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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, zu § 11 liegen Ihnen die Anträge auf Umdruck 744 Ziffer 3, Umdruck 746 Ziffer 4 und Umdruck 762 vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 746*) Ziffer 4. Ich habe lange darüber nachgedacht und habe mich auch mit den Antragstellern und den Kritikern verständigt. Ich glaube doch, daß der Antrag Umdruck 746 Ziffer 4 weitergehend ist als der Antrag Umdruck 744 Ziffer 3 betreffend Abs. 2 Nr. 1, weil in dem letztgenannten Antrag das einzige Kind und in dem Antrag Umdruck 746 Ziffer 4 der einzige Sohn gemeint ist. Ich glaube also, wir können uns darauf einigen, daß der Antrag Umdruck 746 Ziffer 4 weiter geht und daß wir deshalb zuerst über ihn abstimmen.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Ich frage, ob alle Stimmkarten der Mitglieder des Hauses, die im Saale sind, abgegeben sind. Alle Stimmkarten abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
({1})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 746
*) Siehe Anlage Anlage 4.
**) Vgl, das endgültige Ergebnis S. 8894.

({2})
Ziffer 4 bekannt: Abgegebene Stimmen insgesamt 456 und 16 Berliner Abgeordnete; mit Ja haben gestimmt 171 und 8 Berliner Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 285 und 8 Berliner Abgeordnete, keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 4 abgelehnt.
Nun kommen wir zu dem Änderungsantrag Umdruck 744 ({3})**) Ziffer 3, zunächst Nr. 1. Der Änderungsantrag ist begründet. Wird dazu noch weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bucerius!
Bucerius (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Antrag Umdruck 762*) als selbständiger Antrag vor. Wir wollen diesen Antrag nicht als selbständigen Antrag aufrechterhalten, sondern als Änderungsantrag zu dem Antrag der FDP Umdruck 744 Ziffer 3 Nr. 1 stellen. Ich wiederhole: wir bitten, über den Antrag Umdruck 744 Ziffer 3 Nrn. 1 und 2 getrennt abzustimmen; unser Antrag Umdruck 762 soll ein Änderungsantrag zu Nr. 1 sein. Wenn dieser Änderungsantrag von Ihnen angenommen ist, bitten die Damen und Herren von der FDP-Fraktion um namentliche Abstimmung über die so geänderte Fassung des Antrags Umdruck 744**) Ziffer 3 Nr. 1. Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Antrag auf namentliche Abstimmung an.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Die FDP ist mit dem Antrag auf Umdruck 762 einverstanden. Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident, wenn ich die ganze Sache eben richtig aufgefaßt habe, dann bedeutet das eine Einschränkung des FDP-Antrags Umdruck 744 Ziffer 3. Wir werden gegen die Einschränkung stimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; dann kommen wir zur Abstimmung.
({0})
- Gut, wir haben das gehört.
Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU, DP und FVP auf Umdruck 762*). Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1956-07-07:
Im Hinblick darauf, daß nun immerhin eine wenn auch im Vergleich zu den vorhergegangenen Anträgen noch so magere Berücksichtigung des wesentlichen Anliegens, nämlich der Befreiung der letzten Angehörigen von Familien, die schwere Opfer gebracht haben, erreicht wird, werden wir dieser eingeschränkten Fassung unsere Zustimmung geben.
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 2.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Bucerius, wollen Sie dann an Ihrem Antrag auf namentliche Abstimmung festhalten?
Bucerius (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident, ich habe den Wunsch der FDP-Fraktion weitergegeben; die CDU-Fraktion hat sich dem angeschlossen. Wenn die FDP-Fraktion ihren Antrag aufrechterhält, wird die CDU-Fraktion ihn weiterhin unterstützen. - Die FDP erhält ihn aufrecht; wir unterstützen ihn weiterhin.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Dann mache ich darauf aufmerksam, daß wir noch einmal über etwas abstimmen, worüber mindestens in der Substanz bereits abgestimmt ist.
