Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat die Senatorin für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin, Frau Dr. Pf arr.
Senatorin Dr. Pfarr ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Der Senat von Berlin und die ihn tragende Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Bindungen Berlins an den Bund zu den Grundlagen der Lebensfähigkeit Berlins gehören und deshalb zu erhalten, zu schützen und zu entwickeln sind. Dem trägt die Politik Berlins in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und den Alliierten Rechnung.
Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung einzelner Vorhaben, die der Stärkung dieser Bindungen dienen, ändern daran nichts; sie sind auch nicht illegitim. Daß wir eine Schnellbahnverbindung zur Bundesrepublik und einen funktionierenden, sicheren Flugverkehr wollen, ist ebenso unbezweifelbar wie unser Interesse an einer gesicherten Stromversorgung Berlins.
Auf der anderen Seite sind diese Themen aber auch nicht tabu. Es kann ja nicht sein, daß bei der Ausgestaltung entsprechender Projekte ökologische Aspekte nicht einmal mehr diskutiert werden dürfen. An einer solchen Diskussion kann und will sich gerade der neue Berliner Senat nicht vorbeimogeln, der sich bei voller Wahrung der bekannten drei Essentials - Erhaltung und Entwicklung der Bindungen Berlins an den Bund, Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft und Erhaltung des Status von Berlin ({1}) - eine ökologische Umgestaltung der Stadtpolitik vorgenommen hat.
Ich betone nochmals: Es ist völlig legitim, wenn die Koalitionsvereinbarung den Auftrag zu einer Überprüfung der vom Senat vorgefundenen Stromlieferungsverträge enthält und der Senat diese Prüfung nun auch vornimmt. Hätte der abgewählte Senat Ber11010 

Senatorin Dr. Pfarr ({2})
lins ökologische Gesichtspunkte ernster genommen, müßten wir diese Nachbesserung nicht vornehmen.
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Voraussetzung für eine Anpassung des Vertrages ist jedoch, daß der bisherige Stand des Projekts noch den Spielraum für eventuell erforderliche Weichenstellungen offenläßt. Dies gilt es gutachterlich zu überprüfen. Die für die Begutachtung erforderlichen Vorbereitungen sind bereits eingeleitet.
Dem Ergebnis dieser Überprüfung kann und sollte man heute nicht vorgreifen. Ich möchte hier auch nicht noch weitere Dönekes aus der Aufsichtsratssitzung erzählen, von der ich bis zur Rede von Graf Lambsdorff wähnte, sie sei grundsätzlich vertraulich, insbesondere was Personalentscheidungen betrifft.
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Ich habe nicht vor, gegen geltendes Gesetz zu verstoßen.
Der Senat steht der Einbeziehung Berlins in überregionale Stromverbundsysteme positiv gegenüber. Das Projekt bietet stromwirtschaftliche Vorteile, so meinen wir, und beendet die aus der Nachkriegszeit stammende Inselsituation der Stromversorgung Berlins. Es hat allerdings den Nachteil, daß es sich eher um ein Stromlieferungsverhältnis mit einseitigem Charakter als um einen echten Verbund handelt. Unabhängig von dem Ausgang der eingeleiteten Begutachtung steht bereits heute fest, daß für die innerstädtische Leitungsführung nur umweltverträgliche Lösungen in Frage kommen.
Der Senat von Berlin betrachtet die Angelegenheit als dringlich. Deshalb hat der Regierende Bürgermeister im letzten Monat ein Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Bewag geführt. Ziel des Senats ist es, in jedem Fall zusätzliche finanzielle Belastungen des Berlin-politisch hoch bewerteten Vorhabens zu vermeiden. Es darf aber nicht verkannt werden, daß das Vorhaben nur einen ersten Schritt darstellt, um einen mitteleuropäischen Stromverbund zu erreichen, der West- und Osteuropa auch in diesem Bereich näher zusammenführt.
Vielen Dank.
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