emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Frau Kollegin Scheel, auch der Kollege Poß möchte gerne eine Zwischenfrage stellen
Christine Scheel (NA), 1996-10-17:
Bitte schön, gern.
Joachim Poß (NA), 1996-10-17:
Frau Kollegin, würden Sie bestätigen - oder, falls Sie nicht die ganze Diskussion zu diesem Punkt mitverfolgen konnten, zur Kenntnis nehmen -, daß nach dem Stand der gestrigen Beratung im Finanzausschuß ein interfraktioneller Antrag zu diesem Punkt eingebracht wird, auf der Vorlage, die der Herr Staatssekretär Hauser vorgetragen hat, der zum Inhalt hat: Nichtberücksichtigung der Sonder-AfA, sondern degressive Abschreibung? Da Sie, Frau Kollegin Wülfing, Berichterstatterin Ihrer Fraktion sind, sollten Sie hier nicht zur Täuschung der Öffentlichkeit beitragen.
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Christine Scheel (NA), 1996-10-17:
Herr Poß, vielen Dank für die Klarstellung. Unser Anliegen aber war es, überhaupt keine Vergünstigungen in diesem Bereich mehr zuzulassen.
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- Das war unsere gemeinsame ursprüngliche Überlegung. Durch diese Vorlage hat sich das leider etwas geändert. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen können.
Aber das ist genau der Punkt, Herr Poß: In dem Moment, wo ganz konkret über Steuervergünstigungen durch Subventionen oder Sonderabschreibungen gesprochen wird, kommt eine Flut von Schreiben von irgendwelchen Lobbyisten.
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Dann wird darüber diskutiert, wie man es ihnen doch noch irgendwie recht machen kann. Man findet dann letztendlich eine Lösung, mit der man ihnen die Vergünstigungen doch noch einigermaßen so zukommen lassen kann, wie sie es gewünscht haben. Das ist das Problem, vor dem wir - ich sage: gemeinsam - im Hinblick auf die anstehende große Steuerreform stehen.
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Man muß den Mut haben
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Frau Kollegin - Christine Scheel ({0}): - Entschuldigung, meine letzten Sätze - und die EhrChristine Scheel
lichkeit, hier zu sagen: Man will rigoros in dieses System eingreifen, man will Vergünstigungen rigoros abbauen und auf der anderen Seite Steuersätze senken. Das darf aber nicht so geschehen, wie die F.D.P. das macht: indem man einen ungedeckten Scheck - man hofft auf das Wirtschaftswachstum - ausstellt. Vielmehr muß sauber gegengerechnet werden und das Vorhaben offengelegt werden. Das genau fehlt bei Ihnen.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich bedauere, Herr Kollege Rössel, die Perzeptionswilligkeit bei Zwischenfragen ist unterschiedlich. Besonders versierte Kollegen wie der Kollege Repnik schaffen es, aus zehn Minuten Redezeit 24 Minuten Redezeit zu machen, weil er auf die Zwischenfragen eingeht. Leider konnte ich Sie nicht auf das Fragebegehren hinweisen.
Herr Kollege Kröning, ist das die Meldung zu einer Kurzintervention? - Bitte sehr.
Volker Kröning (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, daß ich die Kurzintervention nicht ordnungsgemäß angemeldet habe. - Nachdem wir hier erlebt haben, wie um den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen diskutiert wird und auch ohne Namensnennung Kollegen angegriffen werden - das haben Sie, Frau Kollegin Scheel, leider nicht besser gemacht als Ihre Kollegin von der CDU -, möchte ich gerne noch einmal klarstellen, daß wir uns im Finanzausschuß einig sind, daß wir Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen anläßlich der großen Steuerreform abbauen wollen. Wir haben das auch ausdrücklich im Zusammenhang mit den Sonderabschreibungen für den Schiffbau bekundet.
