Horn (NA), 1984-06-28:
Ich würde das gern machen. Aber ich muß Ihnen sagen: Die Zeit läuft mir hier wirklich davon; haben Sie Verständnis dafür, daß ich das im Zusammenhang darstelle. Ich bin sonst immer wieder bereit, zu Fragen auch Auskunft zu geben.
Lassen Sie mich hier auf drei Aspekte hinweisen.
Erstens. Einige Soldaten und Beamte haben durch ihr Handeln im Zusammenhang mit der Angelegenheit des Generals Kießling ihre Dienstpflicht nachhaltig und schwerwiegend verletzt.
({0})
Disziplinarverfahren wären eigentlich am Platze. Wie das mit der Tatsache in Einklang gebracht werden soll, daß Sie, Herr Minister, für Ihre eigenen Amtspflichtsverletzungen nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind, wird Ihr Geheimnis dabei bleiben.
({1})
Oder soll nun wieder das alte Sprichwort Geltung haben, daß man die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt?
({2})
Einige deutsche Offiziere, z. B. im NATO-Hauptquartier, haben eifrig und beflissen - ({3})
- Sie haben die Namen gesagt, Herr Kollege Jungmann. Ich möchte sie deshalb nicht benennen, weil die abstoßende Art und Weise, in der hier über einen Kameraden gesprochen wird, geradezu widerlich ist.
({4})
Sie haben an der Verbreitung der Gerüchte über General Kießling mitgewirkt. Diese Soldaten haben ihre Pflicht zur Kameradschaft verletzt. Die breite Öffentlichkeit und auch wir Sozialdemokraten können keinerlei Verständnis dafür aufbringen, wenn Beamte und Soldaten, von denen ich hier rede, für ihre Pflichtverletzungen demnächst sogar mit Beförderungen belohnt werden, während der kleine Stabsfeldwebel mit allen möglichen Verfahren überzogen wird.
({5})
Der zweite Aspekt hat seine Wurzeln im Soldatengesetz. Das verpflichtet jeden Vorgesetzten, in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben, also Vorbild zu sein. Wie wollen Sie eigentlich, Herr Minister Wörner, von den Unteroffizieren und Offizieren der Bundeswehr glaubhaft diese gesetzliche Pflicht einfordern, wo Sie doch selbst über Wochen hinweg in aller Öffentlichkeit das schiere Gegenteil von dem vorgeführt haben, was vorbildliche Haltung und Pflichterfüllung gebieten?
({6})

Das Soldatengesetz verpflichtet außerdem jeden Vorgesetzten, für seine Untergebenen zu sorgen. Wie wollen Sie eigentlich, Herr Minister, von denjenigen, die in der Bundeswehr militärische Vorgesetzte sind, die Erfüllung ihrer Vorgesetzten- und Fürsorgepflicht gegenüber ihren Untergebenen verlangen, wo Sie doch über Wochen hinweg - und das noch mit abstoßenden Mitteln - damit beschäftigt waren, nur Nachteiliges und Belastendes im Blick auf General Kießling zu beschaffen?
({7})
- Sie wissen ganz genau, daß das stimmt.
Das Soldatengesetz sagt weiter: „Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen."
({8})
Dann sagen Sie doch bitte einmal, wie der Minister Wörner von den Soldaten unserer Bundeswehr Kameradschaft verlangen will, wo er doch über Wochen hinweg mit der Würde und der Ehre des Generals Schindluder getrieben und auch seine Rechte gröblich mißachtet hat.
({9})
Wie wollen Sie denn eigentlich von den Soldaten der Bundeswehr verlangen, daß sie sich in Not untereinander beistehen, wo dieser Minister dem in schwere seelische Not geratenen General Kießling nicht nur nicht beigestanden, sondern ihn durch sein eigenes Handeln an den Rand einer persönlichen Katastrophe getrieben hat?
({10})
Drittens weise ich darauf hin, daß auch die Grundsätze der Inneren Führung - sie sind Inhalt einer Zentralen Dienstvorschrift - verbindlich sind. Wie wollen Sie eigentlich, Herr Minister, diese Grundsätze glaubwürdig vertreten und ihnen mit Nachdruck Geltungskraft verleihen, wo Sie doch im Falle des Generals Kießling wesentliche Grundsätze der Inneren Führung mißachtet und mit Füßen getreten haben? Ein Grundsatz der Inneren Führung lautet: Die Ausübung der Disziplinargewalt erfordert große Sorgfalt und hohes Verantwortungsgefühl. Wie wollen Sie von denjenigen, die in der Bundeswehr als Vorgesetzte Disziplinargewalt ausüben, die Verwirklichung dieses Grundsatzes verlangen, wo sie doch selbst bei der Ausübung Ihrer Disziplinargewalt, etwa bei Ihrer Zeugenanhörung, jede Sorgfalt und jedes Verantwortungsgefühl vermissen ließen?
