emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4862 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse, federführend an den Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, vorgeschlagen. Abweichend von der Tagesordnung soll die Vorlage aber
nicht an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Die Vorlage auf Drucksache 15/4847 soll an die übrigen in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen
werden. - Darüber besteht offenkundig Einverständnis.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des
islamistischen Extremismus und Terrorismus
({0})

- Drucksache 15/4413 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für
die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Fritz Rudolf Körper.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Ole Schröder,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Ich erteile nun der Kollegin Silke Stokar von

Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Max Stadler für die

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat der Kollege Frank Hofmann, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ralf

Göbel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste

KOM ({1}) 654 endg.; Ratsdok. 13681/04

- Drucksachen 15/4213 Nr. 2.36, 15/4692 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Margrit Wetzel, SPD-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat der Kollege Dirk Fischer, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Michael

Goldmann, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Angelika Mertens.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat der Kollege Enak Ferlemann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Uwe

Beckmeyer, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/4692 über einen Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über den Marktzugang für Hafendienste.

Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der FDP
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4837? Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der FDP
auf Drucksache 15/4846? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Katherina Reiche, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Forschung an Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung verbessern
- Drucksache 15/4721 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marion Seib, CDU/CSU-Fraktion.
Marion Seib (NA), 2005-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nach den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur und zu den Studiengebühren
sind die Linien endlich wieder klar. Die Verfassungsrichter haben den Bund und damit die Bundesregierung in
ihre Schranken verwiesen.

Es ist aber auch an der Zeit, sich von Scheuklappen zu
befreien und konstruktiv und vor allem verfassungskonform zusammenzuarbeiten.

({0})

Ein erster Schritt von unserer Seite ist der Antrag zur
Verbesserung der Forschung an Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung.

({1})

Die Forschung an den Universitäten steht vor einem
Dilemma: Einerseits werden Erfolg versprechende Forschungsprojekte mit Drittmitteln ausgestattet; andererseits können durch diese Drittmittel die indirekten Kosten
wie Geräteanschaffungen oder Verwaltungsaufwendungen nicht abgedeckt werden. Diesen Overhead der Drittmittelforschung, also die allgemeinen Unkosten, müssen
die Universitäten mühsam aus ihrer Grundausstattung
abzweigen. Die drittmittelstärksten Hochschulen „siegen“ sich somit buchstäblich zugrunde, weil sie die erforderliche Grundfinanzierung für die Forschungsprojekte oft nicht mehr aufbringen können. Diesen
grundsätzlichen Missstand werden wir aber auch nicht
durch die Benennung von einigen wenigen Spitzenuniversitäten beseitigen können, zumal sich der Bund systematisch aus der Hochschulbaufinanzierung zurückzieht
und so die Nöte der Universitäten und Fachhochschulen
nur noch mehr vergrößert.

({2})

Die Umsetzung unseres Vorschlages, zunächst
20 Prozent der bewilligten Drittmittelsumme zusätzlich
zur Sachmittelbeihilfe der Deutschen Forschungsgemeinschaft als Overhead-Bonus auszuzahlen, kann den
Universitäten spürbare Erleichterung verschaffen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.
Ute Berg (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion, als ich Ihren Antrag las, ist mir, um es salopp
zu formulieren, die Spucke weggeblieben.

({0})

Sie fordern den Bund auf, deutlich mehr in Forschungsförderung an Hochschulen zu investieren - einseitig,
nicht etwa mit Unterstützung der Länder -, und tun dies
vor dem Hintergrund, dass Sie immer wieder verlangen,
der Bund möge sich zugunsten der Länder weitgehend
aus der Hochschulpolitik zurückziehen.

({1})

Dass dies ganz offensichtlich vorne und hinten nicht zusammenpasst, muss auch Ihnen eigentlich klar gewesen
sein.

({2})

In diese Konfusion passt dann noch besonders gut
eine dpa-Meldung, die ich soeben gelesen habe und die
besagt, dass Herr Koch ein von der Bundesregierung
geplantes Förderprogramm für die Hochschulen zur
Unterstützung des Bologna-Prozesses - das ist doch ein
Lieblingskind von Frau Seib - vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen will.

