Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß wir über den Antrag meiner Fraktion auf Entlassung des Bundesministers der Verteidigung nicht mehr debattieren und abstimmen müssen. Der vorgestern vollzogene Rücktritt von Gerhard Stoltenberg vom Amt des Bundesministers der Verteidigung macht diese Debatte überflüssig. Dieser Rücktritt war nötig und überfällig.
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Er erfolgte widerwillig und ohne erkennbare eigene Bereitschaft zur Übernahme politischer Verantwortung.
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Immerhin zeigt der Rücktritt, daß parlamentarischer und öffentlicher Druck auch gegenüber dieser Regierung Wirkung zeigen kann.
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Auch diese Regierung kann nicht jede Panne durch Aussitzen erledigen. Das immerhin stimmt hoffnungsfroh.
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Unsere parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren, lebt nicht nur von der formalen Einhaltung genau definierter Verfahrensregeln, sondern auch von ungeschriebenen Gesetzen, die ein wesentliches Element unserer politischen Kultur ausmachen. Stabilität und Legitimität gerade der repräsentativen Demokratie sind unmittelbar mit Vertrauens- und Glaubwürdigkeit von Parlament und Regierung verknüpft. Diese Einsicht gebietet es jeder aus Parlamentsmehrheiten hervorgegangenen Regierung, die legislative und kontrollierende Macht des Parlaments zu beachten.
Ein Minister, der in kurzer Zeit sowohl eine Hintergehung der Kontrollrechte des Bundestages als auch den offensichtlichen Verstoß seines Ministeriums gegen einen Parlamentsbeschluß politisch nicht verantworten will, schadet der parlamentarischen Demokratie nachhaltig.
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Er schadet ihr, weil er das Vertrauen der Menschen in diese parlamentarische Demokratie zerstört und die allgemeine Politikverdrossenheit fördert. Daß auch Politiker für Fehler geradestehen müssen, und zwar unabhängig von persönlichem Verschulden, das ist die Grundregel, die nicht ausgehebelt werden darf.
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Zur Bedeutung der politischen Verantwortung eines Ministers hat ein Mitglied dieses Hauses einmal folgendes ausgeführt:
Zu den obersten Gesetzen dieser Art
- damit meint er die ungeschriebenen Gesetze parlamentarisch-demokratischen Verfahrens zählt der Grundsatz, daß in der parlamentarischen Demokratie Männer ohne die herkömmlichen Laufbahnen unter Überspringung aller Zwischenstationen in das höchste Staatsamt, das Ministeramt, berufen werden, daß dafür aber von solchen Männern die schwere Last der Verantwortung für alle Vorgänge in ihren Ressorts übernommen wird, die Last der vollen Verantwortung auch ohne eigenes persönliches Verschulden . . .
... An die Stelle der unbedingten Achtung vor dieser verpflichtenden Regel tritt zusehends in der durch das konstruktive Mißtrauensvotum unangreifbaren Regierungsmaschinerie ein Standpunkt, welcher, in die Sprache der unteren Ränge der Ausführungsorgane übersetzt, heißt: Uns kann keener!
Diese Ausführungen, meine Damen und Herren, könnten als Kommentar der jüngsten Vorgänge im Verteidigungsministerium durchgehen. Sie stammen von dem F.D.P.-Abgeordneten Dr. Reinhold Maier aus der Bundestagsdebatte am 16. September 1954 zum Fall John.
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Ihre Aktualität haben sie nicht eingebüßt.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat vor der Presse und auch eben hier in seiner Regierungserklärung die Rücktrittsentscheidung des Kollegen Stoltenberg eine honorige Entscheidung genannt.
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Das könnte ich akzeptieren, Herr Bundeskanzler, wenn es nicht vorher den Versuch gegeben hätte, durch die Benennung eines Sündenbocks von eigener Verantwortung abzulenken.
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Das, Herr Kollege Stoltenberg, war nicht honorig - um es milde zu formulieren.
