emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält nunmehr der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, unser Kollege Dr. Bertram Wieczorek.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Kollegin Ulrike Mehl, Sie sind die nächste Rednerin. Bitte sehr!
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
ulrike mehl (NA), 1992-10-16:
Ja, bitte.
walter link (NA), 1992-10-16:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß ich namens meiner Fraktion in meiner Rede gerade von einer differenzierten Behandlung des Themas in Ost- und Westdeutschland gesprochen habe?
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Das Wort zu einer Zwischenfrage wünscht Frau Dr. Höll. - Bitte.
birgit homburger (NA), 1992-10-16:
Frau Kollegin Mehl, können Sie mir bitte einmal erklären, wie ein Verbraucher, der über die einzelnen Zusammensetzungen von Kunststoffen und deren Umweltverträglichkeit oder Schädlichkeit in der Regel keine Kenntnis hat, auf Grund einer Kennzeichnung mit einem roten Punkt oder ähnlicher Dinge, die Sie hier angesprochen haben, z. B. bei einem Joghurtbecher feststellen können soll, was das bedeutet und ob er sich mit diesem Kauf umweltgerecht oder nicht umweltgerecht verhält? Das ist meines Erachtens auf diese Art und Weise jedenfalls nicht zu erkennen.
({0})
- Die Frage habe ich gestellt, Herr Kollege Müller. Ich bin schon selbst in der Lage, das zu erkennen. Sie brauchen mich nicht darauf hinzuweisen.
({1})
- Dafür ist der Präsident da!
ulrike mehl (NA), 1992-10-16:
Ich hatte eben gesagt, daß das, was die Verbraucher in bezug auf die Wiederverwertung von Kunststoffen tun können, relativ begrenzt ist, obwohl es schon jetzt in einigen Ländern oder Kreisen Verfahren gibt, wo Kunststoff getrennt gesammelt wird. Das ist, so glaube ich, bei uns aber nicht durchsetzbar, Deswegen brauchen wir eine farbliche oder sonstwie sichtbare Kennzeichnung für die, die sie dann wieder trennen müssen.
Der Verbraucher kann aber z. B. zwischen PVC und anderen Kunststoffen unterscheiden. Er kann z. B. zwischen PE, einem relativ wiederverwendbaren Kunststoff, und einem anderen Kunststoff unterscheiden. Das halte ich für durchaus sinnvoll. Nur, wenn Sie die Verbraucher darüber nicht aufklären, dann wissen sie das natürlich nicht.
({0})
Unterschätzen Sie die Verbraucher bitte nicht! Die wissen eine ganze Menge. Wenn sie wissen, daß beispielsweise eine PET-Flasche aus zwei verschiedenen Kunststoffen besteht und deswegen nicht recycelbar ist, dann führt das dazu, daß sie keine PET-Flaschen, sondern Mehrwegflaschen kaufen. Das ist ein Erfolg, und mehr will ich doch gar nicht.
({1})
Dies alles hörte sich eben vielleicht danach an, daß das alles kleine Ansätze sind, daß man eben nur Kleinigkeiten ändern kann. Wir wissen aber, daß es den großen Wurf nicht auf einmal gibt, statt dessen aber innerhalb von Gesamtkonzepten, die es natürlich geben muß, einzelne Schritte gegangen werden müssen. Ich glaube, daß das, was ich vorgetragen habe, eine Art dieser kleinen Schritte aufzeigt und daß dies ein wichtiger kleiner Schritt ist.
Ich bin sicher, auch Sie werden in Ihren Wahlkreisen auf Zuspruch stoßen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen und das dort veröffentlichen, weil die Bürgerinnen und Bürger sowieso nicht mehr verstehen, warum die Politik so schwerfällig auf solche Probleme reagiert. Tun Sie sich etwas Gutes, stimmen Sie zu!
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Herr Kollege Müller, Frau Kollegin Homburger hatte in ihrem längeren Beitrag die Frage natürlich längst gestellt; sie hat sie nur noch etwas erläutert.
