Kretkowski (NA), 1986-01-30:
Nein, danke, ich möchte meine Ausfiih rungen im Zusammenhang vortragen.
Drittens. Der Ausbau unseres Straßensystems hat absoluten Vorrang vor dem Neubau.
Viertens. Die Ausbaustandards unserer Straßen müssen zurückgeführt werden. Dies gilt insbesondere für die Zahl der Fahrstreifen und für verringerte Regelquerschnitte. Der Landschaftsverbrauch bei der Planung von Ortsumgehungen muß so klein wie möglich gehalten werden.
Diesen Anforderungen, meine Damen und Herren, wird die Vorlage der Bundesregierung und der Koalition in vielen Punkten nicht gerecht.
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Sie wollen nach wie vor im großen Umfang neue Autobahnen auf neuen Trassen durch intakte Landschaften bauen, und diese Autobahnen sind nach unserer Überzeugung völlig unnötig. Der Verkehrsbedarf kann gleichwertig durch den Ausbau bestehender Verkehrswege abgedeckt werden. Dies gilt für die A 26 im niedersächsischen Bereich, dies gilt für die A 33 in Nordrhein-Westfalen und beispielhaft für die A 94 in Bayern.
Mit diesen Plänen, meine Damen und Herren, setzen sich die Bundesregierung und die Koalition in Widerspruch zu ihrer eigenen Bodenschutzkonzeption, mit der sie eine drastische Verringerung des Landschaftsverbrauchs angekündigt haben. Ich bedaure, meine Damen und Herren, daß sich in der Union die harten Betonbauer durchgesetzt haben
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und auch die FDP - entgegen ihren Versicherungen gegenüber den Bürgern quer durch die Bundesrepublik - wieder einmal umgefallen ist.
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Es ist ein Skandal, daß neue Verkehrsschneisen durch ohnehin schon belastete Wohngebiete geschlagen werden sollen.
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Ich spreche vom Alleentunnel in Frankfurt, aber auch von der Wiederbelebung der DüBoDo im Ruhrgebiet. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn Ihre Partei aus dem Schlamassel dort nicht herauskommt. Auch ich weiß: Die Menschen im Ruhrgebiet fahren gerne Auto. Aber sie sind nicht so dumm, wie die Damen und Herren von der Koalition sie gerne hätten. Die Menschen, die Sie belächeln, sind klug genug, sich nicht die letzten Naherholungsgebiete durch Ihre Autobahntrassen zerstören zu lassen.

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Ein anderes Denkmal falsch verstandener Straßenbaupolitik ist der Ennert-Tunnel hier in der Bundeshauptstadt. Selbst der Herr Dregger soll gemerkt haben,
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daß er bei seiner Einreise nach Bonn nur drei Minuten sparen würde. Was soll dieses Projekt eigentlich im vordringlichen Bedarf? Sein verkehrlicher Nutzen ist mehr als fragwürdig,
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und der ökologische Schaden für Deutschlands ältestes Naturschutzgebiet ist nicht wiedergutzumachen. Warum, meine Damen und Herren von der Koalition, folgen Sie nicht unserem Vorschlag, den Ennert-Tunnel in die Kategorie Planung zurückzustufen und damit die Voraussetzung dafür zu schaffen, dieses Projekt in allen Varianten noch einmal sorgfältig zu überprüfen und im Ergebnis möglicherweise zu einer umweltverträglichen Lösung zu gelangen? Sie wollen diese Maßnahmen gegen den Willen der Bürger, gegen den Willen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen durchpeitschen - koste es, was es wolle.
Auch der von Ihnen durchgesetzte Ausbau der A 33 im nordrhein-westfälischen Bereich führt zu gravierenden Eingriffen in Natur und Landschaft, und die verkehrlichen Entlastungswirkungen stehen in überhaupt keinem Verhältnis zu den mit dem Bau der A 33 verbundenen negativen Auswirkungen.
Alles dies, meine Damen und Herren, aber auch die Streichung der vom Land Nordrhein-Westfalen geforderten A 52 in Düsseldorf deutet darauf hin, daß die Bürger in Nordrhein-Westfalen dafür bestraft werden, daß sie am 12. Mai Johannes Rau gewählt haben. Ihre Politik zeigt den Wählern in Nordrhein-Westfalen, daß sie ihr Kreuz richtig gesetzt haben.
