Elke Wülfing (NA), 1991-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren! Sehr geehrte wenige Damen! Seit dem 3. Oktober 1990 sind wir, glaube ich, alle gemeinsam für die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verantwortlich, und zwar nicht nur wir Politiker, sondern alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Als Politiker können wir hier nur die richtigen Weichen stellen, und ich glaube, das haben wir getan. Auch die SPD wird sicherlich nichts dagegen sagen.
Mit Leben erfüllen müssen diese Einheit die Menschen selbst. Sie beteiligen sich ja auch ganz unterschiedlich an diesem Vereinigungsprozeß: als Arbeitnehmer, als Arbeitgeber, als Investoren, als Verwaltungsbeamte, als Wohlfahrtsverbände, als Kirchen und natürlich auch als Treuhandmitarbeiter, vor allen Dingen aber auch als normale Steuerzahler. Letzteres möchte ich hier wirklich einmal erwähnen; denn, ich glaube, wir Politiker können uns auch bei den Steuerzahlern, die bereit sind, für diese Einheit zu zahlen, von hier aus durchaus einmal dafür bedanken, daß sie das auch tun.
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Statt ständig nach irgendwelchen Schuldigen für diese vorübergehend schwierige Lage in den neuen Bundesländern zu suchen, die natürlich nach MeiElke Wülfing
nung der Opposition hauptsächlich bei uns, nämlich bei der CDU/CSU und bei der FDP, zu finden sind,
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sollten wir vielmehr alle Anstrengungen unternehmen, um Menschen zu ermutigen, noch mehr Hilfe in den neuen Bundesländern zu leisten, als es jetzt schon passiert.
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Wir haben hier in Bonn mit einem 100-MilliardenDM-Programm von Investitionszulagen und -zuschüssen, mit Existenzgründungsdarlehen, mit Eigenkapitalhilfeprogrammen, mit ERP-Krediten, mit dem gesamten Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und vor allen Dingen auch mit den Mitteln zur sozialen und arbeitsmarktpolitischen Flankierung des schwierigen Anpassungsprozesses die Weichen richtig gestellt.
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Wir brauchen keine planwirtschaftlichen Industrielenkungspolitiken, wie dies die PDS hier zum Teil geäußert hat; auch bei Herrn Roth waren heute einige Anklänge davon zu hören. Wir brauchen vielmehr - da haben wir unsere Schularbeiten ja gemacht - Investitionsanreize und vor allen Dingen das vorhin hier schon angesprochene Instrumentarium der Gemeinschaftsaufgab e zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,
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mit dem wir ja auch in den alten Bundesländern für die Ablösung von Monostrukturen gesorgt haben. Gerade diese Monostrukturen - das wissen alle diejenigen, die aus dem Gebiet der ehemaligen DDR kommen, vielleicht noch besser als diejenigen, die nicht von dort kommen - sind in den neuen Bundesländern durchaus ein großes Problem.
Ich komme selber aus einem Wahlkreis, der vor 20 Jahren noch eine Monostruktur mit Textilindustrie und Landwirtschaft aufwies. In diesem Jahr sind wir aus der Gemeinschaftsaufgabe deswegen herausgefallen, weil sich unsere Wirtschaft so diversifiziert und so überdurchschnittlich gut entwickelt hat, daß wir diese Hilfe nicht mehr brauchen. Dies war mit der Gemeinschaftsaufgabe möglich, die wirklich sehr viele Investoren zu uns gelockt hat. Es war aber auch durch das Angebot an sehr vielen guten, jungen, tatkräftigen Arbeitnehmern möglich. Ich möchte gerade auch auf diese Tatsache einmal hinweisen.
Auch in den neuen Bundesländern werden neben den Investitionsanreizen und der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vor allen Dingen die gut ausgebildeten Arbeitskräfte zusätzliche Investoren ins Land bringen und helfen, Monostrukturen zu beseitigen.
Den Vorteil, hier ein Arbeitskräftepotential zu haben, das uns in den alten Bundesländern inzwischen fehlt, sollte man vielleicht bei der Werbung von Investoren im In- und Ausland noch stärker herausstellen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen statt Industrielenkungspolitik im Gegenteil noch mehr Verständnis für marktwirtschaftliche Prozesse. Das ist kein Manchester-Kapitalismus, wie der brandenburgische Ministerpräsident, Herr Stolpe, auf dem SPD-Bundesparteitag meinte.
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Überlebensfähig werden nämlich nur all diejenigen Betriebe sein, die marktfähige Produkte anbieten können. Das ist wirklich die wichtigste Voraussetzung für die gute Entwicklung eines Betriebs. Außerdem müssen die Betriebe natürlich die Fertigung sehr schnell modernisieren können, damit auch der Anschluß an die Weltmarktpreise erreicht werden kann.
Bei aller Wertschätzung für die schwierige Arbeit der Treuhand, die Enormes leistet, in dieser Situation bedarf es aber vielleicht doch eines gewissen Umdenkens einiger Treuhand-Sachbearbeiter vor Ort, die bei der Berurteilung von Sanierungskonzepten den Aspekt der Marktfähigkeit von Produkten vielleicht noch etwas stärker berücksichtigen sollten. Solche auf dem Markt eingeführten Produkte gibt es in den neuen Bundesländern in weit größerem Ausmaß, als manche vielleicht meinen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, die jetzt von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Aber ich bin auch zuversichtlich, daß wir die Aufgabe schaffen werden, die wir uns vorgenommen haben, nämlich den wirtschaftlichen und den sozialen Neuaufbau in den neuen Bundesländern zu leisten. Die Voraussetzungen sind gut. Sie könnten im Grunde gar nicht besser sein.
Die Wirtschaft in den alten Bundesländern ist auch weiterhin - auch noch im ersten Quartal 1991 - auf Erfolgskurs. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden auch weiterhin alles Notwendige tun, um bei der Erhaltung und Beschaffung von Arbeitsplätzen mitzuhelfen. Ich kann Sie alle, die Oppositionsfraktionen, hier nur auffordern, sich daran zu beteiligen, statt immer nur zu meckern. Stimmen Sie doch einfach dem Einzelhaushalt zu.
Vielen Dank.
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