Brandt (NA), 1990-06-21:
Ich bin gerne bereit, diesen Rat zu befolgen, Herr Dregger. Es fiele mir noch leichter, darauf einzugehen, wenn ich wüßte, daß die Parteien in der DDR Ende des Jahres unter halbwegs gleichen Startbedingungen antreten könnten, was ihre materielle Ausstattung, ihren Apparat, ihre Zeitungen angeht.
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Freie Wahlen auf deutschem Boden müssen bedeuten, daß die Parteien untereinander in etwa gleichen Startbedingungen antreten können.
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- Das ist ja fein.
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Meine Damen und Herren, daß dem Staatsvertrag, weil ein solcher Schritt zur deutschen Einheit unerläßlich ist, die Zustimmung nicht versagt werden würde, stand fest. Die Opposition wäre allerdings ihrer Pflicht nicht gerecht geworden, hätte sie nicht Schwachstellen und Risiken benannt. Solche Schwachstellen und Risiken sind auch anderen als Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion bekannt. Die Volksvertretung in der parlamentarischen Demokratie hat nicht nur eine Streusandbüchse zu bedienen - bald wird sie wieder eine märkische sein; daher kommt ja das Wort von der Streusandbüchse - , sondern sie hat im Abwägen des jeweiligen Für und Wider ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.
Weil heutzutage - wie mein Kollege Vogel einmal gesagt hat - die Worte im Mund alt werden, möchte ich, bevor ich fortfahre, gerne ein anderes wichtiges Ereignis erwähnen. Es wird heute kaum noch beachtet werden - früher hätte es Schlagzeilen gegeBrandt
ben - , daß die Berliner Kollegen aus allen Fraktionen nun gleichgestellt sind mit allen anderen.
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Ich beglückwünsche die Berliner Kollegen, zu denen ich auch einmal gehört habe. Mich hat es nie sonderlich beschwert, daß man nicht voll mit abstimmen konnte.
Immerhin, es hat lange gedauert. Ich möchte nicht nachträglich die Alliierten angehen; denn ich fürchte, es könnte von denen das Wort zurückkommen, daß sich die bundesdeutsche Seite im Lauf der Jahre auch nicht überanstrengt hat, um dieses Thema einer Lösung zuzuführen.
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Ich möchte Ihnen außerdem sagen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Jemanden, der seit 1949 dabei ist, konnte gelegentlich ein wehmütiges Gefühl überkommen, wenn er daran dachte, wie im Bundestag in den 50er Jahren oder Anfang der 70er Jahre um Verträge gerungen wurde - nicht gerade so einen Tag vor der Sommerpause, sondern immer normal und zuweilen bis in die Nächte hinein - , die mit Deutschlands Zukunft und Einheit zu tun hatten. Eine große Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern saß damals an den Rundfunk- und Fernsehgeräten wie vielleicht auch heute - bis immerhin 16.55 Uhr.
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Aber wir sind ja nicht - ich weiß das wohl - allein auf der Bühne. Ich sage das als einer, dessen Zuneigung zum König Fußball keineswegs unterentwickelt ist.
Es ist zu begrüßen - der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es heute früh anklingen lassen -, daß hier offen nicht um das Ob, sondern um das Wie der deutschen Einheit gerungen wird. Die Regierung muß sich, wenn ich in unser Volk hineinhöre, sagen lassen: Es gab in den zurückliegenden Monaten deutlich viel mehr guten Willen, als die Regierenden einzubeziehen verstanden. Was anders - darf ich fragen - als überzogener Parteiegoismus hat die Regierenden daran gehindert, die Verwirklichung der deutschen Einheit zu einer wahrhaft öffentlichen, parteiübergreifenden Aufgabe zu erklären?
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Was konnte sachlich wirklich dagegen sprechen, die durch den Staatsvertrag zu regelnden Aufgaben nicht erst in einer letzten Runde mit den Sozialdemokraten zu erörtern, sondern von Anfang an die politischen Kräfte und den wirtschaftlichen Sachverstand zu gemeinsamer Beratung zusammenzuführen?
