emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (NA), 1964-12-09:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß es bei der gestiegenen Lebenserwartung und bei der Rüstigkeit unserer Ruhestandsbeamten vertretbar und notwendig wäre, die Richtlinien zu § 125 des Bundesbeamtengesetzes dahin gehend zu ändern, daß etwa bei Wiederverheiratung eines Witwers bis zum 70. oder - sagen wir - 72. Lebensjahr und einem Altersunterschied von 15 oder allenfalls 20 Jahren eine Unterhaltsbeihilfe dem Grunde nach automatisch, d. h. ohne „Motivforschung" gegeben wird, wobei allenfalls gewisse Abstriche oder Anrechnungen bei besonders hohen Renten gemacht werden könnten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Frau Kollegin, ich wäre Ihrer Meinung, wenn Sie meiner Meinung wären, daß nämlich Spekulationen ausgeschlossen werden sollten.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, Sie haben also nicht die Absicht, vorzuschreiben, daß in solchen Fällen eine Art ehelicher Leistungsbefähigungsnachweis gefordert wird?
({0})
jahn (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, wenn nach Ihren eigenen Worten solche Fragen immer gleichmäßig eantwortet werden - wie auch gar nicht anders erwartet werden kann -: Was verspricht sich die Verwaltung eigentlich davon, daß solche Fragen gestellt werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ich habe ja der Frau Kollegin schon gesagt, mir ist nicht bekannt, daß Fragen in dieser Form gestellt worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1964-12-09:
Halten Sie es nicht für möglich, ja, eigentlich sogar für notwendig, daß auch die Verwaltung im Umgang mit Beamten oder Beamtenwitwen die Grundregeln des Taktes etwas stärker beachtet, als es hier offensichtlich geschieht?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Mir ist kein Fall bekannt, in dem der Takt verletzt worden ist. Sollte der Takt aber verletzt worden sein, wäre ich der Meinung, daß es zwingend geboten wäre, das abzustellen.
moersch (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, halten Sie eine schärfere Nachprüfung der Zustände für möglich, und müßten nicht die Richtlinien dann entsprechend geändert werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich komme zu den Fragen VI/5 und VI/6 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, kurzfristig eine statistische Erhebung mit dem Ziel der Feststellung zu veranlassen, wie viele anerkannte politisch, rassisch bzw. religiös Verfolgte
a) der Arbeiter-, Angestellten- bzw. Knappschaftsversicherung unterliegen,
b) im Beamtenverhältnis stehen?
Ist die Bundesregierung bereit, feststellen zu lassen, wie viele Kriegsversehrte sowie Spätheimkehrer über die 3 Gruppen der Sozialversicherung und wie viele jeweils über eine beamtenrechtliche Regelung ihre Altersversorgung erwarten können?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ich darf Ihnen sagen, daß ich die Fragen mit Nein beantworten muß, weil es keine gesetzliche Grundlage gibt, die Voraussetzung für eine Statistik wäre.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer.
bauer (NA), 1964-12-09:
Wäre es nicht ohne größere Schwierigkeiten möglich - da sich die Behörden ja gegenseitig Amtshilfe leisten müssen -, eine Statistik für die eventuelle Auswertung auf sozialem Gebiet an der Hand zu haben, wenn etwa im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes entsprechende Fragen auftauchten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ich könnte ein solches Vorhaben nicht befürworten. Der Aufwand an Zeit und Geld für die Befragung wäre zu

groß und stünde in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis, da die Fragen sich zum großen Teil der Möglichkeit einer klaren statistischen Erfassung entziehen.
klee (NA), 1964-12-09:
Herr Liehr, haben Sie an der Sitzung vom 5. November teilgenommen? Denn da habe ich eigentlich sehr genau über die Gründe berichtet.
