Lenz (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zur Sache zu sprechen, sondern möchte eine Bemerkung zu dem machen, was der Kollege Sieglerschmidt in bezug auf „Überweisungen von Material an den Parteivorstand" sagte.
({0})

Dr. Lenz ({1})
Geschätzter Kollege Sieglerschmidt, ich glaube, hier müssen wir eine Klarstellung vornehmen. Es ist die Aufgabe der Opposition, zu sagen, was sie will. Ich glaube, Sie werden mir bestätigen, daß wir das in unserem Antrag gesagt haben. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Bundesverwaltung, die Ministerien zu duplizieren. Ich denke, wir haben uns genau an unseren Verfassungsauftrag als Opposition gehalten.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht mehr vor.
Es ist vorgeschlagen, die Vorlagen zu Punkt 11 a) und b) an den Rechtsausschuß - federführend -und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mitberatend - zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst
Drucksache 7/177 -a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/529 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 7/404 -Berichterstatter: Abgeordneter Ziegler ({5})
Ich danke den Berichterstattern. Wird von den Berichterstattern noch zur Ergänzung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Wird zur zweiten Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - 
Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Ausschußantrag zu befinden, den Sie in Drucksache 7/404 unter B Ziffer 2 finden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer
- Drucksache 7/262 Bericht und Antrag des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 7/527 -Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak ({7})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Begehrt dieser das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung. Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags auf Drucksache 7/565 erteile ich dem Abgeordneten Zink.