emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Wir kommen zur Frage 72 des Abgeordneten Peter ({0}):
War dem Bundeskanzler bei Abfassung seines Glückwunsches zum 75. Geburtstag von Kurt Ziesel bekannt, daß Herr Ziesel in Heft 5/1973 des „Deutschland-Magazin" über den damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kohl wie folgt geurteilt hatte: „({1}) so fragt man sich ernstlich, auf welchem Dorf, abgeschnitten von aller Realität, dieser aalglatte CDU-Politiker eigentlich lebt"?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Zur Frage 72, Herr Kollege Peter, folgende Antwort: Eine Außerung des von Ihnen zitierten Inhalts aus dem Jahre 1973 hat bei der Entscheidung über einen Geburtstagsglückwunsch im Jahre 1986 überhaupt keine Rolle gespielt.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, der Bundeskanzler erwähnt in seinem Glückwunschschreiben, daß das literarische Schaffen sowohl die Belletristik als auch das politische Schrifttum erf aßt. Würden Sie denn das Zitat gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten eher der Belletristik oder dem politischen Schrifttum zuordnen?
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Ganz sicher ist es so, daß, wenn eine solche Beurteilung über die Lebensleistung eines Menschen abgegeben wird, ganz sicherlich nicht auf einzelne Beiträge, auf einzelne Sätze abgestellt wird. Im übrigen würde ich es Ihnen überlassen, die Einordnung vorzunehmen. Das ist unter Umständen auch eine Frage der persönlichen Bewertung, des persönlichen Geschmacks.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Peter.
Peter (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, ich nehme an, daß ich dann auch davon ausgehen kann, daß die Aussage des Glückwunschbriefs an den Jubilar, wo er den Abscheu des Herrn Ziesel vor jeglicher Heuchelei anspricht, auch nichts mit diesem Zitat zu tun hat?
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Ich würde sagen, daß auf jeden Fall das Herrn Ziesel von manchen anderen unterscheidet.
Kuhlwein (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, hält der Bundeskanzler die Passage in seinem Glückwunschschreiben, wo es wörtlich heißt: „Nichts befürchten Sie mehr als die Wiederholung einer totalitären Entwicklung", für vereinbar mit der von Herrn Ziesel 1960 in Nummer 7/8 der Zeitschrift „Europäischer Kulturdienst" geäußerten Grundauffassung, wo das Grundgesetz als von den Siegern diktiert bezeichnet wurde
({0})
mit der Zielsetzung, Deutschland möglichst in Ohnmacht zu halten?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Augenblick, jetzt hat der Staatsminister das Wort.
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Ich habe Gott sei Dank weder das Recht noch die Pflicht, hier auf Zwischenrufe zu antworten.
({0})
- Weder das Recht, noch die Pflicht, Herr Kollege Duve, das möchte ich doch sagen. Sonst würde es mich sicher verleiten, dazu einiges zu sagen.
Herr Kollege Peter, ich kann im Augenblick das Zitat, das Sie genannt haben, nicht nachprüfen. Ich weiß nur eines, daß nämlich der gesamte Lebensweg von Herrn Ziesel deutlich macht, daß er a) unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten hat und daß er b) zu den Gegnern dieser nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gehört hat.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich rufe die Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl auf.
Mann (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Broll, könnten Sie mir die Frage beantworten, was die beiden V-Männer, die im Zusammenhang mit dem Anschlag tätig geworden sind, an Bezügen bekommen haben und ob sie inzwischen wieder Bezüge bekommen? Das ist z. B. eine Frage, die im Innenausschuß nicht geklärt werden konnte.
