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Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Dazu kann ich nichts sagen, Herr Abgeordneter, da mir die Unterlagen nicht vorliegen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Frage.
Wuermeling (NA), 1965-02-19:
Wenn Sie richtig sagen, daß also die erste Zeit der Zwischenzinsen nicht durch die Oberfinanzdirektion verschuldet worDr. Wuermeling
den Ist, darf ich dann weiter darauf hinweisen, daß - nachdem seit dem 1. Januar dieses Jahres alle Unterlagen und Voraussetzungen restlos gegeben waren - sechs Wochen verflossen sind, bis die Auszahlung erfolgte, wodurch dem Betroffenen Zwischenzinsen in Höhe von ungefähr 375 DM entstanden sind? Wer zahlt das jetzt, was durch Pflichtwidrigkeiten einer Behörde verursacht worden ist?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter, nach dem Bericht, der uns gegeben worden ist, sind die Unterlagen für die zweite und dritte Rate der Oberfinanzdirektion erst am 19. Januar zugeleitet worden; die Auszahlung ist dann knapp vier Wochen später erfolgt. Entscheidend scheint mir aber zu sein - und darin sind wir uns sicher einig, Herr Abgeordneter -, daß wir eine möglichst kurze Bearbeitungsfrist erreichen müssen, was wir allerdings nur dadurch bewerkstelligen können, daß wir uns mit dem Finanzminister wegen der personellen Fragen bei der Oberfinanzdirektion Köln in Verbindung setzen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe zunächst die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf Drucksache IV/3067 auf:
Ist der Bundesarbeitsminister bereit, die Frage der Ausstellung von Zwischenbescheinigungen für die Rentenversicherungskarten beschleunigt zu prüfen, nachdem sich der Bundesfinanzminister schon grundsätzlich mit der Zulassung entsprechender Zwischenbescheinigungen für die Lohnsteuerkarten einverstanden erklärt hat?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-19:
Ich würde nicht sagen, daß in allen Fällen Härten auftreten, sondern daß solche Härten auftreten können. Wir bemühen uns aber, bei der nächsten Gelegenheit, die sich dazu bietet, eine Änderung dieser Bestimmung des AVAVG vorzuschlagen.
jaeger (vizepräsident), 1965-03-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter, der Zulassung von Zwischenbescheinigungen könnte der Wortlaut der einschlägigen Gesetzesbestimmungen entgegenstehen, in denen vorgeschrieben ist, daß die Entgeltbescheinigungen „bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses" in die Versicherungskarten einzutragen sind. In meinem Hause wird zur Zeit eingehend die Frage geprüft, ob wir im Hinblick auf die zunehmende Automatisierung im Wege der Auslegung den Wünschen der Praxis Rechnung tragen können.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-19:
Kann ich also Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie dem Wunsch der Wirtschaft positiv gegenüberstehen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-19:
Jawohl.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Fritsch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache IV/3077 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Anwendung des § 89 Abs. 6 Nr. 1 AVAVG die Arbeitsämter bei der Gewährung von Familienzuschlag für die Ehefrau eines Empfängers von Arbeitslosengeld zu prüfen haben, ob und inwieweit die Eltern dieser Ehefrau imstande sind, ihrer verheirateten Tochter Unterhalt zu gewähren?
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-19:
Diese Auswirkungen, Herr Abgeordneter, sind uns bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vertretbar, daß die Einkommensverhältnisse der Eltern der verheirateten Ehefrau - so wie es bei Empfängern von Arbeitslosengeld in aller Regel geschieht - überprüft werden, obwohl keinerlei örtliche, sachliche oder auch familiäre Zusammenhänge mehr zwischen der Familie der Ehefrau und ihren Eltern bestehen, da sie ja mittlerweile in den Wirkungs- und Lebensbereich ihres Ehemanns gezogen ist?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter, das liegt im Wesen dieser besonderen Familienzuschläge, die ja auch ohne Rücksicht auf die versicherungsmäßigen Voraussetzungen und nur nach sozialen Gesichtspunkten gewährt werden. Dann erfolgen gewisse Einschränkungen. Wenn jemand sich selber helfen kann, erhält er aus der Versichertengemeinschaft nichts. Zweitens erhält er nichts, wenn der Lebensunterhalt durch Leistungen sichergestellt werden kann, die Dritte gewähren, und dazu gehören auch die Eltern der Angehörigen.
