emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Müller (NA), 2007-09-19:

Herr Staatsminister Gloser, den Franzosen wird ja
aufgrund Kouchners Äußerungen der Vorwurf gemacht,
sie hätten sich jetzt auf die amerikanische Seite geschlagen. Sieht denn die Bundesregierung auf der US-amerikanischen Seite die Bereitschaft zu einem umfassenden
politischen Kompromiss mit dem Iran zur Lösung des
Atomstreits oder sehen Sie eher, dass die Zeichen auf ein
längerfristig militärisch gestütztes regionales Containment stehen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Nein, Frau Kollegin Müller, ich sehe weiterhin, dass

das die richtige Initiative ist. Sie wissen ja noch aus Ihrer
eigenen Tätigkeit, wie schwierig es zu Beginn war, diese
vier - Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die
Amerikaner - einzubinden, und dass die Amerikaner
weiterhin auf dieser Ebene gemeinsam mit uns diesen
Weg gehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Damit schließen wir im Bereich der dringlichen Fragen diesen Geschäftsbereich ab. Herr Staatsminister,
herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Hier steht zur Beantwortung der dringlichen Frage der Parlamentarische
Staatssekretär Andreas Storm zur Verfügung.

Wir kommen zur dringlichen Frage 5 der Kollegin
Cornelia Hirsch:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
am 18. September 2007 veröffentlichten Ergebnissen der
OECD-Studie Bildung auf einen Blick, wonach Deutschland
im weltweiten Vergleich von Rang 10 auf Rang 22 deutlich
nach unten abrutscht?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-09-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die OECD-Studie
bestätigt einerseits, dass Deutschland bei den Abschlüssen der Sekundarstufe II zur Spitzengruppe der OECDStaaten gehört. Andererseits erfordert die internationale
Dynamik bei den Abschlüssen im Tertiärbereich zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung der Akademikerquote in Deutschland.

Die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern
bereits wichtige Weichen gestellt, um dieser Herausforderung zu begegnen. So haben wir mit den Ländern den
Hochschulpakt 2020 vereinbart. Damit können die
Hochschulen bis 2010 über 90 000 zusätzliche Studienanfänger aufnehmen. Hierfür stellt der Bund allein bis
2010 rund 565 Millionen Euro zur Verfügung. Im Zuge
der parlamentarischen Beratungen über den Entwurf des
22. BAföG-Änderungsgesetzes beabsichtigt die Bundesregierung, die BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge
deutlich anzuheben. Dies wird sowohl den Kreis der
BAföG-Berechtigten spürbar ausweiten als auch die Förderbeträge für die BAföG-Geförderten steigen lassen,
sodass finanzielle Hürden bei der Studienentscheidung
weiter abgebaut werden.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus im Herbst
eine nationale Qualifizierungsinitiative beschließen.
Diese wird das gesamte Spektrum unseres Bildungswesens umfassen, angefangen bei der frühkindlichen Bildung, über die Schule, die berufliche Bildung und das
Studium bis hin zur kontinuierlichen berufsbegleitenden
Weiterbildung. In diesem Rahmen wird der Bund gemeinsam mit den Ländern Strategien entwickeln, um das
deutsche Bildungssystem zukunftsfest zu machen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Frau Kollegin, Ihre Nachfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Dann rufe ich die Frage 15 des Abg. Dr. Hakki

Keskin auf:
Unternimmt die Bundesregierung Aktivitäten, um den von

manchen Medien und einigen Politikern erweckten Eindruck,
es handle sich vorrangig um ein spezifisches Problem der Dönerbranche, entgegenzutreten und, wenn ja, welche?
Cornelia Hirsch (NA), 2007-09-19:
Besten Dank. - Vorab vielleicht kurz eine Anmerkung: Ich finde es erstaunlich, merkwürdig und vielleicht auch ein bisschen schade, dass auf Grundlage dieser Studie in der Öffentlichkeit einhellig eine ganz
massive Kritik am bundesdeutschen Bildungssystem geübt wird und einzig das BMBF sagt: Im Prinzip ist doch

alles nicht so schlimm, wir haben schon Anstrengungen
unternommen, die wir nun fortsetzen. Ich finde, das ist
schon ein bisschen -
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, die Zeit für die Fragen zu nutzen.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-09-19:
Ich komme zu meiner Frage.

