Bernd Rützel (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!
Es ist mir völlig unverständlich, dass die Mitbestimmung
trotz ihrer wirklich großen Erfolge so in die Defensive
geraten ist - ja, das ist sie - ; deshalb bin ich den Linken
und den Grünen wirklich dankbar, dass sie dieses Thema
immer wieder auf die Tagesordnung setzen .

({0})

Sie stoßen bei uns auf offene Ohren.

Gleichwohl will ich Ihnen sagen, dass Ihre Anträge
zwar grundsätzlich in die richtige Richtung gehen, von
uns aber nicht angenommen werden können . Das liegt einerseits an manchem Unausgegorenem, aber andererseits
auch daran - das ist kein Geheimnis -, dass wir mit unserem Koalitionspartner nicht allzu viel aus dem Bereich
Mitbestimmung in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln konnten .

Kaum jemand hier im Hause wird wohl bestreiten,
dass die Mitbestimmung seit Jahrzehnten eine tragende
Säule der deutschen Sozial- und Wirtschaftspolitik ist,
dass sie Ausgleich und sozialen Frieden schafft.

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Die Mitbestimmung hat uns Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktionsfortschritt
und Planungssicherheit für die Unternehmen gesichert.
Selbst Michael Rogowski, der noch 2004 als Präsident
des BDI die Mitbestimmung als „Irrtum der Geschichte“
bezeichnet hat, dürfte spätestens seit der Finanzkrise bekehrt sein; ich hoffe es zumindest.

Dank der Mitbestimmung ist Deutschland so gut wie
kein anderes Land durch die Finanzkrise 2008/2009 gekommen .

({2})

Dank ihr gibt es ein seit Jahrzehnten erprobtes Vertrauensverhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern .
Eben durch dieses Vertrauensverhältnis konnten Beschäftigte und Arbeitgeber gemeinsam Massenentlassungen und Betriebsschließungen oftmals verhindern . Auch
Gerhard Cromme, der damalige Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp und von Siemens bestätigte im
März 2012 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Die Mitbestimmung in Deutschland hat in der Krise
enorm geholfen .

Dennoch haben nur 42 Prozent aller Betriebe in Westdeutschland und nur 33 Prozent aller Betriebe in Ostdeutschland eine betriebliche Interessensvertretung .

({3})

Deswegen müssen wir die Mitbestimmung stärken .

Übrigens, neulich hatte ich in meinem Wahlkreisbüro
die Gewerkschaft der Profifußballer zu Gast.

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- „Oh!“ - Sie sind organisiert; sie haben sich organisiert .
Das sollte manchem vielleicht zu denken geben. Ich finde
es sehr gut, dass sich die Profifußballer organisieren. Das
sollte ein Beispiel für viele andere sein .

Einige Arbeitgeber fürchten aber Betriebsratsgründungen wie der Teufel das Weihwasser .

({5})

Sie wehren sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, teilweise am Rande der Legalität und oftmals auch
darüber hinaus . Sie bekämpfen systematisch die Gründung von Betriebsräten . Dementsprechend ist mittlerweile ein juristisches Beratungsfachgebiet entstanden .
Wo man früher vielleicht noch versuchte, den einen oder
anderen Vorgang einer Betriebsratsgründung durch Zugeständnisse oder durch eine Schönrednerei aus dem
Weg zu räumen, so beauftragt man heute sofort Kanzleien - sehr teure Kanzleien - und greift auch sofort zur
Kündigung . Man heizt das Union Busting deutlich an .

Erst letzte Woche habe ich mit Vertretern der IG Metall zusammengesessen . Die Geschichten, die ich dort
über Schikanen, Benachteiligungen, Verdächtigungen
und Abmahnungen hörte, waren haarsträubend .

({6})

Wir brauchen eine bessere Lösung mit Blick auf die
Strafverfolgung .

Ich habe das selber in meinem Wahlkreis miterlebt, als
eine Großbäckerei - ich habe das an dieser Stelle schon
einmal ausgeführt - ihren gewählten Betriebsratsvorsitzenden entlassen hat - trotz der Unterstützung durch
die Gewerkschaft NGG, trotz riesengroßer Medienkampagnen und Berichterstattungen in der Zeitung und im
Fernsehen, trotz aller Interventionen von Mandatsträgerinnen, von Abgeordneten . Der Mann war raus . Er hat
verloren, ist zermürbt und kann auch nicht mehr zurück .

Für Unternehmen, die solche Methoden anwenden,
fehlen mir die Worte . Sie werden jedenfalls nicht erfolgreich sein .

Ich war lange selber Betriebsrat . Ich war Jugendvertreter, später Personal- und dann Betriebsrat. Ich weiß,
dass die Politik die Mitbestimmung - da hast du vollPräsident Dr. Norbert Lammert

kommen recht, Beate - und damit die Personal- und Betriebsräte stärken muss. Die Politik ist hier gefordert.

({7})

Die Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell, auch wenn
das nicht oder vielleicht noch nicht allen Arbeitgebern
klar ist . Deutschland geht es gut - nicht trotz der Mitbestimmung, sondern wegen der Mitbestimmung .

Vielen Dank .

({8})