emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Zur Begründung des letzten Antrags des Umdrucks 542 der Herr Abgeordnete Dr. Menzel!
berkhan (NA), 1960-05-05:
Es heißt einige Sätze weiter:
Das bedeutet, daß wir hier ein Instrument schaffen wollen zur staatsbürgerlichen Vertiefung, zur Kenntnis des Wesens unseres jungen Staates, den wir nicht nur dem Verstande, sondern auch dem Herzen des deutschen Staatsbürgers näherbringen wollen.
Sehen Sie, Herr Dr. Aigner: auch dem Herzen des deutschen Staatsbürgers, der eben zu einem Teil auch der Opposition angehört und zu einem Teil auch der Opposition die Stimme gibt. Dann heißt es weiter:
Sie gehört zum Bundesministerium des Innern; aber dieser Rahmen ist sehr locker gespannt. Sie finden eine Vereinigung, die den Zweck hat, sich selbst zu ordnen, sich selbst ihre Aufgaben zu stellen und sich selbst in dem Ausmaß ihrer Tätigkeit Wege und Ziele zu setzen.
Hier ist eindeutig durch den damaligen Innenminister festgelegt, daß wir die Möglichkeit haben, uns hier Wege und Ziele zu setzen und selbst zu ordnen, was wir in der Bundeszentrale tun wollen. Ich wäre also dankbar, wenn Sie Ihre ablehnende Haltung noch einmal überprüfen wollten.
Es heißt hier nämlich weiter von der Bundeszentrale:
Sie ist streng überparteilich, kein Organ des Ministeriums des Innern, und infolgedessen zusammengesetzt aus Vertretern aller fachlichen Richtungen. Insbesondere hat die Opposition ihren gemessenen Anteil genau wie die Koalitionsparteien in diesem Rahmen und ihre volle Bewegungsfreiheit.
Darauf kommt es uns an. Würden Sie also bitte noch einmal überprüfen, ob es nicht besser ist, daß wir der Opposition nicht allein auf dieser Seite des Hauses, sondern auch auf jener Seite des Hauses ihren vollen Bewegungsanteil zusichern und ermöglichen. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen, Herr Dr. Aigner - ({0})
- Ich gebe mir auch Mühe, Herr Kollege. Aber es wäre erfreulich, wenn Sie sich auch Mühe geben wollten und wenn Sie mir die Rennbahn etwas frei machen wollten. Aber ich sehe, es ist vergebens. Man kann eben mit der Mehrheitspartei in diesem Hause über diese Frage nicht reden, weil sie von vornherein in der Meinung festgefahren ist, daß einzig und allein die Bundeswehr in der Lage ist, psychologische Rüstung und Verteidigung zu betreiben.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Herr Abgeordneter Berkhan, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Aigner?
berkhan (NA), 1960-05-05:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Bitte Herr Abgeordneter Dr. Aigner!
aigner (NA), 1960-05-05:
Herr Kollege Berkhan, wollen Sie damit sagen, daß Sie für Kontaktmöglichkeiten zwischen den Gewerkschaften und der Bundeswehr eintreten?
berkhan (NA), 1960-05-05:
Herr Kollege Aigner, Sie schneiden damit ein sehr ernstes Thema an. Ich möchte in dieser Stunde nun nicht anfangen, etwas zu berichtigen, was in der damaligen Rede des Bundesverteidigungsministers sachlich nicht richtig dargestellt worden ist. Ich möchte Ihnen wirklich empfehlen, sich einmal mit dem Vorstand der IG Bergbau ins Benehmen zu setzen, um zu erfahren, was auf der Jugendkonferenz nun wirklich passiert ist. Denn das meinen Sie ja: Sie haben Ihre Frage ja nur so gestellt. Ich will Ihnen sagen: Die deutsche Sozialdemokratie hat hier nicht für die Gewerkschaften zu sprechen; aber die deutsche Sozialdemokratie ist durchaus der Auffassung, daß es zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften und umgekehrt zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr Kontakte geben kann.
({0})

Allerdings meinen wir nicht, Herr Dr. Aigner, daß die Gewerkschaften dazu da sind, ihre Mitglieder zu Werbungsvorträgen für die Bundeswehr zusammenzurufen. Das Thema „psychologische Verteidigung", das Thema „Festigung freiheitlicher Ideen" ist ein viel zu ernstes Thema, als daß wir es auf diese Ebene abschieben sollten. Lesen Sie bitte einmal das Protokoll dieser Jugendkonferenz nach, und Sie werden mir in weitem Maße zustimmen müssen.
