Vogel (NA), 1985-06-27:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler diese Europa-Debatte mit einer Regierungserklärung eingeleitet hätte. Wir hätten nach all dem europapolitischen Hin und Her der letzten Tage und Wochen gerne gehört, mit welchen Absichten Sie, Herr Bundeskanzler, nun eigentlich nach Mailand gehen. Wir wissen, daß es mit Ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber Ihren Ministern nicht weit her ist. Aber wir hätten doch gerne erfahren, ob Sie wenigstens für sich selbst eine eigene Richtlinie für diese Verhandlungen haben.
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Herr Bundeskanzler, gilt eigentlich all das noch, was Sie früher in bezug auf Mailand gesagt haben? Das waren starke Worte. Sie würden, so sagten Sie z. B. auf Ihrem Parteitag in Essen im März 1985, „in Mailand die Weichen stellen" für den „tatkräftigen Beginn des Baus der Vereinigten Staaten von Europa." Wörtlich fügten Sie hinzu:
Ich
- Helmut Kohl bin fest entschlossen ..., einen wesentlichen und entscheidenden Schritt zur politischen Einigung Europas voranzugehen.
Noch vor wenigen Tagen haben Sie vor dem erneuerten Monnet-Komitee die Entschlossenheit der Bundesregierung unterstrichen, Ihre Zielvorstellungen klar und unmißverständlich zu vertreten. Ich frage noch einmal, Herr Bundeskanzler: Gilt das eigentlich noch? Ich denke dabei vor allem an die Art und Weise Ihrer Europapolitik, an die Strategie, mit der Sie Ihre Ziele erreichen wollen.
Was wir Sozialdemokraten wollen, zeigt der von uns vorgelegte Entschließungsantrag. Wir wollen, daß die Europäische Gemeinschaft wieder eine politische Perspektive bekommt und endlich den Blick in die Zukunft richtet.
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Wir wollen, daß der Europäische Rat in Mailand das Verfassungsprojekt des Europäischen Parlaments voranbringt und damit beginnt, die Vorschläge des Dooge-Komitees zu verwirklichen. Wir sind für die Herstellung eines umfassenden Binnenmarktes. Wir sind für Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Währung. Wir wollen eine gemeinsame Agrarpolitik, die eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung ermöglicht
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und auch den Bauern, vor allem den Familienbetrieben, soziale Gerechtigkeit widerfahren läßt.
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Wir wollen gemeinsame Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit. 13 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Gemeinschaft - das ist nicht nur eine nationale Herausforderung, das ist auch eine europäische Herausforderung.
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Zu diesem Zweck müssen wir in Europa auf neuen Feldern zusammenarbeiten, etwa auf dem Felde der Technologie.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann muß es endlich auch zum Europa der Arbeitnehmer und der sozialen Gerechtigkeit werden.
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Wir sind ebenso für die Beschränkung des Vetos auf die in den Römischen Verträgen vorgesehenen Fälle. Wir wollen mehr Rechte für das Europäische Parlament. Die nationalen Zuständigkeiten, die wir als Parlament abgeben, dürfen nicht länger allein dem Ministerrat und der Kommission überantwortet bleiben. Sie dürfen nicht in einen parlamentsfreien Raum abwandern. Ein demokratisches Europa kann nicht auf die Dauer mit einem Parlament leben, dessen Befugnisse weit hinter denen der Volksvertretungen des 19. Jahrhunderts zurückbleiben.
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Das ist eine anachronistische Entwicklung.
Wir wollen auch, daß die Gemeinschaft in Fragen der Außenpolitik und Sicherheitspolitik künftig viel stärker als bisher mit einer Stimme spricht.
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Sie sagen, Herr Bundeskanzler - ({10})
- Aber entschuldigen Sie, ich bewundere den Kanzler bei seiner Regierungstätigkeit; das muß mir doch erlaubt sein. ({11})
Sie, Herr Bundeskanzler, sagen bei anderen Gelegenheiten, daß Sie das alles auch wollen. Nun gut. Wenn das so ist, wenn Sie das alles auch wollen, dann besitzen wir in der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Europa etwas, wovon andere Staaten und Völker der Gemeinschaft mehr oder weniger weit entfernt sind. Wir besitzen dann nämlich in Sachen Europa einen nationalen Konsens. Dieser nationale Konsens in Sachen Europa könnte der Bundesrepublik auf dem Weg zur Einigung Europas ein besonderes Gewicht geben.
