Brigitte Adler (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" hat mit dem Themenfeld „Landwirtschaft und Wälder" einen Problembereich aufgegriffen, der in vielfacher Hinsicht von Bedeutung ist.
Klimaveränderungen zeigen sich im Lebensraum von Pflanzen und Tieren am deutlichsten und am sichtbarsten. Durch die Klimaänderung und durch die veränderte Zusammensetzung der Atmosphäre werden die physiologischen Vorgänge in den Pflanzen beeinflußt. Eine Verminderung der Photosyntheseleistung, eine erhöhte Anfälligkeit der Pflanzen gegenüber anderen Streßfaktoren und damit sinkende Erträge sind die Folgen. Auch in gemäßigten Breiten, also in unserer Region, werden wir die Auswirkungen in der Form sinkender Erträge zu spüren bekommen. Die Ernährung der Menschen in der Dritten Welt wird damit zusätzlich gefährdet.
Die Landwirtschaft ist weltweit mit 15 % an den Treibhausgasemissionen beteiligt. Die betroffene

deutsche Landwirtschaft versucht, durch Abwiegeln ihre Rolle dabei kleinzureden.
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Dies gipfelte in dem Versuch, den Bericht der Kommission durch Diffamierung von Kommissionsmitgliedern abzuqualifizieren. Hierzu sei klar und deutlich gesagt, daß alle, die an dem Bericht zum Bereich „Landwirtschaft und Wälder" gearbeitet haben, auch etwas von der Sache verstehen. Die Kollegen der CDU haben mit der Berufung von Herrn Professor Jäger einen wissenschaftlichen Sachverständigen für die Enquete-Kommission gewonnen, der zusammen mit Professor Heinloth, Professor Graßl und Professor Michaelis diesen Themenbereich kompetent vertreten hat.
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Ja, es tut weh, von kompetenter Seite hören zu müssen, daß die verfehlte Agrarpolitik dringend korrigiert werden muß. Deshalb darf man die Augen nicht davor verschließen, daß die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte zu einer beispiellosen Anhäufung von Problemen geführt hat. Zu nennen sind hier die strukturelle Überproduktion, die hohen Kosten im Bereich der Marktordnungen, die Belastung von Boden und Gewässern durch die intensive Produktion sowie die durch die Überschüsse erzeugten Außenhandelsprobleme im Rahmen des GATT. Zudem können die derzeitigen agrarpolitischen Beschlüsse dieser Regierung der Landwirtschaft keine klaren und langfristigen Perspektiven für die Konzeption zukünftiger Landbewirtschaftung bieten.
Sie, Herr Lippold, haben sich hier zur Landwirtschaft geäußert, und zwar sehr polemisch. Aber fragen darf man, weshalb der Landwirtschaftsminister z. B. das MEKA-Programm des Herrn Weiser auf Bundesebene nicht umgesetzt hat.
Sie, Herr Harries, versuchen, sich mit Ihrer Aussage hier aus den gemeinsamen Handlungsempfehlungen herauszustehlen. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Die von der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" aufgestellte Empfehlung einer flächendeckenden extensiven und umweltverträglichen Landbewirtschaftung ergibt bei konsequenter Umsetzung auch der übrigen empfohlenen Maßnahmen eine Halbierung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft. Es muß betont werden, daß die Umsetzung der von der Enquete-Kommission empfohlenen Maßnahmen aus volkswirtschaftlicher wie auch aus landwirtschaftlicher Sicht durch eine Verringerung der Überschüsse und die Umverteilung der bisherigen Agrarmarktausgaben ohne Einkommensverluste möglich ist. Die Akzeptanz der Bevölkerung wäre bei einer an umweltpolitische Zielvorgaben geknüpften Umverteilung sicherlich zu erreichen. So könnte eine wesentliche Voraussetzung für die Gewinnung einer langfristigen ökonomischen Perspektive für die Landwirte geschaffen werden.
Zur Verringerung der Emissionen der genannten klimarelevanten Gase empfiehlt die Enquete-Kommission folgende Maßnahmen: erhebliche Ausweitung der finanziellen Förderung des umweltverträglichen Landbaus durch die Europäische Union, den Bund und die Länder vor allem durch Vermarktungsförderung; indirekte Förderung des umweltverträglichen Landbaus durch Internalisierung der externen Kosten der umweltbelastenden Überschußproduktion durch Einführung einer CO2- bzw. Energiesteuer, einer Stickstoffabgabe oder -steuer, einer Gülleabgabe, die Verteuerung von Pestiziden etc.; indirekte Förderung des umweltverträglichen Landbaus außerdem durch die Streichung aller Subventionen für die nicht umweltverträglich wirtschaftende Landwirtschaft; Vergütung der ökologischen landpflegerischen Leistungen der Landwirtschaft durch staatliche Transferleistungen sowie die Reduzierung der Tierbestände durch eine Bindung an die Fläche.
Zudem empfiehlt die Enquete-Kommission, das Potential der Landwirtschaft als CO2-Senke in Zukunft stärker zu beachten und auszubauen. Beispiel für ein Anbausystem mit deutlich erhöhter CO2Bindung in Biomasse ist die Agroforstwirtschaft.
Neben der Funktion als CO2-Senke erzeugt die Landwirtschaft eine Vielzahl anderer positiver Wirkungen auf die Umwelt. Hier sind vor allem die Reinigungswirkung für Wasser, Boden und Luft, der Erhalt der Kulturlandschaft, der Erhalt der Funktionen des ländlichen Raumes, die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sowie der Erhalt des Erholungs- und Freizeitwertes des ländlichen Raumes zu nennen. Die positiven Wirkungen der Landwirtschaft sind nicht allein durch Intensivierung, sondern auch durch den Rückzug der Landwirtschaft in die bevorzugten Regionen und die darauf folgende Verödung weiter Gebiete gefährdet. Eine flächendeckend betriebene Landwirtschaft ist notwendig, um den ländlichen Raum zu erhalten.
Unter dem Strich bleibt somit die Erkenntnis, daß es zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft keine Alternative gibt. Viele Argumente, eben auch das der Klimarelevanz, sprechen dafür. Die Empfehlungen verdienen es, umgesetzt zu werden. Die Mitglieder der Enquete-Kommission haben die Handlungsempfehlungen gemeinsam erarbeitet und verabschiedet. Das heißt, wir sind aufeinander zugegangen. Es hat auch jeder ein Stück weit nachgegeben. Hierin liegt nun die Chance für die notwendigen Veränderungen.
Die Ausschüsse des neuen Bundestages werden die Beratung dazu aufzunehmen haben. Ich hoffe, daß sich die gewonnenen Einsichten durchsetzen werden. Verbandslobbyismus ist hier nicht angebracht. Die Enquete-Kommission hat aus meiner Sicht gute Vorarbeit geleistet. Jetzt kommt es auf uns Abgeordnete an, diese Ergebnisse in praktisches Handeln umzusetzen. Nutzen wir im Interesse unseres Klimas und im Interesse unserer Landwirte diese Chance!
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