Borchert (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat allen deutlich gemacht, daß auch die agrarpolitischen Probleme in der Bundesrepublik und in der Europäischen Gemeinschaft durch die wirtschaftlichen und außenpolitischen Probleme noch größer geworden sind. Die Beiträge der Kollegen der SPD, des Kollegen Müller und des Kollegen Oostergetelo, haben auch deutlich gemacht, wie schnell Sie in vielen Bereichen der Politik - und so auch in der Agrarpolitik - nach wenigen Monaten der Opposition zu neuen Erkenntnissen kommen.
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- Nein. Ich habe das bei dem Kollegen Oostergetelo und bei Ihnen durchaus bemerkt. Ich meine, wir sollten uns die größte Mühe geben, Ihnen noch eine lange Zeit des Nachdenkens zu ermöglichen - möglichst viele Jahre -, damit Sie zu weiteren neuen Erkenntnissen kommen, Erkenntnissen, zu denen Sie in Ihrer dreizehnjährigen Regierungspolitik offensichtlich nicht gekommen sind.
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Wenn Sie davon sprechen, daß das europäische Agrarsystem ein Skandal und Ärgernis sei, dann, meine ich, muß auch gesagt werden: Das, was Sie uns auch in diesem Bereich hinterlassen haben, kann man nur als einen Skandal und ein Ärgernis bezeichnen. Herr Minister Kiechle und wir müssen heute versuchen, damit fertig zu werden.
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Herr Kollege Oostergetelo, als ich Ihre Ausführungen hörte, war ich versucht, im Handbuch des Bundestages nachzusehen, ob Sie tatsächlich erst am 6. März 1983 als neues Mitglied in dieses Hohe
Haus gewählt worden sind; denn ich habe ähnliche Äußerungen von Ihnen in den vergangenen Debatten auch nur ansatzweise vermißt. Während Ihrer ganzen Rede haben wir vergeblich auf die Vorlage der von dem Kollegen Gallus geforderten neuen Konzeption gewartet. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie dazu wahrscheinlich noch etwas mehr Zeit zum Nachdenken in der Opposition benötigen.
Der Kollege Susset hat darauf hingewiesen, daß wir es in diesem Hause mit einer neuen Opposition zu tun hätten. Ich werde mich jetzt in einigen Ausführungen den Vorschlägen und Vorstellungen der Kollegin Frau Dr. Vollmer zuwenden.
Sie haben bereits am 5. Mai in der Debatte über die Regierungserklärung eine grundlegende und umfassende agrarpolitische Opposition angekündigt und von den agrarpolitischen Alternativen der GRÜNEN gesprochen. Sie haben das heute im Kern wiederholt. Ich meine aber, verehrte Frau Kollegin, daß Sie es sich dabei relativ einfach gemacht haben. Sie haben vom gewollten Höfesterben, von der Enteignung kleinbäuerlichen Eigentums durch den Zwang zur modernen, hochrationalisierten Landwirtschaft gesprochen, die Großgenossenschaften pauschal als bauernfeindlich bezeichnet und die Landmaschinenindustrie, die chemische Industrie, die Nahrungsmittelindustrie, die Banken und einige - von Ihnen so bezeichnete - „Wachstumsbauern" zu den Gewinnern dieser Entwicklung erklärt. Mit diesen Behauptungen und Vorwürfen haben Sie aber kein einziges agrarpolitisches Problem gelöst.
Wenn sich die Welt so säuberlich in Gerechte und Ungerechte scheiden ließe, wie Sie sich das offensichtlich vorzustellen scheinen, dann wäre Politik wirklich ein einfaches Geschäft. Unsere Aufgabe ist es - wenn Sie nicht scheitern wollen, werden auch Sie dies zur Kenntnis nehmen müssen -, die Probleme so differenziert zu betrachten, wie sie sich nun einmal darstellen. Sie werden dabei versuchen müssen, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen; dabei müssen Sie auch Kompromisse schließen.
