Mitzscherling (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Wissmann, Sie haben sich heute im Lichte der vermeintlichen Erfolge der Wirtschaftspolitik gesonnt. Das haben Sie auch in der Aktuellen Stunde über die Exporterfolge schon getan. Nun, wir haben ja gesagt, daß wir nicht verkennen, daß wir uns darüber freuen, wenn das Wachstum steigt. Es steigt aber nur leicht, und es beruht vorwiegend auf Exportsteigerungen. Wir freuen uns auch darüber - da gibt es gar keinen Zweifel, daß die Preise stabiler geworden sind. Wir haben auch billigere Rohstoffimporte. Wir sind natürlich froh, wenn die Beschäftigung steigt. Wir haben ja auch Arbeitszeitverkürzungen gehabt und mehr Teilzeitarbeit. Hier zeigen sich Erfolge.
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Aber Sie müssen doch auch über die Schatten reden, wenn Sie über dieses Gutachten sprechen.
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Sie haben z. B. das, was an Massenarbeitslosigkeit von den Instituten bestätigt und als im nächsten Jahr nicht abbaubar bezeichnet wird, mehr oder weniger weggelassen. Die Massenarbeitslosigkeit bleibt doch so. Diese wirtschaftliche und soziale Herausforderung verlangt politische Antworten, und die habe ich von Ihnen nicht bekommen.
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Gerade das zeigt doch auch das Gutachten der Institute. Neben den vielen positiven Zeichen läßt

es doch auch Signale erkennen, die Sie hellhörig machen müßten, die aber Sie - auch Herr Grüner - heute nicht erwähnt haben. Die Institute sagen eindeutig, daß infolge des abgeschwächten Wirtschaftswachstums in den USA, der dort betriebenen Wirtschaftspoltik und einer unzureichenden Strategie der Industrieländer die Verschuldungsprobleme vieler Entwicklungsländer zunehmen werden. Darauf haben Sie überhaupt nicht hingewiesen. Die Institute widmen dem ein eigenes ganzes Kapitel. Sie sagen, dort drohen soziale Erschütterungen, die eine internationale Finanzkrise auslösen können. Die Institute sagen, daß der Warenhandel nur noch um 4 % wächst, und sie sagen, daß der Export, den Sie so bejubeln, zwar 1986 noch steigen wird, daß aber die Auslandsbestellungen nur noch schwach zunehmen. Sie sagen, daß Protektionismus akut droht, und schließlich sagen sie - kein Wort von Ihnen dazu - daß die weltwirtschaftlichen Risiken größer geworden sind und das Investitionsklima beeinträchtigen. Herr Grüner, warum erwähnen Sie die Gründe nicht, die dafür maßgebend sind? Die haben uns doch hier schon oft genug beschäftigt. Die USA haben einen Wirtschaftsaufschwung in Gang gesetzt, der zunächst den Welthandel begünstigte und uns auch Exportsteigerungen beschert hat. Wir müssen aber heute nüchtern erkennen, daß die positiven Zeichen geringer zu werten sind als die möglichen Schäden, die sich auf alle beteiligten Länder auswirken werden.
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Wir haben nach wie vor weltweit zu hohe Realzinsen, Herr Feilcke. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben einen immer noch überhöht bewerteten und unsicheren Dollar. Wir haben Investitionszurückhaltung bei vielen. Und wir haben einen Verfall der Rohstoffpreise.
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Schließlich haben wir zunehmenden Protektionismus und eine sich zuspitzende Lage bei den Schwellen- und Entwicklungsländern. Daran kommen Sie gar nicht vorbei. Diese Lage besteht grundsätzlich noch immer. Und da hoffte man nun auf einen sogenannten sanften Fall des Dollar, der bei dem schnellen Kursrückgang von 3,50 DM auf 2,60 DM so sanft gar nicht ausgefallen ist. Man hofft, daß die Interventionen, die von den fünf Großen verabredet worden sind, den Dollar-Kurs auch langfristig werden sichern helfen. Aber wer von uns weiß denn überhaupt, ob diese Interventionen langfristig Erfolg haben werden? Wenn das Grundübel, das amerikanische Haushaltsdefizit, nicht beseitigt wird und wenn sich die Konjunktur in Amerika abflacht, was geschieht denn dann? Möglicherweise - und keiner von Ihnen kann das sagen - sinkt dann der Kurs des Dollar, und die Inflation erhöht sich, und alles ist offen. Was machen Sie denn
dann? Eine Antwort auf diese Unsicherheit geben Sie doch überhaupt nicht.
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- Eines ist doch deutlich: Diese Unsicherheiten, Herr Wissmann, behindern den Bau von neuen Produktionsanlagen bei den Unternehmen. Und diese Unsicherheiten führen dazu, daß die Unternehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, vor allem rationalisieren. Und Rationalisierung bedeutet: keine neuen Arbeitsplätze.
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- Das werde ich Ihnen noch sagen.
Herr Wissmann, Sie müssen sich doch über eines im klaren sein: Wenn wir ein Leistungsbilanzdefizit von 50 Milliarden DM haben, ruft das Gegenkräfte hervor. Das ist doch nicht nur ein Erfolg. So etwas ergibt doch auch eine Gegenkraft auf der anderen Seite, wo die Defizite anfallen. Bilden Sie sich doch nicht ein, daß die Welt sich gefallen läßt, daß Deutschland massiv exportiert und dabei 50 Milliarden DM Überschuß macht und die anderen von einer Importflut überschwemmt werden. Hier gibt es Gegenkräfte. Und darauf haben Sie sich in Ihrer Politik nicht vorbereitet.
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Machen Sie sich nichts vor: Die negativen Einflüsse bleiben beunruhigend stark.
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- Wer einem leid tun muß, wird sich später herausstellen.
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Die außenwirtschaftliche Flanke ist nach wie vor offen. Die Institute haben gesagt: Konjunkturstützende Maßnahmen sind angebracht. - Die von Ihnen empfohlenen Maßnahmen haben sie als nicht ausreichend bezeichnet. Sie haben gesagt: Die Binnennachfrage muß jetzt mehr gestärkt werden. - Das ist unsere Forderung seit langem. Wir haben gefordert: Mehr öffentliche Investitionen, Erhaltung der Umwelt! Unsere Vorschläge haben wir Ihnen unterbreitet. - Damit können wir mehr Arbeit haben.
Ich bedanke mich.
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