Westphal (vizepräsident), 1984-09-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb diese Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 11 a der Tagesordnung.
Ich rufe die Art. 1 und 1 a in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun Ihre Aufmerksamkeit auf die beiden vorliegenden Anderungsanträge lenken. Der interfraktionelle Änderungsantrag auf Drucksache 10/2014 beinhaltet unter Nr. 1 die Einführung der neuen Art. 1 b und 1 c, wobei die Art. 1 b und 1 c der Ausschußfassung dann Art. 1 d und 1 e werden sollen. Ferner wird unter Nr. 2 dieses Änderungsantrages eine Änderung des Art. 3 in der Ausschußfassung beantragt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2013 sieht eine Änderung des Art. 1 b der Ausschußfassung vor.
Ich rufe deshalb zunächst die Nr. 1 des interfraktionellen Änderungsantrages auf Drucksache 10/2014 zur Abstimmung auf. Wer dieser Nr. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Art. l b in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/2013 der bereits genannte Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 b in der Ausschußfassung unter Berücksichtigung der vorhin beschlossenen neuen Numerierung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 1 c und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 3 in der Ausschußfassung auf. Hierzu wird unter Nr. 2 des bereits genannten interfraktionellen Änderungsantrages auf Drucksache 10/2014 eine Änderung beantragt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag einstimmig angenommen worden.
Wer Art. 3 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist diese Vorschrift angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der vorhin festgestellten Mehrheit sind Einleitung und Überschrift angeDeutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode Vizepräsident Westphal
nommen. - Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Nach Annahme von Änderungsanträgen in der zweiten Beratung darf ich nach § 84 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung nur dann unmittelbar anschließen, wenn auf Antrag einer Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden. Mitglieder dies beschließen. Ein Antrag, die dritte Beratung jetzt unmittelbar anzuschließen, ist fristgerecht gestellt worden. Sind Sie damit einverstanden, sofort in die dritte Beratung einzutreten? Diejenigen, die dafür sind, bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist eindeutig als Zweidrittelmehrheit zu erkennen. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Die Fraktion der SPD verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, die Abstimmungskarte mit „Ja", wer dagegen zu stimmen wünscht oder sich enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ist noch ein Abgeordneter im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat und das zu tun wünscht?
({0})
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abzugeben wünscht? - Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Gesetzentwurf zur gleichen Materie. Den kann ich wohl oder übel erst danach zur Behandlung stellen.
Ich kann, wenn ich Ihr Einverständnis habe, die Punkte 12 a und 12 b der Tagesordnung aufrufen, über die keine Debatte stattfinden wird.
({1})
- Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Behandlung der Punkte 12 a und 12 b, die ich hiermit aufrufe - ich komme nachher zu den anderen Punkten der Tagesordnung zurück -:
Beratung der Sammelübersicht 41 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1961 Beratung der Sammelübersicht 42 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1965 - Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung.
({4})
- Ich bitte die Kollegen um Aufmerksamkeit für eine Abstimmung. - Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 41 und 42 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das bei einer Enthaltung so angenommen auf der Basis der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses.
Wir müssen nach der Auszählung zum Punkt 11 b der Tagesordnung zurückkehren.
Meine Damen und Herren, ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Schlußabstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes bekannt - Drucksachen 10/340 und 10/2012. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 421 ihre Stimme abgegeben. Darunter waren keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 232, mit Nein 189 Abgeordnete gestimmt. Keine Enthaltung. Von den 19 Berliner Abgeordneten haben alle ihre Stimme abgegeben. Keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 10, mit Nein 9 Berliner Abgeordnete gestimmt. Keine Enthaltung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 413 und 19 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 232 und 10 Berliner Abgeordnete
nein: 181 und 9 Berliner Abgeordnete
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. Althammer
Frau Augustin Austermann
Bayha
Dr. Becker ({5}) Berger
Biehle
Dr. Blank Dr. Blüm Böhm ({6})
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler ({7})
Dr. Bugl
Carstens ({8}) Carstensen ({9}) Clemens
Conrad ({10}) Dr. Czaja
Dr. Daniels
Daweke
Frau Dempwolf Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger Echternach Ehrbar
