emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
guttenberg (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, Sie haben mich insoweit nicht richtig verstanden, als ich hier einen Amerikaner zitiert habe.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-12:
Gut. Aber, verehrter Herr Kollege, Sie haben sich doch mit diesem Zitat dem Sinne nach identifiziert. Sie haben diese Befürchtung. Verstehe ich Sie richtig? - Herr Kollege, ich wäre schon dankbar, wenn Sie mir jetzt zu erkennen gäben, ob ich Sie richtig verstanden habe.
guttenberg (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Eppler, ich möchte an Sie die Frage stellen, ob Sie mir darin zustimmen, daß der Vertrag selbst über diese Frage nichts sagt, daß wir hier von Interpretationen abhängig sind und daß hinsichtlich der Frage der unmittelbaren Verfügungsgewalt noch eine Interpretationslücke bleibt, die im Ausschuß genauer behandelt werden soll?
guttenberg (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Eppler, ich kann meine Antwort nun nicht in Frageform kleiden, wenn Sie mich fragen. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will ich gern antworten.
Ich habe gesagt, Herr Kollege Eppler, daß nach meiner Auffassung alles, was die einseitige Abhängigkeit der Europäer stärkt, nicht zugunsten des Bündnisses gewertet werden könne, und ich habe mich dabei eines Zitats von Präsident Kennedy bedient.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-12:
Verehrter Herr Kollege, dann habe
ich Sie doch durchaus richtig verstanden, und ich
muß Ihnen zugestehen, daß, wenn dieses Argument vor zwei Jahren gekommen wäre, ich möglicherweise gesagt hätte: ja, so könnte das sein. Nur ist doch heute die Frage nicht mehr die, ob dieser Vertrag an sich, ob die Existenz dieses Vertrages der NATO nützt oder schadet, sondern jetzt ist doch die Frage, ob es für die NATO, nachdem die meisten NATO-Mitglieder bereits unterschrieben haben,
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besser oder schlechter ist, wenn auch wir noch unterschreiben.
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Es könnte ja durchaus so sein, Herr Kollege, daß Sie im Prinzip recht haben, daß vielleicht sogar der NATO das Leben erleichtert werden würde, wenn dieser Vertrag nicht da wäre. Aber im Augenblick ist dies nicht die Frage, sondern die Frage ist, wie wir die Geschlossenheit der NATO, nachdem es diesen Vertrag gibt, aufrechterhalten können. Das ist das Thema.
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Genau dasselbe gilt für Europa, Herr Kollege. Ich habe genau mitgeschrieben, was Sie hier gesagt haben. Vielleicht habe ich mich geirrt; dann lasse ich mich auch korrigieren. Sie haben gesagt: Ich bestreite, daß dieser Vertrag als solcher ein Mittel zur Stärkung der Einheit Europas ist. - Hier möchte ich Ihnen, verehrter Herr Kollege, voll zustimmen. Dieser Vertrag als solcher ist sicherlich nicht dazu gemacht, Europa zu stärken. Nur ist das nicht die Frage, vor der wir heute stehen. Die Frage, vor der wir heute stehen, lautet doch, ob es für Europa besser ist, wenn es nur zwei Kategorien von Staaten innerhalb der EWG und von Euratom gibt - einen Staat, der Nuklearmacht ist und dem Vertrag nicht beitritt, und fünf Staaten, die nicht militärische Nuklearmächte sind und dem Vertrag beitreten -, oder ob es besser ist für Europa, wenn es noch eine dritte Kategorie gäbe, nämlich einen Staat, der auch nicht Nuklearmacht ist, aber dem Vertrag nicht beitritt; und da sind wir nun eben, verehrter Herr Kollege, der Meinung, daß dies Europa in keinem Fall dienlich sein kann.
