Hans-Kurt Hill (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine sichere Energieversorgung muss
sozial gerecht und ökologisch verträglich sein. Zurzeit
ist sie weder das eine noch das andere.

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Den Antrag der Fraktion der Grünen zur Energieversorgung bezeichne ich als Rundumschlag: von allem ein
bisschen. Trotzdem begrüßen wir diesen Antrag durchaus. Ich muss Ihnen jedoch vorhalten, dass Sie in den
letzten sieben Jahren der Regierung Wesentliches verschlafen haben. Die fatale Abhängigkeit von Energieimporten steht nicht erst seit diesem „russischen Winter“ in
der Kritik. Wir halten an unserer bisherigen Forderung
fest: konsequenter Umstieg insbesondere auf heimische
erneuerbare Ressourcen und Steigerung der Energieeffizienz.
Aber Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU, „Koch-en“ lieber weiter Ihre giftige Atomsuppe.
Dabei ist bei der Atomlobby Geldgier das einzige Motiv
dafür, auf Kosten der Menschen und der Umwelt Laufzeitverlängerungen durchzusetzen.

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Tatsache ist, dass ein Reaktor bei einer Laufzeitverlängerung um ein Jahr 300 Millionen Euro Reingewinn
bringt. Wir wissen natürlich nicht, was zum Beispiel
Herr Koch in der Zukunft noch vorhat. Er hat leuchtende, ja strahlende Beispiele. Aber ich sage Ihnen ganz
offen, werte Kolleginnen und Kollegen: Wer weiter
Atomkraft fordert, hat nach unserer Meinung kein Verantwortungsbewusstsein.

({2})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
sind für den Importanstieg bei den Energieträgern
ebenso verantwortlich. So baut Herr Schröder eine neue
Gasautobahn. Es bleibt abzuwarten, ob bei Minister
Gabriel den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgen. Auf jeden Fall hat das Energiekartell Zeit, munter
den Status quo zu zementieren.

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Der Umbau der Kraftwerksparks ist, wie Sie wissen, in vollem Gange. Die Energieversorger planen und
bauen neue Erdgaskraftwerke und im größeren Umfang
Stein- und Braunkohleblöcke. Der geplante Anteil an erneuerbaren Energien liegt bei unter 1 Prozent, und das
nur, weil der Emissionshandel nicht konsequent angewandt wird. Die CO2-Zertifkate werden beim Neubau
von Kraftwerken als Persilscheine für alte Technik verteilt. Dabei geht der Missbrauch im Emissionshandel zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf deren
Stromrechnung hat das Ganze nun wirklich nichts zu suchen!

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Aber ich will das Erreichte gar nicht kleinreden. Das
EEG ist ein Erfolgsmodell, mit Brief und Siegel der EUKommission. Die Branche der erneuerbaren Energien ist
nicht untätig gewesen, wie Sie auch heute der Presse entnehmen können. Sie plant allein in diesem Jahr den Ausbau von 1 500 Megawatt Windleistung. Das ist die Größenordnung von zwei Atomkraftwerken. Bis 2020 will
die Branche 200 Milliarden Euro investieren und wird
damit eine halbe Million Arbeitsplätze schaffen. Da
spielt die Musik, meine Damen und meine Herren!

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Energieeffizienz ist in Zukunft der wichtigste Baustein - das wird in dem Antrag ganz richtig betont -,
aber wir brauchen dazu auch wirksame Instrumente. So
müssen zum Beispiel auch Energieverbrauchskennzeichnungen von Haushaltsgeräten kontrolliert werden. Es
gibt Bundesländer, die acht Jahre nach Einführung des

Labels immer noch keine Behörden für den Vollzug benannt haben. Das ist mir unbegreiflich.

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Ein schlimmes Beispiel ist das Land, aus dem ich
komme, das Saarland. Dort erwartet man, dass der Bund
den Vollzug regelt. Wenn ich dafür Noten vergeben
müsste, würde ich sagen: Föderalismusreform: Eins,
aber Ordnungsrecht: Sechs und setzen!

({7})

Ein weiteres Thema, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. So wie Sie das planen, meine Damen und
Herren von der Regierung, greift das ins Leere. Sie verteilen mit der Gießkanne und wollen Maßnahmen fördern, die ohnehin vorgeschrieben sind. Dabei muss
Ihnen doch klar sein, dass Entwicklungen wie die Passivhaustechnik, die 90 Prozent der Wärmeenergie einspart, dann einfach auf der Strecke bleiben. Ich möchte
Ihnen vorschlagen, die Förderung nach dem Einspareffekt zu bemessen und den Geldtopf besser auszustatten.
Herr Minister Steinbrück sollte die 1,5 Milliarden Euro
Mehreinnahmen, die er über die hohen Energiepreise erhalten hat, dafür herausrücken.

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Oder will man einen Teil des Bundeshaushalts über die
Preistreiberei auf dem Energiemarkt - wiederum zulasten der Verbraucher - sanieren?

Zum Schluss werde ich noch kurz auf den Antrag zu
den Biokraftstoffen eingehen. Die Steuerbefreiung reiner Biokraftstoffe muss beibehalten werden.

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Das machen die höheren Aufwendungen, zum Beispiel
bei der Herstellung, beim Vorhalten der Tankanlagen
und bei der Umrüstung der Motoren, notwendig. Außerdem ist das für die Förderung der Wirtschaft im ländlichen Raum unverzichtbar. Die Mitnahmeeffekte bei Biodiesel sind zwar aus Sicht der Hersteller begrüßenswert,
aber da müssen wir natürlich aufpassen. Dass der Biosprit auf dem Markt so erfolgreich ist, darf nicht dazu
führen, dass die Branche für das Stopfen des Haushaltslochs herhalten muss. Ich würde empfehlen, dass wir den
Biodiesel behutsam an eine Besteuerung heranführen.
Der Beimischzwang macht nur Sinn als zusätzlicher
Baustein. Voraussetzung ist hier, wie gesagt, dass die reinen Biokraftstoffe wie Pflanzenöl über verlässliche Zeiträume befreit bleiben.

Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von
Thomas Nordmann und Christian Schmidt aus dem
Buch „Im Prinzip Sonne“:

Die Sonne scheint, als erste und letzte Energie. Sie
verströmte ihre Kraft, bevor die Vegetation vergangener Zeiten zu Öl verfaulte, bevor der Mensch
lernte, wie sich Uran spalten lässt, und sie wird
noch da sein, wenn es all diese Energien dank Einsicht nicht mehr geben wird.

Vielen Dank.
({10})