emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Loritz (NA), 1951-04-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Gesetz zur Aufwertung der Sparguthaben sowohl für die Heimatvertriebenen wie auch für die Einheimischen ist eine dringende Notwendigkeit. Wenn uns hier der Entwurf für die Heimatvertriebenen vorliegt, so unterstützen wir ihn von ganzem Herzen. Schon lange hätte ein solches Gesetz erlassen werden müssen.
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Wir haben gegen den § 9 des vorliegenden Gesetzentwurfs unsere stärksten Bedenken anzumelden. Einer der Vorredner, Herr Dr. Bertram, hat bereits darauf hingewiesen: diese Gliederung der auszuzahlenden Beträge in fünf Jahresraten ist - das kann man hier mit aller Betonung sagen - ein Nonsens!
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Meine Damen und Herren! Herr Dr. Bertram hat dann vorgeschlagen, man solle hier in besonderen Härtefällen eine andere Regelung eintreten lassen. Ich frage Sie: Sind es nicht alles Härtefälle, diese Ansprüche der armen, heimatvertriebenen Sparer? Nur ganz selten wird ein Fall vorliegen, wo man der Auffassung sein könnte, daß hier kein besonderer Härtefall gegeben sei. Wir sind deshalb dafür, den § 9 in dieser Form überhaupt fallen zu lassen. Wenn man schon Raten einführen will, dann, bitte, um Gottes Willen nicht Raten auf fünf Jahre hinaus; meinetwegen zwei Raten, obgleich ich - ich mache aus meinem Herzen hier keine Mördergrube - befürworte, diese Beträge sofort oder innerhalb der nächsten Monate zur Auszahlung zu bringen. Die Summen, um die es sich hier dreht, sind keineswegs so gigantisch hoch im Vergleich zu den Geldern, die der Bund für alle möglichen anderen Zwecke zur Verfügung hat und ausgibt,
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als daß man sie hier nicht zur Verfügung stellen könnte. Wenn Raten festgesetzt werden sollen, dann bitte ich, sie nicht auf fünf Raten festzusetzen. Diesen Standpunkt werden wir auch bei der Ausschußberatung mit aller Schärfe zu betonen haben. Helfen Sie bitte rasch den armen heimatvertriebenen Altsparern, bevor die Leute durch die drückende Notlage, in der sie sich befinden, noch mehr gesundheitlich herunterkommen!
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter.
Euler (NA), 1951-04-18:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abstimmung erübrigt sich, weil die Fraktion der FDP mit dieser Verschiebung des Tagesordnungspunktes einverstanden ist.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, in der zweiten Beratung, in der wir fortfahren, rufe ich § 19 auf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
§ 20. Hier ist eine Abänderung im Ausschuß vorgenommen worden, die Sie wahrscheinlich zugestellt bekommen haben.
({0})
- Sie ist zugestellt worden, da brauche ich sie nicht besonders zu verlesen.
Wer für § 20 in der jetzigen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich bitte, mir zu gestatten, die nächsten Paragraphen der Reihe nach aufzurufen, ohne bei jedem Paragraphen abstimmen zu lassen: §§ 21, - 22, -23, - 24, - 25, - 26. - Auch hier darf ich darauf aufmerksam machen, daß der Ausschuß eine Abänderung vorgenommen hat. - §§ 27, - 28, -29, - 30, - 31, - 32. ({1})
- Zu welchem Paragraphen?
({2})
- Dann gestatten Sie zunächst, daß ich abstimmen lasse. Wer für die Annahme der bisher aufgerufenen Paragraphen einschließlich des § 31 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Herr Abgeordneter Arnholz, Sie haben das Wort zu § 32.
Arnholz (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat beim Hinweis auf die Ziffer 7 der Änderungsvorlage davon gesprochen, daß der Ausschuß der Auffassung gewesen ist, daß die Bestimmung des § 32 Abs. 3 nicht aufzunehmen sei. Er hat ferner darauf hingewiesen, daß eine Anzahl von solchen Bediensteten, die in den öffentlichen Dienst, wie er sagte, „in den turbulenten Zeiten nach 1945" eingetreten seien, inzwischen wieder hätten entlassen werden müssen. Daraus ergibt sich umgekehrt - und ich möchte das feststellen -, daß diejenigen, die nunmehr seit vier bis sechs Jahren ein Amt im öffentlichen Dienst ausüben, endlich als Beamte auf Lebenszeit eingestellt werden müßten. Ich darf unterstellen, daß das die Absicht des Ausschusses gewesen ist.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Wird das Wort weiter gewünscht?
