Peter Struck (NA), 2000-04-06:
Herr Kollege von Klaeden,
ich weiß nicht, ob Sie Jurist sind, aber ich vermute es einmal.

({0})

- Na langsam, über Prädikatsexamen können wir reden,
Herr Repnik. Ich weiß nicht, welches Sie haben. Damit
können wir schon einmal anfangen.

({1})

Ihnen müsste eigentlich klar sein, Herr von Klaeden,
dass das Oberverwaltungsgericht nicht in der Sache gegen
die Landesregierung entschieden hat, sondern wegen eines
Formfehlers. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Das
müssen wir festhalten.

Zurück zu dem Thema IT-Fachkräfte. Die Verantwortung für diesen Mangel an IT-Fachkräften in Deutschland liegt bei der alten Regierung, sie liegt aber auch bei
der Wirtschaft. Das darf hier überhaupt nicht verschwiegen werden.

({2})

Es ist versäumt worden, junge Leute rechtzeitig gezielt
zu fördern und auszubilden. Bereits zu Beginn der 90erJahre ist die Misere abzusehen gewesen. In der Wirtschaft
hat man darauf unzureichend reagiert. Ingenieurstellen
sind abgebaut, Forschungsaufträge sind ins Ausland
vergeben und Ausbildung ist, wenn überhaupt, nur oft
halbherzig betrieben worden. Es gab auch Zeiten, in denen
die Wirtschaft Studenten an Fachhochschulen und Universitäten dringend davor warnte, ein Ingenieursstudium
zu beginnen.

Viele haben zu spät begriffen, dass allein das Etikett
„Made in Germany“ überhaupt nicht mehr ausreichend
dafür ist, dass man innovativ und erfolgreich ist. Wer
jetzt den fehlenden Nachwuchs beklagt, obwohl er selbst
nicht ausgebildet hat, hat selbst sehr kurzfristig gedacht.
Dafür muss er sich auch deutlich kritisieren lassen.

Auch wir hätten uns ein höheres Engagement der
Wirtschaft gewünscht. Als Politik müssen wir jetzt das in
Ordnung bringen, was sie in der Vergangenheit versäumt
und auch mit zu verantworten hat.

({3})

Die Krux in der Vergangenheit ist aber gewesen - da
wende ich mich wieder dem Altbundeskanzler Kohl zu -,
dass den Arbeitnehmern und auch der Wirtschaft die
Orientierung durch die Bundesregierung - eine Bundesregierung, die ihren Zukunftsauftrag in Sachen Bildung
und Forschung überhaupt nicht ernst genommen hat -,
wohin denn die Reise gehen soll, gefehlt hat. Sie haben
keine langfristige Orientierung gegeben, Herr Kollege
Kohl.

Die neue Regierung dagegen handelt. Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, die Initiative

D 21 und der EU-Gipfel in Lissabon belegen dies eindrucksvoll.

Da ich gerade bei Ihnen bin, Herr Kollege Kohl, fällt
mir doch noch etwas ein. Als die neue Bundesregierung
1998 ins Kanzleramt einzog, gab es in dieser Behörde
zwei - ich wiederhole: zwei, an Fingern: zwei - Laptops,
ansonsten funktionierte die Kommunikation in der Behörde über Rohrpost.

({4})

Das muss man einmal sagen. Sie schütteln den Kopf, Herr
Altkanzler, aber mit Rohrpost kann man heute nicht mehr
viel werden. Die Bundesregierung arbeitet jetzt viel moderner.

({5})

Die Ausbildungsplätze im IT-Bereich werden auf 60 000
erhöht, die Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt
für Arbeit werden auf 40 000 gesteigert, und für das Programm zur Förderung von Bildungssoftware stehen
400 Millionen DM bereit. Alle Schulen werden InternetAnschlüsse erhalten, die notwendige Hardware an den
Schulen wird bereitgestellt.

