Anja Weisgerber (NA), 2018-10-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Sonderbericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen zeigt uns, dass schon bei einer Erwärmung von 1,5 Grad Celsius enorme Risiken für Mensch, Tier und Natur bestehen. Er besagt aber auch, dass wir die Begrenzung der Erderwärmung noch schaffen können. Deshalb sagen auch wir, dass wir den Weg der Treibhausgasreduktion konsequent weitergehen müssen. Das tun wir mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 mit über 100 Maßnahmen, mit dem Klimaschutzplan 2050, für den wir ja international gefeiert wurden in Marrakesch, und mit all den anderen Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, mit Ambition, aber auch mit Augenmaß und mit Rücksicht auf die Menschen und auf die Arbeitsplätze. Wir bringen diese Maßnahmen auf internationaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene voran.

Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Hören Sie doch mal mit dem Märchen auf, der Bevölkerung zu erzählen, dass wir nichts machen. Es stimmt einfach nicht.

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Ich habe die Aktionsprogramme und den Klimaschutzplan aufgezählt. Zu Ihrer Frage, Herr Krischer „Was tun Sie denn?“: Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Wir arbeiten gerade in allen Sektoren: Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Ja, in allen Sektoren müssen wir Beiträge leisten, und da werden die Maßnahmen gerade erarbeitet. Anstatt sich in den Reden immer zu ereifern, könnten Sie sich an diesem Prozess, der gerade läuft, einfach sachlich beteiligen.

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Wenn ich Ihnen, Frau Badum, die einzelnen Maßnahmen im Detail aufzähle – wie zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, ein Anreizprogramm –, dann kommt von Ihnen: Ja, Frau Weisgerber, verlieren Sie sich doch nicht in dem Klein-Klein der Maßnahmen. – Wir machen diese Hausaufgaben.

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Wir erarbeiten gerade mit den zuständigen Ministerien die Maßnahmenpläne.

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Wir werden dann auf der Basis der Maßnahmenpläne auch ein Gesetz zur Erreichung der Klimaziele erarbeiten und im Laufe des nächsten Jahres verabschieden.

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Das ist gut so, und auf diesem Weg sind wir. Dabei setzen wir in erster Linie – ich habe es gesagt – auf Anreizsysteme und nicht auf Verbote; denn Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Für die Herausforderung Klimaschutz brauchen wir eine gesellschaftliche Akzeptanz. Nur im Schulterschluss zwischen Staat, Wirtschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft sorgen wir für das Gelingen des nationalen Klimaschutzes.

Das gilt auch für die Frage der Kohle. Die von der Bundesregierung eingesetzte Strukturwandelkommission beschäftigt sich doch gerade genau mit der Frage, wie wir die Kohleverstromung schrittweise reduzieren können, und mit der Frage eines Abschlussdatums, aber eben ohne Strukturbrüche, ohne Gefährdung der Energieversorgungssicherheit, zu bezahlbaren Energiepreisen, im Zieldreieck zwischen Ökologie, Ökonomie und der sozialen Verträglichkeit. Das ist unser Weg, meine Damen und Herren.

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Genauso ist es beim Thema Verkehr. Auch da haben wir eine andere Herangehensweise als die Grünen; denn wir schauen auf die Auswirkungen unserer Entscheidungen, auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Dazu möchte ich einfach mal die Fakten darlegen: Der CO 2 -Grenzwert in der EU liegt momentan bei einem Ausstoß von 130 Gramm CO 2 pro Kilometer. Das gilt bis 2019. Ab 2020 gelten 95 Gramm CO 2 -Ausstoß pro Kilometer. Jetzt geht es darum, dass dieser Wert noch einmal verschärft wird.

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Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, diesen Wert noch um 30 Prozent abzusenken, also zu verschärfen. Sie erzählen ja den Menschen, wir würden bestehende Grenzwerte aufweichen, und die Menschen glauben das auch noch. Damit müssen wir mal aufhören und die Wahrheit erzählen.

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Es geht um eine Verschärfung, letztendlich eine Absenkung. Der Umweltministerrat hat gestern sogar eine Senkung von 35 Prozent verabschiedet –

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mit der Stimme der Umweltministerin.

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Das Europäische Parlament fordert 50 Prozent. Da kommt es jetzt zu einem Trilog.

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Wenn nun behauptet wird, wir würden die Grenzwerte letztendlich aufweichen, obwohl das, was auf dem Tisch liegt, sogar noch strenger ist als das, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die sich intensiv in Impact Assessments mit der Frage, was erreichbar und was nicht erreichbar ist, auseinandergesetzt hat, dann sage ich: Wir sind für strenge und ambitionierte Grenzwerte, aber es muss auch realisierbar sein;

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denn wir wollen nicht, dass die Gelder letztendlich in Strafzahlungen fließen.

Wir wollen, dass die Grenzwerte scharf sind, dass sich die Automobilindustrie endlich noch intensiver auf den Weg in die Mobilität der Zukunft macht, und wir wollen, dass die Gelder in Innovationen fließen und nicht in Strafzahlungen.

Vielen Dank.

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