Gisela Babel (NA), 1992-10-15:
Zuerst zur letzten Frage: Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die uns zum Handeln zwingt. Wir sollten von staatlicher Seite nicht so viel fordern, daß nicht einmal das Existenzminimum einer Familie steuerfrei bleibt; da stimme ich Ihnen zu.
Wir sollten diese beiden Gruppen, die Sie gerade angesprochen haben, in der Tat nicht gegeneinander ausspielen. Wir sollten lieber gemeinsam Arbeitsplätze schaffen und die Anreizstrukturen hierfür erhalten. ABM-Tarife können z. B. im Bergbau von kleineren Betrieben nicht gezahlt werden. Hier ist dann das Entstehen von Arbeitsplätzen angesichts eines relativ hohen Lohnniveaus gehemmt. Um diese Anreizstrukturen geht es mir, nicht um das gegenseitige Ausspielen.
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- - Ich möchte jetzt in meiner Rede fortfahren; ein heiteres Frage-und-Antwort-Spiel ist diesem Thema nicht angemessen.
Wir sollten auch von den Vorteilen der TeilzeitABM sprechen. Gerade Vertreter der kleineren Betriebe begrüßen sie, und sie geht zum Teil auch auf ihre Anregung zurück. Besser wäre es natürlich, wenn sich die Tarifpartner über solche Fragen einigen könnten - Ansätze dazu gibt es in einigen Gewerkschaften - und nicht der Gesetzgeber eingreifen muß.
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- Frau Rennebach, das stimmt nicht ganz. ({2})
- Die Tarifautonomie spreche ich gerade an, Frau Kolbe! Die Gewerkschaften sollten hier zugunsten der Menschen umdenken, die sonst keine Chance haben zu arbeiten. Mit Tarifen für AB-Maßnahmen auf einem niedrigeren Level könnte man sehr viel bessere und weitergehende Fortschritte erzielen, als wenn wir als Gesetzgeber das machen müssen.
Meine Damen und Herren, wichtig ist vor allem der erste Arbeitsmarkt. Er hängt allein von unternehmerischen Entscheidungen ab, und diese hängen wiederum von wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ab. Die Arbeitsmarktpolitik muß also nicht nur dafür sorgen, daß über ABM und Qualifizierung die Entstehung von Arbeitsplätzen nicht behindert wird, sondern muß sie möglichst nachhaltig und möglichst rasch fördern. Das richtet den Blick unweigerlich auf die Investitionshemmnisse, die sich den Plänen und Vorhaben von Investoren entgegenstellen.
Als erstes werden immer wieder die langen Bearbeitungszeiten bei Behörden, Grundbuchämtern und Vermögensämtern beklagt. Darüber hat soeben auch der Kollege Schemken zu Recht gesprochen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Franke, hat auf meine drängenden Fragen, was denn nun hier zu tun sei, etwas ungnädig geantwortet, man dürfe als strenger Vater - damit meinte er nicht so sehr sich selbst als vielmehr den Gesetzgeber, also uns - seinen Kindern nicht alles durchgehen lassen. Die Behörden im Osten sollten ihre Leute umschulen, also ihre Hausaufgaben machen, wie es so schön heißt.
Es kann uns doch aber nicht im Ernst genügen, daß wir uns, wenn die Aktenberge wachsen, wenn 33 000 Grundbuchbeamte fehlen und wenn die Vermögensämter von einer Million Anträgen erst 8 % bearbeitet haben, an ordnungspolitischen Grundsätzen aufhalten, wenn davon Investitionen abhängen und deswegen Arbeitsplätze nicht entstehen. Ich kann mich mit einer solchen Antwort nicht zufriedengeben. Wir müßten hier sehr viel mehr Intitiativen ergreifen, in Kurzkursen ausbilden, akademisch Ausgebildete für diese vorübergehende, aber jetzt drückende Arbeit gewinnen, die Schreibtische vermehren und in den Schulen im Westen in Überlast ausbilden. Das ist eine Aufgabe, für die wir durchaus ältere Arbeitnehmer gewinnen könnten, weil es sich hierbei um eine zeitlich begrenzt zu leistende Arbeit handelt, so daß
wir mit dieser vorübergehenden Arbeit nicht Jüngeren Chancen nehmen.
Ebensowenig kann es uns befriedigen, zu hören, daß für Wohngeldbescheide Beamte zuständig sind und die Verantwortung bei den Kommunen liegt, wenn in diesem Winter auf Grund der vom Bund beschlossenen Gesetze ein riesiger Berg von Wohngeldanträgen sich auftürmt und eben nicht bearbeitet wird. Wenn schließlich auf dem Gebiet der Existenzgründungen Qualifikation gebraucht wird, kann man uns nicht mit der ordnungspolitischen Grundüberzeugung kommen, wonach Qualifikationsmaßnahmen nur für unselbständig Beschäftigte gedacht sind und ansonsten Rückzahlungsverpflichtungen nach sich ziehen. Damit wird Initiative erstickt.