Im übrigen irritiert mich die Erklärung des Kollegen Stoltenberg, der Kanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hätten auch eine andere Entscheidung, also das Verbleiben im Amt, unterstützt. Wenn das stimmt, dann zeigt das, daß Sie, Herr Bundeskanzler, die Gefahren Ihres Regierungshandelns für die Glaubwürdigkeit der Politik nicht begreifen oder aus kurzatmigen parteipolitischen Erwägungen beiseite schieben wollen.
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Es ist ein mehr als beklemmender Eindruck, daß Sie Herrn Stoltenberg im Kabinett unverdrossen belassen hätten, wenn Ihrer Regierung und Partei nicht das Wasser bis zum Halse stünde.
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Meine Damen und Herren, daß dies so ist, belegt die Erklärung des Kollegen Stoltenberg, er habe mit seiner Rücktrittsentscheidung Schaden nicht nur von dieser Regierung, sondern von der Union abwenden wollen.
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Herr Kollege Stoltenberg, wenn das Ihre Vorstellung von politischer Verantwortung ist, dann liegen Sie schief.
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Der Amtseid, den Sie geleistet haben, lautet jedenfalls anders. Es wäre daher richtig gewesen, klipp und klar die politische Verantwortung für offenkundige Fehler zu übernehmen. Das wäre aus meiner Sicht eine honorige Entscheidung gewesen.
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Meine Damen und Herren, neuer Verteidigungsminister ist der Kollege Rühe.
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- Ja, ich bin einverstanden.
Wir beide, Herr Kollege Rühe, kennen uns schon lange aus Hamburger Zeiten.
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Wir saßen beide in der Hamburger Bürgerschaft, Sie damals in der Opposition, was mir besser gefallen hat.
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Wir sind zudem, wie die meisten wissen, direkte Kontrahenten im Hamburger Wahlkreis 18. Dort haben wir wiederholt, wie ich finde, mit Anstand, die Klinge gekreuzt. Ich denke, wir werden es auch in Zukunft so halten.
Sie sind, Herr Kollege Rühe, nicht nur der neue Verteidigungsminister, sondern bedauerlicherweise auch noch eine Weile Generalsekretär der CDU, auch dies zweifellos ein Fulltime-Job. Wir halten diese Konstellation für fragwürdig. Sie wird Ihnen den Einstieg in das Amt erschweren.
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Es ist, Herr Kollege Rühe, ohnehin kein leichtes Amt und Erbe, das Sie antreten. Im Interesse unseres Landes und seiner Streitkräfte wünschen wir Ihnen eine glücklichere Hand, als Ihr Vorgänger sie hatte.
Von Ihnen werden politische Führung und Perspektive erwartet, daneben auch mehr als nur ein Ohr für die menschlichen und sozialen Belange der Soldaten. Sie dürfen sich bei allen Ihren Entscheidungen der sachlich-kritischen Begleitung durch die SPD-Fraktion gewiß sein.
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Vorrangig, Herr Kollege Rühe, muß es Ihnen darum gehen, die eklatanten, für jedermann sichtbaren Defizite auf der Hardthöhe abzuarbeiten. Ganz besonders gilt dies für den Bereich der politischen Führung. Dieses Ministerium ist zu groß. Eine Straffung der Organisation ist seit langem überfällig. Eine Abmagerungskur auf der Ebene der Staatssekretäre wäre sicher wirksam.
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Es darf nicht der Eindruck entstehen, als nutzten der Beamtenapparat und die militärische Führung das politische Vakuum und verfolgten eigene Ziele.
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Meine Damen und Herren, schon der Eindruck, es
könnte so sein, ist verheerend. Eine Überschrift, wie

„Die Hardthöhe, ein Saustall?" ist auch mit Fragezeichen unerträglich.
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Die drei letzten Affären, in die das Verteidigungsministerium verwickelt war, U-Boot-Affäre, „Landmaschinen" -Affäre und Panzer-Affäre, hatten mit ungenehmigten Rüstungsexporten zu tun. Sie, Herr Kollege Rühe, sollten diesem Bereich deshalb Ihre besondere Aufmerksamkeit widmen, damit der militärisch-industrielle Komplex nicht die erklärte Politik unterlaufen kann. Sie sollten außerdem Ihren Einfluß im Bundessicherheitsrat gegen zu weitgehende Waffenexporte ausüben. Die Bundesrepublik Deutschland hat hier etwas gutzumachen.
