Brigitte Pothmer (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kön­

nen es alle beobachten: Die Arbeitswelt ändert sich .
Teilzeitbeschäftigung, Befristungen, Projektarbeit und
Selbstständigkeit nehmen zu und sind schon für viele
Menschen in dieser Gesellschaft Wirklichkeit . Das ist
also kein Zukunftsszenario, das wir unter dem Label
„Arbeit 4 .0“ diskutieren sollten, sondern das ist Realität .

Was sich aber nicht verändert hat, sind die Regelun­
gen in der Arbeitslosenversicherung . Diese Versicherung
orientiert sich immer noch an dem alten Leitbild des
Normalarbeitsverhältnisses . Das führt dazu, dass insbe­
sondere flexibel Beschäftigte, Projektarbeiterinnen und
Projektarbeiter, diejenigen, die prekär beschäftigt sind,
zwar in diese Versicherung einzahlen, aber im Falle der
Arbeitslosigkeit keinen Cent herausbekommen .

Inzwischen landet etwa ein Viertel derjenigen, die in
die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bei Arbeitslosig­
keit unmittelbar in Hartz IV . Das ist eine große Gerech­
tigkeitslücke, die sehr schnell geschlossen werden muss .

({0})

Aber, meine Damen und Herren, wenn sich das so wei­
terentwickelt, dann delegitimiert sich damit die Arbeits­
losenversicherung selbst . An diesem Delegitimierungs­
prozess hat die Sonderregelung, die die Große Koalition
beschlossen hat, nichts, aber auch gar nichts geändert .
Mit dieser Sonderregelung erreichen Sie 0,6 Prozent der
Gruppe, die Sie selber definiert haben. Ursprünglich soll­
ten das Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffen­
de sein .

Ich übertreibe also überhaupt nicht - das ist auch nicht
meine Art -, wenn ich sage, dass diese bürokratische Re­
gelung wirkungslos ist .

({1})

Zunehmend wirkungslos ist übrigens auch die freiwil­
lige Weiterversicherung der Selbstständigen . Wir haben
unter Rot­Grün diese Möglichkeit eröffnet . Sie hat sich
zu der Zeit einer großen Beliebtheit erfreut . Inzwischen
jedoch gehen die Versichertenzahlen immer weiter zu­
rück; denn diese Versicherung ist so teuer geworden,
dass sich kleinere Selbstständige und insbesondere Solo­
selbstständige sie nicht leisten können .

Die Arbeitsministerin hat den Dialogprozess „Arbeit
4 .0“ in Gang gesetzt .

({2})

Ich bin fern davon, das zu diskreditieren; darum geht es
hier gar nicht . Aber ich wünsche mir, dass sie nicht nur
Fragen stellt, sondern zumindest dort, wo die Verände­
rung der Arbeit nicht nur sichtbar, sondern auch in Prob­
lemen manifest ist, Antworten gibt; denn daran wird sie
am Ende gemessen .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo, ich
mache Ihnen jetzt ein Angebot, das Sie nicht ablehnen
können . Ich stelle Ihnen unsere Vorschläge vor, und Sie
können sie dann in Ihren eigenen Gesetzentwurf über­
nehmen, ohne dass ich Ihnen Plagiatsvorwürfe mache; da
können Sie ganz sicher sein .

({4})

Also, lassen Sie uns Folgendes machen:

Erstens . Wir schaffen ein klares und unbürokratisches
System, das kurzfristig Beschäftigte wirklich absichert .
Wer in der bekannten Rahmenfrist vier Monate arbeitet,
bekommt, wenn er arbeitslos wird, zwei Monate Arbeits­
losengeld . Bei sechs Monaten sind es drei Monate . Das
Verhältnis zwei zu eins bleibt bestehen .

Zweitens . Wir machen die Arbeitslosenversicherung
für Selbstständige wieder erschwinglich und öffnen sie
auch für diejenigen, die sich zum Beispiel nach einem
Studium selbstständig machen wollen .

Drittens . Wir beseitigen die bestehenden Ungerech­
tigkeiten . Sie werden es mir nicht glauben, aber wer 20
Jahre Vollzeit gearbeitet hat, entsprechend eingezahlt hat,
dann arbeitslos wird und sich nur noch halbtags beschäf­
tigen lassen möchte, weil sich seine Familienverhältnisse
verändern, weil ein Kind kommt, bekommt Arbeitslosen­
geld nur noch mit Blick auf die zukünftige Halbtagsbe­
schäftigung . Umgekehrt gilt das nicht . Das erklären Sie
einmal Ihren Wählerinnen und Wählern! Diese Regelung
muss weg .

({5})