karwatzki (NA), 1980-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gestaltung der Jugendhilfe wird auch von der Diskussion um die Bildungsplanung und die Bemühungen im Bereich der Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland betroffen. An dem Zustandekommen gesetzlicher Bestimmungen dürfen deshalb nicht allein die politischen Entscheidungsgremien beteiligt sein. Deshalb ist es notwendig, sich vor allem unter gesellschaftspolitischen und pädagogischen Aspekten mit den Vorstellungen der Jugendhilfe auseinanderzusetzen.
Jugendhilfe bezeichnet alle Maßnahmen im Bereich der Jugendfürsorge und Jugendpflege, die von freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe zur Förderung der Integration junger Menschen in die Gesellschaft neben Elternhaus, Schule und Berufsausbildung geleistet werden. Der Jugendfürsorge hingegen obliegt im wesentlichen die Aufgabe, Erziehungs- und Entwicklungsdefiziten junger Menschen vorzubeugen und sie gegebenenfalls zu heilen. Jugendarbeit als Teil der Jugendpflege ist der Erziehungs- und Bildungsbereich, der jungen Menschen in ihrer Freizeit Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bieten soll. 

Um die aktuelle Situation der Jugendhilfe und die Stellung des jungen Menschen zu verdeutlichen, ist ein kurzer geschichtlicher Rückblick erforderlich. Entstanden ist Jugendwohlfahrt, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Teil der Armenpflege, vor allem aus dem Bemühen kirchlicher Institutionen heraus. In der Reformation wurde sie auch als Zwangsarmenpflege zur Bekämpfung des Bettlerunwesens von staatlicher Seite aufgegriffen. Beeinflußt von den Ideen und der pädagogischen Praxis Pestalozzis entwickelten sich Rettungshäuser zur Unterbringung verwahrloster und gefährdeter Kinder und Jugendlicher mit dem Ziel, jungen Menschen eine planvolle Elementarerziehung zu gewähren und sie zu „nützlichen Gliedern der Gesellschaft" heranzubilden. Diese Rettungshäuser werden als Vorläufer der Fürsorgeerziehungsheime angesehen. Der Ansatz, junge Menschen wieder in die Gesellschaft einzugliedern und sie auf ihre Verantwortung als Erwachsene vorzubereiten, ist auch heute noch wesentlicher Bestandteil der Jugendfürsorge. Infolge der Industrialisierung, die auch die Kinderarbeit zuließ, und dieser ihrer Auswirkungen wurde die Forderung nach einer intensiveren Sozialerziehung erhoben, um Kindern und Jugendlichen die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern.
Die Ende des 19. Jahrhunderts erschienenen reformpädagogischen Schriften sowie die beginnende Jugendbewegung beeinflußten die Arbeit von Jugendfürsorge und Jugendpflege. Nunmehr galt es stärker als bis dahin, die Jugend auch vor Auswirkungen gesellschaftlicher Entwicklungen zu schützen.
Dem Bestreben nach reichseinheitlicher Regelung und der Forderung, einer Zersplitterung der Jugendwohlfahrt entgegenzuwirken, trägt das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 Rechnung. Darüber, daß dieses Gesetz den heutigen Anforderungen auch unter Berücksichtigung der nachkonstitutionellen Änderungen nicht mehr voll gerecht wird, sind sich alle Parteien einig. Der Ansatz, den engeren Gesichtspunkt der Jugendfürsorge durch intensivere Jugendpflege und durch Unterstützung und Ergänzung der Erziehung in der Familie zu ergänzen, ist im Jugendwohlfahrtsgesetz zwar schon vorhanden, aber noch nicht durchgeführt. Aus diesem Grunde begrüßen auch wir die Reformbestrebungen, zu deren Diskussion wir heute zusammengetreten sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das Verdienst der CDU/CSU-Fraktion und der unionsgeführten Bundesländer, daß der Regierungsentwurf von Februar 1979, so wie er Ihnen jetzt in der Fassung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vorliegt, beachtliche Änderungen enthält. Bei aller Kritik, die die von der Mehrheit des Ausschusses verabschiedete Fassung nach wie vor verdient, müssen wir doch hervorheben, daß wir in wesentlichen Punkten sinnvolle und damit tragbare Korrekturen durchsetzen konnten.