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Der Fall Türkei zeigt, wie problematisch solche Exporte selbst an Verbündete sein können und daß Auflagen kaum durchzusetzen sind.
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Bei der Güterabwägung müssen Menschen- und Minderheitenrechte Vorrang vor Industrieinteressen haben.
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Dies muß auch in der politischen Praxis unseres Landes erkennbar sein. NVA-Waffen und -Munition in großem Umfang ins Ausland zu verkaufen, ist eine Art der Entsorgung, die wir nicht gutheißen können.
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Die NVA-Waffen gehören verschrottet und nicht verscherbelt zur Aufrüstung anderer Länder.
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Meine Damen und Herren, bei allen Entscheidungen über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr, ihrer Struktur und Ausrüstung erscheint es mir besonders wichtig, vorhandenes Konsenspotential auszuschöpfen und für die Streitkräfte im Umbruch breite gesellschaftliche Akzeptanz zu suchen. Mehr denn je wird sich ein Verteidigungsminister nach der Rechtfertigung seines 52,5 Milliarden DM-Etats fragen lassen müssen.
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Angesichts der auch von der Regierungskoalition nicht bestrittenen Feststellung, daß die militärische Sicherheit Deutschlands heute weniger als früher gefährdet ist, und den gleichzeitig auf die Bevölkerung zukommenden weiteren Lasten für den Aufbau in den fünf neuen Ländern und die Hilfen für Osteuropa, über die der Kanzler gesprochen hat, ist der gegenwärtige Verteidigungsetat überdimensioniert
und das im Januar vorgelegte Rüstungsprogramm weit überzogen.
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Der Verteidigungshaushalt ist auch für die SPD kein Steinbruch.
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Aber bei der Mehrzahl der anstehenden oder in der Abwicklung befindlichen Rüstungsprogramme erkennen wir sowohl qualitativ wie quantitativ keinen Bezug mehr zu den verbleibenden sicherheitspolitischen Risiken. Erfreulicherweise ist diese Argumentation inzwischen auch bei einigen Kollegen anderer Fraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen. Als größte Oppositionspartei sehen wir unseren Auftrag darin, Fehlinvestitionen zu verhindern.
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Die Friedensdividende darf sich nicht nur auf den Abbau von Bedrohung beschränken, sondern muß auch neues Kapital für die Bekämpfung nichtmilitärischer Risiken freimachen.
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Bei einer solchen Zielsetzung kann der neue Verteidigungsminister immer mit der Zustimmung der SPD rechnen.
Meine Damen und Herren, angesichts neuartiger Gefährdungen der Menschheit und des Bedarfs an Hilfen brauchen wir ein erweitertes, eben internationales Verständnis von Sicherheit. Hungerkatastrophen, das Elend in den Ländern der Dritten Welt, die gewaltigen Probleme in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die ungeheure Verschuldung der Entwicklungsländer, Umweltkatastrophen, Flüchtlingsströme und der noch immer weitgehend unkontrollierte Waffenhandel beinhalten Risiken globalen Ausmaßes, gegen die militärische Potentiale nichts helfen.
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Wir Sozialdemokraten haben seit vielen Jahren darauf hingewiesen, daß diese Sicherheitsprobleme vor allem mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu lösen sind.
Meine Damen und Herren, die umwälzenden Veränderungen in Osteuropa bieten uns die Chance, langfristig das Ziel einer stabilen gesamteuropäischen Friedensordnung zu erreichen. Auf dem Weg dorthin gilt es, die positiven Entwicklungen abzusichern, damit die Umgestaltungsprozesse in Osteuropa friedlich ablaufen und nicht in praktisch unsteuerbare Konflikte und militärische Auseinandersetzungen umschlagen. Nur der Ausbau der KSZE zu einem kollektiven Sicherheitssystem und die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit einer integrierten Außen- und Sicherheitspolitik können den drohenden Rückfall in nationalstaatliches Denken und traditio7182 
nelle Gleichgewichtspolitiken mit der Folge neuer Aufrüstung verhindern.
