Gisela Babel (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwerpunkt meiner Ausführungen wird die Pflegeversicherung sein. Aber ich möchte zwei Bemerkungen vorweg machen, eine an die Adresse von Herrn Kollegen Dreßler. Es ist ja schön, daß Sie den Strahlenkranz hinter dem Haupt der SPD polieren und alles Schöne daran aufhängen. Unter den Verdiensten führen Sie auch an, Herr Dreßler, Sie und die SPD hätten dafür gesorgt, daß die Rentenversorgung der Ballettänzerinnen und Molekularbiologen in der ehemaligen DDR nicht gekürzt worden sei. Dies ist schlicht falsch.
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- Wir haben kein Fallbeil, wir haben eine Kürzung weder vorgehabt noch durchgeführt. In den Verhandlungen ist es gelungen, festzulegen - die FDP hat daran großen Anteil - , daß die Kürzung der Renten auf ganz wenige Personengruppen beschränkt bleibt. Sie waren daran auch beteiligt. Diese Feststellung ist zur Richtigstellung notwendig. Alles andere ist falsch.
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Zweite Bemerkung. Heute steht das Frauenthema § 218 zur Debatte. Daher bin ich etwas betroffen, Frau Merkel, daß Sie in Ihrer Rede nicht darauf eingegangen sind. Ich hatte gehofft, Sie würden eine Berner-kung machen, die zeigt, wie schwierig es für Sie derzeit ist, die Interessen der Frauen in den neuen Bundesländern in dieser Frage angemessen zu vertreten.
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Die FDP hofft, daß es mit ihrem Entwurf gelingt, die Frau in ihrer schweren Konfliktlage mündig und selbständig entscheiden zu lassen. Mit unserem Entwurf, der die Pflichtberatung vorsieht, sehen wir die Lösung, die die freie Entscheidung der Frau in ihrer Konfliktlage und die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht seinem Urteil zugrundegelegt hat, in Einklang bringt.
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Was sich dagegen jetzt im Entwurf der CDU abzeichnet, ist eine Verschärfung, eine Entmündigung der Frau und eine Überforderung der Ärzte.
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Die Ärzte werden sich entschieden dagegen wehren, psychosoziale Notlagen in irgendeiner Weise mit der Frau zu diskutieren und protokollarisch festzuhalten.
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Daher biete ich den Frauen der CDU-Fraktion politisches Asyl in unserer Fraktion an, so daß sie unserem Entwurf zustimmen können.
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Wir werden noch zur eingehenden Beratung dieser Fragen kommen, aber mir scheint es wichtig, daß in diesem Zusammenhang klarzustellen.
Die politischen Auseinandersetzungen sind in der Regel bewußtseinserhellend, und beim großen Thema Pflegeversicherung haben wir schon mehrere Runden hinter uns. Ein Vorteil ist, daß die Öffentlichkeit sich nicht über mangelnde Transparenz in diesem Bereich beklagen kann. Das wird laut und deutlich auf dem Markt ausgetragen. Ein weiterer Vorteil liegt dann, daß bis in den letzten Winkel der Republik die Botschaft gedrungen ist: Wir müssen eine Lösung für das Problem der pflegebedürftigen und in der Regel alten Menschen und der Kosten ihrer Versorgung finden. Insofern ist auch von seiten der FDP dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm - ich bedauere, daß der Bundesarbeitsminister das nicht hört - Dank für die Unermüdlichkeit und Verve abzustatten, mit der er die Trommel rührt und politisches Handeln anmahnt. Jedem muß klar sein, was heute vor allem den älteren

Mitbürgern vor Augen steht und was die mittlere und jüngere Generation gern verdrängt: daß wir alle am Ende unseres Lebens unter Umständen hinfällig und völlig auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen sein können. Erst wenn dies nicht mehr verdrängt, sondern als Lebensrisiko angenommen wird und jedem die Kosten bewußt sind, wächst die Bereitschaft, Vorsorge zu treffen, eine Versicherung abzuschließen und auch den eigenen Beitrag für sinnvoll zu erachten.
Die Wege zu diesem gemeinsamen Ziel gehen derzeit in verschiedene Richtungen. Der Bundesarbeitsminister baut in seinem Modell nur - ich sage das sehr knapp - für hier und jetzt, die FDP auch für morgen und die Zukunft. Der Bundesarbeitsminister befriedigt ausschließlich die Bedürfnisse von heute, nimmt Geld von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und gibt es gleich für die heute Pflegebedürftigen aus. Die FDP will ein langfristig tragbares Versicherungssystem, das auch in der nächsten Generation hält und Überlastungen verhindert. Aber auch die FDP will mit ihrem Modell, daß heute Pflegebedürftige Leistungen erhalten. Darüber kann man streiten, und darüber muß man streiten, weil die Folgen der Entscheidungen von sehr vielen und von uns allen zu verantworten sind. Aber es sollte meiner Meinung nach etwas fairer zugehen.
Herr Minister Blüm, Sie schüren die Angst alter Menschen vor einer anderen Lösung als der Ihren. Sie sagen, nur Ihre Lösung sei einfach, sicher und solidarisch. Das, was die anderen vorhätten, sei kompliziert, unsicher und eigennützig.
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Sie verwenden das Wort „privat" vor dem Wort „Versicherung" als Ausdruck von Egoismus und Extravaganz, etwas, was sich nur reiche Leute leisten könnten. Abgesehen davon, daß diese Sprache der linken Seite dieses Hauses eigen ist, stimmt es auch nicht. Denn sonst wäre z. B. eine Haftpflichtversicherung unsolidarisch und unsicher.
