Tankred Schipanski (NA), 2012-11-29:
Wir debattieren heute einen Antrag der Linksfraktion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der
Berufsperspektiven von Promovierenden. Ich erkenne
an, dass dieses Papier eine deutliche Verbesserung gegenüber dem letzten Antrag der Linksfraktion zu dieser
Thematik, Bundestagsdrucksache 17/4423, darstellt.
Forderten Sie damals noch mehr Qualifikationsstellen
für Promovierende, erkennen Sie heute gleich zu Beginn Ihres Antragstextes an, dass „Fördermaßnahmen
wie die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung
und Innovation in den vergangenen Jahren Tausenden
neue Möglichkeiten zur Promotion eröffnet haben“,
Bundestagsdrucksache 17/11044. Diese Entwicklung
ist positiv; ich begrüße sie deshalb ausdrücklich.

Sie stellen in Ihrem Antrag drei Kernforderungen
auf: verbesserte Standards in der Promotionsförderung, die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie die Verbesserung empirischer Erkenntnisse über die Promotionstätigkeit im deutschen
Wissenschaftssystem. Lassen Sie mich hierzu im Einzelnen Stellung nehmen.

Die Setzung von Standards in der Promotionsförderung obliegt in erster Linie den Hochschulen und den
außeruniversitären Forschungseinrichtungen selbst.
Die Rolle des Bundes muss sich darauf beschränken,
Impulse zu setzen und Veränderungen anzumahnen.
Genau dies haben wir mit unserem am 24. April 2012
eingebrachten Koalitionsantrag „Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“, Bundestagsdrucksache 17/9396, auch getan.

Da wir uns beim Verfassen unseres Antrags - genau
wie Sie - an der Stellungnahme des Wissenschaftsrates
vom 11. November 2011 orientiert haben, sind einige
Ihrer Forderungen deckungsgleich mit unseren.

Beginnen wir mit den Gemeinsamkeiten. Wir befürworten genau wie Sie den Ausbau von Modellen der
strukturierten Doktorandenausbildung. Auch sehen
wir in der Einführung von Betreuungsvereinbarungen
zwischen Doktorand und Betreuer den richtigen Weg,
um die Planbarkeit des Promotionsprozesses für beide
Seiten zu verbessern. Die Fortentwicklung weiterer
Karrierestufen nach der Promotion ist auch nach unserer Meinung zur Schaffung von mehr Planbarkeit
unabdingbar. Hier enden jedoch die Übereinstimmungen.

Während Sie sich mit der Forderung nach unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen begnügen, macht
unser Antrag sehr viel weiter reichende und deshalb
auch mutigere Vorschläge. Wir sehen in der Schaffung
einer neuen, unbefristeten Associate-Professur und
der Umwidmung der bisherigen Juniorprofessuren in
Assistenzprofessuren den richtigen Weg, um mehr Karriereoptionen und Planbarkeit für Nachwuchswissenschaftler zu schaffen. Die TU München hat mit ihrem
neu geschaffenen TUM Faculty Tenure Track Modell
unlängst exakt diesen Weg eingeschlagen. Dies bestätigt uns in der Auffassung, dass wir mit unserem
Antrag und der vorgeschlagenen Ergänzung der bisherigen Stellenstrukturen genau auf dem richtigen Weg
sind. Mentoringprogramme spielen in Ihrem Antrag
keine Rolle. Dabei müssen sie durch die Hochschulen
dringend weiterentwickelt werden, um hervorragend
ausgebildeten Fachkräften künftig einen besseren
Übergang hin zu Aufgaben in Wissenschaft, Wirtschaft
oder in der Verwaltung zu ermöglichen.

Sollten Sie mit Ihrer Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Promotionsförderung von Fachhochschulabsolventen ein Promotionsrecht für Fachhochschulen ins Spiel bringen, lehnen wir dies
entschieden ab. Nach unserer Überzeugung muss das
Promotionsrecht auch künftig allein den Universitäten
vorbehalten bleiben. Dort erfahren die Absolventen
am stärksten eine wissenschaftsgetriebene Ausbildung, während Fachhochschulen in erster Linie für
den nichtakademischen Arbeitsmarkt qualifizieren.
Fachhochschulabsolventen sollen deshalb auch in
Zukunft nur im Rahmen einer Kooperation ihrer Fachhochschule mit einer Universität promovieren können.

