Lattmann (NA), 1978-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Ihre Einlassungen, Herr Kollege Rühe, wird im Laufe der Debatte noch einzugehen sein. Hier kommt es jetzt vor allem darauf an, zuerst den Standpunkt der SPD-Fraktion zu dieser Sache im Zusammenhang darzustellen. Aber einige wenige Bemerkungen möchte ich doch sofort zu Ihrem Beitrag als Antwort bringen.
Sie haben, Herr Rühe, das Bild vom Wiegen gebraucht und einmal mehr gesagt, der Strukturbericht sei gewogen und für zu leicht befunden worden. Ich glaube, wenn wir genauer hinschauen, dann haben Sie den Bericht mit seinem wahren Gewicht zu schnell von der Waage genommen. Sie haben ihn noch nicht wiegen können; denn Ihre Ungeduld hat Sie nicht warten lassen, bis der Zeiger der Waage das wahre Gewicht anzeigte.
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Mit Ihren Äußerungen über den Bundesbildungsminister geht es Ihnen ähnlich. Die äußerlich schlanke Gestalt täuscht. Ich glaube, Sie werden von Monat zu Monat mehr genau das mit Respekt zur Kenntnis nehmen, was Sie hier geleugnet haben: die Tatsache, daß gerade dieser Bundesbildungsminister mit außerordentlicher Aufmerksamkeit und Ge9344 
duld den Interessen der Betroffenen folgt und zuhört.
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Im übrigen haben Sie sich - was für den ersten Redner der Opposition verständlich ist - angesichts der legitimen Verlockung zur Polemik nicht recht für die Polemik allein entscheiden können. Aber Sie sind zwischen der Notwendigkeit, auch das Sachargument bringen zu müssen, und der Lust an der Polemik hier ein wenig wie ein Zitteraal hin- und hergefahren.
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Meine Damen und Herren, natürlich ist es möglich - wenn auch durch die Tatsachen nicht gedeckt -, hier ein weiteres Mal zu sagen, der Bund habe alle Kompetenz beim Hochschulrahmengesetz gehabt. Tatsache ist doch: Sie hatten die Macht durch die Mehrheit in der zweiten Kammer, im Bundesrat. Sie haben uns einen Kompromiß aufgezwungen, den wir nicht wollten. Nun klagen Sie uns für die Folgen eben dieses Kompromisses an.
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Zu einigen anderen Punkten muß ich sagen: Es ist immer wieder erstaunlich, in welchem Maße Sie uns ideologisches Verhalten vorwerfen, aber selber gar nicht begreifen, wie ideologisch Ihr konservatives Konzept ist.
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Was ist denn Ihre pure Feindschaft gegen das Gesamtschulkonzept, das in soundsovielen wissenschaftlich erhärteten Untersuchungen
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als ein demokratisches Alternativmodell bewährt und ausgewiesen ist? In Ihrer Gegnerschaft, ja, Feindschaft, gegenüber diesem Alternativmodell steckt doch eine Menge Klassenideologie des Dreiklassensystems - nur bemerken Sie das nicht.
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Aber, meine Damen und Herren, in der Sachdebatte können sicherlich Kollegen aus Ihrer Fraktion, die hier das Wort noch ergreifen werden, Anreicherungen bringen. Das scheint mir vorerst noch sehr begrenzt gewesen zu sein.
Nun aber zu dem, was für unsere Fraktion in diesem Zusammenhang zu sagen ist: Die Strukturschwächen der Bildungspolitik im Föderalismus sind so offensichtlich, daß jede Anstrengung, sie zu leugnen oder wegzudiskutieren, ins Leere liefe. Wer allerdings die Föderalismusdebatten im Deutschen Bundestag seit der ersten Legislaturperiode verfolgt, stößt seit dem FDP-Antrag auf Einrichtung eines Bundesbeirats für das Erziehungs- und Bildungswesen im Jahre 1952 und dem DP-Antrag auf Errichtung eines Bundesministeriums für Erziehung und Unterricht im Jahre 1954 bis hin zur Einigung auf den Bildungsgesamtplan im Jahre 1973 auf Widersprüche, unvereinbare Zielsetzungen und gewachsene Qualitätsunterschiede von historischer Dimension.
