emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die ich in dieser Form nicht zu bejahen bereit bin.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Antretter, im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages ist es eine allgemein anerkannte Tatsache, daß man für jede einzelne Strecke eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vornimmt und dann auf dieser Grundlage entscheidet.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Frau Odendahl auf:
Kann mit den notwendigen Planungsarbeiten noch in diesem Jahr begonnen werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Frau Kollegin, die Planungsarbeiten sind so weit gediehen, daß unmittelbar nach Abschluß des Finanzierungsvertrages mit den Bauarbeiten begonnen werden könnte.
Odendahl (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie denn nun angesichts der bis heute schon vorliegenden Untersuchungsergebnisse dieser Arbeitsgruppe konkret mit dem Abschluß des Finanzierungsvertrages?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Frau Kollegin, ich habe vorhin gesagt, daß wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben. Ich nehme nicht an, daß Sie der Ansicht sind, daß die Arbeitsgruppe durch die Diskussion hier in dieser Fragestunde ersetzt werden könnte.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Weitere Zusatzfrage, Frau Odendahl.
Odendahl (NA), 1986-05-14:
Steht schon fest, wann die Beratungen dieser Arbeitsgruppe zum Abschluß gelangen, Herr Staatssekretär?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Nein. Da diese Arbeitsgruppe den Auftrag hat zu arbeiten und da es eine Reihe von offenen Fragen gibt, steht nicht fest, wann die Beratungen beendet sein werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1986-05-14:
Kann man jedoch davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß sowohl die Bundesregierung wie das Land Baden-Württemberg nach wie vor erhebliches Interesse an der Errichtung dieser S-Bahn-Strecke haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege, der Bund engagiert sich in sehr hohem Maße für den öffentlichen Personennahverkehr. Das gilt auch für S-Bahn-Strecken. Der Bund zahlt dafür in diesem Jahr mehr als Länder, Kreise und Gemeinden zusammengenommen.
Im Einzelfall muß untersucht werden, wie sich die Streckenrechnung darstellt. Wenn es eine Möglichkeit gibt, das finanziell darzustellen, wird der Bund mitmachen.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Reimann, der Begriff Armut kann nicht allgemeingültig definiert werden. Er ist nach dem jeweils vorherrschenden, sehr unterschiedlichen Lebensstandard zu beurteilen. Insbesondere kann Armut nicht mit dem Bezug von Sozialhilfe gleichgesetzt werden. Die Bundesregierung ist ebenso wie frühere Bundesregierungen der Auffassung, daß mit den Leistungen der Sozialhilfe der soziokultuParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
relle Mindestbedarf sichergestellt wird. Ich verweise hierzu auf § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG.
Der Anteil der Sozialhilfeempfänger an den Arbeitslosen insgesamt ist statistisch nicht erfaßt. Der Bundesregierung ist lediglich die Zahl der Haushalte bekannt, die neben der Sozialhilfe Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen. Von den insgesamt 1 042 000 Haushalten, die im Jahre 1984 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen erhielten, war der Verlust des Arbeitsplatzes bei knapp einem Viertel die Hauptursache für die Gewährung von Leistungen. 13,7 v. H. erhielten Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe. Eine konkretisierte Schätzung der Entwicklung ist der Bundesregierung nicht möglich. Sie geht aber davon aus, daß sich die Zunahme der Zahl der Beschäftigten und Leistungsverbesserungen insbesondere im Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes günstig auswirken werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die - einzige - Frage 3 des Abgeordneten Hinsken auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki zur Verfügung.
Die Frage 4 des Abgeordneten Rusche soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung bisher aus der Stiftung „Mutter und Kind" vor?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-05-14:
Herr Kollege Müller, die Bundesregierung hat in ihrer
Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 2. Oktober 1985 ausführlich ihre positiven Erfahrungen mit der Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" dargelegt. Die Stiftung hat sich bewährt. Sie hat seit August 1984 bis zum heutigen Tage zirka 35 000 Frauen in Not geholfen. Schon diese Zahl beweist, welche Art von Hilfeleistungen vorher gefehlt hat, um einen wirksamen Beitrag zum Schutz des ungeborenen Lebens zu leisten.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1986-05-14:
Frau Staatssekretärin, ich hätte gerne gewußt, ob es zutrifft, daß seit dem 1. Januar 1986, seit dem Zeitpunkt, seit dem Erziehungsgeld gezahlt wird, Mittel der Stiftung nicht mehr in dem Umfang beansprucht werden, wie das 1985 der Fall war. Meine ganz konkrete Frage lautet also: Inwieweit hat sich das Zusammentreffen der beiden Maßnahmen hier ausgewirkt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Müller, insgesamt hat sich die Nachfrage nach Hilfe verstärkt, aber nicht mehr in dieser Langzeitdimension, wie das vorher oft der Fall war.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine weitere Zusatztfrage, bitte schön, Herr Müller.
