Claudia Roth (NA), 2013-04-19:

Ja, ganz ruhig. Ich bin ganz moderat. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es
schon öfter erlebt, dass die Auslandsschulen wunderbare
Brücken in die Welt sind, sprachlich, kulturell und auch
wirtschaftlich. Wir wollen Kindern dort die Möglichkeit
geben, Deutsch zu lernen, aber auch eine offene, tolerante, integrative Bildungskultur zu entdecken und Demokratie im Dialog der Schule praktisch zu erleben.
Deswegen begrüßen wir es sehr, dass das Auslandsschulwesen nun endlich auf eine gesetzliche Grundlage
gestellt werden soll. Denn eine solche Grundlage schafft
Vertrauen und Sicherheit für eine nachhaltige Arbeit an
den Schulen, die oft über gemeinnützige Trägervereine
organisiert sind - verbunden mit den entsprechenden
Haftungsrisiken für die jeweiligen Vereinsvorstände.

Im Laufe der Beratungen hat die Regierung den Entwurf leider immer wieder abgespeckt. Zwischenzeitlich
war es sogar fraglich, ob wir es in dieser Legislaturperiode überhaupt schaffen, das Gesetz auf den Weg zu
bringen. Die vorliegende Fassung hat gravierende Mängel; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf
hingewiesen. Deswegen werben wir, die Mitglieder des
Unterausschusses, gemeinsam - über alle Fraktionen
hinweg - für deutliche Nachbesserungen. Denn es reicht
nun wirklich nicht aus - Luc hat es gerade angesprochen -, wenn überhaupt nur ein knappes Drittel der bisher geförderten 141 Schulen von der vorgesehenen gesetzlichen Regelung erfasst wird

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und die anderen Schulen auf der alten, unverbindlicheren Grundlage weiterarbeiten müssen, vor allem, weil sie
die vorgesehene Mindestzahl bei den Abschlüssen nicht
erreichen. Wir haben es doch erlebt - wir waren mit dem
Ausschuss dort -, was das für die Schule in Teheran,
eine Schule mit so engagierten Lehrern und einem wunderbaren Direktor, bedeuten würde. Diese Schule ist für
viele, für Lehrer, Kinder und Eltern, eine Art Insel für
Demokratie, für Menschenrechte, eine Insel der Hoffnung auf eine bessere, eine andere Zukunft. Das müssen
wir fördern. Wir dürfen das nicht ausschließen, indem
wir hierarchisieren, sodass die Schule in Teheran zu einer zweiten Klasse gehören würde, nur weil sie noch
nicht genügend Abschlüsse verzeichnen kann.

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Ein zweites Beispiel. Rund um Ostern war ich in Erbil
in Irakisch-Kurdistan. Es handelt sich um eine Schule im
Aufbau, die mit unglaublicher Begeisterung von den
Lehrerinnen und Lehrern, von Eltern und nicht zuletzt
von den Schülerinnen und Schülern angenommen wird.
Ich habe mit Mädchen aus Mönchengladbach und aus
Kassel gesprochen, für die diese Schule, auf der sie
Deutsch sprechen und lernen können, ein Stück weit
eine Verbindung in ihre Auch-Heimat Deutschland ist.
Auch solche Schulen brauchen dringend eine klare und
nachhaltige Unterstützung.

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Dass die PASCH-Schulen, ein sehr erfolgreiches Projekt, das 1 500 Schulen mit Deutschangeboten weltweit
vernetzt, überhaupt nicht vorkommen, das ist nicht nachzuvollziehen. Das ist ein wirklicher Makel. Bitte helfen
Sie alle mit - vor allem die Bundesregierung! -, dass
diese Lücken und diese Mängel im Gesetz überwunden
werden.

Ich will aber darauf hinweisen - Frau Pieper hat sich
ja echt eingesetzt -, dass es schon ein Problem war, was
die Länder in dieser ganzen Zeit getrieben haben. Wenn
sie ihre Kompetenzen für Kultur und Bildung betonen,
hinterher aber die Beiträge für die Versorgungszulagen
der Lehrkräfte einseitig kürzen, dann ist das ein Trauerspiel. Ich sage das an die Adresse aller Länder, ich
nehme keines aus.

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Gut ist, dass jetzt ein Modus Vivendi gefunden werden konnte und der Bund einspringt; denn sonst wäre die
Lage für die Pädagogen und Pädagoginnen, die mit großer Empathie ihre Arbeit machen, absolut demotivierend.

Mit Verlaub, lieber Peter Gauweiler, ein bisschen
skurril finde ich es schon, wenn die bayerische Staatskanzlei dem Gesetzentwurf eifrigst hinterherprotokolliert, dass - ich zitiere -:

der Bund … auch in Zukunft die im Rahmen der
deutschen Auslandsschularbeit notwendigen Kosten für die erforderlichen Reisen der Beauftragten
der Kulturministerkonferenz der Länder übernehmen

wird. Ich wünsche den Vertretern der Länder eine gute
Auslandsreise.

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Ein letztes großes Anliegen will ich noch ansprechen,
das für uns wirklich sehr wichtig ist: die Stipendien für
talentierte Kinder aus Familien, die die Schulgelder
nicht aufbringen können. Wir sollten darauf achten, dass
das deutsche System, nämlich dass bei uns der Zugang
zu den Schulen eben nicht nur für die Geldeliten möglich
ist, stärker gefördert wird und dass eine größere soziale



Claudia Roth ({5})
Offenheit in die Gastländer hineingetragen wird. Diese
gute Tradition sollte beibehalten werden.

Ich hätte mir schon gewünscht, dass mehr Mittel aus
dem groß angekündigten 12-Milliarden-Sonderprogramm für Bildung der Bundesregierung in diesen Bereich geflossen wären. Die hat man aber für anderes,
zum Beispiel für das Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt. Das ist eine verpasste Chance für mehr soziale Inklusion im Auslandsschulwesen, die wir dringend brauchen. Hier unterscheidet sich die deutsche Kultur
tatsächlich deutlich positiv von den anderen.

Vielen herzlichen Dank.

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