Ottmar Schreiner (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Lieber Kollege Müller, es ist, glaube ich, unter aller Sache, hier jetzt eine saarländische Amigo-Debatte zu führen.
({0})
- Er hat damit angefangen, hier eine Art saarländische Amgio-Debatte loszutreten, weil ihm in der Sache offenkundig nichts anderes eingefallen ist.
({1})
Deshalb sage ich Ihnen nochmals: Ich bin nicht bereit, auf diesem beschissenen Niveau mit dem Kollegen Müller zu diskutieren.
({2})
Zur Sache selbst. Die erste These des Kollegen Müller war, der Bund habe seine Pflichten in Sachen Montan-Hilfen für das Land getan. Ich will Sie, lieber Kollege Müller, in aller Ruhe daran erinnern, daß bereits der saarländische Ministerpräsident Dr. Röder 1962 im ersten Saar-Memorandum an die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Adenauer gemahnt hatte, daß sich das Saarland, wenn die Hilfen für die Saar im Montan-Bereich nicht deutlich besser ausgestaltet werden, in eine nicht mehr reparable Schuldenlage hineinentwickeln wird. Genau das ist über die Jahrzehnte eingetreten. Der Bund ist also nie in ausreichendem Maße seinen Verpflichtungen nachgekommen. Sie können nicht einfach sagen: Das ist alles paletti; das ist in dem Maße geschehen, wie es erforderlich gewesen wäre. Davon kann überhaupt keine Rede sein.
Der zweite Punkt, an den ich Sie erinnern will: In den Jahren seit 1985, seit dem Regierungswechsel an der Saar, hat es einen Verlust von nahezu 20 000 Arbeitsplätzen im Stahlbereich und von Tausenden von Arbeitsplätzen im Bergbaubereich gegeben. Sie wissen genauso gut wie ich, daß gerade auf Grund der finanziellen Situation des Landes - ich habe eben versucht, die Hintergründe kurz auszuleuchten - die notwendige Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vom
Land allein überhaupt nicht bewältigbar gewesen ist und auch weiterhin nicht ist, sofern es nicht zu der von uns seit langem geforderten Teilentschuldung kommt.
Mein Eindruck ist, daß die Bundesregierung nicht nur die aktuelle Stahlkrise, sondern die Beschäftigungskrise insgesamt verschlafen hat, daß ihr im ungünstigen Fall die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gleichgültig ist. Sie wissen von den Instituten, die prognostiziert haben, daß wir allein in 1993 einen Fehlbestand von über fünf Millionen regulären Arbeitsplätzen in Deutschland haben. Das Kieler Institut für Weltwirtschaftsforschung hat dazu geschrieben, dies sei mit einigem Abstand der höchste Fehlbestand an Arbeitsplätzen seit Ende der zwanziger Jahre, seit der Weltwirtschaftskrise damals. Das Institut hat auch an die Folgewirkungen in den dreißiger Jahren erinnert.
Es gibt bis zur Stunde aber auch nicht einen einzigen Satz an beschäftigungspolitischen Überlegungen der Bundesregierung vor dem Hintergrund dieses Desasters. Sie haben keine beschäftigungspolitische Konzeption. Sie haben in den letzten Monaten das genaue Gegenteil betrieben: Angesichts massiv steigender Arbeitslosigkeit haben Sie gleichzeitig die vorhandenen Instrumente des Arbeitsmarktes drastisch gekürzt und somit Ihren Zusatzbeitrag geleistet, damit die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt.
({3})
Sie haben also exakt das Gegenteil dessen gemacht, was von Ihnen in einer solchen Situation zu fordern wäre.
({4})
- Ich komme gleich darauf zurück, da der Herr mit dem Schnurrbart hinter Ihnen einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht hat. Ich komme gleich auf den Vorschlag zurück.
({5})
- Das war gar nicht beleidigend gemeint. Die hohe Kunst besteht darin, jemanden zu beleidigen, ohne ihn gleichzeitig zu verletzen, habe ich einmal von einem CDU-Kollegen gelernt. Das war nur der Versuch, ihn zu kennzeichnen, weil mir sein Name entfallen ist.
({6})
- „Fritz, wie der Alte" sagte er. „Fritz, wie der Alte" ist offenkundig ein Nachname.
Auf Ihren Vorschlag werde ich gleich zurückkommen. Das war das einzige, was ich hier von der CDU/CSU und der F.D.P. in der gesamten Debatte dazu gehört habe, was man zu tun habe. Das ist der Vorschlag, der in eine arbeitsdienstähnliche Richtung geht. Ich werde Ihnen das nachher noch kurz belegen.
