Zoglmann (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kühn hat in diesem Hause den Ruf, zu den guten Rednern dieses Parlaments zu gehören. Ich möchte ihm auch bestätigen, daß er ein guter Journalist ist. Aus seiner Zeit als Redakteur verfügt er noch über einen ausgezeichneten Geburtstagskalender, und darin fand er, daß heute Kaisers und Mozarts Geburtstag ist, und ging von da aus in seiner uns bekannten brillanten Weise auf das Problem der Geburtstagsrede ein. Er meinte aber, es sei gar keine Geburtstagsrede zu halten, sondern mehr eine Art Begräbnisrede;
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denn das, was hier zu besprechen sei, sei eigentlich schon tot. Aber, Herr Kollege Kühn, wie das immer so ist, wenn man so brillante Vergleiche bringt - es geht allen guten Rednern so -: der Geist geht mit einem ein bißchen durch, und dann läuft man Gefahr, daß man sich widerspricht. Denn Sie haben

an anderer Stelle gesagt: Man soll das Kind, und mag es noch so häßlich sein, nicht mit dem Bade ausschütten.
Sie hatten also den Eindruck, daß das, was hier zu besprechen ist, offenbar noch nicht ganz gestorben ist, Es ist jedenfalls wert, daß man es hier bespricht, wie Sie selbst gesagt haben.
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Dann haben Sie eine weitere sehr schöne Geschichte gebracht. Sie haben gesagt, in der Begründung des Gesetzentwurfs, den wir heute zu besprechen haben, fänden sich schöne Worte - Sie haben sich die Mühe gemacht und haben sie zusammengezählt -, nur hätten schöne Worte den Nachteil, daß sie nicht wahr seien, und man sage, wahre Worte seien nicht schön. Zu den schönen Worten haben Sie „Unabhängigkeit" und „Freiheit" gezählt und haben gesagt, wie oft diese beiden Begriffe im Gesetzentwurf und in seiner Begründung vorkommen. Ich habe mir aufgeschrieben, wie oft Sie hier katholische Bischöfe zitiert haben, und habe dabei festgestellt, daß Sie diese hohen kirchlichen Würdenträger elfmal in den Raum praktiziert haben.
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- Lieber Kollege Jacobs, das ist ein sehr abwegiger Hinweis. Wenn es darauf ankäme, könnten wir sogar die Frage erheben - aber ich will sie nicht erheben; sie ist zu persönlich -, wer von uns beiden, Herr Kollege Kühn oder ich, die katholischen Bischöfe zitieren kann. Ich bin jedenfalls Mitglied der katholischen Kirche, bin nie ausgetreten und war sogar sieben Jahre Ministrant. Aber ich will diese Frage hier nicht vertiefen.
Ich habe den Eindruck und glaube, daß es nicht nur der meinige, sondern der Eindruck des ganzen Hauses ist, daß Herr Kollege Kühn mit dem Zitieren der Bischöfe nur das ausgedrückt hat, was er an anderer Stelle seiner Ausführungen sagte. Er sagte nämlich: Es geht nicht nur um Paragraphen. Diese Bemerkung hat mich sehr gefreut, denn man versteht sich leichter, wenn man die Dinge auf den eigentlichen Substanzgehalt einer Sache abstrahiert. Sie haben gesagt: Es geht nicht so sehr um Paragraphen, es geht um das Ringen um die Macht. Und gerade diesen Eindruck hat der, der in dieser Auseinandersetzung weder der CDU und der Regierung noch der SPD angehört, daß es nämlich bei diesen Dingen sehr stark um das Problem der Macht geht. Ich will gleich Roß und Reiter nennen. Es ist also so, wenn ich stark profiliere, daß die einen besitzen -- das sind Sie - und die anderen sagen: Wir möchten auch etwas haben - das ist die andere Seite -, daß jetzt gewissermaßen ausgeglichen werden soll und daß Sie sagen: Was wir haben, geben wir nicht her.
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Das ist ein bißchen vereinfacht, aber die eigentliche Problematik, und über die sollte man sich vernünftigerweise unterhalten und nicht über Dinge, die von irgendwoher geholt werden.
