Michael Link (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe

Frau Zapf, es ist etwas schwierig, die Analogien zum
Tanzen fortzusetzen. Wenn überhaupt, würde ich an eine
Eisbärenpolka denken; die könnte man mit Lukaschenko
noch vollführen.

({0})

Sagen wir es einmal so: Wir sollten uns zunächst einmal
an das halten, was tatsächlich auf dem Tisch liegt.

({1})

Auf dem Tisch liegen heute drei Anträge. Aber Sie haben natürlich recht: Natürlich steht der zweite, der etwas
ältere Antrag, heute nur der Vollständigkeit halber auf
der Tagesordnung. Wichtiger sind die Anträge zur der
Reduzierung der Visumgebühren.

Die jetzige Debatte ist genauso wie die OSZE-Debatte von vorhin besonders aktuell geworden, weil Herr
Lukaschenko vor wenigen Wochen angekündigt hat,
dass er im September dieses Jahres in Belarus Parlamentswahlen abhalten lassen wolle. Dabei hat er großzügig angekündigt, dass er Wahlbeobachter einladen will,
und zwar „so viele, wie die internationalen Organisationen für sinnvoll halten“. Danke, Herr Lukaschenko, für
die Einladung! Wir werden Sie beim Wort nehmen, und
zwar insbesondere Ihre Aussage: „so viele, wie die internationalen Organisationen für sinnvoll halten“.

Wir wundern uns natürlich schon, dass er nicht
gleichzeitig seine Unterschrift unter den russischtadschikisch-weißrussisch-armenisch-kirgisischen Antrag
an die OSZE, die Zahl der Wahlbeobachter auf 50 zu reduzieren, zurückzieht. Das passt nicht zusammen, wie so
vieles beim Genossen Lukaschenko nicht zusammenpasst. Praxis und Theorie fallen völlig auseinander. Das

Michael Link ({2})
ist nicht nur in diesem Punkt der Fall, sondern trifft insgesamt auf seinen Umgang mit den Idealen der OSZE
zu, die er als OSZE-Teilnehmerstaat unterschrieben hat,
aber dennoch verletzt. Journalisten, Studenten und Oppositionelle werden verhaftet und körperlich misshandelt. Vor allem die sogenannten Wahlen vom März 2006
sind uns in lebhafter Erinnerung. Aus all diesen Gründen
nehmen wir gerne die Einladung zur Wahlbeobachtung
im September an.

Insbesondere vergessen wir nicht - Frau Zapf hat völlig recht - den Fall Kosulin. Kosulin steht aber zugleich
für viele Namenlose, die wir hier gar nicht erwähnen
können und von denen wir oft gar nichts wissen. Deshalb vergessen wir, wenn wir an den Fall Kosulin erinnern, nicht die vielen anderen; er steht stellvertretend für
die vielen anderen.

({3})

Der weißrussische Präsident unternimmt alles, um
seine Macht zu zementieren, und lässt sich dabei offensichtlich von anderen „lupenreinen Demokraten“ leiten.
Er hat offensichtlich ein mittelasiatisches Demokratieideal, wenn er sich an den von Islam Karimow, aber natürlich auch an den von Wladimir Putin gelenkten Wahlen orientiert. Nicht nur in diesem Punkt gibt es Probleme in Belarus.

Belarus hat auch - das ist gerade für Außenpolitiker
ein echtes Problem - besondere Beziehungen zu Staaten
wie Simbabwe, Iran und Nordkorea.

({4})

Man braucht nicht einmal den Begriff von den Schurkenstaaten zu verwenden, um zu sehen, was hier vor sich
geht.

({5})

- Genau, gleich und gleich gesellt sich gern. Das beschreibt das, was hier vor sich geht. - Auch deshalb
kann uns Belarus nicht egal sein.

Selbst innenpolitisch geht Belarus weiter in Richtung
starker autoritärer Staat. Als Beispiel nenne ich nur die
neu gegründete „Belaja Rus“-Organisation, die dem Putinschen Ideal dieser sehr nationalistischen Massenorganisation „Naschi“ nacheifert. Auch insofern gibt es neue,
besorgniserregende Entwicklungen in Belarus.

Ganz aktuell ist auch - das muss man erwähnen - die
am 5. Februar vollstreckte Todesstrafe. Da hilft alles
nichts, auch nicht, wenn Lukaschenko sagt, das seien
Banditen und Gewaltverbrecher gewesen. Nein, Kolleginnen und Kollegen, die Todesstrafe darf in Europa keinen Platz haben.

({6})

Aus all diesen Gründen, den außenpolitischen, den innenpolitischen, und zur Bewahrung unserer europäischen Ideale müssen wir uns um Belarus kümmern, nicht
weil wir in dieses Land hineinregieren wollen, sondern
weil dieses Land die gemeinsamen europäischen Ideale,
die es in der OSZE selbst unterschrieben hat, mit Füßen
tritt. Deshalb müssen wir, Kolleginnen und Kollegen, die
zivilgesellschaftlichen Kräfte in Belarus unterstützen.
Deshalb müssen wir versuchen, diejenigen zu fördern,
die im Lande etwas ändern wollen. Das tun wir am Besten dadurch, dass wir ihnen die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erleichtern. Angesichts der selbstgewählten Isolation von Belarus ist das wahrscheinlich die
nachhaltigste, die am einfachsten einsetzbare und auch
die friedlichste Waffe, die uns zur Verfügung steht, um
am autoritären Staat Belarus etwas zu ändern.

({7})

Die Antragsteller von FDP und Bündnis 90/Die Grünen - ein Vertreter von den Grünen wird ja gleich noch
reden - begrüßen es, dass auch die Koalitionsfraktionen
einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Wir finden
aber, Sie sind dabei sehr kurz gesprungen, und Ihre Aussage, das, was wir fordern, sei europarechtlich nicht haltbar, entspricht nicht unserer Rechtsauffassung. Selbst
wenn dem so wäre, wäre doch die Frage: Wie können
wir es gemeinsam schaffen, das europarechtlich hinzubekommen? Denn es muss doch unser gemeinsames Ziel
sein, dass mehr junge Leute bei uns grundsätzlich ohne
Visumgebühren einreisen dürfen. Die Gefahr, dass dabei
einzelne Problemfälle mit einreisen, ist doch viel geringer als die Gefahr, dass Belarus insgesamt ein Problemfall bleibt, wenn wir weiterhin nur Lippenbekenntnisse
abgeben.

Vielen Dank.

({8})