Kohl (NA), 1983-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor acht Monaten und dann mit der Wahl und der Konstituierung der neuen Bundesregierung hat die Bundesregierung damit begonnen, die notwendigen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft einzulei526 

ten, den Staatshaushalt zu sanieren und das soziale Sicherungssystem zu konsolidieren.
Der Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg war eine wichtige Station auf diesem Weg. Ohne in der Kürze der Zeit über dieses Ereignis bereits ein abschließendes Urteil zu fällen, darf doch gesagt werden, daß dieses Treffen möglicherweise die Chance hat, später als ein Ereignis weltweiter Solidarität der großen westlichen Industrienationen angesichts der Herausforderungen unserer Zeit im Bereich der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Entscheidungen gewertet zu werden.
Die dringendste Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik ist und bleibt die Überwindung der Arbeitslosigkeit.
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Die Erholung unserer Wirtschaft in der Bundesrepublik ist in den letzten Monaten in Gang gekommen. Es kommt nun darauf an, dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu sichern, zu Investitionen zu ermutigen und die schöpferischen Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft herauszufordern und zu fördern.
Wir alle wissen, daß der Erfolg dieser Bemühungen nicht zuletzt auch davon abhängt, welche Politik unsere Partnerländer verfolgen.
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- Herr Kollege, das ist eine Erkenntnis, die wir immer hatten. Bloß, die Reihenfolge war bei uns immer so: Wir haben uns dazu bekannt, die Hausaufgaben zu Hause zu machen und dann mit den Partnern zu sprechen. ({2})
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Teil der Weltwirtschaft. Sie teilt ihr Schicksal, und sie trägt Mitverantwortung für ihre Entwicklung.
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- Verehrter Herr Kollege, was soll es, wenn wir uns auf solch eine Ebene begeben? Seit 1949 haben sich alle Bundesregierungen und ganz gewiß die Regierungen Adenauer, Erhard und Kiesinger - also Kanzler der CDU/CSU - darum bemüht, nach dieser Überzeugung Politik zu betreiben. Was soll es also, wenn wir uns gegenseitig in dieser Form unterhalten?
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Der Weltwirtschaftsgipfel von Williamsburg war deshalb für uns zu diesem Zeitpunkt in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges Ereignis. Williamsburg bot der Bundesregierung die Gelegenheit, ihr gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Konzept nach einer Wahl und am Beginn einer Legislaturperiode mit der Politik der wichtigsten Partnerländer abzustimmen. Williamsburg, für die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ein Ort von großer Bedeutung, Tradition und Geschichte, bot Gelegenheit zu einem offenen Gespräch unter Freunden.
Die mit Gefühl für Stil und Würde geschaffene Atmosphäre hat die Gelegenheit zu sehr vertrauensvollen Gesprächen und Begegnungen zwischen den Staats- und Regierungschefs entscheidend gefördert. Ich darf auch heute und von dieser Stelle aus unseren amerikanischen Gastgebern, allen voran dem amerikanischen Präsidenten, für die gastliche Aufnahme danken, die wir gefunden haben.
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Bei diesen Gesprächen haben sich die guten bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zu Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien und insbesondere auch das persönliche Vertrauensverhältnis zu Präsident Reagan, Präsident Mitterrand und Premierminister Thatcher als sehr hilfreich für uns und für andere bewährt.
Ich habe es sehr begrüßt, in Williamsburg ein erstes Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Nakasone führen zu können. Wir werden dieses Gespräch in einigen Monaten bei einem geplanten Japan-Besuch fortsetzen.
Williamsburg mußte Aufschluß geben über das Ausmaß wirtschaftspolitischer Risiken und Konflikte, die sich aus der Politik anderer Länder für uns ergeben können. Williamsburg konnte auch Aufschluß geben, wie weit oder wie eng der Handlungsspielraum unserer eigenen Politik sein und ob sie von unseren wichtigsten Partnern unterstützt wird.
Die Bundesregierung überschätzt die unmittelbare Wirkungskraft einer solchen Gipfelkonferenz keinesfalls. Aber diese Konferenz konnte einen wertvollen Beitrag zur Orientierung und Abstimmung der internationalen Wirtschaftspolitik leisten.
Wir sollten uns alle in diesem Zusammenhang an die Fragen erinnern, die die internationale Öffentlichkeit vor der Konferenz von Williamsburg intensiv beschäftigt haben.
Noch vor wenigen Monaten, meine Damen und Herren, haben sich viele darüber Sorgen gemacht, ob sich die führenden Wirtschaftsnationen auf das gemeinsame Ziel der Inflationsbekämpfung verständigen könnten. Sie hatten Sorge, daß Gegensätzlichkeiten in den politischen Zielen das Weltwährungssystem durcheinanderbringen könnten.
Viele hatten Zweifel, ob das internationale Finanzsystem den schweren Belastungen der weltweiten Tendenz zur Überschuldung der Staatshaushalte gewachsen sei.
Die Politik der Handelsbeschränkungen, der nationalen Alleingänge und die Tendenz zum Protektionismus schienen beinahe unaufhaltsam.
