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Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ziel dieser Debatte war es ja nach der Planung der Fraktionen, den Zusammenhang zwischen Innovation und Strukturveränderung in unserer Wirtschaft zu diskutieren und auch über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gemeinsam zu reden.

Nun hat die Frau Kollegin Bulmahn durch eine Ansammlung von Platitüden und Allgemeinplätzen den Saal fast leergeredet. Das ist schade.
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Liebe Frau Kollegin Bulmahn, warum haben Sie nicht wenigstens ein konkretes Projekt genannt, nicht wenigstens eine neue Idee hier vorgetragen?
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Ich habe die ganze Zeit darüber nachgedacht, warum Sie das nicht gemacht haben. Ich vermute, Sie wollten eine Grundsatzrede halten. Das ist aber kräftig in die Hose gegangen.
Nachdem ich gelesen habe, daß im Kabinett der Schatten, in diesem Gruselkabinett,
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Herr Stollmann für Forschung und Technologie zuständig ist - nach der Rede zu urteilen, ist das vielleicht klug -, frage ich mich übrigens, wofür Sie, Frau Bulmahn, eigentlich noch zuständig sind.
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Kommen wir zum Thema. Wer die Situation unserer Volkswirtschaft in diesen Tagen und Wochen betrachtet, kann nur zu einem einzigen Schluß kommen: Der Aufschwung ist da. Da kann man sagen, was man will. Die Fakten sind völlig eindeutig.
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122 Milliarden DM Exportüberschuß im letzten Jahr bedeuten im Klartext, daß die deutsche Industrie international wieder wettbewerbsfähig ist. Anders läßt sich diese Zahl ja wohl nicht erklären. Das ist ein Erfolg; das ist völlig klar.
3,8 Prozent Wachstum im ersten Quartal - das ist die höchste Wachstumsrate seit der Wiedervereinigung. 1,3 Prozent Inflation im vergangenen Monat - inflationsfreies Wachstum ist der Traum aller Ökonomen und gleichzeitig eine ganz wichtige sozialpolitische Leistung, weil ja die Rentner und Arbeitnehmer darauf angewiesen sind, daß sie für das Geld, das sie bekommen, auch etwas kaufen können.
Ich gebe gerne zu: Bei allem, was wir in den letzten Monaten gemacht haben, bestand das große Problem, wann sich dies auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Jetzt ist die Jobwende da, und zwar sowohl im Westen als auch im Osten. Im Westen ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 4,3 Prozent gesunken, im Osten sogar um 6,6 Prozent.
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Das ist mehr als im Vorjahresmonat. Diese Zahlen zeigen, daß die Politik Gott sei Dank richtig war. Jetzt sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze da.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben darüber im März anläßlich des Jahreswirtschaftsberichtes eine Debatte geführt. Damals habe ich gesagt: Im Sommer werden wir 500 000 Arbeitslose weniger haben als im März. Dafür bin ich von SPD und DGB verprügelt worden. Ich muß zugeben, ich habe mich geirrt: Es sind sogar 600 000 geworden.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilsberg?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schwanhold?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1998-06-24:
Herr Minister Rüttgers, Sie haben eben das Hohelied auf den Abbau der Arbeitslosigkeit gesungen. Wir würden uns über jeden Arbeitsplatz freuen, der zusätzlich geschaffen wird. Aber schauen Sie sich einmal an, was die Statistik über die zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze sagt. Da haben Sie noch ein Defizit. Ich hoffe jedoch, daß sich dies in den nächsten Monaten ändern wird.
Wenn Sie hier Zahlen vollmundig verkünden, sollten Sie aber wenigstens die Meldungen aus Ihrem eigenen Umfeld, nämlich aus dem Wirtschaftsministerium, zur Kenntnis nehmen. Dort ist heute unter der Überschrift „Wirtschaftsministerium dämpft Hoffnung auf hohes Wirtschaftswachstum" veröffentlicht worden:
Das Bruttoinlandsprodukt ... werde im zweiten
Quartal trotz fortgesetzter konjunktureller Expansion sein entsprechendes Vorjahresniveau weniger stark überschreiten als im ersten Vierteljahr, zitierte das Ministerium am Donnerstag vorab in seinem Juni-Bericht über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Konkrete Zahlen nannte es nicht. Der Bundesverband deutscher Banken ... erwartet für das Gesamtjahr ein Wirtschaftswachstum von 2,75 Prozent. Das Wirtschaftsministerium begründete seine gedämpfte Erwartung mit Sonderfaktoren im zweiten Quartal, etwa, daß das Osterfest 1998 anders als im Vorjahr ins zweite Quartal fiel und daß teure Anschaffungen wegen der Mehrwertsteuererhöhung vom 1. April auf das erste Quartal vorgezogen wurden. Das BIP lag im ersten Quartal real um 3,8 Prozent höher als vor Jahresfrist.