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Dann lasse ich abstimmen über die §§ 32, - 33, -34, -35. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung,
zunächst die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wackerzapp hat das Wort.
Wackerzapp (NA), 1951-04-05:
Ich habe die Ehre, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP kurz zu begründen. Er ist im Umdruck Nr. 92 ({0}) niedergelegt. Es handelt sich im wesentlichen um redaktionelle Änderungen, die sich bei der genauen Durchsicht des Gesetzes als notwendig erwiesen haben.
Es soll im § 3 des Abs. 1 noch folgenden zweiten Satz erhalten:
Als Heimkehr aus fremden Staaten ist es nur anzusehen, wenn Personen in das Bundesgebiet zurückkehren, die vor dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 hatten und vor diesem Zeitpunkt von dort aus in das Ausland verzogen waren.
Dieser Zusatz wird deswegen empfohlen, weil er sich mit einer entsprechenden Vorschrift im Gesetz nach Art. 131 deckt. Das hat sich nach den Erfahrungen als notwendig erwiesen, um Schiebungen und mißbräuchliche Anwendung von formalen Gesetzesbestimmungen auszuschließen.
Eine rein formale Änderung: in § 6 Nr. 3 ist vor der Zahl „72" auch noch die Zahl „71," einzufügen. Das war übersehen worden.
Der § 7 handelt davon, daß, wenn ein Geschädigter mit seiner Zurücksetzung einverstanden war, dieses Einverständnis ihn aber nun nicht hin-dern solle, seine Ansprüche auf Grund dieses Gesetzes geltend zu machen. Der § 7 enthält aber eine Einschränkung, daß nämlich das Einverständnis einer Wiedergutmachung nur dann nicht entgegenstehen soll, wenn es durch Drohung oder andere Umstände veranlaßt war. Diese Bedingung halten wir für überflüssig und vielleicht auch irreführend, sie soll deswegen gestrichen werden.
Für § 8 Abs. 1 wird ebenfalls eine Neufassung vorgeschlagen. Hier wird das etwas schwierige Kapitel behandelt, daß auch Beamte, die formell der NSDAP angehört haben, nun unter Umständen wegen ihres späteren Konfliktes mit der Partei in den Kreis der Wiedergutmachungsberechtigten einbezogen werden wollen. Aus erklärlichen Gründen ist das natürlich nur möglich, wenn besondere Bedingungen erfüllt und Voraussetzungen gegeben sind. Diese Voraussetzungen waren zunächst im § 8 Abs. 1 des Gesetzes im letzten Satz angeführt. Nun schlagen wir Ihnen eine klarere Fassung vor, die den Gedanken inhaltlich besser präzisieren soll. Die Fassung lautet:
Bei lediglich nomineller Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen kann ausnahmsweise Wiedergutmachung gewährt werden, wenn die Mitgliedschaft durch vorausgegangene nationalsozialistische Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen bedingt war, oder wenn der Geschädigte trotz der Mitgliedschaft den Nationalsozialismus aktiv bekämpft hat und deswegen verfolgt worden ist.
Schließlich wird beantragt, im § 13 noch eine formale Änderung insofern vorzunehmen, daß die

({1})
Worte „den §§ 10 bis 12" ersetzt werden durch die Worte „§ 10 Absatz 1 sowie den §§ 11 und 12".
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
({0})
- Wozu wollen Sie sprechen?
({1})
- Zur allgemeinen Aussprache oder zu einem bestimmten Paragraphen?
({2})
- Nun habe ich die allgemeine Aussprache schon geschlossen.
({3}) Ich bitte das Haus, mir zu gestatten, diese Feststellung zurückzunehmen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arnholz.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fisch.
Fisch (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Mein Vorredner möge nicht erwarten, daß ich auf seine Ausführungen hier eingehe.
({0})
Ich möchte nur ein Wort sagen. Wenn es der Fraktion der SPD mit den Fragen, die hier vorgetragen worden sind, ernst ist, dann möge sie nur zur nächsten Debatte einen anderen Redner vorschicken, einen Redner, der über den Vorwurf erhaben ist, er müsse alle schmutzigen Geschäfte darum tun, weil er ein Renegat ist. Der Herr Vorredner möge etwas vorsichtig sein. Es könnte sonst passieren, daß meine Fraktion gezwungen ist, einige Akten über seine Vergangenheit zu öffnen.
