Laermann (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat beantragt, in einer Aktuellen Stunde das Thema Finanzierung des Schnellen Brüters zu behandeln. Ich will mich jetzt diesem Thema zuwenden, weil ich glaube, daß wir die generelle Behandlung des Themas Brütertechnik hier heute in der Aktuellen Stunde mit allen Facetten nicht werden durchstehen können.
Ich möchte als Prämisse, zu Beginn meiner Ausführungen, folgende Anmerkung machen: Es war und ist für die FDP-Fraktion unzweifelhaft, daß dieses Forschungsprojekt nur dann in Betrieb genommen werden kann, wenn die Sicherheit dieses Reaktors gewährleistet ist und wenn mindestens kein größeres Risikopotential als bei einem Leichtwasserreaktor vorhanden ist. Ich möchte dies ausdrücklich an den Beginn meiner Ausführungen stellen.
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Dies hat auch der Deutsche Bundestag über mehr als 15 Jahre hinweg, verehrte Kollegen von der SPD-Fraktion, immer wieder deutlich gemacht, hat über zwei Legislaturperioden eine Enquete-Kommission arbeiten lassen, deren Ergebnisse akzeptiert und ihre Empfehlungen aufgenommen. Es wäre schon interessant, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte der Brüterdiskussion und vor allem die Rolle und die Position der SPD darzustellen.
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Vieles scheint mir bei Ihnen, verehrte Kollegen, in Vergessenheit geraten zu sein. Auch dazu, darauf einzugehen, ist hier und heute leider keine Zeit.
Aber ich frage Sie: Wer hat denn eigentlich dieses Unternehmen zu verantworten? Wer hat noch Ende 1981 - war das Ihr Forschungsminister, Herr von Bülow? - die Mittel für die THTR-Entwicklung, für die Hochtemperaturreaktorentwicklung, zugunsten der weiteren Finanzierung des Schnellen Brüters streichen wollen? Ich frage Sie: Haben Sie das alles vergessen?
Hier geht es nicht darum, visionäre Hoffnungen aufrechtzuerhalten. Vielmehr hat uns die damalige Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Schmidt in die gesamte internationale Vertragslage hineingebracht.
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Sie müssen jetzt erklären, wie Sie aus dieser Situation wieder herauskommen. Das ist Ihre Verpflichtung; daraus entlassen wir Sie nicht.
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Meine Damen und Herren, das Genehmigungsverfahren - ich hoffe, wir sind uns darüber einig - ist ein Verwaltungsverfahren, welches nach der geltenden Rechts- und Gesetzeslage abzulaufen hat. Es ist nicht mehr in erster Linie eine Angelegenheit des Parlaments. Dieses Verfahren liegt in der Zuständigkeit der Exekutive, ist Angelegenheit der zuständigen Ressorts der Bundesregierung und des Landes Nordrhein-Westfalen.
Aber, meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß dieses Parlament davon ausgehen kann, daß dieses Verfahren nach Recht und Gesetz abläuft. Wenn aber der Eindruck entsteht, daß hier aus politischen Gründen eine Verzögerungstaktik verfolgt wird,
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dann hat das Parlament das Recht und die Pflicht - das betone ich - , auf eine definitive, sachlich und nicht ideologisch begründete Entscheidung zu drängen und die Beteiligten aufzufordern, die Unabsehbarkeit des derzeitigen Genehmigungsverfahrens aufzulösen.
Wie sich die derzeitige Situation darstellt, muß das Parlament jetzt fordern, umfassend über den Stand des Verfahrens unterrichtet zu werden: Was ist noch in der Prüfung? Welche Auflagen sind vom Errichter noch zu erfüllen? Welche Nachweise, insbesondere sicherheitsrelevante Nachweise, sind noch zu führen? Welche neuen Auflagen seitens der Genehmigungsbehörde sind womöglich noch zu erwarten? In welchem Zeitrahmen wird das weitere Genehmigungsverfahren ablaufen? Hier muß, meine Damen und Herren, Klarheit geschaffen werden, und dazu müssen alle Beteiligten an einen Tisch. Ich schlage auch vor, den zuständigen Minister der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu bitten, dem Deutschen Bundestag in den befaßten Ausschüssen Antwort auf die vorgenannten Fragen zu geben.
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Aber genauso - auch dies sage ich mit aller Deutlichkeit - fordern wir die Elektrizitätswirtschaft auf, ihre definitive Bewertung zum Forschungsprojekt Schneller Brüter vorzulegen.
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Ich sage: Eine endgültige Entscheidung über den Schnellen Brüter ist längst überfällig.
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Ich wiederhole das, was ich schon an anderer Stelle gesagt habe: Das Sterben des Forschungsprojekts auf Raten, das politische Gezerre, die Verzögerungsstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung und die derzeitigen Auseinandersetzungen unter den Energieversorgungsunternehmen um ihre Finanzierungsanteile sind nicht länger vertretbar. Offensichtlich scheuen die Beteiligten eine rational begründbare Entscheidung, weil wegen der gegebenen Vertragslage sowohl außenpolitische Konsequenzen der europäischen Vertragspartner als auch finanzielle Regreßansprüche in Milliardenhöhe zu erwarten sind.
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- Meine Damen und Herren, leider ist die Zeit in der ersten Runde für mich abgelaufen. Ich werde meine Ausführungen zu weiteren Fragen der Finanzierung nachher fortsetzen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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