Müller (NA), 1952-10-09:
Meine Damen und Herren! Aus den Ausführungen von Frau Dr. Probst und von Frau Hütter hat man nicht den Eindruck, daß sich die Atmosphäre der Konferenz von Toronto, die sich bemüht hat, es in der Frage, die auch hier angesprochen worden ist, in sachlicher Weise zu einer gemeinsamen Übereinstimmung zu bringen, auch auf dieses Haus und die maßgebenden Fraktionen übertragen hat.
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Ich glaube, die Tatsache, daß man nach wie vor versucht, die Frage der Kriegsgefangenen in der Verzerrung, der Hetze und einer Zweckpropaganda zu belassen,
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ist zweifellos nicht geeignet, eine Atmosphäre zu schaffen, die der Sache selbst dient. Und wenn wir uns in Erinnerung zurückrufen, wie man insbesondere die Frage der ehemaligen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion immer und immer wieder als Gegenstand einer Zweckpropaganda benutzt hat, trotz der nicht zu leugnenden Tatsache, daß die Erklärung der Regierung der Sowjetunion besagt, daß mit Ausnahme der wegen Verbrechens verurteilten Kriegsgefangenen alle übrigen zurückgekehrt sind,
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dann kann dies ganz offensichtlich nur in der Linie
liegen, in dieser Frage eine Zweckpropaganda zu
betreiben, die als Methode als das Verwerflichste
angesprochen werden muß, was es überhaupt gibt.
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Um das nur noch einmal von der positiven Seite zu illustrieren: In der „Deutschen Wirtschaftszeitung" - und zwar in der Nummer vom 8. Oktober - wird hinsichtlich der noch auf Grund von Verurteilungen in sowjetischer Kriegsgefangenschaft Befindlichen festgestellt, daß der Post- und Paketverkehr völlig reibungslos vor sich geht und daß der Vertreter der Inneren Mission in einer Sitzung des Wohlfahrtsausschusses des Rates der Stadt Essen das gleiche bestätigen mußte. Ich glaube, solche Tatsachen müßten doch dazu angetan sein, endlich in dieser Frage eine Wendung zu machen, von den Propagandamethoden abzukehren und vielmehr die Frage aufzuwerfen, was geschehen müßte, und zwar einmütig geschehen müßte, um die von den westlichen Ländern zurückbehaltenen Kriegsgefangenen aus ihrem Einsatz in den Kämpfen in Indonesien usw. gegen die um ihre Freiheit ringenden Völker zurückzubekommen.
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In den Anträgen wird die Frage der Entschädidung für geleistete Arbeit angesprochen. Wir werden dieser Frage sachlich nähertreten. Ich möchte nur bemerken, daß auch z. B. in der Sowjetunion für geleistete Arbeit eine Entschädigung gezahlt worden ist. Ich darf Sie aber an die Forderungen von Zehntausenden von ehemaligen in den Ver({5})
einigten Staaten in Kriegsgefangenschaft gewesenen Soldaten erinnern, die heute noch um die Auszahlung der ihnen zugesagten Entschädigung für die geleistete Arbeit kämpfen.
In Ziffer 2 des Antrages der sozialdemokratischen Fraktion wird die Anerkennung der Arbeit der Kriegsgefangenen und Zivilinternierten als Reparationsleistung gefordert. Ich weiß nicht, Herr Kollege Merten, ob diese Frage in Ihren Kreisen von allen Seiten beleuchtet und nach allen Seiten hin überprüft worden ist. Ich möchte Sie nur daran erinnern, wenn dieses Prinzip generell durchgeführt würde, würden dieselben Ansprüche berechtigterweise gegenüber Deutschland erhoben werden, und zwar auf Grund der Tatsache, daß unter der nationalsozialistischen Herrschaft nicht nur die Millionen von Kriegsgefangenen der anderen Staaten, sondern ebenso Zivilpersonen, Zwangsarbeiter, Fremdarbeiter, Ostarbeiter und -arbeiterinnen Arbeit geleistet haben.
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Deren Ansprüche müßten ebenso auf Reparationskonto gesetzt werden. Ich glaube, Herr Kollege Merten, die Frage, wer dabei im Nachteil wäre, würde wohl eindeutig zuungunsten Deutschlands ausgehen.
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Eine weitere Frage: In einem Antrag wird - und das konnte j a von keiner anderen Seite als von der FDP, der Fraktion des Herrn Euler, kommen - die Forderung auf Einführung einer Kriegsgefangenengedenkwoche gestellt. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, was man mit diesem Antrag bezweckt, ist nichts anderes als ein Ablenken von einem Vorgehen und einer Entwicklung, die zu einer erneuten Kriegsgefangenschaft führen sollen, von der Politik der Vorbereitung des Krieges.
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Meine Damen und Herren, sorgen Sie lieber dafür, daß die Kriegsopfer und die Heimkehrer anständig Arbeit und Wohnung bekommen. Damit ist ihnen mehr gedient als mit einer solchen Gedenkwoche. Sie haben la durch Ihre Regierung erst vor wenigen Tagen gegenüber den Kriegsopferorganisationen zu erkennen gegeben, daß Sie für deren Forderungen auf Erhöhung der Renten und Zuwendungen nur die kalte Schulter übrig haben.
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Die Bevölkerung draußen wird nur mit Empörung von einem solchen Antrag Kenntnis nehmen. Ich glaube, es wird vielmehr Aufgabe sein, den Heimkehrern und den Kriegsopfern zu helfen und dafür zu sorgen, daß es nicht noch einmal Kriegsgefangene und Kriegsopfer gibt.
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