Sie wissen, daß der Bundesrat dem Vorschlag der Abschaffung der Sonderabschreibungen widerspricht und daß es Basis einer interfraktionellen Überlegung zwischen SPD und CDU/CSU gewesen ist,
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einen Zwischenschritt zum vollständigen Abbau dieser Sonderabschreibungen zu finden, der den Schwierigkeiten der Umstrukturierung der deutschen Werftenindustrie entspricht.
Das populistische Gerede, das wir heute erlebt haben,
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wird, so fürchte ich, diesen Zwischenschritt unmöglich machen und steht damit in krassem Widerspruch zu dem Geist, der wahrscheinlich heute nachmittag bei der Debatte über die Lage der maritimen Wirtschaft beschworen werden wird.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Da Sie nicht unmittelbar auf die Rede eines Kollegen reagiert haben, muß ich jetzt die nächste Kurzintervention zulassen, zu der sich der Kollege Hauser gemeldet hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping.
Hansgeorg Hauser (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Kollegin Scheel den Unsinn wiederholt hat, der in der letzten Zeit durch die Presse gegeistert ist, daß Beiträge und Aufnahmegebühren für Golfclubs von der Steuer abzugsfähig seien, möchte ich folgendes klarstellen: Weder der Jahresbeitrag noch der Aufnahmebeitrag, noch die jetzt durch einen Beschluß der Länder-Fachebenen mit dem Bund erfolgte Festlegung einer Investitionsumlage sind von der Steuer abzugsfähig, um das ein für allemal klarzustellen.
Was die Länder-Fachebene mit dem Bund vereinbart hat, ist, daß bei Golfclubs und bei anderen Sportvereinen eine Investitionsumlage von bis zu 10 000 DM die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet. Das ist eine gemeinsame Entscheidung, die im Sommer letzten Jahres getroffen worden ist. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß es hier nicht um steuerlich abzugsfähige Beträge geht!
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile dem Kollegen Guido Westerwelle das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Kollege Westerwelle, der Kollege Spiller würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Guido Westerwelle (NA), 1996-10-17:
Aber gern, sicher.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Westerwelle, könnten Sie dem Hause erklären, wie die Solidität Ihres Reformkonzepts aussieht? Ihr Herr Parteivorsitzender Gerhardt hat vor kurzem im „Rheinischen Merkur" in einem Interview erklärt, die F.D.P. wolle eine Reform der Einkommensteuer, bei der alle Steuerzahler profitieren, auch diejenigen, die bisher mit großem Geschick alle Steuerschlupflöcher ausgenutzt haben.
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Guido Westerwelle (NA), 1996-10-17:
Ich bin Ihnen für diese Beschreibung sehr dankbar; denn das ist wirklich ein fabelhaftes Interview. Ich bitte darum, es einmal in der SPD-Fraktion zu verteilen. Sie können alle daraus lernen.
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Ich bin fest davon überzeugt, das ist überhaupt keine Frage.
Das, was Sie offensichtlich überhaupt nicht mehr können, was in Ihrem Denken überhaupt nicht mehr vorgesehen ist, ist die Vorstellung, daß der Staat nicht nur seine Ausgaben kürzen muß, sondern daß er auch seine Aufgaben zurücknehmen muß. Dem Ausgabenzuwachs des Staates ging nämlich der Aufgabenzuwachs des Staates voraus.
Sie können sich nicht hinstellen und mangelnde finanzielle Solidität beklagen, wenn Sie gleichzeitig der Brandstifter sind, der die Flächenbrände im Bundesrat anzündet und verhindert, daß gespart wird.
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Sie verhalten sich wie der Zündler, der durch die Reihen geht und anzündet, der Brände legt und sich anschließend neben die Feuerstelle stellt und sagt: Schaut mal, Leute, es brennt. Das ist das, was Sie in Wahrheit machen.
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Das war im übrigen auch die Antwort auf Ihre Zwischenfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Die Kollegin Scheel würde auch gern eine Zwischenfrage stellen.
Guido Westerwelle (NA), 1996-10-17:
Bitte, gern.
