Olderog (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Situation der Nordsee. Falsch ist beides: eine Dramatisierung der Probleme ebenso wie ihre Leugnung.
Nach wie vor gelten zwei Aussagen des Sachverständigengutachtens von 1980 unverändert. Die erste Aussage ist positiv: Großräumig ist die Nordsee nicht geschädigt. Die zweite Aussage ist kritisch und sehr ernst zu nehmen: In Teilen, insbesondere in der Deutschen Bucht, im Wattenmeer, um die vorgelagerten Inseln wie auch in den Flußmündungen, ist die Nordsee durch Umweltbelastungen in hohem Maße betroffen. Das kann niemand bestreiten. Deshalb müssen wir alles uns Mögliche tun - national und international -, um den Schadstoffeintrag in die Nordsee über die Luft, über die Flüsse und durch Verschmutzung durch Schiffe energisch zu reduzieren.
Unleugbar ist aber auch dies: Die Bundesrepublik Deutschland ist Schrittmacher des Umweltschutzes der Nordsee. Denn wer kann die Tatsachen bestreiten, daß bei uns heute 80 % der Abwässer in biologischen Kläranlagen behandelt werden und daß z. B. der Rhein in den letzten Jahren deutlich entlastet worden ist? Die Belastung durch Quecksilber und Kadmium wurde um je 70 %, durch Chrom um 50 % und durch Zink um etwa 40 % reduziert.
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Das bedeutet, die Wasserqualität des Rheins hat sich um eine Gütestufe verbessert. War er vor wenigen Jahren noch „kritisch belastet" - Güteklasse II bis III -, so ist er heute nur noch „mäßig belastet", d. h. Güteklasse II.
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Durch die Verabschiedung des Wasserhaushaltsgesetzes, des Waschmittelgesetzes und des Abwasserabgabengesetzes wird der Nordsee ebenfalls wirksam geholfen. Unsere Initiativen zur Schadstoffreduzierung der Luft bedeuten eine weitere wichtige Entlastung. Die Bundesregierung ist also nicht untätig gewesen. Im Gegenteil: Sie hat entscheidende Initiativen zur Verbesserung auch der Umwelt der Nordsee durchgesetzt.
Aber wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Die wissenschaftlichen Daten über die Belastungssituation der Nordsee stammen aus dem zweiten Teil der 70er Jahre. Auch das Gutachten über die Ostfriesischen Inseln aus dem Jahr 1985 präsentiert ja keine neuen wissenschaftlichen Daten. Vielmehr werden darin wiederum nur die alten, bekannten Daten ausgewertet. Wir brauchen aber aktuelle Messungen und Analysen.
Was bedeutet z. B. die Schadstoffentlastung der Flüsse, insbesondere des Rheins, für die Nordsee? Was bedeuten die von dieser Bundesregierung erreichten verbesserten Luftwerte für den Zustand der Nordsee? Welches Ausmaß hat die Zuführung von Düngemitteln in die Nordsee inzwischen erreicht, und welche Wirkung haben sie? Und was ist eigentlich mit den gänzlich neuen chemischen Verbindungen, die erst in den letzten Jahren Bedeutung erlangt haben?
Das Deutsche Hydrographische Institut hat den Vorschlag gemacht, die Schadstoffüberwachung der Nordsee fortzuführen und zu intensivieren. Wir erwarten, daß entsprechende Vorschläge dringlich realisiert werden.
Wir müssen uns der ganzen Komplexität des Ökosystems Nordsee bewußt werden. Wir können nicht sicher sein, daß unsere menschliche Erkenntnisfähigkeit die Beziehung von Ursache und Wirkung bei der Meeresbelastung voll erfaßt. Deshalb bekennen wir uns zum Vorsorgeprinzip, d. h. wir müssen nicht nur jene Stoffe aus dem Meer fernhalten, die für uns sichtbar und nachweisbar Schäden verursachen. Wir müssen vielmehr den Eintrag all jener naturfremder Stoffe vermeiden oder, soweit irgend möglich, minimieren, bei denen schädliche Wirkungen zu befürchten sind, obwohl ein konkreter Nachweis aussteht.
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Chemikalien, wassergefährdende Stoffe, Dünnsäure und Abfälle jeder Art gehören nicht ins Meer. Damit muß so rasch wie möglich Schluß gemacht werden.
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Deswegen begrüßen wir nicht nur, daß ab 1989 keine Dünnsäure mehr ins Meer geleitet wird, sondern wir fordern darüber hinaus, daß die verschärften Anforderungen des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes, der besonders gefährliche Stoffe aus dem Wasser fernhalten soll, unverzüglich durch Verwaltungsvorschriften des Bundes und durch den Gesetzesvollzug der Wasserbehörden wirksam werden.
Eine besondere Gefahr für die Nordsee ist die Ölverschmutzung. Der Innenausschuß hat sich nachdrücklich für den Neubau zweier seegängiger, etwa 60 m langer Boote ausgesprochen, um wirksamer als bisher Ölsünder ergreifen und zur Verantwortung ziehen zu können. Die bisherigen, etwa 40 m langen Schiffe können nur bei gutem Wetter eingesetzt werden. Bei mehr als Windstärke 6 sind sie nicht mehr einsatzfähig.
