antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf der
Fraktion der PDS zur Änderung des Postgesetzes auf
Drucksache 14/1108. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/2109, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf auf Drucksache 14/1108 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS,
die zugestimmt hat, abgelehnt worden.

Damit entfällt die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard SchmidtJortzig, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 14/4893 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Hier bitten alle Redner, ihre Reden zu Protokoll geben
zu können. Das sind die Abgeordneten Veit, Philipp,
Beck, Niebel und Jelpke sowie die Parlamentarische
Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast.1) Sind Sie da-
mit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir
so.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4893 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.





1) Anlage 4

Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt auf, nämlich
den Tagesordnungspunkt 19:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung
von Kinderrechten ({1})
- Drucksache 14/2096 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Für die Beratung ist eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Senatorin der Hansestadt Hamburg, Frau Peschel-Gutzeit.
Bitte.

Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin ({3}) ({4}):

({5})

- Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät
heute das Kinderrechteverbesserungsgesetz. Es handelt
sich dabei um einen Gesetzentwurf, der auf Antrag der
Länder Hamburg und Sachsen-Anhalt vom Bundesrat am
24. September 1999, also vor nunmehr fast eineinhalb
Jahren, beschlossen worden ist. Zwei Forderungen dieser
Gesetzesinitiative, nämlich das absolute Gewaltverbot in
der Erziehung und das kleine Miterziehungsrecht bei
Stieffamilien, sind inzwischen gesetzlich geregelt und damit erledigt.

({6})

Die anderen in dem Entwurf enthaltenen Forderungen
sind aber nach wie vor unerledigt und brandaktuell.
Worum geht es? Es geht abermals um die Verbesserung
der Rechte unserer Kinder.

Ich will die wichtigsten unerledigten Punkte dieser Ge-
setzesinitiative nennen: Es geht - erstens - um den Aus-
schluss der Vaterschaftsanfechtung bei einvernehmlicher
heterologer Insemination.

Margot von Renesse [SPD]: Das ist lange an
der Zeit!)

Es geht - zweitens - um die erleichterte Einbenennung
von Kindern in eine neue Familie, und zwar auch bei verbliebener gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern. Es
geht - drittens - um die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder.

Ich beginne mit dem ersten Punkt: Entscheiden sich
Paare gemeinsam dafür, einem Kind auf dem Wege einer
künstlichen Befruchtung mittels Samenspende eines
Dritten das Leben zu schenken, so lässt das geltende
Recht - genauer: die höchstrichterliche Rechtsprechung dem Manne die Möglichkeit, die Vaterschaft anzufechten;

({7})

sozusagen Rückgabe bei Nichtgefallen. Dies geht natürlich nicht. Nebenbei: Eine solche Anfechtung geht natürlich durch; die Partner wissen ja ganz genau, dass das
Kind nicht vom Partner, sondern von einem Dritten
stammt. Eine solche Anfechtung führt zu einem Verlust
von Unterhalts- und Erbansprüchen, ganz zu schweigen
von den Auswirkungen auf die persönlichen Beziehungen
des Kindes zu seinen Eltern. Das Wohl des Kindes verlangt, dass Eltern, die sich bewusst für diesen Weg zu einem Kind entscheiden, hierfür beide die Verantwortung
tragen und behalten

({8})

sowie die Vaterschaft nicht im Nachhinein aufkündigen
können. Deshalb muss eine Regelung in das Bürgerliche
Gesetzbuch eingefügt werden, welche in diesen Fällen im
Interesse der Kinder eine Anfechtung der Vaterschaft
ausschließt.

Der zweite Punkt betrifft Stiefkinder. Stiefkinderfamilien sind eine millionenfach gelebte soziale Realität. Sie
stellen das Recht vor besondere Herausforderungen. Ein
Aspekt dieses Problemfeldes ist das Namensrecht. Lebt
ein Kind, dessen Eltern geschieden sind, in einer neuen
Familie - Vater oder Mutter sind wieder verheiratet -,
dann kann es die Integration des Kindes durchaus fördern,
wenn es auch den Familiennamen der neuen Familie, in
der es lebt, trägt; das heißt, wenn es einbenannt wird, wie
der Fachausdruck dafür lautet.

