Kohl sage (NA), 1989-06-16:
Hier zeigt sich ein ganz anderer politischer Stil im Umgang miteinander. Es werden nicht mehr wie damals propagandistisch gefärbte Friedensinitiativen in Umlauf gesetzt, und es wird nicht für den Fall, daß die andere Seite nicht darauf eingeht, mit schlimmen Folgen gedroht. Es besteht die Bereitschaft, auf Vorschläge konstruktiv einzugehen. Es werden die Übereinstimmungen hervorgehoben, und es werden auch die Beiträge gerade der Bundesregierung zur Rüstunskontrollpolitik des Bündnisses ausdrücklich und sehr nachdrücklich gewürdigt.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Generalsekretär und ich waren uns darüber einig, daß es jetzt vor allem auch darum geht, die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa mit großer Energie voranzutreiben. Wir haben auch vereinbart, daß wir in diesen ganz wichtigen Monaten in einem sehr engen persönlichen Kontakt diese Entwicklung begleiten wollen.
Manchen Skeptikern will ich auch entgegenhalten: Der Generalsekretär war ebenfalls mit mir einer Meinung, daß die von Präsident Bush genannten Fristen - ein erstes Abkommen in sechs bis zwölf Monaten und dessen Vollzug bis 1992/1993 - bei gutem Willen, d. h. bei beiderseitiger Anstrengung, durchaus erreichbar sein könnten. Dieses Ziel muß beibehalten werden.
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Ein solcher Zeitplan kann dann auch den Weg für Verhandlungen über die teilweise Verminderung der amerikanischen und der sowjetischen Kurzstreckenraketen freimachen.
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Auch hier ist die Reaktion des Generalsekretärs auf die Brüsseler Vorschläge konstruktiv: zwar Präferenz für parallele Verhandlungen, aber durchaus Offenheit für ein abgestuftes Vorgehen. Ich hoffe daher, daß sich der Warschauer-Pakt-Gipfel Anfang Juli in diesem Sinne weiter auf die westlichen Vorschläge zubewegt.
Einig waren sich der Generalsekretär und ich auch in dem Wunsch, daß baldmöglichst die Konvention über die weltweite Ächtung chemischer Waffen zustande kommt.
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Bei all diesen Gesprächen - den Gesprächen, die der Herr Bundespräsident führte und die ich führen konnte, die Bundesminister Genscher mit Außenminister Schewardnadse, die Bundesminister Haussmann mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Silajew geführt haben - gingen wir ganz selbstverständlich von der eindeutigen Verankerung der Bundesrepublik Deutschland in der westlichen Wertegemeinschaft aus, im Bündnis der freiheitlichen Demokratien Europas und Nordamerikas sowie in der Europäischen Gemeinschaft.
Wir waren uns dabei unserer Rolle der „Partnerschaft in der Führung", wie es Präsident Bush in seiner
Rede in Mainz formuliert hat, und der darin begründeten Verantwortung bewußt. Entgegen manchen, auch gelegentlich in der internationalen Presse zu lesenden Stimmen gab es weder deutsche Alleingänge noch sowjetische Versuche, an unserer Bündnistreue, an unserer Bindung zur westlichen Wertegemeinschaft zu rütteln. Im Gegenteil, das, was ich in meiner Moskauer Tischrede im Oktober des vergangenen Jahres im Kreml gesagt habe, hat sich erneut als richtig erwiesen:
Unsere feste Verankerung im Westen steigert den Wert unseres Angebots zu fairer Partnerschaft.
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Meine Damen und Herren, Generalsekretär Gorbatschow und ich haben als Angehörige der gleichen Generation, die noch als Kinder den Zweiten Weltkrieg mit all seinem Elend erlebt haben, mit großem Ernst über diese Zeit gesprochen, eine Zeit, die uns persönlich und auch unsere eigenen Familien unmittelbar betroffen hat. Wir haben gerade deshalb unseren politischen Willen bekräftigt, alles zu tun, damit sich die bitteren Erfahrungen, die vor 50 Jahren ihren Anfang nahmen, nicht wiederholen werden.
