emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manuel Sarrazin (NA), 2010-02-24:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schröder, jetzt habe

ich gerade über den Ticker die Meldung gelesen, dass
die Kommission tatsächlich einen Entwurf vorgelegt hat.
Sie haben ja gerade gesagt, dass, sobald die Kommission
einen Entwurf vorgelegt hat, der Bundestag unterrichtet
wird. Wenn Sie sich jetzt noch nicht imstande sehen, hier
mit uns einzelne Details dessen zu besprechen, worauf
die Bundesregierung Einfluss nehmen möchte - das
fände ich gut, weil Sie gesagt haben, dass Sie inhaltlich
durchaus Einfluss nehmen wollen -: Können Sie vielleicht zumindest schon etwas zum Verfahren sagen, wie
wir jetzt unterrichtet werden, wann wir als Parlament die
Position der Bundesregierung erfahren, um daraufhin
gegebenenfalls als Parlament eine Stellungnahme vorzubereiten?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Dann rufe ich die Frage 24 des Kollegen Thilo Hoppe

auf:
Bis wann wird die Bundesregierung einen nationalen Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels vorlegen, und
wie begründet sie es, falls ein solcher Stufenplan nicht vorgesehen ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Ursula

von der Leyen.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Unmittelbar, das heißt in der Regel einen Tag nachdem der Rat ein EU-Dokument in der ZEUS-Datenbank
veröffentlicht hat, übersendet das Bundesministerium für
Wirtschaft das Dokument elektronisch im Rahmen der
förmlichen Zuleitung mit einem formalisierten Zuleitungsschreiben an den Deutschen Bundestag. Das Zuleitungsschreiben enthält, wie Sie wissen, unter anderem
Angaben zum wesentlichen Inhalt des Dokuments, zur
Rechtsgrundlage, zum Erscheinungsdatum in deutscher
Sprache sowie zum zuständigen Ressort. Gleichzeitig,
das heißt am selben Tag, wird das zuständige Ressort
vom BMWi aufgefordert, gemäß § 7 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen
Union binnen zwei Wochen nach förmlicher Zuleitung
einen Bericht an das BMWi zu senden.

Nach Vorlage des Berichts erfolgt von dort unverzüglich die Weiterleitung an das Europa-Büro des Bundestages. Der Berichtsbogen enthält Angaben zur Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung, zur Zielsetzung,
zu inhaltlichen Schwerpunkten, zur politischen Bedeutung, zu deutschen Interessen und, sofern bekannt, zu
den Positionen des Bundestages, des Bundesrates, des
Europäischen Parlaments, zum Meinungs- und Verfahrensstand im Rat sowie zu den finanziellen Auswirkungen.

Handelt es sich bei dem Ratsdokument um einen Vorschlag für einen Rechtsgebungsakt der EU, hat die Bundesregierung dem Bundestag in der Regel nach Überweisung an die Ausschüsse eine umfassende Bewertung zu
übermitteln. Die Aufforderung an die Ressorts ergeht
wieder durch das BMWi, nachdem der Bundestag mitgeteilt hat, dass das betreffende Dokument als beratungsrelevant eingestuft worden ist. Auch hier gilt eine Zweiwochenfrist. Die umfassende Bewertung enthält Angaben
zur Prüfung der Zuständigkeit der EU, zur Subsidiaritätsund Verhältnismäßigkeitsprüfung und eine umfassende
Folgenabschätzung, insbesondere in rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Das ist das Verfahren, das dann zur Anwendung kommt. Habe ich Ihre
Frage damit ausreichend beantwortet?
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Diesen Austausch müssen Sie dann an anderer Stelle

fortführen. Allerdings habe ich schon darauf aufmerksam gemacht, dass wir bis zur Frage 11 immer wieder
auf dieses Thema zurückkommen. Auch der Kollege
Sarrazin hat dann die Möglichkeit, gegebenenfalls noch
einmal nachzufragen.

