althammer (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß den Ausführungen des Kollegen Wellmann hier kurz widersprechen. Zunächst einmal, Herr Kollege Wellmann, sollte man im Zusammenhang mit den Haushaltsmitteln, die für die Arbeit der Parteien gegeben werden, nicht davon sprechen, daß sich die Parteien „die Taschen vollstopfen". Denn der Vorwurf würde auch Sie treffen; dann würden auch Sie sich die Taschen vollstopfen lassen. Es ist bekannt, daß auch Sie die Mittel - ich glaube, zu Recht - in Anspruch nehmen.
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- Sie haben dagegen gestimmt, aber Sie haben dann die Mittel für sich in Anspruch genommen und abgeholt.
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- Selbstverständlich, ich sage ja nichts dagegen, daß Sie sie genommen haben. Aber dann sollten Sie nicht von „die Taschen vollstopfen" sprechen.
Ich darf vielleicht die Gepflogenheit fortführen, die Herr Kollege Wellmann hier 'eingeführt hat, nämlich keine langen Ausführungen mehr zur Parteienfinanzierung zu machen. Ich habe von diesem Platz aus im vergangenen Jahr dazu ausführlich Stellung genommen. Nur weil diese Apostrophierung hier erfolgt ist und sicherlich auch draußen erfolgen wird, darf ich sagen, was mit diesen Mitteln im wesentlichen getan worden ist.
Wir haben von der CDU aus z. B. am 13. Oktober 1964 die Konrad-Adenauer-Stiftung gegründet, eine Einrichtung, die mit einer Vielzahl von verschiedenen Instituten ausgestattet ist: die politische Akademie, das Institut für internationale Begegnung, ein Studienzentrum und eine Hochbegabtenförderung. Gerade mit diesen Mitteln, die vom Staat gegeben werden, soll nicht etwa, wie voriges Jahr befürchtet worden ist, ein Erlahmen der Parteiarbeit von unten her eingeführt werden, sondern damit soll die geistige Begegnung zwischen Wissenschaft, Kultur und allen anderen gesellschaftlichen Institutionen mit den Parteien gefördert werden.
Die CSU hat in gleicher Weise die Hanns-SeidelStiftung mit den gleichen Fachabteilungen gegründet, um gerade durch die zentrale Parteiarbeit den, wenn man so sagen kann, geistigen Überbau zu fördern.
Ich glaube, daß diese Dinge etwas durchaus Positives sind. Die Parteien kommen aus einem gewissen gesellschaftlichen Getto heraus und werden stärker in die Diskussion mit den Kräften unseres gesellschaftlichen Lebens hineingeführt. Ich möchte also den Akzent, der zu hören war, zurückweisen. Im übrigen hat der Herr Minister schon zu der eigenartigen Kopplung des Kürzungsantrags mit dem Erhöhungsantrag Stellung genommen.
Ich darf aber auf der anderen Seite die Rechnung, die Herr Wellmann aufgemacht hat, korrigieren. Denn die Bausperre bedeutet ja nicht -- das weiß jeder, der im Haushaltsausschuß zu tun hat -, daß diese Mittel damit automatisch gekürzt sind. Es ist sicherlich klar - der Herr Bundesfinanzminister wird zum Abschluß der Beratung zu diesen Fragen noch Stellung nehmen -, daß im Laufe des Haushaltsjahres, wenn die Möglichkeiten dazu finanziell gegeben sind, auch aus diesem Titel noch bedient wird.
Im übrigen stimmt diese Rechnung auch insofern nicht, als hier zur Darstellung gebracht werden sollte, nur im Jahre 1965 sei eine fühlbare Erhöhung eingetreten. Neben dieser breiten Sportfinanzierung, die durch den Sportstättenbau erfolgt, muß nämlich noch die Finanzierung des Spitzensports beachtet werden. In diesem Punkte ist gerade im vorigen Jahr eine sehr fühlbare Anhebung der Mittel erfolgt. Der Herr Minister hat auf diese Gesichtspunkte schon hingewiesen. Diese Anhebung ist nicht in vollem Umfang rückgängig gemacht worden, sondern es ist lediglich festgehalten worden, daß die Olympischen Spiele in Tokio im vorigen Jahr natürlich sehr erhebliche Mittel für die Reise nach dem Fernen Osten beansprucht haben, und zwar nicht nur für die aktiven Sportler, sondern für den ganzen Apparat, der dorthin mitgehen mußte. Trotzdem haben wir auch diese Mittel im Jahre 1965 nicht auf den Ansatz 1963 abgesenkt, sondern darüber hinaus angehoben.
Man muß unserem Herrn Innenminister auch einmal bestätigen, daß er gerade für die zentralen Anliegen der Sportförderung immer ein offenes Ohr
gehabt hat und daß er im Zusammenhang mit den Reisen nach Tokio und den Ergebnissen dort gerade diesen Punkt besonders hervorgehoben hat, indem er sich ganz klar hinter die Vorstellungen und Pläne unseres Deutschen Sportbundes gestellt hat, wo gerade die Förderung des Leistungssports als die Aufgabe, die vom Bund in erster Linie mit zu erfüllen ist, herausgestellt worden ist.
Wenn die Gemeinden und die Länder so viel mehr für den Sportstättenbau tun können, daß wir insgesamt über 100 Millionen DM mehr geben, als der Goldene Plan ausweist, dann ist das nur zu begrüßen. Wir sind ja nicht -so sklavisch an den Goldenen Plan gebunden, daß wir nicht etwas mehr tun könnten. Man muß aber die Leistungen der öffentlichen Hand auf diesem Gebiet in einem gewissen Zusammenhang sehen.
Ich glaube, für den Bund ist es besonders wichtig, die Vorstellungen, die hinsichtlich einer verstärkten Förderung des Spitzensports bestehen, nachdrücklich zu unterstützen. Es ist vorgesehen, daß z. B. mehr Trainer für die einzelnen Sportsparten ausgebildet und beschäftigt werden, daß diese Trainer in ihrer ganzen sozialen Stellung gesichert werden, ein hinreichendes Einkommen und Alterssicherung erhalten und daß ihr sozialen Ansehen entsprechend gehoben wird. Auch der Sportstättenbau bei zentralen Trainingseinrichtungen ist von entscheidender Bedeutung.
Ich betone noch einmal, genau wie es der Sportbeirat der CDU zuletzt am 28. Oktober 1964 getan hat: Wir wollen nicht etwa einen Staatssport in der Richtung, wie es in den östlichen Ländern der Fall ist, oder auch in der Form, wie es Frankreich nun praktiziert. Das Primat der Sportverbände steht von uns aus außer allem Streit. Trotzdem ist es sehr wichtig, daß wir beim Bau zentraler Trainingsstätten, bei der Modernisierung vor allem der Trainingseinrichtungen, aber auch bei der Sportpädagogik und vor allem auch bei der Sportmedizin von zentraler Stelle aus etwas tun.
Die Leistungen, die insgesamt von der öffentlichen Hand erbracht worden sind - ich darf das Beispiel des Journalisten zitieren -, werden auch entsprechend gewürdigt. Das ergibt sich am besten daraus, daß der Präsident des Deutschen Sportbundes, Willy Daume, bei der Verabschiedung der deutschen Sportler für Tokio folgendes erklärt hat: „Wir halben jede gewünschte Unterstützung bekommen und sind dankbar und zufrieden."
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