In der Tischrede Generalsekretär Gorbatschows findet sich der bemerkenswerte Satz - ich zitiere - :
Wir ziehen den Strich unter die Nachkriegsperiode.
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Ich betrachte dies als Erklärung des politischen Ziels, von Zeiten der Konfrontation im Verhältnis zwischen Ost und West endgültig wegzukommen und in Zukunft auf Dialog und Zusammenarbeit zu bauen. Mit dieser Willenserklärung und mit dieser Zielsetzung stimme ich voll und ganz überein.
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Zugleich schöpfe ich daraus die Hoffnung: Wenn wir auf diesem Wege weitergehen, wenn wir das Verständnis und das Vertrauen zwischen beiden Staaten und Regierungen weiter vertiefen, wird es auch möglich sein, ohne daß wir in irgendeiner Form Erfahrungen der Geschichte vergessen oder gar verleugnen, fortbestehende Folgen des Krieges und der Nachkriegszeit gemeinsam zu überwinden. Hier denke ich zuallererst an die Teilung Europas und, in seiner Mitte, an die Teilung unseres Vaterlandes.
Ich habe in meiner Tischrede mit den Worten der Präambel unseres Grundgesetzes unseren politischen Willen bekräftigt, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
Meine Damen und Herren, das Thema Selbstbestimmung ist heute aktueller denn je: Jede den Völkern Europas eröffnete echte Wahlmöglichkeit, jedes Mehr an Freiheit, an Menschenrechten, jeder weitere Schritt zur Überwindung trennender Grenzen in Europa und in der Welt ist immer auch ein Markstein auf dem Weg zur freien Selbstbestimmung des ganzen deutschen Volkes.

Die Gemeinsame Erklärung, die Generalsekretär Gorbatschow und ich am Dienstag unterzeichnet haben, enthält Formulierungen, die uns Deutschen gerade auf diesem wichtigen Feld in einer bemerkenswerten Weise entgegenkommen. Hier ist ein politisches Programm vorgezeichnet, das wir in den kommenden Jahren Schritt für Schritt umsetzen wollen. Seine Verwirklichung hängt untrennbar damit zusammen, daß sich, wie es in der Gemeinsamen Erklärung wörtlich heißt, das Recht aller Völker und Staaten, ihr Schicksal frei zu bestimmen, und die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts, insbesondere Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, in ganz Europa endlich durchsetzen.
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich werden auch bei Fortschreiten des Reformprozesses in der Sowjetunion grundsätzliche Unterschiede der politischen und der gesellschaftlichen Ordnung und auch der Wertvorstellungen fortbestehen. Es wäre eine Illusion, etwas anderes zu glauben. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, daß unsere Politik auf den Realitäten aufbaut und sich nicht in Illusionen verliert.
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Gleichwohl haben Generalsekretär Gorbatschow und ich unser Moskauer Einverständnis bekräftigt, daß diese Unterschiede den Weg zu praktischen und vor allem für die Menschen sinnvollen und vernünftigen Lösungen nicht versperren dürfen.
In diesem Sinne begrüße ich die im Vorfeld des Besuchs von den beiden Außenministern erzielte Einigung, Berlin ({9}) gemäß dem Viermächteabkommen sowohl in der Gemeinsamen Erklärung zu verankern als auch in alle unterzeichneten Verträge und Abkommen voll einzubeziehen.
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Es bleiben in diesem Zusammenhang Fragen offen. Nach meinen Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow vor allem in den letzten Stunden seines Besuchs habe ich die Erwartung - es ist mehr als ein Stück Hoffnung - , daß die jetzt noch offenen Fragen bald geklärt werden können. Ich habe dem Generalsekretär unmißverständlich erklärt: An der dynamischen Aufwärtsbewegung der deutsch-sowjetischen Beziehungen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, muß Berlin ({11}) in jeder Weise voll teilnehmen.
