strosche (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich in dem Gestrüpp der Paragraphen und geschäftsordnungsmäßigen Überlegungen, das dankenswerterweise durch die Worte meines verehrten Vorredners ein wenig gelichtet wurde, von einem Eindruck persönlicher Art ausgehe, von einem Eindruck, den wohl alle hatten oder haben konnten, die am vergangenen Sonntag in Hannover die Ausstellung „Wir mahnen!" besichtigt haben. Ich glaube, wenn wir, ob Ausschuß oder Plenum, einmal ganz kurz durch diese Ausstellung des Leidens, der Hoffnung, der Heimatliebe und -sehnsucht hindurchgingen, täten wir uns bei der Beratung und Beschlußfassung über diese Materie vielleicht etwas leichter. Aus dieser Ausstellung würde uns ein solches Übermaß von menschlichem Leid, Opferwillen und von Treue zu uns sichtbar werden, daß wir, glaube ich, gar keine Zeit und keine Lust mehr hätten, uns über alle möglichen Paragraphen der Geschäftsordnung, fiskalische und sonstige Dinge zu unterhalten. Aus diesem Gesichtspunkt möchte ich - Sie mögen das vielleicht primitiv schelten - doch sagen: Was würden sich eigentlich die Betroffenen, wenn ich die ehemaligen Kriegsgefangenen einmal so nennen darf, denken, wenn sie jetzt unsere Debatte verfolgt hätten, sie, die zehn bis zwölf Jahre hinter Stacheldraht stellvertretend für uns gelitten haben, während wir mehr oder weniger sozial eingegliedert und zum Teil schon zufrieden daheim leben konnten und sehr oft gelebt haben, ohne tagtäglich an die zu denken, die jahrelang das Leben noch nicht in dieser Form leben durften! Ich möchte

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also sagen - verzeihen Sie mir, wenn ich das aus diesem Gefühl und aus dem Erlebnis gerade dieser Ausstellung heraus sage -, daß ich all das, was wir über Kabinetts-, Ausschuß-, Geschäftsordnungszuständigkeiten und fiskalische Gesichtspunkte hier gesprochen haben - Herr Kollege Schoettle war sogar der Meinung, es sei eine „nützliche Debatte" gewesen! -, nicht richtig aufzunehmen vermag, weil ich nicht verstehe, daß sich an den ohnedies sehr starken fiskalischen Gesichtspunkten bei der Beratung dieser Frage nun heute auch noch geschäftsordnungsmäßige Gesichtspunkte, Probleme und Debatten aufgehängt haben.
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- Herr Kollege Dr. Vogel, ich habe manchmal das Gefühl, daß diejenigen, die sich sogar mit einer gewissen Freude an solchen Debatten beteiligen, vielleicht wenig Verständnis haben für das, was die Menschen und insbesondere die Betroffenen draußen zu diesen Dingen denken und davon halten.
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Ich möchte dazu aber folgendes sagen: Ich habe das letzte Mal bei der Behandlung dieser Frage der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß wir uns e in letztes Mal über sie unterhalten sollten. Ich glaube, es war wohl allen sehr erstaunlich, daß die seinerzeitige Meinungsbildung des Plenums - Herr Kollege Merten hat mit Recht gesagt, daß diese Meinungsbildung einhellig, auch in der Beschlußfassung einhellig war -, die unseres Erachtens einen gewissen Auftrag oder eine gewisse Richtlinie auch für den Haushaltsausschuß darstellte, eigentlich nicht zum Zuge gekommen ist und daß, wie hier gesagt, gewisse Mentalreservationen immer sichtbar und fühlbar werden. Es ist ein trauriges Zeichen, daß dann, wenn den Rednern der einzelnen Fraktionen zu diesem Problem - das war damals der Fall - einhellig Beifall gespendet wurde, diesem Gesichtspunkt des einhelligen Beifalls, will sägen: der prononcierten Bejahung dieser Materie in den Ausschußberatungen nicht Rechnung getragen worden ist.
