jungmann (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Ausführungen meines Freundes Porten sehr aufmerksam zugehört und glaube, daß seine Ausführungen gegenüber den Rednern, die vorher gesprochen haben, keine nennenswerten Unterschiede enthalten. Denn auch Herr Kollege Porten hat zum Ausdruck gebracht, daß alle diejenigen Ärzte, die über die nötige Ausbildung verfügen, an der Behandlung Unfallverletzter teilnehmen sollten.
Die Unterschiede müssen also woanders liegen, und ich glaube, Ihnen sagen zu können, wo sie liegen. Die Unterschiede liegen darin, daß nach der bisherigen Gesetzgebung und auch nach dem, was dieser Gesetzentwurf wieder vorschlägt, die Träger der Unfallversicherung die Heilbehandlung zwar übernehmen können, aber sie nicht zu übernehmen brauchen. Übernehmen sie die Heilbehandlung, dann müssen sie auch die Kosten dafür übernehmen. Übernehmen sie die Heilbehandlung nicht, dann trägt die Kosten die Krankenversicherung.
Nun liegt in dieser Kann-Bestimmung insofern aber doch auch ein Muß, als die Berufsgenossenschaften auch in Zukunft verpflichtet sein werden und verpflichtet sein sollen, mit allen geeigneten Mitteln für die Wiederherstellung Unfallverletzter zu sorgen. Die Berufsgenossenschaften haben also in jedem Falle zu prüfen, wie sie dieser gesetzlichen Vorschrift am besten gerecht werden können. In früheren Jahrzehnten hat das Schwergewicht dieser Bestimmung „mit allen geeigneten Mitteln" auf dem Gebiet der chirurgischen Unfallversorgung gelegen. Mit der Verbesserung der allgemeinen unfallchirurgischen Versorgung der gesamten Bevölkerung hat diese Frage in gewisser Weise an Bedeutung verloren. Das Schwergewicht liegt heute mehr auf dem Gebiet der Rehabilitation, wo das allgemeine Krankenhaus, wo die allgemeine Chirurgie längst nicht das leisten kann, was die Berufsgenossenschaften, wenn sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen wollen, tatsächlich leisten müssen.
Die Träger der Unfallversicherung haben in jedem einzelnen Fall zu prüfen, was sie im Interesse des Verletzten tun können. Ich meine, wir sollten hier nicht immer nur davon reden, daß sie in ihrem finanziellen Interesse handeln. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das Interesse des Verletzten dürfte im übrigen ja auch mit den finanziellen Interessen der Träger der Unfallversicherung identisch sein.
In der Praxis kann das auch in Zukunft nur so gehandhabt werden, daß die Träger der Unfallversicherung für alle schweren und folgenschweren Unfälle aufkommen - die Folgen sind bei Unfallverletzungen ja oft im voraus nicht zu übersehen - und daß sie dabei sehr großzügig verfahren und alle auch nur mit dem Verdacht von Folgen belasteten Unfälle übernehmen.
Das deckt sich mit den Interessen der Krankenkassen, die von dem Unfallrisiko so weit wie möglich entlastet werden sollen. Es entspricht aber auch den grundsätzlichen Bestrebungen, ich glaube, aller Fraktionen dieses Hauses, die Krankenversicherung so weit wie möglich von Lasten zu befreien,
die dem Sinn nach mehr der Unfallversicherung als der Krankenversicherung zukommen.
Solange die Aufgaben der Krankenversicherung und der Unfallversicherung nicht eindeutig voneinander abgegrenzt werden können, müssen die dabei auftretenden Fragen durch das Zusammenwirken der Beteiligten geregelt werden. Nach dean Motto „Wer zahlt, schafft an" haben sich die Träger der Unfallversicherung in den vergangenen Jahrzehnten als Inhaber einer autonomen Monopolstellung; als Herr im Hause, wie sie es selbst ausgedrückt haben, gefühlt. Mit dem Recht des Auftraggebers, mit dem Recht des Herrn im Hause haben sie eisern und unerbittlich insbesondere darauf bestanden, daß nur sie zu bestimmen hätten, welcher Arzt mit der Behandlung Unfallverletzter beauftragt wird. Ich will mich hier nicht im einzelnen mit den Mißhelligkeiten beschäftigen, die sich aus dieser Situation ergeben. Sie haben viel böses Blut gemacht, aber wir sollten uns hier mit diesen mehr emotionalen Fragen nicht befassen. Ich stehe im übrigen auch nicht an, so wie es mein Herr Vorredner schon getan hat, an dieser Stelle festzustellen, daß das, was von den Ärzten im bisherigen berufsgenossenschaftlichen Heilverfahren geleistet worden ist, durchaus die Anerkennung auch dieses Hauses verdient. Es ist keineswegs optimal, was da geleistet worden ist. Es kann schon allein deshalb nicht optimal sein, weil den Unfallverletzten auf diese Weise sehr häufig nicht so viele unfallverletzungserfahrene Ärzte zur Verfügung gestanden haben, wie tatsächlich vorhanden sind.
