Horst Schmidbauer (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Allen Beteiligten ist klar: Man muß im
Kleinen anfangen, bevor man mit dem Großen beginnen
kann. Allen Beteiligten ist auch klar: Das Vorschaltgesetz schafft den notwendigen Raum, damit 1999 die Arbeit am Großen, an der eigentlichen Reform, beginnen
kann.

Daß wir bereits nach wenigen Tagen mit dem Kleinen
beginnen müssen, hat auch seine Ursache in der Schieflage, in die die Herren Seehofer und Kohl die Krankenkassen gebracht haben. Sie von der alten Regierungskoalition haben einseitig so gewaltige Lasten verteilt, daß
das Fahrzeug Gesundheit, wenn man es um die Kurve

fahren will, dies letztendlich nur auf zwei Rädern schaffen kann. Wir wollen so nicht starten.

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Wir haben den Kranken versprochen, die Lasten Zug
um Zug von ihren Schultern zu nehmen. Damit stellen
wir das Fahrzeug Gesundheit wieder richtig auf vier
Räder.

Unser Gesundheitswagen braucht noch eine zweite
Stabilität. Diese zweite Stabilität ist die Beitragsstabilität. Um sie zu erreichen, müssen die Lasten gerecht
verteilt werden. Auf der einen Seite werden wir dazu die
Einnahmenseite verbessern. Auf der anderen Seite werden wir in einer ersten Stufe unwirtschaftliche Strukturen beseitigen, um Ressourcen freizusetzen.

Die Zeichen der Unwirtschaftlichkeit sind bei den
Arzneimitteln auf Grund der Anzahl ihrer Verordnungen, ihrer Qualität und ihrer Preise nicht zu übersehen.
Vergessen wir nicht: Jährlich werden für 7 Milliarden
DM Arzneimittel verordnet, deren therapeutischer Nutzen entweder nicht nachgewiesen oder nicht vorhanden
ist. Vergessen wir nicht: Für mehr als 30 000 Altarzneimittel liegt eine Beanstandung der Europäischen Kommission vor, weil sie weiter bis zum Jahre 2005 ungeprüft verkauft werden können. Vergessen wir nicht:
Durch Vergleiche der Preise auf internationaler Ebene
wissen wir, daß die Bundesrepublik Deutschland zu den
Hochpreisländern in der Welt gehört.

Wenn man nach dem Grundsatz geht, daß jeder Anbieter im Gesundheitswesen gemäß seinem Leistungsvermögen seinen Beitrag leisten muß, dann wird man
sehr schnell feststellen müssen, daß der entsprechende
Beitrag, der im Arzneimittelbereich geleistet werden
muß, überfällig ist.

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Wir sagen deshalb: Von den über 30 Milliarden DM, die
wir für diesen Bereich ausgeben, muß 1 Milliarde DM
gespart werden. Um den Ärzten das Erreichen dieses
Sparvolumens zu erleichtern, werden wir im Gesetz vorsehen, daß die sogenannte Festbetragsregelung für
Arzneimittel über alle drei Stufen ausgeweitet wird.
Damit schaffen wir eine Kostenentlastung von 200 bis
400 Millionen DM im Jahr 1999.

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Vizepräsidentin Petra Bläss

Diese Regelung wird nicht zu Problemen mit der Industrie führen, weil ihre Wertschöpfung davon kaum tangiert wird. Der entscheidende Punkt ist aber, daß niemand mehr behaupten kann, der demographische Faktor
stehe dem Sparziel entgegen, es gebe keine ausreichende
Versorgung oder die Qualität der Versorgung leide unter
dieser Regelung.

Wenn man sich die wirklichen Verhältnisse anschaut,
stellt man fest, daß die medizinische Versorgung der
Menschen in Bayern, in Nord- und Südwürttemberg und
in Südbaden nicht zweitklassig ist. Die Menschen in diesen vier KV-Bezirken sind nicht kränker als die Menschen in anderen Bezirken. Trotzdem liegen in Bayern
die Arzneimittelausgaben pro Versicherten bei 388 DM,
in Nordwürttemberg bei 375 DM, in Südwürttemberg
bei 377 DM und in Südbaden bei 357 DM. An diesen
Zahlen, die weit unter dem Durchschnitt im Westen liegen - er liegt dort bei 420,92 DM; die Spitze ist Hamburg mit Ausgaben von 502 DM pro Versicherten -,
kann man erkennen, daß es eine aktive Politik und aktives Handeln der Krankenversicherungen in diesen Bezirken gibt.

