Höffkes (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Afghanistan, das bedeutet Hunderttausende von Opfern einer unschuldigen und wehrlosen Zivilbevölkerung, Tote, Schwerverletzte, Verkrüppelte, Verbrannte und Entstellte in einem beinahe vergessenen Krieg, der nun seit Dezember 1979 fünfeinhalb Jahre dauert. Afghanistan bedeutet auch 4 Millionen Flüchtlinge, wovon allein das Nachbarland Pakistan 3 Millionen und der Iran und andere Länder rund 1 Million aufgenommen haben. Diese Staaten bieten Schutz und Zuflucht vor Bombardierungen, Beschießungen und Verfolgungen. Säuberungsaktionen der sowjetischen Besatzungsmacht, gestützt auf 130 000 Sowjetsoldaten und die von Moskau eingesetzte Kabuler Regierung, sind an der Tagesordnung. Die Folge ist, daß Hunderttausende, die Haus und Hof, Vieh und Ernten verloren haben, ohne Dach über dem Kopf und auf der Suche nach Sicherheit und Nahrung und ohne medizinische Versorgung heimatlos und entwurzelt im eigenen Land umherirren.
Ich meine, wir müssen erneut feststellen: Die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist völkerrechtswidrig. Die Maßnahmen der Sowjetunion haben das internationale Klima verschlechtert, der Blockfreiheit wurde in Afghanistan ein schwerer Schlag versetzt, und das zeigt, daß Blockungebundenheit kein Schutz ist. Die Region um Afghanistan wurde politisch destabilisiert. Die Entscheidungen der Vereinten Nationen wurden nicht anerkannt und ihre Forderungen nicht respektiert.
In der Menschenrechtskommission in Genf gab es im Februar dieses Jahres heftige sowjetische Angriffe gegen den Afghanistan-Bericht des österreichischen Sonderbeauftragten Ermacora. Der sowjetische Vertreter Sofinski bezeichnete den Sonderberichterstatter als aktiven Ideologen des Revanchismus und neonazistischer Propaganda. Kommunistisch regierte Staaten behaupteten, daß schon die Abfassung des Berichts über die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans sei.
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Ober sowjetische Menschenrechtsverletzungen darf es aber keine Berichte geben. Gibt es sie doch, dann werden sie als solche von Neonazisten oder Revanchisten diffamiert. Dies ist die sowjetische Taktik, wenn festgestellt wird, daß die Sowjetunion völkerrechtswidrig handelt und weder dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz noch dem UN-Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission den Zutritt zum afghanischen Staatsgebiet gestattet. Der Sonderbericht fordert ein Ende der Folter, Amnestie für politische Gefangene, eine Garantie für die Sicherheit der Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr sowie einen Status Afghanistans, der auf permanente Neutralität abzielt.
Das Verhalten der Sowjetunion war ein schwerer Schlag gegen jede Art von Entspannungspolitik und hat alle sowjetischen Versprechungen als unglaubwürdig dokumentiert.
Der völkerrechtwidrige Krieg der Sowjets in Afghanistan hat den friedliebenden Völkern der Welt gezeigt, daß Friedensliebe ohne Verteidigungsbereitschaft auf annähernd gleicher Basis Frieden und Freiheit gefährdet.
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Wir fordern zusammen mit den 116 Stimmen der Völker in der UN den Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan, Achtung des Selbstbestimmungsrechts des afghanischen Volkes und sofortige Erlaubnis für die Tätigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Afghanistan.
Dank sagen möchte ich allen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die den Afghanen innerhalb und außerhalb ihres Heimatlandes humanitäre Hilfe leisten. Dank gilt auch den Staaten, die Afghanen trotz großer eigener Sorgen in ihrem Land Zuflucht bieten, an der Spitze Pakistan, das die größte Last trägt.
Uns in der Bundesrepublik rufe ich zur weiteren Hilfe für dieses geschundene Land und seine Menschen auf.
Nachdem alle politischen Gespräche mit den führenden Politikern der UdSSR keinen Erfolg gezeitigt haben, bitte ich die Bundesregierung, in ihrem Bemühen um Frieden auch in Afghanistan nicht nachzulassen und jede Gesprächsmöglichkeit auszunutzen.
Zum Schluß lassen Sie mich noch eine Bitte äußern. Die Mitglieder der SPD-Kommission haben an Pfingsten dieses Jahres die Führer der Sowjetunion besucht und über acht Stunden mit den Herren Gorbatschow, Gromyko, Ponomarjow, Agentow, Sagladin sprechen können. Auch die Frage des Abzugs sowjetischer Truppen aus Afghanistan ist dort sicher besprochen worden. Herr Brandt oder Herr Bahr werden unserer Bitte um einen Bericht darüber, was hier erreicht werden konnte, sicher gern nachkommen.
Danke schön.
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