bauer (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, würde Ihre Meinung auch nicht dadurch beeinflußt werden, daß letzthin durch eine internationale Ärzte-Kommission festgestellt worden ist, daß eine große Zahl von Kriegsversehrten und Spätheimkehrern einen außergewöhnlichen Gesundheitsverschleiß, vorzeitiges Altern und vorzeitigen Tod zu erleiden hatte, was eigentlich auch bei der Bundesregierung zwingend zu gewissen Schlußfolgerungen auf sozialem Gebiet führen müßte?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ich bin der Meinung, daß es Möglichkeiten gibt, jedem individuellem Fall gerecht zu werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Keine Zusatzfrage. - Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Iven ({0}):
Warum haben sich bei Ausführung des deutsch-niederländischen Grenzvertrages hinsichtlich der Frage, ob im SelfkantGebiet deutsches oder niederländisches Erbrecht anzuwenden ist, Schwierigkeiten ergeben mit der Folge, daß sich die Ausstellung von Erbscheinen und Wiederanlegung von Grundbüchern verzögert und sich diesbezügliche Beschwerden aus der Bevölkerung häufen?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-09:
Herr Kollege, die Frage, die Sie hier anschneiden, berührt einen rechtlich etwas komplizierten Tatbestand. Es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, ihn hier ganz darzulegen. Ich beschränke mich deshalb auf eine kurze Darstellung, bin aber gern bereit, Ihnen schriftlich oder mündlich noch ausführlicher Auskunft zu geben.
Im Selikant-Gebiet, das von 1949 bis 1963 unter niederländischer Verwaltung stand, ist niederländisches Recht eingeführt worden. Von deutscher Seite ist demgegenüber immer der Standpunkt vertreten worden, daß das deutsche Recht weitergilt, nur praktisch nicht angewendet werden kann. Bei den Ausgleichsverhandlungen haben dann die Niederlande Wert darauf gelegt, daß eine Bestimmung in den Vertrag eingefügt wurde - es ist dann der Art. 22 geworden -, die lautet:
Der Übergang vom niederländischen Recht zum deutschen Recht hat grundsätzlich keinen Einfluß auf die vor Inkrafttreten dieses Vertrags erworbenen bürgerlichen Rechte.
Auf Grund dieses Tatbestands haben bis jetzt die zwei für das Gebiet zuständigen Amtsgerichte in je einem Fall Erbscheine nach niederländischem Recht erteilt. Diese Beschlüsse sind mit der Beschwerde angefochten worden. Es haben sich also die Landgerichte Aachen bzw. Kleve damit zu befassen. Auf Grund der hier eingelegten Beschwerden haben die
Amtsgerichte in der Folgezeit davon abgesehen, weiter entsprechende Beschlüsse zu erlassen, weil sie damit rechnen müssen, daß diese Beschlüsse ebenfalls angefochten werden und dann womöglich rückgängig gemacht werden müssen, und weil sich dadurch erhebliche Komplikationen vor allem im Grundbuch ergeben. So ist es leider nicht zu vermeiden, daß sich in vielen solchen Fällen eine Verzögerung ergibt, bis eine Entscheidung des Beschwerdegerichts vorliegt.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Wir kommen dann zur Frage VII/2 - des Abgeordneten Stingl -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Durchsuchungen des Echo-Verlages in Berlin, der Wohn- und Geschäftsräume des Herausgebers des 7-Uhr-Blattes und von weiteren drei Stellen durch den Einsatz von 49 Beamten der Berliner Polizei im Hinblick auf Pressefreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht der Presse?
herr bundesminister bitte bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-09:
Die Bundesregierung sieht davon ab, die von Ihnen erwähnten Vorgänge in Berlin zu beurteilen. Soweit es sich bei diesem Durchsuchungsbeschluß um eine Tätigkeit des Gerichts handelt, ist die Bundesregierung zu einer Beurteilung schon deshalb nicht in der Lage, weil dieser Beschluß angefochten ist, also erst noch das übergeordnete Gericht darüber zu befinden hat. Soweit es sich um Tätigkeit der Staatsanwaltschaft handelt, ist dafür parlamentarisch verantwortlich der Senator für Justiz in Berlin, und im Abgeordnetenhaus von Berlin hat auch am 19. Oktober bereits eine Beratung hierüber stattgefunden.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stingl.
