Johannes Kahrs (NA), 2002-03-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialdemokrat
möchte ich für meine Partei vorweg bekräftigen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland einen hervorragenden Dienst verrichten.

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Sie tun dies unter außergewöhnlich hohen Belastungen;
die tragischen Ereignisse in Afghanistan, aber auch in der
Ostsee und gerade gestern in Hamburg, im so genannten
Friedensbetrieb, haben uns das schmerzhaft vor Augen
geführt. Sie tun dies auch unter Einsatz ihres Lebens.

Als Sozialdemokrat und Major der Reserve ist es mir
eine Verpflichtung, von hier aus ein Wort an meine Kameraden, an die zivilen Angestellten und insbesondere an
die Angehörigen und Freunde zu richten. Ihnen allen gebührt unser Respekt und unsere Hochachtung, den vom
Unglück betroffenen Angehörigen unser tiefes Mitgefühl.
Wir alle wissen um ihre hervorragenden Leistungen und
den überragenden Beitrag, den die Soldatinnen und SolGünther Friedrich Nolting


daten auf diesem Weg für unser Land leisten. Hierfür meinen aufrichtigen und herzlichen Dank.

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Ich komme nun zu dem Antrag der FDP-Fraktion. Wir
kennen die Stimmung in der Truppe. Wir kennen und verstehen die Probleme der Soldaten und können sie nachvollziehen. Wir Sozialdemokraten bieten ehrliche Lösungen und versprechen nicht das Unmögliche. Wir wissen:
Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass
man sie ignoriert, Herr Nolting.

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Bei der FDP vermisse ich konstruktive Kritik und weiterführende Vorschläge. Polemik und billiger Populismus ersetzen kein fehlendes Konzept. Die FDP zeigt keine weiterführenden Wege auf. Sie versperrt sich den Fakten. Es
sind aber diese Fakten, die den Großteil der Soldaten von
der Notwendigkeit eines sechsmonatigen Einsatzes überzeugt haben.

({3})
Ich weise Sie in diesem Zusammenhang auf den Bericht

des Wehrbeauftragten - Sie sollten ihn einmal lesen - hin,
in dem steht: „Kritik wird weniger im Hinblick auf die militärische Notwendigkeit geäußert“, es werden eher mehr
Flexibilität und mehr Freiräume eingefordert. Genau dem
kommen wir nach;

({4})

denn im Zweifel, Herr Nolting, entscheidet immer die
Wirklichkeit.

Um Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, ein
Verständnis für die Fakten zu ermöglichen, werde ich Ihnen diese im Rahmen einer kleinen Weiterbildung gerne
noch einmal vortragen. Auslöser für unsere Entscheidung,
die Einsatzdauer ab dem Jahr 2000 auf sechs Monate zu
verlängern, war das verstärkte Engagement der Bundesrepublik Deutschland auf dem Balkan. Das von uns eingeführte Kontingentsystem garantiert dem Soldaten in
der Zielstruktur grundsätzlich eine Stehzeit von zwei Jahren in Deutschland.

Da das Heer die Hauptlast der Einsätze zu tragen hat, beziehen sich die heutige Debatte und die Zahlen auch in erster Linie auf diese Teilstreitkraft. Herr Nolting, man sollte
hier in der Sache diskutieren und nicht über alle anderen
Punkte, die einem bei der Bundeswehr sonst noch auffallen. Das geht selbst an Ihrem Antrag vorbei. Zwei Drittel
Ihrer Redezeit hatten mit Ihrem Antrag nichts zu tun.

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- Herr Breuer, Sie wissen doch: Je größer und hohler die
Glocke, um so lauter ihr Klang.

Das Kontingentsystem überträgt jeweils einer der fünf
Divisionen die Verantwortung für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung jeweils eines Einsatzes. Bei
fünf Divisionen ergibt sich somit ein sechsmonatiger Einsatz und ein Dienst von zwei Jahren in Deutschland. Wenn
Sie entsprechend nachrechnen, dann ergibt fünfmal ein
halbes Jahr zweieinhalb Jahre. Bis in das Jahr 2004 weiß
schon jetzt jede Einheit, wann sie für einen Einsatz vorgesehen ist, was allen Beteiligten eine erhebliche Planungssicherheit gibt und auch im Sinne der Soldaten ist.

