Dieter Stier (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Juni des vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen
der damaligen Großen Koalition das Zweite Gesetz zur
Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Mit dieser Neuregelung wurde die Voraussetzung geschaffen,
dass künftig nur noch serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen verwendet werden dürfen, wenn sie vorher
auf Tiergerechtheit geprüft worden sind. Damit hat das
Parlament grünes Licht für die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens gegeben. Ab
dem Jahr 2012 soll es demnach nur noch geprüfte Haltungssysteme für Legehennen geben. Für bereits bestehende Stalleinrichtungen gilt Bestandsschutz.

Zu dieser Entscheidung für den sogenannten Tierschutz-TÜV steht auch die jetzige CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei stelle ich an dieser Stelle jedoch klar,
dass es sich bei diesem irreführenden Begriff nicht, wie
vielleicht von einigen angenommen wird - wir haben
gerade über Verkehrsfragen gesprochen -, um die regelmäßige Überprüfung von Stallungen ähnlich der Fahrzeugüberprüfung handelt. Vielmehr werden Haltungseinrichtungen für Legehennen vor dem Inverkehrbringen
einer staatlichen Prüfung unterzogen. Auch Stalleinrichtungen aus Drittländern müssen die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, die für heimische Produkte gelten.
Weiterhin gibt es positive Erfahrungen mit zertifizierten
Haltungssystemen in Schweden und in der Schweiz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
fordern in Ihrem Antrag, dass endlich Durchführungsverordnungen erlassen werden, mit denen die Prüf- und
Zulassungsanforderungen für alle serienmäßig hergestellten Haltungseinrichtungen festgelegt werden können. Es gibt dabei jedoch nach meinem Kenntnisstand
ein großes Hindernis - ein Ei, welches Sie sich selbst ins
Nest gelegt haben -: Das Bundesland Rheinland-Pfalz
hat bekanntlich beim Bundesverfassungsgericht eine
Normenkontrollklage zur Legehennenhaltung eingereicht. Darin fordert Ministerpräsident Kurt Beck, SPD,
ein Verbot der sogenannten Kleingruppenhaltung. Bisher
ist aber nicht einmal ein Verhandlungstermin für dieses
anhängige Verfahren in Aussicht bzw. durch das Gericht
anberaumt. Bevor hierzu nicht eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vorliegt, kann die Hennenhaltungsverordnung nicht umgesetzt werden. Ich zweifle
deshalb daran, dass das Datum 2012 einzuhalten ist. Das
Verhalten von Herrn Ministerpräsidenten Beck in dieser
Sache ist - ich möchte das sehr vorsichtig formulieren nicht gerade zielführend. Durch diese Intervention wird
die geplante Einführung der geprüften Haltungssysteme
für Legehennen weiter verzögert. Damit haben Sie weder der deutschen Landwirtschaft noch dem Tierschutz
und erst recht nicht dem Verbraucher einen Gefallen getan, sondern Rechtsunsicherheit statt Planungssicherheit
geschaffen.

Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel, weshalb ich
glaube, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz versucht,
in Sachen Tierschutz der Retter der deutschen Landwirtschaft zu sein.

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- Frau Wolff, lassen Sie mich bitte ausreden. - In der
Bundesratssitzung am vergangenen Freitag stand ein
Antrag von Rheinland-Pfalz mit der Forderung nach einem Verbot des Schenkelbrandes als Kennzeichnungsmethode bei Pferden auf der Tagesordnung,

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ein Antrag, welcher für mich nicht nur populistisch, sondern auch wirtschaftsschädlich für die deutsche Pferdezucht ist. Deutschland ist weltweit die größte und erfolgreichste Nation im Pferdesport und in der Pferdezucht.
Die 300 000 Arbeitsplätze in dieser Branche mit einen
Gesamtumsatz von über 5 Milliarden Euro werden,
glaube ich, durch solche Anträge in Gefahr gebracht.

Ich bin selber Pferdezüchter; ich kenne mich da aus.
Liebe Frau Wolff, nach meiner eigenen Erfahrung - ich
habe Fohlen dabei festgehalten - verursacht die vorgeschriebene Injektion des sogenannten Chips beim Fohlen
deutlich mehr Aufregung als das Setzen des Schenkelbrands.

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