Christoph Bergner (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

würde gern den Versuch einer unstreitigen Analyse machen, ehe wir mit Schuldzuweisungen beginnen.

Erstens sind wir uns hoffentlich alle einig, dass wir
eine Unterfinanzierung unserer Hochschulen beklagen,

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auch im Forschungsbereich, aber nicht nur im Forschungsbereich, jedenfalls wenn wir es an den Maßstäben des internationalen Wettbewerbs messen.

Zweitens. Wie wir wissen, ist es seit langem ein Problem, dass Drittmittelprogramme eng projektbezogen
sind und dass ihre Realisierung immer einen Eingriff in
die Grundfinanzierung bedeutet, sodass derjenige, der
am erfolgreichsten Drittmittel einwirbt, die Grundausstattung der Hochschulen umso mehr belastet. Das führt
zu dem Ergebnis, dass das Ranking in der Drittmitteleinwerbung inzwischen gar kein richtiger Indikator für die
wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der vorhandenen
Wissenschaftler einer Hochschule, sondern für die vorhandene Grundausstattung der Hochschule ist. Das kann
uns, wenn wir wettbewerbsbezogen denken, nicht egal
sein.
Drittens. Programme mit einer Ausstattung von über
1,9 Milliarden liegen durch ein bedauerliches Verhaken
zwischen Bund und Ländern - da will ich jetzt gar keine
Schuldzuweisung vornehmen ({1})

auf Eis, sodass wir als Parlamentarier des Deutschen
Bundestags und als Bildungspolitiker, jedenfalls aus
meiner Sicht, gefordert sind, nach Vorschlägen, nach
pragmatischen Wegen zu suchen, wie wir aus dieser Situation herauskommen.

({2})

Unser Vorschlag stammt ja durchaus nicht allein aus
unserem Reservoir. Wer auf dem Neujahrsempfang der
Deutschen Forschungsgemeinschaft gewesen ist und
die Rede des Präsidenten gehört hat,

({3})

konnte feststellen, dass der Präsident zunächst einmal
bedauert hat, dass die Förderung von Exzellenzzentren
und Graduiertenkollegs, der Pakt für Forschung, auf Eis
liegt. Ich denke, das bedauert jeder Bildungspolitiker,

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im Bund wie in den Ländern. Er machte dann einen Vorschlag, um aus dem Dilemma herauszukommen - Herr
Präsident, mit Ihrer Genehmigung möchte ich zitieren -:

Ein denkbarer Vorschlag wäre es, zur Unterstützung
der besten Antragstellerinnen und Antragsteller und
ihrer Institutionen doch wenigstens etwas zu tun
und eine Art Forschungsprämie einzuführen. Für
jeden Euro, den eine Antragstellerin oder ein Antragsteller von der DFG erhält, erhalten er resp. sie
und seine bzw. ihre Institution einen zusätzlichen
Betrag, der die Vollkosten der Forschung abdeckt.

Herr Fell hat von einem wissenschaftspolitischen Armutszeugnis gesprochen.

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Unsere Vorschläge zur Beseitigung eines Dilemmas, das
natürlich in der Politik und nicht in der Wirtschaft entstanden ist, kommen im Grunde aus dem Kreis der Wissenschaft selbst. Wir fühlen uns der Wissenschaft so weit
verpflichtet, dass wir meinen,

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dieser Vorschlag sollte aufgegriffen werden. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht.

({7})

Mit Blick auf diesen Antrag sage ich: Unabhängig davon, dass das von uns vorgeschlagene Verfahren der
Ausweg aus einem Dilemma ist,

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ist das Verfahren unbürokratisch, wissenschaftsbezogen,
wettbewerbsorientiert, flexibel handhabbar,

({9})

verfassungsrechtlich unbedenklich.

({10})

Jetzt komme ich auf die Bemerkung von Frau Kollegin
Flach zurück.