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
guttenberg (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Eppler, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß ich vorhin einen ganzen Katalog von Fragen gestellt habe, die zu nicht gerade sehr attraktiven Antworten zugunsten dieses Vertrages geführt haben, daß ich am Ende aber meine Entscheidung zu der Sache selbst nicht von diesen einzelnen Punkten abhängig gemacht habe, sondern vielmehr als den Hauptpunkt unser Verhältnis zur Sowjetunion bezeichnet habe?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-12:
Verehrter Herr Kollege, darüber bin ich mir durchaus im klaren, und ich habe das auch mit großer Genugtuung vermerkt. Mir geht es nur darum, daß wir hier keine abstrakte Debatte darüber führen, ob ein solcher Vertrag eine schöne oder weniger schöne Sache ist. Vielmehr geht es darum, wie wir hier und heute zu entscheiden haben.
Schließlich noch ein weiterer Punkt.
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Birrenbach?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-12:
Bitte, Herr Kollege!
birrenbach (NA), 1969-11-12:
Herr Bundesminister Eppler, würden Sie mir zugeben, daß es ein Unterschied ist, ob einerseits die Sowjetunion den Art. 2 vorbehaltlos für uns anerkennt oder andererseits die Vereinigten Staaten bereit wären, einen von der Bundesrepublik eingelegten Vorbehalt über eine europäische Option zu indossieren oder nicht?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-12:
Verehrter Herr Kollege, ich bin gerade dabei, ein Wort noch zu der europäischen Option zu sagen. Wenn wir von Ihrer Prämisse ausgehen, also so tun, als ob wir jetzt zu entscheiden hätten, ob es diesen Vertrag geben soll oder nicht, dann könnte man natürlich so argumentieren: das, was praktisch möglich ist in Europa - ganz unabhängig davon, ob wir es wünschen oder nicht -, wird durch diesen Vertrag erlaubt. Er erlaubt zwei Dinge in bezug auf Europa und die europäische Verteidigung - darüber sind wir uns doch wohl einig -: 1. Er erlaubt Regelungen in Europa, die analog dem sind, was wir heute in der NATO haben, d. h. also Regelungen, wo eine der bisherigen Atommächte die volle Verfügungsgewalt über die Sprengkörper behält, andere aber - eventuell in einem europäischen Arrangement - eigene Trägerwaffen haben. Darüber sind wir uns doch einig: dies erlaubt der Vertrag. Herr Birrenbach nickt, Sie, Herr von Guttenberg, schütteln den Kopf.
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- Herr Birrenbach sagt, es sei so.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-12:
Bitte!
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-12:
Aber, verehrter Herr Kollege von Guttenberg, ich bin mit Ihrem Kollegen Birrenbach einig, daß auch die relativ ungünstige Interpretation, die die Amerikaner uns auf diese Frage gegeben haben, diese Lösung jedenfalls erlaubt.
Die zweite Lösung, die erlaubt ist - darüber wurde vorhin gesprochen -, wäre die Verfügung einer europäischen Föderation, wenn sie einen bestimmten Föderationsgrad erreicht hat, über gemeinsame eigene Atomwaffen. Herr Kollege, dies sind die beiden Möglichkeiten, die der Vertrag offenläßt.


Meine Frage wäre nun, ob denn das, was dazwischen liegt, praktisch überhaupt denkbar ist, ob Sie sich ernsthaft vorstellen können, daß es jemals einen französischen Präsidenten oder einen englischen Premierminister geben könnte, der die Verfügungsgewalt über die französischen oder britischen Atomwaffen aus der Hand geben würde, ehe es eine volle Föderation in der Verteidigungspolitik in Europa gibt? Deshalb finde ich: wenn man davon ausgeht, Herr Kollege Birrenbach und Herr Kollege von Guttenberg, dann erlaubt der Vertrag auch nach der restriktiven Interpretation, die wir haben, die Dinge, die faktisch einmal möglich sein könnten, und er verbietet die, von denen ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, daß sie jemals möglich werden.
Nun ist aber die Frage gar nicht mehr so gestellt. Sie sprechen von einer europäischen Option, als ob alle anderen Europäer diese Option auch möchten. Was hilft uns hier das Debattieren über eine europäische Option, wenn vier europäische Staaten bereits unterschrieben und mindestens drei davon klargemacht haben, daß sie auf diese Option nicht den geringsten Wert legen?
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Deshalb bleibt festzustellen, daß heute eine andere Diskussionsgrundlage gegeben ist als die, ob eine europäische Option an sich wünschenswert wäre oder nicht.
