gysi (NA), 1990-11-22:
Ich bin entzückt hinsichtlich der freudigen Aufnahme. Wenn man als schlichter Bürger wie ich
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- zumindest relativ neu im Bundestag - den Reden folgt, die hier gehalten werden, und wenn man allen glauben will, kommt man zu der Feststellung, daß man keiner Partei trauen kann. Das spricht doch dafür, daß auch eine neue gewählt werden kann.
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Als ehemalige DDR-Bürger und jetzige Bundesneubürger haben wir uns in diesem Jahr an den unterschiedlichen Wert von Wahlversprechungen vor und nach dem Urnengang gewöhnen müssen. Den Wert solcher Verkündungen wie „Niemandem wird es schlechter gehen, im Gegenteil" haben inzwischen fast alle Familien in der ehemaligen DDR erfahren.
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Heute heißt es, daß die Talsohle noch nicht erreicht sei. Aber Mitte des nächsten Jahres soll der mehrfach versprochene stürmische Aufschwung nun tatsächlich erfolgen.
Wir stehen ja wieder vor einer Wahl. Angesichts eines solchen schon festen Rituals von Versprechen vor der Wahl, Widerrufen oder Vergessen nach der Wahl erhebt sich die Frage: Was mag den Bundeskanzler bewogen haben, vierzehn Tage vor der Wahl zu erklären, in der neuen Legislaturperiode werde es notwendig sein, über eine Erhöhung von Abgaben zu reden. Ist es eine völlig neue Erkenntnis, daß die Kosten für das Zusammengehen von BRD und DDR doch weit höher sind als man wahrhaben wollte, oder ist die Lage so dramatisch, daß es nun doch opportuner erscheint, bereits vor der Wahl etwas den Schleier zu lüften, um nach der Wahl nicht als der große Leugner dazustehen?
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Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an das Versprechen in dem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Da stand nämlich drin, daß ehemalige DDR-Bürger eine Urkunde über ihren Anteil am Volkseigentum erhalten, womit sie sich später einmal eine Wohnung oder ähnliches kaufen könnten. Das ist vertraglich vereinbart, aber es redet kein Mensch mehr davon. Das war zumindest, um es gelinde auszudrükken, eine Täuschung.
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Vor welchen Ergebnissen der Regierung Kohl und de Maizière stehen wir jetzt? Alle Wirtschaftsexperten sind sich einig, und jede Bürgerin und jeder Bürger spürt es, daß der Anschluß der DDR an die Bundesrepublik den Altländern einen kräftigen Konjukturimpuls bescherte, während in den ostdeutschen Ländern eine schwere und, wie sich immer mehr abzeichnet, tiefe und langwierige Anpassungskrise eingetreten ist,
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die zu einem wirtschaftlichen Kollaps führen kann. Und das ist nun nicht mehr nur mit 41 Jahren DDR, sondern auch mit handfesten Fehlentscheidungen
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in diesem Jahr zu erklären. Das zeigen die Fakten: Rückgang der Industrieproduktion in der früheren DDR im ersten Quartal 1990 4,5 %, im zweiten Quartal 1990 10 %, aber im dritten Quartal 1990, d. h. nach der überstürzten und nicht ausgewogenen Währungs- und Wirtschaftsunion, 48 %! Das ist eine Tatsache.
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- Also wissen Sie, Ihre Beziehungen zu Herrn Honekker waren wesentlich enger als meine. Da müssen Sie ihn schon selbst befragen, ja.
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- Ich habe ihn noch nicht einmal persönlich sprechen können. Herr Waigel, Sie hatten ja mehrfach die Möglichkeit und haben sich deshalb oft geschätzt.
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Von einem Investitionsfluß von West nach Ost
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oder einem Investitionseffekt der Einheit ist noch nichts zu spüren. Dagegen spricht man offen von einem Konjunktureffekt der Einheit für die Industrieunternehmen und Handelsketten in den Altländern der Bundesrepublik,
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für die die neuen Länder in erster Linie Markt, dann verlängerte Werkbank und bisher nur in den wenigsten Fällen potentieller Produktionsstandort sind. Gespaltene Konjunktur, gespaltener Absatzmarkt zwischen den alten und den neuen Bundesländern, das ist die bisherige Realität der politischen Einheit.
Während in den Altländern in diesem Jahr die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr um über 700 000 stieg, zeigt sich in den neuen deutschen Ländern Ende Oktober ein völlig anderes Bild. Eine Arbeitslosigkeit von fast 2,6 Millionen Menschen, offen oder verschleiert, Kurzarbeiter, insbesondere mit null Arbeitsstunden einberechnet. Hinzu kommt noch eine geheimgehaltene Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die in die berüchtigte Warteschleife ohne eine reale Perspektive katapultiert wurden und die ja mit Sicherheit auch arbeitslos werden.
Alle Vorschläge und Mahnungen für notwendige Übergangs- und Strukturanpassungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsprogramme für die Wirtschaft der ehemaligen DDR,
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wie sie auch von vielen Wirtschaftsexperten gefordert wurden, sind von den Regierungen Kohl und de Maizière und den sie tragenden Parteien arrogant in den Wind geschlagen und häufig als linke Schwarzmalerei und Panikmache etikettiert worden. Dabei waren die Hinweise auf die Auswirkungen, auch von uns, noch eher bagatellisierend.
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Die Auswirkungen der politischen Fehlentscheidungen, zementiert im Einigungsvertrag, sind schon heute auf finanziellem Gebiet gravierend.