Ein nationaler Konsens in Sachen Europa, Herr Bundeskanzler, das ist ein Pfund, mit dem Sie wuchern könnten. Ja, wenn Sie es könnten! Aber Sie können es leider nicht. Im Gegenteil: Selten ist eine so große Chance schon im Vorwege so mutwillig gefährdet worden. Keiner Ihrer Vorgänger hat in so kurzer Zeit so viel europäisches Porzellan so gründlich zerschlagen wie Sie, und das nicht wegen sachlicher Gegensätze, sondern vor allem wegen einer Häufung strategischer und taktischer Fehler
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oder, klarer ausgedrückt, aus schlichtem Unvermögen.
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Das begann schon mit der Tragikomödie um die Abgaswerte. Herr Zimmermann, Ihr Innenminister, ist dabei mit unseren europäischen Partnern so umgegangen, wie er das mit Ihnen tut oder wie die CSU das in Bayern gewohnt ist: mit großspurigen Ankündigungen, mit Drohungen und halbwahren Behauptungen, auch mit dem Versuch, andere vor vollendete Tatsachen zu stellen. So kann - wie wir beobachtet haben - Ihr Innenminister zwar mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, ungestraft umspringen. Sie sind dann allenfalls erstaunt, wenn Ihnen Ihr eigener Minister öffentlich Führungsschwäche vorwirft. Mit der deutschen Automobilindustrie tut sich Herr Zimmermann da schon etwas schwerer. Die antwortet Herrn Zimmermann so, wie er es verdient. Mit unseren europäischen Partnern ist der Umgang, den Herr Zimmermann pflegt, vollends unmöglich. Die halten nämlich Herrn Strauß und die CSU nicht für den Nabel von Europa.
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Diese Partner wissen zu reagieren, wenn Herr Zimmermann ihnen Ultimaten stellt oder wenn er in rüdem Ton Konzessionen verlangt, selber aber eigensinnig jede Konzession in Sachen Tempobeschränkung ablehnt.
Da braucht sich niemand zu wundern, daß Sie und Herr Zimmermann mit Ihren Plänen Schiffbruch erleiden, und zwar auch in den Punkten, in denen Sie in der Sache durchaus über gute, ja überzeugende Argumente verfügen.
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Dieses Verhalten, Herr Bundeskanzler, hat sich in Ihrem unklaren Hin und Her in der Frage Eureka und/oder SDI fortgesetzt. Warum, Herr Bundeskanzler, unterstützen Sie eigentlich in dieser Frage nicht Ihren eigenen Außenminister? Herr Genscher hat doch seinem französischen Kollegen Dumas am 13. April 1985 in Saarbrücken bei der Eröffnung der Internationalen Saarmesse das Stichwort für einen überaus konstruktiven Vorschlag gegeben. Herr Genscher bemüht sich doch seitdem um eine breite europäische Zustimmung zu Eureka. Er macht doch auch seine vernünftige und berechtigte Distanz gegenüber SDI fast täglich deutlich. Warum lassen Sie ihn allein, statt ihm beizustehen, und so Europa einen großen und wichtigen Schritt nach vorne zu bringen? Sie tun das Gegenteil. Sie lassen Herrn Kollegen Dregger in Washington sagen, die Bundesrepublik müsse eine Vorreiterrolle für SDI spielen und sich notfalls allein an SDI beteiligen.
Außerdem: Warum lassen Sie eigentlich zu, Herr Bundeskanzler, daß Ihr Außenminister in den letz11090 
ten Tagen und Wochen zum Gegenstand immer schärferer und immer härterer Angriffe aus Ihren eigenen Reihen, aus den Reihen der Union wird? Es ist doch ein Alarmzeichen, wenn Herr Kollege Rühe öffentlich seine eigenen Freunde ermahnen muß, nicht über Überschriften zu diskutieren, sondern in der außenpolitischen Kontinuität zu bleiben. Warum, Herr Bundeskanzler, stoßen Sie den französischen Präsidenten durch wolkige und widersprüchliche Äußerungen vor den Kopf und beschädigen so Europa ein weiteres Mal? Selbst Wohlmeinende können bei diesem Durcheinander keine außenpolitische Linie der deutschen Bundesregierung und ihres Kanzlers mehr erkennen.
