emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um Mißverständnisse im Streit mit Herrn Minister Schmücker auszuräumen, erkläre ich folgendes.
Ich habe soeben die Protokolle der Sitzung vom 10. Dezember 1964 und von gestern, die ich vorhin nicht bei mir hatte, verglichen. Ich habe das wörtliche Zitat im Zusammenhang mit der Konformität der Maßnahmen irrtümlicherweise falsch angegeben, was ich bedauere. Es lag mir fern, Herrn Minister Schmücker in seiner Ehre zu nahe zu treten.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Kollegen Reichmann sagen. Herr Kollege Reichmann, es hat nie eine Agrarpolitik des Herrn Kriedemann gegeben; es gibt nur eine Agrarpolitik der sozialdemokratischen Fraktion. Ihre Ausführungen können uns überhaupt nicht treffen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
gewandt (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hermsdorf, ich danke ihnen dafür, daß Sie auch uns ein Interesse an der Fischerei bescheinigt haben, und möchte in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß die Initiative zum Fischerei-Förderungsprogramm von einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode ausging.
Auf Grund dieses Antrags, der dann die Zustimmung des Hohen Hauses fand, hat die Bundesregierung ein Programm vorgelegt. Dieses Programm sah drei Arten von Förderungen vor: Neubaudarlehen, Abwrackprämien und Fangprämien. Zur Förderung der Qualität war zunächst vorgesehen, die Fangprämien für zwei Jahre zu zahlen. Nach Ablauf dieser zwei Jahre haben wir uns dafür eingesetzt, daß diese Maßnahme um ein weiteres Jahr verlängert wird. In diesem Jahr hat nun die Regierung lediglich 3 Millionen DM zur Abwicklung der Reste, die aus dem vergangenen Jahr anfallen, eingesetzt. Um die Förderungsmaßnahmen fortsetzen zu können, haben wir uns dazu verstanden, diesen Betrag um 6 Millionen DM zu erhöhen, damit die Fangprämie erhalten bleibt. Wir sind durchaus der Meinung, daß es sich hierbei nicht unbedingt um eine auslaufende Maßnahme handeln muß. Vielmehr wollen wir weiter prüfen, in welchem Umfang eine Fortsetzung auch in künftigen Jahren tunlich erscheint.
Wir haben ja auch, Herr Kollege Hermsdorf, noch keine Richtlinien beschlossen. Es sind lediglich Anregungen im Haushaltsausschuß gegeben worden für die Abfassung der Richtlinien, auf die wir dann ja noch einmal zu sprechen kommen werden, wenn sie dem Ausschuß vorliegen.
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Wir sind einem weitergehenden Antrag nur deshalb nicht gefolgt, verehrter Herr Kollege Hermsdorf, weil wir eben auch in einer Reihe anderer Fälle nicht in der Lage waren, weitergehende Erhöhungen vorzunehmen; denn bei jeder Maßnahme müsGewandt
sen wir auf die Gesamtsituation des Haushalts Rücksicht nehmen. Es ist aber nach wie vor unser fester Wille, daß das Programm, das auf Grund einer Initiative unserer Fraktion von der Regierung vorgelegt worden ist, weiter durchgeführt wird; das Programm, das die Fischerei weiter fördert, damit sie im Konkurrenzkampf innerhalb der EWG bestehen kann. Die Fischerei kann nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in weiteren Jahren mit unserer Förderung rechnen, und wir werden in jedem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Berichte der Bundesregierung ganz genau prüfen, in welchem Umfang dieses erforderlich erscheint. Wir sind aber nicht in der Lage, Ihrem weitergehenden Antrag zu entsprechen, weil die allgemeine Haushaltslage dies leider nicht zuläßt.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1965-02-18:
Nur ein kurzes Wort, Herr Kollege Gewandt. Ich habe versucht, hier Klarheit zu schaffen, daß es sich bei dieser Frage um ein Anliegen aller Fraktionen handelt, und ich bin ein wenig überrascht - wenn auch nicht empfindlich - über dieses Wort „auch" und über die Initiative. Es gibt gar keinen Zweifel, daß alle Fraktionen in dieser Frage aktiv wurden, wobei ich hinzufügen muß, daß sich die norddeutschen Kollegen aller Fraktionen natürlich etwas mehr bemüht haben als die süddeutschen, weil sie die Probleme etwas besser kennen. Ich bedanke mich auch dafür, Herr Kollege Gewandt, daß wir wenigstens jetzt Einigung darüber erreicht haben - das war im Haushaltsausschuß nicht so klar, wie Sie es eben gesagt haben -, daß wir auch in Zukunft dieser Frage nachgehen und die Fangprämie fortsetzen müssen. Nur eins möchte ich Ihnen ganz offen sagen: wenn wir hier bei einem Haushalt von 3 Milliarden DM um zusätzlich 3 Millionen DM ringen und dafür noch einen Deckungsvorschlag machen, halte ich es doch für etwas abwegig, von der allgemeinen Haushaltslage zu reden.
