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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Für alle, die sich gefragt haben, wie ich jetzt mit dieser populären Übersetzung des Anliegens des Antrags umgehe: Ich sehe es genau als das an, gehe aber davon aus, dass in den Vorlagen andere Begriffe verwendet werden,

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die aber natürlich genau das meinen, was Sie uns hier gerade nahegebracht haben.

Das Wort hat Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Herr Kollege Hoffmann, achten Sie bitte auf die Redezeit und kommen zum Schluss.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-05-15:


Bei der Abstimmung über den Antrag der Koalition werden wir uns enthalten, weil die Aufarbeitung des Konflikts zwischen Auswärtigem Amt und BMZ fehlt. Bei dem Antrag der Grünen werden wir dagegenstimmen. Vielleicht ein Hinweis an die Grünen: Es gibt auch Naturkatastrophen, nicht nur menschengemachte Katastrophen. Lesen Sie in der Bibel nach. Dort steht der Satz: Ihm folgte eine lange Dürre.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Es scheint immer noch den Irrtum zu geben, dass hier die Mindestredezeit angezeigt wird, aber wir zeigen hier konkret die Redezeit an, die vereinbart wurde.

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Wenn ein Minus vor der Angabe der Redezeit erscheint, dann sind Sie über Ihre Zeit. Ich bitte wirklich alle folgenden Rednerinnen und Redner darum, sich daran zu halten.

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Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

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Zaklin Nastic (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, bald könnten weitere Millionen von Menschen um ein Glas Wasser betteln oder gar verdursten. Laut UN-Weltwasserbericht könnte bis 2050 etwa die Hälfte der Weltbevölkerung unter einem Mangel an sauberem Wasser leiden. Viele Staaten der Welt kommen ihrer Verpflichtung, sich um den Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung zu kümmern – das ist ein Menschenrecht –, nicht nach – auch Deutschland nicht.

Derzeit haben etwa 785 Millionen Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. Kein Lebensmittel ist so unverzichtbar wie Wasser. Mit keinem Lebensmittel werden so dreckige Profite wie mit Wasser gemacht. Die Privatisierungen des Wassersektors sowie Freihandels- und Investitionsabkommen haben es den Wasserbaronen von Nestlé, Coca-Cola und Pepsi-Cola ermöglicht, Wasser zur Luxusware zu machen. Während 3,4 Millionen Menschen an Krankheiten durch verunreinigtes Wasser sterben, hat alleine der Konzern Nestlé einen Jahresgewinn von 12,9 Milliarden Schweizer Franken gemacht. Wenn Sie es also mit dem Menschenrecht auf Wasser wirklich ernst meinen, müssten Sie doch endlich Nestlé und Co das Handwerk legen.

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Private Unternehmen produzieren nicht etwa besseres oder günstigeres Wasser als die öffentliche Hand. In Manila auf den Philippinen ist zum Beispiel der Preis von Wasser nach einer Privatisierung innerhalb von zehn Jahren um 700 Prozent gestiegen. Und in Deutschland? Hier in Berlin ist der Preis nach einer Teilprivatisierung durch CDU und SPD um 35 Prozent gestiegen. Sie sehen, man braucht gar nicht allzu weit zu schauen, sondern nur vor die eigene Haustür.

Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung für das Wasserproblem und die Wasserknappheit in Deutschland, auch in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage vom vergangenen Oktober nachzulesen, auf die Kommunen ab, insbesondere technische und infrastrukturelle Beschränkungen. Aber da Sie schon vor der Coronapandemie das Gesundheitswesen durch schwarze Null, durch Schuldenbremse und Sparpolitik kaputtgemacht haben, haben Sie auch für Wasserknappheit und teure Preise für die Menschen gesorgt. Deswegen darf die Schuldenbremse nie wieder zurückkommen. Deswegen gehört sie endlich aus dem Grundgesetz gestrichen.

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Gerade jetzt in der Coronapandemie trifft es erneut die Ärmsten der Armen, auch hier in Deutschland. Die ohnehin viel zu wenigen Trinkgelegenheiten und Sanitäreinrichtungen für viele Obdachlose wurden zum Teil ganz geschlossen oder eingeschränkt. Deswegen bin ich auch froh, dass zum Beispiel das St.-Pauli-Bad in Hamburg seine Sanitäreinrichtungen für Obdachlose geöffnet hat. Das ist nämlich ein Beitrag praktischer Solidarität. Dafür danke ich auch im Namen der Linken.

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Aber verantwortungslos ist immer noch, dass in einem der reichsten Länder der Welt immer noch nicht jeder Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen hat.

