Schweitzer (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, weil aus speziell bildungspolitischer und politischer Sicht im engeren Sinne zu dem ersten Hochschulgesetz dieser Legislaturperiode noch ergänzend etwas gesagt werden sollte. Meine Herren Vorredner haben schon ausgeführt, daß bildungspolitisch natürlich zu allererst auf den engen Zusammenhang zwischen dem uns vorliegenden Entwurf und dem Hochschulrahmengesetz hinzuweisen ist. Ich freue mich, daß hierüber Einmütigkeit zu herrschen scheint, und kann eigentlich Herrn Kollegen Pfeifer nur bitten, seine Vorstellungen, die er hier entwickelt hat, auch an seine Freunde im Bundesrat weiterzugeben.
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Meine politischen Freunde und ich begrüßen es in der Tat sehr, daß die Bundesregierung ihre Entschlossenheit bekundet hat, den gesetzgebenden Körperschaften nach der parlamentarischen Sommerpause einen neuen Entwurf für ein solches Hochschulrahmengesetz vorzulegen. Wir können nur hoffen, Herr Kollege Pfeifer, wir alle, daß auch der Bundesrat im Frühherbst mit dem Willen zur Beschleunigung bundesgesetzgeberischer Vorgänge an dieses Hochschulrahmengesetz herangeht.
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Der Westdeutschen Rektorenkonferenz ist zuzustimmen - da scheinen wir uns auch einig zu sein
daß die beiden Gesetzentwürfe möglichst zeitgleich behandelt werden sollten, da in der Tat die besoldungsrechtlichen und die beamtenrechtlichen Regelungen die Gesamtstruktur unserer Hochschulen entscheidend bestimmen und Reformen im Bereich der Personalstruktur nicht isoliert betrachtet werden können von anderen noch ungelösten Fragen wie denen des Numerus clausus, - wo mit dem Staatsvertrag der Länder bekanntlich auch noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist, - der sogenannten Studienreform und nicht zuletzt der Mitbestimmung. Ich sage nicht zuletzt, weil ja durch diesen Gesetzentwurf des Bundesrates die Gruppenuniversität bundeseinheitlich verankert wird, also die Hochschule neuen Typs, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem neuesten Urteil grundsätzlich bejaht hat. Ich komme auf diesen Gesichtspunkt in anderem Zusammenhang nochmals zurück, weil er in der Diskussion auch der Verbände aller Art immer wieder eine Rolle spielt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich zur Bundesratsvorlage aus der Sicht der Bildungspolitik noch zusätzliche zu den Bemerkungen u den Ausführungen des Kollegen Wernitz und auch der Frau Kollegin Schuchardt mache, zunächst einige allgemeine Betrachtungen sozusagen über die „Lage der Nation im Brennpunkt Hochschule" anstellen, wie dies dem Charakter einer ersten Lesung durchaus angemessen ist, zumal von Sprechern der CDU/CSU, von Sprechern der Opposition also, immer wieder auf den gesamtpolitischen Zusammenhang landauf, landab hingewiesen wird.
Zunächst einmal sollten wir in diesem Hause jenseits von allen zwangsläufig vorhandenen, politisch bedingten Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen der Verabschiedung des gesamten Gesetzgebungswerkes für den Bereich unserer Hochschulen eine hohe Prioritätsstufe einräumen. Ich freue mich, nochmals für die Koalitionsparteien feststellen zu können, daß dies anscheinend auch die Auffassung der Opposition ist.
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Es muß möglich sein, auch das Hochschulrahmengesetz spätestens bis zur parlamentarischen Sommerpause 1974 endgültig zu verabschieden.
Ich meine nur, daß hier vielleicht ein wenig Ihre Logik zu beanstanden war, Herr Kollege Pfeifer. Ich glaube, ein wenig herausgehört zu haben, daß Sie dann die Dinge doch wieder trennen, sozusagen ein entmachtetes Hochschulrahmengesetz irgendwann einmal einführen wollen. Aber das wäre im Ausschuß weiter zu klären.