({1})
Es könnte dazu führen - ich sage das mit aller Deutlichkeit -, daß sich alle anständigen Menschen hier in diesem Hause mit Ekel von diesem Menschen abwenden werden.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Herr Abgeordneter Fisch, Ihre Ausführungen beinhalten eine Beleidigung des Herrn Abgeordneten Wehner. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Fisch (NA), 1951-04-05:
Ich bin sofort fertig. - Ich weiß, daß Sie, Herr Minister, auch unter Ihren eigenen Ministerkollegen, nicht einmal bei Ihrem eigenen Chef für Ihre Handlungen die volle Anerkennung und Autorität finden. Aber man braucht einen solchen Mann wie Sie, der bis zum Sommer 1947 für einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat eingetreten ist und der dann, als er von der Exkursion zu Herrn Murphy zurückgekommen ist, plötzlich anderer Gesinnung wurde. Man braucht einen solchen Menschen, weil man weiß, für einen solchen Mann wie Sie gibt es kein Zurück auf dem Wege, den Sie bisher geschritten sind.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Fisch (NA), 1951-04-05:
Darum meine ich, wenn es dem Hause wirklich um die Verständigung zwischen den Deutschen, um die Überbrückung der bestehenden Kluft zu tun ist und wenn Sie die amerikanische Politik von sich weisen wollen, dann fassen Sie den ersten und einzig richtigen Beschluß, der im Interesse der friedlichen Lösung aller gesamtdeutschen Probleme erforderlich ist, nämlich: Herr Kaiser möge zurücktreten, er möge verschwinden, damit niemand mehr in Deutschland von ihm hört und von ihm spricht.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brookmann.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reif.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Mellies wünscht noch kurz das Wort zu nehmen. - Ich weise darauf hin, daß der Abgeordnete Hamacher liebenswürdigerweise im Interesse der Beschleunigung unserer Verhandlungen und der Inangriffnahme des Gesetzes gemäß Art. 131 darauf verzichtet hat, das Wort zu nehmen, obwohl er sich zum Wort gemeldet hatte.
({0})
Seelos (NA), 1951-04-18:
Ja. Der Vorschlag bleibt aufrechterhalten, weil wir gegen dieses System sind.
Mellies (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der temperamentvollen Aufforderung des Kollegen Brookmann an die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich nur feststellen: Wenn alle politischen Kräfte in Deutschland in den letzten Jahren eine derartige Initiative und Tatkraft in der Politik gegenüber dem Osten wie die sozialdemokratische Fraktion entfaltet hätten, dann würde das politische Bild in Deutschland heute wesentlich anders sein.
({0})
Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um ein paar kurze Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Fisch zu machen. Herr Fisch hat, nach der beliebten Methode dieser Partei, die schweren Anklagen des Abgeordneten Wehner gegen die kommunistische Bewegung dadurch zu entkräften versucht, daß er schwere Verdächtigungen aussprach, ohne sich auch nur die Mühe zu geben, den geringsten Beweis dafür anzutreten.
({1})
Ich möchte zunächst feststellen, daß auch diese Stelle heute keinen Schutz mehr bietet gegen verleumderische Beleidigungen, nachdem wir in Art. 46 des Grundgesetzes entsprechende Bestimmungen haben. Zweitens aber nimmt der kommunistischen Fraktion niemand in diesem Hause diese Bemerkung ab, denn eine politische Bewegung, die sich keinen Augenblick scheut, Menschen physisch zu vernichten, wenn es in ihrem Interesse liegt. würde sich ebenso wenig scheuen, jemand moralisch zu vernichten, wenn sie dazu die Möglichkeit hätte.
({2})
Drittens, meine Damen und Herren, können wir von der sozialdemokratischen Fraktion nur sagen: wenn Sie Akten haben, dann öffnen Sie diese Akten. Aber öffnen Sie gleichzeitig auch die Kerker, in denen die Zehntausende sitzen, die noch einen Sinn für Freiheit und für aufrechte Haltung haben.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Es liegt Ihnen vor Drucksache Nr. 1917, Antrag des Haushaltsausschusses, den Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen für das Rechnungsjahr 1950 mit den aus der Zusammenstellung der Drucksache ersichtlichen Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen nach der Vorlage zu genehmigen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({1}) ({2}).
({3})
Zunächst wünscht der Herr Bundeskanzler das Wort zu nehmen. - Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wie vereinbart, kommen wir also jetzt zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung des Gesetzes.
Ich rufe zunächst auf § 1. Vor Beginn der Diskussion möchte der Herr Bundesminister des Innern noch sprechen. Bitte schön, Herr Bundesminister!
