schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Ich nehme an, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung ausreichend unterstützt ist. Dann bitte ich die Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
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Hat von den Damen und Herren noch jemand den Wunsch, die Stimmkarte abzugeben? - Das scheint nicht der Fall zu sein; dann ist die Abstimmung geschlossen.
Bis zur Beendigung der Auszählung können wir zu den Abstimmungen zu Punkt 3 der Tagesord({1})
nung, die ebenfalls zurückgestellt worden sind,
übergehen. Es handelt sich da um die Abstimmungen zur dritten Beratung des Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes ({2}).
Ich beschränke mich darauf, lediglich diejenigen Paragraphen aufzurufen, zu denen Anträge gestellt sind. Wir treten also nochmals in die dritte Beratung des Bundesbeamtengesetzes ein, da die Abstimmung zurückgestellt worden war.
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- Ja, natürlich! Ich habe ja gesagt: die Abstimmung zur dritten Beratung. Ich rufe also diejenigen Paragraphen auf, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Zu § 7 liegen die Änderungsanträge auf Umdruck Nr. 925 Ziffer 1 und Nr. 928 Ziffer 1 vor. Diese Änderungsanträge sind gleichlautend. Ich bitte also diejenigen, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 925 Ziffer 1 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen. Der Antrag auf Umdruck Nr. 928 Ziffer 1 ist mit dieser Abstimmung erledigt.
Dann bitte ich diejenigen, die § 7 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 7 ist angenommen.
Ich rufe nun § 21 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 927 Ziffer 1 vor. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ferner liegt hierzu ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 928 Ziffer 2 vor. Ich bitte diejenigen, die dieser Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
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- Darf ich um etwas Aufmerksamkeit bitten! Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Umdruck Nr. 928 Ziffer 2 zustimmen, die Hand zu heben.
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- Es ist also zunächst über den Antrag Umdruck Nr. 930 Ziffer 1 abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. -- Gegenprobe! -Das erste war die Mehrheit; angenommen. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck Nr. 928 Ziffer 2 erledigt.
Änderungsantrag Umdruck Nr. 931. Ich bitte diejenigen, die dieser Änderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die § 21 mit der beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Zu § 24 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 930 Ziffer 2 vor. Ich bitte diejenigen, die dieser Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu § 36 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 928 Ziffer 3 vor. Der Änderungsantrag Nr. 927 Ziffer 2 ist zurückgezogen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Nr. 928 Ziffer 3 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
({6})
- Ist da ein Irrtum in der Abstimmung? ({7})
Ich meine, bin ich da falsch verstanden worden?
- Es handelt sich um den Umdruck Nr. 927 Ziffer 3, nachdem der Antrag auf Umdruck Nr. 927 Ziffer 2 zurückgezogen worden ist. Da offenbar ein Irrtum vorgekommen ist, wiederhole ich die Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 928 Ziffer 3 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
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