Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2014-06-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Joachim Gauck hat
am 22. Mai 2014 eine bemerkenswerte Rede bei einer
Einbürgerungsfeier im Schloss Bellevue gehalten. Ich
habe mich sehr über seine Worte gefreut; denn sie haben
auf den Punkt gebracht, dass wir unverkrampft mit der
Vielfalt in unserem Land umgehen sollten, auch im
Staatsangehörigkeitsrecht.

({0})

Ich zitiere ihn:

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist Ausdruck der
Lebenswirklichkeit einer wachsenden Zahl von
Menschen. … Unser Land lernt gerade, dass Menschen sich mit verschiedenen Ländern verbunden
und trotzdem in diesem, in unserem Land zu Hause
fühlen können.

Es war überdeutlich für alle, die dort gewesen sind: Bundespräsident Gauck hat dabei allen Anwesenden aus der
Seele gesprochen. Ein schönes und richtiges Signal aus
dem Schloss Bellevue, wie ich finde.

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In Deutschland sprechen wir in diesen Tagen sehr viel
über Einwanderung. Wir werden sogar gelobt, zum Beispiel von der OECD, dass Deutschland nun ein sehr beliebtes Einwanderungsland geworden sei, auch für Menschen, die es sich aussuchen können, wohin sie gehen
wollen. Das war lange Zeit nicht so, wie wir wissen.

Leider unterscheiden wir aber gerade in solchen Zeiten viel zu wenig, wer bei uns eigentlich alles zu dieser
Kategorie Migrant zählt und was uns dabei von der Zählweise anderer Länder unterscheidet. Denn auch wenn
wir in diesen Tagen sagen, dass unsere Quote zeigt, wir
seien das beliebteste Land gleich nach den USA, muss
doch hinzugefügt werden, dass in dieser Quote auch
viele Kriegsflüchtlinge enthalten sind, die es sich nicht
aussuchen können, wohin sie denn nun fliehen. Und: Die
USA zählen keine jungen Menschen, die dort geboren
werden, zu Migranten. Die Second Generation, wie sie
dort genannt wird, gilt als einheimisch-amerikanisch ohne Wenn und Aber. Bei uns sind solche Menschen
zum Teil Deutsche, aber mit Migrationshintergrund.
Dass sie überhaupt zum Teil Deutsche sein können, verdanken wir der Einführung des Geburtsortprinzips, also
des Ius soli, das im Jahr 1999 durch die rot-grüne Bundesregierung eingeführt wurde.

({2})

Damals war die große Neuerung: Wer unter bestimmten
Voraussetzungen - es wurde ja gesagt, welche Voraussetzungen das sind - als Kind ausländischer Eltern in
Deutschland geboren wurde, sollte neben seiner Ursprungsidentität eben auch deutscher Staatsbürger sein
können. Das war bis dahin nicht der Fall. Ich finde, man
muss schon noch daran erinnern: Es galt das Staatsangehörigkeitsrecht von 1913. Nach diesem Gesetz aus der
Kaiserzeit konnte nur derjenige Deutscher sein, der Kind
eines Deutschen war, nicht einmal einer Deutschen.
Auch das möchte ich betonen: Deutsche Frauen zählten
an dieser Stelle nicht. Eine deutsche Frau konnte ein
Kind in Deutschland bekommen, das als Ausländer galt,
nämlich wenn der Vater nicht deutsch war. 1974 hat man
immerhin erkannt, dass auch deutsche Frauen das Recht
haben sollten, die Staatsangehörigkeit zu vererben.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Bundestagsabgeordnete von heute wie Cemile Giousouf, Sevim
Dağdelen - die gerade gesprochen hat -, Cem Özdemir
oder Mahmut Özdemir allesamt in Deutschland geboren
wurden, als - vielleicht war das bei Mahmut Özdemir
schon anders; er ist ja der Jüngste von allen - kaum jemand daran dachte, dass die Gesellschaft der Nachkriegszeit sich erheblich verändern würde.

Heute machen wir nun nach 1999 den nächsten großen Schritt.

