krista sager (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir

in den letzten Tagen erlebt haben, das war schon bemerkenswert. Sie von der Opposition hatten uns aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen - damit man überhaupt weiß, worüber man verhandeln soll. Das hat die
Regierung jetzt gemacht. Frau Merkel hat auch eben
wieder berichtet, sie habe auf diesen Gesetzentwurf geradezu sehnsüchtig gewartet. Dann aber frage ich mich
doch: Warum erleben wir eine sich zerlegende Opposition, die sich in alle Richtungen auseinander dividiert?

({0})

Wenn Sie so sehnsüchtig auf unseren Entwurf gewartet
haben, dann müssten Sie doch eigentlich ausreichend
Gelegenheit gehabt haben, sich auf unseren Gesetzentwurf vorzubereiten.
Ich habe den Eindruck, Sie haben sich in den letzten
Wochen und Monaten zu viel damit beschäftigt, sich mit
Blick auf die persönliche K-Frage gegenseitig zu belauern. Vielleicht sollten Sie sich einer anderen K-Frage zuwenden, nämlich der Frage nach den eigenen Konzepten.

({1})

Dass Ihnen in diesem Streit als erstes Ihr Gesundheitsexperte abhanden kommt, ist auch nicht gerade ein
Qualitätssiegel für Ihre Politik. Herr Seehofer ist bei Ihnen schon in einer schlechteren Rolle als der arme Troubadix bei den Galliern: Das Singen haben Sie Herrn
Seehofer zwar nicht verboten, aber reden darf er bei Ihnen offensichtlich jedenfalls nicht.

({2})

Auch mit Ihrem Antrag heute ist Ihr Richtungsstreit
offenbar bei weitem nicht überwunden. Herr Seehofer
sagt, bei Ihrem Antrag handele es sich um eine Privatisierungsorgie; Herr Milbradt, CDU-Ministerpräsident,
erklärt, die Privatisierungsorgie gehe ihm noch nicht
weit genug. Ich bin sicher, Sie müssen noch Zeit darauf
verwenden, das in Ihren eigenen Reihen zu klären.

({3})

Dabei gibt es durchaus Ziele in Ihrem Konzept, bei
denen wir übereinstimmen.

({4})

Manche Dinge sind durchaus vernünftig angesprochen.
Patientenrechte stärken, mehr Mitwirkung, mehr Informationsrechte, mehr Transparenz zugunsten der Patienten - darin sind wir uns einig, das sind wichtige Ziele.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist mit Sicherheit, die Prävention zu stärken und Anreize für vernünftiges, vorbeugendes Verhalten zu entwickeln. Damit rennen Sie bei
uns offene Türen ein. Für die Grünen ist immer klar gewesen: Die beste Gesundheitspolitik ist die, mit der man
Krankheiten verhindert. Erst die zweitbeste Lösung ist
es, Krankheiten zu bekämpfen.

({5})

Sie aber haben in Ihrem Vorschlag nichts drin, was nicht
schon im Regierungsentwurf enthalten ist. Im Gegenteil,
der Regierungsentwurf geht in vielen Punkten weit über
das hinaus, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

Ich habe festgestellt, dass sich Frau Merkel in dieser
Debatte schon um einen etwas anderen Ton bemüht hat,
als er in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt.

({6})
In Ihrem Antrag sprechen Sie von „Dirigismus“, von
„Staatsmedizin“.

({7})

- Dann lassen Sie uns einmal darüber reden, welches
Verständnis Sie von den Aufgaben des Staates haben.
Immer dann, wenn es um den Schutz der Patienten, um
die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, um die Belange der Versicherten geht, schreien Sie: Oh, nein, das
ist Staatsmedizin, das ist Dirigismus. - Aber wenn es um
den Schutz Ihrer Klientel geht, kann Ihnen der Dirigismus gar nicht weit genug gehen, da schützen Sie die absurdesten Dinge.

({8})

Mit Blick auf die FDP sage ich: Es ist wirklich absurd, dass die Partei, die den Dirigismus am meisten beklagt und immer Wettbewerb will, jetzt die Aufrechterhaltung des Verbots für einen Apotheker, mehr als eine
Apotheke zu besitzen, fordert. Wenn das nicht Dirigismus ist, dann weiß ich nicht, was Dirigismus ist.

({9})

Die Parteien, die am lautesten nach Wettbewerb
schreien, verteidigen weiterhin das Kartell der Kassenärztlichen Vereinigungen. Hier wollen sie auf gar keinen
Fall Wettbewerb einführen.

