Florian Hahn (NA), 2013-06-27:
Im Dezember letzten Jahres haben wir bereits zu

diesem Thema gesprochen. Damals lag uns nur der
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Heute kommt ein weiterer Antrag hinzu.

Die Linke will es sich nicht nehmen lassen und
bringt ebenfalls dieses Thema auf die Agenda. In meiner ersten Rede zu dieser Thematik habe ich mich damals schon verwundert gezeigt, warum die Grünen einen Antrag schreiben, der mehr der Rhetorik der
Linken gleicht als ihrer eigenen, wobei man da manchmal nicht mehr unterscheiden kann. Was ich damals
gesagt habe, gilt auch heute noch, und das ganz besonders für den Antrag der Linkspartei: Sozialistische
Planforschung gab es schon einmal in Deutschland.
Die CDU/CSU-Fraktion bewahrt die Freiheit der Forschung.

Im Gegensatz zu den beiden Oppositionsfraktionen
befürworten wir die Freiheit der Wissenschaft und
Forschung und wollen ihr kein ideologisierendes Diskussionsforum vorschalten. Es muss der Grundsatz
gelten, dass wir der Forschung keine ideologischen
Schranken vorsetzen wollen. In den Fällen, in denen
eine Beratung und Abwägung zivilgesellschaftlicher
Themen wichtig und richtig sind, haben wir bereits
heute die nötigen Grundlagen geschaffen.

Grundsätzlich stehen wir der Partizipation von Verbänden aus der Zivilgesellschaft positiv gegenüber. In
bestimmten Bereichen unterstützen wir diese sogar
ausdrücklich. Bei ethisch relevanten Fragen wie der
Stammzellenforschung oder Gentechnik werden schon
heute einschlägige gesellschaftliche Akteure, etwa
über den Deutschen Ethikrat, DER, breit eingebunden.
Hier findet ein sinnvoller Austausch zwischen Forschung und Zivilgesellschaft statt. Dieses erfolgreiche
Konzept wollen wir auch beibehalten.

Lassen Sie mich kurz den derzeitigen Weg des Agendasettings beispielhaft am Gesundheitsforschungspro32284 



gramm skizzieren, um Ihnen deutlich zu machen, welche dramatischen Folgen die Zustimmung zum Antrag
der Grünen hätte. Im Jahre 2004 wurde bereits unter
Rot-Grün der Gesundheitsforschungsrat eingerichtet,
der einen Roadmap-Prozess initiierte. Hierbei wurde
fachgeleitet evaluiert, welche Themen von Interesse
sein könnten und welche Forschungsprojekte angestoßen werden sollten. Dieser Austausch fand zwischen
Wissenschaftlern statt, die das nötige Fachwissen für
das Thema aufbringen. Aus diesen Beratungen ging
eine Publikation des Roadmap-Prozesses hervor, die
an das BMBF weitergeleitet wurde. Dass Sie nun ihre
eigens kreierten Strukturen aufheben wollen, spricht
wieder einmal für Ihre Inkonsistenz. Neben dem Input
durch den Rat wurden noch weitere Informationen,
etwa von der Forschungsunion, bezogen. Als Ergebnis
dieses Prozesses entstand das Gesundheitsforschungsprogramm, in dem sich nun Forschung und Wissenschaft frei entfalten können. Es ist ein Bottom-up-Prozess aus der Wissenschaft für die Wissenschaft.

Die Grünen und auch die Linken planen nun ein
ideologisiertes Diskussionsforum von NGOs, Forschern
und Zivilpersonen, um innerhalb dieser Gremien zu
entscheiden, welche Forschung betrieben werden soll
und darf. Die Kompetenzen der Forschungselite würden dabei in einem Wirrwarr von Einzelinteressen und
Gefälligkeiten untergehen. Es entstünde ein Kontrollgremium, das Agendasetting nach eigenem Ermessen
vornimmt und Gefälligkeitsforschung betreibt. Von der
Freiheit der Forschung kann dann keine Rede mehr
sein. Wer die Freiheit in Wissenschaft und Forschung
bewahren will, kann diese beiden Anträge nur ablehnen.