Ich selber gehöre zu denjenigen Hochschullehrern, die in völliger Ungebundenheit gegenüber allen bisher existierenden Hochschulbünden in letzter Zeit eindringlicher denn je auf die Gefahr hingewiesen haben, daß unsere Hochschulen, in welchem Bundesland auch immer, bei einem weiteren Ausbleiben klarer bundeseinheitlicher Regelungen aller anstehenden Fragen, Herr Kollege Pfeifer, vom Chaos bedroht sind, vom Chaos unterschiedlicher konfessioneller und politischer Einfärbungen, unterschiedlicher wissenschaftlicher Anforderungen, Berufungspraktiken oder Prüfungsverfahren, und nicht zuletzt vom Chaos eines sich möglicherweise selber aufgebenden wissenschaftlichen Pluralismus, d. h. der Vielfalt wissenschaftlicher Ansätze und Aussagen, die nun einmal zum Kern der geistig-politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland gehören.
Unsere rund 600 000 Studenten von heute, Inhaber wichtiger Positionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von morgen, werden an Hochschulen ausgebildet, die teilweise von einer immer akuter werdenden Ineffizienz bedroht sind und die hier und da schon den Anschluß an das Ausland zu verlieren drohen. Diese Lage kann und darf niemanden von uns in diesem Hause gleichgültig lassen. Sie erfordert von uns allen im Bundestag in den nächsten 12 Monaten Mut zu Entscheidungen, die möglicherweise in allen Lagern, in manchen Bundesländern, ja vielleicht in allen Bundesländern unpopulär sein werden. Als oberstes Legislativorgan der Bundesrepublik Deutschland können wir uns hier nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber auch die einzelnen Bundesländer, welche auch immer, dürfen sich nicht der - ich darf es einmal so formulieren - Wahnvorstellung hingeben, daß jedes Land am besten daran täte, seinen schon nach der einen
oder anderen Seite hin erreichten Besitzstand zu wahren.
Hier im Deutschen Bundestag müssen für das Ganze die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Hier gilt es Farbe zu bekennen und sich, nebenbei bemerkt, auch nicht hinter der dritten Gewalt im Staate zu verstecken, deren Urteil vorn 29. Mai 1973 von allen beachtet werden muß und, wie ich sicher bin, auch von allen beachtet werden wird.
Die Beratung und Verabschiedung der vordringlichen Reformgesetze im Hochschulbereich in den nächsten 12 Monaten sollten für niemanden von uns Anlaß zu rein parteitaktischen Finessen sein. Natürlich könnten die Regierungsparteien hier wie in so vielen anderen Bereichen von Staat und Gesellschaft eine lange Reihe von Versäumnissen aufzählen, die sich aus einem jahrelangen reformfeindlichen Schlendrian an unseren akademischen Institutionen ergeben haben und die mit einer nur mühsam erweiterten Bundeskompetenz viel zu spät angegangen wurden. Auf das Aufmachen solcher Rechnungen will ich aber hier verzichten, zumal es ja in der Tat ein Sündenregister in nahezu allen Bundesländern von völlig unterschiedlicher Couleur gab.
Wer also versucht sein sollte, im weiteren Verlauf hochschulpolitischer Debatten in diesem Hause gewissermaßen auf unser Berlin oder Bremen draufzuhauen, der sollte aufpassen, daß wir ihm nicht sein Baden-Württemberg oder sein Bayern zurückgeben. Der Bundesbürger, dessen bin ich ganz sicher, würde eines solchen Spieles schnell überdrüssig werden. Er will in dem Bereich, um den es hier geht, von dieser Legislative endlich Taten sehen, nachdem Worte jahrelang genug gewechselt wurden, abgesehen davon würde die Koalition Wert auf die Feststellung legen, daß von uns nun endlich auch zugunsten der großen Masse der nichtstudierenden Jugend, vor allem im Bereich der beruflichen Bildung, weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Nach meinem Dafürhalten kann sich keine Landesregierung in der Vergangenheit oder Gegenwart von Fehlern völlig freisprechen und im übrigen schon gar nicht - das darf ich hier in aller Deutlichkeit feststellen - unsere Professorenschaft, die sich in Teilen noch viel zu lange nach 1949 an überholten Strukturen festklammerte, um dann, wenn auch zu einem sehr viel geringeren Teil, gelegentlich sogar in das andere Extrem politisch naiver Bilderstürmerei zu verfallen.