Es ist klar: Um unsere Sparziele zu erreichen, müssen
wir keine Überforderungsklausel einführen. Problematisch war natürlich - das konnte man spüren - die
Ermittlung der Budgetdaten. In diesem Zusammenhang
müssen wir sehen, daß die unterschiedlichen Methoden zur Ermittlung der Budgetdaten in Deutschland an
das „wilde Absurdistan“ erinnern, weil Apotheker,
Kassenärztliche Vereinigungen, Pharmaindustrie und die
GKV ihre eigenen Methoden zur Datenermittlung haben.

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Im Rahmen der Datenermittlung müssen wir auf das
aufbauen, was das Ministerium an Vorarbeit geleistet
hat. Ich nehme an, daß Sie die im Ministerium geleistete
Basisarbeit sicherlich nicht in Frage stellen oder gar mit
meinem Begriff vom „wilden Absurdistan“ bezeichnen.

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Ansonsten müßte Herr Seehofer für dieses „wilde Absurdistan“ letztendlich die Verantwortung übernehmen.

({5})

Nein, wir müssen alles daransetzen, daß wir im medizinischen Bereich verläßliche Basisdaten bekommen,
deren Ermittlung für alle akzeptabel ist und die somit eine solide Basis darstellen können.

Aber ich möchte noch auf mein zweites Fahrzeug zu
sprechen kommen, das ebenfalls eine Minute vor dem
Start in eine sichere Lage gebracht worden ist, weil es
sonst auch aus der Kurve herausgetragen worden oder
auf zwei Rädern durch die Kurve gefahren wäre. Es geht
mir um die Frage der Psychotherapie. Wir haben Gott

sei Dank in der letzten Minute - eine Minute vor dem
Start - den Strafzoll für die Seele weggenommen, den
die alte Koalition den psychisch Kranken mit allem
Nachdruck aufgebürdet hat.

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Damit schaffen wir jetzt endlich nicht nur Stabilität,
sondern auch die Gleichstellung von psychisch und somatisch Kranken im Land. Das ist ein großer Fortschritt,
und damit kann sich das deutsche Psychotherapeutengesetz weltweit sehen lassen.

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Damit haben wir auch die Anerkennung des Berufs
des Psychotherapeuten als eines gleichwertigen Heilberufs erreicht. In dieser Situation darf aber die Zuzahlungsbelastung nicht auf dem Rücken der Therapeuten
abgeladen werden. Deshalb haben wir diese 70 bis
80 Millionen DM in das Budget gebracht. Anderenfalls
wäre die Freude der Therapeuten nur kurz gewesen, da
sie letztendlich zu Taschendieben ihrer Patientinnen und
Patienten geworden wären.

Die Basisdaten für das Budget waren auf der ärztlichen Seite leicht, aber für den Bereich der Delegationspsychotherapeuten schwierig zu ermitteln. Da wir ja
wünschten, daß ein gleichberechtigter Zugang gewährleistet wird und eine gleichberechtigte Versorgung durch
ärztliche und psychologische Psychotherapeuten erfolgt,
war die Frage des Budgets sehr wichtig. Wir haben
deshalb die sichere Datenbasis von 1997 genommen und
sie nicht nur um 20 Prozent, sondern um 40 Prozent aufgestockt. Damit haben wir eine solide Basis geschaffen.
Sie ist wichtig, weil die KBV das Ziel verfolgt - wir
werden sie darin aktiv unterstützen -, daß es für das erste Halbjahr 1999 für alle Psychotherapeuten eine feste
Vergütung gibt, die auf einem festen Punktwert aufgebaut ist. Das ist der richtige Start, den wir für die
Betroffenen und für die Therapeuten brauchen. Die
Psychotherapie hat damit jetzt endlich den Stellenwert
erreicht, den wir den Patienten schuldig sind. In diesem
Sinne schreiten wir, glaube ich, auf dem richtigen Wege
voran.

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