emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Freitag (NA), 2018-06-28:


Nein.

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Sie können pöbeln, aber jetzt nicht dazwischenreden.

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Nach dem Putsch in der Türkei erleben wir alle, welche Folgen die aktuelle Politik in der Türkei hat. Ich glaube, es ist gut, wenn freie, unabhängige Medien ein wenig Information dort bieten.

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So etwas kostet natürlich Geld. Ich bin sehr froh darüber, dass der Deutsche Bundestag dieses Vorhaben unterstützt und dass die Deutsche Welle jetzt zügig damit beginnen kann.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Aufgabenplanung präsentiert zu vielen zukunftsgerichteten Projekten entsprechende Vorstellungen. Ich sage es noch einmal: Wir alle gemeinsam haben ein Interesse daran, dass die journalistische Qualität, die die Deutsche Welle bietet, erhalten bleibt. Das ist auch bei der Deutschen Welle – davon bin ich überzeugt – das gemeinsame Ziel aller Akteure. Dieser Auslandssender verdient unsere kritisch-konstruktive Begleitung, aber eben auch unsere Unterstützung.

Ich möchte zum Schluss Intendant Peter Limbourg und seinem Führungsteam, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bonn, Berlin und den vielen Auslandsstationen ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit danken.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Karsten Möring.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Liebe Kollegin Freitag, es liegt mir natürlich völlig fern, Ihre Rede zu beurteilen; das steht mir nicht zu. Aber ich kann wohl sagen: Wenn jede Rednerin so viele zusätzliche Abgeordnete ins Plenum locken würde wie Sie, dann hätten wir auch um Mitternacht noch ein volles Haus.

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Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Gminder von der AfD gemeldet.
Franziska Gminder (NA), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Verehrte Frau Kollegin Freitag, ich hatte keineswegs die Absicht, herumzupöbeln. Ich möchte nur eine schlichte Frage stellen: Sind Sie immer noch seit 2004 stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Welle,

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und vertreten Sie damit eine objektive Haltung gegenüber diesem Institut? – Haben Sie mich verstanden, oder soll ich es noch mal sagen?

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Ich wollte nur die schlichte Frage stellen, ob Sie seit 2004 noch immer die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Welle sind, im Rundfunkrat der Deutschen Welle sind und Sie sich daher als objektiv gegenüber dieser Institution empfinden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Die Frage wurde verstanden.
Franziska Gminder (NA), 2018-06-28:


Das ist fein, danke.
Dagmar Freitag (NA), 2018-06-28:


Frau Kollegin, Sie dürfen davon ausgehen, dass ich Fragen beim ersten Mal verstehe, und zwar grundsätzlich.

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Die Antwort ist: Nein, ich bin nicht seit 2004 stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Welle.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 19/3035. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Deutsche Welle über den Entwurf ihrer Aufgabenplanung 2018 bis 2021 auf Drucksache 19/372 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Grünen, Linken und FDP ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD angenommen.

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Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Evaluationsbericht 2017 der Deutschen Welle auf Drucksache 19/373 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe!

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Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit großer Mehrheit angenommen.

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3038. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist mit Ausnahme der Grünen der Rest des Hauses. – Wer enthält sich? – Erwartungsgemäß die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3037. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Linken und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, die FDP, CDU/CSU und SPD. Das ist die große Mehrheit. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Springer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
René Springer (NA), 2018-06-28:


Gerne.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Bitte schön, Frau Kollegin.
Margit Stumpp (NA), 2018-06-28:


Vielen Dank für die Gelegenheit, die Frage stellen zu dürfen. – Sie haben jetzt mehrfach Rumänien erwähnt. Mich würde a) interessieren, ob Sie wissen, wie viel Kindergeld tatsächlich auf rumänische Konten fließt, und b), ob es nicht sein kann, dass jemand, der hier arbeitet und aus Rumänien stammt, sein Konto in seinem Heimatland belässt.
Manuel Höferlin (NA), 2018-06-28:


Dann haben wir mehr Mut, mehr Tempo und hoffentlich endlich einen Plan.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Als Nächstes erteile ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Axel Knoerig.

