jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, Sie versuchen mit Ihrer heutigen Aktuellen Stunde einen lautstarken, aber, wie ich finde, wenig gehaltvollen Angriff auf die Energiepolitik der Bundesregierung.

({0})

So, wie Sie es hier eben vorgeführt haben, gestartet mit
Bezug auf den Club of Rome und gelandet beim heiligen
St. Florian, wird Ihr Angriff scheitern.

({1})

Diese Bundesregierung läßt sich von dem Grundsatz
leiten, daß der Schutz von Leben und Gesundheit der
Menschen oberste Priorität hat. Dies ist der Grund, warum wir eine Energieversorgung, die mit einem bis heute
nicht beherrschbaren Restrisiko belegt ist und bei der es
erheblicher Anstrengungen bedarf, um das Problem der
Lagerung hochgiftiger Abfälle zu lösen, einer schrittweisen, geordneten Beendigung zuführen wollen.

({2})

Eine erhebliche Belastung von Menschen und Umwelt - werter Herr Kollege Hirche - stellt insbesondere
die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen dar. Sehen Sie sich einmal die Liste der Störfälle
in Sellafield an; sie füllt Bände. Mehrmals entwich aus
dieser Anlage Plutonium, und zwar so viel, daß selbst
die dort Beschäftigten zu Streiks gegriffen haben. Krebs

gilt dort heute als beruflich induziert, ist eine vom Betreiber der Anlage anerkannte Berufskrankheit.

({3})

- Ich war ja eben beim Stichwort „St. Florian“. Jetzt
kann ich nur sagen, Herr Kollege: quod erat demonstrandum.

({4})

Es macht mich besorgt, wenn 1992 in Sellafield 30 Liter
flüssiges Plutonium in die Nordsee ausgelaufen sind.
Das bleibt nicht an den Grenzen Großbritanniens liegen.

Heute haben wir die Situation, daß durch die Politik
der Wiederaufarbeitung, die Sie in Ihrer Regierungszeit
zu verantworten haben, die Mengen an hochgiftigem
Plutonium nicht mehr in Milligramm, nicht mehr in
Gramm, nicht mehr in Kilogramm, sondern nur noch in
Tonnen zu messen sind. Diese Erblast haben wir von Ihnen übernommen: Tonnen des höchst giftigen Plutoniums.

({5})

Deswegen ist die Beendigung der Plutoniumwirtschaft
die einzige ökologisch verantwortbare Konsequenz aus
dieser Entwicklung.

Die Wiederaufarbeitung stellt keine Entsorgung dar,
weil sie nicht zu einer Verringerung des atomaren Mülls
führt, sondern den schon jetzt vorhandenen Müllberg
noch erhöht. Das ist der Grund, weshalb die Koalition
übereingekommen ist, das gesetzliche Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 in ihren Entwurf der
Atomgesetznovelle aufzunehmen. Damit wird die Menge des einzulagernden radioaktiven Mülls deutlich reduziert. Die vorgesehene Übergangsfrist ermöglicht es, die
Rückabwicklung der Verträge mit den Wiederaufarbeitern in angemessener Zeit zu regeln. Die von uns eingeleitete geordnete Beendigung der Atomenergienutzung,
die nach Abschluß der Konsensgespräche auch gesetzlich festgeschrieben werden wird, wird im übrigen auf
jeden Fall wegen fehlender Verwertungsmöglichkeit des
abgetrennten Plutoniums zwangsläufig zu einem Verbot
der Wiederaufarbeitung führen.

Die direkte Endlagerung aber - um auch das an dieser
Stelle zu sagen - ist nicht etwa teurer, sondern deutlich
billiger als die von Ihnen betriebene Entsorgung über die
Wiederaufarbeitung, übrigens auch und gerade für die
Energiewirtschaft. Das ist der Grund, warum bereits
1994 einige Energieversorger ihre Verträge mit der
BNFL in Sellafield - in diesem Fall sogar unter Inkaufnahme von Vertragsstrafen - gekündigt haben.

({6})

Die Opposition, werter Herr Hirche, ist nicht gut beraten, wenn sie, um den Ausstieg zu diskreditieren, ohne
Rücksicht auf die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland für ausländische Unternehmen einseitig

Partei ergreift und hier die Position der Schadenersatzforderung hochhält.

({7})

Hierzu ist festzustellen: Schadenersatzforderungen zu
erheben heißt noch lange nicht, hierfür auch eine rechtliche Grundlage zu haben. Für Schadenersatzleistungen
gibt es im Falle eines gesetzlichen Verbotes keine rechtliche Grundlage. Die Betreiber selbst haben gegenüber
ihren Vertragspartnern in den Wiederaufarbeitungsverträgen für den Fall eines Verbots in Übereinstimmung
mit der deutschen Gesetzeslage dies ausgeschlossen.

Ich will hier gar nicht die Frage thematisieren, ob
nicht vielleicht umgekehrt deutsche Energieversorger
Anspruch auf Schadenersatz haben, weil die von ihnen
vorfinanzierte und zu 100 Prozent finanzierte Anlage
UP3 auch von anderen entsprechend genutzt wird.

Was nun die angebliche außenpolitische Belastung
des Verhältnisses zu den Ländern Frankreich und Großbritannien angeht, kann ich Sie beruhigen. Wir haben
beide Regierungen - wie sich das unter guten Nachbarn
gehört - zeitig und umgehend unterrichtet.

({8})

Frankreich wie das Vereinigte Königreich haben ausdrücklich betont, daß die Frage der Beendigung der
Atomenergie und der Wiederaufarbeitung eine souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland ist,
die sie respektieren.

({9})

Wir haben einvernehmlich die Einsetzung von bilateralen Arbeitsgruppen beschlossen. Unser Ziel ist es,
Probleme durch wirtschaftliche Schäden bei der Wiederaufarbeitung, etwa bei der Nutzung von sowieso
notwendigen Konditionierungsmaßnahmen, mit ihnen
gemeinsam zu diskutieren und zu lösen.

Wir stehen aber selbstverständlich zu unserer völkerrechtlichen und politischen Verpflichtung, deutschen
Atommüll zurückzunehmen. Wir können unser atomares
Erbe nicht zu Lasten anderer Länder und anderer Gesellschaften beseitigen.

({10})

Ich füge eines hinzu: Durch das Verbot der Wiederaufarbeitung wird die Zahl der durchzuführenden Transporte drastisch reduziert. Derzeit werden pro Jahr zwischen 50 und 60 Transporte durchgeführt. 1997 waren es
75. Hinzu kommen die daraus resultierenden Rücktransporte hochradioaktiven Abfalls in Glaskokillen, die etwa
sieben Transporte pro Jahr ausmachten. Alle diese
Transporte werden zukünftig entfallen. Ebenso entfallen
die absehbaren Rücktransporte, die nach einer Fortsetzung der Wiederaufarbeitung zusätzlich fällig wären.
Der von der Koalition vorgesehene Ausstieg aus der

Atomenergie und der Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft beenden langfristig nicht nur die Produktion
hochgiftigen Mülls, sondern schrittweise auch den von
Ihrer Regierung veranstalteten Atommülltourismus quer
durch Europa.

({11})