Bauknecht (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal den vielleicht möglichen Eindruck verwischen, als ob es sich bei der Erklärung des Herrn Bundesernährungsministers nun wirklich um ein neues, um ein völlig neues Agrarprogramm handle. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß es sich um eine konsequente Fortentwicklung unserer bisherigen Agrarpolitik handelt, ausgerichtet auf die neuen Gegebenheiten der Entwicklung der Technik, die die logische Folge sind und die immer wieder zu neuen Maßnahmen drängen. Das möchte ich einmal festgestellt haben, weil sonst vielleicht der Eindruck entsteht, daß man mit diesem neuen Agrarprogramm die Rettung der Landwirtschaft vollzogen habe. Das soll aber, meine Damen und Herren, in keiner Weise die Tatsache abschwächen, daß sich die Bundesregierung aufgerafft und dieses neue Programm vorgelegt hat. Im Gegenteil. Wir begrüßen diese Tatsache. Aber maßgebend dabei ist natürlich auch, sehr verehrter Herr Bundesernährungsminister, welche Möglichkeit Ihr Kollege hat, der im Augenblick zu Ihrer Rechten sitzt; denn das wird weitgehend entscheidend dafür sein, ob die Vorlagen, die .die Bundesregierung machen wird und die unabänderlich notwendig sind, auch mit Leben erfüllt werden können.
Zunächst möchte ich sagen, daß Sie, Herr Bundesernährungsminister, immerhin Ihre Zusage wahrgemacht haben. Sie haben am 13. März bei der Grünen Debatte hier im Hause erklärt, Sie seien willens, ein umfassendes Agrarprogramm vorzulegen. Zweitens haben Sie damals erklärt, Ihr Haus sei willens, das Unrecht, das der Landwirtschaft dadurch angetan wurde, daß man ihr diese Kürzungen im EWG-Anpassungsgesetz die ganzen Jahre zumuten wollte, wiedergutzumachen. Wenn sich die Dinge so fortsetzen, daß sich Ihre Willenserklärungen und Ihre Zusagen erfüllen, haben wir einige Hoffnung, daß wir die Dinge eines schönen Tages wieder ins rechte Lot bringen.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt keinen Überblick über die Lage der Landwirtschaft geben. Ich habe das am 13. März getan. Ich darf nur feststellen, daß sich in diesen paar Monaten keinerlei Anzeichen dafür bemerkbar gemacht haben, daß sich die Lage zu bessern beginnt. Damals mußten wir feststellen, daß das Einkommen ,aus der Tätigkeit in der Landwirtschaft gegenüber dem Einkommen aus der gewerblichen Tätigkeit relativ zurückgeblieben ist, was bisher nicht geändert werden konnte. Nun ja, dazwischen lag eine kurze Zeitspanne. Wir sehen aber, daß sich die Einkommensverhältnisse in anderen Wirtschaftsgruppen, gefördert durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister, zu bessern beginnen durch neue Erhöhungen der Löhne und Gehälter, während die Landwirtschaft absolut auf ihrem Tiefstand zu verharren gezwungen ist. Unsere große Befürchtung ist, daß sich der Einkommensabstand gegenüber den jetzigen Verhältnissen durch diese Entwicklung noch vergrößern wird. Das ist es, was uns große Sorgen macht. Damit geraten alle jene Zehntausende von Betrieben, die bisher noch ein leidlich wünschenswertes oder einigermaßen adäquates Einkommen aus der Bewirtschaftung ihrer Betriebe erzielen konnten, in neue große Schwierigkeiten. Ich sage, Zehntausende von Betrieben kommen neu in große Schwierigkeiten.
Meine Damen und Herren, die leidige Sache ist eben, daß es für die größte Anzahl dieser Betriebe keine Alternative gibt. Das heißt mit anderen Worten, sie haben wenig oder keine Möglichkeit, sich durch Zuerwerb das zu beschaffen, was sie eigentlich haben müßten, um einigermaßen mit den anderen gleichzuziehen, weil es dort keine Industrie gibt, weil keine Zuerwerbsmöglichkeiten vorhanden sind und weil sie auch nicht in den Nebenerwerb gehen können, es sei denn, sie reisen jeden Tag Dutzende von Kilometern.
