Krista Sager (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Merkel hat gestern gesagt: Die Bildungsrepublik ist der
beste Sozialstaat. - Wenn das stimmt, dann muss ich sagen: Es ist um beides in Deutschland aber nicht sonderlich gut bestellt. Fachkräftemangel und Bildungsarmut
sind bei uns längst zwei Seiten der gleichen Medaille.

Tatsache ist: Die Merkel’sche Bildungsrepublik ist
weder auf den demografischen Wandel noch auf den globalen Wettbewerb sonderlich gut vorbereitet.

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8 Prozent eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Abschluss. Von den 15-Jährigen sind 20 Prozent funktionale Analphabeten. Von den Hauptschulabgängern haben über die Hälfte ein Jahr nach Schulende noch immer
keinen Ausbildungsplatz. Das Merkel’sche „glaubwürdige Wohlstandsversprechen“, das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“, gilt für diese jungen Menschen in
diesem Lande nicht. Das wollen wir einmal festhalten.
Bei der Startchancengerechtigkeit ist Deutschland ein
Entwicklungsland. Das darf nicht so bleiben.

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Auch der letzte OECD-Bericht stellt Deutschland kein
gutes Zeugnis aus. Wir geben immer noch mit 5,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 1 Prozent weniger für
Bildung aus als der OECD-Durchschnitt; ich rede dabei
noch gar nicht von den Ländern, die bei den Bildungsausgaben an der Spitze stehen. Wir müssten jedes Jahr
23 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen, um überhaupt zum Durchschnitt aufzuschließen.

Der Anteil der Studienanfänger an einem Jahrgang ist
bei uns seit 2003 sogar zurückgegangen. Dagegen erhöhen die anderen schneller und auf höherem Niveau ihre
Absolventenzahlen. Das heißt, die Bildungsrepublik
hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Dabei geht
es nicht nur um Geld, sondern auch um notwendige
Strukturreformen. Leider muss man feststellen: Die
Bundesbildungsministerin hinkt auch dabei mental hinterher.

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Was erwarten die Leute denn vom Bildungsgipfel am
22. Oktober? Ich sage: Die Menschen erwarten Ergebnisse. Schauveranstaltungen oder Symbolveranstaltungen zur Bildung in diesem Land hat es genug gegeben.

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Die Menschen wollen ein Signal, dass endlich etwas
passiert. Sie wollen ein Signal, dass dieses Land alle
Kinder braucht. Sie wollen ein Signal, dass es deswegen
auch gerechte Startchancen für alle Kinder geben wird.
Etikettieren und Aussortieren von 10-jährigen Kindern
muss der Vergangenheit angehören.

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Eine Schulform, die keinen Einstieg in eine Berufsausbildung eröffnet, eine Schulform wie die Hauptschule, hat in diesem Land keine Zukunft mehr.

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Der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung
ab dem ersten Lebensjahr stellt einen Einstieg dar. Wir
brauchen aber auch eine Qualitätsoffensive. Sonst wird
nämlich aus dem Fördern nichts werden.

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Zu diesen zentralen Fragen, Frau Schavan, habe ich
von Ihnen nie klare Worte gehört. Hier sind Sie immer
mit den Traditionalisten unter den Landespolitikern marschiert. Diese sind es aber auch, die jetzt schon wieder
den Bildungsgipfel zernörgeln. Frau Schavan, ich kann
nicht erkennen, welche Ergebnisse Sie selbst beim Bildungsgipfel erzielen wollen, außer dass Sie all das noch
einmal beschwören wollen, was sowieso schon stattfindet.

Frau Merkel hat gestern gesagt, den Menschen ist es
egal, wer in Bund, Ländern und Kommunen wofür zuständig ist. Sie wollen eine Bildungspolitik aus einem
Guss. Guten Morgen, Frau Merkel! Das ist aber eine
ziemlich späte Erkenntnis.

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Die erste Großtat dieser Koalition war es doch, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern im Bildungsbereich möglichst weitgehend zu
zerschlagen. Sie haben die entsprechenden Instrumente
in der Verfassung nicht verbessert, sondern Sie haben sie
weitgehend kaputtgemacht.

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Bildungsministerin Schavan ging dabei mit ihrer badenwürttembergischen Landesbrille voran bzw. dem Stoiber
hinterher und hat immer gegen den goldenen Zügel gewettert.

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Das heißt, Sie haben sich von Anfang an bei den Hauptproblemen in unserem Bildungssystem zur Lame Duck
gemacht. Selbst die kleine Verfassungslücke, die die
Möglichkeit zu einem Ganztagsschulprogramm eröffnet
hätte, musste auf Ihre Initiative hin noch zugemauert
werden.

