Schwenninger (NA), 1985-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frank Barnaby, Kernphysiker und Direktor des angesehenen Stockholmer Friedensinstituts SIPRI,
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Der Bau einer Wiederaufbereitungsanlage im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland würde unweigerlich den Verdacht nähren, daß mindestens ein Zweck der Anlage der sei, der Bundesrepublik die Option zu öffnen, zur Herstellung von Kernwaffen für eine nationale nukleare Streitmacht in minimaler Zeit in der Lage zu sein.
Mit ihrer gestrigen Entscheidung für den großtechnischen Einstieg in die Plutoniumswirtschaft leistet die Bundesregierung wenige Monate vor der dritten Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in Genf der Sache der Nichtweiterverbreitung einen Bärendienst.
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Wiederaufbereitungsanlagen sind militärische Schlüsseltechnologien. Alle derzeit produzierten modernen Atomwaffen entstehen durch Plutoniumabtrennung mittels s Wiederaufbereitungsanlagen.
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Auch in Sachen Hanau geht die Bundesregierung mit einem sehr schlechten Beispiel voran. Nicht zuletzt dank ihrer Intervention soll in Zukunft in Hanau noch mehr an potentiellen Atombombenrohstoffen auf einem Fleck zusammenkommen als in irgendeinem anderen Nichtatomwaffenstaat. Daß dies jetzt der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, ist das Verdienst der GRÜNEN dort, die auch in Zukunft nichts tolerieren werden, was der Weiterverbreitung von Atomwaffen Vorschub leisten könnte.
Wir GRÜNEN sehen zwar, daß der Atomwaffensperrvertrag Widersprüche und Inkonsequenzen enthält - insbesondere können wir nicht den anachronistischen Art. 4 akzeptieren, der die Verpflichtung enthält, die Atomenergie zu fördern - damals war eine andere Zeit -; dennoch begreifen wir den Nichtverbreitungsvertrag als ein wichtiges Instrument im Kampf für eine weltweite Abschaffung von Atomwaffen und messen die Unionsparteien wie auch die SPD daran, inwieweit sie diesem Ziel gerecht werden.
Die Bundesrepublik trägt als technologisch hochentwickeltes Land mit der technischen Voraussetzung, jederzeit Atomwaffenstaat zu werden, eine besondere Verantwortung. Statt ihren Vertragsverpflichtungen gerecht zu werden, hat sie aber spätestens seit dem Brasilien-Geschäft von 1975 permanent dazu beigetragen, den Atomwaffensperrvertrag zu unterlaufen - entgegen den Ausführungen von Herrn Staatsminister Mertes.
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Kein anderer Staat der Welt, weder die USA noch die Sowjetunion, weder Großbritannien noch Frankreich, hat sich so skrupellos hervorgetan mit dem Export sensibler Technologien - darunter sind zu verstehen: Urananreicherungsanlagen und Wiederaufbereitungsanlagen - wie die Bundesrepublik. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen den Geist des Nichtverbreitungsvertrages. Kein anderer Nuklearexporteur hat so einseitig und so eindeutig die Länder mit doppeldeutigen Nukleartechnologien bedient, die dem Atomwaffensperrvertrag aus gutem Grund nicht beigetreten sind, wie Argentinien, Brasilien, Südafrika, Pakistan. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Nichtverbreitungsvertrages.
115 Nuklearforscher aus Ländern der Dritten Welt, die dem Nichtverbreitungsvertrag nicht beigetreten sind, arbeiten - mit Stand vom Oktober 1984 - in bundesdeutschen Kernforschungszentren, darunter Nukleartechniker aus Südafrika, Pakistan, Argentinien und Brasilien. Wie die renommierte Carnegie-Stiftung aus Washington in ihrem jüngsten Bericht betont, gehört „die unkontrollierte Weiterverbreitung von Nuklearwaffen heute zu den wahrscheinlichsten Auslösern eines künftigen nuklearen Holocaust".
Ein gutes Stück an Verantwortung hierfür tragen die Regierungen der Bundesrepublik seit 1975. Da muß ich leider den Schwarzen Peter auch hierüber geben.
Speziell das Brasilien-Geschäft hat jedoch deutlich gezeigt, daß gerade die Atomtechnik den speziellen Entwicklungsbedürfnissen von Ländern der Dritten Welt in keiner Weise gerecht wird. Auf seiner ersten Pressekonferenz als Präsidentschaftskandidat erklärte der kürzlich gewählte neue brasilianische Präsident Neves - ich zitiere die FAZ -, der 1975 geschlossene Vertrag mit der Bundesrepublik über die Lieferung acht deutscher Kernkraftwerke und Atomtechnologie habe keine Erfolge gebracht. Das Abkommen müsse den Anforderungen angepaßt werden. „Nur zwei der Atomkraftwerke sind im Bau, wobei die Plankosten bereits weit überschritten wurden. Brasilianische Energieexperten sind der Ansicht, das mit Wasserkraft gesegnete Land brauche die Atomenergie nicht."
Für den Rest dieses Jahrhunderts wird das hochverschuldete Brasilien jährlich allein 800 Millionen Dollar ausgeben müssen, um die beiden übriggebliebenen Kraftwerk-Union-Anlagen aus unserem Land fertigstellen zu können. Nicht zufällig wird jedoch die für eine Atomwaffenproduktion einsetzbare Urananreichungsanlage, die im Rahmen des Brasilien-Geschäfts ebenfalls von der Bundesrepublik geliefert wurde, schon nächstes Jahr ihren Betrieb aufnehmen. Brasilianische Zeitungen wie der „Estado de Sao Paulo" schreiben seit längerem unverblümt, daß die brasilianische Atombombe bereits theoretisch konzipiert sei, und auch der „Welt" vom 3. März 1983 war zu entnehmen, „daß Brasilien die nukleare Option für seine Streitkräfte offenhält".
