Nina Hauer (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist ein starker Standort für Investmentfonds. Das sieht man an dem Interesse der institutionellen Anleger, der Banken, der Versicherungen, aber auch
anderer Investoren, und das sieht man auch an dem zunehmenden Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, in
Fonds ihre Altersvorsorge aufzubauen oder in Fonds ihr
Vermögen zu vermehren. Es ist eine gute Alternative für
all diejenigen, die sich vor großen Risiken schützen wollen, weil es mit Fonds im Gegensatz zu Aktien leichter
ist, die Risiken auszugleichen.

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Wir als Politiker müssen etwas dafür tun, dass dieser
Standort auch attraktiv bleibt. Wir befinden uns nicht nur
mit Luxemburg, sondern auch mit anderen Standorten in
Konkurrenz, und wir wollen mit diesem Gesetzentwurf
dazu beitragen, dass wir für institutionelle Anleger, die
nach Deutschland kommen, wettbewerbsfähig sind und
bleiben. Das heißt, wir wollen es mit der Regelungsdichte nicht übertreiben, sondern das richtige Maß zwischen einer sinnvollen Regulierung und der notwendigen
Freiheit finden. Wir wollen hinsichtlich der offenen Immobilienfonds eine klare Regelung, um Ereignisse, wie
sie vor einigen Monaten in der Branche passiert sind, zu
verhindern. Wir möchten die Möglichkeit schaffen, hier
neue Produkte zu erfinden und zuzulassen, und wir wollen für die Anlegerinnen und Anleger Sicherheit und
Transparenz schaffen.
Denn nur dann bleibt der Fondsstandort Deutschland
attraktiv, und nur dann kann er das leisten, was wir in
wirtschaftlicher Hinsicht und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger brauchen.

Wir haben im Bereich des Anlegerschutzes einiges
getan. Durch die Pflicht zur Bestellung eines unabhängigen Aufsichtsratsmitglieds soll sichergestellt werden,
dass die Anleger einen eigenen Ansprechpartner bzw.
eine eigene Ansprechpartnerin im Aufsichtsrat haben.
Kapitalanlagegesellschaften sollen ihre Transaktionskosten so gestalten, dass der Anleger nicht unnötig belastet wird.

Ich teile die Auffassung, die Sie, Herr Dr. Schick, zur
Umschlagshäufigkeit und zu den Kosten geäußert haben,
nicht. Denn ich glaube, dass wir es auf dem Gebiet des
Finanzmarkts mit Informationen manchmal übertreiben.
Anleger müssen davor geschützt werden, dass ihnen unnötige Kosten aufgebürdet werden, Kosten, die sie nicht
verstehen und nicht kontrollieren können. Einen Prospekt mit weiteren Daten zu füllen, die nicht nachvollziehbar sind und Kosten ausweisen, die es eigentlich zu
verhindern gilt, das halte ich, ehrlich gesagt, für nicht
sinnvoll.

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Mit Blick auf die professionellen Anleger haben wir
festgestellt, dass wir einige Hürden, die wir aufgebaut
haben, guten Gewissens abbauen können. Zum Beispiel
wird es das unabhängige Aufsichtsratsmitglied in Spezialfonds nicht geben. Ich denke, es ergibt sich aus der Natur der Sache, dass Anleger an dieser Stelle nicht privat
investieren. Wir haben die Spezialfonds von bestimmten
Pflichten befreit, um ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, mit ihrem Vermögen zu wirtschaften. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeit
zwischen unterschiedlichen Produkten, zwischen solchen aus dem Ausland und solchen aus dem Inland, gewährleistet ist.

Hier kann ich Ihre Position, Herr Schäffler, nicht
nachvollziehen. Wenn die FDP die Wahl hat, entweder
Anlegerschutz zu betreiben oder die Interessen der
Fondsindustrie zu vertreten, dann greifen Sie in eine andere Schublade und sagen: Wir vertreten die Interessen
der Fondsindustrie.

Früher hat es die Kostenvorausbelastung möglich gemacht, denjenigen, die Fonds verkaufen, Provisionen zu
zahlen. Das hat natürlich den Verkauf der betreffenden
Fonds, die im Ausland aufgelegt wurden, attraktiver gemacht. Aus der Sicht der Vermittler kann ich das verstehen. Es ist aber nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die
Kostenvorausbelastung dann auch beim Verkauf anderer
Fonds zuzulassen, damit hier ebenfalls Provisionen gezahlt werden können und damit die Verkäufer inländischer Fonds gegenüber Versicherungen und gegenüber
den Verkäufern ausländischer Fonds nicht benachteiligt
werden.

Das wäre so, als würden Sie einem Autoverkäufer,
der die Autos von zwei verschiedenen Firmen verkauft,
aber von einer Firma höhere Provisionen bekommt und
deswegen lieber Autos dieser Firma verkauft, sagen:
Jetzt legt der Gesetzgeber fest, dass die Autos beider Firmen gleich sind, damit Sie beide Autos gleichermaßen
verkaufen.

({2})

Das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist, dafür
zu sorgen, dass die Anleger und Anlegerinnen faire
Preise bekommen und dass die Spielregeln klar sind.

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Wir haben klargestellt, dass die Kostenvorausbelastung in dieser Form nicht erlaubt ist und dass die Kosten
nicht auf den Anfangszeitraum der Investition beschränkt werden dürfen, sondern über die gesamte Laufzeit zu verteilen sind. Dadurch schaffen wir Wettbewerbsgleichheit. Wir sorgen dafür, dass die Kosten für
die Anleger nicht zu hoch sind. Selbstverständlich geben
wir der Fondsindustrie die Möglichkeit, den Vermittlern
und allen anderen, die ihre Produkte verkaufen, höhere
Provisionen zu zahlen. Gar nichts spricht dagegen. Es ist
aber nicht unsere Aufgabe, in der Fondsbranche für eine
Kostenentlastung zu sorgen.

Wenn wir diesen Gesetzentwurf verabschieden, wird
es möglich, neue Wege zu beschreiten, zum Beispiel bei
der Finanzierung öffentlich-privater Partnerschaften.
Ferner gibt es das neue Instrument des Mikrofinanzfonds, das vor allem für erfahrene Anleger geeignet ist;
dabei handelt es sich nämlich um ein extrem risikobehaftetes Produkt. In Zukunft wird es denjenigen, die sich
mit Mikrofinanzkrediten in der sogenannten Dritten
Welt engagieren wollen, möglich sein, dieses Produkt in
Deutschland zu kaufen.