Sylvia Jörrißen (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wohnen ist Leben, Wohnraum ist Lebensraum.

Das ist ein Zitat aus dem Antrag der Linken, über den
wir heute debattieren. Das ist nicht neu.

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- Ja. - Adäquaten Wohnraum zu haben, ist ein Grundbedürfnis menschlichen Lebens. Selbst der Neandertaler
hat sich schon seine Höhle geschaffen. Das ist eine Binsenweisheit, aber es stimmt, Frau Bluhm, und deshalb
stimme ich Ihnen zu. Aber Sie können versichert sein: In
den nächsten elf Minuten - so lange habe ich heute Redezeit - ist das zugleich auch das letzte Mal, dass ich Ihnen zustimme.

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Wir sind uns darüber einig: Wohnen ist ein zentrales
Element unseres Lebens und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Politik. Dieser fühle ich mich als
Baupolitikerin verpflichtet. Aus diesem Grund bin ich
sehr froh, dass die Große Koalition dem Thema Wohnen
und Bauen einen solch großen Stellenwert im Koalitionsvertrag beigemessen hat.

Lassen Sie mich auf einige Punkte in Ihrem Antrag
im Detail eingehen. Mit Ihren Forderungen, die Sie an
den sozialen Wohnungsbau stellen, übersehen Sie komplett, dass der Bund überhaupt nicht zuständig ist. Es ist
gerade mehrfach ausgeführt worden: Seit der Föderalismusreform 2006 sind hierfür allein die Länder zuständig. Der Bund stellt Kompensationsmittel zur Verfügung. Aber Ihr Ruf nach immer mehr Geld geht doch ins
Leere, wenn die Länder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Sie sollten lieber Ihren Landesregierungen auf
die Finger schauen.

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Solange Rot-Rot in Berlin regiert hat, wurden die Mittel
jedenfalls nicht in sozialen Wohnungsbau investiert,

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sondern Schlaglöcher damit gestopft. Vielleicht funktioniert es demnächst in Thüringen ja besser.

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- Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Sie fordern weiterhin eine pauschale Anzahl von
150 000 neuen mietpreisgebundenen Wohnungen und
nennen das bedarfsgerechte Förderung. Ich frage mich:
Was ist daran bedarfsgerecht, wenn die Wohnungen am
Ende an den falschen Stellen gebaut werden?

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Wie kann es bedarfsgerecht sein, wenn Sie vor Beginn
der Bedarfsermittlung bereits wissen, welche Zahl am
Ende dabei herauskommen soll? Das ist für mich eher
Hellseherei. Ich weiß nicht, ob Ihre Erkenntnis aus dem
Legen von Tarotkarten entstanden ist.

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Aber dass Sie ja gerne zur Planwirtschaft zurückkommen möchten, sieht man auch an anderen Stellen in Ihrem Antrag, zum Beispiel wenn Sie eine staatliche ReSylvia Jörrißen
gulierungspolitik auch für die Bereiche Energie, Wasser,
Abwasser und Abfall fordern. Sie scheinen aus Ihrer
Vergangenheit nichts gelernt zu haben.

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Mit uns wird es das jedenfalls nicht geben.

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Ein anderer Punkt in Ihrem Antrag hat mich ganz besonders betroffen gemacht

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- nein, ich bin fertig -: die Forderungen, die Sie in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen stellen.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, haben Sie
die aktuelle Notlage der Flüchtlinge immer noch nicht
erkannt? Wir erleben derzeit einen außergewöhnlich großen Zustrom von Flüchtlingen. Die Zahl der Erstanträge
auf Asyl ist im Jahr 2014 um 60 Prozent höher gewesen
als im Vorjahr, und für dieses Jahr ist mit weiter steigenden Zahlen zu rechnen. 200 000 Flüchtlinge stehen vor
den Toren unserer Stadt.

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Viele Kommunen stoßen angesichts dieser Herausforderungen an das Ende ihrer Kapazität.

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Aber wir befinden uns in einer Situation, die sofortiges
Handeln erfordert.

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Die Unterkünfte müssen heute bereitgestellt werden.
Eine Unterkunft in einem Randgebiet ist doch allemal
besser als keine Unterkunft im Zentrum.

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Ich halte Ihren Antrag an dieser Stelle für eine gewaltige
Missachtung der Leistung der Kommunen, die gerade
ihr Möglichstes tun, um den Zustrom von Flüchtlingen
zu bewältigen.

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Ich halte ihn vor allem auch für eine Missachtung der
Bedürfnisse der Asylsuchenden.

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Meine Damen und Herren, wir nehmen die Menschen
ernst. Die Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Politik.

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Deshalb schauen wir genau hin. Wir wollen an den richtigen und an den erforderlichen Stellen die notwendigen
Anreize setzen.

