Beck-Oberdorf (NA), 1984-06-06:
Herr Kittelmann, man fragt sich manchmal, ob Sie sich selber wirklich glauben. Das ist die typische Politik hier: Hier werden Krokodilstränen vergossen über die hungernden und sterbenden Kinder in der Welt, und gleichzeitig verschweigen Sie die Realität. Wenn Sie einmal Zeitung lesen würden, wüßten Sie es - Sie tun es und wissen es sicherlich auch -: Die Versteppung in der Welt nimmt ungeheuerlich zu. Es ist gerade heute wieder eine Meldung von der UNO darüber herausgegeben worden. Das ist eine Folge der Politik, die von hier ausgeht und die Sie vertreten.
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Insofern, finde ich, ist es auch ein Skandal, wenn - ({1})
- Ich werde das gleich ein bißchen belegen. Ich finde, es ist ein Skandal, wenn der Herr Bundeskanzler wieder einmal diesen Weltwirtschaftsgipfel nur zum Anlaß nimmt, hier für gute Stimmung zu sorgen, dann über innenpolitische Probleme zu reden, und die außenpolitischen Probleme überhaupt nicht zum Thema macht. Das paßt in das Bild von ungeheurem Wirtschaftsegoismus, der von unseren Ländern ausgeht.
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Nun hat man im allgemeinen - wie gesagt - Krokodilstränen gegenüber den Dritte-Welt-Ländern vergossen. Aber nicht einmal die Mühe hat er sich heute gemacht.
Ich möchte heute ein Problem herausnehmen, über das mit Sicherheit noch mehr gesprochen werden wird, nämlich die IWF-Politik. Die Dritte-WeltLänder stecken bis zum Hals in Schulden. Auch darüber kann man jammern, denn Schulden drükken. Das wissen die kleinen Leute, aber das wissen insbesondere die Gläubiger. Von dieser Seite interessiert uns die IWF-Politik, weil nämlich die DritteWelt-Länder ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können. Deswegen hat der IWF eine zunehmende Bedeutung in dem Verhältnis von Entwicklungsländern zu uns Industrienationen.
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Lobenswert scheinen nun die IWF-Ziele, wie sie formuliert worden sind. Da geht es um die Ausweitung und ein ausgewogenes Wachstum des Welthandels. Da geht es darum, den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, Unausgeglichenheit in ihrer Zahlungsbilanz zu bereinigen, ohne zu Maßnahmen Zuflucht nehmen zu müssen, die dem nationalen oder internationalen Wohlstand schaden. Und da soll der IWF zur Förderung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrades und Realeinkommens sowie zur Entwicklung des Produktionspotentials aller Mitgliedsländer führen. Ist hier also tatsächFrau Beck-Oberdorf
lich mit dem IWF eine Instanz geschaffen worden, um einen Ausgleich zwischen den armen und reichen Staaten zu erreichen? Sollten sich die reichen Länder tatsächlich eines Besseren besonnen haben und anders als unsere Vorväter zur Zeit der Kolonialisierung von der brutalen Ausbeutung der Armen abgekehrt sein? Sie kennen doch vielleicht die Zahlen aus der Zeit der Konquistadoren. Zwischen 1503 und 1660 gelangten 185 000 kg Gold und 16 Millionen kg Silber in die Häfen von Spanien. Das in etwas mehr als 150 Jahren nach Spanien gebrachte Silber überstieg dreimal die gesamten Reserven Europas. Und dabei sind diese offiziellen Zahlen noch unvollständig - ganz zu schweigen von dem blutigen Gemetzel, welches unter den Menschen angerichtet wurde, die damals dieses Gold und Silber in den Minen aus der Erde holen mußten.
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Heute werden weltweit Kredite vergeben, Umschuldungen vorgenommen, Fonds zum Ausgleich von Ölverteuerung und Exportverlusten gebildet. Und was hören wir dazu aus den betroffenen Ländern? Von der in Lima abgehaltenen Konferenz der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika Anfang April bekamen wir folgende Daten. Die neun größten Banken in den USA haben 1983 an der Neufinanzierung von Schulden der Dritten Welt zwischen 70 und 130 Millionen Dollar zusätzlich verdient. Wir haben hier also den altbekannten Trick: Nach außen werden Hilfsmaßnahmen für die armen Länder vorgetäuscht, und nach innen werden über den Weg der Umschuldung sogar noch Gelder in die Taschen der Banken der westlichen Länder hineingeschaufelt. Das ist IWF-Politik!
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So braucht es einen nicht zu wundern, wenn wir aus Santo Domingo hören, daß dort von den Menschen, die verzweifelt sind, die Geschäfte gestürmt werden, damit sie Brot bekommen, wenn wir von Demonstrationen in Honduras hören, die sich gegen eine Politik des IWF richten, bei der es immer heißt: Kredite bekommt ihr nur dann, wenn ihr euren Staatshaushalt saniert. - Da wird dann nicht etwa an die nationalen Regierungen appelliert, daß sie ihr Militärbudget reduzieren, sondern es wird ihnen folgende IWF-Kondition auferlegt: Lohnstop, Abwertung, Rücknahme der Unterstützung im sozialen Bereich, Stärkung der Investitionskraft des privaten Kapitals. Das ist eine klassisch monetaristische Politik, ausgetragen auf dem Rücken der Armen. Über die IWF-Politik wird diesen Ländern ein marktwirtschaftlich-kapitalistisches System aufgezwungen, wie wir es hier haben.
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Der Teufelskreis von Kreditaufnahme, drückenden Zinslasten und noch höherer Verschuldung hat verheerende Auswirkungen für Mensch und Natur. Da ist es unausweichlich, daß die landwirtschaftliche Produktion in diesen Ländern nicht mehr der Eigenversorgung dienen kann, sondern am Export orientiert sein muß. Cash crops statt Nahrung, nur
als Stichwort. Und die Versteppung der Erde, die sich letzten Endes auch auf uns auswirken wird, hat damit etwas zu tun.
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Herausgepreßt wird dieser Export aus Monokulturen mit irrsinnigem Einsatz von Dünger und Pestiziden, an denen Bayer und BASF noch verdienen, und mit unbarmherzigem Einsatz von Menschen.
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Es hat sich nichts geändert: Der Überfluß in den westlichen Nationen beruht auf dem Hunger der anderen Menschen. Und der IWF trägt mit seiner Politik wesentlich dazu bei.
Die Bundesrepublik ist inzwischen das drittstärkste Land innerhalb des IWF. Sie hält 6 % der Stimmen. Sie kann also maßgeblich auf diese Politik Einfluß nehmen. Dazu kein Wort von unserem Bundeskanzler.
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Die einzig vertretbare Lösung für diese sich immer mehr verschärfende Situation der Dritte-Welt-Länder wäre ein sofortiges Moratorium für die Schulden der Dritten Welt. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, nicht Almosen zu verteilen, sondern von der skrupellosen Politik der Raffgier abzulassen, aus Schulden auch noch Kapital zu schlagen.
Das heißt, die Länder der Dritten Welt brauchen Luft, brauchen nicht Umschuldung in die Taschen der Privatbanken, sondern Entschuldung, brauchen Förderung aller Ansätze, die den Ausbau ihrer Binnenmärkte verfolgen.
Der von uns vorgelegte Antrag zum Lomé-Abkommen beinhaltet genau diese Ideen, nämlich Stärkung einer binnenwirtschaftlichen Orientierung dieser Länder. Wir fordern Sie deswegen auf, diesem Antrag zuzustimmen, fordern insbesondere die SPD auf, sich nicht der Stimme zu enthalten.
Einen letzten Satz noch: Diese Politik -