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In diesem Punkt sind wir, denke ich, mit der Bundesregierung durchaus einer Meinung. Die militärische Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland muß zukünftig im Rahmen dieses kollektiven gesamteuropäischen Sicherheitssystems gewährleistet werden. Schon deshalb bleiben die Bündnisse NATO und WEU auf absehbare Zeit unverzichtbar.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, daß uns die Art und Weise, wie die sogenannte Out-of-area-Diskussion geführt wird, nicht gefällt. Diese Diskussion ist nötig, sie muß aber behutsam geführt werden. Wir haben dazu ein Angebot gemacht. Aber leider ist die Bundesregierung auf dieses Angebot der SPD, einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die den Blauhelmeeinsatz im Rahmen von Friedensmissionen der Vereinten Nationen ermöglicht, nicht eingegangen.
Mit einer Politik des Alles-oder-nichts hat sie bisher versucht, über öffentlichen Druck doch noch eine weitergehende Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen.
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In dieser Frage hat der neue Verteidigungsminister kürzlich Flexibilität erkennen lassen: Man könne sich doch zunächst mit Blauhelmeeinsätzen der Vereinten Nationen zufrieden geben.
Wir sind bereit, darüber zu reden, aber, Herr Kollege Rühe, ohne verbindliche Festlegung auf den zweiten Schritt.
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Wo im Innenverhältnis der Streitkräfte, Herr Kollege Rühe, künftig die Schwerpunkte liegen müssen, hat der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten deutlich gemacht. Die Motivationskrise ist handfest. Das Konzept der Inneren Führung steht mit der Abrüstung vor einer neuen Herausforderung. Durch die Reduzierung der Streitkräfte werden Soldaten wieder zu Staatsbürgern in Zivil. Das darf keine Last sein, die Soldaten und ihre Familien dürfen nicht den Eindruck gewinnen, die von uns allen begrüßten Abrüstungserfolge gingen nur zu ihren Lasten.
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Es ist zugegebenermaßen eine große Herausforderung, vor die wir durch die deutsche Einheit gestellt sind, zwei Armeen zusammenzuführen, deren Personalbestand gleichzeitig zu reduzieren und die Struktur der Streitkräfte grundlegend zu ändern. Sie bietet aber auch die einmalige Chance, gleichzeitig eine den neuen Aufgaben angemessene und zukunftsweisende Personalstruktur, die Senkung der Personal-und Betriebskosten der Bundeswehr sowie ein neues
Rüstungskonzept zu verwirklichen. Diese Gelegenheit darf man nicht ungenutzt verstreichen lassen.
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Beim Personal bedarf es einer grundlegenden Reform, einer Reform an Haupt und Gliedern. Auch in dieser Hinsicht muß sich der neue Minister beweisen. Er darf sich mit dem Herumdoktern an Symptomen nicht zufriedengeben, sondern muß einen grundsätzlich neuen Ansatz finden, der die Streitkräfte einsatzbereit hält und zugleich weitere Abrüstungsschritte offenhält.
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Viel Arbeit wartet auf Sie, Herr Kollege Rühe. Robust genug sind Sie - das weiß ich -, durchsetzungskräftig auch. Ein bißchen Glück werden Sie brauchen; ich wünsche es Ihnen.
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Meine Damen und Herren, eine glücklichere Hand möchte man auch dem in letzter Zeit etwas glücklosen Bundesaußenminister wünschen.
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Glücklich kann jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland mit den „Erfolgen" seiner jüngsten außenpolitischen Bemühungen nicht sein. Die Zweifel an der Verläßlichkeit deutscher Politik wachsen.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der Koalition, wie Sie das sehen, aber auf mich wirkt es wie eine Ohrfeige, wenn der amerikanische Verteidigungsminister jüngst erklärt, er werde sich umgehend mit der deutschen Seite in Verbindung setzen, um zwischen den NATO-Partnern Türkei und Deutschland zu vermitteln. Soweit sind wir, daß der große Bündnisbruder USA uns helfen muß, auf den Weg außenpolitischer Tugend zurückzukehren! Blamabel, Herr Bundeskanzler, blamabel!
