emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gradl.
Gradl (NA), 1975-01-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung zur Frage der parlamentarischen Kritik machen. Anlaß dazu gibt mir nicht nur der Verlauf der heutigen Debatte, aber besonders eine Berner-kung, die der Herr Bundesaußenminister einleitend gemacht hat. Er hat hier selber die Frage gestellt, was denn diese Debatte eigentlich leisten könne. Dann hat er mit ernstem Gesicht gesagt, die CDU müsse nunmehr klarmachen, wie diese Verträge besser gemacht werden könnten.
Aber ganz so ernst, Herr Minister, können Sie das nicht gemeint haben. Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst gewesen sein, die Verträge in Frage zu stellen. Wir haben sie nicht gemacht. Aber wir sind durch sie gebunden. Wir haben die Verträge hinzunehmen. Deshalb war ja unser Ringen in der Zeit der Entstehung der Verträge so hart und war unsere Kritik so bitter: weil wir der Überzeugung waren - und übrigens noch sind -, daß die Regierung über diese Verträge im Stadium ihres Werdens nicht hart genug verhandelt hat und daß sie zu hastig verhandelt hat. Wir sind durch die Verträge fixiert. Eine solche Aufgabe können Sie uns hier also nicht auferlegen.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Genscher (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege, sollte Ihnen entgangen sein, daß ich dem Sinne nach folgendes gesagt habe: Wenn es die CDU ernst meint mit der Feststellung, daß sie auf dem Boden der Verträge stehe, hat sie zwei Möglichkeiten, nämlich entweder die Regierung bei der Anwendung der Verträge zu unterstützen, oder zu sagen, wie die Regierung die Verträge noch besser anwenden und in unserem Sinne nutzen könnte, als sie es eh schon tut. Das könnte diese Debatte leisten, wenn sie konstruktiv ist.
Jahn (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit vielen Stunden verfolge ich die Debatte, ich gebe zu, mit zunehmender Ungeduld und mit zunehmender Enttäuschung.
({0})
Wo, so frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bleibt Ihr Beitrag zur Sache?
({1})
Herr Kollege Gradl, Sie haben gesagt, es sei Ihre Sache und Ihre Aufgabe, Kritik zu üben. Sie berufen sich auf Ihr Recht zur Kritik. Ich antworte Ihnen: Sie haben nicht nur das Recht, Sie haben auch die Pflicht, Kritik zu üben. Nur fürchte ich, Sie haben noch immer gar nicht verstanden, was eigentlich Kritik in dieser Auseinandersetzung bedeuten kann und nach unserer Überzeugung auch bedeuten muß.
Ihre Auseinandersetzung mit diesem Thema üben Sie in zweierlei Weise. Entweder benutzen Sie dieses Parlament zu phantastischen Beschimpfungen à la Abelein,
({2})
oder Sie sprechen über das, was noch nicht erreicht ist, was beklagenswert ist, was - und da sind wir, Herr Kollege Gradl, in vielen Fragen sicher in der Lage, zu einer übereinstimmenden Meinung zu kommen - an der gegenwärtigen Situation immer noch unbefriedigend ist, ohne daß Sie sich auch mit der Frage auseinandersetzen, was eigentlich in der Vergangenheit von Ihnen und durch Ihre Politik erreicht worden ist und was sich, seitdem es nicht mehr diese, sondern unsere Politik ist, bereits zum Besseren geändert hat.
({3}) Ich hatte gesagt - ({4})
- Bitte!
Gradl (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Jahn, Sie haben, glaube ich, nicht zur Kenntnis genommen, daß hier heute drei Punkte miteinander verbunden sind,
({0})
a) zwei deutschlandpolitische Anfragen und b) der Bericht zur Lage der Nation. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man, wenn man sich zur Lage der Nation zu äußern hat -- und ich versuchte, das zu tun -, über die Tagespolitik hinaus auf die Entwicklung in der Zukunft und auf das in bezug darauf Notwendige eingehen muß?
Jahn (NA), 1975-01-30:
Natürlich muß man darauf eingehen, aber man muß sich doch auch der Frage stellen, Herr Kollege Gradl, wie das denn nun eigentlich gemacht werden soll, wie das erreicht werden soll, was Sie hier als wünschenswert darstellen. Auf diese Frage bleiben Sie doch jede Antwort schuldig.
