Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2013-05-16:
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf gehen

wir einen großen Schritt in Richtung verlässliche Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen. Unsere Botschaft ist klar: Wer während des Dienstes bei
der Bundeswehr gesundheitliche Schäden erleiden
muss, soll sich - und im Ernstfall auch die Hinterbliebenen - verlässlich versorgt wissen.

Bisher war für die aktiven Soldatinnen und Soldaten
die Bundeswehrverwaltung zuständig. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst übernahmen diese Aufgabe
die Versorgungsämter der Länder. Der Wechsel der Zuständigkeit wurde von vielen Soldatinnen und Soldaten
und ihren Angehörigen zu Recht kritisiert. Sie fühlten
sich gefangen in einem bürokratischen Dschungel aus
neuen Formularen und neuen Ansprechpartnern. Noch
schwerer als der Kampf mit der Bürokratie wog aber
ein anderes Gefühl. In zahlreichen persönlichen Gesprächen berichteten mir die Soldaten von ihrem Eindruck, dass der frühere Arbeitgeber Bundeswehr sich
leise aus der Verpflichtung und Verantwortung stehlen
wolle. Auch diesem Eindruck wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entgegentreten. Wir wollen
bürokratische und willkürlich empfundene Verwaltungsstrukturen entwirren und eine Versorgung aus einer Hand gewährleisten.

Diese Neuordnung der Zuständigkeit ist also nicht
nur ein Abbau von Bürokratie, sondern setzt ein deutliches Signal an die Soldatinnen und Soldaten und ihre
Hinterbliebenen, dass wir sie und ihre Anliegen ernst
nehmen.

Wir, die christlich-liberale Koalition, haben uns zu
Beginn der Legislaturperiode das Ziel gesetzt, die Soldatenversorgung so einfach wie möglich zu gestalten.
Wenn wir wollen, dass die Bundeswehr attraktiv wird
als Arbeitgeber, dann müssen sich die Soldatinnen und
Soldaten dauerhaft sicher sein können, dass für sie und
ihre Angehörigen gesorgt ist. Anerkennung für die
Leistungen der Soldatinnen und Soldaten muss auch

Zu Protokoll gegebene Reden



im Umgang der Verwaltungen mit ihnen zum Ausdruck
kommen.

Wir haben auch deshalb mit dem Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz das Soldatenversorgungsgesetz neu gefasst. Endlich werden traumatisierte Soldatinnen und Soldaten nicht länger schlechtergestellt
als ihre Kameraden mit körperlichen Schädigungen.
Wir haben die Einmalentschädigung von 80 000 Euro
auf 150 000 Euro angehoben und ebenso Erhöhungen
für Witwen, Eltern und Großeltern erreicht.

Verdoppeln konnten wir die Ausgleichszahlungen
für Soldaten auf Zeit, Reservisten sowie für freiwillig
länger dienende Grundwehrdienstleistende.

Und wir haben die Einführung einer Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf Wehrdienstbeschädigung,
WDB, erreicht; somit liegt die Beweislast nun endlich
nicht mehr beim Antragsteller.

Wir haben die Härtefall-Stiftung ins Leben gerufen,
damit niemand durch das Raster der Absicherung fällt.
Ich denke dabei vor allem an die Soldatinnen und Soldaten, bei denen sich die Verfahren auf Anerkennung
einer Wehrdienstbeschädigung über Monate, manchmal Jahre hinziehen und die hierdurch in finanzielle
Bedrängnis geraten.

Neben den konkreten Verbesserungen in der Versorgung wollen wir aber auch mehr öffentliche Anerkennung für den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten
und ihrer Angehörigen erreichen. In unserer Arbeitsgruppe „Würdiges Gedenken“ des Verteidigungsausschusses haben wir uns damit auseinandergesetzt, wie
wir Anerkennung und Gedenken einen passenden Rahmen geben können. Wir brauchen keine Symbolpolitik,
sondern mehr ehrliche und aufrichtige Anerkennung
für den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten, die nur
aufgrund unserer Beschlüsse hier im Bundestag in gefährliche Einsätze geschickt werden.

Ich freue mich, dass unser interfraktioneller Vorschlag der Einrichtung eines Gedenkortes für die gefallenen Soldaten der Bundeswehr in direkter Nähe
zum Bundestag immer mehr Zuspruch findet. Dieses
wurde auch von Angehörigen von gefallenen Soldaten,
mit denen ich am Anfang dieser Woche gesprochen
habe, sehr begrüßt. Eine solche öffentliche Demonstration der Solidarität ist ein starkes Zeichen für alle
Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen. Auf
diese Weise würde jedem Abgeordneten seine persönliche Verantwortung für die Parlamentsarmee bei den
Entscheidungen über die Auslandseinsätze nochmals
verdeutlicht, wenn sich ein solches Ehrenmal bzw. eine
solche Gedenkstätte in der Nähe befände.

Ebenso wichtig ist mir das Signal an die Öffentlichkeit. Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein Gedenkort an dem meistbesuchten Platz
unseres Landes ist aus meiner Sicht die beste Lösung,
um die gesellschaftliche Integration unserer Streitkräfte und der Gefallenen zum Ausdruck zu bringen.