Graf Lambsdorff (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Strauß, Sie haben heute zunächst einmal die Prosa oder Lyrik des Herrn Bundeskanzlers beanstandet, sind aber selber unter Heranziehung einer Reihe von Sprichworten aus altdeutschem Brauchtum - ich will sie nicht wieder zitieren - leider in wenigen Vorschlägen und, wie ich sagen muß,

auch in Ihrer Kritik konkret gewesen, so daß ich eigentlich bedauere, daß wir heute nur wenig Nützliches und wenig der Sache Dienliches aus dem Munde der Opposition, jedenfalls bisher, gehört haben.
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- Nein, das werden Sie von mir sicherlich nicht alles hören, Herr Kollege Strauß. Ich bilde mir nicht ein, in dieser Sache - ich komme darauf noch im Rahmen der Informationspolitik zurück - Patentrezepte, so wie Sie sie fordern, an der Hand zu haben und aus dem Armel schütteln können. Das kann in der ganzen Welt niemand, auch keiner hier in der Bundesrepublik.
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- Herr Franke, das mag durchaus sein. Aber hier ist eine Lage gegeben, bei der ich mich bemühe, diesen Eindruck nicht mehr zu erwecken. Wenn Sie das vielleicht zur Kenntnis nehmen möchten.
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Meine Damen und Herren, wir stellen diesen merkwürdigen Wandel in der Betrachtungsweise der Dinge auch fest - ich werde in meinen Ausführungen noch darauf zurückkommen -, wenn wir das gestern im Hause verteilte Arbeitsplatzsicherungsprogramm mit dem heute vorgelegten Entschließungsantrag vergleichen. Was gestern vorgeschlagen wurde, werde ich noch zu erörtern haben; dem, was Sie heute hier verteilen, werden wir sicherlich nicht in allen Punkten und in allen Anregungen folgen und all die Gedanken aufgreifen können, aber dies scheint mir jedenfalls eine Diskussionsgrundlage für die Beratung im Wirtschaftsausschuß zu sein, worüber wir uns dort in Ruhe und ergiebig unterhalten können.
Es sind jedoch wesentliche Unterschiede über Nacht entstanden, und dies hat sich auch in der Diskussion der vergangenen Tage - auf vielen Seiten übrigens, nicht nur bei Ihnen - ergeben, weil auch der Informationsstand von Stunde zu Stunde - das wissen Sie sehr genau - sich verändert hat. Dies, Herr Kollege Strauß, muß doch gesagt werden, wenn Sie die Informationspolitik der Bundesregierung, wie Sie es hier getan haben, kritisieren. Von „täglich wechselnden Wahrheiten" hat der Herr Bundeskanzler gesprochen. Und in der Tat änderte sich die Situation täglich oder geradezu stündlich. Erinnern Sie sich nur an die Fernschreiben, die gestern im Laufe des Tages über den Stand der Beratung der Erdölminister in Algier unid ihre Haltung zur Bundesrepublik eingingen. Das wechselte von Stunde zu Stunde, so daß also die Fakten, von denen man bei der Beurteilung der Situation auszugehen hatte und, wie ich meine, auch auszugehen hat, einer stündlichen Überprüfung unterzogen werden müssen.
Der Bundeswirtschaftsminister ist sicherlich nicht dazu da - insofern spricht meine Fraktion ihm gerade in diesem Punkte ihr Vertrauen aus -, Tartarennachrichten in die Welt zu setzen, und er ist auch nicht dazu da, Herr Kollege Strauß, auf der Basis von Hochrechnungen, die immer auf Annahmen basieren müssen und letztlich irgendwo Spekulationen bleiben, Fakten an die Öffentlichkeit zu vermitteln, von deren Richtigkeit er selber beim besten Willen und bei Einsatz aller Mitarbeiter seines Hauses nicht überzeugt sein kann. Er hat je nach Sachstand - dieser wechselt, und er wechselte schnell - unbestritten umfassend und richtig informiert, er hat keine Spekulationen veröffentlicht und psychologisch genau die richtige Haltung getroffen, die man mit dem Wort „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" umschreiben kann.