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Was könnte vergessen machen, daß eine solche Zusammenführung der Kräfte in Bund und Ländern - auch wegen der europäischen Absicherung der deutschen Einigung - von Vorteil gewesen wäre? Nun wird ja die veränderte Zusammensetzung des Bundesrates etwas nachhelfen. Ich verbinde das mit
einem Glückwunsch an den heute neu gewählten niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder.
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Ich will allerdings gleich hinzufügen: Einigen besonders selbstsicheren Disputanten würde meines Erachtens ein Empfinden dafür nicht schaden, sie könnten an einer kommenden Wegkreuzung stärker aufeinander angewiesen sein, als sie dies heute vermuten mögen. Deutsche Einheit und europäische Sicherheit rufen nicht nach dem Übertünchen seriöser Meinungsverschiedenheiten, wohl aber nach dem jeweils erreichbaren Maß an gemeinsamer Verantwortung.
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Ich habe Einwände vorzubringen; etwas habe ich ja schon anklingen lassen. Doch ich will das nicht tun, ohne den wirklich historischen Einschnitt gewürdigt zu haben, dem wir uns gegenübersehen. Niemand von uns hat vor einem Jahr gewußt, wie rasch sich der Wandel in Europa und auf deutschem Boden vollziehen würde. Ja, in dieser Reihenfolge: in Europa und auf deutschem Boden.
Was bei uns in Deutschland geschieht, läßt sich von den tiefen Veränderungen im anderen Teil Europas und in der Sowjetunion überhaupt nicht trennen. Ich bin nicht ganz sicher, ob dies der Öffentlichkeit schon, noch oder überhaupt hinreichend bewußt ist. Niemand hat wissen können, wie rasch und sich überstürzend sich der Einstieg in die staatliche Einheit vollziehen würde.
Diejenigen, die hier Regierungsverantwortung tragen, Herr Bundeskanzler, werden nicht ernsthaft bestreiten wollen, daß sie in den hinter uns liegenden Monaten weniger Herren des Verfahrens waren, eher Getriebene des Prozesses, der Europa und unser eigenes Land erschüttert. Dies kreide ich niemandem an. Wie käme ich dazu? Ich halte es lediglich fest, auch um späterer Legendenbildung vorzubeugen.
Das, was ich soeben sagte, hat aber aktuelle Bedeutung über den hier zur Abstimmung stehenden Vertrag hinaus, ein Vertrag, in dem im übrigen - warum sollte gerade ich das nicht würdigen? - viel sachkundige, unter Zeitdruck geleistete Arbeit von tüchtigen Beamten und Angestellten ihren Ausdruck gefunden hat.
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Aus dem augenblicklichen Austausch der Meinungen lassen sich aus meiner Sicht drei Bereiche weitgehender Übereinstimmung ableiten. Erstens. Es gibt hier für mich erkennbar niemanden, die oder der es nicht begrüßte, daß die durch Hitlers Krieg verschuldete Spaltung endlich zu Ende geht und daß die Lebensbedingungen der Landsleute in der bisherigen DDR möglichst bald an die der Deutschen hier angeglichen werden.
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Zweitens stellt es sich mir so dar, als lägen die Meinungen dort nahe beieinander, wo es sich darum handelt, die deutsche Einheit europäisch einzubetten und
auch abzusichern. Aber darüber, wie das im einzelnen auszusehen hat, gibt es doch noch recht unterschiedliche Meinungen.
Drittens scheint sich parteiübergreifend die Erkenntnis durchzusetzen oder sogar durchgesetzt zu haben, Deutschland habe eine wesentliche Rolle dabei zu spielen, daß Rüstungen kontrolliert abgebaut und daß der Friedenssicherung durch mehr als bloße Zusammenarbeit zwischen Ost und West ganz neue Chancen eröffnet werden.
Zum ersten Punkt, der Angleichung der Lebensbedingungen, sei noch einmal angemerkt: Die sozialen Vorkehrungen, die der Staatsvertrag vorsieht, reichen weiter und sind zumindest besser, als es der Entwurf vorsah. Warum man deswegen den Kollegen Dregger tadeln mußte, war mir nicht einsichtig; denn etwas, was besser wird, kann man doch nur begrüßen.
