Volker Beck (NA), 2012-11-08:
Transnationale Unternehmen haben mitunter ganz

konkreten Einfluss auf Menschenrechtsverletzungen,
nehmen an diesen teil oder profitieren von ihnen. Dies
betrifft auch Unternehmen, die in Deutschland und der
EU ihren Sitz haben oder hier einen Großteil ihres Umsatzes erwirtschaften. Es ist seit jeher eines der Kernanliegen grüner Politik, diese Verletzungen der Menschenrechte sowie der ökologischen und sozialen Standards zu
beenden.

Wir Grüne haben an die Bundesregierung eine Kleine
Anfrage zu den Arbeitsbedingungen in Indien gerichtet.
Die Antwort mit der Drucksachennummer 17/11222 ist
frustrierend. Es geht in der Anfrage in erster Linie um
das sogenannte Sumangali-System. In der tamilischen
Sprache beschreibt das Wort Sumangali eine glückliche
Braut oder eine Braut, die Wohlstand bringt. Um Wohlstand geht es tatsächlich, aber gewiss nicht um den der
Bräute. Es geht um ein Geschäft, das in Spinnereien im

Süden Indiens beginnt und von den dortigen Textilfabriken bis in deutsche Kleidergeschäfte führt.

Beim Sumangali-System im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu geht es letztlich um die Versklavung
junger Frauen. Eltern geben die Mädchen in die Obhut
von Textilfabriken, in denen sie dann ihre eigene Mitgift
verdienen müssen. Drei Jahre lang werden die Mädchen
„ausgebildet“; sie werden aber tatsächlich wie Gefangene gehalten und ausgebeutet. In der Regel bekommen
sie monatlich nur ein Taschengeld von etwa 20 Euro.
Wird der Bonus von 500 bis 800 Euro nach Ablauf des
Vertrags überhaupt gezahlt, wandert er direkt in die Taschen der Familie des Bräutigams. Laut Terre des
Hommes gehört das Sumangali-System zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Der Bundesregierung ist
dieses Problem bewusst. Das gibt sie in der Antwort auf
unsere Anfrage zu. Möglichkeiten, die Produkte der
Sklavenarbeit von deutschen Ladentischen zu verbannen, sieht sie aber praktisch nicht. Denn wörtlich antwortet sie: „Es besteht keine rechtliche Verpflichtung
der deutschen Unternehmen ihre Bezugsquellen anzugeben.“ Ihr lägen daher keine Informationen darüber vor,
welche deutschen Unternehmen unter solchen Umständen produzieren lassen und in Deutschland verkaufen.

Schwarz-Gelb setzt bei Fragen der Offenlegung und
Transparenz bei unternehmerischem Handeln einzig und
allein auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Auch in dieser
Debatte werden Union und FDP wieder einmal darauf
verweisen, dass Freiwilligkeit der einzig richtige Weg
sei. Ich sage ganz deutlich: Spätestens mit dieser Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu
den Sumangali-Mädchen in Indien hat sich Ihr Dogma
der Freiwilligkeit bis auf die Knochen blamiert. Wenn
nicht einmal die schlimmsten Auswüchse unternehmerischer Tätigkeit im Ausland bekannt gemacht werden
können, dann brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen. Die Bundesregierung sieht nichts, hört nichts
und weiß nichts. Nicht einmal das, was Journalisten recherchiert haben. Aber Schwarz-Gelb will offenbar
nichts an diesem Zustand ändern. Wir fordern daher in
unserem hier vorliegenden Antrag die Bundesregierung
auf, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, Informationen zu menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen.

