Siegrun Klemmer (NA), 2000-06-08:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesdruckerei
ist mit der Umwandlung in eine GmbH im Juni 1994, die
aus der traditionsreichen Druckerei ein innovatives
Hightech-Unternehmen gemacht hat, das erfolgreich am
Markt operiert, gut gefahren. So hat sich der Umsatz von
1993 bis 1999 fast verdoppelt. Durch Investitionen und
sozialverträgliche Rationalisierungsmaßnahmen konnte
eine stabile Grundlage künftiger Gewinnentwicklung geschaffen werden. Nicht zuletzt diese Investitionen - auch
die des Bundes - zusammen mit dem Engagement von
Geschäftsleitung und Belegschaft haben diese erfolgreiche Entwicklung ermöglicht und der Bundesdruckerei zu
einer hervorragenden Startposition im internationalen
Wettbewerb verholfen.

Im Moment stehen Überlegungen für eine zweite
Phase der Privatisierung im Raum. Für die SPD-Fraktion
ist selbstverständlich von Anfang an klar gewesen, dass
der Erhalt der Arbeitsplätze an allen Standorten und die
Zukunftssicherung des Unternehmens oberste Priorität
besitzen. Mit uns ist eine Zerschlagung des Unternehmens
ebenso wenig zu machen wie die Aufgabe einzelner Produktionsstandorte.

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Auch der besonders ertragreiche Unternehmensbereich
Orga darf bei einer Privatisierung auf keinen Fall als Solitär aus dem Unternehmen herausgelöst werden.

Klar ist aber auch: Eine Beibehaltung des Status quo
würde nicht zuletzt der Bundesdruckerei selbst und vor allen Dingen den Beschäftigten schaden. Die sich verschärfenden europäischen und weltweiten Wettbewerbsbedingungen fordern eine strategische Investitionspolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, dass der
Bund die Kosten dafür in Zukunft nicht wird übernehmen
können.

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Wem es um die Sicherung der Arbeitsplätze geht, muss
der Bundesdruckerei einen starken Partner wünschen, mit
dem der eingeschlagene Weg fortgeführt werden kann.
Dass die Frankfurter Investmentbank Metzler ein so
großes Interesse in- und ausländischer Investoren ausgemacht hat, stärkt die Verhandlungsposition des Bundes
und damit die der Bundesdruckerei außerordentlich.

Die Bedingungen für eine Veräußerung müssen erstens
der Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze, zweitens die Sicherung aller Standorte, drittens die Beibehaltung der
Zahl der Auszubildenden, viertens der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen,

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fünftens die Wahrung der Arbeitnehmerrechte und sechstens die Übernahme der Versorgungsverpflichtungen
sein.

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Wir wünschen uns - das ist an die Adresse des Finanzministeriums gerichtet -, dass die Beschäftigten in Zukunft besser informiert werden.

({4})

Neuinvestitionen sollten vor allen Dingen dem Hauptstandort Berlin zugute kommen. In Berlin zählt die Bundesdruckerei mit ihren 2 085 Beschäftigten - das ist schon
erwähnt worden - zu den zehn größten Industriebetrieben
der Stadt. Mit knapp über 2 000 Beschäftigten einer der
zehn größten Industriebetriebe der Stadt! Mit derzeit
70 Auszubildenden ist die Bundesdruckerei der größte
Ausbilder der Druckindustrie in der Region Berlin-Brandenburg. Diese Region hat seit dem Fall der Mauer nahezu die Hälfte der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe verloren. Die Bundesdruckerei ist mit ihren qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
zu einem unverzichtbaren Teil einer positiven Entwicklung in dieser Region geworden.

Diese Region hat seit der Wiedervereinigung - das darf
immer noch erwähnt werden - mit erheblichen strukturellen Veränderungen zu kämpfen. 40 Prozent der Belegschaft der Bundesdruckerei wohnen in Kreuzberg. Das ist
in Berlin der Bezirk mit der höchsten Arbeitslosigkeit.
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten sind Frauen. Auch
deswegen muss der Standort Kreuzberg als Zentrale und
Hauptproduktionsstätte erhalten bleiben.

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Ich habe in der heutigen Debatte mitunter den Eindruck
gewonnen, wir würden uns heute für den Verkauf oder gar
für einen bestimmten Investor entscheiden. Das ist natürlich nicht der Fall. Erst dann, wenn dem Deutschen Bundestag ein akzeptables Angebot vorliegt - ein solches Angebot liegt natürlich zuerst dem Finanzministerium vor;
aber ich gehe davon aus, dass auch der Haushaltsausschuss an der Entscheidung beteiligt sein wird -, wird
eine Entscheidung fallen und wird allen Beschäftigten der
Bundesdruckerei eine realistische Option auf eine gute
Zukunft eröffnet werden können.

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