Arne Fuhrmann (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Laufs, es ist ja immer so:
Wenn man als Erster redet und sich dann alle auf einen
beziehen, hebt einen das gewaltig. Deshalb tue ich das
nicht - um das vorwegzuschicken.

({0})

Sie haben, bezogen auf diese Bundesregierung, ein
paarmal das Wort „unverantwortliche Politik“ in den
Mund genommen.

({1})

- Ich gebe Ihnen etwas zu bedenken. Es gibt ein paar
kleine Unstimmigkeiten. Das eine ist Ihr Einwand:
Warum eigentlich nicht drei Transporte? Wenn ich das
richtig verarbeitet habe, verstehe ich das so, dass Sie die
Just-in-time-Methode wollen: so lange auf Straße und
Schiene unterwegs, bis endgelagert werden kann.

({2})

Das wäre eine tolle Möglichkeit. Nach Ihren Worten wäre
das sozusagen Ihre Zielsetzung.

({3})





Das Zweite, Herr Laufs. Sie haben von Unwahrheiten
und unverantwortlichem Handeln gesprochen. Erinnern
Sie sich bitte daran - es ist vorhin schon einmal gesagt
worden -, dass Frau Merkel Castor-Transporte gestoppt
hat, im selben Atemzug allerdings - da fange ich dann an,
darüber zu grübeln, wie weit die fachliche Kompetenz der
damaligen Bundesregierung überhaupt in der Lage war,
eine einzige Entscheidung zu treffen - Plutonium als
Backpulver verwendet, Entschuldigung!, bezeichnet hat.
Jeder, der die Geschichte Gorlebens kennt, kennt auch
diese Geschichte von Frau Merkel.

({4})

Aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, geben im Augenblick sozusagen den Biedermann,
nachdem Sie in dem Bereich der Nuklearpolitik und der
Entsorgung 16 Jahre lang - das hat Ihnen der Umweltminister an einigen klassischen Beispielen bereits klargemacht - verdrängt, versäumt, vermieden, zum Teil verschlafen und verschlampt haben. Das ist die Realität.

({5})

- Wissen Sie, Herr Laufs, Sie haben den Menschen in einem der Bereiche, die in der Politik am sensibelsten behandelt werden sollten, bei der Regierungsübernahme
durch Rot-Grün hinterlassen: ungelöste Probleme im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung, eine verfehlte Energiepolitik und ein Desaster in Sicherheitsfragen. Trotzdem fordern Sie hier immer wieder die
Erledigung all dieser Punkte innerhalb von zwei Jahren
von einer Regierung, deren Tendenzen und Meinungen
Sie 16 Jahre lang vehement bekämpft und zum Teil als absurd in die Ecke gestellt haben. Das ist die Realität.

({6})

Deshalb wundert es mich auch, dass diese Debatte heute
ausgerechnet von Ihrer Seite verlangt wurde.

Auch auf die Atomgesetznovelle haben Sie selbst,
Herr Laufs, hingewiesen. Darin steht aber auch, dass von
der Bundesregierung ein Entsorgungskonzept festgeschrieben und umgesetzt werden soll. Allerdings wissen
Sie genau wie ich, dass diese Konzepte in der Zwischenzeit, auch unter Ihrer Regierung, mehrfach
grundsätzlich geändert wurden. Das Resultat ist, dass es
bis heute keinen geregelten Weg einer Endlagerung gibt.
Das muss man feststellen. Aber die Frage, warum das so
ist, sollten Sie gelegentlich auch sich selber stellen, vor allen Dingen wenn Sie sich hier vor dem Parlament und in
Anfragen dazu aufschwingen wollen, Vorwürfe zu fabrizieren und denen, die heute Verantwortung tragen, immerfort zu sagen: Ihr müsst, ihr müsst, ihr müsst!

Nur, es gibt einen Unterschied: Sie haben damals unter
Ihrer sich selbst gesetzten Prämisse - nämlich ein Zubau
von AKWs, ein Immer-Mehr an Energie, die wir im Prinzip teilweise gar nicht gebraucht haben -, damit die Entwicklung so weitergeht, wie Sie sie gewollt haben, ganz
schnell bestimmte Fakten künstlich schaffen müssen, um
der Öffentlichkeit, dem Parlament und all denen, die damit befasst sind, vorzugaukeln, wir hätten einen Entsorgungspfad. Nur, es gab ihn nicht.

({7})

Da sage ich Ihnen: Allein die Tatsache, dass Sie es riskiert haben, Gorleben immer wieder als den Schlüssel
hinzustellen, ist im Grunde, wenn man sich das heute
überlegt, eine der größten - ja, man muss fast dieses Wort
benutzen - Gemeinheiten: auf der einen Seite allen denen
gegenüber, die um eine ehrliche Politik gerungen haben,
und auf der anderen Seite auch den EVUs gegenüber, die
Sie damit immer wieder in die Verlegenheit bringen, ihrerseits heute feststellen zu müssen, dass das alles gar
nicht gestimmt hat.

Dass die EVUs einem Ausstieg zustimmen - auch
wenn er noch viele Jahre dauert -, hat auch etwas mit Finanzen zu tun, Herr Laufs. Jeder, der nämlich zu dem Ergebnis kommt, dass sich etwas nicht mehr rechnet, sagt:
Dann mache ich Schluss damit! Das ist die Konsequenz.
Die EVUs sagen: Das rechnet sich nicht, also machen wir
Schluss damit.