Ich kann auf Zwischenfragen gerne antworten, aber ich weiß nicht, ob Sie mir das von der Redezeit abziehen, Frau Präsidentin.
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- Dann würde ich Ihnen sagen: Schauen Sie einmal
nach. Die ehemaligen Leiter der Betriebe, wo ich nur
von dem Teil etwas halte, soweit sie sich ernsthaft um die Betriebe und die Belegschaften bemühen. Diejenigen, die wirklich in ihre Tasche wirtschaften, können meinetwegen von ihren Belegschaften davongejagt werden. Aber gucken Sie mal, was die heute für Parteibücher haben. Da finden Sie die merkwürdigsten dabei, bloß kein PDS-Parteibuch.
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- Ihre Parteibücher sind reichlich dabei.
Die Auswirkungen der politischen Fehlentscheidungen, zementiert im Einigungsvertrag, sind schon heute auf finanziellem Gebiet gravierend. Der überstürzte Crashkurs wirkt sich einfach aus.
Die steigenden Kosten für die Arbeitslosigkeit - sie sind mehrfach falsch eingeschätzt worden - zeigen jedem deutlich, daß es viel besser wäre, die Finanzierung von Arbeit, die Finanzierung der Erhaltung vorhandener und die Finanzierung der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erreichen, anstatt die Finanzierung von Arbeitslosigkeit mit Priorität vorzusehen.
Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister sehen das offensichtlich ganz anders. Wie soll sonst die Verweigerung der Lizenzen für den Ostexport, z. B. für den ökologisch deutlich verbesserten Pkw Trabant, zu erklären sein? Das sonderbare Argument von Herrn Haussmann, die Gewährung von Subventionen in Höhe von 80 Millionen DM verletze die Gleichbehandlung aller Unternehmen, kann nur Erstaunen hervorrufen, wenn man die reale Situation in Ostdeutschland bedenkt und beachtet, daß die Alternative - so die IG Metall - Arbeitslosengelder von monatlich etwa 30 Millionen DM sind.
Produktionsrückgänge und Konkurse führen außerdem unweigerlich zu Steuereinbußen und verschärfen damit automatisch die Defizite in den öffentlichen Haushalten der ostdeutschen Länder und Kommunen.
In dieser Situation setzt nach altbewährtem Muster ein Verwirrspiel der Parteien der Regierungskoalition um die Steuererhöhungen ein. Keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit, so eine Aussage. Lediglich Abgaben im Umweltbereich, so eine andere. Einsparungen, Umschichtungen und Subventionsabbau eine dritte, und Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine vierte. So tönt es jetzt von den Parteien.
Von der FDP allerdings hört man, sie spreche überhaupt nicht über Steuererhöhungen, und mit ihr gebe es keine Steuererhöhungen. Heftig prallen auch die Aussagen für und wider ein Niedrigsteuergebiet in den neuen Ländern aufeinander.
Die PDS fordert: Herr Bundeskanzler, machen Sie endlich mit der Verunsicherung der Bevölkerung durch diese wahltaktischen Diskussionen Schluß! Es kann doch nicht so schwer sein, klar zu sagen, was die deutsche Einheit voraussichtlich kostet und was sie wem einbringt. Das haben seriöse Wissenschaftler längst ausgerechnet.
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Für uns wird bei diesem Gerangel eines unübersehbar: Im Kern laufen die Vorschläge der Regierungsparteien darauf hinaus, daß wieder die sogenannten kleinen Leute zur Kasse gebeten werden.
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Besonders sollen die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR die Lasten auferlegt bekommen, die mit neuen Westpreisen und alten Ostlöhnen und -renten leben sollen.
Was halten wir im Gegensatz zur Regierungspolitik in dieser Situation für geboten? Dringend erforderlich ist ein langjähriges Struktur- und Beschäftigungsprogramm, um Ostdeutschland als Produktions-und Investitionsstandort zu erhalten.
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- Sie wissen, daß Sie damit nicht ernsthaft etwas anfangen können.
Notwendig sind Sofortmaßnahmen, um die in den letzten Monaten praktizierte Zerstörung der Existenz auch sanierungsfähiger Betriebe in der Ex-DDR durch eine gnadenlose Konkurrenz zu verhindern.
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Es ist durch die Treuhand Eigentum von Kommunen zu schaffen. Wir erwarten, daß den Handwerkern und Gewerbetreibenden nachträglich die Einlagen ihrer Geschäftskonten per 30. Juni 1990 1 : 1 getauscht werden, damit sie nicht weiter ihre Angestellten entlassen müssen.
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Wir erwarten, daß im Verteidigungshaushalt nach dem Abbau des Ost-West-Konflikts nicht 50 Milliarden DM hineingesteckt werden, sondern daß erheblich eingespart wird.
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Wir wenden uns dagegen, daß die neuen Rüstungsmilliarden offensichtlich mit der Überlegung auf Konflikte hinsichtlich der Dritten Welt ausgegeben werden sollen.
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Das halten wir für eine Katastrophe. Wir glauben auch, daß es gerechtfertigt ist, eine Umlage für Besserverdienende einzuführen, mit der man allein 10 Milliarden DM einsparen könnte.
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Die Steuereinnahmen des Staates und die höheren
Gewinne westdeutscher Unternehmen bedeuten wiederum höhere Steuereinnahmen des Staates in der Folge.
Ich sehe, daß meine Zeit abgelaufen ist, Frau Präsidentin.
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