graf lambsdorff (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Tat, Herr Kleinert, wird die Bundesrepublik vor einer nicht leichten Aufgabe stehen, wenn sie im nächsten Jahr darangeht, dieses Jubiläum zu feiern. Schon das müßte man ein wenig in Anführungsstriche setzen. Wir alle wissen das. Wir fragen uns überhaupt, wie kurzlebig unsere Zeit geworden ist, wenn 40 Jahre ein Jubiläumsdatum sind.
({0})
Muß eigentlich jedes Jahresdatum zu einer Feier herhalten? Aber nun gut. Es wird so kommen.
Es ist sicherlich nicht nur Anlaß zum Jubel. Es ist auch Anlaß zur Sensibilität. Es ist aber auch Anlaß - und das lassen wir uns nicht wegnehmen -, mit einigem Stolz auf das zu sehen, was wir erreicht haben.
({1})
Ich jedenfalls - und ich denke, das gilt auch für die meisten meiner Freunde - bin unbeschadet aller Schwierigkeiten, Defizite und Probleme, die ich sehe, gern und aus Überzeugung Bürger der Bundesrepublik Deutschland und lebe gern in diesem Land.
Ich habe keinen Zweifel und will auch nicht wegdiskutiert sehen, daß es bei uns Ausländerfeindlichkeit und auch Antisemitismus gibt. Ich denke und hoffe, es sind Restbestände. Aber wer wollte das übersehen und verschweigen? Es gibt sie. Solche Gefühle, solche Ressentiments oder Sentiments sind überall schlecht. Bei uns, in unserem Lande sind sie vollständig unakzeptabel. Es ist unsere Aufgabe, uns das nicht im Parlament gegenseitig vorzuhalten, sondern draußen dahin zu wirken, daß solche Gefühle und solche Äußerungen unterbleiben und korrigiert werden.
({2})
An eines, Herr Kleinert, glaube ich allerdings nicht: daß man das mit Gesetzen, mit Strafgesetzen regeln kann. Den Geist und das Denken von Menschen mit Strafgesetzen ändern zu wollen,
({3})
das ist eine Auffassung, die wir nicht teilen. Strafgesetze helfen hier nicht.
Aber ansonsten nehme ich das, was hier zum Ausdruck gebracht worden ist, schon ernst, und wir nehmen es ernst.
Im übrigen, nun etwas weniger ernst: Ich glaube, von Technik, so haben Sie das hier dargetan, verstehen Sie etwas. Von Pyrotechnik verstehen Sie nichts. Knallfrösche zerplatzen und sind weg - und ich bin hier.
({4})

Herr Kollege Vogel, die Freie Demokratische Partei bedankt sich bei Ihnen - der Vorsitzende erst recht - für Ihre freundlichen Worte zu meiner Wahl. Wir werden hier noch häufig aneinandergeraten.
({5})
Das ist klar. Aber wir müssen uns die Fähigkeit erhalten, in Situationen, in denen es darauf ankommt, miteinander sprechen zu können. Wir haben schon früher erfahren, daß es solche Situationen gibt, die sich keiner wünscht, die aber nicht vermeidbar sind.
In der Politik wie im privaten und wirtschaftlichen Leben steht man immer wieder einmal vor der Frage: Wie hoch soll ich eigentlich die Meßlatte für die Ziele legen, die ich anzustreben habe? Lege ich sie hoch, so laufe ich das Risiko, es nicht zu schaffen und die selbstgesetzten Erwartungen nicht zu erfüllen. Lege ich sie niedrig, so bewegt man nicht viel. Diese Regierung und diese Koalition haben die innenpolitische Meßlatte dieser Legislaturperiode wahrlich hoch angesetzt; sehr hoch. Allein die drei Reformwerke: Steuerreform, Gesundheitsreform und Rentenreform! Jedes einzelne reichte eigentlich für eine Legislaturperiode. Es ist festzustellen: Wir sind im Zeitplan. Wir erfüllen unser Pensum. Wir tun das, was wir uns vorgenommen haben. Wir werden nicht allen Erwartungen gerecht. Das können wir überhaupt nicht. Wir werden auch nicht alle selbstgesetzten Ziele erreichen. Auch dafür lag die Meßlatte zu hoch.
