dietrich austermann (NA), 1992-11-26:
Lieber Emil, ich halte es in der gegenwärtigen Situation für völlig legitim, daß Kollegen aus den neuen Bundesländern mit Nachdruck darauf dringen, einen Ausgleich im Bereich der Forschungslandschaft in Deutschland herzustellen. Ich halte das für richtig. Wir unterstützen das. Der Kollege Zywietz hat das im Haushaltsausschuß immer mitgemacht.
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Meine Damen und Herren, anläßlich der Einbringung des Forschungshaushalts habe ich unterstrichen, daß die Forschungspolitik den Auftrag hat, dem kostenintensiven Standort Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb einen festen Spitzenplatz zu sichern. Ich habe einiges zu den Aufgaben gesagt.
In den letzten zweieinhalb Monaten seit der Einbringung des Forschungsetats haben sich die Rahmenbedingungen erheblich verschärft.
Ich will ein Zitat dafür als Beispiel nehmen. Es geht um eine Aussage des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, der als Reaktion auf die Rezessionsgefahr unter anderem gefordert hat, in Deutschland Fortschrittsbremsen entscheidend zu lockern; nur mit neuen Technologien könnten wir auf internationalen Märkten bestehen.
Ich hätte mir gewünscht, daß der Kollege Schnell zu dem Thema Fortschrittsbremsen, zur Einstellung der SPD zum Thema Gentechnik heute etwas gesagt hätte. Ich kann mich noch erinnern, daß im Jahre 1990 allein im Bundesrat von seiten der SPD 211 Einwendungen gekommen sind, um das Gentechnikgesetz zu verbessern.
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Das kann nicht das Ziel sein, wenn man tatsächlich vorankommen will und diese Fortschrittsbremsen wegräumen will.
Ein Beispiel dafür dürfte die Mikroelektronik sein. Die staatlichen Impulse seit Mitte der 80er Jahre haben nicht dazu führen können, daß sich bestimmte Elektronikunternehmen auf Dauer mutig nach vorne gewagt haben. Es dürfte nicht zu leugnen sein,
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daß angesichts der starken Position japanischer und amerikanischer Chipproduzenten Sorge um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen informations- und kommunikationstechnischen Industrie angebracht ist. Deutschland braucht eine eigenständige, weltweit tätige und wettbewerbsfähige informations- und kommunikationstechnische Industrie.
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- Sie teilen offensichtlich diese Auffassung, Frau Kollegin.
Meines Erachtens kann unsere Industrie weder auf eine eigene Produktionsstätte für Speicherchips in Europa verzichten noch auf eine Eigenproduktion von mikroelektronischen Bauteilen oder Produktionsgeräten. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung, um eine moderne Produktion anwendungsspezifischer Chips, also von ASICs, aufnehmen zu können. Hier ist vor allem die angewandte Forschung bedeutsam. Die Mittel müssen dort verstärkt werden.
Ich glaube, wir können ganz generell sagen: In der gegenwärtigen Situation müssen wir dazu kommen, daß wir schneller - wie das Professor Syrbe auf einer Veranstaltung heute vormittag gesagt hat - vom Gedanken zum Produkt kommen: von dem, was sich Forscher ausgedacht haben, zu einem marktfähigen Produkt, das wirtschaftsmäßig umgesetzt wird und das die Wettbewerbssituation für die deutsche Industrie und die deutschen mittelständischen Betriebe verbessert.
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Dazu muß meines Erachtens die Forschungspolitik, die Mikroelektronikpolitik einen entscheidenderen Beitrag leisten. Aber wir erwarten natürlich auch, daß die Industrie einmal gefaßte Ziele, die sie sich selber vorgegeben hat, durchsetzt und durchhält. So sollte meines Erachtens bald eine klare Aussage zum Thema 64-Megabit-Chip kommen. Es geht darum, ob der tatsächlich bis 1995 oder 1996 in Deutschland produziert wird. 1993 sollte auch die Entscheidung bekanntgegeben werden, ob der neue Chip in Regensburg oder in der Nähe von Paris gefertigt werden würde.
