gisela piltz (NA), 2013-02-28:
Dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung kommt in der Demokratie eine wesentliche Bedeutung zu. Ein System von „Checks and Balances“ ist
nicht denkbar, wenn dem Parlament Informationen
entzogen werden, die zur Bewertung des Regierungshandelns erforderlich sind.

Im sensiblen Bereich geheimhaltungsbedürftiger
Tatsachen, die in der Sphäre der Bundesregierung liegen, kann das parlamentarische Frage- und Informationsrecht an Grenzen stoßen, die unter bestmöglicher
Wahrung der betroffenen Interessen zum Ausgleich
gebracht werden müssen. Es ist dabei offensichtlich,
dass nachrichtendienstliche Tätigkeit geheimhaltungsbedürftig sein kann. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 1. Juli 2009 zu
Recht festgestellt, dass sich die Bundesregierung nicht
pauschal darauf zurückziehen kann, dass Informationen, die die Tätigkeit der Nachrichtendienste beträfen,
generell geheimhaltungsbedürftig sind. So leicht darf
es sich die Bundesregierung nicht machen.

Insbesondere kann sich die Bundesregierung nicht
dadurch ihrer Verpflichtung zur Aufklärung und Information entziehen, dass sie schlicht auf ihre Berichte im
Parlamentarischen Kontrollgremium verweist. Diese
- ja durchaus gängige - Praxis der Bundesregierung
verkennt das Gewicht und die Bedeutung der Kontrollrechte des Parlaments. Der gern gegebene Verweis
darauf, die Bundesregierung berichte zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten nur vor den hierfür
vorgesehenen, geheim tagenden Gremien, ist unzulässig.

Zutreffend führte das Bundesverfassungsgericht
nämlich aus, dass die Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine zusätzliche Maßnahme
ist, um die Kontrollrechte des Parlaments zu stärken.
Die Auffassung der Bundesregierung, wonach sie allein im PKGr berichten könne und damit ihrer Pflicht
Genüge getan habe, verletzt grundlegende Parlamentsrechte. Denn mit dem zusätzlichen Kontrollinstrument

begibt sich der Bundestag ja gerade nicht seiner Kontrollrechte im Übrigen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem dies endlich klargestellt
wird und der Anlass für die heute zu beratende Änderung ist, ist deshalb sehr zu begrüßen.

Nicht nur diese Klarstellung ist ein Erfolg für das
Parlament, sondern auch die Feststellung, dass die
Geheimhaltungspflicht einer Begründung bedarf. Wie
schon vorhin gesagt, kann eine nachrichtendienstliche
Tätigkeit geheimhaltungsbedürftig sein. In einem
Rechtsstaat kann nicht einfach eine Bereichsausnahme
geschaffen werden für staatliches Handeln, das sich
der Kontrolle entzieht. Vielmehr ist auch hier im Einzelfall zu begründen, warum eine Einstufung in eine
Geheimhaltungsstufe erforderlich ist. Im Hinblick auf
die Rechte des Parlaments ist dies auch bedeutsam,
weil nur dann eine Fraktion oder ein einzelner Abgeordneter die nötige Entscheidungsgrundlage hat, ob
die Bundesregierung ihrer Pflicht zur umfassenden
und wahrheitsgemäßen Information auch nachgekommen ist.

Mit Freude sehen wir daher künftigen Antworten auf
Kleine oder Große Anfragen oder Einzelfragen entgegen, die statt des üblichen Textbausteins „Hierüber erteilt die Bundesregierung nur den dafür vorgesehenen
Gremien des Deutschen Bundestages Auskunft“ eine
- wenigstens in der Geheimschutzstelle hinterlegte Antwort sowie eine plausible Begründung dafür enthalten, warum die Antwort geheimhaltungsbedürftig
ist.

Die Grundsätze des Geheimschutzes werden dadurch allerdings natürlich nicht obsolet. Es muss an
dieser Stelle auch deutlich und ausdrücklich darauf
hingewiesen werden, dass mit dem Recht, eine eingestufte Information zu kennen, auch eine Pflicht korrespondiert. Sofern und soweit die Geheimhaltung zutreffend begründet ist, muss auch sichergestellt sein, dass
die Information geheim bleibt. In unserem Rechtsstaat
müssen hohe Anforderungen an Geheimhaltung gestellt werden, weil es den Rechtsstaat gerade auszeichnet und von Diktaturen und anderen Unrechtsregimen
unterscheidet, dass die Offenlegung, Überprüfbarkeit
und Kontrolle staatlichen Handelns gewährleistet
wird. In den Fällen aber, in denen eine Geheimhaltung
tatsächlich begründet und erforderlich ist, muss diese
auch sichergestellt sein.

Deshalb wird mit dem heute vorliegenden Vorschlag
zweierlei geregelt: Zum einen wird sichergestellt, dass
der Zugang zu eingestuften Informationen nicht unzulässig auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt
wird, sondern nach wie vor alle Abgeordneten sowie
die hierzu besonders ermächtigten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten eingestufte Teile von Antworten der Bundesregierung in
der Geheimschutzstelle einsehen können. Das stärkt
die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns und stellt die effektive parlamentarische Arbeit
sicher.
Zu Protokoll gegebene Reden

Zum anderen wird der Geheimschutz dadurch gestärkt, dass Unterlagen grundsätzlich in der Geheimschutzstelle verbleiben, statt in die eigenen Büros mitgenommen zu werden. Denn auch mit der ja ohnehin
bestehenden Einschränkung, dass in den betreffenden
Büros ein Verwahrgelass - schönes Verwaltungsdeutsch für Safe - vorhanden ist, muss man doch festhalten, dass die Gefahren für die Geheimhaltung steigen, wenn Unterlagen „wandern“ können.

Es ist aber zugleich richtig, dass diejenigen, die regelmäßig mit Verschlusssachen befasst sind, also etwa
im Vertrauensgremium oder im Finanzmarkstabilisierungsgremium oder auch im PKGr wie auch in den
Untersuchungsausschüssen, nach wie vor die Unterlagen, die für ihre dortige spezifische Tätigkeit erforderlich sind, auch - unter Beachtung der Geheimhaltungsvorschriften - in ihren Büros studieren können.
Das ist auch nicht eine Frage der Bequemlichkeit, sondern der Effektivität parlamentarischer Kontrolltätigkeit in diesen Gremien.

Für diejenigen, die solchen Gremien nicht angehören, aber trotzdem regelmäßig mit Verschlusssachen in
ihrer Aufgabe etwa im Haushaltsausschuss umgehen
müssen, zum Beispiel die dortigen Berichterstatter für
Verteidigung, kann nach der neuen Regelung in § 3 a
der GSO-BT eine Genehmigung vom Bundestagspräsidenten erlangt werden, damit auch hier Unterlagen
von der Geheimschutzstelle ausgehändigt werden können. Dies gilt im Übrigen dann für die betreffenden
Abgeordneten wie auch für die besonders ermächtigten Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordnetenbüros.

Mit der heute vorgelegten Regelung schaffen wir einen guten Ausgleich: parlamentarische Kontrolle stärken und Geheimschutz gewährleisten. Ich bin froh,
dass alle Fraktionen gemeinsam zu dieser guten und
ausgewogenen Lösung finden konnten. Wir alle als
Parlamentarier sind aufgerufen, Regierungshandeln
zu kontrollieren. Wir alle als Parlamentarier haben ein
gemeinsames Interesse, dies effektiv zu tun. Und wir
alle als Parlamentarier sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn es um tatsächlich geheimhaltungsbedürftige Tatsachen geht.