emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6452 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes
zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

- Drucksache 17/5515 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Petitionsausschuss
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5515 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Yvonne
Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hände weg von der Initiative „JUGEND
STÄRKEN“

- Drucksache 17/6393 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6393 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Übereinkommens vom
11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur

- Drucksache 17/5263 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})

- Drucksache 17/6231 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Selle
Joachim Günther ({1})
Ute Koczy
Niema Movassat (NA), 2011-07-07:
Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur

MIGA sichert in Ergänzung bestehender Investitionsschutzabkommen privatwirtschaftliche Direktinvestitionen aus Industrieländern in Entwicklungsländern durch
Bürgschaften gegen nicht kommerzielle Risiken wie
etwa Vertragsbruch, Krieg oder Enteignung ab. 2009
wurden Garantieverträge für 26 Vorhaben mit einem
Gesamtumfang von 1,4 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Die MIGA berät außerdem Regierungen im
Süden bei der Förderung ausländischer Investitionen.
Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur als Teil
der Weltbank-Gruppe muss bei der Absicherung privatwirtschaftlicher Direktinvestitionen menschen- und arbeitsrechtliche, umwelt- und sozialpolitische Standards
berücksichtigen. Eigentlich sollten die abgesicherten
Projekte diese Bereiche sogar fördern. Jedoch wurde in
den letzten Jahren von Nichtregierungsorganisationen
häufig kritisiert, dass die von der Investitions-GarantieAgentur abgesicherten Projekte oftmals keine entwicklungsförderliche Wirkung entfaltet oder sogar Menschrechts- und Umweltstandards missachtet hätten. Der bekannteste Fall ist in diesem Zusammenhang sicher der
einer Nickelmine in Indonesien, die von der französischen Gesellschaft Eramet und dem japanischen Konzern Mitsubishi betrieben wird. MIGA hat hier Garantien in Höhe von 207 Millionen Dollar übernommen,
obwohl es zur Zerstörung tropischer Wälder und der
Vertreibungen indigener Gruppen gekommen ist.
Zu Protokoll gegebene Reden

Deutschland ist Gründungsmitglied der MIGA, hält
einen Kapitalanteil von 5 Prozent und einen Stimmrechtsanteil von 4,2 Prozent und ist damit durchaus in
der Lage, sich innerhalb der Agentur Gehör zu verschaffen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich
dafür einzusetzen, dass die Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch die begünstigten Unternehmen
verbindlich und sanktionierbar wird. Konkreten Sanktionen gegen Unternehmen müssen möglich sein, wenn
sie Menschenrechte, Umwelt- oder Sozialstandards verletzen.

Grundsätzlich tritt die Linke für eine andere Investitionspolitik ein: dafür, dass die OECD-Leitlinien verbindlichen Charakter bekommen, für ein alternatives
entwicklungsförderliches Investitionsrahmenabkommen
und für den Aufbau eines internationalen Investitionsregimes für zukunftsfähige Entwicklung im Rahmen der
Vereinten Nationen.

Laut Gesetzentwurf sollen künftige Änderungen am
Übereinkommen zum Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur-Übereinkommen per Rechtsverordnung
durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in deutsches Recht, also
ohne Bundestag und Bundesrat, umgesetzt werden.
Diese Einschränkung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte zugunsten der Exekutive lehnt die Linke
ganz klar ab. Eine schlichte Unterrichtung des Bundestags über künftige Änderungen per Rechtsverordnung
halten wir für zu wenig. Änderungen am Übereinkommen müssen auch künftig im Parlament ratifiziert werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6231, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/5263 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für eine Ausstellungszahlung an bildende
Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen bei durch den Bund geförderten Ausstellungen

- Drucksache 17/6346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Haushaltsausschuss
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 18/6346 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({0}), Aydan Özoğuz, Daniela Kolbe
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einrichtung eines Zentrums für Alevitische
Studien fördern

- Drucksache 17/5517 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
JugendHaushaltsausschuss
Swen Schulz (NA), 2011-07-07:
Nachdem der Wissenschaftsrat im Januar 2010 empfohlen hat, islamische Studien an Hochschulen zu etablieren, hat die Bundesregierung im Grundsatz richtig
reagiert: Es wurden Fördermittel zur Verfügung gestellt,
um die Bundesländer und Hochschulen bei der Einrichtung der neuen Zentren zu unterstützen. Inzwischen gibt
es vier Zentren, die von dieser Unterstützung profitieren.

