elmar müller (NA), 1995-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege von den Grünen den Herrn Minister nun ausführlich für das Ergebnis des heutigen Tages gefeiert und gelobt hat, kann ich mir das ersparen, zumal unser Fraktionsvorsitzender ohnehin gelegentlich sagt, es gebe zuviel Lobhudelei in diesem Bereich.
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Elmar Müller ({1}) - Ja, gut, wir machen das an anderer Stelle.
Herr Kollege Rübenkönig, ich möchte kurz auf Ihren Beitrag eingehen. Sie haben am Ende erklärt, daß Sie diesem Haushalt nicht zustimmen. Es mag für eine Opposition sinnvoll sein, wenn sie zu einem Investitionshaushalt sagt, sie sei mit dem einen oder anderen nicht einverstanden und lehne ihn deshalb ab. Wir haben hier aber einen Haushalt des Postministers, der ausschließlich ein Personalhaushalt ist, also ein Haushalt, mit dem vor allem auf der Grundlage des möglichst mit Ihnen gemeinsam einzubringenden Gesetzentwurfes eine solide Arbeit geleistet werden soll. Das erwarten die Bürger, das erwartet die Wirtschaft.
Deshalb bitte ich Sie, Herr Kollege Bury - oder wer auch immer von Ihnen in der nächsten Runde das Wort ergreift -, dazu etwas zu sagen. Ich bin nämlich umgekehrt der Meinung: Wir sollten uns als Postpolitiker inzwischen wirklich dagegen wehren, daß wir in einem Bereich tätig sind, in dem wir Sorge haben müssen, daß wir alle qualifizierten Mitarbeiter bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens noch im Postministerium halten. Deshalb wäre es außerordentlich wichtig, daß wir gemeinsam dafür Sorge tragen, daß die qualifizierten Mitarbeiter in diesem Haus bleiben.
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Meine Damen und Herren, nachdem in den vergangenen Wochen klargeworden ist, daß die SPD mit ihrem ursprünglichen Modell der Regulierung nicht mehr landen kann, und nachdem vor allem auch das Modell Nordrhein-Westfalens, nämlich das Regionallizenzmodell, letztendlich Gott sei Dank vom Tisch ist, denke ich, daß wir das, was wir in den letzten Wochen von der SPD an Drohungen und immer wieder vorgetragenen Wünschen gehört haben, nach dem heutigen Tag ad acta legen können.
Ich sage ausdrücklich, Herr Kollege Börnsen und Herr Kollege Bury: Was wir heute gemeinsam auf den Weg gebracht haben, das sollten wir in der Tat nicht zerreden. Vielmehr sollten wir an dem weiterarbeiten, was wir heute morgen auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, daß aller Anlaß dazu besteht, Kollege Börnsen, dieses Gesetz vor allem in der zeitlichen Abfolge so zu gestalten, daß wir diesen wichtigen Bereich am Ende des Jahres 1996 - möglicherweise auch schon mit Lizenzierungen, vor allem aber mit gestaltenden Ergebnissen - umsetzen können.
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Meine Damen und Herren, für die CDU/CSU-Fraktion ist es entscheidend, daß auch leistungsfähige mittelständische Anbieter künftig in diesem Bereich tätig sein können.
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Darum haben wir in den letzten Wochen gerungen. Ich bin wirklich dankbar dafür, Herr Minister, daß Sie und die, die in diesen Verhandlungen an Ihrer Seite gestanden haben, nicht eingeknickt sind, daß wir wirklich gekämpft haben und daß wir jetzt bei
diesem Ergebnis sagen können: Wir haben es geschafft, daß in diesem Markt künftig nicht nur sogenannte Global Players tätig sind, sondern daß
hier auch kleinere und mittlere Unternehmen Beschäftigungsmöglichkeiten und vor allem ihre intelligenten Produkte anbieten können.
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