Jaeger (NA), 1958-03-21:
Ich glaube nicht, daß im Augenblick Zwischenfragen der weiteren Erörterung dienlich sind. Erst wenn mal wieder Ruhe eingetreten ist, werde ich Zwischenfragen zulassen.
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Ich halte es auch nicht für nötig, daß dieselbe Frage zweimal gestellt wurde, wie es Herr Kollege Döring vorhin getan hat. Jetzt möchte ich erst einmal meine Gedanken klarlegen. Zu einem späteren Zeitpunkt können Sie wieder Fragen stellen, wenn Ruhe eingetreten ist.
Meine Damen und Herren! Ich kehre zurück zu der Angst, die zu erzeugen mir im nationalen und im atlantischen Interesse höchst gefährlich erscheint, auch im Interesse derer, denen die Demokratie lieb ist, einschließlich der Sozialdemokratischen Partei. Die Angst ist, wie Herr Heidegger schon in den zwanziger Jahren gesagt hat, - ({1})
- Herr Kollege Schmidt, daß Sie ein völlig undisziplinierter Mensch sind, weiß ich schon lange.
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Die Angst ist, wie Professor Heidegger schon in den zwanziger Jahren festgestellt hat, ein Grundgefühl unseres Jahrhunderts. Nach dem zweiten Weltkrieg lag aller Grund dafür vor, daß Angst vorhanden ist. Aber, meine Damen und Herren, die Angst dann noch zu schüren, das erscheint mir falsch.
Meine Damen und Herren! Die Frage der Atombewaffnung soll aus dem Gewissen heraus beantwortet werden. Ich spreche Ihnen das Gewissen nicht ab und bin überzeugt, daß Sie es ernstlich prüfen. Aber bitte, sprechen Sie uns nicht ab, daß auch wir es ernstlich prüfen.
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Aber um eine Gewissensentscheidung zu fällen, braucht man Nüchternheit des Kopfes und Ruhe. Die Erzeugung von Angst erleichtert eine Gewissensentscheidung nicht, sondern erschwert sie. Denn die Sprache der Angst ist nicht die Stimme des Gewissens.
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Aus Angst kann nur eine Lähmung geboren werden:
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die Lähmung vor der Atombombe, daß wir die Hände in den Schoß legen, daß wir gar nichts tun und daß wir versteinert ein Opfer der Sowjetpolitik werden.
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Die wichtigste Tatsache, um die es bei der ganzen Angelegenheit geht, ist ja gar nicht die Existenz der Atombombe, von der Sie gerade wieder in Ihrem Zwischenruf sprechen, Herr Kollege Erler. Die Vereinigten Staaten haben jahrelang allein die Atombombe besessen und haben keinen Staat mit der Atombombe erpreßt.
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,i Seit die Sowjets sie haben, besteht eine Gefahr.
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Nicht die Existenz der Atombombe, sondern die Existenz eines totalitären Systems, das die Atombombe hat, ist die wahre Gefahr.
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Meine Damen und Herren, wir können die Atombombe nicht mehr beseitigen; sie ist da; also müssen wir versuchen, neben dieser Atombombe zu leben und zu versuchen, daß sie nicht explodiert.
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Nur indem wir die Abschreckung für den Osten so erhöhen, daß dieser vor dem Krieg zurückschreckt, bleibt uns der Friede erhalten, sonst nicht.
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Herr Kollege Erler hat in seiner langen Rede gestern bedauert, daß die Strategie schon wieder die Politik bestimme. Nun, Herr Kollege Erler, die geographische Lage unseres Landes ist nicht nur eine strategische, sondern auch eine politische Tatsache.
Die Existenz der Sowjetunion und der Roten Armee und die Existenz der Atombombe ist auch eine politische Tatsache.
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Wollte die Politik diese Tatsache leugnen, dann
würde sie in einem Wolkenkuckucksheim gemacht,
aber nicht in dieser Welt, auf der unser Volk lebt.
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Meine Damen und Herren! Von der Sowjetunion wird mit ihren Noten und mit ihrer unterirdischen Propaganda ein Nervenkrieg geführt, dem wir nicht erliegen dürfen. Es besteht die große Gefahr, daß die Aktion von Frankfurt „Gegen den Atomtod" nur eine Panik im Sinne der Sowjetunion erzeugt.
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Wir aber dürfen die Nerven nicht verlieren; denn dann ist jede Chance für Freiheit und Frieden verloren. Nur wenn wir im Westen die besseren Nerven haben, können wir den Nervenkrieg gewinnen und damit den Weltkrieg vermeiden.
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Jedenfalls werden die Regierungsparteien wie in der Vergangenheit nicht vor dem Ruf anfänglicher Unpopularität zurückscheuen, sondern aus ihrer Gewissensentscheidung handeln und dafür das Volk erneut zu gewinnen suchen.
Schließlich noch etwas anderes: diese Atompsychose verstärkt doch die Gefahr des Krieges, weil sie die Politik des Westens, weil sie die Position der Bundesrepublik und damit des Westens schwächt.
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- Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie heute als Folge jener draußen entfachten Psychose hier die atomare Bewaffnung der Bundeswehr und damit eines wesentlichen Teils der europäischen Streitkräfte verneinen, dann vermindern Sie nicht die Kriegsgefahr, dann vermehren Sie die Kriegsgefahr.