Besonders aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß schon seit 1971 die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt mit dem brasilianischen Militärzentrum für Wehrtechnik auf dem Gebiete der Raketentechnik eng zusammenarbeitet.
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Ebensowenig wie es einen prinzipiellen Unterschied zwischen friedlicher und militärischer Raketentechnik gibt, kann der Export von Nukleartechnik aus der Bundesrepublik nach Brasilien und Ländern der Dritten Welt getrennt werden von deren in der Vergangenheit vielfach nachgewiesenen Atomwaffen-Optionen.
Auch ein anderes Land will ich hier hervorheben, das sehr stark an bundesdeutschen Atomexporten interessiert ist, nämlich Südafrika. Seit Jahren besteht eine rege nukleare Zusammenarbeit mit unserem Land. Südafrika wendet das in Karlsruhe von Professor Becker entwickelte Trenndüsenverfahren an; die Trennelemente dafür lieferten Siemens und Messerschmitt-Bölkow. Die damals bundeseigene Firma Steigerwald lieferte Präzisionsmaschinen, Leybold-Heräus spezielle Absperrschieber; und
Gutehoffnungshütte Sterkrade lieferte die Verdichter.
Der weiterhin im Amt befindliche Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Herr Haunschild, engagierte sich persönlich für das Zustandekommen des Atomgeschäfts mit dem Apartheidstaat.
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Schließlich lieferte Rheinmetall die Munitionsfüllanlage für das atomgranatentaugliche Artilleriesystem FH 70, das möglicherweise erstmals im September 1979 zum Einsatz kam, als US-Satelliten über südafrikanischem Hoheitsgebiet einen Nuklearblitz identifizierten.
Und wie es in diesem Apartheidland zugeht, das konnten wir gestern beim „Tag für Afrika" von Bischof Tutu, dem Friedensnobelpreisträger, hören, der die Ungerechtigkeit, den Hunger und das Elend der Schwarzen dort deutlich beschrieben hat.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Schluß zu machen mit Nuklearexporten. Wir fordern sie auf, die Auflösung der Verträge mit diesen Ländern zu betreiben. Wir setzen uns ein für die volle Überwachung durch die Wiener Kontrollbehörde über alle in Brasilien und sonstwo existierenden Atomanlagen.
Aber es ist nicht allein ihre Atomexportpolitik, durch die die Bundesregierung die Grundlagen des Atomwaffensperrvertrags aushöhlt; ein zentraler Streitpunkt der bevorstehenden Überprüfungskonferenz in Genf wird Art. 6 des Nichtverbreitungsvertrages sein, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, durch glaubwürdige Verhandlungen die schon existierenden Atomwaffenarsenale in der Welt abzubauen. Bekanntlich wollen die USA bis 1992 weltweit insgesamt 17 000 neue Atomsprengköpfe installieren. Wer solch eine Politik aktiv unterstützt, verstärkt ein Kräfteungleichgewicht, das immer mehr neue Staaten dazu veranlassen wird, ihrerseits die nukleare Option ins Auge zu fassen. Das geht in die Richtung, wie es Herr Scheer vorhin gesagt hat. Dem schließe ich mich an.
Wie wenig sich die Bundesregierung um die Substanz des Atomwaffensperrvertrages Gedanken macht, wird besonders deutlich an den seit einiger Zeit mit zunehmender Lautstärke vorgetragenen Vorschlägen über das Projekt einer europäischen Atomstreitmacht,
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die schrittweise Mitbestimmung über Atomwaffen anzustreben. Vor allem Herr Todenhöfer hat sich dabei in letzter Zeit rühmlich hervorgetan.
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Wir halten überhaupt nichts von solchen gefährlichen und unsinnigen Ambitionen.
Wir GRÜNEN fordern deshalb abschließend: Auch die Bundesregierung soll, wie wir es schon Ende 1984 innerhalb der Nordatlantischen Versammlung gefordert haben, klar und unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen nicht unterlaufen werden darf, auch nicht durch den Aufbau von integrierten Streitkräften, die Nichtatomwaffenstaaten eine Mitverfügung oder einen Mitbesitz über Atomwaffen geben würden.
Die Bundesregierung soll sich eindeutig hinter die Forderung nach einem umfassenden Atomteststoppabkommen stellen und die USA auffordern, einseitige Schritte hierzu zu ergreifen als Mindestmaßnahme um Art. 6 des Nichtverbreitungsvertrages zu erfüllen. Die Bundesregierung soll sich für eine Änderung des Art. 4 des Nichtverbreitungsvertrages einsetzen, daß die Verpflichtung der Vertragsparteien zum weitestmöglichen Austausch von Atomtechnologien ersatzlos gestrichen wird. Die Bundesregierung sollte darauf hinarbeiten, daß im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags die Kombination der Kontrolle der militärischen mit der Förderung der zivilen Atomtechnik ersetzt wird durch die Kombination von Kontrolle und Abbau der militärischen und zivilen Atomenergie mit weltweiter Förderung alternativer Energietechnologien, die eindeutig frei sind von solchen Risiken der Weitervergabe.