Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung möglichst vieler Menschen am Produktivkapital der Wirtschaft ist eine gesellschafts- und wirtschaftspolitisch bedeutende Aufgabe, der sich auch die Bundesregierung seit geraumer Zeit mit besonderer Aufmerksamkeit widmet. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre haben wir eine tiefgreifende Neuorientierung der Vermögenspolitik eingeleitet. Die Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wurde konsequent auf eine stärkere Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmerschaft ausgerichtet. Wichtigste Meilensteine auf diesem Weg waren die Vermögensbeteiligungsgesetze von 1983 und 1986 sowie die vermögenspolitischen Neuregelungen des Steuerreformgesetzes von 1990.
Mit der neu gestalteten Förderung haben wir deutliche Erfolge erzielt. So erhöhte sich der jährlich für westdeutsche Arbeitnehmer angelegte Geldbetrag für vermögenswirksame Leistungen von rund 13 Milliarden DM im Jahr 1983 auf immerhin rund 18 Milliarden DM im Jahr 1991. Besonders erfreulich ist: Der Anteil vermögenswirksamer Leistungen, der in Vermögensbeteiligungen angelegt wurde, erhöhte sich von rund 2 % in 1983 auf rund 10 % in 1991. Außerdem erwerben jährlich rund eine Million Arbeitnehmer steuer- und beitragsbegünstigte betriebliche Beteiligungen vom Arbeitgeber im Gesamtwert von 1 Milliarde DM.
Die Einführung der Förderinstrumente in den neuen Bundesländern 1991 bewirkte, daß bereits Ende letzten Jahres für 55 % der tariflich erfaßten ostdeutschen Arbeitnehmer Tarifverträge über vermögenswirksame Leistungen galten. Zum gleichen Zeitpunkt waren für rund 95 % der durch Tarifverträge erfaßten westdeutschen Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen tarifvertraglich vereinbart.
Um einer Vermögenskonzentration in den neuen Bundesländern entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung bereits 1990 entsprechende Schritte unternommen. Im Gesamtkonzept für die Privatisierungs- 
und Beteiligungspolitik des Bundes wurde verankert, daß bei Veräußerung von Treuhandvermögen geprüft werden muß, ob die Unternehmen in breiter Streuung von Anteilsrechten an den Kapitalmarkt gebracht werden können.
Die Bundesregierung hat nachdrücklich darauf hingewirkt, daß Management-Buy-outs mit potentieller
Mitarbeiterbeteiligung ein Element der Privatisierungspolitik der Treuhand wurden und hat hierzu ein breites Förderinstrumentarium eingerichtet. Grundsätzlich werden Projekte mit Mitarbeiter- bzw. Belegschaftsbeteiligung bei Gleichwertigkeit mit anderen Kaufangeboten bevorzugt.
Dank dieser Politik können wir mittlerweile auf eine beachtliche Zahl von Management-Buy-outs mit Mitarbeiterbeteiligungen in den neuen Bundesländern verweisen. Das ist sicher eine gute und richtige Entwicklung, von der wir hoffen, daß sie sich durch das Engagement aller Beteiligten in gleicher Dynamik fortsetzt.
Nur auf den Gesetzgeber zu verweisen ist eine Strategie, die ihr Ziel verfehlen muß. Das wissen alle, die sich seit langem um Fortschritte in der Vermögensbildung bemühen. Für die Schaffung tarifvertraglicher Investivlohnvereinbarungen oder gemeinsamer Einrichtungen zur Arbeitnehmerbeteiligung bedarf es nicht primär des Gesetzgebers, sondern in erster Linie der Initiative der Tarifpartner.
Die Geschichte der Vermögenspolitik hat gezeigt, daß die notwendige Breite in der Vermögensbildung ohne das Engagement der Tarifpartner nicht zu erzielen ist. Auch heute bedarf es der Pioniere, wie sie die IG Bau und die Bauwirtschaft in den 60er Jahren waren - Pioniere, die nicht auf das paßgenaue Gesetz oder den Geldsegen des Staates warten, sondern konkret vor Ort, im Betrieb und am Verhandlungstisch das für richtig Erkannte voranbringen.
Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Nach geltendem Recht steht es im Ermessen der Tarifvertragsparteien, die Modalitäten der Arbeitnehmerbeteiligung eigenverantwortlich zu regeln.