Georg Pfannenstein (NA), 1997-10-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor kurzem war - bildlich gesprochen - die Windindustrie im Aufwind. Das war auch dem Stromeinspeisungsgesetz zu verdanken, das diese Entwicklung herbeigeführt hat. Aber nun hat sich eine Flaute angebahnt. Seit im Gespräch ist, daß die Vergütungsregeln und andere Elemente des Gesetzes zurückgenommen werden sollen, geht die Zahl der Aufträge zurück, und - darüber wurde bereits gesprochen - es gibt die ersten Konkurse. Investoren haben Rückzieher gemacht, und Kredite wurden unter Hinweis auf die unsichere Rechtslage verweigert. Den Windmüllern bläst ein kalter Wind entgegen, und eine lähmende Planungsunsicherheit greift um sich.
Mit ihrer Energierechtsnovelle droht die Regierung eines der wenigen sinnvollen Gesetze, die sie je gemacht hat, zumindest teilweise zu kassieren. Wenn nicht bald ein klares Signal für den Erhalt der Stromeinspeisung kommt, werden Arbeitsplätze wegbrechen und wird sich die Flaute am Arbeitsmarkt verstärken. Die Wachstumschancen des Exportmarktes für regenerative Energien würden ebenso vertan werden, wie sie bei der Solarenergie bereits vertan wurden - und das ausgerechnet in einer Branche, die sich seit 1990 einem stetigen Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen erfreut hat. Dies ist mittlerweile ein Novum in der Geschichte unserer Republik; wir wissen alle, daß die Arbeitslosigkeit unendlich groß ist.
Mit einer reduzierten Vergütung wäre die Kostendeckung vieler Anlagen nicht mehr gewährleistet. Trotzdem oder gerade deshalb versuchen die EVUs mit windigen Argumenten, die Vergütungsregeln zu Fall zu bringen. Angeblich gebe es dadurch untragbare Mitnahmeeffekte und Marktverzerrungen. Für die überwiegende Zahl der Anlagen ist dies schlichtweg unzutreffend. Profite sind bei Windkraftanlagen kaum zu machen, es sei denn, man hat ganz besonders gut ausgewählte Standorte an der Küste. Aber die sind zum großen Teil vergeben.
Neun von zehn Windanlagenbetreibern sind - das hat sich bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses gezeigt - auf die derzeitige Vergütung von 17 Pfennig je Kilowattstunde angewiesen. Wer das Windkraftpotential auch in Baden-Württemberg oder in Bayern erschließen möchte, der darf die Vergütung generell nicht absenken.
Über die immensen Gewinne kommerzieller Energieunternehmen wie Preussag ist bereits gesprochen worden. Diese Energiemultis machen ihre Gewinne durch Abwälzung von Umweltkosten und Einstreichung satter Subventionen, also auch durch Mitnahmeeffekte und Marktverzerrungen. Wenn dagegen ein Betreiber von Windanlagen schwarze Zahlen schreibt, dann ist dies geradezu ungehörig, und es gibt einen Sturm der Entrüstung. Solches Denken ist absurd.
Es geht dabei nicht nur um Windenergie. Die Diskussion konzentriert sich derzeit zwar auf diesen Zweig. Aber dahinter verbirgt sich der Wunsch der EVUs, sich des gesamten Stromeinspeisungsgesetzes und damit der kleinen und mittelständischen Energieerzeuger zu entledigen, die die Pfeiler der regenerativen Energieerzeugung darstellen.
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Werden die Regeln des Stromeinspeisungsgesetzes verwässert, wird das natürlich auch Risiken für die Stromerzeugung aus Sonne und Wasserkraft mit sich bringen. Auch hier können geringere Einspeisungsvergütungen oder gedeckelte Abnahmemengen folgen, die vielerorts das Aus bedeuten würden. Dies ist vor allem im süddeutschen Raum ein Problem, wo die EVUs ohnehin versuchen, den vielen kleinen Kraftwerken sprichwörtlich das Wasser abzugraben. In Bayern stellen Wasserkraftwerke zirka 15 Prozent der öffentlichen Stromversorgung. Viele Kleinanlagen tragen zu einer sinnvollen dezentralen Stromversorgung bei. Hier liegt noch viel Potential brach. Hier muß man Wasser auf die Mühlen gießen und nicht die Entwicklung austrocknen.
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Wer die kleinen Stromerzeuger den Bach runtergehen läßt - wie man in Bayern sagt -, beschleunigt die ohnehin bedenklichen Monopolisierungstendenzen im Energiesektor. Der Markt an regenerativen, ressourcenschonenden und damit klimaneutralen Energien würde beschnitten. Dabei sollte doch der Kohlendioxidausstoß bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent reduziert werden. Es gibt dazu vollmundige Erklärungen auch des Bundeskanzlers. Schon jetzt ist abzusehen, daß wohl bestenfalls eine 10prozentige Verringerung erreicht werden wird.
Angesichts dieser Vorgaben ist es wirklich unsinnig, schon jetzt von einer Beschränkung bei der Einspeisung von Strom aus regenerativen Energien in das Netz zu sprechen. Statt dessen müssen wir für einen regionalen Kostenausgleich sorgen, damit wir der Kritik an der punktuellen Belastung einzelner EVUs den Wind aus den Segeln nehmen können.
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Im übrigen hat sich ja auch die EU zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2010 den Primärenergieanteil regenerativer Energien gegenüber 1995 zu verdreifachen. Dazu ist es notwendig, Strom aus regenerativen Energien bei der Netzeinspeisung den Vorrang zu geben. Art. 8 Abs. 3 der EU-Stromrichtlinie erlaubt eine solche Vorrangigkeit ausdrücklich. Der Buhmann ist also nicht, wie immer gerne behauptet wird, in Brüssel zu suchen. Der EU-Kommissar van Miert hat mehrfach ausdrücklich erklärt, daß er die Regelungen des Stromeinspeisungsgesetzes keinesfalls in Frage stellt.