Ich wäre also dankbar, wenn Sie dies noch einmal überprüfen wollten und wenn Sie die Mittel hier erhöhen wollten, Herr Dr. Stoltenberg.
({1})
- Leider haben Sie die Mittel bei der Bundeszentrale nicht erhöht.
({2})
- Das ist eine ganz andere Sache; die sind bereits verplant. Ich habe ja den Haushaltsplan der Bundeszentrale hier, Herr Dr. Stoltenberg. Aber ich will das nicht alles vorlesen. Sie gehören selbst dem Kuratorium an; Sie wissen ja viel besser als ich, daß wir über das Geld für den Zweck, für den wir es einsetzen wollen, gar nicht mehr verfügen können. Ich meine also, wir sollten noch einmal überlegen, ob nicht wirklich eine überparteiliche Instanz geeigneter ist, unser Volk festzumachen gegen Einflüsse, die immer wieder von der andern Seite des Eisernen Vorhangs auf uns eindringen.
({3})
vogel (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag Umdruck 542 - Herr Kollege Berkhan, damit Sie nicht etwa glauben, wir seien stur wie Panzer - möchten wir Ihnen folgendes sagen. Den Abs. 1 Ihres Antrages - wir bitten um getrennte Abstimmung, Herr Präsident - werden wir annehmen. Die Absätze 2 und 3 bitten wir den Ausschüssen zu überweisen.
Ich möchte noch eine Bemerkung, Herr Kollege Pusch, ausdrücklich zu Punkt 3 machen. Wenn Sie heute morgen meinen Darlegungen gefolgt wären, hätten Sie feststellen können, daß wir wegen der Undurchführbarkeit des Honnefer Modells sehr ernste Bedenken haben. Das muß geprüft werden, eben weil wir wissen, daß die Professoren bei ihrer physischen Überlastung und bei ,der totalen Überfüllung der Hochschulen heute nicht in der Lage sind, dieser Verpflichtung des Honnefer Modells nachzukommen, auch die Begabung zu prüfen. Deswegen muß die Sache im Ausschuß überprüft werden.
({0})
- Aber bitte, mein Antrag war es, Herr Kollege Menzel, die zusätzlichen Dozentenstellen für die Ostflüchtlinge zu schaffen. Mein Antrag war es; Sie können mir diesen Vorwurf nicht machen.
Aus den angeführten Gründen halten wir die Überweisung des Antrags unter Abs. 3 an den Ausschuß für unabwendbar. Wir werden uns allerdings gegen den Antrag unter Abs. 4 aus den vom Herrn
Minister dargelegten Gründen mit aller Entschiedenheit wenden.
Herr Kollege Dr. Menzel, ich habe viel Verständnis für die Finanzlage der Länder, aber wenn man hier bei der ersten Lesung trotz dieser erhöhten Einnahmen dem Hause vorschlägt, 360 Millionen einseitig zugunsten der Länder zu überweisen, geht mir ,das etwas über die Hutschnur. Dann trotzdem noch einen solchen Antrag zu stellen, der eine zusätzliche Belastung des Bundes bringt, Lasten, die die Länder durchaus allein tragen könnten, das halte ich einfach nicht für vertretbar.
Was den Antrag Umdruck 597 anlangt, die Erhöhung der Mittel für die Bundeszentrale für Heimatdienst, so haben wir im Ausschuß die Gesamtsumme um 500 000 DM erhöht. Herr Kollege Berkhan, .das ist unbestreitbar. Wir halten nichts davon, daß hier in der zweiten und dritten Lesung die Erhöhungsanträge des Haushaltsausschusses immer wieder von neuem übersteigert werden.
Den Antrag Umdruck 595 bitten wir dem Ausschuß zu überweisen, weil hier bestimmte Dinge im Verhältnis zwischen Bundesgrenzschutz und Bundeswehr noch zu klären sind. Wir möchten hier eine saubere, klare und einheitliche Regelung der Sätze.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren, wird zu den Änderungs- und zu den Entschließungsanträgen noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kann ich abstimmen lassen, zunächst über den Antrag Umdruck 580. Hierüber können wir wohl im ganzen abstimmen, Herr Kollege Dr. Schäfer?
