Ortwin Lowack (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Liebes sachverständiges Kollegium! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß in dieser Debatte nur noch die Guten übriggeblieben sind.
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Die Situation in Deutschland wird insgesamt tatsächlich immer gespenstischer. Während die Angst umgeht, und zwar eine ganz reale und nicht hinwegzudiskutierende Angst um Arbeitsplätze, leider auch in immer höher qualifizierten Bereichen - denken Sie an unsere Flugzeugindustrie -, die Angst vor der Zukunft und den ungeheuren Belastungen, die hier aufgebaut werden, die Angst vor einer inneren und äußeren Unsicherheit, die immer stärker wird, die Angst vor einer konfusen Rechtssituation, wobei nun auch das europäische Recht mit all seinen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten herüberschwappt, legt die Bundesregierung jede Woche ein neues Programm, neue Initiativen vor. Sie merkt nicht, daß es längst zu einem Programm der Zukunftsverunsicherung, der Hektik, der Instabilität verkommen ist.
Die ordnende Hand fehlt. Lieber Herr Ost, Ihre Beiträge sind ja immer wieder zuhörenswert. Ich würde mir nur wünschen und erhoffen, daß auch die Bundesregierung Ihnen einmal zuhört und wenigstens einen Teil von dem umsetzt, was Sie hier
richtigerweise als Forderung artikulieren. Es fehlt die Übersicht, es fehlt die Motivation, vor allen Dingen die motivierende Kraft, die von einer Regierung ausgehen muß, wenn sie in der Lage sein will, den Karren aus dem Dreck herauszuziehen.
Hier ist vieles über die Bedeutung des Mittelstandes gesagt worden. Ich möchte das noch betonen: Der Mittelstand ist unsere Zukunft, in den Gemeinden und überall. Er ist der Träger der wirtschaftlichen Kraft. Gleichzeitig muß ich aber feststellen: Niemand wurde mehr betrogen, mehr getäuscht, mehr enttäuscht als der Mittelstand - und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, von allen Parteien.
Die Union hat eine Mittelstandsvereinigung. Das ist der größte Verein innerhalb der Fraktion überhaupt. Auch ich habe mich dafür ja einmal eingesetzt, bis ich festgestellt habe: In dieser Mittelstandsvereinigung werden nicht nur Betriebe mit zwei Mitarbeitern repräsentiert, sondern auch solche mit 20 000. Wie wollen Sie da eine Mittelstandspolitik betreiben, die tatsächlich hilft, die tatsächlich wirksam ist?
Die Sozialdemokratie hat es immer fertiggebracht, ihre Klientel in den Großbetrieben, weil sie gewerkschaftlich nun einmal stärker organisiert war, mit einer Subventionitis zu unterstützen. Diese Milliardentransfers haben woanders dringend gefehlt, wenn es darum ging, so manchen mittelständischen Betrieb dazu zu bringen, erst einmal zu investieren und sich erhalten zu können.
Die Freien Demokraten haben ihre Klientel leider immer so berücksichtigen wollen, daß bei den letzten Steuerveränderungen gerade die bedacht wurden, die nichts mit dem Mittelstand zu tun haben.
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Die Masse der Betriebe, die heute investieren will, hat deshalb eher unter Steuerverschlechterung zu leiden, als daß sich Verbesserungen ergeben hätten.
Alle drei Parteien haben - leider - an wirtschaftlicher Kraft verteilt, haben viele Transfers beschlossen, was überhaupt noch nicht erwirtschaftet war. Das ist das Grundübel unserer Zeit: daß durch die Politik laufend etwas verteilt wird, was überhaupt noch nicht erwirtschaftet wurde, und so neue öffentliche Lasten angehäuft werden.
Ich frage: Wo ist denn eigentlich die aufkommensneutrale Investitionsanleihe, die die Mittelstandsvereinigung der Union fordert? Kein Wort darüber heute in dieser Debatte.
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- Gut, dann können wir uns darüber gleich noch ein bißchen unterhalten.
