emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Götte (NA), 1987-12-03:
- ja, ich bin sofort am Ende - . . ., haben wir ja in den Beratungen zum Bundeshaushalt festgestellt. Hier sieht es so aus, daß nach den Plänen zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen, die der Sozialminister jetzt vorgelegt hat, bei der Geburt eines Kindes in Zukunft keine Entbindungspauschale mehr bezahlt wird. Das bedeutet für die Krankenkassen eine Einsparung anläßlich von Geburten von 50 Millionen DM.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Frau Kollegin, Sie müssen Ihre Rede jetzt beenden.
Götte (NA), 1987-12-03:
Ja. - So bleibt die Bundesregierung auch hier ihrem alten Grundsatz treu: mit der einen Hand geben, mit der anderen doppelt wieder nehmen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Alle Fraktionen haben die Möglichkeit, hier ihre Meinung zu sagen. Angesichts der kurzen Redezeit ist es manchmal wirklich schwierig, bei den vielen Zwischenrufen den Faden nicht zu verlieren.
Der Herr Abgeordnete Eimer hat jetzt das Wort.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schmidt?
Schmidt (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege Eimer, ist Ihnen die Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung vom April oder Mai dieses Jahres bekannt, das unter Berücksichtigung all der Leistungen, die Sie jetzt genannt haben, und der Abzüge, die Frau Götte aufgeführt hat, und ohne Berücksichtigung des BAföG zu dem Ergebnis kommt, daß die Leistungen für die Familie inzwischen noch nicht wieder den Stand von 1981 erreicht haben?
Eimer (NA), 1987-12-03:
Frau Kollegin, ich kenne eine Reihe solcher Äußerungen aus unterschiedlichen Quellen.
({0})
Aber jedesmal, wenn ich die Zahlen zu bekommen versuche, stelle ich fest: Entweder sind sehr einseitige Berechnungen da, oder es wurden nicht alle Maßnahmen einbezogen.
({1})
- Ich bin sehr dankbar, wenn wir so etwas bekommen. Denn im Endeffekt kann man nur anhand von Zahlen diskutieren.
Ich meine jedoch: Wenn uns diese Frage ernst ist, können wir sie nicht so abhandeln, wie Sie, Frau Dr. Götte, es teilweise getan haben.
({2})
Ich möchte für die Familie gern mehr erreichen. Aber das darf man nicht so machen, daß sich ausgerechnet die, die sich um Familienpolitik kümmern, hier im Plenum und im Ausschuß in die Wolle kriegen, sondern dann müssen wir versuchen, zumindest einigermaßen sachlich und gut zusammenzuarbeiten.
Ich jedenfalls habe die Hoffnung, daß wir in der Verbesserung des Familienlastenausgleichs einmal so weit kommen, daß diese Stiftung nicht mehr oder, wenn doch, nur in einem sehr viel kleineren Umfang notwendig ist.
Vielen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Schoppe (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja von Anfang an gegen diese Stiftung gewettert, und wir sind mit dieser Stiftung auch heute noch nicht zufrieden, selbst wenn wir von einer Summe von 50 Millionen DM, mit der die Stiftung einmal begonnen hat, inzwischen auf 110 Millionen DM gekommen sind.
({0})
Man muß einmal in Ruhe über den Charakter dieser Stiftung nachdenken. Was wir von Anfang kritisiert haben, kritisieren wir auch noch heute. Es gibt keinen Rechtsanspruch für die Frauen, Geld aus der Stiftung zu bekommen. Das muß hier einfach noch einmal betont werden. Das bedeutet nämlich für die Frauen, die in Not geraten sind, einen Bittgang zu machen.
({1})
Wenn Sie sich die Gelder anschauen, die ausgeschüttet werden, dann stellen Sie fest, daß die Höchstsumme, die ausgeschüttet werden kann, 6 000 DM beträgt. Aber nennen Sie mir einmal eine Frau, die 6 000 DM bekommt. Ich weiß, daß in Bayern mit der Landesstiftung im Durchschnitt über 2 000 DM gezahlt werden. Ich weiß, daß aber z. B. in Hamburg, im Durchschnitt 800 DM gezahlt werden.
