dietrich monstadt (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte einige Kritik der Opposition zu hören bekommen.
Es gab aber nicht nur Kritik, sondern wir haben auch lernen dürfen, welche Fernsehsendungen die Kollegin
Bender offensichtlich bevorzugt.

Meine Damen und Herren von der SPD, liebe Frau
Kollegin Dr. Reimann, ich befürchte, es ist Ihnen nicht
klar, was Sie permanent kritisieren. Das, was Sie kritisieren, sind Auswirkungen der Politik, die Ihre Ministerin,
Frau Ulla Schmidt, auf den Weg gebracht hat. Diese
Auswirkungen müssen wir jetzt mühsam wieder einfangen.

Herr Kollege Dr. Lauterbach, Sie haben uns eine Bürgerversicherung angekündigt. Auf dieses Konzept warten wir bis heute. Offensichtlich sind Sie mit der Arbeit
der Koalition so zufrieden, dass Sie auf eigene Konzepte
gänzlich verzichten.

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Trotzdem und gerade deswegen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erfreulicher Anlass für unsere heutige
Debatte. Die Versorgung von Patientinnen und Patienten
wird sich verbessern. Arztpraxen und Krankenhäuser
werden schrittweise besser miteinander verzahnt. In der
neuen spezialärztlichen Versorgung werden Krankenhausärzte und niedergelassene Ärzte ihre Patienten ambulant versorgen.

Lassen Sie mich auf einen Kernbereich unseres Gesetzgebungsvorhabens hinweisen, der gerade für mein
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern besonders wichtig ist: die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung. Die bundesweiten Zahlen zeigen zwar keinen Ärztemangel auf. Wir haben aber ein zunehmendes
Ärzteverteilungsproblem. Einerseits gibt es in attraktiven städtischen Ballungsräumen überversorgte Regionen, andererseits sehen wir in ländlichen Gebieten, wie
es sie in Mecklenburg-Vorpommern und auch in anderen
Ländern gibt, eine drohende Unterversorgung. Die demografische Entwicklung wird diese Probleme noch verstärken; Herr Minister Bahr ist darauf intensiv eingegangen. Es ist richtig, in unterversorgten Regionen neue
Versorgungsstrukturen zu ermöglichen, die über die
klassischen Praxismodelle hinausgehen. Deshalb gibt es
einen umfassenden Katalog von Anreizen und finanziellen Unterstützungen, der Ärzten die Entscheidung, sich
in ländlichen oder strukturschwachen Regionen niederzulassen, erleichtern soll.

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Mit einer leistungsgerechten Vergütung wollen wir
die Bedingungen für die Ärzte in strukturschwachen Gebieten verbessern. So soll der Arzt, der mehr arbeitet,
weil er mehr Patienten versorgen muss, nicht finanziell
dafür büßen. Er wird von der Abstaffelung der Vergütung bei Mengenüberschreitungen befreit und damit entscheidend bessergestellt. Wichtig ist auch, dass die Bundesländer künftig mehr Mitwirkungsrechte bei der
Bedarfsplanung erhalten. Auf diese Weise können regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden. Aus
der Sicht eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern
sind das die richtigen Schritte, um eine flächendeckende
und hochwertige Versorgung sicherzustellen. Dies wird
im Übrigen nicht nur von der Regierungskoalition so gesehen. Positive Bewertungen kommen sowohl vonseiten
der Landespolitik als auch vonseiten der Selbstverwaltung und der Patientenvertreter.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur psychotherapeutischen Versorgung: Wir wissen - viele von uns sind
in letzter Zeit darauf angesprochen worden -, dass es in
diesem Bereich Wartezeiten und Engpässe gibt. Es gibt
die Befürchtung, dass die Krankenversicherungen Psychotherapeutensitze abbauen, wenn eine nominelle
Überversorgung besteht, obwohl der tatsächliche Bedarf
nicht gedeckt ist. Natürlich soll durch das Gesetz gerade
dies nicht möglich sein. Ziel ist vielmehr, die Verteilung
der Praxissitze am tatsächlichen Bedarf der Menschen
auszurichten. Der Abbau von Praxen, gerade auf Kosten
einer Facharztgruppe, ist damit eindeutig nicht gemeint.
Wir werden aber prüfen, ob es im Versorgungsgesetz
noch Klarstellungsmöglichkeiten gibt.