Die Bewertung der im engeren Sinne politischen Aspekte in der hochschulpolitischen Diskussion und Entwicklung der letzten Jahre erfordert ebenso Nüchternheit und Realitätssinn wie Aufgeschlossenheit gegenüber der Tatsache, daß in einer sich immer schneller wandelnden Welt gerade auch unsere Hochschulen Veränderungsprozessen unterworfen werden mußten. Man sollte daher einerseits durchaus sehen, daß für eine kleine Minderheit an der Hochschule vor allem die Mitbestimmung letztlich nur ein Mittel zur revolutionären Umgestaltung unserer Gesellschaft ist, sich andererseits aber auch vor der Gefahr dessen hüten, was man im Fachjargon des Phänomen „sich selbst erfüllender Prophezeiungen" nennen könnte.
Dieses Phänomen, meine Damen und Herren, kommt dem nahe, was man im Volksmund ein Herbeireden nennt oder auch mit dem oft zitierten Starren von Kaninchen auf Schlangen in Verbindung bringt. Mit diesem Wort vom Starren sollen doch wohl Angstlichkeit und Minderwertigkeitskomplexe versinnbildlicht werden. Auf unser Hochschulthema angewandt, das ja die gesamte Öffentlichkeit beschäftigt, würde das konkret bedeuten, daß einige ängstliche und von wenig Vertrauen in die eigene demokratische Position, ja, vielleicht auch in die eigene kämpferische Befähigung zur notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung unserer Tage erfüllte Zeitgenossen aus quantitativ unbedeutenden Gruppen ungeistiger - so darf ich es einmal formulieren - Kannibalen einen leibhaftigen Hannibal konstruieren, der bis vor die Tore unserer Hauptstadt vorzustoßen und diesen unseren Staat aus den Angeln zu heben in der Lage wäre. Mit solchen Beschwörungen, meine Damen und Herren - solche kann man ja landauf, landab hören; ich habe noch sehr gut das in Erinnerung, was der Kollege Dregger in den Debatten zu Beginn des Jahres gesagt hat -, sind zu allen Zeiten Garnisonstaaten ins Leben gerufen worden, die nur noch die tragische Fähigkeit des Sich-Verbarrikadierens im geistigen und materiellen Sinne aufbrachten und schließlich Polizeistaaten Platz machten.
Wir alle, nicht nur die dem Sozialismus und der sozialen-liberalen Demokratie auf der breiten Mehrheitsfront in diesem Hause Verpflichteten, sollten einer solchen geistig-politischen Mentalität gerade in unserem Volk nicht wieder Vorschub leisten. Ich meine, wir müßten gerade aus der unseligen Vergangenheit zwischen den beiden Weltkriegen gelernt haben, daß ein Hochstilisieren von extrem linken Chaoten zu Heerschaaren von Buhmännern in unserem Lande noch immer zu einem Erstarken autoritär-totalitärer Rechtsüberholer geführt hat.
Ich kann jedenfalls nur immer wieder davor warnen, die große Masse der Studierenden durch reaktionäre Schlachtrufe nach Ruhe und Ordnung um jeden Preis in Solidarisierungsprozesse mit kleinen linksextremen Gruppen hineinzutreiben. Damit könnten wir von vornherein die Realisierung der von uns allen begrüßten und für notwendig erachteten Hochschulreformgesetze in der Praxis nur erschweren, wenn nicht letztlich unmöglich machen. Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls - das muß hier einmal angesichts der vielen Parolen, die landauf, landab verbreitet werden, festgestellt werden - voller Vertrauen in die Stabilität des demokratischen Bewußtseins der Masse der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland.
