Gerhard Päselt (NA), 1996-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde zur Lehrstellensituation

({0}) findet jedes Jahr statt.

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Das ist der Tatsache geschuldet, daß die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze den Bedarf in den zurückliegenden Jahren wie auch in diesem Jahr nicht decken konnte bzw. kann. Auch für die nächsten Jahre ist noch keine Entwarnung in Sicht.

Vergegenwärtigen wir uns die Ausgangssituation: Der Bedarf an Lehrstellen wird in den neuen Bundesländern durch stärkere Jahrgänge gegenüber dem Vorjahr um 14 000 auf 140 000 Plätze ansteigen. Trotz der vielfältigen Bemühungen der Wirtschaft, des öffentlichen Dienstes und der Arbeitsämter wird sich am Ende des Vermittlungsjahres wieder ein Defizit an betrieblich besetzbaren Lehrstellen ergeben,

dessen Höhe vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie unter Zugrundelegung der Vorjahreserfahrungen mit 12 000 angegeben wird. Andere Schätzungen sprechen von etwa 25 000 unversorgten Plätzen. Die wahre Größe dürfte dazwischen hegen.

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Die für Lehrstellen im dualen System Verantwortlichen, Industrie, Handwerk und öffentlicher Dienst, dürfen einerseits nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, sind aber andererseits in den neuen Bundesländern aus wirtschaftlichen Gründen objektiv nicht in der Lage, den Lehrstellenbedarf zu befriedigen. Dies war bisher jedes Jahr so und wird auch in diesem Jahr nicht anders sein.

Da Industrie, Handwerk und öffentlicher Dienst in den neuen Ländern das Lehrstellenproblem auch 1996 allein nicht lösen können, ist ein staatliches Begleitprogramm erforderlich. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, daß eine pauschale Förderung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen das Problem nicht lösen kann. Es bedarf vielmehr der konkreten Anpassung an die Bedingungen vor Ort.

Durch das von Bundesminister Rüttgers vorgelegte Zukunftsbündnis Lehrstellen wurde rechtzeitig reagiert. Ich möchte hier aber nicht verschweigen, daß die Lage auf dem Lehrstellenmarkt in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr nicht einfach war und ist. Dennoch konnte das Problem in den vergangenen Jahren gelöst werden. Wir hoffen, daß dies auch in diesem Jahr der Fall ist.

Bei der von unserer Fraktion veranstalteten Anhörung in Berlin hatte ich den Eindruck, daß alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen, von der Gewerkschaft bis zum Handwerk; mit leichten Einschränkungen gilt dies auch für die Industrie. So stellt sich auch die gesamtdeutsche Situation dar: Die Industrie hat ihre dem Bundeskanzler gegebene Zusage von 10 Prozent mehr Ausbildungsplätzen im Zweijahreszeitraum 1995 und 1996 bisher noch nicht eingelöst. Im Jahre 1995 waren es nur etwa 2 Prozent, so daß 1996 noch 8 Prozent ausstehen.

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Wir richten auch von dieser Stelle den Appell an die Industrie, zu ihrer Zusage zu stehen.

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Gestatten Sie mir, noch einige Bemerkungen zur ostdeutschen Situation zu machen. Ich habe von der Anhörung die Ausführungen des Vertreters vom DGB, Dr. Jürgen Weißbach aus Sachsen-Anhalt, mitgebracht.

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Sie dürfen sich das selbst durchlesen. Mir steht es nicht zu, das alles zu zitieren. Nur soviel: Die ostdeutsche Industrie hat zu ihren Verpflichtungen gestanden.

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Mehr kann sie in der Regel nicht machen.

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Ich betone das hier, weil immer wieder der Vorwurf erhoben wird, die lösten ihr Versprechen nicht ein. Sie haben es eingelöst. Mehr Industrie ist, bitte schön, nicht vorhanden. Auch darauf muß hingewiesen werden, wenn hier laufend nur kritisiert wird.

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Die Vertreter aus Cottbus - da sollte Herr Hilsberg zuhören - haben darauf hingewiesen, daß die Großindustrie dort, zum Beispiel Laubag, über ihre Maßen ausbildet, obwohl die Betriebe keinen Bedarf sehen, weil sie keine Zukunft haben.

Sie sollten sich dieses ganze Material ansehen. In diesem Punkt bestand eine weitgehende Übereinstimmung. Gleiches wurde mir auf einer Veranstaltung der CDA in Gotha gesagt. Leider weiß ich den Namen des Vertreters der IG Metall aus Frankfurt am Main nicht mehr, der bestätigt hat: Es gibt keine Differenzen. Ihre Forderungen für Ostdeutschland zur Lage auf dem Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt stimmen in dieser Form einfach nicht.

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Zu Ihnen, Herr Rixe, darf ich noch sagen: Er bejahte eindeutig die Qualität der außerbetrieblichen Ausbildung. Ich sage Ihnen das. Er sagt: Die wird in Ostdeutschland noch lange oder längere Zeit notwendig sein.

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Ich möchte an dieser Stelle einige Eckpunkte aus dem „Zukunftsbündnis Lehrstellen" darstellen. Von allen Seiten wurde es als Schritt in die richtige Richtung gelobt.