gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Ich hoffe, daß der Herr Bundesminister für Wohnungsbau das Schlußwort zu diesem Punkt spricht. - Noch nicht, Herr Kollege Jacobi?
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Ich bin zwar von der Wichtigkeit dieses Gegenstandes überzeugt, aber wir haben noch eine lange Tagesordnung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Dr. Preusker Bundesminister für Wohnungsbau: -Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst versuchen, noch einige in der Diskussion an mich zusätzlich gerichtete Fragen zu beantworten.
Im Vordergrund stehen, glaube ich, die Fragen, die Herr Kollege Seuffert gestellt hat. Wie rechnen sich denn nun wohl diese 700 Millionen aus dem meinetwegen sogenannten Preusker-Gesetz zusammen? Ich sagte Ihnen schon, daß uns exakte Unterlagen im Augenblick beim besten Willen noch nicht zur Verfügung stehen können, wir wohl aber bei einigen Gruppen einigermaßen genau wissen, woran wir sind. Danach ist aus diesem Bereich bei den Sparkassen bis Ende Januar ein Betrag von 160 Millionen DM aufgekommen, bei den Genossenschaftsbanken ein Betrag von 33 Millionen DM und bei den Geschäftsbanken - nach den Mindestzahlen, die uns angegeben worden sind - ein Betrag von 500 Millionen DM, zusammen 693 Millionen DM, davon 70 % macht 481 Millionen DM, also abgerundet 480 Millionen; denn das Ganze ist ja noch nicht so exakt. Von den Versicherungen - da ist die Größenordnung noch etwas elastischer gespannt worden - sind Einmalprämien zwischen 500 und 100 Millionen DM aufgekommen, und bei den Hypothekenbanken ein Betrag von 210 Millionen DM; davon 90 % macht 180 Millionen, die aber ihrerseits zum Teil wieder, insbesondere gegen Mittel der Geschäftsbanken saldieren, die im Rahmen dieses Gesetzes aufgekommen sind.
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- Ja, das geht natürlich nicht so schnell.
767 Millionen DM sind also insgesamt bisher gemeldet. Daraus glauben wir doch mit Recht entnehmen zu können - zum Teil handelt es sich sogar um Mindestzahlen -, daß der Ansatz von 700 Millionen zutreffend ist.
Zum zweiten möchte ich etwas wieder in den Zusammenhang hineinstellen, in dem es von mir erwähnt worden ist. Ich habe hier keineswegs etwa proklamieren wollen, daß die Baukosten einer sozialen Wohnung im Jahre 1957 22 000 DM betragen sollen, sondern ich habe eine maximale und vorsichtige Schätzungsgrundlage für den Finanzbedarf aufgestellt und bin dabei aus Sicherheitsgründen, damit man nicht zu gering schätzt, bis auf einen solchen Satz gegangen. Sie wissen, daß beispielsweise Herr Tarnow in dem unglücklichen Bericht, der vorhin Gegenstand der Auseinandersetzung gewesen ist und den auch ich außerordentlich bedaure, mit 16 000 DM gerechnet hat. Ich darf die Januar-Ausgabe des „Gemeinnützigen Wohnungswesens" mit dem Artikel von Herrn Brecht zitieren:
Nach sorgfältiger Überlegung nach allen Seiten hin ist der Kostenansatz, der im Finanzbedarf zu decken ist, auf durchschnittlich 20 000 DM bei den 300 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus und mindestens 25 000 DM im sonstigen Wohnungsbau zu bemessen.
Also gibt Herr Brecht auch nur eine Schätzung von 20 000 DM Baukosten für den sozialen Wohnungsbau. Herr Kollege Hesberg, auch ich hoffe, daß wir nicht auf 22 000 DM zu kommen brauchen. Aber diese Zahlen beweisen doch eindeutig, daß unsere Überlegungen und Ansätze so vorsichtig erfolgt sind, daß man uns hier nicht einen hemmungslosen Optimismus unterstellen kann.
