Reinhard Loske (NA), 2004-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Homburger, in der Logik dessen, was Sie gesagt haben, wäre Bundeskanzler Kohl dafür verantwortlich gewesen, dass der US-Senat 1997 mit 98 : 2 Stimmen beschlossen hat, nicht mehr in Sachen Klimaschutz zu
kooperieren. Das kann irgendwie nicht stimmen; das
werden Sie selber gemerkt haben.

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Zum Thema. Das Kioto-Protokoll ist, anders als Präsident Bush behauptet hat, keineswegs tot. Es lebt. Aber
das Protokoll befindet sich - das muss man ohne weiteres sagen - in einem kritischen Zustand.

Wenn man sich einfach einmal die formalen Ergebnisse ansieht, kann man sagen: Die Klimadiplomatie hat
in den letzten zehn Jahren eine ganze Menge erreicht.
Die Situation ist gar nicht so schlecht. Die Klimarahmenkonvention ist seit 1994 in Kraft. Sie wurde mittlerweile von 187 Staaten, das heißt von fast allen, unterzeichnet. Sie ist damit universelles Recht geworden. Das
ist ein großer Schritt nach vorn. Der Tochtervertrag, das
Kioto-Protokoll, wurde mittlerweile von 120 Staaten unterzeichnet. Auch damit gehört er schon fast - aber eben
nur fast - zum universellen Recht.

Damit das Kioto-Protokoll in Kraft treten kann, muss
es - das wurde bereits gesagt - von mindestens
55 Staaten ratifiziert werden, die gleichzeitig für mindestens 55 Prozent der Emissionen der Industrieländer
verantwortlich sind. Das erste Ziel ist erreicht: Es haben
mehr als 55 Staaten ratifiziert. Das zweite Ziel ist noch
nicht erreicht: Es fehlen zwei Schwergewichte. Die Vereinigten Staaten bringen 36 Prozent der Emissionen der
Industrieländer auf die Waage, Russland 17 Prozent.
Während die US-Regierung dem Kioto-Protokoll feindlich gesonnen ist und das auch deutlich zum Ausdruck
gebracht hat, befindet es sich in Russland im Grunde genommen in einem Schwebezustand. Man muss sagen:
Wenn sich mit den USA und Russland eine Koalition der
Unwilligen bilden würde, wäre das Kioto-Protokoll tot.

Die Frage, vor der wir als Parlament, aber auch die
Regierung steht, ist: Wie sollen wir mit dieser Hängepartie umgehen? Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?
Ich will im Wesentlichen drei Schlüsse benennen und
kurz ausführen, was gemeint ist.

Erstens. Wir müssen Russlands Eigeninteresse an der
Ratifizierung des Kioto-Protokolls noch stärker wecken.

Zweitens. Die Freunde des Kioto-Protokolls - immerhin 120 Staaten - sollten sich keineswegs durch die VerDr. Reinhard Loske
zögerungstaktik aus dem Konzept bringen und ihren klimapolitischen Handlungswillen dadurch beeinträchtigen
lassen.

Drittens. Außerhalb des Kioto-Protokolls sind alle internationalen Kooperationsmöglichkeiten im Sinne des
Klimaschutzes zu nutzen. Ich nenne hier als Paradebeispiel die Weltkonferenz für erneuerbare Energien im
Juni nächsten Jahres in Bonn. Es geht - das ist mir sehr
wichtig; dies sage ich etwas in Abgrenzung zu dem, was
Ernst von Weizsäcker gesagt hat - nicht um einen Plan B
zum Kioto-Protokoll, sondern um Kioto plus; so verstehe jedenfalls ich das. Beides gehört zusammen.

Jetzt zu den Punkten im Einzelnen. Die russische Regierung hat - das wurde schon angesprochen - im Rahmen des Kioto-Protokolls enorm viele Zugeständnisse
bekommen. Das für Russland geltende Basisjahr 1990
bedeutet faktisch, dass man heute etwa ein Drittel unter
dem Niveau von 1990 liegt und bis 2012 nichts tun
muss. Das heißt, die Russen können auf dem Emissionsmarkt als Verkäufer auftreten - wenn sie denn auftreten.
Das Argument der Russen, die Nachfrageseite sei dadurch geschwächt worden, dass die Vereinigten Staaten
ausgestiegen sind, trägt - leider, möchte ich fast sagen nicht wirklich: Natürlich gibt es auch in Europa und in
Japan eine enorme Nachfrage, das heißt, es gibt viele
Mitgliedstaaten, die Emissionsrechte zukaufen müssen.
Die Nachfrageseite ist also keineswegs verschwunden,
sie ist noch da. Außerdem haben die Russen im Rahmen
der Senken-Thematik sehr viele großzügige Zuschreibungen bekommen. Es geht hier nichts mehr: Wenn man
den Russen im Rahmen des Kioto-Protokolls noch weitere Zugeständnisse machen würde, führte das faktisch
dazu, dass die ökologische Integrität des Protokolls ausgehöhlt würde; das ist nicht wünschenswert.

Geradezu abenteuerlich sind die Aussagen des so genannten Wirtschaftsberaters von Präsident Putin, Andrej
Illarionow heißt er. Seine These war vor wenigen Wochen nachzulesen: Russland kann das Protokoll deshalb
nicht ratifizieren, weil jedes Prozent Wirtschaftswachstum im Ergebnis einen Anstieg der CO2-Emissionen um
2 Prozent mit sich bringen würde. Man darf sagen - ich
glaube, das ist auch diplomatisch gesehen nicht unfreundlich -: Einen größeren Unfug hat man selten gehört!

