emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (NA), 1974-06-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich unterstelle, daß Ihnen nicht eine minuziöse Aufklärung beim Herrn Exekutivdirektor in Washington möglich war. Sind Sie bereit, diese Aufklärung noch nachzuholen?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-06-20:
Ja, Herr Kollege Köhler, wir sind gern dazu bereit. Wir müssen aber darauf aufmerksam machen, daß wir auf die Angaben der Weltbank angewiesen sind, die wiederum auf Angaben aus den Ländern angewiesen ist. Es ist also nicht so ganz einfach, Statistiken zu erstellen.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück. Meine Damen und Herren, es sind alle für diese Woche {gestellten Fragen beantwortet. Wir stehen damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Corterier.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kehren dann zurück zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 9, der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
Das Wort hat der Abgeordnete Rappe.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Kollege Rappe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Seiters?
rappe (NA), 1974-06-20:
Bitte.
seiters (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Rappe, können Sie mir sagen, wann der Zeitpunkt gekommen ist, da Sie über den Mitbestimmungsgesetzentwurf der Regierung, der hier zur Debatte steht, sprechen werden?
rappe (NA), 1974-06-20:
Wann ich das für richtig halte, Herr Kollege!
({0})
- Herr Kollege Franke, Ihnen und Ihren Freunden empfehle ich, Ihre Rede nachzulesen. Haben Sie denn eine Sache, wo es um einen Mitbestimmungsgesetzentwurf geht?
({1})
- Na, bitte schön! - Ich will hier noch einmal erklären: Dies ist eine Position der Mitbestimmungsverhinderungsstrategie. Ihr Modell eines Board-Systems soll doch nur über die Zeit helfen. Umfassende Gesetzesänderungen wären in der Mitbestimmung zu diskutieren. Käme man jetzt wieder nicht weiter, würde alles abermals um Jahre vertagt. Der CDU-Spitze kann das nicht ungelegen kommen. Die Sozialausschüsse lassen es zu, daß ihre Argumente dazu benutzt werden, sich jetzt an der Entscheidung vorbeizumogeln. Sie sind ein Mittel in der Hand jener, die die Mitbestimmung der Arbeitnehmer grundsätzlich ablehnen.
({2})
Die sozialliberale Koalition hat nicht nur bei der Mitbestimmung auf Unternehmerebene Wort gehalten und dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben das Betriebsverfassungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz umfassend reformiert. Nach unserem Verständnis gehört die Mitbestimmung zur Substanz des Demokratisierungsprozesses unserer Gesellschaft.
({3})
Mitbestimmung ist die Voraussetzung für die Humanisierung des Arbeitslebens.
In diesem Zusammenhang ist eine Reihe von Gesetzen zu nennen, die verabschiedet oder auf den Weg gebracht sind.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Müller?
müller (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Rappe, ist Ihnen entgangen, daß die CDU/CSU als Opposition ebenfalls einen Gesetzentwurf für ein Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt hat, wir aber nach dem Ergebnis der Beratung niemals mehr daran denken werden, Ihnen einen Gesetzentwurf vorzulegen, aus dem Sie die besten Rosinen herauspflücken, um sie als Ihre eigene Ware zu verkaufen?
({0})
renger (präsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seiters?
rappe (NA), 1974-06-20:
Ich empfehle Ihnen, in Ihrer Fraktion zu diskutieren. Vielleicht kriegen Sie dann doch noch mal einen Gesetzentwurf zustande.
({0})
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
renger (präsident), 1974-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({0})?
spitzmüller (NA), 1974-06-20:
Bitte schön, Herr Kollege Franke.
franke (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Spitzmüller, sehen Sie denn eine Chance dafür, daß wir, Christliche Demokraten und Freie Demokraten, unsere Interessen zusammenlegen und dann die Direktwahl ermöglichen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Kollege, Zwischenfragen müssen sich einer Wertung enthalten.