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René Springer (NA), 2018-06-28:


Zur ersten Frage: Ich habe die Bundesregierung mehrfach gefragt. Sie ist nicht in der Lage, konkrete Zahlen zu nennen. Sie kann nur sagen, dass in Rumänien rund 17 000 Kinder deutsches Kindergeld erhalten.

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Insgesamt sind es 215 000 Kinder, die im EU-Ausland leben und dort deutsches Kindergeld bekommen.

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Können Sie die zweite Frage bitte wiederholen?
Margit Stumpp (NA), 2018-06-28:


Kann es nicht sein, dass jemand, der aus Rumänien stammt und hier arbeitet, sein Konto in Rumänien belässt?
René Springer (NA), 2018-06-28:


Deswegen gibt es jährlich Überweisungen in Höhe von 343 Millionen Euro auf ausländische Konten.

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– Ich habe es Ihnen gerade gesagt: Die Bundesregierung ist nicht aussagefähig. Das können Sie in den Antworten auf inzwischen drei Kleine Anfragen nachlesen. Die Bundesregierung kann die exakten Zahlen nicht nennen. Österreich kann die exakten Zahlen übrigens nennen.

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Ich denke, die Fragen sind beantwortet.

Damit bedanke ich mich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Wir machen weiter mit dem Kollegen Johannes Steiniger von der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Kollege Steiniger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brantner?
Johannes Steiniger (NA), 2018-06-28:


Wirklich? Um diese Uhrzeit? – Komm, auf geht es. Bitte.

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Franziska Brantner (NA), 2018-06-28:


Sie haben ja gerade erwähnt, dass in Deutschland gar nicht jeder Kindergeld bekommt, sondern nur derjenige, der hier Steuern zahlt. Wenn Sie wollen, dass der rumänische Handwerker das rumänische Kindergeld bekommt: Zahlt er dann auch rumänische Steuersätze, oder zahlt er weiterhin deutsche Steuersätze?

({0})
Johannes Steiniger (NA), 2018-06-28:


Ehrlich gesagt habe ich die Frage nicht genau verstanden. Aber Fakt ist, dass der Durchschnittslohn in Rumänien 437 Euro ist und dass man derzeit für zwei Kinder 388 Euro Kindergeld bekommen würde. Tatsächlich steht hinter dem Punkt der Indexierung, dass man die Lebenshaltungskosten mit in die Berechnung hineinnehmen möchte. Von daher ist das aus meiner Sicht ein berechtigtes Anliegen. Aber so, wie es die AfD vorschlägt, geht es eben nicht.

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Der Unterschied zu Ihrem Antrag ist nämlich, dass wir eine rechtskonforme Lösung wollen und keinen Alleingang, der uns jahrelange Verhandlungen beim Europäischen Gerichtshof einbringt.

({1})

Es ist nämlich so – zahlreiche Gutachten zeigen das –, dass für die Indexierung eine Änderung im europäischen Sekundärrecht notwendig ist. Das sagen das Gutachten des Staatssekretärausschusses, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die einschlägigen Gerichtsurteile.

Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, und das ist richtig. Die Bundeskanzlerin und der Arbeitsminister haben das jüngst wieder bestätigt.

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– Interessant, dass Kollegen während einer solchen Rede Fotografien machen. Okay.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Würden Sie bitte das Fotografieren einstellen? Es kann nicht sein, dass hier im Plenum die Abgeordneten herumlaufen und Fotografien machen.

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Johannes Steiniger (NA), 2018-06-28:


Ja, da oben sitzt AfD-TV, glaube ich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der Kollege dort oben darf auf der Pressetribüne fotografieren und filmen, in dem üblichen Rahmen.

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– Das ist mir egal, wer das ist. Darauf kommt es nicht an.

Fahren Sie bitte fort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Uwe Schulz.

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Johannes Steiniger (NA), 2018-06-28:


Herzlichen Dank. – Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, und das ist richtig. Bundeskanzlerin und Arbeitsminister haben das jüngst wieder bestätigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine europäische Lösung möglich ist, zeigt die Einigung in dieser Sache mit Großbritannien im Jahr 2016. Hier stand man unmittelbar vor der Einführung einer Indexierung, auch mit der Möglichkeit der Umsetzung. Mit dem Brexit hat sich dies jetzt erledigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterstütze die Initiative unseres Kollegen Sven Schulze im Europäischen Parlament. Er setzt sich dort nämlich mit Kollegen aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Irland dafür ein, eine rechtskonforme Möglichkeit zu finden, die Indexierung einzuführen.

