Wörner (NA), 1974-03-27:
Herr Pawelczyk, hier zeigt sich ein sehr unterschiedliches Verständnis der Funktion eines Politikers.
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Wir sind der Auffassung, die Rolle des Politikers bestehe nicht darin, schönzufärben, sondern die Wahrheit zu sagen.
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Ich sage Ihnen noch etwas: Sie unterschätzen dieses unser Volk, wenn Sie glauben, daß es die Wahrheit nicht vertrage und nicht in der Lage sei, daraus die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen.
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Ich sage noch einmal: In den wenigen Punkten, wo im Weißbuch die Lage ungeschminkt dargestellt wird, etwa bei der Aufrüstung, zieht man keine Konsequenzen, und damit tritt im Grunde genommen das Dilemma der Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung unverhüllt zutage: Während man auf der einen Seite die wachsende Überlegenheit des Warschauer Pakts ausdrücklich anspricht, läßt man es auf der anderen Seite bei der einfachen, schlichten Feststellung, daß der Anteil der Verteidigungsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes sinke, ohne jede weitere Konsequenz.
Die Sicherheitspolitik - ich glaube, das wird jeder objektive Betrachter der Lage gleichermaßen sehen - durchläuft eine besonders kritische Phase, und zwar nicht nur hier in der Bundesrepublik, sondern in der gesamten westlichen Welt, nicht zuletzt deswegen, weil wir in einer Welt des Umbruchs leben, in einer Welt, die „neue Strukturen des Friedens" - um diesen Ausdruck von Kissinger zu nehmen - sucht. Das hat zur Folge, daß diese Welt ein sehr zwiespältiges Gesicht zeigt. Auf der einen Seite wird sie geprägt vom Bemühen, die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten aus der starren Konfrontation zu lösen, auf der anderen Seite aber besteht die Rivalität und der politische und
ideologische Gegensatz der beiden Supermächte in ungebrochener Schärfe fort. Beidem muß die deutsche Politik Rechnung tragen. Wir müssen und wir werden uns am Prozeß der Normalisierung beteiligen, aber wir müssen auf der Hut bleiben vor jedem Versuch, die Machtverhältnisse in Europa so zu verändern, daß Westeuropa in den Machtbereich der UdSSR gerät.
Der Nahostkrieg hat uns - ich glaube, in recht dramatischer Form - gezeigt, daß die Sowjetunion selbst in der vom strategischen Gleichgewicht geprägten Phase des Bilateralismus nichts unversucht läßt, um das regionale Kräfteverhältnis überall dort, wo es ihr möglich ist, unter dem Dach der nuklearen Parität zu ihren Gunsten zu verschieben.
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Alles deutet darauf hin, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Sowjetunion das, wenngleich mit anderen Mitteln, auch in Westeuropa versucht. Anders ist die konsequente Aufrüstung der Sowjetunion in Mitteleuropa, das heißt unmittelbar an unseren Grenzen, überhaupt nicht zu erklären. Wer meint, das gelte China, der geht an den militärischen und politischen Realitäten meilenweit vorbei, um das einmal sehr deutlich zu sagen.
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Man muß sich doch fragen: Was kann denn die Absicht der Sowjetunion nur sein, wenn sie beispielsweise die erste Staffel ihrer Streitkräfte geradezu dramatisch verstärkt in der Absicht, sie zum Angriff aus dem Stand zu befähigen. Es kann doch im Grunde genommen nur eine Vorstellung dahinterstecken, die etwa so aussieht: das militärische Potential des Warschauer Pakts an unseren Grenzen so mächtig zu machen, daß durch Druck von außen Veränderungen bis hin zum Umsturz im Bereich der Staaten Europas gefördert oder mindestens ausgenützt werden könnten. Die Zielsetzung dieser Rüstungspolitik - das ist etwas, was diese Bundesregierung nicht mehr ausspricht - kann nur offensiv sein, nicht zwangsläufig militärisch, aber sicher politisch offensiv.
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Warum trauen Sie sich nicht mehr, das auszusprechen? Warum brechen Sie statt dessen - ich sage, sehr zum unrechten Zeitpunkt - wieder die alte Feindbild-Diskussion vom Zaun?
Herr Bundesminister Leber, bei all dem, was uns an Überzeugungen verbinden mag: Das, was Sie sich hier in der verzerrten Darstellung dessen, was Feindbild sein kann, geleistet haben, kann ich für meine Fraktion nicht akzeptieren.
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Wer Ihnen zugehört hat, der mußte den Eindruck erhalten, als ob es in der Bundeswehr jemals üblich gewesen wäre, zum Haß zu erziehen.
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Sie wissen ebensogut wie wir, daß Sie wie alle Ihre
Vorgänger, insbesondere auch diejenigen, die der
CDU/CSU angehörten, alles darangesetzt haben, nicht zum Haß in dieser Bundeswehr zu erziehen.
