kliesing (NA), 1965-01-21:
Aber, Herr Kollege Erler, ich will Ihnen gleich sagen, daß Sie persönlich noch zu einem späteren Zeitpunkt hier Wert darauf gelegt haben, daß Sie mit der NATO absolut nichts zu tun hätten. Denn Sie selbst haben hier am 26. Juni 1958 ausdrücklich festgestellt:
Wir waren weder für den Eintritt in die NATO
noch für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, zu keiner Stunde. Das ist die Wahrheit.
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Und Ihr Fraktionsfreund und damaliger Wehrexperte Kollege Hans Merten erklärte auf Ihrem Stuttgarter Parteitag im Mai 1958:
Die Bundesrepublik ist Mitglied des Militärbündnisses der NATO. Wir Sozialdemokraten bedauern das. Wir haben mit allen Mitteln versucht, diese Entwicklung zu verhindern.
Sie selbst, Herr Kollege Erler, haben auf dem gleichen Parteitag erklärt:
Da starrt man immer wieder auf die sowjetischen Divisionen, die angeblich das Herz Europas bedrohen.
Das geschah anderthalb Jahre , nach Ungarn und ungefähr lei. Jahr nach dem Sputnik, dem Sie gestern abend in Ihren Ausführungen eine so entscheidende Bedeutung für die Änderung der weltpolitischen Lage und die daraufhin von Ihnen zu ziehenden Konsequenzen beigemessen haben.
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Selbst im Jahre 1959, und zwar am 9. Juli, enthielt der Pressedienst Ihrer Partei, Herr Kollege Erler, noch folgende Meldung':
In Kürze werden amerikanische Flugzeuggeschwader aus Frankreich nach 'Deutschland verlegt, die mit Atombomben ausgerüstet sind. Es wird sich wohl schwerlich jemand in der Bundesrepublik finden, der ernsthaft behaupten könnte, .daß sich unsere Sicherheit durch diese Maßnahmen erhöht. Durch diese Verlegung wird die Bundesrepublik in verstärktem Maße exponiert, und ihr Charakter einer militärischen Basis im Spannungsfeld der weltpolitischen Gegensätze tritt wieder einmal deutlich zu Tage. Wir fragen nur: Wie lange soll dieses Spiel mit den Waffen eigentlich noch dauern?
Wohlgemerkt, im Jahre 1959, zwei Jahre nach dem Erscheinen des Sputnik, war das das einzige, was der sozialdemokratische Pressedienst zur Wehrpolitik und zur deutschen Verteidigungspolitik zu sagen hatte: „Wie lange soll dieses Spiel mit den Waffen eigentlich noch dauern?"
Ich will es mir im Hinblick auch auf die Tagesordnung des Hohen Hauses versagen, hier noch im einzelnen auf den Kampf gegen den Atomtod und


Dr. Kliesing ({2})
auf die damalige Debatte im Jahre 1958 in diesem Hause einzugehen. Ich möchte Ihnen nur noch einmal die Lektüre eines Interviews empfehlen, das in der Zeitschrift „Kultur", die damals in 'München erschien, zu lesen war und das der von Ihnen in Aussicht genommene Verteidigungsminister Helmut Schmidt dieser Zeitschrift gegeben hatte.
Herr Kollege Erler, es war Ihr gutes Recht, hier gestern abend zu versuchen, taktisch von dieser Stern-Affäre loszukommen. Aber Sie haben dabei leider die Methode „Haltet den Dieb!" angewandt, und das ist nicht zulässig. Es ist vor allen Dingen nicht zulässig, daß Sie versuchen, hier ein Geschichtsbild aufzurichten, das der historischen Wahrheit einfach entgegengesetzt ist.
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Ich glaube abschließend dazu bemerken zu dürfen, daß jener Delegierte auf Ihrem Parteitag in Bad Godesberg 1959 ein ehrliches Bekenntnis abgelegt hat, der, konsterniert durch die plötzliche Wendung, die seine Partei dort antrat,
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sagte:
Die Bejahung der Landesverteidigung bedeutet die Bejahung der Bundeswehr, die wir bis zu ihrem Aufbau konsequent bekämpft haben. Ich meine, wir haben keinen Grund, sie nachträglich gutzuheißen. Das wäre ein billiger Opportunismus.
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- Herr Kolleger Wehner, es ist selbstverständlich so: Daß Ihnen diese Dinge nicht gefallen, ist mir klar. Es ist ähnlich wie beim Zahnarzt.
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- Moment! Moment! Es ist so wie beim Zahnarzt: der eine zieht, der andere zittert; beides kann für den Patienten schmerzhaft sein.
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Diese Äußerung eines sozialdemokratischen Delegierten auf dem Godesberger Parteitag zeigt, wie Ihren Leuten damals ums Herz gewesen ist.
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- Herr Präsident, ich möchte doch bitten, mich gegen diese Unterstellung, ich möchte Deutschland kaputt haben, zu schützen. Ich meine, wenn man
schon so weit kommt, dann ist wohl jeder sachlichen Erörterung der Boden entzogen.
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Immerhin sind wir dem Kollegen Erler verpflichtet, daß er uns gestern abend gezeigt hat, welche Taktik die SPD in dieser Frage im Wahlkampf - und vielleicht überhaupt in der Zukunft - einzuschlagen gedenkt. Es wird für unsere Partei Veranlassung sein, in nächster Zeit eine historisch und wissenschaftlich einwandfreie Dokumentation herzustellen, die in der Lage ist, dem deutschen Volk die geschichtliche Wahrheit unverfälscht zu geben, und jedem Versuch einer Legendenbildung entgegentritt.
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