friedrich merz (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir
heute Gelegenheit haben, im Zuge dieser Haushaltsdebatte eine Zwischenbilanz über zwei Jahre rot-grüner
Bundesregierung zu ziehen.

Aber es gibt in diesen Tagen - Herr Bundeskanzler, Sie
haben selbst darauf hingewiesen - noch ein wichtigeres
Datum als die Halbzeit Ihrer Regierung.

Vor ziemlich genau zehn Jahren haben die Menschen
in der früheren DDR ihren atemberaubenden Weg in die
Freiheit abschließen können. Da Sie, Herr Bundeskanzler,
am Ende Ihrer Rede richtigerweise die Verdienste Ihres
Amtsvorgängers in diesem Zusammenhang genannt haben, hätten wir auch von Ihnen erwartet, dass Sie wenigstens - genauso wie der Fraktionsvorsitzende der PDS die Ausfälle Ihres Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in
diesem Zusammenhang zurückgewiesen hätten.

({0})

Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen bei
verschiedenen Gelegenheiten an diese Ereignisse der
Jahre 1989 und 1990 erinnern. Aber ich möchte heute ich tue das aus vielen Gründen - eines schon an dieser

Stelle feststellen: Ohne die kluge und mutige Politik der
damaligen Bundesregierung könnten wir den zehnten
Jahrestag der deutschen Einheit in diesem Jahr gewiss
nicht feiern.

({1})

Herr Bundeskanzler, ich spreche dies gleich zu Beginn
meiner Rede an, weil in den letzten Tagen und Wochen
von verschiedenen Seiten Ihrer Partei, dieser Koalition,
aber insbesondere von Ihrem Generalsekretär Äußerungen gemacht worden sind, die erkennbar von dem Wunsch
getragen sind, die deutsche Geschichte neu zu schreiben,
ja sie zu verfälschen.

({2})

Der Gipfel dieser versuchten Geschichtsfälschung war
die Behauptung, die deutsche Einheit wäre vor zehn Jahren auch mit jedem anderen Kanzler in Deutschland möglich geworden.

({3})

Meine Damen und Herren, wenn Deutschland vor zehn
Jahren das Pech gehabt hätte, eine sozialdemokratisch
geführte Bundesregierung zu haben, hätte es die deutsche
Einheit nicht gegeben.

({4})

Bei allen Beteuerungen, Herr Schröder, die ich Ihnen
heute - wenigstens vordergründig - abnehme:

({5})

Es gab vor zehn Jahren keinen maßgeblichen Politiker der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der die deutsche Einheit wirklich gewollt hat, keinen!

({6})

- Die Reaktionen beider Fraktionen sprechen eine belebte
Sprache. Ich hoffe, dass dies auch die Menschen vor den
Fernsehschirmen wahrnehmen können.

({7})

Uns jedenfalls, Herr Bundeskanzler, sind die Redensarten von Gerhard Schröder von vor zehn Jahren noch
gut in Erinnerung: Man könne die DDR doch nicht an
Polen abtreten; der Ruf nach der deutschen Einheit sei reaktionär und hochgradig gefährlich. - Diese und viele
ähnliche Äußerungen lassen uns auch heute eines nicht
vergessen: Sie haben damals den Freiheitswillen der Menschen in der früheren DDR nicht verstanden, weil Sie von
Ihrer ganzen politischen Herkunft her keine Distanz zu




Bundeskanzler Gerhard Schröder


dem menschenverachtenden System des Sozialismus und
seinen früheren Machthabern hatten.

({8})

Es war und bleibt deshalb das unbestreitbare große
Verdienst der Bundesregierung unter Helmut Kohl, in einer wahrhaft grundstürzenden Zeit des Wandels in unserem Land gegen den Willen der damaligen Opposition das
Richtige getan zu haben.

({9})

Wir in der Union wissen, dass wir, seit die Vorwürfe
wegen der Verstöße gegen das Parteiengesetz öffentlich
wurden, in eine ziemlich schwierige Lage geraten sind.
Aber wir werden es trotzdem oder gerade deshalb nicht
zulassen, dass die Bundesregierung versucht, die gesamte
Politik, die CDU und CSU in diesem Land und für dieses
Land in insgesamt 36 Jahren Regierungsverantwortung
erfolgreich gestaltet haben, umzudeuten oder infrage zu
stellen.

({10})

Wir werden uns auch nicht von einem Herrn Ströbele,
der wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung
rechtskräftig vorbestraft ist - ({11})

- Das mögen Sie nicht mehr gern hören, meine Damen
und Herren. Aber wir haben in dieser Fraktion jemanden
sitzen, der seinen Beruf als Anwalt dazu missbraucht hat,
einsitzende Straftäter mit Informationen zu versorgen,
was rechtswidrig war, der deshalb vom Bundesgerichtshof mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
worden ist.

({12})

Wir werden es nicht zulassen, dass dieser unsägliche
Mann uns heute Belehrungen über Moral in der Politik
und über den Rechtsstaat in Deutschland erteilt.

({13})

Herr Bundeskanzler, Sie selber haben die Branche angesprochen, auf die ich mich jetzt beziehe. Ich möchte einen Sachverhalt in Erinnerung rufen, mit dem Sie sich vor
zehn Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eindrucksvoll und spektakulär in Szene setzen konnten, als
Sie nämlich den Versuch gemacht haben, in Frankfurt das
Unternehmen Philipp Holzmann zu retten.

({14})

Sie haben damals auf dem Balkon des Vorstandsgebäudes gestanden,

({15})

kurz vor Weihnachten, und konnten den Menschen dort
vom Balkon herab sagen, die Probleme dieses Unternehmens seien gelöst und das rettende Ufer sei erreicht.

Ich möchte heute einmal die Frage stellen: Was ist daraus eigentlich geworden? Sie haben damals in den Gesprächen - wie Teilnehmer mittlerweile berichten - den
Hinweis, dass die Subventionen, die Sie geben wollten,
möglicherweise von der EU-Kommission nicht genehmigt werden, mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt und haben gesagt: Meine Herren, davon verstehen
Sie nichts, das lassen Sie mich mal machen.

Bis zum heutigen Tag ist die Genehmigung der EUKommission für diese Beihilfen nicht erteilt. Dort, in den
Reihen der SPD-Bundestagsfraktion, sitzt ein Kollege,
der Vorsitzender der IG BAU ist,

({16})

mit dessen Zustimmung vom Unternehmen Philipp
Holzmann bis zum heutigen Tage fortlaufend gegen bestehendes Tarifrecht verstoßen wird, weil die Zustimmung
der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu einer Abweichung vom Tarifvertrag bis heute nicht erteilt worden ist.

