emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß Ihre Antworten den Eindruck verstärkt haben, daß die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers mit den historischen und völkerrechtlichen Fakten nicht in Einklang zu bringen sind?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Ich muß Ihre Aussage in aller Deutlichkeit zurückweisen.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, ich habe zu diesem Punkt hier oft Auskunft gegeben. Der Herr Kollege Wischnewski hat das soeben auch noch einmal getan. Die rechtlichen Zusammenhänge sind unbestritten, eindeutig und klar; die politischen Zusammenhänge ebenfalls. Ich glaube, ich kann mich auf das beziehen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes erschöpfend beantwortet.
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen.
Ich rufe die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Ich begrüße dazu Herrn Staatsminister von Dohnanyi.
Ich rufe Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt oder vermag sie schätzungsweise anzugeben, wie hoch die Zahl der Deutschen ist, die in Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße leben?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-09-20:
. Herr Kollege, es gibt keine zuverlässigen Schätzungen über die Zahl der Deutschen, die in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße leben. Die Gründe hierfür sind Ihnen aus wiederholten Erörterungen in diesem Hause bekannt. Ein wichtiger und entscheidender Grund liegt schon in der Frage der Definition. Im übrigen möchte ich auf die Antwort verweisen, die die Bundesregierung am 2. April 1971 auf die Kleine Anfrage der Fraktion die CDU/CSU gegeben hat. In dieser Antwort sind die Einzelheiten dargelegt.
Hupka (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie dann die Einlassung des Bundeskanzlers am 30. August 1979 in Berlin, daß ja in diesen Gebieten keine Deutschen mehr siedeln?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege Hupka, diese Darstellungen stimmen durchaus überein. Wir können die Zahlen nicht bestimmen. Wir wissen ja, daß noch eine Zahl vom Deutschen, z. B. aus Polen, in die Bundesrepublik Deutschland kommen will. Da stehen noch Teile der Umsiedlung offen, und der Bundeskanzler bezieht sich natürlich mit auf diese Größenordnungen.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, sagte er, es siedeln dort keine Deutschen mehr. Sie haben eben gesagt, man habe keine Angaben, wie hoch die Schätzungen angesetzt werden müssen. Können Sie uns wenigstens einen Annäherungswert nennen, zumal es wissenschaftliche Auslassungen auf Grund der polnischen Statistik dazu gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege Hupka, die wissenschaftlichen Darstellungen, die es hier gegeben hat, sind - wie Sie wissen - umstritten. Es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen, auch von wissenschaftlichen Institutionen. Ich meine, wir täten gut daran, festzuhalten, daß eine klare Bezifferung nicht möglich ist.
Czaja (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die vorletzte polnische Volkszählung eine Frage nach- der Zahl der in den Oder-Neiße-Gebieten unmittelbar Geborenen und ihrer Nachkommen beinhaltete, daß sich aus der Tatsache, daß sich bei freien Volkszählungen in diesen Gebieten 93 °/o als deutsche Staatsangehörige und deutsche Volksangehörige bezeichnen, eine Zahl von über 1 Million Deutschen ergibt und daß Bundesaußenminister Scheel im November 1970, worauf sich die Bundesregierung immer beruft, die staatsangehörigkeitlichen Rechte dieser Personen vorbehalten hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege Czaja, die Frage enthielt eine Vielzahl von Bestandteilen. Ich will auf den Kern der Frage zurückkommen, um die es hier wohl geht, nämlich die Bezifferung der Deutschen, die in den genannten Gebieten noch leben. Die Bezifferung ist aus den von mir genannten Gründen nicht mit der notwendigen Randschärfe möglich, die eine Zahl erfordern würde. Ich komme daher auf die von mir dem Kollegen Hupka gegebene Antwort zurück.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, wie kann die Bundesregierung die Abmachungen mit der Volksrepublik Polen zuverlässig überwachen und an Hand der in die Bundesrepublik Deutschland gekommenen Personen die noch verbliebenen feststellen, wenn sie sich nicht Kenntnis über eine wenigstens annähernd genaue Aufstellung der in diesen Gebieten verbliebenen Deutschen verschafft?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, die Aufgabe besteht darin, Anträge, die gestellt wurden und die auf ihren Zusammenhang mit den durch die deutsch-polnische Vereinbarung gegebenen Tatsachen überprüft werden, überschaubar zu machen, und das tut die Bundesregierung. Ob es aber darüber hinaus z. B. weitere Personengruppen gibt, die der Definition, die Kollege Hupka hier unterstellen würde, zuzuordnen wären oder nicht, ist genau die Frage, die ich Ihnen nicht beantworten kann. Die Bundesregierung wird hier also ihre Pflicht erfüllen, sie kann aber keine Gesamtzahl nennen.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Spranger
Spranger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, den Bundeskanzler darüber zu informieren, daß seine Auffassung, in Polen würden keine Deutschen mehr siedeln, nach Ihrer Auffassung falsch ist, weil dort durchaus noch Deutsche siedeln und Sie nur nicht in der Lage sind, festzustellen, wie viele es sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, daß es keinen Widerspruch zwischen diesen Äußerungen gibt. Der Bundeskanzler bezog selbstverständlich nicht diejenigen ein, die nach den Umsiedlungsvereinbarungen in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollen. Das Ziel der Aussage des Bundesklanzlers ist klar, und da sollten im Deutschen Bundestag nicht künstlich Mißverständnisse produziert werden.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Gerster.
