Gregor Gysi (NA), 2010-09-15:
Ich bin übrigens sehr beruhigt, Herr Bundestagspräsident; die hören nicht nur mir nicht zu, sondern auch Ihnen nicht zu. Darüber sollten wir einmal länger nachdenken.

Ich komme zu meinem Punkt zurück. Frau Bundeskanzlerin, Sie verhandeln mit den Lobbyisten, und diese
legen genau fest, was sie machen müssen. Nur das, was
sie zugestehen, tun sie. Haben Sie einmal mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über deren Steuern
verhandelt? Haben Sie einmal mit der Innung der Friseurmeisterinnen und Friseurmeister darüber verhandelt,
was sie zu geben bereit sind? Haben Sie einmal vielleicht mit einer Vertretung von Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern darüber gesprochen, ob
sie wirklich bereit und interessiert sind, das Elterngeld
loszuwerden? Nein, mit diesen Leuten reden Sie nicht.
Sie verhandeln nur mit Lobbyisten, und das beschädigt
die Demokratie in einem kaum vorstellbaren Ausmaß.

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Ich sage es ganz offen: Diese Bundesregierung hat
durch ihre Art der Politik die freiheitlich demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Wenn dieses komische Bundesamt für Verfassungsschutz etwas taugte, dann würde es sich um die Regierung kümmern und nicht um die Linke;

({1})

denn die Linke ist eine Bereicherung für die freiheitlich
demokratische Grundordnung in Deutschland.

({2})

Aber es hat sich in unserer Gesellschaft etwas verändert. Was sich verändert hat, wird bei Stuttgart 21 deut6048 

lich. Sie haben hier vom Tunnelbau erzählt. Sie wollen
Milliarden in einem sinnlosen Projekt versenken, obwohl
es viel günstigere Varianten gibt. Dazu stehen Sie bloß
nicht. Aber das Interessante ist etwas anderes. Alle Verträge sind geschlossen. Man sagt: Rechtlich ist gar nichts
mehr zu machen. - Früher führte so etwas dazu, dass die
Bürgerinnen und Bürger jeden Widerstand aufgaben und
sich sagten: Es hat ja keinen Sinn mehr. - Dann kamen
bloß noch hundert Leute; es wurde irgendwie langweilig.
Heute werden es täglich mehr. Die lassen sich das nicht
mehr bieten.

({3})

Es gibt einen rebellischen Geist in der Bevölkerung, und
das nehmen Sie nicht zur Kenntnis.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben nach Ihren Verhandlungen mit der Atomlobby von einer Energierevolution
gesprochen. In Wirklichkeit haben Sie natürlich nur gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen provoziert.
Dann haben Sie gesagt, Sie hätten endlich Langfristigkeit hineingebracht, nämlich bis zum Jahr 2050. Wie
kommen Sie denn darauf, noch im Jahr 2050 Kanzlerin
zu sein? Schon im Jahr 2013 wird sich das ändern, und
dann wird das ganze Gesetz wieder gekippt werden.

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Ich sage nur zwei Dinge inhaltlich dazu:

Erstens. Die Frage des Endlagers ist bis heute nicht
gelöst. Über Gorleben braucht man an sich gar nicht zu
diskutieren, weil es eben indiskutabel ist.

Zweitens. Sie beherrschen die Atomkraftwerke im
Falle einer Katastrophe nicht. Bei jedem Flugzeugunglück kennen wir die Zahl der Toten - was schon
schlimm genug ist. Aber wenn uns jemals ein AKW um
die Ohren fliegt, können wir gar nicht einschätzen, was
passiert. Wir wissen nicht, ob man in diesem Land überhaupt noch leben kann oder über wie viele Generationen
man hier nicht mehr leben kann. Wenn man im Unglücksfall eine Technik nicht beherrscht, hat man sich
von ihr zu verabschieden, statt sie per Laufzeitverlängerung noch weiter einzusetzen.

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An die Adresse von SPD und Grünen sage ich: Als
Sie damals den Atomkompromiss geschlossen haben,
haben wir gesagt, die Fristen sind viel zu lang. Eure
Mehrheit im Bundestag hält nicht so lange. Irgendwann
gibt es wieder eine Mehrheit von Union und FDP. Dann
wird der Atomkompromiss wieder rückgängig gemacht. Das haben Sie uns ja nicht geglaubt. Wenn Sie die Dinger damals dichtgemacht hätten, könnten heute ihre
Laufzeiten nicht verlängert werden. Dann wäre Schluss
gewesen.

