terborg (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allzu häufig ist es nicht, daß sich der Deutsche Bundestag intensiv mit der Frage beschäftigt: Wie schaut es mit der Frage des ostdeutschen Kulturgutes aus? Wie werden die beträchtlichen Mittel der Förderung nach § 96 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge eingesetzt? Was hat sich bewährt? Was müßte man vertiefen? Was kann man anders und vielleicht auch besser machen?
Wir Sozialdemokraten begrüßen die heutige Aussprache, die über den Kreis der Insider hinaus das Interesse des Hohen Hauses an seiner eigenen Förderungspraxis wecken kann.
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Um es kurz zu machen: In diesem Haushaltsjahr sind es allein beim Innenminister und beim innerdeutschen Minister 7,94 Millionen DM, und im kommenden Haushaltsjahr werden es 10 Millionen DM sein, die in Rede stehen. Das Auswärtige Amt ist nicht in der Lage, eine genaue Aufstellung seiner Ausgaben für die Zwecke des § 96 zu liefern.
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- Ja, auch ich sage dazu: leider. Es ist nicht in Ordnung, daß dem Deutschen Bundestag eine vollständige Übersicht über die Vergabe der Mittel fehlt. Auch dies würde zu dem Plan gehören, den Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, eben vorgetragen haben.
Mit diesem Titel wird das kulturelle Erbe aus den ehemals ostdeutschen Gebieten gefördert, ausgewertet und archiviert, und der Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt; die Kulturleistung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler wird unterstützt. Die Bundesregierung berichtet regelmäßig, die Ausschüsse beraten die Berichte regelmäßig und einigen sich - so ist es jedenfalls meist der Fall gewesen - quer durch die Fraktionen auf ein paar Empfehlungen dazu, wie es weitergehen soll.
Dieses obligate Einvernehmen hat, wie wir erlebten, eine vertiefte Debatte über Fördervolumen und Mittelvergabe nicht gefördert. Deshalb schien es uns an der Zeit, einmal gründlicher auf den § 96 einzugehen. Wir haben auf der Drucksache 10/6056 eine Kleine Anfrage eingebracht, die in diesen Tagen beantwortet wurde. Die Antwort gibt Stoff für weitere Erörterungen, aber das steht heute nicht zur Debatte. Interessanter ist da schon die merkwürdige Tatsache, daß nicht etwa Freude am Interesse des Parlaments aufkam, sondern hektische Aufgeregtheit.
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Der Bund der Vertriebenen witterte Unrat und ließ uns das wissen.
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Der Herr Kollege Wilz mußte sich im Unions-Pressedienst auf schon fast lächerliche Weise aufblasen, und die Bundesregierung beeilte sich, ehe sie auf unsere Fragen antwortete, erst einmal lang und breit die Verdienste der Vertriebenen beim Aufbau des neuen Deutschland zu rühmen. Auch das ist nicht das Thema! Da ich selbst aus Schlesien nach Norddeutschland verschlagen wurde, weiß ich um unser Schicksal und darum, wie wir es meisterten. Ich weiß, was wir geschaffen haben, und wäre selbst dann stolz darauf, wenn ich heute kein Lob von dieser Regierung bekäme.
Mich interessiert, ob das Geld aus dem Titel des § 96 des BVFG wirklich optimal angelegt wird, um das ostdeutsche Kulturerbe zu erhalten, ob die Forschungsergebnisse über den Tag hinausweisen und ob sie zum vertieften Verständnis zwischen den Völkern beitragen. Ich frage: Ist die Pflege von Kultur und Geschichte eine planvolle, oder hängt sie von den zufälligen Interessen derer ab, die wissen, wofür es Mittel gibt, und die immer rechtzeitig Anschlußprojekte anbieten, damit das schöne Geld „in der Familie" bleibt? Darüber muß man doch reden können!
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Wenn alles seine Ordnung hat, muß man sich hier ja nicht aufregen. Wir wollen sicherstellen, daß man bei der Förderung und Sicherung des ostdeutschen Kulturerbes planvoll vorgeht, nicht nach den zufälligen Interessen der sogenannten ewigen Zuwendungsempfänger. Wir Sozialdemokraten wollen sicher sein, daß das vom Bund geförderte Schrifttum keine Zweifel am Friedens- und Versöhnungswillen der Deutschen und an ihrer demokratischen Gesinnung aufkommen läßt.
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Wir wollen mithelfen, daß die große Begegnung der deutschen und der osteuropäischen Kulturen in ihrer Zeit, in ihren Wechselbeziehungen und in ihrer gegenseitigen Durchdringung erhellt und bewahrt wird.