schöfberger (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Sie, Herr Kollege Dr. Hennig, nicht angreifen, aber wenn Sie in Zukunft den Tacitus so locker zitieren und daran Ausführungen über die Verderbnis unserer Republik anknüpfen, müssen Sie sich vorsehen, sich nicht strafbar zu machen für den Fall, daß Ihre Gesetzesvorschläge bezüglich der Staatshetze Wirklichkeit werden; aber dies nur am Rande.
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Die Kunst der Juristen ist es zuweilen, mit juristischen Konstruktionen und vielen 'Bedenken das eigentliche Problem zu verdrängen, um nicht tun zu müssen, was man interessenpolitisch nicht tun will. Auf diese Kunst verstehen Sie sich offenbar, wenn Sie mit reichhaltigen Hinweisen auf die Gesetzesflut vom eigentlichen Problem, nämlich vom Problem des Verbraucherschutzes, ablenken wollen.
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Wenn Sie das Ohr am Volk haben - woran ich auch nicht zweifle -, dürften Ihnen doch die weitverbreiteten und vielfältigen Klagen von Urlaubern über gescheiterte und vermieste Urlaubsreisen nicht entgangen sein. Wollen 'Sie etwa auch diese Beschwerden und Klagen in den Papierkorb werfen, so wie den vorliegenden Gesetzentwurf?
Wir Sozialdemokraten wollen hier Abhilfe schaffen.
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Bei den Beratungen in den Ausschüssen wird es sich zeigen, welches der zweckmäßigste Weg für eine solche Abhilfe ist. Wir begrüßen jedenfalls den Entwurf der Bundesregierung.
Der Entwurf erfüllt eine Ankündigung der Bundeskanzlers in der Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode. Mit diesem Gesetzentwurf soll ein Stück Verbraucherschutz auf einem wichtigen Teilgebiet des Massenkonsums verwirklicht werden.
Bei den anschließenden Beratungen in den Ausschüssen wird es darauf ankommen, die wohlverstandenen Interessen und Rechtsschutzbedürfnisse
vieler Millionen Urlauber und Touristen einerseits und die wirtschaftlichen Interessen der Reiseveranstalter andererseits gerecht gegeneinander abzuwägen und das Ergebnis gesetzlich zu fixieren. Dazu besteht nach unserer Auffassung ein unabweisbares Bedürfnis.
Noch vor Jahrzehnten war das Wort „Urlaub" im allgemeinen Sprachgebrauch unseres Volkes kaum bekannt. Dies ist Gott sei Dank anders geworden. Damals war es ein Privileg - ({3})
- Nein, nein, nicht seit 1969, sondern ganz genau seit dem Jahr 1919, als von der sozialdemokratischen Regierung erstmals der Anspruch auf Mindesturlaub für Arbeitnehmer gesetzlich geregelt worden ist.
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Zu dieser Zeit haben Ihre geistigen Vorväter an Urlaub für Arbeitnehmer überhaupt nicht gedacht. Aber dafür können Sie nicht verantwortlich gemacht werden. - Damals war es ein Privileg derjenigen, die über ausreichend Geld, ausreichend Zeit und ausreichende Sprachkenntnisse verfügten, ferne Länder aufzusuchen.
Der Massentourismus hat inzwischen, glücklicherweise, eine stürmische Entwicklung erfahren. Mehr Freizeit und ein höheres Masseneinkommen ermöglichen es heute vielen Millionen Bürgern, Urlaubsreisen zu unternehmen. 57 % der Bevölkerung haben das im letzten Jahr getan. 7 Millionen Bürger haben ihr Geld in das Reisebüro getragen, haben darauf vertraut, eine anständige Leistung zu bekommen, haben sich das ganze Jahr auf diese Reise gefreut und sind dann zuweilen herb enttäuscht worden. Dieses Problem gilt es ins Auge zu fassen.