({0})
Deshalb nehme ich zur Kenntnis - und ich bitte auch besonders den Herrn Minister, es zur Kenntnis zu nehmen -, daß von allen Fraktionen gewünscht wird, daß diese Dinge fortgesetzt werden, und ich wäre dankbar, wenn sich Ihr Haus, Herr Minister, in diesen Fragen beim Finanzminister durchsetzen könnte. Ich möchte aber bitten, einmal zu überlegen, ob man sich bei einem Haushalt von 3 Milliarden DM, wenn es um 3 Millionen DM für die ganze Hochseefischerei geht und ein Deckungsvorschlag gemacht worden ist, nicht entschließen könnte, diese 3 Millionen DM zu bewilligen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch wenige Sätze zur Frage der Deckung sagen, nachdem Herr Hermsdorf uns darauf angesprochen hat. Wir haben im Rahmen der sehr gründlichen Überprüfung aller Etattitel den zur Deckung angebotenen Ansatz bereits bei der Einfuhr- und Vorratsstelle erheblich gekürzt, und zwar in einem Umfang, daß von den Vertretern der Bundesregierung dagegen im Haushaltsausschuß Bedenken angemeldet wurden. Es ist eine Kürzung um 31 Millionen DM, und 5 Millionen DM sind zusätzlich durch eine einseitige Deckung für die Ausfuhrerstattung für Mehl 'gebunden. Wir glauben, .daß bei dieser Sachlage eine zusätzliche Kürzung zur Finanzierung anderer von Ihnen gewünschter Maßnahmen nicht mehr möglich ist, wenn wir die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit nicht verlassen wollen und uns dadurch nicht eine noch stärkere Kritik des Kollegen Möller und anderer Sprecher von Ihrer Seite zuziehen wollen, als wir sie wahrscheinlich noch hören werden.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Ich frage, ob der Umdruck 561 *) noch begründet werden soll.
({0})
- Er wird nicht begründet.
Das Wort hat der Herr Bundesernährungsminister.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge zum Einzelplan 10, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 559. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 560!
({0})
- Der Antrag ist erledigt, über ihn braucht also nicht mehr besonders abgestimmt zu werden.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 561 ! Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 selbst in der vorliegenden Fassung. Wer dem Einzelplan 10 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 10 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir müssen nun noch den Tagesordnungspunkt II
- Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft - erledigen. Zu diesem Punkt, d. h. zum Grünen Bericht und zum Grünen Plan, liegen Entschließungsanträge auf den Umdrucken 554, 555 und 556 *) vor. Sie sind zum Teil begründet, zum Teil wahrscheinlich im Laufe der Aussprache begründet und erläutert worden.
Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 554 abstimmen.
({1})
- Ich sehe da eine handschriftliche Bemerkung, die allerdings schwer zu entziffern ist. Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe es nicht selber geschrieben.
({2})
Offenbar soll das aber nicht für den Antrag der Fraktion der SPD gelten.
({3})
- Nun, wenn man so summarisch verfahren kann, schlage ich vor - und Übereinstimmung scheint im Hause zu bestehen -, daß wir diese Anträge „kollektiv" dem Ernährungsausschuß überweisen. Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Damit ist Punkt II ebenfalls erledigt.
Wir kommen nunmehr zurück zum Punkt III. Ich rufe auf:
Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ({4}).
Berichterstatter ist Herr Dr. Götz.
({5}) *) Siehe Anlagen 8, 13 und 14.
- Ich muß Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, Herr Dr. Götz, daß S i e nicht verzichten können. Aber das Haus nimmt dankend davon Kenntnis, daß Sie auf Ihren Bericht verweisen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Althammer?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sachliche vorweg.