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Ich muß es abermals sagen: Die Gefahr, daß es zu einem Überfall kommt, ist ja so groß, weil eben in der Hand völlig unberechenbarer, moralischen Kategorien nicht zugänglicher Menschen im Kreml diese Bombe ist, daß nur die Angst, sie selbst könnten dasselbe oder ein noch schlimmeres Schicksal erleiden, die Sowjets davon abhält, diese Bombe anzuwenden oder auch nur mit ihrer Existenz uns zu drohen oder zu erpressen.
Ich wiederhole also: Im Falle eines Krieges wird durch die Atombombe in der Hand der Bundeswehr die dann sowieso eminente Gefahr nicht mehr vermehrt, weil wir auf alle Fälle ein Opfer der Atombombe würden. Aber den Krieg vermeiden können Sie dadurch, daß Sie vertragstreu die Bundeswehr und damit die westeuropäische und die atlantische Verteidigung stärken.
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- Ich kann Sie nicht verstehen, meine Herren von der Sozialdemokratie. Doch nicht die Bombe in der Hand der deutschen Offiziere, sondern die Bombe in der Hand der Sowjetunion ist eine Gefahr.
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Es wäre auch unter dem Gesichtspunkt der Abrüstung völlig falsch, von vornherein auf Kernwaffen zu verzichten. Wenn wir eine Vorleistung machten, brauchte die Sowjetunion für unseren Verzicht in den Abrüstungsverhandlungen nichts mehr zu zahlen. Wenn wir überhaupt noch eine Hoffnung haben, daß die Abrüstungsverhandlungen noch einmal zustande kommen und Erfolg haben - und wir wollen diese Hoffnung nie völlig aufgeben -, dann müssen wir den Westen so stark machen, auch diese Bundesrepublik im Rahmen des Westens, daß es der Sowjetunion ein Opfer wert erscheint, unseren Verzicht auf Atomwaffen zu erreichen.
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Ich habe schon gesagt, daß im Jahre 1945 einseitig abgerüstet wurde mit den verheerenden Folgen, die eingetreten sind. Wollen Sie den Fehler dadurch, daß Sie die notwendigen Maßnahmen in Deutschland unterlassen, ein zweites Mal wiederholen? Nein, meine Damen und Herren, der Aufbau unserer Bundeswehr darf auch durch laufende Verhandlungen nicht beeinträchtigt werden. Aber er kann durch das Ergebnis von Verhandlungen begrenzt werden. Und wir möchten gern, daß im Laufe dieses oder des nächsten Jahres Verhandlungen kommen, die diese Aufrüstung begrenzen. Denn so lange haben wir noch Zeit, bis diese Waffen tatsächlich eingeführt werden. Ich wiederhole: Korn-men wir nicht in absehbarer Zeit zu einer allgemeinen und kontrollierten Abrüstung, dann ist allein das Gleichziehen der Bundeswehr mit den anderen Staaten der Atlantischen Gemeinschaft Voraussetzung unseres Schutzes und der Erhaltung des Friedens.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie die diesbezüglichen Anträge der Opposition annehmen sollten, bedeutete das zwar formell nicht den Austritt aus der NATO; da hat Herr Erler recht. Aber es bedeutete praktisch eine Verletzung des Geistes des Vertrags, der nämlich gleiche Leistungen und angemessene Leistungen vorschreibt.
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Praktisch wirkt es sich also wie ein Austritt aus der NATO aus. - Natürlich stimmt es! Sie können nachher auch eine Rede halten, wenn es Sie freut. Das stimmt sehr wohl. Denn ich wiederhole: Wenn die 12 deutschen Divisionen durch ihre schlechte Bewaffnung die Sowjets geradezu zum Angriff herausfordern, dann kommt es eben zum Krieg.
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Wenn wir unsere NATO-Pflichten nicht erfüllen, verlieren wir den Schutz derer, die uns garantiert haben.
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Sie werfen uns immer vor, welche Gefahren unsere Politik heraufbeschwöre, und Sie schreien, wenn ich Ihnen einmal die Gefahren, die wirklichen Gefahren aufweise, die Ihre Politik zur Folge hat.
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Ihre Politik - ich wiederhole es - führt dazu, daß Deutschland schutzlos sein wird, weil es seine Verpflichtungen nicht erfüllt, und daß in der Folge Deutschland mit oder ohne Krieg ein Opfer des Bolschewismus wird.
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Die verbrecherische Dummheit eines Adolf Hitler hat zur Bolschewisierung des halben Deutschland geführt. Wir wollen verhindern, daß politische Kurzsichtigkeit zur Bolschewisierung des ganzen Deutschland führt.
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- Nein, deswegen müssen wir uns verteidigen! Denn wenn wir die Hände in den Schoß legen, werden wir eben bolschewisiert, Herr Schmidt, auch wenn Sie es nicht begreifen.
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Ich komme zurück zu dem, was Kollege Erler vorhin in einer Frage ausgedrückt hat und was ich beantwortet habe. Er meinte: Kernwaffen können wir nicht einführen, konventionelle Waffen haben keinen Sinn. - Was bleibt dann anderes übrig als die Konsequenz der Kapitulation? Dann landen wir bei Herrn King-Hall, und ich möchte, daß uns ein sozialdemokratischer Redner heute nachmittag sagt, ob die Sozialdemokratie nun wirklich, wie King-Hall, kapitulieren und die Bundesrepublik den Sowjets ausliefern will.
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