Sascha Raabe (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass in der Debatte gesagt wurde, die
Landwirtschaft in Deutschland boome. Der Agrarpolitische Bericht enthält viele Aussagen zur nationalen Situation. Mir als Entwicklungspolitiker sei aber erlaubt, dass
ich auch auf den internationalen Teil des Agrarpolitischen Berichts eingehe. Dort wird die FAO, die LandDr. Sascha Raabe
wirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten
Nationen, zitiert, wonach weltweit immer noch fast
1 Milliarde Menschen unter chronischem Hunger leiden;
fast 70 Prozent von ihnen leben im ländlichen Raum.

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Fast 30 000 Menschen sterben täglich noch an den Folgen von Hunger und Armut. Dies zeigt uns, dass für
ganz viele Menschen auf der Welt die Landwirtschaft im
wahrsten Sinne des Wortes eine Frage des Überlebens
bedeutet.

Alles, was wir in Deutschland und in Europa auf diesem Gebiet tun, ist nicht ohne Auswirkungen auf diese
Menschen. An Positivem nenne ich, dass die FAO vom
BMELV unterstützt wird und aus dem Haushalt dieses
Ministeriums Geld für die Ernährungssicherung bereitgestellt wird, wie es auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tut. Wir
tun weltweit viel für die ländliche Entwicklung, um die
Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen
und mit dem entsprechenden Know-how und der erforderlichen Technologie Landwirtschaft zu betreiben,
wozu sie allerdings auch bestimmte Handelsmöglichkeiten brauchen. Auch begrüße ich es, dass die Hungerbekämpfung und Ernährungssicherung in Afrika auf dem
G-8-Gipfel eine große Rolle gespielt haben und uns
künftig mehr Mittel zur Verfügung stehen werden, um
Menschen in Afrika und anderen Entwicklungsländern
zu helfen, Landwirtschaft zu betreiben.

Aber man muss sich dann auch fragen, ob es etwas
nützt, dass wir einem Kleinbauern in Afrika zeigen, wie
er mit Bewässerungssystemen Getreide anpflanzt oder
Geflügelzucht oder Milchwirtschaft betreibt, wenn
gleichzeitig durch Exportdumping und hochsubventionierte Überschussproduktion die dortigen Märkte immer noch so gestört werden, dass er seine Produkte nicht
verkaufen kann. Wir haben das Beispiel in Bezug auf
Geflügel aus Belgien und Holland gehört, das in Senegal
zu großen Problemen geführt hat. Wir wissen aber auch,
dass wir mit dem Export von Milchpulver aus der EU
ebenso Probleme verursachen. Allein nach Burkina Faso
wurden 1 150 Tonnen getrocknete Vollmilch exportiert;
das sind im Prinzip Peanuts, aber für die Menschen dort
bedeutet es eine katastrophale Situation, weil die dort
aus dem Milchpulver aufbereitete Milch 30 bis 60 Cent
pro Liter kostet, während der Milchbauer, der dort seine
eigene Kuh hat, sie melken und die Milch pasteurisieren
muss, 90 Cent dafür verlangen muss, sodass seine Existenz gefährdet wird.

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Herr Minister, auch ich bin für faire Bedingungen in
der WTO. Ich bin ebenso der Letzte, der nicht die Meinung verträte, es wäre gut, wenn die deutsche Landwirtschaft Alternativen im internationalen Wettbewerb erhielte, die Bauern sich zum Beispiel zum Energiewirt
fortentwickeln könnten. Ich habe volle Sympathie dafür,
dass die Besteuerung von Biodiesel fair geregelt werden
muss. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass immer
noch 350 Milliarden Dollar Subventionen pro Jahr von
OECD-Ländern ausgegeben werden und auch der EUHaushalt immer noch knapp 43 Milliarden Euro, fast die
Hälfte des Haushalts, an Subventionen vorsieht, die trotz
der gemeinsamen Agrarreform immer noch handelsverzerrende Momente haben. Das Auslaufen der Agrarexportsubventionen 2013 ist sicherlich ein guter erster
Schritt, der übrigens ohne die WTO, Herr Minister, nie
zustande gekommen wäre.

Aber man muss dann auch Folgendes sehen: Wenn
wir es mit Afrika ernst meinen und jetzt darangehen,
über die Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afrika zu verhandeln, dann müssen wir
auch an den Stellen Marktzugang gewähren, an denen
es für die Länder wichtig ist. Bei Mangos ist es klar: Sie
bauen wir nicht an; daher können wir sie hereinlassen.

Wir müssen aber „Butter bei die Fische“ oder besser
gesagt: Zucker an den Kuchen geben; denn natürlich ist
Zucker ein wichtiger Faktor.

Als wir uns in den Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der Zuckermarktreform strittig unterhalten haben,
hieß es immer, man wolle nicht, dass die „bösen“ Brasilianer die Märkte hier überschwemmten. Jetzt geht es
darum, dass schon wieder zu verhindern versucht wird,
dass die AKP-Staaten, die Afrikaner, möglichst schnell
einen quoten- und zollfreien Zugang bekommen. In Bezug darauf meine ich, dass wir den Ärmsten der Armen
den Marktzugang nach Europa unbedingt einräumen
müssen, denn sonst sind wir unglaubwürdig.

Wir müssen in dem Sinne gestalten, dass wir auch in
unserer Landwirtschaftspolitik Subventionsabbau betreiben und einen ehrlichen Marktzugang schaffen. Ebenso
sollten wir deutsche Landwirte nicht gegen afrikanische
ausspielen, denn letztlich profitieren bei uns vor allem
die großen Agrarmultis von den Subventionen. Die regionale Landwirtschaft, die auch Kulturlandschaftspflege betreibt, hat meiner Meinung nach genug Chancen. Wir haben gehört, die Landwirtschaft boomt.

Ich schließe mit einem afrikanischen Sprichwort: „Es
ist nicht notwendig, die Laterne des anderen auszublasen, damit deine eigene heller scheint.“ Das bedeutet,
wir können auch ein Miteinander einer guten, ökologischen, regionalen Landwirtschaft mit ein paar kleinbäuerlichen Betrieben für den regionalen Markt in Deutschland einerseits und existenzsichernde Landwirtschaft in
Entwicklungsländern andererseits haben. Niemand hat
etwas dagegen, wenn deutsche Bauern für Milch, die sie
in Deutschland produzieren und die in Deutschland verkauft wird, gute, faire Preise bekommen. Aber es darf
nicht geschehen, dass aufgrund von Milchpulver, das
von der EU nach Afrika exportiert wird, dort Menschen
verhungern.

In diesem Sinne glaube ich, dass Sie Verständnis für
meine Worte haben. Ich hoffe, dass mit dieser Zielrichtung sowohl die deutsche Landwirtschaft als auch die
Kleinbauern in Entwicklungsländern miteinander existieren können, sodass alle Menschen auf der Welt etwas
von der Landwirtschaft haben, die ihrer Ernährung dient.

Danke schön.

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