friedrich ostendorff (NA), 2016-09-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Den Tieren muss es am Ende der
Legislaturperiode besser gehen als heute .“ Das versprach
2014 Minister Schmidt . Nichts, aber auch gar nichts außer großen Ankündigungen ist passiert . Wir debattieren

nicht etwa wegen eines aktionistischen Agrarministers,
sondern trotz eines nichts tuenden Agrarministers, der
jegliche Verantwortung von sich weist und Verbesserungen in der Tierhaltung einzig der Branche überlässt, und
das Ganze immer freiwillig . Unzählige Aufforderungen
vonseiten der Wissenschaft, der Opposition, der Agrarministerkonferenz und der Gesellschaft stehen auf der
Tagesordnung, die Lebensbedingungen für Nutztiere in
Deutschland endlich zu verbessern . Im Koalitionsvertrag
wurde versprochen, deutlich höhere Tierschutzstandards
durchzusetzen . Doch Papier ist bekanntlich geduldig .
Das Ministerium und Sie, Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, verweigern jeglichen Fortschritt und ziehen stattdessen die Mauern der Wagenburg immer höher .

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Wir fragen uns wirklich: Wie lange wollen Sie das noch
fortsetzen?

({1})

Die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern, die
Haltung von Sauen in Kastenständen, das Kükenschreddern, die Missstände in der Putenhaltung, das Schlachten
hochträchtiger Tiere, das Amputieren von Gliedmaßen
usw ., die Liste der dringend verbesserungsbedürftigen
Bereiche ließe sich leider noch sehr lange fortsetzen .
Nichts, aber auch gar nichts ist passiert . Noch 2014
hielten Sie es, Herr Minister, für nicht sinnvoll, das Kupieren von Schweineschwänzen zu verbieten, wenn die
Tiere gleichzeitig eng beieinander leben . Da können wir
als Grüne Ihnen nur zustimmen . Das geht in der heute
üblichen Haltung in der Tat nicht; da sind wir gleicher
Meinung . Aber, Herr Minister, das Kupieren der Schweineschwänze muss beendet werden . Das ist die gesellschaftliche Forderung, die Forderung der Menschen, die
kritisch eingestellt sind . Sie von der CDU/CSU können
nicht so weitermachen und 100 Kilogramm schwere
Schweine auf einer Vollspaltenfläche von 0,75 Quadratmeter einsperren . Solange Sie das nicht ändern, werden
immer wieder Bilder wie in der letzten Woche in Panorama zu sehen sein . Das kann Sie doch nicht gleichgültig
lassen . Sie führen doch ein C in Ihrem Parteinamen .

({2})

Empfindsame, fühlende Lebewesen so leiden zu sehen,
nur weil Sie ihnen nicht ein bisschen mehr Platz, ein bisschen mehr Stroh und ein bisschen mehr Auslauf gönnen
wollen - das muss beendet werden .

({3})

Wir Grüne müssen Sie leider immer wieder dazu
zwingen, hier im Bundestag über Tierschutz zu sprechen .
Wir wissen, dass Ihr tierschutzpolitischer Sprecher bei
unseren Anträgen Schnappatmung kriegt, weil er immer
wieder gezwungen ist, zu bekennen, dass im Tierschutz
nichts gemacht wird . Und er muss sich so ausdrücken,
dass das draußen vielleicht noch irgendeiner versteht .
Wir werden Sie - da können Sie gewiss sein - immer
an Ihre Ankündigungen und Versprechen erinnern . Das

werden wir so lange machen, bis Sie endlich beginnen,
Ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Bedingungen für
die Tiere zu verbessern und eine zukunftsfähige nationale
Nutztierstrategie für eine artgerechte Tierhaltung vorzulegen . Das ist die Forderung der Zeit .

({4})