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Nun sagt ja die Bundesregierung, Atomenergie sei als
Brückentechnologie unverzichtbar. Deshalb müsse man
noch länger auf sie zurückgreifen. Diese Behauptung ist
falsch. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hat gerade nachgewiesen, dass wir im ersten Halbjahr 2010 einen Überschuss von 11 Milliarden Kilowattstunden produziert haben. Das ist genau so viel, wie die sieben
ältesten und marodesten Atomkraftwerke produzieren.
Das heißt, wenn wir sie schließen würden, müssten wir
nicht eine einzige Kilowattstunde Strom importieren.
Das verschweigen Sie.

({7})

Eben hat die Bundeskanzlerin erklärt, von den Gewinnen, die zweifellos bei den Energieriesen entstehen,
wolle man einen großen Teil abschöpfen. Sie sagten einmal, die Hälfte wollten Sie abschöpfen. Nun habe ich
mir das einmal angesehen:

Die Zusatzgewinne liegen mindestens bei 67 Milliarden Euro, aber nur unter der Bedingung, dass die Preise
gleich bleiben. Aber nicht einmal ein einziges CDU-Mitglied glaubt, dass die Preise gleich bleiben. Wenn man
die realen Schätzungen bezüglich Preissteigerungen
nimmt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Gewinne bei 127 Milliarden Euro liegen werden.

Welche Abgaben haben Sie nun beschlossen?

Da gibt es zum einen die Brennelementesteuer. Ursprünglich hatten Sie gesagt, Sie wollten für jedes Jahr
Laufzeitverlängerung 2,3 Milliarden Euro haben. Daraufhin hat die Atomlobby gesagt, das sei ihr erstens zu
viel und zweitens zu lange. Daraufhin haben Sie gesagt:
Na gut, wenn ihr das nicht wollt, nehmen wir eben nur
1,5 Milliarden Euro. - Mit diesem einen Punkt war die
Atomindustrie dann einverstanden, wollte aber nur sechs
Jahre lang zahlen. Nun haben Sie auch diese Frist von
sechs Jahren akzeptiert. Das heißt, der Staat nimmt
9 Milliarden Euro auf diese Art und Weise ein.

Zum anderen haben Sie gesagt, es müsse noch eine
Zusatzabgabe für die erneuerbaren Energien entrichtet werden. Diese Forderung basiert ja auf Ihrer fantastischen Idee, zu glauben, dass die Atomindustrie die erneuerbaren Energien fördert. Sie haben also gefordert, dass
die Atomindustrie hierfür 15 Milliarden Euro zahlen soll.
Nun habe ich mir all dies genauer angesehen und festgestellt: In Ihrem Geheimvertrag steht auch drin - das haben
Sie der Öffentlichkeit nur noch nicht gesagt -, dass bei jedem Atomkraftwerk Sicherheitsmaßnahmen in Höhe von
500 Millionen Euro durchzuführen sind, dass aber die Betreiber, wenn diese Sicherheitsmaßnahmen teurer werden, diese Mehrkosten von der Abgabe für erneuerbare
Energien abziehen dürfen. Der zuständige Bundesumweltminister selber schätzt aber die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen pro AKW auf 1,2 Milliarden Euro. Das
heißt, von den 15 Milliarden Euro werden 700 Millionen
Euro pro AKW abgezogen. Dann bleiben von Ihren
15 Milliarden Euro gerade einmal 3 Milliarden Euro übrig.

9 Milliarden Euro plus 3 Milliarden Euro macht
12 Milliarden Euro. Die Hälfte von 127 Milliarden Euro
oder auch nur von 67 Milliarden Euro sieht jedoch gänzlich anders aus; das kann man durch einfachste Berechnungen herausfinden. Es sind also nur Peanuts, die die
Atomlobby zu bezahlen hat, während sie Gewinne in rieDr. Gregor Gysi
siger Höhe erwirtschaften kann. Das zeigt, wie Sie Politik betreiben.

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Noch eine Kleinigkeit: Die Brennelementesteuer, über
die ich zuerst gesprochen habe, darf die Atomindustrie
zum großen Teil von der Körperschaft- und Gewerbesteuer absetzen. Der Atomindustrie ist es völlig wurscht,
wie sie das absetzt. Wenn sie diese Steuer nun von der Gewerbesteuer, die ja die Kommunen bekommen, absetzt,
wird das dazu führen, dass die Kommunen noch pleiter
werden, als sie ohnehin schon sind.

