Christian Ruck (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige
entwicklungspolitische Debatte findet vor dem Hintergrund mehrerer wichtiger Ereignisse der letzten Tage
statt, die unsere Arbeit und unsere Politik beeinflussen
werden. Dazu gehört die ILO-Entscheidung zur Kinderarbeit und zu den Kindersoldaten. Darüber sind wir uns
einig. Dazu gehört auch die auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln beschlossene Entschuldung armer Entwicklungsländer.

Auch wir begrüßen ausdrücklich die Verhandlungsergebnisse, gemäß denen die Bundesrepublik in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten auf die Rückzahlung
von 3 bis 3,5 Milliarden DM verzichtet. Wir setzen damit die Tradition der Schuldenerlasse in der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit, wie zum Beispiel unter
den Ministern Spranger und Johnny Klein, fort; bisher
wurden bereits Schulden in einer Größenordnung von
9,1 Milliarden DM erlassen. Wir begrüßen auch, daß die
anderen wichtigen Gebernationen für eine Paketlösung
respektablen Ausmaßes gewonnen werden konnten, daß
die Zielmarge für tragfähige Entschuldung abgesenkt
wurde und daß das Fristen- und Mengengerüst flexibilisiert werden konnte.

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Alles in allem gehen wir damit einen für viele hochverschuldete Entwicklungsländer wichtigen Schritt in
die richtige Richtung, der geschlossen vom Parlament
unterstützt wird, zu dem wir aber auch durch eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, einschließlich
der beiden großen Kirchen in Deutschland, angestoßen
und gedrängt wurden. Auch diesen gilt unser Dank und
unsere aufrichtige Anerkennung.

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Eine entscheidende Frage wurde jedoch nicht geklärt,
nämlich wie Entschuldung konkret in Entwicklung umgesetzt werden kann. Zwar haben alle Beteiligten, auch
die 16 Bischöfe, die vor kurzem in Bonn waren, versichert, daß die Notwendigkeit einer Konditionierung unstrittig sei. Wie diese aber konkret aussehen soll, wurde
weder von den Kirchenvertretern noch von anderen Gipfelteilnehmern endgültig beantwortet. Auch die Gegenwertfonds kommen in den Abschlußdokumenten nicht
vor. Das Thema wurde dem IWF und der Weltbank bis
zur Herbsttagung als Hausaufgabe mit auf den Weg gegeben.

Ich glaube, wir sind nicht nur deswegen gut beraten,
in der Frage der Konditionierung einen sehr strikten
Kurs zu fahren, weil es um das Geld des deutschen
Steuerzahlers geht. In vielen Fällen besteht die Gefahr,
daß die Entschuldung wirkungslos verpufft, wenn nicht
gleichzeitig in den Ländern selbst grundlegende wirtschaftliche, politische und soziale Reformen stattfinden.
Nach einem Neuanfang darf es nicht mit der gleichen
Verschwendung, der gleichen Mißwirtschaft, der gleichen Ausbeutung der Armen und der gleichen Umweltzerstörung weitergehen.

Wir haben bis zum Herbst Zeit, den potentiell großen
Einfluß der Bundesrepublik auf Weltbank und IWF zum
Festzurren von Methoden geltend zu machen, damit die
Entschuldungsinitiativen tatsächlich der breiten Bevölkerung und „good governance“ zugute kommen, zum
Beispiel durch wasserdichte und trotzdem unbürokratische Gegenwertfonds oder durch hieb- und stichfeste
Anpassungsvereinbarungen, die mehr als makroökonomische Grunddaten beinhalten.

Die Einmischung in verkorkste innere Angelegenheiten mancher Entwicklungs- und Schwellenländer hat
natürlich einen Preis, der über die Entschuldung hinausgeht. Wir müssen glaubwürdig und Schritt für Schritt
auch den Protektionismus der EU abbauen und den
Welthandel so liberalisieren, daß auch schwächere Entwicklungsländer ihren komparativen Vorteil zum Tragen
bringen können.