Meine Damen und Herren, mir scheint es, wenn man hier eine Wendung vollziehen will, notwendig zu sein, daß man zu ähnlichen Entscheidungen bereit ist, wie wir sie beispielsweise im Berlinhilfegesetz treffen, wo wr aus nationalen Gründen die Freiheit

West-Berlins erhalten wollen und bereit sind, sehr großzügig hohe Abschreibungen für diejenigen Unternehmen zuzulassen, die dort Investitionen durchführen. Sie kennen alle die Zahlen, in den ersten drei Jahren 75 %. Wenn es ein Anliegen der deutschen Volkswirtschaft ist, daß ländliche Gebiete nicht entvölkert werden, wird man wohl oder übel zu ähnlichen Anreizen schreiten müssen. Sonst geht eben keine Industrie in diese entlegenen und armen Höhengebiete.
Ein Weiteres. Die Lage der Landwirtschaft wurde - das ist unbestritten - durch den Eintritt der Bundesrepublik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wesentlich verschärft. Das ist Ihnen alles geläufig; es ist müßig, darüber viel zu reden. Aber, meine Damen und Herren, die Marktsitutation, die jetzt eingetreten ist, scheint sich überhaupt nicht zu bessern. Dadurch, daß man durch die Rationalisierung der einzelnen Betriebe auszuweichen versucht und billiger produzieren will, produziert man eben immer noch mehr Erzeugnisse der verschiedensten Art, und dadurch wird die Überschußsituation immer schwieriger. Das muß festgestellt werden.
Das rührt aber auch daher, daß die Agrarwirtschaft bereit war, den ersten Schritt zur Realisierung der EWG zu tun, lange vor dem Zeitpunkt, den der Römische Vertrag vorgesehen hatte. Warum hat man das getan? Das hat man getan auf Drängen der französischen Landwirtschaft und der deutschen Industrie; denn diese beiden sind die ersten, die großen Nutzen aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ziehen. Ich wage zu behaupten, es ist denkbar, daß die EWG, wenn es nicht gelungen wäre, den Agrarmarkt vorzeitig zu realisieren, geplatzt wäre und wir einen hohen politischen Schaden in Europa in der Frage der Integration Europas hätten hinnehmen müssen. Hier hat die deutsche Landwirtschaft vorab große Opfer gebracht, die man auch in künftigen Entscheidungen honorieren müßte.
({0})
Meine Damen und Herren, die vorzeitige Senkung des Getreidepreises wurde durch das Versprechen des EWG-Anpassungsgesetzes herbeigeführt. Ich muß noch einmal sagen, Herr Bundesernährungsminister, es ist dringend notwendig, daß Sie ab dem Jahre 1969 diese uns vorenthaltenen 260 Millionen DM vier Jahre lang in den Haushalt einstellen und daß Sie mit diesen 260 Millionen DM gerade jene Positionen wieder auffüllen, die durch die Streichung dieses Betrages ausgehöhlt worden sind. Ich denke hier in allererster Linie an das sozialpolitische Gebiet, an die Unfallversicherung, wo bislang Kürzungen vorgesehen waren, und an die Altershilfe. Das deckt sich auch mit unseren Auffassungen, die wir in dem Entschließungsantrag der CDU/CSU niedergelegt haben, der Ihnen vorliegt.
Es ist eine Sache der Bundesregierung, daß sie sich diese Dinge nicht allzu teuer von den anderen Ländern abkaufen läßt. Ich höre mit Befriedigung, daß die Bundesregierung bemüht ist, ihren Prozentsatz, den sie nach Brüssel zu zahlen hat, zu senken, aber nur dann, Herr Bundesernährungs- und Herr Bundesfinanzminister, wenn dadurch unserer heimisehen Landwirtschaft nicht etwa Schaden entsteht. Sie haben sonst im Grund völlig recht: diejenigen Länder, die diese Überschüsse herbeigeführt haben, sollen dafür sorgen, daß ihre Uberschußbewältigung mit eigenen Mitteln finanziert wird. Es ist ein völliges Unding, wenn in erster Linie die Bundesrepublk für die Uberschußsituation der anderen verantwortlich gemacht wird.