({0})


- Nein, aber nachher will ich auf die ausverschämten Angriffe des Herrn Kollegen Büttner die mir zustehende Antwort erteilen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Minister, ich muß Sie bitten, diesen Ausdruck zurückzunehmen; ich kann ihn nicht als parlamentarisch zulässig ansehen.
({0})
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-18:
Ich nehme diesen Ausdruck zurück, möchte Sie, Herr Präsident, dann aber fragen, was Sie zu „Wortbruch" und „unredlich" gesagt haben.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei 23 Milliarden DM Vermögen und annähernd 8 Milliarden DM Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt an Steuergeldern hat der Haushaltsausschuß aus der Haushaltsenge heraus Ihnen vorgeschlagen, den Versicherungsträgern 750 Millionen DM in guten Schuldbuchforderungen zuzuteilen. Es trifft zu, daß ich im vorigen Jahre mit den Rentenversicherungsträgern 500 Millionen DM ausgehandelt und erklärt habe - bitte, das können Sie im Protokoll des Bundestages nachlesen -,
({1}) diese Maßnahme solle nicht wiederholt werden.
({2})
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß der Regierungsentwurf diese Maßnahme auch nicht enthält.
Die Liquiditätslage der Rentenversicherungsträger ist sehr genau ,geprüft worden. Sie ist auch Gegenstand einer eingehenden Erörterung im Ausschuß gewesen. Dabei hat sich herausgestellt, daß fast das Doppelte der 750 Millionen DM an Liquidität vorhanden sein wird;
({3})
denn der Liquiditätsspielraum besteht für die Versicherungsträger einmal in den Rückflüssen und zum anderen auch in den Zuschüssen, 'die der Bundeshaushalt in Höhe von über 7 Milliarden DM in bar im laufenden Jahre vorsieht.
({4}) - Herr Kollege Schellenberg.
schellenberg (NA), 1965-02-18:
Herr Bundesminister, entspricht es den Tatsachen, daß im Finanzbericht Ihres Ministeriums als Überschuß der Rentenversicherungen für 1965 der Betrag von 700 Millionen angegeben ist? Wollen Sie diese Angabe nunmehr berichtigen, und beabsichtigen Sie, noch andere Angaben im Finanzbericht Ihres Ministeriums zu berichtigen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-18:
Ich habe nichts aus dem Finanzbericht zu berichtigen. Aber Sie wissen genau, wann er gedruckt worden ist,
({0})
und Sie wissen genau, daß in der Ausschußsitzung - wenn ich nicht irre, unter Ihrer Leitung - die Liquiditätslage der Versicherungsträger sehr eingehend geprüft worden ist und daß selbst die Vertreter der Versicherungsträger schließlich die dort genannten Zahlen auch anerkannt haben. Wenigstens ergibt sich das in etwa so aus dem Protokoll.
Meine Damen und Herren, bei 23 Milliarden DM Vermögen haben die Versicherungsträger bisher 3,15 Milliarden DM Schuldbuchforderungen des Bundes. Dazukommen jetzt die 750 Millionen DM, so daß es knapp 3,9 Milliarden DM sein werden. Meine Damen und Herren, das sind 17% des Vermögens. Ich bin nun einmal der Meinung, daß es den Versicherungsträgern wahrhaftig, wenn der Bund in eine schwierige, enge Haushaltslage kommt, bei diesem Vermögen und diesen Barzuschüssen - bei 750 Millionen DM zahlen wir in diesem Jahr über 300 Millionen DM an die Versicherungsträger zurück - zuzumuten ist, bei erhaltener Liquidität, die auf annähernd das Doppelte dessen geschätzt wird, was wir als Schuldbuchforderungen geben wollen, uns behilflich zu sein - den Versicherungsträgern nämlich, die diese Zahlungen aus dem Haushalt erhalten. Und das, obwohl ich im vorigen Jahre für das laufende Jahr diese Maßnahme nicht mehr vorgesehen hatte.
