Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu einer Reihe von Überweisungen und Abstimmungen. Für den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 10/3089 zum Punkt 20a der Tagesordnung wird Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Zum Punkt 20b der Tagesordnung schlägt der Ältestenrat vor, den Antrag auf Drucksache 10/2359 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Innenausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Punkte 20c bis 20e der Tagesordnung.
Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/2526 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Zum Punkt 20d der Tagesordnung, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie zu den Konsequenzen aus dem Bericht „GLOBAL 2000" liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/3106 vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
Die Fraktion der GRÜNEN wünscht eine getrennte Abstimmung über die Abschnitte A und B ihres Änderungsanstrages. Die Fraktion der SPD hat mir mitgeteilt, daß sie eine gesonderte Abstimmung im Sinne unserer Geschäftsordnung über den letzten Absatz des Abschnitts A der Drucksache 10/3106 wünscht, also über den Absatz, der beginnt
mit: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Mehrheitsbeteiligung an der Saarberg Werke AG darauf hinzuwirken, ...". Ich stelle also zunächst den Abschnitt A des Änderungsantrags einschließlich des ersten Absatzes auf der Seite 3 oben zur Abstimmung, dann den zweiten Absatz auf Seite 3 „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ...", dann den Abschnitt B. Wir haben also drei Abstimmungen.
Wer dem Abschnitt A bis Seite 3 oben, erster Absatz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Teil des Antrags mit Mehrheit abgelehnt bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen.
Wir kommen zum zweiten Absatz auf Seite 3 - Stichwort: Saarberg Werke AG -. Wer diesem Absatz des Änderungsantrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Absatz mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abschnitt B des Änderungsantrags. Wer diesem Abschnitt seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Abschnitt B mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/2377. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen'? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 20e. Zur Abstimmung steht die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 10/2742. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
({0})
- Entschuldigung, ich habe nicht nach den Enthaltungen gefragt. Wer will sich enthalten? ({1})
- Meine Damen und Herren, es ist uns allen schon einmal passiert, daß man nicht genau aufgepaßt hat. Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 10/2742 mit Mehrheit bei einer Anzahl von Enthaltungen angenommen worden ist.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums
- Drucksache 10/2404 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft

Vizepräsident Westphal
Ausschuß fur Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ich gestehe: Das ist ein bißchen lang, wenn ich den voraussichtlichen Schluß der Sitzung betrachte. Aber ich sehe bis jetzt keinen Widerspruch außer meinem eigenen, und der ist in dieser Frage leider nicht maßgebend. - Es ist also so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Huonker.
({3})
- Ich bitte diejenigen, die an dieser Debatte nicht teilzunehmen wünschen, den Raum in Ruhe zu verlassen.
Herr Huonker, bitte schön.
({4})
- Darf ich noch einmal bitten, daß diejenigen, die nicht an dieser Debatte teilzunehmen wünschen, nun den Saal in Ruhe verlassen.