carsten schneider (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren in dieser Woche über den ersten wirklichen
Haushalt von Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode.
({0})

Daran kann man die Handschrift Ihrer Fraktionen, Ihrer
Parteien erkennen.

({1})

Ihre Haushaltspolitik geht vollkommen fehl, weil Sie
die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten. Nein,
Sie manipulieren sie sogar.

({2})

Ohne diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für
diese Finanzkrise und die Löcher im Haushalt verantwortlich sind, nehmen Sie im Sozialbereich radikale
Veränderungen vor. Dort kürzen Sie in einem Maße, das
man sich kaum hat vorstellen können.

({3})

Was Sie nach einem Jahr Verantwortung in der Haushalts- und Finanzpolitik vorgelegt haben, ist nicht nur
unglaubwürdig, sondern hat auch keine klare Linie. In
der Finanzpolitik braucht man aber eine klare Linie,
Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

({4})

Wir sehen das an der aktuellen Lage in Irland. Ich
glaube, es wäre besser gewesen, wenn die dortige Regierung frühzeitig mit offenen Karten gespielt hätte, anstatt
das Problem zu verschleiern. Glaubwürdigkeit bedeutet
auf Deutschland bezogen: Man muss vor der Wahl sagen, was man nach der Wahl macht.

({5})

Das Gegenteil haben Sie getan.

({6})

- Da ist sogar die FDP munter geworden. Herzlich willkommen! Das gilt natürlich zuerst Ihnen. Was haben Sie
vor der Bundestagswahl alles versprochen? Umkrempeln wollten Sie dieses Land. Die Schuldenproblematik
gab es, zumindest nach Ihrer Kenntnis, damals wohl
noch nicht.

({7})

Schließlich haben Sie Steuersenkungen versprochen, die
Sie ganz simpel gegenfinanzieren wollten. Jetzt schaue
ich mir an, welche Steuersenkungen Sie hier vorlegen
- da sind Sie ganz still -:

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Es gibt keine.

({9})

Sie sind in der Realität angekommen.

({10})




Carsten Schneider ({11})
Für diesen Aufprall in der Realität haben Sie ein Jahr gebraucht. Das hat uns in einer finanzpolitisch schwierigen
Zeit ein Jahr gekostet.

({12})

Sie haben kein Vertrauen aufgebaut, sondern für Verunsicherung gesorgt. Der Koalitionsvertrag, den Sie verhandelt und verabschiedet haben, enthielt ganz am Anfang
eine Sondermülldeponie. Dort sollten die 200 Milliarden Euro Schulden abgeladen werden, die Sie in dieser
Legislaturperiode aufnehmen wollten. Das ist Ihnen vor
allen Dingen durch den berechtigten Aufschrei der Öffentlichkeit aus der Hand genommen worden. Das war
aber Ihre Absicht: die Einrichtung einer Sondermüllkippe, mit der Sie letztendlich Ihre Politik verschleiern
wollten. - Das war schon einmal stilbildend.

({13})

Dann kam die Mär: Wir müssen warten, bis die Steuerschätzung im Mai kommt. - Die Steuerschätzung im
Mai kam; die Lage war ein bisschen besser. An dem
Donnerstag der Steuerschätzung stand hier noch der Generalsekretär der FDP - ich glaube, der war es - und hat
gezeigt, wie viel Mehreinnahmen da sind: Es ist doch etwas zu verteilen. - Das alles war natürlich nur auf die
Wahl in Nordrhein-Westfalen ausgerichtet. Es hat Ihnen
nichts genutzt,

({14})

weil die Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist. Was Ihnen aber nicht genutzt hat, hat dem Land geschadet,
denn wir haben ein Jahr verloren.

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Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie vorher
keine Erkenntnis gehabt. Wir hatten in der letzten mittelfristigen Finanzplanung allerdings ausgewiesen, wie
hoch die Defizite sind. Sie hätten es wissen können. Sie
haben im Wahlkampf aber bewusst wider besseres Wissen geredet. Von daher haben Sie entweder ein Erkenntnisproblem gehabt - das will ich Ihnen intellektuell aber
gar nicht unterstellen -, oder Sie haben bei der Bundestagswahl 2009 hier im Bundestag und darüber hinaus
Betrug am Volk geübt.