In diesem Land und in diesem Volke ist nun einmal auf Grund geschichtlicher Erfahrungen - das wissen wir doch alle, meine Damen und Herren die Neigung zu Vorrats-, Angst- und Hortungskäufen - das ist ja nicht die erste Krise, die wir hinter uns haben, wenn auch nicht in diesem Ausmaß - unbestreitbar vorhanden, und es muß die Pflicht des verantwortlichen Mitglieds der Bundesregierung sein, einer solchen Neigung entgegenzuwirken.
Wenn wir uns über die Probleme der Energiepolitik unterhalten, so stellt sich die Frage nach den langfristigen Auswirkungen, und die schlichte Antwort darauf muß lauten: In der gegenwärtigen Situation ist die Frage nicht zu beantworten. Hier fehlen die notwendigen Kenntnisse; wir wissen über die Maßnahmen der Länder, die uns Ö1 liefern wollen, sollen oder sollten, nicht Bescheid, und wir können doch nicht von der Überlegung ausgehen, daß es eines Tages zu einem vollständigen Stopp in der Öllieferung kommen sollte, denn mit dem Weltuntergang - wenn ich das einmal so nennen darf -, jedenfalls mit dem wirtschaftlichen und politischen Weltuntergang kann man einfach nicht rechnen, und diesen kann man nicht in seine Argumentation einbeziehen. Aber daß dies das Ende dieser Wirtschaft und dieser Gesellschaftsordnung und des Gedeihens in dieser Bundesrepublik, von den Arbeitsplätzen ganz zu schweigen, wäre, läßt sich nicht bestreiten.
Wenn man das nicht übersehen kann, so muß doch eines auch klar gesagt werden: Alle Gedanken, meine Damen und Herren, an Autarkie, alle Gedanken, sich kurz- oder auch nur mittelfristig von der Erdölversorgung in diesem Lande ganz unabhängig machen zu können, führen nach meiner Überzeugung auf den Holzweg. Dies wird nicht möglich sein. Wir können versuchen, Abhängigkeiten zu mildern, und wir können und müssen versuchen, Abhängigkeiten regional zu verteilen. Dies wird sicherlich auch wegen der damit verbundenen außenpolitischen Aspekte wichtig sein. Aber daß wir die Abhängigkeit abschaffen könnten, ist angesichts der Rohstoffsituation dieses Landes auf diesem Sektor, zur Zeit jedenfalls, nicht gegeben. Was mittelfristig oder kurzfristig möglich ist, meine Damen und Herren, ist natürlich eine andere Frage.
Herr Strauß, Sie haben recht, daß das Energieprogramm der Bundesregierung fortgeschrieben werden muß, wie man das heute nennt, meinethal3928 
ben auch überarbeitet werden muß. Dies ist angesichts der zum Teil völlig veränderten Lage selbstverständlich und wird natürlich auch geschehen. Sie haben nicht recht, wenn Sie meinen, die in der Welt angestellten Betrachtungen über eine sich abzeichnende Energiekrise - Sie haben den Präsidenten Nixon vom 18. April und die Kissinger-Rede, in der das auch vorkam, vom 25. April vor dem National Press Club in New York zitiert seien in die Überlegungen hier nicht eingeschlossen. Der ganze Teil über die Kernenergieversorgung und ähnliches bezieht sich doch ganz wesentlich auf diese Position. Selbstverständlich ist das ein integraler Bestandteil der Überlegungen gewesen, die zur Verabschiedung und Vorlage des energiepolitischen Programms geführt haben.
Eines, meine Damen und Herren, möchte ich denn doch für diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sagen: Wir sollten froh sein, heilfroh sein, daß wir überhaupt in dieser Situation ein Energieprogramm auf dem Tisch liegen haben.
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Interessant auch wieder im Hinblick auf die amerikanischen Überlegungen ist mir Ihre Bemerkung gewesen, Herr Kollege Strauß, daß man im Jahre 1967 nach Beendigung des damaligen Sinai-Krieges hätte wissen sollen oder wissen müssen, daß der nächste Krieg unmittelbar bevorstehe.
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- Herr Kollege Strauß, Sie haben vorhin 1967 gesagt. 1970 sieht schon etwas anders aus. Ich wollte mich erkundigen, ob der 1967 zuständige und verantwortliche Finanzminister damals schon die Vorsorge dafür getroffen hat. Das war offensichtlich nicht der Fall. Sie meinen jetzt also 1970.
