Probst (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter Schmidt, Ihr Zwischenruf ist nicht parlamentarisch zulässig. Ich rufe Sie zur Ordnung.
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von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Mißbrauch ist es, Herr Abgeordneter Wienand, wenn Sie hinausgehen zu den Soldaten und sagen: Ihr Soldaten seid prima, aber eure Führung ist miserabel. Das ist der Mißbrauch.
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Meine Damen und Herren, die Zahl - ({2})
- Ich will Ihnen mal eines sagen - ({3})
-- Herr Abgeordneter Wehner, Sie sind in den Debatten des Verteidigungsausschusses nicht dabeigewesen.
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- Aber wir, jawohl. Darf ich Ihnen eines sagen, meine Herren von der SPD.
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Bei jeder plausiblen Antwort des Ministers, seines Staatssekretärs, der Führung der Luftwaffe, der Sachverständigen, bei jeder plausiblen Antwort, die Ihnen nicht in den Kram paßte, hatte ich den Eindruck, daß Sie dachten: Schade, daß wir nicht recht gehabt haben.
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Die Zahl der Maßnahmen, die die Bundeswehr laufend getroffen hat, um das Starfighter-Waffensystem so sicher wie nur möglich 2u machen, ist so groß, daß eine vollständige Darstellung an dieser Stelle nicht möglich ist. Die Bundesregierung beschränkt sich daher darauf, einen Überblick zu geben, und stellt vorweg drei Komplexe, die die Durchführung von Maßnahmen allgemein erschweren, in den Vordergrund.
Erstens. Der Mangel an Fachpersonal für die Luftwaffe und die anderen Bereiche der Bundeswehr ist eine Erscheinung, die auf einem Engpaß beruht, mit dem die Wirtschaft und fast ausnahmslos alle übrigen Bereiche des öffentlichen Dienstes ebenso zu kämpfen haben wie die Bundeswehr. Die Bundeswehr hat hierbei gegenüber der Wirtschaft in zweifacher Hinsicht einen besonders schweren Stand. Zum einen ist sie auf dem Gebiet der Besoldung an .die allgemein für den öffentlichen Dienst geltende Ordnung gebunden und muß im Gegensatz zum zivilen Bereich nicht nur gelegentlich eine unregelmäßige und zu ungünstigen Zeitpunkten liegende Dienst- und Arbeitszeit verlangen. Die Bundeswehr muß in den Einsatzverbänden auch an den Wochenenden die Bereitschaft aufrechterhalten. Sie kann sich generell eine Fünf-Tage-Woche nicht leisten. Im Zusammenhang hiermit steht, daß die Bundeswehr Fachpersonal, das sie selbst ausbildet, nur verhältnismäßig kurze Zeit zur Verfügung hat, weil sie keine ausreichende Möglichkeit hat, dem Abwandern in die Wirtschaft entgegenzuwirken.
Zweitens. Die fliegerische Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland ist erschwert durch die Enge des Raumes und durch zusätzliche Beschränkungen, die sich aus der Rücksichtnahme auf die Bevölkerung ergeben. Die ständigen Interpellationen in diesem Hohen Hause - in Fragestunden etwa oder in zahlreichen Briefen auch aus Ihren Reihen - an den Bundesminister der Verteidigung sind bekannt. Die Ausbildung im Ausland kann wegen der nicht vergleichbaren meteorologischen Verhältnisse die fliegerische Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland nicht voll ersetzen.

Bundesminister von Hassel
Drittens. Das Starfighter-Waffensystem wird nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, sondern von mehreren NATO-Partnern geflogen, den sogenannten Konsortialländern. Ich sagte vorhin, daß die Bundeswehr im Interesse der Standardisierung bemüht bleibt, Maßnahmen mit den anderen gemeinsam durchzuführen und eine Übereinstimmung herbeizuführen, auch wenn es zum Teil erhebliche Beschränkungen und Verzögerungen gibt.
