Löffler (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Haase frage ich mich, ob wir wirklich bei Punkt 5 der Tagesordnung, erste Beratung eines Nachtragshaushalts 1978, sind
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oder ob der Bundestagspräsident so etwas wie eine Therapiestunde aufgerufen hat.
Mit diesem Nachtragshaushalt beweist die Bundesregierung, wie ernst sie ihre Verpflichtung gegenüber den arbeitenden Menschen und gegenüber der Wirtschaft in unserem Lande nimmt. Alle Ausgaben in diesem Nachtragshaushalt sind der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage angepaßt und sollen helfen, Schwierigkeiten in einigen Sektoren und Regionen zu mildern oder gar zu beseitigen.
Für die Opposition ist dieser Nachtragshaushalt - anders war es auch nicht zu erwarten, Herr Kollege Haase - lediglich eine erneute willkommene Gelegenheit, ihre sattsam bekannten Vorwürfe gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung zu wiederholen. Die vorgebrachten Argumente werden ja durch die ständige Wiederholung nicht schärfer; im Gegenteil, sie wirken nun langsam schon etwas abgestanden.
Wenn ich mich dennoch mit Ihrer Argumentation auseinandersetze, dann deshalb, weil ich Ihnen, Herr Haase, nicht die Gelegenheit geben möchte, mit Ihren polemischen Attacken die Köpfe unserer Bürger zu verwirren. Z. B. hat ja bereits im Vorfeld der Auseinandersetzung um den Nachtragshaushalt der Kollege Dr. Franz Josef Strauß einen Artikel geschrieben, den Sie ja für die Vorbereitung Ihrer Rede weidlich benutzt haben. Es ist auch gut so, daß Sie das aus persönlichen Gründen getan haben;
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man muß auch an seine eigene Zukunft denken, Herr Haase, und da ist es sehr gut, wenn Sie sich so verhalten.
Dieser Artikel strotzt ja von haltlosen Vorwürfen, Unterstellungen und Verunglimpfungen gegenüber dem Bundesfinanzminister, und zwar so sehr, daß in ihm für die sachliche Auseinandersetzung kaum noch Platz blieb. Sachlich enthält er wahrlich nichts Neues; alte Bekannte geben sich ein polemisches Stelldichein. Dazu gehören auch die Schlagworte - die Sie zum Teil wiederholt und noch vergröbert haben - von der gegenwärtigen Schuldenmißwirtschaft, der Vertrauenskrise, der Unglaubwürdigkeit usw. usw. - alles schon längst gehört.
Im übrigen wiederholt der Kollege Strauß - was Sie auch getan haben - ohne jede Begründung die These von den sogenannten Selbstheilungskräften der Wirtschaft, die nicht zum Zuge kommen können, weil die böse Bundesregierung diese Selbstheilungskräfte hemmt.
Herr Haase, leider haben Sie nichts anderes zu bieten gehabt als das, was in dem Artikel steht. Sie haben dem Bundesfinanzminister vorwurfsvoll zugerufen: Das ist Ihre Politik. Ich darf den Satz mit einer kleinen Abwandlung an Sie zurückgeben: Das ist Ihre Polemik.
Noch ein weiteres, Herr Haase: Weil Sie gerne klirren, müssen Sie uns nicht ständig einen Scherbenhaufen einreden. Benutzen Sie besser den Scherbenhaufen der finanzpolitischen Konzeption Ihrer Fraktion, dann haben Sie genug Möglichkeiten, Geräusche zu machen.
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- Wissen Sie, das alles wird natürlich durch Geschrei nicht besser. Sie müssen sich schon einmal das eine oder das andere anhören.
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Meine Damen und Herren, in diesem Nachtragshaushalt werden 314 Millionen DM als Zuschüsse zur Erleichterung der Produktion von Kokskohle und Hochofenkoks zu den im Haushalt 1978 schon bewilligten 365 Millionen DM hinzugefügt. Damit wird der deutschen Eisen- und Stahlindustrie und dem deutschen Steinkohlebergbau geholfen. Die Hilfe besteht darin, daß die erhöhte Differenz zwischen dem kostendeckenden Preis für deutsche Kohle und dem Wettbewerbspreis von Drittlandskohle ausgeglichen wird.
