hussong (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, den letzten Teil unseres Änderungsantrages zu begründen.

Unserem Antrag liegt folgender Tatbestand zugrunde. Bereits im Jahre 1947 ist im Saarland das Mindesturlaubsgesetz eingeführt worden. Nach diesem Gesetz erhalten die Arbeitnehmer und Lehrlinge wie auch in anderen Ländern grundsätzlich einen Urlaubsanspruch von 12 Tagen. Um jedoch bei Vollendung des 18. Lebensjahres den Sprung von 24 Tagen Urlaubsanspruch nach dem Arbeitsschutzgesetz auf die Hälfte, nämlich 12 Tage, zu verhindern, bestimmt das saarländische Urlaubsgesetz, daß Arbeitnehmer von 18 bis 21 Jahren einen Anspruch von 18 Tagen Jahresurlaub haben. Diese Regelung dürfte der allgemeinen ärztlichen Erkenntnis entsprechen, daß im 18. Lebensjahr kein Einschnitt in der Entwicklung des jungen Menschen erfolgt und daß die körperliche Entwicklung vor dem 21. Lebensjahr nicht abgeschlossen ist. Wir bedauern es deshalb auch, daß die Mehrheit dieses Hauses, wenn sie schon nicht bereit war, einen generellen Anspruch von 18 Urlaubstagen anzuerkennen, wie er im Entwurf der SPD gefordert war, nicht wenigstens für die jugendlichen Arbeitnehmer im Alter von 18 bis 21 Jahren einem Urlaubsanspruch von 18 Tagen zugestimmt hat.
Das saarländische Urlaubsgesetz weicht in weiteren zwei Bestimmungen hinsichtlich der Dauer des Erholungsurlaubs von den entsprechenden Regelungen der übrigen Ländergesetze ab: Erstens wird bestimmt, daß sich die Urlaubsdauer bei einer Beschäftigungszeit von je fünf Jahren bei dem gleichen Arbeitgeber um einen Tag bis zur Höchstdauer von 18 Tagen erhöht. Zweitens erhält jede im Arbeitsverhältnis stehende Frau pro Kind für jedes Beschäftigungsjahr einen Zusatzurlaub von zwei Tagen, wenn das Kind unter 15 Jahre alt ist und sich im Haushalt der Mutter befindet.
Hinsichtlich des letzten Punktes gehen die gesammelten Erfahrungen dahin, daß von diesem Recht nur in begrenztem Umfang Gebrauch gemacht worden ist. Mit aus diesem Grunde, aber auch - und das sei besonders betont - aus der Bereitschaft, an der Schaffung einer möglichst weitgehenden Vereinheitlichung des Bundesurlaubsrechtes mitzuwirken, haben wir die Aufnahme der saarländischen Regelung in dieses Gesetz nicht gefordert.
Die Frage der Gewährung von Zusatzurlaub bei längerer Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer und von Zusatzurlaub für Arbeitnehmer, die unter erschwerenden Arbeitsbedingungen zu arbeiten haben, ist im Ausschuß ausführlich behandelt worden. Die im ursprünglichen Entwurf der CDU/CSU enthaltene Bestimmung, die vorsah, bei einer fünfjährigen Dauer des Arbeitsverhältnisses beim gleichen Arbeitgeber einen Urlaubsanspruch von 18 Tagen anzuerkennen, ist von der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses nicht mehr in den Entwurf aufgenommen worden. Um auch bei dieser Teilfrage zu einer Rechtsvereinheitlichung zu kommen, haben wir hier ebenfalls davon abgesehen, eine Sonderregelung fü das Saarland im Rahmen dieses Gesetzes zu fordern. Es kann insoweit auch unterstellt werden, daß sich hier wegen des Interesses an der Schaffung einer betrieblichen Stammarbeiterschaft entsprechende tarifvertragliche oder einzelarbeitsvertragliche Regelungen finden lassen.
