grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-06-30:
Herr Kollege Probst, das stimmt ja nicht. Denn erstens machen wir eine befristete Regelung, die automatisch außer Kraft tritt, wenn der Ausbildungsplatzmangel beseitigt ist. Zweitens wird diese Umlageregelung, weil sie die Wirtschaft belastet, mit dazu beitragen, daß an deren Abschaffung ein wirtschaftliches Interesse besteht, während bei jeder steuerlichen Subventionierung, wie wir alle wissen, dieses Interesse in Wegfall kommt und wir uns dann der Forderung gegenüber sähen, das zu perpetuieren. Das ist doch der entscheidende Unterschied. Niemand kann diesen entscheidenden Unterschied leugnen.
Zweiter wesentlicher Vorteil: Unser Finanzierungssystem ist mittelstandsfeindlich, weil wir mit einem Freibetrag von 400 000 DM der Lohn- und Gehaltssumme etwa 94 % aller handwerklichen Betriebe von der Umlage von vornherein freistellen, sie aber mit den finanziellen Hilfen selbstverständlich begünstigen.
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Es fällt mir überhaupt nicht schwer, dieses Konzept in jeder Handwerkerversammlung zu erklären mit dem Schlußergebnis, daß die Handwerker erstaunt fragen: Warum erfahren wir eigentlich nicht, daß das so ist?
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Meine Damen und Herren, diese Freibetragsregelung bedeutet aber auch eine Entlastung der Betriebe, die klein sind. Denn 400 000 DM Freibetrag stehen in jedem Fall zur Verfügung. Auch der Betrieb, der eine Lohn- und Gehaltssumme von 600 000 DM hat, profitiert wie jeder Betrieb von der Freibetragsregelung. Nur 200 000 DM werden damit umlagepflichtig.
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Damit ist ein entscheidendes Instrument geschaffen. Zwei Drittel der Ausbildungsplätze werden ja von kleinen und mittleren Betrieben zur Verfügung gestellt. Uns kam es darauf an, gerade in diesem Bereich die Bereitschaft, mehr Plätze anzubieten, zu stärken. Denn das Quantitätsproblem werden wir nur auf diese Art und Weise lösen können.
Dritter Vorteil: Jeder Betrieb bekommt für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz eine Zulage, die wir im Durchschnitt auf 5 000 DM berechnet haben. Das ist eine Durchschnittszahl. Aber auch bestehende Ausbildungsplätze, die wieder besetzt werden, werden begünstigt, wenn auch mit einem geringeren Betrag. Damit ist sichergestellt, was in der Diskussion vielfach übersehen wird, daß gerade die ausbildungsintensiven Betriebe, auch wenn sie zur Umlage herangezogen werden, in aller Regel eine Entlastung erfahren. Nur bei Großbetrieben ist eine andere Regelung denkbar.
Vierter Punkt: Wir haben - das haben Sie ja nun in Ihrem Entwurf ebenfalls von uns übernommen - eine Differenzierung der Prämien für zusätzliche und für bestehende Ausbildungsplätze nach den Kosten der Ausbildung vorgenommen, weil wir haben wollen, daß auch teure Ausbildungsplätze in zusätzlichem Umfange angeboten oder erhalten werden. Wir sind der Meinung, daß bei der Bemessung der Prämien Rücksicht darauf zu nehmen ist, wie hoch die Kosten des Ausbildungsplatzes tatsächlich sind. Diese Differenzierungsregelung haben Sie sich glücklicherweise jetzt auch in Ihrem Gesetzentwurf zu eigen gemacht.
Letzter und entscheidender Vorteil, den ich noch einmal nachdrücklich wiederhole und der sich von Ihren Vorschlägen diametral unterscheidet: Unsere Ausbildungsplatzfinanzierungsregelung ist eine befristete Regelung. Sie ist eine Regelung, die als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht ist, und unser hier vorliegender Gesetzentwurf sieht vor, daß, wenn die Ausbildungsplatznot beseitigt ist, diese Finanzierung zu Ende geht. Jedes Jahr muß die Bundesregierung erneut entscheiden, ob noch Ausbildungsplatzmangel gegeben ist. Nur wenn sie feststellt, daß dies der Fall ist, bleiben Umlage und Prämien. Sonst entfallen sie. Das ist im Gesetzentwurf geregelt im Gegensatz zu dem, was Sie heute hier im Bundestag mit Ihrer Zulagenregelung vorgelegt haben, und im Gegensatz zu Ihren Grundsatzbeschlüssen von Hamburg, die Ministerpräsident Kohl heute noch einmal bestätigt hat.
Vor diesem Hintergrund - so meine ich - müßte es doch überzeugend sein, daß wir hier einen Weg beschritten haben, der für Sie gangbar sein sollte im Interesse unserer Jugendlichen. Wir haben die Diskussion nicht zu scheuen. Es kommt darauf an, daß man diesen gemeinsamen Weg, der denkbar ist, geht. Wenn Sie an Ihren Hamburger Grundsatzbeschlüssen festhalten wollen, dann müssen Sie auch vor den Augen der Betroffenen zugeben, daß das, was hier die Regierung vorgelegt hat, in der Belastungswirkung für die Wirtschaft, aber auch in dem Grundgedanken der Hilfe zur Selbsthilfe wesentlich effektiver ist. Es kann wesentlich mehr dazu beitragen, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, als ein System, mit dem Sie hier heute noch einmal gearbeitet haben, nämlich ein auf Dauer angelegtes System der Umlage aller betrieblichen Ausbildungskosten mit einer Umverteilungswirkung in der Größenordnung von 7 Milliarden bis 10 Milliarden DM.
Ich glaube, wenn die Wirtschaft wüßte, wie hier die Alternativen tatsächlich sind, dann hätten wir auch von da her ein anderes Echo. Denn diese Alternative muß man dort erst noch einmal klarmachen, um überzeugend darlegen zu können, daß wir hier auf dem richtigen Wege sind.
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Ich bitte darum, daß Sie das überlegen und daß Sie daraus die Konsequenzen ziehen, so daß wir damit noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 255. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Juni 197G 18293
kommen, mit der wir vor die Bevölkerung treten und sagen können, daß die Parteien im Deutschen Bundestag trotz Wahlkampfes einen gemeinsamen Weg beschritten haben. Ich bin der Überzeugung, daß wir auf diesem Weg das Ziel, nämlich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, also eine große gesellschaftspolitische Notwendigkeit, auch erreichen werden.
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