Eigen
Engelsberger Erhard
({11}) Eylmann
Dr. Faltlhauser
Fellner
Frau Fischer
Fischer ({12}) Francke ({13})
Dr. Friedmann
Ganz ({14})
Frau Geiger Dr. Geißler Dr. von Geldern
Gerlach ({15}) Gerstein
Gerster ({16})
Glos
Dr. Göhner Götzer
Günther
von Hammerstein
Hanz ({17})
Hauser ({18})
Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig
Helmrich Dr. Hennig

Vizepräsident Westphal
Herkenrath Hinrichs
Höffkes
Dr. Hoffacker Dr. Hornhues Hornung
Frau Hürland Dr. Hüsch
Graf Huyn
Jäger ({19}) Jagoda
Dr. Jahn ({20})
Dr. Jobst
Jung ({21}) Dr.-Ing. Kansy Frau Karwatzki Klein ({22})
Dr. Köhler ({23}) Dr. Köhler ({24}) Kolb
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krohne-Appuhn Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({25}) Lamers
Dr. Lammert Landré
Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link ({26}) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lohmann ({27}) Louven
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski Dr. Marx
Dr. Mertes ({28}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat
Dr. Miltner
Milz
Müller ({29}) Müller ({30})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger
Pohlmann
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl ({31})
Dr. Riesenhuber Rode ({32}) Frau Rönsch Frau Roitzsch
({33}) Dr. Rose
Rühe
Ruf
Sauer ({34})
Sauter ({35}) Sauter ({36})
Dr. Schäuble Schartz ({37})
Schemken Scheu
Schlottmann Schmidbauer
Schmitz ({38}) Schneider
({39})
Dr. Schneider ({40}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({41}) Dr. Schulte
({42}) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Sprung
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({43})
Vogt ({44}) Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Weirich
Weiß
Werner
Frau Dr. Wex Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer ({45}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner Würzbach Dr. Wulff
Zierer
Zink
Berliner Abgeordnete
Boroffka
Buschbom Dolata
Feilcke
Dr. Hackel Kalisch
Dr. h. c. Lorenz
Schulze ({46}) Straßmeir
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn Cronenberg ({47})
Eimer ({48})
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Genscher Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Hirsch
Kleinert ({49}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Mischnick Neuhausen Paintner
Ronneburger
Schäfer ({50})
Frau Seiler-Albring Wolfgramm ({51})
Berliner Abgeordneter Hoppe
DIE GRÜNEN
Vogt ({52}) fraktionslos
Bastian
Nein
SPD
Amling Antretter
Bahr
Bamberg
Becker ({53}) Bernrath
Berschkeit
Bindig
Brandt Brück Büchler ({54})
Dr. von Bülow
Buschfort
Catenhusen
Collet Conradi Dr. Corterier
Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dr. Ehmke ({55})
Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Esters Ewen Fiebig
Fischer ({56}) Fischer ({57})
Frau Fuchs ({58})
Frau Fuchs ({59})
Gansel
Gerstl ({60})
Gilges Glombig
Dr. Glotz
Grunenberg
Dr. Haack
Haar
Haase ({61})
Haehser
Hansen ({62})
Frau Dr. Hartenstein
Dr. Hauchler
Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herterich Hettling Heyenn
Hiller ({63})
Dr. Holtz Horn
Frau Huber Huonker Ibrügger
Immer ({64}) Jahn ({65})
Jansen
Dr. Jens
Jung ({66}) Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein ({67})
Klose
Kretkowski Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Lohmann ({68})
Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens ({69}) Müller ({70}) Müller ({71})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({72}) Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna Pauli
Pfuhl
Poß
Purps
Rappe ({73}) Reimann
Reschke Reuter
Rohde ({74})
Roth
Sander
Schäfer ({75}) Schanz
Dr. Scheer Schlaga Schlatter Schluckebier
Frau Schmedt ({76})
Schmidt ({77})
Frau Schmidt ({78}) Schmidt ({79}) Schmitt ({80})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schreiner


Vizepräsident Westphal
Schulte ({81})
Dr. Schwenk ({82}) Sielaff
Sieler
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Spöri Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler Dr. Struck
Frau Terborg
Frau Dr. Timm
Frau Traupe
Urbaniak Vahlberg Vogelsang Voigt ({83})
Vosen
Waltemathe
Walther Weinhofer
Weisskirchen ({84}) Dr. Wernitz
Westphal Frau Weyel
Wieczorek ({85}) von der Wiesche Wimmer ({86}) Wischnewski
Wolfram ({87}) Würtz
Zeitler
Frau Zutt
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich ({88}) Egert
Heimann Löffler
Frau Luuk
Dr. Mitzscherling Stobbe
Dr. Vogel
DIE GRÜNEN
Frau Dr. Bard
Frau Beck-Oberdorf Burgmann
Drabiniok
Dr. Ehmke ({89}) Fischer ({90}) Frau Gottwald
Frau Dr. Hickel Horacek
Hoss
Dr. Jannsen Frau Nickels Frau Potthast Reents
Frau Reetz
Schily
Schwenninger Verheyen ({91}) Frau Dr. Vollmer
Berliner Abgeordneter Schneider ({92})
Damit ist das Gesetz angenommen.
({93})
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 11 b, den wir bereits debattiert haben. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung unterbleibt jede weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Oktober 1984, 9 Uhr. Wie Sie wissen, ist das der Tag, an dem die jungen Menschen zu uns kommen.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.