Petra Pau (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Unterschiedliche Anträge liegen auf dem
Tisch. Im CDU/CSU-Antrag heißt es, der Zehnte Kinder- und Jugendbericht ist gut und wichtig und zeigt:
Wir waren als Regierungsparteien auf dem besten Wege,
die aufgezeigten Probleme zu lösen. Einfach peinlich,
Frau Eichhorn, Frau Rönsch und Herr Dehnel. Ich sage
Ihnen: Es nützt überhaupt keinem Bericht, gut und
wichtig zu sein, wenn er nicht zugleich ernst genommen
wird. Auch deshalb haben wir auf eine allgemeine Laudatio verzichtet und statt dessen einen konkreten Antrag
zugunsten von Kindern und Jugendlichen gestellt. Das
Konkrete sind in diesem Fall die Rechte und Chancen
von Kindern und Jugendlichen sowie Ungerechtigkeiten
gegenüber Sozialhilfeempfängern.

Ich erinnere daran, wir diskutieren über diesen Bericht zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen
nicht im luftleeren Raum, sondern in Berlin. Wer von
Ihnen schon über die Straße „Unter den Linden“ bzw.
über den Reichstag hinausgekommen ist, kann erleben,

was mit schönen Bildern eben nicht erfaßt wird. Weit
über eine viertel Million Menschen leben in dieser Stadt
von Sozialhilfe - Tendenz steigend, vor allem bei Alleinerziehenden. Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen bedeutet dies Armut und Rückstufung von
klein auf, zumeist mit lebenslangen Folgen.

Weil das reale Leben häufig anders ist als das beantragte, kann ich Ihnen von der CDU/CSU nur empfehlen, folgenden Satz aus Ihrem Antrag einmal im Berliner
Wedding oder auch in Friedrichshain zu plakatieren. Ich
darf zitieren:

Die ansteigende Zahl der Sozialhilfeempfänger ist
kein Hinweis auf wachsende Armut in unserer Gesellschaft. Sozialleistungen verhindern existenzbedrohende Armut und schaffen sie nicht.

Das klingt, als würde ich mich ins Gewitter stellen und
sagen, die vielen aufgespannten Regenschirme lassen
nicht auf Regen schließen, denn Schirme regnen ja
schließlich nicht.

({0})

Wirklich, ein bemerkenswerter Beitrag der CDU/CSU
zum Thema soziale Gerechtigkeit, zumal - um im Bild
zu bleiben - dies weder etwas am Gewitter ändert noch
an der Tatsache, daß der Regenschirm nicht wasserdicht,
sprich: daß Sozialhilfe eben nicht armutsfest ist.

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag
auf, eine offensichtliche Ungerechtigkeit zu korrigieren.
Es war richtig, das Kindergeld anzuheben, aber es
bleibt ungerecht, das kleine Mehr ausgerechnet bei jenen
abzuziehen, die es am nötigsten brauchen, den Sozialhilfeempfängern,

({1})

was übrigens erneut belegt: Kinder werden eben nicht
als Kinder definiert, sondern nach wie vor rechtlich und
finanziell als Anhängsel ihrer Eltern. Geht es den Eltern
schlecht, haben die Kinder Pech gehabt, geht es den Eltern gut, sind uns auch die Kinder lieb und teuer.

Aufgrund der Redezeit kann ich leider hier und jetzt
nicht auf Ihre natürlich bedenkenswerten Argumente
gegen die rechtliche Lösung eingehen. Ich sage Ihnen
aber: Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet, und ich
freue mich auf die Debatte dazu in den Ausschüssen.
Lassen Sie uns im Interesse der Kinder hier eine Regelung finden, und lassen Sie uns darüber hinaus, wenn die
Debatte konkret wird, dafür sorgen, daß alle Kinder mit deutschem Paß und ohne deutschen Paß - an dieser
Stelle nicht mehr in die Situation kommen, daß sie als
zweit- oder drittklassig angesehen werden.

Danke schön.

({2})