Ollesch (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf erregt sicherlich nicht die Gemüter unseres ganzen Volkes. Aber er war doch Anlaß für ungeheure Aktivitäten von Landesregierungen, Gebietskörperschaften und vor allen Dingen von Wahlkreisabgeordneten; denn es ist sicherlich sehr reizvoll - der Versuchung kann man kaum widerstehen -, nach einem eingetretenen Erfolg oder nach einer eingetretenen Veränderung durch beharrliches Insistieren diese Veränderung als den persönlichen Erfolg eines Wahlkreisbewerbers herauszustellen mit der Absicht, dabei zusätzliche Wählerstimmen zu gewinnen. Nun, das ist alles legal und in Ordnung. Nur, ich komme nicht umhin, noch einmal festzustellen und die Feststellung meines Kollegen Wrede zu wiederholen: Es hat gute Vorschläge der Opposition gegeben, wir haben im Ausschuß angesichts der Schwierigkeit der Materie - so möchte ich sagen - in hervorragender Harmonie und Sachlichkeit zusammengearbeitet, aber alle Änderungsvorschläge bedürfen doch einer Mehrheit. Wenn die Regierungskoalition nicht bereit gewesen wäre, solchen Vorschlägen zu folgen, dann hätten diese ÄndeOllesch
rungsvorschläge nicht ihren Niederschlag in der Anlage zu diesem Gesetzentwurf gefunden.
({0}) Das muß sehr deutlich festgestellt werden.
Herr Kollege Lemmrich hat für die Opposition zum Ausdruck gebracht, daß trotz einiger Bedenken von Kollegen - in welcher Fraktion gibt es keine Bedenken von Kollegen, die mit ihren Wünschen für eine neue oder auszubauende Straße nicht zum Zuge gekommen sind - diesem Gesetzentwurf die Zustimmung gegeben wird. Er hat diese Tendenz ja auch schon bei der ersten Lesung hier in diesem Hause im Februar zum Ausdruck gebracht.
Ich habe damals für die Freien Demokraten erklärt, daß wir das Änderungsgesetz begrüßen, weil es sachbezogen ist und weil dieses Änderungsgesetz versucht, verkehrspolitische Notwendigkeiten, Wünsche und die Finanzierbarkeit dieser Notwendigkeiten und Wünsche miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Das ist ein sehr schwieriges Verfahren, wenn man weiß, daß wir sicherlich nie zur vollen Zufriedenheit unserer Bevölkerung ausreichend Straßen bauen können, es sei denn, wir würden die Bundesrepublik mit einem engmaschigen Netz von Straßen überziehen und dabei Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete zerstören oder stark beeinträchtigen.
Das wird nie der Fall sein können. Wir können auch nicht für jede denkbare Situation - Ferien-und Feiertagsreiseverkehr - ausreichend Straßenraum vorhalten. Das wird nie der Fall sein, wenn wir nicht unsere gesamte Landschaft zerstören wollen. Außerdem wäre ein solches optimales Netz nicht finanzierbar.
Ich verstehe die Sorge von Kommentatoren unserer Verkehrsplanung nicht, soweit es den Straßenbau anbelangt, die der Meinung sind, wir täten hier viel zuviel und die Vielzahl und die vorzügliche technische Einrichtung unserer Straßen hätten dazu geführt, daß andere Verkehrsarten notleidend geworden wären.
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Es ist ja nicht so, daß die Straßen die Bundesbahn in die Mindererträge hineingebracht hätten. Daran waren allenfalls die Automobile, aber nicht die Straßen schuld. Daher, meine Damen und Herren, kann die Lösung nicht darin gesucht werden, daß man weniger Straßen als bisher baut, um den KfzVerkehr über fehlende Straßen einzuschränken. Da gäbe es noch andere Lösungen. Man könnte zum Beispiel viereckige Räder vorschlagen. Die würden das Reisen so unangenehm machen, daß man wieder mit der Bahn führe. Wir müssen einer technischen Entwicklung, ob wir es wollen oder nicht, auch unseren Tribut zollen und vorhandene Verkehrseinrichtungen auf den noch vorhandenen Bedarf abstellen. Daran kommen wir nicht vorbei.
Herr Kollege Lemmrich hat erklärt, daß er mit der Zustimmung nicht zum Ausdruck bringen wolle, daß er damit die gesamte Politik dieser Bundesregierung tragen und mit der Note „gut" versehen wolle. Das haben wir auch gar nicht erwartet, Herr
Kollege Lemmrich, aber Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bedeutet, daß die Politik dieser Regierung und der Fraktionen, die diese Regierung tragen, zumindest in diesem Bereich nicht so schlecht ist, daß man dieser Politik die Zustimmung nicht geben kann.
