Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wohlleben, daß Sie eben in Ihrer Rede das Wort von der Sicherung der Wehrpflicht im Munde geführt und das Thema
Wehrgerechtigkeit angesprochen haben, ist sehr erstaunlich, zumal Sie mit Ihren haushaltspolitischen Entscheidungen und mit dem, was die Verkürzung der
Dienstzeit für Zivildienstleistende angeht, wirklich alles
tun, daß es in diesem Land um die Wehrgerechtigkeit
nicht gerade besser bestellt ist.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Männer und Frauen
sind nicht gleichberechtigt - jedenfalls nicht ganz; denn
Frauen dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten. So steht es in unserem Grundgesetz. Vor dem
Hintergrund der fürchterlichen Erfahrung des zweiten
Weltkrieges sahen die Väter und Mütter unseres
Grundgesetzes keinen Kulturgewinn darin, Frauen im
Verteidigungsfall den Einsatz mit der Waffe im Gefecht
aufzuzwingen. Deswegen besagt unser Grundgesetz, daß
Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe herangezogen werden dürfen.

Die Verfassungsrechtler streiten sich im übrigen seit
über 30 Jahren, ob sich dies auch auf den freiwilligen
Dienst bezieht oder nur auf eine Dienstpflicht. Zunächst
ist richtig: Wir haben keine Wehrpflicht für Frauen, geschweige denn eine allgemeine Dienstpflicht. Ich sage
ganz deutlich: Ich bin dagegen, daß wir in Zukunft eine
solche bekommen.

({1})

Ich denke, daß in unserer Gesellschaft Frauen nach
wie vor die größeren Nachteile haben, im Beruf, durch
die Kindererziehung, durch den Haushalt - kurz: bei der
Vereinbarkeit von Familie und individueller Selbstbestimmung. Die Wehrpflicht ist da auch ein Stück Kompensation für diese Probleme. Im übrigen haben Frauen
auch keinen Nachholbedarf in Sachen Dienst an der
Gemeinschaft. Ich nenne nur die Stichworte freiwilliges

soziales Jahr und freiwilliges ökologisches Jahr. Hierbei
ist es in der Tat so, daß mehr Frauen wollen, als tatsächlich zum Einsatz kommen dürfen.

Die Argumentation, Frauen dürften keine Waffe tragen, weil es ihrer Natur oder ihrer Bestimmung widerspreche, ist, mit Verlaub, absoluter Quatsch.

({2})

Bei uns gehört der Dienst an der Waffe zum Alltag der
Polizistinnen und der Bundesgrenzschutzbeamtinnen.
Auch sind deutsche Frauen wohl mindestens im gleichen
Maß zum Dienst an der Waffe in der Armee geeignet
wie Frauen in Staaten, in denen es diese Möglichkeit bereits gibt. Der Blick ins Ausland - die vielen Länder
wurden bereits genannt - zeigt, daß Frauen in der Armee
gleichberechtigt Dienst leisten und dort ihren „Mann
stehen“.

Die Mehrheit der Deutschen - Frau Brandt-Elsweier
und die Kollegin Karwatzki haben die Umfrage von
Forsa bereits zitiert - ist dafür, daß Frauen in der Bundeswehr Dienst an der Waffe leisten dürfen. Ich betone:
75 Prozent der Frauen unter 30 Jahren sprechen sich für
die Möglichkeit des freiwilligen Dienstes aus.

Es ist an der Zeit, daß wir über den zivilen Tellerrand
hinaussehen und auch den engen Bereich des Sanitätsund Militärmusikdienstes aufbrechen. Es ist an der Zeit,
daß wir die Bundeswehr für Frauen ganz öffnen, auf
freiwilliger und gleichberechtigter Basis. Wenn Frauen
nicht die Möglichkeit haben, auf ihren Wunsch hin
Dienst an der Waffe zu leisten, verwehren wir ihnen
Chancengleichheit. Dies ist ein geschlechtsspezifisches
Berufsverbot. Entweder sind wir für Gleichberechtigung, oder wir sind es nicht. Wenn wir für Gleichberechtigung sind, heißt das, daß Frauen auch die Ausbildungs-, Berufs- und Karrierechancen in der Bundeswehr
nicht vorenthalten sein dürfen.

