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Sönke Rix (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade im Zusammenhang mit der Seniorenpolitik die Engagementpolitik angesprochen und gesagt, dass es auch auf diesem Feld freiwillig Engagierte braucht. Mehrgenerationenhäuser waren gerade ein Thema.

Wir haben ja hier die Deutsche Engagementstiftung beschlossen. Können Sie da den Sachstand einmal mitteilen?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich würde gerne diesem Vorwurf widersprechen wollen. Natürlich sage ich der Kanzlerin das Gleiche, was ich Ihnen sage. Sie kennt meine Position, und wir sind da auch überhaupt nicht auseinander. Denn es ist ganz klar: Auch die Bundeskanzlerin weiß, wie wichtig die Fragen von Bildungsgerechtigkeit, von guter Kindertagesbetreuung hier an dieser Stelle sind. Es ist ganz klar, dass niemand mit Absicht die Kinder zu Hause hält, sondern dass das wirklich auch immer unser letztes Mittel war.

Ich will noch eines zu Ihrem Einwand sagen, dass einkommensschwache Familien besonders darunter zu leiden haben. Ich glaube, alle Kinder, alle Familien leiden darunter, wenn Kinderbetreuung nicht möglich ist. Aber ich will auch sagen: Die Instrumente, die wir geschaffen haben, funktionieren. Vom Notfall-Kinderzuschlag über den Kinderbonus über die Hilfen für Familien mit kleinen Einkommen: All das ist schon angekommen. Es gibt aktuelle Studien, die zeigen, dass das besonders wirksam war für Familien mit kleinen Einkommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Die nächste Frage stellt Ulle Schauws.
Ulle Schauws (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu einem Gerichtsverfahren, das in den letzten Tagen stattgefunden hat: Die Ärztin Kristina Hänel ist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erstmals rechtskräftig nach dem § 219a StGB verurteilt worden. Sie muss jetzt die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche für ihre Patientinnen, die sie auf der Webseite stehen hatte, runternehmen.

Jeder Mensch – Sie, ich, jeder hier im Saal – dürfte auf seiner Homepage diese Informationen zur Verfügung stellen, aber nicht die Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Da die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, nachdem Sie die Reform des § 219a StGB auf den Weg gebracht haben, immer noch keine vollständige Liste von Ärztinnen sowie entsprechende Informationen zur Verfügung stellt: Sind Sie der Meinung, dass dieses reformierte Strafgesetz § 219a in der Form trägt, wie Sie es zugesagt hatten?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich will noch mal darauf hinweisen – das wissen Sie auch, Frau Schauws –, dass der § 219a StGB ein politischer Kompromiss war. Es war ein Versuch der Vermittlung zwischen zwei völlig unterschiedlichen Positionen, der hier unternommen worden ist. Das heißt, wir haben uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Weg geeinigt, der zu einer Verbesserung der Lage führen sollte. Dass das nicht der Ursprungswunsch des Frauenministeriums war, das ist Ihnen bekannt.

Man muss sich aus meiner Sicht anschauen, wie dieses Gesetz jetzt gewirkt hat. Man muss auch kritisch mit der entsprechenden Liste umgehen und dann auch zu Nachschärfungen kommen. Ich glaube – das ist dann aber ein Thema auch für nächste Legislaturen –, da ist da noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich halte aus meiner Sicht als Frauenministerin hier eine Verbesserung der rechtlichen Situation für wünschenswert. Ich muss aber auch sagen: Wir haben in der Koalition hier eine gemeinsame Linie verabredet, die wir auch umgesetzt haben, und man muss sich in der Umsetzung des Gesetzes anschauen, wo hier noch tatsächlich Nachbesserungsbedarf ist.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Sie haben noch eine Nachfrage.
Ulle Schauws (NA), 2021-01-27:


