birgit schnieber-jastram (NA), 1999-05-06:
Natürlich
ist mir der Unterschied bewußt. Sie führen jetzt hier eine
kleinkrämerische Diskussion,

({0})

die den letzten ehrenamtlich tätigen Leuten die Lust
austreibt, so etwas überhaupt noch zu machen.

({1})

Hunderttausenden von Übungsleitern erteilen Sie eine
Ohrfeige für das, was sie jahrelang gemacht haben, um
für junge Menschen die Arbeit zu verrichten, die besonders wichtig ist, nämlich ihnen die Freizeit zu gestalten.
Das ist wirklich ein starkes Stück.

({2})

Diese Gesetze - darüber gibt es keinen Streit - vertreiben die Gutwilligen und sind eine Einladung zur
Schwarzarbeit.

({3})


Ich habe kürzlich in der Zeitung eine Anzeige gelesen, wie man sie übrigens häufiger finden kann. Ich will
nur einmal darauf hinweisen, was Sie mit Ihrer Politik
auch anrichten. Dort hieß es:

Wir - eine Gruppe mittelständischer Unternehmer sind die ständig steigenden Eingriffe und die zunehmende Willkür des Fiskus leid. Deshalb agieren
wir wie Multis, lagern Geschäft und Gewinne aus
und sichern so den Bestand unserer Unternehmen.

Wenn Sie dieses Ergebnis anstreben, nämlich die
Leute zu vertreiben, Arbeitsplätze abzubauen, dann sagen Sie das, und stehen Sie dazu.

({4})

Nun will ich, weil von Ihnen immer so gern behauptet
wird, wir wollten nichts gegen Scheinselbständigkeit
tun, noch folgendes sagen: Es ist ja nicht so, daß es vorher keine Verfahren gegeben hat. Frau Schwaetzer hat
das vorhin sehr schön dargestellt. Es gab einen klaren
Kriterienkatalog, nach dem geurteilt wurde. Unendlich
viele Arbeitsplätze sind auf Grund dieser Urteile in die
Betriebe hinein zurückorganisiert worden. - Tun Sie also nicht so, als ob man vorher dem Wildwuchs Raum
gelassen hätte. - Auch dies hat stattgefunden.

Diese beiden Gesetze, die Sie uns vorgelegt haben,
sind nicht nur steuerpolitisch, sondern insbesondere
auch sozialpolitisch ein riesengroßer Skandal, die den
Sport, die Wohlfahrtsverbände und alle miteinander verschreckt haben, und vieles an Leistung findet nicht mehr
statt.

({5})

Deswegen hilft nur eins: Weg mit diesen Gesetzen!
Die Gesetze sind das Destruktivste, was wir hier erleben
mußten. Nachbessern hilft hier nicht weiter. Im übrigen
kann ich nur sagen: Das Wort „nachbessern“ eignet sich
als Unwort des Jahres 1999.

Stimmen Sie unserem Antrag auf Rücknahme der
Gesetze zu, machen Sie es nicht so wie kürzlich Ihre
Kollegen im Bundesrat. Das war unaufrichtig, unehrlich
und grenzte an politische Schizophrenie.

Jetzt noch ein Wort zur Jugendarbeitslosigkeit. Herr
Schurer, Sie haben dazu ein paar Ausführungen gemacht. Vielleicht wissen Sie es nicht; deswegen möchte
ich es Ihnen gern noch einmal sagen: In der Zeit unserer
Regierung hat es in jedem Jahr Mittel gegeben, um
300 000 junge Menschen in überbetriebliche Ausbildung
zu schicken. Es ist nicht so, daß wir nichts getan hätten.

({6})

Ich finde es sehr wichtig, daß Sie sich dies zu Gemüte
führen. Es waren nicht nur 100 000 Plätze, über die wir
gar nicht streiten wollen, sondern 300 000 Plätze jedes
Jahr für junge Leute.

Ich möchte hier die Bundesregierung auffordern:
Schaffen Sie endlich Klarheit in der Sozialpolitik! Wenn
Sie so weitermachen, dann brennt dieses Schiff bald

lichterloh. Wir machen uns nicht nur Sorgen um den
Kapitän,

({7})

der sich vom sympathischen Käpten Blaubär zum Käpten Chaos entwickelt hat, sondern wir machen uns Sorgen um den gemobten Steuermann, um den von Ihnen
und dem Bundeskanzler gemobten Steuermann, dem das
Ruder immer wieder aus der Hand geschlagen wird. Wir
machen uns aber am allermeisten Sorgen um die Passagiere dieses Schiffes, denn sie sind die Leidtragenden
dieser Situation.

({8})