bettina hagedorn (NA), 2010-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz
- vielmehr werden Sie es verabschieden -, das einen
ganzen Bauchladen von Maßnahmen beinhaltet, die Sie,
Herr Kollege Barthle, schon im Detail dargestellt haben.
Darum kann ich mich an dieser Stelle etwas kürzer halten.

Eingangs will ich darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf vier Maßnahmen beinhaltet; der Kollege
Barthle hat sie gerade beschrieben. Die Sozialdemokraten stimmen ausdrücklich zu, dass die Bundesagentur für
Arbeit in der Krise mit einem steuerfinanzierten Zuschuss gestützt wird.

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Die Sozialdemokraten stimmen ausdrücklich zu, dass es
eine Verdreifachung des Schonvermögens geben wird.
Wir bedauern aber, dass diese Erkenntnis erst jetzt bei
Ihnen angekommen ist. Wenn es nach uns gegangen
wäre, hätte das viel früher geschehen können.

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Die Sozialdemokraten stimmen auch zu, dass der Gesundheitsfonds mit weiteren 3,9 Milliarden Euro gestützt wird. Auch das ist in der Krise eine richtige Maßnahme.

Allerdings gibt es einen Teil dieses Gesetzentwurfes,
der nicht, wie uns sein Name glauben machen will, in
erster Linie der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme dient, sondern eher Ausdruck der Klientelpolitik ist, die wir von dieser Koalition schon kennen. Dabei
geht es um die Kuhprämie. Da auch ich aus dem ländlichen Raum komme, kann ich Ihnen sagen: Es ist sehr
wohl bei uns angekommen, dass die Milchbauern in einer schwierigen Situation sind. Der Kollege Wilhelm
Priesmeier hat schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes für die Kollegen des Agrarausschusses deutlich gemacht, warum wir diesen Teil des Gesetzentwurfes nicht mittragen. Es ist nämlich ein untaugliches
Mittel. Damit erreicht man nicht das, was notwendig ist,
um den Milchbauern und der Landwirtschaft tatsächlich
zu helfen. Natürlich müssen wir deswegen dem Gesetzentwurf insgesamt unsere Zustimmung verweigern. Das vorneweg.

Da man nun glauben könnte, dass es eine ganze
Menge Übereinstimmung zwischen uns gibt, muss ich
jetzt etwas Wasser in den Wein schütten. Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Barthle. Wir haben heute Nacht bis
Viertel nach drei im Haushaltsausschuss getagt. Es kann
sein, dass Ihre Erinnerung hinsichtlich der Härtefallregelung angesichts der kurzen Nacht, die wir hatten, etwas getrübt ist. Es ist so, dass die Haushälter der Opposition deshalb eine Anhörung beantragt haben - bei uns
gibt es übrigens kein Kompetenzgerangel -, weil wir
eine an der Sache orientierte Lösung gesucht haben.

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Wir stellen fest, dass die Koalition diese Anhörung
auch im Gegensatz zu allen großen Wohlfahrtsverbänden in unserem Land nicht gewollt hat. Sie wollten Ihre
Entscheidung letzten Endes durch die kalte Küche
durchsetzen. Der Kriterienkatalog, den Sie vorgelegt haben, ist das eine; die 100 Millionen Euro, die Sie bereitzustellen versprechen, ist das andere. Aber wir sagen Ihnen: Wir wollen uns zunächst die notwendige Zeit
nehmen und gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden
und anderen kompetenten Akteuren in der Gesellschaft
prüfen, ob dies eine angemessene Antwort auf das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts ist.

({3})

Wenn Sie jetzt versuchen, den Menschen weiszumachen,
dass ihnen, weil es zu einer Verzögerung kommt - und
das nur, weil Sie Ihre Entscheidung nicht adäquat eingetütet haben, indem Sie versucht haben, dieses Vorhaben
an das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz anzuhängen -, auch nur der Hauch eines Nachteils entstehen
wird, dann muss ganz klar gesagt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Anspruch auf Anwendung der Härtefallregelung ab sofort,
also schon im Jahr 2010, besteht,

({4})

ob Sie einen Gesetzentwurf einbringen oder nicht.

({5})

Rechtssicherheit - hier gebe ich Ihnen recht - wünschen sich sicherlich vor allem diejenigen, die für die
Umsetzung vor Ort zuständig sind. Aber es ist besser,
wenn es eine vernünftige und ausgewogene Rechtssicherheit gibt als eine durch die kalte Küche. - So viel
dazu.

({6})

Herr Kollege Barthle, im Zusammenhang mit dem
Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit sind Sie auf
die 900-Millionen-Euro-Sperre eingegangen,

({7})

die die Abgeordneten der Koalition gestern im Haushaltsausschuss vereinbart haben. An dieser Stelle möchte ich
Ihnen sagen: Ich freue mich, dass Sie meiner Erkenntnis
gefolgt sind. Schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich Ihnen prophezeit, dass die Bundesagentur für Arbeit am Ende nicht 16 Milliarden Euro
bekommen muss - diese Zahl stand damals noch im
Haushalt, der nur eine Woche vorher eingebracht worden
ist -, sondern dass es - jetzt kennen wir die Zahl - nur
12,8 Milliarden Euro sind.

Die an dieser Stelle eingesparten 3,2 Milliarden Euro
plus die 400 Millionen Euro, die beim Arbeitslosengeld II
weniger ausgegeben werden, sind die vermeintlichen
Einsparungen im Haushalt, die Sie in die Lage versetzen,
die Nettokreditaufnahme jetzt so massiv zu senken.

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Das heißt, es handelt sich nicht wirklich um Einsparungen, sondern um die Anpassung eines Schätzwertes aufgrund einer verbesserten konjunkturellen Lage. Die Verbesserung der konjunkturellen Lage ist vor allen Dingen
das Ergebnis einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die wir
noch in unserer gemeinsamen Regierungszeit, im letzten
und vorletzten Jahr, betrieben haben und die die Grundlage dafür war, dass die Arbeitslosenzahlen in Deutschland heute viel niedriger sind als in vielen anderen Ländern um uns herum.

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Weil es in der Krise das Wichtigste ist, den Menschen, die in aller Regel ohne ihre Schuld arbeitslos werden, tatsächlich Angebote zu machen, damit sie wieder
einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen, ist es unerlässlich, die Arbeitsmarktpolitik in
vollem Umfang zu erhalten. Die 900 Millionen Euro haben Sie zwar nicht gestrichen - das ist richtig -; aber Sie
haben sie gesperrt. Dies wirkt de facto wie eine Kürzung,

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es sei denn, Kollege Barthle, Sie tun wirklich das, was
Sie hier angekündigt haben. Daran werden wir Sie messen. Wenn es Ihnen gelingt, in den nächsten zwei, drei
Wochen die Sperre aufzuheben, dann haben Sie recht;
dann ist es nicht gekürzt. Aber wenn Sie damit erst in
den April, Mai oder Juni kommen, dann ist es de facto
eine Kürzung, und das versuchen Sie vor den NRWWahlen lediglich zu vertuschen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})