Müller-Emmert (NA), 1978-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ganz besonders die Vorlage des Rahmenplans für die auswärtige Kulturpolitik im Schulwesen. Wir sind uns darüber im klaren, daß er eine Fülle von Vorarbeiten

kostete und es eine besonders schwierige Arbeit war, ihn zusammenzustellen.
Dabei konnte die Bundesregierung allerdings auf den Enquete-Bericht des Bundestags über die auswärtige Kulturpolitik zurückgreifen. Es dürfte zwischen Fachleuten wohl unbestritten sein, daß er eine sehr gute Grundlage im Rahmen einer gemeinsamen Arbeit aller Fraktionen des Bundestags ist und die Bundesregierung insoweit doch ein - das darf ich wohl sagen - sehr wertvolles Hilfsmittel zur Verfügung hatte.
Frau Staatsminister Hamm-Brücher hat im Rahmen ihrer Ausführungen schon deutlich gemacht, daß dieser Rahmenplan fraglos nicht das Nonplusultra ist, sondern im Zuge der Beratungen in den zuständigen Ausschüssen selbstverständlich da und dort noch verbessert werden muß. Insoweit greife ich durchaus aufgeschlossen das auf, was Herr Kollege Pfeifer auf der Grundlage ,von sachlichen Vorschlägen vorgetragen hat. Ich darf allerdings ganz am Rande sagen, daß Selbstverständlichkeiten nicht dadurch zu Sensationen werden, daß man sie ganz besonders dramatisch vorträgt.
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Wenn hier sachliche Gesichtspunkte und sachliche Kritik vorgetragen werden, ist es für unser Haus ganz selbstverständlich, daß jeder von uns diese sachlichen Vorschläge entgegennimmt und kritisch prüft. Es ist auch richtig, was Herr Kollege Pfeifer, wenn auch nur am Rande, so aber doch deutlich gesagt hat, daß nämlich auswärtige Kulturpolitik keine Polemik und keine Konfrontation verträgt, sondern darauf ausgerichtet sein muß, auf einer breiten gemeinsamen Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu wirken.
Unter diesen Gesichtspunkten begrüßen wir von der SPD-Bundestagsfraktion die Grundsätze, die dieser Rahmenplan enthält. Die beiden wichtigsten Zielsetzungen dürften wohl sein, daß zum ersten das deutsche Schulwesen im Ausland verstärkt gefördert und fortentwickelt werden muß, und zum zweiten, daß die Begegnungsmöglichkeiten zwischen jungen Menschen verschiedener Kulturen und Sprachen ebenfalls erheblich gefördert werden müssen. Das, was bezüglich der Begegnungsschulen und der deutschen Auslandsschulen vorgetragen wurde - insbesondere von seiten von Frau Staatsminister Hamm-Brücher -, wird von unserer Seite aus voll akzeptiert.
Es ist kurz auf die Frage. einzugehen, die Herr Kollege Pfeifer angeschnitten und in die Worte gekleidet hat, daß eine stringente Unterscheidung zwischen der Begegnungsschule und der deutschen Auslandsschule nicht so ohne weiteres möglich sei. Es mag sein, daß in manchen Ländern aus pragmatischen Gründen eine andere Entwicklung Platz greifen kann. Man soll an Prinzipien nicht so sehr in der Weise kleben, daß man sie zu Tode reitet. Das ist selbstverständlich.
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Aber ich habe in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Pfeifer, insofern einen Widerspruch empfunden, als Sie auf der einen Seite durchweg, überall für Deutsch als Unterrichtssprache plädiert haben,
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aber auf der anderen Seite den Unterschied zwischen Begegnungsschule und Auslandsschule völlig verwischen wollen. Wie ist es möglich, frage ich, bei einer Auslandsschule oder bei einer Begegnungsschule den Grundsatz voll durchzuhalten, daß Deutsch grundsätzlich die Unterrichtssprache sein soll? Allein daraus schon ergibt sich, daß Sie - das ist jedenfalls meine Meinung - Ihren Gedanken nicht konsequent zu Ende gedacht haben.
