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Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Ich weiß nicht, ob das eine Frage der Bereitschaft ist oder ob es um die Frage des Behandelns von vertraulichen Mitteilungen durch Herrn Schlieker geht. Sie werden mir sicher zustimmen, daß, soweit solche Erklärungen vertraulich abgegeben worden sind, sie nicht einer öffentlichen Behandlung zugänglich sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundeskanzler bereit, Weisung zu geben, daß der Schlieker-Bericht in angemessener Weise veröffentlicht wird, gegebenenfalls, wenn Sie meinen, daß er vertrauliche Dinge enthält, in den entsprechenden Teilen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, ich rate dringend, die Ausschußsitzung am morgigen Tag, in der der zuständige Minister und der Innenminister dem Verkehrsausschuß und dem Innenausschuß umfänglich Bericht erstatten und auch Gründe nennen werden, abzuwarten und diese Frage dann noch einmal zu stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
Börner (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es unfair ist, Ihnen heute eine solche Frage vorzulegen, nachdem sich der Bundesverkehrsminister am vergangenen Freitag im zuständigen Verkehrsausschuß ausdrücklich zur Veröffentlichung des Berichts bekannt hat, die Veröffentlichung eines Teils, der nur von Herrn Schlieker als Person verfaßt, nicht aber von der Kommission untermauert wurde, jedoch abgelehnt hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär! - Herr Kollege, soweit Ihre Zusatzfrage eine Wertung enthält, ist diese unzulässig. In der Sache ist sie dagegen zulässig.
Bitte Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege Börner, ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich glaube, daß er für die Weiterbehandlung dieses Punktes hilfreich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Ich rufe die nächste Frage -Frage 65 - des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Ist der Bundeskanzler der Auffassung, daß eine schleppende Behandlung der Schlfeker-Empfehlungen und Zusagen des ehemaligen Verkehrsministers Leber an die Fluglotsen entscheidend zu dem Fluglotsenkonflikt beigetragen haben?
Bitte Herr Staatssekretär Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, Sie wissen als Mitglied des Verkehrsausschusses sicherlich aus den häufigen Beratungen in Ihrem Ausschuß, daß von einer „schleppenden Behandlung" nicht die Rede sein kann. Die Behauptung, daß Bundesminister Leber den Fluglotsen in der Sache Zusagen gemacht hätte, ist unzutreffend. Im übrigen haben Sie wie alle Ihre Kollegen im Verkehrsausschuß erst am vergangenen Freitag einen umfassenden Bericht des Herrn Bundesverkehrsministers zu diesem Fragenkomplex entgegengenommen. Soweit ich unterrichtet bin, haben Sie dort Bedenken gegen die unterbreiteten Vorschläge oder Alternativen nicht vorgetragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Schulte (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssrekretär, hätte die Bundesregierung nach den leidvollen Erfahrungen der Gespräche, die der frühere Bundesverkehrsminister Leber ja doch mit den Fluglotsen geführt hat, nicht von Anfang an durch eine koordinierte, interne Strategie dafür Sorge tragen müssen, daß der jetzige Bundesverkehrsminister nicht durch unausgegorene und im Zickzackkurs abgegebene Vorschläge ins Zwielicht gerät?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Kollege, was die Wertung betrifft, gilt dasselbe, was ich dem Herrn Abgeordneten Börner gesagt habe. In der Sache lasse ich Ihre Frage zu.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, darf ich für die Bundesregierung feststellen: Die Bundesregierung - ich habe dies in den vergangenen Tagen noch einmal sehr sorgfältig geprüft - hat alle ihre Schritte in enger Übereinstimmung mit den Fachausschüssen. des Deutschen Bundestages durchgeführt. Ich erinnere an die Entschließung Ihres Ausschusses vom 18. Juli dieses Jahres, in der es ausdrücklich heißt, daß unter Druck nicht verhandelt werden solle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage.