Kritisch sehe ich auch Ihre Forderung nach dem
vollständigen Verzicht auf „qualifikationsfremde Leistungen“ bei Promotionen im Rahmen von Stipendien.
Zusätzliche Arbeit am Institut ist nicht automatisch
verlorene Zeit, sondern kann - so sie in geringem
Umfang anfällt - den Horizont der Stipendiaten über
das eigene Forschungsprojekt hinaus erweitern. Auch
Begabtenförderungswerke fördern schließlich nicht
nur die klügsten Köpfe, sondern fordern von ihren
Stipendiaten im Gegenzug etwas, nämlich gesellschaftliches Engagement. Hinzu kommt, dass die Sti25848 


pendiensätze an einigen Einrichtungen, wie Sie selbst
ja auch anerkennen, zuletzt angehoben wurden.

Kommen wir zu Ihrer zweiten Forderung, der
Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
Auch hier gibt es Forderungen, die wir schon vor Ihnen erhoben haben, andere lehnen wir hingegen ab.
Bei der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen
kommt es in der Tat - so hat es die Evaluation dieses
Gesetzes durch das HIS gezeigt - viel zu oft zu Missbrauch und Übertreibungen. Deshalb haben wir
klargestellt: Befristungen von unter einem Jahr müssen unterbleiben, ebenso das Stellensplitting in Einheiten von weniger als einer halben Stelle. Wir fordern
weiter, die Laufzeit der Arbeitsverträge grundsätzlich
an die Laufzeit der Projekte zu koppeln, in denen die
Nachwuchswissenschaftler beschäftigt sind. Die HRK
haben wir aufgefordert, einen Leitfaden mit Vorschlägen zur Behebung dieser Defizite vorzulegen. Es ist ein
ermutigendes Signal, dass sich die HRK in ihrer Entschließung vom 24. April 2012 dazu bekannt hat, dass
„das Qualifikationsziel in der Befristungszeit erreichbar … sein muss“.

Die sehr gut nachvollziehbare Forderung der Nachwuchswissenschaftler nach planbaren Karriereperspektiven muss aber auch mit dem ebenfalls wichtigen
Anliegen der Hochschulen nach Flexibilität bei der
Ausgestaltung von Arbeitsverträgen in Einklang gebracht werden. Es reicht nicht aus, nur die Interessen
der Wissenschaftler im Auge zu haben; verantwortungsvolle Politik muss vielmehr beide Seiten in den
Blick nehmen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
stellt hier einen vernünftigen Interessenausgleich her.
Es ist ein wirksames Instrument, um den Hochschulen
personelle Flexibilität im weitgehend nicht planbaren
Wissenschaftsprozess zu ermöglichen. Dies war eines
der zentralen Ergebnisse der Anhörung vom 28. März
2012. Die von Ihnen geforderte Aufhebung der Tarifsperre lehnen wir deshalb ab.

Drittens fordern Sie, die empirischen Erkenntnisse
über die Promotionsfähigkeit im deutschen Wissenschaftssystem deutlich zu verbessern. Auch diesen letzten Punkt haben wir in unserem Antrag bereits deutlich
formuliert. Wir wollen allerdings auch, dass dieser
Schritt nicht nur der Statistik, sondern auch den Promovierenden etwas bringt. Deshalb haben wir als ersten wichtigen Schritt die Einführung eines einheitlichen Doktorandenstatus vorgeschlagen. Dieser soll
mit konkreten Rechten wie der Hochschulmitgliedschaft und der Nutzung der Infrastruktur der Hochschule, zum Beispiel der Bibliothek, einhergehen.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Viele
unserer Forderungspunkte haben Sie in Ihrem Antrag
übernommen. Darüber freuen wir uns. Einige andere
Punkte, wie die stärkere Promotionsförderung an
Fachhochschulen oder den vollständigen Verzicht auf
qualifikationsfremde Tätigkeiten, lehnen wir allerdings ab. Bei der Weiterentwicklung unbefristeter Beschäftigungsmöglichkeiten bietet Ihr Antrag zu wenig;
konkrete Vorschläge zur Umsetzung werden nicht gemacht. Während Sie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz grundlegend überarbeiten wollen, sehen wir in
ihm grundsätzlich einen guten Ausgleich zwischen
Hochschulen und Wissenschaftlern und wollen unzulässigen Missbrauch vermeiden. Unterm Strich macht
Ihr Antrag an den entscheidenden Punkten keine
neuen Vorschläge und bietet insgesamt wenig Neues.