({0})
- Aber ich bitte Sie: über den Antrag Umdruck 744 Ziffer 3 ist mit der Zustimmung der Antragsteller und durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 762 bereits abgestimmt. Ich frage Sie, ob Sie unter diesen Umständen auf einer Wiederholung der Abstimmung mit Stimmzetteln bestehen.
({1})
Herr Abgeordneter Mende, ich schlage Ihnen vor, das zurückzunehmen. Es bringt mich in geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten.
Merten (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um den Antrag, die Bestimmung zu streichen, wonach die Wehrpflichtigen, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden. Er hängt aufs engste zusammen mit dem Antrag, § 11 Ziffer 1, die Befreiung der ordinierten Geistlichen evangelischen Bekenntnisses vom Wehrdienst, zu streichen. Sie haben bereits den Antrag, die Befreiung der evangelischen Geistlichen vom Wehrdienst zu streichen, abgelehnt. Ich will hier noch einmal den Versuch machen, Sie zu veranlassen, wenigstens in diesem Punkte meinen Argumenten zu folgen, die bereits in der zweiten Lesung vorgebracht worden sind, und diese Ausnahmebestimmung für die Wehrpflichtigen, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, wegfallen zu lassen. Diese Bestimmung gibt unter anderem auch allen möglichen Mißbräuchen Raum. Ich freue mich schon auf das sprunghafte Anwachsen der Zahl der Theologiestudenten. Ob sich allerdings die Kirchen darüber freuen werden, ist eine andere Frage. Ich habe im Gegenteil den Eindruck, daß sie von keinerlei Freude erfüllt sein werden und daß das, was da auf das geistliche Amt zukommt, nicht von der inneren Berufung, sondern von den unbe-
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 7.

({0})
rechtigten Vorteilen getrieben wird, die dieses Gesetz einräumt. Ich möchte Ihnen das hier gesagt haben, damit hinterher jedermann weiß, wer an dieser Entwicklung die Schuld trägt. Ich bitte Sie, sich das ernstlich zu überlegen.
Ich weiß genau, daß auch hier Wünsche von seiten der Studentenschaft und der Theologie sowohl als auch von einzelnen evangelischen Landeskirchen vorliegen. Aber wir haben heute abend auch schon wiederholt festgestellt, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union, daß Ihnen die Argumente, die von christlichen Kirchen für die Debatte beigesteuert werden, nur in dem Augenblick sympathisch sind, in dem sie zufällig auch mit Ihren politischen Absichten übereinstimmen.
({1})
- Nein, ich spreche nicht von mir selbst.
({2})
Herr Kollege Dr. Jaeger, auf diesen Einwand habe ich gewartet. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie ihn gemacht haben. Ich bitte Sie, mir in den vergangenen sieben Jahren eine einzige Abstimmung der sozialdemokratischen Fraktion entgegen den Wünschen der christlichen Kirchen nachzuweisen. Wenn Ihnen das gelingt, darf ich Ihnen dazu jetzt schon meine herzlichsten Glückwünsche aussprechen.
({3})
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zu dem Stellung nehmen, was die evangelischen Theologiestudenten betrifft. Aber was die katholischen Theologiestudenten angeht, so darf ich Ihnen allerdings sagen, Herr Merten, daß Ihr jetziger Antrag in schroffem Gegensatz zu den Wünschen der katholischen Kirche in Deutschland steht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Haasler!
({0})
Haasler (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Es wird Ihnen unangenehm sein, was ich sage, aber es ist wichtig zu wissen.
({0})
Wenn es wirklich der Wunsch der evangelischen Kirche ist, nur solche Anwärter zu bekommen, die den Wehrdienst geleistet haben, dann steht es ihr ja frei, von ihren Kandidaten zu verlangen, daß sie den Antrag nicht stellen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 749 Ziffer 2*). Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Sie meinen wegen § 11?