Ich möchte in meiner ersten Frage konkrete Punkte,
die Sie angesprochen haben, aufgreifen. Das ist zum einen die BAföG-Erhöhung. Dazu wurde im Rahmen der
Haushaltsdebatte geäußert, dass Sie für das nächste Jahr
eine Erhöhung um 4 bis 5 Prozent und dann in einem
zweiten Schritt eine Erhöhung in ungefähr dem gleichen
Rahmen planen. Ist Ihnen bewusst, dass unter anderem
das Deutsche Studentenwerk berechnet hat, dass, um zu
einer bedarfsdeckenden Studienfinanzierung zu kommen, die Bedarfssätze beim BAföG noch in diesem Jahr
um 19 Prozent steigen müssten? Sie orientieren sich dabei an dem Wert, der von den Familiengerichten festgelegt wurde, um den Lebensunterhalt während des Studiums zu finanzieren. Meine Frage lautet: Ist Ihnen das
bewusst, und wie gehen Sie damit um, inwieweit halten
Sie es trotzdem für gerechtfertigt, zu sagen, dass diese
BAföG-Erhöhung ein sinnvoller und richtiger Schritt ist
und keine Aushöhlung, die es aus unserer Sicht faktisch
darstellt?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-09-19:

Frau Abgeordnete Hirsch, wie Ihnen bekannt ist, sind
relevant für die Abschätzung des Erhöhungsbedarfs
beim BAföG die Einschätzungen, vor allem aber auch
die Berechnungen des Beirates, die dem BAföG-Bericht
beiliegen, dessen Vorlage im Februar erfolgt ist. Aus der
Abwägung dieser Sachverhalte geht hervor, dass bei den
Bedarfssätzen insgesamt ein Anpassungsbedarf von bis
zu 10 Prozent und bei den Freibeträgen von bis zu
8 Prozent zu sehen ist. Im Zuge der parlamentarischen
Beratungen, die mit Sicherheit in diesem Spätherbst abgeschlossen werden können, wird zu entscheiden sein, in
welchem Umfang und in welchem Zeitraum eine entsprechende Erhöhung erfolgen kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Ihre zweite Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-09-19:
Ich möchte Ihren zweiten Vorschlag aufgreifen. Sie

sind auf den Hochschulpakt eingegangen und haben diesen als einen zweiten Schritt genannt, durch den man der
von der OECD genannten Misere etwas entgegensetzen
kann. Es gab auch am Hochschulpakt massive Kritik von
verschiedensten bildungspolitischen Organisationen. Die
Hochschulrektorenkonferenz hat unter anderem von einem Tropfen auf den heißen Stein gesprochen. Meine
Frage lautet daher - der erste Hochschulpakt ist mehr
oder weniger unter Dach und Fach -: Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen dazu, oder könnten Sie sich
für einen Vorschlag erwärmen, der besagt: „Offensichtlich reicht all dies noch lange nicht aus, und wir unternehmen auch eine Initiative zum zweiten Hochschulpakt“? Diesen könnte man gut mit Vorschlägen des
Deutschen Studentenwerks hinsichtlich eines Ausbaus
der sozialen Infrastruktur oder auch mit Vorschlägen von
der Bundesregierung mit dem Ziel einer familiengerechteren Hochschule unter dem Schlagwort „Kein Campus
ohne Kita“ koppeln. Schwerpunkt muss natürlich ein
Ausbau der Studienplatzkapazitäten sein, was im Rahmen des ersten Hochschulpaktes noch vollkommen unzureichend geschieht, weil die Mittel bei Weitem nicht
ausreichen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-09-19:

