wolfgang schäuble (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege Kolbow, der erste Teil Ihrer Frage, warum das Gericht von Entsendung spricht, hat wohl etwas damit zu tun, daß der Antrag der SPD-Fraktion in Ziffer 2 lautet, den Antragsgegner anzuweisen, bis zur Entscheidung über den alsbald anzustrengenden Organstreit die bereits in Somalia befindlichen Soldaten der Bundeswehr zurückzuziehen und keine weiteren Soldaten nach Somalia zu entsenden. -Ein Gericht muß immer über den Antrag entscheiden.
({0})
Was den zweiten Teil Ihrer Frage begrifft - das will ich Ihnen bei der Gelegenheit gern aus dem Urteil vortragen -, so sagt das Gericht unter Ziffer 3: In dem Organstreitverfahren wird es um die von der Antragstellerin für den Bundestag geltend gemachten Entscheidungskompetenzen bei der Beteiligung der Bundeswehr an Aktionen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen gehen. - Das ist der Punkt, um den es nach Auffassung des Gerichts, wie ich Ihnen soeben vorgetragen habe, bei der Entscheidung in der Hauptsache gehen wird.
Und dann sagt das Gericht, daß es bei der Prüfung im Rahmen der einstweiligen Anordnung die Abwägung vorzunehmen hat, welcher Nachteil größer ist: Wenn das Ergebnis sein sollte, daß sich bei der Entscheidung in der Hauptsache herausstellt, daß der Bundestag in einer anderen Weise als mit der Entschließung, die wir am 21. April im Bundestag gefaßt haben, zu beteiligen wäre, und kein förmlicher Beschluß ergangen wäre, dann wäre damit ein von Ihnen behauptetes Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt worden. Auf der anderen Seite sagt das Gericht: Wenn sich herausstellt, daß die Beteiligung des Bundestags nicht erforderlich bzw. die Beschlußfassung vom 21. April ausreichend war, dann ist kein großer Schaden entstanden, wenn der Bundestag noch einmal vorläufig ausdrücklich und förmlich

zustimmt. - Deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Das ist alles, was das Gericht entschieden hat.
({1})
Deswegen sage ich, Herr Kollege Kolbow, die Sozialdemokraten sollten den Vorwurf des Verfassungsbruchs ausdrücklich zurücknehmen. Es würde der Bereinigung in der inneren Auseinandersetzung dienen.
({2})
Ich finde, wenn man zum Gericht geht, dann sollte man das Urteil des Gerichts auch akzeptieren und respektieren.
({3})
Wenn man das höchste deutsche Gericht anruft - auch ich bin kürzlich erst Antragsteller in einem Verfahren gewesen -, dann sollte man eine Entscheidung des Gerichts auch dazu nützen, um auf der Grundlage der Entscheidung des Gerichts mehr Einigkeit und mehr Rechtsfrieden herzustellen. Dafür möchte ich gerade werben.
({4})
Deswegen sollten Sie die Versuche, Ihr Scheitern vor dem Verfassungsgericht in einen Erfolg umzudeuten, nicht fortsetzen; sie wirken übrigens eher lächerlich.
({5})
Das trägt zur Politikverdrossenheit bei.
({6})
Das, was Ihre Sprecher gestern abend geliefert haben, war eine solche Verdummbeutelung des Publikums, daß das wirklich nicht zu ertragen war.
({7})
Das sollte man dem mündigen Bürger nicht zumuten. Wenn man einen Antrag beim Verfassungsgericht stellt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Soldaten zurückzurufen, dann kann man, wenn das Verfassungsgericht das Gegenteil entscheidet, nicht sagen, man habe einen großen Erfolg erzielt. Von der Sorte von Erfolgen wünsche ich Ihnen noch viele. Aber Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!
({8})
Ich finde, wir sollten miteinander die Chance nutzen - ein solches Urteil bietet immer auch Chancen; Herr Kollege Schily, das wissen Sie; denn dafür haben wir die Gerichte -, mehr Rechtsfrieden herbeizuführen. Wir könnten und sollten den Streit über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr so rasch wie möglich beenden, und wir sollten ihn in Bonn und nicht in Karlsruhe beenden.
({9})
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. haben am 15. Januar einen gemeinsamen Antrag auf eine klarstellende Ergänzung des Grundgesetzes im Bundestag eingebracht. Eine Annahme dieses Antrags würde den Streit über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr beenden können.
({10})
Es gibt manche, die sagen, nach den Urteilen des Verfassungsgerichts sei die Notwendigkeit für eine klarstellende Ergänzung des Grundgesetzes geringer geworden. Ich sage Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion: Wir sind nach wie vor zu einer klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes zur Beendigung des Streits und auch zu jedem Zeitpunkt zu Gesprächen über den Inhalt einer solchen klarstellenden Ergänzung bereit. Wozu wir nicht bereit sind, Herr Kollege Verheugen, ist, die nach unserer Überzeugung nach dem Grundgesetz gegebenen Einsatzmöglichkeiten substantiell einzuschränken. Das ist keine klarstellende Ergänzung, und das ist nach den von Ihnen erwirkten Urteilen auch im einstweiligen Verfahren weniger denn je möglich.
Was hat das Gericht denn in der Sache noch gesagt? - Das Gericht hat sehr deutlich seine Meinung zum Ausdruck gebracht - die von den allermeisten von uns und auch in unserer Bevölkerung geteilt wird -, daß diese Fragen nicht vor Gericht, sondern politisch im Deutschen Bundestag entschieden werden sollen.