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- Ja, wenn das ginge. - Dann kommt noch etwas hinzu:
Viele Stadtwerke sind von anderen Rahmenbedingungen
ausgegangen und haben Investitionen vorgenommen.
Diese Investitionen können sie jetzt zum Teil abschreiben; so entstehen weitere Verluste in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Im Wettbewerb um die Stromerzeugung
haben die Stadtwerke nun gar keine Chancen mehr.

Herr Bundesminister Brüderle, Sie haben behauptet,
die Stromkosten würden um 8 Milliarden Euro niedriger liegen. Das wäre schön. Doch RWE hat gleich klargestellt, das komme gar nicht infrage, man sehe das ganz
anders. Herr Brüderle, ich muss es einfach einmal sagen:
Sie haben Unsinn erzählt. In Wahrheit ist es doch so,
dass sich die vier Energieriesen, die wir haben, einmal
kurz telefonisch verständigen und dabei entscheiden,
wie die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen
abgezockt werden sollen. Das ist die Realität, mit der wir
es zu tun haben.

({10})

Ihr Atomvertrag verstößt aus mindestens drei Gründen gegen die Verfassung:

Erstens haben Sie beim Geheimvertrag den Bundestag ausgeschlossen. Das steht im Widerspruch zum
Grundgesetz.

Zweitens haben Sie den Vertrauensschutz für Investitionen der Kommunen verletzt.

Drittens wollen Sie den Bundesrat ausschließen. Das
geht beim besten Willen nicht; denn es ist auch eine Angelegenheit der Länder und der Kommunen. Deshalb
wollen fünf SPD-geführte Landesregierungen - darunter
zwei, an denen wir beteiligt sind - logischerweise eine
Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben. Ich
hoffe auch, dass die Unterschriften aus der Mitte des
Bundestages für ein Normenkontrollverfahren ausreichen. So geht es nicht! Wir dürfen dies den Bürgerinnen
und Bürgern nicht zumuten.

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Aber dieser Stil Ihrer Politik ist nicht neu. Wie sah es
bei den Banken aus? Ich darf daran erinnern, dass wir innerhalb einer einzigen Woche über 480 Milliarden Euro
entschieden haben. Dagegen sind für die Beratung des
Bundeshaushalts, der 320 Milliarden Euro umfasst,
mehrere Monate nötig. Das ist aber noch nicht einmal
das Problem. Das Problem ist: Sie haben festgelegt, dass
eine Handvoll Leute, die alle nicht im Bundestag sitzen,
über die Verwendung des Geldes entscheiden. Es gibt einen Ausschuss des Bundestages, der geheim tagt. Er darf
aber nichts entscheiden, sondern nur Fragen stellen. Die
Antworten, die er bekommt, darf er uns noch nicht einmal mitteilen. Das ist eine Entmachtung des Bundestages, die der Bundestag selbst beschlossen hat. Genau das
ist grundgesetzwidrig.

({12})

Frau Kanzlerin, heute sprechen Sie doch allen Ernstes
von der Bankenabgabe. Ich bitte Sie! Sie wollen nur gut
1 Milliarde Euro haben. Außerdem ist das Konzept völlig falsch angelegt, weil die Sparkassen mit einbezahlen
sollen. Sie haben aber nichts mit dieser Krise zu tun, und
deshalb sind sie diesbezüglich auch nicht zahlungspflichtig. Das Geld in Höhe von 1 Milliarde Euro soll ja
nicht zum Schuldenabbau genutzt werden, sondern es
soll in einen Fonds gesteckt werden, damit bei der
nächsten Krise darauf zugegriffen werden kann. Sie wissen nämlich, dass Sie nichts unternommen haben, damit
es keine nächste Krise gibt. Angesichts von 480 Milliarden Euro brauchen wir etwa 480 Jahre, bis wir das Geld
zusammenhaben. Das ist wirklich eine sehr langfristige
Politik.