({0})
- Sie sind der Antragsteller, deshalb kommt es auf Sie an. Es wird also im ganzen abgestimmt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD
- Umdruck 580 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 597. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Einzelplan 06 in der Fassung der zweiten Beratung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zu den Entschließungsanträgen. Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 542, Antrag der Fraktion der SPD. Hier soll getrennt abgestimmt werden, und zwar in der Sache über die Absätze 1 und 4, während bei den Absätzen 2 und 3 über die Ausschußüberweisung abgestimmt wird.
Wer dem Antrag unter Abs. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Für den Antrag unter Abs. 2 ist Ausschußüberweisung vorgeschlagen. An welchen Ausschuß, Herr Dr. Vogel?
({1})
Wer der Überweisung an den Ausschuß für Inneres zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Der Antrag unter Abs. 3 auch an den Ausschuß für Inneres?
({2})
- Inneres, Kultur und Haushalt?
({3})
- Ausschuß für Kulturpolitik federführend und
Haushaltsausschuß mitberatend? - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Für den Antrag unter Abs. 4 ist Ausschußüberweisung nicht beantragt. Ich lasse also in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag unter Abs. 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 595. Hier ist Ausschußüberweisung beantragt, wahrscheinlich an den Ausschuß für Inneres, Herr Dr. Vogel?
({4}) Welcher federführend?
({5})
- Sie wollen den- Verteidigungsausschuß federführend und den Ausschuß für Inneres mitberatend?
({6})
- Also federführend der Ausschuß für Verteidigung, mitberatend der Ausschuß für Inneres und der Haushaltsausschuß. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Es bleibt noch der Entschließungsantrag auf Umdruck 577 offen. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Tobaben!
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
tobaben (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Entschließungsantrag auf Umdruck 577 kurz begründen. Ihm liegt folgender Tatbestand zugrunde. Wir haben Ende 1958 bei der Beratung des Lebensmittelgesetzes folgende Verbote zum Schutz der Verbraucher in das Gesetz aufgenommen: Die Anwendung von Antibiotika zur Haltbarmachung von Fleisch ist verboten. Die Verwendung von Hormonen beim lebenden Tier - ob eingepflanzt oder eingespritzt -, um die Schilddrüsen mit dem Ziel eines besseren Fleisch- oder Fettansatzes zu beeinflussen, ist verboten. Die Verwendung von Salpeter bei der Käseherstellung ist nach dem Gesetz verboten.
Das Gesetz ist mit einer großen Mehrheit angenommen worden; auch ich habe ihm zugestimmt. Um nun aber den Verbraucher wirklich und lückenos zu schützen und auf der anderen Seite auch eine
Wettbewerbsgleichheit zu erhalten, haben wir die Regierung in § 21 Abs. 2 ermächtigt, in einer Rechtsverordnung sicherzustellen, daß die auf eine nach dem Gesetz verbotene Weise behandelten Lebensmittel nicht auf dem Wege über die Einfuhr auf den deutschen Markt kommen. Es wäre ja auch absurd, wenn wir nach den angeführten Methoden behandelte Lebensmittel in Deutschland im Interesse der Verbraucher verbieten, sie aber ungehindert über die deutschen Grenzen ließen. Dann hätten wir den Verbraucher nicht geschützt, aber die Wettbewerbsgleichheit ganz erheblich gefährdet.
Die vorgesehene Rechtsverordnung ist bis heute nicht erlassen. Auf den deutschen Markt kann durchaus im Ausland mit ,,Antibiotika behandeltes Fleisch über die Grenzen hereinkommen. Bei der Herstellung von Käse wird im Ausland auch Salpeter verwandt. So erzeugter Käse kommt ungehindert auf den deutschen Markt.
Das Gesetz ist nun über anderthalb Jahre in Kraft. Wir möchten deswegen die Regierung - den Innenminister geht es ja wohl an - inständig bitten, diese Verordnung sobald wie möglich zu erlassen, um den deutschen Verbraucher wirklich zu schützen, aber auch um die Wettbewerbsgleichheit zu erhalten.
Ich glaube, in diesem Antrage liegt eine so natürliche Logik, daß er sich von selbst begründet und ich mir weitere Ausführungen ersparen kann. Ich kann Sie nur bitten, der Überweisung an den Gesundheitsausschuß zuzustimmen, und den Antrag zur Mitberatung auch an den Ernährungsausschuß zu überweisen, weil es auch um die Wettbewerbsgleichheit geht.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Vorschlag machen, der so ein bißchen die Arbeitsökonomie betrifft. Vielleicht braucht der Antrag nicht an den Ausschuß überwiesen zu werden, wenn ich Sie über den Stand der Sache unterrichte.