Meine Damen und Herren, Wasser ist Leben, Wasser ist Menschenrecht. Deswegen sollte jeder einen Zugang zu Wasser haben. Deswegen gehört Wasser in die öffentliche Hand.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Ottmar von Holtz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat die Abgeordnete Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.

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Heike Baehrens (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hälfte der Durchfallerkrankungen bei Kindern ließe sich allein durch regelmäßiges Händewaschen mit Seife verhindern. Stattdessen sterben heute, wie an jedem anderen Tag in diesem Jahr, 1 000 Kinder unter fünf Jahren, weil sie keinen Zugang zu sauberem Wasser haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne WASH, also dem Dreiklang aus sauberem Wasser, Wissen über Hygiene und Sanitärversorgung, ist ein gesundes Leben kaum möglich. Dies gilt und galt nicht nur in Zeiten von Covid-19. Die Weltgesundheitsorganisation wertet Defizite im WASH-Bereich als einen der wichtigsten globalen Risikofaktoren für Krankheiten. Auch darauf wollen wir mit unserem heutigen Antrag aufmerksam machen.

Fast unbemerkt, vor den Augen der Welt, leiden fast 2 Milliarden Menschen weltweit an vernachlässigten Tropenkrankheiten. Diese Gruppe von 20 armutsbedingten Erkrankungen wird häufig durch Überträger wie Mücken, Würmer oder Parasiten verursacht, und viele dieser Krankheiten lassen sich auf den engen Kontakt zwischen Mensch und Tier zurückführen.

Nicht erst seit Ebola wissen wir, wie wichtig es ist, die systemischen Zusammenhänge zwischen Mensch, Tiergesundheit und Umwelt zu beachten. Ich bin froh, dass diese Erkenntnis immer stärker berücksichtigt wird. Wenn wir nachhaltig etwas verändern wollen, müssen wir diesen One-Health-Ansatz und die Bereiche WASH, Bildung und Ernährungssicherung zusammendenken.

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Nur so kann der Armutskreislauf durchbrochen werden. Sanitärversorgung und Hygiene müssen also wichtig genommen werden, um allen Menschen ein Leben in Würde und Gesundheit zu ermöglichen. Denn richtig behandelt stellen menschliche Ausscheidungen oder häusliche Abwasser sogar eine wichtige Ressource in der Landwirtschaft dar. Aber nicht behandelt sind sie eine Gefahr für Leib und Leben, so wie das Beispiel der vielen Kinder zeigt, die nicht an Durchfallerkrankungen sterben müssten.

Es ist darum gut, dass die Bundesregierung sich als einer der größten Geber weltweit für das Recht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung engagiert. Denn wir haben nicht mehr viel Zeit. Das Bestreben, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen, und jeder zusätzliche Dollar und Euro, der in den WASH-Bereich investiert wird, zahlen sich hier doppelt und dreifach aus und eröffnen Lebensperspektiven. Dafür werden wir weiter eintreten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Peter Stein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollegin Keul, kommen Sie bitte zum Schluss.
Katja Keul (NA), 2020-05-15:


Genau. – Es wird Zeit, dass hier endlich umgesetzt wird, was schon lange liegen geblieben ist.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Für die SPD-Fraktion hat nun Sonja Amalie Steffen das Wort.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen heiraten, dann denken sie in der Regel hoffentlich an Liebe, an Glück, an Gemeinsamkeit, vielleicht manchmal auch an materielle Vorteile – hoffentlich nicht zu oft –, aber sehr selten an die juristischen Folgen, die sie mit so einer Ehe eingehen. Wenn es dann dazu kommt, dass die Ehe geschieden wird, dann beginnt für viele das böse Erwachen. Und in der Tat ist es so, dass gerade der Versorgungsausgleich vielen Eheleuten fast nahezu unbekannt ist. Dabei ist es ein außerordentliches wichtiges Instrument, das einen sozialen Ausgleich im Alter herstellt, übrigens ein Instrument aus dem Jahre 1976, das unter Kanzler Helmut Schmidt in der sozialliberalen Koalition entstanden ist. – Da kann man auch mal klatschen.

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Jetzt geht es um den Antrag der Grünen zu § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes. Ich muss jetzt mal die Ehre der Grünen retten, obwohl sie das nicht nötig haben; aber ich tue es trotzdem. Der Antrag besteht schon mindestens seit dem Jahr 2014; schon damals habe ich zu diesem Antrag geredet. Also, es ist beileibe nicht so, dass das den Grünen jetzt gerade einfällt, elf Tage vor der zu erwartenden Verfassungsgerichtsentscheidung. Zumindest alle Juristinnen und Juristen hier wissen: Diese Vorschrift ist tatsächlich sehr umstritten. Ich bin sehr gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir werden in den Beratungen dann auf das Ergebnis zurückgreifen können; das ist ja auch gar nicht so verkehrt.

