Uschi Eid (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

Frage, wie wir unserer Verantwortung im Umgang mit
den unter dem NS-Regime enteigneten Kunst- und Kulturgütern gerecht werden, hat uns immer wieder beschäftigt. Diese Frage ist wichtig; sie ist aber viel zu spät gestellt worden. Es war 1998, als das Washingtoner
Abkommen Klarheit brachte und die Weichen für faire
und gerechte Lösungen gestellt hat.

Vor zwei Jahren kam es in Deutschland zu einer kontroversen Debatte über die Rückgabe des Kirchner-Gemäldes „Berliner Straßenszene“. Doch der Eindruck, den
manch einer damals angesichts des spektakulären Einzelfalls zu erwecken versuchte, ist falsch: Es gibt keinen
Bedarf, die Restitutionspraxis infrage zu stellen. Es gibt
ganz im Gegenteil eine ziemlich erfolgreiche Rückgaberealität.

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In 90 Prozent aller Fälle kommt es zu einer gütlichen Einigung; die meisten Rückgabestücke besitzen vor allem
einen hohen emotionalen Wert. Trotzdem wurde versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Prinzipien
und Ideen der Washingtoner Erklärung nicht einer fairen
und gerechten Lösung dienen, ja dass sie nur den Profitinteressen des internationalen Kunsthandels nutzen.
Vor diesem Hintergrund hat die FDP einen Antrag gestellt, den sie Ende letzten Jahres noch einmal umgeschrieben hat.

Das Thema Restitution wurde im Ausschuss intensiv
und ernsthaft diskutiert. Der Ausschuss hat dazu eine
Anhörung durchgeführt, in der nicht nur die Praxis in
Deutschland, sondern auch die Erfahrungen im Ausland
beleuchtet wurden. Die Anhörung war ein großer Schritt
zu einer Versachlichung der Debatte. Staatsminister
Neumann hat eine Arbeitsgruppe einberufen, die breit
besetzt war, und er hat einige Punkte der Kritik an der
gegenwärtigen Praxis in Deutschland aufgenommen.
Konsens ist und bleibt - das ist immer wieder deutlich
geworden -, dass es keine Abstriche an der Washingtoner Erklärung gibt. Das ist gut so.

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Warum die FDP nach dieser ausführlichen Bestandsaufnahme und den Ankündigungen des Staatsministers
ihren alten Antrag wieder einbringt, verstehe ich nicht.

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Eine Neuauflage der Washingtoner Konferenz in
Deutschland geht an der Realität vorbei. Der Antrag sendet zudem ein falsches Signal, nämlich dass wir eine
vermeintlich günstigere Rückgabepraxis erreichen wollen. Doch „günstig“ ist eine Terminologie, die bei nie
verjährendem Unrecht unpassend ist.

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Es ist zu begrüßen, dass die Diskussion, die wir in den
vergangenen Monaten geführt haben, Früchte trägt. Der
Vorschlag, eine Stelle für Provenienzrecherche einzurichten, ist richtig, auch wenn darüber gestritten werden
kann, wie weit die dafür bereitgestellten Gelder reichen;
dazu haben sich ja auch die Kolleginnen und Kollegen,
die vor mir gesprochen haben, geäußert. Um die Herkunftsforschung ist es an deutschen Museen schlecht bestellt; das hat die Expertenanhörung im Kulturausschuss
gezeigt. Es ist richtig, die Zusammenarbeit der Magdeburger Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste mit
den Museen vor Ort auf eine breitere Grundlage zu stellen. Allerdings sind die finanziellen und personellen
Engpässe in vielen Museen, die eine eigenständige Forschung behindern, damit noch nicht beseitigt.

Einige Rahmenbedingungen sind neu justiert worden,
sodass die Notwendigkeit einer Evaluation der Rückgabepraxis, wie im Antrag vorgesehen, nicht ersichtlich ist.
Deshalb ist eine Neuauflage oder „Nachfolgeveranstaltung“ der Washingtoner Konferenz in diesem Herbst aus
der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen nicht erforderlich.

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