({13})

Jetzt erleben wir erneut einen Fehler im Zusammenhang mit der HRE. Wie sind Sie über uns hergefallen, als
wir damals gesagt haben: Sie können nicht nur eine
Bank verstaatlichen; wenn Sie verstaatlichen wollen,
dann müssen Sie, wie dies in Schweden geschehen ist,
alle großen Banken verstaatlichen! Darauf haben Sie gesagt: Das geht nicht. Ihre Logik ist zu einfach. Die HRE,
die uns allen gehört, ist hoch verschuldet. Zum Beispiel
fordert die Deutsche Bank von der HRE 20 Milliarden
Euro. Jetzt müssen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland über die HRE 20 Milliarden Euro
an die Deutsche Bank zahlen. Von diesem Geld werden
riesige Gewinnausschüttungen an Großaktionäre und
Boni bezahlt. So geht es nicht! Wenn man die Schulden
übernimmt, dann muss man auch von den Einnahmen
profitieren. Weil Sie konservativ sind, hätten Sie, nachdem das Geld zurückgeflossen ist, meinetwegen - das
kann man auch anders sehen - reprivatisieren können.
Nichts zu tun, war ein schwerwiegender Fehler.

({14})

Jetzt wird an einem Wochenende entschieden, dass
weitere 40 Milliarden Euro an die HRE fließen müssen,
weil das Geld nicht gelangt hat. 40 Milliarden Euro - ich
bitte Sie! Das passiert mir nichts, dir nichts und ohne Zustimmung des Bundestages. Ich darf Sie erinnern: Noch
vor kurzem wurde erklärt, die HRE sei gesund. Jetzt
stellt sich heraus, sie ist doch noch schwerwiegend
krank. Das Ganze ist indiskutabel.


Nun komme ich zur Pharmaindustrie und zu den privaten Krankenkassen. Ich nenne zwei Beispiele:

Das erste Beispiel. Herr Rösler, Sie hatten vorgesehen, dass eine Kommission, die aus Vertreterinnen und
Vertretern der Krankenkassen sowie der Ärztinnen und
Ärzte besteht, über neue Arzneimittel entscheiden soll.
Dann meldeten sich die Pharmahersteller bei Ihnen in einem Brief, in dem stand: Nein, das wollen wir nicht; wir
wollen, dass Sie, Herr Rösler, darüber alleine entscheiden. Daraufhin sagten Sie: Ich bin frei von Sachkenntnis; also entscheide ich ab jetzt alleine darüber. Sie haben es genau so gemacht, wie es die Leute von der
Pharmaindustrie wollten; denn es geht Ihnen nicht um
Fortschritt in der medizinischen Versorgung, sondern um
Wirtschaftsinteressen. Das ist reinste Klientelpolitik.

Das zweite Beispiel. Sie haben einen Vertreter der privaten Krankenkassen in Ihre Grundsatzabteilung berufen. Nun legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der an zwei
Stellen interessant ist. Gutverdienende Angestellte mussten bisher mindestens drei Jahre in der gesetzlichen
Krankenkasse sein, bevor sie zu einer privaten Krankenkasse wechseln durften. Nun kommen Sie mit dem Argument „Freiheit“ und sagen: Das geht nicht; diese Personen sollen darüber frei entscheiden und schon nach
einem Jahr wechseln können. Das ist Ihre Argumentation.

({15})

- Passen Sie auf!

Nun passiert Folgendes: Bis jetzt dürfen die gesetzlichen Krankenkassen gegen einen Zusatzbeitrag zum
Beispiel eine zusätzliche Zahnversorgung, eine Auslandsversicherung, eine Chefarztbehandlung sowie ein
Einbett- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus anbieten. Da sagen Sie, die Freiheitsverfechter: Das sollen die
gesetzlichen Krankenkassen zukünftig nicht mehr anbieten dürfen, sondern nur die privaten. Da verletzen Sie die
ganze Logik. Sie wollen ausschließlich, dass die privaten
Krankenversicherungen besser verdienen und die gesetzlichen Krankenkassen geschwächt werden. Das ist alles,
was dabei herauskommt. Tolle Lobbyarbeit!

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Wir hatten nach der Finanzkrise eine Staatsschuldenkrise. Im Jahre 2010 beträgt die Neuverschuldung
65 Milliarden Euro.

({17})

Bei Ihrem ganzen Sparpaket, das Sie vorgelegt haben,
beträgt der Anteil der Lasten für Arbeitslose und Geringverdienende 37 Prozent; 37 Prozent Ihres Entlastungsvorschlags übernehmen Arbeitslose und Geringverdienende. Was sagen Sie? Sie wollen die Bezugsdauer des
Elterngeldes von einem Jahr streichen. Die SPD wird
sich erinnern: Sie hat in der Großen Koalition zugestimmt, die Bezugsdauer des Elterngeldes von zwei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren. Da sagt diese Regierung
natürlich: Dann streichen wir auch noch die Bezugsdauer für das verbliebene Jahr.