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Meine Damen und Herren, zur Frage der Steinkohle, die hier angeschnitten worden ist und zu Recht in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle spielt, auch in diesem Hause, hat der Generalsekretär der OPEC hier in einem eindrucksvollen Vortrag vor kurzem erst gesagt: Eines Tages wird eure Steinkohle wieder wettbewerbsfähig sein, nicht weil ihr sie billiger produzieren könnt, sondern weil das Erdöl das Preisniveau der hier geförderten Steinkohle erreicht hat. Wenn sich diese Kurven einander annähern - sie brauchen sich gar nicht zu schneiden, es genügt eine Annäherung -, wenn wir in puncto Steinkohle auf dem Weltmarkt - denn Energiemarkt ist Weltmarkt - einen wettbewerbsfähigen Preis haben, dann sieht die Lage auch auf diesem Sektor anders aus. Wir müssen unsere Politik darauf einrichten.
Daß das zur Zeit bei Saar- und Ruhrkohle noch nicht der Fall ist, wird nicht bestritten. So meine ich nach wie vor, daß z. B. der im Rahmen des Energieprogramms oder im Rahmen von Rationalisierungsbemühungen vom Aufsichtsrat der Ruhrkohle getroffene Beschluß über die Zechenstillegung richtig war. Denn die Verhinderung dieser Zechenstilllegung hätte nicht eine einzige Tonne mehr Produktion bedeutet, sorgt aber dafür, daß an anderer Stelle rationeller und kostengünstiger produziert und gefördert werden kann.
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- Ich bin Ihnen sehr dankbar für die an dieser Stelle erwartete Zwischenfrage, Herr Russe. Aus der Diskussion der letzten 20 Jahre wissen wir, daß die Kohlebeurteilung des Landes Nordrhein-Westfalen und die des Bundes unterschiedlich sind. Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt seine speziellen Interessen wahr, und der Bund hat bundesweite Interessen wahrzunehmen. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob die Regierungschefs Kühn und Brandt heißen oder ob sie Meyers und Erhard heißen. Nur, wir wollen nicht hergehen und 140 Millionen t Jahresförderung in den blauen Himmel schreiben, sondern wir wollen bei den 83 Millionen t zunächst einmal bleiben und in aller Sorgfalt die Frage prüfen, ob wir uns eine Erhöhung dieser Menge vornehmen können unter dem Gesichtspunkt, daß wir die dafür notwendigen Subventionen im Haushalt aufbringen müssen. Im übrigen möchte ich die Frage aufwerfen - ich könnte mir vorstellen, daß das eine etwas verwegene Frage ist an diejenigen, die nicht aus Nordrhein-Westfalen stammen -, ob das nicht inzwischen eine bundesweite infrastrukturelle Aufgabe geworden ist - da bin ich mit meinem Freund Riemer völlig einig - und ob sich an der Finanzierung und Subventionierung der Steinkohle nicht auch andere beteiligen sollten als diejenigen, die zufällig dort wohnen, wo die Steinkohle liegt.
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Was die Frage der Substitution angeht, werden wir natürlich gerade die Mittel für die technologische Forschung auf dem Gebiet der Steinkohle verstärken müssen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dies noch im nächsten Bundeshaushalt möglich wäre. Ich meine, die Mittel, die dafür vorgesehen sind, sollten nicht nur, sondern müßten unter den Gegebenheiten der jetzigen Lage aufgestockt werden. Dies kann sicherlich noch in Ruhe beraten werden. Hier sind Ansatzpunkte vorhanden. Der Herr Bundeskanzler hat sie auch erwähnt, und wir sollten sie aufgreifen.
Ob man das mit einem Nationalpreis, wie Herr Kollege Strauß ihn vorgeschlagen hat, nun wirklich fördern kann, wage ich allerdings zu bezweifeln. Ich weiß nicht, ob den die Deutschland-Stiftung durch Herrn Ziesel verleihen soll oder wie das gehandhabt werden muß.
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Dies ist mir in diesem Zusammenhang nun wirklich ein etwas kabarettistischer Vorschlag.