Schulte (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für ein koordiniertes Vorgehen, wenn der Bundesverkehrsminister eine Kabinettsvorlage einbringt, diese Vorlage aber vorher beteiligten Verbänden zur Kenntnis gegeben wird und das Kabinett diese Vorlage nachher nur zur Kenntnis nimmt, aber nicht zustimmt?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, dies ist ein Irrtum, der bei Ihnen entstanden ist. Das Kabinett hat eine Vorlage des Herrn Bundesministers für Verkehr gehabt. In dieser Vorlage ging es auch um Fragen besoldungsrechtlicher Art. Es standen Verhandlungen mit den Gewerkschaften an, die dazu ja gehört werden müssen. Das Kabinett hat es auf Empfehlung des Herrn Bundesverkehrsministers für richtig gehalten, den Teil nicht zu beschließen, der diesen Fragenkomplex „Besoldung und Veränderung in der Besoldungsstruktur" beinhaltete. So ist die Geschichte im Kabinett gelaufen. Das heißt: Der Verkehrsminister hat für seine Verhandlungen auf der Grundlage des vorgelegten Papiers die volle Rückendeckung des Kabinetts erhalten und auf dieser Basis dann auch weitere Gespräche geführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Herr Bundesverkehrsminister am 20. August ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Fluglotsenverbandes, Herrn Kassebohm, geführt hat, und haben dabei die ehemaligen Zusagen von Herrn Leber eine Rolle gespielt?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege Müller-Hermann, auch diese Frage sollten Sie dem Herrn Bundesverkehrsminister stellen, der seine Gespräche führt, ohne daß er bei mir vorher fragt, welche er führt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Hält es der Bundeskanzler angesichts seiner Feststellung, der rechtswidrige Bummelstreik der Fluglotsen diskreditiere insgesamt die Beamten in der öffentlichen Meinung, fur angemessen, daß das Bundeskabinett erstmals am 27. August 1973 - drei Monate nach Beginn der Bummelaktion -- eingehender über Lösungsmöglichkeiten beraten hat?
Bitte Herr Staatssekretär Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, Sie irren in Ihrer Annahme. Die Bundesregierung hat sich nicht erst am 27. August dieses Jahres, sondern schon weit vor diesem Termin, und zwar mehrfach und intensiv, mit den Fragen der Fluglotsen und der Flugsicherheit befaßt und darüber in den Fachausschüssen des Bundestages auch berichtet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Miltner (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, betraf das aber nicht die anderen Bummelstreiks? Kann man nicht davon ausgehen, daß es bei diesem nun laufenden Bummelstreik das erste Mal war?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Nein, auch bei diesem laufenden Bummelstreik.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Bitte, Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage!
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Ich kann es hier nicht beantworten, Herr Abgeordneter, ich muß mich sachkundig machen, Ich bin während der Regierung Erhard nicht im Bundesdienst gewesen.
Miltner (NA), 1973-09-20:
Sind Sie der Meinung, Herr Staatssekretär, daß der Bundeskanzler mit seinem Schreiben vom 3. August an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses das Notwendige getan hat, um zu einer schnellen Beseitigung eines Ärgernisses für das soziale Klima in der Bundesrepublik beizutragen?
({0})
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Der Bundeskanzler hat mit seinem Brief das in der damaligen Zeit Notwendige getan. Er hat darüber hinaus eine Reihe von weiteren Schritten unternommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Sieht der Bundeskanzler angesichts der verschiedenen Absichten und Vorschläge des Bundesverkehrsministers sowie der Dauer der Auseinandersetzung nicht die Gefahr, daß sich der Öffentlichkeit jede von der Regierung jetzt angestrebte Lösung so darstellen muß, als sei letztlich doch unverantwortliches Handeln der Fluglotsen belohnt worden?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Zunächst, Herr Kollege Miltner, freue ich mich, feststellen zu können, daß Sie mit der Beurteilung der Bundesregierung übereinstimmen, es liege ein unverantwortliches Handeln von Fluglotsen vor. Die Bundesregierung sah und sieht sich auch durch das Verhalten der Mitglieder aller Fraktionen in den verschiedenen Sitzungen des Verkehrsausschusses und, soweit es dort eine gemeinsame Basis gab, auch des Innenausschusses in ihrer Auffassung bestärkt, nicht unter ungesetzlichem Druck zu verhandeln. Das kann die Bundesregierung jedoch nicht von der Aufgabe befreien, über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken und Vorschläge zur Verbesserung der Flugsicherung zu entwickeln und vorzulegen. Ich erinnere hier an das Ausbauprogramm 1970 bis 1975.
