Lars Castellucci (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1997 habe
ich, glaube ich, zum ersten Mal richtig verstanden, worum es bei dem Thema geht. Damals habe ich nämlich in



den Vereinigten Staaten studiert, und ich war bei einer
wunderbaren Gastfamilie untergebracht. Meine Gasteltern waren 1972 für ein knappes Jahr in Deutschland.
Dort ist ihr Sohn auf die Welt gekommen, und zwar in
Baiertal, in der Schulstraße, auf der Couch, mit Unterstützung einer Hebamme.

Als es um die Ausweispapiere ging und meine Gasteltern sich wieder nach Hause aufmachen wollten, gab
es plötzlich ein Problem. Die deutschen Behörden haben
nämlich gefragt: Was wollen Sie eigentlich von uns? Sie
sind doch Amerikaner. Das ist ein amerikanisches
Kind. - Die amerikanischen Behörden wiederum haben
gefragt: Was wollen Sie denn? Das Kind ist in Deutschland geboren. Es ist ein deutsches Kind.

Das Beispiel zeigt: Wir haben unterschiedliche Traditionen. Es wurde bereits angesprochen: Ius soli heißt, es
gilt, wo man geboren ist. Ius sanguinis heißt, es gilt die
Abstammung.

Sie schlagen nun vor, das Geburtsprinzip im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht zu verankern, und zwar
für alle Kinder, deren Eltern sich rechtmäßig hier aufhalten und ihren gewöhnlichen Aufenthalt hier haben.

Nebenbei bemerkt - ich nutze die Gelegenheit -: Wir
sollten auch einmal über die Menschen sprechen, die
sich in unserem Land nicht rechtmäßig aufhalten.

({0})

Das ist natürlich keine Frage des Staatsangehörigkeitsrechts.

Mit Ihrem Vorschlag jedenfalls würden beispielsweise Kinder von Studierenden, die hier geboren werden
und deren Eltern eine ausländische Staatsbürgerschaft
haben, Deutsche werden können.

({1})

Ausländische Studierende sind für uns eine wichtige
Zielgruppe. Es gibt sogar Bundesprogramme, mit denen
wir sicherstellen wollen, dass diese bei uns bleiben können. Andere gehen zurück und sind dann hoffentlich
gute Botschafter unseres Landes in der Welt. Aber die
Kinder derer, die bleiben, würden von Anfang an als
Deutsche aufwachsen. Das hätte eine ganze Menge Vorteile.

({2})

Jetzt will ich auch sagen: Es gibt sicherlich schlimmere Schicksale, als in Deutschland als Kind sogenannter oder wie auch immer genannter ausländischer Eltern
aufzuwachsen. Aber für die Kinder bleibt das mit einer
Erfahrung verbunden, und diese Erfahrung lautet: Wir
gehören nicht ganz dazu. - Die Kinder spüren - dieses
Gefühl ist auch mit der letzten Reform nicht vollständig
ausgeräumt worden - einen Vorbehalt. Sie spüren also
keinen Vertrauensvorschuss, sondern sie spüren einen
Misstrauensvorschuss. Das tut keiner Beziehung gut.
Auch daraus können sich weitere Distanzierungen von
ihrer Heimat Deutschland ergeben. Die aber sind in niemandes Interesse.

Ja, es geht um das Bekenntnis zu unserem Staat, vor
allem zu unserem Grundgesetz. Aber mir geht es auch
um ein grundsätzliches Bekenntnis zu den Menschen.
Das Ziel muss ein großer gesellschaftlicher Zusammenhalt sein, und den schafft man immer nur dann bestmöglich, wenn man nicht in „die“ und „wir“ aufteilt.

({3})

Sie sehen also: Ich habe alle Sympathien für Ihren
Gesetzentwurf. Was Sie fordern, steht auch in unserem
Regierungsprogramm. Aber jetzt kommen wir zu dem
Kapitel „Ewig grüßt das Murmeltier“. Wo das nämlich
nicht steht, das ist der Koalitionsvertrag.

({4})

Tatsache ist - jetzt wollen wir einmal ernsthaft weitermachen; ich mache es auch mit der notwendigen Empathie für unseren Koalitionspartner -, dass unser Koalitionspartner sich mit dieser Frage außerordentlich
schwertut. Einerseits stört mich das, weil ich gerne das,
was wir hier vorliegen haben, hätte, andererseits sind wir
nun einmal unterschiedliche Parteien. Es wäre seltsam,
wenn plötzlich alle das Gleiche wollten. In Wahrheit tut
sich nicht nur unser Koalitionspartner mit dieser Frage
schwer, sondern das ganze Land tut sich mit dieser Frage
schwer. Deswegen ist die Repräsentanz dieser Gruppe,
die sich schwertut, hier auch gewährleistet und gerechtfertigt.

Wer sind wir? Wer und was gehört zu uns? Das sind
Fragen, über die wir ganz trefflich und heiß diskutieren
können; das ist eben wieder angeklungen. Gehört nun
der Islam zu Deutschland? Das ist eine dieser Debatten.
Auch die zahllosen Begriffe, mit denen wir nicht, noch
nicht oder irgendwie nicht richtige Deutsche bezeichnen,
sprechen eine klare Sprache: Ausländer, Migranten, Mitbürger mit Migrationshintergrund, von einem oder zwei
ausländischen Elternteilen, aus der soundsovielten Generation, Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte. Wir
machen es uns wirklich nicht leicht.