Frau Abgeordnete Hirsch, der Hochschulpakt hat insgesamt eine zeitliche Reichweite bis zum Jahr 2020.
Das, was ich geschildert habe, sind die Maßnahmen zur
Schaffung von Kapazitäten in der Lehre, und zwar in einer ersten Stufe bis zum Jahr 2010. Selbstverständlich
werden für diesen Bereich auch für die Zeit nach dem
Jahr 2010 gemeinsame Maßnahmen von Bund und Ländern vorbereitet. Darüber hinaus geht es darum, die
Hochschulen auch im Bereich der Forschung zu stärken.
Ihnen ist bekannt, dass wir in zeitlichen Stufen eine sogenannte Overhead-Pauschale einführen. Ferner gibt es
neben dem Hochschulpakt eine Reihe von weiteren
Maßnahmen, um die Attraktivität der Hochschulen in
Deutschland zu stärken. Ich nenne hier unter anderem
die gemeinsamen Beratungen von Bund und Ländern
mit den Hochschulen zur Fortsetzung des Bologna-Folgeprozesses mit der Umstellung der Studiengänge. Hiervon sind auch wesentliche Beiträge zu erwarten, um einen Abbau der im OECD-Bericht festgestellten Defizite
- etwa die Reduzierung der Studienabbrecherquote - zu
erreichen. All dies erfolgt natürlich begleitend zum
Hochschulpakt und kann nicht Gegenstand des Hochschulpaktes selber sein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Eine weitere Nachfrage hat nun die Kollegin Sevim

Dağdelen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2007-09-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Storm,

in dem OECD-Bericht wird noch einmal deutlich gemacht, dass Schule und Gesellschaft vor großen Herausforderungen bezüglich der Integration von Migrantinnen
und Migranten stehen. In diesem Zusammenhang wird
in dem neuesten Bericht noch einmal deutlich, dass der
Leistungsabstand von Schülerinnen und Schülern mit
Migrationshintergrund im Ländervergleich sehr unterschiedlich ist. Deutschland weist - gemeinsam mit Belgien - selbst für die zweite Generation einen Abstand
von 90 Punkten auf. Welche spezifischen Maßnahmen
planen Ihr Ministerium und die Bundesregierung insgesamt, um diesen Leistungsabstand zu verringern und um
die Bildungserwartung zu erhöhen? Dabei geht es nicht
nur um eine Erhöhung der Bildungserwartung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, sondern auch um eine Erhöhung der Bildungserfolge.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-09-19:

Die Verbesserung der Bildungschancen für Migrantinnen und Migranten ist eine wesentliche Aufgabe der
Bildungspolitik. Bund und Länder haben hierzu im
Hochschulbereich, vor allen Dingen auch im Bereich der
frühen Bildung eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Diese setzen bei der frühkindlichen Bildung und
bei der Sprachförderung an. Es geht um eine gezielte
Förderung während der Schulzeit. Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung werden sehr viele Maßnahmen ergriffen, um jungen Menschen mit Migrationshintergrund einen Weg hin zu Ausbildungsplätzen zu
ermöglichen; hier sind wir gut vorangekommen. Die
Fülle dieser Maßnahmen ist in die Ergebnisse des von
der Bundeskanzlerin veranstalteten Nationalen Integrationsgipfels eingeflossen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Zu einer weiteren Nachfrage erteile ich nun das Wort

dem Kollegen Volker Schneider.
Volker Schneider (NA), 2007-09-19:
Herr Staatssekretär, ich finde es bemerkenswert, dass

Sie auf die Tatsache verweisen, dass wir, was die
Sekundarstufe II betrifft, in der Spitzengruppe sind. Am
Rande sei erwähnt: Insgesamt sind wir von Platz 10 auf
Platz 22 zurückgefallen.