Ich frage mich nun allen Ernstes: Was könnten bei diesem Problem die sogenannten Selbstheilungskräfte der Wirtschaft bewirken?
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Zechenstillegungen, weitere Erschwerung des Stahlabsatzes, Gefährdung der Arbeitsplätze!
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Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir dieses Problem den von Ihnen apostrophierten Selbstheilungskräften der Wirtschaft überließen, wäre die Folge die Vernichtung von Arbeitsplätzen, was wir uns gerade in der jetzigen Situation nicht erlauben und leisten wollen.
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Wir wollen keine Selbstheilung durch Absterben wirtschaftlicher Bereiche oder durch Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern wollen Selbstheilung durch Hilfe zu einer langfristigen Gesundung, und die bieten wir im Bereich Kohle und Stahl mit diesem Nachtragshaushalt an.
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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist unsere soziale Komponente der Politik, die wir auch in schwierigen Situationen nicht aufgeben werden.
Oder nehmen wir die 348 Millionen DM Zuschüsse für Investitionen an Unternehmen des Steinkohlebergbaus: Sie sind nötig, um begonnene Rationalisierungsmaßnahmen fortzuführen und die Förderkapazität des deutschen Steinkohlebergbaus langfristig zu sichern. Die sogenannten Selbstheilungskräfte der Wirtschaft würden zum Zusammenbruch

von Unternehmungen führen, Arbeiter arbeitslos auf die Straße setzen und unsere langfristige Energieversorgung auf das Empfindlichste gefährden.
Das gleiche gilt auch für die Investitionszuschüsse für Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie sowie für die Mittel, mit denen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für das Saarland aufgestockt wird. Ich kann mir vorstellen, daß der saarländische Ministerpräsident unsere Hilfe über den Nachtragshaushalt 1978 mehr schätzt als die vage Hoffnung auf das, was Sie als Selbstheilungskräfte der Wirtschaft bezeichnen.
Sie haben aber nicht ein Wort dazu gesagt, wie durch Ihre Politik, um ein anderes Beispiel zu nennen, 60 Millionen DM für die Forschung in den Bereichen Kohle, Stahl und Energie zusätzlich frei werden sollen. Die sogenannten Selbstheilungskräfte würden im Bereich der Hochseefischerei ohne Hilfe von außen den Patienten nicht gesunden, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit zugrundegehen lassen.
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Wenn man den Leistungswillen der in unserer Wirtschaft als Unternehmer und als Arbeiter tätigen Menschen stärken will, dann kann man das nur tun, wenn man ihnen solidarische Hilfe gewährt, insbesondere dann, wenn sie in Schwierigkeiten geraten sind, die nicht national zu verantworten sind.
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Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie von Selbstheilungskräften sprechen, meinen Sie offensichtlich etwas anderes als wir.
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- Ja, ja, Herr Waigel, so ist das leider. Wir bieten Arznei zur Heilung und wollen mit unseren Maßnahmen nicht beim Faustrecht des Stärkeren Geltung verschaffen.
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Die Finanzierung dieses Nachtragshaushalts ist nicht ganz leicht. Wir werden uns in den Beratungen im Haushaltsausschuß bemühen, so viel Deckung wie möglich aus dem Haushalt 1978 zur Verfügung zu stellen. Dabei hoffen wir, daß wir die Deckungsvorschläge der Bundesregierung so verbessern, daß wir die zusätzliche Nettokreditaufnahme von 710 Millionen DM deutlich absenken können. Wenn wir dabei jegliche Erhöhung der Nettokreditaufnahme vermeiden können, um so besser. Die Opposition ist aufgerufen, freundlichst eingeladen - so möchte ich unter Kollegen sagen -, dabei mitzuhelfen. Allerdings, lieber Herr Kollege Waigel, kommen Sie nicht mit dem einfachen Vorschlag, die globale Minderausgabe zu erhöhen, weil das nämlich kein finanzpolitisch seriöser Vorschlag wäre. Es muß- bei dem Suchen nach Deckung auch vermieden werden, daß Mittel zur Deckung herangezogen werden, die an ihrer jetzigen Stelle im Haushaltsplan ebenfalls konjunkturwirksam eingesetzt sind. Das bedeutet auch: Kürzungen an Investitionen kann es nicht geben.
