emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-02-28:
Das ist eine berechtigte Frage, die ich Ihnen nur - da bitte ich um Verständnis; das ist umgekehrt auch der Vorteil von Gesetzesfassungen - juristisch beantworten kann. In § 1671 Abs. 1 des neuen Entwurfs steht folgendes:
Leben Eltern, denen die elterliche gemeinsame Sorge zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, daß ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.
So weit, so klar. In Abs. 2 steht:
Dem Antrag ist stattzugeben, soweit erstens der andere Elternteil zustimmt oder zweitens
- und das ist die entscheidende Passage zu erwarten ist, daß die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dem Wohl des Kindes am besten entspricht, wenn ein Teil der Eltern gezwungenermaßen in der gemeinsamen Sorge bleiben würde. Das ist meine Antwort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-28:
Weitere Fragen? - Das ist erkennbar nicht der Fall.
Dann kommen wir zu Fragen zu den anderen von der Bundesregierung übermittelten Themen. Gibt es dazu Fragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann frage ich, ob es sonstige Fragen gibt. - Frau Kollegin Altmann, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
Gila Altmann (NA), 1996-02-28:
Ich habe eine Frage zu der Tankerkatastrophe vor der walisischen Küste. Ich frage die Bundesregierung: Welche Konsequenzen zieht sie aus diesem Tankerunglück hinsichtlich der Sicherheitsvorsorge? Ist damit speziell die Doppelwandpflicht gemeint, analog zum amerikanischen Recht? Inwieweit ist das vorgesehen? Inwieweit denkt die Bundesregierung daran, auch auf europäischer Ebene initiativ zu werden hinsichtlich eines Verbots für Tanker, die nur einwandig sind? Welche Konsequenzen könnte das für die Befahrensregelung zum Beispiel des WattenGila Altmann ({0})
meeres haben? Wie wird sich das auf die Bewertung der Schlepperkapazitäten in der Deutschen Bucht auswirken? Als letztes möchte ich fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Cuxhavener Sonderstelle des Bundes, die für diese Angelegenheiten zuständig ist, daß Erfahrungen im Zusammenhang mit dieser Tankerkatastrophe auf die deutsche Nordseeküste nicht zu übertragen seien?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-28:
Darf ich fragen, wer von der Bundesregierung darauf antworten will? - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Frau Kollegin Altmann, ich muß zunächst darauf hinweisen, daß sich diese Regierungsbefragung auf Themen bezieht, die im Kabinett behandelt wurden. Dieses Thema wurde meines Wissens im Kabinett nicht behandelt. Infolgedessen kann ich aus dem Hut heraus die Fülle der Fragen, die Sie gestellt haben, nicht beantworten. Ich empfehle Ihnen deshalb, zu anderen parlamentarischen Mitteln zu greifen, beispielsweise zu einer schriftlichen oder mündlichen Anfrage oder dazu, daß dieses Thema in dem entsprechenden Fachausschuß behandelt wird. Dann ist die Bundesregierung gerne bereit, dazu vertiefend Stellung zu nehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-28:
Frau Kollegin Altmann, wenn die Frage von der Bundesregierung, wie hier dargestellt, nicht beantwortet werden kann, wird sie nach unseren Regeln schriftlich beantwortet, ohne daß Sie eine weitere schriftliche Frage dazu einbringen müssen.
Gibt es dazu weitere Fragen? - Gibt es andere Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.
Dann unterbreche ich die Sitzung bis 14.00 Uhr. Sie wird mit der vereinbarten Debatte zum Vergleichsantrag der Bremer Vulkan fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Für die Bundesregierung erteile ich jetzt Bundesminister Rexrodt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bernd Neumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Ich halte jetzt für einen Moment die Uhr an und warte, bis Ruhe eintritt. Dann bitte ich Sie weiterzusprechen.
Karsten Voigt (NA), 1996-02-28:
- der zu Lasten von Demokratie und Demokraten und zu Lasten der kleinen Staaten deutsch-russische Politik betrieben hat.
