emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dreßler,
nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben,
möchte ich zu zwei Anmerkungen von Ihnen eine Erwiderung vortragen.

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode zwei
wichtige sozialpolitische Reformgesetze, die gesamtdeutsche Wirkung hatten, debattiert. In beiden Fällen
haben Sie uns die Gefolgschaft versagt. Es waren die
Rentenreform und die Gesundheitsreform. Sie haben bei
beiden Gesetzesvorhaben nicht mitgemacht. Erwecken
Sie also nicht den Eindruck, als ob Sie sich in die gesamtdeutsche Solidarität eingebracht hätten!

Ich darf daran erinnern, daß das Gesetz zur Wirtschafts- und Währungsunion für die Wiedervereinigung,
für das Zusammenwachsen Deutschlands, für die Wirtschaftskraft und für die Sozialkraft Deutschlands von
großer Bedeutung war. Hierbei haben Sie sich, wie auch
sozialdemokratisch geführte Länder - zum Beispiel
Niedersachsen -, seinerzeit verweigert. Erwecken Sie
nicht den Eindruck, daß Sie jeweils gesamtstaatlichkonstruktiv mitgewirkt hätten. Es trifft nicht zu.

({0})

- Im Bundesrat haben sozialdemokratisch regierte Länder - das Saarland und Niedersachsen - dagegen gestimmt. Erwecken Sie hier keinen falschen Eindruck!

({1})

Herr Kollege Dreßler, im Hinblick auf die Beratungen im Vermittlungsausschuß: Tatsache ist, daß wir den
endgültigen Text über den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich, so wie er uns heute vorliegt und wie
er gestern im Vermittlungsverfahren zur Beratung anstand, am Montag dieser Woche bekommen haben. Tatsache ist auch, daß nach der Lektüre dieses Textes, den
wir am Montag dieser Woche bekommen haben, die

Länder Baden-Württemberg und Bayern gesagt haben:
Wir sind bereit, uns in die gesamtstaatlichen Verantwortung zu stellen;

({2})

aber laßt uns noch einmal einen Zahlenabgleich durchführen, und laßt uns bis Januar warten. - Wir haben uns
verbindlich auf Januar festgelegt, und Sie haben auch
diesen Vorschlag ausgeschlagen. Erwecken Sie hier bitte
keinen falschen Eindruck! Diese sechs Wochen hätten
Sie noch nachgeben können, und wir hätten dann alle
Länder in den Konsens einbinden können. Diese Möglichkeit haben Sie - ich sage einmal: mutwillig - zerschlagen.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Zur Erwiderung gebe ich dem Kollegen Dreßler das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Hans-Joachim
Otto von der F.D.P.-Fraktion.
Rudolf Dreßler (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei Bemerkungen machen.

Erste Bemerkung: Als wir vor einigen Jahren - ich
glaube, es ist drei Jahre her - über eine milliardenschwere
Transferleistung der westdeutschen Krankenkassen in den
Ostteil unseres Staates debattiert hatten, brauchten wir die
Zustimmung des Bundesrates. Diese Zustimmung hat die
CDU/CSU, obwohl sie an der Regierung war, alleine
nicht erbringen können, weil Bayern und BadenWürttemberg dies kategorisch ablehnten. Nur mit Hilfe
der SPD-geführten Länder ist diese Auswirkung des Einigungsvertrages 1996 ins Gesetzblatt gekommen - nicht
weil die CDU/CSU die Kraft gehabt hätte, es zu tun.

({0})

Zweite Bemerkung: Rentengesetzgebung und Gesundheitsgesetzgebung auf nationaler Ebene haben natürlich Wirkungen in beiden Teilen Deutschlands, im
Norden und Süden ebenso wie im Osten und Westen.
Aber sie sind doch kein Ausfluß des Einigungsvertrages,
den wir Anfang der 90er Jahre gemeinsam hier verabschiedet haben. Meine These ist: Den Aufgaben aus beiden Teilen des Staatsvertrages, des Einigungsvertrages,
die nach 1991 zu den Aufgaben aller Parlamentarier geworden sind, hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt verweigert.

({1})

Dieser Risikostrukturausgleich hingegen ist eine Auswirkung des Einigungsvertrages nach zehn Jahren deutscher Einheit.

({2})

Deshalb habe ich an Sie appelliert, sich diesem Auftrag
aus dem Staatsvertrag nicht zu verweigern. Er hat mit
den generellen Auseinandersetzungen in der Gesellschaftspolitik überhaupt nichts zu tun.

