Thomas Erndl (NA), 2020-09-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Für uns ist klar: Sahelregion und Mali bleiben ein wichtiger Einsatzort.

Herr Kollege Maier, die Logik habe ich nicht ganz verstanden, dass Sie beschreiben, der Staat Mali sei eigentlich nicht existent; aber auf der anderen Seite sollten wir an politischen Lösungen arbeiten. Dieser Bogen erschließt sich mir nicht ganz. Die politische Lösung in Form eines Friedensabkommens, die gibt es ja. Aber trotzdem braucht die Region Unterstützung, das umzusetzen.

Deswegen noch mal: Für uns ist klar: Sahel und Mali bleiben ein wichtiger Einsatzort. Wir wollen nicht, dass Staaten an der Südgrenze Europas zerfallen, und wir wollen nicht, dass Terrorismus und Flucht in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wüten. Das ist die Linie, die uns in der Frage leitet, ob und wie wir unsere Soldaten in Mali und in der Region einsetzen, und diese Linie hat sich durch den Putsch in Mali eben nicht verändert.

Natürlich wirft die Situation Fragen auf, und es ist gut, dass wir die heute hier beantworten. Lassen Sie mich das hier deutlich sagen: Selbstverständlich ist der Putsch in Mali zu verurteilen. Mali muss schnellstmöglich zu einer demokratisch legitimierten Regierung zurückkehren. Deswegen ist es richtig, dass wir die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, ECOWAS, hier bei ihrem Vorgehen unterstützen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Unmut in der malischen Bevölkerung ist groß. Instabile Sicherheitslage, Korruption, Perspektivlosigkeit, das waren Auslöser der Massendemonstrationen. In dieser fragilen Lage wäre es das völlig falsche Signal gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber unseren Verbündeten, wenn wir unsere Soldaten jetzt voreilig aus Mali abziehen würden.

({0})

Ein Abzug wäre auch aus zwei weiteren Gründen falsch. Denn erstens hat sich an der dramatischen, instabilen Sicherheitslage in Mali nichts geändert. Die zentralen Probleme bestehen immer noch, und damit bleibt auch unser Auftrag bestehen.

Zweitens ist der Einsatz in Mali Teil einer Gesamtstrategie im Sahel. So haben wir zum Beispiel die Ausbildungsmission EUTM Mali angepasst und das Mandatsgebiet auf die gesamte G-5-Sahelregion ausgeweitet. Das war notwendig, meine Damen und Herren, weil islamistische Terrororganisationen wie IS und al-Qaida eben keine Grenzen kennen. Sie bedrohen nicht nur die eben genannten Länder, sondern auch uns in Europa, und deshalb wäre ein Abzug ein fatales Signal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass alle deutschen Soldatinnen und Soldaten wohlauf sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und ihnen für diesen schwierigen Einsatz danken.

({1})

Sicherheit und Stabilität in Mali und der Sahelregion sind ein strategisches Interesse unseres Landes. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir uns hier weiter militärisch, aber auch wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich engagieren. Jetzt ist auch der Zeitpunkt, beim Thema „Korruptionsbekämpfung“ und vor allem beim Thema „Verwaltungsstrukturen der Armee“ einen großen Schritt nach vorne zu machen. Dieses Fenster müssen wir nutzen.

Die Anträge sind abzulehnen.

Herzlichen Dank.

({2})