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Neben den Schiffen des Bundesgrenzschutzes sind auch kurze Fahrzeuge der Wasserschutzpolizei, des Zolls, der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung sowie der Fischereipolizei in der Nordsee im polizeilichen Einsatz. Ich habe Zweifel, ob die Koordination aller dieser polizeilichen Aktionen bisher hinreichend gewährleistet war. Es müßte doch zumindest eine zentrale Einsatzstelle für alle geben. Ich frage, ob der zentrale Meldekopf in Cuxhaven diese Aufgabe übernehmen könnte. Könnten nicht zumindest die Überwachungseinrichtungen des Bundes unter eine einheitliche Leitung gestellt werden?
Meine Damen und Herren, das zur Zeit größte und aktuellste Problem ist die Gefahr einer Ölverschmutzung in den küstennahen Räumen.
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So konnten wir z. B. beim Tankerunfall der Brady Maria im Januar unsere Ölbekämpfungsschiffe kaum nutzen, weil diese Schiffe wegen der geringen Wassertiefe nicht dicht genug ans Ufer heranfahren konnten. Das Öl mußte über Wochen im wahrsten Sinne des Wortes mit Schaufeln abgefischt werden. Wir brauchen speziell für diesen Küstenbereich neues technisches Gerät. Das vorgesehene Investitionsprogramm in Höhe von 50 bis 80 Millionen DM muß rasch realisiert werden.
Meine Damen und Herren, nun eine Anmerkung zur Ölförderung vor der schleswig-holsteinischen Nordseeküste. Von der im Bau befindlichen Bohrinsel auf der Mittelplate vor Dithmarschen gehen nach Ansicht aller Fachleute weniger Gefahren aus als von einem Tanker, wie sie täglich oft zu Dutzenden die Deutsche Bucht durchfahren. Wer also unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes diese Ölförderung verbieten will, müßte zu allererst die Deutsche Bucht für alle Tanker sperren. Die Gefahr einer Verunreinigung der Nordsee durch diese Ölförderung ist praktisch ausgeschlossen. Das hängt auch damit zusammen, daß das Öl dort nicht unter Druck herauskommt, sondern abgesogen werden muß.
Nun ein Wort zur Industrieansiedlung. Da gibt es viel Polemik und es hat ein sogenanntes Gutachten gegeben. In Brunsbüttel ist - so glaube ich - der Nachweis erbracht worden, daß Industrieansiedlung und Umweltschutz keine Gegensätze sein müssen. Die planmäßige Entwicklung dieses Ansiedlungsgebietes hat uns Gelegenheit gegeben, für den Schutz der Gewässer optimale Anforderungen zu stellen und durchzusetzen, die eine Gefährdung
der Nordsee ausschließen. So mußten bei der Ansiedlung des Bayer-Werks in Brunsbüttel zum Teil völlig neue Verfahren erst entwickelt werden, um den hohen Auflagen der schleswig-holsteinischen Landesregierung gerecht zu werden.
Mit der Entwicklung dieser Verfahren ist es gelungen, die ursprünglich vorgesehene Verklappung von Abwässern von vornherein zu unterbinden. Was beweist besser die Qualität des Wassers in diesem Gebiet, als daß Sportangler im Unterelberaum wie auch in den Nebenflüssen Pinnau und Krückau wieder Lachse und Meeresforellen zum Verzehr fangen!
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- Der Präsident des Fischereiverbandes Peter Harry Carstensen kann dazu ganz genaue Informationen geben. „Der fischreichste Fluß" hat er eben gerufen. Auch das spricht für meine Aussage.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu den in der Nordsee gefangenen Fischen sagen. Die Nordsee ist ein ungeheuer produktives Meer
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Es macht zwar nur 0,15 % der gesamten Weltmeeresfläche aus, ihm entstammen aber über 4 % der weltweiten Fischereierträge. Der Verzehr der Nordseefische ist absolut unbedenklich.
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Fischereigewässer unterliegen einer ständigen Kontrolle. Unsere Wassergüte entspricht der EGRichtlinie vom 18. Juli 1978. Das staatliche Veterinäramt in Cuxhaven - ich nenne Herrn Professor Krüger - hat in den letzten Jahren trotz sorgfältiger Kontrollen nicht eine einzige Partie der dort angelandeten Fische aus dem Verkehr ziehen müssen. Sie sind praktisch frei von Schadstoffen. Der Präsident des Deutschen Fischereiverbandes Peter Harry Carstensen hat recht, wenn er sagt: Unsere Nordseefische gehören zu den gesündesten Lebensmitteln überhaupt.
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Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt: die Qualität des Badewassers. Auch das Badewasser wird ständig untersucht. Maßgeblich ist die EGRichtlinie vom 8. Dezember 1975. Mit Beginn der Badesaison werden z. B. in Schleswig-Holstein in der Regel vierzehntägige Untersuchungen vorgenommen. Dazu gehört die Untersuchung von Wasserproben auf mikrobiologische und chemisch-physikalische Werte. Das Badewasser der Nordsee ist einwandfrei.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Für den Umweltschutz der Nordsee gibt es noch viel zu tun. Aber wir registrieren auch erste unbestreitbare Erfolge. Das ist das Verdienst des Bundesinnenministers und seiner Mitarbeiter in der Umweltschutzabteilung des Innenministeriums. Niemand hat national und international so viel zum Schutz der Nordsee getan wie dieser Minister.
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Wir danken Herrn Dr. Zimmermann für diese Arbeit.
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