Das alles zeigt: Dr. Manfred Wörner hat alle die Grundsätze mißachtet, die in der Bundeswehr für das Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen sowie den Soldaten untereinander nicht nur selbstverständlich sein sollten, sondern gesetzlich vorgeschrieben sind. Deswegen ist Herr Dr. Wörner als Bundesminister der Verteidigung auch untragbar.
({11})
Sie sind, Herr Dr. Wörner, selbst wenn Sie das wollten, gar nicht mehr imstande, die Ihnen vom Grundgesetz verliehene besondere Stellung als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr auszuüben, weil jeder Soldat mit dem Finger auf Sie zeigen und fragen kann: Und wie hast du in entsprechender Situation gehandelt?
({12})
Die für Sie niederschmetternde Bemerkung Ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Dregger, daß im Krisenfall der Oberbefehl ohnehin auf den Kanzler übergehe, kann für uns und unsere Soldaten kein Trost sein. Diese Bemerkung ist allenfalls ein deutliches Symptom für die Einschätzung der Qualitäten des Herrn Dr. Wörner durch seine Fraktion.
({13})
Ich sehe nicht, wie Sie als angeschlagener Minister im Kabinett im Widerstreit mit Interessen anderer Ressorts die Entscheidungen durchsetzen wollen, die für die Streitkräfte notwendig sind, etwa gegenüber dem Finanzminister. Da regiert ja, wie wir wissen, inzwischen auch der Außenminister hinein, der seit Jahren bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen kräftig mauert und jetzt den Umfang der Bundeswehr bestimmen will. Dem Verteidigungsminister ist doch politisch längst das Rückgrat gebrochen worden. Er ist nur noch ein Jo-Jo in der Hand des Kanzlers.
({14})
Das sind die Personalprobleme der Bundeswehr, die er ohne jede Perspektive und ohne jedes Konzept vor sich herschiebt. Ich sage Ihnen, die Zustimmung der Sozialdemokraten zu den vielfältigen Maßnahmen werden Sie nur dann erlangen, wenn Sie an die unumgängliche Strukturveränderung der Bundeswehr herangehen. Wir - das Parlament - und die Bürger draußen, insbesondere aber die Soldaten, müssen wissen, wohin die Reise geht.
Auch im westlichen Bündnis können Sie, Herr Dr. Wörner, die Interessen der Bundesrepublik gar nicht mehr nachhaltig zur Geltung bringen. Schuld daran ist allerdings die gesamte ,,Wende"-Regierung, weil - wie es Helmut Schmidt vor einem halben Jahr vorausgesagt hat - die Bundesregierung den Spielraum deutscher Politik inzwischen vergeben hat. Da wird der Bundesaußenminister in Washington unter „ferner liefen" behandelt, und der Verteidigungsminister Wörner ist nur noch ein Ob5680 
jekt in einem Konzert, das andere zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland dirigieren.
({15})
Sprachlos haben Sie es doch hinnehmen müssen, Herr Minister, daß Sie bei der NATO-Tagung im April in der Türkei von Verteidigungsminister Weinberger in der Frage der Weltraumrüstung der USA schlicht desavouiert worden sind. Das Gerangel bei der NATO-Frühjahrstagung um den finanziellen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland hat doch das ganze Dilemma deutlich gemacht. Die Bundesregierung redet - nur noch verbal - von Rüstungskontrolle und Abrüstung. Eine aktive Sicherheitspolitik, die diesem Ziel dient, ist jedoch nicht vorhanden.
({16})
Die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen erfolgt heute ausschließlich in der Bundesrepublik. Die Bundesregierung läßt der Raketenstationierung in unserem Land freien Lauf. Für die Neuaufnahme von Verhandlungen setzt sie sich nur noch mit Worten ein.
({17})
Die Amerikaner fühlen sich getäuscht von diesem Verteidigungsminister mit großen Versprechungen von Santa Barbara bis nach München, die er nicht einzuhalten imstande ist.
({18})
Das ist ja auch kein Wunder. Der Bundeskanzler ist hauptsächlich mit dem Zustand seiner Regierung befaßt, der Außenminister mit dem Zustand seiner Partei und der Verteidigungsminister mit den Folgen seiner Affäre.
({19})
Ihnen, Herr Minister Wörner, haftet das Markenzeichen an „nur bedingt handlungsfähig". Ein solcher Minister kann die Probleme der Bundeswehr nicht lösen, und man kann ihm auch die Fragen der militärischen Sicherheit nicht anvertrauen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({20})