emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie ermahnt.
Wartenberg (NA), 1988-06-24:
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule; das ist Tagesordnungspunkt 20b. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover, Drucksache 11/2327 ({0}), Tagesordnungspunkt 20 c. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/2573 - Zusatzpunkt 11 der Tagesordnung - ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 20 d. Mir ist mitgeteilt worden, daß der Berichterstatter das Wort zu einer redaktionellen Berichtigung wünscht. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1988-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat sich ein ganz entscheidender Fehler eingeschlichen. Die Numerierung stimmt nicht. Deswegen muß ich das korrigieren.
Die Ziffer I 3 auf Seite 4 der Vorlage muß richtig Ziffer II heißen. Demzufolge muß Ziffer II zu Ziffer III werden. Diese entscheidende Änderung wollte ich Ihnen mitteilen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Danke sehr, Herr Berichterstatter.
Wir kommen nunmehr zu Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/2575 mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung. Ich sagte schon, es handelt sich um Tagesordnungspunkt 20 d. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 21 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäisches Rates und der Gespräche in Washington
- Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332 Berichterstatter:
Abgeordnete von Schorlemer Lamers
Frau Wieczorek-Zeul
Voigt ({1})


Vizepräsident Frau Renger
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Lippelt ({2})
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses
- Drucksache 11/2438 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Lamers ({0}): Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Herr Kollege Ehmke, bitte. Dr. Ehmke [Bonn) ({0}): Herr Kollege Lamers, ich hoffe, Sie können mir bestätigen, daß Sie das Manuskript so sorgfältig gelesen haben, daß Sie gelesen haben, daß ich das Konzept der Minimalabschrekkung für einen ehrgeizigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt halte.
Lamers (NA), 1988-06-24:
Sie haben zum Ausdruck gebracht, wie Sie es eben auch hier getan haben, Herr Kollege Ehmke, daß Sie an die Verwirklichung einer nuklearfreien Welt so schnell nicht glauben, und haben dann gesagt: ein sehr ehrgeiziges Zwischenziel. Wir unterscheiden uns, was das „zwischen" angeht. Das ist fast ein philosophischer Streit. Wir sollten versuchen, eine Situation zu erreichen, wo wir überhaupt über das Zwischenziel einmal ernsthaft miteinander reden können. Dieses Ziel ist doch konventionelle Stabilität, ist die Verwirklichung des Prinzips gleicher Sicherheit in Europa.
Ehmke (NA), 1988-06-24:
Herr Kollege Lamers, können Sie nun verstehen, daß wir nach monatelangem Geschwätz über das Gesamtkonzept von Ihnen einmal konkret hören wollen, was Sie wollen?
Lamers (NA), 1988-06-24:
Herr Kollege Ehmke, auch dazu will ich etwas sagen. Sie haben es soeben ange6032 
mahnt. Natürlich mahnen auch wir das an; der Kollege Rühe hat es getan.
Ehmke (NA), 1988-06-24:
Mahnen Sie das bei sich selber an!
matthäus-maier (NA), 1988-09-07:
Meine Bitte war sehr konkret: Können Sie mir nicht zustimmen, daß die Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluß von vielen in diesem Hause, auch von mir, nicht eine automatische Zustimmung zur Stationierung bedeutete?
({0})
Lamers (NA), 1988-06-24:
Sie wissen doch sehr gut, daß die Bundesregierung als einzige innerhalb des Bündnisses ein sehr umfassendes Konzept zur konventionellen Stabilität in Europa entwickelt hat.
({0})
Wenn es da noch Schwierigkeiten gibt, dann liegt es nicht an uns. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie diese Schwierigkeiten, die wir - zugegebenermaßen - haben, nicht erleichtern helfen, sondern noch weiter erschweren, Herr Kollege Ehmke.
Ich meine, anstatt über das zu reden, was wir tun, wenn eines fernen Tages das Ziel konventionelle Stabilität erreicht ist, sollten wir uns mehr darüber unterhalten, wie wir denn eigentlich dahin kommen. Das ist die entscheidende Frage. Sie helfen uns nicht nur nicht dabei, sondern Sie machen es uns schwer. Seien Sie aber sicher: Wir lassen uns von unserem Weg nicht abbringen. Wir werden die Pause der kommenden Wochen dazu benutzen, um darüber noch weiter nachzudenken, vor allen Dingen darüber, Herr Kollege Ehmke, wie wir Sie von Ihrem Weg abbringen könnten.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Ihre Redezeit ist schon überschritten, Frau Kollegin.
