Martin Göttsching (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der SPD hat eben jene Aussprache über diese Petitionen beantragt, unterstützt von mehreren tausend Unterschriften gegen den sogenannten Nötigungsparagraphen, also § 240 StGB. Sie beantragt, diesen Paragraphen zu streichen.
Was beinhaltet dieser § 240? Ich zitiere:
Wer einen anderen rechtswidrig, mit Gewalt . . . nötigt, wird ... bestraft. Auch der Versuch ist strafbar.
Worum geht es? Es geht um Sitzblockaden, von den Petenten euphemistisch als „Sitzdemonstrationen" bezeichnet. Anders ausgedrückt: Es geht um die Bildung von menschlichen Barrieren, um Massenvernichtungswaffen abzuschaffen. Was hat dies mit Nötigung zu tun?
Zur Nötigung gehört, daß der Täter einem oder mehreren anderen ein bestimmtes Verhalten aufzwingt. Der Gesetzgeber zählt alle Sitzblockaden, auch wenn sie verhüllend als „Sitzdemonstrationen" bezeichnet werden, die z. B. Kraftfahrer zum Halten zwingen, sie am Weiterfahren hindern,
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oder auch die, die jemanden behindern, wenn er in ein öffentliches Gebäude gehen will, Herr Kollege Peter, zur Ausübung von Gewalt. Der Gesetzgeber sieht dies so, weil diese Handlungen eine körperliche Zwangswirkung auf den Genötigten ausüben.
Die Gegenargumente sind bekannt. Gerade im Zusammenhang mit Blockaden durch Kernkraftgegner wird argumentiert, daß das schlichte Sitzen und
Sitzenbleiben keine Gewalt sein könne. Aber ich halte dies für eine verharmlosende Interpretation.
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- Hören Sie doch bitte zu, Herr Seifert.
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Wenn ich mich demonstrativ an einer Sitzblockade beteilige, mißachte ich die Grundrechte anderer. So ist es nun einmal. Das wird nämlich leicht außer acht gelassen, so auch bei dem Zwischenruf des Herrn Seifert. Der Genötigte muß sich fremdem Willen beugen, oder er muß denjenigen wegtragen, der z. B. die Straße blockiert.
Zur Rechtslage: Das Bundesverfassungsgericht hat 1986 klargestellt, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geltende Nötigungsstrafvorschrift nicht greifen. 1988 hat ja der Bundesgerichtshof in dieser Sache ein Urteil gefällt.
Dennoch ist die kriminalpolitische Diskussion nicht beendet. Es bestand nach wie vor eine Unsicherheit bei der Gesetzesauslegung. Da bringen auch die jüngsten Gesetzentwürfe der Kollegen von der SPD und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE keine Klarheit. Eine Blockierung des Verkehrs oder die Störung einer Veranstaltung im Rahmen friedlicher Demonstrationen ist nur strafbar - ich zitiere aus dem Entwurf der SPD -, „wenn die Blockierung oder die Störung zu dem angestrebten Zweck unter Berücksichtigung der Folgen für die Rechte anderer und der Beweggründe des Täters in erheblichem Maße als verwerflich anzusehen sind".
Ich möchte nicht in der Haut des Polizisten stecken, der diese Vorschrift anwenden soll. Danach dürfte er nur einschreiten und die Straße von Blockierern räumen, wenn er nach seiner Prüfung zu dem Urteil kommt, daß die Blockierung oder Störung „in erheblichem Maße" verwerflich sei. Meiner Ansicht nach kann dies allenfalls ein Richter prüfen, und auch dann erst nach eingehender Verhandlung.
Wie würde die Polizei reagieren, wenn dieser Gesetzentwurf der SPD Gesetz würde? Die Polizei würde die Blockierer auf Grund der komplizierten Bestimmungen ungehindert gewähren lassen müssen. Rechtsklarheit bestünde in diesem Fall noch immer nicht. Es würde vielmehr einer Streichung des § 240 aus dem Strafgesetzbuch gleichkommen und den Petenten zufriedenstellen. Dem widerspricht meine Fraktion.
Ebenso muß ich der Auffassung des Petenten widersprechen, daß die Justiz ihre Verfolgungspraxis nach § 240 des Strafgesetzbuches opportunistisch-selektiv auf Demonstranten aus Friedens- und Ökologiebewegungen anwende, während andere nicht berücksichtigt würden. Ich beziehe mich dazu auf die Antwort der Bundesregierung aus dem Jahre 1989, Bundestagsdrucksache 11/5422.
Gleichfalls kann ich nicht befürworten, daß der Petent die Aussetzung aller laufenden Verfahren gegen Blockierer und die Rehabilitierung aller wegen Nötigung Verurteilten einklagen will. Denn

allein die Auffassung, die Verurteilung oder Verfolgung von Sitzblockaden sei Unrecht, ist noch kein Grund für eine Amnestie. Das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, Amnestien nur in Ausnahmefällen zuzulassen, wenn nämlich alle anderen Mittel für eine gerechte Lösung versagen.
Würden wir der Forderung des Petenten zustimmen, den Nötigungsparagraphen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, wäre ein Ziel erreicht, das namentlich Systemverächter seit langem im Auge haben: Blockaden und Störungen von Veranstaltungen würden zum legalen politischen Massensport. Das politische Geschehen würde dann auf die Straße verlagert und wäre noch weiter weg von Regierung und Parlament, als es schon der Fall ist.
Erinnern wir uns, was politische Auseinandersetzungen nach dem Grundgesetz sein sollen: ein Kampf, der mit Argumenten und Meinungen ausgefochten wird, auf keinen Fall aber dadurch, daß man andere durch körperlichen Einsatz hindert, die Straße zu nutzen.
Würden wir den Nötigungsparagraphen streichen, wäre unsere Demokratie noch störungsanfälliger. Die CDU/CSU-Fraktion bleibt bei dem im Ausschuß gefaßten Votum, das Petitionsverfahren abzuschließen.
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