emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
urbaniak (NA), 1978-06-14:
Ich habe schon zwei Fragen zugelassen, das reicht. Der Kollege war schon hier und meinte, nach der Zeitabsprache redete ich schon zu lange.
Die von der Bundesregierung bisher durchgeführten Maßnahmen zur Integration der Kinder ausländischer Arbeitnehmer werden im Antrag der CDU/ CSU-Fraktion nicht gesehen oder aber als eigene Vorschläge ausgegeben. Das gilt z. B. für die geforderte Eltern- und Jugendberatung im Rahmen der Sozialberatung, für die Förderung der Hausaufgabenhilfe oder für die Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung ausländischer Jugendlicher. Das gilt aber ebenso für die zahlreichen Modellförderungen des Bundes zur Verbesserung der schulischen Betreuung oder zur Entwicklung neuer sozialpädagogischer Hilfen für Ausländerkinder.
Es ist bedauerlich, daß der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, so begrüßenswert und notwendig ein Engagement für die Kinder ausländischer Arbeitnehmer auch ist, keine neuen Akzente setzt und keine neuen Wege zu weisen vermag, auf denen die zweifellos bestehenden Probleme der Integration dieser Kinder noch rascher und besser gelöst werden könnten. Ich bin gespannt, ob es der CDU/CSU-Fraktion in den Ausschußberatungen gelingt, die ihrer Meinung nach erforderlichen neuen Akzente klarzumachen.
Ich sage hier für die sozialdemokratische Fraktion: Wir werden in eine gründliche und solide Beratung eintreten. Wir werden das alles mit Ihnen
diskutieren, was bisher bereits konkret geschehen ist. Ich hoffe, ,daß Sie in der Lage sind, das nicht nur zu akzeptieren, sondern weitere brauchbare Vorschläge .in der Sache zu machen.
Der CDU/CSU-Fraktion bin ich natürlich dankbar, daß uns ihr Antrag erneut Gelegenheit gibt, die unverändert positive Grundhaltung der Sozialdemokraten zu unseren ausländischen Mitbürgern darzustellen. Wir haben die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien vom Betriebsverfassungsgesetz bis zum Aufenthaltsrechtsstatus verbessert. Wir haben CDU/CSU-Pläne, die immer noch von dem Prinzip der Rotation sprachen, aufgehoben und beseitigt. Sie haben sich jetzt wohl durchgesetzt.
Wir lassen uns nicht übertrumpfen in der Lösung dieser so schweren Frage. Die soziale und freiwillige Integration wird von uns weiter befürwortet und gefördert.
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stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, ich glaube, hier gibt es keine Sprachschwierigkeiten. Schwierigkeiten gibt es wohl nur im Tempo des Spiels.
eimer (NA), 1978-06-14:
So ist es wohl.
Lassen Sie mich zu den von Ihnen aufgestellten Forderungen in drei Punkten antworten. Erstens. Die Mehrzahl der aufgeführten Forderungen fallen in die Zuständigkeit von Ländern und Gemeinden. Das betrifft vor allem den gesamten kulturellen, schulischen und Kindergartenbereich. Hier müssen wir auf die uns nahestehenden Länderregierungen und kommunalen Stellen einwirken. Vor allem der Opposition bietet sich hier ein breites Feld für die notwendige Einflußnahme. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unsere diesbezüglichen Aktivitäten in den Landtagen, z. B. in Baden-Württemberg, unterstützen würden.
Zweitens. Insoweit die Zuständigkeit des Bundes betroffen ist, stehen wir nicht mit leeren Händen da. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu Ihrem Antrag wird einen Katalog von Maßnahmen enthalten, der deutlich macht, was bisher geschehen ist. Ich darf in diesem Zusammenhang auch an die Große Anfrage der beiden Koalitionsfraktionen zur Bildungspolitik erinnern. Die Antwort auf diese Große Anfrage findet sich auf der Drucksache 8/1703. In der Fragengruppe B 6, Textziffern 125 bis 133, sind bereits Teile Ihres Antrages vorweggenommen. Dieser Teil nimmt vor allem Stellung zur Lage ausländischer Kinder.
