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Helge Lindh (NA), 2020-11-27:


Aber es gilt das Äquivalenzprinzip, und diese Frage oder Scheinfrage war auch vier Minuten lang.

Ich komme aber jetzt zurück zu meinem eigentlichen Thema. Ich hatte nicht nur auf die AfD bewusst verwiesen, sondern auch auf den Fall Nuhr, weil man aus diesem Fall sehr viel lernen kann. Da hat sich der Kabarettist über den Titel „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen aber wissen sollten“ des Buches von Alice Hasters aufgeregt. Er nannte ihn „reißerisch“ und „rassistisch“. In seinen weiter gehenden Erläuterungen betont er auch noch, dass er keineswegs Rassist sei; er tat das sehr leidend, selbstmitleidig und larmoyant und kritisierte übrigens, wie Sie auch, den Begriff eines „strukturellen Rassismus“. Wie muss sich eine solche Ausführung, eine solche Darlegung in den Ohren eines Menschen anhören, der erlebt, was es bedeutet, als Schwarzer hier aufzuwachsen? Wie fühlt es sich an für eine Frau mit Hidschab, die tagtäglich erlebt, dass man sie nach ihren Deutschkenntnissen fragt und ob sie selbstbestimmt lebe? Wie fühlt es sich für einen Marokkaner an, der permanent Kontrollen und rassistische Blicke erlebt?

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es hier eigentlich? Menschen, die rassistisch verfolgt werden, müssen sich tagtäglich erklären, beweisen, mehr Leistung bringen, rechtfertigen. Und wenn sie es dann einmal wagen, wütend zu sein und zu widersprechen und Rassismus kenntlich zu machen, passiert dasselbe wieder: Sie müssen sich dafür rechtfertigen, erklären, beweisen. Dann kommt noch ein Nuhr oder die Nuhrs dieser Welt – das sind ganz viele; ich schließe mich ein – mehr oder weniger jeden Tag und sagen: Wie könnt ihr uns „rassistisch“ nennen? Dafür müssen sie sich dann auch noch entschuldigen.

All die Maßnahmen, die wir jetzt planen, ein Demokratiefördergesetz, eine Rassismusbeauftragte, ein Ministerium – so hoffe ich –, das sich um Diversität, Gleichstellung kümmern wird, und flächendeckende Meldestellen für Diskriminierungserfahrungen machen doch nur Sinn vor dem Hintergrund folgender Erkenntnis: Beim Kampf gegen Rassismus geht es doch verdammt noch mal nicht um die Befindlichkeiten und Bedürfnisse und Empfindlichkeiten von weißen Menschen. Begreifen Sie das nicht? Es geht um die Erfahrungen, die Befindlichkeiten und die Bedürfnisse der Opfer von Rassismus, der schwarzen Menschen, der Musliminnen und Muslime, der Roma und Romnija. Sie gehören in den Mittelpunkt!

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Helge Lindh (NA), 2020-11-27:


Wir brauchen keine AfD. Aber wir brauchen ein Bekenntnis zur Diversität: nicht als Gutmenschenaktion, nicht als Utopie oder Hoffnung, sondern als Anerkennung der Realität einer diversen Gesellschaft.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, Sie hatten heute die absolut längste Redezeit.

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Nächster und letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. Sie hätten offensichtlich die Minute, die nicht ich Ihnen weggenommen habe, sondern die Staatsministerin, gar nicht gebraucht; denn Sie hatten jetzt noch eine Minute Redezeit. Insofern, herzlichen Dank.

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Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Als nächste Rednerin hören wir die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen doch noch mal darauf hinweisen: Selbst ein Handy am Ohr befreit nicht von der Pflicht zum Tragen der Maske. Es ist mir schon wieder aufgefallen, dass zwei Kolleginnen und Kollegen den Saal mit einem Handy am Ohr verlassen haben, ohne die Maske zu tragen. Ich werde durchgreifen – in allem Ernst.

