schäfer (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ökologischer Umbau der Industriegesellschaften ist in Ost und West, in der DDR und bei uns gleichermaßen überlebensnotwendig angesichts der globalen Dimensionen der Umweltprobleme. Niemand bestreitet, daß der Zustand von Natur und Umwelt in den Ländern Osteuropas und auch in der DDR wesentlich schlechter ist als in der Bundesrepublik. Aber solche Vergleiche verlieren immer mehr ihren Sinn in einer Zeit, in der die zunehmenden Umweltprobleme grenzüberschreitend sind. Die friedlichen Revolutionen in den Ländern Mittel- und Osteuropas bieten neue Chancen für die Zusammenarbeit bei der Lösung der globalen Umweltkrisen und der grenzüberschreitenden Umweltbelastungen.
Wir müssen daher noch mehr als bisher daran denken, daß es in vielen Bereichen ökologisch effektiver ist, in Umweltschutztechnik in der DDR und in der CSSR zu investieren als bei uns. Umwelt- und Naturschutz sind ein Kernbereich bei der Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas und der DDR.
Wir in der Bundesrepublik, wie alle westlichen Industrienationen haben dabei aber keinen Anlaß, uns als umweltpolitische Musterschüler oder gar als unfehlbare Lehrmeister darzustellen. Auch wir haben alles andere als eine weiße Weste. Einen beträchtlichen Teil unserer eigenen Umweltprobleme haben wir in die DDR exportiert. Weil es so einfach und so billig war, haben wir unseren Giftmüll z. B. in die Deponie Schönberg gebracht, ohne uns viel um die ökologischen Folgen zu kümmern. Auch West-Berlin wäre längst am Müll erstickt, würde er nicht in der DDR entsorgt.


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Voraussetzung einer guten Zusammenarbeit auch im Ökologiebereich ist, daß wir unsere Partner nicht bevormunden, sondern als gleichberechtigt anerkennen. Es geht bei dieser Zusammenarbeit nicht nur um materielle Hilfe, es geht nicht nur um den Bau von Kläranlagen und Rauchgasreinigungen. Es geht vielmehr auch darum, Erfahrungen zu vermitteln und den Partnern in der DDR und Osteuropa zu helfen, Fehler zu vermeiden, die wir gemacht haben und leider zum Teil heute noch machen. Es geht um eine umfassende Ökologiepartnerschaft.
Es ist keineswegs so, daß die marktwirtschaftliche Entwicklung bei uns automatisch zu einer verbesserten Umweltsituation geführt hätte. Im Gegenteil: Die marktwirtschaftliche Wachstumsdynamik hat die großen globalen Umweltprobleme erzeugt bzw. verschärft, deren Lösung heute dringlicher denn je ist. Robbensterben, Algenpest, Trinkwasserverseuchung, Sandoz, Seveso, Waldsterben, das Ansteigen umweltbedingter Krankheiten sind doch die negativen Folgen eines Wachstums, das auf die Ökologie zu wenig Rücksicht genommen hat.
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Es kann doch niemand leugnen, daß die bescheidenen umweltpolitischen Erfolge bei uns, vom Benzinbleigesetz über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung bis zur viel zu späten Einführung des Dreiwegekatalysators, gegen den Widerstand und gegen zum Teil auch falsche Informationen mächtiger Interessengruppen durchgesetzt werden mußten.
Die Polemik aus Teilen einzelner Wirtschaftsverbände und der Regierungsparteien gegen das ökologische Umbaukonzept der SPD ist ein weiterer Beleg, daß ökologische Fortschritte nicht von selbst kommen, sondern mühsam erkämpft werden müssen.
Sie, Herr Töpfer, und die Bundesregierung haben nicht einmal ansatzweise ein Konzept für den ökologischen Umbau. Ohne politische Vorgaben, ohne Eingriffe und Korrekturen beim Marktgeschehen kann die zunehmende Zerstörung der Umwelt nicht aufgehalten werden.
Allein durch die Übernahme einer marktwirtschaftlichen Ordnung wird sich die Lage von Natur und Umwelt in Osteuropa und in der DDR nicht verbessern. Wenn Fehlentwicklungen unserer westlichen Wohlstands- und Wegwerfgesellschaften im Zuge des dortigen ökonomischen und politischen Reformprozesses vermieden werden sollen, müssen frühzeitig ökologische Kriterien bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den Ländern Osteuropas und der DDR berücksichtigt werden. Die Zusammenarbeit darf sich deshalb nicht auf technologische Projekte der Umweltsanierung beschränken.
