Frank Hempel (NA), 2000-07-06:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere lieber
Kollege Hedrich, wenn dieser Antrag im September 1998
vorgelegt worden wäre, dann hätten Sie eigentlich die
gleiche Rede halten können.

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Denn Sie beschreiben in der Analyse des Antrags weitestgehend eine Entwicklung, die in der Zeit stattgefunden
hat, als es einen Bundeskanzler Kohl und als es in den
letzten Jahren Ihrer Regierung einen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit namens Spranger gab.

Eine Antwort auf die im Herbst 1998 vorgefundene Situation sind die Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung auch im Blick auf die Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit - im Übrigen nicht nur mit den
Entwicklungs- und Transformationsländern. Wie in den
letzten Monaten schon so oft machen es sich die Sprecher,
insbesondere die der größeren Oppositionsfraktion, sehr
einfach. „Haushaltskürzungen rückgängig machen“ ist
mittlerweile eine stehende Floskel geworden. Nur, angesichts des finanziellen Scherbenhaufens, den uns die
frühere Regierung hinterlassen hat, werden und können
wir dies nicht machen.

Trotzdem verweise ich darauf, dass die Mittel für die
Wissenschaftskooperation im Rahmen der Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer, wie
der entsprechende Haushaltstitel heißt, seit Regierungsübernahme ja prozentual gestiegen sind und auch weiter
steigen werden, wie Sie dem entsprechenden Haushaltstitel des Haushaltes entnehmen können. Dies entspricht im
Übrigen Überlegungen, die Fachleute bereits in der letzten Legislaturperiode, zum Beispiel auf einem Symposium der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, vorgeschlagen haben. Sie wissen, dass dies schon damals zum Beispiel der Deutsche Akademische Austauschdienst, der
DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und die
Deutsche Forschungsgemeinschaft, die DFG, sehr erfolgreich abwickelten.

Es wird allerdings darauf ankommen, das Gesamtkonzept und damit die Bedingungen auch für den Wissenschafts- und Hochschulbereich vor dem Hintergrund einer
Neuorientierung der Politik in der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, zum Beispiel dadurch, dass der
noch von der alten Regierung eingesetzte Bundesbeauftragte für das Hochschulmarketing Ende des Jahres 1999,
also schon ein Jahr nach Bildung der neuen Bundesregierung, ein Memorandum unter Einbeziehung der Länder
vorgelegt hat, die ja in vielfältiger Hinsicht Verantwortung für den Hochschulbereich tragen. Die im Memorandum genannten Maßnahmen werden von uns umgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei verschiedenen
Delegationsreisen, insbesondere in afrikanische Entwicklungsländer, habe ich gemerkt, dass die Gesamtsituation
in Deutschland, die nach wie vor von Ressentiments gegenüber Menschen anderer Länder und anderer Hautfarbe, insbesondere aus Entwicklungsländern, geprägt ist,
Studierende aus dem Bereich der akademischen Eliten davon abhält, in Deutschland zu studieren. Dies muss man
zur Kenntnis nehmen.

Diese Ressentiments dürfen nicht geschürt werden,
wie es von bestimmten politischen Kräften in diesem
Land getan wurde. Ich komme aus einem Bundesland, in
dem ich gespürt habe, wie dies auf fruchtbaren Boden fallen kann. Hier ist, meine ich, Vertrauensarbeit zu leisten,
die dann geschieht, wenn in den Projektzusammenhängen, zum Beispiel im Bildungsbereich, ein konstruktivkritischer Dialog geführt wird, der auch auf die
Studienbedingungen in Deutschland eingeht.





Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss
mit offenen Angeboten an die Partner in den Entwicklungs- und Transformationsländern herantreten. Herr
Hedrich, die Angebote an unseren Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten sind gar nicht so schlecht
wie in Ihrem Antrag angedeutet ist. Die Kolleginnen und
Kollegen der Unionsfraktion tun gut daran, den Hochschulstandort Deutschland nicht schlechter zu reden als er
ist.

({1})

Gewiss gab es in der Vergangenheit massive Versäumnisse, aufgrund derer unsere Regierung und insbesondere
die Ministerin für Bildung und Forschung aktiv geworden
sind. Die Umstrukturierung hat unter der neuen Bundesregierung schon begonnen. Diese Neuorientierung der
Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten im
Blick auf mehr internationale Attraktivität und Übereinstimmung bei Ausbildungsgängen und Abschlüssen ist
von der neuen Bundesregierung in Gesprächen mit den
Bundesländern immer wieder Gegenstand der Diskussion
gewesen. Hier gibt es auch erste Erfolge: So bieten einige
Universitäten oder Fachhochschulen, zum Beispiel die
Fachhochschule Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern, wo ich herkomme, einen Bachelor- und Masterstudiengang an.

