Volker Beck (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

Morde der rechtsterroristischen Mundlos-ZschäpeBande haben Deutschland erschüttert. Das Erschütternde
ist, dass Menschen sterben mussten, weil die Sicherheitsbehörden in unserem Land versagt haben. Die
Morde hätte man verhindern können, wenn man die Täter verfolgt, verhaftet und vor Gericht gestellt hätte. Das
ist eine Tragödie, die nicht wiedergutzumachen ist. Das
Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist bei Teilen unserer
Bevölkerung dadurch nachhaltig erschüttert worden.

Das Institut für Migrations- und Politikforschung der
Universität Ankara hat festgestellt: Viele türkische Migranten haben durch diese Vorgänge das Vertrauen in
den deutschen Rechtsstaat verloren. 55 Prozent glauben,
dass die Rechtsterroristen vom deutschen Staat beschützt
oder gar gefördert wurden. Wenn man sich die Informationen der letzten Wochen anschaut, kann man sagen:
Diese Annahme ist nicht gänzlich falsch. Natürlich war
es nicht der Staat selbst, aber einige seiner Beamten haben versagt, haben diese Bande indirekt geschützt und
ihr sogar Geld zukommen lassen.

Deshalb ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag
heute mit allen fünf demokratischen Fraktionen - ich betone das - diesen Untersuchungsausschuss gemeinsam
einsetzt. Nur ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen
unter Wahrheitspflicht vorladen und sie zwingen, zu sagen, was sie wissen, damit alles auf den Tisch kommt.
Ich war nie gegen eine Bund-Länder-Kommission, in der
die Exekutive sie selbst betreffende Vorgänge selbst aufklärt und schaut, welche ihrer Fehler sie sich zurechnet
und welche davon sie der Öffentlichkeit präsentieren
will. Solch eine Kommission kann aber eine parlamentarische Untersuchung nicht ersetzen. Sie kann allenfalls
Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit leisten. Wenn
sie konstruktiv arbeitet, nehmen wir die Informationen
gerne entgegen.

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Ich bin froh, dass es jetzt diese Gemeinsamkeit bezüglich des Untersuchungsausschusses gibt; denn das
war im Dezember 2011 noch nicht so. Wir mussten heftig kämpfen und Überzeugungsarbeit leisten, dass dies
der richtige Weg ist. Wir hatten auch Diskussionen über
den Auftrag; einige Formulierungen hätten uns viele
Steine in den Weg gelegt. Es ist gut, dass wir heute Konsens feststellen und das Anliegen gemeinsam tragen.

Aber wenn tatsächlich Konsens herrscht, dann frage
ich Sie: Warum fürchtet jemand das gemeinsame Beweisantragsrecht von zwei kleinen Fraktionen, damit sie vollständig und gleichberechtigt, also auf Augenhöhe, im
Untersuchungsausschuss mitwirken können? Wir stellen dazu Änderungsanträge. Ich finde, Sie sollten Ihrem
Herzen einen Ruck geben. Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie können den Untersuchungsausschuss größer
oder kleiner machen. Auf beiden Wegen kommen Sie zu
dem Ergebnis, dass diese beiden Fraktionen das Beweisantragsrecht erhalten.

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Wenn Sie das nicht tun, sollten Sie sich aber verpflichten, diesen Anträgen jeweils stattzugeben; ansonsten versuchen Sie, durch einen Trick bei der Zusammensetzung die vorbehaltlose Aufklärung zu verhindern.

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Wir müssen vorbehaltlos aufklären, wir müssen Fragen
stellen. Wir müssen zum Beispiel fragen, wie es sein
konnte, dass man 14 Jahre lang eine Mörder- und Bankräuberbande aus dem Nationalsozialistischen Untergrund nicht gefunden und ergriffen hat, ihnen nicht
nachgesetzt hat. Wie konnte es sein, dass der Vater einer
dieser Terroristen vom Verfassungsschutz angerufen
wurde und ihm gesagt wurde, er solle nur von einer Telefonzelle aus anrufen, wenn er Kenntnis von Aufenthaltsorten seines Sohnes hat, ansonsten höre auch die Polizei
zu? Wie kann es in einem Rechtsstaat sein, dass der Verfassungsschutz Mörder und Terroristen vor polizeilicher
Verfolgung schützen will? Das ist doch unmöglich!

Unmöglich ist auch, dass man lange Zeit die Opfer zu
Tätern gemacht hat, indem man das irre Wort „DönerMorde“, das Unwort des Jahres 2011, verwendet hat. Es
haben nicht Döner gemordet, und es sind auch nicht Döner ermordet worden, sondern es sind Menschen mit
Migrationshintergrund von deutschen Rassisten und
Rechtsextremisten angegriffen worden. In dieser Richtung hat man aber nicht gesucht, weil man in den zuständigen Behörden offensichtlich bestimmte Vorurteile
hatte, was dazu geführt hat, dass man in die falsche
Richtung ermittelt hat.




Volker Beck ({3})
Auch kriminalistisch ist vieles falsch gelaufen. Man
hat Beweise, die bei Anschlägen sichergestellt worden
sind, vernichtet. Hätte man sie zusammengefügt und
zum Beispiel das Material der Rohrbomben, die in den
Jahren 2003 und 2004 explodiert sind, verglichen, hätte
man gemerkt, dass es hier einen Tatzusammenhang gegeben hat. All das hat man aber nicht getan.

Notwendig ist eine tiefgreifende Analyse. Wir müssen überprüfen: Was läuft beim Informationsaustausch
falsch: zwischen Polizei und Geheimdienst,

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zwischen Bund und Ländern

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und zwischen den Ländern?

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Wir müssen uns aber auch fragen: Was für eine Mentalität herrscht in manch einer Behörde, wenn es dazu kommen kann, dass man so grundsätzlich falsch ermittelt
und falsch vorgeht? Das sind wir den Menschen im
Lande schuldig.

Ich denke, durch eine vorbehaltslose Aufklärung können wir viel Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen, wenn wir im Anschluss die Pannen und Strukturprobleme unserer Sicherheitsbehörden entsprechend den
Empfehlungen der Kommission beheben. Wir wollen
daran gerne mitwirken. Ich hoffe in der Tat, dass es in
diesem Ausschuss nicht zu Streit zwischen den Fraktionen bzw. zwischen Opposition und Koalition kommt,
sondern dass alle vorbehaltlos an der Aufklärung mitwirken. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen
schuldig.

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