({3})


Dritte Bemerkung: Ich bestreite energisch, daß das
Abstimmungsverhalten, das Herr Repnik gerade der
SPD unterstellt hat, den Tatsachen entspricht. Die Zwischenrufe, die wir gemacht haben, lauteten so - ich halte
sie für das Protokoll noch einmal fest -: Lesen Sie bitte
nach, daß wir zugestimmt haben! Dann können Sie zu
irgendeinem Zeitpunkt von diesem Pult aus Ihren Irrtum
dem Hohen Hause eingestehen.

Schönen Dank.

({4})
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Präsident ist es möglich präventiv Zwischenrufe - Rudolf Seiters (NA), 1999-12-16:
Einen Augenblick.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich zunächst
für die Schnelligkeit, mit der wir gemeinsam die Abstimmungen haben durchführen können. Jetzt gehen wir
zur Beratung eines wichtigen Gesetzes über. Ich denke,
wir haben das gemeinsame Interesse, dem Redner Aufmerksamkeit zu schenken. Deshalb bitte ich die Kollegen, die der Beratung nicht folgen möchten, den Raum
zu verlassen, und die übrigen, dem Redner zuzuhören.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Norbert Hauser von der
CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Hauser (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Wir
stecken alle Kraft in die Verpackung und nichts in das
Produkt“ - dieser Gedanke drängt sich leider auf, wenn
man nach all der Vorfreude auf den heutigen Entwurf,
die man nach Ihren Anregungen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Rotgrün, haben konnte, das magere Ergebnis Ihrer Beratungen zur Kenntnis nehmen muß.

({0})

Der Gesetzentwurf der Koalition ist eine einzige Enttäuschung. Groß wurde von Ihnen eine grundsätzliche Reform des Stiftungsrechtes angekündigt, zumindest eine
erhebliche Reform des Stiftungssteuerrechtes. Nichts ist
davon übriggeblieben.

({1})


Meine Damen und Herren, Sie sagen, 16 Jahre habe
die CDU/CSU-Fraktion Zeit gehabt.

({2})

Ja, das ist richtig. Aber auch Sie, Herr Kollege Stiegler,
haben 16 Jahre Zeit gehabt. Herr Staatsminister, hätten
Sie gestern die Anhörung von Anfang an verfolgt und
wären Sie nicht erst zum Schlußgesang gekommen,
dann hätten Sie gemerkt, wie unzufrieden die Verbandsvertreter mit der von Ihnen vorgelegten Gesetzesinitiative waren,

({3})

die sich auf eine unbedeutende Marginalie als Fußnote
im Steuerrecht reduziert hat.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Herr
Kollege Hauser, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Frau Kollegin Vollmer?
Norbert Hauser (NA), 1999-12-16:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Frau
Vollmer, bitte schön.
Antje Vollmer (NA), 1999-12-16:
Verehrter Herr Kollege, bei dem, was Sie über die gestrige Anhörung sagen, habe ich fast den Eindruck, wir
waren auf unterschiedlichen Anhörungen.

({0})

Sie haben gesagt, wir hätten vorher viel vorgeschlagen und hinterher wenig gehalten. Können Sie mir sagen, was wir in bezug auf das Steuerrecht in dem Gesetzentwurf der Grünen, den wir vor zwei Jahren eingebracht hatten, versprochen und nicht in dem Entwurf,
den wir jetzt vorlegen, gehalten haben, abgesehen von
dem Unterschied von 50 000 DM zu 40 000 DM?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Das
Wort hat jetzt Frau Kollegin Dr. Antje Vollmer vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Herr
Kollege Otto, das Wort erteilt der amtierende Präsident
und nicht der Redner, aber wenn Sie genehmigen, daß
Vollmer eine Zwischenfrage stellen kann Hans-Joachim Otto (NA), 1999-12-16:
Ich genehmige das, ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
- dann
haben Sie das Wort, Frau Vollmer. Bitte schön.
Antje Vollmer (NA), 1999-12-16:
Ich danke beiden, daß Sie mich reden lassen.