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Wir sind uns doch hoffentlich alle darüber einig, daß, wenn der Zug zur deutschen Einheit rollt, möglichst niemand unter die Räder kommen soll. Den Weg zur Einheit sozial verantwortbar zu gestalten sind wir sowohl unseren Landsleuten drüben als auch unseren eigenen Wählerinnen und Wählern schuldig.
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Darüber besteht sicherlich weithin Konsens. Allerdings gingen und gehen zum Teil noch die Meinungen über das Wie des vernünftigen Überleitens zur Sozialen Marktwirtschaft auseinander, und zwar nicht nur hierzulande, wie jeder wissen sollte, der über den deutschen Tellerrand hinausschaut.
Bekanntlich streiten sich Parlamentarier - auch dort durchweg nicht unterbelichtet - und Fachleute auch in Polen, in der CSFR - ich glaube, ich habe es richtig hinbekommen - , in Ungarn und zumal in der Sowjetunion über die angemessenen Schritte in Fragen der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Selbst die Experten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sind nicht so vermessen zu behaupten, sie hätten die Zauberformel gefunden. Es gibt keinen, der sie hätte.
Ludwig Erhard und das deutsche Wirtschaftswunder in allen Ehren, aber die 90er Jahre sind nicht die 50er Jahre. Damals befanden sich bis auf die USA alle Volkswirtschaften in der Wiederaufbauphase vom Punkt plus/minus Null. Erst der Korea-Boom - die Älteren werden sich daran erinnern - führte aus der Talsohle heraus. Heutzutage gelten aber nicht mehr die schlichten Regeln der Nationalökonomie, sondern die harten und keineswegs immer fairen Regeln der Weltwirtschaft. Der Wettbewerb um Märkte und Investoren ist alles andere als idyllisch; er ist beinhart.
Daher haben unsere Landsleute in der DDR zu Recht oder jedenfalls verständlicherweise die Sorge, ob ihre Produktionsstätten und -standorte - jedenfalls ein wesentlicher Teil davon - auf kurze Frist in diesem Wettbewerb bestehen können, zumal die Einführung der D-Mark den vielerorts gängigen Weg der Konkurrenzfähigkeit durch flexible Währungsrelationen ausschließt. Man konnte also gewiß - wie es
auch Überlegungen der Bundesbank noch Anfang des Jahres zeigten - auch einen anderen als den jetzt gewählten Währungsmechanismus ins Auge fassen. Man kann sich auch anders, als es die jetzt vorherrschende Meinung besagt, mit den zu erwartenden Betriebsschließungen auseinandersetzen. Verwerflich nenne ich es, Alternativdenker einfach als Gegner der deutschen Einheit abzustempeln.
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Wer weiß, was der Begriff „internationale Kapitalmobilität" meint, der sollte eingestehen, daß das Verhalten von Unternehmen und Banken kaum vorhersehbar ist. Die beträchtliche Unsicherheit, was nach dem 1. Juli passieren wird, kann mit ordnungspolitisch gestochenen Formulierungen im Staatsvertrag und mit dem stolzen - berechtigt stolzen - Hinweis auf die Übernahme unserer sozialen Sicherungssysteme allein nicht so einfach vertrieben werden. Folglich kommt es darauf an, sich auf alle erdenklichen Eventualitäten einzustellen - auch wenn es gilt, schon etwas in der Schublade zu haben, womit man auf starke Abweichungen von dem jetzt vermuteten Bild reagieren könnte.
Es kann auch nur vernünftig sein, wenn die Umweltgesetze, so rasch es irgend geht, zunächst mindestens dem bundesrepublikanischen Niveau angepaßt werden. Die gebotene soziale und ökologische Erneuerung läßt sich als beherrschendes deutsches Thema ohnehin nicht mehr von der Tagesordnung absetzen.
Mir ist übrigens seit langem nichts so Törichtes untergekommen wie die in langweiligem Trotz wiederholte Behauptung, nichts habe sich am Vertrag geändert, nichts Wesentliches sei ergänzt worden, was heißt: Die natürlich mit aller Weisheit ausgestattete Regierung habe nichts neu zu bedenken gehabt. Das glaube, wem die entsprechende Einfalt gegeben.
