blunck (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen nehmen immer nur das wahr, was sie gern möchten. Das gilt in besonderem Maße für Herrn Laufs, aber das gilt leider Gottes auch für Herrn Daniels. Herr Daniels, Sie haben bezüglich der Haltung der Bundes-SPD zur Wiederaufbereitungsanlage gelogen.
({0})
Bei dem Absturz einer französichen Militärmaschine vor drei Wochen in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerkes Ohu haben wir es nur äußerst glücklichen Umständen zu verdanken, vor einer ähnlich großen Katastrophe bewahrt worden zu sein, wie wir sie heute behandeln. Wäre die Maschine auf den Atommeiler aufgeprallt, so wären wohl die Auswirkungen von Tschernobyl um ein Vielfaches übertroffen worden.
({1})
Da mögen uns noch so viele Experten mit Risiko- und Wahrscheinlichkeitsrechnungen in Sicherheit wiegen wollen, daß ein solches Ereignis bei uns praktisch nicht eintreten könnte; die Wirklichkeit sieht eben anders aus.
({2})
Ein Großteil unserer Kernkraftwerke ist nicht gegen Abstürze schwerer Militärmaschinen gesichert, und auch bei denen mit stärkeren Schutzvorkehrungen ist es mehr als fraglich, ob sie den Absturz von Militärmaschinen ohne Schaden für die Bevölkerung überstehen würden. Auf den Gegenbeweis sollten wir es aber nun wirklich nicht ankommen lassen. Dazu liegt auch ein Antrag meiner Fraktion hier vor.
({3})
Schließlich hielten auch die sowjetischen Techniker ihre Kernkraftwerke für sicher, bis Tschernobyl in drastischer Weise gezeigt hat, was von solchen Expertenmeinungen zu halten ist. Tschernobyl, der bislang
folgenschwerste Industrieunfall, hat 570 Millionen Menschen in Europa zusätzlicher Strahlung ausgesetzt, darunter 5 Millionen Frauen, die werdendes Leben in sich trugen. Die Langzeitschäden sind immer noch nicht übersehbar. Die bislang vorliegenden Untersuchungen beweisen aber Schäden an Leben und Gesundheit von Mensch und Tierwelt sowie in der Natur.
({4})
Wir müssen uns darauf einstellen, daß Tausende eines sicheren Krebstodes sterben werden, und genetische Erbschäden werden ebenso sicher auftreten wie zahlreiche Mißbildungen und dauernde Gesundheitsschäden. Auf Tausenden von Quadratkilometern um Tschernobyl ist die Erde auf Jahrzehnte unbewohnbar. Tschernobyl hat uns deutlich gemacht, daß wir keine ausreichenden Instrumente besitzen, um mit einer Katastrophe dieses Ausmaßes fertigzuwerden. Wir sind bei der technischen Beherrschbarkeit der zivilen Nutzung der Atomkraft an Grenzen gestoßen, die zum Überdenken und zur Änderung unserer Energiepolitik zwingen.
({5})
Eine Technologie, die bei einem einzigen Fehler zu solch katastrophalen Folgen wie in Tschernobyl führt und kommende Generationen aufs schwerste belastet, darf nicht länger hingenommen werden.
({6})
Haben wir uns eigentlich schon einmal Gedanken darüber gemacht, welche Hypothek wir unseren Enkeln aufbürden, wenn wir immer weiter giftigen Atommüll ansammeln, ohne zu wissen, wie wir ihn eigentlich gefahrlos lagern können? Die Entsorgungsfrage ist weltweit nicht gelöst. Bedenken Sie, die Halbwertszeit von Plutonium beträgt 30 000 Jahre.
({7})
Laufen wir angesichts dieser zeitlichen Dimensionen und bei unserer bisherigen rücksichtslosen Einstellung nicht Gefahr, von den zukünftigen, uns verhafteten Generationen als Terroristen beschimpft zu werden? Die Bundesregierung hat sich bislang allen solchen Einsichten und Überlegungen entzogen. Sie setzt auch nach Tschernobyl völlig unbeirrt ihren Atomkurs fort und verweigert sich jeder kritischen Neubewertung der Gefahren und Risiken der Kernenergie.
({8})
Mit dieser Politik des „Weiter so!" unterwirft sie sich dem Diktat und den Interessen allein der Atomwirtschaft.
({9})
Dabei werden die Ängste und die Befürchtungen der Mehrheit der Bevölkerung schlichtweg ignoriert.
({10})
Zu Recht sorgen sich noch immer Mütter und Väter,
ob ihre Kinder nicht doch mit verseuchten Nahrungsmitteln ernährt werden, und stillende Mütter haben noch immer Angst vor radioaktiven Belastungen in der Muttermilch.
