Agnes Alpers (NA), 2013-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Hinsken, auch von unserer Seite vielen Dank, dass Sie
noch einmal die Bedeutung der beruflichen Bildung und
der Ausbildung insgesamt hervorgehoben haben. Wir
wünschen Ihnen alles Gute. Wir sind uns darüber einig,
dass das duale System ausgebaut werden muss. Vielen
Dank!

({0})

Herr Kamp, auch Ihnen wünsche ich alles Gute. Nur
leider ist es mit der Berufsbildungspolitik nicht so wie
mit dem Leben: Das Leben ist schön. Ihre politische Arbeit in der Berufsbildungspolitik ist aber leider überhaupt nicht schön.

({1})

Ich muss Ihnen heute ganz ehrlich sagen: Ich habe es
wirklich satt, mir jedes Jahr in der Debatte über den Berufsbildungsbericht - das war auch bei der Rede von
Herrn Kamp so - Ihre Zahlentricksereien anzuhören.

({2})

Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr
Rupprecht, wollte uns weismachen, dass 2012 auf jeden
Bewerber zwei freie Ausbildungsstellen kamen. Fakt ist
aber doch, Herr Rupprecht, dass von den 560 000 Bewerbern auf Ausbildungsplätze, die bei der BA und
den Jobcentern gemeldet waren, nur 287 000 tatsächlich einen Ausbildungsplatz bekommen haben. Herr
Rupprecht, mein Nachbar würde zu der Rechnung sagen,
dass zwei Leute auf eine Stelle kommen. Wann endlich
hören Sie damit auf, die ganze Republik mit Ihren Geschichten für dumm zu verkaufen?

({3})

Fakt ist doch auch weiterhin, dass im letzten Jahr immer noch 260 000 junge Menschen im Übergangssystem
landeten. Bei 90 000 jungen Menschen wissen wir überhaupt gar nicht mehr, wo sie verblieben sind. Immer
noch haben wir in unserer Republik 2,2 Millionen Menschen bis 34 Jahre ohne Berufsabschluss. Diese Ausbildungsmisere muss doch endlich einmal ein Ende finden.

({4})

Aber diese Regierung rechnet nur auf Teufel komm raus
ihre Bilanz schön.

({5})

Insgesamt haben Sie in der beruflichen Bildung versagt:

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Erstens. 2008 wurde beim Dresdener Bildungsgipfel
noch propagiert, dass Sie die Zahl der Menschen bis
29 Jahre ohne Berufsausbildung halbieren wollen. Das
bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren von
der Koalition: Bis 2015 müssten wir zusätzlich
700 000 Ausbildungsstellen schaffen.

({7})

Das ist doch wirklich nur wieder ein frommer Wunsch.
Luftschlösser, nichts als Luftschlösser, und wieder keine
Taten!

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Zweitens. Auch wollen uns die Arbeitgeber und die
Bundesregierung wieder weismachen, dass die Zusagen
vom Ausbildungspakt auch im letzten Jahr die Erwartungen übertroffen hätten. Sie behaupten, dass Sie im letzten Jahr 60 000 zusätzliche Ausbildungsplätze und
30 000 zusätzliche Ausbildungsbetriebe gewonnen haben. Die Statistik besagt aber etwas anderes. Die Ausbildungsstatistik sagt aus - das ist die Realität -, dass das
Ausbildungsangebot zurückgegangen ist und einen
neuen Tiefstand erreicht hat. Insgesamt bilden heute nur
noch 21,7 Prozent der Betriebe aus. Ihre wunderbare
Selbstverpflichtung verpufft wieder einmal. Der Ausbildungspakt hat grandios versagt. Deshalb sagen wir: Führen Sie endlich die gesetzliche Umlage ein.

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- Ja, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nur so kommen wir dazu, dass wir tatsächlich
umfänglich ausbilden können.

({10})

Wir selber schlagen in unseren Anträgen nicht nur die
gesetzliche Umlage vor, sondern auch ein 1,5-Milliarden-Euro-Programm.

({11})


Wir stehen dafür, kleine Betriebe zu unterstützen und
Menschen über Weiterbildung einen Berufsabschluss zu
ermöglichen.

({12})

Sie alle wollen diese Dinge aber überhaupt nicht angehen. So sieht es doch aus. Der demografische Wandel
wird es schon richten - das ist Ihre erste These. Dann behaupten Sie auch noch, die Arbeitslosigkeit hätte insgesamt derart abgenommen, dass Sie sich nicht mehr darum zu kümmern bräuchten. Dazu sage ich Ihnen heute:
Dann erzählen Sie den Menschen bitte die ganze Wahrheit. Die Arbeitslosigkeit bei den Menschen ohne Berufsabschluss hat sich in den letzten zehn Jahren um
10 Prozent erhöht. Das ist ein Armutszeugnis.

({13})

Immer öfter - das haben wir auch in der Rede von
Herrn Kamp gehört - können wir diese Ausbildungsstellen nicht besetzen. Fragen Sie sich doch bitte einmal,
warum die jungen Menschen heute nicht mehr Restaurantfachfrau, Köchin oder Fleischer werden wollen. Es
geht um Überstunden, um regelmäßiges Arbeiten nach
der Berufsschule. Es geht um die körperlichen Belastungen.

({14})

Es geht um die geringe Vergütung, Herr Kollege. Nach
der Ausbildung gibt es kaum Aussichten auf eine Übernahme und schon gar keine Aussichten auf gute Bezahlung. Herr Kamp, eines sage ich Ihnen: Um die Bezahlung in der Fleischereibranche ist es heute schlecht
bestellt. Die dort Tätigen sind zu 80 Prozent Leiharbeiter. Das sind nicht mehr die Perspektiven, die es gab, als
das Fleischereihandwerk noch einen anderen Stellenwert
hatte.

({15})

Aus diesen Gründen sagt die Linke hier klipp und
klar: Erstens. Die Ausbildungsvergütung muss so hoch
sein, dass man davon leben kann.