({0})
Sie haben unter anderem auch den Entwurf zum Jugendhilfegesetz angesprochen. Hier ist erstmals ganz deutlich klargestellt, daß kein Unterschied zwischen jungen Deutschen und jungen Ausländern besteht. Hier ist also ganz eindeutig festgestellt, daß es sich um eine Gleichbehandlung beider Bevölkerungsgruppen handelt.
({1})
Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, daß Gesetzgeber oder Regierung per Verordnung die Einstellung der Bevölkerung zu Ausländern und deren Stellung in unserer Gesellschaft ändern könnten. Diese Änderung der Einstellung ist aber Voraussetzung für ein Gelingen der uns gestellten Aufgabe. Die Parteien wirken mit an der Meinungsbildung des Volkes, deshalb ist dies in erster Linie unser aller Aufgabe, die wir anpacken müssen. Vertreten Sie das auch vor den oft anders denkenden Wählern draußen im Land. Vertreten Sie das auch vor Ihren Parteifreunden, die sich oft anders äußern. Die Bundesregierung kann und soll uns dabei unterstützen.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 97. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14 Juni 1978 7721
Eimer ({2})
Der Punkt 6 Ihrer Forderung soll und muß deshalb der Zentralpunkt für unser Handeln sein:
Die Bundesregierung soll dazu beitragen, Aufgeschlossenheit und Verständnis in der deutschen Gesellschaft gegenüber Kindern ausländischer Arbeitnehmer zu verstärken.
Ich möchte das ergänzen: Wir alle sind dazu aufgerufen.
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stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Zander.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der Zeit nur in wenigen Sätzen auf einige Vorwürfe eingehen, die der Bundesregierung aus den Reihen der Opposition gemacht wurden.
Der erste Vorwurf war, die jungen Ausländer seien von der Bundespolitik vernachlässigt worden. Herr Kollege Hasinger, dieser Vorwurf ist falsch. Die Bedeutung der Probleme der Kinder ausländischer Arbeitnehmer ist von der Bundesregierung schon seit geraumer Zeit erkannt worden. Sie hat sich über die vorhandenen Eingliederungsschwierigkeiten und über die Gesamtsituation ausführlich informiert und im Rahmen ihrer Zuständigkeit und auch in Zusammenarbeit mit den Ländern eine ganze Reihe von Initiativen entwickelt, um diesen jungen Menschen zu helfen. Es wird sicher Gelegenheit sein, im Ausschuß dies noch eingehend darzustellen.
Ein zweiter Vorwurf, Herr Kollege Hasinger, die Bundesregierung habe kein Konzept. Die Bundesregierung arbeitet auf diesem Gebiet eng mit den Ländern und mit allen Beteiligten zusammen. - Bitte!
hasinger (NA), 1978-06-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnten Sie mir bestätigen, daß es offensichtlich in den Reihen der die Bundesregierung tragenden Fraktionen mit diesem Thema nicht zum besten steht, wenn ich im „SozialdemokratMagazin" zur Lage der Ausländerkinder lese: „Von der SPD erwarten wir mehr" ?
({0})
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-06-14:
Herr Kollege Hasinger, es steht doch außer Frage, daß gerade die Sozialdemokratische Partei, die ein Teil der Arbeiterbewegung ist, sich in ihrer Geschichte schon immer in ganz besonderer Weise auch für internationale Solidarität - nicht nur gegenüber den jungen, 
sondern auch gegenüber den älteren Arbeitnehmern - aufgeschlossen gezeigt hat. 
({0})
Daß daraus hohe Erwartungen an uns entstehen, empfinde ich als Vorteil, nicht als Nachteil.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Urbaniak? - Bitte!
urbaniak (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß es eine ungezählte Anzahl von sozialdemokratischen Frauengruppen gibt, die sich gerade mit Schulaufgabenhilfen und der insbesondere bei ausländischen Familien notwendigen Werbung für den Kindergarten beschäftigen und in ständiger Aktion sind, um diese Integration über das Papier hinaus praktisch erfolgen zu lassen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-06-14:
Herr Kollege Urbaniak, ich kann das nicht nur bestätigen, sondern noch ergänzen, indem ich auf das hinweise, was auch Jugendorganisationen in diesem Bereich tun, um jungen Ausländern das Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
({0})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, diese Dinge im Ausschuß eingehend darzulegen. Zwei Vorwürfe darf ich noch zurückweisen. Der erste Vorwurf war, Herr Kollege Hasinger, im Bundesjugendplan sei für gezielte Maßnahmen für junge Ausländer nur eine Million DM bereitgestellt. Damit erfüllen wir die Möglichkeiten, die wir in der Modellkompetenz haben. Sie wollen doch hier nicht ernsthaft behaupten, daß Ihnen entgangen ist, daß eine Fülle von Mitteln des Bundesjugendplans über die freien Träger der Jugendarbeit für die gezielte Arbeit mit jungen Ausländern ausgegeben wird. Das ist doch unser Prinzip, daß wir die freie Jugendarbeit der Verbände fördern und dafür erhebliche Mittel bereitstellen. Dies tut die Bundesregierung, und das kommt auch Ausländern zugute.
