Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Einrichtung der Enquete-Kommission „Stoffkreisläufe" und wird sie bei ihrer Arbeit unterstützen.
Die besorgniserregenden Ergebnisse der jüngsten Messungen zur Ozonschicht über der nördlichen Erdhalbkugel haben die grundlegende Bedeutung der Stoffthematik wohl auch dem letzten Skeptiker bewußt gemacht. Hier wird wie in einem Brennglas deutlich, warum es aller Anstrengungen bedarf, in den Grundfragen einer dauerhaften, umweltverträglichen Fortentwicklung unserer Industriegesellschaft voranzukommen. Der Fall der ozonschichtabbauenden und die Erdatmosphäre verändernden Stoffe, aber auch andere Fälle - ich denke etwa an Asbest - machen deutlich: Es geht nicht an, daß wir immer erst hinterher klüger sind. Die mögliche Dramatik neuer Probleme verpflichtet uns, von Anfang an klug zu sein. So banal diese Erkenntnis ist, so schwierig erweist es sich, sie in wirtschaftliches und gesellschaftliches Verhalten umzusetzen. Wir befinden uns hier nach wir vor in einem Lernprozeß. Die vorgesehene EnqueteKommission ist aus meiner Sicht ein richtiger und wichtiger Beitrag des Bundestages, um diesen Prozeß voranzubringen.
Lernprozesse setzen gemeinsamen Lernwillen voraus. Sie eignen sich nicht für die tages- und parteipolitische Vorteilssuche. Der Bundesumweltminister begrüßt es daher besonders, daß es bei den Ausschußberatungen gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Beschlußempfehlung zu einigen. Ich unterstreiche, was der Kollege Feige gerade hier dazu gesagt hat. Damit ist der Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit auch im Rahmen der Kommission gelegt. In demselben Sinne ist auch das Interesse der beteiligten Kreise an einer aktiven Begleitung der Kommissionsarbeit zu begrüßen. Ich nenne insbesondere die Industrie, die Gewerkschaften, die Wissenschaft und die Umweltverbände.
Die von den Ausschüssen vorgelegte Beschlußempfehlung läßt der Enquete-Kommission gegenüber dem ursprünglichen Antrag in einer Reihe von Punkten etwas mehr Spielraum bei der Definition ihrer Aufgabe. Ich meine, daß auch dies die Start- und Erfolgschancen der Kommission verbessert. Dem Bundesumweltminister ist besonders daran gelegen, daß die Enquete-Kommission Ergebnisse erarbeitet, die einer praktischen Verwertung und Umsetzung unmittelbar zugänglich sind. Die jetzige Beschlußfassung erlaubt es der Kommission, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Zeit die erforderlichen Abgrenzungen und Strukturierungen der Arbeit im Diskussionsprozeß selbst noch vorzunehmen. Daß hier mit eigenen Vorstellungen und einer gewissen Eigendynamik zu rechnen sein wird, haben die bisherigen Enquete-Kommissionen gezeigt. Dies ist auch richtig so.
Das Arbeitsprogramm der Enquete-Kommission wird sich tendenziell als sehr umfangreich und entsprechend schwierig erweisen. Die Mitglieder des Umweltausschusses haben sich hiervon erst kürzlich bei einer speziell zum Thema „Ökobilanzen" im Umweltbundesamt abgehaltenen Sitzung überzeugen können. Die Aussage, daß wir Ökobilanzen brauchen, daß wir insbesondere den ihnen zugrundeliegenden ganzheitlichen Ansatz bei der Betrachtung und Bewertung von Umweltauswirkungen benötigen, ist leicht getan. Geht man jedoch in die Details, wird eine Fülle methodischer Probleme deutlich, die die Verwertbarkeit derartiger Untersuchungen zur Zeit noch grundsätzlich in Frage stellen.
Ich nenne etwa die Frage nach der sachgerechten Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes; die Datenauswahl und -verfügbarkeit; die Berücksichtigung von Kriterien, die nicht oder in absehbarer Zeit nicht quantifizierbar sind, oder die Frage, ob es objektive Kriterien zur vergleichenden Bewertung sehr unterschiedlicher Umweltauswirkungen geben kann, und wenn nicht, wie man die Subjektivität einzelner Maßstäbe deutlich machen kann.
Diese Probleme treten schon im bescheidensten Fall, dem Vergleich zweier Produkte auf. Sie potenzieren sich, wenn es um den Versuch der Bewertung ganzer Stoffkreisläufe geht. Entscheidend wird sein, ob es uns gelingt, eine Art „methodische Konvention" für derartige Untersuchungen zu entwickeln, damit diese bestimmten Mindestanforderungen, insbesondere an Transparenz und Nachvollziehbarkeit, genügen. In dem weitgespannten Untersuchungsfeld der Enquete-Kommission wird diese Fragestellung nur ein Teilbereich sein. Es wäre jedoch bereits ein wesentlicher Schritt getan, wenn es im Rahmen der Enquete-Kommission gelänge, hier tragfähige Grundlagen zu entwickeln. Wir werden dies zu den unterschiedlichsten Gelegenheiten - ich denke z. B. an die Umsetzung eines EG-weiten Umweltzeichens - brauchen.

Ich wünsche der Kommission breite Unterstützung und den Mut zu neuen Ideen. Ihrem Vorsitzenden wünsche ich für seine anspruchsvolle Aufgabe eine glückliche Hand.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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