Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Ich schließe die Aussprache.
Mir liegen zahlreiche Erklärungen aus der SPD-Frak-

tion und eine Erklärung aus der Unionsfraktion nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor.1)

({0})

Wir nehmen sie entsprechend unserer Geschäftsordnung
zu Protokoll.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13658,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/11885 abzulehnen. Wir stimmen nun
über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen, und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, zu überprüfen, ob Ihr Name auf der Ab-
stimmungskarte steht. - Sind alle Schriftführerinnen und
Schriftführer an ihrem Platz? - Ich eröffne die Abstim-
mung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, dass seine
Stimme noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der
Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Beratungen fort, sobald alle Kolleginnen
und Kollegen den Beratungen folgen können. Ich bitte Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 68 a bis 68 c auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Klaus Ernst, Volker Schneider ({2}),
Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Altersrente - Erhöhung der Regelaltersgrenze
auf 67 Jahre zurücknehmen
- Drucksachen 16/12295, 16/12737 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Volker Schneider ({4}), Klaus Ernst,
Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Die gesetzliche Rentenversicherung zur solida-
rischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen
- Drucksachen 16/6440, 16/11445 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

1) Anlagen 2 und 3
2) Ergebnis 26164 D
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Volker Schneider ({6}), Klaus Ernst,
Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Solidarausgleich in der Rente für Versicherte
mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und
geringen Einkommen stärken
- Drucksachen 16/7038, 16/10335 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({7})

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Altersrente - Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen“ werden wir
später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Gregor Amann für die SPD-Fraktion.

({8})