Herr Kollege, im übrigen sind Regierung und Opposition aber nicht dagegen gefeit, nicht nur in der Öffentlichkeit mißverstanden zu werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die zögernde Haltung der Bundesregierung und insbesondere auch das Hin und Her des Bundesverkehrsministers zu einer Unruhe in der Beamtenschaft geführt haben?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, sind Sie der Auffassung - dies muß ich dann so feststellen -, daß die Bundesregierung von vornherein einem erpresserischen Druck nachgeben sollte oder daß sie es jetzt tun soll? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie dies nicht tun, sondern bei ihrer Haltung bleiben sollte.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir einen Unterschied zwischen Verhandeln und Sprechen machen, und entspricht das nicht auch dem, was die Bundesregierung jahrelang getan hat und was ja offenbar auch der Verkehrsminister am 27. August getan hat?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Es besteht durchaus ein Unterschied zwischen Verhandeln und Sprechen. Das sehe ich auch so.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schulte.
conradi (NA), 1973-10-18:
Werden Sie uns diese Unterlagen zugänglich machen?
({0})
Schulte (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung, wenn sie nicht unter Druck verhandeln will, nicht vor Beginn des Bummelstreiks, der ja angekündigt war, versucht, ernsthafte Gespräche zu führen?
({0})
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, geht das nach dem Motto „wenn einer droht, fällt die Regierung um" oder wie? Ich glaube, das ist nicht die Haltung dieser Bundesregierung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1973-09-20:
Warum war eine neue Untersuchung der Grundfrage „Beamtenrecht oder nicht?" noch notwendig, nachdem eine interministerielle Kommission, an der sechs Ministerien beteiligt waren, eindeutig festgestellt hatte, daß eine Lösung nur auf der Grundlage des Beamtenrechts möglich sei?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, auch dies fällt ja wohl in das Beantwortungsrecht des Bundesministers für Verkehr. Aber es gibt immer wieder die Notwendigkeit, Entscheidungen auch interministerieller Gremien unter neuen Gesichtspunkten noch einmal zu durchleuchten. Wir können jeden Tag alle klüger werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hoffie.
Hoffie (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den Kollegen darauf hinzuweisen, daß es der ausdrückliche Wunsch auch der Opposition war, gerade diese Statusfrage erneut überprüfen zu lassen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Schönen Dank, Herr Kollege. Ich bin gern bereit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung nicht unter Druck verhandeln will, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen eine tarifliche Auseinandersetzung bekannt ist, in der im letzten nicht unter Druck verhandelt wird.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Breidbach, es ist wohl ein erheblicher Unterschied, ob ein Beamter widerrechtlich seine Möglichkeiten mißbraucht, um für sich und seine Gruppe Vorteile zu Lasten der Gesamtbeamtenschaft und der Gesamtbevölkerung herauszuholen, oder ob Arbeitnehmer in einem ordnungsgemäßen Verfahren des Tarifrechts Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber führen. Hier liegt ein großer qualitativer Unterschied.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wagner.
Wagner (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, wir sind uns einig, daß das Verhalten der Fluglotsen rechtswidrig ist. Sind Sie nicht trotzdem der Auffassung, daß die Bundesregierung eine Schuld an der Entwicklung insoweit hat, als sie über eine Reihe von Jahren hinweg Versprechungen über die Lösung der Status- und der Besoldungsfragen gemacht hat, die niemals irgendwie verwirklicht worden sind?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Ich werde es im Zusammenhang mit der anderen Frage, die den gleichen Herrn betraf, gerne ermitteln und Ihnen, wenn es geht, heute noch, schriftlich zur Verfügung stellen.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege Wagner, hier muß ich an die Souveränität des Parlaments appellieren und darf vielleicht darauf verweisen, daß der Herr Bundesverkehrsminister in seinem Haushalt vorgeschlagen hatte, für dieses Jahr zusätzlich 35 Stellen zu bewilligen. Der Haushaltsausschuß war der Auffassung - und ich habe das zu akzeptieren -, daß Personalvermehrungen auch auf diesem Gebiet in diesem Jahr nicht erfolgen sollten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen irgendein eigener konstruktiver Vorschlag der Opposition bekanntgeworden, der geeignet gewesen wäre, in der Sache weiterzuführen?
