Bernhard Brinkmann (NA), 2000-02-24:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!



Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des
Europäischen Patentamts, der Universität Edinburgh ein
Patent zu erteilen, das unter anderem ein Verfahren zur
Isolierung, Anreicherung und selektiven Vermehrung
von so genannten tierischen Stammzellen zum Inhalt hat
und somit auch Stammzellen aus der Keimbahn oder aus
dem Embryo umfasst, hat berechtigterweise in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit und Irritationen ausgelöst. Daher bin ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass sich über die gestrige Befragung
der Bundesregierung hinaus heute der Deutsche Bundestag anlässlich einer Aktuellen Stunde mit dieser sehr
sensiblen Thematik befasst.

Inzwischen steht fest, dass dieses Genpatent irrtümlich erteilt wurde und darüber hinaus gegen deutsche
Gesetze sowie die eigenen EU-Patentrichtlinien verstößt. Ich danke daher der Justizministerin sehr ausdrücklich dafür, dass sie bereits gestern anlässlich der
Befragung der Bundesregierung sehr deutlich zu diesem
Thema Stellung bezogen hat.

({0})

Hier wurde sehr schnell reagiert; denn eines steht eindeutig fest: Menschliche Gene sind nicht patentierbar.

({1})
Aus einem Statement von Professor Dr. Hoppe von

der Bundesärztekammer darf ich mit Genehmigung der
Frau Präsidentin zitieren.

({2})

- Vielen Dank für den Hinweis, Herr Geis. Wenn ich
erst einmal so lange dabei bin wie Sie, dann weiß ich
darüber Bescheid. - Ich zitiere:

Es muss Klarheit darüber bestehen, dass menschliche Gene oder Gensequenzen nicht patentierbar
sind, sondern lediglich Herstellungsverfahren und
Verfahrensschritte für gentechnische Medikamente
patentfähig sein können.

Das genetische Erbe der Menschheit ist Allgemeingut und keine Handelsware. Deshalb hat die deutsche Ärzteschaft immer wieder mit Nachdruck darauf bestanden, dass der Mensch oder Teile des
Menschen nicht patentierbar sind. Neue Erkenntnisse über natürliche Gegebenheiten sind Entdeckungen, niemals aber Erfindungen. Patente können nur auf Erfindungen erteilt werden.

({3})

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des
Europäischen Patentamtes, gentechnisch veränderte
menschliche Zellen patentrechtlich zu schützen, eine außerordentlich Besorgnis erregende Entwicklung. Die Entscheidung darf keinen Bestand haben
und muss sofort korrigiert werden.

({4})

Die Bundesärztekammer, Deutsche Ärztetage, der
Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte wie
auch der Weltärztebund haben immer wieder betont, dass das Genom des Menschen zum gemeinsamen Erbe aller Menschen gehört und nicht kommerzialisiert werden darf.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine weitere Bewertung aus wirtschaftspolitischer Sicht: Nicht jede Genehmigung von Genpatenten stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht jede Ablehnung
schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Daher
müssen wir bei diesem sensiblen Thema alles unternehmen, damit diese falsche Patenterteilung verhindert
wird. Ich bin dem Kollegen Hüppe sehr dankbar, dass er
zum Ausdruck gebracht hat, dass zu diesem Thema in
diesem Hause bestimmt Einigkeit bestehen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})