Die Zahl der Chirurgen betrug nach amtlichen Unterlagen am 1. Januar dieses Jahres 4488. Darunter waren über 1000 Chefärzte, über 1300 Oberärzte und wissenschaftliche Assistenten und eine ganze Anzahl anderer Krankenhausärzte sowie 1230 Ärzte in eigener Praxis. Zählt man zu diesen Fachärzten für Chirurgie, die als solche tätig sind, noch die sicherlich mehr ,als 3000 Fachärzte für Chirurgie, die sich im Laufe der Jahre aus äußeren Gründen als praktische Ärzte niedergelassen haben, sowie die mindestens 1000 umfassende Zahl der chirurgisch-orthopädisch ausgebildeten Fachärzte hinzu, so kommt man auf eine sehr große Zahl, der gegenüber die Zahl der heute an diesem Heilverfahren beteiligten Ärzte sehr klein erscheint. Das Verhältnis beträgt etwa 8- bis 9000 zu 1300.
Das ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können! Das führt nicht nur dazu, daß die Verletzten unvernünftig weite Wege und unverhältnismäßig lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Das sind nicht einmal die wichtigsten nachteiligen Folgen. Wenn sich heute ein junger Arzt für die langwierige Ausbildung auf dem Gebiete der Unfallmedizin interessieren soll, dann muß er auch eine Chance sehen, daß er später einmal auf diesem Arbeitsfeld eine ausreichende berufliche Tätigkeit ausüben kann. Wenn der junge Arzt eine solche Möglichkeit aber nicht sieht, dann ist er auch nicht bereit, sich den jahrelangen Mühen einer solchen Ausbildung zu unterziehen. Es sind in der Tat Mühen. Wer die Verhältnisse in unseren Kranken-

häusern, wer insbesondere den chronischen Assistentenmangel in den chirurgischen Abteilungen kennt und wer sich nach den Gründen erkundigt, der wird erfahren - wenn er es nicht schon weiß -, daß hier einer der wesentlichen Gründe für den Assistentenmangel in den chirurgischen Abteilungen liegt, weil die jungen Ärzte keine Möglichkeit sehen, diese speziellen Kenntnisse in der Zukunft noch einmal zu verwerten.
Es ist von ärztlicher Seite immer wieder darauf hingewiesen worden, daß man bei all diesen Überlegungen auch an den Katastrophenfall denken müsse. Herr Kollege Schmidt hat ebenfalls schon darauf hingewiesen. Man braucht dabei nicht nur an den Katastrophenfall eines Krieges zu denken. Man sollte auch an die unzähligen großen und kleinen Katastrophen denken, die sich an jedem Tag auf der Straße und in den Betrieben ereignen. Wir sollten auch daran denken, wie störanfällig unsere Großstädte heute geworden sind. Denken Sie nur an die Flutkatastrophe in Hamburg, wo sich sehr große Schwierigkeiten gezeigt haben, die heute eigentlich nicht mehr möglich sein sollten.
Man hat es sehr zu Unrecht als ein Scheinargument, als eine Chimäre, als Spiegelfechterei der Ärzte hingestellt, wenn sie erklärt haben, daß möglichst viele Ärzte an der Behandlung Unfallverletzter beteiligt werden sollten. Ich bedaure, daß der Herr Kollege Porten es in dem Zusammenhang abgelehnt hat, daß die bei den Berufsgenossenschaften versicherten Unfallverletzten zum „Inübunghalten" I) der Ärzte benutzt werden. Das ist eine Ausdrucksweise, Herr Kollege, die dem Sachverhalt nicht gerecht wird. Wir sollten einen Blick über die Grenzen werfen. Wir werden dann feststellen, daß man in anderen Ländern über diese Dinge grundsätzlich anders denkt und peinlich bemüht ist, möglichst viele Ärzte gerade auf chirurgischem Gebiet in Übung zu halten. Was nützen uns die schönsten Organisationspläne für den Katastrophenfall, die beim Roten Kreuz und bei den Behörden in der Schublade liegen, wenn in bezug auf diese einfachen, primitiven Voraussetzungen der Vorsorge für den Katastrophenfall in dieser Weise gesündigt wird?!