Danke.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Als nächster hat der Kollege Kersten Wetzel das Wort.
Bernd Neumann (NA), 1996-02-28:
Es ist auch zu prüfen, ob Aufträge des Bundesverteidigungsministers, die im marinetechnischen Bereich ohnehin geplant sind, zügig umgesetzt und möglicherweise vorgezogen werden können.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Solche flankierenden Maßnahmen können dazu dienen, den am Markt orientierten industriellen Kern des maritimen Sektors an der Küste abzusichern und Ersatzarbeitsplätze für den nicht vermeidbaren Arbeitsplatzabbau zu schaffen.
Bundesregierung und CDU/CSU-Fraktion - das sage ich hier deutlich - tragen für die Krise beim Bremer Vulkan keine Mitverantwortung.
({0})
Insofern ist es schäbig, Herr Scherf, wenn Ihr Kollege Ringstorff nun den Bundeskanzler für das verantwortlich macht, was von der Politik und der Unternehmensführung des Bremer Vulkan an Desaster hinterlassen worden ist.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt aufhören. Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen.
Bernd Neumann (NA), 1996-02-28:
Mitverantwortung hin, Mitverantwortung her: Wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir werden die Arbeitnehmer in Norddeutschland nicht im Regen stehenlassen, aber mit den richtigen Konzepten und nicht mit den falschen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Janz.
Ilse Janz (NA), 1996-02-28:
Dieser Beitrag des Kollegen Neumann gibt mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß zur Zeit in Bremen kein Wahlkampf ist.
({0})
Herr Neumann, vielleicht haben Sie noch nicht begriffen und scheinbar kümmert es Sie auch nicht, daß Sie mit dieser Polemik und mit diesen Schuldzuweisungen den 23 000 Beschäftigten und ihren Familien überhaupt nicht helfen.
({1})
Wenn Sie so anfangen, dann müssen Sie sich warm anziehen, weil dann Fragen nach der Verantwortung der Bundesregierung und der BVS kommen.
({2})
Dann müssen wir fragen: Wo waren denn die Kontrollmöglichkeiten? Wo haben Sie sich eingesetzt?
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marieluise Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Eine Zwischenfrage, bitte.
({0})
Ernst Hinsken (NA), 1996-02-28:
Frau Kollegin, ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie sagen: Wasserwege sind die umweltfreundlichsten und günstigsten Transportwege. Deshalb meine Zwischenfrage, ob das gleiche für den Ausbau der Donau gilt, beim Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals.
({0})
Marieluise Beck (NA), 1996-02-28:
Wissen Sie, Herr Kollege, es ist nicht umweltverträglich, alte Schrottkähne fahren zu lassen. Genausowenig ist es umweltverträglich, irgendwelche Kanäle mitten durch Naturzentren zu bauen, mit wahnsinnigen ökologischen Folgen,
({0})
wie das im Donautal geschehen ist. Daß es um eine Verbindung von Ökologie und Transport geht - diese Chance liegt im Schiffbau und Schifftransport -, ist das Entscheidende, und nicht, irgendwelche Kanäle durch Naturschutzgelände zu bauen.
({1})
Die Weltmeere werden von einer Flotte überalteter und damit gefährlicher Schiffe befahren, von den Emissionen der Motoren ganz zu schweigen. Wie viele Ölunfälle wollen sich die Regierungen eigentlich noch leisten, bis endlich die Sicherheitsbedingungen so verschärft werden, daß der doppelwandige Tanker zur Normalität wird? Es hätte auch im deutschen Wattenmeer sein können, wo der Tanker havariert ist. Das muß nicht immer weit weg bleiben.
Japan entwickelt bereits den computergesteuerten Lastensegler.
({2})

Marieluise Beck ({3})
- Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich kann leider bei der Unruhe kaum reden.
({4})
- Ich kann leider Ihre Zwischenrufe akustisch nicht verstehen; sonst würde ich gerne darauf eingehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Einen Moment. Wir haben eine Regel, daß man Zwischenfragen anmelden muß. Das bitte ich dann zu tun.
