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Lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und und Herren! Es spricht für die gute Konstitution des Post- und Fernmeldewesens, daß die Debatte im Parlament über seinen Haushalt sich weniger mit postalischen Fragen, als vielmehr mit anderen Dingen beschäftigt hat.
({0})
Herr Kollege Neubauer, ich halte Sie erstens für einen intelligenten Berliner, und das spricht ja schon für sich!
({1})
Zweitens halte ich Sie auch für einen ehrenwerten Kollegen, so daß ich einfach nicht verstehen kann, daß Sie an mich die Frage richten, welche Unkosten - jetzt auf Heller und Pfennig ausgerechnet - der Post durch die Auslieferung der Flugblätter entstanden sind.
({2}) Das wird doch wohl schwer vorstellbar sein.
Aber lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, daß man einer Bundesregierung, gleich welche politische Struktur sie haben mag, im demokratischen Staat nicht das Recht verweigern kann - wenn sie es ohne Polemik gegen andere Parteien und ohne Empfehlung der eigenen Partei für richtig hält -, bei besonders wichtigen Gesetzgebungswerken die davon Betroffenen anzusprechen.
({3})
Und eine letzte Bemerkung. Ich kann nur versichern, daß ich sofort ein Disziplinarverfahren veranlassen würde, wenn mir - was bisher nicht der Fall gewesen ist - konkret mit Namensnennung gemeldet würde, daß von einem Angestellten oder Beamten der Bundespost während der Dienstzeit oder im Dienstgebäude ein parteipolitisches Flugblatt, gleich welcher Couleur, verteilt worden ist.
({4})
- Ja, Herr Kollege, ich bezweifle gar nicht, daß Sie dazu in der Lage sind. Aber Sie werden doch zugeben, daß ich erst etwas veranlassen kann, wenn mir ein solcher Fall berichtet wird. Bis jetzt habe ich nur während dieser Debatte hier in diesem Hause davon flüchtig Kenntnis erhalten.
({5})
- Bitte sehr!
Arnholz (NA), 1957-05-22:
Herr Bundespostminister, ist Ihnen entgangen, daß der Name der Postanstalt hier genau bezeichnet worden ist? Wäre es dann nicht
Ihre Aufgabe, dienstlich festzustellen, ob ein Dienstvergehen vorliegt?
({0})
Lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-05-22:
Herr Kollege, daß eine Mitteilung im Parlament für mich den gleichen Wert wie eine schriftliche Anzeige hat, ist selbstverständlich. Darüber brauche ich nicht belehrt zu werden. Aber bis jetzt, bis zu dieser Mitteilung im Parlament ist mir von einem solchen Vorgang keine Mitteilung gemacht worden. Also kann ich erst jetzt auf Grund der hier gemachten Äußerungen feststellen - und das werde ich tun -, was da gewesen ist - soviel ich verstanden habe, soll es sich um das Postamt Marl handeln -, und ich werde mir erlauben, die Fraktionen der Opposition davon in Kenntnis zu setzen, zu welchen Ermittlungsergebnissen ich dabei gekommen bin.
({0})
- Bei meinen Freunden ist es selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, noch eine letzte Bemerkung. Die Erwähnung des CDU-Flugblattes ({1})
- Ich bin leider mathematisch nicht so gut geschult wie Sie, um das hier sofort ausrechnen zu können. Das ist unmöglich. Aber ich wiederhole: wie hoch auch die Unkosten sein mögen, es ist das Recht einer Bundesregierung, eine solche Maßnahme durchzuführen. Außerdem würden ja die Mittel, die der Post gegeben würden, von der einen Kasse in die andere transferiert werden. Infolgedessen ist es für den Steuerzahler, ist es für den Postbenutzer, ist es für den Bürger unerheblich, ob die Kosten auf der einen oder auf der anderen Seite stehen.