Dennoch, ich halte es für richtig, sie so hoch gelegt zu haben. Die Steuerreform hat ihre Schönheitsfehler; nicht die, die Sie zitieren. Aus unserer Sicht sind schon mit den Stichworten Quellensteuer und gespaltener Spitzensteuersatz solche Schönheitsfehler erwähnt. Aber - Herr Dregger hat recht - es ist über Jahrzehnte nicht gelungen, den linear-progressiven Tarif einzuführen, den Mittelstandsbauch zu beseitigen und, was viel wichtiger als die Spitzensteuersätze ist, die leistungstötende Wirkung der Grenzsteuersätze im mittleren Einkommensbereich auch bei Facharbeitern endlich etwas herunterzufahren.
({6})
Das ist bei allen Fehlern gute und richtige Steuerpolitik. Es ist Reform. Es ist erst die dritte steuerpolitische Reform in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Einführung der Mehrwertsteuer, das Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer und jetzt die Einführung des linear-progressiven Tarifs. Das ist Reform, die auch jede andere Regierungszusammensetzung überstehen wird, weil sie richtig ist und weil sie gut ist. Freuen Sie sich aber nicht zu früh, Herr Wieczorek, wegen dieser Bemerkung.
Meine Damen und Herren, die Gesundheitsreform ist ein erster Schritt. Endlich wird einer getan. Er ist doch notwendig. Die Kostenexplosion im öffentlichen Gesundheitswesen kann so nicht ungehindert weitergehen. Die daraus folgende Beitragsexplosion gefährdet weiter Arbeitsplätze, belastet die Arbeitskosten und die Produktivität. Die Einsparungen, die vorgenommen werden, betreffen alle, bildlich gesprochen: vom Geburtshelfer bis zum Bestattungsunternehmer. Es kann nur Ärger geben, auf der ganzen Front. Denn niemand läßt sich gerne etwas wegnehmen. Wir wissen, daß hier auch aus der Sicht der FDP auf alle Fälle noch Defizite gegeben sind. Es muß ein zweiter Schritt folgen, und er wird folgen. Es kann nicht so bleiben, daß der große Anteil, den die Krankenhäuser am öffentlichen Gesundheitswesen kosten, unberücksichtigt bleibt.
({7})
Wir stehen in der Rentenreform vor abschließenden Beratungen. Es ist zum erstenmal ein Ansatz gemacht worden - wie ich denke, ein erfolgversprechender und richtiger Ansatz - , die demographische Entwicklung einzufangen. Die sieht für die Bundesrepublik verheerend aus. Das weiß doch jeder. Die Zahlen stehen fest. Wir müssen uns also darum bemühen. Es ist - ich freue mich über die anerkennenden Worte, Herr Kollege Dregger; über Urheberrecht und darüber, wer zuerst darüber nachgedacht hat, will ich gar nicht streiten - ein Stück Gleichberechtigung - im Sinne von Kindererziehungszeiten - von der Koalition vorgeschlagen und in diesen Entwurf aufgenommen worden. Wir begrüßen es, daß die Sozialdemokraten bereit sind, über dieses wichtige Stück deutscher Politik Gespräche zu führen und, wenn es geht, zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen.
Aber das Festhalten an einer starren Altersgrenze, Herr Vogel, keine Flexibilität auch für solche aufzunehmen, die länger arbeiten wollen, und für andere, die kürzer - ({8})
- Wenn wir darüber schon reden, sieht es ein bißchen anders aus.
({9})
Wenn es am Ende heißt: Die Altersgrenze muß festgeschrieben werden und der Bundeszuschuß - ich übertreibe jetzt etwas - verdreifacht werden, dann waren es etwas platonische Liebeserklärungen, daß wir hier vielleicht doch zueinander kommen könnten. Ich will hoffen, daß es geht.
Meine Damen und Herren, es geht nicht alles so, wie man manchmal bei Ihnen den Eindruck hat, als könne man solche Reformen ohne jede Einschränkung zustande bringen. Manna vom Himmel regnen lassen können nämlich auch Sie nicht.