Zu meiner Frage. Sie haben den Bologna-Prozess angesprochen. Mittlerweile wurden erste Erfahrungen mit
den konkreten Auswirkungen dieses Prozesses gemacht.
Ich stelle in diesem Zusammenhang zunächst einmal
fest, dass die Einführung des Bachelor-Abschlusses ein
hohes Maß an Aussortierung zur Folge haben wird. Die
Einführung dieses Abschlusses bedeutet im Grunde genommen keine Qualitätsverbesserung, sondern nur eine
Verkürzung der Studiendauer. Glauben Sie - insbesondere vor dem Hintergrund, dass in einigen Bereichen
fragwürdig ist, ob der Bachelor tatsächlich ein berufsqualifizierender Abschluss ist -, dass ein Konzept zur
reinen Verkürzung der Studiendauer geeignet ist, um den
Problemen im Bildungsbereich beizukommen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-09-19:

Herr Abgeordneter, die nach dem Bologna-Prozess
erforderliche Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse dient nicht in erster Linie
einer Verkürzung der Studiendauer, sondern der Internationalisierung. An diesem Prozess sind mittlerweile
46 Länder beteiligt. Ein wesentliches Ziel ist, dafür zu
sorgen, dass der Bachelor-Abschluss berufsqualifizierend ist. Hierzu findet ein permanenter Dialog zwischen
Politik, Hochschulen und vor allen Dingen der Wirtschaft statt. Ich darf an Kampagnen der Wirtschaft wie
etwa „Bachelor welcome!“ erinnern, mit denen dafür geworben wurde, insbesondere Hochschulabgängern mit
Bachelor-Abschluss einen Arbeitsplatz anzubieten.
Im Hinblick auf Ihre Vorbemerkung ist darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland, anders als in vielen anderen Ländern, ein System der dualen beruflichen
Ausbildung gibt, das Bildungsabschlüsse mit hervorragenden Qualifikationen ermöglicht, die in anderen Ländern mit einem Fachhochschulniveau vergleichbar sind.

Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu
dem Ziel, die Studienanfängerquote auf 40 Prozent zu
erhöhen. In internationalen Vergleichen ist dabei allerdings zu berücksichtigen, dass in unserem dualen System qualitativ hochwertige Bildungsabschlüsse zu erreichen sind, diese allerdings nicht in der Akademikerquote
enthalten sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Eine weitere Nachfrage hat nun der Kollege

Dr. Keskin.
Anton Hofreiter (NA), 2007-09-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, erst einmal eine Nachfrage zur Frage 3.
Da wird ganz konkret gefragt, in welchem Zeitrahmen
der Bundesminister damit rechnet, dass es ein Regelangebot zur Fahrradmitnahme im ICE gibt. Dazu haben Sie
nichts ausgeführt.
Hakki Keskin (NA), 2007-09-19:
Herr Staatssekretär, meine Kollegin Frau Dağdelen

hat Sie ganz konkret nach Maßnahmen gefragt, die geeignet sind, die Defizite im Bildungsbereich insbesondere mit Blick auf benachteiligte soziale Schichten und
Kinder zu beheben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie
konkretisieren könnten, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Situation in diesem Bereich zu verbessern.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-09-19:

Herr Abgeordneter Keskin, ich habe schon ausgeführt, dass das nahezu alle Bildungsbereiche betrifft, in
denen besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen junger Migrantinnen und Migranten
durchgeführt werden. Was den Bund angeht, handelt es
sich vor allen Dingen um Maßnahmen zur Verbesserung
der Chancen im Rahmen der beruflichen Bildung. Es
gibt eine Reihe von Maßnahmen, durch die Defizite beseitigt - Stichwort: Ausbildungsreife junger Migrantinnen und Migranten - und die Chance auf einen Ausbildungsplatz verbessert werden sollen. An dieser Stelle sei
das Förderprogramm „Jobstarter“ erwähnt, das bis zum
Jahr 2010 mit Mitteln in Höhe von insgesamt
125 Millionen Euro dotiert ist, von denen ein nicht unbeachtlicher Teil insbesondere zur Verbesserung der Chancen junger Migrantinnen und Migranten verwendet wird.

