emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schlager (NA), 1968-02-16:
Sind Sie bereit, noch einmal die Antwort der Bundesregierung nachzulesen? Dann werden Sie erkennen, daß die Bundesregierung auf unsere Frage geantwortet hat, sie sei bereit, in den zuständigen Ausschüssen jeweils -- natürlich ist damit gemeint: auch auf Frage - die entsprechenden Antworten zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Eine Zusatzfrage.
czaja (NA), 1968-03-11:
Herr Bundesminister, sehen Sie einen Weg, brauchbare Materialien über Verbrechen, die an Deutschen begangen wurden, aus den genannten Staaten - nach dem Gleichheitsgrundsatz - ebenfalls zu erhalten?
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
graaff (NA), 1968-02-16:
Herr Kollege, ich habe auch in den Ausschüssen nicht festgestellt, daß die Berichte vorgelegt worden sind.
({0}) Sie hat zugesagt, sie vorzulegen.
({1})
Herr Kollege Schlager, ich darf Ihnen - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - wörtlich vorlesen: „Die Bundesregierung ist bereit, alljährlich dem Bundestag in den zuständigen Ausschüssen die Ergebnisse der Förderungsregelung zu berichten." Da steht „auf Anfrage" nicht mehr darin.
Nun, meine Damen und Herren, ein paar letzte Bemerkungen.
Wir würden es begrüßen, wenn in dem Bericht, den vorzulegen die Bundesregierung jetzt aufgefordert worden ist, auch zu der Frage Stellung genommen würde, wie sich die Einführung der Mehrwertsteuer für den Mittelstand ausgewirkt hat. Wir beGraaff
fürchten, daß die vorhergesagte Entlastung des Mittelstandes im Rahmen der Mehrwertsteuer nicht in dem Umfang eintritt, wie es ursprünglich angenommen worden ist.
Wir möchten auch gern wissen, wie sich die Konjunkturprogramme dieser Regierung auf den Mittelstand ausgewirkt haben. Im Jahreswirtschaftsbericht hat der Herr Bundeswirtschaftsminister nachdrücklich darauf hingewiesen, daß insbesondere die Gemeinden nicht in der Lage gewesen seien, die Mittel zur Verfügung zu stellen, um das Konjunkturprogramm in vollem Umfange durchzuführen. Ausgerechnet sind die Gemeinden häufig die größten Auftraggeber der kleineren mittelständischen Betriebe, und wir befürchten, daß auch hier wieder Nachteile eingetreten sind.
Wir würden ein Letztes von der Regierung erbitten: einmal sicherzustellen, daß bei den Ausschreibungen der obersten Bundesdienststellen die mittelständischen Betriebe nicht dadurch benachteiligt werden, daß die Bundesregierung oder ihre Dienststellen nicht in der Lage sind, ordnungsgemäße Ausschreibungsunterlagen, insbesondere im technischen Bereich, vorzulegen. Sie ist einfach nicht in der Lage, Zeichnungen mitzuliefern, auf Grund deren ein mittelständischer Betrieb vernünftig kalkulieren könnte. Im Gegenteil, sie verlangt nachher nach der Lieferung noch die Erstellung von Zeichnungssätzen, die diesen Betrieben teilweise gar nicht zugemutet werden kann.
Wir stimmen, meine Damen und Herren, dem Antrag zu, wären aber dankbar, wenn die Bundesregierung uns diese Auskünfte auch noch geben könnte.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und den Verkehrsausschuß mitberatend -. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Postausschusses ({0}) über den Bericht der Bundesregierung über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der EWG für Postgebühren
- Drucksachen V/2439, V/2538 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miessner
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
miessner (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Wunsch des Bundestages hat die Bundesregierung über den Stand der Harmonisierung der Gebühren im Post- und Fernmeldewesen eingehend berichtet. Aus dem Bericht vom 28. Dezember 1967, der uns vorliegt, ist allerdings leider zu entnehmen, daß es eines äußerst behutsamen Vorgehens bedarf, wie es gegen Schluß dieses Berichtes heißt. Es wird also nur langsam vorangehen.
In Anbetracht dieser Lage hielt es der Postausschuß nicht für richtig, der Bundesregierung für einen neuen Bericht einen bestimmten Termin zu setzen, sondern ihr anheimzugeben, erst dann wieder zu berichten, wenn sich neue Gesichtspunkte in den internationalen Verhandlungen ergeben.
