Helmut Heiderich (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen! Die Presselandschaft gestern
war eindeutig, und zwar eindeutig vernichtend. Die





Ankündigungsministerin Künast ist erneut um Längen
hinter ihren großen Sprüchen zurückgeblieben.

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Wenn Sie sich, Frau Ministerin, vorhin mit Dornröschen
in Beziehung gebracht haben, muss ich Ihnen sagen: Sie
kommen mir eher vor wie die Nina Hagen der Verbraucherpolitik: große Röhre, grelle Auftritte, doch wenn das
Scheinwerferlicht aus und die Schminke ab ist, bleibt nur
viel Ernüchterung und viel grau in grau.

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Ihren Vorgänger im Amt muss ich nicht mehr zitieren,
Albert Deß hat das vorhin zur Genüge getan. Sie, Frau
Ministerin, haben am 8. Februar 2001 an dieser Stelle
vollmundig erklärt: „Verbraucherschutz wird jetzt endlich unter einem Dach gebündelt“. Sie sind mit diesem
großen Anspruch genauso gescheitert wie mit vielen anderen Ihrer vollmundigen Erklärungen. So hat Ihr Haus
beispielsweise immer noch keine Zuständigkeiten für
Trinkwasser oder für die Zulassung von Chemikalien,
wie wir das gerade aktuell beim Biozid-Gesetz feststellen. Aber auch bei anderen Verbraucherschutzthemen
- Sie haben sie vorhin aufgelistet - wie Strahlenschutz
beim Mobilfunk oder Finanzdienstleistungen müssen Sie
bei anderen Ministerien Anleihen nehmen, weil Sie selbst
bei weitem noch nicht das an Zuständigkeiten haben, was
Sie versprochen haben.

Statt notwendiger Aufgabenbündelung haben Sie mit
Ihrer neuen Organisationsstruktur an den Erfordernissen
von Praxis und Wissenschaft vorbei gehandelt. Die Trennung in ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie ein Bundesinstitut für Risikobewertung verlängert die Entscheidungswege und schafft
neue bürokratische Hürden. So nennen auch die Verbraucherverbände die von Ihnen durchgezogene Aufteilung
kontraproduktiv. Dabei hatte das Von-Wedel-Gutachten
gefordert, unnötige Schnittstellen und Doppelarbeit zu beseitigen.

Zu einem ähnlich negativen Urteil wie die Verbraucherverbände kommt der Bundesverband für Tiergesundheit, wenn er zur bisherigen Praxis feststellt, dass gerade
die Gesamtverantwortung, in der alle Zulassungsschritte
von der Beurteilung der einzelnen Dossiers bis zur
Erteilung des Zulassungsbescheides zusammengeführt
wurden, zu einer erheblichen Steigerung der Effizienz
bei Einhaltung höchster Zulassungsstandards geführt
habe. Risikobewertung und Risikomanagement können
- so meine ich - nur in enger gegenseitiger Abstimmung
auf der Basis einer hohen Fachkenntnis erfolgreich durchgeführt werden. Jetzt - so sagt auch der Bundesverband werde der Verfahrensablauf weiter verlängert. Zusätzlicher Abstimmungsbedarf mit der europäischen Behörde
werde notwendig und in der Folge würden die überwiegend mittelständischen national operierenden Unternehmen die Verlierer der Umstrukturierung sein. - So viel zu
Ihrem neuen Weg in der Marktwirtschaft.

Noch eine Stufe kritischer wird Ihre Festlegung gesehen, wonach künftig BBA, BfR, UBA und BVL als Einvernehmensbehörden fungieren müssen. Jede Bewertungsbehörde müsse also - so schreiben es die Fachleute wissenschaftliche Teilbereiche der anderen Bewertungsbehörden mit bearbeiten und damit Doppelarbeit leisten.
Das Ganze führe letztlich zu einem Mammutverfahren,
das konträr zu den Erkenntnissen des Von-Wedel-Gutachtens stehe. - So die Fachleute und die Wissenschaft, aber
von denen halten Sie ja, wie vorhin zu hören war, relativ
wenig.

Insgesamt muss eine Abkoppelung von eigener Forschung - das ist eigentlich einleuchtend - auf Dauer ein
Risikomanagement, das ja an der aktuellen wissenschaftlichen Entwicklung orientiert sein muss, zunehmend problematisch werden lassen. So schreibt auch das
Von-Wedel-Gutachten konsequenterweise, dass eine valide wissenschaftliche Politikberatung durch eine Institution ohne eigene qualifizierte wissenschaftliche Arbeit
nicht möglich sei. Der Kompetenzwirrwarr in Ihrem
Hause ist also keineswegs behoben und Ihre großartige
Ankündigung vom vergangenen Jahr wieder einmal
nichts als heiße Luft.

