jörg tauss (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir verabschieden heute ein Gesetz, das zwar - der Kollege Müller hat darauf hingewiesen - einen merkwürdigen, eher langweiligen Titel trägt, das aber für die deutsche Wissenschaft und Forschung, vor allem für unseren
wissenschaftlichen Nachwuchs, von erheblicher Bedeutung ist. In allen Gesprächen, die wir in der Vergangenheit mit Vertretern der Hochschuleinrichtungen und der
außeruniversitären Einrichtungen geführt haben, ist dieses Thema angesprochen worden.

Dass die Hochschulen zum Teil von zaudernden Personalabteilungen arbeitsrechtlich nicht immer richtig beraten wurden, muss man an dieser Stelle auch einmal
festhalten.

({0})

Die Verunsicherung lag eher aufseiten der Personalabteilungen als beim Gesetzgeber; nichtsdestotrotz: Es gab
eine solche Verunsicherung, und es kam vor, dass junge
Menschen sehr restriktiv - zum Teil zu einem Zeitpunkt,
zu dem es überhaupt nicht nötig gewesen wäre - aus
ihrer Stelle an der Universität verabschiedet wurden,
was natürlich zu Härtefällen führte. Das wiederum
führte unter anderem zu der Gründung der Initiative
„Lost Generation“.

Wir reagieren natürlich auch auf eine andere Entwicklung; Kollege Müller ist auch darauf bereits eingegangen. Zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels müssen wir den
Einsatz von Drittmitteln im Bereich der Wissenschaft,
der Hochschulen, verstärken. Im Land tut sich auf diesem Gebiet viel. In der Vergangenheit konnten wir bereits steigende Drittmittelquoten an Instituten der Hochschulen und Universitäten als Erfolg feiern, und dies,
wie ich meine, zu Recht.

Nur, diese Mittel sind naturgemäß flüchtig. Keiner
kann sich darauf verlassen, dass die Drittmittel nach Abschluss eines Projektes automatisch in ein anderes Projekt fließen. Das ist klar. Umso unerfreulicher war es,
wenn jemand, der in einem Projekt beschäftigt war, das
über Drittmittel finanziert wurde und noch nicht beendet
war, aus arbeitsrechtlicher Verunsicherung heraus verabschiedet wurde. Die Universitäten haben umgekehrt damit argumentiert, dass sie auf der Grundlage dieser
flüchtigen Drittmittel nicht feste Stellen einrichten können, für die sie das Kostenrisiko allein tragen müssen.

Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt: Wir müssen und wollen etwas ändern. Man kann lange darüber
diskutieren, ob die Diskussionen immer richtig verlaufen
sind. Karl R. Popper hat es einmal wunderbar auf den
Punkt gebracht: Eine Illusion ist als Illusion durchaus
Realität. - Mit anderen Worten: Vor einem eingebildeten
Tiger springt man genauso zur Seite wie vor einem echten. Die Universitäten und Forschungseinrichtungen
sind immer wieder beiseitegesprungen. Viele sind, Kollege Müller, der geforderten Prognose sogar ausgewichen. Wenn man eine Prognose gestellt hätte, hätte man
in vielen Fällen festgestellt, dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses möglich gewesen wäre. Diese Möglichkeiten wurden aber nicht genutzt. Um noch einmal
Popper zu zitieren: Eine Illusion ist als Illusion eben Realität.

Mit der Reform des Hochschulrahmengesetzes im
Jahr 2002 haben wir versucht, diese Rechtsunsicherheit
ein Stück weit zu beenden. Dies ist, wie die Praxis gezeigt hat, leider nicht gelungen. Andererseits muss man
ganz klar sagen: Auch vor der HRG-Novellierung in
2002 - man tut manchmal so, als sei die Welt in der Ver7600
gangenheit ganz traumhaft gewesen - bestanden einige
Probleme. Es gab Kettenarbeitsverträge mit vorgetäuschtem Arbeitgeberwechsel innerhalb von Instituten
und andere arbeitsrechtliche Taschenspielertricks. Wie
gesagt: Das Thema beschäftigt uns seit einiger Zeit.

Ein Problem besteht zweifellos darin - die Fraktion
Die Linke kritisiert dies -, dass wir hier einen neuen
eigenen Befristungstatbestand einführen. Dies ist tatsächlich so. Es handelt sich um einen eigenen neuen Befristungstatbestand. Es ist ein Stück weit Sonderarbeitsrecht. Dass wir Sozialdemokraten dem nicht nur mit
Begeisterung gegenüberstehen, ist klar. Ich sage Ihnen
aber: In Abwägung dessen, was für die jungen Menschen in den Hochschulen die Praxis ist, ist das für mich
ein formalrechtlich kleineres Übel - das hat auch die Anhörung ergeben -, das ich an dieser Stelle akzeptiere,
wenngleich ich es nicht völlig ignoriere.

Es gibt noch weitergehende Vorschläge: Im Bundesrat
wurde eine Regelung diskutiert - Hamburg hatte diesen
Vorschlag gemacht -, wonach allein der Umstand, dass
irgendwohin Drittmittel fließen, eine Befristung begründet. Das halte ich für inakzeptabel. Ich glaube, ihr von
der Arbeitsgruppe Recht - es sind genügend qualifizierte
Juristen, lieber Kollege Stünker, hier im Saal - hättet
dann darauf hingewiesen, dass dies europarechtlich
überhaupt nicht machbar ist. Es hätte jenseits der rechtlichen Problematik zudem zu einem Sozialdumping in
Wissenschaft und Forschung geführt. Damit wäre nicht
ein größeres Maß an Rechtssicherheit geschaffen worden, sondern sie wäre zulasten der Beschäftigten verringert worden. Aus diesem Grunde tragen wir diesen Weg
mit. Ich halte ihn für vernünftig, und wir haben das in
den Verhandlungen mit dem Hause so bestätigt.