Gerster (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, warum hat denn die Bundesregierung nicht die polnische Regierung gefragt, wieviel Deutsche in diesen Gebieten wohnen? Traute sie sich nicht, oder hat sie gefragt und keine Antwort bekommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege Gerster, die Zahl derjenigen, die in die Bundesrepublik Deutschland umsiedeln wollen, hat selbstverständlich, wie Sie wissen, in den Gesprächen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland immer wieder eine Rolle gespielt. Insofern sind Gespräche über die Zahlen im Gange.
({0})
- Herr Kollege, kommen wir doch wieder auf den Punkt zurück. Die Frage lautet, wie groß die Zahl der Deutschen ist, die in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße wohnen. Hier gibt es schon Definitionsschwierigkeiten, was unter den Begriff Deutsche - Deutschsprechende, Verwandte von Deutschen usw. - jeweils zu subsumieren wäre. Diese Frage läßt sich deswegen nicht randscharf zahlen- mäßig beantworten. Im übrigen wäre auch dem Interesse der Deutschen nicht damit gedient, daß wir uns auf irgendeine theoretische und nicht nachweisbare Zahl festlegen. Das Interesse der Bundesregierung und sicherlich der Mehrheit in diesem Hause ist es, den Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln wollen, Hilfestellung zu geben. Damit sind wir, wie Sie wissen, erfolgreich beschäftigt, erfolgreicher, als wir zu Zeiten einer CDU-geführten Bundesregierung dazu in der Lage waren.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Müller ({0}).
Müller (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, zunächst einmal ist doch bekannt, daß im Rahmen des Abkommens mit Polen 125 000 Deutsche oder sogar mehr in die Bundesrepublik kamen, zweitens ist allgemein bekannt, daß weitere 100 000 ihre Übersiedlung beantragt haben, drittens ist bekannt, daß darüber hinaus noch mehr Deutsche in Polen sind. Wieso hat die Bundesregierung nicht die Möglichkeit, darüber genaue Zahlen vorzulegen bzw. eine Schätzung vorzunehmen?
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, wenn ich die Antwort darauf geben müßte, müßte ich alles wiederholen, was ich eben gesagt habe. Die Definition der Bürger der Volksrepublik Polen - das ist das, was Sie hier suchen -, die wegen ihrer deutschen Abstammung oder ihrer deutschen Sprache in die Bundesrepublik Deutschland umsiedeln wollen, ist so unscharf, daß man damit keine feste Zahl verbinden kann. Das ist der entscheidende Punkt. Darauf habe ich jetzt wiederholt hingewiesen. Ich wäre dankbar, wenn wir uns auf dieses Problem konzentrieren würden.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Frage 79 beantwortet.
Ich rufe die Fragen 89 und 90 des Herrn Abgeordneten Ludewig auf. - Der Abgeordnete Ludewig ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat der Bundeskanzler die in der amtlichen Trybuna Ludu ({0}) öffentlich verbreitete „klare Bekräftigung" seitens des Parteichefs der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, „daß die Nachfolgestaaten, entstanden auf den Trümmern des Deutschen Reiches" den „endgültigen Charakter der territorialen Festlegungen anerkennen, die in der Potsdamer Friedensregelung getroffen wurden", tatsächlich gehört, und wenn ja, hat er dies mit dem Hinweis auf die in Art. IV des Warschauer Vertrages vereinbarte volle Fortgeltung des Art. 7 des Deutschlandvertrages, der polnischen Übernahme des alliierten Friedensvertragsvorbehalts für Deutschland als Ganzes, die Erklärungen der Bundesregierung zum Offensein der ganzen deutschen Frage bis zu friedensvertraglichen Regelungen und das allgemeine Völkerrecht zurückgewiesen?