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– Am Platz können Sie machen, was Sie wollen, Frau von Storch;

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essen und trinken im Plenarsaal eigentlich auch nicht; aber das ist wahrscheinlich nicht ordnungsruffähig. Mit dem Tragen der Masken meinen wir es aber wirklich ernst.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.

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Sandra Bubendorfer-Licht (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unie dans la diversité, unita nella diversità, united in diversity, in Vielfalt geeint – derselbe Satz in 4 von 24 verschiedenen Sprachen, die in der Europäischen Union als Amts- und Arbeitssprachen anerkannt sind. Die sprachliche Vielfalt ist aber um ein Vielfaches größer.

Es wird geschätzt, dass es rund 400 Minderheiten, Volksgruppen und Nationalitäten auf unserem Kontinent gibt. Jede siebte Person gehört einer Minderheit an, ob bewusst oder unbewusst. Diese Minderheiten haben alle ihre Besonderheiten, ihre Einzigartigkeit und sind vor allem eine besondere Bereicherung der Vielfalt.

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Mit dem Minority SafePack soll diese kulturelle, historische und sprachliche Diversität erhalten, gefördert und gestärkt werden. Das ist gerade deshalb wichtig, da Minderheit in der Realität leider nicht immer gleich Minderheit ist. Es gibt erhebliche Unterschiede im Umgang, in der Unterstützung und leider manchmal auch in der gesellschaftlichen Akzeptanz.

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Während die Sorben bereits einen Regierungschef in Sachsen stellten und die Dänen eine eigene Partei mit besonderen Privilegien in Schleswig-Holstein haben, arbeiten die Friesen hart daran, ihre Kultur zu retten, und bei Sinti und Roma kämpfen wir noch heute um mehr Akzeptanz und vor allem Verständnis.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Alle diese anerkannten Minderheiten in der gesamten EU haben ihre Herausforderungen, aber der jeweilige Umgang mit ihnen ist dennoch zum Teil sehr unterschiedlich. Hier gibt es noch großen Handlungsbedarf. Es geht um Sprache, um Traditionen, um Wissen, um Sagen, um Mythen, um Essen, um Gesellschaft, Kultur, Geschichte und vieles, vieles mehr; denn genau diese Diversität trägt einen starken Beitrag zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas bei.

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Alle Europäer sollen die Möglichkeit bekommen, zu definieren, wohin die Zukunft Europas geht – eine Zukunft, in der nicht nur große Sprachen dominieren, sondern auch den Bedürfnissen von Minderheiten Rechnung getragen wird. Damit bleibt die kulturelle Identität bewahrt. Erst wenn etwas nicht mehr da ist, stellen wir schmerzlich fest, wie sehr es fehlt.

Der Minority SafePack ist zur wichtigsten von Minderheiten vorangetriebenen Initiative in Europa geworden. Über 1,2 Millionen Bürger haben diese Initiative aktiv unterstützt. Wir als FDP-Bundestagsfraktion unterstützen den Minority SafePack und werden daher selbstverständlich auch zustimmen.

Wir brauchen ein positives Signal nach Brüssel; denn gerade bei der sprachlichen Vielfalt ist vieles in Gefahr. Zum Überleben einer Sprache braucht es mindestens 300 000 aktive Sprecher. In Europa haben wir mittlerweile eine sehr kritische Grenze erreicht: 80 Prozent der europäischen Regional- und Minderheitensprachen sind gefährdet. Lassen wir das nicht zu! Bleiben wir in Vielfalt geeint!

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Weil Sie so schön bayerisch geredet haben, habe ich gerade die Überschreitung der Redezeit zugelassen.

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Das ist in meinen Ohren auch eine Minderheitensprache; ich komme ja aus dem Norden.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Barrientos, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.

