Matthäus Strebl (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Schlauch, von der Rente zurück zum Mittelstand. Man kann nicht oft genug betonen, welche tragende Rolle der Mittelstand bei uns in
Deutschland eigentlich spielt. Obwohl das von vielen
immer wieder gesagt wird, auch in der heutigen Debatte
hier, hat man angesichts der rot-grünen Politik nicht den
Eindruck, dass diese Erkenntnis bei der Regierungsbank
angekommen ist.

Dabei sprechen die Fakten für sich. Die rund 3,3 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland erbringen fast 50 Prozent der Bruttoinvestitionen und
60 Prozent der Bruttowertschöpfung. Damit stellt der
Mittelstand 70 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent
der Ausbildungsplätze in Deutschland. In den mittelständischen Unternehmen in Deutschland wird oftmals über
Bedarf ausgebildet. Der Mittelstand ist somit das Rückgrat einer starken Wirtschaft und muss entsprechend gefördert und darf nicht gehemmt werden.

Umso alarmierender sind die Zahlen, die uns bezüglich Wirtschaft und Arbeit seit Monaten erreichen. Die
Zahl der Firmenpleiten ist dramatisch. Wie die Kollegin
Kopp schon gesagt hat, gab es im vergangenen Jahr
40 000 Insolvenzen. Das bedeutet, dass in Deutschland
etwa alle zwölf Minuten eine Firma Pleite geht. Dabei
gibt es sozusagen kein freies Wochenende, sondern das
geht von 0 Uhr am Sonntag bis 24 Uhr am Samstag.

Alarmierend ist auch, dass die psychologisch bedeutende Marke von 5 Millionen Arbeitslosen überschritten
worden ist. Ich befürchte, dass das so weitergehen wird.
Dies liegt nicht allein an Hartz IV mit dem ALG II. Mit
der neuen Zählweise sind lediglich 200 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik
aufgenommen worden, die früher dort gefehlt haben.
Das geht darauf zurück, dass die makroökonomischen
Bedingungen nicht stimmen. Dafür trägt Rot-Grün die
Verantwortung.

({0})

Die Prognosen für die Zukunft sind nicht optimistischer. Das Schweizer Forschungsinstitut Prognos erwartet erst ab 2008 eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt,
weil, so im „Handelsblatt“ vom 22. Februar 2005 nachzulesen, die Reformansätze falsch sind und nicht richtig
greifen.

Eigentlich müsste jeder vernünftige Mensch nun zu
dem Schluss kommen, dass der Mittelstand sehr stark
gefördert werden muss. Doch weit gefehlt: Statt starker
Förderung erfährt der Mittelstand immer stärkere Einschränkungen. Der politische Maßnahmenkatalog dieser
Bundesregierung liest sich wie ein Strafgesetzbuch für
den Mittelstand:

({1})

Während große Kapitalgesellschaften steuerlich entlastet
werden, werden Personengesellschaften mit einem viel

zu komplizierten Steuerrecht - unseres ist eines der
kompliziertesten - belastet. Die Bürokratielasten für
mittelständische Unternehmen - auch das wurde heute
schon gesagt - steigen immer weiter. So verursachen
zum Beispiel die staatlichen Bürokratiepflichten bei
Großunternehmen etwa 5,5 Stunden Arbeit pro Jahr,
während bei den Kleinunternehmen pro Jahr 64 Stunden
anfallen.

({2})

Ein Wort an Herrn Staatssekretär Schlauch und an
seine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank
einschließlich des Bundeskanzlers Gerhard Schröder
sage ich: Die Bundesregierung ist wirklich fleißig - hervorragend! Allein in der vergangenen, also in der
14. Wahlperiode wurden rekordverdächtige 489 neue
Gesetze verkündet.

({3})

Da sprechen Sie von Bürokratieabbau und vielem anderen mehr.

Durch vielfältige Mehrbelastungen, zum Beispiel
durch immer höhere Energiepreise, wird die ohnehin
schwache Eigenkapitaldecke des Mittelstandes weiter
geschwächt. Außerdem wurden dem ERP-Sondervermögen für Mittelstandsförderung auf Beschluss der Bundesregierung 2 Milliarden Euro entzogen, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Hinzu kommen die nicht unwesentlichen Herausforderungen - ich möchte sie ebenfalls nennen - durch die
Billigarbeitskräfte aus dem Osten - ein Resultat der EUOsterweiterung -, die dem Handwerk und kleineren Betrieben erheblich zu schaffen machen werden. Es darf
nicht passieren, dass unsere deutschen Arbeitskräfte wegen Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Osten
mit untertariflicher Bezahlung auf der Straße stehen. Das
macht den Mittelstand kaputt. Dies ist, schlicht gesagt,
das Ausbeuten von Menschen auf Kosten deutscher Mitbürger. Wir müssen gemeinsam die richtige Lösung dieses Problems finden. Die hohen Lohnnebenkosten sind
ein weiteres Problem.

Die Summe dessen ist: Dem Mittelstand geht allmählich die Puste aus. Es liegt auf der Hand, dass der Kanzler der Bosse seine ruhige Hand nicht nur für die großen
Unternehmen bewegen darf, sondern auch für den Mittelstand.

({4})

Wir brauchen daher eine groß angelegte Mittelstandsoffensive, die den Mittelstand in den verschiedenen Bereichen entlastet und einen fairen Wettbewerb garantiert.

Wichtig ist vor allen Dingen: Wir brauchen eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik, Unternehmensgründungen, Vereinfachungen und Deregulierung, um
die Unternehmen von staatlichen und gesellschaftlichen
Aufgaben zu entlasten.

({5})

- Herr Kollege Bindig, passen Sie auf, damit Sie etwas
mitbekommen! - Die Tarifparteien sollten unter anderem aufgefordert werden, Öffnungsklauseln in Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung zu verankern.

Ich komme zum Schluss.

({6})

Der Mittelstand steht seit Jahrzehnten für eine hervorragende Ausbildung, Arbeitsplätze und Innovationen in
Deutschland. Lassen Sie uns zusammenstehen und alles
dafür tun, dass der Mittelstand gestärkt wird! Es müssen
dringend Maßnahmen ergriffen werden, um den Mittelstand zu erhalten.