Hirsch (NA), 1988-05-19:
Es ist manchmal Ihr Schicksal, lieber Herr Penner, daß Sie den Ereignissen vorauseilen. Ich bin gerade dabei, auf dieses Thema einzugehen.
({0})
Ich will Ihnen das Anforderungsprofil eines Datenschutzbeauftragten nennen, das relativ leicht bestimmt werden kann. Es muß ein innerlich unabhängiger und freier Mann sein, er muß Verwaltungserfahrung haben.
({1})
- Aber ja, natürlich, wie Sie an Frau Leuze sehen, die eine hervorragende Datenschutzbeauftragte ist.
({2})
- Eine Frau kann auch ein Datenschutzbeauftragter im Sinne dieses Wortes sein. Ich bin gegen diese Schrägstrichbezeichnungen.
({3})
Es muß also ein innerlich unabhängiger freier Mensch sein,
({4})
er/sie muß Verwaltungserfahrung haben, die Datenverarbeitung sollte ihm in verwaltungsmäßiger, möglichst auch in technischer Hinsicht bekannt sein, er muß die Möglichkeiten der Datenverarbeitung beherrschen. Er muß gerade wegen des umfangreichen Einblicks in die Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich ein Mann mit Augenmaß und common sense sein, darum vertrauenswürdig sein. Er sollte auch nicht unmittelbar aus den Bereichen kommen, die bei einer Prüfung im Brennpunkt des öffentlichen Interesses stehen, also der Peinlichkeit enthoben sein, seine eigenen Entscheidungen von einem anderen Stuhl her zu prüfen.
Nun haben Sie, Herr Blens, eine sehr gefährliche Bemerkung gemacht. Sie haben gesagt, daß ein Datenschutzbeauftragter, der von einem Parlament mit bestimmt würde, in ein parteipolitisches Spiel eingebunden würde. Ich muß Sie daran erinnern, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichtes natürlich von den Parlamenten gewählt werden, wie Sie wissen, und ich frage mich, warum die Bundesregierung unpolitischer als das Parlament sein sollte. Ich glaube, mit diesem Argument können Sie nicht ernsthaft agieren.
({5})
- Ich habe Ihnen ja gesagt, wie das Anforderungsprofil ist.
Die Ländergesetze sind, wie Sie ausgeführt haben, einen anderen Weg gegangen. In allen Ländern
- außer in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, wo es eine andere Konstruktion gibt - wird das Parlament in mehr oder weniger exakter Weise, aber jedenfalls nach den Gesetzen formal geregelt, an der Bestellung des Datenschutzbeauftragten beteiligt. Ich habe die nordrhein-westfälische Regelung in der Praxis als sehr positiv kennengelernt. Ich meine die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Landtag bei einem ausschließlichen Vorschlagsrecht der Landesregierung. Diese Regelung führt beide Partner, Regierung und Parlament, zusammen und erwirkt eine Einigung, die dem Amt dient und den Amtsträger, der es ohnehin nicht leicht hat, stärkt. Was in allen Bundesländern gemacht wird, kann in der Sache nicht falsch
sein. Ich kenne kein Bundesland und keine Landesregierung, die mit dieser Regelung unzufrieden wären.
Ich sage nicht, daß eine geeignete Persönlichkeit nicht auch auf anderem Wege gefunden werden könnte. Es scheint sinnvoll zu sein, daß die Bundesregierung die Möglichkeit des Gesprächs mit den Fraktionen wahrnimmt, um zu einer möglichst reibungslosen Ernennung einer geeigneten Persönlichkeit zu kommen, und es ist ganz selbstverständlich, daß der Ruf nach einer Gesetzesänderung um so stärker wird, je weniger vorher eine Abstimmung erfolgt. Das Parlament hat wegen der Erfüllung seiner eigenen Aufgaben ein Interesse daran, bei der Bestellung in irgendeiner Weise gehört zu werden, und es liegt in der Weisheit der Bundesregierung, ob das auf einem informellen Wege erfolgt oder ob es starrer gesetzlicher Regelungen bedarf.