Jens Spahn (NA), 2010-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bender, mit Blick auf das, was sich bei der Solarförderung abgespielt hat, weiß ich nicht, ob Sie die Richtige sind, um hier über Klientelpolitik zu reden.

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- Ja, so ist es doch. Wir haben es jüngst, in den letzten
Tagen, wieder erlebt, was Sie da für eine Show veranstalten.

Die Aktuelle Stunde bietet unabhängig davon eine
gute Gelegenheit, einen Tag nachdem sich die Koalition
nach zugegebenermaßen intensiven Debatten in den letzten Wochen und Monaten - wir haben in der Sache gerungen - auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik geeinigt hat, darüber zu diskutieren. Am Ende
handelt es sich um ein faires Paket. Es umfasst Einsparungen im Sinne von Zuwachsbegrenzungen im
nächsten Jahr bei den Kosten für Ärzte, Zahnärzte und
Krankenhäuser und den Verwaltungskosten der Krankenkassen.


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Ein Wort zur SPD. Sie stellen sich hier fortwährend
hin und fordern - Sie, Frau Kollegin Ferner, gerade
schon wieder - im Abstrakten Einsparungen. Sie haben
einmal einen konkreten Vorschlag gemacht, nämlich den
Rabatt bei den Arzneimitteln um 10 Prozentpunkte zu
erhöhen. Diesen Vorschlag haben wir sogar umgesetzt,
aber Sie haben dagegengestimmt. Frau Kollegin Ferner,
doppelzüngiger als Sie an dieser Stelle kann man kaum
sein.

({2})

Zum einen kommt es also zu Einsparmaßnahmen im
Sinne von Zuwachsbegrenzungen im nächsten Jahr. Zum
anderen kehren wir zu dem Beitragssatz zurück - es ist
schon gesagt worden -, der vor der Krise galt und den
wir, Frau Kollegin Ferner, im Übrigen noch gemeinsam
eingeführt haben.

({3})

Wir haben schon damals in der Großen Koalition gemeinsam gelernt, dass die Kosten angesichts einer Gesamtdynamik im Gesundheitssystem steigen: Wir wollen
den Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft tatsächlich den Zugang zum medizinischen Fortschritt ermöglichen. Deswegen kehren wir nach Ende der Krise
- die Wirtschaftszahlen offenbaren, dass die Arbeitslosenzahlen sinken und die Konjunkturzahlen nach oben
zeigen - zum alten Beitragssatz zurück; das ist gerechtfertigt. Damit sind zu Recht auch die Arbeitgeber bei der
Finanzierung mit im Boot. Liebe Frau Kollegin Ferner,
anstatt hier so herumzuschreien, sollten Sie sich darüber
freuen.

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Es geht auch um die Frage - das ist mit Blick auf die
Zukunft entscheidend -: Wie können zukünftige Kostensteigerungen lohnunabhängig aufgefangen werden? Darum geht es im Kern. Die Herausforderung der gesetzlichen Krankenversicherung besteht darin - es wäre
schön, wenn wir darüber einmal in der Sache reden
könnten -, dass es anders als bei der Rentenversicherung
oder der Arbeitslosenversicherung keinen direkten Zusammenhang zwischen der Leistung und dem Beitrag
gibt.

({5})

In der Rentenversicherung ist es etwa so, dass die entsprechenden Leistungen nicht so stark ansteigen, wenn
die Grundlohnsumme nicht steigt. Die Leistungen der
Krankenversicherung - für die Behandlung im Krankenhaus, beim Arzt und für die Medikamente - sind aber
nicht lohnbezogen, sodass die Kosten in einer älter werdenden Gesellschaft mit medizinischem Fortschritt steigen. Es geht hier nicht um Hustensaft: Die Steigerungen
bei den Arzneimitteln treten in aller Regel bei Krebsmedikamenten und bei Medikamenten zur Bekämpfung von
MS und Parkinson auf.

