Andrea Fischer (NA), 2002-07-05:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen.

Wir haben den Schuldenanstieg verlangsamt. Wir haben das Verhältnis von Steuereinnahmen und Ausgaben
deutlich verbessert. Wir haben die Nettokreditaufnahme
zurückgeführt und dabei die Investitionen konstant gehalten. Wir haben die Bürger und die Unternehmen bei den
Steuern um 62 Milliarden Euro entlastet.

Auch ich wäre kleinlaut, wenn ich, wie es die „Financial Times Deutschland“ festgestellt hat, das teuerste
Wahlprogramm Deutschlands hätte.

({0})

Sie versprechen zwar, die Bürger bei den Steuern um
72 Milliarden Euro zu entlasten; aber nur im Hinblick auf
20 Milliarden Euro sagen Sie, wie Sie das umsetzen wollen. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht, welche
Katze im Sack sie kaufen. Sie fragen sich, wer am Ende
die Entlastung der Besserverdienenden bezahlen muss.

({1})

Ein Thema, das Sie auch nicht interessiert - gestatten
Sie mir, das aus meiner persönlichen Sicht darzustellen -,
ist die Behindertenpolitik.

({2})

Ich vermute, dass Sie dieses Thema nicht interessiert, weil
es ein besonders erfolgreicher Bereich unserer Politik war.

({3})

- Zu meinem eigenen Leidwesen habe ich die 253 Fragen
wirklich gelesen.

({4})

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dessen, was ich in
der Opposition in den vier Jahren vor unserer Regierungszeit erlebt habe, finde ich das Wort Stolz fast unangemessen für das, was wir in der Behindertenpolitik erreicht haben. Wir haben in den letzten vier Jahren
deutliche Verbesserungen, was den Zugang zum Arbeitsmarkt anbelangt, erreicht. Wir haben die Bedingungen der
Rehabilitation deutlich verbessert und wir haben das
Gleichstellungsgesetz verabschiedet. Das hat für Millionen von Menschen mit Behinderungen und deren Familien eine große Bedeutung. Das kann man nicht hoch genug einschätzen.

({5})




Andrea Fischer ({6})


Es bedeutet darüber hinaus, dass wir Schluss mit der
bisherigen paternalistischen Behindertenpolitik und damit gemacht haben, dass Nichtbehinderte meinen, sie
wüssten es besser als die Behinderten. Wir haben endlich
anerkannt, dass wir es hier mit Expertinnen und Experten
in eigener Sache zu tun haben und wir ihnen entsprechende Rahmenbedingungen vorgeben müssen, damit sie
ihren Anspruch auf Selbstbestimmung auch tatsächlich
durchsetzen können.

({7})

Ich gestatte mir in dieser Debatte, nicht nur einfach darüber zu sprechen, welche Erfolge die Bundesregierung
erzielt hat; das werden sicherlich noch viele andere tun.
Ich möchte abschließend im Hinblick auf meine Zeit hier
im Bundestag einige grundsätzliche Anmerkungen zur
Sozialpolitik machen.

({8})

Als ich vor acht Jahren in den Bundestag kam, traf ich
auf die Gralshüter des Sozialstaates, die meinten, dass
man, wenn man behaupte, Rentenpolitik sei auch ein
Thema für junge Leute, die Rentenpolitik wohl nicht verstanden habe. Ich habe damals gelernt, dass es unglaublich lange braucht, bis gesellschaftliche Veränderungen
bei der Politik ankommen, und dass es ein unglaublich
großes Beharrungsvermögen gibt, das auch gut organisiert ist. Wir haben allerdings in den letzten Jahren in der
Rentenpolitik gezeigt, dass Veränderung möglich ist.
Auch dieses dicke Brett konnte also gebohrt werden.

Sozialpolitiker sind zu Recht immer vorsichtig mit
Veränderungen; denn sie wissen, dass sich jede noch so
kleine Gesetzesänderung am Ende auf den Alltag, die Lebensumstände der Menschen auswirkt. Deswegen kommt
es in der Sozialpolitik nicht zur Revolution. Ich glaube
aber, dass vieles, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, nicht aufgrund kluger Vorsicht geschehen ist. Wir haben es vielmehr mit Besitzstandswahrung, Unbeweglichkeit und Egoismus zu tun.

({9})

Oft verbirgt sich hinter dem Vorwurf, etwas sei unsozial, im Grunde nur der Versuch, die eigenen Interessen zu
wahren. Ist es wirklich unsozial, den Generationenvertrag
in ein neues Gleichgewicht zu bringen, bevor er durch die
demographische Entwicklung gebrochen wird? Ist es
wirklich unsozial, das solidarische Gesundheitssystem
davor zu bewahren, durch Intransparenz, schlechte Qualität und das Selbstbestimmungsrecht der Selbstverwaltungsorgane zerstört zu werden? Ist es wirklich unsozial,
gegebenenfalls auch Leistungseinschränkungen vorzunehmen, obwohl diese dazu beitragen, ein Solidarsystem
zukunftsfest zu machen?

