Eckart Klaeden (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Nordkoreas Bombe mag klein gewesen sein. Die Konsequenzen des Atomtests - mittlerweile müssen wir ja davon ausgehen, dass es sich um eine nukleare Explosion
gehandelt hat - sind aber als dramatisch zu bezeichnen.
Die Welt ist ohne Zweifel unsicherer geworden. Wenn
die gemeinsame Ablehnungsfront aus Amerikanern, Europäern, Russen, Japanern und Chinesen keine angemessene Antwort auf diese Provokation Pjöngjangs findet,
dann könnte der 9. Oktober 2006 als jener Tag in die Geschichte eingehen, an dem ein neues nukleares Wettrüsten begonnen hat.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns über die
Motive Nordkoreas klar werden: Nordkorea ist ein
Regime, das als Folge seiner selbst gewählten Isolierung
mit dem Rücken zur Wand steht. Zur Machterhaltung
wählt es den Weg der Erpressung. Zur Erpressung wendet Nordkorea hauptsächlich zwei Mittel an: zum einen
seine Armee, zum anderen - so paradox es klingen
mag - die Drohung mit den wirtschaftlichen Folgen, die
sein Scheitern für seine Nachbarn haben würde.

Bisher hat Nordkorea den militärischen Teil seiner
Strategie vor allem auf konventionelle Streitkräfte gestützt. Dieses bitterarme Land hat ungefähr 1,3 Millionen Soldaten. Damit verfügt es über eine der größten ArEckart von Klaeden
meen, die es auf der Welt gibt. Wir wissen, dass die
wirtschaftlichen Schwierigkeiten Nordkoreas immer
mehr dazu führen, dass diese Armee nicht mehr finanziert werden kann. Deswegen hat die provozierende und
zugleich paradoxe Sicherheitsstrategie Nordkoreas zur
Konsequenz, dass sich das Land um Atomwaffen bemüht.

Wie wir sehen, funktioniert diese Strategie. Südkorea
und China verhalten sich, wenn es um die wirtschaftlichen Folgen der im UN-Sicherheitsrat beschlossenen
Sanktionen geht, sehr zurückhaltend, weil sie den Zusammenbruch Nordkoreas fürchten. Dann müssten sie
Flüchtlinge aufnehmen und die Bruchstücke des zusammengebrochenen Regimes aufsammeln. Deswegen, so
glaube ich, müssen wir auch mit Südkorea und China
Gespräche über die Folgen eines möglichen Zusammenbruchs Nordkoreas führen.

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Wir müssen uns aber auch klarmachen, dass der häufig vorgetragene Gedanke, Nordkorea hätte durch direkte Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten
und Nordkorea von seinem Nuklearprogramm abgebracht werden können, bestenfalls naiv zu nennen ist.
Solche direkten Gespräche zwischen Nordkorea und den
Vereinigten Staaten hat es bereits nach der ersten nordkoreanischen Nuklearkrise Mitte der 90er-Jahre gegeben. Diese Gespräche waren - so hat man es jedenfalls
damals eingeschätzt - erfolgreich; denn sie haben mit
dem Abschluss eines Abkommens geendet. Als Gegenleistung für die Einstellung seines Nuklearprogramms
erhielt Nordkorea in der Folge umfangreiche Öllieferungen. Die extra zu diesem Zweck gegründete Organisation KEDO, an der sich auch die EU beteiligt hat,
begann zur Sicherstellung der Energieversorgung Nordkoreas mit dem Bau zweier Leichtwasserreaktoren.
Pjöngjang hat dieses Abkommen gebrochen und sein
Nuklearprogramm vor drei Jahren - so nehmen wir jedenfalls an - wieder aufgenommen. Das zeigt, dass der
beschriebene einfache Zusammenhang, der von manchen hergestellt wird, bestenfalls naiv ist oder Ausdruck
des bei uns bedauerlicherweise verbreiteten Antiamerikanismus, bei dem die Verantwortung für jede internationale Krise zunächst einmal bei den Vereinigten Staaten gesucht wird.

