marcus weinberg (NA), 2009-04-24:
Wir sprechen uns in der nächsten Sitzungswoche wieder und schauen dann, auf welchen Plätzen der Tabelle
Sankt Pauli und Freiburg stehen. Da wir nicht aufsteigen, wünsche ich den Freiburgern den Aufstieg in die
erste Liga im nächsten Jahr. Jetzt haben wir auch die
FDP mit im Boot. Das ist der richtige Weg.

Wir haben mit der Föderalismusreform I die Strukturen klargestellt. Als Strukturalist würde ich sagen, dass
ich mich damit nicht abfinden muss. Es kommt vielmehr
auf Verzahnung und Vernetzung an. Wettbewerbsföderalismus im positiven Sinne bedeutet Wettbewerb um die
besten Konzepte. Das bedeutet, dass Entwicklungspotenziale freigesetzt werden und wir eine Nivellierung auf
dem kleinsten gemeinsamen Nenner gerade nicht akzeptieren. Das ist häufig die Konsequenz einer falschen
Struktur. Wir haben das geradegebogen, und das war
auch richtig so.

Wenn wir das als Voraussetzung für die Optimierung
der Prozesse im Bildungsbereich sehen, dann ist es so,
dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Durchlässigkeit und die Übergänge im Fokus stehen werden,
und zwar horizontal und vertikal. Die Beispiele liegen
auf der Hand. Für die Schulpolitik tragen die Länder die
Verantwortung, für die Hochschule sind es der Bund und
die Länder, für den Arbeitsmarkt ist es die Bundesagentur für Arbeit, und die berufliche Weiterbildung fällt in
die Zuständigkeit des Bundes und der Arbeitgeber. Diese
Verzahnung der einzelnen Bereiche ist in einer Partnerschaft für Bildung möglich. Im Oktober letzten Jahres
wurde bewiesen, dass die Beteiligung der Verantwortlichen am Bildungsgipfel eine zentrale Rolle spielt, wenn
man gemeinsam Veränderungen erzielen will.

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- Ich komme gleich zum Bildungsgipfel und auch zu den
Veränderungen im Bildungsbereich zurück. Es gab da
eine sehr kritische Darstellung. Man muss aber auch einmal darstellen, was sich in den letzten dreieinhalb Jahren
positiv verändert hat. Noch nie hat die Bildung einen so
hohen Stellenwert in der politischen Diskussion gehabt
wie in den letzten dreieinhalb Jahren. Dass eine Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland einen Bildungsgipfel initiiert, ist einmalig.

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Es war richtig, dass dieser im Fokus der Öffentlichkeit
stand. Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sprechen für
sich.

Es geht nicht um Strukturen oder darum, etwas zu
vereinheitlichen und Detailvorgaben hinsichtlich der
Umsetzung zu machen, sondern es geht darum, Ziele zu
vereinbaren. Diese Ziele sind die Verzahnung und die
Übergänge zwischen Kindertagesbetreuung und Schule,
zwischen Weiterbildung, Ausbildung, Hochschulreife
und Berufsqualifikation für ein qualitativ hochwertiges
Bildungssystem. Für einen echten föderalen Wettbewerb
um die beste Bildung brauchen wir ein Qualitätsmanagement. Das heißt, wir brauchen Instrumente, um nachzuweisen, wie Bildung wo am besten funktioniert. Wir haben etwas in der Großen Koalition gemacht, das richtig
war und das sich in den nächsten Jahrzehnten bestätigen
wird: Wir haben die Bildungsberichterstattung als wesentliches Instrument eingeführt und verfeinert. Mit der
nationalen Bildungsberichterstattung, die in den nächsten Jahren noch intensiver wird, haben wir die Möglichkeit, im Vergleich mit den internationalen Studien die
Bildungsimplikationen deutlich herauszuarbeiten. Das
Bildungspanel wird das nachweisen. Ich sehe als richtig
an, zunächst eine Analyse des Istzustandes zu erstellen,
dann zu analysieren, welche Defizite wir haben, diese zu
bewerten, Ziele zu definieren - in Klammern: Bildungsgipfel - und dann Maßnahmen einzuleiten. Diese Herangehensweise ist, glaube ich, sinnvoller, als immer nur die
Strukturdebatte zu führen und in der Folge im Nebel zu
stochern, um herauszufinden, wo die vermeintliche Ursache der Defizite ist. Lassen Sie uns doch über die Inhalte sprechen, nicht nur über die Strukturen. Das wäre
im Bildungsbereich das Wesentliche.