({2})
- Herr Kollege, ich weiß, daß Sie sagen wollen, daß es in Hamburg keine Länderstiftung gibt. Das ist wahrscheinlich Ihre Frage. Aber ich lasse Ihre Frage zu. Frau Präsidentin, Sie ziehen mir das bitte nicht ab, weil ich sowieso wenig Zeit habe.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Nein, ich ziehe Ihnen das auf gar keinen Fall ab.
Bitte, Herr Kollege.
Geis (NA), 1987-12-03:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Stiftung mit den Geldern, die sie vermittelt, allein darauf zielt, in unbürokratischer und schneller Weise zu helfen, und daß, wenn wir einen Anspruch einräumen und es über ein Anspruchsverfahren regeln würden, das eben gerade wiederum Bürokratie verursachen würde, und daß darüber hinaus auf andere Weise den Frauen geholfen wird wie beispielsweise über das Erziehungsgeld?
Schoppe (NA), 1987-12-03:
Ist jetzt die Frage zu Ende? - Herr Kollege, ich sage Ihnen dazu folgendes: Mein Eindruck ist, daß Frauen, die schwanger sind und sich in einer finanziellen Notlage befinden, nicht damit abgespeist werden können, daß sie eine einmalige Zahlung bekommen. Denn wir wissen von den Frauen, die in Notlagen sind, daß die finanziellen Mittel, die ihnen fehlen, Monat für Monat fehlen. Deswegen reicht die einmalige Zahlung nicht. Die einmalige Zahlung gaukelt - das sage ich auch noch zu Frau Männle - die Fürsorge des Staates nur vor. Eine wirkliche Fürsorge ist es nicht.
({0})
Ich möchte noch einmal zu einem Argument etwas sagen, das hier immer wieder in die Debatte kommt. Das ist das Argument, daß man die Frauen mit dieser Stiftung und mit der Zahlung, die daraus geleistet wird - das stand ja damals im ersten Entwurf - davon abbringen kann, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Ich sage Ihnen: Überlegen Sie sich einmal genau, was eigentlich für ein Frauenbild dahintersteckt, wenn man sich vorstellt, daß man Frauen, die in ihrem Kopf und in ihrem Herzen bewegen, ob sie ein Kind austragen können oder nicht, sozusagen mit einer einmaligen Zahlung überreden kann, doch dann das Kind auszutragen. Was für ein Bild steckt dahinter?
({1})
Ich sage Ihnen einmal, meine Herren: Nennen Sie mir einmal eine Maßnahme des Bundestages, die hauptsächlich die Männer trifft, wie dies eine Maßnahme für Frauen ist! Würden Sie sich, meine Herren, gefallen lassen, daß Sie einen nicht rechtlich abgesicherten Anspruch haben? Würden Sie sich gefallen

lassen, daß Sie mit so wenig Geld abgespeist werden?
({2})
Das kann man in dieser Gesellschaft wirklich nur mit Frauen machen,
({3})
weil zuwenig Frauen im Bundestag sind, die hier anders abstimmen würden, und weil einfach in einer patriarchalischen Gesellschaft die Frauen mit ihren Bedürfnissen immer an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
({4})
Sehen Sie sich doch die Situation von Alleinerziehenden an; das sind hauptsächlich Frauen. Die Situation der Alleinerziehenden ist katastrophal. Wenn, wie Sie sagen, Frau Männle, immer mehr Frauen von der Stiftung Gebrauch machen, dann tun sie das nicht deshalb, weil es sich herumgesprochen hat, daß man dort Geld bekommt, sondern das ist ein Ausdruck davon, daß mehr und mehr Frauen in dieser Gesellschaft verarmen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretäre Pfeifer.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende, bitte reden Sie nicht weiter.
Daniels (NA), 1987-12-03:
Ich habe noch einen Satz.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Nein, Sie haben keinen Satz mehr. Sie verlassen bitte das Podium.
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Professor Laermann.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-12-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, Frau Götte und auch Frau Schoppe, am Anfang eines feststellen: Ich glaube, alles, was Sie hier ausgeführt haben, kann einen Punkt nicht wegdiskutieren, nämlich daß seit 1984, also seit es diese Stiftung gibt, mehr als 100 000 Frauen durch diese Stiftung eine wirksame Hilfe bekommen haben.
