genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, ich möchte im Interesse einer objektiven Aufklärung der Öffentlichkeit den Sachverhalt in größerem Zusammenhang darstellen.

Bis zum Jahre 1963 schwankte die Zahl der Banküberfälle zwischen 30 und 100 jährlich. Im Jahre 1964 stieg die Zahl auf 202 Banküberfälle; sie erreichte im Jahre 1967 mit insgesamt 430 Banküberfällen den bisherigen Höchststand. Danach sank die Zahl. Mit ursächlich für das Absinken der Zahl der Banküberfälle ist wohl vor allen Dingen die am 2. Februar 1966 in Kraft getretene Unfallverhütungsvorschrift „Kassen" der Verwaltungsberufsgenossenschaft und die am 1. Dezember 1967 in Kraft getretene entsprechende Vorschrift des Gemeindeunfallversicherungsverbandes. Sie enthalten Vorschriften über die Sicherungsmaßnahmen in Banken, allerdings nur Vorschriften, die für kleinere Kreditinstitute gelten, weil sich damals das Hauptgewicht der Überfälle gegen die kleineren Kreditinstitute richtete.
Ausweislich der dem Bundeskriminalamt von den Ländern im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes gegebenen Informationen sind in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970 235 Raubüberfälle auf Geldinstitute, öffentliche Kassen und Geldboten verübt worden, wovon 108 aufgeklärt wurden. Von den Tätern wurden 5 409 155 DM geraubt. Eine Person wurde getötet und 10 Personen wurden verletzt. Im Jahre 1971 stieg die Zahl der Raubüberfälle auf 354. Aufgeklärt sind bis jetzt 174 Fälle. Der Beuteanteil stieg auf 10 185 000 DM. Getötet wurden zwei Personen und verletzt 25.
Die Bundesregierung hat aus dieser Entwicklung frühzeitig die Konsequenzen gezogen. Bereits in ihrem Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung hat sie auf den Anstieg der Raubkriminalität hingewiesen, die durch Raubüberfälle auf Geldinstitute, Kassen und Geldboten charakterisiert wird.
Die Erkenntnis, daß die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen in mancher Hinsicht unzureichend und verbesserungsfähig sind, hat mich veranlaßt, den Schutz von Geldinstituten vor Banküberfällen in der Innenministerkonferenz am 10. September 1971 zur Sprache zu bringen. Die Innenministerkonferenz hat daraufhin in einem Beschluß zum Ausdruck gebracht, daß die in der letzten Zeit wieder zunehmende Zahl von Banküberfällen eine Überprüfung der für die Kreditinstitute geltenden Schutzvorschriften erfordert und darüber hinaus Vorkehrungen für die Erleichterung der Aufklärung der Überfälle und der Ergreifung der Täter vorgesehen werden müssen.
Einer auf meine Anregung im Anschluß an die Innenministerkonferenz vom 10. September 1971 gebildeten Arbeitsgruppe aus Vertretern der öffentlichen Kassen, des Bankgewerbes, der Gewerkschaften, der Berufsgenossenschaften, der Kriminalpolizei und der zuständigen Ministerien unter dem Vorsitz des Präsidenten des Bundeskriminalamtes ist die Aufgabe zugewiesen worden, Vorschläge für einen besseren Schutz der Geldinstitute - auch im Blick auf eine Erleichterung der nach den Straftaten notwendigen polizeilichen Ermittlungen - auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat bisher in zwei Sitzungen, und zwar im Dezember und Februar 1972,
eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen für Kassenräume beraten. Die Beratungen werden am 2. und 3. Mai 1972 fortgesetzt und, wie ich hoffe, mit einem sehr guten Ergebnis abgeschlossen werden können.