Jürgen Herrmann (NA), 2009-01-29:
Die sogenannte Radarstrahlenproblematik beschäftigt

den Deutschen Bundestag seit Ende des Jahres 2000.
Eine zentrale Forderung des uns heute vorliegenden An-
trages ist die Einführung eines umfassenden Radaropfer-
Entschädigungsgesetzes. Die Schaffung eines Radarop-

1) Anlage 8
fer-Entschädigungsgesetztes wurde bereits 2001 vonseiten
des Bundesministeriums der Verteidigung unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie des Bundesministeriums des Innern umfassend geprüft. Im Ergebnis
wurde jedoch von einem solchen Sondergesetz Abstand
genommen, da für die möglicherweise betroffenen Personen bereits Rechtsvorschriften bestehen, die Leistungen
bei einer durch dienstliche Tätigkeiten bedingten gesundheitlichen Schädigung vorsehen.

Bei diesen Rechtsvorschriften handelt es sich für die
Soldaten der Bundeswehr um Versorgungsansprüche wegen einer - strahlenbedingten - Wehrdienstbeschädigung
nach den Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes, für Beamte nach den Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes und für Arbeitnehmer nach den Vorschriften
der gesetzlichen Unfallversicherung. Ehemalige Soldaten
der NVA können einen Anspruch auf Dienstbeschädigungsausgleich nach dem „Gesetz über einen Ausgleich
für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet“ - sogenanntes Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - geltend
machen.

Im Einigungsvertrag und im Zuge der Gesetzgebung
zur Überleitung von Ansprüchen nach dem Recht der
DDR wurde die Entscheidung getroffen, ehemalige Angehörige der NVA nicht in die Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufzunehmen. In Bezug auf die in
den Versorgungssystemen erworbenen Ansprüche und
Anwartschaften auf Leistungen wurde des Weiteren die
Systementscheidung getroffen, die Rentenansprüche aus
Sonderversorgungssystemen ausschließlich in nur eine
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen. Es ist somit auch keine Möglichkeit vorgesehen,
Witwen von Angehörigen der ehemaligen NVA mit Witwen von Soldaten der Bundeswehr versorgungsrechtlich
gleichzustellen. Hinterbliebene haben nach dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz keinen Anspruch auf
Leistungen. Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen jedoch fort.

Des Weiteren führt die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag unterschiedliche Regelungen bei geschädigten
Grundwehrdienstleistenden der NVA im Gegensatz zu Regelungen für Wehrdienstleistende der Bundeswehr an.
Auch dies resultiert aus den vom Gesetzgeber als angemessen erachteten und getroffenen Regelungen. Ansprüche, die ehemalige Wehrpflichtige wegen Unfällen bei der
NVA nach den Gesetzen der DDR aus der allgemeinen
Sozialversicherung hatten, sind in die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet worden. Solche Unfälle waren
in der DDR Arbeitsunfällen gleichgestellt. Die Überleitung ist folglich sachgerecht. Die Hinterbliebenen bleiben nicht unversorgt, vielmehr haben sie die gleichen Ansprüche wie die Hinterbliebenen der Opfer von
Arbeitsunfällen.

Die soeben aufgeführten Unterschiede in den Versorgungsvorschriften ehemaliger Angehöriger der NVA im
Vergleich zu Angehörigen der Bundeswehr basieren auf
gesetzlich gewollten Unterscheidungen. Bei der Frage,
inwieweit Soldaten durch Radargeräte Gesundheitsschäden erlitten haben und wie mit diesen GesundheitsschäJürgen Herrmann
den umzugehen ist, handelt es sich jedoch um eine
schwierige und komplexe Thematik, die weit über die gesetzlichen Versorgungsvorschriften hinausgeht.

Messwerte über die Strahlenemission von Radargeräten, die in den 50er- bis 70er-Jahren in der Bundeswehr
betrieben wurden, liegen nur in wenigen Einzelfällen vor.
Somit können die damaligen Arbeitsplatzsituationen nur
noch schwer oder gar nicht mehr rekonstruiert werden.
Darüber hinaus sind Vergleiche mit ähnlichen Personengruppen aus dem zivilen Bereich nicht möglich. Für die
ehemalige Nationale Volksarmee, NVA, stellt sich die Situation noch weitaus schwieriger dar. Aus diesem Bereich
stehen noch weniger Unterlagen und Dokumente zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2002 auf Ersuchen des Verteidigungsausschusses eine Expertenkommission eingerichtet. Diese Expertenkommission hatte
zur Aufgabe, auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Vorgaben Lösungswege für die Entschädigung der
Radaropfer zu entwickeln. Hierzu sollten technische und
medizinische Grundlagen für einen praktikablen Umgang mit den Versorgungsanträgen der betroffenen Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA erarbeitet werden. Am 2. Juli 2003 legte die Kommission ihren
Abschlussbericht vor. Die in diesem Bericht erstellten
großzügigen Kriterien bilden bis heute die Grundlage für
die Bearbeitung und Entscheidung der Radarfälle. Die
Empfehlungen der Expertenkommission werden eins zu
eins umgesetzt, ohne dass im Einzelfall konkret nachgewiesen werden muss, dass die jeweiligen Erkrankungen
tatsächlich auf die konkrete Tätigkeit an Radargeräten
zurückzuführen sind. Darüber hinaus wurde die Interpretation der Anerkennungskriterien des Berichts zugunsten
der Betroffenen immer wieder ausgedehnt; Stichwort
Konkurrenzrisiko.

Im Zusammenhang mit der „Radarstrahlenproblematik“ wurden alle möglichen Optionen für eine bestmögliche Lösung zugunsten der Antragsteller in die erwogenen
Maßnahmen einbezogen. Neben der Überlegung, ein Radaropfer-Entschädigungsgesetz einzuführen, wurde in
der Vergangenheit mehrmals auch die Errichtung einer
Stiftung oder eines Fonds angeregt. Dieser Vorschlag
wurde ebenfalls durch das Bundesministerium der Verteidigung unter Einbeziehung weiterer Bundesministerien
geprüft. Da auf der Basis der Empfehlungen des Berichts
der Radarkommission mit großzügigen Anerkennungskriterien über fast alle der eingegangenen Versorgungsanträge auf gesetzlicher Grundlage entschieden wurde,
wird auch die Notwendigkeit für die Einrichtung einer
Stiftung derzeit als nicht gegeben angesehen.

Aufgrund der soeben ausgeführten Aspekte lehnt die
CDU/CSU-Fraktion die Annahme des Antrages der
Fraktion Die Linke und somit die Einführung eines Radaropfer-Entschädigungsgesetzes ab. Die vom Gesetzgeber getroffenen Versorgungsregelungen sowie die Kriterien des Berichts der Radarkommission bilden nach wie
vor eine geeignete und sachgerechte Grundlage für die
Bearbeitung, Entscheidung und Entschädigung in den
Radarfällen sowohl von Angehörigen der Bundeswehr
als auch der ehemaligen NVA.