stingl (NA), 1964-12-09:
Herr Bundesminister, treffen Pressemeldungen zu, wonach der Richter, der den Durchsuchungsbefehl ausgestellt hat, noch nicht fest angestellt ist, und würden Sie die Folgerung dieser Pressemeldung teilen, daß daher die Gefahr besteht, daß er in einer gewissen Zwangslage war?
liehr (NA), 1964-12-09:
Frau Kollegin Klee, ich habe mich immer bemüht, an den Ausschußsitzungen teilzunehmen, und ich bin in allen Besprechungen dabei gewesen, wenn es um diese Frage ging. Aber vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß ich nicht auf Ihren Vortrag im Ausschuß, sondern
'7494 
auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht Bezug genommen habe.
Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, daß wir am 12. November 1964 zum zweitenmal die jetzige Ausschußvorlage beschlossen haben. Damit hätte an sich das „Hick-Hack" der Koalitionsparteien, das es im Jugendausschuß gab, ein Ende haben können, wenn nun nicht heute zum drittenmal der Versuch unternommen worden wäre, zweimalige Mehrheitsentscheidungen im Ausschuß erneut zu korrigieren.
({0})
Ich muß hier dffen gestehen: das ist alles andere als ein beispielhafter Vorgang, gerade in den Augen einer sehr kritisch eingestellten Jugend, das ist wenig geeignet, die Jugend zu überzeugen. Der Mangel an sachlichen Argumenten kann schließlich auch nicht mit Anträgen, die Abstimmung ständig zu wiederholen, wettgemacht werden.
Aber es ergibt sich noch ein anderer Aspekt. Die Frage muß erlaubt sein: Wie sehr müssen sich eigentlich die Initiatoren des Änderungsantrages erschreckt fühlen von dem Gedanken der europäischen Integration, daß sie heute zum drittenmal den Versuch unternehmen, von dem Auftrag an die Bundesregierung, ein europäisches Jugendwerk anzustreben, wegzukommen? Ist es wirklich so schrecklich, wenn man in der Zielsetzung etwas anstrebt, was dem Zueinanderwollen der Jugend Europas den Weg ebnet und ordnet? Bundestag und Bundesregierung müssen endlich bekennen, was sie wollen. Wenn man Frau Kollegin Klee bei der Begründung des Antrags gehört hat, mußte man den Eindruck gewinnen: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! All das, was der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bei der Einbringung unseres Antrags für Sie, meine Damen und Herren, mit erklären durfte, soll nun nicht mehr wahr gewesen sein.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-09:
Mir sind diese Pressemeldungen nicht bekannt. Ich habe auch keine Veranlassung, ihnen im einzelnen nachzugehen, da das, wie gesagt, in den Bereich des Senators für Justiz in Berlin fällt.
stingl (NA), 1964-12-09:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, ob bei den Durchsuchungen auch Tätlichkeiten der Polizisten vorgekommen sind? - Bei den Durchsuchungen soll es zu Schlägereien zwischen Polizisten und Journalisten gekommen sein. Trifft das zu?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-09:
Dieses Gerücht ist mir bekannt. Ich weiß auch, daß im Abgeordnetenhaus von Berlin darüber gesprochen worden ist, und soweit ich mich entsinne, hat Senator Kirsch darauf gesagt, daß dieser Behauptung nachgegangen werde.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1964-12-09:
Herr Bundesminister, ist Ihnen aus der Vergangenheit ein Fall gleicher oder ähnlicher Art bekannt, in dem auch etwa 49 Polizeibeamteeingesetzt worden sind, und wie erklären Sie sich dieses große Aufgebot?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-09:
Mir sind aus der Vergangenheit verschiedene Fälle von Durchsuchungen bekannt, bei denen mehr oder weniger Polizeibeamte eingesetzt worden wind.
