Graf Lambsdorff (NA), 1988-05-05:
Nein, Herr Kollege Roth, ich halte das nicht für notwendig; denn, erstens, kann sich jedes Institut ohnehin getrennt vom Gemeinschaftsgutachten äußern, zweitens haben wir die Dissenting Votes, also die abweichenden Meinungen. Auch diesmal hat sich das DIW ja zu einigen Fragen anders geäußert. Das reicht nach meiner Überzeugung. Lassen wir es ruhig bei diesem in meinen Augen bewährten Verfahren.
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Das bewährte Verfahren ändert aber nichts daran, daß man in dem einen oder anderen Punkte Kritik anmelden kann.
Meine Damen und Herren, ich habe von der Frage gesprochen, welche Methoden zur Lösung der weltwirtschaftlichen Probleme denn zur Verfügung stünden. Ich habe den Eindruck, daß unsere Regierungen, alle der beteiligten Länder, die Lasten der Anpassung ganz wesentlich bei den Notenbanken und den Devisenmärkten abzuladen trachten, also bei Institutionen, die so weit wie möglich von nationalen politischen Pressionen entfernt sind. Aber bedeutet das nicht, daß sich die Regierungen aus ihrer politischen Verantwortung zurückziehen? Wenn das so ist, wird es auf die Dauer nicht erfolgreich sein; es ist schon jetzt sehr begrenzt erfolgreich. Sie wissen, ich halte das Louvre-Abkommen nur für einen begrenzten Erfolg. Die Grenzen internationaler Kooperation sind durch das politische Umfeld in den beteiligten Staaten eng geworden. Man beruft sich gern auf die nationale Souveränität, um sich aus gegebenen Zusagen ganz oder teilweise zurückzuziehen. Aber diese Souveränität ist eine Fiktion in einer Welt wirtschaftlicher Verflechtungen. Oft genug haben die Regierungen ihren Entscheidungsspielraum längst verloren. Die wahren Souveräne sind die internationalen Finanzmärkte oder die Sojabohnenfarmer in den Vereinigten Staaten, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Den beteiligten Regierungen stellt sich eine doppelte Aufgabe: Sie müssen internationale Regeln entwickeln und verteidigen, die strukturellen Wandel ermöglichen, aber bruchartige Entwicklungen verhindern, und sie müssen zu Hause Wege zur strukturellen Anpassung finden und durchsetzen. Ihre weltwirtschaftlichen Bemühungen sollten in zweierlei Richtung gehen. Im einen Fall geht es um internationale Vereinbarungen, die auf konkrete Ergebnisse, z. B. Wechselkurse oder Handelsströme, abzielen; im anderen Fall geht es um die Ausarbeitung von Verhaltensregeln, die nicht situationsgebunden sind, keine Ergebnisse vorgeben, sondern einen allgemeinen Handlungsrahmen für Regierungen oder Unternehmen festlegen - klassisches Beispiel: das GATT -.
Der Hauptakzent liegt derzeit auf kurzfristigem Krisenmanagement: die aktuelle weltwirtschaftliche Situation, erratische Wechselkursschwankungen, fortdauernde handelspolitische Schieflage der USA, zahlreiche protektionistische Vorstöße und jetzt trade bill im amerikanischen Kongreß. Das alles hat den unmittelbaren Handlungsdruck, der auf den Regierungen lastet, deutlich erhöht. Schnelle publikumswirksame Absprachen sollen Vertrauen vermitteln, unsichere Märkte stabilisieren und Anpassungskrisen überwinden helfen.
Allerdings, meine Damen und Herren, zeigt eine kritische Bilanz, daß viele dieser Preis-, Mengen- oder Wechselkursabsprachen sehr wenig dauerhaft waren. Einige wurden von den Ereignissen förmlich überrollt, weil sie nicht der Realität entsprachen, weil das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt wurde. Es wurde zu oft versucht, die Ergebnisse von Markt- und Wettbewerbsprozessen vorab zu fixieren. Preise und Mengen standen im Vordergrund.