({2})
- Herr Kollege Schröter, lassen Sie mich weiter ausführen - ich wurde durch den Zwischenruf daran gehindert -, daß eine Kritik an der Verteilung von CDU-Flugblättern zur Rentenreform außerhalb der Dienstgebäude doch wohl als unbegründet angesehen werden muß. Meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion in Berlin, Sie sind uns, was die Aktivität vor den Postämtern und was die Verteilung von Flugblättern an die Rentner betrifft, mit einem guten Beispiel sehr erheblich vorangegangen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß nunmehr der Wunsch nach einer Debatte befriedigt ist. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13, und zwar nach Drucksache 3462. Wer dem dort verzeichneten Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 13 ist angenommen.

({0}) Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 12: Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({1})
und
Einzelplan 32: Bundesschuld ({2}).
In der Sitzung vom 9. Mai ist festgestellt worden, daß Einzelplan 32 - zu dem ein Änderungsantrag vorliegt - nur zugleich mit Einzelplan 12 verabschiedet werden kann. Berichterstatter für den Einzelplan 12 ist der Abgeordnete Ritzel. Ich erteile ihm das Wort.
Ritzel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem gedruckt vorliegenden Bericht nur eine Bemerkung hinzuzufügen, die mit Rücksicht auf die wohl zu erwartende Debatte wünschenswert und notwendig erscheint. Es sind wenige Zahlen; sie beziehen sich auf die Unfälle in der Bundesrepublik und müssen bei der Erörterung des Problems der Aufwendungen für die Bundesstraßen berücksichtigt werden. Es sind amtliche Zahlen.
Die Polizei im Bundesgebiet wurde 1954 mit 494 000 Straßenverkehrsunfällen befaßt, im Jahre 1955 mit 568 000 und im Jahre 1956 mit 632 000 Straßenverkehrsunfällen.
Eine zweite Feststellung. Man ist landauf, landab der Meinung, die meisten Verkehrsunfälle kämen ,auf den großen Fernstraßen vor. In dem Bericht, den ich als Berichterstatter dem Haushaltsausschuß vorgelegt habe, der aber nicht in dem Mündlichen Bericht und nicht in dem Schriftlichen Bericht*) abgedruckt ist, habe ich darauf hingewiesen, daß - und auch das Ist für die Meinungsbildung des Hohen Hauses von besonderer Bedeutung - 78 % ,aller Verkehrsunfälle in geschlossenen Ortschaften vorkommen. Das Statistische Bundesamt hat in Heft 8/1956 der Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik" darauf hingewiesen, daß 57 % aller Verkehrstoten und 76 % aller Verkehrsverletzten auf geschlossene Ortschaften entfallen. Mir scheinen als Berichterstatter diese Bemerkungen um deswillen notwendig zu sein, weil der Straßenhaushalt, der in diesem Jahre eine ganz besondere Bedeutung beanspruchen darf, am ehestens und zweckmäßigsten auch in bezug auf die Verteilung ,der Mittel beurteilt werden kann, wenn man an ,die ungeheure Zahl der Verkehrsunglücksfälle, der Toten und Schwerverletzten und daran denkt, in welchem Bereich sich diese Verkehrsunfälle ereignet haben.
Ich wollte das Hohe Haus als Berichterstatter bitten, diese Dinge im Verlauf der Beratung nicht außer acht zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir gleich den Bericht zu Einzelplan 32 entgegennehmen. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wacker ({0}).
({1}) abgegeben!)
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4
- Sie wollen sich damit begnügen. Das Haus auch? - Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache, zunächst über den Einzelplan 12. Später wird die Aussprache über den Einzelplan 32 folgen, dann ,die Abstimmung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Begründung des Antrags Umdruck 1089*) darf ich folgendes ausführen. Wir haben den Bundestag gebeten, zu beschließen, daß im außerordentlichen Haushalt Einzelplan 12 Kap. 10 Satz 1 der Vorbemerkung folgende Fassung erhält:
Die folgenden Ausgaben dürfen, soweit sie den Betrag von 185 000 000 DM überschreiten, nur in Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Kap. A 32 01 Tit. 92 - Einnahmen aus Sonderanleihen für Straßenbaumaßnahmen - geleistet werden.
