Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-03-17:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die freiwilligen Feuerwehren, aber auch die Rettungsdienste und das Technische Hilfswerk leisten mit ihren
Einsätzen einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Nicht selten setzen sie bei ihrem Einsatz Leib und
Leben aufs Spiel: für andere, für den Nächsten. Ich
möchte auch unseren Einsatzkräften, die im Katastrophenschutz tätig sind, vor allem den Mitgliedern des
THW, für ihren Einsatz und für ihre Bereitschaft, auch in
Japan zu helfen, danken. Herzlichen Dank dafür.

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Leider gibt es immer weniger junge Ehrenamtliche,
die über eine zum Führen der Einsatzfahrzeuge notwendige Fahrerlaubnis verfügen. Lediglich ältere Fahrerlaubnisinhaber, die ihre Fahrerlaubnis vor dem
1. Januar 1999 erworben haben, können aufgrund des
Bestandsschutzes auch schwerere Fahrzeuge mit dem
Führerschein der alten Klasse 3 fahren. Da diese Fahrer
den freiwilligen Feuerwehren nunmehr aus Altersgründen langsam nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen
jüngere Fahrer nachrücken, die aber nicht mehr über die
benötigte Fahrerlaubnis für die zwischenzeitlich aus
technischen Gründen auch schwerer gewordenen Einsatz-fahrzeuge verfügen. Nicht nur in meinem Heimatland Bayern, in dem rund 300 000 Ehrenamtliche in den
freiwilligen Feuerwehren aktiv sind, führt dies zu dramatischen Engpässen bei den Einsatzfahrten. Das ist
eine aus meiner Sicht nicht akzeptable Situation, für die
es jetzt endlich eine vernünftige Lösung gibt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
setzt die Vorschläge der Ehrenamtlichen um.

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Ursache für diese Entwicklung ist die sogenannte
2. EU-Führerschein-Richtlinie von 1991, nach der das
Fahrerlaubnisrecht und insbesondere die deutschen
Fahrerlaubnisklassen zum 1. Januar 1999 an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben anzupassen waren. Seither
dürfen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B für Pkw nur
noch Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse
von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen
3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen ist hingegen eine Fahrerlaubnis der Klasse C 1 und für Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich. Diese
Rechtsänderung wurde von der Europäischen Union eingeführt. Aus europarechtlichen Gründen ist es leider
ausgeschlossen, der Forderung nachzukommen, eine
Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der
freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes
mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge
mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 4,25 Tonnen fahren dürfen.

Die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Rechtsgrundlage für eine Sonderfahrberechtigung
zum Führen von Einsatzfahrzeugen der freiwilligen Feuerwehren bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis
zu 4,75 Tonnen bzw. 7,5 Tonnen reicht nach meiner Einschätzung und auch aus Sicht der betroffenen Organisationen nicht aus, um die Einsatzfähigkeit der betroffenen
Organisationen tatsächlich zu verbessern.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden die
Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Es werden weitere Erleichterungen
für Ehrenamtliche geschaffen, die kostengünstig und unbürokratisch zu handhaben sind.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die betroffenen Organisationen eine organisationsinterne Einweisung und
- das ist das Entscheidende - auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen durchführen
können.

So wird ein einfaches und kostengünstiges Verfahren
geschaffen, mit dem den jeweiligen Bedürfnissen vor

Ort entsprechend mit den vorhandenen Einsatzfahrzeugen ausgebildet und geprüft werden kann. Dabei wird
zwischen einer Sonderfahrberechtigung bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen einerseits und
bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen andererseits differenziert, da die Anforderungen an die
Fahrerinnen und Fahrer mit der Höhe des Fahrzeuggewichts zunehmen.

Im Gegensatz zu vorherigen Regelungen aufgrund
des tatsächlich geltend gemachten Bedarfs werden jetzt
auch Anhänger in die Fahrberechtigungen aufgenommen.

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Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, in Anlehnung an
das in Deutschland bewährte System der professionellen
Ausbildung die Ausbildung auch durch Fahrlehrer vornehmen zu lassen.

Die Ermächtigung zur Ausstellung der Fahrberechtigungen wird dabei unmittelbar auf die Landesregierungen übertragen. So wird sichergestellt, dass den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen wird
und möglichst passgenaue Regelungen getroffen werden
können. Wir appellieren an die Landesregierungen, diese
Basisvereinbarung, die wir jetzt treffen, zum Wohl der
Ehrenamtlichen zügig umzusetzen.

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Ich werbe daher um Ihre Zustimmung zu dem unbürokratischen Gesetzentwurf, der sicherstellt, dass das ehrenamtliche Engagement wieder für mehr junge Freiwillige beim Technischen Hilfswerk, bei den nach
Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten, den freiwilligen Feuerwehren sowie den Organisationen des Katastrophenschutzes interessant wird. Wer sich engagiert
gewinnt, vor allem mit den Gesetzentwürfen der christlich-liberalen Koalition und ihrer Bundesregierung.

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In diesem Sinne freuen wir uns, dass wir für die Ehrenamtlichen einen weitreichenden Vorschlag beschließen, der schon lange diskutiert wird und den wir jetzt
endlich umsetzen.

Herzlichen Dank.

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