emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jobst (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß zu den Zulassungsbedingungen für eine Fluggesellschaft nicht nur die technische, sondern auch die wirtschaftliche Zuverlässigkeit gehört und daß an eine Fluggesellschaft höhere Anforderungen als an andere Unternehmen zu stellen sind? Und hätte nicht bei der Gesellschaft, die jetzt
in Konkurs gegangen ist, mindestens vor geraumer Zeit geprüft werden müssen, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich weiß nicht, ob Ihre Feststellungen auch auf den Erfahrungen im Untersuchungsausschuß, dem Sie selbst angehören, fußen. Ich kann nur feststellen, daß die wirtschaftliche Zuverlässigkeit in Einzelfällen laufend überprüft wird und daß daraus auch Konsequenzen im Einzelfall gezogen werden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Kollege, Sie können keine weitere Zusatzfrage stellen; es tut mir leid.
Die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Jung wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 75 der Abgeordneten Frau Lauterbach auf:
Ist der Bundesregierung die Unfallgefahr bekannt, der Reisende mit der Deutschen Bundesbahn beim Ein- und Aussteigen durch die häufig zu hohen Trittbretter an den Zügen - gemessen am Abstand zur Bahnsteigkante - ausgesetzt sind und über die vor allem ältere und behinderte Menschen Klage führen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Dem Bundesminister für Verkehr
ist das Problem bekannt. Die Schwierigkeit liegt bei den unterschiedlichen Bahnsteighöhen im In-und Ausland, die immer wieder zu Klagen von Reisenden Anlaß gegeben haben.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Zu einer Zusatzfrage, bitte schön, Frau Kollegin.
lauterbach (NA), 1972-03-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir einmal genau sagen, in welcher Höhe, gemessen von der Bahnsteigkante, die von vielen Reisenden beanstandeten Trittbretter angebracht sind und wie man in anderen Ländern dieses Problems Herr zu werden versucht?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsident, darf ich vielleicht erst die Frage 76 beantworten, weil damit auch einiges von der Zusatzfrage beantwortet werden kann?
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Einverstanden. Ich rufe die Frage 76 der Abgeordneten Frau Lauterbach auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß im Rahmen ihrer Unfallverhütungsmaßnahmen auch diese Unfallursache beseitigt werden kann?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Da die Vereinheitlichung der
Bahnsteighöhen nicht möglich war, hat sich die Deutsche Bundesbahn entschlossen, ihre Reisezugwagen mit einer zusätzlichen, klappbaren Trittstufe auszurüsten. Die Neubauwagen werden bereits mit dieser Ausstattung geliefert, die vorhandenen Wagen werden nach und nach entsprechend umgestellt. Hierdurch wird in Zukunft ein weitgehend bequemer und gefahrloser Übergang vom Wagen zum Bahnsteig möglich sein.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage!
lauterbach (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann dieses Umstellungsprogramm in Angriff genommen bzw. abgeschlossen werden wird?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Es ist bereits in Angriff genommen. Aber für den Abschluß der Umstellungsarbeiten kann ich natürlich definitiv keinen Termin nennen.
lauterbach (NA), 1972-03-15:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß durch diese Maßnahme gerade ältere und behinderte Menschen, von denen hier gesprochen worden ist, bei dem oft knapp bemessenen Aufenthalt der Züge ihre Angst und ihre Hilflosigkeit im Reiseverkehr verlieren und dadurch auch das Aktionsprogramm für die älteren Reisenden, das die Bundesbahn mit Ihrer Hilfe durchführt, eine entsprechende Förderung erfährt?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, dies ist auch meinem Hause bekannt. Als wirksamste Maßnahme hat sich bisher immer noch die Unterstützung durch Bahnbedienstete erwiesen. Daher wird den Reisenden empfohlen, sich rechtzeitig mit einer entsprechenden Bitte an das Personal im Zuge oder auf dem Bahnhof zu wenden. Das Personal der Bundesbahn ist angewiesen, den Reisenden in jeder Beziehung behilflich zu sein.