Wir kommen jetzt zur Frage 8 des Kollegen Gerold
Reichenbach:

In welcher Form und auf welcher Grundlage gibt es gegebenenfalls seit dem 11. Februar 2010 eine Übermittlung von
Finanzdaten an die USA?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

In der Frage 8 des Kollegen Reichenbach ist das Datum genannt, zu dem das Europäische Parlament das
SWIFT-Abkommen abgelehnt hat und somit auch das
Interimsabkommen außer Kraft getreten ist. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von
Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der
Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die
Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, das sogenannte SWIFT-Abkommen, vom 30. November 2009 wurde vom Europäischen
Parlament am 11. Februar 2010 abgelehnt. Seine vorläufige Anwendbarkeit ist daher zu beenden.

Dies betrifft die Grundlage der völkerrechtlichen Zusammenarbeit, speziell die Übermittlungspflichten von
Belgien, Sitzstaat von SWIFT, und den Niederlanden,
Sitz eines SWIFT-Servers.

Die innerstaatlichen Befugnisgrundlagen zur Übermittlung personenbezogener Daten bleiben davon unberührt.
Der Bundesregierung liegen keine näheren Informationen
über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bezüglich der Übermittlung von Finanzdaten aus Belgien
und den Niederlanden an die USA vor.
Gerold Reichenbach (NA), 2010-02-24:
Warum hat sich die Bundesregierung bei den betroffenen Staaten nicht erkundigt, ob, unabhängig von der Ablehnung des Europäischen Parlaments, Daten auf nationaler Rechtsgrundlage übertragen werden?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Wir haben das natürlich diskutiert. Den Niederländern
und den Belgiern war es aber besonders wichtig, dass es
zu einem europäischen Abkommen kommt und die


Europäische Union darüber entscheiden kann, weil es
sich um Daten aus ganz Europa handelt.

Inwieweit das Rechtshilfeabkommen zwischen den
Vereinigten Staaten und der EU in der nationalen Umsetzung dazu genutzt wird, bilateral Daten zwischen den
Niederlanden und den Vereinigten Staaten oder Belgien
und den Vereinigten Staaten zu übermitteln, bleibt natürlich abzuwarten. Das bedeutet, dass wir uns derzeit in einem Zustand der Rechtsunsicherheit befinden. Inwieweit es jetzt bilateral zu solchen Datenübermittlungen
kommt, wissen wir nicht.

Genau diese Problematik haben wir immer gesehen.
Wir wollten, dass es zu einer EU-weiten Regelung
kommt, weil es sich auch um EU-weite Daten handelt.

Inwieweit bilateral solche Datenübermittlungen erfolgen werden, bleibt abzuwarten. Das ist jetzt alleine Sache der Amerikaner, der Belgier und der Niederländer.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Die fehlende Übersetzung ins Deutsche - da stimme
ich Ihnen vollkommen zu - ist ein Ärgernis. Wir müssen
auf europäischer Ebene immer wieder daran arbeiten,
dass die Übersetzung rechtzeitig zur Verfügung gestellt
wird. Ich kann Ihnen aber berichten, dass wir heute Vormittag im Innenausschuss über diese Sicherheitsstrategie
der spanischen Ratspräsidentschaft gesprochen haben.
Insofern wurde in diesem Rahmen eine Beteiligung sichergestellt.
Gerold Reichenbach (NA), 2010-02-24:
Ich versuche meine Nachfrage noch einmal zu präzisieren. Es geht hier ja nicht um die Übermittlung von
Daten im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens, also in
Fällen, in denen ein konkreter Tatverdacht oder ein konkreter Anhaltspunkt vorliegt und spezielle Daten abgefragt werden. Nach meiner Einschätzung geht das auch
bei der Frage des Datenschutzes bei Ihnen immer etwas
durcheinander. Vielmehr geht es um folgende Frage:
Findet seit dem 11. Februar 2010 eine Regelübermittlung, so wie sie im SWIFT-Abkommen vorgesehen war,
unter den genannten Bedingungen statt und, wenn dies
der Fall ist, auf welcher Rechtsgrundlage?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung wäre
auch mit dem SWIFT-Abkommen das Rechtshilfeabkommen gewesen, weil das SWIFT-Abkommen auf das
Rechtshilfeabkommen Bezug nimmt. Das SWIFT-Abkommen hat keine eigenständige Rechtsgrundlage, sondern die Daten werden nur in Zusammenhang mit dem
Rechtshilfeabkommen übermittelt. Inwieweit es jetzt zu
bilateralen Datenübermittlungen kommt, liegt außerhalb
unserer Sphäre. Darauf haben wir keinen Einfluss. Das
ist auch genau die Problematik, die wir immer gesehen
haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Ich mache nur vorsorglich darauf aufmerksam: Zu

