Philipp Mißfelder (NA), 2015-05-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Kollegin
Roth, ich habe am Dienstag mit Herrn Nouripour an einer Besprechung teilgenommen. Alle dort waren sich einig: Es gibt auf internationaler Ebene natürlich große
Zweifel am Erfolg der saudischen Operation im Jemen,
gar keine Frage. Aber wenn man so tut, als wäre das,
was Saudi-Arabien gerade im Jemen macht, ganz falsch,
dann möchte ich das zumindest richtigstellen.

({1})

- Jetzt warten Sie doch erst einmal ab, was ich zu sagen
habe, Herr Kollege Nouripour, bevor Sie anfangen, hier
herumzukrakeelen. Ich antworte erst. Dann können Sie
immer noch etwas sagen.

({2})

Ich sage Ihnen ganz klar: Die Alternative war doch
nicht, nichts zu tun. Die Frage beim Jemen war, ob man
das vollständige Abgleiten dieses Landes in den islamistischen Terrorismus zulässt oder nicht. Das ist keine
Mission, die wir in irgendeiner Form unterstützen oder
wo wir operationell tätig sind. Vielmehr hat sich SaudiArabien entschlossen, dort, vor seiner Haustür, tätig zu
werden. Das ist der Hintergrund dieser Diskussion. Das
war die Alternative. Die Alternative war nicht, dass
Deutschland in Saudi-Arabien anruft und sagt: Bitte,
lasst das mal. - Die Entscheidung war schon getroffen
worden, es zu tun.

Sie wissen selber genauso gut wie ich, wie der außenpolitische Kontext dieser Entscheidung war, gar keine
Frage. Dass das mit Atalanta gar nichts zu tun hat, liegt
doch auch auf der Hand.

({3})

- Das hat nichts damit zu tun, überhaupt nichts!

({4})

Im Übrigen hat von uns hier nie jemand den Anspruch erhoben, mit Atalanta die Probleme Afrikas zu
lösen; Staatssekretär Brauksiepe hat das dankenswerterweise gesagt. Das machen wir auch nicht mit militärischen Maßnahmen. Das Gegenteil hat auch nie jemand
von uns behauptet. Es ging bei Atalanta - deshalb finde
ich es ziemlich wohlfeil, Atalanta in einen Zusammenhang mit den Problemen Afrikas insgesamt zu stellen 9866 

darum, die Handelswege und damit auch die vitalen Interessen Deutschlands als Exportnation zu sichern.

({5})

Das wird mit Atalanta sehr erfolgreich getan. Deshalb
setzen wir dieses Mandat auch fort und werben für die
Verlängerung.

({6})

Dass wir uns mehr um Afrika kümmern müssen, dass
wir die Probleme im Zusammenhang mit Krieg, Vertreibung und Flüchtlingswellen besser in den Griff bekommen müssen, liegt auf der Hand. Dass man da viel zu
lange weggeschaut hat, ist doch auch klar. Es war aber
auch in der rot-grünen Zeit so - das möchte ich hier einmal erwähnen -, dass man Deals mit nordafrikanischen
Regierungen abgeschlossen hat. Das geschah in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
aber insbesondere während der rot-grünen Regierung:
Otto Schily ist zu Gaddafi gefahren und hat - auch mit
Zustimmung der Grünen - Deals mit ihm gemacht, um
das Problem einfach abzuschotten und das Thema zu
ignorieren. Jetzt, wo Gaddafi weg ist, kommen das Problem und die Schwemme zu uns.

({7})

Das ist der tiefere Grund dafür, warum wir in der Vergangenheit damit nicht so häufig befasst waren. Deshalb
müssen wir uns natürlich stärker um das Problem kümmern.

Niemand von uns hat gesagt, dass man es militärisch
lösen kann, sondern wir sind der festen Überzeugung,
dass das nur über bessere Entwicklungskooperation bzw.
wirtschaftliche Entwicklung geht. Das wurde hier klar
gesagt. Dafür war die Bundeskanzlerin beim Sondergipfel der Europäischen Union. Wir sind dafür tätig. Es gibt
da kein dröhnendes Schweigen, sondern da ist ganz viel
Aktivität: seitens unseres Bundesaußenministers, seitens
Gerd Müllers, unseres Entwicklungsministers, sowie auch
vonseiten der Spitzenposition, also Angela Merkels. Ich
finde, dass das auch richtig ist. Wir sollten die Regierung
dabei unterstützen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atalanta ist eine erfolgreiche Mission. Wir haben oft die Schwierigkeit,
dass viele Menschen in Deutschland - aus meiner Sicht
sicher zu Recht - kritische Fragen stellen, die wir als
Parlament hier auch diskutieren; denn viele Menschen in
Deutschland sind grundsätzlich gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr sehr kritisch. Viele fragen: Warum soll Deutschland eigentlich eine so aktive Rolle
spielen?
Wir wollen nicht, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr ein reines Elitenprojekt sind, bei denen der Bundestag, abgekoppelt von der Stimmungslage in der Bevölkerung, über die Köpfe der Menschen hinweg
entscheidet. Atalanta ist deshalb ein so gutes Beispiel,
weil die Menschen dieses Mandat unterstützen, weil es
in der Bundeswehr anerkannt ist, weil Aufwand und
Nutzen in einem klaren Verhältnis zueinander stehen,
weil man es gut begründen kann und weil wir in der Vergangenheit enorme Erfolge - nämlich das Zurückdrängen der Piraterie - erzielt haben. Das ist ein erfolgreiches Mandat. Deshalb werben wir für die Fortsetzung.

Herzlichen Dank.

({9})