Schmücker (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Ravens, ich müßte jetzt eigentlich eine Gegenfrage stellen. Ich finde, daß das Wort: „Sind Sie ernsthaft der Meinung ...?" nicht sehr fair ist. Wenn ich hier vom Durchschnitt gesprochen habe, so wissen Sie doch ganz genau oder können es aus dem Zusammenhang entnehmen, daß damit der Hinweis gegeben werden sollte, daß alle Gesetze im Durchschnitt anders aus dem Haus herauskommen, als sie hineingehen. Wenn Sie die Änderungen mit denjenigen vergleichen, die alle Gesetze erfahren, kann sich dieses Gesetz gegenüber der Regierungsvorlage durchaus sehen lassen. So war es dargestellt worden; so habe
ich es gemeint, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie es so auffassen wollten.
Was nun die Änderungen angeht, so sind in einigen Punkten welche vorgenommen worden, denen ich nur widerstrebend zugestimmt habe. Warum soll ich das bestreiten? Das habe ich auch damals gesagt. Aber dieses Gesetz insgesamt gibt uns ein hervorragendes Instrumentarium, und das ist klug und maßvoll genutzt worden. Aber die Frage, wenn Sie auf die Urheberschaft zu sprechen kommen, ist doch die: Stabilitätsgesetz oder Staatsverträge? Dieser Frage müssen Sie sich stellen.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen war es damals die fehlende, aber heute gewonnene Ordnung der Finanzen und die Abstimmung der Finanzen aller öffentlichen Hände, die uns Schwierigkeiten machte. Mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen, mit der wiedergewonnenen gesamtpolitischen Stabilität und der maßvollen Anwendung alter und neuer Möglichkeiten ist es gelungen, die Umstellungsschwierigkeiten, deren Härte ich für den einzelnen in keiner Weise bestreite, doch minimal zu halten. Ich trete nach wie vor dafür ein, unserer Bevölkerung die Gewißheit zu geben, daß die moderne Wirtschaftspolitik in der Lage ist, hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern, und daß sie verpflichtet ist, sie zu verhindern, auch wenn sie regional auftritt. Aber wir können dem einzelnen die persönlichen Schwierigkeiten der Anpassung nur er-leichtern, jedoch niemals abnehmen.
Die Wirtschaftspolitik ist auch nicht in der Lage, von vornherein jede Schwankung auszuschließen. Weil diese klare und illusionslose Auffassung von der sozialen Marktwirtschaft von allen, keineswegs nur von den Unternehmern, sondern ebenso stark von den Arbeitehmern initiatives Mitgehen in fast allen Punkten verlangt, ist diese marktwirtschaftliche Ordnung keine bequeme Ordnung. Sie ist erfolgreich, weil sie zur Leistung anhält und zur Leistung drängt. Diese Leistung, die sehr häufig im Verzicht besteht, als Teil der marktwirtschaftlichen Konzeption herauszustellen, ist nicht immer angenehm, aber eine unerläßliche Voraussetzung für den dauerhaften und erfolgreichen Bestand der sozialen Marktwirtschaft. Nur derjenige erhält den Erfolg der Marktwirtschaft, der die Leistungen und die Lasten akzeptiert und bewältigt. Beides gehört dazu. Darum gilt allen, die diese Mühen auf sich nehmen, Dank und Anerkennung; eine Warnung gilt denjenigen, die diese Mühen bagatellisieren.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Luda hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Der Abgeordnete Ravens gibt seine Ausführungen zu Protokoll *).
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Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister. *) Siehe Anlage 4