andrea fischer (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seiffert, das können Sie wirklich nicht von uns verlangen: Es ist ja ein geradezu unsittlicher Antrag, kooperativ mit einer untergehenden Regierung zusammenzuarbeiten.
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Das ist jetzt so ein Déjà-vu-Gefühl, weil wir schon bei der Debatte zur Einbringung dieses Antrags eine solche Situation hatten.
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Andrea Fischer ({2})
Alle tauschen ihre Meinungen über soziale Gleichheit und Ungleichheit, über Reichtum und Armut aus. Wir stimmen hier im Haus nicht über Begründungen ab, sondern nur über den Antragstext. Der ist bei der SPD genauso harmlos wie bei der PDS. Es geht um einen statistischen Bericht. Ich glaube, das habe ich bei der Einbringung des Antrags schon einmal gesagt.
Wenn es denn so ist, daß wir soviel statistisches Material darüber haben - offenkundig ist es so verstreut und schwer zugänglich, daß wir alle uns nicht darauf verständigen können -, dann kann es ja nicht so schwierig sein, das Ganze zu einem Bericht zusammenzufassen. Das würde vielleicht in der Debatte weiterhelfen; denn natürlich gehen in eine Debatte über die Verteilung von Einkommen und Vermögen und über die Reichtums- und Armutsentwicklung in unserer Gesellschaft immer politische Wertentscheidungen ein. Es kann doch nicht schaden, wenn wir alle uns zumindest einmal auf eine gemeinsame statistische Grundlage verständigen würden, worüber wir hier reden.
Wir haben es mit unglaublich vielen Mythen zu tun, sowohl mit dem Mythos, es gebe gar nicht diese vielen Reichen, die sich der Besteuerung entziehen könnten, als auch mit dem Mythos, es gebe so wahnsinnig viele Reiche, daß man kein Geldproblem mehr hätte, wenn man es nur von denen nehmen würde.
Es könnte doch vielleicht zur Versachlichung der Debatte ungemein beitragen, wenn wir wüßten, worüber wir hier reden könnten. Dementsprechend verstehe ich es nicht, daß sich beide Seiten gegenseitig den Ideologievorwurf machen. Wir reden hier über so etwas Schlichtes wie einen statistischen Bericht. Wir machen an ganz vielen Stellen solche Berichte.
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Es wäre ja die Bundesregierung, in deren Verantwortung die Erstellung eines solchen Berichts fiele. Sie hätten sicherlich viele Möglichkeiten, ihn in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ich finde es völlig lächerlich, so ein Theater darum zu machen und sich noch nicht einmal die statistischen Grundlagen für einen solchen Bericht zu besorgen.
Sicherlich würde es sich lohnen, eine Auseinandersetzung darüber zu führen. Ich habe es beim letztenmal schon gesagt: In dieser Gesellschaft wird Ungleichheit sehr wohl akzeptiert. Aber das Maß an Ungleichheit wird immer wieder neu verhandelt in einer Gesellschaft. Ich finde das auch richtig so. Da brauchen Sie auch gar nicht von Neid und sonstigem zu reden. Daß sich die Fragen zuspitzen in Zeiten, in denen wir, was soziale Leistungen anbelangt, wirklich über Pfennigbeträge reden, die die Leute bekommen oder nicht bekommen, ist selbstverständlich. Natürlich wird die Debatte dadurch aufgeregter. Dadurch wird auch das Gerechtigkeitsempfinden ganz stark berührt.
Eigentlich könnte es vor diesem Hintergrund nur in Ihrem Interesse liegen, da einmal ein bißchen Butter bei die Fische zu tun, damit man weiß, worüber man spricht und worüber man sich austauscht. Man sollte
nicht immer nur mit diesen Verdächtigungen arbeiten.
Ich habe das beim letztenmal schon gesagt: Der PDS muß man sicherlich alle Schlechtigkeit dieser Welt zutrauen. Aber jetzt zu unterstellen, daß sie mit diesem Antrag den Sozialismus ausrufen will, das scheint mir doch - mit Verlaub - eine etwas hysterische Reaktion auf das Ganze zu sein.
Wir können beiden Anträgen zustimmen, weil sich beide in der Substanz wenig unterscheiden. Wie gesagt, über Begründungen wird hier nicht abgestimmt.
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