Gregor Gysi (NA), 1991-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Putsch in der Sowjetunion ist gescheitert und mußte scheitern, weil im 20. und 21. Jahrhundert letztlich jeder Versuch scheitern wird, irgendeine gesellschaftliche Ordnung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.
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Aber, ich finde, bei der Aufzählung der Opfer des Stalinismus hat Herr Engholm natürlich zwei Gruppen vergessen. Nicht wenige Sozialistinnen und Sozialisten und sogar sehr viele Kommunistinnen und Kommunisten sind in der Stalin-Zeit selber Opfer des Stalinismus geworden, bis hin zur Ermordung. Ich finde es unredlich, so zu tun, als ob das nicht geschehen wäre.
Das signalisiert meines Erachtens das Ende dessen, was man „real existierenden Sozialismus" nannte, zumindest in Europa, und ich gehe davon aus, daß die stalinistischen und poststalinistischen Kräfte für immer abgewirtschaftet haben.
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Aber das ist nicht das Ende der Kräfte, die für einen demokratischen Sozialismus auf demokratische Weise streiten; denn bei der notwendigen Lösung der globalen Probleme der menschlichen Zivilisation sind wir keinen einzigen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil, sie spitzen sich täglich zu und verlangen nach Veränderung.
Ich habe in den letzten Tagen - das ist ja nicht so üblich - auch einmal versucht, selbstkritisch die eigene Gedankenwelt im Laufe der verschiedenen Jahre und Jahrzehnte zu überprüfen. Dabei ist mir aufgefallen, daß ich im politischen Denken mit einem Begriff aufgewachsen bin, dem Begriff Status quo. Ich glaube, daß viele, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, davon ausgingen, daß die Erhaltung des Status quo eine Voraussetzung für den Frieden in Europa sei.
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So ist es über Jahre und Jahrzehnte verkündet worden. Das war auch immer Ausdruck eines sogenannten Stabilitätsdenkens. Ich habe den Eindruck, das ist vielleicht alles mögliche, aber mit Sicherheit kein linkes Denken; denn linkes Denken geht eigentlich immer in Richtung Veränderung, nicht in Richtung Erhaltung der bisherigen Zustände.
Das führt andererseits dazu, daß man eben das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen wirklich ernst nehmen muß, d. h. wirklich respektieren muß. Das bedeutet, daß man es nicht aufwiegen kann mit Stabilitäts- oder Status-quo-Gedanken. Wenn eben Völker selbst bestimmen können, heißt das, daß man auch damit leben muß, daß sie Verän3036 
derungen bestimmen, und heißt es darüber hinaus, daß man auch zu respektieren hat, daß sie solche Veränderungen wünschen, die einem möglicherweise selbst nicht gefallen. Nur scheint mir wichtig zu sein, daß man dann in dieser Haltung auch konsequent ist.
Da geht es gegenwärtig in erster Linie um die Frage des Rechts zur Lostrennung von Republiken aus Bündnissen, aus Bündnisstaaten. Das sehen wir in der Sowjetunion, und das sehen wir bei Kroatien und Slowenien in Jugoslawien. Es gibt, glaube ich, niemanden mehr, der dieses Recht hier im Hause bestreiten würde. Aber was würde eigentlich passieren, wenn, sagen wir einmal, ein Bundesstaat der USA einen solchen Wunsch äußerte? Wären dann die meisten im Hause zur gleichen Konsequenz bereit? Was wäre, wenn die Korsen ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklicht sehen wollen oder Basken oder Nordiren oder vor allem die Palästinenser?
