heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-11-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
ich die Rede von Herrn Borchert verfolgt habe, habe ich
bei mir gedacht, welch ein absurdes, falsches und völlig
verzerrtes Bild er von Entwicklungszusammenarbeit
zeichnet. Das war wirklich unglaublich.

({0})

Sie müssten es eigentlich doch besser wissen, schließlich
waren Sie einige Jahre lang Landwirtschaftsminister in
früheren Regierungen. Damals waren Sie für eine verfehlte Agrarpolitik verantwortlich. Das muss an dieser
Stelle einmal deutlich gesagt werden.

({1})
Das Center for Global Development in Washington
- dieses Institut hat in diesen Fragen vielleicht etwas
mehr Überblick als Sie - hat die Bundesrepublik
Deutschland und damit uns als Bundesregierung in seinem Development-Friendliness-Index auf Platz 1 der
G 7-Länder gesetzt. Wir stehen also an der Spitze der
G 7-Staaten bezüglich der Entwicklungsfreundlichkeit
unserer Gesamtpolitik. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

({2})

Das einzige Kriterium für die Bewertung von Entwicklungszusammenarbeit ist die so genannte ODAQuote; ODA steht für Official Development Assistance.

({3})

Diese Quote beschreibt das Verhältnis der Ausgaben für
Entwicklungszusammenarbeit zum Bruttosozialprodukt.

({4})

Ausweislich dem, was Nichtregierungsorganisationen
heute vorgelegt haben, betrug die ODA-Quote im
Jahr 1990, die die Regierung Kohl aus der Zeit davor
übernommen hatte, 0,41 Prozent des Bruttosozialprodukts. Am Ende der Regierungszeit Kohl lag diese
Quote nur noch bei 0,26 Prozent des Bruttosozialprodukts. Daran haben Sie mitgewirkt! Sie haben die Entwicklungszusammenarbeit als Steinbruch benutzt!

({5})

Wir dagegen haben den Versuch unternommen, unter
den erschwerten Bedingungen der Haushaltskonsolidierung Fortschritte zu erzielen. Die ODA-Quote liegt mittlerweile bei 0,27 Prozent des Bruttosozialprodukts. In
der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Erhöhung unseres Etats von 8,5 Prozent vorgesehen. Diese Erhöhung
werden wir durchsetzen und so unser Ziel einer Quote
von 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts bis zum
Jahr 2006 erreichen. Da können Sie sich sicher sein.

({6})

Angesichts dessen, dass Sie die EU-Kommission aufgefordert haben, uns noch weitere Kürzungsvorschläge
zu machen, frage ich mich allerdings, an welchen Stellen
noch eingespart werden soll. Das passt hinten und vorne
nicht zusammen.

({7})

- Im Moment beantworte ich keine Zwischenfragen,
Herr Präsident. - Wir werden in diesem Haushalt in den
Jahren bis 2006, auch wenn die Konjunktur anziehen
wird, nicht nachträglich sparen können. Das muss klar


sein. Sonst würde das Ziel von 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts nicht erreicht. Das ist eine eindeutige Ansage mit Blick auf die Haushalte der künftigen Jahre.

({8})

Was haben wir erreicht? Sie vermitteln hier nur Zerrbilder. Die Menschen in den Entwicklungsländern wissen es besser: Wir haben einen Schuldenerlass durchgeführt, von dem 26 Entwicklungsländer profitieren. Diese
Länder haben die Ausgaben für den sozialen Bereich in
der Zeit von 1999 bis 2003 von 5,8 Milliarden Dollar auf
9,3 Milliarden Dollar erhöht. Diese Mittel stehen für Bildung und Gesundheit zur Verfügung.

({9})

Dadurch wird vielen Menschen geholfen. Reden Sie das
aus parteipolitischen Gründen bitte nicht schlecht! Das
halte ich für unverantwortlich.