({10})
In Wahrheit sind einige von Ihnen unterwegs, um die Bürger dieses Landes mit Abgaben und Steuern in einer Weise zu schröpfen, wie wir das früher noch nie gehabt haben. Ich brauche mir nur anzusehen, was der Senator Scherf an steuerpolitischen Vorstellungen kürzlich verkündet hat: kein Grundfreibetrag mehr ab 130 000 DM; die Staatsquote soll - so expressis verbis gesagt - über höhere Steuern heraufgesetzt werden, freie Berufe rein in die Gewerbesteuer, Quellensteuer 25 %, verdreifachte Mehrwertsteuer bei Pkw ab 60 PS, Mineralölsteuer verdreifachen. Das, meine Damen und Herren, kommt aus Ihren Reihen, und es kommt unwidersprochen aus Ihren Reihen.
({11})

Dr. Graf Lambsdorff Das wundert mich so.
Bei Herrn Scherf bin ich in Bremen. Herr Vogel, der Bundeskanzler wird sich für die CDU mit Ihnen auseinandersetzen. Das ist nicht meine Aufgabe. Aber ein Wort will ich Ihnen doch sagen. Bremen sollten Sie schon erwähnen, wenn es um den Zustand von Parteien geht.
({12})
Kümmern Sie sich um Bremen.
({13})
Es hat lange gedauert, bis der Innensenator Meyer gegangen ist. Aber immerhin ist er gegangen, und Herr Schnoor ist immer noch da.
({14})
Bei Herrn Schnoor hat man den Eindruck,
({15})
er sei auf seinem Sessel nicht festgeklebt, sondern festgeschraubt und verlötet.
({16})
Selbst Herr Penner hat neulich schon ein kleines Anzeichen der Bedenken gegeben.
({17})
- Ich weiß, ich weiß, Herr Penner, Sie sind zur Ordnung gerufen worden, und Disziplin ist alles.
Was der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen gestern gesagt hat: Die Art und Weise, wie sich Herr Schnoor der Kritik des Parlaments entzieht, indem er die Polizei als Schutzschild mißbraucht, um sich selbst zu schützen, ist undemokratisch, das ist auch die Meinung der FDP-Bundestagsfraktion
({18})
und der gesamten Partei.
({19})
Herr Schnoor braucht uns, meine Damen und Herren, über die Notwendigkeiten der inneren Sicherheit nicht zu belehren, jedenfalls nicht so lange, wie er die Kiefernstraße in Düsseldorf verteidigt. Vielleicht lesen Sie sich dazu einmal durch, was der Fraktionsvorsitzende Farthmann zu diesem Thema gesagt hat.
({20})
Fragen der inneren Sicherheit, meine Damen und
Herren, sind sicherlich von der Materie her schwierig.
Aber rechtsfreie Räume entstehen lassen, wie das in
diesem Düsseldorfer Bereich der Fall ist, das kann nicht die Antwort auf solche Entwicklungen sein.
({21})
Ich sagte, Fragen innerer Sicherheit seien von der Materie her schwierig. FDP und CDU/CSU gehen hier in einigen Bereichen von unterschiedlichen Ausgangspositionen aus.
({22})
Wir haben das immer gewußt. Aber wir werden die Sicherheitsgesetze, die sogenannten Sicherheitsgesetze, die im Parlament eingebracht sind, verabschieden.
({23})
- Wir haben das längst beschlossen, und Sie wissen das natürlich auch ganz genau.
({24})
Und wir werden die Datenschutzgesetze und die dazugehörigen Gesetze der Dienste mit den Vorbehalten ins Kabinett bringen, die wir nach langer und sorgfältiger Beratung für notwendig halten, für notwendig in dem Sinne, daß in den Fraktionen noch einmal darüber gesprochen wird.
({25})
Wir sind der Meinung, daß die Bürger im Lande ein Tätigwerden auf diesem Gebiet von den hier Verantwortlichen erwarten. Wir wissen, daß wir ein volles Durchsetzen unserer liberalen Position nicht erreichen können. Wir werden uns erträglichen und vertretbaren Kompromissen nicht verschließen. Aber auch Kompromißbereitschaft - das sei hinzugefügt - hat ihre Grenzen. Ich denke, wir werden die Grenzen nicht ausloten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erfolgsbilanz der Politik dieser Regierung in der Wirtschaftspolitik ist völlig eindeutig. Ich brauche das hier nur ganz kurz anzuführen: Wachstumsrate von 3,5 in diesem Jahr, Preisstabilität. Herr Vogel hat davon gesprochen, daß das durch die Energiepreise entstanden sei, und gemeint, das sei nur die Auswirkung des internationalen Ölpreismarktes. Sie schreiben unsere eigenen gemeinsamen Bemühungen zu klein, daß wir nämlich 1973 angefangen haben, wirklich Marktwirtschaft zu exerzieren und damit auch auf die ölproduzierenden Länder durch die Entkoppelung von Energieverbrauch und Wachstum, durch Einsparungsbemühungen,
({26})
und zwar erfolgreiche, Druck auszuüben. Unsere Außenhandelsbilanz ist so gut in Ordnung, daß es eher
Ärger im Ausland gibt. Die Investitionen steigen. Der

Konsum steigt. Die Aussichten für 1989 werden vom Sachverständigenratsgutachten positiv bewertet.