Als Ergebnis dieser Operation ist auch heute festzustellen, daß der US-Dollar weiterhin tendenziell unter Druck steht und daß wir vermutlich auch um eine Wechselkursanpassung im EWS nicht herumkommen. Beides wird von der deutschen Wirtschaft zu verkraften sein; keine Aufregung, kein Alarmsignal.
Es ging bei den Versuchen, die unternommen worden sind, zu wenig um die fundamentalen Verhaltensänderungen, die in den Komuniques der Weltwirtschaftsgipfel immer angesprochen werden, die z. B. im geld- und fiskalpolitischen Bereich erforderlich waren, um realwirtschaftliche Anpassungsprozesse glaubwürdig einzuleiten, zu erleichtern und zu flankieren.
Dazu kommen einige handelspolitische Vereinbarungen aus jüngerer Zeit, die eindeutig auf Kosten und zu Lasten von Drittländern zustande kamen, z. B. das amerikanisch-japanische Halbleiterabkommen. Solche Abkommen sind auf längere Sicht schon deshalb gefährdet, weil die jeweiligen Dritten, in diesem Fall die EG, kaum bereit sein werden, sich in ihr Schicksal zu fügen.
Hier ist auch ein deutlicher kritischer Hinweis an die Adresse unserer Freunde in den Vereinigten Staaten angebracht.
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Die verabschiedete Handelsgesetzgebung ist eine protektionistische Gesetzgebung. Wenn der Präsident sein Veto einlegen wird - so sieht es jedenfalls zur Zeit aus - , wird sich das nicht in erster Linie gegen die protektionistischen, die handelsbeschränkenden Bestandteile dieses Gesetzes richten. Das kann sehr wohl auf den einen einzigen internen Bereich beschränkt bleiben. Dann werden wir abzuwarten haben, ob der Kongreß ein zweites Gesetz zustandebringt oder ob wir einen amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erleben, in dem die Handelspolitik eine erhebliche Rolle spielt - mit Folgerungen für jede amerikanische Administration, die nachkommt.
Nur eines sei klar, aus meiner Sicht ist deutlich die Unterscheidung zu machen: Einen schwächeren Dollarkurs werden wir in der Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft verkraften können. Handelspolitischer Protektionismus ist für unser Land deutlich schwerer zu ertragen als Wechselkursänderungen.
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Meine Damen und Herren, der freie Welthandel, die Erfolgsbasis unserer Volkswirtschaften, braucht ein multilaterales Regelsystem; ich unterstreiche: ein multilaterales System. Dieses System muß offen sein für Wettbewerb, offen für Innovationen und offen für alle Marktteilnehmer zu gleichen Bedingungen.
Das entspricht den grundlegenden Zielen des GATT und trotz manchen Zweifels, den man gelegentlich hat, doch wohl auch den grundlegenden Zielen der Europäischen Gemeinschaft. Wir sollten unsere Anstrengungen deshalb auf die Genfer Verhandlungsbühne konzentrieren. Wir sollten uns dort nicht mit kleineren Rollen begnügen. Was der Bundeswirtschaftsminister in Konstanz arrangiert hat, gibt ein deutliches Zeichen für die Entschlossenheit der Bundesregierung, diesen Weg zu gehen. Dabei können wir sie nur unterstützen und begrüßen, daß sie hier die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Volles Engagement, Weitblick, Mut und die Fähigkeit zum Kompromiß sind erfolgreich. Mit dem Kopf durch die Wand, Herr Stratmann, löst man alleine keine weltwirtschaftlichen Probleme.
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Zu diesen Erfordernissen und zu diesem Weg gibt es in unseren Augen keine erfolgversprechende Alternative, und es bleibt auch nicht viel Zeit.
Ich bedanke mich.
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