Noch ein Weiteres. Herr Kollege von Guttenberg, Sie haben gesagt, Sie bezweifelten, daß dieser Ver) trag ein Schritt zur Abrüstung sei. Ich glaube, wir alle können daran zweifeln. Keiner von uns hat es in der Tasche, daß dies so ist.
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- Gut, schön!
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Ich bitte Sie, doch einmal darüber nachzudenken: Da wir heute nicht über die Existenz des Vertrags, sondern über unseren Beitritt zu diesem Vertrag zu debattieren haben, dürfte doch die Frage nicht nur lauten: Ist dieser Vertrag - mit mehr oder weniger Sicherheit - ein Schritt zur Abrüstung, sondern sie müßte auch lauten: Was bedeutet es für die ansonsten immer wieder versuchten Abrüstungsgespräche, wenn der Vertrag, nachdem er einmal so weit gediehen ist, nun doch in seiner Universalität zum Scheitern gebracht wird? Ich meine, ein Scheitern des Vertrags in seiner Universalität wäre in jedem Fall ein Rückschritt auf dem Weg zur Abrüstung, unabhängig davon, ob die Unterschrift unter den Vertrag automatisch ein Fortschritt in Richtung auf die Abrüstung ist.
birrenbach (NA), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, welcher der vier Schwellenstaaten der
ersten Kategorie und welcher der acht Schwellenstaaten der zweiten Kategorie und welcher der Produzenten von Uran, von denen bisher nur einer den Vertrag unterschrieben hat, hat die Unterzeichnung des Vertrags unterlassen, weil wir noch nicht die Unterschrift geleistet haben? Würden Sie das einmal sagen.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-12:
Herr Kollege Birrenbach, ich habe vor einiger Zeit versucht, die völlig anderen Zahlen bezüglich der Schwellenmächte erster und zweiter Kategorie, die in Ihrer Großen Anfrage stehen, zu eruieren und feststellen, wer dort womit gemeint sei. Nun bringen Sie plötzlich wieder völlig andere Zahlen für die Schwellenmächte. Jedenfalls bestehen doch gerade bei Ihnen Zweifel daran, daß der Vertrag einen universalen Charakter bekommen wird. Meine Frage lautet, was es negativ für die Abrüstungsgespräche bedeuten würde, wenn Ihre Zweifel zu Recht bestünden.
Schließlich ein Letztes. Meine Damen und Herren, heute ist mehr oder weniger implizit, aber auch explizit von der Diskriminierung gesprochen worden, die darin liegt, daß die einen etwas behalten. das sie haben, und die anderen auf etwas verzichten, das sie nicht haben. Zweifellos liegt hier ein Stück Diskriminierung, wenn man so will, vor. Nur bitte ich Sie, Herr Kollege von Guttenberg, dieses Thema dann auch einmal umgekehrt zu durchdenken. Wenn wir so argumentierten, müßten wir sagen: Letztlich hat jeder Staat, jeder souveräne Staat, ein Recht auf diese Waffen.
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- Ich habe nicht gesagt, daß Sie so etwas sagen;
aber das ist doch die letzte Konsequenz. Hier kommen wir zu dem, was der Herr Bundeskanzler vorhin gesagt hat, nämlich daß sich manche unserer Begriffe, z. B. Souveränität, Diskriminierung usw., plötzlich an einer Realität stoßen, mit der man in den letzten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts rechnen muß, wo nämlich, wenn wir mit den Begriffen der Souveränität und der Diskriminierung arbeiten, schließlich eine Welt entsteht, in der immer mehr Staaten über nukleare Waffen verfügen. Ich habe das Gefühl, wir sollten unsere Kinder nicht in eine solche Welt hineinwachsen lassen, weil eine andere Welt einigen Begriffen, in denen wir alle aufgewachsen sind, nicht ganz entspricht.
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schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
birrenbach (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß in dem Statut der IAEO in Wien auch die Prüfung von Anlagen vorgesehen ist?
jung (NA), 1969-11-12:
Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Birrenbach. Es ist nicht nur die Prüfung von Anlagen darin enthalten, sondern auch die Prüfung von Plänen von Anlagen. Ich werde nachher in die Details gehen, was ich leider heute bei Herrn Kollegen Stoltenberg vermißt habe.
