jaunich (NA), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen.
Meine Herren! Das war eine bemerkenswerte Rede,
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eine Rede der Frau Minister Süssmuth in der uns bekannten Art. Manche werden sagen, es war eine schöne Rede. Sie war gespickt mit Unverbindlichkeiten und vielen Selbstverständlichkeiten
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- nun bleiben Sie mal ruhig, ich komme gleich noch zu Ihnen - , denn dort, wo die Frau Minister Position hat erkennen lassen, findet Sie bei Ihnen überhaupt keinen Rückhalt, geschweige denn Beifall.
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Die Hardliner, die die Politik bei Ihnen bestimmen, stimmen nicht mit der inhaltlichen Orientierung überein, die Frau Süssmuth, wenn sie redet , vorgibt.
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Das gilt es festzuhalten.
Es gilt auch festzuhalten - ich empfehle Ihnen, das nachzulesen, gerade Ihnen, Herr Hoffacker - die Bemerkung von der Frau Minister über die Begrenztheit der Möglichkeiten des Staates. Das war der Punkt, wo ich Sie mit meiner Zwischenfrage, Frau Minister, fragen wollte, ob Sie dies nicht auch für die Zeit der sozialliberalen Koalition gelten lassen wollen und müssen. Es kann doch wohl nicht angehen, daß Sie sagen: Der Staat kann nicht alles leisten, der kann nicht alles regeln, und es ist nicht alles mit Geld abwickelbar, aber das gilt dann nur für Zeiten, wo die CDU regiert. Wenn man eine solche Position hat, kann man zwangsläufig nicht so argumentieren, wie Herr Hoffacker das hier getan hat.
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Ihre ständige Behauptung, daß die Familienpolitik bei Sozialdemokraten Not gelitten habe, wird durch Wiederholung nicht wahrer. Das ist eine Unwahrheit; die Zahlen und Fakten belegen das Gegenteil.
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Herr Hoffacker, Ihre Behandlung der Kollegin Schmidt weise ich mit Entschiedenheit zurück; das war eine Rüpelhaftigkeit, was Sie sich gegenüber Frau Schmidt hier geleistet haben.
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- Lesen Sie es selber mal nach! Vielleicht sind die Gäule mit Ihnen durchgegangen. Dann entschuldigen Sie sich hinterher!
Nun will ich mal in dem Bild bleiben, das Frau Schmidt hier hinsichtlich der Anwältin gezeichnet hat. Frau Süssmuth, ich habe vergeblich darauf gehofft, daß Sie hier Ihre Anwaltsfunktion im Sinne der Fragestellungen von Frau Schmidt deutlich gemacht hätten. Ich würde gern noch zwei Fragestellungen hinzufügen: Wie verstehen Sie sich eigentlich als Anwalt einer besonders benachteiligten Gruppe, nämlich der der psychisch Kranken, was kommt dort aus Ihrem Haus, welche Widerstände leisten Sie bei dem Unternehmen des Herrn Bundesarbeitsministers, GRG genannt, wo bringen Sie hier die Interessen der psychisch Kranken ein, wo bringen Sie die Interessen der Sozialhilfeempfänger ein, welche Beiträge leisten Sie, damit die Kommunen wieder ihrer Verpflichtung nachkommen können, Sozialhilfe als Einzelfallhilfe gestalten zu können?
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Da gehen Sie schlicht und einfach auf Tauchstation, das Feld überlassen Sie anderen. Kurzum, Ihre Anwaltsfunktion ist auch hier nicht erfüllt.
Wie ist es mit Ihrer Funktion als Anwalt der Verbraucher? Da hätte ich in der Tat gefragt, ob Sie es dem freien Spiel der Kräfte überlassen wollen, wie denn die Lebensmittelskandale verhindert werden sollen, oder ob wir da nicht das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz auf den Prüfstand stellen müssen,
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ob da möglicherweise über Strafverschärfung hinaus neue Regelungen eingebaut werden müssen. Frau Minister, auch in diesem Fall muß ich sagen: Ihre Anwaltsfunktion ist nicht wahrgenommen worden.
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Sie haben hier eben gesagt, Sie seien oft genug beim BGA in Berlin - das will ich überhaupt nicht bestreiten -, aber damit allein ist es nicht getan.
Eine letzte Bemerkung und ein Hinweis an Sie, Frau Professor: Dann sorgen Sie doch bitte dafür, daß der Geist, den das Arzneimittelgesetz 1976 ausstrahlt, daß wir keine Therapierichtung vom Staat her mit einer Präferenz versehen, auch eingehalten wird.
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Sie wissen, daß der Prozeß der Nachzulassung dem Ende entgegengeht, daß Millionen Menschen in dieser Republik die Befürchtung haben, daß ein Schatz an Naturheilmitteln nicht über diese Zulassungshürde kommt, weil dies in manchen Kommissionen noch nicht verinnerlicht worden ist, auch nicht von allen Mitarbeitern des Bundesgesundheitsamtes. In diesen
Fällen, meine ich, haben Sie Ihre Anwaltspflicht - manchmal sogar sträflich - vernachlässigt. Reden, schöne Reden zumal, helfen hier wenig, hier muß konkreter gehandelt werden.
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