Dies haben wir Ihnen hier mehrfach in Debatten gesagt; dies ignorieren Sie. Sie werden also auf ein Normalmaß reduziert. Weiter heißt es:
Aus heutiger Sicht kann erwartet werden, daß die Zahl der Arbeitslosen Ende dieses Jahres um ca. 300 000 niedriger liegen wird als Ende 1997.
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300 000 Arbeitslose weniger bei einer Ausgangsbasis von 4,6 Millionen bedeuten immer noch weit über 4 Millionen Arbeitslose. Sie sollten sich wenigstens die Zahlen, die von der Bundesregierung veröffentlicht werden, anschauen, bevor Sie hier vollmundige Erklärungen abgeben.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Minister, wollen Sie erwidern? - Dann hat jetzt die Kollegin Anke Fuchs, SPD, das Wort.
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Anke Fuchs (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eben also der scheidende Minister. Es wird auch Zeit, daß diese Regierung abgelöst wird. Man kann es eigentlich auch nicht mehr so recht hören, was sie verkündet.
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Ist Herr Repnik noch da? - Nein. Dann muß ich mich mit ihm auch nicht mehr auseinandersetzen.
Wir machen einen Fehler, meine Damen und Herren, wenn wir eine solche Debatte, die sich mit Innovation, Veränderung und Arbeitsmarkt beschäftigen sollte, wie Wahlkampf behandeln. Ich tue es allerdings jetzt auch, weil mir gar nichts anderes übrigbleibt. Aber wir sollten miteinander feststellen, daß wir alle es sehr begrüßten, wenn endlich jener Aufschwung da wäre, von dem Sie immer sprechen, und wenn wir wirklich endlich von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt reden könnten; denn dieser Demokratie tun weitere hohe Arbeitslosenzahlen nicht

Anke Fuchs ({1})
gut. Deswegen müssen wir gemeinsam dafür sorgen, daß es neue Arbeitsplätze gibt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
Anke Fuchs (NA), 1998-06-24:
Bitte sehr.
Hans Michelbach (NA), 1998-06-24:
Frau Kollegin Fuchs, Sie haben gerade eine Bewertung eines Ministers vorgenommen.
Anke Fuchs (NA), 1998-06-24:
Er ist ein scheidender Minister; das ist doch richtig.
Hans Michelbach (NA), 1998-06-24:
Ihr SPD-Wirtschaftsministerkandidat Stollmann lobt heute die Reformpolitik der Union
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- Sie hören richtig - und die „phantastischen Leistungen" von Bundeskanzler Kohl. Ich glaube, das ist lobenswert. Vielleicht sagen Sie dazu noch etwas. Die Frage ist nur, ob er das rotgrüne Gedankengut überhaupt kennt,
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das in Wirklichkeit die Unternehmer immer wieder als Ausbeuter oder böse Millionäre bezeichnet und mit Neid überzieht.
Wie soll ein Unternehmer bei wirtschafts- und unternehmensfeindlichen Aussagen Ihrerseits überhaupt Risiko- und Innovationsbereitschaft zeigen? Wie, Frau Kollegin Fuchs, sehen Sie es als langjähriges Vorstandsmitglied der IG Metall, daß Ihr - wenn auch uns lobender - Schattenminister in seinem Betrieb meines Wissens nicht einmal einen Betriebsrat hatte? Würden Sie so etwas unterstützen? Was sagen Sie als IG-Metall-Vorstandsmitglied dazu, daß Sie einen Schattenminister unterstützen sollen, der es als Unternehmer noch nicht einmal zu einem Betriebsrat in seinem Betrieb gebracht hat? Sagen Sie mir als Unternehmer dazu etwas?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baumeister?
