Stratmann (NA), 1984-11-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNEN stimmen grundsätzlich dem Anliegen zu, strukturkrisengeschüttelten und wirtschaftsschwachen Regionen aus Bundesmitteln in dem Umfang wie geplant, also dreimal 100 Millionen DM pro Jahr, Unterstützung zu gewähren.
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Wir vertreten diese Auffassung für das Saarland und mit aller Deutlichkeit, mit den Gründen, die schon von mehreren Personen vorgetragen worden sind, auch für Bremen.
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Ich möchte den Kennziffernvergleich hier nicht im einzelnen wiederholen. Die Argumente fand ich überzeugend. Ich beziehe mich darauf.
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Herr Voss, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Ob man nun das Saarland und/oder auch Bremen fördert, könne man nur an Hand objektivierbarer Kriterien messen. Ich stimme Ihnen zu. Ich möchte Ihnen jedoch dazusagen, daß Sie zwei objektivierbare Kriterien vergessen haben. Erstes objektives Kriterium: Im Saarland ist im März Wahl. - Zweites objektives Kriterium: Im Saarland regiert die CDU mit der FDP, in Bremen regiert die SPD. - Ich glaube, Sie haben vergessen, dies als objektive Grundlage Ihrer Entscheidung anzufügen.
Ich denke, wenn wir klargestellt haben, daß wir grundsätzlich für diese Unterstützungsmaßnahmen für das Saarland und für Bremen sind, dann können wir uns auf das eigentlich Entscheidende, nämlich die Durchführung der entsprechenden Hilfsprogramme konzentrieren. Wenn wir uns dann § 2 beider Gesetzentwürfe, also sowohl des Entwurfs der Regierung als auch des Entwurfs der SPD für Bremen anschauen, dann stellen wir fest, daß dort ganz klassische Instrumente regionaler Wirtschaftsförderung vorgeschlagen werden, nämlich erstens Maßnahmen zur Verbesserung der Ver7374 
kehrsinfrastruktur, zweitens die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Ersatzarbeitsplätze und drittens Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere die Erschließung von Gewerbeflächen. Das sind traditionalistische Mittel regionaler Wirtschaftsförderung, die unter der Voraussetzung eines relativ deutlichen Wirtschaftswachstums entwickelt und praktiziert worden sind.
Jeder von uns weiß: Seit Mitte der 70er Jahre haben wir dieses Wirtschaftswachstum nicht mehr. Jeder von uns weiß auch, daß gerade deswegen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" an ihre Grenzen gestoßen ist. Deswegen findet in diesen Monaten eine Grundsatzdiskussion über den zukünftigen Charakter der regionalen Wirtschaftsförderung und der optimalen Instrumente dieser Förderung statt, die sich bis ins nächste Jahr erstrecken wird.
Wir sind der Meinung, daß die Diskussion, die jetzt begonnen hat, vertieft werden muß. Wir müssen über die von mir soeben genannten traditionalistischen Elemente hinaus neue Instrumente der regionalen Wirtschaftsförderung suchen. Wir müssen auch die ökologische Belastung von Regionen - in diesem Falle insbesondere des Saarlandes und Bremens - zur Grundlage unserer Förderungsentscheidung machen, d. h. wir müssen solche Investitionsentscheidungen treffen, die dazu führen, daß die ökologische Belastung der entsprechenden Wirtschaftsregion reduziert wird.
Ich wundere mich in dem Zusammenhang darüber, daß die SPD in ihren Gesetzentwurf all das schreibt, was im Gesetzentwurf der CDU enthalten ist, und das lediglich auf Bremen überträgt. Damit schreibt sie auch die traditionalistischen Mittel der Förderung ab, während sie doch noch vor wenigen Wochen das Programm „Arbeit und Umwelt" in den Bundestag eingebracht hat. Dieses Programm findet in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf überhaupt keine Berücksichtigung mehr.
Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuß darüber diskutiert. Es ist zu erwarten, daß die 300 Millionen DM für das Saarland zu einem wesentlichen Teil zur Finanzierung des Saar-Kanals verwendet werden. Die Kritiker des Saar-Kanals sind sich im wesentlichen darüber einig, daß dieser Kanal erhebliche ökologische Folgeschäden - u. a. hinsichtlich des Flächenverbrauchs und der Trinkwasserversorgung - zur Folge haben wird. Der Kanal wird aber nicht nur ökologische Folgeschäden mit sich bringen, sondern auch soziale Folgeschäden. Es ist zu befürchten, daß beim Bundesbahnausbesserungswerk Saarbrücken tausend Arbeitsplätze verlorengehen. Während sozusagen die eine Infrastruktureinrichtung Einbrüche erleidet, soll eine neue ökologisch schädliche dagegen aufgebaut werden.