Herr Kollege Otto, ist Ihnen bekannt, daß die wirklich
großen Vermögen, die in die Stiftungen eingehen, in der
Regel nicht über die jährliche Einkommensteuer des Besitzers, sondern über die Erbschaften oder über die
Schenkungen kommen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Bitte,
Herr Müller.
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-12-16:
Herr Kollege, dürfen wir Ihre Unterstützung, die Sie ja gerade groß angekündigt haben, so interpretieren, daß Sie sowohl zum steuerrechtlichen Teil
als auch zum angekündigten zivilrechtlichen Teil garantieren werden, daß alle Landesregierungen mit liberaler
Beteiligung im Bundesrat zustimmen werden?
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-12-16:
Herr
Müller, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Frage;
denn dann kann ich noch wenigstens einen Gedanken
loswerden, den ich aus zeitlichen Gründen gerade nicht
erwähnen konnte. Die Zurückstellung des zivilrechtlichen Teils ist von Ihren Kolleginnen und Kollegen immer damit begründet worden, daß die Länder nicht mitmachen würden. Mir ist gerade gestern ein wunderschöner Gesetzentwurf mit einem Teil über eine komplette
zivilrechtliche Reform des Landes Hessen auf den Tisch
gekommen. Ich werde dafür sorgen, Herr Kollege Müller, daß die hessische Landesregierung unter Beteiligung
der Ministerin Ruth Wagner weiterhin ihrem Kurs treu
bleibt und auch im zivilrechtlichen Teil eine Stiftungsrechtsreform auf den Weg bringt. Jawohl, Herr Kollege
Müller, ich war erfolgreich in Hessen. Ich habe mit dazu
beigetragen, daß es eine Stiftungsrechtsreform auch im
zivilrechtlichen Teil gibt. Ich verspreche Ihnen: Hessen
wird auch weiterhin Kurs halten. Wenn Sie freundlicherweise an die Regierungen, an denen Ihre Kollegen
noch beteiligt sind, appellieren, gleich gute Arbeit zu
leisten, dann werden wir irgendwann einmal einen
wirklichen Stiftungsfrühling erleben, unabhängig davon,
ob die Temperaturen draußen bei minus 1 Grad liegen.
Daran liegt mir sehr.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Bevor
ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich ankündigen
- das ist Ihnen wahrscheinlich recht -, daß die Reden zu
allen Tagesordnungspunkten ab einschließlich dem
12. Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden.
Wir haben jetzt ungefähr noch eine Stunde für die
Debatte. Ich sage das, damit Sie sich darauf einstellen
können.

Zunächst gebe ich das Wort dem Kollegen Dieter
Grasedieck von der Sozialdemokratischen Partei.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Ich will
zu meiner vorherigen Mitteilung noch ergänzend sagen,
daß wir nach dem Tagesordnungspunkt 11 die notwendigen Überweisungen und Abstimmungen zu den dann
folgenden Tagesordnungspunkten in einem Zug absolvieren müssen, bevor Sie nach Hause entlassen sind.

Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Dr. Heinrich Fink von der PDS-Fraktion auf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Als
nächster Redner hat der Kollege Otto Bernhardt von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Herr
Kollege Bernhardt, bevor Sie zum zweiten Punkt kommen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Vollmer?
Antje Vollmer (NA), 1999-12-16:
Lieber Herr Kollege, ich möchte auf den Punkt, über den
Sie gerade gesprochen haben, eingehen, nämlich ob
Stiftungen anderen Stiftungen zustiften können. Auch
wir haben darüber ganz intensiv diskutiert. Diese Möglichkeit scheint für kleine neue Stiftungen, die nicht genügend Kapital haben, besonders reizvoll zu sein. Sehen
Sie nicht auch die Gefahr, daß hier politischer Einfluß
von anderen Stiftungen ausgeübt, daß die Vielfalt im
Stiftungsbereich eingeschränkt wird und einige sehr
große und potente operative Stiftungen damit übergroße
Einflußmöglichkeiten bekommen? Dieses Instrument ist
jedenfalls zweifelhaft.

({0})
Otto Bernhardt (NA), 1999-12-16:
Frau Kollegin Vollmer, ich sehe zunächst einmal die Chancen, die darin
liegen. Das schließt nicht aus, daß es auch solche Risiken gibt, wie Sie sie aufgezeigt haben. Die Frage ist, ob
man hier vielleicht über Begrenzungen zu einer Lösung
kommen könnte. Jedenfalls sollten wir über diesen
Punkt, der offensichtlich auch ein wichtiger Punkt für
die Stiftungsverbände ist, in den Ausschußberatungen
noch einmal diskutieren.

({0})

Ich greife gerne den zweiten Punkt des Kollegen Otto
von der F.D.P. auf: Wir sind dafür, daß Stiftungen von
ehrenamtlichem Engagement geprägt sind. Viele
Ehrenamtler wissen aber gar nicht, daß hier eine Gefährdungshaftung besteht, sie also unabhängig von der
Frage, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt
haben, haften. Wir müßten deshalb auch über diesen
Aspekt, der auch in der Stellungnahme einiger Verbände
enthalten ist, noch einmal diskutieren.

