reschke (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, angesichts dessen, was der Wohnungsbauminister schon an Geschichte hier verbreitet hat, die Feststellung, daß sich das Bundesbaugesetz und das Städtebauförderungsgesetz von 1971 in vielfacher Hinsicht bewährt haben. Ich glaube, diese nüchterne Feststellung können alle Parlamentarier hier im Hause treffen. Die kommunale Praxis dieser beiden Gesetze war gut.
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Standen vor 26 Jahren bei der Schaffung des Bundesbaugesetzes die einheitliche Gestaltung des über 100 Jahre alten Bau- und Planungsrechts sowie Fragen der Bodenbereitstellung und der kommunalen Planungshoheit im Vordergrund, so waren es bei der Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes vor allem zwei Ziele: die Einführung eines neuen bodenrechtlichen Instrumentariums, verbunden mit erweiterten Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger, und die Begründung eines finanziellen Engagements von Bund und Ländern für die Erneuerung und Anpassung von Städten und Gemeinden an veränderte städtebauliche und soziale Erfordernisse. Ich glaube, das muß die Leitlinie der Beratungen werden, wenn wir an diese beiReschke
den großen Gesetze anknüpfen wollen, die direkte Auswirkungen am Ort haben.
In den 70er Jahren bis Mitte der 80er Jahre lag die verständliche Priorität der Investitionen unserer Städte und Gemeinden bei der Schaffung sozialer und kultureller Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Altenheime und Freizeiteinrichtungen sowie der Schaffung der technischen Infrastruktur für Arbeitsplätze und beim Erhalt der Arbeitsplätze unterschiedlicher Art.
Der Kollegin von der FDP - sie ist leider nicht da; aber der Kollege Beckmann kann es übermitteln - sei gesagt: Das Städtebauförderungsgesetz hat auch geholfen, historische Aufgaben zu erledigen, die unsere Städte aus verständlicher Verantwortung selber nicht hätten anfassen können und nicht angefaßt hätten, z. B. Pflege und Schutz und Erhalt unserer Kulturgüter. Ich glaube, auch dieser großen Aufgabe hat sich dieses Gesetz gewidmet.
Städte und Gemeinden sind nach wie vor auf Bundesfinanzhilfen angewiesen - damit da keine Mißverständnisse entstehen. Sachfremde Kosten zwingen die Gemeinden schon heute, dringend notwendige Investitionen zurückzustellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb die Abschaffung der Mischfinanzierung im Städtebau ablehnen, solange nicht eine ausreichende Regelung zur Bewältigung der Probleme in unseren Städten geschaffen worden ist.
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Dies muß Maßstab der Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein.
Die Städtebauförderungsmittel nur für zwei Jahre zu erhöhen, Herr Wohnungsbauminister, ist für uns ein Wahlschwindel. Wir fordern die Bundesregierung auf, Klarheit zu schaffen, wie es mit Bundesfinanzhilfen für den Städtebau in Zukunft aussieht.
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Die Zeit der großen städtebaulichen Entwicklungsgebiete, die Zeit der großen Sanierungsvorhaben ist vorbei. Was vor uns liegt, ist die soziale und ökologische Sanierung unserer Städte: Randsanierung an Hauptverkehrsstraßen, Nachbesserung von Wohnquartieren der 60er und 70er Jahre, Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden, Schaffung von Grün- und Freiflächen, Blockentkernung und Straßenrückbau, Verkehrsberuhigung als Kern der Wohnumfeldgestaltung, Stadtbildpflege und die Fragen der Lärmsanierung und Altlastenbeseitigung. Die beiden letzten Fragen stehen beim Bürger in den Städten ganz hoch an. Das ist eine Summe von vielfältigen Aufgaben, die unsere Städte und Gemeinden nicht allein lösen können.
Der Deutsche Bundestag hat deshalb schon sehr früh die Debatte über die Weiterentwicklung des Städtebaurechts eröffnet. Ich erinnere an die gemeinsame Entschließung von 1979 als Aufforderung an die Bundesregierung, einen Bericht vorzulegen, der die Probleme des Städtebaurechts in vielen Bereichen darlegt.