Nach diesen allgemeinen Bemerkungen darf ich noch ganz kurz einiges zu dem sagen, was zum Teil schon zu der uns vorliegenden Gesetzesvorlage des Bundesrates ausgeführt worden ist. Ich möchte meine eigene Bewertung, und zwar auch aus bildungsDr. Schweitzer
politischer Sicht im engeren Sinne, in der Formel zusammenfassen, daß hier eine Teilreform der Hochschulstrukturen angestrebt wurde, die zwar begrüßenswerte Fortschritte bringt, aber dennoch nicht aus einem Guß ist. Es kommt hierin wohl auch der Umstand zum Ausdruck, daß zu viele Fachressorts unserer Bundesländer den wahrscheinlich nicht zu realisierenden Versuch unternommen haben, beamtenrechtliche und fiskalische Zielvorstellungen bildungspolitisch anzugleichen, ohne daß in dieser entscheidenden Beziehung von einer bundeseinheitlichen Konzeption ausgegangen werden konnte. Ich nenne nur das Stichwort Gesamthochschule, das uns ja auch in den Ausschüssen sicherlich noch beschäftigen wird.
Bildungspolitisch glaube ich jedenfalls in dem vorliegenden Entwurf entscheidende Widersprüche entdecken zu können, und zwar vor allem zwischen der beabsichtigten und der realisierten, angeblich allseits begrüßten Zielvorstellung, streng hierarchisch gegliederte Hochschulstrukturen mit überholten, weil ebensowenig zur Effizienz wie zur Emanzipation der Lehrenden, Forschenden und Lernenden beitragenden Entscheidungsmechanismen zu, modernisieren. Es wurde im Entwurf zwar grundsätzlich die Gleichwertigkeit aller als Professoren tätigen Lehrer und Forscher und in funktionaler Abstufung auch der neuen Assistenzprofessoren fixiert, sofern dieser Personenkreis beide Tätigkeitsmerkmale, d. h. das der Lehre und das der Forschung, in welchem Verhältnis auch immer, aufweist. Dennoch - darin scheint mir eben ein entscheidender Widerspruch zu liegen - werden auch im vorliegenden Gesetzentwurf noch manche Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz festgeschrieben. Die Einzelheiten werden uns in den Ausschüssen - mit und ohne öffentliche Anhörverfahren - noch beschäftigen können und müssen.
Ich möchte hier nur kurz das unterstreichen, was andeutungsweise von den Kollegen schon gesagt worden ist. Es werden bei unterschiedlichem besoldungstechnischen und beamtenrechtlichen Status Rechte und Pflichten zwischen den neuen Assistenzprofessoren und den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern nicht gleichmäßig verteilt. Nach dein Bundesratsentwurf können in Zukunft auch wissenschaftliche Mitarbeiter zur Übernahme von Lehrveranstaltungen, wie sie sonst nur den Hochschullehrern neuen Typs vorbehalten sind, verpflichtet werden, ohne daß sie dafür die gleiche Chance der Anwärterschaft auf eine volle akademische Laufbahn erhalten oder aber zusätzlich für diese Arbeit honoriert werden.
Damit erlebt aber doch der bisherige sogenannte Mittelbau an unseren Hochschulen eine Auferstehung im neuen Gewande, d. h. ein Mittelbau der wissenschaftlichen Mitarbeiter, der an sich nur sinnvoll ist, wenn ihm die sehr wichtigen und vielfältigen organisatorischen Aufgaben eines modernen Wissenschaftsbetriebes zugeordnet werden, dem in der Praxis dann aber mit Sicherheit wiederum die Betreuung von Massenveranstaltungen für Studienanfänger zudiktiert werden würde.
Umgekehrt müssen wir auch den aus den Vereinigten Staaten importierten Typ des neuen Assistenzprofessors, der sich, wie Sie, Herr Kollege Pfeifer, wahrscheinlich wissen, drüben durchaus bewährt hat, in der Tat vor dem Schicksal bewahren, einem Etikettenschwindel zum Opfer zu fallen. Auf keinen Fall dürfen wir so tun - darin stimmen wir Ihnen zu -, als ob wir ihm sechs Jahre Zeit zur Erzielung des großen Durchbruches in Lehre und Forschung gäben, ohne ihn tatsächlich innerhalb dieser Frist für ein bis zwei Semester von Aufgaben der Lehre völlig freizustellen.