Müller (NA), 1986-05-14:
Dann hätte ich noch gerne gewußt, welche Erfahrungen in der Zusammenarbeit der Bundesstiftung mit den Einrichtungen auf Länderebene gemacht worden sind, insbesondere nachdem die Vergaberichtlinien zugunsten der Stadtstaaten geändert wurden.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Insgesamt ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land gut, wo es überhaupt Ländereinrichtungen gibt; Sie wissen, daß das nicht in allen Ländern der Fall ist.
In Sachen Stadtstaaten kann ich Ihnen keine Antwort geben, da in den Stadtstaaten keine Gelder über die Bundesstiftung hinaus abgerufen werden können. Aber ich prüfe das gerne nach.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Reimann auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung auf Grund des derzeitigen jährlichen Durchschnitts von 2,3 Millionen Arbeitslosen und des drastischen Anstiegs der Anzahl der Sozialhilfeempfänger das Armutspotential in der Bundesrepublik Deutschland ein?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Reimann (NA), 1986-05-14:
Frau Staatssekretärin, wenn keine gesonderte Erfassung bei den registrierten Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in bezug auf die Arbeitslosigkeit besteht, a) gedenkt die Bundesregierung, das in Zukunft festzustellen, und b), wenn es richtig ist, daß von 2,6 Millionen Sozialhilfeempfängern mittlerweile 50 %, also 1,4 Millionen, junge Menschen unter 25 Jahren sind, was gedenkt die Bundesregierung dann zu tun, um für junge Menschen, die keine Ansprüche bei der Arbeitslosenversicherung erwerben konnten, weil sie noch keine Berufstätigkeit hatten, einen anderen Anspruchsträger zu finden als die Sozialhilfe?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Reimann, es war - ich habe das soeben ausgeführt - bei den vorhergehenden Regierungen wie auch bei uns nicht anders, als daß wir uns auf der Grundlage der Gesetze bewegen müssen. Wir haben ein hervorragendes, ausgebautes soziales Netz. Wir wissen, daß die letzte Hängematte das Bundessozialhilfegesetz ist, und dabei soll es auch bleiben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
Reimann (NA), 1986-05-14:
Würden Sie es auch als Hängematte bezeichnen - jetzt sagen Sie mir bitte nicht, das war bei anderen Regierungen auch so -, wenn der Sozialhilfeempfänger nach der Steuerreform der Bundesregierung 47 DM Kindergeld bekommt, die aber vom Sozialhilfesatz abgezogen werden, und er damit Null bekommt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Nein, Herr Kollege. Wir haben mit dem Kindergeldzuschlag eine hervorragende soziale Leistung auf den Weg gebracht. Von diesem Kindergeldzuschlag sind nicht nur Sozialhilfeempfänger betroffen, sondern auch Rentner, Studenten und andere. Es ist im Sozialhilferecht so - da sage ich Ihnen nichts Neues -, daß ich zuerst alles einbringen muß, was ich habe, also auch das Kindergeld, und darauf rechnend meine Sozialhilfe erhalte. So gesehen erhält der Sozialhilfeempfänger durchaus seinen Kindergeldzuschlag.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Wollten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1986-05-14:
Frau Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Sozialhilfe als klassische letzte Hilfe in unserem Staat immer nachrangig gewesen ist und das Kindergeld immer angerechnet worden ist, wenn Sie so wollen, daß also die 47 DM überhaupt nicht aus dem Rahmen fallen, sondern so behandelt werden wie alles andere Kindergeld auch?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ja, Frau Kollegin. Das habe ich soeben ausgeführt. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie es bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Dann kommt jetzt die Frage 7 des Abgeordneten Reimann:
Ist die Bundesregierung in dieser Situation bereit, die Mitte der siebziger Jahre vom damaligen rheinland-pfälzischen Sozialminister und jetzigen CDU-Generalsekretär Dr. Geißler begonnene „Bestandsaufnahme zur neuen Armut in Rheinland-Pfalz" auf Bundesebene fortzuschreiben?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Bitte Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht. Aber alle Fragen, die heute gestellt sind, stehen in einem Sachzusammenhang. Ich hoffe, der Herr Kollege Paterna ist einverstanden, daß ich seine Fragen 19 und 20 zusammen beantworte.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Reimann, die von Ihnen angesprochene Studie befaßte sich seinerzeit vor allem mit der Situation kinderreicher Familien, älterer Menschen, alleinerziehender Frauen und Behinderter. Die Situation dieser Gruppen hat sich insbesondere durch familien- und sozialpolitische Maßnahmen der Bundesregierung verbessert. Weitere Verbesserungen sind für die nächste Legislaturperiode vorgesehen. Eine Notwendigkeit für die Fortschreibung der damaligen Bestandsaufnahme wird daher nicht gesehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Reimann.
