Edith Niehuis (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Internationale Jahr der
älteren Menschen ist eine gute Gelegenheit, im Deutschen Bundestag über die Situation der Seniorinnen und
Senioren zu debattieren.

Wir haben die Große Anfrage so beantwortet, daß ein
umfassendes Bild der Lebenssituation älterer Menschen
in Deutschland entstanden ist. Die Gruppe der
60jährigen und Älteren hat heute einen Anteil von gut
einem Fünftel an der Bevölkerung; dieser Anteil wird im
Jahr 2030 über ein Drittel betragen. Wir wissen nicht,
was im Jahr 2030 sein wird. Aber das ist auch nicht die
wesentliche Frage; denn der demographische Wandel
ist nicht nur eine zukünftige Entwicklung. Nein, wir sind
heute schon mittendrin, und das nicht erst, Frau Rönsch,
seit Rotgrün regiert. Das war auch vorher schon so.

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Insofern ist der Vorgang, daß die aus der Regierungsverantwortung abgewählte Fraktion der CDU/CSU ein
paar Monate nach dem Regierungsverlust diese umfangreichen Fragen an die neue Bundesregierung stellt,
schon bemerkenswert. Ihre Fragen zeigen nämlich, daß
Sie die Defizite gut kennen.

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Sie haben mit großer Sorgfalt alle Probleme älterer
Menschen zusammengetragen. Die Probleme sind Ihnen
also wohl bewußt. Allerdings bleibt dann die Frage,
warum Sie während Ihrer 16jährigen Regierungszeit
keine Abhilfe geschaffen haben.

({2})

Ich möchte es jedoch positiv wenden: Ihre Fragen
drücken eine gewisse Neugier darauf aus, wie wir die
Probleme, die uns die alte Bundesregierung hinterlassen
hat, nun wohl angehen werden.

Eine erfreuliche Ursache des demographischen Wandels ist die Steigerung der Lebenserwartung. Hieraus
ergibt sich auch eine entscheidende Veränderung in
der Bevölkerungsstruktur: die Zunahme der Zahl der
Hochbetagten, also derer, die 80 Jahre alt und älter sind.
Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nimmt überproportional zu. Allein von 1970 bis 1997 hat sich der Anteil der zwischen 80 und 90 Jahre alten Personen von 1,8
Prozent auf 3,2 Prozent erhöht, der Anteil der über
90jährigen von 0,1 Prozent auf 0,5 Prozent. Mehr als
zwei Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner in Altenund Pflegeheimen sind bereits 80 Jahre alt und älter.

Diese Zahlen machen deutlich, wie groß die Spanne
der Lebensphase „Alter“ ist. Die Lebenssituation eines
60jährigen ist nicht mit der einer 90jährigen zu vergleichen. Auch wenn man die 70jährigen miteinander vergleicht, stellt man fest, daß sie hinsichtlich ihrer Möglichkeiten und Erwartungen höchst unterschiedlich sind.
Daraus folgt, daß wir es mit einem sehr differenzierten
Altersbild zu tun haben. Das ist die wahre Herausforderung für eine gute Seniorenpolitik.

({3})

Nehmen wir einmal die aktiven Seniorinnen und Senioren. Unsere Gesellschaft tut gut daran, ihr Engagement zu suchen, ihr Erfahrungswissen und ihre Qualifikationen zu nutzen. Dazu gehören das Ehrenamt, Möglichkeiten zur Teilhabe, zur Partizipation ebenso wie der
Senior-Experten-Service. Ältere Menschen wollen sich
nicht zurückziehen. Ich denke, sie sollen sich auch nicht
zurückziehen. Die Wirtschaft und insbesondere die soziale Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft können
von diesem Engagement nur profitieren.

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die
Frage der CDU/CSU, ob die Bundesregierung hinsichtlich des Senior-Experten-Services das Arbeitsförderungsrecht ändern wird, weil - da haben Sie vollkommen recht - bei Arbeitslosen die zulässige Tätigkeit den

Umfang von 15 Stunden nicht übersteigen darf. Die
Einsatzzeit von älteren Arbeitslosen, die sich beim Senior Expertenservice engagieren, ist in der Regel länger
als 15 Stunden.

