Lothar Maier (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Völkerrecht durchsetzen – das steht über zwei der drei Anträge, die wir hier beraten. Da stellt sich natürlich die Frage: Um welches Völkerrecht handelt es sich in diesem Fall, und wer ist das Volk, das davon betroffen ist?

Lassen Sie uns, um den Konflikt in seiner Essenz besser zu verstehen, in der Geschichte ein Stück zurückgehen, 120, 130 Jahre. Damals war das Gebiet der heutigen Westsahara ein politisches Niemandsland. Es gehörte zu keiner der Herrschaften in der gesamten nordwestlichen afrikanischen Region. Aber es war kein wirtschaftliches und es war auch kein kulturelles Niemandsland; dieses Gebiet war wie selbstverständlich ausgerichtet auf das Sultanat in Marokko. Im Übrigen: Dort lebte ja kaum jemand. Es war ein Sandhaufen, ein riesengroßer, ein 250 000 Quadratkilometer großer Sandhaufen. Geändert hat sich daran etwas, als die Spanier das Gebiet für ihre Kolonisationsbestrebungen entdeckten, zunächst aus strategischen Gründen und dann, erst viel später, als sie dort nach Öl suchten, keines fanden, wohl aber Phosphat.

Die spanische Kolonie Saguia el Hamra – so hieß das damals seit 1912 – hat diesen einst wirtschaftlich, kulturell, religiös geschlossenen Raum zerschnitten. Wenn Sie sich die Grenzen der heutigen Westsahara, die auch diejenigen der Kolonie Saguia el Hamra waren, anschauen, dann werden Sie feststellen: Die sind mit dem Lineal gezogen. Und da weiß man von vornherein: Da ist keinerlei Rücksicht genommen worden auf ethnische Belange.

Mit der Entkolonisierung des Gebietes war damit keineswegs Schluss. Als sich Spanien zurückgezogen hat, ging der große Nordteil der Westsahara an Marokko, der Süden jedoch an Mauretanien. Mauretanien hat sich nach den bewaffneten Konflikten mit der Polisario-Bewegung dort zurückgezogen. Marokko schießt nach und hat jetzt den ganzen Raum besetzt. Gleichwohl erhebt die Polisario, soweit mir bekannt, auch Anspruch auf Teile von Mauretanien.

Die Bevölkerungszahl ist inzwischen etwas größer geworden. Sie wird auf insgesamt ungefähr 150 000 geschätzt – das ist nicht viel; das ist eine deutsche Mittelstadt –, auf einem Gebiet so groß wie die alte, westliche Bundesrepublik. 40 000 Menschen davon leben im Übrigen gar nicht in diesem Gebiet, sondern in Lagern in Algerien, wo sie das Rekrutierungspotenzial für die Polisario bilden.

Marokko hat das Gebiet wirtschaftlich ganz beträchtlich entwickelt; das ist eben schon erwähnt worden. Die Phosphatproduktion geht weiter, die Fischwirtschaft spielt eine große Rolle.

Was aber ist jetzt die Lösung für diesen Konflikt? Man muss sich eines klarmachen: Marokko wird sich aus diesem Gebiet ohne Krieg nicht mehr zurückziehen. Spanien hat das erkannt. Frankreich hat das erkannt. Die USA haben das erkannt. Marokko bietet eine Lösung, die ich für durchaus akzeptabel halte, nämlich eine Autonomie, die eine für alle politischen Gebiete zuständige saharauische Regierung zulässt, mit Ausnahme der Verteidigung und der Außenpolitik. Viel mehr ist im Moment nicht zu erreichen. Die Polisario wird ihren Maximalismus aufgeben müssen, den sie in der Vergangenheit hier praktiziert hat. Daran sollte sich auch die Bundesrepublik orientieren. Pragmatismus ist gefragt und nicht das Festhalten an alten Dogmen.

Danke Ihnen.

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