emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lutz (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es mir aufgeschrieben, damit ich nicht zu lange rede und nicht zu scharf werde, denn wenn ich es richtig sehe, ist das eine der wenigen Betriebsversammlungen dieses Hauses, das - blicken Sie zur Decke - mit Recht ein Hohes Haus genannt wird. Einmal in jeder Legislaturperiode lassen die obersten Heeresleitungen ein Stück Kulturrevolution zu. So heute.
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Nutzen wir den Augenblick, aber achten wir auch darauf, daß diese Aussprache nicht wieder folgenlos bleibt!
Unsere Anliegen gelangen von hier vor den Ältestenrat, vom Ältestenrat in den Geschäftsordnungs1894 
ausschuß und werden beraten. Wie, so frage ich mich, werden sie beraten?
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Ich hoffe doch sehr: unter aktiver Mitwirkung der MdBs, die etwas verändern wollen.
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Dieses Problem läßt sich lösen, wenn das Parlament beschließt, daß bei der Beratung der Reformvorschläge im Geschäftsordnungsausschuß alle interessierten Abgeordneten ein Mitspracherecht erhalten, was voraussetzt, daß sie zum fraglichen Tagesordnungspunkt auch eingeladen werden.
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Das wäre ein Modellversuch, der übrigens die Praktikabilität einiger Vorschläge des Präsidenten, die Ausschußarbeit zu beleben, erweisen könnte.
Ich zum Beispiel, verehrte Kolleginnen und Kollegen, würde in diesem Gremium, wenn ich eingeladen würde, gerne über die Praxis der Reden reden, die in diesem Hause gehalten werden. Es ist hier viel geklagt worden. Ich würde mich zum Beispiel mit dem Gedanken einbringen - um mich neudeutsch auszudrücken - , daß jeder Normalabgeordnete vor dem Zwang steht, seine Gedanken in 5, wie ich, manchmal in 10, für Bessergestellte, selten in 15 Minuten zusammenzufassen. Das beklage ich nicht. Das zwingt zur Präzision, und das bekommt im Grunde auch dem Redner. Nach der Hackordnung im parlamentarischen Hühnerhof ist allerdings die Länge der Rede längst zu einem politischen Statussymbol geworden. Da wird dann um 20, um 30 und mehr Minuten gekämpft.
({4})
Die längsten Veranstaltungen, Herr Bohl, die nennt man „Elefantenrunden". Ich hielt Sie in den meisten Fällen, um ehrlich zu sein, die ich seit 1972 erleben durfte, für kürzbar. Die Redner strengen sich übermäßig an; das bekommt ihrem Vortrag nicht, die Aufmerksamkeit des Hauses läßt nach, die Medien streichen gnadenlos, was im Regelfall auch überflüssig war.
Ich bin ein großer Verehrer von Tucholsky, der in seinen Ratschlägen für Redner lapidar erklärte: Was gestrichen ist, kann nicht durchfallen. Bewahren wir gemeinsam unsere Großkopfeten vor dem Durchfallen!
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- Oh, bitte, Frau Kollegin.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Sie wünschen eine Zwischenfrage, und Sie gestatten sie. Bitte!
hamm-brücher (NA), 1987-09-18:
Machen Sie nicht auch die Beobachtung, daß auch die Reden unserer „Elefantenredner" schon deshalb so wenig Aufmerksamkeit finden, weil man sie vorher bereits an der
Pressestelle abholen kann oder schon zugesandt bekommen hat?
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lutz (NA), 1987-09-18:
Gnädige Frau, da kann ich Ihnen nicht folgen. Ich verfolge die „Elefantenrunde" immer sehr aufmerksam, um einen originären Beitrag des Redners im Manuskript zu entdecken.
({0})
Unsere Geschäftsordnung hat die Gefahr längst erkannt. Nach ihr ist die 15-Minuten-Rede die Norm. Diese Norm wird aber prompt immer dann außer Kraft gesetzt, wenn Gefahr droht. Wir können das ändern, wir sollten es ändern. Es wäre ein Stück politischer Lebensqualität und ein Stück parlamentarischer Emanzipation.
Tucholsky würde empfehlen, alles überflüssige Pathos wegzulassen. Die Eingangsfloskel zum Beispiel, daß der verehrte Vorredner wieder einmal von Sachkenntnis nicht getrübt gewesen sei, ist weder originell, noch ist sie intelligent.