Eine wichtige Vorleistung zu unserer heutigen Debatte war die von Minister Schmude schon erwähnte Bundestagssitzung vom 7. Mai 1968, auf der Carlo Schmid als Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sagte:
Dieser Tag ist ein bedeutsamer Tag, ... weil heute ... von seiten der Länderregierungen und vom Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates festgestellt worden ist, daß es in unserem Bundesstaat gesamtstaatliche Verantwortung gibt, ohne Rücksicht darauf, wem, ob Bund oder Land, der Text unseres Grundgesetzes eine spezielle Kompetenz zuordnet ... Beim Bundesstaat teilen sich der Bund und die Länder in diese Aufgabe.. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung gilt dies in besonderem Maße, .. .
Der neue Denkanstoß, den die Bundesregierung allen für das Bildungssystem Verantwortlichen in der Bundesrepublik jetzt durch den Strukturbericht gegeben hat, war notwendig. Natürlich hatte der Bund das Recht, diese kritische Würdigung des föderativen Bildungssystems vorzulegen. Im übrigen ist die Schlußfolgerung der Bundesregierung erst nach der Stellungnahme der Länder erfolgt.
Daß der Strukturbericht vielzählige Reaktionen von präziser Zustimmung bis zum Meinungsstreit über Fakten und politische Ziele auslösen würde, war vorauszusehen. Die Frage ist, welches Fazit aus dieser Diskussion gezogen werden kann. Jedenfalls wurde die öffentliche Diskussion über dieses in ,der Tat alle Menschen in der Bundesrepublik angehende Thema bisher zu selten aus der Sicht der Betroffenen geführt. Wenn man sich hinstellt und erklärt, man wolle, Herr Rühe, aus der Sicht der Betroffenen sprechen, ist das noch nicht 'dasselbe, als ob man auch wirklich aus der Sicht der Betroffenen Politik macht.
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Die hauptsächlichen Fehlerquellen des föderativen Bildungssystems nach dem Verständnis des Strukturberichts müssen hier als bekannt vorausgesetzt werden. Die Details sind zu umfänglich, als daß man sie in dieser Debatte auch nur repräsentativ anführen könnte. Einige Beispiele aus der Praxis müssen deswegen stellvertretend für eine Legion stehen.
Unlängst hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft den sogenannten Mängelbericht gewürdigt und u. a. erklärt - Zitat -:
Die GEW begrüßt die deutlichen Hinweise des Mängelberichts auf die provinzielle Weigerung von Bundesländern, jeweils in einem anderen Land erworbene Qualifikationen von Schülern und Lehrern anzuerkennen.
Weiter sagt die GEW:
Eine solche Nichtanerkennung oder Abwertung von Qualifikationen, die nach länderspezifischen Regelungen erworben wurden, diskreditiert in bürokratischer Weise die Kulturhoheit der Länder. Eine solche Praxis widerspricht auch dem Grundgesetz, das ausschließt, daß die

Länder gegenseitig über ihre jeweilige Ausbildungspolitik zu Gericht sitzen und ohne jede Not in länderspezifische Entwicklungen und strukturelle Reforminitiativen eingreifen.
Ergänzend dazu hat unlängst der Deutsche Junglehrertag auf die kaum zu übertreffende Uneinheitlichkeit in der zweiten Phase z. B. der Lehrerbildung verwiesen. So beträgt die Dauer des Vorbereitungsdienstes derzeit in Nordrhein-Westfalen zwölf Monate, in Bayern 30 Monate; Berlin und Baden-Württemberg haben überhaupt keinen Vorbereitungsdienst. Die eigene Unterrichtstätigkeit der Lehreranwärter wurde in Rheinland-Pfalz auf sieben Wochenstunden, in Baden-Württemberg auf 25 Stunden festgesetzt. Kein Wunder, daß der Vorsitzende der Abteilung Junge Lehrer im Verband Bildung und Erziehung daraus folgendes folgert:
Wir sind uns mit dem sogenannten Mängelbericht der Bundesregierung sehr einig, daß wenigstens die Dauer des Studiums und des Vorbereitungsdienstes in den Grundzügen nach einheitlichen Maßstäben geregelt werden müssen, um ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit in der Lehrerausbildung in der Bundesrepublik zu erreichen.