Christine Scheel (NA), 1996-10-17:
Herr Westerwelle, es ist schon irgendwie eigenartig. Wenn man die Zeitungen in den letzten Wochen verfolgt hat, so konnte man immer wieder die Aufforderung von Ihnen, Herrn Gerhardt oder Herrn Solms an
die Koalitionspartner lesen, daß die große Steuerreform 1998 kommen muß. Sie revidieren das dann so halb, indem Sie sagen, im ersten Schritt -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Frau Kollegin, eine Frage, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedrich Merz.
Christine Scheel (NA), 1996-10-17:
Ich frage ihn, warum in den Zeitungen immer wieder nachzulesen ist, daß er und auch Herr Gerhardt und Herr Solms behaupten, daß die große Steuerreform 1998 kommen soll und vor der Wahl ganz beschlossen werden soll, daß sie aber nur im ersten Schritt vor der Wahl umgesetzt wird und der zweite Schritt nach der Wahl kommt. Ich würde gern von Ihnen wissen, warum Sie sich jetzt hinstellen und sagen: „Es gibt eine Kommission, und die neue Waigelsche Kommission, an der die F.D.P. beteiligt ist, arbeitet jetzt erst einmal, und dann sehen wir, was dabei herauskommt und wie die Gegenrechnung aussieht, dann diskutieren wir darüber",
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ohne den Leuten zu sagen, wann dies aus Ihrer Sicht ernsthaft umgesetzt werden soll. Deswegen sagen Sie mir bitte einmal: Was stimmt jetzt? Wollen Sie 1998 ein Gesamtpaket vorstellen, oder wollen Sie Teil eins im Jahr 1998 haben und nach 1998 die Gegenfinanzierung mit der Mehrwertsteuer?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Einen Moment, Herr Westerwelle.
Ich muß auf etwas hinweisen. Meine Bemerkung vorhin hat an betreffender Stelle Unwillen ausgelöst. Aber es geht nicht, daß bei den Reden Fragen in der Länge von Debattenbeiträgen gestellt werden und der Redner in der Antwort halbe Zeitungsseiten vorliest; das bezieht sich jetzt nicht auf Sie, Herr Westerwelle. Fragen sollen kurz und präzise sein, ebenso die Antworten; sonst kommen wir völlig aus dem Takt. Ich sitze hier dafür, daß wir im Takt bleiben.
Bitte, Herr Kollege Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 1996-10-17:
Auch ich hätte ein paar Zeitungsseiten dabei. Aber ich wollte sie gar nicht vorlesen.
Frau Kollegin, bei allem Respekt, wenn Sie eben zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, daß es doch wirklich eindeutig ist. Wir sagen als F.D.P.: Wir wollen eine Steuersenkungspolitik und eine Steuervereinfachungspolitik. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zu Ihnen. Sie wollen nämlich keine Nettoentlastung bei den Steuern, sondern Sie wollen die Steuer- und Abgabenquote sogar noch erhöhen. Wir sagen als F.D.P.: Wir möchten möglichst schnell einen Einstieg in diese Steuerreform erreichen. Aber daß wir das mit unserem Koalitionspartner verhandeln
und besprechen und nicht mit Ihnen, können Sie sich, glaube ich, ganz alleine ausmalen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Kollege Westerwelle, es gibt ein weiteres Fragebegehren.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfgang Ilte?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Frau Kollegin, keine Aufzählung mehr.
Barbara Höll (NA), 1996-10-17:
Ich komme zum Ende. - Ich nenne die begrenzte Absetzbarkeit - im Rahmen der doppelten Haushaltsführung und - das darf nicht unerwähnt bleiben - Ihr Umfallen beim Kindergeld in dieser Woche.
Was ist das für ein Oppositionsverständnis, wenn man es als Erfolg feiert, daß die geltenden Gesetze tatsächlich eingehalten werden, noch dazu bei einer Mehrheit im Bundesrat? Es kann nicht wahr sein, daß Sie deshalb in den internen Verhandlungen auf die Vermögensteuer verzichten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Merz, es ist völlig richtig, daß wir gestern im Wirtschaftsausschuß eine Debatte darüber geführt haben, wie die StandErnst Schwanhold
orte der maritimen Wirtschaft erhalten werden können und wie insbesondere in Bremen, Bremerhaven und in Ostdeutschland, in Mecklenburg-Vorpommern eine Sicherheit hergestellt werden kann, daß Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben in die Zukunft hineingeführt werden, weil die maritime Wirtschaft eine Zukunftswirtschaft ist. Dies ist richtig.
