dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Kühn, wollen Sie noch Ihre Zwischenfrage stellen? - Herr Moersch, Sie? - Auch nicht.
Dann hat das Wort der Herr Bundesminister für Familie und Jugend.
Dr. Heck Bundesminister . für Familie und Jugend: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, aber ich bin so vielseitig angesprochen worden, daß ich wenigstens nach einigen Seiten antworten muß.
Herr Kubitza, Sie haben mir hier vorgeworfen, ich hätte die Unwahrheit gesagt. Diesen Vorwurf haben Sie mir schon einmal in der Fragestunde gemacht, und ich habe dort versucht, Sie über Ihren Irrtum aufzuklären. Vielleicht habe ich mich dabei nicht klar genug ausgedrückt. Ich werde mich bemühen, das jetzt zu tun.
Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß die Entschließung des Bundesjugendrings hektographiert abgezogen ohne Anschreiben und ohne Unterschrift routinemäßig wie alle übrigen Presseverlautbarungen in meiner Pressestelle eingegangen ist. Hektographiert abgezogene Presseverlautbarungen ohne Anschreiben und ohne Unterschrift werden in meinem Hause nicht als Eingänge behandelt. Das war so, das ist so, und das wird so bleiben.
({0})
Ferner haben Sie mir den Vorwurf gemacht, wir hätten uns pflichtwidrig verhalten, weil wir das Bundesjugendkuratorium nicht mit der Frage der Einrichtung einer Zentralstelle befaßt hätten. Ich
. glaube, Sie waren an der Verabschiedung des Jugendwohlfahrtsgesetzes beteiligt. Dort heißt es in § 25, daß das Bundesjugendkuratorium die Bundesregierung in allen grundsätzlichen Fragen der Jugendpolitik berät. Die Bundesregierung, mein Haus und ich persönlich sind der Auffassung, daß es sich bei der Einrichtung einer Zentralstelle in gar keiner Weise um eine grundsätzliche Frage, sondern um eine organisatorische Frage handelt. Dafür ist die Regierung ausschließlich und allein zuständig. Und die Frage ist so geregelt worden, wie wir es für am
zweckmäßigsten gehalten haben. Das ist der Grund, Herr Kollege Kubitza, warum ich an dieser Regelung festgehalten habe.
Sie haben dann neun Fragen an mich gerichtet. Ich glaube nicht, daß ich sie alle ausführlich behandeln kann. Ich habe sie auch nicht im Wortlaut nachschreiben können, da ich die Kunst der Stenographie nicht beherrsche.
Die erste Frage zielte darauf, daß es doch richtig wäre, alle an dieser internationalen Arbeit interessierten Stellen zu beteiligen. Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, daß wir - und zwar im Einvernehmen mit dem Bundesjugendring - ein Kuratorium vorgesehen haben, dem folgende Vertreter angehören werden: zwei Vertreter der obersten Jugendbehörden der Länder, ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, zwei Vertreter des Deutschen Bundesjugendrings, ein Vertreter des Ringes Politischer Jugend, ein Vertreter der AGJJ, ein Vertreter des VDS, ein Vertreter des Arbeitskreises Zentrale Jugendverbände, ein Vertreter des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten, ein Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendaufbauwerk und ein Vertreter der Bundesvereinigung Musischer Jugendbildung. Die Regierung ist der Auffassung, daß auf diese Weise sichergestellt ist, daß die Arbeit der Zentralstelle im Auftrag der Bundesregierung so erfolgt, wie sie im Sinne der Beteiligten zu erfolgen hat.
Sie haben zweitens darauf hingewiesen, daß die Deutsche Gesellschaft für internationalen Jugendaustausch eine einseitig orientierte Einrichtung sei. Ich glaube nicht, daß ich Sie daran erinnern muß, daß die Deutsche Gesellschaft eine Gründung des Ringes Politischer Jugend gewesen ist. In dieser Gesellschaft ist dann ein Übergewicht sozialdemokratischer Vertreter eingetreten. Das ist richtig. Aber das hat, glaube ich, eine Ursache, die nicht die Sozialdemokraten, sondern meine eigenen Parteifreunde und die Ihren zu vertreten haben.
