Gerster (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Chemische Waffen sind kein abstraktes Thema. Sie sind vorhanden. Sie werden da und dort in diesen Monaten und Jahren auch eingesetzt.
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- Leider.
Sie sind auch in der Bundesrepublik vorhanden. Herr Kollege Lowack, Sie sagten: Wir haben sie nicht.
- Dann fragen Sie doch bitte einmal die Bevölkerung etwa in der Pfalz, bei Pirmasens, ob sie auch der Meinung ist, daß wir auf unserem Boden derzeit keine chemischen Waffen gelagert haben. Dies ist nie offiziell bestätigt worden. Hieraus soll nur ein milder Vorwurf erhoben werden; denn frühere Bundesregierungen haben diese Praxis der offiziellen Nichtbestätigung solcher Angaben ebenfalls geübt. Trotzdem ist die Frage zu stellen, ob größere Transparenz in diesen


Gerster ({1})
Fragen die Glaubwürdigkeit der Verteidigungspolitik nicht insgesamt erhöhen würde. Hier können wir uns im übrigen einiges auch von der Praxis der amerikanischen Regierung abschneiden, die es sich gar nicht mehr leisten kann, solche Fragen zu Verschlußsachen zu machen und nicht auch der davon betroffenen Bevölkerung - Beispiel: MX-Stationierung - Informationen zugänglich zu machen.
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In einem Land und einer Region, wo die Verteidigungslasten besonders hoch sind, nämlich in Rheinland-Pfalz und in der Pfalz, haben wir gesicherte Erkenntnisse, daß chemische Waffen bereits vorhanden sind, in einem Land übrigens, das Verteidigungslasten hat, die man sich in der Weite des amerikanischen Kontinents nicht vorstellen kann und die man sich auch nicht in der Nähe einer so starken Besiedlung vorstellen kann, wie sie etwa in dem genannten Bundesland, aber auch in anderen Regionen der Bundesrepublik gegeben ist.
Diese Verteidigungslasten wurden von der Bevölkerung bisher ertragen und getragen, weil das Bewußtsein, Waffenkammer der westlichen Welt zu sein, erst in den letzten Jahren wieder stark wurde, nachdem wir in den 50er Jahren eine breite Bewegung hatten, die wir ja alle zum Teil aus eigenem Erleben, zum Teil aus historischem Wissen kennen, während die 60er und die 70er Jahre so etwas wie eine Latenzphase waren. Aber in den letzten Jahren ist die Grundzustimmung zu allen Teilen der westlichen Sicherheitspolitik nicht mehr ohne weiteres gegeben. Deswegen müssen wir uns als Verteidigungspolitiker aller Schattierungen für Elemente unserer Verteidigung verteidigen, oder wir müssen sie selber in Frage stellen, die nicht mehr ohne weiteres plausibel gemacht werden können.
Die Akzeptanz der Notwendigkeit der chemischen Abschreckung im westlichen Bündnis ist nicht einmal bei den Fachleuten gegeben. Ich kenne aus den letzten Jahren kein einziges Dokument, keinen einzigen flammenden Appell, wir dürften auf keinen Fall auf die Option der chemischen Abschreckung verzichten. Ich kenne keinen General der Bundeswehr, ich kenne keinen Sicherheitspolitiker, der dies mit echter innerer Überzeugung gesagt hätte. Es war immer eine defensive Argumentation nach dem Motto: Wenn auf der anderen Seite so viel mehr doch wohl schon vorhanden ist, wie vermutet oder bewiesen werden kann, dann dürfen wir nicht ganz darauf verzichten.
Auch wenn wir vor einer möglichen weltweiten Lösung stehen, die wir ja - da ist gar kein Dissens - alle begrüßen: Wäre hier nicht ein Fall gegeben, wo wir schon ein paar Jahre vorher, als diese weltweite Lösung noch nicht erkennbar war, hätten sagen können: Hier kann der Westen sogar einseitig auf eine Option verzichten, weil wir uns nicht wehrlos machen, wenn wir gegen einen möglichen chemischen Angriff dann notfalls eben auch mit anderen Waffenkategorien reagieren können?
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Wir wollen das Dazulernen aller Beteiligten nicht in Abrede stellen. Aber Sozialdemokraten sind seit geraumer Zeit - sie können unsere Parteitagsbeschlüsse seit vielen Jahren verfolgen - der festen Überzeugung, daß wir selbst dann, wenn wir vorübergehend die Abschreckung auch in den verschiedenen Elementen aufrechterhalten müssen, auf die chemische Abschreckung ersatzlos verzichten können.
Diesen Standpunkt vertreten nicht nur Politiker und nicht nur die sogenannten Experten, sondern die Bevölkerung drängt uns, hier kurzfristig etwas zu tun, damit die Lager chemischer Waffen aufgelöst werden, und zwar ersatzlos aufgelöst werden.
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