Erika Lotz (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Seehofer, das was Sie uns hier geboten haben,
war sehr doppelzüngig. Außer der Definition von Nachhaltigkeit war in Ihrer Rede nichts richtig.

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Lassen Sie mich darstellen, was die Umsetzung der
Forderungen der CDU für die Rentenkassen bedeuten
würde: Ein Beitragssatz von 20 Prozent, wie Sie ihn
wollen, würde bei den Leistungen zu Kürzungen in
Höhe von 20 Milliarden Euro führen. Sagen Sie das
doch auch!

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Ihre Forderung nach Verbesserungen für die Beitragszahler mit Kindern würde zu zusätzlichen Ausgaben in
Höhe von 12 Milliarden Euro führen. Dann wollen Sie,
dass man nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in
Rente gehen kann. Das bedeutet 5 Milliarden Euro an
zusätzlichen Ausgaben. Rentenpolitik à la CDU bedeutet
also 20 Milliarden Euro an Kürzungen, 17 Milliarden
Euro an zusätzlichen Ausgaben - Leistungen würden
sonst nicht finanziert werden können - und ein Nettorentenniveau von 41 Prozent. So viel zu Ihrer Politik.

({2})

Herr Kolb, wir packen das Notwendige an. Prognosen
sind Annahmen. Wir haben den Ehrgeiz, zu einer verbesserten Annahme zu kommen.

Lassen Sie mich nun etwas zu der heutigen Debatte
sagen. Natürlich wollen wir, dass Rentnerinnen und
Rentner nach wie vor an der Wohlstandsentwicklung
teilhaben. Es muss aber auch die Finanzierung gesichert
werden. Dabei spielt die demographische Veränderung
eine Rolle. Es muss aber auch dafür gesorgt werden,
dass sich die Lohnnebenkosten nicht erhöhen; wir dürfen
sie nicht aus dem Auge verlieren. Deshalb führen wir
den Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel ein. Dabei wird das Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zu
der Zahl der Rentner berücksichtigt. Wenn sich das Verhältnis verschlechtert, wird dies bei der Rentenanpassung in Form einer Minderung ausgedrückt.

Nun vertreten Sie nach wie vor Ihren Demographiefaktor. Ich erinnere deshalb an die Anhörung zu dem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden werden. Es
wurde ganz eindeutig gesagt, dass der Nachhaltigkeitsfaktor dem Demographiefaktor überlegen ist. Nehmen
Sie das bitte einmal zur Kenntnis.

({3})

Lassen Sie mich nun etwas zum Thema Niveausicherung sagen, das in den vergangenen Tagen eine große
Rolle gespielt hat und das Sie auch nun wieder hervorholen.

({4})

Wir von Rot-Grün haben 2001 zum ersten Mal ein Sicherungsziel ausdrücklich im Gesetz verankert. Ich wiederhole: Wir waren das. Ohne uns gäbe es keine Sicherungsklausel. Zu Ihrer Zeit hieß es immer nur: Die Rente
ist sicher. Über die Höhe jedoch haben Sie sich ausgeschwiegen.

Wir beschäftigen uns mit noch einer Erblast aus konservativer Regierungszeit, nämlich mit der Umsetzung
des Bundesverfassungsgerichtsurteils nach der schrittweisen Einführung der steuerlichen Freistellung der Beiträge für die Altersvorsorge und deren Besteuerung während der Auszahlungsphase. Das führt dazu, dass die
Berechnung des Rentenniveaus so wie heute nicht mehr
möglich ist. Wir wollen aber nach wie vor ein sozialpolitisches Sicherungsziel festschreiben und umsetzen. Das
ist für die Menschen wichtig. Deshalb wollen wir nicht
nur die Festschreibung eines Beitragsziels

({5})

- Ihr Kollege hat keine Zwischenfragen zugelassen; ich
verfahre auch so -, sondern daneben auch eine gleichberechtigte sozialpolitische Größe, nämlich das Sicherungsniveau. Das wollen wir aufnehmen. Ich denke, das
ist richtig und schafft Vertrauen bei den Menschen.

Wir haben die Riester-Rente geschaffen. Damit haben wir den Menschen deutlich gemacht, dass sie eine
zusätzliche Altersvorsorge aufbauen sollen. Es ist wichtig, dass das nach wie vor geschieht. Das bringen wir
auch zum Ausdruck. Aber was ist denn falsch daran, daneben ein sozialpolitisches Sicherungsziel von 46 Prozent festzuschreiben?

({6})

Wir haben den Ehrgeiz, dieses Ziel zu erreichen. Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten. Wenn die Zahl der
Beschäftigten entgegen den Prognosen beispielsweise
um 1 Prozent steigt, dann bedeutet dies letztendlich, dass
auch das Rentenniveau um fast 1 Prozent steigt. Wenn
sich der Anteil der Erwerbstätigkeit der Frauen erhöht,
bedeutet das eine Verbesserung. Wenn wir mehr ältere
Menschen in Arbeit bringen können und sich auch die
Unternehmen in dieser Hinsicht endlich bewegen, bedeutet das eine Erhöhung des Rentenniveaus.

({7})

Es wäre besser, Sie würden uns dabei unterstützen, als
das Rentenniveau zu beklagen. Sie beklagen ja offensichtlich, dass wir diese Höhe festschreiben wollen.

({8})

Ich denke, Ihr Beitrag, nach dem beispielsweise über
50-Jährige keinen Kündigungsschutz mehr erhalten sollen, wenn sie eingestellt werden,

({9})

dient dieser Regelung nicht.

({10})

Auch die Diskussion darüber, dass es keine Nachwirkungen bei den Tarifverträgen mehr geben soll, wenn Unternehmer aus dem Arbeitgeberverband austreten, dient der
Erhöhung des Rentenniveaus und der Verbesserung der
Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht.

Sie hatten viel Zeit, um Alternativen zu erarbeiten.
Diese haben Sie aber offensichtlich nur bei den Medien
zugebracht, um zu kaschieren, dass Sie keine Alternativen haben. Sie hätten die Zeit besser dazu verwandt,
welche zu erarbeiten. Der vor uns liegende Entschließungsantrag beinhaltet im Grunde nichts. Der Redebeitrag des Kollegen Seehofer hat bei mir den Eindruck erweckt, dass er daran offensichtlich nicht mitgearbeitet
hat, sonst hätte er hier eine andere Rede halten müssen.

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Noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Opposition: Sie haben keine Alternativen. Von daher
wäre es doch nur richtig, wenn Sie unseren Vorschlägen
und unserem Gesetzentwurf hier zustimmen würden.
Dazu fordere ich Sie auf.

({12})