({1})
- Bitte schön, Herr Professor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1965-02-18:
Herr Bundesfinanzminister, habe ich richtig verstanden, daß Sie erklärt haben, es sollten Rückflüsse in Anspruch genommen werden? Ist das nicht ein volkswirtschaftlich bedenklicher Prozeß des „Entsparens", der damit von der Bundesregierung eingeleitet wird?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-18:
Herr Professor Schellenberg, wenn Sie von der Liquidität sprechen und den Vorwurf erheben, daß die Liquidität der Versicherungsträger in Frage gestellt sei, dann müssen Sie außer den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt mit 7 Milliarden DM selbstverständlich auch die Rückflüsse aus dem gut angelegten Vermögen der Versicherungsträger in Rechnung stellen.
({0})
Im übrigen ist die Verzinsung der Schuldbuchforderungen, die wir den Versicherungsträgern geben - das können Sie gar nicht bestreiten -, besser als die normale Durchschnittsrendite, die sie sonst bei ihren Ausleihungen herausholen können.
({1}) Bitte, Herr Kollege Schäfer!
schäfer (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, habe ich vorhin vor der Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten
Schellenberg richtig verstanden, daß Sie ausführten, Sie hätten im letzten Jahre erklärt, Sie wollten diese Methode der Finanzierung nicht mehr in Anspruch nehmen, sähen sich aber in .diesem Jahre dazu genötigt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-18:
Herr Kollege Dr. Schäfer, Sie haben sehr genau verstanden. Ich habe im vorigen Jahre gesagt, daß ich das im Haushaltsplan nicht wieder machen sollte. Ich habe es im Regierungsentwurf auch nicht getan. Im weiteren Verlauf hat sich im Haushaltsausschuß die Notwendigkeit ,ergeben, eine solche Maßnahme doch noch einmal zu treffen,
({0})
wobei, Herr Dr. Schäfer, nicht nur die Erklärung, die Sie jetzt wahrscheinlich zum Gegenstand Ihrer Zusatzfrage machen werden, sondern auch die Tatsache eine Rolle spielt, daß die Sozialleistungen der Bundesregierung in diesem Jahr um über 3 Milliarden DM gestiegen sind.
({1}) Irgendwo muß das ja herkommen.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Ich darf, bevor Sie fragen, etwas Grundsätzliches sagen. Ich sage das jetzt ganz allgemein. Ich weigere mich, einen Redner mitten in einem Argument oder mitten in einem Satz zu unterbrechen. Er muß mindestens die Möglichkeit haben, seinen Gedanken zu Ende zu führen, ehe ich frage, ob er eine Zwischenfrage gestattet. Das bitte ich ein für allemal hier feststellen zu dürfen. Ich glaube, das ist fair.
schäfer (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, wie erklären Sie sich nach dieser Erklärung von vorhin und dieser Begründung, die Sie eben gegeben haben, daß Sie über die Enttäuschung, die der Herr Abgeordnete Büttner zum Ausdruck brachte, so erregt sind?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-18:
Das will ich Ihnen sehr genau sagen, Herr Dr. Schäfer; denn dann kann ich schließen. Erregt bin ich darüber, daß ein Kollege es über sich gebracht hat, von unredlichen Methoden zu sprechen.
({0})
Ich verstehe unter „unredlich" immer noch etwas anderes als das, was hier, in aller Offenheit begründet, durchgeführt ist.
Das zweite, Herr Dr. Schäfer, ist der Vergleich mit Hitler und seinen Autobahnen.
({1})
Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Schäfer, daß damals die Beiträge in Anspruch genommen worden sind
({2})
und daß ganz andere Höhen dabei erreicht worden sind. Da hat man in die Sache hineingefaßt.
({3})
Hier geschieht nichts weiter, als daß innerhalb der Liquidität - ({4})
- Herr Heiland, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?
({5})
- Ja, ich wundere mich bei Ihnen auch über einiges, z. B. über diesen Vergleich. Die Forderungen werden durch die Zuteilung von Schuldbuchansprüchen lediglich in ihrem Zahlungsziel hinausgeschoben, und das bei einer besseren Verzinsung, als die Versicherungsträger sie normalerweise erreichen. „Unredlich" und dieser Vergleich - das bitte ich Sie als Begründung für meine Erregung und für den kleinen Ausrutscher im ersten Satz entgegenzunehmen - sind etwas mehr als das, was ich gesagt habe.
