Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Herr Wolfram, ich habe gesagt, es sollte zu denken geben, daß offensichtlich auch die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie skeptisch ist. Wenn Sie das letzte Interview des Kollegen Adolf Schmidt, des Vorsitzenden dieser Gewerkschaft, zu dieser Frage gelesen haben, dann werden Sie wohl zugeben, daß dies eine sehr zurückhaltende Bewertung seiner Aussagen ist, und dann werden Sie wohl wissen, daß er z. B. den Gedanken für interessant und unterstützenswert hält, nicht nur die Stromwirtschaft, sondern in diesem Falle auch ein großes Unternehmen des Chemiebereichs in den Gesellschafterkreis aufzunehmen.
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Zweitens. Was ich vom politischen Einfluß halte - Sie fragen, warum ich meine, daß dies ein politischer Einfluß sei -: Nachdem, wenn ich mich recht entsinne, zwei Kollegen Ihrer Bundestagsfraktion geäußert haben, es wäre dringend notwendig, auf die Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand über Mehrheits- und Gesellschafterverhältnisse Einfluß zu nehmen, erlaube ich mir, darin den Versuch einer politischen Einflußnahme zu sehen. Aber - ich sage das noch einmal in allem Ernst, Herr Kollege Wolfram - der entscheidende Punkt für mich ist der: Wenn wir aus der Ruhrkohle in verstärktem Maße ein nordrhein-westfälisches Eigenproblem machen, wenn wir verstärkten nordrhein-westfälischen Einfluß über eine Veränderung der Gesellschafterverhältnisse zulassen, dann werden Sie erleben, daß die Absetzbewegungen revierferner Landesregierungen sich in der nächsten Zeit noch verstärken werden. - Da müssen Sie nicht mit den Schultern zucken, Herr Kollege Wolfram. Wir brauchen für den Verstromungsvertrag die Zustimmung des Bundesrates, und die ist von einigen Ländern schon in Frage gestellt worden.
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Wer mit dieser Zustimmung spielt, der spielt mit dem Feuer, mit den Arbeitsplätzen an der Ruhr und an der Saar, um das in allem Ernst zu sagen.
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- Weil dies, wie Sie ganz genau wissen, historisch gewachsene Gesellschafterverhältnisse sind. Niemand regt sich darüber auf. Das ist von Anfang an so gewesen. Aber es jetzt in einem anderen Bereich


zu verstärken, wäre in der Tat genau der gegenteilige Weg von dem, den wir brauchen, um der Kohle zu helfen.
Sie können doch auskommen, Herr Wolfram, ohne daß der Herr Jochimsen vielleicht nun auch noch im Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG Platz nimmt. Das ist doch nicht so dringlich.
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- Doch, die Persönlichkeit paßt mir immer. Aber das, was damit verbunden ist, der Ärger, der daraus erwächst, paßt mir nicht.
Ich bin dafür, daß wir alles tun, was dazu beiträgt, dieses Instrument Verstromungsvertrag, ohne das die Existenz der Kohle nicht gesichert ist - und das wissen Sie wie ich, denn wir haben ihn seinerzeit in gemeinsamen Beratungen zustande gebracht -, nicht zu beschädigen und niemandem Vorwände zu liefern, der es gerne außer Kraft setzen oder einschränken würde. Und daß es die von Nord bis Süd gibt, wissen Sie ebensogut wie ich.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an dieser Stelle im Hinblick auf den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN kurz auf das Thema Ballastkohle in der nationalen Steinkohlenreserve eingehen. Der von uns eingebrachte Vorschlag ist kein umweltpolitischer Anschlag. Der Anteil der Ballastkohle an der Kohlereserve wurde schon in den vergangenen Jahren laufend vermindert. Wir haben dies getan, um die Zusammensetzung der Steinkohlenreserve an die Bedürfnisse und Einsatzmöglichkeiten anzupassen. Wir haben die Frage des weiteren Austausches im Zusammenhang mit Wünschen des Steinkohlenbergbaus bei der Bewertung der nationalen Steinkohlenreserve mit den Bergbauländern erörtert. Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf hat inzwischen mitgeteilt, daß es eine neuerliche Überprüfung für notwendig halte und daher einem Austausch zur Zeit nicht zustimmen könne. Der im Haushaltsausschuß vorgelegte Antrag wird daher zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, zur Rolle der Kohle im Wärmemarkt liegt dem Wirtschaftsausschuß seit kurzem ein Bericht der Bundesregierung vor. Die Bundesregierung begrüßt die verstärkten Anstrengungen der Kohlewirtschaft, den Absatz im Wärmemarkt auszuweiten. Und hier sehe ich durchaus Chancen. Dies gilt z. B. für eine verstärkte Rolle des Stroms im Wärmemarkt. Hier hält die Bundesregierung einen wirtschaftlich sinnvollen, verstärkten Einsatz für durchaus vertretbar. Unser Land muß jede energiepolitisch und wirtschaftlich sinnvolle Option für ein zusätzliches umweltfreundliches Energieangebot nutzen.