Birgit Homburger (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das uns heute
hier beschäftigt, beschäftigt auch die Menschen im Land.
Sie aber diskutieren das Thema hier in einer halben
Stunde; es wird im Plenum durchgepeitscht. Das halte ich
für absolut unangemessen.

({0})

Es ist bezeichnend für die Koalition: nur nicht viel Zeit für
eine Sachdebatte, für Inhalte; sie könnte ja dazu genutzt
werden, Ihre Argumente zu entkräften.

({1})

Deshalb gilt für Sie trotz vielfältiger Bedenken der
Länder, der EU-Kommission, der Wirtschaft oder auch
des BUND, der nicht in Verdacht steht, der F.D.P. nahe zu
stehen: Sie wollen die Sache jetzt durchtrotzen, obwohl
klar ist, dass das Zwangspfand ökologisch und ökonomisch unsinnig, ein Bärendienst für die Umwelt ist.

({2})

Aus diesem Grunde lehnt die F.D.P. die Novelle der
Verpackungsverordnung ab. Uns ist ökologische Sachpolitik wichtiger als ideologische Prestigeobjekte zur Rettung der Grünen.

({3})

Die aktuellen Ökobilanzen des Umweltbundesamtes
zeigen ohnehin, dass Mehrwegverpackungen nicht durchgängig als ökologisch vorteilhaft bezeichnet werden können. Vielmehr sind moderne Getränkekartons der Glasmehrwegflasche ökologisch gleichwertig. Das erkennt
die von Ihnen vorgelegte Novelle ja nun auch durch die
Einteilung in ökologisch vorteilhafte und ökologisch
nachteilige Verpackungen an. Konsequenterweise müsste
Herr Trittin jetzt aber auch zugeben, dass der Anteil ökologisch sinnvoller Verpackungen in den letzten Jahren
eben nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Wir sind jetzt
bei einem Anteil von ungefähr 80 Prozent.

({4})

Aus ökologischer Sicht gibt es also überhaupt keinen
Grund, ein Zwangspfand zu erheben. Das Ganze ist ein
Schildbürgerstreich erster Klasse.

({5})

Herr Trittin, ich kann Ihnen nur sagen: Bei Ihnen siegt
einmal mehr ideologische Verbohrtheit über ökologische
Erkenntnis und intellektuelle Redlichkeit.

({6})

Hören Sie endlich auf zu sagen, wir wollten nichts mehr
von dem wissen, was wir früher gemacht haben! Die alte






Verpackungsverordnung und die Novelle von 1998 sind
zu einer Zeit entstanden, als die neuen Erkenntnisse noch
nicht vorlagen; sie sind auf dem damaligen Stand der Wissenschaft.

({7})

Wir sind lernfähig und wollen die neuen Erkenntnisse in
der neuen Verordnung umsetzen.

({8})

- Wenn Sie so dazwischenrufen, zeigt das, dass man Sie
getroffen hat.

Die Politik ist nun einmal nicht dazu da, Steckenpferde
vor sich herzutragen, sondern muss neue wissenschaftliche Studien zur Kenntnis nehmen. Deshalb ist eines ganz
klar: Weder die von Ihnen vorgelegte Novelle noch die
alte Verpackungsverordnung ist eine Lösung für die Zukunft.

({9})

Es muss eine komplette Neufassung im Sinne des F.D.P.Antrags her. Herr Trittin, Ihr Entwurf ist nicht die bessere,
sondern die schlechtere Alternative.

({10})

Als Gegenleistung für einen ins Groteske steigenden
Sammel- und Transportaufwand müssen die Verbraucher höhere Preise zahlen, weil - ich will nur den Grünen
Punkt als ein Beispiel nennen - die Einnahmeausfälle
durch das Zwangspfand auf die restlichen Verpackungen
umgelegt werden. Das Zwangspfand ist also eine Veralberung der Bürgerinnen und Bürger: Je mehr gesammelt
und getrennt wird, desto teurer wird der Spaß.

({11})

Im Übrigen lässt sich das Problem der Vermüllung
der Landschaft nicht durch ein Zwangspfand lösen. Ich
danke Herrn Trittin, dass er Herrn Kelber in diesem
Punkt korrigiert hat. Die Getränkeverpackungen haben
nämlich nur einen Anteil von 20 Prozent und nicht von
25 Prozent.

({12})

Spielen Sie doch nicht ständig den Menschen vor, die
Landschaft würde wieder sauber, wenn dieser Anteil aussortiert worden ist! In der Landschaft liegt doch noch viel
mehr. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Wir wollen,
dass Sie nicht weiter verantwortungslos handeln, sondern
dass insgesamt Lösungen für die Zukunft gefunden
werden.

Deswegen werden wir überlegen müssen, wie man der
Vermüllung der Landschaft entgegenwirken kann. Anstatt
dass Sie Trittin als Dosenpolizist in Stellung bringen, sollten Sie sich besser einmal Gedanken darüber machen, was
man in Umweltbildung und Umwelterziehung Sinnvolles
tun könnte!

({13})

Warum machen Sie nicht beispielsweise Aktionen zusammen mit den Herstellern von Dosen und richten einen
Fonds ein? Wenn Ihnen so sehr daran liegt, dann starten
Sie doch Aktionen zum Sammeln von Dosen! Das wäre
dann ein Beitrag zur Umweltbildung und -erziehung und
für eine bessere umweltpolitische Zukunft.

Vielen Dank.

({14})