Stahl (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, wenn der Herr Bundeskanzler offizielle Glückwünsche verschickt, legen ihm ja die Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes einiges über die zu ehrende Person vor. Ist dieses Zitat, das Herr Ziesel, also der Geehrte, über den damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herrn Kohl, gesagt hat
„({0}) so fragt man sich ernstlich, auf welchem Dorf, abgeschnitten von aller Realität, dieser aalglatte CDU-Politiker eigentlich lebt"
dem Herrn Bundeskanzler mit vorgelegt worden? Wird bei den Mitarbeitern Ihres Hauses, wenn Sie derartige Glückwünsche formulieren, nicht dieser Hintergrund berücksichtigt? Sie haben j a eben davon gesprochen, daß Herr Ziesel eigentlich ein

Stahl ({1})
wohlverdienter Mann in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Ich habe Ihnen vorhin, Herr Kollege Stahl, gesagt, daß weder dieses noch andere Einzelzitate bei der Entscheidung darüber, ob ein Glückwunsch geschrieben wird und welchen Inhalt dieser Glückwunsch hat, eine Rolle gespielt haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, die ursprünglich gestellte Frage lautet ja, ob dem Herrn Bundeskanzler bei der Abfassung des Glückwunsches dieses oder jenes bekannt war. Muß man denn bei der Vielzahl der Glückwünsche davon ausgehen, daß der Herr Bundeskanzler die Glückwünsche selber abfaßt?
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Erstens - Herr Kollege Hirsch, dies kennen ja sicher auch Sie - ist es üblich, daß Mitarbeit den Inhalt eines solchen Glückwunsches vorlegen, daß das abgezeichnet wird und daß der Glückwunsch dann rausgeht, ohne daß erst lange literarische Forschungen angestellt werden und auch noch Textanalysen angefertigt werden müssen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, da Sie in Ihrer Antwort vorhin aus der Beurteilung der Lebensleistung von Herrn Ziesel sein genanntes Zitat über den Kanzler ausgeklammert haben und da schon andere Staatssekretäre auf andere Fragen gestern und heute immer wieder Passagen aus der Leistung des Herrn Ziesel zur Beurteilung ausgeklammert haben, darf ich Sie fragen, was aus der Sicht der Bundesregierung noch an Lebensleistung tatsächlich übergeblieben ist aus dem Schaffen der letzten fünf Jahrzehnte, wie es Herr Schäuble in seinem Glückwunsch ausdrückte, um diese Glückwünsche aussprechen zu können?
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Auf jeden Fall erheblich mehr als das, worauf Sie sich jetzt zu kaprizieren versuchen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, da Sie gesagt haben, einzelne Sätze spielten bei der Beurteilung der Lebensleistung keine Rolle, darf ich Sie fragen, welche positive Würdigung von deutschen Nachkriegsdemokraten oder deutscher demokratischer Kultur in der Bundesrepublik mit zum Bestandteil der Lebensleistung von Herrn Ziesel nach Auffassung der Bundesregierung zu rechnen sind.
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Auch da gibt es eine ganze Menge, wenn Sie das Gesamtwerk nehmen und nicht der Neigung erliegen, einzelnes aus dem Zusammenhang zu reißen und das - was ja ihr Versuch ist - sozusagen als die Summe der Lebensleistung darzustellen.
Hürland (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß, vergleichbar dem Verhältnis zwischen Ziesel und Bundeskanzler Kohl, Herr Wehner und Herr Brandt Veröffentlichungen unterschiedlicher Art gemacht und gleichwohl einander zu den Geburtstagen ungeachtet der unterschiedlichen Veröffentlichungen die besten Wünsche zugeschickt haben?
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Dies ist allgemein üblich, Frau Kollegin Hürland, und entspricht auch gewissen Geboten der Höflichkeit.
({0})
Duve (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, Sie hatten in einer der Antworten eben an einen meiner Kollegen auf das Lebenswerk abgehoben und hatten gesagt, daß Herr Ziesel anerkanntermaßen ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen sei. Im Licht dieser Äußerung, die Sie im Namen der Bundesregierung hier abgegeben haben, möchte ich Sie fragen, wie es denn zu vertreten ist, daß uns eine Fülle von Äußerungen des jungen, glühenden Nationalsozialisten Kurt Ziesel vorliegen, u. a. diese, die hier sagt:
So ist doch aus diesem Weltkrieg und seiner Schule die Entscheidung nun gefallen zugunsten eines deutschen sozialen Lebens- und Gemeinschaftsgefühls, zugunsten einer diktatorischen Führung, die sich zur Auslese und nicht zur wahllosen Auswahl der Führenden bekennt.
