Gisela Babel (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir doch wieder ein wunderbares Beispiel unseres „Sozialstaates in Ruinen"! Dies ist das Schauerbild, das uns die Opposition immer malt. Und damit erspart sie sich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen, wie sie sich uns stellen, und vor allem mit den Möglichkeiten, die wir haben, sie zu ändern.
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Das dritte Mal steht das Beschäftigungsförderungsgesetz im Mittelpunkt unserer Diskussion, heute in zweiter und dritter Lesung. So ist es wohl kein Wunder, daß über die Vorzüge der Bestimmungen, wie wir sie sehen, vielleicht auch über die Nachteile, wie sie die Opposition sieht, im Grunde das Wesentliche gesagt wurde.
Wir haben aber in einigen Änderungsanträgen weitere Verbesserungen beschlossen. Ich nenne die Möglichkeit der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen während der Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, der die Chancen von Arbeitslosen verbessern kann.
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Ich nenne die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes auf Auszubildende sowie die Verlängerung des Bezugs von Altersübergangsgeld, um den Übergang in die Rente zu vereinfachen. Und sicher ist es auch ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, daß Unternehmen von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgesperrt werden können, wenn ihnen illegale Beschäftigung nachgewiesen wird.
Meine Damen und Herren, bei dem, was man zu den Saisonarbeitern eingewendet hat, ist jetzt auch durch den Beschluß des Landwirtschaftsausschusses dafür gesorgt, daß die Arbeitsämter nur einen bestimmten Anteil von inländischen Arbeitskräften vermitteln sollen, damit die Funktionsfähigkeit in der Landwirtschaft erhalten bleibt.
Nicht einigen konnten sich die Koalitionsfraktionen über die vollständige Streichung des § 13a AFG, nämlich darüber, das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe aufzuheben. Auch für die Aufnahme dieser Bestimmung sprechen viele Gründe. Aber es war vor allem die Sorge um die Zunahme einer ohnehin schon mißlichen illegalen Beschäftigung in dieser Branche, die eine entscheidende Rolle spielte.
Unbefriedigend ist aber der Zustand, daß eigentlich nicht einmal zwischen zwei benachbarten Handwerksbetrieben eine Kollegenüberlassung rechtens ist. Deswegen, glaube ich, ist es gut, daß wir eine Aufforderung an die Bundesregierung ergehen lassen, daß sie noch bis zur Sommerpause eine Gesetzesänderung vorbereitet, durch die zumindest dieser Punkt geregelt werden kann. Übrigens handeln viele Betriebe schon so und wissen gar nicht, daß wir sie
durch unsere Vorschriften in die Illegalität getrieben haben.
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Meine Damen und Herren, das zweite, das wir nicht beschlossen haben - ({3})
- Ich wußte nicht, daß der Herr Kollege Gilges auf einmal das Wort hat oder an sich gerissen hat.
Dr. Uwe Küster [SPD]: Jawohl, Frau Präsidentin Babel!)
Die F.D.P. ist überzeugt, daß das Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen nicht ausreicht. Wir sind auch davon überzeugt, daß hier eine enorme Reserve liegt. Ich will sie nicht quantifizieren, und ich will nicht in die Diskussion darüber eintreten, wie viele das insgesamt sein mögen. Aber wir sind uns darüber einig, daß wir mit flexibleren Arbeitszeitkontingenten mehr Menschen in eine Beschäftigung bringen können.
Nicht einigen konnten wir uns über das Modell, mit Geldprämien Anreize zu schaffen. Die F.D.P. ist davon überzeugt, daß diese Geldzuwendungen nichts bewirken können, daß die Unternehmer ganz andere Überlegungen anstellen, wenn sie Arbeitsplätze und auch Teilzeitarbeitsplätze schaffen. Im Grunde produzieren wir nur Mitnahmeeffekte.
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Die Arbeitgeber selber halten von diesen Prämien nichts. Meine Damen und Herren, Geld, das man nicht hat, an Leute zu geben, die es nicht wollen, erscheint mir einigermaßen unsinnig.
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Es ist nicht auszuschließen, daß wir dieses Thema später mit Vorschlägen noch einmal aufgreifen, die bessere Anreizwirkungen haben.
Ein paar Worte zur privaten Arbeitsvermittlung, die Sie so ungeheuer aufregt. Es tut sich etwas im Lande. Das Interesse an diesem neuen Zweig von Dienstleistungen nimmt spürbar zu. Einige Firmen rüsten sich schon für diese Aufgabe, stellen Überlegungen an und entwickeln Konzepte. Nach Einschätzung einiger schon erfahrener Vermittler wird es zunächst ein gewisses Durcheinander geben, einen gewissen Dschungel. Da muß sich dann die Spreu vom Weizen trennen. Seriöse Firmen mit nachweisbaren Erfolgen, mit gutem Service und gutem Ruf werden sich durchsetzen.
Ich will Ihnen kurz schildern, was sich solche privaten Vermittler vornehmen; da können Sie den Unterschied zum Arbeitsamt bereits erkennen. Die privaten Vermittler werden nach einer Anfrage durch ein Unternehmen, daß dort eine bestimmte Arbeitskraft gesucht wird, in den Betrieb gehen und sich den entsprechenden Arbeitsplatz ansehen. Sie werden

dort die Bedingungen erkunden und mit mehreren Bewerbern Gespräche führen.
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Sie werden versuchen, bei der Einstellung des Arbeitnehmers anwesend zu sein. Sie werden daran denken, Garantien in der Weise zu übernehmen, daß der Arbeitgeber das Geld nicht umsonst ausgegeben hat, wenn sich nach vier Wochen herausstellt, daß diese Vermittlung ergebnislos war.
Es geht um eine seriöse und umfassende Beratung und Vermittlung, wodurch für alle Seiten im Grunde ein Höchstmaß an Sorgfalt aufgewendet wird. Ich möchte einmal das Arbeitsamt sehen, das sich diese Mühe macht.
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