Barbara Weiler (NA), 1991-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf, wie schon angekündigt, zustimmen. Die Erhöhung um 4,7 % entspricht der bislang geltenden Rentenanpassungsformel und orientiert sich an der Steigerung der Bruttolöhne im Jahr 1990. Es handelt sich also nicht um eine Wohltat der Bundesregierung, sondern nur um ihre gesetzlich vorgeschriebene Pflicht.
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Sicher ist, daß wir hier im Bundestag eine solche Rentenanpassung zum letzten Mal vornehmen, weil sie in Zukunft - entsprechend dem Reformgesetz vom März 1989 - durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen wird.
Lassen Sie mich vorweg noch einige Zahlen nennen: Nachdem nun die endgültigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vorliegen, wonach die Bruttolöhne und -gehälter 1990 gegenüber dem Vorjahr um 4,7 % gestiegen sind, gilt es, auch die Renten mit diesem Prozentsatz anzupassen. Das ist akzeptabel. Daher werden wir dem Entwurf selbstverständlich zustimmen.

Aber, Herr Minister Blüm, diese Zustimmung zur heutigen Rentenanpassung beinhaltet selbstverständlich keine Zustimmung zu der Begründung, die Sie gegeben haben und die auch im Gesetzentwurf zu lesen ist. Wir sind es ja gewöhnt, daß sich die Bundesregierung an allen Stellen selbst mit Lob überschüttet, auch dort, wo die öffentliche Meinung, wo die Medien das ganz anders sehen.
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Wir werden - ich komme jetzt zur Gesundheitsreform, die Herr Blüm als sogenannte positive Errungenschaft angeführt hat - dieser Legendenbildung vorbeugen. Wir stehen da auf seiten der Bürgerinnen und Bürger, die im letzten Jahr erkannt haben, daß diese Gesundheitsreform für sie persönlich eben nicht positiv war.
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- Dazu komme ich noch.
Die Bürger kennen die negativen Effekte und wissen auch, wer für die wenigen positiven Effekte zu zahlen hat. Die im letzten Jahr in der Tat leicht rückläufigen Beitragssätze der Krankenkassen
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ergeben sich nämlich zum einen als Folge der konjunkturbedingten Einkommenssteigerungen. Zum anderen, Herr Scharrenbroich, sind sie eine Folge der massiven Leistungskürzungen.
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Im Klartext bedeutet das, daß die Rentner und Rentnerinnen die Senkung ihres Krankenversicherungsbeitrages durch die höhere Selbstbeteiligung an Arzneimitteln, Zahnersatz, medizinischen Hilfsmitteln, durch die Streichung von Fahrtkosten usw. im Grunde vorfinanziert haben.
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Zurück zur Rente: Der Rentenanpassungsbericht 1990 hat wieder einmal gezeigt, daß Frauen auch in der Rente noch weiter benachteiligt sind. Während 30 und mehr Versicherungsjahre für Männer in der gesetzlichen Rentenversicherung durchaus typisch sind
- das gilt nämlich für 77,20/0 der versicherten Männer - , erreichen Frauen derartige Versicherungsbiographien eben viel seltener. Lediglich ein Drittel
- genau 33,1 To - der weiblichen versicherten Rentner fallen in die Gruppe mit 30 und mehr Versicherungsjahren.
Aber auch die Höhe der durchschnittlichen Versicherungsrenten liegt bei Frauen beträchtlich unter der von männlichen Rentnern.
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Dieses Ergebnis liegt sogar dann vor, wenn die gleichen Versicherungsjahre anzurechnen sind. Das erklärt sich daraus, daß Frauen auch heute noch vielfach geringer entlohnt werden als ihre männlichen Arbeitskollegen.
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Frauen haben angesichts der Doppelbelastung durch Familie und Beruf oft eben keine andere Wahl, als eine Teilzeitarbeit anzunehmen und auf die Ausübung gut bezahlter Berufe und damit auch auf eine Karriere zu verzichten. Hier muß noch eine Menge getan werden.
Die Kindererziehungszeiten sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben die Anerkennung unterstützt; wir haben sie immer gefordert.
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Aber sie reichen nicht aus.
Ich möchte darüber hinaus noch einmal an die Forderung der Sozialdemokraten erinnern, daß alle Mütter Kindererziehungszeiten in der Rente angerechnet bekommen sollten, alle, d. h. durchgängig Erwerbstätige, Deutsche im Ausland und auch die anderen, die von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten noch ausgesperrt sind.
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Noch einige kritische Anmerkungen zu den jüngsten Entscheidungen der Regierung: Sie wissen, wir haben dem Rentenreformgesetz trotz vieler Bauchschmerzen zugestimmt, d. h. auch dem damit verbundenen automatischen Regelmechanismus. Wir haben auch deshalb zugestimmt, damit endlich wieder Verläßlichkeit in die Rentenpolitik kommt.
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Darum bedauern wir, daß die Bundesregierung dabei ist, gerade dieses Vertrauen wieder zu verspielen.
({12}) Ich werde Ihnen einige Beispiele nennen.
Das erste - ganz aktuell - ist die Manipulation des Beitragssatzes, die Verschiebung - ({13})
- Bitte, Herr Blüm.