Leber (bundesminister der verteidigung), 1973-11-29:
Nein, so ist es nicht, Herr Kollege Wörner. Aber ich bin dankbar, daß Sie die Frage aufwerfen. Wir haben diese 30 000 Mann ja nicht im luftleeren Raum gegriffen, sondern sind mit dieser Zahl in einen Raum hineingestoßen, von dem wir die Überzeugung haben, daß er nicht ständig durch Anwesenheit ausgefüllt werden muß. So gut wie ein ziviler Kraftfahrer mit einem Lkw ohne Beifahrer fährt - nach den europäischen Bestimmungen muß man nämlich erst ab 400 km einen solchen haben -, so gut muß auch ein Kraftfahrer bei der Bundeswehr im Frieden nicht unbedingt einen Beifahrer neben sich sitzen haben, sondern nur im Krieg. Wir brauchen im Frieden nicht so viele Sanitäter, wie wir im Ernstfall nötig haben. Wir brauchen im Frieden nicht so viele Fernmelder, Kabelleger und in Pioniereinheiten dem Territorialheer angehörende Spezialkräfte, wie sie im Ernstfall nötig sind. Wenn wir sie hätten, würden wir damit einen bestimmten Kostenbereich, den
die Bundeswehr hat, durch personelle Aufwendungen auszehren. Diese Belastung wollen wir nicht haben, um im Ernstfall die Ausübung dieser Funktionen für andere Zwecke gewährleisten zu können
Dann noch etwas. Herr Kollege Wörner, Sie tun so, als sei das selbstverständlich und eine Kleinigkeit - ich bin froh, daß das hingenommen wird; Sie zwingen mich aber dazu, das jetzt zu sagen -, Sie tun so, als sei es eine Selbstverständlichkeit gewesen, daß die Bundeswehr immer 495 000 Soldaten gehabt hätte. Wann hatte sie die denn? Sie hat sie in der Zeit, ehe Sozialdemokraten Verteidigungsminister waren, nie gehabt.
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Der höchste Stand, den die Bundeswehr hatte, ehe vor vier Jahren ein Sozialdemokrat auf die Hardthöhe ging, waren 464 500 Mann.
Dann haben wir angefangen, die Präsenz auf den Umfang von 495 000 Mann zu bringen.
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Die Zahl ist nachher erst heraufgebracht worden. Nachher! Ich sage ja: bis ein Sozialdemokrat kam. Diese Politik habe ich fortgesetzt. Wir sind jetzt in der Bundeswehr bei 493 000 Mann.
Ich muß diesen Vorgang jetzt erklären, damit nicht jemand sagt, wir hätten die Bundeswehr wer weiß wie aufgebläht. Er hängt mit dem Übergang der Dienstzeit von 18 auf 15 Monate zusammen. Dies ist für den Übergang nötig, Herr Kollege Wörner. Aber wenn man die Zahl festnagelt, gewinne ich von daher die Legitimation, aus der 495 000 Mann starken Verfügungsbereitschaft 30 000 Mann zu schöpfen, ohne die Bundeswehr, so wie sie immer angelegt war, zu schmälern.
Im Gegenteil! Vergleichen Sie einmal: Die Bundeswehr von Herrn Schröder ist im Verhältnis zu der Bundeswehr, die wir haben werden, eine schlechtere gewesen. Die Bundeswehr, die wir haben werden, wird eine bessere als die von damals sein, schon vom Gesichtspunkt der Zahl und der Präsenz her. - So, jetzt steht es im Protokoll. Jetzt können Sie nicht mehr sagen, das hätten Sie nicht gewußt. Das war ein Grund, weshalb ich hierher gegangen bin.
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- Jawohl!
Und wollen Sie mir vielleicht sagen, daß die fünf Jägerbrigaden unter dem Gesichtspunkt moderner Erfahrungen in der Lage wären, Panzerabwehrfähigkeit zu entwickeln? Ich muß Ihnen das doch sagen, wenn Sie hier behaupten, es würde schlechter und es wäre nicht richtig, wenn ich sage, die Bundeswehr sei fähiger. Ich habe gestern gesagt: Wenn man unter den Panzer kriecht und ihn anschreit, geht er davon nicht kaputt. Mehr hat ja der Jäger in der Jägerbrigade ({3})

- Ich habe ja nie Geschichtsphilosophie betrieben, Herr Wörner; ich will ja eine Bundeswehr für die 80er Jahre machen. Ich wehre mich nur dagegen, daß Sie hier Opposition machen und dabei Faktoren ins Gespräch bringen, von denen Sie wissen, daß sie so eigentlich nicht sein können. Das kann ich nicht durchgehen lassen.