 Wir sollten an dieser Stelle dem Bundesverband
deutscher Stiftungen ein besonderes Dankeschön sagen,
der im Einvernehmen mit fast allen wichtigen Verbänden aus diesem Bereich umfangreiche Vorschläge zur
Verbesserung und Vereinfachung steuerrechtlicher
Vorschriften zur Förderung steuerbegünstigter Stiftungen vorgelegt hat. Das ist eine, wie ich glaube, für unsere Arbeit segensreiche Grundlage.

({1})

Wir sollten versuchen, möglichst viel davon in unsere
Beratungen einzubeziehen. Natürlich wird so manches
Wunschdenken bleiben, ich glaube aber, daß wir doch
noch einiges in das Artikelgesetz, um das es heute geht,
aufnehmen können.

Lassen Sie mich abschließend meine Beurteilung vortragen: Ich glaube nicht, daß dieses Gesetz - Sie haben ja
ein weiteres angekündigt - jetzt der große Durchbruch
oder ein Meilenstein ist. Ich sage aber genauso deutlich:
Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Als
letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der
Kollege Jörg Tauss von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2340 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manfred Grund, Dr. Michael Luther,
Hartmut Büttner ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes ({1})
- Drucksache 14/1009 ({2})

a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 14/1947 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Hartmut Koschyk
Marieluise Beck ({4})
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/1784 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner gebe
ich dem Kollegen Hartmut Büttner von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Als
nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Gisela Schröter
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Karlheinz
Guttmacher von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke von der
PDS-Fraktion das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Büttner, Sie haben sich darüber beschwert, daß
die Debatte in den Ausschüssen nicht ernsthaft geführt
worden sei. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich Ihren
Antrag in vielerlei Hinsicht nicht ganz ernst nehmen
kann. Meine Kollegin Buntenbach hat dies auch schon
gesagt.

Der eine Punkt ist, wie Sie diesen Antrag mit anderen
vermischen. Darauf komme ich noch zu sprechen. Aber
der entscheidende Punkt ist, daß Sie dann, wenn Sie Antragsfristen und Härtefälle wirklich zur Diskussion gestellt hätten, hier eine Mehrheit bekommen hätten, großzügig zu verfahren. Das ist hier von allen Seiten angezeigt worden. Auch wir sind der Meinung, daß die Vertriebenen in Ostdeutschland mit einmaligen Zuwendungen bedacht werden und daß in Härtefällen Einzellösungen gefunden werden müssen.

({0})

Ich möchte angesichts Ihres Verhaltens in diesem Bereich auf Ihre Unernsthaftigkeit hinweisen. In anderen
Bereichen, in denen es Härtefälle gibt - beispielsweise,
wenn es um asylsuchende Menschen oder um alleinstehende Frauen geht -, vermisse ich gerade von Ihrer
Partei die Sensibilität, unbürokratisch und großzügig
vorzugehen.

Meine Kollegin Buntenbach hat hier eben schon dargelegt, daß die eigentliche Provokation in Ihrem Gesetzentwurf darin besteht, daß Sie revanchistische Forderungen stellen und die osteuropäischen Staaten provozieren.

({1})

- Natürlich, Herr Büttner. Sie wissen um die sensible
Debatte über den deutsch-tschechischen Freundschaftsvertrag. Sie wissen ganz genau um die sensiblen Ansprüche, die die Sudetendeutschen immer wieder geltend machten, während in den vergangenen Jahren eine
geschichtsrevisionistische Debatte geführt wurde.

({2})

Sie stellen sich jetzt hier hin und trauen sich - jetzt, da
Sie nicht mehr in der Regierung sind -, das gesetzlich zu
formulieren. Ich frage Sie: Warum haben Sie das nicht
getan, als Sie noch in der Regierung waren? Ganz offensichtlich wußten Sie, was für eine Provokation Sie gegen
die Tschechische Republik, gegen Polen und gegen andere osteuropäische Länder gestartet haben.

Um es ganz deutlich zu sagen: Das macht die PDS
nicht mit.

({3})

Solche Gesetzentwürfe sind der Freundschaft gegenüber
den osteuropäischen Ländern ausgesprochen abträglich.
Insofern muß ich Ihnen sagen: Ihr Gesetzentwurf ist
wirklich unernsthaft. Auch im Innenausschuß habe ich
nicht merken können, daß Sie sich ernsthaft für die Sache eingesetzt hätten. In diesem Sinne: Wir werden den
Antrag ablehnen.

