Heinz Schmitt (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die sogenannte KiKK-Studie hat kurz vor
Weihnachten für einen kräftigen Kick beim Pro und
Kontra zur Atomkraft geführt. Die wichtigsten Ergebnisse wurden heute schon in zahlreichen Beiträgen genannt: Kinder unter fünf Jahre tragen ein höheres Risiko,
an Krebs zu erkranken, je näher sie an einem Atomreaktor leben. Das ist das nüchternde Ergebnis der Untersuchung.

Andere Schlussfolgerungen sind umstritten. Auch das
wurde heute schon festgestellt. Bei so viel Unklarheit hat
unser Umweltminister Sigmar Gabriel das einzig Vernünftige getan: Er hat mit der Strahlenkommission unabhängige Experten beauftragt, die Studie zu bewerten.

Für andere Leser der Studie und auch für heutige
Rednerinnen scheint das Ergebnis erstaunlich eindeutig
zu sein. Frau Brunkhorst, Sie sagten, man dürfe die Studie nicht dazu nutzen, die Debatte über Atomkraft in
schäbiger Weise anzuheizen.

So habe ich es gelesen. Auch Frau Reiche - das hat
sie heute wiederholt - hat den Eindruck, dass die Studie
die Antipathien gegen Kernkraft schüren soll. Herr
Nüßlein, Sie sagen: Es gibt Handlungsbedarf, sonst gar
nichts. - Mir sind all diese Betrachtungen, die auch mit
Zahlen, Statistiken, Wahrscheinlichkeiten unterlegt wer13928

Heinz Schmitt ({0})
den, ein Stück zu nüchtern, zu bürokratisch, zu technisch. Niemand kann - so war mein Eindruck von vielen
Reden - sich in die Lage von Familien versetzen, die
krebskranke Kinder, an Leukämie erkrankte Kinder haben. Mir fehlt bei dieser Debatte das Mitgefühl mit Menschen, die einen Kampf auf Leben und Tod führen müssen.

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Das kommt mir in der Debatte viel zu kurz.

Ich sage nicht: Wir müssen Atomkraftwerke sofort
abschalten; wir müssen den sofortigen Ausstieg vollziehen. - Es gibt viele andere, triftigere Gründe, die dafür
sprechen, dass wir den Atomausstieg weiter vorantreiben
und uns an die beschlossenen Vereinbarungen halten.
Für mich stellen Namen wie Sellafield, Harrisburg, auch
Forsmark, Brunsbüttel und Krümmel, ebenso das Endlager
Asse triftige Gründe dar, um deutlich zu machen, wie es
um die Sicherheit von Kernkraftwerken bestellt ist. Wem
diese Beispiele für die Unsicherheit von Atomkraftwerken nicht ausreichen, der kann heute, 21 Jahre nach der
Havarie eines Reaktors in Tschernobyl, besichtigen,
welch grausige Folgen ein einziger Unfall in einem
Atomkraftwerk hat. Die Folgen der Reaktorkatastrophe
für die Menschen in den betroffenen Gebieten sind immer
noch erschütternd. Mit Überwachung, Bedrohung und
staatlichen Repressalien werden Aufklärung und humanitäre Hilfe gar noch behindert.

Meine Damen und Herren, Kernkraft war und ist
nicht beherrschbar. Die endgültige Lagerung von strahlendem Müll ist und bleibt ungelöst. Atomkraft ist daher
ein Auslaufmodell ohne Zukunft. Die große Mehrheit
der Menschen in diesem Land lehnt die Atomkraft ab.
Deshalb haben wir mit unserem früheren Koalitionspartner
den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Wir haben
auf sichere Alternativen gesetzt. Genau das steht in unserem jetzigen Koalitionsvertrag.

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Auch die Kanzlerin hat ja in Meseberg die Alternativen
zur Atomkraft, zum Beispiel die erneuerbaren Energien,
schätzen gelernt.

Deutschland hat eine neue Dimension beim Klimaschutz, bei der Energieeffizienz und bei erneuerbaren
Energien erreicht. Wir haben weltweit eine Vorreiterfunktion, wie dies auch auf der Konferenz in Bali deutlich zutage tritt.

Wir sind also auf dem richtigen Weg. Die SPD wird
beim Ausstieg aus der Atomkraft wie auch bei der Lösung der drängenden Aufgaben, die uns mit dem Klimawandel gestellt werden, Kurs halten. Es gibt keine Polemik, keine kurz entschlossenen Forderungen, sondern
ein langfristiges Setzen auf sinnvolle, verträgliche Alternativen. Wir sollten die Bewertung dieser Studie abwarten und dann die richtigen Schlüsse ziehen.

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