Viertens. Sämtliche Starfighter-Flugplätze sind NATO-Flugplätze. Die baulichen Maßnahmen und die Ausstattung mit Bodengeräten erfolgen auf Grund einer Bewilligung der NATO, aus deren Mitteln. Diese Maßnahmen werden also von ihr finanziert. Wir leisten unseren Beitrag zur Gesamtfinanzierung. Die Herbeiführung eines einheitlichen Beschlusses in einem großen Gremium von 15 Partnern - der NATO - ist naturgemäß noch zeitraubender als die Beschlußfassung des F-104-Konsortiums, an dem nur 4 Partner beteiligt sind, wobei naturgemäß eine Rolle spielt, daß die meisten Maßnahmen auf deutschem Boden durchgeführt, von anderen aber finanziert werden, bei denen keine derartigen Maßnahmen durchgeführt werden. Ein Drittel aller Maßnahmen etwa wird in Deutschland durchgeführt. Deutschland selber trägt aber die Finanzierung nur zu etwa 20 %. Die NATO-Plätze sind mehr oder weniger standardisiert, nach ihren Kriterien von ihnen finanziert, standardisiert, was einen unschätzbaren Vorteil auch darin hat, daß Luftwaffenverbände anderer NATO-Staaten auf deutschen Plätzen einfallen und sich hier also in einem gewissen Umfang mehr oder weniger heimisch fühlen können.
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Erhöhung der Flugsicherheitslage der F 104 ergriffen hat, gliedern sich in zwei Gruppen.
Zum einen handelt es sich um Maßnahmen, die sich unmittelbar auswirken, zum anderen um Maßnahmen, die auf lange Sicht eine Konsolidierung bewirken.
Zu der ersten Gruppe gehört auf dem technischen Gebiet insbesondere die Durchführung technischer Änderungen auf Grund neuer Erkenntnisse. Wenn ein Fehler festgestellt wurde, der die Flugsicherheit beeinträchtigen und möglicherweise bei einer ganzen Baugruppe von Flugzeugen gleichermaßen vorhanden sein konnte, wurde die gesamte Baugruppe bis zur Überprüfung oder Beseitigung des Fehlers gesperrt, wie z. B. im vorigen Jahr, als anläßlich einer Industrie-Grundüberholung festgestellt wurde, daß bei einer Servosteuerung ein Bolzen nicht vorschriftsmäßig abgesichert war. Die Bundeswehr ist bestrebt, Änderungen, die zwar der Verbesserung, aber nicht unmittelbar der Erhöhung der Flugsicherheit dienen, zurückzustellen, um sie erst bei einer turnusmäßigen Grundüberholung durchführen zu lassen. Aus diesem Grunde ist im Juni 1963 das Technische Büro F 104 eingerichtet worden, das den jeweiligen Änderungszustand eines jeden Starfighters ausweist.
Einige der Hauptänderungen darf ich hier einmal erwähnen. Die eine betrifft das sogenannte Schubdüsennotschließsystem. Seit 1963 verfolgen wir mit der Arbeitsgruppe der Konsortialländer, also mit den anderen Dreien zusammen, diese Frage. Dieser Gruppe obliegt die Behandlung, Abstimmung, Beschlußfassung und Einleitung aller Änderungen an Zelle, Triebwerk und Elektronik.
Hierher gehört z. B. auch die lange im Verteidigungsausschuß behandelte Frage des Schleudersitzes C 2, die seit November 1963 im Konsortium behandelt, aber erst im November 1965 abgeschlossen wurde, nachdem der Bundesminister der Verteidigung im Oktober 1965 die Durchführung der Verbesserung ohne Rücksicht darauf angeordnet hatte, wie sich die Konsortialpartner entscheiden.
Auf dem Gebiet der Infrastruktur ist ein umfangreiches Sonderinfrastrukturprogramm durchgeführt worden, nachdem am 27. Januar 1963 die Zustimmung der NATO hierzu hatte erreicht werden können. Es handelt sich um Elektronikwerkstattgebäude und Triebwerk-Werkstattgebäude, um Fragen der Sicherheit der eigentlichen Startbahn durch Aufbringen eines Antiskit-Belags, durch Ausbau der Schultern, usw. usf. Diese Arbeiten sind zu einem Teil bereits abgeschlossen. Zum anderen Teil werden sie in einem überschaubaren Zeitraum - 1966 und 1967 - beendet.