Doch leider hat die Bundesregierung versäumt, auch
die Einrichtung eines Zentrums für alevitische Studien
zu fördern. Nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leben in Deutschland zwischen
480 000 und 552 000 Menschen mit alevitischer Glaubensrichtung. Die Alevitische Gemeinde ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Deutschland. Für sie
muss der Gleichbehandlungsgrundsatz auch in dieser
Frage gelten. Zumal die zentralen Argumente, die für
die Einrichtung islamischer Studien gelten, auch hier
Bedeutung haben.

Bereits 2002 ermöglichte Berlin als erstes Bundesland alevitischen Religionsunterricht an öffentlichen
Schulen. Inzwischen wird in sieben Bundesländern alevitischer Religionsunterricht angeboten. In weiteren
Bundesländern laufen Vorbereitungen und Verhandlungen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass eine Etablierung einer Ausbildung alevitischer Religionsgelehrter und Pädagogen an Hochschulen in Deutschland
notwendig ist und unterstützt werden muss.

Darüber hinaus geht es grundsätzlich darum, wie bei
anderen Theologien eine wissenschaftliche Beschäftigung in und mit dem Glauben zu organisieren. Das ist
Voraussetzung für einen vertieften Dialog über Grundlagen und Ausrichtung der Religionen und der Religionsgemeinschaften in Deutschland. Dies ist ein Zukunftsthema.

Die Religionen sollen Teil einer lebendigen, demokratischen und sozialen Gesellschaft sein - dafür liefert
die wissenschaftliche theologische Debatte unverzichtbare Grundlagen. Ohne gegenseitigen Respekt und Toleranz, ohne Gleichbehandlung und Akzeptanz ist gutes
Zusammenleben nicht erreichbar. Und dazu gehört eben
auch der Umgang mit dem anderen Glauben.

Gerade bei der gesellschaftlichen Debatte ebenso wie
bei der Vermittlung von Glaubensfragen müssen wir
weltoffen, pluralistisch und integrativ handeln. Der alevitische Glaube hat seine Rolle und Bedeutung. Das
muss durch die Einrichtung eines Zentrums für alevitische Studien an einer deutschen Universität verdeutlicht
und unterstützt werden. Wir fordern darum die Bundesregierung auf, einen Wettbewerb zur Einrichtung eines
solchen Zentrums auszuschreiben.
Raju Sharma (NA), 2011-07-07:
In Deutschland lebt mehr als eine halbe Million Menschen der alevitischen Glaubensrichtung. Im vorliegenden Antrag stellt die SPD richtig fest, dass die alevitiZu Protokoll gegebene Reden

sche Gemeinde eine anerkannte Religionsgemeinschaft
ist. Die Fraktion Die Linke begrüßt daher den Antrag
der SPD nach der Einrichtung eines Zentrums für alevitische Studien.

Das wäre allein schon deshalb eine sinnvolle Maßnahme, weil es die Religionsfreiheit verlangt, dass der
Staat alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt.
Die von der Bundesregierung angeregten Zentren für
Islamstudien würden dem nicht gerecht werden. Zwar
war deren Einrichtung ein guter und wichtiger Schritt.
Religiöse Vielfalt als Bereicherung zu verstehen und dabei mit aller Konsequenz für die Gleichbehandlung der
Religionen einzutreten bis hin zur Verankerung an den
Universitäten, in Forschung und Lehre, ist der nächste
wichtige Schritt.

Der Islam ist vielfältig ausgeprägt. Das ist zu erkennen und anzuerkennen. Gerade die alevitische Gemeinde
ist der Beweis dafür, dass es nicht den einen Islam gibt:
Genau wie bei Christen oder Juden gibt es sowohl konservative als auch liberale Erscheinungsformen ein und
derselben Religion. Die alevitische Gemeinde steht für
eine besonders liberale Ausprägung des Islam. Sie ist
damit ein lebendiges Gegenbeispiel für die stereotypen
Ressentiments, die immer wieder gegen die islamischen
Glaubensgemeinschaften - zum Beispiel aus den Reihen
der SPD durch Thilo Sarrazin - formuliert werden.

Alevitinnen und Aleviten bekennen sich zur unantastbaren Würde des Menschen, zur Gleichberechtigung von
Mann und Frau, zur Gewährleistung von Glaubens- und
Religionsfreiheit. Warum sollen wir also jenen unsere
Anerkennung und im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften gleichberechtigte Unterstützung verweigern?