diesem gesamten Komplex wird - entgegen meinen bisherigen Ankündigungen - jetzt nur noch die Frage 9 des
Kollegen Gerold Reichenbach aufgerufen. Das heißt,
eventuelle Nachfragen von Kolleginnen und Kollegen
aus den Fraktionen müssten während des Disputes
zwischen dem Staatssekretär und dem Kollegen
Reichenbach angemeldet werden, da die Fragen 10
und 11 schriftlich beantwortet werden.

Jetzt rufe ich die Frage 9 des Kollegen Gerold
Reichenbach auf:
Welches sind für die Bundesregierung die Mindeststandards im Daten- und Rechtsschutz, deren Einhaltung im Rahmen der Neuverhandlung des sogenannten SWIFT-Abkommens nach Äußerung von der Bundesministerin der Justiz,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gewährleistet werden
muss?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Verhandlungsziel der Bundesregierung ist nicht ein
Abkommen, das lediglich Mindeststandards genügt, sondern ein Abkommen mit einem hohen Datenschutzniveau und einem effektiven Rechtsschutz; die Koalitionsvereinbarung enthält hierzu bereits Vorgaben. Diesem
Ziel würde nicht gedient, wenn die Bundesregierung ihre
Mindestposition öffentlich bekannt gäbe. Die Bundesregierung wird nach Abschluss der Verhandlungen würdigen, ob sie dem erzielten Ergebnis zustimmt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Bitte, Ihre erste Nachfrage.
Gerold Reichenbach (NA), 2010-02-24:
Dann hake ich bei der Frage des Rechtsschutzes einmal nach. Ist die Frage des Rechtsschutzes für europäische Betroffene innerhalb der USA für die Bundesregierung verhandelbar oder nicht verhandelbar?
Andrej Konstantin Hunko (NA), 2010-02-24:
In der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ wird festgehalten, dass ihre Weiterentwicklung
eine der wichtigsten Aufgaben des Ständigen Ausschusses werden muss. Wer kann von deutscher Seite in diesen Ständigen Ausschuss entsandt werden? Wie soll die
parlamentarische Kontrolle der Weiterentwicklung der
Strategie sowie der deutschen Vertretung im Ständigen
Ausschuss sichergestellt werden?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Rechtsschutz ist auf unterschiedliche Art und Weise
möglich. Wir kennen es auf europäischer Ebene so, dass
im Bereich des Datenschutzes jeder Bürger individuellen
Rechtsschutz hat. Das heißt, jeder Bürger hat ein Auskunftsrecht, und jeder hat, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, auch ein Löschungsrecht. Das sieht das amerikanische Rechtssystem so nicht vor. Dort gibt es diese
Form des individuellen Rechtsschutzes nicht. Deshalb
haben wir hier völlig unterschiedliche datenschutzrechtliche Niveaus.

Unser Ziel ist natürlich, dass wir nach Möglichkeit einen individuellen Datenschutz für die europäischen Bürger sicherstellen. Das würde aber bedeuten, dass die
Amerikaner ihr Rechtssystem ändern müssten. Eine andere Möglichkeit, die dem Ziel nahekommt, ist, dass
deutsche Behörden für die europäischen Bürger einen
solchen Rechtsschutz sicherstellen. Eine weitere Möglichkeit ist, dass man Gremien schafft, die diesen
Rechtsschutz sicherstellen.

