Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Matthias Berninger.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es eine ganze
Reihe von Themen gibt, über die wir uns hier trefflich
streiten. Ich bin sehr froh darüber, dass der Konsens, der
seit vielen Jahren beim Thema des Schutzes der Wale in
diesem Parlament herrscht, fortbesteht. Das halte ich für
wichtig. Das sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Deutschland das Gastgeberland der 55. Jahrestagung der IWC ist, als eine ganz wichtige Rückendeckung an.

Dieser Konsens ist aus verschiedenen Gründen wichtig. Der Hauptgrund ist, dass die Probleme, die in den
80er-Jahren nach harten Auseinandersetzungen zu der
internationalen Entscheidung eines Walfangmoratoriums
geführt haben, nach wie vor fortbestehen. Es ist angesprochen worden, dass wir in den letzten Jahrzehnten die
Meere stark verschmutzt haben und dass die Verschmutzung zunimmt. Die Lärmbelästigung der Wale - dies
ist eines der ganz großen Probleme -, die sich anhand
von verschiedenen akustischen Signalen im Meer orientieren, hat zugenommen.

({0})

Wir haben, wie dargestellt worden ist, nach wie vor in
verschiedenen Teilen der Welt erhebliche Probleme mit
dem Walfang.

Insoweit kann man keineswegs sagen: Das Moratorium war ein Erfolg, an dessen Ende wir unsere Hände in
den Schoß legen können. Im Gegenteil: Das Moratorium
war so etwas wie ein Strohhalm, den die internationale
Staatengemeinschaft ergriffen hat, um das Walsterben zu
bremsen. Dies hat in einigen Bereichen zu einem großen
Erfolg geführt.

Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
Man kann in der Tat darüber diskutieren, wie sicher
die verschiedenen Zahlen sind. Aber fest steht, dass sich
durch das Moratorium eine ganze Reihe von Beständen
erholt hat. Das ist nicht nur bei den Meeressäugern der
Fall. Das betrifft vielmehr auch die Fischereipolitik,
weswegen sich die Bundesregierung im Hinblick auf die
Fischereipolitik wünscht, dass in vielen Regionen, in denen die Meere überfischt sind, das Instrument des Moratoriums stärker als bisher genutzt wird. Ich glaube, dass
die Ökosysteme, insbesondere das Ökosystem Meer, einen wesentlichen Beitrag zur Erholung von Beständen
leisten können.

({1})

Frau Connemann hat in ihrem Redebeitrag ein Unbehagen zum Ausdruck gebracht, das ich ausdrücklich teilen möchte: Es reicht nicht, wenn sich diejenigen Länder, die der Meinung sind, dass wir die Wale schützen
sollen, das nur gegenseitig versichern. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat auf allen Ebenen den Dialog mit verschiedenen Gesprächspartnern gesucht. Die Ministerin ist
beispielsweise nach Island gereist; ich selbst habe Gespräche in Japan geführt. Denn wir halten es für sehr
wichtig, gerade mit diesen Ländern den Dialog fortzusetzen. Natürlich ist eine kulturelle Kluft deutlich geworden, die ich einmal so zusammenfassen möchte: In
diesen Ländern wird gesagt, dass auch wir in den Wald
gehen, um zu jagen, dass wir ihnen also nicht den Walfang verbieten sollten.

Der Unterschied zu unserer Situation besteht darin,
dass es unstrittig ist, dass die Walbestände erheblich in
Gefahr sind. Die einfachen Wahrheiten, die in diesem
Zusammenhang zum Teil vorgetragen werden, weisen
wir entschieden zurück. Ein Beispiel: Wir alle wissen,
dass die Investitionen in immer erfolgreicher und effektiver arbeitende Fangflotten und die steigende Nachfrage
nach Fisch dazu geführt haben, dass die Meere in vielen
Teilen der Welt überfischt worden sind. Wenn man dann
aber sagt, das sei nicht so, daran seien vielmehr die Wale
schuld, weil sie die gesamten Fischbestände auffräßen,
macht dies deutlich, dass solche Argumente ein solch
niedriges Niveau haben, dass man Walfang befürwortenden Nationen mit aller Entschiedenheit sagen muss: Das
ist nicht die sachliche Ebene, auf der wir diskutieren. Das sollte auch auf der Jahrestagung hier in Berlin sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Ein weiterer Punkt, warum ich glaube, dass dieses
Unbehagen zwar auf der einen Seite richtig ist, man auf
der anderen Seite trotzdem mit Entschiedenheit vorgehen sollte, ist, dass nicht überall das Kind in den Brunnen gefallen ist. Island hat jahrelang keine Wale gefangen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass
Island gut daran täte, auch weiterhin keine Wale zu fangen. Daran werden wir massiv arbeiten.

({2})
Der ganze Widersinn des vorliegenden Antrags, in
diesem und im nächsten Jahr 250 Wale zu Forschungszwecken fangen zu dürfen, ist daran erkennbar, dass
- das ist in allen Gesprächen deutlich geworden - man
dieses Forschungsprogramm erst aufnehmen will, wenn
gesichert ist, dass das Walfleisch in Japan Abnehmerinnen und Abnehmer findet. Ansonsten will man diese
Forschungsprojekte nicht beginnen. Daran wird deutlich,
dass es nicht um Walfang zu wissenschaftlichen
Zwecken geht, sondern darum, dass sich eine kleine,
aber massiv arbeitende Lobby in den jeweiligen Ländern
mit der Jagd auf Meeressäuger, darunter den sehr seltenen, zweitgrößten Meeressäuger der Welt, den Finnwal,
eine goldene Nase verdienen will.

Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht ernsthaft sagen, man müsse dafür Verständnis haben und mit
den Ländern einen Arbeitskreis gründen. Hier muss eine
klare Ansage gemacht werden. Die Ansage lautet: Das
ist nicht die Form von Politik, die die Bundesregierung
unterstützt, sondern die Form von Politik, gegen die sich
die Bundesregierung mit ihren Mitteln zur Wehr setzt.
Dazu gehört, deutlich zu sagen: Wir schätzen die Isländer sehr; aber sie befinden sich buchstäblich auf dem
Holzweg, wenn sie sich in die kurze Kette der Walfangländer - sprich: hinter Japan und Norwegen - einreihen
wollen.

({3})

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass gerade die
Verschmutzung der Meere an der einen oder anderen
Stelle zum Schutz der Wale beiträgt. Wir wissen, dass
auch auf dem japanischen Markt eine große Zurückhaltung bei Walfleisch und -fett, so genanntem Blubber, besteht, weil dieser mit chlorierten Kohlenwasserstoffen
extrem belastet ist. Das ist meines Erachtens ein äußerst
spannender Punkt. Er macht erstens deutlich, wie sehr
die Meere heute schon verschmutzt sind, und zweitens,
dass hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung im
Grunde nur über eine Frage stattfindet, nämlich darüber,
wie man mit dem Walfleisch möglichst viel Geld verdienen kann. Das war in der Vergangenheit so und ist heute
auch noch so.

Deswegen ist eines der wichtigsten Anliegen der
Bundesregierung, auf der IWC-Tagung klar und deutlich
zu sagen: Wir lehnen diese vorgeschobene Argumentation, Walfang sei aus wissenschaftlichen Gründen in der
heute üblichen Form notwendig, ab. Frau Connemann,
ich glaube in diesem Punkt habe ich die Unterstützung
des ganzen Hauses. Sie sind zwar gegen den Antrag, haben aber deutlich darauf hingewiesen, dass es durchaus
Möglichkeiten gibt, Bestandsforschung zu betreiben,
ohne die Tiere umzubringen. Diese Methoden werden
zum Beispiel auch von der Bundesforschungsanstalt
für Fischerei durchgeführt. Bestandsforschung findet
statt; man muss die Tiere dafür nicht umbringen.

Der ganze Widersinn des wissenschaftlichen Walfangs von Japan ist einfach zu erkennen: Sie schneiden
den Walen die Bäuche auf, stellen fest, dass Wale Fische
fressen, und zählen die Fische ganz genau. Der eigentliche Grund für den Fang ist aber, dass sie das Fleisch der


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
gefangenen Wale auf dem japanischen Markt hochpreisig absetzen. Das muss deutlich gesagt werden.

Die Verbraucher haben eine gewisse Mitverantwortung. Island verdient mit Whale Watching sehr viel
Geld. Es gibt Touristen, die nach Island fliegen, um sich
dort Wale in freier Wildbahn anzusehen. Das habe auch
ich gemacht. Das ist ein sehr beeindruckendes Ereignis.
Es ist klar, dass sich ein Land, das damit Geld verdient,
nicht in die Liste der Walfänger einreihen sollte. Zumindest gefährdet es damit eine viel profitablere und viel
nachhaltigere Nutzung der Wale massiv. Wir bitten die
jeweiligen Länder, auch das zu bedenken.

Bei der IWC-Tagung sind viele Abläufe ritualisiert.
Die Art und Weise, wie einige Länder den Beitritt anderer Länder mit Entwicklungshilfe kaufen, ist zu kritisieren, weil so die Mehrheit zugunsten des Walfangs verschoben wird. Die Japaner haben im Jahr 2001 in
London, nachdem es ihnen schwarz auf weiß bewiesen
wurde, eingestanden, dass sie sich in der Tat mit Entwicklungshilfe Unterstützung erkaufen. Das möchten
wir unterbinden.

Von der IWC-Tagung in Berlin soll an die Beitrittsländer der Europäischen Union vielmehr das Signal ausgehen, dass es sich durchaus lohnt, sich dem Thema
Walschutz stärker zu widmen und der IWC beizutreten.
Dafür wollen wir mit Überzeugung eintreten, und nicht
mit Dollars oder Yen. Das ist der einzig vernünftige und
nachhaltige Weg.

Auf der IWC-Tagung ist vieles ritualisiert. Die Anträge auf Einrichtung neuer Walschutzgebiete im Südpazifik und im Südatlantik, die in den letzten Jahren gestellt wurden, sind zwar gescheitert; das ist die eine Seite
der Medaille. Diese Anträge haben aber jedes Jahr mehr
Unterstützung erhalten; das ist die andere Seite der Medaille. Darum werden wir beharrlich daran arbeiten, dass
der Schutz der Wale verbessert wird. Wir werden den
Dialog mit den Walfangländern führen. Zum Dialog gehört aber auch, dass man sich an das alte türkische
Sprichwort „Guten Freunden muss man auch die Wahrheit sagen“ hält.

Vielen Dank.

({4})