marlene rupprecht (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Problem der Kindesmisshandlung ist durch die Veröffentlichung von ganz dramatischen Fällen vor einiger
Zeit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Es ist also
nicht mehr nur bei Kinder- und Jugendpolitikern ein
Thema. Wir haben es seit Jahren intensivst beraten und
wir haben Maßnahmenbündel geschnürt, um das Problem, das jetzt öffentlich geworden ist, zu bekämpfen.

Jeder Mensch, der nicht als Fachpolitiker damit zu tun
hat und somit nichts davon wusste, ist schockiert. Wir
sind natürlich auch schockiert, aber wir wussten bereits,
dass es diese Fälle gibt. Jeder Mensch, der davon hört,
empfindet eine natürliche Betroffenheit und möchte,
dass solche Gewalttaten unterbunden werden. Ich
glaube, in diesem Ziel ist sich die Gesellschaft einig. Jeder möchte das erreichen, weil es ihn zutiefst erschüttert,
wenn ein Wesen, das sich nicht wehren kann, hilflos ausgeliefert ist.

Bei der Auswahl der Mittel zur Zielerreichung sind
wir uns schon nicht mehr einig. Wenn wir ein Problem
lösen wollen, das öffentlich und sehr emotional diskutiert wird, sind wir sehr gut beraten, bei aller Betroffenheit eine große Besonnenheit an den Tag zu legen und
großen Sachverstand walten zu lassen. Ich möchte der
Ministerin an dieser Stelle ganz ausdrücklich dafür danken, dass sie diese Besonnenheit trotz des öffentlichen
Drucks gezeigt hat. Herzlichen Dank an Sie.

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Unser Ziel ist es also, die Gewalt zu bekämpfen. Um
dieses Ziel zu erreichen, müssen wir zunächst eine Ursachenanalyse durchführen und erst dann ein Handlungskonzept entwickeln. Damit fangen wir aber nicht erst
jetzt an, sondern in Fachkreisen ist dies schon lange ein
Thema. Wir haben bereits vieles auf den Weg gebracht.
Frau Gruß, seit 15 Jahren gibt es das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Das ist ein wunderbares Gesetz: Es
schreibt vor, dass alle Stellen, die mit Kindern zu tun haben, zusammenarbeiten müssen. Obwohl eine solche
Zusammenarbeit also keineswegs ins Belieben der Beteiligten gestellt ist und diese auch geschieht, passieren
solche Fälle. Es ist so, wie Frau Blumenthal sagte: Es
gibt keine absolute Sicherheit und es gibt vor allem
keine Patentrezepte.

In all diese Überlegungen müssen wir auch die Erfahrungen, die international in diesem Bereich gemacht
wurden, mit einfließen lassen. Dort konnte man ganz
eindeutig feststellen: Es muss immer ein Zusammenspiel
vieler Professionen und Berufsgruppen zum Wohle des
Kindes geben. Wenn qualifizierte Kinderärzte Kinder
mit Kopfverletzungen sehen, dann müssen sie erkennen
können, ob ein Kind wirklich von einer Wickelkommode
aus 80 Zentimetern Höhe gefallen ist oder ob es so stark
geschüttelt wurde, dass diese Erschütterungen einem
Sturz aus 10 Metern Höhe entsprechen. Das muss man
erkennen können. Es nützt wenig, wenn man ein Kind
einem Arzt vorführt, der solche Unterschiede nicht erkennen kann, weil ihm die notwendige Erfahrung fehlt.
Dramatische Gewaltsituationen sind schließlich nicht
allzu häufig.

Wir brauchen Sozialarbeiter, die genügend professionelle Distanz zu den betreuten Familien haben und trotzdem sehr engagiert an ihre Aufgabe herangehen und
Konflikte nicht scheuen. Es ist manchmal sehr unangenehm, die Familien aufzusuchen und ihnen zu vermitteln, dass gehandelt wird. Ich habe zehn Jahre mit Kindern und Jugendlichen aus sozialen Brennpunkten
gearbeitet. Das ist nicht immer ein Honiglecken, aber es
zahlt sich aus, auch unangenehme Wege zu gehen, selbst
wenn man manchmal sehr massiv angesprochen wird.

Marlene Rupprecht ({1})
Justiz und Polizei spielen ebenfalls eine wichtige
Rolle. Ich habe gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Entsprechende Schulungen finden auf hohem Niveau statt. Aber auch in der Justiz wäre manchmal etwas
mehr Nachdruck wünschenswert, wenn es um die Anwendung des § 8 des SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - geht, der bei Gefährdung des Kindeswohls die Inobhutnahme vorsieht.

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Es geht darum, lieber einmal mehr zu handeln, als zuzuschauen und zuzuwarten. Allerdings sollte behutsam
gehandelt werden; denn die Herausnahme aus der Familie ist für ein Kind sehr schwer zu verarbeiten. Dabei ist
eine sehr große Sensibilität gefragt. Dazu sind entsprechende Schulungen notwendig. Zudem müssen die
Kommunalpolitiker begreifen, dass Sparen hier nicht
weiterhilft, sondern Kinder- und Jugendpolitik in erster
Linie Strukturpolitik ist,

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durch die die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Denn der Staat kann nicht immer die
Feuerwehr spielen. Die Mehrzahl der Eltern ist in der
Lage, die Kinder sehr gut und liebevoll zu erziehen,
wenn entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sind,
damit aus Kindern verantwortungsbewusste Erwachsene
werden, die die notwendige Reife für ein demokratisches
Bewusstsein haben. Darum geht es, nicht um massive
Strafen und Drohungen. Sie sind allenfalls im Einzelfall
vertretbar.

Ich wünsche mir, dass wir in diesem Hause diese
Zielsetzung gemeinsam verfolgen und dass es uns als
Abgeordnete gelingt, in den kommunalen Gremien, denen wir angehören, den Mund aufzumachen, wenn es darum geht, ob 500 oder 1 500 Euro für die Beratung im
Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe oder 10 000 Euro
für die Erstellung eines Gutachtens über ein Projekt im
Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft bewilligt werden. Wir setzen die Prioritäten und wir können
klar und deutlich zeigen, wo unsere Prioritäten liegen.
Dafür brauchen wir nicht mehr Mittel; wir müssen nur
die vorhandenen Mittel entsprechend umschichten.

Entschuldigung, Frau Präsidentin, dass ich meine Redezeit überzogen habe.

Vielen Dank.

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