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Die Frage geht allerdings auch an Herrn Kollegen Genscher. Herr Kollege Genscher, wie lange wollen Sie sich eigentlich noch gefallen lassen, daß Sie immer mehr zum Gegenstand auch persönlicher Angriffe werden, und daß Sie an den Rand geschoben werden? Herr Dregger stellt Sie inzwischen j a schon öffentlich zur Rede. Bei der Anberaumung des sogenannten Koalitionsgipfels über die Außenpolitik wird auf Ihre Termine, Herr Kollege Genscher, überhaupt keine Rücksicht mehr genommen. Sie sind offenbar für außenpolitische Gipfelgespräche der Koalition inzwischen entbehrlich oder störend. Darf ich fragen: Haben Sie das alles bei der Wende eigentlich vorausgesehen, oder sind Sie jetzt, Herr Genscher, in dem Netz verfangen, das Sie selbst ausgeworfen haben?
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Nicht nur die Opposition, sondern inzwischen auch weite Teile der Öffentlichkeit, j a, Ihre eigenen Anhänger fragen: Wer bestimmt eigentlich die deutsche Außenpolitik? Mit wem, meine Damen und Herren, müssen andere Führungen reden, um herauszufinden, welches die Absichten der deutschen Außenpolitik sind,
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mit Ihnen, Herr Genscher, mit Herrn Teltschik, mit Herrn Strauß, mit Herrn Dregger oder vielleicht neuerdings vorsorglich auch mit den Herren Czaja, Huyn und Hupka, um auf diese Weise herauszufinden, was Sie eigentlich wollen?
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- Meine Damen und Herren, ich freue mich ja, daß Sie sich wenigstens darüber noch freuen können, denn sonst haben Sie im Moment gar nicht so viel zu lachen.
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- Sind Sie fertig, meine Damen und Herren? - Ich möchte Ihnen - wie immer - Gelegenheit zur vollen Entfaltung lassen.
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Das ist immer so eindrucksvoll.
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- Dieses Durcheinandergeschrei ist auch symptomatisch für Ihre Außenpolitik; die spielt sich genauso ab.
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Der vorläufige Höhepunkt des europapolitischen Trauerspiels ist jedoch leider mit dem Getreidepreisveto erreicht worden. Es war schon schlimm genug, daß Sie, Herr Bundeskanzler, seit Monaten Ihren Finanzminister für Einsparungen und europäische Haushaltsdisziplin und Ihren Landwirtschaftsminister gleichzeitig für höhere Agrarausgaben kämpfen ließen.
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Aber es ist schlechterdings unverständlich, daß Sie erstmals seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft selber ein deutsches Veto gegen eine Entscheidung des Ministerrats einlegen, während Sie gleichzeitig überall die Rückkehr zum Mehrheitsentscheid fordern. Damit ziehen Sie sich doch selbst den Teppich unter den Füßen weg.
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Das sind doch die Fakten: Am 7. Juni sagen Sie bei einem freundlicherweise gegebenen Mittagessen vor dem neuen Monnet-Komitee mit ernster Miene in Anwesenheit hervorragender europäischer Politiker und in Anwesenheit des Herrn Delors, des Präsidenten der EG-Kommission, wörtlich:
Wir wollen institutionelle Reformen, insbesondere die Rückkehr zu den Mehrheitsregeln der Römischen Verträge.
Fünf Tage später, am 12. Juni, legt Herr Kiechle in Ihrem Auftrag das erste deutsche Veto in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft ein.
Und morgen wollen Sie diejenigen, gegen die Sie das Veto angewandt haben, dafür gewinnen, das Veto abzuschaffen. Das alles veranstalten Sie in dem Zeitraum, in dem die Süderweiterung wirksam wird, in dem Europa am Scheideweg steht, in dem das neue Monnet-Komitee ins Leben getreten ist und mit vielen verantwortungsbewußten Kräften in allen Ländern der Gemeinschaft darauf drängt, daß endlich konkrete Schritte von der Gemeinschaft zur Union getan werden. Herr Bundeskanzler, ich muß Ihnen vorhalten: Einen schlimmeren Schlag gegen die europäische Einigung als das, was da geschehen

ist, hätte sich der entschiedenste Antieuropäer nicht ausdenken können.
