emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-04-27:
Das ist Aufgabe der Lebensmittelüberwachung der Länder, die entsprechende Stichproben machen, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 45 des Abgeordneten Wittmann ({0}) auf:
Nach welchen Methoden und Kriterien kann eine Gesundheitsgefährdung festgestellt werden?
herr staatssekretär manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-04-27:
Die Festsetzung von Grenzwerten für Quecksilber muß sich an seiner Toxizität für den menschlichen Organismus, insbesondere im Hinblick auf chronische Organschädigungen durch Speicherung des Quecksilbers orientieren, wobei Verzehrsgewohnheiten in der Bundesrepublik zu berücksichtigen sind. Nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse des In- und Auslands werden Quecksilbergehalte über 1,0 ppm als gesundheitlich nicht unbedenklich angesehen. In den USA sind 0,5, in Schweden 1,0 und in Norwegen 1,5 ppm als vorläufige Grenzwerte für alle Fische festgesetzt worden. In Italien und Frankreich sind vorläufige Grenzwertfestsetzungen vorgenommen worden, die im Rahmen der für die Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Festsetzungen liegen.
Die Bundesregierung wird sich im übrigen um eine möglichst einheitliche Regelung im EWG-Bereich bemühen.
lenzer (NA), 1972-04-27:
Wie stellt sich im Rahmen dieser Überprüfung, Herr Staatssekretär - wenn Sie das heute schon sagen können -, die Bundesregierung zu der Möglichkeit, beim Genehmigungsverfahren nur diejenigen Teile einer Anlage einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, die sozusagen prototypischen Charakters sind, und hält sie es für möglich, daß die Atomanlagenverordnung - ich glaube, es ist der § 2 - dergestalt geändert wird?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das läßt sich im Augenblick noch nicht verbindlich beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Damit sind diese beiden Fragen beantwortet.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Frage 46 des Abgeordneten Seefeld wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Wolf werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung bei ihrer Absicht, die suchtfördernden Drogen AN 1 und Rasimon Neu bis Juni dieses Jahres der Rezeptpflicht zu unterstellen, auf Schwierigkeiten stößt. und daß die Hersteller dieser Drogen seit einiger Zeit die nahezu identischen Präparate Ton-Os und Vit-O2 vertreiben, daß diese jedoch weiterhin frei verkäuflich bleiben sollen?
herr staatssekretär manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-04-27:
Frau Abgeordnete, es trifft zu, daß der Hersteller der Arzneispezialität AN 1 gegen die beabsichtigte Unterstellung dieses Präparats unter die Verschreibungspflicht Einwände erhoben hat. Er bezweifelt die für die Unterstellung unter die Verschreibungspflicht angegebene Begründung und hält sie für nicht zutreffend. Ich bin jedoch nach wie vor der Ansicht, daß auf Grund der sich aus der Struktur der Substanz ergebenden zentralsympathikomimetischen Wirkung auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sich eine Gefährdung der Gesundheit nicht ausschließen läßt und daß deshalb die Unterstellung unter die Verschreibungspflicht angezeigt ist.
Der Hersteller der Arzneispezialität Rosimon-Neu hat lediglich um nähere Begründung für die Unterstellung gebeten.
Ich habe bei anderer Gelegenheit in der Fragestunde schon darauf hingewiesen, daß beide Arzneispezialitäten von uns etwa im Juni unter die Rezeptpflicht gestellt werden.
Auch die von Ihnen genannten Arzneispezialitäten Ton-O2 und Vit-O2 werden verschreibungspflichtig werden, da sie neben anderen wirksamen Bestandteilen auch den gleichen Bestandteil wie AN 1 enthalten und wir nicht eine einzelne Spezialität, einen bestimmten Präparatenamen, sondern jeweils die wirksamen chemischen Substanzen unter die Rezeptpflicht stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
bothmer (NA), 1972-04-27:
Darf ich hoffen, daß dann nicht wie bei AN 1 nach der ersten Warnung der Ärzte etwa drei Jahre vergehen, bis es zur Verschreibungspflicht kommt, sondern in diesem Fall die beiden Präparate im Zuge der Verschreibungspflicht, die nun für AN 1 und Rosimon bestehen wird, schneller unter die Verschreibungspflicht gestellt werden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-04-27:
Frau Abgeordnete, nach dem geltenden Recht können Präparate unter die Rezeptpflicht nur gestellt werden, wenn sie auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Schädigungen der Gesundheit erwarten lassen. Das ist bis jetzt umstritten gewesen. Es hat sich erst in letzter Zeit auf Grund jüngster Untersuchungen aus den letzten Monaten ein Hinweis für die von mir eben aufgezeigten Wirkungen ergeben. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr dem Hohen Hause eine Arzneimittelrechts-novelle vorlegen, in der auf möglichen Mißbrauch abgestellt wird, so daß dann die Unterstellung unter die Verschreibungspflicht sehr viel schneller in dem Sinne, wie Sie es eben andeuteten, möglich ist.