Konkrete Nachfrage. Sie haben jetzt gerade gesagt, dass es ein Kompromiss war. Das mag sein. Aber es gab eben damals auch die klare Aussage von Ihnen in der Koalition, dass alle Informationen für Frauen und dass eine Liste von Ärztinnen zugänglich gemacht werden sollten. Das ist aber bis heute nicht geschehen, und die Verabschiedung dieses Gesetzes ist im vorletzten Jahr gewesen; wir erinnern uns alle daran. Meine Frage ist: Was werden Sie konkret in den nächsten Wochen und Monaten bis zum Ende der Wahlperiode tun, damit diese Informationen vollständig zugänglich werden?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Wir haben mit dem Bundesgesundheitsminister, auch mit der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Liste der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und die dann auch Informationen teilen, verabredet. Man sieht in der Umsetzung, dass bei Weitem nicht alle Ärztinnen und Ärzte bereit sind, sich auf dieser Liste verzeichnen zu lassen, weil sie Sorge vor eventuellen Angriffen haben, wenn ihre Adressen öffentlich sind. Das ist das gleiche Problem, das Ärzte haben, wenn sie auf ihrer Homepage veröffentlichen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Ein jeder, der das veröffentlicht, muss auch Sorge vor Anfeindungen haben. Das ist eine Realität, auch eine traurige Realität.

Trotzdem – das ist ja gerade mein Punkt hier an dieser Stelle; wir haben dazu auch schon Gespräche mit dem Gesundheitsministerium geführt – muss man sich diese Liste kritisch ansehen und auch noch mal darüber sprechen. Wir haben eine Zusage, dass dort nachgearbeitet werden soll; das liegt ja in der Verantwortung des Gesundheitsministeriums. Trotzdem werden wir in dieser Lage die Situation haben, dass Ärztinnen und Ärzte sagen: Das wollen wir, das will ich als Arzt persönlich nicht. – Und damit müssen wir umgehen, und an der Stelle gibt es dann vielleicht doch noch mal rechtlichen Regelungsbedarf.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Ich bitte, im Folgenden wirklich kollegial auf die Antwort- und Fragezeit zu achten. Bei Nachfragen sind es nur 30 Sekunden, nach wie vor.

Eine Nachfrage zu dieser Frage stellt noch die Kollegin Bauer.
Nicole Bauer (NA), 2021-01-27:


Werte Frau Ministerin! Meine Kollegin Ulle Schauws hat es schon angesprochen – ich möchte noch mal nachfragen –: Die Modifizierung dieses Gesetzes diente ja eigentlich dazu, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, um den Ärzten einen Überblick zu geben. Ich komme aus Niederbayern. Dort gibt es so gut wie keinen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Wie wollen Sie die Versorgung gewährleisten? Denken Sie nicht, dass Ihr Gesetz, diese Modifizierung, dahin gehend gescheitert ist?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich würde das Gesundheitsministerium bitten, dazu auch einmal Stellung zu nehmen. Wir haben ja eine sehr umfängliche Diskussion, eine Zusammenarbeit an dieser Stelle. Ich bin der Meinung, wir müssen uns noch mal damit auseinandersetzen. Die Regelungen, die jetzt getroffen sind, sind nicht ausreichend zielführend, um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen und auch eine Erweiterung des Angebotes zu erreichen. Das ist aber etwas, was aus meiner Sicht ein Thema für die nächste Legislatur sein wird, weil wir in dem Zeitrahmen, der vor uns liegt, wahrscheinlich keine darüber hinausgehende Einigung erzielen werden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Johannes Huber.
Johannes Huber (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Neues Thema. Sie wollen diesem Haus in Bälde ein neues Gesetz vorliegen, und zwar geht es dort um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. In Norwegen ist das bereits der Fall. Die Konsequenz daraus war, dass die dortige Behörde für Kinder- und Jugendschutz eine Reihe von Inobhutnahmen durchgeführt hat, die – auch nach Beurteilung der deutschen Medien – nach unseren Standards nicht nachvollziehbar und auch nicht verständlich waren. Deswegen die Fragen an Sie, Frau Ministerin: Welche Konsequenz ergibt sich Ihrer Auffassung nach aus der Verankerung der sogenannten Kinderrechte für Inobhutnahmen durch das Jugendamt in Deutschland? Und: Wie gedenkt die Bundesregierung, hier Missbrauch zu verhindern und insbesondere zu gewährleisten, dass den Familien eine Garantie gegeben wird, dass sich der Staat nicht weiter zwischen sie und ihre eigenen Kinder stellt?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Herr Huber, was Sie hier suggerieren, entspricht einfach nicht den Tatsachen.