Ich bitte Sie namens des Postausschusses, dem Bericht zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig gebilligt.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Sportpolitik
- Umdruck 308, Drucksache V/2546 - Berichterstatter: Abgeordnete Frau Renger
Ich frage, ob die Frau Berichterstatterin das Wort wünscht. - Verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 18 der Tagesordnung :
Beratung des Schriftlichen Berichts des Postausschusses ({1}) über den Bericht der Bundesregierung
betr. Eintragung der niedergelassenen Ärzte in den amtlichen Fernsprechbüchern
- Drucksachen V/845, V/2547 - Berichterstatter: Abgeordnete Frau Enseling
Ich frage, ob die Frau Berichterstatterin das Wort wünscht. - Verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({2}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967; hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen V/1000 Anlage, V/1756, V/2548, Umdruck 242
Berichterstatter: Abgeordneter Hübner

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dorn!
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
hübner (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dorn hat soeben beklagt, daß kein Material vorliege, das zur Entscheidung schlüssig sei. Eben das ist der Grund dafür gewesen, daß der Innenausschuß heute nur einen zugegebenermaßen sehr kurzen Schriftlichen Bericht abgegeben hat. Er wollte eben jenes Gutachten des Bundesrechnungshofs abwarten, um dann auf der Basis sachlicher Unterlagen Ihnen das endgültig zur Entscheidung vorzulegen, was er nach tiefgründiger Beratung verantwortlich vorlegen zu können glaubt.
Ich darf sagen, daß das Zahlenspiel, das nun aufgenommen worden ist, in dieser Art nicht fortgesetzt werden sollte. Darum eben ein Bericht, der von einer - wenn das gelten kann - doch neutralen Stelle gegeben wird und nicht zu einem Hin und Her, zu einem Tauziehen zwischen zwei Ressorts führen sollte.
Sie werden aber wahrscheinlich noch auf einen weiteren Gesichtspunkt aufmerksam gemacht werden müssen, wenn die Entscheidung an Sie herantritt, nämlich auf die Frage, wie man bei einer sachHübner
lichen Entscheidung die zukünftige Form der Paßkontrolle in unser größeres Anliegen einer allgemeinen vorbeugenden Verbrechensbekämpfung eingliedern kann. Wir haben hier -- und ich habe im Plenum Zustimmung dafür gefunden -- festgestellt, daß die Grenzen der deutschen Länder untereinander ohnehin schon zu einem Netz geworden sind, durch das die Verbrecher hindurchschlüpfen, während die Polizeibeamten in ihm hängenbleiben. Das gleiche muß in noch viel stärkerem Maße für die Grenzen gelten, die die Bundesrepublik insgesamt umschließen. Das ist ein Gesichtspunkt, der in dieser Tiefe im Ausschuß noch nicht erörtert worden ist. Er wird aber mit zu beachten sein.
Aus diesen Gründen haben wir uns entschlossen, Ihnen heute nur schriftlich zu berichten. Wir bitten Sie, abzuwarten, bis wir auf der Grundlage des Gutachtens des Rechnungshofes abschließend vor Sie hintreten können.
({0})
Schlager (NA), 1968-05-15:
Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat mit Recht gesagt - ich meine, daß der Innenausschuß mit Recht so entschieden hat -, daß die verschiedenen Sachfragen, die etwa in den Ausführungen des Herrn Kollegen Dorn angeklungen sind, sinnvollerweise erst dann diskutiert werden sollten, wenn das mehrfach erwähnte Gutachten des Bundesrechnungshofes vorliegt. Ich halte diese Auffassung für richtig und verzichte von mir aus auf Ausführungen zu der Problematik der Sache.
Ich habe mich nur gemeldet, Herr Kollege Hübner, um zu einem Punkt noch etwas zu bemerken. Ich akzeptiere nicht ganz Ihren Satz, daß noch kein schlüssiges Zahlenmaterial vorliege. So haben Sie sich wohl ausgedrückt.
({0})
Ich würde vorziehen zu sagen und ich schlage
dies vor, so zu sagen , daß aus dem vorliegenden Zahlenmaterial zur Zeit vielleicht noch keine endgültigen Schlußfolgerungen gezogen werden können. Dazu gehört in der Tat eine Reihe von Untersuchungen und Erörterungen, die wir zweckmäßigerweise dann anstellen, wenn das Gutachten des Bundesrechnungshofes vorliegt. Das Zahlenmaterial ist allerdings da. Ich will das aber nicht noch einmal in die Debatte einführen.
({1})
Noch eine Randbemerkung zur Sache! Herr Kollege Dorn hat eine Zahl - 180 - genannt, von der ich den Eindruck habe, daß sie sich auf die Aufgriffe wegen Hoch- und Landesverrats bezieht. In Ihrer Argumentation werden wohl die Belange der Sicherheit des Staates im engeren Sinne mit den Belangen
der öffentlichen Sicherheit im weiteren Sinne gleichgesetzt. Das ist natürlich ein ganz anderes Thema.