Die Mitarbeit beim Aufbau neuer wirtschaftlicher,
rechtlicher und administrativer Strukturen in den Ländern
Mittel- und Osteuropas ist ebenfalls in vollem Gange. Das
Gleiche gilt für die bereits genannten Fachorganisationen
der Entwicklungszusammenarbeit, die sich in diesen Ländern wie bereits in der Vergangenheit in den Entwicklungsländern engagieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
sollten im Übrigen zur Kenntnis nehmen, dass die deutschen Hochschulabschlüsse international anerkannt sind
und dass bei allen bilateralen Verhandlungen und multilateralen Konsultationen deutlich gemacht wird, dass es in
Deutschland qualifizierte Hochschulausbildung verbunden mit entsprechender Begleitung und Integrationsprogrammen gibt.

Mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes
sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass
sich die Hochschulen in Richtung Internationalisierung
verändern können. Auch die angebotenen Aufbaustudiengänge mit entwicklungsbezogener Schwerpunktsetzung werden bereits gut angenommen. Hier empfehle ich,
auch in die Haushalte des Auswärtigen Amtes und des
Bundesministeriums für Forschung zu schauen, aus denen
deutlich wird, dass in erheblichem Umfange Programme
in englischer Sprache durchgeführt werden.

Bei einem Aufenthalt im südlichen Afrika habe ich
selbst erfahren, dass in Deutschland ausgebildete Studenten noch gut von der Nachkontaktbetreuung zum Beispiel der Carl-Duisberg-Gesellschaft sprechen. Nicht vergessen sollten wir in diesem Zusammenhang die zahlreichen in der ehemaligen DDR ausgebildeten Facharbeiter
und Akademiker, die - das habe ich in Mosambik selbst

erlebt - ein großes Interesse daran haben, mit uns in Kontakt zu bleiben.

({2})

Ich verweise etwa auf die Windhuker Erklärung, die vor
dem Hintergrund der Auswertung von Erfahrungen von in
Deutschland ausgebildeten Fachkräften aus Angola, Namibia, Simbabwe usw. entstanden ist.

Hier wird deutlich, dass die Bundesregierung bzw. die
von ihr unterstützten Organisationen - ich nenne hier als
Beispiel die Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte
im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit, AGEF, in Berlin - bereits heute die partnerschaftliche Nachkontaktbetreuung und die Anwendung
des an Fach- und Hochschulen Gelernten fördern.

Die bedeutendste Sprache in internationalen Zusammenhängen ist - nicht erst seit dem Jahr 2000 - die englische Sprache. Von daher gesehen ist das Angebot für
junge Menschen aus Entwicklungsländern, möglichst
schon im Heimatland Deutsch zu lernen, die eine Seite. In
diesem Zusammenhang - das erkenne ich natürlich an spielen die Goethe-Institute schon eine entscheidende
Rolle. Ich bin aber der Meinung, dass der Ausbau der Studiengänge in englischer Sprache genauso wichtig ist. Hier
verweise ich darauf, dass gerade die neue Bundesregierung im Sinne einer verstärkten Internationalisierung der
Angebote an Hochschulen initiativ geworden ist.

Wir sollten allerdings auch nicht so tun, als würden in
der Sekundarausbildung und auch in der Hochschulausbildung in Entwicklungs- und Transformationsländern
nicht bereits deutsches Know-how und deutsche Fachkräfte eingesetzt. Diese Fachkräfte leisten, wie wir wissen, eine nicht unerhebliche Werbung für den Ausbildungs- und Hochschulstandort Deutschland. Das wissen
Sie auch, Herr Kollege Hedrich.

({3})

Ich habe gerade auch in Gesprächen anlässlich von Delegationsreisen festgestellt, dass der Bereich von Public
Private Partnership gewachsen ist. Gerade im Bereich
der Hochschulen sind die deutschen Fachorganisationen
vom DAAD bis zur GTZ, der Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit, an der Koordination beteiligt. Ein Blick
in die Kursangebote für Aufbaustudiengänge mit entwicklungsländerbezogener Problematik zeigt, dass an den
deutschen Universitäten die Herausforderung der Globalisierung ernst genommen wird.

({4})

Ich wundere mich schon ein wenig, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Union, dass Sie nun plötzlich aus
Ihren Reihen nach der „Kinder-statt-Inder“-Kampagne
die Reform des Ausländerrechts als Vehikel zur Verbesserung der von Ihnen in diesem Antrag angesprochenen
Situation bemängeln. Hier stelle ich fest, dass gerade die
Bundesregierung - insbesondere der Bundeskanzler - die





Anregungen der Wirtschaft für diesen Bereich schon
längst aufgegriffen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich einmal die Zahlen der vom BMZ geförderten Stipendiaten
an.

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- Doch. - Dann werden Sie nämlich feststellen, dass sie
im Vergleich zum Ende Ihrer Regierungszeit erheblich gestiegen sind.

({6})

Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, werden in diesem
Jahr weit über 3 000 Stipendiaten gefördert, während es
noch 1997 nur knapp über 2 000 waren.

({7})

Ich gehe davon aus, dass im Zuge des Gesamtkonzeptes der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Koalitionsregierung diese und die anderen von mir angesprochenen Tendenzen auch künftig verstärkt werden.

Ich bedanke mich.

({8})