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für die Vertriebenen.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, ich rufe auf die Überschrift des Kap. I, des Abschnittes I und den § 1 des Gesetzes. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 des Gesetzes und die Überschrift von Kap. I und von Abschnitt I. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Bestimmungen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist angenommen.
Ich rufe § 2 auf und darf Sie darauf hinweisen, daß die Ausschußfassung dieses Paragraphen sich auf den Seiten 7 und 8 der Drucksache befindet. Wünscht jemand zu § 2 das Wort zu nehmen? - 
Herr Abgeordneter Dannemann!
Dannemann (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Anlage A zu § 2 Abs. 1 sind die Dienststellen und Körperschaften aufgeführt, auf die sich das vorliegende Gesetz erstreckt. Unter Ziffer 5 ist ebenfalls der Reichsnährstand aufgeführt. Das kann auch auf Grund der Struktur und der Funktion als öffentliche Körperschaft gar nicht anders sein. Nun hat man bei dieser Organisation im Gegensatz zu sämtlichen übrigen aufgeführten 36 Dienststellen die Einschränkung gemacht, daß nur die Beamten betroffen werden sollen, die der Hauptabteilung II angehört habei. Ich weiß nicht, wie es zu dieser Fassung gekommen ist. Rechtlich stellt sie jedenfalls eine Unmöglichkeit dar. Das würde z. B. zur Folge haben, daß die Beamten, die in der Verwaltungsabteilung tätig gewesen sind und damit die verwaltungsmäßige Betreuung der Hauptabteilung II vorgenommen haben, keine Berücksichtigung finden. Ebenfalls würden die Beamten ausfallen, die bei der Bildeng des Reichsnährstandes als Nachfolgeorganisation der Landwirtschaftskammern vielfach ohne ihre Zustimmung in die Hauptabteilung I oder III versetzt worden sind. Der Reichsnährstand war eine Einheit, die sich in drei Hauptabteilungen aufgliederte. Die weitaus größte Mehrheit der Beamten war zwar bei der Hauptabteilung II, der technischen Abteilung, und nur ein kleiner Teil der Beamten war in der Hauptabteilung I und III. Das darf doch nicht dazu führen, daß man diese Kategorie von Beamten einfach streicht. Ich nehme an, daß diese Fassung lediglich infolge ungenügender Unterrichtung über den tatsächlichen Aufbau des Reichsnährstandes zustande gekommen ist, und möchte daher beantragen, unter Ziffer 5 die Worte „Hauptabteilung II" zu streichen.
4900 t eutscher Dundestag
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Herr Abgeordneter Dr. Richter, Sie haben mir ein Blatt heraufgereicht. Dazu ist mir gesagt worden, das solle ein Abänderungsantrag zu § 5 sein. Trifft das zu? Es steht nämlich nicht drauf.
({0})
Richter (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dannemann in keiner Weise widersprochen werden kann,
({0})
weil sich in anderen Hauptabteilungen des Reichsniihrstandes Beamte befunden haben, die in dem vollen Recht ihrer Beamteneigenschaft belassen werden müssen. Wenn man wie soeben der Herr Kollege Kleindinst auf gewisse landwirtschaftliche Institutionen hinweist, so könnte die Bürokratie das unter Umständen zum Anlaß nehmen, die Beamteneigenschaft von Beamten beispielsweise der Hauptabteilung I abzustreiten, obwohl dort Leute saßen, die sich im wesentlichen etwa mit Siedlungs- oder Rechtsfragen befaßt haben. Ich glaube, in diesem Sinne ist auch der Antrag- des Kollegen Dannemann zu verstehen. Deshalb bitte ich, dem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Es wird sich im Laufe der Beratungen wahrscheinlich noch dieses oder jenes Mitglied des Hauses finden, das während der Ausschußberatungen nicht das geringste Interesse an den in Rede stehenden Problemen gezeigt hat, aber jetzt plötzlich Anträge stellt.
({0})
Ich glaube, daß wir sachlich zu den Ausführungen von solchen völlig unorientierten Abgeordneten nicht Stellung zu nehmen brauchen. Ich bitte um Ablehnung.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dannemann. Der Antrag geht dahin, in der Anlage A zu § 2, über die also gleichzeitig abgestimmt wird, unter Ziffer 5 die Worte „Hauptabteilung II" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung einschließlich der Anlage. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 3 des Gesetzes auf und mache darauf aufmerksam, daß Herr Abgeordneter von Thadden in dem Umdruck Nr. 125 Ziffer 1 a und b zu § 3 zwei Anträge gestellt hat.
