Pick (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt heute einen Gesetzesantrag vor, der sich mit einer wenig erfreulichen Entwicklung innerhalb unserer Gesellschaft befaßt und der Lösungswege zur Diskussion stellt.
Schuldenberatung und Schuldenbereinigung für Verbraucher sind die Stichworte. Sie bezeichnen gleichzeitig ein Thema von außerordentlicher gesellschaftlicher Bedeutung, dessen Umfang zwar erahnt, aber keineswegs gründlich erforscht und erfaßt ist. Moderner Schuldturm, Volksseuche, systematisch herbeigeführte Katastrophenlage sind Stichworte und Bezeichnungen, die nicht von uns erfunden sind, sondern Beurteilungen von kompetenter Seite darstellen, z. B. von den Sozialorganisationen. Diese Schlaglichter lassen eine gewisse Ohnmacht gegenüber diesem Phänomen erkennen.
Meine Damen und Herren, unsere Antwort auf diese soziale Schieflage lautet: Nicht die Symptome angehen, sondern die Ursachen der Verbraucherüberschuldung bekämpfen.
Meine Damen und Herren, ich will, weil es sonst so abstrakt ist, mit einem Fall beginnen, der sich aus einer der wenigen Untersuchungen von neutraler Seite zum Konsumentenkredit ergibt. Er ist in den Konstanzer Schriften zur Rechtstatsachenforschung, Band 6, nachzulesen. Diesen Standardfall vereinfache ich in der Darstellung etwas, damit uns die Zahlen nicht erschlagen. Laut dem Autor, Herrn Bender, ist

dies kein extremer, sondern ein durchschnittlicher Fall. Er sieht so aus:
Ein Ehemann will 1982 einen Kredit über
15 000 DM aufnehmen. Die Bank macht die Kreditgewährung davon abhängig, daß sich die Ehefrau mitverpflichtet. Die Ehefrau ist 29 Jahre alt, hat weder Vermögen noch eigenes Einkommen, aber zwei Kleinkinder. Zu diesem Nettokredit von 15 000 DM kommen die Kredit-, Makler- und Abschlußgebühren, insgesamt 10 000 DM. Diese wundersame Erhöhung, meine Damen und Herren, führt zu einer Gesamtschuld von 25 000 DM.
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Dies bedeutet einen Effektivzins von rund 25 %. Man höre und staune: Bei dem damaligen Schwerpunktzins von 15 % liegt dieser Zins noch unterhalb der Wuchergrenze.
Ich fahre in dem Fall fort. Die Ehe wird 1983 geschieden. Der Ehemann bezahlt keine Raten mehr. Unterhalt leistet er nur unregelmäßig. Die Bank kündigt den Kredit; es ergeht Vollstreckungsbescheid gegen die Frau. Tituliert wird jetzt eine Gesamtforderung von 17 000 DM zuzüglich jährlicher Zinsen in Höhe von 20 % . Aus dem Ursprungsdarlehen von
16 000 DM ergeben sich 3 200 DM Zinsen pro Jahr. Zahlen kann besagte Frau natürlich nichts.
Aber die Geschichte geht weiter. 15 Jahre später sind die Kinder so groß, daß sich die Frau ihren Unterhalt selbst verdienen kann. Sie kann wieder arbeiten und die Schuld abbezahlen. Sie ist jetzt 44 Jahre alt. Inzwischen sind folgende Beträge auf gelauf en. Hauptschuld 16 000 DM plus 15 Jahre Zinsen in Höhe von 48 000 DM, insgesamt 64 000 DM. Die Frage ist: Wie kann jemand in dieser Lage von einem solch immensen Schuldenberg herunterkommen?
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Besagte Frau müßte, wenn sie innerhalb von 16 Jahren, also mit 60 Jahren, schuldenfrei in Rente gehen wollte, netto rund 1 580 DM verdienen. Dann könnte sie rund 566 DM zur Tilgung und Verzinsung zahlen.
Man kann diesen Fall noch weiterspinnen, indem man das, was üblich ist, hinzufügt: Die Bank hat diese Schulden längst abgeschrieben. Sie hat das zum Teil durch das Finanzamt ersetzt bekommen, d. h. durch uns alle, die Steuerzahler,
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zu einer Quote von 50 % bis 70 %. Schließlich hat sie die ausgeklagte, titulierte Forderung einem der berühmten, ich möchte eher sagen: berüchtigten Inkassounternehmen verkauft, sagen wir einmal: zu 5 % der ursprünglichen Schuld. Nun ist dieses Inkassounternehmen fleißig am Werk.
