emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Duve (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Aktuelle Stunde war ein sehr gutes Beispiel dafür, daß wir uns nicht in jedem Fall zwingen müssen, in die oft sehr schwierige Ost-West-Polka uns einzustimmen und dann nicht in der Lage zu sein, Gemeinsamkeiten erkennen zu lassen. Ich habe das als sehr wohltuend empfunden - mit der einen Ausnahme, Herr Werner: Willy Brandt hat in Moskau im Rahmen des
dort Möglichen und auch mit der ganzen Autorität, die er einbringen konnte, außerordentlich intensiv über Afghanistan gesprochen. Er hat - das ist mein Eindruck - zeit seines außenpolitischen Wirkens immer versucht, etwas zu tun, was auch diese Aktuelle Stunde heute geschafft hat und was zu tun wir uns alle bemühen sollten: es bei einem solchen Thema weder zu einem innenpolitischen noch zu einem außenpolitischen Mißbrauch kommen zu lassen. Das ist sehr wichtig bei einer solchen Frage. Dies muß man Willy Brandt hoch anrechnen. Ich glaube, daß das wenige, was möglich ist - und darüber sind wir uns ja einig, daß wir relativ wenig machtpolitische Mittel haben -, dort in Moskau auch wirklich zur Sprache gekommen ist.
Ich will hier meine fünf Minuten nicht voll ausschöpfen. - Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wenn wir auch in anderen Debatten, wie etwa bei der Guatemala-Frage, die wir hier einmal diskutiert haben, nicht in diesen Ost-West-Tanz um Menschenrechte hineingeraten,
({0})
sondern aus der Lage des einzelnen Landes, dem konkreten Leid der Betroffenen heraus diskutieren und argumentieren, es vortragen und nicht sagen: Das ist der Freund des einen, und damit ist er der Gegner des anderen. - Wenn wir als Deutscher Bundestag dazu fähig sind, haben wir, glaube ich, viel geschafft für die, die in Ost und West leiden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte Sie von einer Vereinbarung unterrichten. Im Ältestenrat ist beschlossen worden, den Punkt 23 der Tagesordnung betreffend die Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst abzusetzen. Ich erbitte zu dieser Vereinbarung die Zustimmung des Hauses. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Dann kann ich den Tagesordnungspunkt 18 aufrufen:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Expertentreffen für Menschenrechte der KSZE in Ottawa
Meine Damen und Herren, hierzu ist im Ältestenrat eine Beratungszeit von drei Stunden vereinbart worden. - Widerspruch gegen diesen Vorschlag erhebt sich nicht. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Professor Dr. Ehmke.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Horacek.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klose.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlaga.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr?
Jäger (NA), 1985-06-27:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Bitte sehr.
Bahr (NA), 1985-06-27:
Herr Kollege, welche Empfehlungen geben Sie der Bundesregierung auf Grund Ihrer Analyse?
({0})
Jäger (NA), 1985-06-27:
Die Empfehlung, die ich der Bundesregierung geben werde, werden Sie am Schluß meiner Ausführungen hören. Ich bitte Sie, sich so lange zu gedulden.
({0})
Auch die Menschenrechte der Deutschen, die nicht aus der UdSSR ausreisen wollen, werden aufs schwerste verletzt, insbesondere die Religionsfreiheit und die Minderheitenrechte auf Grund von Art. 27 des Paktes. Es fehlt Protestanten wie Katholiken unter den Rußlanddeutschen an Pfarrern, und es fehlt an Lehrern, die den in diesen ländlichen Gebieten lebenden Kindern Deutschunterricht erteilen können, damit die deutsche Sprache nicht ausstirbt. In beiden Bereichen muß endlich Abhilfe geschaffen werden um der Menschenrechte dieser Deutschen willen.
Was ich für die Deutschen in der UdSSR ausgeführt habe, gilt in gleichem Maße für die Juden. Auch sie leben in schrecklicher Bedrückung, die dadurch noch härter ist, daß die hebräische Sprache nicht bloß nicht gefördert, sondern massiv unterdrückt wird. Ich bitte die Bundesregierung, der ich von der letzten Anhörung des Europarates in Jerusalem einen kurzen Bericht geschickt habe, ebenso wie in Ottawa auch künftig dieser Frage ein besonderes Gewicht beizumessen und sich für die Erlaubnis zur Ausreise der Juden einzusetzen.
