Michels (NA), 1984-10-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich hier nicht mit der Polemik auseinandersetzen, sondern einfach Fragen stellen und im Interesse unserer Bauern vielleicht auch ein paar Antworten geben. Als wir die Regierung übernahmen, stand die deutsche Landwirtschaft mit ihrem Einkommen innerhalb der EG an zweitletzter Stelle. Als wir die Regierung übernahmen, hatten wir Überschüsse in Brüssel, die auch die alte Regierung nicht mehr bezahlen konnte. Es wurde von einer Verschleuderung von Finanzmitteln für eine verfehlte Agrarpolitik aus Ihren Reihen gesprochen.
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Es gab Lagerbestände in einem Umfang von 17 Milliarden DM, die auf Kredit lagerten, und es bestanden keine Absatzmöglichkeiten. Das war die Realität. Das Volumen des Mehrwertsteueraufkommens von 1 % zur Finanzierung dieser Agrarpolitik war ausgeschöpft. Wie wollten Sie ohne zusätzliche Mittel in Zukunft die steigende Produktion finanzieren, geschweige denn sie absetzen? Das sollten Sie bei allen - aus Ihrer Sicht berechtigten Angriffen, die Sie als Opposition starten können, mit bedenken. Diese Schwierigkeiten haben Sie herbeigeführt. Unser Minister ist nun vor die schwierige Aufgabe gestellt, die Probleme zu lösen, die Sie nicht gelöst haben! Sie sind dafür verantwortlich, daß die Dinge zu einem Problem herangewachsen sind.
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Nun zur sozialen Abfederung bei der Milch. Wir haben eine Staffelung von 2 % bis 12,5 %. Überlegen Sie einmal: Derjenige, der 60 000 1 Milch produziert und dem 2 % abgezogen werden, bekommt aber gleichzeitig die von Ihnen verteufelte Vorsteuerpauschale von 5 % voll dazu.
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Das ergibt allein auf diesem Sektor gegenüber Ihrer Regierungszeit eine Verbesserung um drei Pfennige je Liter.
Herr Minister, die Änderung der Härtefallregelung ist sicherlich ein Problem, das uns alle beschäftigt. Wir werden hieran mit Sicherheit noch feilen müssen. Wenn man den 370 000 Milchlieferanten den Preis sichern will, muß man eben diese schwierige Aufgabe auf sich nehmen und darf hier nicht nur polemisieren, wie Sie es tun.
Wir werden darüber hinaus die flankierenden Maßnahmen verstärken. Das hat unser Vorsitzender Susset schon gesagt. Wir haben eine Aufstokkung der Mittel für die Alterskasse um 150 Millionen DM beantragt, denn auf der Basis der gegenwärtigen finanziellen Lage können wir eine Umverteilung in der Weise, daß wirklich diejenigen entlastet werden, die entlastet werden müssen, nicht vornehmen. Zur Zeit ist die Zahl der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe, die entlastet werden müssen, sehr hoch; die geringere Anzahl der größeren Betriebe ist nicht in der Lage, die Mittel zu dieser Entlastung aufzubringen. Wir beantragen zu6670 
sätzlich 150 Millionen DM, um den kleineren Betrieben die entsprechenden Kosten sparen zu helfen.
Wir werden die Mittel für die benachteiligten Gebiete, die zur Zeit eine Fläche von insgesamt 1,5 Millionen qm ausmachen, auf etwa 4 Millionen DM aufstocken. Wir haben auch hierfür bereits zusätzliche Mittel beantragt, damit in diesen Regionen wirklich geholfen werden kann.
Herr Müller, wenn Sie von Aussichtslosigkeit gerade im Hinblick auf die jungen Bauern sprechen, dann frage ich Sie: Worin liegt die denn begründet?
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Die liegt doch in der Tatsache begründet, daß wir einen wirtschaftlichen Ruin übernehmen mußten, den wir erst allmählich wieder in Ordnung bringen.
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Meine Damen und Herren, Sie hatten in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung - so weit gehen bei Ihnen Wort und Tat auseinander - eine Stützung der Berufsgenossenschaft von 120 Millionen DM vorgesehen. Wir geben 400 Millionen dafür. Das ist unsere Leistung, und das sind Ihre leeren Worte.
Schönen Dank.
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