Nach diesen acht Jahren habe ich noch immer meinen
Traum von Sozialpolitik. Ich möchte, dass wir uns den
Veränderungen stellen und Mut zu Neuem haben und dass
es hier Politiker mit Mut zur Führung gibt. Ich möchte,
dass wir die lebendige Seite des Sozialstaats wahrnehmen
und den Menschen helfen, in ihrem Alltag Großzügigkeit

und Solidaritätsbereitschaft zu leben. Ich möchte, dass
wir die Mythen des Sozialstaats entschleiern und nachfragen, wo unsere Solidarität gefordert ist und wo sie heute
vielleicht nicht mehr gebraucht wird.

({10})

Ich möchte, dass sich die Sozialpolitik vom Bild des
mündigen Menschen leiten lässt, der Eigeninitiative hat
und von dem wir erwarten können, dass er Eigenverantwortung praktiziert. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, wo die Eigeninitiative nicht weiterhilft und wir Unterstützung leisten müssen. Ich wünsche mir vor allem,
dass dies nicht nur in warmen Abschiedsreden oder Sonntagsreden eine Rolle spielt und dass die Debatten hierzu
nicht so ritualisiert ablaufen, dass alle Seiten nur Gründe
suchen, sich der Veränderung zu verweigern, dann aber
über die schlechte Lage klagen.

({11})

Ich habe noch einen Wunsch, nämlich den Wunsch
nach Aufmerksamkeit für das, was man in Politik und Medien gerne die weichen Themen nennt. Diese Themen haben in der Regel am meisten mit dem Alltag der Menschen
zu tun. Ich habe es eben schon gesagt: Es ist bemerkenswert, dass die Behindertenpolitik, ein Thema, das Millionen Menschen in unserem Land sehr berührt, in der Öffentlichkeit so wenig Aufmerksamkeit findet. Das halte
ich für einen schweren Fehler.

({12})

Ich möchte dies noch an einem anderen Punkt festmachen, nämlich an der Pflege. Die Pflege ist klassischerweise ein Thema für die Fachleute der Sozialpolitik.
Aber das ist mir zu wenig. Es ist eine Herausforderung,
der sich jeden Tag Millionen von Menschen stellen. Die
Gesellschaft muss sich in Zukunft anders organisieren,
wenn sie diese Herausforderung unter den veränderten
Bedingungen bewältigen will. Sie wird darüber nachdenken müssen, wie den Menschen sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die Pflege der Angehörigen ermöglicht
wird. Es wird sich vieles ändern müssen. Wir werden neue
Netze und mehr Unterstützung brauchen. Wir werden
auch im Arbeitsleben ein anderes Denken verfolgen
müssen. Wir müssen die Menschen vor der Überforderung schützen, indem wir alle gemeinsam gegen die
Gleichgültigkeit streiten. Deswegen geht dieses Thema
uns alle an.

({13})

Ich habe als Parlamentarierin in relativ kurzer Zeit alle
Höhen und Tiefen erlebt, die man als Politikerin erleben
kann. Trotzdem möchte ich keinen Tag missen. Politik ist
ein schöner Beruf, der von uns viel verlangt, der uns viel
ermöglicht und in dem wir viel lernen können.

Was ich nicht vermissen werde, sind langweilige, uninspirierte, abgelesene Reden und ritualisierte Debatten in
diesem Haus. Was ich vermissen werde, sind der Adrenalinstoß vor einer Rede und die leidenschaftliche DeAndrea Fischer ({14})


batte. Was ich nicht vermissen werde, sind Neid, Häme
und Intrigen, die mit jeder Stufe der Karriereleiter stärker
werden. Was ich vermissen werde, sind Loyalität und
Freundschaft; denn die gibt es auch in der Politik. Ich
danke all denen in meiner Fraktion, die wissen, dass sie
gemeint sind.

({15})

Was ich nicht vermissen werde, ist der mangelnde Sinn
für Ironie und Humor in Politik und Öffentlichkeit. Was
ich vermissen werde, sind die nächtlichen Debatten im
Plenum, am liebsten damals in Bonn und am liebsten mit
dem Rechtsausschuss, wo Sachkunde, persönliche Beziehungen und manchmal unfreiwillige Komik eine unheimliche Mischung eingingen.

({16})

Was ich nicht vermissen werde, ist der ständige Kampf
mit populistischen Vorurteilen gegen Politiker. Was ich
vermissen werde, ist die Gelegenheit zur Zusammenarbeit
mit großartigen Menschen, auch jenseits des eigenen Lagers, wo ich insbesondere natürlich Frau von Renesse,
Frau Böhmer, Karl-Josef Laumann und Gisela Babel nennen möchte.

({17})

Was ich nicht vermissen werde, ist die Goldwaage, auf die
die Worte einer Politikerin gelegt werden. Was ich sehr
vermissen werde, sind die klugen und wunderbaren Mitarbeiter, die mir in diesen acht Jahren geholfen haben.

Entgegen landläufiger Meinung bin ich nicht der Meinung, Politiker seien Menschen, die einer Sucht anheim
gefallen sind. Vielmehr sind es Menschen, die einen Beruf ausüben, der ihnen aus gutem Grund auch viel Freude
macht, weil er ihnen unter anderem die Möglichkeit zur
Gestaltung bietet. Deshalb ist es auch nicht leicht, diesen
Beruf zu verlassen, aber es ist möglich. Ich tue das mit einem freundlichen Blick zurück und einem neugierigen
nach vorne.

Ich danke Ihnen.

({18})