Gisela Schröter (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie dem Handbuch des Bundestages entnehmen können, bin ich im bürgerlichen Beruf Sonderschullehrerin. Meine Abschlüsse habe ich als Thüringerin nach geltendem DDR-Recht gemacht, wie auch sonst? Sie können mir unterstellen, daß ich weiß, wovon ich rede, wenn ich heute zu dem brisanten Thema der Lehrerbesoldung zu Ihnen spreche.
Lehrerinnen und Lehrer erziehen unsere Kinder. Ob sie dazu eine Fachschule, eine Fachhochschule oder eine Universität besucht haben, ist letzten Endes eine Frage gesellschaftlicher Vereinbarungen. Diese gesellschaftlichen Vereinbarungen sahen naturgemäß in zwei so unterschiedlichen Gebilden wie der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland vor der Wende unterschiedlich aus. Wer sich in Ost oder West für den Lehrerberuf entschied, mußte sich zu den jeweiligen Ausbildungsbedingungen bekennen und sich diesen unterwerfen. Entweder man akzeptierte den Ausbildungsgang, oder man ließ das Lehrersein gleich ganz bleiben.
Das Problem der Lehrerbesoldung, mit dem wir uns heute befassen, gilt ausschließlich für Lehrer, die jetzt im Schuldienst der neuen Bundesländer sind und in der DDR ausgebildet wurden. Schon vorhin habe ich darauf hingewiesen, daß Grundschullehrer in der ganzen Welt die gleiche Arbeit tun: Sie bringen den Jüngsten die Grundfertigkeiten bei.
Es ist für mich nicht hinnehmbar, daß gerade diese Lehrer auf Grund ihrer Ausbildung und ihres Abschlusses bestraft werden sollten.
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Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, daß allein die Art
des Abschlusses für die Lehrerbesoldung ausschlagGisela Schröter
gebend sein soll. Ist denn jahrelange tägliche Berufserfahrung gerade mit den jüngsten Schülern nicht Beweis genug für vorhandene Qualifikation? Muß man erfahrene Pädagogen dazu zwingen, sich in langwierigen und kostspieligen Kursen nachzuqualifizieren, bevor man ihre Eignung zum Lehrer als gleichwertig einstuft? Wer diesen Personenkreis kennt, weiß, daß gerade sie keine Gelegenheit zur Qualifikation auslassen und daß gerade sie ihren Beruf mit besonderer Sorgfalt und Liebe ausüben.
Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom Mai 1993 tragen dem Rechnung.
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Die Kultusminister berichten dem Bundesinnenminister ausdrücklich - ich zitiere -:
Die Kultusminister und -senatoren der Länder haben sich ... von der mit dem Einigungsvertrag verfolgten Zielsetzung der Freizügigkeit und Chancengleichheit für alle Deutschen im gesamten deutschen Staatsgebiet leiten lassen. Sie haben in einer Grundsatzdebatte anläßlich der Verabschiedung dieser Vereinbarung die Bereitschaft zur Anerkennung und Gleichstellung der betroffenen Lehrergruppen nochmals mit Nachdruck bekräftigt und sind bei dieser Gelegenheit insbesondere für die status- und besoldungsmäßige Gleichstellung der sogenannten Unterstufenlehrer eingetreten, für die es in der ehemaligen DDR neben der nichtuniversitären Fachschulausbildung keine andere Möglichkeit zur Verwirklichung ihres Berufswunsches gegeben hatte.
Die Kultusminister und -senatoren sind überzeugt, daß die in der Vereinbarung vorgeschlagenen Zuordnungen der Lehrerausbildungsgänge der ehemaligen DDR zu Ämtern der Besoldungsordnung A unerläßlich sind, wenn das Ziel der inneren Einheit im Sinne der Betroffenen erreicht und das Zusammenwachsen der Bildungssysteme in Deutschland gefördert werden soll.
Diesen Ausführungen an den Bundesinnenminister ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Sie entsprechen voll und ganz dem Sinn des Einigungsvertrages. Sie gehen von einer Gleichwertigkeit der Lehrerausbildung bei verschiedenen Ausbildungsgängen aus und betonen dabei besonders die Unausweichlichkeit der nichtuniversitären Fachschulausbildung für die Unterstufenlehrer.
In der Tat hätte eine Verweigerung der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Lehrer in den neuen und in den alten Bundesländern den Vereinbarungen des Einigungsvertrages grundsätzlich widersprochen.
In den alten Bundesländern gut ausgebildete Lehrer und folglich gut ausgebildete Schüler, in den neuen Bundesländern Lehrer zweiter Klasse - man denke! -mit Ostausbildung, nicht mal richtig studiert haben die! Da weiß man ja, was man von den Kindern zu halten hat, und die Eltern sind auch schon bei Ostlehrern in die Schule gegangen. Daraus kann ja nichts werden. - So oder so ähnlich hätte sich die
Nichtanerkennung doch in den meisten Köpfen hierzulande manifestiert.
Auf die Freude über die Klarstellung folgte bald die Ernüchterung. Seit dem 7. Mai 1993 liegen die Beschlüsse der KMK der Bundesregierung vor. Außer einem Referentenentwurf haben wir seitdem aus dem zuständigen Ministerium nichts gehört. Und auch dieser Referentenentwurf ist wieder in der Versenkung verschwunden. Statt dessen begannen die Länder im Frühjahr 1994, also fast ein Jahr nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, aktiv zu werden. Ein Antrag zur Lehrerbesoldung jagte den anderen, und keiner glich dem anderen. Von einer Abstimmung untereinander keine Spur. Wohlgemerkt: Ich rede hier von den neuen Bundesländern, die - mit einer Ausnahme - doch einen besonders guten Kontakt zum Bundesinnenminister haben.