Ich will erstens festhalten: Angesichts einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit, angesichts der Prognosen im FKP-Papier, also in dem sogenannten Solidarpakt-Papier der Bundesregierung, wonach alleine in Westdeutschland 1993 die Zahl der Arbeitslosen um 450 000 steigen wird, angesichts dieser dramatischen Ausgangslage gibt es nicht den Hauch von beschäftigungspolitischen Überlegungen und Diskussionen in der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen.
({7})
Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Offenkundig sind die Liberalen mit ihrem liberalistischen Ökonomieverständnis vollständig über Sie hinweggerutscht und haben Ihnen den Verstand gleich mit plattgemacht. Es wird darüber nicht mehr nachgedacht.
Zweiter Punkt. Ich habe gesagt: Sie haben die Entwicklung verschlafen, obwohl es im Stahlbereich spätestens seit dem Herbst vergangenen Jahres die Spatzen geradezu von den Dächern gepfiffen haben, daß damit gerechnet werden muß, daß 25 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das war just zu dem Zeitpunkt, als wir im Deutschen Bundestag die zehnte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz beraten haben. Sie wissen vielleicht, daß es gar nicht so einfach war, übrigens im Zusammenwirken mit den Kollegen der Koalitionsfraktionen, dafür zu sorgen, daß die Stahlindustrie - vorläufig befristet bis Ende 1995 - von der Pflicht zur Erstattung an die Bundesanstalt für Arbeit ausgenommen worden ist, bezogen auf das, was die Bundesanstalt für Arbeit für Frühverrentungsprogramme bei der Stahlindustrie einschießt. Das war die einzige Ausnahme.
Ich sage Ihnen - das geht übrigens in beide Richtungen dieses Hauses -, daß viele Kolleginnen und Kollegen nicht ganz zu Unrecht gefragt haben: Wieso denn nur die Stahlindustrie? Bei uns zu Hause gibt es auch einen massiven Arbeitsplatzabbau, beispielsweise in der Automobilindustrie oder in der chemischen Industrie.
Wir hatten nur zwei Argumente: Erstens ist der Abbau fast präzise voraussehbar, zweitens läßt die Erlöslage in der Stahlindustrie eine andere Lösung nicht zu. So sind wir dazu gekommen.
Aber jenseits dieser gemeinsam vorgebrachten und im Bundestag durchgesetzten Perspektive hat es nicht eine einzige industriepolitische oder sozial flankierende Überlegung der Bundesregierung in Richtung Stahlindustrie gegeben, bis zur Stunde nicht.
Drittens. Der Kollege Haussmann hat auf die Probleme in seinem Wahlkreis hingewiesen, daß dort auch gelegentlich Betriebe in Schwierigkeiten geraten. Herr Kollege Haussmann, der große Unterschied zu den Wahlkreisen und den Regionen, die hier betroffen sind, liegt darin, daß, wenn große Unternehmungen wie etwa ein Stahlunternehmen mit vielen tausend Beschäftigten in ihrer Existenz gefährdet sind, dies in der Regel bereits auf einem überproportional hohen Sockel an Arbeitslosigkeit in der entsprechenden Region geschieht. Das ist der Unterschied. Wenn in der Region, in der ich lebe, auf einer Basis von 10, 11 oder 12 % Arbeitslosigkeit ein Unternehmen mit 5 000 Beschäftigten nicht mehr lebensfähig ist - zu berücksichtigen sind ja auch die indirekten Beschäftigungsverluste -, springt die Arbeitslosigkeit auf 15 % und mehr. Damit wird sie im übrigen politisch nicht mehr kalkulierbar.
({8})
- Ich komme gleich darauf zurück. - Ich wollte zu dem Kollegen Haussmann nur sagen: Man kann das nicht so ganz vergleichen, weil die Probleme im Montanbereich mit großen Sorgen bezüglich der strukturellen Anpassung mit denen anderer Sektoren nicht vergleichbar sind. Die Probleme halten seit Jahren und Jahrzehnten an und haben in den jeweiligen Regionen zu einer überproportional hohen Dauerarbeitslosigkeit geführt. Die Regionen selbst können sich davon nicht mehr freimachen ohne vernünftige Hilfen des Bundes, die - jedenfalls bis zur Stunde - nicht in ausreichendem Maße gewährt wurden.
Im übrigen ist der Bundesminister auch nicht anwesend. Herr Kollege Müller, Sie haben auf die Bundesratsbank geschielt. Sie hätten einmal die rechte Seite Ihrer Brille putzen sollen. Von der Bundesregierung sehe ich überhaupt niemanden mehr.