Brigitte Baumeister (NA), 1998-06-24:
Frau Kollegin Fuchs, stimmen Sie mir zu, daß es unter gewissen Umständen durchaus sinnvoll sein kann, befristete Arbeitsverträge zu schließen?
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Ich möchte Ihnen schildern, was ich selbst in meinem Wahlkreis bei Mercedes-Benz erlebt habe, und Sie fragen, ob Sie meiner Auffassung zustimmen können. Für die Ferienarbeit werden aus der gesamten Bundesrepublik Studenten in das Werk Böblingen/ Sindelfingen gebracht, und der Betriebsrat hat sich dort bis vor kurzer Zeit vehement dagegen gewehrt, Arbeitslose einzustellen, auch bei befristeten Arbeitsverträgen. Ich persönlich war der Meinung, daß jemand, der eine Arbeit hat, durchaus mehr Chancen der Vermittlung hat.
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Anke Fuchs (NA), 1998-06-24:
Sie wollen jetzt von dieser ungeheuerlichen Anzeige ablenken,
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die besagt: Leute, stellt ein und wählt CDU, und schließt gegebenenfalls auch Zeitverträge! Das ist doch eine Infamie gegenüber Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, meine Damen und Herren.
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Was befristete Arbeitsverträge anbelangt, kenne ich noch die Lieder von Herrn Blüm: Lieber befristet in Arbeit als unbefristet arbeitslos. Dann ging es mit den Arbeitsrechten bergab. Ich habe überhaupt nichts gegen Teilzeitarbeit, aber dann, Frau Kollegin, sollten wir auch folgendes berücksichtigen: Teilzeitarbeit ja, aber nicht Tagelöhnertum; Teilzeitarbeit ja, aber dann bitte weg mit der 620-Mark-Grenze und dafür vernünftige sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze, damit die Menschen auch eine Perspektive haben, wenn sie Teilzeitarbeitsplätze annehmen müssen.
Es muß aufhören, daß die Schleckers und andere Vollzeitarbeitsplätze umfunktionieren, sie zerstükkeln und wir eines Tages nur noch Kleinstarbeitsverhältnisse haben, von denen sich keiner mehr ernähren kann. 5 bis 6 Millionen Menschen sind davon beAnke Fuchs ({2})
troffen. Dagegen müssen wir als erstes vorgehen, wenn wir Ihren, an sich von mir unterstützten Weg beschreiten wollen, der auch Aushilfstätigkeiten einbezieht.
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Herr Geißler ist belustigt. Das finde ich ganz in Ordnung.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel?
Anke Fuchs (NA), 1998-06-24:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Darf ich bei dieser Gelegenheit an die alte Regel erinnern: Wer eine Zwischenfrage stellen will, meldet sich nicht, sondern steht auf.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1998-06-24:
Frau Kollegin! Nachdem Sie die Initiative der Kollegin Reichard und diese befristeten Arbeitsverhältnisse so geißeln: Schließen Sie aus, daß Ihr Wirtschaftsminister in spe in seinem Betrieb nicht auch solche Verhältnisse gehabt hat? Das dürfte ja nicht der Fall sein angesichts der Tatsache, daß Sie Ihre Auffassung hier so vehement gegen Frau Kollegin Baumeister zum Ausdruck bringen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Frau Kollegin Buntenbach, es tut mir leid, aber Sie müssen auf die Zeit achten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Anke Fuchs (NA), 1998-06-24:
Sie haben es nicht verstanden, Herr Kollege. Ich will es Ihnen noch einmal sagen: Es geht nicht um die Frage, ob ich befristete Arbeitsverhältnisse will oder nicht. Es geht darum, daß Teilzeitarbeitsverhältnisse vernünftige Teilzeitarbeitsplätze sein müssen. Aber es kann doch nicht angehen, daß ich Unternehmer ermuntere, Leute mit einer Befristung bis zum Wahltag einzustellen bzw. sie nicht rauszuschmeißen, nur um die Statistik zu frisieren.
