Martin Rosemann (NA), 2018-06-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Witt, es wäre für die Öffentlichkeit sicher interessant gewesen, wenigstens ein Wort dazu zu hören, wie sich die AfD eigentlich die Arbeitsmarktpolitik in diesem Land vorstellt.

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Meine Damen und Herren, wir haben es in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde debattiert: Der Arbeitsmarkt ist in einer guten Verfassung. Seit 2005 hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert. Wir haben mit über 32 Millionen den höchsten Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit der Wiedervereinigung.

Aber wir haben es auch mit Herausforderungen für die Arbeitsmarktpolitik zu tun. Ich sehe vor allem drei:

Erstens. Wir müssen die Potenziale von Menschen, von Gruppen, die bisher am Arbeitsmarkt nur unterdurchschnittlich beteiligt sind, heben. Zum Beispiel müssen wir es Leuten ermöglichen, aus unfreiwilliger Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren und damit auch zur Fachkräftesicherung in diesem Land beizutragen.

Zweitens. Wir müssen die Beschäftigten dabei unterstützen, den digitalen Wandel zu bewältigen, damit Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht.

Drittens. Wir müssen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit anpacken. Richtig ist: Auch die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich seit 2007 fast halbiert. Aber Fakt ist auch: Viele langzeitarbeitslose Menschen im SGB II profitieren aktuell nicht von den guten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Dagegen müssen wir etwas tun. Wir müssen daran arbeiten, Langzeitarbeitslosigkeit besser zu verhindern und Langzeitarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen.

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Wir sagen als Sozialdemokraten: Auch für diejenigen, die langfristig keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, wollen wir Teilhabe durch Arbeit. Das ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.

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Daran arbeitet unser Arbeitsminister Hubertus Heil, indem er jetzt den Gesetzentwurf zum sozialen Arbeitsmarkt in die Ressortabstimmung gegeben hat.

Ich sage ganz deutlich: Da geht es jetzt nicht wieder um ein neues Bundesprogramm, sondern da geht es um ein dauerhaftes Regelinstrument, dessen Finanzierung wir durch die Erhöhung des Eingliederungstitels auch finanziell unterlegen werden.

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Wichtig für uns ist, dass es dabei um eine gute und sinnvolle Tätigkeit für die Leute geht – bei öffentlichen und bei privaten Arbeitgebern. Es geht nicht darum, möglichst hohe Zahlen zu produzieren, sondern darum, die beste Qualität des Instruments sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass die Leute, die wir in geförderte Beschäftigung bringen wollen, persönliche Begleitung und Unterstützung vor, während und bei Bedarf auch nach der Teilnahme an diesem Instrument brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung eines neuen Instruments ist aber nicht unser einziger Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Ein sozialer Arbeitsmarkt kann nur ein Teil einer Gesamtstrategie sein. Gerade bei guter Arbeitsmarktlage müssen wir die Chance zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt für möglichst viele, auch für möglichst viele Langzeitarbeitslose, nutzen. Deshalb wollen wir die Beratungsintensität und die Beratungsqualität in den Jobcentern verbessern: durch bessere Betreuungsschlüssel, durch eine bessere Beratungsqualität, durch eine Qualifizierungsoffensive in und für die Jobcenter. Es geht um bessere, passgenauere und individuelle Unterstützung im SGB II.

Wir wollen individuelle Unterstützung für alle. Die Arbeitslosen müssen die Unterstützung bekommen, die sie im Einzelnen brauchen.

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Es ist doch klar, dass eine junge Alleinerziehende eine andere Unterstützung braucht als ein suchtkranker Langzeitarbeitsloser.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt kann nur gelingen, wenn sich die Unterstützung in den Jobcentern tatsächlich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, und dazu brauchen wir einen Kulturwandel in den Jobcentern. Menschen, die arbeitslos sind und Hilfe und Unterstützung benötigen, müssen auf die Jobcenter als verlässliche Partner zählen können.

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Das, meine Damen und Herren, ist unser Anspruch. Das ist mühsam, aber daran arbeiten wir.

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