Klaus W Lippold (NA), 2000-02-24:
Es
macht euch richtig Spaß, dass ihr mich zweimal ertragen
müsst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur
noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt das, was in
der Zeit Töpfer/Merkel begonnen wurde, fortsetzen wollen. Wir gehen also bei allem, was wir erreicht haben,
davon aus, dass nach wie vor Positionen gegeben sind,
an denen wir mit Erfolg weiterarbeiten müssen.

Wir haben beim Lärmschutz - das wollte ich noch
einmal spezifisch aufgreifen - über das BundesImmissionsschutzgesetz, die Regelungen zum Arbeitsschutz und das Bauplanungsrecht gute und entscheidende Fortschritte erzielt. Ich will auch hinzufügen, dass
wir hinsichtlich der Reduzierung des Verkehrslärms einiges vorangebracht haben, aber schlussendlich sehen
müssen, dass dieser heute immer noch ein ganz entscheidender Faktor ist.

Wir haben zum Beispiel erreicht, dass die Flugzeuge
der neuen Generation mit aktivem Lärmschutz wesentlich leiser als die alten Maschinen sind. Wir sind so
weit, dass auf einigen Flughäfen fast ausschließlich diese modernen Flugzeuge und keine Flugzeuge nach Kapitel 3 mehr landen dürfen.

({0})

Dies sind alles Ansatzpunkte, die nach wie vor weiterentwickelt werden müssen; deshalb unser Antrag,
deshalb der Vorschlag einer ganzen Reihe von Punkten,
so - ich kann es Ihnen nicht ersparen - die Fertigstellung und die Umsetzung der Fluglärmnovelle. Wir wollen auch eine Absenkung der Geräuschwerte für KraftMichael Müller ({1}) 


fahrzeuge. Wir wollen Geräuschgrenzwerte für Reifen
nach dem Stand der Technik. Wir wollen die Fortführung - ich unterstreiche das noch einmal - der Sanierung
der bestehenden Lärmschutzwälle an Bundesstraßen und
natürlich auch an Schienenwegen. Da ich im Ballungsraum Frankfurt lebe, weiß ich doch, wo diese Probleme
bestehen und wie groß sie sind. Hier stellt sich nicht nur
die Frage des Lärmschutzes. Zusätzlich sind die Menschen von Erschütterungen betroffen. Hier müssen wir
nach wie vor Verbesserungen erzielen.

Frau Altmann, wir können nicht alles auf einmal. Wir
haben in den vergangenen Jahren viel erreicht und dass
hier nach wie vor Handlungsnotwendigkeiten bestehen,
ist gar nicht zu bestreiten. Wir brauchen die Reduzierung von Geräuschemissionen von Maschinen. Das sind
alles Vorhaben, die wir noch umsetzen wollen.

Ich finde es gut, dass der Sachverständigenrat, der
sagt, der Lärm sei ein zentraler Punkt - weshalb wir hier
insbesondere ansetzen -, gleichzeitig aber auch andere
Positionen deutlich gemacht hat, nämlich dass sich aufgrund der vorliegenden Datenlage Verdachtsmomente
nicht in der Form ergeben, wie sie bislang diskutiert
worden sind. Ich spreche von den hormonartig wirkenden Stoffen. Eine abschließende Bewertung der
Hypothese von der Störung des Hormonsystems von
Mensch und Tier durch Stoffe mit hormonähnlicher
Wirkung bedarf erst weiterer Grundlagenforschung, insbesondere stehen Untersuchungen zur Kombinationswirkung und Untersuchungen bezüglich der Aufnahme
von Phytoöstrogenen durch Säuglinge und Kleinkinder
noch aus. Dies ist ein ganz zentraler Punkt. Deswegen
brauchen wir ein nationales Forschungsprogramm zur
Erkenntnisgewinnung über die Auswirkungen hormonartig wirkender Chemikalien auf die menschliche Gesundheit und auf Ökosysteme, ein internationales Forschungs- und Arbeitsprogramm zur Fortentwicklung von
Prüfmethoden und die Bewertung einzelner Stoffe im
Rahmen des EU-Altstoffprogramms. 

Ich will noch einmal deutlich machen: Wir brauchen
in diesem Bereich eine nüchterne Betrachtung und keine
Panikmache. Die Fortführung notwendiger Arbeiten ist
angesagt. Deswegen brauchen wir uns in diesem Bereich
gar nicht so weit auseinander zu reden. Wenn wir uns
darauf verständigen, dass wir Panikmache unterlassen
und nüchtern daran arbeiten, kommen wir einen ganz
erheblichen Schritt weiter. 

Im Bereich bodennahes Ozon haben wir in unserem
Antrag eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht.
Auch das sind Punkte, von denen ich meine, dass wir
darüber sprechen müssen. Hier wollen wir weitergehen. 

Einen Punkt - damit will ich schließen - möchte ich
besonders herausstellen. Wir haben mit den Allergien
ein neues Problemfeld in einer Größenordnung, die es
früher nicht gab. Das ist kein einfaches Problemfeld. Ich
halte es für wichtig, dass wir Maßnahmen zur Produktkennzeichnung ergreifen, dass wir die Förderung der Allergieforschung mit dem Ziel fortführen, Risikozusammenhänge offen zu legen, und auch - das haben wir
begonnen - die Informationsarbeit von Selbsthilfegruppen mit dem Ziel fortsetzen, den Selbstschutz zu fördern. Die Aufklärung von Betroffenen durch Betroffene
muss dabei eine ganz eminente Rolle spielen. 

Das heißt, in all diesen Punkten besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Ich glaube, das ist auch für Sie
Anlass genug, unseren Antrag zu prüfen. Wir selbst
werden ihn noch einmal systematisch mit Sachverständigen erörtern. Wir werden ihn noch einmal unter Hinzunahme von Experten prüfen, weil wir meinen, in diesem Punkt ist noch mehr Sachverstand gefragt, als bislang eingebracht wurde. Wir werden hier sehr sorgfältig
vorgehen und weitere konkrete Schritte vorschlagen, wie
wir auf diesem für den Schutz der Bevölkerung ganz
maßgeblichen Weg, weitergehen können. 

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Ich will aber deutlich machen, dass wir gerade jetzt
diesen Weg zuversichtlich gehen können. Es gibt, wie
Kurt-Dieter Grill eben betont hat, klassische Kennzeichen dafür, dass wir Erfolge hatten. Wenn wir den Menschen vermitteln, dass sie nicht mit Pessimismus, sondern mit Optimismus in die Zukunft blicken können, ist
das eine wesentliche Grundlage. Menschen, die lachen
können, werden wesentlich seltener krank. 

Herzlichen Dank. 

({3})