Ilja Seifert (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wird immer gesagt, daß die Pflegeversicherung den Menschen helfen wird. So, wie es jetzt vorgeschlagen wird, hilft es niemandem von den Betroffenen. Reden Sie mit den Betroffenen!
Ich möchte mich nicht lange über den Hickhack auslassen, ob nun jemand in irgendein Schloß kommt und dort in einem ziemlich exklusiven Kreis mit dem anderen diskutiert oder nicht. Mir geht es darum, daß den Menschen, die assistierende Hilfe brauchen, um selbstbestimmt leben zu können, geholfen wird.
Herr Blüm, Sie erzählen im Fernsehen, daß es keine Kompensation ohne Widerstand geben wird. Wenn dem so ist, dann haben Sie doch endlich den Mut, gegen den Widerstand derer aufzutreten, denen es ausschließlich um die Kompensation geht. Haben Sie den Mut, die Kompensation fallenzulassen!
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- Vielen Dank den Kollegen von der SPD.
Haben Sie doch einmal den Mut in den Mittelpunkt Ihres Denkens und Handelns die Menschen zu stellen, für die assistierende Pflege Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist, und nicht einen Kostenfaktor in irgendeiner Wirtschaft!
Haben Sie den Mut, den Menschen ihren objektiven Nachteil, soweit das durch Geld überhaupt geht, wenigstens teilweise auszugleichen, den Nachteil, der darin besteht, daß sie ohne eine wirksame assistierende Hilfe nichts mehr selbst bestimmen können. Herr Minister, haben Sie den Mut, den gordischen Knoten durchzuhauen, der diejenigen, die assistierende Pflege leisten, ihrerseits wieder in ein äußerst vertracktes und menschlich sehr belastendes Abhängigkeitsverhältnis zu denen bringt, denen sie die Hilfe zur Selbstbestimmtheit bieten. Geben Sie ihnen ordentlichen Lohn, geben Sie ihnen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Wenn Sie gerade sagten, jeder müsse ein bißchen verzichten, dann frage ich: Warum sollen denn nicht die Millionäre verzichten? Wir verlangen doch gar nicht, daß die Unternehmen besteuert werden.
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Die Millionäre sollen ein bißchen mehr abgeben!
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- Nein. Wenn die Leute, die im Jahr mehr als 1 Million DM zu versteuern haben, ein halbes Prozent mehr von ihrem Einkommen abgeben, dann werden sie nicht arm davon, dann können sie sich immer noch ihre Brötchen kaufen. Aber diejenigen, die keine Arbeit haben, brauchen jede Mark.
Haben Sie, Herr Blüm, und haben Sie von der Regierung doch bitte endlich den Mut, die objektiven Nachteile von den schwachen Schultern der einzelnen auf die Allgemeinheit zu übertragen! Hier muß der Staat endlich sein Engagement verstärken und darf sich nicht zurückziehen, wenn dieser Sozialstaat nicht ganz und gar vor die Hunde gehen soll.
In der Frage der Pflegeabsicherung zeigt sich an einem ganz praktischen Beispiel, warum wir Menschen mit Behinderung mit so großem Nachdruck und nicht ganz und gar erfolglos auf ein Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz abheben und warum wir darum kämpfen, daß in der Verfassung Nachteilsausgleiche für diejenigen vorgesehen werden, die diese Nachteile nicht anders als mit der Kraft der Gemeinschaft ausgleichen können. Ich appelliere schon an dieser Stelle ausdrücklich an Sie, meine Damen und Herren, bei der Abstimmung über das Grundgesetz in Art. 3 diesen Nachteilsausgleich und das Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderung aufzunehmen.
Es ist doch kein Zufall, daß eine steuerfinanzierte Lösung von den Experten hinter halb vorgehaltener, aber doch nicht ganz und gar verdeckter Hand als die eigentlich beste Lösung genannt wird. Sie ist nur leider von der falschen Partei, nämlich von der PDS/ Linke Liste, vorgeschlagen worden. Aber wenn es Ihnen um die Menschen geht, kann das nicht das einzige Kriterium sein.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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