Vergleichbare Maßnahmen werden zur Verbesserung
der Chancen der Migrantinnen und Migranten im Rahmen der frühkindlichen Bildung durchgeführt - Stichwort: Sprachförderung -, um dazu beizutragen, dass ihr
Einstieg in eine erfolgreiche Schulkarriere gelingen
kann; dafür sind allerdings vor allem die Länder zuständig. Vergleichbares gibt es natürlich auch im Hochschulbereich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Damit sind die dringlichen Fragen beantwortet. Herr

Staatssekretär, ich danke Ihnen herzlich.

Wir kommen nun zu den Fragen auf Drucksache
16/6367. Wir gehen in der üblichen Reihenfolge vor.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Die Frage 1 des Herrn Kollegen Hans-Christian
Ströbele aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz wird schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Für die Beantwortung steht
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 2 des Kollegen Rainder
Steenblock:

Wie sehen die Pläne der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums der Finanzen konkret aus, die umweltfreundliche Energieversorgung von in Häfen liegenden Schiffen von
der Steuer zu befreien und in diesem Zusammenhang bei der
Europäischen Union eine Ausnahme von der Energiebesteuerung zu beantragen und die „nationale Gesetzgebung anzupassen“ ({0})?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-09-19:

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Steenblock, Sie fragen danach, wie wir die landseitige Stromversorgung
von Schiffen steuerfrei zu stellen gedenken. Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit eine
möglichst praktikable Vorschrift zur Befreiung der landseitigen Stromversorgung von Schiffen von der Stromsteuer. Die betroffenen Kreise werden noch zu beteiligen
sein. Parallel dazu bereitet die Bundesregierung den für
eine solche Steuerbefreiung nach Art. 19 der EU-Energiesteuerrichtlinie erforderlichen Antrag bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Herr Kollege, Ihre Nachfrage.
Rainder Steenblock (NA), 2007-09-19:

Frau Staatssekretärin, könnten Sie etwas über die
Zeitabläufe sagen: Wann rechnen Sie damit, dass ein Gesetzentwurf diesem Haus vorgelegt werden kann, und
wann wird diese Steuerbefreiung EU-weit realisiert werden können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-09-19:

Wir hoffen, dass wir das etwa um die Jahreswende
erreichen können. Wir sind nicht ganz sicher, weil ein
solcher Antrag bei der Europäischen Kommission die
Zustimmung aller Mitgliedsländer bekommen muss. Das
heißt, das muss im Ecofin behandelt werden. Andererseits ist nicht zu erkennen, warum es dort Widerstand
von anderen Ländern geben sollte. Die Stromsteuerbefreiung hat schließlich nichts mit Wettbewerbsverzerrung zu tun. Denn es ist ja so, dass auch die bisherige
Stromversorgung von Schiffen durch Dieselgeneratoren
steuerbefreit ist. Eine landseitige Stromversorgung hätte
demgegenüber einen erheblichen positiven Effekt auf
die Umwelt. Da dies für alle Hafenstandorte gleichermaßen von Interesse wäre, können wir nicht sehen, warum
es Widerstand von anderen Mitgliedsländern geben
sollte. Im Gegenteil, wir sind hier möglicherweise Vorreiter, übrigens auch für die Installation der für die landseitige Erzeugung von Strom notwendigen Aggregate.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-09-19:
Ich habe noch eine Frage. Wir haben auf der einen

Seite die nationale Verpflichtung, etwas dagegen zu tun;
auf der anderen Seite können wir auf der europäischen
Ebene Einfluss nehmen. Welche Möglichkeiten sehen
Sie, internationale Standards einzuführen?
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Keine weitere Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Hier steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Ulrich Kasparick zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
auf:

Welche Vorstöße unternimmt der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Ermöglichung der Fahrradmitnahme im ICE-Fernverkehr der bundeseigenen Deutschen Bahn AG, nachdem dem vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgeschlagenen Pilotversuch zur Fahrradmitnahme im ICE seitens der Deutschen
Bahn AG eine Absage erteilt wurde, und wann rechnet der
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit
einem Regelangebot zur Fahrradmitnahme im ICE?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Herr Dr. Hofreiter, wir haben ja hier im Plenum über
das Thema, nach dem Sie erneut fragen, mehrfach gesprochen.

