Karl Lamers (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der die deutsche Sozialdemokratie ein wenig kennt, hat Verständnis dafür, daß sie bei dem Thema Frieden und Krieg Schwierigkeiten hat, die noch größer sind als die, die wir als Deutsche alle haben.
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Ich habe auch sehr viel Verständnis dafür, Herr Kollege Verheugen, daß Sie angesichts der Einigung in der Koalition in besonderen Schwierigkeiten sind, weil Sie sich jetzt entscheiden müssen.
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Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie, in einen Stil, in einen Ton wie in den 50er Jahren zurückfallend, die Schwierigkeiten, in denen Sie als führende Außen- und Sicherheitspolitiker alle stecken und die wir kennen, noch vergrößern. Wir wissen doch alle sehr gut, daß Sie die Position Ihrer eigenen Partei als unhaltbar ansehen. Viele von Ihnen haben es mit mehr oder minder klaren Worten auch öffentlich gesagt.
({2}) Das ist eine Tatsache.
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Aber jetzt steigern Sie sich in etwas hinein, was ich nur als unverantwortlich ansehen kann.
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Sie reden hier von Interventionismus, von Kanonenbootpolitik, von all solchen Dingen, von denen Sie genau wissen - Sie wissen es wirklich -, daß niemand in diesem Lande auch nur im allerentferntesten einen solchen Gedanken überhaupt zu fassen in der Lage ist.
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- Ja. Wenn Sie es nicht wüßten, dann könnte ich das nur als mangelnde Einsicht - was ich auch schärfer ausdrücken könnte - oder als Unverschämtheit bezeichnen.
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Was sind unsere einfachen und grundlegenden Überzeugungen?
Erstens. Wir reden alle zu Recht von der einen Welt. Wir reden sehr wohl und vor allen Dingen von diesem einen Europa. In diesem einen Europa sind wir alle
von den Folgen von Krieg und Unfrieden betroffen. Es kann nur gemeinsame Sicherheit geben, oder es gibt keine Sicherheit.
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Wer Verteidigung nur auf die Landesverteidigung beschränkt und dies als historisch bedingte Bescheidung darstellt, ist in Wirklichkeit Provinzialist und auch jemand, der keine Verantwortung für andere übernehmen will.
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Zweitens. Wir haben vor allen Dingen eine europäische Gemeinsamkeit. Wir haben in Maastricht eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Verteidigung in der Perspektive verabredet.
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Es ist doch völlig ausgeschlossen, daß innerhalb einer politischen Ehe wie der Politischen Union Deutschland in dieser zentralen Frage von Frieden und Krieg eine grundsätzlich andere Position einnehmen kann als alle seine Partner. Das ist doch nichts als ein logischer Gedanke.
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Drittens. Es kann insbesondere für den Einsatz von Streitkräften in einer gemeinsamen Verteidigung natürlich keine unterschiedlichen Legitimationsgrundlagen geben. Das geht doch einfach nicht. Ich weise darauf hin - Kollege Schäuble hat das schon eingangs getan -, daß wir bereits zwei internationale Vereinbarungen mit europäischen Partnern, nämlich mit denen in der WEU wie mit Frankreich, abgeschlossen haben, in denen wir uns verpflichtet haben, das, was wir jetzt in Nr. 3 unseres Gesetzentwurfs niedergelegt haben, auch zu tun.
Sie wissen sehr gut, daß es andere deutsche Vorschläge gegeben hat. Alle unsere Partner haben das ohne lange Überlegung abgelehnt und gesagt: Selbstverständlich ist es nicht nur wünschenswert, in vielen Fällen ist es wahrscheinlich auch unerläßlich, ein Mandat des Weltsicherheitsrats zu haben; aber wir können uns in der Tat doch nicht von Mitgliedern in diesem Weltsicherheitsrat abhängig machen, deren moralische und demokratische Legitimation - ich sage das einmal sehr zurückhaltend - nicht über jeden Zweifel erhaben ist.
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Sie haben noch etwas Weiteres gesagt; das muß ich hier doch einmal sagen. Sie haben gesagt: Die Möglichkeit, ein Mandat zu bekommen, ist um so größer, je eher wir in der Lage sind, das nötigenfalls auch anders zu tun. Das ist die Situation seit 1990, seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes.
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Es ist wieder deutlich geworden, Herr Kollege Voigt, obwohl Sie das vorsichtigerweise eingangs dementiert haben, daß Sie befürchten - Sie haben
das hier im Bundestag gesagt -, durch unsere Partnerschaft mit unseren engsten europäischen Partnern - es fallen dann immer die Namen Frankreich und Großbritannien - in Abenteuer verstrickt zu werden. Herr Kollege Voigt, sehen Sie denn eigentlich nicht, daß das wirklich eine Pervertierung der grundlegenden Maxime deutscher und westlicher Nachkriegspolitik überhaupt ist?
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