Reimann (NA), 1986-05-14:
Frau Staatssekretärin, ich habe das ganz anders gelesen, was Herr Geißler damals in Rheinland-Pfalz gestartet hatte. Denn er hat über die bestürzende Entwicklung der Kosten für Sozialhilfe geschrieben.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter, Sie müssen fragen.
Reimann (NA), 1986-05-14:
Danke, Herr Präsident. Deshalb frage ich Sie: Wie hoch schätzen Sie jetzt das Armutspotential in der Bundesrepublik, wenn es der Herr Geißler damals auf sechs Millionen geschätzt hat?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich schätze gar nichts; ich orientiere mich immer an Daten und Fakten. Dann kann man auch mit Zahlen entsprechend umgehen. Ich habe soeben ausgeführt, daß

der Generalsekretär zur sozialen Frage in bezug auf die aufgeführten Gruppen - ich nenne sie noch einmal: kinderreiche Familien, ältere Menschen, alleinerziehende Frauen und Behinderte - deutlich Stellung bezogen hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Reimann.
Reimann (NA), 1986-05-14:
Ich frage konkret: Ist die Bundesregierung bereit, die damals von Herrn Geißler begonnene Studie über die soziale Armut fortzuschreiben, und wann könnte man damit rechnen, daß ein Ergebnis vorliegt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Wir sind nicht dazu bereit, weil kein Bedürfnis besteht.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Die Fragen 8 der Abgeordneten Frau Borgmann, 9 der Abgeordneten Frau Eid, 10 und 11 des Abgeordneten Bueb und 12 der Abgeordneten Frau Dann sollen auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich danke der Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Kretkowski auf:
Wie haben sich die Marktanteile der Deutschen Bundespost an der Paketbeförderung seit 1975 entwickelt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
R awe, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, wenn der Kollege Kretkowski einverstanden ist, würde ich seine beiden Fragen gern zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich sehe, er ist es. Dann rufe ich auch die Frage 14 des Abgeordneten Kretkowski auf:
Welche Änderungen sind im Dienstleistungsangebot seit 1975 im Paketdienst eingetreten, und welche Änderungen sind in der Planung ({0})?
Jenninger (präsident), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte, mit den Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein.
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Auf dem weiten Feld des Kleingutmarktes betätigen sich in hartem Wettbewerb die Träger des Werkverkehrs, sehr viele große, mittlere und kleinere Speditionsunternehmen, private Paketdienste, die Deutsche Bundesbahn und nicht zuletzt auch die Deutsche Bundespost. Der Markt des Kleinguttransportes läßt sich nur schwer analysieren, da auf diesem Gebiet keine detaillierten offiziellen Statistiken geführt werden. Auf Grund von Markterhebungen darf aber angenommen werden, daß der Anteil der Deutschen Bundespost am Paketaufkommen der versendenden Wirtschaft, also nicht der privaten Versender, in der Bundesrepublik einschließlich Berlin ca. 25% beträgt und in dem Zeitraum von 1977 bis 1983 leicht rückläufig ist.
