Anette Hübinger (NA), 2008-06-26:
Vor ein paar Wochen hat in Bonn die 9. Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt stattgefunden. Der
Bundesregierung als Gastgeber dieser Konferenz ist es
gelungen, dem Schutz der biologischen Vielfalt, die die
Lebensgrundlage für die gesamte Menschheit ist, den ihm
gebührenden Stellenwert in der Öffentlichkeit zu geben.
Insbesondere begrüße ich die Zusage der Bundeskanzlerin, in den Jahren 2009 bis 2012 einen zusätzlichen Beitrag von 500 Millionen Euro für den globalen Schutz von
Wäldern und bedrohten Ökosystemen bereitzustellen.
Deutschland wird für diese Aufgabe ab 2013 dauerhaft
eine halbe Milliarde Euro jährlich aufwenden. Das ist ein
klares Signal für unser ernst gemeintes Engagement, im
Artenschutz endlich eine Trendwende zu vollziehen. Mit
diesen Mitteln können wir im Rahmen unserer internationalen Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zum
Erhalt der Wälder und Schutzgebiete beitragen. Das ist
wichtig und richtig, denn sie sind für den Erhalt unseres
Klimas und des ökologischen Gleichgewichts und als
Quelle für wichtige Forschungsvorhaben von zentraler
Bedeutung.

Ich hoffe natürlich, dass dieser wichtige Vorstoß von
deutscher Seite auch andere dazu bewegt, ihre Finanzzusagen für den internationalen Naturschutz auszuweiten.
Jeder zusätzliche Beitrag wird hierbei hilfreich und eine
Investition in unsere gemeinsame Zukunft sein. Die Menschen werden jedoch auch weiterhin gerade von Deutschland eine besondere Verantwortung und Führungsrolle
bei den internationalen Verhandlungen erwarten, und vor
allem auch darauf achten, wie unsere Zusagen und Verabredungen tatsächlich umgesetzt werden. In Bonn haben
wir uns ein verbindliches Verhandlungsmandat erteilt,
den Arten- und Ökosystemschutz weltweit entscheidend
voranzubringen. Für unser großes Ziel, bis 2010 eine
deutliche Reduzierung des Artenverlustes zu erreichen,
bleiben uns nur noch zwei Jahre. Das heißt, wir müssen
dort, wo es am dringendsten ist, schnellstmöglich eingreifen, damit unwiederbringliche Schätze der Natur nicht
für immer verloren gehen.

Das trifft auch und insbesondere für den Nationalpark
Yasuní in Ecuador zu, der in der nordwestlichen Amazonas-Region liegt. Er gehört aufgrund seiner einzigartigen
Artenvielfalt zum Weltnaturschutzerbe. 1989 wurde er
von der UNESCO ins Biosphärenschutzprogramm aufgenommen. Für Ecuador sind aber die reichen Erdölvorkommen im Amazonas-Gebiet überaus bedeutsam. Deren
Förderung bedroht die reich vorhandene Biodiversität.
Auch auf dem Gebiet des Nationalpark Yasuní befinden
sich große Ölfelder. Der Förderblock mit dem Namen
Ishpingo-Tambococha-Tiputini liegt fast zur Gänze auf
dem Gebiet des Yasuní-Parks. Eine Erschließung dieses
Ölfeldes würde unweigerlich zum Verlust dieses gesamten
Ökosystems führen, den Lebensraum vieler einzigartiger
Tierarten und vor allem aber den Lebensraum ursprünglicher indigener Völker vernichten. Wenn wir also dieses
Gebiet schützen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass
die Ölförderung in diesem Gebiet nicht begonnen wird.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Ecuador nach
Wegen sucht und Vorschläge unterbreitet, dieses Gebiet
trotz seiner reichen Erdölvorkommen zugunsten seiner
biologischen Artenvielfalt zu bewahren. Deshalb möchten wir diese Initiative mit unserem gemeinsamen Antrag
unterstützen. Ecuador schlägt vor, dass die Hälfte der zu
erwartenden Einnahmeausfälle aus der Ölförderung
durch internationale Geber als deren Beitrag zum Erhalt
des weltweit einmaligen Ökosystems Yasuní kompensiert
werden sollen. Diesen Vorschlag unterstützen wir zum
Teil.