Das Ergebnis für Sie ist: Sie konnten auf Ihrem Parteitag Anfang Dezember glänzen. Ihnen ist das Unternehmen Philipp Holzmann bis zum heutigen Tag völlig
gleichgültig, ist das Schicksal der Arbeitnehmer in diesem
Unternehmen völlig egal und in der Zwischenzeit haben
nicht zuletzt wegen dieser Verstöße gegen Tarifverträge in
der Bundesrepublik Deutschland 4 000 Unternehmen im
Bauhauptgewerbe Pleite gemacht.

({17})

Dabei sind über 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen;
aber der Herr Bundeskanzler ist bei keinem dieser Unternehmen zu sehen gewesen.

({18})

In der Rettungsaktion für dieses Unternehmen kommt
ein ganz besonderer Wesenszug der Politik der Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers zum Ausdruck, nämlich ihre Grundeinstellung zu unserer Wirtschaft und zu den Unternehmen unserer Wirtschaft. Im
Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Betrachtung des
Bundeskanzlers stehen die großen Kapital- und Konzerngesellschaften, nicht die eigentümergeführten Unternehmen des Mittelstandes.

({19})

Sie, meine Damen und Herren, haben in dieser Koalition eine ganz neue Definition von Mittelstand in der
Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Mittelstand, das
sind die Unternehmen, die im Land Pleite gehen können,
ohne dass sich in Berlin irgendeiner dafür interessiert.

({20})

Diese Haltung, Herr Bundeskanzler, wird auch in Ihrer
Steuerpolitik deutlich. Sie bevorzugen mit Ihrer SteuerFriedrich Merz


politik unverändert - wir haben es ja hier gerade noch einmal bestätigt bekommen - die großen Unternehmen und
benachteiligen fortgesetzt den Mittelstand. Aber das ist
Ihnen, wie so vieles andere auch, ziemlich gleichgültig.

Ich will in diesem Zusammenhang ganz offen noch
einmal auf die Schlussphase der Behandlung der Steuerreform im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat zu
sprechen kommen. Ich will zunächst feststellen: Ohne unsere harten Verhandlungen mit dieser Bundesregierung

({21})

hätte es nie die Bereitschaft gegeben, den Spitzensteuersatz im Einkommensteuergesetz auf 42 Prozent zu senken.

({22})

Dazu wären Sie aus eigener Überzeugung nie bereit gewesen. Sie haben uns ja sogar bis in die Schlussphase erklärt, mehr Geld als das, was der Bundesfinanzminister
dafür zur Verfügung stellen wollte, sei nicht vorhanden.
Plötzlich aber konnte der Bundeskanzler an einer Reihe
von Ländern vorbei 5, 6 oder noch mehr Millionen mobilisieren, um das von ihm gewünschte Ergebnis am gewünschten Tag zustande zu bringen.

({23})

Hätten Sie Ihre Bereitschaft, zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung zu stellen, um eine Steuerreform bewerkstelligen zu können, schon im Vermittlungsverfahren
zu erkennen gegeben - nicht nur für einige Länder, sondern für die ganze Republik -, wäre eine bessere Steuerreform möglich gewesen.

({24})
Vor allem hätten Sie, Herr Bundeskanzler, dann nicht

mit der PDS verhandeln müssen.
({25})

Sie hätten auch nicht die von der CDU bzw. CSU geführten Länder über Ihre wahren Absichten täuschen müssen.
An allen Regeln eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens vorbei - unter grober Verletzung des Budgetrechts
des Parlaments und durch Zusagen über den zukünftigen
Inhalt des Finanzausgleichs und das so genannte Maßstäbegesetz, die Sie gar nicht hätten geben dürfen - ({26})

- haben Sie das Vermittlungsverfahren so beendet, wie
Sie es für sich haben wollten.

({27})

- Ich spreche das an, weil ich mich mit der Frage auseinandergesetzt habe: Was ist da eigentlich geschehen?

Ihnen, Herr Bundeskanzler, ging es erkennbar nicht um
ein gutes steuerpolitisches Ergebnis. Ihnen ging es ausschließlich um eine schnelle Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens. Der uns allen gut bekannte Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat dies wenige Tage später in
der Zeitung bewertet und die Schlussfolgerung gezogen:
„Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist dieser Staat reformunfähig“. Er hat Recht, meine Damen und Herren.

({28})

Da Sie aber auch auf ehemalige Verfassungsrichter gewiss nichts geben, möchte ich hier wiedergeben, was ein
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vor vielen Jahren zum Miteinander von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in einer Regierungserklärung zum
Ausdruck gebracht hat:

Die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer
Demokratie ist selbstverständlich für politische Gemeinschaften, die seit gut 100 Jahren für die deutsche
Demokratie gekämpft, sie unter schweren Opfern
verteidigt und unter großen Mühen wieder aufgebaut
haben.

Es geht weiter:

Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen
Miteinander

({29})

von Regierung und Opposition ist es unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu sichern. Die Bundesregierung weiß, dass sie dazu der loyalen Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Körperschaften
bedarf. Dafür bietet sie dem Deutschen Bundestag
und dem Bundesrat ihren guten Willen an.

Das hat Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag gesagt.

({30})

Herr Bundeskanzler Schröder, solche Worte kämen Ihnen
nie über die Lippen, weil Sie nicht in diesen Kategorien
denken.

({31})

Ich möchte aber nicht nur auf aktuelle Fragen in der
Steuerpolitik zu sprechen kommen, sondern auch auf Ihre
Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Sie gerade sehr ausführlich begründet haben.

({32})

Sie haben gesagt, die Bundesregierung betreibe eine Politik, die die Abgabenbelastung in der Bundesrepublik





Deutschland Schritt für Schritt senkt, damit wieder mehr
Arbeitsplätze entstehen können.

({33})

Am 1. Januar 2001 soll eine weitere Erhöhung der
Ökosteuer um 7 Pfennig in Kraft treten - dann noch eine
am 1. Januar 2002 und noch eine am 1. Januar 2003. Die
Perspektiven Ihrer Regierung und Ihres Bundesarbeitsministers in diesem Zeitraum sind, dass der Rentenversicherungsbeitrag bestenfalls mit 19,2 Prozent stabil bleibt.

