Simone Probst (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier schon über Zukunft reden, dann bestehen doch unsere vordringlichsten Aufgaben darin, Formen eines beschäftigungswirksamen und umweltschonenden Wirtschaftens hinzubekommen, den Ressourcenverbrauch zu verringern und zu friedlichen und zivilen Formen der Konfliktlösung zu kommen. Hätten Sie einen Haushalt vorgelegt, der sich an den eben genannten Zielen orientiert, dann hätten die Weichen für die Zukunft gestellt werden können.
Statt dessen setzt dieser Haushalt weiterhin auf die traditionelle Politik der Großtechnologie. Doch mit der vorrangigen Finanzierung von Prestigeobjekten wie in der Raumfahrt, wie Elementarteilchenbeschleunigern in Hamburg und Berlin, wie den Forschungsreaktor in Garching oder auch Transrapid wird sich keine Forschung entwickeln können, die sich an den unabdingbaren ökologischen, sozialen und vor allen Dingen nichtmilitärischen Zielen und Maßstäben orientiert.
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Wir haben einen der grausamsten Kriege vor der Haustür, und einer der größten Verlierer dieses Haushaltes ist die Friedensforschung.
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Es ist einfach ein Skandal, daß Sie alle Zuschüsse an die Deutsche Forschungsgmeinschaft im Bereich der Friedensforschung gestrichen haben.
Es hilft auch nichts, damit hausieren zu gehen, daß der Etat insgesamt aufgestockt wurde. Ich kann es dem Haushalt wirklich nicht entnehmen. Zum anderen meine ich, daß Sie, Herr Rüttgers, doch kein kleiner Junge sind, dem man das Taschengeld um fünfzig Pfennige erhöht. Es kommt doch einfach darauf an, wofür man das Geld ausgibt, und da brauchen wir einen Bruch mit der immer weiterführenden Entwicklung risikoreicher Sackgassentechnologien. Statt dessen benötigen wir eine klare Orientierung der Politik auf alternative und zukunftsträchtige Forschungsgebiete:
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auf Energie, Ökologie und Umwelttechnik, auf den Rohstoff- und Wasserbereich, auf Städtebau, Architektur und Landwirtschaft. Auch im Verkehrswesen und auf dem Gebiet von Gesundheit und Ernährung ist vieles zu tun.
Gerade dem Energiebereich kommt dabei eine ganz zentrale Bedeutung zu. Vorrangiges Ziel ist es, auch durch technische Entwicklungen Energie zu sparen. Doch wenn die Energieforschung bei Ihnen so aussieht, daß die Gelder für Energiesparmaßnahmen und für regenerative Energien zusammengestrichen werden, die Gelder für Kernfusionsforschung jedoch aufgestockt werden, dann haben Sie die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt.
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Kernfusion ist zwar physikalisch ungeheuer spannend, energiepolitisch jedoch völlig irrelevant.
Gleichzeitig wird ein immer größer werdender Teil der Gelder für Energieforschung von Altlasten aus der Frühzeit des Atomzeitalters aufgefressen. Alte Forschungs- und Prototypreaktoren müssen stillgelegt und eingemottet werden. Doch statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, will die Bundesregierung sogar noch einen neuen Forschungsreaktor in Garching bauen. Schon jetzt steigen die Kostenschätzungen für das sinnlose Projekt in München sprunghaft an. Am Ende wird der Bund den Großteil der Kasten tragen müssen.
30 % der geschätzten Kosten für das jetzt schon abzusehende Millionengrab in Garching sollen über den Haushaltstitel für den Aus- und Neubau von Hochschulen finanziert werden. Diese Gelder waren vorgesehen, um die Universitäten und Fachhochschulen auszubauen. Der Wissenschaftsrat und die Länder halten die veranschlagten 1,8 Milliarden DM ohnehin nicht für ausreichend. Mindestens 2,3 Milliarden DM muß der Bundesanteil betragen, um einen realen Ausbau zu verwirklichen. Aus diesem Haushaltstitel aber nun auch noch Siemens den langersehnten Reaktorauftrag zu finanzieren, halte ich schlichtweg für eine Zweckentfremdung von Mitteln.
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Hören Sie wirklich mit weiterem Unsinn auf und steigen Sie endlich endgültig aus der bemannten Raumfahrt aus. Meinetwegen können Sie es ja schrittweise tun, aber es muß dort um Himmels willen etwas passieren. Es gibt keinen wirklichen Grund, an der bemannten Raumfahrt festzuhalten. Auch während der D 2-Mission im April letzten Jahres wurde ein Großteil der Experimente vom Boden aus gesteuert. Und es ist ein Mythos, daß bemannte Raumfahrt die Forschung vorantreibt. Vielmehr behindert die bemannte Raumfahrt durch ihre unregelmäßigen und vereinzelten Starts die Forschung; denn gebraucht wird eine ständige und absehbare Rückkoppelung von Forschungsergebnissen. Dringend notwendig ist dies beispielsweise im Bereich des Klimaschutzes. Dort dürfen wir die Mittel nicht unproduktiv verschwenden.
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Sie haben noch eine Chance in der zweiten und dritten Lesung. Wenn Sie es vernünftig machen, haben Sie unsere volle Unterstützung.
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