Bismarck (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Wehner, ich finde, wir haben im Parlament - auch Sie
- alle zusammen die Pflicht, Unterstellungen, die falsch sind, wieder zurechtzurücken. Und wenn hier eine Unterstellung gemacht wird aus einer Zeit, die Sie und ich miterlebt haben, auf die Sie jetzt rekurrieren, sollten Sie mir nicht unterstellen, daß ich die Absicht habe, einen Teil des Hauses mit dieser Art von Verhandlungen von damals in Verbindung zu bringen.
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- Herr Kollege Wehner, wir wissen, welcher Künstler Sie darin sind, sich Beleidigungen selber zuzumessen.
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- Herr Kollege Wehner, es wäre für mich viel einfacher gewesen, das zu überhören. Aber gerade damit Sie das nicht so verstehen, bin ich hier und spreche zu diesem Thema. Sie kennen mich lange genug, und ich glaube, innerlich nehmen Sie mir das auch völlig ab. Ich habe das miterlebt und nur knapp überlebt.
Nun zur Sache selbst. Wir haben - Herr Sund, dies ist natürlich unsere Qualität, daß wir uns eine solche Sache zur Qual machen - sehr sorgfältig über die einzelnen Abänderungsanträge, die Sie hier zu später Stunde nach Ihren späten verfassungsrechtlichen Einsichten vorgelegt haben, nachgedacht. Dazu gehört auch der Antrag zu § 25 a und zu § 26.
Was wollen wir damit? Wir wollen damit, daß die uns von den Verfassungsrechtlern eindeutig vorgetragene Forderung verwirklicht wird, daß die Anteilseigner im Entscheidungsprozeß die Überlegenheit haben. Das haben auch Sie versucht. Nur, in der Rekurrierung auf § 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes erreichen Sie nicht das, was Sie erreichen sollten, um eine verfassungsrechtlich völlig einwandfreie Regelung zu haben. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, jedem Aufsichtsratmitglied die Möglichkeit zu geben, für alle Friktionsfälle, die auftreten können, einem anderen die Vollmacht zu geben, in einer Aufsichtsratssitzung entsprechend der Entwicklung der Verhandlung sachgemäß abzustimmen.
Was Sie vorschlagen, ist ein halber Schritt. Sie wissen sehr genau, daß in Aufsichtsratssitzungen keineswegs vorher feststeht, wie die Frage genau lautet, auf die zu antworten ist. Dies ist eine hölzerne Bestimmung, wo eine absolut elastische Vorschrift nötig und möglich wäre. Dieser Notwendigkeit entspricht unser § 25 a - Stimmrechtsübertragung - ebenso wie die Regelungen in § 26. Nachdem Sie ja wirklich eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Einsichten gehabt und sich, wie der Kollege Franke schon gesagt hat, erheblich auf das zubewegt haben, was vor langer Zeit schon in Hamburg als die richtige Mittellösung beschlossen war, haben Sie jetzt den Schritt nicht zu Ende getan. Was wir Ihnen hier vorschlagen, ist nichts weiter, als konsequent zu sein, die Einsicht anzunehmen und die Tatsache hinzunehmen, daß die Überlegenheit der Anteilseigner verfassungsrechtlich notwendig ist, und dann die entsprechende Fassung zu beschließen. Wir fordern Sie auf, diesen Schritt zu tun, der allein beweisen kann, daß Sie wirklich diese verfassungsrechtliche Einsicht zu der Ihren machen, daß die Pattlage, wie sie ursprünglich geplant war, nicht möglich ist und daß eine klare Regelung der Überlegenheit der Anteilseigner im Entscheidungsprozeß geboten ist. - In dem Antrag unter Ziff. 11 stehen lediglich ein Hinweis und eine Ergänzung in § 28, die demselben Ziel dienen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Sie haben zu Anfang versucht, hier zwischen den verschiedenen Teilen der Union Spaltungen nachzuweisen.
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- Das brauchen Sie doch, sonst würden Sie es ja nicht tun. Gehen Sie einmal davon aus, daß jeder in unserer Fraktion weiß und diese Auffassung wie Sie vertritt, daß starke Gewerkschaften in unserem Staat nicht nur ein notwendiges, sondern ein unentbehrliches Ordnungsinstrument sind. Nehmen Sie denen, die das wollen, aber auch ab, daß auch darüber nachgedacht werden muß, wann diese Stärke

andere Freiheiten bedroht, die allen Bürgern zustehen. Nur darum geht es bei uns allen. Wenn Sie darüber nachdenken, werden Sie uns recht geben, daß wir den fast erfolgreichen Versuch gemacht haben, ein Gesetz zustande zu bringen, das verfassungsrechtlich tragbar ist.
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