Reinhard Loske (NA), 2001-11-28:
Das konzediere ich jederzeit. Ich habe außer Acht gelassen, dass die PDS in ihren Forderungen noch weit über
uns hinausgeht.

({0})

Ich fasse diesen Blick zurück zusammen: Bei allen
Projekten im Zusammenhang mit dem Thema Energiewende, über die wir uns früher einig waren und zu denen
in der Enquete-Kommission die Voten immer einstimmig
ausfielen - Effizienz, Einsparung, Erneuerbarkeit -, haben Sie nicht mitgemacht. Insofern wurden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das halte ich hier fest.

({1})

- Nein, nicht nur bei der Ausgestaltung. Sie sind nicht nur
bei den Instrumenten, sondern auch bei den Zielen generell nicht mitgegangen.

Auch beim Naturschutz gab es früher bestimmte Übereinstimmungen. Das erste Einvernehmen bestand darüber, dass Naturschutz nicht mehr gegen die Landwirtschaft gemacht werden soll,

({2})

sondern dass man versuchen soll, qualitative Regeln zu
entwickeln, wie Landwirtschaft aussehen muss, damit sie
naturverträglich ist. Zweitens bestand Einvernehmen darüber, dass wir im Sinne der Bürgergesellschaft den Menschen, den Verbänden und Organisationen die Mitarbeit
ermöglichen. Drittens wollten wir mehr Transparenz.

({3})

Derjenige, der Produkte aus ökologischem Landbau kaufen will, soll das auch können; dies bedeutet Konsumentenautonomie. Das alles war Teil der Agrarwende.

Ich fasse zusammen, was wir diesbezüglich im Bundesnaturschutzgesetz gemacht haben: Wir haben qualitative
Regeln formuliert, wie eine Landwirtschaft aussieht, die
nachhaltig und naturverträglich ist. Wir machen das nicht
gegen die Bauern,

({4})





sondern wir formulieren Regeln. Derjenige, der sich an
diese Regeln hält, befindet sich in Übereinstimmung mit
dem Gesetz. Wer ist dagegen gewesen? - Die Opposition!
Das heißt, alles, was Sie früher gesagt haben, waren leere
Worthülsen. Als es um die Sache ging, waren Sie wieder
einmal dagegen.

({5})

- Das ist keine Polemik, sondern lediglich eine Beschreibung des Sachverhalts. Auch die Naturschutzverbände sagen, dass Sie gegen die Bürgergesellschaft, die vielbeschworene Zivilgesellschaft sind. Wir haben doch im
Prinzip nur einen Standard geschaffen,

({6})

damit diejenigen in unserer Gesellschaft, die sich für den
Naturschutz einsetzen und denen wir dafür dankbar sein
müssen, mehr Mitsprache- und Teilhaberechte bekommen. Wer war dagegen? - Die Opposition!

So war es auch beim ökologischen Landbau. Es ist
gerade ein Jahr her, dass es den ersten BSE-Fall gab. Jetzt
tun Sie schon wieder so, als hätte es die Agrarkrise nie gegeben und als wäre der ökologische Landbau nur ein randständiges Hirngespinst.

({7})

Das ist Ihr Problem. Der Unterschied zwischen Ihnen von
der CDU/CSU - bei der FDP habe ich es eigentlich schon
aufgegeben - und uns ist folgender: Wir sind wirklich
ernsthaft bemüht, Themen wie erneuerbare Energien, die
sich im Moment im Nischenbereich befinden, oder wie
ökologischer Landbau, der auch nur 2 oder 3 Prozent
ausmacht, aus der Nische herauszuführen, damit sie in
Zukunft nachhaltig wirken können. Diesem Ziel kommen
wir mit dem, was wir in den letzten drei Jahren gemacht
haben, ein ganzes Stück näher. Das möchte ich an dieser
Stelle einmal festhalten.

({8})