Wir sind für ein möglichst hohes Niveau beim
Rechtsschutz, das dem individuellen Rechtsschutz der
Bürger, den sie in Europa genießen, möglichst nahekommt. Ob das am Ende gelingt, das ist eine Frage der
Verhandlungen, und ob uns das ausreicht, das ist eine
Frage, die am Ende der Verhandlungen beantwortet werden muss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Gerold Reichenbach (NA), 2010-02-24:
Gibt es dazu schon eine abgestimmte Position zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Die Position gibt es. Es ist in der Protokollerklärung
zum Ratsbeschluss zur Unterzeichnung des Interimsabkommens nachzulesen, dass wir auch hinsichtlich des
bisherigen SWIFT-Abkommens beklagt haben, dass es
nicht zu einem individuellen Rechtsschutz auf unserem
Niveau gekommen ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Danke, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Michael
Hartmann sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir bleiben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Ich rufe die Frage 12 des Kollegen
Andrej Hunko auf:

Seit wann liegt der Bundesregierung der Entwurf der
„Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ vor, und
wann wird dieser dem Bundestag zugeleitet?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Spanien hat das Projekt, während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Sicherheitsstrategie zu entwerfen,
schon frühzeitig angekündigt, nämlich am Rande des
G-6-Treffens am 15. März 2009; hierzu fand ein Briefwechsel der Minister statt. Es gab aber erst am
3. Dezember 2009 einen tatsächlich belastbaren Entwurf
der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“
im Sinne eines Non-Papers.

Dieser Entwurf wurde der Bundesregierung am
3. Dezember 2009 als Non-Paper zur Vorbereitung des
informellen Ministertreffens in Toledo vom 20. bis
22. Januar 2010 zugeleitet. Der Bundestag ist am
20. Januar 2010 im Rahmen des Vorberichts zum informellen Ministertreffen in Toledo über den spanischen
Entwurf zur Sicherheitsstrategie unterrichtet worden.

Das nunmehr vorliegende offizielle Ratsdokument
zur „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“
vom 2. Februar 2010 ist in den Dokumentenserver
ZEUS eingestellt und unterliegt damit dem allgemeinen
Zuleitungsverfahren über das BMWi nach § 6 Abs. 2 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union.
Andrej Konstantin Hunko (NA), 2010-02-24:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Schröder, Sie haben vorhin auf die Nachfrage des Kollegen Sarrazin erläutert, wie das übliche Prozedere ist. Bei der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ handelt es sich
um ein sehr relevantes Dokument. Deswegen frage ich:
Warum liegt die „Europäische Strategie für die innere
Sicherheit“ bis jetzt nur in Englisch, Französisch und
Spanisch vor? Wie soll unter diesen Umständen und angesichts der kurzen Zeitspanne - vor der morgigen Beschlussfassung im Ministerrat - eine ernsthafte parlamentarische Befassung möglich sein?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Die Einführung bindender Zeitpläne ist aus Sicht der
Bundesregierung nicht zielführend, da sie dem Budgetrecht des Parlaments vorgreifen würden.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

In dieser spanischen Sicherheitsstrategie steht nichts
Neues. Es geht hier lediglich um die Umsetzung des
Stockholmer Programms, über das bereits hier im Bundestag diskutiert wurde. Es wird jetzt, auch morgen im
Rat, darüber diskutiert, wie dieser neue Ausschuss
- COSI - ausgestaltet wird. Uns ist wichtig, dass es nicht
zu Doppelstrukturen kommt, dass dieser neue Ausschuss
nicht ein strategischer Ausschuss wird, der politische
Entscheidungen vorbereitet, sondern ein Ausschuss der
Koordinierung. Insofern ist wichtig, dass hier vor allen
Dingen Personen aus der Fachebene vertreten sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Andrej

