julia verlinden (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

schön, dass sich die Kolleginnen und Kollegen aus den
Koalitionsfraktionen dazu entschieden haben, am Ende
der Legislaturperiode nun doch noch ein Mieterstromgesetz einzubringen, das die Solarstromerzeugung unterstützen soll .

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Ehrlich gesagt, diese Initiative kommt reichlich spät . Bisher haben Sie in der Großen Koalition ja hauptsächlich
darüber nachgedacht, wie Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamen können .

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Die Folgen dessen sind aber dramatisch . Andere Länder
haben Deutschland bei der Neuinstallation von Windund Solarenergie längst überholt . Die wissen, wo die Zukunft liegt .

In Deutschland kämpfen die innovativen Erneuerbare-Energien-Unternehmen und die engagierten Bürgerenergiegenossenschaften gegen die Hürden dieser Bundesregierung . Es wird höchste Zeit, die Energiewende
auch in die Städte zu bringen . Denn auch Mieterinnen
und Mieter wollen sauberen Strom direkt vom Dach ihres

Hauses beziehen können . Aber nicht nur Mieterinnen und
Mieter profitieren von einem vernünftigen Mieterstromgesetz, sondern auch die Solarwirtschaft kann dadurch
neue Impulse bekommen; denn diese Branche haben Sie
mit Ihrer Politik leider ziemlich kleingekriegt .

({2})

Aber bevor ich hier zu viel Euphorie aufkommen lasse, muss ich leider noch ein Fass Wasser in das Glas Wein
gießen . Der Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, den die Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben,
ist noch mit einigen Bremsklötzen versehen . Ich freue
mich sehr, dass die Kollegen gerade Punkte genannt haben, die sie noch ändern wollen . So wie das Gesetz jetzt
ist, wird es nämlich keinen nennenswerten Effekt auf den
Klimaschutz haben . Damit verschenken Sie wertvolle
Potenziale, auch für die Energiewende zum Mitmachen .

Sie wollen Mieterstrom auf die Mieterinnen und Mieter beschränken, welche genau in dem Haus wohnen, auf
dem die Anlage errichtet wird . Damit lassen Sie viele
Menschen außen vor, die vom Mieterstrom profitieren
könnten . Es gibt nun einmal Häuser, die kein geeignetes
Dach für eine Solaranlage haben . Aber Häuser, welche
direkt daneben liegen, haben vielleicht ein geeignetes
Dach . In einem solchen Fall muss es doch möglich sein,
mit einer Anlage auch die Mieter in den umliegenden
Häusern mit zu versorgen . Wir brauchen also in diesem
Gesetz unbedingt den Quartiersansatz, von dem gerade
schon die Rede war . Ich hoffe, dass es uns gelingt, dies
noch in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen . Denn
dann würden alle profitieren, nicht nur die Bewohner eines Hauses mit geeigneter Dachausrichtung .

Als Nächstes komme ich zu einem Lieblingsthema der
Union, zum sogenannten Deckel . Es gibt den Erneuerbare-Energien-Deckel, es gibt den Wind-Onshore-Deckel,
den Wind-Offshore-Deckel, den Netzausbaugebietsdeckel, den 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel, den Photovoltaik-Jahresdeckel und den Bioenergiedeckel .

({3})

Bei der Union gibt es kein Erneuerbare-Energien-Gesetz mehr ohne Deckel . Vor dem Hintergrund der Pariser Klimaschutzziele sind diese Deckel fatal . Angesichts
stark gesunkener Preise für erneuerbare Energien tragen
auch Ihre Begründungen für diese Deckel nicht mehr .
Für das Mieterstromgesetz gilt das ganz besonders . Diese
Deckel der Großen Koalition haben keine andere Funktion, als die Energiewende auszubremsen . Das ist grob
fahrlässig .

({4})

Die Klimakrise interessiert nämlich nicht, ob die Union beim Ausbau der erneuerbaren Energien doch lieber
etwas langsamer machen möchte . Die Klimakrise kommt
umso schneller und heftiger, je länger wir für die Umsetzung der Energiewende brauchen . Lassen Sie uns also

den neuen Mieterstromdeckel im Gesetzentwurf und am
besten auch die anderen Deckel streichen .

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Noch ein Punkt, Johann Saathoff, zum Thema „Gerechtigkeit bei der Energiewende“ . Mit fast 2 Cent pro
Kilowattstunde subventionieren die privaten Haushalte
und der Mittelstand die energieintensiven Unternehmen,
die von den üppigen Industrieprivilegien profitieren.
Auch da müssen wir etwas ändern .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das
parlamentarische Verfahren nutzen, um den Gesetzentwurf zu verbessern und den Mieterstrom zu einem Erfolg
werden zu lassen: für die Mieterinnen und Mieter, aber
vor allen Dingen für die Energiewende .

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