johannes singhammer (NA), 2003-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandner, Sie werden sich noch über
all das wundern, dem Sie in den nächsten Monaten zustimmen werden.

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Als vor einem Jahr die Bundestagswahlen stattfanden,
haben die Menschen in Deutschland der gesamten Politik einen zentralen Auftrag gegeben: mehr Arbeitsplätze.
Dieser zentrale Auftrag, in erster Linie an die Regierung
gerichtet, ist nach einem Jahr nicht erfüllt. Allein im Verlauf der letzten zwölf Monate ist die Erwerbstätigkeit in
Deutschland um 600 000 Beschäftigte zurückgegangen.
Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl Frankfurts.
Als Notar des eigenen Versagens hat diese Bundesregierung vor wenigen Tagen festgestellt, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr bei durchschnittlich 4,4 Millionen
Menschen liegt.

({1})

Die dynamisch wachsende Arbeitslosigkeit bringt die
Finanz- und die Sozialsysteme - ich sage das ohne
Häme - dem Kollaps jeden Tag näher.

({2})

Darüber haben wir schon heute Vormittag im Rahmen
der Debatte über die Gesundheitsreform diskutiert.

({3})

Allein die registrierte Arbeitslosigkeit hat im vergangenen Jahr gesamtwirtschaftliche Kosten in Höhe von
75 Milliarden Euro verursacht. Etwa die Hälfte entfiel
auf die gestiegenen Ausgaben für das Arbeitslosengeld
und die andere auf die Einnahmeausfälle, insbesondere
bei den Steuern.

Die Bundesregierung - das erkennen wir durchaus
an - hat in zahlreichen Anstrengungen versucht, das Problem einzugrenzen. Sie haben sich in all den Jahren viel
einfallen lassen: JUMP-Programm, Jobfloater, Mainzer
Modell sowie Hartz-Konzepte mit aufsteigenden römischen Ziffern. Sie waren sehr erfolgreich in Sprachschöpfungen. Aber bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen haben Sie überhaupt nichts, null Komma
null bewegt.

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Jetzt - das ist der Unterschied zwischen Ihnen und
uns -, da wir sehen, dass der Flächenbrand Arbeitslosigkeit jeden Tag mehr wütet und dass die Flammenwände
hochlodern - in den ersten Monaten des kommenden
Jahres droht die Flammenwand der Arbeitslosigkeit die
5-Millionen-Grenze zu erreichen -,

({5})

beginnen Sie zwar langsam, in die richtige Richtung zu
steuern. Aber Sie geben der Feuerwehr nur einen Gartenschlauch mit. Das genügt nicht. Angesichts der eben
skizzierten Situation müssen Sie alles einsetzen, um den
Flächenbrand zu bekämpfen. Sie brauchen Löschflugzeuge, Hubschrauber und Bodenpersonal auf allen Ebenen.

({6})

Das ist der Unterschied zwischen Ihren und unseren
Konzepten: Wir haben einen Gesamtansatz, der weiter,
tiefer und schneller wirkt.

({7})

Ein weiterer entscheidender Unterschied zwischen Ihnen und uns liegt bei den betrieblichen Bündnissen für
Arbeit. Wir meinen, dass Betriebsrat und Betriebsleitung schneller und leichter maßgeschneiderte Lösungen
finden können. Wir wollen, dass Deutschland wieder
Exportnation Nummer eins wird. Wir wollen aber nicht,
dass auch in Zukunft Deutschlands Hauptexportartikel
Arbeitsplätze sind. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze
bei uns bleiben.

({8})

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat in
den Punkten 10 und 11 seines Jahresgutachtens, das vor
wenigen Monaten veröffentlicht wurde, unmissverständlich unsere Forderungen unterstützt, Herr Brandner.
Ohne betriebliche Bündnisse werden noch mehr Betriebe aus dem Tarifvertrag flüchten. In den neuen Bundesländern - hören Sie gut zu - waren beispielsweise
1999 nur noch 21 Prozent der Betriebe in einem Flächentarifvertrag. Drei Jahre zuvor waren es noch
7 Prozentpunkte mehr. In den alten Bundesländern waren im gleichen Zeitraum nur noch 44 Prozent in einem
Flächentarifvertrag. 1995 waren es noch mehr als
50 Prozent.