kirst (NA), 1972-03-15:
Ich war mit dem Satz zwar noch nicht zu Ende, aber trotzdem gern, Herr Präsident.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 77 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Gab es bei der Deutschen Bundesbahn im Januar und Februar 1972 leerstehende Waggons, und wenn ja, wie groß war in diesem Zeitraum im Durchschnitt der tägliche Anfall?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nicht verfügt, d. h. nicht in beladenem Zustand auf dem Wege zu einem Empfangsbahnhof, waren in dem von Ihnen, Herr Kollege, angegebenen Zeitraum durchschnittlich 48 000 Güterwagen, und zwar 63 000 zu Beginn des Monats JaParlamentarischer Staatssekretär Haar
nuar und 38 000 gegen Ende des Monats Februar. Unter den 38 000 befanden sich rund 23 000 offene Wagen, für die, soweit älterer Bauart, außerhalb des Herbstverkehrs praktisch keine Verwendungsmöglichkeit besteht. Andererseits war der ein Drittel des Bestandes ausmachende Park der Spezialwagen im allgemeinen voll eingesetzt.
Allgemein ist zu sagen, daß alljährlich der Tiefpunkt der Wagengestellung im Januar liegt und daß sich bis zum Frühjahr der Ausnutzungsgrad des Wagenparks wieder auf ein normales Maß einpendelt. Ein wirklich zutreffendes Bild erhält man nur, wenn man die Inanspruchnahme des vorhandenen Laderaums für einen längeren Zeitraum zugrunde legt. Sie belief sich im Jahre 1971 auf 91,1 % des Gesamtbestandes und sank - wie alljährlich - im Monat Januar um 10 %, d. h. sie erreicht im Januar 1972 immerhin noch rund 80 %, im Februar dieses Jahres etwa 83 %. Man kann dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn darin zustimmen, wenn er für 1971 eine Vollauslastung des Güterwagenparks feststellt.
jobst (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Auskunft, daß im Januar im Durchschnitt 47 000 und im Februar im Durchschnitt 48 000 überzählige Wagen bei der Bundesbahn vorhanden waren, möchte ich Sie fragen: Wie vereinbart sich Ihre heutige Antwort mit der Mitteilung des Herrn Ministers Leber in der Fragestunde am 3. Februar, der auf meine Frage ausgeführt hat, die Tatsache, daß sich die Bundesbahn in Frankreich Tausende von Waggons leihen mußte, sei ein Beweis, daß die Kapazitäten ausgelastet seien, und der dann auf eine weitere Frage ausgeführt hat - ich darf jetzt zitieren -:
Im übrigen ist die Behauptung nicht richtig, die Deutsche Bundesbahn habe leerstehende Waggons, jedenfalls gar nicht in dieser Größenordnung. Es kann mal vorkommen, daß irgendwo vorübergehend ein paar Waggons nicht ausgelastet werden. Das kann sich besonders um die Feiertage herum ereignen.
Haar, Parlamentarischer 'Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich vermute, daß es sich um Spezialwagen gehandelt hat, die in Frankreich zur Verfügung gestanden haben. Ich kann Ihnen dazu im Detail nach den vorhandenen Unterlagen keine nähere Auskunft geben, Herr Kollege.