({0})
- Nein, er hat es nicht gesagt.
({1})
Sehen Sie, ich hatte gehofft, der Herr Carstens würde nach der feierlichen Ankündigung, er habe hier fünf Punkte für die Darstellung der Politik der Opposition zu nennen, wenigstens einen Beitrag leisten. Wie ernst er seine eigenen fünf Punkte und diese Debatte nimmt, zeigt übrigens seine seit längerer Zeit von mir beobachtete eindrucksvolle Abwesenheit und Nicht-mehr-Beteiligung an dieser Debatte.
({2})
- Ich rede hier jetzt davon, daß ich mich mit Bemerkungen von Herrn Carstens auseinandersetze, der nicht da ist.
({3})
Man wird doch wohl noch sagen dürfen,
({4})
daß er an dieser Debatte offenbar so wenig Interesse hat, daß er es nicht für nötig hält, sich daran zu beteiligen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seiters?
Jahn (NA), 1975-01-30:
Bitte!
Seiters (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Jahn, wie beurteilen Sie denn die Tatsache, daß der Bundeskanzler auch schon über einen längeren Zeitraum nicht anwesend ist und praktisch die gesamte Regierungsbank leer ist?
Jahn (NA), 1975-01-30:
Die Beiträge, die von Ihrer Seite bisher zu dieser Debatte geleistet worden sind, rechtfertigen es durchaus, daß man ihr mit gemindertem Interesse begegnet.
({0})
Ich mache gar keinen Hehl daraus, daß mir eine intensivere und kontinuierliche Beteiligung der Regierung an dieser und an anderen Debatten wünschenswert und notwendig erscheint. Meine Damen und Herren, das ändert aber noch nichts daran, daß dieser Punkt hier auch angesprochen werden muß. Die fünf Punkte, mit denen Herr Carstens uns heute morgen, ich kann eigentlich nicht sagen: überrascht hat, sondern mit denen er versucht hat, hier wenigstens den Anschein zu erwecken, es gäbe eine Position der Opposition, waren doch nichts anderes als ein schöner Schleier vor der Unfähigkeit auf Ihrer Seite, eine sachliche Alternative und einen eigenen Beitrag zur Deutschlandpolitik zu leisten.
({1})
Allerdings ist in diesem Zusammenhang ein Wort gefallen, das ich von der eben getroffenen Charakterisierung ausdrücklich ausnehmen muß und das ich als ausgesprochen giftig empfunden habe. Die Behauptung des Herrn Carstens, wir bzw. die Bundesregierung hätten im Laufe der mehrjährigen Vertragsverhandlungen die menschliche Frage - jetzt zitiere ich Herrn Carstens - total vernächlässigt,
({2})
ist eine ungeheuerliche und eine unverschämte Verleumdung. Ich weise sie hier in aller Form zurück.
({3})
Diese Politik - darüber sollten wir wenigstens nicht mehr streiten müssen -, unsere Politik im Bemühen um die Veränderung der Verhältnisse auch in ganz Deutschland, ist doch gerade darauf angelegt, im menschlichen Bereich Erleichterungen und Verbesserungen zu erreichen.
({4})
Wenn Sie meinen, einer Sachauseinandersetzung in dieser Weise aus dem Wege gehen zu können, und wenn Sie meinen, hier in dieser Weise die Atmosphäre vergiften zu sollen, machen Sie doch von vornherein jedes hier im Hause andeutungsweise fallengelassene Wort von Gemeinsamkeit unglaub10118 

Jahn ({5})
würdig, selbst wenn Sie es draußen nachdrücklicher sagen, als Sie es hier drinnen zu tun bereit sind.
({6})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Mertes (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Jahn, ich möchte Sie bei voller Würdigung der Absichten der Bundesregierung Brandt/Scheel in Sachen menschlicher Erleichterungen fragen: trifft es zu, daß sie die Statuskonzessionen, die rechtlich-politischen Konzessionen v o r den Verhandlungen über die menschlichen Erleichterungen gemacht hat?
