emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul Lehrieder (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir erst noch ein paar Bemerkungen zu meinem Vorredner.

Lieber Kollege Kurth, Sie haben hier mit großem Pathos das Beispiel des Aristokraten zitiert, der den Jugendlichen bei der Ehre gepackt hat. Der Jugendliche hat
Glück gehabt. Nicht jeder potenzielle Arbeitgeber ist ein
Aristokrat, der die Bestätigung ausstellt: „Jawohl, du
hast dich bei mir vorgestellt“, und danach fragt: „Bitte
schön, ist das alles, was du kannst?“ Ganz im Gegenteil:
Genau diese Aufgabe des Aristokraten erledigen bei uns
im Jobcenter die engagierten, dynamischen Fallmanager.

({0})

Zu Ihnen, Frau Kollegin Kipping: Frau Kipping, Sie
haben eingangs, bei Einführung in den Tagesordnungspunkt, das Beispiel der Frau Birgit P. ausgeführt. Ich
gehe davon aus, dass es sich um einen real existierenden
nicht Sozialismus, sondern Fall handelt. Ich bin gerne




bereit, mich mit dieser Frau Birgit P. zu unterhalten, weil
ich hier ein Verständnisproblem habe. Wenn eine junge
Frau, die in einem Tagesmutterprojekt tätig ist, ein Jobangebot bekommt, bei dem sie mehr verdienen kann,
und sagt: „Ich kann es aber erst in einem Vierteljahr annehmen“, dann hat sie sich sicherlich bemüht, vorzeitig
aus dem bisherigen Vertragsverhältnis auszusteigen, damit sie das neue Vertragsverhältnis eingehen, also den
dauerhaften Job annehmen kann. Von daher: Lassen Sie
uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass die Langzeitarbeitslosen eine verbesserte Berufstätigkeit ausüben
können, und nicht sagen, dass sie jetzt in dem Tagesmutterprojekt bleiben muss.

Gestatten Sie mir auch, dass ich an dieser Stelle zunächst ein paar Zahlen zur derzeitigen Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt nenne. Die Erwerbstätigkeit und die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen
weiter kräftig zu. Ich teile den Optimismus des Kollegen
Kolb, der gesagt hat: Wenn in wenigen Stunden die
neuen Arbeitslosenzahlen vorgestellt werden, dann werden wir abermals Grund haben, uns zu freuen.

Ich will hier ausdrücklich auch ein Lob an die rotgrüne Vorvorgängerregierung aussprechen. Sie haben
mit der Agenda 2010 die richtige Weichenstellung ein
Stück weit vorgenommen, sodass wir jetzt besser dastehen als viele Länder im südlichen Europa. Wir haben das
fortentwickelt, aber Sie haben mit dazu beigetragen, dass
wir hier arbeitsmarktpolitisch so gut aufgestellt sind. Es
gehört zur politischen Wahrheit, das auch einmal zu sagen.

Meine Damen und Herren, im Zuge der einsetzenden
Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit vom Februar
bis März 2012 um weitere 82 000 Personen auf nunmehr
3,02 Millionen Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 7,2 Prozent zurück.

Ich habe das Glück, dass es in meinem Wahlkreis
mehrere Landkreise mit geringer Arbeitslosenquote gibt;
der Landkreis Würzburg hat eine Arbeitslosenquote von
2,9 Prozent. Der Wahlkreis von Wolfgang Zöller hat eine
Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent. Das ist Vollbeschäftigung.

({1})

- Das ist zulässig und Vollbeschäftigung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Paul Lehrieder (NA), 2012-04-26:
Natürlich.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2012-04-26:
Lieber Kollege Lehrieder, Sie haben die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dargestellt.

Erste Frage. Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass
bei dieser Entwicklung etwas schiefläuft, wenn trotz einer hervorragenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
und trotz einer guten ökonomischen Entwicklung die
Löhne stagnieren und im Niedriglohnbereich zurückgehen?

