probst (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vertrete und begründe hier den Gesetzentwurf Drucksache IV/1030 der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Maucher, Dr. Löhr, Maier und Genossen zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung. Es ist die Gepflogenheit dieses Hauses, sich in der ersten Lesung auf grundsätzliche Fragen zu beschränken. Ich werde dies tun und werde mich dabei besonderer Konzentration befleißigen.
Meine Damen und Herren! Die Weichen der zweiten Neuordnung der Kriegsopferversorgung sind bereits gestellt. Das Hohe Haus hat die Konzeption des ersten Neuordnungsgesetzes für Kriegs- und Wehrdienstbeschädigte sowie die Hinterbliebenen einstimmig auf die Persönlichkeitsrechte des Grundgesetzes gegründet. Das Hohe Haus hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit vorrangig in den Fällen anerkannt, in denen der Staat zu seinem Schutz und zum Schutze der Allgemeinheit gezwungen ist, von dem einzelnen Staatsbürger das Opfer seiner Gesundheit und damit der Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit zu fordern. Dieses Hohe Haus hat seiner Überzeugung Ausdruck gegeben - ich zitiere jetzt wörtlich den Beschluß des Hauses -, „daß die Achtung vor der Würde der menschlichen Person die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit in allen Fällen erfordert, in denen die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt ist".
Der Ausschußbericht der Kollegen Bals und Maucher ist einstimmig angenommen worden. Darin ist der Vorrang der Rehabilitation in der Kriegsopferversorgung ausgesprochen und klargestellt worden. Unter Rehabilitation sind nicht nur die Heilbehandlung und die Maßnahmen der beruflichen Wiedereingliederung zu verstehen, sondern darin ist auch die Grundrente beinhaltet. Die Grundrente ist ein integrierender Bestandteil der Rehabilitation. Sie bildet die unabdingbare Voraussetzung zur Entfaltung des Leistungswillens und damit der Persönlichkeitswerte. Ihre Unantastbarkeit ist gesetzlich fundiert. Ich erinnere das Hohe Haus daran, daß die Grundrente nach der Begründung der Bundesregierung nicht nur die materiellen Aufwendungen abgleicht und nicht nur für diese materiellen Aufwendungen eintritt, die ein gesunder Mensch nicht hat, sondern daß sie vor allem auch für die Mehraufwendungen an Kraft einzutreten hat. Für die Hinterbliebenen stellt die 'Grundrente einen Ausgleich für die besondere Belastung dar, die durch den Verlust des Ehemannes, des Vaters und Ernährers in jeder Lebenslage eintritt.
Der Begriff der Mehraufwendung an Kraft wird uns im Ausschuß noch bei der Beratung des Berufsschadensausgleichs beschäftigen. Ich darf das vorwegnehmen. Den Berufsschadensausgleich etwa nur auf den Einkommensverlust abstellen zu wollen, würde bedeuten, an den schweren Härtefällen vorbeizugehen, in denen zwar die gewohnte Einkommenshöhe gehalten wird, wie etwa bei Landwirten, aber nur unter Aufbietung eines überdurchschnittlichen, unzumutbaren Kraftaufwandes. In diesen Fällen kann nur durch Höherstufung des Erwerbsminderungsgrades geholfen werden. In diesen Fällen hat die Grundrente die Funktion, den Mehraufwand an Kraft auszugleichen. Diese Funktion und die Verstärkung der übrigen Rehabilitationsmaßnahmen durch die Höherstufung müssen gewährleistet sein.
Die Funktion der Grundrente, im Rahmen der Rehabilitation einen Ausgleich für den Mehraufwand an Kraft zu bieten, bildet auch die Prämisse für die logische Schlußfolgerung, daß die Grundrente unabhängig von jeglichem Einkommen und seiner Höhe gegeben werden muß. Die Kurve des Kraftaufwandes steigt normalerweise parallel mit steigender Einkommenshöhe. Eine Kürzung der Grundrente bei steigendem Kraftaufwand würde dem Grundsatz der Berücksichtigung des Leistungswillens der Kriegsopfer - sehr zum Schaden der Bundesfinanzen - geradezu ins Gesicht schlagen. Eine Schwächung des Leistungswillens wäre die Folge.