Soweit der Junglehrertag.
Die Tatsache, daß die Technische Universität München auf Veranlassung des bayerischen Kultusministeriums kürzlich zwei Essener Studenten die Anerkennung ihrer an der nordrhein-westfälischen Gesamthochschule erworbenen Vordiplome verweigerte, weil nach Münchener Einschätzung angeblich die Gesamthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht als wissenschaftliche Hochschulen angesehen werden können,
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ist für die betroffenen jungen Bundesbürger genauso unbegreiflich wie die andere Tatsache, daß z. B. der Erwerb der Fachhochschulreife in Hessen noch keineswegs zum Studium auf dieser Bildungseinrichtung in Nordrhein-Westfalen qualifiziert.
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- Herr Daweke, ich kann vor allen Dingen bestätigen, daß einige Abschlüsse aus Bundesländern - wie z. B. Nordrhein-Westfalen - eher in westeuropäischen Nachbarländern, also im Ausland, denn in einigen konservativen Bundesländern anerkannt werden.
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Eine junge Sozialpädagogin erlebte, daß ihre an einer hessischen Fachhochschule erworbene Fachhochschulreife außer im eigenen Bundesland nur in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin anerkannt wird. Darin steckt zum Teil eine Bejahung dessen, was in Ihrer Frage zum Ausdruck kam. Dies war und ist ein Fall aus dem kulturföderalistischen Alltag.
Da gibt es die unterschiedlichsten Formen der Übergänge etwa von der Grundschule in die Mittelstufe unseres Bildungssystems. Abschlüsse - insbesondere in der Weiterbildung - werden nicht hinreichend wechselseitig anerkannt. Die schulische Ausbildung in Berufsschulen und im Berufsgrundbildungsjahr sieht in den Ländern denkbar verschieden aus. Die Angebote und Pflichten in der Ausgestaltung der zehnten Klassen - schulisch oder berufsbildend - entfernen sich zwischen den Ländern kraß voneinander. In der Berufsbildung haben sich Bund und Länder im Interesse der Jugendlichen drei Jahre um ein Verwaltungsabkommen, um einen Mindestkonsens bemüht. Auch das wurde von Minister Schmude schon angesprochen. Er hat aber nicht gesagt, daß es in der entscheidenden Phase dann das CSU-regierte Bayern war, das als einziges Land ein Übereinkommen blockierte.
In diesem Zusammenhang bedarf auch die Kultusministerkonferenz einer kritischen Würdigung. Sie ist, wie der Bremer Wissenschaftssenator Horst Werner Franke kritisch formuliert, zusehends zu einem „kaum noch konsensfähigen Anerkennungsorgan" geworden. Sie ist zudem eine Institution, die vom zuständigen Fachminister kaum noch zu überschauen ist und jenseits einer parlamentarischen Kontrolle in der Grauzone unserer Ministerialdemokratie operiert. Hier wird wohl die jüngere Rechtsprechung zur Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen von wichtigen Entscheidungen hilfreich sein.
Dies alles ist Gegenstand des Strukturberichts, der die Zerklüftungen des Bildungsföderalismus durchwandert und offensichtlich macht, daß vor allem zwei Forderungen des Grundgesetzes in diesem schwer gangbaren Gelände ungenügend gewährleistet sind: Die Uneinheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Ländern gefährdet auf Bundesebene Chancengleichheit und Freizügigkeit.