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Das ist doch der Punkt, daß Sie sagen: Stellt Leute ein; dann kommt die Statistik in Ordnung; was nach der Wahl mit den Leuten geschieht, das ist uns ganz egal. Die Zeitverträge laufen dann nämlich aus, und die Leute sind wieder arbeitslos. - Nein, das finde ich unmoralisch - das will ich ganz deutlich sagen -, und das spricht nicht für soziale Verantwortung.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Frau Kollegin Fuchs, es muß an Ihrem Temperament liegen, daß noch mehr Zwischenfragen kommen. Die Kollegin Hellwig möchte eine stellen.
Anke Fuchs (NA), 1998-06-24:
Das geht ja alles nicht von meiner Redezeit ab. Ich bitte um Nachsicht, wenn meine Rede daher etwas länger dauert. Bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das geht in Ordnung.
Renate Hellwig (NA), 1998-06-24:
Frau Fuchs, können Sie mir darin zustimmen, daß es unter Umständen sehr berechtigt sein kann, einen befristeten Arbeitsvertrag nur dann in einen unbefristeten umzuändern, wenn man die Chance hat, die Rahmenbedingungen durch eine vorhandene Koalitionsregierung, die fortgesetzt werden soll, zu erhalten und zu verbessern, und es im anderen Falle besser wäre, seinen Betrieb zu sanieren?
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Anke Fuchs (NA), 1998-06-24:
Sehr verehrte Frau Kollegin, das ist aus Ihrer Sicht die richtige Begründung, wenn Sie das so sehen wollen. Aber es wird nichts mehr nützen. Ich will den entscheidenden Satz noch einmal zitieren:
Jeder Unternehmer und jeder Personalentscheider, der CDU-Mitglied ist, sollte die Möglichkeit nutzen, durch vorgezogene Einstellungen per Zeitvertrag den Arbeitsmarkt zu entlasten und so die Chancen der Koalition zu verbessern.
Das mögen vielleicht Sie so sehen; ich sehe das anders. Sie mögen das hervorragend finden, aber ich will Ihnen sagen: Ich finde es zynisch, wie Sie sich gegenüber den Leuten benehmen. Da werden Leute „von der Straße geholt", und nach der Wahl werden sie wieder entlassen. Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein. Das ist doch eine unanständige Politik.
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Jetzt komme ich auf die Frage zurück, wie wir eine andere Wirtschaftspolitik machen wollen. Dazu wird der Kollege Schwanhold nachher noch etwas sagen. Die Fragen, wie man den Arbeitsmarkt steuern will, wie man Innovationen mit der Schaffung von neuen Beschäftigungsverhältnissen und mit einer schwunghaften unternehmerischen Wirtschaft kombinieren kann, können nur dann vernünftig beantwortet werden, wenn zugleich die Frage beantwortet wird: Wo entstehen Ersatzarbeitsplätze für diejenigen, die weggefallen sind, und wie kann man verhindern, daß so viele Millionen Menschen ohne Arbeit sind? Ich will noch hinzufügen: Wir wissen alle, daß die Arbeitslosigkeit zu teuer ist, auch weil die sozialen Sicherungssysteme dann keine Beitragszahler mehr haben. Das ist der Teufelskreis, in dem wir stecken.
Wenn wir jetzt von Innovationen reden, will ich doch noch einmal auf die Frage der ökologischen ErAnke Fuchs ({1})
neuerung unserer Industriegesellschaft zurückkommen. Es muß ja auch um die Frage gehen, wohin das wirtschaftliche Wachstum führen soll. Es gab die Idee des qualitativen Wachstums. Jetzt sprechen wir von einem ökologisch vertretbaren Wachstum. In diesem Zusammenhang muß zuerst die Frage nach der ökologischen Steuerreform beantwortet werden. Es geht um die Verbesserung der Energieeffizienz durch bessere Wärmedämmung an Gebäuden sowie um die Förderung erneuerbarer Energien zur Ressourcenschonung. All das wäre möglich, um exportorientierten Branchen zu helfen. Wenn diese Maßnahmen durch eine Steuerpolitik begleitet werden, die Existenzgründungen erleichtert und den Menschen mehr Geld in der Tasche läßt, dann glaube ich, daß wir es schaffen können, aus der jetzigen Situation herauszukommen, die aus meiner Sicht nach wie vor bedrohlich ist, weil Arbeitslosigkeit die größte Schwierigkeit und das teuerste „Vergnügen" ist, das sich eine Gesellschaft leisten kann.