({0})
Diese Hilfe - das sage ich im Hinblick auf das, was Sie, Frau Schoppe, zum Schluß gesagt haben - kommt zu einem ganz erheblichen Prozentsatz Frauen zugute, die alleinerziehende oder alleinstehende Mütter sind.
Ich glaube, daß deswegen zunächst einmal festgehalten werden muß: Wenn die Mittel für diese Stiftung jetzt erhöht werden, dann heißt das, daß wir im Jahre 1987 und in den kommenden Jahren diese Hilfe ausbauen können. Deswegen ist dieses Gesetz notwendig.
({1})
Zweiter Punkt: Für uns ist diese Stiftung immer eine zusätzliche Hilfe neben den gesetzlich begründeten Leistungen gewesen - und das bleibt auch so - , beispielsweise dem Erziehungsgeld, das wir verbessert haben, dem Wohngeld, das wir verbessert haben, den Leistungen im Bereich des Kindergeldes, die wir vor allem durch den Kindergeldzuschlag für viele Familien verbessert haben, der zweimaligen Erhöhung des Kinderfreibetrages, der Verbesserung der Sozialhilfe, der Verbesserung der Hilfe zur Pflege und Betreuung des Kindes.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das für das Jahr 1986 vergleichen mit der Situation, die wir vorher gehabt haben, erkennen Sie, daß 10 Milliarden DM mehr für die Familien ausgegeben werden.
({2})
Ich halte nichts davon, wenn diese Dinge herunterdiskutiert werden, anstatt zunächst einmal froh darüber zu sein, daß hier ein wirklicher Schritt nach vorne getan worden ist.
({3})
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-12-03:
Nein, wegen der nur fünfminütigen Redezeit möchte ich keine Zwischenfrage zulassen.
({0})
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, den ich festhalten will, ist folgender: 97 % aller Anspruchsberechtigten nehmen heute das Erziehungsgeld in Anspruch. Dieses Erziehungsgeld wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet. Wir haben für die alleinerziehenden Mütter in der Sozialhilfe einen beachtlichen Mehrbedarfszuschlag eingeführt. Es kann doch nicht bestritten werden, daß dies alles mit Sicherheit die Lebenssituation vieler Mütter und Kinder nach der Geburt entscheidend verbessert hat.
Nun sagen Sie - da widerspreche ich Ihnen nicht - , Ihnen reicht das nicht.
({1})
Okay, das ist das Recht der Opposition. Aber gerade deswegen möchte ich hier keinen Zweifel daran lassen, auch wenn dieser Gesetzentwurf heute verabschiedet wird: Wir werden natürlich im Rahmen dessen, was möglich ist, auch diese Leistungsgesetze und die Ansprüche, die auf diese Leistungen bestehen, verbessern. Auch dazu gibt es Aussagen in der Regierungserklärung und in der Koalitionsvereinbarung.
({2})
Dennoch bleibt diese Stiftung notwendig. Sie bleibt vor allem deswegen notwendig, weil es immer Konfliktsituationen gibt, die sich mit Hilfe gesetzlich normierter und damit auch typisierter Anspruchsgrundlagen alleine nicht lösen lassen. Wer in einem solchen Fall von den Möglichkeiten dieser Stiftung Gebrauch macht, Frau Schoppe, der nimmt nicht irgendwo ein Almosen in Empfang, sondern der bekommt in einer Situation, wo die Typisierung, die mit Anspruchsgrundlagen verbunden ist, nicht die notwendige Hilfe gibt, die Solidarität dieser Gesellschaft zu spüren.

Deswegen bin ich nicht dafür, daß wir hier von Almosen oder dergleichen sprechen.
({3})
Diese Stiftung bietet die Möglichkeit, in solchen Fällen, in denen diese Anspruchsgrundlagen alleine nicht ausreichen, differenziert, individuell und unbürokratisch zu helfen. Wir als Abgeordnete sind doch häufig genug in der Situation, wo wir uns wünschen würden, daß man individuell, unbürokratisch und effizient helfen könnte. Da ist eine solche Möglichkeit geschaffen.
