Jagoda (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal im Namen meiner Fraktion bei den Petenten für die Petitionen bedanken, die sie eingereicht haben, und möchte ihnen sagen, daß wir sehr großes Verständnis für die Argumente haben, die dort vorgetragen worden sind.
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Ich glaube auch, daß wir im Rahmen unserer Petitionsarbeit sehr deutlich machen können,
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daß wir diese Petitionen sehr eingehend beraten haben und mit hochwertigen Voten versehen haben.
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Für meine Fraktion kann ich sagen, daß wir es uns bei der Sanierung des Staatshaushalts nicht leichtgemacht haben, Einschnitte in das soziale Netz vorzunehmen. Den Kolleginnen und Kollegen der SPD möchte ich an dieser Stelle das in Erinnerung rufen, was ihr damaliger Bundeskanzler ihnen in der bekannten Juni-Sitzung zugerufen hat: daß, wer diesen Staatshaushalt in Ordnung bringen will, noch viel tiefer einschneiden muß, als Sie es damals bereits gemacht hatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf zwei Punkte in den Peitionen eingehen, erstens auf die Beförderung im Schienenverkehr und zweitens auf die Frage des Zuschusses von 120 DM im Jahr.
Der Grundgedanke war seit 1943 - seitdem gibt es diese Regelung -, daß man Schwerbehinderten, die tatsächlich erheblich in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt sind, einen Nachteilsausgleich gewähren sollte. Sie haben aber 1979 alle Schwerbehinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % gleichgestellt. Das hat zu dem Ergebnis geführt, daß 3,3 Millionen Behinderte berechtigt gewesen sind, in einem Umkreis von 50 km kostenlos zu fahren. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, daß man in der Drucksache, die Ihre Regierung damals vorgelegt hat, davon ausgegangen ist, daß nur 45% der Schwerbehinderten diese Freifahrt in Anspruch nehmen können. Darauf war Ihr Finanzgebäude aufgebaut.
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Deswegen ist es heute nicht mehr zu bezahlen, und deswegen haben wir leider diese Einschnitte vornehmen müssen.
Bei der Eisenbahnbenutzung war an den Nahverkehr gedacht. Es geht nämlich um die Frage, ob derjenige, der gehbehindert ist und eine Strecke von
2 km nicht zu Fuß bewältigen kann, das Nahverkehrsmittel in Anspruch nehmen kann. Das war die Ausgangsposition. Die haben wir für diejenigen wiederhergestellt, die wirklich gehbehindert sind. So war es vorher gewesen. Für diejenigen, die vor 1979 berechtigt waren, kostenlos befördert zu werden, haben wir den Rechtszustand beibehalten.
Der zweite Punkt, den der Herr Kollege Kirschner hier angesprochen hat, betrifft die Zahlung eines Beitrages von 120 DM im Jahr. Hier hat z. B. das Land Berlin einen Weg aufgezeigt für seine Behinderten, daß man diesen Betrag auch teilweise bezahlen kann. Wir wollen mit diesem Votum erreichen, daß es den anderen Ländern ebenfalls ermöglicht wird, den Gehbehinderten entgegenzukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir mußten diese Opfer fordern, weil das Ergebnis Ihrer Politik so negativ gewesen ist.
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Ihre beißende Kritik an dieser Regierung ist für mich unverständlich. Wäre diese Regierung nicht so erfolgreich gewesen, hätten wir den Anweisungen Ihres früheren Bundeskanzlers folgen und noch tiefer einschneiden müssen. Daß wir nicht noch tiefer einschneiden müssen, liegt an dem Erfolg dieser Regierung. Das muß man heute einmal sagen. Die die Opfer getragen haben, können heute auch sehen, daß die Erfolge bereits jetzt eingetreten sind. Wir können in naher Zukunft über eine Steuerentlastung reden. Wir können in naher Zukunft darüber reden, daß wir die Familie besserstellen können. Diese Opfer sind leider erforderlich gewesen, um die Staatsfinanzen wieder solide zu machen. Ich kann Ihnen sagen, wenn die Staatsfinanzen in Ordnung sind, werden wir weiter gestaltend tätig werden.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen, nicht weil wir kein Herz für die Behinderten haben, sondern weil die Staatsfinanzen dies einfach nicht ermöglichen.
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