Aber davon einmal abgesehen: Das ist eine Maßnahme
gegen Kinder und gegen Eltern. Außerdem sagen Sie
- jetzt kommt Ihr wahnsinniges Argument -: Das soll
eine Lohnersatzleistung sein. Da Hartz-IV-Empfänger
vorher nicht gearbeitet haben, brauchen sie auch kein Elterngeld. - Dann erklären Sie doch einmal, weshalb die
nicht berufstätige Ehefrau eines Millionärs nach wie vor
Elterngeld bekommt, die Hartz-IV-Empfängerin hingegen nicht. Das können Sie nicht erklären. Das ist grob
unsozial und ungerecht.

({18})

Jetzt kommen Sie mit Ihren Bildungschipkarten,
auch die Bundeskanzlerin heute wieder. Wissen Sie, wie
viele Bescheide das für die Jobcenter bedeutet?
17 Millionen im Jahr; denn es gibt 1,7 Millionen Kinder.
Na, das wird ja lustig. Sie müssen die Anzahl der Beschäftigten in den Jobcentern verdoppeln, und dann
müssen wir ungefähr doppelt so viele Sozialrichterinnen
und Sozialrichter einstellen. Wahnsinn!

Dann wollen Sie das Übergangsgeld ALG I zu
Hartz IV, also zu ALG II, streichen. Was heißt das?
Nehmen wir eine Ingenieurin, die ganz gut verdient hat.
Wenn sie arbeitslos wird, bekommt sie ein Jahr lang Arbeitslosengeld, mit dem sie ihren Lebensstandard nicht
halten kann, aber so einigermaßen über die Runden
kommt. Wir alle haben gesagt: Es geht nicht, dass sie
dann gleich in Hartz IV fällt; da muss es doch wenigstens einen Übergang geben. Jetzt streichen Sie den Übergang und sagen: Einen Tag später soll sie arm sein, und
sie muss einfach sehen, wie sie hinkommt.

Dann streichen Sie die Rentenbeiträge für Hartz-IVEmpfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger. Das bedeutet nicht nur, dass die Betroffenen geringere Renten
beziehen, sondern das bedeutet auch, dass der gesetzlichen Rentenkasse jährlich 1,8 Milliarden Euro entzogen
werden. Wie wollen Sie das eigentlich erstatten?

Darüber hinaus entscheiden Sie, dass der Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger gestrichen wird.
Außerdem beschließen Sie - dazu hat sich auch der Bundesfinanzminister geäußert -: Insgesamt müssen die
Ausgaben für aktive und passive Leistungen für Hartz-IVEmpfänger um 16 Milliarden Euro bis zum Jahre 2014
gekürzt werden. Wissen Sie, was das heißt, Frau Bundeskanzlerin? Das heißt, dass die Maßnahmen für Bildung, für Training etc. für Hartz-IV-Empfängerinnen
und Hartz-IV-Empfänger zusammengestrichen werden.
Sie haben eben gesagt: keine Kürzung bei Bildung. Dennoch beschließen Sie die größte Kürzung bei Bildung für
Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger, das
heißt bei denjenigen, die sie am dringendsten benötigen.

({19})

Außerdem machen Sie den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Berlin und Brandenburg tot. Warum eigentlich? Was ist denn so schlimm daran, statt Arbeitslosigkeit eine vernünftige Tätigkeit zu bezahlen, mit



der die Leute zufrieden sind und wirklich einmal Geld
verdienen? Ich verstehe es nicht.

({20})

Nun sagen SPD und Grüne und auch Teile der Union,
das Ganze sei sozial nicht ausgewogen. Das stimmt. Aber,
lieber Herr Gabriel, das reicht doch nicht. Es geht nicht
darum, dass die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger etwas bezahlen und der Banker auch etwas bezahlt.
Es gilt das reine Verursacherprinzip. Diejenigen, die die
Krise verursacht haben und die Nutznießer der Krise
sind, sollen das bezahlen und keine Hartz-IV-Empfängerin, kein Geringverdienender, keine Arbeitnehmerin,
kein Arbeitnehmer. Das ist unser Standpunkt.

({21})

Oder Sie weisen mir nach - Herr Kauder, Sie werden
das ja können -, wie groß der Schuldanteil einer HartzIV-Empfängerin oder ihres Kindes oder eines Geringverdienenden an der Finanzkrise und damit an der Staatsverschuldung ist. Erklären Sie es mir. Der Schuldanteil
liegt bei null.