Auf Ebene der Vereinten Nationen und auch in der
EU hat man längst eingesehen, dass es ohne rechtliche
Verpflichtung nicht geht. Im Jahr 2011 wurden sowohl
die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
der Vereinten Nationen als auch die neue EU-Strategie
für die soziale Verantwortung der Unternehmen verabschiedet. Damit wurde der langjährige internationale
Streit darüber beendet, ob die weltweite Einhaltung
grundlegender Menschenrechtskriterien durch Unternehmen freiwillig erfolgen oder verbindlich gemacht
werden soll. Beide Vorlagen drängen auf eine Kombination von verbindlichen Regelungen und freiwilligen
Maßnahmen und erkennen an, dass negative soziale und
ökologische Auswirkungen von Unternehmenshandeln
nicht allein auf freiwilliger Basis verhindert werden
können.

Zu Protokoll gegebene Reden




Volker Beck ({0})

Warum die Bundesregierung wider besseres Wissen
dennoch weiterhin dem reinen Prinzip der Freiwilligkeit
anhängt, ist mir schleierhaft. Kleine und mittlere deut-
sche Unternehmen schützt sie dadurch nicht. Denn die
meisten dieser Unternehmen haben überhaupt kein Inte-
resse daran, die deutschen Verbraucher zu täuschen.
Geschützt werden dadurch nur riesige Konzerne wie
H & M, Lidl, KiK oder Metro. Sie verstecken sich hinter
wohlklingenden Strategien zur Corporate Social Res-
ponsibility, kümmern sich aber zum Teil nicht einen Deut
um die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen in den Zu-
lieferbetrieben.

Diese und andere deutsche und europäische Unter-
nehmen verkauften und verkaufen in Deutschland Wa-
ren, die unter teilweise gravierenden Verletzungen der
menschenrechtlichen, ökologischen und sozialen Stan-
dards produziert wurden. Dazu gehören Fälle von Kin-
derarbeit, Fälle, in denen die Löhne unter der absoluten
Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar liegen, und Fälle, in
denen die Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund der Ar-
beitsbedingungen sterben oder schwer erkranken.

Die Textilindustrie sticht dabei heraus; dort ist die Si-
tuation besonders miserabel. Bei einer furchtbaren Feu-
erkatstrophe in einer pakistanischen Textilfabrik starben
im September 2012 mehr als 250 Menschen, weil die
Fenster vergittert und die Türen verriegelt waren, damit
niemand den Arbeitsplatz verlässt. Auch das deutsche
Unternehmen KiK ließ dort produzieren. Die Verbrau-
cherinnen und Verbraucher erfahren von diesen Miss-
ständen zu wenig. Nur wenn ein besonders drastischer
Skandal aufgedeckt oder eine besonders bekannte
Marke betroffen ist, dringt dies in breite Bevölkerungs-
gruppen durch.

Doch fehlende Offenlegungspflichten belasten auch
jene Firmen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Auch im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen ist
eine gesetzliche Offenlegungspflicht daher notwendig.
Denn die vorbildlichen Unternehmen leiden darunter,
wenn sie im Wettbewerb mit Konkurrenten stehen, die
Lohndumping, Zwangs- und Kinderarbeit sowie die Dis-
kriminierung von Frauen tolerieren. Mehr Transparenz
in der Geschäftstätigkeit nützt daher nicht nur den Men-
schen in den Betrieben. Sie nützt auch den Betrieben sel-
ber und damit der deutschen und europäischen Wirt-
schaft. Zwar sind Berichtspflichten natürlich eine
zusätzliche Aufgabe, die Unternehmen erfüllen müssen.
Doch selbstverständlich wollen wir die Offenlegungs-
pflicht so ausgestalten, dass den Kapazitäten von klei-
nen und mittelständischen Unternehmen ausreichend
Rechnung getragen wird. Die Kosten sind nicht hoch,
und der Verwaltungsaufwand ist nicht groß. Die relevan-
ten Daten werden von der überwiegenden Anzahl der
Unternehmen bereits jetzt erhoben. Es ist auch im Inte-
resse der Betriebe, eine klare Übersicht über menschen-
rechtliche, ökologische und sozialpolitische Bedingun-
gen ihrer Geschäftstätigkeit zu haben.

