Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-11:
Herr Kollege Reiser, ich kenne diesen Plan. Solange aber der Bundeswehr nicht durch Gesetz eigene Aufgaben auf diesem Gebiet zugeteilt, also die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind und natürlich auch die entsprechenden Haushaltsmittel und Planstellen zugewiesen werden können, so lange kann ich nicht sagen, daß wir den SAR-Bereich - ich darf diese Abkürzung jetzt verwenden - erweitern können, weil sonst die Bereitschaft, über die ich soeben mit Herrn Kollegen Gansel gesprochen habe, nicht mehr gewährleistet ist. Und wir müssen uns darauf verlassen, daß die anderen Staaten, die diesem Vertrag beigetreten sind, ihre Rettungsleistungen zur Verfügung halten, sofern Flugzeuge - ich rede von zivilen Flugzeugen, Herr Kollege Reiser - und Schiffe aus unserem Reedereiaufkommen in Not kommen. Wir können das aber nicht erwarten, wenn wir unsere Bereitschaftsverpflichtung nur unzureichend erfüllen. Dies gilt um so mehr, als wir ja zu den technisch entwickelten Staaten dieser Welt gehören.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Coppik auf:


Vizepräsident von Hassel
Welche Maßnahmen sind von Exekutivorganen der NATO im Sinne der von der 18. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung im November 1972 in Bonn verabschiedeten Empfehlung 22 bisher ergriffen worden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Berkhan, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege Coppik, innerhalb der NATO bestehen keine Pläne, das NATO-Gebiet über den Wendekreis des Krebses hinaus in den südlichen Atlantik auszudehnen.
Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die sowjetische maritime Expansion außerhalb des NATO-Bereichs wurde jedoch der Oberste Alliierte Befehlshaber Atlantik ({0}) im Jahre 1972 beauftragt, entsprechende Pläne lediglich zum Schutz der Schiffahrt auf hoher See in diesem Gebiet vorzubereiten. Diese Pläne bedürfen vor ihrer Ausführung stets der politischen Zustimmung des NATO-Rats und sind nicht als Maßnahmen anzusehen, die automatisch in Kraft treten.
Außerdem billigte der Militärausschuß der NATO, also das Militärische Komitee ({1}), im Jahre 1973 die SACLANT-Empfehlung, eine maritime Koordinationsgruppe der NATO ({2}) beim Alliierten Oberbefehlshaber Ärmelkanal einzurichten. Die Aufgabe dieser Gruppe besteht im Sammeln und Auswerten von Informationen, die sich aus nationalen und NATO-Übungsplänen sowie dem Nachrichtendienst in diesen Gebieten ergeben, und dem Vorschlagen von Empfehlungen für koordinierte Maßnahmen.
Von besonderem Interesse sind dabei natürlich die Ölversorgungswege. Noch während der NahostKrise wurde in der NATO eine Untersuchung über die Auswirkungen der Ölkrise auf das Bündnis angefertigt. In ihr wird, gestützt auf Erhebungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3}), auf die ökonomischen und finanziellen Kompetenzen für die Mitgliedstaaten der NATO eingegangen. Insgesamt werden alle Tatsachen und Trends verzeichnet, die jedem aufmerksamen Leser aus den Wirtschaftsteilen der Presse bekannt sind, wie z. B. allgemeine, weltweite wirtschaftliche Unsicherheit ■durch die Verstärkung der inflationären Erscheinungen auf Grund der Ölpreissteigerungen, Wachstumsverluste der westlichen Wirtschaft mit merklichem Absinken der wirtschaftlichen Expansion, die in einzelnen Fällen sogar zur Rezession geführt hat, Gefahr der Arbeitslosigkeit. Lediglich die USA erscheinen stark genug, um ,die Krise aus eigener Kraft zu überwinden. Für alle ölimportierenden Länder bleibt aber die kritische Lage in den nächsten fünf bis zehn Jahren wahrscheinlich weiter bestehen. Deshalb ist die Erschließung neuer Energiequellen vorrangig.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Coppik.