({1})
- Ja, schön, aber dann würde ich mir aus Gründen der Höflichkeit eine andere Bemerkung erlauben.
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Wenn man dann noch darauf verzichten würde, die eigene Position als das Gelbe vom Ei, die Meinung des gegnerischen Lagers aber als dumm, töricht und verwerflich hinzustellen, dann wäre schon wieder viel Zeit für Sachdebatten gewonnen. Das allerdings kann man in keiner Geschäftsordnung beschließen. Dazu bedarf es der Einsicht, daß der Bürger bei derlei Leerformeln ohnehin die Ohren auf Durchzug schaltet.
Eines kann und sollte man aber schleunigst ändern, die Festlegung nämlich, daß Erklärungen von Abgeordneten zur Abstimmung erst nach der Abstimmung abgegeben werden dürfen. Das ist die Perversion des Parlamentarismus. Selbst wenn Mißbräuche entstanden sind, muß man sie, meine ich, im Interesse der Sache hinnehmen.
Ich bedanke mich, daß Sie mir die Überschreitung der Redezeit um zehn Sekunden gestattet haben.
({3})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Wenn Sie jetzt schon gehen, ist das Ihr gutes Recht als Abgeordnete. Aber wir anderen würden das nicht begrüßen.
Frau Dr. Hartenstein ist die nächste Rednerin.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
hamm-brücher (NA), 1987-09-18:
Ich sollte kein neues Thema mehr anfangen. - Ich will nur einmal sagen: Auch ich bin nicht für wechselnde Mehrheiten bei wichtigen, vereinbarten Entscheidungen der Koalition. Das ist richtig. Aber warum kann man nicht einmal dann, wenn wir gar keine Vorlagen haben, einem Kollegen von der Opposition Beifall klatschen? Ich merke immer, wie die Köpfe herumgerissen werden,
wenn ich da mal klatsche. Aber wir müssen doch lernen, das zu tun, weil doch auch der andere mal etwas Vernünftiges sagt.
({0})
- Das gilt umgekehrt ganz genauso; das muß ich auch sagen - deshalb bitte ich Sie ganz herzlich: Lokkern wir diese Rituale, damit man auch mal sagen kann: Überlegen wir es uns doch mal! Dann können auch mal ein paar anders stimmen. Deshalb geht weder die Welt unter, noch platzt die Regierung, sondern es wäre im Gegenteil ein gutes Zeichen, wenn wir in unseren Fraktionen auch akzeptierten, daß es andere Meinungen gibt und diese anderen Meinungen auch zum Ausdruck kommen.
Wenn wir damit in den nächsten zwei Jahren bis zu unserem 40. Geburtstag ein Stückchen weitergekommen sind, haben wir wirklich etwas für das Ansehen der repräsentativen Demokratie getan.
({1})
Es blinkt, und ich ende.
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westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Ich mußte das heute schon mal sagen: Sie hatten einen großzügigen Präsidenten.
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Jetzt kommt der Abgeordnete Müller ({1}).
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
garbe (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Frau Hartenstein hat mir voll aus dem Herzen gesprochen, und es paßt zu dem einzigen Punkt, den ich hier erwähnen möchte, den ich für den wichtigsten der ganzen Parlamentsreform halte, nämlich der freien Gewissensentscheidung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man als Bürgerinitiativlerin so ganz plötzlich, möchte ich mal sagen, in ein Parlament hineinschlüpft, wie es mir ergangen ist, dann kommt erst mal das große Erstaunen und so manches Aha-Erlebnis. Dem Staunen folgt die Verwirrung und dann eine ganz schöne Portion Wut. Gestaunt habe ich, was meine politischen Kontrahenten so alles wußten und was sie dann in meinem

Tätigkeitsbereich, im Umweltschutz, aber nicht taten, was dem Erkenntnisstand entsprechend aber getan werden mußte. Die Wut kam dann bei der Feststellung, daß das eigene Gewissen, dem jedes Mitglied eines Parlaments zu folgen hat, auf der Strecke geblieben ist, irgendwie an der Garderobe abgegeben wurde.