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Die C-Parteien haben sich mit diesem Thema reichlich schwergetan. Es hieß, der Mängelbericht der Bundesregierung sei unredlich und nutzlos. So kam es auch heute in Ihrer Rede, Herr Rühe, wieder zum Ausdruck. Die Statistik wurde bemüht, um dem erstaunten Publikum zu suggerieren, die Probleme des föderativen Bildungssystems gebe es gar nicht - sozusagen ein Wahlgang der Bundesregierung. Wenn alle diese Probleme nicht bestehen, wie die CDU/CSU meint, ist es doch erstaunlich, welche Resonanz dieser Bericht in der Öffentlichkeit gefunden hat.
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Hier hat die Union wohl lernen müssen. So behauptet die CDU auf Ihrer Pressekonferenz am 1. März dieses Jahres:
Übertrieben hochgespielt ist die Behauptung der Bundesregierung, die Freizügigkeit des einzelnen sei durch die in den Ländern vorhandenen Unterschiede insbesondere bei den schulischen Abschlüssen gefährdet.
Ganze sechs Wochen später, am 20./21. April 1978, beschloß dann die Kultusministerkonferenz
einstimmig - also auch mit den Stimmen der unionsregierten Länder - ihre beachtenswerte Stellungnahme, in der es heißt:
Die KMK räumt ein, daß im föderativen Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland eine Reihe von Problemen und Schwierigkeiten aufgetreten sind, die einer Lösung bedürfen.
Dieser Passus wird ja noch öfter in dieser Debatte eine Rolle spielen. Der amtierende KMK-Präsident, Kultusminister Braun aus Kiel, nannte diese Einstimmigkeit dann auch ein bildungspolitisch bedeutendes Ereignis.
Dann, wenn der Bericht der Bundesregierung damit ausgelöst hat, daß das Gespräch über ein stärkeres Maß an Einheitlichkeit im Bildungsbereich neu belebt wurde und die in erster Linie zuständigen Kultusminister für, ihre Länder darangehen, tatsächlich mit Vorrang, wie es ja in der Entschließung hieß, die Probleme der Übergänge und der Abschlüsse mit gegenseitiger Anerkennung zu lösen, hat sich die Mammutarbeit schon im Ansatz gelohnt.
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Befriedigt stellt aus diesem Grunde der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Analyse des Strukturberichts fest:
Jedenfalls hat der Bericht gerade bei der KMK seinen Erfolg erzielt. Er veranlaßt die Kultusministerkonferenz zu erklären, sie werde ihre Bemühungen um Vereinheitlichung verstärken.
Im übrigen weist der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf hin, daß sich in den strukturellen Unterschieden und Mängeln natürlich politisch Gegensätze äußern, deren Überwindbarkeit so notwendig erscheint, wie sie sich ,für gestern, heute und morgen als unerreichbar erweist.
Die Debatte im Bundesrat am 20. Oktober 1978 legt gerade davon beredtes Zeugnis áb. Die Argumente sind - von CSU-Emotionen des scheidenden Ministerpräsidenten Goppel bis zur Bremer Nüchternheit Bürgermeister Koschnicks und zur so disziplinierten wie konzilianten Umsicht des Bundesbildungsministers Schmude - scheinbar erschöpfend ausgetauscht.
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Realisten fürchten, daß sich nach dem Steinwurf ins Wasser und dem aufgeregten Wellengekräusel die bildungspolitische Oberfläche der Bundesrepublik bald wieder in Bewegungslosigkeit verschließt.
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Was also gibt es hier ernsthaft Neues, Triftiges und am Ende auch Mehrheitsfähiges zu sagen? Man könnte es sich leicht machen und sich, wozu im Kern nicht wenige Verantwortliche neigen, hinter aktuelle Erfahrungen im Nachbarland Frankreich zurückziehen, indem man sich des dortigen Justizministers und Schriftstellers Alain Peyrefitte herber Kritik des Zentralismus anschließt, wie sie durch sein Buch „Was wird aus Frankreich?" dazulande in
aller Munde. ist. So sehr dies bedenkenswert erscheint: Unsere geschichtlichen Voraussetzungen und Erfahrungen lauten anders.