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Der Bundeskanzler muß sich vorhalten lassen, daß er während einer ganzen, wichtigen Zeitspanne die Opposition mit einer gewissen Planmäßigkeit hat außen vor lassen wollen. Ja, Herr Bundeskanzler, man konnte sogar den Eindruck gewinnen, Sie wollten die Sozialdemokraten zu einem demütigenden. Nein veranlassen. Wenn das eine Rechnung war: aufgegangen ist sie nicht.
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Oskar Lafontaine nehme ich gegen vergiftete Polemik ausdrücklich in Schutz.
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Das geht an die Adresse von mindestens drei Rednern in der bisherigen Debatte.
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Wenn man die verständliche Neigung verspürt, sich
mit dem streitbaren Deutsch-Europäer von der Saar
anzulegen, dann rate ich sehr dazu, sich eines andeBrandt
ren als eines feindseligen Tones zu bedienen und auf unredliche Argumentation zu verzichten.
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Darauf hat, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, übrigens auch die Partei Anspruch, die Oskar Lafontaine mit herausgehobener Verantwortung betraut hat.
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Gewiß ist - was die Einbettung angeht - nicht alles schon deshalb europäisch, weil es uns von der einen oder anderen Seite mit solchem Etikett angedient wird. Worauf es ankommt, ist, daß uns niemand guten Gewissens ankreiden kann, wir beachteten im Prozeß der deutschen Einigung nicht hinreichend jene Brüsseler Regelungen und Vereinbarungen, die wir mitentwickelt und beschlossen haben, oder wir seien so sehr auf das eigene Land konzentriert, daß mittel- und osteuropäische Nachbarn Grund hätten, sich benachteiligt zu fühlen. Das darf es und das wird es hoffentlich nicht geben.
Weiter darf mit hinreichender Deutlichkeit gefragt werden: Können wir unserer europapolitischen Aufgabe gut genug gerecht werden, wenn das, was nach dem ersten Staatsvertrag ansteht, einer unangemessenen Überstürzung ausgesetzt wird? Dabei wird es ja schon keine Kleinigkeit sein, für den Rest des Jahres den anstehenden ersten Teil der Einigung zu bewältigen, gegebenenfalls zu ergänzen und zu korrigieren.
Auch sollte meiner wirklich fundierten Überzeugung entsprechend - ein bißchen hat man ja auch Kontakt, etwas mehr als oberflächlichen Kontakt, mit dem anderen Teil - die Bildung der Länder in der DDR nicht unter einen unerträglichen Zeitdruck gestellt werden.
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Es ist ja eben nicht nur die Wahl. Es sind der Wahlkampf, die Wahl, dann die Bildung der jeweiligen Landesregierung. Zeitdruck kann sich zusätzlich ergeben, wenn jene Optimisten unrecht bekommen, die uns bis Ende des Jahres eine Verständigung über den Außenstatus Deutschlands in Aussicht stellen. Wir werden uns darüber Ende des Jahres ja noch einmal neu unterhalten. Ich sage: Hoffentlich bekommen die eben erwähnten Optimisten nicht Unrecht.
Bemerkenswert finde ich es, daß in den Verlautbarungen der Bundesregierung wie der ausländischen Mächte kaum noch von „Wiedervereinigung" gesprochen wird, sondern schlicht von „Vereinigung" oder „Einheit". Das entspricht der Lage und ist deshalb vernünftig. Denen in unserem Umfeld, die der neuen deutschen Entwicklung mit vergangenheitsbedingtem Mißtrauen begegnen, sollte deutlich nahegebracht werden, daß es sich eben nicht um die Wiederkehr des Alten handelt, sondern um ein neues Deutschland, an dem die Lehren der jüngsten Geschichte nicht spurlos vorübergingen.
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Wir haben heute früh festgestellt - wir werden das in einer Abstimmung festzuhalten haben - : Die Ostgebiete bleiben polnisch, werden also nicht wiedervereinigt - ein Viertel des Reichsgebietes, bevor Hitlers Annexionen begonnen haben. Dieser Preis für die Zeit zwischen 1933 und 1945, schmerzlich zumal für die Heimatvertriebenen, aber nicht für sie allein - nicht für sie allein! - , war nicht zu umgehen. Meiner Meinung nach hätte es weniger behindert und gekostet, hätte sich die Koalition schon früher einen Ruck gegeben.
