wolfgang gerhardt (NA), 1999-04-19:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir alle wären heute nicht
hier, wenn es nicht die couragierten Teilnehmer der
Montagsdemonstrationen des Jahres 1989 gegeben hätte.

({0})

Wir wären nicht hier, wenn sich die Freiheit damals
nicht in gewaltfreiem Widerstand und mit großem Engagement hätte Bahn brechen können. Das heißt, wir
müssen auch über das Selbstbewußtsein der Deutschen
selbst sprechen.

Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR, von denen viele als Kolleginnen und
Kollegen heute bei uns im Deutschen Bundestag sind,
für dieses Engagement Respekt. Sie haben für die Verwirklichung der deutschen Einheit einen großen Freiheitswillen bewiesen.

({1})

Wir tagen hier aber auch, weil es in der alten Bundesrepublik Deutschland Persönlichkeiten gab, die in ihrer
eigenen Biographie den Willen zur deutschen Einheit
immer aufrechterhalten haben, auch in Zeiten, als dies
nicht Mode war, als der Wunsch, die deutsche Einheit zu
erreichen, sehr stark in die rechte Ecke gedrängt wurde
und als er eher als ein übles Zurückholen falscher
Bruchstücke der deutschen Geschichte dargestellt wurde. Eine dieser Persönlichkeiten ist heute hier. Da jeder
Namen aus seiner politischen Grundrichtung genannt
hat, möchte ich diesen auch nennen. Es handelt sich um
Wolfgang Mischnick, dem wir sehr zu Dank verpflichtet
sind für das, was er getan hat.

({2})

Wir sollten heute weitere Selbstverständlichkeiten
besprechen, und zwar nicht, weil der Ältestenrat bzw.
das Präsidium einen akrobatischen Namensvorschlag für
die Kombination von Plenarbereich und Reichstagsgebäude gemacht hat. Die Sprache des aufgeklärten Bürgertums in Deutschland präzisiert den Namen. Dieser
Name ist „Reichstag“. Daran führt keine Wortkombination vorbei.

({3})

Das, was wir jetzt in einer Zwischenbilanz der deutschen Einheit debattieren, wird nicht bestimmt durch
die Bezeichnung „Berliner Republik“ oder „Bonner
Republik“, nicht durch eine Wortbezeichnung für dieses Gebäude und den Raum, den wir mit parlamentarischen Debatten ausfüllen, und auch nicht - Herr Bundeskanzler, das muß ich noch zu Ihrer Regierungserklärung sagen - durch volkswirtschaftliche Kennziffern. Was heute hier besprochen werden muß, ist die
innere Verfassung der deutschen Nation. Die ist ganz
entscheidend.

({4})

Damit ist nicht die geschriebene Verfassung gemeint.
Die allein reicht nicht. Die Verfassungstradition ist gut.
Ich meine die Nationalversammlung in der Paulskirche,
den gescheiterten Versuch der Weimarer Reichsverfassung, aber dann auch den gelungenen des Grundgesetzes. Trotzdem spüren wir im innerdeutschen Zusammenwachsen, daß wir den erneuten ernsthaften Versuch
machen müssen, die Zustimmung der Menschen zum
Grundgesetz, zum Vertrag zur deutschen Einheit, zu
Parlament, Marktwirtschaft, föderativem Staatsaufbau
und zum Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Das ist
wichtig; aber nicht die geschriebene Verfassung ist
schon die Sache selbst.

Der erste Bundespräsident dieser Republik, deren
Grundzüge wir hier in Berlin beheimatet sehen wollen,
Theodor Heuss, hat gesagt: Die Deutschen brauchen ein
Maß. - Das heißt, sie brauchen eine Überzeugung für
die Freiheit, die Klarheit, die Freiheit in ihren Grenzen
nicht zu überschreiten. Er hat gesagt, man müsse den
Deutschen ihren billigen Nationalismus abgewöhnen.
Wie wahr in einer Zeit, in der wir wieder spüren, wie
billiger Nationalismus zu Morden führt!

({5})

Eine Haltung mit Weitsicht, all das, was die kulturelle
Dimension einer Freiheit ausmacht, ist mir in Deutschland nicht ausreichend ausgeprägt. Wahrscheinlich muß
man der eigenen Nation sagen: Es gibt europäische
Nachbarländer, die eine breitere kulturelle Dimension
der Freiheit haben. Wenn wir in Deutschland über Freiheit sprechen, kann man dies kaum tun, ohne die Dimensionen der Gleichheit und der Gerechtigkeit mit zu
beachten, die wichtige Werte sind. Aber Tatsache ist,
daß sich in Deutschland die Werte Freiheit und Gleichheit fälschlicherweise dauernd bekämpfen, daß auf der
einen Seite die Anwälte der Freiheit stehen, die auf der
anderen Seite von den Anwälten der Gleichheit konterkariert werden.


