bernhard kaster (NA), 2006-03-31:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Alle Fragen

werden im Untersuchungsausschuss gestellt.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle, gerade angesichts
der Äußerungen zu unseren Nachrichtendiensten, die ich
zitiert habe, ein herzliches Wort des Dankes an all die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste richten, die in einer schwierigen Zeit schwierige
Aufgaben für die Sicherheit unseres Landes und unserer
Bevölkerung erledigen.

({1})

Da ist die Fraktion der Grünen, die das Ansehen grüner Außenpolitik in Gefahr sieht und deshalb den Untersuchungsausschuss - das haben wir heute Morgen in der
Geschäftsordnungsdebatte gehört - bereits bei der Einsetzung mit grundsätzlichen Debatten über die Kontrolle
der Nachrichtendienste und mit Themen wie Folter und
Menschenrechte beschäftigen will. Das sind natürlich
Ablenkungsmanöver, weil Ihnen der Untersuchungsauftrag - oder Teile davon - eigentlich unangenehm ist.

({2})

Der öffentliche Druck war einfach zu groß. Sie konnten
nicht mehr Nein sagen.

Bei Fragen rund um die Geheimdienste geht es auch
immer um Fragen der nationalen Sicherheit. Es war immer Konsens, die Themen und Gegenstände im Parlamentarischen Kontrollgremium aus berechtigten staatspolitischen Gründen nicht öffentlich zu behandeln.
Wenn Sie dennoch das Bedürfnis haben, die Kontrollmechanismen, die rechtlichen Rahmenbedingungen und vor
allem das Verhältnis zwischen Parlament, Bundesregierung und Nachrichtendiensten neu auszurichten, können
wir jederzeit hier im Parlament darüber diskutieren, es
abwägen und entscheiden. Dazu brauchen wir keinen
Untersuchungsausschuss.

({3})

Unsere Demokratie muss immer eine wehrhafte Demokratie sein. Hierzu bedarf es leider mehr denn je erfolgreich arbeitender Nachrichtendienste. In unserer
Rechtsordnung sind dies politisch kontrollierte Nachrichtendienste. Die Anforderungen an unsere Nachrichtendienste sind durch den internationalen Terrorismus
und seine weltweiten Verflechtungen so hoch und diese
Dienste sind sicherheitspolitisch so wichtig wie noch

nie. Mit diesem Untersuchungsausschuss stellen Sie unsere Nachrichtendienste in den Mittelpunkt des Interesses. Bei den Fragestellungen geht es auch um Details des
operativen Geschäfts. Das ist in dem Antrag enthalten.
Dazu sage ich, dass bei allem Verständnis für parteipolitische Profilierung, gewünschte und kalkulierte Skandalisierung und erhoffte öffentliche Aufmerksamkeit eines
bedacht werden und oberstes Gebot sein muss: Die
Funktionsfähigkeit und auch die Kooperationsfähigkeit
der Nachrichtendienste muss gewährleistet sein.

({4})

Sie können sicher sein, dass wir darauf achten werden.

({5})

Ich will in diesem Zusammenhang eine Frage an die
Oppositionsfraktionen stellen, nur so zum Nachdenken:

({6})

Glauben Sie, dass unsere und Ihre Kollegen in den Parlamenten in Madrid und in London mit diesem Thema genauso umgehen würden?

({7})

Wir werden uns in diesen Ausschuss einbringen. Wir
werden zuvor im Geschäftsordnungsausschuss eine
wichtige verfassungsrechtliche Frage klären; das ist auch
in Ihrem Interesse. Es geht um die Abgrenzung zwischen
Art. 44 und 45 a des Grundgesetzes. Diese ist wichtig;
wir müssen das Instrument ernst nehmen. Das ist in unser aller Interesse. Danach wird der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen können.

Mühevoll, qualvoll und auch langwierig war das Zustandekommen des heutigen Antrages. Wir hoffen, dass
das kein Vorzeichen für diesen Ausschuss ist. Wir wollen keinen mühevollen, qualvollen und langwierigen
Untersuchungsausschuss. Die von Herrn Beck angemahnten 10 Prozent Beantwortungsbedarf werden wir in
aller Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit abarbeiten, auch
wenn man es anders hätte tun können. In dieser Art und
Weise werden wir uns einbringen.

Vielen Dank.

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