Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir einige bedeutsame Geburtstage zu würdigen, die in den letzten Tagen stattgefunden haben. Vizepräsidentin Ulla Schmidt hat ihren
65. Geburtstag gefeiert,

({0})

der Kollege Hans-Christian Ströbele seinen 75. Geburtstag

({1})

und der Kollege Christoph Strässer ebenfalls seinen
65. Geburtstag. Ihnen allen die geballten guten Wünsche
des ganzen Hauses für die nächsten Jahre.

({2})

Vor Eintritt in die Tagesordnung müssen wir auch
noch eine Wahl durchführen. Die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen schlägt vor, für das Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ den
Kollegen Sven-Christian Kindler als stellvertretendes
Mitglied für den ausgeschieden Kollegen Jerzy Montag
zu wählen. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist der Kollege Kindler als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Ergänzung zu TOP VIII

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2013

- Einzelplan 20 Drucksache 18/1560
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 2 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Ergänzung zu TOP IX

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am
22. September 2013

Drucksache 18/1710

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Darüber hinaus mache ich auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 5. Juni 2014 ({3}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Sportausschuss ({4}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie ({5})

Drucksache 18/1558
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir so ver-
fahren.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir setzen nun die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt II - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 ({7})

Drucksachen 18/700, 18/702

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017

Drucksachen 17/14301, 18/1026

Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt II.14 auf:

Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Drucksachen 18/1009, 18/1023

Berichterstatter sind die Abgeordneten Thomas Jurk,
Andreas Mattfeldt, Roland Claus und Anja Hajduk.

Zu diesem Einzelplan liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache 125 Minuten dauern. - Auch dazu sehe ich
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Roland Claus.

({9})