Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag debattiert heute fast schon den ganzen Tag – wie könnte es anders sein? – die Folgen der Coronapandemie. Wir alle wissen: Wir haben erhebliche wirtschaftliche Folgen, und zwar weltweit. Eine Zahl aus den Vereinigten Staaten hat mich heute regelrecht erschreckt: In den USA sind in den letzten vier Wochen sage und schreibe 26 Millionen Arbeitsplätze verschwunden. Wir müssen das feststellen. Das wird übrigens auch wirtschaftliche Folgen für uns haben, wenn wir an den Handel, an die zukünftige Nachfrage nach unseren Produkten aus den USA denken. Aber während dieser vier Wochen, in denen in den USA 26 Millionen Arbeitsplätze verschwunden sind, waren und sind wir in unserem Sozialstaat in der Lage, mit den Wirtschaftshilfen, aber vor allen Dingen den veränderten Regeln zur Kurzarbeit Millionen von Arbeitsplätzen zu sichern. Das ist ein wichtiges Signal für unser Land, meine Damen und Herren.

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Ich bin deshalb froh, dass gestern der Koalitionsausschuss Beschlüsse gefasst hat, die deutlich machen, dass Kurzarbeit ein wichtiges Instrument ist, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Beschlüsse zeigen gleichzeitig, dass wir nicht blind sind, sondern sehen, dass diese Beschäftigten, wenn sie sehr lange in Kurzarbeit sind, erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, während laufende Kosten – Mieten, Pachten, Zinsen, Kredite – weiterlaufen. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass diese Koalition mit den veränderten Regeln zur Kurzarbeit auch unverhältnismäßige Lohneinbußen abfedern wird.

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Diese Maßnahmen, die ich eben beschrieben habe, sind Akutmaßnahmen, die wir jetzt brauchen. Wir alle wissen aber, dass diese Krise wahrscheinlich den Strukturwandel unserer Wirtschaft, in dem wir schon seit geraumer Zeit stecken, massiv beschleunigen wird. Man sieht das am Thema Digitalisierung. In dieser Krise arbeiten derzeit wahrscheinlich ungefähr 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland im Homeoffice, viele freiwillig, viele unfreiwillig. Dass Homeoffice übrigens nicht immer ein Zuckerschlecken ist, erleben im Moment viele, die das machen.

Ich erwähne das, weil wir an diesem kleinen Beispiel erleben, wie sich die Wirtschaft verändern wird. Die Wirtschaft, die wirtschaftliche Struktur, die Struktur der Arbeit wird nach dieser Krise nicht mehr dieselbe sein wie vorher. Bestimmte Trends, die es vorher schon gegeben hat – Digitalisierung, technologische Veränderungen –, werden uns rasanter erreichen, als wir das vor der Krise gedacht haben. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt mit diesem Gesetz, mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz, unseren Beitrag dazu leisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute durch Qualifizierung die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Auch an diese Phase müssen wir denken.

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Ich bin den Koalitionsfraktionen, aber auch dem ganzen Bundestag sehr dankbar dafür, dass wir in diesen Zeiten, gerade in diesen Zeiten, dieses Gesetz beschließen.

Im Einzelnen geht es um verschiedene Elemente. Es geht darum, dass wir das, was wir mit dem Qualifizierungschancengesetz verbunden haben, nämlich die Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten im Strukturwandel, was Investitionen in Weiterbildung betrifft, massiv verstärken. Wir wissen doch aus der Automobilindustrie, wenn es zum Beispiel um neue Antriebe oder um Digitalisierung geht, wie wichtig es ist, dass wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten nicht den Anschluss verlieren. Es geht um veränderte Regeln zu Transfergesellschaften. Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, wollen wir die Transfergesellschaften stärker zur Qualifizierung nutzen. Und ja, wir wollen Kurzarbeit besser mit Qualifizieren verbinden. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten das schon vorher hingekriegt; dann wären wir jetzt in der Lage, Qualifizierung und Kurzarbeit besser zu verbinden. Aber es ist gut, dass wir auch dieses Instrument heute geschaffen haben.

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Meine Damen und Herren, in diesem Gesetzentwurf steckt auch etwas drin, worüber seit Jahren diskutiert wurde, etwas, das ich sehr wichtig finde: der Rechtsanspruch auf die Finanzierung des Nachholens eines Berufsabschlusses. Wir dürfen gerade in dieser Zeit nicht die Menschen vergessen, die trotz aller Anstrengungen einen Berufsabschluss verpasst haben, weil sie möglicherweise aus sozialen Verhältnissen kommen, in denen es nicht ganz einfach war. Diesen Menschen eine zweite und dritte Chance zu geben, alle Chancen zu entfalten, damit Menschen in geregelte Arbeit kommen, auch dazu leistet dieses Gesetz einen Beitrag, und auch dafür bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Entstehungsprozess dieses Gesetzes hat weit vor Corona begonnen, mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie, die ich mit den Sozialpartnern und der Kollegin Karliczek auf den Weg gebracht habe. Wir haben im letzten Sommer die Eckpunkte vorgestellt und im November den Gesetzentwurf gemacht; übrigens war vieles davon nicht im Koalitionsvertrag von vor zwei Jahren vorausgedacht. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in guter Arbeit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und unter Beratung und Zustimmung vieler Oppositionsfraktionen im Ausschuss ein wirklich gutes Gesetz geschaffen haben, damit die Beschäftigten von heute im Strukturwandel die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen.

Herzlichen Dank.

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