Im übrigen möchte ich auch nur ganz kurz zu denjenigen Ausführungen etwas sagen, die zu dem Nicht-polemisieren-Können gegen Kabinettsvorlagen, dem Zu-Wort-Kommen vor dem Ausschuß usw. gemacht worden sind. Ich sehe hier eine gewisse Diskrepanz, daß der für diese Fragen zuständige und federführende Bundesminister auf der einen Seite vor den Betroffenen selbst im wahrsten Sinne des Wortes seinen Kopf hinhalten muß, auf der anderen Seite aber offensichtlich nicht die Möglichkeit hat, diese Anliegen hier ausreichend zu vertreten. Man könnte und müßte da meines Erachtens über alle geschäftsordnungsmäßigen Normen hinweg einen Weg finden - Herr Kollege Merten hat das ja sehr richtig gesagt -, die Dinge gemeinsam zu beraten.
Ich habe - auch das richtigzustellen glaube ich verpflichtet zu sein - die Worte des Herrn Bundesministers hinsichtlich des gemeinsamen Interesses, das er in Hannover zu vertreten hatte, so aufgefaßt: Es ging in Hannover nicht bloß um unsere
Bundesregierung und das, was sie getan oder nicht getan hat, es ging in den Ausführungen des Herrn Bundesministers und in der ganzen Art der Abwicklung dieser Tage in Hannover darum, diesen zum Teil eben erst heimgekehrten Menschen, die ja zwangsläufig überhaupt noch nicht in unser Leben der jungen Demokratie eingewohnt und eingewurzelt sind, die Überzeugung zu stärken, daß wir uns dessen bewußt sind, was sie für uns gelitten haben und wie stark wir mit unserem Herzen dabei sind, ihnen zu helfen. Dies war idas „gemeinsame Interesse", das nichts mit Bundesregierung und nichts mit der Opposition zu tun hat und das zwangsläufig der Sprecher der Regierung am vergangenen Sonntag in Hannover auch vertreten und in den Herzen der Betroffenen wachrufen sollte. Daß dies nicht im erwünschten Ausmaß geschah die Reaktion hat es gezeigt -, lag eben daran, daß die anstehenden Dinge nicht so, wie wir letztes Mal erhofften, klargezogen werden konnten. In diesem Sinne, glaube ich, ist es und war es schon ein gemeinsames Interesse, das der Sprecher der Bundesregierung zu vertreten hatte.
Im übrigen habe ich allerhand Zwischenrufe und Zwischenbemerkungen gehört - auch aus der Richtung des Herrn Kollegen Schoettle und der SPD her -, daß Sie im Grundsatz willens und bereit sind, die erforderlichen Mittel doch zu bewilligen. Ich wäre dankbar, wenn Sie das wirklich könnten.
Hinsichtlich der Zusage des Herrn Bundesfinanzministers Schäffer betreffs der Ausreichung überplanmäßiger Mittel in der Zukunft wollen wir eines hoffen: daß wir recht bald und in recht ausgedehntem Maße Gelegenheit haben, diese Mittel einzuplanen und auszugeben; denn wohin gäben wir sie lieber als diesen Menschen? Wir freuen uns, daß der Herr Bundesfinanzminister diese bindende Zusage gegeben hat, die wir wohl dahin auffassen können, daß er in jeder Form diesen zusätzlichen Anforderungen tatsächlich Genüge leisten will.
Ich möchte Sie zum Schluß bitten, daß wir all dieses mehr oder minder nützliche Debattieren um geschäftsordnungsmäßige Fragen und Zuständigkeiten wieder versinken lassen und daß wir, wie das letzte Mal, wenigstens das Parlament „das Seine tun" lassen, d. h. hier und jetzt das richtig tun, was im Interesse von uns allen liegt.
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