Hunko:
Wann soll die „Europäische Strategie für die innere

Sicherheit“ voraussichtlich verabschiedet werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Der spanische Vorsitz beabsichtigt, den JI-Rat am
25. und 26. Februar, also ab morgen, mit der Strategie zu
befassen. Die formelle Annahme der Ratsschlussfolge1978

rung erfolgt dann beim Europäischen Rat am 25. und
26. März 2010.
Andrej Konstantin Hunko (NA), 2010-02-24:
Vielen Dank. - Sie haben eben das Stockholmer Programm erwähnt. Halten Sie die in der „Europäischen
Strategie für die innere Sicherheit“ dargelegten Vorhaben und Ziele für weitergehender als das Stockholmer
Programm? Handelt es sich also um eine Weiterentwicklung des Stockholmer Programms?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Wie bereits eben von mir gesagt, handelt es sich bei
der Sicherheitsstrategie um keine Weiterentwicklung,
um nichts Neues. Die Strategie sieht lediglich eine Konkretisierung und Umsetzung des Stockholmer Programms vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Andrej Konstantin Hunko (NA), 2010-02-24:
Ich komme zu meiner letzten Frage. Der Ständige

Ausschuss, der sich ja jetzt damit befassen wird, wurde
mit dem Vertrag von Lissabon in Art. 71 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union primärrechtlich verankert. Auf welcher sekundärrechtlichen
Grundlage wird der Ständige Ausschuss beruhen, wenn
er sich schon am 11. März zum ersten Mal trifft?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-02-24:

Die Antwort auf diese sehr juristische Frage würde
ich, wenn Ihnen das recht ist, gerne schriftlich nachliefern. Es ist eine Frage, die sich auf spezielles Europarecht bezieht und die ich Ihnen hier nicht aus der Lamäng beantworten kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Der Staatssekretär hat die schriftliche Beantwortung

zugesichert.

Die Fragen 14 und 15 des Kollegen Dr. Konstantin
von Notz werden entsprechend unserer Festlegungen unter Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde
schriftlich beantwortet. Das heißt, wir befassen uns an
anderer Stelle noch einmal mit dem Thema der Erschwerung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten.

Herr Staatssekretär Dr. Schröder, herzlichen Dank für
die Beantwortung der Fragen zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Steffen-Claudio
Lemme auf:

In welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung den
bestehenden Fonds für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf der Grundlage ihrer strittigen Extremismusauffassung umzugestalten, und wird es in diesem Zusammenhang
zu Budgetkürzungen speziell zulasten der Rechtsextremismusbekämpfung kommen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Zu einer Zusatzfrage hat nun die Kollegin Koczy das

Wort.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-02-24:

Herr Kollege Lemme, es ist allgemein von einem
Fonds für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt die
Rede. Präzise gesagt handelt es sich dabei um einen
Haushaltstitel, der im Jahr 2000 angesichts des Anstiegs
der Zahl rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und
antisemitischer Straftaten eingerichtet worden ist; erstmals wurde er im Bundeshaushalt 2001 ausgewiesen.

Damit besteht die Möglichkeit, Opfern rechtsextremistischer Gewalt unbürokratisch Härtefallleistungen
zukommen zu lassen. Damit wird das System der allgemeinen Opferentschädigung ergänzt. Eine vergleichbare
humanitäre Hilfe ist im Bundeshaushalt auch für die Opfer terroristischer Gewalt vorgesehen. Die Möglichkeiten, einmal den Opfern rechtsextremistischer und zum
anderen denen terroristischer Gewalt Härtefallleistungen
zukommen zu lassen, haben sich in der Vergangenheit
sehr bewährt. Deswegen wird der Haushaltstitel für den
sogenannten Fonds nunmehr nicht etwa umgestaltet,
sondern in der Weise ergänzt, dass eine Erweiterung dieses Titels um Härtefallleistungen für Opfer jeglicher extremistischer Übergriffe vorgesehen wird.

Zur näheren Ausgestaltung - Ihre Frage bezog sich ja
auf den Zeitrahmen - ist bereits am 18. Dezember 2009
eine Richtlinie zur Zahlung von Härtefallleistungen aus
dem Bundeshaushalt an die Opfer extremistischer Übergriffe erlassen worden. Diese Richtlinie wird zeitgleich
mit dem Haushaltsgesetz 2010 in Kraft treten, nach derzeitiger Planung Mitte April 2010.