Jetzt komme ich zu Ihrer Kritik am Bildungssystem
und den Veränderungen in den letzten Jahren. Ihre Kritik
ist nicht richtig. Das sehen Sie, wenn Sie sich die einzelnen Teilbereiche anschauen. Dann sehen Sie auch, wie
sich die Bildung verändert hat. Die internationalen Studien haben deutlich gezeigt - aufgrund der knappen Zeit
kann ich nur einige Beispiele nennen -, dass die Deutschen dank der Reform beim Lesen und in der Mathematik mittlerweile im OECD-Durchschnitt liegen. Bei den
Naturwissenschaften lagen sie 2006 erstmals über dem
OECD-Durchschnitt.

„Bildung auf einen Blick“ bestätigt, dass wir mit den
Bildungsreformen in Deutschland, die lange dauern - ich
weiß ja nicht, was Sie unter Rot-Grün damals gemacht
haben, aber Bildungsreformen in Deutschland dauern relativ lange -, auf einem guten Weg sind, und die Ziele
werden noch verfeinert werden.
Ich will einmal vier Veränderungen aus den letzten
Jahren herausarbeiten, die als positiv zu bezeichnen sind.

Erstens die Zunahme frühkindlicher Bildung. Wir haben es geschafft, da, wo Bildung anfängt, den Anteil derer, die ein Jahr vor Schuleintritt betreut werden, in Ostdeutschland auf 90 Prozent und in Westdeutschland auf
80 Prozent zu erhöhen. Das ist eine Steigerung von zehn
Prozentpunkten. Wenn man die frühkindliche Bildung in
den Kindertagesstätten ernst nimmt, kann man nur sagen: Das war richtig.

Zweitens. Wir konnten das durchschnittliche Kompetenzniveau im Schulalter, also die Leistungen der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler, deutlich steigern. Dabei
muss man sich natürlich fragen - das ist ja die Hamburger Debatte, die wir in Bezug auf das Grundschulsystem
und den Sprung auf das weiterführende System führen -,
wie es eigentlich zu den Defiziten in den Klassen 5 und 6
gekommen ist. In Hamburg gehen wir derzeit einen besonderen Weg, der hoffentlich - ich gehe davon aus - erfolgreich sein wird.

Drittens. Abschlüsse im Sekundarbereich II. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler in Deutschland mit
Abschlüssen im Sekundarbereich II - das betrifft insbesondere auch die duale Ausbildung - ist deutlich gestiegen und liegt heute über dem OECD-Durchschnitt.

Viertens. Der Anteil der Studienberechtigten steigt.
Allerdings - das muss man erkennen, und man muss
Ziele definieren - ist die vom Wissenschaftsrat gesetzte
Zielmarke von 50 Prozent noch nicht erreicht.

Wichtig und richtig ist es natürlich, dann auch die Herausforderungen zu betrachten. Dabei spielt der Anteil
der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt eine bedeutende Rolle. Es ist tatsächlich so, dass wir im Jahr
2006 im Vergleich zum Jahr 1995 im Bildungsbereich
zwar 15 Milliarden Euro mehr ausgegeben haben, dass
aber der Anteil der Bildungsausgaben von 6,9 auf
6,3 Prozent gefallen ist. Wir als CDU/CSU sehen darin
eine deutliche Aufgabe und wollen die Zehnprozentmarke erreichen. Das ist richtig, und wir geben damit
auch ein deutliches Zeichen für die Öffentlichkeit, dass
wir mehr für und in Bildung investieren.

({2})

Die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss und ohne zureichende Basiskompetenzen ist
nach wie vor zu hoch. Wir haben gestern ausführlich
über die Qualifizierung und auch über die Frage, welche
Aufgaben der Bund wahrnehmen kann, debattiert. Hier
gilt es, in den nächsten Jahren das, was die Große Koalition jetzt auf den Weg gebracht hat, dezidierter umzusetzen und weiter nach vorne zu bringen.

Die Studiennachfrage ist noch zu gering. Der Anteil
liegt jetzt bei 37 Prozent. Auch hier sollten wir die Zielmarke von 40 Prozent ansteuern, aber mit dem, was in
den letzten Jahren getan wurde - der Hochschulpakt sei
hier genannt -, sind wir auf dem richtigen Weg.

Die Weiterbildungsbeteiligung stagniert. Aber auch
hier darf man darauf verweisen, dass der Bund mit den

265 Millionen Euro, die in diesem Bereich ausgegeben
werden, ein klares Ziel definiert hat.

({3})

Ich komme zu den Herausforderungen für die Zukunft. Hier geht es zunächst um die Versorgung mit Angeboten im frühkindlichen Bereich und damit genau um
die Verzahnung der Aufgaben von Bund und Ländern,
die auf dem Bildungsgipfel ja auch diskutiert wurde. Der
Bund investiert zum Beispiel 4 Milliarden Euro mehr im
Bereich des Aufbaus der Angebote für Kleinkinder.
Hinzu kommen die Ausgaben der Länder, die die Verantwortung im Bereich der Kindertagesstätten haben.