Dies ist besonders wichtig, wenn Kinder aus der Erstfamilie - ich nenne sie einmal die kleinen Meiers - mit
Kindern aus der Neufamilie - vielleicht den kleinen
Müllers - zusammentreffen und zusammen aufwachsen.
Schon jetzt kann das Kind einbenannt werden, wenn es
mit einem Elternteil in einer neuen Familie lebt und dieser Elternteil die alleinige elterliche Sorge hat.

Nach neuerem, seit 1998 geltendem Recht kommt es
viel häufiger vor, dass in der gleichen Situation beide Elternteile - also zum Beispiel die wieder verheiratete Mutter und der geschiedene Vater - gemeinsam sorgeberechtigt sind und bleiben. Auch hier kann aber eine
Einbenennung in die neue Familie gewünscht und sinnvoll sein. Sie scheitert aber, wenn zum Beispiel der mitsorgeberechtigte Vater widerspricht. Rechtlich wäre hier
nur über den Umweg einer Sorgerechtsänderung - einer
Änderung, die sehr weit reichende Folgen hat und die im
Übrigen oft gar nicht gewollt ist - zu helfen. Ein Kind, das
in einer solchen bleibenden Elternbeziehung lebt, muss
die Chance auf Einbenennung erhalten. Die entsprechende Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches muss
deshalb entsprechend flexibilisiert werden.

Dritter und letzter Punkt. Seit nunmehr über 30 Jahren
gilt in der alten Bundesrepublik das Gesetz über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder. Das Gesetz hat ganz
wesentlich zur Verbesserung der Rechtstellung nichtehelicher Kinder beigetragen. Aber eine vollständige




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


erbrechtliche Gleichstellung wurde bekanntlich nicht
vollzogen. Für die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder - ich möchte sie einmal etwas uncharmant die Altkinder nennen - gilt noch immer der alte, unbefriedigende Rechtszustand fort. Der Bundesrat hat hier
wiederholt Abhilfe verlangt. Jetzt ist es endlich an der Zeit,
den letzten alten Zopf des Nichtehelichenrechts abzuschneiden und die entsprechende Vorschrift aus dem Nichtehelichenrecht zu streichen.

Die Regelung, die das Erbrecht der vor dem 1. Juli
1949 geborenen nichtehelichen Kinder ausschließt, muss
vor allem gestrichen werden, um einen bis heute bestehenden, nicht zu rechtfertigenden Unterschied zum Recht
der ehemaligen DDR zu beseitigen. Dort waren nämlich
die vor dem Stichtag geborenen nichtehelichen Kinder
schon lange voll erbberechtigt, sodass das Erbrecht der
vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder im wiedervereinigten Deutschland davon abhängt, wo ihr Vater zum
Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Das ist eine Situation, die in Berlin besonders unbefriedigend ist, weil
vorstellbar ist, dass zwei nichteheliche Gemeinschaften in
ein und derselben Straße wohnen. Allerdings wohnten die
einen im Osten und die anderen im Westen. Kinder, die
aus solchen Verbindungen hervorgegangen sind, haben
nach wie vor einen völlig unterschiedlichen Status.

Die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder ist
seit Jahrzehnten ein Thema der Rechtspolitik und auch
weitgehend umgesetzt. Ich vermag deshalb die bisweilen
geäußerte, meines Erachtens aus Besitzstandsdenken
herrührende Ansicht nicht zu teilen, dass in Altfällen Vertrauenstatbestände künftiger Erben entstanden seien. Es
kommt allein darauf an, die rechtliche Gleichstellung
nichtehelicher Kinder in ganz Deutschland endlich zu
vollenden und damit das deutsche Recht dem europäischen Standard anzugleichen.

Ich danke Ihnen.

({9})