({0}) Ich bitte Sie, entsprechend zu verfahren.
spitzmliller (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Franke, die Sorge, daß Sie eventuell einmal mit der FDP etwas von Ihren vermeintlichen Rosinen durchbringen und ein anderes Mal mit der SPD, brauchen Sie nicht zu haben. Die FDP wird sich genausowenig bereit finden, wie ich das von der SPD weiß, mit wechselnden Mehrheiten zu operieren. Das ist die Stärke dieser Koalition gegenüber-anderen Koalitionen, in denen wir uns befunden haben.
({0})
renger (präsident), 1974-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder ({0}) ?
spitzmüller (NA), 1974-06-20:
Bitte schön, Herr Kollege Schröder.
schröder (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Spitzmüller, um noch einmal auf Ihre vorhergehenden Ausführungen zurückzukommen: Wie können Sie Ihre These aufrechterhalten angesichts der erwiesenen Feststellung, daß 29,5 % der abgegebenen Stimmen genügen, um die absolute Mehrheit im Wahlmännergremium zu erreichen?
spitzmüller (NA), 1974-06-20:
Bitte, Herr Schröder, eine letzte Zwischenfrage. Aller guten Dinge sind drei.
schröder (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Spitzmüller, ist Ihnen die diesbezügliche Interpretation zum Minderheitenschutz durch den Bundesvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Kohl, bekannt?
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Stauffenberg.
renger (präsident), 1974-06-20:
. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
graf stauffenberg (NA), 1974-06-20:
Bitte!
ehrenberg (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege, könnten Sie diesem Haus vielleicht klarmachen, in welchem Gegensatz die von der Koalition beabsichtigte Mitbestimmung zu Ihrer humanen Zweckbestimmung steht?
renger (präsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank?
graf stauffenberg (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin, ich bitte, daß ich es heute mit Herrn Kollegen Wehner halten darf und meine Ausführungen im Zusammenhang vortragen darf.
renger (präsident), 1974-06-20:
Es steht Ihnen ganz frei, Herr Abgeordneter.
renger (präsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfram (NA), 1974-06-20:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident - aber das Haus hat trotzdem zur Kenntnis genommen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Kollege, jetzt bringen Sie mich bitte nicht in die Lage, daß ich Ihr Verfahren qualifizieren müßte.
graf stauffenberg (NA), 1974-06-20:
Ich bin gleich fertig.
({0})
Meine Damen und Herren, Herr Maihofer hat bei Ihnen, bei der FDP, diese Warnung zitiert und Sie haben sie dann offenbar vergessen.
Meine Damen und Herren von der FDP, damals - bei dieser entscheidenden letzten Frage, von der ich gesprochen habe - hat nicht die liberale Idee versagt. Sie waren damals dieser liberalen Idee nicht gewachsen. Deswegen sind Sie dazu gekommen, nun einen Kompromiß zu schließen, von dem es in einer Zeitungsüberschrift geheißen hat: Trauer müssen die Liberalen tragen.
({1})
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
renger (präsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick?
schmidt (NA), 1974-06-20:
Ja, gerne.
mick (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Schmidt, ist es eine Schonung Ihres jetzigen Koalitionspartners, wenn Sie einen berühmten Ausspruch des damaligen Justizministers nicht zitieren?
schmidt (NA), 1974-06-20:
Bitte!
schröder (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Schmidt, wie ist dieser von Ihnen propagierte Grundsatz des demokratischen Mitwirkenkönnens aller Arbeitnehmer mit dem Rundschreiben des Vorstandes der IG-Bergbau zu vereinbaren, Vorschläge zur Ausschaltung von Minderheitengruppen zu unterbreiten?
schmidt (NA), 1974-06-20:
Ein Rundschreiben der IG-Bergbau - die ich vielleicht ein bißchen besser kenne als Sie -, das so etwas verbietet, gibt es nicht. Wie wäre es denn sonst möglich, hochverehrter Kollege, daß Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans Katzer mit diesem alten Schmidt in einem montanmitbestimmten Aufsichtsrat sitzt, nicht einmal dem kleinsten in der Bundesrepublik?
