lüdemann (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit erstaunt uns keineswegs. Es gibt wohl niemand in diesem Hohen Hause, der es nicht als notwendig ansieht, dieses überholte Gesetz in seiner Fassung von 1957 zu novellieren.
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- Auch die sozialliberale Regierung hat diese Notwendigkeit des öfteren betont; ich komme nachher noch darauf.
Die Vorschriften des geltenden Rechts sind wirklich antiquiert und mit dem Gesetz zur Herabsetzung der Volljährigkeit, ganz generell mit unseren heutigen Vorstellungen über die Position der jungen Menschen in unserer Gesellschaft nicht mehr vereinbar. Wenn auf der einen Seite junge Menschen mit 16 Jahren auf Antrag für ehemündig erklärt werden können, sie auf der anderen Seite aber nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten Tanzveranstaltungen nach 22 Uhr besuchen dürfen, so ist das mehr als widersprüchlich, um nicht zu sagen grotesk.
Uns allen ist jedoch klar, daß es nicht leicht sein wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die jungen Menschen einerseits nicht in kleinkarierter Weise gängelt, ihnen andererseits aber einen wirklich effektiven Schutz vor den Gefahren bietet, denen sie in ihrer Freizeit ausgesetzt sind. So wird es sehr schwierig sein, z. B. den Drogen-, Nikotin- und Alkoholmißbrauch durch ein Jugendschutzgesetz einzudämmen oder gar zu verhindern. Und wie wichtig wäre das!
Wenn man das geltende Gesetz liest, wird deutlich, daß die vielen detaillierten Einzelbestimmungen im künftigen Gesetz nicht bestehenbleiben können. Das hat eben auch der Herr Kollege Hauck deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie sind zu perfektionistisch, nicht einprägsam und vor allem mehrdeutig auslegbar. Alle an der Durchführung dieses Gesetzes Beteiligten - die Kinder und Jugendlichen selbst, ihre Erziehungsberechtigten und auch die Veranstalter und die Besitzer von Lokalen sowie die Beamten der Jugendämter und der Kriminalpolizei - sind wirklich überfordert. Es wird daher nötig sein, auf Perfektion in den Einzelbestimmungen zu verzichten. Vielmehr sind wir Freien Demokraten der Meinung, daß der verantwortlichen Entscheidung der Erziehungsberechtigten mehr Spielraum eingeräumt werden sollte. Insofern muß sich das neue Gesetz besonders an die Erziehungsberechtigten, die Gewerbetreibenden und die Veranstalter richten und diesen Gruppen die Verantwortung für den Schutz der Jugendlichen zuweisen. So sollten sich auch die in das Gesetz aufFrau Lüdemann
zunehmenden Strafbestimmungen in erster Linie an diese Gruppen und nicht an die Jugendlichen wenden.
Der wichtigste Punkt, den wir zu beachten haben, wenn wir das Gesetz novellieren wollen, scheint mir zu sein, daß verankert sein muß, daß der junge Mensch in seiner Freizeit nicht das Opfer von lediglich auf ihren materiellen Gewinn bedachten Erwachsenen wird. Ich brauche diesen Punkt nicht weiter anzusprechen; wir alle wissen, was gemeint ist. Wenn heute soviel auf die jungen Menschen in unserer Gesellschaft und ihr Verhalten in der Öffentlichkeit geschimpft wird, so meinen wir Freien Demokraten, daß daran in erster Linie die Erwachsenen ihren Anteil haben. An jungen Menschen läßt sich heute viel Geld verdienen, und das wird leider sehr oft ausgenutzt! Deshalb kann man nach unserer Ansicht auch nicht davon sprechen, daß nur Kinder und Jugendliche aus Problemfamilien bzw. sozial schwachem Milieu Opfer von schädlichen Einflüssen sind. Nein, diese Opfer kommen aus allen Schichten unserer Gesellschaft.
Die FDP ist nicht der Meinung, daß das neue Gesetz gegenüber dem alten in seinen Ausführungsbestimmungen wesentlich verschärft werden sollte. Abgesehen davon, daß das Problem der Kontrolle außerordentlich schwierig ist, wie wir heute schon bei der herrschenden Gesetzeslage sehen, sind wir Liberalen immer der Meinung gewesen: so wenig Staat wie möglich. Um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren, die sie in ihrer Freizeit und auch sonst erwarten, wirksam zu schützen, bedarf es vielmehr intensiver Aufklärung, z. B. über die Suchtprobleme. Ebenso ist es notwendig, daß wir als Politiker mehr Freizeiteinrichtungen schaffen, in denen sich die Jugendlichen unter ihresgleichen treffen können und nicht angewiesen sind auf die Kneipenviertel einer Großstadt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: Wenn die Bundesregierung bisher dem Jugendhilferecht im Gesetzgebungsverfahren den Vorzug geben wollte, so war das unbedingt berechtigt, und wir bedauern es, daß sich dies in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr verwirklichen läßt. Durch das Jugendhilferecht wäre die Gesamtsituation für die Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft zu verbessern gewesen. Gerade der gefährdeten Jugend hätten viel mehr Hilfsangebote gegeben werden können.
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