Ich glaube, wir müssen einfach akzeptieren, daß es ein unteilbares Selbstbestimmungsrecht von Völkern und Nationen gibt und daß wir uns dafür einzusetzen haben, unabhängig davon, ob es der jeweiligen eigenen Vorstellung der Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt entspricht oder nicht entspricht. Ich befürchte, daß wir davon noch weit entfernt sind, sondern daß das Selbstbestimmungsrecht nach wie vor abhängig ist von den jeweils eigenen politischen Vorstellungen zur Veränderung dieser Welt.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, welche Veränderungen in der Sowjetunion eintreten werden, ob es sie in Zukunft so überhaupt noch geben wird, welche Sorgen damit verbunden sind hinsichtlich der zentralen Verfügungsbefugnis, wie es so schön heißt, über Atomwaffen. Ich wünsche mir natürlich, daß es solche Verfügungsbefugnis gar nicht mehr gibt, indem man sie einfach abschafft. Ich finde, daß gerade die Auflösung der Sowjetunion am deutlichsten zeigt, daß der Zeitpunkt gekommen ist, sich endgültig von Massenvernichtungswaffen auf dieser Welt zu verabschieden. Sie können jetzt mit Sicherheit nicht mehr zur Stabilität, sondern höchstens zur Instabilität beitragen.
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Übrigens, wenn in dieser Situation keine Initiativen ergriffen werden, dann sage ich voraus, daß wir in gar nicht allzulanger Zeit erleben werden, daß viele sogenannte Entwicklungsländer erklären werden, daß der Besitz von Massenvernichtungsmitteln ein Ausdruck ihrer Souveränität ist. Wir werden die Weiterverbreitung der Kernwaffen und der anderen Massenvernichtungswaffen erleben, wenn wir jetzt nicht wirklich aktiv bei der Abschaffung so voranschreiten, daß deutlich wird: Massenvernichtungswaffen und Souveränität eines Staates haben überhaupt nichts miteinander gemein, im Gegenteil, sie gefährden die Souveränität eines jeden Landes und müssen schon deshalb als Großgefahr der Zivilisation beseitigt werden.
Die Sowjetunion wird im Augenblick daran ein besonders großes Interesse haben, weil die Erosion stattfindet. Es käme jetzt darauf an, daß die anderen Atommächte ein gleiches Interesse an den Tag legen, insbesondere die USA.
Dann gestatten Sie mir noch etwas, was mir hier gerade bei der Rede des Herrn Dr. Solms aufgefallen ist. Wenn man vom Selbstbestimmungsrecht eines Volkes spricht, kann man der Sowjetunion, der russischen Föderation oder den anderen Republiken von hier aus nicht ernsthaft eine Lektion erteilen, was sie jetzt alles an wirtschaftlichen Veränderungen durchzuführen hätten, damit eine Hilfe durch die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden kann. Das ist nämlich genau die Negierung des Selbstbestimmungsrechts. Daß man in Gesprächen, in Verhandlungen über alles mögliche auch am Wirtschaftssystem sprechen kann, ist das eine. Daß man aber Bedingungen diktiert und hier sozusagen lehrmeisterhaft auftritt und sagt, was da alles zu verändern ist, damit weiterhin Hilfe kommt, ist die Negierung des Selbstbestimmungsrechts eines Volkes.
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Meines Erachtens ist doch ganz klar, daß auf Jahrzehnte hin dort ein wirtschaftliches und politisches System existieren wird, das sich ganz wesentlich vom westlichen unterscheidet. Andere Vorstellungen sind meines Erachtens völlig unrealistisch.
Hinsichtlich des Lostrennungsrechts von Staaten ist mir natürlich noch etwas aufgefallen. Interessanterweise gibt es nach meinem Überblick - Sie mögen mich eines Besseren belehren - ein solches verfassungsrechtlich komischerweise garantiertes Recht nur in der Sowjetunion und in Jugoslawien. Nun war es, als es dort garantiert wurde, zunächst nicht den Fetzen Papier wert, auf dem es stand; das ist klar.
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Selbst in der Stalinschen Verfassung stand dieses Lostrennungsrecht. Aber es stand immerhin darin. Darauf können sich die Völker jetzt stützen, nachdem eine neue Zeit begonnen hat. Es gibt solche Rechte nicht in der französischen Verfassung, nicht in der britischen. Und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wenn ich das einmal sagen darf, kennt zwar den Beitritt, aber keinen Austritt. Kurzum, wir werden es hier in Zukunft noch mit einer Reihe von Fragen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen zu tun bekommen, die, glaube ich, noch nicht bis zum Ende durchdacht sind.
