Antje Tillmann (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Kleinanlegerschutzgesetz fügt sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir neue Sicherheitsnetze um die Finanzmärkte spannen wollen, um Sparer und Steuerzahler
zu schützen.

Was haben wir bisher getan? Spätestens seit der Bankenkrise im Jahr 2008 sind wir gesetzgeberisch unterwegs, diese Sicherheitsnetze zu spannen. Wir haben angefangen mit höheren Eigenkapitalanforderungen an
Banken, wir haben Ratingagenturen reguliert, wir haben
die Finanzaufsicht gestärkt. Mit der Bankenunion, sowohl mit der gemeinsamen europäischen Aufsicht als
auch mit der gemeinsamen europäischen Bankenabwicklung, sind wir einen Schritt weiter bei der Frage, wie viel
Sicherheit es auf dem europäischen Bankensektor gibt.
Weiterhin haben wir die Versicherungsunternehmen gestärkt, indem wir auch bei ihnen die Eigenkapitalanforderungen erhöht haben. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
Risiken und Chancen für alle Gruppen innerhalb der
Versicherungen gibt.

Zuletzt haben wir mit der Einlagensicherung den europäischen Sparer geschützt. Bei Schwierigkeiten einer
Bank sind in ganz Europa bis zu 100 000 Euro auf einem
Konto sicher. Wir haben auch die Auszahlungsfristen
verkürzt. In Sonderfällen - zum Beispiel nach Zahlung
einer Abfindung oder nach dem Verkauf einer Immobilie - erhöht sich die garantierte Summe auf
500 000 Euro, und das für sechs Monate.

Heute beraten wir über das Kleinanlegerschutzgesetz.
Das Kleinanlegerschutzgesetz hat ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen Verbraucherschutz und der Ermöglichung alternativer Finanzierungsformen nicht nur für
Unternehmen, sondern auch für bürgerschaftliche Projekte zum Ziel. Diese Grundidee einte die Koalition von
Anfang an. Und das bezieht sich auch auf die zuständigen Häuser: das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium. Ich danke ausdrücklich den beiden
Berichterstattern der Koalition, Carsten Sieling und
Frank Steffel, dass sie auf der Strecke vom Entwurf bis
zum heutigen Gesetzentwurf sehr konsensorientiert
Kompromisse im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher gefunden haben. Den Dank kann ich auch der
Opposition zuteilwerden lassen, aber ich glaube, das machen gleich die beiden Berichterstatter.

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- Ja, bei dem Dank darf man gerne auch klatschen. Die
beiden haben es verdient, natürlich auch alle anderen,
die mitgewirkt haben.

Ich glaube, das, was heute vorliegt, ist ein gutes Gesetz, sowohl für Verbraucher als auch im Hinblick auf
Sozialprojekte und Crowdfunding. Es steht unter dem
Schutz der BaFin; denn erstmalig haben wir der BaFin
auch den kollektiven Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher als Aufsichtsziel zugewiesen. Die BaFin
muss jetzt nicht nur auf die Finanzmärkte, sondern auch
auf die Verbraucherinteressen achten. Wir haben ihr
dazu Instrumente an die Hand gegeben: Die BaFin hat
jederzeit die Möglichkeit, den Verkauf einer Vermögensanlage bei Verstoß gegen die Transparenzvorschriften,
die wir den Anbietern und Vermittlern auferlegen, komplett zu verbieten.

Verbieten ist aber eigentlich nicht unser Hauptziel,
sondern wir wollen, dass der Verbraucher und die Verbraucherin eigenständig erkennen können, welche Risiken mit einer Anlage verbunden sind. Ich nenne da beispielhaft das Crowdinvesting. Wir wollen innovative
Ideen, und wir wollen Menschen, die diese innovativen
Ideen umsetzen. Häufig ist da der klassische Finanzierungsweg über die Banken versperrt, sodass die Möglichkeiten des Crowdinvesting genutzt werden, um
Gelder einzusammeln. Der Entwurf hatte dem schon
Rechnung getragen und bis zu einem Investitionsvolumen von 1 Million Euro eine Freistellung von der Prospektpflicht vorgesehen. Wir sind weiter gegangen und
haben gesagt: Investitionen von bis zu 2,5 Millionen
Euro sollen von der Prospektpflicht freigestellt werden.
Das ist deswegen wichtig, weil die Erstellung eines Prospekts geschätzte 50 000 Euro einschließlich des Genehmigungsverfahrens kostet. Das ist bei kleineren Projekten natürlich schon eine große Summe.

Wir haben aber auch den Anleger geschützt, indem
wir gesagt haben: Bis zu 1 000 Euro kann er ohne weitere Voraussetzungen anlegen; wenn er über diese
Summe hinausgehen will und 10 000 Euro anlegen will,
muss er zumindest über eine Selbstauskunft zeigen, dass
er sich mit den Risiken beschäftigt hat. Auch das ist für
Verbraucherinnen und Verbraucher ein großer Schutz.