({1})
Herr Kollege Hasinger, Sie haben beklagt, daß im neuen Jugendwohlfahrtsrecht kein Wort über junge Ausländer stehe. Ich empfinde dies als Vorteil und nicht als Nachteil. Das geltende Recht beschränkt Jugendhilfe auf junge Deutsche. Dies wollen wir beseitigen. Bitte, unterstützen Sie uns bei der Durchsetzung eines Gesetzentwurfs, nach dem junge Menschen in diesem Lande Anspruch auf Jugendhilfe haben, ob sie Deutsche oder Ausländer sind! Das ist ein Vorteil, kein Nachteil.
({2})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich blicke noch einmal auf die Uhr. Ich weiß, daß Sie alle heute noch Verpflichtungen haben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen im Ausschuß ausführlich darzulegen, daß die Bundesregierung kein Defizit hat. Aber ich möchte Ihnen auch, zeigen können, daß wesentliche Verantwortung in diesem Bereich in die Kompetenz der Länder fällt.
({3})

Parl. Staatssekretär Zander.
Ich möchte damit schließen, daß ich sage: Wir sollten uns eigentlich über die Grenzen der Fraktionen hinweg gemeinsam dieses Problems annehmen. Das bedarf der Anstrengung aller Beteiligten. An der Bereitschaft der Bundesregierung, hier mitzuwirken, wird es mit Sicherheit nicht fehlen.
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Carstens (präsident), 1978-06-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Auf der Diplomatentribüne hat Herr Moshe Meron, Vizepräsident der Knesset des Staates Israel und Vorsitzender der Israelisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Platz genommen. Ich begrüße ihn herzlich.
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Ich darf hinzufügen, daß mir und den Mitgliedern der Delegation, die vor kurzem in Israel waren, die außerordentlich freundliche Aufnahme und Gastfreundschaft, die uns dort zuteil geworden ist, in in bester Erinnerung sind. Ich wünsche dem Herrn Vizepräsidenten der Knesset einen angenehmen Aufenthalt in Deutschland.
({1})
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 13. Juni 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lenz ({2}), Dr. Eyrich, Dr. Marx, Dr. Schröder ({3}), Josten, Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beziehungen auf dem Gebiete des Rechts mit Japan - Drucksache 8/1838 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1919 verteilt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung über die von Bundesminister a. D. Rechtsanwalt Hermann Höcherl erarbeitete Untersuchung
- Drucksache 8/1881 -Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen in Teil II der von Bundesminister a. D. Hermann Höcherl erarbeiteten Untersuchung
- Drucksache 8/1923 Ich rufe ferner die Tagesordnungspunkte 13 und 14 auf:
13. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes
- Drucksache 8/1852 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit
- Drucksachen 8/1046, 8/1864 Berichterstatter:
Abgeordneter Pensky Abgeordneter Dr. Miltner
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte beantragt worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Carstens (präsident), 1978-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Eyrich.
Carstens (präsident), 1978-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
EyrIch (NA), 1978-06-15:
Ja.
Wehner (NA), 1978-06-15:
Werter Herr Kollege, darf ich erwarten, daß Sie nach dieser direkten Anrede auch darlegen werden, was „das Notwendige" ist?
