friedbert pflüger (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort an den Ehrenvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an unseren Kollegen Alfred Dregger, richten.
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Ich glaube, daß die Rede, die wir von Herrn Dregger heute gehört haben, eine eindrucksvolle Bilanz seiner Beiträge zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und ein richtungweisendes Vermächtnis für die Zukunft darstellt.
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Die meisten von uns werden sich an eine andere Rede erinnern, nämlich an die Rede, die der damalige polnische Außenminister, Herr Bartoszewski, in diesem Haus am 8. Mai 1995 gehalten hat. Er hat damals gesagt: Polen, Ungarn, Tschechien, die mittel- und osteuropäischen Staaten wollen in die EU und in die NATO, weil das für sie die Rückkehr nach Europa bedeutet, zurück in die europäische Zivilisation nach den Jahren des Stalinismus. - Wenn wir uns diese
Worte von Herrn Bartoszewski, dieses Klopfen an die Tür der NATO vor Augen halten, wenn wir hinhören, was zum Beispiel in Polen gesagt wird, dann gibt es überhaupt keinen Grund, den Polen zu sagen: Nein, wir stimmen gegen eure NATO-Mitgliedschaft; wir wissen besser als ihr, was für eure Sicherheit notwendig und richtig ist. - Das ist Arroganz und Ignoranz, die wir aufs schärfste zurückweisen.
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Wir erinnern uns an Lech Walesa auf der Lenin-Werft in Danzig, an Geremek, an Mazowiecki, an die großartigen Leute der Solidarnosz, die aufgestanden sind und denen wir in Deutschland unsere Wiedervereinigung und die Europäer auf dem ganzen Kontinent ihre Freiheit verdanken.
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Diesen Menschen schulden wir Dankbarkeit statt Arroganz und Ignoranz, Frau Kollegin Beer.
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Den mittel- und osteuropäischen Ländern steht es bis obenhin, von weltfremden Ideologen belehrt zu werden. Sie wissen selbst, was für sie am besten ist, und bedürfen nicht der Belehrung von Beer, Trittin und anderen in der Grünen-Fraktion.
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Meine Damen und Herren, zu diesem heutigen Tag, zu dieser wirklich historischen Entscheidung haben viele von uns beigetragen. Ich möchte in der Bundesregierung - ich glaube, ich trete damit niemandem zu nahe - ganz besonders Volker Rühe ansprechen. Ich möchte Volker Rühe für das, was er geleistet hat, danken; denn er ist der erste in Europa, in der westlichen Welt gewesen, der das Thema der NATO-Öffnung auf die internationale Tagesordnung gesetzt hat.
Ich danke aber auch den Kollegen in meiner Fraktion, dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble, der sich ebenfalls schon zu einem Zeitpunkt dafür eingesetzt hat, als viele andere noch zögerten.
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Ich danke den vielen, die mit zahlreichen Kontakten und sehr vielen Reisen in diesen Ländern Vertrauen geschaffen haben, das 1990 und 1991 noch nicht da war. Ich nenne Reinhard von Schorlemer, den Vorsitzenden der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe,
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Karl-Heinz Hornhues, der sich in Polen engagiert hat, Karl Lamers und Rudolf Seiters, die sich um Tschechien gekümmert haben. Solche Menschen gibt es auch in der SPD-Fraktion, sie gibt es im ganzen Haus.
Der Deutsche Bundestag hat mit einer Vielzahl von Kontakten dazu beigetragen, daß dieses Vertrauen wachsen konnte und in Polen, Tschechien und Ungarn der Eindruck entstanden ist: Die kommen nicht nur mal kurz vorbeigefahren, sondern die wenden sich uns wirklich zu, die interessieren sich für uns. Daß uns diese Länder wirklich vertrauen, ist doch etwas, was man immer wieder spürt und worauf man auch ein wenig stolz ist.
Frau Kollegin Schulte, Sie haben soeben den Moskauer Gipfel angesprochen. Sie haben recht: Er ist nicht so unproblematisch. Aber dadurch, daß Helmut Kohl, unser Bundeskanzler, da hinfährt und die Polen, Tschechen und Ungarn Vertrauen zu ihm aufgebaut haben, ist das Ganze überhaupt kein Problem mehr für sie.
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Meine Damen und Herren, ich möchte ein Wort zu den Sozialdemokraten sagen, und zwar im Zusammenhang mit einer sehr wichtigen Sache, die wir immer wieder mit sehr viel Zustimmung erleben: Es kommen Offiziere aus Polen, Tschechien und Ungarn an unsere Führungsakademie nach Hamburg. Wir erleben, daß die Bundeswehr ein Vorbild an Innerer Führung für sie ist. Das Bild vom Soldaten als dem Bürger in Uniform, die Innere Führung und das Primat der Politik haben für sie Vorbildfunktion. Diese Offiziere kommen zur Führungsakademie nach Hamburg und gestalten ihre Armeen nach dem Vorbild der Bundeswehr. Dies tun sie aber bestimmt nicht, weil sie glauben, dort seien Rechtsradikale am Werk.
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SPD und Grüne haben diesen unsinnigen Untersuchungsausschuß eingerichtet, und er ist wirklich ein Skandal, weil er die Bundeswehr - gewollt oder ungewollt - unter Generalverdacht stellt.
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Diese Länder sind das beste Beispiel dafür, wie unsinnig Ihr Beschluß war, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen.