Stefan Schwarz (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kol18924 
leginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt gegen diese Erklärung stimme - wie Christian Schwarz-Schilling -, dann nicht deshalb, weil ich finde, daß man immer zusammengehen soll, sondern ich will versuchen, aus meiner Sicht zu ergänzen, warum ich glaube, daß dies eine schlechte Entschließung ist.
Ich habe Berichte zur Kenntnis genommen, die darauf hindeuten, daß die Tschetniks - die Radikalserben, wie wir sie am besten wohl nennen - Selbsttäuschungen erliegen.
Sie sagen jetzt: „Selbst Gott der Allmächtige kann uns nichts mehr anhaben." Da ist eine bestimmte Grenze überschritten, und sie erliegen Selbsttäuschungen, wie meiner Meinung nach auch wir Selbsttäuschungen erliegen - in einer völlig anderen Perspektive.
Es wird hier davon gesprochen, daß diejenigen am besten gefördert werden sollen, „die territoriale Kompromisse machen", daß wir die Leute zu territorialen Kompromissen veranlassen sollen.
Wie weit sind wir eigentlich mit unseren Prinzipien gekommen, daß wir sagen: Paßt auf, 70 % des Territoriums habt ihr, 200 000 Leute habt ihr umgebracht, wenn ihr jetzt ungefähr 5 bis 7 % zurückgebt, dann bekommt ihr als Dank für 200 000 Ermordete auch noch euren Staat? Wo sind wir eigentlich hingekommen?
Glaubt eigentlich irgend jemand, daß dieser Prozeß, den wir eingeschlagen haben, dazu führt, daß sich die Lage stabilisiert? oder haben wir nicht in den letzten über zwei Jahren nur weitere Destabilisierungen erlebt?
Der Bundesaußenminister fährt jetzt nach Albanien. Albanien, Griechenland, Mazedonien und die baltischen Staaten: Ist es nicht so, daß wir Blaupausen abliefern, wie die neue europäische Ordnung nach dem Zusammenbruch des Ost-West-Konflikts sein kann, indem wir Stück für Stück der Gewalt die Bahn brechen, weil wir, obwohl wir die Mittel hätten, ihr nicht entgegentreten?
Ich habe gestern mit Kollegen aus dem amerikanischen Kongreß telefoniert. Da sagt man mir, es gebe in Amerika nicht so viel Interesse an Gorazde - international sowieso nicht -, denn es passe nicht in den Plan, daß es dort eine „Moslemenklave" gebe. Ist das der Weg, den wir einschreiten, daß wir jedes Mal - Herr Klose hat recht -, wenn CNN berichtet, Resolutionen fassen, um dann zu sehen, daß wir möglichst schnell wegkommen, während es in Banja Luka, in Brcko, in Bihac und in anderen Städten ähnlich schlimm und schlimmer ist? Und wenn Mazowiecki sagt: „Es wird täglich gemordet"?
Wir aber reden - Entschuldigung, ich sage auch das in aller Deutlichkeit - über das ehemalige Jugoslawien zu großen Teilen zu einer innenpolitischen Debatte. Ich bin sehr dafür, daß wir den Streit mit den Sozialdemokraten führen; da stimme ich meiner Fraktion zu. Aber ich kann es nicht mehr ertragen, daß wir an Hand dieses Themas in dieser Lage zum Teil völlig sachfremde Themen, nicht direkt dazugehörende Themen befördern.
Dann wird vom „Modell Sarajevo" gesprochen. Ich war letzte Woche da. Das „Modell Sarajevo" heißt: Wer in die Stadt will, muß an radikalserbischen Checkpoints durch. Und wenn dann ein Mann in die Baracke läuft und seine Maschinenpistole herausholt, dann sind wir gezwungen, umzukehren. Die Menschen kommen nicht raus. Sie haben keinen Strom. Sie haben kein Wasser. Die Mauer durch diese Stadt ist fünfmal - mindestens - brutaler als die Berliner Mauer. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich habe sie beide gesehen und gegen beide versucht zu arbeiten.
Während ich mit meinen Freunden dort war, wurden zwei Leute ermordet über diese Mauer hinweg. Dort herrscht die „Illusion von Frieden", meine Damen und Herren, wie es die Menschen in der Stadt sagen.
Warum reden wir eigentlich von einem „Modell"? Wir können einfach nur eines sagen: Es gibt Gott sei Dank keine Granaten mehr. Und jetzt tun wir so, als wäre dies auf Gorazde und andere Städte übertragbar. Das ist doch artifiziell in einem ganz hohen Ausmaß, das ist doch fast Selbsttäuschung.
Zwei letzte Punkte will ich noch nennen. Der stellvertretende Bürgermeister dieser Stadt, ein Kroate, ein Bosnier, wie er selbst sagt - zwei Söhne hatte der „Kroate" in der „muslimischen" Armee, wie wir sie nennen, oder „die Moslems", wie wir sie nennen: einer ist tot, und einer liegt mit Granatsplittern in einem Hospital in Deutschland -, der sagt mir: „Die UN hält uns künstlich am Hungern. " Wann reden wir einmal über diese Dinge im Rahmen des „Modells Sarajevo" oder anderer Modelle?
Es gibt Alternativen zu dem, was wir machen. Deshalb habe ich mich hier gemeldet, deshalb stimme ich gegen den Antrag.
Es gibt Alternativen zu dem, wie wir die Dinge betreiben. Wir betreiben sie meiner Meinung nach nicht seriös, nicht detailliert genug, sondern wir laufen CNN hinterher, um das noch einmal aufzugreifen. Das ist nicht richtig für die Menschen. Was glauben Sie, wie manches von dem, was wir hier gesagt haben, von den Leuten, die davon betroffen sind, aufgenommen wird?
Ein letzter Punkt: Ich mache auch nicht mehr mit, daß wir Herrn Karadzic hernehmen und ihm die bosnischen Serben sozusagen alle „hintendranstellen". Nicht jeder Deutsche war ein Nazi, und nicht jeder Serbe ist ein Tschetnik. Das ist eine Minderheit. Und es wird Zeit, daß wir diejenigen bosnischen Serben, die moderat sind, endlich hören, z. B. deren 350 Delegierte für insgesamt 200 000 Menschen, die sich am 27. März in Sarajevo getroffen haben und die darauf warten, daß sich das zivilisierte Europa bei ihnen meldet.
Weil die Anlage so falsch ist, meiner Meinung nach von viel Selbsttäuschung betroffen ist, stimme ich dem nicht zu.
Und ich sage Ihnen ein allerletztes.
Es ist zwar eine andere Zeit, und Geschichte wiederholt sich nicht. Ich kenne auch viele, die gesagt

haben: Nie wieder. Aber irgendwie riecht die Art und Weise, wie wir das betreiben, ein bißchen nach 1938. Ich hoffe, daß wir irgendwann einmal zu dem Punkt kommen, an dem wir das wieder zurückholen.
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