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- Nein, ich glaube, daß die neuen Bundesländer eher ein geeigneter Standort wären.
Der Bund kann nicht Forschungsprojekte unterstützen, wenn die Unternehmen den Mut verlieren, sie durchzuführen. Wir sollten dabei bleiben: Wenn die europäische Elektronikindustrie bereit ist, eine neue Produktionsanlage für die Chips, den Rohstoff der Zukunft, zu errichten, dann sollte dies in den neuen Bundesländern mit einer vernünftigen Unterstützung geschehen.
Meine Damen und Herren, Prognosen der OECD sehen die Elektronik im Jahr 2000 an der Spitze aller Industriezweige mit der Mikroelektronik als Antriebsfeder. Wenn der Staat schon fördern soll, dann muß dies auch vorrangig der Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen dienen. Das muß dann auch - anders als sich JESSI jetzt zu entwickeln scheint - zu einer Plattform für die europäische und die deutsche Industrie werden, denn es geht ja um Marktanteile. Ganz wesentlich müssen dabei kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, die intelligente Produkte brauchen und herstellen.
Ich glaube, es ist erfreulich, nach der letzten Sitzung des Treuhandausschusses in Dresden festzustellen, daß mit Hilfe der Treuhandanstalt eine Neustrukturierung der Mikroelektronik in den neuen Bundesländern begonnen worden ist; unbefriedigend sicher, was die Zahl der Arbeitsplätze betrifft, aber von der Grundstruktur her sicher richtig.
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Lassen Sie mich nach der Mikroelektronik ein zweites Thema ansprechen. Es ist das Thema Raumfahrt. Nach der Einbringung des Haushalts konnte inzwischen auch Klarheit über die Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrt gewonnen werden. Hier haben sich die Rahmenbedingungen in mehrfacher Hinsicht geändert. Die ehemalige Sowjetunion steht als künftiger Partner bereit. Kosten können durch eine europäische Zusammenarbeit gespart, größere Technologiesprünge erzielt werden.
Herr Minister, wir begrüßen ausdrücklich die Ergebnisse der Granada-Konferenz, die eine Neudefinition und Beschränkung des ESA-Programms gebracht hat. Es wird jetzt klargestellt, was gemacht werden soll. Es ist klargestellt worden, was nicht gemacht werden soll. Mir persönlich scheinen die 130 Millionen für ein HERMES-Nachfolgeprogramm oder - wie immer man das nennt - Technologieprogramm immer noch zu hoch zu sein. Aber es ist wichtig, daß wir international bzw. europäisch Klarheit haben. Ich glaube, man muß auch deutlich sagen, daß ein wesentlicher Teil von dem, was dort investiert wird, nach Deutschland zurückkommt.
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Es bleibt dabei, daß sich Deutschland über die ESA an verschiedenen Projekten beteiligen wird. Die Verpflichtung aller Beteiligten bleibt darzustellen, daß diese enormen Ausgaben für den Bereich Raumfahrt eine Bringschuld sind: Dem Bürger muß immer wieder deutlich gemacht werden, wo dafür konkret der Nutzen liegt.
Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen. Es ist der Beitrag der Forschung für eine umweltfreundliche Energiegewinnung. Vorhin fand die Umweltdebatte statt. Es wurde kritisiert, daß der Umweltetat zu klein sei. Ich meine, daß Umweltminister Töpfer überzeugend argumentiert hat, daß es nicht nur um Geld geht, sondern daß auch Vorschriften Wesentliches bewirken können. Wir können darüber hinaus deutlich machen, daß der Forschungsetat immerhin auch an die 350 Millionen für ökologische Forschung bereitstellt.
Aber wir haben auch die Aufgabe, für eine bessere, umweltfreundlichere Energiegewinnung zu sorgen. Die Kernenergie hat heute ihren festen Platz bei der Stromerzeugung in der Bundesrepublik. Ihr Anteil beträgt ca. 30 %. An der Entwicklung und dem Aufbau hatte das Forschungsministerium in den letzten Jahrzehnten erheblichen Anteil. Immerhin wurden 41 Milliarden DM seit 1956 für die Förderung der Kernforschung und der Kerntechnik aufgewendet; darunter auch viele Beiträge für die Errichtung von Forschungsreaktoren.
