Sibylle Pfeiffer (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die hier noch ausharren! Lieber Kollege Dzembritzki,
ich widerspreche Ihnen immer sehr ungern; das wissen
Sie. Sie haben gesagt: Diese Diskussion können wir uns
sparen. - Ich glaube überhaupt nicht, dass wir uns das
sparen können.

({0})

- Schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Ich hoffe, dass
Phoenix noch auf Sendung ist. - Unsere steuerzahlenden
Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen: Was machen
Entwicklungspolitiker mit dem Geld? Wir müssen sie
alle davon überzeugen, dass wir mit den staatlichen Mitteln sehr sorgfältig umgehen und dass wir uns sehr gut
überlegen, wofür wir Geld ausgeben, wo wir etwas unterstützen und was wichtig ist.

Wenn sich schon Frau Kolonko von der „FAZ“ - das
war am Dienstag - mit diesem Thema auseinander setzt,
dann ist es richtig, dass wir darüber auch im Bundestag
diskutieren. Deshalb, Kollege Löning, bin ich sehr froh,
dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Es wurde
höchste Zeit, dass wir uns dieses Themas annehmen.

({1})

Was wir hier aber tun, ist, uns in Einzelheiten zu zerfleddern. Wir müssen uns erst einmal überlegen: Was
wollen wir eigentlich? Was heißt es, Entwicklungshilfe
zu betreiben? Was bedeutet es, Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern, aber auch mit Schwellenländern, wie zum Beispiel China und Indien, zu betreiben?

Ich habe einmal auf die Internetseite des BMZ geschaut und dort Folgendes gefunden:

Eine Welt ohne Armut, Furcht und ökologische
Zerstörung - Entwicklungspolitik hat das Ziel, diesem Ideal ein Stück näher zu kommen. Sie fördert
Demokratie und Frieden, wirtschaftliches Wachstum und eine gerechtere Verteilung der Erträge,
Chancengleichheit, den Schutz der Umwelt und die
Sicherung der natürlichen Ressourcen.

So das BMZ.
Ich meine, dass Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auch und vielleicht vor allem sein muss,
die deutschen Interessen im Bereich der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik so zu vertreten, dass
Deutschland etwas davon hat. Sprich: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit aufstrebenden Ländern muss so
gestaltet werden, dass dadurch positive Synergien für
Deutschland und insbesondere die deutsche Wirtschaft
frei werden. Unter diesem Gesichtspunkt halte ich die
Entwicklungszusammenarbeit für wichtig. Sie muss aber
zielführend betrieben werden.

Viel schwieriger ist es, die Fragen zu beantworten:
Wer braucht eigentlich Entwicklungshilfe? Gehören
China und Indien dazu? In beiden Ländern sind in
den letzen Jahren beeindruckende Reformen im wirtschaftlichen, politischen, rechtlichen oder auch gesellschaftlichen Bereich vorgenommen worden, die wahre
Änderungsbereitschaft hin zu westlichen Demokratievorstellungen beweisen. Beide Länder haben ein beachtliches Wirtschaftswachstum vorzuweisen, das seinesgleichen sucht. So mancher europäischer - vielleicht
auch deutscher - Finanzminister würde tatsächlich vor
Neid erblassen.

({2})

- Stimmt. - Beide Länder verfügen über ein großes Potenzial an jungen, gebildeten, zukunftsfähigen und fortschrittsorientierten Menschen. Diesen Trend gilt es aufrechtzuerhalten.

China hat genug Geld. China hat so viel Geld, dass es
mittlerweile in der Welt sogar als Geberland auftritt, so
beispielsweise in Afrika und Südafrika. Es unterhält ein
eigenes großes Raumfahrtprogramm und hat hinter den
USA und Russland das drittgrößte Verteidigungsbudget
in der Welt.

Trotzdem gibt es einige Fragen, die es zu beantworten
gilt: Reicht es aus, dass diese Länder das Geld, den
Willen und das Potenzial für nachhaltige Veränderungen
haben, oder brauchen sie Unterstützung? Wenn ja, wie
ist sie zu leisten? Ich denke dabei an Probleme, die mit
dem Aufbau einer Zivilgesellschaft - das gilt insbesondere für China - verbunden sind, an die Wahrung der
Menschenrechte sowie der Religions- und Pressefreiheit.
Auch die Stellung der Frau in beiden Gesellschaften ist
ein Thema.

Beim Umweltschutz sieht es auch nicht viel anders
aus. Darauf hat auch der Kollege Dzembritzki hingewiesen. Wir wissen, welche Dramen sich an den Staudämmen abgespielt haben. Bei all dem stellt sich die Frage:
Können wir angesichts solch großer Probleme überhaupt
Unterstützung leisten? Das bezieht sich insbesondere auf
China, ein Land, das ungeheuer groß ist.

Weiterhin frage ich mich: Sind deutsches Wissen und
deutsche Technologie bei der Unterstützung dieser Länder nicht unbedingt erforderlich?

({3})

- Kommt doch gleich.
Auch um die Bildungs-, Gesundheits- und sozialen
Sicherungssysteme ist es in beiden Ländern nicht gut bestellt. Ich nenne hier nur die Themen Armut und staatliche Rente. Wir alle wissen, wovon wir reden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl China als
auch Indien nach wie vor unsere Unterstützung brauchen. Es fragt sich bloß, in welcher Art und Weise. Ist
die Infrastruktur, die wir aufgebaut haben, richtig? Sind
die Strukturveränderungen, die wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit in Gang gesetzt haben, richtig?
Ich denke, gute Ansätze sind vorhanden.

Es wäre nicht richtig, vorhandene Infrastrukturen
durch das BMZ und seine Durchführungsorganisationen
einfach zu ignorieren. Ich glaube, wir haben das Recht
und vor allem die Pflicht, sie zu nutzen, sofern sie vorhanden sind.

Ich gestehe - ich denke, man hört das aus meiner
Rede heraus -: Ich persönlich bin mit meinen Überlegungen, wie die Entwicklungszusammenarbeit - so sie
geleistet wird - anders und damit auch sinnvoller und
richtiger eingesetzt werden kann, noch nicht am Ende.
Ich gestehe, dass diese Diskussion auch in unserer
Arbeitsgemeinschaft noch nicht beendet ist. Gehen Sie
aber davon aus, lieber Herr Kollege Löning, dass ich Ihrem Antrag sehr viel Sympathie entgegenbringe. Ich
glaube jedoch, er ist nicht ganz durchdacht. Verbunden
mit dem Eingeständnis, dass das Thema auch auf unserer
Seite noch nicht ganz durchdacht ist, freue ich mich auf
die Diskussionen in der Arbeitsgemeinschaft und im
Ausschuss. Auch nachdem ich Ihre Rede gehört habe,
Herr Kollege Löning, denke ich, dass wir zu einem guten
Ergebnis kommen werden. Es gibt noch viele Fragezeichen im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit
mit den Ländern China und Indien, aber auch mit
Schwellenländern überhaupt. Das ist ein großes Thema.
Wir werden die Fragen des Wie und Wo gemeinsam diskutieren.

Danke schön.

({4})