({34})

Im Ergebnis wollen Sie uns mit dem, was Sie hier machen, erklären, dass durch eine ständig steigende Steuerbelastung in Deutschland mehr Arbeitsplätze entstehen
können. Das ist der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der den Versuch unternimmt, der
Öffentlichkeit zu erklären, dass Steuererhöhungen zu
Arbeitsplätzen führen.

({35})

Wenn Sie uns das nicht glauben, dann glauben Sie dem
Bund der Steuerzahler.

({36})

Er hat vor wenigen Tagen einmal ausgerechnet, was denn
die Konsequenzen Ihrer Politik bis zum Jahr 2005 sind.
Bis zum Jahr 2005 werden bei Fortsetzung dieser Politik
Steuererhöhungen und nicht die Absenkung der
Rentenversicherungsbeiträge, die Sie auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, die Folge sein. Die
Abgabenbelastung aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird im Jahr 2005 bei 54,8 Prozent liegen,
ganze 0,3 Prozent niedriger als im Jahre 1998.

Das zeigt doch, dass Sie von dem von Ihnen für richtig
gehaltenen Weg, die Steuer- und Abgabenlast zu senken
- Sie haben es in die Koalitionsvereinbarungen geschrieben, indem Sie dort vereinbart haben, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent abzusenken -, längst
abgekommen sind und jetzt nur noch versuchen, zu retten,
was zu retten ist. Aber das hat mit Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nichts mehr zu tun.

({37})

Zu Recht empfinden die Menschen das, was sie in diesen Tagen an den Tankstellen erleben, als eine unverschämte Abkassiererei.

({38})

Aber wenn in diesen Tagen ein Liter bleifreies Benzin
2 DM kostet und davon 1,30 DM Steuern sind, dann können Sie doch nicht behaupten, dass das, was an den Tankstellen passiert, ausschließlich mit der Verteuerung der
Energiepreise in Deutschland zu tun hat.

({39})

Sie, Herr Bundeskanzler, sind der Preistreiber auf den
Energiemärkten der Bundesrepublik Deutschland.

({40})

Eine normale Arbeitnehmerfamilie spart im Jahr 2000
mit den heruntersubventionierten Sozialbeiträgen allenfalls rund 300 DM. Im selben Zeitraum zahlt ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt in der Bundesrepublik Deutschland wegen der hohen Energiekosten
mindestens 1 000 DM mehr.

({41})

Das hat doch nun mit einer sozialverantwortlichen Politik
für Arbeitnehmer wirklich nichts mehr zu tun.

({42})

Ich muss Ihnen sagen: Wer in diesen Tagen das zweifelhafte Vergnügen hat, den Bundesumweltminister einmal bei seinen Medienauftritten zu beobachten, der fühlt
sich schon ziemlich stark an den Marie-Antoinette zugeschriebene Ausspruch erinnert: Wenn das Volk kein Brot
hat, dann soll es doch Kuchen essen. Genauso benimmt
sich Ihr Bundesumweltminister.

({43})

Ich habe schon vor einigen Wochen, lange Zeit vor den
hohen Ölpreisen, gelesen, Herr Bundeskanzler, was Ihr
Bruder dazu sagt.

({44})

Er schreibt seit einigen Monaten eine interessante
Kolumne in einer großen Boulevardzeitung in Köln.

({45})

Ihr Bruder schreibt:

Daran sollte sich Umweltminister Trittin auch mal
ein Beispiel nehmen. Alle halbe Jahre bombardiert er
uns mit furchtbaren Dingen. Erst Tempolimit, dann
sollen wir neue Heizungen bauen. Langsam flippt der
aus. Es wird Zeit, dass ich das dem Gerd mal sage.

({46})

Mein Großer ...

- damit meint er Sie, Herr Bundeskanzler der Trittin spinnt. Das sieht mein Bruder bestimmt
auch so. Ist ja wirklich nicht mehr zum Aushalten mit
diesem Öko-Minister.





Recht hat Ihr Bruder, Herr Bundeskanzler, mit dem,
was er da zum Besten gegeben hat.

({47})

Wir fordern Sie auf, Herr Bundeskanzler: Stoppen Sie
den Unfug mit der Ökosteuer und erklären Sie noch vor
Weihnachten, dass weitere Erhöhungsstufen nicht in
Kraft treten!

({48})

Herr Bundeskanzler, obwohl ich das nicht häufig tue,
möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne eine Wette anbieten. Ich wette, dass Sie bis zum Jahresende - der Druck
wird größer werden - die Ökosteuer wieder kassieren und
die dritte Stufe am 1. Januar 2001 nicht in Kraft tritt. Ich
biete Ihnen Folgendes an: Sagen wir, eine kleine Kiste
Cohiba gegen eine gute Kiste pfälzischen Grauburgunder.
Am Ende dieses Jahres werden Sie einen Rückzieher machen. Sie werden die dritte Stufe nicht in Kraft treten lassen, weil Sie genau gemerkt haben, dass Sie mit dem, was
dort beschlossen worden ist, richtigerweise auf großen
Widerstand bei den Menschen auf den Straßen treffen.

({49})

Wir lassen uns, Herr Bundeskanzler, von Ihnen ganz
sicher keine Vorschriften darüber machen, in welcher
Form des legitimen Protestes das organisiert wird. Diejenigen, die vor drei Jahren - ich habe das gut in Erinnerung gegen einen vernünftigen Kohlekompromiss innerhalb
der Bannmeile noch in Bonn auf die Straße gegangen
sind,

({50})

unter aktiver Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen
aus der SPD-Bundestagsfraktion das Parlament lahm gelegt haben,

({51})

haben heute nicht das Recht, sich hierher zu stellen und
uns zu sagen, es wäre Nötigung, wenn die Menschen mit
Recht ihrem Unwillen gegen Sie Ausdruck verleihen.

({52})

Herr Struck, Sie haben das Ganze eben wieder so dargestellt, als ob das Geld, das abkassiert wird, vollständig
in die Rentenversicherung fließt. Herr Bundeskanzler, das
ist doch ein fortgesetzter Wortbruch! Die Einnahmen aus
der Ökosteuer kommen eben nicht in vollem Umfang der
Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge zugute.

