Ulrich Irmer (NA), 1992-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Luft ist raus, seit gestern. Herr Verheugen, ich stehe nicht an, Ihnen zuzugeben, daß auch ich an Ihrer Stelle als Opposition diese Aktuelle Stunde nach dem Stand von Anfang der Woche beantragt hätte.
Wir haben als Fraktion - auch ich persönlich habe es getan - immer wieder angemahnt, daß der Vertrag nun endlich unterschrieben werden soll. Ich habe im Dezember eine entsprechende öffentliche Erklärung dazu herausgegeben. Wir haben intern darauf gedrungen. Unser Fraktionsvorsitzender Solms hat am letzten Mittwoch noch einmal ausdrücklich gesagt, daß es jetzt an der Zeit ist, den Vertrag zu unterschreiben.
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Gestern ist beschlossen worden, daß dies im Februar geschehen soll. Wir begrüßen diese Erklärung.
Herr Verheugen, damit auch da keine falschen Vorstellungen aufkommen: Es ist in der Koalition gesagt worden, man strebe an, eine Entschließung des

Deutschen Bundestages dazu vorzubereiten. Das ist ein ganz normaler Vorgang; das haben wir bei den Polen-Verträgen ebenfalls gemacht.
Ich will Ihnen jetzt noch etwas sagen: Sie sind von uns hier herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. Ich würde mich sehr freuen, wenn es eine überfraktionelle Entschließung zu diesem so wichtigen und zukunftsweisenden Vertrag geben könnte.
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- Herzlich gern. Wir treffen uns dann und reden darüber.
Ich sage noch etwas: Es wird in der Entschließung nichts stehen, was dem Buchstaben oder dem Geist dieses Vertrages nicht entsprechen würde, im Gegenteil: Die Entschließung soll dazu dienen, noch einmal ganz deutlich zu machen, für wie wichtig wir die Entwicklung der weiteren Beziehungen zu unserem Nachbarn halten
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und wie sehr wir alle daran interessiert sind, die Schatten der Vergangenheit endlich zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, warum hier Dinge mit ins Spiel gebracht wurden, die ja nun mit berechtigten Anliegen eigentlich nichts zu tun haben. Es gibt noch ungeregelte Fragen. Aber warum mußte denn nun ausgerechnet die Frage, ob das Münchener Abkommen von Anfang null und nichtig war, in die Diskussion hineingebracht werden. Lassen wir das ruhen! Man hat dazu im Vertrag bewußt nichts gesagt.
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- Sie wissen doch, an welche Adresse das gerichtet ist.
Ich möchte noch etwas sagen: Man hat sich zu der Frage, ob das Münchener Abkommen von Anfang an null und nichtig war, deshalb nicht geäußert, weil man die Gefahr vermeiden wollte, daß aus der Feststellung einer Nichtigkeit von Anfang an negative rechtliche Konsequenzen für die Betroffenen entstanden wären; deswegen hat man es ausgespart.
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Aber ich stehe überhaupt nicht an, hier zu sagen: Für mich ist unter moralischen, unter historischen, unter eigentlich allen Gesichtspunkten außer formaljuristischen das Münchener Abkommen selbstverständlich von Anfang an null und nichtig. Wenn jemandem ein Vertrag unter Zwang und unter Drohung abgepreßt wird, dann kann man doch nicht davon sprechen, daß das jemals irgendeine Wirksamkeit entfaltet hätte.
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Das zu dieser Frage.
Diese Aktuelle Stunde ist heute nicht der Anlaß, den Vertrag abschließend zu würdigen; wir werden im Ratifizierungsverfahren dazu Gelegenheit haben. Ich möchte, daß von dieser Aktuellen Stunde und auch von den Reden der Kollegen - ich bedanke mich ausdrücklich beim Kollegen Schmidt für die besonnene und sehr vernünftige Rede, die er gehalten hat - und insgesamt von diesem Deutschen Bundestag heute ein Signal in die Tschechoslowakei ausgeht: Liebe Nachbarn, ihr braucht die Deutschen wirklich nicht zu fürchten; wir sind hier alle miteinander guten Willens und wollen unsere Zukunft in Frieden und Freundschaft gestalten.
Danke.
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