Lenz (NA), 1979-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf den Ursprung der jetzigen Debatte zurückkommen. Diese Debatte wurde von dem Kollegen Wehner ausgelöst. Er hat sie etwa wie folgt begründet: Mord ist Mord; das Leben ist das höchste Rechtsgut; deswegen sollte Mord nicht verjähren.
Meine Damen und Herren, ich will mich mit dieser Argumentation auseinandersetzen. Herr Wehner sagt: Das Leben ist das höchste Rechtsgut. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich ihm da folgen kann. Millionen von Menschen haben ihr Leben für andere Rechtsgüter eingesetzt: Freiheit des einzelnen, Freiheit des Vaterlandes, Freiheit der Religion. Millionen haben ihr Leben dafür verloren. Die Existenz der allgemeinen Wehrpflicht und die Existenz der Bundeswehr, meine Damen und Herren, sind der Ausdruck dafür, daß es in unserer Rechtsordnung jedenfalls auch andere, mindestens gleichwertige, wenn nicht höhere Rechtsgüter gibt.
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Das ist wohl auch das, was der Dichter meint, wenn er sagt: „Das Leben ist der Güter höchstes nicht."
Aber ohne Zweifel können wir alle dem zweiten Teil seines Ausspruches zustimmen: „Der Übel größtes aber ist die Schuld." Mord ist schwerste Schuld. Wer menschliches Leben unter den erschwerenden Bedingungen des Mordes vernichtet, lädt schwerste Schuld auf sich, weil er unwiderruflich menschliches Leben vernichtet.
Durch den millionenfachen Mord an Deutschen, Juden, Polen, Russen, Zigeunern und Angehörigen anderer Nationalitäten zwischen 1933 und 1945 haben Deutsche millionenfach schwerste Schuld auf sich geladen. Dabei spreche ich nicht von Kriegsverbrechen, wie sie in jedem Krieg passieren, sondern ich spreche von Hitlers Massenmorden. Und diese erkennt man gerade daran, daß sie keine Kriegsverbrechen waren, sondern Massenmord, planmäßige Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen, „Ungeziefervertilgung", wie die damaligen Herrscher das selber verstanden haben. Herr Kollege Erhard hat das heute morgen im einzelnen begründet. Diese Massentötungen waren Massenmorde, die durch keinerlei militärische oder politische Überlegungen erklärt, geschweige denn gerechtfertigt werden können. Im Gegenteil, politische, militärische und rechtliche Gründe hätten es zwingend

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geboten, diese Morde zu unterlassen. Sebastian Haffner hat ganz recht, wenn er sagt: Hitler war ein Massenmörder in des Wortes wörtlicher Bedeutung. Und ich füge hinzu: Diejenigen, die ihm bei seinen Morden geholfen haben, waren es auch.
1933 wurde ein Film fertiggestellt, der nicht ' mehr aufgeführt werden durfte, ein beeindruckender Film, den anzusehen sich heute noch lohnt. Der Titel lautet „Die .Herrschaft des Verbrechens". Ich glaube, kürzer und prägnanter kann man das, was zwischen 1933 und 1945 passiert ist, nicht fassen. Es war die Herrschaft des Verbrechens. Diese Herrschaft zu beenden, war eines der Motive des deutschen Widerstandes, in dem sich Männer und Frauen vieler politischer und weltanschaulicher Richtungen zusammengetan hatten. Eine beachtliche Zahl von ihnen hat nach dem Kriege ihre politische Heimat in der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union gefunden. Manchmal traten die Söhne an die Stelle der Väter, die Opfer ihres Widerstandes geworden waren. Einer von ihnen hat heute in dieser Debatte gesprochen.
Das Erbe jener Männer und Frauen des deutschen Widerstandes lebt in der Union fort. Sie hat sich immer auch als die Partei des 20. Juli, des deutschen Widerstandes begriffen. Deswegen hat sich die Union auch der Einsicht nicht verschlossen, das Widerstandsrecht gegen Tyrannei in der Verfassung zu verankern. Deswegen hat niemand - weder im Inland noch im Ausland - das Recht, der Union zu unterstellen, sie wolle nationalsozialistische Verbrechen beschönigen, verdecken, entschuldigen oder rechtfertigen.
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Das gilt unabhängig davon, welche Position der eine oder andere von uns in der heute debattierten Frage vertreten mag. Nichts liegt uns ferner als das. Im Gegenteil, wir werden uns gegen solche Versuche, von welcher Seite auch immer, leidenschaftlich, nachdrücklich und wirksam zur Wehr setzen.
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Uns geht es, wie allen in diesem Hause, darum, die Wurzeln des Übels bloßzulegen, die Ursachen der Herrschaft des Verbrechens zu verstehen. Es hat millionenfach . Menschenopfer nicht nur in Deutschland gegeben, sondern auch in anderen totalitären Diktaturen. Deswegen verteidigen wir diesen Staat, den wir mit allen demokratischen Kräften unseres Volkes aufgebaut haben, mit solcher Leidenschaft nicht nur gegen die Bedrohung von außen, sondern auch gegen die Unterwanderung von innen. Wir wollen nicht, daß sich die Unfrei- ' heit und die Herrschaft des Verbrechens noch einmal in unserem Lande ausbreiten können. Wir sind uns alle, glaube ich, in der Beurteilung des Sachverhalts, um den es hier geht, einig. Die nationalsozialistischen Gewalttaten waren Mord und müssen wie Mord behandelt werden.