Meine Damen und Herren, 86,63 % aller Beschädigten haben nur die Grundrente als einzige Rentenleistung. Sie sind zum großen Teil in Arbeit. Sie stehen im Beruf. Sie sind Steuerzahler. Sie ersparen dem Bundeshaushalt durch den Wegfall der Ausgleichsrenten erhebliche Mittel. Ich habe einmal für das Jahr 1958 berechnet, was in der Zeit zwischen 1951 und 1958 dem Bundeshaushalt durch den Leistungswillen der deutschen Kriegsopfer erspart worden ist. Es haben sich 1,2 Milliarden DM ergeben.
Die schaffenden Kriegsopfer sind - ich wiederhole es - Steuerzahler. Sie tragen durch ihrer Hände Arbeit dazu bei, die Mittel aufzubringen, die für ihre eigene Versorgung benötigt werden. Meine Damen und Herren, das ist produktive Sozialpolitik, um die es uns ja gerade geht. Das ist das Gegenteil vom Wohlfahrtsstaat. Die Kriegsopfer lehnen den Wohlfahrtsstaat und das Staatsrentnertum entschieden ab. Eine große deutsche Tageszeitung hat neulich - da sind immer allerhand Mißverständnisse unterwegs - von dem bedauernswerten Steuerzahler geschrieben. Er wird dem Rentenempfänger in der Kriegsopferversorgung gegenübergestellt. Dieser Vorstellung liegt ein Denkfehler zugrunde.

Ich wiederhole: ,die Kriegsopfer sind selbst Steuerzahler.
Es erhebt sich die Frage: Wo steht der bedauernswertere Steuerzahler? Ist es der, der mit gesunden Gliedern im Arbeitsprozeß steht, oder ist es nicht vielmehr der Steuerzahler, der mit sehr viel höherem Kraftaufwand die Folgen seiner Beschädigung - sei es einer Querschnittslähmung, einer Hirnverletzung, der Kriegsblindheit oder einer Amputation - zu überwinden hat, mit der er dasselbe und nicht selten Besseres zu leisten imstande ist als der Nichtbeschädigte?
Meine Damen und Herren, die Entscheidung über die Grundkonzeption des Bundesversorgungsgesetzes ist bei der ersten Neuordnung ein für allemal gefallen. Die Antragsteller sind der Auffassung, daß es dem so schwer betroffenen Personenkreis nicht zugemutet werden kann, daß, aus welchem Grunde auch immer, die Rechtsgrundlagen der Kriegsopferversorgung immer wieder erneut zur Diskussion gestellt werden und ihre Kontinuität und Stabilität immer wieder von neuem, 18 Jahre nach Kriegsende, erkämpft werden müssen. Die Antragsteller fühlen sich an den einstimmigen Beschluß des Hauses gebunden. Sie sehen 'darin die Grundlagen für die zweite Neuordnung vorgezeichnet.
Es ist das Ziel des Gesetzentwurfs, der Grundrente im Rahmen des zweiten Neuordnungsgesetzes ihre volle Funktionsfähigkeit in Anpassung an das veränderte wirtschaftliche und soziale Gefüge und unter Bereinigung der verzerrten inneren Relation wiederzugeben. Die Antragsteller befinden sich dabei in voller Übereinstimmung mit dem Bundesratsausschuß für Arbeit und Sozialpolitik, der in seiner Sitzung am 21. Mai 1963 festgestellt hat, daß der Bundesgesetzgeber bereits bei der Behandlung des Ersten Neuordnungsgesetzes habe erkennen lassen, daß im Rahmen einer Weiterentwicklung des Kriegsopferrechtes der Erhöhung der Grundrenten und damit der Verstärkung des Rechtsanspruches auf Entschädigung besondere Bedeutung zukomme. Es ist Ihnen sicher bekannt, daß eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, wonach das Bundesversorgungsgesetz einen öffentlich-rechtlichen Rechtsanspruch auf Entschädigung zu gewähren hat.