Die Aussetzung der Investitionssteuer in diesem Bereich ist unter diesen Gegebenheiten - nämlich gerade um Substitution zu schaffen, um Umrüstung zu ermöglichen - ganz sicherlich ein richtiger und vernünftiger Schritt.

Aber das, was wir jetzt besprochen haben, sind ja mindestens mittelfristige Überlegungen. Was tun wir nun in der jetzigen akuten Krise? Niemand wird die Frage beantworten können, wie lange diese Krise noch dauern könne, und so ganz teile ich den Optimismus, den der Sachverständigenrat in dieser Frage der Beurteiung der Dauer der aktuellen Krisensituation an den Tag gelegt hat, nicht. Ich könnte mir schon vorstellen, daß wir mindestens noch eine Reihe von Monaten mit den gekürzten Mengen und mit den daraus folgenden Einschränkungen leben müssen, mit denen wir es im Augenblick zu tun haben.
Nur eines - und darin sind wir, meine Damen und Herren, so scheint mir, einig - möchte ich hier für meine Fraktion mit aller Deutlichkeit erklären: Wir sehen in der Einführung von Höchstpreisen kein Mittel zur Lösung der akuten Krise.
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Der Herr Bundeskanzler hat es erwähnt, und es ist völlig richtig: Der gespaltene Markt, den wir zur Zeit auf diesem Gebiet im Lande haben, hätte zur Folge, daß die Einführung von Höchstpreisen entweder die noch etwas niedrigeren Preise aus der nationalen Produktion auf das internationale Niveau hochjubelte, oder aber man würde versuchen, den Preis auf dem nationalen Niveau zu halten, was bedeutete, daß man die internationalen Mengen total vom Markt verdrängte; dies würde die Verknappung nur noch vergrößern.
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Steigende Preise haben im übrigen, meine Damen und Herren, auch in einer solchen Situation in einer marktwirtschaftlichen Ordnung immer noch den Effekt, daß sie den Verbrauch und die Verbrauchsneigung senken und dämpfend beeinflussen. Dies kann uns in der gegenwärtigen Situation nur recht sein. - Herr Professor Carstens, Sie schütteln den Kopf, und ich füge hinzu, es kann uns nur dann recht sein, wenn wir auch an die sozialen Auswirkungen denken. Das ist völlig selbstverständlich; dabei gibt es doch ganz offenbar auf allen Seiten dieses Hauses nicht die geringsten Meinungsverschiedenheiten.
Die Verteilungsfunktion des Marktes aber würde man eben mit der Einführung von Höchstpreisen außer Kraft setzen, und dies, Herr Carstens, würde in erster Linie und am allerhärtesten den sozial schwachen Endverbraucher treffen. Der ist von Kontingentierung und Bezugscheinsystem am meisten benachteiligt.
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Wir unterhalten uns gerade über ,den sozial Schwachen, Herr Müller-Hermann, und ich muß das in diesem Hause offensichtlich niemandem mit besonderem Nachdruck sagen.
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Darüber sind wir uns doch weitgehend einig. Und man muß doch die, deren Erinnerungsvermögen in bezug auf die Jahre vor 1948 entweder fehlt, weil sie nicht so alt sind, oder aber geschwächt ist, fragen, wer denn in Zeiten der Bezugsscheinwirtschaft und der Rationierung wirklich ohne Benzin und ohne notwendige Güter sein wird und ob sich jemals die - zugegeben auch grausame - Funktion des Geldes stärker ausgewirkt hat als in einem System der Bewirtschaftung und der Bezugsscheinverteilung.