({53})

Im Jahr 2003 werden es 38 Milliarden DM Ökosteuern
sein. Davon könnte man den Rentenversicherungsbeitrag

um 3 Prozentpunkte absenken. Er wird aber unverändert
bei über 19 Prozent liegen. Sie kassieren ab und ein erheblicher Teil davon fließt in den Bundeshaushalt.

({54})

Damit da kein Missverständnis entsteht: Wir haben
auch in unserer Fraktion noch in den jüngsten Tagen über
die Frage einer verantwortungsvollen Energiepolitik gesprochen.

({55})

Ich bin und bleibe persönlich der Auffassung, dass es gute
Gründe dafür gibt, den Energieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere den Schadstoffausstoß durch Energieverbrauch, europaweit mit dem Instrument von schadstoffbezogenen Abgaben zu begrenzen. Aber, meine Damen und Herren, dann doch bitte bezogen auf Schadstoffausstoß und so, dass sich der
Energieverbrauch wirklich verändert, und nicht so, dass
Sie einen hohen Energieverbrauch benötigen, damit Sie
Ihre Steuereinnahmen erzielen können.

({56})

Im Übrigen, Herr Bundeskanzler, die Verpflichtungen,
die die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Klimaschutzes auf der großen Konferenz in Rio eingegangen ist, die von der gesamten Europäischen Union übernommen worden sind und zu denen die Bundesrepublik
Deutschland einen maßgeblichen eigenen internationalen
Beitrag leisten muss, können Sie doch nicht erfüllen,
wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland aus der einzigen CO2-freien Energiequelle aussteigen, nämlich aus
der friedlichen Nutzung der Kernenergie, und gleichzeitig
dafür sorgen, dass die fossilen Brennstoffe in Deutschland
immer weiter und noch stärker verbraucht werden.

({57})

Das ist weder vernünftige Steuerpolitik noch hat das etwas mit dem Arbeitsmarkt zu tun, noch entspricht sie
dem, was wir richtigerweise bezüglich des Klima- und
Umweltschutzes in der Bundesrepublik Deutschland
brauchen.

({58})

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung
glänzt im Lichte der Behauptung, in Deutschland sei der
Reformstau nun endlich aufgelöst.

({59})

Was ist denn bis zur Hälfte Ihrer Amtszeit wirklich geschehen?

({60})





Sie haben eine Steuerreform durchgebracht, die Sie schon
im Jahre 1997 besser hätten haben können und die Sie
jetzt wieder nachbessern müssen.

({61})

Ansonsten aber, Herr Bundeskanzler, wissen Sie in Ihrer Regierung doch im Wesentlichen nur, was Sie nicht
wollen. Sie wollen in dieser Legislaturperiode keine Gesundheitsreform mehr, obwohl wir genau wissen, dass die
Leistungseinschränkungen wegen Ihrer Politik der Bürokratisierung und der Budgetierung in den nächsten Wochen und Monaten weiter drastisch zunehmen werden. Sie
senken die Lohnnebenkosten nicht, wie in Ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen, auf unter 40 Prozent. Ja,
Sie kneifen sogar bei dem vergleichsweise harmlosen
Thema des Ladenschlusses, unmittelbar nachdem Sie ein
Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund geführt
haben. Ich habe die Sorge, meine Damen und Herren, dass
da noch mehr Verabredungen getroffen worden sind, von
denen wir erst in den nächsten Wochen und Monaten erfahren werden. Sie werden gewiss nicht zum weiteren
Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland beitragen.

({62})

Sie kürzen die Mittel auch und insbesondere für die
Bundeswehr, Herr Bundeskanzler, obwohl wir gerade
jetzt - ich konnte mich vor einigen Tagen bei einem Besuch unserer Soldaten im Kosovo selbst davon überzeugen - angesichts der internationalen Herausforderungen
genauso wie der Notwendigkeit der Umstrukturierung
der Streitkräfte einen höheren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr brauchten.

({63})

- Herr Eichel, wenn Sie mir das jetzt nicht abnehmen

({64})

- ich habe damit keine Probleme -, dann möchte ich vortragen, was gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ stand.
Dieser Artikel enthält ein wörtliches Zitat des Berichterstatters der grünen Fraktion zum Bundeswehrhaushalt.
Zunächst wird von der Hardthöhe berichtet:

Außer Kujat

- das ist der Generalinspekteur glaubt hier keiner, dass das Geld reicht.

Sodann lässt sich der Kollege Metzger unwidersprochen wie folgt zitieren:

„In der Gesamtschau ist nicht nachvollziehbar“, wie
das Reformkonzept von Minister Rudolf Scharping
„angesichts der rückläufigen Haushaltsansätze und
der noch zu belegenden globalen Minderausgaben
realisiert werden soll“.

Herr Bundeskanzler, ich hätte erwartet, dass Sie in einer fast einstündigen Rede von diesem Platz aus ein Wort
zur Zukunft der Bundeswehr, zu unseren Soldaten und

insbesondere zur Finanzausstattung der Bundeswehr gesagt hätten.

({65})

Ihr Wahlkampfslogan von 1998 lautete: „Wir sind bereit“. Heute muss man sich fragen, worauf Sie bei der Regierungsübernahme Ende 1998 wirklich vorbereitet gewesen sind. Am besten lässt sich Ihre in Wahrheit
zögerliche und im Wesentlichen auf Medienwirkung ausgerichtete Politik ({66})

- in der unendlichen Geschichte der Rentenreform nachzeichnen. Sie haben die Rentenreform der alten Regierung außer Kraft gesetzt, ohne dass Sie gewusst haben,
was an deren Stelle treten soll.

({67})

- Herr Schlauch, wenn Sie an dieser Stelle Zwischenrufe
machen, dann muss ich Ihnen schon sagen:

({68})

Ich habe einigermaßen Respekt davor gehabt, dass Sie vor
der Bundestagswahl und auch nach der Wahl gesagt haben, bei der Rentenreform sei der Einbau eines demographischen Faktors notwendig. Ich frage Sie: Wo setzen Sie
sich in dieser Koalition mit einem demographischen Faktor eigentlich durch?

({69})

Wir hätten eine Rentenreform längst haben müssen,
meine Damen und Herren.

