Anette Hübinger (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Wanka!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Am Ende des vergangenen Monats ist mir ein Kommentar in der Presse aufgefallen. Der Titel lautete - ich zitiere -: „Deutschland
muss in Europa ein Vorbild sein“. In diesem Kommentar
wurde sehr überzeugend dargestellt, warum man an der
schwarzen Null, an der Konsolidierung des Haushaltes,
festhalten muss und dieses Ziel nicht einfach aufgeben
sollte, wenn es eine kleine Konjunkturdelle gibt. Ich bin
stolz, dass wir für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen können und auch beschließen werden.

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Sparen ist aber kein Selbstzweck. Mit dem Bundeshaushalt 2015 treten wir deshalb auch den Beweis dafür
an, dass man finanzielle Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen sehr wohl miteinander verbinden kann und
auch muss. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist dafür das beste Beispiel. Wir beAnette Hübinger
raten heute abschließend über die schwarze Null, aber
auch über einen Rekordetat dieses Ministeriums, der
2015 fast 15,3 Milliarden Euro umfassen wird. Hinzu
kommt, dass diese Rekordinvestition keine Eintagsfliege
ist. Vielmehr ist der Bildungs- und Forschungsetat in den
letzten Jahren immer maßgeblich angestiegen. Von 2005
bis heute haben wir ihn sogar verdoppelt.

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Auch die Große Koalition wird diese Entwicklung weiterführen. Ich glaube, dass wir uns in der Großen Koalition am Ende dieser Legislaturperiode sehr gerne daran
messen lassen werden, ob wir das erreicht haben oder
nicht.

Das Ministerium für Bildung und Forschung hat auch
dieses Mal einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem inhaltliche Kontinuität und neue thematische Akzentsetzungen gleichermaßen berücksichtigt sind. An dieser
Stelle ein großes Dankeschön an Ministerin Wanka und
die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für diese sehr gute Arbeit in den vergangenen Jahren!

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Die richtigen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen in
Bildung und Forschung und die finanzielle Verlässlichkeit in diesem Bereich haben dazu geführt, dass
Deutschland in Bildungsfragen stark aufgeholt hat, für
seine duale Berufsausbildung beneidet wird und in der
Forschung zur internationalen Spitze gehört - eine Entwicklung, die weltweit aufmerksam verfolgt wird.

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Auf diesen Erfolgen sollten wir uns nicht ausruhen. Das
heißt aber nicht, dass wir jedes Jahr das Rad neu erfinden müssen.

Neu ist allerdings, dass der Bund die BAföG-Kosten
der Länder auf Dauer übernehmen wird. Das sind für die
Länder Einsparungen in einer Höhe von ungefähr
1,2 Milliarden Euro jährlich. Die Länder haben versprochen, dieses Geld im Bildungsbereich zu investieren.
Darauf werden wir achten.

Neu ist auch das gemeinsame Bund-Länder-Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, das der
Bund mit 45 Millionen Euro finanziert. Ziel dieses Programms ist die nachhaltige Verbesserung der Lehrerausbildung, von der Profilierung und Optimierung der
Strukturen der Lehrerbildung an den Hochschulen bis
hin zur Fortentwicklung der Lehrerbildung in Bezug auf
die Anforderungen der Heterogenität und der Inklusion.

Da dies ein guter Haushaltsentwurf ist, haben wir im
Detail genau hingeschaut, wo wir nachsteuern wollen
und können. Erhöht haben wir in Zusammenarbeit mit
den Fachpolitikern der Koalition zum Beispiel die Titel
für berufliche Bildung, insbesondere für die Berufsorientierung.

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Wir geben hierfür 12 Millionen Euro mehr und erhöhen
damit den Titel auf 77 Millionen Euro. Erhöht haben wir
aber auch den Titel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, weil wir dort einen Mehrbedarf für Renovierungen sehen, aber auch einen Mehrbedarf, um diese
Ausbildungsstätten zu Kompetenzzentren in der beruflichen Ausbildung weiterzuentwickeln. 10 Millionen Euro
zusätzlich ist eine stolze Summe.

