emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Haupt (NA), 1999-03-04:
Frau Dr. Höll, ich war schon
erstaunt, daß Sie als Vertreterin einer Partei, die doch
angetreten ist, ostdeutsche Interessen zu vertreten, kein
Wort zu den Arbeitsplätzen in der ostdeutschen
Braunkohleindustrie gesagt haben.

Meine Damen und Herren, was sich so harmlos und
technokratisch „Abzinsungsgebot für Rückstellungen für
Sachleistungsverpflichtungen“ nennt, wäre im realen
Leben, wenn es heute so beschlossen würde, verheerend.
Darauf hat Herr Merz heute schon zu Recht hingewiesen. Manches wird klarer, wenn man es mit einem konkreten Beispiel belegt.

Ich komme aus einer Region, die durch Braunkohlebergbau geprägt ist, der Lausitz. Hier sind nach der
Wende im Fließbandverfahren Arbeitsplätze abgeschafft
worden. Von früher 70 000 Arbeitnehmern sind heute
nur noch 7 000 beschäftigt. Ich komme aus der damals
so genannten Energie- und Bergarbeiterstadt Hoyerswerda. Heute gibt es dort mit 28 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Mit Blick darauf, daß die
Bürger jetzt erst richtig begreifen, was auf sie zukommt
und wie hier Arbeitsplätze vernichtet werden, bin ich
schon sehr verwundert darüber, daß der Staatsminister
für ostdeutsche Belange nicht vehement die Alarmglokken schrillen ließ.

({0})


Die Braunkohle hat als subventionsfreier Energieträger nach der Wende mühsam den Wettbewerb geschafft;
ich erinnere nur an die Stichworte Privatisierung und
Liberalisierung der Energiemärkte. Jetzt kommt ein Anschlag auf diese Industrie, der nichts anderes bedeutet,
als daß Arbeitsplätze verlorengehen werden. Ich sage
Ihnen, meine Damen und Herren: Rekultivierung im
Osten bedeutet nicht, daß nur die Landschaft schöner
wird. Vielmehr ist Rekultivierung die Voraussetzung dafür, daß überhaupt Strukturwandel stattfinden kann, und
der ist jetzt gefährdet. Das hat nichts mit Wirtschaftslobbyismus zu tun. Ich bin bekennender Lobbyist für
meine Region und für ostdeutsche Interessen.

({1})

Wenn die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen
Braunkohle in strukturschwachen Regionen so gefährdet
wird, dann werden weiterhin Arbeitsplätze vernichtet.
Als negativer Synergieeffekt stellt sich dann auch eine
Bedrohung des Mittelstandes ein. Diese Verrücktheit
gehört gebremst.

Wenn Sie schon dieses Steuerentlastungspaket nicht
ablehnen wollen, weil Sie nicht über Ihren Schatten
springen können, dann bitte ich Sie, vor allen Dingen die
Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern, ganz
herzlich, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen,
der die Kohle aus diesem Abzinsungsgebot herausnimmt
und damit das Problem wenigstens entschärfen würde.
So lange darf keine Ruhe sein.

Danke.

({2})
Ulrich Klinkert (NA), 1999-03-04:
Wie bewerten Sie,
Herr Kollege, dann die Aussage des Betriebsrats der
Laubag und die der IG BCE, daß die Lichter in der Lausitz möglicherweise nicht erst, wie Sie sagen, in 25 Jahren ausgehen, sondern daß Ihre Politik zu einer akuten
Gefährdung von Arbeitsplätzen - ich betone: zu einer
akuten Gefährdung - in der Lausitz führt?
Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-03-04:
Sehr geehrte Kollegin
Scheel, Sie haben die voraussichtlichen Auswirkungen
des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes der früheren Koalition angesprochen. Dazu muß ich Ihnen natürlich sagen, daß Sie entgegen den eigenen Absichtserklärungen bei Verabschiedung Ihres Steuergesetzes Steuerausfälle der öffentlichen Haushalte von über 20 Milliarden DM produzieren. Mit dem Steuerentlastungsgesetz
werden nämlich im Jahre 2002 Steuerausfälle für den
Bund in Höhe von 10,1 Milliarden DM sowie für die
Länder und Gemeinden in Höhe von 10,4 Milliarden
DM eintreten.

