Rita Grießhaber (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Welt
im Umbruch sind die Vereinigten Staaten von Amerika die
einzig verbliebene Macht, die die Größe und die Möglichkeit hat, eine Ordnungsstruktur zu entwickeln. Aber
gleichzeitig fragen wir uns: Was wollen sie im Nahen
Osten, im Irak und anderswo? Und vor allem: Mit welchen Mitteln wollen sie es erreichen?

So sehr das transatlantische Verhältnis zum Fundament
der Bundesrepublik gehört, ist es doch auch Teil der im
Umbruch befindlichen Welt. Ja, Herr Kollege Lamers,
hier stellt sich die Frage: Welche Partnerschaft hat Europa
zu bieten? Wir werden nur weiterkommen, wenn es uns
gelingt, Europa als echten Partner zu konstituieren.

Mich erschreckt allerdings, wie leicht man viel Beifall
bekommen kann, wenn man auf die US-Politik einschlägt.
Nur: Die jetzige US-Regierung macht es uns nicht immer
leicht, solche Kritik zu widerlegen. Liegt das an der Rhetorik? - Zum Teil. Für uns macht es einen Unterschied, ob
die so genannten States of Concern als „strategische Herausforderung“ oder als „Achse des Bösen“ bezeichnet





werden. Auf der einen Seite ist unsere Sichtweise zum Beispiel auf den Iran eine wesentlich differenziertere. Aber
wer realisiert auf der anderen Seite schon, dass die Verurteilung des großen „amerikanischen Satans“ normaler Bestandteil vieler Freitagspredigten im Iran ist?

Machen wir uns eines klar: Bei allen Gemeinsamkeiten bezüglich Werten und Interessen gibt es wesentliche
Unterschiede, nicht nur im Hinblick auf die Tradition.
Auch unsere militärischen Fähigkeiten sind bei weitem
bescheidener und unsere Stärken liegen auf anderen Gebieten, nämlich im mühsam trainierten Ausgleich unseres
europäischen Modells. Kollege Lamers, Sie haben darauf
hingewiesen.

Meine Damen und Herren, die USA haben sich in Separation von der europäischen Staatenwelt gegründet, die
damals ihren Multilateralismus sehr kriegerisch gelebt
hat. Sie haben sich in Abgrenzung von ihr als freieren,
besseren Staat verstanden und halten ihre Ordnung per se
für die gerechtere. Nach dem Ende der bipolaren Welt
sind auch sie als verbliebene Supermacht mindestens
langfristig darauf angewiesen, dass eine geordnetere Staatenwelt auch die entsprechende Legitimation braucht.
Deshalb ist ihr Kampf gegen die Bemühungen um internationale Verrechtlichung äußerst kontraproduktiv. Den
Vorstellungen, amerikanische Eingreiftruppen könnten
den Gerichtssaal in Den Haag stürmen wollen, sollten
schnellstmöglich alle Grundlagen entzogen werden; das
Gesetzesvorhaben einer „Hague Intervention“ sollte verschwinden.

({0})

Aber wir haben keinen Grund zur Überheblichkeit. Wir
Europäer waren nicht in der Lage, die Balkankrise ohne
die USA zu bewältigen. Es ist eine schlichte Tatsache, dass
wir auf das Engagement der USA angewiesen sind. Darum
ist es auch so bitter, wenn die USA quasi mit Erpressung
das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen wie bei der
Immunitätsfrage der Friedensmissionen. Denn, seien wir
ehrlich, wenn sich die USA an einem Brennpunkt heraushalten, ruft mindestens die halbe Welt: Amerika, wo
bleibst du? Besonders schwierig wird es, wenn aus der
Handlungsunfähigkeit heraus geradezu Allmachtsfantasien entwickelt werden, als müssten die USA nur mit dem
Finger schnippen und alle Probleme wären gelöst.

Das zeigt sich nicht zuletzt im Nahostkonflikt. Da
hielt sich die Bush-Administration erst einmal zurück und
alle warteten sehnsüchtig auf ein Wort aus Washington.
Die letzte Rede von Präsident Bush konnte diese Erwartungen nicht erfüllen. Eine schnelle Lösung ohne den Willen der Beteiligten gibt es nicht.

({1})

So notwendig es auch prinzipiell ist, die Palästinenserverwaltung von Grund auf zu reformieren und demokratische Strukturen zu fordern - das dauert sehr lange -, so
wenig akzeptabel ist es dabei, ein personelles Wahlergebnis vorzuschreiben.

({2})

Israel braucht Sicherheit, aber auch in Israel zweifeln
zu Recht immer mehr Menschen daran, dass dem palästinensischen Terror mit militärischen Mitteln beizukommen ist. Die Binsenweisheit, dass alle Beteiligten auf einen Frieden hinarbeiten müssen, bleibt, ebenso wie die
große Sorge, wo die Spirale der Gewalt letztlich endet.

Nach dem 11. September gab es in der Welt neben Entsetzen, Trauer und Solidarität auch erschreckend viel
klammheimliche Freude derjenigen, die in den USA die
Wurzel allen Übels sehen und dabei ignorieren, dass sich
viele Menschen auf der Welt nach einem freien amerikanischen Leben sehnen, auch wenn einige paradoxerweise
die USA dafür verantwortlich machen, dass es ihnen verwehrt ist. Diese Hassliebe - es ist nicht nur enttäuschte
Liebe, Kollege Lamers - beweist doch zugleich, wie groß
letztlich die Faszination von Freiheit ist.

Beim Kollegen Schultz und besonders bei Ihnen, Herr
Kollege Lamers, möchte ich mich für die stets gute und
faire Zusammenarbeit bedanken. Im Auswärtigen Ausschuss durften wir Sie nicht nur als kompetenten, sondern
auch als äußerst integren Menschen kennen lernen. Sie
haben stets die Sache in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit gestellt und das sensible Feld der Außenpolitik nie innenpolitisch instrumentalisiert. Wohl aber hat Sie oft die Sorge
umgetrieben, wie wir im Land die notwendige Akzeptanz
für die oft schwer vermittelbaren Zwänge der Außenpolitik erreichen können. Ich möchte mich hier von Ihnen mit
einem allerherzlichsten Dankeschön verabschieden.

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