Die Anzahl der Hochschulabsolventen im IT-Bereich
wird gesteigert und zusätzlich - aber eben nur zusätzlich:
nun komme ich auf das Thema Green Card zu sprechen werden 10 000 Green Cards in diesem Jahr und 10 000 im
nächsten Jahr im Bedarfsfall ausgegeben; die auf fünf
Jahre befristet sind. Dass man über die Bürokratie, die
damit vielleicht verbunden ist, noch reden muss, versteht
sich von selbst. Die Maßnahme ist aber absolut richtig.
Das ist eine Lösung für ein akutes Problem - durch eine
befristete Maßnahme und kombiniert mit strukturellen
Maßnahmen. Es ist eine gute und wirksame Kombination.

Ich höre aus den Reihen der Union in diesem
Zusammenhang, dass über Asylrecht und Verfassungsänderung gefaselt wird. Hätte Herr Rüttgers als damaliger so
genannter Zukunftsminister seine Hausaufgaben gemacht,
hätten wir dieses Problem heute nicht.

({6})

Herr Kollege Merz, glauben Sie eigentlich wirklich,
dass Sie in Deutschland verantwortungsvoll Politik
machen können, wenn Sie die Wirtschaft, immerhin Ihr
ehemals wichtigster Verbündeter, in Sachen Steuerreform
zu erpressen versuchen? Oder wenn Sie die Unternehmen
jetzt bei dem Thema Green Card als Opportunisten
beschimpfen? So kann man vielleicht in der CDU etwas
werden, Herr Merz, aber ein Bündnis für Arbeit, an dem
Gerhard Schröder intensiv arbeitet, würden Sie so überhaupt nicht hinkriegen. Das will ich Ihnen deutlich sagen.

({7})

Damit das allen klar ist, allen Zuhörerinnen, allen
Gästen auf den Tribünen und allen Fernsehzuschauern:





Die politisch Hauptverantwortlichen für Deutschlands
Mangel an Informationstechnologie-Fachkräften sind
heute alle hier. Sie sitzen auf der rechten Seite dieses Hauses, auf den Oppositionsbänken.

({8})

Wer grob fahrlässig die Zukunft unseres Landes verpennt
und aufs Spiel gesetzt hat, hat nicht das geringste Recht,
eine Regierung zu kritisieren, die handelt, und das auch
noch mit einer unglaublichen Postkartenaktion.

Fragen Sie doch einmal, Herr Merz, was Ihr Landsmann Rüttgers eigentlich so den lieben, langen Tag als
Zukunftsminister getrieben hat. Vielleicht kann Ihnen da
der „Stern“ vom 23. März weiterhelfen. Ich zitiere:

Es war ein schöner Tag, richtig zum Wohlfühlen, als
der Politiker sich auf seinem Chefsessel entspannte
und gut gelaunt die Fragen des Mannes vom „Hamburger Abendblatt“ beantwortete. Erstaunt blickte
der Reporter auf den blank gefegten Schreibtisch
und fragte, ob man denn als Politiker keinen Computer brauche. Der Befragte antwortete: „Wahrscheinlich bin ich mit 45 Jahren zu alt für einen Computer.“

({9})

Das war im Jahre 1997, und der Politiker hieß
Jürgen Rüttgers. Sein Job: Zukunftsminister.

({10}) - Wilhelm Schmidt [Salzgitter]
[SPD]: Und der will Ministerpräsident werden
im Hochtechnologieland!)

Er war wohl nicht nur für den Computer zu alt, er konnte
seinen Job einfach nicht machen. Zukunftstechnologien
und Ausbildung hat er nicht gefördert. Ich will das an drei
kurzen Beispielen deutlich machen.

Von 1982 bis 1998 ist der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung im Haushalt von 4,7 auf 3,2 Prozent
zusammengestrichen worden. Beim Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben lag Deutschland unter Zukunftsminister Rüttgers auf dem letzten Platz in der
OECD. Die Gesamtzahl der Ingenieurstudenten ist zwischen 1992 und 1998 um 23 Prozent zurückgegangen. Herr
Rüttgers hat damit nicht nur seine eigene innovative
Zukunft verpennt,

({11})

sondern auch dazu beigetragen, dass unser Land in einem
der wichtigsten und arbeitsplatzintensivsten Innovationsbereiche aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage ist,
weltweit mithalten zu können. Er und die alte Bundesregierung Kohl tragen die Verantwortung.

