Albert Deß (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schnellverfahren wurde von
der rot-grünen Mehrheit ein Gesetzestext vorgelegt, der
unausgegoren, mehr als mangelhaft und nicht zu Ende gedacht ist.

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- Herr Schmidt, wir werden als Union zwar mit Mehrheit
zustimmen, die Verantwortung für das Gesetz aber

({1})

muss die rot-grüne Koalition in diesem Hause übernehmen.

({2})

Mit Sachverstand ist dieser Gesetzentwurf nicht geschrieben worden.

({3})

Deshalb darf man uns dafür nicht in Haftung nehmen.

({4})

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen,
dass dieses Gesetz nachgebessert oder durch Eilverordnungen ergänzt werden muss. Von Krisenmanagement
kann man im Bundeslandwirtschaftsministerium nicht
sprechen.

Laut AFP-Meldung vom 27. November heurigen Jahres sagte die Agrarsprecherin der Grünen, Uli Höfken,
Funke richte mit seinem Vorgehen massiven Schaden an.
Sein Vorgehen sei nicht realitätsbezogen. - Wo Uli
Höfken Recht hat, hat sie Recht.

({5})

Auch wenn für mich in den ersten Tagen nicht die finanziellen Auswirkungen im Vordergrund stehen, sondern der Gesundheitsschutz, so litt Minister Funke doch
unter Realitätsverlust, als er in der „Bild“-Zeitung sagte,
die Existenz der Bauern stehe nicht auf dem Spiel. Wer so
daherredet, wird seiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister nicht gerecht.

({6})

Eine solche Denkweise reiht sich in eine Kette von
Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung im Agrarbereich ein. Über die anderen Bereiche will ich nicht reden.

Der Bundeskanzler fordert jetzt eine andere Agrarpolitik; doch gerade er hat mit seiner überhasteten Zustimmung zur Agenda 2000 eine Agrarpolitik unterstützt, deren Konsequenzen wir jetzt zu tragen haben.

({7})

- Das könnt ihr doch nicht abstreiten. ({8})

Ihr habt der Agrarpolitik zugestimmt, mit der wir es jetzt
zu tun haben. Dafür könnt ihr keine Vorgängerregierung
verantwortlich machen. Mit der Agenda 2000 wurde im
Interesse unserer Agrarindustrie eine Weichenstellung hin
zu Weltmarktpreisen vorgenommen.

Mit der Würde unserer Bauern hat eine solche Agrarpolitik nichts mehr zu tun.

({9})

Wer wertvolle Agrarprodukte zu Ramschpreisartikeln verkommen lässt, der macht sich für Entwicklungen mitverantwortlich, wie sie jetzt mit der BSE-Krise zum Ausdruck
kommen. Wo sind denn heute die Wirtschaftsjournalisten,
die schlauen Agrarprofessoren, unsere Wirtschaftsbosse,
die Kommissare und leider auch viele Politikerkollegen,
die unsere bäuerliche Landwirtschaft einer Agrarindustrie
opfern wollen? Sind sie nicht mitverantwortlich für die
Gesundheitsgefährdung unserer Bürgerinnen und Bürger?
Herr Schmidt, damit das zwischen uns klar ist: Ich sage das
parteipolitisch vollkommen neutral.

({10})

Bei Minister Funke sehe ich keinen Ansatz für eine
Agrarpolitik, die unseren Bauern eine Zukunftsperspektive
bietet. Seit er Minister in Bonn bzw. in Berlin ist, hat er
seine früheren Aussagen weitgehend über Bord geworfen.
Auch deswegen gilt für ihn heute das agrarpolitische
Credo: Wachsen oder weichen. 5 Prozent Höfesterben sind
für ihn ganz normal. Auch der agrarpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, der liebe Kollege Matthias Weisheit, hat
hier vor kurzem einen beschleunigten Strukturwandel eingefordert.