Der Entwurf dieser Verordnung ist am 22. März mit den beteiligten Bundesressorts, d. h. also Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Wirtschaft und Finanzen, in einer Ressortbesprechung erörtert worden. Die Koordinierung mehrerer Änderungswünsche ist noch nicht abgeschlossen. Vor Zuleitung des Verordnungsentwurfes an den Bundesrat werden die zuständigen obersten Landesbehörden angehört werden müssen.
Wir nehmen an, daß mit dem Erlaß der Verordnung in der zweiten Hälfte dieses .Jahres gerechnet werden kann. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, wird durch eine weitere Ausschußberatung nichts gewonnen. Ich glaube vielmehr, man könnte die Sache mit dieser Auskunft wohl auf sich beruhen lassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das heißt also, Sie ziehen den Antrag zurück?
({0})
- Dann ist also der Antrag erledigt, und auch die Beratung dieses Einzelplans ist abgeschlossen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 36
Zivile Notstandsplanung.
Dazu liegen die Anträge auf den Umdrucken 583, 524 und 548 vor. Ich erteile das Wort zur Begründung der Anträge Umdruck 548 und 583 dem Abgeordneten Schmitt ({1}).
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Damit sind die Umdrucke 583 und 548 begründet.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es eigentlich nicht sehr nett von dem Herrn Kollegen Schmitt ({0}), daß er - wenn schon der Kollege Stoltenberg eine Lobrede, wie er sagt, auf mich gehalten hat, nun anfängt, daran zu kratzen. Lassen Sie das mal ein bißchen unverändert stehen!
({1})
Ich bin gekommen, um folgendes zu sagen. Sie haben mich nicht genau zitiert, Herr Kollege Schmitt.

Ich habe die Sowjets erwähnt, jawohl, aber nicht der sowjetischen Propaganda, sondern des sowjetischen Realismus wegen. Ich habe damals gesagt: Wenn wir uns schon über die Gefahren des atomaren Krieges vernehmen lassen und das richtige Verhalten in einer solchen Situation sowohl für den Bürger wie für den Soldaten beschreiben wollen - das war doch der Punkt -, dann werden wir nicht weniger realistisch und auch nicht weniger praktisch sein als die Sowjets. Um es ganz klar zu machen: Nein zur sowjetischen Propaganda, Ja zum Realismus, wo wir ihn finden!
({2})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 524 hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
windelen (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein wenig betroffen darüber, daß die SPD Ihren Änderungsantrag zum Einzelplan 36 erneut eingebracht hat. Ich bin allerdings erfreut, daß sie wenigstens einen Teil der Anträge fallengelassen hat. Ich will es Ihnen und mir ersparen, unsere Ablehnung im einzelnen zu
begründen. An den Dingen hat sich nichts geindert, also kann sich auch an der Begründung unserer Ablehnung nichts ändern.
Ich muß nur noch einmal betonen, was ich schon in der zweiten Lesung im einzelnen ausgeführt habe: daß mit Ihren Änderungsanträgen ein Effekt nicht verbunden wäre, daß dadurch Mittel nur unnötigerweise gebunden würden, die einfach nicht abfließen kënnen, daß nur die Illusion eines höheren Schutzes gegeben wäre, keineswegs aber eine tatsächliche Verbesserung des Schutzes. Das aber sollte unser Anliegen sein. Deswegen noch einmal meine Bitte, die Anträge abzulehnen.
Ihrem Antrag Umdruck 548 betreffend Einsetzung einer unabhängigen Studienkommission stehen wir positiv gegenüber. Ich kann darauf verweisen, daß wir in der zweiten Lesung hier auch die WEU-Entschließung verabschiedet haben, die sinngemäß etwas Ähnliches besagt. Ich kann ferner auf die Begründung des Kollegen Heye vor dem WEU-Parlament verweisen, wo er etwas Ähnliches auf WEU-Basis gefordert hat.
Es scheint mir aber notwendig zu sein, den Rahmen sehr genau abzustecken. Wir können und dürfen uns nicht darauf beschränken, allein die technischen Schutzmöglichkeiten abzustecken, sondern sollten sehr klar die wirtschaftlichen und finanziellen Grenzen ziehen, in denen derartige Vorschläge zu realisieren sind.
Wir schlagen deshalb vor, den Antrag Umdruck 548 an den Innenausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.