Meine Herren und Damen, Land und Leuten mit allem, was da kreucht und fleucht, würde es besser ergangen sein und ergehen, die Parlamente würden sehr viel attraktiver - wir haben das ja heute morgen schon ein paarmal gehört - , die Demokratie würde sehr viel transparenter, und die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande könnten alles sehr gut nachvollziehen, was hier passiert, wenn der Satz aus § 13 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in voller Gänze befolgt würde:
Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
Dieser Satz ist ja infolge der Sisyphusarbeit der Adhoc-Kommission „Parlamentsreform" als Ergänzung in die Geschäftsordnung aufgenommen worden. Ich möchte es eigentlich in den drei Jahren, die ich hier noch im Bundestag sein werde, einmal erleben, daß man der freien Gewissensentscheidung nachkommt.
({0})
Das wünsche ich mir. Weil ich dieser ganzen Sache aber nicht so ganz traue, werde ich in der Parlamentsreformarbeit in der Hoffnung weitermachen, daß dann auch einmal danach gehandelt wird.
Danke schön.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Jetzt kommt der Abgeordnete Dr. Pick.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
schwarz (NA), 1987-09-18:
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um doch noch eine Bemerkung zur Frau Kollegin Garbe zu machen. Ich habe gespürt, daß sie bei ihrem Beitrag sehr engagiert war. Nur, ich finde, wir können es hier nicht so stehen lassen, daß

gesagt wird, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihr Gewissen an der Garderobe abgeben.
({0})
Wissen Sie, wenn man sein eigenes Gewissen zum Maßstab für das Gewissen des anderen nimmt, dann ist man irgendwie schon auf dem falschen Dampfer. Ich habe in diesem Parlament Debatten erlebt, etwa als es um Fragen des Strafvollzugs, der Fahndung oder der Verjährung bei Mord ging, in denen dieses Parlament - das waren ja nun wirklich Fragen, die an die Substanz gingen - gerungen hat. Auch in den Fraktionen ist damals wirklich gerungen worden. Wer das nachliest, weiß, daß die Abstimmungen nicht gesondert nach Fraktionen 'erfolgten.
Nur, ich kann natürlich jede Sachfrage zur Gewissensfrage erklären und sagen: Wer sich nicht so entscheidet, wie ich mich entscheide, handelt nicht nach seinem Gewissen. Ich meine, daß dies am Schluß einer fraktionsübergreifenden Debatte so nicht stehen bleiben konnte. Ich finde, wir sollten unser eigenes Gewissen nicht zum Maßstab für das Gewissen des Kollegen machen.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Jetzt kommt der Abgeordnete Bohl.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Wir kommen zur Frage 21 des Abgeordneten Kolbow.
Wann und mit welchem Inhalt ist die vom Heeresinspekteur angekündigte Neuregelung des Dienstzeitausgleichs auf individueller Basis zu erwarten?
bohl (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur ein paar Bemerkungen zu Punkten machen, die hier in der Debatte angesprochen wurden.
Der eine Punkt betrifft die Kabinettsberichterstattung. Auch ich bin nicht darüber glücklich gewesen, wie das hier damals gelaufen ist. Aber ich finde, man sollte gerecht sein und die Entstehungsgeschichte zumindest ganz kurz darstellen.
Es ist bei uns ja nicht so wie im englischen Parlament und möglicherweise auch in anderen Parlamenten, sondern bei uns ist die Regierung sozusagen freiwillig - wenn ich den Begriff jetzt einmal wählen darf - bereit gewesen, diese Kabinettsberichterstattung zu machen. Es gibt ja keine Verpflichtung zur Kabinettsberichterstattung im Bundestag, jedenfalls nicht in der Form, in der sie von Ihnen gewünscht wird. Es hat diese Vereinbarung gegeben. Bei dieser Vereinbarung haben wir festgelegt, daß es im Ermessen der Bundesregierung steht, über welchen Tagesordnungspunkt; der im Kabinett behandelt wurde, sie im Plenum berichten will. Es mag ein Fehler gewesen sein, daß wir uns darauf eingelassen haben. Sie haben natürlich völlig recht: Der Führerschein auf Probe, so interessant er sein mag, wird natürlich vom Thema Südafrika oder einem anderen vom Kabinett an diesem Tag diskutierten Thema völlig erschlagen. Aber es wäre ungerecht - deshalb sage ich das -, dies nun auf die Regierung abzuschieben, sondern das war dann unser Unvermögen oder Nichtüberblicken des Sachverhalts in der Ad-hoc-Kommission.