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Filiz Polat (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Anlass entsprechend versuche ich mich mal in unseren Minderheiten- und Regionalsprachen – darin bin ich allerdings nicht gut –: Latscho dives! Dobry dźeń! Goddag!

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Ich bin froh, dass wir heute mit unseren Initiativen im Deutschen Bundestag die autochthonen Minderheiten in Deutschland und der Europäischen Union in ihrer Heterogenität würdigen. Denn Angehörige einer Minderheit verkörpern mit ihren pluralen Identitäten und Sprachen und Kulturen unsere europäische Vielfalt; das haben die Kolleginnen bereits gesagt. Auch wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gratulieren dazu, dass Sie mit der europäischen Minority-SafePack-Initiative eine der erfolgreichsten Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen in der Europäischen Union vorgelegt haben.

Es fehlt tatsächlich an einem wirkmächtigen, überprüfbaren und sanktionierbaren Schutzmechanismus für Minderheiten auf Ebene der Europäischen Union. Diese Lücke wollen wir schließen, und wir wollen ein kraftvolles Signal in Richtung Europäische Kommission senden, meine Damen und Herren.

Minderheitenschutz muss zum gemeinsamen Ziel aller Europäerinnen und Europäer werden; da sind wir uns einig. Es ist doch absurd, dass zur Aufnahme in die Europäische Union die Achtung und der Schutz von Minderheiten nach den Kopenhagener Kriterien von 1993 verwirklicht sein müssen, dass es aber innerhalb der Europäischen Union selbst keinen entsprechenden Schutzmechanismus für nationale Minderheiten gibt.

Das zeigt sich aktuell im Minderheitenschutz nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland. So fehlt es zum Beispiel an ausreichenden finanziellen Förderungen, an Möglichkeiten, die eigene Sprache zu sprechen und zu erlernen, und an der effektiven und gleichberechtigten Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen. Und Diskriminierung ist für viele Angehörige von Minderheiten leider noch bitterer Alltag. Das gilt es zu ändern, meine Damen und Herren.

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Als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns immer – übrigens auch die Minderheitenorganisationen selbst – eine interfraktionelle Initiative als gemeinsames starkes Signal aus dem Deutschen Bundestag gewünscht. Dem hat sich die Union leider verweigert. Ich bin auch etwas irritiert, meine Damen und Herren, dass der Bundesbeauftragte für nationale Minderheiten nicht anwesend ist. Ich weiß nicht, ob er entschuldigt ist. Frau Lehmann hat es ja kurz erwähnt; sie hat ausdrücklich seinem Vorgänger für seine Initiative in dem Bereich gedankt. Ich hoffe, dass das auch für den aktuellen Bundesbeauftragten gelten wird. Alle wissen jetzt, was ich meine.

Trotzdem ist meiner Fraktion die breite parlamentarische Unterstützung der Minority-SafePack-Initiative wichtig. Deshalb stimmen wir auch dem Antrag der Großen Koalition zu und hoffen natürlich auch auf Zustimmung zu unserem Antrag.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächster Redner ist der Kollege Eckhard Pols, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Pols; genau auf die Sekunde. – Abschließende Rednerin ist die Kollegin Astrid Damerow, CDU/CSU-Fraktion und Schleswig-Holsteinerin.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Astrid Damerow (NA), 2020-11-27:


– und meine Minderheiten haben mich stets freundlich aufgenommen. Dafür danke ich auch. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiterhin gute Minderheitenpolitik für unser Land machen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Damerow.

Damit schließe ich die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frank Magnitz (NA), 2020-11-27:


Ich komme jetzt zum Schluss. – Die AfD ist in der Herzkammer der Demokratie die Stimme der Vernunft. Die Menschen da draußen bitte ich: Lassen Sie sich keine Angst machen! Wehren Sie sich, und gehen Sie auf die Straße!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat der Kollege Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Kollege Reinhold, auch wenn Sie schon vermeiden, Luft zu holen, müssen Sie jetzt trotzdem Schluss machen.

