uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-09-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Auf der Konferenz von Rio 1992 hat sich
die Weltgemeinschaft hinsichtlich der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung auf das Leitbild der Nachhaltigkeit geeinigt. Im September 2000 haben sich die
Vereinten Nationen mit der Jahrtausenderklärung - auch
Milleniumserklärung genannt - ein Dokument geschaffen, das die Ziele der Weltkonferenzen und Aktionspläne
der 90er-Jahre zusammenfasst. Es richtet unser Handeln
auf die drängendsten Ziele und Herausforderungen des
21. Jahrhunderts aus.

Die Staatengemeinschaft musste sich acht Jahre nach
Rio auf politische Prioritäten verständigen. Das bis dahin eher unkoordinierte Bemühen von Entwicklungsund Industriestaaten hatte uns auf dem Weg zu einer
wirklich nachhaltigen Entwicklung nur wenige Schritte
vorangebracht. Die Entwicklungslücke blieb bestehen.
Einzelne Länder machten zwar große Fortschritte, aber
häufig zum Preis einer zerstörten Umwelt oder sozialer
Verwerfungen. Die Probleme sind uns allen bekannt; ich
muss sie hier nicht einzeln benennen. Deshalb war und
ist diese Prioritätensetzung grundsätzlich richtig. Die
Milleniumsziele geben uns Orientierung, damit unser
Handeln in einer gemeinschaftlichen Anstrengung von
Nord und Süd, von Arm und Reich insgesamt zielgerichteter wird und wir somit Nachhaltigkeit in den internationalen Beziehungen und in der wirtschaftlichen Entwicklung verwirklichen können. Das ist die Grundlage
der Politik der Bundesregierung. Daran werden wir weiter hart arbeiten und das setzen wir auch um.

Herr Ruck, Sie müssen uns in diesem Zusammenhang
gar nicht belehren; denn wir geben dafür 3,7 Milliarden Euro pro Jahr allein aus unserem Haushalt aus
und arbeiten daran mit guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Haus, in der GTZ und in anderen


Durchführungsorganisationen sowie mit zwei ziemlich
guten Damen an der Spitze.

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Die Staatengemeinschaft hat sich vor allem dem Ziel
der Halbierung von extremer Armut verschrieben.
Viele sind skeptisch und fragen sich, ob uns das wirklich
gelingen wird. Die Antwort darauf kann nur lauten: Es
bleibt uns gar keine andere Wahl. Ja, wir müssen die Armut halbieren; denn jeder Mensch, der an Hunger stirbt,
ist ein Opfer zu viel. Der Tod jeder einzelnen Mutter, die
wegen mangelnder Gesundheitsfürsorge bei der Geburt
eines Kindes stirbt, ist nicht zu verantworten. Aber worin bestehen die Voraussetzungen, um dieses Ziel erreichen zu können?

Erstens. Besonders die Länder mit den meisten und
ärmsten Menschen müssen ihre Verantwortung übernehmen und eine klare, entwicklungsorientierte Innenpolitik
verfolgen. Gefragt ist zweitens eine ernst gemeinte Unterstützung dieser Länder durch die internationale Gemeinschaft. Das schließt drittens selbstverständlich auch
die deutsche Entwicklungspolitik ein, weshalb der
Kampf gegen die extreme Armut ein wichtiger Bestandteil unserer Entwicklungskooperation ist.

Meine Damen und Herren, jenseits dieser Voraussetzungen steht eines fest: Die Erreichung der Millenniumsziele wird sich auf jeden Fall in Afrika entscheiden. Im
Hinblick auf die Halbierung der Armut und des Hungers
machen Asien und Lateinamerika Fortschritte. In Afrika
südlich der Sahara aber sind sogar Rückschritte zu verzeichnen. Gute Aussichten, Ziel Nr. 2, die allgemeine
Primarschulbildung, zu erreichen, haben Lateinamerika
und die Karibik. In Subsahara-Afrika sind die Einschulungsraten weiterhin chronisch niedrig, auch wenn es in
einzelnen Ländern erhebliche Verbesserungen gibt.

Bei der Versorgung mit Trinkwasser und sanitären
Grunddiensten hinkt Afrika hoffnungslos hinterher. Die
neuesten Zahlen von UNICEF und WHO zeigen deutlich: Statistisch gesehen ist die Welt insgesamt auf Kurs.
Aber Subsahara-Afrika liegt weit zurück. Lediglich
58 von 100 Menschen haben dort Zugang zu sauberem
Wasser, 42 haben diesen Zugang nicht. Darüber kann
auch ein Land wie Tansania, das in den letzten Jahren einen ungeheuren Zuwachs zu verzeichnen hatte, oder ein
Land wie Namibia, dessen Bevölkerung zu 90 Prozent
mit Trinkwasser versorgt ist, nicht hinwegtäuschen.