In engstem Zusammenhang damit - deswegen auch die gemeinsame Beratung der beiden Haushalte - steht der folgende Antrag:
In Kap. A 32 01 Tit. 91 - Einnahmen aus Anleihen - wird der Ansatz um 185 000 000 DM auf 1 734 314 300 DM erhöht und dementsprechend ,der Ansatz in Tit. 92 - Sonderanleihen für Straßenbaumaßnahmen - um 185 000 000 DM auf 99 985 000 DM ermäßigt.
In der Vorbemerkung zum außerordentlichen Straßenhaushalt ist die Leistung der Ausgaben von 285 Millionen DM für den Straßenbau davon abhängig gemacht worden, daß entsprechende Einnahmen aus einer Sonderanleihe für den Straßenbau laufgebracht werden. Nun steht Ihnen allen die Lage des Kapitalmarkts vor Augen. Es ist höchst zweifelhaft, ob die Öffa in der Lage sein wird, eine derartige Sonderanleihe unterzubringen. Damit nun die im außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Straßenbauten nicht mangels der erforderlichen Einnahmen aus einer solchen Sonderanleihe - ich betone: Sonderanleihe - unmöglich gemacht werden, soll durch unseren Antrag sichergestellt werden, daß der außerordentliche Haushalt ,auch ohne leine solche Sonderanleihe für den Straßenbau wenigstens bis zu 185 Millionen DM bedient werden kann. Diese Möglichkeit im außerordentlichen Haushalt zu schaffen scheint uns richtiger zu sein, als - hier darf ich gleich ein Wort zu dem Antrag der sozialdemokratischen Opposition anfügen - eine Übertragung von 101 Millionen DM aus dem außerordentlichen Haushalt in den ordentlichen Haushalt vorzunehmen.
Ich wollte dies zur Klarstellung und zur Begründung unseres Antrags hier vorgebracht haben und bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst die allgemeine Aussprache über ,den Einzelplan eröffnet. Es liegen aber Wortmeldungen vor, die sich offenbar lediglich auf die Begründung von Anträgen beziehen. Herr Dr. Bleiß, Sie wollen nur zu dem Antrag sprechen, nicht zur allgemeinen Aussprache? - Dann erteile ich zunächst dem Abgeordneten Müller-Hermann das Wort.
*) Siehe Anlage 5
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
Schneider ({1}) ({2}): Nein, der Kollege Schmidt hat mich wiederholt in so unfreundlicher Weise unterbrochen, daß ich darauf verzichte, mir von ihm Fragen stellen zu lassen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Rademacher?
Schneider ({0}) (DP [FVP] : Bitte schön, Herr Kollege.
Rademacher (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Schneider, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundesfinanzminister vor etwa drei, vier oder fünf Monaten ausdrücklich erklärt hat, für den Aufbau der deutschen Pasagierschiffahrt stehe kein Geld zur Verfügung?
Schneider ({0}) ({1}): Herr Kollege Rademacher, das ist mir nicht bekannt, ist mir aber sehr interessant. Auch ich bin überzeugt, daß der Herr Bundesfinanzminister eher Geld für die Dampfschiffahrt auf dem Tegernsee zur Verfügung stellen würde,
({2})
aber ich glaube, daß man den Herrn Finanzminister doch dazu bekommen könnte, zumindest mit sich reden zu lassen, wenn ein entsprechendes Projekt vorgelegt würde.
({3})
- Verzeihung, ich kann leider auf verschiedene Fragen nicht antworten, vor allen Dingen nicht auf die von Herrn Schmidt.
({4})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zum Schluß kommen. Ich werde Sie auch nicht länger belästigen. Ich möchte nur feststellen, daß auch nicht in dem Punkte, den ich zuletzt besprochen habe, die Dinge so liegen, daß etwa die Regierung oder das Parlament schuld ist. Ich will auch nicht sagen, daß die Reedereien schuld seien. Aber man komme bitte unter Beachtung unserer wirtschaftspolitischen Konzeption mit einem Projekt, das wir mit gutem Gewissen unterstützen können. Dazu gehört, daß die Rentabilitätsberechnungen vorgelegt werden. Ich glaube, verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, Sie sind mit mir dieser Auffassung. Wir werden es dann alle zusammen schon schaffen, daß ein solches Projekt auch finanziert wird.