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Völlig unverantwortlich ist aber das Spiel mit den Sozialhilfeempfängern. Die Sprache geht wie folgt: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht wegen Pflegebedürftigkeit im Heim zum Taschengeldempfänger werden. - Was damit versprochen wird, kann niemals erfüllt werden. Durch die Leistungen der Pflegeversicherung - da ist es egal, ob nach Blüm oder SPD oder FDP - können keineswegs alle Rentner die Heimkosten tragen. Es gibt viele Bürger, mehr noch Bürgerinnen, die zu Recht behaupten, daß sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben und die auch mit ihrer Rente zu Hause einigermaßen zurecht kommen und die doch Sozialhilfe brauchen, sobald sie in einem Heim sind, weil sie diese Heimkosten nicht bezahlen können, auch nicht mit einer Versicherungsleistung von 2 000 DM.
Viele Renten liegen unter 1 000 DM. Die Verpflegungskosten oder, wie wir heute verkürzt sagen, Hotelkosten betragen über 1 000 DM. Wir sagen: Das erfüllte Leben der Bezieher einer kleinen Rente verändert sich also, nicht aber das Leben der Bezieherinnen oder der Bezieher einer durchschnittlichen und höheren Rente. Die Frage ist: Ist das richtig? Ist das moralisch? - Deswegen sage ich, man sollte von solchen Sprüchen Abstand nehmen und aufhören, so zu reden; man sollte ehrlicherweise zugeben, daß eine Pflegeversicherung nur beiträgt und nur hilft, Kosten zu tragen, das Risiko aber nicht voll abdeckt.
Nun zu den Zahlen, wie viele dieser im Heim Gepflegten aus der Sozialhilfe herauskommen werden. Dazu gibt es jetzt eine Studie aus Trier, stolz veröffentlicht vom Bundesministerium für Familie und Senioren. Ich kann dazu sagen: Entweder ist das eine Fußangel des dort lebenden Ministerpräsidenten, oder die Wissenschaft selbst befindet sich dort in einem äußerst pflegebedürftigen Zustand.
Als Ergebnis wurde nämlich veröffentlicht, daß sich mit 2 000 DM Versicherungsleistung das Verhältnis von Sozialhilfeempfängern zu Selbstzahlern, ein Verhältnis, das wir heute bei 70 : 30 haben - das ist ein sehr bedrückendes Verhältnis - , in ein Verhältnis von 20 : 80 umkehren würde. Danach wären 20 % Sozialhilfeempfänger, 80 % Selbstzahler. Gleich steht auch diese schöne Erkenntnis in allen Reden der Minister und Ministerinnen.
Meine Damen und Herren, das Gutachten ist sein Geld nicht wert. Es unterstellt durchschnittliche Heimkosten von 2 800 DM. Die heutigen Kosten liegen höher; 3 750 DM in Nordrhein-Westfalen. Allein 47 % der Sozialhilfeempfänger haben ein Einkommen unter 1 000 DM. Sie sind also schon durch Hotelkosten überfordert. Unklar ist auch, ob Gemeinden Pflegekosten mittragen, die auf Investitionen beruhen. Richtig und redlich ist also nur die Aussage, daß die Leistung einer Pflegeversicherung nur einem Teil der Sozialhilfeempfänger helfen wird. Selbst in den Reihen der CDU sind diese Fakten unbekannt. Das Gutachten gehört zum Altpapier.
Zum Schluß. Unseren gesamten sozialen Sicherungssystemen, meine Damen und Herren, so bewährt und großartig sie sind, drohen in der Zukunft die Gefahren der Überlastung. Ich frage Minister Blüm als zuständigen Ressortminister: Wie hoch wird die Rentenversicherung und der Beitrag für die Bundesanstalt für Arbeit Mitte der 90er Jahre sein? Auch der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird bis Mitte der 90er Jahre aller Voraussicht nach wieder steigen. Bei realistischer Betrachtungsweise liegt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann bei 40 %. Dies ist ein neuer Höchststand in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung. Sozial- und beschäftigungspolitisch wäre es in höchstem Maße verantwortungslos, auf diese 40 % noch weitere 2,5 % zu packen.
Die FDP will diesen Weg nicht gehen. Sie will eine solidarische Versicherung für alle mit einem solidarischen, tragbaren Beitrag für alle. Sie will die Freiheit der Wahl von Versicherungen. Sie will auch die Freiheit der Wahl zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Vor allem will sie mit Kapitalanhäufung der heutigen Generation die Verantwortung für ihre späteren Lasten geben. Es ist nicht wahr, daß immer die junge Generation Sorge für die alte Generation trägt. Wenn Sie sich erinnern, dann wissen Sie, daß ursprünglich der Plan der Rentenversicherung
durchaus mit dem Kapitaldeckungsprinzip gestartet worden ist. Die Vorsorge sollte durchaus durch die Beiträge für kommende Zeiten angehäuft sein.
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- Gut. Jedenfalls hat das dazu beigetragen, spätere Zeiten abzusichern.
Für die heute Pflegebedürftigen tritt die FDP für die Fondslösung ein.
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Die Bereitschaft der Arbeitgeber, diesen Fonds zu einem erheblichen Teil zu finanzieren, ist ein positives Signal.
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Meine Damen und Herren, der Arbeitsminister wäre gut beraten, wenn die Konsensbemühungen in diesem Bereich nicht einfach vom Tisch gefegt würden. Mit kompromißlosem Beharren auf den Lieblingsvorstellungen wird es bei der Pflegesicherung keinen politischen Durchbruch geben.
Vielen Dank.
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