Das Wort hat der Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, Fragen unserer Gesetzgebung waren in der von Ihnen unterstellten Form nicht Gegenstand der Gespräche. Die polnische Seite hat aber ihre Besorgnis über die innerdeutsche Diskussion um das Umsatzsteuergesetz und über die unterschiedliche Behandlung von Rentenberechtigten in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße und in den übrigen polnischer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten geäußert.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, sind die in der Frage 91 von mir angeführten völkerrechtlichen Tatsachen gegen eine endgültige Souveränitätsanerkennung stichhaltig, hält also die Bundesregierung an ihrer am 27. August 1978, am 18. Januar 1979 und am 9. Februar 1979 hier dargelegten Haltung weiterhin fest, daß sie nichts anderes getan hat - wörtlich -, als einen Gewaltverzicht zu den bestehenden Grenzen zu erklären, und Polen nach dem Wortlaut des Art. IV, dem alliierten Vorbehalt und den deutschen Vorbehalten in den Verhandlungen nicht von einer Souveränitätsanerkennung, sondern nur von der Hinnahme der Gebietshoheit ausgehen konnte?
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Herr Kollege Dr. Czaja, die Fragen sollen kurz und klar sein. Ich muß Ihnen sagen: Dem Herrn Staatsminister wird es vermutlich schwerfallen, den Umfang Ihrer Frage zu übersehen. Herr Staatsminister.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Präsident, ich will versuchen, die Frage möglichst einfach zu beantworten. Ich beziehe mich auf das, was mein Kollege Wischnewski hier vor wenigen Minuten zu demselben Fragenkomplex gesagt hat. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
({0})
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, darf ich aus dieser Ihrer Äußerung schließen, daß die Bundesregierung die diesbezüglichen Feststellungen des jüngsten Urteils des Bundessozialgerichts teilt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, es wird an der Position der Bundesregierung ja nicht dadurch etwas geändert, daß wir auf sie nun auch noch die Feststellungen einzelner Gerichte, den Tenor oder die Gründe von Gerichtsentscheidungen oder was immer beziehen. Ich wiederhole, was ich gesagt habe, und beziehe mich darauf.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Frage 91 ist beantwortet.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche innerdeutsche Rechtsbereiche werden nach polnischkommunistischer Auffassung, wie sie dem Bundeskanzler bei seinem Besuch auf Hela dargelegt wurden, vom Warschauer Vertrag erfaßt ({0}), und mit welchem Ergebnis haben diese Fragen beim Gespräch des Bundeskanzlers mit dem polnischen Parteichef Gierek eine Rolle gespielt?
Das Wort hat der Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, die Antwort lautet nein. Der von Ihnen zitierte Artikel unterstellt im übrigen nach meiner Information nicht, daß diese Ausführungen in den Gesprächen von polnischer Seite gemacht worden seien.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, falls Sie nicht die Antwort auf die Frage 91 mit der Antwort auf die Frage 92 verwechselt haben, frage ich Sie, ob die Bundesregierung gemäß ihrer Begründung zum Vertragsgesetz und im Einklang mit den verbindlichen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigen kann, daß der Warschauer Vertrag keine innerstaatlichen Rechtsverpflichtungen zur Folge hatte, weshalb auch das Vertragsgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats unterlag?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, ich wiederhole: Zum Warschauer Vertrag gelten die bisher getroffenen Rechtsfeststellungen, die ich nicht im einzelnen zu wiederholen brauche. Ihre Frage bezog sich ja auf eine angebliche Darstellung in Trybuna Ludu. Ich habe darauf hingewiesen, daß nach unserer Interpretation nicht einmal diese Feststellungen so getroffen worden sind.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, würden bei den Gesprächen des Parteichefs der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei mit dem Bundeskanzler, die ja nicht angeblich, sondern in den Ostinformationen des Bundespresseamts wiedergegeben wurden, Forderungen, die die innerdeutschen Rechtsbereiche, unsere Gesetzgebung, die Kulturhoheit der Länder und die Verbindlichkeit von Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen betrafen, gestellt, und wie wurden sie zurückgewiesen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege Czaja, ich kann das im Augenblick angesichts der Vielfalt von Fragen, die Sie gestellt haben, nicht beantworten. Aber Sie können sich darauf verlassen, daß sich der Bundeskanzler, wenn er die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bei Besuchen im Ausland vertritt, dabei an Recht und Gesetz hält, wie er es hier in der Bundesrepublik ebenfalls zu tun pflegt.