Bezüglich der Schulen im Ausland sind noch einige kleine Gesichtspunkte ergänzend zu dem vorzutragen, was Frau Staatsminister Hamm-Brücher bereits gesagt hat. Es geht insbesondere um die Problematik der Firmenschulen, der, wie sie bisher noch heißen, firmeneigenen Schulen. Wir sind uns wohl alle darüber im klaren, daß wir der Entwicklung der firmeneigenen .Schulen in der Zukunft unsere ganz besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Ich muß Frau Staatsminister Hamm-Brücher insoweit sehr vorsichtig, aber deutlich darauf hinweisen, daß ich persönlich es lieber gesehen hätte, wenn das Auswärtige Amt in diesem Bereich schon eine volle Ubersicht hätte und die Zahl aller firmeneigenen Schulen im Ausland bereits kennen würde.
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- Ich bin ein höflicher Mensch, Herr Kollege.
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- Wenn Sie mit der Axt im Walde marschieren wollen, ist das Ihre Sache.
Wir 'müssen feststellen, daß. unsere wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik immer mehr dahin geht, daß deutsche Firmen im Ausland Dienstleistungsaufträge erhalten, bei denen es um ganz erhebliche Summen geht, die auch für unsere deutsche Volkswirtschaft von ganz wesentlicher Bedeutung sind. Solche Dienstleistungsaufträge können im Ausland nur dadurch korrekt zu Ende geführt werden, daß auch deutsche Arbeitnehmer in vermehrtem Maße bei diesen deutschen Firmen im Ausland arbeiten. Da sich diese Aufträge über mehrere Jahre hinwegziehen, ist es zwangsläufig, daß deutsche Firmen deutsche Arbeitnehmer für die 'Tätigkeit im Ausland nur dadurch finden, daß diese deutschen Arbeitnehmer auch mit ihren Familien für einige Jahre ins Ausland ziehen können. Damit stellt sich automatisch die Problematik des Schulunterrichts in Bereichen, die bislang - zwangsläufig; das sieht man ein - vom Auswärtigen Amt nicht erfaßt werden konnten, nämlich in irgendwelchen Entwicklungsgebieten des jeweiligen ausländischen Staates, in denen vorher vielleicht noch nicht einmal Menschen wohnten.
Es ist selbstverständlich, daß die deutschen Firmen bei dieser Sachlage in erhebliche Schwierigkeiten geraten, für ihre Arbeitnehmer ein gutes Schulsystem zu entwickeln. Wenn ein gutes Schulsystem in diesen entlegenen Bereichen der Welt nicht gegeben ist, dann ist es genauso verständlich, daß die deutschen Firmen nicht hinreichend deutsche Arbeitnehmer finden, die bereit sind, ins Ausland zu gehen. Ich glaube, die Wechselwirkung, die ich hier aufgezeigt habe, ist deutlich und verständlich. Daraus folgt, daß die Bundesregierung für die Zukunft gerade dem Bereich der firmeneigenen Schulen eine ganz besondere Bedeutung widmen muß. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es ganz besonders,. daß der Rahmenplan erstmalig für 1979 auch eine finanzielle Unterstützung dieser firmeneigenen Schulen im Ausland vorsieht.
Ich möchte noch ein kurzes Wort zu dem sogenannten Fernlehrwerk sagen. Hierzu ist auszuführen, daß wir unter diesem neuen Begriff Fernlehrwerk Einrichtungen verstehen, die für diejenigen deutschen Schüler im Ausland gedacht sind, die eine deutsche Schule, entweder in Form der Begegnungsschule oder in Form der Auslandsschule nicht besuchen können, die also zwangsläufig auf Grund der gegebenen Tatsachen verpflichtet sind, in eine ausländische Schule zu gehen. Dieses Fernlehrwerk ist im Grundsatz sicher etwas Ausgezeichnetes. Wie es in der Praxis funktionieren wird, wird sich erst noch erweisen müssen. Wir können aber das Auswärtige Amt nur dahin ermuntern, diese Möglichkeit weiter auszubauen. Jede Unterstützung ist in diesem Fall dringend notwendig. Wir hoffen, daß sich dieses Fernlehrwerk aus einer theoretischen Erwägung heraus so durchsetzen wird, daß wir in der Praxis gute Erfahrungen mit ihm machen können.