({9})
- Den einen Staatssekretär kann ich jetzt identifizieren; das ist derjenige, der da ganz hinten sitzt. Sehr verehrter Herr Staatssekretär, ich bitte um Nachsicht. Der andere Staatssekretär scheint hier im Gelände neu zu sein.
({10})
- Ist er auch nicht neu?
({11})
- Gut. Ich will Sie nur darauf hinweisen, daß der Bundesminister für Wirtschaft auf dieser Bank bei einer wichtigen Debatte nicht mehr anwesend ist. Der Kollege Müller sollte seine polemischen Äußerungen in Richtung Bundesratsbank gefälligst einstellen.
({12})
- Regen Sie sich nicht so auf, sonst wird Ihre Lebenserwartung unterhalb der durchschnittlichen Lebenserwartung in Bayern liegen, und die ist relativ hoch. Machen Sie mal halblang.
Der Bundesminister hat gesagt, eine Stahlkonferenz sei deshalb nicht sinnvoll - das war das zentrale Argument -, weil es ein spektakuläres Ereignis sei und im übrigen substantiell nichts bringe. Dazu kann ich nur sagen: Ein spektakuläres Ereignis kann es nur

dann werden, wenn die Bundesregierung in eine solche Stahlkonferenz ohne den Hauch einer Konzeption geht. Das ist doch das Problem.
({13})
Ich habe in dieser mehrstündigen Debatte bis jetzt nichts Konzeptionelles gehört, was die Frage der Außenflankierung und die Frage der Innenflankierung der Stahlproblematik anbelangt, was von seiten der Bundesregierung zu erwarten ist.
({14})
Das ist der eigentliche Grund, warum die Bundesregierung eine Stahlkonferenz ablehnt, weil dort nämlich nichts herauskommen kann, da die Bundesregierung nichts einbringt. Das ist das Problem.
({15})
Ich komme zur Frage der Außenflankierung. Der Kollege Beckmann hat gesagt: Was nutzt es uns, wenn wir in Sonntagsreden davon sprechen, wir müßten beim Aufbau marktorientierter Wirtschaftssysteme im Osten Europas helfen, wenn wir gleichzeitig neue Handelsbarrieren errichten? Das ist aber nicht die Alternative. Unsere Kritik bezog sich im wesentlichen auf die Frage: Ist es nicht hohe Zeit, den Import von Waren zu unterbinden, die zu Dumpingpreisen, unter Gestehungskosten, in die Bundesrepublik einfluten? Das ist das Problem.
({16})
Das ist etwas völlig anderes, Herr Kollege Beckmann, als das, was Sie hier als Alternative dargestellt haben. Ich sage Ihnen: Da werden wir etwas tun müssen.
Ich frage die Bundesregierung nochmals, was sie in dieser Beziehung zu tun gedenkt. Hier ist dazu nichts gesagt worden.
Zum Abschluß einige wenige Sätze zur Innenflankierung. Der Herr Kollege mit dem Schnurrbart hat gesagt - das drückt im Grunde die ganze Hilflosigkeit der Koalitionsfraktionen aus -,
({17})
man könne ja überlegen, ob es nicht einen Sinn machen würde, das neue Instrument des § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes auch für Westdeutschland zu mobilisieren. Davor kann ich Sie nur warnen. Sie scheinen nicht ganz zu wissen, wovon Sie reden. Das Instrument des § 249h führt im Ergebnis zu arbeitsdienstähnlichen Verhältnissen. Ich will Ihnen das in zwei Sätzen belegen.
Diejenigen, die § 249h unterliegen, müssen bereit sein, zu untertariflichen Löhnen zu arbeiten. Wenn sie dazu nicht bereit sind, werden sie mit Sperrfristen belegt. Das heißt im Klartext: Es sind arbeitsdienstähnliche Verhältnisse: untertarifliche Bezahlung, kombiniert mit Sperrfristen für den Fall, daß sie die Arbeit nicht annehmen.
Das dritte Problem in Ostdeutschland ist, daß bis zur Stunde niemand sagen kann, in welchem Ausmaß dieses Instrument überhaupt angewandt wird, da die
Frage der Komplementärfinanzierung bis jetzt nicht gelöst ist.
Die Bundesregierung hat in ihrer ganzen üblichen Not einen Brocken hingeschmissen nach dem Motto: Nun guckt mal, ob ihr damit etwas anfangen könnt. - Bis zur Stunde wissen wir nicht, ob das Instrument jenseits der Gründe, die ich eben vorgetragen habe, unter den Gesichtspunkten der Komplementärfinanzierung in Ostdeutschland in nennenswertem Umfang überhaupt zum Tragen kommen kann.