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Ich war sicherlich nicht mehr gemeint, als er vom Offenbarungseid sprach. Den Höhenflug der Vergangenheit in gewissen Bereichen habe ich selbst und hat auch meine Fraktion eigentlich nie mitgemacht. Ich habe 1971 anläßlich der Beratung des Bedarfsplans für die Jahre 1971 bis 1985 ausdrücklich erklärt, daß wir der Auffassung seien, daß das eben nur ein Plan sei, der kaum erfüllt werden könne,
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und daß daran erhebliche Abstriche gemacht werden müßten. Das ist an Hand der Bundestagsprotokolle nachweisbar. Wir haben uns also sehr bemüht, realistische Verkehrspolitik zu betreiben,
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immer im Hinblick auf die Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen im Rahmen unserer Verkehrspolitik.
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Von da her war es für uns auch gar nicht so schwierig, die globale Zustimmung zu diesem Änderungsgesetz zu geben. Wir haben uns naturgemäß bemüht, hier und da Korrekturen anzubringen. Diese Korrekturen sind von meinen beiden Vorrednern ausdrücklich erwähnt worden. Wir meinen, daß diese Korrekturen geeignet sein könnten, angesichts der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten in unserem Lande ein Höchstmaß an Verkehrsbedienung über die Straße herzustellen.
Es kam dabei naturgemäß auch zu Abstufungen, die für eine einzelne Region oder für ein Land sicherlich nicht sehr einfach hinzunehmen sind. Ich denke an den Ausgleich, der für die Finanzierung _der A 7 Würzburg-Ulm im baden-württembergischen Bereich gefunden wurde. Hier mußte auf Mittel zurückgegriffen werden, die im Grunde genommen für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn Stuttgart-München vorgesehen waren. Wir haben dieser Veränderung trotzdem unsere Zustimmung gegeben, weil wir der Auffassung sind, daß die betreffenden Länder vielleicht eher als wir erkennen können, ob eine solche Maßnahme ohne Schaden für den Verkehrsablauf in dieser Region zu verantworten ist. Wir Freien Demokraten und ich selbst haben uns bemüht, auch Austauschobjekte anzubieten, die wir aus eigener Anschauung als geeignet angesehen haben. Das ist zum Teil auch akzeptiert worden; das sei hier dankbar vermerkt.
Mit diesem Änderungsgesetz haben wir die Grundlagen für den Straßenbau der nächsten zehn Jahre gelegt. Um Irrtümer zu vermeiden, sei aber noch einmal vermerkt, daß es sich bei den 5 700 km der Dringlichkeitsstufe I a mit dem Überhang nicht nur um neue Straßen mit neuen Trassen handelt, sondern zum großen Teil um den Ausbau vorhandener Straßen. Es kann uns also nicht nachgesagt werden, daß wir Politiker nur die Erfüllung des Verkehrsbedarfs sehen und unsere Landschaft bedenkenlos für Flächen für Verkehrsbänder über Gebühr in Anspruch nehmen würden. Völlig neue Trassen sind nur zu einem kleineren Teil innerhalb dieser Länge von 5 700 km vorgesehen.
Vielleicht noch ein Wort zu der Kanalquerung im Zuge der B 5 im Raum Brunsbüttel. Ich habe versucht, mir aus eigener Anschauung ein Bild von der Notwendigkeit zu machen. Die Bedenken, die es gegeben hat und die auch im Ausschuß erörtert wurden, waren nicht so sehr vom Zweifel an der Notwendigkeit des Bauvorhabens bestimmt, sondern von der Höhe der benötigten Mittel, die, wenn sie im Zusammenhang mit anderen notwendigen Baumaßnahmen gesehen werden, weitere Verbesserungen hinsichtlich des Straßenverkehrs im Lande unmöglich machen. 200 Millionen DM sind angesichts der Mittel, die insgesamt für das Land Schleswig-Holstein für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung stehen, eine verhältnismäßig hohe Summe. Allein daher kamen im Grunde genommen die Bedenken, die hier und da geäußert wurden. Wir haben uns aber wegen der Notwendigkeit dieser Maßnahme über diese Bedenken - andere wichtige Vorhaben im Lande Schleswig-Holstein könnten nicht in Angriff genommen werden - hinweggesetzt. Ich meine im nachhinein: es war eine Entscheidung, die getragen und verantwortet werden kann. Hier wurde sichtbar, daß Straßenbau wichtige strukturpolitische Maßnahmen begünstigen, daß aber fehlender Straßenbau solche Vorhaben auch verhindern kann.
Ich darf abschließend für die Freien Demokraten feststellen, daß wir trotz vieler Kritik im Lande, aus Gemeinden, aus Kreisen, aber auch von einzelnen Abgeordneten oder von Institutionen, der Auffassung sind, daß dieses gemeinsame Werk aller Fraktionen ein vertretbares Werk geworden ist. Wir werden diesem Änderungsgesetz mit dem Anhang in der dritten Lesung unsere Zustimmung geben.
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