({0})
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Wenn Sie so fragen, Herr Kollege, muß ich mit einem klaren Nein antworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir einräumen, daß in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Statusfrage, die vorhin vom Kollegen Hoffie angesprochen worden ist, gerade der Vorschlag des Herrn Hoffie für die Weiterbehandlung des Themas durchaus nicht - um es vorsichtig auszudrücken sehr freundlich für die Bundesregierung war?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung hatte in diesem Fall den Wunsch des Ausschusses zu respektieren - sie ist dem nachgekommen -, über die Statusfrage noch einmal neu nachzudenken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Opposition im Haushaltsausschuß am 14. Juni dieses Jahres die Stellenanforderungen der Bundesregierung und damit auch die 35 Stellen, die der Bundesverkehrsminister für die Flugsicherungsanstalt angefordert hatte, grundsätzlich abgelehnt hat, während die Koalition in Aussicht gestellt hat, im September diese Dinge positiv zu behandeln, und daß dabei die Opposition auch jetzt noch nicht die Zeit gefunden hat, die neue Vorlage zu behandeln, sondern dies erst am 3. Oktober geschehen soll?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Schönen Dank, Herr Kollege. Vielleicht darf ich aber auch hier sagen: Bisher habe ich den Eindruck gehabt, daß das Parlament - mit wenigen Ausnahmen - in den Fachausschüssen eine einheitliche Auffassung gehabt hat, die sich mit der der Bundesregierung deckte. Das Parlament trug diese Auffassung mit, nämlich: keine Verbesserungen, solange der Druck fortgesetzt wird.
({0})
Das mag der auslösende Effekt für das Verhalten im Haushaltsausschuß gewesen sein. Ich hoffe, daß der Bundestag gemeinsam mit der Bundesregierung im Haushaltsausschuß die neue Vorlage nun möglichst schnell prüft, um hier neue Spielräume zu schaffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jenninger.
Waffenschmidt (NA), 1973-09-20:
Ich schließe mit dem Satz: Wer sich in einem anderen Betrieb oder in einer anderen Organisation ähnlich hilflos gezeigt hätte wie hier die Bundesregierung, der wäre längst nach Hause geschickt worden!
({0})
Jenninger (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Opposition leider Gottes noch nicht die Mehrheit im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat und daß dort die Koalition diese Stellen abgelehnt hat, aber nicht, wie Sie es vorher dargestellt haben, weil wir diese Stellen nicht genehmigen wollten, sondern weil die Bundesregierung in der Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar nicht in der Lage war, die Stellenanforderungen im einzelnen zu begründen und auch dazu etwas zu sagen, daß in diesem gesamten Bereich der Flugsicherung über 100 Stellen bisher nicht besetzt sind, daß also ausschließlich dies der Grund war, diese Unfähigkeit der Bundesregierung?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Kollege, ich habe Sie hier, um die Debatte nicht abzubrechen, reden lassen. Aber Zusatzfragen -- das muß auch jedem parlamentarischen Geschäftsführer klar sein müssen nach der Geschäftsordnung knapp und klar sein.
Herr Staatssekretär Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, ich bedaure nicht - aus wohl auch von Ihnen verstandenen Gründen -, daß die Opposition im Haushaltsausschuß nicht die Mehrheit hat. Ich begrüße dies.
({0})
Das, was im Haushaltsausschuß nach den Berichten wohl eine Rolle gespielt hat, ist die gemeinsame Haltung des Haushaltsausschusses, bestärkt durch den Verkehrsausschuß, gewesen, daß nicht verhandelt werden sollte. Wogegen ich mich wehre - und, Herr Kollege, ich glaube, auch wehren muß --, ist, daß die Opposition die bisherige Haltung, die sie mitgetragen hat, nun plötzlich durch eine Hintertür verlassen und den Eindruck erwecken will, sie habe das alles vorher gar nicht so mit gewollt.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Die nächste Frage, die Frage 68, ist von Herrn Abgeordneten Sick eingebracht:
Trifft die Feststellung des Bundeskanzlers noch zu, daß die vom Bundesverkehrsminister eingeleiteten Disziplinarmaßnahmen mit Nachdruck verfolgt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Ja.
({0})
Sick (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob diese Disziplinarmaßnahmen schon praktische Auswirkungen, spürbare Auswirkungen gehabt haben, und können Sie dazu genauso klar und umfassend antworten, wie Sie es eben getan haben?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, Disziplinarmaßnahmen haben ihre eigenen Gesetze. Sie gehen nach Recht und Gesetz. Ihr Ablauf muß abgewartet werden. Sie werden Ihre Wirkungen im vollem Umfang wahrscheinlich erst dann zeigen, wenn sie zu Ende geführt worden sind. Hier steht die Bundesregierung aber in Recht und Gesetz.
