klaus hagemann (NA), 2008-11-25:
Mir ist bewusst, dass, obwohl es Sache der Länder ist,

sehr geehrte Frau Flach, der Bund erst einmal eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro leisten
muss, damit es überhaupt funktioniert und die Universitäten und Hochschulen Vertrauen gewinnen und sich anschließen, sodass dieses Chaos endlich aufgelöst wird.
Das scheint nur zu klappen, wenn der Bund Geld zur
Verfügung stellt. Das ist mir klargeworden, und deswegen habe ich dem so zugestimmt.

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Für den Forschungsbereich stellen wir für das
nächste Jahr insgesamt etwa 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben eine tolle Forschungslandschaft. Der
Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft hat gerade in der
vergangenen Woche - Kollege Willsch, wir haben es zusammen gehört - von einem Allzeithoch dieser Einrichtung, sowohl was die zur Verfügung stehenden Mittel als
auch was die Initiativen angeht, gesprochen. Insofern
sind wir hier sicherlich auf einem guten Weg.

Frau Flach, auch was das 3-Prozent-Ziel betrifft, sind
wir auf einem guten Weg. Wenn wir die 200 Millionen
Euro dazurechnen, die wir im Haushaltsverfahren oben
draufgepackt haben, dann kommen wir fast an
2,9 Prozent des BIP heran. Ich meine, wir sind hier auf
einem guten Weg. Er ist jedenfalls besser als der vor
15 Jahren, als Sie hier noch mit in der Verantwortung gestanden haben.

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Ich hoffe nur, dass die 0,5 Prozent des BIP, die die
Länder zu leisten haben, auch von den Ländern erbracht
werden und dass die Wirtschaft, liebe Frau Flach, zu der
Sie ja ein sehr gutes, enges Verhältnis haben, die von ihr
zu erbringenden 2 Prozent trotz der wirtschaftlich schweren Zeit aufbringt.

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Wir brauchen auch für den Pakt für Forschung und Innovation, der demnächst ausläuft und verlängert werden
muss, neue Ideen. Denn die Forschungsgemeinschaften
weisen darauf hin, dass die Kosten für Energie und Personal die Steigerung um 3 Prozent schon fast auffressen.
Hier werden wir sicherlich neue Wege gehen müssen.

Die großen Forschungseinrichtungen brauchen auch
mehr Flexibilität - ich kann mich kurzfassen; Kollege
Willsch hat schon darauf hingewiesen -; deswegen haben wir die Initiative „Wissenschaftsfreiheit“ gestartet.
Wir mussten erst einige chaotische Situationen bewältigen.

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Wir haben das aber in der Diskussion auf einen sehr guten Weg gebracht. Den großen Forschungsorganisationen muss bei der Selbstbewirtschaftung und der Verwaltung der Personalstellen mehr Vertrauen und mehr
Flexibilität entgegengebracht werden. Ich glaube, dass
wir einen guten Kompromiss gefunden haben, der auch
den Interessen des Parlaments gerecht wird, Einblick zu
haben und Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen.

Ich weise auch darauf hin, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Programmpauschale erhält. Wir bringen ihr seitens des Parlaments das notwendige Vertrauen entgegen.

Unsere Forschungsorganisationen spielen in der
Forschungsweltliga. Das wird immer wieder festgestellt.
Aber sie haben das Problem, dass sie zwar hervorragende Ergebnisse im Bereich der Grundlagenforschung
erzielen, aber Schwierigkeiten haben, diese in Produkte
und Dienstleistungen umzuwandeln. Ich erinnere nur an
den MP3-Player. Es hat lange gedauert, bis diese Erfindung umgesetzt werden konnte. Leider sind die damit
verbundenen Arbeitsplätze nicht in Deutschland, sondern in Amerika entstanden.
Die Forschungseinrichtungen haben den Wunsch, in
der Validierungsforschung mehr zu erreichen. Wir hatten
schon für das laufende Jahr Mittel zur Verfügung gestellt
und wären dem Ministerium sehr dankbar, wenn abgestimmte Pläne und Ziele vorgelegt werden könnten, wie
an dieser Stelle mehr erreicht werden kann. Deswegen
haben wir nur einen geringen Baransatz vorgesehen,
aber 100 Millionen Euro zusätzlich für Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich vorgesehen.

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Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, das mit entsprechendem Nachdruck voranzubringen.

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Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben in
den Haushaltsberatungen in der Koalition zusätzliche
200 Millionen Euro vorgesehen und wollen, dass jetzt
auch entsprechend gehandelt wird. Die Forschungsorganisationen sollen über ausreichende Mittel verfügen, um
Maßnahmen durchführen zu können, die bisher aus
Geldmangel nicht möglich waren. Das gilt beispielsweise für die energetische Sanierung von Institutsgebäuden. Wir haben ein umfangreiches Programm mit auf
den Weg gebracht.

Es wäre schön, wenn die Länder die Mittel, die wir
aus dem Hochschulbauprogramm zur Verfügung stellen - wenn ich mich richtig erinnere, erhalten die Länder
800 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt -, auch für
die Sanierung der Universitäten und Hochschulen nutzten. Denn das ist dringend notwendig. Wir wissen, dass
dadurch schnell Arbeitsplätze entstehen. Deshalb haben
wir uns dazu entschlossen.

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Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, die Mittel
für Zukunftsaufgaben wie Bildung und Forschung zur
Verfügung zu stellen. Wir haben deshalb bei den Haushaltsberatungen den Einzelplan 30 gestärkt und mehr
Mittel bereitgestellt. Die Opposition hat den meisten unserer Anträge zugestimmt - herzlichen Dank dafür -;
deswegen kann ich die Kritik zum Teil nicht nachvollziehen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Die
Diskussionen im Ausschuss waren immer fair und sachlich. Selbstverständlich stimmen wir unserem Einzelplan
zu.

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