Ich frage Sie angesichts der Gesamtschulden der öffentlichen Haushalte in Höhe von 2 218 Milliarden DM,

wie Sie diese Steuerausfälle von über 20 Milliarden DM
für Bund, Länder, aber vor allem auch für die ohnehin
sehr hoch verschuldeten Gemeinden ausgleichen wollen.
Ich frage Sie weiter, ob Sie wirklich davon ausgehen,
daß der sogenannte Selbstfinanzierungseffekt eintritt,
wenn die entsprechenden Kontrollmaßnahmen wirken.
Wenn diese Steuerausfälle bestehen bleiben, werden
Bund, Länder und Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt.

({0})
Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Das war eine lange Frage, Herr Rössel. Aber ich antworte sehr gerne. - Selbstverständlich rechnen wir durch
die Senkung der Steuersätze für die kleinen und mittelständischen Betriebe sowie durch die Entlastung
der Familien mit einem gewissen Selbstfinanzierungseffekt. Unser Ziel ist es gewesen - das haben wir heute
mit unserem Gesetzentwurf deutlich gemacht -, daß
zwar die Steuersätze gesenkt werden. Aber gleichzeitig sollte es nicht eine Belastung der kleinen und mittelständischen Betriebe geben, die diese nicht verkraften können. Aus diesem Grunde gab es Gespräche mit
den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, die
auch im Finanzausschuß angehört worden sind. Es gab
immer wieder Kontakte zu den einzelnen Ländern. Es
wurden nicht nur in Arbeitskreisen Gespräche mit
den Vertretern der Länder über die Nettoentlastung von
20 Milliarden DM geführt, die von Bund, Ländern und
Kommunen gemeinsam getragen werden muß. Sie haben dieses Verfahren und die Zahlen in Ihrer Frage richtig dargestellt.

Wir wollen auf der einen Seite eine Nettoentlastung.
Diese wollen wir alle hier in diesem Haus - vielleicht
bis auf die PDS -, weil wir einen Selbstfinanzierungseffekt brauchen. Auf der anderen Seite wollen wir auch
eine solide Finanzpolitik betreiben. Deshalb sind im
Haushalt Einsparungen vorgesehen. Es wird auch notwendig sein, daß die Länder einsparen. Das haben die
Länder zugesichert; dementsprechend müssen Sie das
auch tun. Es ist überhaupt keine Frage, daß es dann,
wenn man eine Nettoentlastung vorsieht, erst einmal eine positive Wirkung gibt. Ich gebe zu, die Nettoentlastung ist um ein Viertel höher ausgefallen, als wir sie ursprünglich geplant haben. Aber die Tatsache, daß die
Nettoentlastung nun um ein Viertel höher als ursprünglich geplant ausgefallen ist, hängt damit zusammen, daß
wir uns in den letzten Tagen sehr viele Gedanken darüber gemacht haben, wie kleine und mittelständische
Betriebe sowie das Handwerk entlastet werden können.
Eine Entlastung dieser Betriebe ist gut; denn sie schaffen Arbeitsplätze.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Kollegin Scheel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Fromme?
Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Gerne. Das verlängert meine Redezeit. Danke schön.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-03-04:
Frau Kollegin Scheel, Sie haben soeben den Vorwurf erhoben, die
Union hätte eine Mehrwertsteuererhöhung beabsichtigt.
Schließen Sie eine solche Erhöhung durch Ihre Koalition
aus?

({0})
Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Herr Fromme, ich muß an dieser Stelle wirklich grinsen.
Man hat mir einmal gesagt: Lächeln macht stark. Das ist
wunderbar. - Die Frage nach der Mehrwertsteuererhöhung taucht täglich mehrere Male auf. Sie wird immer von Ihren Kollegen der CDU/CSU oder der F.D.P.
gestellt. Es wird immer so dargestellt, als ob die Regierungsparteien die Mehrwertsteuer erhöhen wollten, um
Steuerlöcher, die auf Grund fehlender Einnahmen bisher
nicht geschlossen werden konnten, über eine höhere
Mehrwertsteuer zu stopfen. Das ist falsch. Wir haben
gestern hier die Ökosteuer verabschiedet. Sie ist sauber
gegenfinanziert, so daß die Lohnnebenkosten gesenkt
werden können. Das war ein Ziel der jetzigen Regierung. Dafür brauchen wir keine Mehrwertsteuererhöhung. Heute werden wir die zweite und dritte Stufe der
Einkommensteuerreform verabschieden. Auch hier haben wir klar gesagt: Es gibt eine Nettoentlastung, für deren Gegenfinanzierung wir im Gegensatz zu Ihrem alten
Konzept - wohl gemerkt - keine Mehrwertsteuererhöhung brauchen.

