Scheppmann (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Änderungsantrag beantragt die SPD-Fraktion, daß der Bergmannssold wiederum eingeführt wird. Ich darf dazu folgendes sagen.
Wir haben in dem neuen Gesetzentwurf, den wir gestern in zweiter Lesung beraten haben, eine Vielart von Renten festgelegt. Wir kennen nach dem Entwurf, der gestern in der zweiten Beratung verabschiedet wurde, einmal die Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit. Wir kennen die Bergmannsrente, die nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 gegeben werden soll, wenn der betreffende Versicherte 50 Jahre alt ist, 300 Beitragsmonate nachweisen kann und in dieser Zeit 15 Jahre Hauertätigkeit bzw. Tätigkeiten, die der Hauerarbeit gleichgestellt sind, verrichtet hat. Außerdem haben wir in § 46 des Gesetzes die Berufsunfähigkeitsrente, die gegeben wird, wenn der Versicherte mehr als 50 % arbeitsunfähig ist, mit 1,2 % Steigerungsbetrag, wenn er im Betrieb verbleibt, und mit 2 % Steigerungsbetrag, wenn er aus dem Betrieb ausscheidet. Sodann kennen wir nach dem Gesetz die Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem Steigerungsbetrag von 2,5 %, außerdem das Knappschaftsruhegeld generell bei 65 Jahren mit dem gleichen Steigerungsbetrag und bei den besonderen Voraussetzungen für diejenigen, die Hauerarbeiten und diesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet haben, bei 60 Jahren. Wir haben dann noch die besondere Bestimmung, daß der Personenkreis, der durch Krankheit oder Unfall verhindert war, die 15jährige besondere Tätigkeit der Hauer-arbeit oder der gleichgestellten Arbeit zu verrichten, diese Zeit angerechnet erhält, um die Alterspensionen zu bekommen.
Nun wird hier ein neuer Antrag eingebracht, daß der Knappschaftssold wieder eingeführt werden soll, der ursprünglich nie eine Leistung im Knappschaftsrecht gewesen ist und der 1942 aus kriegsbedingten und anderen Gründen eingeführt wurde. Man hat damals dem Bergmann das Recht genommen, auf Antrag eine Rente zu bekommen, und hat deshalb damals den Bergmannssold auf 50 Mark, später auf 60 Mark festgesetzt. Dabei war der Ausschuß, Herr Kollege Bergmann, einstimmig der Meinung, daß der Knappschaftssold abgeschafft werden soll.
({0})
Ich darf noch erwähnen, daß sowohl bei der Industriegewerkschaft Bergbau als auch im Rechts- und
Grundsatzausschuß der Arbeitsgemeinschaft der
westdeutschen Knappschaften zwischen den Sozialpartnern die einstimmige Auffassung bestand, den
Knappschaftssold endgültig zu beseitigen. Und
warum? Nun, ich will es gleich sagen: weil dieser
Knappschaftssold eine Ungerechtigkeit bedeutete,
weil - wie ich gestern bereits sagte - der
Mann, der mit 25 Jahren die Arbeit im Bergbau aufnahm und die Voraussetzung der wesentlich bergmännischen Arbeiten erfüllte, mit 50 Jahren den Betrag bekam und der andere Versicherte,

({1})
der - wie es allgemein im Bergbau ist - schon mit 16 Jahren anfing, mit 50 Jahren, also nach 34 Versicherungsjahren, den gleichen Satz bekam. Diese Ungerechtigkeit haben wir beseitigt. Wir haben den Knappschaftssold aber auch wegen des Versicherungsprinzips beseitigt; wir sind der Meinung und werden sie auch weiterhin vertreten, daß die Rente, die bis dahin erdient ist, dann auch gezahlt werden soll.
So ist gestern beschlossen worden. Wir sehen uns aus den dargelegten Gründen nicht in der Lage, dem Antrag der SPD zuzustimmen. Es ginge meines Erachtens viel zu weit, wollte man jetzt, nur um irgendeinem Personenkreis, der keine Hauerarbeit und keine der Hauerarbeit gleichgestellte Arbeit verrichtet, irgendetwas zu geben, hier beschließen, ({2})
- Ich will Ihnen etwas sagen, Herr Professor Schellenberg. Wir haben in ganz bewußter Absicht den Knappschaftssold abgeschafft und an seine Stelle die Bergmannsrente nach Abs. 1 Nr. 2 gesetzt. Man kann also gar nicht davon reden, „die Rechte zu erhalten"; wir haben ja etwas mehr getan: daß dann der Mann den errechneten Betrag seiner Rente bekommt. Ich habe Ihnen gestern schon nachgewiesen, daß in diesem Falle nicht 60 DM gezahlt werden, sondern fast das Doppelte - zu dem vollen Einkommen. Der Mann ist nicht mehr gezwungen, irgendeine andere Tätigkeit zu verrichten.
({3})
- Dann will ich Ihnen sagen, daß das nicht stimmt. Wenn hier von 30% dieser Beschäftigten geredet worden ist, dann sage ich Ihnen aus der Kenntnis der Dinge, daß die meisten dieser Beschäftigten all die Voraussetzungen erfüllt haben.
({4})
Man kann hier nicht einfach von einem Prozentsatz reden. Ich bin der festen Überzeugung, daß diejenigen Beschäftigten, die nach dem alten Recht Anspruch auf den Knappschaftssold haben, fast ausnahmslos auch das Recht auf die Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 haben.
Ich sage nochmals ganz ausdrücklich: Es liegt in unserem Willen, den Mann, der echte bergmännische Arbeit leistet, also den Mann am Kohlenstoß und denjenigen, der die echten bergmännischen Arbeiten leistet, die der Hauerarbeit gleichgestellt werden, besonders herauszustellen. Man kann den Mann, der diese schwere, gesundheitsgefährdende Arbeit verrichtet, nicht mit anderen gleichstellen, die diese schwere, gefährliche Arbeit nicht verrichten.
Ich bitte daher, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
({5})