jobst (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, Tatsache ist doch, daß Sie heute einräumen müssen, daß die Bundesbahn einen erheblichen Bestand an überzähligen Wagen hat und daß uns der Verkehrsminister ein ganz anderes Bild geliefert hat. Sind Sie nicht der Meinung, daß der Bundesverkehrsminister über die Probleme der Bundesbahn besser informiert sein müßte?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bin nicht dieser Auffassung. Der Verkehrsminister ist bestens über die Probleme der Bundesbahn informiert. Im übrigen nehme ich an, daß Sie zustimmen, wenn wir feststellen - in Übereinstimmung mit den Angaben des Bundesbahnvorstands, auch wenn Sie in der Öffentlichkeit zum Teil andere Zahlen genannt haben -, daß der Ausnutzungs- und Auslastungsgrad der Güterwagen im Jahre 1971 wirklich als voll bezeichnet werden kann.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie - worin ich Ihnen zustimme - eine Auslastung des Wagenparks der Bundesbahn bis zu 85, ja bis 90 % als zumindest nicht dramatisch ansehen, dann möchte ich doch wirklich fragen, warum Ihr Herr Minister in einer der letzten Fragestunden die Tatsachen vor diesem Hause auf wiederholtes Drängen der Opposition nicht auch offen wiedergegeben, sondern sich zu einer Aussage entschlossen hat, die sich eben mit den Tatsachen nicht in Übereinstimmung befindet.
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Zu dem Zeitpunkt, als Sie Ihre Fragen an den Verkehrsminister stellten, hatten Sie nach meiner Information die gleichen Unterlagen wie der Minister, und er hat nach den Unterlagen, die vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn zur Verfügung gestellt waren, das Zahlenmaterial wahrheitsgemäß und offensichtlich auch vollständig wiedergegeben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Haar.
Wir kehren zurück zu der Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1971 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache VI/2847 -
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1972 der Bundesregierung
- Drucksache VI/3078 - Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Das Wort hat der Bundesminister Schiller.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mir große Mühe geben, Herr Barzel, in Ihren großen Worten den kleinen Inhalt zu finden.
({0})
Sie haben hier ein Bild der deutschen Situation, der deutschen ökonomischen Lage vermittelt, das aber auch in keiner Weise den Meinungen entspricht, die von unabhängigen Leuten und unabhängigen Instituten heute dargelegt werden.
({1})
Ich will Ihnen ein Zitat geben.
({2})
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Redner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-03-15:
Bitte sehr.
leicht (NA), 1972-03-15:
Herr Schiller, glauben Sie, daß das, was Sie zum Schluß gesagt haben, in der Ausgabe noch stimmen kann, wenn man überlegt, daß Sie uns für das erste Halbjahr 1971 eine Steigerungsrate von im Schnitt 16,5 % und für das zweite Halbjahr eine viel geringere Steigerungsrate genannt haben, um dann am Ende auf eine Steigerungsrate von 13 % zu kommen? Die MehrverschulLeicht
dung nur verursacht im zweiten Halbjahr! Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, was Sie hier sagen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-03-15:
Bitte sehr!
porzner (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die CDU/CSU-Fraktion am 11. Juli 1970 einen Antrag gestellt hat, wonach die Freigabe des Konjunkturzuschlags spätestens am 30. Juni 1972 erfolgen sollte?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-15:
Entschuldigen Sie bitte, Sie sprachen schon eine zeitlang. Ich mußte mich irgendwie dazwischenschieben. Sie sprechen ja so schnell, wie ich das auch tue.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit für den Redner!
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-03-15:
Sehr verehrter Herr Kollege Porzner, dies ist mir bekannt, und ich glaube, Herr Kollege Strauß versteht nun, weshalb ich u. a. die Gegenwart des Kollegen Stoltenberg heute so vermißt habe, denn vor mir liegt sein Antrag:
Wir beantragen, daß die Rückzahlung des Konjunkturzuschlages spätestens bis zum 30. Juni 1972 erfolgt.
({0})
Aber ich will Ihnen noch eines sagen. Herr Stoltenberg hat damals zwei Begründungen gegeben, die nicht so schön waren und die wir ablehnen mußten.
({1})
- Eine Begründung lautete: durch die Vorziehung des Termins - wir wollten mehr konjunkturpolitische Bewegungsfreiheit haben - könnten die weit verbreiteten Befürchtungen vermindert werden, die versprochene Rückerstattung sei nicht gesichert. Hier bin ich allerdings der Meinung, daß der sehr verehrte Herr Kollege Stoltenberg mit dieser Begründung uns allen, ja der Autorität dieses Hauses, das das Gesetz mit Rückzahlungspflicht beschlossen hat, keinen Gefallen getan hat.
