Jutta Krellmann (NA), 2016-02-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Mutter hatte sich Anfang der 70er-Jahre gewünscht, dass ich eine Ausbildung im öffentlichen
Dienst beginne .

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Damals galt: Wer einen gut bezahlten Job haben will,
geht in die Privatwirtschaft; wer einen sicheren Job haben will, geht in den öffentlichen Dienst .

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Diese Zeiten sind aber lange vorbei .

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- Deswegen bin ich Abgeordnete geworden . Genau! Heute ist jede zehnte Stelle im öffentlichen Dienst befristet . Das betrifft mehr als eine halbe Million Beschäftigte .
Fast die Hälfte von ihnen sind junge Leute im Alter von
25 bis 34 Jahren . Kein Wunder, dass die Arbeit im öffentlichen Dienst gerade für junge Leute immer unattraktiver
wird!

Befristung bedeutet eine permanente Unsicherheit
und in der Lebens- und Familienplanung ebenfalls keine Sicherheit . Von den über 5 Millionen Beschäftigten

im öffentlichen Dienst geht die Hälfte bis 2030 in Rente .
Trotzdem erfolgt heute nahezu jede zweite Einstellung
befristet . Wie kurzsichtig handelt dieser Staat eigentlich,
wenn er seinen Nachwuchs durch systematische Befristungen bewusst kleinhält?

({3})

So, Kolleginnen und Kollegen, kann man sich auch selbst
schachmatt setzen .

In der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst
verlangen die Gewerkschaften neben einer Lohnerhöhung eine tarifliche Regelung, die Befristungen zum
Ausnahmefall macht .

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Am 21 . März beginnen die Tarifverhandlungen in Potsdam . Verhandlungsführer für den Bund ist der Bundesinnenminister - ausgerechnet Herr de Maizière! Sein
Meisterstück hat er beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge abgeliefert . Seitdem ist dieses Amt bei chaotischer Personalpolitik und desaströsem Management
ganz vorn . In keiner anderen Verwaltung offenbart sich
ein so deutliches Staatsversagen, das von ganz oben ausgeht .

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Zur Erinnerung: Nachdem der Bundesinnenminister den
Leiter des Bundesamts gefeuert hatte, ließ er die strukturellen Ursachen für die Nichtbewältigung der Asylanträge einfach bestehen . Das bedeutete eine bewusste personelle Unterbesetzung bei gleichzeitig rapide wachsenden
Aufgaben . Neben einem neuen Leiter müssen jetzt vor
allem befristet Beschäftigte die Aufgabe stemmen . Das
ist die Antwort auf die Frage, warum ein so zentrales Amt
in einer solchen zentralen Frage nicht funktionsfähig ist .
Eine derart unfähige Personalpolitik grenzt schon an Sabotage .

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Das Beispiel zeigt eins ganz deutlich: Mit befristet
beschäftigtem Personal können zentrale staatliche Anforderungen nicht durchgeführt werden . Das betrifft nicht
nur die Beschäftigten des Bundes, sondern auch die der
Kommunen . Die kommunalen Arbeitgeber reden angesichts der anstehenden Tarifrunde reflexartig von leeren
Kassen . Sie nehmen die Flüchtlingssituation zum Anlass,
die Forderung nach mehr Lohn und Gehalt im Vorfeld
abzuwehren . Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun .

Die Beschäftigten in den Verwaltungen machen gerade angesichts der vielen Asylsuchenden in Deutschland
einen sehr guten Job und bewältigen die Aufgaben in den
Kommunen .

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Damit das so bleibt, sind Rahmenbedingungen wichtig,
und die werden hier gemacht . Deswegen fordern wir in
unserem Antrag die ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung .

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Die Befristung zur Erprobung muss ebenso wie die Befristung wegen Zweckbindung von Haushaltsmitteln aus

dem Gesetz entfernt werden . Wenn bei demselben Arbeitgeber zweimal aufeinanderfolgend aus sachlichen
Gründen befristet wurde, ist von einem unbefristeten
Arbeitsbedarf auszugehen . Schluss mit den Kettenbefristungen! Schluss mit den sachgrundlosen Befristungen!
Schluss mit dem ganzen Befristungsirrsinn!

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Die Bundesregierung kann in ihren Ministerien und
Behörden mit positivem Beispiel vorangehen . Dass der
Staat über Jahre hinweg systematisch Personal abgebaut
hat, spüren die Menschen in der ganzen Republik . Versuchen Sie mal, einen Termin zu kriegen, um ihren Ausweis
zu verlängern .

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- Richtig . - Besonders schlimm ist die Situation im
öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg . Die Befristungsquote liegt dort deutlich über dem Bundesdurchschnitt . Das ist ein eklatantes Versagen der Landesregierung Kretschmann . Es ist im ureigenen Interesse
von Staat und öffentlicher Verwaltung, dass dort gute
Arbeit geleistet wird . Das setzt gute Arbeitsbedingungen
und einen guten Verdienst voraus .

Ich bin damals dem Rat meiner Mutter nicht gefolgt
und bin stattdessen Gewerkschaftssekretärin und dann
Bundestagsabgeordnete geworden . Sie und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich aber darauf
verlassen, dass wir die Kolleginnen und Kollegen weiterhin unterstützen .

Vielen Dank .

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