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Herr Kollege Stoltenberg sprach auch davon, daß die Situation Frankreichs unklar sei. Frankreich ist als eine der Atomwaffenmächte nicht daran interessiert, diesen Vertrag zu unterschreiben - das ist kein Geheimnis -, aber Frankreich hat bisher in der Euratom auch nie die Politik des leeren Stuhls betrieben, war also am gemeinsamen Handeln und an den gemeinsamen Beratungen von Euratom beteiligt. Frankreich bleibt ja auch mit seiner Nuklearforschung für friedliche Zwecke in dem Euratom-Kontrollsystem, so daß sich die Frage der unterschiedlichen Behandlung von EWG-Partnerstaaten hier überhaupt nicht stellt. Wie ich die Sache sehe, werden wir nach Annahme des Verifikationsabkommens durch die Wiener Behörde ja auch in diesem Euratom-Kontrollsystem bleiben.
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- Bitte schön, Herr Kollege Birrenbach!
birrenbach (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß der Begriff der Verifikation bis heute noch nicht eindeutig festgelegt ist, daß also die Möglichkeit besteht, daß die Verifikation in Wahrheit eine Doppelkontrolle bedeutet und daß diese Kontrolle nicht von Partnern - wie in der EWG -, sondern von dritten und vierten Mächten, darunter Mächten des Ostblocks, ausgeübt wird?
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
wischnewski (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Debatte von heute morgen rückschauend betrachten, müssen wir feststellen, daß es nicht sehr viel neue Argumente, die uns zu einer anderen Einstellung bewegen könnten, gegeben hat. Ich möchte allerdings eins in aller Deutlichkeit sagen, ich sehe einen gewissen Widerspruch zwischen dem, was der Kollege Dr. Barzel, und dem, was der Kollege von
Guttenberg gesagt hat. Der Kollege Dr. Barzel hat gesagt, von welch entscheidender Bedeutung das Recht für die deutsche Politik ist, und ich glaube, wir stimmen ihm alle zu. Wenn dem so ist, Herr Kollege Guttenberg, dann kann man mit den Formulierungen und Auslegungen des Vertrages nicht so leichtfertig umgehen, wie Sie das hier teilweise getan haben.
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wischnewski (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege von Guttenberg, ich will das auch gleich begründen. Sie haben von der Weiterentwicklung der Nuklearwissenschaft gesprochen und gefragt, ob man das nicht einschränken könnte, obwohl Sie genau wissen, daß sich der Vertrag ausschließlich mit Waffen und Sprengkörpern beschäftigt. Das ist ganz ausschließlich und eindeutig so festgelegt.
Sie haben - um ein Zweites zu nennen - von einem Mitspracherecht der Sowjetunion in unseren eigenen Verhältnissen gesprochen, obwohl Sie genau wissen, daß - wenn Sie die Kontrolle meinen - erst durch die Vereinbarungen von Euratom und Wiener Behörde diese Frage im Interesse der Bundesrepublik endgültig geregelt werden kann, um zu verhindern, daß solche, die sich nicht selbst kontrollieren lassen, bei uns kontrollieren können.
Lassen Sie mich eine für mich ganz entscheidende Frage ansprechen. Herr Kollege von Guttenberg, Sie haben in besonders starkem Maße von unserer Sicherheit gesprochen und haben in diesem Zusammenhang die Frage des Bündnisses angesprochen. Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind zwei Dinge von entscheidender Bedeutung: erstens eine aktive Friedenspolitik und zweitens - wie Sie sehr richtig gesagt haben - das Bündnis.
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Hier haben wir die Situation des Bündnisses zu betrachten, Herr von Guttenberg. Von 15 Mitgliedern dieses Bündnisses haben 12 den Vertrag in der Zwischenzeit unterzeichnet. Sie wissen genauso wie ich, daß Frankreich eine besondere Haltung einnimmt. Es bleiben zu dieser Stunde lediglich übrig die Bundesrepublik und Portugal. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, ich habe nicht den Eindruck, daß wir einen positiven Beitrag leisten, wenn wir uns innerhalb des Bündnisses noch lange in der augenblicklichen Situation befinden.
