Schmidt (NA), 1977-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Bemerkungen des Kollegen Brandt möchte ich ausdrücklich Dank sagen. Ich unterstreiche sie in allen drei Punkten.
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Zur Sache, die heute verhandelt wird, müßte ich danach das Wort nicht mehr ergreifen, wenn ich nicht von dem Herrn Abgeordneten Kohl in zwei Punkten ausdrücklich angesprochen worden wäre. Nur deshalb gehe ich nochmals hier herauf. Ich will die Sitzung nicht verlängern.
Der eine Punkt war zu dem einen Thema gesprochen, das heute hier verhandelt worden ist, Herr Kohl, nämlich KSZE und Folgekonferenz und Entspannungspolitik allgemein - nicht zum anderen Thema der Menschenrechte. Sie haben gesagt, ich möchte doch bitte den guten Rat des Kollegen Marx annehmen, und haben wiederholt, was Herr Marx schon gesagt hatte. Es ging darum, die Rolle, welche die Opposition in außenpolitischen Sachen spielen könne, zu würdigen und unsererseits in der Außenpolitik einzusetzen.
Dies ist ja in vielen Feldern geschehen. Sie wissen, daß wir im Augenblick eigentlich eine andere Sitzung haben sollten, wo es Sauf meine und Ihre gleichzeitige Anregung wiederum geschehen soll. Ihr Rat ist in der Sache richtig. Es gab freilich keinen konkreten Anlaß, der ihn notwendig gemacht hat. Darüber gibt es, wie Beispiele, die Sie kennen, Ihnen und mir und anderen zeigen, keine Meinungsverschiedenheit. Das war der einzige Punkt, in dem Sie zum Thema gesprochen haben,
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und darin gibt es keine Meinungsverschiedenheit zwischen Ihnen und mir. Ich sage das auch für Herrn Genscher, der leider abgerufen wurde und den Rest der Debatte nicht mehr selbst verfolgen konnte.
Da Sie zu anderen Punkten des Themas nicht gesprochen haben, stelle ich mit gewisser Befriedigung fest, daß die Ausführungen, die ich für die Bundesregierung hier gemacht habe, offensichtlich eine Basis für ein erhebliches Maß an Übereinstimmung darstellen. Ich konstatiere auch, daß Herr Marx dies schon in seiner Intervention quittiert hatte.
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Es bleibt der Punkt, in dem der Abgeordnete Kohl meinte, ich solle mich gegenüber dem Grafen Huyn entschuldigen. Ich habe mir, inzwischen die vorläufigen stenographischen Protokolle der Reden beschaffen können. Ich bin mir nicht ganz darüber im klaren, was eigentlich die Erregung des Abgeordneten Kohl ausgelöst hat. Ich habe in meiner eigenen Rede zwei Stellen gefunden, auf die sie sich beziehen könnte. Ich habe an einer Stelle gesagt:


Wenn man darauf verzichtet hätte, in einer Rede über den Gegenstand des Menschenrechtes meine Freunde Brandt und Wehner der Solidarität mit Kommunisten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu bezichtigen ...
Ist das die Stelle, die Sie meinen?
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- Der Zwischenruf lautet nach dem vorläufigen Protokoll des Stenographen lediglich: „Pfui-Rufe von der SPD".
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Dann geht es weiter:
Ich muß Ihnen sagen, ich bin überzeugt, daß der Herr Kollege Kohl - An dieser Stelle werde ich durch einen Zwischenruf von Ihnen unterbrochen: „Das hat doch kein
Mensch gesagt!" Ist dies die Stelle, die Sie meinen?
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- Daß ich „Schmierenschauspieler" gesagt habe? Das ist noch eine freundliche Äußerung gegenüber dem, was Graf Huyn hier wirklich ausgeführt hat. Das muß ich allerdings sagen.
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Es gibt eine ganze Batterie von Zwischenrufen, deren ich mich aus vielen Jahren meiner Zugehörigkeit zum Parlament erinnere, die mit Ordnungsrufen belegt worden sind. Wenn dieser Zwischenruf einen Ordnungsruf wert sein sollte - das wird der Präsident zu entscheiden haben, wenn er das Protokoll gelesen haben wird -, so würde ich das ertragen müssen; aber entschuldigen werde ich mich deswegen ganz gewiß nicht, Herr Abgeordneter Kohl.