({0})

Wir wollen auch im Zusammenhang mit der Entlastung
der Familien ab dem Sommer 1999 keine Mehrwertsteuererhöhung in Erwägung ziehen. Das haben wir zwischen den Koalitionspartnern klar vereinbart. Das sollten
Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Diese blödsinnigen Einwände - das war nicht persönlich gemeint;
verstehen Sie mich bitte nicht falsch -, die von Vertretern der Opposition immer wieder vorgetragen werden
und mit denen uns eine Mehrwertsteuererhöhung zum
jetzigen Zeitpunkt untergejubelt wird, sind falsch.

({1})

Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben, auch
wenn Sie es gerne hören möchten.

Auf der anderen Seite haben wir uns erfolgreich dafür
eingesetzt, daß es Einkommensmillionären nicht mehr
möglich sein wird, ihr zu versteuerndes Einkommen auf
Null herunterzurechnen. Es ging nicht nur darum, daß
manche Leute ihre Steuerschuld im laufenden Jahr auf
Null rechnen konnten; vielmehr war es in der Vergangenheit sogar so, daß man sich rückwirkend seine Steuern, die man beispielsweise über die letzten ein oder
zwei Jahre gezahlt hatte, über bestimmte Berechnungsmodelle, die Herr Finanzminister Lafontaine vorhin angesprochen hatte, vom Finanzamt erstatten lassen konnte. So geht es nicht. Es muß jeder in diesem Land leiDr. Uwe-Jens Rössel


stungsgerecht seinen Anteil für das Gemeinwohl einbringen. Darum geht es uns allen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Kollegin Scheel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Schütze?
Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Bitte, Herr Schütze.
Peter Ramsauer (NA), 1999-03-04:
Ja, weil ich ihn
so gut kenne. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.
Diethard Schütze (NA), 1999-03-04:
Frau Kollegin Scheel, obwohl ich Sie im Ausschuß bereits
vergeblich danach gefragt habe, wiederhole ich hier
meine Frage: Treffen Meldungen der „Welt“ vom
1. März zu, wonach Sie sich gegen die Neueinführung
des § 2 b des Einkommensteuergesetzes, den Sie eben
erwähnt haben, ausgesprochen haben? Sie sollen wörtlich erklärt haben:

Der ({0}) Halbsatz muß unter allen Umständen
gestrichen werden. Erstens ist er völlig überflüssig,
da die angestrebten Ziele ohne diesen Satz vollständig erreicht werden, und zweitens hat er katastrophale volkswirtschaftliche Auswirkungen ...

Wenn Sie das tatsächlich gesagt haben: Können Sie
uns erklären, warum sich dieser zweite Halbsatz genau
in dem Gesetz wiederfindet, das wir heute beraten? Damit wären die „katastrophalen volkswirtschaftlichen
Auswirkungen“ - ich zitiere Christine Scheel - die logische Konsequenz.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Kollegin Scheel, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Willsch, wenn ich ihn richtig identifiziert habe?
Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Ja, er heißt so. Er ist mit mir im Finanzausschuß, es ist
ein netter Kollege. - Bitte schön.
Klaus-Peter Willsch (NA), 1999-03-04:
Vielen Dank,
Frau Vorsitzende. Ich fühle mich geehrt und geschmeichelt zugleich.

Sie betonen in Ihren Erwiderungen auf die vermutete
Mehrwertsteuererhöhung immer wieder, daß sie jetzt
nicht komme. Könnte das im Zusammenhang mit Meldungen der „Welt“ von heute stehen? Dem Vernehmen
nach soll der Kanzler der Versicherungswirtschaft zugesagt haben, den Finanzierungsbeitrag nach oben zu limitieren, so daß am Jahresende vielleicht neu über eine
Mehrwertsteuererhöhung nachgedacht werden müßte,
um dieses Versprechen einzulösen?