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Meine Damen und Herren, bereits anläßlich meines Besuchs im Oktober 1988 in Moskau waren wir, Generalsekretär Gorbatschow und ich, uns darin einig, daß die beiden Besuche eine politische Einheit bilden werden. Wir konnten jetzt an unseren offenen Meinungsaustausch in Moskau anknüpfen und so auch das gegenseitige Vertrauen stärken. Was wir uns damals in sogenannten „abgestimmten Besuchsergebnissen" vorgenommen hatten, ist bis zu diesem Gegenbesuch fast vollständig verwirklicht worden. Wir konnten in dem damals aufgeschlagenen neuen Kapitel in der Geschichte unserer Länder und Völker wiederum neue Seiten mit Inhalt füllen.
Zu den im Herbst in Moskau unterzeichneten sechs Regierungsabkommen sind jetzt in Bonn elf weitere hinzugekommen. Dies ist eine bedeutende Verbreiterung der vertraglichen Grundlagen unserer Beziehungen. Es ist zugleich das politische Signal, daß wir auch in Zukunft zu umfassender Zusammenarbeit auf allen Feldern bereit sind.
Ich will hier die wichtigsten Abkommen hervorheben: Im wirtschaftlichen Bereich wurde ein Vertrag über die Förderung und den Schutz von Investitionen unterzeichnet. Er wird der deutsch-sowjetischen Unternehmenskooperation, insbesondere auch in der Form von Gemeinschaftsunternehmen, neue Türen öffnen. Die Bundesregierung hat nunmehr die Möglichkeit, Kapitalanlagen in der Sowjetunion zu garantieren. Das ist eine vor allem für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich des Mittelstandes entscheidende und notwendige Absicherung.
Die Vereinbarung privater Träger, in der Sowjetunion und in der Bundesrepublik Deutschland „Häuser der Wirtschaft" des jeweils anderen Landes zu errichten, wird ebenfalls die Zusammenarbeit von Firmen und Unternehmen weiter erleichtern.
Mit dem Abkommen über die Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften wird meine Zusage vom letzten Herbst eingelöst. In den nächsten drei Jahren, und zwar jetzt beginnend, werden je 1 000 Sowjetbürger die Gelegenheit haben, unser Land wirklich kennenzulernen und unser Wirtschaftssystem aus der Nähe zu studieren, und sie werden davon sicherlich auch für zu Hause, für die Entwicklung in der Sowjetunion profitieren.
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Im kulturellen Bereich werden dem Austausch auf allen Gebieten die Tore weit geöffnet. Ich habe mich auf diesem Feld persönlich sehr engagiert. Die Abkommen über Jugendaustausch, Schüleraustausch, Schulpatenschaften, Lehreraustausch sowie Austausch im Bereich von Wissenschaft und Hochschulen werden die jüngere Generation und den wissenschaftlichen Nachwuchs beider Länder einander viel näherbringen.
Das wird auch die vornehmste Aufgabe der Kulturinstitute sein, über deren Austausch wir nunmehr die längst überfällige Vereinbarung unterzeichnet haben. Wir freuen uns auf das künstlerisch und literarisch besonders interessierte Moskauer Publikum. Ich bin ganz sicher, die Sowjetunion wird mit ihrem kulturellen Angebot in Stuttgart ebenso großes Interesse finden.
Mit dem Austausch der Stadtarchive von Reval/Tallinn und den Hansestädten Bremen, Hamburg und Lübeck werden unersetzliche historische Dokumente an ihren Ursprungsort zurückgeführt und damit endlich auch der wissenschaftlichen Forschung erschlossen.


Mit dem Abkommen über Zusammenarbeit bei der Rauschgiftbekämpfung stellen wir uns einer Aufgabe, die wie kaum eine andere nur in engster internationaler Zusammenarbeit erfüllt werden kann.
Schließlich werden mit der direkten Nachrichtenverbindung zwischen dem Kreml und dem Bundeskanzleramt das gewachsene Vertrauen beider Regierungen und der Wille zum fortgesetzten Dialog bekräftigt.
