dagmar wöhrl (NA), 2001-11-29:
Herzlichen Dank, Frau
Präsidentin! Der SPD-Parteitag war ein Beispiel organisierter Ratlosigkeit.

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Wieder einmal ist klar geworden: Diese Regierung hat
keinen Kompass und kein Konzept. Während in Ländern
wie Spanien, Holland, Irland, ganz zu schweigen von
Amerika und Großbritannien, systematisch liberalisiert
und flexibilisiert wird, machen Sie eine Politik der Unterlassungssünden und der gebrochenen Versprechen.

Wo bleibt denn die versprochene Arbeitslosenzahl
von weniger als 3,5 Millionen? Wo bleiben denn Ihre
massiven Steuersenkungen für den Mittelstand? Wo
bleibt denn die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes? Wo
bleibt denn die Senkung der Lohnnebenkosten auf weniger als 40 Prozent? Wo bleibt denn der Abbau von
Bürokratie? Wo bleibt denn eine zupackende Privatisierung?

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Und vor allem: Wo sparen Sie denn?

({2})

Das möchte ich wirklich einmal wissen. Wir haben über
100 Milliarden DM mehr Schulden am Ende dieser Legislaturperiode; ohne UMTS-Erlöse wären es sogar
200 Milliarden DM mehr Schulden. Inzwischen halten
Sie es ja schon für einen Fortschritt, wenn Sie beim Rückwärtsgehen nicht fallen.

({3})

Rückwärts - das ist Ihre Richtung!

Es rächt sich, dass Sie unsere Reformen zurückgenommen haben. Wir werden es nicht mehr schaffen, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Es rächt sich, dass
Sie die nötige Reform im Gesundheitswesen nicht angehen. Es rächt sich, dass Sie die Rentenreform nicht mutig
angegangen sind. Es rächt sich auch, dass Sie das Aufkommen aus der Arbeitslosenversicherung für alle möglichen kuriosen Programme heranziehen, obwohl diese aus
dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten. So ufern
die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr auf
über 41,2 Prozent aus. Das heißt: Die Lohnnebenkosten
steigen, die Arbeit wird teurer, es wird auch wieder zu
mehr Entlassungen kommen.

Sie haben die Bundesanstalt für Arbeit inzwischen als
politische Manövriermasse missbraucht. Der Minister





Riester erzählt, die Bundesregierung habe die Rahmenbedingungen für mehr Jobs geschaffen. Das ist angesichts
der hoffnungslosen „Verriesterung“ des Arbeitsmarktes doch ein Witz. Allein das 630-Mark-Gesetz hat
700 000 Arbeitsplätze gekostet. Der Teilzeitanspruch hat
250 000 Neueinstellungen verhindert. Das neue Betriebsverfassungsgesetz hat unseren kleinen Betrieben noch
mehr Bürokratie und Kosten gebracht. Das sind mittelstandsfeindliche, jobvernichtende Maßnahmen, die Sie
auf den Weg gebracht haben.

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Anstatt das Grundübel zu beseitigen - Ihre Unternehmensteuerreform hat wirklich nicht die mittelständischen
Betriebe und die Familienbetriebe, sondern nur die
großen Kapitalgesellschaften entlastet -, geben Sie mehr
als 41 Milliarden DM für Arbeitsförderung und ABM aus.
Was ist dabei herausgekommen? Das Gebirge hat gekreißt
und nicht einmal eine Maus geboren! Der zweite Arbeitsmarkt wird höchstens künstlich aufgebläht. Dem ersten
Arbeitsmarkt helfen Sie damit nicht.

Sie verantworten eine weitere wirtschaftspolitische
Idiotie: Als einziges Land erhöht Deutschland die Steuern!

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Ab dem 1. Januar 2002 kommen auf uns weitere Steuererhöhungen zu, und zwar in Höhe von mehr als 10 Milliarden DM. Die Ökosteuer wird erneut erhöht. Hinzu
kommen die Erhöhungen von Tabaksteuer und Versicherungsteuer.

({6})

Diese Maßnahmen entziehen die Kaufkraft, die wir jetzt
so dringend brauchen. All dies verdeutlicht das Bild Ihrer
rot-grünen Politik: starke Schultern entlasten und schwache Schultern belasten.

Ist dies das neue Selbstverständnis der Sozialdemokratie? Liebe Kollegen von Rot-Grün, entweder sind Sie damit beschäftigt, den Leuten das Geld aus der Tasche zu
ziehen, oder Sie tun gar nichts. Sie schielen auf Amerika
und hoffen tatenlos auf Konjunkturgenesung von außen.
Sie gedenken, die akute Lage mit den Händen in der Tasche einfach auszusitzen.

Ich prophezeie Ihnen: Sie können die Probleme nicht
aussitzen; Sie werden ihnen erliegen. Nun, dann werden
wir halt die Probleme nach der Wahl anpacken müssen.

({7})

Im Gegensatz zu Ihnen werden wir unsere Zusagen und
Versprechungen halten.

Vielen Dank.

({8})