Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Nein! Aber, Herr Dr. Hellwig, Sie haben soeben mit Recht gesagt, daß die Möglichkeit durchaus bestanden hätte. Auch ich bin der Meinung, daß die Möglichkeit bestanden hätte, wenn man wirklich einen ernsten Willen gehabt hätte.
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Nun zu einem dritten Komplex, der heute wiederum im Mittelpunkt der gesamten wirtschaftlichen Diskussion steht. Um die Jahreswende hat der Herr Bundeswirtschaftsminister öffentlich erklärt: keine Beteiligung seinerseits am Wahlkampf ohne ein Kartellgesetz. Aber es ist interessant, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister gleichzeitig mit dieser Ankündigung bereits sozusagen als Vorleistung seinen Wahlkampf gegen die SPD mit seinen bekannten Inseraten eröffnet hat, zu deren Finanzierung er sich gerade der Kreise bedient, die seine eigentlichen Gegner bezüglich des Kartellgesetzes sind.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister setzt diesen Wahlkampf mit Unterstützung der Kartellgegner bis heute fort, obwohl die Verabschiedung dieses Gesetzes heute zweifelhafter denn je geworden ist. Ich möchte daher den Bundeswirtschaftsminister fragen: Glaubt er es sich leisten zu können, daß die Gegner des Kartellgesetzes in Zukunft solche Erklärungen wie z. B. }die, daß er sich am Wahlkampf nicht beteiligen wird, überhaupt nicht mehr ernst nehmen? Kommt es ihm wirklich nur darauf an, die Öffentlichkeit glauben zu machen, er sei ernsthaft bereit, aus der Nichtverabschiedung dieses Gesetzes eine Konsequenz zu ziehen?
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Ich .möchte den Bundeswirtschaftsminister außerdem fragen: Glaubt er es sich moralisch leisten zu können, seinen kostspieligen Inseratenwahlkampf mit finanzieller Unterstützung gerade derer zu füzhren, die in den beiden Hauptthemen der innerdeutschen Wirtschaftspolitik, nämlich der Kartell-und der Zollpolitik, im 2. Bundestag seine ausgesprochenen Gegner waren,
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und diesen Wahlkampf vornehmlich gegen die SPD zu führen, die mindestens in zahlreichen entscheidenden Fragen dieselbe Kartell- und dieselbe Zollpolitik wie er vertreten hat?
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vor einiger Zeit das Wort „widernatürlich" in seinem blindwütigen Kampf gegen die SPD sozusagen in die Politik aus erster Hand heraufgehoben.
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Ich glaube, wenn es ein Wort gibt, das auf diese Inseratenkampagne anzuwenden ist, dann ist es das Wort „widernatürlich".
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Zum Schluß möchte ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister einmal als Abgeordneter dieses Hauses fragen: Welches Maß an persönlicher Achtung erwartet er von seinen Kollegen der Opposition, die schon im 1. Bundestag und nunmehr seit zwei Jahren im 2. Bundestag in nahezu 100 Sitzungen sehr ähnliche kartellpolitische Forderungen vertreten haben wie der Bundeswirtschaftsminister selbst in langen Jahren und die der Bundeswirtschaftsminister nunmehr in diesen selben Inseraten ohne jede moralische Hemmung als unbelehrbare, unheilbringende und bösartige politische Geschäftemacher verleumdet?
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Das muß einmal klar und deutlich gesagt werden!
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich kürzlich in diesem Hause selbst als Staatsmann bezeichnet.
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Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob solche Methoden überhaupt noch irgend etwas Staatsmännisches in sich haben?
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Ich möchte Ihnen nur eins erklären: Solche Wahlkampfmethoden zerstören die moralische Grundlage unserer Demokratie!
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