Neuhausen (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wetzel, die Zeit läuft natürlich schnell weg, wenn man die ganze Philosophie in sieben Minuten unterbringen will. Ich sage das noch nicht einmal ironisch; ich meine das ganz ernst.
Graf Waldburg-Zeil, es reizt natürlich außerordentlich, auch auf Ihre weiten Horizonte einzugehen. Aber das ist mir hier leider ebensowenig möglich, wie Frau Odendahls Horrorvisionen Lichtvisionen entgegenzustellen. Es ist ja beides nicht realistisch; denn alles hat

seine Tücken und hat seine guten und seine schlechten Seiten.
Wie man allerdings bei 1,41 Millionen Studenten, der höchsten Zahl an Studenten, die es je gab, eine solch düstere Perspektive in ihrer Stringenz entwikkeln kann, ist mir schleierhaft.
({0}) Ich habe zuwenig Zeit für Zwischenfragen.
Meine Damen und Herren, ich muß also wieder zu dem zurückkommen, was heute hier wirklich zur Debatte steht. Das ist die 11. Novelle. Das gerät ja etwas aus dem Blickwinkel. Sie hat ihre Bedeutung nicht zuletzt dadurch, daß sie die Regelmäßigkeit und die Kontinuität unserer Bemühungen um schrittweise Verbesserungen aufs neue unter Beweis stellt.
Die Zahlen sind hier so oft genannt worden, daß ich das nicht wiederholen will. Aber ich glaube, die Erhöhungen der Bedarfssätze, der Freibeträge und die übrigen Dinge sind durchaus Schritte, die sich bei den Betroffenen als Verbesserungen auswirken werden.
Meine Damen und Herren, es war natürlich zu erwarten, daß die Diskussion zu diesen konkreten Verbesserungen des BAföG in der 11. Novelle, über die allein wir heute entscheiden, auf grundsätzliche Fragen, Strukturfragen, Probleme von BAföG allgemein, übergreifen würde. Das kann ja gar nicht anders sein. Das war in den Ausschußberatungen so; das war in der Anhörung so, und das war auch heute so.
Aber wir, meine Damen und Herren, haben von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, daß wir zwischen dem, was in dieser 11. Novelle möglich und zweckmäßig ist, und dem, was in grundsätzliche und Strukturüberlegungen gehört, zu unterscheiden haben.
Graf Waldburg-Zeil hat liebenswürdigerweise darauf hingewiesen, daß wir diesen Standpunkt nicht nur gegenüber der Opposition, sondern auch innerhalb unserer freundschaftlichen Zusammenarbeit in der Koalition vertreten haben, nämlich nicht jetzt etwas zu beschließen, was Gegenstand der Evaluierung und der sich daraus ergebenden Diskussionen sein müßte und sollte.
Meine Damen und Herren, es gibt die Strukturprobleme, und es gibt die Strukturfragen. Jeder, der mich kennt, weiß, daß ich das hier nicht ständig zu wiederholen brauche. Aber wir warten auf diesen Bericht. In einer Presseerklärung der Kollegen der SPD steht, man wolle diesem Evaluierungsbericht nicht vorgreifen, fordere aber dennoch dies und das. Sie fordern doch genau das, was auch Gegenstand dieser grundsätzlichen Überlegungen sein sollte. Ich verstehe ja, daß Sie das fordern; aber bitte verstehen Sie, daß ich es für unrealistisch halte.
Meine Damen und Herren, das, was man vermißt oder was man als Defizit empfindet, hängt natürlich von dem Erwartungshorizont, auch von dem zeitlichen Erwartungshorizont ab, in den man ein Problem stellt. Da haben Sie es natürlich leicht, das für marginal zu erklären, was uns schon sehr große Schwierigkeiten auch im Zusammenhang mit einzelnen Ländern, mit Finanzpolitikern und so weiter gebracht hat. Dies zu regeln war unsere Aufgabe. Sie können das anders sehen. Ich meine, wir haben Verbesserungen durchgeführt.
Jetzt muß ich mich noch einmal an den Herrn Vorsitzenden Wetzel wegen eines Zwischenrufes während der ersten Lesung wenden: Da sagte er, Pünktlichkeit sei eine Sekundärtugend. Ich will darauf noch einmal ganz kurz eingehen. Ich halte Stetigkeit, Regelmäßigkeit und auch Pünktlichkeit der Anpassung, die in dieser 11. Novelle zum Ausdruck kommt, eben nicht für marginal, auch wenn Sie das damals so sagten, denn sie führen ja im Ergebnis zu - von Ihnen kritisierten, von mir für vernünftig gehaltenen - konkreten Verbesserungen für konkrete Menschen in konkreten Situationen. Das ist immer etwas ganz Primäres. Darauf kommt es mir jedenfalls an.
Vielen Dank.
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