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Ich habe mich in den letzten Monaten, auch in Verbindung mit Ihrer Polenreise, Herr Bundeskanzler, manchmal gefragt, ob Sie nicht nahe daran waren, wegen Zuspätkommens vom Leben gestraft zu werden.
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Dem sind Sie jetzt entgangen.
Es wird sich zum anderen bei uns nicht um einen traditionellen Nationalstaat handeln, sondern weiterhin um einen Bundesstaat, der aus freiem Willen in die Europäische Gemeinschaft eingefügt ist, und um ein Deutschland, das an der sich abzeichnenden Vertiefung und Erweiterung der europäischen Zusammenschlüsse - ich nehme dafür bewußt den Plural - mitwirken will. Der deutsche Bundesstaat wird quantitativ etwas größer, verändert aber qualitativ nicht seinen „Charakter".
Sowenig gerade mich die Freude darüber losläßt, daß willkürliche Teilung zu Ende geht, so sehr treibt mich doch die Sorge darüber um, daß uns viel zweifelnde Unklarheit begegnet, von der ich meine, sie wäre zumindest in Teilen zu vermeiden gewesen.
Nach dem Aufflackern der Emotionen machte sich eine Stimmung breit, die weniger an einen geschichtlichen Umbruch erinnerte als vielmehr an das Vorfeld von schlecht vorbereiteten Tarifverhandlungen. Die Regierung versicherte zum Überdruß, kosten werde das die Steuerzahler überhaupt nichts, aber bezahlt machen werde sich der Vorgang im Laufe einiger Jahre. Das zweite bestreite ich nicht. Ich bin ebenfalls dieser Meinung. Das andere - das erste - wird sich als ein Ammenmärchen erweisen, und das Publikum ahnt es.
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Weil das Publikum es ahnt, reagierte der Finanzminister bei dem, was in der Debatte dazu gesagt wurde, aufgeregt.
Es war kaum ein Ausdruck höchster staatsmännischer Weisheit, fast ausschließlich auf materielle Erwartungen zu reagieren und unterzubewerten, was ein wirkliches Eingehen auf das Selbstwertgefühl der Landsleute in der DDR hätte bedeuten und positiv bewirken können.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich seinerzeit zur geistig-moralischen Erneuerung bekannt.
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Von geistiger Druchdringung ist, soweit ich es erkennen kann, in diesem Stadium des Einigungsprozesses noch nicht viel zu spüren.
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Geistiges kommt im Vertrag nur vor - das will ich einmal anmerken - , wo vom Branntweinmonopol die Rede ist,
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und Kultur allenfalls im Sinne von Agrikultur.
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- Wenn der Präsident nicht hinter mir säße, würde ich Sie einen Lümmel nennen, Herr Kollege. ({31})
Ich verkenne nicht die Bedeutung der Landwirtschaft, aber einen vollen Ersatz für geistige Werte bietet sie nicht.
Ich begrüße übrigens sehr, daß interfraktionell darüber gesprochen wird, wie die Förderung kultureller Aufgaben im zweiten Vertrag ihren Niederschlag finden könnte.
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Schließlich, was die vor uns liegenden Schritte angeht: Erstens wäre es kurzsichtig, zu meinen, wir bräuchten die seinerzeitigen Siegermächte nicht mehr. Wir bräuchten sie nicht mehr, wo es über die Währungs- und Wirtschaftsunion hinaus um die Verwirklichung der politischen Einheit Deutschlands geht. Aber halbe Lösungen wären eine vermeidbare Hypothek für Deutschland.
Ich möchte die Bundesregierung bitten, an folgendem festzuhalten: Mit der Einheit müssen die auf Siegerrecht beruhenden Vorbehaltsrechte abgelöst werden.
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Ich sage dies, weil mich das Geraune von einer mehrjährigen Übergangsregelung - nicht nur auf gewisse Truppenstationierungen bezogen - bekümmert, Herr Kollege Dregger.