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Hagen Reinhold (NA), 2020-11-27:


Das wollte ich gerade. – Ich wollte noch allen einen schönen Nachmittag wünschen. Das mache ich jetzt trotzdem, in der gegebenen Ruhe: Ich wünsche allen einen schönen Nachmittag und danke für die Redezeit.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-12-08:


Ja, gerne.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Manchmal macht man sich hier vorne auch Sorgen.

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Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für Die Linke.

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Caren Lay (NA), 2020-11-27:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die AfD allen Ernstes eine Debatte zum Thema Innenstädte nutzt, um gegen die Maskenpflicht zu wettern, dann zeigt das nicht nur, dass Sie vom Thema keine Ahnung haben, sondern auch, dass Sie den Ernst der Lage in den Innenstädten nicht begriffen haben.

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In Ihrem Antrag finden sich viele bürokratische Ausführungen zum Thema. Aber was in Ihren Anträgen, ehrlich gesagt, völlig fehlt, das sind die Menschen: Menschen, die wegen steigender Mieten und sinkender Einkommen um ihre Wohnungen und um ihre Geschäfte fürchten müssen. Weder in Ihren jetzigen noch Ihren vergangenen Anträgen waren Sie da aktiv. Sie haben sämtliche Anträge von uns Linken und auch den Grünen abgelehnt,

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in denen es um besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ging, und auch die, die in der Coronakrise darüber hinausgingen. Sie sind gegen den sozialen Wohnungsbau, Sie sind gegen mehr Mieterrechte. Aber jetzt spielen Sie sich hier als Retter der Innenstädte auf? Das ist doch wirklich absurd.

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Das Gleiche ist es übrigens beim Thema Gewerbemietrecht. Eine soziale Deckelung von Gewerbemieten lehnen Sie ab, ein Kündigungsmoratorium, selbst in der Krise, ganz genauso. Ihre Sorge gilt alleine den Vermieterinnen und Vermietern. Schön und gut, aber ohne die Menschen, die in diesen Häusern ein Geschäft betreiben, geht es ja wohl nicht.

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Meine Damen und Herren, ich bin in Ihren Anträgen nicht nur über den „Heimatraum“ gestolpert, sondern auch über Ihre Formulierung „deutschen Einzelhandel“. Auch wenn die AfD es nicht gerne hört: Dort, wo wir noch lebendige Innenstädte haben, mit kleinen Läden und lokalem Einzelhandel, verdanken wir das nicht selten Migranteninnen und Migranten.

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Was wären denn unsere Städte ohne den türkischen Einzelhändler oder den türkischen Schneider, ohne die vietnamesische Gemüsehändlerin? Was wären sie ohne den libanesischen Döner und die italienische Weinhandlung? – Ein ganzes Stück öder.

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Um im Bild zu bleiben: Sie alle haben hier ihre Heimat gefunden, und das ist doch gut so.

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Dass bei der AfD angekommen ist, dass die Einkaufszentren auf der grünen Wiese den Einzelhandel verdrängen, das freut mich; das finde ich gut. In der Konsequenz heißt das aber eben auch, nicht vor jedem Investor den Kniefall zu machen. Durch Spekulationen und Mietsteigerungen veröden die Städte. Aber das sehen Sie nicht.

Meine Damen und Herren, diese Miniänderung im Bauplanungsrecht, mehr Citymanager, das wird wirklich dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht.

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Was wir als Linke fordern, ist ein Kündigungsmoratorium für die Dauer der Pandemie.

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Wir brauchen ein soziales Gewerbemietrecht – jetzt und auch danach. Auch während der Pandemie muss die Absenkung der Mieten rechtssicher sein; das muss geschehen, damit kleine Läden die Pandemie überleben.

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Zu guter Letzt. Der Bund muss die Kommunen finanziell unterstützen, damit sie ein gestärktes Vorkaufsrecht endlich wahrnehmen können.

