lüders (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht etwa wieder eine k.w-Debatte eröffnen, sondern nur ganz kurz anfügen: Mir scheint, daß wir im Parlament gar keine andere Möglichkeit haben, auf die Organisation der Behörden Einfluß zu nehmen, als über den Haushalt.
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Ich glaube, dieser eine Satz genügt vollkommen für das Hohe Haus.
Nun darf ich anknüpfen an die Ausführungen unseres verehrten Kollegen Maier zum Einzelplan 06. Der Kollege Maier hat bereits auf die riesigen Rückstände - rund 1200 - hingewiesen, die bei der Bearbeitung vor allem beim Bundesverwaltungsgericht vorliegen und die sich von Tag zu Tag mehr anhäufen. Ich weiß nicht und möchte mir auch kein unbedingtes Urteil darüber erlauben, ob es nicht vielleicht ein wenig damit zusammenhängt, daß die Senate im Bundesverwaltungsgericht enschließlich des Herrn Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts mit Persönlichkeiten besetzt sind, die zum allergrößten Teil nicht über eine längere verwaltungsgerichtliche Praxis verfügen und von denen auch ein beträchtlicher Teil keine eigentliche sonstige Verwaltungspraxis, also z. B. als Landräte und ähnliches, hat, sondern nur in Ministerialbehörden als Verwaltungsbeamte tätig gewesen ist, was etwas vollkommen anderes ist und nicht in jeder Hinsicht die Voraussetzungen für eine verwaltungsgerichtliche Praxis vermittelt. Der Herr Bundesverwaltungsgerichtspräsident ist erst kürzlich vor der Altersgrenze neu ernannt worden, so daß er noch bis zum 68. Lebensjahr in der neuen Stellung bleiben kann.
Ein zweites möchte ich anknüpfend an das sagen, was der Kollege Maier gestern über die Art der

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Beschäftigung und Einstellung von Frauen in der Verwaltung als Beamte ausgeführt hat. Wir brauchen nur die Übersicht anzusehen, die uns der Herr Arbeitsminister am 14. Dezember 1954 freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, um zu sehen, daß es eine ganze Anzahl von Ämtern, von hohen Behörden gibt, die überhaupt keine einzige Frau im höheren Dienst haben, so z. B. das Bundespräsidialamt, der Bundesrat, das Presse- und Informationsamt, die Bundesministerien für besondere Aufgaben und nachgeordnete Behörden des Bundesarbeitsministeriums. Ich erwähne das nur ganz kurz; Sie werden gewiß die Freundlichkeit haben, sich die Drucksache eines Tages selber einmal anzusehen.
Nun wird uns neuerdings gesagt - es ist auch neulich in der Debatte darauf hingewiesen worden, und der Herr Arbeitsminister sagt es auch -, daß eine nennenswerte Besserung für die Frauen in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei, da der Behördenaufbau abgeschlossen sei. Ich habe ein bißchen das dunkle Gefühl, daß man mit der Einstellung von Frauen in Beamtenstellen nicht ganz ohne Absicht so lange gewartet hat, bis der Behördenaufbau abgeschlossen war; dann konnte die Einstellung nicht mehr in Frage kommen, und die Ministerien sind durch diesen Tatbestand für ihre Weigerung gedeckt.
Sehr peinlich ist die Art, in der man die unter Art. 131 fallenden Frauen behandelt; man behandelt sie vollkommen anders als die Männer. Man rechnet ihnen z. B. auf das Gehalts- und Besoldungsdienstalter nicht die Zeit an, in der sie während der Hitlerära aus dem Dienst herausgesetzt worden waren und während der ihnen natürlich die Möglichkeit genommen war, befördert zu werden und sich besondere Erfahrungen in der Behörde zu erwerben. Es ist meines Erachtens ein unmöglicher Zustand, daß man den Frauen diese Jahre nicht anrechnet; denn sie sind aus denselben Gründen wie die Männer entlassen oder seinerzeit in viel tiefere Dienststellen versetzt worden.
Ich möchte noch ein kurzes Wort zu den Ausführungen sagen, die hier der eine Kollege - verzeihen Sie, wenn ich seinen Namen im Augenblick nicht weiß - zur Frage von Schund und Schmutz in der Literatur gemacht hat.