({70})

Herr Kollege Gerhardt hat auf die Entwicklungstrends
im Aufbau unserer Bevölkerung und auf die Tatsache hingewiesen,

({71})

dass wir immer weniger junge Menschen und immer mehr
ältere Menschen haben. Das bedeutet für die älteren Menschen eine große Lebenschance, aber für unsere sozialen
Sicherungssysteme eine nicht minder große Herausforderung. Wir brauchen eine grundlegende Rentenreform.
Herr Bundeskanzler, wir sind unverändert dazu bereit, an
einer solchen Rentenreform in parteiübergreifendem
Konsens mitzuwirken, weil eine solche Reform, die auf
mindestens eine Generation und damit auf rund 30 Jahre





angelegt sein muss, nicht in jeder Legislaturperiode erneut Korrekturen verträgt. Wenn wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollen, müssen die fünf von uns
mehrfach genannten Punkte in dieser Reform im Kern
verwirklicht und enthalten sein.

Ich nenne sie Ihnen noch einmal:

Erstens. In die bestehenden Rentenanwartschaften und
Rentenansprüche darf nicht eingegriffen werden. Sie
müssen garantiert sein. Das müssen die älteren Menschen
verlässlich wissen.

({72})

Zweitens - dies, Herr Bundeskanzler, ist ein ganz entscheidender Punkt. Kommende Generationen dürfen mit
Beiträgen aus dem Umlageverfahren nicht dauerhaft
höher belastet werden. Wir werden die Hand nicht zu
einer Rentenreform reichen, bei der die jüngere Generation in Zukunft durch Beiträge im Umlagesystem noch
höher als gegenwärtig belastet wird. Das müssen Sie wissen, wenn Sie mit uns einen Konsens wollen.

({73})

Drittens. Wir brauchen - Sie haben das dankenswerterweise hier angesprochen - die private Altersvorsorge
als zweite Säule der Alterssicherung. Wir brauchen sie
und Sie wären in der Koalition noch nicht so weit, wenn
wir von Anfang an nicht immer wieder gesagt hätten, dass
die Versorgungslücke in der Rentenversicherung nur
durch private und betriebliche Altersversorgung geschlossen werden kann.

({74})

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang - das ist eine ernst
gemeinte Frage -: Warum setzen Sie nicht die Arbeiten
der Vorgängerregierung fort ({75})

- in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild
der Vereinigten Staaten und vieler anderer Länder Pensionsfonds einzuführen? Sie werden private und betriebliche Vorsorge in der Bundesrepublik Deutschland nur
aufbauen können, wenn es einen wesentlichen höheren
Bestand an Pensionsfonds gibt, mit denen ein wesentlich
größerer Teil der Arbeitnehmer in Deutschland an den
Entwicklungen auf den Kapitalmärkten beteiligt werden
kann. Das erwarten wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler.

({76})

Ich will den vierten und fünften Punkt nennen, damit
Sie vollständig wissen, was unsere Forderungen sind und
bleiben:

Viertens. Für die Alterssicherung muss die nachgelagerte Besteuerung gelten. Sie haben sich, als ich das im
Frühjahr beschrieben habe und dies veröffentlicht worden
ist, in hämischer Weise darüber lustig gemacht und die
Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Mittlerweile - ich bedanke mich dafür - ist der Bundesfinanzminister so weit,
das anzuerkennen. Das Prinzip ist richtig: Nur mit nachgelagerter Besteuerung haben insbesondere Arbeitnehmerfamilien die notwendigen Freiräume, um aus nicht
versteuertem Einkommen zusätzliche Vorsorgebeiträge
aufwenden zu können.

Schließlich fünftens. Die Alterssicherungssysteme
müssen so ausgestaltet sein, dass Altersarmut in der Bundesrepublik Deutschland nicht entstehen kann.

({77})

Das sind unsere Forderungen. Wenn Sie darauf eingehen, kann es eine gemeinsame Rentenreform geben.

({78})

Herr Bundeskanzler, wir brauchen eine Stabilisierung
der Sozialversicherungsbeiträge, und zwar nicht nur, um
zusätzliche Belastungen der jungen Generation zu begrenzen. Wir brauchen sie auch, um endlich die Lohnzusatzkosten in den Griff zu bekommen, und wir brauchen
sie ferner, um dadurch Impulse auf dem Arbeitsmarkt
auszulösen.

Sie haben mehrfach betont, welche gute Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt habe, seitdem Sie in
Deutschland die Verantwortung übernommen haben. Sie
haben dabei - sicher nicht zufällig - das Jahr 1998 gar
nicht erwähnt, denn im Jahre 1998 konnten Sie sich auf
eine relativ gute Arbeitsmarktkonjunktur stützen. In diesem Jahr hat es 320 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland gegeben. Das war aber das letzte Jahr der alten
Regierung.

({79})

Im ersten Jahr der neuen Regierung, im Jahre 1999, ist
es auf dem Arbeitsmarkt praktisch zu einem Stillstand
gekommen. Im Jahr 2000 zeichnet sich der Arbeitsmarkt
in der Tat einmal dadurch aus, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, und zum anderen dadurch, dass die Zahl
der Beschäftigten zunimmt. Bei Licht betrachtet gibt es
aber für diese Entwicklung zwei Ursachen: Aus älteren
Arbeitslosen werden Rentner; nicht etwa aus jüngeren Arbeitslosen Beschäftigte.

({80})

Wenn sich die Beschäftigtenzahl verändert, dann im Wesentlichen deshalb, weil Sie im letzten Jahr aus den
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gemacht
haben. Das ist die Ursache.

({81})

Ich sage Ihnen: Wenn sich die Bundesregierung entschließen sollte, für den Rest ihrer Amtszeit in geschlossener Formation in die Toskana zu reisen, würde in der
Bundesrepublik Deutschland die Arbeitslosenzahl trotzdem zurückgehen, allein aus demographischen Gründen.
Das hat mit Ihnen und Ihrer Politik nichts zu tun. Ich will
Ihnen auch nachweisen, dass dies im europäischen Kontext eine Arbeitsmarktentwicklung darstellt, mit der wir
nicht zufrieden sein können.





({82})

Hätte sich der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik
Deutschland im Jahre 1999 genauso wie in den anderen
Ländern der Europäischen Union entwickelt, dann hätte
es in Deutschland im Jahre 1999 - bei vergleichbaren
Wachstumsraten - rund 500 000 Arbeitsplätze mehr geben müssen.

({83})

Deutschland steht hinsichtlich der Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt nach wie vor auf einem der hintersten Plätze
in der Europäischen Union.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist insbesondere in den
neuen Bundesländern besorgniserregend. Darüber haben Sie, Herr Bundeskanzler, zwar gesprochen, aber Ihre
Reise in die neuen Länder war für Sie eine Reise in ein unbekanntes Land.

