alexander bonde (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

erleben mit Entwurf eines Ergänzungsgesetzes zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz den Versuch, am Bankenrettungspaket der Großen Koalition zu flicken. Sie
müssen die Höhe der möglichen Staatsbeteiligung an
einzelnen Instituten verändern, und Sie müssen die Instrumente nachjustieren, weil das bisherige Paket in vielen Punkten nicht die Wirkung zeigt, die Sie erwartet haben, und weil es - zumindest im Fall der Hypo Real
Estate - erkennbar nicht geeignet war, die Krise, die auf
uns zuläuft, zu beenden.

Sie finden heute allerdings nicht die Kraft, eine wirkliche Zwischenbilanz der Bankenrettung zu ziehen.
Sie sparen bei dem, was Sie hier nachjustieren, zentrale
Fragestellungen aus. Dazu gehören: die Frage der Parlamentsbeteiligung, die sich, wie wir befürchtet haben, als
nicht effektiv erwiesen hat, die Frage des industriepolitischen Missbrauchs des Bankenrettungspakets mit Blick
auf die Autobanken,

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die Frage der Bonuszahlungen bei gestützten Banken - die
Kanzlerin fordert hier viel, aber Ihr Gesetz liefert dazu
nichts -,

({1})

die Frage der Ausschüttungen bei gestützten Banken und
die Frage der Adressaten dieses Gesetzes. Ich verweise
in diesem Zusammenhang auf die Debatte über die
Aareal-Bank. Auf diese Fragen geben Sie heute keine
Antwort.

Der nächste Fehler, den Sie in der Debatte über die
Bankenrettung machen, ist, dass Sie nur an einzelnen
Punkten korrigieren - und dies erst dann, wenn die Realität längst gezeigt hat, dass Ihr Abwehrkampf verloren
gegangen ist.

({2})

Reden wir aber über das, was Sie heute korrigieren
wollen. Bei der Hypo Real Estate hat sich gezeigt, dass
das einfache Hinterherschießen von Geld in eine Bank,
die de facto pleite ist, am Ende nicht funktioniert, wenn
Sie nicht die Kraft haben, einen Restrukturierungsprozess tatsächlich durchzusetzen.

Da müssen Sie sich, liebe Kollegen von der FDP, einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie
Marktwirtschaft, was Sie immer postulieren? Oder wollen Sie eine Selbstbedienung für gescheiterte Finanzinvestoren, was das Resultat von dem wäre, was Sie hier
reklamieren?

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Was Sie, Herr Brüderle und Herr Solms, vorgetragen
haben, zeigt ein seltsames Verständnis von Unternehmertum und von Investorenrisiko. Ich führe viele Gespräche mit mittelständischen Unternehmern. Niemand
versteht, weshalb Sie die Schutzheiligen von Erpressern
in Nadelstreifenanzügen sind und dass Sie sich für Menschen einsetzen, die nicht bereit sind, ihr Investorenrisiko in aller Konsequenz zu tragen, die vielmehr mit aufgehaltener Hand vor uns stehen und Traumpreise für ihre
Aktien verlangen. Diese Menschen wissen, dass der
Staat zur Rettung beitragen muss. Der einzige Wert, den
die Hypo Real Estate für sie hat, ist das Erpressungspotenzial gegenüber der deutschen Volkswirtschaft. Ich
finde, dieses Schutzheiligentum steht niemandem an, der
sich als Marktwirtschaftler definiert.

({4})

Ich will es anders sagen: Die Hypo Real Estate will
niemand in Staatsbesitz bringen, weil er sie für ein besonderes Schnäppchen hält. Im Gegenteil: Bei dieser
Staatsinvestition wird niemals eine schwarze Null herauskommen. Das ist eine teure Rettungsaktion, und das
wird sie auch bleiben. Es geht um nichts anderes als darum, eine Bombe zu entschärfen, die mitten in unserer
Volkswirtschaft liegt, weil wir alle wissen, welche Folgen es hätte, wenn sie hochgehen würde. Mit Verlaub:
Herr Flowers sitzt auf dem Zünder, hält die Hand auf
und sagt: Vor der Entschärfung hätte ich gerne noch einmal ein paar hundert Millionen vom Steuerzahler. Das
ist Erpressung und hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun.
Das kann von diesem Parlament auf keinen Fall toleriert
werden.

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Sie mögen markige Auftritte mit Wahlkampfcharakter
für verantwortbar halten. Ich bin der Auffassung, dass
man eine klare ordnungspolitische Vorstellung formulieren muss. Und ein klares ordnungspolitisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft erfordert die Absage an einen
solchen Erpressungsversuch auf Kosten der Steuerzahler.

({6})

Lassen Sie es mich platt sagen: Sie müssen sich jetzt
einmal entscheiden, was Sie wollen. Nach den heutigen
Reden habe ich den Eindruck, dass FDP die Abkürzung
für Flowers’ Deutsche Pudel ist. Ich finde, das steht Ihnen nicht gut an.
({7})