Vorhin ist in der Diskussion, ich glaube, von Ihnen, Herr Kollege Jacobi, auf die Verteuerung im sozialen Wohnungsbau hingewiesen worden. Dem möchte ich hier auch wieder sehr entschieden entgegentreten, damit in der Öffentlichkeit nicht falsche Vorstellungen entstehen. Mit dem höheren Ansatz habe ich in erster Linie den Überlegungen Rechnung tragen wollen, die die Bundes({2})
regierung hinsichtlich der Durchführung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes angestellt hat. Es ging um beide Sparten, einmal um die Deckung des Wohnungsbedarfs der sozial besonders schwachen Schichten - das bedeutet, daß dort erheblich höhere Mittelansätze notwendig sein werden - und zum zweiten um die bevorzugte Berücksichtigung der Eigenheimwilligen. In diesem Zweiten Wohnungsbaugesetz haben wir ganz bewußt Mindestausstattungsbedingungen für die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus aufgestellt. Wir waren alle darin einig, daß die Vorstellungen des Deutschen Städtetags über die Notwendigkeit, für die Ärmsten der Armen sogenannte Schlichtwohnungen zu bauen - die ich immer als Schlechtwohnungen bezeichnet habe -, von diesem Bundestag und dieser Bundesregierung nicht geteilt werden.
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Wir sind doch in der glücklichen Lage und dürfen darauf doch auch stolz sein, daß wir in diesen Jahren den Anteil der Wohnungen mit vier und mehr Räumen, der bis 1954 unter der Hälfte gelegen hatte, inzwischen auf über 50 % gebracht haben. Größere und besser ausgestattete Wohnungen werden jetzt also die Regel bilden. Das soll und wird im Jahre 1957 so weitergehen. Ich darf auch darauf hinweisen, daß wir beispielsweise inzwischen auch im sozialen Wohnungsbau bereits 11 % der Wohnungen mit Zentralheizung und über 90 % mit einem Bad ausgestattet haben. Diese Tendenzen sind doch gesund, insbesondere wenn wir einmal zu einer ausgeglichenen Wohnungsbilanz kommen. Auch die bessere Ausstattung habe ich mit der Zahl von 22 000 DM gleichzeitig zu eskomptieren versucht, also nicht etwa nur die Baukostensteigerung. Im Gegenteil, ich möchte hier mit aller Deutlichkeit wiederholen, was ich kürzlich schon den Vertretern der Bauindustrie und des Bauhandwerks gesagt habe. Dank unserer besonderen Anstrengungen sind wir in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Bauwirtschaft in der Rationalisierung, in der Produktivitätssteigerung erheblich vorangekommen. Der Bagger, die Planierraupe und das Förderband sind heutzutage eine fast selbstverständliche Erscheinung auf allen Baustellen geworden. Diese Leistungssteigerungen müssen zunächst einmal in vollem Umfang eingesetzt werden, um die im Zuge der gesamten Lohnentwicklung eingetretenen Verteuerungen aufzufangen, ehe sich diese Verteuerungen zu Lasten der Bauherren auswirken dürfen.
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- Ja, und da waren Sie, glaube ich, doch irgendwie einer falschen Vorstellung aufgesessen.
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- Herr Kollege Jacobi, dann muß ich Sie etwas bedauern. Ich fürchte, dann haben Sie vor allen Dingen sehr viel wertvollere und bessere Baustoffe bevorzugt.
