seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-11-15:
Ich darf die drei Fragen des Herrn Kollegen Schmidt gemeinsam beantworten.
Die Bearbeitung der von den Straßenbaubehörden der Länder tim Zusammenwirken mit den Straßenverkehrsbehörden und den Verkehrsverbänden aufzustellenden Vorschläge für voraussichtliche Verkehrsbeschränkungen auf den Durchgangsstraßen während des Frostaufgangs, also während der Tauperiode im nächsten Frühjahr, ist noch nicht abgeschlossen. Sie wird bei der Obersten Baubehörde in München voraussichtlich Mitte Dezember vorliegen. Doch läßt sich schon jetzt sagen, daß gegenüber den Verkehrsbeschränkungen der letzten Tauperiode Erleichterungen für ,den Güterverkehr vorgesehen werden können, die sich für das Allgäu günstig auswirken werden.
Ich habe dazu erstmals für den Bereich der Bundesstraßen angeordnet, daß das zulässige Gesamtgewicht eines Fahrzeuges der in der Hauptsache vorkommenden Beschränkungsstufe von 6 t mit Rücksicht auf die gebräuchlichsten Größen der Fahrzeuge des Güterfernverkehrs auf 7 t erhöht wird.
Zu dieser allgemeinen Lockerung werden mit Rücksicht auf die Erfordernisse der Wirtschaft weitere örtliche Verbesserungen treten. Sie werden nicht von mir, sondern von den obersten Landesbehörden festgesetzt.
Der Vorschlag, das zulässige Fahrzeuggewicht gegenüber der angeordneten Lastbeschränkung in einem gewissen Umfang zu erhöhen, wenn gleichzeitig der Reifendruck entsprechend vermindert wird, ist bereits vor Jahren geprüft worden.
Da die für die Tragfähigkeit der Straße entscheidende kritische Zone im allgemeinen unmittelbar unter der Fahrbahnbefestigung im Untergrund des Straßenkörpers liegt, kommt es nicht sosehr auf den spezifischen Flächendruck des Reifens an als auf die Größe der Radlast selbst. Hierzu treten noch eine Reihe weiterer Umstände, die mich veranlaßt haben, an dem 'bisher bewährten Verfahren festzuhalten.
Dem Allgäu konnte in der Tauperiode 1963 mit der als sogenannte Positivstraße von Beschränkungen freigehaltenen Bundesstraße 312 von Steinheim bis Biberach und - daran anschließend - der Bundesstraße 30 von Biberach bis Ulm eine tragbare Umleitung des Verkehrs mit Fahrzeugen über 9 t Gesamtgewicht von und zur Autobahn zur Verfügung gestellt werden.
Nachdem nunmehr die Bundesstraße 19 als Direktverbindung zur Autobahn bei Ulm in ihrem Südabschnitt, nämlich zwischen Oberstdorf und Steinheim, schon bisher Positivstraße war, konnte sie jetzt zwischen Steinheim und Ulm in diesem Baujahr weiter verbessert werden. Unter dem Eindruck der guten Erfahrungen, die durch derartige Zwischenausbauten allenthalben gemacht wurden, habe ich gelegentlich meiner diesjährigen Straßenbereisung die Oberste Baubehörde veranlaßt zu prüfen, inwieweit die Verkehrsbeschränkungen im Allgäu - und zwar insbesondere bezüglich der Bundesstraße 19 zwischen Steinheim und Ulm - weiter abgebaut oder ganz aufgehoben werden können. Das Ergebnis der von den zuständigen Landesbehörden durchzuführenden Prüfung dürfte in Kürze vorliegen. Es wird hoffentlich Veranlassung für weitere Erleichterungen sein.
Ich darf in diesem Zusammenhang, Herr Kollege, darauf hinweisen, daß der Bund für die Beseitigung der Frostschäden allein in diesem Jahre 380 Millionen DM hat aufwenden müssen. Die Last- und Geschwindigkeitsbeschränkungen während der an sich kurzfristigen Tauperiode - das sind als mehrere Tage, höchstens eine Woche oder zwei Wochen - dienen dem Schutz und der Erhaltung der Straße, insbesondere ihrer Zurverfügungstellung in der nachfolgenden Zeit in gutem Zustand. Ihre Zerstörung durch Befahren mit zu schweren Fahrzeugen in der kurzen Tauperiode führt zu volkswirtschaftlich höheren Verlusten als vorübergehende Sperrungen oder Beschränkungen, so unangenehm sie auch sind. Wir werden selbstverständlich weiter wie in den letzten Jahren in gerechter Abwägung alles Vertretbare tun, um die damit verbundenen vorübergehenden Beeinträchtigungen des Wirtschaftsverkehrs möglichst gering zu halten. Unser Ziel bleibt natürlich, den Ausbau der frostgefährdeten Straßen so zügig zu fördern, daß Benutzungsbeschränkungen in Zukunft nicht mehr notwendig sind,
4460 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 97. ,Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. November 1963