So wie Sie dies hier vorschlagen, geht es allerdings nicht. Deswegen lehnen wir das auch ab.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Michael Schrodi für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Herbrand von der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jörg Cezanne (NA), 2018-06-28:


Viel Empörung mit wenig Gehalt. Es ist gut, dass es das Kindergeld gibt. Es ist keineswegs zu hoch, auch nach den jüngsten Kabinettsbeschlüssen nicht.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Sie werden festgestellt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Präsidentschaft gewechselt hat; nein: dass der Präsident gewechselt hat.

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Allein die Tatsache scheint dazu geführt zu haben, dass wir mehrere Reden zu Protokoll nehmen. Die Reden zum Zusatzpunkt 8 sowie zu den Zusatzpunkten 9 und 10 werden jeweils zu Protokoll gegeben. Das heißt, die Reden werden nicht gehalten.

Wenn wir uns an die Usancen hier halten, dass die Redezeiten nicht überschritten werden, dass keine Kurzinterventionen zugelassen werden, werden wir die Tagesordnung noch relativ zeitnah erledigen können, sodass die Bediensteten des Deutschen Bundestages im Rahmen der Arbeitszeitordnung gesetzlich regulär ihre Tätigkeit beenden können.

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– Ja, darauf haben die Mitarbeiter auch wirklich einen Anspruch.

Als Nächstes erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2018-06-28:


Wir brauchen mehr Zusammenhalt in der EU, wir brauchen mehr Europa.

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Dafür sollten wir uns einsetzen – gegen Nationalismus und gegen die Spalter von der AfD.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Hans Michelbach.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Elvan Korkmaz.

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Hans Michelbach (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon nach der Lektüre des Antrags habe ich mich gefragt, was eigentlich die Beweggründe und Ziele der AfD-Fraktion sind, und ich frage mich dies nach dem gehörten Debattenbeitrag der AfD noch mehr. Also, meine Damen und Herren von der AfD, worum geht es Ihnen wirklich?

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Was Sie hier treibt, ist erkennbar nicht die Sorge um die Staatsfinanzen

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oder um die Gerechtigkeit.

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Was Sie von der AfD treibt, ist Ihre immer wieder hervortretende Polemik gegen Ausländer. Das ist hier wieder der Fall.

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Sie vermischen in Ihrem Antrag Sozialleistungsmissbrauch und rechtlich nicht zu beanstandenden Kindergeldbezug von Menschen, die hier bei uns arbeiten, und Sie vermischen dies bewusst, um bei den Menschen Stimmung zu erzeugen. Ein solches Verhalten ist einfach nicht in Ordnung, und das muss man hier deutlich machen.

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Meine Damen und Herren, gewiss gibt es auch Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

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Natürlich muss man diesen Missbrauch im Interesse aller hier lebenden und arbeitenden Menschen bekämpfen,

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auch im Interesse derjenigen EU-Ausländer übrigens, die hier arbeiten und so zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sowie zur Finanzierung des Staatswesens und der Sozialversicherungen ihren Beitrag leisten. Sie beurteilen diese Menschen willkürlich, indem Sie letzten Endes alle in einen Topf werfen und sagen: Alle haben Sozialmissbrauch begangen. – Das ist falsch, das ist willkürlich. Das kann man so nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.

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Tatsache ist: Bei der Missbrauchsbekämpfung haben Bundesregierung und Koalition in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits in mehrfacher Weise gehandelt. Dazu gehört die Verbesserung der Identifizierung von Antragsteller und Kind durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer bei der Beantragung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Dazu gehören die Änderungen in der Sozialgesetzgebung zur Verbesserung des Datenabgleichs zwischen dem Ausländerzentralregister und den Familienkassen vom Dezember 2016. Und letzten Endes gehören dazu die Verkürzung der Frist für Kindergeldanträge sowie die Beschleunigung des Informationsaustausches zwischen den Meldebehörden und Familienkassen, die zu Jahresbeginn wirksam wurde. Das sind drei wesentliche Punkte, die genau das Gegenteil von dem beweisen, was Sie hier einfordern, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Kollege Michelbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Hans Michelbach (NA), 2018-06-28:


Nein. Ihr Antrag sagt alles. Da brauche ich keine Frage.