Hinsichtlich des Wegrationalisierens von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, wie Sie es nennen, sind Sie während der Debatte über die Regierungserklärung nur bis in die 50er Jahre zurückgegangen. Heute sind Sie weiter zurückgegangen, nämlich bis zu Albrecht Thaer. Ich meine aber, Sie könnten durchaus weiter zurückgehen: Vor 150 oder noch mehr Jahren waren in Deutschland 80% der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt.
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Seitdem sind Landwirte doch kontinuierlich ausgeschieden und haben eine neue, eine produktive Tätigkeit im industriell-gewerblichen Bereich gefunden. In diesen Zusammenhang gehört auch - Sie haben dies moniert -, daß der deutschen Industrie durch die Europäische Gemeinschaft das Tor zum europäischen Industriemarkt, wie Sie es nannten, aufgestoßen wurde. Ich weiß nicht, ob Sie es bedauern, daß wir dort einen Überschuß von 10 Milliarden DM erzielen.
Dieser Strukturwandel hat auch die industrielle Entwicklung in unserem Lande ermöglicht und damit, so meine ich, die Voraussetzung für unseren heutigen Wohlstand geschaffen. Dazu ist Mobilität erforderlich, Mobilität nicht nur bei den Bauern, sondern auch bei den Arbeitnehmern. Gehen Sie ins Ruhrgebiet und sehen Sie sich an, wie Arbeitnehmer dort in den vergangenen Jahrzehnten Arbeitsplätze gewechselt haben und in neue, produktivere Bereiche gegangen sind. Oder halten Sie es für möglich, jeden Arbeitsplatz in der jeweiligen Branche zu sichern, jedem Stahlarbeiter, jedem Schuhmacher seinen Arbeitsplatz zu sichern?
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- Wir werden auch dies beseitigen; dazu sind wir angetreten.
Wir alle - nicht nur einige wenige „Wachstumsbauern" - sind die Gewinner dieses Strukturwandels, der sich ja seit Jahrzehnten vollzieht. Auch in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und bei knappen öffentlichen Mitteln und geringen Förderungsmöglichkeiten werden wir an dem Leitbild der bäuerlichen Landwirtschaft festhalten, an einem Leitbild, das für uns aus Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben besteht. Wir werden dabei nicht - wie Sie - die Nebenerwerbsbetriebe ausklammern. Denn dies würde für viele Regionen das Ende der Landbewirtschaftung bedeuten. Das wäre das Ende vieler ländlicher Regionen.
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Sie haben aber auch eine alternative Agrarpolitik für die Vollerwerbsbetriebe vorgeschlagen. Sie haben die Einführung des gespaltenen Preises,
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- des gestaffelten Preises, d. h. hoher Preise für die kleinen Betriebe und niedriger Preise für die Großbetriebe vorgeschlagen; da sind wir uns in der Definition offensichtlich einig. Gleichzeitig haben Sie eine dezentrale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte gefordert.
Was bedeuten aber diese Vorschläge für die Praxis? Alle Abnehmer von Agrarprodukten, die Verbraucher, der Handel, die weiterverarbeitende Industrie, wollen preisgünstig einkaufen und würden daher nur bei den großen Bauern kaufen, die ihre Produkte nach Ihren Vorschlägen j a billiger abzugeben haben. Auch die Verbrauchergenossenschaften würden nicht bei den kleinen Bauern, sondern bei den großen Bauern kaufen. Der kleine Bauer, dem Sie angeblich helfen wollen, bliebe auf seinen Mastschweinen und seiner Milch sitzen. Gestaffelte Preise zugunsten der kleinen Betriebe - ich bin gern bereit, dies noch einmal ausführlicher mit Ihnen zu diskutieren - sind also nicht möglich im Rahmen einer dezentralen Vermarktung, sondern sie wären nur möglich, wenn Sie eine staatliche Institution schaffen, die alle Agrarprodukte aufkauft, die aus den unterschiedlichen Preisen einen Mischpreis bildet und die die Produkte dann zu einem Einheitspreis an den Abnehmer, die Verbraucher oder die Weiterverarbeiter, abgibt. Diese

Institution müßte aber gleichzeitig alle Höfe kontrollieren, die Tierbestände, die Produktionsmengen exakt erfassen und durch einen totalen Ablieferungszwang das Entstehen schwarzer Märkte verhindern.