Und dergleichen mehr Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Herr Kollege Duve, wenn Sie bereit wären, der Gesamtlebensleistung von Herrn Ziesel Rechnung zu tragen und ihr gerecht zu werden,
({0})
dann würde Ihnen sicher nicht die unbestreitbare Tatsache entgehen, daß Herr Ziesel schon im Jahr 1934 wegen seiner aus Sicht der Nationalsozialisten unzuverlässigen Gesinnung und wegen der Weigerung, seine freundschaftliche Beziehung zur Familie eines jüdischen Rechtsanwalts aufzugeben, aus der NSDAP ausgeschlossen und in sogenannte Schutzhaft genommen worden ist. Auch dies gehört zu der Gesamtbiographie. Ich erwähne das nur deshalb, weil ich der Auffassung bin, daß man dem Leben eines Menschen nicht dadurch gerecht wird, daß man einzelne Verhaltensweisen in bestimmten Lebensabschnitten - vielleicht auch noch einseitig wertend -- herausgreift, sondern daß man sich
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 219. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Juni 1-986 16923
dann wirklich bemühen sollte, diese gesamte Biographie zu sehen und ihr gerecht zu werden. Ich bin sicher, daß auch Sie dann in der Lage wären, zu einem anderen Urteil zu kommen, wenn Sie dazu überhaupt bereit wären.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jansen.
Jansen (NA), 1986-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt unter Tagesordnungspunkt 8 a bis g wieder viel Papier auf dem Tisch, das in Monaten aufbereitet wurde und, wenn ich es richtig sehe, der Nordsee genausowenig helfen wird wie die bisherige Politik der jetzigen Bundesregierung.
({0})
Wann endlich begreifen die Fraktionen dieses Parlaments gemeinsam, daß die Bundesregierung nur handelt, wenn wir ihr Druck machen? Alle wollen angeblich bestmöglichen Umweltschutz.
({1})
Doch auf dem Wege vom Wollen zum Können liegen die Stolpersteine mit den Namen Sachzwang, Bequemlichkeit, Einzelinteressen und Inkonsequenz.
({2})
Nirgendwo in der Politik liegt eine so tiefe Kluft zwischen politischen Bekenntnissen und der Wahrnehmung politischer Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Natur.
({3})
Ich sage Ihnen offen, mich interessiert der Streit der Gelehrten wenig, ob die Elbe, der Rhein, die Nordsee oder der Bodensee heute etwas weniger belastet sind als vor zehn Jahren oder ob die Fische in diesen Gewässern gar nicht oder schon wieder fast genießbar sind. Eine nicht wegzuleugnende Tatsache ist doch, daß es nach wie vor zu viele und gefährliche Schadstoffeinleitungen in die Gewässer gibt, als daß wir die Politik der sanften Ermahnungen, der Verzögerungen und der milden Strafen unbeeindruckt fortsetzen können.
1984 haben wir vor der ersten Internationalen Nordsee-Schutzkonferenz mit ähnlichem Parlamentsaufwand die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Herausgekommen ist nichts als diplomatische Floskeln und „die feste Entschlossenheit, sich auf Verschiebungen, Ankündigungen und Empfehlungen zu einigen". Alles Formulierte soll sobald wie möglich, wenn nötig, schrittweise geschehen. Aber es gibt keine klaren Termine und keine Projekte.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstensen?
Rapp (NA), 1986-06-05:
Bitte schön.