Welche Auswirkungen hat das Verhalten Nordkoreas
auf das internationale Nichtverbreitungsregime und die
Sicherheitslage? Besonders gefährlich sind die Auswirkungen natürlich für Nordostasien; denn die atomare Bewaffnung Nordkoreas droht die dortige relativ stabile
geopolitische Lage der letzten Jahrzehnte durcheinander
zu bringen. Diese Lage ist in kurzen Worten so zu beschreiben: Die Vereinigten Staaten schützen Südkorea.
China hat die Rolle Russlands übernommen, Nordkorea
im Zaum zu halten. Japan steht ebenfalls unter dem
Schutzschirm der Vereinigten Staaten.

Japan hat nach dem so genannten Taepodong-Schock
aus dem Jahre 1998, als Nordkorea zum ersten Mal eine
mehrstufige Rakete testete, intensiv über den Aufbau eines eigenen Raketenabwehrsystems nachgedacht, dies
zu tun beschlossen und dabei die Zusammenarbeit mit
den Vereinigten Staaten gesucht. Es ist gut, dass der neue
japanische Premierminister Shinzo Abe, der über eine
eigene nukleare Bewaffnung seines Landes nachgedacht
hat, jetzt deutlich gemacht hat, dass er sich auf den
Schutzschirm der Vereinigten Staaten verlassen will. Er
weiß, dass eine eigene Nuklearkapazität seines Landes
mit erheblichen wirtschaftlichen Kosten und hohen
diplomatischen Kosten für sein Land verbunden wäre.
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund seiner Bemühungen, das stark belastete Verhältnis zu Peking
durch seinen ersten Besuch dort zu verbessern.

Aber auch andere Länder in der Region - Südkorea,
möglicherweise auch Taiwan - könnten sich durch die
nordkoreanischen Aktivitäten motiviert fühlen, eigene
Nuklearkapazitäten aufzubauen. Deswegen ist gerade
eine entschlossene und klare Reaktion der Weltgemeinschaft, des UN-Sicherheitsrates, auf die nordkoreanischen Aktivitäten so wichtig. Andere Länder sollen davon abgehalten werden, ebenfalls Nuklearkapazitäten
aufzubauen. Dazu bedarf es diplomatischer Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber auch
China und Russland spielen in dieser Krise eine zentrale
Rolle. China ist letztlich der Schlüssel dafür, dass Nordkorea seine Aktivitäten nicht fortsetzt.

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Der Nichtverbreitungsvertrag war bisher ein Erfolg.
Es wäre daher falsch, das Nichtverbreitungsregime angesichts dieser Entwicklungen grundsätzlich infrage zu
stellen, auch wenn wir feststellen müssen, dass es ernsthaften Gefahren ausgesetzt ist. Der amerikanische Präsident John F. Kennedy hat in den 60er-Jahren prognostiziert, dass man binnen zehn Jahren mit 25 neuen
Nuklearmächten rechnen müsse. Glücklicherweise hat
sich seine Prognose nicht erfüllt. Mittlerweile haben wir
außer den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates
Indien, Pakistan, Israel und, seit dem 9. Oktober, Nordkorea als potenzielle oder tatsächliche Nuklearmächte.
Ungefähr 40 Staaten stehen laut dem Generaldirektor der
Internationalen Atomenergiebehörde, al-Baradei, an der
Schwelle, sich nuklear bewaffnen zu können.

Wir müssen aber auch sehen, welche Konsequenzen
die Reaktion der Weltgemeinschaft in Bezug auf den
Nuklearkonflikt mit dem Iran hat. Der Iran wird sehr
genau beobachten, ob deutliche Sanktionen gegen Nordkorea verhängt werden und ob die Weltgemeinschaft
sich durchringen kann, um die Proliferation von Nuklearwaffen auszuschließen, den Schiffsverkehr von und
nach Nordkorea zu kontrollieren.