In der Anhörung ist wiederholt gesagt worden, daß im Osten eine ungewöhnlich ernste Situation herrscht. Für Maßnahmen, die drängen und die sinnvoll und notwendig sind, sollten wir den Mut haben, ordnungspolitische und in friedlichen, satten Zeiten sicher richtige Grundsätze beiseite zu schieben.
Dies zumindest hat die SPD mit ihrem Vorschlag „Arbeit statt Arbeitslosigkeit" gründlich getan. Sie will durch ein Strukturförderprogramm 500 000 Arbeitsplätze schaffen und mit einem zweiten Programm 50 000 neue Arbeitsplätze für Frauen bekommen.
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- Ja, wenn wir das addieren; das können wir machen.
Für diese Programme sollen nicht die Beitragsmittel der Bundesanstalt herangezogen werden, sondern eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen, Beamten und nicht beitragzahlenden Einkommensteuerpflichtigen.
Bei der Beurteilung dieser Strategie ist an drei Punkten anzusetzen: Welche Arbeit soll aus diesem Programm gefördert werden?
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Wie hoch sind die Kosten? Wie ist die vorgeschlagene Arbeitsmarktabgabe zu werten?
Zur ersten Frage hören wir wenig: Es geht um Arbeiten zu Strukturverbesserungen im Umweltschutz, um soziale Leistungen und um öffentliche Dienstleistungen. Ich will nicht leugnen, daß es an Unterstützung für derlei Aufgaben großen Bedarf gibt; es gibt viel zu tun; es wird nötig sein, mit enormen Geldmitteln Umweltschäden zu beseitigen. In bescheidenem Umfang ist ein solches Projekt in § 249 h AFG bereits begonnen worden. Längerfristig werden hier Arbeitsplätze bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im Umweltbereich über die schon erwähnten Teilzeit-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert.
Völlig fehlen in dem SPD-Vorschlag aber Überlegungen, wie diese Arbeit und ihre öffentliche Finanzierung auf den ersten Arbeitsmarkt wirkten, ob sie nicht Arbeiten den Betrieben wegnehmen, ob sie wirklich Rahmenbedingungen schaffen und Investi9618 
tionen begünstigen und anlocken. Wie gesagt, es fehlen dazu jegliche Ausführungen.
Was nicht fehlt, ist der Hinweis, daß aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem jetzigen hohen Niveau erhalten werden muß und nicht unter eine Mindestquote sinken darf. In den Augen der F.D.P. ist der hohe Anteil von Geldmitteln in der Arbeitsmarktpolitik eher Ausdruck einer angespannten, problematischen Situation.
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Lassen wir das aber einmal beiseite und gehen wir davon aus, daß die von der SPD erhofften Arbeitsplätze den ersten Arbeitsmarkt nicht beeinflussen, jedenfalls nicht negativ, sondern sich fördernd und unterstützend auswirken.
Da stellt sich die Hauptfrage, wie das zu finanzieren wäre. Argumentiert wird, daß Arbeitslosigkeit Geld kostet - 68 % - und daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit 75 oder mit 80 % des Lohnes im Vergleich nicht sehr viel teurer kommen. Daß dies schöngerechnet ist, daß ein Arbeitsplatz - auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - mit Sachkosten von etwa 50 000 bis 90 000 DM in Wirklichkeit sehr viel teurer wird, haben die Experten in der Anhörung deutlich gemacht.
Auf einen Tatbestand - das sei am Rande bemerkt - hat Lothar Späth hingewiesen: Im Osten wie auch im Westen Deutschlands ist die Zukunft nur mit hochqualifizierten, hochtechnischen Arbeitsplätzen zu meistern. Bei Opel in Eisenach sind 1 Milliarde DM für 2 000 Arbeitsplätze oder 500 000 DM pro Arbeitsplatz investiert worden. Das ist die Dimension, um die es in Wahrheit geht.
Wo soll das Geld für solche Unternehmen herkommen? Ich darf an dieser Stelle einmal den Sachverständigen Dr. Klodt vom Institut für Weltwirtschaft zitieren, der bei unserer Anhörung sowohl zum § 249h unseres Entwurfs als auch zu Ihrem Vorschlag folgendes ausgeführt hat:
Wenn ich den gesamten Gesetzentwurf oder auch den Vorschlag der SPD betrachte, komme ich zu dem Schluß, daß die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt worden sind. Es steht um die Staatsfinanzen ernster, als es in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt. Sie werden sich in diesem Ausschuß in den nächsten Jahren sicherlich noch mit Dingen befassen müssen, die Ihnen heute völlig unsozial und völlig unzumutbar vorkommen.
