Lukrezia Jochimsen (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch

die Fraktion Die Linke begrüßt den gut gemeinten Antrag der FDP und stimmt den darin genannten Argumenten größtenteils zu. Das Urheberrecht muss modernisiert
werden - keine Frage. Allerdings: Geistiges Eigentum
im digitalen Zeitalter zu schützen, lässt sich natürlich
leicht fordern, ist aber nur äußerst schwer durchzusetzen
in einem Land, in dem über 40 Prozent der Haushalte
über einen CD- und DVD-Brenner und 60 Prozent der
Bürger über einen Internetzugang verfügen.

Wofür sind wir? Wir sind für ein Recht auf Privatkopie

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- ja, natürlich -, wohlgemerkt zum privaten, nicht zum
gewerblichen Gebrauch. Aber was machen wir angesichts des massenhaften Kopierens zu nicht gewerblichen Zwecken, das es ja auch gibt? Wir wollen die Millionen Kinder und Jugendlichen, die das tun, nicht
kriminalisieren. Aber es muss etwas geschehen, wenn
sie massenhaft auf CDs oder DVDs kopierte Musik und
Filme nutzen und weitergeben; denn wir sind natürlich
gegen den Diebstahl geistigen Eigentums. Wir wollen,
dass Künstlerinnen und Künstler, Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer eine angemessene Vergütung für ihre Werke bekommen.

Mit einem kommen wir dabei auf keinen Fall weiter:
mit der Einführung einer Bagatellklausel.

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Sie würde genau das schwächen, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert und es nicht zu einem x-beliebigen Schnäppchen degradiert, welches man
sich jederzeit zum Nulltarif besorgen kann.

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Das Beispiel mit den Hemden wurde bereits angesprochen. Dem könnte ich hinzufügen: Dann könnten wir
auch gleich „Ladendiebstahl unter 20 Euro“ legalisieren.
Mit der Einführung einer Bagatellklausel kommen wir
hier auf keinen Fall weiter.

Die Novelle des Urhebervertragsrechts aus dem
Jahr 2002 war ein erster Schritt, die verfassungsrechtlich gebotene angemessene Vergütung der Urheber
durchzusetzen.

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Die PDS hat diesem Gesetzentwurf zugestimmt, vor allem deshalb, weil in ihn auch der Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung aufgenommen worden war.

In einem Entschließungsantrag haben wir damals
weiter gehende Forderungen aufgestellt. Wir hatten
nämlich Zweifel daran, dass es zwischen Urhebern und
Verwertern tatsächlich zu einem fairen Interessenausgleich kommen würde. Die Entwicklung hat gezeigt,
dass unsere Zweifel vollkommen berechtigt waren. Unser Entschließungsantrag wurde damals übrigens abgelehnt.

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Nun muss ein Ordnungsrahmen geschaffen werden,
der Kreativität und Innovation fördert und damit zum Erhalt und Wachstum unserer nationalen und der europäischen Kunst beiträgt. Wir meinen, dass eine Stärkung
der Rechte und Wirkungsmöglichkeiten der Kunstschaffenden dringend notwendig ist, wobei die öffentliche
Zugänglichkeit ihrer Werke natürlich gewährleistet bleiben muss. Dabei sind wir uns im Klaren, dass es ohne
Verwerter nicht möglich ist, für die öffentliche Zugänglichkeit der Werke zu sorgen. Aber in seinem Kern muss
ein Urheberrecht ein Recht für die Urheber bleiben und
kein Recht für die Verwerter sein. Der Staat darf sich
nicht für die Durchsetzung der Partikularinteressen der
Medienindustrie, der Entertainmentkonzerne und der
Computer- und Druckerhersteller einspannen lassen.

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In diesem Sinne hoffen wir auf eine gründliche Diskussion mit allen Beteiligten und unterstützen insbesondere die Forderung nach einer bilanzierenden Berichterstattung über die Folgen der jetzigen Regelung.

Danke schön.

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