Anni Brandt-Elsweier (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Alle Jahre beschert uns die
F.D.P. einen Gesetzentwurf, der die Beseitigung des
Verbots für Frauen, in der Bundeswehr Dienst mit der
Waffe zu tun, vorsieht. Normalerweise wird die Einbringung dieses Entwurfs als Sommerlochtheater inszeniert, nunmehr zur Abwechslung als Herbstmanöver.

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- Das kommt noch, warten Sie ab. Allerdings hat das
Manöver in diesem Fall einen ernsthaften Hintergrund.

Folgt man den Schlußanträgen des Generalanwalts
beim Europäischen Gerichtshof, La Pergola, in dem
Fall Tanja Kreil - Sie erwähnten es, Frau Lenke -,

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ist durchaus damit zu rechnen, daß der bisherige Ausschluß von Frauen im Soldatendienst mit Ausnahme der
Verwendung im Sanitäts- und Militärmusikdienst der
europäischen Gleichstellungsrichtlinie vom 9. Februar
1976 widerspricht.

Die Begründung der deutschen Regierung für ihre
Klageerwiderung - ich zitiere -, „vor dem Hintergrund
der Geschichte“ sei „man bemüht, sicherzustellen, daß
Frauen nicht in Kampfhandlungen verwickelt“ würden,
konnte den Generalanwalt nicht überzeugen. In der Tat:
Ungleichbehandlungen auf Grund des Geschlechts können nicht einfach mit allgemeinen Erfordernissen einer
Politik zum Schutze der Frau gerechtfertigt werden.

Daß ein solcher Schutz die Frauen in Wirklichkeit auf
die traditionelle Rolle als Ehefrau und Mutter zu verweisen droht, zeigt das Vorbringen des damaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Norbert
Blüm, der 1992 das auf ein Gesetz aus dem Jahre 1891
zurückgehende Nachtarbeitsverbot für Frauen damit
verteidigte, daß „Frauen weitaus häufiger als Männer
neben ihrer Berufsarbeit mit der Betreuung von Kleinkindern und der Hausarbeit belastet“ seien.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof
weist zu Recht darauf hin, daß dann die Gefahr bestünde, „daß das überkommene Stereotyp der Geschlechtertrennung immerwährend erhalten“ bliebe, wolle man die
Zulassung von Frauen in der Bundeswehr nur in wenigen Bereichen aufrechterhalten.

Frauen wollen gleichberechtigt sein. Sie sind grundsätzlich für den Dienst in den Streitkräften genauso geeignet wie Männer. Frauen, vor allem die jungen Frauen,
fragen: Darf der Staat den Frauen das Recht auf den
Dienst mit der Waffe verweigern, wenn sie gerade dies
wollen? 78 Prozent aller Bürgerinnen unter 30 Jahren
sind nach Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Forsa für den Dienst von Frauen in der Bundeswehr,
auch mit der Waffe. Insgesamt sprechen sich 59 Prozent
aller Deutschen dafür aus, selbst wenn das Grundgesetz
deshalb geändert werden müßte.

Aber, meine Damen und Herren, wollen wir das
wirklich: Frauen nicht nur in Uniform, sondern mit der
Waffe an vorderster Front, in U-Booten, in Kampfpanzern und in der Infanterie, im unmittelbaren Kampfeinsatz? Ich schicke voraus: Ich persönlich würde dies auf
Grund meiner Erfahrung im letzten Krieg ablehnen. Ich
frage mich, ob eine Zivilgesellschaft wie die Bundesrepublik ausgerechnet das Militär benötigt, um die
Gleichberechtigung voranzubringen.

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Angesichts der Tatsache, daß überwiegend Frauen
arbeitslos sind und die Förderung von Frauen im zivilen
Erwerbsleben noch lange nicht erreicht ist, kann ich die

Begründung des F.D.P.-Gesetzentwurfes, der von einem
der letzten geschlechtsspezifischen Berufsverbote für
Frauen spricht, nicht nachvollziehen. Schauen Sie sich
doch einmal die Chefetagen von Verwaltungen und
Wirtschaft an:

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Hier sind 95 Prozent Männer. In den meisten qualifizierten und gutbezahlten Berufen sind Frauen weitgehend ausgeschlossen. Das ist für mich faktisch auch ein
Berufsverbot.

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