({1})
- Ich weiß, es ist mir völlig klar. ({2})
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Umdruck 744 Ziffer 3 Nr. 2. Ich mache darauf aufmerksam, daß dieser Antrag mit dem Antrag Umdruck 746 Ziffer 5 konkurriert.
({3})
- Ja, nicht ganz.
({4})
- Jawohl! - Zunächst hat zu Antrag Umdruck 744**) Ziffer 3 Nr. 2 Frau Abgeordnete Dr. Ilk das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter gebe, möchte ich auf folgende Situation aufmerksam machen. Es liegen drei Änderungsanträge vor. Der Änderungsantrag Umdruck 744 Ziffer 3 Nr. 2 ist soeben begründet worden. Wir haben dann noch einen Änderungsantrag auf Umdruck 746 Ziffer 5 und einen Änderungsantrag auf Umdruck 745 Ziffer 1 a. Alle drei Änderungsanträge betreffen den gleichen Problemkreis. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Beratung miteinander verbinden und in folgender Reihenfolge nachher zur Abstimmung kommen: zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 744 Ziffer 3 Nr. 2, dann über den veränderten § 11, danach über den Antrag Umdruck 745 Ziffer 1 a und schließlich über die Ziffer 5 des Umdrucks 746.
({0})
- Sie meinen, daß Ihr Antrag weiter geht?
Erler (NA), 1956-07-07:
Ja, erstens ist er weitergehend.
Außerdem: der Antrag Umdruck 745 Ziffer 1 a befaßt sich mit § 12 Abs. 4, und wir beantragen ja, vor Abs. 4 noch einen Absatz einzufügen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Sie haben auf Umdruck 746 unter Ziffer 6 noch den anderen Antrag gestellt. - Ich habe nichts dagegen, wenn das Haus damit einverstanden ist. - Aber es ist kein Zweifel, daß Umdruck 744 Ziffer 3 Nr. 2 zuerst kommt, dann der § 11. Dann kann über Ihren Antrag Umdruck 746 Ziffer 5 und danach über den Antrag Umdruck 745 Ziffer 1 a abgestimmt werden.
Nun gebe ich das Wort weiter an Frau Abgeordnete Schroeder.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Brökelschen.
Brökelschen (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Frau Schroeder sagte einleitend, daß sie nicht die materielle Diskussion von vorgestern hier wieder eröffnen wolle. Frau Schroeder, Sie haben es doch getan. Es würde an sich für mich verlockend sein, das zu wiederholen, was ich vorgestern hier gesagt habe. Ich will aber nur ganz kurz ein paar Bemerkungen machen, damit die Situation klar wird und damit es nicht so aussieht, als ob wir Frauen von der CDU die menschliche Seite, von der Frau Schroeder gesprochen hat, nicht genau so sähen.
Ès handelt sich, wenn ich das noch einmal ganz klar sagen darf, um folgendes. Einmal müssen wir sehen, daß gegen die Wehrpflicht drüben in der Zone eine ungeheure Propaganda gemacht worden ist und daß man immer wieder versucht hat, mit dem Hinweis auf die bevorstehende Wehrpflicht in der Bundesrepublik die Jugendlichen - denn um diese handelt es sich letzten Endes bei dem ganzen Problem - in der Zone festzuhalten. Wir haben es erlebt, daß trotzdem der Flüchtlingsstrom der Jugendlichen in den letzten Monaten laufend wieder angewachsen ist. Also es ist nicht so, als ob man dadurch, daß die Jugendlichen hier zur Wehrpflicht eingezogen werden, irgendwie drüben die Situation ändert.
({0})
Die Eltern wissen ganz genau - und die Jugendlichen kommen im Durchschnitt nicht ohne Genehmigung der Eltern herüber -,
({1})
- die Eltern wissen ganz genau, was den Jugendlichen hier bevorsteht.
