Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-19:

Nein, das möchte ich nicht.

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Herr Schauerte, ich gebe Ihnen, was die kartellrechtlichen Probleme angeht, ausdrücklich Recht. Wir
haben diese Probleme geprüft und man muss sich mit ihnen auseinander setzen. Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung hat gehandelt. Der Bundeskanzler, Gerhard
Schröder, hat am 4. Dezember 2002 erklärt, dass die
gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis
20 Uhr verlängert werden sollen. Der Einzelhandel kann
dann an allen Werktagen von Montag bis Samstag im
Zeitraum von 6 bis 20 Uhr öffnen. Wir ermöglichen damit eine zeitgemäße und bedarfsorientierte Öffnung der
Läden.

Seit der Änderung des Ladenschlussgesetzes 1996 hat
der Samstag im Käuferverhalten deutlich an Bedeutung
gewonnen. Am Samstag hat man Zeit zum stressfreien
Einkaufen und kann das mit anderen Freizeitaktivitäten
verbinden. Die Ausweitung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten am Samstag trägt diesem veränderten Käuferverhalten Rechnung.

Der Gesetzentwurf entspricht auch einer der Hauptforderungen des HDE nach einer schnellen wirksamen Reform, die dem Einzelhandel unmittelbar hilft: ein Soforthilfeprogramm zur Belebung der Konsumnachfrage.
Wir erhalten den Ladenschluss an den übrigen Werktagen
und schützen den Sonntag ganz ausdrücklich weiterhin
als Ruhetag. Die Bundesregierung ist sich mit nahezu allen Beteiligten, Einzelhandel, Kirchen, Gewerkschaften
und der Mehrheit der Bevölkerung, einig - auch die Aussagen der Opposition, die ich hier gehört habe, gehen in
diese Richtung -, dass insbesondere die verfassungsrechtlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe nicht angetastet werden darf.

Das Ladenschlussgesetz enthält klare einheitliche Regelungen, die sonn- und feiertags nur einen sehr eingeschränkten Verkauf erlauben. Dagegen hätte der FDP-Gesetzentwurf zur Konsequenz, dass die Ladenöffnung an
Sonn- und Feiertagen durch Landesrecht geregelt würde.
Die Folgen wären doch für alle klar: Das Recht würde weiter zersplittert und der Sonn- und Feiertagsschutz würde
ausgehöhlt.

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- Entschuldigen Sie, Frau Kollegin. Ich will das jetzt nicht
weiter ausführen. Mit Ihrem schlichten Hinweis auf das
Grundgesetz kommen Sie da nicht viel weiter. Lassen Sie
sich das einfach so sagen!

Wir heben die Pflicht zur Schließung an Samstagen um
14 Uhr vor verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen auf.
Wir halten diese Regelung für schwierig. Es war den Verbraucherinnen und Verbrauchern bisher überhaupt nicht
zu vermitteln, dass bei bestimmten Anlässen zwar ein
Sonntagsverkauf genehmigt wird, dass sie aber am vorhergehenden Samstag ab 14 Uhr vor verschlossenen
Türen stehen müssen. Diese unsinnige Regelung werden
wir in diesem Zusammenhang mit aufheben.

Es ist mir wichtig, ein Weiteres zu betonen: Mit dem
Gesetzentwurf haben wir gleichzeitig die Vorschriften des
Ladenschlussgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung und Modernisierung überprüft. Zehn weitere
Regelungen werden aufgehoben. Beispielsweise werden
die Regelungen für Warenautomaten und für Friseurbetriebe aus dem Ladenschlussgesetz gestrichen - Frau Kollegin Kopp, Ihre einleitende Bemerkung über das Haarefärben habe ich - das muss ich einfach sagen - als
dümmlich empfunden.

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Darum geht es überhaupt nicht. - Die Notwendigkeit für
solche Regelungen ist nicht mehr erkennbar. Wir entbürokratisieren das Gesetz damit erheblich.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine
maßvolle Anpassung der Ladenöffnungszeiten an veränderte Verbrauchergewohnheiten. Ich bin davon überzeugt: Die Neuregelung wird einen positiven Impuls für
privaten Konsum geben, Innenstädte beleben und damit
Restaurants, Eisdielen und anderen Gewerbebetrieben,
die nicht zum Einzelhandel gehören, zu mehr Umsatz verhelfen.

Das alles realisieren wir, ohne, wie dies der Antrag der
FDP will, wohl begründete Schutzrechte aufzuheben.

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Andere Redner haben hier schon deutlich gemacht, dass
das Ladenschlussgesetz natürlich auch Arbeitnehmerschutz beinhaltet und dass das Ladenschlussgesetz eine
Interessenbalance zwischen denjenigen, die im Einzelhandel, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben,
tätig sind, und dem, was die Beschäftigten in diesem Sektor an Schutzrechten benötigen, herstellen soll.

Wir glauben, dass der Vorschlag, den die Bundesregierung gemacht hat, vernünftig ist. Wir haben heute das Gesetz zwar nicht diskutiert - ich habe nur die Eckdaten vorgestellt -, aber ich verspreche Ihnen, dass wir im Januar
ausführlich darüber reden werden, dass wir es ruhig und






sachlich über die Bühne bringen werden und dass wir damit dem Einzelhandel und dessen Beschäftigten helfen
und entsprechende Vorschläge durchsetzen werden.

Herzlichen Dank.

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