Weitere Punkte sind die Steigerung der Studierendenzahlen und eine Verstärkung von Angebot und Nutzung
bei der Weiterbildung. Die Bereitstellung von 265 Millionen Euro als ersten Impuls habe ich bereits erwähnt.

Ebenso wichtig ist eine gezielte Unterstützung für
Menschen mit Migrationshintergrund. Mittlerweile haben fast 50 Prozent der jungen Menschen in Großstädten
einen Migrationshintergrund. Sprachförderung allein
reicht hier nicht aus.

Jetzt komme ich zum Bildungsgipfel im Oktober 2008.
Dieser Bildungsgipfel hat mit einer nationalen Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“ richtigerweise eine übergreifende Klammer gesetzt. Grundsätzlich will ich noch einmal sagen: Das war ein richtiger
Schritt, mit dem wir deutlich gemacht haben, dass sowohl beim Bund als auch bei den Ländern und Kommunen die Bildung im Fokus steht. Natürlich können Sie
uns vorwerfen, dass wir in der Fußnote keine konkreten
Ergebnisse oder Zahlen definiert haben. Es ging und
geht uns hauptsächlich erst einmal darum, für den Bereich Bildung zu sensibilisieren, und es geht darum, die
vertikal und horizontal stattfindenden Prozesse derjenigen, die an Bildung beteiligt sind, besser aufeinander abzustimmen. Weiter geht es darum, Zielmarken, Benchmarks zu setzen, um deutlich zu machen, wohin wir in
den nächsten Jahren kommen wollen.

Deswegen war dieser Bildungsgipfel im Oktober absolut richtig. Wenn man sich die definierten und messbaren Ziele anschaut, muss man erkennen - deshalb ist Ihre
Kritik meines Erachtens nicht berechtigt -, dass wir in
weiten Teilen in Einzelbereichen in den letzten dreieinhalb Jahren schon vieles verändert haben.

Stichwortartig seien nur folgende Verbesserungen seit
2005 benannt: Die Begabtenförderung wurde erheblich
ausgeweitet. 2007 wurde das BAföG um 10 Prozent erhöht,
und der Kreis der Empfänger wurde um 100 000 Studierende erweitert. 2009 haben wir die Rahmenbedingungen für das Meister-BAföG mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz deutlich verbessert und zusätzliche Berufsgruppen in die Förderung einbezogen.
Das können Sie despektierlich als Herumhandwerken
oder Herumpfuschen bezeichnen, aber für die jungen
Menschen hat sich das positiv ausgewirkt. Das ist ein Erfolg, und darauf sollte man auch einmal zurückschauen.

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Wir werden natürlich weiter mit den Ländern diskutieren und gemeinsame Bildungsstandards setzen. Noch
einmal: Das ist ein Prozess, der sich im Laufe der nächsten Jahre konkretisieren wird.

Wir streben die Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss an und - ich habe es bereits gesagt die Halbierung der Zahl der Ausbildungsabbrecher,

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außerdem die Erleichterung des Hochschulzugangs. Aber man kommuniziert doch miteinander. Wir haben
klare Strukturen geschaffen. Nur deshalb, weil die Strukturen klar sind, wissen wir auch, wer welche Verantwortung hat. Deswegen ist es richtig, dass wir mit den Ländern genau dies abstimmen.

Insoweit haben wir mit dem Bildungsgipfel, der Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“ und mit
der Hightech-Strategie Grundlagen geschaffen. Zu den
Finanzen muss eines einmal deutlich gesagt werden: Wir
geben 6 Milliarden Euro mehr aus. Wann hat es das vorher gegeben? Das können Sie doch nicht abtun und sagen, dreieinhalb Jahre sei im Bildungs- und Forschungsbereich nichts passiert. Das ist nicht die Wahrheit. Wir
geben mehr aus als vorher. Diese 6 Milliarden Euro sind
genau zum jetzigen Zeitpunkt richtig investiert. Damit
wird deutlich, dass sich diese Gesellschaft zukunftsorientiert den anstehenden Aufgaben zuwendet. Gerade
bei einer Finanz- und Wirtschaftskrise ist man gut beraten - insofern waren wir in der Großen Koalition gut beraten -, hier punktuell zu steuern; die 6 Milliarden Euro
haben wir richtig angelegt.

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Von daher können wir nach dreieinhalb Jahren sagen:
Die Arbeit war gut. Die Arbeit wird weitergehen. Wir
werden weiterhin viele kleine Schritte gehen, und das ist
richtig.

Herzlichen Dank.

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