({2})
Der Kollege Stoltenberg hat dann eine zweite Begründung gegeben, die besonders pikant ist. Darin steht:
Außerdem wird der unangenehme, von der Koalition sicher nicht gewünschte Eindruck vermieden, der Zeitpunkt in ihrer Vorlage sei bewußt wenige Monate vor die nächste Bundestagswahl gelegt.
({3})
Sie sehen - Herr Stoltenberg und Sie, Herr Strauß -, Sie haben in Sachen Rückzahlung des Konjunkturzuschlages eine Art Trauma, ein Bundestagswahltrauma. Sie denken bei dem Termin jedesmal: Wann liegt da möglicherweise die Bundestagswahl? Das war damals schon so. Wir sind frei von diesem Trauma.
({4})
- Herr von Bismarck, ich mache jetzt Schluß, ich will Sie nicht noch länger aufhalten.


Wir haben heute etwas verkündet, womit wir dem alten Vorschlag von Herrn Stoltenberg folgen. Das ist nun Ihrer Ansicht nach wieder nicht richtig.
({5})
obgleich Herr Strauß selbst gesagt hat, gesamtwirtschaftlich sei es vernünftig, es heute zu tun. Da scheint mir nun wieder etwas zwischen dieser und Ihren anderen Aussagen rissig zu sein. Ich will nun nicht mehr von hirnrissig sprechen.
({6})
Ich würde sagen, Herr Strauß, bei Ihnen und Herrn Stoltenberg ist die Parteilogik etwas rissig geworden.
({7})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Luda.
luda (NA), 1972-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schiller, was die Rückzahlung des Konjunkturzuschlages betrifft - das war Ihr letztes Thema -, möchte ich doch den Standpunkt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier nochmals eindeutig wie folgt formulieren: Die Rückzahlung des Konjunkturzuschlages ist, wie diese leidige Angelegenheit vor zwei Jahren gelaufen ist, heute nur noch eine rechtliche Kategorie, die ökonomisch nicht mehr debattiert werden kann. Deshalb sind wir von der CDU/CSU dafür, daß damit im Sinne der sofortigen Rückzahlung dieses Konjunkturzuschlages Schluß gemacht wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner?
luda (NA), 1972-03-15:
Bitte schön!
porzner (NA), 1972-03-15:
Herr Luda, ist Ihnen bekannt, daß bisher nur ein Mitglied des Bundestages öffentlich gefordert hat, diesen Konjunkturzuschlag nicht zurückzuzahlen, nämlich ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, der frühere Staatssekretär Leicht?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
luda (NA), 1972-03-15:
Bitte schön, Herr Ott!
({0})
ott (NA), 1972-03-15:
Herr Kollege Luda, stimmen Sie mit mir überein, wenn ich annehme, daß die schlechte Besetzung der Regierungsbank entweder darin ihre Ursache hat, daß die Regierung an diesem Thema überhaupt nicht mehr interessiert ist, oder darin, daß sie bereits ihren Rücktritt ratenweise vorbereitet?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie auf den Ablauf Ihrer Redezeit aufmerksam machen.
bismarck (NA), 1972-03-15:
Herr Kollege Kirst, wo Sie gerade dabei sind, die Moral so eindeutig zu verteidigen: wollen Sie vielleicht doch einräumen, daß unser Angebot, das wir damals im späten Jahr 1969 gemacht haben, nämlich ausgabenwirksame Beschlüsse bis zur Beratung des Haushalts zurückzustellen, erstens terminiert war und zweitens von Ihnen nicht angenommen worden ist und dadurch nicht wirksam war, Ihre These mit dem doppelten. Boden also gar keinen Boden hat?
luda (NA), 1972-03-15:
Ich bin gleich zu Ende; ich hatte keine Redezeit angegeben.