({84})

Die Ablehnung der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion und Ihre herabsetzenden Äußerungen über die
Menschen in den neuen Ländern machen jedem deutlich,
dass die fünf neuen Länder keine wirkliche Herzenssache
für Sie sind.

({85})

Es ist deshalb auch kein Zufall, dass sich diese Bundesregierung, als es beispielsweise darum ging, den Standort
für die Fertigungsstätte des großen Airbus in der Bundesrepublik Deutschland festzulegen, mit keinem Wort für
den Standort Rostock-Laage eingesetzt hat. Der Aufbau
Ost war nie wirklich Chefsache.

({86})

Statt den Betrieben, den Arbeitnehmern und den Menschen in den neuen Bundesländern notwendige Hilfen zu
gewähren, haben Sie in der vorletzten Woche eine zwei
Wochen dauernde schöne Reise gemacht: Hände schütteln, eine schöne Bootsfahrt, ein frisches Bier und immer
wieder winke, winke. So sah das Medienbild des Bundeskanzlers aus.

({87})

Dabei haben die Menschen in den neuen Bundesländern
in den letzten zehn Jahren doch wirklich Enormes geleistet. Wer heute mit offenen Augen durch Sachsen und Thüringen, aber auch durch Brandenburg, Sachsen-Anhalt
und Mecklenburg-Vorpommern geht, der müsste eigentlich feststellen: Die blühenden Landschaften sind in den
neuen Bundesländern entstanden.

({88})

Wir alle wissen aber, dass die neuen Bundesländer
noch einige Jahre die Hilfe und die Solidarität der alten

Bundesländer und auch der gesamten Bundesrepublik
Deutschland benötigen.

({89})

Aber was machen Sie? Im Haushalt 2001 werden die Mittel für die neuen Länder um rund 3 Milliarden DM
gekürzt: Straßenbau minus 200 Millionen DM, Nachholinvestitionen für die Bahn - Sie sprechen sich doch immer
so sehr für den Ausbau von Schienenwegen und des öffentlichen Personennahverkehrs aus - minus 1,5 Milliarden DM im Vergleich zu 1999. Überall, egal, ob man sich
die Mittel für die Pflegeeinrichtungen, für Forschung und
Entwicklung oder zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Ost ansieht, werden die Mittel für
die neuen Länder gekürzt. Herr Bundeskanzler, noch
nicht einmal die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin
konnte gerettet werden. Das ist die Bilanz von zwei Jahren Aufbau Ost der Bundesregierung unter Gerhard
Schröder.

({90})

Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, aus aktuellem
Anlass fragen, ob Sie wenigstens bereit sind, sich in den
kommenden Tagen und Wochen - die Entscheidungen
werden nämlich dann getroffen werden - dafür einzusetzen, dass es in den neuen Bundesländern wenigstens ein
eigenständiges Energieversorgungsunternehmen geben wird, ein Energieversorgungsunternehmen, das über
die modernsten Kohlekraftwerke verfügen kann, die es
zurzeit auf der Welt gibt. Es wäre das einzige große Unternehmen, das seinen Standort nicht im Westen, sondern
in den neuen Bundesländern hätte. Sie wissen genau,
worüber ich spreche, jedenfalls vermute ich es.

({91})

Es geht um ein Unternehmen, das möglicherweise unter
Führung eines großen amerikanischen Unternehmens aus
der Berliner Bewag, der Laubag, der Mibrag und der Veag
- vielleicht als nordostdeutsche Lösung - entstehen
könnte. Herr Bundeskanzler, wenn Sie es mit dem ernst
meinen, was Sie den Menschen in den neuen Bundesländern vor 14 Tagen versprochen haben, dann erwarten
diese Menschen zu Recht, dass Sie sich für eine solche
unternehmerische Entscheidung zugunsten der neuen
Bundesländer einsetzen und ({92})

- dass die dort vorhandenen stillen Reserven in Höhe von
rund 4 Milliarden DM nicht wieder den westdeutschen
Unternehmen zufließen, deren Zentralen in den alten
Bundesländern liegen. An dem Ergebnis kann man Ihre
Ernsthaftigkeit hinsichtlich dessen, was Sie in den neuen
Bundesländern machen, messen. Wir werden es tun.

({93})

Meine Damen und Herren, wir merken, dass der
nächste Bundestagswahlkampf näher rückt. Dies merken
wir nicht nur an der Reise in die neuen Länder, sondern
auch an Ihren Aussagen, Herr Bundeskanzler, zum Thema
der inneren Sicherheit. Ausgelöst wurde das durch eine





ganze Reihe von üblen Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Plötzlich können Sie gar nicht genug
Forderungen aufstellen, wie man Gewalttäter schärfer
bestrafen kann. Sie geben im Urlaub ein Interview im
Fernsehen und sagen: Da braucht es die Härte der Polizei,
da braucht es die Härte der Justiz. - Einige Tage später
steht in der „Berliner Zeitung“: Die - gemeint sind die
Gewalttäter - müssen wissen: Es gibt was auf den Deckel,
wenn sie nicht spuren.

({94})

Rechtsextremismus ist wahrlich nicht nur ein Thema
der neuen Länder, aber dort ereignen sich bedauerlicherweise überproportional häufig Straftaten aus diesem Bereich. Ich will Sie daran erinnern, dass das SPD-Parteimitglied Professor Richard Schröder vor gar nicht langer
Zeit gesagt hat, dass eine wesentliche Ursache für das
Erstarken von Neonazis und Skinheads in den neuen Ländern darin liegt, dass viele Menschen im Osten das Gefühl
vermittelt bekommen, sie seien die Verlierer der Einheit
und Menschen zweiter Klasse in Deutschland. Die PDS
hat an dem Gefühl, das die Menschen haben, maßgeblichen Anteil. Ich sage sogar: Es ist ihre Existenzgrundlage,
den Menschen einzureden, dass sie Menschen zweiter
Klasse und die Verlierer der Einheit sind.

({95})

Wenn Sozialdemokraten zum gleichen Zeitpunkt gemeinsame Sache mit der PDS machen, dann verwischen
sie bewusst die Grenzen zwischen den demokratischen
Parteien der Mitte und den Linksextremen. Ich sage Ihnen: Wir müssen wehrhaft stehen gegen den linken wie
den rechten Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland.

