Martin Sichert (NA), 2021-05-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An den Sana-Kliniken sieht man wunderbar, was alles schiefläuft im deutschen Gesundheitssystem, und dass der Staat nicht die Lösung ist, sondern die Ursache des Problems.

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Während zu normalen Zeiten maximal ein paar Hundert Krankenhausbeschäftigte in Kurzarbeit sind, sind es in diesem Lockdown 10 000; im ersten Lockdown waren es gar 60 000.

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Das liegt schlicht daran, dass die Regierung das ganze Gesundheitssystem hysterisch auf die Bekämpfung einer einzigen Krankheit ausrichtet, obwohl viel mehr Menschen an anderen Krankheiten sterben. Ganze Abteilungen oder gar Kliniken werden geschlossen, Reha- und Vorsorgetermine verschoben und Behandlungen gestrichen oder gekürzt.

Service und Patientennähe sind gerade nicht gefragt. Die passen nicht in die Hysterie. Da ist es nur konsequent, dass die Sana-Kliniken über 1 000 Stellen im Servicebereich streichen. Liebe Sana-Mitarbeiter, Sie werden arbeitslos, weil die Bundesregierung Ihre Arbeit nicht wertschätzt.

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Die Fokussierung der Regierung nur auf Corona kostet nicht nur Tausende Arbeitsplätze, sondern sie schädigt auch die Gesundheit von Millionen Menschen.

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Unzählige Menschen erkranken psychisch schwer durch den Lockdown, und die Entwicklungsschäden bei Millionen Kindern durch Panikmache und soziale Isolation sind katastrophal.

Experten sagen uns, dass 20 000 Menschen zusätzlich an Krebs sterben werden, weil durch den Lockdown Vorsorgeuntersuchungen verschoben wurden. 240 000 Menschen, also die Einwohnerzahl eines kompletten Bundestagswahlkreises, sterben jedes Jahr an Krebs. Wo ist das konsequente politische Vorgehen gegen Krebs? Wo sind die Politiker, die eine Kerze für diese vielen Toten anzünden? Es gibt sie nicht, weil Sie nur dann Trauer heucheln, wenn es Ihnen politisch nutzt.

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Ihre Politik hat dafür gesorgt, dass in großen Teilen des medizinischen Bereichs nicht die Gesundheit der Patienten im Vordergrund steht. Sie machen Deutschland zur gesundheitspolitischen Servicewüste. Ein Beispiel: Obwohl sich die Zahl der Geburten in Deutschland in den letzten 30 Jahren kaum geändert hat, wurde die Zahl der Geburtskliniken halbiert.

Selbst in der angeblichen Pandemiebekämpfung stellen Sie völlig falsche Weichen. Seit März letzten Jahres wissen wir aus China, dass zu frühe invasive Beatmung für Coronapatienten tödlich ist. Darauf weist auch der oberste deutsche Lungenfacharzt Thomas Voshaar hin. Und die Daten aus Krankenhäusern zeigen uns auch schon lange: Dort, wo frühzeitig invasiv beatmet wird, ist die Todesrate um ein Vielfaches höher als dort, wo nur im äußersten Notfall invasiv beatmet wird. Und was machen Sie? Sie setzen einen fetten fünfstelligen Betrag pro Patient als Anreiz für die Krankenhäuser, frühzeitig invasiv zu beatmen.

Ihre Politik tötet Menschen. Ihre Politik macht Menschen arbeitslos, und sie schürt Hysterie. Seit Juli letzten Jahres gibt es keinen Anstieg bei den Intensivpatienten.

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Die Zahl ist über die ganzen Monate hinweg konstant. Das Bundesgesundheitsministerium selbst sagte wortwörtlich: Im Jahresdurchschnitt waren 4 Prozent aller Intensivbetten mit Coronapatientinnen und ‑patienten belegt. – Da die Auslastung der Betten übers Jahr hinweg konstant ist, Sie aber Hysterie schüren wollen, sorgen Sie für eine Abnahme der Zahl der freien Betten. Mit dem § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bekommen Krankenhäuser deutlich mehr Geld, wenn sie zumindest zu 75 Prozent oder 85 Prozent ausgelastet sind. Sie haben einen finanziellen Anreiz dafür geschaffen, dass Krankenhäuser freie Kapazitäten abbauen.

Die Sana Kliniken suchen übrigens trotzdem händeringend Personal, nämlich als Pflegekräfte. Und obwohl der Pflegemangel seit Jahren bekannt ist, versagt die Politik auch hier. Wo bleiben denn die Maßnahmen, um Pfleger und Intensivpfleger zu gewinnen und langfristig zu halten? Wo bleibt die Aufstockung der Kapazitäten? Wo bleibt die Rettung von Menschenleben, indem man Krankenhäusern Anreize schafft, erst dann invasiv zu beatmen, wenn es gar keine andere Möglichkeit mehr gibt?

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All diese Maßnahmen gibt es nicht, und ich kann Ihnen auch sagen, warum es sie nicht gibt: weil für Sie nicht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund steht, sondern nur die eigene Profit- und Machtgier.

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Wir müssen diesen gesundheitspolitischen Irrweg beenden. Es muss endlich wieder das Wohl der Patienten im Vordergrund stehen.

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Dann ist auch wieder Platz für ausreichend Servicemitarbeiter im Gesundheitswesen.

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