Das Wort wünscht der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von meinem Abänderungsantrag ziehe ich die Ziffer a, worin die Streichung von Ziffer 5 des § 3 beantragt wird, zurück. Unter Ziffer 1 b des Umdrucks Nr. 125 beantrage ich einen Zusatz zu § 3 dahingehend, daß die in den Nrn. 1, 2 und 3 aufgeführten Beschränkungen, die sich mit der Entnazifizierung befassen, nur dann Geltung haben sollen, wenn es sich um Einstufungen in die Kategorien I und II handelt. Es gibt einen ganz erheblichen Personenkreis, dem seinerzeit, als die Entnazifizierung noch hoch im Kurse stand, die Beamtenrechte auch bei Einstufungen in niedere Kategorien entzogen wurden. Diesem Zustand kann man durch die Annahme meines Antrages abhelfen.
Ich darf gleich darauf hinweisen - und auf eine Begründung nachher verzichten -, daß ich zu § 8 einen analogen Zusatz beantragt habe.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Das Wort wünscht der Abgeordnete Dr. Richter.
Richter (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den § 3 Ziffer 4 anlangt, -der sich mit der früheren Geheimen Staatspolizei und dem früheren Forschungsamt des Reichsluftfahrtministeriums befaßt, so hat hierzu entweder der Herr Bundesinnenminister oder der Herr Berichterstatter - das kann ich jetzt nicht mehr genau sagen - bereits erklärt, daß Ausnahmen hiervon für diejenigen gelten sollen, die von Amts wegen in eines dieser Amter versetzt worden sind. Ich bin der Meinung, man sollte bei der Beschränkung der Beamtenrechte nicht so weit gehen.
({0})
Bei dem Forschungsamt des Reichsluftfahrtministeriums handelt es sich um eine reine Forschungsstelle,
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die über kurz oder lang, wahrscheinlich auch, meine Herren von der SPD, bei Ihrer Volksarmee, die Sie ja beantragt haben, eine entscheidende Rolle spielen könnte. Was zweitens die Geheime Staatspolizei angeht, so wird mir, glaube ich, der

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Herr Bundesinnenminister darin recht geben, daß die Staaten, die heute Wert darauf legen, ihre Freiheit zu verteidigen, auf eine, sagen wir, ähnliche Institution gar nicht verzichten können. In diesem Zusammenhang möchte ich gleich betonen, daß ich niemals ein Wort für Menschen verwendet habe, die sich irgendeines Verbrechens schuldig gemacht haben. Aber diese Einrichtungen haben wir bei allen Staaten auf dieser Erde, angefangen von Rußland bis hinüber zu England, bis zu den Demokratien des Westens.
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Deshalb glaube ich, man sollte in diesem Punkt großzügiger sein.
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Zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten von Thadden möchte ich folgendes sagen. Dieser Antrag widerspricht dem Völkerrecht, und zwar aus dem einfachen Grund, weil er überhaupt die Kategorisierung der deutschen Staatsbürger anerkennt. Ob es sich um Gruppe I, II, III, IV oder V handelt, spielt dabei gar keine Rolle.
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Dieser Antrag widerspricht sowohl der Haager Landkriegsordnung als auch den Beschlüssen, die die UNO zum Teil unter Mitwirkung östlicher Staaten gefaßt hat. Ich glaube, man kann diesem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil man sich nicht eines Völkerrechtsbruches schuldig machen darf.
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Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.
Farke (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist tief bedauerlich, daß hier Anträge von Abgeordneten gestellt werden, die die schwielige Arbeit -- das ist vom Kollegen Wuermeling schon einmal festgestellt worden - im Ausschuß und in Sonderverhandlungen überhaupt nicht mitgemacht haben und hier durch ihre Anträge bewirken, daß Verschlechterungen herbeigeführt werden können. Wenn Herr Kollege von Thadden meint, daß er eine Verbesserung bringt, so möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Kategorisierungsziffern in den einzelnen Zonen, wie sie bestanden haben, verschieden liegen, daß man hier also deshalb nicht einfach sagen kann: „I und II". I und II bedeuten in der britischen Zone natürlich Hauptschuldige, aber II bedeutet in der amerikanischen Zone dasselbe wie bei uns III! Sie erzielen eine Verschlechterung für diese Menschen, und ich möchte darum bitten, daß der Paragraph so angenommen wird, wie er hier in Mühe und Not und mit Überlegung herausgearbeitet worden ist.
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