({10})

Es ist doch nicht die Aufgabe des Staates, einen Schutzzaun um alle Kartelle der Leistungsanbieter zulasten der
Versicherten zu errichten. Ihre Politik entlarvt sich als
typische Klientelpolitik.

({11})

Die Folge ist, dass Sie dort, wo es um die Finanzierung geht, ausschließlich den Patienten etwas abverlangen. Ihre Finanzierungsvorschläge - das muss man hier
leider sagen - sind weitgehend nur Luftbuchungen. In
Ihrem Antrag steht, versicherungsfremde Leistungen
sollen geeigneten Finanzierungen zugeführt werden:

({12})

Wenn das keine windige Finanzpolitik ist! Ich weiß nicht,
woher Sie den Mut nehmen, die Regierung zu kritisieren.
Das, was Sie vorschlagen, ist windige Finanzpolitik pur.

({13})

Es war Frau Merkel wahrscheinlich schon peinlich,
dass der Vorwurf in Ihrem Antrag steht, das Regierungspaket sei sozial nicht ausgewogen. Dass sie das hier
nicht mehr gesagt hat, finde ich interessant. Ich sage Ihnen dazu: Wer 10 Prozent Eigenbeteiligung bei jeder
medizinischen Leistung fordert,

({14})
der sollte einen solchen Vorwurf nicht auch noch schriftlich formulieren.

({15})

Wir werden an Leistungseinschränkungen nicht
vorbeikommen. Das können Sie auch unserem Entwurf
entnehmen. Deswegen sollten wir die Diskussion über
das, was zumutbar und gerecht ist, dringend versachlichen. Frau Merkel hat einen Blick in die Vergangenheit
getan, deshalb will auch ich das tun: Sie haben noch vor
wenigen Wochen mit Abscheu und Empörung auf unseren Vorschlag reagiert, das Sterbegeld zu streichen. Jetzt
gehen Sie den Leuten an die Zähne.

({16})

Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns gemeinsam in aller
Ruhe darüber nachdenken, ob wir das Geld der Krankenversicherungen nicht lieber für die Lebenden als für die
Toten ausgeben wollen.

({17})

Es hat mich sehr empört, dass wir in den letzten
Wochen eine Diskussion darüber erlebt haben, ob über
75-Jährige noch das medizinisch Notwendige bekommen
sollen. Das sollten wir alle gemeinsam zurückweisen.

({18})

Dass wir aber überhaupt eine solche Diskussion erleben,
zeigt auch, wohin die öffentliche Diskussion geht, wenn
wir unsere Systeme jetzt nicht in Ordnung bringen. Das
ist die gemeinsame Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.

({19})

Sie haben grundsätzliche Strukturentscheidungen
angekündigt, diese liefern Sie aber nicht. Vor diesen Entscheidungen stehen wir aber.

({20})

Wir sollten die Diskussion darüber auch führen; denn
wenn wir es nicht tun, landen wir dort, wo sich Herr
Milbradt heute schon befindet. Er will den Leistungskatalog immer weiter ausdünnen. Ich sage Ihnen: Aus unserer
Sicht war es richtig, dass Herr Seehofer gesagt hat: Wir
müssen über die Einführung einer Bürgerversicherung
sprechen. - Das war ein völlig richtiger Diskussionsansatz.

({21})

Dass Sie jetzt diesen nachhaltigen Ansatz zur Senkung der Lohnnebenkosten einfach für tot erklären, wird
Sie noch einmal bitter einholen.

({22})

Wenn Herr Seehofer diese Diskussion nicht mehr mit Ihnen führen kann, dann laden wir ihn herzlich ein, diese
Diskussion bei uns zu führen. Wir sind im geduldigen
Umgang mit älteren querköpfigen Herren bestens geübt.

({23})

Im Umgang mit ihnen verstehen wir uns aufs Beste. Er
ist uns herzlich willkommen.

({24})

Frau Merkel, jetzt komme ich zu der entscheidenden
Frage: Wie ist es nun mit Verhandlungen? Ich hatte den
Eindruck, Sie wollten Herrn Müntefering nicht richtig
verstehen. Deswegen möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen, worum es uns geht. Es geht uns nicht darum,
dass Sie Ihre Bereitschaft erklären, die Diskussion im
Ausschuss zu begleiten. Wir gehen davon aus, dass Sie
das als Opposition tagtäglich tun; das sollte auch weiterhin so bleiben. Es geht um etwas anderes. Es geht darum, ob Sie, Frau Merkel, den Mut und die Kraft haben
und es sich auch zutrauen, etwas mit uns zu verhandeln,
was wir dann als Ergebnis gemeinsam durchsetzen wollen.