Ronneburger (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Rede - meiner vermutlich letzten im Plenum des Deutschen Bundestages ({0})
bin ich in besonderer Weise auf Ihr Wohlwollen angewiesen, um das ich hiermit bitten möchte. Der erste Grund dafür bezieht sich auf den zeitlichen Ablauf, den zweiten Grund werden Sie am Schluß meiner Bemerkungen unschwer erkennen können.
Zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt beginne ich mit einem Zitat, das mehr als alles andere, was ich mir vorstellen kann, die rasante Entwicklung in den vergangenen Jahren - speziell im vergangenen Jahr - deutlich macht und das auch zeigt, warum eigentlich ein nicht unerheblicher Teil der Vorlagen, die wir heute beraten, durch den Zeitablauf und durch die tatsächliche Entwicklung bereits überholt worden ist.
Am 7. und 8. Juni waren die Außenminister der NATO in Turnberry zusammen. Sie bezogen sich damals auf das Ziel, „eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen, gegründet auf Freiheit, Recht und Demokratie". Sie erklärten dazu: „In diesem Geist reichen wir der Sowjetunion und allen anderen europäischen Ländern die Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit. "
Deutlicher kann man kaum ausdrücken, was sich in der Welt, was sich in Europa, was sich auch in unserem Lande in dieser Zeit verändert hat.
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Heute haben wir gemeinsam das Glück, auf das wohl erfolgreichste Jahr jener Nachkriegszeit zurückblicken zu können, die damit auch ihr Ende findet. Das vereinte Deutschland ist frei von C-Waffen. Die Genfer Abrüstungskonferenz, deren Hauptziel ein weltweites C-Waffenverbot ist, endete im August dieses Jahres mit der Annahme der weit entwickelten Fortschreibung des Vertragsentwurfs. Die nächste Sitzung beginnt nach einigen Zwischensitzungsperioden am 21. Januar nächsten Jahres.
Doch weiter: Es gibt keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Kurzstreckenraketen werden nicht modernisiert. Die VKSE-Verhandlungen sind auf weiten Strecken trotz ihres Fortschrittes von der positiven politischen Entwicklung überholt worden.
Die in Konturen sichtbare europäische Friedensordnung ermöglicht die Verminderung um rund 1 Million Soldaten auf deutschem Boden bis 1994. Ende des Jahres 1994 wird es 40 % weniger deutsche Soldaten geben als heute und fast nur die Hälfte der Großbewaffnung. Diese Reduzierung auf eine Friedenspräsenz von 370 000 Mann erlaubte die Reduzierung der Grundwehrzeit auf zunächst 12 Monate und die Absenkung der Altersgrenze der Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes von 28 auf 25 Jahre.
Je nach zukünftiger Struktur, Gesamtumfang und künftigen Jahrgangsstärken ist eine weitere Reduzierung bei differenzierter Weiterbildung in speziellen
Bereichen denkbar, die auch im angestrebten Zivilberuf von Nutzen sein kann.
Für uns alle ist es ein Glück, sagen zu können: Wir sind dabeigewesen.
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Ich will an diesem Abend und in dieser Aussprache - wenn man es denn so nennen kann - überhaupt nicht werten und abwägen, wer mehr oder wer weniger dabeigewesen ist. Aber vielleicht darf ich für meine Fraktion und vor allen Dingen für den Bundesaußenminister in aller Bescheidenheit feststellen: Ja, wir waren dabei.
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Die Notwendigkeit von deutschen Streitkräften auch in der Zukunft wird heute kaum mehr bestritten. Vielmehr erhalten diese deutschen Streitkräfte in der Forderung aller, auch der osteuropäischen Nachbarn, nach Integration des einigen Deutschlands in der NATO und der WEU und Beteiligung an den Friedenstruppen der UNO eine eindeutige Bestätigung ihres Auftrages, den souveränen Staat Deutschland zu schützen und gemeinsam mit unseren Partnern den Frieden zu sichern.
Stand die Bundeswehr vor einigen Jahren wegen der beabsichtigten zunehmenden Inanspruchnahme der verfügbaren Zeit der Wehrpflichtigen der kleineren Jahrgänge noch vor erheblichen Akzeptanzproblemen, weil auch die Intensität der empfundenen Bedrohung nachgelassen und einer optimistischen Erwartung für die Zukunft Platz gemacht hatte, so findet sie, ausgenommen bei kleineren Gruppen, heute rundum Zustimmung. Der immer vorhandene, aber oft geleugnete grundlegende Unterschied zwischen Streitkräften in der Demokratie und unter der Diktatur des real existierenden Sozialismus wird eben heute unmittelbar erlebt.
Strukturfragen der Bundeswehr sind von der unabhängigen Kommission für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr, die sich auf unsere Anregung hin am 7. September konstituiert hat und ihre Arbeit bis Ende des nächsten Jahres abgeschlossen haben will, zu beantworten. Weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer Sicherung friedlicher Entwicklungen erfordern aber auch von der NATO Reformen in Struktur, Ausrüstung und Strategie.