Im Zusammenhang mit dem Jahressteuerpaket hat es einen Antrag gegeben, der als SPD-Antrag deklariert war; aber letzten Endes verbarg sich dahinter die Formulierungshilfe, die der Kollege Kröning erbeten hatte. Darüber ist diese Debatte geführt worden. Wir haben als Sozialdemokraten ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir keine Abstimmung zu diesem Teil wünschten, sondern wir wollten nur die Debatte, welche Zukunftsperspektiven sich daraus ergeben. - Wenn Sie sich in Zukunft informieren, bitte ich Sie sehr herzlich, sich richtig zu informieren.
Ich will nur darauf hinweisen: Das Interesse, Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft zu erhalten, sollte uns verbinden und nicht trennen. Darum zu ringen ist die richtige Aufgabe dieses Parlaments, weil da Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ihren Familien betroffen sind.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort zur Antwort hat der Kollege Merz.
Friedrich Merz (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Schwanhold, ich habe mit meinem Beitrag nur feststellen wollen, daß Sie uns zwar der Theorie nach folgen, wenn wir über die Abschaffung von Steuervergünstigungen und Steuerprivilegien reden. Aber wenn es praktisch wird, ist von der SPD-Bundestagsfraktion nicht mehr viel zu sehen, dann soll alles beim alten bleiben.
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Mit dieser Arbeitsmethode werden wir eine große Steuerreform nicht umsetzen können.
Im übrigen erlaube ich mir die Feststellung, daß wir - wenigstens im Finanzausschuß - in den letzten Wochen gelernt haben, daß die Beteiligungen für Schiffsbauten offensichtlich nicht mehr zugunsten deutscher Weilten gehen, sondern zugunsten von Schiffen, die in Korea gebaut werden. Wir sind der Auffassung, daß der deutsche Steuerzahler nicht mit Steuersubventionen den Schiffbau in Korea unterstützen muß, und dabei bleibt es.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1996-10-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte ein Fazit ziehen: Jedem Schiff, das überladen wird, droht
Schiffbruch; es droht zu kentern. - Bei unvoreingenommenem Denken dürfte diese Binsenweisheit eigentlich keine Diskussion auslösen. Diese Einsicht drängt sich mir auf, wenn ich mir die gegenwärtige Situation bei der SPD ansehe: fehlender Sparwillen, immer mehr Anspruchsdenken bei der Steuerpolitik und jetzt dem Inkraftsetzungstermin der großen Steuerreform.
Es ist schon erstaunlich, welche Krokodilstränen von der SPD vergossen werden, wenn einerseits großzügig Geld verteilt wird, das gar nicht vorhanden ist, andererseits die notwendigen Überlegungen zum Finanzausgleich angegriffen werden, wenn einerseits Reformen vorliegen, andererseits Crashkurs mit Polemik gefahren wird.
Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie leicht Ihnen, Herr Scharping, das Wort „Lüge" so über die Lippen geht.
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Ich führe das auf Ihre gespaltene Persönlichkeit zurück.
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Ich weise diese Vorwürfe, die Sie immer wieder erheben, hier mit Nachdruck zurück.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Ich bitte Sie, Ihre Rede einen Moment zu unterbrechen. Ich glaube, daß der Vorwurf einer gespaltenen Persönlichkeit auf eine Person bezogen ist und deshalb von mir gerügt werden muß. Das möchte ich damit tun.
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Ulrike Mascher (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Warten Sie bitte noch einen kleinen Moment, bis die Kollegen, die den Raum verlassen wollen, das getan haben! - Ich glaube, jetzt geht es. Bitte, Frau Kollegin.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Kollege Rolf Kutzmutz, PDS.
