Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Es ist das
gute Recht der Opposition, Regierungshandeln, also
auch unser Konjunkturpaket, zu kritisieren. Ich erwarte
von Ihrer Seite dann aber auch echte Alternativen. Die
bleiben Sie uns jedoch schuldig.

Sie wollen die Konjunkturkrise mit einem Antrag von
gerade einmal anderthalb Seiten, auf denen vier Forderungen stehen, bewältigen und damit obendrein noch die
Gerechtigkeitslücke in Deutschland schließen.

({0})

Wenn das zumindest innovative Vorschläge wären! Was
Sie uns jedoch vorlegen, ist nichts Neues und wird nicht
zur Bewältigung der Krise beitragen.

({1})

Zu Ihrer ersten Forderung. Sie wollen eine Aufstockung der Sozialleistung für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger um 69 Euro und so die Binnennachfrage in Deutschland ankurbeln. Bei dem Betrag stützen
Sie sich auf die Berechnung des Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes und erwecken den Eindruck, als
habe dieser das objektiv wahre Niveau eines soziokulturellen Existenzminimums berechnet.

({2})

Es gibt hier aber nicht eine „einzige Wahrheit“; denn natürlich hat auch das Ministerium den geltenden Regelsatz sehr genau und in einem transparenten Verfahren errechnet und begründet.

Zurzeit werden die Regelsätze vom Ministerium auf
Grundlage der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe überprüft.

({3})

Mit dem Ministerium besteht Einvernehmen, dass der
Zeitraum zwischen zwei Stichproben - das sind in der
Regel fünf Jahre - zu lang ist. Wir wollen kürzere Abstände, um die Regelsätze besser an die tatsächlichen
Bedarfe der Leistungsempfänger anpassen zu können.
Ich halte es jedoch für falsch, das gewählte Verfahren
generell über Bord zu werfen.

({4})

Ich erinnere: In der letzten Legislaturperiode haben
wir Sozialdemokraten gemeinsam mit Ihnen, den Grünen, die damalige Arbeitslosenhilfe abgeschafft und
durch das Arbeitslosengeld II ersetzt.

({5})

Wir haben erwerbsfähige Sozialhilfeempfängerinnen und
-empfänger aus der Sozialhilfe herausgeholt

({6})

und ihnen Fördermöglichkeiten und Ansprüche über die
Sozialgesetzbücher II und III eröffnet, die sie vorher
nicht hatten.

({7})

Gemeinsam mit Ihnen haben wir hierzu die gesetzlichen
Rahmenbedingungen festgelegt. Wir haben das aus gutem Grund getan. Unser gemeinsames rot-grünes Anliegen war es, durch die Arbeitsmarktreformen Menschen
aus dem Leistungsbezug heraus in Arbeit zu bringen und
ihnen Perspektiven für ein eigenständiges Leben ohne
staatliche Transferleistungen zu bieten.

({8})

Das ist uns gelungen. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen
sprechen für sich.

Gute Arbeit und faire Löhne für alle erwerbsfähigen
Menschen sind eine sehr wichtige Grundlage für mehr
Gerechtigkeit und Chancen in unserer Gesellschaft. Das
gilt insbesondere in Krisenzeiten. Gerade jetzt müssen
wir alles tun, um Arbeit zu erhalten.

({9})

Nicht durch höhere staatliche Sozialleistungen, sondern
durch den Erhalt von Arbeit helfen wir den Menschen in
der Konjunkturkrise und stärken gleichzeitig den Binnenmarkt. Das ist der richtige Weg. Deshalb ist es richtig, dass Minister Scholz gemeinsam mit uns den Bezug
des Kurzarbeitergelds verlängert und dies auch auf die
Zeitarbeitsbranche ausgeweitet hat und die Weiterbildung stark fördert.

Sie fordern in Ihrem Antrag gerechte Löhne und fairen Wettbewerb. Wir setzen dies bereits politisch um.

({10})

Es ist ein großer Erfolg, dass es uns gerade jetzt gelungen ist, sechs weitere Branchen mit Mindestlöhnen abzusichern. Insgesamt haben wir damit 13 wichtige Branchen erfasst. Die Zeitarbeit wird in Kürze folgen.
({11})

- Lieber Herr Kurth, wir haben mit der Union im Übrigen sehr viel mehr erreicht, als uns mit Ihnen möglich
war.