Und nun lassen Sie mich das Weitere nagen, worauf ich auch schon hingewiesen habe. Meine Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht an, daß wir unsere westdeutsche Jugend hier jetzt zum Wehrdienst heranziehen
({2})
und daß wir die, die aus der Zone kommen, von der Wehrpflicht freistellen.
({3})
Wir können nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen so schnell wie möglich die Jugendlichen aus der Zone hier eingliedern in bezug auf die Rechte, und wir nehmen sie dann aus von den Pflichten, die wir hier unseren Jugendlichen auferlegen.
({4})
- Ja, ausgerechnet als Frau will ich das sagen,
({5})
weil ich keine neue Spaltung hier in unsere Jugend hineingebracht haben will.
({6})
Wir haben wiederholt, meine Kolleginnen, und ich sage das mit aller Deutlichkeit, erlebt, daß heftige Reaktionen hier bei unserer Jugend festzustellen sind, weil gesagt wird: „Man muß schon Sowjetzonenflüchtling sein, um hier da und da Vorteile zu bekommen."
({7})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich.
({0})
Brökelschen (NA), 1956-07-07:
Nein, ich möchte jetzt zu Ende sprechen. - Meine Herren und Damen! Deswegen habe ich ({0})
- Das zu beurteilen überlassen Sie mir.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Kollege Klötzer, ich würde Ihnen empfehlen, sich etwas zu mäßigen.
Brökelschen (NA), 1956-07-07:
Meine Herren und Damen, deshalb habe ich von vornherein - ({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Kollege Klötzer, ich würde dringend bitten, sich etwas zu mäßigen.
Brökelschen (NA), 1956-07-07:
Deswegen habe ich vorgestern ganz klar gesagt: ich will die Härtefälle berücksichtigt haben; aber es geht nicht an, daß wir generell die Jugendlichen aus der Zone hier in eine Ausnahmestellung hineinbringen.
({0})
Ich bin gebeten worden, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen. Ich habe das getan.
({1})
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den Dingen andere Auffassungen. Es ist anscheinend nicht möglich, daß wir uns hier verständigen. Ich möchte nur nicht, daß wir irgendwie hier dem Vorwurf ausgesetzt werden, daß wir für die Tragik der Situation, wie sie unsere Spaltung ist,
({2})
weniger Sorge haben als Sie. Ich bin aber nicht der Meinung, daß diese Tragik erst herbeigeführt worden ist jetzt durch die Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes.
({3}) .
8868 2. Deutscher: Bundestag
Schmid (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß niemand in diesem Hause auch nur im geringsten die Absicht hat, die beamteten Ärzte zu diskreditieren.
({0})
Sie hätten diese Unterstellung nicht machen dürfen, Herr Kollege.
({1})
- Sie haben sie gemacht, und damit haben Sie einige Mitglieder des Hauses sehr zu Unrecht beleidigt.
({2})

({3})
Ich bin nicht sehr empfindlich, aber es gibt gewisse Dinge, die man sich nicht gefallen lassen darf.
({4}) - Ich habe Ihnen nichts getan.
({5})
Der Unterschied zwischen dem praktischen Resultat Ihres Vorschlags und dem unseres Vorschlages ist der: Wir wissen doch alle, daß - in allen Ehren - beamtete Ärzte fiskalischer denken als freie Ärzte.
({6})
Ich war lange Zeit Richter an einem Versorgungsgericht. Ich habe dort Erfahrungen sammeln können.
Das Zweite ist: beamtete Ärzte unterliegen den dienstlichen Anweisungen ihrer vorgesetzten Dienststellen, und in diesen Anweisungen sind sehr häufig Richtlinien für die Beurteilung von Tatbeständen gegeben, an die der beamtete Arzt gebunden ist. Deswegen ist die Garantie für den zu entlassenden Soldaten, daß sein Gesundheitszustand so objektiv wie möglich festgestellt wird, ein Vielfaches größer, wenn dieser Zustand von einer freien Ärztekommission festgestellt wird. Mit dieser Feststellung wird den beamteten Ärzten kein Stein aus ihrer Krone genommen.
