Hermann Gröhe (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Mahnung des Herrn Präsidenten ernst nehmend, will ich auf das eben Gehörte nur mit zwei Sätzen eingehen: In einer Situation, in der die Weltgesundheitsorganisation erstmalig den Fall einer Pandemie erklärt, mit kruden Abschottungsfantasien zu antworten, wird der Lage in keiner Weise gerecht,

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um es vorsichtig auszudrücken. Und in Anbetracht des Inhalts unserer Gesetze würde ich sagen: Solches Neben-der-Sache-Liegen ist manchmal weniger eine Frage von Weiterbildung als von Charakter.

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Meine Damen, meine Herren, die weltweite dynamische Verbreitung des Coronavirus stellt die vor Ort konkret Handelnden in unserem Land und global vor sehr, sehr große Herausforderungen. Da ist es wichtig, dass an diesem Tag mit dem gemeinsamen Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das Signal ausgeht: Wir handeln angemessen, wir handeln auch angepasst an die Dynamik des Infektionsgeschehens, das heißt, wir handeln schnell, und wir handeln gemeinsam. – Dass dies heute in diesem schnellen Verfahren so möglich ist, ist ein gutes Signal für unser Land.

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Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns als Parlament bewusst für den Weg entscheiden, mit einer Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung und mit einem klaren Rahmen dafür befristet die Möglichkeit zu setzen, weiter schnell zu reagieren. Das wird uns über das, was heute bereits absehbar ist, weiter leiten müssen.

Bisher standen im Mittelpunkt der diskutierten Punkte Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens – da geht es um die Verantwortung eines jeden Einzelnen, es geht aber auch um die Gestaltung des öffentlichen Lebens –, und es stand im Mittelpunkt die Stärkung unseres Gesundheitswesens, gerade für die Schwächsten und besonders Bedrohten, also die Hochbetagen, die Vorerkrankten.

Diese Maßnahmen ergänzen wir heute in notwendiger und wichtiger Weise um einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in diesem Land. Denn diejenigen, die sich heute Sorgen machen um das Wohlergehen beispielsweise älterer Familienangehöriger, die sollen sich jedenfalls in dieser Situation keine Sorge um ihren Arbeitsplatz machen müssen.

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Deswegen brauchen wir diesen Schutzschirm für Arbeitsplätze.

Dieser Schutzschirm ist zugleich ein Schutzschirm für die Wirtschaftskraft unseres Landes und damit die Voraussetzung, auch nach dieser Krise wieder schnell Tritt zu fassen. Wenn heute Frauen und Männer in den Belegschaften gehalten werden können, dann ist das die beste Chance, die Krise wieder schnell hinter sich zu lassen. Der Umstand, dass wir heute Maßnahmen auf den Weg bringen können, für die die gut gefüllten Reserven der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen, zeigt, dass die Politik der letzten Jahre unser Land in einer Weise gestärkt hat, um die uns andere beneiden, was uns übrigens in die Pflicht nimmt, auch anderen in dieser schwierigen Situation zu helfen, wie das in Europa verabredet wurde.

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Meine Damen, meine Herren, die Kurzarbeit – der Finanzminister hat es erwähnt – hat sich in dieser Weise als der taugliche Schutzschirm bewährt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Voraussetzung für den Bezug absenken, damit es einen schnelleren Zugang zu Kurzarbeitergeld gibt, dass wir aber auch die Übernahme der Sozialversicherungskosten – wir erwarten, dass die Bundesregierung hier diese weitgehenden Möglichkeiten in der Rechtsverordnung zur vollständigen Erstattung dieser Kosten nutzt – in dieser Weise gestalten.

Ich finde es richtig – ich sprach über die Sorgen der Belegschaften –, dass wir in dieser Situation keinen Unterschied zwischen Festangestellten und Leiharbeitern machen. Ich glaube, dass in einer Situation, in der man sonst darüber streiten kann, welche Instrumente sich im Arbeitsmarkt wie ergänzen, das Signal „Der ganzen Belegschaft gilt unsere Solidarität“ von großer Bedeutung ist.

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Auch deswegen stimmen wir dieser Veränderung zu. Sie ist erforderlich.

Wir wissen alle, dass weitere Liquiditätshilfen – darüber werden der Wirtschaftsminister und der Finanzminister heute sprechen – notwendig sind. Als wir vor wenigen Tagen oder Wochen anfingen, über die Frage zu reden: „Welche Folgen hat das für unseren Arbeitsmarkt?“, da hatten wir vor allem die globalen Lieferketten im Blick. Wenn wir jetzt über weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens reden, dann wissen wir: Die Wirtschaft ist als Ganzes betroffen. Nicht nur diejenigen, die von internationalen Lieferketten abhängig sind, sind davon betroffen, dass jetzt keine Zulieferungen mehr erfolgen, sondern auch all diejenigen, die, in welcher Weise auch immer, als Dienstleister im Einzelhandel, in der Gastronomie, Gestalter des öffentlichen Lebens in diesem Land sind. Deswegen stehen wir sicher vor einer Herausforderung bisher nicht gekannten Ausmaßes.

Schnelles Verfahren, gutes Handeln: Das ist richtig. Gleichzeitig wissen wir, dass wir mit der Lesung eines darüber hinausgehenden Gesetzes auch dem Strukturwandel mit seinen Veränderungen am Arbeitsmarkt, die in den Branchen und in den Regionen sehr unterschiedlich sind, durch eine stärkere Nutzung der Kurzarbeit in Verbindung mit erleichterter Weiterbildung der Mitarbeiter Rechnung tragen wollen. Das geschieht dadurch, dass wir erste Erfahrungen aus dem Qualifizierungschancengesetz nutzen, um hier zu einer erleichterten Handhabung zu kommen. Dies bringen wir heute auf den Weg. Ich will ausdrücklich sagen: Dies wollen wir gründlich, aber zügig und zeitnah zu einem Abschluss bringen.

Herzlichen Dank.

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