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Diese Erhöhungen zeigen, dass wir in der Koalition die
berufliche duale Ausbildung genauso wertschätzen und
ihr genauso viel Aufmerksamkeit schenken wie der akademischen Bildung.

Auch Themen wie Alphabetisierung, Forschung an
Fachhochschulen oder die Stärkung von Forschungsaktivitäten im Bereich der vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten finden Sie im Koalitionsvertrag.
Die Umschichtungen zugunsten dieser Bereiche zeigen,
dass die CDU/CSU, aber auch die SPD die Umsetzung
des Koalitionsvertrages sehr ernst nehmen. Er ist die
Leitlinie unseres Handelns.

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Oft geht es auch gar nicht um ganz große Summen.
Ich will Ihnen dies an einem Beispiel verdeutlichen. Wir
haben für das „Haus der kleinen Forscher“ 1 Million
Euro zusätzlich bereitgestellt. Mit dem „Haus der kleinen Forscher“ sollen die Neugier der Kinder und das Interesse für naturwissenschaftliche Vorgänge geweckt
werden. Wir wollen diesen Bildungsansatz verstetigen.
Deswegen wird dieses Programm für Kinder im Grundschulalter fortgesetzt und mit 2 Millionen Euro jährlich
unterstützt.

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Wenn ich schon über kleinere Veränderungen in einem Milliardenhaushalt spreche, möchte ich auch darauf
hinweisen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass ein
Ministerium die Veränderungen, die die Mitglieder des
Haushaltsausschusses in Kooperation mit den Fachpolitikern beschlossen haben, fortführt. Vielmehr beschließen wir immer nur den Haushaltsplan für das kommende
Jahr. Hier muss ich das BMBF loben: Die Änderungen
sind zumeist vollumfänglich fortgeführt worden, sodass
wir nicht immer wieder von vorne anfangen müssen und
neue Akzente setzen können.

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Die Änderungsanträge von 2014 bis 2015 ziehen, wenn
man sie bis zum Ende der Legislaturperiode hochrechnet, eine Festschreibung von 370 Millionen Euro nach
sich. Ich kann mir vorstellen, dass auch in den folgenden
Jahren die Fachpolitiker oder auch die Haushaltspolitiker noch einige Wünsche haben.

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Jeder umgeschichtete Euro wurde durch eine seriöse
Gegenfinanzierung innerhalb des Haushalts gedeckt.
Auch da unterscheiden wir uns in unserem Anspruch etwas von den lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wie ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Grünen
fordern Umschichtungen in Höhe von insgesamt
1,5 Milliarden Euro; davon sind 230 Millionen Euro gegenfinanziert.

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Die Linke setzt dem die Krone auf; von 6,6 Milliarden
Euro an Umschichtungen sind 810 Millionen Euro gegenfinanziert. Seriöse Haushaltspolitik zum Wohle von
Bildung und Forschung sieht meiner Ansicht nach etwas
anders aus.

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Allein mit Fantasie an diese Sache heranzugehen ist,
denke ich, nicht der richtige Weg. Ich möchte Ihnen aber
zugestehen, dass Sie, insbesondere auf der linken Seite,
ohnehin eine ganz andere Politik wollen.

Aber zurück zur Realität. Der Blick auf den Haushalt
2015 zeigt, dass es für die Koalition immer noch oberste
Priorität hat, dass der Bereich Bildung und Forschung an
erster Stelle steht. Ich glaube, wenn wir in künftigen
Haushalten Spielräume haben, kann man für die Zukunft
unseres Landes und unserer Kinder am allerbesten in
diesen Bereich investieren.

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Zum Schluss darf ich mich noch ganz herzlich bei den
Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern bedanken. Ich danke insbesondere unserem Hauptberichterstatter Swen Schulz für das kollegiale Miteinander und
seine optimale Führung dieser Haushaltsverhandlungen.

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Ich darf mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Ministeriums und in den Fraktionen bedanken; denn es ist nicht einfach, nächtelang über einem
Haushalt zu brüten. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

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