Es ist aber so, wenn man diese Überschußsituation bewältigen will, halte ich es für das untauglichste Mittel, wenn man etwa den Versuch macht, wie es teilweise auch von Wissenschaftlern vorgeschlagen wurde, die Preise einfach zu senken. Was würde dabei entstehen? Die Betroffenen würden versuchen, das, was sie am einzelnen Stück verlieren, eben über eine höhere Produktionsmenge wieder hereinzubekommen. Das würde eine Zeitlang andauern, dann käme es unweigerlich zu totalen Preiszusammenbrüchen und damit zu Existenzverlusten dieser Betriebe. Ich warne vor solchen Vorhaben.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren wurden mit hohen öffentlichen Mitteln viele Investitionen für die tierische Veredelungsproduktion gemacht. Das Geld steckt heute drin. Genauso kann man bei der Verbeserung der Agrarstruktur die Mittel, die da hineingesteckt wurden, nicht verlorengehen lassen und die Leute, die sich in Schulden gestürzt haben, weil sie eben das gemacht haben, was man Ihnen anempfohlen hatte, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch noch darauf hinweisen, daß man, wenn diese Investitionen in einer Richtung erfolgt sind, die Produktion nicht wieder von heute auf morgen umstellen kann. Man kann nicht Ställe hinstellen und Verhältnisse schaffen, wo man heute Schweine, morgen Hühner und übermorgen Kuhmilch erzeugt. Das geht nicht. Da diese Tatsachen da sind, müssen wir ihnen auch Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, eine andere Frage: Wie kommt man von den strukturellen Überschüssen auf die Dauer weg? Ich glaube, hierzu sind sicherlich eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Ich will auf den Milchsektor jetzt nicht eingehen, weil einige meiner Kollegen zu diesen und auch noch zu anderen Fragen Stellung nehmen wollen. Aber ich wollte nur sagen, Herr Bundesernährungsminister, wir haben hier ein gutes Beispiel, wie man solchen strukturellen Überschüssen begegnen könnte, nämlich durch die Regelung, die bei der Zuckermarktordnung getroffen wurde. Man muß sich sicher auf die Dauer etwas Ähnliches bei der Milch einfallen lassen, indem man eine bestimmte Preisgarantie für bestimmte Produktionsmengen gibt, und wer mehr produzieren will, muß sich zusammen mit den öffentlichen Mitteln an dieser Vermarktung beteiligen. Den gleichen Schritt haben beispielsweise die Schweiz und auch Norwegen bereits getan.
Weniger gefährlich erscheint mir die Beseitigung der Weichweizenüberschüsse. Hier hat die Bundesregierung das Mittel, wenn sie darauf hinwirkt, daß die Kommission bzw. der Ministerrat beschließt, daß die Futtergetreidepreise, also die Preise für
Mais und Gerste, möglichst eng, möglichst nahe an den Weichweizenpreis herangezogen werden. Dann werden die Bauern dazu animiert - vor allen Dingen in Frankreich -, nicht Weichweizenüberschüsse zu erzeugen, sondern die fehlenden Futtergetreidemengen.
Eine andere Frage ist es, inwieweit es möglich ist, überhaupt den Preis des Weichweizens wieder anzuheben. Meines Erachtens ist das durchaus möglich, ohne daß der Verbraucher einen Schaden erleidet. Denn wir haben festgestellt, daß durch die Herabsetzung der Brotgetreidepreise sich verhältnismäßig wenig oder gar nichts bei den Getreideerzeugnissen getan hat, etwa eine Preisherabsetzung. Im Gegenteil, manche sind gestiegen. Man sollte also das, glaube ich, verkraften können. Daher, Herr Bundesernährungsminister, haben wir in unserer Entschließung niedergelegt, daß die Bundesregierung ersucht wird, bei den nächsten Preisverhandlungen für Getreide, wo Getreidepreise für das Jahr 1969 festgestellt werden, alles zu tun, daß das frühere deutsche Preisniveau wieder erreicht wird.