Wir haben wirklich nichts zu beklagen, mit der Ausnahme des einen Punktes - und dies bestreite ich überhaupt nicht - : Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit, über die man vieles sagen könnte, auch über das Thema Statistik. Aber ich will keine Statistik-Diskussion, solange die Zahlen und die Einzelschicksale eine wichtige Rolle spielen. Aber wir machen wohl darauf aufmerksam, daß seit vielen Jahren die Hauptverantwortung bei den Tarifvertragsparteien liegt, die diese Verantwortung erst in sehr letzter Zeit besser wahrnehmen. Es ist eine Tarifpolitik betrieben worden, die immer nur diejenigen sichert und immer nur denjenigen nutzt, die Arbeit haben, und die sich um die, die vor den Fabriktoren stehen, nicht kümmert. Das ist zu kritisieren. Das geht an die Adresse der Tarifvertragsparteien, ganz besonders dann, wenn man Tarif autonomie will, wie wir es wollen und wie wir sie verteidigen wollen.
({27})
Das Verhältnis zu den Gewerkschaften - Herr Kollege Vogel, Sie haben davon gesprochen - sollte kein feindschaftliches Verhältnis sein. Einverstanden. Auch wir wollen das nicht. Wir wollen eine vernünftige und sachliche Gesprächsbasis mit einer wichtigen, großen Organisation oder: vielen wichtigen, großen Organisationen.
Trotzdem kann ich nicht übersehen, daß ich hier z. B. ein Flugblatt der IG Metall aus Saarbrücken mit der Überschrift auf dem Tisch habe: „Kriminelle, Gangster und Banditen. Daß Lambsdorff, Bangemann, Kohl, Geißler und Stoiber sich die Zerschlagung des DGB an die Fahne geschrieben haben, ist nichts Neues". Das finde ich nicht besonders unfeindschaftlich, wie Sie zugeben werden.
Auf der anderen Seite haben wir gestern bei der IGBE in Dortmund eine Diskussion erlebt, die eine vorbildliche demokratische Auseinandersetzung darstellte und in der man in einer Weise miteinander umgegangen ist, wie ich es mir für andere Gespräche, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt - und die gab es in Dortmund natürlich auch - , wünsche.
({28})
Es gibt, meine Damen und Herren, auch Defizite in unserer Bilanz. Herr Kleinert hat das Thema Umweltschutz angesprochen. Daß er im übrigen gleich wieder verschwindet, wenn er seine Rede hier abgeschlossen hat - ({29})
- Sie ersetzen ihn vorzüglich, Frau Kollegin Schoppe. Trotzdem möchte man ganz gerne eine Auseinandersetzung fortsetzen können.
Das Thema Umweltschutz stellt uns nach wie vor vor große Probleme. Viele davon - und da liegt einer der Punkte, warum uns die Ergebnisse nicht so befriedigen, wie wir es gerne hätten - können überhaupt nur europäisch grenzüberschreitend, aber nicht nur nach Westen, sondern auch nach Osten, gelöst werden. Umweltschutz hat heute eine internationale Dimension angenommen, die in ihrer Bedeutung der Friedenspolitik und der Abrüstungspolitik gleichkommt; denn hier geht es um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschen.
({30})
Aber national alleine ist nur Mäßiges zu bewegen. Das ist keine Ausrede, daß Defizite entstehen, wo nichts bewegt worden ist und wo man etwas hätte tun können.
