brück (NA), 1972-02-25:
Herr 'Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Bundesregierung auch andere Zeitschriften, die mit der Bundesregierung nicht über10005
Brück ({0})
einstimmen und in ihrer politischen Haltung der Opposition näher sind, finanziell unterstützt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminster des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist sicherlich richtig. Aber Sie geben mir Gelegenheit, hier eine Sache klarzustellen, die in anderer, mißverständlicher Form kürzlich von der Opposition vorgebracht worden ist, allerdings mit dem gleichen Inhalt. Man muß hier zweierlei unterscheiden: Es geht nicht darum, daß Bundesmittel nicht an Zeitschriften gegeben werden - das werden sie zweifellos -, die etwa die Politik der Opposition in diesem Lande vertreten und die Bundesregierung kritisieren. Es geht überhaupt nicht um Kritik an der Bundesregierung, sondern es geht darum, daß hier Publikationen erscheinen, die uns in den Beziehungen zu dritten Staaten in Schwierigkeiten bringen. Diese Staaten erwarten bei Publikationen, die direkt oder indirekt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, von der Bundesregierung - sie verkennen die Presse- und Informationsfreiheit in diesem Lande - eine Art Einflußnahme. Das ist ein sehr schweres Problem für die Bundesregierung.
Es gibt Organisationen bzw. Institutionen, die nach dem Haushalt verpflichtet sind, die Politik der Bundesregierung zu unterstützen, aber gleichzeitig noch anderen Gesetzen verpflichtet sind. Ich denke etwa an die Deutsche Welle. Hier besteht eine ständige Spannung zwischen diesen beiden Forderungen, nämlich einmal den Haushaltstiteln und den Haushaltsbestimmungen gerecht zu werden und auf der anderen Seite das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ebenfalls zu respektieren. Es geht aber bei all dem nicht um innenpolitische Angelegenheiten - das möchte ich noch einmal deutlich sagen -, sondern um unsere Beziehungen nach außen.
Wenn soeben der Kollege Niegel hier zu einer Antwort Beifall gegeben hat, so muß ich ihm sagen, daß eine intensive Beschäftigung mit dieser Frage auch in seiner eigenen Fraktion sicherlich der Objektivierung all dieser Tatbestände dienen könnte.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 125 des Abgeordneten Dr. Sperling auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs; ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die Fragen 11 bis 20 sind zurückgezogen worden. Die Fragen 21 und 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Bechert ({1}) auf. - Ich sehe ihn nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dasselbe gilt für die Frage 24.
Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Wohlrabe ' sind zurückgezogen.
Idi rufe die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Hauser ({2}) auf:
Treffen Meldungen zu, nach denen eine Reihe von Universitäten im letzten Semester 85 und mehr Prozent der Studienplätze für Pharmazie auf Grund der neuen Studienordnung an frische Abiturienten des Jahrgangs 1971 vergaben und hochstens 15 Prozent der Studienbewerber berücksichtigten, die entsprechend der für sie nodi vorgeschriebenen, vor dem Studium zu absolvierenden zweijährigen Praktikantenzeit ihr Vorexamen, also ein berufliches Examen abgelegt haben?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, auf Grund der neuen Approbationsordnung für Apotheker vom 23. August 1971 treffen seit dem Wintersemester 1971/72 bei der Zulassung zum Studium zwei Gruppen von Bewerbern zusammen: Abiturienten, die die bislang erforderliche pharmazeutische Vorprüfung abgelegt haben, und solche, die sich unmittelbar nach der Reifeprüfung bzw. dem Wehrdienst bewerben.
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Dadurch vermindert sich naturgemäß die Zahl der Studienplätze, die an Vorexaminierte vergeben werden können. Die Zulassungschancen haben sich für diese Gruppe jedoch nicht in dem Maße verschlechtert, wie es in den erwähnten Meldungen dargestellt wird. Die Zentrale Registrierstelle für Studienbewerber in Hamburg hat zum Wintersemester 1971/72 den Bewerbern des Abiturjahrgangs 1971, also den von Ihnen so genannten frischen Abiturienten, weniger als 25 % der Studienplätze im Fach Pharmazie - und nicht etwa 85 %, wie gesagt worden ist - nachgewiesen. Dieser Anteil entspricht in etwa dem Anteil der Abiturienten dieses Jahrgangs an der Gesamtzahl der Bewerber.