sänger (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Vorgang ist deshalb von besonderer Art, weil er überaus eilig zu uns kommt und auch eilig verabschiedet werden muß. Hier müssen Termine eingehalten werden. Der Bundestag hat in diesem Fall übrigens für alle, die ihn gern kritisieren, deutlich gezeigt, daß er auch in wenigen
*) Siehe Anlage 3 Stunden eine schwierige und gar nicht unwichtige Materie verabschieden kann.
Die Notwendigkeit, diese Verabschiedung heute vorzunehmen, ergibt sich daraus, daß bereits in wenigen Wochen auf Grund dieses Gesetzes die Institution gebildet werden soll, die die Rassendiskriminierung in allen Ländern, die diesen Vertrag unterschreiben, beseitigen soll. Diese Institution muß und kann möglicherweise unter Mitwirkung und Mithilfe eines deutschen Mitarbeiters und Angehörigen des zu bildenden Ausschusses errichtet werden.
In der Sache selbst gibt es zwischen dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden nationalen Recht, wie es unser Grundgesetz festgelegt hat, und dem internationalen Recht, das durch diesen Vertrag festgelegt werden soll, keinen Unterschied, eine, wie ich meine, höchst erfreuliche Feststellung, die gerade in diesem Land und in diesem Hause von dieser Stelle aus unterstrichen werden sollte und die uns veranlassen kann und muß, einen Dank denen auszusprechen, die ungeachtet der turbulenten Situation in dieser Welt, ungeachtet der fürchterlichen Dinge, die in vergangenen Jahrzehnten hinter uns liegen, dennoch die Aufgabe auf sich genommen und erfüllt haben, ein internationales Recht dafür zu schaffen, daß in der ganzen Welt - soweit die Welt diesen Vertrag unterschreibt - niemand wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder verfolgt werden kann. Ich bin sehr froh, daß ich dieses Zitat aus dem deutschen Grundgesetz entnehmen konnte und nicht nur aus dem internationalen Vertrag.
Ich glaube, daß ich diesen Vertrag und das Gesetz, das wir dazu hier heute als Ratifikationsgesetz zu beschließen haben, im Sinne des' Ausschusses für auswärtige Politik dieses Bundestages richtig und unter Zustimmung aller interpretiere, wenn ich diesem hinzufüge, daß es ein großes Glück für unser Land und für die Menschheit, glaube ich, sein könnte, wenn die Jugend, die so mobile, die so stark vorwärts drängende Jugend bei dieser Gelegenheit einmal erkennt, daß hier die Nationen in freier Vereinbarung einen Vertrag abgeschlossen haben, zu dem sie nur die Erkenntnis der Notwendigkeit des Rechtes und der Wahrung der Rechte der Menschen und der Würde des Menschen gebracht hat.
Es wäre ein großes Glück, wenn die Jugend dabei auch verstehen würde, daß dieses Recht und daß dieser Fortschritt, den es bringt, erlitten worden ist in dem unfaßbaren Leid ungezählter Menschen in vielen Völkern, erlitten worden ist durch die physische und seelische Not ihrer, dieser Jugend, Väter und Mütter, vor allem auch in diesem Lande, und erlitten worden ist und erlitten wird durch die Last einer ganzen Nation, die diese Last zu tragen hat. Wenn die Jugend dann die Folgerung ziehen würde, daß das niemals wieder so sein darf und daß niemals Haß die Welt regieren darf, so wäre das ein großer Fortschritt.
Die Jugend übernimmt mit diesem Vertrag, wenn wir ihn heute hier ratifizieren, die Pflicht, das einSänger
mal Wirklichkeit werden zu lassen, was in diesem Vertrag noch nur geschriebenes Recht sein kann, aber erst als lebendiges Recht seine Wirkung tun wird.
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