christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-12-02:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die große Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Deshalb haben wir in unsere Koalitionsvereinbarung geschrieben - ich zitiere -:

Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.

Die Konsequenz, die ich als Bundeslandwirtschaftsminister aus dem Auftrag der Koalitionsvereinbarung
ziehe, lautet: Ich will und werde den kommerziellen Anbau Grüner Gentechnik auf unseren Äckern rechtsstaatlich organisiert und rechtsstaatlich strukturiert unterbinden; ich will keinen kommerziellen Anbau. Schon heute
bauen deutsche Landwirte keine gentechnisch veränderJulia Obermeier

ten Pflanzen an, und das ist nach meiner Kenntnis auch
nicht geplant. Ich will, dass das so bleibt. - Dazu nutze
ich die Verbotsmöglichkeiten, die uns nunmehr die sogenannte Opt-out-Regelung auf europäischer Ebene eröffnet. Insofern freue ich mich, heute den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes in die
Beratungen des Hohen Hauses einzubringen. Denn nur
damit können wir den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland rechtssicher und flächendeckend untersagen - jenseits der Frage, wie der Einzelne
zu diesen Vorstellungen steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines voran: Es
handelt sich um schwierige Rechtsfragen, weil wir bei
dieser Problematik auf verschiedenen Ebenen, die ineinander verknüpft sind, arbeiten, handeln und entscheiden
müssen. Aber wenn wir Rechtssicherheit haben wollen,
dann müssen wir eine nationale Regelung treffen, die
vor Gericht auch standhält. Genau deshalb müssen Bund
und Länder beim Anbauverbot für Grüne Gentechnik
gemeinsam Verantwortung tragen. Wir nehmen unsere
Verantwortung für den Bund auch wahr, weil wir den
Ländern helfen wollen, die bei Fehlen einer Bundesregelung das Anbauverbot alleine umsetzen müssten; die
rechtsstaatliche Möglichkeit dazu haben sie. Dieses Prinzip der gemeinsamen politischen Verantwortung ist das
zentrale Element des Gesetzentwurfs, und es ist auch die
gemeinsame Linie der Länder und sogar der Umweltminister- und Agrarministerkonferenz.

Wie genau sieht das Bund-Länder-Zusammenspiel
nach meinem Gesetzentwurf aus? Grundsätzlich soll
der Bund die Anbauverbote flächendeckend für ganz
Deutschland verhängen. Die zwingenden Gründe, die
hierfür nach europäischer Verordnung angeführt werden
müssen, werden von Bund und Ländern gemeinsam zusammengetragen, weil sie regional unterschiedlich bewertet und gewichtet werden können. Wir haben kein
einheitliches Land, was die Ökologie und die Topografie
betrifft.

({0})

- Ja, so ist es. Flach ist es mehr bei euch im Norden, während es bei anderen eher bergig ist. Diese Unterschiede
bedingen auch andere Arten.

({1})

Wenn man Ökologiepolitik betreiben will, muss man sich
schon die Mühe machen, auf die Details zu schauen, und
darf keinen großen Überflug machen.

({2})

Ich freue mich - darin bin ich mir auch sicher -, dass die
Länder gerne mithelfen. Die Länder müssen im eigenen
Interesse eine gemeinsame Regelung erarbeiten.

Das Gesetz gibt dem Bund in allen Verfahrensstufen
eine klare Richtung vor. Sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Bund tätig werden,
wenn sich die Länder mehrheitlich dafür aussprechen.
Die Voraussetzungen sind unter anderem zwingende
Verbotsgründe für das gesamte Bundesgebiet sowie ein

Verbot im Einklang mit dem EU-Recht und dem WTORecht, und zwar begründet, verhältnismäßig und nicht
diskriminierend, also so, wie Gesetze bei uns gemacht
werden müssen. Von dieser vorgegebenen Entscheidung
für ein Handeln des Bundes kann nur in Ausnahmefällen
abgewichen werden. Mit den sogenannten Sollvorschriften geht der Entwurf sogar noch über die Eckpunkte der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ich angeregt hatte und
die getagt hat, hinaus, die auch eine Kannregelung zugelassen hätte. Doch das wichtigste Argument für den hier
vorgelegten Entwurf ist: Wir schaffen dadurch Rechtssicherheit, dass wir die Verbotsgründe sorgfältig zusammentragen und nicht darauf warten, dass ein Gericht uns
das Verbot aus den Händen schlägt.

Noch ein Wort zu einem aktuellen Thema, den Maissorten, weil ich spüre, dass die eine oder andere Diskussion kommt, die nicht immer von vertiefter Sachkenntnis
geprägt ist, wie ich aufgrund meiner Erfahrungen leider
vermuten muss. Sie werden ab und zu sicherlich ebenfalls Anfragen zu den drei bekannten Maislinien 1507,
Bt 11 und MON 810, die in diesem Haus sehr gut bekannt sind, bekommen. Wie Sie wissen, hat Ilse Aigner
den Anbau der Maissorte MON 810 gestoppt. Wenn es
um rechtssichere Anbauverbote geht, sind wir sehr aufmerksam. Deswegen habe ich in der ersten Phase der
Opt-out-Regelung erreicht, dass zu den bereits gestoppten Sorten kein erneuter Antrag gestellt werden kann.
Das heißt, aktuell besteht - Gott sei Dank - keine Notwendigkeit, sozusagen ein Krisengentechnikverbot zu
erlassen. Wir haben nämlich Vorsorge getroffen, sodass
heutzutage faktisch kein gentechnisch veränderter Mais
angebaut werden kann.

({3})

Weil ein weiterer Punkt immer wieder von Kritikern
vorgetragen wird, möchte ich auch dazu Stellung nehmen. Es geht um den Anbau von genveränderten Organismen zu Forschungszwecken. Wir haben den Forschungsanbau von der auf den kommerziellen Anbau
ausgerichteten Opt-out-Regelung ausgenommen.

({4})

Das ist aber kein Einfallstor für die Gentechnik, sondern
gerade das Gegenteil; denn der Forschungsanbau ist zentral, um uns die Kompetenz für eine eigene Bewertung
von Chancen und Risiken gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland zu erhalten. Vor zwei Jahren,
als in Brüssel noch über die Opt-out-Richtlinie verhandelt wurde, hat der Deutsche Bundestag in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert - ich zitiere mit
Genehmigung der Präsidentin -, „Möglichkeiten zum
nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau rechtssicher
zu verankern“. Dieser sehr berechtigten und fundierten
Forderung des Parlaments kommen wir mit diesem Gesetzentwurf nach. Das Ergebnis liegt Ihnen vor. Wir müssen den Begriff der Rechtssicherheit im Blick behalten.
Deklamation ist das eine, Dauerhaftigkeit das andere.
Dauerhaftigkeit muss hier Vorrang haben.

Herzlichen Dank.

({5})