({5})
- Schuld sind die Redereien über die Reedereien, ja. Vielleicht sind auch diese Redereien, die wir hier machen, schuld. Vielleicht sollten wir das Geld einfach zur Verfügung stellen.
Dem Vorschlag des Herrn Kollegen Rademacher können wir allerdings nicht folgen. Wir können natürlich nicht von vornherein einen Staatszuschuß geben und darauf vertrauen, daß die Reedereien schon das Richtige und das Gute tun werden, sondern wir müssen erst einmal sehen, wie die Sache sich anläßt. Der unternehmerischen Initiative sind hier keine Grenzen gesetzt. Wir werden dann helfen, soweit es notwendig ist.
Obwohl wir, insgesamt gesehen, in der Vergangenheit sehr viel auf dem Verkehrssektor geleistet haben, sind hier und dort Wünsche offengeblieben, ein Zustand, den jeder Bundestag auch in den nächsten zehn und zwanzig Jahren bei jeder Haushaltsberatung wieder feststellen wird. Wir sollten uns in den großen Fragen wie beispielsweise der Frage des Straßenbaues nicht aus parteipolitischen Gründen auseinanderreden. Wir sollten daran denken, daß in der Vergangenheit über alle diese Dinge oftmals zuviel geredet worden ist bzw. daß sie zerredet worden sind, wobei in vielen Fällen auch persönliches Ressentiment zwischen einzelnen Persönlichkeiten mitgesprochen hat. Das will ich auch hier ganz offen, wenn auch ohne Namensnennung, aussprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine neue Zwischenfrage des Abgeordneten Rademacher?
Schneider ({0}) ({1}): Bitte!
Rademacher (NA), 1957-05-22:
Nochmals zur Passagierschiffahrt, Herr Kollege Schneider! Darf ich fragen, ob es Ihnen vielleicht entgangen ist, daß ich ausdrücklich davon gesprochen habe, daß das bekannte Wiederaufbaudarlehensgesetz - Darlehensgesetz! - für den ersten Start in Anspruch genommen werden soll? Das bedeutet - und ich darf Sie fragen, ob Sie sich daran noch aus der Arbeit an diesem Gesetz erinnern -, daß 40 % den Passagierreedereien über das WAD zur Verfügung gestellt werden. Ich darf nochmals fragen, ob Ihnen diese beiden Punkte entgangen sind, weil Sie anders argumentiert haben.
({0})
Schneider ({1}) ({2}): Ich habe überhaupt kein Manuskript, Herr Kollege Schmidt. Ich heiße nämlich Schneider und nicht Schmidt, ich spreche frei.
Herr Kollege Rademacher, dann habe ich Sie offenbar falsch verstanden. Aber ich nehme an, daß Sie dann mit mir konform gehen, wenn ich sage, daß wir erst einmal die unternehmerische Initiative haben wollen und dann entsprechend bereit sind, eine Unterstützung zu gewähren.
Meine Damen und Herren, ich schließe mit der Feststellung. daß die Fraktion der Deutschen Par' tel ({3}) dem vorliegenden Haushaltsplan ihre Zustimmung geben wird.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
Schmidt (NA), 1957-05-22:
Sie sagten soeben, Herr Dr. Vogel, daß mit den Haushaltsansätzen für den Straßenbau in den letzten Jahren das „Vernünftige" getan worden s ei. Wollen Sie damit sagen. daß der über diese Haushaltsansätze hinausgehende Gesetzentwurf der CDU/CSU in bezug auf eine weitere Erhöhung dieser Ansätze über das Maß des Vernüftigen hinausgegangen sei und deshalb von Ihnen nicht mehr verübschiedet werden soll? Oder haben Sie die Absicht, mit diesem Fraktionsantrag tatsächlich über das Maß des Vernünftigen hinauszugehen, vor Schluß dieser Legislaturperiode?
