Dagmar Ziegler (NA), 2012-05-10:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine

sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! 7,5 Millionen
funktionale Analphabeten, Menschen, die nur einzelne
Wörter und Sätze lesen und schreiben können, leben in
Deutschland. Sie leben in ständiger Sorge, erkannt zu
werden, und haben miserable Chancen auf Teilhabe und
ein selbstbestimmtes Leben. Dazu kommen 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss. Schließlich
brechen jedes Jahr 60 000 Jungen und Mädchen die
Schule ohne Abschluss ab. Diesen jungen Menschen muten wir ein Schulsystem zu, das sie nicht bis zum Ende
mitnimmt. Herr Kretschmer, diese Menschen leben in
ganz Deutschland und nicht nur in Nordrhein-Westfalen.

({0})

Diese Zahlen sind sehr erschreckend. Sie belegen,
dass in der sogenannten Bildungsrepublik Deutschland

ordentlich was faul ist. Eine zentrale Ursache für all
diese Defizite

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ist das Kooperationsverbot. Es macht es dem Bund unmöglich, den Ländern ausgerechnet auf dem wichtigen
Feld der Bildung finanziell unter die Arme zu greifen.
Das hat zu einer geradezu aberwitzigen Situation geführt: Der Bund hat Geld und keine Kompetenzen, während die Länder die Kompetenzen, aber nicht ausreichend Geld haben. Ein leistungsfähiges Bildungssystem
kann so einfach nicht funktionieren.

Das Kooperationsverbot muss weg. Deshalb hat
meine Fraktion bereits im Mai letzten Jahres - da war
kein Wahlkampf - und Anfang dieses Jahres einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung eingebracht. Bund
und Länder könnten, wenn dieser Vorschlag umgesetzt
wird, ihre Kräfte wieder bündeln, um gemeinsam für
bessere Bildung zu sorgen, und zwar in allen Bildungsbereichen: bei der Grundbildung, in Schulen und in
Hochschulen.

({2})

Ja, Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe, für existenzsichernde Erwerbstätigkeit, für Integration und für
Armutsvermeidung - kurz: für ein erfülltes und eigenständiges Leben. Wie sehr der Schuh drückt, zeigt eine
Vielzahl von Initiativen aus Bundesrat und Bundestag.
Uns alle eint die Überzeugung, dass das Kooperationsverbot ein Fehler war, den wir jetzt gemeinsam beheben
müssen. Diese Einsicht und diese Bereitschaft zur Veränderung in allen Parteien und Fraktionen sind eine
große Chance.

In dieser Situation legt auch Bildungsministerin
Schavan einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung
vor. In der vergangenen Woche ist den Fraktionen ein
Referentenentwurf zugeschickt worden. Aber Ihr
Vorschlag, sehr geehrte Frau Ministerin, greift nicht nur
viel zu kurz, sondern stellt auch - das hat uns Herr
Kretschmer gerade sehr deutlich gezeigt - ein vergiftetes
Angebot dar.

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- Tut mir leid, das sagen zu müssen. - Sie wollen mit Ihrem Vorschlag lediglich erreichen, dass der Bund dauerhaft Einrichtungen und Vorhaben der Wissenschaft und
Forschung an Hochschulen finanzieren kann. Einige
wenige ausgewählte Universitäten mögen davon profitieren. Aber schon wenn es darum geht, für die Hunderttausenden von zusätzlichen Studierwilligen mehr Studienplätze zu schaffen, würden wir weiterhin an
verfassungsrechtliche Grenzen stoßen.

({4})




Mit Ihrem Vorschlag bleibt es bei einem „Kooperationsverbot light“, das durch einige kosmetische Änderungen etwas hübscher daherkommt. Die Probleme im
Bildungsbereich werden durch Ihren Vorschlag jedoch
nicht gelöst. Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um unsere Schulen auszubauen, mit mehr Personal
zu versorgen und Inklusion zu verwirklichen, ist mit Ihrer Lösung nicht möglich. Eine gemeinsame Aktion von
Bund, Ländern und Kommunen, um die 7,5 Millionen
Analphabeten aus ihrer Ecke zu holen, sie zu schulen
und voll in die Gesellschaft zu integrieren, ist mit diesem
Vorschlag auch nicht möglich.

In Ihrem Entwurf heißt es, dass die Hochschulen für
Deutschland als wissensbasierter Gesellschaft eine
Schlüsselfunktion haben. Das ist richtig. Hochschulen
haben unbestreitbar eine wichtige Funktion. Eine
Schlüsselfunktion, um einem Kind Bildungschancen zu
vermitteln und es zu einem selbstbestimmten und erfüllten Leben zu befähigen, haben sie jedoch nicht; denn
wer es bis zur Hochschule geschafft hat, gehört bereits
zu den Gewinnern in unserem Bildungssystem.

({5})

Die Weichen werden viel früher gestellt: in Kitas und
Schulen. Kein Kind verloren geben, das ist zu Recht das
Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter
Hannelore Kraft, und dafür wird sie am Sonntag wiedergewählt werden.

({6})

Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:

({7})

Herkunft darf kein Schicksal sein; das ist das Leitbild unserer Politik. Ali aus Berlin-Neukölln soll die gleichen
Chancen haben, Akademiker zu werden, wie Maximiliane
aus München-Grünwald.

({8})

Deshalb lehnen wir unter anderem das Betreuungsgeld
ab.

({9})

Deshalb werden wir uns mit Ihnen auch nicht auf ein
„Kooperationsverbot light“ einigen können. Das Kooperationsverbot ist grundfalsch. Deutschland kommt nur
voran, wenn wir das Kooperationsverbot ganz abschaffen. Dabei geht es nicht darum, die Kulturhoheit der
Länder auszuhebeln. Die Lösung der Probleme vor Ort
ist richtig. Der Bund muss das aber finanziell unterstützen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer jetzt das
Grundgesetz öffnet, um kleine kosmetische Operationen
am Kooperationsverbot vorzunehmen, wird erleben,
dass sich die Tür für eine wirkungsvolle Beseitigung des
Kooperationsverbots für Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte schließt.

Aber ich will auch etwas Positives zu Ihrem Vorschlag sagen. Indem Sie überhaupt etwas vorlegen,
bekunden Sie Ihre grundsätzliche Bereitschaft, Veränderungen vorzunehmen. Damit sind jetzt alle Positionen
ausgetauscht. Wir wissen voneinander, wo wir stehen.
Wir müssen jetzt gemeinsam ausloten, ob wir einen Weg
für eine bessere Bildungsfinanzierung finden. Eltern,
Schülerinnen und Schüler und Studierende jedenfalls erwarten das von uns. Sie haben die Nase voll vom Zuständigkeitsgerangel; damit sollten wir aufhören. Sie
wollen stattdessen einen guten Kitaplatz, eine personell
gut ausgestattete Ganztagsschule und Zugang zu einem
Studienplatz ihrer Wahl. Das alles geht nur ohne Kooperationsverbot. Lassen Sie uns gemeinsam die Kraft finden, es aus dem Grundgesetz zu streichen. Geben Sie
sich einen Ruck!

Vielen Dank.

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