({0})
Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Jahn, meinen Sie nicht, daß Ihr Appell zur Gemeinsamkeit, den Sie eben an uns richteten, glaubwürdiger klingen würde, wenn ihm nicht Ihre harte und manchmal unsachliche Polemik vorangegangen wäre?
({0})
Renger (präsident), 1975-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Erhard (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Bangemann, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Mehrheit der Rechtswissenschaft genau die entgegengesetzte Auffassung von der vertritt, die Sie hier wiedergeben? Sie können das in einem umfangreichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses nachlesen. Ist Ihnen das nicht bekannt?
Bangemann (NA), 1975-01-30:
Ich habe dieses Gutachten selbstverständlich gelesen. Wenn das so wäre, müßte ich es sehr oberflächlich gelesen haben. Der Kollege Schöfberger geht genau wie ich - wie ich glaube, mit Recht - davon aus, daß sowohl die Rechtswissenschaft wie auch die Gerichtsurteile, die hier herangezogen werden können, für denjenigen, der dieser Meinung folgen will, das Problem nicht entstehen lassen. Deswegen hat die Bundesregierung in ihrer Denkschrift darauf verwiesen, daß praktisch nur noch Mord verfolgt wird.
({0})
Das Wort „praktisch" in diesem Zusammenhang wenn ich das noch sagen darf, Herr Kollege - ist von einigen Kollegen aus juristischen Gründen bezweifelt worden, indem sie sagten, einen solchen Ausdruck könne es für einen Juristen nicht geben. Es ist aber so zu verstehen, daß bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung das Zusatzabkommen eben auch keine neue Strafverfolgung eröffnen kann.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard
({1})?
Erhard (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Bangemann, haben Sie übersehen, daß diese Auffassung sich ausschließlich auf einen Satz in einer Begründung des Bundesverfassungsgerichts


Erhard ({0})
bezieht, während sowohl Oberlandesgerichte wie Landgerichte genau den gegenteiligen Standpunkt, also den, daß hier die Unterbrechung eingetreten ist, so daß die Verjährung ruht, bereits in Entscheidungen vertreten haben?
Bangemann (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege, ich habe mich auf die Meinungen bezogen, die in der Rechtswissenschaft zu diesem Problem vertreten werden. Herr Kollege Schöfberger hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts herangezogen. Ich darf das vielleicht noch sagen, falls Sie meinen Bericht nicht gelesen haben. In meinem Bericht habe ich nur von der in der Rechtswissenschaft vertretenen Meinung gesprochen. Ich selbst habe in diesem Zusammenhang Gerichtsurteile nicht herangezogen. Deswegen ist es, wenn man diese Auffassung für richtig hält, meiner Meinung nach ganz klar, daß nach dem Zusatzabkommen Strafverfolgungen nur dann noch möglich sind -- zusätzlich zu dem bisherigen Rechtszustand -, wenn es sich um Mord handelt.
Lassen Sie mich nun auf die Frage eingehen - ich glaube, diese Frage, die Herr Jaeger angesprochen hat, ist ganz wichtig -, welcher Zusammenhang zwischen einer solchen zusätzlichen Strafverfolgung und den Prinzipien besteht, die wir bei Strafverfolgung in unserem Rechtsstaat ganz allgemein verfolgen. Da ist es völlig unverständlich, wenn Sie, Herr Kollege Jaeger, nachdem Sie Ihre Auffassung zur Verjährung hier noch einmal bekräftigt haben, die Sie in der vorangegangenen Debatte zu dieser Frage für Ihre Fraktion dargelegt haben, dann sagen, daß Sie dieses Zusatzabkommen 1955 ganz anders beurteilt hätten, während Sie es heute - möglicherweise aus Erwägungen, die Sie nicht mehr weiter ausgeführt haben, die aber damit zusammenhängen - ablehnen würden. Ja, dann frage ich Sie, Herr Kollege Jaeger: Wenn nach Ihrer Meinung Sühne tatsächlich das erste und alleinige Prinzip im Strafrecht ist, was hindert Sie denn daran, dieses Zusatzabkommen auch heute noch zu bejahen? Es müßte ja Ihrem Sühnegedanken völlig entsprechen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jaeger?
Bangemann (NA), 1975-01-30:
Bitte!