({11})
Statt umfassende und lückenlose Aufklärung zu betreiben, verharmlost und beschönigt die Bundesregierung die Langzeitwirkung des Reaktorunfalls auf die Gesundheit und die Lebenschancen unserer Bevölkerung. Ihr Handeln ist bis auf den heutigen Tag von Ratlosigkeit, Hilflosigkeit und Inkompetenz gekennzeichnet. Mit vermeintlichen Aktivitäten werden Sicherheit und Schutz vorgegaukelt, wo es beides im Grunde gar nicht geben kann.
Auch bei dem Hin und Her um die Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln im vergangenen Jahr hat sich die Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber was soll auch schon dabei herauskommen, wenn der zuständige Bundesminister Töpfer selbst die von der EG-Kommission Vorgeschlagenen Werte als gesundheitlich nicht bedenklich bezeichnet? Lassen Sie mich hierzu eine ganz persönliche Ansicht sagen: Das Festlegen von Grenzwerten kann in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, daß Strahlenbelastung unterhalb dieser Grenzwerte ungefährlich sei. Das ist desinformierend, da niemand eine Gefährdung von Mensch und Umwelt auch bei geringen Strahlenbelastungen und bei der Aufnahme über die Nahrungskette ausschließen kann.
({12})
Eine Gefährdung läßt sich nach meiner Überzeugung nur dann völlig ausschließen, wenn zukünftige Strahlenbelastungen gänzlich vermieden werden. Daher ist auch die Auffassung der Bundesregierung, die radioaktive Strahlung sei ohne nachweisbare Auswirkung auf die menschliche Gesundheit geblieben, voreilig, unwissenschaftlich, nicht haltbar und fahrlässig gegenüber uns allen.
({13})
Neueste Untersuchungen zeigen uns sogar, daß ganz generell das Strahlenrisiko jahrelang unterschätzt worden ist. Das gilt gerade auch für niedrige Dosen radioaktiver Strahlung. Diese neuen Erkenntnisse können doch nur bedeuten, daß die heute gültigen Grenzwerte im Interesse eines ausreichenden und vorbeugenden Gesundheitsschutzes noch weiter abgesenkt werden müssen.
Politik ist nicht erst im Zusammenhang mit der Atomindustrie in Verruf geraten. Aber die Vorkommnisse nach Tschernobyl haben ihren Teil dazu beigetragen, daß die Menschen den Politikern und Politikerinnen nicht mehr über den Weg trauen. Zuerst wurden die Gefahren entschieden verneint, und als dies nicht mehr aufrechtzuerhalten war, wurden die Tatsachen Stück für Stück zugegeben. Gleichzeitig setzte eine Strategie der Verharmlosung ein, und damit einhergehend wurden engagierte Männer und Frauen lächerlich gemacht. Ihnen wurden jegliche FachFrau Blunck
kenntnisse abgesprochen, ja bei Demonstrationen gegen die Kernenergie wurden sie in die Nähe von Terroristen gerückt. Herr Laufs hat hier für meine Begriffe ein ganz schlimmes Beispiel für Unbelehrbarkeit gegeben.
({14})
Die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen, sonst doch in allen Parteien eine stets wiederholte Forderung, wurde und wird als störend und lästig empfunden. Man versucht, dies mit allen Mitteln zu unterbinden, anstatt offene Worte für die Nöte, die Sorgen und Ängste zu haben und sie ernst zu nehmen, die Bürger zu beteiligen, indem z. B. Kritiker der Atomenergie in die Strahlenschutzkommission berufen werden,
({15})
indem Ärzte gegen den Atomtod zu den Beratungen über das Strahlenschutzvorsorgegesetz hinzugezogen wären. All das wird abgewiegelt. Bürgerbeteiligung wird nicht als hilfreich angesehen, nicht als Möglichkeit genutzt, eventuell vorhandene Betriebsblindheit zu überwinden und zu besseren Entscheidungen zu kommen. Nein, all dies ist nicht die Art der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien. Die reden lieber von dem „Patienten Atomindustrie", den man unbedingt am Leben halten will. Der Politiker Töpfer vermenschlicht eine Industrie, um einer menschenverachtenden Politik für eben diese Industrie zum Erfolg zu verhelfen.
({16})
Dazu paßt, daß die geschäftsführende Landesregierung in Schleswig-Holstein noch nicht einmal 30 Tage vor der Landtagswahl dem Kernkraftwerk Krümmel noch schnell eine Dauerbetriebsgenehmigung erteilt.
({17})
Sieht so eigentlich ein Neuanfang aus? Wenn die Not und das elende Sterben der Menschen nach Tschernobyl einen Sinn machen sollen, dann doch nur den: Wir müssen aus der Atomindustrie raus.
({18})