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Dies heißt nicht - da bin ich mit dem Kollegen Ehrenberg vollständig einig -, daß wir uns hinsetzten und die Preise dahin laufen ließen, wohin sie laufen wollen. Dies kann nicht richtig sein; dies kann nicht das Ziel unserer Politik sein. Vielmehr wollen wir - und wir sind froh, daß wir dafür die Kartellnovelle und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben - das Wettbewerbsrecht so scharf wie möglich und so scharf wie nötig anwenden. Wir wollen die Mißbrauchsaufsicht nunmehr auch durch die Vorschrift des § 12 des Energiegesetzes wirksam handhaben und verbessern. Wir brauchen dazu - Herr Ehrenberg, Sie haben vollständig recht - die Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden auch der Länder. Wir wollen die ohne Zweifel sinnvollerweise eingerichtete Clearingstelle für Mineralölerzeugnisse in Hamburg selbstverständlich - übrigens in Zusammenarbeit mit den beteiligten Gesellschaften - zwecks Aufsicht in eine Form bringen, in der sie kartellrechtlichen Anforderungen in vollem Umfange entspricht. Und wir wollen und können feststellen, daß wir diese Maßnahmen in Kooperation mit den internationalen Mineralölgesellschaften zur Zeit vernünftig betreiben können, worüber ich mich nicht wundere, denn diese Gesellschaften müssen ja über den Tag hinausdenken und aus Gründen ihres eigenen Standing daran interessiert sein - wo sie es nicht sind, werden wir ihnen auf die Finger sehen oder mehr tun -, die kartellrechtliche Unbedenklichkeit jederzeit nachweisen zu können und sich in diesem Markte angemessen und vernünftig zu verhalten. Und dies hat der Herr Bundeskanzler mit Recht so zitiert. Geben wir diesem Verfahren und dieser Möglichkeit eine faire Chance! Dabei sind wir.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat den von Ihnen, Herr Kollege Strauß, zitierten Fragebogen mit den Mineralölgesellschaften ausgearbeitet. Das haben Sie übrigens nicht in der Zeitung gelesen, sondern darüber ist Ihnen am Montagabend berichtet worden. Daß der Fragebogen nicht am ersten Tage da sein kann, liegt daran, daß man zunächst einmal mit den Betroffenen ein Verfahren und eine Abstimmung über deren Computereinsatzmöglichkeiten -anders ist der nämlich nicht auszufüllen - herbeiführen mußte. Diese Abstimmung ist kooperativ herbeigeführt worden. Die Angaben, die wir auf diese Weise erhalten, dürften ausreichend sein, um den Erfordernissen der wettbewerbsrechtlichen Aufsicht gerecht zu werden.
Mit größtem Vergnügen, meine Herren von der CDU/CSU, habe ich hier zur Kenntnis genommen,
daß nunmehr - auch dies ist ein sehr schneller Wechsel; er ist der Lage angemessen - innerhalb von 48 Stunden nicht mehr die Rede davon ist, die Mineralölsteuer zu senken.
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- Wie bitte?! - Die letzte Erhöhung der Mineralölsteuer wollten Sie senken.
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- Sie!
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- Ich habe Sie am Montagabend noch danach gefragt, und Sie haben einhellig gesagt: Jawohl, das wollen wir tun.
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- Gut, danke sehr. Dann bin ich sehr zufrieden; denn dies würde ein völliges Unverständnis gegen-fiber der Funktion des Preises bedeutet haben; es geht also nur noch um die Mehrwertsteuer. Da, Herr Kollege Strauß, muß ich mich nun allerdings fragen: Wenn Sie die Mehrwertsteuer wegen dieser Sondersituation mit einer solchen Begründung senken wollen - leider waren Sie nicht da, als Herr Ehrenberg auf die vielen anderen Auswirkungen, die die Mineralölsteuer und die damit steigende Mehrwertsteuer in vielen anderen Bereichen hat, hinwies; das kann man gar nicht erfassen -, warum tun Sie das denn eigentlich nicht auch bei anderen Produkten? Wo fängt das an?
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- Bei der Mehrwertsteuer? ({19})
- Also keine Mehrwertsteuersenkung. Wie gesagt.: die Einlassungen wechseln ständig,
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und man kommt da ebensowenig mit, wie sie es bei der Informationspolitik meinen.
Über eines, meine Damen und Herren, besteht jedenfalls Einigkeit: daß die soziale Komponente dieser Preissteigerungen, die wir jetzt erleben, aufgefangen und zufriedenstellend beantwortet werden muß. Der Herr Bundeskanzler hat das hier noch einmal mit aller Deutlichkeit unterstrichen; Herr Strauß, Sie haben das selber auch getan. Und der Bundeswirtschaftsminister ist, wenn ich mich recht erinnere, der erste gewesen, der eine direkte und zeitlich begrenzte Subventionierung derjenigen vorgeschlagen hat - wie immer man das darstellen will -, die hier in Not geraten und die von dieser Erhöhung in unzumutbarem Maße betroffen werden.