({0})
Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Herr Willsch, vielen Dank für die Frage. Sie haben
die gleiche Kenntnis wie wir. Wir wissen es daher,
weil wir uns miteinander unterhalten. Sie lesen es logischerweise in der Zeitung, wenn Gespräche zwischen dem Kanzler und der Versicherungswirtschaft
geführt werden. Selbstverständlich hat es diese Gespräche gegeben. Es gibt ja genügend Pressemeldungen
dazu.

Bei diesen Gesprächen wurde klar, daß die ursprünglich von der Versicherungswirtschaft vorgelegten Zahlen, die auf Vermutungen darüber basierten, was im Gesetz enthalten sei, so nicht haltbar waren. Man hat eingestanden, daß einzelne Passagen im Gesetzestext doch
etwas anders formuliert wurden, wodurch das, was die
Versicherungswirtschaft auf den Tisch gelegt hat, stark
reduziert wurde. Mittlerweile ist es in bezug auf die
Zahlen und Einschätzungen zu einer Annäherung gekommen. Ich bin sehr froh, daß diese stattgefunden hat.
Der Kanzler kann daher ganz ruhig mit den Vertretern
der Versicherungsbranche reden und ihnen sagen: Warten wir einmal das Ende des Jahres ab, und lassen Sie
uns dann schauen, ob unsere Vermutungen eingetroffen
sind. - Die prognostizierten Zahlen liegen jetzt ganz nahe beieinander, es bestehen nur noch minimale Differenzen. Wir können dem wirklich sehr gelassen entgegensehen. Ich halte es für einen guten Zug des Kanzlers,
zu sagen: Wir schauen einmal, wie es sich im Laufe des
Jahres auswirkt. - Wir gehen davon aus, daß wir vollkommen korrekt handeln und die Datenbasis stimmt.
Die Frage einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung, die
Sie hiermit in Verbindung gebracht haben, hat damit
überhaupt nichts zu tun.

({0})

Ich möchte abschließend noch sagen, daß verantwortlich für die nächste Generation zu handeln
heißt, das gesamte Steuersystem im Auge zu behalten,
die Kraft und den Mut zu haben, mit Tabus zu brechen,
und Privilegien auch gegen den Widerstand der Lobbyisten im Interesse des ganzen Volkes zu prüfen und
abzubauen. Mit den Konzepten der Vergangenheit - das
möchte ich Ihnen klipp und klar noch einmal sagen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
von CDU/CSU und F.D.P. - können wir auch in der
Steuerpolitik keine zukunftsfähige Politik gestalten.
Deswegen ist diese neue Regierung auf dem richtigen
Weg.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Hans Michelbach,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Barbara Höll (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege, man nimmt
in einer Kurzintervention ja auf etwas Bezug, was auch
gesagt wurde. Ich habe davon in der Tat nicht gesprochen, weil meine Redezeit begrenzt war. Ich versichere,
daß wir uns hinsichtlich Ihrer Ausführungen zur Braunkohle in Übereinstimmung befinden. Ich bedanke mich,
daß Sie mich hier ergänzt haben. Auch wird vielleicht
noch der Finanzminister aus Sachsen zu diesem Problem
etwas anmerken. Es wird Ihnen auch nicht entgangen
sein, daß ich in meiner Rede darzulegen versucht habe,
daß ich viele Maßnahmen, die im Steuerentlastungsgesetz enthalten sind, begrüße, aber auch sehr viele kritisiere. Allerdings konnte ich nicht das gesamte Spektrum
bedienen.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-04:
Frau Kollegin
Scheel, Sie haben keine Zwischenfrage von mir zugelassen; wahrscheinlich teile ich bezüglich Ihrer Begriffserklärung zuwenig Nettigkeiten aus.

