Volker Neumann (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion spricht zu Recht die
wachsende Zahl der privaten militärischen Unternehmen
an, zu deren Aufgabenfeld nicht nur die Beratung, sondern auch Training, logistische Unterstützung, Minenräumung und sogar Kampfeinsätze gehören. Die Zahl
solcher Firmen hat ständig zugenommen. In den USA
sollen nach dem, was wir wissen, 30 Firmen mit zum
Teil über 1 000 Mitarbeitern, deren Zahl auf Abruf jederzeit erhöht werden kann, registriert sein. Wir wissen,
dass in Afrika 90 bis 100 solcher Firmen tätig sind. Die
Privaten mischen überall mit, auch im Irak. Die „FAZ“
hat geschrieben, dass die Zahl der Mitarbeiter solcher
Firmen, die im Irak tätig sind, inzwischen 15 000 bis
20 000 beträgt. Das ist ein gutes Geschäft. Der Markt
wurde bereits im Jahr 2002 auf etwa 100 Milliarden bis
200 Milliarden US-Dollar geschätzt, Tendenz steigend.


Volker Neumann ({0})
Private militärische Sicherheitsunternehmen sind
auch zum Schutz des afghanischen Präsidenten Karzai
tätig, fahnden offensichtlich mit US-Kommandoeinheiten
und CIA-Agenten nach Bin Laden, sie trainieren saudi-arabische Sicherheitskräfte, kämpfen auf den Philippinen gegen islamische Guerillas und gegen kolumbianische Drogenbarone. Die Privatisierung militärischer, aber auch
polizeilicher Aufgaben stellt das Gewaltmonopol des
Staates zunehmend infrage - Herr Polenz hat darauf
hingewiesen - und folgt damit auf fatale Weise den Eigenarten der asymmetrischen Kriege.

Es ist richtig, dass es in diesem Bereich Grauzonen
gibt, die nicht durch das bestehende Kriegsvölkerrecht
oder das humanitäre Völkerrecht abgedeckt sind. Grauzonen aber gibt es im Recht immer. Nicht jeder Lebenssachverhalt kann geregelt werden. Ich füge hinzu: Nicht
jeder Lebenssachverhalt muss geregelt werden. Grundsätzlich dürften aber das humanitäre Völkerrecht, das
Kriegsvölkerrecht und das Völkerstrafrecht ausreichen,
um der Problematik Herr zu werden. Die im Antrag angebotenen Lösungen zur Beseitigung der Grauzone bei
der Privatisierung militärischer Aufgaben stoßen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit im internationalen Bereich auf Bedenken.

Zunächst einmal die völkerrechtliche Seite des Problems: Während einer militärischen Besatzung, einer
Nachkriegsordnung oder gar bei einem bewaffneten Einsatz ist der rechtliche Status der privaten militärischen
Sicherheitsunternehmen weder nach Bestimmungen des
humanitären Völkerrechts noch jenen des Kriegsvölkerrechts eindeutig geregelt. Die privaten militärischen Sicherheitsunternehmen bewegen sich im Einsatzgebiet
- auch darauf hat Herr Polenz hingewiesen - entweder
in dem Status der Zivilperson oder dem des Kriegsteilnehmers, also als Angehörige der regulären Streitkräfte,
als Kombattanten. Sowohl als Zivilpersonen, die nicht
an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt sind, als
auch als Militärpersonen unterliegen sie dem Schutz des
humanitären Völkerrechts oder des Kriegsvölkerrechts.
Private militärische Sicherheitsunternehmen - darauf
muss hingewiesen werden - begeben sich freiwillig in
einen Zwischenbereich.

Lassen Sie mich auf die einzelnen Vorschläge eingehen, die Sie genannt haben. Eingangs ist hier die Forderung nach Registrierung privater Sicherheitsunternehmen,
Mitteilung über die Vertragsabschlüsse, Einführung eines
Lizenzierungssystems und ein freiwilliger Verhaltenskodex zu nennen. Es ist zunächst festzustellen, dass in
Deutschland private Sicherheitsunternehmen nach der
Gewerbeordnung einer Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen. Sie bedürfen gemäß § 34 a Gewerbeordnung in
Verbindung mit § 9 Bewacherverordnung einer Lizenz.
Bei der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Handlungen, insbesondere an Verbrechen, fehlt diese Zuverlässigkeit. Eine Genehmigung wird versagt. Somit ist die
Einführung eines Registrierungs- und Lizenzierungssystems gar nicht erforderlich. Das gibt es bereits.

Die Durchsetzung von Mitteilungspflichten über Vertragsabschlüsse sowie ein freiwilliger Verhaltenskodex
erscheinen gelinde gesagt unrealistisch. Moral und Verhalten sind dehnbare Begriffe - in dem Bereich, in dem
diese Unternehmen tätig sind, ohnehin.

Der Chef des britischen Sicherheitsunternehmens
Henderson Risk hat gesagt: „Zur Zeit ist der Irak so etwas wie eine Goldmine.“ Gemeint hat er: Menschenrechte, moralische Selbstverpflichtung oder nationaler
Auftrag dürfen getrost als zweitrangig betrachtet werden.

Ich kann auch nicht erkennen, welche Folgerungen
sich aus der so genannten Mitteilungspflicht über Vertragsabschlüsse ergeben soll. Das geht aus Ihrem Antrag
nicht hervor.

