Wolfgang Schäuble (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, dass
Rache durchaus auch gewaltfrei sein kann.

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Insofern war dies erlaubt.

Im Übrigen bin auch ich, Frau Leonhard, etwas
zusammengezuckt, denn ich muss zugeben, dass ich nicht
alle 160 seit 1949 stattgefundenen kulturpolitischen Debatten noch einmal nachgelesen habe. Trotzdem traue ich
mich, einige Bemerkungen in dieser Debatte zu machen.

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Ich möchte das, worüber sich alle einig sind, nicht noch
einmal wiederholen. Ich führe auch keine Haushaltsdebatte; dazu gibt es andere Gelegenheiten. Dennoch, Herr
Außenminister, Ihr Verweis auf den Haushaltsausschuss,
den wir alle überzeugen müssen, trifft nicht den Kern der
Frage. In der parlamentarischen Demokratie entscheiden
diejenigen, die die Mehrheit haben. Sie tragen aber auch
die Verantwortung dafür, auch wenn sie es selbst offensichtlich für unzureichend halten. Sie müssen sich an die
eigene Nase fassen. Wenn das, was sie machen, nicht gut
ist, dann dürfen sie nicht sagen: Helft uns dabei, dass es
besser wird. Die Mehrheit entscheidet also. Wir dagegen
versuchen, wieder eine andere Mehrheit für bessere Entscheidungen zu erreichen.

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In diesen Entscheidungen zur Außenpolitik und zur
auswärtigen Kulturpolitik wird etwas davon sichtbar, wie
sehr wir uns für unsere Interessen und für unser Bild in der
Welt einsetzen und wie wichtig wir unsere Verantwortung
für diese Welt nehmen. Natürlich ist die Frage, welchen
Stellenwert Außenpolitik im Allgemeinen und auswärtige
Kulturpolitik im Besonderen hat, wichtig. Wir müssen
uns selbst fragen, wie weit wir uns in diese Welt eingebunden sehen und welches unsere prioritären Interessen
sind. Dass in diesem Bereich Verbesserungen dringend
notwendig sind, beweist der Antrag der Koalitionsfraktionen; denn auch sie sagen, dass wir diesen Fragen einen
höheren Stellenwert einräumen müssen. Darin sind wir
uns einig.

Wir sollten auswärtige Kulturpolitik nicht zu allgemein
betrachten. Frau Leonhard, ich bin mir nämlich nicht ganz
sicher, ob auf dem Balkan schon Verhandlungskultur als
elementarer Bestandteil auswärtiger Kulturpolitik anzusehen ist und auf diese Weise Probleme gelöst werden

können. Natürlich ist das alles irgendwo Kultur. Vielleicht
sollte der Begriff doch enger gefasst werden. Dann geht
es darum, im Dialog zu versuchen, mehr Verständnis für
uns und andere zu entwickeln.

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- Ja. - Es ist dann auch wichtig, dass wir uns darüber verständigen, wie wir uns selber sehen, welches Bild wir anderen von uns vermitteln wollen und wie wir gerne von
anderen gesehen werden möchten. Ich möchte drei konkrete Punkte benennen, von denen ich glaube, dass sie zu
dieser Debatte einen Beitrag leisten können.

Der erste Punkt ist - der Außenminister hat es angesprochen - das föderale Element. Wir müssen dieses in
den europäischen Debatten stärken. Wir müssen bei unseren Partnern um Verständnis dafür werben, wie wichtig
Föderalismus als Bauprinzip einer modernen, gelingenden Ordnung ist. Darin haben wir spezifische Erfahrungen. Ich beklage schon, dass das föderale Element in der
Kulturpolitik insgesamt - bis hin zu der Debatte um die
Hauptstadtkultur - als ein wesentliches Bauprinzip unseres Gemeinwesens aufgrund der besonderen Erfahrungen
in unserer Geschichte und unserer Kultur einen zu geringen Stellenwert hat. Wir gehen damit sehr oberflächlich
um. Dafür trägt nicht nur die Bundesregierung Verantwortung, sondern auch die Länder. Das gilt für die internen kulturpolitischen Debatten bis zur Hauptstadtkulturdebatte und in der Frage, wie wir uns nach außen
darstellen, also welches Bild wir in der auswärtigen Kulturpolitik von uns vermitteln.

Ich werbe sehr dafür, dass wir unsere spezifischen Erfahrungen, die, wie wir glauben, zu unserem Verständnis
notwendig sind und auch einen Beitrag für Europa und darüber hinaus leisten können, in der auswärtigen Kulturpolitik stärker einbringen und dabei die Länder stärker beteiligen. Wir müssen die Gründe dafür, warum wir es in
unserem eigenen Land so machen, stärker herausstellen.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen: Es ist traurig, wenn wir in einem Staat, dessen Verfassung eine bundesstaatliche Ordnung vorschreibt, die
Hauptstadtfrage ausschließlich zur Sache des Bundes machen. Es ist eine Aufgabe für den Bund und alle Länder,
in kulturpolitischer Hinsicht ein Bild von der Hauptstadt
Berlin nach innen und außen zu vermitteln.

