Alexander Bonde (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schwierig, nach so viel Dank an die Opposition die
notwendigen Anmerkungen zu einem Einzelplan wie
diesem zu machen. Ich möchte die Anregung des Kollegen Kahrs aufgreifen, der uns alle dazu eingeladen hat,
sehr intensiv über die Struktur dieses Haushaltes zu diskutieren. Ich will festhalten, dass wir mit den Koalitionsfraktionen in diesen Haushaltsberatungen in dieser Diskussion nicht weitergekommen sind. Denn dieser
Haushalt hat den Ausschuss praktisch unverändert, so
wie ihn uns das Ministerium vorgeschlagen hat, passiert.

Alle Diskussionen, die wir heute in dieser Debatte,
aber auch in der Debatte über den Einzelplan des Auswärtigen Amts, über die Veränderung von Einsatzszenarien der Bundeswehr und über die konkreten Situationen
geführt haben, in denen sich deutsche Streitkräfte in ihren Einsätzen befinden, finden wir in der Struktur dieses
Haushalts nicht wirklich wieder. Wenn wir bei diesem
Einzelplan eine Diskussion über seine Gesamthöhe führen und uns fragen, ob er zu niedrig oder zu hoch ist,
dann fehlt mir dabei die entscheidende Frage, nämlich:
Bekommen wir für das Geld, das wir bzw. die Steuerzahler in diesen Einzelplan investieren, die militärischen
Kapazitäten und Fähigkeiten, die heute eigentlich angemessen sind und die zu der Rolle der Bundeswehr und
zu der Rolle der Bundesrepublik im internationalen Geschehen passen?

({0})

Ich will in dem Zusammenhang mit einem Totschlagargument aufräumen, das heute Morgen die Debatte bestimmt hat. Ich will mit Blick auf die Änderungsanträge
meiner Fraktion sagen: Wir haben in Bezug auf diesen
Einzelplan eine Reihe von Kürzungsanträgen gestellt;
jeder einzelne dieser Anträge ist umsetzbar und kein einziger gefährdet die Soldaten in den Einsätzen. Das ist ja
ein Pappkamerad, der hier in den Debatten aufgebaut
wird. Damit will man ausblenden, dass auch bei diesem
Einzelplan die Notwendigkeit besteht, sehr genau jede
Ausgabe zu prüfen und dort, wo einer Ausgabe keine Fähigkeit gegenübersteht, entsprechend zu kürzen.

Ich will dafür Beispiele benennen. Ein Paradebeispiel
ist eine Sonderaktion des Bundesverteidigungsministers,
der über die Medien bekannt gegeben hat, er wolle, abweichend von den Plänen seines Vorgängers, 5 000 zusätzliche Wehrpflichtige einberufen.

({1})

Damit rückt er von den Planungen des Hauses ab; damit
ignoriert er die Vorschläge seines eigenen Hauses, und
zwar an einem Punkt, bei dem es um eine ideologische
Frage geht. Denn jeder weiß, dass die Wehrpflichtigen
keine Hilfe für die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen sind, und jeder weiß, dass sie eine Belastung für
die Bundeswehr in Bezug auf ihre Struktur und die Ressourcenplanung sind. Die ganze Operation kostet - wir
mussten lange bohren, um eine Zahl aus dem Ministerium zu bekommen - den Steuerzahler 80 Millionen
Euro. Diese 80 Millionen findet man in diesem Einzelplan auch gar nicht, weil sie generalstabsmäßig versteckt
worden sind. Auf langes Bohren unsererseits wurde uns
gesagt: Der Verteidigungsminister will diese Stellen finanzieren, indem er Einsparungen bei den Berufs- und
Zeitsoldaten entgegen der Personalplanung und entgegen dem Stellenplan des Einzelplans 14 vornimmt.
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit finden bei diesem Minister also nicht statt. Wir sind gespannt, wie er
gegenüber der Truppe diese Abweichung vom Plan in
den nächsten Jahren begründen will; wir sind gespannt,
wie er diese Gesamtzahl haushaltsrechtlich absichern
will.