Das Millenniumsziel Nr. 6 legt fest, dass bis 2015 die
Ausbreitung von HIV/Aids zum Stillstand gebracht und
die Trendwende der steigenden Infektionsraten eingeleitet sein muss. Ein Blick darauf zeigt, dass Afrika am
stärksten betroffen ist, weshalb dort bei der Aids-Bekämpfung unser regionaler Schwerpunkt liegt.

Welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus dem Gesagten? Erstens. Reformorientierte Afrikaner, die in ihren Ländern wirksame Schritte zur Erreichung der Millenniumsziele unternehmen, werden von uns unterstützt.
Die Bundesregierung fördert Demokratie, unterstützt
Umweltmaßnahmen, hilft bei der Korruptionsbekämpfung und stellt bei Reformen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik Beratung zur Verfügung.

Zweitens. Die Bundesregierung investiert gezielt in
die Bereiche, auf die sich die Staaten gemeinschaftlich
in Form der Millenniumsziele geeinigt haben. Ich
möchte nur zwei Beispiele nennen: Über 350 Millionen
Euro fließen pro Jahr im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit in den Wasserbereich. Damit sind wir
weltweit der zweitgrößte bilaterale Geber. Die Europäische Kommission hat mit ihrem Wasserfonds in Höhe
von 500 Millionen Euro und mit einem Förderschwerpunkt auf Afrika einen wichtigen Schritt getan, um zu einer besseren Wasserversorgung beizutragen.

Die Bundesregierung geht die Aids-Bekämpfung
entschiedener an als je zuvor, auch entschiedener als unsere Vorgänger, Herr Ruck. In dieser Hinsicht müssen
Sie uns gar nichts sagen.

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Jedes Jahr wenden wir über 300 Millionen Euro für die
Aids-Bekämpfung auf. Allein auf dem afrikanischen
Kontinent sind wir in 28 Ländern engagiert.

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Drittens. Wenn der Kampf gegen Armut und für
Wohlfahrtssteigerung wirksam und nachhaltig sein soll,
müssen die politischen Entscheidungsträger in den Entwicklungsländern den politischen Willen dazu haben.
Das ist die Grundvoraussetzung jeglichen Handelns. Wir
sind bereit, sie dabei zu unterstützen, ihren politischen
Willen umzusetzen.

Meine Damen und Herren, bei aller Konzentration auf
die festgesetzten Jahrtausendziele dürfen wichtige Themen jedoch nicht aus dem Blick geraten. So hätte zum
Beispiel - hier stimme ich Ihnen, Herr Ruck, vollkommen zu - der Bereich verantwortliches Regierungshandeln eine größere Beachtung im Zielkatalog verdient.
Schließlich sind förderliche politische und ökonomische
Rahmenbedingungen für Entwicklungserfolge unabdingbar. Auch hätte ich mir wirtschaftspolitische Ziele
gewünscht; denn ohne Wirtschaftswachstum sind viele
Ziele schwer zu erreichen. Armut kann aber nur dann reduziert werden, wenn über Investitionen in Erziehung
und Gesundheit hinaus Arbeitsplätze und Einkommen
für die Armen geschaffen werden.

Warum gibt es zum Beispiel kein Millenniumsziel, das
die Entwicklungsländer verpflichtet, bis zum Jahr 2015
die Anzahl der steuerpflichtigen Reichen, die dort keine
Steuern zahlen, zumindest zu halbieren? Warum gibt es
kein Millenniumsziel, das die beteiligten Länder verpflichtet, die bürokratischen Hürden zur Gründung eines
Unternehmens bis 2015 mindestens zu halbieren? Warum gibt es kein Millenniumsziel, welches festlegt, dass
alle Gesetze, durch die die Pressefreiheit eingeschränkt
wird, bis 2015 aufgehoben sein müssen?

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Zum Beispiel hat kein geringerer als Amartya Sen den
Zusammenhang zwischen Demokratie, Pressefreiheit
und Armutsreduzierung nachgewiesen.

Herr Präsident, diese und andere Aspekte werden wir
in unserer bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit auch weiterhin berücksichtigen und mit der Unterstützung dieses Hauses ganz konsequent umsetzen. Wir
sind überzeugt, dass das notwendig und richtig ist.

Herzlichen Dank.

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