Lambinus (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Bericht „Sport und Umwelt" der Bundesregierung. Dieser geht auf eine Initiative meiner Fraktion zurück. Wichtig ist, daß in diesem Bericht die Übereinstimmung zwischen den Umwelt- und den Sportministern der Länder für einen dauerhaften Interessenausgleich zwischen Sport und Umwelt festgestellt wird. Dies ist die eine Seite. Die Kehrseite der Medaille darf allerdings nicht übersehen werden, denn Maßnahmen werden immer dringlicher. Leider wurde, als die Kompetenz für den Umweltschutz beim Bundesinnen- und -sportminister Zimmermann lag, wertvolle Zeit vertan.
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Die Problematik wurde in den zurückliegenden Jahren offenkundig unterschätzt. Partnerschaftliche Zusammenarbeit und wirksame Hilfen für die Sport- und Umweltschutzorganisationen blieb en im wesentlichen aus. Um so dringender sind jetzt die Beratungen, der Erfahrungsaustausch mit den Sachverständigen und Entscheidungen über notwendige Gesetzesänderungen; also die inhaltliche und rechtliche Gestaltung eines Miteinanders von Sport und Umwelt.
Vor dem Hintergrund zahlreicher Urteile, die allesamt Spiel- und Sportmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene rigoros einschränken, möchte ich mich einigen grundlegenden Aspekten zuwenden, die sich insbesondere mit dem sogenannten Lärmschutz befassen.
Mein Kollege Axel Wernitz wird sich ergänzend den Bereichen widmen, die für das Verhältnis Sport und Naturschutz von großer Wichtigkeit sind.
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- Herr Bötsch, seien Sie ruhig.
Das bereits angesprochene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin vom Januar dieses Jahrs im Rechtsstreit um den Betrieb der Sportanlage Hamburg-Tegelsbarg hat endgültig klargemacht, daß der Bestand und die künftige Errichtung von orts- und wohnnahen Spiel- und Sportanlagen ohne Gesetzesänderungen künftig offensichtlich nicht mehr möglich ist.
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Mehr als 80 Urteile bestätigen: Es geht um die Kernfrage, ob etwa das öffentliche und private Nachbarrecht, die Baunutzungsverordnung oder das BundesImmissionsschutzgesetz weiterhin Einzelinteressen mit Vorrang vor dem Gemeinwohl ausstatten. Löst die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Kettenreaktion aus, wird künftig in vielen Wohnbereichen der Städte und Gemeinden kein aktives Leben, sondern Friedhofsruhe herrschen.
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Wir verkennen keineswegs, daß beispielsweise durch heranrückende Bebauung oder ähnliche Situationen Lärmschutzmaßnahmen zwischen Spiel- und Sportanlagen und den Wohngebieten unumgänglich sind. Hier soll aber nicht durch Gerichtsurteile für die Ganz- oder Teilsperrung, sondern mit öffentlicher Unterstützung durch Schutzmaßnahmen für Abhilfe gesorgt werden.
Wir können es nicht hinnehmen, daß natürliche, menschliche Spiel- und Sportgeräusche mit Straßen- und Flugverkehr, dem Krach von Preßlufthämmern oder Fabriklärm gleichgesetzt werden.
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Wer Spiel und Sport von Kindern nicht ertragen kann, soll nicht nach dem Ordnungsamt oder den Gerichten rufen, sondern soll sein eigenes Verhalten überprüfen.
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Wir Sozialdemokraten halten es für unverzichtbar, daß der Sport- und Spielplatz an der Ecke zum selbstverständlichen Bestandteil einer menschlichen Städteplanung gehört.
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Orts- und wohnnahe Sport- und Freizeitanlagen müssen im Interesse der Kinder und Jugendlichen und der älteren und behinderten Mitbürger in jedem Wohngebiet vorhanden sein. Doch diese sozialen und sportpolitischen Zielsetzungen sind durch die geltende Rechtsprechung nicht mehr gewährleistet, in vielen Fällen sogar gefährdet. Die meisten Gerichte berücksichtigen offenkundig die Empfehlung der Umwelt- und der Sportminister der Bundesländer
nicht, sondern sprechen - was verständlich ist - Recht nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ohne weiteren Verzug zu den bevorstehenden Ausschußberatungen Vorschläge zu unterbreiten, welche Gesetzesänderungen sie für notwendig hält, um den Bestand und die künftige Errichtung von Spiel- und Sportanlagen in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden dauerhaft zu sichern.
Auch der Präsident des Deutschen Sportbundes hat in diesen Tagen in einem Schreiben an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten gefordert, endlich gesetzgeberisch aktiv zu werden.
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- Herr Baum, Sie wissen, was geändert werden muß. Ich bin auf das gespannt, was Sie dann sagen werden.
Wenn die Reaktionen der Fraktionen dieses Hauses auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin vom Januar dieses Jahres nicht nur Lippenbekenntnisse waren, scheinen interfraktionelle Beratungsergebnisse durchaus erreichbar zu sein. Wir Sozialdemokraten würden dies begrüßen.
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Die in den letzten Jahren verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sportorganisationen sowie den Umwelt- und Naturschutzverbänden hat deutlich gemacht, daß sich die Sport- und Jugendorganisationen in der zurückliegenden Zeit dem Schutz unserer Natur und Umwelt intensiver gewidmet haben, als es in der breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden ist.
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Die Deutsche Sportjugend ebenso wie die Wassersport- und Wintersportverbände, die Naturfreundejugend oder der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband haben hier, wie ich meine, gute Arbeit geleistet.
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Es ist deshalb einfach nicht redlich, wenn alle Sportaktivitäten und daraus resultierende Belastungen pauschal den Sportorganisationen zugeschrieben werden. Mehr als 20 Millionen Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind in den rund 65 000 Sportvereinen organisiert. Aber weitere 10 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger treiben außerhalb der Organisationen und Vereine Sport. Wintersport und Surfen sind dafür beispielhaft.
Dort, wo Beschränkungen erfolgen müssen, können nur gleiche Gebote oder Verbote für alle gelten. Es geht aber nicht an, daß im schutzbedürftigen Wattenmeer Wasserwanderer ausgesperrt, Wirtschaftsinteressen oder militärische Nutzung dagegen gestattet werden.
({11}) Das gleiche gilt für Flüsse und Seen.
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- Lachen Sie nicht! Es ist so!
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Den immer noch vorhandenen Einleitungsgenehmigungen für Abwässer der Gemeinden und Industriebetriebe, die die Ökologie massiv belasten, stehen an gleicher Stelle Verbote für Ruderer und Paddler gegenüber. Dies kann nicht so bleiben.
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Haltung der GRÜNEN möchte ich diese um eine kritische Selbstüberprüfung bitten, bevor der Berg der Forderungen und Schuldzuweisungen durch die GRÜNEN noch höher wird.
Ein Beispiel: Es ist wenig glaubwürdig, wenn die GRÜNEN die rigorose Eindämmung des Skisports fordern, Mitglieder der GRÜNEN sich aber beim Helikopter-Skiing in Kanada tummeln.
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Die SPD widersetzt sich einer Politik, die unsere Bevölkerung spaltet, nämlich in Umweltschützer und Umweltnützer.
Deshalb werden wir dazu beitragen, daß die Beratungen des vorliegenden Berichts der Bundesregierung zügig geführt und mit Beschlüssen für einen dauerhaften Interessenausgleich zwischen Sport und Umweltschutz beendet werden.
Ich danke Ihnen.
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