Volkmar Klein (NA), 2021-02-24:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar – das haben wir jetzt ja schon mehrfach gehört –, die Pandemie schadet Afrika erheblich – medizinisch vielleicht sogar nur moderat, wirtschaftlich aber definitiv sehr, sehr stark, und zwar direkt. Ich habe gestern ein langes Gespräch mit dem Botschafter von Ägypten geführt. 10 Prozent der ägyptischen Beschäftigten arbeiten im Tourismus – und im Moment gar keiner. Da gibt es keine Ausgleichszahlungen, über deren Details wir hier intensiv reden; dort gibt es gar nichts. Das ist aber ein erheblicher Teil der Volkswirtschaft Ägyptens. Darüber hinaus schadet sie aber auch indirekt; denn überall kommt es zu Desinvestitionen, weil man risikoreichere Länder jetzt eher meidet. Das führt zu Kapitalabflüssen aus Afrika, und das verschärft die Krise.

Das alles schwächt Afrika, und das ist genau das Gegenteil von dem, woran wir interessiert sein müssen. Unser Interesse ist ein stärkeres Afrika, und zwar aus zwei Gründen: erstens weil uns etwas an den Menschen liegt, die Jobs und Perspektiven und mehr Wohlstand brauchen, zweitens weil damit dann auch die Resilienz größer wird und mehr Sicherheit dabei herauskommt – am Ende auch für uns hier in Europa.

Und deswegen helfen wir. Das tun wir ohnehin, aber jetzt ist das noch viel wichtiger. Dabei ist klar: Im Wesentlichen muss Afrika sich selber helfen. Afrika dabei zu unterstützen, das ist unsere Herausforderung, im Sinne von Hilfe zu Selbsthilfe. Das gilt für einzelne Länder, das gilt aber auch für Institutionen. Ich will einfach nur drei nennen: die Afrikanische Union, die Tschadseebecken-Kommission und die Ostafrikanische Gemeinschaft. Alle drei werden von Deutschland aus im Aufbau ihrer Strukturen, in der Stärkung ihrer Strukturen unterstützt, und das ist richtig; denn genau diese Institutionen stehen dafür, den Austausch und den Handel zwischen den afrikanischen Ländern stärken zu können, auch afrikanische Sicherheitsprobleme selber lösen zu können.

Das afrikanische Freihandelsabkommen, die afrikanische Freihandelszone, ist jetzt, zum 1. Januar dieses Jahres, in Kraft getreten. Die Freihandelszone muss nun auch gelebt werden; denn sie einfach auf dem Papier zu beschließen, hilft noch nichts. Wenn sie aber gelebt wird – und damit haben wir doch in Deutschland im 19. Jahrhundert mit dem Deutschen Zollverein, im 20. Jahrhundert mit der Europäischen Union gute Erfahrungen gemacht –, steigt der Wohlstand durch offene Grenzen.

Aber nicht nur Ländergruppen, sondern auch einzelne Länder sind gefragt, selber etwas zu machen. Hier wurde eben schon mehrfach beklagt, dass in einigen Ländern Despoten teilweise schon seit Jahrzehnten an der Macht sind. Leider gibt es jetzt mit Tansania ein frisches, trauriges Beispiel: Dort gab es bei der zurückliegenden Wahl erhebliche Behinderungen gegenüber der Opposition und auch Mord und Totschlag. Nur, wenn heute der an alte sozialistische Großmannssucht anknüpfende Präsident einfach behauptet, es gäbe kein Covid in Tansania, man bräuchte auch keine Impfstoffe, dann ist denen aber auch nicht zu helfen.

In Bezug auf andere Länder müssen wir diskutieren: Wieso schafft es Burkina Faso, eine Steuerquote von 15 Prozent, bezogen auf die volkswirtschaftliche Leistung, zu erreichen, während das reiche Nigeria eine Steuerquote von gerade einmal 5 Prozent aufweist?

Die Länder, die wirklich etwas tun, werden von uns im Rahmen der Reformpartnerschaften ganz besonders gestärkt. Das ist auch richtig; denn am Ende stärkt die größer werdende Resilienz auch die Sicherheit, auch für uns hier. Das gilt aber auch umgekehrt: Sicherheit ist die Voraussetzung für eine vernünftige Entwicklung. – Deswegen müssen wir uns sowohl um Sicherheit als auch um Entwicklung kümmern.

Ich denke, insgesamt müssen wir unsere Partnerschaft mit Afrika viel engagierter angehen, als wir das bisher tun. Das ist gut für uns; das ist aber auch gut für die Menschen in Afrika.

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