Rapp (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherung der Sparer und der anderen Einleger gegen die Folgen von Bankzusammenbrüchen ist allemal eines hohen Engagements wert, ganz gleich, ob man in erster Linie an die oft bösen Härten für die Betroffenen oder mehr an die Gefahren für die ganze Volkswirtschaft denkt, die von Bankpleiten ausgehen können. Insofern, Herr Dr. Sprung, Ihre Rede in Ehren, in hohen Ehren!
Etwas anderes ist es allerdings, wenn man den vorliegenden Antrag der Opposition zu würdigen hat. Sie werden, meine Damen und Herren von der Opposition, davon auszugehen haben, daß wir die Sache mit dem Igel und dem Hasen durchschaut und begriffen haben und daß wir nicht willens sind, uns hier auf die Rolle des Fabel-Hasen einzulassen. Anders und sehr freundlich ausgedrückt: Wir freuen uns darüber, daß die Opposition mit der Vorlage dieses Antrags zu erkennen gibt, wie sehr sie all das begrüßt, was die Bundesregierung in der Konsequenz der Bankzusammenbrüche der letzten zwölf
Monate zur Sicherung der Einlagen bereits in die Wege geleitet hat.
Die Aufforderung an die Bundesregierung, tätig zu werden, ist entweder ein Irrtum aus Unkenntnis darüber, was die Bundesregierung bereits in Gang gesetzt hat, oder sie ist eben jener falsche Zungenschlag, der mich an die Fabel vom Igel und dem Hasen erinnerte.
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Lassen Sie mich zunächst das Problem der solidarischen Einlagensicherung, das hier ansteht, durch zwei Vorbemerkungen eingrenzen und damit relativieren. Einerseits hat es natürlich all die Jahre und Jahnzehnte im Kreditwesen Verluste gegeben, Verluste in Milliardenhöhe, die nur deshalb nicht auf die Einleger durchgeschlagen haben, weil sie intern, in Gestalt entgangener Gewinn- und Vermögenszuwächse, oder aber auch zum Teil extern, nämlich über Steuerausfälle, geräuschlos ausgeräumt worden sind. Andererseits wird eine solidarische überbetriebliche Einlagensicherung stets nur Verluste auffagen können, wie sie sozusagen normalerweise ins Kalkül zu ziehen sind.
In diesem so abgesteckten Rahmen ist freilich die Feststellung zu treffen, daß die teilweise spektakulären Einlagenverluste der letzten zwölf Monate - Herr Dr. Sprung hat mit der wünschenswerten Deutlichkeit zum Herstatt-Skandal das Nötige gesagt - bei rechtzeitiger Vorsorge durch den Bankenapparat selbst im Wege der Selbsthilfe hätten ausgeräumt und bereinigt werden können. In dieser Feststellung steckt durchaus Kritik und steckt ein Vorwurf. Für die Kreditwirtschaft gilt ja noch weit mehr als für jeden anderen Wirtschaftszweig, daß sie mit dem Vertrauen steht und fällt, das sie genießt. Jeder andere Wirtschaftszweig, die Wirtschaft im ganzen, hängt in einer so prekären Weise von der Funktionstüchtigkeit und auch der Strapazierbarkeit des Bankenapparates ab, daß - ich wage diesen Rückschluß - die Sicherheit der Spar- und sonstigen Einlagen bei den Banken ein Politikum von hohem Rang ist. Und nun ist sie zumindest nach dem Herstatt-Skandal auch zur politischen Aufgabe für Parlament und Regierung geworden, obwohl gerade das Kreditgewerbe in der ordnungspolitischen Debatte stets für möglichst wenig Staat und für möglichst viel Selbsthilfe plädiert hat. Nun ist sie gleichwohl zur politischen Aufgabe geworden, weil auf dem in Rede stehenden Gebiet zwischen diesem Anspruch und seiner Realisierung eine tiefe Lücke geklafft hat.
