henke (NA), 1970-10-08:
Herr Orgaß, vielleicht ist Ihnen entgangen, daß wir bisher von der Vergangenheit sprachen und daß das ein Zukunftsprogramm ist.
({0}) - So kommen wir ja nicht weiter.
Nun fragen Sie in Ihrer Großen Anfrage nach der Baukostenentwicklung
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- ich glaube das getan zu haben - und ihren Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau. Auch hier weist die Tatsache, daß die Preisentwicklung in der Bauwirtschaft alle übrigen Wirtschaftszweige um ein Mehrfaches übersteigt, auf eindeutige Strukturmängel hin. Zumindest im Bereich des Hochbaus hat die Nachfrage das Angebot ganz erheblich überstiegen. Preissteigerungen von 40 % - hier stimme ich dem Herrn Kollegen Erpenbeck zu - in den Ballungsräumen im Laufe eines Jahres sind keine Seltenheit. Der organisatorische und technische Standard unserer Bauwirtschaft hinkt gewaltig hinter den Erfordernissen des Marktes her. Wer ins Ausland reist, ist immer wieder überrascht über die Entwicklung in anderen Ländern. Unsere Bauweise wirkt dagegen vergleichsweise auch bei Großbauvorhaben zum Teil recht mittelalterlich. Erst seitdem ein Sozialdemokrat dieses Ressort verwaltet, wird die Bauforschung durch die Bundesregierung forciert. Das neue Wohnungsbauprogramm wird unter anderem Bestimmungen enthalten, die den Prozeß der Rationalisierung, Industrialisierung und Kooperation in unserer Bauwirtschaft zu fördern vermögen.
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Bau- und Wohnungsmarkt werden erst funktionieren, wenn sie in ihrer Struktur gesunden. Das wird bedauerlicherweise nicht von heute auf morgen möglich sein. Man kann Wohnungen nicht wie Brötchen backen und einen ganzen Wirtschaftszweig nicht in einem Jahr der Entwicklung anpassen.
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Das bedeutet mit Sicherheit noch einige Jahre Schwierigkeiten. Wie schwierig, mögen Sie aus meiner Erläuterung zu Ihrer Frage 4 entnehmen: „In welchem Umfang werden die im Haushaltsplan 1971 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1974 zusätzlich angekündigten Bundesmittel durch die gegenwärtig hohen Baupreissteigerungen absorbiert?" Wenn es nicht gelingt - es wird nicht leicht sein, obwohl die öffentliche Hand hier einige Steuerungsmöglichkeiten hat -, eine Verlagerung im Gesamtvolumen der Bauwirtschaft zugunsten des sozialen Wohnungsbaus zu erreichen, besteht die Gefahr, daß Mehrausgaben des Bundes grundsätzlich eine baupreis- und damit letztlich auch eine mietpreistreibende Wirkung haben könnten. Ich sehe diese Gefahr durchaus. Würden wir aus diesem Grunde für eine restriktive Ausgabenpolitik sein, bleibt der Wohnungsmarkt unausgeglichen. Bei dieser Alternative wären Mietpreissteigerungen vom Wohnungsmarkt her die Konsequenz. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, daß die Bundesregierung mit ihrem langfristigen Wohnungsbauprogramm in diesem Zielkonflikt zugunsten der Wohnungsuchenden und Mieter entschieden hat.
Diese Schwierigkeiten, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie durch eine über viele Jahre betriebene falsche Politik zu verantworten. So gesehen ist Ihre Große Anfrage nützlich. Sie gibt uns Gelegenheit, die wahren Ursachen für die heutigen Schwierigkeiten noch einmal zu verdeutlichen.
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Die Große Anfrage und insbesondere die Begründung des Oppositionssprechers sind im Grunde genommen nichts anderes als die billige Methode: „Haltet den Dieb!"
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Das Klima im Städtebau und Wohnungswesen hat sich grundsätzlich verändert. Beide stehen nicht mehr irgendwo am Ende der Dringlichkeitsskala der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Prioritäten. An Stelle der von früheren Bundeswohnungsbauministern eingeführten Degression der öffentlichen Mittel ist es dem jetzigen Ressortminister gelungen, für den sozialen Wohnungsbau im Bundeshaushalt und im Finanzplan des Bundes einen höheren Stellenwert zu erreichen. Wenn der Bund im Haushalt 1971 und in der Finanzplanung bis 1974 1,7 Milliarden DM zusätzlich für das langfristige Wohnungsbauprogramm zur Verfügung stellt, so ist das eine Leistung, die man nicht verniedlichen sollte. Insoweit sollte auch die Opposition, die doch gleichzeitig mit der Baupreisentwicklung so lebhaft den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus beklagt, dem jetzigen Ressortminister dankbar sein.
Die eingeleiteten Maßnahmen bedeuten einen Kurswechsel in der Wohnungsbapolitik. Der rosaroten Betrachtungsweise früherer Bundesregierungen steht die harte Realität des Marktes gegenüber. Diese Bundesregierung ist gewillt das haben die Ausführungen von Herrn Minister Lauritzen sehr deutlich gemacht -, der Wohnungspolitik den Rang zuzuweisen, der ihr im Rahmen der Gesellschaftspolitik zukommt. Die SPD-Fraktion bedankt sich dafür.
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