Erstens. Das Gesetz wird nicht durch unser Haus eingebracht, sondern durch das Bundesjustizministerium. Wir haben daran mitgearbeitet; die Federführung liegt beim Bundesjustizministerium.

Zweitens. Das Thema Inobhutnahme ist geregelt in einem Gesetz, das ich verantworte: Das ist das Kinder- und Jugendhilferecht. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz werden wir am Freitag hier einbringen, um eine Reform in diesem Bereich durchzuführen. Dort wird das Thema „Kinderschutz“ eine wesentliche Rolle spielen, aber auch das Thema „Beteiligung und bessere Aufklärung“. Dazu gehört auch die Klarstellung, dass eine Inobhutnahme immer nur – das ist auch jetzt schon so – das allerletzte Mittel ist.

Dem, was Sie jetzt suggerieren – dass mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz Inobhutnahmen Tür und Tor geöffnet werden soll –, muss ich hier vehement widersprechen. Denn bei den Kinderrechten geht es darum, die Rechte des Kindes gegenüber dem Staat zu regulieren, nicht aber – das ist ein ganz wesentlicher Punkt – ins Elternrecht einzugreifen. Die Elternrechte werden in keiner Weise beschränkt. Es geht darum, die Rechte des Kindes gegenüber dem Staat zu stärken und Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit einem eigenen Grundrechtsanspruch zu würdigen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Haben Sie eine Nachfrage?
Johannes Huber (NA), 2021-01-27:


Ja, gerne. – Welches Ministerium hier federführend ist?- Geschenkt! Nach unserer Auffassung ist es doch so, dass die Kinderrechte bereits jetzt im Grundgesetz verankert sind. In Zeiten des Lockdowns ist aber auffällig geworden, dass die Bundesregierung und auch die Länderregierungen durch ihre Maßnahmen diese Kinderrechte ausgesetzt haben. Das Recht der Kinder auf Bildung wurde zum Recht auf Schutz vor Kindern umgekehrt. Kinder wurden als Virenschleudern degradiert, obwohl durch Studien nachweislich bewiesen ist, dass insbesondere Kinder bis zum Grundschulalter überhaupt keinen nennenswerten Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten.

Da Kinder nirgendwo alleine hingehen, bedeutet insbesondere die Ausweitung der Kontaktbeschränkungen für Kinder unter 14 Jahren, dass sie quasi einem Kontaktverbot unterliegen. Deswegen meine Frage zum Kontaktverbot für Kinder unter 14 Jahren: Wollen Sie das sofort wieder zurückfahren, oder halten Sie das für verhältnismäßig?
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht gleich an Herrn Dr. Robby Schlund von der AfD-Fraktion.

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Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich will grundsätzlich sagen, dass wir den Kinderschutz in jeder Phase der Pandemiebekämpfung im Blick gehabt haben. Kinderschutz ist auch Gesundheitsschutz. Das Ganze ist immer ein Abwägungsprozess. Selbstverständlich spielt das Thema Kinderschutz auch in allen Regularien, die wir bisher getroffen haben, eine wesentliche Rolle.

In sehr vielen Bundesländern sind die Kinder von Beschränkungen im privaten Bereich ausgenommen. Es sind Sonderregelungen für Alleinerziehende getroffen worden. Natürlich geht es auch darum, dass im weiteren Fortgang die entsprechenden Kinderschutzrechte gewürdigt werden. Insofern liegt unser Fokus ganz klar auf Lockerungen der Maßnahmen für die Kinder. Aber da, wo Beschränkungen im Sinne des Gesundheitsschutzes nötig sind, müssen wir sie auch vornehmen.

