Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-23:
Erstens einmal, Herr Kollege Wimmer: Natürlich hat es seine Grenzen, Einkommenspolitik über soziale Systeme betreiben zu wollen. Aber Sie wissen genausogut wie ich, daß es andere Wege, diese Einkommensbestandteile der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu erhalten, nicht gibt. Auch ich glaube natürlich, daß es schwierig ist, so etwas zu erklären. Deswegen bemühe ich mich ja, auch hier das zu tun. Daß es aber schwierig ist, Ihnen als einem angeblichen Fachmann das zu erklären, überrascht mich.
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- Wir wollen hier nicht beleidigend sein; das ist nicht nötig. Lassen wir es!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen keine andere Möglichkeit als die, diesen Einkommensausgleich, Herr Kollege Wimmer, über das Sozialsystem zu transportieren. Soweit mir bekannt ist, ist das ja früher auch eine Forderung von Ihnen gewesen. Es ist ja auch von der Opposition immer wieder gefordert worden, man sollte die bäuerliche Bevölkerung und die bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. Man will keine Agrarindustrie und keine Großfarmen. Man will keine mengenmäßige Ausweitung der Produktion.
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Man will keine Erhöhung der Produktivität zu Lasten der Natur. Wenn das alles richtig ist, muß man doch einen Einkommensausgleich für die Landwirtschaft bereitstellen, um genau diese negative Entwicklung zu vermeiden, bei der auch Sie der Meinung sind, daß man sie vermeiden muß. Wenn man das will, muß man letztlich auch diesen Weg akzeptieren.
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Ich komme zum zweiten Punkt, der sehr kritisiert worden ist, nämlich zu der Frage der Zurechnung der Verheiratetenzeiten für die Bäuerin. Ich lasse nicht gelten, daß man sagt: Was sagen die Handwerkerfrauen dazu? Das ist deshalb kein Vergleich, weil es bei der Versicherung der Handwerker eben keinen Verheiratetenzuschlag gibt. Das ist eine Einmaligkeit im System der landwirtschaftlichen Altersversorgung. Das gibt es nirgends sonst.
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Wenn man das abschaffen will, dann muß man das sagen. Herr Wimmer, Sie sind doch mit Sicherheit nicht der Meinung, man soll den Verheiratetenzuschlag ersatzlos streichen, so wie Ihre Kollegen das offensichtlich meinen. Sie haben immerhin gesagt, man sollte 50 % der Beitragszeit zurechnen. Das ist immerhin ein Teil. Wir sind der Meinung, daß man diese Regelung ganz erhalten muß, und nehmen dabei in Kauf, daß der eine oder andere dabei einen echten Vorteil hat.
Warum, glauben Sie, können wir das in Kauf nehmen? Als man die Handwerkerversicherung eingeführt hat, waren die Einstiegsbedingungen für den, der sich neu versichern lassen wollte, ganz hervorragend. Das ist völlig unbestritten. Wenn wir die Pflegeversicherung einführen, und zwar entweder nach Ihrem System oder nach unserem, werden diejenigen, die nahe am Risiko sind, ungewöhnlich günstige Einstiegsmöglichkeiten haben, jedenfalls gemessen an dem, was versicherungsmathematisch notwendig wäre. Es ist geradezu ein Kennzeichen der Einführung neuer umlagefinanzierter Systeme, daß die Einstiegsbedingungen recht günstig sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für absolut gerechtfertigt, die Verheiratetenzeiten den Bäuerinnen zuzurechnen, wenn man gleichzeitig berücksichtigt, daß in Zukunft eben von den Bäuerinnen einkommensabhängig eigene Beiträge für ihre eigenständige Sicherung zu bezahlen sind. Ich denke, daß deshalb richtig ist, was wir hier vorgeschlagen haben, und ich denke, daß wir noch einmal darüber reden sollten, ob es nicht einsichtig ist, so zu verfahren, wie wir das meinen.
Noch ein Wort zu den Bäuerinnenrenten in den neuen Ländern: Ich möchte keine Neiddiskussion beginnen. Tatsache ist, daß die Renten der Frauen, die in der Landwirtschaft in den neuen Ländern beschäftigt sind, mit Sicherheit ein ganzes Stück besser sind als das, was hier von uns vorgesehen ist,
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nicht nur deswegen, weil dort immer Beiträge bezahlt worden sind.
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Die Bäuerinnenrenten und die Renten für die Angestellten und Arbeiter in der Landwirtschaft der neuen Länder sind ja auch deswegen relativ gut und besser als die, die hier gezahlt werden, weil es eben nicht nur auf die Zeiten ankommt, in denen man eingezahlt hat, sondern weil die sogenannten Sozialzuschläge und die Auffüllbeträge eine ganz maßgebliche Rolle spielen.