Die Art, wie die Weltgemeinschaft jetzt auf Nordkorea reagiert, wird andere Staaten, die nach Nuklearwaffen streben, ermutigen oder möglicherweise davon abhalten, sich eigene Nuklearwaffen zuzulegen.

Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, welche
sicherheitspolitischen Konsequenzen sich für uns aus
dieser Entwicklung ergeben. Wir müssen alles dafür tun,
dass das Nichtverbreitungsregime aufrechterhalten
bleibt, und wir müssen eine Strategie dafür entwickeln,

wie wir mit den Staaten umgehen, die sich außerhalb des
Nichtverbreitungsvertrages bereits Nuklearwaffen zugelegt haben.

Frau Kollegin Hoff, in diesem Zusammenhang fand
ich Ihre Darstellung der Bemühungen der Vereinigten
Staaten um eine Heranführung Indiens an das Nichtverbreitungsregime ein wenig einseitig, wenn ich das so sagen darf. Bei Ihrer Darstellung der amerikanischen Bemühungen haben Sie nämlich vollständig außer Acht
gelassen, dass es kein Geringerer als der Generaldirektor
der Internationalen Atomenergiebehörde, al-Baradei, gewesen ist, der unter Berücksichtigung aller realpolitischen Konsequenzen den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Indien unter dem Strich als einen
Fortschritt gerade auch im Hinblick auf die Unterstützung des Nichtverbreitungsregimes bezeichnet hat, weil
Indien durch diese Verhandlungen und den Vertrag stärker an das Nichtverbreitungsregime herangeführt wird.

Es ist richtig, das Nichtverbreitungsregime aufrechtzuerhalten und alle aufzufordern, sich daran zu halten,
aber wir müssen schließlich auch eine Strategie dafür
entwickeln, wie wir mit den Staaten umgehen und auf
konstruktive Signale der Staaten reagieren, die sich neben den offiziell anerkannten Nuklearmächten Nuklearwaffen beschafft haben.

Durch die Entwicklung, die wir zu beobachten haben,
müssen wir uns aber auch die Frage nach unserer eigenen Sicherheitspolitik stellen. Wir müssen uns die Frage
vorlegen, wie wir auf die Gefahr der asymmetrischen
Proliferation von Nuklearwaffen angemessen reagieren.
Wir müssen uns im Rahmen der NATO auch Gedanken
darüber machen, wie wir auf die Gefahr, dass es weitere
Nuklearmächte geben kann, und auf die Gefahr, dass
sich zum Beispiel der Iran tatsächlich nuklear bewaffnet,
reagieren.

Wir müssen bedenken, dass schon heute viele Staaten
Europas im Einzugsbereich iranischer Raketen liegen.
Es ist letztlich auch eine Frage der Zeit, wann wir die
Gefahren des nuklearen Terrorismus in der westlichen
Welt vor Augen geführt bekommen und wann wir damit
rechnen müssen, dass auch Europa von Nuklearwaffen
weiterer Atomstaaten bedroht wird. Darauf müssen wir
angemessen reagieren, und zwar einerseits mit den bereits vom Kollegen Mützenich beschriebenen Bemühungen, das Nichtverbreitungsregime aufrechtzuerhalten
und so viele Staaten wie möglich von ihren möglichen
Plänen, sich Nuklearwaffen zuzulegen, abzuhalten, und
andererseits, indem wir Überlegungen anstellen, wie wir
unsere eigene Bevölkerung effizient und erfolgreich vor
diesen Gefahren schützen können.

Das Beispiel Nordkorea und die Entwicklung in diesem Monat zeigen, dass wir unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, nicht mehr allein geografisch definieren können, sondern dass die
Entwicklungen in fernen Teilen unserer Welt auch für
die Sicherheit in unserem Land unmittelbare Konsequenzen haben. Wir müssen darauf vorbereitet sein.

Vielen Dank.
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