Die Entwicklungsländer haben befürchtet, daß sie mit ihrer Not und auch mit den Folgen oftmals verfehlter Innen- und Außenpolitik allein gelassen werden.
Die Konferenz in Williamsburg hat in diesen Punkten größere Klarheit geschaffen. Die sieben wichtigsten Industrienationen wollen gemeinsam


und zusammen mit ihren Partnern dafür sorgen, daß diese Befürchtungen gegenstandslos werden.
Die Erklärung von Williamsburg ist nicht bloß eine Botschaft der Hoffnung. Sie ist mehr als das. Sie ist die Vereinbarung einer gemeinsamen Strategie, von der keiner der sieben Teilnehmerstaaten des Gipfels ohne Schaden für sein Ansehen abweichen kann. Der Wirtschaftsgipfel von Williamsburg hat der Zusammenarbeit zwischen den westlichen Industrieländern neue Impulse gegeben. Natürlich kann eine solche Konferenz nicht die Welt verändern, schon gar nicht von heute auf morgen. Das wird niemand vernünftigerweise erwarten. Internationale Zusammenarbeit ist eine Daueraufgabe und hat immer mit neuen Problemen zu kämpfen.
Williamsburg hat aber insofern einen bedeutenden Fortschritt gebracht, als die Probleme der Weltwirtschaft, der Währungsordnung, des Welthandels, des Nord-Süd-Verhältnisses und der OstWest-Beziehungen nicht mehr nacheinander und getrennt voneinander erörtert wurden, sondern in ihrem unauflöslichen Gesamtzusammenhang gesehen werden. Deshalb will ich aus der Erklärung von Williamsburg vor allem einen Satz besonders hervorheben. Es heißt dort:
Wir wissen, daß wir gemeinsam handeln und ein ausgewogenes Ganzes an politischen Maßnahmen verwirklichen müssen, die den Zusammenhang zwischen Wachstum, Handel und Finanzen berücksichtigen und nutzen, damit der Aufschwung alle Länder, die Industrieländer gleichermaßen wie die Entwicklungsländer, erfaßt.
Das Ergebnis des Gipfels in Williamsburg ist in mehrfacher Hinsicht ermutigend: Ermutigend ist Williamsburg wegen der gemeinsamen Feststellung, daß nicht Einzelmaßnahmen und Sonderprogramme helfen können. Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kommt es vielmehr auf die Geschlossenheit und die Übereinstimmung aller Bereiche der Politik an.
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Die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung gegen die Arbeitslosigkeit und für die Gesundung der Wirtschaft ist damit voll bestätigt worden.
Ermutigend ist Williamsburg wegen der Gemeinsamkeit in der Überzeugung, daß monetäre Disziplin, d. h. eine auf Stabilität gerichtete Geldpolitik, unverzichtbar ist.
Ermutigend ist Williamsburg wegen der vollen Übereinstimmung darüber, daß budgetäre Disziplin, d. h. ein Abbau der staatlichen Neuverschuldung, geboten ist. Wichtig ist, daß auch die Vereinigten Staaten dies voll anerkannt haben.
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Unbefriedigend ist jedoch für uns alle - ich sage das mit Nachdruck -, daß sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage sahen, ausreichende praktische Schritte zur Entlastung der
Währungs- und Finanzlage ihrer Partnerländer schon jetzt in Aussicht zu stellen.
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Ermutigend ist Williamsburg wegen des Einvernehmens in dem Ziel, Protektionismus zu stoppen und der Liberalisierung des Welthandels eine neue Chance zu geben. Nach dieser Vereinbarung setzt sich jeder ins Unrecht, der auf Protektionismus zurückgreift.
Ermutigend ist Williamsburg wegen der Vereinbarung, beim Umweltschutz künftig verstärkt zusammenzuarbeiten. Die Ursachen des sauren Regens und des Waldsterbens sind nur in internationaler Zusammenarbeit zu überwinden. Deshalb ist die gemeinsame Verabredung im Interesse der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen für uns ganz besonders wichtig.
Ermutigend ist Williamsburg schließlich wegen der Einbeziehung der Entwicklungsländer in alle Überlegungen der Währungs-, Finanz- und Handelsbeziehungen. Diese Länder, und besonders die ärmsten unter ihnen, sind von der weltweiten Rezession besonders hart betroffen.
In den Tagen vor dem Wirtschaftsgipfel habe ich von verschiedenen Staats- und Regierungschefs aus wichtigen Ländern der Dritten Welt sowie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen beschwörende Botschaften erhalten, in denen sie auf die dramatische Lage der Entwicklungsländer aufmerksam gemacht haben und in denen sie mich gebeten haben, auf dem Wirtschaftsgipfel ihre Belange mit zu vertreten. Wir haben das im Rahmen unserer Möglichkeiten getan.
