Angelika Graf (NA), 2013-06-27:
Als wir den Antrag aufgrund der Entwicklungen im

deutsch-tschechischen Grenzgebiet geschrieben haben,
sprachen Nachrichtenmeldungen über einen Höchststand bei den synthetischen Drogen. Im Jahr 2010 war
mit 41 neuen Substanzen, einem Drittel aller seit 2005
neu gemeldeten Substanzen, eine Rekordsteigerung gemeldet worden. Vor einigen Wochen kam nun der EUDrogenbericht heraus und hat diese besorgniserregenden Zahlen nochmals in den Schatten gestellt. Die EU
hat für 2013 europaweit nun noch einmal 70 neue Drogen nachgewiesen.

Kristallines Methamphetamin, Crystal, ist eine
„alte“ Droge, aber es ist die ({0})synthetische Droge
mit den derzeit höchsten Steigerungsraten. Insbesondere in Bayern, Thüringen und Sachsen sind enorme
Zuwächse der illegalen Verbreitung und des Konsums
zu verzeichnen. Die Dunkelziffer dazu ist zudem vermutlich sehr hoch. Daher haben auch viele Kolleginnen und Kollegen aus den entsprechenden Landesgruppen diesen Antrag namentlich unterstützt.

Vor diesem Hintergrund kann ich weder verstehen,
warum Linke und Grüne den Antrag kritisieren, weil er
Harm Reduction nicht genügend berücksichtigen
würde, noch Union und FDP, die im Ausschuss sagen,
dass die Bundesregierung ja genügend mache. Denn
so ist es eben nicht.

Es ist immer noch unklar, wie die Bundesregierung
in diesem Bereich präventiv tätig werden will. Zu den
Ereignissen in den Grenzregionen bleibt die Bundesregierung erschreckend tatenlos. Das Problem wird
nicht durch ein paar Besuche von Bundesminister
Friedrich in Tschechien gelöst. Hier ist eine deutlich
verstärkte Präventionsarbeit nötig, nicht nur in der
polizeilichen Zusammenarbeit. Denn die Geschwindigkeit und die zum Teil großen Mengen, mit der neue
psychoaktive Substanzen auf den Markt gebracht werden, sind für einzelstaatliche Reaktionen ein großes
Problem.

Wir fordern daher eine entschlossene Reaktion seitens der EU-Mitgliedstaaten und osteuropäischen
Länder. Dies wurde auch von der EU bereits eingefordert. Auch bei der polizeilichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit und bei der Bekämpfung der
Abzweigung von Drogengrundstoffen macht die Bundesregierung bislang zu wenig.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen
und Drogensucht muss zukünftig schneller auf das Auftreten von neuen Substanzen reagieren können. Auch
alle Sachverständigen haben in der öffentlichen Anhörung zum Antrag im Gesundheitsausschuss vor der
Ausbreitung synthetischer Drogen gewarnt, mehr Präventionspolitik und eine bessere internationale polizeiliche Zusammenarbeit gefordert. Die Situation zu
Crystal war ebenso dramatisch, zumal - das hat die
Anhörung sehr deutlich gemacht - Crystal nicht nur
ein Problem der Grenzregionen ist, sondern immer
stärker neben Brandenburg auch Berlin und andere
Großstädte betroffen sind. Sie ist Milieudroge und Alltagsdroge zugleich. Auch alleinerziehende Mütter mit
Burn-out-Syndrom suchen die Beratungsstellen auf.

Ich kann nachvollziehen, dass die Bundesregierung
nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dazu
beitragen will, dass die Droge noch bekannter wird.
Doch wo sind ein abgestimmtes Konzept und eine verbesserte Prävention? Erst unser Antrag, der im September 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht
worden ist, hat die Bundesregierung zumindest in Sachen Forschung ein wenig aus ihrem Schlaf gerissen,
und sie hat zum Missbrauch von Amphetaminen im
März 2013, also ein halbes Jahr nach dem SPD-Antrag zum Thema, eine Studie ausgeschrieben. Doch
nicht einmal das haben Sie vernünftig getan: In der öffentlichen Anhörung zum Thema wurde kritisiert, dass
die Ausschreibung Mängel aufweist, weil in besonders
betroffenen Regionen auch „allgemeiner Präventionsbedarf“ bestünde, „Drogenaffinitätsstudien“ aber immer noch fehlen würden.

Wir wollen mit dem Antrag die Forschung zu Crystal und zu den synthetischen Drogen stärker fördern.
Außerdem wollen wir mit dem Antrag dazu auffordern,
die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und der
EU massiv zu verstärken, um effizientere Maßnahmen
zur Bekämpfung der neuen illegalen Substanzen ergreifen zu können, auch im Hinblick auf die Drogenausgangsstoffe. Und nicht zuletzt wollen wir, das ist
mir ein sehr wichtiger Punkt, die Beratungs- und Aufklärungsstrukturen stärken: in der Prävention, in den
Schulen und bei der Polizei. Daher bitte ich um Ihre
Zustimmung.