Mechthild Heil (NA), 2011-01-19:
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Widmen wir uns doch zunächst
einmal den Fakten. Was sind die Tatsachen? Worüber reden wir eigentlich? Dioxine kommen überall in der Natur vor.

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Sie werden unwillkürlich von Mensch und Tier täglich
aufgenommen. 95 Prozent der Dioxinbelastung kommt
aus der Nahrung. Die bedeutendsten Quellen in unserer
Nahrung sind Milch und Milchprodukte, mit großem
Abstand gefolgt von Fisch und Fleisch. Nur 10 Prozent
machen Hühnereier aus.

Die Dioxinbelastung ist seit Jahrzehnten rückläufig.
Heute ist zum Beispiel ein Drittel weniger Dioxin in der
Milch als vor 20 Jahren. Der Grund: Durch moderne Filtersysteme und optimierte Produktionsprozesse gelangt
weniger Dioxin in die Luft, zum Beispiel bei Müllverbrennungsanlagen.

({1})

1 Kilo Müll, im Garten verbrannt, setzt so viel Dioxin
frei wie 10 Tonnen Müll in einer Müllverbrennungsanlage.

({2})

Vieles ist in der Vergangenheit getan worden, um die
Belastung durch Dioxin zu reduzieren. Manches kann
man aber nicht ändern. Ich komme aus einer Region, deren Böden stärker mit Dioxin belastet sind als alle anderen Regionen in Deutschland. Grund dafür sind die Vulkanausbrüche, die sich vor Tausenden von Jahren
ereignet haben.

({3})

Eine Nullbelastung ist mit der Natur also nicht zu machen. Wer das behauptet, meine sehr verehrten Damen
und Herren von der Linken, der lügt. Deshalb werden
Mensch und Tier immer mit Dioxin belastet sein, und sie
werden über die Nahrung immer Dioxine aufnehmen.

({4})

Nicht hinnehmbar ist allerdings, dass wir das unnötig
tun, dass unnötig Dioxin in unseren Körper gelangt. Deswegen müssen wir das, wenn wir es verhindern können,
auch verhindern.

Woher das Dioxin in der Fettsäure von Harles und
Jentzsch kommt, wissen wir noch nicht. Wir wissen aber,
wohin geliefert wurde. Vor fünf Jahren wäre es noch
nicht möglich gewesen, diese Lieferketten so schnell
aufzudecken. Wir wissen auch, dass kriminelle Energie
am Werk war. Man hat, vorsätzlich oder nicht - das wird
die Staatsanwaltschaft entscheiden -, Fette, die nicht für
die Fütterung zugelassen sind, ins Futter gemischt. Ein



einzelner Futtermittelpanscher schädigte Hunderttausende unschuldiger Nutzer.

({5})

Bauern und Verbraucher sind die Opfer dieser kriminellen Machenschaften eines einzelnen Panschers.

Nun rufen wir alle nach mehr Kontrollen. Kontrollen
sind gut und wichtig.

({6})

Wir sind dankbar, dass unsere Ministerin Frau Aigner
mit ihrem Aktionsplan die nötigen Voraussetzungen dafür schafft. Aber Kontrollen allein helfen gegen kriminelle Machenschaften nicht.

In Baden-Württemberg gibt es auf 1 000 Betriebe nur
einen Kontrolleur, in Niedersachsen sind es zwölf. Dennoch kam es in Niedersachsen zu diesem Skandal. Frau
Conrad, ich finde es sehr mutig, dass Sie hier ans Rednerpult treten, obwohl Sie ganz genau wissen müssten,
dass 80 Prozent der Kontrolleure in Rheinland-Pfalz die
Behörden nach ihrer Ausbildung verlassen und in die
Wirtschaft gehen, weil ihnen von der Wirtschaft viel attraktivere Angebote gemacht werden. Frau Conrad, Sie
und Ihr Ministerpräsident Beck hatten nun 16 Jahre lang
die Gelegenheit, dies zu ändern. Was haben Sie getan?
Nichts.

({7})

Gegen kriminelle Energie ist kein Kraut gewachsen.

({8})

Wir sind für Kontrollen, wir sind für Eigenkontrollen,
und wir sind für Kontrollen von Staats wegen. Aber wir
wollen keinen Kontrollstaat.

Noch einmal: Bauern und Verbraucher sind die Opfer
der kriminellen Machenschaften eines einzelnen Futtermittelpanschers.

({9})
Produkte, die vollkommen unbelastet sind, erleiden einen herben Preisverfall, wirtschaftliche Existenzen sind
bedroht, Staaten verhängen Importverbote, und der
Markt für Schweinefleisch ist komplett zusammengebrochen. Was tun Sie von den Grünen und von der SPD? Sie
schüren die Verunsicherung der Verbraucher.

({10})

Mit Aufklärung und Information geben Sie sich nicht ab.

({11})

Sie sagen nicht, dass Dioxin in Eiern vermehrt im
Falle der Freilandhaltung von Hühnern vorkommt. Sie
sagen auch nicht, dass bestimmte Fischarten besonders
viel Dioxin einlagern.

({12})

Sie schüren die Verunsicherung der Verbraucher, und Sie
benutzen die Verbraucher für Ihre eigenen ideologischen
Zwecke.

