schmid (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Durch die Schreckensherrschaft, die von den Gewalthabern des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland und den von ihnen besetzten Ländern aufgerichtet worden ist, sind Verbrechen ohne Zahl begangen worden. Millionen unschuldiger Menschen wurden in die Konzentrationslager gesperrt, ermordet oder aus ihrer Heimat vertrieben. Am fürchterlichsten hat diese Barbarei die Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Abstammung getroffen. Millionen von ihnen sind ermordet worden, Hunderttausende wurden aus ihrer Heimat verschleppt und verjagt, Hunderttausende mußten nachträglich ihr durch die Folgen des nationalsozialistischen Terrors unwirtlich gewordenes Land verlassen.
Die Sozialdemokratische Partei hat seit je die Wiedergutmachung dieses Millionen von Deutschen und Ausländern angetanen Unrechts verlangt. Es ist insbesondere der verstorbene Dr. Kurt Schumacher gewesen, der unermüdlich auf die besonders dem jüdischen Volk gegenüber erwachsene vorrangige Verpflichtung zur Wiedergutmachung hingewiesen hat.
Gemäß dieser Überzeugung hat die sozialdemokratische Fraktion am 22. Februar 1951 durch ihren Sprecher erklären lassen, daß das deutsche Volk den Juden gegenüber eine besondere moralische Verpflichtung zur Wiedergutmachung anzuerkennen habe und daß den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus darum ein besonderes Anrecht auf die dem deutschen Volke möglichen Wiedergutmachungsleistungen zu gewähren sei.
Moralische Verpflichtungen verlangen aber stärkere Bemühungen als die Einlösung einer nur durch die Normen des geschriebenen Rechtes begründeten Schuld. Darum muß um der Gerechtigkeit willen bis an die äußerste Grenze des deutschen Leistungsvermögens gegangen werden. Die sozialdemokratische Fraktion lehnt die These von der Kollektivschuld des deutschen Volkes ab wie auch jene andere, ebenso falsche, von der Kollektivunschuld. Doch hat auch ohne Kollektivschuld die Gesamtheit der Deutschen innerhalb der Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres Volkes für die Wiedergutmachung des Unrechts einzustehen, das unter Schändung seines Namens begangen worden ist.
Die sozialdemokratische Fraktion hat am 22. Februar 1951 durch ihren Sprecher weiter erklären lassen, daß sie den Staat Israel für berechtigt halte, Kollektivansprüche des jüdischen Volkes zu vertreten, weil der Staat Israel auch von der großen Masse jener Juden, die Bürger anderer Staaten bleiben wollen, über eine bloße moralische Autorität hinaus als legitimiert angesehen wird, für alle Juden zu handeln, die sich nicht anderswo gebunden fühlen. Die Fraktion wird dieser Haltung treu bleiben.

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Der mit dem Staat Israel abgeschlossene Vertrag darf in nichts die Erfüllung der Verpflichtungen einschränken, die allen Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung gegenüber individuell erwachsen sind. Die sozialdemokratische Fraktion erwartet, daß das Wiedergutmachungsgesetz allen denen, die aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen an Hab und Gut, Leib, Leben und Freiheit Schaden gelitten haben, ausreichend und rasch Entschädigung gewährt werden wird, ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Fremde oder in Deutschland leben. Sie findet es im höchsten Maße bedauerlich, daß so viele Ansprüche bisher noch nicht oder nicht genügend erfüllt worden sind.
Die Fraktion gibt weiter ihrem Bedauern Ausdruck, daß die Verhandlungen mit dem Staate Israel ohne ausreichende gleichzeitige Unterrichtung der arabischen Staaten geführt worden sind. Wäre eine solche Unterrichtung in geeigneter Weise erfolgt, hätten sich die Schwierigkeiten leichter vermeiden lassen, die nunmehr im Verhältnis zu den arabischen Staaten aufgetreten sind. Die sozialdemokratische Fraktion erwartet, daß die Bundesregierung alles Zumutbare tut, um durch wirtschaftliche Vereinbarungen die Beziehungen zu den arabischen Staaten im Sinne der traditionellen Freundschaft unserer Völker zu normalisieren. Sie verurteilt auf das schärfste die Beteiligung deutscher Kreise an den Versuchen, das Zustandekommen und die Ratifikation des Israel-Vertrages zu verhindern.
Die sozialdemokratische Fraktion hofft, daß der Abschluß und die Ausführung des Vertrags mit dem Staate Israel von der gesamten Welt als ein Zeichen des ernsten Willens des deutschen Volkes begriffen werden möge, wenigstens etwas von dem entsetzlichen Unheil wiedergutzumachen, das die nationalsozialistische Gewaltherrschaft über das deutsche Volk und die anderen von ihr heimgesuchten Völker gebracht hat. Sie ist sich bewußt, daß auch mit diesem Vertrage nichts von dem Leid weggenommen oder gar ungeschehen gemacht werden kann, das Millionen von Menschen angetan wurde, von denen so viele treueste Bürger des deutschen Staates und wertvollste Glieder unseres Volkes gewesen sind, deren Namen für alle Zeiten auf den schönsten Blättern des Ehrenbuchs unserer Nation verzeichnet stehen werden, dieser deutscher. Nation, die durch die Ermordung oder Verjagung unserer jüdischen Mitbürger auf jeder Ebene ihrer Existenz im Kern getroffen worden ist.
Wir möchten nicht, daß der Abschluß dieses Vertrages dahin mißverstanden wird, das deutsche Volk glaube damit diese Verbrechen vergessen gemacht zu haben. Wir fordern das deutsche Volk auf, alles zu tun, was der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zu dienen vermag, und in Geduld und ohne zu fordern abzuwarten, ob ihm eines Tages von den Nachfahren und Gefährten der Opfer der Barbarei, die seinen Namen geschändet hat, die Versöhnungshand gereicht werden wird. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird dem Vertrag zustimmen und beantragt namentliche Abstimmung.
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