell durchaus recht, aber nicht, glaube ich, bei der „Panorama"-Sendung - nach den Erfahrungen, die wir in den letzten zwölf oder vierzehn Monaten mit ihr gemacht haben.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1966-06-23:
Herr Bundesminister, nachdem Sie bei der Beantwortung einer früheren Frage bedauert haben, daß der Staat keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Programmgestaltung der Rundfunk- und Fernsehanstalten habe, sind Sie zur Vermeidung von Mißverständnissen bereit, hier zu bestätigen, daß die Bundesregierung nach wie vor kein staatliches Rundfunkmonopol anstrebt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich möchte das bestätigen und den ersten Teil der Frage des Abgeordneten Sänger noch einmal aufnehmen. Auch ich bin nicht für einen staatlichen Einfluß in diesen Organen. Ich möchte das ausdrücklich betonen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, wenn Ihnen das Recht auf Gegendarstellung in der gegenwärtigen Form nicht weitreichend genug erscheint, wären Sie dann bereit, bei Ihrem Kollegen im Innenministerium dahin zu wirken, daß in einer Vorlage der Bundesregierung zum Presserecht diese Fragen auch für Rundfunk und Fernsehen zweifelsfrei geklärt werden können?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, daß das nicht nur die Aufgabe des Verteidigungsministers ist, sondern aller, die sich um diese Fragen bemühen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Das hat beinahe den Eindruck, man sei in einem Seminar über Presserecht und Gestaltung der Publicity.
Ich rufe auf Frage VII/19 des Abgeordneten Neumann ({0}) :
Warum überläßt die Bundesregierung der CDU-Bundesgeschäftsstelle Klarstellungen oder Berichtigungen der „Panorama"-Sendung vom 28. März 1966, da doch ein Mitglied der Bundesregierung des Amtsmißbrauchs bezichtigt worden ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, die Polemik der Sendung schloß eine sachliche Erwiderung der Bundesregierung aus.
neumann (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade, weil Sie als Minister zugleich auch stellvertretender Vorsitzender der CDU sind, durch Fälle, wie sie „Panorama" kritisiert, der Amtsmißbrauch um so leichter vermutet, konstruiert oder tatsächlich festgestellt werden kann, je weniger die Bundesregierung, aber um so mehr die CDU dementiert?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe Ihnen gesagt, daß die Polemik der Sendung eine sachliche Erwiderung der Bundesregierung nach meinem Dafürhalten ausschließt.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Neumann ({0}).
neumann (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß der Vorwurf des Deutschland-Union-Dienstes, „Panorama" sei der verlängerte Arm des Kollegen Wienand, nur eine Retourkutsche gegen den indirekten Vorwurf von „Panorama" vom 28. März 1966 ist, daß Sie, Herr Minister, das Verteidigungsministerium als verlängerten Arm des stellvertretenden CDU-Vorsitzende Kai-Uwe von Hassel betrachten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auf diese Frage bin ich nicht bereit zu antworten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg. Sie wollen die Qual noch etwas verlängern.
schulze-vorberg (NA), 1966-06-23:
Ich darf die Frage meines Vorgängers noch einmal aufgreifen, Herr Minister -
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Ich wollte die Frage schon nicht zulassen, und Sie wollen sie aufgreifen!
({0})
schulze-vorberg (NA), 1966-06-23:
Ich möchte den ersten Teil dieser Frage aufgreifen, nämlich ob Sie, Herr Minister, tatsächlich diese Behauptung des Deutschland-Union-Dienstes für sich übernehmen, daß „Panorama" auf Sie wirkt wie der verlängerte Arm des Herrn Wienand, was die Verteidigungspolitik betrifft.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: In dieser Sendung ja.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Ich rufe die Frage VII/20 des Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Ist es zutreffend, daß Minister von Hassel selbst Kontakt mit den Vorgesetzten des verantwortlichen Redakteurs der „Panorama"-Redaktion aufgenommen hat mit dem Ziel, die Entlassung dieses Redakteurs zu erreichen?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft nicht zu, daß der Bundesminister der Verteidigung Kontakt mit dem Vorgesetzten des verantwortlichen Redakteurs der „Panorama"-Sendung aufgenommen hat.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Neumann ({0}) zu einer Zusatzfrage.
neumann (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie mit Sicherheit gegenüber dem Vorgesetzten des verantwortlichen Redakteurs von „Panorama" - ich will mich vorsichtig ausdrücken keine Bitte, keinen Wunsch geäußert haben, dieser möge den betroffenen Redakteur entlassen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich muß Ihnen zunächst einmal sagen: Ich kenne seinen Vorgesetzten überhaupt nicht, jedenfalls nicht wissentlich. Ich könnte Ihnen nicht sagen, wer es ist.
wienand (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, sind Sie auch bereit, hier vor dem Deutschen Bundestag zu bestätigen, daß Sie nicht mit anderen Leuten beim Norddeutschen Rundfunk, die Einfluß darauf hätten, daß so etwas geschieht, Kontakt mit dem hier erwähnten Ziel aufgenommen haben?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe zunächst einmal, glaube ich, nicht Rechenschaft darüber abzulegen, mit wem ich alles Kontakt aufnehme.