({12})

Wir werden nicht lockerlassen. Unser Ziel bleibt ein
einheitlicher flächendeckender Mindestlohn. Das ist die
beste Lösung gegen Lohndumping und für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

({13})

Gute Arbeit und gerechte Löhne helfen übrigens auch
den Kindern von erwerbsfähigen Menschen im Sozialhilfebezug. Das größte Armutsrisiko ist nämlich die Arbeitslosigkeit. Die Armutsrisikoquote von Erwerbslosen liegt
mit 43 Prozent mehr als dreimal höher als die der Gesamtbevölkerung. Kinder aus armen Familien haben im
Vergleich zu Gleichaltrigen aus finanziell gesicherten
Verhältnissen ein doppelt so hohes Risiko, in ihrer sozialen, gesundheitlichen und auch sprachlichen Entwicklung beeinträchtigt zu werden. Deshalb ist es richtig,
dass wir gerade auch Alleinerziehenden einen besseren
Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.

({14})

Wir legen ein 13 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm speziell für die Kommunen auf. Mit diesem Programm wird sich die Infrastruktur im Bildungsund Betreuungsbereich spürbar und nachhaltig verbessern. Ein derartiges Programm hat es in Deutschland bislang noch nicht gegeben. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten haben es auf den Weg gebracht. Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lehnen
es ab. Das ist bedauerlich;

({15})

denn mit diesem Programm schaffen wir vor Ort und vor
allen Dingen ganz konkret bessere Bedingungen, mehr
Gerechtigkeit und mehr Chancengleichheit für unsere
Kinder.

({16})

Sie wollen die Gerechtigkeitslücke durch eine Neubemessung der Kinderregelsätze schließen. Das ist eine der
vier Forderungen in Ihrem Antrag. Dieses Anliegen haben wir hier schon häufig diskutiert.

Unsere Position ist klar: Auch wir halten das derzeitige Verfahren für nicht ausreichend. Wir haben uns für
die Ermittlung der Eckregelsätze für erwachsene Leistungsbezieher gemeinsam mit Ihnen auf das Instrument
der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe geeinigt.
Dieses Verfahren muss auch für betroffene Kinder gelten.

({17})

Das Ministerium hat in einer Sonderstudie die Kinderbedarfe auf Grundlage der alten Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe unter die Lupe genommen und

festgestellt, dass nachgebessert werden muss. Das Sozialgeld für die 6- bis 13-Jährigen hat sich als zu niedrig
erwiesen und wird deshalb ab dem 1. Juli dieses Jahres
von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes für erwachsene Leistungsbezieher, also um 35 Euro, aufgestockt.
Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass wir diese
Erhöhung mit unserem Koalitionspartner so schnell
durchbekommen würden. Danke schön an dieser Stelle
auch an Sie.

({18})

Hier ist uns im Übrigen die Konjunkturkrise zu Hilfe
gekommen. Die Erhöhung des Kinderregelsatzes ist
Teil des Konjunkturprogramms II und wird die Situation
von rund 820 000 Kindern verbessern. Wir kommen damit auch den jüngsten Forderungen des Bundessozialgerichts entgegen, das übrigens nicht die Höhe der Regelsätze für Kinder, sondern die pauschale Ableitung vom
Erwachsenenregelsatz als verfassungswidrig beurteilt
hat.

({19})

Ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist uns gelungen: Wir haben das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr durchgesetzt. Außerdem erhalten alle Familien pro Kind
einmalig 100 Euro extra.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, eines ist klar: Mit Ihrem Vierpunkteantrag schließen Sie
die von Ihnen beklagte Gerechtigkeitslücke in Deutschland nicht. Das wird auch der Linksfraktion mit ihrem
Antrag mit dem Titel „Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben“ nicht gelingen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
ein Selbstbehalt von 20 000 Euro pro Person in einer Bedarfsgemeinschaft, unabhängig vom Alter, Akzeptanz in
unserer Gesellschaft finden wird. Eine vierköpfige Familie könnte dann 80 000 Euro besitzen und trotzdem Sozialleistungen beziehen. Das muss man erst einmal vermitteln. Wie kommen Sie eigentlich auf 20 000 Euro?
Eine Begründung für diesen Betrag finden wir in Ihrem
Antrag nicht. Hier geht es wohl wieder einmal nach Ihrem altbekannten Motto: Darf es ein bisschen mehr sein?

({20})