Louven (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In jedem Jahr, wenn die Kriegsopferversorgung auf der Tagesordnung steht, haben wir das gleiche Ritual: Die Opposition beschimpft die Regierung, beschimpft die Koalitionsfraktionen, sie seien herzlos,
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redet vom Wortbruch des Kanzlers, und ich kann mir vorstellen, Herr Heyenn, daß dies auch heute wieder so der Fall ist. In der ersten Lesung hat Frau Weiler hier ja kräftig zugeschlagen
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Sie hat davon gesprochen, wir führten eine Politik mit der Sterbetafel, nach dem Motto: Nimm es den Armen und gib es den Reichen!
Wir weisen dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf hin, wie herzlos Ihre Kriegsopferpolitik während Ihrer Zeit gewesen ist.
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Wir weisen dann darauf hin, daß Sie beispielsweise in den Jahren von 1978 bis 1982 Anpassungen immer unterhalb der Inflationsrate und im Jahre 1978 noch nicht einmal eine Anpassung vorgenommen haben.
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Ich meine, wir sollten uns hier einmal etwas Neues einfallen lassen.
In diesem Jahr bekommen die Kriegsopfer zum 1. Juli eine Erhöhung von 3 %. Im dritten Jahr in Folge haben sie ein echtes Mehr. Die Kriegsopfer profitieren somit von der Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung.
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In der ersten Lesung habe ich für die Koalition angekündigt, daß es auch strukturelle Verbesserungen geben solle. Auch in diesem Punkt haben wir Wort gehalten. Wir nehmen in fünf Bereichen strukturelle Verbesserungen vor. Ich möchte sie hier kurz vortragen dürfen.
Erstens. Die Ausgleichsrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von 70 To auf das Niveau angehoben, das heute bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % gilt.
Zweitens. Behinderte Familienangehörige von Beschädigten werden in die Leistungen der Kriegsopferfürsorge einbezogen.
Drittens. Bei Schwerbeschädigten wird nach Vollendung des 60. Lebensjahres von der Rechtsvermutung ausgegangen, daß ein Zusammenhang zwischen Schädigung und der Notwendigkeit von Kriegsopferfürsorgeleistungen besteht.
Viertens. In der Kriegsopferfürsorge wird bei ausschließlich schädigungsbedingtem Bedarf auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen verzichtet.
Schließlich fünftens. Für Begleitpersonen von Schwerbeschädigten wird ein Unfallversicherungsschutz eingeführt werden.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie hatten zur Ausschußberatung 15 Änderungsanträge vorgelegt. Zwei davon waren mit unseren deckungsgleich.
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Die Kosten hierfür würden 640 Millionen DM betragen. Heute haben Sie wiederum fünf Anträge vorgelegt; Kosten hierfür: 320 Millionen DM. Wir mußten und wir müssen Ihre Anträge ablehnen, und zwar nicht deshalb, weil wir die Anliegen der Kriegsopfer-verbände nicht anerkennten, sondern aus Kostengründen. Ich kann hier aber ausdrücklich zusagen, daß wir im nächsten Jahr wieder über strukturelle Verbesserungen reden und beschließen werden.
Erstaunt hat mich Ihr erneuter Antrag zum Thema „Berufsschadensausgleich", und zwar deshalb, weil wir im Ausschuß einvernehmlich das Bundesministerium für Arbeit aufgefordert haben, bis zum Jahresende einen Bericht über die Schadensabgeltung zu erstatten, wobei insbesondere auf den Problembereich der Überversorgung eingegangen werden soll. Daher verwundert mich Ihr heutiger Antrag, dies um so mehr, als die Aufforderung an das Ministerium ja von Ihnen, Herr Kirschner, initiiert worden ist.
Meine Damen und Herren, am Schluß möchte ich mich dafür bedanken, daß wir die Beratung im Ausschuß so zügig durchführen konnten. Bedanken möchte ich mich insbesondere beim Ausschußvorsitzenden, der mit einer geschickten Verhandlungsführung erreicht hat, daß wir in der vorletzten Sitzung die Beratungen abschließen konnten. Dafür herzlichen Dank! Im Interesse der Kriegsopfer war das eine richtige Entscheidung.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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