Wie groß war denn eigentlich die Zahl der Brigaden? Wann hatten wir denn jemals 36 Brigaden? Wir werden 36 haben. Wir haben immer weniger gehabt.
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Ich will Ihnen noch etwas sagen, Herr Damm. Es wird nicht ein Mann gekadert, nicht ein Mann aus der Verfügungsbereitschaft geschöpft, der mit der Waffe in der Hand gebraucht wird. Es werden nur solche Funktionen aus der Verfügungsbereitschaft geschöpft, die wir im Frieden tatsächlich nicht brauchen.
Wenn Sie recht hätten, Herr Dr. Wörner, mit der Behauptung - ich nehme das ganz ernst -, die Bundeswehr würde schlechter, würde ich diese Vorlage nicht machen. Wenn ich von irgend jemandem dazu gezwungen wäre, sie trotzdem zu machen, würde ich das laut sagen. Wenn ich davon überzeugt bin, daß diese Bundeswehr besser wird, als sie jetzt ist, dann bin ich auch davon überzeugt, daß das im einzelnen zu belegen ist. Dazu werden wir im Ausschuß genügend Gelegenheit haben.
Nun muß ich noch etwas sagen, was von manchen sicherlich hochgezüchtet wird. Sie haben nämlich gesagt: so nicht! Und dann: jetzt nicht! Das habe ich schon einmal in anderem Zusammenhang gehört. Sie haben auch auf MBFR angespielt. Herr Kollege Dr. Wörner, warum haben Sie denn eine neue Wehrstruktur gefordert? Doch wohl, weil Sie auch wissen: Wenn wir sie so lassen und dem Verteidigungshaushalt nicht viele Milliarden pro Jahr mehr zur Eliminierung der strukturellen Schwächen, die zum Wertverlust führen, zusätzlich geben können, wird sie eben an dieser Auszehrung und Schwindsucht leiden.
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- Ich sage Ihnen, wenn wir nicht mehr Geld zur Ausfüllung der strukturellen Schwächen im Verteidigungshaushalt zur Verfügung stellen, wird sie buchstäblich schwächer. Das ist doch ganz logisch.
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- Das ist wirklich unsachlich. Ich frage Herrn Dr. Wörner, warum er für eine neue Wehrstruktur sei, doch deswegen, weil er das auch genau weiß. Wenn er nun weiß, daß die Struktur so bleibt - wir können sie nicht durch Geld ablösen, Okasa geben, wo man eigentlich operieren müßte; dafür haben wir das Geld nicht! -, müßte er doch auch wissen, daß MBFR vermutlich Jahre dauert. Wenn nun MBFR in fünf bis sechs Jahren nicht zu Ende ist, dann wird die Bundeswehr bis dahin eben ausgezehrter sein
als heute. Deshalb müssen wir ohne Rücksicht auf das, was vor uns liegt, strukturelle Veränderungen vornehmen, damit wir am Ende von MBFR nicht mit Pfeil und Bogen dastehen.
Deshalb jetzt, gerade am Anfang von MBFR, auch die neue Wehrstruktur. Denn eine Bundeswehr, die dann schlechter geworden wäre, angesichts eines MBFR-Ergebnisses wieder zu einer modernen Armee umzurüsten wäre wahrscheinlich viel schwieriger, als Sie sich das vielleicht zumuten würden zuzugeben.
Ich habe gesagt, mit der neuen Struktur wird die Bundeswehr besser, obwohl 30 000 Männer aus der Verfügungsbereitschaft für den Ernstfall geholt werden. Ich habe nicht gesagt, mit 30 000 weniger geht das noch besser. Das muß man im Gesamtzusammenhang sehen. Das wollte ich heute abend doch noch gerne richtiggestellt haben.
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