({96})

Wer den Linksradikalismus hoffähig macht, Herr Bundeskanzler, ruft die Rechten auf den Plan.

({97})

Wenn wir gemeinsam dafür etwas tun wollen - wir sind
dazu bereit -, dass politischer Extremismus in Deutschland rechts wie links keine Chance mehr hat, dann müssen wir entschlossen für Freiheit und Rechtsstaat, für
Toleranz und Ausländerfreundlichkeit eintreten.

({98})

Wir sind dazu uneingeschränkt bereit.

({99})

Wenn Sie, meine Damen und Herren, mit Ihren Zwischenrufen auf die Auseinandersetzung hinweisen, die
wir vor eineinhalb Jahren in Hessen miteinander ausgetragen haben,

({100})

dann will ich dazu zwei Bemerkungen machen. Im letzten
Jahr hat die CDU Deutschlands eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gemacht.

({101})

Sie reden jetzt über Volksbefragungen und kritisieren uns,
dass wir im letzten Jahr gegen eine falsche politische Entscheidung dieser Koalition das Volk befragt haben.

({102})

Aber noch schlimmer: Sie haben uns im letzten Jahr
den Vorwurf gemacht, dass wir mit dieser Unterschriftenaktion rechtsradikale Straftaten in Deutschland erst möglich machen und damit fördern.

({103})

Die Kriminalitätsrate mit rechtsextremistischem Hintergrund im Land Hessen liegt an der zweitletzten Stelle in
der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Nur noch im
Saarland gibt es weniger Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund als in Hessen. Dies zeigt, die Sorgen
und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und sie aufzufordern, an der politischen Willensbildung teilzunehmen,
verhindert politischen Extremismus und fördert ihn nicht.

({104})

Ich komme auf die innere Sicherheit zurück. Herr Bundeskanzler, wir würden von Ihnen gerne wissen, welche
Initiativen Sie jetzt angesichts Ihrer Ankündigungen im
Sommer für richtig halten und inwieweit Sie Ihren Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin beauftragt haben. Wird es, wie es der Bundesinnenminister
angekündigt hat, einen verstärkten Einsatz des Bundesgrenzschutzes geben, beispielsweise an öffentlichen und
gefährdeten Orten wie Bahnhöfen, wo die Kriminalitätsschwerpunkte wirklich sind?

({105})

Gibt es ein Maßnahmenkonzept gegen die Verwahrlosung
unserer Städte? Wir könnten Ihnen dazu wieder unseren
Vorschlag anbieten, damit zu beginnen, die Graffitischmierereien zu verbieten, Herr Bundeskanzler. So kann
man damit anfangen, Kriminalität zu bekämpfen.

({106})

Sind Sie, Herr Bundeskanzler, für eine bessere Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten, so wie
das beispielsweise in der Stadt Leipzig mit großem Erfolg
praktiziert wird?

({107})

Wenn Sie das wollen, dann bringen Sie entsprechende
Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Wir werden uns denen nicht verschließen.





Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn für Sie wie für uns
die Bilder unerträglich sind, die zeigen, dass wenige
Meter von hier entfernt Neonazis, Skinheads in Uniformen durch das Brandenburger Tor marschieren und dort
Fahnen schwenken, die in diesem Land keiner mehr sehen
will, dann frage ich Sie: Warum legen Sie keine Vorschläge zur Erweiterung der Bannmeile und zur Verschärfung des Versammlungsrechts auf den Tisch?
Warum machen Sie es dann nicht?

({108})

Herr Bundeskanzler, wenn Sie wie wir der Meinung
sind, dass, wie Sie sich ausgedrückt haben, bei allem
Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz mit Bewährungsstrafen in Deutschland nicht so freundlich umgegangen werden darf - so haben Sie es in einem Interview vor 14 Tagen gesagt -, warum lassen Sie es dann zu,
dass Ihre Bundesjustizministerin zum selben Zeitpunkt
den Vorschlag macht, die Strafaussetzung zur Bewährung
auf Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren auszudehnen? An
dieser Stelle stimmt in Ihrer Innen- und Rechtspolitik
doch nichts mehr, was die Entschlossenheit der Bekämpfung von Kriminalität in Deutschland betrifft.

({109})
Ich komme auf die relativ stabile Konjunktur zurück.

Herr Bundeskanzler, lassen wir den Streit außer Betracht,
woher es kommt und wer die Verdienste hat: Wir haben
in der Bundesrepublik Deutschland, wie in vielen anderen
Ländern, gegenwärtig eine relativ stabile Konjunktur. Das
müsste doch eigentlich die Zeit sein, wo Sie einen wirklich entscheidenden Impuls - über die Steuerpolitik hinaus - für die Modernisierung unseres Landes geben.
Ihre Halbzeitbilanz, Herr Bundeskanzler, bleibt weit hinter dem zurück, was unter den gegenwärtigen ökonomischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik
Deutschland an Modernisierung möglich wäre. Ich will
Ihnen drei Beispiele nennen.

Warum packen Sie das ganze Thema „Reform des Arbeitsmarktes in Deutschland“ nicht an? Ich vermute, Sie
kennen folgenden Fall, den ich kurz schildern will: Vor
einem Jahr wurden in einem Zweigwerk der Volkswagen
AG in Emden 1 100 Mitarbeiter, die dort in einem befristeten Arbeitsverhältnis angestellt waren, nicht weiter beschäftigt, weil die Auftragslage das nicht zuließ. VW
wollte diese 1 100 Beschäftigten nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen, sondern bot ihnen einen so genannten
Transfersozialplan - Weiterbeschäftigung in Arbeitsplätzen bei Unternehmen in der näheren Umgebung - an. Es
gab 1 200 Angebote für eine unbefristete Weiterbeschäftigung - und das bei 1 100 zu entlassenden Arbeitnehmern
bei VW. Kein einziges der angebotenen Beschäftigungsverhältnisse beinhaltete ein Entgelt, das nicht mindestens
um 500 DM über dem Arbeitslosengeld liegt.

Von den 1 100 Beschäftigten bei VW - ich mache daraus niemandem einen Vorwurf ({110})

haben sich ganze drei entschlossen, das Angebot anzunehmen. Alle anderen haben es vorgezogen, vorläufig in
die Arbeitslosigkeit zu gehen. Ich sage es noch einmal: Ich
mache keinem Beteiligten einen Vorwurf.

