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Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ergänzungsantrags Umdruck Nr. 850 Ziffer 2 auf Einfügung eines § 29 a ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe §§ 30 bis 42 auf. Der nächste Änderungsantrag ist erst bei § 43 angekündigt. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 43 ist in Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 850 ein Änderungsantrag angekündigt. Das Wort dazu hat der Abgeordnete Lange.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort zur Begründung eines weiteren Änderungsantrages hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Lange (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie - so darf ich vermuten - die Damen und Herren des Hohen Hauses aus dem Bericht ersehen haben, ist über die Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses sowohl in der Unterkommission als auch im Wirtschaftsausschuß keine Einigung erzielt worden. Es kommt der sozialdemokratischen Fraktion darauf an, den Meisterprüfungsausschnß weiter oder stärker zu neutralisieren, als das nach ihrer Meinung in der gegenwärtigen Fassung geschehen ist.
Aus diesem Grunde schlagen wir vor, daß der Vorsitzende des Meisterprüfungsausschusses - das

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gilt für den Abs. 2 - als Vertreter des öffentlichen Interesses im Meisterprüfungsausschuß die Rechte und Pflichten der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt.
Weiter schlagen wir vor, an diesen Vorsitzenden die Eigenschaften des Beisitzers zu binden, der in § 43 Abs. 5 genannt ist, der also für die Abnahme der Prüfung in der wirtschaftlichen Betriebsführung sowie in den kaufmännischen und allgemeintheoretischen Kenntnissen besonders sachkundig sein soll. Wir glauben, wenn darüber hinaus die beiden Meisterbeisitzer als Vertreter der selbständigen Gewerbetreibenden und zwei sogenannte Meistergesellen als Beisitzer der Unselbständigen im Ausschuß mitwirken, daß damit die entsprechende Neutralisierung dieses von der höheren Verwaltungsbehörde auf Vorschlag der Handwerkskammer zu errichtenden Meisterprüfungsausschusses gegeben ist.
Uns liegt daran, von dem Ausschuß den Verdacht zu nehmen - der leider in der Öffentlichkeit in einer Reihe von Fällen immer wieder aufgetaucht ist -, daß er mit der Abnahme der Prüfung -Befähigungsnachweis - so etwas Ähnliches wie eine versteckte Bedürfnisprüfung verbinden wolle. Der Vorschlag, den Sie unter Ziffer 3 unseres Antrages vorliegen haben, sollte dazu dienen, dieses Argument restlos zu beseitigen und den Ausschuß stärker zu neutralisieren. Dabei würde dann der Abs. 2 zu ändern sein, und ebenso würden nach Abs. 4 statt eines Beisitzers künftighin zwei Beisitzer tätig sein. Es heißt in unserem Antrag: „Zwei Beisitzer sollen Gesellen sein .". Abs. 5 würde dann wegfallen und Abs. 6 würde unverändert Abs. 5.
Auch hier bitte ich um Zustimmung.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
Nöll der Nahmer (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Zweifellos handelt es sich bei § 43 um eine sehr wesentliche Bestimmung des Gesetzes. Wenn wir uns aus wohlerwogenen Gründen einmütig grundsätzlich für den großen Befähigungsnachweis aussprechen, gehen wir selbstverständlich von der Voraussetzung aus, daß die Prüfungskommissionen absolut zuverlässig arbeiten. Ich glaube, die immer wieder geäußerte Befürchtung, daß die Prüfungskommissionen nicht objektiv urteilten, ist doch wohl nicht berechtigt. Man braucht deshalb wohl auch keine Furcht zu haben, daß die Bestimmungen des § 43, wie sie uns jetzt vorliegen, nicht ausreichen würden. Die obere Verwaltungsbehörde beruft doch schließlich die Mitglieder, die von den Handwerkskammern vorgeschlagen werden. Wenn in die Prüfungskommissionen Persönlichkeiten kommen, die ihr hohes und verantwortungsvolles Amt, wie es jeder Prüfungskommission übertragen ist, nicht objektiv ausüben, sind sie fehl am Platz. Dann wird man durch eine Ergänzung in personeller Beziehung für die nötige Ordnung sorgen können.
Ich kann dem Herrn Kollegen Lange und dem uns vorgelegten Änderungsantrag bezüglich des Abs. 2 von § 43 nicht ganz zustimmen; denn es heißt im Änderungsantrag, daß der Vorsitzende „als Vertreter des öffentlichen Interesses" im Meisterprüfungsausschuß die Rechte der Verwaltungsbehörde wahrnimmt. Wir müssen uns doch wohl auf den Standpunkt stellen, daß jedes Mitglied einer Prüfungskommission, ganz gleichgültig, ob es bei der Meisterprüfung, bei einem Abiturientenexamen oder einem akademischen Examen tätig wird, im öffentlichen Interesse tätig wird. Es ist eben ein öffentliches Amt, das hier ausgeübt wird. Insofern können meine Freunde die dem Änderungsantrag zugrunde liegende Auffassung nicht teilen.