Carstensen (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Jansen, wenn Sie wissen, daß das erste Nordsee-Gutachten 1981 schon bekannt war, können Sie mir dann vielleicht sagen, warum Ihre Regierung seinerzeit überhaupt nichts gemacht hat und ob es nicht besser ist, anzufangen und in die richtige Richtung zu arbeiten, als dort zu stehen und überhaupt nichts zu tun?
Jansen (NA), 1986-06-05:
Also, von 1981 bis zu dem Zeitpunkt, von dem aus Sie bis jetzt schon eine ganze Menge Jahre Zeit hatten, ist der Vergleichszeitraum relativ gering, Herr Kollege.
({0})
Genau diese Unverbindlichkeiten aus der Nordsee-Schutzkonferenz haben der Bundesregierung ein Alibi verschafft, keine Maßnahmen einzuleiten, die der Nordsee wirklich helfen. Nach wie vor werden um die hundert Millionen Tonnen Baggergut, Klärschlämme und Industrieabfälle in die Nordsee gekippt,
({1})
darunter Schadstoffe wie Blei, Kadmium, Quecksilber, Kupfer, Zink. Immer noch gehört es zum Gewohnheitsrecht vieler Schiffe, Ölabfälle und Tankspülungen in die Nordsee zu schütten. Die Bundesregierung hat nichts anderes zu tun, als sich selbst zu loben, Sonntagsreden zu halten und die Nordsee dabei ihrem Schicksal zu überlassen. Das ist die augenblickliche Situation der Politik.
({2})
Die einzige Bewegung in der augenblicklichen Umweltpolitik ist, daß Zimmermann geht und Wallmann kommt; aber das hilft nicht.
({3})
Noch räumen uns die Nordseegutachten mindestens teilweise Chancen ein, das Sterben dieses Meeres zu verhindern; aber schon morgen kann der Ernstfall eintreten,
({4})
und dann wird der Kanzler dieser Republik wie nach Tschernobyl zum Thema Kernenergie auch gegen die Nordsee votieren und sagen, was er jetzt in Niedersachsen gesagt hat: Wer jetzt fordert, die Verschmutzung der Nordsee sofort zu beenden, der muß sich vorwerfen lassen, Massenarbeitslosigkeit und soziales Elend in Kauf zu nehmen.
({5})
Genau das ist der Weg, den diese Regierung in Sachen Umweltschutz geht.
({6})
Es ist ein Weg ohne Zukunft für gesunde Lebensgrundlagen. Es ist ein falscher Weg und hat - ich sage es bewußt - nichts mehr mit christlichen Werten zur Bewahrung der Schöpfung zu tun; das ist der Hintergrund Ihres Handelns.
({7})
Wir Sozialdemokraten legen deshalb heute einen Antrag vor, dessen entscheidender Inhalt darin besteht, daß er konkrete Handlungen fordert, und zwar jetzt im nationalen Bereich, in der EG und erst dann in Vorbereitung der zweiten internationalen Nordseeschutzkonferenz 1987. Bei dieser neuen Nordseekonferenz wird die Bundesregierung nur dann Durchsetzungsfähigkeit haben, wenn sie vorher selbst gehandelt hat und nicht nur wieder Papiere aufbereitet.
Was ist das für eine politische Scharlatanerie, für die Dünnsäureverklappung jetzt erneut die Zustimmung bis 1989 zu erteilen und auch noch darüber hinaus Bereitschaft zu signalisieren? Nehmen Sie die Industrie endlich in die Pflicht. Wir sind bereit, schnelles Handeln und geeignete Zwischenlösungen mitzutragen; denn die Nordsee braucht viele Anwälte, um sich gegen die zu wehren, die nur ihren Profit sehen.
({8})
Was ist das für eine marktwirtschaftliche Ideologie, die auch den Nordseeschutz den Kräften des Marktes überlassen will?! Erklären Sie sich endlich bereit, öffentliche und private Investitionsprogramme in großem Umfange in Gang zu setzen, die unsere Abwasseranlagen in Industrie und .in den Kommunen schnell auf den neuesten Stand der Technik bringen.