Eyrich (NA), 1978-06-15:
Herr Kollege Wehner, ich glaube, Sie haben ein Anrecht darauf, von mir nicht nur zu hören, daß ich Ihnen vorwerfe, Sie hätten das Notwendige unterlassen, sondern auch zu erfahren, was wir für das Notwendige halten. Ich glaube, niemand anderem kann ich mehr als Ihnen in diesem Fall folgendes entgegenhalten. Sie waren immer hier, als wir die Debatten geführt haben, in denen wir von dem Notwendigen gesprochen haben. Herr Kollege Wehner, Sie waren auch hier, als der Herr Bundeskanzler hier von diesem Platz aus gesagt hat: Wir wollen bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen. Sie haben auch erlebt, daß wir jahrelang die Einführung der Verteidigerüberwachung, die diese Ministerbank hier bejaht hatte, dem Bundestag vorgeschlagen haben. Sie waren doch auch hier - ich komme nachher noch darauf zurück -, als wir miteinander über die Frage der Sicherungsverwahrung diskutiert haben. Jetzt hat der Richterbund dem recht gegeben, was wir an gesetzlichen Maßnahmen vorgeschlagen haben und was Sie oder Ihre Fraktion, Herr Kollege Wehner, unter Hinweis auf rechtsstaatliche Bedenken ganz einfach weggewischt haben. Dies, so meinen wir, ist unter anderem etwas gewesen, was notwendig gewesen wäre. Ich komme nachher noch darauf zurück, daß in diesem Bericht steht, es sei um großangelegte Durchsuchungsmaßnahmen gegangen, die der Koordinierungsstab durchzuführen gehabt hätte. Plötzlich hat man dies aber nicht mehr tun können, weil man mit Schrecken entdeckt hat: Dafür gibt es ja gar keine gesetzlichen Grundlagen. Als wir dann - ich werde es Ihnen nicht ersparen können, das nachher noch einmal zu sagen - gesagt haben: Laßt uns diese Grundlagen doch miteinander schaffen!, sind hier vier aufgestanden, die gemeint haben - entschuldigen Sie, wenn ich es einmal so hart sage -, bei Einfamilienhäusern könne man zu einer Durchsuchung noch ja sagen, aber dort, wo die Gesuchten tatsächlich zu vermuten sind, dort, wo sie sich, wie wir wissen, immer versteckt halten, nämlich in den großen Wohnblöcken, könne man es unter keinen Umständen tun.
({0})
Spranger (NA), 1978-06-15:
Herr Pensky, da Sie hoffentlich für Wahrheit und Klarheit eintreten: Sind Sie bereit, auch die Stellungnahmen der hiesigen Gewerkschaftsvertretung zu diesem Problem und auch die Stellungnahmen des Personalrats von hier zu verlesen, die sich nämlich in meinem Sinne und im Gegensatz zu einigen Personalräten, die das Heft in die Hand genommen haben, vor dem CDU-Arbeitskreis geäußert haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-15:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-15:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Bundesinnenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Stücklen
Wir kommen jetzt zur Abstimmung Tagesordnungspunkte 12 und 13. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 8/1881, 8/1923 und 8/1852 an den Innnenausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 14 empfiehlt der Innenausschuß auf Drucksache 8/1864, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit - Drucksache 8/1046 - für erledigt zu erklären. Zu dieser Beschlußempfehlung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1911 vor. Hierin wird die Annahme einer Entschließung beantragt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1911 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1895 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung.
Frage 116 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Wie ist die Antwort vom 31. Mai 1978 auf meine Anfrage vom 9. Mai 1978 zu verstehen, daß im Zusammenhang mit der Kritik an der Rede des DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter sich die Äußerungen des Bundeskanzlers gegen „gewisse Vorstellungen des Keynesianismus" richten, und warum lehnte es der Bundeskanzler, zumindest bis zum 9. Juni 1978 ab, mir den im Bundeskanzleramt vorliegenden Text seiner Rede vom 3. Mai 1978 zur Verfügung zu stellen, obwohl in der o. a. Antwort auf den Inhalt dieser Rede verwiesen wurde?
Biite schön Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1978-06-15:
Herr Kollege Stutzer, lassen Sie mich den ersten Teil Ihrer Frage, betreffend die Kritik des Herrn Bundeskanzlers am Keynesianismus, zuerst beantworten.
