Schimschok (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jugendwohlfahrtsgesetz räumt jedem deutschen Kind ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit ein. Dieses Postulat sollte für alle Kinder gelten. Leider gibt es aber in der Bundesrepublik Deutschland viele tausend Kinder, die eine Möglichkeit zur körperlichen, seelisch-geistigen und gesellschaftlichen Ertüchtigung nur bedingt haben, weil das Elternrecht noch weit höher bewertet wird als das Kindesrecht. Viele Kinder sind nur deshalb gefährdet oder leben in Heimen, weil sie nach geltendem Recht nicht zur Adoption vermittelt werden können. Dabei liegt eine der Hauptschwierigkeiten in der gerichtlichen Ersetzung der Einwilligung der Eltern zur Adoption.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß die ersten Lebensjahre eines Menschen für seine gesamte Entwicklung wie auch sein späteres Sozialverhalten von größter Bedeutung sind. Wenn sich Kinder jahrelang in Heimen befinden und dort systembedingt keine echten Beziehungen zu einem Menschen entwickeln können, weil sie von ständig wechselnden Personen betreut werden, können bei ihnen irreparable Schäden eintreten.
Auf Grund eines Initiativantrages der Fraktionen der SPD und FDP sowie eines Antrages einiger Abgeordneter der CDU/CSU und ihrer Fraktion wurde die Regierung, wie Herr Staatssekretär Bayerl schon sagte, im Februar 1972 vom Deutschen Bundestag beauftragt, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Adoptionsrecht umfassend neu regelt. In Anbetracht der Schwierigkeiten einer befriedigenden Neuregelung des Adoptionsrechts wurde die Regierung auch aufgefordert, unverzüglich den Entwurf für eine gesetzliche Neuregelung derjenigen Bestimmungen vorzulegen, die die Adoption besonders erschweren. Hier wurden die Bestimmungen über die Ersetzung eines Elternteils zur Adoption, das Mindestalter und das Erfordernis der Kinderlosigkeit erwähnt.
Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf zur Änderung des Adoptionsrechts vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die Mindestaltersgrenze des Annehmenden von 35 auf 25 Jahre herabzusetzen und die Ersetzung der Einwilligung der Eltern zur Adoption zu erleichtern. Die Herabsetzung des Mindestalters des Annehmenden erscheint uns Sozialdemokraten sinnvoll, da ein Mensch, der mit 25 Jaren den Entschluß faßt, ein Kind zu adoptieren, wohl auch die nötige menschliche Reife haben dürfte, um

einem Kind das zu geben, was es zu seiner gesunden Entwicklung braucht. Außerdem, meine Damen und Herren, ist es gut, wenn kleine Kinder junge Eltern haben.
Wesentlich dürfte auch die vorgesehene Erleichterung der Ersetzung der Einwilligung der Eltern zur Adoption sein, die der vorgelegte Entwurf enthält. Die gesetzliche Grundlage für eine Ersetzung der Einwilligung der Eltern wurde 1961 durch das Familienrechtsänderungsgesetz geschaffen. Es ist interessant, die Protokolle über die Beratung im zuständigen Ausschuß zu lesen. Ich freue mich über den Gesinnungswandel in der CDU/CSU und begrüße es sehr, daß sie sich in ihrem Antrag für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption nunmehr für Voraussetzungen ausspricht, wie sie im Prinzip auch im vorliegenden Regierungsentwurf vorgesehen sind. Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption eines Kindes ist zur Zeit noch an drei Voraussetzungen gebunden:
1. daß dieser seine Pflichten dem Kinde gegenüber dauernd gröblich verletzt oder die elterliche Gewalt verwirkt hat;
2. daß er die Einwilligung böswillig verweigert und
3. daß das Unterbleiben der Annahme an Kindes Statt dem Kind zu unverhältnismäßigem Schaden gereichen würde.
Das erforderliche Zusammentreffen dieser drei Voraussetzungen hat zur Folge, daß von manchen Jugendämtern gar nicht erst der Versuch unternommen wird, die Ersetzung der elterlichen Einwilligung zu beantragen. Meine Damen und Herren, wie soll man letzten Endes eine böswillige Verweigerung der Einwilligung feststellen oder gar beweisen?