({9})
- Auch Hamburg, natürlich; da haben alle ihr Päckchen zu tragen und müssen endlich handeln.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann? - Bitte.
Mann (NA), 1986-06-05:
Eine Lernfrage, Herr Kollege Jansen. Können Sie mir mal sagen, was die Regierung Rau gegen die Dünnsäureverklappung der Firma Bayer, Leverkusen, konkret getan hat?
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgramm (NA), 1986-06-05:
Ich bin sofort so weit. - Aber harzig bedeutet natürlich, daß wir immer wieder versuchen müssen, zu Verbesserungen zu kommen. - Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter Carstensen, bitte schön.
Carstens (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, daß neben der lükkenlosen Überwachung, von der Sie gesprochen haben, und sicherlich auch einer höheren Bestrafung, was der Kollege Jansen angeführt hat, auch unbedingt das dritte Glied vorhanden sein muß, nämlich die Möglichkeit der Entsorgung in unseren größeren Hafenstädten zu haben, was bedeutet Entsorgungsmöglichkeiten vorzuhalten?
Wolfgramm (NA), 1986-06-05:
Lieber Kollege, Sie haben ein Stichwort vorweggenommen, das ich noch auf meinem Papier habe. Deswegen stimme ich Ihnen um so lieber zu: a) kann ich jetzt auf das Stichwort verzichten, und b) kann ich Ihnen darin recht geben. Ich kann auch dem Kollegen Jansen, was ich gerne tue, in einem Punkt recht geben, nämlich daß wir in der Frage der Verhängung von Bußgeldern sehr viel schärfer vorgehen müssen.
({0})
Es darf sich in Zukunft nicht mehr lohnen, daß Schiffe auf Kosten der Nordsee Ölverklappungen, Ölableitungen vornehmen. Die Buße muß so hoch sein, daß man lieber die Unbequemlichkeit auf sich nimmt, die Schiffe in den entsprechenden Häfen zu löschen. Dafür müssen wir aber auch die entsprechenden Einrichtungen schaffen. Das Ölentsorgen der Schiffe mit kurzen Liegezeiten darf z. B. nicht an dem üblichen Bereitschaftsdienst der Behörden scheitern. Das heißt, das muß rund um die Uhr geschehen. Auch da müssen wir das eine oder andere noch verbessern.
Ich möchte unsere, Ihre Zeit nicht in Besonderheit in Anspruch nehmen.
({1})
- Es.ist nicht zu spät, es ist nie zu spät, auch nicht für die Nordsee, wenn wir uns hier engagieren. Aber gerade das, was ich Ihnen jetzt nicht vorenthalten will, zeigt, so glaube ich, daß wir handeln und nicht reden sollten. Detlev von Liliencron, ein nicht unbekannter Dichter
({2})
- nein, es ist kein Märchen, er hat es gedichtet -, der Landvogt von Pellworm war und dadurch schon eine gewisse Kenntnis der Nordsee mitbrachte,
({3})
hat in der zweiten Strophe seines Gedichtes „Hans der Schwärmer" gesagt:
Am andern Abend, der blöde Tor,
Hans Töffel trägt wieder Gedichte vor,
Was Schön Doris wirklich sehr verdrießt, Da er immer weiter und weiter liest.
Sie schleicht sich hinaus, er gewahrt es nicht; Just sagt er von Heine ein herrlich Gedicht.
- Die letzte Zeile sei an den Kollegen Duve gerichtet, der in diesem Bereich auch hin und wieder Zitate vorträgt. Schön Doris steht unten in Rosendüften
Und hätte so gern seinen Arm um die Hüften. Hans Töffel liest oben Gedichte.