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Deutschland und die Türkei haben eine lange Tradition freundschaftlicher Verbundenheit. Die Türkei ist ein wichtiges Land, dessen Bedeutung für die Region nach dem Zerfall der Sowjetunion zugenommen hat. Eine demokratische Türkei als Anziehungspunkt und Vorbild der zentralasiatischen Republiken der GUS wäre ein großer Gewinn für Stabilität und Frieden in Europa, im Nahen und im Mittleren Osten.
Für die Bundesrepublik ergibt sich daraus die Notwendigkeit, ihre Beziehungen zur Türkei auf eine verläßliche - ich betone: verläßliche - Grundlage zu stellen.
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Die Türkei ist NATO-Mitglied und hat sich damit vertraglich auf die demokratischen Werte des Bündnisses verpflichtet. Dies und die Tatsache, daß in unserem Land nahezu zwei Millionen Menschen mit türkischem Paß leben, darunter fast 300 000 Kurden - davon viele als Asylbewerber -, gibt uns jedes

Recht, die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einzufordern.
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Es ist, meine Damen und Herren, völlig abwegig, die Deutschen eben deshalb zu Sympathisanten von Terroristen zu erklären. Mit der PKK sympathisieren wir nicht!
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Im Gegenteil, wir distanzieren uns von deren Zielen und terroristischen Methoden. Die PKK ist eine Terrororganisation,
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die zudem ihre Waffenkäufe auch mit Hilfe ihrer in Europa und in Deutschland tätigen Heroin-Mafia finanziert.
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Die PKK ist deshalb auch für uns eine Bedrohung.
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Wenn wir uns gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei aussprechen und wir Sozialdemokraten tun das seit langem -,
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dann ist das ein politisches Signal, daß wir die andauernden Verletzungen von Menschenrechten im Krisengebiet an der türkisch-irakischen Grenze mißbilligen.
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Daraus abzuleiten, wir, die Deutschen, mißbrauchten unsere wirtschaftliche Macht, um Großmachtinteressen zu verfolgen, ist so absurd, wie der Vergleich der Bundesrepublik Deutschland mit Hitler-Deutschland beleidigend ist.
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Meine Damen und Herren, die in den letzten Wochen eingetretene dramatische Verschlechterung des deutsch-türkischen Verhältnisses hat ihren Ausgangspunkt in dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber der kurdischen Bevölkerung während der und nach den Feiern des kurdischen Neujahrsfestes. Diese Aktion des türkischen Militärs sowie die Bombardierung kurdischer Siedlungen im Norden des Irak empören uns zu Recht und können nicht ohne Auswirkungen auf unsere Beziehungen zur Türkei bleiben. Es wäre richtig und angemessen gewesen, darüber in den NATO-Gremien zu reden und der Türkei dort - mit Rückendeckung der anderen NATO-Partner unzweideutig klarzumachen, daß solche Aktionen mit den Grundsätzen des Bündnisses unvereinbar sind.
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Dies und die Beachtung des Parlamentsbeschlusses zu den Waffenlieferungen an die Türkei hätten wir von einer verantwortlichen deutschen Bundesregierung erwartet.
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Ganz anders Sie, Herr Außenminister: Unterhalb der Ebene öffentlicher Wahrnehmung drängt Ihr Ministerium - ob in Abstimmung mit dem Kanzleramt, ist nach Bekanntwerden des Bohl-Briefes noch offen - auf weitere Waffenlieferungen an die Türkei, während Sie zugleich mit großer Emotionalität und Heftigkeit an die Presse gehen und einen Stopp der Waffenlieferungen fordern. So etwas, meine Damen und Herren, nenne ich Populismus.