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Ekin Deligöz (NA), 2021-01-27:


Frau Ministerin, ich bleibe bei dem Thema „Kinderrechte in die Verfassung“. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist ja jetzt im Kabinett verabschiedet worden. Es gibt eine Erklärung von allen großen Kinderrechtsverbänden – Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsche Liga für das Kind – , die sagen, dass die Vorlage weit hinter den geltenden Gesetzen und Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zurückbleibt. Was sagen Sie als Kinder- und Familienministerin zu dieser Stellungnahme? Teilen Sie diese Stellungnahme, und, wenn Sie diese Stellungnahme nicht teilen, warum nicht?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Unsere Intention ist ganz klar, dass die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention das Mindeste ist, was erreicht werden muss, wenn wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern wollen. Der Dreiklang aus Schutz, Förderung und Beteiligung ist uns als Kinderministerium immer wichtig gewesen.

Ich muss Ihnen sagen, dass wir als Kinderministerium natürlich auch noch Erweiterungsmöglichkeiten und weiteren Spielraum an dieser Stelle sehen. Wir wünschen uns auch, dass im parlamentarischen Verfahren entsprechende Formulierungen ausgeweitet werden.

Auf der anderen Seite waren wir tatsächlich noch nie so weit wie jetzt. Dass überhaupt ein Vorschlag zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorliegt, ist ein riesengroßer Erfolg, ein historischer Schritt. Das will ich gewürdigt wissen. Wir haben das parlamentarische Verfahren, wir haben auch die Möglichkeit der Beteiligung der Kinderschutzverbände und können diese Dinge dann entsprechend dort mit aufnehmen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Bahr.
Ulrike Bahr (NA), 2021-01-27:


Werte Frau Ministerin, Kinderrechte, Kinderschutz sind Themen bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die jetzt ansteht. Am Freitag wird das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in der ersten Lesung beraten. Hier sind viele spürbare Verbesserungen für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien dabei, und natürlich sind auch viele Abstimmungen mit den Kommunen, mit den Ländern, mit den Trägern notwendig. Mich würde jetzt interessieren: Wie ist der derzeitige Verfahrensstand der Vermittlungen und Beratungen mit den Trägern und mit den Kommunen?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Wir haben ja einen ganz umfangreichen Prozess der Beteiligung am Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2019 angestoßen. Es sind über 9 000 Beiträge dazu gesammelt worden; Onlinekonsultationen, aber auch Fachgespräche sind durchgeführt worden. All diese Impulse aus dem Beteiligungsprozess sind im letzten Jahr in das Gesetzgebungsverfahren eingeflossen. Es gibt eine hohe Identifikation mit dem Gesetz, und die Landesregierungen warten jetzt auch darauf, dass es kommt. Die Kinder- und Jugendhilfen vor Ort freuen sich darauf.

Durch die große Beteiligung haben wir auch ein hohes Maß an Akzeptanz. Die Einbringung des Gesetzentwurfs – die erste Lesung ist am nächsten Freitag – wird mit Spannung erwartet. Ich bin guten Mutes, dass wir gut in ein Beteiligungsverfahren gehen können und die Landesregierungen und all diejenigen, die seit Jahren für dieses Thema streiten, mitnehmen können und am Ende ein gutes Gesetz haben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Die letzte Nachfrage stellt der Abgeordnete Brandner.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Kerstin Tack von der SPD-Fraktion.

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Stephan Brandner (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Sie haben ja ausgeführt, dass Kinder mit Grundrechten gewürdigt werden sollen. Nach meiner Auffassung und der Auffassung der AfD sind Kinder per se umfassende Grundrechtsträger. Also, kein einziges Grundrecht, das im Grundgesetz statuiert ist, fehlt den Kindern. Vor diesem Hintergrund hätte ich von Ihnen gern mal gewusst: Was vermissen Sie denn? Welche Grundrechte haben Kinder in Deutschland noch nicht?

