Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-10-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deutschland braucht leistungsfähige, moderne und
effiziente Stromnetze. Dabei ist das Höchstspannungsübertragungsnetz das Rückgrat unserer Elektrizitätsversorgung. Dieses Netz steht vor besonderen Herausforderungen. Die erneuerbaren Energien werden massiv ausgebaut - dies gilt insbesondere für die Windenergie -, und
neue konventionelle Kraftwerke werden gebaut. Der
Großteil der Windenergieanlagen und der neuen konventionellen Kraftwerke wird im Norden Deutschlands errichtet; der Strom wird allerdings im Wesentlichen im
Westen und im Süden verbraucht. Deshalb ist dem Land
Niedersachsen ein klarer Dank für die Bereitschaft auszusprechen, einen so großen Anteil an der nationalen
Aufgabe Energieversorgung zu übernehmen.

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Ich bitte Herrn Ministerpräsidenten Wulff, der heute zu
meiner Freude hier auf der Bundesratsbank anwesend
ist, diesen Dank mit nach Niedersachsen zu nehmen.
Uns ist klar, dass das für das Land eine Belastung ist und
regional immer wieder zu Diskussionen führt. Auf der
anderen Seite macht es den Bund aus, dass man Lasten
gemeinsam trägt, Aufgaben gemeinsam schultert und
zusammen nach einem Weg sucht, der von allen akzeptiert werden kann.

Allein für die Integration der Windenergie brauchen
wir nach den Berechnungen der Deutschen EnergieAgentur 850 Kilometer neue Leitungen, und zwar vergleichsweise schnell, nämlich bis zum Jahr 2015. Auch
die Europäische Union hat in ihren Leitlinien für die
transeuropäischen Energienetze einen erheblichen und
dringenden Ausbaubedarf ermittelt.

Heute dauert es von der Planung bis zur Errichtung
einer Höchstspannungsleitung oft zehn Jahre. Das ist
eindeutig zu lang. Wir wollen und müssen das abkürzen.

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Zentrales Ziel des Regierungsentwurfs ist deshalb die
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau wichtiger Höchstspannungsleitungen.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist ein Energieleitungsausbaugesetz. Darin wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für 24 vordringliche Leitungsbauvorhaben
verbindlich festgestellt. Damit steht das Ob dieser Vorhaben fest, und die Planungs- und Genehmigungsbehörden
dürfen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit nicht
mehr prüfen. Durch den Wegfall des damit verbundenen
Zeitaufwands gewinnen wir wertvolle Zeit. Für die vordringlichen Vorhaben gilt ferner ein beschleunigtes Planfeststellungsverfahren. Wichtig ist auch, dass bei den
vordringlichen Vorhaben der Rechtsweg auf eine Instanz


verkürzt wird. Das Bundesverwaltungsgericht wird als
erste und letzte Instanz zuständig sein.

({2})

Es gibt einen Punkt, der die Diskussion lange bestimmt hat, auch in Niedersachsen, nämlich die Frage
der Erdkabel. Ich sage für die Bundesregierung ausdrücklich, dass ich Verständnis für den Wunsch habe,
neue Höchstspannungsleitungen möglichst unterirdisch
zu verlegen, da der sichtbare Eingriff in die Landschaft
bei Erdkabeln eindeutig geringer ist. Auch bei der Erdverkabelung gibt es Schneisen und ökologische Belastungen, aber sie sind geringer als bei einer Freilandverkabelung.

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Gleichwohl müssen wir, als Sachwalter des gesamten
Themas, bedenken, dass Erdkabel mit Problemen verbunden sind. Zum einen muss das technische Risiko
gründlich geprüft werden; denn in einer solchen Vielzahl
und Dichte gibt es bisher nirgendwo auf der Welt eine
Erdverkabelung. Zum anderen stellen die thermischen
Probleme gewaltige Herausforderungen dar. Bei der
Erdverkabelung müssen in relativ geringen Abständen,
alle 30 Kilometer, entsprechende technische Vorrichtungen vorgesehen werden. Hinzu kommen die Frage der
Kühlung und Ähnliches. Das sind technische Probleme,
die beträchtlich sind. Außerdem wissen wir, dass die
Erdverkabelung fünf- bis zehnmal so teuer und der Nutzungszeitraum halb so lang wie bei der Freilandverkabelung ist. Die Kostenfragen und die technischen Fragen
müssen also durchaus geprüft werden.

Aber das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie ist ja dafür bekannt, dass es Mut bei der Erprobung neuer Technologien beweist. Mit dem hauptbetroffenen Land Niedersachsen haben wir uns - das ist
auch Gegenstand des Gesetzentwurfes - gut und einvernehmlich darauf verständigt, dass diese neuen Technologien in vier Pilotprojekten - drei der Anlagen starten in
Niedersachsen, eine endet auch dort - überprüft werden,
und zwar auf technisch und wirtschaftlich effizienten
Teilabschnitten. Dem ist ein langer Diskussionsprozess
vorausgegangen. Auch im Bundesrat hat man sich
schließlich darauf geeinigt, dass das die richtigen Projekte sind. Anträge auf Erweiterung oder Änderung der
Verkabelungskriterien wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Ich glaube, wir haben jetzt einen guten Kompromiss
gefunden zwischen dem Bedürfnis nach einem möglichst schonenden Eingriff in die Landschaft und dem
verständlichen Wunsch, die Kosten im Griff zu behalten
und die technischen Probleme zu lösen. Mit einer derartigen Höchstspannung von über 380 Kilovolt unter die
Erde zu gehen, muss erst erprobt werden, damit man in
Zukunft die Entscheidung treffen kann, ob das der richtige Weg ist oder ob wir nicht mit der Freilandverkabelung auf der sicheren Seite sind.

Meine Damen und Herren, aufgrund des allgemeinen
Wunsches nach Kürze will ich nun mit Dank für Ihre
Aufmerksamkeit schließen. Mein Dank geht vor allem
an das Land Niedersachsen und seinen Ministerpräsidenten dafür,

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dass sie diesen schwierigen Weg mitgegangen sind. Ich
freue mich, dass auch die FDP mit zustimmenden Worten die Sache begleitet, was wir bei einer konstruktiven
Opposition immer erwarten, aber nicht immer erleben.

Herzlichen Dank.

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