Meine Damen und Herren, was besagt dieses Beispiel?
Erstens. Lebenslange Überschuldung ist in diesem Falle unabwendbar. Man könnte sagen: Das Urteil lautet: lebenslänglich.
Zweitens. Hausfrauen - das ist für manche überraschend - gehören zu den am meisten betroffenen Personen, neben Ausländern und anderen Kreisen.
Schätzungen gehen davon aus, meine Damen und Herren, daß rund 400 000 Haushalte von Verbraucherüberschuldung betroffen sind.
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- Möglicherweise sind die Zahlen höher. Ich will hier nichts dazumachen.
Ursachen auswegloser Zahlungsunfähigkeit - das wissen wir zumindest - sind in erster Linie Arbeitslosigkeit, vor allen Dingen Langzeitarbeitslosigkeit, aber auch andere Wechselfälle des Lebens wie Krankheit und häufig familiäre Schwierigkeiten. Im übrigen: Aus Unerfahrenheit geraten unüberschnittlich häufig junge Menschen schon am Anfang ihres Berufswegs in finanzielle Verstrickungen. Schuld daran, meine Damen und Herren, ist nicht zuletzt eine äußerst aggressive Werbung, die Konsumentenkredite oft als leicht zurückzahlbar vorspiegelt und sie sozusagen als schick in unserer Konsumgesellschaft verkauft. Aber wir müssen uns doch fragen: Kann man von einem 18jährigen, der zugegebenermaßen volljährig ist, der voll geschäftsfähig ist, verlangen, daß er alle Konsequenzen langfristiger Verschuldung übersieht? Ich glaube, nicht.
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Wir bedauern, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung bisher nicht in der Lage war, genügend Tatsachenmaterial über den Umfang des modernen Schuldturms zu beschaffen. Unsere Kleine Anfrage, Ausbau der Schuldenberatung, vom März 1988 und die Antwort der Bundesregierung vom Mai 1988 haben die Versäumnisse der Bundesregierung deutlich gemacht. Man höre und staune: Erst im April 1987 war ein Forschungsvorhaben ausgeschrieben worden, das gut ein Jahr später, zum Zeitpunkt unserer Kleinen Anfrage, noch nicht einmal vergeben worden war an ein entsprechendes Institut oder an eine wissenschaftliche Einrichtung. Ich denke, meine Damen und Herren, hier ist die Bundesregierung im Schuldnerverzug.
Aber wir wissen aus Untersuchungen von Verbandsseite und auch von einzelnen Wissenschaftlern, daß bald etwas geschehen muß. Bloße Ankündigungen ersetzen keine Lösungen. Das Thema, meine Damen und Herren, ist nicht neu. Es ist auch nicht „über uns gekommen" , wie der Bundeskanzler zu sagen pflegt, wenn er von ihm nicht vorausgesehene Entwicklungen zu kommentieren hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der 10. Legislaturperiode wiederholt auf diese große Gefahr für unsere Gesellschaft hingewiesen und Initiativen im Bundestag eingebracht.
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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Kreditwuchers
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und zur Vertragshilfe bei notleidenden Krediten forderte sie eine gesetzliche Umschreibung der Wuchergrenze. - Ich denke, das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit und der Dauerarbeitslosigkeit ist besonders unter Ihrer Regierungsverantwortung akut geworden.
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Wir haben damals jedenfalls eine gesetzliche Umschreibung der Wuchergrenze gefordert, um der Zinsüberteuerung von Verbraucherkrediten wirkungsvoll entgegenzutreten. Das Verbraucherkreditgesetz sah darüber hinaus gesetzliche Maßnahmen gegen die Überhöhung von Verzugskosten vor und verstärkte das Zinseszinsverbot.
Wir haben damals auch noch einen Antrag „Insolvenzverfahren für Arbeitnehmer und Verbraucher" eingebracht, der u. a. forderte, ein Kleininsolvenzverfahren nach dem Vorbild angelsächsischer Staaten einzuführen, das letztlich eine Restschuldbefreiung beinhaltete. Ich freue mich, daß die Bundesregierung diesen Vorschlag, wie sich aus den Aktivitäten ergibt, nunmehr aufgegriffen hat.