({1})
Nicht nur die Religionsfreiheit der Deutschen und Juden, sondern auch die von Millionen gläubiger Christen in der UdSSR aus allen ihren Völkern wird ständig verletzt, darüber hinaus auch in anderen Staaten, vor allem der Tschechoslowakei. Die Praxis der Sowjetunion, Anhängern dieser Religionen, Aktiven, sich religiös Betätigenden nicht nur diese Rechte zu versagen, sondern sie in psychiatrische Anstalten einzuweisen, ihnen Prozesse zu machen, zeigt, wie brutal das Menschenrecht auf Religionsfreiheit verletzt wird.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Nach Ottawa gilt es jetzt, das KSZE-Folgetreffen von Wien im Herbst 1986 und zuvor das Korb-III-Treffen über menschliche Erleichterungen im Frühjahr 1986 in Bern gut vorzubereiten. Die Menschenrechte müssen dort wieder auf den Tisch. Der Sowjetregierung und den anderen Regierungen des Ostblocks muß eindringlich vor Augen geführt werden, daß die Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Richtschnur und Maßstab für echte Vertrauensbildung zwischen West und Ost ist.
Ich darf Herrn Minister Windelen nachdrücklich dafür danken, daß er dies hier so deutlich in Erinnerung gerufen hat.
Wer dem Frieden dienen will, kommt nicht daran vorbei, Würde und Rechte der Menschen, Würde und Rechte jedes Individuums zu achten und zu schützen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grunenberg.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete von Geldern.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 19b und 19c. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2930 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2931 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Zweite und Dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/3453 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
- Drucksache 10/3536 - Berichterstatter:
Abgeordnete Becker ({1})
Broll
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3552 - Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({3})
Frau Seiler-Albring
Esters
Kleinert ({4})
({5})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
Beckmann (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Müller, wenn Sie sich hier einen sozialen Anstrich geben
({0})
- Herr Doktor Müller,
({1})
ich nehme an, Sie sind im öffentlichen Dienst tätig -, dann frage ich Sie: Haben Sie einmal die Briefe von Hinterbliebenen unserer verstorbenen Kollegen gelesen?
({2})
Das zu Ihrer larmoyanten Darlegung in diesem Bereich.
Im übrigen will niemand einen Automatismus einführen. Nur haben wir eine gesetzliche Verpflichtung, den Bericht des Bundestagspräsidenten, den dieser jährlich vorzulegen hat, hier zu diskutieren und damit öffentlich zu machen, unsere Vorstellungen darzulegen. Das werden wir Jahr für Jahr auch weiter tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gründe, die uns veranlaßt haben, die hier vorgesehenen Erhöhungen durchzuführen, sind von meinen Vorrednern und in den vergangenen Wochen ausreichend dargestellt worden und bedürfen keiner weiteren Erörterung. Ich möchte mich deshalb auf einige wenige grundsätzliche Erwägungen beschränken, die sich aus der hier zu diskutierenden Materie ergeben.
Wenn es um die finanzielle Ausstattung des Abgeordneten geht, dann geht es, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, immer auch um ein Stück Unabhängigkeit des Abgeordneten, um die Funktion und die Stellung des Mandatsträgers in unserer demokratischen Staatsordnung, wie es in Art. 38 des Grundgesetzes vorgesehen ist. Das Amt eines Bundestagsabgeordneten - das muß auch in der Öffentlichkeit klar gesagt werden - ist nach unserer Verfassung ein oberstes Staatsamt, ein Amt, das Einsatz und Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk abverlangt. Das ist kein „Job", den man mal so eben übernimmt, weil vielleicht gerade kein besonderes Angebot am Markt war. Es ist eine Aufgabe, die der einzelne Abgeordnete für seine Wähler wahrnimmt und vor diesen auch zu verantworten hat.
Dieser Bedeutung und dieser Verantwortung und der Belastung durch das Amt steht die aus der Staatskasse zu gewährende Entschädigung gegenüber. Sie ist als Entgelt für die Inanspruchnahme des Abgeordneten durch sein zur Hauptbeschäftigung gewordenes Mandat zu verstehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt. Das Verfassungsgericht hat aber auch gesagt, daß der Abgeordnete damit nicht etwa zum Staatsbeamten avanciert wird, sondern der vom Vertrauen der Wähler getragene Inhaber eines öfentlichen Amtes, Träger des freien Mandats und Vertreter des ganzen Volkes ist. Gerade aus diesem Grunde bin ich auch nicht dafür, die Entschädigung des Abgeordneten wie die Alimentation eines Beamten zu behandeln und zu handhaben.