({0}) Ich möchte Ihnen aber sagen, daß ich - ({1})
Herr Kollege -
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Einen Augenblick!
({0})
- Darf ich bitten, Herr Abgeordneten Dr. Marx! - Auf jeden Fall kann in diesem Hause jede sachliche Frage gestellt werden. Was Herr Kollege Wienand gefragt hat, ist zulässig. Der Herr Minister ist nicht verpflichtet, darauf zu antworten. Es besteht also gar kein Grund zur Erregung.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich antworte darauf und erkläre Ihnen, Herr Abgeordneter Wienand, daß ich selbst gegenüber dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, meinem Nachfolger, der als Regierungschef eines der drei Träger des Norddeutschen Rundfunks eine Mitverantwortung dafür trägt, meine sehr tiefe Verwunderung über diese „Panorama"-Sendung zum Ausdruck gebracht habe und der Meinung bin, daß er als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident gehalten ist, die Aufgaben des Norddeutschen Rundfunks zu überwachen und zu beobachten, ob er auch der Wahrheit gemäß berichtet. Das habe ich dem Ministerpräsidenten gesagt, und bei dieser Auffassung verbleibe ich.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wienand.
wienand (NA), 1966-06-23:
Sind Sie mit mir einer Meinung, Herr Minister, daß Sie mir dankbar sein sollten, daß ich Ihnen Gelegenheit gab, das richtigzustellen, während Sie sonst wieder in einem falschen Licht gestanden hätten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Nein, ich bin Ihnen nicht dankbar. Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie dieses Thema in dem Augenblick aufgegriffen hätten, wo Sie Kenntnis des Briefes des Vorsitzenden des Schleswig-holsteinischen Soldatenbundes erlangt hatten, nämlich vor einem Jahr, und wenn Sie diesen Brief nicht so lange in Ihrem Schreibtisch hätten schmoren lassen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
sänger (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, da der Herr Präsident uns heute verschiedene Male gemahnt hat, nur von unmittelbaren Tatsachen auszugehen, möchte ich fragen: Halten Sie es wirklich für zweckmäßig und für vertretbar, daß ausgerechnet der Minister der Landesverteidigung, dem die Söhne des ganzen Volkes aus allen Schichten und Gruppen anvertraut sind, sich ständig zwischen dem Amt des Ministers und einem hohen Parteiamt, wie heute geschehen, hin und her bewegen muß?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Obwohl ich nicht den Eindruck habe, daß diese Frage zu diesem Thema unmittelbar gehört, möchte ich sie beantworten. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kollege Sänger, daß nicht der ärgste meiner Gegner mir auch nur im leisesten einen Amtsmißbrauch durch Vermischung eines politischen Amtes in der Christlich-Demokratischen Union und eines staatlichen Amtes als Verteidigungsminister miteinander vorwerfen kann. Ich achte peinlich genau darauf, daß ich nicht in eine Kaserne, in eine Bundeswehreinrichtung aller Art gehe, um dort politisch für die CDU Propaganda zu machen. Ich glaube, daß Sie in mir ein Musterbeispiel einer Trennung zwischen diesen beiden Ämtern sehen können.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
sänger (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, würden Sie mir glauben, daß ich nicht der Auffassung bin, daß Sie Amtsmißbrauch getrieben hätten, daß ich wohl aber der Auffassung bin, daß im Interesse der Stärkung und des Ansehens der Landesverteidigung im ganzen deutschen Volk eine Ämtertrennung sehr sinnvoll und, wie mir scheint, sehr nötig wäre?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das war keine Frage, das war eine Aussage. Ich bin persönlich der Auffassung, daß ein Verteidigungsminister, der nicht einen ganz klaren politischen Standort hat, sich in der Bundesrepublik Deutschland nie wird vernünftig durchsetzen können.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Krammig zu einer Zusatzfrage.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich rufe die Frage
IX/5 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie weit sind die Postsparkunden über ihre Zinsen benachrichtigt worden?
krammig (NA), 1966-06-23:
Herr Bundesminister, gehe ich fehl in der Annahme, daß, wenn die FraKrammig
gen zu einem wesentlichen Teil auf Informationen beruhen, diese Informationen nicht zutreffend waren und damit die Informanten charakterisieren?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, daß meine Antworten, Herr Kollege Krammig, die Dinge klargestellt haben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, halten Sie es für angemessen, daß ein Mitglied der Bundesregierung hier gewissermaßen sich selber die Note „Sehr gut" ausstellt?
