Brigitte Pothmer (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Birkwald hat recht: Dieses Omnibusgesetz enthält ein
ganzes Konglomerat von unterschiedlichen Regelungen. Ich will hier zu zwei Punkten etwas sagen: erstens
zur assistierten Ausbildung und zweitens zur Pille danach.

Frau Schmidt, wir halten die assistierte Ausbildung
für ein sinnvolles Instrument. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen. Ich will hier aber
betonen: Angesichts von 1,5 Millionen Menschen unter
35 Jahren ohne berufsqualifizierenden Abschluss ist die
assistierte Ausbildung in dem angestrebten Umfang natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kann
nicht ausreichen.

({0})

Angesichts der Tatsache, dass wir in den Betrieben eine
historisch niedrige Ausbildungsquote haben, ist es das
Minimum, was Sie tun müssen. Aber es ist ein Schritt in
die richtige Richtung.

Sie haben jetzt - nicht auf Ihre eigene Initiative hin,
Frau Schmidt, sondern nach einer massiven Kritik der
Sachverständigen bei der Anhörung - jedenfalls formal
eine Ausweitung der Zielgruppe vorgenommen. Das finden wir richtig. Ich finde es richtig, dass jetzt nicht nur
sozial benachteiligte oder lernbehinderte Jugendliche davon profitieren, sondern dass es eine Ausweitung auf die
Gruppe gibt, deren Angehörige aufgrund besonderer Lebenslagen, wie Sie es nennen, Schwierigkeiten haben,
eine Ausbildung durchzuhalten oder zu beginnen.

Warum aber setzen Sie dann die Hürden so verdammt
hoch? Die Voraussetzungen für die Angehörigen dieser
Gruppe, dass sie von diesem Instrument profitieren,
sind: Erstens. Sie müssen in einem Bundesland leben,
das ein eigenes Landeskonzept hat, welches diese besonderen Lebenslagen konkretisiert. Zweitens. Es muss eine
eigene Landeskonzeption für diese assistierte Ausbildung geben. Drittens. Es muss einen Dritten geben, der
mindestens 50 Prozent gegenfinanziert. Meine Damen
und Herren, jetzt seien Sie doch einmal ehrlich: Das ist
eher ein Verhinderungsprogramm, als dass es tatsächlich
mehr Jugendliche in die Ausbildung bringt.

({1})

Was ich - auch nach Ihrem Beitrag, Frau Schmidt überhaupt nicht verstehe: Warum sollen Jugendliche, die
eine vollzeitschulische Ausbildung machen, davon nicht
profitieren? Das ist ein Drittel aller Auszubildenden.
Glauben Sie wirklich, dass es in dieser Gruppe keine sozial Benachteiligten, keine Lernbehinderten oder keine
Jugendlichen gibt, die sich in besonders schwierigen Lebenslagen befinden? Also, es macht wirklich keinen
Sinn, so hohe Hürden zu setzen und diese Gruppe auszuschließen. Das kritisiere ich noch einmal ausdrücklich.

({2})

Ich habe es schon in der Ausschussberatung gesagt:
Bitte legen Sie an dieses Instrument nicht die Ausschreibungsregelung der BA an. Wenn Sie das tatsächlich machen, werden Sie in der assistierten Ausbildung weder
Qualität noch Kontinuität sicherstellen. Damit machen
Sie ein sinnvolles Instrument kaputt.

Jetzt noch ein paar Sätze zu der Pille danach. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - Herr
Birkwald hat es schon gesagt -: Zehn Jahre lang haben
Sie aus rein ideologischer Verbohrtheit verhindert, dass
Frauen auch in Deutschland - wie in anderen europäischen Ländern - nach einer Verhütungspanne oder - viel
schlimmer noch - nach einer Gewaltanwendung einen
schnellen und unkomplizierten Zugang zu der Pille danach bekommen. Sie haben damit das Selbstbestimmungsrecht der Frau behindert.

({3})

Frau Hiller-Ohm, Sie brauchen es sich überhaupt
nicht an die Brust zu heften, dass sich das jetzt ändert.
Das haben die Frauen nicht etwa einem Sinneswandel
der Großen Koalition zu verdanken - da hat die CDU/
CSU nämlich eine interessensgeleitete Einsichtsbarriere -,

({4})

sondern das haben Sie ausschließlich der Europäischen
Kommission zu verdanken.

({5})

Ich sage Ihnen: Wie gut, dass Deutschland ein Teil Europas ist; denn wenn sich die Frauen auf Sie verlassen
müssten, dann wären sie verlassen.

Ich danke Ihnen.

({6})