horst friedrich (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute zu debattierende Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
hat einige Bestandteile, die wir durchaus bereit sind
mitzutragen.

Für die Veränderungen beim Anwohnerparken, Frau
Kollegin Streb-Hesse, haben die Kommunen eine Rechtsgrundlage benötigt. Wir sind nach wie vor der Meinung,
dass Berlin das nicht im Detail regeln sollte. Die Anwohner müssen dort parken dürfen, wo sie wohnen. Die Städte
müssen allerdings auch noch besucht werden können.
Voraussetzung dafür, dass das Ganze funktioniert, sind
Flexibilität und ein Gesamtkonzept, das vor Ort eingefordert wird, das den ÖPNV, die veränderten Ladenöffnungszeiten und all die Bedingungen, die vor Ort sehr viel
besser zu lösen sind, beinhaltet. Deswegen setzen wir darauf, dass das Problem vor Ort im Sinne der Betroffenen
gelöst wird.

({0})

Zu den Radarwarngeräten ist eigentlich schon fast alles gesagt worden. Ich kann mich da nahtlos dem Kollegen Schmidt anschließen, auch wenn ihn das überrascht.
Auch ich bin der Meinung, dass es nicht sein kann, dass
bestehende Verkehrsvorschriften durch technische Geräte, ob nun im Auto, am Auto oder wo auch immer, unterlaufen werden. Wer sich entgegen den bestehenden

Verkehrsregeln in der Hoffnung benimmt, sich mit diesen
Geräten bestimmten Strafen zu entziehen, ist eigentlich
nicht der Verkehrsteilnehmer, den man bei der heutigen
Verkehrsdichte und der Problematik des Verkehrs im Hinblick auf die Verkehrssicherheit braucht.

Ich füge allerdings auch kritisch hinzu: Es wäre für die
Akzeptanz von Kontrollmessungen der Polizei mit Radargeräten besser, diese Geräte tatsächlich dort einzusetzen, wo Gefahrenpunkte, wirkliche Unfallschwerpunkte liegen,

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nicht aber dort, wo seit vielen Jahren kein Unfall mehr
passiert ist, aber erkennbar eine Geldeinnahme winkt. Genau dies führt ja zu den Diskussionen auch der Verkehrsteilnehmer. Insofern wäre die Polizei aufgefordert, darüber nachzudenken, ob sie den Blitzer unbedingt an dieser
oder jener Stelle aufstellen muss.

Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, mir die Stellen
in meiner Heimatstadt anzuschauen - man kennt ja die
Ecken, wo die Blitzer stehen -, und überlegt, wann dort
der letzte Unfall geschehen ist. Dass diese Stellen Unfallschwerpunkte sind, kann man wirklich nicht sagen.

Nun zur Promillegrenze: Es wird ja immer behauptet,
wir ignorierten die Probleme. Wenn Sie uns das nicht
glauben, darf ich Ihnen vielleicht einmal vorlesen, was
Generalbundesanwalt Nehm heute erklärt hat. Er hat gesagt, das Problem des Alkohols im Verkehr sei auch nach
der Senkung des Promillegrenzwerts nach wie vor ungelöst. Er bezieht sich auf dieselbe Situation, die auch unserem Entschließungsantrag zugrunde liegt, nämlich darauf, dass die Zahl der Kontrollen zu gering sei. Genau
dies ist seine Aussage und auch unser Ansatzpunkt, Frau
Kollegin Streb-Hesse. Die Experten haben in der Anhörung noch erklärt - zumindest Herr Professor Krüger
aus Würzburg -: Diejenigen, die durch die Senkung der
jetzigen Promillegrenze zu belehren sind, sind bereits belehrt. Deswegen wird nicht erwartet, dass eine weitere
Änderung in diesem Bereich zwischen 0,5 Promille und
0,8 Promille signifikant zu weiteren Absenkungen führt.

