barzel (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Lassen Sie mich mit folgendem Satz beginnen:
In den letzten zehn bis zwölf Jahren haben wir
zuviel an marktwirtschaftlichen Entwicklungen, an marktwirtschaftlichen FunktionsabläuDr. Barzel
fen demontiert, sie manipuliert, in sie eingegriffen.
({0})
- Da kommt ein Zuruf von der FDP: Wo denn? Dieser Satz ist gar nicht von uns, er ist aus einer der letzten Bundestagsreden des Grafen Lambsdorff.
({1})
Weil das die Wirklichkeit ist, Herr Kollege Lambsdorff, kann ich es verstehen, daß Sie soeben über die Dörfer gegangen sind und alle möglichen Popanze aufgebaut haben.
({2})
Die Zeit ist knapp. Es wäre eine große Versuchung, jetzt den Verschönerungsabsichten der Bundesregierung entgegenzutreten, da mancher Redner der Koalition offensichtlich nicht weiß, wie die Lage junger Menschen, die Lage der Arbeitslosen ist, wie es um die Staatsfinanzen aussieht.
Herr Kollege Apel, nachdem Sie sich hier besonders mit einem Bibelzitat hervorgetan haben, das mit der Wahrheit zu tun hat, hatten Sie wenig später die Freundlichkeit, das Berliner Institut zu loben, das ein bestimmtes Wachstum voraussagt Dies ist richtig; aber, Ihren Wahrheitsbegriff unterstellt, hätten sie das Ganze zitieren müssen. Damit die Sache rund wird, darf ich es tun. Dieses Institut moniert die Finanzpolitik, weil diese in ihrer Grundtendenz „den Aufschwung eher gebremst als gefördert" habe. Und so geht das weiter: Hier fehlt die Kontinuität, hier ist Mißtrauen und Pessimismus erzeugt worden. Es fehlt die Zeit, das ganze Zitat in die Debatte einzubringen, weil ich gern meinem Kollegen Reuschenbach eine Antwort auf einen Punkt geben möchte, dessen Einführung in die Debatte mir grundsätzlich wichtig erscheint.
({3})
Sie, verehrte Kollegen von der SPD, haben unlängst einen Energiekongreß gehabt, auf dem am 28. April Erhard Eppler gesprochen hat. Ich las darüber in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 29. April folgenden Bericht - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Es sei zunächst politisch zu entscheiden, wieviel und welches Wachstum nötig sei. Daraus seien der Energiebedarf und die Vorkehrungen für die Energieversorgung herzuleiten. Die Politik also müsse das Wachstum steuern. Eppler scheut sich nicht, das Beispiel zu nennen, daß eben die Politik auch den Hausfrauen anordnen müsse, wann sie ihre Waschmaschinen einstellen.
Ich wollte diesen Rückfall in einen autoritären Sozialismus nicht glauben; ich habe deshalb dankenswerterweise von Ihrer Fraktion die ganze Schrift über diesen Kongreß bekommen; ich habe dies alles nachgelesen. Die Sache ist noch schlimmer: Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" ist korrekt; sie hätte es härter sagen können. Auf die Ausführungen von Herrn Eppler folgt der verehrte Kollege Schmidt von der IG Bergbau, Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er weist diesen ordnungspolitischen Angriff, diese Forderung nach einer anderen Republik, nicht zurück. Man blättert weiter in der Meinung: Da muß doch einer kommen, der das tut. Am Schluß findet man den Herrn Bundeskanzler, der sagt: Ich habe die Vorträge gelesen. Er hebt aber nicht etwa die Faust und haut auf den Tisch, weil hier eine andere Republik gefordert wird,
({4})
sondern er unkt, hebt sanft den Finger und sagt wörtlich - dies muß man in die Debatte einführen -:
Wenn auf Grund staatlicher Prognosen zukünftig Entscheidungsfreiheiten eingeengt werden, zukünftige Möglichkeiten der Entwicklung abgeschnitten werden, dann kann sich das bitter rächen.
