Kalinke (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann, glaube ich, die Auslassungen des Herrn Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei gemeinsam mit den Ausführungen des Herrn Kollegen von der Kommunistischen Partei beantworten, da sie sinngemäß dieselben Probleme berühren, und ich möchte dazu nur sehr sachlich folgendes sagen. Das Problem der Ortskrankenkassen und ihrer Not, das der Herr Kollege von der Kommunistischen Partei in Übereinstimmung mit der Sozialdemokratischen Partei gemeint hat,
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hat auch unsere Fraktion in außerordentlichem Maße beschäftigt. Wenn ich etwa in meiner Fraktion die Auffassungen der privaten Krankenversicherung oder der Ersatzkassen vertreten hätte, so wären meine Freunde aus allgemeinen politischen und sozialpolitischen Gründen nicht ohne Bedenken gewesen. Sie haben sich gerade durch. die Stellungnahme der Ortskrankenkassen bestimmen lassen, und ich erlaube mir, damit kein Zweifel ist, zu zitieren, was der Verband der Ortskrankenkassen seinen eigenen Geschäftsführern in einem Rundbrief mitgeteilt hat:
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Abschließende Stellungnahme vom Standpunkt der Ortskrankenkassen: Da der von einer Ausweitung der Versicherungspflichtgrenze auf 600 DM betroffene Personenkreis in der Hauptsache von einer Sonderversicherung ({2}) erfaßt ist, ist die geplante Ausweitung im Augenblick nicht angebracht. Der zweifelsohne wünschenswerte Ausgleich wird durch die Abspaltung der meistens in Ersatzkassen versicherten Höherverdienenden wirkungslos, - die Ersatzkassen, deren Existenz in der sozialen Krankenversicherung dem Sozialprogramm der SPD gar nicht entspricht und die geradezu als Fremdkörper in einer wirklich sozialen Krankenversicherung betrachtet werden.
Es heißt dann weiter:
Die SPD würde also die Ersatzkassen aus ihrer augenblicklichen Notlage befreien, ohne den Ortskrankenkassen und den Versicherten zu nützen. Wenn aber die Erhöhung nicht zurückgestellt werden kann, dann halten wir eine Grenze von monatlich 450 DM
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entsprechend dem veränderten Lohn- und Preisgefüge für ausreichend.
Das, meine Herren Kollegen, haben mir meine Fraktionskollegen vorgehalten, als ich die Auffassung vertreten habe, daß den Angestellten der Arbeitgeberanteil gegeben werden muß.
Nun sind außerdem DGB und DAG zitiert worden. Ich bin wohl auf dem richtigen Wege, wenn ich meine, daß die Auffassung des DGB mit der der SPD und der Ortskrankenkassen übereinstimmt. Die Auffassung der DAG entnehme ich einem neueren Vortrag von Georg Schneider ({4}): „Der Niedergang der Angestellten", und zwar den folgenden wenigen Zeilen:
Wie ist nun die derzeitige Lage der Angestellten? Wir müssen da ohne Übertreibung von einem allgemeinen Niedergang sprechen. Das drückt sich in der materiellen Bewertung ihrer Arbeit aus. Nach einer Statistik beträgt gegenwärtig das Durchschnittsgehalt eines männlichen Angestellten 345 DM, das einer weiblichen Angestellten 223 DM.
Auch diese Dinge haben wir sehr ernsthaft diskutiert. Wenn wir wahrhaft der sozialen Krankenversicherung helfen wollten, dann sollten wir dafür sorgen, daß gleichzeitig mit der Erhöhung der Versicherungsgrenze die Barleistungsbemessungsgrenze und die Beitragserhebungsgrenze heraufgesetzt werden. Wir sollten nun auch dafür sorgen, daß die bestehende Unterversicherung bei den höherverdienenden Arbeitnehmern beseitigt und damit die, finanzielle Leistungsfähigkeit der Ortskrankenkassen gehoben wird. Wir hätten also ernsthaft zu prüfen - und darum bitte ich das Arbeitsministerium -, ob man nicht angesichts der vollkommen veränderten Struktur unserer Bevölkerung die Versicherungspflichtgrenze für alle Arbeitnehmer hier einführt;
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denn augenblicklich ist es doch so, daß der Arbeiter, der 600 DM und mehr verdient, die Beiträge nach 375 bezahlt, während er sie in Zukunft nach 450 oder 500 bezahlen würde, je nachdem, welchen Antrag Sie hier annehmen.
Wir hätten uns weiter zu überlegen, ob es nicht richtig wäre, alle die Maßnahmen zu unterstützen, die die Berechtigung zu freiwilliger Versicherung und zur Weiterversicherung garantieren, und deshalb begrüßen wir auch die Überprüfung des § 178 der Reichsversicherungsordnung. Wir meinen, daß darüber hinaus auch noch die Bestimmungen der Zwölften Aufbauverordnung revidiert werden sollten.
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Wir sind der Meinung, daß das Arbeitsministerium im Zusammenhang mit dieser Vorlage schon den ersten Schritt einer echten Reform vom Wesen und Inhalt und vom Bedürfnis der Sozialversicherung her einleiten könnte. Allerdings sind wir über das Ziel dieses Schrittes nicht der gleichen Auffassung wie unsere politischen Gegner von der Linken dieses Hauses, die meinen, daß die Reform der Bürokratie und der Organisation als Machtinstrument einer Einheitsorganisation dienen sollte. Wir meinen, daß die Reform nur echten Zielen der Sanierung dienen kann. Ein Amerikaner, der mich interviewte, hat das sehr schön ausgedrückt; er sagte immer: „Was sagen denn die Versicherten dazu; sind die überhaupt gefragt?"
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