Maria Eichhorn (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Umgang mit der Opposition ist unerträglich,
meine Damen und Herren von Rot-Grün. In einer Nachtund Nebelaktion haben Sie das ursprüngliche Gesetz in
zwei Teile aufgeteilt, um das Verfassungsorgan Bundesrat auszuhebeln.

({0})

Sie, Frau Ministerin, haben bereits am Dienstagnachmittag Interviews gegeben. Der Opposition, die am Mittwoch im Ausschuss darüber beraten sollte, ist die veränderte Sachlage jedoch erst nach 20 Uhr über einen
Änderungsantrag per E-Mail mitgeteilt worden. So kann
man mit uns nicht umgehen; unter Demokraten ist so etwas nicht üblich.

({1})

Frau Ministerin, dies ist keine Basis für eine gute Zusammenarbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im
Jahre 1996 hat die unionsgeführte Bundesregierung den
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt. Für uns war und ist wichtig, allen Kindern ab
drei Jahren einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung zu sichern. Bereits damals hatten wir zusätzlich
formuliert, dass ein bedarfsbezogenes Angebot an Plätzen für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im
schulpflichtigen Alter in Tageseinrichtungen vorzuhalten sei.

Im Familienkonzept von CDU und CSU, das wir
2001 verabschiedet haben, heißt es:

Um Familie und Erwerbsleben besser miteinander
zu harmonisieren, wollen wir ein bedarfsgerechtes,
flexibles, qualitativ hochwertiges und bezahlbares
Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen für alle
Altersstufen …

Dieses Angebot soll nach unserer Auffassung bis hin zu
Ganztagsangeboten gehen. Dabei ist uns der Bildungsund Erziehungsaspekt ganz besonders wichtig. Großen
Wert legt unser Konzept auf die Ausweitung von Betreuungsangeboten durch Tagesmütter sowie auf deren Qualifikation und soziale Absicherung.

PISA hat bestätigt, wie wichtig die frühkindliche
Förderung ist. Daher ist neben dem quantitativen Ausbau der Tagesbetreuung ein Ausbau qualifizierter Angebote dringend erforderlich. Dies hat nicht nur die Anhörung Ende September gezeigt, sondern auch zahlreiche
Gespräche mit Fachkräften aus Einrichtungen der Kindertagespflege und der Kindertagesstätten bestätigen
das.

Unionsregierte Bundesländer wie Bayern, Hessen
und Niedersachsen haben im Bildungsbereich eine Vorreiterrolle eingenommen. Sie haben zum Teil bereits vor
den Ergebnissen von PISA Bildungs- und Erziehungspläne entwickelt, die derzeit in der Erprobung sind.
Auch beim Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten
sind unionsregierte Länder vorbildlich.

Wir wollen Paaren die Entscheidung für Kinder erleichtern. Deshalb unterstützt die Union Eltern bei der
Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben und fördert die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit kann
dem Wunsch insbesondere von Müttern nach Erwerbstätigkeit besser entsprochen werden.

Wir haben mit der Einführung des Erziehungsgeldes,
der Erziehungszeit und der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung bereits 1986
neue Weichen gestellt und diese Leistungen 1992 erheblich ausgebaut. Auch die finanziellen Leistungen in unserer Regierungszeit können sich sehen lassen. Wir haben sie in diesen Jahren auf rund 77 Milliarden DM
verdreifacht. Sie haben, als Sie an die Regierung kamen,
das Kindergeld abgeschafft.

({2})

Der Ausbau von Betreuungsangeboten ist notwendig
und richtig. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass
der Beruf, wenn man kleine Kinder hat, nur dann unbesorgt ausgeübt werden kann, wenn man die Kinder in
guten Händen weiß. Ich habe immer Beruf, Familie und
Politik miteinander verbinden können und mich nie als
Rabenmutter gefühlt. Ich hatte dabei allerdings das
Glück, auf Großeltern zurückgreifen zu können, die sogar zu mir ins Haus kamen. Heute können sich die Eltern
nicht von vornherein auf ein familiäres Netz verlassen.
Daher ist ein vielfältiges flexibles Angebot an Kinderbetreuungen vom Kleinstkindalter an erforderlich. Dafür
stehen wir als Union. Wir stehen für Kinderbetreuung,
wir wollen sie.

({3})

Die Betreuung durch Tagesmütter hat in den letzten
Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Gerade für
die ganz Kleinen ist dies die ideale Form der Betreuung.
Sie ist flexibel und kann individuell nach den Wünschen
der Eltern gestaltet werden.