Vielleicht wird der neue Anlauf, den wir machen, die Sache beleben. Ich bin Ihrer Meinung, daß es da gute Vorbilder aus dem englischen Parlamentarismus gibt.
({0})
Es geht darum, daß der Schlagabtausch nach der Kabinettssitzung hier und nicht drüben in der Bundespressekonferenz stattfindet, und darum, daß wir nicht darauf beschränkt sind, das Ganze abends im Fernseher zu sehen. Der Ort dafür ist sicher der Bundestag.
Die zweite Anmerkung betrifft PARLACOM. Da widerspreche ich Ihnen insofern, als wir einen Modellversuch durchführen, der ja erst irgendwann einmal zum Abschluß kommen muß. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist dafür das Jahr 1988 vorgesehen. Dann müßte man das Ergebnis auswerten. Erst dann kann man im Grund genommen entscheiden, ob das flächendeckend für alle Abgeordneten gemacht wird.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
bohl (NA), 1987-09-18:
Sofort, Herr Präsident. - Ich sage nur: Unsere Fraktion hat sich in der Lage gesehen, mit ihren Bordmitteln soweit zu kommen, daß alle Abgeordneten zumindest so ausgestattet sind, daß der höchste Bedarf an Textverarbeitung erfüllt werden konnte. Deshalb will ich mich Ihrem Urteil da nicht unbedingt anschließen.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Müller.
müller (NA), 1987-09-18:
Herr Kollege, würden Sie mir recht geben, daß eine ganze Reihe anderer Institutionen ohne diesen Umweg eines Tests auskommt, weil es Fachleute genug gibt, die bei dem doch sehr offenliegenden Bedarf und der Technik klar sagen können, welches der beste Weg ist?
bohl (NA), 1987-09-18:
Wir können die Debatte hierüber sicherlich nicht ausführlich betreiben. Ich kann nur sagen: Ich bin jemand, der drängt. Ich habe mit dafür gesorgt, daß mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Ich will hier jetzt keine Schärfe hineinbringen, sicherlich ist es aber objektiv richtig, daß von Ihrer Fraktion bisher die Dinge etwas zurückhaltend behandelt wurden.
Als letzten Punkt möchte ich auf folgendes hinweisen, weil es mich drängt, es hier zu sagen: Man muß natürlich - wenn man auf der einen Seite danach ruft, daß wir hier sozusagen das Zentrum der Debatte sein sollen - auch eine gewisse Selbstbeschränkung vornehmen. Nichts gegen Petitionen - die sind für den Betroffenen wichtig, es gibt sicher auch einmal die eine oder andere Petition, die man hier im Plenum diskutieren muß, das ist völlig richtig - , aber es ist natürlich schlecht, wenn Sie am Donnerstagabend um 20 Uhr kommen und über vier Petitionen - bei jeweils einer 5-Minuten-Runde sind das zwei Stunden - eine Aussprache wünschen. Daß dann die Kollegen hier nicht zusammenströmen, ist wohl auch richtig.
Es ist nicht gut, wenn wir eine Inflation der Aktuellen Stunden haben. Es ist auch nicht gut, wenn neben einer Debatte hier mehr Ausschüsse, mehr Unterausschüsse, mehr Enquete-Kommissionen und mehr Untersuchungsausschüsse verlangt werden - das ist doch die politische Wirklichkeit. Das werden mir die Parlamentarischen Geschäftsführer bestätigen. Dadurch atomisieren wir natürlich unser Geschehen hier und tragen dafür Verantwortung. Insbesondere die Fraktion, die von Ihnen, Herr Kleinert, repräsentiert wird, ist daran nicht ganz unschuldig. Nur sollten Sie dann auf der anderen Seite nicht gegen Ihr eigenes Handeln die Dinge hier anmahnen und fordern.