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Das sind alles keine Fragen. Wir wollen uns doch nicht auf das Niveau begeben.
({0})
Ich lasse diese Frage nicht zu.
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Berkhan? - Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Draeger auf:
Treffen Rundfunk- und Zeitungsmeldungen zu, wonach der Befehlshaber eines Bundeswehrkorps die Anwendung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 in seinem Befehlsbereich wegen Überforderung der Wachposten verboten hat?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-06-23:
Wie Sie wissen, Herr Kollege Draeger, gründete sich das Recht zum Gebrauch von Schußwaffen bis zum 18. November 1965 auf das Notwehrrecht. Das Zwangsgesetz, das am 18. November 1965 in Kraft getreten ist, hat in den §§ 15 ff. die Möglichkeiten zum Schußwaffengebrauch erweitert. Der Kommandierende General eines Korps hat nun für seinen Bereich angeordnet, daß von diesen erweiterten Möglichkeiten erst mit Wirkung vom 1. Januar 1966 an Gebrauch zu machen sei, weil er der Meinung war, daß diese Zeit benötigt werde, um eine ausreichende Ausbildung der betroffenen Truppenangehörigen ({0}) zu gewährleisten. Aus Fürsorgegründen hat er angeordnet, daß es für einen kurzen Zeitraum von anderthalb Monaten noch bei den bisherigen restriktiven Bestimmungen über den Schußwaffengebrauch verbleiben soll. Er hat damit nicht etwa gegen das Gesetz verstoßen, sondern von den im Gesetz gegebenen Möglichkeiten in diesem Zeitraum keinen Gebrauch gemacht.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Frage VII/2 des Herrn Abgeordneten Draeger:
Teilt die Bundesregierung die gegen die praktische Durchführbarkeit des in Frage VII/1 erwähnten Gesetzes vorgebrachten Bedenken?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage ist mit „nein" zu beantworten. Das Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwanges wurde Mitte August 1965 im Bundesgesetzblatt verkündet. Am 10. September 1965 wurde zusätzlich im VMBlatt des Bundesministeriums der Verteidigung die eingehende Ausführungsvorschrift als Ausbildungshilfe der Truppe bekanntgegeben. Außerdem ist die gesetzliche Änderung in die Vorschrift „Wach- und Ordnungsdienst" eingearbeitet worden. Diese ist der Truppe zu verschiedenen Zeitpunkten, in der Regel jedoch rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes, zugegangen. Die Zeit für die Ausbildung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zum 18. November 1965, war sehr kurz. Aus diesem Grunde hat vorsorglich ein Kommandierender General eines Korps die Zeit für die Ausbildung verlängert. Es sind dem Bundesministerium der Verteidigung keine Fälle bekanntgeworden, die auf falsche Anwendung oder Unkenntnis des neuen Gesetzes zurückzuführen wären.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine Zusatzfrage Abgeordneter Draeger. - Darf ich um etwas Ruhe bitten.
rau (NA), 1966-06-23:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob Sie, wenn sich Diskrepanzen zwischen der eidesstattlichen Versicherung des Herrn Philipp und dem Bericht des Kommodore ergeben, bereit sind, eine Untersuchung über den Fall anzustellen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die eidesstattliche Erklärung ist mir nicht bekannt. Wenn Sie sie mir zuleiten, werde ich den Kommodore um Stellungnahme dazu ersuchen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer Zusatzfrage.
draeger (NA), 1966-06-23:
Halten Sie den Zeitraum zwischen der Verabschiedung dieses Gesetzes im Bundestag und seinem Inkrafttreten für nicht ausreichend dafür, daß die davon betroffenen Wachmannschaften genügend instruiert werden konnten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage ist nicht eine Frage der Veröffentlichung und Instruierung. Nach der Veröffentlichung müssen zunächst einmal die Vorschriften, die es gibt, darauf adaptiert und die Ausbildungsvorschriften entsprechend gedruckt, verteilt und draußen studiert werden, um in der Ausbildung der betreffenden Soldaten erst ihre Auswirkung zu finden. Dafür ist der Zeitraum sicher relativ kurz gewesen.
