christian flisek (NA), 2016-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Große Koalition hat einen gut ausverhandelten, detaillierten Koalitionsvertrag . Dieser Koalitionsvertrag
war der bisherige Fahrplan für fast alle Gesetzesvorhaben dieser Regierung . Er wird es mit Sicherheit auch
noch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben .

({0})

Gleichwohl beraten wir mit dem heute im Entwurf vorliegenden BND-Reformgesetz ein Vorhaben, das sich
so nicht in diesem Koalitionsvertrag findet. Das hat
gute Gründe; denn den Urknall für diese Reform finden
wir in der Arbeit des 1 . Untersuchungsausschusses der
18 . Wahlperiode, des sogenannten NSA-Untersuchungsausschusses, des Deutschen Bundestages .

({1})

- Ein bisschen, ja . Wir reden jetzt über die BND-Reform,
Herr Kollege Binninger . Ich denke, wir sind uns einig,
dass die wesentliche Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss geleistet wurde .

({2})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, in diesem Ausschuss - das ist bereits erwähnt
worden - wurden in über zweieinhalbjähriger Arbeit all
jene Erkenntnisse zutage gefördert, die wir heute zu einer
umfassenden Reform des Rechts des Bundesnachrichtendienstes verdichten . Zur Wahrheit gehört auch, dass uns
diese Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss weder
vom Bundesnachrichtendienst noch vom Bundeskanzleramt auf dem Silbertablett serviert wurden .

({3})

Wir mussten sie uns in über 115 Sitzungen mit über
100 Zeugen und mit über 2 000 zum Teil schwer lesbaren Akten mühsam erarbeiten . Ich möchte aber betonen,
dass mit diesem Untersuchungsausschuss der Deutsche
Bundestag bisher weltweit das einzige Parlament ist, das
sich nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden
so gründlich und so intensiv mit dieser Thematik befasst
hat .

({4})

Die Defizite innerhalb des Bundesnachrichtendienstes, die der Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat,
waren und sind massiv . Da geht es etwa um die Ausland-Ausland-Verkehre - das ist angesprochen worden;
das findet sich auch im Titel dieses Gesetzes wieder -;
das sind beispielsweise E-Mails, die ihren Ursprung im
Ausland haben, bei denen also der Absender im Ausland
ist, mit einem Empfänger im Ausland . Bei der strategisch
wichtigen Überwachung solcher Verkehre agierte der
Bundesnachrichtendienst bisher in einer Dunkelkammer .

Das setzte sich fort in einer völlig unzureichenden
Kontrolle dieses immer wichtiger werdenden Tätigkeitsbereichs durch das Bundeskanzleramt . Wir haben
erst gestern einen Referatsleiter als Zeugen im UnterMartina Renner

suchungsausschuss gehört, dessen Aufgabe es war, die
Abteilung TA zu kontrollieren, wenn man so will, die
Aufsicht auszuüben .

({5})

Zwischen 2013 und 2015 - ich sage es Ihnen - fand sich
da zum Thema Selektoren relativ wenig .

Innerhalb des Bundesnachrichtendienstes entwickelten sich über Jahre hinweg auch völlig abstruse Rechtsinterpretationen . Die berühmteste ist die Weltraumtheorie,
die auch durch die Medien geisterte . Ich glaube, das alles
waren Interpretationen des geltenden Rechts mit einem
einzigen Ziel, sich nämlich des Ballasts des deutschen
Rechts zu entledigen .

Wir haben eklatante organisatorische Missstände in
der Abteilung Technische Aufklärung festgestellt . Wir
haben bis tief in diese Legislaturperiode hinein eine Informationspolitik des Bundeskanzleramts gehabt, zu der
man in Bezug auf die Aufarbeitung dieser Missstände sagen kann: Das war alles andere als proaktiv .

Meine Damen und Herren, ich denke, dass die sozialdemokratische Fraktion die einzige Fraktion in diesem
Hause war, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt die richtigen Schlüsse aus dieser unerträglichen Situation gezogen
hat .

({6})

Wir haben im Sommer 2015 ein Eckpunktepapier auf
den Tisch gelegt, in dem nicht nur die damals bekannten
Mängel klar benannt worden sind; wir haben auch konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt .

({7})

Wir hätten uns gewünscht, dass die anderen sich mit Vorschlägen beteiligen; aber da gab es nichts,

({8})

obwohl die Erkenntnisse auf dem Tisch lagen . Man war
unisono die Meinung: Lassen Sie uns doch abwarten, bis
der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht
vorlegt! - Für uns war klar: Der Abschlussbericht wird
mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Ende der Legislaturperiode zusammenfallen . Ob dann irgendeine Empfehlung in der nächsten Legislaturperiode aufgegriffen
wird, das steht in den Sternen . - Deswegen haben wir gesagt: Wir gehen bereits, wenn die Erkenntnisse auf dem
Tisch liegen, mit einem Eckpunktepapier an die Öffentlichkeit . Ich sage heute sehr deutlich: Dieses Eckpunktepapier war die Blaupause für die aktuelle Reform .

Meine Damen und Herren, für uns war völlig klar,
dass ein weiteres Zuwarten nicht zumutbar ist, insbesondere nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Bundesnachrichtendienstes; denn bei aller Kritik:
In Zeiten zunehmender terroristischer Bedrohungslagen

brauchen wir einen effizient arbeitenden Auslandsnachrichtendienst. Effizient arbeiten kann ein Auslandsnachrichtendienst nur dann, wenn er auf dem Boden rechtsstaatlich abgesicherter Legitimität arbeitet . Hierfür legen
wir heute die Grundlagen .

({9})

Ich möchte einige Punkte ausdrücklich erwähnen:
Jede Datenerfassung muss in Zukunft dem Auftragsprofil
der Bundesregierung für den BND entsprechen . Wir legen heute Standards für den Schutz von EU-Bürgern und
EU-Institutionen fest und stellen diese insoweit Deutschen gleich . Ich möchte das deswegen betonen, weil
das europaweit, weltweit einmalig ist . Wir haben nach
Snowden eine tolle Debatte in Deutschland erlebt . Sie
war ein Stück weit heuchlerisch; denn wir haben festgestellt, dass wir zum Teil ebenso wie alle anderen Dienste
dieser Welt allenfalls die eigenen Bürger schützen, dass
es aber keine Standards für Ausländer gibt . Diese Situation entschärfen wir mit der Verabschiedung des heute
vorliegenden Gesetzentwurfs zumindest für EU-Bürgerinnen und -Bürger . Ich glaube, das ist ein riesengroßer
Schritt .

Wir verbieten ausdrücklich Wirtschaftsspionage .
Wirtschaftsspionage wird verboten . Ich glaube, das ist
für ein Land wie Deutschland existenziell .

Kooperationsvereinbarungen mit anderen Diensten
müssen in Zukunft dem PKGr vorgelegt werden . Auch
hier haben wir eine Dunkelkammer gehabt . Da wird in
Zukunft erheblich mehr Licht reinkommen . Das PKGr
wird in Zukunft in Bezug auf alle Kooperationen informiert werden .

Ich wurde in den letzten Wochen oft gefragt: Kann
man einen Geheimdienst überhaupt kontrollieren? Passt
ein Nachrichtendienst überhaupt in eine parlamentarische Demokratie?

({10})

Ich sage: Ja, nämlich dann, wenn wir sicherstellen, dass
er rechtsstaatlich legitimiert ist . Für eine rechtsstaatliche
Legitimation müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
Es darf keinen einzigen Tätigkeitsbereich des Dienstes
geben, der nicht durch klare Rechtsgrundlagen bestimmt
ist, und es darf keinen Tätigkeitsbereich geben, der nicht
einer starken parlamentarischen Kontrolle unterliegt .

({11})

Für diese beiden Voraussetzungen schaffen wir mit diesem Gesetz die Grundlagen . Ich denke, da kann man bei
einiger Kritik im Detail durchaus sagen: Das ist ein mutiger Schritt nach vorne . Herr Ströbele, auch Sie müssen
sagen, dass zu Beginn dieser Legislaturperiode wahrscheinlich keiner darauf gewettet hätte, dass uns das gelingt .

Herzlichen Dank .

({12})