evers (NA), 1972-04-27:
Entnehme ich aus diesen sehr umfangreichen und natürlich im wesentlichen zutreffenden Ausführungen zu Recht, daß Sie es aber für die Bundesregierung ablehnen, den Transporten von Schwerverletzten die gleichen Vorrechte einzuräumen, die von der Bundesregierung für Feuerwehr, Bundeswehr und Bundesgrenzschutz offenbar noch für angemessen gehalten werden?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, sollte in einem einzelnen Fall die Abweichungen von den Verkehrsvorschriften dringend geboten sein, dann ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über den übergesetzlichen Notstand schon immer, also auch im Rahmen der geltenden Vorschriften, jeder Kraftwagenführer berechtigt, das hochwertige Gut, nämlich das Menschenleben, unter Mißachtung des geringwertigen Gutes, nämlich der Verkehrsvorschriften, zu retten, wenn es tatsächlich bedroht ist. Sein Handeln ist dann gerechtfertigt. Eine Schuld ist insoweit ausgeschlossen, als er wegen Mißachtung der Verkehrsvorschriften dann nicht verfolgt werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1972-04-27:
Sie werden mir zustimmen - wenn ich diese Frage so formulieren darf -: er hat eben doch nicht den gleichen rechtlichen Status wie Angehörige von Polizei, Bundeswehr und Feuerwehr, die insoweit in Ausübung hoheitlicher Aufgaben handeln, während dies bei dem Führer eines Schwerverletztentransportes nicht unterstellt werden kann?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, dieses Problem ist anläßlich der Vorbereitung einer neuen Straßenverkehrsordnung ausgiebig geprüft worden. Neue Gesichtspunkte haben sich für diesen Sachverhalt nicht ergeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Meine Damen und Herren, drei Kollegen sind, nachdem ich ihre Fragen eben aufgerufen habe und die Fragen wegen ihrer Abwesenheit nicht mündlich beantwortet werden konnten, gerade wieder in den Plenarsaal gekommen. Wenn wir mit der Beantwortung der übrigen Fragen vor 16 Uhr fertig sein sollten, würde ich gern erneut die Fragen der Herren Abgeordneten Scheu, Arndt und Dasch aufrufen. Herr Staatssekretär Haar, ich bitte Sie daher, noch dazubleiben, bis die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Kollegen Raffert beantwortet sind. Aber zunächst muß ich nach den Richtlinien der Fragestunde in der Reihenfolge der Fragesteller weiter vorgehen.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf. - Ich sehe den Kollegen nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Fährbetriebe am Mittelrhein, welche die einzige Verkehrsverbindung zwischen der B 9 und der B 42 darstellen. durch Subventionen zu unterstützen, damit im Interesse des Wirtschafts-, Berufs- und Fremdenverkehrs auch in den Abend- und Nachtstunden noch Übersetzmöglichkeiten gegeben sind?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, wenn der Herr Kollege einverstanden ist, bitte ich, die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Strukturpolitik dieses Problem mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz im Interesse der Bevölkerung am Mittelrhein erörtern, zumal zwischen Koblenz und Mainz keine Rheinbrücke vorhanden ist?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Fähren am Mittelrhein gehören nicht zu den Straßen. Der Bund als Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen hat für sie keine Verantwortung. Das Fährregal und die darauf beruhenden Pachteinnahmen stehen dem Land Rheinland-Pfalz zu.
