klaus w lippold (NA), 1994-04-22:
Was Sie ansprechen, Herr Kollege, ist der völlig falsche Weg. Durch die Abschottung von Märkten hat man in der Vergangenheit nachweislich immer wieder Anforderungen und Entwicklungen verhindert, nicht geschaffen. Wir haben in den vergangenen Jahren, insbesondere in den 80er Jahren, gezeigt, daß mit einer offensiven Wirtschafts- und Finanzpolitik Arbeitsplätze geschaffen wurden, nicht mit einer defensiven, wie Sie es wollen. Das ist der Punkt. Nicht indem man sich im Sandkasten vergräbt, gestaltet man die Arbeitsbedingungen für die nachfolgenden Generationen, für unsere Kinder und Enkel, sondern wir müssen sagen, daß wir Leistung bringen müssen und daß wir uns mit Leistung im Weltmarkt behaupten.
Politisch sind wir gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist Ihre wie unsere Aufgabe. Wir tun dies in weiten Bereichen. Aber wir müssen natürlich auch sehen, daß wir nicht alles haben können, die totale Weiterentwicklung und den Wohlstand, und gleichzeitig sagen können: Wir wollen aber, bitte schön, nicht mehr arbeiten; wir wollen das möglichst mit der 30-Stunden-Woche haben. Damit bestehen wir den internationalen Wettbewerb nicht, wenn andere sagen, sie wollten aber arbeiten und in gleicher Weise Leistung einsetzen wie wir, und wenn sie mittlerweile auch im Bildungsbereich aufgeholt haben.
Wir hatten früher Fortschritte in Bildung und Wissenschaft wie kein anderes Land. Unser System der dualen Ausbildung ist hervorragend. Wenn wir dieses weiterentwickeln - das sind die Ansatzpunkte, um zu bestehen - und unsere jungen Menschen fitmachen, damit sie die Herausforderungen bestehen, die in Zukunft kommen, dann haben wir auch wieder die Arbeitsplätze, die wir brauchen. Dann kriegen wir auch wieder die Situation, die wir gemeinschaftlich wollen. Dies geht aber nicht auf Ihrem Weg.
Ich will noch eines zum Umweltdumping sagen. Hier wird soviel von Umweltdumping und der entsprechenden Rolle der EG gesprochen. Wenn wir gleichzeitig in der EG jetzt unter einem mißverstandenen Subsidiaritätsprinzip auf einheitliche Standards verzichten - nicht zuletzt nach dem Motto: Umweltschutz kostet Geld; wenn wir Umweltschutz in den Südländern der EG nicht praktizieren, werden wir wettbewerbsfähiger -, dann haben wir genau das Gegenteil. Ich finde, da sollten wir zunächst bei den reichen Ländern ansetzen, weil die die Umwelt genug belasten, und wir sollten die Länder der Dritten Welt nicht auf die Anklagebank setzen, solange wir diejenigen sind, die Ressourcen im Übermaß verbrauchen.
Ich gebe da dem Kollegen Wieczorek recht, der einmal darauf hingewiesen hat, wo die Energieverbrauchszahlen liegen. An dieses Thema kann man nur mit einer differenzierenden Betrachtung herangehen.
Man darf aber diejenigen, die am wenigsten verbrauchen, nicht auch noch beschuldigen, sie betrieben Umweltdumping. Das ist die Ablenkung von den eigentlichen Problemen.
Ich finde, so ehrlich sollten wir doch alle miteinander sein, daß wir nicht auf die Schwachen hinweisen, sondern auf diejenigen, die stark sind. Bei denen sollten wir sagen: Die haben Anforderungen zu erfüllen. Wir sollten nicht den Schwachen noch Päckchen auflasten, die sie nicht tragen können, und gleichzeitig heuchlerisch so tun, als wollten wir der Dritten Welt helfen.
Ich kann es nicht haben, wenn die Entwicklungshilfepolitiker hier sagen, wir wollten für die Dritte Welt etwas tun, dann aber von der anderen Seite die Standards so gesetzt werden, daß die überhaupt keine Chance haben, das zu tun. Das ist scheinheilig, und das ist heuchlerisch. Ich bin für eine ehrliche Politik.
Ich bedanke mich.
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