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schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß wir seinerzeit nach dem Urteil über die Ausgleichsforderungen jahrelang verhandelt haben und dadurch für den Bund ein günstiges Ergebnis erzielen konnten?
killat (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege, Sie scheinen sich irgendwie in einem Irttum zu befinden. Dieses Urteil existiert erst seit Juli 1964, und danach ist nicht verhandelt worden, sondern nur vertröstet und bis heute nichts eingesetzt worden.
Nachdem die Krankenkassen durch die von der Bundesregierung verabschiedete neue Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte noch in diesem Jahr erhebliche Mehraufwendungen an Arztkosten zu tragen haben, muß es in Kürze zu erneuten Beitragserhöhungen kommen, wenn die Bundesregierung die 264 Millionen DM nicht umgehend an die 2000 Krankenkassen auszahlt.
({0})
- Herr Kollege Stingl. Sie wissen, daß diese 1/4 Milliarde als zusätzliche Einnahme schon von erheblicher Bedeutung sein kann, wenn ein Haushalt gerade ausgeglichen ist oder an der Null-Grenze entlang laviert.
Es widerspricht den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Haushaltswesens, wenn die Bundesregierung für längst fällige und dazu noch durch höchstrichterliches Urteil bestätigte Verpflichtungen keine Beträge in den Haushalt einsetzt. Es würde gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn die Bundesregierung durch weitere Verzögerungsmaßnahmen versuchte, die Leistungsverpflichtungen aus § 205 d unerfüllt zu lassen. Sie übernimmt damit aber auch die Folgen für die Verschärfung der ohnehin schon schwierigen finanziellen Situation der deutschen Krankenversicherung.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Claussen.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-19:
Ich sagte bereits, daß an dieser kleinen Novelle - wenn Sie diese Bezeichnung akzeptieren - gearbeitet wird.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Darstellung, die der Herr Abgeordnete Killat gegeben hat, ist meiner Überzeugung nach außerordentlich übertrieben und in einigen Punkten völlig falsch. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung dann, wenn ein Urteil vorliegt, zu einer Zahlung verpflichtet ist. Es hat noch keinen Fall gegeben, in idem die Bundesregierung nicht bezahlt hat, wenn sie eine Verpflichtung zu erfüllen gehabt hat.
Die Schwierigkeit, die bisher bestand, lag dahin, daß erstens das Urteil im Juli erlassen worden ist, als der Haushalt von der Bundesregierung dem Hohen Hause längst zugeleitet worden war. Die Begründung ist erst im Oktober nachgeliefert worden. Sie muß aber vorliegen, damit man die Auswirkungen genau beurteilen kann.
Zweitens müssen nach § 205 d RVO die Krankenkassen einen Nachweis führen. Es ist nicht damit getan, daß die schlichte Forderung von 265 Millionen DM aufgestellt wird.
Drittens ist es erforderlich, im Interesse der Krankenkassen, der Bundesregierung und der Verwaltungsstellen die damit zusammenhängende Verwaltungsarbeit auf ein Mindestmaß herabzusetzen, worüber auch mit den Versicherungsträgern und den Krankenkassen gesprochen werden muß.
Wir haben eine Reihe von Gegenforderungen aufzustellen, über die verhandelt werden muß. - Bitte sehr!
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1965-02-18:
Herr Staatssekretär, die Größenordnung von über 200 Millionen DM steht wohl fest. Warum haben Sie keine Wege gesucht, wenigstens in Form von Vorschußzahlungen
diesem Urteil des Bundessozialgerichts zu entsprechen?
Dr. Claussen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich würde der Meinung sein: auf eine Zahlung, die in ihrem klaren Umfang nicht feststeht, einen Vorschuß zu leisten, wäre wohl das dümmste, was man machen könnte.
({0})
Das ist mit einer klaren Haushaltsgebarung in keiner Weise zu vereinbaren.
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Ich darf also noch einmal zu der Frage sagen, ,daß wir auch die Verwaltungsarbeit und das Abrechnungsverfahren mit den Krankenkassen ganz genau prüfen müssen. Denn sonst wird unter Umständen ein großer Teil dieses Betrages durch die Verwaltungskosten wieder aufgefressen, und das ist nicht der Zweck der Übung.
Abschließend möchte ich noch bemerken, daß die Liqiuidität der Krankenkassen bei einem Gesamtumsatz von 13 Milliarden DM durch diesen Betrag in 'keiner Weise gefährdet wird.
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