elke hoff (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit
dem von der Bundesregierung vorgelegten „Fortschrittsbericht Afghanistan“ wurde zum ersten Mal nicht nur
uns Kolleginnen und Kollegen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern eine Grundlage gegeben, um den
Afghanistan-Einsatz nachzuvollziehen. Das ist in den
letzten Jahren häufig viel zu kurz gekommen. Unsere
Bürgerinnen und Bürger haben jetzt zum ersten Mal die
Möglichkeit, die Maßnahmen, die die Bundesregierung
ergreift, nachzuvollziehen und vor allen Dingen die weiteren Schritte zu begleiten; denn bei all der berechtigten
Kritik in der Vergangenheit: Jetzt müssen wir den Blick
nach vorne richten. Ich glaube, dass es der Bundesregierung hier sehr gut gelungen ist, diesen Blick nach vorne
zu ermöglichen, sodass wir nachvollziehen können, welche die wesentlichen Schritte beim weiteren Engagement in Afghanistan sein werden.

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Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich möchte
dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan vor dem Hintergrund der Kürze der Zeit, die
ihm zur Verfügung stand, für seinen Einsatz danken.
Herr Steiner hat sich innerhalb kürzester Zeit hervorragend in diese komplexe Materie eingearbeitet. Es ist
ihm, der Bundesregierung und uns allen gelungen, die
bedeutsame Rolle unseres Landes in der internationalen
Gemeinschaft darzustellen. Herr Minister, Sie haben
eine Konferenz in Bonn in Aussicht gestellt. Das zeigt,
dass Deutschland, verkörpert durch die deutsche Diplomatie und insbesondere durch die Bundeswehr, gerade in
dieser Frage hohes Ansehen in der Welt genießt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

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Herr Schmidt, Sie haben eben den Begriff des Partnerings kritisch beleuchtet. Ich glaube, dass es keine Alternative dazu gibt, die afghanischen Sicherheitskräfte
ernsthaft in die Lage zu versetzen, dass sie in einem der
schwierigsten Konflikte mit einer Aufstandsbekämpfung
strategisch umgehen können. Vor allen Dingen muss die
Identität der afghanischen Nationalarmee hergestellt
werden. Bei Auseinandersetzungen vor Ort und kleinen
Scharmützeln zu bestehen ist das eine; eine wirklich
funktionsfähige Armee und Polizei aufzubauen, die auf
den afghanischen Staat eingeschworen ist, ist aber etwas
anderes. Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft in diesem Zusammenhang eine ganz entscheidende Rolle spielt, und zwar nicht nur bei der Ausbildung der Streitkräfte, wozu wir uns meines Erachtens
langfristig verpflichten müssen. Wir müssen die afghanischen Sicherheitskräfte vielmehr in die Lage versetzen,
in Afghanistan in Zukunft das Gewaltmonopol auszuüben. Es kann nicht sein, dass einzelne Warlords, dass
einzelne, selbsternannte Chefs in den Regionen das Gewaltmonopol, das eigentlich der Staat haben sollte, an
sich reißen. Deswegen sollten wir die afghanische Regierung, aber auch die afghanischen Streitkräfte bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen.

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Dazu gehört natürlich auch, lieber Kollege Schmidt,
dass die afghanische Armee in die Lage versetzt wird, zu
kämpfen. Dazu gehört, dass sie dafür ausgebildet ist.
Dazu gehört aber auch, dass sie entsprechend finanziert
ist. Die internationale Gemeinschaft hat Verantwortung
übernommen und Unsummen von Geld zur Verfügung
gestellt. Ich möchte auch die Bundeswehr mit allem
Nachdruck bei dieser Aufgabe unterstützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen für das, was sie im
Rahmen des Partnerings, das schon jetzt stattfindet, auch
im Bereich unserer OMLTs, allen Dank und alle Anerkennung. Sie sind diejenigen, die das Vertrauen der afghanischen Sicherheitskräfte gewinnen müssen. Unsere
Soldatinnen und Soldaten sind in diesem Zusammenhang auch Botschafter unseres Landes. Wenn es keine
Nähe zwischen der deutschen Bundeswehr und den afghanischen Streitkräften gibt, entsteht auch kein Vertrauen. Dabei haben wir mit Recht auch Erwartungen an
die Afghanen. Ich habe uneingeschränktes Vertrauen,
dass wir auf dem richtigen Weg sind und die richtige
Strategie umsetzen.

Wir müssen uns ein Weiteres vor Augen halten: Eine
Counterinsurgency, eine Aufstandsbekämpfung, ist eine
der schwierigsten militärisch-zivilen Missionen, die man
sich überhaupt denken kann. Ohne die Unterstützung
und die Geduld der Parlamente - ich weiß, dass es
schwer ist, immer wieder erklären zu müssen, warum es
keinen riesengroßen Fortschritt gibt - ist sie nicht möglich. Wir haben uns verpflichtet, und die NATO hat sich
einstimmig auf dieses Ziel festgelegt. Deshalb ist es meines Erachtens unsere Aufgabe, unsere Streitkräfte, unsere Diplomaten und unsere zivilen Aufbauhelfer mit der
höchstmöglichen Rückendeckung für diese schwierige
Aufgabe zu versehen.

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Herr Minister, ich kann Sie nur unterstützen und ermuntern, auf diesem Weg weiterzugehen. Ich hoffe, dass
die Konferenz in Bonn ein Schritt auf dem Weg zu einem langfristigen, kontinuierlichen und politischen Versöhnungsprozess ist. Wir können nicht den dritten
Schritt vor dem ersten machen. Ich glaube, dass Sie hiermit das richtige Signal setzen und einen Schritt in die

richtige Richtung gehen. Ich hoffe, dass es gelingen
wird, alle Akteure an den Tisch zu bringen. Es ist ein besonderes Verdienst Ihres Hauses, dass es gelungen ist,
auch den Iran in die Afghanistan-Kontaktgruppe einzubinden. Es gibt eine Menge gemeinsamer Interessen.
Ohne die Nachbarn Afghanistans - das haben viele Kollegen heute zu Recht deutlich gemacht - können wir als
Bundesrepublik Deutschland diese Aufgabe in dieser
Region mit Sicherheit nicht stemmen. Lassen Sie uns in
der internationalen Gemeinschaft nach dem Motto verfahren: Wir sind zusammen hineingegangen, wir sollten
auch zusammen hinausgehen.

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Ganz herzlichen Dank.

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