Die Bevölkerung des Mittelrheins müßte sich mit ihrem Wunsch, den Fährverkehr zu verbessern, an die Landesregierung in Mainz wenden. Die Verkehrsprobleme in Rheinland-Pfalz sind, soweit Bundesaufgaben berührt sind, in ständigem Gespräch zwischen Bund und Land.
josten (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, nachdem bekannt ist, daß in den ersten Jahren ein Brückenbau am Mittelrhein nicht verwirklicht werden kann, darf ich Sie fragen: Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß der jetzige Zustand der Verkehrsverbindungen über den Rhein in den Abend- und Nachtstunden in diesem Raum ungenügend ist?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, feste Rheinbrücken im Zuge von Bundesstraßen am Mittelrhein werden bei St. Goar, und zwar dritte Dringlichkeit nach Bedarfsplan, und bei Geisenheim, erste Dringlichkeit nach Bedarfsplan zweiter Fünfjahresplan - zwischen 1976 und 1980 geplant.
Der Verkehr zwischen den beiden Rheinufern ist ganz überwiegend Orts- und Regionalverkehr. Der weiträumige Verkehr, für den der Bund als Straßenbaulastträger die Verantwortung hat, geht in erster Linie parallel zum Rhein.
josten (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Zahlen zur Hand, wann mit der Fertigstellung der soeben von Ihnen genannten Brücken zu rechnen bzw. der Baubeginn vorgesehen ist?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das kann ich für diesen Zeitraum mittelfristig nicht verbindlich sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Ich rufe die Fragen 62 und 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist der Bundesregierung im Gegensatz zur schriftlichen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 12, Mai 1971 auf meine diesbezügliche schriftliche Frage inzwischen bekanntgeworden, daß die vom Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen herausgegebene Zeitschrift „telepost" Ausführungen darüber enthält, daß ab 1975 bei dem sogenannten elektronischen Telefon der abschaltbare Wecker Wirklichkeit werden soll, und ist die Bundesregierung bereit, die mir im Mai 1971 erteilte schriftliche Antwort insoweit zu berichtigen?
Herr Staatssekretär!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, die Bundesregierung sieht sich nicht veranlaßt, die Ihnen im Mai 1971 erteilte Antwort zu berichtigen. Sie hatten damals angefragt, ob die Apparate bei den Fernsprechteilnehmern abstellbar gemacht werden können. Die Antwort lautete: Nein. Daran hat sich nichts geändert.
An das in der Zeitschrift „telepost" in groben Umrissen geschilderte neue Ortswählsystem können im Gegensatz zu den heutigen Wählsystemen Tastenwahlapparate angeschlossen werden. Mittels dieses Tastenwahlapparats hat der Teilnehmer die Möglichkeit, seinen Anschluß gegen ankommende Verbindungen zu sperren. Der Anrufer erhält dann einen entsprechenden Hinweis.
Mit der Einführung des neuen Systems wird in geringen Stückzahlen 1975 begonnen. Erst etwa im Jahre 2000 werden alle Teilnehmer diesem System angeschlossen sein. Sofern sie einen Tastenwahlapparat besitzen, können sie sich dann der vorgenannten Sperrung bedienen. Teilnehmern mit Nummernschalterapparaten ist die Teilnahme an diesem Dienst nicht möglich.
evers (NA), 1972-04-27:
Darf ich das so verstehen, daß diejenigen Teilnehmer, die bereits 1975 mit einem der neuen. Apparate ausgestattet werden, auch schon von 1975 an von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist der Fall, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch etwas dablieben. Vielleicht können wir die

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Fragen der drei Kollegen im Anschluß an den Geschäftsbereich des Kollegen Raffert noch beantworten.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Raffert zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Bäuerle auf. - Der Kollege ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu Untersuchungsergebnissen, nach denen die ganzheitlichen Methoden beim Erstlese- und -schreibunterricht die Entstehung legasthenischer Störung fördern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Dr. Ahrens, Sie wissen, daß in dieser Frage keine unmittelbare Zuständigkeit des Bundes besteht. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verfolgt jedoch die Entwicklung auf dem Gebiet der Legasthenie und ihre Schwierigkeiten vor allem auch im Rahmen von Modellversuchen helfend, um neue Erkenntnisse in den pädagogischen Brennpunkten zu gewinnen. In die Methodendiskussion können wir natürlich - auch ich kann es hier nicht tun - nicht eingreifen. Die heute vorherrschende analytisch-synthetische Leselernmethode, die sowohl Elemente der ganzheitlichen als auch der rein einzelheitlichen Methode enthält, scheint dem Problem der Legasthenie weitgehend Rechnung zu tragen. Schwierig bleibt die Diagnose der Legasthenie, die von den Lehrern auf Grund ihrer dafür immer noch unzureichenden Ausbildung oftmals erst viel zu spät erkannt wird. Dadurch wirken sich mangelnde Erfolge auch hinderlich in anderen Lernbereichen aus, die zunächst durch die Legasthenie nicht betroffen worden sind.