Multinationale Unternehmen können einen erhebli-
chen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten, wenn
Handel und Investitionen verantwortungsbewusst auch
auf menschenrechtliche, soziale und ökologische Ziele

ausgerichtet sind. Einige, wahrscheinlich sogar die
meisten Unternehmen in Deutschland und Europa tun
dies freiwillig. Die wenigen schwarzen Schafe aber müs-
sen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Zuliefer-
und Produktionsketten offenzulegen. Denn wer irrefüh-
rendes Marketing, sogenanntes Greenwashing, verhin-
dern möchte, braucht einheitliche und überprüfbare In-
dikatoren. Diese sind über eine Vielzahl freiwilliger
Kodizes nicht zu erreichen. Das geht nur über klare ge-
setzliche Regelungen. Hier hat die Politik nicht nur eine
Regelungskompetenz, hier hat sie sogar die Pflicht,
menschen- und völkerrechtlichen Standards zur Geltung
zu verhelfen.

In den USA werden durch die Cardin-Lugar-Bestim-
mung des Dodd-Frank-Act von 2010 Öl-, Gas- und
Bergbauunternehmen verpflichtet, ihre projektbezoge-
nen Zahlungen zu veröffentlichen. Das ist zwar nur ein
kleiner Ausschnitt aller Unternehmen, aber immerhin
ein Anfang. In Europa wurden im Oktober 2011 die Re-
formen der Transparenzrichtlinie zur Aufnahme börsen-
notierter Unternehmen und der Rechnungslegungsricht-
line zur Aufnahme großer nicht börsennotierter
Unternehmen veröffentlicht. Dies wurde auch als euro-
päischer Dodd-Frank-Akt bezeichnet. Europäische Un-
ternehmen, die in der Mineralgewinnung und der Forst-
wirtschaft tätig sind, sollen demnach Zahlungen
offenlegen, die sie an Regierungen für den Zugang und
Abbau von Erdöl, Erdgas, anderen Bodenschätzen und
Wald zahlen.

Während sich EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich
und Großbritannien auf europäischer Ebene für eine
verpflichtende Offenlegung im Rohstoffsektor eingesetzt
haben, blockiert die Bundesregierung nach wie vor
diese Entwicklung. Es ist schon erstaunlich, dass die
USA uns auf diesem Gebiet einen Schritt voraus sind. Es
ist ja positiv, dass etwa das Bundesministerium für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem gro-
ßen Komplex Wirtschaft und Menschenrechte mittler-
weile etwas mehr Aufmerksamkeit schenkt; auf der
großen Veranstaltung vor zwei Wochen anlässlich des
ersten Geburtstages des Menschenrechtskonzepts im
BMZ stand dieses Thema im Fokus. Dass die Bundesre-
gierung aber weiterhin alle rechtlichen Verpflichtungen
in diesem Bereich ablehnt, lässt ihr Engagement inkon-
sequent und leider auch etwas unglaubwürdig erschei-
nen.

Es darf einfach nicht sein, dass Waren in Deutschland
gehandelt werden, die unter menschenverachtenden Be-
dingungen wie etwa im Sumangali-System produziert
wurden. Es darf auch nicht sein, dass die hiesige Öffent-
lichkeit noch nicht einmal die Chance hat, dies zu be-
merken. Derzeit werden Verbraucherinnen und Verbrau-
cher, die bewusst handeln wollen, in ihren Handlungs-
möglichkeiten und im Wunsch, sich ethisch vernünftig zu
verhalten, eingeschränkt; denn sie können einfach nicht
in Erfahrung bringen, was woher stammt und wie es
produziert wurde. Ich fordere die Bundesregierung da-
her eindringlich dazu auf, Unternehmen gesetzlich zu
verpflichten, Informationen zu menschenrechtlichen, so-
zialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätig-
keit zu veröffentlichen.

Zu Protokoll gegebene Reden