Vohrer (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über die friedliche Nutzung der Kernenergie hat meiner Ansicht nach den Katalog von Problemen nicht unbedingt verkürzt.
Ich begrüße den sehr offenen und sachlichen Beitrag des Kollegen Haenschke, der hier den Finger in die Wunden legte und der - ähnlich wie die Antwort der Bundesregierung - deutlich zeigte, daß keineswegs alle Risiken, die mit der Kernenergie verbunden sind, ausgeräumt sind.
Ich möchte mich hier auf den internationalen Aspekt konzentrieren und die grenzüberschreitenden Probleme, die bei jemandem, der sich für Europa engagiert und der in einer Grenzregion lebt, doch einen ganz erheblichen Stellenwert haben.
Dieser Problemkreis wird sowohl in den Fragen der Opposition als auch in den Fragenkomplexen VII und XI des Fragenkatalogs der Koalition aufgegriffen. Ich halte die Antwort der Bundesregierung in dem Teil, in dem sie sich auf die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen und den Strahlenschutz bezieht, im Hinblick auf die internationale Abstimmung für sehr optimistisch.
Nun zu der Frage, die hier der Kollege Burger angeschnitten hat, in der es um die internationale Abstimmung der Standorte geht: Daß bei deren Beantwortung gesagt wird, daß der Abstimmungsprozeß auf internationaler Ebene eingeleitet wurde, ist für mich wenig befriedigend. Die Tätigkeit der Commission Tripartite, die in der Grenzregion Oberrhein gegründet wurde, sollte von uns mit aller Aufmerksamkeit verfolgt werden. Die Commission Tripartite hat einen ungeheuer langen Aufgabenkatalog, der sich aus den verschiedensten Elementen zusammensetzt. Wer hier weiß, daß sich diese Kommission einmal jährlich trifft, muß sich fragen, wie es möglich ist, mit diesen drängenden Problemen in dieser Region fertig zu werden. Vor dem Hintergrund eines im Bau befindlichen Kernkraftwerks in Fessenheim und eines geplanten Werkes in Wyhl ist es dringend notwendig, daß die internationale Abstimmung besser funktioniert, damit nicht möglichen Verzögerungen in Wyhl das Argument entgegengehalten wird, daß ansonsten die Franzosen ein entsprechendes Projekt auf der anderen Rheinseite bauen würden. Daß solche Diskussionen nicht mit einem aggressiven Zungenschlag geführt werden, sollte die Aufgabe aller Europäer sein. Wer hier in dieser Grenzregion dazu beitragen möchte, daß das gute deutsch-französische Klima langfristig gut bleibt, der muß auch einen Beitrag leisten, daß Abstimmungen im Bereich der Standorte schnellstens vollzogen werden.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle darauf hinweisen, daß es Aufgabe von uns als Parlamentarier ist, uns im Rahmen der deutsch-französischen Parlamentariergruppe mehr zu engagieren und, ich würde sagen, schwerpunktmäßig in der Commission Tripartite mitzuarbeiten und die neue Unterkommission zu unterstützen, die bei dem Parlamentariertreffen in Straßburg im Dezember beschlossen wurde und die von beiden Seiten fünf Parlamentarier benennen wird. Die Unterkommission hat eine wichtige Aufgabe zu leisten.
Auch die internationale Rheinschutzkommission halte ich für ein Instrument, das gerade, was den Wärmelastplan des Rheins anbetrifft, mehr Aktivität

entwickeln sollte, die ökologischen Auswirkungen der Rheinaufheizung besser verdeutlichen müßte.
Der Tindemans-Bericht, der uns zwischenzeitlich vorliegt, hat nicht umsonst gerade im Umweltschutzbereich den europäischen Aspekt besonders hervorgehoben und hier in Analogie zu den Vereinigten Staaten eine europäische Kontrollbehörde für die Kernenergie gefordert. Ich würde sagen, wir Europäer sollten den Gedanken, der hier entwickelt wird, weiter verfolgen.