Meine Damen und Herren, Gleichheit und Gerechtigkeit sind niemals herzustellen durch einen paternalistischen Umverteilungsstaat.

({6})

Wer Freiheit will, der muß persönliche Verantwortung
übernehmen. Das muß in dieser Zwischenbilanz gesagt
werden. Die Verringerung des Risikos, nach der sich
viele sehnen, vernichtet am Ende die Freiheit, weil zur
Freiheit untrennbar die Bereitschaft zur Übernahme von
Verantwortung einschließlich des Risikos, scheitern zu
können, gehört. Das macht im Kern freiheitliche Gesellschaften aus und nicht nur das, was wir uns angewöhnt
haben, mit der Freiheit zu verbinden.

Der Verfassungsauftrag des Grundgesetzes, das, was
wir an Politik gestalten müssen, ist die unbändige Kraftanstrengung, Menschen zu eigener Verantwortung zu
befähigen, ihnen die Chancen dazu zu geben und ihnen
Chancengerechtigkeit zu vermitteln. Aber niemals kann
dahinter ein Bild der Gleichheit der Ergebnisse stehen.
Menschen sind unterschiedlich, und wir müssen den
unterschiedlichen Lebensanstrengungen gerecht werden.

({7})

Im übrigen - wenn wir ehrlich gegenüber uns selbst
sind - haben sich in manchen früheren westdeutschen
Milieus Verhaltensweisen entwickelt, die denen sehr angenähert waren, die ein sozialistisches System bei den
Menschen erzeugen wollten. Auch viele bei uns haben
geglaubt, es gäbe jährliche Wachstumsraten, ein Staat
sei nur legitim, wenn er verteilen kann, wenn er die
volle Dienstleistungsfähigkeit besitzt. Bei vielen hat sich
das Gefühl der Zugehörigkeit zum Gemeinwesen gelokkert, und ist der Ärger über das Gemeinwesen gewachsen, wenn ein Staat in besonderen Situationen nicht
mehr so leistungsfähig war. Es muß in Deutschland darauf ankommen, das politische Gemeinwesen in Erinnerung zu rufen und nicht nur zu glauben, wir lebten in
einem Staat mit dem Verfassungsauftrag zur Wachstumsvorsorge.

Wir müssen uns darüber klar werden, warum wir in
diesem Land zusammenleben. Das betrifft auch viele
alte westdeutsche Erinnerungen. Seit dem Auftreten Michail Gorbatschows hat sich doch nahezu alles verändert. Vielleicht haben wir zunächst geglaubt, das beträfe
18 Millionen Deutsche in der früheren DDR, die alten
RGW-Staaten. Alle westeuropäischen Gesellschaften
sind davon erfaßt worden. Nichts ist mehr so, wie es
früher war.

Viele politische Entscheidungen, die wir treffen, treffen wir noch immer so, als lebten wir in der alten Welt.
Sind wir ausreichend in der neuen Wirklichkeit angekommen? Diese Frage stellt sich in einem Zwischenbericht zur Lage der deutschen Nation.

({8})

Wir stehen heute im weltweiten Wettbewerb. Wir
bauen Infrastrukturen auf, wir erheben Steuern und entscheiden damit, ob das mobile Kapital kommt oder geht.

Wir wissen, daß sich der Wettbewerbsdruck verstärkt
hat. Mauer und Stacheldraht - das könnte man heute
noch sagen - waren für die alte westdeutsche Politik
reichlich bequeme Veranstaltungen. Es gab jährliche
Verteilungen, Wahlkämpfe nach dem Motto „Wer bietet
mehr?“ und unbegrenzte wirtschaftliche Zuwachsraten.

Nun, da sich das geändert hat, frage ich: Haben wir genügend Kraft, Systeme zu ändern, von denen wir wissen,
daß sie nicht mehr finanzierbar sind? Jeder sagt doch
hinter vorgehaltener Hand: Das geht so nicht mehr weiter.
Haben wir nicht zu viele öffentliche Tabuwächter, die uns
daran hindern? Wir wissen doch alle, daß die Arbeitslosigkeit die lohnbezogenen sozialen Sicherungsysteme, auf
die sich die soziale Sicherheit von Menschen seit Generationen gründet, an die Grenze der Zerreißprobe gebracht
hat. Jeder von uns in diesem Haus weiß, daß die Rente
nicht stabil bleiben kann, wenn der Anteil der älteren Personen immer größer, die Lebenserwartung immer höher,
der Anteil der Erwerbspersonen immer kleiner wird, das
Renteneintrittsalter sinkt und die Aufnahme von Arbeit
immer weiter hinausgeschoben wird.

