Ole Schröder (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Einzelpläne des Bundesministeriums der
Justiz und des Bundesverfassungsgerichts sind, gemessen am Ausgabevolumen, sehr klein. Sie umfassen nicht
einmal 0,18 Prozent des Gesamthaushaltes. Aber natürlich spiegeln die Ausgaben nicht die Bedeutung dieser
Einzelpläne wider. 500 Millionen Euro sind, gemessen
an der Bedeutung dieser Institutionen, wirklich nicht viel
Geld.

Das Justizministerium hat zwei wichtige Aufgaben:
zum einen die Gesetzgebung und die Gesetzesanwendung im Bereich der Justiz mit den obersten Gerichten
und Behörden, zum anderen aber auch eine Querschnitts18600
aufgabe für die gesamte Bundesregierung: Das Bundesministerium der Justiz ist dafür verantwortlich, die
gesetzgeberischen Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene zu ordnen.

Gestern fand die Anhörung zum BKA-Gesetz statt.
Durch das BKA-Gesetz werden die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ausgeweitet. Das Bundeskriminalamt
ist in den letzten Jahren personell gestärkt worden. Dies
ist auch erforderlich, um die Bevölkerung wirksam vor
Terroristen zu schützen.

Aber in einem Rechtsstaat führt immer noch die
Staatsanwaltschaft die Ermittlungen.

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Die Ermittlungen werden nicht von den Polizeien geführt. Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens.
Die Justizpolitik hat die Aufgabe, die Staatsanwaltschaft
so auszustatten, dass diese strengen Maßstäbe auch voll
gewahrt werden.

({1})

Die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof
agiert als Anwalt des Bundes und bekommt es dabei mit
immer aufwendigeren Ermittlungsverfahren zu tun. Allein das sogenannte Sauerland-Verfahren gegen drei Anhänger der islamistischen Dschihad-Bewegung hat fünf
Staatsanwälte dauerhaft gebunden. Hunderte von richterlichen Beschlüssen mussten eingeholt werden. Bei dem
Gerichtsverfahren gegen die sogenannten Kofferbomber,
die Anschläge auf zwei Regionalzüge geplant hatten,
wurden ebenfalls viele Ressourcen gebunden. Viele dieser Verfahren ziehen sich dann vor Gericht über Jahre
hin, vor allem dann, wenn Konfliktverteidiger das Verfahren bewusst in die Länge ziehen. Derzeit werden von
der Generalbundesanwaltschaft über hundert laufende
Verfahren allein gegen ausländische Vereinigungen bearbeitet. Der Übersetzungsaufwand ist enorm.

All diese Aufgaben müssen geschultert werden, ohne
dass dabei die rechtsstaatliche Sorgfalt auf der Strecke
bleibt. Es wäre fatal, wenn die Staatsanwaltschaft am
Ende wegen Überbelastung nicht mehr in der Lage wäre,
von der Polizei überführte Straftäter der Justiz zuzuführen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass bereits im Entwurf
der Bundesregierung 21 neue Stellen geschaffen wurden,
um dieser rechtsstaatlichen Pflicht Rechnung zu tragen.

Herr Montag, Sie haben angesprochen, dass der Ansatz der Mittel für Entschädigungen nicht hoch genug
ist. Als Haushälter haben wir im Rahmen von entsprechenden haushaltsrechtlichen Vermerken und Flexibilisierungen immer darauf geachtet, dass am Ende jede
Entschädigung gezahlt werden kann. Wir werden auch
zukünftig darauf achten.

Meines Wissens ist der Titel „Militärische Beschaffungen“ in allen Einzelplänen vorhanden. Ich weiß nicht,
ob das nun wirklich der Kern der haushaltspolitischen
Auseinandersetzung sein sollte. Bisher hat sich noch niemand an diesem Leertitel gestört. Wir können in den Berichterstattergesprächen gerne noch einmal darüber sprechen.