({0})
Ich bin jedenfalls in diesem Falle nicht +in der Lage, zu der Größe des Polizeiaufgebots Stellung zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1964-12-09:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß die beschlagnahmten Dokumente in der Zwischenzeit zurückgegeben worden sind?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-09:
Wenn sie zurückgegeben worden sind, so betrachte ich das als sehr begrüßenswert.
({0})
müller (NA), 1964-12-09:
Herr Bundesminister, ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß diese Dokumente zurückgegeben worden sind, oder nicht.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-09:
Wie sollte mir das bekannt sein?
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kohut.
kohut (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, glauben Sie, daß die seinerzeitige „Spiegel"-Aktion ein Vorbild für das Berliner Vorgehen war?
({0})
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-09:
Ich glaube, daß Justizbehörden nicht nach bestimmten Vorbildern arbeiten, sondern daß sie jeden Fall so entscheiden, wie es der Fallerfordert.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 38 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich nehme an, daß in beiden Fällen dm Sinne des Ausschusses entschieden wird. - Widerspruch 'erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Umstellungsergänzungsgesetzes ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Überwindung des Bildungsnotstandes ({3});
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Errichtung eines Bildungsrates ({4});
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ({5}) über die Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. Dichgans und Genossen, der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Aufgaben der Bildungsplanung ({6}).
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Begründung der Großen Anfrage der SPD durch den Abgeordneten Erler. Ich erteile ihm das Wort.
stoltenberg (NA), 1964-12-09:
Um einer solchen Legendenbildung vorzubeugen, Herr Kollege Erler: Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Sozialdemokratie 1950 auf Grund ihrer Schulpolitik, der Tendenz zur Einheitsschule hin abgelöst wurde und daß die Weichen nach 1950 anders gestellt wurden?
erler (NA), 1964-12-09:
Es ging um den Ausbau und nicht lediglich um das Prinzip der Einheitsschule. Hier ging es um die Zahl und Qualität der Schulen. Und Sie wissen ganz genau, daß vieles von dem, was Sie erfreulicherweise in Schleswig-Holstein mitgemacht haben, von Ihren Parteifreunden in anderen deutschen Bundesländern geradezu als sozialdemokratisches Experiment verurteilt worden ist.
({0})
Bund, Länder und Gemeinden sind verantwortlich für einen nationalen Bildungsplan, der nur in Zusammenarbeit aller drei Faktoren entstehen kann. Sonst erreichen wir nicht den Anschluß an die europäische Schulentwicklung, die nach einer Aufzeichnung der Kultusministerkonferenz durch folgende Tendenzen gekennzeichnet ist, erstens: Anhebung des gesamten Ausbildungsniveaus der Jugendlichen durch vermehrte und verbesserte Schulbildung aller Art, zweitens: Erhöhung der Zahl der zu gehobenen Abschlüssen verschiedenster Art geführten JugendErler
lichen, drittens: Ausbildung jedes einzelnen bis zum höchsten Maß seiner Leistungsfähigkeit, viertens: Angebot von Ausbildungsmöglichkeiten, die stärker auf die Befähigung des einzelnen eingestellt sind, also Maßnahmen, um die Schüler in die ihnen gemäßen Bildungsgänge zu bringen, z. B. eine Beobachtungsstufe, fünftens: Verstärkung der Durchlässigkeit unter allen bestehenden Schulen, z. B. horizontal, nicht vertikal gegliederte Schulorganisation, sechstens: Errichtung neuer, weiterführender Formen.
Dies also ist der europäische Leistungsstand, den es anzustreben gilt. Die Überwindung des Bildungsgefälles erfordert Förderung der Bildungsforschung und vor allem eine baldige Entscheidung über die Sofortmaßnahmen, mit denen man sich nicht mehr allzu lange aufzuhalten braucht. Viele Dinge brauchen nicht länger zu warten. Das Sofortprogramm der Kultusministerkonferenz sollte man nicht nur begrüßen, sondern durchführen. Das ist ein Appell an alle, nicht nur in diesem Hause, auch an die Landesregierungen, auch an alle Finanzminister, auch an alle Landtagsfraktionen. Wir müssen in dieser Frage zusammenstehen.
