Vahlberg (NA), 1989-06-23:
Herr Grünbeck, Sie machen diesen Dienstleistungsabend, der in Wirklichkeit ja kein Dienstleistungsabend ist, sondern nur eine Verlängerung von Ladenöffnungszeiten
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- denn für Banken, Versicherungen oder Behörden ist schon jetzt der Mitternachtsservice durchaus möglich, so daß es nur um die Verlängerung der Ladenschlußzeiten geht -,
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gegen den Willen der betroffenen Arbeitnehmer und gegen den Willen der betroffenen Einzelhändler.
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Wir bekommen dies ja in diesem Hause dokumentiert, wenn wir bei den Entscheidungen feststellen, daß die Mittelstandspolitiker Ihrer Parteien, der Union z. B., bei den Abstimmungen hier nicht im Saal sind, weil sie dies nicht mittragen wollen, weil sie wissen, daß es Schwachsinn ist.
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Was müßte geschehen? Wir fordern bei der Fusionskontrolle eine Abkopplung vom Kriterium der Marktbeherrschung und ein generelles Verbot von Größtfusionen. Mit der Verwirklichung dieser Forderungen hätten Zusammenschlüsse von Großunternehmen wie etwa Metro/Kaufhof oder Asko/Massa, um nur zwei Beispiele zu nennen, unterbunden werden können.
Ein anderer wichtiger Punkt zur Bekämpfung von Nachfragemißbrauch, vor allem im Einzelhandel, wäre eine Verschärfung der Verhaltenskontrollen. Die von nachfragemächtigen großen Handelsunternehmen erzwungenen, nicht leistungsgerechten Konditionen sind nach unserer Auffassung eine wichtige Ursache für die Entwicklung im Einzelhandel. Wir fordern deshalb eine klare Formulierung der bisherigen Bestimmungen des § 37 a Abs. 3 GWB und die Ausgestaltung dieser Vorschrift als Verbotstatbestand. Das
ist besonders wichtig, damit zukünftig der Zivilrechtsweg, also die Klage von Verbänden und Unternehmen, möglich wird.
Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Einführung einer Beweislastumkehr entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Herr Minister. Die Bundesregierung hat sich zwar zu einer Überarbeitung des § 37 a bereit gefunden, aber die Beweislastumkehr verweigern Sie. Sie wäre aber eine wichtige Voraussetzung. Alle griffigen Formulierungen in diesem Bereich laufen ins Leere, wenn eine solche Beweislastumkehr nicht durchgesetzt wird.
Dieser Regierungsentwurf
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ist im Grunde genommen ein weiterer Beleg dafür, daß Sie nicht zu konkreten Maßnahmen im Bereich des Mittelstands fähig sind. Auch im steuerpolitischen Bereich ist das feststellbar. Sie verweigern die steuerstundende Investitionsrücklage, obwohl das Handwerk sie immer wieder fordert. Dafür schaffen Sie Erleichterungen im steuerlichen Bereich für die Größtunternehmen.
Die finanzielle Förderung haben Sie nach unten gefahren. Es ist grotesk, wenn man sieht, daß der Bundesforschungsminister einen dicken Bericht zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen vorlegt, nachdem Sie vorher mit dem Personalkostenzuschußgesetz, mit dem Personalkostenzuwachsförderungsgesetz die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Umsetzen von neuen Technologien behindern, d. h. diese Unternehmen nicht mehr unterstützen.
Das gilt auch für das Eigenkapitalhilfeprogramm für Existenzgründungsprogramme, deren Konditionen Sie verschlechtern und die wahrscheinlich 1992 auslaufen werden. Alle diese Programme, die von der Regierung Schmidt für kleine und mittlere Unternehmen installiert wurden, waren außerordentlich erfolgreich.
Insgesamt wollen Sie die Fördermittel von 1,1 Milliarden DM auf 485 Millionen DM herunterführen. Das bedeutet eine Auszehrung des Mittelstands, und das zu einer Zeit, da Sie sich anschicken, mit Milliardenbeträgen Größtfusionen durchzusetzen. Hier wird der krasse Unterschied zwischen Schein und Sein, zwischen Wort und Tat dieser Bundesregierung in der Mittelstandspolitik deutlich.
Schönen Dank.
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