Er sagt nicht, daß dies nicht geschehen soll. Er wendet sich nicht dagegen, daß diese Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland eine auf die private Entscheidung gegründete private Veranstaltung in einem staatlichen Rahmen ist. Dieses hier ist das Gegenteil. Wo Politik absichtlich, wo der Staat absichtlich Energie zuteilt, hört Freiheit auf - nicht nur in der Wirtschaft, sondern da hört auch die Demokratie auf.
({5})
Diese Debatte wird im einzelnen zu führen sein, vielleicht wenn wir über unser Wirtschaftsprogramm diskutieren.
({6})
- Herr Reuschenbach, es geht nicht. Sie wissen, ich habe nicht einmal zehn Minuten Zeit für meine Rede.
Diese Debatte wird zu führen sein. Auch die über unser Wirtschaftsprogramm, das in der Öffentlichkeit bisher unter einem ganz falschen Eindruck behandelt wird.
Ich möchte mich direkt und unmittelbar dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, dessen Etat wir lesen, dem sehr geschätzten Kollegen Friderichs, zuwenden. Seit der letzten Debatte, Herr Kollege Friderichs, über den Jahreswirtschaftsbericht sind wir uns einig, daß der nötige und mögliche Aufschwung allein von der Wirtschaftskraft kommt - oder ausbleibt, wenn diese fehlt; daß kein anderes Programm, kein lautes und kein leises, kein gigantomanisches und kein schleichendes, daran vorbeikommt oder sich darum herummogeln kann. Wir waren uns einig, daß unsere Arbeitsplatzlücke eine Folge der Investitionslücke ist; daß Wachstum und Vollbeschäftigung davon abhängen, daß die private Wirtschaft wieder lebendiger wird; kurzum: daß nicht eine weltwirtschaftliche Verschwörung auf uns einwirkt, sondern überwiegend Probleme mit heimischen Wirkursachen. Denn: Unsere Löhne, unsere Abgaben, unsere Probleme sind überwiegend hier gemacht und nicht draußen produziert. In diesen Dingen waren wir uns weitgehend einig, Herr Kollege Friderichs, obwohl der Kanzler in diesen Fragen alles allein dem Ausland zuschreibt.
Ich möchte Ihnen deshalb eines sagen, Herr Kollege Friderichs: ich glaube, daß das, was sich in Westeuropa als Krise der Wirtschaft darstellt - wenn Sie das Wort Krise nicht mögen, dann nehmen Sie es eine Nummer kleiner -, in Wahrheit eine Krise der Politik ist. Und diese Krise der Politik ist eine Krise von Politikern. Denn es gibt eine Menge unter Ihnen, die sich nicht des Vorwurfs erwehren können, daß sie die Anspruchsinflation geweckt haben, sich nicht dagegengestellt haben, als dann die Inflation galoppierte, weil sie das scheinbar Populäre für das Richtige hielten. Ein solcher Politiker, der sich dies vorwerfen lassen muß, ist dieser Bundeskanzler; und der ist im Amt, weil Sie, Herr Kollege Friderichs, und Sie, Graf Lambsdorff, und Sie alle dies wollen. Deshalb ist diese Krise der Politik von Ihnen zu vertreten.
({7})
Meine verehrten Damen und Herren, die Hauptwachstumsbremse ist für die Bundesrepublik Deutschland in der Lage in Bonn zu suchen. Die Krise kommt aus der Politik. In Italien wird kein Produktivitätszuwachs, in Frankreich keine Inflationsrate, in Großbritannien kein Kredit die Probleme lösen. Sie kommen aus der Politik. In der Bundesrepublik Deutschland kommen sie daher, daß Bonn keine Führung und keine Perspektive bietet, sondern Nebel und Unklarheit. Wenn dann die Männer draußen im Lande den Fuß vom Gashebel nehmen, dann sind sie nicht „Unterlasser", sondern reagieren auf eine schlimme Situation, die andere herbeigeführt haben.
({8})
Verehrte Damen und Herren, in dieser Lage sollte eigentlich -({9})
- Ja, die Regierung sollte aufhören. Sie haben meinen Gedanken erraten.