({0})
Wir liefern Ihnen doch eigentlich die Musterbeispiele dafür, daß auch über den anderen Teil, über den sowohl von Herrn Franke wie von Herrn von Stauffenberg so leidenschaftlich 'gesprochen worden ist, noch einmal nachgedacht werden muß.
Da ist bei Herrn 'Franke die Rede davon - über die Einzelheiten wird ja in den Ausschüssen und danach immer noch zu reden sein; aber dieses Bild muß geradegehängt werden -, die Wahlmännerversammlung entmündige die Arbeitnehmer. Und an einer anderen Stelle : Sie sei ein „Manipulationsinstrument".
({1})
- Ja, natürlich, sonst hätte ich das ja nicht gesagt.
({2})
Ich frage mich, wie man in diesem Hause, in das man nur dann einziehen kann - das ist gut und richtig, und das muß auch so bleiben -, wenn man einer Gruppe oder Partei angehört oder es selbst zuwege bringt, die 5%-Hürde zu überwinden, der Meinung sein kann, im Betrieb, an dem entscheidenden Ort der ganz natürlichen Gegensätze, müsse man die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates den Betriebsangehörigen überlassen, die sich gar nicht kennen können, die das gar nicht beurteilen können, für die es gar kein Programm gibt. Wollen Sie mir bitte sagen
({3})
- ich bin gleich soweit -, wo der Beschäftigte von Siemens oder bei der Veba die Gewißheit seiner richtigen Wahlentscheidung für den Fall einer Urwahl bei Ihnen hernehmen soll?
renger (präsident), 1974-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
schmidt (NA), 1974-06-20:
Bitte sehr!
franke (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Schmidt, glauben Sie denn, daß bei einer Bundestagswahl in großen Wahlkreisen mit 100 000, 120 000 oder 130 000 Wählern oder Einwohnern jeder einzelne Sie so gut kennt, daß er sich ein wie von Ihnen jetzt gefordertes Bild machen kann. Ist das für ihn nicht auch ein Risiko, das er eingehen muß und eingeht?
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard ({0}).
schmidt (NA), 1974-06-20:
Aber natürlich ist das so. Aber der Bürger eines 100 000 MannWahlkreises weiß, welches Programm die CDU, die FDP und die Sozialdemokratie hat.
({0})
Er hat einen Anhaltspunkt, er hat eine Vorauswahl, die ja auch in den Parteien vorgenommen wird.
({1})
Ich will Sie ja gar nicht hindern, so zu denken, wie Sie denken. Ich will Sie lediglich einladen, noch einmal über Nacht darüber nachzudenken.
({2})
renger (präsident), 1974-06-20:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?
Schmidt ({0}) .({1}): Ja, bitte!
franke (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Schmidt, wollen Sie, wenn Sie kritisieren, daß sich die Kollegen, die sich wählen lassen wollen, nicht darstellen können, dann nicht mit uns gemeinsam darüber nachdenken, wie man eine Möglichkeit finden kann, daß er sich darstellen und seinen Wählern bekanntmachen kann?
schmidt (NA), 1974-06-20:
Also, bei mir rennen Sie da offene Scheunentore ein; nachzudenken bin ich immer bereit.
({0})
Hier allerdings habe ich auf Grund jener Rechtsvorschriften, die Sie - längst bevor ich die Ehre hatte, diesem Hause anzugehören - erlassen haben, meine Erfahrung. Es ist doch einfach nicht praktikabel - machen wir uns doch bitte nichts vor! -, daß der VEBA-Beschäftigte in München mit gutem Gewissen den VEBA-Beschäftigten in Orsoy oder sonst irgendwo wählen kann; man kennt weder sich selbst noch das Programm. Und ich denke, wir wollen doch alle - im Gegensatz zu Ihrer Schlußfolgerung, die Sie in Sachen Aufsichtsrat VW ziehen erhalten, was wir haben: daß es nicht auch noch
einen parteipolitischen Kampf um die Mandate gibt.
