Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, nach der Fragestunde als Zusatzpunkt ohne Debatte die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung
zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens auf Drucksache 18/419 Nr. A.48 aufzurufen.

Des Weiteren soll die Unterrichtung der Bundesregierung über den Bericht über die Einlegung eines Parlamentsvorbehalts gemäß § 8 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union auf Drucksache 18/3385 federführend dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen werden.

Schließlich soll der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015
und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kindertagesbetreuung auf Drucksachen 18/2586 und
18/3008 sowie die Beschlussempfehlung hierzu auf
Drucksache 18/3241 an den federführenden Haushaltsausschuss und der Gesetzentwurf zusätzlich zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurücküberwiesen werden.

Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Vereinbarte Debatte

anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen - Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven
Für die Bundesregierung erteile ich der Beauftragten
für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele,
das Wort.

({0})

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Ich stehe richtig gerne
heute hier, um am Internationalen Tag der Menschen mit
Behinderung zu Ihnen zu sprechen. Ich wurde vor einigen
Tagen gefragt, ob wir diesen Tag eigentlich noch brauchen. Und, wie Sie sich denken können, als Beauftragte
der Bundesregierung ist meine Antwort ein klares Ja.

({1})
Denn dieser Tag gibt uns die Gelegenheit, immer wieder
zu gucken: Welchen Weg haben wir noch vor uns und
was ist noch zu tun, bis wir in einer inklusiven Gesellschaft leben?

Es gibt - das können Sie mir glauben - noch viel zu
tun, beispielsweise, wenn es um die neue Eingliederungshilfe, um die Reform, die uns so wichtig ist, geht.
Für Menschen mit Behinderung muss es selbstverständlich sein, dass sie Hilfen aus einer Hand bekommen.

({2})
Wir brauchen meiner Ansicht nach vor allem eine unabhängige Beratung. Wir brauchen aber auch Leistungen, die für jeden Menschen immer von einer Ansprechpartnerin oder einem Ansprechpartner einer Behörde
erbracht werden.

({3})

In unserer modernen technologisierten Welt muss es
möglich sein, dass sich die Akten und die Abläufe bewegen und nicht die Menschen ihren Leistungen nachlaufen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen.

({4})



Beauftragte der Bundesregierung Verena Bentele
Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland müssen ebenfalls die Hürden immer noch selbst beseitigen, wenn sie die Potenziale und Fähigkeiten von
Menschen mit Behinderung sehen und einsetzen wollen.
Es muss aber für Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen wollen, weil sie deren Kompetenzen erkennen und sie damit als großen Gewinn ansehen, möglich sein, sie einstellen zu können, ohne dass
ihnen Steine in den Weg gelegt werden.

({5})

Für mich ist jedenfalls klar: Arbeit muss sich lohnen,
und zwar für alle Menschen, auch für Menschen mit Behinderung. Das erreichen wir nur, wenn wir endlich die
Einkommens- und Vermögensanrechnung abschaffen.

({6})

Für Menschen mit Behinderung ist es heute nicht möglich, ein Vermögen anzusparen, für die Ausbildung der
Kinder zu sorgen oder, wie vielleicht viele von Ihnen
schon geplant haben, einen Weihnachtsurlaub zu machen; denn dafür fehlt schlicht das Geld. Mit 2 600 Euro
ist schnell eine Grenze für Wünsche und Träume erreicht, selbst wenn wir keinen übermäßigen Anspruch
haben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass jeder Mensch
von seinem Einkommen und Vermögen so viel haben
darf und haben kann - auch wenn er einen hohen Assistenzbedarf hat -, dass am Ende des Tages auch eine
selbstbestimmte Teilhabe durch eigene Mittel möglich
ist.

({7})

Darüber hinaus dürfen wir natürlich die Kinder und
Jugendlichen nicht vergessen. Ich plädiere deswegen
ganz eindeutig für die sogenannte große Lösung.

({8})

Kinder und Jugendliche sind in erster Linie Kinder
und Jugendliche. Sie sollen unter dem Dach der Kinderund Jugendhilfe ihre Unterstützung bekommen und als
Kinder und als Jugendliche behandelt und gesehen werden. So setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention
um.

({9})

Das bringt mich zu meinem letzten Punkt. Am 7. Juli
2011 wurde hier im Deutschen Bundestag beschlossen,
dass Kinder und Jugendliche, die in Heimen der Behindertenhilfe Missbrauch erlitten haben, nicht weiter aus
dem Heimerziehungs-Fonds ausgeschlossen werden sollen. Lassen Sie uns hier - darum bitte ich inständig eine Lösung suchen, um auch diese Menschen mit Behinderung zu entschädigen, und dafür sorgen, dass auch
sie einen Ausgleich für erlittenes Leid bekommen.

({10})
Für mich ist dieser Tag ein guter Tag. Viele Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderung
werden heute Veranstaltungen und Aktionen machen,
bei denen ich den einen oder die andere von Ihnen mit
Sicherheit sehe. Ich freue mich auf gute Diskussionen
und darauf, dass wir das, was wir heute planen und wofür wir heute einstehen, auch tun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen guten Internationalen Tag für die
Rechte der Menschen mit Behinderung.

({11})