Aber ich möchte zur Sache kommen. Es ist doch,
Frau Kollegin Scheel, die Unwahrheit, daß Sie als Vorsitzende des Finanzausschusses die Gesetzesberatung
sorgfältig und ordnungsgemäß durchgeführt haben.
Warum haben Sie denn unseren Antrag zur Anhörung
der neuen Sachgegenstände zurückgewiesen und als
Vorsitzende im Finanzausschuß Wortmeldungen derjenigen, die dazu Informationen haben wollten, unterdrückt? Ich habe den Eindruck, Frau Kollegin Scheel,
Sie wollten als Vorsitzende Ihr Arbeitsplatzvernichtungsprogramm nicht ruchbar werden lassen. Heute
qualifizieren Sie wiederum Sachverständigenanhörungen gewissermaßen als Erpressungsversuch und Erpressungstatbestand ab.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist nicht korrekt, was
Sie machen. Haben Sie schon einmal etwas von echter,
praxisnaher Erfahrung und Sorge für Arbeitsplätze in
der Wirtschaft gehört?

Auch in der Sache liegen Sie, Frau Kollegin Scheel,
doch überhaupt nicht richtig, was den Mittelstand betrifft. Sie sind dem Mittelstand und seinen Arbeitnehmern nicht entgegengekommen. Ihre Gegenfinanzierung
fällt mit einer Belastung von über 20 Milliarden DM bis
zum Jahr 2002 gegen den Mittelstand aus. Der bisherige
Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die
Steuerbilanz, die ordnungsgemäße Steuerpolitik, die
bisher noch gegolten hat, wird aufgegeben. Sie brechen
das System auf breiter Front auf. Sie schränken zum
Beispiel auch die Teilwertabschreibung ein. Das ist
hier ganz deutlich geworden. 2,3 Milliarden DM Steuererhöhung aus den Änderungen bei der Teilwertabschreibung führen beim Mittelstand zur Besteuerung von
Scheingewinnen und kosten Arbeitsplätze. Sie streichen
den halben Steuersatz für Veräußerung und Aufgabe unserer Mittelstandsbetriebe. Das wird den Generationswechsel im Mittelstand erschweren. Sie führen die Einschränkung des Verlustausgleichs ein. Diese Verschärfung bedeutet für den Mittelstand Investitionsverhinderung.

Ich kann Ihnen nur sagen: Alles, was Sie machen, hat
für den Mittelstand volkswirtschaftliche Konsequenzen
in Form von Arbeitsplatzvernichtung und unter dem
Strich weniger Steuereinnahmen, weil die Investitionen
durch dieses Gesetz um über 50 Milliarden DM sinken.
Dadurch haben Sie weniger Umsatzsteuer und weniger
Gewerbesteuer. Das ist dann das Ergebnis Ihrer Politik.

Rotgrüne Steuerpolitik bedeutet letzten Endes:
Bruchpilot, dann kommt das ganze Land in Not.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Kollegin Scheel, Sie
haben die Gelegenheit zur Antwort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Frau Kollegin,
kommen Sie bitte zum Ende.
Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Ich bin sofort am Ende meiner Antwort. - Ich möchte
nur noch einen Punkt hinsichtlich der Sorge der Wirtschaft sagen: Natürlich machen wir uns um die Wirtschaft Sorgen. Wir haben festgestellt, daß es auf Grund
der Politik der früheren Regierung in den letzten Jahren für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr schwer war und daß sich der Mittelstand von
der früheren Regierung nicht mehr unterstützt gefühlt
hat. Jetzt sind wir dabei, das Vertrauen wieder aufzubauen und für den Mittelstand eine gute Politik zu betreiben.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hermann Otto Solms, F.D.P.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Herr Kollege Solms,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Hermann Otto Solms (NA), 1999-03-04:
Bitte schön.
Detlev Larcher (NA), 1999-03-04:
Herr Solms, würden Sie
bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Terminplan für die
Beratungen in einem Obleutegespräch interfraktionell
abgesprochen wurde, und zwar längst vor der Hessenwahl?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Das Wort hat nun
Kollegin Barbara Höll, PDS-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Frau Kollegin,
denken Sie bitte daran, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Barbara Höll (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin, ein letzter
Satz.

Über Haushaltseinsparungen werden Sie Ihr Ziel auch
nicht erreichen können, denn sie bedeuten zumeist auch
Einschränkungen von Dienstleistungen der öffentlichen
Hand für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die darauf
angewiesen sind.