({0})

Zweite Frage. Könnten Sie sich vorstellen, dass das
vielleicht mit dem zu tun hat, worüber wir hier debattieren, dass nämlich durch die Sanktionen die Menschen in
die Situation versetzt werden - insbesondere auch die
jungen Leute -, Arbeit aller Art annehmen zu müssen,
auch die, die schlechter bezahlt wird als andere, auch
die, bei der schlechtere Bedingungen akzeptiert werden
müssen als bei üblicher Arbeit, und insbesondere auch
die, die in Form von Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen angeboten wird?

Zusammenfassend: Können Sie sich vorstellen, dass
die Sanktionen, über die wir hier diskutieren und die wir
abschaffen wollen, dazu beitragen, dass sich bei uns in
der Bundesrepublik Deutschland der Niedriglohnsektor
permanent ausweitet und dass trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung eine negative Entwicklung bei
den Löhnen zu verzeichnen ist?

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt als nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Angelika Krüger-Leißner. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2012-04-26:
Aber vielleicht ist es gerade bei diesem Personenkreis

wichtig, darüber nachzudenken, ob wir für bessere Beratung, Betreuung und Vermittlung nicht den Betreuungsschlüssel nachbessern sollten.

Sie sehen, wir setzen uns mit der Problematik der
Sanktionen ehrlich auseinander und machen Änderungsvorschläge zur Verbesserung für die Betroffenen. Ich
lade Sie dazu ein, mitzumachen.

Danke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Sebastian Blumenthal. Bitte
schön, Kollege Blumenthal.

({0})
Sebastian Blumenthal (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die bestehenden Möglichkeiten der stufenweisen
Kürzung von Leistungen halte ich für ausreichend.

Das hat die ehemalige Berliner Sozialsenatorin
Carola Bluhm von den Linken geäußert. Heute legt die
Bundestagsfraktion der Linken uns unter anderem einen
Antrag vor, in dem offenkundig diese Einschätzung ihrer
eigenen Fachpolitikerin nicht mehr geteilt wird. Die
Linke fordert nämlich die komplette Abschaffung sämtlicher Sanktionen im SGB II und im SGB XII.

Grundsätzlich verhält es sich so, dass die Verhängung
von Sanktionen kein Alleinstellungsmerkmal des SGB II
oder des SGB XII wäre. Ich kann als Beispiel dafür das
SGB I nennen. Dort ist in § 66 ausdrücklich vorgesehen,
den Antragstellern bei fehlender Mitwirkung die Transferleistungen entweder anteilig zu streichen oder auch
komplett zu entziehen. Ein anderes Beispiel betrifft den
Wirkungsbereich des SGB III. Nach § 148 ist es möglich, das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden.




Die Verhängung von Sanktionen ist somit kein Alleinstellungsmerkmal, und es gibt sie auch nicht erst seit
Einführung der Hartz-Gesetze. Im alten Bundessozialhilfegesetz, das durch das SGB II und das SGB XII
abgelöst wurde, hat es den einschlägigen § 25 gegeben.
In § 25 hieß es unter der Überschrift „Ausschluß und
Einschränkung der Leistung“:

Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder
zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20
nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt.

Insofern ist die Behauptung, man habe durch die
Hartz-Gesetze Verfassungsgrundsätze verletzt, nicht zutreffend. Wir haben es vom Grundsatz her mit der gleichen Rechtslage zu tun, die auch schon vor den HartzIV-Gesetzen bestanden hat. Bei nahezu jeder Leistung,
die der Sozialstaat in Deutschland bereitstellt, müssen
die Antragsteller in einer bestimmten Form mitwirken.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
Fraktion Die Linke, das, was Sie in Ihren Redebeiträgen
heute gesagt haben, macht die Debatte nicht einfacher.
Sie unterstellen uns, wir würden Transferleistungsempfänger pauschal diffamieren; ich habe in Ihren Redebeiträgen, Frau Kipping, ein ähnliches Verhaltensmuster
entdeckt. Wie Sie über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter gesprochen haben, ist nicht akzeptabel. Das trifft auf keinen Fall den richtigen Ton.

