Richard Bayha (NA), 1993-02-11:
Frau Weyel, ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu. Genau bei einer solchen Angelegenheit muß man dann nämlich auch von allen Seiten mit viel Gefühl, Anstand und Würde an die Lösung der Probleme herangehen.
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Ich verweise hier noch einmal auf das Problem des Eigentums. Ich habe mich im Bereich der jungen Bundesländer sehr engagiert, weil ich an der Lösung der Probleme mithelfen will, nicht deshalb, weil ich mir dort etwas unter den Nagel reißen wollte; daran denke ich überhaupt nicht.
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Weil ich persönlich dort engagiert bin, weiß ich auch, daß es möglich ist, in den Eigentumsfragen durchaus für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden, wenn man das Problem mit Toleranz angeht. Das empfehle ich allen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen.
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- Das habe ich auch heute gemerkt. Wenn ich die Aussagen von Herrn Thalheim noch einmal Revue passieren lasse, dann muß ich sagen: Ich habe in der Tat den Eindruck, daß einiges an Toleranz fehlt
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und daß in den Gehirnwindungen noch einiges an altem Denken drin ist, was jetzt eigentlich einmal herauskommen sollte.
Meine Damen und Herren, es sollte uns aber auch Ansporn sein, weiterhin tatkräftig an dieser großen Gemeinschaftsleistung far die nachfolgenden Generationen mitzuwirken. Großen Herausforderungen hatte und hat sich insbesondere auch die Landwirtschaft zu stellen, die mit der Umwandlung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in andere Rechtsformen oder in Wiedereinrichter die erste Hürde im Umstrukturierungsprozeß genommen hat. Dieser Prozeß ist zwar noch lange nicht abgeschlossen, hat aber hinsichtlich der Betriebsgrößen, des Arbeitskräftebesatzes, der Ausgliederung nichtlandwirtschaftlicher Betriebszweige, der Wiederzusammenlegung von Tier- und Pflanzenproduktion schon enorme Strukturveränderung bewirkt.
Die Auffassung, die aus den Anträgen und Großen Anfragen, die heute hier behandelt werden sollen, hervorgeht, das gehe alles zu langsam, kann ich jedenfalls nicht teilen.
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Von den 4 500 ehemaligen genossenschaftlichen Großbetrieben haben sich etwa drei Viertel in deutlich kleinere eingetragene Genossenschaften bzw. Kapitalgesellschaften umgewandelt.
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Sie bewirtschaften zur Zeit rund 75 % der landwirtschaftlichen Fläche. Das ist auch nach meiner Auffassung noch zuviel, und das wird sich noch ändern. 24 % der landwirtschaftlichen Fläche werden von den rund 5 500 landwirtschaftlichen Einzelunternehmen im Haupterwerb - das ist eine stolze Zahl, insbesondere angesichts der Tatsache, daß der Nebenerwerb in dieser Zahl nicht enthalten ist - und 930 Personengesellschaften, die in der Regel Vater-Sohn-Betriebe. sind und die diesen Haupterwerbsbetrieben gleichzusetzen sind, bewirtschaftet.
Diese umstrukturierten Betriebe sind deutlich größer als in den alten Bundesländern.
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So beträgt die durchschnittliche Betriebsgröße der Einzelunternehmen im Haupterwerb 135 ha - mit steigender Tendenz -, die der Personengesellschaften rund 400 ha, die der eingetragenen Genossenschaften etwa 1 500 ha und die der Kapitalgesellschaften 1 000 ha, wobei für die beiden letzteren für die Größe sinkende Tendenz gilt. Dies begrüße ich und halte ich auch für richtig. Wir brauchen keine Mammutunternehmen; sie waren auch in der alten DDR nicht die besten.
Gleichzeitig erfolgt ein drastischer Arbeitskräfteabbau, so daß der Arbeitskräftebesatz je Hektar landwirtschaftlicher Fläche heute im Durchschnitt sogar schon niedriger ist als in den alten Bundesländern, während er 1989, zu Zeiten der ehemaligen DDR, um ein vielfaches höher lag. Ich kenne viele Fälle, wo er um ein Zehnfaches höher lag. Ich muß den Betriebsleitern und all denen, die sich dort in den jungen Ländern engagiert haben, ein Kompliment machen. Denn gerade dies ist eine Gratwanderung. Man muß Personal abbauen, und das geht nur dann, wenn ich moderne Maschinen und Einrichtungen kaufen, also
investieren kann. Investieren kann ich aber nur, wenn ich Geld habe.