Für eine ausreichende Anpassung der Grundrente sprechen auch gewichtige politische Gründe. Das Bundesversorgungsgesetz ist als Versorgungsrecht der Bundeswehr ein Teil ,des Wehrrechts der Bundesrepublik. Aus der Erkenntnis des inneren Zusammenhangs zwischen der Versorgung des Soldaten und der Erfüllung seiner Verteidigungsaufgabe bzw. dem Grad seiner Verteidigungsbereitschaft ergeben sich politische Impulse für die Antragsteller. Wenn der Vater eines Wehrpflichtigen schreibt - ich zitiere wörtlich -:
Ich habe meinen Sohn bei der Versicherungsgesellschaft Lloyd in London privat versichert, weil das Bundesversorgungsgesetz in seinem heutigen Leistungsstand den Risiken der modernen Wehrausbildung nicht mehr entspricht,
dann ist das ein unmittelbarer Appell an den Gesetzgeber, der hier nicht nur in seiner sozialpolitischen Verantwortung, sondern auch in seiner verteidigungspolitischen Aufgabe angesprochen wird.
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Wir alle kennen die Sorgen ,des Herrn Bundesfinanzministers. Die Bundeswehr und insbesondere die territoriale Verteidigung sind auf die Mitarbeit erfahrener Reserveunteroffiziere und Reserveoffiziere angewiesen. Die Feldwebel und die ehemaligen Kompaniechefs der sogenannten weißen Jahrgänge können nicht gezogen werden. Lassen Sie mich einmal sagen, was die Laufbahnberater der Bundeswehr draußen in ,den Gemeinden in ihren Werbeabenden zu hören bekommen. Da wird immer wieder von ehemaligen Unteroffizieren, Feldwebeln und Kompanieführern gesagt, daß sie als Familienväter es nicht verantworten könnten, das erhöhte Risiko der Wehrübungen bei einer so unzureichenden Versorgung auf sich zu nehmen, wie sie beim jetzigen Stand des Bundesversorgungsgesetzes gegeben ist. Im Gegensatz dazu wird den in zivilen Berufen tätigen Arbeitnehmern oder Angestellten eine Entschädigung nach der viel höheren Einheitsrente der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben. Dieser Vergleich drängt sich dem Soldaten auf dem Truppenübungsplatz unmittelbar auf. Er steht ja neben dem Kraftfahrzeugmeister, der vom Bund angestellt, bezahlt und vom Bund versorgt wird.
Wie sieht das im Einzelfalle aus? Der eine bekommt eine Entschädigung nach dem BVG, nämlich der Wehrpflichtige, der Soldat auf Zeit oder der Reservist, der seine Übungen macht. Der andere bekommt eine Entschädigung nach der gesetzlichen Unfallversicherung. Ich nehme jetzt einmal an, der Monteur bekäme 600 DM brutto. Das bedeutet - wenn beide 40 % beschädigt sind - bei dem einen 45 DM Grundrente und bei dem anderen 160 DM Festrente in der gesetzlichen Unfallversicherung neben jedem anderen Einkommen. Beim 70 %-Beschädigten betragen die Festrententeile 105 DM auf der einen und 280 DM auf der anderen Seite. Beim 100 %-Beschädigten stehen sich 200 DM Festrente des Bundesversorgungsgesetzes und 400 DM Festrente bei der gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber. Wir können es den Laufbahnberatern der Bundeswehr nicht übelnehmen, wenn sie keine Antwort auf Fragen wie diese wissen: Warum wird der Soldat bei einem Dienstunfall oder einer sonstigen Schädigung seiner Gesundheit wesentlich schlechter gestellt, als dies üblicherweise beim Arbeitnehmer im zivilen Verhältnis der Fall ist?