Sie werden sich wohl gefragt haben, weswegen ich das Wort Durchgangsarzt bisher noch nicht in den Mund genommen habe. Ich habe einen guten Grund dafür. Das Durchgangsarztverfahren ist in einer heute noch gültigen Rechtsverordnung geregelt , die sich auf das Fünfte Buch der Reichsversicherungsordnung bezieht. In unserem Gesetzentwurf, der hier zur Beratung vorliegt, ist von diesem Fragenkomplex überhaupt nicht die Rede, und es handelt sich hier in der Tat ausschließlich um das Heilverfahren. Aber wenn wir schon vom Durchgangsarztverfahren sprechen, dann darf auch ich betonen, was schon einer meiner Herren Vorredner - ich glaube, es war Herr Porten - gesagt hat: daß die Berufsgenossenschaften ja schon selbst erkannt haben, daß die bisherige Handhabung zu starr, zu engherzig gewesen ist. Sie haben eine wesentliche Auflockerung in Aussicht gestellt. Das ist außerordentlich erfreulich, und ich glaube, daß wir
diesem Bestreben mit unserem Antrag tatsächlich nur entgegenkommen.
Worum es hier geht, ist also einzig und allein die Heilbehandlung der Unfallverletzten. In Zukunft sollen für diese Heilbehandlung der Unfallverletzten alle fachlich geeigneten Ärzte zur Verfügung stehen.
Ich habe gehört, daß man hier lieber das Wort „Fachärzte" sähe. Ich muß dazu feststellen, daß in dem Satz vorher, der in dem Gesetzentwurf steht, ausdrücklich schon von Fachärzten die Rede ist und daß die Formulierung „fachlich geeignete Ärzte" mit großem Bedacht gewählt worden ist, weil unsere deutschen Facharztbezeichnungen im Gegensatz zu den ausländischen Facharztbezeichnungen einen Facharzt für Unfallheilkunde nicht kennen. Es gibt Chirurgen, Orthopäden, Augenärzte und andere Ärzte, ohne deren Mitwirkung die Versorgung Unfallverletzter heutzutage gar nicht vorstellbar ist, die die einschlägigen Facharztanerkennungen haben, die aber nicht die entsprechenden unfallchirurgischen oder unfallmedizinischen Voraussetzungen mitbringen. Das muß in jedem Einzelfall geprüft werden; dafür müssen Richtlinien erarbeitet werden.
Nun ist weiterhin gesagt worden, es werde eine Fülle von Streitigkeiten geben, und es ist gefragt worden, wer denn nun bestimmen solle, welche Ärzte geeignet sind und welche nicht. Ich wundere mich, daß dieses Argument vorgetragen wird, weil diese Entscheidung bisher ja auch getroffen worden ist, und zwar Jahrzehnte hindurch allein von den Selbstverwaltungen der Unfallversicherungsträger. Diese haben sich dabei wohl in der Regel des Rates eines Arztes bedient, durch den sie vor Mißgriffen bewahrt geblieben sind. Es kann aber keineswegs die Rede davon sein, daß sich die Berufsgenossenschaften etwa nicht zugetraut hätten, eine solche Auswahl selbst zu treffen.
Wenn eine solche Auswahl in Zukunft getroffen werden muß, dann soll sie nach objektiven Maßstäben getroffen werden, nach Maßstäben, die zwischen den beteiligten Selbstverwaltungen, der Unfallversicherungsträger und der Ärzte, gemeinsam erarbeitet worden sind. Diese Maßstäbe müssen natürlich so hieb- und stichfest sein, daß sie auch vor dem Sozialgericht Bestand haben können. Das setze ich als selbstverständlich voraus. Ich sehe darin aber auch gar keine Schwierigkeit, weil gerade diese Frage in der deutschen Praxis der Selbstverwaltungen im Bereich der Sozialversicherung eigentlich immer anstandslos gelöst werden konnte. Im Gegenteil! Je weniger Willkür und je weniger subjektive Meinungen mitspielten, um so eher hat sich eine befriedigende Lösung finden lassen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier nicht die Wünsche der einen oder der anderen Seite zu erfüllen. Ich würde es auch ablehnen, einen solchen Standpunkt einzunehmen. Ich glaube, es handelt sich hier nicht um Interessen dieser oder jener Gruppe. Es handelt sich darum, daß wir hier klare und verständliche Verhältnisse schaffen. Wir brauchen, wie gesagt, nicht in allen Einzelheiten festzulegen, was aus der Sache heraus viel vernünftiger
und besser geregelt werden kann. Wir müssen aber die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich diese Entwicklung vernünftig und sachgerecht vollziehen kann.
Ich bitte Sie also, den Antrag von Hamm und Genossen anzunehmen.
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