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Wir hatten allzu lange ein Kurfürstenproblem. Spötter behaupten, die Endmoräne dieser Historie sei im föderativen Bildungssystem inhaltlich und personell fixiert.
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Wer nach den erforderlichen Konsequenzen aus den im Strukturbericht ermittelten Fakten fragt, fragt in der bundesrepublikanischen Praxis: Welche Mehrheiten stehen in den Parlamenten von Bund und Ländern zur Verfügung? Da bundesweite Verbesserungen des Bildungssystems auf beinahe allen Gebieten gegenwärtig nur durch die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat, also durch SPD und FDP, CDU und CSU zu erzielen sind, besteht - abgesehen von dem legitimen Bestreben, diese Mehrheiten zu verändern - Einigungszwang oder Unfähigkeit zur Problemlösung.
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Fortgesetzte parteipolitische Polarisierung, Herr Kollege Rühe, ist in dieser Lage - und zwar wegen des Interesses der Betroffenen - nicht nützlich, sondern hinderlich. Die Schuld an der Nichtbewältigung dringender Aufgaben träfe alle Parteien in den Parlamenten von Ländern und Bund.
Deswegen sei festgestellt: Die Sozialdemokraten bekennen sich zur Vielfalt miteinander konkurrierender Angebote im Bildungswesen. Sie halten gleichzeitig an den Grundsätzen der Freizügigkeit und der gegenseitigen Anerkennung unterschiedlicher Bildungsgänge und Ausbildungsabschlüsse auf der Basis der Gleichrangigkeit fest. Ferner halten wir am Grundsatz der Chancengleichheit im Interesse der Schüler, der Auszubildenden, der Studenten, nicht weniger in Respekt vor den berechtigten Erwartungen der immer mit betroffenen Eltern wie der Lehrer, Ausbilder und Professoren fest.
Die Leistungsfähigkeit des kooperativen Föderalismus muß sich allerdings daran messen lassen, wie weit er diese Ziele tatsächlich erreicht und damit seiner Gesamtverantwortung nachkommt. Gegenwärtig wird die bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen den Ländern durch ein nahezu undurchschaubares System von Vereinbarungen der Kultusbürokratien bestimmt, die meist ohne Mitwirkung der Parlamente in Bund und auch den Ländern zustande kommen und daher die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers weitgehend ausschalten.
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Der Strukturbericht der Bundesregierung hat sich auf bildungspolitische Eckwerte zugunsten der Gleichrangigkeit und Mobilität im Bildungswesen konzentriert. Bei diesen Eckwerten ist bedauerlicherweise eine Auseinanderentwicklung festzustellen. Sie geht nach unserer Auffassung auf die Tatsache zurück, daß zuviele bildungspolitische Positionen der CDU/CSU von den gemeinsamen Beschlüssen des Bundes und der Länder abgewichen sind, wie sie 1973 im Bildungsgesamtplan erreicht worden

waren. Seine Beschlüsse in allen Bundesländern umzusetzen, die geltenden Minderheitsvoten nach Möglichkeit aufzulösen und auf dieser Basis die Weiterentwicklung der gemeinsamen Bildungspolitik zu verwirklichen, u. a. auch durch substantielle Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes - das ist unsere erklärte, mit der bundespolitischen Opposition und Bundesratsmehrheit derzeit leider kaum herstellbare Konzeption.
Für die Dauer der Bildungspflicht, für die Abschlüsse und Übergänge im föderativen Bildungs system müssen Regelungen gefunden werden, die dem Niveau einer modernen Bildungsdemokratie entsprechen. Aus der Sicht des Bundes sind einheitliche Regelungen und Gleichrangigkeit in der Praxis, in der beruflichen Bildung sowie in der Lehrerausbildung nicht weniger dringend erforderlich. Darüber haben wir uns nicht nur zwischen den Parteien auseinanderzusetzen, sondern auf der Ebene von Bund und Ländern auch in den eigenen Reihen. Wie schwierig das im einzelnen ist, welcher Grad an gemeinsamem Wollen erreichbar ist und wieviel Dissens auf lange Zeit bleiben wird, das weiß jeder Sachkundige. Deshalb ist es erforderlich, auch über feststehende Ergebnisse und mehrheitsfähige Positionen hinwegzudenken. In diesem Sinne führe ich folgende Thesen in die Debatte ein:
Erstens. Bildungspolitik bleibt rückwärts gewandt, wenn sie sich überwiegend an machtvollen Gruppeninteressen der mittleren und älteren Generation orientiert. Priorität im Handeln und nicht nur in wortreicher Beschwörung verdient die junge Generation.
