Haenschke (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß zum erstenmal - jedenfalls nach meiner Erinnerung - eine Umweltdebatte wenn nicht vor überfülltem Hause, so doch zu einer Stunde stattfindet, die die Debattenrunde einer Woche eröffnet und nicht abschließt.
Ich freue mich besonders darüber, daß dies anläßlich eines Gesetzes geschieht, für das ich mich in meinem kurzen Hiersein in diesem Hause besonders eingesetzt habe. Deshalb erlauben Sie mir, daß ich die Gelegenheit nütze, zunächst einige allgemeine und exemplarische Bemerkungen über die Umweltpolitik zu machen.

In der Diskussion um den Umweltschutz ist immer wieder die Meinung zu hören, daß zwischen Ökologie und Ökonomie ein Grundwiderspruch bestehe. Dem entspricht auch die weit verbreitete Einschätzung des Umweltschutzes als ein mehr ästhetisches Problem und das Mißverständnis, daß Umweltpolitik schlicht „Kampf gegen Verschmutzung" bedeute. Hier werden die Wirkungen mit den Ursachen verwechselt.
Umweltprobleme sind die Folge eines falschen Umgangs mit unserer natürlichen Lebensbasis. Wenn zur Erhaltung dieser natürlichen Umwelt, z. B. für den Kläranlagenbau oder die Abfallbeseitigung, öffentliche Mittel direkt oder indirekt ({0}) ausgegeben werden müssen, die nicht aus dem Prozeß stammen, der die betreffende Umweltbeeinträchtigung hervorgerufen hat, dann ist dies nicht etwa das unvermeidliche Ergebnis intensiver wirtschaftlicher Tätigkeit, sondern ein sicheres Anzeichen dafür, daß nicht vernünftig gewirtschaftet worden ist. Die gesamtwirtschaftlich entstehenden Kosten werden durch den Ertrag nicht gedeckt.
Ziel einer rationellen Umweltpolitik muß es deshalb sein, Kosten und Erträge zur Deckung zu bringen. Das kann auf zweierlei Art erfolgen: durch Erhöhung der Erträge, d. h. des Preises, um private oder öffentliche Investitionen zur Beseitigung der Umweltbelastungen zu finanzieren, oder durch Senkung der Kosten, was durch umweltfreundlichere Technologien und Produkte oder durch Einschränkung des Verbrauchs auf das Unvermeidbare erreicht werden könnte. Am Beispiel der Gewässerbelastung durch Waschmittel läßt sich die Folgerichtigkeit dieser Überlegungen für jedermann einsichtig darstellen.
Wasser gehört zu den erneuerbaren Lebensgrundlagen. Das heißt, im Verlauf der biologischen Geschichte der Erde hat es sich trotz ständiger Belastung mit Abfällen aus den Lebensprozessen in gleicher Qualität erhalten. Die Ursache dafür ist ein perfektes Zusammenspiel in einem ökonomischen System mit drei Partnern, den Herstellern ({1}), den Verbrauchern ({2}) und den Abfallverwertern ({3}). Die Produzenten erzeugen aus anorganischen Stoffen, Kohlendioxyd und Licht, die Produkte Biomasse und Sauerstoff. Die Konsumenten leben von den Produzenten unter Erzeugung von Abfällen, die dann von den Abfallverwertern wieder in Mineralstoffe, Kohlendioxyd und Wasser, also die Lebensbasis für die Produzenten, zerlegt werden. Eine Überbelastung eines solchen Ökosystems kann entweder dadurch eintreten, daß Menge oder Art der Konsumentenabfälle die Destruenten vor unlösbare Aufgaben stellen und das Gewässer zu einer sich ständig weiter füllenden Mülldeponie werden lassen, oder dadurch, daß durch übermäßige Zufuhr mineralischer Nährstoffe die Produzenten derartig vermehrt werden, daß die Konsumenten ihrer vielleicht gerade noch Herr werden können, die Abfallverwerter wegen der naturgesetzlichen Begrenzung des Sauerstoffgehalts im Wasser aber nicht mehr mitkommen.
