Eduard Lintner (NA), 2008-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An der heutigen Debatte finde ich besonders positiv, dass sich - ich muss hinzufügen: endlich alle Fraktionen offenbar sehr intensiv mit den Beziehungen Europas und Deutschlands zu Südamerika befasst
haben.

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Die große Zahl von Anträgen und die Art und Weise,
wie darin Aufforderungen formuliert sind, zeigen, dass
es ein gestiegenes Interesse gibt, das wir in Zukunft dynamisch nutzen sollten. Wir alle sind nämlich ein bisschen daran schuld, dass dieses Thema in der Vergangenheit nicht mit dem nötigen Gewicht versehen worden ist.

Es gibt, wenn ich es richtig gesehen habe, eine erfreuliche Übereinstimmung in wichtigen Punkten. Allerdings möchte ich da die Fraktion der Linken ausnehmen,
weil ihr Antrag - das war Gegenstand der Erörterung erkennbar darunter leidet, dass zentrale Aussagen zu dieser Thematik aus einem ideologischen Blickwinkel heraus getroffen werden.

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- Nein, nein, Herr Kollege. - Damit verschließen Sie
aber zwangsläufig - das ist gerade deutlich geworden die Augen vor der Tatsache, dass die demokratische Legitimation mancher Machthaber und ihres Handelns sehr
kritisch bewertet werden muss.

Bereits beim ersten Gipfeltreffen zwischen der EU
und den lateinamerikanischen Staaten im Juli 1999 in
Rio wurde festgelegt, dass man künftig eine strategische Partnerschaft pflegen wolle. Das ist schon vom
Wort her ein ganz gewaltiges Vorhaben, wenn man sich
die beiden Begriffe einmal inhaltlich vergegenwärtigt.

Man muss selbstkritisch feststellen - auch das ist schon
zum Ausdruck gekommen -, dass die konkrete Politik
diesem hohen Anspruch in der Vergangenheit nicht gerecht geworden ist. Neue Dynamik ist deshalb in der Tat
vonnöten. In diesem Zusammenhang wird immer mit
Recht darauf hingewiesen, dass zwischen Europa und
Lateinamerika vielfältige geschichtliche, kulturelle,
wirtschaftliche oder auch gesellschaftliche Verbindungen bestehen - mehr als zu jedem anderen Kontinent,
ausgenommen vielleicht Nordamerika.

Natürlich gibt es schon heute eine Vielzahl von Abkommen, Institutionen und Verbindungen, die zusammengenommen bereits eine breite Palette denkbarer Kooperationsfelder abdecken. Aber es war eben mehr ein
Beharren auf dem Vorhandenen und kein dynamisches
Drängen nach mehr und nach vorne. So stehen zum Beispiel die wichtigen vertraglichen Regelungen mit dem
Mercosur immer noch aus; die Gründe dafür sind heute
bereits genannt worden. Aber hier gibt es immerhin
einen Hoffnungsschimmer; denn Frau Dr. FerreroWaldner - sie ist als EU-Kommissarin für diese Dinge
zuständig - hat gestern auf einem lateinamerikanischen
Kongress der CDU/CSU-Fraktion gesagt, dass die EUKommission derzeit prüft, ob jetzt Fortschritte möglich
sind. Es wäre in der Tat ein ermutigendes Zeichen, wenn
dieses schon lange versprochene Handelsabkommen
endlich zustande käme. Dies wäre ein echtes Aufbruchsignal.

Ich will den Antrag mit dem Titel „Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika/Karibik“, zu dem
ich speziell sprechen möchte, jetzt nicht in seinen Einzelheiten vortragen; dies kann ja nachgelesen werden.
Ich finde, dass die dort aufgezeigten Ansatzpunkte für
unsere Lateinamerikapolitik sehr richtig sind.

Da geht es zum Ersten natürlich um die Pflege und
Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen.
Deutschland ist daran maßgeblich beteiligt. Aber unser
Anteil ist rückläufig. Es wäre wünschenswert, wenn sich
künftig noch mehr kleine und mittelständische Unternehmen engagieren würden. Ich kann mir im Übrigen
gut vorstellen, dass sich insbesondere das gesellschaftliche Engagement der großen Zahl der ansässigen deutschen Firmen - Südamerika ist dafür ein herausragendes
Beispiel - etwa bei der beruflichen Ausbildung junger
Menschen, im Kampf gegen die Armut und bei der Sicherung der Nachhaltigkeit in der Ressourcennutzung
sowie beim Umweltschutz ausbauen lässt.

Ein zweiter Schwerpunkt sollte der Sektor Bildung
sein - von den Schulen bis zu den Universitäten und
Forschungseinrichtungen. Dabei dürfen wir durchaus eigene Interessen im Blick haben. Die Globalisierung
zwingt uns, die Kooperationsfähigkeit mit einzelnen
Ländern und Gesellschaften gezielt zu entwickeln und
zu stärken. Auch dazu enthält unser Antrag konkrete
Vorschläge.

Ein dritter Ansatzpunkt wäre: Die engen geschichtlichen und kulturellen Bezüge befähigen uns Europäer in
besonderer Weise, den lateinamerikanischen Ländern zu
helfen. Das ist jetzt nicht überheblich gemeint; aber gerade Deutschland hat reiche Erfahrungen zum Beispiel
mit der Ausgestaltung und Effizienz der kommunalen
Selbstverwaltung. Wir wissen um die Vorteile der Aufteilung von Zuständigkeiten gemäß den Prinzipien der
Subsidiarität und des föderalen Staatsaufbaus. Wir können unsere jahrzehntelangen Erfahrungen mit einer Demokratie sowie einer sozialverträglichen Programmatik
von Parteien und ihrer konstruktiven Rolle im demokratischen Staat weitergeben.

Es muss den lateinamerikanischen Staaten gelingen,
alle Teile der Bevölkerung am wachsenden Wohlstand
und an den Bildungsmöglichkeiten des Landes zu beteiligen. Gerade auf diesem Gebiet scheinen die Eliten in
vielen lateinamerikanischen Staaten bisher versagt zu
haben. Anders sind die eruptiven Erfolge autoritärer
Führer, die sie mit ihren populistischen Programmen haben, gar nicht zu erklären.

Ein vierter Ansatzpunkt ist der multilaterale Ansatz
der lateinamerikanischen Staaten in ihrer Außenpolitik.
Dazu ist schon vieles ausgeführt worden, sodass ich
mich darauf nicht konzentrieren muss. Es gilt, die gemeinsamen Überzeugungen bei den vielfältigen Initiativen zu nutzen.

Ich kann nur hoffen, dass der heutige Tag für uns Anlass ist, die Dynamik, die sich in dieser Debatte gezeigt
hat, die mit Sicherheit mit dem Besuch der Bundeskanzlerin in Zusammenhang steht, zu nutzen, und wir uns
künftig öfter mit diesem wichtigen politischen Feld befassen.

Vielen Dank.

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