Wir sollten handeln. Dazu rufe ich Sie alle auf.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
({1})
Carstensen (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Tietjen, Sie haben völlig recht, wenn Sie auf den Erholungs- und Fremdenverkehrswert der Nordsee hinweisen. Wie beurteilen Sie unter diesem Gesichtspunkt dann Äußerungen, die Ihre Kollegin Blunck im Deutschen Bundestag gemacht hat,
({0})
- ja, und? -, die von der Nordsee als einer verschmutzten, gesundheitsgefährdenden Kloake gesprochen und erklärt hat, man müsse sich überlegen, ein Badeverbot auszusprechen?
Müller (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege WolfDr. Müller ({0})
gramm, ich weiß nicht, woran es liegt, aber immer, wenn ich Sie dichten bzw. über die Nordsee reden höre, muß ich an Scholle denken. Ich weiß nicht, woran es liegt. Es ist einfach so.
({1})
- Was sagten Sie? Bei mir muß an Stinktier - - Danke schön, das wollte ich hören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, pro Jahr werden in die Nordsee unvorstellbare Mengen schädlicher Stoffe eingeleitet, die übrigens nicht von Stinktieren stammen, sondern von stinkenden Industrieanlagen entlang der Flüsse Rhein, Weser, Ems, Elbe usw.
({2})
Zirka 450 000 Tonnen Schwermetalle, 7 Millionen Tonnen anorganische Chemikalien enthaltende Abfälle, 11 Millionen Kubikmeter ungereinigte Kommunalabwässer, 400 000 Tonnen Öl, 73 Millionen Tonnen Bauabfälle, 62 Millionen Tonnen Baggergut, 5 Millionen Tonnen Klärschlamm, meistens sehr kontaminiert, 300 000 Tonnen Bohrspülgut landen pro Jahr in der Nordsee. Soweit die Daten der Aktionskonferenz Nordsee, die sie für uns zusammengestellt hat.
Herr Jansen, natürlich stammt unser Antrag im wesentlichen von Bürgerinitiativen, die in diesem Bereich arbeiten.
({3})
Wir sind stolz darauf, daß wir das eingebracht haben, im Gegensatz zu Ihnen. Wir wären froh, wenn auch Sie sich die Mühe machen würden, mit Leuten von der Aktionskonferenz Nordsee zu sprechen. Sie hat folgendes getan. Sie hat an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages
({4})
einschließlich der sozialdemokratischen Fraktion einen Brief geschrieben und darum gebeten, daß man sich mit ihr in Verbindung setzt und darüber spricht. Eine Antwort von der Sozialdemokratie hat sie nicht erhalten. Soviel zu Ihrem Verhältnis zu den Umweltschützern in dieser Aktionskonferenz.
({5})
Zur Rettung der Nordsee fordert diese Aktionskonferenz - Herr Jansen, vielleicht können Sie sich dem anschließen - als ersten Schritt einen Stopp der Produktion gefährlicher Stoffe, besonders umweltschädlicher Produkte, keine weitere Einleitung von giftigen und schwer abbaubaren Substanzen in Nordsee und Flüsse, Entsorgungszwang in allen Nordseehäfen, z. B. Reinigung von Chemietankern nicht auf See, sondern im Hafen, Ausbau von Häfen und Industrieanlagen nur nach Prüfung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit, keine weitere Eindeichung des Wattenmeeres, Einrichtung eines Nationalparks Wattenmeer - was geschehen ist -, allerdings ohne Ausnahmegenehmigung, und, was ich entscheidend finde, den Schutz aller empfindlichen Küstenbiotope.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Duve?
Müller (NA), 1986-06-05:
Ja, die lasse ich selbstverständlich zu, Herr Duve.
Duve (NA), 1986-06-05:
Herr Müller, sind Sie als niedersächsischer Abgeordneter aus Bremen bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß bei der großen Konferenz, auch der Aktionskonferenz Nordsee in Bremen seinerzeit mindestens zehn sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete an den Veranstaltungen aktiv - z. B. ich als Diskutant - teilgenommen und auch die Vorbereitung mitgetragen haben und daß es deshalb nicht ganz redlich ist, sich als der eigentliche und einzige Nordseeschützer der Welt aufzuführen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tietjen.