Das Gutachten bringt auch noch die notwendige Klarstellung.
({0})
Die Sachverständigen weisen nach, daß von 1966 bis 1971 der Preisanstieg für die öffentliche Hand sich auf rund 30 % gegenüber einem Preisanstieg für die Privaten in Höhe von nur 20 % belaufen hat. Der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt ist trotz dieser Setzung von falschen Prioritäten nicht gestiegen, sondern gesunken. Das ist die Bilanz von heute.
Die Politik, welche rigoros den Staatsausgaben die Priorität vor Stabilitätserwägungen geben wollte, hat also kläglich Schiffbruch erlitten.
({1})
Wenn der Bundeskanzler dem nicht endlich Rechnung trägt, werden ihm die Zügel noch vollends entgleiten.
({2})
Die Wochenschrift „Die Zeit" hat kurz nach der Bundestagswahl am 3. Oktober 1969 geschrieben:
Die neue Regierung wird ein Erbe übernehmen, um das sie viele Regierungen in der Welt beneiden werden.
({3})
In Wahrheit muß unsere wirtschaftliche Lage durch eine Aneinanderreihung von Superlativen gekennzeichnet werden, nämlich Rekordproduktion, Rekordgewinne,
({4})
Rekordaufträge und nicht zuletzt Rekordlöhne. Die deutsche Wirtschaft hat ein Wachstumstempo erreicht, das in der westlichen Welt nur noch von den Japanern übertroffen wird.
Meine Damen und Herren, das war die Eröffnungsbilanz der Regierung Brandt. Wieviel ist von diesem Erbe kurzfristig verwirtschaftet worden! Die Regierung Brandt wird ihrer Nachfolgerin einmal ein Erbe übergeben, um das diese kein Mensch wird beneiden können.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter Luda, zum Glück sind die Geschäftsführer Ihrer Fraktion besser über die Bestimmungen der Geschäftsordnung im Bilde. Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal mit den Vorschriften über die Redezeiten vertraut zu machen.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({1}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Bismarck?
arndt (NA), 1972-03-15:
Ja, bitte!
Dr. von Bismarck ({0}); Herr Kollege Arndt, sind Sie nicht bereit, einzuräumen, daß der unverhältnismäßig viel stärkere Zustrom der Dollars in das Bundesgebiet als in andere Länder, wovon Sie eben zum Schluß sprachen, mit eine Folge des Aktes vom Februar/März 1970 war, wo wir statt Anwendung des Stabilitätsgesetzes eine Hochzinspolitik hervorgebracht haben, die eben nicht nur den Nominalzins, sondern den Realzins bis zum Mai 1971 so hoch setzte, daß eine ausgesprochene Magnetwirkung auf die Dollars ausgeübt wurde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit geht dem Ende entgegen.
arndt (NA), 1972-03-15:
Was wir aber in 'dieser Lage nicht machen können, ist, die Eigenentwicklung des Landes von diesen internationalen Gegebenheiten abhängig machen. Wir müssen diesen Staat weiter stärken; wir können uns nicht an einer vermeintlichen Stabilitätspolitik mit Streichungen und immer neuen Streichungen beteiligen.
({0})
Herr Strauß hat von einer Differenz, von einer Inflationslücke, von 13 zu 3% gesprochen. Das ist eine falsche Denkweise. Wir müssen vielmehr auch in 'dieser Lage die Entwicklung des Landes durch öffentliche Investitionen weiter vorantreiben. Auch Personal, z. B. Lehrer, wird gebraucht. Denn eine Veränderung der Preissituation bekommen wir nur
durch eine Veränderung der amerikanischen Politik oder durch eine Veränderung der europäischen Reaktion auf diese Politik. Es ist nicht angebracht und es wäre höchst falsch, die innere Entwicklung des Landes unter einer Schwierigkeit leiden zu lassen, die wir nicht zu vertreten haben und die wir auch nicht allein beseitigen können.
