Karl-Heinz Brunner (NA), 2019-05-15:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde zum Iran-Abkommen und zur Entwicklung im Iran und im Nahen Osten zu sprechen, ist zweifelsohne nicht leicht. Noch schwieriger ist es, nach den vielen Vorrednern den entsprechenden Bogen zu spannen.

Ich hatte ursprünglich vorgehabt, damit einzusteigen – das will ich Ihnen nicht vorenthalten –, dass ich vor weit über einem Jahr niemals gedacht hätte, dass ich, wenn ich an Donald Trump, Mike Pompeo und Bolton denke, Donald Trump für den Vernünftigsten halte. Ich sage das deshalb, weil ich bei Donald Trump zumindest einen Plan erkenne, nämlich den Plan, das Lebenswerk seines Vorgängers Barack Obama zu zerstören und das seinen Wählerinnen und Wählern gegebene Versprechen einzuhalten, die amerikanischen Truppen aus dem Einsatz im Ausland zurückzuziehen.

Die Aufkündigung des JCPoA-Abkommens passt nicht zur Entwicklung, die sich derzeit im Persischen Golf und im Nahen Osten abspielt. Tagtäglich kommen neue Meldungen über Drohnenangriffe auf saudi-arabische Pipelines. Wir wissen nicht, von wem das ausgeht, wir können uns nur die Frage stellen: Cui bono, wem nützt es? Wir stellen fest, dass Sabotageakte auf Handelsschiffe und Tanker verübt werden. Wir wissen nicht, von wem das ausgeht, wir können nur die Frage stellen: Wem nützt es? Wir stellen außerdem fest, dass das Atomabkommen aufgekündigt wurde mit dem Ziel, den Iran zu destabilisieren und wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, was zwar ein legales, aber in meinen Augen unsinniges Vorgehen darstellt.

Seit der Aufkündigung des Iran-Abkommens hat sich ganz deutlich gezeigt, dass alle Druckmaßnahmen gegen ein autoritäres Regime zu Gegendruck führen und nicht zu vernünftigen diplomatischen Gesprächen, die notwendig sind, damit die Menschen im Iran – dort leben rund 80 Millionen anständige Menschen, die mit ihrem täglichen Leben zu kämpfen haben – nicht noch mehr an das Regime gebunden werden.

Das Auswärtige Amt und Bundesminister Heiko Maas setzen sich zu Recht mit den europäischen Partnern für eine Deeskalation ein. Es ist richtig, dass wir im Ziel alle miteinander dafür arbeiten müssen, das Iran-Abkommen zu halten; denn es stellt für uns in Europa und für die gesamte Region ein Stückchen Sicherheit und ein Stückchen Entfernung von nuklearer Aufrüstung dar.

Wir leben in einer Welt, in der nicht alles so läuft, wie wir das wollen. Wir wünschen uns viel. Wir hätten uns im Nahen Osten eine andere Entwicklung gewünscht, aber die Entwicklung hat nun einmal diesen Weg genommen. Die Aufkündigung des Vertrags ist ein schwerer Schlag, und der Druck, der derzeit dadurch aufgebaut wird, ist nicht unbedingt hilfreich, um uns hinsichtlich Transparenz und notwendiger Kontrollmechanismen ein Stück weiterzubringen.

Deshalb glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es gut ist, dass das Auswärtige Amt mit den europäischen Partnern eine Allianz schmiedet, eine Allianz, die wir auch eine Allianz der Willigen nennen können, eine Allianz derjenigen, die wollen, dass im Iran und im Nahen Osten Frieden herrscht; derjenigen, die wollen, dass es im Iran und um den Iran herum keine nukleare Aufrüstung gibt; derjenigen, die wollen, dass im Iran und um den Iran herum die vernünftigen Menschen die Oberhand gewinnen und dieses Land und diese Region eine Chance, eine Perspektive für die Zukunft haben. Wenn uns das gelingt, dann haben wir, glaube ich, unseren europäischen Beitrag geleistet. Zu diesem Beitrag können, glaube ich, ein vernünftiger amerikanischer Präsident und ein vernünftiger iranischer Präsident nur Ja sagen; denn beide hätten einen wirtschaftlichen Benefit davon. Sie könnten sagen: Das hat uns etwas genützt.

Herzlichen Dank.

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