Ich gebe Ihnen gern zu, daß diese Bestimmung in manchen Fällen etwas schwierig anzuwenden ist. Deshalb sind wir auch dabei, zu überlegen, ob wir diese Bestimmung im Rahmen einer Neuordnung des AVAVG nicht etwas praktikabler machen könnten.
Fritsch (NA), 1965-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich das so auffassen, daß Sie an einer Modifikation des § 89 Abs. 6 Nr. 1 arbeiten und daß die offensichtlichen Härten, die in allen Fällen auftreten, dadurch beseitigt werden?
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache IV/3077 auf:
Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß eine Witwe, deren Ehemann am 6. Mai 1961 auf der Rückfahrt vom Dienst von einem angetrunkenen Angehörigen einer Stationierungsmacht zu Tode gefahren worden war, bis heute -unbeschadet zahlreicher parlamentarischer Interventionen, umfangreichen Schriftwechsels und optimistischer Aussagen zur Abwicklung des „BRANDARIS-Komplexes" - für sich und ihre Kinder noch keinerlei Entschädigung aus diesem anerkannt schuldhaft verursachten Unfall erhalten hat?
Bitte Herr Finanzminister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-19:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Im März 1963 wurde eine Regelung getroffen, wonach die amerikanischen Streitkräfte die Schadensregelung für die Verkehrsopfer übernommen haben, die durch ihre Mitglieder bei Verkehrsunfällen zu Schaden gekommen sind. Der amerikanische Kongreß hat jedoch der Verwendung von Haushaltsmitteln erst im Juli 1964 zugestimmt. Erst seit dieser Zeit konnten daher die amerikanischen Streitkräfte damit beginnen, über die ihnen von den deutschen Behörden vorgelegten Entschädigungsfälle Entscheidungen zu treffen und die Auszahlung der Beträge freizugeben.
Der Stand der Abwicklung ist derzeit wie folgt: Von den insgesamt bei den deutschen Behörden eingegangenen rund 2500 Anträgen sind der amerikanischen Dienststelle inzwischen mehr als 1900 zur Entscheidung vorgelegt worden. Die amerikanische Dienststelle hat hiervon in 598 Fällen eine Entscheidung getroffen, in weiteren .100 Fällen ist in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen. In 296 Fällen ist eine Entschädigung von rund 330 000 DM geleistet worden. In zahlreichen Fällen konnte die Auszahlung einer Entschädigung noch nicht erfolgen, weil die erforderlichen Auszahlungsformalitäten noch nicht erfüllt sind; insbesondere fehlen in manchen Fällen z. B. die erforderlichen Abfindungserklärungen der Geschädigten.
Die Bundesregierung bedauert, daß viele Betroffene immer noch auf die Auszahlung ihrer Entschädigung warten müssen, und bemüht sich laufend, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um eine möglichst schnelle Abwicklung der Schadensfälle zu erreichen. Im Januar 1965 haben mit dem Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte und der amerikanischen Botschaft neue Verhandlungen zur Beschleunigung stattgefunden. Die amerikanische Seite hat bei der Bearbeitung der Schadensfälle im Rahmen des Möglichen Beschleunigung zugesagt. Inzwischen hat das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte eine Personalverstärkung der Entschädigungsdienststelle veranlaßt. Das zusätzliche Personal soll ausschließlich zur Bearbeitung der sogenannten „Brandaris"-Fälle eingesetzt werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer.
Bauer (NA), 1965-02-19:
Herr Bundesfinanzminister, würden Sie den mit den Verhandlungen mit dem US-Claims Office in Mannheim betrauten Beamten Anweisung geben, daß nicht die leichten Fälle, die also der Finanzmasse nach weniger interessant und auch unstreitig sind, sondern so besonders tragische Fälle wie der, den ich in der Mündlichen Anfrage angesprochen habe, vorrangig erledigt werden?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-19:
Wir haben bereits in diesem Sinne auf die Amerikaner einzuwirken versucht. Ich bin bereit, das auch in Zukunft zu tun. In welcher Reihenfolge aber die amerikanische Dienststelle die einzelnen Schadensfälle erledigt, darauf habe ich natürlich keinen Einfluß. Ich bin jedoch sicher, daß die amerikanischen Sachbearbeiter auch einsehen, daß gerade die tragischen Fälle möglichst schnell behandelt werden müssen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Bauer.