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Denn im letzten Jahre ist es erfreulicherweise gelungen, in einer Volkswirtschaft, die sich im ganzen in einer Hochkonjunktur befunden hat, ab
Mai gerade im Sektor ,der Bauwirtschaft eine völlige Stabilität der Entwicklung herbeizuführen und zu halten. Ich glaube, ich darf das auch einmal aussprechen angesichts der Berichte - idle mir häufig nicht sehr angenehm sind -, die beispielsweise in der Presse erschienen - sogar in den Monatsberichten der Bank deutscher Länder war davon die Rede -, daß etwa auch vom Wohnungsbau her die allgemeine Konjunktur überhitzt worden sei. Ich glaube, wir haben gerade mit ;der Tatsache, daß wir einschließlich Berlins im letzten Jahre, 1956, 581 000 Wohnungen haben bauen können, daß wir wieder mit einem Überhang von 364 000 Wohnungen in dieses Jahr hineingegangen sind und dennoch, im Vergleich zu anderen Bereichen eine weitgehende Stabilität der Entwicklung erhalten können, einen eindrucksvollen Gegenbeweis geführt haben. Das spricht eindeutig dagegen, daß etwa gerade der Wohnungsbau der Sündenbock in der allgemeinen wirtschaftlichen und konjunkturellen Entwicklung ,der Bundesrepublik gewesen ist. Ich wünschte, daß in allen anderen Bereichen
- und das geht beide Seiten der Sozialpartner an
- die gleiche Verantwortung vor der Gesamtheit und vor den Verbrauchern - sprich: Bauherren und Wohnungssuchenden - im Maßhalten bei den Forderungen Platz gegriffen hätte, wie ich es erfreulicherweise für den Wohnungsbau auf beiden Seiten - sowohl für die Bauarbeiter wie für die Bauwirtschaft - feststellen darf.
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Nun lassen Sie mich gar nicht mehr so sehr Ihre Zeit mit weiteren Einzelheiten beanspruchen. Die ganze Materie ist so schwierig und setzt Sachverstand auf so vielen Gebieten voraus, daß man die Einzelheiten besser in den Ausschüssen behandelt. Aber nur so viel: Herr Kollege Seuffert und Herr Kollege Jacobi sprachen davon, daß vor drei Monaten doch zweifellos noch ernste Sorgen bestanden hätten und daß wir ,deswegen jetzt den Bericht von der Bundesregierung her erstattet hätten. Wir können dem deutschen Volk, dem deutschen Buntestag im ganzen die Zusicherung geben, für dieses Jahr 1957 werden wir mit diesen Sorgen nunmehr fertig, werden wir fertig selbstverständlich dank der insgesamt ergriffenen Maßnahmen: mit den 760 Millionen mehr an nachstelligen Mitteln, die zur Verfügung gestellt worden sind, mit den 208 Millionen an Vorfinanzierung erststelliger Hypotheken und den weiteren ergänzenden Maßnahmen, wenn Sie wollen, kleineren Volumens. Aber Kleinvieh macht hier auch Mist. Allein das, was von der Bundesanstalt gegeben worden ist, was an Marshallplangeldern und von der Montanunion 'gekommen ist, was inzwischen an Zusicherungen und Zusagen von seiten der Sozialversicherungsträger gekommen ist, macht schon wieder weitere 200 Millionen an erststelligen Mitteln aus, die uns zur Verfügung stehen. Dann sind es natürlich gerade die gesetzgeberischen Maßnahmen gewesen - die Sie uns leider abgelehnt haben! -, die uns als einmalige Maßnahmen - weil die Rentenreformgesetzgebung noch nicht 'abgeschlossen war - notwendig erschienen, um die Zusicherung abgeben zu können: Der soziale Wohnungsbau und der Wohnungsbau insgesamt werden gesichert.
Sie werfen mir vor, ich sei immer Optimist gewesen. Sicher bin ich Optimist gewesen, und ich möchte auch mit ,dem Herrn Kollegen Engell sagen: Wer Häuser baut - ob selbst oder für ein Volk -, der kann nur Optimist sein.
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Ich habe noch nie gehört, daß Pessimisten für die Zukunft gebaut haben. Die haben sich meistens aus irgendeiner Sorge, was ,da alles passieren könnte, in ein Schneckenhaus zurückgezogen.
