Gertrud Dempwolf (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut.
({0}) - Ich hoffe es; es liegt bei Ihnen.
Ich freue mich, daß wir heute den Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform der agrarsozialen Sicherung in die parlamentarische Beratung geben können. Die Landwirtschaft hat für unser Land sehr viel geleistet, und ohne den Einsatz der Bauern und der bäuerlichen Familien hätte unser Land ein anderes Gesicht.
Wir alle wissen, daß wir es mit einem Strukturwandel im landwirtschaftlichen Bereich zu tun haben, der es erforderlich macht, auch die Alterssicherung der Landwirte den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Als wir 1957 die Altershilfe für Landwirte einführten, kamen noch 2,2 Beitragszahler für die Rente eines Landwirtes auf; heute sind es noch 0,8 Beitragszahler. Wenn man diese Entwicklung hochrechnet, so haben wir in zehn Jahren Beitragssätze, die dreimal so hoch sind wie heute.
Die Altersversorgung der Landwirte ist ja nur eine Teilversorgung.
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Sie liegt bei Ledigen bei 700 Mark monatlich und bei Verheirateten um 1 100 Mark monatlich. Der andere Teil des Lebensunterhalts wird vom Hofnachfolger getragen, der den Altenteiler in gesunden und in kranken Tagen zu versorgen hat.
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Und trotzdem: Gerade darum müssen wir dafür sorgen, daß die Alterssicherung, diese kleine Alterssicherung der Landwirte, auch für die Zukunft auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt wird.
Neben diesem grundsätzlichen Ziel ist das Hauptanliegen unseres Entwurfs die eigenständige Absicherung der Bäuerinnen in der Alterssicherung der Landwirte.
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- Ich freue mich über den Beifall, und ich möchte dabei sagen: Jochen Fuchtel ist einer der ganz Eifrigen, der auch immer wieder in der Kommission mit darauf hingearbeitet hat.
Die Bäuerin erhält künftig nach unserer Vorlage eine gleich hohe Altersrente wie der Mann.
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- Der hat ja keine zu Hause, Herr Heyenn.
Das bedeutet zweimal 700 Mark für beide, und das sind 300 Mark mehr als bisher. Warum sage ich Ihnen diese Summe?
- Ich sage sie Ihnen, damit Sie wissen: Es ist weiß Gott keine Höchstpension, über die wir hier reden.
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Seit mehr als 20 Jahren ist die eigenständige Rente für die Landfrauen ein Thema der Verbände vor Ort, und dieses Thema wurde auch immer mit sehr viel Sympathie von allen Seiten unterstützt und getragen.
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Die Bäuerin erhält auch einen eigenen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente.
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Das bedeutet: Wir sorgen dafür, daß auch die Bäuerinnen in Zukunft den Frauen in anderen Berufszweigen gleichgestellt werden. Das ist ein Stück Gleichberechtigung, und ich nehme an, auch die Frauen in der SPD werden das so sehen.
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Wir alle wissen, welch hohe Anforderungen an die Bäuerinnen gestellt werden. Ihr Arbeitsalltag im landwirtschaftlichen Familienbetrieb ist schwer. Keine Bäuerin kennt die 38-Stunden-Woche, 62 % der Frauen arbeiten 40 und mehr Stunden wöchentlich und 85 % auch an den Wochenenden in ihren Betrieben. Feldarbeiten, Ernte einfahren, Versorgung des Viehs - ohne die Mithilfe der Bäuerinnen wären viele Betriebe heute nicht mehr existenzfähig, weil die Arbeitskräfte einfach nicht zu bezahlen sind.
Nach der Erwerbsarbeit kommt die Arbeit im Haushalt, die Sorge für die Kinder, und es ist nicht zu vergessen: In 43 % unserer bäuerlichen Haushaltungen wird auch die ältere Generation am Tisch noch mitversorgt.
Das heißt aber nicht, daß wir die Bäuerinnen durch die geplante Reform in das vorgesehene neue Sicherungssystem hineinzwingen wollen. Vielmehr kann jede Frau bis Ende 1995 selbst entscheiden, ob sie eigenständig versichert sein will oder nicht. Wichtig ist uns dabei: Die eigenständige Versicherung der Bäuerin wird nur in der Altersversicherung gelten. In der Krankenkasse bleibt sie mitversichert. Selbstverständlich bleibt auch die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung von der Reform unberührt.
Begünstigt werden heute alle aktiven Bäuerinnen. Die Ehejahre, in denen der Ehemann vor Inkrafttreten der Reform Beiträge zur Alterssicherung gezahlt hat, werden - und ich weiß, daß ist Ihr Kritikpunkt - der Ehefrau, die am 1. Januar 1995 noch nicht 65 Jahre alt ist, als Beitragsjahre angerechnet, ohne daß sie hierfür Beiträge entrichten muß.
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Ich freue mich sehr, daß der SPD-Landwirtschaftsminister in Niedersachsen sich in der Presse öffentlich geäußert hat. Herr Funke unterstützt dieses - wie man es nennt - „Rentengeschenk" . Ich weiß natürlich auch, daß er in der Zwischenzeit schon wieder zurückgepfiffen wurde.