Eine so weitgehende Divergenz in Gesetzgebungsbereichen, denen vergleichbare Tatbestände zugrunde liegen, läßt sich nach der Meinung der Antragsteller nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz und mit den Erfordernissen des sozialen Rechtsstaates vereinen, ganz abgesehen von der höchst unerwünschten wehrpolitischen Konsequenz. Die Schere zwischen Bundesversorgungsgesetz und der Unfallversicherung hat sich weiter geöffnet. Die Entwicklung wird in Zukunft noch sehr viel mehr durch die Dynamik auseinanderlaufen, die in die gesetzliche Unfallversicherung eingebaut worden ist, und zwar erst in allerjüngster Zeit. Ich erinnere daran, daß diese beiden Rechtsgebiete in der Weimarer Republik ver3790 
gleichbar gewesen sind und bewußt vergleichbar gehalten wurden. Die Antragsteller sind der Überzeugung, daß das Zweite Neuordnungsgesetz die Aufgabe hat, den Rechtsanspruch der Kriegsopfer auf vom Einkommen unabhängige Entschädigungsleistungen zu stärken und auf diese Weise zur Harmonisierung der genannten Rechtsgebiete beizutragen und den unerwünschten verteidigungspolitischen Konsequenzen entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber steht in der vollen Verantwortung für die Anpassung der Kriegsopferversorgung an das veränderte Wirtschafts- und Sozialgefüge. Das BVG kennt keine gesetzlich fundierte Aktualisierung der Rentenleistungen, wie sie in den Rentenversicherungen der Arbeiter, Angestellten und der Knappschaft enthalten sind und neuerdings auch - wie ich gesagt habe - in die gesetzliche Unfallversicherung eingegangen sind. In der Erkenntnis, daß eine umfassende Sozialreform nur Hand in Hand mit einer Harmonisierung der sozialen Leistungen und ihrer Einordnung in das volkswirtschaftliche und in das gesellschaftliche Gefüge gestaltet werden kann, hat der Gesetzgeber im Ersten Neuordnungsgesetz die Rente des hundertprozentig Erwerbsgeminderten an der allgemeinen Bemessungsgrundlage orientiert. Es war damals die allgemeine Bemessungsgrundlage des 1. Januar 1959, die bei 401 DM im Monat stand. Heute hat sich die allgemeine Bemessungsgrundlage um 27,7 % ,auf 511,83 DM im Monat erhöht. Sie wissen, daß eine weitere Steigerung am 1. Januar 1964 bevorsteht.
Die Antragsteller nehmen ferner Bezug auf die Erkenntnisse des Sozialberichts der Bundesregierung des Jahres 1962, und zwar auf die Erkenntnisse in bezug auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, den Stand des Bruttosozialprodukts, die Steigerung der industriellen Produktion, die Entwicklung des Lohn- und Preisniveaus, des Produktivitätszuwachses und die Entwicklung des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte.
Der Präsident des Bundesrates, Herr Kiesinger, hat in seinem Schreiben vom 31. Mai 1963 an den Herrn Bundeskanzler festgestellt, daß die Versorgung der Opfer des Krieges hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in nicht länger vertretbarem Maße zurückgeblieben ist. Die Antragsteller teilen die Meinung des Arbeitsministers Schüttler von Baden-Württemberg, daß es das gute Recht der Kriegsopfer, der Beschädigten und Hinterbliebenen ist, an dem Wachstum des Volkseinkommens angemessen beteiligt zu werden. Den Kriegsopfern muß ihr gerechter Anteil an dem steigenden Sozialprodukt gewährt werden, an dessen Schaffung sie so wesentlichen Anteil haben.
