Roth (NA), 1989-02-16:
Das ist die Transparenz bei der Besteuerung, die man gerechterweise fordern muß
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und die auch notwendig ist. Sie wissen ganz genau, daß die Vereinigten Staaten von Amerika exakt diese Methode haben.
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Meine Damen und Herren, der Gipfel des Widersinns ist, daß die Regierung permanent Deregulierung und Entbürokratisierung fordert und mit dem Quellensteuergesetz und der entsprechenden neuen Bürokratie die stärkste Bürokratieentscheidung getroffen hat, die in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in der Politik überhaupt getroffen wurde. Sie merken in jedem Betrieb, in jeder Bank, was da an Bürokratie aufläuft.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung leistet auch keinen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte. Sie verschärft damit protektionistische Tendenzen in den USA und gefährdet letztlich den EG-Binnenmarkt. Ich persönlich glaube nicht, daß wir mit diesen Überschüssen gegenüber unseren Nachbarländern den Integrationsprozeß schnell genug vorantreiben können.
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Das reicht schon, um das internationale Ansehen der Bundesrepublik zu schädigen. Mehr noch wird es durch die Versäumnisse bei der Bekämpfung der Kriminalität beim Rüstungsexport geschädigt. Sie versuchen jetzt, das Thema auf den einen Fall zu konzentrieren. Ich möchte hier deutlich machen, daß wir in den letzten paar Jahren im Wirtschaftsausschuß, im Parlament schlechthin immer wieder aktiv geworden sind mit restriktiveren Vorschlägen zur Bekämpfung der Kriminalität beim Rüstungsexport. Sie haben das damals immer abgelehnt. Jetzt ist der Rufschaden für die Bundesrepublik eingetreten. Das Kabinett hat gestern Entscheidungen getroffen. Wir werden sie morgen im Detail würdigen. Ich will hier allerdings eines zugunsten der Entscheidungen von gestern sagen: Wir sind bei der Ablehnung der Entliberalisierung des Außenwirtschaftsrechts an Ihrer Seite.
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Wir sind nicht der Meinung, daß wir auf Grund der Kriminalität einzelner die gesamte Wirtschaft mit Regularien überziehen können, die dem Export der Bundesrepublik schaden. Da geht es auch um Arbeitskräfte.
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Das dürfen wir nicht durch Kriminelle in ein paar Unternehmen gefährden lassen.
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Meine Damen und Herren, ein anderes Gebiet der Wirtschaftspolitik, bei dem ich Ihnen Versäumnisse vorwerfen muß, ist die Diskussion über den Industriestandort Bundesrepublik. Ich gebe zu: Sie haben diese Diskussion nicht angezettelt. Es waren vor allem die Chefs der Auslandstöchter großer internationaler Konzerne wie beispielsweise der Chef von IBM oder der Chef von Philips. Das Ziel war, Stimmung für Steuersenkungen zu machen. Leider hat sich der BDI dieser Stimmungsmache angeschlossen. Das hat zu einer internationalen Diskussion über den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland geführt, die an den Realitäten der Bundesrepublik Deutschland völlig vorbeigegangen ist und uns wirklich geschadet hat. Ich konnte in den letzten zehn Tagen bei einer Japanreise feststellen, wie viele japanische Manager im Hinblick auf die Qualität des Wirtschaftsstandorts Bundesrepublik Deutschland inzwischen völlige Fehlurteile haben. Ich vermute auch, daß beispielsweise die Entscheidung von Toyota, nach England zu gehen und nicht in die Bundesrepublik, mit diesem Klima zu tun hat.
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Dabei ist der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland gut, Graf Lambsdorff. Gerade hat die konservative Bayerische Vereinsbank eine Studie herausgegeben,
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die zeigt, daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Besteuerung und bei den Lohnnebenkosten im Mittelfeld in der Welt liegt und daß es überhaupt nicht wahr ist, von zu hohen Kostenbelastungen auf dieser Seite in der Bundesrepublik zu sprechen.
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Diese Studie zeigt auch: Die Industriestruktur in der Bundesrepublik ist im Vergleich zur EG optimal.