draeger (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, wie stehen Sie zu dem Vorwurf, der im besonderen in einer sehr bekannten wehrpolitischen Monatsschrift erhoben worden ist, daß die Wachmannschaften, ob in Uniform oder in Zivil, durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen einfach überfordert worden seien?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Draeger, ich darf darauf aufmerksam machen, daß ein Gesetz zur Ausübung unmittelbaren Zwanges, das also auch den Schußwaffengebrauch regelt, sehr genau sein muß, damit kein Mißbrauch, auch kein Mißbrauch aus Versehen, passieren kann. Die Formulierung eines solchen Gesetzes obliegt nicht nur dem Bundesministerium der Verteidigung, sondern hier hat das Hohe Haus ganz besonders sorgfältig an der Regelung eines, wie Ihnen bekannt ist, sehr komplizierten Vorgangs

Bundesminister von Hassel
mitgewirkt. Dadurch ist ein kompliziertes Gesetz entstanden. Ein einfacheres Gesetz wäre leichter anzuwenden, könnte aber unter Umständen nachher zu großen Schwierigkeiten führen, wenn einmal etwas passieren sollte.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Ich rufe dann die Fragen XI/1, VII/3 und VII/4 des Abgeordneten Ott auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die neuerbaute Kinderklinik in Augsburg ganz außerordentlich unter dem Fluglärm zu leiden hat und daß dadurch erhebliche Schwierigkeiten in der Wiederherstellung der Gesundheit der in dieser Klinik untergebrachten Kinder bestehen?
Hat die Bundesregierung die Absicht, die Schwierigkeiten, die entstehen, weil die neuerbaute Kinderklinik in Augsburg ganz außerordentlch unter dem Fluglärm zu leiden hat und daß dadurch erhebliche Schwierigkeiten in der Wiederherstellung der Gesundheit der in dieser Klinik untergebrachten Kinder bestehen, dadurch zu beseitigen, daß sie den Fluglärm, den das Jabo-Geschwader 32 entwickelt, dadurch eindämmt, daß sie der Radaranlage für den Anflug der Starfighter in Lager-Lechfeld eine größere Reichweite gibt und die Flugbereichskontrolle München den Anflugbereich des Geschwaders vom Nordwesten der Stadt auf den Nordosten verlegt?
Ist die Bundesregierung bereit, mit den US-Streitkräften in der in Frage VII/3 beschriebenen Weise Verbindung aufzunehmen, damit auch diese für ihre Hubschrauber den Fluglärm im Bereich der Kinderklinik der Stadt Augsburg auf ein Mindestmaß beschränken?
Ist Herr Abgeordneter Ott im Raum? - Ich bitte um etwas Ruhe.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich beantworte die erste Frage wie folgt - die Frage ist zunächst an den Bundesminister für Gesundheitswesen gegangen, und von dort ist sie mir mitgeteilt worden -. Erkundigungen bei den örtlichen Behörden haben ergeben, daß die Lärmeinwirkungen auf die Kinderklinik in Augsburg teils von den im kontrollierten Luftraum um Augsburg operierenden Flugzeugen der Bundeswehr und von Hubschraubern der amerikanischen Streitkräfte herrühren. Es wurde mir mitgeteilt, daß empfindliche Untersuchungsmethoden wie Elektrokardiogramme und Enzephalogramme nahezu nicht durchgeführt werden könnten. Auch kann die Freilufttherapie für an Lungenentzündungen oder asthmatischen Leiden erkrankte Kinder nicht durchgeführt werden.
Ich darf gleich die Antwort auf die zweite Frage anschließen. Es ist beabsichtigt, die Antenne der Radaranlage auf dem Fliegerhorst Lechfeld zu erhöhen, um dadurch einige nicht immer erfaßbare Bereiche, sogenannte „tote Zonen", besser überwachen zu können. Hierdurch werden die vorgeschriebenen Anflugverfahren nicht verändert. Die Bundesregierung hat jedoch veranlaßt, die Anflugverfahren erneut zu überprüfen, um eventuell eine Abhilfe zu schaffen. In diese Untersuchung müssen die Verfahren für Start und Landung in Gablingen, Fürstenfeldbruck und Landsberg mit einbezogen werden. Die Überprüfung, z. B. die Verhandlungen mit den amerikanischen Streitkräften, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen.
Drittens fragen Sie, ob die amerikanischen Streitkräfte in dieser Richtung unterrichtet worden sind. Das Hauptquartier der amerikanischen Armee ist gebeten worden, die Verfahren für Gablingen zu überprüfen und im übrigen alles zu tun, um die
Lärmbelästigung durch Hubschrauber auf ein Mindestmaß zu beschränken.