Die notwendige Einführung marktwirtschaftlicher Elemente in der DDR-Wirtschaft sollte von Anfang an neben dem sozialen auch den ökologischen Rahmen einschließen. Auch hier gilt, daß die nachträgliche Sanierung entstandener Schäden allemal teurer kommen wird als die rechtzeitige Vorsorge. Die Ausweitung der Güterproduktion und die Verbesserung der Versorgung in der DDR muß daher möglichst mit einer Reduzierung der Gesamtbelastung der Umwelt einhergehen. Dies gilt es bei allen jetzt genannten Projekten der Zusammenarbeit, die wir grundsätzlich unterstützen, wie auch bei den Vorhaben, die zukünftig gemeinsam angepackt werden sollen, zu berücksichtigen.
Wir erwarten, meine Damen und Herren, daß es umgehend zu weiteren Vereinbarungen mit der DDR über eine Zusammenarbeit in den Bereichen rationelle Energieversorgung und Energieeinsparung, Luftreinhaltung, Gewässersanierung, umweltverträgliche Chemiepolitik und Abfallvermeidung kommt. In einer großen Kraftanstrengung müssen dazu Milliarden-Investitionen über Jahre hinweg in der DDR vorgenommen werden. Dies sind aber Investitionen in die Zukunft Europas. Sie werden dazu beitragen, daß Nord- und Ostsee vor dem ökologischen Zusammenbruch bewahrt werden und die grenzüberschreitenden Umweltbelastungen reduziert werden können.
Wahrer Patriotismus und wahre europäische Gesinnung müssen sich auch darin erweisen, daß uns die Rettung der Wälder im Erzgebirge und im Thüringer Wald genausoviel wert ist wie die Rettung des Schwarzwaldes und des Bayerischen Waldes.
Instrumente, die uns diesem Ziel näherbringen könnten, sind unter anderem ein gemeinsamer Umweltfonds - der Nordische Rat der Länder Skandinaviens hat gegenüber Polen ein erstes Zeichen gesetzt - , eine gemeinsame Umweltbank unter Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine gemeinsame Umweltkommission z. B. zum Schutz der Elbe, zum Klimaschutz und zur rationellen Energieverwendung, ein gemeinsames Umweltmeß- und -statistiksystem als Beitrag zu einer europäischen Umweltagentur, die ihren Sitz in Berlin haben sollte.
So sehr wir eine Intensivierung der umweltpolitischen Zusammenarbeit mit der DDR und den Ländern Osteuropas unterstützen, so sehr müssen wir auf der anderen Seite anmahnen, daß die entscheidenden Aufgaben in der Umwelt- und Energiepolitik bei uns unerledigt sind. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen, daß gerade die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa zu einem Überdenken der Verkehrspolitik führen muß. Dabei darf es nicht nur darum gehen, neue Verkehrsverbindungen zu planen, wir brauchen auch ein gesamteuropäisches Konzept für die umweltverträgliche Abwicklung der wahrscheinlich dramatisch zunehmenden Verkehrsleistungen in Europa. Der Beitrag des Hauses Zimmermann beschränkt sich im Grunde auf kleinliche Gegenmaßnahmen zur umweltpolitischen Notwehrmaßnahme des österreichischen Nachtfahrverbotes.
Meine Damen und Herren, ich denke, Sie stimmen mir alle zu, daß wir gegenwärtig in einer Zeit des Umbruchs leben. Wir haben eine historische Chance. Lassen Sie uns gemeinsam diese historische Chance nutzen, in Ost und West, in Nord und Süd, die Chance nämlich, ökologische Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem ökologischen Imperativ dienen, ein Optimum an Gütern und Dienstleistungen mit einem Minimum an Energie, Rohstoffeinsatz und Umweltbelastung zu erzielen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Ich habe einen Teil meines Manuskripts ausgelassen, den Teil, in dem wir uns mit

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Ihnen, von den Regierungsparteien, kritisch auseinandergesetzt haben. - Vielen Dank fürs Zuhören.
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