Zweitens gehöre ich zu denen, die meinen, der Beitritt der DDR müßte wirksam geworden und der künftige völkerrechtliche Status Deutschlands geklärt sein, bevor die aus gesamtdeutschen Wahlen - mit, wie ich vorhin sagte, hoffentlich gleichen, sauberen Startchancen der Parteien - hervorgehende Volksvertretung und Regierung ihr Amt antreten, heißt: bevor gewählt wird. Im anderen Fall wäre das deutsche Schiff mit Gleitlast beladen, und die kann, wie man nicht nur an der Küste weiß, ein Schiff leicht ins Trudeln bringen.
Ich sage nicht, daß es eines förmlichen Friedensvertrages bedarf, wohl aber einer abschließenden völkerrechtlichen Regelung der uns betreffenden Fragen, die seit Ende des Zweiten Weltkrieges offengeblieben sind. Das sind nicht nur hinfällig werdende Vorbehaltsrechte, sondern es betrifft auch die Fragen: Wieviel Truppen bleiben auf deutschem Boden und - meinetwegen mit Revisionsklausel - für welchen Zeitraum? In welchem Umfang werden deutsche Streitkräfte so begrenzt, wie dies unseren eigenen Interessen entspricht und vor allem auch die Herausbildung einer europäischen Friedensordnung fördern hilft? Wir werden uns mehr als kosmetische Operationen, nämlich drastische Kürzungen, leisten können.
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Im übrigen sollten wir nicht vergessen: Daß die Dinge in der DDR nicht aus dem Ruder liefen, hatte natürlich wesentlich auch damit zu tun, daß die sowjetischen Truppen in den Kasernen blieben
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und daß sich übrigens auch unsere Landsleute vernünftig verhalten haben; das kommt ebenfalls noch hinzu.
Wenn sowjetische Truppen während einer wie immer gearteten Übergangszeit dort bleiben, wird viel davon abhängen, ob eine Öffnung der Garnisonen zur Bevölkerung und umgekehrt möglich wird. Ich rege zusätzlich an, daß sich eine neue Art von Aktion Sühnezeichen der Gräber jener Männer annimmt, die auf deutschem Boden gefallen sind.
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Nachdem der Warschauer Pakt als militärische Organisation zu einem Papiertiger geworden ist, steht eine Anpassung der NATO an die veränderten Gegebenheiten bevor. Das steht nicht im Gegensatz zu Herrn Dreggers Hinweis darauf, daß wir keinen Anlaß haben, die NATO zu verlassen. Aber die Anpassung steht bevor. Denn wer nach der Devise „Weiter wie bisher" verfahren wollte, geriete bald auf Kriegsfuß mit den Realitäten.
Ich will nicht verhehlen, meine Damen und Herren, daß ich es für einen Griff in die Mottenkiste halte, wenn neuerdings das Instrument von Nichtangriffspakten bemüht wird. Das ist eine verstaubte Terminologie.
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Die Älteren werden sich mit mir daran erinnern, wie heillos dieses Instrument in der Zwischenkriegszeit kompromittiert wurde, nicht nur durch Hitler, auch durch Stalin. Schauen Sie sich die Entwicklung der letzten Jahre vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges an! Ich empfehle eine Terminologie, die diese Erfahrung in Rechnung stellt.
Drittens möchte ich mir ausdrücklich zu eigen machen, was der sonntägliche Redner im Ost-Berliner Schauspielhaus, Konsistorialpräsident Stolpe, zur Frage der gesamtdeutschen Verfassung ausgeführt hat. Die Vernunft spricht dafür, vom Grundgesetz auszugehen. Es hat sich bei uns bewährt, und die im

anderen Teil Deutschlands Gewählten betrachten es als eine im wesentlichen geeignete gemeinsame Grundlage; das ist gut so. Aber angepaßt werden muß es, schon technisch, und die Chance einer Weiterentwicklung sollten wir uns nicht völlig entgehen lassen, wenn das Provisorium oder, wie Theodor Heuss sagte, Transitorium abgeschlossen wird.