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Ich komme zu dem Ergebnis, daß gerade im grenzüberschreitenden Bereich noch viele ungelöste Probleme vorliegen. Der Gefahrenbereich von Kernkraftwerken ist keineswegs ein Halbkreis. Wenn wir wissen, daß der Gefahrenbereich ein ganzer Kreis ist, dann ist es keine Einmischung in andere Territorien und in andere Kompetenzen, wenn wir ein Mitspracherecht bei französischen Projekten fordern und wenn entsprechend auch die Franzosen über unsere Projekte besser informiert sein wollen, sondern es ist schlichtweg eine selbstverständliche Forderung, daß solche Projekte koordiniert werden, und zwar mit weiterreichenden Mitspracherechten, als das bislang der Fall war.
Wir haben bislang keine ausreichende gesetzliche Regulierung von grenzüberschreitenden Schadensfällen und müssen diesen Bereich dringend lösen. Wir haben kein Informations- und Kommunikationssystem im Katastrophenfall, das die Grenze überschreitet. Ich möchte hier deutlich machen, daß der, der diese Fragen ernst nimmt, alle Briefe, die auf uns zukommen, auch in einer Weise beantworten muß, die deutlich machen, daß wir solchen Anliegen Rechnung tragen und daß wir mit unseren Entscheidungen, die wir hier fällen, keine Leichtfertigkeit begehen.
Sie alle wissen, daß die jetzige Diskussion über die Kernkraftwerke mit sehr viel Sachverstand und Engagement geführt wird. Aus diesem Grunde bin ich auch überhaupt nicht traurig, daß diese Debatte in den späten Abend hinein verlängert wurde. Keine Gruppe wird mit ähnlicher Aufmerksamkeit verfolgen, was hier im Parlament geschieht, als die Gruppe derer, die sich um die Kernkraftwerke Sorgen machen und die wissen wollen, was ihre politischen Vertreter und ihre politischen Parteien zu diesem Problem zu sagen haben. Es ist eine dringende Notwendigkeit, daß wir uns in aller Offenheit und über die Parteigrenzen hinweg hier unterhalten, denn das Problem verlangt dies.
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- Wenn Sie von Binsenwahrheit reden, sollten wir Ihnen auch wieder einmal deutlich machen, wie die Leute heute informiert werden. Wenn die Leute von der Informationszentrale der Elektrizitätswirtschaft in der Weise informiert werden, daß es dem Verbraucher völlig gleichgültig sei, in welchem Typ von Kernkraftwerk der Strom erzeugt werde, den ihm seine Steckdose spende, so ist das eine Volksverdummung, die im Lande Baden-Württemberg durch die Anzeigenkampagne ihre Verlängerung fand und die zu alledem noch von den Verbrauchern der Elektrizität bezahlt werden muß. Ich distanziere mich in aller Form von solchen Praktiken. Ich finde es sehr erfreulich, daß durch die Niederlegung des Aufsichtsratsvorsitzes durch Herrn Filbinger die Möglichkeit geschaffen wurde, daß die Landesregierung die Probleme etwas unbefangener diskutieren kann.
Wir wollen mit der Versachlichung der Diskussion und mit dem Offenlegen der Probleme erreichen, daß parteipolitische Polemik aus der Diskussion herauskommt,
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daß Kaiserstühler Winzer zukünftig nicht als Linke, Kommunisten oder Extremisten abgestempelt werden.
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Für mich ist die Antwort der Bundesregierung, die hier von dem Parlamentarischen Staatssekretär Baum vorgetragen wurde, mit dem klaren Bekenntnis zum absoluten Vorrang der Sicherheit bei Kernkraftwerken vor ökonomischen Überlegungen eine gewisse Beruhigung. Dennoch ist sie kein Persilschein für Kernkraftwerke und überdimensionierte Projekte, die zu schnell vorangetrieben werden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gruhl.