Verena Wohlleben (NA), 1991-06-12:
Ich gestatte keine.
Diese dürften aber auf Grund ihrer inneren Struktur kaum die Kraft haben, die notwendige weitere Staffelung zu schaffen. Auf den dazu Ende dieses Jahres fälligen Bericht der Bundesregierung dürfen wir jedenfalls heute schon gespannt sein. Nur, mit sozialer Gerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.
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Aber ich glaube, die wollen Sie auch gar nicht.
Gott sei Dank konnten die SPD-geführten Bundesländer eine Befristung des Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes bis Ende 1994 durchsetzen.
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Damit haben wir jetzt ein neues Datum für die große Agrarsozialreform, die damit etwa zum zehnten Jahrestag ihrer ersten Ankündigung das Licht der Welt erblicken würde; wir dürfen gespannt sein.
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Wir Sozialdemokraten haben eine gute Tradition in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik vorzuweisen, die weit zurückreicht.
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- Wir sind in der Opposition. Es heißt, wir seien da, die Regierung zu kontrollieren.
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Und wenn wir an der Regierung sind, dann bringen wir Lösungen.
Sowohl in der Regierungszeit der SPD als auch in der Opposition haben wir versucht, die agrarsoziale Sicherung sachgerecht fortzuentwickeln.
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Dabei mußten wir manche Widerstände der Verbände überwinden, die uns im nachhinein aber häufig recht gaben, so z. B. bei der Einführung der Altershilfe, so z. B. 1972 bei der Einführung der landwirtschaftlichen Krankenkasse.
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Mir ist klar, daß Sie an die Tradition von uns Sozialdemokraten nicht anknüpfen wollen. Aber Sie sollten sich um das Wohl der Landwirte kümmern und besorgt sein.
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Ein anderes zentrales Anliegen der Agrarsozialreform muß die deutliche Verbesserung der sozialen Sicherung der Landfrauen durch eigenständige Beiträge und Rentenansprüche sein. Seit Jahren kämpfen die Landfrauen für Verbesserungen. Seit Jahren sind die Landfrauen von dieser Koalition immer wieder enttäuscht und vertröstet worden.
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Wie sagte doch die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes vor zwei Jahren?
In der Bundesrepublik bringen 592 400 Frauen auf den Höfen vollen Einsatz. Sozialpolitisch stehen sie jedoch in der letzten Reihe.
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Dieses Zitat ist eine schallende Ohrfeige für die Herren Agrarpolitiker der Koalition.
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Aber offensichtlich stecken sie gerne Ohrfeigen ein.
Ein Drittel der Arbeit in der Landwirtschaft wird von Frauen geleistet - und das bei Arbeitstagen, die häufig mehr als 12 Stunden erreichen. 80 % der Bäuerinnen sind mithelfende Familienangehörige, die vor allem in den Nebenerwerbsbetrieben den entscheidenden Anteil der Arbeit auf dem Hof leisten. Nach wie vor aber gilt die Bäuerin als Hausfrau ohne eigene Sozialansprüche. Sie ist trotz ihrer Verantwortung und ihres hohen Arbeitseinsatzes im Betrieb in einer abhängigen Stellung bezüglich ihrer Alterssicherung.
Zentral scheint mir die Forderung nach vorzeitigem Altersgeld bei Erwerbsunfähigkeit der Bäuerin zu sein. Hinzu kommen müssen weitere eigenständige Ansprüche im Bereich der Altershilfe.
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- Die haben wir schon lange; Ideen haben wir genug. Ich habe Ihnen ja gesagt: Wenn wir an der Regierung sind, dann bringen wir Lösungen. - Dabei können verschiedene Modelle der Beitragsverteilung zwischen den Ehegatten in Betracht gezogen werden.
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Eines will ich allerdings auch hier betonen: Deutliche Verbesserungen sind nicht ohne eigene Beiträge zu erreichen.
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Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Bemerkungen zur Lage der landwirtschaftlichen Ausbildung machen. Vor allem in den neuen Bundesländern benötigen wir dringend die Absicherung der bestehenden landwirtschaftlichen Ausbildungsverhältnisse. Die derzeit zu beobachtende massenhafte Kündigung von bestehenden Ausbildungsverträgen muß gestoppt werden. Die Ausbildungsinhalte müssen völlig neu geordnet werden.
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Benötigt wird in Zukunft - wie auch in den alten
Bundesländern - der bzw. die universell ausgebil2326 
dete Landwirt und Landwirtin, der/die sowohl Ackerbau und Viehzucht als auch Betriebswirtschaft beherrscht und obendrein mit den Notwendigkeiten des Natur- und Umweltschutzes vertraut ist.
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Dazu sind im übrigen auch breite Angebote der Fortbildung für die Wiedereinrichtung landwirtschaftlicher Betriebe erforderlich. Wir fordern eine berufliche Qualifizierungsoffensive durch verstärkte Angebote der Aus- und Weiterbildung sowie der Umschulung, gerade für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In den alten Bundesländern beobachten wir einen teilweise dramatischen Rückgang der Ausbildungszahlen im Beruf Landwirt.
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Als Agrarpolitikerin stehe ich dem zwiespältig gegenüber. Einerseits ist festzustellen, daß der landwirtschaftliche Nachwuchs die Zukunftsperspektiven offenbar realistischer einschätzt als führende Agrarpolitiker der Koalition. Andererseits sehen einige junge Leute bessere Chancen in einer Erwerbskombination: landwirtschaftlicher Betrieb plus außerlandwirtschaftlicher Beruf, als daß sie Ihren Versprechungen vertrauen.
Die Landwirtschaft der Zukunft stellt an die Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter hohe Anforderungen, die nur mit einer hervorragenden Ausbildung bewältigt werden können.
Die Qualität dieser Ausbildung gerade bei uns in Bayern, wo ich herkomme, zu sichern, stellt angesichts der sinkenden Zahlen für die Politik eine Herausforderung dar, der wir uns verpflichtet fühlen und stellen müssen. Dazu fordere ich Sie auf.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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