Bauer (NA), 1965-02-19:
Haben Sie eine Vorstellung, Herr Bundesfinanzminister, wie lange etwa die Abwicklung des ganzen Komplexes „Brandaris" noch dauern wird, nachdem in meinem Betreuungsgebiet von einer zügigen Erledigung von Fällen bis jetzt nichts bekanntgeworden ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-19:
Herr Kollege, ich kann natürlich keinen festen Zeitpunkt angeben. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir selber und die Amerikaner alles daran setzen werden, nachdem die Verhältnisse jetzt geklärt sind, möglichst schnell zu einer Entschädigung auch in diesen Fällen zu kommen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert.
mommer (NA), 1965-02-25:
Wissen Sie von unseren Freunden in den genannten Ländern, daß sie diesen Unterschied erkennen und anerkennen?
Müller-Emmert (NA), 1965-02-19:
Herr Minister, ist es nicht möglich, daß die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die schleppende Abwicklung dieser vielen Fälle und insbesondere darauf, daß dadurch eine Fülle von neuem Unrecht geschaffen wird, vor allem auch darauf, daß dieser Komplex ständig Gegenstand von Fragestunden ist, die amerikanischen Behörden mit Nachdruck darauf hinweist, daß diese Fälle endlich einmal ganz beschleunigt abgewickelt werden müssen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-19:
Herr Kollege, das ist geschehen. Auch die amerikanischen Dienststellen sind vollinhaltlich Ihrer Meinung. Ich hatte aber in der Beantwortung zu Beginn bei der Übersicht über den Stand der Fälle schon gesagt, wo die Schwierigkeiten liegen. Immerhin sind von den 2500 Fällen 1900 in Bearbeitung, und in Kürze werden rund 700 abgewickelt sein. Eine solche stoßweise Arbeitsbelastung, wie sie hier eingetreten ist, läßt sich eben, auch wenn man den alleribesten Willen hat, nicht so schnell bewältigen. Die Amerikaner haben inzwischen eine ganze Reihe von Übersetzern und Sachbearbeitern neu eingesetzt, so daß ich wirklich glaube, es ist aller getan, auch auf amerikanischer Seite, um diese tragischen Fälle möglichst schnell abzuwickeln.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1965-02-19:
Herr Bundesminister, eine weitere Frage. Würden Sie vielleicht die Möglichkeit überprüfen, daß die Bundesregierung im Interesse der vielen Unfallopfer in Vorlage tritt und daß dann später eine Verrechnung zwischen den amerikanischen und den deutschen Behörden erfolgt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-19:
Es ist sehr schwer, Herr Kollege, in Vorlage zu treten bei Fällen, die nicht entschieden sind. Das kann ich einfach nicht machen; die Entscheidung liegt bei den Amerikanern. Das ist sehr, sehr schwierig. Ich weiß ja nicht, wie im Einzelfall die Entschädigung festgesetzt wird. Tatsache ist, daß nach deutschem Recht entschieden wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe auf die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Leicht -:
Ist die Bundesregierung bereit, auch in den kommenden Jahren zur Beseitigung von Westwallanlagen wenigstens in den Fällen noch Mittel zur Verfügung zu stellen, in denen das Vorhandensein von Bunkern und ähnlichen Verteidigungsanlagen die Erschließung oder Entwicklung eines bestimmten Gebietes ernsthaft gefährdet?
Bitte, Herr Minister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich beantworte die Frage wie folgt. Die Bundesregierung ist bereit, auch in den kommenden Jahren bis 1967 Mittel zur Beseitigung von Westwallanlagen zur Verfügung zu stellen. Unter den Objekten befinden sich auch solche, die eine besondere Behinderung oder Gefährdung für die bauliche Erschließung eines bestimmten Gebiets darstellen. Zur Beseitigung von ehemaligen Westwallanlagen sind für die Jahre 1965 bis 1967 insgesamt 3,7 Millionen DM veranschlagt.
Fritsch (NA), 1965-02-19:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Landkreise an der Staatsgrenze ein großes Interesse an der Wiedereröffnung ehemaliger Grenzübergänge haben - Höcherl, Bundesminister des Innern: Ja.
Fritsch (NA), 1965-02-19:
- ich war mit meiner Frage noch nicht ganz fertig - und daß andererseits auch der Landrat von Prachatitz in internen Besprechungen zu erkennen gegeben hat, daß er seinerseits dieser Grenzöffnung förderlich sein möchte?
wendelborn (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, wie erklärt man sich dann das Ansteigen der tödlichen Unfälle nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften?