({2})
Dies klang in den Ausführungen des Herrn Kollegen Hübner an. Ich meine, daß wir gerade über den von Ihnen zuletzt erwähnten Punkt zu gegebener Zeit im einzelnen noch werden zu reden haben. Beides, Herr Kollege Dorn, muß man begrifflich auseinanderhalten. Sonst entsteht wahrscheinlich in der Sachdiskussion keine Klärung, sondern eher Verwirrung. Auf diesen Punkt wollte ich aufmerksam gemacht haben, ohne mich hier zur Sache äußern zu wollen.
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-03-11:
Herr Dr. Marx, der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen ist bisher Archivmaterial in Polen und in der Tschechoslowakei nutzbar gemacht worden. Die Sowjetunion hat sich bereit erklärt, Archivmaterial zur Verfügung zu stellen und dafür eine Arbeitsgruppe aus Ludwigsburg zu empfangen. Es ist beabsichtigt, daß dieser Besuch im Mai oder Juni dieses Jahres in Moskau stattfindet.
Abgesehen von diesen drei genannten Ländern haben aber auch andere Länder in anhängigen Verfahren Rechtshilfe geleistet, so z. B. Jugoslawien, Rumänien und in einem Falle auch Bulgarien.
marx (NA), 1968-03-11:
Herr Bundesminister, wären Sie in der Lage, etwas genauer auf die Art und Weise der „Hilfe" und der „Rechtshilfe" durch die einzelnen osteuropäischen Länder einzugehen, wobei ich bitte, auch Jugoslawien und Albanien mit einzuschließen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-03-11:
Dann darf ich anknüpfen an den 1964 sowohl von der Bundesregierung als auch vom Bundestag an alle Welt ergangenen Aufruf, man möge uns Material über NS-Verbrechen verfügbar machen. Das Ergebnis sieht, wenn ich die Länder in der alphabetischen Reihenfolge durchgehen darf, folgendermaßen aus.
Albanien antwortete im Februar 1965, daß man kein Material geben werde, vielmehr verlange, daß NS-Verbrecher zur Aburteilung an Albanien ausgeliefert werden.
Bulgarien hat bisher auf den Aufruf überhaupt nicht positiv reagiert, aber in einem Einzelfall - das sagte ich vorhin schon - Rechtshilfe geleistet.
Jugoslawien erklärte 1965, daß man mit der Aufarbeitung von Archivmaterial selber noch beschäftigt sei. Das Justizministerium hat das Auswärtige Amt im Januar dieses Jahres um Prüfung gebeten, ob im Rahmen der deutsch-jugoslawischen Gespräche auch die Frage der Archivauswertung berührt werden könne. Eine Antwort darauf ist bis heute noch nicht da.
Polen hat der Zentralen Stelle in Ludwigsburg bisher drei Reisen nach Warschau zur Auswertung polnischen Archivmaterials gestattet. Bei diesen Reisen wurden insgesamt rund 50 000 Mikrofilmaufnahmen von Dokumenten gefertigt. Übersichten über dieses Material hat die Ludwigsburger Stelle den


Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik zugeleitet. Es ist aber auch für Ludwigsburg bisher nicht möglich gewesen, Klarheit über den Umfang des insgesamt in Polen vorhandenen Materials zu geben. Der Zentralen Stelle wurde bisher nicht gestattet, sich an Ort und Stelle, d. h. in Polen, in Archiven selber und unmittelbar zu informieren. Ludwigsburg vermutet die Existenz bestimmter Akten und hätte Interesse daran, diese bestimmten Akten kennenzulernen. Aber auch diese von Ludwigsburg näher bezeichneten Akten sind bisher nicht vorgelegt worden.
Rumänien hat auf den Aufruf von 1964 bislang überhaupt nicht reagiert.
Die Sowjetunion - auch das sagte ich eben schon - leistete Rechtshilfe in Einzelsachen und will nun einer Arbeitsgruppe von Ludwigsburg Gelegenheit zur Durchsicht von Archivmaterial geben. Diese Arbeitsgruppe wird sich im Mai oder Juni nach Moskau begeben.
