Gobrecht (NA), 1982-11-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. Damit komme ich bequem aus.
Mit uns Sozialdemokraten ist sofort, was die Grunderwerbsteuer anlangt, ein einheitliches Bundesgesetz zu machen, das die wesentliche Vereinheitlichung bringt. Wir machen aber nicht einen Gesetzentwurf mit, der ebenso wie die anderen genannten Punkte von einer sozialen Schlagseite gekennzeichnet ist.
Fazit aus dieser Reihe von Beispielen, die ich verlängern könnte: statt eines Neuanfangs tatsächlich eine Wende, und zwar eine Wende zur Umverteilung von unten nach oben, rückwärts in die Steuerungerechtigkeit. Mit einem anderen Bild gesprochen: Es geht wirklich mit vollen Segeln und sozialer Schlagseite voran. Was dies für das Schiff, das da gesteuert wird, bedeutet, kann man sich vorstellen. Ich kann Ihnen da keine gute Reise wünschen.
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- Nur: Ein Unterseeboot hat keine Segel. Verehrter Herr Kollege, das muß ich Ihnen schon sagen, da ich von der Wasserkante komme.
Meine Damen und Herren, es hat an der früheren schnellen Steuergesetzgebung viel Kritik gegeben, die von vielen in diesem Hause geteilt wurde. Sie wurde von mir immer wieder kritisiert, auch von diesem Pult aus, auch im Finanzausschuß. Wir sind da also an einiges gewöhnt. Das allerdings, was uns innerhalb der nächsten sechseinhalb Wochen geboten wird, ist wirklich perfekt. Einen solchen D-ZugStil in der Steuergesetzgebung und einen solchen rasanten Fahrplan haben wir noch nie gehabt.
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Das ist mehr als Hektik in der Steuergesetzgebung.
Mir fällt im Moment leider kein Superlativ für das
Wort „Hektik" ein. Da ich mich sprachlich sauber ausdrücken will, muß ich es dabei bewenden lassen.
Es werden hier eine Fülle von steuerlichen Veränderungen vorgenommen. Ich habe schon die Mehrwertsteuer genannt, die Absetzbarkeit der Schuldzinsen. Neu eingeführt werden soll eine Insolvenzrücklage, über deren Anlaß man sehr wohl diskutieren kann, die auch eher die Frage des Ob als die des Wie aufwirft. Sie wird mit einer Menge von Bescheinigungen und Bürokratie verbunden, gegen die man außerordentliche Bedenken haben muß.
Es wird durch die Kürzung der Hinzurechnungen in die Grundsubstanz der Gewerbesteuer eingegriffen. Das ist etwas, was sich gerade die Kommunalpolitiker - auch die der CDU/CSU - in den Gemeinden genau ansehen sollten; denn hier befindet sich der Zug in voller Fahrt, hin zur Abschaffung der Gewerbesteuer, was ich zumindest von seiten der CDU/CSU in den Gemeinden noch nie gehört habe.
Die Ausbildungsfreibeträge werden halbiert, es werden zukünftig nicht mehr die ausländischen Verluste angerechnet. Das ist eine positive Sache. Sie stammt ja auch von uns. Das soll jetzt mit verabschiedet werden. Patentverletzungen sollen in Rückstellungen anders behandelt werden. Aufgegriffen wird - zu unserer Überraschung - die Kappung der Vorsorgepauschale für die Beamten. Ich erinnere mich noch sehr genau an das, was der Kollege Kreile vor wenigen Wochen dazu deutlich gesagt hat. Da ich ihn persönlich außerordentlich schätze, will ich das im Moment nicht zitieren. Und Sie führen die Zwangsanleihe ein, mit einem außerordentlich komplizierten Gegenrechnungsinstrument bei den Investitionen. Bei den Investitionen ist die Größenordnung wiederum so gering, daß dieses Instrument nicht das bewirken wird, was es soll.
Etwas ironisch gesagt: In den Tagen vor dem Weihnachtsabend werden dann wohl dieses und eine ganze Reihe anderer Gesetze, die dazu gehören, verabschiedet werden. Vom Weihnachtsabend bis Silvester werden dann alle Bürger, die Wirtschaft und die steuerberatenden Berufe Zeit haben, sich auf dieses Konvolut neuer Steuergesetzgebung einzustellen. Eines jedenfalls dürfen Sie nicht mehr wiederholen: Es sei früher zu schnell gegangen; denn dies ist wirklich ein D-Zug sondergleichen.
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- Das mag sein, Herr Kollege Walther. Er wird seine Rede natürlich noch gut im Kopf haben; denn er hat ein gutes Gedächtnis.