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Keine Zusatzfrage? - Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Leicht -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Kommission, die im Jahre 1961 die für eine Beseitigung in Frage kommenden Bunker und sonstigen Verteidigungsanlagen des Westwalls bestimmt hatte, nochmals in Funktion treten zu lassen, um festzustellen, in welchen Fällen noch anzuerkennen ist, daß eine Beseitigung dieser Anlagen im dringenden öffentlichen Interesse liegt?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege Leicht, die von Ihnen erwähnte Kommission, die sich aus Angehörigen von Landes- und Bundesdienststellen zusammensetzt, hat im wesentlichen ihre Feststellungen getroffen. Sollte die Haushaltslage es gestatten, weitere Mittel verfügbar zu machen, kann diese Kommission jederzeit wieder in Aktion treten.
Leicht (NA), 1965-02-19:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es gut wäre, auch für das Parlament,
wenn diese Kommission erneut ihre Tätigkeit aufnähme, um uns Unterlagen dafür zu liefern, ob wir im Laufe der nächsten Jahre finanziell noch etwas für diese Aktion tun müssen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich will diese Frage gern prüfen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich .des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Cramer -:
Haben die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Tarifvertragsparteien betr. Neuregelung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes inzwischen zu einem Abschluß geführt?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-19:
In Ergänzung meiner Antwort in der Fragestunde vom 9. Dezember 1964 darf ich sagen, daß in der Zwischenzeit zwei weitere Verhandlungen stattgefunden haben und daß die Schlußverhandlung am 17. und 18. März durchgeführt werden wird. Dann müssen die Ergebnisse umgesetzt werden in einen tarifvertraglichen Teil und in einen Satzungsteil.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer!
Cramer (NA), 1965-02-19:
Herr Minister, können Sie jetzt schon sagen, in welchen Teilen Einigkeit erzielt worden ist und welche Fragen noch offengeblieben sind?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-19:
Nein. Ich sagte ja, die Schlußverhandlung, die die letzten Streitfragen lösen soll, wird am 17. und 18. März sein. Erst dann kann ich Ihre Frage beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Kann in absehbarer Zeit mit der Öffnung von Grenzübergängen zur CSSR in Bayerisch Eisenstein und bei Haidmühle gerechnet werden?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-19:
Die Tschechoslowakei wird voraussichtlich im nächsten Jahr den Straßenübergang Bayerisch Eisenstein wieder in Betrieb nehmen. Mit der Wiedereröffnung weiterer Übergänge kann nicht gerechnet werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
Bauer (NA), 1965-02-19:
Würden Sie veranlassen, 'einmal von der verfassungsrechtlichen Seite her überprüfen zu lassen, ob eine solche Prozedur Rechtens ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-19:
Die Tschechoslowakei hat diese Grenzübergänge selber gesperrt. Ich möchte eine Antwort in der Frage der Wiedereröffnung nicht vom Landrat von Prachatitz, sondern von der tschechoslowakischen Regierung haben.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Noch eine Frage!
Fritsch (NA), 1965-02-19:
Herr Minister, würden Sie die Grenzöffnungen auf der Straße und auf der Schiene, mindestens an den beiden Stellen, die ich gemeint habe, als einen Beitrag auch zur wirtschaftlichen Belebung der jeweils dort befindlichen Landkreise ansehen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-19:
Vor allem dann, wenn amtliche Beziehungen aufgenommen sind.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich rufe auf die Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit kritisierte Auffassung eines oberen Bundesgerichts, das die Verfügung einer Verwaltungsbehörde auf Führerscheinentzug auf Grund von Verurteilungen bestätigt hat, die durch Ablauf der Tilgungsfristen längst gelöscht waren, und sich damit den Vorwurf zugezogen hat, „Verkehrssünder auf Lebenszeit" zu schaffen und insoweit die Rehabilitierung straffällig gewordener Kraftfahrer auch nach langer Zeit so gut wie unmöglich zu machen?
Sie wird vom Herrn Bundesminister für Verkehr beantwortet. Bitte, Herr Minister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-19:
Herr Kollege Bauer, die in der Öffentlichkeit kritisierte Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts beruht auf einer möglichen und zulässigen Auslegung des von diesem Hohen Hause im Jahre 1957 verabschiedeten § 6 a des Straßenverkehrsgesetzes. Wir haben allerdings bisher stets die Auffassung vertreten, daß getilgte Verkehrsverstöße nicht mehr verwertet werden dürfen. Diese Auffassung ist auch in der Literatur überwiegend vertreten worden. Ob nun der neuen Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts durch gesetzgeberische Maßnahmen entgegengetreten werden sollte, wird von uns zur Zeit gemeinsam mit den für die Durchführung der Straßenverkehrsvorschriften zuständigen obersten Behörden der Länder geprüft.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Bauer!
