helmut rauber (NA), 2003-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Anfang dieses Jahres waren noch gut
900 Soldaten in Kuwait, in Dschibuti und auch in Kenia,
in Mombasa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingesetzt. Sie haben unter extremen klimatischen Bedingungen einen harten Dienst verrichten müssen. Dafür sagen wir, die CDU/CSU, Danke.

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Bedingt durch die veränderte sicherheitspolitische
Lage wurde vor wenigen Tagen der Stützpunkt in Mombasa geschlossen. Bereits Ende Mai wurden die
250 deutschen ABC-Abwehrsoldaten aus Kuwait abgezogen. Nach den vorgenommenen Umstrukturierungsmaßnahmen sind derzeit weniger als 300 Soldaten - darunter eine Soldatin - im Rahmen von Enduring
Freedom eingesetzt. Die Obergrenze des Mandats liegt,
wie bereits genannt, bei 3 100 Soldaten. Wir wollen in
diesem Punkt eine Präzisierung; denn uns erscheint die
Differenz zwischen Ist und Soll doch etwas zu groß.

Aus der genannten deutlichen Reduzierung der Anzahl der Soldaten den Schluss zu ziehen, dass der Kampf
gegen den Terrorismus bald gewonnen sei, wäre fatal.
Die fast täglich gemeldeten Anschläge im Irak und in Afghanistan zeigen ebenso wie die hinterhältigen Morde in
Kenia, auf Bali, auf Djerba und an anderen Stellen in der
Welt, dass die Hydra des Terrorismus nach wie vor lebt.

Wir alle kennen seit Jahren die Ziele und auch die
Techniken einer asymmetrischen Kriegsführung. Bis
zum 11. September 2001 hatten wir aber keine Vorstellung davon, mit welcher Brutalität und Menschenverachtung sie einmal angewandt werden könnte. Die USA
wurden an diesem Tag auf ihrem eigenen Territorium
von einer terroristischen Gruppierung nicht mit Massenzerstörungsmitteln, sondern mit „weapons of mass effect“ angegriffen und bis ins Mark getroffen. Im World
Trade Center starben Christen ebenso wie Juden und
Muslime. Sie starben nicht, weil sie sich persönlich in irgendeiner Form schuldig gemacht hätten, sondern nur,
weil sie auf dem Boden einer westlich orientierten Kultur lebten und arbeiteten.

Diese und viele andere schreckliche Ereignisse dürfen
wir nicht verdrängen; denn sie sind - zumindest theoretisch - auch bei uns möglich. Eine terroristische Gruppierung, die den Tod von 20 000 unschuldigen Menschen will, strebt auch 2 Millionen Tote an, wenn sie nur
über die entsprechenden Zerstörungsmittel verfügt. Spätestens nach dem 11. September gibt es keine scharfe
Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit mehr.

Wenn wir zu Recht von einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgehen, dann gilt dies auch für die Terrorismusbekämpfung. Die Diskussion über dieses alte und
doch so neue Phänomen muss vorurteilsfrei geführt
werden. Unsere Verfassung sieht eine klare Trennung
zwischen innerer und äußerer Sicherheit bzw. zwischen

Polizei und Militär vor. In Art. 35 unseres Grundgesetzes ist auch die Rechts- und Amtshilfe bzw. die Katastrophenhilfe geregelt. Die nach dem 11. September neu
zu stellende Frage ist, ob militärische Kräfte nicht erst
bei Eintritt einer Katastrophe, sondern bereits zur Abwehr einer potenziellen Gefahr - sprich: präventiv - eingesetzt werden können oder dürfen.

Ich nenne ein Beispiel. Vor dem Irakkrieg im März
dieses Jahres baten die Amerikaner unseren Verteidigungsminister, auch ihre Wohngebiete durch Bundeswehrsoldaten sichern zu lassen. Der Minister hat dies ablehnen müssen - ich betone: müssen -, weil diese
Aufgabe in die Zuständigkeit der Polizei fällt. Niemand
von uns will den Wehrpflichtigen als Terroristenjäger.
Worum es geht, ist, Redundanzen zu vermeiden und die
vorhandenen Mittel effizient einzusetzen.

Die Polizei verfügt über keine Aufklärungsmittel im
Bereich der ABC-Waffen und sie hat auch keine Kapazitäten, um unsere Lufträume oder Seewege zu kontrollieren. Auch die Überwachung oder der Schutz gefährdeter
oder sensibler Räume ist von der Polizei allein schon
aufgrund ihres Kräftemangels nicht zu leisten. Niemand
ist so naiv, zu glauben, dass es für alle sensiblen Objekte
- seien es Kraftwerke, Staudämme oder Überlandleitungen - einen hundertprozentigen Schutz rund um die Uhr
gibt. In den USA existieren allein 850 000 Stellen, wo
hochgefährliche Chemikalien produziert, verbraucht
oder gelagert werden.

Worum es geht, ist, bei - ich betone - sich abzeichnenden Krisenentwicklungen unsere lebenswichtige Infrastruktur besser schützen zu können. Allein aus diesem
Grunde brauchen wir die Bundeswehr in der Fläche.
Solange es kein in sich geschlossenes Konzept von Heimat- und Territorialschutz gibt, ist die Auflösung nicht
aktiver Truppenteile zu stoppen. Wir, die CDU/CSU,
wollen Heimatschutzkräfte, die sich aus Wehrpflichtigen
und Reservisten zusammensetzen und die von Fall zu
Fall auch die aktive Truppe unterstützen können.

Ich komme zum Schluss. Wir stimmen der Verlängerung der Operation Enduring Freedom unter den genannten Bedingungen zu. Wir wünschen allen Soldatinnen
und Soldaten, dass sie gesund und unbeschadet an Leib
und Leben von ihrer schweren Mission nach Hause zurückkehren können.

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