Es wären auch noch weitere Fragen zu stellen, etwa:
Werden die Beschaffungsprioritäten mit Blick auf die
Einsatzszenarien richtig gesetzt? Welches Ausgangsbild
und welche Bedrohungslage werden unterstellt? Der
Entwurf des Weißbuches, der auf dem Tisch liegt - auch
eine Geheimoperation des Ministers -, sorgt eher für
eine Verunklarung, als dass er eine klarere Priorisierung
bei der Beschaffung deutlich macht.

Ich will auf zwei dieser Beschaffungsmaßnahmen
eingehen:

Der Eurofighter wurde ja bereits genannt. Wir wissen alle: Keiner braucht 180 Stück. Wir wissen aber
auch, dass dieser Minister nicht in der Lage ist, hier eine
Priorisierung vorzunehmen und in Gespräche über eine
Stückzahlreduzierung einzutreten. Das wäre aber der
richtige Weg. Wir sehen im Gegensatz zur FDP den richtigen Weg nicht in der Weiterveräußerung, sondern in
Verhandlungen zur Reduzierung der Stückzahlen.

({2})

Das nächste Rüstungsprojekt wird uns in der nächsten
Woche auf den Tisch gelegt werden. Es ist PARS 3, eine
Panzerabwehrwaffe, die man sich Anfang der 80er-Jahre
ausgedacht hat, die Mitte der 80er-Jahre konzeptioniert
wurde, der in den 90er-Jahren der Feind abhanden gekommen ist und die wir nun, 2006, beschaffen sollen.
Sie ist ein typisches Beispiel dafür, dass in diesem Haus
die Auslastung der Kapazitäten der Rüstungsindustrie
wesentlich wichtiger ist als die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf. Herr Minister, wer ein solches Projekt, das
Rot-Grün zu Recht auf Eis gelegt hat, nun als Hochzeitsgeschenk für die deutsche Lenkwaffenindustrie wieder
hervorholt, muss sich schon fragen lassen, ob er der
große Bundeswehrreformer ist, der er sein will, oder
doch nur das Schoßhündchen der Rüstungsindustrie.

({3})

Wir reden hier über ein Projekt, aus dem die europäischen Partnernationen längst ausgestiegen sind, weil sie
erkannt haben, dass es die Bedrohung mit Panzern aus
dem Osten nicht mehr gibt. Wir reden über ein System,
bei dem jeder Schuss eine halbe Million Euro kosten
wird. Knapp 400 Millionen Euro sollen für ein Projekt
ausgegeben werden, das ungefähr zu einer Zeit begonnen wurde, als ich auf die Welt kam. Wir reden über Panzerabwehrwaffen und Bunkerbekämpfungswaffen, die
für keinen Einsatz gebraucht werden, den die Bundeswehr heute durchführt.

Dieser Einzelplan leidet darunter, dass in ihm keine
politische Priorität gesetzt wird. Die alten Auftragsbücher werden von Jahr zu Jahr weitergeführt. Aber es
fehlt der politische Mut, einen Schnitt vorzunehmen. Es
fehlt ein klares Verständnis, was Priorität haben muss.
Außerdem fehlt die Überlegung, bei welchen Szenarien
wir militärische Gewalt einsetzen müssen und wie wir
dafür unsere Soldatinnen und Soldaten verantwortungsvoll ausrüsten können.

Sie haben unsere Unterstützung, wenn es darum geht,
sinnvolle internationale Einsätze unter UN-Mandat zu
organisieren und die Soldatinnen und Soldaten adäquat
auszurüsten. Aber Sie bekommen unsere Unterstützung
nicht dafür, den Kalten Krieg fortzuführen, als hätte sich
die Welt nicht verändert.

Dieser Einzelplan ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Legen Sie einen vor, der ins Jahr 2006
passt! Dann können wir ihn ernsthaft beraten.

Vielen Dank.

({4})