Diese Vorschläge, meine Damen und Herren, von denen ich sprach, werden in dieser Initiative erneut aufgenommen, aber erweitert und präzisiert. Wir wollen ein Gesamtkonzept, das, in drei Stufen aufeinander aufbauend, Vorsorge trifft, aber gleichzeitig nach dem Eintritt der Überschuldung auch Perspektiven für die spätere Lebensführung enthält. Und wir sagen auch, wie wir das erreichen wollen.
Aus unserer Sicht sind erforderlich: erstens ein wirkungsvollerer Verbraucherschutz vor überhöhten Kreditzinsen, zweitens eine - in Klammern gesagt: unter Mitbeteiligung der Kreditwirtschaft - rechtlich und finanziell abgesicherte Schuldnerberatung und drittens ein effektives gesetzliches Mittel zur Schuldenbereinigung im Insolvenzfall, im sogenannten Privatkonkurs, mit der Möglichkeit einer Befreiung von der Restschuld.
Zum ersten Schritt: Wir wollen Vorsorge treffen, indem wir die Wuchergrenze gesetzlich umschreiben. Neben einer Generalklausel sollen künftig bestimmte Tatbestände der Preisgestaltung zur Sittenwidrigkeit führen. Wir lehnen uns dabei an die Ergebnisse der Rechtsprechung an, zumindest zum Teil, und erwarten von dieser Maßnahme mehr Rechtsklarheit durch die Einführung einer Zinsobergrenze. Und wir wollen, meine Damen und Herren, daß als Darlehenspreis die Gesamtheit aller Leistungen, die der Verbraucher aufzubringen hat, angesehen wird, das in der Absicht, dadurch den sogenannten Schuldenregulierern, die besser als Kredithaie bekannt sind, das Handwerk zu legen, indem alle Beteiligten, Darlehensgeber und -vermittler, in die Frage der Leistung und im Verhältnis dazu der Gegenleistung einbezogen werden.
Und wir wollen, daß die Zahlungen des Schuldners - auch das ein wichtiger Gesichtspunkt - im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage in § 367 BGB zuerst auf die Darlehensschuld, erst dann auf die Kosten und zuletzt auf die Zinsen anzurechnen sind. Jeder weiß, daß niemand mehr von der Hauptschuld herunterkommt, wenn seine Leistungen zuallererst auf Zinsen und Kosten angerechnet werden. Insoweit ist die Regelung im Diskussionsentwurf der Bundesregierung über ein Verbraucherkreditgesetz erst halbherzig, weil dort Leistungen zunächst auf die Kosten des Darlehens angerechnet werden sollen und erst dann auf die Hauptschuld.
Die zweite Stufe unseres Antrags besteht in der Forderung nach einer rechtlich und finanziell abgesicherten Schuldenberatung. Hierbei weisen wir auf die verdienstvollen Initiativen der Sozialverbände, Kommunen und Verbraucherorganisationen hin, deren reicher Erfahrungsschatz genutzt werden sollte. Wir wissen, daß Schuldenberatung ein beratungsintensiver Vorgang ist und nicht nur Sichtung und Klärung wirtschaftlicher Verhältnisse bedeutet, sondern meist auch Beistand zur Ordnung der gesamtwirtschaftlichen Lebenslage heißt, um ein menschenwürdiges Leben ohne erstickende Schuldenlast zu gewährleisten.
In der dritten Stufe sehen wir ein Kleininsolvenz-verfahren für Verbraucher mit Restschuldbefreiung vor. Unsere Vorstellungen, meine Damen und Herren, sind hier sehr präzise. Wir freuen uns, daß die Bundesregierung unserem Vorschlag einer Restschuldbefreiung in ihren Vorstellungen zum Entwurf eines neuen Insolvenzrechts grundsätzlich folgt. Es geht uns darum, ein einfaches Verfahren für die Fälle von Zahlungsunfähigkeit bzw. voraussichtlicher Zahlungsunfähigkeit natürlicher Personen zu eröffnen. Ziel soll letztlich die Befreiung von der Restschuld sein. Ich füge in Klammern hinzu: Das verlangt von dem Schuldner oder der Schuldnerin erhebliche eigene Anstrengungen.
Wir wollen, daß im Endergebnis die Kreditwürdigkeit wiederhergestellt ist. Wir sind der Auffassung, meine Damen und Herren, daß unser Entwurf eine gute Diskussionsgrundlage darstellt, um in Fällen der Verbraucherüberschuldung eine sozial angemessene Perspektive zu eröffnen.
Danke schön.
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