({0})

Wir alle besuchen in unseren Wahlkreisen mit Sicherheit die Jobcenter. In meine Sprechstunden kommen
Bürgerinnen und Bürger, die Probleme bei der Leistungserteilung haben und Sanktionen unterworfen sind.
Aber Ihre pauschale Darstellung wird dem Anspruch
einer sachgerechten Debatte nicht gerecht. Insofern
haben wir von der FDP-Fraktion gute Gründe, Ihre
Anträge abzulehnen, was wir auch tun werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, wir kommen jetzt zu unserer letzten Rednerin.
Ich darf Sie herzlich bitten, ihr die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Bitte schön, Frau Kollegin Heike
Brehmer für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Gerhard Schick (NA), 2012-04-26:

Damit komme ich zum Schluss. - Ich will eine Sache
ganz deutlich sagen. Hören Sie auf Ihre Kollegen im
Europäischen Parlament. Diese haben in diesem Monat,
unterstützt von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CDU angehört, unterstützt von der Liberalen
Fraktion, der die FDP angehört, geschrieben: Es besteht
die Notwendigkeit, einen automatischen Informationsaustausch vorzusehen, um das Bankgeheimnis effektiv
zu beenden. - Hören Sie wenigstens auf Ihre europäischen Kollegen! Es braucht einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegen die Steuerflucht. Dieses bilaterale
Abkommen macht das alles kaputt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Minister, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Minister ({0}):

Ja, gern. - Ein Abkommen, das Zustimmung erwarten
kann, darf Lücken nicht nur geringfügig kleiner machen;
es muss sie schließen. Wenn hier gesagt wird: „Das darf
man nicht rückwirkend tun“, dann kann ich nur erwidern: Rückwirkend sämtliche Strafen für erledigt zu erklären, das geht offenbar.

({1})

Natürlich kann man darüber reden, dass man ab einem
Zeitpunkt X Daten austauscht. Da kann ich Herrn Schick
nur recht geben, der über das Bankgeheimnis gesprochen hat. Das wird ja wie eine Monstranz, wie ein Menschenrecht vor sich hergetragen. Aber das Bankgeheimnis ist ein Fehler. Es eröffnet die Möglichkeit, zu
betrügen.

({2})

Ich habe mich schon mehrfach an die Adresse der
Schweiz gewandt, weil ich selber immer für ein gutes
Verhältnis zwischen den Menschen werbe.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Minister ({0}):

Gern. - Ich kann nur sagen: Es geht nicht um
„Schweizer gegen Deutsche“, es geht um „Anständige
gegen Unanständige“,

({1})

und die gibt es auf beiden Seiten.

Die Schweiz hat bis 1971 auch das Frauenwahlrecht
nicht gehabt.

({2})

Das hat sie irgendwann geändert. Das war bis dahin auch
eine unverbrüchliche Tradition. Die Schweiz kann darüber gern einmal nachdenken.

Tatsache ist: Ein Abkommen, das Zustimmung erwarten kann, darf Lücken nicht nur kleiner machen; es muss
sie schließen.

({3})

Es muss Ermittlungen uneingeschränkt zulassen,

({4})

und es darf vergangene Betrügereien nicht zum Schaden
der Allgemeinheit zu Sonderrabatten straffrei stellen, die
eine Ohrfeige für jeden einzelnen ehrlichen Steuerzahler
sind.

Herzlichen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Birgit Reinemund für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Petra Hinz für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Hans Michelbach für die CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Olav Gutting für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
({0})

- Drucksache 17/9040 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium Steffen
Kampeter das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Carsten Schneider für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Dietmar Bartsch für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Dietmar Bartsch (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Jürgen Koppelin, die Rede hat mich doch ein bisschen
an eine Zeit erinnert, in der der Regierung und allen
Menschen gedankt worden ist. Ich glaube, das ist bei
dieser Bilanz hier wahrhaftig nicht angesagt.