({0})
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Antwort, daß es in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Auffassung gibt, daß die polnische Regierung aus dem Warschauer Vertrag die Möglichkeit herauslesen kann, in unsere Verhältnisse, etwa im Bildungssektor und in anderen Bereichen, hineinzuregieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, es ist soeben eine Frage übergangen worden, weil der Kollege nicht dp ist, und diese wird nun schriftlich beantwortet. Ich hätte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß wir z. B. hinsichtlich der Schulbuchempfehlungen natürlich keine unmittelbar verbindlichen Vereinbarungen für die einzelnen Bundesländer schließen konnten, daß sich die Bundesregierung aber in der Bindung an den Vertrag dennoch dafür einsetzt, daß die Schulbuchempfehlungen durchgesetzt werden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Die Frage 92 ist damit beantwortet.
Bei den Fragen 93 des Abgeordneten Niegel und 94 des Abgeordneten Engelsberger bitten die Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in dem Buch .Schönes Deutschland offensichtlich historische Unrichtigkeiten enthalten sind, wie z. B. die Behauptung, die 1945 „aufgebrochene innerdeutsche Grenze entspreche offenbar einer Bruchstelle im geopolitischen Fundament Mitteleuropas' und die Behauptung, die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland leben historisch „aus anderen Wurzeln und Antrieben als ihre Brüder in der DDR", und, wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, die Verteilung des Buches „Schönes Deutschland" durch deutsche Auslandsvertretungen und Zweigstellen des Goethe-Instituts einzustellen?
Das Wort hat der Herr Staatsminister.
Dr. von {Dohnanyi, Staatsminister: Der Bildband „Schönes Deutschland" ist von einem privaten Verlag, dem Umschau-Verlag, herausgegeben worden. Eine Teilauflage von 600 Exemplaren wurde von Inter Nationes aus eigener Verantwortung erworben und im Ausland verteilt. Eine weitere Verteilung des Buches über Auslandsvertretungen oder Goethe-Institute ist nicht vorgesehen.
Böhm (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, auf den Inhalt des Buches hier mit der Aussage einzugehen, daß sich die Bundesregierung von den hier aufgeführten Zitaten eindeutig distanziert und diese als das bezeichnet, was sie sind, nämlich historische Geschichtsklitterei und nicht etwa Ansicht der Bundesregierung, die dieses Buch hat verteilen lassen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht sich nicht als Oberzensor der Bundesrepublik Deutschland an, und es ist nicht unsere Aufgabe, in allen einzelnen Fällen, in denen in einem Buch historische Positionen bezogen werden, mit denen die Bundesregierung
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode

nicht übereinstimmen könnte, nun im Deutschen Bundestag eine Zensur zu erteilen. Aus diesem Grunde, Herr Kollege, sehe ich mich zu einer Zustimmung zu Ihrer Forderung nicht imstande.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Böhm.
Böhm (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich jedermann in unserem Lande zubillige, daß er, auch was die Geschichte betrifft, jeden Unfug als seine Meinung vertreten kann? Wir haben hier heute auch schon über ähnliches diskutiert.
({0})
Aber finden Sie es nicht unmöglich, daß solcher Unfug auch noch mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers im Ausland verbreitet wird?
({1})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, es läßt sich sicher das eine oder andere Kritische zu einigen Teilen dieses Buches sagen. Ich bin, wie gesagt, nicht bereit, mich als Zensor zu betätigen. Ich habe darauf hingewiesen, daß eine weitere Verteilung des Buches nicht beabsichtigt ist.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Friedmann (NA), 1979-09-27:
Herr Minister, entspricht die jetzige Entwicklung bei Verkabelung Ihren Vorstellungen oder denjenigen des Bundeskanzlers?