Der Wunsch nach weitgehender Neutralisierung des Vorsitzenden ist schon erwähnt worden. Aber gerade diese Frage, die ich für sehr wichtig halte, scheint mir in dem Kompromißvorschlag des § 43 in der Ausschußfassung eigentlich zweckmäßig gelöst. Es heißt in Absatz 2 - der keine einmütige Billigung in Handwerkskreisen gefunden hat, aber er ist nun einmal vom Ausschuß beschlossen worden! -, daß der Vorsitzende nicht Handwerker zu sein braucht; dann heißt es sogar weiter:
er soll dem Handwerk, für welches der Meisterprüfungsausschuß errichtet ist, nicht angehören.
Danach besteht durchaus die Möglichkeit, daß die obere Verwaltungsbehörde entsprechend den Wünschen der Kollegen von der SPD dem Mitglied der Prüfungskommission, das in Absatz 5 der Ausschußvorlage erwähnt wird, den Vorsitz überträgt und es speziell die betriebswirtschaftliche Prüfung zu übernehmen hat. Meines Wissens geschieht das auch schon bisher gelegentlich.
Wenn ich die Änderungswünsche objektiv prüfe und mit der Vorlage des Ausschusses vergleiche, erscheinen mir die bestehenden Differenzen so gering, daß meine Freunde keine Veranlassung sehen, von dem Ausschußvorschlag abzuweichen. Auch wir sind daher der Ansicht, daß wir den § 43 in der Ausschußvorlage annehmen sollten.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck Nr. 850 Ziffer 3 ist, den bitte ich
um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 43 bis 48 einschließlich. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 49 ist ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 850 Ziffer 4 angekündigt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lange.
Lange (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir zunächst eine Bemerkung als Berichterstatter zu gestatten. Herr Kollege Nöll von der Nahmer hat hier wieder den Begriff des großen Befähigungsnachweises hineingebracht. - Moment, nicht abwinken, Herr Stücklen! Wir sind uns ausdrücklich darüber klargeworden, daß wir den einen ungeteilten Befähigungsnachweis, der praktisch den kleinen und den großen Befähigungsnachweis umfaßt, verankern wollen, so daß also künftighin nur von d e m Befähigungsnachweis die Rede zu sein braucht.
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- Vielleicht gewöhnt man sich auch einmal wieder einen neuen Sprachgebrauch an.
Nun zu § 49; aber auch noch einmal als Berichterstatter, um das Haus davor zu bewahren, daß zu gegebener Zeit irgendwelche Spaßvögel mit dem Hause ihren Scherz treiben. Ich würde empfehlen - das scheint mir redaktionell notwendig zu sein -, in § 49 Abs. 1 Ziffer 3 zu sagen:
entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer die Lehrlingsausbildung zu regeln
und zu überwachen sowie für die technische
und gewerbliche Ausbildung und sittliche Erziehung der Lehrlinge zu sorgen.
Diese Änderung gilt gleichzeitig für § 62 Abs. 2 Ziffer 2. Damit ist diese Unschönheit aus dem Wege geräumt.
Nun darf ich mich als Sprecher meiner Fraktion zu dem von uns gestellten Antrag äußern. Wir sind der Meinung, daß, wenn es in Ziffer 3 des § 49 Abs. 1 heißt:
Insbesondere hat sie
entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer die Lehrlingsausbildung zu regeln und zu überwachen,
das, was in dem Nachsatz enthalten ist, gedeckt
wird. Aus diesem Grunde beantragen wir, den
Nachsatz von dem Worte „sowie" ab zu streichen.
Darüber hinaus könnte es, soweit es sich um die sittliche Erziehung handelt, wenn wir an solche Lehrlinge denken, die nicht in den Familienverband des Lehrherrn aufgenommen sind, unter Umständen Meinungsverschiedenheiten mit den Erziehungsberechtigten hinsichtlich der Erziehungsgrundsätze geben. Um diesen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen - als zusätzliches Argument -, empfehlen wir ebenfalls, den Nachsatz von „sowie" ab zu streichen.
Ich bitte, sich diese Erwägungen zu eigen zu machen und unserem Antrage zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Keine Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Wir bitten, dem Änderungsantrag nicht

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stattzugeben. Ich glaube, daß die Verfasser dieses Paragraphen sich doch etwas gedacht haben.