Dies sollte von niemandem angezweifelt werden, was erfreulicherweise auch nicht geschieht.
Eines aber darf ich hier aus meiner persönlichen Sicht hinzufügen: Die Energiepreissteigerung - ich glaube, auch darüber sind wir uns einig, daß Energie auf die Dauer in der Welt teurer wird; daran werden wir gar nicht vorbeikommen - wird uns allen, auf lange Sicht gesehen, ein Stück persönlichen Wohlstands und ein Stück persönlicher Konsummöglichkeit abfordern. Wenn wir glauben, daß wir das durch Einzelaktionen -- wie immer die aussehen mögen und auf was immer sie sich erstrecken mögen -kompensieren und auffangen können, werden wir uns in einen tödlichen Kreislauf hineinbegeben; dies kann nicht gehen. Wir müssen sehen, daß wir hier bisher auf einer Basis gelebt, gearbeitet und verdient haben, die wahrscheinlich unrealistisch war. Dies muß man jetzt zur Kenntnis nehmen - mit sicherlich sehr bedauerlichen und schmerzlichen Folgen - nicht allzu schmerzlichen, wenn es vernünftig bleibt -, die jeder einzelne in unserem Lande spüren kann.
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Herr Müller-Hermann, dies ist zunächst einmal meine Feststellung, die ich gar nicht an die Adresse irgend jemandes - wie ich hoffe: auch nicht in polemischer Form - richte, sondern das ist eine Feststellung, über die wir uns unterhalten müssen und wo ich nur die Anregung gebe, darüber nachzudenken und das weiter zu diskutieren. Das ist keine Frage, die nur die Regierung angeht, sondern sie geht, so meine ich, uns alle an, wenn wir diese Erkenntnis für richtig halten, was ich ja gar nicht voraussetzen und erwarten kann.
Nun noch ein Wort zur Stabilitätspolitik. Herr Bundeskanzler, meine Freunde und ich sind Ihnen dankbar dafür, daß Sie sich noch einmal uneingeschränkt dafür ausgesprochen haben, daß die Stabilitätspolitik aufrechterhalten bleibt. Wir halten das für richtig. Das Ziel, das wir uns im Frühjahr oder im Frühsommer gesetzt hatten, ist trotz Energiekrise bisher noch nicht erreicht. Wir sind ihm nähergekommen, aber es ist noch nicht erreicht. Wir sind auch mit dem zusätzlichen Einfluß der Energiekrise wahrscheinlich der Gefahr der Übersteuerung zeitlich nähergerückt. Das heißt, unsere Aufmerksamkeit, daß wir den Zeitpunkt nicht verpassen, zu dem wir dort hineinrücken könnten, wird, wenn das überhaupt noch möglich ist, noch größer werden müssen, als sie es bisher gewesen ist.
Die Fortsetzung dieser Stabilitätspolitik, die uns ja im übrigen vom Sachverständigengutachten empfohlen worden ist, wobei die Sachverständigen über die Auswirkungen der Energiekrise nicht viel weniger wußten, als wir heute wissen - man muß das einmal sagen, um dem immer wiederholten Einwand zu begegnen, die hätten ja die Energiekrise nicht eingerechnet -, liegt in allererster Linie im Interesse der Arbeitnehmer, nämlich im Sinne der Sicherung der Arbeitsplätze. Dies muß doch eigentlich von der Opposition unterstrichen werden, nachdem sie das in diesem Hause das Jahr über immer wieder vorgetragen hat. Inflation, meine Damen und

Herren, frißt ja auf die Dauer insbesondere an der sozialen Lage der Arbeitnehmer.
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Massive Stagflation plus Beschäftigungsrisiko, die uns drohten, wenn wir jetzt falschen Rezepten folgten, wären - davon bin ich überzeugt - zu allerletzt - zu allerletzt! - im Interesse der arbeitnehmenden Bevölkerung.
