Kerstin Griese (NA), 2005-04-21:
Vielen Dank. - Wir haben in den letzten Jahren im

Deutschen Bundestag drei- oder viermal gemeinsam beschlossen, dass wir die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen wollen. Das ist
also der Wille des Parlaments. Ich bin Bundesministerin
Renate Schmidt sehr dankbar, dass sie noch einmal die
Initiative ergriffen und alle Bundesländer angeschrieben
hat, weil in dem Lindauer Abkommen, das Sie schon erwähnt haben, festgelegt ist, dass für solche Entscheidungen die Zustimmung der Länder nötig ist.

Interessant waren die Reaktionen auf dieses Schreiben. Beispielsweise haben sich die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sehr positiv dahin gehend geäußert, die
Vorbehalte zurückzunehmen, die unionsregierten Länder
aber nicht. Es geht hier um fünf Punkte. Vier von diesen
fünf Punkten haben wir durch bundesgesetzliche Regelungen bereits zurückgenommen - diejenigen, die sich
damit beschäftigen, werden das wissen -: Das bezieht
sich auf Änderungen im Kindschaftsrecht, eine kinderund jugendgerechte Auslegung des Jugendstrafrechts,
das Fakultativprotokoll, in dem es um die Beteiligung
von Kindern an bewaffneten Konflikten geht. Sie sehen,
das, was wir von Bundesseite aus tun können, haben wir
getan, um diese Vorbehalte zurückzunehmen. Meine
Aufforderung richtet sich an die Länder, unserem Vorschlag zuzustimmen, diese Vorbehalte insgesamt zurückzunehmen. Das wäre auch kinderfreundlich.
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Im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan
möchte ich mich auch bei den Nichtregierungsorganisationen sehr herzlich bedanken, besonders bei der National Coalition, bei den Kindern und Jugendlichen, die
mitgearbeitet haben, und auch bei der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Ich bedanke mich auch
beim Deutschen Bundesjugendring, der heute diesen Nationalen Aktionsplan ausdrücklich begrüßt hat und weiter intensiv an der Umsetzung mitarbeiten will.

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Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Deutschland kinderfreundlicher wird. Wir haben eine neue Qualität der
Debatte: Immer mehr Kommunen, Wirtschaftsunternehmen und auch die Kirchen lassen sich in die Verantwortung nehmen. Ich will ein positives Beispiel aus dem
schönen Bundesland Nordrhein-Westfalen, aus dem ich
komme, anführen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat
unter dem Motto „Kinder fördern - Zukunft sichern“
sehr viel getan, um die Zukunftschancen für Kinder und
Jugendliche zu verbessern.

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99,6 Prozent der Kinder haben einen Kindergartenplatz. 100 000 Kinder mit Migrationshintergrund besuchen derzeit einen Kindergarten. Das sind doppelt so
viele wie noch vor zehn Jahren. Laufende Sprachfördermaßnahmen setzen schon vor der Einschulung ein, um
Kinder mit sprachlichen Defiziten zu fördern. Es geht
darum, Chancengerechtigkeit zu verwirklichen. Dieser
Nationale Aktionsplan zielt darauf ab, dass Länder und
Kommunen mitarbeiten. NRW hat bereits eine Bildungsvereinbarung abgeschlossen, in der die wichtigsten Bildungsziele für die Kindertageseinrichtungen beschrieben
sind.

NRW geht auch mit einem anderen Beispiel positiv
voran, nämlich bei den Ganztagsgrundschulen. 785 offene Ganztagsgrundschulen gibt es bereits in NRW, 600
neue sind für 2005 und 2006 geplant. Damit liegt NRW
an der Spitze. Der internationale Vergleich zeigt uns,
dass Kinder, die ganztags miteinander lernen und gefördert werden, ganz vorne mit dabei sind.