Dazu bedarf es eines politischen Impulses. Wenn eine solche allgemeine Debatte im Bundestag über eine Gemeinschaftsaufgabe, die nicht nur Sache des Bundes, sondern die auch vorrangig Sache der Länder ist, geführt wird, dann muß sie den Sinn haben, zu einem politischen Impuls zu werden, der überall in unserem Land aufgenommen wird.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Meine Damen und Herren, es ist eine grundsätzliche Frage. Der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg hat sich eben selbst das Wort zu einer Zwischenfrage erteilt. An sich sagt Ziffer 9 der Anlage 2 zur Geschäftsordnung über die „Handhabung der Zwischenfragen in den Plenarsitzungen", daß die Stellung einer Frage erst gestattet ist, nachdem der Präsident die Aussprache eröffnet hat. Bei der Begründung eines Antrages oder einer Anfrage oder bei einer Antwort der Regierung sind Zwischenfragen nach meiner Auffassung nach der Geschäftsordnung nicht möglich.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Die Große Anfrage der Fraktion der SPD ist nun begründet.
Bevor der Herr Bundesminister des Innern darauf antwortet, soll nach den Übereinkünften des Altestenrates der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Errichtung eines Bildungsrates begründet werden.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Martin.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Dr. Schmid! Die Aussprache ist noch nicht eröffnet; Sie können also noch keine Zwischenfrage stellen.
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort zu nehmen wünscht? - Er verzichtet auf einen mündlichen Bericht; es liegt ein Schriftlicher Bericht vor.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
stoltenberg (NA), 1964-12-09:
Es ist ein nützlicher Diskussionsbeitrag, würde auch ich sagen. Ich glaube auch, Herr Sänger, daß man selbstverständlich dieses statistische Material weiter interpretieren müßte. Aber mir kam es doch auf einen Punkt hier an. Ich habe hier einen bestimmten Bezugspunkt in der meines Erachtens irreführenden Art, in der Herr Erler die Zahlen vorgelegt hat, angesprochen, und ich glaube, die von mir genannten Vergleichszahlen in der Entwicklung der letzten Jahre, die das Gegenteil beweisen, dürften zur Behandlung dieses Punktes in diesem Augenblick ausreichen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich hier für einen Augenblick unterbreche, um in diesem Hause den Präsidenten der Republik Korea mit seiner Begleitung - Parlamentarier und der Außenminister von Korea - willkommen zu heißen, die diesem Hause die Ehre 'ihres Besuchs erweisen.
({0})
Herr Präsident, Sie sind in diesem Hause aus mindestens zwei Gründen herzlich willkommen. Lassen Sie mich hier statt vieler Worte etwas über eine Begegnung sagen, die mir selber vor einigen Monaten in den schönen Diamantbergen an der Ostküste Ihres Landes zuteil geworden ist. Als wir dort an einem Sonntagmorgen zu einem Tempel hinauf7446 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
stiegen, an dem einige Steinmetzen und Maurer arbeiteten, kamen wir ins Gespräch. Sie fragten uns, woher wir kämen, aus welchem Teile Deutschlands. Als wir sagten: „Von diesseits des Eisernen Vorhangs, von Westdeutschland", da sprangen sie auf und sagten: „Dann gehören wir ja zusammen!" In dieser Äußerung der schlichten Söhne Ihres Landes steckt, glaube ich, das, was uns in der Tat besonders verbindet: die Gleichheit des Schicksals, des schweren Schicksals zweier geteilter Völker u n d die Gleichheit eines freien Entschlusses, der, soweit Korea frei ist, Sie in die Gemeinschaft der freien Welt gestellt hat, ebenso wie die Deutschen, soweit sie frei entscheiden können, in die Gemeinschaft der freien Welt getreten sind.
In dieser Gemeinsamkeit heißen wir Sie hier herzlich willkommen.
