Feldmann (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Herr Kollege Lange, daß Sie wenigstens den Versuch unternommen haben, den Erfolg von Stockholm zu

würdigen. Stockholm hat noch keine Abrüstung gebracht, aber in Stockholm sind wesentliche Voraussetzungen für Abrüstung erarbeitet worden. Das muß man doch sehen.
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Wir sind in den 80er Jahren noch nicht zu dem Erfolg, zu der erhofften Abrüstung, gekommen. Das ist richtig. Aber denken Sie daran, woher wir kommen. Dieses Jahrzehnt wurde durch eine massive sowjetische Aufrüstung durch SS-20 eingeleitet, gefolgt vom Scheitern der Genfer Konferenz, dem Beginn der Nachrüstung des Westens und der Stationierung neuer sowjetischer Kurzstreckenraketen in Ländern des Warschauer Pakts. Das war der Anfang. Nach dem Rückzug der Sowjetunion von den Verhandlungstischen gab es keinen Grund zu abrüstungspolitischem Optimismus.
Um so mehr können wir uns heute doch freuen, daß wir über den erfolgreichen Abschluß einer Konferenz sprechen können, auf der sich Ost und West auf konkrete vertrauensbildende Maßnahmen geeinigt haben, um unser waffenstarrendes Europa einer wirklichen Abrüstung näherzubringen.
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Das Ergebnis der Stockholmer Konferenz ist ein Etappensieg der Vernunft. Es ist ein wichtiger Durchbruch erzielt worden. Erstmals seit der nicht ratifizierten, aber respektierten SALT-II-Vereinbarung haben Ost und West wieder ein Abkommen im Bereich der Sicherheitspolitik geschlossen. Erstmals überhaupt hat die Sowjetunion den westlichen Verifikationsforderungen nachgegeben. Dadurch ist die Ausgangsposition für die Abrüstungsverhandlungen wesentlich verbessert worden.
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Die Sowjetunion hat sich zu einer historischen Entscheidung durchgerungen. Das anerkennen wir. Sie hat endlich ihr übersteigertes Sicherheitsbedürfnis und ihre übertriebene Angst vor militärischer Spionage zurückgestellt. Wir wollen und brauchen Transparenz, weil Transparenz Mißtrauen abbauen und Vertrauen schaffen kann. Transparenz heißt Einblick in die militärischen Fähigkeiten der Gegenseite, heißt Abbau von übertriebenen Bedrohungsängsten. Transparenz dient damit den Sicherheitsinteressen beider Seiten, auch denen der Sowjetunion.
Das westliche Verhandlungskonzept, an dem die Bundesregierung maßgeblich mitgearbeitet hat, ist erfolgreich. Die westliche Transparenzvorstellung hat sich in Stockholm durchgesetzt. Die Wahrscheinlichkeit von Überraschungsangriffen wird verringert, und durch einen verbesserten Einblick in die militärische Praxis des Warschauer Pakts ist eine realistischere Bedrohungsanalyse möglich. Natürlich hängt der Wert der Stockholmer Vereinbarung entscheidend von ihrer Durchführung ab. Hier appellieren wir an die Sowjetunion, nicht in alte Positionen zurückzufallen.
Für die FDP ist der erfolgreiche Abschluß der KVAE auch ein Anlaß zu Genugtuung und Stolz. Es war richtig, daß die FDP beharrlich für die Weiterführung des Dialogs mit den osteuropäischen Staaten und für Abrüstung und Rüstungskontrolle eingetreten ist - allen Widerständen und allen Schwierigkeiten der internationalen Lage zum Trotz. Die Festigkeit und Geradlinigkeit der Liberalen hat sich ausgezahlt. Es zeigt sich wieder einmal, daß auch eine kleine Partei viel bewegen kann.
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- Die KVAE war bereits Bestandteil unseres Wahlprogrammes von 1980, Herr Kollege Rühe. Und natürlich sind wir stolz auf unseren Außenminister.
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Zumindest zur Zufriedenheit sollten auch Sie Anlaß haben, wenn Sie unseren Stolz schon nicht teilen; denn ohne den unermüdlichen Einsatz von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher wäre das Mandat von Stockholm - denken Sie an die damalige schwierige Situation wegen der Krise um Polen - wohl kaum erteilt worden.