({13})

Das Schlimmste, was Sie tun, ist Folgendes: Sie machen keinen Unterschied zwischen kriminellen Panschern und Landwirten und auch keinen Unterschied
zwischen kriminellen Panschern und Tierhaltern.

({14})

Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe:

({15})

Sie werfen die Landwirte und die kriminellen Panscher
in einen Sack und schlagen drauf.

({16})

Auf diese Weise versuchen Sie, einen Vorteil für sich herauszuholen.

({17})

Frau Höhn hat bereits darauf hingewiesen, dass Sie
von einer Systemfrage sprechen. Ich zitiere Ihre Kollegin Ulrike Höfken; sie ist Wahlkämpferin in RheinlandPfalz, Grüne und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie sagte:

Die Ursachen für die Verseuchung liegen in der
Struktur und der zunehmenden Industrialisierung
der Landwirtschaft …


({18})

Das ist falsch, und es ist gefährlich, so etwas zu sagen.
Die Ursachen liegen in der kriminellen Handlung eines
einzelnen Betriebes.

({19})

- Frau Höhn, es wäre schön, wenn Sie Folgendes bestätigen würden: Die Ursachen haben nicht die Tausende
Landwirte und Bauern zu verantworten, die sich Tag für
Tag um ihre Tiere kümmern und ihr Land bestellen.

({20})

Zumindest wenn ich die Aussage von Frau Höfken aus
Rheinland-Pfalz beurteile, muss ich feststellen: In
Rheinland-Pfalz sind Grün und Rot nicht zu wählen.

({21})

Wir als CDU/CSU spielen konventionell wirtschaftende Betriebe nicht gegen Ökobetriebe aus;

({22})

denn Vielfalt ist uns wichtig.

({23})

Kriminelle Energie kann jeden Betrieb treffen, und jeden
hat sie schon getroffen. Doch Frau Künast - sie ist leider
nicht mehr hier ({24})

hat das wohl vergessen. Sie müsste eigentlich aus Schaden klug geworden sein. Auch unter Landwirtschaftsministerin Künast gab es Lebensmittelskandale.

({25})

Die Methode Bio hat in ihrer Amtszeit ihre Unschuld
verloren.

({26})

Abertausende nicht notgeschlachteter Nitrofen-Hühner
wurden ein Beispiel dafür, dass es ohne Kontrollen auch
bei Bioeiern zu einem Lebensmittelskandal kommen
kann.
({27})

Wir unterstützen Ökobetriebe genauso wie herkömmlich
wirtschaftende Betriebe. Denn überall können Futtermittel lange Wege über Händler, Zwischenhändler, Transporteure und Verarbeiter zurücklegen.

Wir, die CDU/CSU, spielen auch keine kleinen Betriebe gegen große Betriebe aus.

({28})

Auch hier schützt die schiere Größe eines Betriebes
nicht vor Kriminalität. Die Betriebsgrößen sind sehr unterschiedlich; das begrüßen wir. Es ist einfach falsch, zu
behaupten, dass in größeren Strukturen sicherere Lebensmittel produziert werden, Frau Höhn. Sprechen Sie
darüber vielleicht einmal mit einem Betrieb, der über
größere Strukturen verfügt und Lebensmittel produziert.

Es ist auch erschütternd, zu sehen, dass Sie, Frau
Höhn, Ihre Theorien am grünen Tisch entwickeln, und
bei jedem Wort Ihres Vortrags festzustellen, dass Sie von
der Praxis und vom Wirtschaften keine Ahnung haben.

({29})

Arbeitsteiliges Wirtschaften und die Konzentration auf
eine Kernkompetenz sind in der Wirtschaft gang und
gäbe, und das sollten wir auch der Landwirtschaft bzw.
den Bauern ermöglichen.

({30})

Wir, die CDU/CSU, wollen erschwingliche Lebensmittel, damit sie sich jeder leisten kann. Wir wollen Lebensmittel, die sowohl nach den neuesten wissenschaftlichen als auch den alten erprobten Erkenntnissen
hergestellt sind: mit dem höchsten Stand an Hygiene und
so arm an Schadstoffen, wie es eine moderne Wirtschaft
nur tun kann. Wir müssen weg von der Ideologie und hin
zu wissenschaftlich basierten Aussagen. Dass das funktioniert, hat unsere Ministerin Ilse Aigner eindrucksvoll
bewiesen.

({31})

Wir fangen nicht bei null an.

({32})

Heute geht es darum, ein gutes System weiterzuentwickeln. Mit dem Aktionsplan der Ministerin Aigner werden wir die Sicherheit bei Futtermitteln - egal welcher
Herkunft - erhöhen.



({33})

Der Verbraucher will Vertrauen in die Unbedenklichkeit
seiner Nahrungsmittel haben können, und das will ich
auch. Wir wollen das Nötige und Mögliche dafür tun.
Wir wollen die Zulassungspflicht anstelle der heutigen
einfachen Registrierungspflicht für Betriebe. Wir wollen
die Anlagen trennen. Da, wo morgens für die Industrie
produziert wird, dürfen nicht nachmittags Lebensmittel
hergestellt werden.

({34})

Wir wollen, dass bei der Lieferung von Futterfetten das
Analyseergebnis direkt mitgeliefert wird. Also: Ohne
Zeugnis darf kein Lkw vom Hof fahren.