Er fragt am Ende:
Isoliert betrachtet, glaube ich durchaus, daß der SPD-Vorschlag sicherlich mehr an direkter Beschäftigungswirkung bringt als das, was § 249h überhaupt bringen kann. Aber, wie gesagt, es ist die Frage: Können wir uns das leisten?
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Ich glaube, daß diese Programme nicht finanzierbar sind und daß wir froh sein müssen, mit dem jetzigen § 249h ein Instrument zu haben, mit dem wir testen können, wie Umweltschäden beseitigt werden.
Auf eine in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit breit diskutierte Frage will ich noch eingehen, auf die Arbeitsmarktabgabe oder Ergänzungsabgabe. Sie wurde von fast allen Gruppen, die in der Anhörung zu Wort kamen, unterstützt. Vor allem können die Beitragszahler des Versicherungssystems Arbeit nicht die Belastung aus der großen Arbeitslosigkeit in den östlichen Bundesländern tragen.
Seit Wegfall der Solidarabgabe flammt die Diskussion wieder heftig auf. Zudem sprechen viele Experten und Politiker von der Notwendigkeit, neue und zusätzliche Mittel zur Finanzierung der deutschen Einheit zu gewinnen.
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Das sind noch nicht einmal die Lasten, die wir heute zu finanzieren haben und deretwegen wir in einen Sparhaushalt zurückgehen, sondern das sind neue Lasten, die zu finanzieren sein werden.
Für mich hätte der während der Anhörung geäußerte Vorschlag sehr viel für sich, die Arbeitsmarktmaßnahmen, insbesondere die für den Osten, als Folgen der deutschen Einheit über Steuern zu finanzieren, im gleichen Zug aber den Satz des Beitrags zur Bundesanstalt zu senken, wodurch gerade die unteren Einkommensschichten stärker entlastet werden könnten, Dies wäre gleichzeitig ein Beitrag zur Senkung von Lohnnebenkosten.
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Lassen Sie mich am Schluß einige Bemerkungen zu den Veränderungen machen, die der umstrittene § 128 AFG erfahren hat. Für mich ist das ein Beispiel, wie Politik und Verbände, teilweise unter Klagen der Verbände, Vorschläge der Exekutive zerrupfen und verbessern können.
Das Verfahren ist nicht einfacher geworden, aber es trägt den verschiedenen Bedenken besser Rechnung. Statt Unternehmen - bis auf die kleinen mit nur 20 Beschäftigten - bei Entlassungen älterer Arbeitnehmer zu Lasten der Arbeitslosen- und Rentenversicherung immer dann in die Erstattungspflicht zu nehmen, wenn keine sozial gerechtfertigte Kündigung möglich war, gibt es jetzt mehrere Stufen: Entlassungen von Arbeitnehmern, die über die übliche Fluktuation der Arbeitnehmer hinausgehen und auf größere betriebliche Strukturveränderungen hindeuten, können ältere Arbeitnehmer in dem Anteil umfassen, der dem in der Belegschaft entspricht. Noch günstiger sieht es bei größeren Entlassungen aus.
Das heißt nicht, daß Unternehmer von den Vorschriften des Kündigungsschutzes freigestellt würden; das ist manchmal in der Öffentlichkeit nicht ganz deutlich geworden. Das heißt nur, daß Sie das Arbeitslosengeld dem Arbeitsamt nicht zu erstatten haben.
Schließlich haben wir eine Vorstufe eingerichtet, wonach kleine Betriebe mit 20, 40 oder 60 Beschäftigten zu einem, zwei oder drei Dritteln der Erstattung herangezogen werden. Das bedeutet eine gleitende Belastung für den Mittelstand, die ich sehr begrüße.

Daß die Stahlindustrie für drei Jahre frei bleibt, mag manche entrüsten, die das Problem der Frühverrentung überhaupt nur bei Großbetrieben ausmachen. In den Größenordnungen, in denen hier Arbeitsplätze abgebaut werden, ist das aber zu rechtfertigen.
Alles in allem hoffe ich, daß der § I 28 AFG so, wie er jetzt verabschiedet wird, den Balanceakt vollführt, Anreize zur Frühverrentung zugunsten älterer Arbeitnehmer abzubauen, aber die notwendige Flexibilität für innerbetriebliche Personalentscheidungen beizubehalten.
Daß die SPD weder über die Notwendigkeit des gesetzgeberischen Handelns noch über den richtigen Weg brauchbare Aussagen gemacht hat, wird sie in der Debatte sicher selbst zum Ausdruck bringen.
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Wie ich anfangs sagte: Der Weg zu diesem Gesetz war dornig; ob er zu Ende ist oder über die Bundesländer verlängert wird, ist offen. Ich appelliere an alle, sich im klaren darüber zu sein, daß die hier vollbrachte Sparleistung schwer genug war, daß sie Anerkennung verdient und daß sie vor allem nicht rückgängig gemacht wird.
Ich bedanke mich.
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