Wenn man das weiß, sieht man natürlich die besondere Verpflichtung, die daraus entsteht, heute mit ganzer Kraft auch andere Energieträger entsprechend zu unterstützen; insbesondere nachdem man weiß, daß durch Rückbau- und Stillegungsmaßnahmen der Haushalt des BMFT in den folgenden Jahren ganz deutlich belastet wird. Allein für Rückbaumaßnahmen wird im nächsten Jahr mit rund 300 Millionen DM gerechnet.
Dies ist übrigens überhaupt kein Anlaß für Sozialdemokraten, dicke Backen zu machen, wenn man ganz genau weiß, daß ein wesentlicher Teil der Projekte, die wir nun zurückbauen und entsorgen müssen, zu Zeiten von sozialdemokratischen Bundeskanzlern ins Werk gesetzt wurden.
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Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir darauf hinweisen, welches enorme finanzielle Belastung aus dieser Politik entsteht, ohne daß ich damit nicht noch einmal unterstreiche: Wir werden einen wichtigen Beitrag zu einer besseren und zu einer umweltfreundlicheren Energieversorgung ohne die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht leisten können.
Ich möchte nun etwas zu anderen umweltfreundlichen Energieträgern der Zukunft sagen. Seit vielen Jahren investieren wir in erneuerbare Energien. Wir haben immerhin erreicht, daß die Windenergie mit Hilfe des Forschungshaushalts zu einer wirtschaftlichen Stromquelle entwickelt werden konnte. Aber sie wird selbstverständlich nicht der Energieträger der Zukunft sein.
Gleiches gilt für die Photovoltaik und die Wasserstofftechnologie, die sich in den nächsten Jahren noch nicht als Alternativen anbieten. - Versuche mit Rapsöl und Bioethanol konnten noch keine abschließenden Ergebnisse bringen.
Aber ich meine wohl, daß es nach dem Zwischenbericht, Herr Minister, den Sie vor kurzem vorgelegt haben, durchaus angebracht ist, daß wir die guten Ansätze verstärken. Es gibt gute Ansätze im Bereich

der Nutzung von Biomasse für erneuerbare Energie. Machbarkeitsstudien sind auf dem Weg. Ich wünsche mir als nächstes Ziel in diesem Bereich das erste Biomasse- oder Biokraftwerk mit Unterstützung des Forschungsministeriums.
Wenn man weiß, welche Flächen in absehbarer Zeit aus der Landwirtschaft - aus der landwirtschaftlichen Produktion, aus der Nahrungsmittelproduktion - genommen werden - allein 5 Millionen ha in der Bundesrepublik -, dann weiß man, welche Kapazität dort zur Verfügung steht, um z. B. Biomasse als Energieträger zu nutzen. Ich halte dies für richtig und wichtig, zumal wir dann auch die Möglichkeit haben, den Landwirten einen Weg zu eigenem Einkommen zu schaffen
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und ihnen das zukommen zu lassen, was ihnen tatsächlich zusteht. Die Voraussetzungen in den neuen Bundesländern, aber auch in Osteuropa sprechen ebenfalls dafür, diesen Weg zu verstärken.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Ich habe zum Thema Gentechnologie etwas gesagt. Auch hier sind wir ein Stückchen weiter als vor zwei Monaten. Wir haben unsererseits die Absicht erklärt, bis zur Sommerpause des nächsten Jahres ein neues Gentechnikgesetz mit den entsprechenden Verordnungen zu erlassen. Dies ist unbedingt erforderlich für Mensch und Umwelt, um die Biotechnologie vernünftig zu nutzen. Es darf nicht mehr sein, daß Naturwissenschaftler aus der Bundesrepublik abwandern müssen, weil sie hier nicht die Arbeit leisten können, die im Interesse neuer Produkte dringend geboten ist. Wir werden das Gesetz im nächsten Jahr verabschieden. Ich hoffe hier auf Unterstützung aller Einsichtigen.