({3})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie müssen sich schon innerhalb Ihrer eigenen Partei erst einmal
einig werden: Wollen Sie, dass der Bund stärker in die
Hochschulförderung einsteigt, oder wollen Sie das
nicht?

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bergner?
Christoph Bergner (NA), 2005-02-17:
Frau Kollegin Berg,
({0})

da Sie gerade dieses Beispiel bemühen, frage ich Sie, ob
Sie es tatsächlich für von den Ländern hinzunehmen halten, dass der Bund ein Programm auflegt, das in staatlich
geprüfte Studiengänge eingreift? Dies tut dieses Bologna-Programm. Es besteht dort die Auflage, dass für das
Semester 2007/2008 sämtliche Studiengänge „bolognisiert“ werden. Das ist ein Eingriff in die bisherigen staatlich geprüften Studiengänge. Sind Sie tatsächlich der
Meinung, dass sich die Länder eine solch subversive
Politik des Bundes bieten lassen können?

({1})
Ute Berg (NA), 2005-02-17:
Ihre Ausdrucksweise lässt zu wünschen übrig, Herr

Dr. Bergner. Sie sollten sich etwas mäßigen.

({0})

Ich will aber trotzdem auf Ihre Frage antworten. Sie
wissen genauso gut wie ich, dass es innerhalb der EU ein
Einverständnis darüber gibt, dass bis zum Jahre 2010 ein
gemeinsamer europäischer Hochschulraum geschaffen
werden soll. Das heißt, es sollen überall gleichwertige
Abschlüsse angeboten werden. Dazu gehören die
Bachelor- und Masterabschlüsse. Dass jetzt der Bund
anbietet, die Länder, speziell die Hochschulen, auch
finanziell dabei zu unterstützen, auf diesem Weg ein
ganzes Stück voranzukommen, finde ich absolut richtig.
Insofern lasse ich mich auf subversive Dinge Ihrerseits
überhaupt nicht ein.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Frau Kollegin Berg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Bergner?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Frau Berg, bitte!
Ute Berg (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident, ich habe es gemerkt, ich bin sofort

fertig. - Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv da zusammenarbeiten, wo es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht.

({0})

Ein erster Schritt wäre, wenn Sie Einfluss auf die CDU/
CSU-geführten Landesregierungen nehmen würden, die
gemeinsam erarbeitete Exzellenzinitiative wieder zu beleben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Frau Berg, Sie reden auf Kosten der Redezeit Ihrer

Kollegen.
Ute Berg (NA), 2005-02-17:
Die Hochschulen und die Studierenden in Deutschland würden es Ihnen danken.
Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Herr Kollege Fell, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hans-Josef Fell (NA), 2005-02-17:
So aber zeigen Sie nur, dass Sie Schaufensteranträge

stellen, die keine Lösungen für die tatsächlichen Probleme bieten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Vera Dominke von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Vera Dominke (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf

den Tag genau vor zwei Monaten, am 17. Dezember des
vergangenen Jahres, haben wir an dieser Stelle über
Hochschulpolitik debattiert und gleichzeitig gespannt
auf das Ergebnis der Föderalismuskommission gewartet.
An genau diesem Tag platzte die Föderalismuskommission, weil die Bildungs- und Forschungsministerin
Bulmahn darauf bestand,

({0})

sich über die Föderalismusreform die Länderkompetenzen in der Bildungspolitik anzueignen,

({1})

die ihr schon vorher und auch noch danach das Bundesverfassungsgericht abgesprochen hat.

({2})

So endete das von der Bundesregierung lauthals ausgerufene Jahr der Innovationen damit, dass sich für die
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in diesem
Jahr nichts bewegt hat. Im Gegenteil: Mit den unsoliden
Haushalten der vergangenen Jahre hat diese Bundesregierung - der arme Herr Kasparick muss für sie heute
ganz alleine den Kopf hinhalten -, wie bereits erwähnt
wurde, die Mittel für den Hochschulbau, aus denen bekanntlich auch die Großgeräte finanziert werden, nachhaltig gekürzt.