({10})

Jetzt will ich auch noch etwas zum Thema Multilateralismus sagen. Ich nenne das Stichwort Grundbildung.
Schauen Sie sich doch die Fakten an! Das Land Mosambik hat durch den Schuldenerlass die Chance nutzen
können, die Zahl der Schüler von 1999 - damals gingen
dort 2 Millionen Kinder zur Schule - bis 2003 um
1 Million zu erhöhen. Das ist ein Ergebnis unserer Anstrengungen. Ich bin stolz darauf, dass diese Kinder aufgrund dieser Anstrengungen eine gute Zukunft haben.

({11})

Herr Löning hat gesagt, dass die Ministerin beim
Thema Baumwolle nur große Reden hält.

({12})

Jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen: Ich war in Cancun
und habe mich an die Spitze der Bewegung der westafrikanischen Länder gesetzt, weil die perversen Subventionen im Agrarbereich - der Baumwolle - durch die USA
und partiell auch durch die EU zulasten der Menschen in
diesen Ländern geht. Deshalb stehe ich an ihrer Seite.

({13})

Ich habe gesagt, die EU müsse jetzt ihre Hausaufgaben
machen. Ich verweise darauf, dass der zuständige Kommissar Lamy heute in seinem Vorschlag für die Belebung
der Doha-Runde unsere Kritik aufgreift und die Forderung aufnimmt, den Punkt Baumwolle in diese Verhandlungen einzubeziehen. Das ist doch ein riesiger Fortschritt. Das hätte es doch nicht gegeben, wenn ich meine
Linie in dieser Frage nicht hartnäckig vertreten hätte.

({14})

Was noch wichtiger ist: Er sagt, dass die internen
Subventionen gesenkt werden müssen. Das sind bisher
700 Millionen Euro. Ich weiß nicht, ob er sie vollständig
reduzieren will. Wir aber sagen: Diese müssen vollständig reduziert werden. Es kann nicht sein, dass die Armut
in den Entwicklungsländern durch die Export- und
Agrarsubventionen im Baumwollbereich verschärft
wird. Wir müssen dazu beitragen, dass sie gerechtere
Handelsbeziehungen vorfinden. Hier muss die Europäische Union vorangehen.

({15})

Jetzt sage ich noch einmal etwas zu den Kollegen, die
anscheinend an Amnesie leiden oder vielleicht einfach
nicht mehr wissen, was frühere Regierungen getan haben.

({16})

Als ich Ministerin wurde, standen im Entwicklungshaushalt höchstens 19 Millionen DM für die Aidsbekämpfung zur Verfügung. Heute befinden sich in dem Haushalt, den Sie verabschieden werden, mindestens
300 Millionen Euro für die bilaterale und multilaterale
Aidsbekämpfung. Das haben wir verwirklicht. Wir lassen uns von Ihnen keine Ratschläge geben. Wer eine so
verfehlte Politik betrieben hat, der muss auch mal Kritik
ertragen können.

({17})

Im Übrigen stocken wir die Mittel für den globalen
Aidsfonds in diesem Haushalt um 38 Millionen Euro
auf. Bis zum Jahr 2007 werden es jährlich jeweils
72 Millionen Euro sein. Ich bin dafür, diesen Fonds zu
unterstützen und zu nutzen; denn die Lage ist einfach
dramatisch. In einem Bericht hat UNICEF heute folgende Zahl veröffentlicht: Man muss damit rechnen,
dass es demnächst 20 Millionen Waisen im südlichen
Afrika gibt, deren Eltern an Aids gestorben sind.

An dieser Debatte stört mich - das muss ich sagen -,
dass Sie nicht nur alles klein klein, sondern sogar Pepita
reden, statt dass wir uns gemeinsam überlegen, was vorangebracht werden kann. Sie machen hier das Kleinste
vom Kleinkarierten. Das ist ja wirklich unerträglich.

({18})

Ich komme zum Thema Bildung.

({19})

Deutschland gehört zu den wichtigsten sechs Geberländern weltweit, die zusammen mehr als zwei Drittel der
weltweiten Fördergelder für Bildung zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Information der UNESCO hervor. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen und Sie sollten nicht immer nur Ihre ideologischen
Positionen vertreten.

({20})