Wir wollen mit der von uns vorgeschlagenen Regelung mit Sicherheit nicht den positiv zu bewertenden Massentourismus strangulieren. Aber es steht fest: Die Entwicklung des einschlägigen Vertragsrechts ist weit hinter den praktischen Bedürfnissen dieses Massentourismus zurückgeblieben. Es ist gar kein Wunder, daß das BGB des Jahres 1900, das immer noch gilt, für den Massentourismus weder besondere Rechtsregeln noch einen Vertragstypus vorsieht. Man hat sich jahrzehntelang, bis heute, damit beholfen, auf den Reisevertrag das Kaufrecht, das Werkvertragsrecht oder gar das Maklerrecht anzuwenden. Das waren alles unvollkommene Hilfskonstruktionen. Erst der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung die beliebte Masche unterbunden, daß sich die Reiseveranstalter auf ihre Vermittlerposition zurückzogen und alle Leistungsstörungen schlechthin auf die Kunden abwälzten.
Schließlich hat sich jenseits des bürgerlichen Rechts ohne den Willen des Gesetzgebers ein autonomes Privatrecht entwickelt. Dieses autonome Privatrecht ist uneinheitlich, unübersichtlich und alles andere als verbraucherfreundlich. Das gilt bis zum heutigen Tag. Wie so oft in unserem Wirtschaftsleben haben die wirtschaftlich Stärkeren dieses autonome Privatrecht bestimmt und diktiert. Oder können Sie mir Fälle nennen, in denen der Reisekunde maßgebenden Einfluß auf die Reisevertragsbedingungen hätte ausüben können?
Erst unter dem Eindruck unseres Gesetzgebungsvorhabens in der letzten Legislaturperiode hat sich das, zugegebenermaßen, zum Besseren gewendet. Das spricht allerdings für die Güte unseres Vorhabens. Der Gesetzentwurf hat schon segensreich gewirkt, bevor er noch verabschiedet wurde und das Gesetz in Kraft getreten ist. Das gebe ich Ihnen gerne zu.
Inzwischen hat der Deutsche Reisebüroverband beim Bundeskartellamt eine Konditionenempfehlung angemeldet und genehmigt bekommen. Das verkennen wir nicht.
Die Frage ist also, ob dadurch ein Gesetz überflüssig wird. Diese Frage wird in den Ausschüssen sehr sorgfältig zu prüfen sein.
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Nach dem gegenwärtigen Stand unserer Erkenntnisse teilen wir die Auffassung der Bundesregierung und meinen, daß trotz dieses Konditionenkartells auf ein Gesetz nicht verzichtet werden kann, und zwar aus folgenden Gründen.
Dem Konditionenkartell haben sich zwar eine Reihe größerer und mittlerer Reiseunternehmen angeschlossen, bei weitem aber nicht alle. Das Konditionenkartell gewährt daher jedenfalls bislang keine einheitliche verbraucherfreundliche Praxis. Die Praxis ist auch nach dem freiwilligen Konditionenkartell uneinheitlich und läßt die gewünschte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit vermissen, zumal dann, wenn die Veranstalter, wie es nicht selten vorkommt, einzelne Vorschläge und Konditionen willkürlich weglassen und andere willkürlich verändern.
Auch der Inhalt des Konditionenkartells entspricht nicht in allen wesentlichen Punkten unseren verbraucherfreundlichen Vorstellungen. Ich nenne in der ersten Lesung nur zwei Beispiele. Der Reisende kann nach dem Konditionenkartell nur dann kostenbefreiend von der Reise zurücktreten, wenn ihm trotz erheblicher Programmänderungen die ausgewählte Reise überhaupt nicht mehr zumutbar ist. Bei leichter Fahrlässigkeit ist ein gänzlicher Haftungsausschluß nach wie vor möglich.
Wer ein Gesetz deswegen ablehnt, verehrter Herr Kollege, weil eine überwiegende Zahl von Rechtsgenossen bereits jetzt rechtstreu und seriös handelt, der müßte konsequenterweise auch Teile des dispositiven Rechts des BGB und des HGB außer Kraft setzen. Es kommt doch darauf an, alle Rechtsgenossen dazu zu bringen, rechtstreu und im Interesse des sozialen Ausgleichs zu handeln. Es genügt nicht, wenn sich nur eine überwiegende Zahl so verhält.