Die Antragsteller sind von diesen Erkenntnissen bei der Schaffung ihres Antrages ausgegangen. Sie werden sich von diesen Erkenntnissen bei den Beratungen im Ausschuß leiten lassen.
Die Antragsteller sehen sich ferner verpflichtet, die innere Relation, die durch das Erste Neuordnungsgesetz aus fiskalischen Erwägungen gestört worden ist, wiederherzustellen und die Zäsur zwischen den 70 und 80% Erwerbsgeminderten, die versorgungsrechtlich nicht begründet ist, zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, die Antragsteller geben ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, daß der Entwurf der Abgeordneten Dr. Rutschke sowie der Entwurf des Bundesratsausschusses für Arbeit und Sozialpolitik die von den Antragstellern vorgeschlagene Grundrententabelle übernommen haben und der Entwurf der SPD nur geringfügige Abweichungen erkennen läßt. Es besteht also die Aussicht, eine Übereinstimmung bei den Ausschußberatungen zu erzielen.
Die Antragsteller treten ein für die Ausweitung des Berufsschadensausgleichs, und zwar auf Beschädigte einschließlich einer 80%igen Erwerbsminderung. Sie sind der Meinung, daß der Tatbestand der 90 und 80%igen Erwerbsminderung so schwerwiegend ist, daß sich eine Einbeziehung in den Berufsschadensausgleich ,als notwendig erweist.
Die Antragsteller halten aber fest an dem Institut der Höherstufung der Grundrente bei besonderem beruflichem Betroffensein für die unteren Erwerbsminderungsgrade. Die Begründung habe ich vorher in Zusammenhang mit der Grundrente gegeben. Die Höherstufung, die nun schon seit 1920, seit dem Beginn des Reichsversorgungsrechts, Inhalt des Versorgungsgesetzes ist und mit der wesentliche Rechtsvorteile verbunden sind, ist notwendig im Sinne der Steigerung der Wiedereingliederungsmöglichkeiten. Nach Meinung der Antragsteller kann darauf nicht verzichtet werden.
Gemeinsam mit den großen Kriegsopferverbänden und den besten Fachleuten auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung der Länder sowie mit dem Fachausschuß des Bundesrats haben die Antragsteller größte Bedenken gegen eine unbegrenzte Ausweitung des Berufsschadensausgleichs bis hinunter zu den 30 und 40 % Erwerbsgeminderten, wie dies in dem Regierungsentwurf und in dem Entwurf des Herrn Kollegen Dr. Rutschke enthalten ist. Fachleute weisen darauf hin, daß die unbeschränkte Ausdehnung des Berufsschadensausgleichs auf alle Gruppen zu einer unübersehbaren Zahl von Anträgen und Streitfällen führen und letztlich nur Verärgerungen und Enttäuschungen hervorrufen würde. Der Finanzaufwand, der für eine solche Ausdehnung in den Entwürfen der Bundesregierung und des Abgeordneten Dr. Rutschke vorgesehen ist, ist so gering, daß ein Effekt überhaupt nicht gegeben sein kann. Grundsätzlich gesehen birgt dieser Vorschlag die Gefahr in sich, daß der Wille zur Widerherstellung der größtmöglichen beruflichen Leistungsfähigkeit geschwächt wird, was insbesondere hinsichtlich der Auswirkung auf die jungen wehrdienstbeschädigten Soldaten der Bundeswehr zu Bedenken Anlaß gibt.
Über die Schwerstbeschädigtenzulage und die Pflegezulage wollen wir im Ausschuß sprechen. Wir wollen mitarbeiten an einer befriedigenden, allseits anerkannten fachlichen Lösung.
