anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Ich schließe die
Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Ge-
setzentwürfe auf den Drucksachen 14/207, 14/279 und
14/282 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vor-
schläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b so-
wie Zusatzpunkt 3 auf:
 12a) Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

- Drucksache 14/265 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

 12b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
den Vereinten Nationen und dem Sekretariat
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den
Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
- Drucksache 14/228  Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Karl
Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Demokratische Entwicklung in Nigeria unterstützen
- Drucksache 14/283 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P.
und PDS
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
- Drucksache 14/272 Ulrich Heinrich


Wer stimmt für diesen interfraktionellen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes

- Drucksache 14/43 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Aussschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aussschuß für Gesundheit
Aussschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
der Kollege Pofalla, CDU/CSU-Fraktion.