An zahlreichen Schulen wird schon heute alevitischer
Religionsunterricht angeboten - der Antrag verweist auf
die Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen
und Bayern. Das ist gut, doch es mangelt gravierend an
speziell geschulten Lehrkräften. Die Nachfrage nach
alevitischem Religionsunterricht wird in den kommenden Jahren sogar weiter wachsen. Auch das spricht für
die Einrichtung alevitischer Zentren zur Ausbildung von
Lehrpersonal, zur Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Die Regierungskoalition sollte sich daher ihrer Verantwortung stellen und der Einrichtung eines Zentrums
für alevitische Studien nicht verweigern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/2961, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2120 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Linken und Enthaltung von SPD und Grünen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 45 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Diana Golze, Dr. Barbara Höll, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung
sozialer Gerechtigkeit machen

- Drucksache 17/6389 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5517 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ausgrenzung stoppen - Alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug
des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket einbeziehen

- Drucksache 17/6455 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6455 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Chancen der Digitalisierung erschließen Urheberrecht umfassend modernisieren

- Drucksache 17/6341 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6341 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Tressel, Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich fixieren

- Drucksachen 17/4855, 17/5657 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Horst Meierhofer
Markus Tressel
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Tourismus empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5657, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4855 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan
Liebich, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern

- Drucksache 17/6340 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Rainer Stinner (NA), 2011-07-07:
Wir beschäftigen uns zum wiederholten Male mit der

Lage im Nahen Osten, und das ist auch richtig so. Dieser Konflikt enthält viele unterschiedliche Aspekte und
regionale Komponenten. Einen davon greifen die Kolleginnen und Kollegen von der Linken auf. Lassen Sie
mich sagen, dass ich froh bin, dass Sie auch einmal auf
die andere, die palästinensische Seite schauen und Forderungen an sie stellen. Wir alle kennen die Auseinandersetzungen ihrer Fraktion über den Staat Israel. Es ist
sogar so weit, dass Gregor Gysi vorschlagen musste,
das Existenzrecht Israels im Parteiprogramm von der
Linken festzuschreiben.

Die Bundesregierung und auch das Parlament haben
bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen,
dass sie den Aufbau eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina als ein zentrales Element bei der dauerhaften Lösung des Nahostkonfliktes sehen. Deshalb ist die Bundesregierung
schließlich der größte bilaterale Geber für den palästinensischen Staatsaufbau innerhalb der Europäischen
Union. Deshalb legt sie die Schwerpunkte des deutschen
Engagements auch auf gute Regierungsführung und das
Training und gerade die Unterstützung der palästinensischen Polizei als bürgernahen Garanten von staatlicher
Ordnung.

Um die Palästinenser bei dem Aufbau ihres Staates zu
unterstützen, hat die Bundesregierung schon im letzten
Jahr den deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss
eingerichtet. Ein Ergebnis dieses Instruments sind die
Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung ganz konkret bei dem Aufbau der Polizei in der West Bank mitarbeitet. Die GIZ ist für den Bau von vier Polizeistationen
im Raum Jenin und einer „Modellwache“ in Jericho
verantwortlich. Es wurden Funkgeräte und Streifenwagen besorgt sowie ein System zur automatischen Fingerabdruckidentifizierung angeschafft. Bis Ende des Jahres
werden 15 Millionen Euro für den Polizeiaufbau abgeflossen sein.

Das Auswärtige Amt hat das Programm „Zukunft für
Palästina“ eingerichtet. Als Teil dieses Programms nehmen palästinensische Polizisten an Lehrgängen teil.
Diese Lehrgänge finden sowohl in den palästinensischen Autonomiegebieten als auch in Deutschland statt.
Anfang dieses Jahres haben zum Beispiel palästinensische Polizisten den Umgang mit Fingerabdrücken in
Oranienburg gelernt. Die Bundesregierung legt großen
Wert darauf, dass die Vermittlung rechtsstaatlicher Standards Teil dieser Lehrgänge ist.

Das deutsche Engagement bei dem Aufbau der Polizeiinfrastruktur in den palästinensischen Gebieten ist
Zu Protokoll gegebene Reden

derart erfolgreich, dass es in den USA und den Niederlanden als Vorbild gilt.