Im Rahmen der Grundschulreform und bei der Verbesserung ,der vorschulischen Erziehung wäre es unserer Auffassung nach dringend erforderlich, nach Früherkennung der Legasthenie therapeutische Maßnahmen wirkungsvoll anzusetzen. Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ist daher bereit, hier im Rahmen seiner Förderung von Modellversuchen tätig zu werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Zusatzfrage!
ahrens (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, auch wenn eine Zuständigkeit des Bundes in diesen Fragen nicht gegeben ist: Können Sie mir sagen, wie häufig diese Lese- und Schreibschwäche etwa auftritt?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich kann es nicht ganz genau sagen, Herr Kollege. Es
haben aber doch immerhin zwischen 5 und 25% der Kinder eine solche spezielle Schwäche beim Erlernen des Lesens und Schreibens. Als Ursachen werden organische, psychologische, umweltbedingte Faktoren angesehen, die sehr komplex zusammenwirken. Die eigentliche Entstehung und Ursache der Legasthenie ist noch unaufgeklärt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
ahrens (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mich noch etwas konkreter über die vom Bund geförderten Modellversuche unterrichten, von denen in Ihrer Antwort die Rede war?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich kann Ihnen ein besonders positiv zu bewertendes Projekt nennen. Es sind die Untersuchungen von Dr. Krauch in der Studiengruppe für Systemforschung in Heidelberg. Der Zwischenbericht über diese Kosten-Nutzen-Analyse einer computergesteuerten audiovisuellen Legasthenietherapie liegt uns jetzt vor. Während in den USA schon länger Erfahrungen mit Lerngeräten bestehen, die hier helfen können, ist dies der erste Nachweis bei uns, daß und welche Erfolge mit Hilfe solcher Geräte, die ich vereinfacht einmal „sprechende Schreibmaschinen" nennen will, erreichbar sind. Die jetzt beendete Untersuchung hat sich auf 16 Kinder bezogen. Sie ist über vier Monate durchgeführt worden. Wöchentlich wurden etwa anderthalb Stunden in die Behandlung einbezogen. Man hat feststellen können, daß nach dieser Behandlung tatsächlich bessere Leistungen mit dieser Didaktik erzielt worden sind. Es gibt bisher leider erst in etwa 20 Städten Förderklassen für Legastheniker. Das ist noch zu wenig. Wir hoffen, durch unsere Förderungsmaßnahmen dazu beizutragen, daß diese Zahl möglichst bald gesteigert wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Die Fragen 68 und 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig werden schriftlich beantwortet, da der Herr Kollege nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Lenzer auf:
Hält die Bundesregierung das gegenwärtige atomrechtliche Genehmigungsverfahren für sicherheitstechnisch ausreichend, überschaubar und ökonomisch sinnvoll?
Herr Staatssekretär!
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Lenzer, wie Sie wissen, ist das gegenwärtige atomrechtliche Genehmigungsverfahren durch das Bundesatomgesetz seit dem 1. Januar 1960 eingeführt worden. Es wird von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt. Der Bund übt gegenüber den Ländern die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit und über die Zweckmäßigkeit ihres Handelns aus, und er kann den Ländern nach Art. 85 des Grundgesetzes


Parlamentarischer Staatssekretär Raffert
auch Weisungen erteilen. Der Bund läßt sich hierbei von der Reaktorsicherheitskommission beraten, die seit 1956 besteht und auf Grund der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft vom 25. November 1971 neu zusammengesetzt worden ist. Die Geschäftsstelle dieser Kommission ist dem Institut für Reaktorsicherheit des Technischen Überwachungsvereins e. V. ({0}) angegliedert worden.