Beer (NA), 1988-06-24:
Ich bin gleich zu Ende. - Der andere Unterschied ist die Friedensbewegung. Beide werden dafür sorgen, daß Ihre Pläne der weiteren nuklearen Um- und Aufrüstung, die Sie bisher noch nicht offen zugeben, verhindert werden. Diese Kraft, die Sie ständig totsagen, die angeblich nicht existierende Friedensbewegung, wird diese Debatte spätestens Anfang nächsten Jahres erbittert führen, weil Sie uns konkrete Pläne benennen müssen. Wir sehen
Ihre Pläne noch nicht verwirklicht, sondern sehen Möglichkeiten, sie zu verhindert.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.
Beer (NA), 1988-06-24:
Wenn Sie, Herr Lamers, so weitermachen ...
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Frau Kollegin, nein, das geht nicht. Ich bitte sehr um Entschuldigung, aber das geht nicht!
Beer (NA), 1988-06-24:
... und Schiffe in den Golf schicken wollen
({0})
und den Süd-Nord-Konflikt weitertreiben .. .
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Bitte, verlassen Sie jetzt das Podium!
Beer (NA), 1988-06-24:
..., dann werden diese Debatten auch noch weitergehen und darüber hinaus vor allem sehr ernst.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Ich bin ein freundlicher Mensch, aber ich kann nicht vertragen, daß jemand, der schon zwei Minuten über die Zeit geredet hat, dies dann immer noch ausnutzt. Also bitte!
({0})
Jetzt hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher, das Wort.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/2332 unter Tagesordnungspunkt 21a. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 a, Ziffer I des Entschließungsantrages der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1869 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Nr. 1 b, die Ziffer II des Entschließungsantrages der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1869 anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Keine Enthaltungen. Bei Gegenstimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus unter Nr. 2, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1870 und 11/1886 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 21 b schlägt der Ältestenrat vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2438 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle dies fest; es ist damit so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erlauben Sie mir zwei Bemerkungen. Unter uns ist der Abgeordnete Wörner, der heute zum letzten Mal als Abgeordneter in diesem Hause ist. Er übernimmt eine neue verantwortungsvolle Aufgabe und nimmt nach 23 Jahren Abschied aus diesem Hause. Ich wünsche dem Kollegen Wörner für seine weitere Zukunft alles Gute.
({0})
Meine Damen und Herren, gestern ist im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Steuergesetzgebung den unmittelbar Beteiligten der Verwaltung für ihre besondere Arbeit, die sie weit über die Pflicht hinaus erfüllt haben, gedankt worden. Ich möchte diesen Dank heute noch ergänzen und vor allen Dingen dem Stenographischen Dienst
({1})
und der Botenmeisterei, dem Polizeivollzugsdienst, unserer Fahrbereitschaft sowie den Pförtnern herzlich danken, die mittelbar beteiligt waren.
({2})
Meine Damen und Herren, ich rufe Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Das neue Ausländergesetz - Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Trenz.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Frau Abgeordnete Trenz, ich bitte Sie darum, daß Sie sich mit dem Stenographischen Dienst in Verbindung setzen, denn obwohl wir einen umfassend gebildeten und vielsprachigen Stenographischen Dienst haben, beherrschen sie nicht alle lebenden und toten Sprachen.
Trenz (NA), 1988-06-24:
Ich habe dem Stenographischen Dienst die schriftliche Unterlage schon überreicht; ich will den nicht strapazieren. Das ist nicht das Problem. Ich wollte nur, daß Sie sich das hier einmal anhören.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Frau Kollegin, es ist im Hause im Ältestenrat übereinstimmend, auch mit Ihrer Fraktion, die Festlegung getroffen worden, daß Vergleiche mit dem Dritten Reich, mit dem Nationalsozialismus hier nicht gestattet sind.
({0})
- Ich habe die Unterlagen nicht hier.
({1})
- Ich kann selber lesen, sehr verehrte Frau Kollegin.
- Solche Vergleiche gibt es nicht und wird es hoffentlich nie mehr geben.
Nun erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Gerster.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröer ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Herr Abgeordneter, wenn ich an das Glas klingele, will ich keinen Toast aussprechen, sondern will Sie daran erinnern, daß die Zeit abgelaufen ist. Ich bitte, das genau zu beachten.
({0})
- Herr Kollege Duve, es ist immer die Redezeit gemeint, immer.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Herr Abgeordneter, Sie sind weit über Ihre Zeit.
Wartenberg (NA), 1988-06-24:
... ein solches Klima in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen, daß die Diskussion zu diesem Thema endlich in einer dem politischen Niveau der Gesellschaft angemessenen Weise durchgeführt werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß sich dieses Haus selber die Geschäftsordnung gegeben hat. Diese verpflichtet den sitzungsleitenden Präsidenten, daß er nur fünf Minuten zuläßt. Warum strapazieren Sie mich so?
({0})
Sie können natürlich sagen, ich hätte jetzt im Urlaub Zeit, mich wieder zu regenerieren. Aber das ist schon eine Zumutung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Olderog.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms.