Was die Tschechoslowakei anlangt, so leistet sie Rechtshilfe in anhängigen Verfahren. Sie hat ferner der Zentralstelle zweimal die Auswertung von Unterlagen in Archiven gestattet. Dabei konnten rund 7500 geeignete Urkunden ermittelt werden. Ludwigsburg nimmt aber an, daß noch weiteres Material vorhanden ist, und weiß nicht, ob es verfügbar sein wird oder nicht. Ich muß noch hinzufügen, daß aus der Tschechoslowakei der Besuch des für diese Dinge zuständigen Amtsleiters, Dr. Kami, erwartet wird. Fr wird vom 26. bis 30. März in der Bundesrepublik sein.
Was schließlich Ungarn als das letzte der Ostblockländer angeht, so hat es auf den Aufruf von 1964 ebenfalls nicht reagiert. Man hat dem Leiter der österreichischen Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen gegenüber erklärt, man habe kein einschlägiges Material.
Das ist die Übersicht.
marx (NA), 1968-03-11:
Herr Bundesminister, da Sie uns mitgeteilt haben, daß deutsche Gruppen die Möglichkeiten hatten, sowohl in Polen als auch in der Tschechoslowakei, etwas intensivere Nachforschungen zu treiben, wobei sie in Polen nicht in die Archive durften, frage ich Sie: Gibt es Anzeichen dafür, daß in anderen Ländern des Ostens deutsche Experten ebenfalls die Möglichkeit haben, archivalisches Material zu prüfen, um daraus entsprechende historische Studien machen zu können?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-03-11:
Jedenfalls im Zusammenhang mit Strafverfahren über das Gesagte hinaus zur Zeit nicht. Ob eine Möglichkeit gegeben sein wird, historische Studien auf wissenschaftlicher Basis einer Zusammenarbeit zu fördern oder zu betreiben, vermag ich nicht zu sagen. Das geht auch über den Rahmen dessen hinaus, was die Justiz zu betreuen hätte.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Ist nach den bisher gemachten Erfahrungen damit zu rechnen, daft weitere Materialien übergeben oder zurückgehalten werden?
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz.
marx (NA), 1968-03-11:
Herr Bundesminister, Sie haben in der Antwort auf die erste Frage ausgeführt, daß z. B. Rumänien auf unsere Aufforderung des Jahres 1964 überhaupt nicht reagiert hat. Würde sich die Bundesregierung in der Lage sehen - im Hinblick auf einen sich nähernden Termin -, noch einmal eine Aufforderung ergehen zu lassen, um z. B. die bisher Schweigenden zu veranlassen, mitzuteilen, ob sie solches Material haben - und in welcher Form - oder ob sie nicht darüber verfügen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-03-11:
Es ist klar, daß diese Möglichkeit nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen besteht, und ich bin auch sicher, daß davon Gebrauch gemacht werden wird.
marx (NA), 1968-03-11:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß zu Beginn der sechziger Jahre in einigen Staaten des Ostens, z. B. in Polen und in der Tschechoslowakei, gewisse, nennen wir es, „historische Studienkommissionen" gegründet worden sind, die, in einem gewissen Verbundsystem miteinander arbeitend, Akten aus den Archiven bereitstellen und sich eventuell in der Lage sehen, uns auf deutsche Anforderung hin auch diese Akten zu überlassen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-03-11:
Über solche historischen Studienkommissionen und deren mögliche Zusammenarbeit bin ich nicht unterrichtet, Herr Kollege.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1968-03-11:
Herr Justizminister, in der ersten Frage ist ja nach brauchbarem Material gefragt. Dazu die Frage: Hat sich das, was bisher zur Kenntnis gebracht wurde, als brauchbar für unsere Verfahren gezeigt?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-03-11:
Weithin ja.
diemer-nicolaus (NA), 1968-03-11:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß auch in den Fällen, in denen Länder auf unseren Aufruf bisher überhaupt nicht reagiert haben, weiteres brauchbares Material vorliegt?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-03-11:
Ich glaube, davon muß man ohne weiteres ausgehen.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prochazka.
