Kohn (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode des Deutschen Bundestags hat nach Auffassung der Freien Demokraten die Wende in der Bahnpolitik der Bundesrepublik Deutschland gebracht.
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- Sie wissen: Wenn ein Liberaler den Begriff „Wende" benutzt, meint er damit eine erfolgreiche Veranstaltung wie die aus den Jahren 1982/1983.
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Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat 1987 darauf gedrängt, konzeptionelle Weichenstellungen für eine moderne, Umweltinteressen berücksichtigende Verkehrspolitik vorzunehmen. In diesem Konzept kommt der Bahn eine ganz besondere Rolle zu.
Die Liberalen sind stolz darauf, daß es gelungen ist, die Bahnpolitik in dieser Legislaturperiode unter Dampf zu setzen. Am 1. Februar 1989 hat die Bundesregierung unter maßgeblicher Beteiligung der Freien Demokraten zukunftsgerichtete Strukturentscheidungen getroffen. Wir haben die vom Bundeskanzler Willy Brandt versprochene Übernahme der Altschulden der Bahn durch den Bund durchgesetzt und damit die Finanzstruktur der Bahn um 12,6 Milliarden DM bereinigt. Wir haben das Problem der überhöhten Versorgungslasten der Bahn im Bereich der Pensionszahlungen gelöst. Schließlich haben wir die Grundsatzentscheidung für die Übernahme der Finanzverantwortung für den Fahrweg durch den Staat erreicht. Das ist die wesentliche Voraussetzung für die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen der Bahn und den anderen Verkehrsträgern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen Entscheidungen hat die FDP-Fraktion ihre Ankündigungen in dem im Jahr 1988 von mir vorgelegten Bahnkonzept Punkt für Punkt umgesetzt.

Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren dazu beigetragen, daß die investiven Mittel für die Modernisierung des Schienennetzes der Bundesbahn im Vergleich zu den Investitionen für die Straße überproportional gewachsen sind.
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Wir haben den Aufbau der Holding-Struktur der Bahn unterstützt, um die DB zu einem modernen Unternehmen fortzuentwickeln. Außerdem haben wir die Entwicklung neuer Angebotsstrukturen gefördert, wie beispielsweise das Interregio-System und den Bau von Terminals für den kombinierten Ladungsverkehr.
Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr werden mit dem Fahrplanwechsel die beiden ersten großen Neubaustrecken der Bahn nach dem zweiten Weltkrieg in Betrieb gehen. Die dadurch eintretende Verkürzung der Fahrzeiten, z. B. eine Halbierung der Fahrzeit zwischen Mannheim und Stuttgart, wird die Wettbewerbssituation der Bundesbahn nachhaltig verbessern. Im nächsten Jahr erwarten wir dann die Ergebnisse der Regierungskommission Bahn, die wir zügig beraten und umsetzen wollen.
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Mit dem Beschluß des Deutschen Bundestags vom 6. Dezember 1989, in dem sich die wesentlichen programmatischen Vorstellungen der FDP zur Bahnpolitik widerspiegeln, ist die Zukunft der Bahn klar vorgezeichnet: erstens Strukturreform, d. h. Übernahme der Finanzverantwortung für das Schienennetz durch den Staat; zweitens Unternehmensreform, d. h. Umstrukturierung der Bahn zu einem modernen Wirtschaftsunternehmen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Worte zur aktuellen Frage der Besetzung des Vorstandspostens bei der Deutschen Bundesbahn sagen! Dr. Reiner Gohlke hat sich große Verdienste um die Erneuerung der Bahn erworben, und dafür gebührt ihm Dank.
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Diese Arbeit muß aber fortgesetzt werden. Deshalb sage ich für meine Fraktion mit großem Nachdruck: Die Entscheidung über die Nachfolge von Dr. Gohlke muß rasch erfolgen, und es muß sichergestellt sein, daß es sich hierbei um eine erfahrene Unternehmerpersönlichkeit handelt. Wir Liberalen haben nämlich nicht im Jahr 1981 gemeinsam mit der SPD das Bundesbahngesetz geändert, um die Chance für eine unternehmerische Persönlichkeit an der Spitze der Bahn zu eröffnen, um jetzt in einer Koalition mit der CDU/ CSU gegebenenfalls zu akzeptieren, daß dort ein Beamter hinkommt. Mit uns nicht!
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Drittens: Angebotsreformen, d. h. Entwicklung neuer, marktgerechter Angebotsstrukturen im Personen- und Güterverkehr. Nur so wird die Bahn in der Lage sein, ihren ökologisch unverzichtbaren Part in einem wachsenden Verkehrsmarkt zu spielen.
Einen Tag, nachdem Hans-Dietrich Genscher mit dem erfolgreichen Abschluß der Zwei-plus-Vier-Gespräche den Weg zur Herstellung der deutschen Einheit endgültig frei gemacht hat, muß am Schluß dieses Kurzbeitrages noch ein Wort zu den künftigen fünf Ländern gesagt werden: Jetzt - jetzt! - haben wir die Chance, durch klare Prioritätensetzung für den Schienenverkehr im vereinigten Deutschland die Fehler von vier Jahrzehnten bundesrepublikanischer Verkehrspolitik, an der wir alle beteiligt waren, zu vermeiden.
Wir brauchen eine rasche Modernisierung des Schienennetzes im Gebiet der künftigen fünf Länder. Wir müssen dieses Schienennetz in das europäische Schnellbahnsystem einbeziehen. Und wir müssen dafür sorgen, daß an der künftigen Ostgrenze des vereinigten Deutschlands keine Strukturprobleme entstehen, wie sie im Bereich des seitherigen Zonenrands bestanden.
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Es ist auch richtig, daß Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn nicht kurzfristig fusioniert werden. Sonst wäre die Gefahr zu groß, daß der rosarote Elefant Bahn zu einem grauen, dem Untergang geweihten Dinosaurier würde.
Meine Fraktion jedenfalls, die FDP-Fraktion, versteht sich als Garant dafür, daß die eingeleitete Umstrukturierung des Schienenverkehrs in der nächsten Legislaturperiode vollendet wird. Wir werden gemeinsam mit allen Eisenbahnern und - hoffentlich - mit allen Verkehrspolitikern dafür sorgen, daß der Elefant Bahn eine rosarote Zukunft hat.
Vielen Dank.
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