Olms (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgrenzen, abgrenzen und abschieben
- das sind die bekanntgewordenen Grundsätze des neuen Ausländerrechts aus dem Hause Zimmermann.
({0})
- Ich komme gleich darauf.
Für Flüchtlinge ist bereits heute das Grundrecht auf Asyl zu einem reinen Gnadenakt verkommen. Künftig soll Flüchtlingen auch dann der Aufenthalt in der BRD untersagt werden - jetzt zitiere ich aus der Begründung des Papiers, das eigentlich kein Papier ist -, wenn ihre Menschenrechte nicht in vollem Umfang gewährleistet sind. Das heißt, in allen Ländern, wo dieser Standard nicht gehalten wird, wird mit dieser Begründung jeglicher Asyl- und Zufluchtsgrund geleugnet. Für Menschen, die vor Verfolgung, Hunger und Krieg fliehen, steht ein ganzer Abschreckungskatalog bereit, um ihnen den Zugang in die BRD zu versperren:
({1})
Paß- und Visazwang für Kinder, erweiterte Zurückweisungsmöglichkeiten an den Grenzen bei nicht ausreichenden Finanzmitteln, Einbeziehung von Fluggesellschaften als Hilfspolizisten, um nur einiges
aus diesem Papier, das kein Papier ist, zu benennen.
Gelingt es einem Flüchtling dennoch, in die Bundesrepublik zu kommen, so kann - so der Plan - eine Aufenthaltsgestattung auf ein Jahr befristet ausgestellt werden. Diese soll nur verlängert werden, wenn Gefahr für Leib und Leben im Heimatland besteht. Ob dies der Fall ist, entscheidet persönlich Innenminister Zimmermann.
Die „Süddeutsche Zeitung" kennzeichnet heute den Zimmermann-Entwurf als Entwurf zur Hofierung von rechtsradikalen Gruppen, als Entwurf für den Stammtisch, als Entwurf mit einem Phantombild des Ausländers als Feind der Deutschen.
({2})
Wir brauchen weder ein neues Ausländergesetz noch die alte Praxis, sondern ein Gesetz wie etwa die preußische Ausländerpolizeiverordnung vom 27. April 1932, deren § 1 lautet: „Jeder Ausländer ist zum Aufenthalt im preußischen Staatsgebiet zugelassen, solange er die in diesem Gebiet geltenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften befolgt."
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blens.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Sonntag-Wolgast.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Meine Damen und Herren, es war einmal Brauch in diesem Hause, daß einer Abgeordneten oder einem Abgeordneten, die oder der zum erstenmal an dieses Mikrophon getreten ist, die Glückwünsche des Hauses ausgesprochen werden. Ich möchte diese gute Tradition auch heute pflegen. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Erstrede, die im Volksmund und auch im Parlament Jungfernrede genannt wird, recht herzlich und gebe Ihnen von vornherein einen Rabatt für die kommenden Reden, die Sie halten werden: Sie brauchen den Präsidenten nicht erst um Genehmigung zu bitten, ein Zitat bringen zu dürfen. Aber gut ist es, wenn Sie Anfang und Ende des Zitats so deutlich abheben, daß man weiß: Da hat es begonnen, und da ist es zu Ende.
({0})
Das letzte, was ich noch sagen wollte, ist: Sie haben bisher das Parlament von außen beurteilt, betrachtet und vielleicht auch darüber geredet oder geschrieben. Ich möchte Sie bitten, einmal sehr aufmerksam zu verfolgen, was aus Ihren Reden hier in diesem Hause in der journalistischen Verbreitung geschieht.
({1})
In diesem Sinne: ein gutes Eingewöhnen hier im Deutschen Bundestag!
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lüder. - Mit dem „Dr. " ist es auch so eine Geschichte. Man weiß nicht: Ist er Dr., ist er nicht Dr.?
({2})
Schaden würde es nichts. - Herr Lüder, bitte sehr!
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kappes.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Damit sind wir auch am Ende unserer Tagesordnung und der Sitzung.
Wir treten in die Sommerpause ein. Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Urlaub für Sie und Ihre Angehörigen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 6. September 1988, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1988-09-06:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause. Wir setzen die Beratung um 14 Uhr fort.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-09-07:
Frau Kollegin, das geht Ihrem Kollegen an Zeit verloren.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-06:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich eröffne die Aussprache über die Beratung des Haushaltsgesetzes 1989, des Finanzplanes 1988 bis 1992 und des Nachtragshaushaltsgesetzes 1988.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wieczorek.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1988-09-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
kühbacher (NA), 1988-09-06:
Herr Kollege Carstens, Sie haben uns nun freundlicherweise ein Umfrageergebnis zu dem sozialen und finanziellen Wohlbefinden der Bevölkerung hier vorgeführt. War dies die gleiche Umfrage, wo 96 % der Befragten gesagt haben, sie würden den Sinn Ihrer angeblichen Steuerreform nicht verstehen?
carstens (NA), 1988-09-06:
Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß dieses Umfrageergebnis von 96 % auf Ihrem Bundesparteitag in Münster zutande gekommen ist.