So möchte ich besonders herausstellen, daß es auf Grund des unerbittlichen Beharrens der Union gelungen ist, daß wir heute über einen Entwurf eines eigenständigen Jugendhilfegesetzes beraten und nicht auf der Grundlage der Einbeziehung von Jugendhilfe in das Sozialgesetzbuch. Schon zu Beginn der Auseinandersetzung um die Jugendhilferechtsreform stellte sich die geplante Einbeziehung der Jugendhilfe in das Sozialgesetzbuch als nicht sachgerecht heraus.
Des weiteren nehmen wir für uns in Anspruch, eine bessere Ausrichtung des Gesetzes auf das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes erreicht zu haben. Der Grundsatz, wonach Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht sei, ist durch unser Betreiben nun an markanter Stelle in § 1 Abs. 2 fixiert worden. Dies war gerade deswegen dringend geboten, weil diese Bundesregierung seit ihrem Bestehen eine Politik betreibt, die die Rechte der Familien und der Eltern immer mehr staatlichen Eingriffen aussetzt.
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- Ja. - Gerade die Familie als die beständigste Form menschlichen Zusammenlebens und als Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung darf nicht zu einem Betätigungsfeld staatlicher „Sozialakteure" werden.
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Nach unserer Auffassung sind Eltern professionelle Erzieher und keine Amateure.
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Auch die heftig diskutierte Frage des eigenständigen Antragsrechtes Jugendlicher auf Leistungen der Jugendhilfe konnte durch unseren Einsatz dahin gehend gelöst werden, daß durch § 7 Abs. 3 in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung nunmehr die Möglichkeiten des Jugendlichen, ohne Wissen oder gegen den Willen der Eltern Anträge an das Jugendamt zu stellen, auf ein vertretbares Maß reduziert wurden. Die Personensorgeberechtigten haben nun das Recht, einen Antrag des Jugendlichen jederzeit zurückzunehmen.
Ich hoffe sehr, daß die genannten Zugeständnisse der Koalitionsfraktionen nicht nur ein Versuch sind, uns zur Zustimmung zu bewegen, sondern daß die Änderungen von der Überzeugung jedes einzelnen Abgeordneten getragen werden. Dennoch halten wir die Regelungen des Bundesratsentwurfes zu diesen Komplexen für weitaus besser.
Ein herausragender Punkt unserer Kritik war auch die zu starke Regelungsintensität des Regierungsentwurfes. In der Urfassung war die Tendenz, alles bis ins kleinste Detail hinein zu regeln, sehr deutlich vorhanden. Sie ist trotz einer übersichtlicheren Paragrapheneinteilung und trotz einfacherer Fassung einiger Vorschriften nicht beseitigt worden. Zwar konnten einige allzu weitreichende Bestimmungen vereinfacht und gestrafft, einige ganz gestrichen werden, und in einigen Fällen erhielten die Länder gewisse Kompetenzen, jedoch konnte es nicht gelingen, den Entwurf von seiner perfektionistischen Grundhaltung zu befreien. Jugendhilfe ist in Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet sicherlich
anders zu organisieren und auszugestalten als in Landgemeinden im Lande Bayern oder Schleswig-Holstein. Deshalb sind wir der Auffassung, daß die eine oder andere Regelung besser der Gesetzgebung der Länder hätte überlassen werden sollen.
Die CDU/CSU ist zwar der Meinung, daß der Entwurf in seiner jetzigen Form etwas verständlicher und sprachlich klarer gefaßt ist als die ursprüngliche Fassung, doch bleiben unsere Bedenken dahin gehend weiter bestehen, daß sich eben nicht nur Juristen mit dem Gesetz zu befassen haben, sondern in der täglichen Praxis vor allem die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Sozialarbeiter und Sozialpädagogen. Hier hätte jetzt der Bundestag einmal die Möglichkeit, ein Gesetz zu schaffen, welches ohne Rechtsbeistand gelesen und vielleicht auch angewendet werden könnte. Der Entwurf des Bundesrates ist in dieser Beziehung in jedem Falle besser.
Ich komme nun zu den Kernpunkten der Kritik, die nach wie vor an dem Regierungsentwurf in der Fassung des Ausschusses verbleibt. Sie wissen, daß es eine unverzichtbare Forderung der CDU/CSU ist, das Subsidiaritätsprinzip, also die Vorrangstellung der freien Träger der Jugendhilfe gegenüber den öffentlichen Trägern, beizubehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Juli 1967 festgestellt, daß das Subsidiaritätsprinzip mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso nun plötzlich von diesem Grundsatz, der sich jahrzehntelang bewährt hat, abgerückt werden soll.