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Meine Damen und Herren, falsch erscheint mir jedoch der Vorschlag in einer Presseverlautbarung des Präsidiums der NATO-Versammlung, in der es heißt:
Die traditionelle Unterscheidung der NATO von Angelegenheiten „innerhalb " und „außerhalb des Bündnisbereiches " muß aufgegeben werden, und die NATO-Charta muß dann dahin gehend geändert werden, daß eine Erweiterung der Rolle der NATO vorgesehen wird zur Abschreckung von Konflikten nicht nur in Europa, sondern auch überall dort, wo die Sicherheit der Bündnismitglieder durch einen Konflikt bedroht wird. Die jüngsten Ereignisse
18646 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode
- so heißt es in dieser Erklärung im Persischen Golf zeigen, daß die wirtschaftliche Stabilität der NATO-Staaten leicht durch Entwicklungen außerhalb Europas gefährdet werden kann.
Ich sage, hier werden Aufgaben der NATO mit Aufgaben der UNO verwechselt.
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Im übrigen dürfen die Aktions- und Reaktionsmuster aus dem ehemaligen Ost-West-Konflikt nicht als Erfolgsrezept auf den völlig anders gelagerten NordSüd-Konflikt übertragen werden. Wichtig ist, aus der europäischen und vor allem aus der sicherheitspolitischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte und der Überwindung der Spaltung Europas und Deutschlands jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Weichen für weitere Jahrzehnte des Friedens zu stellen.
Wir haben heute Rückblick auf eine erfolgreiche Politik auf all diesen Gebieten zu halten. Wir haben auch Rückblick auf die sowjetische Führung unter Präsident Gorbatschow zu halten, der den Umgestaltungs-, Abrüstungs- und Veränderungsprozeß in Mittel- und Osteuropa ermöglicht und die Hand genommen hat, die die NATO ausgestreckt hat.
Es ist nun an uns, neben dem Festhalten an Grundsätzen wie Demokratie, Bewahrung des Rechts und Freiheit des Individuums die Visionen für die Zukunft zu realisieren. So wie einst nach dem Zweiten Weltkrieg die Vision des friedlichen, vereinten und demokratischen Europa unter dem Schutz der NATO und mit dem Startschuß Marshall-Plan in die Realität umgesetzt wurde, so müssen wir in partnerschaftlicher Weise die Sicherheit aller Staaten des KSZE-Prozesses mit gesamteuropäischen Sicherheitsstrukturen gewährleisten und mit einem Hilfsprogramm für Mittel- und Osteuropa das weitergeben, was westlichen Staaten Europas einst als Hilfe unserer amerikanischer Freunde gewährt wurde.
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Wenn wir Sicherheitspolitik und verringerte Streitkräfte im europäischen Auftrag noch stärker als Ausdruck unseres Bekenntnisses wofür und nicht wogegen interpretieren, so werden wir Instabilitäten an unseren Flanken mit stabilisieren können. Die politischen Komponenten müssen verstärkt werden, und es müssen in Zusammenarbeit mit neuen Staaten und in neuen Formen mit den Staaten des bisherigen Warschauer Paktes im Rahmen des KSZE-Prozesses tragfähige kooperative Sicherheitsstrukturen in Europa entwickelt werden.
Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Wege. Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam weiter vorangehen.
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Jetzt, Herr Präsident, kommen einige persönliche Bemerkungen, bei denen ich wiederum in besonderer Weise auf Ihr Wohlwollen angewiesen bin.
Min leeve Herr Präsident! Leeve Makers! 18 Johr lang hebb ik davon dröömt, eenmal in dit Hoge Huus een Reed op plattdüütsch to holln. Un hüüd is dat nu so: Wenn dat hüüd nix ward, dann ward dat überhaupt nix mehr.
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Un so mook ik Se beten, hebbt Se Verständnis daför, dat ik disse Gelegenheit nutzen do.
Ik sto hier hüüd abend mit em Geföhl von grote Dankbarkeit in't Harten, Dankbarkeit daför, dat wi dat erreicht hebbt, wat in dat letzte Johr möglich worn is: De Mur is wech, de Frieheit dehnt sich ut. Wi kött toröckblicken und kött seggen, dat wör nich umsonst, wat wi al tosamen hier mokt hebbt.
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Un ik wil gor nich verschwiegen: For mi persönlich, na so veel Johrn Düütschlandpolitik, is dat een bewegende Oogenblick to seggn, wi hebbt dat erreicht, woför wi so lange Johrn uns insett hebbt.
Ik bin ober ook dankbar för manche Früündlichkeit un Hölp, nich blot von mien Kollegen, de mit mi tosa-men up desölbe Siet von det Hoge Huus sitten, sondern veel Früündlichkeit un Hölp ook ut de annern Fraktionen von unsen Bundestag. Ik hebb veel to danken an Se al, an unse Mitarbeiter ook hier un in unse Fraktion, in unse Büros. Hier is veel, wofür ik von Harten dankbor bin.
Un dankbor bin ik ok för manche Früündschaft, de länger holln ward als mien Gegenwart hier in't Parlament. De Johrn, op de ik nu toröckkieken do, wern nich immer licht, doch ik mok se nich missen op mien Levenswech. Un dorom sech ik in disse Moment: Vergeten Se den Buurn ut Tetenbüll nich Blicks am 3. Dezember. Ik war mit alle goode Wünsche an de denken, de in de nächste veer Johrn hier ihrn Arbeit don för unser Land, för Frieden un Frieheit.
Ik dank se al.
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