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Guttenberg?
wischnewski (NA), 1969-11-12:
Bitte, Herr Kollege von Guttenberg!
guttenberg (NA), 1969-11-12:
Stimmen Sir mir zu, Herr Kollege Wischnewski, daß von allen 15 NATO-Staaten nur die Bundesrepublik das von mir vorhin beschriebene besondere Verhältnis zur Sowjetunion hat?
wischnewski (NA), 1969-11-12:
Ich darf in diesem Zusammenhang in einigen Sätzen mehr folgendes sagen - und darin ist auch die Antwort auf Ihre Frage enthalten -: die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung zum Atomsperrvertrag gesagt:
Die Bundesregierung wird den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterzeichnen, sobald entsprechend den Beschlüssen der letzten Bundesregierung die noch ausstehenden Klärungen herbeigeführt sind.
Die Bundesregierung - ich spreche jetzt von der letzten Bundesregierung - hat den Katalog der noch ausstehenden Klärungen in ihrem Kabinettsbeschluß vom 13. August 1969 zusammengefaßt, und in der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist dieser Kabinettsbeschluß vom 13. August auch ausdrücklich aufgeführt. Die neue Bundesregierung hat die Zwischenzeit genutzt, um alle Fragen, die damals zur Debatte gestanden haben, insbesondere mit den Vereinigten Staaten zu klären. Und wenn ich die Antwort der Bundesregierung richtig verstanden habe, werden wir in einer wichtigen Frage auch noch in den beiden zuständigen Ausschüssen eine entsprechende Auskunft erhalten.
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stoltenberg?
stoltenberg (NA), 1969-11-12:
Ist Ihnen, wenn Sie den Kabinettsbeschluß zitieren, Herr Kollege Wischnewski, nicht bekannt, daß in ihm vorgesehen war, eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu den Einzelheiten des Kontrollverfahrens vor der abschließenden Würdigung herbeizuführen, und entnehmen Sie nicht dieser Debatte, daß das bis zum heutigen Tage nicht geschehen ist, so daß also Ihre Wertung insofern falsch ist?
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wischnewski (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, ich bin Ihnen für diese Frage ganz besonders dankbar.
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Eine Rücksprache mit Mitgliedern der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Sie haben ja ohne weiteres die Möglichkeit, das zu tun -wird auch Ihnen beweisen, daß durch unsere Haltung eine Reihe von entscheidenden Fragen als Vorbereitung für die Einnahme einer gemeinsamen Haltung bisher nicht geklärt werden konnte. Ich würde wirklich empfehlen, daß Sie in dieser Frage mit den Mitgliedern der Kommission Rücksprache nehmen, die ausdrücklich sagen, daß wegen der Haltung der Bundesregierung in der Vorbereitung auf die notwendigen Gespräche mit der Wiener Behörde bisher nur i einige wenige technische Fragen, nicht aber die entscheidenden Fragen geklärt werden konnten.
stoltenberg (NA), 1969-11-12:
Darf ich Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Wischnewski, daß diese Wertung in keiner Weise den Tatsachen entspricht, weil die Bemühungen der Kommission, eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten zu erreichen -unabhängig von der Frage einer deutschen Unterschrift , nicht an der Haltung der früheren oder jetzigen Bundesregierung gescheitert sind, sondern an der Haltung anderer Mitgliedstaaten, die dies zu verantworten haben und nicht wir, so daß wir die Verantwortlichkeiten nicht verwischen sollten?
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schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Jaeger?
wischnewski (NA), 1969-11-12:
Das gilt nicht nur für die Ratssitzung, sondern das gilt auch für die Plenarsitzung, in der alle Kollegen dieses Hauses eine gemeinsame Haltung eingenommen haben und in der die Frage der baldigen Unterschrift und der baldigen Ratifizierung angesprochen wurde. Ich schneide diese Frage hier an, weil niemals der Eindruck entstehen darf, daß wir zu Hause eine andere Sprache führen als draußen. Das allerdings könnte der Bundesrepublik sehr schaden.
