Kerstin Andreae (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon außergewöhnlich, wie sich die Vertreter der
Großen Koalition hier winden, um Argumente zu finden,
warum man jetzt nicht zustimmen kann.

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Das ist sehr erhellend.

Wir haben am 15. März 2016 diesen Gesetzentwurf in
diesem Hause eingebracht. Was ist bisher passiert? Am
9. Mai hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg die steuerliche Forschungsförderung
in den Koalitionsvertrag geschrieben. Der Bundesrat hat
am 17. Juni eine Entschließung zu diesem Thema verabschiedet. Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Gabriel
auf der BMWi-Homepage eine Pressemitteilung des
Bündnisses „Zukunft der Industrie“ veröffentlicht, in
der gefordert wird, dass die Bundesregierung jetzt doch
bitte eine steuerliche Forschungsförderung auf den Weg
bringt.

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Am selben Tag hatten wir eine Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss. Es war fast nicht möglich,
einen Sachverständigen zu finden, der die Meinung der
Koalition vertritt. Dies tat nur die Vertreterin des DIW,
die gesagt hat, dass steuerliche Forschungsförderung keine gute Idee ist. Schließlich lesen wir, dass Hubertus Heil
sagt, dass es für einen Forschungsbonus für kleine und
mittlere Unternehmen jetzt endlich Zeit ist. Ja, Himmel,
dann macht es doch endlich. Der Zug ist auf dem Gleis.
Das Thema steht jetzt an.

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Das Zeitfenster für die Einführung einer steuerlichen
Forschungsförderung ist nicht unbegrenzt; es ist schmal.
Wenn Sie jetzt wieder argumentieren, dass wir erst einmal Wahlkampf machen, dass es dann in die Koalitionsverhandlungen geht und dass wir dann erst weiterschauen, muss ich sagen: Das ist genau das Gleiche wie vor
vier Jahren. Ihr hattet beide in euren Wahlprogrammen
stehen, dass ihr eine steuerliche Forschungsförderung
wollt. Jetzt gehen wir auf die Wahl 2017 zu, dann wird
es 2018. Wie lange sollen wir denn noch warten? Macht
es jetzt.

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Alle zusammen beklagen, dass die Forschungsintensität in den KMUs abnimmt. Ja, sie nimmt wirklich ab massiv. Das heißt, wir verzichten auf kreatives Potenzial,
wir verzichten auf Ideen, und wir verzichten auf das, was
in den KMUs entwickelt wird.

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Und: Nein, wir wollen nicht, dass die Forschungsförderung die Projektförderung ersetzt; sie soll sie ergänzen.
Wenn man sieht, dass die Mittel aus dem ZIM, dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, zur Jahresmitte 2016 schon komplett abgerufen sind, dann heißt das,
dass es einen großen Bedarf an Forschungsunterstützung
gibt.

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Das könnte doch den Weg dafür freimachen, dass man
sagt: Zur Projektförderung und zum ZIM kommt jetzt
eine steuerliche Forschungsförderung hinzu, die mehr
Freiheit, mehr Freigeist, mehr Innovation möglich macht.
Dass ich der Union das sagen muss, zeigt wieder einmal,
dass Grüne für innovative Wirtschaftspolitik stehen und
nicht Sie.

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Jetzt noch etwas zum Thema „Große und kleine Unternehmen“. Herr Murmann, Sie sagen: Weil wir es nicht
für alle machen können, machen wir es jetzt für keinen.

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Eine Superstrategie, eine ganz tolle Strategie! Dass die
Sachverständigen von BDI und DIHK sagen: „Das ist
uns zu eng gefasst; wir hätten das gern für alle“, hat
mich, ehrlich gesagt, nicht gewundert.

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Wir sagen aber, dass große Unternehmen deutlich besser
in der Lage sind, sich an der Projektförderung zu beteiligen, weil sie die Manpower dafür haben und dies leisten
können, dass aber kleine Unternehmen eher aus der Projektförderung aussteigen, weil sie die ganzen Antragstellungen und die Bürokratie von der Manpower her einfach
nicht stemmen können.

Deswegen sagen wir: Wir wollen für KMUs eine zielgenaue steuerliche Forschungsförderung, um hier Innovationen anzutreiben. Das ist innovative Wirtschaftspolitik. Das sollten Sie jetzt machen.

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