Darüber hinaus begrüßen wir - das ist schon angesprochen worden; ich freue mich, dass die FDP dies
auch so sieht -, dass der Gesetzentwurf eine familienpolitische Komponente enthält. Die Erziehung und Betreuung eines Kindes verlängert die Möglichkeit einer
weiteren befristeten Beschäftigung um zwei Jahre. Ich
glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir über
wissenschaftlich tätige Mütter, zum Beispiel in der Medizin, reden. Das ist eine familienfreundliche Lösung,
die die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Karriere
und Familie deutlich verbessert. Ich glaube, solche Signale sind an mehreren Stellen wichtig.

({1})

- Die Familienpolitikerin klatscht als Erste begeistert
Beifall.

Leider will Die Linke, liebe Frau Kollegin Hirsch,
auch von dieser Komponente nichts wissen. Das finde
ich schade. Aber darüber können wir uns noch einmal
unterhalten. Kollege Schneider, gestern Abend haben
Sie uns wieder so nette Witze erzählt. Manchmal, wenn
ich eure Anträge lese, habe ich den Eindruck, dass sie
genau in diese Richtung gehen: Lösungen wollen wir
nicht, aber gut, dass wir darüber geredet haben. - Es
reicht für die Wissenschaftler nicht, dass wir darüber reden. Wir müssen etwas tun. Das haben wir mit diesem
Gesetz gemacht.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, natürlich gibt
es weitere Punkte, über die wir diskutieren können. Das
Thema Wissenschaftstarifvertrag ist angesprochen
worden. Kollege Barth, ich will hier mit einem Missverständnis aufräumen: Wir machen den Wissenschaftstarifvertrag nicht.

({2})

- Wir setzen uns seit geraumer Zeit dafür ein; das ist
nicht der Punkt.

Der Punkt ist, dass es eine Tarifgemeinschaft der Länder gibt. Über Ihre Regierungsbeteiligung in BadenWürttemberg zum Beispiel haben auch Sie dort ein bisschen Verantwortung. Mit Herrn Frankenberg streite ich
seit zwei Jahren darüber. Ich habe ihm gesagt, er solle
mal in der Tarifgemeinschaft der Länder entsprechend
initiativ werden. Erst hieß es, das sei sehr schwierig, später wurde sogar etwas angekündigt, aber dann stellte sich
heraus, dass das offensichtlich nicht so ernst gemeint
war.

Ich würde mich freuen, wenn es Initiativen für einen
Wissenschaftstarifvertrag gäbe, der über das hinausgeht,
was wir hier diskutieren. Wir sind da völlig offen; allerdings werden Tarifverträge von den Tarifvertragsparteien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, geschlossen. An
dieser Stelle sind übrigens die Gewerkschaft Verdi und
an ihrer Spitze Herr Bsirske, der oft beschimpft wird,
wesentlich flexibler als die Arbeitgeberseite im öffentlichen Bereich auf Länderebene. Mit den Gewerkschaften
hätten wir - entgegen dem, was gemeinhin unterstellt
wird - schon längst ein modernes Tarifrecht. Da es bislang nicht vereinbart werden konnte, müssen wir dafür
sorgen.

Es gibt eine weitere Befürchtung, die Kollege
Schneider sicher noch mit Vehemenz vortragen wird
- wie gesagt: man sollte nicht nur darüber reden! -: Ein
solcher Tarifvertrag könnte nach Umsetzung unseres Gesetzentwurfes nicht nur für junge Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler, sondern auch für nichtwissenschaftliches Personal einen zusätzlichen Befristungstatbestand begründen, der dann zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führt. Ja, dies sehen wir so. Dies ist
- Frau Kollegin Hirsch, Sie haben recht - Fakt. Oft werden auch in befristeten Projekten wie Drittmittelprojekten Hilfspersonal oder ergänzendes qualifiziertes Personal wie Facharbeiter benötigt, so zum Beispiel
Glasbläser für chemische Experimente, in denen ganz
spezielles Glas gebraucht wird. Das ist alles unbestritten.

Wir können aber doch nun nicht hingehen und fordern, dass diejenigen, die in einem Drittmittelprojekt für
nichtwissenschaftsnahe Tätigkeiten bzw. Hilfstätigkeiten gebraucht werden, unbefristet eingestellt werden.
Dazu würde es nie kommen. Vielmehr entstünde die Situation, dass die Erledigung dieser Tätigkeiten, sofern in
den wissenschaftlichen Einrichtungen dafür überhaupt
noch Personal vorhanden ist, outgesourct würde, über
einen Werksvertrag oder wie auch immer erledigt würde.
Damit wäre also nichts gewonnen.

({3})

Ich sage hier an dieser Stelle allerdings mit aller Klarheit auch für die Koalition - hier sind wir uns einig -:
Wir werden sehr sorgfältig beobachten, wie Wissenschaftseinrichtungen, insbesondere die, die vom Bund
mitfinanziert werden, mit diesem Gesetz umgehen.
Missbräuche wie bei den Fraunhofer-Instituten - der Gesamtbetriebsrat hat uns ja geschrieben - oder wo auch
immer werden wir nicht akzeptieren. Diese Zusage - so
steht es auch in unserem Entschließungsantrag - geben
wir. Ich glaube aber nicht, dass wir hier von Missbrauch
reden sollten, sondern von den Chancen, die sich aus
diesem neuen Arbeitsrecht für befristete Drittmittelprojekte ergeben. Diese Chancen sollten wir nutzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})