strauss (NA), 1978-01-24:
Nein.
Abgelehnt worden sind unsere Vorschläge zum Recht der Untersuchungshaft,
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abgelehnt worden sind unsere Vorschläge zum Recht der Strafaussetzung zur Bewährung und zur Aussetzung des Strafrestes, abgelehnt worden sind unsere Vorschläge zur Heraufstufung des Tatbestandes der Bildung terroristischer Banden vom Vergehen zum Verbrechen, abgelehnt worden sind unsere Vorschläge über Rechtsgrundlagen für erkennungsdienstliche Maßnahmen, Durchsuchung von Personen, Einrichtung von Kontrollstellen, Identitätsfeststellungen und Vernehmungen durch die Posizei. Wer will denn behaupten, daß diese von uns vorgeschlagenen und von den Regierungsparteien abgelehnten Maßnahmen eine Abschaffung des Rechtsstaates und eine Umwandlung unseres freiheitlichen Staates in eine Diktatur bedeutet hätten? Diese unerhörte Verfälschung des Tatbestandes lassen wir uns nicht gefallen, Herr Bundeskanzler!
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Eine Reihe weiterer Vorschläge ist überhaupt noch nicht behandelt worden. Diese Alternative gibt es nicht. Der Rechtsstaat muß soviel Zähne haben, daß er in der Lage ist, seiner friedenssichernden Pflicht zu genügen, daß er dem Bürger glaubhaft- beweisen kann, daß Leben und Freiheit der Bürger, auch der Amtsträger dieses Staates den Vorrang vor unangebrachter Milde mit Verbrechern und notorischen Feinden unserer Gesellschaftsordnung haben.
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Aber genauso leichtfertig, wie mit der inneren Sicherheit umgegangen wird, geht es ja, ohne daß ich das Kapitel im einzelnen behandeln kann, auf dem Gebiet der äußeren Sicherheit zu. Wie kommt denn eigentlich der Hauptgeschäftsführer _der SPD dazu, öffentlich eine Kampagne gegen die Einführung der Neutronenwaffe zu führen und hier auf die amerikanische Administration Einfluß zu nehmen? Ich möchte nicht zur Neutronenwaffe Stellung nehmen. Nur jetzt, wo Herr Breschnew seine Drohbriefe geschrieben hat,
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scheinen mir hier merkwürdige Interessenidentitäten vorzuliegen.
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Ich bin auch der Meinung - und ich glaube, daß das die Meinung der ganzen Fraktion der CDU/CSU ist -, daß die Entscheidungen über Waffensysteme nicht auf Parteitagen nach innerparteilichen Opportunitäten diskutiert und getroffen werden können.
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Wenn es nach uns ginge, dann würden wir überhaupt auf Waffen verzichten, ,nicht nur auf die Atomwaffen, auf alle Waffen verzichten, weil wir wissen, was Krieg bedeutet, weil wir deshalb gegen Gewaltanwendung auch für erlaubte Ziele sind, sogar dann gegen Gewaltanwendung sind.
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Wie steht es denn mit der Verantwortung für unsere äußere Sicherheit im Falle Guillaume oder im Fall Lutze? Ich gehöre nicht zu den Heuchlern, die sagen: Bei uns hat es nie Spione gegeben, und bei denen werden ihnen die Panzerschränke geöffnet. Aber hätte nicht Parteibuchgenossenwirtschaft in den Ministerien geherrscht, wären Leistung, Disziplin, Sachlichkeit, Korrektheit und Pflichterfüllung maßgebend gewesen statt Begünstigung durch Parteibuch bei Einstellung und Beförderung,
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dann hätten die beiden, größten Spionageskandale,
Guillaume und Lutze, verhindert werden können.
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Darum geht es und um nichts anderes.
Ich frage auch, Herr Bundeskanzler: Warum haben Sie mich getäuscht, als es um die Frage des Standorts für das große naturwissenschaftlich-technische
Forschungsunternehmen JET ging? Ich habe Ihnen zwei Briefe geschrieben. Der erste Brief wurde von Herrn Wischnewski beantwortet. Er schrieb, man teile meine Meinung, daß Garching der beste Standort sei. Hier geht es nicht um lokalpatriotische Dinge.
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Seinerzeit ist in Aufteilung der großen Forschungsstätten das Institut für Plasmaphysik unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Bayern, Herr Hoegner, nach Garching verlegt worden. Der Atomminister, der das damas mitfinanziert hatte, hieß Franz Josef Strauß. Hier geht es nicht um Lokalpolitik oder Parteipolitik. Hier geht es um eine ganz andere Frage. 
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Hier geht es darum, daß der Sachzusammenhang zwischen den ungeheuren Aufwendungen für die Forschung und zur Lösung des Energieproblems, der in der Bundesrepublik aus Bundes- und Landesmitteln schon getätigt worden ist, durch Ausbau der JET-Anlage an dem gleichen Standort sinnvoll weitergeführt worden wäre.
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- Wenn ich keine Ahnung habe, Sie törichter Zwischenrufer, dann haben auch der Bundeskanzler und Herr Wischnewski keine Ahnung; denn beide haben mir mit ihrer Unterschrift bestätigt - die Briefe habe ich hier -, daß sie Garching für den sinnvollsten Standort hielten und meine Auffassung unterstützten.
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Der Bundeskanzler schrieb mir auf meinen zweiten Brief einen Brief vom 24. Oktober. Eingangsstempel: 26. Oktober. Er bestätigte mir nochmals, er und die Bundesregierung teilten meine Auffassung, daß Garching der geeignete Standort sei und daß jetzt nicht mehr die Außenminister, sondern die Forschungsminister beim nächsten Treffen entscheiden könnten. An dem Tag, an dem ich den Brief bekommen hatte, hatte der Forschungsminister des Kabinetts Schmidt bereits dem Standort Culham in Großbritannien zugestimmt, nämlich am 25. Oktober. So lügt man einfach nicht! Sie wußten doch, als Sie mir den Brief schrieben, ganz genau, daß die Entscheidung durch hintergründige Machinationen und Manipulationen längst zugunsten Großbritanniens gefallen war. Hier versündigen Sie sich einfach an der naturwissenschaftlich-technischen Zukunft der Bundesrepublik.
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