({0})
- Jetzt bitte ich erst einmal um Ruhe, damit die Kollegin weitersprechen kann.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen: Der Betriebsratsvorsitzende weist den Bundeswirtschaftsminister Rexrodt von einer Belegschaftsversammlung zurück mit dem Argument, man könne nicht für die Sicherheit des Ministers garantieren. Die schuldigen Genossen Hennemann und Teichmüller aber sieht man bei Demonstrationen. Für die wirklich Schuldigen gibt es anscheinend keine Sicherheitsprobleme. Das ist schon ein Skandal!
({0})
Bei der heutigen Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir als F.D.P. auch einmal daran erinnern, daß es die F.D.P. war,
({1})
die sich damals einer großen Verbundlösung zugunsten des Vulkan bei den Werften in MecklenburgVorpommern widersetzt hat. SPD, Grüne, PDS, IG
Metall und leider auch ein Teil der CDU wollten allein auf den Vulkan setzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Ja.
Jörg Tauss (NA), 1996-02-28:
Nachdem Sie hier mehrmals den Kollegen Teichmüller
({0})
- den Kollegen -, der als Vertreter der Industriegewerkschaft Metall von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Aufsichtsrat gewählt worden ist, erwähnt haben, will ich Sie fragen, ob Sie nicht imstande sind, zwischen Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmerseite und denen der Kapitalseite zu unterscheiden, zumal in diesem Lande - im wesentlichen dank der Bemühungen Ihrer Partei - die Kapitalseite im Vergleich zur Arbeitnehmerseite das Übergewicht hat, so daß ich denke, daß die Verantwortung hier entsprechend dargestellt werden sollte.
({1})
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Herr Kollege, ich will Ihre Frage gerne beantworten.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Einen Moment bitte. - Es gibt in dieser Debatte einige Schwierigkeiten, die Ruhe herzustellen, die man braucht, um die Redner verstehen zu können. Ich bitte doch alle, das jetzt zu beachten.
Sie haben jetzt das Wort. Die Uhr wurde angehalten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum letzten Satz zu kommen.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Ich sage den letzten Satz. Aber wenn ich so stark gestört werde -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Ich habe die Zeit angehalten.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Die Situation des Bremer Vulkan ist keineswegs ein Abbild der Lage des deutschen Schiffbaus.
Die F.D.P. dankt den beiden Vergleichsverwaltern, die jetzt eine schwere Aufgabe übernommen haben. Die Menschen in der Region wollen eine Lebensperspektive. Wir Freien Demokraten sind bereit, entscheidend daran mitzuarbeiten.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Wieczorek das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Herr Wieczorek.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat der Kollege Gernot Erler.
Helmut Wieczorek (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Koppelin veranlassen mich, aus dem Schreiben, das er hier angesprochen hat, zu zitieren und den Absatz, der ihn besonders interessiert, auch dem Hause bekanntzugeben. Ich zitiere:
Die Schuldzuweisungen aus Koalitionskreisen in Richtung Bremer Senat und ehemaliges VulkanManagement bei gleichzeitiger Zurückweisung jeglicher Mitverantwortung des Bundes lassen befürchten, daß es der Bundesregierung weniger um Aufklärung, Hilfe und Problemlösung geht, sondern vor allem um politische Entlastung.
({0})
In die gleiche Richtung zielt der von der Treuhandnachfolgerin BVS gestellte Strafantrag wegen Veruntreuung gegen das frühere Vulkan-Management.
({1})
- Wenn Sie noch einen Moment zuhören würden, wären Sie klüger.
Ich gehe davon aus, daß eine weisungsgebundene Bundesoberbehörde wie die BVS einen derartigen Strafantrag nur mit Billigung der politischen Leitung des Bundesministeriums der Finanzen stellt. Andernfalls müßte erneut die Frage der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch das Bundesministerium aufgeworfen werden.