({3})

- Lieber Herr Tauss, Frau Seib hat es schon gesagt: Sie
hätten sich doch Redezeit geben lassen können.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Heißt das, dass Sie die Frage nicht zulassen wollen,

Frau Dominke?
Vera Dominke (NA), 2005-02-17:
Ich bitte darum.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Die Frage ist abgelehnt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick.

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Frau Dominke, ich möchte
mit einem Ihrer Sätze beginnen: Sie werfen dieser Regierung, insbesondere im Bereich von Forschung und
Bildung, unsolide Haushalte vor. Deswegen ein paar
Zahlen, damit wir wieder zur Realität zurückkommen.
Seit 1998 gibt es ein Plus von 35 Prozent bei Bildung
und Forschung, ein Plus von 15 Prozent beim Hochschulbau und ein Plus von 23 Prozent für die Hochschulen. Wir schlagen Ihnen eine Exzellenzinitiative vor, die
schon im nächsten Jahr ein Volumen von 142 Millionen

Euro für die Hochschulen haben könnte. Sie lehnen das
ab. Gleichzeitig aber wollen Sie mehr Geld von uns. Die
Logik dieser Anträge erschließt sich mir nicht.

({0})

Wir sind bereit, 10 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung aufzubringen. Auch dieses Geld
lehnen Sie ab. Diese Logik erschließt sich mir nicht, da
Sie gleichzeitig über die Overheadfinanzierung mehr
Bundesmittel wollen. Vielleicht sollten wir zusammen
ein Logikseminar besuchen, damit die Argumentationen
ein bisschen schlüssiger werden.

({1})

Das, was Sie in Ihrem politischen Verhalten zum Ausdruck bringen, ist für mich bzw. die Bundesregierung
und für die Kollegen der Regierungsfraktionen nicht verständlich.

({2})

Sie fordern auf der einen Seite mehr Geld vom Bund,
lehnen es aber auf der anderen Seite ab, wenn wir es Ihnen - in einer Größenordnung, die weit über Ihre Forderungen hinausgeht - anbieten.

({3})

Das ist nicht zu verstehen.

Interessanterweise schreiben Sie in Ihrem Antrag,
dass Sie die besten Hochschulen unterstützen wollen.

({4})

Das sehen wir genauso.

Sie sprechen sich auch für einen wissenschaftsgeleiteten Wettbewerb aus. Das wollen wir auch. Deswegen haben wir Ihnen einen wissenschaftsgeleiteten Wettbewerb
vorgeschlagen, der aber von Ihnen abgelehnt wurde.

({5})

Erklären Sie mir doch einmal die Logik! Wir haben Ihnen genau das vorgeschlagen.

Interessant ist im Übrigen, dass der Exzellenzwettbewerb ausverhandelt ist. Wir sind uns mit allen Wissenschaftsministern der Länder einig. Alle Fachminister
sind der Meinung, dass wir diesen Wettbewerb brauchen
und dass wir ihn wollen. Der Bund ist sich einig mit den
Ländern. Aber die Ministerpräsidenten sitzen oben drauf
und sagen: Wir wollen das nicht.

({6})

Erklären Sie uns doch einmal die Logik dieser Argumentation!

({7})

Gleichzeitig fordern Sie, dass über die Overheadfinanzierung mehr Mittel in die Hochschulen fließen.
Wir haben Ihnen einen Pakt für Forschung vorgeschlagen. Frau Flach hat es eben bereits erwähnt. Auch
diese Gelder liegen brach, obwohl wir sie für unsere außeruniversitären Einrichtungen dringend bräuchten.