müller-hermann (NA), 1972-03-15:
Herr Kollege Arndt, da wir ja aus Erfahrung wissen, daß Sie oft auch hier im Parlament Gedanken aussprechen, die den späteren Aktionen der Regierung vorauseilen, darf ich Sie gerade im Anschluß an das, was Herr Kollege Schiller vorhin gesagt hat, fragen: ist das eine Andeutung darauf, daß Sie weiter eine Politik auch der nationalen Alleingänge befürworten?
arndt (NA), 1972-03-15:
Nein, eine Politik gemeinsamer europäischer Aktionen, die möglich sind, weil alle Länder in Europa gesehen haben, was möglich ist. Ich bin sicher, daß sich diese Politik realisieren läßt. Ich bin sicher, daß wir weder Stagnation noch Geldinflation auf Dauer haben müssen, wenn sich diese neuen europäischen Institutionen mit dem entsprechend engagieren und wenn den Amerikanern klar wird, daß Europa Abwehrmaßnahmen, welcher Art auch immer, zur Verfügung hat; denn wir brauchen und dieses Land braucht Bewegung und Entwicklung, es kann nicht im Biedermeier verharren,
({0})
im Biedermeier einer Diskussion über Zuwachsraten des Bundeshaushalts, über Zuwachsraten von Gemeindehaushalten. Diskussionen, die daran nichts ändern können, daß wir in einem internationalen Dilemma stehen, das nur international gelöst wer-, den kann. Und deswegen: es war Leistung, es ist Leistung, und, Herr Müller-Hermann, die Richtung stimmt!
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann?
kirst (NA), 1972-03-15:
Ja, bitte.
müller-hermann (NA), 1972-03-15:
Herr Kollege Kirst, es bestreitet ja niemand, daß unsere Wirtschaft eben auch im internationalen Zusammenhang gesehen werden muß. Aber stammt nicht das Wort von der hausgemachten Inflation auch aus dem Munde des Herrn Bundeswirtschaftsministers Schiller und von der Bundesbank? Das sind doch wohl auch von Ihnen anerkannte objektive Urteile. Wir wollen es uns bitte nicht zu leicht machen.
kirst (NA), 1972-03-15:
Nein, das mache ich bestimmt nicht, Herr Kollege Müller-Hermann. Kein Mensch hat hier abgestritten, daß es nicht nur außenwirtschaftliche Faktoren sind,
({0})
sondern es sind auch binnenwirtschaftliche Faktoren. Nur: Was die Auseinandersetzung mit Ihnen so schwer macht - darauf wäre ich später selbstverständlich gekommen -, das ist doch der Drall, den Sie Ihrer Argumentation immer geben - bewußt
geben - , daß Sie „hausgemacht" suggestiv mit
„regierungsgemacht" gleichgesetzt haben wollen. Das ist nun einmal der Punkt, über den wir uns streiten müssen.
({1})
Darauf bezog sich meine Feststellung, daß das wohl nichts mit der politischen Couleur der jeweiligen Regierung zu tun hat, wenn wir diese internationale Erscheinung feststellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
kirst (NA), 1972-03-15:
Bitte sehr.
jenninger (NA), 1972-03-15:
Herr Kollege Kirst, das ist ja ein alter Streit zwischen uns. Ich gebe Ihnen völlig zu, daß „hausgemacht" nicht gleich „regierungsgemacht" heißt. Aber geben Sie wenigstens zu, daß gerade nach diesem Jahreswirtschaftsbericht bzw. nach dem Sachverständigengutachten z. B. die expansive Wirkung der beiden Haushalte 1970 und 1971, für die ja die Regierung insgesamt die Verantwortung trägt, auch eine Inflationsquelle war und insofern ein Teil dieser hausgemachten Inflation regierungsgemacht oder regierungsverschuldet ist?
jaeger (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baier?