jens spahn (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn es hier ein Stück aus dem Tollhaus gibt, liebe Kollegin Ferner, dann ist es das, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Erst einmal zum Zeitplan: Die erste Lesung war im April. Wir haben im ganzen letzten Jahr
- auch hier im Deutschen Bundestag - mehrfach über
Pflege debattiert. Da konnte es Ihnen mit einer Pflegereform gar nicht schnell genug gehen. Hier jetzt zu behaupten, wir hätten das durchs Parlament gepeitscht, ist
ein Witz, so wie Ihre ganze Rede.

({0})

Ein Stück aus dem Tollhaus, Frau Kollegin Ferner, ist
vor allem gewesen, dass Sie gesagt haben, es würde sich
nichts für die Menschen verbessern. Werfen Sie einmal
einen Blick in den Gesetzentwurf, und schauen Sie sich
an, welche Verbesserungen für die Menschen dort vorgesehen sind. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie
sagen, es gebe keine Verbesserung für Menschen, die zu
Hause pflegen, für pflegende Angehörige und für demenziell Erkrankte. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus;
da haben Sie recht.

({1})

Wir setzen hier zusätzliches Geld ein, vor allem für
Menschen mit Demenz. Wir werden pflegende Angehörige besser unterstützen, damit sie die Gelegenheit haben,
eine Auszeit zu nehmen, damit sie sich erholen können.
Denn es ist eine enorme psychische und physische Belastung, zu Hause zu pflegen. Jeder, der das in seiner Familie einmal erlebt hat, weiß, was das im konkreten Alltag bedeutet und dass dort dringend Unterstützung nötig

ist, dass insbesondere auch die Möglichkeit gegeben
werden muss, einmal eine Auszeit zu nehmen.

({2})

- Wir regeln das jetzt, und Sie sagen, das sei ein Stück
aus dem Tollhaus und ein Schlag ins Gesicht der Menschen. Das wurde hier gerade gesagt.

Das Gleiche gilt für die neuen Wohnformen. Die
Menschen möchten - das zeigen alle Umfragen -, so
lange es geht, zu Hause leben und zu Hause gepflegt
werden.

({3})

Sie möchten, wenn es sich eben vermeiden lässt, nicht in
eine stationäre Einrichtung. Deswegen fördern wir neue
Wohnformen. Wir wollen es den Pflegebedürftigen ermöglichen, in Wohngemeinschaften zusammenzuleben
und dort ambulant betreut zu werden. Wir legen hierzu
ein Maßnahmenprogramm auf. Sie kritisieren das hier
als ein Stück aus dem Tollhaus. Erklären Sie einmal den
Menschen, was Sie hier gerade gesagt und wie Sie bessere Leistungen abqualifiziert haben.

({4})

Ebenso ist im Gesetzentwurf eine Verbesserung für
die stationären Einrichtungen vorgesehen. Auch das haben Sie mit keinem Wort gewürdigt. Vor allem in den
stationären Einrichtungen leben immer mehr Menschen
mit schwerster Demenz, die schwerstpflegebedürftig
sind; der Anteil dort steigt sehr stark. Deswegen sehen
wir insbesondere bei der ärztlichen und zahnärztlichen
Versorgung in den Pflegeheimen eine Verbesserung vor.
Es wird zum Teil immer schwieriger, am Wochenende
einen Arzt zu finden, der bereit ist, einen Hausbesuch zu
machen. Die zahnärztliche Versorgung im Pflegeheim ist
schwierig, weil der Zahnarzt beim Hausbesuch die Ausrüstung mitbringen muss. Deswegen gibt es in diesem
Bereich eine zusätzliche Unterstützung.

Wir verbessern den sogenannten Betreuungsschlüssel,
das heißt, es gibt mehr Personal für Menschen mit Demenz, die nicht nur für die Pflege, sondern auch für die
Betreuung zur Verfügung stehen, die also die Patienten
zum Beispiel in den Arm nehmen, mit ihnen spazieren
gehen und Gespräche führen. Vor allem sorgen wir dafür
- das haben Sie nicht verstanden; deswegen habe ich gerade den Zwischenruf gemacht -, dass die Bezahlung der
Pflegekräfte tendenziell besser wird.

({5})

Indem wir in den Verhandlungen mit den Pflegekassen
und den Sozialhilfeträgern sagen, dass eine tarifliche Bezahlung nicht als unwirtschaftlich gelten kann, setzen
wir als Gesetzgeber ein deutliches Zeichen, dass wir eine
tarifliche Bezahlung für die Pflegekräfte wollen und dass
wir sie bei ihrer schweren Tätigkeit unterstützen.

({6})




Deswegen ist dieser Gesetzentwurf gerade für diejenigen, die in Pflegeeinrichtungen tätig sind, ein wichtiges
Zeichen.