Wir Sozialdemokraten begrüßen es auch, daß in dem Änderungsentwurf die Ersetzung der Einwilligung außer bei gröblicher Pflichtverletzung auch bei Gleichgültigkeit der Eltern erfolgen soll. Es ist doch vielfach so, daß Kinder jahrelang im Heim waren, ohne daß sich die Eltern darum kümmerten. Ist das Kind dann 13 bis 14 Jahre alt, dann entdekken die Eltern plötzlich - und ich sage: aus rein materiellen Gründen - ihre Liebe zu ihrem Kinde.
Ferner soll die Einwilligung ersetzt werden können, wenn ein Elternteil wegen eines besonders schweren Leidens, und zwar in körperlicher oder geistiger Hinsicht, zur Erziehung des Kindes dauernd unfähig ist und wenn das Kind bei Unterbleiben der Annahme an Kindes Statt nicht in einer Familie aufwachsen könnte und dadurch in seiner Entwicklung schwer geschädigt würde.
In diesem Zusammenhang erscheint mir ein Hinweis auf die gleichzeitig vorgesehene Änderung des Jugendwohlfahrtgesetzes notwendig. Das JWG soll dahin gehend geändert werden, daß die Jugendämter verpflichtet werden, bei Gleichgültigkeit, die nicht zugleich eine gröbliche Pflichtverletzung ist, und bei schweren geistigen und körperlichen Gebrechen den Elternteil über Hilfen zu beraten, die
das Verbleiben des Kindes in der eigenen Familie oder eine Unterbringung in einer anderen geeigneten Familie ermöglichen könnten. Über gebotene Hilfen ist dem Vormundschaftsgericht zu berichten.
Diese Bestimmung erscheint mir besonders wichtig, da hierdurch verhindert wird, daß eine automatische Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils erfolgt, wenn er wegen eines schweren Gebrechens unfähig zur Pflege und Erziehung des Kindes ist.
Ich glaube, daß es so zu einer Ausgewogenheit der Interessen zwischen Elternteil und dem Kinde kommen kann.
Ich möchte ganz kurz den Antrag der CDU/CSU erwähnen. In ihm erscheint mir die Adoption Erwachsener sehr problematisch. Wir müssen über diese Frage im Ausschuß nachdenken. Wir müssen auf jeden Fall zu verhindern versuchen, daß sich Erwachsene durch eine Adoption der Unterhaltspflicht gegenüber ihren sozial schwachen Eltern entziehen können.
Dankbar haben wir soeben von Herrn Staatssekretär Dr. Bayerl vernommen, daß ein Referentenentwurf zur Neuordnung des Adoptionsrechts bereits ausgearbeitet wird und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.
Aber, meine Damen und Herren, auch das beste Adoptionsrecht wird nicht verhindern können, daß Kinder in Heimen bleiben müssen, weil es immer Gründe geben wird, weshalb sie nicht adoptiert werden können. Kinder werden in sehr vielen Fällen z. B. erst dann in ein Heim aufgenommen, wenn sie in ihrer Entwicklung bereits schwer geschädigt sind. Wenn die geplante Erleichterung der Adoption dazu führt, daß mehr Kinder Aufnahme in eine Familie finden, kann den notwendigerweise in Heimen verbleibenden Kindern der ganze Idealismus und die große Bereitschaft des Pflegepersonals, dem zu danken wir an dieser Stelle Gelegenheit haben, zugute kommen.
Mit einer Änderung des Adoptionsrechts allein ist es aber nicht getan. Die Öffentlichkeit muß Eltern und vor allem alleinstehenden Müttern mehr Hilfe gewähren. Dann würde manches Kind gar nicht erst in ein Heim gegeben, sondern fände die zu seiner Entwicklung notwendige Liebe und Geborgenheit bei seinen leiblichen Eltern. Außerdem sollte in unserer Gesellschaft mehr Verantwortungsbewußtsein, und zwar nicht nur den eigenen Kindern gegenüber, gezeigt werden, damit sich Vorkommnisse wie z. B. kürzlich in Hamburg nicht wiederholen können.
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