Herr Kollege Kühn, Sie haben auch sehr richtig gesagt, daß bei dieser Angelegenheit das Problem der Kulturhoheit nicht auftauchen kann, wenn man sie von den Ländern her für das Ausstrahlen von Programmen über den Rundfunk in Anspruch nehmen will. Denn eines scheint mir absolut unzweifelhaft, meine Damen und Herren: daß es auf gar keinen Fall eine Hoheit irgendeiner staatlichen Stelle, gleichgültig ob Land oder Bund, gibt, die über den Inhalt von Programmen zu entscheiden hat. Was hier allenfalls gesetzlich zu regeln ist, ist die technische, wenn Sie so wollen - um mit Herrn Schröder zu sprechen -, die organisatorische Seite, aber keineswegs die Frage der sogenannten Kulturhoheit, die in den letzten Wochen und Monaten so oft strapaziert wurde, wobei man auch immer den Eindruck hatte: Der Sack wird geschlagen und der Esel wird gemeint.
Hier ist ja bereits zum Ausdruck gebracht worden, daß der zur Regelung anstehende Komplex sich teilt in Sparten, die mehr oder weniger unbestritten sind, über die man sich einigen kann, und in Gebiete, über die sehr verschiedenartige Auffassungen bestehen. Sowohl bei dem Kollegen Heck als auch bei dem Kollegen Kühn ist angeklungen, daß zu diesen Komplexen, die weniger umstritten sind, die Regelung des Problems der Deutschen Welle, also des Richtstrahlers nach Übersee, gehört sowie des Problems Deutschlandfunk, für das ebenfalls eine Regelung gefunden werden könnte, und daß eigentlich als echter Komplex bleibt, wie das immer so schön ist: das Geld und die Macht, oder, um es anders auszudrücken, die Verteilung der Gebühren und die Regelung der Frage: Wer soll über das zweite Fernsehprogramm bestimmen?
Herr Kollege Kühn, Sie haben gesagt: Man darf auf keinen Fall dieses zweite Fernsehprogramm, das nun auf uns zukommt, privaten Interessenten übergeben. Aus staats- und kulturpolitischen Gründen wäre eine solche Regelung nicht akzeptabel. Sie haben dann - ich habe gut hingehört - lediglich mit Bedenken über die allfällige Entwicklung des Programms, des Programmniveaus, diese Behauptung staatspolitischer und kulturpolitischer Bedenken zu stützen versucht. Sie haben weiter das sehr bezeichnende Wort vom Geldverdienen und Machtausüben ausgesprochen. Ich muß Ihnen eins sagen: Wenn Sie die Dinge wirklich objektiv darstellen wollen, hätten Sie eigentlich sagen müssen, daß diese beiden Dinge nicht unbedingt zusammenzugehören brauchen. Ich kann mir nämlich durchaus vorstellen, daß es Leute gibt, die es viel bequemer finden, nur Geld zu verdienen und sich mit der Macht gar nicht belasten. Das ist eine Lebensauffassung, die heute in sehr vielen Kreisen in Deutschland durchaus verbreitet ist; diese Leute wollen mit der Macht, also mit allem, was öffentliche Dinge, Verantwortung usw. betrifft, gar nichts zu tun haben; die wollen Geld verdienen. Es gibt auch Leute, die eigenartigerweise weniger mit dem Geldverdienen als vielmehr mit dem Machtausüben im akzeptablen, etwas gemilderten Sinne zu tun haben wollen. Ich glaube, zu denen müssen wir uns eigentlich alle zählen. Denn, wenn wir die Frage prüfen, was mit
der Tätigkeit in diesem Hause an Geld zu verdienen ist, dann müssen wir sagen: relativ wenig. Aber Macht können wir hier ausüben. Wir sind sogar hier, um Macht auszuüben.
Man muß diese Dinge nicht unbedingt koordiniert sehen, und sie sind auch nicht koordiniert. Sie haben nun das Gespenst der englischen Gewinnspannen in die Debatte hineingebracht. Sie haben gesagt, Herr Kollege Kühn, in England sei unserer Delegation, die vor anderthalb Jahren ITA und BBC studiert hat, von einem dieser ITA-Lizenzinhaber gesagt worden, eine solche Lizenz sei eine großartige Angelegenheit. Das sei etwa so, als habe man von der Bank von England das Recht erhalten, Geld zu drucken.