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- Auch das ist vorgekommen. Aber, Herr Kollege Seuffert, wenn Sie gerade diesen einen Punkt herausgreifen, will ich Ihnen dazu folgendes sagen: Ich habe mir auch die Mühe gemacht und habe einmal rückschauend nicht nur die Ausführungen gelesen, die ich selber gemacht habe, sondern auch die, die von Ihnen hier gemacht worden sind. Als wir für diese Legislaturperiode das Programm bekanntgegeben haben, insgesamt 2,2 Millionen Wohnungen, d. h. im Jahresdurchschnitt rund 550 000 Wohnungen zu bauen, ist von Ihrer Seite aus gesagt worden, idaß sei eine Illusion, das sei gar nicht möglich. Ich darf Sie daran erinnern. Ich glaube, ich kann schon jetzt sagen, es ist der Beweis dafür (angetreten, daß das erreicht wurde. Denn wir haben bereits bis Ende vergangenen Jahres 1,7 Millionen Wohnungen gebaut, genauso viel, wie in den ersten vier Jahren, in der ersten Legislaturperiode des Bundestages, gebaut worden sind. Wir werden in diesem Jahr wieder über 500 000 Wohnungen bauen. Dias ist sicher und unbestreitbar.
Sie haben dann freundlicherweise meine Ausführungen zu 'Beginn der jetzigen Legislaturperiode richtig zitiert, mit denen ich gesagt habe: Es ist mein sehnlichster Wunsch, am Ende ,dieser vier Jahre vor den Deutschen Bundestag hintreten und ihm sagen zu können: es sind soviel mehr Wohnungen gebaut worden als in den ersten vier Jahren, daß ich mich überflüssig gemacht habe. Eins ist wohl klar: sich habe hier nur von mir persönlich gesprochen und nicht von einem Amt. Dann
eine ganze Jahresleistung von 5- bis 600 000 Wohnungen mehr als in den ersten vier Jahren eine Sache, durch die mein persönlicher Optimismus vor Ihnen und auch vor dem deutschen Volk gerechtfertigt ist.({11})
Herr Seuffert, Sie haben vorhin den Ton bedauert, der in die Auseinandersetzung dieses Hauses zeitweise hineingekommen ist. Ich möchte Sie bitten, doch auch dafür zu sorgen, daß die Auseinandersetzungen, die hier zwischen uns um 'diese schwierigen Fragen 'des Wohnungsbaus stattfinden, im ganzen auf dieser Ebene bleiben. In Ihrem offiziellen Organ, dem SPD-Pressedienst vom 25. Januar 1957 lese ich die Meldung „Was gilt ein Ministerwort?" Es heißt darin:
Bei der Übernahme des Wohnungsbauministeriums hatte Minister Preusker erklärt, sein Ziel sei es, innerhalb von vier Jahren sein Ministerium überflüssig zu machen.
- Ich 'bin Ihnen, Herr Kollege Jacobi, sehr dankbar, daß Sie heute vor der Öffentlichkeit die Richtigstellung schon vollzogen haben.
Die trockene Bilanz beinahe vierjähriger Ministertätigkeit Preuskers schließt mit dem Ergebnis: Es fehlen für das nächste Jahr die Mittel zur Erstellung von 200 000 Wohnungen
im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues. ({12})
Ich darf wohl sagen: Wenn die trockene Bilanz so schließt, ,daß nicht 1,7, sondern sogar 2,2 Millionen Wohnungen gebaut werden und daß das Jahr 1957 das Rekordjahr des sozialen Wohnungsbaues werden wird, dann ist damit der positive Beweis angetreten. Dann ist es aber wohl nicht gerade fair, eine solche Äußerung in ein offizielles Parteiorgan zu setzen. Da frage ich hier: was gilt vor dem deutschen Volk ein solches Wort der SPD?
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