({1})
- Aber wir haben doch gerade von Herrn von Stauffenberg gehört, daß Sie auf dem Wege sind, eine Arbeiterpartei zu werden,
({2})
und daß Sie damit alle Chancen offen haben, alle
Aufsichtsräte sehr bald ganz allein zu beherrschen.
({3})
Oder der Vortrag oder die Schlußfolgerung war falsch.
renger (präsident), 1974-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin, seien Sie so gut und ziehen Sie das von meiner Redezeit ab.
renger (präsident), 1974-06-20:
Ja, Sie bekommen die Zeit gutgeschrieben.
franke (NA), 1974-06-20:
Haben Sie nicht auch den Eindruck, daß wir nach der Abhaltung der Sozialwahlen in dieser Richtung gemeinsam auch darüber nachdenken müssen und daß die Chancen für andere Bewerber noch größer werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Kollege, ich habe Ihrer Handbewegung entnommen, daß Sie dem Kollegen Franke eine Zwischenfrage gestatten wollen.
franke (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und das auch im Protokoll oder im Manuskript meiner Rede nachzulesen, daß ich von „Kommunisten" nicht gesprochen habe, und darf ich vielleicht unterstellen, daß Sie in der Lage sind, zwischen Sozialisten und Kommunisten zu unterscheiden?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blüm.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
blüm (NA), 1974-06-20:
Aber bitte!
wolfram (NA), 1974-06-20:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Blüm, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß die Tatsache, daß der Aufsichtsratsvorsitz in Zukunft nicht mehr für immer und ewig nur von der Anteilseignerseite gestellt wird, sondern im periodischen Wechsel von der einen zur anderen Seite geht, ein Zeichen der Gleichberechtigung und der Gleichwertigkeit von Arbeit und Kapital ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Farthmann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
farthmann (NA), 1974-06-20:
Aber gern!
franke (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Farthmann, wollen Sie im Ernst behaupten, daß es in Ihrer Partei nicht neomarxistische und, wenn Sie so wollen,
({0})
da das 130 Jahre alt ist, reaktionäre neue Ergüsse ergibt, die nach diesem alten Muster unsere Gesellschaft neu ordnen wollen?
({1})
farthmann (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Franke, ich frage auch nicht, was für Randgruppen es in Ihrer Partei gibt.
({0})
- Es hatte mich eben sehr gereizt, das zu tun. Aber das hilft uns doch nicht weiter. Werten Sie doch bitte unsere Partei nach dem, was unsere Beschlüsse sind, was unsere Gesetzentwürfe sind und was die führenden Repräsentanten sagen. Da wird das, was ich gesagt habe, absolut belegt!
({1})
Und nun noch eines. Herr Kollege Franke war so nett und gibt mir Gelegenheit, hier noch einmal einen Punkt richtigzustellen. Er hat ein Zitat aus dem, was ich auf dem Saarbrücker Parteitag der SPD 1970 ausgeführt habe, angesprochen. Ich weiß wohl, in welcher Küche dieses falsche Zitat ausgekocht und gegen mich gekehrt wird. Ich sage hier in aller Öffentlichkeit: das geschieht wider besseres Wissen.
({2})
- Nein, aber das ist jetzt das fünfte- oder sechstemal, daß das von Ihrer Seite gebracht wird.
Ich erkläre hier, und jeder mag es im amtlichen Protokoll nachlesen: Ich habe damals erklärt, daß die Weiterentwicklung über die Mitbestimmung hinaus zur Arbeiterselbstverwaltung wie in Jugoslawien oder zur Sozialisierung als abschreckendes Beispiel genannt werden müßte und eben nicht in dem Sinne, als ob ich das gefordert, befürwortet oder als Zukunftsaufgabe der SPD angedeutet hätte. Es geschieht wider besseres Wissen, wenn das in diesem letzten Sinne gegen mich verwendet wird.
