Fritz Schumann (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Notlage auf der Erde, der Hunger und das Elend in den Entwicklungsländern und die globalen Gefahren für das Klima gebieten, den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel nicht in Fortsetzung bisheriger Praxis mit viel Aufwand zur Eigendarstellung der Politiker zu mißbrauchen. Otto Graf Lambsdorff hat das in seinem Schlußsatz sehr treffend zum Ausdruck gebracht. Vielmehr ist es überfällig, ernsthaft an die Lösung der herrschenden aktuellen Probleme heranzugehen und eine Lösung zumindest einzuleiten.
Die Leidtragenden der bisherigen Weltwirtschaftspolitik, die die Bundesregierung, vereint mit den sogenannten großen Industrienationen, betreibt, sind in erster Linie die Menschen in den Entwicklungsländern des Südens und zunehmend auch im Osten. Die größten Hungerregionen in der Welt in Lateinamerika, Afrika und Westasien verzeichnen eine Stagnation oder einen Rückgang der Pro-Kopf-Produktion. Die Länder des Südens werden immer abhängiger von den Märkten des entwickelten Nordens, können im Welthandel immer weniger mithalten.
Nach einer Berechnung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen - UNDP - gehen den Ländern des Südens jährlich etwa 500 Milliarden US-Dollar verloren, weil sie den reichen Ländern auf den Handels- und Finanzmärkten vollkommen unterlegen sind. Dies ist zehnmal mehr als die gesamte jährliche Entwicklungshilfe von rund 55 Milliarden US-Dollar.
Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds mußten die afrikanischen Länder 1992 durchschnittlich 60 % der öffentlichen Ausgaben allein für die Bedienung der Auslandsschulden einsetzen. Insgesamt schätzt der IWF, daß die Länder des Südens 1992 170 Milliarden US-Dollar für Zinsen und Tilgungen an das Ausland überwiesen haben.
Es erhöht auch die weltwirtschaftlichen Gefahren - und nicht nur die wirtschaftlichen -, wenn von den Ländern Osteuropas immer nur noch weitergehende Reformen gefordert werden, ohne daß man ihnen wirklich wirksam helfen will. Es reicht für eine wirtschaftliche Hilfe nicht aus, von den osteuropäischen Ländern einfach nur zu verlangen, alle Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft zu schaffen, insbesondere dann nicht, wenn diese Forderungen durch eine Abschottungspolitik der reichen westeuropäischen Länder gegenüber Importen aus diesen Ländern ergänzt werden. Hier befinde ich mich schon in ernsthaftem Widerspruch zu dem, was Herr Kittelmann dazu ausgesagt hat.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat z. B. vorgeschlagen, daß die Arbeitsplätze im Stahlbereich in Osteuropa mit Steuergeldern der EG stillgelegt werden sollten. Aber welche Alternativen soll es denn geben? Im agrarischen Bereich ist vielleicht die Eigenversorgung zu nennen - aber darüber hinaus? Wovon sollen die Menschen dort leben? Sicher nicht immer nur von Almosen.
Meine Damen und Herren, der wirtschaftliche Druck auf die Länder des Südens verschärft die ungehemmte Ausnutzung natürlicher Ressourcen und führt zur Vernachlässigung des Umweltschutzes. Über die Verschärfung der globalen Umweltgefahren, wie für das Klima, wirkt das direkt existenzbedrohend auch für die Industrienationen.
Die Verelendung im Süden und in Teilen Osteuropas schafft die Gefahr gewaltsamer Austragungen von Konflikten, erzeugt Flüchtlinge und ist die Ursache für massive Wanderungsbestrebungen zu den reichen Ländern. Die bisherige Art der Weltwirtschaftspolitik verschärft die Probleme in der Welt und gefährdet somit über kurz oder lang die Entwicklungen in Deutschland selbst.
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Ich begrüße ausdrücklich das Memorandum von Nichtregierungsorganisationen zur deutschen Entschuldungspolitik gegenüber dem Süden und die darin enthaltenen Forderungen an die Bundesregierung und an den Bundestag. Wenn der Weltwirtschaftsgipfel seiner Verantwortung gerecht werden will, müßte er erstens den Beginn für eine umfassende Neuordnung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzen. Zweitens müßte der Weltwirtschaftsgipfel den Lebensinteressen der Menschen auf der ganzen Erde den Vorrang geben und die Ausplünderung von Mensch und Natur im Süden endlich beenden. Drittens müßte der Weltwirtschaftsgipfel auch für die Produktions- und Lebensweise im Norden Anstöße für eine sozial gerechtere ökologisch vor


Dr. Fritz Schumann ({1})
künftigen Generationen auch wirklich verantwortbare Entwicklung geben.
Ich bedanke mich.
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