Von den vielen Verbesserungen der Dienstleistungen und der Betriebsgüte, die von der Deutschen Bundespost vorgenommen worden sind, Herr Kollege Kretkowski, darf ich vielleicht einige der bedeutendsten herausnehmen: Das war im Mai 1977 das Einführen des Hausgepäckservice, zusammen mit der Deutschen Bundesbahn in Form eines Betriebsversuches, auch im Mai 1977 die Einführung des Postgüterzugnetzes, dann im Jahre 1978 die Möglichkeit, die Zustellgebühr vorauszuzahlen und Massendrucksachen ohne Anschrift im Gewicht von mehr als 500 Gramm auszuliefern, dazu die Möglichkeit der Zuführung von Abholer-Paketsendungen, die Erhöhung des Höchstgewichts für Postgut von 10 auf 20 kg, im Jahre 1980 der HausHaus-Versand von Behälterladungen, der Datapostdienst im Jahre 1982 und im Jahre 1983 der Postkurierdienst und nicht zuletzt im Jahre 1984 die Möglichkeit der Kooperation mit Speditionen, die auch im Betriebsversuch erprobt werden soll.
Weitere Änderungen des Dienstleistungsangebots sind zur Zeit nicht in der Planung.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, wenn man davon ausgehen kann, daß der Markt insgesamt wahrscheinlich größer geworden ist, worauf führen Sie die Ursachen des Rückgangs des Marktanteils der Deutschen Bundespost zurück?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Sie wissen - ich habe das schon angedeutet -, daß hier ein harter Wettbewerb stattfindet und wir, was die Gebührenregelung angeht, natürlich in vielen Fällen nicht so flexibel sind wie die privaten Wettbewerber. Es wird hier sicherlich gemeinsam darüber nachgedacht werden müssen, wie man diese Voraussetzungen ändern kann.
.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1986-05-14:
Sehen Sie nicht auch andere Nachteile in der Konkurrenz zur privaten Paketdienstbeförderung? Wie sehen z. B. die Laufzeiten bei dem Paketdienst der Bundespost im Verhältnis zu den Privaten aus, wie sieht das Verhältnis bei den Transportschäden oder auch bei der Schadensregulierung aus?
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Das kommt - der Zuruf ist richtig - an sich in einer späteren Frage. Da sehen wir nicht so schlecht aus: Im Nahverkehr sollen die Pakete ähnlich wie im Briefverkehr E plus 1 Tag zugestellt werden, und im weiteren Verkehr sollen es E plus 2 Tage sein. Dies halten wir zu 81 % ein, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 15 des Abgeordneten Bernrath auf:
Welche Möglichkeiten der Kooperation werden im Paketdienst der Deutschen Bundespost mit anderen Verkehrsträgern bzw. Dienstleistungsunternehmen ({0}) derzeit genutzt, und welche sind in Vorbereitung bzw. Planung?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Präsident, ich hoffe, daß der Herr Kollege Bernrath ebenfalls einverstanden ist, wenn ich seine beiden Fragen gemeinsam beantworte.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Er ist einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Bernrath auf:
Welche Kooperationsmodelle bestehen zur Zeit im Paketdienst der Deutschen Bundespost, und mit welchem Erfolg ({0}) werden sie genutzt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Das ist durchaus eine der Möglichkeiten, die auch wir sehen. Allerdings wird auch hier sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob dies beispielsweise in einem besonderen Gesetz, in einer Verordnung - wie jetzt - oder unter Einbindung in das Berufsbildungsförderungsgesetz geschehen soll. Das sind in der Tat Fragen, die wir zur Zeit sehr sorgfältig erörtern.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Bernrath, die Deutsche Bundespost arbeitet zur Zeit versuchsweise mit Speditionen und Dienststellen der Deutschen Bundesbahn in der Form zusammen, daß sie bei zentralen Paketumschlagstellen Sendungen, die von den genannten Verkehrsträgern akquiriert worden sind und sich zur gemeinsamen Beförderung mit den Paketsendungen der Deutschen Bundespost eignen, zum Weitertransport und zur Auslieferung in der Fläche übernimmt. Weitere Kooperationen im Paketdienst mit anderen Verkehrsträgern sind zur Zeit nicht in der Planung. Die derzeitigen Möglichkeiten am Markt sind, wie wir glauben, auch ausgeschöpft.
Seit 1973 arbeitet die Deutsche Bundespost mit Großversendern im Paketdienst zusammen. Die Großversender erbringen Sortier- und zum Teil auch Ladeleistungen und erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich. Die Zusammenarbeit wird nach fünf Modellen abgewickelt, die sich im jeweiligen Aufteilungsgrad, also in ihrer Wirkung der erbrachten Vorleistung, und entsprechend in der Höhe des finanziellen Ausgleichs unterscheiden. Im Jahre 1985 wurden in der Kooperation 65,9 Millionen Paketsendungen und großformatige Päckchen bei der Deutschen Bundespost eingeliefert.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Bernrath.