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- Ja, das möchte ich schon glauben. Diejenigen, die etwas mit dem Organisationsleben des Handwerks vertraut sind, wissen schon, daß die Handwerker nicht so sehr erbaut sind, in einem Gesetz lediglich als - sagen wir einmal - Befehlsempfänger oder als Weisungsempfänger zu gelten wie in diesem Falle. Denn die Handwerker haben nun einmal die Meinung, daß die Innungen das Herz der handwerklichen Organisation sind und daß sich auf den Innungen alles Weitere aufzubauen hat. Daß wir selbstverständlich mit den Handwerkskammern und den Kreisinnungsverbänden auf das engste zusammenarbeiten, braucht hier nicht erwähnt zu werden. Die Handwerkskammern wollen das ja gar nicht anders; sie wollen ja hier mit uns zusammenarbeiten. Nach meiner Ansicht sind auch die Innungen mit den einzelnen Betrieben naturgemäß viel enger verbunden und können deshalb eher etwas ab- oder zugeben als andere. Ich möchte meinen, daß gerade diese Formulierungen für den Lehrling und für seine Ausbildung außerordentlich wichtig sind. Denn das Lehrverhältnis ist nach unserer Auffassung nun einmal ein Ausbildungs- und Erziehungsverhältnis.
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- Ja, gut; ich weiß, daß hier unsere Meinungen auseinandergehen. Viele von Ihnen sagen: „nur ein Arbeitsverhältnis"; darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Wenn hier ein Erziehungsverhältnis verankert ist, dann dürfte darin, glaube ich, auch die sittliche Erziehung ihren Platz haben.
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Ich meine, auf diesem Gebiet wird, allgemein gesehen, eher zuwenig als zuviel getan. Ich möchte weiter meinen, daß das, was Kollege Lange hier anklingen ließ, daß Lehrherren und Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte hinsichtlich der Erziehungsmethoden in Widerspruch geraten könnten, nicht unbedingt eintreten muß.
Deshalb sollten wir die vorliegende Fassung belassen. Ich bitte, den Änderungsantrag der SPD abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Erfolgen weitere Wortmeldungen?
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- Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Weitere Wortmeldungen liegen offenbar nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck Nr. 850 Ziffer 4 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe zur Abstimmung auf die §§ 49 bis 61. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; diese Paragraphen sind angenommen.
Zu § 62 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 850 Ziffer 5 vor. Herr Abgeordneter Lange, begründen Sie diesen Antrag?
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- Sie haben das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mensing.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Nöll der Nahmer (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Meine Freunde halten es gerade für eine Stärke dieses Entwurfs, daß dem Gesellenausschuß eine weitgehende Mitwirkung innerhalb der Innungen vorbehalten worden ist; denn der Geselle von heute soll ja der Meister von morgen sein. Es besteht alles Interesse daran, daß schon der junge Geselle zu einer aktiven Mitarbeit innerhalb seiner Innung angehalten wird und Freude an dieser Mitarbeit gewinnt. Wir haben uns deshalb auch den Änderungsantrag, den die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei hier eingebracht haben, sehr eingehend überlegt; aber wir haben den Eindruck, daß dieser Antrag nicht unbedingt im Interesse der Gesellen selbst liegt. Wir sind - das ist kein Geheimnis! - keine Freunde eines ausgedehnten wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechts. Auch von Herrn Kollegen Mensing ist eben darauf hingewiesen worden, daß bei einer kritischen Prüfung der einzelnen Bestimmungen des § 49, bei denen nach dem Änderungsantrag eine unmittelbare Mitwirkung auch des Gesellenausschusses gewünscht wird, doch eine ganze Reihe von Aufgaben darunter fällt, die ausschließlich die Meister selbst als Betriebsinhaber angehen. Ich erwähne etwa die Ziffer 7 des § 49, die Fragen des Genossenschaftswesens. Wir stoßen uns insbesondere auch an der Ausdehnung der Mitwirkung des Gesellenausschusses bei der Erstattung von Gutachten und Auskünften über Angelegenheiten des betreffenden Handwerks. Hier soll ja gerade der Meister mit meisterlichem Können und als Gutachter herangezogen werden.