Zum Entschließungsantrag Umdruck 548 hat der Herr Minister Schröder bereits gesprochen. Mit der Annahme Ihres Antrages ({0}) erübrigt sich eine Annahme des Antrags der FDP auf Umdruck 524, weil damit praktisch das gleiche Anliegen erfüllt wird. Ich darf Sie deshalb bitten, den Antrag Umdruck 524 abzulehnen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 583. Hier ist Überweisung an den Innenausschuß beantragt. - Herr Abgeordneter Windelen, haben Sie zum Änderungsantrag oder zum Entschließungsantrag Überweisung an den Ausschuß beantragt?
({0})
- Danke sehr. Dann können wir also über den Änderungsantrag Umdruck 583 in der Sache abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Ich lasse nun über den Einzelplan 36 in der Fassung der zweiten Beratung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 524. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 548 ist Überweisung an den Innenausschuß beantragt. Wer dieser Ausschußüberweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zum
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Wird der Entschließungsantrag Umdruck 543 begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu dem Antrag folgendes kurz bemerken. Wie der Herr Antragsteller wohl weiß und auch wohl andeuten wollte, sind vorbereitende Arbeiten zur Koordinierung des wissenschaftlichen und technischen Informationswesens in der Bundesrepublik seit längerem im Gange. Der Bundesminister für Atomenergie und Wasserwirtschaft hat, einer Entschließung des Gemeinschaftsausschusses der deutschen Technik folgend, im vergangenen Herbst die Initiative zur Bildung eines Instituts für Dokumentation in der Bundesrepublik bereits ergriffen. Aufgabe dieses Instituts, das nicht als Bundesbehörde, sondern .als Stiftung begründet werden soll, wird es nicht sein, selbst Dokumentation zu betreiben, sondern die Dokumentationsarbeiten ,der verschiedenen öffentlichen und privaten Stellen zu koordinieren und zu fördern.
Über Gründung und Gestaltung eines solchen Instituts finden gegenwärtig Erörterungen zwischen den Bundesressorts unter Beteiligung der Länder und ,der interessierten Kreise statt; ,die Erörterungen sind aber noch nicht abgeschlossen.
Es ist auch noch nicht geklärt, welchem Ressort innerhalb der Bundesregierung die Federführung bei der Koordinierung des wissenschaftlichen und technischen Informationswesens zukommt. Das Bundesministerium der Justiz hat vorgeschlagen, die Federführung dem Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft zu übertragen.
Zu der anderen Frage, nämlich zu der Frage der Forschungsarbeiten für die Entwicklung einer mechanischen Patentdokumentation, brauche ich nicht zu sprechen. Ich darf darauf hinweisen, daß dafür in den letzten Jahren bereits Haushaltsansätze, und zwar in steigendem Maße, vorgesehen worden sind. Das Bundesministerium der Justiz wird im laufenden Jahr eine weitere Erhöhung dieser Beträge vorschlagen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aigner.
aigner (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen ist so dringend, daß hier selbstverständlich das ganze Haus zustimmen sollte. Dieser Antrag entspricht auch unserem Antrag im Haushaltsausschuß. Die Arbeit der Bundesregierung ist mit auf Drängen des Haushaltsausschusses eingeleitet worden. Ich bitte also, diesem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 543. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
sowie den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 590. Wer will ihn begründen? Oder bedarf es keiner Begründung?
({0})
- Ist bei 06 mitbegründet worden, Sie haben recht. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({1})
- An welche Ausschüsse?
({2})
- Der Antrag soll nur an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Allgemeines Einverständnis?
({3})
- Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
und dazu die Entschließungsanträge auf den Umdrucken 520 und 593. Soll der Entschließungsantrag auf Umdruck 520 - es ist ein interfraktioneller Antrag - begründet werden?
({4})
- Ist nicht notwendig. Wird der Entschließungsantrag auf Umdruck 593 begründet? - Offenbar will das niemand tun.
Wünscht jemand das Wort in der Aussprache über diese beiden Anträge?
({5})
- ist nicht notwendig. Dann kann ich also abstimmen lassen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP auf Umdruck 520 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der DP auf Umdruck 593.
({6})
- Es wird beantragt, den Antrag an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
Wir kommen zum Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich darf die Änderungsanträge der Reihe nach aufrufen. Zuerst rufe ich den Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs und Genossen auf Umdruck 581 auf. Wer wünscht ihn zu begründen? - Herr Ab: geordneter Bading!