Vogel (NA), 1957-05-22:
Über die Vernunft läßt sich bekanntlich sehr lange streiten.
({0})
- Ganz richtig! - Aber mir zu unterstellen, daß ich ein solches Maß an Unvernunft habe, geht doch über das hinaus, was ich normalerweise hinzunehmen bereit bin.
({1})
Lassen Sie mich aber dazu sagen: wenn ich von vernünftigen Ziffern sprach, so meine ich damit verkraftbare Ziffern, verkraftbar nicht nur bei uns, sondern auch bei den Ländern. Und, Herr Kollege Schmidt, Sie können doch nicht bestreiten - und wir sollten diese Angelegenheit aus dem Parteienstreit herauslassen, weil es eine Aufgabe ist, die wir ruhig und sachlich lösen sollten -, daß schon in diesem Haushaltsjahr ein Rest von 90 Millionen DM da war.
Dazu möchte ich gleich etwas sagen! Wir haben im Haushaltsausschuß das in unseren Kräften Stehende getan. Ich erkenne dankbar an, daß wir das gemeinschaftlich, ohne jeden Streit getan haben. Wir versicherten von seiten beider großer Parteien daß wir zumindest nicht unter die jetzt dastehenden

({2})
Summen heruntergehen werden. Wir geben also der Regierung und den Ländern die Sicherheit: Ihr könnt zumindest in den nächsten Jahren auf diesen Summen aufbauen, wir werden sogar darüber hinaus mehr tun. Natürlich können die bedden Parteien keine haushaltsrechtlich bindenden Zusicherungen geben. Diese Zusicherung war das Äußerste, was zwei große Parteien erklären können.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1957-05-22:
In Bewunderung für Ihre Sachkenntnis und Eloquenz, Herr Kollege, möchte ich die Frage dahin zuspitzen, ob Sie die Absicht haben, den von der CDU/CSU als Fraktion eingebrachten Antrag für die Straßenbaufinanzierung, der sich auf drei Jahre erstreckt, so wie er eingebracht wurde, hier noch zu verabschieden.
Vogel (NA), 1957-05-22:
Ja, soweit es in unseren Kräften steht, bin ich für meine Person und für meine Fraktion bereit, das mitzumachen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rademacher?
Vogel (NA), 1957-05-22:
Bitte, wenn wir schon dabei sind.
Rademacher (NA), 1957-05-22:
Wenn Ihr Argument richtig ist, daß ein erhöhter Straßenbau nicht unbedingt zur Erhöhung der Sicherheit beiträgt, wie stehen Sie dann zu der Zweckmäßigkeit eines Zehnjahresplans überhaupt?
Vogel (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Rademacher, ich bitte, hier nicht zwei Dinge durcheinanderzuwerfen. Ich habe mich nur gegen eine Legendenbildung gewandt. Ich verkenne keinesfalls, daß ein erhöhter Straßenbau in Deutschland eine absolute Notwendigkeit ist, vor allem aber deshalb, weil in Deutschland eine um 10 % jährlich wachsende Zahl von Fahrzeugen auf diesen Straßen läuft. Als Folge hiervon und als Folge überhaupt der allgemeinen Steigerung der Verkehrsdichte ist ein gesteigerter Straßenbau unerläßlich. Ich wende mich nur dagegen, aus der Tatsache, daß gewissen Anträgen nicht gefolgt wird, eine Schuldfrage zu konstruieren. Das ist falsch.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Eine Zusatzfrage?
Rademacher (NA), 1957-05-22:
Ich habe eine Zusatzfrage. Natürlich gibt es auch eine Schuldfrage, die sich auf die Vergangenheit bezieht, Herr Dr. Vogel. Sind Sie nicht der gleichen Meinung?