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, stellt sich die Situation nicht anders dar im Falle eines Buches, das von der Bundesregierung oder von Instituten, die der Bundesregierung unterstehen, vertrieben worden ist, und ist daraus nicht die Pflicht zu folgern, daß die Bundesregierung, die für solche Äußerungen auch im Ausland in Anspruch genommen werden könnte, eine klare Distanzierung zu solchen gegen die Interessen unseres Landes gerichteten Äußerungen abgibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, ich wäre sicherlich nicht bereit, die Bedeutung der Literatur und gedruckter, mit Bildern verschönter Pracht zu unterschätzen; aber ich möchte darauf hinweisen, daß sich die Bundesregierung nicht aus Veröffentlichungen in Anspruch nehmen lassen wird und kann, die in der Bundesrepublik Deutschland privat gedruckt, hergestellt und dann vertrieben werden.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, ohne den Vorgang dramatisieren zu wollen, ohne etwa die Meinung zu vertreten, daß eine Zensur ausgeübt werden soll, ohne den Vorgang überzugewichten, darf ich doch fragen: Wie kann künftig 
ein Minimum an Vorsorge bei Verteilungsaktionen in der Art getroffen werden, daß nicht Dinge verteilt werden, in denen - ich darf zitieren, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung - sich ein Satz findet: „Denn die Deutschen in der Bundesrepublik leben aus anderen Wurzeln und Antrieben als ihre Brüder in der DDR"? Erlauben Sie mir zu sagen, daß mich dies persönlich sehr trifft. Ich bin dort aufgewachsen und habe dort gelebt. Ich wünsche, daß so etwas nicht mehr passiert.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege Kunz, ich will über den Satz jetzt nicht streiten; aber daß verschiedene gesellschaftliche Systeme auch zu verschiedenen Antrieben und Motivationen führen für die heute - 
({0})
- Ja, gut; aber für jemanden, der heute dreißig ist, haben seine Wurzeln vor dreißig Jahren angefangen. Eine vertiefte Debatte zwischen Ihnen und mir darüber, daß diese Wurzeln heute natürlich unterschiedlich sind, könnte vielleicht so weit führen, daß wir am Ende darin übereinstimmen würden, daß das gar nicht so unsinnig ist. Aber ich will mich hier nicht' auf die Einzelheiten einlassen. Sie haben mich gefragt, was man tun könnte. Sie hätten z. B. etwas tun können: Es gibt ja in der Mitgliederversammlung von Inter Nationes auch eine Reihe von Mitgliedern Ihrer Fraktion. Ich habe von diesen bisher nicht gehört, daß sie sich um diese Sache frühzeitig gekümmert hätten. Vielleicht sollten Sie den Kollegen Pfeiffer, Picard und Haase einmal sagen, daß sie da ja Aufgaben haben, an denen sie sich ausrichten können. Wenn wir das auf diese Weise regeln, dann machen wir daraus, Herr Kollege Kunz, keine Staatsaffäre in diesem Hause, sondern plazieren die Sachen da, wo sie hingehören, nämlich in die Aufsichtsgremien einer solchen Organisation.
({1})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger.
Spranger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit zu erkennen, daß der Kollege Böhm von Ihnen nicht eine unzulässige Zensur verlangte, sondern von seinem Recht als Abgeordneter Gebrauch machte, Ihnen Fragen über Ausführungen zu stellen, zu denen die Bundesregierung eine Meinung haben müßte?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Ich habe das schon verstanden; aber die Meinung, die ich hätte äußern sollen, wäre - es tut mir leid, Herr Kollege - eine Zensur gewesen, und ich bin nicht bereit, hier für die Bundesregierung Zensuren über Bücher auszuteilen.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es einen Unterschied gibt zwischen einer Begutachtung vom Fachlichen her und einer Zensur? Hier ist nur danach gefragt worden, warum dieses Buch, dessen Text auf völlig unzulänglichen Geschichtskenntnissen beruht, über Steuermittel an unsere Auslandsvertretungen verteilt worden ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege, ich habe ja auf , die Zusammenhänge hingewiesen. Ich glaube, ich würde mich wiederholen. Wir müssen die Angelegenheiten dort behandeln, wo sie hingehören. Dies scheint mir jedenfalls die Auffassung der Bundesregierung zu sein.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Die Frage 95 ist beantwortet. Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß gegen den Willen des deutschen Volks noch immer modernst ausgerüstete gewaltige sowjetische Streitkräfte auf deutschem Boden stationiert sind, die dazu beitragen, den Deutschen jenseits der Demarkationslinie die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu verwehren, die Auffassung, daß die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland „als Beispiel gutnachbarlicher Beziehungen dienen können" ({1}), oder was ist nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um ein solches Verhältnis guter Nachbarschaft herzustellen?