Auch der Einwand, das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen schaffe bereits eine ausreichende gesetzliche Grundlage, ist nicht durchgreifend stichhaltig. Mit diesem sonst hervorragenden Gesetz ist den besonderen Problemen des Reisevertrages nicht durchgängig beizukommen. Aber auch darüber wird im einzelnen zu beraten sein.
Worauf es uns Sozialdemokraten schließlich ankommt, ist dies: Wir wollen beileibe nicht davon ausgehen, daß jedes Reiseunternehmen jeden UrDr. Schöfberger
laubsreisenden übervorteilt und schädigt. Das ist nicht so in der Praxis. Es gibt gerade in dieser Branche viele seriöse Unternehmen größerer, mittlerer und auch kleinerer Art, die hervorragende, preisgünstige, gut organisierte und auch sonst verbraucherfreundliche Massendienstleistungen anbieten und abwickeln. Das soll nicht verkannt werden. Ohne diese höchst qualifizierten Dienstleistungen wäre der Massentourismus gar nicht vorstellbar. Die seriösen Unternehmen aber, die sich schon bisher daran halten, werden sich auch sehr schnell mit einem Gesetz anfreunden, das ihnen in der Praxis dann keinerlei Schwierigkeiten bereitet.
Was wir mit dem Gesetz erreichen wollen, sind ein gerechter Interessenausgleich und eine schärfere Abgrenzung der Risikosphäre zwischen Reiseveranstalter und Reisekunden. Das ist allerdings auch zwingend notwendig.
Der Reisevertrag wird zumeist auf weite Distanz unter Inanspruchnahme zahlreicher fremder Leistungsträger und Erfüllungsgehilfen abgeschlossen. Selbst der sorgfältigste Reiseunternehmer - und das scheint mir das Problem zu sein - hat auf die Auswahl und auf die Qualität fremder, oft ausländischer Leistungsträger einen nur begrenzten Einfluß. Selbst bei größter Sorgfalt kann es gerade in dieser Branche zu erheblichen Leistungsstörungen kommen. Die Frage ist nun, wer ein solches Risiko tragen soll, mag es auch auf höhere Gewalt zurückzuführen sein: z. B. Leistungsstörungen wie Überbuchungen, Verspätungen oder Ausfall von Beförderungsmitteln, ungenügende Ersatzquartiere, schlechte hygienische Verhältnisse, mangelnde Verpflegung, Lärmbelästigung und vieles andere mehr. Soll das alles nach wie vor auf die Reisekunden abgelastet werden? Wir meinen, nein.
Wir wollen eindeutige Rücktritts-, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im Interesse der Urlaubsreisenden vorsehen. Dabei gehen wir von einem bewährten Grundsatz unseres Wirtschaftslebens aus, der da heißt: Wer als Kaufmann Geschäfte abschließt und damit legitimerweise auch Gewinne erzielen will, darf nicht nur die Vorteile solcher Geschäfte für sich buchen wollen und die Nachteile ausschließlich auf seine Kunden abwälzen; er muß auch bereit sein, die typischen, ja sogar die untypischen Risiken solcher Geschäfte zumindest solidarisch mitzutragen.
({6}) Nichts anders wollen wir gesetzlich regeln.
Schließlich bleibt die Frage, ob wir ein Spezialgesetz schaffen sollen oder die Materie als Vertragstypus eigener Art in den Besonderen Teil des Schuldrechts hineinbringen. Ich gestehe hier freimütig - und habe auch schon eine entsprechende mündliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet -: Ich möchte einer Zersplitterung des Bürgerlichen Rechts in eine Vielzahl von Spezialgesetzen vorbeugen. Ich möchte das Schuldrecht konzentriert im Bürgerlichen Recht halten. Deswegen bin ich für alle Vorschläge aufgeschlossen, die uns den Einbau dieser Materie als Vertragstypus in das Bürgerliche
Recht empfehlen. Darüber ist bei den Ausschußberatungen zu sprechen.
In diesem Sinne möchte ich alle Beteiligten in den Ausschüssen bitten, dieses wichtige Stück Verbraucherschutz ernsthaft zu beraten und alsbald zu verwirklichen.
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