Roland Claus (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Noch einmal zur Erinnerung: Worüber reden wir
hier? Ein neuer Polizeifunk wird gebraucht. Der bisherige ist veraltet. Mal ganz einfach gesagt: „Tatort“ ist öfter als „Polizeiruf“.

Die Investition ist ein großes Vorhaben, das sich Bund
und Länder teilen. Deshalb hat sich der Haushaltsausschuss damit auch wiederholt befasst. Wir hatten gerade
gestern eine Beratung mit dem Bundesinnenminister.
Daher will ich meinem geschätzten Vorredner, Herrn
Brandt, sagen: Wenn der Bundesinnenminister uns gegenüber eingesteht, dass er allein sechsmal mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG hat reden müssen - er
hat das nicht als vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung bezeichnet -, dann kann da nicht alles paletti sein,
wie Sie es hier darzustellen versuchen.

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Wir haben dem Bundesinnenministerium zu verstehen gegeben: Wir sind dabei. Ein solcher Funk wird gebraucht. Aber erspart uns bitte eine Maut Nummer zwei!

Nun hat die Bundesregierung mit der Bahn verhandelt, den Vertrag über Systemtechnik mit EADS bereits
abgeschlossen und mit der Bahntochter DB Telematik
Verhandlungen geführt. Ein Vergabeverfahren fand nicht
statt. Als klar war, dass DB Telematik als einzig möglicher Auftragnehmer bleibt, wurde der Preis schlicht fast
verdreifacht. Das hat nichts mit Seriosität zu tun; das
grenzt an Erpressung. Das wollen wir nicht hinnehmen,
meine Damen und Herren.
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Das ist ein Stück aus dem Toll-Collect-Haus. Deshalb ist
es auch alles andere als Show, wenn hier im Parlament
darüber gesprochen wird. Es war korrekt, dass die FDP
ihre Opposition sozusagen ins Parlament getragen hat
und solche Forderungen stellt.

Ihnen von der FDP muss ich allerdings sagen: Einen
großen Haken hat Ihr Antrag. Der Vertrag mit EADS ist
bereits geschlossen; aus dem kommen wir nicht mehr
heraus.

Das Konstrukt, das wir kritisieren, ist, dass Bundesaufträge immer wieder so zugeschnitten werden, dass
nur noch einzelne Anbieter bleiben. Sie von der FDP
sind ja eigentlich die Chefprivatisierer hier im Hohen
Haus. Jetzt kämpfen Sie ein bisschen gegen die Ergebnisse Ihrer Privatisierung. Da kommt ein Linker schon
ins Staunen über so viel Antikapitalismus.

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Ich glaube, man muss es etwas deutlicher sagen: Unser
Problem heißt: staatsnahe Monopolisten. Sie verhalten
sich in Bezug auf den Staat ausgesprochen ambivalent.
Auf der einen Seite sind sie Zuwendungsempfänger.
Hierbei sind sie so aktiv, dass man sich darüber schon
nicht mehr wundert, aber doch staunt. Auf der anderen
Seite sind sie als Auftragnehmer des Bundes unberechenbar. Das sind Zustände, bei denen es nicht bleiben
darf.

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An anderer Stelle, beispielsweise gegenüber ALG-IIBeziehern, verschärfen Sie die Maßnahmen der Kontrolle - bis hin zur Durchsuchung - immer weiter. Insofern hätten wir es gern, wenn bei der Wirtschaft dieses
Landes wenigstens gleiche Maßstäbe angelegt würden.
Wenn das der Fall wäre und dem Bahnvorstand die gleiche Härte wie den ALG-II-Beziehern entgegengebracht
würde, dann müssten Linksfraktion und FDP hier längst
Amnestieanträge stellen.

({4})

In den letzten Tagen ist auch in Fernsehberichten zur
Sprache gekommen, wie sich die Lobby der staatsnahen
Monopolisten organisiert: Teilweise haben Industrievertreter sogar in Ministerien ihren Platz gefunden. - Das
sind Zustände, bei denen es nicht bleiben darf.

({5})

Ich komme auf ein weiteres Detail zu sprechen. Herr
Brandt, Sie nannten es einen „unwahrscheinlichen Fall“,
dass ein alternativer Plan zum Tragen komme. Damit
verschlechtern Sie die Verhandlungsposition des Bundes
gegenüber DB Telematik, und zwar in erheblicher
Weise.

Was ist denn das für eine Botschaft an den bisher vorgesehenen Auftragnehmer? Die Botschaft ist doch:
Treibt den Preis weiter in die Höhe!

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- Sie nannten es einen „unwahrscheinlichen Fall“.