Bundespräsident Herzog hat doch zu Recht gesagt,
daß der Ernstfall in Deutschland zu spät geprobt wird.
Er hat hinzugefügt, lebenslanges Lernen sei richtig, aber
es sollte bitte im Beruf und nicht als Beruf stattfinden.
Daß das Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme hat, ist offensichtlich. Wenn man das Bildungssystem kritisch anspricht, gilt man schon als Feind der
Menschheit, weil man nicht mehr genügend von der sozialen Sicherheit redet.

Meine Damen und Herren, die soziale Sicherheit
einer Gesellschaft gründet sich auf nichts anderes als auf
die Leistungsbereitschaft und die Fähigkeit, soziale Sicherheit mit einem freien marktwirtschaftlichen System
zu verbinden.

({9})

Ich spreche diese Themen an, weil ich die Befürchtung habe, daß eine Politik für Wandel - der Kollege
Schäuble hat das in seinem Beitrag angesprochen -, für
Veränderungen von vielen noch zu stark als Bedrohung
emfpunden wird. Noch sperren sich zu viele gegen Veränderungen. Aber wir wissen alle: Wenn man nicht
rechtzeitig verändert, gibt es hinterher große Verwerfungen, und zwar nicht nur sozialer, sondern auch demokratischer Art.

Jetzt beginnt doch erst - egal, welcher Partei man angehört - die Diskussion um die zentrale Frage, wie sich
die Beschäftigung in Zukunft entwickeln wird. Egal,
welches Parteiprogramm man geschrieben hat: Der
Themendruck der Zeit wird uns veranlassen, zu anderen
Lösungen zu kommen, als wir sie heute haben. Mancher
Gewerkschaftstag

({10})

wird in zwei bis drei Jahren Themen diskutieren müssen,
die vielleicht in ganz anderen Parteiprogrammen stehen,
als man heute denkt.

({11})

Die sozialen Sicherungssysteme, die wir haben und die
einen großen Teil der Diskussion ausmachen, begleiten
heute die Arbeitslosigkeit, anstatt zum wirklichen Problemlösungsbereich vorzustoßen.

Wir diskutieren eine Zwischenbilanz zur Lage der
Nation Gott sei Dank nicht mehr in den Kategorien Ost
oder West. Die Probleme haben uns überall erreicht. Die
Veränderungsnotwendigkeiten und der Strukturwandel
stehen jedem ganz klar vor Augen. Wir sollten unseren
Bürgerinnen und Bürgern sagen, daß wir uns nicht nur
als Träger einer Erwerbsbiographie Ost oder West empfinden dürfen. Wir sind nicht die Kunden eines Staates,
wir sind Staatsbürger. Ich glaube, daß in Ost wie in
West eine Haltung angebracht wäre, daß wir Bescheidenheit mit Selbstbewußtsein verbinden und daß wir in
der Lage sind, uns von einem Staat zu emanzipieren, der
uns zwar beschützt, aber uns manchmal in unseren Fähigkeiten auch beschneidet. Dringend notwendig ist in
Deutschland ein Bewußtsein, das nicht nur die Risiken
sieht, sondern auch die Chancen. Wir haben doch alle
Chancen in einem Land mit großartiger Infrastruktur,
mit einem öffentlichen Bildungswesen, mit föderativer
Grundverfassung und mit Garanten wie Bundesverfassungsgericht, parlamentarischem System, mit einer offenen Wettbewerbsordnung wie der Marktwirtschaft, um
unsere Probleme zu lösen.

Entscheidend wird sein, ob unsere Gesellschaft insgesamt Kompetenz im Wandel entfaltet und auch zu Anstrengungen bereit ist, die jenseits von materiellen Anreizen liegen. Wenn das gelingt, dann können wir optimistisch sein, die Zukunft zu bewältigen. Was jetzt notwendig ist, das ist das neue Bürgerbewußtsein in unserem Land, weil wir das Zusammenwachsen wollen, weil
wir die Einheit als Glück begreifen, weil wir wissen, daß
es ohne Internationalität und europäische Vision nicht
geht. Das sind keine Bedrohungen, das sind Chancen.

In der heutigen Debatte - nicht jeder nimmt sie als einfache Debatte routinemäßig auf - würde ich gerne sagen:
Ja, die viel umstrittene, viel mißverstandene und in vielen
Katastrophen gelandete deutsche Nation gibt es. Aber sie
muß in ihrem Bürgerbewußtsein begreifen, daß der Staat
nicht immer nur die anderen sind. Der Staat sind wir; es
geht also auch darum, wie wir uns verhalten.

({12})

Welche Tugenden wir ganz persönlich entwickeln,
welche Zivilcourage wir aufbringen und welche Risikobereitschaft wir einbringen, wird das internationale Ansehen Deutschlands in den nächsten Jahren bestimmen nach innen wie nach außen. Darum geht es bei der Debatte zur Lage der Nation und nicht um den nächsten
Autobahnkilometer oder hundert weitere Telefonanschlüsse.

Herzlichen Dank.

({13})