({3})
Insbesondere wird sich meine Fraktion - das will ich hier ausdrücklich betonen - klar all denjenigen entgegenstellen, die die Einführung eines dreizehnten Monatsgehalts für Abgeordnete auf ihren Schild gehoben haben. Wir jedenfalls werden dem schlechten Beispiel der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen nicht folgen.
({4})
Eine derartige Ausweitung der Abgeordnetenentschädigung werden wir jedenfalls nicht mitmachen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden den beiden vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes zustimmen.
Vielen Dank.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift zur Abstimmung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})
Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit gegen eine Reihe von Gegenstimmen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz mit Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Günther Jansen hat eine schriftliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zur Abstimmung abgegeben*). Ich stelle das für das Protokoll fest.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jaunich, Frau Schmidt ({1}), Kuhlwein, Gilges, Delorme, Fiebig, Hauck, Müller ({2}), Weisskirchen ({3}), Frau Dr. Lepsius, Sielaff, Witek und der Fraktion der SPD
Ergebnis der ärztlichen Vorprüfung im März 1985
- Drucksache 10/3462 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Ergebnis der ärztlichen Vorprüfung im März 1985
- Drucksache 10/3560 ({4}) -
Entgegen der Ankündigung in der Tagesordnung ist für die beiden Anträge nicht Ausschußüberweisung, sondern Beschlußfassung vereinbart worden.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte a und b und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
*) Anlage 2
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Delorme.
Delorme (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ärztliche Vorprüfung, das sogenannte Physikum, ist auch in diesem Jahr ins Gerede gekommen. Es war schon ein Schock, daß von den 5 675 Kandidaten
({0})
42,08 % durchgefallen sind, und man sprach sicher nicht zu Unrecht von einem Katastrophenphysikum.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Ich möchte Ihnen ein bißchen Ruhe verschaffen.
Ich kann mir vorstellen, daß es einige Kollegen gibt, die über etwas anderes sprechen wollen als über das, was auf der Tagesordnung steht; aber ich bitte, das außerhalb des Raumes zu tun oder dem Redner hier Gehör zu schenken.
Bitte schön, Herr Delorme.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der SPD hat um absatzweise Abstimmung ihres Antrages gebeten.
Wer Absatz I des Antrages der Abgeordneten Jaunich, Frau Schmidt ({0}), Kuhlwein und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3462 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist Absatz I mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Absatz II derselben Drucksache zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist auch Absatz II mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Absatz III der Drucksache 10/3462 zuzustimmen wünscht, denn bitte ich um das Handzeichen. - Wer will dagegen stimmen? - Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Absatz mit Mehrheit abgelehnt. Damit ist die ganze Vorlage abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/3560 ({1}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Weltfrauenkonferenz 1985 in Nairobi ({3}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Weltfrauenkonferenz 1985 in Nairobi
- Drucksachen 10/2810, 10/3021, 10/3490 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Lepsius
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Wagner.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Frau Professor Männle.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Blunck (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allein die Tatsache, daß eine solche Weltfrauenkonferenz stattfindet, ist der schlagende Beweis dafür, daß es immer noch keine Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen gibt.
({0})
Chancengleichheit ist aber ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes zur Überwindung der Armut und der Arbeitslosigkeit in der Welt. Leider trifft es immer am ehesten und härtesten die Frauen, wenn sich irgendwo auf dieser Erde die Lebensbedingungen verschlechtern. Frauenarbeit ist überall die schlechtestbezahlte, unangenehmste, sozial am niedrigsten eingeschätzte und oft auch gefährlichste Arbeit.
({1})
Hinzu kommt: Wenn nicht mehr ausreichend bezahlte Arbeit für alle vorhanden ist, werden Frauen mehr oder minder dazu erpreßt, sich wieder an ihren Küchentisch zurückzuziehen. Dazu Beispiele aus dem Lager der Regierungsparteien: die neuen Zeitverträge, die am ehesten die Frauen treffen, die ersatzlose Streichung des Modellprogramms „Mädchen in gewerblich-technischen Berufen",
({2})
Streichung bei Umschulung und Rehabilitation, Kürzung des Mutterschaftsgeldes von 750 DM auf 510 DM,
({3})
keine Arbeitsplatzgarantie bei dem geplanten Elternurlaub usw. usw. Den Negativkatalog könnte man beliebig fortsetzen.