Natürlich hoffen wir alle - ich will das an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen -, daß keine russische Dominanz im Vergleich zu den anderen Republiken eintritt, also sozusagen diesbezüglich ein Schritt zurückgemacht wird, sondern die Gleichberechtigung der Republiken und Nationen in der bisherigen Sowjetunion für die Zukunft wirklich garantiert wird.
Lassen Sie mich zur Wirtschaftshilfe aus dem Westen noch etwas sagen. Sie kommt meines Erachtens viel zu spät. Die Demütigung von Gorbatschow bei dem G-7-Treffen in London hat die Putschisten mit motiviert.
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- Weil sie in ihrer Erklärung darauf z. B. direkt Bezug genommen haben. - Daraus hat man zu lernen, daß Hilfe uneigennützig zu gewähren ist und genau nicht an Bedingungen zu knüpfen ist und daß man in einer solchen sensiblen Situation, in der sich die Sowjetunion zu dieser Zeit befand, auf jede Demütigung verzichten müßte.
Gestatten Sie mir noch etwas zur Reaktion des Westens zu sagen. Ich verfolge in diesem Zusammenhang alle Diskussionen über das Asylrecht, über die Änderung des Grundgesetzes, über die Frage, Einwanderungsland ja oder nein, und bin schockiert. Ich bin deshalb schockiert, weil die Veränderungen im Osten offensichtlich dazu führen, daß sich hier immer stärker ein Abschottungsdenken durchsetzt. Ich sage Ihnen: Ein Abschottungsdenken ist gefährlich.
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Wer die Einheit dieses Europa und letztlich auch der Welt will und in ihrer Ganzheit begreifen will, wird über Visabestimmungen die Probleme nicht lösen.
Es ist und bleibt eine Tatsache, daß der reiche Westen einschließlich der Bundesrepublik Deutschland in nicht unbeachtlichem Umfang auf Kosten der Dritten und der Vierten Welt lebt.
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Gleichzeitig zu sagen, wir machen für sie die Türen zu, ist nicht nur amoralisch, sondern auch höchst kurzsichtig, weil das letztlich niemals Erfolg hat. Das kann ich Ihnen garantieren; ich komme aus einem Land, in dem es extreme Abschottungspolitik gab.
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- Ja - um es vorsichtig zu formulieren -. Das will ich ja durchaus respektieren.
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Ich will Ihnen noch etwas sagen. Neues Denken fehlt auch in allen Fragen der Rüstung und der Nato. Der Ministerpräsident Engholm hat bereits darauf hingewiesen. In einer Zeit, in der man radikal abrüsten und über neue Sicherheitsstrukturen nachdenken könnte, wird hier im Westen diesbezüglich weitergemacht, als ob nichts wäre. Schlimmer noch: Es findet eine Ausweitung z. B. auf die neuen Bundesländer statt, und es wird sogar mit Tiefflügen und ähnlichen Maßnahmen begonnen, um deutlich zu zeigen, daß es im Militär so weitergeht wie bisher.
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Eine Begründung dafür ist von der Bundesregierung nicht geliefert worden. Sie kann auch nicht geliefert werden. Das beweist, daß das neue Denken hier im Westen bisher am wenigsten fruchtet.
Gorbatschow war bekanntlich mit dem Ziel neuen Denkens angetreten. Das können Sie ihm nicht abstreiten.
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- Wissen Sie: ich habe hier heute Herrn Dr. Dregger gehört. Nun frage ich Sie im Ernst, welche Wirkung das neue Denken seit Gorbatschow auf ihn gehabt hat. Ich habe keine Ergebnisse verspürt.
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Für mich ist das alles altes Denken, wie man es seit Jahren und Jahrzehnten kennt.