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Ist die Bäuerin bei Inkrafttreten des Entwurfs bereits erwerbsunfähig, so erhält sie sofort einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente.
Wir wollen außerdem, daß die agrarsoziale Sicherung gerechter und familienfreundlicher wird. Mit der Reform soll sich die Beitragsbelastung mehr als bisher an den tatsächlichen Einkommensverhältnissen orientieren, nämlich an dem zu versteuernden Einkommen bei buchführenden Betrieben. Bei nicht-buchführenden Betrieben wird das Einkommen auf der Grundlage eines korrigierten Wirtschaftswertes ermittelt, der auf die Ertragsfähigkeit des Betriebes abstellt. Wer nicht mehr als 40 000 bzw. bei Ehegatten 80 000 DM jährliche Gesamteinkünfte, also auch Einkünfte aus Verpachtung, Vermietung, Kapitalvermögen usw. erzielt, ist zuschußberechtigt. Ich kann nicht erkennen, daß diese Zuschußgrenze zu hoch liegt. Ich hatte für eine höhere Grenze plädiert.
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Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß unsere Bauern seit Jahren währungsbedingte Einkommensverluste hinnehmen mußten. Sie erhielten dafür ab 1989 - vorher war es etwas mehr - einen 5%igen Einkommensausgleich über die Umsatzsteuer. Diese Direktzahlungen müssen aber nach den Vorgaben der EG in den Jahren 1993 bis 1995 abgebaut werden, so daß wir es für recht und billig halten, die freiwerdenden Bundesmittel den Landwirten zu erhalten und in das agrarsoziale Sicherungssystem einfließen zu lassen.
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Diese Bundesmittel erzielen zusammen mit den Vergrößerungen des Kreises der Beitragszahler durch die Einbeziehung der Bäuerinnen eine Stabilisierung des Beitrages bei 291 DM monatlich bis 1997.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich hier auch einmal folgendes sagen: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag können wir heute die Renten noch nicht berechnen. Das können wir auch bei den anderen Renten nicht. Es ist gut, wenn wir wissen, daß wir bis 1997 diese Renten stabil halten können. Ich kann Ihnen heute auch noch nicht sagen, was im Jahr 2010 ist. Das können Sie sicherlich auch nicht.
Auch in den folgenden Jahren wird es möglich bleiben, den erforderlichen Beitrag deutlich unter dem Niveau zu halten, das sich ohne Reform zwangsläufig einstellen würde. Die hierfür benötigten Bundesmittel belasten also den Haushalt nicht zusätzlich. So steht die Reform der Alterssicherung mitnichten im Widerspruch zu insgesamt notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt.
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Wenn Frau Matthäus-Maier findet, daß die Rente für die Bäuerin, dieses Reformwerk ein Stück aus dem Tollhaus sei, so muß sie zur Kenntnis nehmen, daß die in der Reform eingesetzten Bundesmittel auch schon bisher der Landwirtschaft zuflossen und durch ihre Einbettung in das System der Alterssicherung der Landwirte eine gerechte Verwendung finden.
Im übrigen darf ich die Kollegen von der Opposition daran erinnern, daß wir mit der Rentenreform 1992 alle miteinander, auch Sie, einen Bundeszuschuß zur Rentenkasse beschlossen haben. Hier wird also kein Sondergeschenk für die bäuerliche Familie „gebastelt" , wie Sie es im Lande so gerne darstellen.
In Niedersachsen gibt es eine Beschlußempfehlung aller im Parlament vertretenen Fraktionen, die viele Punkte enthält, die wir heute vorlegen. Wie ich heute
morgen erfahren habe, wird das Land Niedersachsen trotzdem gegen das Votum seines eigenen Landesparlaments stimmen.
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Ich bin gespannt, wie man diesen Tatbestand anschließend auf den großen Landvolkveranstaltungen erklären wird. Schöne Worte gab es für die Landwirte und die bäuerlichen Familienbetriebe bisher schon immer.
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- Stimmen Sie mit uns, dann tun Sie etwas Vernünftiges.
Unser Entwurf sieht auch vor, daß Nebenerwerbslandwirte, die ihr überwiegendes Einkommen außerlandwirtschaftlich verdienen, in Zukunft nicht mehr im System der agrarsozialen Versicherung versichert sein müssen; dazu werden meine Kollegen noch weiteres ausführen.
Meine lieben Kollegen und Kolleginnen - auch von der Opposition -, ich habe eine herzliche Bitte: Lassen Sie uns diesen Entwurf zügig beraten, damit die Alterssicherung der Landwirte für die Zukunft auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt wird und damit die Bäuerin endlich das erhält, was sie auch verdient! Ich bitte Sie ganz herzlich darum, unserem Entwurf zuzustimmen und dieses Vorhaben mitzutragen. Dann ist mir um die soziale Sicherung für die Zukunft nicht bange.
Ich danke Ihnen.
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