Wir haben in Williamsburg die Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfe für ein gesundes Wirtschaftswachstum in diesen Ländern unterstrichen. Wir haben insbesondere auch unsere Verpflichtung bekräftigt, die internationale Entwicklungshilfeorganisation mit Mitteln in der vereinbarten Höhe auszustatten. Dies wird gerade den armen und ärmsten Ländern besonders zugute kommen. Wir wollen, daß die Entwicklungsländer nicht Unterstützungsempfänger sind, sondern wirkliche Partner im Welthandel.
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Wir begrüßen die in Neu-Delhi und Buenos Aires deutlich gewordene Bereitschaft der Gruppe der 77, auch ihre weltwirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Wir müssen und wollen mit ihnen darüber sprechen, und wir arbeiten an der 6. Welthandelskonferenz in Belgrad verständnisbereit und engagiert mit.
Meine Damen und Herren, Wirtschaftsgipfel dienen dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch von Regierungschefs. Sie bieten aber auch die Gelegenheit, bestehende Meinungsunterschiede offen anzusprechen und in Ruhe nach Wegen des Einvernehmens zu suchen. Dies nützt den Ländern, die beteiligt sind. Noch vor 10 Jahren galten solche Gespräche als etwas Außergewöhnliches. Heute gehören sie zur Selbstverständlichkeit im politischen Alltag befreundeter Völker.

Die Gespräche, die wir führen konnten, haben die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage, der sozialpolitischen Probleme und der wirtschaftspolitischen Aufgaben auf einen gemeinsamen Nenner gebracht. Das heißt, daß an die Politik aller beteiligten Länder die gleichen Ansprüche gestellt werden, wie überhaupt gilt, daß Beschlüsse solcher Konferenzen nur dann ihre Wirkung voll entfalten können, wenn jede der beteiligten Regierungen dazu beiträgt, daß jeweils zu Hause die Hausaufgaben gewissenhaft erledigt werden.
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Das heißt im Klartext: Wer den Amerikanern Haushaltskürzungen empfiehlt, der darf zu Hause nicht einer höheren Verschuldung das Wort reden.
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Wer die Eigenständigkeit europäischer Politik betont, der darf nicht im gleichen Atemzug den Amerikanern die alleinige, zentrale Verantwortung für Zinsen und Wechselkurse und die wirtschaftspolitischen Probleme des eigenen Landes anlasten.
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Ich denke, daß die heutige Debatte ausreichend Gelegenheit gibt, alle für uns besonders relevanten Fragen zu erörtern. Die Aussprache zum Gutachten des Sachverständigenrates und zum Jahreswirtschaftsbericht ist in diesem Sinne gedacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Gipfeltreffen von Williamsburg fand in einer Zeit statt, in der in Genf über die wichtigen Fragen der Abrüstung und der Rüstungskontrolle verhandelt wird. Das sind Fragen, die heute die Menschen in allen Teilen der Welt und nicht zuletzt auch die Menschen in unserem eigenen Lande tief bewegen.
Es war deshalb zwingend, daß die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Länder der westlichen Welt auch dieses Thema ausführlich beraten und dazu eine gemeinsame Erklärung verabschiedet haben. Ich will vorweg sagen, weil es Kritik gab: Hätten sie nicht so gehandelt, dann wäre dies nicht nur ein Anlaß für berechtigte Kritik, sondern auch für vielfältige Spekulationen über angebliche Uneinigkeit der sieben Staaten und für Fehldeutungen auf seiten der Verhandlungspartner der USA in Genf gewesen.
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Die Erklärung von Williamsburg zur Abrüstung und Rüstungskontrolle ist geprägt von der Entschlossenheit, den Frieden und die Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten. Wir haben uns vor aller Welt dazu verpflichtet, unsere ganze Kraft dafür einzusetzen, Frieden durch bedeutsame Rüstungsminderung zu erreichen.
Japans Entschluß, diese Erklärung mitzutragen, ist ein Signal dafür, daß die Gefahren für den Frieden in der Welt von heute nicht teilbar sind. Zugleich wird damit bewiesen, daß die sowjetische Überrüstung als globale Bedrohung empfunden wird.
Die Bundesregierung schätzt es für die Sicherheit unseres Landes wie für die Sicherheit der verbündeten und befreundeten Staaten als außerordentlich wichtig ein, daß sich die freien Völker des Westens einschließlich Japans im Angesicht der Bedrohung einig und standfest zeigen.
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Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist die Sicherheitspolitik der Atlantischen Allianz. Gemeinsam vertreten wir die Doppelstrategie des Harmel-Berichts: Abschreckung durch Fähigkeit und Willen zur Verteidigung wird ergänzt mit der Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit.
Wir waren uns im Williamsburg einig: Die militärische Verteidigungsfähigkeit des westlichen Bündnisses ist ein Faktor der Stabilität in den internationalen Beziehungen. Die militärischen Mittel der Atlantischen Allianz sind ausschließlich auf die Bewahrung der eigenen Sicherheit begrenzt. Sie bedrohen niemanden.
Die Verpflichtung, die eigenen Waffen - konventionelle wie nukleare - niemals einzusetzen, es sei denn zur Abwehr eines Angriffs, soll Vertrauen schaffen.