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All diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, ungerechtfertigte Kindergeldanträge insgesamt rascher zu erkennen und Überzahlungen effektiver zu vermeiden.

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Sie von der AfD könnten das alles wissen; es steht nämlich in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage vom Februar dieses Jahres.

({2})

Diese Antwort haben Sie jetzt einfach unter den Teppich gekehrt. Sie brauchen also keine Frage zu stellen, Sie müssen nur die Antwort der Bundesregierung lesen, meine Damen und Herren. Da steht alles drin.

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Aber offenbar lesen Sie nicht gerne oder nicht richtig, oder Sie wollen sie nicht lesen, weil die Antwort nicht zu Ihren Vorurteilen passt.

Auch eine am Wohnort des Kindes ansetzende Indexierung gibt es bereits, allerdings nicht im Rahmen des Kindergeldes, sondern beim Kinderfreibetrag im Einkommensteuergesetz. Da gehört sie auch hin, meine Damen und Herren; denn das Kindergeld ist Teil der Einkommensteuergesetzgebung.

Eine Indexierung des Kindergeldes scheitert bislang leider am EU-Recht. Die Bundesregierung hat die EU-Kommission in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, eine Rechtsänderung auf die Tagesordnung zu setzen – bislang leider ohne Erfolg,

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auch weil es von etlichen Mitgliedstaaten Widerstand gibt. Ich sage es ganz offen: Ich halte diese Verweigerungshaltung der Kommission auf Dauer nicht für vermittelbar;

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denn es gibt Ihnen Nahrung für Ihre Verhetzungspotenziale, für Ihre Verschwörungstheorien, meine Damen und Herren. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass der Finanzminister Olaf Scholz gegenüber der Kommission die Initiative zur Indexierung des Kindergelds weiter betreiben will.

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Da könnten Sie von der SPD mal klatschen, weil es ja Ihr Minister ist.

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Herr Schrodi, Sie haben sich in Ihrer Rede nicht sehr von der AfD unterschieden; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es war ein Skandal.

({8})

Sie haben den Mund zu voll genommen haben, was sich in den Umfragen niederschlägt, in denen die SPD in Bayern bei 12 Prozent liegt. Gehen Sie in sich, dann wissen Sie, wo Sie wirklich stehen: auf AfD-Niveau, meine Damen und Herren. Sie sollten hier den Mund nicht so voll nehmen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Michelbach. – Jetzt kann als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt unmittelbar auf Sie antworten die Kollegin Cansel Kiziltepe von der SPD.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Michelbach, wir sind hier nicht im Bayerischen Landtag. Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und es geht hier um bundespolitische Themen.

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In dieser fadenscheinigen und populistischen Debatte möchte ich gerne mit ein paar Irrtümern aufräumen. Die AfD versucht wieder, diskriminierende Politik zu machen, auf dem Rücken von ausländischen Kindern. Zu gerne sprechen Sie von Rumänen und Bulgaren, die sich durch das Kindergeld bereichern, ja, die sich in unsere sozialen Sicherungssysteme einschleichen würden. Ich sage Ihnen: Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Zahlen sprechen hier eine ganz andere Sprache. Es ist gut, dass Andrea Nahles als Arbeitsministerin diesen Irrsinn gestoppt hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, weil es für Sie offensichtlich nicht so ganz einfach ist, komme ich zu den Zahlen: Erstens. Weniger als 1 Prozent des Kindergeldes fließt überhaupt ins Ausland. Zweitens. Das meiste davon wird an Familien in unseren Nachbarländern ausgezahlt. Es fließt also nicht nach Rumänien, Bulgarien, sondern hauptsächlich nach Polen, Tschechien, in die Niederlande und nach Frankreich. Allein nach Polen gingen 2007 mehr als 55 Prozent aller Auslandsüberweisungen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Ich will Sie nicht unterbrechen, aber es besteht der Bedarf zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Elvan Korkmaz (NA), 2018-06-28:


Ihre Kollegen in Düsseldorf haben jetzt den undankbaren Job von Ihnen geerbt, Ihre Wahlversprechen Stück für Stück zu begraben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Kollegin, bitte!
Cansel Kiziltepe (NA), 2018-06-28:


