Bärbel Sothmann (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der jüngsten Katastrophe vor den Shetlandinseln müssen wir uns fragen: Ist ein sicherer Rohöltranport auf See eine Utopie? Ist das nächste Tankerunglück nur noch eine Frage der Zeit? Die Häufung schwerer Tankerunfälle in letzter Zeit läßt das befürchten. Von 1978 bis 1991 haben sich weltweit 28 große Öltankerunfälle ereignet. Wir haben das alles schon gehört.
Bei der Ursachenforschung wird man schnell fündig. Die Mehrzahl der Öltanker fahren unter Billigflaggen und sind schwimmende Zeitbomben. Durch Überalterung, schlechte Wartung und Überwachung, unqualifizierte Besatzung und schlechte Arbeitsbedingungen ist das nächste Tankerunglück bereits vorprogrammiert.
Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wir müssen jetzt international verbindliche Regelungen für den sicheren Mineralöltransport auf See forcieren, die bereits vorhandenen Abkommen drastisch verschärfen und deren Einhaltung mit allen Mitteln durchsetzen. Dabei steht die Forderung nach strengeren Sicherheitsstandards für den Bau und die Ausrüstung der Öltanker an erster Stelle. Der BMFT hat von 1980 bis 1985 Forschungsvorhaben zur Tankersicherheit mit rund 2,3 Millionen DM gefördert. Der europäische Hochtechnologietanker E 3 wird allen heutigen Umweltbestimmungen gerecht, ist jedoch aus Kostengründen nicht konkurrenzfähig.
Meine Damen und Herren, der Wettbewerb darf aber nicht länger auf Kosten der Sicherheit gehen. Die internationale Schiffahrtsorganisation IMO hat zur Verbesserung der Tankersicherheit 1992 ein umfangreiches Maßnahmenbündel verabschiedet. Die Übergangsregelungen, die die IMO für die Alttanker zugestanden hat, sind jedoch bei weitem zu großzügig. Wenn die Lebensdauer der Alttanker noch 25 bis 30 Jahre betragen darf, werden die letzten Schiffe - Herr Kollege, Sie sprachen soeben von Rostlauben - nicht vor dem Jahre 2012 von den Weltmeeren verschwinden. Diese Übergangszeit muß deshalb erheblich verkürzt werden. Herr Staatssekretär Schulte hat das vorhin ebenfalls gefordert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, was nutzen die besten Forschungsergebnisse, was nutzen die besten Sicherheitsregeln, wenn sie nicht umgesetzt und nicht eingehalten werden? Die von der IMO beschlossene verschärfte Inspektionsverpflichtung der Flaggenstaaten muß sofort in Kraft treten. Sonderkontrollen für Alttanker in den Hafenstaaten sind unabdingbar. Der Unsicherheitsfaktor Mensch kann nur durch bessere Ausbildung der Besatzung, die Einführung einer einheitlichen Arbeitssprache im Schiffsverkehr und insgesamt durch besseres Schiffsmanagement ausgeschaltet werden.
Vor allem müssen die internationalen Schiffahrtswege besser gesichert werden. Es gilt, international festgelegte Fahrtrouten für Tankschiffe in größtmöglicher Entfernung von den Küsten und empfindlichen Gebieten festzulegen. Die Hoheitsgewässer müssen ausgedehnt, eine ausschließliche Wirtschaftszone mit besonderen Kontrollrechten zum Schutz der Umwelt muß eingerichtet, die entsprechenden Beschlüsse müssen noch in diesem Jahr gefaßt werden. Der Schwerpunkt des deutschen Engagements muß bei allen Maßnahmen im Rahmen der internationalen Organisationen liegen. Ich begrüße es daher sehr, daß der von der Bundesregierung aufgestellte FünfPunkte-Katalog dringender Maßnahmen zur Sicherung des Mineralöltransports auf See bereits am 25. Januar beim Treffen der EG-Umweltminister in Brüssel erörtert werden wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine Welt, die darauf besteht, daß jedes Jahr 3 Milliarden Tonnen Öl produziert werden, hat Ölseuchen und damit verbundene Katastrophen selbst bestellt. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir über unsere Verhältnisse leben. Wir müssen unseren Energieverbrauch drastisch einschränken und unsere Transportgewohnheiten ändern.
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Oberstes Ziel ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
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Gerade deshalb müssen wir alle Risiken, die zu solchen Tankerunglücken führen können, unverzüglich ausschalten. Der sichere Mineralöltransport auf See, meine Damen und Herren, darf keine Utopie bleiben.
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