petra sitte (NA), 2010-10-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr

2006 verkündete die Ministerin erstmals die HightechStrategie. Dieses Paket war genau genommen schon von
der Vorgängerregierung geschnürt worden. Allerdings
bekam das Ganze jetzt einen schicken und einprägsamen
Aufkleber. Das reichte damals, weil sich an den Inhalten
und Adressaten nicht sehr viel geändert hatte.

({0})

Deutschland sollte Hightech-Wachstums-Wunderland
werden.

Es war in dem Konzept ziemlich deutlich zu erkennen, dass die geförderten Technologien den Global
Playern unter den deutschen Unternehmen auf den Leib
geschneidert worden waren. Mit öffentlichen Geldern
wurde klassische Industrieforschung massiv unterstützt, obgleich das eigentlich gerade für die Liberalen
eine Kernaufgabe innovativer Unternehmensentwicklung sein müsste. Mancher Lobbyist dürfte sich heute
noch die Hände reiben.

Aber man ging in dieser Strategie sogar noch einen
Schritt weiter. Man bediente vor allem diejenigen, die
schon länger der Kanzler Lieblinge gewesen sind. So
geht nämlich mindestens ein Drittel der Fördergelder in
Richtung Automobilindustrie, und das kann, wie wir
gesehen haben, sehr schnell zur Sackgasse werden.

({1})

Man wollte mit dieser Strategie nicht nur neue Märkte
beherrschen. Nein, Sie wollten mit dieser Strategie
künstlich neue Leitmärkte schaffen, und zwar mit
Steuergeldern. Insgesamt ging es um die Poleposition
Deutschlands im Kampf um die Exportweltmeisterschaft, wenn sich Europa laut Lissabon-Strategie zum
wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt aufstellte.

2006 haben Sie große Ziele verkündet: 1,5 Millionen
neue Arbeitsplätze sollten entstehen. Inzwischen ist die
Innovationseuphorie etwas schaumgebremst. Dafür
sorgte eine Krise, die Quittung ungerechter Reichtumsverteilung und einseitiger Reichtumsanhäufung war.

({2})

Die riesigen Summen wurden nämlich in Finanzmarktspekulationen gepumpt, weil dort die Renditen höher sind als bei realen wirtschaftlichen Investitionen. Es
ist völlig klar, dass diese Mittel dann fehlen, um den


längst überfälligen Umbau der ressourcenfressenden und
expansiven Wirtschaftsentwicklung zu vollziehen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die HightechStrategie bis heute von dieser Logik geprägt ist. Übrigens konnte die Bundesregierung bis heute nicht nachweisen, wie viele Arbeitsplätze durch die Hightech-Strategie entstanden sind.

Die Linke hat bereits 2006 kritisiert, dass bei Ihnen
Wachstum vor Nachhaltigkeit kommt. Trotz Konzentration auf wenige Themenfelder, wie Sie vorhin ausgeführt
haben, und vielversprechender Titel in der neuen Strategie bleibt es dabei: Technologien allein - so sehr sie
auch als Hightech daherkommen mögen - lösen viele
globale Grundkonflikte nicht.

({3})

Sie können bestenfalls befristet Symptome deckeln, und
das auch nur dann, wenn sich die betreffenden Länder
diese tollen Entwicklungen überhaupt leisten können.
Ein gleichermaßen notwendiger Bestandteil einer Hightech-Strategie ist Forschung, die die sozialen, kulturellen
und ökologischen Ursachen für Konflikte untersucht und
gesellschaftliche Bedingungen zu deren Lösung konzipiert. Das können und müssen Sie dann verzahnen mit
Anwendungsbedingungen für Technologien in diesen
Ländern. Die Bedingungen unterscheiden sich eben beispielsweise zwischen Europa und Afrika deutlich. Dieser Ansatz fehlt in diesem Konzept gänzlich, genauso
wie das gesamte Forschungsfeld nachhaltiges Wirtschaften.

({4})

Dass Chancen vergeben werden - das ist vorhin angeklungen -, zeigt sich sehr deutlich im Bereich der Energieforschung. Dass Energieversorgung auf erneuerbare
Energien umgestellt und Energieeffizienz drastisch und
schnell verbessert werden muss, gehört zu den Grundbedingungen, um den Klimawandel zu verzögern. Wie
aber reagiert diese Regierung? Sie gibt für die Erforschung fossiler und nuklearer Energieträger 290 Millionen Euro aus. Für erneuerbare Energien und Effizienztechnologien stellt sie nur 190 Millionen Euro bereit.
Offensichtlich haben auch hier die Energiemonopolisten
gewonnen. Das ist nun wahrlich keine High-Performance
Ihres Zukunftsdenkens.