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Wenn Sie also heute gegen ein Feindbild losziehen, dann ziehen Sie los gegen einen Buhmann, den es nicht gibt. Wir in der Bundesrepublik Deutschland hatten weder gestern noch haben wir heute ein Feindbild nötig, das vom Haß geprägt ist oder das ideologisiert wäre.
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- Herr Kollege Wehner, es muß auch gesagt werden: Wir könnten auf das Bild genauso wie auf den Feind selbst verzichten; den brauchen wir wahrlich in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Wir wollten, wir hätten beides nicht. Aber das, was wir an Aufrüstung an unseren Grenzen erleben, richtet sich doch nicht gegen die Fidschi-Inseln und richtet sich nicht gegen Hawaii, sondern das richtet sich auch gegen die Bundesrepublik Deutschland, und deswegen muß diese Bedrohung beim Namen genannt werden.
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- Ich sage Ihnen: dann hören Sie auf, so zu tun, als ob es, mindestens zu der Zeit, als wir regiert haben, ein von Haß geprägtes Erziehungsbild in der Bundeswehr und in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hätte.
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- Herr Kollege Wehner, ich kann Ihnen nur sagen
- ich hoffe, das noch sagen zu können -: Hier in der Bundesrepublik Deutschland einigt die Menschen und die Parteien, mindestens die hier im Bundestag vertretenen Parteien, immer noch eines, nämlich die aufrichtige Sehnsucht, Frieden zu haben und Frieden zu halten. Worüber wir gelegentlich Meinungsverschiedenheiten haben, ist nur, welches der bessere Weg zu diesem Ziel ist.
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Natürlich ist die sowjetische Strategie - das muß man bei einer solchen Debatte einmal sagen - umfassender und vielschichtiger. Sie umgreift politische, wirtschaftliche und soziale ebenso wie geistige und psychologische Faktoren. Allerdings bleibt für die UdSSR die militärische Macht eine, wenn nicht gar die bedeutendste Komponente ihrer weltumspannenden Strategie. Die russische Gesamtstrategie ist geradezu gekennzeichnet vom politischen Gebrauch militärischer Macht.
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Darum liegt die Bedrohung Europas gar nicht so
sehr in der Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung, obwohl auch diese nicht völlig ausgeDr. Wörner
schlossen werden kann. Sie liegt viel eher in der politischen Gewichtsverlagerung auf Grund einer Verschiebung militärischer Machtgewichte.
Ich bin davon überzeugt: die sowjetischen Führer wollen nicht den Krieg mit Europa; aber sie wollen die politische Vorherrschaft über Europa. Wenn es ihnen gelingt, die militärische Überlegenheit des Warschauer Pakts auszubauen und die Widerstandskraft des Westens weiter zu schwächen, dann gleitet Europa, vor allem wenn es geteilt bleibt und wenn seine Bindungen zu den USA schwächer werden, langsam, aber unaufhaltsam in den sowjetischen Machtbereich ab. Das ist ganz offensichtlich das Ziel der sowjetischen Strategie. Die Sowjetunion - das ist es eben, was uns nicht nur nachdenklich, sondern besorgt macht - hat Erfolg mit dieser Strategie, und vor allen Dingen deswegen, weil der Westen gegenwärtig dabei ist, dieser Strategie geradewegs in die Hände zu arbeiten.
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Theo Sommer, ein Publizist, der nicht im Verdacht steht, uns näher zu sein als Ihnen, hat sich erst unlängst veranlaßt gesehen, warnend auf einen Zusammenhang aufmerksam zu machen, der in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr in Vergessenheit gerät, und zwar den Zusammenhang zwischen Entspannung und der Stärke des Westens. Er schreibt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Entspannung war von Anbeginn ein Konzept, das den Sowjets bloß durch die Demonstration westlicher Stärke aufgezwungen werden konnte.
Und weiter:
Nicht darauf, was die Sowjets wollen, kommt es an, sondern vornehmlich darauf, was ihnen der Westen erlaubt, wozu er sie durch Schwäche verführt, woran er sie durch Stärke hindert.
Und schließlich:
Wenn der Kreml sich eine Chance ausrechnen darf, daß die westlichen Gesellschaften vor der Herausforderung der Stunde versagen, wenn er darauf zu spekulieren vermag, daß die Gemeinschaft der westeuropäischen Neun sich allmählich wieder aufdröselt, wenn er ferner auseinander treibt, dann kann nichts ihn daran hindern, von der Minimalstrategie des vergangenen Jahres wieder zurückzuschalten auf jene Maximalstrategie, von der Moskaus Ideologen ja nur unter dem Zwang der Fakten abgerückt waren.
