Horst Eylmann (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß sich in diesen Tagen häufig die Frage stellen lassen, warum erst jetzt, über 50 Jahre nach Beendigung der NS-Diktatur, die seinerzeit zur Stützung dieses Regimes ergangenen Strafurteile aufgehoben werden. Diese Frage ist nicht angenehm. Gleichwohl müssen wir sie zu beantworten versuchen, und zwar ehrlich, ohne den bequemen Ausweg zu wählen, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Nun gehört zunächst zur Wahrheit, daß keineswegs nichts geschehen ist. Ich erinnere an die Gesetze der Länder und an die Entschädigungsgesetze. Dennoch: Wie erklärt es sich, daß zum Beispiel 1974 die damalige Bundesregierung erklären konnte, die Gesetzgebung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts sei insgesamt als abgeschlossen anzusehen, was damals fraktionsübergreifender Meinung entsprach, während wir uns in den letzten Jahren doch zu der Einsicht durchringen mußten, daß gerade dieser Schlußstrich nicht gezogen war, daß vielmehr die historische und moralische Rechnung, die uns diese erste totalitäre Diktatur dieses Jahrhunderts auf deutschem Boden hinterlassen hat, noch immer nicht bezahlt ist?
Liest man in den alten Protokollen des Bundestages und des Bundesrates, fällt das Bemühen unserer Vorgänger auf, auf diesem Gebiet einen Grundtatbestand staatlicher Kontinuität zu wahren und strafgerichtliche Verurteilungen nicht pauschal aufzuheben, sondern zu differenzieren. Mir ist ebenso wie Ihnen, Frau Däubler-Gmelin, genau das an den Äußerungen des von mir voll respektierten früheren Justizministers Dehler aufgefallen.
Was dann bei dieser differenzierenden Betrachtungsweise durch unsere Justiz in den 50er und 60er Jahren herausgekommen ist, wird heute allerdings mit Recht als ein Versagen der Justiz bewertet.
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Wir kommen um die Einsicht nicht herum, daß es uns erst der zeitliche Abstand ermöglicht hat, Quantität und Qualität der Geschehnisse in der Nazizeit in ihrer wahren Dimension zu erkennen und ohne Befangenheit zu bewerten.
Ich will im Gegensatz zu meinem Vorredner unsere Vorgänger in diesem Hause nicht leichthin kritisieren. Sie waren ein Teil der deutschen Gesellschaft der Nachkriegszeit. Wer als junger irregeleiteter
Mann in der Annahme, für Deutschland zu kämpfen, im Schützengraben gelegen hatte, wer dem Bombenhagel in unseren Städten ausgesetzt gewesen war, wer vor der Roten Armee geflohen war, um sein Leben zu retten, wer zur Staatstreue erzogen worden war, wer nicht in einer von demokratischer Gesinnung und Achtung vor den Menschenrechten geprägten Atmosphäre aufgewachsen war, dem fiel es schwer, nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich jenen unbedingten und generellen Trennungsstrich zur NS-Zeit zu ziehen, den wir hier heute vornehmen. Zeitliche Nähe, eigene emotionale Betroffenheit - Herr Kollege Kleinert hat es gesagt; wir sollten es anerkennen, ohne damit persönliche Schuldzuweisungen zu verbinden - können einer objektiven und vorurteilsfreien Betrachtung dessen, was damals geschehen ist, entgegenstehen.
Richard von Weizsäcker hat in seiner großen Rede zum Jahrestag der Kapitulation gesagt, wir sollten der Wahrheit ins Auge blicken, so schwer es auch falle. Er hat daran die Feststellung geknüpft, daß der Tag der Kapitulation ein Tag der Befreiung gewesen sei. Dies ist eine Feststellung, die wohl 10 oder 20 Jahre früher von der Mehrheit der Deutschen innerlich nicht akzeptiert worden wäre. Nicht anders ist es mit diesem Gesetz. Es wäre vor 20 oder 30 Jahren auch noch nicht möglich gewesen.
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Meine Damen und Herren, es kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, daß es uns gelungen ist, einen breiten Konsens in diesem Hause zu erzielen. Es wäre eine Katastrophe gewesen, wenn die in diesem Gesetzentwurf geregelten Fragen Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung im Wahlkampf geworden wären. Ich will auch ausdrücklich würdigen, daß die Vertreter der Grünen im Rechtsausschuß trotz ihrer weitergehenden Vorstellungen das Gesetz nicht abgelehnt haben. Es wird von ihrer Fraktion auch heute nicht abgelehnt.
Wir brauchen in den Grundfragen deutscher Politik die Gemeinsamkeit der Demokraten. Die Haltung zur NS-Zeit gehört zu diesen Grundfragen.
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Wir brauchen diese Gemeinsamkeit im übrigen auch bei einer Bewertung dessen, was in der zweiten totalitären Diktatur geschehen ist, die es in diesem Jahrhundert in Deutschland gegeben hat.
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Wenn es richtig ist, was ich über die Gründe gesagt habe, die einer Verabschiedung dieses Gesetzes vor zwei oder drei Jahrzehnten entgegengestanden hätten, nämlich die emotionale Schwierigkeit, sich von jeder Identifikation mit dem Staat zu lösen, in dem man gelebt, gearbeitet und gelitten hat und dem man sich, obwohl man die herrschende Kaste ablehnte, dennoch ein Stück weit verbunden fühlte, dann ist zu erwarten, daß die Zeit einer tiefgründigen und von gefühlsmäßigen Befindlichkeiten freien Bewertung des SED-Regimes erst noch vor uns liegt.
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Obwohl noch ungewiß ist, ob dies die letzte Rede ist, die ich in diesem Hause halte, gestatten Sie mir zum Schluß eine persönliche Bemerkung. Wer wie ich, Jahrgang 1933, aus seinen Erlebnissen und Erfahrungen als Kind und Jugendlicher in der Kriegs-und Nachkriegszeit wesentliche Impulse für sein späteres politisches Engagement erhalten hat und wem es trotz fortgeschrittenen Alters noch immer schwerfällt, ohne Verstörung und ohne Empörung mit dem konfrontiert zu werden, was in diesem Jahrhundert Deutsche aus ideologischer Verblendung Deutschen und Menschen anderer Nationalität angetan haben, der empfindet - das werden Sie verstehen - eine gewisse Befriedigung darüber, daß er am Ende seiner parlamentarischen Tätigkeit einen - gewiß nur kleinen - Beitrag zum späten, aber noch nicht zu späten Zustandekommen gerade dieses Gesetzes leisten durfte.
Ich danke Ihnen.
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