Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/429 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales und zur Mitberatung
an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für
Tourismus sowie an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Wahl der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom
27. Dezember 2005 Frau Marianne Birthler vorgeschlagen.

Ich gebe zunächst einige Hinweise zum Wahlverfahren. Nach § 35 Abs. 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
wird die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit mehr als der Hälfte
der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gewählt. Zur
Wahl sind also mindestens 308 Stimmen erforderlich.

Die grünen Stimmkarten für die Wahl wurden verteilt.
Sollten Sie noch keine Stimmkarte haben, so besteht
jetzt noch die Möglichkeit, diese vom Plenarassistenten
zu erhalten. Außerdem benötigen Sie Ihren grünen
Wahlausweis, den Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Bitte achten Sie unbedingt darauf, dass der Wahlausweis auch wirklich Ihren
Namen trägt.

Die Wahlen finden offen statt. Sie können die Stimmkarten also an Ihrem Platz ankreuzen. Stimmkarten, die
mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der
Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an den Wahlurnen. Der Nachweis der Teilnahme
an der Wahl kann nur durch Abgabe des Wahlausweises
erbracht werden. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass vor der Stimmabgabe
der Wahlausweis übergeben wird. Ich bitte jetzt die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen.

Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer die
Plätze eingenommen? - Das ist offenbar der Fall. Ich eröffne die Wahl.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich frage noch einmal: Haben alle Mitglieder des
Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist offenbar
der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt
gegeben.

Wir kommen jetzt zu etlichen Abstimmungen. Damit
die Abstimmungsverhältnisse klar sind, bitte ich die Mitglieder des Hauses, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 6 a
bis 6 j, Wahlen zu Gremien. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Wahlen mittels Handzeichen durchgeführt werden.

({0})

- Auch an die Fraktion der Grünen geht die Bitte, die
Plätze einzunehmen.

({1})

Tagesordnungspunkt 6 a:

Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“

- Drucksache 16/433 Dazu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller
Fraktionen auf Drucksache 16/433 vor. Wer stimmt für

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b:

Kuratorium der „Stiftung Archiv der Parteien
und Massenorganisationen in der DDR“

- Drucksache 16/434 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 16/434
ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Wahlvorschlag ist
ebenfalls mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

({2})

- Dieser Wahlvorschlag ist bei Enthaltung der Grünen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 c:

Stiftungsrat der „Stiftung CAESAR“ ({3})

- Drucksache 16/435 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/435 ab.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei
Enthaltung der Fraktion der Grünen mit den Stimmen
des restlichen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 d:

Stiftungsrat der „Deutschen Stiftung Friedensforschung ({4})“

- Drucksache 16/436 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/436 ab.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei
Enthaltung der Fraktion der Grünen mit den restlichen
Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 e:

Senat des Vereins „Hermann von HelmholtzGemeinschaft Deutscher Forschungszentren
e. V.“

- Drucksache 16/437 Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD auf Drucksache 16/437 vor. Wer
stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Wahlvorschlag ist ebenfalls bei Enthaltung der Fraktion der Grünen mit den
restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 f:

Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht

- Drucksache 16/438 Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD und der FDP auf Drucksache 16/438
vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag
ist bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen mit den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 g:

Parlamentarischer Beirat der „Stiftung für
das sorbische Volk“

- Drucksache 16/439 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/439 ab.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei
Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
mit den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 h:

Kuratorium „Wissenschaftszentrum Berlin
für Sozialforschung“

- Drucksache 16/440 Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 16/440 vor. Wer stimmt für diesen
Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dieser Wahlvorschlag ist ebenfalls bei Enthaltung
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem
Rest der Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 i:

Beirat zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen ({5})

- Drucksache 16/441 ({6}) Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/441 ({7}) vor. Wer stimmt für diesen
Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 j:

Beirat nach § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

- Drucksache 16/442 Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/442 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dieser Wahlvorschlag ist ebenfalls mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 a auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen Nr. 172 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten
und ähnlichen Betrieben

- Drucksache 16/342 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 16 a
bis 16 i sowie Zusatzpunkt 6. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 16 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

- Drucksache 16/28 ({9})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})

- Drucksache 16/464 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Maik Reichel
Gisela Piltz
Jan Korte
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/464, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung bei Enthaltung von Teilen der Fraktion Die Linke mit den übrigen Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit
den Stimmen des ganzen Hauses in dritter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

- Drucksache 16/34 ({11})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({12})

- Drucksache 16/399 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Fuchs
Martin Zeil
Matthias Berninger

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/399, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung ebenfalls mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen ({13})

- Drucksache 16/36 ({14})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15})

- Drucksache 16/465

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/465, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichnen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
bei Gegenstimmen der FDP mit den Stimmen vom Rest
des Hauses angenommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung mit den Stimmen vom Rest des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({16}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

- Drucksachen 16/308, 16/413 Nr. 2.1, 16/467 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 16/308 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke vom Rest des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 e:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN

Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern

- Drucksache 16/432 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltung
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen von den
restlichen Mitgliedern des Hauses angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 16 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 6 zu Petitionen

- Drucksache 16/377 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 6 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 7 zu Petitionen

- Drucksache 16/378 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 7 ist bei Gegenstimmen
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke von den restlichen Mitgliedern des
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 8 zu Petitionen

- Drucksache 16/379 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 9 ist bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke vom Rest des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 6:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

- Drucksache 16/27 ({20})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({21})

- Drucksache 16/425 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan
Waltraud Wolff ({22})
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/425, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Ich höre gerade, dass ich einen Tagesordnungspunkt
übersprungen habe.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe noch einmal den Tagesordnungspunkt 16 h
auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 8 zu Petitionen

- Drucksache 16/379 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?

({24})

- Ich habe noch einmal die Sammelübersicht 8 aufgerufen. Darüber stimmen wir jetzt ab, Herr Kollege Beck. Sammelübersicht 8 ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke mit den Stimmen vom Rest des Hauses angenommen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 16 i auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 9 zu Petitionen

- Drucksache 16/380 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Damit ist die Sammelübersicht 9 bei Gegen-
stimmen der Grünen vom Rest des Hauses angenom-
men.

Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmen 565,
davon gültige Stimmen 563. Mit Ja haben gestimmt
486 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 60 Abge-
ordnete, Enthaltungen 17. Frau Marianne Birthler hat
damit die erforderliche absolute Mehrheit, also mindes-
tens 308 Stimmen, erreicht.1)

({26})

Herzlichen Glückwunsch, Frau Marianne Birthler. Sie
sind damit zur Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik gewählt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen

Warnungen vor einer Militarisierung der Aus-
einandersetzung um das iranische Atompro-
gramm

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

1) Anlage 2