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Die Bundesrepublik Deutschland wie das Atlantische Bündnis verfolgen gegenüber der Sowjetunion und ihren Verbündeten keine aggressiven Ziele.
Diese auf Verteidigung angelegte Strategie der Allianz braucht die enge Verknüpfung mit den Zielen und Möglichkeiten der Rüstungskontrolle. Das Ziel ist klar; es heißt: stabiles Gleichgewicht, und zwar auf möglichst niedrigem Niveau.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, setzt sich dafür ein, daß künftig die Abrüstungsbemühungen enger aufeinander abgestimmt werden. Nur so lassen sich Bewegungsmöglichkeiten im Verlaufe der Verhandlungen deutlicher identifizieren und Fortschritte ermöglichen. Uns geht es dabei nicht darum, Verhandlungsforen zusammenzulegen; damit würden die Probleme eher komplizierter. Wir waren uns in Williamsburg darüber einig, daß das umfassende rüstungskontrollpolitische Angebot des Westens eine Gesamtkonzeption für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung ist.
Hinter dieser Konzeption steht die feste Überzeugung aller Teilnehmer in Williamsburg, daß Ost und West gleichermaßen auf Abrüstung und ein Klima des Dialogs und des Vertrauens angewiesen sind.
Die Erklärung von Williamsburg zur Abrüstung und Rüstungskontrolle verweist darauf, daß von westlicher Seite Vorschläge für verschiedene Verhandlungen unterbreitet wurden, um zu positiven Ergebnissen zu gelangen: über die strategischen Waffen, über nukleare Mittelstreckenwaffen, über chemische Waffen, über die Reduzierung von Streitkräften in Mitteleuropa und über eine Konferenz über Abrüstung in Europa.
Diese Verhandlungen werden mit großem Ernst und mit großem Nachdruck geführt. Wir - die BunBundeskanzler Dr. Kohl
desregierung - tun alles, um diese Verhandlungen zu unterstützen.
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Die Sowjetunion weiß, daß wir an einem ausgewogenen Ergebnis der Genfer INF-Verhandlungen interessiert sind; nicht an einem Ergebnis um jeden Preis: nicht um den Preis der eigenen Sicherheit, nicht um den Preis der politischen Unabhängigkeit, nicht um den Preis der Gefährdung des Friedens.
Wir stellen den sowjetischen Friedenswillen nicht in Frage. Wir fordern die Sowjetunion jedoch auf, diesen Friedenswillen durch konkrete Vereinbarungen jetzt in Genf unter Beweis zu stellen.
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Es geht um Verhandlungen am Verhandlungstisch.
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Wir haben in Williamsburg erneut deutlich gemacht, daß die Sowjetunion nicht durch eine Politik der Einschüchterung unserer öffentlichen Meinung erwarten kann, die Stationierung auf westlicher Seite zu verhindern, ohne selbst den Zustand der Bedrohung zu korrigieren, den sie durch die Aufstellung von SS-20-Raketen uns gegenüber geschaffen hat.
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Wenn die sowjetische Führung den Fehler begehen sollte, die Wirkung ihrer eigenen Propaganda zu hoch und die Standfestigkeit westlicher Demokratien zu niedrig einzuschätzen, dann werden ihr die Tatsachen eine bittere Enttäuschung bereiten.
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Die Sowjetunion wäre schlecht beraten, würde sie ihre Verhandlungsstrategie in Genf auf eine solche Fehleinschätzung gründen.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, auf der Basis der Gegenseitigkeit auf eine ganze Waffenkategorie, nämlich die landgestützten Mittelstreckenraketen, zu verzichten. Das ist in Wahrheit der Sinn der Null-Lösung, die wir auch weiterhin als Ideallösung jeder anderen vorziehen würden. Bis wir dieses Ziel erreichen, müssen Zwischenlösungen möglich bleiben und, wenn sie vernünftig ausgehandelt werden, selbstverständlich auch akzeptiert werden.
({21})
Es geht aber nicht an, daß die Sowjetunion das eigene Potential der Vorrüstung an modernen SS20-Raketen bewahrt und jegliche Stationierung gleichwertiger Systeme auf westlicher Seite zu verhindern versucht. Die Sowjetunion kann nicht erwarten, daß diese Monopolstellung anerkannt wird. Wir halten es für wenig zweckdienlich, ja für gefährlich, von den westlichen Staaten zu fordern, ihren Friedenswillen durch einseitigen Verzicht oder einseitige Maßnahmen der Abrüstung unter Beweis zu stellen. Damit würde der Frieden nicht stabilisiert, sondern unsicherer gemacht.
({22})
Ich wiederhole, was ich hier in meiner Regierungserklärung Anfang Mai gesagt habe: Wir verstehen das historisch begründete Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion. Wir können und wollen aber nicht hinnehmen, daß die Sowjetunion unsere Sicherheit durch Überrüstung bedroht. Übertriebenes Sicherheitsbedürfnis einer Partei schafft Unsicherheit für die andere, da es zum Streben nach Überrüstung und letztlich zur Hegemonie und Überlegenheit führt.