Lassen Sie mich noch zu einem Problem ganz kurz Stellung nehmen. Sie kennen alle die Schwierigkeiten der tierischen Veredlungsproduktion, wo neuerdings sehr viele auch im gewerblichen Sektor sich mit der Produktion von Schweinen und Hühnern befassen. Sie wissen, daß dieses Haus von uns einen Gesetzentwurf erhalten hat, dem der Ernährungsausschuß zugestimmt hatte, der aus rechtlichen Gründen beim Rechtsausschuß schlummert, weil er angeblich verfassungswidrig ist. Hier haben wir den Wunsch, die Bitte und die Forderung an die Bundesregierung, daß sie in dieser Frage einer Schaffung einer Präferenz für die bäuerliche Veredlung nun in Brüssel initiativ wird. Herr Bundesernährungsminister, ich habe mit einiger Befriedigung folgendes feststellen können. Sie haben mir vor wenigen Tagen einen Brief zugeleitet, worin Sie mir Ihre Bemühungen in Brüssel eingehend dargestellt haben und worin Sie mir berichten konnten, daß Sie nach langen Bemühungen, nach langen Diskussionen es so weit gebracht haben, daß die anderen Partnerländer wenigstens Verständnis für das deutsche Anliegen haben und daß alle auf unsere Linie einzuschwenken bereit sind, mit Ausnahme von Belgien, das noch zögert. Wenn dem so ist, müßte es auch möglich sein, daß die hartgesottene Kommission sich bekehrt. Das ist eine ganz wichtige Sache zur Erhaltung der bäuerlichen Veredlungsproduktion.
Zur Agrarstruktur will ich nicht Stellung nehmen; dazu wird noch einer meiner Kollegen sprechen. Aber zu der Frage, die Sie jetzt in Ihrem neuen Programm der Kooperation angeschnitten haben, kann ich nur sagen, daß man dem, der es machen will oder der es machen zu können glaubt, nicht widersprechen soll; .das sollen die Leute auf eigene Faust tun. Wir müssen hier vorsichtig sein, damit nicht eines schönen Tages Entwicklungen entstehen, die zur Vorstufe von Kolchosen führen. Wir wissen, daß diese Leute das vielleicht nicht von vornherein beabsichtigen. Ich habe kürzlich einmal eine solche französische Kooperation studiert. Da ist mir aufgefallen, daß dort bestimmt ist: Wer einmal seinen Grund und Boden eingebracht hat, kann ihn niemals wieder zurückerhalten; er kann höchstens mit Geld abgelöst werden. Also in dieser Sache vorsichtig.
Hinsichtlich einer Auflockerung des Grundstücksverkehrsgesetzes möchte ich sagen, daß hier die Verhältnisse unterschiedlicher Natur sind. Ich könnte mir nicht denken, daß Sie etwas Gutes täten, wenn Sie das in meinem Heimatland BadenWürttemberg verlangten. Wir wissen ganz bestimmt, daß, wenn hier eine Auflockerung erfolgt, kein Landwirt mehr Grund und Boden zur Aufstockung erwerben kann, sondern daß alles in die Hände von Leuten gerät, die über große finanzielle Mittel verfügen. Ich möchte also vor dieser Sache warnen.