({0})

Herr Kampeter, ich will Sie an die Haushaltsberatung
für das Jahr 2012 erinnern; die ist noch nicht sehr lange
her. Einige Redner der Opposition haben darauf aufmerksam gemacht, dass es vielleicht einen Nachtragshaushalt geben könnte. Erinnern Sie sich an Ihre Reaktion? Niemals, hier ist genügend Luft, dass wir das
hinkriegen, haben Sie gesagt. Jetzt ist eine andere Situation. Nun frage ich Sie hier und heute - vielleicht kann
Herr Barthle darauf eingehen -: Wird das denn angesichts der Risiken, die wir haben - Zinsen, europäische
Entwicklung, Konjunktur -, der letzte Nachtragshaushalt
in diesem Jahr sein? Beantworten Sie einfach diese
Frage.

Der Bundestag soll heute - das will ich deutlich
sagen - 8,7 Milliarden Euro weitere Schulden beschließen. Nun klingt das angesichts der Milliardenbeträge,
über die wir hin und wieder reden,

({1})

nicht einmal so sehr viel. Ich will das aber einmal mit
meinem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, vergleichen. Der Gesamthaushalt dieses Bundeslands beträgt 7,1 Milliarden Euro. Sie schlagen heute weitere
8,7 Milliarden Euro vor. Zur Wahrheit: 34,8 Milliarden
Euro neue Schulden will die Bundesregierung in diesem
Jahr machen.

({2})

Die Schulden der Regierung in dieser Legislaturperiode nach dem bisherigen Verlauf und nach dem, was
Sie planen, belaufen sich auf 142 Milliarden Euro. Es
hat noch keine Legislaturperiode gegeben, in der so viele
Schulden aufgenommen worden sind. In diesem Jahr,
2012, sind es 34,8 Milliarden Euro. Das gab es nur zweimal, 1996 und im Jahr 2010, als Herr Schäuble auch
schon Verantwortung getragen hat. Jeweils waren der
Kanzler und der Finanzminister von der Union. Das ist
Ihre Bilanz. Sie reden von Konsolidierung, aber das Gegenteil ist richtig.

({3})

Sie verschulden das Land. Das ist das, was Sie vorzuweisen haben.

Herr Schäuble will sich offenbar das Abonnement auf
den Titel „Schuldenminister“ reservieren. Das ist die reale Bilanz. Sie verspielen die Zukunft in diesem Land.
Deutschland hat vor allen Dingen kein Recht, sich mit
dieser Schuldenpolitik als Vorbild in Europa darzustellen. Ich sage es klar und deutlich: Niemand in der Linken findet die Verschuldung der öffentlichen Haushalte
in Deutschland in irgendeiner Weise unproblematisch
oder gar gut. Aber es kommt natürlich darauf an, wofür
man neue Schulden macht.

({4})

Wir haben seinerzeit Konjunkturprogrammen sehr wohlwollend gegenübergestanden und es für richtig gehalten,
zum Beispiel den Kommunen zu helfen. Sie aber wollen
mit den Schulden die Märkte beruhigen, das Vertrauen
der Märkte zurückgewinnen und andere psychotherapeutische Maßnahmen finanzieren. Nicht wenn die Märkte
nervös reagieren, sondern wenn Arbeitsplätze verloren
gehen, wenn Kinder in Armut sind, dann sollte Politik
reagieren, aber nicht bei nervösen Märkten.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
Dietmar Bartsch (NA), 2012-04-26:
Ich gestatte eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke.
Otto Fricke (NA), 2012-04-26:
Herr Kollege Bartsch, man kann politisch unterschiedlicher Ansicht sein, und die Frage, was richtig



oder falsch ist, werden spätere Generationen beantworten. Aber wenn es um Zahlen geht, sollten wir Haushälter immer genau sein. Habe ich Sie richtig verstanden,
dass Sie gesagt haben, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode, also in den Jahren 2010, 2011, 2012 und
2013, neue Schulden in Höhe von 142 Milliarden Euro
machen wollte? Könnten Sie mir sagen, wie Sie zu dieser Summe kommen? Vielleicht habe ich irgendetwas
nicht mitbekommen und Sie können mich schlaumachen. Mir ist nicht ganz klar, wie die Summe von
142 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2013 zustande kommt.
Dietmar Bartsch (NA), 2012-04-26:
Das sind vier Jahre, und zu der Zahl komme ich, Kollege Fricke, durch Addition der vier Jahre.

