heidi knake-werner (NA), 1999-10-01:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Zeitarbeit
bewirkt sicherlich viel. Ein Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist sie ganz bestimmt nicht. Schon während der Regierungszeit der CDU/CSU und F.D.P. hat
sich Deregulierung beschäftigungspolitisch in der Regel als Flop erwiesen. Insofern ist der Weg der Deregulierung genau der falsche Weg.

({0})

Nach meiner Auffassung gehört Leiharbeit immer
noch zu einem düsteren Kapitel des Arbeitsmarktes in
der Bundesrepublik. Wer die Leiharbeit heutzutage noch
ausweiten möchte, muß wissen, was dann passiert. Das
bedeutet noch mehr Sozialdumping, einen noch größeren Druck auf das Tarifgefüge und das Lohnniveau insgesamt sowie schließlich eine Entwicklung in den Betrieben mit olympiareifen Kernmannschaften und Randbelegschaften, die nach Belieben geheuert und gefeuert
werden können. Diese Entwicklung möchte die PDS
nicht.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen Sie doch nur eines:
Den Zeitarbeitsfirmen wird es erleichtert, mit dem Verleih von Menschen Geld zu machen. Sie mögen dies
wollen. Wir wollen das einschränken.

({2})

Aus der Sicht der PDS gibt es überhaupt keinen
Grund, Leiharbeit zu fördern. Die Zeitarbeit boomt
nämlich schon unter den gegenwärtigen gesetzlichen
Bedingungen. Entsprechende Zahlen sind hier schon genannt worden. Es gibt mehrere tausend Zeitarbeitsfirmen. Im vergangenen Jahr waren mehr als eine halbe
Million Menschen bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt. In
den letzten fünf Jahren hat in diesem Bereich eine Verdoppelung dieser Zahl stattgefunden. Das zeigt offensichtlich, daß die gegenwärtige Gesetzeslage eine wirkungsvolle Nutzung des Instruments der Arbeitnehmerüberlassung in keiner Weise behindert. Das Gegenteil ist der Fall.

({3})

Die Beantwortung der Frage, ob Zeitarbeit wirklich
ein Sprungbrett in einen festen Job darstellt, bleibt nach
wie vor im Bereich der Spekulation. Diesbezügliche
Zahlen gibt es nicht. Diese Vorstellung aber ist das
Hauptmotiv für viele Menschen, sich auf die miesen Bedingungen der Zeitarbeit einzulassen. Diesen Menschen
noch mehr Deregulierung zuzumuten, bedeutet für sie
leider überhaupt keine Alternative.

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden heute zu
weit schlechteren Arbeitsbedingungen beschäftigt als ihre Kolleginnen und Kollegen, die feste Arbeitsverträge
haben. Ihr Einkommen liegt deutlich unter dem tarifvertraglicher Beschäftigung. Die Zahlung eines um 20 Prozent geringeren Einkommens - diese Zahl ist hier schon
genannt worden - ist für die meisten Zeitarbeitsfirmen
die Regel. Selbst in dem jetzt im Rahmen der EXPO
2000 abgeschlossenen Tarifvertrag liegen die Bruttostundenlöhne zwischen 13,50 DM und 26 DM. Das ist
wahrlich nicht üppig. Im Gegenteil: Hier findet eine
Festschreibung von Niedriglöhnen in diesem Bereich
statt.

({4})

Selbst der Geschäftsführer der Adecco gibt dies zu. Er
spricht von schwarzen Schafen unter den Zeitarbeitsfirmen, die heute immer noch Stundenlöhne von weniger
als 10 DM zahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Sie wollen diese Entwicklung befördern. Wir wollen,
daß das Sozialdumping in diesem Bereich endlich gestoppt wird. Wir wissen: Leiharbeit ist in der Bundesrepublik heute eine feste Größe. Aber gerade deshalb ist es
wichtig, daß nicht weniger, sondern mehr Sozialstandards in diesem Bereich durchgesetzt werden. Die Union aber will genau das Gegenteil. Das machen wir nicht
mit.

({5})

Mehr als die Hälfte der bei Leihfirmen Beschäftigten
haben ein tatsächliches Arbeitsverhältnis von einer Dauer zwischen einer Woche und drei Monaten. Zehn Prozent dieser Beschäftigten arbeiten weniger als eine Woche bei diesen Leihfirmen.

Stellen Sie von der CDU/CSU sich einmal vor, was
passieren würde, wenn Ihr Vorschlag, daß Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer nur für die Dauer ihrer
ersten Verleihung eingestellt werden können, angenommen würde. Das führt zu einem Heuern und Feuern
im Bereich der Leiharbeit ohne Ende. Auch das ist für
uns nicht hinnehmbar. Die Verlängerung der Verleihdauer auf drei Jahre hat zur Folge, daß Arbeitnehmer in
diesem Bereich noch länger unter Druck gesetzt werden
können, schlecht bezahlte, mit miesen Arbeitsbedingungen und unzureichendem Arbeitsschutz ausgestattete
Jobs akzeptieren zu müssen.

Sie sollten einmal in Ihren eigenen Bericht über die
Wirkungen von Arbeitnehmerüberlassungen schauen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.
Darin haben Sie selber festgestellt:

Leiharbeitnehmer wagen nur selten, sicherheitswidrige Arbeitsbedingungen anzuzeigen, weil sie hoffen, bei einem Wohlverhalten einen Dauerarbeitsplatz zu erhalten.

Das ist genau die Realität. Diesen Druck sollten wir
nicht erhöhen.

({6})

- Nein, das ist nicht Ideologie, sondern einfach Realität,
lieber Herr Kollege Kolb.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Alles in allem
wird das Instrument der Leiharbeit schon heute viel zu
häufig mißbraucht, um tarifliche und soziale Standards
auszuhebeln. Das muß unbedingt anders werden. Darum
setzt sich die PDS dafür ein, daß mit einer Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes auch Leiharbeiter zur
Belegschaft desjenigen Betriebes gezählt werden, an den
sie ausgeliehen werden, und daß sie zum Vertretungsbereich der Betriebsräte gehören. Das halten wir für den
richtigen Weg.

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen.