Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-07-07:

Das Bundesvertriebenenrecht kennt seit 20 Jahren
das Instrument des gemeinsamen Aufnahmebescheides
für Spätaussiedler und ihre Abkömmlinge und Ehepartner. Dieses Verfahren knüpft an die besonders bei den
Russlanddeutschen ausgeprägten Familienbindungen
an und ermöglicht ein gemeinsames Aufnahmeverfahren
der Familien. Im Zuge der mehrjährigen Praxis haben
sich jedoch auch Härtefälle eingestellt, die die Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände ebenso wie den Petitionsausschuss beschäftigt haben. Bis heute kommt es
immer wieder zu tragischen Fällen der Trennung von
Familien von Spätaussiedlern. Die Ursachen hierfür
sind vielfältig.

So können zum Ersten Angehörige, die sich zunächst
entschieden haben, im Herkunftsgebiet zu bleiben, zum
Beispiel weil dort noch ein Angehöriger zu versorgen
war, selbst nach schweren Schicksalsschlägen nicht
nachträglich aussiedeln. Das Gleiche gilt zum Zweiten
für Angehörige, die verschärfte Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllten - zum Beispiel für Ehegatten und Abkömmlinge, die nicht über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügten, wie sie seit Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 für die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers
erforderlich sind. Selbst der nachträgliche Erwerb entsprechender Deutschkenntnisse reicht nicht, wenn der
Volksdeutsche Angehörige bereits spätausgesiedelt ist.
Eine sachgerechte Lösung solcher Fälle ist auf der Basis
des geltenden Rechts nicht möglich, da das geltende Vertriebenenrecht keine nachträgliche Einbeziehung zulässt. Nicht einmal in Härtefällen gibt das Bundesvertriebenengesetz diese Möglichkeit.

So ist es zum Beispiel derzeit regelmäßig nicht möglich, dass ein erwachsenes Kind eines Spätaussiedlers
- entgegen seinen früheren Plänen zum Zeitpunkt der
Aussiedlung der Eltern oder Großeltern - nach Deutschland zu seinen hier lebenden Angehörigen übersiedelt.
Selbst nach tragischen familiären Entwicklungen und
Schicksalsschlägen können die Nachkommen gehindert
sein, zu ihren Eltern nach Deutschland zu ziehen. Eine
vertriebenenrechtliche Aufnahmemöglichkeit besteht
nicht einmal dann, wenn in Deutschland lebende Eltern
pflegebedürftig werden oder aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters gravierend unter der Trennung von ihren engsten Familienangehörigen leiden. In solchen und
ähnlichen Härtefällen will die Bundesregierung den betroffenen Familien helfen.

Durch das Gesetz sollen tragische Härtefälle vermieden werden, die durch dauerhafte Familientrennungen
Zu Protokoll gegebene Reden


entstehen. Ehegatten und Abkömmlingen von Spätaussiedlern, die sich zunächst bei deren Aussiedlung entschieden hatten, im Aussiedlungsgebiet zu bleiben, soll
im Härtefall die nachträgliche Aussiedlung nach
Deutschland zu ihren Familienangehörigen ermöglicht
werden. Gleiches gilt im Härtefall für Ehegatten und
Abkömmlingen von Spätaussiedlern, die damals Aufnahmevoraussetzungen noch nicht erfüllten, diese aber jetzt
erfüllen - zum Beispiel weil sie zwischenzeitlich Grundkenntnisse der deutschen Sprache erworben haben.

Die geschilderten Beispiele zeigen: Die Ihnen vorliegende Härtefallregelung ist geboten. Sie ist erstens maßvoll. So bedeutet die nachträgliche Einbeziehung nicht
etwa den Verzicht auf die üblichen Voraussetzungen einer Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz.
Eine nachträgliche Einbeziehung kann vielmehr nur
dann erfolgen, wenn alle anderen Voraussetzungen, die
im Falle einer Einbeziehung vor Aussiedlung vorliegen
müssen, erfüllt sind. Damit sind auch weiterhin deutsche
Sprachkenntnisse erforderlich. Auch die Ausschlussgründe nach § 5 BVFG gelten ebenso uneingeschränkt,
was bedeutet, dass Personen, die ein Verbrechen begangen, den Terrorismus unterstützt oder sich gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet haben, nicht nachträglich in den Aufnahmebescheid des
hier lebenden Spätaussiedlers einbezogen werden können,

Zum Zweiten ist die hier vorgestellte Härtefallregelung sachgerecht: Der deutsche Verfassungsgeber hat
die Solidarität mit Vertriebenen, Flüchtlingen und deren
Ehegatten und Abkömmlingen in Art. 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes verankert. Deutschland hat damit seine
dauerhafte historische Verantwortung gegenüber den
Menschen manifestiert, die als Deutsche in Osteuropa
und Südosteuropa sowie in den Staaten der ehemaligen
Sowjetunion unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges
gelitten haben. Dies gilt heute insbesondere noch für die
Deutschen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen
Sowjetunion, bei denen das Kriegsfolgenschicksal am
längsten nachgewirkt hat.

Auch die Bundesländer befürworteten die Schaffung
einer neuen Härtefallregelung im Grundsatz. Sie haben
allerdings die Forderung erhoben, die Wirksamkeit der
nachträglichen Einbeziehung gesetzlich zu befristen.
Die Bundesregierung verschließt sich der Absicht der
Länder nicht, missbräuchliche Handhabungen und zeitlich unkalkulierbare Zuzüge von Familienangehörigen
zu unterbinden. Die Bundesregierung hält allerdings die
vorgeschlagene Lösung des automatischen Erlöschens
der nachträglichen Einbeziehung nach Ablauf von drei
Jahren für nicht sachgerecht. Es sind einerseits Fälle
denkbar, in denen bereits kurz nach Erteilung eines
nachträglichen Einbeziehungsbescheides kein Härtefall
mehr zu begründen ist. Andererseits sind auch Fälle
denkbar, in denen auch noch nach Ablauf von drei Jahren weiterhin ein Härtefall vorliegt. Hier wollen wir dem
von den Ländern formulierten Anliegen durch untergesetzliche Regelungen Rechnung tragen, zum Beispiel
flexible Handhabung ermöglichen. Ich denke hier zum
Beispiel an eine Befristung des nachträglichen Einbeziehungsbescheides mit der Möglichkeit für den Betroffenen, seine spezielle Situation noch einmal darzulegen,
bevor der Einbeziehungsbescheid endgültig verfällt.

Zu guter Letzt: Die hier vorgestellte Härtefallregelung hat keine unüberschaubare Welle neuer Spätaussiedlung zur Folge. Sie ist nicht Teil einer Zuwanderungspolitik; sie soll auch nicht als ein Teil davon
verstanden werden. Sie ist vielmehr Teil des bis in unsere
Tage fortreichenden Bemühens aller bisherigen Bundesregierungen, sich der Verantwortung Deutschlands im
Blick auf die Folgen des Nationalsozialismus und des
Zweiten Weltkrieges für die stärkst betroffenen deutschen Minderheiten zu stellen. Die Härtefallregelung
verdient daher unserer aller Unterstützung.