Als ich Geschichte studiert habe, hießen die Seminare
immer: Deutsche Geschichte von bis. - Die ersten Stunden und die Einleitungskapitel in den Büchern hingen
immer von der Frage ab, was wir eigentlich ganz genau
meinen; denn als Staat existieren wir erst seit 1871. Woran machen wir also deutsche Geschichte überhaupt
fest? An Sprache, an Kultur, an besiedeltem Territorium,
an der Nationalität des Herrschers? Nichts davon funktioniert. Die Wirklichkeit ist komplizierter. Der Zugang
liegt immer im Auge des Betrachters.

Dass wir uns so schwertun, kann man bedauern, aber
damit bekommen wir das Problem nicht weg. Deswegen
unternehme ich jetzt den Versuch, eine Brücke zu bauen.
Vielleicht ist der behutsame Weg der Veränderung, den
wir schrittweise gehen, deshalb auch angemessen. 1999


haben wir den ersten Anlauf genommen; es ist davon die
Rede gewesen. Wir haben einiges erreicht. Das Staatsangehörigkeitsrecht stammte aus dem Kaiserreich und hieß
auch so. Wir haben es modernisiert. Seitdem gelten Elemente des Geburtsortsprinzips. Die Optionspflicht haben
wir mit der neuen Reform fast überwunden. Ich will sagen: Wir sind auf dem Weg. Es geht in die richtige Richtung, und den Rest schaffen wir auch noch.

({5})

Bis wir so weit sind, können wir aber auch über ein
paar Fragen nachdenken. Da spreche ich Sie als Oppositionsfraktion, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, direkt an. Wie ist das eigentlich mit der Weitervererbung
von Mehrstaatigkeit? Diese Frage ist aus meiner Sicht
nicht sinnvoll und nicht konzeptionell gelöst. Wie können also Regelungen über Generationen hinweg aussehen, die dafür sorgen, dass es nicht zu einer Multiplikation von Staatsangehörigkeiten kommt? Müssen wir
über etwas nachdenken, was beispielsweise eine ruhende
Staatsangehörigkeit ist?

Außerdem begründen Staatsbürgerschaften Rechte
und Pflichten. Ich äußere mich jetzt einmal als Sprecher
der AG Demokratie: Wo soll man denn eigentlich das
Wahlrecht haben - in der ersten Generation, in der zweiten Generation und dann in der dritten Generation, wenn
möglicherweise gar keine Bezüge zu den Ursprungsländern mehr da sind? Nach meiner Vorstellung sollte eine
Person - aber dann durchaus auch alle Gruppen, die Sie
angesprochen haben - dort wählen, wo sie lebt, wo sie
ihren Lebensmittelpunkt hat.

({6})

Es wäre gut, wenn Sie sich auch diesen Fragen zuwenden würden; denn in Ihrem Antrag bleiben sie offen.
Auch in Ihrer Rede haben Sie zwar über eine Willkommenskultur gesprochen, aber sehr wenig gesagt zu den
Fragen und den Details, die wir auf dem Weg dahin bewältigen müssen.

({7})

Wir können diese Fragen also weiterbearbeiten; das
sollten wir auch tun. Aber wir müssen dabei auch nicht
stehen bleiben, sondern wir können heute schon Spielräume nutzen, die unter dem aktuellen Staatsbürgerschaftsrecht möglich sind. Beispielsweise in BadenWürttemberg, woher ich komme, ist die Anzahl der Einbürgerungen im letzten Jahr auf den höchsten Stand seit
2003 gestiegen. Das ist kein Selbstläufer, sondern dahinter steckt eine einbürgerungsfreundliche Politik.

({8})

Da gab es Plakatkampagnen. Da gibt es würdige Veranstaltungen, mit denen die Menschen willkommen geheißen werden.
({9})

Dort gibt es zielgruppengerechte Informationen und weitere gute Sachen. Von Einbürgerung profitieren schließlich alle.

Das ist wieder so ein Argument. Die Statistiken zeigen wirklich klar: Eingebürgerte erreichen höhere Bildungsabschlüsse; sie sind erfolgreicher auf dem Arbeitsmarkt; sie erzielen höhere Einkommen; sie zahlen mehr
Steuern. Einbürgerung ist wirklich ein Gewinn für die
gesamte Gesellschaft. Wir müssen jetzt aber nicht auf
das Staatsangehörigkeitsrecht starren wie das Kaninchen
auf die Schlange, sondern wir können heute schon die
Spielräume nutzen und kreativ und engagiert sein.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren länger in
unserer Geschichte ein Auswanderungsland. Erst langsam gewöhnen wir uns daran, ein Einwanderungsland zu
sein. Ich finde, es ist in Ordnung, wenn wir uns daran gewöhnen. Es ist ein Prozess. Die Deutschen, die nach
Amerika ausgewandert sind, waren zuerst Deutsche in
Amerika, dann waren es German Americans, und
schließlich waren es Amerikaner mit deutschen Wurzeln - drei Generationen; es braucht Zeit. Es ist also gut,
dass wir hier darüber debattieren - auch wenn es emotional zugeht -, wie es einmal aussehen kann. Aber die
Zeit, bis wir so weit sind, dass wir diese Ziele erreichen,
können und sollten wir nutzen, um die offenen Fragen zu
klären, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen sind.

({11})