Nein, danke. Ich versuche jetzt, die Zahlen mal richtig zu erklären; das Verständnis dafür ist nicht so ganz da. Also: Mehr als 55 Prozent aller Auslandsüberweisungen gehen an Polen. Bei dieser Größenangabe schießt Ihnen von der AfD-Fraktion das Blut in den Kopf, wie ich vermute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns im Klaren darüber sein, wer dieses Geld bekommt. Das sind polnische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland arbeiten, deren Familien aber noch immer in Polen leben. Das sind Krankenschwestern, die sich um unsere Alten in den Pflegeheimen kümmern. Das sind Handwerker, die von der deutschen Bauwirtschaft angestellt werden, damit sie unsere vollen Auftragsbücher abarbeiten können. Das sind Saisonarbeiter und, und, und.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?
Cansel Kiziltepe (NA), 2018-06-28:


Nein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht erlauben wir der Rednerin, ihre Willensbildung ohne weitere Zwischenrufe selbst zu bilden und ohne ihr zu erklären, was sie zu tun oder zu lassen hat. Sie erlauben die Zwischenfrage. – Herr Kollege, bitte.
Fabio De Masi (NA), 2018-06-28:


Liebe Kollegin, ich fühle mich sehr geschmeichelt.

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Ich möchte fragen, ob Sie den Antrag der AfD genauso wie ich verstehen, dass nämlich Frau Weidel für ihre Kinder, die in der Schweiz leben, bei einer Indexierung der Lebenshaltungskosten mehr Kindergeld bekommen würde und das der eigentliche Zweck des Antrags der AfD ist?

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Cansel Kiziltepe (NA), 2018-06-28:


Lieber Kollege De Masi, ja, das wäre in der Tat so. Da in der Schweiz die Lebenshaltungskosten höher sind, wäre auch der Kindergeldanspruch höher. Insofern glaube ich, dass die AfD-Fraktion hier im Auftrag von Alice Weidel handelt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen arbeiten oft in Jobs, die zu schlecht bezahlt sind, als dass sie ihre Kinder überhaupt nach Deutschland mitbringen könnten, oder in denen sie jede Woche woanders arbeiten müssen. Deswegen pendeln sie Woche für Woche zwischen ihrer Arbeit in Deutschland und ihrer Heimat hin und her. Das sind Eltern, die hart arbeiten, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen – eine Zukunft, in der sie nicht mehr pendeln müssen, um ein ausreichendes Einkommen zu erzielen.

Zuletzt will ich noch einmal verdeutlichen, dass Auslandsüberweisungen auch für viele Kinder und Jugendliche aus Deutschland wichtig sind; das unterschlagen Sie immer. Ein Beispiel hierfür sind die Freiwilligen, die sich in europäischen Projekten engagieren. Für viele von ihnen wäre solch ein Freiwilligendienst sonst überhaupt nicht möglich. Das alles müssen wir berücksichtigen, wenn wir über eine Indexierung des Kindergeldes sprechen – nicht mehr und nicht weniger. Zu Kollege Steiniger – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nein, Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Cansel Kiziltepe (NA), 2018-06-28:


Herr Kollege, schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Dort steht nichts von Kindergeldindexierung. Wir lehnen den AfD-Antrag ab.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2999 an die an der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Finanzausschuss liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Sehr vorbildlich, Frau Kollegin Scheer. – Als Nächster hat für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Rainer Kraft das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. Es sind zwar nur eine Minute und 58 Sekunden, aber herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, nehme ich die Gelegenheit wahr, darauf einzugehen, dass ein Kollege unseres Hauses anlässlich der Rede des Kollegen Dr. Kraft dazwischengerufen hat: Ablesen geht nicht! Ein Meister des Ablesens! – Ich erwähne den Namen des Kollegen Kahrs bewusst nicht. Die Geschäftsordnung geht davon aus, dass man in aller Regel eine freie Rede hält, erlaubt aber auch die Zuhilfenahme von Aufzeichnungen. Inwieweit man Aufzeichnungen benutzt, obliegt immer dem jeweiligen Redner oder der Rednerin, Herr Kollege Kahrs.

Ich erteile als Nächstes der Kollegin Judith Skudelny von der FDP-Fraktion das Wort.

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