Astrid Freudenstein (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Heute

auf den Tag genau vor 61 Jahren hat der Vermittlungsausschuss sein Ja zum Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung gegeben . Im Sommer 1955,
also wenig später, ist es dann in Kraft getreten . Das ist
natürlich ein historischer Zufall, aber auch eine schöne
Gelegenheit, sich anzuschauen, wie die Bundestagsdebatten damals abliefen: Welches Ziel wurde ausgegeben?
Wo  lagen  die  Konfliktlinien?  Und,  meine  Damen  und 
Herren, was soll ich Ihnen sagen: Geschichte wiederholt
sich doch .

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In  der  Debatte  von  1955  fielen  Begriffe  -  drei  im 
Wesentlichen -, die uns auch heute wieder beschäftigt
haben . Es ging schon heute vor 61 Jahren um Enteignung, um einen Ankaufszwang oder ein Vorkaufsrecht
des Staates und um die Belastungen für den deutschen
Kunsthandel .

Lassen Sie mich vorne beginnen, also mit der Enteignung . - Nein, selbstverständlich legt die Novelle des
Kulturgutschutzgesetzes nicht die Grundlage für eine
Enteignung von Kunsteigentümern oder -sammlern . Jeder, der den Gesetzentwurf gelesen hat, weiß das auch .

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, national wertvolles, für uns prägendes und identitätsstiftendes Kulturgut
vor Abwanderung zu schützen . Das steht einer Kulturnation, wie wir es sind und worauf wir zu Recht stolz
sind, auch gut zu Gesicht . Kulturgüter sind eben nicht nur
Wertanlagen, sondern können auch einen ideellen Wert
haben . Sie können für unsere Geschichte und für die Gegenwart prägend sein . Das ist gerade in Zeiten, in denen
wir gelegentlich den Eindruck haben, dass die Welt aus
den Fugen gerät, wichtig . Nehmen Sie etwa die Tagebücher Alexander von Humboldts . Eine Abwanderung wäre
für uns Deutsche ein großer Verlust gewesen .

Das Eintragungsverfahren wurde mehrmals höchstrichterlich für verhältnismäßig erklärt . Der geltende Kulturgutschutz war „auf einen gerechten Ausgleich der öffentlichen und privaten Interessen angelegt“ . So hat das
Bundesverwaltungsgericht geurteilt . Dies bleibt er auch
mit der vorliegenden Novellierung .

Der zweite Punkt von damals, der uns auch heute
wieder beschäftigt,  ist die Ankaufspflicht oder das Vorkaufsrecht des Staates . Wir führen jetzt ein Angebotsmodell ein . Es soll ein Verfahren geben, durch das national
wertvolles Kulturgut, das nicht ins Ausland gelangen
soll, durch Museen oder andere Einrichtungen angekauft
und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
kann . Kommt es dazu nicht, darf dieses Kulturgut das
Land trotzdem nicht verlassen .

Wir haben uns damit genauso wie unsere Vorgänger
vor 61 Jahren aus guten Gründen gegen eine Ankaufspflicht  entschieden;  denn  dort, wo  sie  praktiziert wird, 
werden die Nachteile in schlechten Zeiten schnell deutlich, und was wir nicht wollen, ist ein Kulturgutschutz
nach Kassenlage .

Der dritte Punkt damals wie heute waren die Folgen
für den Kunsthandel . Damals, 1955, sprach der bayerische CSU-Abgeordnete Josef Ferdinand Kleindinst aus
Augsburg über dieses Gesetz . Er war der Berichterstatter . Er erklärte die Änderungen, die im parlamentarischen
Verfahren eingefügt wurden, und stellte dann fest: Der
Kunst- und Antiquitätenhandel hat nichts zu befürchten . - Auch damals war der Protest groß, und ich möchte
es ihm gleichtun und die Änderungen erwähnen:

Das Eintragungsverfahren wird viel transparenter und
nachvollziehbarer . Mit einem Negativattest können Eigentümer Rechtssicherheit erhalten .

Die Regelung eines Laissez-passer entlastet Kunsthandel und Restauratoren, wenn es um vorübergehend in
Deutschland befindliches Kulturgut geht. 

Etliche Erleichterungen bei der Sorgfalts- und Nachweispflicht  sowie  die  Ausweitung  der  Altersgrenzen 
dämmen Bürokratie ein .

Der Kunst- und Antiquitätenhandel muss also auch
heute nichts befürchten . Er muss sich aber durchaus auf
Veränderungen einstellen, und es wird an einigen Punkten auch aufwendiger werden .

Zum Schluss möchte ich auf einen Punkt zu sprechen
kommen, der damals, vor 61 Jahren, kein Thema war,
heute aber ein großes Thema ist, nämlich die Regeln zur
Einfuhr von Kulturgütern .

Was wir uns selbst herausnehmen und für uns beanspruchen - wir schützen unser national wertvolles Kulturgut -, müssen wir auch den anderen zugestehen und
ermöglichen . Ganz abgesehen von internationalen und
europäischen Vorgaben werden wir damit auch unserer
moralischen,  kulturellen  und  rechtlichen  Verpflichtung 
gerecht . Das hat auch etwas mit der Haltung zu tun, wie
man mit fremdem Kulturgut umgeht .

Die Regeln, die wir dafür bisher hatten, waren nicht
sehr wirksam, und deshalb brauchen wir neue . Den Anlass gab sicher der Handel mit Antiken aus Kriegs- und
Krisengebieten . Wir wollen nicht, dass mit dem Handel
dieser Antiken Kriege finanziert werden.

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Meine Damen, meine Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist keine Revolution, sondern eine Weiterentwicklung und Zusammenführung bestehender Regelungen . Er schließt Lücken, die sich aufgetan haben .
Wir haben einen Kompromiss gefunden, der die Wirkung
des Gesetzes erhält und gleichzeitig den bürokratischen
Aufwand eindämmt . Es ist wichtig, dass wir einen wirksamen und vernünftigen Kulturgutschutz in Deutschland
haben: für die Bewahrung des kulturellen Erbes für unsere Kinder und Kindeskinder .

Herzlichen Dank .

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