Paul Lehrieder (NA), 2007-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die niedrigsten Arbeitslosenzahlen
seit zwölf Jahren, zusätzliche Milliardeneinnahmen der
Bundesagentur für Arbeit - das lässt den Vorschlag des
CDU-Parteitages von Dresden im Dezember 2006, der
im Übrigen von Herrn Beck im Rahmen der Koalitionsausschusssitzung am 10. Januar 2007 noch vehement abgelehnt wurde,

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in neuem Licht erscheinen. Warum sollte man also das
zusätzliche Geld nicht einsetzen und zum Beispiel die
Bezugsdauer beim ALG I ausweiten? Warum sollte man
nicht insbesondere Ältere finanziell abfedern? Das ist so
gut gemeint wie verständlich. Mehr als 80 Prozent der
Bundesbürger denken so. Hinter dem Mehr an Geld verschwindet aber oft, dass weniger Arbeitslose und vor allem weniger ältere Arbeitslose nicht nur einer guten
Konjunktur, sondern auch einer guten Politik geschuldet
sind, was Sie, Herr Dreibus, freundlicherweise zugestehen. Die Richtigkeit der getroffenen Entscheidung ist
hierdurch belegt. Eine Änderung ist nur dann angezeigt,
wenn hier Regelungsbedarf besteht.

Um 3,7 Prozentpunkte ist die Arbeitslosenquote der
55- bis 64-Jährigen binnen Jahresfrist gefallen: von rund
1,1 Millionen im September 2006 auf gut 900 000 im
September 2007. Die Zahl der über 55-jährigen Arbeitslosen im September 2007 ist damit - das muss man verinnerlichen - um 20 Prozent niedriger als im September
2006. Dieser Wert liegt noch über dem Rückgang der
Gesamtarbeitslosigkeit, die sich im selben Zeitraum um
16,4 Prozent verringert hat; Herr Staatssekretär Andres
hat bereits darauf hingewiesen. Ein Grund dafür ist, dass
die Zeit bis zum Renteneintritt nicht mehr im selben
Maß wie früher durch Arbeitslosigkeit und damit durch
den Bezug von Arbeitslosengeld überbrückt wird. Der
treibende Faktor hierfür sind reformbedingte Verhaltensänderungen bei den Arbeitnehmern genauso wie bei den
Firmen. Hinzu kommen Vermittlungserfolge der Argen.

Die Arbeitsmarktreformen haben zumindest zweierlei
bewirkt. Zum einen trägt die kürzere Bezugsdauer beim
Arbeitslosengeld I, verbunden mit dem nachfolgenden
Arbeitslosengeld II, dazu bei, dass sich auch ältere Arbeitslose sehr viel früher und intensiver um eine neue
Stelle bemühen. Es ist also zweifellos ein starker mobilisierender Effekt eingetreten, wie Erkenntnisse der Bundesagentur für Arbeit und die Ausführungen der Kollegin Pothmer belegen. Befragungen des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen zum Beispiel, dass den Betrieben infolge der Arbeitsmarktreform
zunehmend mehr Initiativbewerbungen vorliegen und
die Bewerber flexibler sind. Das erleichtert den Betrieben die Stellenbesetzung und hilft bei der Schaffung von
Arbeitsplätzen. Zwar ist der Druck auf die Betroffenen
höher als zuvor. Aber die Gefahr, für lange Zeit arbeitslos zu sein, ist nach neuesten Daten deutlich gesunken.

Zum anderen ist die Nutzung von Frühverrentungsmodellen zulasten der Sozialverssicherungssysteme nun
weniger attraktiv. Auf das Erfahrungspotenzial von Arbeitnehmern, die die 50 überschritten haben, können wir
künftig zunehmend weniger verzichten. Die demografische Entwicklung und der zunehmende Fachkräftebedarf
sind nun einmal Tatsachen, an denen wir nicht vorbeikommen. Auf längere Sicht liegt in dieser Gruppe eine
unserer wichtigsten Personalreserven.

Änderungen beim Arbeitslosengeld I sind, wenn
überhaupt, nur kostenneutral denkbar. Dazu einige Zahlen: Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von ursprünglich 6,5 Prozent auf 3,9 Prozent zum
Jahreswechsel bringt einem Arbeitnehmer mit einem
Durchschnittseinkommen von etwa 2 000 Euro eine Ersparnis von immerhin 300 Euro pro Jahr. Würde der Beitrag von 6,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt, entspräche
das einer Ersparnis von rund 400 Euro. Davon hat jeder
Arbeitnehmer etwas. Herr Kolb, das haben Sie bereits
zutreffend festgestellt. Die Mehrkosten für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere könnten demgegenüber bis zu 0,3 Beitragspunkte
betragen. Das entspricht rund 2 Milliarden Euro. Alles,
was aus einer vorteilhaften Situation heraus und vielleicht auch voreilig geschieht, könnte uns auf die Füße

fallen, solange aus dem positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt keine langfristig gute Entwicklung geworden
ist, die Ältere in Beschäftigung bringt und Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen hilft.

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Meiner Ansicht nach ist es deshalb geboten - ich
komme nun zu der von Ihnen angemahnten Perspektive,
Herr Niebel -, zunächst die weitere Haushaltsentwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit abzuwarten, um
eine genauere Prognose der Gewinnerwartungen zu haben. Entscheidend ist auch, welche konjunkturelle Entwicklung die wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute
für die nächsten Jahre für Deutschland voraussagen. Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Arbeitslosigkeit
gerade Älterer dauerhaft zurückzudrängen. Wir wollen
Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren.

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Auch ältere Arbeitnehmer gehören in den Arbeitsmarkt. Die große Mehrheit von ihnen möchte nicht alimentiert werden, sondern eine aktive Rolle spielen. Dieses Ziel, das wir erreichen wollen, werden sicherlich
mehr als 80 Prozent der Bürger unterstützen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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