Zum Thema Verschiebung. Ich habe am Anfang gedacht, dass das charmant ist. Sie haben ja recht mit Ihren Bedenken; Stichwort „Kindererziehungszeiten“. Ständig kommt etwas Neues. Auch die Grundrente wird Neues bringen. Dann muss das alles aufgerollt werden. Aber stellen wir uns vor: Wir verschieben das Thema Versorgungsausgleich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Normalerweise soll bei einer Ehescheidung eine endgültige Klärung für die Parteien herbeigeführt werden; das ist wichtig. Insofern halte ich eine Verschiebung in die Zukunft für problematisch. Abgesehen davon habe ich nicht verstanden, weshalb Sie das beim Sozialgericht anhängig machen wollen; dahin gehört es wirklich nicht. Man sollte familiengerichtliche Verfahren nicht zerfleddern.

Zum Thema Richterfortbildung. Wir stehen dem positiv gegenüber. Gerade im Versorgungsausgleich – Sie haben das schon gesagt – haben wir es mit einer sehr komplizierten Materie zu tun. Es ist vielleicht ganz gut, wenn wir den Ländern da eine gewisse Einheitlichkeit vorschreiben.

Ich will aber zum Schluss noch eines sagen: Wir könnten das gesamte Problem Versorgungsausgleich wirklich lösen, indem wir gleich bei der Eheschließung zwei Konten bilden, und zwar für sämtliche Anwartschaften. Die Ehepartner bekommen die Hälfte der Anwartschaften des jeweils anderen. Dann brauchen wir gar keinen Versorgungsausgleich mehr, wenn die Ehe scheitern sollte. Im Übrigen hätten wir auch die Probleme bei der Witwenrente gelöst. Vielleicht ist das ja ein Thema für die nächste sozialdemokratische Reform des Versorgungsausgleichs.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Sie legen uns heute drei Anträge vor, die das Familienrecht betreffen. Die Anträge sind ein wahres Sammelsurium an Einzelforderungen. Alle mehr oder minder sinnvoll, dafür aber sehr juristisch-technisch. Mit einem Antrag begehren Sie die Abschaffung des § 17 Versorgungsausgleichsgesetz, der besondere Fälle der Teilung von Betriebsrenten regelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum reden wir heute über dieses Thema? Das Bundesverfassungsgericht wird, wie ja schon angeklungen ist, übernächsten Dienstag über dieses Thema entscheiden, darüber entscheiden, ob § 17 Versorgungsausgleichsgesetz überhaupt verfassungsgemäß ist. Sie hatten auch in dieser Wahlperiode zweieinhalb Jahre Zeit, das Thema noch mal auf die Agenda zu bringen. Jetzt sollten wir wirklich das Urteil abwarten. Vielleicht hatten Sie Sorge, dass sich Ihr Antrag erübrigt?

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Zweitens möchten Sie die Idee prüfen, ob es Sinn macht, den Versorgungsausgleich erst bei Renteneintritt durchzuführen, um die Zahl der Abänderungsverfahren zu reduzieren. Prüfen kann man, aber es gibt einen entscheidenden Nachteil, wenn die Rentenanrechte nicht mit der Scheidung, sondern erst viel später geteilt werden. Wenn noch nicht alles, das mit der Scheidung in Verbindung steht, grundsätzlich erst einmal erledigt ist, schaffen Sie keinen Rechtsfrieden, keinen Trennungsfrieden.

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Schließlich zu Ihrem dritten Antrag. Selbstverständlich brauchen wir dringend bestmöglich aus- und fortgebildete Richter und hochqualifizierte Verfahrensbeistände. Die Einführung eines Kammerprinzips in Kindschaftssachen ist eine wirklich hochspannende Idee, und natürlich muss sichergestellt werden, dass Kinder, auch kleine Kinder, unter kindgerechten Bedingungen angehört werden. Die Schaffung der Möglichkeit von Nichtzulassungsbeschwerden auch in Familiensachen haben wir als FDP-Fraktion selbst schon beantragt und ist selbstverständlich wichtig. Ob wir hingegen Ombudsstellen und weitere Netzwerke brauchen – da bin ich etwas skeptisch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, drei Bäume machen zwar keinen Wald, aber offenbar haben Sie es dennoch geschafft, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen.