Der Gedanke, das überholte und ergänzte Grundgesetz, aus dem dann die Verfassung des geeinten Deutschland wird, durch das Volk bestätigen zu lassen, verdient aus mehr als optischen Gründen nachhaltige Unterstützung.
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Das Grundgesetz - dies ist nicht mehr allen bewußt - wurde durch die Hochkommissare der drei Westmächte genehmigt. Die Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Hochkommissare muß abgelöst werden durch die demokratische Legitimierung einer freien Verfassung durch ein freies Volks.
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Das Staatsvolk von der Mitwirkung auszuschließen wäre ein schwerer Geburtsfehler und könnte übrigens auch im Ausland mißverstanden werden. Aber das kommt dann nur noch hinzu.
Viertens darf kein Zweifel daran aufkommen, daß wir nicht nur zu unserem gegenüber der EG verpfändeten Wort stehen, sondern uns auch in einer besonderen politischen Verantwortung und moralischen Pflicht wissen, wo es sich um die Zusammenarbeit mit der Gesamtheit der mittel- und osteuropäischen Staaten handelt, nicht zuletzt auch, um der Sowjetunion bei der Bewältigung ihrer immensen wirtschaftlichen Probleme beizustehen. Ich greife nicht nur das auf, was Präsident Mitterrand gestern hierzu gesagt hat, sondern auch das, was der baden-württembergische Ministerpräsident nach seiner jüngsten Reise hierzu begründet vorgebracht hat.
Fünftens sollten wir uns vornehmen, aus der Verwirklichung der deutschen Einheit als zusätzliche Pflicht abzuleiten, verstärkt an der Meisterung jener Gefahren mitzuwirken, die die Menschheit in ihrer Gesamtheit bedrohen. Überall in der dritten und der vierten Welt - ich habe mich erst jüngst davon überzeugen können; jedenfalls in einer Reihe von Ländern - begegnet man der Sorge, unsere Ressourcen könnten so sehr in Richtung Osten in Anspruch genommen werden, daß für andere Himmelsrichtungen nichts übrigbleibt. Ich hoffe - und ich sage das bei allen sich bietenden Gelegenheiten - , das wird nicht so sein, sondern es werden sich auch für Entwicklungsländer neue Märkte öffnen und neue Partnerschaften ergeben. Außerdem gerät es ja nun endlich in den Bereich des Möglichen - bisher haben wir ja nur darüber geredet - , daß ein ansehnlicher Teil der durch verminderte Rüstung frei werdenden Mittel zugunsten wirtschaftlicher Zusammenarbeit im allgemeinen und der Hilfe für hungernde Mitmenschen im besonderen umgelenkt werden könnten.
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Ich denke, das bekäme uns relativ wohlhabenden Deutschen gut. Es läge auch im Interesse unserer nachwachsenden Generationen.
Ich habe die Hoffnung, daß mit der deutschen Spaltung auch die europäische Spaltung überwunden werden kann, d. h., daß wir eine europäische Sicherheitsgemeinschaft begründen können, die diesen Namen verdient.
Die frei gewählten Regierungen in Warschau, in Prag, in Budapest sind nach Europa zurückgekehrt. Ich denke, wir wollen ihnen die Hand reichen zu einer Partnerschaft, die viele Bereiche umfaßt. Auch mit Rußland und der Sowjetunion kann jetzt hoffentlich ein Europa gebaut werden, in dem unsere Nation ihren Frieden findet.
Zum Schluß: Die Zustimmung zu diesem Vertrag bedeutet keinen Blankoscheck für die Regierung. Das Tempo, in dem sich der Prozeß der Vereinigung vollzieht, ist natürlich mit der Gefahr verbunden, daß sich in beiden Teilen Deutschlands Enttäuschungen einstellen. Aber für mich ist kein Zweifel daran, daß unser Volk fähig sein wird, mit seinen Problemen fertig zu werden und die Nachbarn davon zu überzeugen, daß diesmal auch das im europäischen Interesse liegt, was sich auf deutschem Boden grundlegend verändert.
In diesem Sinne wünsche ich uns, d. h. den Menschen, für die wir sprechen, Erfolg auf unseren neuen Wegen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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