Freyh (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel bleibt mir nicht mehr zu sagen, nachdem der Herr Kollege Josten bereits auf die Ausschußberatungen verwiesen hat. Ich wende mich daher insbesondere an den Kollegen Rollmann. Wenn Sie an den Beratungen im Ausschuß zu diesem Punkt teilgenommen hätten, Herr Kollege Rollmann, die sehr ausführlich gewesen sind, dann würden Sie wahrscheinlich unsere Argumente auch besser kennengelernt haben. Das Kernproblem ist nämlich, daß sich hier ein Unterschied zwischen dem Ausbildungsförderungsgesetz und dem Arbeitsförderungsgesetz auftut. Im Arbeitsförderungsgesetz gibt es eine Kontrollinstanz, nämlich die Bundesanstalt für Arbeit, die im Einzelfall prüfen wird, ob die Förderung der Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen möglich ist. Aber diese Kontrollinstanz existiert noch nicht für den im Ausbildungsförderungsgesetz zu regelnden Bereich, nämlich für das öffentliche Schulwesen. Wenn diese Kontrollinstanz nicht existiert, dann heißt das, daß die Bestätigung der Förderungswürdigkeit von elf Landesbehörden abhängig machen wollen, daß Sie Sie also sozusagen jeder Landesbehörde die Entscheidung überlassen, welche Einrichtungen sie für förderungswürdig hält und welche nicht. Das entspricht nicht dem Ziel dieses Gesetzes, eine Einheitlichkeit in der Förderung herbeizuführen. Auch aus diesen GrünFrau Freyh
den hätte ich große Bedenken, diese Frage nicht zunächst vom Beirat näher prüfen zu lassen.
Schließlich noch ein weiterer Hinweis. Insbesondere Herr Kollege Rollmann hat hier davon gesprochen, es sei ganz ungefährlich, ihm auf seinem Wege zu folgen. Das klang so ungefähr wie: wenn dich die bösen Buben locken.
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Ich muß aber sagen, Herr Kollege Rollmann, was auch schon Herr Kollege Josten gesagt hat, daß für uns unüberschaubar ist, in welcher Größenordnung der Fernunterricht - Sie haben von im Augenblick n u r 300 000 Teilnehmern gesprochen - kostenmäßig auf dieses Gesetz einwirken würde. Ich kann nur wiederholen: Wenn Sie diese Frage, die wir wegen der Probleme der Kontrolle und der Förderungsfähigkeit zunächst ausgeschaltet haben, im Ausschuß mit erörtert hätten, dann wäre wahrscheinlich auch eine Kostenschätzung zustande gekommen, die das Problem von einem anderen Aspekt hätte mit betrachten lassen. Wir wissen weder über die Personenzahl noch über die Kosten, die sich für dieses Gesetz stellen, Bescheid.
Ich möchte deshalb bitten, so zu verfahren, wie es der Ausschuß getan hat, nämlich anzuerkennen, daß es sich hier um Einrichtungen handelt, deren Bedeutung künftig noch steigen wird, die sicherlich auch für den Bereich des öffentlichen Schulwesens noch an Bedeutung gewinnen werden, soweit es um die Möglichkeit geht, neben dem üblichen Schulweg Ausbildungsabschlüsse des allgemeinbildenden Schulwesens auch auf dem Wege des Fernunterrichts zu erreichen. Diese Bedeutung wird nicht verkannt, und ich glaube, man sollte auch sehr energisch darauf hinwirken, daß das, was fehlt, nämlich die Zentralstelle der Kultusministerkonferenz, sobald wie möglich geschaffen wird. Solange wir hier aber nur nach elf Ländermeinungen entscheiden können und solange wir nicht in der Lage sind, darüber hinaus auch Kriterien zu finden - und das hat ja auch Ihr Antrag letzten Endes nicht getan -, die in das Gesetz hineinpassen, das nur dann fördern will, wenn die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch genommen wird, - solange dies alles nicht vorhanden ist, bleibt uns nur der Weg, den Beirat zu bitten, dieses Problem zu überprüfen und dann möglichst rasch eine Novellierung der Ausbildungsförderung vorzusehen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.