Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/4047 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Gegen eine Aufhebung des EU-
Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/2169 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP ange-
nommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/4035 mit dem Titel „EU-Waffenem-
bargo gegenüber der Volksrepublik China“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition ge-
gen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksache 15/3917 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Joachim
Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen für die Strom- und Gasmärkte schaffen

- Drucksache 15/3998 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für mehr Wettbewerb und Transparenz in der
Energiewirtschaft durch klare ordnungspolitische Vorgaben

- Drucksache 15/4037 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

- Drucksache 15/3923 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement.

({4})