Der Kollege Franke hat sich dann sinnigerweise dem Urteil angeschlossen, das Eugen Loderer, der Vorsitzende der IG-Metall, über die Mitbestimmung abgegeben hat. Kollege Franke, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage, das ist doch nicht ganz redlich. Sie lehnen doch den Entwurf nicht aus den Gründen ab, aus denen ihn Loderer kritisiert.
({3})
Der kritisiert ihn, weil er mehr Mitbestimmung will. Die CDU - jedenfalls in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit - kritisiert diesen Entwurf, weil sie weniger Mitbestimmung will.
({4})
Das hat uns Herr von Stauffenberg ja doch sehr deutlich gemacht.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine zweite Frage des Abgeordneten Franke?
farthmann (NA), 1974-06-20:
Ja!
franke (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Farthmann, glauben Sie nicht auch, daß es sinnvoll war, gegen die Behauptung des Bundesarbeitsministers die Behauptung des Herrn Kollegen Loderer mit dem Etikettenschwindel zu stellen? Der hat nämlich Mitbestimmung gesagt, und Loderer bezeichnet das als Etikettenschwindel. Und nichts anderes tun wir auch als dies, daß wir es als Etikettenschwindel bezeichnen.
farthmann (NA), 1974-06-20:
Ich glaube aber, es hilft der Diskussion nicht und hilft auch nicht der Information unserer Bürger, wenn man etwas gleichermaßen kritisiert, obwohl man auf der Wertskala auf einer ganz anderen Seite steht.
({0}) Daran ist doch nicht zu zweifeln.
Nun will ich versuchen, auch ein paar Gesichtspunkte von dem aufzugreifen, was Herr von Stauffenberg gesagt hat; alles habe ich nicht verstanden, aber soweit ich es verstanden habe, will ich darauf eingehen. Er hat gesagt, der DGB habe die Mitbestimmung zu einer Machtfrage erklärt. Das ist richtig, und das tue ich auch. Ich sehe darin gar nichts Falsches, denn es geht in der Tat darum, die Macht zu teilen. Nur darf hier doch nicht der Eindruck erweckt werden, als würde da irgendwelche Macht neu geschaffen, sondern es geht doch darum, daß Macht heute einseitig verteilt ist. Deshalb soll die Macht geteilt werden.
({1})
Es ist eine alte gesellschaftspolitische Erkenntnis und Binsenwahrheit, daß dann, wenn man die Macht teilt, nach dem Widerlagergedanken ein Neutralisierungsprozeß eintritt und die Macht in ihrer Gefährlichkeit insgesamt eher schwindet, sich aber nicht verstärkt.
({2})
Ich kann ferner nur sagen: Was in den Ausführungen von Herrn von Stauffenberg hier an Gewerkschaftsfeindlichkeit, Gewerkschaftsfurcht und Gewerkschaftsablehnung angeklungen ist - es sei mir gestattet, dies zu sagen, selbst wenn ich einräume, daß ich insofern befangen bin, als ich auch Gewerkschaftsfunktionär bin -, hätte ich im Jahre 1974 des Herrn nicht mehr für möglich gehalten.
({3})
Herr von Stauffenberg, ich glaube, die Gewerkschaften sind eine gesellschaftliche Gruppe, die für die Erhaltung der demokratischen Freiheit in unserem Lande mehr getan hat, als Sie vielleicht ahnen. Sie sollten das honorieren.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten van Delden? - Bitte!
van Delden ({0}) : Herr Kollege Farthmann, einmal unterstellt, es ginge lediglich um die Machtverteilung: Sind wir dann nicht alle auch aufgerufen, dafür zu sorgen, daß aus der Machtverteilung nicht eine einseitige Machtverlagerung werden kann?
farthmann (NA), 1974-06-20:
Das ist der Sinn der Mitbestimmung, an dem mitzuarbeiten ich mir schon sehr viel Mühe gemacht habe.