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Der Bundesrat darf nicht wieder technikfeindliche Stoppsignale setzen. Es muß verhindert werden, daß einzelne Landesverwaltungen oder Regierungspräsidenten, wie z. B. in Köln, im Genehmigungsverfahren ihre eigene Forschungspolitik betreiben.
Der neue Forschungsetat setzt aber auch deutliche Zeichen für den Aufbau und Ausbau der Forschung in den neuen Ländern. Ich habe einiges nicht nur zum Standort Potsdam, sondern auch zu den neuen Bundesländern insgesamt gesagt. 1993 stehen 1,75 Milliarden DM zur Verfügung. Hinzu kommen die Mittel des Hochschulerneuerungsprogramms - 188 Millionen DM - und für den Bau, die Sanierung und die Gerätebeschaffung in außeruniversitären Forschungseinrichtungen - ein Betrag, der vom Redner der Opposition vergessen worden ist -, 50 Millionen DM in bar. Im Haushaltsausschuß haben wir gemeinsam dazu beigetragen, weitere 100 Millionen DM an Verpflichtungsermächtigungen einzustellen.
Wenn ich das alles addiere und das abziehe, was für die nachwachsenden Rohstoffe in den Agraretat gegangen ist, komme ich auf eine Größenordnung des Forschungsetats von rund 10 Milliarden DM. Angesichts der Aufgaben, die unsere Wirtschaft, unsere Forschungspolitik hat, sicher nicht zuviel, aber angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen sicher auch nicht zuwenig.
Wir haben in den neuen Bundesländern einiges erreicht. Viele Institute sind neu geschaffen worden; es gibt 25 neue Technologiezentren. Eine Fülle innovativer Unternehmen zeigt, daß die Entwicklung neuer Produkte in Richtung mehr Wettbewerb weist. Es gibt 9 Fraunhofer-Institute, 14 Außenstellen und eine ganze Reihe von Instituten der Max-PlanckGesellschaft; 27 Institute stehen allein im neuen Haushalt. Bezieht man Industrieforschung und Hochschulerneuerung ein, haben wir insgesamt ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.
Wir haben in den Beratungen im Haushaltsausschuß in der Tat deutliche Akzente bei den erneuerbaren Energien, der Mikroelektronik, der Meerestechnik einschließlich der Schiffstechnik gesetzt. Wir haben ebenfalls klare Aussagen zu anderen Bereichen gemacht, auch zu einem Projekt, das wir dringend für unterstützungsbedürftig halten: der Gewinnung von Rohstoffen im Off-shore-Bereich.
Wir haben deutlich gemacht: Unsere Unterstützung für den Technologietransfer muß wieder stärker werden. Das sind keine Subventionen, sondern das ist Zukunftsvorsorge.
Wir brauchen eine behutsame Kurskorrektur: mehr angewandte Forschung, weniger Grundlagenforschung, mehr Prosa, weniger Lyrik. „Was bekomme ich an Erkenntnissen?" muß eher gefragt werden. Wir müssen schneller vom Gedanken zum Produkt kommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen. Mit den eindeutigen Schwerpunkten bei Informationstechnik und Mikroelektronik, Materialforschung und Verarbeitungstechnologie, Biotechnologie und Medizin, Energietechnik und Umwelttechnologie sowie Verkehrstechnik und Raumfahrt gibt es ein schmaleres Spektrum als früher. Es gibt weniger klare Ziele, aber dafür sind diese deutlicher definiert.
Wir sind der Meinung, das Forschungsministerium, der Minister hat eine gute Arbeit geleistet, was ihm übrigens auch in Umfragen bestätigt wird, die ich gerne einmal erwähnen möchte. Deshalb stimmen wir diesem Etat, von uns kräftig verstärkt, für das Jahr 1993 mit voller Kraft zu.
Herzlichen Dank.
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