Interessant ist, wie dieses Programm entstanden ist. In
NRW hat sich die CDU geradezu fanatisch gegen das
Ganztagsschulprogramm gestellt, bis sie von ihren eigenen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, Bürgermeistern und Stadträten überholt wurde, die wie auch die
Bürgerinnen und Bürger diese offenen Ganztagsgrundschulen natürlich wollen. Sie sind die zeitgemäße Antwort auf die Frage, was wir tun können, um Kindern
mehr Chancen zu bieten.

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Auch im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen geht Nordrhein-Westfalen voran. Bis zum Jahr 2010

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16125
sollen mindestens 90 000 Plätze für unter Dreijährige
geschaffen werden. Schon in diesem Jahr beteiligt sich
das Land an der Finanzierung von 12 000 Plätzen.

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Mit dem Programm „Zweijährige in den Kindergarten“
werden die jetzt frei werdenden Plätze umgewandelt, damit auch Kinder unter drei Jahren in Kindergärten kommen können.

Nordrhein-Westfalen hat ein sehr interessantes Programm gestartet, das wir uns anschauen sollten. Es wird
ja manchmal vergessen, dass wir Hartz IV gemeinsam
beschlossen haben. Im Rahmen der Umsetzung von
Hartz IV und im Sinne einer kinderfreundlichen Politik
hat Nordrhein-Westfalen beschlossen, erstmals aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik Betreuungsplätze für die
Kinder von Langzeitarbeitslosen zu fördern. Das trifft
genau das, was Sie, liebe Frau Kollegin Fischbach, angesprochen haben, nämlich dass wir alle gemeinsam etwas
dafür tun müssen, um Kinderarmut zu bekämpfen und
Kindern mehr Chancen zu geben. Das können wir nur,
wenn die Eltern - häufig sind es auch Alleinerziehende aus der Arbeitslosigkeit und der Armut herausgebracht
werden. Deshalb halte ich das, was Nordrhein-Westfalen
vorgeschlagen hat, für so wichtig.

Es geht - das zeigt auch der Armuts- und Reichtumsbericht - bei Armut nicht nur um materielle Not, sondern
besonders um Bildung, Chancen und Infrastruktur. Daran fehlt es gerade für die Kleinsten in unserer Gesellschaft.

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Da wollen wir ansetzen, um das Armutsrisiko von Familien zu senken. Das tun wir mit vielen Transferleistungen, die diese Bundesregierung verbessert hat; wir tun es
aber auch mit Maßnahmen für Alleinerziehende sowie
für Eltern, damit diese endlich wieder in Arbeit kommen; denn das ist die beste Armutsprävention.

Ich will noch auf das wichtige Themenfeld der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eingehen. Kinder haben Rechte. Diese Rechte zu stärken und Kinder
und Jugendliche stärker an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen ist unser Ziel. Das hat der
NAP, der Nationale Aktionsplan, schon in der Phase seiner Erarbeitung gezeigt. Das wird jetzt auch das Monitoring über die Umsetzung zeigen.

Im Rahmen der Initiative „Projekt P - misch dich ein“
hat die Bundesebene zusammen mit dem Deutschen
Bundesjugendring viele Projekte gestartet. Dazu gibt es
ein gutes Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. Dort wurde
schon im letzten Jahr der Pakt für Kinder geschlossen,
ein Pakt, der die Rechte der Kinder und Jugendlichen
stärkt und ihre Beteiligung unterstützt. Er ist gemeinsam
mit Kirchen, den kommunalen Spitzenverbänden, dem
Landesjugendring, dem Deutschen Kinderschutzbund
und vielen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe geschlossen worden. Ich wünsche mir von vielen Bundesländern, dass dort ebenfalls ein solcher Pakt für Kinder
geschlossen wird, dass wir den Nationalen Aktionsplan,
den wir auf Bundesebene haben, in den Bundesländern
und den Kommunen umsetzen und dass wir alle daran
mitarbeiten, dass Deutschland eines der kinderfreundlichsten Länder Europas wird. Zu dieser Mitarbeit rufe
ich Sie alle auf.

Vielen Dank.

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