({1})
Zur Frage der Agrarstrukturverbesserung darf ich darauf hinweisen - ich glaube, mein Kollege Bewerunge wird noch eingehend darüber berichten -, daß der von so vielen verkannte, manchmal als einseitiger Initiator von höheren Preisen hingestellte Deutsche Bauernverband vor wenigen Tagen Leitlinien zur Verbesserung der Agrarstruktur vorgelegt hat. Ich glaube, Herr Bundesernährungsminister, Sie können über diese Vorschläge nur froh sein und sie durchaus bejahen, denn sie decken sich praktisch mit ihren Auffassungen. Ich möchte aber vor der irrigen Auffassung warnen, daß die Agrarfragen auf dem Wege über eine bessere Gestaltung der Agrarstruktur allein zu lösen wären. Neue Untersuchungen in den beiden nördlichen Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben ergeben, daß dort die Verschuldung wesentlich höher ist als in anderen Bundesländern, obwohl die Agrarstruktur in diesen beiden Ländern unverhältnismäßig günstiger ist. Man hat festgestellt, daß in Niedersachsen mehr als die Hälfte der Betriebe mit 50 und mehr ha jedes Jahr einen Vermögensschwund hinnehmen müssen. Damit ist klar erwiesen, daß die Frage der Betriebsgröße nicht allein entscheidend für die Verbesserung der Verhältnisse in der Landwirtschaft sein kann.
Lassen Sie mich noch eine zweite Bemerkung dazu machen. Mein Ernährungsausschuß hat vor wenigen Tagen den Gesetzentwurf, den unsere Kollegen von der SPD-Fraktion eingebracht haben, nach langer und gründlicher Beratung in zweiter Lesung verabschiedet. Wir begrüßen die Bildung von Erzeugergemeinschaften. Aber Erscheinungen auf dem Markt, die wir dauernd beobachten müssen, beweisen, daß die Bildung von Erzeugergemeinschaften und Zusammenfassungen, von Vermarktungseinrichtungen zum Zustandebringen eines Angebots einheitlicher Qualitätsware eben nicht allein imstande ist, das Mengenproblem zu lösen. Dafür zwei schlagende Beweise! Einmal waren die Vermarktungseinrichtungen für Äpfel im Herbst vergangenen Jahres nicht imstande, Preiszusammenbrüche zu verhindern, obwohl es sich hier nur um beste Ware gehandelt hat. Zum anderen werden mir die Herren von der Pfalz bestätigen, daß es gerade in diesen Tagen trotz des einheitlichen, standardisierten Angebots und trotz des Vorhandenseins von Erzeugergemeinschaften nicht möglich

war, die Preise für Frühkartoffeln einigermaßen zu halten; sie sind total zusammengebrochen. Hier haben Sie also den schlagenden Beweis dafür, daß solche Einrichtungen nur eines der Mittel sind, um den Markt zu verbessern, aber nicht das ausschließliche. Man muß also die Menge in den Griff bekommen. Die Möglichkeiten hierfür habe ich angedeutet.
Herr Bundesernährungsminister, ich begrüße es, daß Sie auch die Holzwirtschaft und die Fischwirtschaft mit einbezogen haben. Wer die Verhältnisse auf diesen beiden Gebieten kennt, der muß ja dazu sagen, daß sie mit in das Programm aufgenommen worden sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt mit der Bemerkung schließen, daß es sich bei dem Strukturwandel der Landwirtschaft um etwas Ähnliches handelt wie bei dem Strukturwandel bei der Kohle. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben heute vormittag in meiner Fraktion verkündet, daß Sie für das Jahr 1967 mit 248 Millionen DM, für das Jahr 1968 mit 400 Millionen DM, für die folgenden zwei Jahre mit jährlich 600 Millionen DM und für das dritte Jahr darauf mit 800 Millionen DM mehr Ausgaben bei der Kohleanpassung rechnen müssen, als Sie vorher eingeplant hatten. Ich bitte daher, einmal eine Parallele zu ziehen und, wenn es heute für die Landwirtschaft genauso drückend ist, zu einer besseren Struktur zu kommen, das zu bedenken und nicht etwa einseitige Entscheidungen zu treffen. Diese Tatsachen zu negieren, käme dem Aufladen einer Schuld gleich, die im Hinblick auf die fernere Entwicklung unseres Vaterlandes nie mehr wiedergutgemacht werden könnte.
({2})