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Ihre Ausbildungsprobleme und Zukunftschancen sind geistig, sozial und wirtschaftlich keineswegs mit den Erfahrungen, die bislang galten, völlig vergleichbar.
Zweitens. Eine länderübergreifende, abgestimmte Bildungspolitik, die ernstlich von den Lebensnotwendigkeiten der Betroffenen ausgeht, kann auf mehr Einheitlichkeit im Bildungssystem der Bundesrepublik nicht verzichten. Die Nachricht, daß Politiker sich auch angesichts einer so absoluten Herausforderung nicht zu einigen vermögen, könnte bei der jungen Generation nur Zorn, Abscheu vor parlamentarischer Politik und Bildungsbürokratie, ja Staatsverdrossenheit hervorrufen.
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Drittens. Verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten in verzweigten Bereichen bewirken auch in der Übergangsphase der besonderen Probleme geburtenstarker Jahrgänge auf die Dauer erweiterte Chancen für viele. Manche Reformer haben jedoch eine Folge der Ausweitung des Bildungssystems geflissentlich übersehen. Wo Millionen studieren oder anderen weiterführenden Ausbildungen nachgehen, können nicht Millionen zu Bevorrechtigten werden. Die Gleichheit der Chancen ist Voraussetzung für einen sozialen Staat, aber sie kann nicht auf die Gleichheit der Ergebnisse hinauslaufen.
Viertens. Die Bildungsreform hat Besitzstände berührt. Das war die Absicht. Diejenigen, die das heute zurückdrehen möchten, können schwerlich das Gemeinwohl für sich in Anspruch nehmen. Einheitlichkeit im Bildungssystem ist erforderlich, aber nicht um den Preis der Rückkehr zu bildungspolitischen Klassenschranken des vorigen Jahrhunderts.
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Fünftens. Da gegenwärtig und schon zu lange die parteilichen Interessen zwischen Bundesrat und Bundestag blockiert sind, da obendrein, wie jeder Realist erkennt, innerhalb der Parteien zwischen Bundestagsmitgliedern und Landtagsabgeordneten, zwischen Bundesorganisation und Landesinteressen so tiefe wie traditionsreiche Unterschiede bestehen, wäre es eine abwegige Hoffnung, die Überwindung der strukturellen Mängel unseres Bildungssystems käme lediglich aus der Kompromißbereitschaft oder gar aus dem guten Willen der verantwortlichen Mandatsträger und Behörden. Wie alle politische Erfahrung lehrt, muß Druck hinzukommen: Druck durch offenere Information über tatsächliche Blokkierungsinstrumente und Verhinderungsvorgänge, Druck durch eine neue Aufmerksamkeit für Bildungspolitik in den Medien und eine entschiedenere Bewegung zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, Druck aus der Einsicht, daß eine Gesellschaft es sich nicht leisten kann, ihre junge Generation zu einer Jugend ohne Hoffnung werden zu lassen, Druck nicht zuletzt durch die Erfordernisse der sich ständig wandelnden Arbeitswelt im europäischen Maßstab.
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- Herr Daweke, wollen wir darüber sprechen, wieviel Abstimmungen eher mit Emotionalisierung denn mit Vernunft herbeigeführt sind?
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- Ich beschimpfe niemanden, sondern ich stelle nur sachlich fest: Überall in Wahlen und wahlähnlichen Vorgängen wird eine Menge Intelligenz angestrebt, um Menschen für dumm zu verkaufen.