Ich denke, mit dieser Formulierung, Herr Kollege Koppelin, können Sie genauso leben wie wir alle.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Zur Antwort Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Herr Kollege Wieczorek, ich habe es nur angedeutet. Aber im nachhinein bin ich dankbar für Ihren Beitrag. Ich stelle nur kurz und knapp fest: Sie hätten es besser nicht vorgelesen. Das ist noch schlimmer, als ich es angedeutet habe.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
({0})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
- Ich bitte um Ruhe für den nächsten Redner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Dr. Rainer Ortleb das Wort.
Rainer Ortleb (NA), 1996-02-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne vier Facetten dieser Debatte auseinanderhalten wollen.
({0})
- Entschuldigung, ich habe ja gerade erst einen Satz gesagt.
({1})
Erstens. Der Fall Vulkan an sich ist die zum Bankrott führende Philosophie eines Unternehmens, Monopoly in realer Welt zu spielen, dabei zu kaufen, Schulden als Haben zu buchen und letztendlich den Staat als Hausbank zu sehen.
Zweitens. Der Fall Vulkan ist in seiner Ostkomponente die falsch angefaßte Überführung von Wirtschafts- und Industriepotential der ehemaligen DDR in die Marktwirtschaft. Es ist dazu heute schon einiges gesagt worden. Ich stehe dazu, daß auch andere Wege hätten gegangen werden können als der, sozusagen die Konkursmasse des Vulkan zu verstärken.
Drittens. Es war und ist in der Tat eine unmenschliche Strapaze für unzählige Betroffene, aus plangesteuerter Staatswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft überführt zu werden. Dabei hat man häufig zuerst den Markt, dann die Wirtschaft und zuletzt das Soziale kennengelernt. Es gibt andere Beispiele, bei denen in kleineren Strukturen neu angefangen wurde. Ich nenne nur das Stichwort Halle/Leuna.
({2})
Viertens. Der Effekt, daß der Vulkan wie ein Fördermittelverschiebebahnhof wirkt, diskreditiert das Bemühen der Überführung der Wirtschaft der neuen Bundesländer in die Marktwirtschaft. Deswegen ist es erforderlich, daß keine darauf gründenden Haßpotentiale aufgebaut werden. Das wäre das Schädlichste, was es gibt. Im Sinne des letzteren haben viele
Worte, auch Ihre, Herr Bürgermeister, Herr Ministerpräsident, in diesem Raume heute gutgetan.
Ich danke Ihnen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ernst Schwanhold.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Ernst Schwanhold (NA), 1996-02-28:
Ich möchte Herrn Koppelin nicht die Chance geben, seine Tiraden von eben fortzusetzen.
({0})
Die einzigen, die am Ende draufzahlen, werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, weil sie keine vergoldeten Abfindungen bekommen.
({1})
Deswegen müssen wir erstens dringend darüber nachdenken, welche Verbesserungen der Kontrollrechte der Aufsichtsräte nach dem Aktiengesetz vorzusehen sind.
Die zweite Konsequenz muß sein: Die Mithaftung des Managements bei Unternehmensentscheidungen muß ausgebaut werden.
Drittens müssen Einfluß und Verflechtungen der Banken eingedämmt werden. Die Gesetzesvorlage der SPD mit genau diesen Zielen liegt dem BundesErnst Schwanhold
tag vor und wird von der Koalition in den Ausschüssen verschleppt. So geht das übrigens nicht.
({2})
Graf Lambsdorff sagt öffentlich: Wir sind für die Eindämmung der Bankenmacht. Und hinter unserem Rücken schmeißt er Sand ins Getriebe. Das halte ich für verlogen.
({3})
Viertens muß sich die Wirtschaftspolitik wieder zu ihrer industriepolitischen Verantwortung bekennen und deutlich machen, wie Industriearbeitsplätze in Deutschland gehalten werden sollen. Es geht hier um ein Werftenkonzept. Wirtschaftspolitik kann doch nicht heißen, auf die Krisen zu warten und dann den unwiederbringlich verlorenen Arbeitsplätzen hinterherzurennen. Selbst in der Zeit von Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff - leider ist er nicht da ({4})
sind die Berichte zu den Wirtschaftsbereichen gekommen. Aber unter Ihnen, Herr Rexrodt, wird es nun dringend notwendig, die Möglichkeiten auszuschöpfen und nach Lösungen zu suchen, die für den Vulkan insgesamt an allen Standorten möglich sind.