Wir werden weiter daran arbeiten, und wir werden mit Ihnen, Herr Vogel, und mit Ihren Freunden Gespräche führen müssen, um den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen zu können. Hier müssen wir uns aufeinander zubewegen, wenn wir eine Zweidrittelmehrheit bekommen wollen, die ja von allen hier in diesem Hause mitgetragen werden muß. Wir sehen es auch hier als wertvoller an, eine Regelung zu bekommen, auf die man sich verständigen kann, als eine ideale Regelung an den Himmel zu hängen, für die es eine Mehrheit nicht geben kann und nicht geben wird. Wir sind für praktische Politik und nicht für Theoriediskussionen.
({31})
Zu dem, was Herr Kleinert vorhin gesagt hat, ist anzumerken, ob Umweltschutz auf Dauer erfolgreich betrieben werden kann, wenn man eine Regel, eine Verordnung, eine Anweisung, eine Beschränkung auf die andere häuft. Keiner findet sich in dem Dickicht mehr zurecht. Die Verfahrensdauern für Genehmigungsverfahren und Anträge sind ganz unerträglich lang geworden; ich will es hier nicht weiter erörtern. Es gibt Anlaß, darüber zu sprechen.
Diese Bundesregierung ist außergewöhnlich erfolgreich auf dem Gebiete der europäischen Politik. Es war der Durchbruch unter deutscher Präsidentschaft - Herr Bundeskanzler, Sie und der Außenminister haben sich in dieser Sitzung im Februar in Brüssel große Verdienste erworben - , der überhaupt den Weg zum einheitlichen Markt geöffnet hat. Aber nun haben wir auch eine Bitte an Sie, von der wir wissen, daß sie bei Ihnen und bei dieser Regierung auf offene Ohren trifft: Bitte sorgen Sie dafür, daß daraus wirklich der offene Markt Europa und nicht die Festung Europa wird.
({32})
Die Mehrzahl unserer Partnerländer vertritt diese Auffassung nicht; machen wir uns nichts vor. Es wird harter Arbeit bedürfen, das durchzusetzen.
In der Deutschlandpolitik hat der Kollege Dregger aufgezählt, was wir im Zustand der deutschen Trennung, den wir alle eines Tages zu überwinden hoffen, an praktischer Erleichterung für die Menschen geschaffen haben: Reiseverkehr, Reiseerleichterungen auch für West-Berliner, Städtepartnerschaften, Universitätspartnerschaften, Umsiedler und Aussiedler.
Zur Aussiedlerfrage: Die Freie Demokratische Partei hat es immer begrüßt, daß mehr Großzügigkeit auf der Seite der DDR eingetreten ist. Wir sagen ausdrücklich - die Bundesregierung und die Koalition
haben es nicht getan; wir wollen es auch nicht - : Wir wollen keine Abwerbung in der DDR. Wir wollen nicht Menschen motivieren, sie bewegen, sie anreizen, ihre Heimat zu verlassen. Wir begrüßen es, daß die Evangelische Kirche in der DDR diese Position einnimmt. Wir sind gespannt, ob es der Vatikan wirklich fertigbringt und veranlassen wird, daß der in Ost-Berlin residierende Kardinal nach Köln ausreist.
Ein paar Worte zur Außenpolitik: 1987 war das erfolgreichste Abrüstungsjahr seit dem Zweiten Weltkrieg. Es war eigentlich das erste Jahr, in dem wirklich abgerüstet worden ist, in dem eine ganze Waffengattung beseitigt worden ist.
({33})
Das INF-Abkommen ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, dieser Koalition und ihrer Politik. Ich weiß, daß Sie von der Opposition dem nicht zustimmen, aber diese intellektuelle Einsicht muß eines Tages bei Ihnen aufgebracht werden: Das INF-Abkommen ist eine unmittelbare Folge des hier von der Mehrheit des Hauses unterstützten NATO-Doppelbeschlusses. Es ist nicht eine Folge der Politik der Friedensbewegung, der GRÜNEN und der Sozialdemokraten.
({34})
Die Bundesregierung hat erfolgreich die Beziehungen zur UdSSR verbessert - wir haben über den Moskau-Besuch des Bundeskanzlers und des Außenministers gesprochen. Gleichzeitig ist die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten erhalten und ausgebaut worden. Wir legen Wert darauf, daß wir mit diesem wichtigsten Partner im westlichen Bündnis in guten und freundschaftlichen Beziehungen leben. Wir legen Wert darauf, weil das für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist.