Sie haben darüber hinaus gefragt, ob befürchtet werden müsse, dass es zu Kürzungen zulasten der Opfer
rechtsextremistischer Gewalt kommt. Diese Befürchtung
ist nicht begründet; denn der bisherige Haushaltsansatz
für Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Höhe von
300 000 Euro wird mit dem Bundeshaushalt 2010 erheblich aufgestockt, nämlich auf insgesamt 1 Million Euro.
Demgemäß ist eine Budgetkürzung, soweit es um Leistungen an Opfer rechtsextremistischer Gewalt geht,
nicht zu befürchten.
Steffen-Claudio Lemme (NA), 2010-02-24:
Zunächst einmal vielen Dank, Herr Staatssekretär. Meine Frage bezieht sich auf Fallzahlen. Ist Ihnen bekannt, wie viele Opfer rechtsextremistischer Gewalt es
in unserem Lande gibt? Wie viele Opfer terroristischer
Gewalt gibt es im Vergleich dazu?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-02-24:

Herr Abgeordneter, diese Zahlen können natürlich
nachgeliefert werden.

Aus Ihrer Frage spricht, glaube ich, die Besorgnis,
dass aus dem neuen Haushaltstitel so viele andere Fälle
zu bedienen sind, dass den Opfern rechtsextremistischer
Gewalt die bisherigen Härtefallleistungen nicht mehr
oder nicht mehr in voller Höhe gewährt werden können.
Diese Befürchtung halte ich für ungerechtfertigt. In den
Richtlinien, die am 18. Dezember 2009 erlassen worden
sind und Mitte April dieses Jahres in Kraft treten werden, sind keine anderen Voraussetzungen für Zahlungen
vorgesehen, sodass aufgrund dieser Richtlinien Kürzungen im Einzelfall nicht zu befürchten sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die zweite Nachfrage.
Steffen-Claudio Lemme (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht auch, dass es

zu einer inhaltlich nicht vertretbaren Vermischung
kommt, wenn sich eine Richtlinie auf Opfer unterschiedlicher ideologisch geprägter Gewalt bezieht, und dass
man im Nachgang kein differenziertes Bild mehr von der
politisch-ideologisch geprägten Landschaft erhält?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-02-24:

Herr Abgeordneter, eine Relativierung der rechtsextremistischen Übergriffe ist damit in keiner Weise verbunden.

Die Bundesregierung betrachtet das Problem gewissermaßen aus der Opferperspektive. Es ist unsere Auffassung in der Koalition, dass die Opfer jeglicher extremistischer Gewalt in gleicher Weise einen Anspruch auf
unbürokratische humanitäre Hilfe haben. Mit „Anspruch“ meine ich keinen einklagbaren Rechtsanspruch,
vielmehr meine ich, dass Geldleistungen vorgesehen
werden sollen.

Den Opfern rechtsextremistischer Gewalt wird damit
in keiner Weise irgendein Unrecht angetan, und ihre Situation wird nicht etwa relativiert. Denn noch einmal:
Die Haushaltsmittel werden sogar erheblich aufgestockt.
Die Befürchtung, dass es durch zusätzliche Aufgaben zu
Kürzungen bei diesem Haushaltstitel kommt, wäre allenfalls gerechtfertigt, wenn der Titel in der alten Höhe bestehen bliebe. Er wird aber von 300 000 Euro auf
1 Million Euro aufgestockt, sodass gerade für die Opfer
rechtsextremistischer Gewalt auch in der Zukunft hinreichend Mittel zur Verfügung stehen. Irgendeine Relativierung sehe ich darin nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Eine weitere Nachfrage stellt nun der Kollege Volker

Beck.
Volker Beck (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt: Es geht

um Opfer jeglicher extremistischer Gewalt. Könnten Sie
diesen Begriff für das Parlament bitte näher erläutern?
Das ist sicher auch für die Öffentlichkeit interessant.
Geht es um jegliche Form extremistischer politischer
Gewalt, geht es auch um jede Form religiös motivierter
extremistischer Gewalt, und welche anderen denkbaren
Konstellationen oder Konnotationen sind bei Ihrem
Haushaltsansatz noch angedacht?