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Lassen Sie mich die theoretischen Grundlagen des Subsidiaritätsgedankens hier einmal entwikkeln. Die CDU/CSU geht davon aus, daß wir in einer freien Gesellschaft leben, in der unterschiedliche Wertvorstellungen und unterschiedliche politische Auffassungen miteinander in Konkurrenz stehen, um für das Zusammenleben von Menschen stets bessere Lösungen zu erreichen. Diese Voraussetzungen sind in einem modernen Staat auf Dauer nur dann gegeben, wenn - jetzt für die Jugendhilfe gesprochen - in den Bereichen der Jugendbildung, der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Jugendfürsorge für junge Menschen unterschiedlicher Gesinnung die Möglichkeit des freien Zusammenschlusses besteht und wenn sich junge Menschen für ihre eigene Vorstellung in Gesellschaft und Staat einsetzen können. Auf Grund des immer stärkeren Eindringens staatlichen Einflusses in die Bereiche Erziehung und Bildung und auch im Hinblick auf die Verplanung der Freizeit verringern sich diese Möglichkeiten aber in zunehmendem Maße. Dabei ist zu befürchten, daß sich diese Tendenz in Zukunft noch verstärkt. Nur eine Struktur von Jugendhilfe in dem von mir beschriebenen Sinne sichert die erstrebenswerte Vielfalt des Angebots, die für eine freie Gesellschaftsordnung und für eine lebendige Demokratie kennzeichnend ist.
Wenn wir von diesen Vorgaben ausgehen, müssen wir von Politik und Gesetzgebung verlangen, daß im Interesse der beschriebenen Vielfalt solche Kräfte gestärkt werden, die nicht auf politische
Kompromisse verpflichtet sind und durch die die Ausgewogenheit des Gesamtangebots dadurch hergestellt wird, daß sie die Bildung anders ausgerichteter Gruppen hervorrufen.
Papst Pius XI. äußerte sich bereits im Jahre 1931 in seiner Enzyklika ,,Quadragesimo anno" zum Subsidiaritätsprinzip wie folgt:
Es muß allzeit unverrückbar jener höchst gewichtige sozialphilosophische Grundsatz festgehalten werden, an dem nicht zu rütteln noch zu deuteln ist: Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede Gesellschaftstätigkeit
- und hier ist die Aktivität des Staatswesens gemeint ist ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär. Sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Zitat zu diesem Problem entnehme ich einem Aufsatz von Professor Dr. Walter Schmitt-Glaeser über das Thema „Planung und Grundrechte". Er schreibt:
Die Optimierung der Freiheit durch den Staat führt zu einer Minimierung der Freiheit des Bürgers und damit zu ihrer Denaturierung.
Auf Planung bezogen, aber durchaus auch auf unser Thema anwendbar ist die diesbezügliche Feststellung von Schmitt-Glaeser:
Dies bedeutet aber nichts anderes, als daß der Staat den Inhalt der Grundrechte vorgibt und die Freiheit „definiert". Damit wird gerade dort, wo der Einzelne seine individuelle Eigenart entfalten und in die Gemeinschaft einbringen soll, staatliche Bevormundung praktiziert; der Grundrechtsträger wird „in Pflegschaft" genommen, der Staat nimmt die Freiheit gleichsam „in Vertretung" für den Bürger wahr. Dies entspricht gewiß nicht dem Grundrechtsverständnis unserer Verfassung.
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Das heißt, auf unser Problem bezogen: Je mehr der öffentliche Träger den Ehrgeiz hat, selbst erschöpfende Angebote der Jugendhilfe zu machen, desto geringer wird der Spielraum der freien Träger.