({9})

Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen, das belegt, wie segensreich betriebliche Bündnisse wirken
können. Der Tarifvertrag, den die Deutsche Post AG
mit Verdi geschlossen hat, wirkt im Kern wie ein betriebliches Bündnis für Arbeit; denn aufgrund der historischen Situation ist der Betrieb Deutsche Post AG tariffähig und kann mit der Gewerkschaft einen derartigen
Vertrag abschließen. Wie sieht der Inhalt aus? Die wöchentliche Arbeitszeit kann zum Beispiel flexibel auf
48 Stunden erweitert werden. Die erwünschten Wirkungen dieses letztlich wie ein betriebliches Bündnis wirkenden Tarifvertrags zeigen sich: Es gibt eine Arbeitsplatzgarantie. Die Menschen haben die Chance, ihre
Arbeitszeit individuell einzuteilen. Wer jung ist, ein
Haus bauen will und zusätzliches Einkommen braucht,
kann bis zu 48 Stunden arbeiten. Eine junge Mutter, die
etwas mehr Zeit für die Kindererziehung braucht, kann
sich für eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden entscheiden. Wer älter ist und an den Ruhestand denkt, der
wird die Wochenarbeitszeit nicht mehr voll ausschöpfen
und erheblich weniger arbeiten.

({10})

Nur die historische Sondersituation der Post hat diesen Vertrag ermöglicht. Wir wollen aber, dass nicht nur
die Post derartige Verträge abschließen kann, sondern
dass jeder Betrieb Möglichkeiten hat, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren.

({11})

- Sie wissen genau, dass die Betriebe solche Möglichkeiten heute nicht haben.

Dieses Beispiel zeigt aber auch noch eine für den einen oder anderen von Ihnen unangenehme Wahrheit: Die
Zeit der endlosen Arbeitszeitverkürzungen ist vorbei.
Man kann nicht mehr meinen, es würde alles so weitergehen wie bisher. Die Arbeitnehmer in unserem Land
sind bereit, mehr zu arbeiten, auch um den Preis des Verzichts auf einen Lohnausgleich, wenn sie dafür einen sicheren Arbeitsplatz erhalten, der auf Dauer garantiert
wird.

({12})

Längere Arbeitszeiten schaffen übrigens auch mehr
Wirtschaftswachstum. Das zeigt ein Beispiel: Wie der
Zufall so will, werden im nächsten Kalenderjahr sechs
Feiertage - anders als in diesem Jahr - auf Samstage und
Sonntage fallen. Allein dieser kalendarische Zufall kreiert ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent. Das ist
der Beweis dafür, dass Mehrarbeit die Wirtschaft ankurbeln wird.

({13})

- Nein.

Nun sagen Sie von der Regierung zu uns als Opposition ständig, fast wöchentlich, in immer kürzeren Intervallen, wir sollten mit Ihnen kooperieren, wir sollten zusammenarbeiten, weil die Problemlage so schwierig sei.
Die Problemlage ist so schwierig, wie ich sie geschildert
habe.

({14})

Nur: Zusammenarbeit ist natürlich keine Einbahnstraße.
Zusammenarbeit heißt, dass man aufeinander zugeht.
Deshalb sage ich Ihnen heute: Ihnen liegt von uns ein
umfangreiches Konzept vor, das die Arbeitslosigkeit
über das Arbeitsrecht entscheidend bekämpfen kann.
Unsere Angebote sind: Neuregelung des Kündigungsschutzes, Beschränkung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit, Neuregelung befristeter Arbeitsverhältnisse, Beschränkung des Anspruchs auf Tariflohn für
Leiharbeitnehmer, Beseitigung der Anreize zur Frühverrentung. Sie haben jetzt die Wahl: Entweder nehmen Sie
unsere Vorschläge ernst oder machen rücksichtslos von
Ihrer parlamentarischen Mehrheit hier Gebrauch. Die
Menschen in Deutschland erwarten, dass Sie unsere Vorschläge nicht einfach vom Tisch wischen, sondern dass
Sie sie ernst nehmen. Dazu fordere ich Sie hier auf.

({15})