Lassen Sie mich etwas zum Thema Hochschulbau anmerken.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Tauss?
Jörg Tauss (NA), 2005-02-17:
Herr Staatssekretär Kasparick, nachdem die beiden

Kolleginnen der Union meinen Wissensdurst nicht stillen wollten oder vielleicht auch nicht konnten, bitte ich
Sie, mir ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Täusche
ich mich oder waren es die unionsgeführten Länder, die
gefordert haben, die Hochschulbaufinanzierung des
Bundes auf null zu fahren? War es nicht eine der zentralen Forderungen von Herrn Koch in der Föderalismuskommission, das Hochschulbaufinanzierungsgesetz in
Verbindung mit anderen Rahmengesetzen aufzuheben?
Ist es nicht die Union, die mit ihrer Blockade des Abbaus
der Eigenheimzulage

({0})

dafür sorgt, dass aufgrund des Beschlusses des Haushaltsausschusses in diesem Jahr weitere Kürzungen in
der Hochschulbaufinanzierung erfolgen? Aufgrund ihrer
Blockade bedeutet das jeden Monat Millionen Euro weniger für die Hochschulen.

({1})

Täusche ich mich völlig? Wie war das noch gleich?
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-02-17:
Ich darf vorlesen:

Der Bund soll dazu eine Infrastrukturzulage als
„Overhead-Bonus“ einführen, …

Weshalb fordern Sie dann nicht Bund und Länder auf?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil, SPD-Fraktion.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-17:

Herr Kollege Tauss, der Punkt, den Sie mit der Föderalismuskommission angesprochen haben, reiht sich
nahtlos in die Beispiele des völlig unlogischen Verhaltens der Union ein.

({0})

Denn das Angebot des Bundes bedeutete, an einer guten
Übung in Deutschland - der Gemeinschaftsaufgabe
Hochschulbau - festzuhalten. Der Bund wollte gerne gemeinsam mit den Ländern den Hochschulbau fortsetzen.
Als Sachsen-Anhaltiner hat es mich sehr überrascht,
dass ein so reiches Land wie Sachsen-Anhalt zu den
Ländern gehörte, die gefordert haben, dass sich der Bund
zugunsten der Länder aus dem Hochschulbau heraushalten soll. Ich verstehe diese Logik nicht. Denn angesichts
des Baubedarfs bei den Hochschulen sind wir selbst mit
vereinten Kräften immer noch nicht stark genug, um


dem gesamten Bedarf Rechnung zu tragen. Dafür sind
zusätzliche Mittel aus der Wirtschaft notwendig.

Die spannende Frage lautet, wie solche zusätzlichen
Investitionen eingeworben werden können. Deshalb bieten wir einen Exzellenzwettbewerb an, der der internationalen Wirtschaft die Chance gibt, sich mit ihren
Investitionen auf die stärksten Hochschulen zu konzentrieren.

({1})

Wir wissen, dass seitens der Wirtschaft eine große Bereitschaft besteht, in solchen hoch innovativen Bereichen auch privates Kapital zu investieren, wenn es gelingt, fünf oder zehn der stärksten europäischen
Forschungsstandorte nach vorne zu bringen.

Ich möchte insofern kurz Ihre Frage beantworten.
Wenn man einerseits feststellt, dass sich der Bund angeblich aus der Hochschulbaufinanzierung zurückziehe,
aber andererseits das Angebot des Bundes, an der Hochschulbaufinanzierung weiter festzuhalten, im Vermittlungsausschuss ablehnt, erschließt sich mir die dahinter
stehende Logik nicht.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Herr Kasparick, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Christoph Bergner?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-17:

Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Herr Dr. Bergner, bitte schön.
Christoph Bergner (NA), 2005-02-17:
Herr Kollege Kasparick, ich war Mitglied der Arbeitsgruppe „Finanzbeziehungen“ der Föderalismuskommission. Darf ich Sie daran erinnern, dass der Einsetzungsbeschluss der Föderalismuskommission, der die
Unterschriften aller Fraktionen dieses Hauses trägt, die
Abschaffung der Gemeinschaftsfinanzierung vorgesehen
hat und dass auch einige Abgeordnete der SPD-Fraktion
- nicht die Bildungspolitiker! - eine Aufhebung der
Mischfinanzierung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz gefordert haben? Sind Sie bereit, sich in Zukunft
etwas besser mit den Sachverhalten auseinander zu setzen, bevor Sie mit fragwürdigen Thesen Schuldzuweisungen vornehmen?