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Sprecher der Opposition die gemeinsame Beschlußempfehlung des Deutschen Bundestages auf Drucksache 8/1589 zur dauerhaften Konsolidierung des Haushalts erwähnt. Wir stehen natürlich zu dieser Beschlußempfehlung, lieber Herr Kollege Haase. Aber eine dauerhafte Konsolidierung kann ja wohl nicht nur durch phantasieloses Streichen von Ausgaben erreicht werden - so hat ja nicht einmal der als sehr sparsam bekannte preußische König Friedrich Wilhelm I. seine Staatsfinanzen geführt -, sondern eine dauerhafte Konsolidierung kann doch nur durch eine Wiedergewinnung der vollen Auslastung unserer Produktionskapazitäten und durch den Abbau der heute vorhandenen Arbeitslosigkeit erreicht werden. Es wäre ja wohl ein Widersinn, Herr Haase, mit dem auch Sie nicht leben könnten, den Haushalt mit allen Mitteln konsolidieren zu wollen und dabei weite Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft zu ruinieren.
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Wir Sozialdemokraten wissen, daß es in der gegenwärtigen Finanzpolitik keine Patentrezepte gibt.
Ich habe mir drei Beispiele herausgesucht, um das
einmal zu belegen. Ich zitiere das „Handelsblatt"
vom 21. März 1978. Dort heißt es unter der Über
schrift „Der Staat machte die Konjunktur kaputt" :
Die unter dem vermeintlichen Diktat der Konsolidierung stehenden Etatplanungen und der
noch restriktivere Vollzug der öffentlichen
Haushalte bremsten das Wachstum der Inlandsnachfrage zu stark ab, um die Unternehmen zu einer stetigen, über die mit den Rationalisierungsinvestitionen hinausgehende Erweiterung der Produktionskapazitäten zu veranlassen.
So stand es im „Handelsblatt" vom 21. März.
Am 9. März sagte der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank - ich zitiere wieder -:
Nach meiner Auffassung ist die vorgesehene Vorschuldung in dieser Höhe notwendig
- nicht nur möglich, sondern notwendig -,
um ein ausreichendes Wachstum der Binnennachfrage sicherzustellen. Sie ist aber andererseits nicht so groß, daß davon Gefahren für die Preisstabilität in der Bundesrepublik ausgehen könnten.
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Der Präsident der Deutschen Bundesbank warnte gestern in „Bilanz" vor einer weiteren Staatsverschuldung, weil sonst der Geldwert zu stark gefährdet sei. So könnte man jetzt noch Stöße von Papier darüber vorlesen, welche guten Ratschläge uns die Fachleute oder diejenigen geben, die sich für solche halten. Ich glaube, wir müssen unseren eigenen Weg gehen, den wir vor unseren Wählern, vor diesem Volk, zu verantworten haben.
Der Staat muß in der gegenwärtigen Situation sowohl Sparsamkeit üben als auch die Konjunktur beleben und stützen. Dabei reicht es nicht, nur Be7364 
stehendes zu erhalten - auch das muß in der jetzigen Situation getan werden -, sondern wir müssen gleichzeitig Wege für eine gesunde zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ebnen. Diese Doppelaufgabe, mit dem richtigen Augenmaß wahrgenommen, schafft die beste Vertrauensbasis für Wirtschaft und Gesellschaft und nicht das ständige Tartarengerede von angeblicher Mißwirtschaft.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Dieser Nachtragshaushalt beweist einmal mehr, daß sich die Arbeitnehmer und die Unternehmer auf die sozialliberale Koalition verlassen können. Unbeirrt von undifferenziertem Gerede von Sparsamkeit bietet dieser Nachtragshaushalt Hilfe zur Heilung der gegenwärtigen Schäden in einigen Bereichen unserer Wirtschaft, damit aus regionalen und sektoralen Schäden nicht innerhalb unseres Staates der große Schaden mit all seinen unberechenbaren sozialen und politischen Konsequenzen wird. Herr Bundesfinanzminister, wir werden den von Ihnen vorgelegten Nachtragshaushalt mit aller Sorgfalt beraten.
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