erika steinbach-hermann (NA), 1994-02-04:
Ich glaube, die Zeit ist weit vorangeschritten, so daß ich lieber durchgehend weitersprechen möchte.
({0})
Es geht um den Schutz ethnischer, kultureller und sprachlicher Minderheitengruppen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, insbesondere unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit. Die seitens der SPD und wohl auch von den GRÜNEN empfohlene Änderung des Grundgesetzes bedeutet, Deutschland ganz bewußt und gewollt zu einem multikulturellen Staatsgebilde umzugestalten. Die CDU/CSU-Fraktion hält diesen Weg für grundlegend falsch, und wir werden ihn nicht mitgehen.
({1})
Wir haben uns in dieser Frage sehr eingehend miteinander beraten. Ängstlichkeit und Starrheit dürfen ein Nachdenken darüber natürlich nicht bestimmen und beeinflussen. Es muß ein kluges Abwägen sein: Was nützt unserem Lande? Was nützt unserem Volk? Was nützt dem Frieden hier im Lande?
Der Gesamtkomplex muß unter verschiedenen Aspekten betrachtet werden:
Erstens. Gibt es überhaupt ein verfassungsrechtliches Defizit in Deutschland im Umgang mit Menschen ethnischer, kultureller oder sprachlicher Minderheiten?
Zweitens. Haben wir in dieser Hinsicht völkerrechtlich etwas im Grundgesetz aufzuarbeiten?
Drittens. Was wird für die Zukunft im Zusammenleben überhaupt dadurch verändert? Bewirkt eine Veränderung im Grundgesetz etwas Positives im Zusammenleben der Menschen in Deutschland?
Diese Fragen lassen sich verständlich nur beantworten, wenn wir als CDU/CSU unseren Standort für ein friedliches und freies, aber auch rücksichtsvolles Zusammenleben von Menschen hi unserem Lande bestimmen. Unser Grundgesetz schützt den einzelnen Menschen, unabhängig von seiner Rasse, unabhängig von seiner Sprache und auch von seiner Herkunft. Es wird keinerlei Unterscheidung getroffen. Gruppenrechte allerdings sind für ethnische, kulturelle und sprachliche Minderheiten im Grundgesetz nicht verankert. Auch deutsche Minderheiten wie Sorben, Friesen oder Dänen, die über die einzelnen Verfassungen ihrer Bundesländer Schutz genießen, werden im Grundgesetz nicht besonders aufgeführt.
Diese deutschen Minderheiten sind aber auch nicht Dreh- und Angelpunkt der gewünschten Grundgesetzänderung. Meine Fraktion wird darüber nachdenken, ob wir im Verlauf unserer parlamentarischen Beratung eine Formulierung zugunsten dieser drei deutschen Minderheitengruppen in ihren angestammten Siedlungsgebieten in das Grundgesetz aufnehmen werden. In der vorliegenden Änderungsfassung und Formulierung ist allerdings anderes gewollt.
Ein besonderer Schutz für Sinti und Roma wurde in der Verfassungskommission immer wieder angesprochen. Es wurde z. B. auch der Problemkreis der Türken und anderer Minderheiten genannt, selbst wenn sie möglicherweise schon deutscher Nationalität sind. Es wurde auch immer wieder deutlich hervorgehoben, daß gewollt in diese Richtung gedacht wird, daß diese Richtung gemeint ist.
Wir sind der festen Überzeugung, daß für die Zukunft unseres Landes und für ein friedliches Zusammenleben Deutscher mit zugezogenen Menschen und deren Nachkommen eines unabdingbar ist: Es muß in allererster Linie Integration gefordert werden.
({2})
Wir müssen alles unterlassen, was einer Integration entgegensteht. Deshalb sind wir auch gegen die generelle doppelte Staatsangehörigkeit.
({3})
Deshalb werden wir ein generelles kommunales Ausländerwahlrecht nicht einführen. Wir sind der Auffassung, daß das einer Integration nicht zuträglich ist, und insbesondere auf Dauer trennend wirkt und die Integration behindert.
({4})
- Wir sind da unterschiedlicher Auffassung; das liegt ja ganz offen zutage, das sage ich hier auch ganz deutlich.
Verfassungsrechtliche Defizite für Menschen ethnischer, kultureller und sprachlicher Minderheiten gibt es für den einzelnen in Deutschland nicht. Ein Gruppenschutz, wie er jetzt gewünscht wird, beinhaltet eine ganz neue gesellschaftspolitische Konzeption.
Wer der Formulierung des neuen Art. 20 b zustimmt, will bewußt eine verfassungsrechtlich gesicherte multikulturelle Gesellschaft im Grundgesetz verankern. Wir als CDU/CSU wollen das nicht.
Wir wollen kein Nebeneinander weitestgehend eigenständiger Kulturen und schon gar nicht ein Nebeneinander mit staatlicher Förderung. Zur Sicherung der inneren Stabilität in Deutschland kann die Antwort nicht lauten, Minderheitengruppen speziell zu fördern und für die Erhaltung ihrer kulturellen Identität als jeweilige Gruppe auch noch staatlich Sorge zu tragen. Der Weg in eine verfassungsrechtlich geschützte Gruppenisolation Zugezogener mitten in Deutschland ist der falsche Ansatz.
({5})
Menschen, die nach Deutschland kommen, Menschen, die unsere Gastfreundschaft und den Schutz unseres Rechtssystems genießen, müssen, wenn sie auf Dauer hier leben möchten, bereit sein, sich sprachlich und kulturell zu integrieren.
Mit Ihrem Weg, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, beschwören Sie neue gesellschaftspolitische Probleme erster Ordnung herauf, Sie lösen sie nicht, und Sie gießen zudem antidemokratischen Zielsetzungen neues Wasser auf die Mühlen. Das kann doch nicht im Interesse Deutschlands liegen.
({6})