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Schließlich kann es nicht sein, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
Caren Lay (NA), 2020-11-27:


– dass Haushaltswarengeschäfte Steuern zahlen müssen, aber Amazon fast nicht. Damit erhalten die Onlinehändler einen weiteren Standortvorteil. Das kann nicht sein. Also lassen Sie uns die Steueroasen endlich schließen! Und: Make Amazon pay!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Claudia Müller das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat der Kollege Eckhard Pols für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat Dr. Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

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Jens Zimmermann (NA), 2020-11-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, finde ich, eine gute Tradition geworden: Wir machen am Donnerstag im Wirecard-Untersuchungsausschuss bis in die Puppen durch, und am Freitagnachmittag treffen wir uns hier wieder, um das Ganze in einer zweiten Halbzeit fortzusetzen. Aber wenn ich auf die 15 Stunden, die wir gestern miteinander verbracht haben, zurückschaue, dann stelle ich fest, dass unsere Diskussion im Vergleich zu letzter Woche wieder einige neue Erkenntnisse gebracht hat, für mich unter anderem die, dass Abschlussprüfer gute Arbeit machen können, aber auch komplett versagen können. Das ist ungefähr die Bandbreite, die sich uns gestern im Untersuchungsausschuss dargestellt hat. Deswegen ist es wichtig, daraus jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Ich mache das an einer Sache fest: Im Jahr 2019 hatte die Wirecard AG eine Bilanzsumme von 5,9 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden Euro lagen auf den Philippinen auf einem Treuhandkonto

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eines bestenfalls dubiosen Treuhänders. Man sieht schon an diesen Zahlen: Das Geld auf diesem Treuhandkonto hat einen wesentlichen Teil des Wertes dieses Unternehmens ausgemacht.

Dann hatten wir gestern eine interessante, sehr akademische und abstrakte Diskussion mit einem Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, der uns über zwei Stunden – sehr belesen – klargemacht hat, warum es irgendwie doch Möglichkeiten gibt, dass man da vielleicht nicht so genau hinschauen muss und dass ein Atari-mäßiger Kontoausdruck als Beleg ausreicht, was nicht mal ein Zwölfjähriger glauben würde. Gleichzeitig lesen wir in Dokumenten eines anderen Wirtschaftsprüfers, der mit Ernst & Young in die Diskussion gegangen ist, der nachgehakt und gefragt hat: „Glaubt ihr denn wirklich, dass das ausreicht?“: Die haben bis zum Schluss geglaubt, dass das ausreicht.

Das ist ein Problem, meine Damen und Herren,

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und es ist vor allem deswegen ein Problem, weil es zeigt, dass es einen Kulturwandel in dieser Branche braucht. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

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Wir können mit den Maßnahmen, die Grüne, Linke und die Koalition in die Diskussion einbringen, mit Sicherheit einige wichtige Punkte machen. Aber wenn es in der Wirtschaftsprüferbranche keinen Kulturwandel gibt – wenn ganz offensichtliche Probleme sichtbar sind, darf man nicht blumig und mit hundert Vorschriften erklären, warum das schon so passt, anstatt einfach auszusprechen: hier existiert ein Problem; hier kann etwas nicht stimmen –, werden wir es mit unseren Reformen sehr schwer haben, solche Probleme wie bei Wirecard zu verhindern.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat der Kollege Hartmut Ebbing für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat die Kollegin Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Kollegin Paus, das müssen Sie jetzt verschieben, bitte.
Lisa Paus (NA), 2020-11-27:


Wir sagen nicht einfach: „Alles rauf“, sondern wir müssen das staffeln. Aber auch da müssen wir ran, weil es völlig absurd ist, dass es in Deutschland einen Berufsstand gibt, bei dem es eine solche Ausnahme gibt, während es überall sonst anders ist. Das sollte auch bei den Wirtschaftsprüfern geändert werden.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat die Kollegin Kiziltepe für die SPD-Fraktion.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2020-11-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den notwendigen Reformen im Bereich der Wirtschaftsprüfung komme, möchte ich gerne noch etwas zum gestrigen Auftritt der Wirtschaftsprüfer im Untersuchungsausschuss sagen. Es war wie ein Schweigekloster. Ein Schweigekartell zog stundenlang durch den Ausschusssaal.