Wir haben eine zweite sehr spezifische Erfahrung, die
wir anderen vermitteln können - wenn wir dies tun, leisten wir zugleich einen wichtigen Beitrag für uns selbst -:
die Erfahrung von 40 Jahren Teilung und der Überwindung dieser Teilung, die Erfahrung einer furchtbaren Vergangenheit insbesondere in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts und unseres Umgangs damit. Zum
Verständnis von Deutschland Ost und Deutschland West,
zum Verständnis des Zusammenwachsens Deutschlands
hier in Berlin - zweier Teile einer lange durch eine Mauer
geteilten Stadt -, ebenso wie des Zusammenwachsens der
alten und neuen Bundesländer gehören auch die Verwerfungen, die dieses Zusammenwachsen mit sich bringt.
Aber es trüge zum Verständnis anderer bei und könnte anderen und uns selbst helfen, wenn es uns gelänge, dieses





Element in unserer auswärtigen Kulturpolitik verstärkt
darzustellen.

Mir ist gesagt worden, dass es große Sorgen hinsichtlich der deutschen Schule in Seoul gibt. Es ist ziemlich
töricht oder zumindest gedankenlos, dass wir ausgerechnet in Korea - die Koreaner schauen mehr als andere auf
uns, weil sie erfahren wollen, wie sie vom Zusammenwachsen Deutschlands profitieren können - nicht einen
Schwerpunkt setzen oder wenigstens die Voraussetzungen für die Erhaltung der Lebensfähigkeit der deutschen
Schule schaffen.

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Auch ist es ausgesprochen töricht - Sie sollten Ihre
vielleicht ein bisschen ideologisch begründeten Verkrampfungen ablegen -, wenn wir gerade angesichts unserer Erfahrungen ausgerechnet die Pflege dessen, was
deutsche Kultur im Osten war, zurückstellen. Das hat
nun nichts mehr mit Revanchismus oder mit dem Versuch
zu tun, die Vergangenheit zu korrigieren, aber viel mit unserem neuen Bild von einem zukünftigen größeren Europa. Wir könnten gerade in der ostdeutschen Kulturarbeit
uns selbst und anderen ein modernes Verständnis vermitteln, wie mit der Vergangenheit umzugehen ist. Dabei
geht es nicht darum, die Vergangenheit rückgängig zu machen, sondern darum, aus der Vergangenheit die richtigen
Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

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Im Übrigen bin ich dafür, dass wir unter dem Stichwort
Föderalismus auch auf der europäischen Ebene Elemente
einer gemeinsamen auswärtigen Kulturpolitik entwickeln. Das ist im Einzelnen schwierig. Aber wenn wir
nicht einmal das schaffen, werden wir wenig Chancen haben, auf dem Weg zur europäischen Einigung voranzukommen, auf dem noch viele Schwierigkeiten vor uns liegen. Auch dafür ist das Prinzip des Föderalismus
hilfreich.

Meine dritte Bemerkung zielt auf die Stichworte
Zweibahnstraße und gegenseitige Beeinflussung. Wir
wissen, dass unsere Bildungssysteme Schule und Hochschule an einem Mangel an Attraktivität leiden. Das gilt
insbesondere für die Hochschulen, teilweise aber auch für
die Schulen. Wenn wir auswärtige Kulturpolitik dialogisch und als Zweibahnstraße verstehen, wird uns die
Erkenntnis ganz gewiss helfen, dass wir unser Bildungssystem sehr viel stärker nach den Prinzipien von Differenzierung und Leistungsbezogenheit organisieren müssen, wenn wir attraktiv sein wollen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können hier
manches auch von anderen lernen; denn wir machen viele
Fehler. Chancengleichheit haben wir immer auch quantitativ zu verstehen; das war bislang nicht falsch. Aber wir
dürfen dabei nicht die Leistungsbezogenheit und die Notwendigkeit von Eliten vergessen. Wir brauchen ein größeres Maß an Differenzierung. Auswärtige Kulturpolitik

könnte uns helfen, in unserer eigenen föderalen Kulturund Bildungspolitik zu besseren Schlussfolgerungen zu
kommen. Das ist nicht nur eine Frage von Haushaltsmitteln, sondern vor allem eine Frage der Bereitschaft, sich darüber zu verständigen, welches die richtigen Inhalte sind.

Herzlichen Dank.

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