Jaeger (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Bangemann, würden Sie, da Sie es offenbar überhört haben, zur Kenntnis nehmen, daß ich trotz dieser Bedenken grundsätzlich positiv zu diesem Abkommen stehen und die Ablehnung nur aus den beiden letztgenannten Gründen - Rechtsanwälte und Verjährungsfrage - erfolgt, daß ich aber andererseits der Meinung bin, daß man die Prozesse im Jahre 1955, zehn Jahre nach Kriegsende, viel besser hätte durchführen können als heute, wo so viele tot sind, so viele alt geworden sind, so viele krank sind und die Beweisschwierigkeiten so groß geworden sind?
({0})
Bangemann (NA), 1975-01-30:
Aber Herr Kollege Jaeger, ich habe das ja zur Kenntnis genommen. Aber
gerade in dem, was Sie jetzt sagen, liegt ja das Problem der Verjährungsfristen. Das Problem der Verjährungsfristen und der Verlängerung der Verjährungsfristen, für die Sie eingetreten sind, liegt ja nicht allein darin, welchen Strafzweck man verfolgt, sondern es liegt gerade auch darin, wie die Rechtssicherheit in einem solchen Verfahren herzustellen ist. Und verbietet es nicht geradezu die Rechtssicherheit in manchen Fällen, ein solches Verfahren zu beginnen, bei dem man weiß, daß die Beweismittel durch Zeitablauf unzulänglich sein müssen? Sie bestätigen nachträglich unsere Argumente gegen Ihre damalige Haltung.
({0})
Aber darum geht es hier gar nicht, sondern es geht in der Tat - und man kann diese Frage stellen - um die Frage: Welchen Strafzweck kann man sinnvollerweise zur Legitimation der Verfolgung derjenigen Straftaten heranziehen, die durch das Zusatzabkommen betroffen sind? Ich meine, meine Damen und Herren, daß wir auch hier uneingeschränkt an dem einzigen Zweck von Strafverfolgung festhalten müssen, nämlich an dem der Resozialisierung. Wer in diesem Zusammenhang als Strafzweck die Sühne einschmuggeln will und uns unterstellen wollte, wir wollten damit als den ersten Zweck der Strafe die Sühne anerkennen, der geht an der grundsätzlichen Einstellung meiner Fraktion völlig vorbei.
({1})
Für uns - ich glaube, auch für die Sozialdemokraten ({2})
nein, ich möchte den Gedanken zu Ende führen - steht die Tatsache im Vordergrund, daß ein Straftäter durch die Strafverfolgung und die Vollstrekkung der Strafe in die Gesellschaft zurückgeführt werden muß. Es kann hier nicht der altbiblische Gedanke der Sühne im Vordergrund stehen.
Nun gibt es allerdings bei den Taten, die hier zur Debatte stehen, einen entscheidenden Unterschied; diesen Unterschied darf man hierbei nicht außer acht lassen. Er besteht darin, daß die Straftat, um die es normalerweise in einem Strafverfahren geht, in einem Staat, in einer Gesellschaft begangen worden ist und in diesem Staat und durch diese Gesellschaft verfolgt wird, während die Straftaten, um die es hier geht, in der Auseinandersetzung von Staaten begangen worden sind, so daß sie insoweit aus dem Rahmen einer rein innerstaatlichen und innengesellschaftlichen Beurteilung herausfallen. Das ist der entscheidende Unterschied.
({3})
Und diesen Unterschied muß man bei einem solchen Abkommen selbstverständlich berücksichtigen, gerade dann, wenn man die politischen Gesichtspunkte würdigen will, die hier über das rein Rechtliche hinaus sicherlich angesprochen werden müssen.
Lassen Sie mich nun noch auf den Einwand eingehen, die Verteidigerrechte seien eingeschränkt. Ich
muß Ihnen sagen, Herr Kollege Schöfberger, das, was Sie gesagt haben - ich selbst bin ja auch Anwalt -, hat mich nicht überzeugt. Aber das heißt nicht, daß das, was Herr Jaeger gesagt hat, mich überzeugt hätte.
({4})
- Bitte sehr!
Lenz (NA), 1975-01-30:
Darf ich daraus schließen, Herr Kollege Bangemann, daß Sie nur von Ihren eigenen Ausführungen überzeugt sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Meine Damen und Herren, als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) das Wort.