({111})

- Nein, keinem. - Ich mache allenfalls uns den Vorwurf,
dass wir nicht in der Lage sind, den Arbeitsmarkt so zu
organisieren, dass die Anreize zur Fortsetzung einer Beschäftigung höher als der Gang in die Arbeitslosigkeit
sind.

({112})

Warum, Herr Bundeskanzler, setzen Sie ungeprüft die
so genannte aktive Arbeitsmarktpolitik mit einem Volumen von rund 40 Milliarden DM fort, obwohl Ihnen
mehrere Angebote - auch ein ganz konkretes vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim - vorliegen, dieses Instrumentarium - das haben
nicht Sie erfunden, sondern das gibt es schon lange -, das
sich in der Zwischenzeit als in höchstem Maße ineffizient
herausgestellt hat - weil noch nicht einmal die Hälfte derer, die solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen besucht
haben, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erhalten ({113})

kritisch und wissenschaftlich überprüfen zu lassen?
Warum, Herr Bundeskanzler, lehnen Sie dieses Angebot
ab? Wann denn, wenn nicht jetzt, kann eine solche Reform
unseres Arbeitsmarktes stattfinden?

({114})

Warum greifen Sie nicht unser Angebot auf, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
weiter voranzubringen? Nicht in der Form, wie Sie es
jetzt machen, dass ein Informationsaustausch zwischen
den Behörden stattfindet, sondern in der Form, dass die
Leistungsgesetze einander angepasst werden, sodass diejenigen, die die Arbeit verweigern, nicht nur bei der Sozialhilfe, sondern auch bei der Arbeitslosenhilfe entsprechende Kürzungen hinnehmen müssen. Warum machen
Sie das nicht? Wann denn, wenn nicht jetzt, Herr Bundeskanzler?

({115})

Ich will jetzt aus Zeitgründen nicht auf Ihre Vorschläge
zur gesetzlichen Regelung der Gleichstellung von so genannten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
eingehen. Darüber kann man sprechen. Es gibt sicherlich
den einen oder anderen Punkt, an dem man etwas verändern kann. Das eigentliche zentrale Thema der Familienpolitik in Deutschland kann diese Frage doch wohl nicht
darstellen.

({116})





Warum nehmen wir es uns nicht gemeinsam vor, in den
nächsten fünf bis zehn Jahren den Familienleistungsausgleich für Familien mit Kindern - nicht gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, sondern Familien mit Kindern - so zu verbessern, dass in der Bundesrepublik
Deutschland spätestens in zehn Jahren kein Kind mehr
von Sozialhilfe leben muss? Warum nehmen wir uns das
nicht gemeinsam vor?

({117})

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch
einige Sätze zur Entwicklung in der Europäischen Union
sagen. Ich freue mich darüber, dass Sie, Herr Bundeskanzler, das angesprochen haben. Ich will es kurz machen: ({118})

- Sie werden mit dem, was Sie sich im Rahmen der Regierungskonferenz zur Vorbereitung auf die Erweiterung
der Europäischen Union vorgenommen haben, zu kurz
springen.

({119})

Ich sage Ihnen das ohne jede Häme.

Wir wollen den Erfolg der Osterweiterung der Europäischen Union. Sie wissen, dass weder mit den Beschlüssen des Berliner Gipfels zur Agenda 2000 noch mit dem,
was jetzt auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz
steht, die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union
herbeigeführt wird. Sie wissen es. Deswegen war es ein
schwerer politischer Fehler, dass Sie die Zahl der möglichen Beitrittskandidaten beim Gipfel in Helsinki kritiklos
auf 11 angehoben haben, aber gleichzeitig nicht dafür
gesorgt haben, dass die notwendigen politischen, institutionellen und finanziellen Voraussetzungen dafür in der
Europäischen Union geschaffen werden.

({120})

Diese Europäische Union steuert nicht nur auf eine Akzeptanzkrise in der Bevölkerung zu, sie steuert auf eine
tiefe politische Sinn- und Identitätskrise zu, wenn Sie jetzt
nicht unseren Vorschlag aufnehmen, in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union eine
Diskussion über die Kompetenzverteilung im Rahmen
der Erörterung eines Verfassungsvertrages zu beginnen,
so wie Wolfgang Schäuble es schon vor sechs Jahren vorgeschlagen hat.

({121})

Ich komme zum Schluss.

({122})

Die notwendige Modernisierung unseres Landes, fest
eingebettet in eine Konzeption der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union, lässt sich nur erfolgreich
gestalten, wenn ein politisches und ökonomisches Ordnungskonzept dahinter steckt. Sie, Herr Bundeskanzler,
haben vor Jahresfrist in einem nach Ihnen und dem Britischen Premierminister Tony Blair benannten Positionspapier, in dem viel von Anpassung und Flexibilität die Rede
war, zwischen einer Marktwirtschaft, die es geben müsse
und die es zu unterstützen gelte, und einer Marktgesellschaft, die es nicht geben dürfe, unterschieden. Sie haben
mit dieser willkürlichen Unterscheidung gezeigt, dass Sie
trotz aller Modernisierungsrhetorik das Ordnungskonzept
der sozialen Marktwirtschaft nicht wirklich verstanden
haben.

({123})

Die Väter der sozialen Marktwirtschaft weisen zu Recht
darauf hin, dass diese angeblich getrennten Lebenswelten
in Wahrheit eine harmonische Einheit darstellen müssen
und dass sie als ganz wesentliche Voraussetzung eine
wettbewerbsorientierte Ordnung haben.

Deswegen sage ich Ihnen: Was jetzt ansteht, ist eine
Generalsanierung unserer Systeme und deren Ausrichtung auf die Existenzbedingungen Deutschlands und Europas im 21. Jahrhundert. Davon dürfen Sie nicht Teile
isoliert sehen, sondern Sie müssen das Ganze im Zusammenhang sehen. Verantwortete Freiheit - dieses Leitbild legen wir einer solchen Ordnung zugrunde, die im
Zeitalter der Globalisierung einzig zukunftsweisend ist.

Eine gute Reformpolitik, Herr Bundeskanzler, muss
das Ganze im Auge haben, um wirklich zukunftsfähig zu
sein. Dazu bedarf es des Denkens in Grundsätzen und in
Grundwerten. Nur dies führt zu einer Politik, die auf den
Geist der Freiheit der Bürger setzt und Freiheit, Verantwortung und soziale Gerechtigkeit zum Ausgleich bringt.
Hierfür, meine Damen und Herren, stehen CDU und CSU.

({124})