michael bürsch (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Politik wird dieser Tage sehr viel kritisiert und viel zu wenig gelobt.
Deshalb fange ich mit einem deutlichen Lob an. Die Einberufung einer Deutschen Islamkonferenz ist eine sehr
gute Idee. Sie ist ein wichtiges Signal für die Verständigung mit den in Deutschland lebenden Muslimen und
damit auch ein Zeichen dafür, dass der Integrationsgedanke mittlerweile von allen politischen Parteien ernst
genommen wird.

Es ist gut und wichtig, dass wir nicht mehr übereinander, sondern miteinander reden. Es ist wichtig, dass die
Islamkonferenz keine einmalige Veranstaltung ist, sondern als ein langfristiger Prozess angelegt wird.

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Nur durch das dauerhafte und fortgesetzte Gespräch
kann man zu ernsthaften Verabredungen und damit zu
der Chance kommen, mehr Verständnis füreinander zu
entwickeln und Missverständnisse zu beseitigen. Zu einem solchen Dialog hat der Bundesinnenminister in seiner Einladung an die Teilnehmer der Konferenz aufgerufen. Allein darin liegt schon ein wichtiger Schritt in eine
moderne, offene und durch Pluralismus gekennzeichnete Gesellschaft.

Nun komme ich zu der Frage, was die sozialdemokratische Fraktion in diesem Diskurs, in diesem langfristig
angelegten Experiment sieht. Koalitionen leben von
zweierlei, von Einheit und Unterschied. Ich stelle drei
Fragen an die Konferenz und an die Konzeption. Ich verbinde sie mit einigen Aspekten sozialdemokratischer
Integrationspolitik.

Erstens. Wer redet hier eigentlich mit wem? Bei der
Deutschen Islamkonferenz will der Staat mit dem Islam
sprechen, so der Innenminister. Über die eingeladenen
Islamvertreter will ich nicht urteilen, sondern nur darauf
hinweisen, dass lediglich 10 Prozent der Muslime in
Deutschland überhaupt durch Organisationen vertreten
sind. Insofern wird es jeder Gastgeber schwer haben,
15 repräsentative Vertreter des Islam in Deutschland zu
finden. Auf der Seite des Staates sind Vertreter von Ministerien, von Ländern und von Kommunen eingeladen,
etwas zugespitzt gesagt, die „üblichen Verdächtigen“ der
Administration. Abgeordnete sind nicht dabei. Es geht
also, um es deutlich zu sagen, nicht um ein Gespräch
zwischen und mit Bürgerinnen und Bürgern, sondern es
sprechen hochrangige Regierungsvertreter mit einigen
wenigen Vertretern des Islam. Gleichzeitig soll das Ziel
eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische
Integration der muslimischen Bevölkerung sein.

Aus meiner Sicht gilt Folgendes: Ein sinnvoller Dialog, der langfristig zu einer besseren Integration führen
soll, kann nicht zwischen Staat und Islam geführt werden, er muss vielmehr maßgeblich zwischen Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.

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Integration ist nämlich eine Aufgabe der Bürgergesellschaft. Der Staat kann aus meiner Sicht Moderator sein.
Er kann die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche
Integration schaffen, beispielsweise ein ausreichendes
Angebot an Sprachkursen.

Zweite Frage: Worüber soll gesprochen werden? Die
Arbeitsbereiche der Konferenz sind - der Innenminister
hat sie vorgestellt -: deutsche Gesellschaftsordnung und
Wertekonsens; Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis; Wirtschaft und Medien als Brücke; Sicherheit und Islamismus. Ehrlich gesagt, das klingt mir
etwas unvollständig, womöglich etwas einseitig. Diese
Themenwahl ist doch vor allem auf die Frage ausgerichtet, wie sich Muslime nahtlos in die bundesrepublikanische Gesellschaft einpassen können. Sie berücksichtigt
aus meiner Sicht nicht hinreichend, dass die Integration
von Zuwanderern auch von der Aufnahmegesellschaft
etwas erfordert, nämlich auf diejenigen, die kommen,
zuzugehen. Integration ist, richtig verstanden, ein
wechselseitiger Prozess zwischen muslimischen Zuwanderern einerseits und der Aufnahmegesellschaft andererseits. Sie lässt sich auch nicht per Richtlinienkompetenz verordnen. Integration funktioniert ohnehin nicht
- das wissen wir - per Assimilation.

Unbestritten ist: Die Muslime, die dauerhaft in
Deutschland leben wollen, müssen zur Integration bereit
sein, wenn das gesellschaftliche Zusammenleben gelingen soll. Deshalb dürfen wir auch legitime Forderungen stellen: Die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unserer Rechtsordnung, die
Beherschung der deutschen Sprache, die Bereitschaft zur
aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die
Bereitschaft zur Toleranz, auch und gerade in Bezug auf
religiöse Fragen und ihre Darstellung in der Kultur. Deshalb ist es wichtig, über die deutsche Gesellschaftsordnung zu sprechen und über Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis, wie es vorgesehen ist.

Aber Integration verlangt auch der Aufnahmegesellschaft einiges ab, unter anderem die Bereitschaft zur Bekämpfung von Vorurteilen und die Bereitschaft zur Toleranz. Toleranz heißt nicht, dass wir Zwangsehen,
Selbstjustiz oder die Unterdrückung von Frauen akzeptieren.

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Sie setzt aber auf jeden Fall voraus, dass man sich mit
der kulturellen und religiösen Identität des anderen beschäftigt und Vorurteile abbaut.