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Warum tun Sie das eigentlich? Sie sagen, die Senkung der Getreidepreise um 0,9 % hätte gegen die vitalen Interessen der deutschen Nation und unseres Volkes verstoßen, 0,9 % gegen die vitalen Interessen unserer Nation!
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Herr Bundeskanzler, das ist doch ein Märchen! 0,9 % der Getreideeinnahmen - also etwa 50 Millionen DM - sind doch selbst für die deutsche Landwirtschaft eher eine Marginalie.
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Diese Summe hätte für die Familienbetriebe, die dadurch wirklich in Schwierigkeit geraten, im äußersten Fall auch national aufgebracht werden können.
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Bei den 20 Milliarden DM, die für die Landwirtschaft für die Jahre bis 1991 zusätzlich bewilligt worden sind, wäre es doch darauf auch nicht mehr angekommen, wenn man damit das Veto hätte vermeiden können.
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- Regen Sie sich doch nicht so auf! Dieses dauernde Geschrei ist doch ganz unbekömmlich. Ich bitte Sie.
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Außerdem, Ihr Veto, Herr Bundeskanzler, bewegt doch gar nichts. - Die Kommission hat doch inzwischen genau die Preisregelungen wirksam werden lassen, die Sie mit Ihrem Veto verhindern wollten. Schlimmer noch - das muß man den deutschen Bauern sagen -: Ohne Ihr Veto wäre nur eine Senkung um 0,9 % möglich gewesen.
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Jetzt beträgt die Senkung 1,8 %.
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Die angebotene Verkürzung der Zahlungszeit von 120 auf 60 Tage unterbleibt ebenso wie die Verlängerung der Übergangsvergütung und die Festlegung der Anfangsintervention. Herr Bundeskanzler, Sie haben nicht nur die Europapolitik, sondern zu allem Überfluß auch noch die Bauern geschädigt. Was soll den eigentlich das Ganze? Hat in Ihrem Kanzleramt eigentlich überhaupt noch jemand Überblick über die Zusammenhänge und Wirkungen?
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Sie reden - Sie werden das heute neuerlich begründen, nehme ich an - vom vitalen Interesse der Nation, des deutschen Volkes, also von Lebensinteressen des deutschen Volkes an diesem Veto. Herr Bundeskanzler, in Wahrheit geht es doch gar nicht um die Interessen des deutschen Volkes. Es geht einzig und allein um Ihre höchstpersönlichen Interessen, nämlich um Ihr Interesse am politischen Überleben. Deswegen wurde das Veto eingelegt.
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Es geht darum, daß Sie die Drohungen des Herrn Strauß fürchten, daß Sie Angst haben, bei den Bauern Wählerstimmen zu verlieren. Das sind die wahren Motive, die Sie mühsam zu bemänteln versuchen.
Wenn Sie uns nicht glauben wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre FDP-Minister, die sogleich geflissentlich unter die Leute gebracht haben, sie hätten Sie vor dem Veto gewarnt. Ich hoffe, die Herren stehen auch hier bei der Debatte zu dieser Warnung. Oder hören Sie auf den von Ihnen sehr geschätzten Grafen Lambsdorff, der zwar nicht vor dem Untersuchungsausschuß in Mainz, aber in einem Interview gesagt hat,
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das Veto sei eine traurige Veranstaltung, das die europäischen Sitten verderbe. Setzen Sie sich doch bitte mit diesen Herren auseinander!
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Herr Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, die vitalen Interessen der Nation gebieten genau das Gegenteil von dem, was Sie getan haben. Unsere Interessen erfordern, die Bundesrepublik nicht in die europäische Isolation zu treiben. Unsere Interessen erfordern, daß Sie auch als Bundeskanzler die Kraft aufbringen, parteitaktische Überlegungen hintanzustellen, und daß Sie an der großen europäischen Linie festhalten.
