Vera Wollenberger (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Die Menschen vor Ort glauben zum erstenmal seit langer Zeit mindestens an die Möglichkeit eines
Friedens", sagte Außenminister Kinkel vorige Woche an dieser Stelle in seiner Regierungserklärung.
Die Menschen von Gorazde konnten ihn wegen des Granatfeuers auf die Stadt nicht hören. „Hier herrscht die Hölle auf Erden", schildert ein Amateurfunker die Lage der 65 000 Eingeschlossenen. Es muß wirklich nicht weniger als die Hölle sein, wenn der Bürgermeister der Stadt, Ismel Brija, über Funk die NATO auffordert, Gorazde endlich zu bombardieren, um die „ qualvolle Agonie, in der wir uns befinden, endlich zu beenden".
So sieht das „eingetretene positive Momentum" - Zitat des Herrn Kinkel - wirklich aus, das der Außenminister vorige Woche unbedingt zu erhalten wünschte.
Während hier im Plenarsaal je nach Temperament und Laune beschwichtigt, schöngeredet oder Wahlkampf gemacht wurde, sind in Gorazde die Grundwerte der westlichen Demokratie in Trümmer gelegt worden.
Während Karadzic Gorazde bombardieren ließ, teilte er den Medien mit, er tue dies nur, um aus der Stadt eine sichere, entmilitarisierte Zone zu machen. Pflichtschuldigst wurden seine Statements in der Welt verbreitet, zur besten Sendezeit im Fernsehen, während die Hilferufe der Betroffenen über die Tickermeldungen nicht hinauskommen.
Seit 1991 läßt man Karadzic, Milosevic & Co. ungehindert ihr Großserbien herbeibomben. Seit 1991 läßt man sie Absprachen brechen, Zusagen nicht einhalten, die Zivilbevölkerung massakrieren.
Monatelang wurde die Öffentlichkeit mit Scheinverhandlungen der sogenannten UN-Vermittler Stoltenberg und Owen hinters Licht geführt. Wie sehr Herrn Stoltenberg bei seinem Wirken das Wohl Serbiens am Herzen liegt, hat zuletzt seine abwehrende Reaktion auf die Vorschläge von Präsident Clinton deutlich gemacht. Durch Sanktionen, Drohungen und Bombardements könnte der Krieg nicht beendet werden, sekundiert ihm Karadzic, der ungestraft behaupten darf, seine Einheiten würden „nur zurückschießen".
Er sagt das zu einer Zeit, da sich Europa darauf vorbereitet, mit Pomp den 45. Jahrestag des Beginns der Offensive gegen eine Armee zu feiern, die ihre Eroberungen begann, indem sie „seit 5 Uhr morgens zurückschoß".
Seit 1991 fehlt es am politischen Willen, die serbische Aggression zu stoppen. Es fehlt am politischen Willen, die eigenen Beschlüsse in die Tat umzusetzen. Das hat die Katastrophe von Gorazde herbeigeführt und nicht, daß es unmöglich war, eine drittklassige Armee daran zu hindern, mit Gewalt eine Politik der Eroberung und der ethnischen Säuberungen fortzusetzen.
Mit dem Dreistufenplan von Präsident Clinton würde sich noch einmal Handlungsspielraum ergeben, vorausgesetzt, dieser Plan wird endlich in die Tat umgesetzt. Die schweren Waffen der Serben auszuschalten, ihre Nachschublinien in Bosnien abzuschneiden hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon vor einem Jahr gefordert.
Jetzt, wo von Clinton ein ähnlicher Vorschlag kommt, ist es für Gorazde bereits zu spät. Nicht zu spät wäre es aber für die anderen UN-Schutzzonen. Ich denke, es ist höchste Zeit, allerhöchste Zeit, daß es die UNO nicht länger duldet, daß Menschen in UNO- Schutzzonen schutzlos ihren Mördern preisgegeben werden, oder, wenn sie ihre Schutzzone nicht schützen will, wenigstens nicht länger verhindert, daß sich diese Menschen selbst verteidigen können.
Ich erinnere daran, daß die Verteidiger von Gorazde vor einem Jahr im Vertrauen auf die UNO ihre schwere Artillerie abgegeben haben. Das Resultat können wir heute im Fernsehen betrachten. Heute bleibt für Gorazde nur noch die Möglichkeit, die Menschen sofort zu evakuieren, und zwar mit allen notwendigen Mitteln. Das ist das zynische Resultat unrühmlicher westlicher Appeasement-Politik. Die Serben werden ihr Ziel der ethnischen Säuberung und gewaltsamen Eroberung mit UNO-Hilfe erreichen. Dafür ist auch Außenminister Kinkel mitverantwortlich, der, statt zu handeln, beschwichtigt und schöngeredet hat. Deshalb fordere ich unseren Außenminister, der heute leider nicht da ist,
({0})
auf, endlich den politischen Willen aufzubringen, den Völkermord in Bosnien zu beenden.
({1})