Minister Schneider gab den Startschuß zur Erarbeitung eines neuen Baugesetzbuchs mit dem Ziel, in etwa zwei Legislaturperioden die Arbeit erledigt zu haben. Deshalb sagte Wohnungsbauminister Schneider am 8. Juni 1983 vor dem Fachausschuß in „seiner" Regierungserklärung in Interpretation der Regierungserklärung des Kanzlers:
Der zweite große Schwerpunkt wird in dieser Legislaturperiode und bis in die darauffolgende hinein die Arbeit an einem neuen einheitlichen Baugesetzbuch sein. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, daß wir Leitlinien für ein einheitliches Baurecht vorlegen. Diese sollen in einen Gesetzentwurf einmünden, der dann in der nächsten Legislaturperiode ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden kann.
Die Materie des Städtebaurechts, Herr Minister, ist im Laufe der letzten Jahre erheblich gewachsen. Das erkennen wir nicht nur an, das sehen wir genauso. Das haben wir in der Entschließung von 1979 festgelegt. An der Überarbeitung gibt es auch in der Fachwelt - so auch bei uns - keinen Zweifel.
Allerdings muß man sich fragen, was aus der Ankündigung einer Reform aus einem Guß übriggeblieben ist. Die Reform wurde einem Kabinettsentwurf geopfert, um eine Leistungsbilanz vorzulegen. Eilnovelle statt Gesetzesqualität!, kündigt sich hier schon an. Was der Wohnungsbauminister der Öffentlichkeit jetzt präsentiert hat, wird Stadtpolitik verhindern, Rechtsunsicherheit erhöhen, Planer in den Städten verwirren, die ohnehin schon überlasteten Verwaltungsgerichte und Kammern erneut beschäftigen. Wir haben gerade die Berichte über die Kammerbeschäftigung auf Grund der Großen Anfragen der verschiedensten Fraktionen bekommen.
Man muß sich fragen: War dieses als Jahrhundertwerk angekündigte Gesetz ohne eine stadtpolitische Perspektive notwendig? Welche Ideologie steckt dahinter? Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.
Ich will noch einmal hervorheben, was Staatssekretär Löwenich noch vor gut einem Jahr gesagt hat. Er ist j a Beamter und muß deshalb hart an der Wahrheit bleiben.
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- Ich zitiere Löwenich. Es war ja vor der KonradAdenauer-Stiftung; vielleicht brauchte er es nicht so genau zu nehmen:
Ich darf nochmals an den Zeitplan der Bundesregierung erinnern; danach soll der Regierungsentwurf im Jahre 1986 beschlossen werden. Dies dürfte nach der Wahl im Jahre 1987 eine rasche parlamentarische Beratung ermöglichen, die im wesentlichen in den Jahren 1988/ 89 abgeschlossen werden könnte.
Heute wollen Sie das Gesetz 1986 durchs Rohr schieben.
Was der Staatssekretär auf Grund seiner ministeriellen Experten sicherlich wußte: Die Städte, in denen wir im Jahre 2000 leben sollen, stehen bereits. Insofern müssen wir unser Baurecht danach ausrichten.
Was wir brauchen, ist ein Städtebaurecht für die geänderten Rahmenbedingungen in unseren Städten. Was wir brauchen, ist ein Städtebaurecht, das auf die ökologischen und ökonomischen Entscheidungsnotwendigkeiten Rücksicht nimmt. Schrumpfungsprozesse infolge von Bevölkerungsrückgang oder Bevölkerungswanderung, Wandlung von Industrie und Produktion, Ressourcenendlichkeit, eine veränderte Einstellung der Menschen zur Umwelt und zum Stadtwohnen erfordern eine Haltung vom Gesetzgeber, von uns allen, die sowohl die Finanzausstattung als auch die Voraussetzung vom Planungsrecht her, Konflikte in den Städten entscheiden zu können, berücksichtigt.
