hauser (NA), 1985-09-05:
Ich unterstelle, daß der Kollege Klejdzinski von Sozialpolitik ohnehin nichts versteht,
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und lasse keine zu.
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Diese Show, die Sie hier vollführten, war fürchterlich. Wir, die wir hier zur Verteidigungspolitik unsere Gedanken darlegen wollten, müssen jetzt dazwischenkommen. Ich würde sagen: chaotisch, typisch für all Ihre Politik, die Sie uns nach 13 Jahren hinterlassen haben und die Sie jetzt fortführen wollen. Meine Damen und Herren, 1987 wird der Wähler dies schon entsprechend honorieren. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung gerade mit solchen Leuten, die nur noch zu chaotischer Verhandlungsführung in der Lage sind.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, trotzdem möchte ich mich in wenigen Sätzen gern mit der Verteidigungspolitik auseinandersetzen;
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es sind noch andere Kollegen da, die sich hier zur Sozialpolitik äußern können.
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Der Kollege Ehmke - ich bedaure es zutiefst, daß er nicht mehr da ist - hat vorhin vollmundig gesagt, er sei im Besitz einer äußerst scharfen Klinge. Jetzt, nachdem er von Minister Wörner dieses zu dem Abkommen betreffend eine chemiewaffenfreie Zone, das er als ein Papier zwischen SED und SPD heruntergespielt hat, hören mußte, muß man sagen: Herr Ehmke, diese Klinge ist stumpf. Sie sind gut
im Verdrehen von Tatsachen und was Sie hier darstellen, ist fern jeglicher Realität. Sie spielen diese Dinge so herunter, als sei überhaupt nichts geschehen. Sie wurden aber heute deutlich entlarvt, Herr Kollege Ehmke. Auch wenn Sie sich einen Bart wachsen lassen - wir erkennen nach wie vor, wer Sie waren und wer Sie sind.
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Herr Kollege Horn, auch an Sie möchte ich mich wenden. Bitte hören Sie mir doch kurz zu und senken Sie Ihren Adrenalinspiegel etwas. Sie haben ja auch versucht, zu der Situation hinsichtlich der chemischen Waffen ein übriges in der Sommerpause hinzuzutun. Sie haben versucht, Irritationen im Hinblick auf das zu erzeugen, was der Kollege Dregger, unser Fraktionsvorsitzender, mitgebracht hat. Wir waren kurz nach Ihnen in Washington und haben uns auch einmal sagen lassen, was Sie für ein Programm hatten. Mich hat sehr verwundert, wer Ihre Gesprächspartner waren, was die C-Waffen anlangt. Wir haben festgestellt, daß der Gipfel Ihrer Washington-Reise ein ausgezeichnetes Mittagessen war.
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Lieber Herr Kollege Horn, mit diesen Desinformationen ist es fürchterlich. Es war im übrigen auch schon in den vergangenen Zeiten so, daß Sie in dieser. Art und Weise damit umgegangen sind. Betrachten wir heute einmal die Sowjetunion mit ihrer Offensivstrategie, die Sie j a nur noch verleugnen können. Herr Kollege Horn, wenn Sie das getan hätten, was wir getan haben, sich nämlich einmal Satellitenaufnahmen von dem Potential an Waffen - auch chemischen Waffen -, die dort stationiert wurden, zeigen zu lassen, wären Sie sicherlich zu einer anderen Überzeugung gekommen und hätten wahrscheinlich sogar auf Ihr sicherlich wohlverdientes Mittagessen verzichtet. Aber all diese Dinge werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. Das gilt auch für das Flottenmanöver, das die Streitkräfte des Warschauer Paktes jetzt haben ablaufen lassen. Angefangen von der Küstenverteidigung bis hin zu globalen Seeoperationen der roten Hochseeflotte wird dort alles eingeübt.
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- Ich habe es nicht nötig, mich aufzuplustern, Herr Kollege Horn. Ich erlebe Sie des öfteren im Ausschuß.
