Schmude (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten begrüßen die getroffenen Verabredungen, und wir begrüßen auch die Vereinbarung einer Kulturwoche der DDR in West-Berlin,
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egal, wer daran teilnimmt und sich den kritischen Blicken und kritischen Fragen der West-Berliner aussetzt. Nur, Frau Honecker wird es nicht sein, Frau Kollegin; sie ist drüben Schulministerin, und die Kultur liegt in einem anderen Ressort. Insofern habe ich mich über Ihre Abweichung von dem heutigen Thema gewundert, so sehr ich Ihr Befremden über die Äußerung der Volksbildungsministerin teile.
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Ich möchte einen kurzen Rückblick auf die Vorgeschichte des jetzigen Treffens und seiner Verabredung machen, zumal auf die Viermächtevereinbarung über Berlin vom September 1972 und die neue Ost- und Deutschlandpolitik der damaligen Bundesregierung, die diese Vereinbarung ermöglicht hat. Das alles hat sich als wichtige, tragfähige und ergiebige Grundlage einer gedeihlichen Entwicklung für Berlin erwiesen.
Heute wissen wir das. Damals war das Berlin-Abkommen nicht weniger umstritten als die Ostpolitik im ganzen. „Ich schäme mich, in Berlin werden die Flaggen eingezogen" , kommentierte Franz Josef Strauß im September 1972 das Berlin-Abkommen. Diese Auffassung hat sich als falsch erwiesen. Keine Flagge ist eingezogen worden. Lebenswichtige Positinen für die Existenz und Zukunft der Stadt wurden nicht geräumt; sie wurden gestärkt und ergänzt. Wie die Ost- und Deutschlandpolitik insgesamt, so war auch die Berlin-Politik notwendig und richtig. Was wir heute in dieser Debatte mit Zustimmung betrachten können, gehört zu ihren Früchten.
Die Politik des langen Atems, der geduldigen Verständigung über immer neue Verbesserungen und Fortschritte ist ein weiteres Mal bestätigt worden. Wer die kleinen Schritte geringschätzt, wer ungeduldig nach dem großen Durchbruch fragt, sollte sich zumindest einmal vor Augen halten, was allein in den letzten 17 Jahren erreicht werden konnte - für die Berliner so gut wie für die anderen Deutschen in beiden Staaten. Da ist ein Stück deutscher Einheit LebensDr. Schmude
wirklichkeit geworden, die täglich erfahren wird und auf Ausweitung angelegt ist.
Meine Damen und Herren, für uns ist klar, daß West-Berlin, ohne von Bonn aus regiert zu werden, zur Bundesrepublik Deutschland gehört.
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Übrigens sind diese Zugehörigkeit und der besondere Status durch die Absprachen nicht berührt worden, und sie sollten auch nicht berührt werden. Den Plan eines gemeinsamen Papiers mit der DDR hat es nicht gegeben, Herr Kittelmann.
Wir werden weiterhin darauf drängen, daß die Zusammengehörigkeit durch die Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Paktes angemessen berücksichtigt wird. Wenn Nikolai Portugalow Anfang Juni im „Spiegel" erklärte, es seien für die Einbeziehung West-Berlins in das sowjetisch-bundesdeutsche Verhältnis - wie er sagt - „pragmatische Lösungen ohne Prinzipienreiterei nur noch eine Frage der Zeit" , dann bitten wir dringend darum, daß diese Zeit jetzt abläuft. Die Vorbehalte und kleinlichen Verwahrungen, auf die wir treffen, wenn es etwa um die Tätigkeit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in OstBerlin in Angelegenheiten West-Berlins geht, machen uns unruhig und besorgt.
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Freilich, die sichtbare Pflege und Stärkung der Zusammengehörigkeit ist vor allem uns in der Bundesrepublik anvertraut. Auch kleine Versäumnisse können da Signalwirkung haben, zumal wenn sie kleinlich und demonstrativ angelegt sind. Im Klartext: Daß ein Regierender Bürgermeister von Berlin von einem Besuch des amerikanischen Präsidenten in Bonn ausgeschlossen wird, darf sich nicht wiederholen, egal wer in Bonn und egal wer in Berlin regiert.
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Meine Damen und Herren, die verabredeten Ansätze für eine Zusammenarbeit in wichtigen Sachfragen ermöglichen einen wichtigen Zuwachs an Mittler- und Brückenfunktionen Berlins. Daß beide Teile Deutschlands zusammenwachsen, und zwar im Rahmen eines Zusammenwachsens Europas, wie es Erhard Eppler hier vor einigen Tagen formuliert hat, das gilt auch für beide Teile Berlins.
Wir haben auf diesem Weg einen weiteren wichtigen Fortschritt zu verzeichnen. Der Weg bleibt richtig. Ausdauer und Kraft sind für ihn weiterhin nötig.
Vielen Dank.
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