Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-09-26:
Eine Politik, die auf rassischen Unterschieden aufbaut, die die Gewährung politischer, sozialer und gesellschaftlicher Rechte davon abhängig macht, welche Hautfarbe ein Mensch hat, ist zutiefst unmenschlich und wird von uns allen verdammt.
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In diesem Punkt gibt es, glaube ich, niemanden hier in diesem Saal, der eine andere Meinung vertritt. Der Streit hat über die Frage begonnen, mit welchen Mitteln man eine andere Regierung dazu bringen kann, eine solche unmenschliche Politik aufzugeben,
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Und das ist ein ernsthafter Gegenstand der Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung kann
man nicht dadurch führen, daß man zu PR-Aktionen neigt, die auf dem Rücken der schwarzen Bevölkerung hier in der Bundesrepublik einem einen billigen Vorteil verschaffen sollen.
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Das müssen Sie erstmal mit sich selber ausmachen.
Zweitens. Die Frage, ob Wirtschaftssanktionen ein geeignetes Mittel sind, die Regierung von Südafrika dazu zu bringen, ihre Apartheidpolitik aufzugeben, die natürlich auch die Ursache der sozialen Spannungen ist, muß man sehr ernsthaft diskutieren. Auch da gibt es keine doppelten Standpunkte. Es kann nicht so sein, daß Wirtschaftssanktionen gegen ein Land, dessen Politik einem generell nicht paßt, richtig sind, dagegen Wirtschaftssanktionen gegen ein Land, mit dessen Politik man sympathisiert, falsch sind. Das geht auch nicht. Entweder sind Wirtschaftssanktionen richtig, oder sie sind falsch.
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Diese Art von Heuchelei, meine verehrten Damen und Herren, die einmal Wirtschaftssanktionen für richtig und dann wieder für falsch hält,
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ist ein politisches Problem in sich.
Ich will Ihnen und auch Herrn Verheugen, der sich beklagt hat und geradezu darum sorgt, daß die Bundesregierung geschlossen ist, was natürlich seinem ernsthaften Interesse an dem Erfolg dieser Bundesregierung entspricht, folgendes sagen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind geschlossen gegen Wirtschaftssanktionen, und zwar aus zwei Gründen.
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Einmal wissen wir, daß Wirtschaftssanktionen generell ohne große Wirkungen sind und noch nie in der Geschichte eine Regierung dazu gebracht haben, ihre Politik zu ändern, und zweitens - meine Damen und Herren, darüber sollten Sie sich auch mal Rechenschaft geben - würden Wirtschaftssanktionen gegenüber Südafrika in diesem Augenblick nicht nur die schwarze Bevölkerung, die Bevölkerungsgruppen, die dort sowieso wirtschaftlich benachteiligt sind, zusätzlich benachteiligen, sondern Wirtschaftssanktionen würden zudem noch den Konflikt verschärfen. In einer solchen Situation


etwas zu tun, was den Konflikt verschärft, heißt, Menschenleben zu gefährden.
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Deswegen bleibt uns nur der mühevolle Weg, über eine ständige Einflußnahme diejenigen in Südafrika zu stärken, die Gott sei Dank immer mehr aus dem Lande selbst heraus Kräfte entwikkeln, um diese Politik zu ändern.
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Das geht natürlich auch über den Weg kultureller Beziehungen. Da kann ich nun überhaupt nicht begreifen, warum man diesen wirklich wirkungsvollen Weg, auch den Schwarzen und den anderen Bevölkerungsgruppen in ihrer Situation zu helfen, nicht uneingeschränkt mitgeht.
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- Wenn das so ist, dann gehen Sie doch über Ihren Antrag hinaus! Der Antrag, den die Regierungsfraktionen hier vorgelegt haben,
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geht wesentlich weiter, als nur zu begrüßen. Begrüßen reicht nicht. Unterstützen Sie doch die Politik der Regierung!
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Wir haben überhaupt keinen Anlaß, Ihren Antrag noch zu behandeln; denn dieser Antrag reicht uns nicht aus. Wir haben hier in diesem Antrag gesagt: Die Politik der Bundesregierung wird unterstützt.
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Wir setzen das fort, was die Kollegin Hamm-Brücher, die Sie angesprochen haben, schon in den 70er Jahren begonnen hat. Das Sonderprogramm „Südliches Afrika", mit dem damals unter schwierigen Bedingungen die Situation der schwarzen Bevölkerungsgruppe erleichtert werden sollte, stammt aus dieser Zeit, war von ihr initiiert. Das sollten Sie jetzt unterstützen. Wenn Sie das ernsthaft wollen, müssen Sie unserem Antrag zustimmen.
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