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Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht nicht noch eine andere Stelle im Protokoll meinen, die ich Ihnen aber auch vorlesen kann. Ich habe an einer späteren Stelle gesagt:
Wenn der Sprecher Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter Kohl, von geistigen Ahnen sprach ...
Es ist in der Tat so gewesen, daß Graf Huyn das Wort von den geistigen Ahnen in die Debatte eingeführt hat. Ich kann Ihnen das vorlesen. Sein Wort von den geistigen Ahnen hat man ja wohl aufnehmen dürfen. Er hat der Sozialdemokratie vorgeworfen, daß sie ihren geistigen Ahnen, wie Otto Wels, nicht mehr folge - Willy Brandt hat soeben darauf geantwortet. Und darauf habe ich vorhin im Zuge meiner Rede im Anschluß an die „geistigen Ahnen" gesagt: „Wer waren denn in jener Reichstagsabstimmung, in der die Sozialdemokraten gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten" - nur das kann gemeint sein, wenn von Otto Wels die Rede ist - „damals die geistigen Ahnen des Grafen Huyn?" Wenn daraus entnommen werden sollte, ich hätte
den persönlichen Lebensweg des Kollegen Huyn gemeint,
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so stelle ich fest: Das habe ich nicht gemeint. Ich habe die geistigen und politischen Ahnen der Unionsparteien schlechthin gemeint.
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Ich bitte, das nicht nur auf Graf Huyn, sondern ich bitte, das auf viele zu beziehen.
Ich respektiere, daß Herr Kohl in seiner Intervention soeben mit Recht auf die politischen Vorfahren der heutigen Unionsparteien und ihrer Abgeordneten hingewiesen hat. „Geistige Ahnen" ist keine abwertende Bezeichnung, sie war auch von Graf Huyn zunächst nicht abwertend gemeint. Ich respektiere - das wissen wir auch aus eigener Erkenntnis -, daß es unter Ihren geistigen Ahnen viele gibt, von denen jeder Deutsche seinen Hut abnehmen muß, wenn von ihnen die Rede ist. Aber ich akzeptiere nicht, daß Sie die geistigen Ahnen und die Vorväter der heutigen Sozialdemokratie als die guten, anständigen Sozialdemokraten hinstellen und uns, die wir heute für diese Partei auftreten und dieses Land heute gemeinsam mit den Freien Demokraten regieren, auffordern, uns an dem Bild unserer Väter zu orientieren.
Gleichzeitig behaupten Sie, daß wir in Solidarität mit den Sozialisten handelten. Dieses letzte Wort haben Sie nun durch das, was Sie hier gesagt haben, und auch durch das, was Herr Marx gesagt hat, noch schlimmer gemacht, als es bei Graf Huyn gewesen ist.
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Graf Huyn hatte noch Auslegungen offengelassen, was mit seinem Wort „Sozialisten" gemeint sei. Aber die nachfolgende Rede hat doch ganz deutlich gemacht, daß dieses Wort „Sozialisten" in dem gleichen Zusammenhang gemeint war, in dem viele Male andere Ihrer Parteifreunde Kommunisten, Sozialisten, demokratische Sozialisten, Sozialdemokraten mit Fleiß und mit Absicht, mit diffamierender Absicht, mit einem und demselben Etikett bekleben. Wenn Sie sich davon freimachen könnten - es war dazu ein leiser Ansatz bei Ihnen zu spüren -, wenn Sie sich und uns davon befreien könnten, dann würden Sie einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte liefern, die im übrigen notwendigerweise weiterhin hart und deutlich und scharf und notfalls bisweilen auch einmal kantig zwischen uns geführt werden muß. Ich sehe nach alledem keinerlei Anlaß, mich bei Ihnen oder bei dem Grafen Huyn zu entschuldigen.
Ich komme jetzt zu Ihrer Schlußbemerkung.