Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen. Der Ausschuss für Arbeit
und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/9456, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8718 - Unterrichtung
durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/9238 - in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nunmehr
die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 d auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({2})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({3}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({4}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksachen 16/9287, 16/9461 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Dr. Werner Hoyer
Monika Knoche
Marieluise Beck ({5})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/9462 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Roland Claus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks,
Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({8})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({9}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({10}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksachen 16/9287, 16/9369, 16/9463 Berichterstattung:
Abgeordnete. Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Dr. Werner Hoyer
Monika Knoche
Marieluise Beck ({11})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech,


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren - UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen

- Drucksachen 16/6034, 16/7583 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Harald Leibrecht
Marieluise Beck ({13})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Knoche, Paul Schäfer ({15}), Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus
dem Kosovo

- Drucksachen 16/8779, 16/9151 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Dr. Werner Hoyer
Marieluise Beck ({16})

Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung werden
wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Johannes Jung, SPD-Fraktion, das Wort.

({17})