Deshalb darf ihnen auch der Dienst an der Waffe
nicht verboten sein. Ich will hier ganz deutlich sagen:
Gleiche Rechte bedeuten natürlich auch gleiche Pflichten in der Truppe. Dies betrifft auch den Kombattantenstatus. Natürlich hat die Bundeswehr einen Friedensauftrag, so daß die kämpfende Truppe hoffentlich die Ausnahme bleibt. Aber wenn wir für die konsequente Öffnung der Bundeswehr für Frauen plädieren, dann wird es
keine Tabubereiche geben dürfen.

({3})

Wenn Frauen sich freiwillig für den Beruf Soldat entscheiden, dann entscheiden sie sich in letzter Konsequenz auch für einen möglichen Einsatz mit der Waffe.

Dabei gebe ich zu bedenken, daß Frauen nicht in die
Situation kommen dürfen, bloße Lückenbüßerfunktionen
zu übernehmen. Ich betone nochmals: Gleiche Rechte
heißt gleiche Pflichten in der Truppe. Deswegen muß an
die Sache jetzt ganz ruhig herangegangen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der F.D.P., das will
ich Ihnen sagen: Ich wäre an Ihrer Stelle jetzt nicht so
forsch. Ich teile Ihre Intention. Irgendwann verlangt die
Wirklichkeit ihr Recht, und jetzt ist es an der Zeit, daß
Frauen Einzug in diese „Männerbastion“ erhalten. Ich

möchte aber deutlich darauf hinweisen, daß bei dem hier
eingebrachten Antrag auf Verfassungsänderung viele
Fragen offenbleiben und ganz neue Probleme verschiedenster Art aufgeworfen werden. Eine solche Grundgesetzänderung impliziert nämlich rechtliche Folgefragen. Diese müssen unserer Ansicht nach vorab zweifelsfrei geklärt sein. Das braucht Zeit.

Frau Lenke, wie wollen Sie, bitte schön, bis zum 1.
Januar die Voraussetzungen hierfür schaffen? Das fängt
an bei Struktur, Strategie und Psychologie, geht über
Organisation, Logistik und Baumaßnahmen bis hin zu
ganz lebensweltlichen Fragen wie Schwangerschaft,
Mutterschutz und Erziehungszeit. Vor einer Verfassungsänderung müssen alle Detail- und Folgefragen geklärt sein.

Mir ist zwar bewußt, daß Sie von der F.D.P. für die
„Muße“ - so wurde es genannt; man könnte auch sagen:
Schlafmützigkeit - von Minister Scharping in dieser
Frage nichts können. Er hat eine weitere Öffnung der
Bundeswehr für Frauen angekündigt, tut aber nichts.
Wir müssen uns schon fragen: Will er denn wirklich,
oder darf er etwa nicht?

Die Grünen haben heute gezeigt, daß sie eine klare
Haltung haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang
Ihre Kollegin Claudia Roth - schade, daß sie heute
nicht da ist - aus dem „Focus“ dieser Woche zitieren:

Eine Institution,

- gemeint ist die Bundeswehr die andersliebende Männer ausgrenzt, kann Frauen
sowieso keine Gleichberechtigung bieten.

Wenn Frau Roth zudem schreibt, den Konservativen
- gemeint sind wohl die Männer in meiner Fraktion -,
gehe es „in ihrem Chauvinismus“ nur um „Frauen im
kurzem Soldatenröckchen“, dann zeigt sie damit, mit
welcher Arroganz auch in den Reihen der Grünen von
Frauen gesprochen wird, die bereits heute in der Bundeswehr ihren Dienst leisten, zum Beispiel aktuell in
Osttimor. In Wahrheit geht es den Grünen nämlich nicht
um die Interessen von Frauen, sondern um die Abschaffung der Bundeswehr.

Ich trete dafür ein, den Frauen den vollen Zugang in
die Bundeswehr zu eröffnen. Allerdings bin ich mir
mittlerweile nicht mehr ganz so sicher, ob wir dafür tatsächlich eine Verfassungsänderung brauchen. Sie werden die Äußerungen von Professor Steiger in der „FAZ“
kennen, der Interpretationsspielräume des Grundgesetzes auslotet und den freiwilligen Dienst an der Waffe für
Frauen im Rahmen unseres Grundgesetzes keineswegs
für ausgeschlossen hält.

Wenn wir aber in großer parteiübergreifender Übereinstimmung den politischen Willen haben, Frauen den
Dienst an der Waffe künftig zu ermöglichen, dann sollten wir vorher in jeder Hinsicht für Rechtsklarheit sorgen.

Vielen Dank.

({4})