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Denn das Wichtigste wäre zuallererst eine umfassende Reform des Sorge- und Umgangsrechts. Sie ist dringend überfällig. Wir haben mit unserem Antrag, das Wechselmodell als gesetzliches Leitbild einzuführen, bereits 2017 ein Konzept vorgelegt. Von Ihnen habe ich da bis heute nicht viel gehört. Aber Sie sind in guter Gesellschaft. Das Bundesjustizministerium hatte ja für 2020 vollmundig eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts angekündigt.

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Wieder einmal ein leeres Versprechen? Ich lasse mich sehr gerne vom Gegenteil überzeugen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gökay Akbulut das Wort.

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Gökay Akbulut (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute, wie meine Vorrednerinnen bereits erwähnten, zwei wichtige Initiativen, zum einen den Gesetzentwurf der Grünen zum Versorgungsausgleich nach Scheidung von Ehen und den Zusatzantrag dazu und zum anderen den Antrag zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern in familiengerichtlichen Verfahren. Beides sind wichtige und richtige Reformen, die wir als Linke unterstützen.

Die Streichung des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes wäre ein wichtiger Schritt; denn damit würde die Justiz entlastet werden. Aber viel wichtiger ist, dass durch die externe Teilung die ausgleichsberechtigte Person meist deutlich weniger erhält als die Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanspruchs. Das ist im Ergebnis ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und trifft in der überwiegenden Zahl der Fälle Frauen. Das ist absolut untragbar.

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Deshalb ist hier auch schnelles Handeln geboten. Nicht ohne Grund prüft das Bundesverfassungsgericht gerade die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Es wäre besser, wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs erst bei Eintritt ins Rentenalter geprüft wird, so wie die Grünen es auch fordern.

Zu dem Antrag zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie zur Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren muss man zuerst sagen, dass es ein sehr, sehr sensibler Bereich ist. Hier geht es um die Entwicklung der betroffenen Kinder und um Auswirkungen auf ihr weiteres Leben. Allein juristische Kenntnisse reichen nicht aus, um zielführende Gespräche mit den betroffenen Kindern und Familien zu führen. Erforderlich sind Kompetenzen beispielsweise in der Entwicklungspsychologie. Das ist in Fachkreisen und auch in der Praxis unbestritten. Dass hier noch nichts passiert ist, ist im Grunde genommen ein Unding, obwohl es vor vier Jahren schon beschlossene Sache war.

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Die Bundesregierung ist hier vier Jahre lang untätig geblieben, und die Leidtragenden sind die betroffenen Kinder und Familien. Das ist für uns schlichtweg nicht hinnehmbar.

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Unsere Justiz muss den zunehmenden qualitativen Anforderungen und den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden. Dazu gehört vor allem die größere Bedeutung der Rechte von Kindern, was ich ausdrücklich begrüße. Aber auch die unterschiedlichen Familienkonstellationen, wie Patchworkfamilien oder Regenbogenfamilien etc., müssen differenzierter betrachtet werden, und es müssen entscheidende Kenntnisse hierüber auch bei Richterinnen und Richtern vorliegen. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Grünen auch zu.

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In den öffentlichen Anhörungen zu diesem Antrag haben die geladenen Sachverständigen mehrheitlich auch diesen Reformbedarf bestätigt. Das zeigt erneut, dass eine Verbesserung der Qualität von familiengerichtlichen Verfahren längst überfällig ist.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollege Müller, Sie können selbstverständlich weitersprechen; das geht dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen. Ich bitte Sie, einen Punkt zu setzen.
Axel Müller (NA), 2020-05-15:


– ich mache es ganz kurz –: Es entspricht nicht mehr dem Kindeswohl, wenn sich ein Kind drei Berufsrichtern gegenübergestellt sieht.

Der vierte Punkt – in der Tat der letzte Punkt –:

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Einen Verfahrenspfleger soll das Kind künftig ablehnen können. Das Kind soll das selber entscheiden können, nicht mehr das unabhängige Gericht.

Zum Schluss Versöhnliches. Über die Nichtzulassungsbeschwerde können wir selbstverständlich reden; das erachte ich auch für sachgemäß.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Viel Spaß beim innerfraktionellen Austausch gleich.

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Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Leni Breymaier das Wort.

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Leni Breymaier (NA), 2020-05-15:


Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abschaffung des Schuldprinzips bei der Scheidung und die Einführung des Versorgungsausgleichs vor 43 Jahren war ein Riesenschritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung.

Ist ein Paar zehn Jahre verheiratet und hat er in den zehn Jahren 400 Euro Rente erworben und sie 200 Euro, zählt man das zusammen und teilt es durch zwei. In unserem Beispiel gehen dann beide mit jeweils 300 Euro Rentenanspruch bzw. den entsprechenden Rentenpunkten auf dem Konto ihrer weiteren Wege.