Ich glaube, deutlicher und richtiger kann man diesen Zusammenhang nicht ausdrücken. Ich wollte, daß die Bundesregierung stärker, als sie das bis jetzt getan hat, nach innen wie nach außen deutlich macht, daß sie begreift, daß eine erfolgreiche Politik der Normalisierung zweierlei voraussetzt, eine nüchterne Sicht der Entspannung zum einen und zum anderen die ungebrochene politische und militärische Stärke des Westens. An beidem hat es
die Bundesregierung nach unserer Auffassung gerade in den letzten Jahren fehlen lassen. Anstatt zu einer nüchternen und illusionslosen Sicht der Entspannung beizutragen, hat sie Illusionen nicht nur entstehen lassen, sie hat sie, wenn ich das recht sehe, aus sehr durchsichtigen innenpolitischen Gründen - denken Sie an die Wahlen des Jahres 1972 - geradezu gefördert. Entspannung besteht eben nicht nur im Austausch unverbindlicher Freundlichkeiten und auch nicht im bloßen Warenaustausch, so nützlich, so notwendig, so richtig er sein mag. Entspannung heißt - und das darf nicht in Vergessenheit geraten - Überwindung politischer und militärischer Spannungen und Gegensätze. Davon aber sind wir heute noch meilenweit entfernt. Solange wir diesen Zustand nicht erreicht haben, gibt es keinen Anlaß, die Rüstungspolitik der Sowjetunion mit Hilfe von verbilligten Krediten aus der Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren.
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Es kennzeichnet doch - ich sage das sehr, sehr milde - die Naivität dieser Bundesregierung, daß sie allen Ernstes über Kredithilfe an die Sowjetunion nachdenkt, während diese Sowjetunion nach ihren eigenen Feststellungen ihr militärisches Machtpotential an unseren Grenzen fortlaufend ausbaut. Ich erlaube mir zu sagen, diese Politik der Großzügigkeit nach Osten hin kontrastiert merkwürdig mit der Härte, mit der sie mit unserem größten Bündnispartner über Geldfragen verhandelt hat.
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Wir hätten uns da manchmal eine ähnliche Großzügigkeit gewünscht.
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Herr Leber hat, wie manchmal, mit seinem Wort: „Keinen Pfennig ..." ich brauche das nicht fortzusetzen die Wahrheit getroffen; nur ich sage das sehr offen und hoffentlich nicht allzu verletzend -, Herr Bundesminister Leber hat das Pech, daß er in seiner Partei nicht immer gehört wird. Man hat auch den Eindruck, daß er sich nicht immer durchsetzt, sonst könnte das ja alles nicht möglich gewesen sein, was sich nach diesem Ausspruch in der Bundesrepublik Deutschland und in dieser Bundesregierung ereignet hat.
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Man muß doch eines sehen: das offensichtlich überragende Interesse der Sowjetunion an technologischer Hilfe aus dem Westen hängt damit zusammen, daß die forcierte Rüstungspolitik der UdSSR einen großen Teil ihrer Ressourcen schluckt und damit ihren technologischen Rückstand zum Westen immer weiter verstärkt.
Ich möchte auch noch etwas zur Entwicklung in der NATO, sagen. Wir sind nicht der Meinung, Herr Bundesminister Leber, daß es in dieser NATO so aussieht, und zwar so harmlos aussieht, wie Sie
das eben geschildert haben. Ich möchte hier ganz ausdrücklich feststellen: diese Bundesregierung hat wenig oder, besser gesagt, nichts dazu getan, um die sich seit längerem anbahnende Krise in der NATO zu verhindern. Außer beschönigenden Erklärungen kam von dieser Bundesregierung nichts Konstruktives.
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Niemand wird so töricht sein - das möchte ich eingangs feststellen -, der Bundesregierung diese Krise allein oder überwiegend anzulasten,
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aber schuldlos, Herr Wehner, ist sie daran nicht. Sie hat durch ihr eigenes Verhalten und vor allen Dingen durch ihren schwankenden Kurs dazu beigetragen, daß die NATO in dem 25. Jahr ihres Bestehens auf dem tiefsten Punkt seit ihrer Gründung angelangt ist.
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- Ich werde Ihnen diesen Vorwurf begründen. Es fing damit an - und gleich am Anfang stehen Sie mit, Herr Wehner! -, daß die Vorstellungen, die Anregungen und die Vorschläge des amerikanischen Außenministers zur Erarbeitung einer atlantischen Deklaration von der Bundesregierung und von ihren Parteien mit einer frostigen, abweisenden Kühle aufgenommen wurden.
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Und, Herr Wehner, Sie persönlich haben diese Erklärung Kissingers als „Monstrum" bezeichnet.
({23}) Halten Sie das für einen Beitrag?
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Es folgte dann - ich kann es Ihnen nicht ersparen ({25})
die offenkundige Verletzung der Bündnissolidarität in der Nahost-Krise.
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Dann haben Sie sich wieder davon distanziert, um
kurz danach die Erklärung vom 6. November - ({27})
Ich wäre dankbar, wenn Sie, Herr Präsident, diese Zeit abzögen, in der ich mich kaum mehr bemerkbar machen kann, weil der Herr Wehner - ({28})