Das gilt auch für die Sondergruppe der Fahranfänger.
Diese Fahranfänger haben Probleme. Sie verursachen
auch relativ viele Unfälle im Verhältnis zu ihrem Anteil an
der Gesamtbevölkerung. Das liegt aber in aller Regel
nicht am Alkohol, sondern an ganz anderen Dingen. Der
Kollege Schmidt hat sie exemplarisch aufgezählt. Dem ist
nichts hinzuzufügen.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland
liegt das eigentliche Problem bei der Spezialgruppe der
fahrenden Trinker, derjenigen, deren Blutalkoholgehalt
jenseits von 1,1 Promille - mit deutlicher Zunahme liegt. Die Promillewerte sind ja eigentlich erschreckend
hoch: 2,5 Promille, 3,4 Promille, in der Spitze bis zu
4,53 Promille; das ist jemand, den ich mit einer Diskussion über 0,5 oder 0,8 Promille - bei immerhin unauffälligem Verhalten, das den Führerschein kostet - nicht beeinflussen und schon gar nicht beeindrucken kann.
Denjenigen, der gegen diese Grenzwerte verstößt, der
diese Werte produziert - da kann man auch nicht mehr von
„Herantrinken“ reden, denn um mehr als 2 Promille zu haAlbert Schmidt ({2})


ben, muss man schon ganz ordentliche Mengen trinken
und sie auch noch vertragen -, den kann ich nur dann beeindrucken, wenn er sicher sein kann, dass er sehr viel
häufiger als jetzt kontrolliert und erwischt wird und dass
diese Kontrollen dann auch Konsequenzen haben.

Wie sieht es aber in der Realität aus? Das kritisiert im
Übrigen auch der Generalbundesanwalt. Die Atemwegsalkoholanalyse ist - obwohl sie als beweissicher vor Gericht gilt - mittlerweile von mehreren Gerichten nicht
anerkannt worden. Das führt dazu, dass die Polizei - wenn
sie denn schon kontrolliert und jemanden erwischt - nach
wie vor zur alten Blutprobe schreitet, was dann wiederum
bedeutet, dass die ganze Truppe, die kontrolliert, ins
Krankenhaus marschiert, um die Blutprobe entnehmen zu
lassen, um vor Gericht Bestandskraft zu erlangen. Das
heißt im Endeffekt auch: Es wird einer erwischt, bestenfalls sind es zwei - und das war es dann. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich durch alle diese Regelungen etwas ändert, ist sehr gering.

Deswegen ist unser Ansatz: Lassen Sie uns ernsthaft
über die andere Seite diskutieren, darüber, wie auch mit
den Ländern - die Länder haben dies ja auszuführen - geregelt werden kann, ob - und wenn ja, wie - die Atemwegsalkoholanalyse verbessert werden kann, ob - und
wenn ja, wie - die Sicherheit, dass Alkoholfahrer erwischt
werden, erhöht werden kann. Nur dann entsteht nach meiner Meinung tatsächlich das Gefühl, dass Auto und Alkohol nicht zusammengehören und dass es sinnvoll ist, sich
ohne Alkohol ans Steuer zu setzen.

Deswegen noch einige Sätze zur EU: Was von der EU
jetzt vorgelegt worden ist, ist ja das entschiedene „Jein“.
Der Vorschlag von 0,2 Promille signalisiert doch: Eigentlich wollten wir ja mehr; eigentlich wollten wir ja eine
0,0-Promille-Grenze für jugendliche Fahranfänger vorschlagen.

Das hat man sich aber nicht getraut. Also führt man eine
0,2-Promille-Grenze ein. Beim Alkohol wäre das nur die
Nachweisgrenze. Das ist unehrlich. Man sollte es dann
lieber lassen und gleich konsequent 0 Promille verlangen.
Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass im
Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die Einführung einer
solchen Regelung nicht unbedingt Aufgabe der europäischen Ebene ist.

Noch ein paar Worte zu anderen Ländern und zu Erfahrungen mit der 0,0-Promille-Regelung: Die DDR
wurde dafür immer als Beispiel genannt. Im Verhältnis
zur Einwohnerzahl und zur Verkehrsdichte hatte die DDR
trotz einer 0,0-Promille-Regelung deutlich mehr Verkehrsunfälle und Verkehrstote als die Bundesrepublik mit
ihrer damaligen Regelung. Auch in unseren Nachbarländern sind trotz anderer Regelungen deutlich mehr Alkoholunfälle zu verzeichnen als bei uns.

In diesem Sinne ziehe ich mir den Schuh der Ignoranz
nicht an. Ich fordere Sie im Gegenteil auf, über das hinaus, was Sie bisher vorgelegt haben, zu handeln. Daher
werden wir den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf
ablehnen.

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