Ich möchte ein Wort zu den Hinweisen sagen, die in der Diskussion zur Begründung der Nichtaufnahme einer Besitzstandsklausel für die an der Saar beschäftigten Arbeitnehmer von 18 bis 21 Jahren vorgebracht worden sind. Dabei ist darauf hingewiesen worden, daß der Urlaubsanspruch auf 18 Tage tarifvertraglich geregelt werden könne. Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Es gibt an der Saar wie überall eine große Anzahl von Tarifverträgen. Wir haben ja auch einige Erfahrungen bei der wirtschaftlichen Rückgliederung des Saarlandes in den Bund gesammelt. Ich glaube, es ist irreal, anzunehmen, daß die Tarifverträge, die durch langwierige Verhandlungen abgeschlossen werden mußten, jetzt nur zu dem Zweck aufgekündigt werden sollen, für die Jugendlichen von 18 bis 21 Jahren nun einen Zusatzurlaub von 3 Tagen in neuen längeren Verhandlungen festzusetzen.
Selbst wenn man unter diesen Voraussetzungen zu tariflichen Regelungen - wenn auch unter erschwerenden Umständen-kommen sollte, verbleibt immer noch der Rechtsanspruch vieler junger Menschen, für die tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen und für die ein Urlaubsanspruch deshalb auch nicht gesichert ist. Der Hinweis auf entsprechende Abmachungen im Einzelarbeitsvertrag vermag nicht zu überzeugen. Bei der engen individuellen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Bereich kann ein solcher vertraglicher Abschluß doch sicherlich nur unter erschwerenden Umständen erfolgen. Die im Ausschuß vorgetragene Hoffnung, daß die Arbeitgeber im Hinblick auf die fünfzehnjährige gesetzliche Regelung den 18- bis 21jährigen Arbeitnehmern weiterhin freiwillig 18 Tage statt der nunmehr gesetzlich fixierten 15 Tage Urlaub gewähren werden, ist sicherlich nur ein Wunschdenken. Das wird in einigen Fällen vielleicht so sein, in der Mehrheit der Fälle wird diese soziale und gesundheitsfürsorgliche Haltung sicherlich nicht bestehen.
Meine Damen und Herren, bei dieser Sach- und Rechtslage werden künftighin im Saarland die Arbeitnehmer im Alter von 18 bis 21 Jahren keine 18 Tage Urlaub mehr, sondern nur noch 15 Tage Mindesturlaub erhalten. 15 ahre lang ist das saarländische Urlaubsgesetz ohne Erschwernisse praktiziert worden, sogar in den letzten drei Jahren, in denen sich die saarländische Arbeitgeberschaft mit der bundesrepublikanischen Konkurrenz messen mußte. Ich will auch hier anerkennen, daß es von der Seite der Arbeitgeber in der Frage der Gewährung von drei Tagen Mehrurlaub für diesen jungen Personenkreis keinerlei Schwierigkeiten gegeben hat. Es wäre angesichts dieser Tatbestände für die betroffenen jungen Menschen an der Saar unverständlich, wenn ihnen ausgerechnet von diesem Hohen Hause und in dieser Stunde ein Recht genommen würde, das ihnen im Jahre 1947 von der französischen Besatzungsmacht zugestanden worden ist.
Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, wird auch der Bundeshaushalt um keinen Pfennig mehr belastet. Es wird auch, obwohl es hier so oft betont worden ist, keinerlei Rechtsverwirrung entstehen. Die saarländischen Gewerkschaften, die Parteien, die Regie2278 
rung - die so zusammengesetzt ist wie die Regierung hier - und das Parlament an der Saar stehen hinter unserem Antrag. Der saarländische Landtag hat in dieser Woche einstimmig die Regierung beauftragt, im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen, wenn den jungen Menschen von 18 bis 21 Jahren nicht der Urlaubsanspruch von 18 Tagen im Jahr belassen wird.
Darf ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal rückblickend an die Freizeitregelung erinnern, die für die Jugendlichen im Friseurhandwerk in den letzten Monaten hier getroffen worden ist. Auch damals haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, unseren Anträgen nicht zugestimmt. Erst als der Bundesrat seine Entscheidung genau im Sinne unserer Anträge getroffen hatte, ist auch Ihre Zustimmung damals erfolgt. Soll das bei diesem Gesetz genauso geschehen?
Ich darf Sie deshalb recht herzlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
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