Damit soll keineswegs verkannt werden, welche Schwierigkeiten die Realisierung eines jeden denkbaren Lösungsansatzes bereitet, was gewiß auch mit dem schwierigen Charakter der „Ware Geld" zu tun hat, um die es hier ja geht. Deshalb wäre wohl jede Erwartung überspannt, die da meint, das Problem könne jetzt mit einem Streich seiner endgültigen Lösung zugeführt werden. Der Bankenverband selbst sprach in seinem letzten Geschäftsbericht von „Lernprozessen" und von „schmerzlichen Erfahrungen". Mehr Publizität, transparentere Bilanzen, bessere interne Aufsicht auch bei Perso9082 

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nengesellschaften unter den Kreditinstituten wären Maßnahmen, die rasch und in Selbsthilfe verwirklicht werden könnten.
Es kommt hinzu, daß die Einlagensicherung für sich allein und auf sich allein gestellt das Problem gar nicht würde lösen können, um das es hier geht. Sie wird vielmehr selber nur Bestand haben können als Teil eines nach zwei weiteren Richtungen hin ausgebauten Sicherungssystems:
Erstens bedarf die gesetzliche überbetriebliche Einlagensicherung der Flankierung durch eine Novelle zum Kreditwesengesetz, die eine wirksamere Bankenaufsicht zu gewährleisten hat. Würde man dies nicht tun, so könnte die überbetriebliche Einlagensicherung geradezu wie eine Einladung an unseriöse Bankleiter wirken, waghalsige Geschäfte zu machen. Die Einlagen bei den Banken werden letzten Endes nur so sicher sein können, wie sicher die Positionen auf der Aktivseite der Bankbilanzen sind. Es ist bekannt, daß die Bundesregierung intensiv an der Kreditwesengesetznovelle arbeitet. Ich hielte es nicht für angezeigt, wenn die Bundesregierung mit der Vorlage des KWG-Entwurfs so lange warten würde, bis auch der Entwurf des Einlagensicherungsgesetzes steht. Der letztere wird einfach vom Schwierigkeitsgrad her länger dauern müssen. Gleichwohl ist an die Bundesregierung zu appellieren - ({2})
- Jawohl, Herr Dr. Sprung, ein besonderes Gesetz. In Ihrem Antrag ist aber davon die Rede, daß das eingebettet sein soll in die KWG-Novelle. Dieses geht nicht, weil das eine früher zustande kommen kann als das andere. Gleichwohl ist an die Bundesregierung zu appellieren, die Arbeiten zur Einlagensicherung mit größtem Nachdruck zu beschleunigen. Noch im Rahmen des geltenden Kreditwesengesetzes war es möglich, die Devisentermingeschäfte zu normieren. Es waren ja Exzesse auf diesem Gebiet, die zu der Herstatt-Pleite geführt haben.
Zweitens mußte der gesetzlichen Einlagensicherung als einer Sicherung gegen Bonitätsrisiken eine erste Auffangstellung gegen Liquiditätsrisiken vorgeschaltet werden. Dies ist mit der Gründung der Liquiditäts-Konsortialbank GmbH unter maßgeblicher Beteiligung und Mitwirkung der Deutschen Bundesbank bereits geschehen. Hier handelt es sich darum, daß überall dort geholfen werden soll, wo ein an sich gesundes Kreditinstitut in Liquiditätsschwierigkeiten zu geraten droht. Der Antrag der Opposition, der in seinem Punkt 2 a eine derartige Einrichtung gegen Liquiditätsschwierigkeiten fordert, trägt das Datum vom 6. November 1974. Die Liqui-Bank, die hier gefordert wurde, ist bereits am 12. September 1974 geschaffen worden. Dies, meine Damen und Herren, eine Randbemerkung zur Qualifizierung des Antrags der Opposition.
