Wolfgang Spanier (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

wurde von Herrn Meckelburg schon angesprochen: Wir
reden über eine Studie, die offenbar viele - ich nehme
an, dass das nicht nur bei Herrn Meckelburg der Fall ist nicht gelesen haben. Sie wird im Grunde nur als Vorwand genommen, um hier über drohende Altersarmut zu
sprechen. Ich finde es bedauerlich, dass man sich mit
diesem Thema, das ich persönlich für sehr wichtig erachte, so schludrig befasst.

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Es ist gar nicht notwendig, mit irgendwelchen Taschenspielertricks und Zahlentricks die Wirklichkeit zu
verzerren.

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Nicht nur in den Berichten der Bundesregierung, sondern beispielsweise auch im jüngsten Sozialbericht des
Landes Nordrhein-Westfalen, ebenfalls ein Armuts- und
Reichtumsbericht, wird festgestellt, dass das Armutsrisiko bei den über 65-Jährigen unterdurchschnittlich ist
und in den letzten Jahren sogar abgenommen hat. Das ist
schlicht ein Fakt. Dennoch gibt es in unserem Land Armut, auch Altersarmut. Aber wir können froh und glücklich sein, dass die Entwicklung in dieser Altersgruppe
positiv ist.

({2})

Wir müssen - das haben Sie wie ein Taschenspieler
bewusst im Unklaren gelassen - zwischen den Leistungen und dem Alterseinkommen aus der gesetzlichen
Rentenversicherung einerseits und dem tatsächlichen Alterseinkommen andererseits unterscheiden. Hier gibt es
große Unterschiede. Zu diesem Schluss kommt man,
wenn man zum Beispiel die Renten in den neuen Bundesländern mit denen im Westen Deutschlands vergleicht.

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- Eben. Dann dürfen Sie dies auch nicht tun. Sie haben
aber zwischen den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Alterseinkommen - das ist
umfassender - nicht unterschieden.

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Es geht um die tatsächliche Altersversorgung und um
die künftige Altersversorgung. Ich möchte Herrn Walter
Riester beipflichten: Sorgen muss man sich schon machen, insbesondere in den neuen Bundesländern; denn
dort gehen nun viele in Rente, die natürlich seit 1989
dauerhaft arbeitslos sind.

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Dort ist künftig konsequenterweise mit deutlich niedrigeren Renten zu rechnen. Es ist richtig, dass die steigende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie
das Anwachsen von Niedriglohnsektor und Langzeitarbeitslosigkeit - diese geht zwar glücklicherweise zurück, ist aber noch immer auf hohem Niveau - Auswirkungen haben werden. Deswegen ist die Sorge darüber,
wie die Altersversorgung in 20, 30 Jahren aussehen
wird, durchaus berechtigt. Walter Riester hat recht, dass
die Riesterrente auch den Beziehern kleiner Einkommen
zugutekommen kann. Diese müssen diese Form der Altersvorsorge auch nutzen. Wenn man aber sieht, wie viel
dabei für Geringverdiener im Alter herauskommt, muss
man zugeben, dass das nicht die Lösung des Problems
ist.

Da wir uns alle einig sind, künftig Altersarmut zu verhindern, halte ich es für entscheidend, dass wir die
Instrumente, die wir bereits anwenden, weiter ausbauen.
Es ist wichtig, die Beschäftigungsquote bei Frauen und
Älteren - ich möchte betonen: besonders die Beschäftigungsquote bei älteren Frauen - deutlich anzuheben;
denn eine kontinuierliche, langjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist die wichtigste Grundlage für eine ordentliche Altersversorgung. Hier machen
wir Fortschritte.

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Ich persönlich meine aber, dass neben der Rente mit 67
- diese wird in der OECD-Studie zu Recht gelobt - weitere flankierende Maßnahmen erfolgen müssen. Herr
Kolb hat vorhin Hinweise gegeben, die mich persönlich
durchaus angesprochen haben. Ein flexibler Übergang in
die Rente wäre sicherlich ein entscheidendes Mittel.

Lassen Sie mich zum Schluss zu einem Punkt kommen, von dem ich glaube, dass wir mit ihm einen kleinen
Beitrag leisten können, um die Alterssicherung auch bei
den Menschen zu stabilisieren, die über ein geringes Arbeitseinkommen verfügen: Das ist der gesetzliche Mindestlohn. Ich hoffe, dass wir in der Koalition eine gute
Lösung finden werden. Ich weiß, wie schwierig das ist.
Ich ärgere mich deswegen über das Mätzchen am Donnerstag. Ich bin ein überzeugter Vertreter des gesetzlichen Mindestlohns.

({7})

Dennoch werde ich mit gutem Gewissen gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern am Donnerstag mit Nein
stimmen; denn die Sache ist mir viel zu wichtig, um damit politische Mätzchen im Deutschen Bundestag zu
machen. Das will ich Ihnen deutlich sagen.

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Es sei mir noch gestattet, Herr Präsident, zum Schluss
einen kleinen Hinweis in Richtung CSU zu geben.

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