heinrich fink (NA), 2001-02-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist
durchaus zu begrüßen, dass durch die Große Anfrage der
CDU/CSU die Bundesregierung genötigt ist, eine umfassende Bestandsaufnahme auf den Tisch des Hauses zu legen. Damit wird das Jahr 2002 als Jahr der Geowissenschaft angemessen eingeläutet.

Ohne Zweifel können Geodaten wichtige Aufschlüsse
über die Beschaffenheit der Umwelt, der Landschaft oder
der Meere, geben. Frau Dr. Wetzel hat das anschaulich,
engagiert und unübertroffen geschildert.

({0})

Doch die plötzliche Entdeckung der hohen Bedeutsamkeit von Geodaten macht mich misstrauisch. Als relevant für die Nutzung von Geoinformationen sieht der Antrag der CDU/CSU sowohl zivile wissenschaftlichtechnische - dem können wir zustimmen - als auch militärische Bereiche an. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen schließt die militärische Nutzung nicht unbedingt aus.

Nach meiner Erinnerung ging es bei Veranstaltungen
zur Datenfernerkundung vordergründig um deren Intensivierung zu friedlichen Zwecken. Aber ich habe den Eindruck, dass die Bemühungen der Antragsteller eigentlich





auf die Legitimation laufender Planungen zum Satellitennavigationssystem Galileo innerhalb des 5. EU-Forschungsrahmenprogramms gerichtet sind.

({1})
In der Antwort auf die Große Anfrage steht auf Seite 19:

Die Satellitentechnik spielt eine wachsende Rolle bei
der Gewinnung und Verteilung von Informationen. ...
Das kann in Einzelfällen den Aufbau neuer Weltraumsysteme bedeuten ({2}), kann aber auch heißen,
dass stärker auf Produkte des entstehenden privaten
Anbietermarktes zurückgegriffen wird.

Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag
der CDU/CSU, aber auch der entsprechende Antrag von
SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen lesen sich wie ein
Werbekatalog für die Auslastung von Galileo. Im Entschließungsantrag der Regierung steht, dass die Bundesregierung

zum Wohle einer nachhaltigen Entwicklung ... den
Einsatz effizienter Technik unter konsequenter Nutzung von Geoinformation in allen Gesellschaftsbereichen und Anwendungsfeldern ... entschieden vorantreiben soll.

Soll das bedeuten, dass die Bundesregierung auf Geheiß der Wirtschaft künftige Nutzer für das Satellitensystem werben soll? Denn zunächst sollen europäische Steuerzahler und Industrie in den Jahren 2001 bis 2007
3,25 Milliarden Euro dafür zahlen. Namentlich DaimlerChrysler erwartet für seine Vorleistungen in kurzer Zeit
hohe finanzielle Rückläufe. Aber der Markt für Geoinformationen in der Privatwirtschaft, in Institutionen
und Behörden ist meines Wissens ziemlich begrenzt.

Was eigentlich soll Galileo können, was das GPS-System aus den USA nicht kann? Die Deutsche Gesellschaft
für Luft- und Raumfahrt bemerkt in ihren Internetseiten,
dass die

derzeit für die zivile Nutzung verfügbaren
Satellitennavigationssysteme - das russische GLONASS und vor allem das weltweit genutzte amerikanische GPS - im Hinblick auf ihre Genauigkeit und
Zuverlässigkeit für eine Vielzahl von Anwendungen
ausreichend

sind. Ich bin deshalb nicht davon überzeugt, dass es hier
hauptsächlich um die zivile Nutzung von Geoinformationen geht; denn die zahlreichen Verweise auf die militärischen Seiten der Satellitennavigation machen einfach
skeptisch. Die DLR hebt zum Beispiel hervor, dass es sich
beim GPS um ein

ausschließlich von den USA ({3}) betriebenes System

handelt, dessen
Verfügbarkeit jedem ausländischen - also auch
europäischen - Mitspracherecht entzogen ist.