Meine Damen und Herren, als letztem Redner zu Tagesordnungspunkt 12 erteile ich jetzt unserem Kollegen Dr. Norbert Rieder das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Herr Kollege Rieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Feige?
norbert rieder (NA), 1992-10-16:
Ja, selbstverständlich, gern.
klaus-dieter feige (NA), 1992-10-16:
Können Sie sich vorstellen, daß diese Markierung den gleichen Effekt haben könnte wie damals die Auseinandersetzung um FCKW in Spraydosen oder Ersatzstoffen und damit eigentlich dem umweltbewußten Käufer eine Chance gibt mitzubestimmen?
norbert rieder (NA), 1992-10-16:
Das wäre sicherlich mit eine Möglichkeit, nur besteht die Offenheit
bereits. Ich komme auf etwas zurück, was Ihre Frage vielleicht ganz schnell von selbst beantworten wird.
Ich komme jetzt nämlich auf die Industrie zurück, denn die beteiligte Industrie hat sich das passende Kennzeichnungsverfahren auch ohne uns bereits einfallen lassen. Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie hat seinen Mitgliedsfirmen, etwa 1 000 Firmen, am 2. Juli 1991 empfohlen, die Kunststoffprodukte zu kennzeichnen. Nach DIN 7728 Teil 1 soll entsprechend gekennzeichnet werden. Damit soll eine klare Kennzeichnung stattfinden, nicht irgendwie kodiert, allerdings in Abkürzungen, z. B. „PE" für Polyethylen, „PVC" für Polyvinylchlorid usw. usw. Zur Umsetzung dieser Empfehlung des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitende Industrie soll übrigens Ende 1992 ein Bericht vorliegen. Das heißt, die Industrie hat genau das von sich aus erledigt, u. a. unter dem Eindruck der Rücknahmeverordnung.
Merke also ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Merksatz -: Politik und Politiker sind nicht dazu da, um anderen das Denken abzunehmen - denn dazu sind sie bekanntlich gar nicht in der Lage -, sondern sie sind dazu da, um andere auf besonders raffinierte Art und Weise zum Nachdenken anzuregen. Töpfer sei Dank gibt es ja in der Verpackungsverordnung eine hochintelligente Methode, die im Verpackungsbereich die sonst nicht ganz schlechte Idee der Kennzeichnungspflicht für Kunststoffe entbehrlich macht.
Merke deshalb weiterhin: Das Bessere verdrängt das Gute. Die Verpackungsverordnung ist besser als Ihr Vorschlag.
Vielen Dank.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich unserem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist damit zu Ende. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1109 - dabei geht es um die Sanierung dioxinverseuchter Böden - und 12/2502 - Kennzeichnung von Kunststoffen - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Jutta Braband, Dr. Fritz Schumann ({0}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Auswirkungen auf die Abfallentsorgung durch die Einführung des „Dualen Systems Deutschland" ({1})
Drucksachen 12/2027, 12/2682
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile unserer Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Gerhard Friedrich.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Kollegin Jutta Müller, Sie sind die nächste Rednerin. Bitte sehr.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich erteile das Wort jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und

Vizepräsident Helmuth Becker
Reaktorsicherheit, unserem Kollegen Dr. Bertram Wieczorek.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Herr Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige hat jetzt das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun unsere Frau Kollegin Birgit Homburger das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Freige?
birgit homburger (NA), 1992-10-16:
Wird das auf meine Redezeit angerechnet?
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Das wird nicht angerechnet.
birgit homburger (NA), 1992-10-16:
Dann darf er.
klaus-dieter feige (NA), 1992-10-16:
Liebe Kollegin Homburger, wie erklärt sich, wenn niemand behauptet hat, daß das ein umweltfreundliches System ist, daß die Werbung genau das behauptet, daß das DSD in seiner Werbung genau mit dieser Argumentation Front macht?
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Selbstverständlich können Zwischenfragen gestellt werden. Nur, es ist schwierig, den Redefluß von Frau Dr. Höll zu unterbrechen.
({0})
- Zurufe sind auch zulässig, Herr Dr. Hirsch.
Wir kommen nun zum letzten Redebeitrag im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes. Es spricht die Frau Ministerin für Familie und Senioren, Hannelore Rönsch. Bitte sehr.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Bitte keinen Dialog zwischen den Kollegen.
birgit homburger (NA), 1992-10-16:
Das erklärt sich schlicht und ergreifend dadurch, daß ich von uns hier geredet habe, von denjenigen Politikern, die hier eine Bewertung des dualen Systems vorgenommen haben. Wir haben klar und deutlich gesagt - zumindest ich für meine Fraktion -, daß wir den Grünen Punkt nicht für hilfreich halten und daß es sinnvoller wäre, etwas anderes zu machen. Denn der Grüne Punkt könnte durch seine Farbe und das spezifische Zeichen dem uninformierten Betrachter suggerieren, daß das Produkt umweltfreundlich sei. Aber diejenigen hier bei uns, die darüber diskutiert haben, haben das niemals behauptet. Wir haben immer klar und deutlich die Meinung vertreten, daß das schwierig sein kann und daß man durch Öffentlichkeitsarbeit Aufklärung leisten muß. Genau dazu möchte ich an dieser Stelle den Umweltminister nochmals auffordern, das mit dem DSD erneut zu besprechen. Das DSD sollte in die Verpflichtung genommen werden, Aufklärung zu betreiben, Herr Kollege Feige.
