Dichgans (NA), 1966-06-16:
Nein. Ich möchte nur sagen, daß hier Mut dazu gehört, die gezogenen Grenzen zu überschreiten. Aber da Sie mich darauf ansprechen, Herr Kollege Wehner, möchte ich ein Wort dazu sagen. Ich habe die Niederschriften ausgewertet und festgestellt, daß unsere Wilderer besonders oft Damen sind.
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Ich möchte deshalb hier ein Hoch auf unsere mutigen Damen ausbringen, aber ich fürchte, Frau Präsidentin, daß die Geschäftsordnung es nicht gestattet, so daß ich mich auf diese allgemeine Sympathiekundgebung beschränken muß.
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Meine Damen und Herren, die dritte Folge ist, daß unsere Debatten oft nicht repräsentativ sind. Wenn Sie sich einmal eine Debatte eines Ihnen fremden Fachgebietes anhören, stellen Sie fest, daß in dieser Debatte zwar keine bindenden Versprechungen gegeben werden, aber eine Fülle von Ausführungen gemacht werden, die eine allgemeine höchst wohlwollende Zustimmung zu den Anliegen des betreffenden Zweigs ausdrücken, eine wohlwollende Stimmung, die bei den Rednern aller drei Fraktionen in gleicher Stärke zum Ausdruck kommt. Ich möchte dazu ein Thema aufgreifen, das Dr. Schmidt gestern angeschnitten hat. Es ist die Frage der Gefälligkeitsentschließungen. Wir sind nicht selten bereit, Entschließungen passieren zu lassen, die sehr sorgfältig formuliert sind, und zwar so, daß sie uns nicht binden, die aber bei den Leuten, die sie lesen, eine ganz andere Auffassung hervorrufen, die Auffassung nämlich, sie könnten mit Sicherheit mit bestimmten Maßnahmen rechnen.
2324 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
Und, meine Damen und Herren, viertens und letztens: Wir machen ausgesprochen schlechte Gesetze auf diese Weise. Lassen Sie mich dafür ein praktisches Beispiel geben. Wir haben alljährlich eine Debatte über die Erhöhung der Sozialrenten in der Größenordnung von 6 bis 9 %, weil wir - und da stimme ich voll zu - der Meinung sind, daß auch unsere alten Leute an dem wachsenden Wohlstand teilnehmen sollen.
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- In dieser Debatte, Herr Winkelheide, gibt es jeweils eine Aussprache über einen einzigen Punkt, nämlich die Frage, ob man die Rentner des letzten Jahrgangs sofort in die Erhöhung einbeziehen soll oder nicht. Ich habe diese Debatte bereits viermal erlebt. Das ist gewiß eine Ungerechtigkeit, mit der man sich beschäftigen muß, aber es gibt auf diesem Gebiet viel schreiendere Ungerechtigkeiten. Wir können die alljährliche Erhöhung der Renten nur vornehmen, indem wir erhebliche Bundeszuschüsse leisten. Ich frage Sie nun: Warum leisten wir Bundeszuschüsse nur für unsere alten Leute, die der Sozialversicherung angehören? Was tun wir eigentlich für unsere Arztwitwen, die von der Lebensversicherung oder einem Sparguthaben leben müssen? Das sind Gruppen der Bevölkerung, die von Jahr zu Jahr eine Verringerung ihrer realen Einkommen hinnehmen müssen. Warum werden sie eigentlich schlechter behandelt? Meine Damen und Herren, ich will keine Sachdebatte anspinnen, sondern möchte nur darauf hinweisen, daß diese Frage noch niemals angeschnitten worden ist, obwohl sie sehr nahe gelegen hätte; denn das Wachstum des Wohlstands war nur möglich durch eine große Spartätigkeit der Leute, die eine Lebensversicherung bezahlt und Geld zur Sparkasse gebracht haben. Es wäre sinnvoll, auch sie daran teilnehmen zu lassen.