({0})
Ich wollte aus meiner Sicht als Schlußfolgerung aus dieser Debatte ziehen: Wir sollten die Atomisierung nicht vorantreiben, und Sie sollten etwas mehr Selbstbeschränkung betreiben. Das würde auch dem Parlament sehr gut bekommen.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
knabe (NA), 1987-09-18:
Meine Damen und Herren! Die spontane Debatte lebt davon, daß man auf die Vorredner eingeht. Zu drei Punkten wollte ich noch etwas ergänzen:
Frau Martiny sagte, die Frauen müßten mehr zu Wort kommen. Mein Vorschlag wäre - ähnlich, wie es in unseren Fraktionssitzungen läuft - , ein Reißverschlußsystem einzuführen, daß also immer abwechselnd ein Mann und dann eine Frau spricht. Das wäre vielleicht einmal zu probieren; dazu müßten Sie allerdings mehr Frauen in das Parlament wählen.
Der zweite Punkt: Herr Lamers hat eine ganze Reihe konstruktiver Vorschläge gemacht, die nachdenkenswert sind. Ich werde das noch einmal nachlesen und überlegen, was das für unsere Parlamentsreform bedeutet.
Herr Irmer hat gesagt, er wolle mehr Sitzungswochen haben. Ich glaube, mehr Sitzungswochen bringen nichts, sondern man braucht Präsenzwochen, in denen all die vielen Veranstaltungen laufen können - z. B. bestimmte Ausschüsse, Enquete-Kommissionen oder andere Veranstaltungen -., die sonst parallel zu den Sitzungen stattfinden. Dazu gehören auch die ganzen Einladungen, die wir in Massen zugeschickt bekommen. All das müßte - mindestens zum Teil - aus den Sitzungswochen herausgezogen werden, dann hätten wir hier mehr Zeit zuzuhören.
Das Zuhören lohnt sich dann, wenn man dazu auch etwas sagen kann. Wie es heute hier ablief, fand ich sehr erfreulich. Von allen habe ich etwas mitgenommen.
Danke.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Als letzter Redner in unserer Debatte folgt der Abgeordnete Bindig.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache, da keine weiteren Redner auf der Rednerliste stehen.
Ich würde gern eine Anmerkung in dem Sinn machen, daß es mehrere Kritiken an unserer Verwaltung gegeben hat. Das bedeutet eigentlich auch, daß dann, wenn wir nun Beschlüsse umsetzen, auch die Verwaltung hören müssen, nicht nur die Kollegen aus der Initiative. Die Verwaltung hat manche Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Wenn wir immer mehr Ausschüsse und Enquete-Kommissionen wollen, dann hat die Verwaltung z. B. keine Ausschußsekretäre mehr.
({0})
- Augenblick! Er tut es nur in dem Sinne, daß die Vertreter der Verwaltung, die hier nicht reden dürfen, die Möglichkeit bekommen sollten, daß sie mitsprechen können und gehört werden; um mehr geht es nicht. Zu entscheiden aber haben wir, die wir in hoher Verantwortung stehen.

Vizepräsident Westphal
Ich möchte mich ausdrücklich bedanken - ich glaube, ich tue das auch im Namen des Präsidenten, der vorhin hier die Sitzung geleitet hat - für diese Aussprache und für die Form, in der sie geführt worden ist. Möge sie uns gemeinsam als Vorbild dienen, auch denjenigen, die nicht mit dabeigewesen sind.
Es wird vorgeschlagen, die Vorlagen an den Ältestenrat zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Oktober 1987, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Sitzung.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 11/880 und 11/896 Zuerst sind die Dringlichkeitsfragen der Kollegen Frau Fuchs ({0}), Koschnick und Heistermann aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zu beantworten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die dringliche Frage 1 der Abgeordneten Frau Fuchs ({1}) auf:
Trifft es zu, daß die NATO beabsichtigt, einen ständigen Einsatzverband nach dem Vorbild der STANAVFORLAND für das Mittelmeer aufzustellen, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland mit einer/m Fregatte/Zerstörer und einer Versorgungseinheit beteiligt?
würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1987-10-07:
Frau Kollegin Fuchs, bisher gibt es nur einen Abrufverband im Mittelmeer - NATO-Sprache: on call, also zeitweise - , an dem deutsche Einheiten nicht beteiligt sind. In der NATO wird aber seit längerer Zeit geprüft, ob dieser Verband umgewandelt werden soll in einen ständigen Einsatzverband. Diese Diskussionen laufen. Ob sich nach einer solchen Entscheidung die Deutschen beteiligen und wie sie sich beteiligen, wäre dann, Frau Kollegin - erst dann - , zu entscheiden.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Fuchs.