Vor diesem Hintergrund halte ich alle Ihre schönen Versuche, die jetzt beginnenden Veränderungen schon als Boten für einen Wahlsieg zu nehmen, für sinnlos. Sie werden es mit Ihrer Politik ohnehin nicht mehr schaffen. Es ist an der Zeit, daß ein Wechsel kommt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort hat der Kollege Ulf Fink.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Fink, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Ulf Fink (NA), 1998-06-24:
Ja, gerne.
Jörg Tauss (NA), 1998-06-24:
Lieber Herr Kollege Fink, lassen wir jetzt mal das Brimborium weg. Ich habe hier gerade einen Bericht der deutschen Botschaft in Washington; in dem es heißt „Nach Ende des kalten Krieges stehen die USA auch in wissenschaftlicher und technologischer Hinsicht nahezu konkurrenzlos da." Wir sind ja früher mal konkurrenzfähig gewesen. In bezug auf die Gründe steht in dem Bericht der deutschen Botschaft - ich möchte Sie fragen, ob Sie das mit dem zum Thema Ausgaben gerade Vorgetragenen vereinbaren können -: Einer der Gründe war, daß man im Gegensatz zu Deutschland parteiübergreifenden Konsens hergestellt hat, den F- und E-Haushalt zu erhöhen. Daraus sind Jobs geworden, während Sie gekürzt haben. Ist das nicht mehr wahr, wenn wir über Ausgabenprogramme reden?
Ulf Fink (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur eine kurze Antwort darauf geben - Bundesminister Rüttgers hat Ihnen das vorhin ja gesagt -: Es gab gerade einen neuen Rekord bei den deutschen
Exporten ins Ausland. Das kann doch kein Anzeichen dafür sein, daß wir so schlecht sind, sondern das ist doch offenbar ein Kennzeichen dafür, daß wir gut sind.
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Annelie Buntenbach (NA), 1998-06-24:
Auch Sie wissen, daß in den Arbeitsämtern pro Sachbearbeiter inzwischen 800 Menschen zu betreuen sind. Wie soll jemand angesichts dieser Tatsache noch irgend jemanden vernünftig vermitteln?
Wir brauchen bei der Arbeitsmarktpolitik eine umfangreichere Finanzierung durch Steuern. Die Logik muß doch sein, nicht möglichst viele Menschen ins Abseits zu stellen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung durchzusetzen, die sich an den Interessen der Menschen orientiert. Es darf keine einzelbetriebliche Kurzfristkalkulation geben, die die Probleme zwischen den verschiedenen Ebenen nur hin- und herschiebt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Frau Kollegin Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Peter Dreßen?
Gisela Babel (NA), 1998-06-24:
Ja, bitte.
Peter Dreßen (NA), 1998-06-24:
Frau Kollegin, nachdem hier nun permanent wieder die Steuerfrage aufgetaucht ist, frage ich: Würden Sie zugestehen, daß die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich real am wenigsten Steuern bezahlen - nicht nach den offiziellen Steuersätzen, sondern nach dem, was real gezahlt wird? Sie kennen die Aussage des Herrn Schrempp zu dieser Geschichte, daß Mercedes in den nächsten Jahren überhaupt keine müde Mark an Steuern bezahle. Und warum - vielleicht können Sie mich darüber auch noch aufklären - kommen eigentlich die Vermögensmillionäre aus USA, aus Großbritannien, aus Italien nicht zu uns, nachdem hier überhaupt keine Vermögensteuer mehr gezahlt werden muß und wir schon im Jahr 1993 1,1 Prozent vom Haushalt an Vermögensteuereinnahmen hatten, während die USA damals schon bei 3,4 Prozent und Japan bei 3,1 Prozent lagen? Warum sind die nicht hierhergeflüchtet, nachdem wir schon damals ein Steuerparadies waren und jetzt noch ein größeres
sind? Können Sie mich einmal über diesen Widerspruch aufklären?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Frau Kollegin Dr. Babel, dies war keine der üblichen Abschiedsreden, aber es war aller Voraussicht nach Ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag. Da ziemt sich wohl ein - wenn auch kurzes Wort - der Würdigung.
