Bohl (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Schily, die Erklärung des Bundeskanzlers als des Vorsitzenden der CDU, daß alle Parteien gegen die Publizierungspflicht zum Teil verstoßen haben, steht, und daran ist auch nicht zu rütteln. Das haben wir immer zugegeben, und das ist auch nicht zu leugnen.
Viel mehr würde mich mal interessieren, ob Sie tatsächlich den Strafantrag gegen Franz Josef Strauß gestellt haben und welchen Erfolg Sie hierbei gehabt haben. Das würde mich viel mehr interessieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zur SPD zurückkommen. Besonders interessant ist ja das Rücktrittsschreiben von Hans-Jürgen Wischnewski, der festgestellt hat, daß die Spendeneingänge bei der SPD dramatisch zurückgegangen seien.
({0})
Wir halten in diesem Zusammenhang fest, daß die SPD immer den Eindruck erweckt hat, sie habe in Sachen Spenden absolut korrekt gehandelt. Wenn das in früheren Jahren der Fall war, so ist es doch eigentlich überraschend, wenn die Spendeneinnahmen so drastisch zurückgegangen sind. Wenn früher alles so korrekt war, warum kommen dann eigentlich keine Spenden mehr?
Ich muß schon sagen: Ich finde es unerträglich, meine Damen und Herren von der SPD, wie Sie auf der einen Seite allen Versuchen der GRÜNEN und einem Großteil der Medien Vorschub leisten, jede Art von Parteispenden zu diskriminieren und zu diskreditieren. Sie versuchen sich als Saubermänner zu gerieren. Auf der anderen Seite unternehmen Sie aber keinen ernsthaften Versuch, vor der eigenen Tür zu kehren.
Kommen Sie in Sachen Parteispenden ins Schußfeld, dann lautet für Sie die Devise: Unwissenheit mimen, nur das absolut Unbestreitbare zugeben, abwiegeln, ansonsten bagatellisieren und schließlich den politischen Gegner konsequent diffamieren. Ich muß Ihnen sagen: Ich finde das beachtenswert, meine Damen und Herren von der SPD.
Ich erinnere Sie an Alfred Nau und an seine ominöse 7,6-Millionen-Spende. Ich erinnere Sie an die 2,8-Millionen-Flick-Gelder für die Friedrich-EbertStiftung. Ich erinnere Sie an die millionenschweren Spendenaktionen in der Industrie und in der Wirtschaft für die Wahlkämpfe von Helmut Schmidt. Ich erinnere Sie an das August-Bebel-Institut in Berlin. Das sind nur einige wenige Stichworte für Ihre erbärmliche Haltung, die Sie an den Tag legen.
({1})
- Herr Kollege Vogel, ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn Sie dazu beitragen könnten,
daß z. B. Ihr Bundesgeschäftsführer, Herr Glotz, endlich meine Briefe beantwortet, die ich ihm geschrieben habe, damit wir Aufklärung darüber bekommen, welche Rolle Ihr Bundesgeschäftsführer, Herr Glotz, im Zusammenhang mit dem AugustBebel-Institut gespielt hat.
({2})
Das wäre ausgesprochen interessant. Geben Sie mir bitte darauf einmal eine Antwort. Das ist Ihre typische Manier.
({3})
- Sie wissen, daß das August-Bebel-Institut nicht mehr gemeinnützig ist. Wollen Sie bestreiten, daß Herr Glotz Ihrem Parteikassierer in Berlin auf dessen Bitte um eine Spende für das August-BebelInstitut geantwortet hat: Jawohl, ich bin grundsätzlich bereit, diese Spende an die Partei zu zahlen?
({4})
Wollen Sie bestreiten, daß er gesagt hat: Ich bin der Überzeugung, daß die Partei solcher finanzieller Unterstützungen bedarf? Es muß Herr Glotz noch aufklären, ob die Zahlungen an das August-BebelInstitut nach seinem eigenen Selbstverständnis Zahlungen an die SPD sein können. Geben Sie darauf mal eine Antwort!
({5})