Herr Kollege Strauß, ich weiß nicht, ob ich mich heute an dieser Stelle mit Ihren Ausführungen zum Sachverständigengutachten auseinandersetzen soll. Sie haben selbst darauf verwiesen, daß das vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen könne. Herr Ehrenberg hat ein paar Worte zum Gutachten gesagt. Ich weiß nicht, ob Sie die mithören konnten. Sie haben sich aus dem Gutachten die Teile herausgesucht, bei denen man Maßnahmen der Bundesregierung kritisieren kann. Das betrifft drei, vier oder fünf Seiten des Gutachtens. Die anderen 340 Seiten erwähnen Sie überhaupt nicht. Das ist, finde ich, eine vereinfachende Darstellung - ich will hier nicht von verzerrend sprechen -, die die Essenz und den Extrakt dieses Gutachtens nicht wiedergibt. Die Essenz dieses Gutachtens liegt doch nun einmal darin, daß der Bundesregierung bestätigt wird, daß sie - allerdings zu spät eingesetzt; das ist unbestritten - Stabilitätspolitik betreibt.
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- Meine Damen und Herren, Sie haben diese Stabilitätspolitik nicht nur nach dem Zeitpunkt, sondern auch nach Inhalt und Maßnahmen immer wieder in Grund und Boden verdonnert und kritisiert.
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- Natürlich! Wir werden uns gleich darüber unterhalten, daß Sie schon wieder von ihr herunter wollen, und das zu einem Zeitpunkt, in dem das nach unserer Überzeugung für den wirtschaftlichen Ablauf und angesichts der Entwicklung der Preissteigerungen lebensgefährlich wäre. In diesem Gutachten wird der Bundesregierung im Grunde genommen bestätigt, daß es noch nie eine so erfolgreiche harte und konsequente Stabilitätspolitik mit so guten Ergebnissen gegeben hat.,
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Meine Damen und Herren, ebenso wie im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank in den Auslassungen über die Möglichkeiten der Gebietskörperschaften wird der Bundesregierung bestätigt, daß  und ,das haben wir immer gesagt - die Möglichkeiten der Gebietskörperschaften, steuernd im konjunkturellen Ablauf eingesetzt zu werden, äußerst bescheiden und gering sind. Dies wird von den Sachverständigen zwar nicht begrüßt, aber als Tatsache hingenommen.
So einfach, wie Sie es sich zum Thema Jahresgutachten gemacht haben, Herr Kollege Strauß, dürfen wir es uns, wie ich meine, damit nicht machen. Im übrigen wissen Sie, daß die Forderung, die von Ihnen erhoben worden ist, hinter den Ereignissen herhinkt. Ich meine die Forderung, die Bundesregierung solle von den Sachverständigen sofort ein Sondergutachten erbitten, das die durch die Energiekrise entstandene Situation einbeziehe. Es muß noch einmal gesagt werden, Herr Strauß, ,daß dies natürlich in kurzer Frist nicht möglich ist. Ich kann mir nicht vorstellen - nach den ersten Reaktionen der Sachverständigen, von denen wir hören, wird es wohl so sein -, daß wir es vor Februar/ März auf dem Tisch haben können, einfach weil die Erhebung der Fakten zu schwierig ist, um darauf auch nur ein einigermaßen verläßliches Gebäude von Beurteilungen oder gar Voraussagen und Prophezeiungen aufbauen zu können.
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- Ich habe mich mit dem Thema vorhin auseinandergesetzt. Ich hänge mich nicht an einzelne Worte. Daß die Fakten und der Erkenntnisstand täglich wechseln - ich wiederhole das -, ist doch wohl wirklich von niemandem im Ernst zu bestreiten. Das hat doch jeder in den letzten zehn, vierzehn Tagen hier im Hause und in der Öffentlichkeit miterlebt.
Wir empfehlen gemeinsam mit den Sachverständigen die Fortsetzung der Stabilitätspolitik als die zur Zeit einzig mögliche und richtige Haltung. Dabei sind wir völlig einverstanden mit den Erleichterungsmaßnahmen, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat und die der Kollege Ehrenberg hier unterstützt und begrüßt hat. Diese gezielten, den einzelnen Notwendigkeiten entsprechenden Lockerungsmaßnahmen halten wir für völlig richtig.
