Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Sie wissen, dass wir im Jahr 2007 vereinbart haben, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger CO 2 auszustoßen als noch 1990, also 500 Millionen Tonnen weniger. Vor vier Jahren war dann sehr klar, dass wir eine Lücke bei der Ziel­erreichung haben werden. Um sie zu schließen, wurde damals das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen. Die Maßnahmen sollten zusätzliche Minderungen in einer Größenordnung von 62 Millionen bis 78 Millionen Tonnen CO 2 erbringen. Der Klimaschutzbericht zeigt uns nun, dass wir mit diesen Maßnahmenpaketen maximal 52 Millionen Tonnen CO 2 zusätzlich bis 2020 einsparen werden, also zwei Drittel des ursprünglichen Zielwertes. Gelungen ist uns die Aufholjagd damit leider nicht ganz.

Zusätzlich ist heute auch die Lücke größer, als wir sie ursprünglich 2014 abgeschätzt haben. Das hat wesentliche Gründe, und zwar drei: Erstens haben wir überschätzt, um wie viele Tonnen CO 2 die bisherigen Klimamaßnahmen unseren Ausstoß mindern. Zweitens ist die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Drittens war die Bevölkerungsentwicklung größer als gedacht.

Dank oder – so könnte man auch sagen – trotz des Aktionsprogramms Klimaschutz liegt die Lücke 2020 bei voraussichtlich 8 Prozentpunkten. Ich sage „voraussichtlich“, weil aktuelle Trends wie beispielsweise die Entwicklung des Verkehrs befürchten lassen, dass die Lücke auch größer ausfallen könnte. Wir können aber trotzdem zumindest von einem Teilerfolg sprechen; denn ohne das Aktionsprogramm läge die Lücke bei 12 Prozentpunkten. Wir können also durchaus eine nennenswerte Senkung verzeichnen.

Um das noch einmal ganz klar zu sagen: Das reicht nicht aus, weder für mich als Bundesumweltministerin noch für die gesamte Bundesregierung. Wir müssen unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen, weil wir eine weitere Erwärmung des Planeten nicht verantworten können. Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, sind nicht willkürlich, sondern sie sind errechnet, damit wir den Klimawandel wenigstens eindämmen können. Man braucht gar nicht auf die Starkregenereignisse am Wochenende zu gucken.

Mich hat eigentlich am meisten ein Gespräch beeindruckt, das ich mit Vertretern der Himalaja-Regionen geführt habe. Für die dortigen Staaten konnten sie mir sehr genau nachweisen, dass eine 2-Grad-Klimaerwärmung bei uns für den Himalaja eine 4-Grad-Klimaerwärmung bedeutet. Die Himalaja-Region ist eines der wichtigsten Ökosysteme der Welt. Sie ist das Quellgebiet von großen Flusssystemen. Rund ein Fünftel der Weltbevölkerung wird aus dieser Region mit Wasser versorgt. Das heißt, wir geraten durch den Klimawandel enorm unter Druck, und es ist überlebenswichtig, dass wir die Wasserversorgung dort hinbekommen, eben weil das Ganze ein enormes Konfliktpotenzial birgt.

Sie wissen, Deutschland wurde vergangene Woche auch deswegen in den UN-Sicherheitsrat gewählt, weil wir uns genau solchen Fragen stärker widmen wollen. Wir stehen hier im Wort. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, der Verantwortung. Deswegen müssen wir mehr dafür tun, dass wir unsere Ziele wirklich erreichen. Wir sind eine der führenden Industrienationen. Wir sind diejenigen, die Innovationen entwickeln, die immer wieder zeigen, wie etwas funktioniert. Ich denke, wir haben die Verantwortung, jetzt auch zu zeigen, dass wir dazu beitragen können, den CO 2 -Ausstoß zu senken. Mein Eindruck ist, die Industrie, die Menschen in unserem Land sind dazu durchaus bereit, und wir haben das auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen zusätzliche Minderungsmaßnahmen wirklich beherzt ergreifen. Ich zähle darauf, dass die Koalitionsparteien dazu auch stehen.

Meine Damen und Herren, unser 40-Prozent-Ziel ist auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft ein ganz wichtiger Meilenstein. Wir müssen aber auch schon heute darauf achten, was eigentlich die nächsten Etappen sind. In 2030 muss Deutschland 55 Prozent weniger CO 2 ausstoßen als 1990. Dazu haben wir uns verpflichtet. Es ist eben auch unsere Verantwortung, wenn nicht zu viele Regionen der Welt unbewohnbar werden sollen.

Damit wir das schaffen, bereitet mein Haus in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts ein Maßnahmenprogramm 2030 vor. Ich habe meine Kabinettskolleginnen und -kollegen für Wirtschaft, für Landwirtschaft, Inneres und Verkehr gebeten, neue Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen zu machen. Die brauchen wir, damit wir bis Ende des Jahres wissen, mit welchen Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren wir unseren verpflichtenden Klimaschutzzielen bis 2030 nachkommen werden. Außerdem wollen wir im nächsten Jahr natürlich unser Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, um damit dafür zu sorgen, dass die vereinbarten 55 Prozent CO 2 -Einsparungen auch wirklich umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen dann verbindlich im Gesetzbuch stehen.

Klimapolitik, das ist Innovationspolitik, das ist Modernisierungspolitik, das ist Politik, die unser Land, die unsere Wirtschaft, die unsere Menschen nach vorne bringt. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass wir das auch erreichen können. Mein Ziel ist es, Ihnen im nächsten Jahr berichten zu können: Es geht nun wirklich voran mit dem Klimaschutz, und es ist nichts Abstraktes. Es sind nicht einfach nur Ziele, sondern es geht hier um die Zukunft, es geht um unsere Verantwortung für Kinder, für Enkel, für unser Land und auch international. Diese Verantwortung werden wir wahrnehmen mit der Innovationskraft, die wir in diesem Land haben.

Herzlichen Dank.

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