Birgit Homburger (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Häufung von Tankerunfällen in den letzten sieben Wochen zeigt uns deutlich, daß die bisher beschlossenen Maßnahmen, die gerade auch von der Bundesregierung ergriffen wurden, zur Prävention noch nicht ausreichen. Es ist eine Reihe weiterer Maßnahmen nötig, um Tankerunfälle wirkungsvoll zu verhindern. Das haben wir von den Koalitionsfraktionen aus unserer Sicht in dem entsprechenden Antrag dargelegt.
Das Vorsorgeprinzip muß dabei absolute Priorität haben. Das gilt bei allen internationalen Bemühungen, aber das gilt natürlich ganz besonders für die Nord- und Ostseeküste.
Besonders wichtig ist dabei die Weiterentwicklung und Koordinierung von Know-how. Dazu soll die Datensammlung, Beratung und Forschung bei Wissenschaft, Industrie und Verwaltung koordiniert werden. Es geht dabei nicht etwa um die Schaffung einer weiteren Behörde, sondern um die vernünftigte Koordinierung der Arbeit. Durch eine solche Bündelung

des Wissens kann dann im Falle eines Unfalls eine schnelle und realistische Diagnose über die Auswirkungen gemacht werden. Die schiffahrtstechnischen Aspekte müssen dabei stärker mit ökologischen Aspekten in Einklang gebracht werden.
Wir haben diesem Umstand in unserem Antrag dadurch Rechnung getragen, daß wir das Hoheitsgebiet in Koordination mit anderen Nord- und Ostseeanrainerstaaten auf 12 Seemeilen erweitern wollen. Dadurch werden Überwachungskompetenzen der einzelnen Staaten ausgeweitet.
Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung eine Übersicht über die sachlichen und personellen Mittel, die für die Vorsorge und Bekämpfung von Ölunfällen zur Verfügung stehen.
In diesem Zusammenhang erwarten wir eine Bewertung des Mitteleinsatzes hinsichtlich der zeitlichen Dimension, aber auch der Wirksamkeit, auch unter Berücksichtigung der besonderen Wetterlagen, urn festzustellen, ob weitere Maßnahmen in diesem Bereich erforderlich sind.
Über die international nötigen Maßnahmen besteht in einigen Punkten Einigkeit auch mit der SPD, so z. B. bei der Festlegung küstenferner Routen und bei dem ausgesprochen wichtigen Punkt einer einheitlichen Arbeitssprache auf den Schiffen. Zu den anderen Punkten, in denen zwischen unseren Anträgen Differenzen bestehen, hat die Kollegin von der CDU gerade Stellung genommen.
Es wird geschätzt, daß ca. 80 % der Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sind; der Kollege Schütz hat das vorhin bereits ausgeführt. Deshalb sind für uns vor allen Dingen Verbesserungen im Schiffsmanagment und bei der Ausbildung der Besatzung dringend erforderlich.
Die Sicherheit der Tanker kann durch verschiedene Maßnahmen erhöht werden. Von fünf europäischen Werften wurde z. B. der sogenannte E-3-Tanker entwickelt, der nach Ansicht der Germanischen Lloyd derzeit ein Optimum an Sicherheit bieten würde. Dabei ist die Pufferzone zwischen Schiffs- und Tankwand doppelt so groß, wie z. B. von der IMO gefordert. Zusätzlich wird der Tanker in weitere Einzeltanks unterteilt. Weitere Verbesserungen dieser neuen Tankerkonstruktion zeigen, daß auch die Ingenieure aus den letzten Katastrophen gelernt haben und dieses zur Erhöhung der Sicherheit umgesetzt haben.
Der Bau solcher hochentwickelten und sicheren Tanker muß weiter gefördert werden, indem nach einer angemessenen Umrüstungszeit, die wir auf maximal 15 Jahre begrenzen wollen, nur noch Tanker, die dem IMO-Standard entsprechen, in den EG-Häfen und in den Häfen der Nord- und Ostseeanrainerstaaten entladen werden dürfen. Die Bundesregierung ist hier aufgefordert, auf eine internationale Vereinbarung hinzuwirken.
Als Mittel zur Förderung der Sicherheit sieht die F.D.P.-Fraktion auch die Maßnahme einer gemeinschaftlichen Erhöhung der Hafengebühren für Tanker, die nicht von anerkannten Klassifizierungsgesellschaften überprüft wurden.
Meine Damen und Herren, wir werden noch eine ganze Reihe von Gelegenheiten haben, uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen, insbesondere in den Ausschüssen. Meine Fraktion wird für Überweisung in den Verkehrsausschuß plädieren. Da bei uns zwischen den Umwelt- und den Verkehrspolitikern keinerlei inhaltliche Differenzen bestehen, redet bei uns die Umweltpolitik.
Danke.
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