Sie haben auch immer wieder gesagt - in einem komplizierten Industriestaat ist das in vielen Bereichen offensichtlich unvermeidlich -, die Gesetzgebung der letzten Jahre habe immer mehr Bürokratie hervorgebracht. Das kann man nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Aber wenn man deutlich sagt, es müsse weniger Bürokratie geben, der Verwaltungsaufwand müsse geringer werden, es müsse

vereinfacht werden, muß man sich an diesen Worten auch messen lassen, wenn man in der Regierungsverantwortung ist. Wenn die Devise lautet „Weniger Bürokratie", prüft man natürlich: Wie sieht es denn mit den ersten Gesetzen aus, die vorgelegt werden?
Wenn man sich dann die Zwangsanleihe anguckt - ich habe das schon angetippt; nun noch einmal unter anderem Gesichtspunkt -, ist das Ergebnis: komplizierte Verrechnung mit Investitionen. Die Rückzahlung muß in einem komplizierten verwaltungstechnischen Verfahren überwacht werden. Sie muß ausgeführt werden. Weiß Gott kein Beitrag zu weniger Verwaltungsaufwand, kein Beitrag zu weniger Bürokratie.
Wie sieht es mit dem neuen Instrument der sogenannten Insolvenzrücklage aus? Da wird ein neuer Steuersubventionstatbestand eingeführt. Es wird eine Lawine von Bescheinigungsverfahren losgetreten werden. Zwar soll das von den obersten Landesbehörden gemacht werden. Wie sollen die aber in einem kleinen oder mittleren Ort beurteilen, ob ein Unternehmen dafür wirklich die Voraussetzungen erfüllt? Das heißt also, diese Bescheinigungslawine geht hinunter bis zu den gemeindlichen Wirtschafts- und Ordnungsämtern. Auf jeden Fall - ganz höflich gesagt - mehr Bürokratie durch dieses Institut.
Mit dem begrenzten Schuldzinsenabzug kommt im Bereich von Bauen und Wohnen eine neue Komponente in das sowieso schon komplizierte, aus vielen Komponenten bestehende Besteuerungsverfahren.
Die Mehrwertsteuererhöhung, die Sie, als das in unserem Gesetzentwurf vorgesehen war, mit vielen guten Gründen angegriffen haben, soll auch nach Ihren Vorstellungen mitten im Jahr mit all den Folgerungen in Kraft treten, die sie bei den Unternehmen, bei der Verwaltung hat. Mehr Bürokratie.
Die BAföG-Umstellung auf Darlehen, zu deren sozialer Wirkung noch viel Kritisches zu sagen sein wird, ist auch ein Beitrag zu außerordentlich mehr Bürokratie; denn das wird über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte überwacht und abgewickelt werden müssen. Das ist auf jeden Fall keinerlei Vereinfachung des Umgangs zwischen Bürger und Staat.
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Das gilt im übrigen auch für den Ansatz der Einkommensgrenzen beim Kindergeld, über den wir ja auch lange nachgedacht haben. Uns haben immer wieder die Verwaltungsschwierigkeiten gebremst. Auch die Verwaltungskosten werden eine große Rolle spielen. Ich bin gespannt, wie Sie sich im Laufe der Gesetzesberatung zu diesem Problem äußern werden.
Ich bitte Sie wirklich: Setzen Sie diese Steuerpolitik der heißen Nadel mit immer mehr bürokratischem Aufwand nicht fort. Nehmen Sie Ihre eigenen Schwüre ernst, die Sie geleistet haben, als Sie noch in der Opposition waren.
Zum Schluß - ({4})
- Nein, es wird noch nicht Zeit, verehrter Herr Kollege; denn ich habe noch fünf Minuten gut. Gleichwohl werde ich zum Schluß kommen. Das werden Sie dann auch noch ertragen, es sei denn, Sie sind so zart besaitet, daß Sie das nicht können. Aber dann würde ich sagen: Wem es in der Küche zu heiß ist, der soll hinausgehen.
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Zum Schluß: Die CDU/CSU/FDP-Koalition hat vor der Regierungsübernahme anders gesprochen, als sie jetzt handelt. Das hat zwangsläufig einen Fehlstart in der Finanz- und Steuerpolitik zur Folge. Das, was Sie an vielen wohlklingenden Worten vorher überall abgesondert haben, ist entzaubert worden. Es rächt sich jetzt vieles opportunistisches Gerede in der Oppositionszeit, und Sie haben damit der Glaubwürdigkeit Ihrer Parteien und der neuen Bundesregierung weiß Gott keinen Dienst erwiesen. Sie erschweren auch die konstruktive Arbeit hier im Parlament, wenn man so schnell die Meinungen wechselt, wie das hier geschehen ist, ohne daß wirklich neue Gründe gekommen wären, die das berechtigten.
Meine Fraktion, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, wird weiter engagiert für Steuergerechtigkeit, weiter engagiert für Verteilungsgerechtigkeit kämpfen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, daß hier so viel Gerechtigkeit, wie es unter diesen Mehrheitsverhältnissen möglich ist, für die Arbeitnehmer, für die kleinen Selbständigen, für die große Mehrheit der Bürger geschaffen wird.
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