bitte herr bundesminister friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Es ist nicht auszuschließen, Herr Abgeordneter, daß einzelne Heizölhändler in der Tat Ware aus spekulativen Gründen zurückhalten. Für den Großteil des Heizöleinzelhandels hält die Bundesregierung dies jedoch für nahezu ausgeschlossen. Die zirka 17 500 Einzelhändler besitzen meist nur verhältnismäßig kleine Heizöltanks, die derartige Manipulationen in der Regel ausschließen. Außerdem sind etwa 80 0/o aller Lieferungen, die die Heizölhändler tätigen, sogenannte Streckengeschäfte, d. h. Geschäfte, bei denen die Ware direkt vom Steuerlager der Raffinerie oder des Großhändlers an den Verbraucher geliefert wird, ohne daß das Lager des Einzelhändlers berührt wird.
Es dürfte richtig sein, daß die Lieferanten ihre Kunden in der letzten Zeit normal beliefert haben. Im Oktober werden allen 4,5 Millionen Tonnen gegenüber 3,5 Millionen Tonnen im Oktober vorigen Jahres über den Heizöleinzelhandel an die Verbraucher abfließen. Dementsprechend günstig wird die Bevorratung bei den Verbrauchern beurteilt. Etwa 75% des für die Wohnraumbeheizung bei den Verbrauchern vorhandenen Heizältankraums sind be-füllt. Das sind etwa 13 Millionen Tonnen, die bei den Haushalten lagern. Damit ist bereits jetzt die Hälfte eines Jahresbedarfs gedeckt. Die Bevorratung der kleingewerblichen Verbraucher dürfte ebenfalls recht günstig liegen. Dieser Sektor hat einen Gesamtjahresbedarf von 15 Millionen Tonnen und eine Tankraumkapazität von 8 Millionen Tonnen, von denen 5 Millionen Tonnen befüllt sein dürften. Somit ist etwa ein Drittel des Jahresbedarfs dieser Gruppe abgedeckt.
Ich könnte mir vorstellen, daß der Eindruck des Zurückhaltens von Ware dadurch entstanden sein


kann, daß in einer Reihe von Fällen nicht die jeweils gewünschten Mengen, sondern nur eine Teilmenge ausgeliefert worden ist.
Unabhängig von dieser relativ günstigen mengenmäßigen Versorgungslage zeigen sich erhebliche Diskrepanzen bei der Preisstellung der einzelnen Händler. Diese Unterschiede, die bei bis zu 10 Pfennig pro Liter liegen, beruhen darauf, daß die inländischen Raffinerien ihre Kunden zu einem Abgabepreis beliefern, der etwa bei 20 Pfennig pro Liter liegt, während die Händler, die sich aus Importen über Rotterdam versorgen müssen, dort jetzt 30 Pfennig und mehr pro Liter bezahlen müssen. Dabei fällt ins Gewicht, daß der Bedarf an leichtem Heizöl zu rund 37 °/o aus Importen gedeckt werden muß, da die Produktionskapazität der Inlandsraffinerien nicht ausreicht. Die Bundesregierung ist bemüht, das Preisniveau für alle Verbraucher in der Bundesrepublik möglichst niedrig zu halten, wobei allerdings im Vordergrund ihrer Sorge steht, daß der Bedarf der Verbraucher mengenmäßig voll gedeckt werden kann.
Hierfür hat sie folgendes in die Wege geleitet. Die Raffineriegesellschaften werden eine Auffangstelle errichten, die auftretende Schwierigkeiten in der Belieferung der Verbraucherschaft in mengenmäßiger und preislicher Hinsicht beheben soll, seien die Schwierigkeiten auch nur sektoraler oder regionaler Art. Dabei sollen traditionelle Abnehmer entsprechend ihren bisher bezogenen Mengen berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung hat darauf hingewirkt, daß die in ihrem Einflußbereich operierenden inländischen Raffineriegesellschaften ihr Preisniveau stabilisieren und nicht an den gestiegenen Importpreisen in Rotterdam orientieren. Ich muß hinzufügen, daß diese Absprache mit den Mineralölgesellschaften kartellrechtlich zunächst abgesichert werden mußte. Dies ist geschehen.
Die Bundesregierung hofft - gerade mit der letzten Maßnahme - einen mäßigenden Einfluß auf das Preisniveau in Rotterdam ausüben zu können. Sie hegt die Erwartung, daß der große deutsche Markt die Preisbildung in Rotterdam wesentlich mitbestimmt, und gründet darauf die Hoffnung, daß sich die Preisunterschiede zwischen Inland- und Importware und - damit verbunden - die ungleiche Belastung der deutschen Verbraucher in Kürze vermindern. Diese Hoffnung setzt allerdings voraus, daß der Waffenstillstand anhält und nicht neue Probleme in den Förderländern, sei es in der Förderung oder in der Verschiffung, auf uns zukommen.