dietrich austermann (NA), 2003-11-26:
Das ist besonders empörend, wenn diese Zeit von

meiner Redezeit abgezogen wird.

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Ich wollte nur sagen, dass Herr Werner ganz offensichtlich auf Defizite in der bisherigen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der GEBB hingewiesen hat.
Das beschreibt er sehr deutlich. Offensichtlich wird auch
dadurch Geld „verbrannt“, indem man versucht, anspruchsvolle Aufgaben zu lösen, die man nicht besser lösen kann.

Der Gedanke der Public-Private-Partnership, also beispielsweise der Zusammenarbeit von Wirtschaft und
Bundeswehr, ist durchaus sinnvoll. Aber man darf das
nicht so dilettantisch angehen wie der Verwalter des
größten Weinkellers in Deutschland, Herr Horsmann bei
der GEBB. Wir müssen vielmehr deutlich machen, dass
die Wirtschaft bei den Aufgaben hinzugezogen werden
muss, die sie besser erledigen kann.

Einige Beispiele: Wer sich mit dem Flottenmanagement beschäftigt hat, musste feststellen, dass Sie aus der
ursprünglich olivgrünen Truppe eine bunte Bundeswehr
gemacht haben. Die Autos zum Beispiel kommen aus
dem Inland und dem Ausland, jedes sieht anders aus.
Hinsichtlich der Frage, ob die Truppe die Fahrzeuge bekommt, die sie angefordert hat, müssen Sie sich nur einmal bei den Fuhrparkzentren in Bonn oder in KölnWahn erkundigen. Dort wird man Ihnen die entsprechende Antwort geben.

Beim Bekleidungszentrum funktioniert das genauso
wenig. Es soll etwas Geld eingenommen haben, was damit zusammenhängt, dass man die alten Kleiderlager geräumt und die Kleider verkauft hat.

Was ist aus dem Liegenschaftsmanagement oder dem
so großartigen Projekt „Herkules“ geworden? Sämtliche
Bereiche der Technologie-, Informations- und Kommunikationstechnologie der Bundeswehr sollten der Privatwirtschaft übertragen werden. 70 kritische Fragen, die
der Rechnungshof leider stellen musste, sind bis heute
nicht erschöpfend beantwortet.

Wenn man nun von dem Vorhaben Abstand nehmen
will, soll das Bieterkonsortium angeblich Regressforderungen in Höhe von 500 Millionen Euro stellen, ohne
dass es irgendetwas erbracht hat. Es wurde nur viel Geld
ausgegeben. Es werden neue Gesellschaften gegründet,
bei denen viele ehemalige Mitarbeiter der Verwaltung eiDietrich Austermann
nen hoch dotierten Posten finden. Das scheint mir ein
wichtiger Punkt zu sein.

Zum Thema Public-Private-Partnership nenne ich als
weiteres Beispiel das GÜZ, das Gefechtsübungszentrum,
das in der Altmark eingerichtet worden ist. Die Idee
dazu stammt noch aus unserer Regierungszeit. Dort wird
hervorragende Arbeit geleistet, um Soldaten auf internationale Einsätze vorzubereiten. Es gab allerdings auch
hier Probleme mit der Ausschreibung. Ein Unternehmen
hat zu hoch gepokert, eines hat sich wohl übernommen.
Wir haben gedacht, der Auftrag könnte an ein neues Unternehmen vergeben werden. Aber sind Sie wirklich sicher, dass am 7. Januar 2004 die weitere Ausbildung für
Soldaten gewährleistet werden kann, die zum Einsatz
nach Kunduz geschickt werden? - Nein, das können Sie
nicht.

In allen Bereichen, in denen eine Zusammenarbeit
von Bundeswehr und Wirtschaft angestrebt wurde, funktioniert es nicht. Ich brauche nur das Thema Privatisierung der Flugbereitschaft zu erwähnen. Ich gehe davon
aus, dass die Vorschriften schon alleine deshalb nicht geändert werden, weil insbesondere die Minister von den
Grünen das dringende Bedürfnis haben, möglichst
schnell in alle Teile der Welt zu kommen, was der Steuerzahler dann bezahlt.

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1999 haben Sie mit großem Brimborium die öffentlich-private Partnerschaft angekündigt. Der Bundeskanzler kam selbst, auch waren hochrangige Vertreter
der Industrie anwesend. Alle haben angekündigt, jetzt
beginne die gemeinsame Zukunft. Daraus ist wenig geworden. Es wurde nur Geld verschwendet. Herr Struck,
Sie haben in so manchem Bereich tüchtig angefangen,
aufzuräumen. Schreiten Sie auch hier ein. Das hat sich
nicht bewährt.

Ich komme zu meiner abschließenden Bewertung:
Defizite in den Bereichen Führungsfähigkeit, Nachrichtengewinnung und Aufklärung, Mobilität, Wirksamkeit
im Einsatz, Unterstützung, Durchhaltefähigkeit, Überlebensfähigkeit sowie Transport und Schutz bleiben bestehen. Diese Defizite sind zu beseitigen. Das muss unsere
gemeinsame Aufgabe sein.

Da diese Defizite aber nicht beseitigt worden sind und
viele falsche Ansätze verfolgt wurden, wird es Sie nicht
wundern, dass wir die Ausgestaltung der finanziellen
Basis der Bundeswehr, so wie sie im Moment besteht,
nicht mittragen können. Deshalb werden wir diesem
Verteidigungsetat nicht zustimmen.

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