Was erleben wir jetzt? CSU-Politiker weihen in Bayern Schulkantinen festlich ein, die mit Bundesgeld finanziert worden sind, und eine Bundesministerin erzählt in
Zeitungen, dass das Ganztagsschulprogramm fortgesetzt werden soll. Bis 2020 sollen Ganztagsschulen der
Normalfall werden. Da reibt man sich doch die Augen.
Nun möchte ich aber auch einmal Antworten von Ihnen
hören: Erstens: Woher soll das Geld dafür kommen? Der
flächendeckende Ausbau, den wir sehr begrüßen, würde
bis 2020 58 Milliarden Euro kosten. Zweitens: Wie wollen Sie das an der Verfassung vorbei auf den Weg bringen? Sie sind da allerdings äußerst kreativ: Sondervermögen für Kinderbetreuung,

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Umleitung von Geldern der Versicherten der Bundesanstalt in die Schulen, Bildungsstiftung usw.

Wir haben zwei ganz konkrete Vorschläge: Erstens.
Wandeln Sie den Solidaritätszuschlag in einen BildungsSoli um.

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Bis 2019 werden aus dem Soli 55 Milliarden Euro frei.
Sorgen Sie dafür, dass diese Gelder nicht irgendwo im
Gesamthaushalt versickern, sondern zum großen Teil in
die Bildung fließen.

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Sorgen Sie dafür, dass Ausgaben für eine öffentliche
Friedhofsmauer im Vergleich zu Investitionen für Lehrer
und Erzieher für unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft nicht mehr privilegiert werden.

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Bildungsausgaben dürfen nicht mehr zweitrangig sein.

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Fordern Sie das nicht nur in Festtagsreden, sondern bringen Sie das endlich in die Föderalismuskommission II
ein.

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Sie sind so stolz auf Ihre große Mehrheit. Solange Sie
noch miteinander zwangsverheiratet sind, nutzen Sie
diese große Mehrheit bitte, um eine entsprechende Korrektur in der Verfassung vorzunehmen, die notwendig
ist. Da haben Sie wirklich einen Fehler gemacht.

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Werfen wir jetzt einen Blick auf die Bereiche, in denen Sie echte Verantwortung tragen und sich nicht hinter
den Ländern verstecken können. Wir haben immer noch
300 000 Altbewerber ohne Ausbildungsplatz. 500 000 junge Leute sind im Übergangssystem. Die Strukturreform
in der beruflichen Bildung ist überfällig. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber machen Ihnen das Leben

nicht leicht. Frau Schavan, Sie sind hier aber einfach zu
zaghaft. Wir haben ein Konzept vorgelegt. Wir können
es nicht von der Konjunktur abhängig machen, ob junge
Leute einen Ausbildungsplatz bekommen. Deswegen
brauchen wir auch überbetriebliche Ausbildungszentren
bei Beibehaltung des dualen Prinzips und mit der gemeinsamen Verantwortung von Kammern und Berufsschulen für diese Ausbildungsplätze.

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Wir brauchen auch die Zertifizierung und Anerkennung von Ausbildungsmodulen. Wer - wie Frau Merkel Durchlässigkeit fordert, der kann nicht zugucken, wie
junge Leute ihre Lebenszeit vertrödeln und immer wieder in der Sackgasse dieser Übergangssysteme landen,
ohne dass dabei etwas für sie herauskommt.

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Nun zur Weiterbildung. Frau Schavan, das Bildungssparen, das Sie initiiert haben, ist bestenfalls symbolische Politik. Dort brauchen wir einen großen Wurf, um
international überhaupt den Anschluss zu finden. Das
Meister-BAföG zu öffnen, ist okay; das wollen wir auch.
Wir brauchen aber ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz. Wir müssen gerade die Gruppen erreichen, die nicht selbst in ihre Weiterbildung investieren,
aber schulische oder berufliche Abschlüsse dringend
nachholen müssen.

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Eine Zwischenbilanz zum Hochschulpakt: Er funktioniert nicht. Statt 13 000 Plätzen haben wir jetzt
3 400 Plätze. Es ist auch klar, warum er nicht funktioniert: Er ist unterfinanziert. Zusätzliche Plätze gibt es
nur auf der Basis einer realistischen Kostenrechnung und
eines fairen Interessenausgleichs zwischen den Ländern.
Beides ist dringend erforderlich.

Zum Schluss habe ich noch eine dringende Bitte an
Sie. Hören Sie endlich auf, gutes Geld aus dem Forschungsbereich in atomaren Altlasten zu versenken.

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Die Altlasten werden wir nicht mehr los. Sie aber wollen
immer wieder neue Lasten in der Zukunft produzieren.

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Das ist doch verrückt. Wir haben auch bei den hochkompetenten Mitarbeitern der Helmholtz-Gemeinschaft gesehen: Menschen machen Fehler. Die Atomtechnologie
verträgt leider keine Fehler. Also ist sie offensichtlich
nicht für Menschen - auch nicht für hochkompetente
Menschen - gemacht. Hören Sie auf, Frau Schavan,
diese Technologie immer weiter zu befördern.

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