Mit dem jetzigen Genehmigungsverfahren wollen und können wir feststellen, ob der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes erfüllt. Es geht uns ja vor allem darum, ob die erforderliche technische Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist. Im Verwaltungsvollzug ist diese technische Genehmigungsvoraussetzung dann durch sicherheitstechnische Regelungen auszufüllen, die definieren, auf welchem Weg die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Anlage erfüllt werden können. Diese Aufgabe obliegt dem Kerntechnischen Ausschuß, der übrigens demnächst mit seiner Tätigkeit beginnen wird.
Die ein bißchen sehr verkürzte unmittelbare Antwort auf Ihre Frage, ob dieses Genehmigungsverfahren sicherheitstechnisch ausreichend, überschaubar und ökonomisch sinnvoll ist, lautet ja. Das bedeutet natürlich nicht, daß das Verfahren nicht noch verbessert werden könnte.
lenzer (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, zielen die Verbesserungen, von denen Sie gesprochen haben und denen Sie wahrscheinlich in Ihrer Antwort auf die nächste Frage noch etwas sagen werden, auch im Zusammenhang mit der generellen Antwort jetzt auf die erste Frage dahin, eine Art Mißbrauch auszuschließen, wie er jetzt von immer größeren Gruppen gegen das Genehmigungsverfahren geübt wird, die die Bürokratie des Genehmigungsverfahrens dazu benutzen, die friedliche Nutzung der Atomenergie überhaupt zu verhindern?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich bin sicher, daß Sie aus meiner Antwort auf die nächste Frage erkennen können, daß es die Absicht der Bundesregierung ist, dies zu vermeiden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Ich rufe jetzt die Frage 71 des Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Änderungen des Verfahrens sind seitens der Bundesregierung für die Zukunft geplant?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, damit die Energielücke vermieden wird, sind die Energieversorgungsunternehmen gezwungen, immer mehr Kernkraftwerke zu bauen. Die steigende Zahl solcher Anlagen kann bei den
für den Vollzug des Atomgesetzes zuständigen Behörden im Bund und in den Ländern nicht nur mit quantitativen Maßnahmen ökonomisch bewältigt werden. Es sind darüber hinaus auch strukturelle Maßnahmen erforderlich. Die von unserem Ministerium beantragten zusätzlichen Stellen für die Unterabteilung Sicherheit und Strahlenschutz sind ja, wie Sie wissen, im Dezember 1971 durch den Haushaltsausschuß erfreulicherweise gebilligt worden.
Parallel dazu sind Überlegungen zu einer Anpassung der Organisation an die tatsächlichen Bedürfnisse im Gange. In unserem Ministerium sind erste Pläne fertiggestellt worden: Erstens ist zunächst das Personal, das für die Durchführung der in der Bundesauftragsverwaltung liegenden Aufgaben zuständig ist, noch mehr zu verstärken; damit könnte auch das Verfahren beschleunigt werden. Zweitens ist der Aufbau einer Bundesoberbehörde für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz vorzuschlagen. Dieser wären nach einer Änderung und Ergänzung der Gesetze, um die wir dann bitten müßten, entsprechende Zuständigkeiten zu übertragen. Drittens sollte eventuell in der Zwischenzeit als Vorläufer dieser Behörde durch Organisationsakt bereits ein Bundesamt gegründet werden, das im wesentlichen dem Ministerium bei der Lösung der Grundsatz- und Einzelprobleme zuzuarbeiten hätte.
lenzer (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung von gesamtverbindlichen Normen, die an die Stelle der Teilgenehmigungen treten könnten und so zu einer stärkeren Formalisierung und Rationalisierung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens führen würden?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen offen sagen, daß wir noch dabei sind, diese Frage zu überprüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Kollege, bitte!
althammer (NA), 1972-04-28:
Herr Minister, nachdem Sie so gut Bescheid wissen, welche Kabinettsmitglieder hier noch teilnehmen werden: Wird es auch so sein, daß der Herr Bundeswissen10776 
schaftsminister zu dem Thema „Sicherheit der Reaktoren" im Rahmen dieses Punktes sprechen wird?
({0})
ahrens (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für diskutabel, die atomrechtlichen Genehmigungen in die im übrigen für Kernkraftwerke erforderlichen Genehmigungsverfahren einzubetten, so daß ein umfassendes Genehmigungsverfahren, das sicher für alle Beteiligten Vorteile bietet, ausreichen würde?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das sollte versucht werden, Herr Dr. Ahrens.