Wir haben es also mit einer gesetzlichen Regelung zu
tun, die das Engagement älterer Arbeitsloser nicht fördert, sondern eher behindert. Aber, meine Damen und
Herren von der Opposition, ich finde diese Frage aus
Ihren Reihen schon mehr als erstaunlich. Schließlich
war es die Kohl-Regierung, die 1997 die zulässige
Stundenzahl von 18 auf 15 Stunden reduziert hat, ohne
an die besonderen Belange des Senior Expertenservices
zu denken. Sie rügen mit dieser Frage Ihre eigene Politik.

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Weil Sie wissen wollen, wie es weitergeht: Wir werden es sein, die im Rahmen der großen SGB-III-Reform
diese überfällige Änderung vornehmen. Das ist eine
wichtige Maßnahme, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Älteren ermöglichen, sich und ihr Erfahrungspotential aktiv in unsere Gesellschaft einzubringen.
Das nutzt der Gesellschaft. Das nutzt aber auch den älteren Menschen selbst. Sie haben so Gelegenheit, ihre Fähigkeiten bis ins hohe Lebensalter zu stärken und damit
auch zu erhalten.

Obwohl die Älteren beim Eintritt in die dritte Lebensphase heute gesünder, besser ausgebildet und materiell bessergestellt sind, ist es eben nicht allen Menschen
möglich, ohne fremde Hilfe und Pflege zu leben. Derzeit
sind zirka 8 Prozent der über 60jährigen pflegebedürftig.
Aus demographischen Gründen wird in den nächsten
zehn bis 20 Jahren die Zahl der Pflegebedürftigen
überproportional steigen. Da muß unser Augenmerk insbesondere den Demenzkranken gelten.

Pflegearbeit geschieht zu Hause und in den Heimen.
Wenn ich an die Pflegeleistungen in den privaten Haushalten denke, die wertvoll und wichtig sind, möchte ich
gerne in Erinnerung rufen, daß die Pflegepersonen zu
Hause zu fast 80 Prozent die Frauen sind: Lebenspartnerinnen, Töchter und Schwiegertöchter. Ich erwähne dies,
weil dies täglich in den Wohnungen stattfindende Engagement meines Erachtens nicht genügend öffentliche
Anerkennung findet. Das will ich ausdrücklich tun.

({5})

Der zunehmende Pflegebedarf wirft natürlich auch
Fragen nach der Qualität, der konzeptionellen Weiterentwicklung von Alten- und Pflegeheimen auf. Lassen
Sie mich aus aktuellem Anlaß etwas zu Ihren Fragen
nach den Zivildienstleistenden in den Alten- und Pflegeheimen sagen.

Wir haben Ihnen geantwortet, daß 16 673 Zivildienstleistende in Alten- und Pflegeheimen eingesetzt sind. Ich
bitte Sie, diese Zahl von 16 673 zur Kenntnis zu nehmen, weil es nämlich aufhören muß, daß Sie als Opposition anstehende strukturelle Veränderungen im Zivildienst - Verkürzung der Dauer und Steuerung der

Einberufungszahlen - fahrlässigerweise immer wieder
benutzen, um die älteren Menschen zu verunsichern.

({6})

Auch im nächsten Jahr werden im Jahresdurchschnitt,
Frau Eichhorn, 124 000 Zivildienstleistende einberufen.
Damit gibt es immer genügend Zivildienstleistende für
den sozialen Bereich und erst recht für die Alten- und
Pflegeheime.

({7})

Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das, was Sie
jetzt schwarz auf weiß als Antwort auf die Große Anfrage vorliegen haben, überall so vertreten würden.

({8})

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Pflege
wird die Sicherung ihrer Qualität weiterhin ein wichtiges
Thema sein. Wenn es bezüglich der Politik für ältere
Menschen einen Reformstau auf Grund der Politik der
alten Bundesregierung gibt, dann genau in diesem Bereich.