In diesem Zusammenhang eine Frage. Unsere Grundrechte sind ja so strukturiert, dass sie Abwehrrechte gegenüber dem Staat sind. Das heißt, wenn Sie jetzt die Kinderrechte im Grundgesetz stärken wollen, dann sollen das ja wohl auch Abwehrrechte gegenüber dem Staat werden. Oder planen Sie eine ganz andere Art von Grundrechten, die plötzlich nicht mehr als Abwehrrecht gegenüber dem Staat konstruiert sind, sondern irgendwie anders?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Also, es ist ganz klar, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und dass auch sie eigene Grundrechte verdienen; das ist unsere tiefe Überzeugung. So wie es richtig ist, dass in Artikel 3 des Grundgesetzes die Frauen bzw. die Gleichberechtigung der Geschlechter besonders erwähnt sind und dort formuliert ist, dass der Staat auf die Gleichstellung hinwirkt, so ist es auch richtig, wenn auf den besonderen Schutz, die Förderung, die Beteiligung von Kindern auch noch mal gesondert eingegangen wird – in einem eigenen Grundrecht. Denn natürlich bedeutet das, dass das nicht nur in der Ausbildung der Juristen eine stärkere Rolle spielt, sondern auch in jeder Form von Rechtsprechung.

Rechte gegenüber dem Staat zu haben, bedeutet, dass Kinder eben Anspruch auf rechtliches Gehör haben, auf Beteiligung an Dingen, die sie betreffen, und das geht vom Kinderspielplatz bis zur Frage von Stadtentwicklung, Stadtgestaltung, oder das gilt auch – im schlimmsten Fall – bei der Frage von Inobhutnahmen oder von sexuellen Missbrauchsfällen. Da hatten wir immer wieder die Situation, dass Kinder nicht gehört worden sind, dass ihre Interessen nicht genug gewürdigt worden sind.

Das ist einfach eine ganz große Stärkung für die Kinder – Anspruch auf rechtliches Gehör, auf Teilhabe und Beteiligung.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Aggelidis für die FDP.
Grigorios Aggelidis (NA), 2021-01-27:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, aktuell müssen die Familien wieder die fehlenden und eingeschränkten Bildungs- und Betreuungsangebote ausgleichen. Darunter leiden sie nicht nur finanziell, sondern vor allem auch psychisch.

Auch das Bildungsniveau der Kinder wird nicht vergleichbar sein mit dem der Jahrgänge vor der Coronakrise, speziell bei Kindern, die – ich sage jetzt mal – nicht so ein besonders üppiges Umfeld haben, was das Thema „digitale Ausstattung, räumliche Ausstattung etc.“ angeht. Deswegen meine Frage: Welche Maßnahmen werden jetzt schon auf den Weg gebracht, um die diversen Lücken und entstandenen Ungleichheiten wieder auszugleichen?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Zunächst einmal sind ja bereits umfangreiche Maßnahmen am Laufen. Wir hatten zum Beginn dieses Jahres nicht nur eine Kindergelderhöhung, sondern auch eine Erhöhung des Kinderzuschlages auf bis zu 205 Euro pro Monat, die es zusätzlich zum Kindergeld gibt, und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir haben die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die letztes Jahr durch das Starke-Familien-Gesetz erweitert wurden, schon lange. Und wir haben jetzt aktuell gerade ein Bemühen und ein Anschieben durch Hubertus Heil, den Bundesarbeitsminister, hier an dieser Stelle noch mal die Ausstattung von Kindern mit zusätzlichen digitalen Geräten, mit Druckern, mit Endgeräten zu unterstützen.

Und ich will natürlich auch nicht vergessen, den DigitalPakt Schule zu erwähnen. Die Umsetzung in den Ländern läuft sehr unterschiedlich; das wissen Sie. Aber die Bundesregierung tut hier mit der Bereitstellung von Mitteln in Milliardenhöhe wirklich sehr viel, um auch finanziell Härten abzufedern – ganz besonders für Familien mit kleinen Einkommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Grigorios Aggelidis (NA), 2021-01-27:


In dem Zusammenhang: Abgesehen von dem Geld, das Sie den Familien zur Verfügung stellen, was planen Sie vor allem, um auch beim Thema „Infrastruktur und Zugang“ – Sie haben den DigitalPakt angesprochen – wirklich zu einer Beschleunigung zu kommen?