Bernrath (NA), 1986-05-14:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe dazu vielleicht noch eine oder zwei Fragen. - Der Umfang der Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsträgern hängt ja entscheidend davon ab, inwieweit man selbst die Leistung erbringen kann oder Restleistungen von der Post nicht erbracht werden und ob man sie in Kooperation mit anderen Verkehrsträgern wirtschaftlich erbringen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, beispielsweise Entscheidungen über das Abholen von Paketen und über den Zeitpunkt der Zustellung in den einzelnen Zustellbereichen in den Gemeinden, dezentral anzusiedeln, also den Ämtern die Entscheidung zu überlassen, auch darüber, ob sie - je nach Bedürfnis der Kunden - beispielsweise am Nachmittag statt morgens zustellen, wo die Zusteller einen großen Teil der Empfänger nicht antreffen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Bernrath, ich bin unter der Bedingung, die Sie selbst genannt haben, gern bereit, dies weitgehend zu überprüfen, denn Sie haben ja ausdrücklich angedeutet, daß das alles vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit geschehen müsse. In dieser Hinsicht ist das sicherlich eine gute Anregung.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Bernrath (NA), 1986-05-14:
Ich habe noch eine kurze Frage: Gibt es - auch im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit des Paketdienstes, die ja, was die Zukunft des Paketdienstes angeht, von entscheidender Bedeutung sein wird - im Augenblick Überlegungen, das eigene Transportsystem zu straffen, um unnötige Umschlagleistungen zu vermeiden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Es ist, wie Sie, Herr Kollege, glaube ich, selber wissen, eine Daueraufgabe, das eigene Transportsystem zu straffen, und wir stellen uns dieser Aufgabe auch. Nur, ich glaube, es wäre etwas übertrieben, das als einen besonderen Programmpunkt herauszustellen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf den Komplex Paketdienst: Wie erklärt das Ministerium die Tatsache, daß unser Verkehrsanteil bei Päckchen erfreulicherweise außerordentlich hoch ist - und zwar bei konkurrenzlos niedrigen Gebühren und bei einem ziemlich befriedigenden Kostendeckungsgrad -, während bei Paketen, für deren Versendung relativ hohe Gebühren zu entrichten sind, der Verkehrsanteil beklagenswert niedrig ist?
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Er ist einverstanden.
Ich rufe auch die Frage 20 des Abgeordneten Paterna auf.
Welche Aufträge nach Art und Umfang sind Herrn Siegerist bzw. einer von ihm geleiteten Werbefirma fest zugesagt oder zumindest in Aussicht gestellt worden, und wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen solcher Geschäftsbeziehungen auf das Ansehen der Deutschen Bundespost in der Öffentlichkeit?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Paterna, ich freue mich natürlich, daß Sie die Frage gestellt haben, aber die Antwort wissen Sie natürlich selbst. Ich muß Ihnen zunächst widersprechen, wenn Sie sagen, der Kostendeckungsgrad in dem von Ihnen genannten Bereich sei zufriedenstellend; so zufriedenstellend ist er auch nicht. Aber Sie wissen, daß wir im Wettbewerb in einer etwas schlechten Ausgangslage sind. Wir müssen alles, was in dem unteren Bereich, den Sie genannt haben, auf uns zukommt, befördern, andere müssen das nicht und können infolgedessen ihre Wettbewerbssituation wirkungsvoller gestalten.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, selbst wenn Sie recht damit haben, daß Herr Paterna schon wußte, wie die Antwort lautet: hier gibt es manchmal ein paar Interessierte, die zuhören und auch etwas dabei lernen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Natürlich.
16508 Deutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagten soeben, die Deutsche Bundespost plane keine weiteren Kooperationsmodelle. Warum eigentlich nicht?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Pfeffermann, ich glaube, da bin ich ein bißchen mißverstanden worden. Ich habe gesagt, zur Zeit seien solche Planungen nicht im Gang, weil wir im Moment den Markt für gesättigt halten. Aber daß wir den Betriebsversuch, wenn er sich erfolgreich gestaltet, möglicherweise erheblich weiter ausdehnen müssen, darüber, glaube ich, besteht zwischen uns kein Zweifel.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Sie können noch eine Frage stellen. Bitte schön, Herr Pfeffermann. Das gilt übrigens auch für Herrn Paterna für den Fall, daß er das wollte.
({0}) Herr Pfeffermann.