Das wichtigste Ergebnis dieser Woche ist jedoch die Gemeinsame Erklärung, das Bonner Dokument, das Generalsekretär Gorbatschow und ich unterzeichnet haben. Der Generalsekretär hat es gewürdigt - ich sage es mit seinen Worten, indem ich ihn zitiere -„als das erste Dokument von einem solchen Charakter und einer solchen Bedeutung, in welchem sich zwei große europäische Staaten, die zu unterschiedlichen Systemen und Bündnissen gehören, Mühe gegeben haben, sich philosophisch über den Sinn des zur Zeit von der Weltgemeinschaft erlebten Augenblickes Gedanken zu machen und gemeinsam die Ziele ihrer Politik dazulegen".
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Wir wollen in der Perspektive eines enger zusammenwachsenden Europa eine friedliche Zukunft gestalten. In der Erklärung bekennen wir uns gemeinsam zu Grundsätzen, die für ein friedliches Miteinander der Länder und Völker unerläßlich sind: Der Mensch mit seiner Würde und mit seinen Rechten und die Sorge für das Überleben der Menschheit müssen im Mittelpunkt der Politik stehen.
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Jeder Krieg, ob nuklear oder konventionell, muß verhindert und der Frieden erhalten und gestaltet werden.
Das Recht aller Völker und Staaten, ihr Schicksal frei zu bestimmen und ihre Beziehungen zueinander auf der Grundlage des Völkerrechts souverän zu gestalten, muß sichergestellt werden.
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Der Vorrang des Völkerrechts in der inneren und internationalen Politik muß gewährleistet werden.
Nationalen Minderheiten mit ihrer Kultur gebührt Schutz.
Und nicht zuletzt: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muß geachtet, die Menschenrechte müssen verwirklicht werden.
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Daß die Sowjetunion jetzt mit uns gemeinsam diese Grundsätze zum Programm erhebt, mit uns als dem freiheitlichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, mit uns als geteiltem Land in der Mitte Europas, mit uns als Mitglied eines anderen Bündnisses, ist in der Tat ein Markstein in den deutsch-sowjetischen Beziehungen.
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Das Bonner Dokument, die Gemeinsame Erklärung, greift weit über die bilateralen Beziehungen hinaus. Ausdrücklich wird die europäische Identität, die europäische Gemeinsamkeit beschworen, die auch nach jahrzehntelanger Trennung lebendig blieb. Ausdrücklich werden alle Teilnehmer der KSZE zur Mitarbeit an der künftigen Architektur Europas aufgefordert. Und ausdrücklich wird der Platz unserer amerikanischen und kanadischen Freunde in einem Europa des Friedens und der Zusammenarbeit verankert.
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Einen noch weiteren Horizont eröffnen wir mit dem Eingangskapitel über die historischen Herausforderungen, vor denen die Menschheit an der Schwelle des dritten Jahrtausends steht. Ohne andere Aussagen des Dokuments damit herabzustufen, möchte ich zitieren:
Die natürliche Umwelt muß im Interesse dieser und künftiger Generationen durch entschlossenes Handeln gerettet, Hunger und Armut in der Welt müssen überwunden werden.
Die Sorge um die natürliche Umwelt ist von Generalsekretär Gorbatschow, vom Bundespräsidenten und von mir in den Gesprächen und vor allem auch in den Tischreden immer wieder angesprochen worden. Der Generalsekretär hat konkrete Angebote der Zusammenarbeit unterbreitet. Wir wollen sie mit Vorrang aufgreifen. Dem dienen nicht nur das im Oktober 1988 unterzeichnete Umweltabkommen, sondern auch die neuen Schwerpunkte für die Gemischte Wirtschaftskommission, auf die sich Bundesminister Haussmann und der Ko-Vorsitzende der Kommission, der stellvertretende Ministerpräsident Silajew, geeinigt haben.
Das Bonner Dokument, meine Damen und Herren, schließt mit einem Satz, der für mich der wichtigste ist. Ich zitiere:
Diese Politik ... entspricht dem tiefen und lang gehegten Wunsch der Völker, mit Verständigung und Versöhnung die Wunden der Vergangenheit zu heilen und gemeinsam eine bessere Zukunft zu bauen.