Es ist der Wunsch dieses Hauses, Herr Präsident, daß Sie bei Ihren Bemühungen auf dem schweren Wege zur Vereinigung Ihres Volkes in der Gemeinschaft der freien Welt Glück und Erfolg haben, und daß Sie dabei Ihrem Volke, Ihrem ganzen Volk einen Platz an der Sonne der Freiheit und des Wohlstandes erringen mögen. Gott lasse es Ihnen gelingen!
({1})
Herr Bundesminister, bitte fahren Sie . fort.
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
gerstenmaier (präsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die deutsche Offentlichkeit bestimmte Erwartungen an kulturpolitische Debatten dieses Hauses knüpft. Einmal wird sie wünschen, daß hier die Erörterung politischer und administrativer wie finanzieller Einzelfragen in einem Gesamtzusammenhang der Bildungsdiskussion und der Bildungsaufgaben unserer Zeit erfolgt. Andererseits kann sich aber das Parlament nicht auf die Theorie oder den geistigen oder politischen Gesamtentwurf beschränken. Was hier gesagt wird, muß im tatsächlichen politischen Verhalten aller Beteiligten auch bestehen können. Es muß auch vor dem Hintergrund unserer Verfassung Gewicht haben, der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, dem Verhalten der Parteien im Gesamtzusammenhang der Innenpolitik.
Ich glaube, daß wir in der qualifizierten Publizistik gegenüber früheren Jahren auch eine zunehmende Erkenntnis und ein Anvisieren dieser Tatbestände haben, weil wir alle im Grunde der Gemeinplätze etwas müde geworden sind. Ich darf in diesem Zusammenhang offen sagen, daß die Rede von Herrn
Erler, die doch als ein besonderer Auftakt, auch durch den Rang des Sprechers, gedacht war,. für uns enttäuschend war. Ich bin unwillkürlich etwas versucht gewesen, an das Urteil von Professor Walter Jens über die bildungspolitischen Leitsätze der SPD zu denken, das er bei ihrem Parteitag ausgesprochen hat: ein Meisterstück von Allgemeinheiten, die - so möchte ich hinzufügen - nicht einmal immer stimmten.
Ich darf mich nur auf das beziehen, was Herr Martin schon zu der parteipolitischen Ausdeutung der Länderstatistiken hier gesagt hat. Sie sind, glaube ich, bereits sehr überzeugend durch den Kollegen Martin korrigiert worden. Aber ich glaube, sie bedürfen auch der sachlichen Ergänzung. Man sollte sich jedenfalls der neuesten Zahlen bedienen
({0})
und die neuesten Entwicklungen berücksichtigen, wenn man diese Dinge anspricht. Wir haben nämlich in den letzten Jahren in den einzelnen Bundesländern einen Trend, der demjenigen ganz entgegengesetzt ist, der aus den Zahlen von Herrn Erler hervorging. Ich will, nachdem diese Dinge hier so einseitig dargestellt wurden, hier auch die notwendige Korrektur vornehmen.
Die Zahl der Schüler an weiterführenden Schulen hat sich im Bundesgebiet in den Jahren von 1959 bis 1962 um rund 7 % vergrößert. Wir haben in Baden-Württemberg eine Zunahme von 5,6 %, in Bayern eine Zunahme um 5,5 %, in Berlin eine Abnahme um 12,5 %, in Bremen eine Zunahme um 0,1%, in Hamburg eine Abnahme um 11 %, in Hessen eine Abnahme um 3,7 %, in Rheinland-Pfalz eine Zunahme um 17,6 %,
({1})
im Saarland eine Zunahme um 14 %, in Nordrhein-Westfalen eine Zunahme um 5,7 % und in Schleswig-Holstein eine Abnahme um 3,8 %.
Was machen diese Zahlen deutlich? Sie zeigen, daß der Prozeß der gleichförmigeren Ausnutzung der Bildungsmöglichkeiten und des gezielten Ausbaus des weiterführenden Bildungswesens in jenen bisher zurückgebliebenen Gebieten in vollem Gange ist und zu ganz eindrucksvollen Ergebnissen geführt hat, gerade in jenen Ländern, die hier als zurückgeblieben charakterisiert worden sind.
({2})