Nöll der Nahmer (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP habe ich folgende Erklärung zur zweiten Beratung des Lastenausgleichsgesetzes abzugeben.
Seit Jahren warten Millionen Mitbürger auf einen Ausgleich ihrer materiellen Verluste, die sie in besonders großem Umfang durch den unglückseligen Krieg und die an ihn anschließende Vertreibung aus der angestammten Heimat sowie die großen Kriegssachschäden betroffen haben. Vorschläge aller im Wirtschaftsrat vertretenen Fraktionen, die Lastenausgleichsfrage zusammen mit der Währungsreform 1948 zu lösen, wurden von den Besatzungsmächten abgelehnt. Das daraufhin ergangene Soforthilfegesetz konnte nur den Versuch einer ersten Hilfe bedeuten.
Dem Hohen Hause ist mit dem Lastenausgleich eine gesetzgeberische Aufgabe gestellt worden, für die es in der bisherigen Wirtschaftsgeschichte keinen Vergleich gibt. Nach dem Umfang der aufzubringenden und zu verteilenden Mittel gehört der Lastenausgleich zu den größten Wirtschafts- und Finanztransaktionen der Geschichte. Am 31. Januar 1951 wurde nach der ersten Lesung der Regierungsentwurf dem Lastenausgleichsausschuß zur Beratung überwiesen. Erstes Gebot für die Ausschußarbeit war, eine gründliche Prüfung des

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Entwurfs vorzunehmen, dabei aber raschmöglichst den Abschluß der Arbeiten im Interesse sowohl der Geschädigten wie der zur Aufbringung der Mittel Heranzuziehenden nicht aus dem Auge zu lassen.
Über die Zweckmäßigkeit der in noch nicht 15monatiger intensivster Arbeit gefundenen Lösungen bestehen auch innerhalb der Fraktionen der Regierungsparteien bei manchen Punkten Meinungsverschiedenheiten. Je mehr die Beratungen sich mit den großen Einzelfragen befaßten, um so deutlicher wurde sichtbar, wie mit dieser Gesetzesvorlage, welche ohne vergleichbare Vorgänge ist, politisches und wirtschaftliches Neuland betreten wird. Erst durch die praktische Durchführung werden zuverlässige Urteile über die Zweckmäßigkeit einzelner Vorschläge gestattet und damit die Grundlage für Möglichkeit und Notwendigkeit von Änderungen gegeben.
Äußerer Umfang, die Fülle der Probleme, technische Schwierigkeiten, Bedeutung und Notwendigkeit rascher Verabschiedung des großen Gesetzeswerkes zwingen nach Ansicht der Regierungskoalition zur Anwendung eines besonderen parlamentarischen Verfahrens. Die von keinem Mitglied des Ausschusses geleugneten Unzulänglichkeiten des Gesetzes können kaum durch Anträge während der Plenarberatungen beseitigt werden.
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Das Gesetzeswerk bildet ein einheitliches Ganze; Änderungen eines Teils beeinflussen zwangsläufig das Ganze und zwingen in ihrer Folge zu Änderungen auch anderer Abschnitte der Vorlage. Die Materie ist so schwierig, daß es für die einzelnen Mitglieder des Hauses kaum möglich ist, sich während der Debatte im Plenum ein gesichertes Urteil über Zweckmäßigkeit, Tragweite und Konsequenz etwa gestellter Änderungsanträge zu bilden.
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Die Annahme von Änderungsanträgen - unter Umständen durch Zufallsmehrheiten - kann das ganze Gesetzeswerk ernstlich gefährden.
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In der Erkenntnis der Notwendigkeit einer beschleunigten Verabschiedung sind sich aber alle Fraktionen einig. Eine Rückverweisung des Entwurfs zur Beratung aller Änderungsanträge würde jedoch eine von den Betroffenen nicht verstandene und eine nicht zu verantwortende Verzögerung bedeuten. Die Fraktionen der Regierungsparteien haben daher von der Einreichung von Änderungsanträgen für die zweite und dritte Lesung abgesehen. Darüber hinaus hat auch die große Mehrheit der Fraktionsmitglieder in Würdigung der dargelegten Erwägungen trotz oft schwerwiegender Bedenken gegen einzelne Entscheidungen auf Änderungsanträge verzichtet. Sie werden sich darauf beschränken, bei der Beratung der einzelnen Paragraphen auf Verbesserungsmöglichkeiten als Material für die spätere Gesetzgebung hinzuweisen.
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Die Regierungkoalition wird außerdem selbstverständlich zu den von anderen Fraktionen gestellten
Änderungsanträgen Stellung nehmen und die Anträge und Anregungen der Opposition nach den gleichen Grundsätzen behandeln wie die aus ihren eigenen Reihen.
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So behalten sich die Fraktionen der Regierungsparteien die Einbringung von Novellen zum jetzt beschleunigt zu verabschiedenden Gesetz ausdrücklich vor.
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Insbesondere werden sie sich für eine beschleunigte Beratung des dem Ausschuß bereits vorliegenden Altsparergesetzes einsetzen. Die Frage der Vorfinanzierung als eine der Kernfragen der gestellten Aufgabe wird besonders behandelt und mit allen nur möglichen Mitteln gefördert.
Die Regierungsparteien werden daher alle Anträge, auch die von Mitgliedern der Regierungsparteien, im gegenwärtigen Stadium der Beratungen ablehnen.
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Sie erklären ausdrücklich, daß sie sämtliche Anträge, die aus ihren Reihen angeregt oder gestellt worden sind, nach Verabschiedung des Gesetzes erneut einbringen werden mit der Maßgabe, daß der Ausschuß zu prüfen hat, ob und inwieweit den Anträgen in einer Novelle Rechnung getragen werden kann. Sie werden bereit sein, bei dem gleichen Verfahren anderer Fraktionen nach gleichen Grundsätzen vorzugehen und der Ausschußüberweisung zuzustimmen.
Die Regierungsparteien haben die Überzeugung, daß die schnellste Verabschiedung des Gesetzes der beste Weg ist, um sowohl den Empfangenden wie den Abgebenden Klarheit zu verschaffen und die entscheidenden Verbesserungen gegenüber dem Soforthilfegesetz wirksam werden zu lassen.
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Der Entwurf bedeutet nach Ansicht der Regierungsparteien einen weiteren Schritt vorwärts auf dem steinigen Weg, der unser Volk aus dem trostlosen Chaos der Kriegs- und ersten Nachkriegszeit herausführt.
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Der Bundesrat wird sich nach Überzeugung der Regierungsparteien dieser Erkenntnis nicht verschließen.
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