Sie fordern ferner eine Bekräftigung der Bundesregierung, dass bei Auslandseinsätzen privater militärischer
Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Bundesrepublik
genau wie bei Einsätzen der Bundeswehr ein Parlamentsvorbehalt bestehen muss. Zunächst möchte ich
voranstellen, dass nach meiner Kenntnis weder von der
Bundeswehr bei Auslandseinsätzen noch durch den Bundesgrenzschutz im Rahmen der Beteiligung an polizeilichen Auslandsmissionen deutsche oder ausländische
Wach- oder Sicherheitsfirmen eingesetzt wurden.

({1})

- Nein, das hat er nicht behauptet.

Der Parlamentsvorbehalt gemäß Art. 24 Abs. 2 des
Grundgesetzes - wir haben lange darüber diskutiert dient dem Deutschen Bundestag als Kontrollinstrument
des außenpolitischen Handelns der Bundesregierung und
zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundsatzes, dass die Streitkräfte außer zur Verteidigung oder im
Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nur dann eingesetzt werden dürfen, soweit das
Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Dieser Regelungsvorbehalt lässt sich nicht auf private Sicherheitsunternehmen übertragen.

Hinsichtlich der Forderung im Antrag der CDU/CSUFraktion nach klaren Haftungsbedingungen ist zunächst
festzustellen, dass diese im nationalen Recht bereits
vorhanden sind. Das wird von Ihnen sicherlich nicht bestritten. Im Übrigen gelten die Rechtsbedingungen im
jeweiligen Einsatzgebiet. Soweit der Staat, also die Bundesrepublik Deutschland, haftet, erscheint mir
§ 839 BGB ausreichend.

Sie haben die Strafverfolgung von Mitgliedern privater Sicherheitsdienste angesprochen. Auch hierzu
weist das deutsche Strafrecht ausreichende Regelungen
auf. Im Übrigen wird auch das Völkerstrafrecht anwendbar sein. Somit liegt auch für diesen Bereich kein Regelungsbedarf vor.

Schwierig wird es im Hinblick auf internationale Maßnahmen. Sie empfehlen in Ihrem Antrag, ähnliche eigenständige internationale Regelungen für die militärischen
Sicherheitsunternehmen wie bei den Regeln für das Söldnerwesen zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bundesregierung schon
immer gegen das Söldnerunwesen gewehrt und dagegen
ausgesprochen hat. Allerdings ist die im Jahr 1990 von

Volker Neumann ({2})
der Bundesregierung gezeichnete Söldnerkonvention
bisher weder ratifiziert noch in nationales Recht umgesetzt worden. Das ist in acht Jahren Ihrer Regierungszeit
und in sechs Jahren unserer Regierungszeit nicht geschehen. Überlegenswert wäre in diesem Zusammenhang, ob
wir einen Schritt weitergehen und zumindest im Strafrecht die Umsetzung vornehmen sollten.

Der Einsatz von Söldnern ist so alt wie die Kriegsführung selber. Wie Sie wissen, ergeben sich die Kriterien,
die einen Söldner kennzeichnen, nämlich die Anwerbung durch eine Konfliktpartei aus Gewinnstreben, die
Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt, ohne Staatsangehöriger zu sein und ohne direkt in die Konfliktparteien eingegliedert zu sein, aus dem Ersten Zusatzprotokoll der Genfer Konvention von 1977. Nach der
Söldnerkonvention ist die Anwerbung von Söldnern verboten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Anwerbung unter Strafe zu stellen.

Unter den Begriff des Söldners fallen die privaten militärischen Sicherheitsunternehmen aber in aller Regel
nicht, weil sie nicht unmittelbar an einem bewaffneten
Konflikt beteiligt sind, sondern Aufgaben des Personenschutzes oder der Bewachung ziviler Objekte wahrnehmen. Deshalb wäre eine internationale Konvention im
Hinblick auf die privaten militärischen Sicherheitsunternehmen wünschenswert - darin gebe ich Ihnen Recht,
Herr Polenz -, aber angesichts der Tatsache, dass die
Söldnerkonvention von 1989, die 1990 von der Bundesregierung gezeichnet wurde, bis heute erst von 25 Staaten gezeichnet und von uns noch nicht einmal ratifiziert
worden ist, bin ich skeptisch.

Auf Probleme stößt auch die weitere im Antrag enthaltene Forderung nach Einrichtung einer Kontrolle
durch den UN-Sonderberichterstatter über das Söldnerwesen. Kaum jemandem ist bekannt, dass es diesen
Sonderberichterstatter bereits gibt. Ihm sind durch
fehlende finanzielle Ressourcen und ein eng umrissenes
Mandat Grenzen gesetzt. Bei dem Mandat handelt es
sich auch nicht um eine permanente Einrichtung; es
muss alle drei Jahre durch die Menschenrechtskommission verlängert werden. Im Übrigen hat die Einrichtung
des Amtes eines Sonderberichterstatters über das Söldnerwesen noch nicht einmal innerhalb der EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit gefunden. Wir reden schon über
einen weiteren Schritt, obwohl wir den ersten Schritt
noch nicht vollzogen haben.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Problematik nicht staatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen durchaus besteht - ihre Brisanz nimmt zu -, dass
sich die Probleme aber für die überwiegende Zahl der
Sicherheitsunternehmen im Zusammenspiel zwischen
nationaler und internationaler Ebene lösen lassen. Ob
andere Vorschläge zur Lösung der Problematik realistische Ansätze sind, werden die Ausschussberatungen ergeben. Wir werden jedenfalls mit Ihnen ganz offen über
diese Problematik reden.

({3})