Für ein neues Jugendhilfegesetz leiten wir daraus unseren Standpunkt ab: Wir akzeptieren die Rahmenorganisation der öffentlichen Träger in Form der - von den Jugendhilfeausschüssen unterstützten - Jugendämter; wir verlangen jedoch, daß die öffentlichen Träger von eigenen Maßnahmen abseFrau Karwatzki
hen, solange ein vielfältiges und geeignetes Angebot durch die freien Träger sichergestellt wird. Soll denn etwa die konkrete Ausgestaltung der Jugendhilfe von der politischen Anschauung des jeweils politisch Verantwortlichen oder des Jugendamtsleiters abhängig sein? Oder soll sich das Erbringen von Jugendhilfeleistungen an den jeweils von der Landesregierung unterstützten pädagogischen Lehrmeinungen orientieren? Doch sicher nicht! Wir wollen, daß es die freie Entscheidung der Eltern und der jungen Menschen selbst bleibt, welche Institution sie in Anspruch nehmen wollen.
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Wir müssen uns auch fragen: Inwieweit kann das Angebot des öffentlichen Trägers überhaupt eine Alternative sein? Wird durch die öffentlichen Träger nicht ein Verzicht auf Wertorientierung angeboten, da diese sich eigentlich neutral zu verhalten haben?
Von seiten der Mehrheit im federführenden Ausschuß wurde die Auffassung vertreten, daß zu dem Angebot eines freien Trägers gewissermaßen zwingend ein Angebot des öffentlichen Trägers hinzutreten müsse. Dazu ist grundsätzlich zu sagen: Wenn nur ein einziger Träger ein Angebot macht, so hat sich dieser auf Grund seiner „Monopolstellung" ja auf jeden Fall gemäß § 1 Abs. 4 an der von den Eltern vorgegebenen Grundrichtung der Erziehung zu orientieren. Aber das ist auch nicht das Problem. Ich frage: Wieso soll die Vielfalt, die SPD und FDP durch das unbedingte Einschalten öffentlicher Träger zu gewährleisten glauben, nicht durch freie Träger anderer Ausrichtungen geschaffen werden, also beispielsweise den Bund der Deutschen Katholischen Jugend auf der einen und „Die Falken" auf der anderen Seite oder andere Gruppierungen, etwa die Arbeiterwohlfahrt auf der einen und das Diakonische Werk auf der anderen Seite? Ich glaube, Frau Minister Huber, Sie erweisen auch den freien Trägern der Jugendhilfe, die Ihnen und Ihrer Partei nahestehen, keinen Gefallen, indem Sie die Vorrangstellung der freien Träger abschaffen wollen.
Im Regierungsentwurf in der Fassung des Ausschusses ist gleich in § 3 Abs. 3 von der „partnerschaftlichen Zusammenarbeit" zwischen freien und öffentlichen Trägern die Rede. Dies ist zwar eine gutklingende Formulierung, dieses Prinzip der „partnerschaftlichen Zusammenarbeit" dürfte aber in der Praxis darauf hinauslaufen, daß der öffentliche Träger immer und eindeutig die Übermacht besitzt. Mit Hilfe seines Verwaltungsapparates und seiner im Verhältnis größeren finanziellen und personellen Kapazitäten befindet sich der öffentliche Träger in einer viel stärkeren Ausgangsposition, die ihm von vornherein ein wesentliches Übergewicht sichert. Hinzu kommt, daß den Aktivitäten der Jugendämter stets auch noch ein hoheitlicher Charakter anhaftet. Unter diesen Voraussetzungen kann von einem partnerschaftlichen Zusammenwirken wohl kaum die Rede sein.
Die Formel von der „partnerschaftlichen Zusammenarbeit" hat wohl nur im vorderen Teil des Entwurfes Gültigkeit. Dies wird deutlich, wenn Sie sich
§ 102 ansehen, wo der entscheidende Satz in Abs. 2 lautet:
Ist ein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe bereit, Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen gemäß Absatz 1 rechtzeitig zu schaffen und zu betreiben, soll ihm in der Regel Gelegenheit dazu nach Absatz 3 gegeben werden.
Das heißt mit anderen Worten, es steht im Ermessen des öffentlichen Trägers, wann und wo welcher freie Träger mit welcher Maßnahme tätig werden darf. So ist die Situation für den Fall, der mit den Worten „in der Regel" umschrieben ist. Wann die Ausnahme von dieser Regel eintreten soll, steht ganz im Ermessen des öffentlichen Trägers selbst. Dazu braucht dieser den Einsatz der freien Träger in seine Überlegungen überhaupt nicht mehr einzubeziehen.
Frau Minister Huber und meine Damen und Herren von der SPD/FDP, durch diesen § 102 führen Sie all Ihr Gerede vom Funktionsschutz für die freien Träger ad absurdum.