Deshalb fordere ich erstens, die begrenzten haushaltsrechtlichen Spielräume zu Absicherungs- und Sanierungskonzepten noch auszuschöpfen, wie das schon in vergleichbaren Fällen geschehen ist. Die nach dem Vergleichsantrag verlorenen Hilfen für die ostdeutschen Werften müssen in voller Höhe erneut bereitgestellt werden, mit Ausnahme des Teils, der zurückzuholen ist.
Zweitens fordere ich die Entlastung der Länder durch Übernahme der Komplementärmittel für die normalen Werfthilfen, drittens ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den besonders betroffenen Küstenregionen.
Viertens werden wir über Bundessonderhilfen für Bremen nachdenken müssen.
Fünftens geht es um die Unterstützung der Länder, zusätzliche EU-Regionalmittel zu erhalten.
Wenn wir dies konsequent machen, gepaart mit der Suche nach einem Unternehmenskonzept, dann können wir trotz des lautstarken Getöses dafür sorgen, daß von den 23 000 Arbeitsplätzen viele erhalten bleiben. Das sollte unsere erste Sorge sein und nicht die parteitaktischen Vorteile.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Koppelin das Wort.
({0})
Helmut Wieczorek (NA), 1996-02-28:
Frau Ministerin, mein Einverständnis mit der Anzeige ist uneingeschränkt. Unsere Kritik richtet sich darauf, daß derjenige, der angezeigt wird, auch einer Dienstaufsicht durch den Finanzminister unterliegt. Ich frage Sie: Wollen Sie dann auch gegen die Dienstaufsicht eine entsprechende Sanktion einleiten?
({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Mein Vorredner hat eben von einem Konzept für den Schiffbau gesprochen. Ich finde, darüber können wir uns durchaus unterhalten. Das ist sicher vernünftig.
Ich bitte jedoch, einmal in den Reihen der SPD-Fraktion zu klären, wie die SPD zum Beispiel zum Marineschiffbau steht. Der gehört schließlich auch dazu. Sie wissen genau, daß man ohne Marineschiffbau kaum im Handelsschiffbau tätig sein kann. Betrachten wir einmal, was wir dem Vulkan durch das Verteidigungsministerium geben werden. Ich nenne einmal Zahlen: vier Fregatten 123 - das sind etwa 135 Millionen DM -, dann drei Fregatten 124 mit 120 Millionen DM, weitere Instandsetzungsaufträge mit etwa 22 Millionen DM, schließlich wird er im Bereich der Minenjagdboote STN etwas bekommen, was sich noch einmal auf etwa 160 Millionen DM summiert. Ich frage Sie als Sozialdemokraten, warum Sie jedesmal den Verteidigungshaushalt ablehnen, denn diese Dinge stehen da drin. Sie stellen jedesmal in diesem Bereich Streichungsanträge. Lassen Sie das zukünftig bei den Haushaltsberatungen sein.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Herr Kollege Schwanhold möchte nicht entgegnen. Dann hat jetzt der Kollege Gunnar Uldall das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Herr Uldall, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gunnar Uldall (NA), 1996-02-28:
Wenn ich noch einen Satz sagen darf, dann gerne.
Ich bin deswegen sicher, daß die Werften in Wismar und in Stralsund auch die jetzigen Herausforderungen meistern werden.
({0})
Tilo Braune (NA), 1996-02-28:
Herr Kollege, Sie haben gerade Herrn Dr. Ringstorff angesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß Herr Dr. Ringstorff damals in der Opposition gesessen hat? Sie weisen letztendlich ihm Verantwortung für die Entscheidung zu.