({4})
Bitte sehen Sie doch auch wie der Herr Kollege Hoffacker den humanen Hintergrund, der gerade in einer solchen Situation damit verbunden ist. Auch deshalb ist dieser Gesetzentwurf richtig.
Diese Stiftung macht ein Stück der Solidarität unserer Gesellschaft für ungeborene Kinder und ihre Mütter deutlich. Bei der Neufassung der gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in den 70er Jahren haben alle Fraktionen die Zusage zum Ausbau der Beratungen und zu stärkeren Hilfen für schwangere Frauen gegeben. Diese Zusage ist für unsere Politik verpflichtend. Unsere Politik bleibt dem Leben verpflichtet. Leben hat Anspruch auf Schutz. Gerade das ungeborene Leben hat Anspruch auf Schutz. Ich bin sicher, daß die erneute Erhöhung der Mittel für die Bundesstiftung eine Voraussetzung dafür schaffen wird, um in vielen Einzelfällen einen konkreten Beitrag zum Schutz ungeborenen Lebens leisten zu können. Deshalb bitte ich Sie, daß Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls bei Enthaltung von SPD und GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Vosen, Dr. Hauff, Roth, Jung ({0}), Andres, Bachmaier, Dr. Böhme ({1}), Börnsen ({2}), Frau Bulmahn, Catenhusen, Fischer ({3}), Frau Ganseforth, Grunenberg, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Lennartz, Lohmann ({4}), Nagel, Meyer, Müller ({5}), Reschke, Reuter, Seidenthal, Frau Simonis, Schäfer ({6}), Schreiner, Stahl ({7}), Stiegler, Vahlberg, Dr. Klejdzinski, Dr. Soell, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Forschungs- und Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff
- Drucksache 11/1175 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({8}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jung ({9}).
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Lenzer (NA), 1987-12-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei dem führenden Initiator dieses Antrags, dem Kollegen Scheer, für die Überreichung dieses Buches bedanken. Wir hätten uns eigentlich die Debatte ersparen können. Er hat ja alles schon gedruckt niedergelegt. Das können wir alles schön durchlesen, und das wollen wir dann in der Ausschußsitzung tun. Haben Sie Verständnis dafür, daß ich den Namen des Verlags und den Preis jetzt allerdings nicht nenne; sonst könnte das Schleichwerbung sein.
({0})
- Das kriegen Sie demnächst wahrscheinlich im Antiquariat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß es in einer solchen ersten Beratung natürlich nur darum gehen kann, zu einem solchen Antrag, der einen sehr komplexen Sachverhalt zum Inhalt hat, nur holzschnittartig und sehr oberflächlich Stellung zu nehmen. Das kann man auch nicht anders erwarten. Der Kollege Engelsberger wird sich nachher noch mit dem einen oder anderen konkreten Projekt beschäftigen, z. B. mit diesem Solarwasserstoffprojekt, das ja im Freistaat Bayern durchgeführt wird.
Ich bedaure es eigentlich ein bißchen, daß die Initiatoren dieses Antrages - und Herr Kollege Jung, das kam in Ihrer Rede zum Ausdruck - wiederum ein an sich seriöses Thema, das noch einer erheblichen Beratung bedarf, weil viele, viele Fragen ungeklärt sind, sich immer wieder insbesondere die eiserne Frage der Wirtschaftlichkeit stellt, dazu benutzt haben, nach einer vermeintlichen Neuorientierung der Energiepolitik zu verlangen. Sie haben wiederum Ihre Angriffe gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie vorgebracht. Sie haben - und das ist für mich allerdings neu und erstaunlich - diesmal plötzlich auch einen anderen Punkt angesprochen, nämlich eine Abkehr von der Fusionsforschung. Ich war eigentlich immer der Auffassung - deswegen ist es sehr erstaunlich -, daß das Konsens in der energie- und forschungspolitischen Diskussion sei. Ich brauche mich hier auch nur auf eine Erklärung des sozialdemokratischen Pressedienstes „Europa" zu beziehen, wo der Kollege Linkohr, Mitglied des Europäischen Parlaments, von einem Symposium berichtet und eigentlich in sehr deutlichen Worten nicht nur über das forschungs- und entwicklungspolitische Potential, sondern auch über die europäische Dimension dieses gemeinsamen, sehr breit angelegten Forschungsprogramms berichtet.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Vosen?
