haack (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, der Kern Ihrer Rede läßt sich auf folgenden Punkt bringen. § 1 Ihres Gesetzentwurfes heißt: Solidarität neu bestimmen.
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Ab 1. Januar 1989 beträgt die Selbstbeteiligung beim
Zahnersatz nicht mehr 300 DM, sondern 3 000 DM.
Das ist die Botschaft „Solidarität neu bestimmen" !
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Die Diskussion über die derzeitige Reform des Gesundheitswesens hat zahlreiche Aspekte. Meine sozialdemokratischen Freunde haben zu Recht darauf hingewiesen, daß es sich bei dem sogenannten Reformgesetz lediglich um ein Abkassierungsmodell handelt und daß Kostendämpfung nicht mit Strukturreform gleichzusetzen ist.
Aber, Herr Minister, es gibt noch einen anderen Punkt, der der öffentlichen Erörterung bedarf. Es ist die Frage der politischen Kultur, die Frage, wie hier über dieses Thema diskutiert wird. Als politischer Saubermann und Aufklärer haben Sie im März dieses Jahres Ihren Maßstab in einem „Spiegel"-Artikel dargelegt.
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Der Kernsatz der Botschaft an die Öffentlichkeit lautet: Die Verbände übernehmen die Herrschaft; der Staat wird zum Notar, der lediglich das Ergebnis der Kungelei beglaubigt; das Gemeinwohl geht ins Exil. Markige Worte des Herrn Bundesarbeitsministers!
Aber zu jenem Zeitpunkt waren Sie bereits auf dem Pfad der Täuschung der Öffentlichkeit.
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War die „Spiegel"-Story ein Heischen nach Kommentaren in den Gazetten in staatsmännischer Attitüde, so hatten Sie bereits ein Jahr vorher die Waffen niedergelegt.
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In Ihrer Eröffnungsrede zur Sitzung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen im Frühjahr vergangenen Jahres heißt es über die Leistungsanbieter: Die Einführung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs - bei den Ärzten - ist bereits ein Beitrag zur Kostendämpfung.
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Der Preisappell der pharmazeutischen Industrie ist bereits ein Beitrag zur Kostendämpfung.
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Der Rückgang der zahnärztlichen Behandlung ist bereits ein Beitrag zur Kostendämpfung.
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Damals lobten Sie Ihre Gegner von heute, die Sie dann im „Spiegel" beschimpft haben.
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Ich zitiere aus Ihrer damaligen Einbringungsrede: Dieser Flankenschutz für die Vorbereitung der Strukturreform verdient Anerkennung.
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Ein Jahr später starten Sie, Herr Bundesminister, im „Spiegel" die Beschimpfung eben jener Verbände, vor denen Sie zuvor eine Verbeugung gemacht haben!
Dann, Herr Cronenberg, der dritte Aufzug des Lobbyisten-Trauerspiels: Es erscheint eine FDP-Anzeige mit dem Titel „Unsere Gegner beschimpfen uns als Zahnärztepartei - Wir haben nichts dagegen" .
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So haben Sie gesagt. Hier wirbt die SPD um das große Geld der Zahnärzte. Spendenkonto ist angegeben.
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Damit umwirbt die FDP unverhohlen jene Lobbyisten, die Sie, Herr Bundesminister, im „Spiegel" beschimpfen. Der Feind - wenn das Bild einer Schlacht überhaupt erlaubt ist - steht demnach in den Reihen Ihrer Koalition.
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Die letzte Koalitionsverhandlung ist ein deutlicher Beweis dafür.
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Die Presseerklärung Ihres Kollegen Cronenberg vom 16. April, also nach der letzten Koalitionsrunde, beschreibt die Niederlage des „Spiegel"-Staatsmannes Norbert Blüm und den Triumph der FDP. Die FDP hat erreicht: Die Leistungsanbieter werden geschont. Al5072 

Haack ({14})
les andere ist Kosmetik für das Abkassierungsmodell der Patienten.
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- Ja.
Die Verbände und deren Helfer im Parlament haben gesiegt. Die Verbände haben dabei den Bundesarbeitsminister an den politischen Bettelstab gebracht
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Im „Spiegel" - hören Sie gut zu! - haben Sie noch getönt:
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Die Krankenversicherungsreform wird nicht meistbietend versteigert. Den Versuch gab es via Spendenkonto und Versprechungen. Frage: Geht nun doch das Gemeinwohl ins Exil? - Die Patienten sind dieser Auffassung.
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