Claudia Moll (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viren und Krankheiten machen an Grenzen nicht halt – klingt eigentlich logisch, aber anscheinend nicht für jeden.

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Deutschland hat nicht erst seit Covid-19 eine Vorreiterrolle in der globalen Gesundheitspolitik eingenommen, und daher stehen die Gesundheitsthemen auf der Agenda für unsere EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr weit oben.

So richtig die Maßnahmen der EU auch sind: Wir müssen die Anstrengungen aller Akteure bündeln, um die geeinte Kraft der Nationalstaaten wie auch der EU-Institutionen nutzen zu können.

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Das enorme Potenzial, das in der Europäischen Union liegt, wollen wir ausschöpfen, indem wir einen Global-Health-Koordinator schaffen, bei dem die verschiedenen Bereiche globaler Gesundheit zusammenlaufen.

Gleichzeitig braucht es nicht nur eine nationale Gesamtstrategie, sondern eine aktualisierte Ratsschlussfolgerung der EU. Sie muss den Health-in-All-Policies-Ansatz entschlossen verfolgen und das Menschenrecht auf Gesundheit weltweit durchsetzen.

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Dazu braucht es nicht nur die Aktualisierung, sondern darauf aufbauend auch einen Aktionsplan mit Überprüfungsmechanismen. Wir bringen die Akteure zusammen, geben ihnen eine koordinierte Kopfstelle und einen Leitplan. So machen wir mit der EU globale Gesundheit erst möglich.

Wir übernehmen in diesem Jahr nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft, sondern befinden uns auch mitten im Jahr der Pflegekräfte und Hebammen. Dieses so wichtige Jahr darf sowohl national als auch international nicht in Vergessenheit geraten, wo doch momentan das medizinische Personal weltweit Übermenschliches leistet. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel, um universelle Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.

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Weltweit sind circa 70 Prozent der Gesundheitsfachkräfte Frauen. Sie müssen in unseren Fokus rücken; denn Frauen tragen das Gesundheitssystem weltweit.

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Deshalb verdienen sie es auch, geschützt zu werden. Wir machen uns auf allen Ebenen dafür stark, dass Frauen selbstbestimmt über Familienplanung entscheiden können. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Schwangere medizinische Versorgung erhält und ihr Kind in Sicherheit gebären kann. Wir treiben voran, dass auch in Krisenzeiten der Zugang zum Gesundheitssystem sichergestellt ist. Insbesondere Dienstleistungen wie Krebsvorsorge, Zugang zu Verhütungsmitteln oder Hilfe bei sexueller Gewalt dürfen dabei nicht untergehen.

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Dazu sind wir seit Jahren einer der größten Geber, um Initiativen in diesem Bereich zu unterstützen. Wir bringen ressortübergreifende Gesundheitspolitik in der bi- und multilateralen sowie der Entwicklungszusammenarbeit voran und setzen Frauen- und Müttergesundheit als Thema. Wir wollen globale Gesundheitsdiplomatie verankern und neue Partner dafür gewinnen.

Mit diesem Antrag bauen wir auf den bisherigen Fortschritten auf, stärken die Zusammenarbeit, vernetzen uns noch enger mit unseren Partnern, setzen das Thema prominenter auf die Agenda und stellen die globale Gesundheitspolitik breiter auf. Ich bin für den Bundestag angetreten, um mich für die Menschen im Gesundheitswesen starkzumachen. Dieser Antrag legt den Grundstein, um die vielen Akteure und die Mittel so zu organisieren und zu bündeln, dass wir zielgerichtet Menschen weltweit ein Leben in Gesundheit ermöglichen.

Danke schön.

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