brecht (NA), 1958-02-26:
Natürlich ist mir das klar. Ich kenne die Landesplanung schon seit 30 Jahren; schon damals ist sie nämlich gemacht worden. Aber mit der Standortnachweisung wird noch kein effektiv bebauungsfähiges Gelände zur Verfügung gestellt, auf dem morgen die Bagger zu arbeiten beginnen können. Das macht die Landesplanung nicht, das macht keine Raumordnung, und das wird auch kein Bundesbaugesetz machen.
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- Es kam mir nur darauf an, die Schwierigkeiten zu zeigen. Man soll sie nicht bagatellisieren; dazu ist das Problem viel zu ernst.
Hinsichtlich der Länder muß man auch einmal darauf hinweisen, daß im Jahre 1956 und im ersten Halbjahr 1957 die Schwierigkeiten auf dem Kapitalmarkt bestanden haben. Dadurch kamen auch die Länder bei ihrer Finanzierung nicht weiter. Die Ausgleichsmaßnahme in Form von 208 Millionen DM, die damals dem Wohnungsbauministerium vorgeschlagen worden ist, hat doch auch acht Monate gebraucht, bis sie nach all den Verhandlungen verwirklicht werden konnte. Dann ist auch nur ein Teil davon dem Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge zugute gekommen. Die Restfinanzierung für diesen Wohnungsbau ist - man kann es wenden und drehen, wie man will - einfach schwieriger als im sonstigen sozialen Wohnungsbau, weil es hier nicht die Möglichkeit der Finanzierungsbeiträge durch die Mieter, die Wohnungskonsumenten, und nicht die Möglichkeit gibt, in diesem Umfang 7c-Darlehen aufzunehmen; ganz abgesehen davon hat Ihr Herr Finanzminister bei dieser Situation den Abbau des § 7 c gerade für Arbeitgeberdarlehen zum 31. Dezember 1958 vorgesehen.
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Sie müßten auch dem Verfahren im einzelnen einmal etwas nachgehen. Wer sich mit den Akten des Flüchtlingswohnungsbaues beschäftigt, dem
wird klar, welche Flut von Nachweisungen, Aufstellungen, Kontrollen, Berichten gefordert wird, ohne daß dann etwas Produktives damit geschieht. Wir ersticken im Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge teilweise in diesem behördlichen verwaltungsmäßigen Verfahren, das sich breitgemacht hat.
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- Zum Teil Bundessache, zum Teil Landessache. Aber Herr Kollege Dr. Hellwig, wir kennen und wissen zu genau, wenn solche bürokratischen Maßnahmen von oben getrieben werden, dann wuchern sie nach unten einfach weiter. Dagegen können Sie nichts machen, dagegen können wir alle nichts machen. Darum sollten wir ihnen am Beginn, nämlich in der Weisung von oben her, entgegentreten.
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Dazu kommt - ich habe es schon angedeutet - ein sehr, sehr ernstes psychologisches Problem. Sie gehen immer davon aus, daß zu den Mitteln des Bundes für den Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge Ländermittel hinzugegeben werden müssen. Sie begründen das zum Teil mit dem Ersten und dem Vierten Überleitungsgesetz, mit der damaligen Quote von 15 %, die dann durch die sogenannte Verpflichtung abgelöst worden ist, die die Länder übernahmen, daß sie für 8000 DM - jetzt für 50% des Betrags X - soundso viel Wohnungen für soundso viel Personen errichten. Sie, meine Damen und Herren, sind sich sicherlich darüber klar, was das bedeutet. Es bedeutet, daß die Länder aus ihrem allgemeinen Topf an Wohnungsbaumitteln dauernd Beträge nehmen müssen, um sie im Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge zu investieren. Das ist - nicht für die Verwaltungen der Länder, aber für die Bevölkerung - ein sehr ernstes psychologisches Kapitel. Man muß sich mit der Tatsache auseinandersetzen, daß man angesichts der drei Fakten, die der Herr Bundeswohnungsbauminister am Anfang genannt hat, es einfach nicht mehr hinnehmen kann, daß Wohnungsbaumittel, die für die einheimische Bevölkerung bestimmt sind, und auch Wohnungsbauförderungsmittel, die für Altflüchtlinge bestimmt sind, für den Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge abgezweigt werden. So liegen politisch die Dinge nicht. Die Mittel des Bundes müssen eben in einer solchen Höhe gegeben werden, daß der Wohnungsbau für die einheimische Bevölkerung oder für die Altflüchtlinge nicht beeinträchtigt wird.
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- Meine Herren, wenn Sie es mir noch einmal deutlicher sagen, will ich Ihnen auch darauf antworten. Bitte sehr, Herr Dr. Hellwig.