Der Gesetzentwurf sah dann vor, dass Werbung für
Vermögensanlagen nach Möglichkeit nur in Printmedien
erfolgen soll. Ich kann dies insofern verstehen, als Werbung in einer Straßenbahn vielleicht auch Verbraucher
ansprechen könnte, die sich nicht so intensiv mit der Anlageform beschäftigen. Ich bin dankbar, dass wir einen
Kompromiss gefunden haben: Werbung wird auch weiterhin zum Beispiel im Internet zulässig sein, aber sie
muss mit einem deutlichen Warnhinweis versehen werden, der ausdrücklich besagt, dass man bei einer Anlage
das gesamte Vermögen verlieren kann. Wer diesen
Warnhinweis liest - das ist ein Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher -, möge ihn bitte auch ernst
nehmen. Denn es ist tatsächlich so, dass Investitionen
manchmal eben nicht zum Erfolg führen. Derjenige, der
Geld anlegt, muss wissen, dass er dieses Geld auch verlieren kann.

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Nun zu den privaten und sozialen Projekten. Gott sei
Dank gibt es engagierte Menschen in unserer Gesellschaft. Wir sind froh über Eltern, die sich zusammentun,
um einen Kindergarten zu finanzieren. Wir freuen uns
über Gleichgesinnte, die sich zusammentun, um ein gemeinsames, soziales Wohnprojekt zu verwirklichen. Wir
wollen dieses Engagement. Aber natürlich sind auch in
solchen Projekten nicht nur seriöse und leider auch nicht
nur erfolgreiche Menschen unterwegs, sodass es eines
Schutzes derjenigen bedarf, die sich da engagieren. Aber
gleichzeitig sollen diese Projekte weiter möglich sein.
Deshalb haben wir bei sozialen Projekten die Prospektpflicht bis zu einer Schwelle von 2,5 Millionen Euro
ausgesetzt. Das macht einschließlich des Fremdkapitals
Investitionen von bis zu 10 Millionen Euro möglich. Das
ist eine Größenordnung, mit der diese Projekte in der
Regel auskommen. Wir stellen aber sicher, dass niemand
innerhalb eines solchen Projektes mit dem Vertrieb der
Anleihen durch Provisionen Geld verdienen kann. Es
soll tatsächlich der soziale, gemeinnützige Aspekt im
Vordergrund stehen. Das werden wir mit diesem Gesetz
erreichen.

Das Gleiche gilt für Projekte von Religionsgemeinschaften und andere gemeinnützige Projekte, wo ebenfalls die Schwelle zur Prospektpflicht auf 2,5 Millionen
Euro erhöht wurde. Allerdings wird hier das Investitionsvolumen in den Bilanzen mit keinerlei Höchstgrenze versehen.

Für die Bereiche des Crowdinvesting und der sozialen
und gemeinnützigen Projekte - hier geht es um eher neuere Finanzierungsformen - haben wir ein Widerrufsrecht
eingeführt. Derjenige, der da investieren möchte, kann
diese Entscheidung innerhalb von 14 Tagen widerrufen.
Das heißt, dass man spontane Entscheidungen, die man
trifft, weil man vielleicht gerade vom Nachbarn besonders beeindruckt war, widerrufen kann. Das führt zu Sicherheit für den Verbraucher. Innerhalb von 14 Tagen
kann man die Entscheidung überdenken und sein Vermögen im Zweifel zurückziehen.

Weil es sich hier um neuere Investitionsformen handelt, die auch auf europäischer Ebene diskutiert werden,
haben wir uns für 2016 eine Evaluierung vorgenommen.
Denn eine Gruppe sagt: Ihr geht gar nicht weit genug;
wir brauchen beim Crowdinvesting hinsichtlich der
Prospektpflicht eine Grenze von 5 Millionen Euro. - Die
andere Gruppe sagt: Bei den gemeinnützigen Projekten
seid ihr mit der Festlegung der Schwelle für die Prospektpflicht bei 2,5 Millionen Euro viel zu großzügig, da
drohen neue Probleme. - Wir werden Ende 2016 die
Ausnahmen von der Prospektpflicht evaluieren und prüfen, ob Nachbesserungsbedarf besteht.

Eine letzte Bemerkung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wir als Finanzausschuss haben uns erstmalig getraut, einen Gesetzentwurf gemeinsam mit der Gesellschaft für deutsche Sprache zu erarbeiten. Ich danke
Lothar Binding, dass er dafür die Initiative ergriffen hat.

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Es ist uns an vielen Stellen gelungen, den Text lesbarer
zu machen. Insbesondere der Warnhinweis - vielleicht
geht Frank Steffel gleich noch einmal darauf ein - ist
deutlich und normal verständlich formuliert. Es mag
sein, dass es uns nicht in jedem Einzelfall gelungen ist,
eine verbraucherfreundliche Formulierung zu finden.
Vielleicht müssen wir künftig früher einsteigen. Ich kann
die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ausschüssen nur ermutigen, es auch einmal zu versuchen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft
für deutsche Sprache sind sehr kooperativ. Sie nehmen
auch Rücksicht darauf, dass Gesetzgebung häufig sehr
zügig vonstattengeht.

Ich bin sicher: Deutsche Sprache kann auch in Gesetzen eine schöne Sprache sein. Daran sollten wir auch in
diesem Parlament, das sich der deutschen Sprache gewidmet hat, arbeiten. Ich wünsche dabei viel Erfolg.
Herzlichen Dank für die Zustimmung und die Unterstützung bzw. für die kritischen Anregungen der Opposition.

Danke.

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