Peter Götz (NA), 2011-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen wird die Städtebauförderung 40 Jahre alt. Das ist ein
Grund zum Feiern.

({0})

Die Städtebauförderung hat in Deutschland maßgeblich
zur positiven Entwicklung unserer Städte und Gemeinden beigetragen und gehört zur Erfolgsgeschichte unseres Landes.

({1})

Deshalb ist es richtig und konsequent, dass wir die
Mittel für die gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zu finanzierenden Städtebauförderprogramme
nicht kürzen, sondern verstetigen und fortsetzen.

({2})

Mit dem zusätzlichen Programm „Energetische Stadtsanierung“ wollen wir innerstädtische Quartiere auch
unter energetischen Gesichtspunkten stärker in den Fokus nehmen.

({3})

Wir werden darüber hinaus die bestehenden Städtebauförderprogramme zusammen mit den Ländern und
Kommunen erfolgreich weiterentwickeln.

Lassen Sie mich zum zweiten Teil dieses Tagesordnungspunktes kommen. Die Bundeskanzlerin machte
gestern eindrucksvoll deutlich, wie wichtig in Zukunft
neben der Erzeugung von Energie die Energieeinsparung
und die Steigerung der Energieeffizienz sind. Wenn wir


die Laufzeiten der Atomkraftwerke weiter verkürzen
und gleichzeitig klimapolitische Ziele erreichen wollen,
dann brauchen wir dazu den Gebäudebereich.

Es wurde bereits gesagt: 40 Prozent der in Deutschland verbrauchten Endenergie entfallen auf das Heizen
von Räumen und das Aufheizen von Wasser, und zwar
überwiegend in privaten Haushalten. Dort müssen wir
ansetzen. Dieses große Potenzial zu erschließen, ist eine
Herkulesaufgabe, an der sich die gesamte Gesellschaft
beteiligen muss. Im Gegensatz zur Opposition, also auch
zu den Grünen, setzen wir dabei nicht auf Zwang, sondern auf Anreize und Verbraucherinformationen.

Viele Gebäude wurden in einer Zeit gebaut, in der
Energie noch preiswert war. Entsprechend schlecht ist
aus energetischer Sicht der bauliche und auch der heizungstechnische Zustand. In Verantwortung gegenüber
dem Steuerzahler wollen und müssen wir pro eingesetztem Euro Steuergeld eine maximale Einsparung an
Treibhausgasemissionen erreichen.

Liebe Frau Kollegin Wagner, wir fangen damit nicht
bei null an. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung
hat in den letzten fünf Jahren im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms über 7 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr stehen
936 Millionen Euro bereit. Damit finanziert die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau sehr erfolgreich
zinsgünstige Kredite und Investitionszuschüsse für energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und
anderen Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur, aber auch für energieeffiziente Wohnungsneubauten.

Noch einmal zur Erinnerung einige wenige Zahlen:
Von 2006 bis Ende 2010 hat die KfW rund 900 000 Kredite und Zuschüsse mit einem Volumen von über
36 Milliarden Euro bewilligt und damit Investitionen
von über 75 Milliarden Euro angestoßen. So konnten bis
heute bereits mehr als 2,4 Millionen Wohnungen saniert
oder besonders energieeffizient neu errichtet werden.
Der Ausstoß des Treibhausgases CO2 verringert sich dadurch jährlich um sage und schreibe rund 4,7 Millionen
Tonnen. Zugleich wurden mit diesem Programm pro
Jahr bis zu 340 000 Arbeitsplätze - überwiegend im heimischen Handwerk - gesichert und neu geschaffen. Das
sind Zahlen, die sich, wie ich finde, sehen lassen können.

Die Verbesserung der Energieeffizienz war schon immer ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung. Ab dem kommenden Jahr werden wir
die Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf
jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Darin enthalten
sind 150 Millionen Euro für direkte Zuschüsse an Menschen, die wegen ihres Alters oder ihres Einkommens
von den Banken keinen Sanierungskredit mehr bekommen oder sich einfach auch nicht mehr neu verschulden
wollen. Mit dem Sanierungszuschuss wollen wir diesem
Personenkreis anbieten, das Ersparte für eine energetisch
verbesserte Wohnung einzusetzen - auch, um sich im
Alter von den hohen Energiekosten der Wohnung zu entlasten.

({4})
Ein Weiteres möchten wir angehen: Durch steuerliche
Anreize wollen wir weitere Eigentümergruppen für die
Sanierung ihrer Gebäude gewinnen. So können in Zukunft Kosten für die energetische Sanierung von Gebäuden, die vor 1995 gebaut wurden, innerhalb von zehn
Jahren mit jährlich 10 Prozent steuerlich abgeschrieben
werden. Dies gilt übrigens für vermietete ebenso wie für
selbstgenutzte Wohnungen. Es ist besser, die Menschen
investieren ihr Erspartes in die energetische Sanierung
ihres Ein-, Zwei- oder Dreifamilienhauses als in Spekulationsgeschäfte in Ostasien.

({5})

Bei der steuerlichen Förderung sollten wir uns am
Maßnahmenkatalog der KfW orientieren. Wir sollten
- da stimme ich Ihnen zu - dieses Gesetz auch zeitlich
befristen. Aber wir sollten auch vermeiden, dass durch
ein zu spätes Inkrafttreten des Gesetzes Attentismus und
damit ein Stau entsteht, der dazu führt, dass zu Beginn
des neuen bzw. nächsten Jahres möglicherweise die
Preise ansteigen und Engpässe produziert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die steuerlichen Anreize verleihen wir der energetischen Sanierung
von Gebäuden zusätzlich Schwung. Wichtig ist uns bei
den verschiedenen ehrgeizigen Maßnahmen, dass es gelingt, die Menschen von den Vorteilen und der Richtigkeit dieser Vorgehensweise zu überzeugen. Dies gilt für
die Mieter, aber genauso für die Vermieter. Auch wir,
Frau Wagner, wollen fördern und fordern.

({6})

Aber wir dürfen dabei weder die Eigentümer noch die
Mieter überfordern und auch nicht überfördern. Auch
das gehört zur Vollständigkeit dazu.

({7})

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen:

Erstens. Aus Klimaschutzgründen muss der Ausstieg
aus der Atomenergie zusammen mit einem konsequenten Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien
und in die energetische Sanierung des Gebäudebestandes
erfolgen. Sie haben zwar seinerzeit den Ausstieg beschlossen, aber vergessen, den Einstieg mitzubeschließen.

({8})

Zweitens. Die milliardenschwere energetische Sanierung der Wohnungsbestände wird ohne staatliche Leistung nicht stattfinden. Deshalb ist es zwingend notwendig, dafür öffentliche Mittel in die Hand zu nehmen.

Drittens. Das Energiekonzept muss - auch in diesem
Punkt unterscheiden wir uns ein wenig - an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gebunden werden.

Mit dem, was wir den Menschen und den Wohnungsunternehmen anbieten, reduzieren wir den Energiebedarf, senken wir auf Dauer die Energiekosten für Mieter,
Vermieter und Eigenheimbesitzer gleichermaßen und



stabilisieren wir durch die energetische Sanierung der
Wohngebäude auch die Immobilienwerte und sichern
Arbeitsplätze im heimischen Handwerk. Neben den
erwarteten positiven gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen und für die sozialen Sicherungssysteme leisten wir so einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz. Ich lade Sie alle ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

Herzlichen Dank.

({9})