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Aber die totale Reglementierung geht ja in Ihrem System noch weiter. Sie wollen auch in der Verpachtung nicht haltmachen bei einer Anzeigepflicht, sondern die Verpachtung soll der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Dazu fordern Sie Pachtgenossenschaften,
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die festlegen, wer wo wieviel und zu welchem Preis landwirtschaftliche Flächen pachten darf.
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Sie müssen den Verkauf der Produkte total kontrollieren, Sie müssen den Pachtmarkt total kontrollieren, und dann kann der Wettbewerb zwischen Betrieben nur noch beim Einkauf der Produkte stattfinden.
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Es ist daher nur konsequent, wenn Sie auch dort einheitliche Preise und einheitliche Lieferbedingungen vorschreiben. Das bedeutet doch aber in der Konsequenz eine weitere staatliche Institution zur perfekten Kontrolle auch des Bezugs landwirtschaftlicher Betriebsmittel.
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Sie wollen mit Ihrem agrarpolitischen Programm Unabhängigkeit und politische Selbständigkeit der Bauern erreichen. Dies geht jedoch nicht mit Schlagworten, und dies geht auch nicht mit widersprüchlichen Thesen. Sie sind bisher im Ansatz noch jeden Versuch schuldig geblieben, dies etwas mehr zu konkretisieren. Der Bauer Ihres Agrarprogramms ist ein Bauer - wenn man ihn noch so bezeichnen darf -, der bei einer staatlichen Institution seine Betriebsmittel kauft, seine Flächen von einer Pachtgenossenschaft zugeteilt bekommt und seine Produkte an eine staatliche Absatzorganisation verkauft.
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- Sie werden die Unterschiede zur EG auch noch lernen.
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Es bleibt aber Ihre Aufgabe, den Bauern diese Auswirkungen Ihres Programms als die Zukunft wirtschaftlich unabhängiger und politisch selbständiger Bauern darzustellen.
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- Frau Kollegin, ich kann Ihnen zur Abrundung Ihres Programms eigentlich nur noch empfehlen, auf jedem Hof eine Stempeluhr zu installieren, damit die Bauern dann morgens und abends etwa in Abwandlung eines populären Schlagers beim Stechen der Stechuhr lustvoll stöhnen können.
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Ich will Ihnen, verehrte Frau Kollegin, den guten Willen ja gar nicht absprechen. Aber Sie brauchen noch Zeit, um zu erkennen, was realisierbar ist.
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Sie haben j a vorhin bestätigt, daß auch Sicco Mansholt Zeit brauchte, um zu neuen Einsichten zu kommen.
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Stellen Sie sich vor, Sicco Mansholt hätte die Möglichkeit gehabt, seine Vorstellungen zu realisieren. Was würde es dem Betroffenen, dem wegrationalisierten Bauern, heute helfen, wenn er - Herr Mansholt - zu neuen Erkenntnissen kommt? Davor wollen wir die Bauern bewahren: daß es zu spät ist, wenn Sie zu neuen Erkenntnissen kommen.
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Sie sollen diese Möglichkeit in der Opposition behalten.
Ich bin nicht so vermessen zu behaupten, wir hätten Patentrezepte. Agrarpolitik war und ist ein mühsames Geschäft. Wir sollten in diesem Hause nicht so tun, als könnten wir den Bauern goldene Zeiten versprechen.
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- Wenn Sie nicht so schreien, bin ich gleich fertig.
- Wir sollten gemeinsam in diesem Hause in der Agrarstrukturpolitik und in der Agrarsozialpolitik helfen, die Konzeption weiterzuentwickeln, damit wir wirksam den kleinen und mittleren Betrieben helfen können. - Vielen Dank.
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