barzel (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU lehne ich den Antrag ,der sozialdemokratischen Fraktion ab. Für die Fraktion der CDU/CSU ist die schnelle und würdige Anhebung der Kriegsopferrenten eine dringliche Frage,
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eine Frage mit Vorrang vor anderen, auch eine Frage des 'Rechtes. Ich weiß, daß ,der Herr Bundeskanzler ebenso denkt und dieser Priorität auch im Haushaltsansatz für 1964 Ausdruck gegeben hat.
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In einem versöhnlichen Telegramm an die Kriegsblinden hat der Bundeskanzler betont, das Parlament .habe noch nicht entschieden, und er hat das gute Wort gesagt, wir müßten den Weg zueinander finden.
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Das gilt nicht nur nach draußen, das gilt auch hier im Hause. Wir sollten uns 'bemühen, wieder eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.
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Wir suchen noch danach - und das hat im Haushaltsausschuß bereits begonnen -, was innerhalb der 60,3 Milliarden DM, zu denen Sie sich soeben auch bekannt haben, für 1964 möglich ist. Wir suchen noch nach Deckung für eine würdige Erhöhung der Kriegsopferrenten zum frühest möglichen Termin.
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Der Haushaltsausschuß wird und soll im Januar hier Klarheit schaffen. Noch aber wissen wir weder, wieviel Geld der Bund für das Jahr 1963 durch den Länderbeitrag zur Verfügung haben wird,
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noch, wieviel für 1964, noch haben wir den Haushaltsplan 1964 hier vorliegen. Der Vermittlungsausschuß, einberufen durch den Kollegen Zinn, tagt erst am 18. Dezember. Die sachlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung heute sind nicht gegeben.
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Wenn wir zugleich ja sagen zum Vorrang der Kriegsopferversorgung wie auch ja zur finanziellen Stabilität, wenn wir also unseren Blick auf das Mögliche richten, so tun wir das, weil wir wissen, daß die Bereitstellung der fast 50 Milliarden DM, die wir bisher für die Kriegsopferversorgung haben ausgeben dürfen, nur möglich War wegen unserer Politik der sozialen Marktwirtschaft und der finanziellen Stabilität.
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Nur wenn wir das erhalten, werden wir auch künftig, wie bisher, die Sozialleistungen nicht nur anheben, sondern real verbessern können. Gerade dem kleinen Mann dient die stabile Mark.
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Wir werden, meine Damen, meine Herren, das alles nur erhalten, wenn wir in sachlicher Atmosphäre klären, wo Kürzungen innerhalb des Haushalts möglich sind. Auch bei dieser Frage haben wir an alle, haben wir an das Ganze zu denken. Zusätzliche Mittel hier erfordern Kürzung an anderer Stelle, und
das will wohl überlegt sein im zuständigen AusSchuß.
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Meine Damen und Herren, niemand kann uns, und zwar uns gemeinsam, diese Verantwortung abnehmen. Wer an morgen denkt, muß sich heute so verhalten, daß wir auch morgen noch den Rentnern und allen gutes deutsches Geld geben können. .
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Wir lehnen den Antrag auch ab, weil er der bisherigen Übung unseres Bundestages widerspricht. Zum erstenmal wird eine Ausschußvorlage als Antrag einer Fraktion eingebracht, und das, obwohl die Ausschüsse, denen die Vorlage überwiesen war und denen wir doch auch Ihren Antrag jetzt, wenn wir ihn annähmen, erst noch überweisen müßten - er müßte ja an derselben Stelle landen -, ihre Beratungen noch nicht haben abschließen können.
Wir stellen auch fest - das hat Herr Kollege Mommer auch getan -, daß der Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion sehr deutlich die Handschrift unserer Kollegin Frau Dr. Probst im Ausschuß trägt.
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Meine Damen und Herren! Wir sagen nein zu Ihrem Antrag, weil er nicht hilft, dringliche Gemeinschaftsaufgaben gemeinsam zu lösen, sondern unnötig neue Fronten schafft.
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Wir sagen nein, weil wir in ruhiger Überlegung im Januar das mögliche Beste finden wollen.
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Wir sind in der glücklichen Lage, unsere positive Einstellung zur Kriegsgeneration und zum Soldatentum nicht erst noch unter Beweis stellen zu müssen.
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Wir haben das in Wort und Tat seit 1945 getan. Und wir werden es weiter tun!
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