sönke rix (NA), 2015-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal habe ich
mich gerade gefragt: Was ist denn eine Einheitsfamilie?

({0})

Ich habe mich gefragt, ob ich jetzt aus so einer Einheits-Familie komme, weil ich als Westdeutscher eine
Ostdeutsche geheiratet habe .

({1})

Ich finde, das wäre die richtige Bezeichnung. Dann bin
ich gerne Mitglied einer Einheitsfamilie, Frau Kollegin .

Weder Frau Schwesig noch Frau Gottschalck noch
Frau Crone und auch nicht die Redner der Opposition,
die ich nicht immer in Schutz nehme, haben jetzt hier triumphierend aufgebrüllt und gesagt: Das Betreuungsgeld
ist endlich weg . Wir hatten das schon immer für falsch
empfunden . - Ich fand, die Worte von Frau Schwesig
dazu waren sehr kontrolliert .

({2})

Sie wissen ja, dass wir im Herzen eigentlich eine andere
Sache verfolgt haben .

({3})

Aber wir haben zugunsten einer gemeinsamen Familienpolitik ein bisschen weniger auf unser Herz gehört . Jetzt
haben wir eine neue Situation . Es ist doch nur richtig
und wichtig, wenn wir uns im ganzen Haus darüber einig
sind, dass die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld weiterhin den Familien und Kindern zugutekommen . Dieses gemeinsame Ziel ist richtig und gut .

({4})

Ich finde, wir sollten die ideologische Debatte vielleicht
ein Stück weit vergessen .

„Kinder kriegen die Leute immer .“ Das hat einmal ein
anderer Bundeskanzler gesagt . Das war nicht der Bundeskanzler mit dem „Gedöns“ . Aber dieser Satz war fast
genauso blöd .

({5})

Konrad Adenauer hat das gesagt . Wir wissen aber mittlerweile, dass das nicht der Fall ist, sondern es hat auch
immer sehr viel mit persönlichen, ganz individuellen
Gründen zu tun, warum ich eine Familie gründe . Aber
es hat auch immer etwas damit zu tun, in welcher gesellschaftlichen Atmosphäre und unter welchen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ich mich gerade befinde.
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir

bis jetzt sehr gut hinbekommen . Nicht umsonst ist das
Bedürfnis, größere Familien zu gründen, jetzt gestiegen .
Das hat auch etwas mit der Familienpolitik dieser Koalition zu tun .

({6})

Das hat aber auch etwas mit dem Elterngeld zu tun .
Natürlich spielt auch das eine Rolle bei der Entscheidung,
ob ich eine Familie gründe und zu welchem Zeitpunkt
ich sie gründe . Natürlich können wir jetzt zwischen Opposition und Regierung darüber streiten, dass es selbstverständlich ist, dass gesetzliche Leistungen auch erfüllt
werden . Aber Sie wissen auch: Wir erfüllen nicht nur die
alten gesetzlichen Leistungen, sondern wir haben in dieser Wahlperiode die Palette sogar um das Elterngeld Plus
erweitert . Wir haben zusätzliche Anreize geschaffen . Wir
haben uns nicht auf dem ausgeruht, was wir schon gesetzlich beschlossen haben, sondern wir haben das Ganze
erweitert, und das haben wir gerne getan, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({7})

Es ist auch nicht selbstverständlich, dass ein Parlament, wenn mehr Eltern, mehr Familien Elterngeld in
Anspruch nehmen oder überhaupt Leistungen in Anspruch nehmen, manchmal darüber diskutiert, so etwas
wieder einzuschränken . Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. Ich finde es gut, dass es hier eine Selbstverständlichkeit ist, und das sollte auch eine Selbstverständlichkeit bleiben . Das weiß auch das Finanzministerium .

