schultz (NA), 1967-06-13:
Die präsenten Kräfte würden um etwa 60 000 Mann zurückgehen. Sie lägen dann immer noch bei 400 000. Deswegen würde also, glaube ich, die Welt noch nicht einstürzen. Auch der Bündnispartner, die USA, würde damit einverstanden sein, wenn man das mit ihm bespräche, dann aber auch mit der anderen Konzeption, die dazugehört und die man mit sehen muß. Denn letzten Endes geht es um die Effektivität der Kampfkraft überhaupt.
Darf ich nun noch zu einigen Punkten etwas sagen; ich muß mich allerdings sehr beschränken, denn ich möchte Sie nicht zu lange aufhalten.
Herr Kollege Petersen, Sie sagten, der Nahe Osten zeige, daß Fragen des Vorwarnens, der Warnzeit problematisch seien. Das kann ich nicht sehen. Daß sich dort etwas zusammenbraute, haben die Israelis bestimmt mindestens seit etwa dem 10. oder 12. Mai gemerkt und gesehen. Ich meine also, gerade das Beispiel Naher Osten zeigt, daß es Spannungszeiten gibt, aus denen sich dann etwas entwickeln kann. Ich kann Ihnen also dieses Argument nicht abnehmen.
Sie sagten noch, meine Bemerkung über den Dank an den Vorgänger von Herrn Bundesminister Schröder - was ich Ihnen da zugerufen hätte - sei auch

Schultz ({0})
etwas deplaciert gewesen. Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Fragen Sie einmal Herrn von Hassel, was er nach jener Debatte im September vorigen Jahres zu mir gesagt hat - ich möchte nicht weiter darauf eingehen -, dann werden Sie sehen, wer wen wann wo verteidigt hat und wer hier geschwiegen hat.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Herrn Kollegen Marx machen. Herr Kollege Marx, Sie haben wieder das alte Beispiel gebracht: „Atomare Trägerwaffen - die Deutschen haben sie nicht, die anderen Verbündeten haben sie, dann greift der Feind doch natürlich dort an." Herr Kollege Marx, können wir uns nicht vielleicht darauf einigen, daß. wenn es sich um taktische nukleare Waffen handelt, nicht vorbereitete Zielräume da sind, sondern die Waffen, weil sie eben taktisch sind, beweglich sind und man sie deswegen da und dort einsetzen kann? Hier bin ich ja nicht ganz allein in diesem Hause. Ich bitte Sie, einmal den Artikel von dem Kollegen Wienand im „Vorwärts" zu lesen - er ist allerdings schon vor mindestens zwei oder drei Monaten erschienen -, in dem er von sich aus vorschlug, die atomaren Trägerwaffen in einem Sonderkommando zusammenzufassen und sie dem NATO-Kommando direkt zu unterstellen zu dem entsprechenden Einsatz. Man kann also über die Dinge reden, man kann es sich nicht so einfach machen und das beiseiteschieben, was ein anderer gesagt hat.
Und nun zu Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Kiep. Zu der Frage, die Sie meinem Kollegen Jung gestellt haben: „Wollen Sie sagen, daß, weil wir 700 Starfighter haben, damit gemeint war, daß man an den atomaren Drücker heran wollte?" So war ungefähr die Frage gewesen. Wenn Herr Kiep mich gefragt hätte, dann hätte ich mit einem glatten Ja geantwortet. Ich kann das selbstverständlich nicht beweisen; das wird niemand können. Aber man mußte aus den Äußerungen in der damaligen Zeit, und wenn man die Dinge an sich mitgemacht hat, den Eindruck gewinnen, daß die große Zahl Atomträger nicht nur wegen der Verteidigung, sondern aus politischen Gründen gewünscht worden war: um über diese große Zahl einen größeren Einfluß im Bündnis zu bekommen. Das ist eine sehr legitime Sache. Nur ist die Frage, ob es der richtige Weg ist, um einen größeren Einfluß zu bekommen, ja ob es überhaupt notwendig ist, diesen Weg einzuschlagen.
Daß diese Dinge nicht so ganz an den Haaren herbeigezogen sind, möchte ich Ihnen zum Schluß noch einmal darstellen. In den acht Punkten: „Aufgaben einer neuen Bundesregierung", die die SPD seinerzeit veröffentlicht hat, ist unter Punkt 2 gesagt:
Um der Stabilität des Bündnisses willen und als Beitrag zur Entspannung muß die Bundesregierung den Ehrgeiz auf nuklearen Mitbesitz aufgeben.
a) Jede Forderung auf nuklearen Mitbesitz oder nukleare Verfügungsgewalt der Bundesrepublik ist unrealistisch, verhindert die Verständigung und Entspannung und hat daher zu unterbleiben.
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Der Herr Kollege Schmidt hat mir damals - am 27. April, glaube ich - hier gesagt, ich hätte von der MLF gesprochen, und das sei doch für alle ein alter Hut. Da möchte ich nur einmal fragen: Warum hat es denn vor der Neubildung der Bundesregierung die SPD für notwendig gehalten, einen solchen Punkt in ihr Programm aufzunehmen, wenn sie nicht gewisse Befürchtungen gehabt hätte?
Zum Schluß noch einmal zu Ihnen, Herr Kollege Petersen. Ich möchte mich bei Ihnen dafür entschuldigen, daß ich Ihnen eine Zwischenfrage gestellt habe. Aber ich nehme dankbar das auf, was Kollege Berkhan gesagt hat: Sie sind mir durch unsere gemeinsame Arbeit schon so verwandt und bekannt, daß ich Sie wirklich so einschätze, daß man Ihnen Zwischenfragen stellen kann. Im übrigen trösten Sie sich: als ich meine erste Rede hier gehalten habe, ist es mir genauso gegangen, und zwar damals von der linken Seite des Hauses. Auf alle Fälle freue ich mich über das Diskutieren und möchte Ihnen ebenfalls meinen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier aussprechen.
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