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Weil wir diese und andere Projekte für falsch halten, meine Damen und Herren, bringen wir unsere konkreten Wünsche in der zweiten Lesung nochmals als Änderungsantrag in die Beratungen und die Abstimmung ein und geben Ihnen die Chance, Ihre falsche Politik zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, wenn die SPD-Bundestagsfraktion dem Bundesfernstraßengesetz in der Schlußabstimmung der zweiten und dritten Lesung als Ganzem zustimmt,
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dann - ich wiederhole - u. a. deswegen, weil der
größte Teil der Projekte, zu über 90 % Ortsumgehungen, eine wirksame Entlastung der lärm- und abgasgeplagten Bürger verspricht.
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Denn eines darf bei der ganzen Diskussion um die Großprojekte nicht vergessen werden - das sage ich an die Adresse der GRÜNEN -, nämlich die Tatsache, daß sowohl in den Ballungszonen wie auch gerade im ländlichen Raum von den Bürgern nach wie vor Entlastungsstraßen gefordert werden, weil sie den Lärm und den Gestank endgültig leid sind.
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Deshalb macht der Bau von Ortsumgehungen nach unserer Überzeugung auch nur dort einen Sinn, wo die alten Ortsdurchfahrten entsprechend zurückgebaut, d. h. verkehrsberuhigt werden. Dieser Teil der Projekte muß nach unserer Meinung möglichst schnell verwirklicht werden. Hier sind die Prioritäten im Bundesfernstraßenbedarfsplan zu setzen.
Im übrigen konnten wir bei den Einzelberatungen im Verkehrsausschuß eine Reihe unserer Forderungen, gerade bezogen auf diese Projekte, durchsetzen.
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Auch der Kompromiß bezüglich der Rheinquerung im Zuge des Ausbaus der A 44, der sicherstellt, daß die Untersuchungen und Planungen auch als Tunnellösung zielstrebig vorangetrieben werden, und der davon ausgeht, daß bis Abschluß der Planungen auch die Finanzierung gesichert ist, ist ein großer Schritt nach vorne in die richtige Richtung.
Für die zukünftigen Beratungen haben wir durch die Veränderung des § 4 sichergestellt, daß neben den Belangen der Raumordnung und des Umweltschutzes auch die Belange des Städtebaus ihre Berücksichtigung finden. Damit ist in Zukunft sichergestellt, daß auch verkehrliche Altlasten saniert werden können, d. h. in Verdichtungsgebieten durch nachträgliche Eintunnelung von Schnellstraßen oder durch Tieflage die Menschen von Lärm und Abgas befreit werden können, ohne daß gewachsene Siedlungen weiterhin durch Straßen zerstört werden. Auch das ist ein konkreter Beitrag zum ökologischen Umbau unseres Verkehrssystems.
Wenn wir eine neue Qualität, eine menschliche und naturgerechte Qualität im Straßenbau verwirklichen wollen, dann warne ich vor der Euphorie, in Zukunft könne man mit weniger finanziellen Mitteln auskommen. Eine solche Straßenbaupolitik ist aber finanzierbar, auch wenn man in Zukunft stärker zugunsten von Schiene und Bahn umschichtet.
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Verzichten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, zusammen mit uns auf die letzten unnötigen, überflüssigen, schädlichen Großprojekte, und lassen Sie uns gemeinsam das wenige, was noch zu bauen ist, auch langsamer bauen,
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aber so, daß es auch den Ansprüchen unserer Kinder und Enkelkinder gerecht wird.
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Am Ende des langen Abstimmungsverfahrens möchte ich mich bei allen, die uns zugearbeitet haben - bei den Beamten in den Ländern und auch in den Bundesministerien, ebenfalls bei unseren Mitarbeitern in den Fraktionen -, herzlich bedanken. Ohne ihre tatkräftige Hilfe wäre eine sachgerechte Beratung nicht möglich gewesen.
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- Ich weiß nicht, warum Sie hier nicht mitklatschen.
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Meine Damen und Herren, letzte Bemerkung: Das Bundesfernstraßennetz der Bundesrepublik Deutschland ist beispielhaft in Europa, ja in aller Welt. Wir brauchen nicht noch mehr Straßen. Wir brauchen nicht noch schnellere Straßen. Wir brauchen Straßen, die dem Menschen mehr Lebensqualität verschaffen, weniger Lärm und weniger Abgase,
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und auch Straßen, die den Belangen des Naturschutzes Rechnung tragen, d. h. keine neuen Schneisen durch Natur und Wohngebiete, sondern behutsamer Umbau und Rückbau dort, wo Menschen und Natur durch Fernstraßen besonders belastet sind.
Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen letzten Ruck! Verzichten Sie auf die überflüssigen und schädlichen Prestigeprojekte! Das wäre kein Gesichtsverlust. Sie würden den Menschen und der Natur dienen.
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