({12})

Die Union sucht verzweifelt nach einem Ausweg, wie
sie sich zu diesem Thema „Green Card“ stellen soll.

({13})

Wie kann man der eigenen Konzeptionslosigkeit und dem
Schatten der Vergangenheit entrinnen? Sie greifen bekannte Rezepte aus der Mottenkiste auf: Mit polemischen und
unsauberen Parolen wollen Sie Angst schüren und hoffen
darauf, dass die Bevölkerung darauf hereinfällt.

Auch hierzu muss man sich einfach einige Fakten vor
Augen halten: Im Jahre 1997 wurden unter dem uns allen
aus verschiedenen Anlässen gut bekannten Innenminister
Kanther über 450 000 Arbeitserlaubnisse für in Deutschland erstmalig beschäftigte ausländische Mitbürger ausgestellt. Damals haben Sie nicht davon gesprochen, dass
dies unseren Arbeitsmarkt kaputt macht. Aber jetzt, da es
um die Arbeitserlaubnis für nur 10 000 IT-Spezialisten in
diesem Jahr geht, schlagen Sie die populistische Alarmglocke. Das ist unanständig, meine Damen und Herren.

({14})

Ich halte es da lieber mit dem früheren Chef der
Deutschen Bank, Hilmar Kopper, einem Mann, der völlig
unverdächtig ist, uns nahe zu stehen. Er sagte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Jürgen Rüttgers´ Erzählungen:
„Kompletter Müll!“

({15})

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Aber auch die eigentlich CDU-nahe Wirtschaft wird
deutlich: „Undurchdacht und erbärmlich populistisch“,
sagt Arbeitgeberpräsident Hundt. „Deutschland kann sich
einen solchen Provinzialismus nicht leisten“, sagt BDIPräsident Henkel. Ich könnte jetzt endlos aus dem dissonanten Chor der Unionskollegen zitieren. Ich erspare Ihnen das.

({16})

- Das habe ich die ganze Zeit gemacht, Herr Kollege. Sie
haben überhaupt nicht aufgepasst.

({17})

Ich rede über IT-Technologie, über den Weg ins 21. Jahrhundert. Herr Repnik, das ist Ihnen vielleicht ein bisschen
fremd, aber ich habe wirklich darüber gesprochen.

({18})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie
müssen sich jetzt entscheiden, wie Sie zu der Rüttgersnummer stehen: Mal auf Distanz gehen, mal unterstützen,
heute so, morgen so, das geht nicht. Frau Merkel - nun ist
sie leider nicht mehr da -, das ist nicht die Klarheit, die Sie
Ihrer Basis versprochen haben.





({19})

Viele in der Union haben - wie man sieht - bis heute
nicht kapiert, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um
Asylbewerber und es geht auch nicht um die Einwanderung von Ausländern. Es geht lediglich um eine kleine
Gruppe von hoch bezahlten Spitzenkräften, die lieber in
unserem Land als in den USA oder anderswo ihre Ideen
verwirklichen sollten und die uns helfen sollten.

({20})

Auch die CDU/CSU muss doch irgendwann einmal
kapieren, dass hier ein Standortproblem gelöst wird und
dass alle von ihr aufgeworfenen Parolen mit diesem Problem überhaupt nichts zu tun haben.

Das Pikante an der Angelegenheit Rüttgers ist übrigens,
dass seine Postkartenaktion natürlich auch über Computer abgewickelt werden muss. Nun will ich dem Hohen
Hause nicht vorenthalten, dass Herr Rüttgers, während er
dagegen polemisiert, dass ausländische Computerexperten
den Deutschen Arbeit wegnehmen, für seine Kampagne
indische - ich wiederhole: indische! - Hilfe braucht. Denn
für die Auswertung der Postkartenaktion bedient er sich
einer Datenbank, die von einem Inder namens Umang
Gupta aus Bangalore entwickelt worden ist.

({21})

- So viel, meine Damen und Herren, zum Thema Glaubwürdigkeit. Das zeigt, wohin bei Ihnen die Reise geht.

Demgegenüber geht die Reise so, wie wir sie gestalten
wollen, in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat
die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion auf dem
weiteren Weg nach Europa.

({22})