Und das alles ist kumuliert, als Sie im Juni die Haushaltsaufstellung machten - großes Sparpaket, 80 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro! Was ist nun davon übrig
geblieben? - De facto sind 40 Milliarden Euro bis 2014
durch Kürzungen im Sozialbereich unterlegt. Da waren Sie sich einig. Wenn es darum geht, den Arbeitslosen
das Geld zu nehmen, sind Sie alle dick dabei, und dann
wird das durchgezogen. Da geht es im Zweifel sogar
noch ein Stückchen härter, und dann wird auch noch das
Wohngeld im Haushalt von Herrn Ramsauer gesenkt.
Danach wird dieser Schätzansatz wieder gesteigert und
gesagt, es gebe ja eine Erhöhung, meine Damen und
Herren. Das ist Fabulierwesen, aber keine solide Haushaltspolitik, und es zementiert die soziale Spaltung in
Deutschland.
({16})

Ich will aber ganz grundsätzlich zu der Frage kommen: Wie gehen wir eigentlich mit den extrem hohen
Defiziten um, und ist das, was Sie hier vorlegen, eigentlich im Sinne des Grundgesetzes? - Dazu muss man wissen, dass wir uns 2009 hier mit großer Mehrheit eine
Schuldenbremse, ein neues Regelwerk, gegeben haben,
weil das alte nicht getaugt hat. Wir waren mehrheitlich
der Auffassung, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder über unsere finanziellen Verhältnisse
gelebt haben.

Diese Schuldenbremse im Grundgesetz wird in diesem Jahr das erste Mal angewendet. Für die nächsten
Jahre und Jahrzehnte wird das stilbildend sein. Gerade
deshalb ist es wichtig, dass sie im ersten Jahr gegenüber
dem Bundestag, aber auch gegenüber der Bevölkerung
glaubwürdig und transparent umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, da versagen Sie bewusst.

({17})

Woran liegt das? - Ausgangspunkt für den Abbaupfad
bis 2016, um dann nahezu die Nullverschuldung, die
Grenze nach der Verfassung, einzuhalten, ist das Defizit,
das strukturelle Minus 2010, bereinigt um die konjunkturelle Situation.

Sie haben in dieser Legislaturperiode damit begonnen
und gesagt: Ausgangspunkt ist das Haushaltssoll 2010.
Das waren, Herr Minister Schäuble, über 80 Milliarden
Euro. Dann haben Sie gemerkt: Oh, das ist ganz schön
viel, die Konjunktur läuft viel besser. - Ich sage Ihnen:
Wir Sozialdemokraten sind froh, dass es in Deutschland
wieder aufwärts geht,

({18})

weil wir, mit Verlaub, auch den größten Anteil daran haben - sowohl durch die Konjunkturprogramme als auch
durch die Reformprogramme, die wir durchgezogen haben.

({19})

- Ihr Anteil ist nicht bezifferbar, der ist eher negativ gewesen. Das bedeutet: Dieses Land ist gut trotz dieser Regierung, aber nicht wegen dieser Regierung.

({20})

Ich komme zurück zum Ausgangspunkt der Schuldenbremse. Dann haben Herr Minister Schäuble und die
Regierung festgestellt: Es läuft sehr gut. Wir müssen das
voraussichtliche Jahresist nehmen; das waren im Juni
etwa 65 Milliarden Euro. - Es ist entscheidend, welchen
Punkt Sie nehmen, weil Sie damit höhere Konsolidierungsbemühungen in den nächsten Jahren zu vollziehen
haben, weil dann die Kreditobergrenze - das, was Sie als
Maximum an Krediten zulässigerweise aufnehmen können - sinkt. Was Sie jetzt tun, ist Folgendes: Sie nutzen
die bessere konjunkturelle Situation, die höheren Steuer7942 


Carsten Schneider ({21})
einnahmen, die geringeren Arbeitsmarktausgaben nicht
dafür, die Verschuldung abzubauen, nein, Sie nutzen sie,
um hier und heute Klientelgeschenke an die Hoteliers
und an die Atomindustrie zu verteilen,

({22})

und Sie schaffen sich eine Kriegskasse für den Wahlkampf 2013, meine Damen und Herren. Das ist die Faktenlage.

