Georg Gallus (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Überschrift des Gesetzesentwurfs ist mir zu hochtrabend, um das einmal deutlich zu sagen. Im Grunde geht es einzig und allein darum, die Pflanzenschutzmittel, die nach den entsprechenden Richtlinien der BBA angewendet werden können, auch weiterhin anwenden zu dürfen. Bei der ganzen Angelegenheit, Herr Köhler, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob einige Leute in den neuen Bundesländern die ganze Sache in den letzten zwei Jahren nicht ernst genug genommen hätten, sonst hätten sie nämlich mit der Menge fertig werden müssen. Machen wir uns da einmal gar nichts vor!
Wir fassen einen Entschließungsantrag ab, in den wir hineinschreiben: Es muß bei den Genossenschaften, bei den Nachfolgeorganisationen und wie sie alle heißen festgestellt werden, welche Menge vorhanden ist. Von dem, was über die Mengen im Protokoll des Bundesrates steht, glaube ich nur die Hälfte.
Ich sage nicht, daß die Freien Demokraten dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Aber deutlich an die Adresse der Betroffenen gewandt, möchte ich eines sagen: Ein Jahr hätte voll genügt, um mit dem Problem fertig zu werden. Wir verwenden 30 000 t Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik einschließlich neue Bundesländer, weil die Produktion in den letzten Jahren zurückgegangen ist. In den neuen Bundesländern beträgt der Anteil an dieser Gesamtsumme 10 000 t. Wenn die Zahl von 3 000 t stimmt, dann hätte man in einem Jahr mit dem Problem fertig werden müssen.
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In dieser Angelegenheit hat man sich wieder einmal richtig balbieren lassen, weil es Probleme gibt; das sehe ich ein. Aber das ist das letzte Mal. Für die F.D.P. kommt eine weitere Verlängerung nicht in Frage.
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Das, was in der Entschließung darüber hinaus steht, bitte ich sehr ernst zu nehmen, nämlich, daß es nur um die Pflanzenschutzmittel gehen kann, die schon vor dem entsprechenden Zeitraum, vor 1990, abgepackt wurden. Wir haben schon so manches erlebt:
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mit dem Rubelumtauschen und dem ganzen Zeugs. Die Gefahr, daß sie das Ganze weiter formulieren, Pflanzenschutzmittel nach Polen schleusen und am Ende dieser zwei Jahre mehr haben als heute, ist ganz groß.
Meine Damen und Herren, ich will hier einmal ganz nüchtern sagen: Die Menschen in den neuen Bundesländern sollen nicht glauben, daß sie bei so schwerwiegenden Fragen auch in Zukunft auf unsere Gutmütigkeit bauen können.
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Außerdem - auch das möchte ich noch sagen -: Ein paar Dummheiten sind sowieso passiert. Wenn jeder, der hier gesprochen hat, das Protokoll der Sitzung des Bundesrats-Gesundheitsausschusses nachgelesen hat, wird der feststellen: So etwas Dummes hat er noch nicht gesehen. Dort wurde nämlich der Eindruck erweckt, als ob man die Pflanzenschutzmittel tatsächlich dadurch entsorgen könnte, daß sie angewendet werden dürfen. Darum kann es überhaupt nicht gehen.
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Es ist bei der Geschichte von Anfang an ein falscher Zungenschlag hineingekommen; das muß man sehen.
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- Ich habe gar nicht geschaut, wer im Bundesrat alles geredet hat.
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- Auf gar keinen Fall, Herr Kollege. Sie werden mir doch zugestehen, daß für die F.D.P. gilt: Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. Und wir gehören dazu.
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Zum Schluß kann ich nur eines sagen, meine lieben Kollegen: Die Freien Demokraten stimmen zu unter der Maßgabe, daß die Betroffenen diese Geschichten in Zukunft ernst genug nehmen und daß die Angelegenheiten zum Abschluß geführt werden können.
Danke schön.
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