({0})

Ihre Partei schlägt in dieser Situation sogar Steuersenkungen vor.

({1})

- Nein, wenn man die Jahreszahlen addiert, kommt die
Summe nicht heraus. Die Frage habe ich eben beantwortet. - Sie schlagen weitere Steuersenkungen vor, womit
Sie das Haushaltsdefizit offensichtlich noch vergrößern.
Sie haben nie Geld, wenn es um sozial Benachteiligte
geht, wenn es um gute Arbeit geht, von der man leben
kann, wenn es um die finanziell ausgebluteten Kommunen geht. Dafür haben Sie nie Geld. Sie setzen seit Jahren die Interessen des Geldkapitals durch und nicht die
Interessen der Menschen. Letztere stehen nicht ganz
oben auf Ihrer politischen Agenda. Ihre Versuche zur
Therapie der Finanzmärkte sind der falsche Weg. Es ist
eben nicht so, dass das Stabilität in Europa gebracht hat.

Wir haben in Deutschland ein Einnahmeproblem. Warum denken Sie in dieser Situation nicht einmal darüber
nach, die Einnahmen in diesem Land zu erhöhen?

({2})

Warum ist es absurd, über eine Millionärsteuer nachzudenken? Warum kann man in dieser Situation nicht mal
den Spitzensteuersatz erhöhen? Der war zu Ihrer Zeit bei
53 Prozent, und Helmut Kohl war doch kein Linksradikaler. Warum denken Sie darüber nicht nach? Warum ist
eine Anhebung der Erbschaftsteuereinnahmen nicht
möglich? Bis 2020 werden in Deutschland 2,6 Billionen
Euro vererbt. Davon sind über 43 Prozent Geldvermögen. Warum ist das nicht möglich? Warum können wir
nicht den Steuervollzug verbessern und so zu höheren
Steuereinnahmen kommen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Barthle?
Dietmar Bartsch (NA), 2012-04-26:
Ich gestatte auch eine Zwischenfrage des Kollegen

Barthle.

({0})

- Nein. Gern!
Norbert Barthle (NA), 2012-04-26:
Herr Kollege Bartsch, ich wollte einfach noch einmal

nachfragen, ob die Additionen nach den Grundregeln
von Adam Riese stattfinden. Ich führe mir einmal die
Zahlen vor Augen: Wir haben im Jahr 2010 44 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Wir haben im Jahr
2011 17 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das
macht nach meiner Rechnung zusammen 61 Milliarden
Euro. Wenn ich dann noch dazurechne, was wir vielleicht - vielleicht! - im Jahr 2012 laut Finanzplan an
neuen Schulden machen könnten - maximal sind das
34,8 Milliarden Euro inklusive Nachtragshaushalt -,
dann komme ich immer noch auf eine Zahl von unter
100 Milliarden Euro. Allerdings muss man hinzufügen,
dass das Jahr 2012 noch nicht zu Ende ist.

({0})

Das ist die maximal mögliche Nettokreditaufnahme. Die
Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass wir jedes
Jahr weniger Schulden gemacht haben, als wir hätten
machen können.

Also: Nach welchem Rechenmodus haben Sie gerechnet? Das würde mich interessieren.

({1})
Dietmar Bartsch (NA), 2012-04-26:
Wie Ihrem Kollegen Fricke antworte ich auch Ihnen:

durch Addition.

({0})

Sie waren für drei Jahre bei knapp 100 Milliarden Euro.
Es gibt aber noch ein Jahr davor, für das Sie auch schon
die Bilanz vorgelegt haben. Wenn Sie das addieren,
kommen Sie auf die von mir genannte Zahl.