Ulrike Mascher (NA), 1996-10-17:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Es vergeht keine Woche, insbesondere kein Wochenende, ohne daß sich selbsternannte Rentenexperten vor allem aus dem Lager der RegierungsUlrike Mascher
koalition mit immer neuen Vorschlägen, sei es die Besteuerung von Renten, sei es die Anhebung des Rentenalters, sei es die Absenkung des Sicherungsniveaus, zu Wort melden.
Da wird der Generationenvertrag von Vertretern einer jungen Generation gekündigt, die alle Möglichkeiten unseres Schul- und Bildungssystems nutzen konnten, um eine qualifizierte Ausbildung zu erwerben, und die jetzt glauben, auf Generationensolidarität verzichten zu können, weil ihre soziale Absicherung geregelt ist.
Da gibt es die bewährten Minensuchhunde Louven und Kauder, die ohne Rücksicht auf die Verunsicherung der Rentner immer neue Kahlschläge bei der Rente vorschlagen.
({0})
- Gut, ich nehme „Minensuchhunde" zurück, wenn Sie darauf bestehen, Frau Dr. Babel.
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Diese Kollegen, unterstützt von der F.D.P., nehmen offenbar billigend in Kauf, daß das Vertrauen in das System der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung langsam schwindet. Welches Interesse haben die Kollegen Kauder und Louven, welches Interesse hat ihr Mentor, der Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, daran, die gesetzliche Rentenversicherung in der öffentlichen Diskussion zum Abschuß freizugeben?
Wenn man die Vorschläge betrachtet, stellt sich die Frage: Entweder wissen alle diese Experten nicht, wovon sie reden - das wäre schlimm genug -,
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oder sie vermischen absichtsvoll die Fragen der kurzfristigen Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung mit den Notwendigkeiten einer systematischen Weiterentwicklung für die Jahre nach 2010.
Warum, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, gehen Sie denn nicht mit der gleichen Energie an das Problem der Entlastung der Rentenversicherung von Leistungen,
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die von allen Steuerzahlern getragen werden müssen? Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich dafür der Begriff der versicherungsfremden Leistungen eingeprägt.
Die SPD hat immer wieder gefordert, die Kosten für den sozialverträglichen Übergang vom Rentensystem der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung, also die sogenannten Auffüllbeträge, aus Steuermitteln zu finanzieren. Die SPD hat immer wieder gefordert, die Kosten für die Leistungen nach dem Fremdrentengesetz nicht länger den Beitragszahlern aufzubürden. Die SPD hat immer wieder gefordert, den rentenrechtlichen Ausgleich für das SED-Unrecht nicht der Rentenversicherung aufzulasten, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren.
Mit dieser Forderung stehen wir doch nicht allein. Der VdK-
Walter Hirrlinger fordert (präsident), 1996-10-17:
Schluß mit der Ausplünderung der Rentenkassen. Der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, Herr Professor Schmähl, hat das in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 1996 gefordert. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Jürgen Husmann - der Vertreter der Arbeitgeber in diesem Gremium -, hat das gefordert. Professor Ruland, der Geschäftsführer des VDR, fordert dieses immer wieder. Ein Prozentpunkt weniger Beitrag wäre damit möglich. Alle diese Forderungen nach Anhebung des Rentenalters, Kürzung der Rente und Absenkung des Rentenniveaus wären damit nicht mehr erforderlich.
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Warum fordern Sie das nicht jedes Wochenende in den von Ihnen geschätzten Zeitungen, damit die Rentenversicherung endlich von diesen staatlichen Aufgaben entlastet wird? Warum diskutieren Sie nicht ernsthaft die Vorschläge der SPD, die Arbeitskosten zu entlasten, damit auch die Beiträge der Rentenversicherung, und den Energieverbrauch stärker zu belasten? Oder wollen Sie in Wahrheit die gesetzliche Rentenversicherung gar nicht mehr stabilisieren und weiterentwickeln, sondern als Auslaufmodell immer mehr aushöhlen und alle, die auf die gesetzliche Rentenversicherung als Alterssicherung vertraut haben, locker auf die private Absicherung verweisen? Mit der SPD wird es diese Zerstörung der Rentenversicherung nicht geben.