Der deutsche Antrag auf Unterstellhallen für Starfighter-Flugzeuge wurde aber abgelehnt. Die Ansichten über den Wert von Unterstellhallen gehen heute noch auseinander. So hat erst kürzlich der Leiter der amerikanischen Stiftung für Flugsicherheit, Generalmajor a. D. Caldara, in einem Interview den Standpunkt vertreten, daß es sogar gefährlich sei, Flugzeuge über Nacht in geheizten Hallen abzustellen und sie dann zum Einsatz in die Kälte zu holen. Auch sieht das taktische Konzept grundsätzlich im Frieden für die Abstellung der Flugzeuge die Einsatzverhältnisse eines Spannungsfalles vor. Der Bundesminister der Verteidigung hat sich jedoch, um alles Erdenkliche zur Erhöhung der Flugsicherheit zu tun, im Januar 1966 entschlossen, eine größere Zahl von Unterstellhallen für Starfighter noch in diesem Jahr zu errichten, und zwar ohne Finanzierung durch die NATO. Das Ergebnis dieses Versuches aber bleibt abzuwarten.
Nun haben Sie ein paar Vorschläge zu organisatorischen Fragen gemacht. Auf organisatorischem Gebiete hat die Bundeswehr frühzeitig, nämlich 1959, die erforderlichen Sonderdienststellen eingerichtet, darunter im Juli 1960 einen „Arbeitsstab F 104" beim Inspekteur der Luftwaffe. Bei der günstigen Entwicklung dieses Waffensystems in der Umrüstung ist im Jahre 1964 dieser Fachstab F 104 aufgelöst worden, weil alle Fachkräfte .der Meinung waren, man habe die F 104 „im Griff". Die erneute Einrichtung dieses Stabes infolge der im Jahre 1965 aufgetretenen Schwierigkeiten ist durch eine Entscheidung von mir am 19. November 1965 angeordnet worden.
Unter den organisatorischen Maßnahmen, die die Truppe unmittelbar berühren, ist, wie vorhin schon dargelegt, insbesondere 'die Reduzierung des Aufstellungsplans um drei Geschwader, also etwa um ein Viertel, im Jahre 1962 zu nennen.


Bundesminister von Hassel
Die Umgliederung der Luftwaffenführung im Jahre 1964 und die Straffung der fachdienstlichen Aufsicht durch neu geschaffene Dienststellen beim Luftwaffenamt im Jahre 1963 verdienen hierbei Erwähnung, weil sie alle zu diesem Thema gehören.
Bereits 1960 wurden innerhalb der Geschwader Umgliederungen vorgenommen, die die fliegenden Staffeln von der Technik und von der Wartung trennen, sie also entlasten.
Im Jahre 1964 wurden Verhandlungen mit der Industrie mit dem Ziel der vollen Übernahme der Materialerhaltungsstufen 3 und 4 durch die deutsche Luftfahrtindustrie aufgenommen. Die Vertrage sind abgeschlossen. Die Bundeswehr strebt an, die Truppe auch bei der Materialerhaltungsstufe 2, soweit dies aus Einsatzgründen möglich ist, durch ziviles Personal zu entlasten. Ein entsprechendes Gutachten wird durch eine amerikanische Firma gegenwärtig erstellt. Sie wissen .aber, daß die Angebote der Industrie, die uns im vorigen Jahr gemacht wurden, nicht angenommen werden konnten.
Der Überwindung des personellen Engpasses gilt ein umfangreicher Katalog von Maßnahmen, die sich jedoch nicht kurzfristig auswirken können. Diese Maßnahmen kennzeichnen im besonderen die Anfang 1963 vom Bundesministerium der Verteidigung für die Bundeswehr befohlene Konsolidierungsphase. Die Maßnahmen gehen von der Einführung eines modernen Einziehungsverfahrens, von der Abstellung des blinden Lossystems, von der Zurückstellung oder der Streckung von Aufstellungszielen über die Einschränkung der Versetzungshäufigkeit, die Verbesserung und Vertielung der Ausbildung bis zur Verlegung des bisher dienstzeitbegleitenden Unterrichts in den Bundeswehrfachschulen zum Dienstzeitende und der Einschränkung von Kommandierungen und Lehrgängen, bei der Luftwaffe allein um, 'ich glaube, 25 oder 27%, um zu verhindern, daß durch zu viele Kommandierungen der Ist-Bestand der Einheiten zu gering ist.