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Sechstens. Auf dem Weg nach Europa wird manche Einrichtung des bundesdeutschen Föderalismus unweigerlich provinziell. Auch jenseits der deutschen Teilung, die so bitter wie langfristig ist, sind wir kein großes Land, jedoch ein wirtschaftlich mächtiges. Die junge Generation kann nicht begreifen, daß wir die Kluft zwischen Ländern innerhalb der Bundesrepublik vertiefen, anstatt sie zu verringern. Wir haben in der Bildungspolitik viele Ebenen, manche meinen: zu viele. Niemand in Politik wie Verwaltung will vorerst, weil er dort weilt, auf eine dieser Ebenen verzichten. Soll die Bildungs9348 
bürokratie jedoch nicht in Unbeweglichkeit erstikken, brauchen wir Entrümpelung.
Das heißt - siebtens -: Bildungspolitik wird mitverantwortet vom Bund, von den Ländern, den Bezirken, Kreisen und Kommunen. 1979 kommt durch das erste direkt gewählte Europaparlament allmählich, aber wohl unaufhaltsam eine sechste Ebene hinzu. Wer den wirtschaftlichen Tatsachen folgt, denen Politik allzu oft nur hinterdreinhinkt, weiß, daß sie innerhalb Westeuropas kaum noch Grenzen anerkennen. Das mindeste, was die bundesdeutsche Bildungspolitik als Antwort darauf zustande bringen muß, ist das Öffnen des Blicks für die Notwendigkeiten des eines Tages heraufkommenden europäischen Bildungsföderalismus.
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Im übrigen - der Herr Bundeskanzler mußte leider fort; es wäre vielleicht gut, ihm würde das, da uns hier auch Fragen der europäischen Übereinkunft beschäftigen, übermittelt -: Die satirische französische Wochenschrift „Le Canard enchaîné" - das heißt so viel wie „Gefesselte Ente" - hat in der letzten Woche den Begriff „Helmutation Européenne" geprägt: europäische Helmutisierung.
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Achtens. Im Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften, vorgelegt am 24. Oktober 1978, sind im Abschnitt 12, Bildungspolitik, die bisherigen Schwerpunkte markiert, u. a. die Vereinbarung zum Aufbau eines Informationssystems über Bildung und Ausbildung von Wanderarbeitern und deren Familienangehörigen, Übergang von der Schule zum Berufsleben, Lehren und Lernen moderner Sprachen, Maßnahmen und Zulassungsbedingungen zur höheren Politik. Der EG-Ausschuß für Bildungsfragen hat zu bedeutsamen politischen Punkten Entschließungsentwürfe vorgelegt, nämlich zu den Themen: gemeinsame Politik im Bereich der Hochschulzulassung, Sprachunterricht in der Gemeinschaft und Unterricht mit europäischen Bildungsinhalten an den Schulen der Mitgliedstaaten. Das sind viele goldene Worte, wie man weiß. Es ist zu bedauern, daß sich der Bildungsministerrat der Gemeinschaft, der am 27. November, am Montag dieser Woche, in Brüssel tagen sollte, vertagt hat und daß es noch keinen neuen Termin gibt; aber ein Anfang ist gesetzt, den wir im Alltag der Bildungspolitik innerhalb der Bundesrepublik nicht wieder aus den Augen lassen dürfen.
Neuntens. In dieser Lage braucht die Bildungspolitik in Abstimmung zwischen Ländern und Bund eine Nahzeitlösung, eine mittelfristige Perspektive und eine Langzeitkonzeption. Alle drei können nur dann wirkungsvoll sein, wenn sie stufenweise aufeinander antworten und ebenso im Stufenverfahren mehrheitsfähig werden. Es steht fest: Kurzfristig ist eine Grundgesetzänderung zur Umstellung bildungspolitischer Kompetenzen nicht durchsetzbar. Also muß man vorläufig innerhalb der bestehenden Kompetenzen handeln. Zugleich ist es aber wichtig, daß die Bundesregierung ihre Auffassung über Gesetzgebungszuständigkeit in den Schlußfolgerungen aus dem Strukturbericht klargelegt hat. In den Bereichen Regelung der Bildungspflicht, der Übergänge und Abschlüsse, der beruflichen Bildung und der Lehrerbildung bleibt dies in der Diskussion.
