Valerie Wilms (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wo bin ich hier heute Morgen
gelandet? Alles still und ruhig. Alles nickert vor sich hin.

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Der Maritime Koordinator erzählt uns etwas, bei dem ich
mich frage: Ist das überhaupt noch realitätsbezogen,

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was aus dem Wirtschaftsministerium in der Scharnhorststraße, Ecke Invalidenstraße auftaucht, oder sind Sie in
einer anderen Welt gelandet, Herr Beckmeyer?

Wir haben im maritimen Sektor seit fast zehn Jahren
eine Krise in der Schifffahrt. Was passiert? Was macht
diese große Stillstandskoalition? Sie redet immer wieder
hier im Hohen Hause mit irgendwelchen Sprechblasen
um den heißen Brei herum. Papiere können Sie produzieren, Herr Beckmeyer. Wir wollen Taten sehen, nicht
nur Papiere!

({2})

In der Realität kommt nichts an. Jetzt zum Abschied des
Maritimen Koordinators - in der nächsten Woche dürfte
es Ihre letzte Maritime Konferenz sein - geht es genauso
weiter. So wracken Sie von der Großen Koalition die maritime Wirtschaft wirklich ab.

({3})

Schauen wir uns das einmal im Detail an. Die Schifffahrtskrise wurde nicht angepackt. Hapag-Lloyd macht
deutlich reduzierte Gewinne. Hamburg Süd ist mittlerweile dänisch. Das wissen wir mittlerweile alles, aber
Sie tun nichts. Die dringend nötige Neuausrichtung der
maritimen Ausbildung wurde verpasst. Mit vernünftigen
Rahmenbedingungen für alternative Treibstoffe in der
Seeschifffahrt lässt die Bundesregierung bis heute auf
sich warten. So darf es nicht weiter gehen.

({4})

Die deutsche maritime Wirtschaft ist eine vielfältige
Branche. Sowohl Häfen als auch Werften oder Reedereien zählen dazu. Diese Branche braucht endlich echte
Zukunftsperspektiven für die kommenden Jahre. Mit
dem üblichen Herumfrickeln, liebe Damen und Herren
von der Großen Koalition - auch wenn Sie hier große
Sprüche klopfen, Herr Grosse-Brömer -, ist es nicht getan. Ein reines Abwickeln der kriselnden Branche darf
es nicht geben. Wir sollten die Krise als Chance für eine
echte Neuaufstellung der Schifffahrtsförderung nutzen.

({5})

Was machen Sie hingegen? Sie gehen weiter mit der
Fördergießkanne durch das Land. Sie schaffen dann noch
ein neues Forschungszentrum, das sogenannte Deutsche
Maritime Zentrum mit Sitz in Hamburg, von dem niemand weiß, wozu es gebraucht wird und was es eigentlich machen soll. Dient es etwa nur zur Wahlkreisbeglückung in Hamburg, werter Kollege Kruse? Aber den Mut
für wirklich ernsthafte Reformen zeigen Sie hier nicht.

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Was muss dringend angepackt werden? Durch die
vielen Zukäufe an Schiffsraum in den 1990er- und
2000er-Jahren haben sich Überkapazitäten aufgebaut,
die jetzt nur sehr schwer wieder wegzubekommen sind.
Dadurch stehen die Reeder, die sich an ihrem damaligen
Erfolg, gerade durch Steuersparmodelle getrieben, berauscht haben, vor einem echten Dilemma: Verkaufen sie
die Schiffe, drückt ein anderer Standort die Schiffsmieten. Verkaufen sie sie nicht, hat die Schiffe zwar nicht
der Konkurrenzstandort, die Schiffsmieten bleiben aber
weiterhin im Keller. Somit wurde über Jahre hinweg Mikado gespielt:

({7})

Wer sich zuerst bewegt und Schiffsraum entfernt, hat verloren. Heraus, werte Kolleginnen und Kollegen, kommen
wir aus dieser Misere nur, wenn ein Großteil der Schiffe
aus dem Markt verschwindet. Ich sage daher: Verschrotten, verschrotten, verschrotten! Nur so kommen wir aus
der Krise.

Herr Beckmeyer, sorgen Sie mal dafür, dass wir nicht
immer nur neu bauen - Spezialschiffe oder so etwas -,
sondern wir uns ernsthaft mit vernünftigen Abwrackwerften in Europa, auch in Deutschland, beschäftigen,
anstatt die Schiffe in Bangladesch an den Strand zu schieben und da ausweiden zu lassen. So geht es nicht weiter.

({8})

Schauen wir als Nächstes auf die Beschäftigten in der
Schifffahrt.

({9})

- Herr Saathoff, Sie kommen nachher noch dran. - Wir
haben hier in Deutschland zwar eine weltweit hoch anerkannte Ausbildung von Seeleuten, doch diese bringt uns
nichts - gar nichts. In der internationalen Seeschifffahrt
sind deutsche Seeleute schlichtweg zu teuer.