({23})

Damit Sie das genau verstehen, zeige ich das in einer
Grafik auf. So können Sie es bildlich vor sich sehen.

({24})

- Das ist ein Hilfsmittel für Sie, Kollege Kalb, damit Sie
es auch wirklich begreifen. - Das ist die Schuldenbremse,
und das ist das Defizit, das das Bundesministerium der
Finanzen zugrunde legt: 53 Milliarden Euro. - Wir haben
den Bundesrechnungshof und die Bundesbank - die geballte ökonomische Kompetenz in Deutschland - in einer Anhörung gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob das
Zahlenwerk, das uns die Regierung vorlegt, richtig ist.
Auch der Sachverständigenrat hat dies in seinem Jahresgutachten so bewertet. Alle drei kommen einhellig zu
der Feststellung: Nein, hier wird getrickst, es ist weniger.
- Sie nehmen dieses Weniger aber nicht in Ihre Haushaltsplanung auf.

({25})

Dieser schwarz-gelbe Balken in der Grafik, diese
42 Milliarden Euro Schulden - das ist Ihr Erbe aus dieser Legislaturperiode, das Sie uns allen aufbürden.

({26})

Ich gebe Ihnen die Grafik nachher gerne mit, falls Sie sie
haben wollen. Dann können Sie bis Freitag noch einmal
darüber nachdenken.

Das ist ein entscheidender Punkt; denn es geht ja auch
darum, dass wir solide mit den Finanzen des Staates umgehen wollen. Zu dieser Solidität gehört, dass Sie, wenn
es gut läuft, stärker konsolidieren. Konsolidieren heißt
nicht zwangsläufig, bei den Ärmsten zu sparen. Vielmehr heißt es, diejenigen, die ein bisschen mehr verdienen, einzubeziehen, damit sie einen kleinen Beitrag dazu
leisten, dass es in diesem Land gerechter zugeht.

({27})

Das tun Sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Ihnen zahlen die Arbeitslosen die Zeche. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das Sie hier vorlegen. Man muss sich fragen:
Haben die Arbeitslosen die Rechnung bestellt? Haben
sie in Irland eine Außenstelle gegründet? Haben sie in
den USA Häuser gekauft? Das geht schon allein aufgrund des Schonvermögens nicht; sie haben gar nicht
das Geld dazu. Nein, es sind diejenigen, die über höhere
Vermögen verfügen. Ich finde, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Akzeptanz und des Zusammenhalts einer
Bevölkerung, dass diejenigen, die ein bisschen mehr verdienen, auch ihren Beitrag leisten.

Wir haben Anträge dazu vorgelegt; zu diesen komme
ich jetzt. Wir bilden die neue Schuldengrenze ab. Wir
haben Vorschläge vorgelegt, durch die die Nettokreditaufnahme in Höhe von 42 Milliarden Euro in 2011, wie
das Sachverständigenrat, Rechnungshof und Bundesbank empfehlen, umgesetzt wird. Das beinhaltet vier
konkrete Maßnahmen.

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- Das sind vier Maßnahmen, ganz konkret, Herr Kauder.

({29})

- Das gebe ich Ihnen auch mit, Herr Fricke.

Erster Punkt. Wir wollen das Hotelierssteuergeschenkegesetz rückgängig machen. Das greift sofort, Herr
Fricke.

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- Nein, auch die Geschenke an Erben und Unternehmen
nehmen wir zurück, die Kindergelderhöhung nicht.

({31})

- Das bringt 2,3 Milliarden Euro, sehr geehrter Herr
Fricke.

({32})

- Sie können nachher gerne noch darauf eingehen, Herr
Fricke.