Über den deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss hinaus engagiert sich Deutschland als Mitglied
der Europäischen Union ebenfalls für die Errichtung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen
Staates Palästina, der seinen Bürgerinnen und Bürgern
rechtstaatliche Grundsätze garantiert. Das EU-Programm EUPOL COPPS bietet Training und Beratung
an, um den Palästinensern bei dem Aufbau tragfähiger
Polizeistrukturen zu helfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6340 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 43 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald
Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zucht mit Schweinen mit Maligne-Hyperthermie-Syndrom ({0}) verhindern

- Drucksache 17/6344 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Dr. Harald Terpe, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dokumentation der Antibiotika-Vergabe in
der Tierhaltung transparent gestalten - Son-
derregelungen für die Geflügelindustrie strei-
chen

- Drucksache 17/6443 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ostendorff, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intensive Nutztierproduktion überprüfen

- Drucksachen 17/5047, 17/5574 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Hans-Michael Goldmann
Friedrich Ostendorff
Wilhelm Priesmeier (NA), 2011-07-07:
Die Verantwortlichen in der Schweinezucht haben bereits seit Jahrzehnten ein besonderes Augenmerk auf das
Maligne-Hyperthermiesyndrom gerichtet, und dies hat
mehrere Gründe: Zum einen steigt durch diesen Gendefekt die Mortalitätsrate bei reinrassigen Merkmalsträgern erheblich an. Das bedeutet: Bis zu einem Zehntel
der reinrassigen Piétrain-Eber sterben frühzeitig, weil
ihnen in entsprechenden Stresssituationen der Stoffwechsel entgleitet. Sie verenden in einem Krampfzustand, ohne dass es eine sinnvolle Therapiemöglichkeit
gibt. Zum anderen bleibt festzuhalten, dass dieser Gendefekt sich auch negativ auf die Fleischbeschaffenheit
auswirkt. Die Korrelation zwischen der mangelnden
Fleischqualität und der Fähigkeit, schnell Fleisch anzusetzen, ist bekannt.

Früher wurden die stressresistenten Tiere umständlich mit dem Halothantest selektiert. Heute sind die Gensequenzanalyseverfahren so ausgereift, dass wir genau
wissen, in welchen Populationen und Zuchtlinien sich
dieser Gendefekt häuft. Eine genaue Identifikation ist
wichtig. Denn nur so lässt sich das Ziel der weiteren
Zucht umsetzen: Weg mit dem Gendefekt!

Die Züchtervereinigungen und Zuchtunternehmen
müssen ihre Zuchtziele neu definieren, damit sie den
Gendefekt aus ihren Zuchtlinien und Populationen herauszüchten. Aus meiner Sicht muss die Zucht derjenigen Schweine grundsätzlich verboten werden, die stressanfällig sind. Die gegenwärtige Zuchtausrichtung wirft
aber nicht nur beim Hausschwein Fragen auf. Wir müssen auch andere, nicht wünschenswerte Entwicklungen
in der Zucht unserer landwirtschaftlichen Nutztiere kritisch hinterfragen. An dieser Stelle sind die Zucht auf
einen größtmöglichen Brustansatz bei Puten, die maximale Legeleistung bei Hennen oder die höchste
Milchleistung unserer Kühe zu nennen.

Ich bin natürlich für eine leistungsorientierte Zucht,
aber der Leistungsbegriff kann sich nicht nur auf ein Immer-mehr und Immer-größer beschränken.

Nach meiner Überzeugung muss sich die Zucht langfristig an einem erweiterten Leistungsbegriff orientieren. Wir müssen darauf achten, dass am Ende die Leistungsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Nutztiere
nicht dauerhaft überschritten wird.

Wir müssen eine breite Debatte darüber führen, was
überhaupt noch erstrebenswert und ethisch vertretbar
ist. Es kann nicht sein, dass wir unsere landwirtschaftlichen Nutztiere während ihrer Lebenszeit überfordern
und ihre gesamte Konstitution auf die maximale Wirtschaftlichkeit trimmen. Das erfreut zwar den Tierarzt,
aber erhöht das Leiden der Tiere. Ein erweiterter Leistungsbegriff muss beispielsweise das Ziel der Langlebigkeit bei Rindern stärker in den Fokus rücken. Die
Zuchtziele müssen neu definiert und dann im deutschen
Tierzuchtgesetz verankert werden. Gleichzeitig müssen
wir eine europaweite Initiative für dieses wichtige Anliegen starten. Wir Sozialdemokraten werden dieses Thema
in Zukunft auch unter dem Aspekt des Tierschutzes aufgreifen. Heute stimmen wir dem vorgelegten Antrag zu.