({5})

Im gleichen Licht spiegelt sich das Sicherheitsforschungsprogramm. Ihre Logik ist: Der demokratische
Verfassungsstaat wird bedroht von Terror, Cyberkriminellen und näher kommenden Kriegsherden. Vor dieser
Kulisse sollen Hochtechnologien zu Abwehr und Überwachung samt daraus entstehenden neuen Märkten aufgerüstet werden. So versprechen beispielsweise Körperscanner zwar leichtere Kontrollen auf Flughäfen. Aber
wirklich sicherer wird es in dieser Welt nicht. Ganz abgesehen davon, dass die Italiener gerade diese Scanner
als untauglich wieder abmontieren, wissen wir doch:
Viele Wege führen nach Rom.

({6})
Die Hightech-Strategie bleibt so einseitig, weil in den
Beratungsgremien wie der Forschungsunion „Wirtschaft - Wissenschaft“, im Bio-Ökonomie-Rat, beim Innovationsdialog der Kanzlerin oder auch in der eben erst
gegründeten Nationalen Plattform Elektromobilität zahlreiche Wirtschaftslobbyisten sitzen, und diese richten
Wissenschaft nach ihren konkreten Interessen strategisch aus. Was fehlt, sind fast durchgängig Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. So kommen beispielsweise von den 148 Mitgliedern der Arbeitsgruppe
der Nationalen Plattform Elektromobilität 111 aus der
Industrie. Umwelt- und Verbraucherverbände durften
- raten Sie einmal! - lediglich drei Vertreterinnen und
Vertreter entsenden.

Schließlich werden die Hightechlinien vor allem
- das verwundert uns nicht - von Männern aufgelegt. In
den genannten Beratungsgremien ist weniger als ein
Drittel weiblich. Liegt da nicht der Gedanke nahe, dass
die Technologiefixierung der Hightech-Strategie vor allem männlichen Denkmustern folgt? Frauen würden
nachgewiesenermaßen viele gesellschaftliche Probleme
anders angehen. Vielleicht wären es nicht zuerst Assistenzsysteme und Pflegeroboter, die Forscherinnen als
Antwort auf die Alterung unserer Gesellschaft geben
würden. Hightechentwicklung konsequent als Vereinfachung von Technologien zu denken, um diese so auch
robuster sowie anwendungs- und alltagstauglicher zu
machen, ist kein Ziel Ihrer Technologiepolitik.

„Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen.“ So jedenfalls hat es Carl Friedrich von Weizsäcker
gesehen. Forschung in der Demokratie braucht demokratische Forschungspolitik. Da haben Sie noch verdammt
viel nachzuholen.

({7})

Dazu gehören nun einmal auch die Träger der Forschungsleistungen. Deshalb muss ich Sie erneut daran
erinnern, dass die Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses eine von fünf Säulen der Hightech-Strategie von 2006 war. Ich habe mich in den letzten Monaten
mehrfach mit Nachwuchsforschern und -forscherinnen
getroffen. Deren Erfahrungsberichte, aber auch Statistiken belegen eindeutig, dass sich die Situation des Nachwuchses in den letzten Jahren deutlich verschlechtert
hat. Der Trend, mehr Stipendien statt Stellen zu vergeben, muss endlich gestoppt werden.

({8})

So steuert nun beispielsweise die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit sinnvollen Änderungen in der Förderpraxis gegen diesen Trend. Kein Umdenken lässt sich
dagegen aus der Neufassung der Hightech-Strategie erkennen; denn da wird der wissenschaftliche Nachwuchs
noch nicht einmal erwähnt. Wer hier ständig von Fachkräftemangel redet und ihn beklagt, muss jungen, engagierten Menschen auch in diesem Bereich echte Chancen
eröffnen.

({9})

Schließlich - das darf nicht fehlen - wird die innovative Forschung durch das Kooperationsverbot erhebDr. Petra Sitte
lich beschränkt. So gibt es in Deutschland beispielsweise
46 Ministerien, die sich in irgendeiner Weise mit Energieforschung auseinandersetzen. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Universitäten können eben
nach Art. 91 b des Grundgesetzes nicht direkt miteinander kooperieren. Sie müssen mühsam bürokratische, vertragliche Umwege gehen. Professor Jäckle, Vizepräsident der Max-Planck-Gesellschaft, appellierte unlängst
an uns Parlamentarier: Wissen muss der Anwendung vorausgehen.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass das Kooperationsverbot in der Anwendung völlig unnötige Barrieren baut. Deshalb - lassen Sie mich das abschließend
sagen - muss es endlich, auch im Interesse leistungsfähiger Forschung, fallen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})