Renner (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und meine Herren! Ich halte mich für verpflichtet, einiges zur Erklärung und Erläuterung unseres Antrags zu § 291 des Entwurfs zu sagen. Nach den Ausführungen der Frau Berichterstatterin wissen wir bereits, daß die Kriegsschadenrente in zwei verschiedenen Formen gewährt wird, daß sie aber als Unterhaltshilfe nur dann gewährt werden kann, wenn das Einkommen eine bestimmte Höhe nicht übersteigt oder wenn dauernde Erwerbsunfähigkeit nach der Sozialversicherungsgesetzgebung vorliegt. Mit § 289, soweit er sich auf die alleinstehenden Witwen bezieht, haben wir uns ja schon eben auseinandergesetzt. Nun zur Unterhaltshilfe. Nach dem vorliegenden Entwurf wird diese Unterhaltshilfe gewährt, wenn die Einkünfte des Berechtigten insgesamt für ihn allein '70 DM, für die mit ihm zusammenlebende Ehegattin 30 DM und für jedes bezugsberechtigte Kind im Sinne des § 289 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 20 DM nicht übersteigen. Das heißt, daß die Unterhaltshilfe nur dann gewährt werden kann, wenn das Einkommen einer Normalfamilie - Mann, Frau und zwei Kinder - den Betrag von 140 Mark nicht übersteigt.
Ausgehend von dieser Feststellung müssen wir uns einmal mit dem Abs. 2 Ziffer 2 etwas näher beschäftigen, der die Sonderregelung bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen zum Inhalt hat. Es heißt in diesem Abs. 2 Ziffer 2, daß zweckgebundene Sonderleistungen einmaliger oder laufender Art, insbesondere Pflegezulagen, unberücksichtigt bleiben sollen. Es heißt dann in bezug auf die Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, daß die Grundrente unberücksichtigt bleiben soll. Ich knüpfe einmal bei diesem Problem der Freilassung der Grundrente an. Ihnen allen, meine Damen und Herren, ist sicherlich in den letzten Tagen ein Schreiben des Verbandes der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen usw., des VdK, zugegangen. Ich darf sagen, daß die gleichlautende Konzeption auch von der Leitung des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten vertreten wird. Es heißt da zu dem Problem der Freilassung der Grundrente folgendermaßen:
Im Abs. 2 a) ist die Grundrente des Bundesversorgungsgesetzes als Freibetrag zu Recht
abgesetzt worden, aber in dem Irrtum, daß

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hiermit die zweckgebundenen Sonderleistungen abgegolten sein könnten.
Die Grundrenten nach dem BVG dienen Beschädigten, Witwen und Waisen als Ausgleich für die Mehraufwendungen oder Ausgaben, die einem gesunden Menschen nicht erwachsen, oder für Ausfälle an wirtschaftlichen Vorteilen aus einer Betätigung außerhalb des Berufes bzw. als gewissen Ausgleich für den durch die Folgen einer Schädigung vorzeitig eingetretenen Verlust des Ehemannes, Vaters und Ernährers. Diese Bezüge sind also Leistungen aus besonderem Anlaß. Sie haben nicht den Charakter einer Versorgungsrente, weshalb sie neben jedem Einkommen zu gewähren sind und nicht auf die Lastenausgleichsleistungen angerechnet werden dürfen.
Der Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes in der Ausschußfassung folgt diesem Gedanken nur zum Teil, weil er lediglich die Beschädigten berücksichtigt, Witwen und Waisen aber ausschließt. Außerdem würden, wenn mit den Grundrenten zweckgebundene Sonderleistungen als abgegolten gelten sollen, gerade die Schwerstbeschädigten benachteiligt.
Pflegezulagen, Führhundzulagen sowie Pauschbeträge für größeren Kleider- und Wäscheverschleiß und dergleichen werden für die erhöhten Auslagen bezüglich dieser Bedürfnisse im Einzelfalle festgestellt und bewilligt. Sie haben also mit den allen Beschädigten erwachsenden Mehraufwendungen nichts zu tun. Diese zweckgebundenen Sonderleistungen müßten darum stets in vollem Umfange bei der Feststellung des Einkommenshöchstbetrages für die Unterhaltshilfe neben der Grundrente zusätzlich außer Ansatz bleiben.
Wir Kommunisten haben von jeher diesen
Charakter der Rente verteidigt. Diese Gedankengänge habe ich bereits bei früheren Auseinandersetzungen mehrfach von dieser Stelle aus vorgetragen. In Konsequenz dieser Auffassung, die von
den entscheidenden Kriegsopferorganisationen des
Bundesgebiets vollinhaltlich geteilt wird, haben
wir beantragt, daß Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht als Einkünfte gemäß § 291
Abs. 2 gelten sollen.
In dem Entwurf des Ausschusses ist auch die Frage der Nichtanrechnung der eigentlichen Invalidenrente, der Altersrente und der Angestelltenpension vollkommen offengeblieben. In dem Gesetz sind Nichtanrechnungsbestimmungen nur für Rentenleistungen und sonstige Einkünfte enthalten, die Kinder beziehen. Es heißt in § 291 Abs. 2 Ziffer 5, daß Rentenleistungen dieser Art, wenn sie je Kind den Betrag von 50 DM monatlich nicht übersteigen, nur bis zu 20 DM angesetzt werden.