schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Ich will darauf gern eingehen, aber Sie müssen mir nachher helfen, den anderen Gedanken wieder zu finden. Es ist aber ein sehr interessanter Punkt, den Sie berühren, Herr Kollege Blachstein. Wenn wir die Überzeugung gehabt hätten, daß es auf allen Seiten wirklich auf Mitmachen und nicht auf stille Blockade berechnet gewesen wäre, hätten wir uns anders verhalten. Ich will Ihnen sagen, wie ich selbst in dieser Sache stehe. - Die Entscheidung ist überdies in meiner Abwesenheit gefallen. Also bitte, überbewerten Sie mich nicht ständig als den Einpeitscher! Ich war an dem Tag, an dem die Besprechung stattfand und an dem der Herr Bundeskanzler schließlich diesen Brief geschrieben hat, in Süddeutschland. Nachdem diese Briefe geschrieben waren, wurden sie mir durch Fernschreiber zugeschickt. Ich weiß jetzt noch die Stelle, wo ich sie im Auto gelesen habe.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, was für mich das Schlimmste war: ich war nun davon überzeugt, daß wir es nicht mit Mitspielern zu tun hatten, denen es auf wirkliches Mittun ankam, sondern daß es sich um stille Blockade handelte, wie ich es gerade genannt habe. Das stand drin. Wir waren uns gerade mit dem großen Teil darüber einig geworden, daß man nicht den Weg des Staatsvertrages wählen wollte, weil die Staatsverträge eine ungeheure Zeit im Bundestag plus -und nicht nur im Bundesrat, sondern in elf Länderparlamenten - verlangt hätten. Da konnte man die Sache auf lange, lange Zeit begraben. Es bedurfte

Bundesinnenminister Dr. Schröder
nur einer oppositionellen Schwierigkeit in irgendeinem dieser elf Gremien, und wir hätten das ganze Projekt wieder zu Grabe getragen.
Das war der Punkt, an dem ich jedenfalls - und ich sage Ihnen: durchaus abwesend vom „Kampfplatz" - die feste innere Überzeugung hatte: so geht es unter gar keinen Umständen. Hier konnte man sagen: „Na, na Kinder, elf Parlamente! Wann und wie ihr das schaffen werdet, wollen wir einmal sehen."
Deswegen bin ich der Meinung - und ich stelle mich in dieser Sache vor den Bundeskanzler -, daß der Bundeskanzler recht gehabt hat, als er festgehalten hat - und nun kommt die nächste Schiefheit der Sache - an dem bereits vorher festgesetzten Termin vom Montag vorher, dem 25.
Das Jonglieren mit dem Brief, der da eingegangen ist! Herr Altmeier hatte in der Tat vorher einen Brief erhalten, in welchem stand, daß es bei diesem Montag blieb. Also man soll nicht mit Mitteln dieser Art arbeiten. Hier sollen ruhig die richtigen Karten und die richtigen Dokumente auf den Tisch! Verlassen Sie sich darauf: Die Darstellung, die ich hier gebe, ist durch Tatsachen gestützt.
Aber nun - auch ohne Ihre Hilfe, Herr Kollege Blachstein - zurück zu dem Gedanken: Was hat die CDU wirklich vorgehabt? Ich sage Ihnen: was die CDU vorgehabt hat, weiß ich gar nicht.
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- Ich weiß es nicht! Aber was die Bundesregierung vorgehabt hat, weiß ich. Die Bundesregierung hat vorgehabt, neben das bestehende - wenn ich mich so ausdrücken darf - auf Bundesebene kombinierte Fernsehen, neben diese Gemeinschaftsarbeit einen davon unabhängigen, auch von den Anstalten unabhängigen neuen Träger auf Bundesebene zu setzen, also etwas zu tun, was nach meiner Meinung eine richtige Belebung auch im Konkurrenzsinne bedeuten mußte. Das war aber nicht 'der für uns entscheidende Punkt. Der für uns entscheidende Punkt war etwas anderes. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, wir halten nicht ängstlich die Augen gerichtet auf diesen oder jenen Ort in Deutschland, sondern was wir sehen und was Sie von der Bundesregierung zu verlangen ein Recht haben, ist doch die Welt in einem größeren Maßstab. Wir sehen doch auch, welch einen entschlossenen, erbitterten Kampf unsere „Freunde" jenseits der Zonengrenze gegen uns auch auf diesem Gebiet, sogar besonders auf diesem Gebiet, führen. Unsere Aufgabe ist es, eine nationale Repräsentanz zu schaffen. Wenn diese nationale Repräsentanz aber schon keine Bedeutung nach innen 'haben soll, nach draußen m u ß sie sie auf diesem Gebiet haben; das ist doch eine bare Selbstverständlichkeit!
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Jetzt aber so zu tun, als ob die Bundesregierung die Zuständigkeit habe, entlang der Zonengrenze oder der Bundesgrenze ein Fernsehsystem zu etablieren, - nun, das ist 'doch eine wohl recht törichte Idee. Denn wenn wir eine nationale Repräsentanz für die 17 Millionen Menschen in 'der Zone
- soweit wir sie auf diesem Gebiet erreichen können - schaffen wollen, dann können wir sie doch nur schaffen, wenn das Ganze gleichzeitig ein im Innern lebendiger und wirksamer Faktor ist. Also die Idee, mehr oder weniger Schallkonserven über die Zonengrenze zu strahlen und sich vorzustellen, das sei ein Stück nationaler Repräsentanz, das ist doch eine völlig falsche und ganz und gar in die Irre gehende Idee.
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Und deswegen hat uns zu keiner Zeit vorgeschwebt, daß etwa politische Einseitigkeit irgendwo betrieben werden sollte. Das liegt fest. Bis zu den letzten GmbH-Entwürfen waren immer alle elf Länder drin, und der ganz zu Unrecht befehdete verehrte Kollege Schäffer, der hierbei nun eine Menge Ärger auszuhalten gehabt hat, ist nie etwas anderes gewesen als ein Treuhänder; nicht im juristischen Sinne des Treuhänders, sondern als jemand, den man für besonders geeignet hielt,
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- weil er nach seiner Ländervergangenheit wirklich so völlig unverdächtig ist -, eine Art Garant dafür zu sein, daß er ein redlicher Makler sei. Und wenn er in dieser Sache so mißdeutet wird, ist das sehr häßlich, wie ich meine.
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