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-17:

Herr Kollege Bergner, Sie sind mir mittlerweile als jemand vertraut, der sich durch ein überaus provinzielles
Denken in Forschungsfragen auszeichnet. Wir sehen das
an Ihrer Unterstützung für das, was Herr Koch gegen die
Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen an
deutschen Hochschulen unternimmt. Wir wollen ja im
Konzert mit 40 europäischen Staaten in den BolognaProzess eintreten. Aber Sie finden das gut, was aus Hessen kommt.

({0})

Deswegen erlaube ich mir an dieser Stelle, Sie zu fragen,
wofür Sie eigentlich argumentieren. Wollen Sie mehr
Geld vom Bund für den Hochschulbau oder nicht? Herr
Bergner, in dem vorliegenden Antrag Ihrer Fraktion wird
mehr Geld vom Bund für den Hochschulbau gefordert.
Gleichzeitig sagen Sie aber, es sei gut, wenn sich der
Bund aus dieser Aufgabe zurückziehe. Was wollen Sie
eigentlich?

({1})

- Wie lautet Ihre Forderung?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Entschuldigung, Herr Kasparick, Herr Bergner hat

eine Frage gestellt und Sie haben die Chance, sie zu beantworten. Sie dürfen aber keine Gegenfrage stellen;
denn wir können hier keinen Dialog führen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Das Wort hat nun die Kollegin Annette WidmannMauz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-17:

Herr Bergner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Das, was Sie hier vortragen, ist weder logisch noch sachgerecht und bringt die Forschung in Deutschland nicht
nach vorn.

({0})

Einerseits wollen Sie, dass sich der Bund aus der Hochschulbaufinanzierung zurückzieht. Andererseits möchten Sie, dass der Bund mehr Geld gibt.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt hinzufügen,
wenn ich darf. Es geht darum, wie sich die Hochschulen
selbst zu dieser Debatte stellen.

({1})

Das könnte Herrn Dr. Bergner möglicherweise im Hinblick auf den Hochschulstandort Halle interessieren.
Auf seiner gestrigen Pressekonferenz hat der Präsident
der Hochschulrektorenkonferenz, Herr Gaehtgens, angekündigt, am morgigen Freitag gemeinsam mit den
Chefs der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des
Wissenschaftsrates in der Bundespressekonferenz für
das 1,9-Milliarden-Euro-Programm zur Exzellenzförderung zu trommeln, damit es doch noch kommt. Zudem
solle der Druck in den Bundesländern erhöht werden
- ich trage das ganz langsam vor, damit es jeder mitbekommt -, in denen die Hochschulen die größten Blockierer sitzen sehen, vor allem in Hessen. Das schreibt
die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe.

({2})

Wenn Sie wissen wollen, wie die Hochschulen selbst zu
dem stehen, was Sie vorschlagen - Sie versuchen, dem
Bund durch eine Overheadfinanzierung das aufs Auge
zu drücken, was Sie ihm auf der anderen Seite verwehren -, dann nehmen Sie das, was der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz gesagt hat, einfach zur Kenntnis.
Wir finden es im Übrigen ausgesprochen gut, dass sich
die Wissenschaft selbst in diesem Streit zu Wort meldet.

({3})

Nach meiner Überzeugung war das dringend notwendig.

({4})

Unser Interesse ist, den Forschungsstandort Deutschland deutlich zu stärken. Wir wollen an der Gemeinschaftsfinanzierung von Bund und Ländern festhalten,
weil wir die knappen Mittel der öffentlichen Haushalte
dringend brauchen, um die Hochschulen zu stärken. Es
liegen drei Vorschläge auf dem Tisch: Exzellenzinitiative, ein Pakt für Forschung sowie 10 Milliarden Euro
zusätzlich durch den Abbau von Subventionen. Sie brauchen nur Ja zu sagen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Christoph Bergner

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Herr Bergner, ich muss Sie unterbrechen. Erlauben

Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Berg?