Aber abgesehen von diesen weitgehend in der Sphäre des Politischen liegenden Gründen gegen diesen Änderungsantrag, haben die Arbeitsrechtler meiner Fraktion das entscheidende Bedenken geäußert, daß bei einer Annahme des Änderungsantrages die Tariffähigkeit der Innungen gefährdet sei. Das ist eine Konsequenz, die wir keinesfalls auf uns nehmen können und wollen, weil wir damit ja den Aufbau des Gesetzes und der Innungen insbesondere gefährden würden. Aus diesem Grunde kann sich die Fraktion der FDP dem Änderungs-antrage nicht anschließen und bittet um Annahme der Ausschußfassung.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck Nr. 850 Ziffer 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe zur Abstimmung die §§ 62 bis 69 auf. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu § 70 ist ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 854 Ziffer 1 angekündigt. Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Paul (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Wir haben den Änderungsanträgen der sozialdemokratischen Fraktion zugestimmt. Aber wir sind der Meinung, daß über diese Änderungsanträge hinaus eine Reihe von Paragraphen gestrichen bzw. geändert werden müssen.
In § 70 der Gesetzesvorlage soll den Handwerkskammern das Recht eingeräumt werden, Handwerksinnungen aufzulösen, und zwar nach Ziffer 1, wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährden. Die Frage ist: Wann ist das Gemeinwohl durch einen Beschluß der Mitgliederversammlung einer Innung gefährdet? Wer entscheidet darüber? Das ist einzig und allein eine Ermessensfrage der Handwerkskammer, die nach Anhörung des Landesinnungsverbandes entscheidet. Aber Mitgliederbeschlüsse stehen höher als Anweisungen von Handwerkskammern, die letzten Endes von den Mitgliedern der Innungen zu wählen sind. Diese Ziffer gefährdet die Rechte der Mitglieder der Innungen und die Innungen selbst.
In Ziffer 2 wird weiter gesagt, sie können aufgelöst werden, wenn sie andere als die gesetzlich oder satzungsmäßig zulässigen Zwecke verfolgen. Man könnte einwenden, daß Innungen möglicherweise Zwecke verfolgen, die der Konkurrenz der Berufskollegen Abbruch tun, oder sonst dem Handwerk wirtschaftlich oder ideell Schaden zufügen. Aber man könnte diese Ziffer 2 auch anwenden gegen Innungen, die sich z. B. gegen die unsoziale Steuerpolitik der Bundesregierung wenden;
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gegen Beschlüsse von Mitgliederversammlungen der Innungen, die sich für die Aufhebung der Wirtschafts- und Handelsdiktate des amerikanischen Hochkommissars in der Frage des Ostwesthandels aussprechen;
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oder gegen Mitgliederversammlungen, die sich gegen die Kriegsverträge, die von den Koalitionsparteien in den letzten Tagen ratifiziert wurden, aussprechen, und sich zugleich für den freien Handel mit den Völkern des Ostens,
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für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als der einzigen Grundlage der Sicherung eines friedlichen Lebens und der Existenz der Handwerker erklären.
Wir sind der Meinung, daß man aus grundsätzlichen Erwägungen - weil dieser Paragraph tief in die Rechte der Mitglieder der Innungen eingreift - den Handwerkskammern nicht solche Vollmachten und diktatorische Rechte zubilligen kann.
Ich handle wohl im Einvernehmen mit dem Herrn Präsidenten, wenn ich gleichzeitig mit der Streichung des § 70 auch den Antrag auf Streichung des § 72 begründe. Über das Vermögen der Innungen können nur die Mitglieder der Innungen selbst befinden und gar kein anderer. Das gehört zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Innungen. Im Interesse der Wahrung der Rechte der Handwerker, die sich in den Innungen zusammengeschlossen haben, beantragen wir neben der Streichung des § 70 auch die Streichung des § 72.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Wollen Sie nicht gleich auch zu § 74 sprechen?
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Paul (Düsseldorf ({1}): Der Herr Präsident wünscht, daß ich auch gleich zu § 74 etwas sage. In § 74 wird die wichtige Frage angesprochen: Wer gibt dem Landesinnungsverband die Satzung? Hier wird ausdrücklich gesagt, daß die Satzungen und ihre Änderung der Genehmigung der obersten Landesbehörde bedürfen. Das ergibt sich nach Ihrer Meinung aus der Tatsache, daß diese Körperschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
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Wir sind aber der Meinung, daß die Landesinnungsverbände, die Handwerkskammern sowie die Innungen sich selbst ihre eigenen Satzungen frei geben müssen, ohne daß sie der Zustimmung der obersten Landesbehörde bedürfen. Deswegen haben wir beantragt, diesen Satz in § 74 zu streichen und an Stelle dessen zu beschließen, daß die Landesinnungsverbände sich ihre Satzungen selbst geben.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Wollen Sie gleich weiter begründen?
Paul (NA), 1953-03-26:
Ich kann auch zu § 81 sprechen.