All diese Tatsachen machen uns klar, daß unser Land und die freie Welt mit einer Bedrohung durch aggressive Machtpolitik leben müssen. All dies läßt es uns angeraten erscheinen, für eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit zu sorgen, wozu Sie nicht mehr in der Lage waren.
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Die Bedrohung ist real, und der Konsens, den es anscheinend früher einmal gab, ist nicht mehr vorhanden. Ich denke in etwa an das, was Ihr Oststra11532 

Hauser ({9})
tege Bahr sagt. Er sagt, es sei reiner Blödsinn zu sagen, daß die Russen uns bedrohen. Es war auch toll anzuhören, was Herr Brandt sagte, als er im Mai dieses Jahres in Moskau weilte und mit den Kremlherren zusammensaß. Er hat doch glatt gesagt, in Fragen der Sicherheit seien die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion Partner. Diese Worte muß man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen.
Meine Damen und Herren, was sich hier auftut, ist ein Abgrund von Illusionen und Realitätsverlust. Das haben im übrigen auch Herr Ehmke und der Kollege Sozialpolitiker deutlich spüren lassen.
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- Ich dokumentiere Ihnen das jetzt genau. Die „Frankfurter Rundschau", eine Zeitung, die Ihnen sehr nahesteht, schreibt in einem Kommentar zu der Begegnung Brandt-Gorbatschow wortwörtlich
- ich zitiere -:
Die Sowjets können mit der Brandt-Visite zufrieden sein. Soviel Gleichklänge bei der Erörterung so sensibler Themen hatte es schon lange nicht mehr zwischen dem Kreml und einem nichtkommunistischen Gast gegeben.
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Das Tollste, sozusagen der Gipfel, ist dann dies: Die DKP - ich würde sagen: Beifall von der falschen Seite - faßt das Ergebnis der Brandt-Reise so zusammen:
Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie die Führer der KPdSU.
Das hat es ja seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.
Meine Damen und Herren, das ist Ihre verteidigungs- und außenpolitische Realität: sowjetische Hochrüstung auf der einen Seite und Verniedlichung und Anbiederung auf der anderen Seite durch die SPD. Herr Bülow hat in einem Papier skizziert, man könne ruhig 150 000 Soldaten der Bundeswehr nach Hause schicken. Jetzt wird plötzlich aus einer Sicherheitskommission der SPD laut, zwischen sechs und acht Monaten Wehrdienst würde genügen.
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- Herr Ehmke, Sie konnten das hier auch nicht zerstreuen. Ich freue mich, daß Sie sich zwischenzeitlich wieder zu uns gesellt haben.
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- O ja, ich habe Ihre Rede, die Sie vorhin gehalten haben, noch gut in Erinnerung.
Sie wollen diese Soldaten nach Hause schicken, obwohl die damaligen SPD-Verteidigungsminister
Leber und Apel und auch die Langzeit-Kommission gesagt haben: Wir müssen den Wehrdienst um drei Monate - von 15 Monate auf 18 Monate - verlängern. Von dem, was Sie vor nahezu drei Jahren noch gesagt haben, ist heute nichts mehr übrig. Ein Chamäleon könnte es nicht besser, meine Damen und Herren.
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Seit 1982 haben wir dagegen wieder eine Verteidigungspolitik durchgesetzt, die unsere Sicherheitsinteressen wahrt
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und die, Herr Kollege Horn, unsere Verbündeten nicht durch nationale Alleingänge und Unterwerfungsgesten gegenüber der Sowjetunion beunruhigt.
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Friedenserhaltung liegt im Interesse aller Menschen in West und Ost. Für uns, Herr Kollege Ehmke, kommt jedoch die Freiheit, die Achtung der Menschenwürde - Herr Kollege Ehmke, dazu haben wir von Ihnen heute kein Wort gehört - und der Schutz unserer demokratischen Staatsordnung hinzu. Meine Damen und Herren, wir sind bereit, mit diesem Haushalt diesen Preis zu bezahlen. Unser Bekenntnis zur Bundeswehr als Organ unserer Verfassung möchte ich hier ausdrücklich bestätigen.
Vielen Dank.
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