({14}) Das hätte selbst Ihnen auffallen müssen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wer den europäischen Einigungsprozeß wirklich wünscht, muß ja zur Kenntnis nehmen, daß es unterschiedliche Tendenzen gibt: einerseits die Bildung neuer Nationalstaaten, andererseits die engere Verflechtung. Hier hätte die Bundesrepublik Deutschland natürlich eine große Aufgabe gehabt, nämlich an Hand der Vereinigung mit den neuen Bundesländern ein Beispiel auch europäischer Einigung zu setzen, das überzeugend ist. Aber dieses Beispiel ist weder ökonomisch noch sozial überzeugend. Wir haben es mit Berufsverboten zu tun. Kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen werden „abgewickelt" . Ich erinnere nur an die jüngsten Verleumdungen - wie sich nun zu einem beachtlichen Teil herausgestellt hat - der Charité. Es findet eine juristische Abwicklung in der Form statt, daß sich Siegermentalität immer mehr durchsetzt.
Genau diese Beispiele braucht dieses Europa nicht, wenn man eine Einigung in Europa anstrebt und wenn man unter Europa nicht nur die Europäische Gemeinschaft, sondern wirklich ganz Europa, d. h. auch Osteuropa, versteht.
Es ist hier etwas zu der Frage der Abschaffung der Wehrpflicht gesagt worden. Es ist von allen Fraktionen bisher vor den Gefahren einer Berufsarmee gewarnt worden.
Erstens gibt es eine ganze Menge Berufsarmeen, und zweitens kommt es ja wohl auf die Zielstellung an. Wenn man davon ausgeht, Schritt für Schritt Armee überhaupt abzuschaffen, stellt die Abschaffung der Wehrpflicht eben den ersten Schritt dazu dar. Meines Erachtens sind jetzt, zum Ende des 20. Jahrhunderts, die Voraussetzungen dafür sehr wohl gegeben, da der Ost-West-Konflikt praktisch nicht mehr existiert und auch ein gegenseitiges Rüsten nicht mehr existiert, vielmehr das Rüsten immer einseitiger wird, wenn die Welt immer westlicher wird.
Ich habe vorhin gesagt, daß zwar das Ende der orthodoxen stalinistischen Kräfte - wie ich meine: völlig zu Recht - gekommen ist, daß es aber demokratische Sozialistinnen und Sozialisten auch in Zukunft geben wird, weil die globalen Probleme nach
wie vor nicht nur ungelöst sind, sondern sich zuspitzen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die rechten und die konservativen Kräfte dafür nicht einmal den Ansatz einer Konzeption haben. Der Abstand zwischen der Ersten Welt einerseits und der Dritten und der Vierten Welt andererseits wächst täglich. Wo ist denn das Konzept, um diese Unterschiede Schritt für Schritt abzubauen und damit übrigens auch die Voraussetzung zu schaffen, daß die Menschen in ihren eigenen Ländern leben wollen?
In der Frage der Gleichstellung der Geschlechter befürchte ich sogar einen Rückschritt, wenn sich die Vorstellungen der CDU/CSU zum § 218 durchsetzen.
In der Frage der sozialen Unterschiede im eigenen Land gibt es keine Entwicklung derart, daß man sehen könnte, sie werden abgebaut. Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in ganz Deutschland nimmt täglich zu. Die sozialen Unterschiede wachsen.
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- Das ist eine Tatsache. Das können Sie jeder Statistik entnehmen!
Diese Bundesrepublik Deutschland, die sich Sozialstaat nennt,
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hat es bis heute noch nicht einmal geschafft, eine Mindestrente oder eine Mindestsicherung einzuführen. Das wäre in einer 40jährigen Entwicklung doch wohl das mindeste gewesen.
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Die monopolistische imperiale Macht der transnationalen Konzerne besteht weiterhin. Der ökologische Umbau hat nicht begonnen.
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- Wissen Sie, gerade die Triumphe dieser Konzerne, die Triumphe der Rüstungspolitik, die Triumphe einer antisozialen Politik sind es ja, die die Welt so gefährlich machen.