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schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
stücklen (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU gebe ich folgende Erklärung ab.
Die Fraktion der CDU/CSU hält es vor einer abschließenden Würdigung des Nichtverbreitungsvertrages für erforderlich:
1. eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften in den Einzelfragen der Rechtsstellung der Gemeinschaften, der vollen Anerkennung des Euratom-Kontrollsystems, der Vermeidung von Doppelkontrollen und der Beschränkung der IAEO auf eine Verifikation der Ergebnisse herbeizuführen;
2. die Unterstützung weiterer Länder für diese Punkte zu gewinnen;
3. die volle Gleichstellung der deutschen friedlichen Forschung und Industrie durch geeignete Interpretationen und angemessene Kostenregelungen zu sichern;
4. die Entscheidung der Bundesregierung über die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages nicht vor einer Ratifikation dieses Vertrages durch die Sowjetunion zu fällen, da erst dann sichergestellt werden kann, daß diese den amerikanischen Interpretationen nicht widersprochen hat;
5. geeignete Schritte zu ergreifen, um auszuschließen, daß in den entscheidenden Punkten des Vertrages ein Dissens in der Interpretation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entsteht;
6. die amerikanische Regierung zu bitten, die Erklärung des Außenministers der Vereinig-
) ten Staaten vor den Vereinten Nationen vom 2. Oktober 1968 über die andauernde Sicherheitsgarantie der USA durch die amerikanische Regierung ausdrücklich zu wiederholen;
7. die Sowjetunion aufzufordern, in eindeutiger Form ohne Einschränkung die Anwendung des Art. II der Charta der Vereinten Nationen im Gesamtbereich der Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion anzuerkennen;
8. die europäische Option, insbesondere für defensive europäische Kernwaffen, offenzuhalten.
Wir legen Wert auf eine eingehende Beratung dieser Fragen in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne dieser Erklärung zu verhalten.
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schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Ich habe keine Wortmeldungen mehr. Niemand wünscht mehr das Wort? - Dann ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Nunmehr kommt eine Reihe von Punkten, die sich alle miteinander mit Wohngeld, Wohnungswesen, Mietpreisvorschriften und Mietrechtsvorschriften befassen:
3. Erste Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({0}), Dr. Schmidt
({1}), Rollmann, Orgaß, Dr. Probst, Müller ({2}), Wohlrabe und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache VI/2 
4. Erste Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({3}), Dr. Probst und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965
- Drucksache VI/3 
5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- Drucksache VI/13 
6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({5}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften
- Drucksache VI/14 
7. Erste Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({6}), Rollmann, Orgaß und Genossen eingebrachen Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften
- Drucksache VI/15 Ich nehme an, daß zumindest die Punkte 3 bis 7 einheitlich begründet werden. - Welche Punkte wollen Sie begründen?
({7})
- Sie wollen hintereinander sprechen? - Dann erteile ich Ihnen das Wort zur Begründung. Abgeordneter Geisenhofer!
geisenhofer (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident, ich bitte Sie, die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 6 gemeinsam behandeln zu dürfen. Es sind dies die Drucksachen VI/2, VI/3 und VI/14.
Meine Damen und Herren, die Anliegen der von mir zu behandelnden drei Gesetzentwürfe sind bereits in der 198. Sitzung des 5. Deutschen Bundestages zur Sprache gekommen. Was den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes betrifft, darf ich annehmen, daß in diesem Hause Einigkeit darüber besteht, daß das Wohngeldgesetz vom Jahre 1965 nun endlich den veränderten Verhältnissen angepaßt werden muß. Wir bedauern zutiefst, daß ein ähnlicher Vorschlag, den wir im vergangenen Herbst im 5. Deutschen Bundestag gemacht haben, im Ausschuß gescheitert ist.
Ich darf auch annehmen, daß in diesem Hohen Hause Übereinstimmung darüber besteht, daß die Mieten schneller und höher gestiegen sind als die Einkommen, die Löhne und Gehälter. Gerade in den

Großstädten, in den Millionenstädten tritt diese Diskrepanz deutlich und erschreckend zutage.
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schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen und allenfalls notwendige Privatgespräche draußen zu führen.