Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch ich gehöre zu denen, die das Staunen
darüber, daß der Bundestag und die Bundesregierung
nun mitten in Berlin sind und daß wir täglich durch das
Brandenburger Tor fahren, radeln oder gehen können,
einfach nicht lassen kann. Ich finde das großartig.

({0})

Deswegen ist es mir wichtig, daß wir heute eine Diskussion der Nachdenklichkeit führen - das ist in den
meisten Beiträgen auch gelungen - und uns parteiübergreifend darüber verständigen, wo wir heute, zehn Jahre
nach dem Mauerfall, stehen, was gelungen ist, was Fehlentscheidungen waren und - das ist mir vor allem wichtig - welches die aktuellen Aufgabenschwerpunkte sein
müssen. Ich glaube auch, daß wir bei diesem Thema
nicht gegeneinander, sondern miteinander über die richtigen Wege diskutieren und streiten sollten. Denn wir
alle haben weder damals, 1989 und 1990, ein Monopol
auf die richtigen Rezepte gehabt; noch haben wir sie
heute.

Mir ist auch wichtig, daß wir um ein paar Aspekte der
Gegenwart ringen. Wir müssen mehr als bisher lernen,
die Instrumente, über die wir hier diskutieren und dann
entscheiden, unter den unterschiedlichen Blickwinkeln
zu betrachten: West und Ost. Wir neigen oft zu sehr dazu, alles unter dem West-Blickwinkel zu diskutieren.
Aber den Ost-Blickwinkel, der inzwischen teilweise sehr
differenziert ist, halte ich für genauso wichtig. Diesen

sollten wir gerade hier von Berlin aus in Zukunft stärker
entwickeln und die Diskussion darüber intensivieren.

({1})

Ich möchte meinen Blick nicht zurückwenden, sondern auf neue Aufgaben zu sprechen kommen, die wir
bisher zuwenig in den Blick genommen haben. Wir haben - ich bin Baupolitikerin - schon sehr viel für den
Aufbau Ost im Bereich des Städtebaus und des Wohnungswesens getan; Herr Schwanitz hat das bereits dargestellt. Auch die Vorgängerregierung hat dort viel getan; das sollte man überhaupt nicht wegdiskutieren. Das
ist eine großartige historische Leistung.

Trotzdem stehen wir vor folgendem Konflikt: Die
Arbeitslosigkeit, das Zusammenbrechen der Industrie
und der hohe Bevölkerungsrückgang in den Städten destabilisiert die Städte zur Zeit in einer neuen Form. Zwischen dem, was geschaffen wurde und wird, und der
Tatsache, daß die Probleme trotzdem weiter voranschreiten, erwächst eine neue Aufgabe, die wir noch
nicht gelöst haben, die wir hier noch nicht einmal diskutiert haben. Deshalb möchte ich dafür werben, daß wir
neben all den schon getroffenen Entscheidungen und
den Initiativen für eine verläßliche Fortsetzung des Aufbaus Ost, neben der Wirtschaftsförderung, der Erneuerung und dem Ausbau der Infrastruktur, der Umverteilung von Lasten der Sozialversicherungssysteme und der
Kulturförderung - was wir alles schon diskutiert haben
- diese Frage in Zukunft in neuer Weise - da reichen
unsere bisherigen Instrumente nicht aus - stellen: Wie
gehen wir um mit dem Bevölkerungsrückgang in einer
Reihe von Städten und Regionen in Ostdeutschland?

({2})

Die Abwanderung - teilweise ins Umland, teilweise
in strukturschwache Regionen - und die massive Verlagerung des Einzelhandels auf die grüne Wiese schwächen die Städte. Die Sonderabschreibung Ost hat diese
Tendenz gefördert. Um der Konkurrenz des Umlandes
und dem Bevölkerungsrückgang zu begegnen, verschulden sich viele Städte enorm: für Investitionen der Stadterneuerung - in der Innenstadt, in den Großsiedlungen und für die Eigenheimerschließung. Damit sind sie überfordert. Von daher werbe ich dafür, daß wir uns diesem
Thema neu stellen.

Ich will meine Aussagen mit ein paar Zahlen belegen:
Hoyerswerda verzeichnet seit 1996 einen Rückgang der
Einwohnerzahl um 26 Prozent, eine Arbeitslosenquote
von 28 Prozent und einen Wohnungsleerstand von fast
15 Prozent. Die Einwohnerzahl von Wolfen in SachsenAnhalt ist um 22 Prozent zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit beträgt 31 Prozent, der Wohnungsleerstand
15,5 Prozent. Als letztes Beispiel Wittenberge: Rückgang der Einwohnerzahlen um 17 Prozent, 22,5 Prozent
Arbeitslose und 19 Prozent Wohnungsleerstand allein in
der Stadt.

Dies kennzeichnet Aufgaben, die wir auch in der Zukunft diskutieren müssen. Insofern werbe ich dafür, daß
sich das ganze Haus, daß sich aber auch die Koalition,
die Länder und die Kommunen dieser Aufgabe in neuer
Intensität stellen und nicht nur nach hinten, sondern

Katharina Reiche


auch nach vorne schauen. Wir haben noch viel zu tun.
Wenn es stimmt, daß wir die Lasten gemeinsam tragen
wollen, dann sollten wir das für die Zukunft als Aufforderung an uns sehen.

({3})