Sie haben dann die Frage gestellt, ob wir der Deutschen Gesellschaft für diese Aufgabe eine besondere Qualifikation zubilligen. Diese Frage beantworte ich uneingeschränkt mit ja; sonst hätten wir sie mit dieser Aufgabe selbstverständlich nicht betraut.
Sie haben gemeint, wir hätten doch dafür sorgen sollen, daß bereits vorhandene Träger beteiligt würden. Ich glaube, das wäre nur in der Weise möglich gewesen, daß wir zu den fünf vorhandenen Einrichtungen eine sechste gegründet hätten. Ich glaube nicht, daß das ein zweckmäßiger Weg gewesen wäre.
Sie sprachen davon, daß lediglich 80 % der Verwaltungskosten ersetzt würden und 20 % von der Deutschen Gesellschaft selbst erwirtschaftet werden müßten. Sie sehen darin eine Gefahr. Ich sehe darin eigentlich eine sehr nützliche Regelung, und zwar deswegen, weil sie einigermaßen in der Richtung wirkt, daß Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit miteinander verbunden werden. Man sollte nicht von vornherein davon ausgehen, daß sich eine wirt5390 

schaftlich vernünftige Weise, das Geld auszugeben,
mit der Sachgerechtigkeit nicht vereinbaren lasse.
Sie haben in Ihrer siebenten Frage einen meiner Beamten in einer mindestens mißverständlichen Weise angesprochen. Ich möchte dazu nur folgendes sagen. Solche Fragen wie die, ob und in welchem Umfang für eine nebenamtliche Tätigkeit Entschädigung und Entgelt angenommen werden dürfen oder nicht, werden selbstverständlich in meinem Hause wie in jedem anderen Ministerium nach der Verordnung über die Nebentätigkeit geregelt. Danach sind wir auch in diesem Fall verfahren. Aber ich darf Ihnen sagen, daß der Ministerialdirigent Ludwig - offensichtlich, weil er mit Verdächtigungen gerechnet hat - von sich aus darauf verzichtet hat, von dieser Genehmigung Gebrauch zu machen.
Im übrigen, Herr Kollege Kubitza, Sie sind außerordentlich gut orientiert von seiten der Jugendfahrtendienste. Aber darüber, wie die Dinge im Ministerium geregelt sind, sind Sie offensichtlich weniger genau orientiert. Ich muß Ihnen deswegen sagen, daß Herr Ministerialdirigent Ludwig als Abteilungsleiter mit den Bewilligungen, die die Deutsche Gesellschaft für internationale Jugendarbeit betreffen, nichts zu tun hat. Er ist daran gar nicht beteiligt. - Das zu Ihrer siebenten Frage.
Dann sagten Sie, die Tatsache, daß ein Beamter im Vorstand sei, bringe es mit sich, daß man einen solchen Dienst als eine quasi staatliche Institution ansehen würde. Das ist möglich, daß das jemand so interpretiert. Aber ich persönlich muß Ihnen sagen, bei der Bedeutung der Aufgaben, die wir der Zentralstelle übertragen haben, weil wir sie sonst im Ministerium hätten staatlich organisieren müssen, war es unbedingt notwendig, daß der Leiter der Jugendabteilung im Vorstand der Gesellschaft tätig ist, damit einigermaßen sichergestellt ist, daß die Zusammenarbeit reibungslos läuft und in dem Sinne erfolgt, wie es zwischen uns vereinbart worden ist.
Auf Ihre Bezugnahme auf die Regierungserklärung möchte ich nicht eingehen.
Nun, verehrte Frau Kollegin, Sie sprachen von den Ausbildungsbeihilfen. Ich will hier nicht viel sagen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dieses Thema einmal ausführlich in diesem Hause diskutiert würde, damit einiger Nebel weggeblasen wird.
({1})
Ich weiß nicht, wie oft ich es noch sagen soll; ich glaube, es hat keinen Sinn, es wird doch nicht gemerkt. Die Tatsache, daß wir in der Frage der Ausbildungsbeihilfen nicht weitergekommen sind und - glauben Sie es mir - auch das nächste Jahr nicht weiterkommen werden, ist darin begründet, daß zwischen Bund und Ländern in der grundsätzlichen Frage, wer dafür zuständig ist, ein Einvernehmen nicht zu erzielen war.
({2})
Meine Damen und Herren, so einfach ist es nicht. Es wird doch niemand hier -