niels annen (NA), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Lieber Herr Kollege

Liebich, ich glaube, es gibt gar keinen Grund für so viel
Aufregung, die Sie hier eben inszeniert haben .

({0})

Ich habe, weil Sie das allgemein angesprochen haben,
trotzdem eine Bitte - darauf lege ich schon Wert -: Meine
Fraktion hat sich nicht mit Herrn Orban getroffen, und
wir haben auch nicht vor, das zu tun .

({1})

Wir beraten heute über ein Mandat - manchmal hilft
ja ein Blick in den Mandatstext -, bei dem es im Wesentlichen darum geht - das hat der Kollege Brauksiepe
richtig dargestellt -, dass wir das, was unsere Soldatinnen und Soldaten in den letzten Monaten bereits getan

haben, fortsetzen wollen, nämlich durch die Präsenz der
deutschen Marine dafür zu sorgen, dass Menschen aus
Seenot gerettet werden . Etwa 8 000 Menschen sind von
unseren Soldatinnen und Soldaten gerettet worden . Wir
wollen, dass das fortgesetzt wird .

Der zweite Grund, aus dem wir heute hier zusammenkommen, ist - mir leuchtet überhaupt nicht ein, wie man
sich darüber so sehr aufregen kann -, dass diese nationale
Aufgabe, die wir uns gestellt und die unsere Soldatinnen und Soldaten erledigt haben, jetzt in eine europäische Mission eingebettet wird . Deswegen, Herr Kollege
Liebich, muss ich Ihnen bei aller Wertschätzung an dieser Stelle widersprechen: Diese Bundesregierung - mit
Unterstützung der Fraktionen der Großen Koalition - bekämpft beides: die Fluchtursachen, aber auch die Auswirkungen .

({2})

Ich finde, es ist nicht besonders redlich, hier einen Widerspruch zu konstruieren . Wenn Ihre Annahme richtig
wäre, dass wir uns nicht um die Fluchtursachen kümmerten, dann könnte man über alles Mögliche reden . Aber
das ist nicht der Fall . Diese Bundesregierung hat gerade
Millionen Euro an Extramitteln bereitgestellt und sich in
Brüssel dafür eingesetzt, dass jetzt 1 Milliarde Euro mobilisiert wird . Unser Außenminister ist, glaube ich, der
einzige westliche Außenminister, der in den letzten Jahren mehrfach die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten
besucht hat . Er hat António Guterres zu einer Konferenz
eingeladen und dem Hohen Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen eine Bühne geboten . Er hat dafür gearbeitet - nicht immer auf der Bühne; manchmal auch
hinter den Kulissen -, dass finanzielle Zusagen nicht nur 
gemacht, sondern auch eingehalten werden .

Ja, wir sind nicht so weit gekommen, wie wir kommen
wollten; niemand beklagt das mehr als ich . Aber jetzt haben wir in dieser Frage ein Momentum . Ich glaube, wir
bekommen hier etwas hin . Es gibt auch wieder politische
Bewegung . Aber eines muss man sehr klar sagen: Wer
sich hier hinstellt und sagt: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen; wir brauchen einen regionalen Blick
auf die Krise und einen umfassenden Ansatz“, dem würde ich immer sagen: Genau das ist es, worum wir uns
jeden Tag bemühen .

({3})

Da werden manchmal Fehler gemacht . Das reicht auch
nicht immer aus . Auch das ist richtig; daher diskutieren
wir hier darüber . Aber die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syriens Nachbarländern gehört genauso zur Ursachenbekämpfung wie die Operation, über die wir hier
und heute miteinander diskutieren .

Nun zu der Frage: Wer nimmt eigentlich Flüchtlinge auf? In Deutschland haben wir Hunderttausende von
Menschen aufgenommen . Ich glaube, wir sind uns alle
einig: Es ist eine großartige Leistung der Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land, aber auch der öffentlichen
Verwaltung, der Kommunen, der Landesregierungen und

des Bundes, dass wir das gemeinsam und miteinander
hinbekommen .

({4})

Dazu gehört aber auch, dass wir in einer europäischen
Dimension nicht nur über Quoten reden - ich hoffe, auch
da machen wir langsam Fortschritte -, sondern auch den
Ländern, die von diesem Unglück ganz besonders betroffen sind, helfen .