heidrun dittrich (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die nationale Engagementstrategie gibt vor, die
Eigeninitiative der Bürger zu stärken. Aber welche Initiative ist gemeint? Viele Eltern, die Grundschulkinder
haben, kennen das aus eigener Erfahrung: Es wird notwendig, ein Klassenzimmer zu streichen. Aber ach, die
Stadtverwaltung hat kein Geld für ihre Schule.

({0})

Also streichen die Eltern das Klassenzimmer selbst. Besser wäre es, Sie streichen die Steuervergünstigungen bei
den Reichen.

Stellen Sie lieber den arbeitslosen Maler ein, damit er
über guten Lohn am gesellschaftlichen Leben teilhaben
kann und in die Sozialversicherungssysteme einzahlt!
Das wäre aus meiner Sicht besser, als ihm über Freiwilligen- oder Seniorenagenturen ein ehrenamtliches Engagement zu vermitteln.

Wenn die Eltern selbst streichen, übernehmen sie
Aufgaben des Staates, für die eigentlich er zahlen sollte.
Ich frage mich: Wozu zahlen wir Steuern? Was macht
die Bundesregierung mit unseren Steuern? Das Klassenzimmer wird jedenfalls nicht renoviert. Die Steuereinnahmen werden stattdessen dafür verwendet, die Steuerbelastung einer großen Hotelkette zu senken. Dafür ist
sogar in der Wirtschafts- und Finanzkrise Geld da.

Nehmen wir die 480 Milliarden Euro, die allein in der
Bundesrepublik Deutschland für die Rettung der Banken
bereitgehalten werden. Kein Wunder, dass dem Staat das
Geld fehlt, um die Schulen zu sanieren.

({1})

Nicht Deutschland schafft sich ab, wie ein SPD-Mitglied
kürzlich äußerte, sondern der Sozialstaat wird abgeschafft.

Noch steht in Art. 20 unseres Grundgesetzes, dass wir
ein sozialer Bundesstaat sind. Der hauptsächliche Inhalt
des staatlichen Handelns sollte nicht die Umverteilung
zu Unternehmen und Banken sein, sondern die Bereitstellung von Schulen und Kindertagesstätten und die
Vorsorge bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Aber gerade dafür geht das Geld aus.

An dieser Stelle bietet die nationale Engagementstrategie eine unternehmerfreundliche Lösung. Damit wir
uns richtig verstehen: Ich bin nicht dagegen, eine Stiftung für krebskranke Kinder ins Leben zu rufen - aber
nicht zur Ergänzung sozialstaatlicher Aufgaben.

Es wurde immer behauptet, der Sozialstaat sei nicht
mehr bezahlbar. Erst wurde er arm gemacht, und jetzt
wird er abgeschafft.

({2})

Beim bürgerschaftlichen Engagement sind die ganz
Großen aber dabei. Die Deutsche Bank und die
Bertelsmann AG sind bereit, mit Stiftungsmitteln staatliche Aufgaben privat zu finanzieren. Was geschieht ei8990

gentlich beim Einsatz von Stiftungsmitteln? Die Stiftungen erhalten einen Teil des eingesetzten Geldes vom
Staat, also vom Steuerzahler, zurück. Gleichzeitig wird
kostenlos Werbung gemacht. Außerdem wählen sie aus,
wo ihr Geld eingesetzt wird. Jetzt wird es völlig undemokratisch: Diese Gelder fließen an den demokratischen
Institutionen unseres Staates vorbei. Wir bestimmen
nicht mehr durch Wahlen, Wahlprogramme oder das Parlament, wo die Kinder gleichmäßig zu fördern sind. Wir
bestimmen nicht mehr, wie in den Kitas Gruppen verkleinert und mehr Erzieherinnen eingestellt werden können.

({3})

Nur einzelne Projekte werden befristet gefördert. Die
eine Stadt hat Glück; die andere geht leer aus. Auch das
widerspricht dem Grundsatz, gleiche Lebensbedingungen für alle herzustellen. Wer kennt sie nicht, die Sponsorenläufe in der Schule oder die Drittmitteleinwerbung,
damit noch Bundeszuschüsse an Mehrgenerationenhäuser gewährt werden können?

({4})

Ihre Bürgergesellschaft ist das Gegenmodell zum Sozialstaat.

({5})

Sie ist der privatisierte Staat. Vorsorgeeinrichtungen wie
private Krankenhäuser sollen Profit bringen. Bildung
soll Geld kosten. Krankheit soll Geld kosten.

Es ist demokratischer, wenn die großen Unternehmen
höher besteuert werden und die Steuerhinterziehung beendet wird. Dann können soziale Leistungen dauerhaft
bezahlt werden. Nur so stellen Sie den Sozialstaat wieder her.

Was aber ist in diesem Land Realität? Freiwillige des
neuen Bundesfreiwilligendienstes werden als Pflegedienstleistende mit Taschengeld oder gleich als Ehrenamtliche eingesetzt. Deutschland ist weltweit der Lohndrücker Nummer eins geworden, wie die Internationale
Arbeitsorganisation in Genf feststellt. Das stempelt
Deutschland zum Hauptschuldigen der Krise in Europa.

({6})

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Menschen ernst
in ihrem Engagement, statt das Ehrenamt zu benutzen,
um in der Pflege Lücken zu schließen! Frau Bär hat sich
schon dafür bedankt, aber sie meint es bestimmt anders
als ich. Nehmen Sie die Menschen ernst, die gegen
Stuttgart 21 sind!

({7})
Nehmen Sie die Menschen ernst, die in Gorleben und
Lubmin gegen den Castortransport demonstrieren!

({8})

In Stuttgart haben sich Tausende für ihre Interessen eingesetzt. Das wurde mit einem Wasserwerfer beantwortet.
Gehen Sie morgen um 9 Uhr zum Bundesrat! Dort wollen die Menschen gegen die ungerechte Hartz-IV-Gesetzgebung demonstrieren. Denn die Bürgerinnen und
Bürger wollen nicht Niedriglohnland Nummer eins sein.
Beenden Sie endlich die soziale Kälte in unserem Land!

({9})