ingbert liebing (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ende dieses Monats finden sich in Anchorage in Alaska
die Mitglieder der Internationalen Walfangkommission,
IWC, wieder zu ihrem jährlichen Treffen zusammen. Ich
bin sicher, dass diese Konferenz ein ungleich höheres internationales öffentliches Interesse hervorrufen wird als
die vorangegangenen Konferenzen. Schließlich ist das
Treffen im letzten Jahr besonders durch die unrühmliche
St.-Kitts-Deklaration aufgefallen, mit der sich erstmals
eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der IWC für die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs ausgesprochen hat. Zwar haben sie die notwendige Dreiviertelmehrheit verfehlt, um das seit 1982 bestehende
Moratorium gegen den kommerziellen Walfang aufzuheben; aber es war schon ein Alarmsignal.

Im Februar hat die japanische Regierung, die seit
Jahren unter zweifelhaftem Deckmantel sogenannten
wissenschaftlichen Walfang betreibt, ein ebenso fadenscheiniges Treffen der Walfangbefürworter in Tokio organisiert. Man sprach von einem Normalisierungstreffen, dem Deutschland sowie die anderen erklärten
Walschutzstaaten demonstrativ ferngeblieben sind. Die
Intention dieses Treffens bestand offenkundig nicht darin, den IWC-internen Konflikt zu lösen. Vielmehr sollte
der Konflikt in diplomatischer Rhetorik erstickt und der
Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs der Weg
bereitet werden. Deswegen ist es gut, dass sich unsere
Bundesregierung auf dieses Possenspiel nicht eingelassen hat.

({0})

Aber die Fronten sind klar, und es besteht weiterhin
die Gefahr, dass sich in Zukunft die notwendige Dreiviertelmehrheit findet, um das Walfangmoratorium aufzuheben. Gerade Japan wirbt sehr offensiv um neue
IWC-Mitglieder, deren unabhängiges Stimmverhalten
angezweifelt werden darf. Es heißt, dass hier Entwicklungshilfegelder an Stimmverhalten gekoppelt worden
seien. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann wäre
das ein absolut inakzeptables politisches Gebaren Japans.

In dieser Situation ist es besonders bedeutungsvoll,
dass ein klares Signal für den Schutz der Wale, der „Giganten der Meere“, aus Deutschland kommt. Wir können
bei weitem noch nicht von einer Erholung der Bestände
ausgehen, sodass eine Aufhebung des Walfangmoratoriums gerechtfertigt wäre. Die Bestände liegen teilweise
noch unter 20 Prozent des Ausgangsbestandes. Deshalb
müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um dem Schutz
der Wale gerecht zu werden.

({1})


Das gilt für die Beschlüsse der IWC im Mai in Anchorage, es gilt genauso für die Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens, CITES,
im Juni in Den Haag, und es wird auch im kommenden
Jahr in Bonn gelten, wenn die 9. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt hier bei uns in Deutschland stattfindet.
Denn diese Konferenz legt Deutschland eine besondere
Verantwortung auf, insbesondere wenn es um den
Schutz der marinen Arten geht. Deswegen haben wir als
CDU/CSU-Fraktion die Initiative für einen Bundestagsbeschluss ergriffen, der Ihnen jetzt als Antrag der Koalitionsfraktionen vorliegt. Ich freue mich, dass diesem Antrag gestern im Umweltausschuss alle Fraktionen
zugestimmt haben.

({2})

Weil eine fraktionsübergreifende Beschlussfassung
ein gutes Signal ist, waren wir als Koalitionsfraktionen
gerne bereit, zwei Änderungsvorschläge von Bündnis 90/
Die Grünen zu übernehmen, um auch Ihnen die Zustimmung zu unserem Antrag zu ermöglichen. Ein solches
einstimmiges Votum ist ein ganz wichtiger Schritt und
ein deutliches Plädoyer für den Walschutz, der von
Deutschland ausgeht.

Unser Antrag enthält die Ablehnung jeglicher Vorschläge, die zur Wiederaufnahme des kommerziellen
Walfangs führen. Die Europäische Union müsste unserer Auffassung nach aber mit einer einheitlichen Position
vertreten sein. Wir wissen, dass es dabei noch ein Problem mit unserem Nachbarn Dänemark gibt. Aber das
lösen wir nicht, indem wir die Dänen an den Pranger
stellen. Die Sensibilität der Dänen habe ich gerade in der
vergangenen Woche erneut erlebt, als ich mit der Gruppe
der schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten in Kopenhagen war. Hierbei ist diplomatisches Gespür nötig,
und ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung in
diesem Sinne wirksam vorgeht. Das ist auch der entscheidende Grund, weshalb wir dem Antrag der Grünen
nicht zustimmen können.

Ansonsten sind wir uns in der Sache ja sehr einig
- das ist gut -, auch in der Ablehnung des sogenannten
wissenschaftlichen Walfangs, wie er von Japan praktiziert wird. Unter diesem Vorwand sind seit 1986 etwa
26 000 Wale getötet worden. Für die daraus gewonnenen
Produkte gibt es nicht einmal in den walfangbetreibenden Staaten Absatzmärkte. Wesentliche wissenschaftliche Erkenntnis daraus gibt es genauso wenig.

Etwas ganz anderes ist unserer Auffassung nach der
Subsistenzwalfang, also jener traditionell betriebene
Walfang der Inuit-Gemeinschaften Alaskas und Russlands. Dafür sind zu Recht die entsprechenden Fangquoten freigegeben worden. Dabei handelt es sich - wenn
man es vernünftig definiert - um eine nachhaltige, den
Walbestand nicht gefährdende Art der Bejagung. Diese
Völker wissen, wie sie mit ihren natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen haben. Sie sägen gerade nicht
den Ast ab, auf dem sie sitzen.
Wir dürfen aber auch nicht aus den Augen verlieren,
dass es noch weitere Gefährdungen für die Wale gibt.
Über die Bedrohung der Meeresökologie durch Klimawandel, zunehmende Versauerung und Verschmutzung
der Gewässer, Unterwasserlärm sowie Überfischung und
Fischereipraktiken, die die marinen Ökosysteme dauerhaft schädigen, haben wir in der Vergangenheit bereits
mehrfach diskutiert. Dadurch werden die Wale in besonderem Maße in Mitleidenschaft gezogen.

Vor ein paar Tagen konnten wir in den Zeitungen lesen: Kanadische Grauwale vom Hungertod bedroht. Es
ist eine akute Hungersnot ausgebrochen, die sich zunächst selbst Walforscher nicht erklären konnten. Im
schlimmsten Fall könne diese für die betroffene Grauwalpopulation genau das einleiten, was wir mit dem
Walfangmoratorium eigentlich verhindern wollen, nämlich das Aussterben dieser Art. Mittlerweile ist geklärt,
dass diese Unterernährung auf ein Fehlen kleiner Krustentiere zurückzuführen ist, die den Walen als Nahrungsgrundlage dienen. Diese wiederum wurden aufgrund des
deutlich erwärmten Pazifikwassers stark dezimiert. Die
natürliche Nahrungskette ist unterbrochen worden.

({3})

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, welche gravierenden
Auswirkungen der Klimawandel gerade auf die Meere
und die marinen Ökosysteme hat. Es zeigt, wie nötig der
Schutz der Meere ist.

Der Walfang ist eine Bedrohung für diese schützenswerten Arten. Wir wollen dieser Bedrohung kraftvoll
entgegentreten. Lassen Sie uns deshalb ein deutliches Signal nach Anchorage senden! Stärken wir unserer Bundesregierung den Rücken für den Schutz der Wale!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})