Ich möchte mich nun einem Gebiet zuwenden, das uns ganz besonders am Herzen liegt. In diesem

Hohen Hause besteht volle Übereinstimmung darüber, daß die Versorgung der Hinterbliebenen das vordringlichste Anliegen der zweiten Neuordnung ist. Alle Institutionen des Gesetzes, die Grundrenten, die Ausgleichsrenten, der Einkommensfreibetrag, die Krankenbehandlung, dann ein möglichst individuell gestalteter Ausgleich für das besondere wirtschaftliche Betroffensein der Hinterbliebenen sowie die Erziehungsbeihilfen und die übrigen Leistungen der Kriegsopferfürsorge einschließlich einer verbesserten Erholungsfürsorge, müssen zusammenwirken, um den 1,2 Millionen vaterlosen Familien einen gerechten vergleichbaren Anteil am Volkseinkommen und an dem allgemeinen Lebensstandard sowie am kulturellen Leben unseres Volkes zu sichern. Dabei ist die Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse ein besonderes Anliegen.
Die Antragsteller nehmen mit Befriedigung davon Kenntnis, daß in allen Entwürfen aus diesem Hause sowie in der Stellungnahme des Bundesratsausschusses für Arbeit und Sozialpolitik die Erhöhung der Grundrenten für die Kriegerwitwen auf 120 DM im Monat für erforderlich gehalten wird.
Die Antragsteller sind ferner der Meinung, daß die Ausgleichsrente nicht vernachlässigt werden darf. Ich möchte gerade in umgekehrter Frontstellung zur Bundesregierung und ebenso gegenüber dem Antrag des Herrn Kollegen Rutschke diesmal sagen: wir sind der Meinung, daß die Ausgleichsrente möglichst im Verhältnis 1 : 1 mit der Grundrente weiterentwickelt werden muß, insbesondere für die rund 500 000 Kriegerwitwen sowie 70 000 Waisenkinder, die auf die Ausgleichsrente angewiesen sind. Die Ausgleichsrenten haben weiterhin die Funktion, Hilfe zu bieten in allen Lebenslagen, dann bei Umschulungen und Ausbildungen und ebenso im Rahmen der Erziehungsbeihilfen einzutreten. Angesichts der veränderten Lebenshaltungskosten müssen sie berücksichtigt werden. Wir befinden uns wieder einmal in Übereinstimmung mit dem Bundesratsausschuß für Arbeit und Sozialpolitik.
Die Ausgleichsrente kann nicht ersetzt werden durch den Berufsschadensausgleich. Beide Institute, Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich, dekken sich nicht, im Gegenteil, sie unterscheiden sich in ihrer gesetzgeberischen Gestaltung wie in ihrer Zweckbestimmung ganz wesentlich voneinander.
Im übrigen sind die Antragsteller der Meinung, daß für das wirtschaftliche Betroffensein der Witwe etwas Besonderes zu geschehen hat. Diese Leistung muß zunächst von der Ausgleichsrente losgelöst als eine selbständige Leistungssäule gewährt werden. Darüber besteht in diesem Hause und bei der Bundesregierung gar keine Divergenz; das ist einmütig. Wir stellen also hier mit Genugtuung fest, daß unser Grundgedanke sich durchgesetzt hat. Alle Vorlagen bringen einmütig zum Ausdruck, daß der Ausgleich für das wirtschaftliche Betroffensein möglichst individuell angepaßt werden muß und daß in den Fällen, in denen der Ehemann Beschädigter im Sinne dieses Gesetzes gewesen ist, das Einkommen zugrunde zu legen ist, das er ohne die Beschädigung erreicht haben würde, falls dies günstiger ist.
Die Antragsteller sind jedoch der Meinung, daß die Pauschalierung der Gewährung innerhalb von drei Gruppen gewisse Vorteile mit sich bringt - gerade bei den schwer zu rekonstruierenden Tatbeständen der Kriegs- und Nachkriegszeit -, daß diese Regelung praktikabler durchzuführen ist und vielleicht im Einzelfall nicht so viel Beunruhigung schafft, auch nicht allzusehr die Gerichte belasten wird. Die Antragsteller sind aber durchaus dafür aufgeschlossen, Modifikationen vorzunehmen im Gespräch mit den Vertretern der übrigen Ansichten, welche von der Bundesregierung oder von anderer Seite vertreten werden. Wir sind guten Argumenten völlig offen und werden uns der bestmöglichen Lösung erschließen.