Sie haben vollkommen recht: Wir stehen vor Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben in
Deutschland einen heterogenen Wohnungsmarkt, wir haben in einigen Bereichen mit Leerstand zu kämpfen, und
wir haben Ballungsräume, in denen wir zu wenig Wohnraum haben. Aber wir als Große Koalition sind diese Herausforderungen bereits angegangen. Auch die Große
Koalition möchte die Wiederbelebung der sozialen
Wohnraumförderung. Deshalb haben wir die Kompensationsmittel in Höhe von 518 Millionen Euro bis zum
Jahr 2019 verstetigt. Damit ist es den Ländern möglich,
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber die Länder
müssen ihrer Verantwortung nun auch nachkommen.

Wir haben weitere zielgerichtete Maßnahmen auf den
Weg gebracht. Die Mietpreisbremse wird kommen;

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sie befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren.
Mit der Mietpreisbremse unterbinden wir zielgenau unverhältnismäßig hohe Mieten bei der Weitervermietung
in einigen Ballungsräumen. Aber wir müssen zugleich
im Blick haben, dass die Mietpreisbremse nur die Symptome lindert. Die Mietpreisbremse baut keine einzige
neue Wohnung.

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Des Weiteren werden wir das Wohngeld erhöhen; das
haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch hier ist
ein entsprechender Gesetzentwurf auf dem Weg. Damit
stellen wir sicher, dass gerade Menschen mit geringem
Einkommen direkt unterstützt werden.

Mir ist noch ein Punkt wichtig. Gute Wohnungspolitik ist mehr als nur günstige Mieten. Wohnen muss nicht
nur bezahlbar, sondern auch lebenswert sein. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass strukturschwache Ortsteile in ihrer Gesamtheit stabilisiert und aufgewertet
werden. Deshalb hat der Bund die Städtebaufördermittel
auf insgesamt 700 Millionen Euro erhöht. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Kommunen und zur Schaffung lebenswerter Wohnviertel.

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Meine Damen und Herren, bei allem, was wir tun,
müssen wir die Menschen im Auge haben, aber nicht nur
diejenigen, die mieten, sondern auch diejenigen, die anderen Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir
müssen in Deutschland ein Klima schaffen, das Investitionen in den Bau von Wohnungen zulässt und attraktiv
macht. Attraktiv wird eine Investition durch steuerliche
Förderung.

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Daher sollten wir im Rahmen der Möglichkeiten unseres
Haushaltes auch über eine Sonderabschreibung nachden7792 

ken, die auf die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse
gilt, beschränkt werden könnte.

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Dann würde wieder zielgenau dort die Investition angekurbelt, wo sie benötigt wird.

Es ist bereits mehrfach gesagt worden: Nur der Neubau bringt mehr Wohnungen, dadurch mehr Angebot
und damit eine Entlastung der Märkte. Aber das Bauen
ist in den letzten Jahren sehr teuer geworden. Aus diesem Grund gehören auch die preistreibenden Faktoren
auf den Prüfstand: Ich nenne als Beispiel die Grunderwerbsteuer. In meinem Heimatland, Nordrhein-Westfalen, ist mit der Erhöhung in diesem Jahr der traurige
Spitzensatz von 6,5 Prozent erreicht. Ich nenne als Beispiel das Bauplanungsrecht: langwierige Umwidmungsverfahren und Baugenehmigungsverfahren, die Stellplatzverordnung. Ist es erforderlich, dass bei der Planung
einer Seniorenwohnanlage die gleiche Anzahl von Stellplätzen vorgehalten wird wie bei der Entwicklung eines
Baugebietes für junge Familien? Ich bin der Meinung:
Nein. Dies treibt die Baukosten in die Höhe und verursacht einen nicht notwendigen Flächenverbrauch.

An diesen Beispielen sehen Sie bereits, dass dies Faktoren sind, die der Bund nicht beeinflussen kann. Der
Bund tut deshalb das, was er kann: Er holt alle Akteure
an einen Tisch. Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen sind alle politischen Ebenen - auch die Länder
und die Kommunen - und alle handelnden Akteure vertreten: die Bauwirtschaft, die Wohnungswirtschaft und
die Mieter. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Ich erwarte, dass dieses Bündnis zügig konkrete Ergebnisse
liefert.

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Letztlich müssen sich auch die Bürger entscheiden,
was sie wollen: Wenn sie eine innerstädtische Grünfläche wollen, dann kann an dieser Stelle kein innerstädtisches Baugebiet entstehen; das Tempelhofer Feld hier in
Berlin ist das beste Beispiel dafür.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben die
Problematik erkannt und wir handeln bereits. Die Anträge der Linken sind populistisch, zum Teil blanker Unsinn, und gehen ins Leere.

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Es wird Sie daher nicht wundern, dass wir Ihre Anträge
ablehnen werden.

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Danke schön.

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