kurt-dieter grill (NA), 1995-01-27:
Frau Saibold, ich werde im Rahmen meiner Betrachtungen auf diese Frage noch eingehen. Es gibt sicherlich Argumente für das Energiesparen und die rationelle Energienutzung. Aber ich will mich an dieser Stelle nicht in den Stand erheben, auch noch über die Energiepolitik der Tschechischen Republik zu entscheiden.
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Frau Saibold, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt: Es geht um etwas Ungeheuerliches. Ich sage Ihnen: Ungeheuerlich wäre es, wenn alles so weitergegangen wäre, wie es bis zum Jahre 1989/90 in Osteuropa geplant und entwickelt worden ist.
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Ich will ein zweites Argument aufgreifen. Sie haben - das ist ja nicht aus der Welt zu kriegen; Sie beten das herunter; gebetsmühlenartig kommt das jede zweite Woche vor - die Frage Stendal und Greifswald angesprochen. Sie müssen doch einmal sehen, daß sich die deutschen EVUs aus ökonomischen Gründen einem Weiterbau in Stendal auch vor dem Hintergrund des nicht vorhandenen Bedarfs an neuen Kraftwerken entzogen haben. Sie haben gar keinen Betreiber für Stendal gefunden, und die Bundesrepublik Deutschland baut keine Kernkraftwerke. 
Ich bin in Greifswald gewesen. Dort liegen sechs Blöcke still, und niemand merkt es, daß sie gar keinen Strom mehr produzieren. Das hat doch etwas damit zu tun, daß die gesamte ökonomische Situation
einschließlich des Verlustes von produzierendem Gewerbe auch in der ehemaligen DDR den Strombedarf erheblich heruntergesetzt hat. Das gilt nicht nur für die Kernenergie in den neuen Bundesländern, sondern es gilt in weitem Maße auch für die Nutzung der Braunkohle, die erhebliche Einbrüche hat erleiden müssen. Das sind die Gründe, die zur Stillegung von Greifswald und zur Nicht-Nachrüstung bzw. zum Nicht-Weiterbau von Stendal geführt haben. Nehmen Sie es doch einfach mal zur Kenntnis; die Ignoranz der Fakten sollte bei Ihnen zu Ende sein.
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Herr Behrendt, ich will mich gerne mit dem auseinandersetzen, was Sie hier vorgetragen haben. Zunächst einmal sind Finanzen und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden. Sie unterstellen nun, daß es lediglich um einen nutritiven Markt für die westdeutsche bzw. westliche Kernenergieindustrie geht. Ich denke, daß man zunächst einmal darauf achten sollte, daß für die Entscheidung der EBRD im März - sie wird erst im März gefällt werden, also nicht jetzt - die internen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind und daß für Mochovce die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Die Ergebnisse sind ausgelegt.
Ich will auch gerne auf das sogenannte Hearing in Wien eingehen. Sehen Sie, die Slowaken und auch die westlichen Industriefirmen sind nicht gekommen, weil es gar nicht um ein Hearing ging, sondern weil es eine geplante Protestveranstaltung war, die gar nicht das Ziel hatte, daß man in Ruhe Argumente austauscht und einander anhört. Das ist genau der Punkt, an dem ich letztendlich nur jedem sagen kann: Das ist nicht die Art, wie man ernsthafte sicherheitstechnische Probleme miteinander beredet.
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Im übrigen will ich an dieser Stelle etwas sagen, was mich in der Debatte um Kernenergie schon immer aufgeregt hat. Sie sollten das „Musterbeispiel" Österreich an dieser Stelle wirklich nicht aufführen, meine Damen und Herren,
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denn Österreich hat Zwentendorf, modernste Kerntechnik, nicht in Betrieb genommen und bezieht dafür Atomstrom ({5})
- Frau Saibold, Sie klatschen an der falschen Stelle - aus Bohunice, dem wirklich unter technischen und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten schlechtesten Beispiel für eine Produktion von Atomstrom für westdeutsche Länder.
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Ich will mich gar nicht mit Sicherheitstechnik beschäftigen, aber ich halte es für eine höchst unmoralische Veranstaltung, wenn ausgerechnet die Osterreicher so agieren und gleichzeitig den Atomstrom für sich in Anspruch nehmen, der ihnen aus den ältesten Kernkraftwerken der Tschechischen Republik beschafft wird, meine Damen und Herren.