Wenn Herr Mechtersheimer von den GRÜNEN sagt - ich zitiere das wörtlich - : „Die NATO gehört auf den Misthaufen" : Das, meine Damen und Herren, wäre dann wohl der „Misthaufen", den grüne Politik bereiten würde, wenn sie es denn könnte. Zum Glück können sie das nicht.
({35})
Sie sind hier eingezogen, Frau Schoppe - ich habe das ja miterlebt -, unter den lauten Rufen: „Frieden stiften", „Versöhnung", „Harmonie". Verglichen mit der Art, wie Sie miteinander umgehen, sind alle anderen Bundestagsparteien Harmonievereine.
({36})
Die grüne Partei - ich unterstreiche dabei das Wort „Partei" - ist zu konstruktiven Politikbeiträgen unfähig. Für einzelne Abgeordnete der GRÜNEN gilt dieses Urteil so nicht.
Herr Vogel, wir sind mit Ihnen einer Meinung - wir brauchen da auch nicht ermahnt zu werden; ich habe es auch nicht so verstanden - in der Frage der Menschenrechte. Liberale begrüßen selbstverständlich jede freiheitliche Regelung, die sich gegen staatlich verordnete Ruhegebote auflehnt, vor allem wenn diese Ruhegebote nicht demokratisch legitimiert sind.
Das sehen wir in den baltischen Staaten der Sowjetunion mit der gleichen Sympathie wie in den Kirchengemeinden der DDR, in der Danziger Lenin-Werft wie auf dem Wenzelsplatz in Prag, in Chile wie in Südafrika. Da gibt es keine Unterschiede. Aber über eines wird man ja vielleicht noch streiten dürfen, ohne gleich geziehen zu werden, man wolle die Menschenrechte gar nicht durchsetzen: über die Art und Weise, wie man zur Einhaltung der Menschenrechte in solchen Ländern kommt. Derjenige, der gegen wirtschaftliche Sanktionen Bedenken äußert, ist deswegen kein Verächter der Menschenrechte, um es kurz-zufassen.
({37})
Meine Damen und Herren, wenn ich auch die Fehler und Ungeschicklichkeiten betrachte, die wir begangen haben - wer regiert, macht Fehler, und wer Entscheidungen trifft, macht Fehler, und Ungeschicklichkeiten werden auch begangen; es könnten manchmal ein paar weniger sein; es würde Ihnen leid tun, aber uns würde es freuen - , dann müßten wir ja eigentlich, vor allen Dingen wenn ich Ihre Interpretation dieser Ungeschicklichkeiten höre, ganz mächtig in der Tinte sitzen,
({38})
aber das ist nicht der Fall. - Nein, wir tun es nicht, verehrter Herr Kollege Vogel, weil die Ergebnisse dieser Politik stimmen. Am Ende zählen Ergebnisse.
({39})
Ergebnisse zählen nicht nur in der Mitte der Legislaturperiode, sondern sie zählen auch am Ende der Legislaturperiode.
({40})
- Verehrter Herr Kollege Vogel, ich habe das auch schon zu Adenauers Zeiten erlebt, Sie auch. In der Mitte der Legislaturperiode hieß der nächste Bundeskanzler immer Ollenhauer, am Schluß war es wieder Adenauer. Diesmal wird es auch so sein.
({41})
Meine Damen und Herren, wir wollen dazu beitragen, daß diese Ergebnisse noch besser werden. Die Freie Demokratische Partei, Herr Bundeskanzler, wird ihren Beitrag in dieser Koalition leisten.
Wir würden auch gerne sehen, daß die Präsentation noch mehr überzeugt. Eines, was der Kollege Kleinert hier gesagt hat, geht nun weit an der Wirklichkeit vorbei: Er hat von einem Werbefeldzug der Regierung gesprochen. Hätten wir einen, dann wäre ich ganz vergnügt, dann wäre ich ganz froh, meine Damen und Herren.
({42})
Zur Verzagtheit gibt es nicht den geringsten Anlaß. Diese Koalition arbeitet erfolgreich. Sie wird weiter Erfolg haben. Die Freie Demokratische Partei, ihre Bundestagsfraktion stimmt dem Haushalt des Bundeskanzlers zu.
Ich danke Ihnen.
({43})