prochazka (NA), 1968-03-11:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, eine Zentralstelle ins Leben zu rufen, die sich auch mit der Feststellung der an Deutschen begangenen Kriegsverbrechen, insbesondere der Vertreibungsverbrechen, befaßt?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-03-11:
Herr Kollege, ich darf daran erinnern, daß die Ludwigsburger Zentralstelle eine Einrichtung der Landesjustizverwaltungen ist, nicht der Bundesregierung, und dasselbe würde für eine ähnliche Stelle zu gelten haben wie die, von der Sie sprechen. Eine solche Frage müßte also primär an die Landesjustizverwaltungen gerichtet werden.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-03-11:
Ich glaube, wir müssen davon ausgehen - leider -, daß in der Richtung, in der Sie, Herr Kollege, fragen, eine Bereitwilligkeit zur Rechtshilfe oder Zurverfügungstellung von Material nicht besteht. Dabei kommt hinzu, daß in einzelnen Ostblockländern die an deutschen Volkszugehörigen oder Staatsangehörigen begangenen Verbrechen durch Amnestie für unverfolgbar erklärt worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1968-03-11:
Sehen Sie eine Möglichkeit dann gegeben, wenn wegen solcher Verbrechen in der Bundesrepublik Strafverfahren gegen Beteiligte, die sich in der Bundesrepublik befinden, laufen und das Material aus den Ostblockstaaten herbeigeschafft werden müßte?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-03-11:
Ich glaube, das ist eine Frage, die nur im konkreten Einzelfall beantwortet werden kann, nämlich dann, wenn ein Gericht der Bundesrepublik in einem solchen Verfahren um Rechtshilfe nachgesucht haben wird.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Wir kommen zur Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dichgans:
Wie haben sich die Verurteilungen wegen passiver Beamtenbestechung ({0}) seit 1961 entwickelt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Desgleichen hat sich Herr Abgeordneter Cramer mit schriftlicher Beantwortung seiner Frage 4 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen
Sieht das Bundesgesundheitsministerium eine Möglichkeit, gegen den Vertrieb gesundheitsgefährdender, ozonerzeugender Klimageräte vorzugehen?
einverstanden erklärt. Auch hier liegt eine Antwort noch nicht vor. Sie wird ebenfalls nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Kaffka auf:
Billigt die Bundesregierung die Entscheidung des Generals Dr. Wulff von der Heeresoffiziersschule 11 zu Hamburg, der auf Anforderung von Prof. Thielicke mit 50 Fähnrichen und Offizieren in einen Gottesdienst zog, um dort eine eventuell zu erwartende Aktion von Studenten zu verhindern?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums!
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, Ihre Fragestellung, die schon kurz nach den Vorgängen vom 13. Januar 1968 in der Hamburger Michaeliskirche formuliert war, geht davon aus, daß Sie der Ansicht sind, der Kommandeur der Heeresoffiziersschule II habe 50 Offizieren und Fähnrichen befohlen, den vorgenannten Gottesdienst zu besuchen und vor eventuellen Störungen durch Studenten zu schützen. Zwischenzeitlich ist festgestellt worden, daß Brigadegeneral Dr. Wulff weder seinen Lehroffizieren noch den Offiziersschülern einen solchen Befehl gegeben hat.
Über den tatsächlichen Ablauf der Vorgänge in der Hamburger Michaeliskirche hat mein Kollege Staatssekretär Adorno bereits schriftlich auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Borm Auskunft gegeben. Ich darf mich auf diese Anwort, die in dem Sitzungsprotokoll des Bundestages vom 9. Februar wiedergegeben ist, beziehen und abschließend noch einmal feststellen, daß die Bundesregierung keinen Anlaß sieht, das Verhalten von Brigadegeneral Dr. Wulff zu mißbilligen.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kaffka.
kaffka (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Aufforderung des Generals Wulff

auch Katholiken und Dissidenten Folge geleistet haben?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Es ist im einzelnen keine Erhebung darüber angestellt worden, welche Konfessionen sich beteiligt haben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kühn.
schultz (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie so liebenswürdig, Ihre Äußerungen bezüglich der Großen Koalition noch einmal zu interpretieren? Muß ich sie so verstehen, daß sich hier das Zentrum der Weimarer Zeit mit der Sozialdemokratie zusammengefunden hat, oder was soll dieser Hinweis auf die Große Koalition eigentlich?
({0})
kühn (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Entscheidung, welche Schutzmaßnahmen Mitglieder der christlichen Gemeinde, gleich, ob sie Soldaten oder Zivilisten sind, für notwendig halten, der Entscheidungsfreiheit dieser einzelnen Personen selbst überlassen bleiben muß und daß auch das zu dem Begriff des Bürgers in Uniform gehört?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Dieser Auffassung ist die Bundesregierung. Die Soldaten als Staatsbürger in Uniform haben dieselben Rechte wie andere Staatsbürger. Die Rechte finden nur da ihre Begrenzung, wo es der militärische Dienst erfordert.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1968-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Nachforschung nach dem konfessionellen Bekenntnis der einzelnen Soldaten Ihnen und Ihrem Hause aus Gründen der Verfassung überhaupt nicht erlaubt wäre?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich möchte mich zu der verfassungsrechtlichen Frage hier nicht abschließend äußern, Herr Abgeordneter. In jedem Falle wird durch mein Haus eine solche Erhebung nicht erfolgen.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.