Um Vorurteile abbauen und Toleranz üben zu können,
muss man zunächst Aufklärung betreiben. Daher vermisse ich einen Arbeitsbereich, Herr Innenminister, in
dem über die - vermutlich nicht unbedingt einheitliche muslimische Sicht der Dinge diskutiert wird und der
über den Islam aufklärt, beispielsweise über das Verhältnis des Islam zur Gleichberechtigung von Mann und
Frau, zu Familie, zu Erziehung und zum Recht muslimischer Kinder und Jugendlicher auf ein Leben in freier
Entfaltung. Es fehlt ein Arbeitsbereich, in dem die Vertreter des Islam über den Inhalt der Scharia aufklären
könnten und über das Verhältnis der Scharia zur demokratischen Rechtsordnung. Vielleicht bietet die Islamkonferenz künftig Raum für diese - aus meiner Sicht notwendigen Betrachtungen.

Ich habe ein weiteres Anliegen - ich habe es schon
angedeutet -: Wir brauchen für die Integration konkrete
Schritte in Richtung Bürgergesellschaft und nicht nur
Wunschkataloge auf Papier. Entscheidend ist aus meiner
Sicht deshalb, über folgende Fragen zu reden: Was findet
vor Ort, in der Gemeinde, im Bezirk, in der Nachbarschaft statt? Aus welchen guten Projekten können wir
lernen?

Nehmen wir als Beispiel Badr Mohammed, der bei
der Auftaktveranstaltung gestern dabei war. Badr
Mohammed aus Berlin betont sehr entschieden die Bedeutung der muslimischen Familie und ihrer Struktur
für den Prozess der Integration. Seine Überzeugung
- die er auch lebt - ist: Integration ist ein Familienprojekt, weil die Familie bei den meisten Muslimen eine ungleich stärkere Bedeutung hat als bei uns weitgehend
säkularisierten Westeuropäern. Vor Ort, in der Nachbarschaft, in der Kommune braucht man deshalb Personen
mit interkultureller Kompetenz, die als Lotsen der Integration Brücken zwischen Muslimen und Nichtmuslimen bauen können, die die Bildungs-, Ausbildungs- und
Teilhabechancen von Angehörigen muslimischer Familien durch Aufklärung, Information und Überzeugungsarbeit erhöhen. Diese Form von Integration ist ein Projekt der Bürgergesellschaft, bei dem der Staat zwar eine
wichtige, aber nicht die zentrale Rolle spielt.

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Dritte Frage: Was ist das Ziel der Islamkonferenz?
Herr Minister, Sie haben erläutert: Ziel der Konferenz
ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische
Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland; dies dient zum einen der Verhinderung von Islamismus und Extremismus, zum anderen wird der
Segmentation von Muslimen in Deutschland entgegengewirkt.

Ich fürchte, dass diese Zielsetzung jedenfalls von
manchen missverstanden werden kann. Wir müssen einen interkulturellen, interreligiösen Dialog mit dem Islam in erster Linie deshalb führen, weil ein relevanter
Teil unserer Bevölkerung muslimisch ist. Wir wollen die
religions- und gesellschaftspolitische Integration der
muslimischen Bevölkerung in Deutschland in erster Linie deshalb fördern, weil wir endlich der Tatsache Rechnung tragen müssen, dass Deutschland - das ist auch
Teil des Zuwanderungskompromisses 2005 gewesen ein Einwanderungsland geworden ist, und weil deshalb
ein zentrales Element unserer Gesellschaftspolitik die
gerechte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft
sein muss.

Niemand will die Gefahren, die von Islamismus und
Extremismus ausgehen, ausblenden, aber diese Gefahren sollten richtig gewichtet werden. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz hat uns darüber aufgeklärt, dass von
den 3,2 bis 3,5 Millionen Muslimen hochgerechnet
1 Prozent Islamisten sind, also solche, die ihren Glauben
mit einer politischen Überzeugung verbinden. Da kann
auch Gefahr, kann auch Gewalt, kann auch Terrorismus
drohen, aber es sind 1 Prozent, über die wir reden. Ich
habe den Eindruck, dass in der öffentlichen Debatte Islam und Islamismus jedenfalls von manchen verwechselt
werden oder diese 1 Prozent - das wären 32 000 bis
35 000 - von manchen vielleicht sogar für das Ganze genommen werden.

Ich betone nochmals: Die Deutsche Islamkonferenz
ist ein ganz wichtiger erster Schritt und als Beginn des
lange fälligen Dialogs mit dem Islam eindeutig zu begrüßen. Der interkulturelle und interreligiöse Dialog ist für
mich eine Grundvoraussetzung für gegenseitiges Verständnis, Toleranz und den Abbau von Vorurteilen. Deshalb sollten wir diesen Dialog ausweiten.

Was spricht dagegen, nicht nur einen Dialog mit dem
Islam zu führen, und zwar nicht nur zwischen Staat und
Islam, sondern in Deutschland auch einen Dialog aller
Weltreligionen - zwischen Christen, Juden und Moslems - zu organisieren? Was spricht dagegen, in der
Frage, wie wir die Werteordnung unseres Grundgesetzes
verstehen und wie wir das Zusammenleben regeln wollen, auch die Atheisten mit einzubeziehen?

Herr Innenminister, Sie haben mit einem Zitat eines
Libanesen geschlossen. Es liegt nahe, dass man bei der
Suche nach Zitaten zu dieser Debatte zu ähnlichen Ergebnissen kommt. Ich möchte mit einem Satz der ägyptisch-libanesischen Autorin Andrée Chedid schließen,
das für mich Leitlinie für den Diskurs sein kann, den wir
in den nächsten Jahren führen wollen. Andrée Chedid
hat in sehr kurzer, aber prägnanter Form gesagt:

Wer auch immer du bist: Ich bin dir viel näher als
fremd!

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