Wenn man sich dann noch das böse Wort des Stuttgarter Oberbürgermeisters Rommel von den Doppelverdienern vergegenwärtigt, weiß man, wo es bei der CDU langgeht und welchen Stellenwert diese Bundesregierung Frauen in unserer Gesellschaft einräumt.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Blunck (NA), 1985-06-27:
Bitte.
Kuhlwein (NA), 1985-06-27:
Frau Kollegin Blunck, sollten Sie nicht Ihre Liste der frauenpolitischen Fehlleistungen der Bundesregierung künftig auch noch um den BAföG-Kahlschlag ergänzen, bei dem die Bildungschancen der Frauen in besonderer Weise beeinträchtigt worden sind?
({0})
Blunck (NA), 1985-06-27:
Herr Kollege Kuhlwein, wenn ich jetzt die Negativliste fortsetzen wollte und anfinge, all die Streichungen namentlich zu benennen, wäre ich im nächsten Jahr um diese Zeit noch nicht fertig.
({0})
- Seien Sie doch ruhig!
Allerdings ist das alles kein auf die Bundesrepublik und damit auf Industrienationen beschränktes Problem.
({1})
Industrienationen und Entwicklungsländer sind sich auf diesem Feld sehr ähnlich. Der Unterschied liegt darin: Wenn „frau" in der Industriegesellschaft noch ein Stück Schwarzbrot in der Hand hält, ist „frau" in der Dritten Welt bereits verhungert. Deshalb müssen in Nairobi Empfehlungen zur Lösung der praktischen Probleme von Frauen, insbesondere in den Entwicklungsländern, verabschiedet werden.
Ich bin der Kollegin Luuk dankbar, daß sie für meine Fraktion den Antrag der Regierungsparteien so angereichert hat, daß wir jetzt gemeinsam eine Beschlußempfehlung mit konkreten Arbeitsaufträgen an die Regierungsdelegation für Nairobi verabschieden können.
({2})
Bitter ist für mich dabei - Frau Karwatzki, es tut mir in der Seele weh, es sagen zu müssen -: Sie fahren nach Nairobi als politisches Leichtgewicht. Was hätte die Bundesrepublik Deutschland nicht alles in die Waagschale werfen können, um den berechtigten Forderungen der Frauen in der Dritten Welt Nachdruck zu verleihen!
({3})
Aber eine reiche Industrienation, die bei der geringsten Störung ihres Wohlbefindens nichts Eiligeres zu tun hat, als die zäh und beharrlich errungenen Rechte und Chancen von Frauen hierzulande sofort wegzufegen,
({4})
wird mit ihren Forderungen und Empfehlungen an die Entwicklungsländer nicht ernst genommen werden können.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Jetzt hat Frau Dr. AdamSchwaetzer das Wort.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Karwatzki.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit auf Drucksache 10/3490 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1985 bis 1988
- Drucksache 10/3297 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Müller ({1}), Werner ({2}), Schulte ({3}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3574 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr von Geldern.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Immer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hornung.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Herr Kollege Hornung, wie wäre es mit einem Schlußsatz?
Hornung (NA), 1985-06-27:
Ich habe die Bitte, die EG möge mehr Flexibilität als hier zeigen und damit eine effizientere Politik betreiben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Werner (NA), 1985-06-27:
Ich wollte zwar unseren Antrag noch vorstellen, aber die Zeit dazu reicht leider nicht mehr.
({0}) Ich bedanke mich.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Herr Bredehorn ist der nächste Redner. Bitte schön.
({0})
Mann (NA), 1985-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe an der Schlußabstimmung nicht teilgenommen, weil im Rechtsausschuß aus meiner Sicht ein Klima bestand, in dem eine Sachauseinandersetzung einfach nicht möglich war.
Ich komme jetzt wirklich zum Schluß.
({0})
Diese Mehrheit zeigt hier heute nicht Stärke, sondern Schwäche. Sie haben Angst davor, daß sich Ihre Argumente den Gegenargumenten stellen müssen. Sie haben Angst vor den Argumenten beispielsweise der Praktiker, der Polizei, die in der Anhörung alle gesagt haben, diese jetzt von Ihnen gewählte Lösung gibt der Polizei Steine statt Brot.