Carsten Hübner (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich feststellen,
dass aus Sicht der PDS-Bundestagsfraktion die Förderung
ziviler Krisenprävention, des zivilen Konfliktmanagements und der Konfliktnachsorge das Gebot der Stunde,
die einzig adäquate Antwort auf eine Welt der Bürgerkriege und der militärischen Bedrohungsszenarien ist.
Hierzu habe ich eine gänzlich andere Einstellung als der
Kollege Irmer. Insoweit gehe ich mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen durchaus mit.

({0})

Dennoch habe ich mich bei der Lektüre dieses Antrages
ernsthaft gefragt, was er eigentlich soll, welches Ziel er hat.
Ich habe mich gefragt, ob er eher so etwas wie das Pfeifen
im dunklen Walde ist, weil eigentlich nichts von dem, was
in diesem Antrag an Substanziellem enthalten ist, von der
Bundesregierung wirklich in Angriff genommen,

({1})

letztlich wohl nicht einmal wirklich ernst genommen
wird, obwohl es auf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag fußt.

Ist der Antrag also eine stille Revolte gegen die real
existierende Außen- und Militärpolitik von Fischer,
Scharping und nicht zuletzt natürlich von Gerhard
Schröder? Oder ist er stattdessen eher so eine Art Nebelwand, die durchaus im Einverständnis mit der Außen- und

Militärpolitik der Bundesregierung gezogen werden soll,
um all das in Unkenntlichkeit zu hüllen, was dem Koalitionsvertrag, den Ankündigungen aus der Oppositionszeit
oder schlicht den offenkundigen tagespolitischen Notwendigkeiten widerspricht? Die Länge des Antrages - er
hat im Feststellungs- und Forderungsteil immerhin rund
50 Anstriche ({2})

und vor allem die Lobhudelei auf das, was die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht haben soll, könnten
für diese Variante sprechen.

Wie dem auch sei, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir anhand des Antrages an fünf Punkten zu
verdeutlichen, welches strukturelle und nicht zuletzt per
se politische Defizit bei dieser Bundesregierung in
der Frage ziviler Konfliktvorbeugung, -bearbeitung und
-nachsorge auszumachen ist:

Erstens. Da wird etwa im sechsten und siebten Anstrich
von Punkt 1 des Feststellungsteils und in Punkt 3 des Forderungsteils ausgedrückt, welchen wichtigen Anteil die
Entwicklungspolitik und ihre angemessene Finanzierung beim zivilen Handling von Konflikten hat,

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gerade was die strukturellen und sozialen Bedingungen
betrifft. Das ist wahr. Nur, was ist denn mit dem BMZHaushalt?

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Er sinkt und sinkt und sinkt. Das ist die Realität. Er liegt
nicht etwa, wie eigentlich international vereinbart, bei
0,7 Prozent, sondern bei rund 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und - so Leid es mir tut - unter Rosa-Grün
niedriger als unter Schwarz-Gelb.

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Schöne Worte ändern daran nichts.

({6})

- Das hoffe ich sehr.

Zweitens. Im neunten Anstrich unter Punkt 1 wird hervorgehoben, mit der Aufnahme des BMZ in den Bundessicherheitsrat sei eine Weichenstellung hin zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff vollzogen worden. Ich
möchte gern wissen, wo sich dieser erweiterte Sicherheitsbegriff eigentlich ausdrückt. In der Teilnahme der
Bundeswehr an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? In der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer global handlungsfähigen Interventionsarmee? Oder in der
Entsendung eines völlig unsinnigen militärischen Sanitätskontingents nach Osttimor, obwohl dort dringend
um zivile Hilfe, nämlich um das THW, gebeten worden
war? Mir ist deshalb bis heute völlig rätselhaft geblieben,
was sich eigentlich dank des BMZ am Sicherheitsbegriff,
an der Militärpolitik de facto geändert haben soll. Denn





als Selbstzweck überzeugt die Teilnahme am runden
Tisch der Sicherheit nicht.

({7})
Drittens nenne ich die Frage der Waffenlieferungen,

des Geschäfts mit dem Tod, einer Säule der ausufernden
Konflikte überall auf der Welt. So hat die rosa-grüne Bundesregierung 1999 Waffenexporte in Höhe von 5,92 Milliarden DM genehmigt, unter anderem in die Türkei und
in die Vereinigten Arabischen Emirate. Allein Handfeuerwaffen wurden in einer Größenordnung von 461 Millionen DM exportiert. Die Kindersoldatenproblematik
spreche ich bloß am Rande an. Lediglich 85 Anträge, insgesamt in Höhe von 10,2 Millionen DM, wurden abgelehnt.

Das Ganze ging 2000 ungebremst weiter, zum Beispiel
mit der Munitionsfabrik für die Türkei. Auch der Leo 2 ist
ja noch immer nicht endgültig vom Tisch. Der Punkt jedenfalls, in dem Sie in Ihrem Antrag auf die angeblich
menschenrechtsgeleitete restriktive Rüstungsexportpolitik verweisen, ist vor diesem Hintergrund wohl eher als
Irrläufer zu bezeichnen - oder als Trauerspiel, wie Sie
wollen.

Viertens. Mit Blick auf die Stärkung und Reform der
Vereinten Nationen heißt es bei Ihnen unter Punkt 4, vierter Anstrich, des Forderungsteils, Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, „sich für effektivere, zielgenaue und
flexible nicht militärische Sanktionen einzusetzen“. Sehr
richtig! Aber wie wäre es denn, wenn sich die Bundesregierung zunächst einmal offensiv gegen die völlig inakzeptablen Sanktionen einsetzte, die zielgenau ganze Bevölkerungen an den Rand der Verelendung gedrängt
haben, wie etwa im Falle Kubas oder des Iraks, wo bereits
Hunderttausende Zivilisten ums Leben gekommen sind,
zumeist Kinder und alte Menschen, ohne dass am Stuhl
von Saddam Hussein auch nur ernsthaft gerüttelt worden
wäre?

({8})
Womit ich bei Punkt fünf wäre: Im Begründungsteil

haben Sie unter Punkt 4 formuliert, dass originär zivile
Aufgaben in Krisenregionen auch zivil und nicht durch
Soldaten wahrgenommen werden sollen. Aber fragen Sie
doch einmal Ihren Verteidigungsminister und seine militärischen Berater, ob sie das auch so sehen

({9})

oder ob sie sich diese Aufgabenfelder nicht geradezu als
Feigenblatt heranziehen. Die UN-Kommissarin für
Flüchtlinge, Ogata, hat vor einigen Monaten genau auf
diesen Umstand, auf die Militarisierung der humanitären
Hilfe, verwiesen, und zwar sehr kritisch.