Diese Anforderungen finden wir im Entwurf der Regierung nicht wieder. Es gibt bei der Anwendung der heutigen Rechtsinstrumente sicherlich Defizite; das beklagen auch wir. Es gibt Problembereiche im Bereich des Städtebauförderungsrechts und des Baurechts, in denen das heutige Recht zu kurz greift. Dazu zählen - das möchte ich hervorheben - Überplanungen bei Gemengelagen - das Gesetz haben Sie ja 1982 zurückgezogen -, Planverwirklichungsgebote, Abschöpfung der Bodenwertsteigerungen, Fragen des Bodenrechts, die Verzahnung von Städtebaurecht und Umweltrecht, Integration der Fachplanung und des Baunebenrechts und die sich aus der Stadterneuerung ergebenden sozialpolitischen Anforderungen an ein neues Städtebaurecht.
Für uns Sozialdemokraten besteht kein Anlaß, in Novellierungshektik auszubrechen. Mit einer einfachen redaktionellen Überarbeitung und Zusammenfassung von zwei Gesetzen werden wir uns in den Beratungen nicht zufriedengeben, Herr Minister. Wir werden damit den Problemen in unseren Städten nicht gerecht.
Unsere Zielvorstellungen sind: Anständiges Wohnen in unseren Städten muß für alle bezahlbar sein; nicht Abriß und Neubau, sondern behutsame und schrittweise Erneuerung und Pflege der Städte; Erhaltung der Arbeitsplätze und Sicherung der Betriebsstandorte; auch in Gemengelagen Wohnen und Arbeiten ermöglichen; aktiver Umweltschutz; keine Flächenverschwendung und keine Zersiedelung. Rückbau von belegten Flächen ist die These in unseren Städten. Demokratische und bürgernahe Verfahren werden für uns Maßstab bei der Gesetzgebung sein. Die Bevormundung der Bürger durch die Obrigkeit darf nicht wieder durch Zurückdrängen der Bürgerbeteiligung zurückgeholt werden.
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Mit der Zusammenfassung von Städtebauförderungsgesetz und Bundesbaugesetz gaukelt die Bundesregierung dem Bürger vor, ein Baurecht zu bekommen, das alle ärgerlichen Bestimmungen der Vergangenheit hinter sich liegen läßt.
Bestimmungen, die geärgert haben, die Bürger heute noch in unseren Städten und Gemeinden ärgern, sind kaum im Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz zu finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese beiden Gesetze haben geholfen, Konflikte zwischen Bürgern auf der einen Seite und Verwaltungs- oder Investorinteressen auf der anderen Seite zu lösen, wenn teilweise auch unzureichend. Andere Gesetze und die Wirkungen des Baunebenrechts, die die tatsächlichen Ärgernisse vor Ort bedeuten, haben keinen Eingang in das Baugesetzbuch gefunden.
Ich erinnere an Lärmschutz, Abfallbeseitigung, Energiewirtschaft, Zivilschutz und militärische Anlagen, Flughafenplanung, Erschließungsrecht und Bundesfernstraßengesetz. Das alles sind Rechtsmaterien, die Auswirkungen im Bereich Leben und Umwelt unserer Bürger vor Ort bringen. Dies sind Ärgernisse, die der Bürger als Bürokratiemacht und Gängelung empfindet.
Noch am 29. März 1983 tönte unser Wohnungsbauminister:
Engagement und Mitbestimmungsbereitschaft der Bürger bei der Gestaltung ihres gewohnten Wohngebietes sind zu stärken.
Soweit der Wohnungsbauminister. Was heute vorliegt, was bei dem Gesetz herausgekommen ist, ist eine Überbewertung der Belange der Wirtschaft. Die Streichung der Verpflichtung zu Sozialplänen in Sanierungsbereichen bedeutet soziale Rücksichtslosigkeit; Dispensierung im Bereich der alten §§ 31 und 34, insbesondere im unbeplanten Bereich, wird sehr leichtgemacht. Sie führen mehr Markt auf Kosten sozial Schwacher herbei.