({0})
Zwei Punkte, die mir wichtig sind, möchte ich in der verbleibenden Zeit noch ansprechen. Es ist sicherlich richtig und wichtig, daß sich beim DSD der Preis für die Entsorgung der Verpackung zukünftig nicht mehr allein nach dem Volumen richtet. Der Preis des Grünen Punktes richtet sich teilweise nach anderen Kriterien. Ab Anfang 1993 ist eine außerordentliche Gebührenstaffelung für Kunststoffe vorgesehen. Ab Ende 1993 ist für die restlichen Verpackungen eine Gebührenstaffelung vorgesehen, die materialspezifisch ist und sich nach dem Sammel- und Sortieraufwand richtet. Das ist eine alte Forderung der F.D.P. Ich bin froh, daß das endlich aufgegriffen wurde. Denn

damit geht ein Stück ökologische Bewertung in das System des DSD und die Verpackungsverwertung ein.
Zum Abschluß möchte ich sagen: Die Verpackungsverordnung ist und war für mich vorrangig nie eine Vermeidungsstrategie. Sie war vorrangig immer eine Verwertungsstrategie, allerdings mit der Folge, einer erheblichen Vermeidungswirkung. Ich bin deshalb dafür - dafür appelliere ich an Sie -, daß wir das duale System weiterhin kritisch begleiten, wie wir es bisher gemeinsam gemacht haben: da, wo es Fehlentwicklungen gibt, sie monieren und versuchen, die Sachen zu verbessern. Ich appelliere nochmals: Geben Sie dem dualen System eine Chance.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3469 zur Federführung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 und den Zusatzpunkt 5 auf:
15. a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftssicherung unserer älter werdenden Gesellschaft - Herausforderung des demographischen Wandels"
- Drucksache 12/2272 -Überweisungsvorschlag:
Enquete-Kommission „Zukunft der älter werdenden Generation"
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Michalk, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Joseph-Theodor Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Hans A. Engelhard, Dr. Eva Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Chancen und Zukunftsperspektiven der älter werdenden Generation"
- Drucksache 12/3460 -Überweisungsvorschlag:
Enquete-Kommission „Zukunft der alter werdenden Generation"
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der älter werdenden Generation"
- Drucksache 12/3461 -Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen.
- Ich höre und sehe, daß dem nicht widersprochen wird. Dann ist das so beschlossen.
Nunmehr eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst unsere Frau Kollegin Anke Fuchs.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Dr. Ursula Lehr.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile als nächstem das Wort unserem Kollegen Hans Engelhard.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Walter Link.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Dr. Barbara Höll das Wort.
barbara höll (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allerorts wird das „Altern der Bevölkerung" fast als Phänomen behandelt, erschallt der Ruf nach neuen „Generationsintegrationsmodellen". Dennoch hatte ich anfangs, ehrlich gestanden, Probleme bei dem Gedanken an eine neue Enquete-Kommission im Bundestag. Das liegt jedoch nicht etwa an meinem Alter, sondern daran, daß ich der Meinung war, daß wir ein gesondertes Ministerium für Familie und Senioren mit vielen gutbezahlten Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten haben, viele Institutionen, die Forschung betreiben und Vorschläge unterbreiten. Hier im Bundestag haben wir einen Ausschuß für Familie und Senioren, der nicht gerade unter Überlastung mit komplexen gesellschaftlichen Fragestellungen - als eine solche verstehe ich das Altern - leidet. Wozu nun noch ein Extra-Gremium?
