Tom Koenigs (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Raif Badawi, für den im Augenblick vor der
saudi-arabischen Botschaft demonstriert wird und für
den viele von uns demonstriert haben, ist leider nicht der
Einzige. Allein im Jahre 2014 hat der inzwischen verstorbene König zwölf Enthauptungen genehmigt, und sie
sind auch durchgeführt worden. Beim neuen König sind
es schon vier.

Wie sie durchgeführt worden sind, haben wir im Internetvideo von ISIS gesehen. Nur die Fahne war eine
andere. In Saudi-Arabien ist es die Fahne des „Bewahrers der Heiligen Stätten“, bei ISIS ist es die schwarze
Fahne. In der Sache ist es dasselbe.

Raif Badawi ist bekannt. Seine Strafe sind Folter und
zehn Jahre Haft. Diese Folterung - 1 000 Stockhiebe bedeutet den Tod auf Raten. Das haben die Saudis gesehen; denn in Saudi-Arabien gibt es die dritthöchste
Dichte an Smartphones auf der Welt. Dieser Mord auf
Raten wird im Netz kommuniziert.

Warum wurde er verurteilt? Er wurde verurteilt, weil
er angeblich den Propheten beleidigt hat; denn er hat gesagt: Alle Menschen sind gleich viel wert: Muslime, Juden und Christen. - Das ist aber nur fast wörtlich der Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Außerdem hat er sich über die Tugendwärter - Mutawa
genannt - lustig gemacht, die darauf geachtet haben,
dass der Valentinstag in Saudi-Arabien nicht mit Schokolade und Blumen gefeiert wird. Er hat geschrieben:

Herzlichen Glückwunsch zu eurer Bereitschaft, allen Mitgliedern der saudischen Öffentlichkeit einen
Platz im Paradies zu sichern.

Das verbietet die „Freiheit“ in Saudi-Arabien.

Ein Wort zur Pressefreiheit. „Reporter ohne Grenzen“
hat Saudi-Arabien in puncto Pressefreiheit auf Platz 174
von 180 Ländern gesetzt. Dahinter kommen dann Länder wie Nordkorea. Am 11. Januar dieses Jahres ist seine
Exzellenz Dr. Nizar bin Obaid Madani, der Vizeaußenminister von Saudi-Arabien, in Paris mit vielen Staatschefs mit dem Schild „Je suis Charlie“ durch die Straßen
gelaufen.

Die Pressefreiheit ist nicht das einzige Menschenrecht, das in Saudi-Arabien mit Füßen getreten wird:



Frauenrechte, politische Rechte, Ausbeutung von Gastarbeitern usw. Dort sind mittelalterliche Zustände; das
Land wird beherrscht von einem Diktatorkönig: Der 90Jährige wurde von dem inzwischen 79-Jährigen abgelöst. Der Altersdurchschnitt im Lande liegt demgegenüber bei 30 Jahren. Wenn es in Saudi-Arabien freie Wahlen geben würde, würde ich nicht zu schätzen wagen,
was dabei herauskäme. Vor fünf Jahren gab es eine
Untersuchung, die das Ergebnis hatte, dass Osama Bin
Laden gewählt worden wäre, populärster Sohn des Landes. Dort im Lande wird Terror produziert.

({0})

Das ist der geostrategische Stabilitätsanker des Westens.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland
und Saudi-Arabien sind freundschaftlich und spannungsfrei.

So steht es auf der Website des Außenministers. Das
Handelsvolumen beträgt 11 Milliarden Euro. Deutschland pflegt wirtschaftliche Zusammenarbeit und staatliche Wirtschaftsförderung, gewährt Bürgschaften und erlaubt Waffenexporte. Gleichzeitig macht das Auswärtige
Amt einen Aktionsplan zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen.

Deutschland hofiert die königlichen Diktatoren. Zu
den Trauerfeiern hat es den Exbundespräsidenten Wulff
recycelt. Da wird also gerade ein „Held der Pressefreiheit“ mit einem neuen Amt versehen. Wir erinnern uns:
Ruf’ den Chefredakteur an! Das ist Krieg. - Islam gehört
zu Deutschland. - Und Wulff gehört zu Saudi-Arabien.

({1})

- Der Satz, über den ihr gerade gelacht habt, hätte mir in
Saudi-Arabien 1 000 Peitschenhiebe eingebracht.

({2})

Jetzt steht die Reise einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, begleitet von Ministerpräsidenten, nach
Saudi-Arabien an, angeführt von Wirtschaftsminister
Gabriel. Ich frage: Was wollen Sie da?
({3})

Was sagen Sie da? Für was stehen Sie da? Für wen stehen Sie da? Für mich nicht und für die Bevölkerung
auch nicht. Da gibt es eine Umfrage: 78 Prozent wollen
Waffenexporte nicht. Für welche Reform stehen Sie,
nachdem jahrelang und jahrzehntelang nichts passiert
ist?

Gehen Sie, wenn Sie schon dahin fahren, zu den wenigen Demokraten! Gehen Sie zu den „Writers in Prison“! Gehen Sie zu den Menschen in die Gefängnisse!
Gehen Sie zu den Bloggern! Und gehen Sie zu den wenigen oder vielen Menschen - die Sie erreichen -, die unsere Werte vertreten! Im Nahen Osten werden unsere
Werte gegen die Werte von ISIS gesetzt. Da findet der
ideologische Kampf statt.

Und im allergrößten Notfall: Bieten Sie den Menschen Asyl an,

({4})

wenn sie sich in der Deutschen Botschaft in Riad melden! Bieten Sie auch Raif Badawi Asyl an! Sollte seine
Exzellenz, die Königliche Hoheit, Ihnen, Herr Gabriel,
im Nebensatz anbieten: „Ihren Raif Badawi können Sie
mitnehmen“, vergessen Sie nicht, dass auch sein Anwalt
im Gefängnis sitzt.

({5})