Vosen (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege Lenzer, halten Sie die Fusionsforschung für eine Art der Grundlagenforschung? Oder glauben Sie daran, daß die Fusionsforschung tatsächlich einen wirklichen Beitrag zur Energieversorgung in Zukunft leisten kann?
Lenzer (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege Vosen, das kommt ganz darauf an, von welchem zeitlichen Horizont ich ausgehe. Die Fusionsforschung ist ebensowenig eine Möglichkeit, die Energieprobleme von morgen zu lösen, wie etwa die in Ihrem Antrag angesprochene Solar-Wasserstoff-Forschung.
({0})
Aber wenn Sie davon ausgehen, daß hier eine Option ist, die der Erforschung, der Entwicklung und der Betrachtung bedarf, dann gebe ich Ihnen zu: Beides ist gleichwertig zu behandeln. Wir beschäftigen uns seit Jahren mit dieser Thematik. Und was jahrelang gegolten hat, kann nicht plötzlich falsch sein, nur weil man in der SPD durch die Parteitage eine andere Beschlußlage herbeigeführt hat. Lassen Sie uns doch bitte in Zukunft alle diese Optionen in aller Ruhe betrachten, und lassen Sie uns dann sehen und auf der Basis gesicherter Erkenntnisse urteilen, was dabei herauskommt.
Deswegen - ich bitte um Verständnis, daß ich nicht sehr viel Zeit zur Verfügung habe - zum Stichwort: Neuorientierung der Energiepolitik. Wir sind der Auffassung, es besteht keine Veranlassung dazu, weil die Energiepolitik all die Jahre immer wieder einer kritischen Prüfung unterzogen worden ist. Zu Ihrer Regierungszeit war es richtig, wenn man sagte: Wir müssen alle möglichen Optionen ausschöpfen und weiterverfolgen. Wir müssen weiterhin - worauf Sie in Ihrem Antrag mit Recht hinweisen - die Umweltverträglichkeit mit ganz hoher Priorität betrachten. Wir müssen schließlich auch Energierohstoffe sparsam einsetzen. Das ist alles richtig. An der damaligen Betrachtung hat sich bis heute nichts geändert.
({1})
- Herr Kollege Stahl, Sie wissen das doch sehr gut. Es wäre gut, wenn wir wieder zu diesem Konsens zurückkehren könnten, der da lautet: Nicht alle Risiken konzentrieren, sondern das Risiko möglichst breit streuen und versuchen, einen Energiemix im Angebot darzustellen,
({2})
der sowohl preisgünstig als auch realistisch, sparsam und umweltverträglich die Energieversorgung sichert.
Ich sehe die Gefahr, daß durch diesen Antrag hier der Eindruck erweckt wird, man könne die Energieprobleme von morgen mit diesem Deus ex machina, den man quasi aus dem Zylinder zieht, dem SolarWasserstoff-Komplex, lösen und könne damit einen der großen - ich nenne es einmal so - klassischen Primärenergieträger - etwa einen fossilen Primärenergieträger: Kohle, Öl - oder die friedliche Nutzung der Kernenergie ersetzen. Das - Sie wissen es

selbst - mag vielleicht einmal in ferner Zukunft möglich sein. Aber dazu müssen Sie schon in sehr weiten Zeithorizonten denken. Eine Antwort auf die Probleme von morgen, Herr Daniels, werden Sie mit dieser Option nicht geben können. Das dürfen wir nie vergessen. Denn wir haben Politik unter realistischen Bedingungen und in der Verantwortung für einen ganz klaren Auftrag zu machen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Lenzer?
Lenzer (NA), 1987-12-03:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Stahl, bitte.
Laermann (NA), 1987-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Bemerkung machen, die sicher nicht ganz freundlich ist. Wenn das die Präsentation der jungen Generation deutscher Physiker ist, dann sieht es eigentlich arm aus. Ich bin mir allerdings bewußt, daß das ein völlig atypischer Fall ist. Deswegen versage ich es mir auch, auf diese unsachlichen Äußerungen im einzelnen einzugehen.