({8})

- Das ist ja möglich. - Sie haben sich ja immer als die Partei der Wirtschaft bezeichnet; dann akzeptieren Sie wenigstens das.

({9})

- Wenn ich mich richtig daran erinnere, bin ich es im Augenblick, der hier weitgehend die Möglichkeit ausschöpfen sollte, zu reden. Wenn Sie mir zuhören, dann will ich
das auch gern tun. Sonst rennen mir hier die Sekunden
weg.

Die Entsorgung von nationalem Nuklearabfall ist nicht
nur Aufgabe und Pflicht derjenigen, die auf der Bundesebene die Verantwortung tragen,

({10})

sondern sie ist auch ein Problem von Menschen und von
Regionen, Herr Laufs. Auch dies will ich Ihnen an einem
kleinen Beispiel klar machen. Die Klage des Landes
Bayern gegen den Erkundungsstopp in Gorleben begründen die Bayern damit, die Bundesregierung wolle die Aufgaben bei der Entsorgung von Atommüll einseitig zulasten der Länder verschieben. Wissen Sie was? Die Erde ist
eine Scheibe und wenn sie wackelt, verrutscht Bayern.

({11})
Das ist die Konsequenz aus dieser Begründung.

({12})





Eine andere Konsequenz kann ich daraus nicht ableiten.

({13})

Das Moratorium für Gorleben umfasst zwei Bereiche: Erstens, der Standort wird offen gehalten, und zweitens, es gibt Zeit und Raum zur Klärung von Zweifelsfragen, die nicht nur mit Gorleben, sondern insgesamt mit
einer vernünftigen Entsorgung zusammenhängen.

Die Rücknahme von Kokillen aus La Hague - völkerrechtlich unumstritten; das muss so sein - wird auch
unter der Verantwortung dieser Regierung selbstverständlich durchgeführt. Die ersten Transporte dafür sind, wie
Sie wissen, an den Bau der Jeetzelbrücke in der Nähe von
Hitzacker gekoppelt. Das wird klappen. Im Gegensatz zu
der Zeit Ihrer Regierung wird es allerdings darüber hinaus
in der Bundesrepublik zukünftig - bis auf die Transporte,
die uns vom Völkerrecht her vorgegeben sind - keine
Transporte mehr geben, sondern es gibt die Zwischenlagerung am Standort der AKWs. Und alle Betreiber haben
- wie Sie vorhin gehört haben - Anträge gestellt.

({14})

Es gibt nicht einen Betreiber, der keinen Antrag gestellt
hat.

Die Vorbereitung, die Suche und auch die Untersuchung von alternativen Endlagerstandorten ist - wenn Sie
es so ausdrücken wollen - durch die eingesetzte Arbeitsgruppe im Gange. Nur gibt es auch da einen erheblichen
Unterschied zu der Zeit Ihrer Regierung. Das Bundesumweltministerium und die die Regierung tragenden Parteien legen äußerst großen Wert darauf, von vornherein
auch eine Beteiligung von Menschen und Regionen möglich zu machen. Das heißt, die Geheimniskrämerei, die
Sie an vielen Stellen einfach durch das Schaffen von Fakten immer wieder durchzusetzen versucht haben, wird es
mit uns nicht geben.

({15})

Die Suche und Erkundung möglicher alternativer Standorte wird weder davon abhängig sein, ob Bayern damit
einverstanden ist, noch davon, ob sich das Land Niedersachsen fröhlich pfeifend aus Gorleben verabschieden
kann, was ich den Niedersachsen wünschte. Aber das eine
wie das andere wird nicht die Grundlage für die Entscheidungen sein, die im Laufe der nächsten Jahre getroffen
werden, und zwar aus wissenschaftlichen und aus Notwendigkeitserwägungen heraus, nicht aus Bequemlichkeitsgründen, weil da eine Zonengrenze ist oder weil da
ein Herr Albrecht sowieso ein großes Zentrum haben
wollte oder ähnliche Geschichten.

Ich glaube, wir sind an einer Stelle, an der man den Begriff der Verantwortung im Parlament neu definieren
müsste. Wir haben nicht die Verantwortung für den kurzen Moment, mögen wir ihn auch als Dauer bezeichnen.
Es geht um mehr als um „Weg mit dem Zeug!“ Dauer ist
ein bisschen mehr als ein Leben. Die Verantwortung für

die Beseitigung radioaktiven Abfalls, Drecks und Mülls,
den wir, meine Generation und Ihre Generation, Herr
Laufs, zu verantworten haben, nicht meine Kinder und
meine Enkel, drückt auf den Schultern schwerer als
manch andere Last. Wenn wir nicht bereit sind, uns dieser
Verantwortung zu stellen, sie anzunehmen und zu akzeptieren, dann werden wir voraussichtlich auch in der Zukunft nur nach Ihrer Methode mit Zuweisungen von
Schuld argumentieren.

Ich kann Sie nur einladen, an der Stelle mitzumachen,
an der es allen beteiligten Parlamentariern Ernst ist, nämlich diese Verantwortung anzunehmen und in diesem Parlament gemeinsam Dauerlösungen zu schaffen, die ungefährlich sind und die Perspektiven für die Zukunft bieten.

Vielen Dank.

({16})