({0})
Jedenfalls habe ich von solchen Umfragen in der Bevölkerung noch nichts gehört.
({1})
Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß diese Politik auf vielfache Weise Vorteile für die große Masse der Bevölkerung direkt und indirekt bringt. Ich denke z. B. an den Umweltschutz: Wie wollte man denn erfolgreiche Umweltschutzpolitik betreiben, wenn kein Geld in der Kasse ist, wenn die Wirtschaft nicht läuft, wenn man den an der Wirtschaft Beteiligten - auch den Privaten - diese Belastungen nicht zumuten könnte?
Wir haben der Wirtschaft Auflagen durch Gesetz doch nur machen können, weil wir sicher waren, daß diese Auflagen finanziell auch erfüllt werden konnten. Ich denke einmal an die GroßfeuerungsanlagenVerordnung. Ich denke daran, daß wir dazu angeregt haben, mit Katalysator zu fahren. Das ist durch finanzielle Anreize angeregt worden. Wenn kein Geld in der Kasse ist, kann man so etwas kaum anregen. Wir haben sehr dafür geworben und die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß man mehr bleifrei fährt.
Wir können jetzt mit der EG dafür sorgen, daß viele Flächen innerhalb der Landwirtschaft umweltschonend behandelt werden, daß sie zum Teil stillgelegt werden, daß in großem Umfang Wald angepflanzt wird. Das alles kann man sich doch nur erlauben, wenn die Wirtschaft läuft. Wenn kein Geld in der Kasse ist - beim Staat wie bei den Privaten - , dann kann man sich all diese Dinge nicht erlauben. Es ist also außerordentlich wichtig, daß man Leistungen erreicht, die dann wiederum dazu führen, daß die gesamte Bevölkerung auch dauerhaft etwas davon hat.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? - Bitte schön.
stratmann (NA), 1988-09-06:
Herr Kollege, ich habe eine Frage zur Logik Ihres Arguments: mehr Wirtschaftswachstum und Aufschwung dienen auch dem Umweltschutz. Wie kommentieren Sie das Faktum, daß trotz vermehrten Einbaus von Katalysatoren in die Autos der dadurch erreichte Umweltentlastungseffekt - unbestritten - durch zweierlei mehr als überkompensiert wurde: einmal durch wieder größere Raserei der Kat-Autos und anderer Autos auf den Straßen und zweitens durch eine Zunahme des Automobilverkehrs auf den Straßen? Das ist Wirtschaftswachstum in der Automobilindustrie und auf den Straßen.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weng.
stücklen (vizepräsident), 1988-09-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Esters?
weng (NA), 1988-09-06:
Ich vermute, daß die Zwischenfrage nicht im Zusammenhang mit dem steht, was ich gerade angerissen habe. Aber vielleicht können wir es trotzdem dazwischenpacken, Herr Kollege Esters. Bitte.
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
esters (NA), 1988-09-06:
Ich hatte mich schon eine ganze Zeit gemeldet, Herr Kollege.
Ich wollte nur fragen, ob Sie mir sagen können, wieso die Frau Kollegin Seiler-Albring so genau wissen konnte, daß Sie wissen, was ein australisches Wombat ist.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rust.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Will-Feld.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-06:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Esters?
esters (NA), 1988-09-06:
Frau Kollegin Will-Feld, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch wir wissen, daß eine Reihe von Subventionen über einen längeren Zeitraum hinweg bestehenbleiben werden, auch in unserer Zeit, und daß Sie es waren, die uns immer empfohlen haben, mit der Rasenmähermethode bei allen Subventionen 10 % wegzunehmen, daß wir das damals für dummes Zeug gehalten haben und dies auch heute noch tun?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-06:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Stoltenberg.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-06:
Ja.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-06:
Bitte schön.
roth (NA), 1988-09-06:
Sind Sie so liebenswürdig, zuzustimmen, daß Herr Hauff vorgeschlagen hat, im gleichen Umfang - die Zahlen sind korrekt - Entlastungen bei der Lohnsteuer vorzunehmen?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
hamm-brücher (NA), 1988-09-07:
Ich wollte nur sagen, daß dieses sicherheitspolitische und außenpolitische Denken - ({0})
- Ach so, Frau Kollegin. Kann sie noch eine Frage stellen?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen mir nicht vor. Ich kann also die Sitzung schließen und rufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 7. September, um 9 Uhr ein. Ich wünsche ihnen einen angenehmen Abend.