({7})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren.
({0})
Einen Augenblick, meine Damen und Herren!
({1})
Meine Damen und Herren! Ich muß feststellen, daß es mir unmöglich war, ,der Rede zu folgen. Der Lärm ist viel zu groß. Es ist total unmöglich, hier oben noch der Verhandlung zu folgen, wenn der Lärm so groß ist. Ich muß doch bitten, daß wir trotz der vorgerückten Stunde uns weniger aufregen. Es geht nicht anders, als daß wir uns etwas mehr zusammennehmen.
Nun, wer hat zuerst das Wort erbeten? - Herr Dr. Gille.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich kann nur dem zuerst das Wort geben, den ich zuerst sehe. Es ist möglich, daß sich verschiedene Herren zur gleichen Zeit melden.
Herr Dr. Gille, Sie haben das Wort.
Gille (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu denen, die sich im Laufe der Debatte ehrlich bemüht haben, die Argumente der Regierungskoalition zu würdigen, und habe deshalb auch in völliger Unabhängigkeit meine Stimme abgegeben. Ich bin menschlich auf das tiefste erschüttert über das, was in den letzten Minuten im Deutschen Bundestag zu sagen möglich war, unter dem Beifall von vielen von Ihnen, meine Damen und Herren.
({0})
Wieviel Verhärtung der Herzen demonstriert sich hier bereits, das unerhörte menschliche Schicksal der Ostzonenflüchtlinge mit dem der glücklichen Menschen zu vergleichen, die mit ihren Eltern seit Jahr und Tag hier in der Freiheit leben können! Ich habe keinen Begriff für diese Herzenshärte, die hier ausgesprochen wird.
({1})
Ich bitte, meine Erregung zu verstehen. Wenn sich jemand auch nur einmal die Mühe gemacht hat, sich in diese tragischen menschlichen Schicksale von Zehntausenden -deutscher Familien hineinzudenken, und dann solche Vergleiche anstellt, die würden: gegenüber der einheimischen Jugend bevorzugt - die das Glück hat, hier zu leben fehlt mir jeder Maßstab, die Dinge überhaupt noch mit parlamentarischen Ausdrücken zu bezeichnen.
({2}),
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie dringend, im Interesse dieser Menschen ein Wort zu sprechen, das diese Bitterkeit aus unseren Herzen nimmt. Das kann nicht in diesem Raume stehenbleiben. Die Folgen sind unabsehbar, wenn das in Ihrer
Gegenwart, Herr Bundeskanzler, einfach stehenbleibt. Bitte sagen Sie etwas dazu! Das kann nicht Ihre Zustimmung finden.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wienand.
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns alle einig darin sein, daß wir solche Würdigungen, wie sie der Herr Wienand in seinen letzten Sätzen ausgesprochen hat, doch lieber dem Urteil der Geschichte überlassen sollten.
({0})
Ich habe mich hier zum Wort gemeldet, um ein paar Worte zu sagen - ({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Nein, ich möchte jetzt die paar Worte sagen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter, der Redner gestattet keine Zwischenfrage.
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Ich möchte ein paar Worte zu dem Anliegen sagen, das Frau Brökelschen hier vertreten hat. Wir haben in diesem Gesetzentwurf einen Paragraphen, der sagt, daß Menschen, die aus der Sowjetzone kommen, zunächst einmal unbeschadet aller anderen Umstände ein Jahr von der Wehrpflicht freigestellt sind. Sollte es sich um Fälle handeln, in denen keine Verwandten ersten Grades drüben in der Zone wohnen, dann - ich glaube, da gehen Sie mit mir einig - sollen sie genau wie jeder andere wehrpflichtig sein.
Ich glaube, das war das Anliegen der Brau Brökelschen, das vielleicht hier mißverstanden worden ist und auch mißverstanden werden konnte.
({0}).