Die westliche Position bei den INF-Verhandlungen ist flexibel. Allein die Struktur des NATO-Doppelbeschlusses läßt ein beträchtliches Ausmaß an Flexibilität zu. Mit dem amerikanischen Vorschlag für eine Zwischenlösung, den die Verbündeten aktiv mitgestaltet haben, verfügt der Westen über ein flexibles Verhandlungsinstrument. Es wurde dabei absichtlich ein nicht durch Zahlen festgelegter Lösungsrahmen vorgegeben, um der Sowjetunion die Möglichkeit einzuräumen, eine ihr annehmbare Lösung zu konkretisieren.
Die jetzige sowjetische Verhandlungsführung läuft auf eine Blockierung der Verhandlungen hinaus: Alle Bewegungen, die die Sowjetunion in kleinen Schritten bisher in den Verhandlungen vollzogen hat, waren immer auf das gleiche, unverrückbare Ziel gerichtet: das eigene Potential der Vorrüstung an modernen SS-20-Raketen und damit die eigene Monopolstellung zu bewahren und gleichzeitig jegliche Modernisierung und Stationierung gleichwertiger Systeme auf der Seite des Westens zu verhindern.
Ein wesentliches Instrument dieser Maximalposition ist die sowjetische Haltung in bezug auf die Drittstaatensysteme, an denen sie den Umfang ihrer Vorrüstung ausrichten möchte. Dies wurde von allen Teilnehmern in Williamsburg entschieden abgelehnt. Die sowjetische Position zu den Drittstaatensystemen zielt darauf ab, uns schutzlos zu machen. Sie enthält das Verbot für die Modernisierung der amerikanischen Nuklearwaffen in Europa bei gleichzeitiger Aufrüstung der Sowjetunion. Sie ist der sowjetische Hebel zur Verdrängung der nuklearen Präsenz der USA aus Europa. Langfristig soll damit ihre verteidigungspolitische Präsenz beseitigt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, uns in der Bundesrepublik und unseren Freunden geht es nicht um die militärische Überlegenheit; uns geht es um Gleichgewicht; nicht Gleichgewicht durch Rüstungswettlauf, sondern Gleichgewicht durch wirkliche und kontrollierte Abrüstung auf einem möglichst niedrigen Niveau der militärischen Kräfte. Nicht wir wollen das Gleichgewicht zu unseren Gunsten verändern. Wir wollen, daß das von der Sowjetunion geschaffene Ungleichgewicht endlich beseitigt wird.
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Drohungen helfen dabei nicht. Die Sowjetunion kann nicht hoffen, einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten treiben zu können. Wir können und werden Drohungen widerstehen, weil wir uns auf unsere Verbündeten verlassen können.

Die Sowjetunion hat in den vergangenen Tagen erneut versucht, auf die westliche Öffentlichkeit Einfluß zu nehmen: Als Gegenmaßnahme zu einer möglichen Dislozierung amerikanischer Mittelstreckenraketen hat sie gedroht, ihre Aufrüstung mit SS-20-Raketen im westlichen Teil der Sowjetunion fortzusetzen und zusätzliche Mittel in Abstimmung mit anderen Staaten des Warschauer Paktes zu ergreifen.
Wer bis jetzt nicht bereit war zuzugeben, daß die Sowjetunion militärische Mittel - und dazu gehören die SS 20 - als Mittel der politischen und militärischen Druckausübung auf andere Staaten einsetzt, mag sich nach der Drohung mit Gegenmaßnahmen jetzt eines besseren belehrt sehen.
Wer sowjetisches Einlenken in Genf wünscht - und ich denke, wir wünschen es alle und mit allem Nachdruck -, darf in Moskau nicht die Hoffnung aufkommen lassen, die Nachrüstung doch noch auf einem anderen Weg verhindern zu können. Wer den engen Zusammenhang zwischen den beiden Teilen des Doppelbeschlusses auflöst, gefährdet in Wahrheit den Erfolg der Verhandlungen.
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Nur wenn der Sowjetunion unmißverständlich klar ist, daß wir zu dem stehen, was wir im Bündnis beschlossen haben, ist auch ein ausgewogenes Ergebnis in Genf zu erwarten.
Für die Politik der Bundesrepublik Deutschland sollten eigentlich folgende Positionen unbestritten sein:
Erstens. Wir sind bereit, die legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu respektieren. Wir sind jedoch nicht bereit, Westeuropa - und damit die Bundesrepublik Deutschland - als eine Zone minderer Sicherheit zu akzeptieren.
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Zweitens. Wirksame Rüstungskontrollvereinbarungen müssen auf dem Grundsatz der Gleichheit beruhen, und sie müssen verifizierbar sein.
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Drittens. Eine Berücksichtigung der französischen und der britischen Systeme hat in den INF-Verhandlungen keinen Platz.