In diesem Sinne enthält sich die PDS zu diesem widersprüchlichen Gesetz der Stimme, um zu dokumentieren, daß Sie an bestimmten Punkten in die richtige
Richtung gehen, an anderen aber leider nicht.

Ich bedanke mich.

({0})
Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Herr Hauser, ich habe eine ganz kurze Frage. Auch Sie
haben jetzt wieder die Versicherungswirtschaft angesprochen. Ich erinnere mich gut an den Gesetzentwurf
der alten Regierung, den Sie damals als Staatssekretär
mitgetragen haben. Auch damals ging es darum, daß
man die Rückstellungen in der Versicherungswirtschaft
realitätsnäher bewerten wollte. Es war damals ein FiDetlev von Larcher


nanzvolumen von 2,8 Milliarden DM angesetzt. Wir haben jetzt ein Finanzvolumen von insgesamt 3 Milliarden
DM vorgesehen. Haben Sie nicht den Eindruck, daß es
etwas eigenartig ist, daß die Versicherungsbranche damals geschwiegen hat und heute, wenn es im Prinzip um
das gleiche Ziel geht, bei der rotgrünen Regierung aufschreit?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jörg-Otto Spiller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-03-04:
Sehr gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
„Sehr gern“,
das hört man gern.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege Spiller,
ich glaube, wir stimmen überein, daß Verlustzuweisungsgesellschaften in sich keinen Sinn haben. Deshalb
hatten wir vorgesehen, die Steuersätze so zu senken, daß
keiner mehr aus steuerlichen Gründen Mittel in Verlustgesellschaften einbringt.

({0})

- Verzeihung! Unser Spitzensteuersatz betrug 35 Prozent. Wenn Sie den vorgesehen hätten, hätte sich das
ganze Problem der Verlustgesellschaften ohne § 2b Einkommensteuergesetz von selbst gelöst.

({1})

An Ihrem Vorschlag stören uns zwei Punkte.

({2})

Zum einen verhunzen Sie den Einkommensbegriff, weil
er nicht mehr gilt. Zum anderen: Lassen Sie die Arbeitnehmer im Stich, die Aufträge im Wohnungsbau und in
der Filmwirtschaft realisieren sollen, die mit diesen Geldern finanziert werden. Hier vernichten Sie Arbeitsplätze. Das ist unser Vorwurf, den wir gegen Ihre Neuregelung des § 2b Einkommensteuergesetz erheben.

({3})
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege Thiele, erstens haben Sie das in Ihrem Gesetzentwurf damals so
gar nicht vorgesehen. Zweitens. Sie haben das kaufmännische Rechnungswesen verhunzt. Sie appellieren geradezu an die Gutverdienenden, den ökonomischen Sachverstand bei ihren Entscheidungen möglichst außen vor
zu lassen und sich nur noch an der Frage zu orientieren:
Wie kann man Verluste machen? Das ist doch eine Perversion.

({0})

Das haben Sie leider nicht geändert.

({1})

Ich möchte noch auf eines hinweisen. Wir müssen
von dieser totalen Verkehrung der Dinge wegkommen
und davon, gar noch zu behaupten, wie Sie es getan haben, Herr Thiele, man tue etwas für junge Unternehmen
oder für Venture Capital, wenn man mit solchen komischen Fonds arbeite. In den angelsächsischen Ländern
geht das ohne solche verrückten steuerlichen Vorteile,
die aus einem Verlust sozusagen den Honig saugen, daß
eine Anlage, die Verlust verspricht, angeblich attraktiv
ist. Wir sind verliebt in das Gelingen und nicht in den
Verlust!

({2})

Wir werden dafür sorgen, daß die Fehlallokation, die
Sie mit Ihren Abschreibungskünstlern, mit der Zerrüttung und Verwüstung des deutschen Steuerrechts in fast
der gleichen Weise erreicht haben wie die Staatliche
Plankommission, aufhört und wir zu einer Orientierung
am wirtschaftlichen Erfolg zurückkehren. Das wird auch
dazu beitragen, daß junge Unternehmen, daß Leistungsträger quer durch die Gesellschaft wieder Erfolg haben.
Leistung in Deutschland muß sich wieder lohnen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

({3})