Ansonsten - ich bin heute wahrscheinlich die letzte
Rednerin - betrachte ich es als ein Symbol, daß heute
eine PDS-Rednerin zuletzt spricht. Ich wünsche Ihnen
allen jedenfalls einen guten Rutsch ins Jahr 2000.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle zur ersten Sitzung nach der parlamentarischen Weihnachtspause und wünsche Ihnen ein
gutes Jahr 2000. 

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

 Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Neufassung der politischen
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. 

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar 
Mosdorf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Wir sind alle an einer möglichst umfassenden Information interessiert. Ich
danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Ich rufe die Frage des Kollegen Siemann auf.

Vizepräsident Rudolf Seiters
Werner Siemann (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär,
welche Auswirkungen haben die restriktiven Rüstungsexportrichtlinien auf die deutsche Industrie? In welchem
Umfang können davon Arbeitsplätze betroffen sein?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass
durch die Neuregelung Kernfähigkeiten der deutschen
Rüstungsindustrie unwiederbringlich verloren gehen
können?

({0})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich bewusst, dass es sich
hierbei um Grundsätze handelt, die den verschiedenen
Aspekten gerecht werden müssen. Ich habe sie am
Schluss ausdrücklich genannt. Wir sind der Auffassung,
dass wir mit diesen Grundsätzen sicherstellen, dass die
Bundesregierung und damit die Bundesrepublik
Deutschland auch im Gesamtkonzept der Sicherheitspolitik der europäischen Staaten ihre notwendigen sicherheitspolitischen Entscheidungen treffen kann, und dass
von dieser Regelung auch die notwendigen Voraussetzungen ökonomischer Art betroffen sein werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege 
Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, beurteile ich es richtig, dass nach dem, was Sie jetzt vorgetragen haben, die Türkei - den Fall kennen wir alle nicht nur den Testpanzer bekommen konnte, sondern
demnächst auch, wenn sie sie bestellt, diese Panzer erhalten würde? Oder gibt es nach diesen Richtlinien Bedenken?

({0})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr 
Koppelin, Sie sind immer sehr weit vorausschauend.
Das kann man ja auch von jemandem erwarten, der an
der Küste lebt.

Herr Koppelin, Sie werden Verständnis dafür haben,
dass ich mich nicht zu Fragen äußern kann, die erst am
Ende des Jahres beurteilt werden können. Das ist klar.
Bei der Entscheidung, die anstehen könnte - sie steht
noch nicht an; das ist eine Entscheidung der türkischen
Regierung -,werden wir nach diesen Grundsätzen verfahren.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-01-19:
In diesem Zusammenhang eine weitere Frage. Ich habe kürzlich an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der die deutsche Wehrtechnik vertreten war. Unter anderem war auch der Bundesverteidigungsminister dort. Dort hat er auf Befragen
erklärt - es gab Klagen, was Rüstungsexporte angeht -,
im letzten Jahr habe diese Koalition mehr Rüstungsexporte genehmigt als die alte Koalition in vier Jahren.
Wie kommentieren Sie das?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Ich danke
Ihnen zunächst einmal dafür, dass Sie in diesem Parlament von einer Veranstaltung berichten, die Sie besucht
haben. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich die von
Ihnen wiedergegebene Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers nicht kommentieren möchte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie
meine Meinung, dass diese Neufassung der politischen
Grundsätze nicht nur einen wichtigen Schritt der Europäisierung, der europäischen Anpassung unserer Richtlinien darstellt, nachdem in den alten Richtlinien von
1982 das Wort Menschenrechte überhaupt nicht vorgekommen ist?

({0})

Teilen Sie meine Meinung, dass bei den für Deutschland
in der Tat unverzichtbaren Kooperationen mit europäischen und anderen Partnern eine wichtige Balance gefunden worden ist? Dies gilt für die Balance zwischen
der notwendigen Beachtung von Menschenrechtskriterien und - durch die Betonung des besonderen Interesses
der Bundesrepublik an diesen Kooperationen - dem
Hinweis darauf, dass es nicht angeht, dass solche Kooperationen ohne jede Einwirkungsmöglichkeit auf zu
treffende Entscheidungen bei Rüstungsexporten niedergeschrieben worden sind? Teilen Sie meine Meinung,
dass eine gute Balance zwischen diesen beiden europäisch sehr wichtigen Interessen, nämlich Rüstungskooperation auf der einen Seite und strikten Kriterien, was
Menschenrechte angeht, auf der anderen Seite, gefunden
worden ist?

({1})

- Der Staatssekretär hat meine Frage schon verstanden.