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Die KVAE war eine Zeitlang das einzige Forum, an dem die beiden Supermächte miteinander im Gespräch blieben. Das darf nicht unterschätzt werden. Auch die mäkelnde und unsachliche Kritik aus München kann nichts daran ändern,
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daß sowohl das Zustandekommen wie auch der erfolgreiche Abschluß der KVAE ganz wesentlich das Verdienst unseres Außenministers ist.
Ich möchte auch der Verhandlungsdelegation unter Leitung von Botschafter Citron für die Arbeit in Stockholm recht herzlich danken.
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Stockholm zeigt, daß es auch in den 80er Jahren möglich ist, zu kooperativen Sicherheitsvereinbarungen zwischen Ost und West zu kommen. Beide Seiten haben dokumentiert, daß sie grundsätzlich bereit sind, ihre Sicherheit miteinander statt gegeneinander zu organisieren. Die zweite Phase der Entspannungspolitik ist machbar. Das hat Stockholm gezeigt.
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Unser Erfolgsrezept lautet: Beweglichkeit und Kompromißbereitschaft einerseits, aber Festigkeit und Ausdauer bei unseren vitalen Sicherheitsinteressen.
In der Sowjetunion hat unter dem neuen Generalsekretär offensichtlich ein Prozeß des Umdenkens eingesetzt.
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Gorbatschow scheint entschlossen, soweit es ihm innen- und außenpolitisch möglich ist, die ökonomischen und intellektuellen Ressourcen seines Landes in die Entwicklung und Modernisierung der so18180 
wjetischen Wirtschaft zu lenken und die für diese neue Prioritätensetzung notwendigen abrüstungspolitischen Konsequenzen zu ziehen. Dies macht die vielfältigen Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion plausibel. Der Westen hat die Möglichkeit, diese Entwicklung durch ein breit gefächertes Angebot von Kooperation zu unterstützen.
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Es liegt an uns und unseren Verbündeten, der Sowjetunion durch solche Angebote zu verdeutlichen, daß Kooperation mit dem Westen ihren eigenen Interessen weit mehr dient als eine Fortsetzung der rüstungspolitischen Konfrontation.
Die Sprache der Sowjetunion ist auf Kooperation angelegt. Das anerkennen wir und sehen wir. Bei den Taten hapert es allerdings, vor allem wenn wir an die MBFR-Verhandlungen in Wien denken. Ich hoffe, daß die Sowjetunion jetzt an allen Verhandlungstischen auf Kooperation umschaltet. Wir können dazu beitragen, indem wir nicht leichtfertig alle sowjetischen Angebote als Propaganda abtun. Es ist Aufgabe der Europäer, vor allem aber von uns Deutschen, immer wieder an einer Koalition der Vernunft zu arbeiten.
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Die FDP hat sich bereits 1975 zum Ziel gesetzt, die Konfrontation der Blöcke durch eine gesamteuropäische Friedensordnung zu überwinden. Dieses visionäre Ziel hat auch heute noch Geltung für uns Liberale.
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Wir wissen aber, daß wir dieses weit gesteckte Ziel nur durch eine realistische Politik der kleinen Schritte erreichen können. Hierzu brauchen wir den KSZE-Prozeß. Er soll uns helfen, Spannungen und Gegensätze in Europa zu überwinden und Gemeinsamkeiten über die Systemgrenzen hinweg weiterzuentwickeln, um die Abrüstung auch zu europäisieren.
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Diese Bundesregierung hat nicht nur maßgeblich am Erfolg der KVAE mitgearbeitet, sie ist auch intensiv an der Ausarbeitung der westlichen Position für die laufenden Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen beteiligt. Die deutschen Sicherheitsinteressen finden im amerikanischen Verhandlungskonzept volle Berücksichtigung.
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Unsere Politik der kleinen Schritte scheint auch hier Früchte zu tragen. Auch wenn noch einige Fragen offen sind, so erscheint doch ein Zwischenergebnis greifbar.
Selbstverständlich wollen auch wir einen Abbau der Mittelstreckenwaffen kurzer Reichweite. Eine entsprechende Weiterverhandlungsverpflichtung muß im Zwischenergebnis erzielt werden.
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Zum Schluß noch ein Wort zur sogenannten Grauzone: Dieser Begriff lenkt von dem eigentlichen Ziel ab. Unser Ziel als Europäer muß doch sein, Rüstungskontrolle endlich auch auf unserem Kontinent zu praktizieren. Es geht um den Einstieg in europäische Rüstungskontrolle und nicht um eine Strategie des Alles oder Nichts.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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