In diesem Zusammenhang darf ich noch ganz kurz aus meiner Sicht auf die Problematik der Lehrer im Ausland eingehen. Der Bericht der Enquete-Kommission sieht als Zielsetzung vor, daß möglichst weitgehend heimische Lehrkräfte eingesetzt werden. Herr Kollege Pfeifer, Sie stimmen mit mir sicher in dieser Zielsetzung, wie sie festgelegt worden ist, überein. 'Damit dürften sehr viele Schwierigkeiten sowohl organisatorischer als auch finanzieller Art für die Zukunft bereinigt werden können, wenn ich auch zugebe, Herr Kollege Pfeifer, daß diese Probleme fraglos sehr schwer zu lösen sind.
Andererseits ist es aber meines Erachtens besonders erstaunlich - das sollte hier einmal gesagt werden -, daß die Versuche des Auswärtigen Amtes, deutsche Lehrer für das Ausland zu finden, leider - nicht infolge Verschuldens des Auswärtigen Amtes - wenig erfolgreich waren. Sie werden alle vor wenigen Tagen die erstaunliche Feststellung in den Zeitungen gelesen haben, daß das Auswärtige Amt darum bemüht war, eine größere Zahl der arbeitslosen Lehrer in der Bundesrepublik, die zur Zeit 13 000 zählen
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- zählen; streiten wir nicht um diese Begriffe! -, herauszufinden, um sie für den Dienst im Ausland zu gewinnen. Es haben sich sage und schreibe nur 25 von 13 000 arbeitslosen deutschen Lehrern gemeldet
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- gemeldet! -, die bereit waren, den Dienst im Ausland anzutreten. Ich muß in der gebührenden Offenheit sagen, daß ich mich sehr darüber wundere, daß viele deutsche arbeitslose Lehrer zunächst an ihre todsichere Zukunft und weniger daran denken, daß es für ihre Entwicklung auch sehr hilfreich wäre, wenn sie einmal einige Jahre im Ausland Dienst täten.
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Ich darf zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch auf das Problem der Durchsetzung der einzelnen Maßnahmen und Zielsetzungen des Rahmenplans zu sprechen kommen. Herr Kollege Pfeifer, ich spreche Sie direkt an. Ich habe insoweit viel Verständnis für Ihre Kritik. Ein Rahmenplan ist dann nicht besonders wirksam, wenn ihm nicht auch ein mittelfristiges finanzielles Konzept beigegeben ist. Dies weiß auch die Bundesregierung, dies weiß auch besonders Frau Staatsminister Hamm-Brücher, die in ihrer charmanten Offenheit in unserem zuständigen Ausschuß darüber auch schon einiges gesagt hat. Gerade in diesem Punkt ist es Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, daß dieser Rahmenplan nicht auf dem Papier steht, sondern daß gemeinsam auch die organisatorischen, die finanziellen und die personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
({8}) : Dann hätte sie ein-
mal ein charmantes Gespräch mit dem
Finanzminister führen müssen!)
Das Haus wird sich in dieser Zielsetzung einig sein. Wir werden in den Ausschüssen über die einzelnen offenen Fragen noch sehr viel zu reden haben. Ich bin auch der Überzeugung, daß vieles von dem, was im Rahmenplan steht, noch der Anreicherung und Verbesserung bedarf. Ich glaube, wenn der Rahmenplan die Ausschüsse verlassen wird, wird er das gemeinsame Werk aller Fraktionen dieses Hauses sein.
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