({22})

Ziehen Sie die heran, die das Ganze verursacht haben,
und nicht diejenigen, die damit nichts zu tun haben!

({23})

In derselben Zeit hat das Geldvermögen in Deutschland, das zunächst abgenommen hatte, wieder zugenommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
- keine linke Einrichtung - hat festgestellt: Es gibt jetzt
51 000 Vermögensmillionäre mehr als vor einem Jahr.
Es sind jetzt insgesamt 861 000. Nicht einen einzigen
Cent müssen sie für die Krise bezahlen, obwohl sie reicher geworden sind; vielmehr sollen die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger das Ganze bezahlen. Das
können Sie nicht vermitteln, weder in Stuttgart noch in
Berlin.

({24})

Durch die Regierung von SPD und Grünen, durch die
Regierung von Union und SPD und durch die Regierung
von Union und FDP gehen dem Bund, den Ländern und
den Kommunen jährlich 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Deshalb sind die Kommunen so pleite.
Deshalb kann man dort nicht mehr regeln, wie das Krankenhaus, die Kindertagesstätte und vieles andere bezahlt
werden.

Wir brauchen Steuergerechtigkeit. Dafür brauchen
wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Dafür brauchen wir eine Millionärsteuer.
Die Einführung einer solchen Steuer wird inzwischen
sogar von Millionären vorgeschlagen - denen ist das
peinlich -; aber Sie verlangen sie natürlich nicht. Wir
brauchen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen
Erbschaften, eine Erhöhung der Körperschaftsteuer sowie die Einführung einer Bankenabgabe - einer richtigen Bankenabgabe - und der Finanztransaktionsteuer.
Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie
doch einmal Obama, nicht bei allen Fragen, aber wenigstens bei dieser. Dazu sagt er klar: Die Banken haben das
zu bezahlen. Den Mut dazu hat in diesem kleinen
Deutschland keiner der Regierenden. Das finde ich wirklich skandalös.

({25})

Nun gibt es eine weitere Zahl vom Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung, die ebenfalls interessant ist.
Dort sagt man: 22 Prozent der Deutschen leben mit einem Einkommen von unter 860 Euro monatlich, davon
übrigens 31 Prozent im Osten. Ich sage das nur deshalb,
weil keiner von uns, weder von den Linken noch von der
FDP, in der Lage ist, sich ein Leben mit 860 Euro Monatseinkommen vorzustellen. Das ist die Wahrheit. Hier
werden Dinge entschieden, bei denen wir alle selber niemals in der Lage wären, sie zu leisten.

({26})

Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander.
Jetzt verdient die Industrie, jetzt verdient die Wirtschaft.
Deshalb sage ich: Wir brauchen nun endlich höhere
Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sodass die Binnenwirtschaft angekurbelt wird.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, Sie hätten die Arbeitslosigkeit von 5 Millionen auf 3 Millionen gesenkt.
Warum verschweigen Sie denn, dass wir nicht mehr,
sondern weniger Vollzeitbeschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen haben? Zugenommen hat die Anzahl der 400-Euro-Jobs, der 1,50-EuroJobs und der statistischen Tricks. Das ist alles. Es gibt
aber keinen wirklichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Es
gibt keinen Grund für Sie, darauf stolz zu sein.

({27})

Sie haben über 20 Jahre deutsche Einheit gesprochen. Es ist unbestritten, dass seitdem eines ausgeschlossen ist; das ist übrigens die größte Leistung, die am seltensten betont wird. Wir standen seit 1949 in der Gefahr,
dass es einen Krieg zwischen beiden deutschen Staaten
gibt, mit verursacht von den Weltmächten. Anschließend
hätte es das deutsche Volk gar nicht mehr gegeben. Seit
dem 3. Oktober 1990 ist dies ausgeschlossen. Das ist der
größte Gewinn für alle an dieser deutschen Einheit.

({28})

Ein Weiteres. Niemand wird bestreiten, dass die Menschen aus der früheren DDR nun mehr Freiheit und Demokratie haben.

({29})

Sie haben aber auch mehr soziale Unsicherheit. Ich
würde jetzt gerne über die Fehler bei der Währungsunion
und vor allen Dingen bei der Deindustrialisierung des
Ostens sprechen; aber der Herr Bundestagspräsident
wird sagen, dass meine Redezeit gleich zu Ende ist.