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Mit dem Veto haben Sie den europäischen, haben Sie den deutschen Interessen nicht gedient. Mit dem Veto haben Sie elementar gegen die deutschen und die europäischen Interessen verstoßen. Es muß Ihnen doch zu denken geben, daß Sie sich gerade durch diesen Schritt zur Zielscheibe einer für die ganze Bundesrepublik alarmierenden internationalen, insbesondere europäischen Kritik gemacht haben. Werden Ihnen denn keine ausländischen Zeitungen vorgelegt? Da schreibt z. B. die „Libération" am 13. Juni: Kohl, als Bundeskanzler weithin diskreditiert, fürchtet jetzt jede unpopuläre Entscheidung. Der „Figaro", auf den Sie sich auch öfters berufen, redet am gleichen Tag im Zusammenhang mit der von Ihnen geführten Bundesregierung von Balkanisierung der Politik. „Le Monde", schließlich ein ernstzunehmendes internationales Blatt, be11092 
scheinigt Ihnen zum Agrarveto die Fadenscheinigkeit des angegebenen Grundes.
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Übrigens dieselbe „Le Monde", die nach Ihrem Treffen mit dem Staatspräsident Mitterrand am Bodensee am 28. Mai dieses Jahres von Amateurismus sprach, der sich in Bonn breitmache, und vielsagend die Frage stellte, ob Sie, Herr Bundeskanzler, drauf und dran seien, Ihren Ruf als Provinzpolitiker zu bestätigen; so „Le Monde", ich zitiere.
Wollten wir, Herr Bundeskanzler, die Dinge genauso parteitaktisch sehen wie Sie, dann könnten wir uns als Opposition die Hände reiben und darüber freuen,
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daß der Regierungschef nicht nur im Inland, sondern jetzt auch im Ausland rapide an Resonanz verliert. Wir könnten uns auch darüber die Hände reiben, daß Herr Strauß Sie gestern international desavouiert, indem er Ihnen brieflich die drohende Warnung zugehen läßt, Sie möchten endlich Ihre eigenen Minister bei den internationalen europäischen Verhandlungen unterstützen; ein Vorgang, der tatsächlich seinesgleichen sucht,
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aber Sie offenbar nur zum Erstaunen bringt.
Aber, meine Damen und Herren, wir freuen uns gar nicht. Denn es ist nicht nur Ihr eigenes Ansehen, um das es geht. Es ist das Ansehen der Bundesrepublik, das Sie durch diese Machart von Politik verspielen. Es ist das deutsche Vertrauenskapital, das Ihre Vorgänger in Jahrzehnten in Europa angesammelt haben,
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ein Vertrauenskapital, das Sie immer rascher verwirtschaften.
Noch haben Sie eine Chance, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
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Noch können Sie die größten Fehler korrigieren. Wenn Mailand scheitert und wenn es an dieser Art Ihrer Politik in der Vorbereitungsphase scheitert, dann wird die Reparatur kaum mehr möglich sein. Deshalb schlagen wir vor:
Erstens. Bringen Sie bitte das Verhältnis zu Frankreich in Ordnung!
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Der sorgenvolle Brief, den Ihr Amtsvorgänger deshalb an Sie gerichtet hat, ist ein Alarmzeichen ersten Ranges. Dieser Brief, dieses Alarmzeichen verdient größte Aufmerksamkeit. Warum setzen Sie sich eigentlich nicht mit Helmut Schmidt zusammen und nutzen seine Erfahrung auf dem Gebiet
der deutsch-französischen Beziehungen? Hier geht es wirklich um nationale Interessen.
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Für uns Sozialdemokraten ist die deutsch-französische Zusammenarbeit - ich meine, nicht nur für uns, sondern für uns alle - ein Kernstück unserer Europapolitik, nein, unserer Außenpolitik überhaupt,
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und zwar ganz ohne Rücksicht auf die parteipolitische Zugehörigkeit der jeweiligen Führungspersonen. Eine Beschädigung des deutsch-französischen Verhältnisses wäre eine der schwersten Rückschläge für die Außenpolitik der Bundesrepublik seit 1949.
