Manuel Sarrazin (NA), 2013-04-18:
Wir Bündnisgrüne sind eine Partei, die sich seit ihrer Gründung konsequent für die Stärkung und die Erweiterung der direkten Demokratie in Deutschland
einsetzt. Zuletzt haben wir zu Zeiten der rot-grünen
Regierungsmehrheit im Bundestag einen Antrag auf
Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der Volksentscheide in Deutschland ermöglichen wollte. Dieser
scheiterte an der Verweigerung der CDU/CSU und
FDP, die Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen.

Gleichzeitig sind wir Grüne auch die entschiedenste
proeuropäische Partei im Bundestag. Wir sind stolz
darauf, dass unser Grundgesetz die Verankerung
Deutschlands in die immer tiefere Integration Europas
substanziell festschreibt und wollen die Europäische
Union auf beiden Achsen der Dualität der demokratischen Legitimation ihrer Entscheidungen stärken.

Eine der größten und wichtigsten Errungenschaften, die kein Proeuropäer infrage stellen wird, ist der
grundsätzliche - nur durch die Entscheidungsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkte - Vorrang des Europarechts und dessen
weitgehende unmittelbare Anwendbarkeit. Ebenso
wichtig sind die in den Vertragsreformen der letzten
Zu Protokoll gegebene Reden



20 Jahre vorgenommenen Kompetenzübertragungen
an die Europäischen Institutionen und die Ausweitung
der Mehrheitsentscheidungen und der Rechte des Europäischen Parlaments im Entscheidungsverfahren bei
EU-Rechtsetzung. Diese Errungenschaften dürfen auf
keinen Fall infrage gestellt oder geschwächt werden,
sondern sie müssen gestärkt und ausgebaut werden,
wenn wir die Europäische Union - was notwendig ist weiter demokratisieren wollen. Hierbei ergibt sich ein
möglicher Interessenkonflikt grundlegender Werte und
Ziele einer proeuropäischen Politik mit einer falschen
Umsetzung des richtigen Ziels der Verbreiterung der
Legitimation europäischer Rechtsetzung durch die Integration von Elementen direkter Demokratie. Im Wesentlichen lässt sich dieser Konflikt nur im Sinne beider Ziele auflösen, wenn wir konsequent die
europäischen Verfahren demokratisieren, nicht nur
durch national beschränkte Regelungen, die keinen
Zugriff auf das eigentliche Entscheidungsverfahren in
den EU-Institutionen haben. Eine Volksabstimmung
über Europa, die letztlich einen Volksgesetzgeber in
die Situation reinen Nachvollzugs versetzen, würde
dieses laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Bundestag verhindern. Ebenso
kann es nicht im Interesse des Grundgesetzes sein, den
Volksgesetzgeber in die Situation zu bringen, mit jeder
Sachentscheidung letztlich die Europafreundlichkeit
des Grundgesetzes faktisch konterkarieren zu müssen.

Das Mitwirkungs- und Stellungnahmerecht von
Bundestag und Bundesrat ist mit der Einführung des
Vertrags von Maastricht in Art. 23 GG aufgenommen
worden, um beide an der künftigen Ausgestaltung der
Rechtsetzung der Europäischen Union zu beteiligen.
Mit der Steigerung der Unmittelbarkeit der Kompetenzen und Befugnisse der EU-Institutionen und der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat sollte im
Gegenzug die Rolle der nationalen Parlamente über
das alte Prinzip der reinen Letztentscheidung hinaus
gestärkt und auf die Mitwirkung an der Positionierung
Deutschlands im Rat ausgeweitet werden. Diese
Grundgesetzänderung hat eine beachtliche Rechtsgeschichte hervorgebracht, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf die Klage der Fraktion der
Grünen und der Novelle des EUZBBG, die heute im
Plenum verabschiedet wurde, eine ganz neue Stufe an
demokratischer Legitimation des Handelns im Rat
schaffen kann.

Die Ausformulierung des Art. 23 GG ist dabei - das
hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Auslegung
immer wieder bekräftigt - ein Parlamentsrecht. Gerade das Urteil vom Juni 2012 führt detailliert aus, wie
wichtig die tagtägliche Beschäftigung, die Herausbildung von Expertise und die Nutzung des Grundsatzes
der parlamentarischen Öffentlichkeit für die praktische Umsetzung der Demokratieidee des Art. 23 GG
ist. Das Bundesverfassungsgericht hat den Art. 23 GG
dabei eng mit den Art. 20 und 38 GG und damit auch
der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG verknüpft.
Daraus ergibt sich logisch: Der Art. 23 GG, die Mitwirkung, ist sozusagen analog zum Haushaltsrecht ein