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Der zweite Punkt betrifft die Frage: Gibt es in Deutschland eigentlich Steuergerechtigkeit in dem Sinne, dass jeder so viel Steuern zahlt, wie er müsste? Vorige Woche
haben wir vom Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht wieder einmal vorgehalten bekommen: Wir brauchen in der Steuerverwaltung mehr Prüfer, damit das
Recht auch durchgesetzt wird, damit Recht und Gerechtigkeit herrschen, damit die Gesetze, die Sie hier teilweise mit beschlossen haben, auch umgesetzt werden.
Das passiert aber in der Realität nicht, weil zu wenig
Personal unterwegs ist, um in den Unternehmen zu prüfen und letztendlich dafür zu sorgen, dass die Steuern
hereinkommen. Was bedeutet das in der Summe? Der
Rechnungshof sagt: 12 Milliarden Euro bei gesamter
Umstellung. Das haben wir gar nicht in unsere Rechnung eingestellt.

Es gibt eine Verabredung aus der Föderalismuskommission, in der die Länder zugesagt haben: Wir bemühen
uns, ein optimiertes Modell zu finden. - Ich erwarte vom
Bundesfinanzminister, dass er diesen Ball aufnimmt und
das einfordert.

({34})

Der Rechnungshof sagt: 6 Milliarden Euro. Diese haben
wir gar nicht eingestellt. Wir gehen von 3,5 Milliarden




Carsten Schneider ({35})
Euro aus, weil es ein paar Anlaufschwierigkeiten geben
wird. Auch das kann man machen.

Der dritte Punkt betrifft den Spitzensteuersatz. Ja,
wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass wir den
Spitzensteuersatz erhöhen sollten, allerdings erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro. Dann sollte der
Spitzensteuersatz bei 49 Prozent liegen. Daran geht niemand zugrunde. Das ist ein Beitrag derjenigen in diesem
Land, denen es gut geht. Dadurch tragen sie ein Stückchen weit dazu bei, dass die Staatsfinanzen in Deutschland solide sind.

Das sind, glaube ich, Vorschläge, die sehr gut durchsetzbar sind und dazu führen, dass es in diesem Land
erstens gerechter zugeht und zweitens ausreichende Einnahmen erzielt werden, sodass wir solide Staatsfinanzen
haben. Wir wollen keinen Nachtwächterstaat - diesen
wollen Sie zum Teil -, sondern einen Staat, der innere
Sicherheit gewährleistet und nicht bei der Bundespolizei
blind kürzt,

({36})

der sozialen Ausgleich sicherstellt, der die Zusagen im
internationalen Bereich bezüglich der ODA-Quote einhält und dafür sorgt, dass Recht und Sicherheit auch im
Arbeitsbereich gelten.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte - er wird
wahrscheinlich nicht Ihre Zustimmung finden, ist aber
belegt -, betrifft das Thema Mindestlohn. Es ist nicht
nur eine Frage von Recht und Ordnung, sondern auch
eine Frage der Gerechtigkeit, dass man von dem Geld,
das man verdient, leben kann. Dies ist vielfach aber nicht
der Fall.

Ich komme aus Erfurt und weiß: Dort wird teilweise
ein Bruttolohn von 800 Euro pro Monat gezahlt, sodass
zum Beispiel eine Alleinerziehende mit einem Kind ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen muss. Dies kostet den Staat nach einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg über
5 Milliarden Euro pro Jahr.

Führen Sie einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro
pro Stunde ein! Das ist auch eine Frage des Stolzes der
Arbeitnehmer; denn dann müssten sie nicht mehr aufs
Amt gehen und zusätzlich Stütze beziehen. Außerdem
würde das zu einer Entlastung der Sozialversicherung in
Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich führen - sie würde
mehr Einnahmen erzielen - und letztlich auch zu mehr
Steuereinnahmen.

Meine Damen und Herren, mit diesem geschlossenen
Konzept, das die SPD vorlegt, können wir die Schuldenbremse einhalten, die Solidität der Staatsfinanzen im
Blick behalten und in Deutschland für sozialen Ausgleich sorgen. Stimmen Sie ihm am Freitag zu! Ich
glaube, dann wird es Ihnen allen, auch was Ihre Umfragewerte angeht, ein bisschen besser gehen.

Vielen Dank.

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