Viertens. Wir streben eine Reduzierung der sowjetischen Mittelstreckenpotentiale gegen Europa auf Null an und sind bereit, dafür auf die Dislozierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen zu verzichten. Wenn es zu keinem Ergebnis kommen sollte, weil die Sowjetunion dazu nicht bereit ist, wird gemäß Doppelbeschluß stationiert werden. Sollte ein Zwischenergebnis erzielt werden, so wird sich der Umfang der Stationierung nach dem konkreten Verhandlungsergebnis richten.
Fünftens. Eine Verlagerung des gegen Europa gerichteten sowjetischen nuklearen Mittelstreckenpotentials nach Fernost ist für uns nicht hinnehmbar.
Sechstens. Die Sowjetunion bleibt aufgefordert, eine Einigung nicht dadurch zu verhindern, daß sie sich durch verstärkte Rüstung in Fernost ein neues hegemoniales Machtmittel gegenüber ihren asiatischen Nachbarn und zugleich ein verlegbares Dispositionspotential gegenüber Westeuropa verschafft.
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Ebenso sollte sie die Dislozierung neuer Nuklearraketen in der westlichen Sowjetunion und in den anderen Staaten des Warschauer Paktes einstellen, damit ein Verhandlungskompromiß nicht bereits unterlaufen wird, während er abgeschlossen werden könnte.
Die Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben eingebettet in den Gesamtzusammenhang der Ost-West-Beziehungen.
Wir wollen eine neue und, wenn möglich, bessere Qualität der Beziehungen zur Sowjetunion und zu den Staaten des Warschauer Paktes. Wir streben an, die Gespräche mit den osteuropäischen Staaten, insbesondere mit der Sowjetunion, auf allen Ebenen zu führen und, wenn möglich, zu vertiefen. Auch dazu haben sich die Teilnehmer von Williamsburg ausdrücklich bekannt.
Wir streben den baldigen Abschluß des Madrider KSZE-Folgetreffens an. Die westlichen Verbesserungswünsche für die vorliegenden Schlußdokumente sind nicht gegen die Sicherheitsinteressen anderer Teilnehmerstaaten gerichtet. Wir appellieren an die Sowjetunion, den Abschluß in Madrid nicht durch eine Verweigerung des Dialogs zu verhindern.
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Der Westen hat seine Bereitschaft zur Aufnahme baldiger Schlußverhandlungen immer wieder demonstriert. Die Sowjetunion muß erkennen, daß sie bei einer Politik des Abwartens nicht mit einer allmählichen Aufweichung westlicher Positionen rechnen kann. Wenn sie sich verweigert, so müßte sie die Verantwortung für einen Mißerfolg der Verhandlungen in Madrid übernehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, für uns gilt, daß der Sinn für das Machbare jetzt unser Vorgehen bestimmen muß. Wir begrüßen die Dialogbereitschaft über die westlichen Verbesserungswünsche, die in der rumänischen Haltung zum Ausdruck kommt. Wir begrüßen insbesondere die erneuten Bemühungen der Neutralen und Ungebundenen.
Wir stehen zu der Auffassung, daß beiderseits vorteilhafter Handel mit dem Osten zu wirtschaftlich vernünftigen Bedingungen wesentliches Element der Stabilisierung im Verhältnis zwischen Ost und West bleibt. Das war auch die übereinstimmende Auffassung in Williamsburg. Niemand will einen Wirtschaftskrieg. Aber jeder ist sich klar, daß unser Handeln im Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen stehen muß.
Am 4. Juli werde ich nach Moskau reisen. Ich habe die Einladung in die Sowjetunion sehr begrüßt. Für uns ist es selbstverständlich, daß wir das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen der Sowjetunion intensiv führen wollen. Ich begrüße, daß die sowjetische Führung dies ebenso sieht.


Bei diesem ersten Besuch geht es mir um das persönliche Kennenlernen der neuen sowjetischen Führung; es geht mir darum, die Verdeutlichung unserer Politik konstruktiver und - wenn möglich - gutnachbarlicher Beziehungen zur Sowjetunion zu erreichen, und um die wichtige Gelegenheit, auch mit der sowjetischen Führung über die westlichen Rüstungskontrollvorschläge zu sprechen. Ich führe diese Gespräche auf der Grundlage der festen Verankerung der Bundesrepublik Deutschland in der westlichen Gemeinschaft, als Teil der Allianz, als Teil der Europäischen Gemeinschaft. Gerade dies begründet unsere Glaubwürdigkeit bei den östlichen Gesprächspartnern.
Der Gipfel in Williamsburg und der Europäische Rat in Stuttgart garantieren die enge Abstimmung mit unseren Freunden und Verbündeten. Wir sind in Moskau nicht Vermittler oder Dolmetscher. Wohl aber werden wir die deutschen Interessen selbstverständlich entschieden vertreten.
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Wir werden auch sehr aufmerksam darauf hören, was unsere sowjetischen Gesprächspartner uns zu sagen haben. In diesem Sinne hoffe ich, daß der Besuch in Moskau auch den laufenden Verhandlungen nützlich ist. Die Gelegenheit sollte nicht vertan werden.
Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen tritt in Stuttgart der Europäische Rat zusammen. Er wird von hochgespannten Erwartungen der Öffentlichkeit begleitet. Die Erwartungen richten sich auch an die deutsche Präsidentschaft. Wir bemühen uns, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Wir bereiten den Europäischen Rat mit aller Sorgfalt, mit einem hohen persönlichen Einsatz der beteiligten Minister und mit intensiven Beratungen in Brüssel und Konsultationen mit unseren Partnern vor.
Ich muß aber deutlich sagen, daß der Europäische Rat nur dann den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht werden kann, wenn alle Mitgliedstaaten zu Kompromissen und Beiträgen bereit sind. Das wird alle Opfer kosten. Auch bei uns.
Durch die Europäische Gemeinschaft ist der über die Jahrhunderte in sich zerrissene Kontinent - das alte Abendland -, ist Westeuropa zu einer Zone des Friedens, zu einer Zone politischer Stabilität und beispielhafter Zusammenarbeit geworden. Ich glaube aber - und ich denke, diese Meinung teilen viele hier im Hohen Hause -, daß wir quer durch alle Länder politisch in Sachen Europa zu bequem geworden sind. Zu viele haben sich zu lange darauf verlassen, daß die Gemeinschaft von allein funktioniert.
Heute stehen wir vor der schwierigen Lage, daß Westeuropa, daß die Gemeinschaft Gefahr läuft zu stagnieren, ja, daß der Zusammenhalt unter ihren Mitgliedstaaten gelockert wird: wenn wir nicht bereit sind, einen neuen Anlauf zu nehmen, der Gemeinschaft neue Kraft zu geben; wenn wir nicht bereit sind, durch unser Verhalten neues Vertrauen in den Fortgang der europäischen Einigung herzustellen.
Ich glaube, daß wohl alle Partner in der Europäischen Gemeinschaft in den vergangenen Wochen und Monaten deutlicher gespürt haben, daß die Gemeinschaft nur aus gemeinsamen Anstrengungen aller lebt und daß sie nicht eine Bank ist, bei der man ein Konto unterhält, auf das man so wenig wie möglich einzahlt, um dann um so mehr abheben zu können.
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Es geht in der Tat wieder darum, sich auf die Gründungsväter der Gemeinschaft zu besinnen, auf die europäische Vision, auf die Vision einer politischen Einigung, die Robert Schuman, Alcide de Gasperi, Paul Henri Spaak, Konrad Adenauer und viele andere bewegt haben. Es geht darum, die europäische Solidarität wieder lebendig werden zu lassen und zu stärken.
Alle Regierungen der Partnerstaaten in der Gemeinschaft haben gesehen, daß sie nicht ungestraft allzu lange aus dem wirtschaftspolitischen Tritt kommen dürfen. Es bleibt eine der wichtigsten Aufgaben und Vorgaben für europäische Politik, die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten untereinander besser zu koordinieren und die wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und einzelnen Regionen zu fördern. Wer glaubt, allein vorangehen zu können, schadet nicht nur sich selbst, sondern allen Partnern.
Zur europäischen Solidarität gehört auch die Solidarität in sicherheitspolitischen Fragen. Dabei will ich in keiner Weise die Zuständigkeiten in der Gemeinschaft ändern. Wohl aber ist es wichtig, ja unerläßlich, daß wir auch unter den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein klares gemeinsames Verständnis für die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen unserer Sicherheit entwickeln. Das Bündnis braucht in Europa einen starken Stützpfeiler.
Wichtige Aufgaben sind von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu erledigen: Ein Ziel bleibt die Vollendung des Binnenmarktes. Alle Mitgliedstaaten sind existentiell auf das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes angewiesen. Dieser Markt übt auch große Anziehungskraft auf Drittländer aus. Wir müssen diese Anziehungskraft als Chance nutzen und dürfen nicht versuchen, uns furchtsam hinter protektionistische Schranken zurückzuziehen. Unser großer innerer Markt erleichtert es uns, von Dritten freien Zugang zu ihren Märkten zu verlangen. Europa wird stark sein, wenn es sich dem Wettbewerb stellt, bei sich zu Hause wie draußen in der Welt.
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Der bevorstehende Beitritt Portugals und Spaniens verlangt zusätzliche Anstrengungen von uns, wie natürlich auch von den Beitrittskandidaten. Vorrangig bleibt uns aufgegeben, das Notwendige zu tun, unsere Volkswirtschaften wieder in Gang zu bringen, die Investitionen zu beleben und so die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, zu bekämpfen. Hier sind vorrangig die einzelnen Mitgliedstaaten gefordert. Aber die Gemeinschaft kann begleitend hilfreich sein. Der

jüngste Beschluß der Arbeits- und Sozialminister der Gemeinschaft konzentriert die Mittel des Sozialfonds auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, und zwar in einer Größenordnung von über 4 Milliarden DM.
Die Gemeinschaft muß sich auch verstärkt den Fragen zuwenden, die Hochindustrialisierung, moderne Technologie und die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Ressourcen an uns stellen. Diese Fragen haben längst eine europäische Dimension, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als politische Aufgabe begriffen und angepackt werden muß. Dies gilt - ich wiederhole es noch einmal - vorrangig für das Problem des Waldsterbens, das nur durch gemeinschaftliche und internationale Maßnahmen zu lösen ist.
