Ursula Groden-Kranich (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Liebe Frauen! Das Gesetz zur Förderung
der Transparenz von Entgeltstrukturen wurde heftig kritisiert und war auch sicher keine leichte Geburt. Aber das
hat schon so manche Mutter erlebt, und das Kind hat sich
dann prächtig entwickelt.

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Erlauben Sie mir daher eine Bemerkung vorab: Wenn
wir lange und intensiv über ein Vorhaben diskutieren und
wenn verschiedene Gruppen mit Herzblut ihre Interessen
vertreten und am Ende einen Kompromiss finden, dann
ist das für mich kein Zeichen von Schwäche oder politischer Inkompetenz,

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sondern genau das Gegenteil: ein Beispiel dafür, wie
Politik ganz praktisch funktioniert, zumindest in einer

intakten Demokratie. Dort, wo Gesetze per Dekret von
oben erlassen werden, dient das in aller Regel nicht den
Frauen und schon gar nicht dem Ziel der Gleichstellung.

Ich habe es hier schon mehrfach gesagt, und ich wiederhole es gerne immer wieder: Die Lohnlücke zwischen
Frauen und Männern schließen wir nicht mal eben mit einem Gesetz und überhaupt mit keinem Einzelgesetz. Das
sehen wir am Beispiel von Skandinavien mehr als deutlich: Weder Transparenz noch irgendeine politische Maßnahme alleine führen zum Ziel. Die unbequeme Wahrheit
lautet: Die Lohnlücke schließen wir mittelfristig nur mit
einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung.

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Wir müssen junge Frauen von Anfang an stärken und
sie viel früher in Sachen Beruf und Finanzen informieren, und wir müssen bei allen Maßnahmen immer auch
den Arbeitsmarkt im Blick haben. Denn in Zeiten von
hybriden Arbeitsverhältnissen und gebrochenen Erwerbsbiografien gehen manche Regelungen, die wir hier
beschließen, an den eigentlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei, oder sie sind
schon wieder überholt, bevor sie in Kraft treten.

Auch wenn dieses Gesetz also nicht die Lösung der
Entgeltfrage bringen wird,

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hat es bereits jetzt einen gar nicht unwichtigen Zweck erfüllt: Wir reden über Gehälter und Transparenz, und zwar
öffentlich und auf allen Ebenen.

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Ich erwarte davon durchaus eine gewisse Signalwirkung,
ähnlich wie bei der Quote, die ja zunächst auch belächelt
wurde, und jetzt stellen wir fest, dass sie dort, wo es sie
gibt, wirkt und dass trotzdem und völlig überraschend
die Welt nicht untergegangen ist.

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Wenn wir über dieses Gesetz reden und wenn wir
durch dieses Gesetz über Gehälter reden, müssen wir
aber auch so ehrlich sein, ein paar unangenehme Fragen
zu stellen: an die Wirtschaft, an die Politik und vor allem
an uns selber. Denn natürlich könnten unterschiedliche
Gehälter innerhalb einer Entgeltgruppe ein Zeichen von
Diskriminierung sein.

Viel spannender ist aber doch die Frage, warum jemand wo eingruppiert wird und wie ich aus einer Entgeltgruppe in die nächste aufsteige. Damit sind nämlich
oft die Bedingungen vorgegeben, die im Laufe des Berufslebens weiter verstärkt werden.

Noch schwieriger wird die Bewertung über Berufe
und Branchen hinweg. Auch hier müssen wir endlich so
ehrlich sein, den Finger in die Wunde zu legen:

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Die typischen Frauenberufe werden nicht nur von Arbeitgebern oder von den Sozialpartnern unterbewertet,
sondern von allen, die diese Dienstleistungen gerne in
Anspruch nehmen, aber nicht wirklich bereit sind, dafür
auch anständig zu zahlen.

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Auch heute noch gilt Familienarbeit wie Pflege und
Erziehungsarbeit als eine Leistung, die Frauen quasi
selbstverständlich und natürlich unbezahlt erbringen sollen. Wie der Bericht über die Schwarzarbeit in privaten
Haushalten gezeigt hat, geht das sogar noch viel, viel
weiter.

Auch die Frage nach den Rollenstereotypen, die unbestritten zum Pay Gap beitragen, bringt ein paar unangenehme Antworten mit sich. Inzwischen belegen nämlich
zahlreiche Studien, dass diese Rollenstereotype nicht
nur in den Köpfen der Männer, sondern genauso in den
Köpfen der Frauen verfestigt sind. Ein US-amerikanisches Fachblatt hat soeben Studienergebnisse veröffentlicht, wonach Frauen und Männer gleichermaßen dazu
neigen, Frauen pauschal geringere Löhne zuzugestehen
als den gleich qualifizierten Männern. Solche unangenehmen Wahrheiten und verfestigten Rollenbilder lösen
wir natürlich nicht mit einem Entgelttransparenzgesetz
auf. Aber ich bin überzeugt, dass das Gesetz mit seinem
Mehr an Transparenz durchaus dazu beitragen wird, die
bestehende Lücke zu schließen. Wenn wir uns häufiger
mit den unterschiedlichen Gehältern von Männern und
Frauen sowie mit den Gründen für die Differenzen beschäftigen, erkennen wir den Wert der eigenen Arbeit
und der Arbeit anderer möglicherweise besser.

Wir müssen Frauen dazu bewegen, aktiver zu werden.
Ich weiß, dass Aktivwerden immer unangenehmer ist, als
wenn der Gesetzgeber alles regelt. Aber das Entgelttransparenzgesetz ist eine Etappe auf dem Weg der Gleichstellung, den Feministinnen seit Einführung des Frauenwahlrechts beschritten haben. Das Ziel dieses Gesetzes
sind Entgelttransparenz und dadurch Entgeltfairness im
Sinne einer leistungsgerechten und geschlechtsunabhängigen Entlohnung. Damit hätten wir dann in der Tat gar
nicht so wenig erreicht und einen gar nicht so kleinen
Schritt auf dem Weg der Gleichstellung getan.

Vielen Dank.

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