windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck, als seien die positiven Ergebnisse der Kostendämpfung nicht durch Aktivitäten der früheren Bundesregierung, sondern nur durch freiwillige Aktivitäten der Selbstverwaltung zustande gekommen. Meine Damen und Herren, ich muß diesem Eindruck mit großer Entschiedenheit entgegentreten. Wer so argumentiert, webt an einer Legende, die nicht zutrifft. Für den Bereich der Vergütungen im ambulanten ärztlichen Sektor trifft sicherlich zu, daß sich die Verhandlungspartner bei Honorarverhandlungen auf vernünftige, der Kostendämpfung dienende Ergebnisse ohne gesetzliche Regelungen, also freiwillig, geeinigt haben. Aber es wäre doch unlauter, zu behaupten, dies habe mit der Kostendämpfungspolitik der früheren Bundesregierung nichts zu tun. Denn die sogenannte freiwillige Einigung erfolgte stets auf massiven politischen Druck, sie erfolgte, um bereits in Arbeit befindliche Gesetze zu verhindern.
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Die Motivation dieser freiwilligen Einigung zwischen den Verhandlungspartnern war eindeutig die Verhinderung einer sonst erforderlichen gesetzlichen Regelung. Glauben Sie allen Ernstes, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung hätten die politischen Durchsetzungsmöglichkeiten besessen, einen solchen Honorarabschluß zu bekommen, ohne die Alternative in Form einer gesetzlichen Regelung im Rücken zu haben? Glauben Sie wirklich, es wäre zu freiwilligen Vereinbarungen ohne politischen Druck, der auch von der „Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen" ausgeht, gekommen? Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, zumal im Bereich der Vergütungen für ambulante ärztliche und zahnärztliche Leistungen wurden die Ergebnisse durch eine konsequente Kostendämpfungspolitik der früheren Bundesregierung erzielt. Wem an der Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung besonders liegt, der kann es nur begrüßen, daß sich Ärzte und Krankenkassen mittlerweile abermals auf einen Verzicht auf eine weitere Einkommenserhöhung bei Ärzten für ein halbes Jahr geeinigt haben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält das erzielte Verhandlungsergebnis aber nicht für ausreichend. Ärzte und Zahnärzte gelten in unserem Land als wirtschaftlich besonders leistungsfähig. Sie stehen damit im Gegensatz zu einer Vielzahl ihrer Patienten, die durch ihre Krankenversicherungsbeiträge die Ärzteeinkünfte wesentlich mitfinanzieren. Gleichzeitig hat die neue Bundesregierung im Haushaltsbegleitgesetz den Patienten durch Selbstbeteiligung und Gebührenerhöhung erneut einen erheblichen Stabilisierungsbeitrag abverlangt und sich bei den Ärzten und Zahnärzten mit einem halbjährigen Verzicht auf weitere Einkommenserhöhungen zufriedengegeben.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist diese Lastenverteilung nicht tragbar. Wir werden daher bei den abschließenden Beratungen einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz einbringen, der nach Auslaufen der geltenden Honorarverträge für Ärzte und Zahnärzte gesetzlich eine 5%ige Honorarkürzung vorsieht. Auf diesem Wege können wir auf die zusätzliche Belastung der Patienten und Versicherten durch Selbstbeteiligung und Gebührenerhöhung verzichten und hätten einen sozial gerechten Verteilungsmaßstab für die Lasten in der Krankenversicherung gefunden.
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Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr gespannt, wie sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen vor dem Hintergrund der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, auch Ärzten und Zahnärzten müßten Opfer abverlangt werden, verhalten werden.
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