({0})
Herr Kollege Blüm, es muß nun noch ein Satz zu der Entstehung des Montanmitbestimmungsgesetzes gesagt werden. Die Verabschiedung des Montanmitbestimmungsgesetzes im Jahre 1951 schreibt sich neuerdings die CDU/CSU auf ihre Fahnen. Formal hat sie es zwar verabschiedet;
({1})
aber man muß doch folgendes wissen, Herr Kollege Katzer: Die Mitbestimmung in der Stahlindustrie bestand seit 1947, und es gab Pläne der CDU/CSU - die entsprechenden Gesetzentwürfe waren fertig -, sie zu beseitigen. Dagegen haben die Gewerkschaften den Generalstreik beschlossen.
({2})
Das war eine völlig andere Situation als heute. Damals sollte die bereits bestehende Montanmitbestimmung beseitigt werden. Heute geht es um die Ausdehnung der Mitbestimmung.
({3})
- Die hatten Sie. Heute haben Sie sie nicht mehr.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner? - Bitte!
({0})
wehner (NA), 1974-06-20:
Diese Erinnerungen an die 50er Jahre erlauben es mir als einem, der damals dabei war, Sie zu fragen, ob Sie die Interna kennen, zu denen, wenn ich mich nicht falsch erinnere, auch gehörte, daß der damalige Bundeskanzler aus wohlerwogenem politischen Verständnis für die Bedeutung der Mitbestimmung die Abstimmung wiederholen ließ - was einmalig war - d. h. dafür sorgte, daß die Abstimmung wiederholt wurde.
({0})
farthmann (NA), 1974-06-20:
Genauso war es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was nun die Behandlung des Mitbestimmungsentwurfs, der uns vorliegt, angeht, so kann ich an erster Stelle in aller Deutlichkeit sagen, daß es uns nicht darum geht - wie 'der Kollege Blüm gemeint hat -, hier einen Parademarsch der Einigkeit vorzuführen. Es ist von allen Seiten gesagt worden - und ich unterstreiche das noch einmal -: Es werden sehr langwierige und schwierige Beratungen werden, und wir werden in vielen Einzelfällen noch prüfen müssen, welche Veränderungen sichergeben und was uns in den Hearings, die wir planen, vorgetragen wird. Eines ist ganz sicher: Dieses Gesetz ist ebenso wichtig wie schwierig. Wir wollen in dieser Hinsicht durchaus keinen falschen Eindruck erwecken.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch zu einigen Einzelfragen Stellung nehmen. Dabei möchte ich zunächst auf das Wahlverfahren zu sprechen kommen. Über das Wahlverfahren ist ja vielgesagt und diskutiert worden. Herr Kollege Franke, es ist geradezu eine Tücke der Geschichte, daß das Wahlverfahren, das in diesem Entwurf vorgeschrieben ist, von Ihnen, von der CDU/CSU im Jahre 1956 bei der Verabschiedung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes erfunden worden ist!
({1})
- Sondern?
({2})

- Tun Sie Butter bei die Fische! Ich habe es bereits erklärt. Es besteht kein Zweifel, daß das Wahlverfahren in dieser detaillierten Form erstmalig im Montanmitbestimmungsergänzungsgesetz vom 8. August 1956 gesetzlich niederlegt ist, und dieses Gesetz wurde von Ihnen gemacht.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen? - Bitte!
stücklen (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Farthmann, sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie - dies entnehme ich Ihren eigenen Ausführungen - sich noch auf dem Stand von 1956 befinden, während wir uns auf dem Stande von 1974 befinden?
({0})
farthmann (NA), 1974-06-20:
Herr Stücklen, ich wollte gerade auf diesen zeitlichen Wandel eingehen und wollte zitieren, was Herr Franke uns hier gesagt hat: Sie wären als CDU/CSU inzwischen klüger geworden. Ich kann nur sagen - und daran ,wollte ich anknüpfen -: nach meiner Meinung haben Sie seit 1956 nicht viel dazugelernt. Ich will jetzt versuchen, das zu begründen, wenn Sie gestatten.
({0})
- Herr -, ich weiß Ihren Namen leider nicht.
({1}) Sie sind mir schon öfter aufgefallen.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Es handelt sich wohl um den Abgeordneten Reddemann.
({0})