({8})

Jetzt noch zu ein paar Punkten, über die wir hier heute
diskutiert haben, über die wir vor allen Dingen aus dem
Grund diskutiert haben, weil wir uns in einer besonderen
Zeit befinden. Wir müssen uns um Flüchtlinge kümmern.
Da kommt unserem Ministerium, unserem Politikfeld
insgesamt natürlich eine sehr große Aufgabe zu . Denn
das hat nicht nur etwas mit Baustandards oder Verteilschlüsseln zu tun, es hat auch nicht immer etwas damit
zu tun, wie wir das Asylrecht gestalten oder was wir als
sichere Herkunftsländer benennen, sondern es hat vor
allen Dingen etwas damit zu tun, wie wir die Integration vorantreiben. Ich finde es gut, dass auf dem Gipfel
entschieden worden ist, einen zusätzlichen Bereich für
weiteres zusätzliches bürgerschaftliches Engagement zu
schaffen . Denn die Bundesfreiwilligendienstler, die wir
jetzt zusätzlich einsetzen wollen, sind kein Ersatz für
hauptamtliche Arbeit, die auch weiterhin in diesem Bereich geleistet werden muss .

({9})

Ich finde es nur gut und richtig, dass wir die Zivilgesellschaft ermuntern, sich in dem Bereich Flüchtlingshilfe zu engagieren . Wir brauchen die Zivilgesellschaft
und auch die besondere Form der Zivilgesellschaft, also
die Freiwilligendienste, in genau diesem Bereich . Warum
brauchen wir sie? Die Akzeptanz für die Flüchtlinge bekommen wir nur dann, wenn sie auch zivilgesellschaftlich anerkannt sind . Deshalb ist es gut, dass wir im Bereich bürgerschaftliches Engagement noch eine Schippe
drauflegen.

({10})

Eine zweite Sache gilt; auch das gehört zum Zusammenhalt der Gesellschaft . Es stellt sich nicht nur die Frage, wie wir die Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements stärken - wir brauchen zusätzliche Strukturen -,
sondern wir sollten auch noch einmal darüber nachdenken, ob wir nicht auf Bundesebene festere Strukturen zur
hauptamtlichen Betreuung und Koordinierung schaffen .
Als zweiten Punkt müssen wir bei der Demokratieförderung eine Schippe drauflegen - wir haben das schon
einmal als Parlament getan - und sagen: Wir nehmen
unsere eigenen Beschlüsse jetzt auch richtig ernst, nicht
nur vor dem Hintergrund der jetzigen Herausforderungen
und der Bilder, die wir gerade von Flüchtlingsheimen gesehen haben, sondern auch vor dem Hintergrund, was wir
als Parlament gemeinsam anlässlich des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen haben. Ich finde, da können wir als Parlament gemeinsam im Rahmen der Haushaltberatungen für zusätzliche Mittel sorgen .

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Ein letzter Punkt: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge . Ich glaube, dass wir mit dem Gesetzentwurf den
Ländern und Kommunen sehr stark entgegenkommen .
Wir werden ihn demnächst in einer Anhörung, dann im
Ausschuss und dann im Parlament beraten . Bis jetzt sind
die Rückmeldungen, zumindest die, die ich aus den Ländern und von den Kommunen gehört habe, dass das zu
einer großen Entlastung beitragen wird . Wir wissen aber
auch, dass es zusätzliche Mittel auch vor Ort bei den Jugendbehörden wird geben müssen; das ist doch klar . Sie
haben zusätzliche Aufgaben zu erfüllen; die haben sie
jetzt schon in Teilen zu erfüllen . Deshalb wäre es nur gut
und richtig, wenn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsgipfel, der auf uns zukommt, auch über diese Finanzierung nachgedacht wird .

Unter dem Strich: Die Herausforderungen der aktuellen Zeit sind berücksichtigt . Die Herausforderungen,
die wir insgesamt haben, sind berücksichtigt . Aber ein
Parlament kann auch immer noch ein bisschen mehr berücksichtigen . Von daher freue ich mich auf die Haushaltsberatungen .

Herzlichen Dank .

({12})