Wir haben versucht, den Soldaten die beste Ausbildung, die beste Weiterbildung und allgemein die Bildung überhaupt zu vermitteln. Je besser wir unsere Soldaten aber ausbilden, desto attraktiver werden sie für die Abwerbung, für die Abwerber, die unsere gut ausgebildeten Soldaten bei Ablauf der Verpflichtungsprämien zur Füllung der Lücken in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst gern übernehmen. Und dennoch wird die Bundesregierung diesen Weg der guten Bildung, Weiterbildung und Ausbildung fortsetzen - konsequent fortsetzen. Es handelt sich hierbei außerdem um eine ganze Reihe von unorthodoxen Maßnahmen, z. B. in der Staffel um die Umkehr des Stellenplans - viele Leutnante, wenig Hauptleute - in das Gegenteil: ein Leutnant, zwei Hauptleute. Es geht in Richtung auf die Verbesserung der Laufbahnbedingungen, auf die Erhöhung der Unfallentschädigung, auf die Zulagen für das technische Personal, das fliegende Personal - wie ich es vorhin einmal ganz kurz dargestellt habe.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung glaubt, dargetan zu haben, daß nichts unversucht gelassen worden ist, die Umrüstung auf das Starfighter-Waffensystem unter größtmöglicher Begrenzung des nun einmal mit der modernen Technik verbundenen Risikos durchzuführen. Es ist selbstverständlich, daß die Regierung und die Bundeswehr beim Anlaufen der Umrüstung noch nicht in der Lage sein konnten, die bevorstehenden Schwierigkeiten in vollem Umfang zu übersehen. Der Prozeß, diese Probleme zu lösen, ist seit langem in vollem Gang. Dabei haben auch Bundesregierung und Bundeswehr- selbst Erfahrungen gewonnen und daraus Lehren gezogen.
Auf Grund dieser Erkenntnisse - um zwei zu nennen - glaubt die Bundesregierung, daß der Starfighter das letzte Waffensystem seiner Art ist, das noch von einem einzelnen Menschen beherrscht werden kann. Die bedeutendste Lehre ist, daß die Nachfolge dieses Flugzeuges nicht so früh eingeführt werden wird, wie die Planung es zu Anfang dieses Jahrzehnts vorgesehen hat. Die Umrüstung auf ein Nachfolgemuster wird die Bundeswehr im Rahmen ihrer nach amerikanischem Vorbild eingerichteten langfristigen Planung deshalb nicht vor Mitte der 70er Jahre in Erwägung ziehen. Sie ist aber nicht frei in ihrer Entscheidung; denn das letzte Wort über Stärke und Art der Rüstung hängt von dem ab, wofür sich der potentielle Gegner entscheidet.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung glaubt sich mit dem Hohen Hause einig, wenn sie abschließend der Luftwaffenführung ihr volles Vertrauen ausspricht.
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Sie anerkennt das Bemühen und die Arbeit aller, gleich welchen Ranges, im militärischen und im zivilen Bereich, die das Menschenmögliche tun, um das schwierige Problem zu meistern, das sich vielfach, aber auch zwangsläufig durch modernste Rüstung und den Schritt in die Technik von morgen ergibt. Sie schließt in diese Anerkennung Arbeit und Leistung der deutschen Luftfahrtindustrie ein. Sie spricht vor allem unseren Piloten des Waffensystems F 104 für ihre Haltung, ihren Mut und ihre Einsatzbereitschaft ihre Anerkennung aus.
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Diese Männer, die bereits im Frieden unter Einsatz ihres Lebens ihre Pflicht für Sicherheit und Freiheit des Vaterlandes tun, verdienen Achtung und Respekt unseres Volkes.
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