Ich bin sicher, daß wir in den meisten Heimen eine
gute Pflegequalität vorfinden, aber dennoch hören, sehen und lesen wir immer in den Medien, daß es zum
Teil erhebliche Pflegemängel gibt. Hier wird man die
Spreu vom Weizen trennen müssen.

({9})

Die Rahmenbedingungen für eine gute Pflege hängen
auch von unseren politischen Vorgaben ab. Die Situation der Träger und die Situation des Personals sind davon
abhängig.

Gerade in diesem Zusammenhang hat sich die alte
Bundesregierung große Versäumnisse vorzuwerfen.

({10})

Seit über zehn Jahren reden wir davon, daß wir einen
anerkannten Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin brauchen und daß wir die Qualität der Ausbildung
bundesweit sichern müssen. Aber ein entsprechendes
Altenpflegegesetz hat die Kohl-Regierung nie vorgelegt.
Wir brauchten den Regierungswechsel, um die notwendige bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung auf den
Weg zu bringen.

({11})

Sie wissen: Die erste Lesung des Altenpflegegesetzes
hat bereits stattgefunden. Wer erinnert sich nicht, daß
Sie nahezu handstreichartig versucht haben, die Fachkraftquote zu kippen, als ob die Qualität der Pflege in
den Heimen unabhängig von der fachlichen Qualität des
Personals in den Heimen wäre! Ausreichend bemessenes, gut qualifiziertes Personal ist die notwendige Voraussetzung, um gute Pflege zu leisten.

({12})

Edith Niehuis


Wir wollen und wir brauchen verläßliche und differenzierte Kriterien für die Bemessung des Personalbedarfs in Heimen entsprechend der jeweils unterschiedlichen Pflegesituation. Darum bildet die Erprobung von
Verfahren zur Pflegezeit- und Personalbedarfsermittlung
in vollstationärer Pflege einen Schwerpunkt der Projektförderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in dieser Legislaturperiode, Frau
Rönsch. - Sie hört nicht zu.

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Eine von mehreren Möglichkeiten ist das in Kanada
und der Westschweiz bereits eingesetzte „PLAISIR“Verfahren zur Pflegezeit- und Personalbedarfsermittlung
in der vollstationären Pflege. Wir werden dieses Verfahren in Deutschland modellhaft erproben, weil es ein bemerkenswertes Konzept ist, das die Bedürfnisse der
Menschen in den Vordergrund stellt.

Um die Bedürfnislage und den Schutz der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner geht es auch im
Heimgesetz. Es stammt aus dem Jahre 1974 und war
das früheste Qualitätssicherungsgesetz im Bereich Pflege. In diesen 25 Jahren hat sich die Situation der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, aber auch der Heime verändert. Insofern ist es schon längst überfällig,
dieses Heimgesetz zu novellieren, Qualitätsstandards
anzupassen und Rechtsverordnungen zu aktualisieren.

Die alte Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe
nicht gestellt, und wir werden dies nun tun müssen. In
der Tat ist die Novellierung des Heimgesetzes eine notwendige, wenn auch eine anspruchsvolle Aufgabe, weil
viele Bereiche voneinander abgegrenzt oder miteinander
verzahnt werden müssen. Gerade die Nachrichten über
Pflegemängel erfordern, daß wir die staatliche Aufsicht
über die Pflege intensivieren. Wer kann das besser als
die im Heimgesetz verankerte Heimaufsicht - als eine
unabhängige und nicht interessengeleitete Institution tun? Wir werden das Heimgesetz im Sinne einer Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung novellieren müssen.

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Leider haben Sie selbst wenig zur Verbesserung der
Qualität der Pflege beigetragen. Sie haben zwar in der
Tat viele Modellprojekte auf den Weg gebracht, aber an
die Gesetze sind Sie selten, wenn nicht sogar nie herangegangen. Da auch Sie sich in Ihrer Großen Anfrage
Sorgen um die Qualität der Pflege machen, lade ich Sie
ein, diese politische Arbeit mit uns zusammen zu leisten.

Danke schön.

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