Andrea Fischer (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ellenbogengesellschaft, das halte ich für eine Verharmlosung der Arbeitslosengesellschaft. Die Arbeitslosengesellschaft, die Sie hinterlassen, ist die Dampfhammergesellschaft. Sie zerstört Hoffnung, löst den menschlichen Zusammenhalt auf und drängt die Menschen aus einer Gesellschaft, in der sie gebraucht werden. Das ist die härteste Gesellschaft, die wir kennen, und die hinterlassen Sie uns.
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Ich weiß nicht, Kollege Geißler, Kollege Louven und Kollege Vogt, ob Sie sich erinnern, daß Sie zu diesen Sätzen einmal geklatscht haben. Das war am 15. Oktober 1982, als der - damals - neue Bundesarbeitsminister Blüm mit diesen Worten seine erste Rede als Minister begann.
Damals hat Minister Blüm noch von 2 Millionen Arbeitslosen geredet. Wir wissen, daß wir nach 16 Jahren Amtszeit der Regierung Kohl und des Arbeitsministers Blüm heute von mehr als 4 Millionen Arbeitslosen reden müssen. Wir müssen mit ansehen, daß im jetzigen Wahlkampf derselbe, der vor 16 Jahren diese Krokodilstränen in seiner Rede vergossen hat, nun versucht, die Arbeitslosenzahlen hin und her zu wenden, um zu schauen, ob die 100 000 Arbeitslosen weniger vielleicht schon die Schwalbe sind, die den arbeitsmarktpolitischen Sommer ankündigt, und ob nicht vielleicht doch schon eine große Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu erkennen ist. Wir sind mit einer Wahlkampf-ABM konfrontiert, die selbst die Bündnisgrünen, die immer für eine Umverteilung der Arbeit zu haben sind, zweifeln läßt, ob es klug ist, wenn sich in Zukunft vier Leute eine ABM-Stelle teilen sollen.
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Herr Minister Blüm, Sie haben jetzt gerade eine Ihrer durchaus auch von uns geschätzten kabarettistischen Einlagen gegeben. Aber da Sie sich ja eben so viel Mühe gaben, auf Widersprüche bei anderen hinzuweisen, darf ich vielleicht auf einen Widerspruch hinweisen, der mir immer auffällt - ich habe das auch heute morgen gehört -: Herr Stollmann, der zumindest als Katalysator für verschiedene Debatten in diesem Wahlkampf ein großes Verdienst hat, wird morgens von den Wirtschaftspolitikern der Koalition als der Gottseibeiuns zitiert nach dem Motto, daß die SPD, wenn sie so wie Herr Stollmann wäre, wirklich klasse wäre; aber leider sei sie nicht so, da sie vermufft sei. Nachmittags kommt Herr Blüm und kritisiert Herrn Stollmann auf seine unnachahmliche Art und Weise. Wenn das jemand von der Opposition täte, würde er sagen: Du gehörst in die Mottenkiste der letzten 20 Jahre.
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Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie eigentlich mit Ihrer Kritik wollen. Dieses Verhalten zeigt, daß bei Ihnen ganz erhebliche Widersprüche bestehen.
Der Arbeitsminister hat gerade gefordert, wir müßten mutig neue Wege gehen. Unser Weg aber, Arbeitsplätze durch die Förderung der ökologischen Modernisierung und durch eine Umstellung unseres Steuersystems zu schaffen, ist in Ihren Augen kein mutiger Weg. Ich halte dagegen: Wir wissen, daß eine moderne Politik nur Arbeitsplätze schafft, indem sie diese ökologisch modernisiert und nicht das eine gegen das andere ausspielt. Wir wissen auch, daß der moderne Sozialstaat der Zukunft, wenn er die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht behindern soll, noch viel stärker als heute durch Steuern denn durch Sozialbeiträge, die an die Arbeitskosten angebunden werden, finanziert werden muß. Das ist übrigens auch in der Debatte auf europäischer Ebene längst Stand der Dinge. Ich möchte an dieser Stelle meine Frage an alle Parteien im Hause, nach deren Meinung es ein Hindernis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei, wenn die Lohnnebenkosten zu hoch sind, erneut stellen: Welche konkreten Vorstellungen haben Sie in bezug auf die Senkung der Lohnnebenkosten? Wir Bündnisgrünen wollen - das ist ein Teil unseres Konzepts - die Sozialversicherungsbeiträge durch die ökologische Steuerreform deutlich senken.

Andrea Fischer ({3})
Wir wissen, daß davon ein positiver Effekt für den Arbeitsmarkt ausgeht.
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Sie wollen außerdem mutig neue Wege mit dem Kombilohn gehen. Das haben Sie uns gerade noch einmal erklärt. Schauen wir uns das doch jetzt bitte noch einmal ein wenig genauer an: Dieser mutige neue Weg wurde mit einem, wenn ich mich recht erinnere, vierseitigen kleinen Papierchen beschritten, das vor vier oder fünf Wochen aus dem Hause Blüm auf den Markt gekommen ist. Das ist offensichtlich ein mutiger, neuer Wahlkampfweg, aber viel mehr wohl nicht. In diesem Papier ist immer die Rede von „man könnte, müßte, sollte" und „man könnte auch einmal prüfen". Auch in Ihren Reihen wurde dadurch eine Debatte losgetreten, da natürlich auch Sie die ordnungspolitischen Probleme kennen, die daraus entstehen, wenn man eine allgemeine Lohnkostensubvention einführt.