Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bartz. - Ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3006 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.




Vizepräsidentin Claudia Roth
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann
({0}), Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Kontinuität der
Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung ({1})

Drucksache 18/3042
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

({3})

- Ich sehe, dass einige Abgeordnete gehen. Wir haben
aber noch reichlich Abstimmungen; das will ich nur sagen.

({4})

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/3042 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Haushaltsausschuss
gemäß § 96 der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von
Ratings

Drucksache 18/1774

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

Drucksache 18/3066

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/3066, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/1774 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung ange-
nommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -

1) Anlage 6
2) Anlage 8
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken an-
genommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa
Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsatzsteuerbetrug bekämpfen

Drucksache 18/1968
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.3) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1968 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Drucksache 18/2707

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
({6})

Drucksache 18/3064

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.4) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Er-
nährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/3064, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2707 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung von
CDU/CSU, SPD und den Linken und bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD
und den Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grü-
nen.

3) Anlage 7
4) Anlage 10



Vizepräsidentin Claudia Roth
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen

Drucksache 18/2308
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Niemand ist dagegen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2308 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Drucksache 18/2602

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({8})

Drucksache 18/3069

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/3069, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/2602 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und bei Ent-
haltung der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen an-
genommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/
CSU und SPD und Enthaltung der Linken und von
Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatz-

1) Anlage 9
2) Anlage 11
protokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957

Drucksache 18/2655

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({9})

Drucksache 18/3071

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.3) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/3071, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/2655 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Der
Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Ge-
genstimmen der Linken.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über
Gerichtsstandsvereinbarungen

Drucksache 18/2846

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({10})

Drucksache 18/3068

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann ({12}), Sigrid Hu-
pach, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zu-
gang zur Arbeitslosenversicherung ermögli-
chen

Drucksachen 18/2786, 18/3067

Der Gesetzentwurf zur Durchführung des Haager
Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen in
der Ausschussfassung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz beinhaltet Änderungen des Rechts-
pflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes,
des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozial-
gesetzbuch.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.4) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

3) Anlage 12
4) Anlage 13




Vizepräsidentin Claudia Roth
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Durchführung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3068,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2846 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3067, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2786 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSUFraktion und SPD-Fraktion, bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes

Drucksache 18/2141

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})

Drucksache 18/3078

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen vor.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Innenaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3078, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 18/2141 anzunehmen. Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/3089 vor, über den wir zuerst
abstimmen müssen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer

1) Anlage 14
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung von Bündnis 90/Die
Grünen, Ablehnung von CDU/CSU- und SPD-Fraktion
und Enthaltung der Linken.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen: Zustimmung
CDU/CSU- und SPD-Fraktion, Gegenstimmen Linke,
Enthaltung Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen: Zustimmung von CDU/CSUund SPD-Fraktion, Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die
Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung ({14}) Nr. 606/2013
über die gegenseitige Anerkennung von
Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Drucksache 18/2955
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({15})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) Ich sehe, Sie sind einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2955 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Nein, das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Drucksache 18/2956
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({16})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.3) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/2956 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es

2) Anlage 15
3) Anlage 16



Vizepräsidentin Claudia Roth
anderweitige Vorschläge? - Nein, das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex
der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksache 18/3017
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({17})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/3017 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Nein. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Europäischen Übereinkommen vom 27. No-

1) Anlage 17
vember 2008 über die Adoption von Kindern
({18})
Drucksache 18/2654
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({19})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) Ich sehe, auch damit sind Sie einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2654 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch
dazu gibt es, wie ich sehe, keine weiteren Vorschläge.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({20})

Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag,
den 7. November, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Bitte denken Sie daran, möglichst frühzeitig von zu
Hause loszufahren, damit Sie wirklich um 9 Uhr da sind.
Schönen Abend!