({3})




Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll
nicht bis zur Volljährigkeit Deutscher unter Vorbehalt
sein und dann womöglich zum Ausländer in Deutschland erklärt werden - wie es ja bereits einigen ergangen
ist. Es wird zukünftig nicht vom Herkunftsland abhängen, ob bei in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern die Mehrstaatigkeit hingenommen wird.

({4})

Das, meine Damen und Herren, ist ein riesengroßer
Schritt, den wir machen.

({5})

Hunderttausende Jugendliche werden damit endlich von
der belastenden Entscheidung befreit, sich mit dem Erreichen des Erwachsenenalters entweder gegen ihre familiäre Herkunft oder gegen Deutschland entscheiden zu
müssen. Es ist einfach lebensfremd, dass wir junge Menschen in unserem Land vor diese Wahl stellen.

({6})

Das haben wir auch immer wieder betont. Ich weiß aus
unzähligen Gesprächen der letzten Jahre - erst vor kurzem habe ich optionspflichtige Jugendliche ins Bundeskanzleramt eingeladen, um direkt von ihnen noch einmal
Meinungen und Gefühle zu hören; der Tenor war eindeutig -: Die Jugendlichen verstehen nicht, warum wir ihnen diese Entscheidung abnötigen; sie empfinden es anders; ihre Realität und Lebenswirklichkeit ist, in
mehreren Kulturen zu Hause zu sein. Das bekommen sie
übrigens von der Gesellschaft auch immer wieder zu
spüren: dass sie Deutsche sind, aber eben auch etwas anderes.

Frau Dağdelen, diese jungen Menschen haben das,
was wir machen, als einen riesigen Schritt empfunden;
die haben nicht das gesagt, was Sie hier gerade kundtaten; die freuen sich, dass wir endlich noch einen Schritt
weitergehen.

({7})

Die Zahlen brauche ich jetzt nicht weiter zu untermauern - es wurde schon gesagt -: 15,3 Millionen Menschen - also jeder Fünfte in unserem Land - hat familiär
eine Zuwanderungsgeschichte. Wichtig ist, dass mehr
als die Hälfte, 55 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland einst geboren wurden,
minderjährig sind und ein Teil dieser jungen Menschen
- das wurde schon richtig gesagt - ohnehin beide Pässe
behalten darf. Für die anderen ist unser Gesetzentwurf
wichtig; denn wir zeigen, um es noch einmal mit den
Worten von Bundespräsident Gauck zu sagen, dass wir
lernen, „vielschichtige Identitäten“ zu akzeptieren - genau das ist es, was wir heute tun - und „niemanden zu einem lebensfremden Purismus“ zu zwingen.

({8})
In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns - das
möchte ich natürlich nicht unerwähnt lassen - nach harten und langen Verhandlungen - alle wissen: das war
wohl morgens um fünf oder halb sechs - auf die Formulierung geeinigt: Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang.

({9})

- Das habe ich auch nicht gesagt.

Die Union hatte bekanntlich auf dem Kriterium des
Aufwachsens in Deutschland bestanden. Da mussten wir
uns erst einmal einige Zeit überlegen, wie das nun messbar sein soll, zumal - das möchte ich dann schon erwähnen - keine Zahlen vorlagen, die belegt hätten, dass reihenweise Kinder nicht in Deutschland aufwachsen
würden. Auch das Bundesinnenministerium konnte solche Zahlen nicht vorlegen.

Von diesem Pult aus wurde immer wieder erklärt, das
sei eine große Gefahr für unser Land. Ich bitte, wenn
man solche Aussagen macht, sie auch zu belegen. Doch
genau das war nicht möglich.

({10})

Mit dem Gesetzentwurf setzen wir nun das um, worauf wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Ich bin
überzeugt, dass das Kriterium des Aufwachsens eine
gute Lösung ist, auch wenn wir uns diesbezüglich vielleicht nicht einig sind. Bis zum 21. Lebensjahr muss der
Jugendliche acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder
sechs Jahre die Schule besucht haben oder einen deutschen Schul- oder Berufsbildungsabschluss besitzen.