Wie hätte ich mich als Thüringer Lehrerin gefreut, wenn der Antrag des Landes Thüringen vom Bundesrat angenommen und in die abschließenden Beratungen eingebracht worden wäre. Soviel Eigeninteresse können Sie mir schon unterstellen. Ich kann meinen Kolleginnen und Kollegen nicht verdenken, daß auch sie sehr angetan waren, und ihren Ärger auf die Altbundesländer, die ihnen angeblich die Gleichstellung nicht gönnten, verstehe ich auch.
So ist der Sachverhalt doch dargestellt worden. Der Thüringer Kultusminister konnte gar nicht genug Veranstaltungen besuchen, auf denen er den Lehrern vorklagte, wie gerne er ihnen alle Forderungen erfüllen würde, wenn doch nur die Altländer nicht so geizig wären.
Bei allem Verständnis für vorgezogenen Wahlkampf: Ein minimales Maß an Fairneß muß sein.
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Lassen Sie uns doch das Kind beim Namen nennen: Die Gleichstellung der Lehrer kostet Geld. Für Geld sind die Finanzminister zuständig. Das ist in den neuen Ländern genauso wie in den alten.
Um so mehr beschäftigen mich die Fragen: Warum hat man sich in den neuen Ländern nicht im Vorfeld auf einen neuen, vernünftigen und gemeinsamen Antrag geeinigt? Wieso ist es möglich, daß ein neues Bundesland, nämlich Sachsen, einen Antrag im Bundesrat durchbringt, der meilenweit hinter den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zurückbleibt, während konservative Regierungsmitglieder aus den Nachbarländern ihre tollen Anträge in der Gegend herumschwenken?
Ich bin überzeugt: Hätten sich die Ostländer einig in die Schlacht begeben, hätten sie die alten Bundesländer hinter sich gehabt. Wie sieht die Sache aus? Nach einem Blick in die Kassen haben sich offenbar die Regierungen der neuen Länder auf eine „Getrennt marschieren, vereint schlagen"-Strategie geeinigt. Die einen stellen tolle Anträge, gehen aber davon aus, daß sie das Gesetzgebungsverfahren nicht überstehen. Dann einigt man sich, nämlich auf den Antrag des Landes Sachsen.
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Ich gehe fairerweise davon aus, daß bei dieser Abstimmung Thüringen seinen eigenen Antrag unterstützt hat.
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Das ist - man muß schon sagen - genial.
Allerdings hatte man bei der Regie wohl allzusehr darauf vertraut, daß am Ende der Legislaturperiode und noch dazu kurz vor der Sommerpause die Aufmerksamkeit in den Ausschüssen nachlassen würde.
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Ich freue mich, diesmal nicht - wie sonst immer - sagen zu müssen: Mit uns Sozialdemokraten ist das nicht zu machen. Diesmal kann ich sagen: Mit den Mitgliedern des Innenausschusses kann man sich so etwas nicht leisten.
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Der Antrag des Bundesrates, der die Diskriminierung der ostdeutschen Lehrer auf unbestimmte Zeit festgeschrieben hätte, ist im Innenausschuß abgelehnt worden. Ich betone: Er ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Zwar ging der Konsens der Fraktionen dann nicht so weit, dem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen, aber die Regierungsfraktionen haben entscheidende Änderungen in den ursprünglichen Entwurf eingebaut.
Den Ländern wird danach bis zum 1. Juli des nächsten Jahres die Freiheit eingeräumt, die Lehrerbesoldung entsprechend den Vorgaben der Greifswalder Beschlüsse in die Tat umzusetzen. Wir stimmen diesen Änderungen zu; auch wenn meine Fraktionskollegen und ich es lieber gesehen hätten, wenn unser eigener Entwurf angenommen worden wäre. Die Gründe dafür sind in dem von uns heute eingebrachten Entschließungsantrag noch einmal deutlich dargelegt.
Wir wollen den unwürdigen Schwebezustand, in dem sich die sogenannten Altfälle befinden, beenden. Der Verzicht auf eine bundesgesetzliche Regelung ist nur unter den gegebenen Umständen zu vertreten. Grundsätzlich ist die Lehrerbesoldung durch Bundesgesetz zu regeln.
Die Länder können nun ihre Vorstellungen in eigener Verantwortung verwirklichen. Ich bin sehr gespannt, was in der Praxis dabei herauskommt.
Gerade die Thüringer haben jetzt Gelegenheit, bei der Lehrerbesoldung in den neuen Ländern die Vorreiterrolle zu übernehmen. Ich werde sehr aufmerksam und, wenn es sein muß, auch mißtrauisch beobachten, ob Thüringen seinem eigenen Antrag buchstabengetreu folgt oder ob dieser unter dem Druck der Haushälter zur Makulatur verkommt.
Die Geschäftigkeit, mit der die Thüringer Landesregierung noch in letzter Minute einen neuen Antrag einbrachte, der die Besonderheiten des Thüringer Schulsystems auch noch geregelt wissen will, läßt jedoch einige Zweifel aufkommen.
Lassen Sie uns heute die Altfälle regeln! Das können wir mit dem vorliegenden Antrag erreichen. Die Regelung aller Sonderfälle setzt eine gründliche Bestandsaufnahme voraus. Dazu sollten sich alle Länder, neue und alte, zusammensetzen.
Das künftige Bundesgesetz zur Lehrerbesoldung setzt verläßliche Daten und weitgehende Einigkeit der Kultusminister voraus. Hätte man diese Sorgfalt schon bei den heute zur Debatte stehenden Anträgen walten lassen, wäre uns und den Lehrern in den neuen Ländern einiges erspart geblieben.
Ich danke Ihnen.
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