Diese sogenannte Eutrophierung der Gewässer durch Überdüngung wird nach heutiger Kenntnis vor
allem durch Stickstoffverbindungen und Phosphate hervorgerufen, die mit den Abwässern und durch Ausschwemmung landwirtschaftlich genützter Böden ins Wasser gelangen. Während die Nitrate die für die Trinkwasserhygiene zunehmend zum Problem werden - fast ausschließlich aus der landwirtschaftlichen Düngung stammen, resultieren die Phosphate zum größeren Teile aus dem steil angestiegenen Verbrauch phosphathaltiger Wasch- und Reinigungsmittel und nur zu kleineren Teilen aus Düngemitteln oder menschlichen Ausscheidungen in die häuslichen Abwässer.
Wegen der überagenden Bedeutung eines guten Gewässerzustandes für die Wasserwirtschaft, die Fischerei, für Gesundheit und Erholung müssen zunehmend mehr Mittel aufgewendet werden, um Schadstoffe von den Gewässern fernzuhalten. Im Falle der hier zu erörternden Waschmittel werden die finanziellen Aufwendungen für den Abbau der organischen Inhaltsstoffe in Kläranlagen und für die zukünftig notwendig werdende Eliminierung der Phosphate nicht aus den Erträgen gedeckt, die für die Waschmittel erlöst werden. Gesamtwirtschaftliche Kosten und Erträge für das Produkt stehen also in einem Mißverhältnis.
Das ist der Ansatzpunkt für unsere Umweltpolitik. Von ,den beiden möglichen Wegen, Erlös und Ertrag zur Deckung zu bringen, nämlich einerseits Abwälzung der Umwelterhaltungskosten auf den Preis der Waschmittel durch eine zu erhebende besondere Abgabe oder andererseits die Entstehung von Umwelterhaltungskosten von vornherein zu vermeiden, wird im vorliegenden Gesetzentwurf der letztere gewählt.
Mit dem Waschmittelgesetz soll die Bundesregierung ermächtigt werden, den Phosphatgehalt in Wasch- und Reinigungsmitteln gesetzlich zu begrenzen, nach Übergangszeiten weiter einzuschränken und nach Vorliegen eines geeigneten Phosphat-Ersatzstoffes auf Null abzusenken. Die in § 8 des Gesetzes vorgesehene Vorschrift, die den Hersteller oder Importeur zur Mitteilung der Rahmenrezeptur an das Umweltbundesamt verpflichtet, soll den verantwortlichen Stellen die notwendige Marktübersicht sichern und verhindern helfen, daß unbemerkt der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird, d. h. beispielsweise Phosphat-Ersatzstoffe in den Gebrauch kommen, die zwar andere, aber ebenso schwerwiegende Umweltbelastungen herbeiführen würden.
Weitere Vorschriften des Gesetzes gelten dem Verbot schwer abbaubarer oder sonstwie schädlicher Inhaltsstoffe von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie der Verbraucheraufklärung. Durch die gesetzliche Verpflichtung der Wasserwerke zur öffentlichen Bekanntgabe der örtlichen Wasserhärte und der Hersteller, auf ,die Packungen Dosierungsempfehlungen entsprechend vier Wasserhärtebereichen aufzudrucken, wird jeder einzelnen Hausfrau die Möglichkeit geboten, ihren persönlichen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Wer zukünftig nur noch so viel Waschmittel einsetzt, wie zur Erzielung eines guten Wascherfolges unbedingt not12430 
wendig ist, schont nicht nur die Umwelt, sondern auch den eigenen Geldbeutel.
Das Waschmittelgesetz ist nur ein Teilstück unserer Politik für reine Gewässer. Die ergänzenden Teile unseres geschlossenen politischen Konzepts, das Abwasserabgabengesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes liegen dem Bundestag ebenfalls zur Beratung vor. Es ist bedauerlich, daß diese Gesetze infolge der Blockade durch die CDU/CSU-Opposition heute hier nicht ebenfalls zur abschließenden Beratung und Schlußabstimmung anstehen.
Trotz seiner sicherlich begrenzten Bedeutung ist das Waschmittelgesetz nach Ansicht der Sozialdemokraten ein weiterer Meilenstein sozialliberaler Umweltpolitik. Wir begrüßen das Gesetz und erwarten von der Bundesregierung, daß durch den baldigen Erlaß der einschlägigen Rechtsverordnungen die Wirkungen des Gesetzes spürbar werden. Unsere Hoffnung beruht dann auf dem Fortschritt umweltfreundlicherer Technik und auf Deutschlands Hausfrauen!
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