René Springer (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über Nachhaltigkeit in der Arbeitswelt, und ich hätte da ein paar Nachhaltigkeitsfragen an die, die schon länger hier sitzen.

Wie nachhaltig ist es eigentlich, dass wir uns in Europa einen der größten Niedriglohnsektoren leisten, obwohl wir doch wissen, dass ein geringer Lohn im Alter zu Armut führt? Wir haben heute 10 Millionen Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie am Ende keine Anwartschaft für die Rente oberhalb der Grundsicherung aufbauen können. 45 Jahre lang arbeiten, Vollzeit, Armut im Alter – ich glaube nicht, dass das Ihr Wählerauftrag war.

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Aber Armut im Alter heißt auch, dass wir den zukünftigen Generationen enorme Lasten aufbürden.

Kommende Generationen, dieses Stichwort bringt mich zur Bildungspolitik und zur Familienpolitik. Die Zukunft gehört denen, die neue Technologien verstehen, entwickeln und beherrschen. Was setzt das voraus? Die Schüler müssen in Naturwissenschaften fit sein, sie müssen Mathe können, Physik, Biologie, Chemie. Wie nachhaltig ist unsere Bildungspolitik eigentlich, wenn unsere deutschen Grundschüler im internationalen Vergleich bei Naturwissenschaften inzwischen weit abgeschlagen hinter Kasachstan liegen? Wie nachhaltig ist eine Politik, die offensichtlich nachweist, dass wir dem technologischen Wandel der Zukunft nicht mehr gewachsen sind, weil unsere Schüler das nicht hinbekommen werden, wenn wir so weitermachen?

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Da ist es im Übrigen auch kein Trost, dass wir in diesem internationalen Vergleichstest knapp besser sind als Serbien. Das werden wir nicht akzeptieren.

Kommen wir zur Bildungspolitik. Deutschland gibt im Jahr mehr als 200 Milliarden Euro für 150 familienpolitische Leistungen aus, die sich irgendwo in einem Dickicht verlieren, 150 Leistungen, die die Bundesregierung selbst nicht aufzählen kann. Das Ergebnis dieser Leistungen ist: 68 Prozent der Alleinerziehenden sind armutsgefährdet. Jedes Kind, das heute in eine Familie hineingeboren wird, steigert das Armutsrisiko. Wir haben unzählige Kinder im Hartz-IV-Bezug. Kinder sind zu einem Luxus geworden, und wir stolpern unter Ihrer Verantwortung geradezu in eine demografische Katastrophe.

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Morgen werden uns die Fachkräfte fehlen, morgen werden uns die fehlen, die in die Rente einzahlen. Dafür gibt es ja ein neues Zauberwort, das heißt dann „Fachkräfteeinwanderung“. Aber ich frage mich: Wie nachhaltig ist eigentlich eine Fachkräfteeinwanderung, bei der auf 100 Ausländer, die in einen vernünftigen Job kommen, 50 Ausländer ins Hartz-IV-System einwandern? Wie nachhaltig ist eine solche Einwanderungspolitik?

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Wie nachhaltig ist eine Einwanderungspolitik, bei der am Ende 40 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher Ausländer sind? Wer soll das bitte auf Dauer finanzieren?

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Dann haben wir jetzt, bedingt durch Ihre Coronamaßnahmen, einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit: coronabedingt 637 000 Arbeitslose, weitere werden folgen; das wissen Sie alle. Wir haben sogar einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Mangelberufen, selbst im Mangelberuf Nummer eins Altenpflege. Kommt da jemand auf die Idee, mal das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auszusetzen oder die Westbalkan-Regelung auslaufen zu lassen, dass in der Zeit, in der bei uns Menschen in die Arbeitslosigkeit gehen, nicht weitere Fachkräfte im Ausland angeworben werden? Nein, auf diese Idee kommt keiner! Sie schauen in eine Zukunft – und wir leider mit Ihnen –, in der ausländische Fachkräfte in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit in einem Arbeitsmarkt konkurrieren, obwohl sie bereit sind, bis 1 500 Euro im Monat weniger Lohn zu akzeptieren.

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Das ist nämlich die Lohnlücke, die wir inzwischen zwischen Deutschen und Ausländern haben: im Monat 1 000 bis 1 500 Euro.

Ich komme zum Abschluss. „Soziale Nachhaltigkeit“ bedeutet das Verbot, in der Gegenwart irreversible Veränderungen vorzunehmen, die von den zukünftigen Generationen nicht gewollt werden könnten. In den vergangenen 30 Jahren haben Sie gezeigt, dass Sie dazu nicht in der Lage sind.