Auch der Sozialzuschlag für diejenigen, die keinen Anspruch auf Berufsschadensausgleich haben, ist dringend notwendig, insbesondere bei den gestiegenen Regelsätzen der Sozialhilfe. Wesentlich ist, daß die Nahtstellen zwischen den verschiedenen Sozialgesetzen in der Bundesrepublik endlich einmal durch die Änderung der Anrechnungsbestimmungen in Ordnung gebracht werden. Die Bundesregierung hat uns einen sehr interessanten Bericht gegeben. Es ist nach meiner Überzeugung unerträglich, daß eine Erhöhung der Sozialversicherungsleistungen durch die Rentenanpassungen einfach weggenommen wird und dem Fiskus zugute kommt wegen der zu engen Anrechnungsbestimmungen. Ja, wir haben Fälle - es muß in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden -, in denen beim Zusammenwirken von BVG, Unterhaltshilfe und Sozialversicherung unter dem Strich Minderbeträge herauskommen und deswegen Rückforderungen entstehen. Wir treten - in Übereinstimmung mit allen Beteiligten - für eine wesentliche Veränderung und Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen ein.
Auch die Elternversorgung - ich nähere mich dem Schluß - bedarf einer wesentlichen Verbesserung. Nach den Erfahrungen bei der Durchführung, über die im besonderen auch Herr Kollege Pohle sich in diesem Hause beklagt hat, besteht keine Diskussion mehr darüber, daß wir die Ernährereigenschaft als Leistungsvoraussetzung beseitigen müssen. In diesem Zusammenhang sind die Antragsteller der Meinung, daß eine anteilmäßige Kürzung der Unterhaltsverpflichtung der noch lebenden Kinder erwogen werden müßte, wobei der Bund den Anteil des Gefallenen zu übernehmen hätte. Das ist ein Gedanke, der noch nicht in unserem Recht enthalten ist, den ich aber für im Ausschuß erwägenswert halte.
Wir halten die Erhöhung der absoluten Elternrentensätze angesichts der veränderten Wirtschaftslage für notwendig. Das ist auch in allen Gesetzentwürfen, wenn auch in verschiedener Weise, vorgesehen. Die Antragsteller sind jedoch der Meinung, daß ganz besonders da eingetreten werden muß, wo alle Kinder, die letzten, die einzigen und mehrere Kinder gefallen sind. Hier steht der Bund in der vollen Verantwortung für den Unterhalt dieser so schwer getroffenen Kriegereltern. Die Einkommensgrenzen in der Versorgung der Eltern müssen ebenfalls neu durchdacht und dem gestiegenen Niveau der übrigen Sozialgesetze angepaßt werden.
Die Antragsteller begrüßen die weitgehende Übereinstimmung der Entwürfe aus diesem Hause und der Stellungnahme des Bundesratsausschusses für Arbeit und Sozialpolitik in bezug auf die Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung. Sie begrüßen es, daß auch der Bundesrat eine fühlbare Verbesserung der Leistungen - ich zitiere wörtlich - und einen weiteren Ausbau des Bundesversorgungsgesetzes für geboten hält. Die Antragsteller sind mit dem Bundesrat der Auffassung, daß während der Beratungen im Ausschuß und im Bundestag zusammen mit der Bundesregierung und dem Bundesrat eine Lösung gefunden werden muß, die diesen Erwägungen Rechnung trägt. Sie beziehen sich dabei auf die Bereitschaft des Bundesrats, die er in seiner Entschließung zur zweiten Neuordnung zum Ausdruck gebracht hat, zu einer befriedigenden Lösung der zweiten Neuordnung der Kriegsopferversorgung seinerseits „das Notwendige beizutragen".
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