Petra Müller (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema „Wohnen in Deutschland“. Ich muss ganz ehrlich sagen: Etwas Zielführendes
konnte ich, als ich den Antrag das erste Mal gelesen
habe, nicht unbedingt erkennen, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Fraktion der Linken. Ich glaube, wir sollten
uns mit diesem Thema beschäftigen, weil dem Hohen
Haus und uns allen bewusst ist, welch große Bedeutung
das Thema „Wohnen in Deutschland“ hat. Wir in der
christlich-liberalen Koalition tun das mit unserer Politik
der Städtebauförderung,

({0})

des Wohngeldes, der CO2-Gebäudesanierung und der sozialen Wohnraumförderung.

({1})

Petra Müller ({2})

- Ich wusste noch gar nicht, dass Sie im Hotel wohnen,
Herr Bartol.

({3})

Haben Sie denn wenigstens auch etwas davon, dass die
Mehrwertsteuer für die Hotellerie gesenkt wurde?

({4})

Dessen ungeachtet, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Linken, zu Ihrem Antrag. Darin beschreiben Sie,
dass die Bundesregierung, alle wichtigen Fachverbände
und der Fachausschuss unseres Hauses - ich zitiere „ein weitgehend zutreffendes Bild der Situation des
deutschen Wohnungsmarktes“ zeichnen. Diese Bundesregierung und die Fachverbände, so schreiben Sie weiter, gehen davon aus, dass die Wohnungsversorgung in
Deutschland gut ist. So weit, so gut.

Nur einen Absatz weiter kommen Sie in Ihrem Antrag
aber zu der absurden Behauptung - Zitat -:

Nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland
existiert ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum.

({5})

Ich muss ehrlich sagen: Damit verblüffen Sie mich.

({6})

Einerseits sagen Sie: Alle Beteiligten zeichnen ein zutreffendes Bild. Andererseits sagen Sie: Nirgendwo gibt
es ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum. Ich
muss Sie wirklich fragen: Was wollen Sie eigentlich?

({7})

Ich muss Sie noch etwas fragen: Ist das Ihre scharfsinnige Analyse des deutschen Wohnungsmarktes, auf
der Sie Ihre politischen Forderungen aufbauen? Dann
kann ich nur eines sagen: Das ist eine sehr ideologisch
durchsetzte und untermauerte Analyse.

({8})

Die Versorgung mit Wohnraum in der Bundesrepublik
Deutschland ist seit Jahren grundsätzlich sichergestellt.

({9})

Für die natürlichen regionalen Unterschiede auf dem
Wohnungsmarkt machen Sie die Immobilienbranche
verantwortlich.

({10})
Die Immobilienbranche, zu der vorwiegend kleine und
mittlere Unternehmen sowie Einzeleigentümer gehören,
ist also Ihrer Meinung nach daran schuld. Richtig ist natürlich, dass es regionale Unterschiede gibt. In einigen
Regionen gibt es ein Überangebot, und in den megaurbanen Ballungsräumen ist die Angebotslage ausbaufähig.
Der Markt reguliert das von ganz alleine,

({11})

durch Angebot und Nachfrage.

({12})

Sie aber fordern ein Diktat aus Berlin. Sie fordern indirekt sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften.

({13})

Was Menschen zu tun oder zu lassen haben, was Menschen denken oder nicht denken und bauen oder nicht
bauen, das ist ihre eigene freie Entscheidung.

({14})

- Ich kann auch schreien.

Wir leben in einer freiheitlich-sozialen Marktwirtschaft. Eigentum ist in diesem Land ein geschütztes Gut.

({15})

Jeder hat das Recht, seine Lebensziele zu bestimmen,
seine Chancen zu suchen und zu nutzen.

({16})

- Ja, jeder.

({17})

Die Immobilienwirtschaft, die hier ein wenig an den
Pranger gestellt wird, ist von großer Bedeutung für die
Volkswirtschaft. Rund eine halbe Million Erwerbstätige
arbeitet in der Immobilienwirtschaft. Deshalb müssen
wir kleine und mittlere Unternehmen, die privaten
Eigentümer, die kommunalen und die gewerblichen
Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. Die unternehmerische Freiheit durch ein ideologisches Korsett einzuengen, kann nicht unser Anliegen sein.

({18})

Deutschland ist ein Mieterland.

({19})

Sechs von zehn Deutschen leben in einer Mietwohnung.

({20})
Petra Müller ({21})

Ziel muss es daher sein - und das war immer unser Anliegen -, die Wohneigentumsquote zu erhöhen.

({22})

Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam die Bedeutung des Wohneigentums betont; denn es stärkt die regionale Verbundenheit und ist traditionelle Altersvorsorge. Das nenne ich bürgerliche Politik.

({23})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die
Linke, was Sie vorschlagen, ist ein ganzer Katalog an
Forderungen - mal sind es Forderungen, die in die Länderhoheit fallen, mal sind es Forderungen, die in der
kommunalen Verantwortung liegen, und mal ist die Bundesebene zuständig. Ehrlich gesagt, so etwas ist Schaufensterpolitik.

({24})

Ich gehe auf die Punkte ein. Fakt ist - und da sind wir
uns wahrscheinlich alle einig -: Die Gesellschaft wird
älter. Wir erleben den demografischen Wandel. Wir
möchten, dass ältere Menschen lange und selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden, in ihren eigenen
Wohnungen und in ihrem Quartier leben können.

({25})

Das ist es, was wir unterstützen. Wir unterstützen das
mit dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“.

Wir unterstützen auch die Verbesserung der Energieeffizienz; diese steht bei uns ganz oben auf der Agenda.
Mit dem Energieeffizienzgesetz ist es uns das erste Mal
gelungen, die Finanzierung der Förderung alternativer
Energien sicherzustellen, und wir reagieren mit dem
CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Beide Maßnahmen
setzen Investitionsanreize. Das ist ganz wichtig für die
deutsche Wirtschaft, für die Eigentümer, für die Nutzer.
Beide Programme sind überaus erfolgreich.

Vielleicht noch ein Punkt - es wurde gerade angesprochen -: die Ausgleichszahlungen an die Länder.
Diese belaufen sich auf 518 Millionen Euro; das ist richtig. 518 Millionen Euro werden für soziale Wohnraumförderung eingesetzt. Gefördert wird die Barrierereduzierung im Bestand. Gefördert wird Modernisierung.
Gefördert werden Alten- und Pflegeheime und selbstverständlich auch der Neubau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Städtebau ist vielschichtig. Er muss differenziert betrachtet werden: nach
Region und Eigentümerstruktur, nach ökonomischen
und ökologischen Erfordernissen und natürlich nach sozialen Belangen. Genau das tun wir, und zwar zielführend und erfolgreich über die Städtebauförderung und
KfW-Programme.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der
Linken, Sie fordern eine bedarfsgerechte Versorgung der
Menschen mit Wohnraum. Sie stellen eingangs Ihres Antrags fest, dass die Wohnungsversorgung gut ist. Der
Meinung sind wir auch, weil wir das leisten, und zwar
durch ein soziales Mietrecht, durch Wohngeld, durch
Wohnraumförderung der Länder.

({26})

Was Sie fordern, ist ein Diktat aus Berlin.

({27})

Deshalb sagen wir Nein zu Ihrem Antrag.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({28})