Bauer (NA), 1965-02-19:
Wie ist es dann zu ererklären, Herr Minister, daß gelöschte Strafanträge oder Eintragungen in der Verkehrssünderkartei in Flensburg überhaupt amtlich in den Erwägungsbereich eines Gerichts kommen können? Liegt nicht schon hier ein Verstoß vor?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-19:
Nein, das kann man in dem Fall wohl nicht sagen; denn das Bundesverwaltungsgericht hat eine ganz neue Auffassung vertreten, die dahin geht, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ihr 'bekannte Tatsachen auch dann berücksichtigt, wenn die Eintragung hierüber in der Zentralkartei des Kraftfahrt-Bundesamtes bereits getilgt ist. Wenn das Gericht diese Auffassung als Tenor vertritt, hat die Behörde natürlich auch die Möglichkeit, beim Kraftfahrt-Bundesamt nachzufragen, und wenn eine solche Entscheidung jetzt ergangen ist, wird möglicherweise das Kraftfahrt-Bundesamt genötigt sein, Auskunft zu erteilen. Das entspricht nicht unserer bisher Vertretenen Auffassung, was ich noch einmal unterstreichen möchte.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Bauer!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-19:
Ja, ich will das gern überprüfen lassen. Aber wenn eines der höchsten deutschen Gerichte seine Auffassung in dieser Hinsicht bekundet, ist es natürlich sehr schwierig, demgegenüber noch eine andere Auffassung darzulegen. Hier könnte nur helfen - wie ich angedeutet habe -, daß wir 'durch eine Gesetzesmaßnahme diese Auffassung endgültig ausräumen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Ich rufe auf die Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Hält es die Bundesregierung für Rechtens, daß ein Beamter der Deutschen Bundesbahn, der infolge anerkannten Kriegsleidens zum Wechsel in eine schlechter bezahlte Laufbahn gezwungen war, auch noch insofern geschädigt wird, als man ihm die Lehrzeit der Anfangs-Laufbahn nicht anrechnet und infolgedessen die Jubiläums-Zuwendung für 25jährige Dienstzeit beim gleichen Dienstherrn um einige Jahre später ausfolgt?
Sie wird vom Herrn Bundesinnenminister beantwortet. Bitte, Herr Minister.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-19:
Auf Grund der Anregungen der Kollegen Brück und Schmitt-Vockenhausen, die schon vor längerer Zeit einen Ausgleich der Härten bei der Jubiläumsregelung gefordert haben, ist in der Zwischenzeit der Entwurf einer Änderungsverordnung erarbeitet worden, der demnächst verabschiedet werden wird. Dadurch werden alle die Härten beseitigt werden, von denen Sie gesprochen haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer!
Bauer (NA), 1965-02-19:
Besteht begründete Aussicht, Herr Bundesminister, daß eine solche Regelung in Zukunft auch die tragischen Fälle erfaßt, die, sagen wir, zwei Jahre zurückliegen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-19:
Wir wollen in diesem Bereich nicht von Tragik reden. Aber es besteht Aussicht, daß die Härtefälle erfaßt werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Wir fahren in der Beratung des Haushalts fort. Ich rufe auf:
Fortsetzung der Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 ({0}) ({1}) ; Berichte des Haushaltsausschusses ({2}).
Wir kommen zum
Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({3}).
Will der Herr Abgeordnete Ritzel seinen Bericht ergänzen? - Das ist nicht der Fall. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß!
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Einen Augenblick! Ich glaube, der Redner hat einen Anspruch, daß der Herr Bundesverkehrsminister ihm zuhört.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Börner?
Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Bitte sehr!
Börner (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, wollen Sie Ihre Ausführungen nicht dazu benutzen, den Widerspruch Ihrer eben gemachten Äußerungen mit der Darstellung der Bundesregierung im Bulletin dieser Woche über die Situation der Bundesbahn aufzuzeigen? Wollen Sie Ihre Redezeit insbesondere nicht dazu benutzen, einmal darzustellen, wie Sie zu der Frage der geringen Kapitalausstattung der Bundesbahn stehen, die Herr Seebohm im Bulletin so deutlich herausgestellt hat?
({0})