Zurzeit gibt es jährlich zwei Kontingente mit jeweils
circa 8 400 Soldaten des Heeres im Einsatz: 7 200 Soldaten auf dem Balkan, 350 Soldaten im Rahmen von „Enduring Freedom“ und 850 Soldaten in Afghanistan. Weitere
18 000 sind durch Vor- und Nachbereitung gebunden. In
der Summe bindet unser Konzept jeweils circa 26 000 Soldaten pro Halbjahr bzw. Einsatz.

So, meine Damen und Herren von der FDP, das sind
erst einmal die reinen Fakten. Nun nehmen wir vor diesem Hintergrund noch einmal Ihren Antrag in die Hand
und unterziehen ihn mit diesem Wissen einer erneuten
Prüfung: Was würde passieren, wenn wir Ihren Vorschlag
aufgreifen? Bei Umsetzung Ihres Modells benötigten wir
pro Jahr drei Kontingente. Das hieße aber auch, dass künftig drei statt derzeit zwei Divisionen pro Jahr im Einsatz
wären. Um dann auch noch die von Ihnen geforderte Stehzeit von mindestens 20 Monaten in Deutschland zu realisieren, müsste man eine weitere Division aufstellen. Eine
Verkürzung der Stehzeit liegt, wie ich glaube, weder in
Ihrem Sinne, Herr Nolting, noch in dem der Soldaten. Da
die Aufstellung neuer Divisionen entfällt, ergibt sich bei
Ihrem Konzept ein Aufenthalt der Soldaten in Deutschland je nach Truppengattung von nur noch einem Jahr bis
maximal 16 Monaten zwischen den Einsätzen. Erklären
Sie einmal den Soldaten im Ausland, dass es nach einem
oder eineinviertel Jahr wieder ins Ausland geht! Das ist
unverantwortlich.

({6})

Sie, Herr Nolting, überschreiben Ihren Antrag mit den
Worten „Rahmenbedingungen verbessern“. Dem stimmen
wir zu.

({7})

Verbessern Sie die Rahmenbedingungen für die Soldaten
und unterlassen Sie solche Anträge! Dumm und unsinnig
in der Sache.

Würde man Ihrem Konzept folgen, dann müssten die
gesamten Planungen bis in das Jahr 2004 - jetzt steht
schon die Ausbildungsorganisation fest, jetzt sind schon
die Einheiten informiert - über den Haufen werfen. Keine
Planungssicherheit für niemanden - nicht finanzierbar
und verantwortungslos. Das ist das Konzept der FDP. Wir
Sozialdemokraten hingegen orientieren uns an den Bedürfnissen der Soldaten und an den Fakten. Das sollten
auch Sie beizeiten einmal tun.

({8})

Wir bieten realistische Kompromisse an: in der Regel
sechs Monate, aber so viele Ausnahmen wie nötig und
machbar.

({9})





Davon ist bei Ihnen nichts zu spüren. Wir hingegen sind
flexibel.

({10})

Die Spezialisten, die vorzeitig erneut in einen Einsatz
gehen müssen, weil sie unverzichtbar sind, können ihre
Einsätze splitten. Die Regelung sieht einen Einsatzzeitraum von drei Monaten vor. Im dritten Einsatzkontingent SFOR haben über 30 Prozent der infrage kommenden Zeit- und Berufssoldaten hiervon Gebrauch
gemacht. Den Kommandeuren vor Ort wurde ein größerer Handlungsspielraum für die Einteilung ihrer Kräfte
gegeben. Dies entspricht dem Grundsatz der inneren
Führung. So flexibel muss man sein, um vor Ort reagieren zu können.

({11})

Aber auch andere Möglichkeiten sind denkbar und
praktizierbar. So kann bei einigen Dienstposten mit Zustimmung der Soldaten die Versetzung für ein Jahr oder
mehr durchaus sinnstiftend gestaltet werden, das heißt
kürzer oder auch länger, je nachdem, was sinnvoll ist.
Hier muss man flexibel und offen für die Wünsche der
Soldaten sein.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie können
nun erneut die Sinnhaftigkeit Ihres Antrages überdenken.
Unser Modell wurde im Hinblick auf die Interessen der
Soldaten entwickelt; damit können sie sich zwei Jahre in
Deutschland aufhalten.

({12})

Wenn die neue Struktur im Jahre 2005 erreicht ist, dann
werden wir auch dies einer entsprechenden Prüfung unterziehen. Bis dahin, Herr Nolting, geben wir Ihnen die
Gelegenheit, Ihren Antrag noch einmal zu überdenken.
Deshalb lehnen wir ihn jetzt ab.

Vielen Dank.

({13})