({1})

Fakt ist, dass die Einspar- und Effizienzpotenziale in
Russland wirklich sehr groß sind; Herr Kollege
Paziorek, Sie wissen das. Am 9. Januar erschien als Antwort auf diese Position von Illarionow ein Artikel in der
„Moscow Times“, in dem es hieß: Wenn Russland die
Effizienzstandards der USA hätte, könnte es sein Bruttoinlandsprodukt verdoppeln, ohne dass die Emissionen
- gegenüber heute - ansteigen würden. Wenn es das Effizienzniveau von Westeuropa oder gar Japan hätte,
könnte es sein Bruttoinlandsprodukt verdoppeln und
gleichzeitig noch die Emissionen senken. - Das heißt,
das Argument ist überhaupt nicht tragfähig.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Wer diese alten, zentralistischen und ineffizienten Strukturen aus der
Sowjetzeit modernisieren will, der braucht Technologie
und der braucht Kapital; das kam schon zur Sprache.
Das zentrale Instrument dafür ist Joint Implementation;
das muss man der russischen Regierung klarmachen. Erfreulich ist, finde ich, dass die Feinde des Kioto-Protokolls in Russland - die Kommunisten und die Nationalisten - bei der Duma-Wahl keinen Stich bekommen
haben: Im Parlament gibt es eine Mehrheit für das KiotoProtokoll; auch die Industrie ist dafür. Man muss hoffen,
dass Präsident Putin im April, nachdem die Wahlen stattgefunden haben, zu einem positiven Ergebnis kommt.
Wenn das nicht der Fall wäre - auch das darf man vielleicht einmal sagen -, würde das wirklich ernsthafte Fragen hinsichtlich der internationalen Zuverlässigkeit
Russlands und der Handlungsfähigkeit seiner parlamentarischen und staatlichen Institutionen aufwerfen und
auch die Attraktivität Russlands als Investitionsstandort
erheblich beeinflussen. Es geht hier also um ein Eigeninteresse.

({2})

Wir bitten die Bundesregierung, diesen Druck auch
weiterhin aufrechtzuerhalten, der - davon kann ich Ihnen ein Lied singen; ich bin selbst daran beteiligt gewesen - natürlich schon existiert.

Jetzt komme ich zu meinem zweiten Punkt. Unabhängig davon, ob Russland ratifiziert, sollten die Kioto-Mitgliedstaaten ihre Klimaschutzpolitik fortsetzen - aus
Gründen ihrer Vorbildfunktion, aber auch aus Gründen
des wirtschaftlichen Eigeninteresses, wie Ernst von
Weizsäcker schon beschrieben hat. Das ist auch der
Grund, warum wir gegen den CDU-Antrag stimmen; das
muss ich ganz klar sagen. Er hat nämlich einen Unterton,
der ungefähr so lautet: Wenn Russland ratifiziert, dann
bricht der ganze Klimaschutzprozess zusammen.

({3})

Das ist aber keineswegs der Fall, das ist unzutreffend. Es
ist eben eine Grundsatzfrage: Sieht man Klimaschutz vor
allen Dingen als Chance oder sieht man ihn vor allem als
Bürde? Da unterscheiden wir uns in der Tat erheblich:
Wir sehen ihn auch als Chance zum Strukturwandel. Bei
Frau Homburger war gerade ganz deutlich zu hören, wie
eine Argumentation vorbereitet werden soll - ich interpretiere das einmal so -, die da lautet: Weil Russland
nicht ratifiziert, sollten wir auch den innereuropäischen
Emissionshandel aussetzen. Da müssen Sie ganz sicher
mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen. Der
Emissionshandel, die Umsetzung in nationales Recht,
ist ein Ergebnis des EU-Burden-Sharing-Agreements,
aber nicht des Kioto-Protokolls; das sollten Sie wissen.
Für uns ist der Emissionshandel ein ganz wichtiger Innovationsmotor. Wenn Sie den zum Stottern bringen wollen, dann geht das nicht mit uns - ganz klar.

({4})

Wenn Russland das Kioto-Protokoll nicht ratifiziert,
dann schadet das am ehesten Russland, aber nicht der
Europäischen Union.

Zu meinem letzten Punkt. Unabhängig von Russlands
Ratifizierung müssen wir über das Kioto-Protokoll hinausgehen und auch andere Kooperationsformen für
den Klimaschutz nutzen; von der Weltkonferenz für erneuerbare Energien habe ich bereits gesprochen. Andere
Kooperationsprojekte in Sachen Technologieentwicklung sind möglich, übrigens auch mit den Vereinigten
Staaten. Sie sind auch notwendig; da stimme ich mit Ihnen hundertprozentig überein. Es wäre irrsinnig, zu sagen: Wir brechen den Dialog mit einem Staat, der für
mehr als ein Drittel der Industrieländeremissionen verantwortlich ist, ab.

Diesen Dialog sollten wir im Bereich Wasserstofftechnologie und vielleicht auch - das wird die SPD
freuen - im Bereich CO2-Rückhaltung in Kohlekraftwerken fortsetzen. Da gibt es viele technologische Kooperationsmöglichkeiten.

({5})

Wichtig ist - das möchte ich abschließend sagen, Frau
Präsidentin -, dass solche dringend erforderlichen Aktivitäten nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zum
Kioto-Protokoll gedacht werden. Es geht eben nicht um
einen Plan B - jedenfalls aus meiner Sicht nicht -, sondern um Kioto plus.

Ich fasse zusammen: Das Kioto-Protokoll ist wirklich
kein schönes Baby. Jeder, der sich damit befasst hat,
weiß das. Aber wir haben kein anderes. Deswegen sollten wir es füttern und pflegen, zum Wachsen bringen
und weiter entwickeln. Das ist der entscheidende Gedanke.

Danke schön.

({6})