Ich habe eben noch einmal im „Kürschner" nachgelesen: Sie haben ein reiches politisches Leben geführt, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und auf Bundesebene gearbeitet. Sie waren seit 1992 sozialpolitische Sprecherin der F.D.P. und haben sich in den Diskussionen und Debatten als streitbare Abgeordnete erwiesen. Das ist aus meiner Sicht eine sehr positive Feststellung, denn Demokratie ist - wie wir wissen - geregelter Streit. Das kann auch gar nicht anders sein, weil es in der Politik keine absoluten Wahrheiten gibt, sondern nur mehr oder weniger plausible Lösungen. Um die bestmögliche Lösung zu finden, muß man streiten.
Es mag sein - wenn ich das hamburgisch formulieren darf -, daß der eine oder die andere Ihre Position nicht immer geteilt hat. Aber es wird Ihnen niemand bestreiten, daß Sie für Ihre Position lebhaft und couragiert gestritten haben.
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Deshalb waren Sie, wie ich finde, eine sehr gute Abgeordnete.
Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und wünsche Ihnen alles Gute.
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Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
Heidi Knake-Werner (NA), 1998-06-24:
Ich komme zu meinem letzten Abschnitt.
Wir wollen auch neue Arbeit schaffen. Dazu haben wir hier ein Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorgelegt. Wir denken, daß in diesen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nicht nur Dauerarbeitsplätze mit Zukunft geschaffen werden können, sondern mit ihm auch die Daseinsvorsorge und die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft gesichert werden kann. Das sind Investitionen für die Menschen, nicht für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik, sondern für den Lebensstandort Bundesrepublik. Dazu braucht es aber in der Tat eine neue Regierung und vor allen Dingen eine neue Politik.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-06-24:
Ich bin eigentlich am Ende; aber gerne.
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- Ich bin natürlich nicht am Ende, sondern nur am Ende meiner Redezeit. Aber ich hätte Ihnen gern noch geantwortet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Schwanhold will keine Frage mehr stellen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Bereitschaft.
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Das Wort hat der Kollege Gerd Andres, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Andres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fink?
Gerd Andres (NA), 1998-06-24:
Bitte schön.
Ulf Fink (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Andres, wenn die Städte, die Ihnen politisch näherstehen - die haben Sie ja zitiert, dort regieren regelmäßig SPD-Bürgermeister -, behaupten, es ginge nicht mehr bei der Beschäftigung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern, wie kommt es dann, daß eine Stadt wie Leipzig bei jedem arbeitslosen Sozialhilfeempfänger, sobald er sich beim Sozialamt meldet, gar nicht erst groß herumredet, sondern gleich sagt: Komm, da ist eine Beschäftigung; nimm die Beschäftigung an. Das kann Leipzig. Osnabrück-Land kann es auch. Warum können es nicht die Städte, die Sie gerade genannt haben?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Die Zeit, Herr Kollege!
Gerd Andres (NA), 1998-06-24:
Wenn wir allen arbeitslosen Sozialhilfeempfängern echte neue Chancen auf berufliche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ernsthaft eröffnen wollen, müssen weitere Maßnahmen folgen. Es wäre dabei nach wie vor am sinnvollsten, arbeitslose Sozialhilfeempfänger in die
Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung einzubeziehen, wie es bereits unser Entwurf eines Arbeits- 
und Strukturförderungsgesetzes vorgesehen hat.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege, ich muß auf die Zeit drängen.
Gerd Andres (NA), 1998-06-24:
Letzter Satz: Wenn dies aus finanziellen Gründen kurzfristig nicht umsetzbar wäre, dann sollten wenigstens Öffnungsklauseln kurzfristig als Sofortmaßnahmen geschaffen werden. Ich finde das, was wir hier durchgesetzt haben, sehr vernünftig. Herr Fink, ich muß Ihnen sagen: Ihre Initiative ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.
Schönen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt ebenjener Ottmar Schreiner, SPD.
Hartmut Schauerte (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Schreiner, wir bedauern die Situation im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit wirklich gleichermaßen, Ottmar Schreiner ({0}): Das reicht nicht aus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Frau Kollegin, Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?