({1})

Ich fordere Sie auf, die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, vor allen Dingen die von Ihnen gemachten
Versprechen einzulösen, nämlich die Finanzmärkte endlich spürbar zu kontrollieren und zu regeln. Das wäre die
richtige Maßnahme. Ich will Ihnen eine Zahl sagen: AlDr. Dietmar Bartsch

lein der Handel mit unregulierten Finanzprodukten betrug im ersten Halbjahr 2011 708 Billionen Dollar. Das
ist fast das Zehnfache der gesamten Weltwirtschaftsleistung. Das steigt weiter an. Da müssen Sie etwas tun. Es
ist doch einfach irre, was da passiert. Das Kasino muss
geschlossen werden. Frau Merkel hat im Deutschen
Bundestag gesagt, dass sie sich dafür einsetzt, aber faktisch ist nichts passiert.

Die Linke hat den ESM abgelehnt und lehnt logischerweise auch den Nachtragshaushalt ab.

({2})

- Sie wird ihn ablehnen, Kollege Fricke.

({3})

Die Rettungsschirme dienen fast ausschließlich den Banken. Es ist nicht so, Herr Kampeter, dass mehr Stabilität
in Europa eingetreten ist. Gucken Sie sich doch einmal
die Entwicklung in Griechenland an: das fünfte Jahr Rezession, Wirtschaftswachstum: minus 7 Prozent, Arbeitslosigkeit bei fast 20 Prozent, Unruhen.

({4})

Da sprechen Sie von Stabilität in Europa? In Griechenland ist die siebte Regierung in eine Krise gekommen und das dank der Politik von Sarkozy und Merkel. Und
da sprechen Sie von Stabilität in Europa? Wir gefährden
mit dieser Politik die Demokratie.

({5})

Herr Monti und Herr Papademos haben sich niemals
einer Wahl gestellt. Sie sind faktisch in Brüssel ernannt
worden. Was ist denn das für eine Entwicklung? Und da
sprechen Sie von Stabilität in Europa? Dieser Kurs hat
Instabilität in Europa gebracht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!

({6})

Nicht nur dieser Nachtragshaushalt ist falsch, sondern
Ihr gesamter europapolitischer Kurs ist falsch. Wenn Sie
nicht endlich die Finanzmärkte regulieren, wenn Sie
nicht endlich die Banken an die Kandare nehmen, wenn
Sie nicht dafür sorgen, dass endlich für die Schwächeren
in Europa etwas getan wird, dann wird dieser Kurs
scheitern, und wir werden noch viel größere Probleme
bekommen als bisher.

Ich bedanke mich.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Priska Hinz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.
Priska Hinz (NA), 2012-04-26:

Ich komme zum Schluss. - Sie haben im Wahlkampfmodus in Nordrhein-Westfalen mit dem Spitzenkandidaten Röttgen Versprechungen zur Pendlerpauschale gemacht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Frau Kollegin.
Priska Hinz (NA), 2012-04-26:

Hier wünsche ich Ihnen eine gute Verrichtung, was
ich nicht hoffen möchte, Herr Kollege Kampeter; denn
das müssten die Länder und Kommunen tragen. Deswegen kann ich nur sagen: Auch das werden wir nicht mitmachen, genauso wie die Beschlussfassung des Zahlenwerks, das Sie uns vorgelegt haben.




Priska Hinz ({0})

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Der Kollege Bartholomäus Kalb hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Herr Kollege.
Bartholomäus Kalb (NA), 2012-04-26:
Die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist so

hoch, wie wir gar nicht erwarten konnten. Auch die öffentlichen Einnahmen sind besser, als zu erwarten war.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Hausaufgaben
von uns erfolgreich gemeistert wurden.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Der Kollege Johannes Kahrs hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Otto Fricke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Carsten Schneider (NA), 2012-04-26:
Herr Kollege Barthle, Sie haben eben zu Recht darauf

hingewiesen, dass die SPD für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist. Wir fordern einen Spitzensteuersatz
von 49 Prozent ab einem Bruttojahreseinkommen von
100 000 Euro. Ich bin mir gewahr, dass Sie in der Debatte in Ihrer Koalition genau diesen Vorschlag persönlich begrüßt und einen eigenen Vorschlag zur Erhöhung
des Spitzensteuersatzes eingebracht haben.

({0})

Ich frage mich jetzt, ob Sie unsere Position teilen. Haben
Sie das von mir begrüßte Vorhaben, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, aufgegeben, oder verfolgen Sie es
immer noch?