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Zur Erledigung dieser Aufgaben müssen alle Kräfte der Gemeinschaft, müssen alle Formen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft unter ihren Institutionen und den Mitgliedstaaten zusammengefaßt und auch effizienter gestaltet werden. Dies ist der Sinn einer der wichtigsten Anstöße, die wir mit der deutsch-italienischen Initiative, der Genscher-Colombo- Initiative, verfolgen.
Die immer wieder erneute Auseinandersetzung um den Gemeinschaftshaushalt hat der Gemeinschaft sehr geschadet. Sie hat auch die irrige Ansicht gefördert, daß sich der Vorteil, den die einzelnen aus der Gemeinschaft ziehen, nur am Umfang der Nettoerstattungen aus dem Haushalt messen läßt.
Dennoch - das sei hier klar gesagt - handelt es sich bei der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts um Größenordnungen, die wir nicht vernachlässigen können - insbesondere in einer Zeit, da Haushaltsmittel überall knapp sind. Wenn wir, meine Damen und Herren, hier in der Bundesrepublik im Bereich des nationalen Haushalts für 1984 bittere Einsparungen in einer Größenordnung von 6,5 Milliarden DM vornehmen, müssen wir auch darauf bestehen, daß in der Europäischen Gemeinschaft eine strengere Haushaltsdisziplin erreicht und die notwendigen Haushaltsumstrukturierungen vorgenommen werden.
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Uns ist daher die Aufgabe gestellt, durch Stabilisierung der Gemeinschaftsfinanzen und eine Begrenzung der Ausgabendynamik einschließlich des Abbaus von Unausgewogenheiten im EG-Haushalt wieder eine solide Grundlage für die Tätigkeit der Gemeinschaft zu schaffen. Dies ist die Voraussetzung für die notwendige Weiterentwicklung der europäischen Integration und für die Verwirklichung der Erweiterung der Gemeinschaft.
Wer sich dieser Aufgabe völlig verweigern will - es gibt solche Stimmen in Europa -, sollte daran denken, welchen Nutzen der Europäischen Gemeinschaft er aufs Spiel zu setzen bereit ist. So gingen beispielsweise 1982 48 % unserer Ausfuhren in Länder der Gemeinschaft. Das sind 13 % unseres Bruttosozialprodukts. Gerade wir Deuchen haben in der Tat keine Alternativen zu Europa.
In Stuttgart müssen diese vielfältigen Anstrengungen in konkrete Leitlinien umgewandelt werden. Da sie nicht isoliert gesehen werden können, sondern in einem politischen und sachlichen Zusammenhang stehen, bedarf es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung. Sie setzt echten, wechselseitigen Interessenausgleich voraus, um zu wirklichen Fortschritten in der Sache zu kommen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten, und zwar nicht nur auf Grund der besonderen Verantwortung, die sie jetzt in der Präsidentschaft trägt, sondern auch als ein Mitgliedstaat, der auf Grund seiner politischen Interessen sich für diese Gemeinschaft in hohem Maße mitverantwortlich fühlt.
Meine Damen und Herren, wir sind ein geteiltes Land. Die Einheit Deutschlands, die Einheit der Nation kann nur im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung erreicht werden. Wir Deutschen brauchen Europa mehr als alle anderen auf diesem Kontinent.
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Ich sage dies im Wissen um die Bereitschaft der großen Mehrheit unseres Volkes, diesen Weg nach Europa zu bejahen und in diesen Jahrzehnten auch notwendige Lasten zu übernehmen, um die Fortsetzung und Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerks zu erreichen. Ich glaube, man darf sagen: Seit Konrad Adenauers bahnbrechender Entscheidung zugunsten der europäischen Einigung ist sich die Mehrheit unseres Volkes in diesem Punkte treu geblieben.
Europapolitik war bei aller Unterschiedlichkeit in einzelnen Bereichen und Zielen stets von einem breiten Konsens aller verantwortlichen demokratischen Kräfte im Deutschen Bundestag getragen. Ich bin in diesen Fragen, die ganz gewiß schwierig und oft auch kontrovers sind, selbstverständlich zu einem offenen Gespräch bereit. Europapolitik darf nach meiner Überzeugung nicht zu einem Feld egoistischer parteipolitischer Profilierung werden.
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Im übrigen stehen wir alle 1984 vor der zweiten Direktwahl zum Europäischen Parlament. Dort werden die Parteien von unseren Mitbürgern, von unseren Wählern, danach gewogen werden, was sie für die europäische Einigung getan haben und zukünftig tun wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe in meiner Regierungserklärung vom 4. Mai gesagt, daß ich unsere Erwartung an die europäische Einigung nicht nach Monaten und Jahren und nicht allein nach Konferenzen und Beschlüssen bemesse. Wir müssen in historischen Zeiträumen denken; aber wir müssen heute handeln, wenn es uns möglich ist, damit morgen Wirklichkeit wird, was wir