({10}) Ich wollte Ihnen das gerade vorschlagen.
Nachdem sich zunächst nur die Koalition im Zustande mißtrauischen Belauerns befand, ist das nun auf Ihre Partei übergegangen. Herr Kollege Wehner, Sie haben mir einmal in einer bestimmten Situation gesagt: Übertragen Sie nicht eine Krise Ihrer Fraktion oder Partei auf den Staat! Ich gebe Ihnen dies heute zurück: Sie sind dabei, Ihre Krise auf diesen Staat zu übertragen. Die Leidtragenden sind die Bürger draußen. Haben Sie Mut und Verantwortung, den Weg zu einem neuen Anfang freizugeben, indem Sie sich in der Opposition erneuern, Herr Wehner! Das ist die Sache, um die es hier geht.
({11})
Ich möchte mich wieder dem Kollegen Friderichs zuwenden.
({12})
- Ich bin da nicht so altmodisch. Sie verwechseln den Griff von Herrn Eppler in die Mottenkiste des Sozialismus mit einer Zukunftsperspektive. Aber das war ein Triumph der Träume über die Erfahrung, was Herr Eppler da vorhat. Wir werden das später ja diskutieren.
Ich möchte mich Herrn Friderichs zuwenden. Ich verstehe, daß Sie ahnen, was jetzt kommt. Herr Kollege Friderichs, niemand in diesem Hause bestreitet, daß Sie den Instrumentenkasten der Ökonomie beherrschen. Ich bin auch sicher, daß Sie hinsichtlich der ökonomischen Arzneimittel völlig auf dem Stand der neuesten Entwicklung sind. So fragen Sie sich vielleicht, wo die Vollbeschäftigung bleibt. Denn Sie lesen - wie wir auch -, daß z. B. das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung feststellt, was die Nürnberger Anstalt unter die Leute bringt - ich zitiere -, „daß gegenwärtig bei voller Auslastung aller Sachkapazitäten noch genügend Arbeitsplätze für Vollbeschäftigung zur Verfügung stehen, weil z. B. die verarbeitende Industrie 700 000 und das Baugewerbe 250 000 Personen einstellen könnte" - wenn ausreichend Wachstum da wäre. Dieses Wachstum, diese Nachfrage - einverstanden. Verehrte Damen und Herren, da komme ich nun wieder auf den Punkt. Wenn das stimmt, was ich hier nur extemporieren kann, daß diese krisenhafte Zuspitzung politisch verursacht ist, dann nützt eben, Herr Kollege Friderichs, kein Griff in den ökonomischen Medikamentenkasten. Da müssen Sie schon in die politische Kiste greifen. Deshalb wiederhole ich hier das, was ich am 24. März in der Debatte über das Sachverständigengutachten gesagt habe. Ich habe damals gesagt: „Herr Bundeswirtschaftsminister, bei aller Wertschätzung, der Sie sich weithin erfreuen, können wir nicht übersehen, daß Sie die volle Verantwortung für die grundlegende Wirtschaftspolitik dieser Regierung tragen, für die Tatsache, daß es diese Koalition gibt, wie sie wirkt, zu welchen Ergebnissen sie geführt hat." Dieses Urteil, Herr Kollege Friderichs, ist inzwischen erhärtet.
Im Interesse einer möglichen besseren Politik lehnen wir Ihren Haushalt ab - einer besseren Politik, die, wenn Sie nur wollen, möglich ist. Ihre Verantwortung ist groß. Sie ist nicht zu groß für Ihre herausragende Persönlichkeit.
({13})
Es liegt an Ihnen, Ihre Kraft entweder gegen Herrn Eppler und dessen Genossen zu verschwenden oder das zu tun, was jetzt objektiv nottut, was unserem Lande nützt, was die Basis des Aufschwungs ist: der neue politische Anfang. Den einfachen, den bequemen Weg gehen, das kann jeder. Die Geschichte, Herr Kollege Friderichs, fragt nach den anderen, nach denen, die den Mut hatten, den Weg zu weisen.
({14})