Schanzenbach (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze

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der Jugend in der Öffentlichkeit hat die SPD-Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Die Sozialdemokratische Partei fördert seit jeher den Jugendschutz in seinen verschiedenen Formen. Sie geht dabei von der Überlegung aus, daß der Jugend nur wenig mit Verboten gedient 'ist und daß tatsächliche und umfassende Hilfs- und Förderungsmaßnahmen den Vorzug haben müssen. Mit Verboten, wie sie dieses Gesetz vorsieht, kann der Gefährdung, der junge Menschen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind, nur in geringem Maße entgegengewirkt werden, wenn nicht gleichzeitig positive Maßnahmen einsetzen. Als eine gute, wenn bei weitem auch nicht ausreichende Hilfe für die Jugend sehen wir den Bundesjugendplan an, der im 2. Bundestag weiterentwickelt wurde und Förderungsmaßnahmen für einen Teil unserer Jugend vorsieht.
Durch die Beratung des vorliegenden Entwurfs im Ausschuß für Jugendfragen und im Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films ist das bisherige Gesetz für die Anwendung in der Praxis brauchbarer geworden. Eine spürbare Verbesserung des allgemeinen Jugendschutzes, so wie wir ihn uns vorstellen, bringt die Novelle aber nicht.
Wir bedauern, daß es dort, wo die Jugend zum Teil noch wirklichen Notständen ausgesetzt ist, die Regierung versäumt hat, die in Frage kommenden Gesetze rechtzeitig vorzulegen. Wichtig für unsere Jugend scheinen uns das Jugendarbeitsschutzgesetz, ein Berufsausbildungsgesetz und ein Jugendhilfsgesetz, in dem auch Fragen der Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen eine einheitliche Regelung finden. Die geltenden gesetzlichen Schutznormen für die Jugendarbeit stammen leider noch aus dem Jahre 1938.
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Am 26. April 1951 - ich bitte, sich das Datum genau zu merken - wurde die Regierung durch einen Antrag des Ausschusses für Jugendfragen - Herr Kemmer, wir erinnern uns noch sehr genau ({2})
beauftragt, den Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes vorzulegen. Dieser damals geforderte Entwurf ging dem Bundestag erst am 5. April 1957 zu,
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obwohl die Regierung verschiedentlich gemahnt wurde. Z. B. brachte die SPD-Fraktion am 10. Juni 1952 eine entsprechende Anfrage ein, die am 26. Juni 1952 vom Herrn Bundesarbeitsminister in einem Schnellbrief mit dem Versprechen beantwortet wurde, die Vorarbeiten beschleunigt fortzusetzen und den Gesetzentwurf etwa im Oktober 1952 dem Bundestag vorzulegen. Nachdem aber in all den Jahren diese Zusage nicht eingelöst wurde, sah sich die SPD-Fraktion gezwungen, einen Initiativantrag einzubringen, der im Oktober 1956 dem Ausschuß für Arbeit überwiesen, dort aber bisher nicht behandelt wurde. Es fand lediglich vor einigen Tagen eine Anhörung von Sachverständigen statt.
Die Jugendlichen, die heute dem Jugendschutz unterstehen, sind in den Jahren 1939 bis 1944 geboren. Sie haben in ihrer Kindheit die größte Not erlitten, die in den vergangenen Jahrzehnten eine junge deutsche Generation durchleben mußte. Die dadurch an Leib und Seele entstandenen
Schäden sind keineswegs überwunden, und es steht fest, daß der Gesundheitszustand gerade dieser Jugendlichen besonderer Pflege bedarf. Da ausreichend bekannt ist, daß eine zeitliche Überbeanspruchung vieler Lehrlinge und junger Arbeiter vorliegt, hätte dies alles der Regierung Grund genug sein müssen, das Jugendarbeitsschutzgesetz schon im 1. Bundestag vorzulegen.
Wir können deshalb nur feststellen und bedauern, daß ;die Regierung in den acht Jahren ihrer Tätigkeit den Jugendarbeitsschutz viel zu nachlässig behandelt hat und damit einem dringenden und berechtigten Anliegen der arbeitenden Jugend nicht nachgekommen ist.
Die vorliegende Novelle zum Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit bringt keine wesentlichen Verbesserungen des allgemeinen Jugendschutzes. Das Gesetz wäre nur sinnvoll, wenn gleichzeitig Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiete der Jugendpflege den Jugendlichen zur Gestaltung ihrer Freizeit angeboten würden.
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Wir hoffen, daß der 3. Bundestag und die künftige Bundesregierung die Aufgabe gegenüber der Jugend deutlicher erkennen und dem Schutzbedürfnis der Jugend mit positiven Maßnahmen entsprechen.
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