Wie Sie wissen, hat der englische Nationalökonom John Maynard Keynes zu Beginn der 30er Jahre die wirtschaftspolitische Theorie entwickelt, daß der Staat in einer Rezession durch eine Vermehrung der Staatsausgaben die Vollbeschäftigung wiederherstellen kann. Dem Herrn Bundeskanzler kam es demgegenüber darauf an - und er hat dies, wie Sie wissen, auch bei früheren Gelegenheiten dargelegt -, darauf hinzuweisen, daß dieses wirtschaftspolitische Rezept der heutigen Zeit nicht mehr genügt, um die Gesundung der Wirtschaft und die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Ursachen dafür liegen einmal darin, daß wir es heute mit den Auswirkungen des weltwirtschaftlichen Strukturwandels zu tun haben, der auch unsere Wirtschaft vor schwierige strukturelle Anpassungsprobleme stellt. Diese Probleme können durch globale Staatsausgabenerhöhungen nicht beseitigt werden. Andererseits leuchtet es auch schon deshalb ein, daß der Staat nicht allein die Verantwortung für die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung tragen kann, weil in unserer Wirtschaftsordnung täglich eine Vielzahl autonomer Entscheidungen von Unternehmen, Verbrauchern, Verbänden usw. z. B. über Preise oder Investitionen getroffen wird. Dem Herrn Bundeskanzler geht es also darum, an die Verantwortung aller gesellschaftlichen Gruppen in der Bundesrepublik für die Überwindung der Arbeitslosigkeit zu appellieren. Dies hat er mit seinem Beitrag getan.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage anbetrifft: Bei der Rede, die der Bundeskanzler gehalten hat, handelt es sich um eine parteiinterne Rede; sie ist deshalb nicht veröffentlicht worden. Die Teile, die offensichtlich Ihr besonderes Interesse finden, habe ich Ihnen in der Zwischenzeit zur Verfügung gestellt.
Stutzer (NA), 1978-06-15:
Herr Staatsminister, warum wird die Veröffentlichung dieser, wie es jetzt heißt, parteiinternen Rede durch den Herrn Bundeskanzler abgelehnt, obwohl Pressevertreter anwesend waren, in den Zeitungen ausführlich darüber berichtet worden ist und obwohl Sie selbst und auch Ihr Haus noch bis vor wenigen Tagen davon ausgingen, daß diese Rede veröffentlicht wird?
Wischnewski (staatsminister), 1978-06-15:
Ich kann mir durchaus vorstellen, daß der Bundeskanzler, wenn er Zeit und Gelegenheit gehabt hat, die Rede, wenn sie niedergeschrieben ist, durchzulesen, eine entsprechende Entscheidung fällt. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Die Frage, die Sie hier ansprachen, ist ein parteiinterner Vorgang gewesen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Stutzer (NA), 1978-06-15:
Herr Staatsminister, ist der Herr Bundeskanzler bei seiner Rede am 3. Mai 1978 der Meinung gewesen, daß Heinz Oskar Vetter am 1. Mai 1978 den Staat alleine für die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung verantwortlich machen wollte, und hält der Herr Bundeskanzler das heute noch aufrecht?
Wischnewski (staatsminister), 1978-06-15:
Ich glaube, es dürfte bekannt sein, daß zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes im persönlichen Verhältnis oder in Sachfragen ein derartig ausgezeichneter Kontakt beStaatsminister Wischnewski
steht, daß solche Mißverständnisse überhaupt nicht entstehen können. Natürlich weiß auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr genau, daß nicht der Staat allein oder die Bundesregierung allein für eine derartige Entwicklung verantwortlich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Fragen 75 und 76 der Abgeordneten Frau Will-Feld werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich, beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 78 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Frage 82 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 77 des Abgeordneten Gerstl ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 80 des Abgeordneten Dr. Langner:
Hält die Bundesregierung aus heutiger Sicht eine Rückführung der Zuwachsrate der Staatsausgaben bis zum Jahr 1981 auf einen Satz von 4 v. H. für angemessen, wie Prof. Neumann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. Juni 1978 ({2})?
Bitte schön Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-06-15:
Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihre Fragen 80 und 81 gern zusammen beantworten.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ein wirklich stabiles Preisniveau bis 1981 erreicht werden könnte, wenn die Wachstumsrate der Zentralbankgeldmenge bis dahin auf 4 v. H. zurückgeführt würde ({0}) ?
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 83 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Sind im Verantwortungsbereich der Bundesregierung bei der Veräußerung von Baugrundstücken der öffentlichen Hand alle Kaufinteressenten in bezug auf den Kaufpreis gleichgestellt, und wenn nein, wird die Bundesregierung auf eine Gleichstellung hinwirken?