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Die Einlagensicherung im engeren Sinn des Wortes ist somit und kann somit nur sein die dritte
Säule eines umfassenden Sicherungssystems neben der Verbesserung des Kreditwesengesetzes und neben der Vorsorge gegen Liquiditätsstörungen.
Was nun die Lösung dieser Aufgabe der Einlagensicherung im engeren Sinn des Wortes so besonders schwierig macht, ist der Umstand, daß einzelne Gruppen des Kreditgewerbes bereits verbandseigene Einrichtungen geschaffen haben, während andere Gruppen abseits stehen und auf die große verbandsübergreifende Lösung warten, die nun wiederum jenen nicht genehm ist, welche in Selbsthilfe schon einiges getan haben. Dem Bundesfinanzminister blieb bei dieser Sachlage - Herr Dr. Sprung, um auch das noch zu qualifizieren, was da passiert ist - gar nichts anderes übrig, als mit seinem Apel-Plan - der Begriff hat sich so bereits kondensiert - einen ganz dicken Stein ins Wasser zu werfen, der Wellen schlug. Ein kleines Steinehen, das nur die Oberfläche gekräuselt hätte, würde die Dinge ebensowenig vorangebracht haben wie etwa die Anstöße in der Wettbewerbsenquête von 1968, deren Gekräusel sich mittlerweile längst verlaufen hat. Der dicke Stein des Ministers Apel hat, wie man hört, immerhin bereits bewirkt, daß der Sparkassenverband seine Sicherungseinrichtungen beschleunigt in Ordnung bringen will. Im Genossenschaftsbereich wurden ja schon vorher erhebliche Anstrengungen gemacht.
Ich würde eine gesetzliche Regelung gut finden, die das Recht zur Annahme von Anlagen davon abhängig macht, daß das betreffende Kreditinstitut in ein solidarisches Sicherungssystem eingebunden ist, das bestimmten, im Gesetz festzulegenden Mindestanforderungen genügt, Mindestanforderungen in bezug auf die rechtliche Gestaltung der Trägerschaft, die Haftung, die Mittelaufbringung und den betragsmäßig oder wie auch immer normierten Mindestschutz für die Einleger, wobei eine Begrenzung auf natürliche Personen, wie die Opposition sie vorschlägt, kaum sinnvoll sein dürfte, freilich hingegen Einlagen von Nichtbanken und solche von Banken durchaus eine unterschiedliche Behandlung erfahren können.
Es ist heute nicht die Zeit und der Ort, auf Einzelheiten einzugehen. Als Merkposten nur einige Stichwörter, die auch die Schwierigkeit der Materie aufscheinen lassen sollen! Das auch außenwirtschaftlich akzentuierte Problem muß gesehen werden, daß wir uns nicht mit einer umfassenden Einlagensicherung Einlagen aus aller Herren Länder auf den Hals ziehen dürfen. Dies muß bei jeder Regelung gesehen werden. Die Abgrenzung von Liquiditäts- und Bonitätsschwierigkeiten - und für beide wird es unterschiedliche Sicherungseinrichtungen und unterschiedliche Haftungsverhältnisse geben - wird nicht einfach sein. Hier sind Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen. Ferner: Bei den zu gegebener Zeit im Ausschuß anzustellenden Überlegungen wird man auch die Sammelwertberichtigungen der Banken irgendwie einzubeziehen und neu zu bedenken haben.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Wenn wir der Überweisung des Antrags der Opposition an die Ausschüsse zustimmen, dann deshalb, weil


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wir es gut finden, daß die CDU/CSU gut findet, was die Regierung da bereits in Angriff genommen hat.
Ein Wort noch, to whom it may concern: Wer nicht begreifen will, worum es hier geht, würde sich nicht wundern dürfen, wenn wir schon beim nächsten Bankzusammenbruch eine wilde Systemdebatte bekämen. Dies ist keine Drohung, sondern eine schlichte Feststellung.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.