- Ach, wissen Sie, wenn Sie so abfällige Urteile über eine Kollegin fällen, dann sollten Sie doch zunächst einmal überlegen, um welche Kollegin es sich handelt.
({1})
Frau Brökelschen - das möchte ich hier sagen - ist eine Kollegin, die vielleicht nicht so oft und so laut immer wieder Reden über die Aufgabe der deutschen Wiedervereinigung gehalten hat wie andere, die dafür aber in rastloser und opferbereiter Arbeit
({2})
wie wenige in diesem gesamten Hohen Hause sich in den ganzen Jahren ihrer Tätigkeit für die Sowjetzonenflüchtlinge aufgeopfert hat.
({3})
- Herr Kollege Klötzer, wir wollen hier nicht aufrechnen. Aber ich glaube, die Leistungen, die Frau Brökelschen für die Sowjetzone und die Flüchtlinge vollbracht hat, können sich mit Ihren persönlichen Leistungen 'bestimmt messen.
({4})

({5})
Damit unser Antrag nicht mißverstanden wird: vorgestern ist in der Diskussion hier von den Notständen die Rede gewesen, die Menschen in der Sowjetzone auf Grund der Tatsache treffen können, daß ihre Söhne hier wehrpflichtig werden. Wir haben versucht, diesem Anliegen gerecht zu werden. Bitte, sehen Sie sich diese Formulierung an! Herr Kollege Wehner, ich glaube, Sie können mir bestätigen, daß mit dieser Formulierung das Problem auch generell gelöst werden kann. Nur möchten wir - und deshalb haben wir allerdings etwas vorsichtig formuliert - eines vermeiden, daß nämlich aus unserer Formulierung draußen irgendwo Rückschlüsse auf staatsrechtliche Auffassungen gezogen werden können, die niemand in diesem Hause vertritt.
({6})
Erler (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Zu dem Antrag Umdruck 746 Ziffer 5 möchte ich namentliche Abstimmung beantragen.
Ich gestatte mir nach den Ausführungen des Kollegen Kliesing noch die Bemerkung, daß es ihm jetzt eigentlich nicht mehr schwerfallen sollte, entweder den Antrag auf Umdruck 744 oder wenigstens den auf Umdruck 746 anzunehmen. Er hat uns versichert, daß wir Frau Kollegin Brökelschen mißverstanden hätten; es sei ihr nur darauf angekommen, diejenigen Wehrpflichtigen zu befreien, die Verwandte ersten Grades mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der sowjetischen Zone hätten. Genau davon ist die Rede; das steht da drin. An eine Befreiung von anderen ist gar nicht gedacht. Es handelt sich also um genau den Sachverhalt, den Sie zu decken wünschen.
Das andere Bedenken, das jetzt plötzlich in Ihrer Fraktion aufgetaucht ist, ist mir vollkommen unverständlich, nachdem der Bundestag ein Notaufnahmegesetz beschlossen hat, in dem all diese Fragen sehr ausführlich geregelt worden sind. Hier ist von der sowjetisch besetzten Zone und vom sowjetisch besetzten Sektor von Berlin die Rede und von nichts anderem. Das ist genau die Sprache, deren sich das Hohe Haus bei ähnlichen Anlässen immer bedient hat. Ich bitte Sie also, sich doch nicht hinter Vorwänden zu verstecken. Wenn, dann sagen Sie uns wirklich, warum Sie dagegen sind. Ihre Rede selber war ein Plädoyer dafür, den Antrag so anzunehmen, wie ihn die Herren von der FDP oder mindestens wir gestellt haben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Frau Dr. Ilk!
Ilk (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, daß unser Antrag der weitergehende ist und dem Anliegen, das uns so sehr beschäftigt, am meisten entspricht. Ich möchte Sie daher bitten, zuerst über unseren Antrag, und zwar namentlich, abzustimmen. Ich beantrage das im Namen meiner Fraktion und glaube, daß wir Unterstützung finden werden.
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