edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beende diese leidenschaftliche Aussprache, und wir kommen jetzt zu den
Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 16 a. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf der Drucksache 18/10928. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/7415 mit dem Titel „Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft
auflegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8081 mit dem Titel „Die neue
Wohnungsgemeinnützigkeit - Fair, gut und günstig wohnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist auch
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/12632. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/11049 mit dem Titel „Kündigungsschutz
für Mieterinnen und Mieter verbessern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthält sich jemand? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/10810 mit dem Titel „Zusammenhalt
stärken - Mietrecht reformieren“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 16 c. Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung
für Übernahmen durch Share Deals“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12818, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/8617 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist auch diese

Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Portugal: Vorzeitige teilweise Rückzahlung der IWF-Finanzhilfe; 
Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2
Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 18/12733

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, die
Plätze einzunehmen, damit wir zügig fortfahren können.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen, und
ich kann die Aussprache eröffnen.

Als erster Redner in dieser Aussprache hat der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn für die Bundesregierung das Wort. - Herr Staatssekretär.

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