Gerade für Ecuador spielen Einnahmen aus der Ölförderung für sein Wirtschaftswachstum eine entscheidende
Rolle. Investitionen in wirtschaftliche Strukturen, bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen werden zum
großen Teil durch Einnahmen aus dem Ölgeschäft finanziert. So ist es verständlich, dass ein Verzicht auf mögliche Einnahmen, ohne dadurch die Entwicklung zu bremsen, Ecuador vor große Herausforderungen stellt, die es
nicht alleine bewältigen kann. Die vorgeschlagene Kompensation entgangener Einnahmen erscheint für dieses
spezielle Gebiet des Yasuní-Parkes als geeignet. Wir müssen aber klar herausstellen, dass eine solche Lösung immer nur ein Einzelprojekt sein kann. Wenn wir erfolgreich
beim nachhaltigen Schutz von Biodiversität sein wollen,
müssen wir nach weitaus umfassenderen Ansätzen suchen.

Unser Vorschlag ist daher, zunächst noch genauere
Studien über die derzeitige Situation und über mögliche
Finanzierungsalternativen zu erstellen. Dabei ist uns
wichtig, in erster Linie nach Finanzierungsoptionen für
die Erhaltung des Schutzgebietes zu suchen. Dabei muss
der Ausfall der Erdöleinnahmen angemessen berücksichtigt werden, kann aber nicht der Ausgangspunkt unserer
Überlegungen sein. Entscheidend für den Erfolg wird
sein, Regelungen und Mechanismen zu finden, die auch
politischen Veränderungen gegenüber standhalten können. Mit dem gefundenen Konsens wollen wir dann gemeinsam mit unseren anderen Partnern in der EU und
OECD für eine multilaterale Lösung und entsprechende
politische und finanzielle Initiativen werben.

Anhand des gefundenen Finanzierungs- und Verteilungsmechanismus werden wir prüfen, ob die gewonnenen Erkenntnisse auch für den Schutz vergleichbarer sensibler Ökosysteme in anderen Entwicklungsländern
dienen können. Ich betone aber noch einmal: Es kann uns
nur darum gehen, singuläre Fondslösungen höchstens als
Überbrückungslösung zu betrachten. Auf Dauer müssen
wir es schaffen, internationale marktkonforme Regime zu
etablieren.

Dieser Vorschlag Ecuadors und das, was wir daraus
entwickeln, wird eine große Signalwirkung für den Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen haben. Ich begrüße ausdrücklich, dass Ecuador diesen Vorschlag unterbreitet hat, denn es zeigt, dass auch unsere
Partnerländer den Wert der Biodiversität anerkennen
und nach Lösungen suchen, um den Schutz der Biodiversität mit nachhaltigem Bewirtschaften in Einklang zu
bringen.

Diese neue Herangehensweise hat weltweit für viel
Aufsehen gesorgt. Für uns wird es daher wichtig sein,
dass wir als Geber, aber auch als Verbraucher und
Hauptverursacher des Klimawandels und des Verlustes
unser biologischen Ökosysteme unserer Verantwortung
gerecht werden. Wir können und müssen ein deutliches
Zeichen setzen, indem wir uns an den Schutzmaßnahmen
unserer Partner beteiligen. Kernbotschaften unseres Antrages sind daher sowohl unsere Anerkennung gegenüber
Ecuador für die Suche nach neuen, besseren Lösungsansätzen als auch das Wissen um unsere Verantwortung für
den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage und
Wahrung der Schöpfung.

Ich bin der Ansicht, dass wir uns darin alle einig sind
und freue mich daher, dass es uns gelungen ist, mit den
Grünen zusammen diese Initiative auf den Weg zu bringen.