KLeinert (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Jäger! Wären Sie nicht bereit, einmal zu erwägen, ob eine ganz ruhige, vernünftige und sachliche Politik all derjenigen, die nicht in kommunistischen Ländern leben, mit all ihren positiven Folgen für die Staatsbürger besser geeignet wäre, ihren Anliegen zu entsprechen, als das Herumtheoretisieren um zweierlei Systeme?
({0})
Erhard (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher, die Vorstellung, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, ist faszinierend. Unter diesem Gesichtspunkt verdienen der Vertrag und das Ratifikationsgesetz eine zusätzliche Betrachtung.
Das Ziel des Vertrages ist, so haben wir gehört, diejenigen Personen der Strafverfolgung und der eventuellen Bestrafung zuzuführen, die als nationalsozialistische Gewaltverbrecher in allen Formen der Teilnahme verdächtigt sind. Man muß auf Grund der Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen, vor allem im Rechtsausschuß, fragen, ob dieses Ziel wohl erreicht werden kann.
Von Frau Klarsfeld aufgeschreckt, ist Herr Lischka Symbolfigur der hier gemeinten Personen und Täter geworden. Von den bisher bekannten 925 Personen, die in Abwesenheit verurteilt wurden, gehören 23 zu dem Komplex der Judenverfolgung und -vernichtung in Frankreich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Erhard (NA), 1975-01-30:
Ja.
Niegel (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Erhard, würden Sie vielleicht die Freundlichkeit haben, den amtierenden Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Schmidtt-Vockenhausen, darauf aufmerksam zu machen, daß die wegen Hausverbotes bekannte Dame, Frau Klarsfeld, in diesem Hause anwesend ist, damit sie aus diesem Hause entfernt wird?
({0})
Erhard (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Niegel, ich weiß das nicht; ich kann den Herrn Präsidenten nicht darauf aufmerksam machen. Aber wenn dem so ist, wird er sich ganz sicher zu entsprechenden Reaktionen veranlaßt sehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Kollege Niegel, ich betrachte das, was Sie soeben gesagt haben, als einen Mißbrauch des Fragerechts.
({0})
Erhard (NA), 1975-01-30:
Im übrigen möchte ich dem Hohen Hause sagen: Ich fühle mich durch Frau Klarsfeld absolut nicht beeinträchtigt.
({0})
- Herr Wehner, Sie erwarten darauf von mir doch sicher keine Antwort.
Nach unserem heutigen Recht handelt es sich hier also um einen Teil des an dem Judenvolk begangenen Völkermordes. Von diesen 23 Personen sind bei uns ganze 20 der Strafverfolgung bekannt.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Redner die Möglichkeit geben würden, hier verständlich zu sprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
- Herr Kollege Bangemann, der Herr Kollege gestattet keine Zwischenfrage. - Bitte!
Erhard (NA), 1975-01-30:
Haben Sie, Herr Kollege Spitzmüller - er wird mich wahrscheinlich über das Mikrophon hören -, die Meinung, die Sie hier am 25. März 1965 geäußert haben, geändert? Ich darf Sie aus der Debatte von 1965 zitieren. Es heißt dort nach einem Vorspruch über Gerechtigkeit wörtlich:
Da komme ich zu einem schrecklichen Ergebnis, zu dem Ergebnis nämlich, daß wir, was immer wir auch tun, der Idee der Gerechtigkeit nicht nahekommen, daß wir uns ihr vielleicht um Zentimeter nähern, uns aber auch gleichzeitig wieder von dieser Mehrgerechtigkeit entfernen.
Ist das heute nicht noch deutlicher, weil in den rechtlichen Folgen bei diesem Vertragswerk noch zusätzlich ungewisser?
Der damalige Bundesjustizminister Bucher - wir wissen: FDP -, der Staatsminister Dr. Haußmann, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Herr Busse beschworen den Bundestag, die Strafverfolgungsverjährung nicht zu manipulieren und zu verlängern. Jetzt sagt man, die Annahme dieses Gesetzes sei politisch notwendig, es lasse sich ja alles lösen. Wie klassisch
- und ich meine, richtig - stellte Dr. Dehler hier im Bundestag am 10. März 1965 fest:
Wenn da einer sagt,
- Herr Kollege Bangemann, das gilt besonders Ihnen etwas sei zwar wirtschaftlich falsch oder auch sittlich fragwürdig oder rechtlich falsch, es sei aber politisch notwendig, dann war es immer auch politisch falsch.