Da kommt den Landwirten und der Landwirtschaft insgesamt in den jungen Bundesländern etwas entgegen, worüber heute kaum noch gesprochen wird, nämlich der Geldumtausch im Verhältnis 1:1, bei den Betrieben 1 : 2. Wäre dieses Verhältnis nicht gewesen, dann wäre in den meisten ehemaligen LPGs, bei denen stattliche Beträge umgestellt worden sind, das Geld für eine Änderung weder in gesellschaftsrechtlicher Form noch in privatrechtlicher Form überhaupt möglich gewesen.
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Dazu kommen beträchtliche Unterstützungen seitens des Bundes in den letzten zwei Jahren. Wenn Sie durch die jungen Bundesländer mit offenen Augen gehen, dann sehen Sie auch, daß sich in der Landwirtschaft eine durchaus positive Entwicklung sehr rasch vollzogen hat.
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Zu verzeichnen ist auch ein erheblicher Produktionsrückgang - das ist gar kein Gegensatz zu dem, was ich gerade gesagt habe -: in der pflanzlichen Produktion vor allem als Folge verringerter Anbauflächen und veränderter Anbaustrukturen, in der tierischen Produktion auf Grund des radikalen Abbaus der Tierbestände. Hier verlief die Entwicklung wegen der negativen Auswirkungen auf die Verarbeitungsbetriebe in den letzten Jahren geradezu besorgniserregend
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- das kommt dazu -, scheint aber jetzt zum Stillstand gekommen zu sein, weil man den Verzehr der eigenen Produkte wiederentdeckt hat.
Insgesamt kann man aber feststellen, daß der ökonomische und ökologische Anpassungsprozeß, der mit umfangreichen Maßnahmen und beträchtlichen finanziellen Mitteln, insbesondere auch zur sozialen Flankierung, von der Bundesregierung unterstützt wird, schon erheblich weit fortgeschritten ist. Ich meine, daß wir im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft sogar schon einen beträchtlichen Schritt weiter sind als in anderen Wirtschaftsbereichen, insbesondere viel weiter als in der Industrie.
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Dort sind die großen Probleme, nicht in der Landwirtschaft, nicht beim Handwerk und schon gar nicht im ländlichen Raum. In den Städten liegen die großen Probleme.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, daß die Privatisierung der Ernährungsindustrie durch die Treuhandanstalt ebenfalls weit fortgeschritten ist, nämlich voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird,
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- auch mit erheblichen staatlichen Förderungen. Am Ende dieses Prozesses werden Betriebe stehen, die zu den wettbewerbsfähigsten und modernsten in der Europäischen Gemeinschaft, teilweise wahrscheinlich sogar zu den besten in der Welt gehören werden.
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Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Impuls für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft wird von der nun begonnenen Neuordnung des Bodens ausgehen. Im Juli vergangenen Jahres ist die Verwertung der Treuhandflächen angelaufen, bei der zur Wahrung der Chancengleichheit die Verpachtung dem Verkauf vorgeschaltet ist. Die Pachtverträge sollen in der Regel auf zwölf Jahre angelegt werden, um den Landwirten mehr Sicherheit für Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe zu geben. Allerdings wird auch die Neuordnung des Bodens ein langwieriger Prozeß werden, nicht nur wegen vielfach noch zu klärender Eigentumsverhältnisse, sondern auch weil Flächenaustausch und Flurbereinigungen in diesen Ländern demnächst notwendig sind.
Mit diesen agrarstrukturellen Maßnahmen, bei denen auch infrastrukturelle und ökologische Belange berücksichtigt werden müssen, wird ein weiterer wichtiger Schritt zum Aufbau der effizienten Landwirtschaft getan. Im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden gegenwärtig auch die Förderkonzepte überprüft - zumindest hinsichtlich der Förderobergrenzen -, urn sie den Bedingungen in den neuen Bundesländern anzupassen. Es ist anzunehmen, daß demnächst weitere Fördergrundsätze überprüft und geändert werden, die allzusehr vom agrarpolitischen Leitbild des kleinen bäuerlichen Familienbetriebs in Westeuropa, natürlich auch in Westdeutschland geprägt sind.
Meiner Ansicht nach werden die sich hier abzeichnenden Strukturen einen ganz entscheidenden Einfluß auf zukünftige agrarstrukturpolitische Zielvorstellungen des Bundes nehmen und sich auch auf die westdeutschen Strukturen auswirken.
Über eine grundlegende Reform der Agrarstrukturpolitik -