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§ 102 bietet jedenfalls keinen Funktionsschutz. Aus diesem Grund ist die Vorrangstellung der freien Träger der Jugendhilfe, wie es der Bundesratsentwurf vorsieht, durch eine Muß-Vorschrift abzusichern. Ein Tätigwerden des anerkannten freien Trägers darf nur davon abhängig gemacht werden, ob er rechtzeitig ausreichende und geeignete Angebote machen kann. Solange freie Träger vorhanden sind, die eine Aufgabe übernehmen sollen und dazu auch in der Lage sind, sollen sie auch vorrangig durch finanzielle Zuwendung des öffentlichen Trägers unterstützt werden.
Wenn aber die ,Auftragsvergabe" völlig in das Ermessen des öffentlilchen Trägers gestellt wird, so gilt dies gemäß § 102 Abs. 3 leider auch für die finanzielle Förderung der freien Träger. Dies bedeutet für die Praxis, daß einzelnen freien Trägern schwerpunktmäßig der Zuschlag versagt werden kann, wenn sie sich z. B. in Arbeitsweise und Wertorientierung von den Vorstellungen des öffentlichen Trägers abheben. Sie erhalten somit vielleicht über mehrere Jahre hinweg keine öffentlichen Gelder, und dies, obwohl sie eine Jugendhilfeleistung anbieten wollen und können. Ein solchermaßen konstruierter, Herr Kollege Kuhlwein, aber keineswegs undenkbarer Fall könnte bei einem Festhalten am Subsidiaritätsprinzip nicht eintreten.
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Partnerschaftliche Zusammenarbeit, die wir bejahen, ist deshalb nur durch eine Vorrangstellung der freien gemeinnützigen Träger der Jugendhilfe möglich. Dabei darf Vorrang nicht mit Übermacht gleichgesetzt werden. So ist es bis heute auch nirgendwo praktiziert worden.
Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt der CDU/ CSU-Fraktion zur Jugendarbeit: Jugendarbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit auch Jugendverbandsarbeit richtet sich an junge Menschen in ihrer Freizeit. Sie beruht daher auf freiheitlicher und freiwilliger Teilnahme. Die Entscheidungsmöglichkeit Jugendlicher, Angebote
der Jugendarbeit wahrzunehmen, in Gruppen mitzumachen, bei Projekten verantwortlich mitzuwirken, mit anderen zusammenzusein, miteinander etwas zu erleben, zu diskutieren, kann nicht nachträglich dadurch begrenzt werden, daß ihre Freizeit durch andere - Pädagogen, Soziologen, ehren- und nebenamtliche Mitarbeiter - gestaltet wird. Der junge Mensch muß Sicherheit gewinnen, er selbst sein zu dürfen, sich selbst zu bestimmen und selbst zu verantworten und nicht von anderen bevormundet, organisiert oder gar „verwaltet" zu werden.
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Jugendverbandsarbeit versteht sich keinesfalls als Gegenpol zu den übrigen Lebensfeldern, etwa als idealistischer Sonderbereich ohne Bezug zu den übrigen Rollen des Jugendlichen. Junge Menschen kommen mit ihren aus Beruf, Schule und Familie zum Teil nicht erfüllten Wünschen, Bedürfnissen und Erwartungen, woraus sich einerseits eine Regenerations- und andererseits eine Kompensationsfunktion ableiten läßt. Die vielseitigen Forderungen, denen der junge Mensch heute gegenübersteht, die er erfüllen soll und in der Regel auch erfüllen will, sind für ihn kaum überschaubar und verunsichern ihn emotional. Ihn im Jugendverband ausschließlich mit neuen Forderungen zu konfrontieren, hieße, ihn weiter zu frustrieren und zu verunsichern. Deshalb kommt den primären Interessen und Bedürfnissen nach Erholung, Entspannung und Ausgleich in der Jugendverbandsarbeit große Bedeutung zu. Die Anerkennung auch dieser seiner Bedürfnisse sucht der Jugendliche u. a. gerade auch in einer Gruppe Gleichaltriger.
