Rudolf Seiters (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche nach einer guten und ernsthaften Debatte mit breiter Mehrheit Position zum Thema Menschenrechte, Tibet und China bezogen. Alle Fraktionen haben betont, wie wichtig diese gemeinsame Position des Deutschen Bundestages sei. Die Bundesregierung hat den Antrag unterstützt.
Ich habe mich nach dem Sinn der heutigen Debatte gefragt, Herr Kollege Verheugen. Wer jetzt den parteipolitischen Streit sucht - Sie haben ihn in den letzten Tagen, genauso wie Kollege Voigt, ständig gesucht -, schmälert den Wert und das Gewicht der gemeinsam verabschiedeten Resolution aus der vergangenen Woche.
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Sie helfen auch nicht den Menschenrechten, Sie helfen nicht den Tibetern, und Sie helfen auch nicht den deutsch-chinesischen Beziehungen. Alles andere - ich sage das ganz ruhig - ist pure Heuchelei.
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Ich will unsere Position noch einmal in drei Punkten bekräftigen. Erstens. Wir wollen vernünftige und ausbaufähige Beziehungen zu China. Aber auch China muß begreifen, daß die Frage von Menschenrechten keine innere Angelegenheit einzelner Staaten ist. Der Deutsche Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die universelle Geltung der Menschenrechte hingewiesen. Nach unserem Verständnis ist die Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie geschehen, nicht nur legitim, sondern ein Gebot der politischen Ethik.
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Zweitens. In der Debatte des Bundestages bestand Konsens darüber, daß die Unterstützung von Autonomie und Selbstbestimmung kein Plädoyer für die Abspaltung Tibets vom chinesischen Staatsverband bedeutet. Niemand stellt die territoriale Integrität Chinas in Frage. Es ist aber legitim und notwendig, für das Verlangen des tibetischen Volkes einzutreten sowie die tibetische Kultur und Religion zu wahren und zu erhalten.
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Drittens. Wir haben die Versuche der chinesischen Seite, gegenüber dem deutschen Parlament Druck auszuüben, ebenso zurückgewiesen, wie wir die chinesischen Reaktionen auf die Tibet-Entschließung des Deutschen Bundestages einschließlich der Ausladung des deutschen Bundesaußenministers für überzogen und für falsch halten.
Es ist völlig einsichtig, daß die Bundesminister Töpfer und Merkel Besuche in dieser Situation ebenfalls nicht für hilfreich halten. Die Besuche werden zu einem späteren Zeitpunkt wieder sinnvoll werden. Auch die Chinesen haben unabhängig von manchen Aufgeregtheiten dieser Tage ein Interesse an vernünftigen und ausbaufähigen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. Das zeigen auch ihre jüngsten Erklärungen.
Mir ist völlig unbegreiflich, warum die SPD die Reiseabsagen der beiden Minister abweichend von der bisherigen Gemeinsamkeit kritisiert.
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Herr Poppe hat recht: Wären Herr Töpfer und Frau Merkel gefahren, wäre Verheugen der erste gewesen, der seiner Empörung freien Lauf gelassen hätte. Alles Heuchelei!
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Zu Ihren Angriffen auf den Bundesaußenminister will ich im übrigen doch sagen: Er wurde ausgeladen, weil er sich hinter unsere Entschließung gestellt hat.
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Vor diesem Hintergrund ist es nicht fair, den Bundesaußenminister anzugreifen. Vielmehr hätte es sich gehört - das sage ich zur Opposition -, sich in einer solchen Situation solidarisch an die Seite von Klaus Kinkel zu stellen. Das ist meine Meinung.
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Bundestag und Bundesregierung haben in der vergangenen Woche deutlich gemacht, daß sie Menschenrechte nicht anderen Interessen unterordnen.
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Ich bin überzeugt, daß sich die Einforderung von Menschenrechten und ökonomische Interessen nicht gegenseitig ausschließen. Wir werden unter Wahrung unserer Grundsätze weiterhin den Dialog mit China führen sowie die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Bei dieser Politik haben die Bundesregierung, der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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