Herr Staatssekretär bitte Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter, das Bundesverteidigungsministerium hat die Notwendigkeit


der Absiedlung in Zell bereits 1961 anerkannt, nachdem die Startbahn im Zuge des Ausbaus des Platzes Neuburg als NATO-Platz auch in Richtung auf die Gemeinde Zell verlängert worden ist. Die Oberfinanzdirektion München ist am 2. September 1961 mit den notwendigen Verhandlungen beauftragt worden, damals noch von dem zuständigen Bundesschatzminister. Die betroffenen Eigentümer waren zur Umsiedlung lange Zeit jedoch nicht bereit. Erst gegen Ende 1963 erklärte sich der erste der elf betroffenen Eigentümer bereit, von Zell wegzuziehen. Hinzu kam, daß die Vorstellung der Betroffenen über die Entschädigung für ihre Anwesen zunächst erheblich über das hinausging, was selbst bei weitherzigster Auslegung der Entschädigungsrichtlinien zulässig ist. Schließlich - das war eine Hauptschwierigkeit - bestand bis in die jünste Zeit bei den Betroffenen und den zuständigen zivilen Stellen keine einheitliche Auffassung über die Wahl des Standortes für die neuen Anwesen. Die Entschädigung über die neuen Standorte wurde dadurch gewiß nicht erleichtert, daß die Gemeinde Zell im Mai 1965 zusätzlich den Wunsch geäußert hat, die Absiedlungszone von 200 auf 300 m zu verbreitern.
Von diesen Schwierigkeiten haben Sie sich, Herr Abgeordneter Lemmrich, soweit ich unterrichtet bin, in der von Ihnen am 10. September 1965 in Neuburg geführten Besprechung selbst überzeugen können.
Seit dieser Besprechung ist folgendes geschehen: 1. Am 20. bzw. 25. Oktober 1965 Abschluß eines Rahmenvertrages durch die Oberfinanzdirektion München mit der Bayerischen Landessiedlung als Voraussetzung für die Umsetzung der landwirtschaftlichen Anwesen, 2. Baugrunduntersuchungen auf dem Ersatzgelände auf Kosten des Bundesverteidigungsministeriums, 3. Besprechung aller beteiligten Bundes- und Landesbehörden in Neuburg am 29. Oktober 1965 - diese Besprechung diente neben der Koordinierung vor allem der Erörterung über die erweiterte Absiedlung und ihre Auswirkung auf die Standortwahl für die Ersatzanwesen -, 4. Prüfung des Antrags auf erweiterte Umsiedlung unter dem Gesichtspunkt der Luftsicherheit. Diese Prüfung ist mittlerweile abgeschlossen und hat zur Anerkennung der Absiedlungsnotwendigkeit in der auf 300 m erweiterten Zone geführt. Hierdurch werden nach den bisherigen Feststellungen weitere neun Anwesen betroffen.
Nachdem nunmehr der Umfang der Umsiedlungsmaßnahmen endgültig geklärt ist, habe ich der Oberfinanzdirektion München die entsprechenden Anweisungen erteilen können. Sie beziehen sich auf 1. den Antrag auf Ausweisung der erforderlichen Flächen für die landwirtschaftlichen Ersatzanwesen im Rahmen des für Zell bereits laufenden Flurbereinigungsverfahrens, 2. die Fortsetzung und den Abschluß der Verhandlungen mit der Gemeinde Zell und der Bayerischen Landessiedlung wegen der Erstellung eines Bebauungsplans Und der Einleitung der Erschließungsmaßnahmen auf Kosten des Bundes.
Ich habe Ihnen alle diese Schwierigkeiten so ausführlich schildern müssen, Herr Abgeordneter, um darzulegen, daß trotz unbestreitbarer Gefahrenmomente die Umsiedlung durch den Bund nicht stärker beschleunigt werden konnte.