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Zweitens. Wir raten und wir bitten Sie: Nehmen Sie in Mailand das Veto vom Tisch! Akzeptieren Sie den 0,9-%-Vorschlag der italienischen Präsidentschaft, vorausgesetzt, die anderen sind überhaupt noch bereit, auf den 0,9-%-Vorschlag zurückzukommen! Unterstützen Sie die Gemeinschaft bei der Reform der Agrarpolitik! Die Kommission tut doch auf diesem Gebiet nur das, was Sie selber in Stuttgart gefordert haben und damals als großen Erfolg bezeichnet haben.
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Stellen Sie sich doch nicht gegen eine Kommission, die endlich europäisch zu handeln beginnt! Wir versichern diese Kommission und insbesondere den Präsidenten Delors unserer vollen Unterstützung.
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Drittens. Kündigen Sie die Einführung einer Tempobeschränkung an, um auf diese Weise doch noch ein Einlenken - ({50})
- Meine Damen und Herren, werden Sie sich erst einmal selber einig, was Sie wollen! Herr Kiechle spricht ja schon von der Notwendigkeit einer Tempobeschränkung. - Kündigen Sie bitte möglichst rasch, am besten heute noch, die Einführung einer Tempobeschränkung an, um auf diese Weise doch noch ein Einlenken der Partner in Richtung auf die amerikanischen Abgaswerte zumindest für Kraftfahrzeuge mit Hubräumen zwischen 1,41 und 2,01 zu erreichen. Herr Bundeskanzler, das ist schon deswegen notwendig, weil Sie am 1. Juli, nächste Woche, ein Steuergesetz in Kraft treten lassen wollen, das Milliarden an Kraftfahrzeughalter vergütet, ohne daß damit eine nennenswerte Senkung der Abgaswerte verbunden ist.
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Sie steuern doch hier die Länder in ein finanzielles Abenteuer hinein.
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Viertens. Werden Sie in der Frage der europäischen Währung konkret!
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Die Abhängigkeit Europas vom Dollar ist nicht naturgegeben. Die Abhängigkeit vom Dollar ist selbstverschuldet; sie kann schrittweise gelockert werden. Folgen Sie den Empfehlungen, die Ihnen wiederum das neue Monnet-Komitee ganz konkret und einstimmig gegeben hat!
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Fünftens. Drängen Sie auf institutionelle Fortschritte auf der Grundlage des Verfassungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des DoogeBerichts! Drängen Sie auf ein klares Mandat für diejenigen, die die konkreten Einzelheiten aushandeln sollen! Wenn Sie Ihr eigenes Veto vom Tisch nehmen, können Sie einem solchen Mandat auch dann zustimmen, wenn sich zwei oder drei Mitglieder der Gemeinschaft dazu jetzt noch nicht imstande sehen.
Ich bin mir der Tragweite dieser Aussage durchaus bewußt. In Kenntnis der Tragweite füge ich hinzu: Ich sichere Ihnen für eine solche Entscheidung ausdrücklich die Unterstützung der Opposition zu.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Europa der Gemeinschaft umfaßt nach dem Beitritt Spaniens und Portugals 320 Millionen Menschen. Sein Wirtschaftspotential ist größer als das der USA oder der Sowjetunion. Europa hat unverändert eine weltumspannende Aufgabe. Europa kann, gestützt auf die Erfahrungen seiner 2000jährigen Geschichte, ausgleichend und mäßigend auf die weltpolitische Entwicklung einwirken. Europa kann helfen, Hunger und Elend zu überwinden. Europa kann Konfrontationen mildern und Zusammenarbeit voranbringen. Ein Europa, das mit diesen Zielen Ernst macht, das endlich den befreienden Schritt von der Gemeinschaft zur Union tut, ein solches Europa würde der ganzen Welt ein Stück Hoffnung und ein Stück Mut geben.
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Ein solches Europa würde auch - ich erinnere an die späten 40er und an die frühen 50er Jahre - unsere eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger aufs neue faszinieren und mit Selbstvertrauen erfüllen. Es zu verwirklichen ist deshalb auch eine Aufgabe der geistigen Führung, von der Sie allerdings in letzter Zeit aus guten Gründen kaum mehr reden.
Herr Bundeskanzler, Sie sind noch einmal gefordert. Vielleicht ist Mailand eine Ihrer letzten Chancen, auf dem Gebiet der Europapolitik den Anforderungen Ihres Amtes und den Interessen unserer Republik gerecht zu werden.
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