Cem Özdemir (NA), 1999-01-28:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der F.D.P. findet nicht unsere Zustimmung, weil er
zu kurz gesprungen ist. Das Optionsmodell, das die
F.D.P. vorschlägt, vergißt die entscheidende Gruppe, um
die es bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes
geht:

({0})

Zur ersten Generation sagen Sie gar nichts. Nach 30, 40
Jahren Migration, nachdem diese Generation zum Wohlstand dieser Republik beigetragen hat, zu ihr nichts zu
sagen, das ist nicht nur zuwenig, das ist einfach auch eine Ungerechtigkeit gegenüber Menschen, die zum
Wohlstand dieses Landes beigetragen haben.

({1})

Aber mein entscheidender Kritikpunkt ist ein ganz
anderer. Das von Ihnen vorgeschlagene Optionsmodell
ist insgesamt nicht schlüssig,

({2})

weil es dem Anliegen - ich vermute, dem gemeinsamen
Anliegen - an einer Stelle nicht gerecht wird.

({3})

- Sie sollten einmal zuhören; dann lernen Sie meine Argumente kennen. - Wir sind der Meinung, daß Kinder,
die bei uns geboren werden, Teil dieser Gesellschaft sein
sollen. Die CDU sagt, sie seien Ausländer und sollten

Ausländer bleiben. Sie macht sie zu Ausländern auf Lebenszeit.

({4})

Die F.D.P. sagt, Ausländer bis zum 18. Lebensjahr. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich der Meinung, daß dieser Antrag unserer Sache nicht weiterhilft.

Sie haben klar gesagt, warum Sie den Antrag vor der
Hessen-Wahl stellen: weil es Ihnen um Wahlkampf
geht. Ich glaube, daß es der Sache auch nicht weiterhilft,
hier eine Wahlkampfshow zu machen.

Lassen Sie mich noch etwas zur Unterschriftenaktion
der Union sagen.

({5})

- Doch, das paßt zu diesem Thema. Das paßt auch zur Geschäftsordnung; keine Sorge, Herr Kollege Westerwelle.

Ich halte es für ein jämmerliches Bild, daß eine Partei
wie die Volkspartei Union es zuläßt, daß Menschen bei
dieser Unterschriftenaktion unterschreiben, denen es
nicht um die Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht
geht, denen es nicht um den besseren Vorschlag geht,
sondern die mit ihrer Unterschrift ausdrücken wollen,
daß es ohnehin schon zu viele Ausländer gebe; Ausländer gehörten raus. Diese Unterschriften sammeln Sie.

({6})

Auf unseren Informationsständen informieren wir die
Menschen über das, was wir vorhaben. Dort fragen uns
Menschen, wo man hier gegen Ausländer, gegen Türken
unterschreiben könne. Diese Unterschriften sammeln
Sie. Sie sollten sich schämen, daß Sie dafür ein Forum
bieten. Das ist eine Schande!

({7})

Ich möchte ausdrücklich all diejenigen, die sich mit
uns um den besseren Vorschlag streiten, davon ausnehmen. Die F.D.P. hat ein eigenes Konzept. Ich weiß, daß
auch manche in der Union mit dem Vorgehen ihrer Parteien nicht einverstanden sind. Auch die möchte ich ausdrücklich ausnehmen. Es ist ein Streit der Gerechten,
daß man sich um eine bessere Lösung bemüht. Aber mit
Unterschriften, die gegen jede Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes gerichtet sind, fügen Sie nicht nur sich
selber Schaden zu, sondern auch unserem gemeinsamen
Land. Sie fügen dem Zusammenleben von Deutschen
und Nichtdeutschen Schaden zu: einen Schaden, den wir
wiedergutmachen müssen;

({8})

denn wir werden uns jetzt darum kümmern müssen, daß
die Ängste, die jetzt bei Nichtdeutschen entstanden sind,
wieder eingefangen werden.

({9})


Wir bekommen viele Anrufe von Nichtdeutschen, die
vor dem Angst haben, was jetzt wieder passieren wird,
und auch von vielen Deutschen, die verunsichert sind.

Zum Schluß möchte ich Sie bitten, liebe Kolleginnen
und Kollegen, auch in Wahlkampfzeiten, in denen wir
uns streiten, nicht so weit zu gehen, daß wir mit Unwahrheiten und Teilwahrheiten arbeiten.

({10})

In dieser Diskussion wird wie in kaum einer anderen mit
Unwahrheiten gearbeitet. Es wird gesagt, wer die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem rotgrünen Gesetzentwurf bekomme, dürfe sich aussuchen, wo er Steuern
zahlt, dürfe sich jederzeit der Wehrpflicht entziehen. Es
wird auch gesagt, wer über die Grenze komme, bekomme sofort einen deutschen Paß.

Dies alles ist nicht richtig. Unser Gesetzentwurf
schafft bei der Einbürgerung Hürden, die zum Teil höher
als das sind, was Sie gemacht haben. Wir werden von
den Leuten das verlangen, was Sie abgeschafft haben:
Sie haben abgeschafft, daß man sich zu dieser Gesellschaft bekennen muß; Sie haben es abgeschafft, daß man
Deutsch können muß. Das werden wir wieder einführen.
Wir entwerfen ein Gesetz, das ausgewogen ist und das
die Ängste der Menschen ernst nimmt.

Darüber hinaus unterscheiden wir uns in einem von
Ihnen: Wir entwerfen ein Gesetz, das aus Ausländern
Inländer macht. Sie wollen Ausländer, wir wollen Inländer. Das ist der Hauptunterschied zwischen uns. Ich fordere Sie von der F.D.P. auf: Machen Sie bei unserem
Gesetzentwurf mit!

({11})

Kommen Sie zu unserer ursprünglichen Position zurück!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte es vielleicht noch einmal sagen, weil viele es nicht mehr wissen: Die ursprüngliche Position der F.D.P. war ein Gesetzentwurf von Frau Schmalz-Jacobsen, mit dem die
Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft zugelassen
werden sollte. Genau das haben wir umgesetzt. Bitte,
machen Sie mit! Helfen Sie uns, die Mehrheit der Bevölkerung von der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu überzeugen!

Danke sehr.

({12})