Wenn ich unter dem Schwerpunkt 4 des SPD-Antrages beispielsweise lese: „Benötigt werden vor allem Wohnungen, die in ihrer Ausstattung die besonderen Bedürfnisse berücksichtigen ..." und an die Diskussion mit vielen konkreten Vorschlägen zu Ihrem Antrag „Wohnen im Alter" denke, so besteht meines Erachtens doch vor allem Handlungsbedarf. Eine gesonderte Enquete-Kommission geht da leicht in Richtung Selbstbefriedigung mit dem Tenor: Wir haben uns den Problemen adäquat gewidmet. Außerdem kostet das zusätzlich Geld.
Unterstützt wird dieser Eindruck durch die Eile, die mit dem gemeinsamen Antrag bezüglich der Vorlage des Enquete-Auftrages durch die Kommission bis zum 13. November dieses Jahres entsteht. Auf welchem Blatt steht, wann was wirklich getan wird?
Als mir dann jedoch bewußt wurde, daß die Situation in den neuen Bundesländern mit keiner Silbe erwähnt wird, und ich hörte, wie mein ostdeutscher CDU-Kollege Wolfgang Engelmann im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung geradezu schwärmte, die Rentnerinnen und Rentner seien der glücklichste Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern, und
sich wünschte, nur Rentner zu haben, weil die Wahl dann gelaufen sei, wurde mir doch angst und bange.
Daraufhin entschloß auch ich mich, für eine Enquete-Kommission zu sein, für eine Gesamtsicht sowohl hinsichtlich der Ost-West-Problematik als auch hinsichtlich des Erfassens aller gesellschaftlichen Bereiche zu plädieren und meine Mitwirkung daran anzubieten.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Dr. Höll, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Link?
barbara höll (NA), 1992-10-16:
Ja.
barbara höll (NA), 1992-10-16:
Frau Ministerin Rönsch, bei Ihrer Darstellung ergibt sich für mich folgende Frage: Haben nicht die Menschen in der DDR, die inzwischen ein hohes Alter erreicht und
40 Jahre dort gelebt haben, auch gearbeitet, und waren sie nicht auch aus ehrlichem Willen tätig?
({0})
Eine weitere Frage besteht für mich darin, inwieweit man anerkennt, daß es tatsächlich verschiedene Lebensentwürfe gab. Die Frauen waren in der DDR zu 90 % berufstätig und haben somit völlig andere Lebenserfahrungen gewonnen. Sie haben auch ein anderes Leben bewältigt.
({1})
Muß man angesichts dessen nicht tatsächlich sagen, daß es zwei verschiedene „deutsche Alter" gibt?
({2})
hannelore rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-16:
Sehr geehrte Frau Dr. Höll, wenn Sie an dieser Stelle noch ein wenig Geduld gehabt hätten, hätten Sie festgestellt, daß ich darauf noch sehr ausführlich eingegangen wäre; ich werde das jetzt tun. - Selbstverständlich mußten die Menschen, die im anderen Teil Deutschlands gelebt haben, ebenfalls hart arbeiten. Sie haben nach dem Krieg die Ärmel hochgekrempelt und ihren Teil Deutschlands aufgebaut. Auch sie haben beachtliche Leistungen, eine enorme Aufbauleistung vollbracht, sind aber von dem politischen System und der sozialistischen Kommandowirtschaft um den Erfolg ihrer Arbeit gebracht worden.
({0})
Zunächst mußten die heute Älteren in der ehemaligen DDR nach 1945 die sowjetische Besatzung ertragen. Sie mußten Reparationen an die Sowjetunion leisten und 40 Jahre unter einer - diesmal unter sozialistischen Vorzeichen - neuen Diktatur leiden. Sie mußten also wesentlich mehr erdulden als viele andere, die zwar auch wie die Menschen in der Bundesrepublik - schwierige Startbedingungen hatten, die sich aber in Freiheit weiterentwickeln und Wohlstand erarbeiten konnten. Das hat das ehemalige SED-System den heute alten Menschen in 40 Jahren SED-Herrschaft untersagt.
({1})
- Auch das. Wir haben ja schon oft genug, Frau Kollegin Würfel, Gelegenheit gehabt, hier über die unbeschreiblichen Zustände zu reden. Ich hoffe, daß Sie, Frau Kollegin Höll, mithelfen, nicht nur darüber zu reden, sondern die wirklich schlimmen und teilweise menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen alte Menschen, Pflegebedürftige und Behinderte leben, auch zu beheben.