Vogel (NA), 1957-05-22:
Ich glaube, daß die Bundesregierung auch in den vergangenen Jahren durch die Steigerung der Verkehrsausgaben von 400 Millionen auf 800 Millionen DM und jetzt auf 1,2 Milliarden DM das Menschenmögliche getan hat. Sie können natürlich sagen, Herr Kollege Rademacher, die Bundesregierung sei schuld daran, daß in Deutschland nicht alles zu gleicher Zeit passiert.
Nach meiner Überzeugung stellt es einfach eine Überforderung dar, wenn verlangt wird, daß jährlich 560 000 Wohnungen gebaut werden, daß gleichzeitig 1,5 Milliarden DM Jahre hindurch für den Straßenbau ausgegeben werden, daß die Schiffahrt auf 4 Millionen t gebracht wird, daß die Kanäle repariert werden, daß die Lufthansa aufgebaut wird und wer weiß was sonst noch getan wird.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, nachdem Sie eine Zwischenfrage von links und eine von halbrechts beantwortet haben, werden Sie sicherlich auch noch eine Zwischenfrage von ganz rechts beantworten.
({0})
Schneider ({1}) ({2}): Das nennt man gemeinhin rechtsaußen, Herr Präsident.
Herr Kollege Dr. Vogel, Sie haben erklärt, die beiden großen Parteien seien sich wiederholt, zwei- oder dreimal, darüber schlüssig 'geworden, daß das jetzige Straßenbauvolumen in dem Haushalt auch die Mindestforderung für die Zukunft sein müsse. Ist Ihnen vielleicht in der Hitze des Gefechts, in der Hitze der Haushaltsberatungen und der sonstigen Beratungen entgangen, daß auch die Fraktion des Bundesverkehrsministers selbst, die Fraktion der DP({3}), diese Mindestforderung unterstützt und daß sie darüber hinaus sogar einen Plan vorgesehen hat, der längerfristig ist als der von Ihnen und Ihren Freunden vorgesehene Plan?
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
schmid (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Vogel (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Schneider, ich gestehe aufrichtig, daß ich in der Hitze des Gefechts diesen Umstand übersehen habe. Ich bitte um freundliche Nachsicht. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit folgendes sagen. Es scheint mir in der Geschichte des Parlaments ein einzig dastehender Vorgang zu sein, wenn wir uns im Haushaltsausschuß in einer solchen Frage, wie auch ich anerkenne, von nationaler Bedeutung verständigt und uns über ein Haushaltsjahr hinaus gegenseitig zugesichert haben, auch in den nächsten Haushaltsjahren das Menschenmögliche zu tun. Mehr können Fraktionen im Augenblick, glaube ich, nicht tun. Ich halte diesen Vorgang für beispielhaft. Vielleicht können wir uns in einer gleichen Form auch auf anderen Gebieten verständigen, die man ebenfalls ruhig aus jeder parteipolitischen Auseinandersetzung herauslassen sollte.
({0})
Nu:n noch einige Bemerkungen zu dem Plan selbst. Ich finde es sehr dankenswert, daß der Berichterstatter Kollege Ritzel Ihnen diesmal in seinem Schriftlichen Bericht zu Drucksache 3461*) die Gegenüberstellung der einzelnen Sparten des Verkehrs gegeben hat. Hieraus können Sie am deutlichsten entnehmen, wie hoch die Steigerungen vom Haushalt 1956 zum Haushalt 1957 tatsächlich ausgefallen sind.
Sie sehen z. B. - um auf die Lufthansa zurückzukommen - daß wir von 32,7 Millionen DM auf 55,3 Millionen DM in diesem Haushaltsjahr heraufgehen und daß, auch einmal ganz abgesehen von der Bundesbahn, erhebliche Ausweitungen da sind. Es kann also nicht davon gesprochen werden, diese Regierungskoalition oder diese Regierung habe nicht
*) Siehe Anlage 3

({1})
im Rahmen des ihr Möglichen das Sinnvollste und Vernünftigste für den Verkehr in Deutschland getan.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir treten zweckmäßigerweise jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Wir sind in der allgemeinen Aussprache zu Einzelplan 12 verbunden mit Einzelplan 32. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Krammig.