Aber was nun in Ihrem Arbeitsplatzsicherungsprogramm - das ist vom 28. November vorgeschlagen wird - am 29. November findet sich
das zum Glück nicht mehr -, kann ich eigentlich nur „Inflationsförderungsgesetz - zweite, erweiterte und verschlechterte Auflage" nennen. Wer diesen Katalog liest, muß natürlich zunächst einmal fragen, wie der eigentlich finanziert werden soll in einem System, in dem die Hochzinspolitik, also die Geld- und Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank, so fortgesetzt werden soll, wie das zur Zeit der Fall ist. Wer das alles liest und dann zum Schluß den Satz liest: „Das Arbeitsplatzsicherungsprogramm stellt keine Abkehr vom Stabilitätskurs dar", muß zu der Auffassung kommen, daß der Schreiber die erste Seite nicht gelesen hat, als er das auf der zweiten Seite geschrieben hat -, ich nehme ja an, es war e i n Verfasser. Dies ist doch überhaupt nicht auf einen Nenner zu bringen.
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Wem wollen Sie denn nun weismachen, daß dieser ganze Katalog gleichzeitig noch unter dem Tenor „Fortsetzung der Stabilitätspolitik" irgend jemandem verkauft werden könne, der auch nur die blasseste Ahnung von den Problemen hat, mit denen wir uns hier herumzuschlagen haben? Ich meine Feinsteuerung, Differenzierung, Globalsteuerung. Das Abgehen von der Globalsteuerung muß sehr sorgfältig und darf nur in bestimmten Situationen erwogen werden. Sie kennen unsere sehr ausgeprägte und deutlich ausgesprochene Haltung in dieDr. Graf Lambsdorff
ser Frage. Das, was Sie hier vorschlagen, ist natürlich ein massives Abgehen von der Globalsteuerung. Darüber werden wir sicherlich noch über die ganze Breite des Hauses miteinander diskutieren müssen.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, natürlich sind das zu einem guten Teil Einzelmaßnahmen, die eingesetzt werden können. Das erinnert doch alles an Eventualhaushalt und - darf ich das so sagen - an „Plisch und Plum" aus den Jahren 1966 und 1967. Wenn Sie die Stabilitätspolitik ernsthaft beenden wollen, so ist darüber mit uns sicherlich zu reden. Darüber ist auch mit den Koalitionsfraktionen zu reden. Aber Sie können doch nicht unter das, was Sie vorschlagen, schreiben: Dies Ganze bedeutet Fortsetzung der Stabilitätspolitik. Darüber ist allerdings nicht zu reden, weil es einfach nicht stimmt.
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Lassen Sie mich, bevor ich zum Ende komme, noch ein Wort zu den Währungsproblemen sagen.
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- Herr Franke, ich will im Augenblick noch ein paar Worte zu den Problemen sagen, die sich aus dem Weltwährungssystem ergeben. Wir wissen ja, daß sich ernste Schwierigkeiten nicht nur für die Neuordnung eines Weltwährungssystems, sondern erst recht für das existierende Weltwährungssystem kumulieren, wenn diese Dollarmilliarden sich in den ölproduzierenden Ländern weiter aufhäufen. Das heißt für uns, praktisch gesprochen: das Floating wird fortgesetzt werden müssen, auf welche Zeit auch immer. Wir können nach den Erfahrungen der letzten Monate einigermaßen zuversichtlich sein, daß dieses System hält. Aber davon wird es zur Zeit keine Abkehr geben können. Wir könnten diese Gelder ja nur anbinden, wenn wir in der Lage wären, denjenigen, denen sie zustehen, ein Interesse an Investitionen in ihrem eigenen Lande beizubringen. Das ist schwierig, wie wir wissen. In einigen dieser Länder wird es überhaupt nicht möglich sein, weil ein solches Interesse nicht einmal im Grundansatz vorhanden ist. In anderen hingegen ist es möglich. Hier können wir doch nur heilfroh sein, Herr Kollege Strauß, daß der Bundeswirtschaftsminister vor dem Ausbruch dieser Krise über solche Möglichkeiten mit aller Intensität mit dem Iran verhandelt hat, diese Gespräche aufgenommen hat und genau auf dem richtigen Wege gelandet ist, nämlich joint ventures, gemeinsame Kapitalinvestitionen in einem dieser ölproduzierenden Länder. Wenn wir das auch in anderen Ländern erreichen könnten, wäre das sicherlich ein sehr hilfreicher und in der Sache vernünftiger Weg.