({11})
Aber - das sagt das Gericht auch -, politische Entscheidung im Deutschen Bundestag heißt in der Demokratie, die Mehrheit entscheidet. Wer die Mehrheit ist, entscheidet der Wähler. Das ist das demokratische Prinzip.
({12})
Sie wollten bisher - auch mit Ihrem Antrag - eine Entscheidung durch die Mehrheit verhindern, indem Sie gesagt haben, es bedürfe eines verfassungsändernden Gesetzgebungsverfahrens. Das Gericht sagt ausdrücklich: Die einstweilige Anordnung sichert somit nicht das von der Antragstellerin - das ist die SPD-Fraktion - geltend gemachte Recht, vor der Entsendung deutscher Soldaten nach Somalia ein Verfassungsänderungsverfahren durchzuführen.
({13})
- Ja. Aber weil dies so ist, sollten Sie nicht auf der Position beharren, daß Sie sagen: Für den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr ist eine Verfassungsänderung notwendig.
Sie ist wünschenswert, um den Streit zu beenden. Wir sind dazu bereit. Sie beharren ja nicht nur auf einer Verfassungsänderung, die den Einsatz in den integrierten AWACS-Verbänden verhindert. Ich habe Frau Fuchs in der vergangenen Woche gefragt, ob sie denn bereit sei, wenigstens durch eine Verfassungsänderung den Somalia-Einsatz in seiner jetzigen Form zu ermöglichen. Darauf hat sie gesagt, dazu wolle sie sich nicht äußern; das sei jetzt nicht die Frage. - Solange Sie noch nicht einmal diese Fragen beantwor14328 
ten können, sind Sie nicht gesprächsfähig, nicht handlungsfähig und nicht entscheidungsfähig.
({14})
Ich sage noch einmal - und das hat das Gericht klar zum Ausdruck gebracht -, es soll in Bonn entschieden werden. Das heißt: Es soll mit der Mehrheit des Deutschen Bundestags entschieden werden. Dazu sind wir bereit. Wenn Sie wollen, möchten wir dies gemeinsam mit Ihnen auch durch eine Verfassungsergänzung im Grundgesetz klarstellen. Darüber sollten wir bald miteinander reden. Die Koalition, die CDU/ CSU-Fraktion ist dazu wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft bereit.
Der Eindruck der Blockade deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist schädlich für die Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen. Er sollte nicht länger fortbestehen.
({15})
Deutschland muß in einer Welt voller Krieg, Not und Elend seine Verantwortung tragen.
({16})
- Wie man am Tag nach einer selber beantragten Entscheidung des Verfassungsgerichts
({17})
mit so törichten und schäbigen Zwischenrufen die Debatte hier „bereichern" kann, ist mir unverständlich.
({18})
Das wirft ein eher besorgniserregendes Licht auf den Zustand der Sozialdemokraten.
({19})
Ich sage noch einmal: In einer Zeit, in der es zuviel Krieg, Not, Elend, Hunger und Tod in der Welt und in Europa gibt und in der Gefahren zuhauf auch für uns drohen, müssen die Deutschen ihren Beitrag im Rahmen der Vereinten Nationen für eine Zukunft mit mehr Frieden und mit mehr Sicherheit leisten. Wenn wir unseren Beitrag verweigern, machen wir uns schuldig. Deswegen muß die Blockade der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beendet werden. Der Eindruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit etwa der Europäer gegenüber dem elenden Krieg im früheren Jugoslawien sollte nicht länger fortbestehen.
({20})
Solange wir Deutschen nur an andere appellieren und selber einen uns angemessenen und möglichen Beitrag verweigern, leisten wir einen Beitrag zur Ohnmacht und Hilflosigkeit der zivilisierten Welt. Das darf nicht fortgesetzt werden.
({21})
Es reicht nicht aus, für den Frieden zu demonstrieren und sich zu entrüsten, wenn andere das tun, wozu wir selber unseren Beitrag verweigern. Das haben wir zu lange in der Vergangenheit gemacht. Das dürfen wir nicht fortsetzen. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, werbe ich eindringlich dafür, daß auch wir unseren Beitrag im Rahmen der Vereinten Nationen leisten.
({22})
- Ich möchte keine Zwischenfragen mehr zulassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie stehen am Beginn eines wichtigen Parteitages Ihrer Partei. Wir richten auch die Beratungen des Deutschen Bundestages darauf ein. Ich bedanke mich, daß Sie mitgewirkt haben, damit dieser Antrag heute schon in erster Lesung behandelt werden kann.
Wir alle sollten die Entscheidung des Gerichts zum Anlaß nehmen, jetzt den Streit über diese Fragen zu beenden und die Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig zu machen.
({23})
- Also, verzeihen Sie: Es fällt mir schwer, auszuhalten, daß Sie als Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den Einsatz von 30 Ländern im Rahmen der Vereinten Nationen in Somalia als eine PR-Aktion bezeichnen. Das ist wirklich eine Schande!
({24})
Ich wiederhole meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns miteinander dieses Urteil zum Anlaß nehmen, den Streit zu beenden und die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen, damit wir in Zukunft unseren Beitrag leisten können für eine Welt mit weniger Krieg, mit weniger Tod, mit weniger Elend und für eine Zukunft, in der Frieden und Freiheit für Deutsche und alle anderen Menschen in Europa und in der Welt eine größere Chance haben. Das ist das Gebot dieser Stunde. Ich bitte Sie herzlich darum.
({25})