ernst hinsken (NA), 2001-01-19:
Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Die meisten haben bereits den „Heimtourismus“ angetreten.

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Einige interessierte Kolleginnen und Kollegen sind noch
anwesend. Ich meine, es ist wert, auf das von der F.D.P.
gestellte Thema „Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euro-Land“ einzugehen.

Aber bevor ich das tue, möchte ich Ihnen, Frau Wolf,
herzlich gratulieren. Sie sind zur neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium berufen
worden. Sie tragen nun Verantwortung auch für den Mittelstand. Ich wünsche Ihnen eine allzeit glückliche Hand,
darf aber schon bei dieser Gelegenheit darauf verweisen,
dass wir Sie sehr kritisch begleiten und prüfen werden, ob
das, was Sie früher gesagt haben, jetzt, wenn Sie der Exekutive angehören, auch umgesetzt wird. Alles Gute und
auf gute Zusammenarbeit!

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Nun möchte ich insbesondere auf das eingehen, was

Frau Kollegin Roth aus ihrer Sicht vorgetragen hat, und
manches geraderücken. Liebe Frau Kollegin Roth, ich
pflichte Ihnen bei, wenn Sie darauf verweisen, dass gerade der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsbereich ist.
Das, was Sie ausgeführt haben, müsste noch durch die Information ergänzt werden, dass in dieser Wirtschaftssparte über 100 000 Ausbildungsplätze nicht nur bereitgestellt werden, sondern auch besetzt sind.

Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass der
Anteil an der Bruttowertschöpfung bei circa 300 Milliarden DM liegt. Aber um was geht es vor allen Dingen bei
dieser Debatte? Der Kollege Burgbacher hat bereits darauf verwiesen. Es geht darum, Rahmenbedingungen in
dem sich verfestigenden Europa zu schaffen, damit wir
mit dieser „Leitökonomie der Zukunft“, wie die Tourismuswirtschaft bezeichnet wird, auch weiterhin dabei
sind.

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Wenn innerhalb Europas in den nächsten zehn Jahren

zu den 25 Millionen Arbeitsplätzen 2,5 Millionen Arbeitsplätze hinzukommen, dann hoffe und wünsche ich, dass
die Bundesrepublik Deutschland in der Hotellerie, Gastronomie und allem, was zu diesem Bereich zählt, mit
400 000 bis 450 000 Arbeitsplätzen dabei ist. Das wird
aber nur der Fall sein, wenn die Rahmenbedingungen
stimmen. Bei ihnen liegt einiges im Argen.

({3})

Sie kennen sicherlich alle den Film mit dem Titel:
„Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Ich erwähne diesen
Titel deshalb, weil ich genau das Gegenteil von dem
meine, verehrte Frau Kollegin Roth, was Sie eben ausgeführt haben. Man muss feststellen, dass zutrifft, was der
Titel dieses Films besagt, dass scheinbar einige von Ihnen
- sogar die Mehrheit - nicht wissen, was sie tun; denn
dem Mittelstand wird ein Negativum nach dem anderen
aufgebürdet:

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630-DM-Regelung, Ökosteuer, Recht auf Teilzeit, Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und, und, und.
Ich frage mich: Wissen Sie denn überhaupt, was Sie tun?

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- Nein, das wissen Sie nicht.

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Sie würden sonst nicht solche blumigen Reden halten und
sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich
sind, damit sich die Tourismuswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin entfalten kann.

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Es gibt eben Landesteile, in denen der Tourismus von entscheidender Bedeutung ist, wie zum Beispiel in meiner
Heimat oder in der meines Kollegen Kurt Rossmanith im
Allgäu. In diesen Regionen ist er ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, den man nicht vernachlässigen kann. Vielmehr braucht er Rahmenbedingungen, damit das Ganze
weiterhin läuft.

Frau Kollegin Roth, ich wundere mich nicht - das ist
das Gegenteil von dem, was Sie ausgeführt haben -, dass
trotz der Gäste- und Übernachtungszahlen die Tourismuswirtschaft in Deutschland einfach nicht richtig in Fahrt
kommt. Lassen Sie mich zur Lage feststellen: Die Zahl
unserer Gäste ist im Jahr 1999 gegenüber dem Vorjahr um
6 Prozent gestiegen und hat erstmals die Zahl von
100 Millionen überschritten. Die Übernachtungszahlen
sind um 4,6 Prozent auf insgesamt 308 Millionen Übernachtungen gestiegen. Nun möchte ich nicht den Vergleich mit Spanien oder Griechenland ziehen, wo die Zahl
- prozentual gesehen - doppelt so hoch ist. Es ist nicht
von der Hand zu weisen: Diese Zahlen sind bestechend.

Aber ich möchte auf etwas verweisen, weil Sie vorhin
mit Ihren Aussagen nicht ganz richtig lagen. Deshalb gilt
es, diese zurechtzurücken. Die Zahl der Beschäftigten
im Gastgewerbe ist im Gegensatz zu den Übernachtungszahlen im ersten Halbjahr des Jahres 2000 um
3,7 Prozent zurückgegangen. Weiterhin sehe ich mit
großer Sorge, dass 42 Prozent aller Gastronomiebetriebe
in der Bundesrepublik Deutschland trotz guter Umsatzentwicklung Ertragsverluste verzeichnen mussten. Auch
das kann nicht wegdiskutiert werden, verehrte Frau Wolf.
Gerade aufgrund dieser Zahlen sehen Sie, was Sie tun
müssen, um dem Mittelstand den notwendigen Schub zu




Birgit Roth ({8})


geben, damit er nach vorne kommt. Wenn jetzt im Wirtschaftsministerium zwei Staatssekretäre, nämlich der
Kollege Mosdorf für den Tourismus und Sie, Frau Kollegin Wolf, für den Mittelstand, verantwortlich zeichnen,
dann darf es nicht heißen: „Quantität sticht Qualität“, sondern dann sollte auch die Qualität erhöht werden. Man
sollte sich hier gegenseitig ergänzen, Ideen aufnehmen
und etwas bewegen.