Damit der Spagat zwischen einer nicht so stark steigenden Grundlohnsumme - die Tarifabschlüsse waren in
der Krise nicht so hoch - und den gleichzeitig steigenden
Ausgaben nicht immer größer wird, braucht es auch eine
lohnunabhängige Finanzierung. Damit haben wir übrigens in der Großen Koalition mit den Zusatzbeiträgen
gemeinsam begonnen. Wir machen es in der christlichliberalen Koalition so: Wir finanzieren das Gesundheitssystem dauerhaft auch aus Steuermitteln. Das ist eine sozial ausgeglichene Weiterentwicklung, die gerechter als
das heutige System ist; denn bei der Finanzierung über
Steuermittel müssen alle je nach Leistungsfähigkeit mitbezahlen. Damit machen wir das Gesundheitssystem mit
Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen zukunftsfähig.

({6})

Frau Kollegin Bunge, man braucht keinen Matheleistungskurs dafür: Eine prozentuale Maximalbelastung ist
per definitionem in sich sozial ausgeglichen; denn
2 Prozent von wenig Einkommen bedeuten weniger Belastung als 2 Prozent von viel Einkommen. Damit ist
diese Form der Finanzierung sozial ausgeglichen: Niemand muss über Gebühr belastet werden. Wir legen es
aber so an, dass der Ausgleich über den Beitragssatz
stattfindet, den der Arbeitgeber oder der Rentenversicherungsträger abführt. Das ist unbürokratisch; er bedarf
keiner Antragsstellung.

({7})

Wir legen die Finanzierung so an, dass mit einem festen Euro-Betrag bei den Zusatzbeiträgen eine Preissignalwirkung gegeben bleibt. Insofern ist das Modell
einerseits sozial gerecht - die Ausgaben werden mit
Steuermitteln abgefedert -; zum anderen erzielen wir
eine Preissignalwirkung, sodass der einzelne Versicherte
für sich entscheiden kann: Ist mir diese Kasse einen Zusatzbeitrag von 20 Euro wert, oder bietet eine andere
Kasse, die einen Zusatzbeitrag von 15 Euro erhebt, ein
besseres Preis-Leistungs-Verhältnis? Damit schaffen wir
viel mehr Transparenz als bisher. Das ist der richtige
Weg.

({8})

Das, was im Ergebnis eigentlich schade ist, ist, dass
Sie sich einer ehrlichen Debatte durch Klamauk entziehen. Weil Sie sich nach der Bundespräsidentenwahl völlig entzweit haben, konnten Sie sich nicht einigen, dass
wir uns mit diesem Thema nur einmal in dieser Woche
beschäftigen. Deshalb findet morgen zum gleichen
Thema eine weitere Aktuelle Stunde statt. Dann werden
wir die ganze Diskussion noch einmal führen. Wir sollten, jenseits von Klamauk, eine ehrliche Debatte darüber
führen, vor welchen Herausforderungen wir im Gesundheitswesen stehen.



Im Übrigen möchte ich noch auf den Titel der heutigen Aktuellen Stunde eingehen. Richtig wäre gewesen,
wenn Sie formuliert hätten: „Mehr Netto vom Brutto“.

({9})

Es geht nämlich um die Gesamtschau. Wir haben zum
1. Januar dieses Jahres für Steuerentlastungen in Höhe
von 20 Milliarden Euro gesorgt.

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Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz,
der zur Zeit der Großen Koalition bei 6,5 Prozentpunkten lagt, auf aktuell 2,8 Prozentpunkte gesenkt.

({11})

Im Ergebnis zählt, was dabei insgesamt herauskommt.

Zur Gesamtschau gehört aber auch, ehrlich zu sagen:
Gesundheit wird in einer älter werdenden Gesellschaft,
die medizinischen Fortschritt will, teurer. Zu dieser Ehrlichkeit sollten Sie sich endlich durchringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({12})