({0})
War es nicht statt dessen der damalige Bundesminister Krause, CDU, der sich ganz eindeutig, öffentlich und mediengerecht für einen Verbund mit dem Bremer Vulkan eingesetzt hat, während sich die SPD unter Führung von Herrn Ringstorff zu dem Prinzip Sanieren vor Privatisieren bekannt hat?
Gunnar Uldall (NA), 1996-02-28:
Ich habe schon ein gutes Gedächtnis, und ich weiß, wer damals auf die
Straße gegangen ist, Herr Kollege, und die Demonstrationen mit angeführt hat.
({0})
Ich empfehle Ihnen nur eines: Lesen Sie doch nur die Reden, die Herr Ringstorff damals zu diesem Thema gehalten hat. Dann erhalten Sie die beste Antwort, die Sie bekommen können.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Lucyga.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Es spricht jetzt der Kollege Wilfried Seibel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Herr Seibel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
Wilfried Seibel (NA), 1996-02-28:
Darf ich das noch eben zu Ende führen? Dann kann Herr Wieczorek etwas sagen. Nur noch wenige Sätze.
Tatsache ist, daß 850 Millionen DM fehlgeleitet worden sind und die Chancen, sie zurückzubekommen, außerordentlich schlecht sind. Ich denke, daß wir uns auch im Haushaltsausschuß darüber unterhalten müssen, ob unsere parlamentarische Mitkontrolle, die bisher in einem Arbeitskreis Aufbau Ost geschieht, nicht unter Umständen doch wieder von einem ordnungsgemäßen Unterausschuß übernommen werden muß.
Wir stehen insgesamt in der Pflicht, zu hellen. Dazu ist hier vieles gesagt worden; der Herr Wirtschaftsminister hat das dankenswerterweise deutlich gemacht. Wir stehen aber auch in der Pflicht, rückhaltlos für Aufklärung zu sorgen. Daran sollten alle mitwirken.
({0})
Helmut Wieczorek (NA), 1996-02-28:
Kollege Seibel, ich bin mit Ihnen der festen Überzeugung, daß wir mit einem erweiterten parlamentarischen Kontrollrecht etwas mehr herausbekämen. Aber glauben Sie, daß wir Parallelfälle, solche Fälle wie den des Vulkan jetzt, ebenfalls noch zu befürchten haben? Ich begründe diese Frage auch: Wir haben Cash auch in andere Bereiche gegeben, und zwar in weitaus größerem Umfang. Sollte dieser Fall Vulkan für uns nicht eine Lehre sein, daß wir uns um die Kontrolle der hergegebenen Großmittel mehr kümmern müssen?
({0})
Wilfried Seibel (NA), 1996-02-28:
Lieber Herr Ausschuß-vorsitzender, ich bin natürlich nicht Prophet und
weiß nicht, was uns noch droht. Aber wir sind uns wohl darin einig: Ausschließen können wir natürlich nichts.
Ich sage einmal ganz subjektiv meine eigene Position: Ich bin hier als Parlamentarier in den Bundestag gewählt, und ich bin dankbar, im Haushaltsausschuß mitwirken zu können. Wir haben eine Kontrollpflicht. Wir werden um so glaubwürdiger, je besser wir sie ausüben.
Deshalb bitte ich auch die Kollegen Ihrer Fraktion noch einmal: Wir können uns um die notwendige Aufklärung nicht herumdrücken. Wenn Schuldige zu benennen sind, dann müssen sie benannt werden.
Ich sage noch einmal: Ich finde das Auftreten des Herrn Hennemann - der zumindest eines für sich nicht in Anspruch nehmen kann, nämlich vollkommen unschuldig zu sein - unerträglich. Der Mann sollte die Klappe halten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Darf ich trotz allen Eifers darum bitten, daß wir ein bißchen auf die Sprache achten! Sie verroht immer mehr. Wie wir hier im Parlament sprechen, ist, denke ich, schon ausschlaggebend dafür, wie die Sprachbildung draußen ist und wie die Kultur der Debatte ist.
Als nächste hat die Kollegin Ilse Janz das Wort.