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– Alle außer ihn. Die Wirtschaftsprüfer!

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Eines will ich ganz deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gerade jetzt, nach diesem größten bandenmäßigen Bilanzbetrug, der unserem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschadet hat, ist nicht eine Zeit der radikalen Stille angezeigt.

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Wir haben Vertreter von EY gesehen, die versucht haben, sich aus ihrer Verantwortung herauszuwinden. Das waren Wirtschaftsprüfer, die für eine der größten Wirtschaftsprüferkanzleien auf der Welt arbeiten. Ihr Motto „Building a better world“ schien ihnen eine Nachricht von einem anderen Stern zu sein. Statt aufzuklären, wie man Scheingeld testieren konnte, versteckt sich EY hinter fadenscheinigen Argumenten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit schadet EY nicht nur sich selbst, sondern dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer insgesamt.

Ja, die meisten Wirtschaftsprüfer gehen ihrem Beruf äußerst akribisch nach. Sie prüfen gewissenhaft die Bücher von Tausenden Unternehmen. Weil der Kollege Ebbing hier gesagt hat, es sei nicht Auftrag der Wirtschaftsprüfung, Betrug aufzuklären, muss man, meine ich, auch wissen: Wirtschaftsprüfung ist in diesem Land ein öffentlicher Auftrag. Auf ihr Urteil verlassen sich die Anleger, die Mitarbeiter, die Behörden und die Öffentlichkeit. – Der Fall Wirecard hat dieses Vertrauen massiv zerstört, und deswegen müssen wir die Wirtschaftsprüfung reformieren.

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Solange Prüfer und Prüfling jahrzehntelang gemeinsam in einen Jacuzzi steigen, können wir nicht von Prüfung sprechen, und deshalb müssen und werden wir die Rotationspflicht verschärfen.

Auch die Haftungsgrenze von 4 Millionen Euro, die es im Moment gibt, muss fallen. Es kann nämlich nicht sein, dass in diesem Land Hebammen unbegrenzt haften, während Wirtschafsprüfer sich auf ihren Haftungsprivilegien ausruhen können.

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Und im Entwurf des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes stehen genau diese Maßnahmen alle schon drin. Aber das reicht noch nicht.

Auch bei der APAS, der Abschlussprüferaufsichtsstelle, müssen wir ran, müssen wir nachschärfen. Die Rechtsaufsicht hat hier komplett versagt; eine Fachaufsicht gab es in diesem Bereich gar nicht. Eine Behörde, die wie die APAS frei fungiert – hier hätte man eigentlich den Betrug erkennen und nachverfolgen sollen –, braucht kein Mensch. Und damit die APAS kein Buddy-Verein der Big Four bleibt, brauchen wir die Fachaufsicht durch das Bundeswirtschaftsministerium, und das werden wir auch angehen.

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Herr Altmaier – er ist heute nicht da – wollte in der Ressortabstimmung diese Punkte leider nicht. Ich bin aber zuversichtlich, dass die neuen Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Einsicht beitragen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anfangen sollten wir damit, dass EY keine weiteren öffentlichen Aufträge erhält, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Achten Sie bitte auf die Zeit.
Cansel Kiziltepe (NA), 2020-11-27:


– bevor sie nicht umfangreich zur Aufklärung beigetragen haben. Wir wollen eine Wirtschafsprüferreform, die die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfung schärft. Das wollen wir nicht auf die lange Bank schieben und dabei totdiskutieren, sondern das wollen wir so bald wie möglich.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

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