cornelia behm (NA), 2009-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin ganz überrascht darüber, dass sich die
Koalition nun doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt hat.

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Schließlich ist er überjährig. Woran es gehakt hat, hat
der Kollege Fromme ausführlich beschrieben. Die Union
konnte sich nicht durchsetzen. Sei es, wie es sei, der
große Berg an unerledigten Aufgaben, den die Union
und die SPD der neuen Regierung im Herbst hinterlassen
werden, wird dadurch kaum kleiner. Zumindest aber,
und das ist positiv, ist die unentgeltliche Übertragung
von Flächen des Nationalen Naturerbes aus dem BVVGBestand nun gesichert.

Positiv bewerte ich im Übrigen auch, dass künftig
wieder langfristige Pachtverträge abgeschlossen werden
können, jedoch ohne dass sich daraus ein Recht auf einen vergünstigten Erwerb der Flächen ergibt. Das schafft
mehr Planungssicherheit auf allen Seiten.

Die positiven Seiten der von der Koalition vorgelegten Novelle sind damit aber schon so gut wie aufgezählt;
denn mit der Lockerung der Anforderungen an die Ortsansässigkeit, mit der Streichung der Einhaltung von
Betriebskonzepten und mit der Schaffung eines Weiterverkaufsrechts ohne die vollständige Rückzahlungsverpflichtung tun Sie unseren ländlichen Regionen wirklich
keinen Gefallen. Entwicklungsperspektiven für den
ländlichen Raum gibt es in erster Linie dort, wo neue
Wertschöpfungspotenziale erschlossen werden und bestehende erhalten bleiben. Eine verantwortungsvolle
Politik für ländliche Räume muss deswegen auf die Bewahrung der Agrarstruktur setzen; einer Agrarstruktur,
die Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort initiiert, die
zur Mehrung des Wohlstands für viele beiträgt und die
nicht landwirtschaftsferne Kaufinteressenten für den Boden anlockt.

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Das Ortsansässigkeitsprinzip, die Einhaltung von Betriebskonzepten und die Rückzahlungsverpflichtung der
Vergünstigungen bei Weiterverkauf der Fläche haben
sich bisher als wirkungsvolle Maßnahmen erwiesen, um
diese Agrarstruktur zu erhalten. Deswegen müssen diese
Maßnahmen, so meine ich, im Gesetzentwurf erhalten
bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag
zur Neuausrichtung der Bodenprivatisierung fordern wir
deswegen nicht die Aufwertung der genannten Maßnahmen, sondern wir fordern ihre Ausweitung auf alle Verkäufe land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen
durch die öffentliche Hand. Zudem sollen arbeitsintensive Unternehmen bei der Vergabe bundeseigener Flächen besonders berücksichtigt werden. Dazu gehören
beispielsweise Betriebe mit einer flächengebundenen
Tierhaltung von bis zu zwei Großvieheinheiten pro Hektar. Dazu gehören auch Betriebe, die ökologischen Landbau betreiben, und diversifizierende Betriebe, die neben
ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit noch einen anderen
Betriebszweig etabliert haben wie beispielsweise Direktvermarktung oder Urlaub auf dem Bauernhof.

Die für die beschränkte Ausschreibung zum Verkauf
an arbeitsintensive Betriebe gesetzlich vorgesehenen
2 000 Hektar pro Jahr wollen wir unbedingt aufstocken,
und zwar auf mindestens 5 000 Hektar pro Jahr.

Nur wirtschaftlich solide Agrarbetriebe, die regional
verwurzelt sind und Arbeitsplätze schaffen, statt sie abzubauen, dürfen sich als Rückgrat der ländlichen Entwicklung bezeichnen.

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Deshalb müssen gerade solche Betriebe die Chance erhalten, ihre Flächen zu arrondieren, wenn in der Region
Boden angeboten wird. Einer schleichenden Übergabe
des land- und forstwirtschaftlich genutzten Bodens an
Großanleger und Agrarkonzerne sollte die Bundesregierung dagegen keinen Vorschub leisten. Diese Gefahr besteht jedoch, wenn das Gesetz nicht noch in den von mir
angesprochenen Punkten nachgebessert wird.

({3})