Lassen Sie mich an einem Beispiel ausführen, wie
schlecht der Verbraucherschutz in Ihrem Hause noch immer funktioniert. Gerade gestern - das ist sicherlich auch
für die Kollegen sehr interessant - habe ich ein Schreiben
des hessischen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft
und Forsten erhalten, in dem wieder einmal Ihre Untätigkeit angesprochen wird. Sie, verehrte Frau Ministerin, haben bereits am 10. September vergangenen Jahres vom
hessischen Sozialministerium eine Mitteilung erhalten,
dass bei Rückstandsproben von Honig CarbendazimRückstände festgestellt worden waren, und zwar interessanterweise auch bei zwei Ökohonig-Proben.

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Das hessische Ministerium hatte danach Grenzwertüberschreitungen festgestellt und Ihr Haus gebeten, seine
Rechtsauffassung zur lebensmittelrechtlichen Beurteilung der Rückstände umgehend mitzuteilen.

Meine Damen und Herren, bis zum heutigen Tage liegt
weder dem Land Hessen eine Beurteilung aus Ihrem
Hause vor, noch gibt es von Ihnen eine Antwort darauf, ob
bei der Zulassung Carbendazim-haltiger Mittel vor der
bald wieder stattfindenden Rapsblüte Änderungen im Zulassungsverfahren erfolgen müssen.

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Ich will das nicht problematisieren. Aber wenn eine
Ministerin ständig die Worte „Verbraucherschutz“ und
„Verbraucherinformation“ in der Öffentlichkeit herumtönt, muss wohl auch festgestellt werden: Wenn sie innerhalb von fünf Monaten nicht in der Lage ist, Ihrem Amtskollegen zu antworten, dann bleibt sie um Längen hinter
Ihrem eigenen Anspruch zurück.

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Solange Sie, Frau Ministerin, noch nicht einmal solche einfachen Vorgänge beherrschen, sollten Sie meiner
Meinung nach den Begriff „vorsorgenden Verbraucherschutz“ zurückhaltender benutzen. Wie wollen Sie denn
die Millionen Verbraucher in Deutschland informieren,





wie Sie es mit Ihrem Gesetz angeblich vorhaben, wenn
Sie selber innerhalb von fünf Monaten nicht in der Lage
sind, Ihrem Ministerkollegen in Hessen eine Antwort zu
geben?

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Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie bei
den Honigproben gerade in der letzten Zeit äußerst heftig reagiert, die Grenzwerte auf ein Zehntel zurückgefahren haben und damit auch - das ist schon häufiger hier
ausgeführt worden - ein riesiges Problem für die Obstbauern in Deutschland geschaffen haben. Welch ein erneuter Widerspruch zwischen Ihren Worten und Ihrem
Handeln!

Ähnliche Widersprüche sind in Ihrem Hause beispielsweise hinsichtlich der Rückstände von Dicloran in Erdbeeren zu verzeichnen. Werden die Früchte aus anderen
europäischen Ländern importiert, dann werden bis zu
100fach höhere Rückstände toleriert als bei entsprechender deutscher Ware. Das entspricht einem Verhältnis
1:100, Frau Ministerin. In Ihrer Rede auf der Grünen Woche am 12. Januar haben Sie verkündet:

Mögliche Konflikte zwischen Verbraucherschutz bei
Lebensmitteln und Liberalisierung des Welthandels
dürfen nicht zu Lasten unserer Lebensmittelsicherheit und -qualität gehen,

In den Fällen, die ich eben vorgetragen habe, handeln Sie
aber ganz anders. Entweder sind die Grenzwerte in anderen europäischen Ländern gesundheitlich unbedenklich
- dann müssen aber auch die deutschen Obstbauern
nach diesen Grenzwerten produzieren dürfen - oder die
Höchstwerte sind nicht hinnehmbar; dann müssen Sie
dafür sorgen, dass der Import schleunigst verhindert wird.

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Ansonsten ist all Ihr Gerede von den Rückstands-Höchstmengenverordnungen nichts anderes als politischer Aktionismus auf dem Rücken der heimischen Bauern und
Verbraucher.

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Frau Ministerin, ich zitiere zum Abschluss aus der
„FAZ“ von gestern:

Wissenschaftliche Argumente zählen nicht, das Sagen haben die Ideologen.

Mit vielen Entscheidungen Ihres Hauses bestätigen Sie
diese Aussage. Ich meine, es wird Zeit, dass der Verbraucher die Gelegenheit nutzt, sich von einer solchen Ideologie zu befreien.

Schönen Dank.

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