Christoph Waitz (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wieder beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dem Abriss des Palastes der Republik. Wieder
geht es um die Frage, wie der Schlossplatz in Berlin
künftig gestaltet werden soll. Das ist nicht nur für Berliner eine wichtige Frage.

Eigentlich sollte alles klar sein. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren beschlossen, die jetzige Palastruine abreißen zu lassen. Der Abriss ist nicht nur beschlossen, sondern durch den Berliner Senat auch in
Auftrag gegeben worden.

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Wie heute in den Berliner Zeitungen zu lesen ist, wird
die Baustelle eingerichtet. Wer jetzt noch den Abriss
stoppen will, braucht nach Auffassung meiner Fraktion,
der liberalen, sehr gute Gründe.

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- Das werden wir sehen.

Der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen resultiert
aus der Sorge, dass sich die bisherigen Planungen für die
Bebauung des Schlossplatzes als Luftschloss erweisen
könnten. Diese Planungen und Baumaßnahmen könnten
für den Steuerzahler teurer werden als bislang gedacht.
Ansatzpunkt dieser weit verbreiteten Sorge ist eine
Machbarkeitsstudie aus dem Sommer des vergangenen
Jahres, die der Öffentlichkeit bislang nicht vollständig
vorliegt.

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Es ist schon erstaunlich, wenn jetzt ohne vollständige
Kenntnis dieser Machbarkeitsstudie daraus eine „Unmachbarkeitsstudie“ für die Öffentlichkeit produziert
wird.

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Festzuhalten ist jedoch, dass sich auch bei möglichen
Problemen einer künftigen Bebauung - in wessen Verantwortung auch immer - nichts an der Ausgangssituation für die Entscheidung des Bundestages geändert
hat.

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Fakt ist nämlich, dass sich Berlin mit dem Palast der Republik an einem zentralen Platz einen außerordentlichen
städtebaulichen Missstand leistet.

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Dort, wo jeden Tag Tausende von Touristen flanieren,
steht eine Ruine, deren Anblick und morbider Charme
wirklich nicht als tourismusfördernd eingeschätzt werden kann.

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Anders sieht die Situation für die Fraktion der Linken
aus. Frau Jochimsen, Sie haben für Ihre Fraktion festgestellt, dass Sie den Palast der Republik nicht wiederhaben wollen. Ich glaube Ihnen das. Denn gerade der abgerissene Palast der Republik ist für die Linke eine
willkommene politische Gelegenheit, sich in den Augen
vieler Ostdeutscher wieder in eine Opferrolle zu manövrieren,

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durch die politisch nutzbare Solidarität geweckt wird,
weil durch scheinbar unverständige Politiker der Palast
beseitigt wird, mit dem viele Berliner und ostdeutsche
Bürger positive Erinnerungen verbinden.

Es lohnt sich aber ein Blick in die Vergangenheit und
auf den Vorgängerbau an dieser Stelle: das Stadtschloss.
Denn der Abriss des Berliner Stadtschlosses wäre nicht
nötig gewesen.

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Nach Auffassung der Kommunisten sollte vielmehr
sprichwörtlich ein fauler Zahn gezogen werden. Der Abriss des Schlosses war ein politisches Symbol für die
Überwindung von Feudalherrschaft und Diktatur. Er war
ein Zeichen für den ganz bewussten Neuanfang eines sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Der Neubau
des Palastes - Herr Börnsen hat in die gleiche Richtung
argumentiert - war erst recht ein politisches Zeichen;
war doch schon die Benennung des Gebäudes ein Hinweis auf den Kampf um die internationale Anerkennung
der DDR und den Stolz auf die erreichte Gleichbehandlung mit der Bundesrepublik, die Anerkennung eines sozialistischen Staates, der mit der Kontinuität deutscher
Geschichte nichts zu tun hatte und den keinerlei Verantwortung traf: keine Verantwortung für die Teilung
Polens durch den Hitler-Stalin-Pakt, keine Verantwortung für den Holocaust und keine Verantwortung für die
Verbrechen des Nationalsozialismus. Es war eine Verantwortung, die nach sozialistischer Auffassung die
DDR nicht treffen konnte, da sich Kommunisten selbst
als den eigentlichen Feind und das wichtigste Opfer des
Nationalsozialismus verstanden.

Dieser Palast sollte die in Stein und Stahl gegossene
Verheißung der Ideale des Kommunismus sein. Hier gab
es Einrichtungen und Ausstattungen im Überfluss, die
im Rest der Republik Mangelware waren oder gar nicht
existierten. Es gab Freizeiteinrichtungen, Konzerte und
Diskos und sogar eine zuvorkommende Bedienung in
den Gaststätten des Palastes.

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Kurz: Es war eine sozialistische Insel der Glückseligkeit,
in engen Grenzen natürlich und ohne Reise- und Gedankenfreiheit. Man darf bei aller Emotionalität jedoch
nicht vergessen: Hier wurde bis zur Wende durch eine
vorbestimmte Auswahl von Delegierten der DDR-Bevölkerung eine Demokratie vorgegaukelt.

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Wir wollen, dass statt der Palastruine auf dem
Schlossplatz ein Gebäude entsteht, welches die architektonischen Proportionen der Planungen Schinkels wiederherstellt. Wir wollen, dass durch die Integration der
Schlossfassade in dieses Gebäude symbolisch deutlich
wird, dass dieser deutsche Staat zu seiner geschichtlichen Verantwortung steht, Verantwortung nicht nur für
die großen Stunden der deutschen Geschichte, sondern
auch für Fehler und Verbrechen, die im Namen Deutschlands begangen wurden.

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Die FDP-Fraktion wird beide Anträge ablehnen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld, Frau Präsidentin,
und bei Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.

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