Das Enteignungsrecht wird für Spekulanten geöffnet mit der Streichung des Gemeindeprivilegs, Enteignungen durchzuführen. Es wird zugunsten privater und juristischer Personen aufgegeben. Baulöwen, die es mit der Sozialverpflichtung nicht so ernst nehmen, können enteignen. Es kommt hinzu: Sie werden noch nicht einmal mit einer Pflicht zur Wiederveräußerung der enteigneten Grundstücke an Bauwillige belegt. Dies alles machen Leute, die auf der anderen Seite das Grundrecht auf ein freies Eigentum an Grund und Boden als ein klassisches Freiheitsrecht der Demokratie gern hochhalten, wie wir es ja soeben hier gehört haben.
Grundstücksveräußerungen zur Landesverteidigung sind in Zukunft genehmigungsfrei. Sanierungsgewinne und Ausgleichsbeträge bereichern Grundeigentümer und werden nicht irgendwo eingeworfen, um Gemeinden zu entlasten. Erhaltungssatzung und Baugebote werden in ihrer Anwendungsmöglichkeit für die Gemeinden nicht verbessert, wo doch gerade der Fachausschuß festgestellt hat, daß Flächenrecycling hierdurch geschehen kann.
Die Rechtsmaterie - das ist unsere Beurteilung - wird in diesem Gesetzentwurf insgesamt unausgewogen und verschlechtert dargestellt. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und die FDP sind anscheinend selbst verunsichert. Unter dem Stichwort „Städtebaupolitik" fordern sie in einer EntschlieReschke
Bung an die Bundesregierung, einen städtebaulichen Bericht vorzulegen, der insbesondere Maßnahmen für folgende Bereiche vorschlägt - man höre und staune -: Einschränkung des Freiraumverbaus, Baulücken- und Brachflächennutzung, Begrenzung der Versiedlung des Bodens, an die Ziele des Umweltschutzes angepaßte Bauweise, Stärkung der Durchgrünung von Bau- und Wohngebieten, Sicherung der Grün- und Freiflächen und anderer ökologisch wertvoller Flächen, Lösung des Zielkonflikts in Gemengelagen und funktionsschwachen Gebieten, Schaffung ökologisch verträglicher Voraussetzungen für die Entwicklung von Industrie, Gewerbe und Handel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Drucksache 10/4510, die Sie vorgelegt haben, finden Sie in zwei Beschlüssen des Bundestages komplett wieder, nämlich 1974, 1966 und 1979, und Sie finden sie auch in der Schriftenreihe „Städtebauliche Forschung" des Ministeriums wieder - von der Ziffer 01 bis zur Ziffer 110 -, in der alle diese Erarbeitungen, die Sie hier fordern, stehen. Die Drucksache hat uns leider erst in den letzten Tagen erreicht. Wir können daher noch keine vollständige Bewertung vorlegen. Aber es steht schon fest, daß die angesprochenen Problemlagen inhaltlich alle auf Grund der Einzelberichte zum Städtebau vorliegen.
Wir meinen, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP jetzt in dieser Drucksache als Bericht fordern, ist die Vorlage eines Berichts, der Wertorientierung in der Stadtpolitik erkennen lassen soll. Sie verabschieden allerdings ein Städtebaurecht und wollen anschließend die Leitlinien dazu formulieren. Welche parlamentarische Arbeit nehmen Sie eigentlich vor? Ihre Leitlinie heißt Markt - so erkennen wir das - statt Urbanität. Herr Senator, dies gilt natürlich auch für Ihren Baudirektor Antes. Dies ist eine Ermahnung. Sie sollten mal darüber nachdenken.
Sie rufen Entbürokratisierung und schaffen mit Streichung von Gesetzen nur mehr Markt zu Lasten sozial Schwacher. Die Gemeinden sind aber zur sorgsamen Stadtplanung aufgerufen. Stadtplanung heißt soziale und ausgewogene Marktaufsicht. Wer Stadtplanung dem Markt überläßt und in die Stadtplanung Marktgesetze einführen will, benachteiligt sozial Schwache und führt Stadtplanung auf Kosten ökologischer Substanz in Gegenwart und Zukunft durch. Sozialdemokraten lehnen dies ab.
Schönen Dank.
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