Zur Verwirklichung des Kinderwunsches sind jedoch
neben dem Ausbau der Kinderbetreuung auch die finanzielle Förderung von Familien sowie die Stärkung der
Elternkompetenz unverzichtbar. Diese drei Säulen - Vereinbarkeit von Familie und Beruf, finanzielle Förderung
und Stärkung der Elternkompetenz - haben wir in dem
bereits erwähnten Familienkonzept von 2001 festgelegt.
Dieses Familienkonzept ist nach wie vor aktuell und gültig.
Eine aktuelle Studie von Allensbach belegt: Fast die
Hälfte der Kinderlosen gibt die hohen Kosten als Grund
für ihren Verzicht auf Kinder an. Genauso viele haben
das Gefühl, dass sie den Anforderungen als Vater oder
Mutter nicht gewachsen sind. Deshalb dürfen wir nicht
beim Ausbau von Betreuungsangeboten stehen bleiben.

({4})

Die Unterstützung von Frauen und Männern bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit muss weitergehen. Dabei müssen wir die Eltern im Blick haben,
die wegen der Kinder zunächst einige Zeit aus dem Beruf aussteigen, später aber an ihre berufliche Karriere anschließen wollen. Dafür müssen wir genauso viel tun;
das dürfen wir nicht vergessen.

({5})

Gerade vor dem Hintergrund der demographischen
Entwicklung und dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel kann man auf die gut ausgebildeten Frauen nicht
verzichten. Wir sind auf sie angewiesen.

({6})

Notwendig sind daher nicht nur flexible Arbeitszeiten,
sondern auch die Möglichkeiten für Arbeitnehmer, während der Elternzeit Kontakt zum Betrieb zu halten. Eltern brauchen individuelle Zeitsouveränität. Daher müssen innovative, maßgeschneiderte Konzepte in
Zusammenarbeit mit Arbeitgebern entwickelt und gefördert werden, damit der Wiedereinstieg gelingt. Wir warten auf Vorschläge von Ihnen, wie Sie Eltern beim Wiedereinstieg helfen wollen. Wir haben Ihnen unsere
Vorschläge dazu in unserem Antrag vorgelegt. Sie brauchen sie nur umzusetzen.

({7})

Kernpunkt unserer Familienpolitik ist die Wahlfreiheit. In der Begründung des Gesetzentwurfes reden Sie
viel davon und verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Im Gesetzentwurf selber jedoch richten
Sie den Betreuungsbedarf einseitig auf Erwerbstätigkeit
aus.

({8})

Aus unserer Sicht ist dies zu eng ausgelegt und schränkt
die Wahlfreiheit in erheblichem Maße ein.

Ein Ehepaar - er Arzt, sie Architektin - mit einem
Kind hat nach Ihrem Gesetzentwurf einen Anspruch auf
ein Angebot zur Kinderbetreuung. So weit, so gut. Das
Facharbeiterehepaar jedoch mit fünf kleinen Kindern,
bei dem die Frau zu Hause die Erziehungsarbeit leistet
und natürlich sehr belastet ist, hat nach Ihrem Gesetzentwurf keinen entsprechenden Anspruch. Das ist keine
Verwirklichung des Anspruchs auf Wahlfreiheit.

({9})

Deswegen haben wir im Ausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, den Sie jedoch abgelehnt haben.
Wir wollen eine quantitativ und qualitativ bessere Betreuung, die Eltern nicht über Gebühr finanziell belastet.
Voraussetzung hierfür ist eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss
zwar versprochen, aber nicht sichergestellt haben. Auch
wenn Sie es noch so oft sagen: Es wird nicht wahrer. Die
Finanzierung ist nicht gesichert. Sie sagen jedes Mal, sie
sei gesichert. Der Kollege Götz wird Ihnen nachher genau vorrechnen, dass dem nicht so ist.

({10})

Sie haben Ihr Wort gebrochen. Letztlich geht Ihr Finanzierungsdefizit zulasten der Eltern; denn diese müssen
dann über höhere Beiträge die Zeche zahlen.

Wir wollen den Ausbau der Kinderbetreuung. Sie ist
notwendig. Deswegen fordern wir Sie, Frau Ministerin,
auf, ein solides Finanzierungskonzept vorzulegen; denn
Kinder sind die nachhaltigste Zukunftsinvestition, die es
überhaupt gibt

({11})