({10})

Damit deutsche Seeleute wieder konkurrenzfähig werden, brauchen wir endlich vernünftige, international konkurrenzfähige Lösungen:

({11})

Wir brauchen auch für Seeleute den internationalen Tarif
anstatt des deutschen Heuervertrages bei gleichzeitiger
Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit. So schaffen wir
nämlich, dass die Seeleute vor Ort das Gleiche ausgezahlt bekommen, aber wir konkurrenzfähig werden. Das
würde der deutschen Schifffahrt und dem maritimen
Arbeitsmarkt wieder einen kräftigen Schub geben. Die
derzeitige Herumtrickserei und Herumrechnerei mit dem
Lohnsteuereinbehalt durch die Reeder und Ausbildungshilfen von einer Stiftung haben das alles nicht gebracht.

Schaffen wir das noch in dieser Wahlperiode? Ich
glaube, kaum. Sie dauert ja nur noch ein halbes Jahr, Herr
Beckmeyer. In den Ministerien ist die Arbeit größtenteils
bereits zum Erliegen gekommen. Das wird die Aufgabe
einer neuen Bundesregierung sein, dann aber endlich mit
rot-grüner Beteiligung - - dann aber endlich mit grüner
Beteiligung ({12})

vielleicht schaffen wir es ja auch mit Rot-Grün, werte
Kollegen von der Sozialdemokratie -, also: mit einer grünen Beteiligung, damit wir endlich den Blick nach vorne
werfen und nicht immer nur zurück in die Historie.

({13})

Wozu hat die Bundesregierung eigentlich einen Maritimen Koordinator? Man hört und sieht immer nur kurz
vor einer Maritimen Konferenz etwas von ihm. Dann
dürfen wir uns in der Sitzungswoche vorher mal hier
schnell mit der maritimen Wirtschaft beschäftigen. Wenn
ich so in die Runde schaue: Allzu viele Kolleginnen und
Kollegen sind dann nicht da.

({14})

- Dann machen wir doch nächstes Mal eine namentliche Abstimmung; dann werden es noch mehr. - Sonst ist
der Maritime Koordinator untergetaucht. Kein einziges
Thema hat er aufgegriffen, das die maritime Wirtschaft
wirklich nach vorne gebracht hätte. Stattdessen: Verwaltung des Status quo und weder Kraft noch Ideen für einen
zukunftsfähigen maritimen Standort. Seit 2014 liegt das
Thema „maritime Wirtschaft“ in der Bundesregierung
brach. Maßnahmen zur Förderung der Schifffahrtskrise:
wirklich Fehlanzeige! Kann eine inhaltsleere und kaum
greifbare Maritime Agenda von Herrn Beckmeyer mit
vielen, vielen Seiten wirklich eine Antwort auf die Krise sein? Hier hätte ich in solchen Zeiten schon deutlich
mehr erwartet als Worthülsen und Sonntagsreden.

Schauen wir uns ein weiteres Beispiel an. Für eine
umweltfreundliche Schifffahrt brauchen wir dringend
neue Kraftstoffe, weg vom giftigen und schmutzigen
Schweröl. Wir Grüne denken hier an LNG, also verflüssigtes Erdgas.

({15})

Die schädlichen Abgase sind deutlich reduziert. Zukünftig könnte der Treibstoff auch über Power to Gas, also
etwa aus erneuerbaren Energien, erzeugt werden.

({16})

Doch auch damit tut sich die Bundesregierung verdammt
schwer. Damit LNG als Treibstoff in den Häfen einfach
gebunkert werden kann, benötigen wir eine Anpassung

von Regelungen, und zwar einheitlich. Aber jeder Hafen erfindet stattdessen die Welt neu. Jetzt kündigen Sie
an, LNG über den Bundeshaushalt zu fördern. Das passt
aber nicht mit dem Flickwerk an Regularien in den Häfen zusammen. Sobald die ersten Schiffe in den Häfen
LNG bunkern wollen, stehen sie vor unlösbaren Genehmigungsproblemen.

Das Beispiel der LNG-Barge im Hamburger Hafen sei
hier als eines von vielen genannt. Das ist ein Schiff ohne
eigenen Antrieb, mit einer sauberen Stromerzeugung aus
LNG an Bord. Es soll Kreuzfahrtschiffe mit sauberem
Strom versorgen. Und es muss jetzt, wenn es benutzt
wird, Tag und Nacht von einem Schlepper bewacht werden. Hier müssen wir doch einmal zu pragmatischen und
vor allem bundeseinheitlichen Lösungen kommen. Hosenträger und Gürtel für einige ängstliche lokale Bedenkenträger braucht es nun wirklich nicht.