elisabeth altmann (NA), 1996-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Hochschulsonderprogramme waren als Notmaßnahmen gedacht, um den Hochschulbetrieb in schwierigen Zeiten über Wasser zu halten. Aber hat sich die Lage mittlerweile entspannt? Wir alle wissen, daß auf 900 000 Studienplätze 1,9 Millionen Studenten und Studentinnen kommen.
In einem Beitrag von Herrn Minister Rüttgers, der heute schon oft zitiert worden, aber leider nicht anwesend ist - ich muß bedauern, daß gleichzeitig der Vermittlungsausschuß zum Thema Meister-BAföG tagt; der Minister hätte heute hierher gehört, denn es handelt sich um ein wesentliches Thema -, las ich letzte Woche:
Bildungspolitik ist Grundlagenpolitik für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Aber die Zeit
- so heißt es weiter drängt: Hier zählen nicht schöne Visionen, sondern allein entschlossenes Handeln.
Weiter heißt es:
Die Hochschulen müssen Leistungszentren werden, Kristallisationspunkte des geistigen und wissenschaftlichen Lebens.
Ich kann dem Zitat voll zustimmen. Aber wie sieht eigentlich - Herr Tilo Braune von der SPD ist eben schon einmal darauf eingegangen - die Realität im Hochschulbereich aus? Wie soll man die Realität mit diesem Zitat zusammenbringen, wenn sich das Betreuungsverhältnis zwischen Studenten und Studentinnen und Personal weiter verschlechtert? Wie sollen sich bei übervollen Seminaren und Vorlesungen die Studienzeiten verkürzen, sollen Prüfungsvorbereitungen ordnungsgemäß stattfinden?
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Auch in Bibliotheken ist oftmals ein ordnungsgemäßes Arbeiten nicht mehr möglich, da die Gelder für Nachbestellungen von Büchern fehlen und die Bibliotheken häufig nicht geöffnet sind.
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Da sind die aus den Mitteln der drei Sonderprogramme geschaffenen über 5 800 Stellen und die Sachmittel eine spürbare Entlastung! In meiner HeiElisabeth Altmann ({2})
matregion geht es zum Beispiel an der Universität Nürnberg-Erlangen um 110 Personalstellen, wovon schon zirka die Hälfte durch die Streichung des Sonderprogramms I seit dem 1. Januar 1996 weggefallen ist. Das bedeutet doch, daß hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Weg in die Arbeitslosigkeit droht - und das zu Zeiten, in denen gebetsmühlenartig das Motto vom Standort Deutschland heruntergeleiert wird.
Wir können im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn die Ressourcen in unserem Land - das sind nicht Bodenschätze, sondern Geist und Verstand - genutzt werden. Deshalb müssen die durch die einzelnen Programme geschaffenen Stellen und Mittel voll erhalten bleiben. Aber wer, Herr Professor Jüttner, zögert denn den Verlängerungsbeschluß der Programme hinaus? Das ist doch ein taktisches finanzielles Geplänkel und Manöver in einer Situation, in der das vom Minister geforderte entschlossene Handeln notwendig wäre.
In Bayern sind zum Beispiel eine Menge Personalstellen in der Informatik in Gefahr. Das ist nicht mit der vom Rüttgers-Ministerium propagierten „Basistechnologie für ein wissensintensives Wirschaftswachstum" und dem Einstieg in die Informationsgesellschaft zu vereinbaren.
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- Das hängt mit Hochschulsonderprogrammen zusammen, Herr Laermann.
Die Programme zur Nachwuchsförderung müssen der Realität angepaßt werden. Es nützt nichts, wenn die Mittel für die Programme zwar ausgewiesen werden, aber auf Grund von Vergabe- und Qualifikationskriterien nicht abgerufen werden können. Das betrifft in vielen Fällen besonders Frauen.
Ebenfalls sollte für die derzeit zirka 1 500 hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des ostdeutschen Integrationsprogrammes eine Zukunftsperspektive geschaffen werden. Hier muß die Weiterbeschäftigung durch Bund und Länder erfolgen. In diesem Zusammenhang finde ich den PDS-Antrag sehr wichtig.
Und wieso soll denn eigentlich die Einigung über die Finanzierung der Hochschulsonderprogramme an die Verabschiedung des BAföG-Zinsmodells gekoppelt werden, wie es Herr Minister Rüttgers in einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU- und F.D.P.-Bundestagsfraktion vom 14. Dezember 1995 vorgeschlagen hat? Ich sehe den Zusammenhang nicht.
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- Das ist ein interner Brief. Vielleicht haben Sie ihn nicht bekommen. Also, ich habe ihn.
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- Dann schauen Sie einmal nach! Vielleicht finden Sie ihn bei Ihren Kollegen oder bei der CDU/CSU. - Ein reiner Finanzdeal der Regierungskoalition ist das, ohne Betrachtung der Menschen, die es trifft,
die von der Regierung hochgelobte „Bildungs- und Leistungselite".
Ich komme zu einem Punkt, der mir ganz besonders am Herzen liegt: die Frauenförderung. Wenn es nicht gelingt, Frauen sofort und in großem Umfang zu fördern, wird die anstehende Berufungswelle in den nächsten Jahren den Frauenanteil, der jetzt bei 4 Prozent liegt, für viele Jahre auf diesem verschwindend niedrigen Niveau festschreiben. Über mehrere Jahre hinweg werden dann die Stellen von Männern blockiert sein.
Einen Frauenanteil von nur 12 Prozent gegenüber einem Männeranteil von 88 Prozent bei den vorgezogenen Berufungen durch das Hochschulsonderprogramm als Frauenförderung zu verkaufen, das finde ich schon äußerst dreist.
Im übrigen bemängelt die Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, daß die vorgesehenen Mittel zur Habilitationsförderung von Frauen viel zu gering ausfallen.
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- Ja, das ist richtig und wichtig!
Außerdem stellen wir uns über die im Programm bevorzugten Fächer wie Informatik und Betriebswirtschaftslehre hinaus zukunftsweisende Förderungsmöglichkeiten vor.
Bei der Delegationsreise des Ausschusses in die Vereinigten Staaten wurde uns im Massachusetts Institute of Technology in Boston von einer Wissenschaftlergruppe aus Deutschland ein interessantes Sprachlernprojekt vorgestellt. Fächerübergreifend werden hier auf Multimediabasis sinnvolle Inhalte effektiv vermittelt. Gerade im anbrechenden Informationszeitalter müssen neue Studiengänge wie Mediendidaktik und Medienerziehung verstärkt geschaffen werden.
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- Darüber könnten wir uns, so glaube ich, auch alle einig sein. Es geht darum, welche Fächer durch die Hochschulsonderprogramme bevorzugt werden. Man kann durchaus in diese Richtung denken und wirken, Herr Laermann.
Im internationalen Wettbewerb können wir nur bestehen, wenn studentische und wissenschaftliche Austausch- und Mobilitätsprogramme zwischen den Ländern finanziell weiter abgesichert werden. Sie müssen aber auch mit sinnvollen Inhalten gefüllt werden, und die Abschlüsse sollten gegenseitig anerkannt werden. Gerade Diplomabschlüsse, die an deutschen Universitäten erworben wurden, genießen trotz der langen Studiendauer, die ihnen oft vorausgeht, wenig Anerkennung in anderen Staaten. Ich denke, daß hier Handlungsbedarf besteht. Gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse ist ein wichtiges Thema.