Das Selbstverständnis der Jugendarbeit reicht über eine ergänzende und ausgleichende Erziehung in Elternhaus, Schule und Ausbildungsstätte hinaus. Jugendverbandsarbeit versteht sich als Erziehungs- 
und Bildungsinstitution, die ihre Bildungsaufgabe in der Verbindung von Wissensvermittlung, Wertorientierung und entsprechendem gesellschaftlichen Engagement sieht. Diese Bildung in der Freizeit kann allerdings nicht den Charakter von „Veranstaltung" für junge Menschen erhalten, die „durchgeführt" wird und methodisch „geplant" abläuft, sondern sie wird entscheidend durch die Selbstbestimmung jedes Gruppenmitgliedes verwirklicht. Eine didaktische Festlegung von Bildungsinhalten wie in der Schule ist nicht möglich. Auch aus diesem Grunde halte ich eine Aufteilung der Jugendarbeit in Fachbereiche in einem Bundesgesetz für unangebracht.
Die Pluralität der Jugendverbände eröffnet dem jungen Menschen die Möglichkeit, sich gemäß seinen Neigungen, Wünschen und seiner wertbezogenen Grundhaltung zu entscheiden. Wie Sie wissen, lehnt die CDU/CSU-Fraktion umfangreiche Definitionen der Jugendarbeit, wie sie in den §§ 17 bis 26 des Regierungsentwurfs enthalten sind, ab.
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Wir meinen, daß es der freien Ausübung und der Weiterentwicklung der Jugendarbeit schadet, wenn ihre einzelnen Betätigungsfelder bundesgesetzlich so detailliert beschrieben werden. Alle Betätigungsbereiche der Jugendarbeit wird man ohnehin nie aufzählen können. Darum muß jeder Versuch, ein-. zelne Beispielsfälle festzuschreiben, den schiefen Eindruck erwecken, als solle sich Jugendarbeit nur und vor allem in diesem Rahmen abspielen. Es besteht die Befürchtung, daß die öffentlichen Träger in Zukunft nur noch das anzuerkennen bereit sind, was im Gesetz beschrieben ist, und daß finanzielle Unterstützung nur für die gesetzlichen Beispielsfälle geleistet wird. Eine solche Situation aber hemmt die Träger der Jugendarbeit in ihren Aktivitäten. Jeder Weiterentwicklung, vor allem neuen Formen, wäre ein Ende gesetzt.
Meine Damen und Herren, die Union spricht sich deshalb für einen einzigen Rahmenparagraphen aus, der die Jugendarbeit in Form einer Generalklausel von grundsätzlichen Erwägungen her beschreibt. Eine solche Vorschrift enthält der Entwurf des Bundesrats in § 12.
Einen dritten Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich noch anfügen, nämlich die Vielfalt der Beratungsdienste. Die CDU/CSU begrüßt es, daß die ursprünglich über den gesamten Entwurf verstreuten Vorschriften und Hinweise über die verschiedenen Beratungsangebote in der Fassung des Ausschusses nunmehr in drei Paragraphen, nämlich 24, 30 und 40, zusammengefaßt sind. So bedeutsam und nützlich solche Beratungsangebote - also Jugendberatung, Familienberatung und Erziehungsberätung - im einzelnen auch sind, so darf doch ihre Inanspruchnahme keinesfalls dazu führen, daß die Erziehung in der Familie durch eine „außerhäusliche Erziehung" ersetzt wird, zu der eine solche Beratung leicht ausarten kann. Hinsichtlich verschiedener Beratungsmethoden und der auf unterschiedlichen Wertvorstellungen fußenden Beratungsergebnisse müssen Monopolstellungen und Ansprüche von öffentlichen Trägern durch Alternativangebote ausgeglichen werden. Auch hier würde sich die Beibehaltung des Subsidiaritätsprinzips positiv auswirken.
Ich fasse zusammen: Das Abrücken vom Subsidiaritätsprinzip, die staatliche Reglementierung der Jugendarbeit und die perfektionistische Grundrichtung des Regierungsentwurfs veranlassen die CDU/ CSU dazu, das Gesetz aus jugend- und familienpolitischen Bedenken abzulehnen. Zu den rechtlichen und den rechtspolitischen Aspekten werden gleich der Kollege Dr. Stark und die Kollegin Männle das Wort ergreifen.
Es war im Zusammenhang mit der Jugendhilfe-rechtsreform immer von einem „Jahrhundertgesetz" die Rede. Dieser Gesetzentwurf wird mit Sicherheit keines!
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