({2})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Frage der Solidarität, ja der Mitmenschlichkeit, gerade den älteren Menschen in den neuen Ländern so schnell wie möglich vergleichbare Lebensbedingungen wie in den alten Ländern zu schaffen. Daß ihr Lebensabend sicher ist, Frau Dr. Höll, das ist der Rentnergeneration in den neuen Bundesländern mittlerweile Gott sei Dank bekannt. Ich bin sehr froh darüber, daß den alten Menschen Sicherheit gegeben ist und Zukunftsangst genommen wird.
Lassen Sie mich aber bitte noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der in der vor uns liegenden Diskussion meines Erachtens von ganz besonderer Bedeutung ist: Es geht mir um die Frage, wie die politische Diskussion zum Abbau des leider noch immer einseitigen und häufig unzutreffenden Altersbildes in unserer Gesellschaft beitragen kann.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Frau Minister?
hannelore rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-16:
Sehr gern.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Hämmerle, bitte, Sie haben das Wort.
gerlinde hämmerle (NA), 1992-10-16:
Frau Ministerin, ich bin mit sehr vielem in Ihrer Rede einverstanden. Was Sie hier gesagt haben, kann ich über weite Strecken unterstreichen. Ich habe allerdings das Gefühl, daß Sie jetzt ein Sofortprogramm für die bereits alten Menschen entwickeln, was auch sehr wichtig ist. Sehen Sie aber nicht mit uns den eigentlichen Kernpunkt der Arbeit dieser Enquete-Kommission darin, daß wir uns mit Blick auf die jetzt noch jüngeren Menschen Gedanken darüber machen sollten, wie sich deren Alter gestaltet?
hannelore rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-16:
Frau Kollegin Hämmerle, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir uns speziell um die jüngere Generation kümmern müssen, darum, wie sie in den Prozeß des Alterns eintritt. Zum Beispiel geht es darum - das ist heute schon angesprochen worden -, zu ermöglichen, daß sich insbesondere Frauen, nachdem sie ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend aufgegeben haben, im Anschluß daran verschiedene berufliche Felder - immer auf freiwilliger Basis - selber erschließen können. Ich habe aber vorhin gesagt - das möchte ich noch einmal nachdrücklich betonen -, daß es mir auch darum geht, die jetzt lebende ältere Generation in der Arbeit der EnqueteKommission zu berücksichtigen. Wir müssen unsere Untersuchungen, sofern wir keine gesicherten Daten haben, auch auf eben diese Generation ausdehnen.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Dr. Höll?
hannelore rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-16:
Aber gern.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Bitte sehr.
barbara höll (NA), 1992-10-16:
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Bedingungen, die in der ehemaligen DDR herrschten, hätten auch etwas mit den Reparationsleistungen zu tun gehabt. Da klang für

mich sehr großes Bedauern an. Meine Frage: War die Teilung Deutschlands nicht das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, und stellten die Reparationsleistungen an die ehemalige Sowjetunion nicht eine - wenigstens teilweise - gerechte Entschädigung für den von Deutschland ausgegangenen Zweiten Weltkrieg dar? - Für mich ist Ihre Wertung etwas unverständlich.
hannelore rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-16:
Reparationszahlungen an die Siegermächte sind in unterschiedlicher I löbe geleistet worden. Die ehemalige DDR mußte Reparationen an die Sowjetunion zahlen, die, wie mir auch ehemalige DDR-Bürger immer wieder bestätigt haben, für sie eine unerträgliche Höhe hatten.
({0})
Die Industrieanlagen wurden regelrecht demontiert.
Andere Besatzungsmächte, z. B. die Amerikaner - davon konnten wir partizipieren -, haben uns beim Aufbau der Bundesrepublik mit dem Marshallplan geholfen. Damit haben sie den finanziellen Grundstock für unsere freie Soziale Marktwirtschaft gelegt.
({1})
Dafür möchte ich den Amerikanern an dieser Stelle noch einmal herzlich danken. Ich denke, daß sich daran auch andere hätten orientieren können.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Minister, wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen? - Bitte, Herr Kollege Link.
walter link (NA), 1992-10-16:
Frau Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es doch der eindeutige Auftrag der nun einzusetzenden Kommission ist, die Ergebnisse der jetzt lebenden älteren Generation zugute kommen zu lassen, und daß wir diese Ergebnisse - auch Fehler, die wir eventuell gemacht haben - in die Generation einbringen, die in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren dann zur älteren Generation gehören wird? Ich glaube, daß ist eindeutig und klar, jedenfalls so, wie wir von der CDU/CSU die Formulierung dieses Auftrags verstanden haben,