Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Roth, ich finde es doch einigermaßen enttäuschend, was Ihre Fraktion heute zu diesem Thema zu sagen gehabt hat; denn ich hätte doch erwartet, daß wir zumindest in der Frage übereinstimmen, daß die Inflation nun ganz einfach der Feind des kleinen Mannes ist.
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Die Inflation - Sie können es doch nicht leugnen - nagt am Verdienst der Arbeitnehmer. Sie schmälert den Lebensstandard der Rentner, und sie frißt eben auch das Sparvermögen auf. Gerade aus diesen Gründen, auch aus diesen sozialen Gründen, hat diese Regierung der Inflation den Kampf angesagt. Wir sind eben stolz darauf, daß wir die geringste Preissteigerungsrate seit 15 Jahren haben. Hätten Sie das erreicht, würden Sie Jubelchöre ins Rheintal schicken, damit dort die Berge erzittern, meine Damen und Herren.
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Wir haben Preisstabilität erreicht. Wir haben wieder wirtschaftliches Wachstum erreicht.
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Unsere Zahlungsbilanzposition ist gut. Genau dies, meine Damen und Herren, wirkt sich doch auch auf dem Arbeitsmarkt aus.
Herr Kollege Sperling, die Lautstärke Ihrer Argumentation stand in einem Mißverhältnis zum Gehalt Ihrer Ausführungen.
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- Ich schreie doch gar nicht. Ich rede doch ganz ruhig, nur deutlich genug, damit Sie es auch verstehen können, Herr Kollege.
Wir haben den Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt.
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Als wir die Regierungsverantwortung übernahmen, stieg die Arbeitslosigkeit rasant an.
Im Winter 1982/83 lag die Zahl der Kurzarbeiter bei 1,2 Millionen. Jetzt liegt die Zahl der Kurzarbeiter unter 300 000. Kurzarbeit ist eine Form der Arbeitslosigkeit. Und wenn die Kurzarbeit so abgebaut worden ist, heißt das Abbau von Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren.
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1982 im September waren noch nicht einmal 30 000 Arbeitnehmer über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt, Herr Kollege Westphal; derzeit sind es 80 000 Arbeitnehmer. Bei Fortbildung und Umschulung liegt die Zahl der Teilnehmer heute um 10 % höher, als das vor zwei Jahren der Fall gewesen ist.
Diese Regierung handelt. Sie haben tatenlos zugesehen, als die Arbeitslosigkeit nach oben ging. Sie haben die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes nicht genutzt, Sie haben es verstumpfen lassen. Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik, aber mit vernünftigen Mitteln.
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Wenn Sie sagen, wir würden nichts tun, darf ich darauf verweisen, daß wir die Regelung zum Vorruhestandsgeld verabschiedet haben. Es gibt inzwischen Tarifverträge, die mehr als 240 000 Arbeitnehmer berechtigen, das Vorruhestandsgeld in Anspruch zu nehmen. Wenn wir allein in Nutzung dieses Gesetzes mit einem Wiederbesetzungsgebot im nächsten Jahr einen Arbeitsmarkteffekt von 100 000 Neueinstellungen erreichen, ist das eben aktive Politik. Sie haben so etwas in Ihrer Regierungszeit nie zustande gebracht.
Aber zurück zur Inflationsrate: Sie sank im September auf 1,5 %. Damit Sie Vergleiche ziehen können, will ich Ihnen einige Zahlen nennen. 1969 - darauf hatte Kollege Jens hingewiesen - hat Willy Brandt die Regierungsverantwortung bei einer Inflationsrate von 1,9 % übernommen. Ein Jahr später lag die Inflationsrate bei 3,3 %, zwei Jahre später bei 5,2 %, fünf Jahre später bei 7 %. - Als wir die Regierungsverantwortung übernahmen, hatten wir im Jahresdurchschnitt 5,3 %. Ein Jahr später hatten wir die Teuerungsrate auf 3,3 % gesenkt. 1984 werden wir die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt um einen weiteren Prozentpunkt drücken können. Das heißt, Sie reden von einer Politik für den klei6786 

nen Mann, wir machen Politik für den kleinen Mann.
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- Das können Sie doch nicht leugnen, wenn Sie Ihrem Sachverstand ab und zu Geltung verschaffen.
Das Absinken der Inflationsrate bedeutet für die Arbeitnehmer mehr Kaufkraft. Sie profitieren von der Stabilität der Preise in einem Umfang von rund 20 Milliarden DM. Rentner und Pensionäre haben eine um 7 Milliarden DM geringere Einbuße an Kaufkraft. Für die Sparer ist die Entwertung um rund 16 Milliarden DM geringer. Das beweist: Die kleinen Leute sind die Gewinner. Anders ausgedrückt: 3 Prozentpunkte weniger Inflation ist ebensoviel wie eine 3 %ige Nettolohnerhöhung und eine 3 %ige Rentenerhöhung, meine Damen und Herren.
Und noch ein Vergleich: 1982 lag die Inflation bei 5,3 %, die Löhne stiegen um 4,2 %. Das heißt: Unter der SPD haben die Arbeitnehmer den Wettlauf verloren. 1984 steigen die Löhne um 3,3 %, die Preise um 2,2 % bis 2,4 %. Das heißt: Unter der CDU, CSU, FDP gewinnen die Arbeitnehmer wieder den Wettlauf. Das ist genau der Unterschied.
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Damit Sie sich auch dies noch einprägen können: Vergleicht man die Lohnentwicklung mit der Inflation, dann kamen die Arbeitnehmer 1982 in ein Minus von 5 Milliarden DM. 1984 unter Helmut Kohl und dieser Regierung sind sie mit 4 Milliarden DM im Plus. Das alles beweist: Wir sind die Regierung der Preisstabilität.
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Die SPD war die Regierung der Inflation, und ich befürchte nach dieser Debatte und dem, was ich in Ihren Pressediensten lese, daß die SPD die Partei der Inflation bleibt. Denn die SPD warnt heute davor, unsere Politik bedeute Deflation. Ein erstaunliches Phänomen, Herr Kollege Jens. Im Klartext heißt das doch: Die SPD hält die Preisstabilität, die wir heute haben, für falsch.
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Sie will die Inflation wieder anheizen, etwa nach dem Motto: 5 % Inflation sind weniger gefährlich als 5 % Arbeitslosigkeit. - Aber die 5 % Inflation haben zu 7 % Inflation geführt, und die 7 % Inflation zu 9 % Arbeitslosigkeit. Sie sind die Partei der Inflation und der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren.
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