oliver krischer (NA), 2017-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele von uns haben Sympathie für die Bewegung Pulse of Europe und unterstützen sie . Aber, meine Damen
und Herren von Union und SPD, was sagen Sie eigentlich diesen Menschen, die jeden Sonntagnachmittag auf
Marktplätzen stehen, wenn Sie dieses antieuropäische,
populistische Projekt verabschieden? Das ist ein Schlag
ins Gesicht aller Menschen, die sich für Europa einsetzen .

({0})

Was der Bundesverkehrsminister in seiner Rede über
Österreich gesagt hat, drückt genau diese Mentalität aus .
Das ist anti Europa . Das ist das Gegenteil dessen, wofür
wir alle kämpfen .

({1})

Man kann sicherlich juristisch darüber streiten, was
alles mit dem Europarecht vereinbar ist . Aber das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche etwas
Richtiges, und zwar - so vermute ich - mit Zustimmung
zumindest der Sozialdemokratie, beschlossen . Dort heißt
es, „dass eine Erstattungsregelung, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit beruht, eine Diskriminierung darstellt, im Widerspruch zu den Leitprinzipien
der Europäischen Union steht, der grenzüberschreitenden
Mobilität abträglich ist und den europäischen Binnenmarkt schwächt“ . Ich sage: Das Europäische Parlament
hat recht . Es ist antieuropäisch, was Sie hier beschließen .

Das haben Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem
Europäischen Parlament ins Stammbuch geschrieben .

({2})

Liebe Kollegen von der SPD, mich interessiert, wie
Martin Schulz dort abgestimmt hat . Ich frage mich, wie
eigentlich die Position des Heilands und Kanzlerkandidaten der SPD ist . Mir wurde in der vergangenen Woche
aus der Städteregion Aachen, zu der auch - hören Sie
gut zu! - Würselen gehört, die Position mitgeteilt, alle
Abgeordneten sollten diese Maut ablehnen, weil sie die
Städteregion Aachen und die Grenzregionen schädigt .
Warum tun Sie das nicht auch, wenn Sie hier schon dagegenreden?

({3})

Dann möchte ich noch etwas zu den Einnahmen sagen . Liebe Sozialdemokraten, lieber Herr Hartmann und
lieber Sören Bartol, in der letzten Woche haben wir hier
gehört: Die Einnahmeprognose muss kommen; da muss
etwas bestätigt werden . - Die Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung hat gesagt, dass diese Maut
sogar ein Minusgeschäft wird . Wo, bitte schön, ist die
Einnahmeprognose? Sie haben eine solche Prognose sogar im Koalitionsvertrag vorgesehen . Legen Sie sie auch
vor! Nun gibt es ein Schreiben von Herrn Spahn, in dem
es sinngemäß heißt: Die Einnahmeprognose, die dieses
Parlament nicht kennt, ist richtig . - Wie geht das denn?
Da wird eine Einnahmeprognose bestätigt, die niemand
kennt . Das können wir Ihnen, liebe Sozialdemokraten,
nicht durchgehen lassen .

({4})

Sie können heute dieses Mautprojekt ablehnen, weil
die Bedingungen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag nicht erfüllt sind . Seien Sie mutig! Hören Sie auf,
draußen Mautopposition zu spielen, aber dann, wenn es
darauf ankommt, den Menschen Sand in die Augen zu
streuen und hier zuzustimmen! Das ist nicht in Ordnung .

({5})

Sie haben der Bundeskanzlerin vorgeworfen, ein Versprechen gebrochen zu haben . Aber Ihr Kandidat bricht
es, bevor es überhaupt losgeht . Das werden wir Ihnen
nicht durchgehen lassen .

({6})