ulrich klinkert (NA), 1993-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Havarien kann man nicht generell vermeiden; aber generell ist jede einzelne Havarie vermeidbar. - Dieser Satz trifft auch auf die Störungen der letzten Wochen in den Werken der Hoechst AG zu. Im wesentlichen haben technische
Mängel und menschliches Versagen zu den bekannten Vorfällen geführt.
Ein wichtiges Mittel, solche subjektiven Faktoren in den Firmen auszuschalten, ist meines Erachtens die permanente Sicherheitsüberprüfung und -überwachung unter Einbeziehung von unabhängigem, externem Sachverstand, z. B. durch den TÜV. Deshalb schlage ich vor, folgende Punkte durch den Gesetzoder Verordnungsgeber durchzusetzen.
Erstens. Chemieanlagen und weitere Produktionsanlagen, von denen eine Gefahr für die Menschen bzw. für die Umwelt ausgehen könnte, sind regelmäßig einer Sicherheitskontrolle durch externe Sachverständige zu unterziehen.
Zweitens. Dafür sind diese Anlagen in Gefährdungsstufen einzugruppieren.
Drittens. Entsprechend diesen Gefährdungsstufen ist festzulegen, ob und in welchen zeitlichen Abständen externe Überprüfungen durchzuführen sind.
Viertens. Es sind Anforderungen für die Zulassung von Sachverständigen zu erarbeiten.
Fünftens. Die Sachverständigen selbst sind im Fall einer Havarie mit zur Verantwortung zu ziehen, wenn ihnen Nachlässigkeiten nachgewiesen werden.
Ich weiß, daß diese Forderungen beim VCI und der IG Chemie auf wenig Gegenliebe stoßen, aber die Erfahrungen der letzten Wochen zwingen zu einem Umdenken.
War es eventuell eine Verkettung von unglücklichen Zufällen, die zu den Havarien geführt hat, so war es kein Zufall mehr, wie die Verantwortlichen der Chemie mit diesen Vorfällen umgegangen sind. Da wollte man zunächst vertuschen, indem nach dem Schadenseintritt in Griesheim am 22. Februar nicht unverzüglich, also nicht ohne schuldhaftes Säumen, die Behörden und die Sicherheitskräfte eingeschaltet wurden. Weiterhin wollte man verniedlichen, indem man die betroffene Bevölkerung mehr als 24 Stunden über die Gefährlichkeit der ausgetretenen Stoffe im unklaren ließ. Man wollte verhindern, daß Firmen einer strengeren - weil externen und unabhängigen - Kontrolle unterworfen werden.
Da nutzt es auch nichts, wenn honorige Chemiemanager mit Händen an der Hosennaht vor dem hessischen Umweltminister stehen und beteuern, daß dies alles nicht mehr vorkommen wird. Dort, wo Schadstoffe über den Betriebszaun eines Unternehmens treten können, ist es nicht mehr nur die Angelegenheit des Unternehmens selbst, wie mit Gefahrstoffen umgegangen wird.
Wir als Gesetzgeber dürfen uns nicht davon beirren lassen, ob Festlegungen zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen von Havarien deren möglichen Verursachern passen oder nicht. Dabei muß der Kostenfaktor sekundär betrachtet werden. Er ist es sowieso, wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht. Er ist es aber auch, wenn man bedenkt, daß weitere Vorkommnisse in diesem Ausmaß und in dieser Häufigkeit dem vielgepriesenen Wirtschaftsstandort Deutschland schwereren Schaden zufügen als zusätzliche Kosten für Sicherheitsüberprüfungen.

Dabei sind es zum Teil banale Dinge, die ganz einfach erkannt und beseitigt werden müssen. Sich lösende Schrauben, die die tragische Havarie im Werk Hoechst verursachten, kann man mit einfachen technischen Mitteln arretieren, und jeder ElektrikerAzubi im ersten Ausbildungsjahr weiß, daß man das nicht eingeschaltete Rührwerk in Griesheim mit einer Zwangsschaltung hätte kombinieren können.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen, daß sich die Chemieunternehmen der regelmäßigen Kontrolle durch externe Sachverständige öffnen sollten. Sie sollten diese Kontrolle auch im eigenen Interesse als Unterstützung ansehen und konstruktiv mit der Politik und den Behörden zusammenarbeiten.
Vielen Dank.
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