Eine wichtige Neuerung führen wir mit der Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
ein. Damit sichern wir gesetzlich versicherten Patienten
den Zugang zu medizinischen Innovationen. Darüber hinaus sorgen wir für die Gewinnung wissenschaftlicher
Daten zum Nutzen einer Methode. Nach der heutigen
Rechtslage auf der Grundlage des § 137 c SGB V kann
der Gemeinsame Bundesausschuss eine im stationären
Bereich eingeführte neue Methode, zum Beispiel eine
neue Krebstherapie, auf ihren Nutzen überprüfen. Das
soll auch so bleiben.

Bislang ist es allerdings so, dass der Gemeinsame
Bundesausschuss entweder den Nutzen als Beleg anerkennt oder aber die Methode aus dem GKV-Leistungskatalog ausschließen muss. Bisher hat der Gemeinsame
Bundesausschuss keine Möglichkeit, selbst eine Studie
zu veranlassen, wenn der Nutzenbeleg noch unzureichend ist. Das ändern wir mit der Erprobung im neuen
§ 137 e. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann künftig innovative Methoden zeitlich begrenzt unter strukturierten Bedingungen bei gleichzeitigem Erkenntnisgewinn erproben. Er muss also nicht sofort zu seiner
schärfsten Waffe, dem Ausschluss nach § 137c, greifen,
wenn die Studiendaten noch nicht ausreichen. Damit erhält der Gemeinsame Bundesausschuss ein neues Instrument für die Bewertung von Methoden, deren Nutzen
zwar noch nicht mit hinreichender Evidenz belegt ist, die
aber vielversprechend sind und therapeutisches Potenzial besitzen, weil sie zum Beispiel weniger invasiv sind
oder weniger Nebenwirkungen haben.

Wenn eine Erprobung stattfindet, heißt das übrigens
nicht, dass Patienten außerhalb der Studie keinen Zugang mehr zu dieser Methode haben. Parallel zur Erprobung unter Studienbedingungen haben Patienten weiterhin Zugang zu dieser Methode.

Meine Damen und Herren, ein Teil der infrage kommenden Methoden wird Medizinprodukte betreffen. Ich
habe neulich die Befürchtung gehört, künftig müsse je15080 

der Rollstuhl durch eine solche Erprobung, eine klinische Studie. Solche Befürchtungen sind nicht begründet.
Es handelt sich um Medizinprodukte, die ihre klinische
Bewertung nach dem Medizinproduktegesetz längst hinter sich haben, verkehrsfähig sind, legal vermarktet werden dürfen und als Nachweis dafür die CE-Kennzeichnung tragen. Wenn der G-BA feststellt, dass der Nutzen
eines solchen Medizinproduktes noch nicht hinreichend
belegt ist, heißt dies also nicht, dass das Produkt am
Nullpunkt seiner klinischen Entwicklung steht.

In § 137 c und e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geht es gar nicht um die Frage, ob solche Medizinprodukte auf den Markt kommen und verwendet werden
dürfen oder nicht, sondern darum, ob die gesetzlichen
Krankenkassen dafür zahlen oder nicht. Mit den Regelungen des neuen § 137 e SGV V erleichtern wir den Patientinnen und Patienten den Zugang zu Innovationen.

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Meine Damen und Herren, mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz setzen wir unsere Reformen für ein
stabiles, zukunftsfähiges, soziales Gesundheitssystem
fort. Ich lade Sie dazu ein, sich konstruktiv in die jetzt
anstehenden Beratungen einzubringen.

Herzlichen Dank.

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