Sick (NA), 1973-09-20:
„In vollem Umfang" sagen Sie, Herr Staatssekretär. Treffen Andeutungen des Verbandsvorsitzenden Kassebohm zu, daß es sich hier nur noch um eine verbale Pflichtübung handle und im übrigen die Disziplinarmaßnahmen nur auf Sparflamme gekocht würden?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Dies ist falsch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
Meinecke (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann bei solchen Auseinandersetzungen manchmal ganz gut sein, wenn ein Abgeordneter, der nicht unmittelbar die Sachkenntnisse hat und nicht in dem Ausschuß tätig ist, einige wenige Sätze dazu sagt. Ich finde es jedenfalls erstaunlich, daß es schiffahrtspolitische Leitsätze der Bundesregierung und Maßnahmen vom 31. Oktober 1972 gibt und daß der Kollege Orgaß diese nicht einmal in einem einzigen Punkt zitiert hat, sondern sich dieses von den anderen Abgeordneten vorhalten lassen muß. Ich finde es erstaunlich, daß es eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Sommer zur Verkehrspolitik gibt und die angebliche Ignoranz dieses
Hauses darin noch bestätigt wird, sich um die Schifffahrtspolitik nicht zu kümmern.
Es war bisher Usus in diesem Haus, und wir haben dieses Privileg den Bayern vorbehalten, hier im Bundestag ein wenig ihren Wahlkampf auszutragen. Wir haben das immer mit Humor ertragen. Das liegt schon an den sprachlichen Formulierungen unserer süddeutschen Kollegen; die können das besser als wir aus Norddeutschland. Daß aber gleich zwei Landtagswahlkämpfe hier heute eröffnet werden, nämlich sowohl der schleswig-holsteinische wie der hamburgische, obwohl die Eröffnung des schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampfes bereits in der Aktuellen Stunde hier entlarvt worden ist, ist ein starkes Stück, zumal der Versuch noch einmal wiederholt wurde.
Herr Kollege Orgaß, trotz zweier Aufwertungen ist der Exportüberschuß der Bundesrepublik - das wissen Sie doch genau - immens und enorm gestiegen - trotz zweier Aufwertungen. Und Sie haben den Mut, hier nach staatlichem Protektionismus zu rufen, nach staatlichen Eingriffen, die sehr schwierig zu vollziehen sind,
({0})
ohne daß Sie es wagen, den Appell auch an diejenigen zu richten, die kraft des Exportes und des Verdienstes auch etwas für die deutsche Schiffahrt tun müssen. Sie wissen genau, daß der von Ihnen angegriffene Senator Kern Ihnen gestern gesagt hat - und Sie haben dazu ganz schön zustimmend mit dem Kopf gewackelt -: „Die Scheiße ist, daß die deutsche Industrie und der deutsche Export sich um das Schicksal der deutschen Seefahrt und der Seeschiffe nicht kümmern, sondern eines halben Pfennigs wegen und wegen des Ausfeilschens von Vorteilen in andere europäische Häfen ausweichen!"
({1})
- Genau das haben Sie hier in der Deutlichkeit nicht gesagt! Nein, dieser Appell hat gefehlt!
({2})
- Ich will Ihnen gar kein Bein stellen, Herr Kollege Orgaß. Das ist gar nicht meine Absicht.
Ich meine, es ist ein starkes Stück, den Inhalt eines Berichts, einer Enquete hier vorzutragen. Dann hätte doch ein anderer parlamentarischer Weg eingeschlagen werden müssen. Warum haben Sie keine Große Anfrage eingebracht, warum nicht ein Bündel von Gesetzesinitiativen?
({3})
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Dieses Gerichtsverfahren wird, soweit meine Informationen lauten, jetzt im November durch das Gericht auf die Tagesordnung gesetzt. Aber Sie wissen wie ich, Herr Müller-Hermann, daß die Gerichte in diesem Lande nicht von Weisungen der Regierung abhängig sind, sondern ihre Tagesordnungen selber festlegen. Darauf müssen wir warten.
({0})
Wir würden es begrüßen, wenn die damit befaßten Gerichte alles zur Beschleunigung der bei ihnen anhängigen Verfahren täten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
Straßmeir (NA), 1973-09-20:
Ist der Bundesregierung bekannt - und, wenn nein, warum nicht -, daß die angeblich mit Energie betriebenen Disziplinarmaßnahmen von seiten der zuständigen Dienstbehörde offensichtlich als go-slow-Aktion betrieben werden?