Zehntens. Bei all dem nutzen weder Ideologie noch Schlagworte. Die Jugend spürt, wer wirklich die Jugend meint. Materielle Erwartungen, die Älteren vorrangig wichtig erscheinen, besitzen für sie nicht dieselbe Priorität. Das auszusprechen ist kein billiger Appell an die Bereitschaft zum Idealismus. Doch wer Bildungsziele vorausstecken will, muß in der Auseinandersetzung der Machtinteressen Raum geben für das Zurückstecken von Gruppenegozentrik und Besoldungsstrategien der höheren Ökonomie.
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Elftens. Zur Einheitlichkeit im Bildungswesen gehört auch anzuerkennen, daß Liberalität in allen Zweigen der Bildung eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist.
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Wir appellieren mit aller Entschiedenheit an die CDU/CSU, erstarrte Fronten zu überdenken. Auch Sie sollten den Mut aufbringen, den verhängsnisvollen Fehler einzugestehen: Um einige tatsächliche oder vermeintliche Gegner unserer Verfassung vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, haben wir Hunderttausende einer Überprüfungsmaschinerie ausgesetzt.
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Das hat nicht zur Festigung unserer Demokratie beigetragen, sondern zur Einschüchterung,
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ja Verängstigung eines erheblichen Teiles der jungen Generation. Bei uns gibt es seit alters mehr Mut zur Erziehung als Erziehung zum Mut.
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Es ist eine Aufgabe aller Demokraten, dafür zu sorgen, daß wir in unserem Bildungssystem junge Menschen nicht zu willfährigen Anpassern, sondern zu selbstverantwortlichen Bürgern erziehen. Es wäre viel geholfen, wenn wir aufhörten, von Verfassungsfeinden zu sprechen - das ist ein Begriff, den das Grundgesetz nicht kennt -, sondern statt dessen verhinderten, daß Demokratiefeinde die Freiheit verderben.
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Außerdem: In der Tatsache, daß unlängst der Landessprecher der CSU-Schülerunion an den neuen CSU-Ministerpräsidenten geschrieben hat: „Wir Schüler haben das Recht auf den Extremistenbeschluß" , sehen nicht wenige Bundesbürger einen Akt demokratischer Selbstverstümmelung.
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- Kann man denn eigentlich nicht in diesem Hause z. B. mal mit aller Geduld und mit unerschütterlicher Gelassenheit daran erinnern, daß in der ersten Legislaturperiode dem Bundestag 15 kommunistische Abgeordnete angehört haben?
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Kein Mensch hat damals gesagt, „jetzt geht die Demokratie kaputt", sondern wir haben das so erledigt, wie man es in einer Demokratie erledigt, nämlich mit dem Wahlzettel. Es kann doch niemand darüber hinwegsehen, daß es in der Bundesrepublik eine millionenhaftaufgeregte Kommunistenfurcht und eine von Ihnen angezettelte Kampagne gibt, aber kaum Kommunisten.
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- Herr Lenz, bitte, lassen Sie mich zum Abschluß
kommen. Ich habe noch einen, den Zwölften Punkt.
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Zwölftens. Geduld ist eine politische Kategorie. Weder die Wehleidigkeit der Reformer noch die Kassandra-Rufe ewig rückwärts Gewandter können die junge Generation von der Einschüchterung und Hoffnungslosigkeit befreien.
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Ein Jahr tätiger Beharrlichkeit und sachlicher Überzeugungskraft können noch immer die Bildungswelt verändern. Der kooperative Föderalismus hat auch eine einigende Funktion: die gesamtstaatliche Verantwortung. Der Strukturbericht der Bundesregierung macht die Probe auf das Exempel.
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