fuchs (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, wäre in einem solchen Fall, den Sie heute sozusagen etwas in weite Ferne rücken, die Logistik der Bundesmarine darauf eingestellt, die Versorgung aller deutschen Einheiten in den bestehenden und dann, wie gesagt, zukünftigen Einsatzverbänden der NATO sicherzustellen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
In Verbindung mit der Logistik der anderen Marinen unserer Partner wird unsere Marine das schaffen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Fuchs.
fuchs (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, angesichts der gegenwärtigen Debatten, die wir um Kosten und Personal führen, werden Sie verstehen, daß es von besonderem Interesse wäre zu wissen, welche zusätzlichen Sach- und Personalkosten durch die Dislozierung der möglicherweise zukünftig zu stellenden Marineeinheiten in dem Einsatzverband der NATO entstünden.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Ich rufe die dringliche Frage 2 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}) auf:
Wenn ja, ist dieser ständige Einsatzverband als Ersatz für den von der 6. US-Flotte in den Persischen Golf verlegten Schiffe vorgesehen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Schwimmen würden diese Schiffe ohnehin; dann an einem anderen Ort. Das bringt ohnehin feste Kosten mit sich. Daß eine Verlegung zu einem dieser Einsatzverbände - wir haben ja einen im Atlantik und einen im Kanal - weitere Geldkosten mit sich brächte, wissen wir. Umsonst ist das nicht. Aber hier stellt sich die Frage - es kommen j a noch mehr dringliche Fragen - der Solidarität, des Zusammenstehens, des Lastenverteilens nicht nur auf andere. Vielmehr geht es darum zu prüfen, ob man in einer bestimmten Situation auch selbst irgendwelche Lasten übernimmt.
Diesen Fragen geht die Bundesregierung sehr ernsthaft nach. Wir haben uns dem zu stellen, auch wenn das dann Geld kostete.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Darf ich die Kollegen - teils auf der Regierungsbank, teils vor ihr stehend - bitten, sich woanders hinzubegeben, damit uns nicht das Blickfeld verstellt wird?
Jetzt hat Herr Abgeordneter Heistermann eine Zusatzfrage. Bitte schön.
heistermann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, können Sie denn eine Aussage darüber machen, was zugesagt worden ist, welche Leistungen die Bundesrepublik erbringen soll oder will?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie meine Antwort gehört haben. Es gibt keinen - wie der Frage zugrunde liegt - ständigen Einsatzverband im Mittelmeer. Es laufen Diskussionen. Wenn diese in der NATO abgeschlossen sind, werden wir möglicherweise gebeten, uns auch zu beteiligen. Dann haben wir zu prüfen, ob und wie.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann, bitte schön.
jungmann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, Sie werden mir zustimmen, daß die Frage nicht lautet, ob es einen gibt, sondern daß sie lautet, ob beabsichtigt ist, einen aufzustellen. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie das mit Ja beantwortet. Es gibt ja auch Zusagen des Bundeskanzlers auf dem Gipfel in Venedig in Richtung der Übernahme von Aufgaben auf der Atlantikroute durch die Bundesmarine. Sind denn im Zusammenhang mit den Zusagen des Bundeskanzlers gegenüber den anderen Verbündeten schon irgendwelche Planungen oder Vorplanungen durchgeführt worden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege, richtig ist, daß das zwei Paar Schuhe sind. Es steht die Zusage des Bundeskanzlers im Raum, weil sich die Amerikaner und inzwischen auch viele andere Alliierte direkt im Golf engagieren, daß wir nicht wegsehen, sondern innerhalb des Geltungsbereiches des NATO-Gebiets zeitweise eine entlastende Aufgabe übernehmen. Diese Zusage steht so klar wie die Aussage, daß wir selbst mit unseren Teilen der Marine nicht in den Golf gehen.
In Ihrer Frage wird nach dem ständigen Einsatzverband im Mittelmeer gefragt.
({0})
Den gibt es in den Überlegungen, in den Planungen, die möglicherweise zum Ergebnis haben, dies zu tun. Aber eine definitive Entscheidung in den NATO-Gremien oder gar entsprechende Hinweise von uns gibt es in diesem Zusammenhang nicht.