Wenn man mit den betroffenen Verbänden und den verantwortlichen Unternehmen spricht,

({9})

dann stellt man fest, dass sehr vieles im Argen liegt. Die
Umfrage des Dehoga im Sommer 2000, die in seinem
Konjunkturbericht veröffentlicht wurde, hat zum Beispiel
ergeben, dass vor allem kleine und mittlere gastronomische Betriebe massiv von Existenzsorgen und -nöten geplagt sind.

Auch bei dieser Debatte muss man sich natürlich fragen:
Worauf ist das zurückzuführen? Was sind die eigentlichen
Ursachen? Auf der einen Seite beklagt der Deutsche Hotelund Gaststättenverband, dass ihm 80 000 Mitarbeiter fehlen.

({10})

Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass allein seit
April 1999 100 000 nebenberuflich Beschäftigte von der
Bildfläche verschwunden sind. Das bewegt mich.

Vorhin wurde davon gesprochen, dass der Tourismus
ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Dem ist meines Erachtens hinzuzufügen: Die Zahl der Übernachtungen
- diese Zahl ist für den Tourismusbereich wichtig - würde
sich erhöhen, wenn man auch diejenigen erfassen würde,
die in Hotels und Herbergen übernachten, die weniger als
neun Betten haben.

Ich habe mir die Arbeit gemacht, das einmal hochzurechnen, und bin auf folgende Zahlen gekommen:

({11})

- Richtig, das haben wir im Ausschuss schon gehört, Frau
Voß. Aber hier wurde noch nicht darauf hingewiesen. Ich
richte mich hier ja nicht an Sie, die Sie im Ausschuss, der
nicht öffentlich tagt, sicherlich ab und zu ganz gut aufpassen. Dies muss hier im Plenum noch einmal dargestellt
werden. - Circa 50 bis 70 Millionen zusätzliche Übernachtungen sind zu verzeichnen. Auch das ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Wenn man nämlich eine Übernachtung mit 80 DM ansetzt - auf dem Lande ist das noch
so billig, Frau Schnieber-Jastram; da kostet eine Übernachtung nicht so viel wie in Hamburg ({12})

und dies hochrechnet, dann kommt man auf einen Betrag
von ungefähr 5 bis 6 Milliarden DM.

Ich habe hier die Möglichkeit, all das aufzugreifen, was
negativ ist. In diesem Zusammenhang ist natürlich nicht
von der Hand zu weisen, was Hotellerie und Gastronomie

und die gesamte Tourismuswirtschaft erneut beunruhigt:
die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes. Dazu muss
ich Ihnen sagen: Wir werden höllisch aufpassen, dass hier
nicht Maßnahmen ergriffen werden und Gesetzesvorlagen durchgehen, die insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe schädigen und das Selbstständigsein nicht
mehr interessant machen. Da müssen wir vor allem heran;
dies brennt uns besonders auf den Nägeln.

({13})

Lassen Sie mich darauf verweisen, dass nicht nur eine
Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes ins Haus steht,
sondern dass vor allen Dingen auch die Ökosteuer - ich
bin dankbar, dass Kollege Burgbacher sie angesprochen
hat - eine große Belastung ist. Den meisten Mitbürgern ist
überhaupt nicht bewusst, dass ein mittelständischer Betrieb allein durch die Ökosteuer jährlich mit ungefähr
10 000 DM zusätzlich belastet wird.

({14})

- Das ist eine zusätzliche Belastung.

Herr Kollege Kubatschka, hinzu kommt, dass die Ökosteuer, die die Betriebe belastet, zu einer Mineralölsteuererhöhung geführt hat. Wenn ein Hamburger, Frau Kollegin Schnieber-Jastram, bereit ist, zu mir oder zu Kurt
Rossmanith ins Allgäu bzw. in den Bayerischen Wald oder
in den Schwarzwald zu fahren,

({15})

und wenn er 1 000 Kilometer hin und 1 000 Kilometer
zurückfährt - vielleicht kommen noch ein paar Kilometer
hinzu -, dann hat er bei einem Spritverbrauch von 10 Liter pro 100 Kilometer allein aufgrund der Ökosteuer
42 DM mehr zu zahlen.

({16})

Wissen Sie, was das ist? - Das ist dreimal Schweinebraten umsonst. So muss das gesehen werden. Das ist Politik
gegen den kleinen Mann und gegen den Mittelstand. Das
muss hier angesprochen werden. Darum pflichte ich
Herrn Kollegen Burgbacher bei: Diese Ökosteuer muss
weg, und zwar lieber heute als morgen.

({17})

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ein weiteres Ungemach droht durch die ersatzlose Streichung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. In diesem Zusammenhang ist vor allem zu sehen, dass kleine und
mittlere Betriebe nicht in der Lage sind, eine breite Angebotspalette zugrunde zu legen. Hier ist man auf die Güter
beschränkt, die man anbietet. Diese Tatsache beinhaltet,
dass man von der Abschaffung des Rabattgesetzes negativ tangiert wird. Deshalb bin ich gegen eine ersatzlose
Streichung. Diesem Umstand muss Rechnung getragen
werden.

Verehrte Frau Präsidentin, ich spreche die letzten zwei
Sätze, dann bin ich schon fertig.