Warum hat man denn die Abschreibungen ausgerechnet für die mittelständischen Betriebe verschlechtert? Warum hat man denn für die Pioniergeneration der Unternehmer in den neuen Bundesländern mit einem Federstrich des Finanzministers zum Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 die Schulden um 1 000 % aufgestockt, für die Generation von Unternehmern, die heute zusammenbricht, weil sie diese Belastung überhaupt nicht mehr aushält? Was da an unternehmerischem Geist kaputtgemacht wurde, werden wir in den nächsten Jahren noch präsentiert bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Mittelstand hat nur dann die Chance, sich zu entwikkeln und dazu beizutragen, das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung zu sein, wenn er weltweit operieren kann. Aber gerade hier frage ich: Wo gibt es eine Initiative dieser Bundesregierung oder der Koalition, es beispielsweise einem Unternehmen in Deutschland zu ermöglichen, sich über weltweite Forschung, Technologie und Lizenzen innerhalb kürzester Zeit zu informieren, wenn man neue Produkte und Leistungen anbieten will? Es gibt noch nicht einmal Ansätze dazu. Es herrscht heute ein fürchterliches Tohuwabohu.
Ich frage: Wo sind die Forschungsmittel auch für die kleinen und mittleren Betriebe, die oft ein unglaublich kreatives Innovationspotential hätten, die aber keinerlei Unterstützung von der öffentlichen Hand bekommen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letztlich frage ich doch: Wie lange wollen wir die Belastungen des deutschen Steuerzahlers, die ja durchschlagen auf unsere Wirtschaft, durch die sogenannte Europäische Union hinnehmen? Ich freue mich, daß die Bundesbank dieses Thema vor drei Monaten auf die Tagesordnung gebracht hat. Seit zweieinhalb Jahren spreche ich darüber. Die Ungerechtigkeit der Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft zu Lasten der deutschen Betriebe muß abgebaut werden. Wer zahlt denn die 93,3 Milliarden DM in die europäische Kasse ein, damit wir 27 Milliarden DM für die Betriebe oder für Strukturen in den neuen Bundesländern bekommen, wenn nicht in erster Linie der Mittelstand?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer zahlt für die sinkende Investitionsbereitschaft unserer Kommunen? Wieder der Mittelstand, den zu unterstützen Sie hier so wunderschön vorgetragen haben.
Letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was helfen uns Projekte wie die Magnetschwebebahn mit all ihren Zweifeln und auch technischen Problemen, die tatsächlich noch nicht gelöst sind, über die längere Strecke? Was hilft uns das, wenn eine Bundesregierung sich gleichzeitig nicht geniert und so dumm ist, eine 12-Milliarden-Unterstützung für unsere Werftindustrie, die gerade in Norddeutschland ja sehr viele Investitionen tätigen müßte, zu blockieren? Aber das Transrapid-Vorhaben will sie mit Hilfe der deutschen Steuerzahler bezahlen.
Es ist Unsinn, was hier geschieht. Die Chancen, die wir haben, werden nicht wahrgenommen. Sie werden blockiert, aber zu Lasten der Steuerzahler werden neue Riesenprojekte aufgelegt.
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- Du weißt ganz genau, mein lieber Kurt, was hier für Chancen vertan wurden. Es ist nur bedauerlich, daß Du nicht den Mut hast, das auch einmal innerhalb der Fraktion zu sagen. Du solltest dort einmal aufstehen und Klarheit darüber herstellen und das auch wirklich

einmal so vertreten. Das ist das Problem. Das ist leider auch der Untergang der Union, weil sie so viele in ihren Reihen hat, die eben nicht den Mut haben, einmal aufzutreten und auch einmal einem Bundeskanzler Paroli zu bieten und klar zu sagen, worum es wirklich geht.
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Ich frage: Wo ist denn der Gemeinschaftsgeist, den wir brauchen, wenn wir die Probleme wirklich lösen wollen? Es ist doch nichts Schlechtes, ein guter Europäer und gleichzeitig auch ein guter Deutscher zu sein.