Sehr verehrter Herr Kollege Kühn! Ich würde Ihnen empfehlen, auch einmal in den Reihen Ihrer eigenen Parteifreunde Nachforschungen darüber anzustellen, ob es nicht auch in Deutschland, hier nur in einem gewissen abgewandelten und gemilderten Sinne, Lizenzen gibt, die dem Recht der Bank von England, Geld zu drucken, ähnlich sind. Ich denke etwa an Lizenzen, die zwischen 1945 und 1947 an bestimmte Leute im Verlagswesen vergeben wurden.
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Denken Sie doch an jene Pressemagnaten in Deutschland, die heute sehr dick und sehr fett geworden sind! Mit Bezug auf diese Lizenzen finden wir eine Reihe von recht greifbaren Beispielen auch in Deutschland. Wir dürfen nicht sagen, in England allein sei das so; wir sollten da auch im eigenen Garten bleiben.
Sie haben weiterhin gesagt, das Monopol „Großkapital" komme praktisch auf uns zu. Wenn man diese Dinge wirklich objektiv behandeln will, muß man sie objektiv prüfen und sich fragen, was denn nun tatsächlich auf uns zukommt. Erstens folge ich Ihnen gar nicht, wenn Sie sagen, lieber Herr Kollege Kühn, es solle nur eine Gesellschaft gegründet werden. Das ist ja schon ein Komplex, wo wir gewissermaßen Sicherungen einbauen müssen. Es kann doch gar nicht in Frage kommen, daß wir ein zweites Fernsehprogramm ausstrahlen und durch dieses zweite Programm erneut ein Monopol statuieren. Wo kämen wir denn da hin! Das geht auf gar keinen Fall. Wir haben doch England als sichtbares Beispiel vor uns. Dort gibt es im Augenblick acht Gesellschaften. Eine neunte Gesellschaft stellt für die acht Gesellschaften die Nachrichten und Informationen zusammen. Damit ist eine weitgehende Gewähr dafür gegeben, daß diese Nachrichten und Informationen in voller Objektivität ausgestrahlt werden. Ihr Gedächtnis wird Sie sicher nicht trügen bzw. Sie werden sich mit mir daran erinnern, daß uns der Chefredakteur dieser neunten Nachrichtengesellschaft in England sehr überzeugend dargelegt hat, daß er aus vier Jahren Ausstrahlung von Nachrichten nicht einen einzigen Fall nennen könne, in dem ihm Unsachlichkeit, Tendenz, Unobjektivität oder sonst irgend etwas habe nachgewiesen werden können. Sie sehen also, daß man die Dinge durchaus anders regeln kann. Niemand braucht zu befürchten, daß wir hier einem neuen Monopol die
Wege öffnen. Das darf ich jedenfalls für meine Fraktion ganz dezidiert zum Ausdruck bringen. Niemand von uns denkt daran, ein neues Supermonopol zu statuieren. Dagegen werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Kräften wehren.
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Ich darf noch einmal auf die Frage des Geldverdienens zurückkommen. Ich habe den Eindruck, daß in der Sparte Rundfunk und Fernsehen sehr viel Geld verdient wird. Herr Kollege Kühn, Sie sind Mitglied des Verwaltungsrats des Westdeutschen Rundfunks. Ich bin ebenfalls Mitglied eines Gremiums dieses Westdeutschen Rundfunks. Ich habe Unterlagen hier und kann Ihnen, wenn Sie wollen, ganz genaue Zahlen dafür nennen, wie es mit dem Verdienen bei den Rundfunkanstalten aussieht. Die Rundfunkanstalten können mit Geldern, die praktisch Steuergelder sind - sie werden ja auf Grund der Staatsautorität eingetrieben; ich meine die Hörer- und Zuschauergebühren -, heute in das Filmgeschäft einsteigen. Die Rundfunkanstalten können die sich in mehr oder weniger schwerer wirtschaftlicher Lage befindliche Bavaria aufkaufen; ich nenne den Betrag von 10 Millionen DM. Auf Grund dieser Tatsache habe ich den Eindruck, daß im Augenblick bei diesen Anstalten zuviel Geld verdient wird.
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