Norbert Lammert (präsident), 2007-04-27:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte
ich dem Kollegen Walter Kolbow zu seinem heutigen
Geburtstag herzlich gratulieren.

({0})

- Ich hoffe, dass die Breite der Zustimmung sich auch
im anschließenden Abstimmungsverhalten nieder-
schlägt. Jedenfalls würde das sicher einem seiner Ge-
burtstagswünsche entsprechen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses auf Drucksache 16/5142 zum Antrag
der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung deut-
scher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan“. Der Ausschuss empfiehlt, diesen
Antrag auf Drucksache 16/4861 anzunehmen. Es ist na-
mentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? -
Das scheint überall der Fall zu sein. Dann eröffne ich die
Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch jeman-
den, der hier ist und nicht abgestimmt hat? - Das scheint
nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Wir geben das Ergeb-
nis der Abstimmung später bekannt.

Ich komme nun zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der
FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
16/5144. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Es wäre schon schön, wenn sich der eine oder andere un-
ter den Anwesenden an dieser Abstimmung beteiligte.
Ich frage noch einmal, wer für den Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und
des Bündnisses 90/Die Grünen stimmt. - Jetzt bekommt
die Sache allmählich Volumen. Wer möchte dagegen
stimmen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste
war die Mehrheit. Dann ist der Entschließungsantrag an-
genommen.

Ich bitte diejenigen, die an der weiteren Debatte nicht
teilnehmen können oder wollen, den Plenarsaal zügig zu
verlassen und insbesondere dringende Staatsgespräche
im Foyer fortzusetzen. - Auch die Beratung des nächs-
ten Tagesordnungspunktes findet im Sitzen statt, mit
Ausnahme der aufgerufenen Redner.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a, c und d sowie
den Zusatzpunkt 7 auf:

27 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz
vor den Gefahren des Passivrauchens

- Drucksache 16/5049 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ältestenrat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im
Arbeitsschutzgesetz verankern

- Drucksache 16/4761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen

- Drucksache 16/4957 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Daniel Bahr ({3}), Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nichtraucherschutz praktikabel und mit
Augenmaß umsetzen

- Drucksache 16/5118 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Bundesministerin Ulla Schmidt.

({5})