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Das geht zu Lasten der deutsch-türkischen Beziehungen. Denn es muß in der Türkei auf Unverständnis stoßen, wenn ihr vom Auswärtigen Amt auf diplomatischem Wege Waffenlieferungen zugestanden werden und sie vom Außenminister wegen derselben Sache zugleich öffentlich attackiert wird.
Verschlimmert wird der Eindruck der Unkalkulierbarkeit deutscher Türkei-Politik durch die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Bewertung der Vorgänge in der Türkei und dem tatsächlichen Wissen um die komplizierte Lage der Regierung Demirel/Inönü durch den deutschen Außenminister.
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Ihm ist bestens bekannt, daß die neue Regierung mit ihrem demokratischen Reformprogramm praktische Schritte begonnen hat, nicht nur die kulturelle Selbstbestimmung der Kurden, sondern auch die grundsätzliche Achtung der Menschenrechte zu verwirklichen. Besonders die SHP und ihr Vorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident Inönü haben mit ihrer praktizierten Verpflichtung gegenüber dem Recht der Kurden Mut bewiesen und eine große Verantwortung übernommen.
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Die gesellschaftlichen Spielräume für das anspruchsvolle Demokratisierungsprogramm der Demirel-Regierung waren bei ihrem Amtsantritt äußerst eng. Sie müssen von ihr Schritt für Schritt erweitert werden. Erste Erfolge haben sich gezeigt. Die bürgerkriegsähnlichen Entwicklungen in der Südosttürkei haben aber deutlich gemacht, daß diese Regierungspolitik Gefahr läuft, zwischen dem blutigen Vorgehen des sich verselbständigenden Militärs und dem Terror der PKK aufgerieben zu werden.
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Deutsche Außenpolitik muß ein Interesse daran haben, diesen Prozeß zu stoppen, statt ihn zu fördern.
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Hinzufügen möchte ich folgendes. Es haben sich in den vergangenen Wochen und Tagen in der Türkei antideutsche und bei uns antitürkische Ressentiments offenbart; bei uns nicht zuletzt in Verbindung mit der
ohnehin emotionsbeladenen und beschämenden Asyldebatte. Einmal abgesehen davon, Herr Bundeskanzler, daß Ihre Bundesregierung bis heute nicht einen einzigen Vorschlag zur Lösung des Asylproblems gemacht hat - darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt zu reden sein
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- Auch wenn Sie lachen, nicht einen einzigen Vorschlag hat diese Regierung gemacht.
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Es wäre jedenfalls, Herr Bundeskanzler, Ihre unbedingte Pflicht gewesen, solchen Ressentiments entschlossen entgegenzuwirken.
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So etwas darf man nicht einfach laufen lassen,
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weil es sich schnell zu einem bösen Gebräu vermischt. Da bedarf es einer klaren Sprache und der Übernahme klarer Verantwortlichkeiten, die Sie eben auch in diesem Fall nicht übernehmen wollen.
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Herr Bundeskanzler, wenn ich Ihre heutige Regierungserklärung bewerte, dann muß ich sagen: Sie entsprach unseren Erwartungen. Sie versuchen - ganz Staatsmann -, von den aktuellen Geschehnissen abzulenken, die unangenehm und nicht eben rühmlich sind. Aber es ist unübersehbar: Die Schwierigkeiten der Bundesregierung nehmen zu. Innenpolitisch haben Sie die wirtschaftliche Entwicklung, vor allem in den neuen Ländern, und die öffentlichen Finanzen nicht mehr im Griff.
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Das Verteidigungsministerium ist aus der Kontrolle geraten. Außenpolitisch wächst das Unbehagen an dem Schlingerkurs des Außenministers, mehren sich besorgte Fragen über das „Wilhelminische" der deutschen Politik.
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Die Probleme, Herr Bundeskanzler, werden größer und, wie mir scheint, die Ratlosigkeit dieser Regierung auch. Die Lautstärke wird auch größer.
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Viel Zeit, Herr Bundeskanzler, um einen Ausweg aus dem Dilemma zu suchen, bleibt Ihnen nicht. Wir werden Sie treiben.
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