Nun sagen viele geschätzte Kollegen von uns, Mord solle nicht verjähren, weil die Verjährung den Schutz des menschlichen Lebens beeinträchtigen würde. Es gibt im Strafgesetzbuch zahlreiche Vorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des menschlichen Lebens dienen, ohne daß etwa gefordert wird, sie alle unverjährbar zu machen.
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Dies gilt insbesondere für den Tatbestand des Totschlages, der von dem Mord ja nicht - wie zwei Welten voneinander - durch Abgründe geschieden ist, sondern nur durch eine dünne, durchsichtige Scheidewand von ihm getrennt ist.
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Verfahren gegen nationalsozialistische Gewalttäter werden heute ja deshalb so massenfach eingestellt, weil es nicht genügt, daß man den Tätern die Tötung von Menschen nachweist. Hinzu kommen muß vielmehr noch, daß die Angeklagten - vereinfacht ausgedrückt - grausam oder aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben. Dies ist heute nur noch schwer nachzuweisen. Der Schutz des Lebens oder die besondere Verwerflichkeit des Mordes reichen also im Gegensatz zu der Auffassung, die soeben hier vertreten wurde, zur Begründung der Unveijährbarkeit nicht aus.
Geht es eigentlich überhaupt um die Verjährung von Mord? Vor zwei Jahren sind schreckliche Verbrechen indiesem Lande verübt 'worden. Wir alle, auf allen Seiten des Hauses, haben damals viel darüber nachgedacht, was getan werden muß, um diese Verbrechen wirksamer zu verhindern oder zu verfolgen; aber niemand ist damals auf den Gedanken gekommen, die Verjährungsfrist für Mord aufzuheben. Es handelt sich hier nicht in erster Linie um die Verjährung von Mord allgemein, sondern es handelt sich in erster Linie um die Verjährung von NS-Morden. Dafür sprechen ,auch die Zeit und der Ort des auslösenden Diskussionsbeitrages des Herrn Kollegen Wehner.
Es war auch ganz natürlich, daß damals 1977 niemand auf den Gedanken gekommen ist, die Verjährung für Mord aufzuheben; denn die Verjährung von Mord gehört seit fast 150 Jahren zur Tradition modernen Rechtsdenkens in Deutschland. Niemand kommt unter normalen Umständen auf den Gedanken, von dieser Tradition abzuweichen. Daß der damalige Staatssekretär und spätere Präsident des Volksgerichtshofs Roland Freisler aus dieser Tradition ausbrechen wollte, ist eher eine Bestätigung ihres liberalen und rechtsstaatlichen Charakters als ein Gegenbeweis dafür.
Verlangt nun der im Wortsinne außerordentliche Charakter der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen eine Ausnahme von dieser Regel? Diese Frage kann man nicht beantworten, ohne lauf den Zweck der Verjährung einzugehen. Die Verjährung dient nicht dem Schutze des Verbrechers - und deswegen kann von Amnestie, Gnadenerweis oder etwas ähnlichem in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede sein -,
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sondern die Verjährung dient dem Schutz der
Rechtspflege vor Überforderung. Herr Kollege ErDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 145: Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. März 1979 11609
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hard hat das heute morgen mit einem Zitat aus dem frühen 19. Jahrhundert belegt, und bis heute hat sich daran nichts geändert. Der Deutsche Richterbund hat darauf in seiner Stellungnahme noch einmal eindringlich hingewiesen.
Man muß sich die Sache einmal praktisch vorstellen. Es steht gar nicht zur Verhandlung, ob in deutschen Konzentrationslagern Millionen Menschen getötet worden sind, sondern es steht ausschließlich zur Verhandlung, ob der jeweilige Angeklagte an bestimmten Vernichtungshandlungen beteiligt war, wobei Ort und Zeit genau bestimmt sein müssen. Soweit solche Beteiligungen heute bekannt sind, werden Verfahren in den kommenden Jahren noch möglich sein; allerdings werden sie wohl nur in den seltensten Fällen . zum Erfolg führen..
Dies hat gerade der Maidanek-Prozeß in Düsseldorf überzeugend bewiesen. In Maidanek sind nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft in den Gaskammern des Vernichtungslagers in den Jahren von 1942 bis 1944 mit Sicherheit eine halbe Million Juden getötet worden, und zwar - das war die besondere Scheußlichkeit dieses Lagers
auch zahlreiche Kinder. Drei der vier Angeklagten in diesem Prozeß, deren Freispruch jetzt beantragt worden ist, sollen an der Auswahl von Kindern für die Gaskammern beteiligt gewesen sein. Es gelang nicht, dies den Angeklagten nachzuweisen, weil die Zeugen keine präzisen Erinnerungen mehr hatten, vernehmungsunfähig oder inzwischen verstorben waren. Die Vorstellung, daß diese Angeklagten zu Unrecht freigesprochen werden, ist erschreckend. Die. Vorstellung aber, daß sie mangels sorgfältiger Würdigung der Beweise verurteilt würden, ohne an der Vergasung von Kindern beteiligt gewesen zu sein, ist in meinen Augen genauso erschreckend. .