({11})

Das wird auf über 95 Prozent zutreffen. Hier wurde von
90 Prozent gesprochen. Ich denke, es werden weit über
95 Prozent sein. Es wäre interessant, zu wissen, wie
viele nicht betroffen sein werden. Ich finde, dass Hunderttausende Jugendliche ab dem Jahr 2018 nicht in die
Ämter laufen müssen, wie es ursprünglich gedacht war,
sondern nur im Bedarfsfall nachgefragt wird, ist ein ganz
großer Schritt, den wir mit diesem Gesetzentwurf tun.
Damit sind die Kinder faktisch mit acht Jahren von der
Optionspflicht befreit, und mit acht Jahren diskutiert
man in der Regel noch nicht darüber.

({12})

Ich möchte unterstreichen, dass es mir wichtig ist,
dass der Gesetzentwurf eine Härtefallklausel enthält. Die
Juristen wissen es wahrscheinlich am besten: Wir können gar nicht so kreativ denken, wie manche Lebenswege verlaufen. Ich kann mir viele Beispiele vorstellen
- hier wurden einige bereits genannt -, die deutlich ma3342 


chen, dass es wichtig ist, auf einzelne Fälle eingehen zu
können

({13})

- Sie kommen doch gleich dran, Herr Beck -, wo der
Bezug zu Deutschland vielleicht sehr deutlich nachgewiesen werden kann, aber das Gesetz trotzdem nicht
greift.

Mein Kollege Rüdiger Veit hat in der vergangenen
Debatte darauf hingewiesen, dass im hessischen Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün Folgendes zu lesen ist
- Zitat -:

Auf bundespolitischer Ebene werden wir die Aufhebung der Optionspflicht … für in Deutschland
geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer
Eltern unterstützen.

Es freut mich ausdrücklich, Herr Beck, dass Sie das tun
wollen.

({14})

Vielleicht haben Sie ja noch eine Idee dazu.

Ich möchte noch auf das eingehen, was Frau
Dağdelen hier erwähnt hat. Es zeugt nicht von riesengroßer Kreativität, wenn man Anträge von einer Initiative
dreier rot-grüner Bundesländer wortgleich abschreibt
und hier einbringt. Ich glaube, das könnte man auch anders machen. Wir sind uns unter den Kollegen einig,
dass auch Sie das machen dürfen.

({15})

Wir sehen: Wir sollten den Gesetzentwurf rasch beraten. Wir dürfen keine Zeit verlieren; denn jeden Tag
müssen Jugendliche nach dem alten Gesetz optieren. Jeden Tag droht einem jungen Menschen, der 23 wird,
möglicherweise die Ausbürgerung, obwohl er oder sie
hier geboren und aufgewachsen ist. Das sollten wir den
jungen Menschen ersparen. Die Bundesländer warten
darauf, dass wir hier endlich weiterkommen, weil sie den
jungen Menschen genau das ersparen wollen.

Wir wissen, dass diese Abschaffung für einige zu spät
kommt.

({16})

Es ist ganz wichtig, dass wir darüber sprechen. Es gibt
ungefähr anderthalb Jahrgänge, die optieren mussten,
also einen Pass abgeben mussten. Einige sind nun tatsächlich zu Ausländern in dem Land, in dem sie groß geworden sind, geworden. Diese jungen Menschen auszuschließen, nur weil sie zufällig ein oder zwei Jahre zu
früh geboren wurden, halte ich für einen schwer vermittelbaren und unwürdigen Zustand. Da erhoffe ich mir
eine Lösung im parlamentarischen Verfahren.
({17})

Ich möchte zum Abschluss noch ein Zitat des Bundespräsidenten anfügen:

Wir verlieren uns nicht, wenn wir Vielfalt akzeptieren. Wir wollen dieses vielfältige „Wir“. Wir wollen es nicht besorgnisbrütend fürchten. Wir wollen
es zukunftsorientiert und zukunftsgewiss bejahen.

Ich hoffe, mit dieser Denke gehen wir in die parlamentarischen Verhandlungen.

Danke schön.

({18})