Ich darf Ihnen berichten, dass wir mit dem Vorstand
der Deutschen Bahn über das Thema Radverkehr im guten und regelmäßigen Gespräch sind. Sie wissen, in
Deutschland wird mit dem Rad Jahr für Jahr ein Volumen von etwa 3 Milliarden Kilometern zurückgelegt.
Das Rad ist ein Verkehrsmittel, das keine Emissionen hat
und deswegen für die innerstädtische Verkehrsentwicklung von hoher Bedeutung ist. Der Bund gibt etwa
80 Millionen Euro pro Jahr aus, um das nationale Radverkehrswegenetz auszubauen. Wir sind deshalb mit der
Bahn besonders dringend im Gespräch, die Angebote,
die die Bahn hat - bei den ICs, im Personennahverkehr,
insbesondere aber bei den schnellen Strecken, bei den
ICEs -, zu verbessern.

Mein Eindruck ist, dass die Bahn bei diesem Themenfeld in Bewegung kommt. Wir haben vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG vor kurzem einen
Brief erhalten zu dem von uns vorgeschlagenen Pilotversuch, auf ausgewählten Strecken eine Fahrradmitnahme
im ICE zu testen, um zu prüfen, ob die Argumente, die
von der Deutschen Bahn vorgetragen werden, stichhaltig
sind. Herr Dr. Mehdorn war diesem Vorschlag gegenüber, etwas zurückhaltend. Wir haben diesen Brief als
Gesprächsangebot verstanden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Anton Hofreiter (NA), 2007-09-19:

Wäre es möglich, dass der sehr geehrte Herr Staatssekretär die nächste Frage gleich beantwortet und ich die
Nachfragen dann im Paket stelle? Denn es handelt sich
um exakt das gleiche Themenfeld.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie damit einverstanden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Ja, das können wir gerne machen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Dann können wir so verfahren.

Ich rufe damit die Frage 4 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter auf:

Mit welcher Argumentation hat die Deutsche Bahn AG einen Pilotversuch abgelehnt, und inwieweit konnte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diese
Argumentation nachvollziehen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Ich habe das eben schon indirekt beantwortet: Wir haben der Bahn vorgeschlagen, einen Pilotversuch zu machen, um die Argumente der Bahn zu prüfen. Im Wesentlichen wird argumentiert, der Aufenthalt der Züge in
den Bahnhöfen würde sich verlängern. Es wird argumentiert, die Auslastung des Angebotes sei saisonbedingt; das Angebot sei von daher betriebswirtschaftlich
nicht zu rechtfertigen. Schließlich wird argumentiert, es
komme zu einer Verdrängung von Sitzplätzen. Im Moment sind wir nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die Argumente, die von der Bahn vorgetragen werden, stichhaltig sind.

Wir haben vorgeschlagen, diesen Pilotversuch zu machen, um diese Argumente zu überprüfen. Wir halten an
diesem Vorschlag fest und sind bereit, dafür Mittel aus
dem Haushalt zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist
mein Eindruck, dass wir, um das wirklich zu erreichen,
das weitere Gespräch brauchen.

Gefreut hat mich, dass die Deutsche Bahn sich im Bereich des IC-Verkehrs bewegt hat. Wir haben das Angebot bekommen, beispielsweise die Buchungsmöglichkeiten über das Internet zu verbessern. Wir haben das
Angebot bekommen, dass die DB alle Angebote, die sie
bereits formuliert hat, zusammenfasst, sodass es für den
Kunden überschaubarer wird. Wir haben ein Pilotprojekt
verabredet, im Rahmen dessen die Mietmöglichkeiten,
die man an Haltebahnhöfen des ICE hat, deutlich verbessert werden sollen, und sind da im Gespräch mit privaten
Mietunternehmen. Es ist also schon der Eindruck vorhanden, dass Bewegung im Gespräch ist. Allerdings bin
ich mit dem derzeitigen Ergebnis noch nicht zufrieden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Ihre Nachfragen, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gysi

noch einmal das Wort.

Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})