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In § 81 wird die Vertretung der Innungen in den Kreishandwerkerschaften geregelt. Es heißt dort im letzten Teil, daß den größeren Innungen zwei Zusatzstimmen zuerkannt werden können. Es heißt aber dann weiter, daß diese Stimmen einer Handwerksinnung nur einheitlich abgegeben werden können. Wir sind der Meinung, daß man das nicht gesetzlich regulieren sollte. Vielmehr sollte man den Vertretern dieser Innungen eine Regelung durch Absprachen und Aussprachen untereinander zubilligen. Man sollte also nicht versuchen, hier einen Zwang dahin auszuüben, daß die gewährten Zusatzstimmen auf einen einheitlichen Standpunkt festzulegen sind. Wenn einmal ein Vertreter einer Handwerksinnung eine von den übrigen zwei Stimmen abweichende Meinung hat, dann sollte ihm auch
Gelegenheit gegeben werden, das in einer eventuellen Abstimmung zum Ausdruck zu bringen. Man sollte es also vermeiden, in diesem Paragraphen festzulegen, daß der Abstimmende mit der Zusatzstimme unbedingt Beschlüssen oder Anträgen zustimmen muß, die gegen sein Gewissen oder seine Meinung sind. Deswegen haben wir vorgeschlagen, diesen letzten Halbsatz zu streichen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die vier Änderungsanträge abstimmen, die gestellt worden sind, und zwar über jeden einzeln. Wer für den Antrag auf Umdruck Nr. 854 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den Antrag auf Umdruck Nr. 854 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist ganz offensichtlich die Minderheit.
Umdruck Nr. 854 Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ist auch die Minderheit.
Umdruck Nr. 854 Ziffer 4. Auch hier bitte ich um ein Handzeichen. - Auch das ist die Minderheit. Diese vier Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 70 bis 81. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 82. Auch hier ist ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe angekündigt
- Umdruck Nr. 854 Ziffer 5 -, den Abs. 2 des § 82 zu streichen. Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Paul (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits erklärt, daß man weder über das Vermögen der Innungen noch über das der Kreishandwerkerschaften verfügen kann, sondern daß darüber lediglich die Vertreter in den Kreishandwerkerschaften zu befinden haben. Diese allein sind befugt, zu bestimmen, was mit dem Vermögen nach der Auflösung einer solchen Kreishandwerkerschaft geschehen soll. Aus diesem Grunde haben wir vorgeschlagen, daß der Absatz 2 des § 82 gestrichen wird.
Zum § 86. Jetzt eben hat die Regierungskoalition das Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrecht der Gesellen in einer Reihe von wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Fragen abgelehnt. In § 86 wird festgelegt, daß ein Drittel der gewählten Mitglieder der Handwerkskammer Gesellen sein müssen. Tatsache ist aber, daß im Handwerk nach den Mitteilungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes 3,5 Millionen Menschen beschäftigt sind. Darunter befinden sich 1,6 Millionen Gesellen und rund 500 000 Lehrlinge. Das sind zusammen 2,1 Millionen Arbeiter, die in einem Arbeits- oder in einem arbeitsähnlichen Verhältnis stehen. Es ist einfach untragbar, daß man den Gesellen bei der Vertretung in dien Handwerkskammern im Gegensatz zu dieser Zusammensetzung der Beschäftigten im Handwerk einfach nur ein Drittel zubilligen will. Wir haben deshalb vorzuschlagen, daß das geändert wird. Wir befinden uns in diesem Punkt auch in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und mit den Gesellen aus dem Handwerk, indem wir beantragen, daß die Hälfte der Vertreter in den Handwerkskammern Gesellen sein sollen.

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Wünschen Sie, daß ich weiterspreche, Herr Präsident?
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Bitte, sprechen Sie doch gleich zu allen Bestimmungen, die die Handwerkskammer betreffen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Wollen Sie auch gleich Ziffer 16 begründen? Denn die Anlage B ist ja durch § 88 einbezogen.
Paul (NA), 1953-03-26:
Es wurde festgelegt, daß 100 Wahlberechtigte unterzeichnen sollen. Wir sind der Meinung, daß 20 Unterschriften zur Einreichung eines Wahlvorschlages genügen müssen. Auch die kleinen Handwerksbetriebe müssen zum Zuge kommen, und Minderheitsgruppen, die nicht in jedem Fall mit der Mehrheit einverstanden sind, sollten die Möglichkeit haben, ihre Wahlvorschläge einzureichen. Deshalb schlagen wir vor, zu sagen, daß 20 Unterschriften zur Einreichung eines Wahlvorschlags genügen.