neues Königsrecht des Parlaments. Ein Zugriff durch
Volksinitiativen oder Volksabstimmungen auf die Stellungnahmekompetenz des Art. 23 GG ergibt sich nicht
aus der Logik des Art. 23 GG. Ein Volksgesetzgeber
kann nicht der Anforderung der informierten Mitwirkung, wie sie beispielsweise an den deutschen Bundestag gestellt, wird genügen oder gar angemessen und
frühzeitig auf die Verhandlungsführung der Bundesregierung im Rat einwirken und diese weiter fortlaufend
kontrollieren. Zudem ist die Kompetenz des Art. 23 GG
im Spannungsverhältnis zum Loyalitätsprinzip aus
Art. 4 Abs. 3 AEUV für den Bundestag und Bundesrat
in den Europäischen Verträgen mit ihren Art. 2, 11 und
12 EUV verankert, ein Zugriff auf die Rechtsetzung der
Europäischen Institutionen in der Logik der EU-Verträge, aber nur über ein europäisiertes Instrument
sinnvoll.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Maastricht- und Lissabon-Entscheidung durch die Ultra-vires- und die Identitätskontrolle die Kompetenz der
letztendlichen Überprüfung europäischer Rechtsetzung vor dem Maßstab des Identitätskerns des Grundgesetzes festgeschrieben. Die verfassungsgerichtliche
Kontrolle hatte schon in der Solange-Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts dazu geführt, dass die
Beklagbarkeit der Umsetzungsgesetze der Weg ist, um
eine Entscheidungsgelegenheit des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen. Dennoch gilt und sollte
für jeden an der Stärkung des demokratischen Europas
Interessierten gelten: Der Maßstab der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, der laut LissabonUrteil des Bundesverfassungsgerichts für alle Verfassungsorgane der BRD gilt, macht es unmöglich, einen
Zugriff von Volksabstimmungen auf die Umsetzungsgesetze bereits beschlossener und demokratisch legitimierter Entscheidungen der Europäischen Union einzuführen; denn dieser würde keineswegs einen Zugriff
direktdemokratischer Entscheidungen auf die Geltung
europäischer Rechtsetzung bedeuten, sondern im
schlechtesten Fall letztlich nur zu Verurteilungen der
BRD vor dem EUGH führen oder ein Ende der einheitlichen Geltung des EU-Rechtsstands in der Union bzw.
in Deutschland bedeuten.

In den Fällen, wo aufgrund von Kompetenzübertragungen an die EU ein Letztentscheidungsrecht des
Deutschen Bundestags vorgesehen ist, wollen wir
gleichsam den Fortschritt der europäischen Integration nur dann einer nationalen Volksabstimmung in
Deutschland unterziehen, wenn diese nach dem Maßstab des Art. 146 GG unumgänglich und inhaltlich so
ausgestaltet ist, dass diese den vom Bundesverfassungsgericht für die dann zu bestätigende europäische
demokratische Ordnung der EU gesetzten Maßstäben
genügt. Für andere wesentliche Kompetenzübertragungen über die Befugnisse der jetzigen Vertragslage
hinaus wollen wir das betroffene Volk abstimmen lassen: Uns Grüne leitet die Idee eines europäischen Demos, der die verschiedenen „Staatsvölker“ der Europäischen Union vereinigt hinter der gemeinsamen Idee
einer demokratischen Europäischen Union.
Zu Protokoll gegebene Reden


Das Letztentscheidungsrecht in den anderen Fällen
dem Bundestag aus der Hand zu nehmen, hätte aber
auch weitere schwerwiegende Folgen für den Grundrechtsschutz und Schutz der Verfassungsidentität des
Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem - von der Linkspartei immer wieder politisch
gelobten - Urteil zum Vertrag von Lissabon den Verfassungsorganen die Aufgabe der Integrationsverantwortung auferlegt, die nicht allein durch die Entscheidung einer einfachen Mehrheit oder einer einfachen
Volksabstimmung, sondern wenn, dann nur durch die
Anwendung des Art. 146 GG umgehbar ist. Wird das
Letztentscheidungsrecht den Verfassungsorganen im
Form einer einfachen Volksabstimmung, die nicht den
Anforderungen des Art. 146 GG genügt, enthoben,
wird damit gleichsam die Integrationsverantwortung
der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat konterkariert, deren Verantwortung es ist, durch ihr Handeln Angriffe auf den Identitätskern des Grundgesetzes
zu verhindern.

Dass sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger mit der
Europäischen Bürgerinitiative, EBI, seit April 2012 direkt in die Politik der EU einmischen können - und
dies auch tun, was nicht zuletzt die erfolgreiche EBI
zur sogenannten EU-Wasserrichtlinie eindrucksvoll
gezeigt hat -, war uns von Anfang an wichtig. So haben wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erreicht,
dass die EBI in Deutschland für die Initiatoren gebührenfrei ist. Wir wollen die EBI stärken und in Richtung
eines echten Instruments direkter Demokratie weiterentwickeln.

Deswegen ist der Weg der Linkspartei der falsche
Weg. Richtig ist ein europäischer Weg, der das Prinzip
der EU-Bürgerschaft ins Zentrum stellt.