Bangemann (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege, sehen Sie denn nicht, daß das Zusatzabkommen die Frage der Verjährung, die Sie jetzt mit den Zitaten angesprochen haben, überhaupt nicht berührt? Das Zusatzabkommen will ja nur die Gleichheit der Behandlung der gleichen Täter wegen der gleichen Straftaten unter der Geltung unserer jetzigen Verjährungsfristen herstellen. Sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Verjährungsfristen, die jetzt bei uns gelten, nicht unser, sondern Ihr Werk sind?
Erhard (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Bangemann, ich bin durchaus bereit, Ihnen ganz klar zu sagen, daß die jetzt geltenden Verjährungsfristen auf Grund einer breiten Mehrheit einschließlich der CDU/CSU so gelten, wie sie gelten. Das ist nicht das Problem. Das Problem liegt darin, daß ohne die Beschränkung auf Mord jetzt Totschlag und andere Delikte der Verfolgung neu preisgegeben oder zugeführt werden, wo sie doch in anderen Bereichen in der ganzen Bundesrepublik längst verjährt sind. Wir eröffnen dort neue Strafverfahren, wo in anderen Fällen bereits die Verjährung eingetreten ist. Genau das ist ja doch das Ärgernis an diesem Vertrag, wie er jetzt aussieht.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch? - Bitte, Herr Kollege!
Moersch (NA), 1975-01-30:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß dieses Abkommen dadurch nicht nur möglich, sondern auch in der Konsequenz notwendig geworden ist, daß die Mehrheit Ihrer Fraktion in diesem Hause damals entgegen dem Wunsch der FDP der Verlängerung der Verjährungsfristen zugestimmt hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.
Friedrich (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Sprecher der Opposition haben in ihren Ausführungen ausschließlich auf der Grundlage der Diskussionen des Rechtsausschusses argumentiert. Wenn der Auswärtige Ausschuß bei der Behandlung dieses Vertrages federführend war, dann ist das für uns nicht nur eine formelle, sondern auch eine politische Frage.
Sicher, es waren Probleme des Rechts, die diesen Vertrag auslösten, nämlich die Frage, ob es möglich sein darf - und es ist möglich -, daß in unserem Land Menschen leben, die sich der gleichen Sache schuldig gemacht haben, von denen aber nur die einen bestraft werden, während die anderen - im gleichen Verfahren mit anwesend - frei laufen können. Nichts ist doch schlimmer für die Glaubwürdigkeit des Rechts als die Bestätigung des im Volksmund bekannten Satzes: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.
({0})
Sie erwecken hier den Eindruck, als ob die sozialliberale Koalition - dazu, Herr Kollege Jaeger, wird noch etwas zu sagen sein - dies nun aufgegriffen habe. Es waren Staatsanwälte und Richter - wie Sie wissen, auch aus einem CDU-Land -, die gefordert haben, daß diese Gesetzeslücke geschlossen wird. Wenn wir diesem Gesetz zustimmen - ({1})
- Nein, ich möchte mich zu dieser Zeit kurz fassen.
({2})
-- Lassen Sie mich reden. Ich werde dazu noch etwas sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter Lenz, wie Sie wissen, ist es das Recht jedes Redners, Fragen abzulehnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Böhm ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Geßner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge zur Geschäftsordnung waren nicht gestellt.
Wir treten in die Abstimmung ein. Ich rufe Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung, die ich mit der Schlußabstimmung verbinde, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
({0})
Gegenprobe!
({1})
Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Keine Stimmenthaltungen.
Das Gesetz ist in der zweiten Beratung und der Schlußabstimmung angenommen.
Nun kehren wir wieder zu der Debatte über die Punkte 3 und 4, Deutschlandpolitik, zurück. Ich schlage vor, daß wir eine Minute warten, bis die Damen und Herren, die das Haus verlassen wollen, dies getan haben.
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({2}).