Für die gleiche Regelung kann man sich auch im Nachhinein entscheiden: für den Fall des Ablebens des Partners oder der Partnerin. Dann heißt der Vorgang Rentensplitting. Das muss nicht vorher verabredet werden. Rentensplitting finden wir Diplomfeministinnen toll.

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Praktisch findet das keine große Akzeptanz, weil die Witwenrente in aller Regel höher ist. Das sollten wir als Regelmodell dann festlegen, wenn die anderen Hausaufgaben gemacht sind, zum Beispiel wenn das Ehegattensplitting in der Mülltonne der Geschichte gelandet ist.

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Zu den Anträgen. Ich verstehe, was Sie meinen. Ich glaube aber, das im Antrag hauptsächlich beklagte Problem, dass die Familiengerichte und die Anwaltschaft mit der komplexen und fachfremden Materie des Rentenrechts überfordert werden, wird nicht gelöst. Durch die Verschiebung der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf das Renteneintrittsalter bleiben die Rechtsverhältnisse gegenüber dem Status quo über eine lange Zeit in der Schwebe. Bis zu diesem Zeitpunkt wissen die Beteiligten nicht verbindlich, wie sich ihre Rentenanwartschaften gestalten werden. Das heißt, alle Rentenauskünfte und die damit zusammenhängenden Folgeentscheidungen könnten nur unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Entscheidung des Familiengerichts getroffen werden.

Im Übrigen ist das zentrale Problem, das die Grünen benennen – die Überforderung der Familiengerichte durch eine für sie komplexe und fachfremde Materie –, überhaupt nicht gelöst, sondern würde nur auf später verschoben.

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Sie bleiben unverändert die letzte Instanz, nur mit der Konsequenz, dass die oft ja recht dreckige Wäsche, die im Scheidungsverfahren gewaschen wird, jetzt durch mehr Spülgänge – also: Auskunft des Versorgungsträgers, Widerspruchsverfahren, Sozialgerichtsverfahren – muss und sich alle Beteiligten kurz vor Renteneintritt nochmals im Gerichtssaal wiedersehen. Das stelle ich mir bei Konstellationen wie bei Joschka Fischer oder Oskar Lafontaine dann schon etwas aufwendig vor.

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Mein Fazit deshalb: Gut gemeint. Lassen Sie uns einfach mal hören, was das Bundesverfassungsgericht in zwei Wochen dazu sagt; das Aktenzeichen wurde ja genannt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Bettina Wiesmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollegin Wiesmann.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2020-05-15:


– Ihrem auch in dieser Hinsicht ungeduldigen Antrag heute nicht zustimmen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thorsten Frei das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat die Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Doris Achelwilm für der Fraktion die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat Dr. Manuela Rottmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Der Abgeordnete Alexander Krauß hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie zum Schluss kommen müssen.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-15:


– keine Trennung von Infizierten und allgemein erkrankten Infizierten. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen.

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Die Auswirkung auf die Letalität im Verhältnis zu den Kennzahlen haben Sie auch nicht bedacht.

So, wir sind gleich am Ende. Auch wird die einseitige Beratung der Regierung kritisiert.

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Das besondere geringe Risiko von Kindern und Jugendlichen wurde auch nicht analysiert.

Wir kommen zum Hauptsatz.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Nein, da kommen wir jetzt nicht mehr hin.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-15:


Aber jetzt wird es doch spannend.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Also, ich habe Sie jetzt zweimal aufgefordert, zum Schluss zu kommen.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-15:


Einen Satz noch.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Bei der dritten Aufforderung schalte ich das Mikrofon ab.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-15:


Also habe ich den Satz noch oder nicht? – Gut.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Setzen Sie den Punkt!

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Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-15:


Die gebe ich Ihnen schriftlich. Ich habe sie hier!

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Besonders problematisch ist es, dass die offiziellen Unterzeichner von einer offiziellen Anfrage aus dem BMI ausgegangen sind. Die haben gedacht, die Anfrage kommt aus dem Ministerium. Und weil auf einmal festgestellt wurde, dass es nicht so ist, haben einige sogar ängstlich zurückgezogen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


So, jetzt ist gut.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-15:


Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik der Unterdrückung und der Antidemokratie in diesem Haus.

Danke!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Der Kollege Helge Lindh kann sich schon auf den Weg machen. Er erhält jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollege Lindh, Sie schauen jetzt bitte auf die Uhr und setzen den Punkt.