Wir haben es hier mit einem Antrag der SPD-Fraktion „Forschungs- und Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff" zu tun. Um es vorweg zu sagen, damit es hier kein Mißverständnis gibt: Ich kann dem grundsätzlich zustimmen, auch in einer ganzen Reihe von Einzelheiten, wenn auch bei weitem nicht in allen Punkten. Was die Ansätze betrifft
- ja; was die Vorstellung über die Wege angeht - nein.
Der Antrag bestätigt nämlich die bisherige Politik der Bundesregierung, genauer gesagt: der Bundesregierungen seit den frühen 70er Jahren. Ich erinnere mich daran, daß ich, als ich 1974 in dieses Parlament kam, als erste Amtshandlung einen Brief an den damaligen Forschungsminister Matthöfer geschrieben habe mit der Bitte, zu prüfen, ob es nicht notwendig sei, ein Solarforschungsprogramm aufzulegen. Er hat mir mehr oder weniger freundlich geantwortet. 1975/76 hatten wir dieses Programm dann mit steigenden Förderzahlen.
Seit dieser Zeit sind die Haushaltsansätze für nichtnukleare Energieforschung und insbesondere für die Erforschung und Entwicklung neuer Techniken zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen kontinuierlich gesteigen. Wir haben weiterhin eine steigende Tendenz zu verzeichnen, im Verhältnis zu den Aufwendungen für den Bereich der nuklearen Energieforschung. Diese Zahlen können Sie ja der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen, Herr Kollege Stahl. Ich gehe davon aus, daß auf unsere Bemühungen, nämlich des Parlamentes, hin diese Zahlen zunehmen und auch weiter steigen werden.
({0})
- Nein, sie sind gestiegen.
({1})
- Ja, bei Ihnen in der Optik, aber nicht in den Zahlen.
Betrug das Verhältnis der Forschungsförderung nuklear - einschließlich Fusionsforschung - zu nichtnuklear 1982 noch 2,3 : 1, waren es 1987 1,5 : 1. Berücksichtigt man den Anteil der Großforschungseinrichtungen entsprechend ihren tatsächlichen Aktivitäten in der nuklearen Energieforschung - sie sind ja deutlich zurückgegangen, zum Teil sogar auf null, und ihre Aktivitäten liegen vorwiegend im Bereich der Sicherheitsforschung - , dann sind wir für 1988 schon bei einem Verhältnis von 1,2 : 1 angekommen. Dabei habe ich auch die Aufwendungen und die Beiträge der Bundesrepublik zu den internationalen Organisationen einbezogen.
Ich denke, wir sind allesamt einverstanden, daß wir das tun, daß wir uns nämlich um die internationale Absicherung und Sicherung und die Entwicklung von Standards und Prüfverfahren bemühen. Die Beiträge zu internationalen Organisationen in Wien und auch zu EURATOM werden ja wohl nicht in Frage gestellt werden.
Stahl (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege Lenzer, wenn Sie davon sprechen, daß das Thema, über das wir heute reden - die Wasserstofftechnologie -, in 30 oder erst in 40 Jahren - hoffentlich - zur Energieversorgung entscheidend beitragen kann, dann würde ich Sie fragen, ob es richtig war, daß der Forschungsminister z. B. die Forschungsmittel vor allen Dingen für den nichtnuklearen Energiebereich sehr stark eingeschränkt hat, und ob Sie mir zustimmen, daß unter diesem Gesichtspunkt der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion
({0})
unter hauptsächlicher Ausarbeitung von Herrn Scheer gerade das Richtige ist,
({1})
um - wie auch Sie vorhin gesagt haben - die Energieträger langfristig breiter streuen zu können.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Darf ich ganz schnell etwas sagen. Die Frau Kollegin Unruh wollte Sie in meinem Auftrag rügen, weil Sie beide Hände in den Hosentaschen haben.
({0})
Stahl (NA), 1987-12-03:
Oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Sie haben das Wort, Herr Kollege Lenzer.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Daniels.