Frank Steffel (NA), 2021-03-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es bis hierher eine außerordentlich sachliche Debatte

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und danke Ihnen, Herr Kollege Trittin, für das klare Plädoyer gegen eine grün-rot-rote Bundesregierung.

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Ich teile Ihre Auffassung, dass Die Linke nicht nur in der Außenpolitik, aber insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik politikunfähig ist und Deutschland bei einer Regierungsbeteiligung der Linken nicht in der Lage sein wird, internationalen Herausforderungen zu begegnen und Gemeinsamkeiten, die wir ja immer einfordern, durchzuhalten oder gar zu initiieren.

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Vielen Dank für diesen, wie ich fand, wirklich sehr leidenschaftlichen Redebeitrag!

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Meine Damen und Herren, die Lage im Südsudan ist extrem schwierig. Der Kollege von der FDP hat, glaube ich, zu Recht darauf hingewiesen: Es ist wahrscheinlich eines der jüngsten Länder oder das jüngste Land dieser Welt mit den größten Problemen. Die Flüchtlingszahlen sind dargestellt worden. Die Zahl der Toten variiert mal schnell um 100 000, was schon zeigt, wie unfassbar hoch die Gesamtzahl der Opfer in diesem Konflikt ist.

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Die Parteien und die ethnischen Gruppen stehen sich unversöhnlich kriegerisch-feindlich im Land gegenüber.

Deutschland leistet – das ist auch zu Recht infrage gestellt und kritisiert worden – einen bescheidenen Beitrag von 11 Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten. Ich würde diese Kritik gerne mit der Aufforderung, mit dem Wunsch an die Bundesregierung verbinden, zumindest zu prüfen, ob nicht auch eine gezielte qualitative Aufstockung des Mandats, das wir heute beschließen und das den Einsatz von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten vorsieht, durchaus ein Beitrag nicht nur symbolischer Art, sondern auch qualitativer Art für eine Weiterentwicklung im Südsudan sein könnte.

Wir müssen gemeinsam feststellen, dass keiner von uns heute weiß, wie die Lage in einem Jahr ist. Trotzdem beschäftigen wir uns in großer Verantwortung jedes Jahr mit der Frage, wohin wir unsere Soldaten senden. Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und eine Entsendung ist nicht ungefährlich. Natürlich gilt unser aller Dank, vermute ich, unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen im Detail den Männern und Frauen, die sich in einem so schweren Einsatz für Deutschland und für die UN engagieren.

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Wir hoffen, dass das in den nächsten zwölf Monaten besser wird. Ich wünsche mir, dass es gelingt, die Prozesse im Land anzuschieben, die insbesondere die Menschen im Südsudan damals im Zuge der Neugründung des Landes mit Hoffnungen und Sehnsüchten verbunden haben, und dass wir die Flüchtlingsbewegungen mit all ihren Auswirkungen entsprechend eingrenzen können.

Ich fand die Debatte – Vertreter aller Fraktionen haben vor mir geredet – sehr wohltuend, sehr sachlich, und ich glaube, dass wir gleich mit großer Mehrheit in großer Verantwortung unsere Soldaten noch einmal für ein Jahr in den Südsudan entsenden. Ich wünsche dabei viel Erfolg.

Ich glaube, dass die Bundesverteidigungsministerin zu Recht darauf hingewiesen hat, dass wir, wenn wir weltweit mehr Stabilität wollen, auch einen größeren Beitrag leisten müssen. Die Zeichen für multilaterale, für internationale Zusammenarbeit sind nicht zuletzt durch den Wechsel im Weißen Haus besser als noch vor wenigen Monaten. Deshalb stimmen wir – bei allen Schwierigkeiten – diesem Einsatz und dem Antrag der Bundesregierung zu und werden das Mandat um ein weiteres Jahr verlängern.

Vielen Dank.

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