Frank Schwabe (NA), 2014-09-01:
Die Welt ist in der Tat in Unordnung. Die besten Militärs und die umfangreichsten Waffenlieferungen werden
die nötige Ordnung nicht wiederherstellen können. Wir
sind alle ziemlich fassungslos angesichts dessen, was international passiert. Es ist eben nicht nur der Konflikt im
Nordirak, es sind auch die Konflikte in Syrien, im
Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali,
in der Ukraine, vergessene Konflikte wie in Kolumbien
und anderswo, die uns beschäftigen. Ich will nur zwei
Zahlen nennen, die deutlich machen, was international
zurzeit los ist.

Die erste Zahl: Weltweit gibt es laut den Vereinten
Nationen über 50 Millionen Flüchtlinge. Das ist die
höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die zweite Zahl: Die Vereinten Nationen schätzen,
dass wir aufwachsend einen Bedarf bei der humanitären
Hilfe in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar haben, und
zwar allein nur im Jahr 2014. Das ist eine Verdreifachung gegenüber der Zahl aus dem Jahr 2006.

Das macht, wie ich finde, deutlich, was die Prioritäten
in der Debatte über die aktuelle Frage hinaus in den
nächsten Monaten und Jahren eigentlich sein müssen.

Das ist zum einen die Frage, wie wir im Bereich der
humanitären Hilfe einen Aufwuchs hinbekommen.
Deutschland tut eine ganze Menge, auch im aktuellen
Fall. Das wird aber nicht reichen. Es bedarf, wenn wir
eine Verdreifachung der Mittel im internationalen Kontext brauchen, eben auch einer Erhöhung in Deutschland. Ich bin froh darüber, dass hier in der Debatte klar
geworden ist, dass auch, wenn wir Waffen liefern, der
finanzielle Umfang der humanitären Hilfe am Ende
deutlich über dem dieser Waffenlieferungen liegen muss,
und ich bin dankbar, dass der Fraktionsvorsitzende der
SPD das so auch noch einmal klargestellt hat.

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Zum anderen werden wir auch - ich bin dankbar dafür, dass die Kanzlerin das deutlich gemacht hat - über
die Aufnahme von Flüchtlingen reden müssen. Dabei ist
vollkommen klar: Wir wollen, dass Jesiden, Christen
und andere eine Zukunft im Nordirak und in der ganzen
Region haben. Es kann aber nicht sein, dass am Ende die
Flüchtlingsprobleme in Jordanien, in der Türkei und anderswo gelöst werden müssen.

Ich war vor einigen Tagen in der Türkei. Die Situation
dort ist wirklich dramatisch. Man kann die Türkei an
vielen Stellen kritisieren, und man kann, wie ich finde,
die Türkei zunehmend auch hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahme kritisieren, weil Erdogan den Eindruck vermittelt hat, dass er das schon alleine hinbekomme. Das
bekommt er aber nicht alleine hin. Dort sind mittlerweile
mehr als 1 Million Flüchtlinge, und selbst im Straßenbild von Istanbul ist das sichtbar. Frauen liegen dort mit
ihren Babys auf der Straße. Ich glaube, dafür muss es
eine Lösung geben, und das kann nur eine europäische
Lösung sein.

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Ich weiß, es ist schwierig, das in unseren Wahlkreisen
zu diskutieren. Die Belastungen in vielen Kommunen
sind hoch. Trotzdem muss man den Menschen die Wahrheit sagen: Wenn wir über die Krise im Nordirak reden,
dann reden wir auch darüber, dass wir zumindest vorübergehend mehr Flüchtlinge bei uns in Deutschland
aufnehmen müssen.

({2})

Zwei kurze Bemerkungen zum Schluss.

Erstens. Ich glaube, es ist wichtig, dass in der Debatte
heute noch einmal klargestellt worden ist, dass es sich
um einen singulären Fall und um keinen Paradigmenwechsel oder anderes handelt. Ich denke, eine solche
Unterstellung beschwert die Debatte hier im Haus und in
der Öffentlichkeit nur unnötig.

Zweitens. Diese singulären Waffenlieferungen relativieren nicht die Entscheidung von Bundesminister und
Vizekanzler Sigmar Gabriel zum Thema Rüstungsexporte; vielmehr ist das Gegenteil der Fall; das sind
zwei Seiten einer Medaille: Wir wollen ethisch begründet in einem ganz bestimmten Fall Waffen liefern. In anderen Fällen wollen wir aus wirtschaftlichen Gründen



keine Waffen in Spannungsgebiete liefern. Ich glaube,
das ist die richtige Entscheidung.

Wenn man in Deutschland entscheidet, Rüstungsexporte zu begrenzen, die humanitäre Hilfe zu stärken
und in einem ganz bestimmten begründeten Fall Waffen
zu liefern, dann ist das der richtige Weg, den dieses Haus
hier auch gehen sollte.

Vielen Dank.

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