Jörg Essen (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann eine Fraktion eine Beratung hier im Plenum beantragen, wenn seit
der Einbringung zum Beispiel eines Gesetzentwurfes
zehn Sitzungswochen vergangen sind. Ich glaube, daß
wir alle guten Grund haben, heute über den von uns eingebrachten Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes zu debattieren.

Es ist in diesem Jahr zwar gelungen, mit dem neuen
Staatsangehörigkeitsrecht einen vernünftigen Weg zu
einer besseren Integration der bei uns lebenden - insbesondere jungen - Ausländer zu beschreiten. Das ist in
einer Anstrengung gelungen, an der die beiden Koalitionsfraktionen, aber auch meine Fraktion beteiligt waren.
Daß man sich als Oppositionsfraktion natürlich besonders freut, wenn praktisch der eigene Vorschlag im Gesetzentwurf steht, das werden Sie mir nachsehen können. Es ist ja auch ein vernünftiger Vorschlag gewesen.

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Deshalb freut es mich sehr, daß wir die beiden Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang überzeugen
konnten.

Die Überzeugungsarbeit wollen wir aber fortsetzen,
weil wir der Auffassung sind, daß es nicht reicht, lediglich eine Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts



vorzunehmen. Vielmehr müssen wir uns auch über das
Thema Zuwanderung unterhalten.

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Daß es hier ganz offensichtlich Diskussionsbedarf
gibt und daß es hier ganz offensichtlich Fragen gibt,
über die sich zu debattieren lohnt, das hat die letzte Legislaturperiode gezeigt. Diejenigen, die heute in der Regierung sind, haben damals genau das von uns verlangt
und haben uns immer wieder Vorwürfe gemacht, daß
wir im Bereich der Zuwanderung nicht zu Lösungen gekommen sind.

Wir haben das als F.D.P. bedauert. Wie Sie wissen,
hat gerade Cornelia Schmalz-Jacobsen, die Vorgängerin
von Ihnen, Frau Beck, in dieser Richtung immer wieder
Initiativen ergriffen. Sie hat auch einen entsprechenden
Gesetzentwurf erarbeitet, den wir nach der letzten Bundestagswahl eingebracht haben.

Warum ist das ein Thema? Wer sich einmal die Zuwanderungszahlen für die Bundesrepublik Deutschland
anschaut, der wird feststellen: Wir sind faktisch ein
Einwanderungsland. Wir sind das nicht erklärtermaßen,
wie zum Beispiel Australien. Aber wer sich die Zahlen
anschaut, sieht, daß wir einen erheblichen Zuwanderungsdruck haben.

Wir haben durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel durch den Asylkompromiß - einige, die hier sitzen, waren daran beteiligt; ich war damals der Verhandlungsführer der F.D.P. -, erreichen können, daß das
eine oder andere geschehen ist, um diesen Druck zu reduzieren. Das hat unserem Land in doppelter Hinsicht
gutgetan: Ein Ergebnis war, daß die politische Rechte,
die damals an Boden gewann und erhebliche Wahlerfolge erzielte, diese nicht fortsetzen konnte. Ich glaube, alle
demokratischen Kräfte in diesem Land freuen sich darüber.

({2})

Aber viel wichtiger war: Die wirklich politisch Verfolgten haben von diesem Asylkompromiß profitiert.
Die Zahl der Anerkennungen von Asylberechtigten ist
von 5 000 im Jahr vor der Reform auf 50 000 angestiegen. Das ist zehnmal so viel! Es ist klar, daß dann, wenn
im einzelnen Verfahren besser geprüft werden kann, der
einzelne größere Chancen auf Anerkennung hat.

Im Bereich der Zuwanderung - auch das muß klar
und deutlich gesagt werden - gibt es bisher in Deutschland keine Steuerungsinstrumente. Aber Deutschland
braucht Kontrolle über die Zahl der Einwanderer. Wer
behauptet, Deutschland sei faktisch ein Einwanderungsland, muß zu der Einsicht gelangen, daß dann
selbstverständlich auch die Instrumente angewendet
werden wie in allen anderen Einwanderungsländern;

({3})

so bestimmen die anderen Einwanderungsländer nach
ihren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, wie
hoch die Einwanderungsquoten sind und wer einwandern darf. Genau das schlagen auch wir in unserem Gesetzentwurf vor. Wir halten eine Debatte darüber für
notwendig, weil nach unserer Auffassung in einer solchen Debatte am besten den dumpfen Vorurteilen, die
wir in der Politik immer wieder hören, begegnet werden
kann. Es muß darüber diskutiert werden, wie hoch die
Zuwanderungsquote sein soll, wer zu uns kommen darf,
wen wir wollen und brauchen. Auch das muß in diesem
Zusammenhang gesagt werden: daß wir Menschen brauchen.

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- Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wiefelspütz, bin ich
nicht Vorsitzender eines Fußballvereins. Deshalb fehlt
mir in diesem Bereich der Sachverstand. Ihnen sieht
man ja an, daß Sie der typische Fußballfan sind. Ich bin
es nicht. Deswegen kann ich die Lage im Fußball nicht
so gut beurteilen wie Sie. Aber ich hoffe, daß die
Schwerpunkte der Zuwanderung in einem anderen Bereich liegen als in dem, den Sie gerade angesprochen
haben.

Jedenfalls brauchen wir auch Zuwanderer. Die F.D.P.
möchte nur, daß diese Zuwanderung gesteuert wird.
Deshalb haben wir einen Entwurf eingebracht. Wir erwarten, daß es endlich eine rationale Debatte darüber
geben wird. Ich bin gespannt, wie die Koalitionsfraktionen, die eine solche Debatte immer wieder gefordert haben, unser Begehren beurteilen.

Herzlichen Dank.

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