sevim dagdelen (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Herr Westerwelle!

({0})

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute soll das Gesetz
zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der
EU beschlossen werden. Leider ist dies tatsächlich kein
guter Tag für die von Diskriminierung betroffenen Menschen.

Wenn ich eines ganz kurz anmerken darf, Herr Westerwelle: Auch meine Fraktion wird das Gesetz ablehnen, aber nicht, weil aus einem saudummen Gesetz ein
dummes Gesetz geworden ist, sondern deswegen, weil
aus einem alltagsuntauglichen Gesetz ein schlechtes Gesetz geworden ist. Mit den in den letzten Tagen durchgepeitschten Änderungen hat man nämlich eines klargestellt: Der großen Koalition liegt wenig daran, den
Betroffenen ein alltagstaugliches Instrument gegen Diskriminierung an die Hand zu geben. Sie hat lediglich eines geschafft: die Rechte der Einzelnen den Interessen
der Wirtschaftsverbände und der Unternehmen zu opfern.

Das Gesetz leidet im Wesentlichen darunter, dass das
zunächst aufgestellte Benachteiligungsverbot durch Einschränkungen sogleich wieder abgeschwächt worden ist.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel darstellen: Sie
haben den größten Teil des Wohnungsmarktes - über
50 Prozent - aus dem Diskriminierungsverbot für Wohnungsvermieter herausgenommen.

({1})

Mit diesem Gesetzentwurf geben Sie den Betroffenen
nur ein schwaches Instrument an die Hand, ihr Recht auf
Nichtdiskriminierung auch gerichtlich durchzusetzen.
Klagebefugnisse von Gewerkschaften und Betriebsräten
werden zusammengestrichen. Für kleinere Betriebe haben Sie das Klagerecht komplett abgeschafft.

({2})

Sie lassen damit die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer im Regen stehen.

Das Gleiche gilt für die Beweiserleichterung. An die
Adresse der Wirtschaft wird signalisiert: Es wird sich
nichts ändern! Wie Sie bereits feststellten, Frau Ministerin Zypries, die im Gesetzentwurf vorgesehene Beweiserleichterung lehnt sich an die jetzt schon bestehende
Regelung des § 611 a BGB an. Sie haben jedoch vergessen, zu sagen, dass diese Regelung in 25 Jahren zu lediglich 112 Gerichtsprozessen geführt hat. Daher ist es unseres Erachtens zwangsläufig geboten, den Betroffenen
nicht die Last aufzubürden, etwas beweisen zu müssen,
was ihrer Wahrnehmung schlichtweg entzogen ist. Das
ist kein schlüssiges Konzept, das sich an den Problemen
der Menschen orientiert, sondern ein Konzept nach den
Vorgaben der Wirtschaft.

({3})

Die Fraktion Die Linke fordert deswegen in ihrem
Antrag unter anderem eine Beweislastumkehr und die
Einführung eines umfassenden Verbandsklagerechts.

({4})

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dieses
Argument in einer Stellungnahme einmal mehr festgehalten: Eine interne Auswertung der deutschen Rechtsprechung habe gezeigt, dass die verschiedenen Betroffenengruppen bei der gerichtlichen Geltendmachung
höchst unterschiedlich repräsentiert sind. Obwohl gerade
Migrantinnen und Migranten, schwarze Deutsche wie
schwarze Nichtdeutsche massiv von Diskriminierungen
auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung oder im Bereich
des Wohnungsmarktes betroffen sind, haben gerade
diese Gruppen bei der gerichtlichen Durchsetzung die
wenigsten Chancen. Ein Verbandsklagerecht würde dieses Ungleichgewicht ausgleichen.

({5})

Ferner haben Sie, meine Damen und Herren vor allen
Dingen der Union, erreicht, dass bei Kündigungen der
Diskriminierungsschutz des Gesetzes nicht mehr gilt.
Damit streichen Sie für die Betroffenen die Möglichkeit,
gegen auf Diskriminierung angelegte Kündigungen nach
dem AGG zu klagen und die entsprechenden Rechtsfolgen wie Schadenersatz einzufordern.

Was aber meines Erachtens noch viel schlimmer ist:
Die ausschließliche Geltung des Kündigungsschutzgesetzes im Arbeitsrecht wie auch die Zweimonatsfrist zur
Geltendmachung von Ansprüchen sind europarechtlich
bedenklich. Sie widersprechen der Zielsetzung der
Richtlinie und werden deswegen vor dem Europäischen
Gerichtshof keinen Bestand haben. Damit überlassen
Sie es einmal mehr den Einzelnen, durch Klagen vor
dem Europäischen Gerichtshof für einen Schutz vor Diskriminierungen zu sorgen. Ich halte das für ein Armutszeugnis dieser großen Koalition.

({6})

Sie könnten auch gleich konforme Regelungen schaffen
und nicht darauf warten, dass die Menschen in fünf bis
sechs Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof Recht
zugesprochen bekommen.

Jean-Jacques Rousseau sagte einmal:

Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es
die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das
befreit.

Das hätte ich mir von dieser großen Koalition gewünscht.

({7})

Die große Koalition hat es heute versäumt, mit mutigen Entscheidungen auch in Deutschland endlich eine
Antidiskriminierungskultur zu initiieren. Sie haben es
versäumt, Mindeststandards festzulegen, die in anderen
europäischen Ländern längst gang und gäbe sind, so zum
Beispiel in den Niederlanden. Die Gegner eines Antidiskriminierungsgesetzes haben in dieser Debatte jedenfalls
eines erreicht: die unzureichenden Wirkungen dieses
Gesetzes zu kaschieren. In der Praxis wird damit nur wenig mehr übrig bleiben als ein symbolisches Bekenntnis
zur Gleichbehandlung. Dabei wird es bleiben.

Danke sehr.

({8})