Wolfgang Zöller (NA), 2001-03-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube,
Rot-Grün hat ein ganz großes Problem:

({0})

Es beschließt ein Gesetz und dann setzt es sich mit den
Beteiligten zusammen. - Könnte man es nicht einmal herumgedreht machen, dass man sich also erst mit den Beteiligten zusammensetzt und dann ein Gesetz macht?

({1})

Ein weiterer Punkt: Frau Ministerin, Sie haben gesagt,
durch den RSA, den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich, seien Milliarden in die neuen Länder geflossen
und das helfe dort sehr.

({2})

Ein gravierender Fehler ist doch gemacht worden: Hätten wir nicht erst die Ungereimtheiten beim Risikostrukturausgleich beseitigen müssen, bevor wir ihn auf ganz
Deutschland ausdehnen? Folgendes wird jetzt nämlich
geschehen: Die Kassen im Westen werden Milliardenbeträge für den Risikostrukturausgleich zahlen und die Kassen im Osten werden dann einen niedrigeren Beitragssatz
erheben als die im Westen. Wie wollen Sie das den Versicherten klarmachen? Das kann wohl nicht funktionieren.
Deshalb wäre es sinnvoller gewesen, den Risikostrukturausgleich vorher richtig zu strukturieren.

({3})

Da wir heute über die Budgetierung und die Kollektivhaftung sprechen, gestatten Sie mir folgenden flapsigen
Hinweis: Was würde die SPD sagen, wenn einer wegen
Trunkenheit am Steuer den Führerschein genommen bekommt und man den Antrag stellen würde, allen SPD-Abgeordneten müsse der Führerschein entzogen werden?

({4})

- So machen Sie es aber mit den Ärzten! Ich habe ja gehofft, dass Sie diesen Zuruf machen.

({5})

Wenn ein Arzt das Budget überschreitet, werden alle
Ärzte in Haftung genommen.

Die Kollektivhaftung und die Budgetierung sind erstens rechtlich, zweitens medizinisch und drittens strukturpolitisch widersinnig.

({6})

- Ja, eben! Die Ministerin hat sich hier an dieses Pult gestellt und gesagt: Die Kollektivhaftung kommt weg.

({7})

Wir haben in der letzten Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht und Sie haben ihn abgelehnt. Sie sollten
endlich einmal Ankündigungen und Handeln in Übereinstimmung bringen.

({8})

Sie können den Ärzten nicht sagen: „Die Kollektivhaftung wird abgeschafft“ und dann, wenn wir Ihnen eine
entsprechende Steilvorlage geben - Sie bräuchten nur zuzustimmen -, diese ablehnen.

({9})





So funktioniert das nicht! Zwischen Ankündigungen und
Handeln liegen bei der SPD Welten.

({10})

Nun dazu, dass das Arzneimittelbudget medizinisch
widersinnig ist: Rot-Grün hält aus überwiegend ideologischen Gründen daran fest. Ich habe die Hoffnung nicht
aufgegeben, dass Sie vielleicht auch noch zu der Erkenntnis kommen, dass man mit Arzneimitteln - und nicht nur
am Arzneimittel - sehr viel Geld sparen kann. Nehmen
Sie einmal bitte Folgendes zur Kenntnis: Deutschland
liegt bei den Ausgaben für Arzneimittel an der letzten
Stelle in Europa. Andere Länder geben mehr für Arzneimittel, insgesamt aber weniger für Gesundheit aus.

({11})

Die SPD sagt auch immer: Wir sind für Primärprävention. - Auch hier könnte man mit Arzneimitteln das eine
oder andere erreichen.

Nun dazu, dass das Arzneimittelbudget strukturpolitisch widersinnig ist: Seit 1992 sind die Ausgaben im
Arzneimittelbereich jährlich um rund 2,8 Prozent gestiegen. Aber sie sind nicht aufgrund der Mengenausweitung und auch nicht aufgrund von Preiserhöhungen
gestiegen. Diese Steigerung ist vielmehr mit Strukturkomponenten zu begründen: mit der Einführung von
teuren Innovationen - dies wollten wir alle -, mit der
Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich
- auch dies wollten wir alle - und mit dem Ersatz von so
genannten billigen „umstrittenen“ Arzneimitteln. Bei
Letzterem hat mich folgende Zahl etwas überrascht:
1990 haben wir für „umstrittene“ Arzneimittel pro Verordnung im Durchschnitt 26 DM gezahlt. Hier gab es
eine Verlagerung zu „unstrittigen“ Arzneimitteln, allerdings mit 51 DM pro Verordnung. - Jetzt frage ich mich:
Wem hat das genützt?

Wohin Budgetierung und Staatsmedizin führen, konnte
ich gestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lesen; wenn es gestattet ist, Frau Präsidentin, möchte ich
dies zitieren.