walter (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Nachdem der Ausschuß für das Verkehrswesen sich über ein Jahr mit diesem Gesetz befaßt und geglaubt hatte, zusammen mit dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht etwas Gutes und Vernünftiges geschaffen zu haben, mußten wir in der zweiten Lesung vernehmen, daß der Herr Kollege von Rechenberg das Gute, das wir erarbeitet hatten, nicht haben wollte. Ich möchte besonders betonen, daß es weder eine Angelegenheit des Verkehrsministers noch irgendwelcher Bürokraten in den Ministerien ist. Vielmehr haben die von diesem Bundestag eingesetzten Ausschüsse dieses Gesetz erarbeitet und es für gut befunden.
Der Herr Kollege von Rechenberg ist anderer Meinung; er ist der Meinung, daß das von den Ausschüssen erarbeitete Gesetz nicht gut sei. Oder

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vielleicht ist er der Meinung, daß es zwar gut sei; er will aber das Bessere, nicht das Gute haben. Das Bessere, wie Herr von Rechenberg es sich denkt, sieht folgendermaßen aus. Ich spreche zunächst zu den Behauptungen, die er in der zweiten Lesung hier aufgestellt hat. Herr von Rechenberg hat behauptet, das Gesetz sei ein Schildbürgerstreich. Nun, ich weiß nicht, ob in den Ausschüssen Schildbürger gesessen haben, die dieses Gesetz erarbeitet haben. Wenn der Herr Kollege von Rechenberg sich herausnehmen zu dürfen glaubt, die Ausschußmitglieder mit Schildbürgern zu vergleichen, dann weiß ich nicht, wie wir zu vernünftigen Gesetzen kommen sollen. Wenn er aber schon glaubt, von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses als von Schildbürgern sprechen zu können, dann möchte ich ihm nicht raten, von unseren Weisen, die im Rechtsausschuß sitzen, als von Schildbürgern zu sprechen; sie würden ihm schön heimleuchten.
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Anders sind doch die Behauptungen des Herrn von Rechenberg nicht zu verstehen, die er in der zweiten Lesung aufstellte.
Nun zu dem „Kontinentaleuropa". Herr von Rechenberg gab vor, zu wissen, daß in ganz Kontinentaleuropa von derartig langen Zügen oder langen Fahrzeugen auf den Straßen nicht die Rede sein könne. Herr Kollege Rademacher hat hier schon die Länge der Fahrzeuge auf den Straßen in den verschiedenen Ländern angeführt. Erwähnt worden ist nicht, daß es auch in Dänemark und in Schweden eine Begrenzung überhaupt nicht gibt und daß die übrigen angeführten Länder Frankreich, Italien, die Tschechei, Luxemburg, Belgien
usw. immerhin einen beachtlichen Teil Europas ausmachen. Es ist nicht anzunehmen, daß Herr von Rechenberg glaubt, San Marino und Andorra seien die Hauptländer Kontinentaleuropas, die Züge über 15 oder 20 m lang nicht zulassen. Aber so soll man hier nicht argumentieren. Denn die Behauptungen, die Herr Kollege von Rechenberg aufgestellt hat, waren nicht nur übertrieben, sondern auch unüberlegt.
Soweit er von der Wirtschaftlichkeit und dem, was die Industrie angeht, gesprochen hat, will ich mit ihm darüber nicht streiten. Auch über das Großschreiben des Verdienens will ich mit ihm nicht rechten. Eines sollten wir uns jedoch überlegen: Es stehen sehr ernste und große soziale Probleme zur Debatte, und diese sozialen Probleme, bin ich der Meinung, sind von Herrn Kollegen von Rechenberg weder beachtet noch irgendwie erörtert worden.
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In dem Antrag, den er zur Begrenzung der Länge der Züge auf 15 m gestellt hat, wird von dem Gewicht gar nicht gesprochen, nur von der Länge. Heute hat er uns einen langen Vortrag über das Gewicht dieser Züge gehalten. Etwas Neues! Der Antrag hätte also geändert und auch auf das Gewicht ausgedehnt werden müssen. Nun hat Herr Kollege Rademacher schon gesagt, daß die Verteilung des Gewichts auf die Straße durch eine oder durch zwei Achsen bei kurzen Anhängern eine viel größere Belastung der Straße bedeutet als bei großen Anhängern.
Aber abgesehen von dieser Bemerkung möchte ich vor allem auf eins hinweisen, und das ist die soziale Frage, die uns hier angeht. Wir haben es nicht nur mit den Anhängern der Lastwagen zu tun. Wir haben es in erster Linie mit den Autobussen und deren Anhängern zu tun. Eine Begrenzung der Länge und eine Verkürzung der Anhänger der Autobusse auf 15 m würde bedeuten, daß der Transport unserer Arbeiter und Angestellten in den Rush-Zeiten zu und von ihren Betrieben verteuert und die An- und Abfahrtszeiten beträchtlich verlängert würden. Das möchte ich unseren Arbeitern und Angestellten nicht zumuten. Uns liegt diese Frage sehr am Herzen, und wir werden nicht davon abgehen. Wir bestehen darauf und fordern, daß es bei 20 m Länge für den Gesamtzug bleibt, weil wir dadurch die Gewißheit haben, sowohl den Arbeitern, die zu ihren Betrieben wollen, wie den Flüchtlingen und den Bewohnern jener Gegenden, wo keine Bahnen fahren, die Möglichkeit zu geben, zur rechten Zeit und möglichst billig zu ihren Arbeitsplätzen und zu ihren Behausungen zu kommen.
Herr von Rechenberg behauptet hier mit ziemlicher Gleichmütigkeit, daß die Bundesbahn ja dazu da sei, diese Transporte durchzuführen. Herr von Rechenberg scheint noch gar nicht gehört zu haben, daß wir fortgesetzt Anträge von unseren bayerischen Kollegen bekommen, den Verkehr in den nicht aufgeschlossenen Gebieten des Bayerischen Waldes sowohl wie anderer Gegenden, in denen die Bahnen nicht fahren können, mit Lastwagen und Autobussen zu bewerkstelligen.
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- Lieber Herr von Rechenberg, wenn Sie glauben, nun mit einemmal hinter die Weisheit gekommen zu sein, daß es früher ja gegangen habe und deshalb jetzt auch gehen müsse, dann lassen Sie sich gesagt sein, daß früher vieles ganz anders war, auch bei Ihnen, und daß Sie haben umlernen und begreifen müssen, daß die Welt vorwärtsschreitet und daß man nicht auf den Beginn dieses Jahrhunderts zurückgehen kann.
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- Nein, lieber Herr von Rechenberg, vorwärts geht es und nicht rückwärts, wie Sie das wollen!
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