Bartholomäus Kalb (NA), 2003-04-11:

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir
heute die Entscheidung treffen werden, dass die Gemeinden von der Einzahlung in den Fluthilfefonds freigestellt
werden. Ich bin froh darüber, dass wir das vermutlich
einvernehmlich tun werden; schließlich haben Sie sich
vor ein paar Wochen noch nicht getraut, unserer diesbezüglichen Forderung und dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag zuzustimmen, obwohl der Bundeskanzler es vorher angekündigt hatte, nach dem Motto - so
hat es Karl Valentin einmal zum Ausdruck gebracht -:
Mögen täten wir schon wollen, bloß dürfen haben wir
uns nicht getraut.

Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Probleme der Kommunen damit keinesfalls gelöst sind.

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Der heutige Schritt bestätigt, dass unser Finanzierungsvorschlag aus dem letzten Jahr, gegen den Sie polemisiert haben, richtig war. Sie haben dann erkannt, zu
welch paradoxen Ergebnissen die Umsetzung Ihres Vorschlages geführt hätte, beispielsweise für die Stadt Passau, die als geschädigte Stadt mehr in Fluthilfefonds
hätte einzahlen müssen, als sie herausbekommen hätte.
Sie haben damals behauptet, wir zögen die Verschuldung
vor und Sie folgten der reinen Lehre. Tatsache ist, dass
der Bundesfinanzminister wenige Wochen später einen
Nachtragshaushalt vorlegen musste, der im Ergebnis für
2002 eine Erhöhung der Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro auf 32,7 Milliarden Euro vorsah. Das geschah nach dem Motto: Vor der Wahl, nach der Wahl.
Es stellt sich auch heraus, dass es ein riesiger Fehler
war, die für 2003 vorgesehene Stufe der Steuerreform zu
verschieben.

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Viele konjunkturelle Probleme, die wir jetzt haben, sind
darauf zurückzuführen.

Die Finanzsituation der Kommunen hat sich dramatisch verschärft. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um rund 6 Milliarden Euro ist Ihnen bekannt.
Die ungerechtfertigte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage müsste dringend zurückgenommen werden. Professor Pinkwart hat bereits darauf hingewiesen: Es gibt
keinen Grund, die Höhe der Gewerbesteuerumlage aufrechtzuerhalten. Ich kann das jetzt im Detail nicht ausführen. Die Gewerbesteuerumlage müsste zurückgeführt
werden. Der Bundesrat und die CDU/CSU-Fraktion haben dazu jeweils einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den
Ländern war Ernst und den Ländern ist Ernst.

Herr Kollege Scheelen, Herr Kollege Schild, es ist
falsch, zu behaupten, die Länder könnten auf ihren jeweiligen Anteil nun isoliert verzichten. Sie wissen ganz
genau, dass Bayern mittlerweile Gott sei Dank ein so genanntes Zahlerland ist und dass der Länderanteil an der
Gewerbesteuerumlage in die Berechnung des Länderfinanzausgleiches eingeht. Würde man Ihrem Vorschlag
folgen, müssten die Länder, jedenfalls die so genannten
Zahlerländer, doppelt zahlen.

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Die Verschuldung der Gemeinden hat sich dramatisch
verschärft. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages,
Oberbürgermeisterin Roth, hat gestern darauf hingewiesen, dass das Defizit der Städte und Gemeinden in diesem Jahr wohl annähernd 10 Milliarden Euro erreichen
wird. Das bedeutet, dass sich das Defizit innerhalb von
zwei Jahren quasi verdoppelt haben wird. Dies ist eine
dramatische Entwicklung. Der Bundeskanzler verkündet
aber hier, er wolle den Gemeinden und den Städten mit
einem Kreditprogramm helfen. Weiß dieser Bundeskanzler denn nicht, dass wahrscheinlich mehr als die
Hälfte aller Städte und Gemeinden nicht mehr in der
Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und
nicht mehr in der Lage ist, ihre Verwaltungshaushalte
ohne Kredite zu finanzieren, weswegen es ihnen verwehrt ist, überhaupt noch Kredite aufzunehmen?

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Es spielt dabei keine Rolle, ob gute oder weniger gute
Zinskonditionen angeboten werden.

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Ich bin auch im Interesse der Kommunen sehr froh
darüber, dass wir zu diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses gekommen sind; wir haben heute Morgen
darüber abgestimmt. Damit konnte der steuerpolitische
Unfug, der mit den Beschlüssen in der Koalitionsvereinbarung und mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz
angerichtet werden sollte - ich verweise nur auf die Aussagen Ihres internen Konkurrenten, des Herrn Gabriel -,
von uns erfolgreich verhindert werden. Sie haben mit
diesem steuerpolitischen Unfug ganz wesentlich dazu
beigetragen, dass Ihre eigenen Prognosen - Sie haben
immer erzählt, im dritten Quartal, im vierten Quartal des
Jahres 2002 und ganz bestimmt im Jahr 2003 werde es
konjunkturell sehr viel besser gehen - nicht eintreffen
konnten. Sie versuchen ständig, diejenigen, die bei uns
im Lande die Leistung erbringen müssen, die Leistungsträger, von denen wir erwarten müssen, dass sie die Entwicklung mit ihrem Hirn anschieben, auf den Kopf zu
schlagen. Da wundern Sie sich, warum die Motivation
nicht da ist, warum die Investitionsbereitschaft nicht da
ist und warum die Leistungsbereitschaft nicht da ist!

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Ihre Beschlüsse haben sich ausgewirkt wie ein dramatischer Bodenfrost über der Konjunktur in Deutschland.

Sie schlagen mit Ihrer verfehlten Haushalts-, Finanzund Wirtschaftspolitik die Einnahmen auch der Länder
und Gemeinden kaputt. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege Schild, dass es die Länder Bayern
und Baden-Württemberg sind, die den höchsten Anteil
ihres Haushalts an die Kommunen weitergeben; in dem
Maß ist das in keinem anderen Land in Deutschland der
Fall.

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