Folz-Steinacker (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weltweite Umweltgefährdung und die Umweltzerstörung stellen eine große Herausforderung dar, der wir uns alle stellen müssen. Wir Freien Demokraten bekennen uns nachdrücklich zu einem umfassenden Umwelt- und Naturschutz,
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denn dies ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer liberalen Politik. Hierzu gehört unsere seit langem erhobene Forderung, der Ökologie in der Entwicklungspolitik eine stärkere Gewichtung zukommen zu lassen.
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Damit touristische Vorhaben nicht zur Schädigung von Natur und Umwelt führen, muß vor ihrer Verwirklichung grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden.
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- Das wäre gut. - Wir erwarten daher von der Bundesregierung, daß sie eine eingehende Überprüfung aller Entwicklungsprojekte auf ihre ökologischen Folgewirkungen hin veranlaßt, und begrüßen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung ab 1. Januar 1988 ein neues Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft gesetzt hat, das dieser Forderung Rechnung trägt. Vielen Dank.
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Das muß selbstverständlich natürlich auch für die Projekte der DEG gelten.
Das Thema „Umweltschutz im Dalyan-Delta in der Türkei" war bereits am 25. Februar 1988 auf Grund der von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN eingebrachten Anträge Gegenstand einer Debatte dieses Hohen Hauses. Bei diesen Anträgen ging es vor allem darum, die Durchführung eines mit finanzieller Beteiligung der DEG geplanten Hotelprojektes am Strand von Dalyan zu verhindern. Durch die Verhinderung dieses Hotelprojekts sollte ein als voll intakt bezeichnetes Ökosystem im Mittelmeerraum angeblich geschützt werden. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Nicht nur national, sondern auch international hat für die Freien Demokraten der Umweltschutz die oberste Priorität. Dazu stehen wir.
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Vom 4. bis 7. April 1988 haben der Kollege Schanz - er hat es gerade erwähnt - von der SPD und ich als Berichterstatter des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Türkei dieses Projektgebiet besichtigt und Gespräche mit den zuständigen türkischen Stellen geführt. Wesentliche Ergebnisse dieser Reise waren folgende Feststellungen.
Oberbegriff : Die Situation im Dalyan-Delta ist unter Umweltgesichtspunkten untragbar.
Ich möchte hier nur ein paar Punkte nennen. Eine Gesamtschau dauerte sehr lange, und meine Redezeit würde dadurch überschritten.
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Da waren der wilde Tourismus, die ungeregelte Strandbenutzung - Ihre Kollegin wird es Ihnen bestätigen können; auch sie war ja da - , starker Bootsverkehr, starke Gewässerverschmutzung im Flußdelta sowie die Erhöhung der Bettenkapazität durch den ungezügelten Ausbau von Hotelpensionen ohne Abwasserklärung. Das war interessant: Früher gab es dort 50 Betten, und in den nächsten fünf, sechs Jahren soll eine Bettenkapazität von über 1 000 Betten vorhanden sein.
Das war die Situation im April 1988. Doch die von mir aufgezeigten Gefahren für Natur und Umwelt im Gebiet von Köycegiz bestehen fort - die neuesten Informationen bestätigen das - , auch wenn inzwischen von der Projektgesellschaft beschlossen wurde, das Kaunos-Beach-Hotel nicht am Strand - ich sage ausdrücklich: nicht am Strand! - der Dalyan-Bucht zu errichten. Ich will nicht weiter darauf eingehen. Damit waren zwar die Gründe für die Anträge von der SPD und den GRÜNEN entfallen, aber der Beschluß der Projektgesellschaft bedeutete auch, daß die türkische Regierung nicht mehr an ihre Erklärung zur Durchführung notwendiger Umweltschutzmaßnahmen im Gebiet von Köycegiz gebunden ist.
Angesichts dieser Situation und der weiterhin bestehenden Gefahren für Natur und Umwelt in dem genannten Gebiet haben die Koalitionsfraktionen sofort die parlamentarische Initiative ergriffen und einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sich dafür einzusetzen, daß
die türkische Regierung erstens einen Nationalpark im Becken von Köycegiz einrichtet
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- Sie sind häufiger als ich dort; gestatten Sie mir, das so auszusprechen, wie ich es gerne möchte -, zweitens besondere Schutzzonen ausweist, die sowohl dem Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta als auch des sonstigen ökologischen Reichtums der Region dienen, und drittens Maßnahmen zum Schutz der Caretta caretta auch außerhalb der Region ergreift. Ich denke, das ist ein sehr, sehr wichtiger Gesichtspunkt.
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Hierfür sollen der türkischen Regierung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 10,7 Millionen DM bereitgestellt werden. Wir haben diese Summe von 10,7 Millionen DM - wie mein Kollege eben sagte - symbolisch mit eingesetzt, weil diese Summe bekannt war. Darüber hinaus ist, hoffe ich, keine Grenze gesetzt.
Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die türkische Regierung im Rahmen der bilateralen technischen Zusammenarbeit bei der Einrichtung eines Nationalparks mit Sonderschutzzonen und bei der Revision des vorgesehenen Masterplans zu unterstützen.
Die von der türkischen Regierung inzwischen getroffenen Entscheidungen im Bereich der Umweltpolitik begrüßen wir ganz ausdrücklich.
Ich hoffe, unsere Befürchtungen bestätigen sich nicht, daß die insbesondere von den GRÜNEN massiv unterstützten Protestaktionen - so war es ja wohl - gegen das Hotelbauprojekt zum Bumerang für einen umfassenden Natur- und Umweltschutz im Becken von Dalyan werden.
Mit diesen möglicherweise aus ideologischen und parteitaktischen Gründen - ich kann es nicht genau definieren, vielleicht klären Sie mich einmal auf - unterstützten Protestaktionen wurde dem Umwelt- und, wie ich denke, auch dem Naturschutz letztlich ein Bärendienst erwiesen. Angesichts dieser Situation sollte endlich ein jeder begreifen, daß Natur- und Umweltschutz nie die Angelegenheit einer bestimmten Partei sein darf, sondern immer als Aufgabe der gesamten Gesellschaft verstanden werden muß.
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Wir alle würden es sehr begrüßen, wenn diese Einsicht künftig auch bei unterschiedlicher Beurteilung in der Sache zu einem fairen Umgang miteinander führen würde.
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Lassen Sie mich nunmehr noch kurz auf die ebenfalls vorliegenden Anträge der Fraktionen von SPD und GRÜNEN eingehen. Es hat mich zunächst erstaunt, daß beide Parteien nach Einstellung des Hotelbauprojektes die Dringlichkeit einer eigenen parlamentarischen Initiative zur Realisierung der notwendigen Umweltschutzmaßnahmen in der Türkei offensichtlich nicht besonders hoch eingestuft haben. Dabei denke ich daran, daß beide Anträge erst am 22. November eingingen und relativ identisch waren.
Noch mehr hat mich allerdings die Tatsache erstaunt - ich habe es gerade anklingen lassen - , daß die Fraktionen ihre fast wörtlich übereinstimmenden Anträge nicht in Form eines gemeinsamen Antrages eingebracht haben.