Kirsten Tackmann (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Mit 5 von 300 Milliarden Euro ist das
Agrarbudget tatsächlich ein Mini-Etat. Das liegt aber
nicht so sehr an der fehlenden Wertschätzung, sondern
hängt einfach damit zusammen, dass über die Agrarpolitik und ihre Finanzierung überwiegend in Brüssel und in
den Bundesländern entschieden wird. Das ist in keinem
anderen Ressort so.

Dass stolze 70 Prozent dieses Mini-Etats in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gebunden sind, halten wir Linke zwar durchaus für richtig. Wir erhalten
aber auch unsere Kritik aufrecht, dass die landwirtschaftliche Alterssicherung als Teilrentensystem längst
nicht mehr vor Altersarmut schützt. Dass Betriebe in
Deutschland nach wie vor erst einmal abgegeben werden
müssen, um diese Minirente überhaupt zu bekommen,
riecht nach indirekter Enteignung und muss dringend
korrigiert werden.

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Ja, Junglandwirte müssen gefördert werden und müssen
auch eine Chance bekommen. Der Zwangsverkauf von
Bauernhöfen ist aber der völlig falsche Weg.

Leider wurden auch dieses Jahr alle Haushaltsanträge
der Linken abgelehnt, obwohl wir eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben, Herr Minister. Abgelehnt
wurde zum Beispiel unsere langjährige Forderung nach
einem Herden- und Wolfsschutzkompetenzzentrum. Dabei wachsen die Probleme der Weidetierhalterinnen und
Weidetierhalter in den betroffenen Regionen immer weiter. Diese Betriebe sind doch schon die Verlierer der EUAgrarpolitik und müssen tagtäglich um ihre Existenz
kämpfen - und das, obwohl die Weidetierhaltung aktuell
die größte gesellschaftliche Akzeptanz genießt, wie eine
Umfrage gerade ergeben hat.

Es reicht eben nicht, den materiellen Schaden durch
Wolfsrisse auszugleichen. Die Weidetierhalterinnen und
-halter wollen zu Recht wissen, wie sie ihre Tiere schützen können. Ein höherer Zaun mit Untergrabungsschutz
reicht oft nicht aus, aber gut ausgebildete Herdenschutzhunde schon. Deshalb wird dieses Zentrum so dringend
gebraucht. Es soll sowohl Erfahrungen und Wissen bündeln und verbreiten - Wissen hilft nämlich auch gegen
Stammtischparolen - als auch forschen, um herauszufinden, wie die Koexistenz zwischen Weidetierhaltung und
Wölfen funktionieren kann.

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Da der Wolf Artenschutzstatus hat, ist hier der Bund in
der Pflicht. Gern kann er das auch gemeinsam mit den
Bundesländern erledigen. Dieses Kompetenzzentrum
muss aber jetzt kommen.

({2})

Als Tierärztin sage ich auch deutlich, dass der Bund
für die Epidemiologie, also die angewandte Tierseuchenforschung, mehr tun muss - und zwar deswegen, weil
wir immer häufiger Bedrohungslagen haben, aktuell
zum Beispiel durch Vogelgrippe und Afrikanische
Schweinepest. Die Forderung von Minister Schmidt
nach mehr EU-Geld für Überwachungsuntersuchungen
ist zwar vollkommen richtig. Wir müssen mit diesen Ergebnissen aber natürlich auch etwas anfangen können.

Wir müssen besser verstehen lernen, was es konkret
bedeutet, wenn bei einer einzigen Krickente H5N8 gefunden wird, und was Behörden und Betriebe denn tun
müssen, um die Ausbreitung zu verhindern. Wir müssen
doch wissen, warum binnen weniger Tage eine gefährliche Influenzavariante aus Korea in drei verschiedenen
Betrieben in drei verschiedenen Ländern der EU bei drei
verschiedenen Geflügelarten auftaucht.

({3})

Wir brauchen auch eine Deckelung der Größe von
Tierbeständen am Standort und in den Regionen. Es ist
doch nicht zu verantworten, dass im Verdachtsfall vorsorglich Hunderttausende Hühner oder Zehntausende
Schweine getötet werden müssen, auch wenn sie gesund
sind.



Im Agraretat wird aber auch Geld falsch ausgegeben.
Zum Beispiel wird nach wie vor fossiler Agrardiesel mit
430 Millionen Euro jährlich gefördert. Das ist zwar eine
wichtige Unterstützung für die Betriebe. Es ist aber viel
sinnvoller, einheimische Pflanzenkraftstoffe für die
Landmaschinen zu fördern. Das bringt übrigens auch
mehr Arbeitsplätze und Geld in die ländlichen Räume.
Deswegen wollen wir 10 Prozent der Mittel aus diesem
Fördertopf verwenden, um den Wechsel von fossilen zu
pflanzlichen Kraftstoffen zu unterstützen.

({4})

Aber selbst wenn das Geld in diesem Mini-Etat ausschließlich sinnvoll verwendet werden würde, wären
zwei grundsätzliche Probleme nicht gelöst: Erstens korrigiert das eben nicht die falsche Agrarpolitik in der EU.
Diese macht nämlich die Agrarwirtschaft zum Zulieferer
auf einem sozial und ökologisch blinden Markt, statt sie
in ihrer eigentlichen Funktion zu stärken, nämlich die
Regionen mit Lebensmitteln und erneuerbaren Energien
sicher und bezahlbar zu beliefern. Zweitens bleiben die
ländlichen Räume auf der Strecke. Sie legen zwar ein
Bundesprogramm für die ländlichen Räume auf, aber
bundesweit 10 Millionen Euro für zwei Jahre sind angesichts der Probleme, die dort existieren, ein Tröpfchen
auf einen überhitzten Stein. Einzelne Projekte machen ja
noch lange kein Konzept.

Ich selbst wohne in einem Dorf mit 60 Seelen und
kenne die dortige Situation. Ich möchte hier einmal mit
einem Missverständnis aufräumen. Wir leben dort nicht,
weil wir nicht schnell genug weggekommen sind oder
weil wir krank, alt oder doof sind. Wir leben dort, weil
wir besondere Lebensbedingungen haben wollen.

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Wir verzichten dafür auch gerne auf andere Dinge. Aber
wir brauchen dennoch eine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, gute Bildung und Kultur, Internet
und Gesundheitsversorgung. Wir haben ein Recht darauf
und wollen keine Almosen.

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Uns fehlt, ehrlich gesagt, ein Minister, der im Kabinett auch einmal mit der Faust auf den Tisch haut, wenn
nicht genug Geld zur Verfügung gestellt wird. Ihr Mantra von der schwarzen Null ist gerade für die ländlichen
Räume fatal. Dass Sie nicht einmal versuchen, durch
eine gerechte Steuerpolitik und durch das Unterbinden
von Steuerflucht mehr Geld für einen ausgeglichenen
Haushalt einzunehmen, ist der eigentliche Skandal. Dadurch wird die soziale Ungerechtigkeit verschärft und
werden die Zukunftschancen in den ländlichen Räumen
verbaut.

Apropos dünn besiedelte Gebiete: Im europäischen
Maßstab ist nicht Deutschland dünn besiedelt, sondern
Lappland und Teile Estlands. Ich habe im Urlaub selbst
erlebt, dass es dort eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge gibt als in Deutschland. Das zeigt doch, dass es nur
eine Frage des Willens ist, es dann auch zu realisieren.

({7})

Deswegen wird die Linke im Interesse der Dörfer und
der kleinen Städte auch weiter Druck machen für eine
nachhaltige Agrarpolitik.

Vielen Dank.

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