Und noch eine kurze Nachfrage zu Ihrer Antwort an die Kollegin Werner. Sie haben das so gleichgestellt. Es macht mich als Vater schon sehr betroffen, wenn Sie sagen: 13- bis 15-jährigen Kindern kann man unterstellen, dass sie sich mehrere Stunden am Tag auch alleine beschäftigen können. – Da gebe ich Ihnen zwar recht. Die Frage ist aber, ob Sie das mit mehreren Wochen hintereinander Lernen im Homeschooling gleichstellen. – Danke.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Herr Aggelidis, ich will ganz klar sagen: Natürlich ist es eine Belastung gerade auch für die älteren Kinder, wenn sie eben nicht regulär in die Schule gehen können; das wird doch gar keiner bestreiten. Deswegen ist es ja auch wichtig, dass wir das so kurz halten, wie es irgend geht, und dass man bei Öffnungsschritten, wenn sie gegangen werden, mit Wechselunterricht und Hybridunterrichtsmodellen usw. arbeitet.

Aber ich muss Ihnen sagen: Ich bin auch Mutter. Und ich erlebe, dass in den Schulen, wenn man das mit dem letzten Jahr vergleicht, nun auch nicht überall nur die Katastrophe herrscht, sondern dass viele Schulen sich aufgestellt haben, dass es eben die Lernplattformen gibt, dass es die Tablets gibt, dass es die verschiedenen Wege von digitaler Beschulung, wie regelmäßige Videokonferenzen mit dem Klassenlehrer, gibt. Das hängt natürlich immer davon ab, wie engagiert Lehrer und Lehrerinnen das machen.

Aber wir sehen schon, dass es eine deutliche Verbesserung auch des digitalen Lernens im Vergleich zum letzten Jahr gibt. Darauf müssen wir stärker den Fokus legen – sowohl was die Technik als auch was die Lerninhalte und Möglichkeiten angeht. Ich glaube, da gibt es Entwicklung; das sehen wir ja auch.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Stefan Schwartze.
Stefan Schwartze (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es wurden in dieser Runde vielfach die Leistungen für Familien in dieser Zeit angesprochen. Ich glaube, wir haben an vielen Stellen auch etwas gemacht. Wir haben viele Hilfs- und Rettungsprogramme gestartet, die genau die Existenz und das Familieneinkommen sichern sollten. Ich nenne nur das Kurzarbeitergeld und die Verbesserungen, die es in dem Verfahren gegeben hat. Ich nenne die Anpassungen beim Elterngeld, die wir vorgenommen haben, damit es da nicht zu Einbußen kommt. Ich nenne den Kinderbonus. Über die Kinderkrankentage haben wir eben schon in großer Breite gesprochen.

Können Sie vielleicht noch mal zusammenfassen, was dort schon alles geschehen ist und welche Erfahrungen Ihr Haus daraus für die Zukunft mitnimmt?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Es ist ganz eindeutig, dass diese zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen gegriffen haben. Wir müssen jetzt darüber sprechen, inwieweit weitere Verlängerungen notwendig sind und inwieweit wir auch daraus lernen können für die Zeit danach. Was ich ganz wichtig finde – darauf würde ich gern einen Schwerpunkt legen –, ist die Frage: Wie können wir auch dafür sorgen, dass die Einrichtungen der Familienhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, die in der Krise auch geschlossen waren – von der Familienferienstätte bis zu den Jugendherbergen – und nicht ihre normalen Angebote machen konnten, nach der Krisenzeit noch da sind?

Ich will mich an dieser Stelle noch einmal bedanken. Der Bundestag hat all diese finanziellen Möglichkeiten mit ermöglicht und uns mit einem Sonderprogramm für die Kinder- und Jugendhilfe sehr geholfen – 100 Millionen Euro im letzten Jahr, auch in diesem Jahr wieder 100 Millionen Euro –, damit wir dafür sorgen können, dass sowohl der internationale Jugendaustausch als auch die Jugendherbergen und die Kinder- und Jugendbildungsstätten erhalten bleiben und über diese Zeit kommen. Das finde ich ganz, ganz wichtig, auch mit dem Blick auf die Zeit danach.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Sie haben keine Nachfrage. – Dann hat die Abgeordnete Gminder das Wort.