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Wir haben die Rentenreform von 1992 mit entwikkelt und durchgesetzt, und wir werden weitere Reformschritte im System der gesetzlichen Rentenversicherung vorlegen. Dabei werden wir Vorschläge für eine eigenständige Alterssicherung der Frauen vorlegen - das ist überfällig -, die notwendige Harmonisierung der Alterssicherungssysteme unter Einbeziehung der Beamtenversorgung voranbringen und eine bedarfsabhängige soziale Grundsicherung in die Rentenversicherung einbauen, um die Alterssicherung endlich armutsfest zu machen. Darüber waren wir alle uns schon einmal einig. Ich denke, dafür gibt es in diesem Haus auch Mehrheiten.
({2})
Wir klammern uns nicht an den Status quo, aber wir wollen das vorhandene System der Alterssicherung und das Vertrauen in die Rentenversicherung erhalten. Wir wollen Reformschritte mit Augenmaß vorantreiben, ohne Ängste zu schüren.
Danke.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Heiner Geißler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Es spricht jetzt die Kollegin Andrea Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gisela Babel.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei.
Gisela Babel (NA), 1996-10-17:
Noch einen Satz. - Das Signal, das von dieser Debatte ausgeht, sollte sein, daß alle Parteien der Reformwille eint, daß wir die Rentenversicherung für die Zukunft sicher machen.
Ich bedanke mich.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Es spricht jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Jetzt hat das Wort der Herr Bundesminister Norbert Blüm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Es spricht jetzt der Kollege Gerd Andres.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen. Sie haben die Zeit schon überzogen.
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Gerd Andres (NA), 1996-10-17:
Zum Schluß: Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben, auf die ich jetzt nicht eingegangen bin. Sie können bei den versicherungsfremden Leistungen auf vernünftige Weise etwas machen. Wir müssen aus der demographischen Entwicklung heraus darangehen, das System mittelfristig zu ergänzen und umzubauen. Aber alle Vorschläge, die Sie haben, laufen faktisch auf Kürzung und Sozialabbau hinaus. Deswegen muß dies im Parlament immer wieder aufs neue thematisiert werden, damit Sie sich nicht davonlügen können, wie Sie das bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gemacht haben.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Julius Louven.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Doris Barnett.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Herr Kollege Merz, Sie haben jetzt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Jetzt hat die Kollegin Erika Lotz das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Kollege Volker Kauder, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Kollege Ottmar Schreiner, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Zeit, Herr Kollege!
Ottmar Schreiner (NA), 1996-10-17:
Genau das ist der Punkt: Sie haben die Einheit völlig einseitig auf Kosten chronisch Behinderter, auf Kosten der Arbeitnehmer, auf Kosten von Familien mit Kindern finanziert und sind nicht davor zurückgeschreckt, in den letzten Monaten hier im Parlament mehrfach die Lüge vorzutragen, Sie seien vom Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung der Vermögensteuer gezwungen worden. Vor wenigen Tagen hat das Finanzministerium auf eine entsprechende Anfrage der SPD ausdrücklich das Gegenteil erklärt. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, die Einheit anders, entsprechend der individuellen Belastbarkeit der Menschen, zu finanzieren. Sie haben sich dafür entschieden, ausschließlich die Arbeitnehmer, die Familien mit Kindern und die Rentnerinnen und Rentner bluten zu lassen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Schreiner, bitte!
Ottmar Schreiner (NA), 1996-10-17:
Ich komme zum Schluß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Sie sind am Schluß.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-10-17:
Ich finde, daß die alten Menschen, diejenigen, die unsere Republik nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, es nicht verdient haben, daß Sie in dieser fortgesetzten Rentendebatte so mit ihnen umgehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat Kollege Wolfgang Vogt, CDU/CSU.