Odendahl (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Verehrte Kolleginnen! Lassen Sie mich im Gegensatz zu Herrn Daweke kurz ein bißchen auf die für die Regierungskoalition wenig ruhmreiche, aber insgesamt typische Vorgeschichte dieser neunten BAföG-Novelle eingehen.
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- Ich kann es auch weniger spitz und schwäbisch sagen, wenn es denn nützt.
Vor etwas mehr als einem Jahr war es so weit. Da mußte selbst der für diesen von der Wenderegierung gewollten BAföG-Kahlschlag verantwortliche Bundeskanzler eingestehen - ich zitiere ihn -, „daß beim Schüler- und Studenten-BAföG der Kahlschlag möglicherweise zu hart war". Leider blieb diese Einsicht - auch das ist typisch - ohne Konsequenzen.
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- Als die SPD-Bundestagsfraktion die Wiederherstellung der Förderung für den Ferienmonat August für Kollegiaten und Abendgymnasiasten und die wenigen Schüler, die überhaupt noch BAföG erhalten, beantragte, haben die Koalitionsfraktionen diesen Antrag am 13. April 1984 in namentlicher Abstimmung abgelehnt, Herr Daweke. Die Betroffenen konnten sehen, wie sie im August über die Runden kamen.
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Viele von ihnen sind in soziale Not geraten.
Wir haben uns trotzdem nicht abschrecken lassen. Vielmehr haben wir mit immer wieder eingebrachten Anträgen ständig versucht, wenigstens die gröbsten Ungerechtigkeiten des unsinnigen Kahlschlags zu beseitigen. Die vorher erwähnte Einsicht des Bundeskanzlers hat dabei wenig geholfen. Vielmehr ist es dem hartnäckigen Drängen der Betroffenen zu verdanken - ich will jetzt keine Noten verteilen, wer da richtig und wer falsch gedrängt hat -, daß die Koalitionsfraktionen endlich zur Vernunft gekommen sind und nun wenigstens diesen unabweisbaren Korrekturen heute zustimmen.
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Je mehr Briefe sich auf Ihren Schreibtischen stapelten, in denen die Kollegiaten und Abendschüler ihre soziale Lage schilderten, desto mehr stieg die Bereitschaft, Ihr Verhalten vom 13. April 1984 zu revidieren. Für diese Unterstützung unserer Arbeit möchte ich mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlich bedanken.
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Unterstützt wurden wir auch über den Bundesrat. Denn auch in den Ländern häuften sich die Beschwerden über diese unsoziale Ferienbescherung. Wir hatten von seiten der SPD beantragt, die Wiederherstellung der August-Förderung rückwirkend, also auch für 1984, zu beschließen. Auch unser Antrag auf die generelle Einbeziehung der verheirateten und elternunabhängigen Geförderten fand keine Zustimmung.
Als das BAföG-Hindernisrennen fast gelaufen war und auch der Haushaltsausschuß zugestimmt hatte, fiel den Kahlschlagspezialisten in der Regierung eine neue Hürde ein: die Herabsetzung des Berechtigtenalters von 30 auf 27 Jahre.
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Es bedurfte aller Mühe und ist nun wirklich in letzter Minute gelungen, die Koalitionsfraktionen von diesem verheerenden Plan abzubringen.
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Die Bundestagsfraktion der SPD stimmt heute dieser Neunten Novelle zu.
({7}) Ein kleines Geburtstagsgeschenk, Herr Daweke!
({8}) Aber nicht nur deshalb, sondern weil wenigstens eine kleine Korrektur des BAföG-Kahlschlags erreicht wird.
Lassen Sie mich aber hier mit aller Deutlichkeit sagen - vielleicht hat Sie der vergangene Sonntag etwas hellhörig gemacht -: Wir bleiben bei unserer Grundsatzposition. Die SPD fordert die Wiederherstellung des Schüler-BAföG in der alten Form und die Rückkehr zum Teildarlehen bei der Studentenförderung.
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Zu dieser BAföG-Historie gehört noch etwas. Als der BAföG-Kahlschlag im Dezember 1982 hier im Bundestag gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt wurde, versprach die Regierung Hilfen für die Ausbildung der Kinder im Rahmen des Familienlastenausgleichs.
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Vor über einem Jahr in der schon erwähnten Debatte am 13. April 1984 hat die Bundesbildungsministerin gesagt:
Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß im Rahmen eines neu geordneten Familienlastenausgleichs die Lasten der Familien für die Ausbildung ihrer Kinder Berücksichtigung finden.
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Die SPD stellt fest - ihre Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch -, daß dieses Versprechen der Bundesbildungsministerin gebrochen wurde. Von einem wirklichen Ausgleich der Lasten für die Familien, deren Kinder sich in der Ausbildung befinden, kann nicht die Rede sein. Die Vorschläge zur steuerlichen Entlastung bevorzugen lediglich die Gutverdienenden, während die Familien mit einem Durchschnittseinkommen nahezu leer ausgehen und für die wirklich Armen gar nichts übrig bleibt.
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Die Folgen sind heute schon offenkundig: dramatische Rückgänge bei den Gefördertenzahlen, auch an den Universitäten, wobei Kinder aus einkommensschwachen Familien gar nicht mehr zum Studium kommen oder aus Angst vor der hohen Verschuldung BAföG nicht mehr beantragen. Was Regierung, CDU/CSU und FDP Familienpolitik nennen, ist nichts anderes als die gewollte Umverteilung von unten nach oben, krasser Egoismus der Wohlhabenden und Zerstörung jeglicher Chancengleichheit
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oder auch - weil Sie diesen Begriff lieber haben - der Chancengerechtigkeit.
Auch hier bei der Ausbildungsförderung wird deutlich: Mit Gerechtigkeit hat diese Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun.
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