Bärbel Höhn (NA), 2016-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt? Wir haben ihn aufgesetzt, weil es endlich Zeit ist,
darüber zu sprechen, weil es endlich Zeit ist, in Deutschland etwas für den Klimaschutz zu tun .

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Das Abkommen von Paris bedeutet eine Riesenherausforderung . Deutlich unter 2 Grad heißt nichts anderes, als
dass wir 2050 - bis dahin sind es gerade einmal 34 Jahre - eine klimaneutrale Stromproduktion haben müssen,
eine klimaneutrale Wärmeerzeugung, einen klimaneutralen Verkehrssektor und eine klimaneutrale Landwirtschaft . Das werden Sie und diese Bundesregierung mit
den Instrumenten, die Sie heute auf den Tisch gelegt haben, nicht erreichen . Deshalb müssen wir hier zu einer
Änderung kommen .

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Warum werden wir das Ziel so nicht erreichen? Ich
mache das einmal an den Instrumenten klar, die die Ministerin eben dargelegt hat . Sie hat ja gesagt, am Ende sei
entscheidend - ich verkürze das jetzt einmal -, was hinten rauskommt . Und das gucken wir uns jetzt einmal an .
Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 wurde vor anderthalb Jahren auf den Weg gebracht . Darin stand, dass
wir einen wichtigen Beitrag der Kohleindustrie brauchen;
das wurde sehr deutlich gesagt . Ansonsten erreichen wir
unser für 2020 gesetztes Ziel nicht . Und wie wurde dieses Aktionsprogramm im Folgejahr umgesetzt? Es gab
keine Abgabe für Kohlekraftanlagen, sondern eine Subvention für Kohlekraftanlagen . Das Gegenteil von dem,
was im Aktionsprogramm stand, haben Sie umgesetzt .
So funktioniert Klimaschutz nicht .

({2})

Sehen wir uns doch einmal an, wie man es machen
könnte . Machen Sie den Klimaschutz doch endlich einmal
verbindlich! Wir haben Ihnen hier einen Entwurf eines
Klimaschutzgesetzes vorgelegt . Darin stehen sehr klare
Instrumente; dort steht, was Sie machen müssen, wenn
Sie in dem einen Jahr Ihre Ziele nicht erreichen, was Sie
machen müssen, damit endlich auch hier in Deutschland
Klimaschutz stattfindet. Was nicht funktioniert, ist, wenn 
Sie immer vor Konferenzen ein Klimaaktionsprogramm
oder einen Klimaschutzplan machen, sich dort abfeiern
lassen und dann hier das Gegenteil von Klimaschutz tun .
So funktioniert das nicht .

({3})

Wir sind auf diesem Gebiet gar keine Vorreiter . Wir
haben pro Kopf mehr CO2-Ausstoß in Deutschland
als der Durchschnitt in der EU . Sind wir damit Vorreiter, Herr Jung? Nein, das sind wir eben nicht . Wir sind
Hauptverursacher der Klimakrise . Deutschland hat zu
den Emissionen von CO2 und klimaschädlichen Gasen

7,3 Prozent beigetragen. Wir haben also eine Verpflichtung, hier etwas zu tun .

({4})

Deshalb sage ich: Nein, es ist viel zu wenig, was hier
stattfindet. 

Gucken wir uns doch einmal den Automobilbereich
an . Da ist in den letzten Jahren nichts passiert . 10 Prozent
mehr Spritverbrauch seit 2007! Weil die Kanzlerin zur
EU gerannt ist und für minimale CO2-Werte, also eine
Absenkung der Standards, plädiert hat, hat die Trickserei
erst angefangen . Die Unternehmen haben das als Aufforderung zum Tricksen gesehen und nicht mehr zum Einhalten von Grenzwerten . So, meine Damen und Herren,
kriegen Sie die Transformation, die notwendig ist, nicht
hin . Sie gefährden Arbeitsplätze, anstatt neue zu schaffen .

({5})

Sie haben ja auch schon dazu beigetragen, viele Arbeitsplätze abzubauen . Ich nenne den Bereich Photovoltaik . Wir könnten jetzt rein in den Mietmarkt, wir könnten
endlich Mieterstrom anbieten . Das verhindern Sie von
der CDU . Andere Länder sind doch schon lange an uns
vorbei: China, Japan, USA - das sind die Spitzenreiter
der Photovoltaik, nicht mehr Deutschland . In Deutschland sind in diesem Bereich mindestens 40 000 Arbeitsplätze wegrationalisiert worden durch eine falsche Politik, für die auch die CDU Verantwortung trägt .

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- Ja, es wird immer besser . - Wenn Sie eine Landwirtschaft  betreiben,  bei  der  wir  bei  Schweinefleisch  und 
Geflügel  20 Prozent  über  dem Bedarf  liegen,  dann  bedeutet das mehr Exporte, mehr klimaschädliche Ausgasungen bei uns . Diese Art von Landwirtschaft entspricht
nicht dem Klimaschutzplan, den Sie auf den Tisch legen
wollen . Wir müssen die Landwirtschaft verändern, um in
Deutschland Klimaschutz zu machen .

({7})

Ich komme zum Schluss . - In den letzten zehn Jahren sind die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen von 50 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro gestiegen . Hören Sie endlich damit auf! Dann würden wir
schon etwas für den Klimaschutz tun . Und steigen Sie
aus finanziellen Investments in fossile Energieträger aus! 
Auch das wäre ein guter Beitrag für den Klimaschutz .

Es gibt so viel zu tun . Handeln Sie endlich hier, und
halten Sie nicht immer Sonntagsreden auf internationalen Konferenzen!

({8})