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Damit kommen wir zum Wesentlichen: Dokumente bleiben Papier und Politik bleibt abstraktes Gedankengebäude, wenn sie nicht von den Völkern angenommen und mitgetragen werden.
Ich denke hier vor allem auch an den herzlichen Empfang, den unsere Mitbürger überall in der Bundesrepublik Deutschland unseren sowjetischen Gästen bereitet haben. Ich denke auch an das Telegramm, daß eine Siebzehnjährige aus Kiew uns beiden während des Besuchs schickte. Ich zitiere:
Herrn Helmut Kohl, Genossen Michail Gorbatschow: Möge durch Ihre fruchtbare Arbeit für den Frieden auf der Welt der Juni 1989 in die Geschichte eingehen und die Tür für das gegenseitige Vertrauen und die Festigung der Freundschaft zwischen unseren Ländern öffnen.

Diesem Telegramm ist nichts hinzuzufügen.
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- Ich weiß nicht, warum Sie sich erregen. Sie sollten sich freuen. Ihr Anteil an dieser Entwicklung ist relativ gering; aber Sie sollten sich dennoch freuen.
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Ich denke an die mitmenschliche Solidarität, die sich beispielsweise nach dem schrecklichen Erdbeben in Armenien erwiesen hat. Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland haben hohe Summen gespendet, und beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer legen wir mit Hand an. Generalsekretär Gorbatschow hat gegenüber der Bundesregierung und vor allem auch gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes - stellvertretend für alle karitativen Hilfsorganisationen unseres Landes - erneut und ganz besonders herzlich für diese Hilfsbereitschaft gedankt.
Meine Damen und Herren, viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben mir vor diesem Besuch in persönlichen Gesprächen und in Briefen ihren Willen zur Aussöhnung, ihre guten Wünsche für den Erfolg der Begegnung, aber auch ihre Sorgen übermittelt. Viele dieser Wünsche und Anliegen beziehen sich auf das schwierigste Kapitel unserer Geschichte: die Zeit des Zweiten Weltkriegs.
In meinen Gesprächen mit dem Generalsekretär war es mir möglich, auch die offenen Fragen und persönlichen Anliegen vieler unserer Mitbürger anzusprechen. Mein besonderes Augenmerk galt dem Los und dem Schicksal der Sowjetbürger deutscher Nationalität. Ich habe für die in den letzten Jahren deutlich verbesserten Ausreisemöglichkeiten gedankt. Aber ich habe vor allem auch zugunsten derjenigen, die in ihrer angestammten Heimat bleiben möchten, unsere Hilfe angeboten, damit sie ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Religion, ihr Brauchtum und ihre Identität pflegen können. Ich hoffe sehr, daß die jetzt anlaufenden Gespräche dazu führen, daß der Wunsch, ein autonomes Gebiet für die Deutschen in der Sowjetunion wiederherzustellen, bald in Erfüllung gehen kann.
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Meine Damen und Herren, ich habe auch die Gelegenheit wahrgenommen, um zu danken für die gute und enge Zusammenarbeit bei der Betreuung von Kriegsgräbern und insbesondere für die Öffnung von vier weiteren Friedhöfen in der Nähe von früheren Kriegsgefangenenlagern. Ich bin gerade auch nach diesen Gesprächen zuversichtlich, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Sowjetischen Roten Kreuz und dem Deutschen Roten Kreuz sowie dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auch weiterhin eng und vertrauensvoll sein wird. Dabei geht es uns auch nach über 40 Jahren immer noch um die Klärung weiterer Schicksale von Vermißten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den beiden Begegnungen in Moskau und
in Bonn ist das Fundament der deutsch-sowjetischen Beziehungen gefestigt und, wie jeder erkennen kann, erheblich erweitert worden. Neue Chancen der Verständigung und der Zusammenarbeit haben sich eröffnet. Wir sind fest entschlossen, alle diese Chancen zu nutzen, alle Chancen, die dem Frieden in Europa, die unserem deutschen Vaterland, die der Welt dienen.
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