hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich
zu dem eigentlichen Grund meiner Wortmeldung, zu dem,
was Kollege Merz zur Ökosteuer gesagt hat, komme,
kann ich nicht umhin, Herr Kollege Merz, eine sehr persönliche Bemerkung zu machen: Was Sie hier heute zum
Thema „Sozialdemokraten und deutsche Einheit“ gesagt haben, macht es mir fast schwer, mit Ihnen zusammen am 3. Oktober dieses Jahres eine gemeinsame Feier
zu begehen.

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Nachdem Sie die unsägliche Debatte, wer an der Feier am
3. Oktober teilnimmt oder nicht, begonnen hatten, habe
ich eine Rede, die ich am 3. Oktober in Hessen halten
wollte, abgesagt und mich für Dresden angemeldet. Denn
in Dresden sollten am 3. Oktober dieses Jahres alle Spektren des politischen Lebens vertreten sein.

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Dass Sie gesagt haben, kein maßgeblicher sozialdemokratischer Politiker habe die Einheit gewollt, ist ein unglaublicher Vorgang.

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Jetzt lassen Sie uns einmal darüber sprechen, was wirklich war: Ich weiß ganz genau, welche Debatten wir im
Vorstand der SPD unter dem Parteivorsitzenden HansJochen Vogel geführt haben.

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- Jetzt hören Sie erst einmal einen Moment zu. - Ich spreche jetzt für mich und meine Generation: Wir sind in einem Deutschland aufgewachsen, das ein geteiltes Land
war, in einem Deutschland, dessen Nationalismus viel
Unglück über das eigene Land und über Europa gebracht
hat. Wir sind in dem Geist aufgewachsen, dass ein solcher
Nationalismus in Deutschland nie wieder auftreten soll
und unsere Zukunft in der europäischen Integration liegt.
In der Tat, die staatliche Einheit war für uns zunächst nicht
die wichtigste Frage. Vielmehr waren für uns bzw. für unsere Generation - das ist wahr - die Freiheit der Menschen
und die europäische Einheit das Wichtigste.

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Ich erinnere mich an die Debatte der älteren Generation, an die von Willy Brandt, Klaus von Dohnanyi,
Erhard Eppler, Peter von Oertzen und Egon Bahr. Sie hatten ein anderes emotionales Verständnis, und zwar aufgrund ihrer Erfahrungen aus der Weimarer Republik und
dem Dritten Reich. Viele hatten unser Land verlassen
müssen. Für sie war es eine Sehnsucht, unser Land wieder zusammenzuführen. Unsere Debatte hatte nicht zum
Inhalt, ob wir die deutsche Einheit wollten oder nicht.
Vielmehr war die Ausgangslage der Generationen eine
andere. Es ist eine Unverschämtheit, Herr Merz, was Sie
daraus gemacht haben.

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Ich weiß ganz genau, dass ich am 9. November 1989,
nachdem wir nachts gehört hatten, die Grenze sei offen,
nach Herleshausen gefahren bin. Ich habe gesehen, wie
kilometerlange Schlangen von Trabbis und Wartburgs ankamen und die Menschen sagten: Wir wollen sehen, ob es
stimmt, dass wir über die Grenze können.

Ich weiß genau, dass wir am 24. Dezember 1989 das
erste Mal als Westdeutsche ohne Visum in die DDR durften. Ich bin mit meiner Familie nach Thüringen gefahren.
Meine Großeltern kamen daher. Es ist eine Flegelei ohnegleichen, die Sie sich erlaubt haben.

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Ich weiß genau, wie Egon Bahr und ich im Herbst 1989
den Grenzübergang bei Treffurt eröffnet haben.

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Ich weiß genau, es wurde im Hessischen Landtag mit den
Stimmen der Opposition ein 250-Millionen-DM-Sonderprogramm beschlossen. Glauben Sie, Sie hätten damals
- wir waren in der Opposition - nur einen Satz sagen müssen, ob Sie dafür oder dagegen sind?

Hier im Deutschen Bundestag war es die SPD-Opposition, es waren die deutschen Gewerkschaften und viele
Männer aus der Wirtschaft, die gesagt haben: Verzichtet
auf die Steuersenkung, die ihr zum 1. Januar 1990 beschlossen habt, verzichtet darauf, wir brauchen das Geld
für den Aufbau, für die deutsche Einheit. Das waren die
Sozialdemokraten.

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Sie hatten damals die Gelegenheit, die Opferbereitschaft des deutschen Volkes, der parlamentarischen Opposition und der Arbeitnehmer aufzurufen. Wir wussten
doch, dass die Einheit Geld kostet. Sie haben Schulden
gemacht, die wir jetzt abtragen müssen. Das war Ihre Politik.

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Jetzt komme ich zum eigentlichen Grund meiner Wortmeldung: zur Mineralölsteuer. Es ist ja ein billiger Trick,
den Sie da versuchen. Ich habe es mir aufgeschrieben, Sie
sprachen von 1 000 DM Energiekostensteigerung an der
Tankstelle. Das mag so sein. Wissen Sie, was davon die
Ökosteuer ausmacht? Das wissen Sie ganz genau, das ist
Ihr Taschenspielertrick. Die Stufe, die wir in diesem Jahr
durchgeführt haben, macht 100 DM aus. Für einen vierköpfigen Haushalt sind das alles inklusive seit 1998 etwas
über 300 DM im Jahr. Das ist der Sachverhalt.

Wir haben bisher eine Steuererhöhung von 12 Pfennig
pro Liter vorgenommen. Sie haben in fünf Jahren eine Erhöhung von 50 Pfennig vorgenommen und nicht die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt.

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Wir leiten die Ökosteuereinnahmen in die Rentenversicherung. Die Ökosteuereinnahmen betragen in der ersten Stufe - Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform - in 1999 8,4 Milliarden DM und schreiben sich
in den folgenden Jahren mit 12,3 Milliarden DM fort.
Nach dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen
Steuerreform betragen die Einnahmen in 2000 5,1 Milliarden DM, das macht für dieses Jahr 17,4 Milliarden DM.
Das entspricht einem Prozentpunkt des Rentenversicherungsbeitrags, und um einen Prozentpunkt ist der Beitrag
von 20,3 auf 19,3 Prozent gesunken. Der Beitragssatz
wird auch weiter sinken.

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- Das werden Sie in der Gesetzesvorlage von Herrn
Riester sehen.

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- Nächstes Jahr geht es mit der Senkung weiter.

Damit es ganz deutlich wird, will ich noch einmal festhalten: Die beiden Gesetze - das Gesetz zum Einstieg in
die ökologische Steuerreform und das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform - führen zu Einnahmen in 1999 in Höhe von 8,4 Milliarden DM, in 2000
in Höhe von 17,4 Milliarden DM und in 2001 - ich will
das nur bis dahin ausführen, um die Zahlenreihe nicht zu
verlängern; das haben Sie auch alles schriftlich - in Höhe
von gut 22 Milliarden DM. Im Korrekturgesetz wurde der
pauschale Beitrag für Kindererziehungszeiten verabschiedet. Hier haben wir die versicherungsfremden Leistungen herausgenommen. Dies macht für 1999 8,8 Milliarden DM. Von den Ökosteuereinnahmen werden der
Rentenversicherung 1999 also nicht nur 8,4 Milliarden DM, sondern ein bisschen mehr, nämlich 8,8 Milliarden DM, zugeführt.

({13})

Dies geht in den Folgejahren mit durchschnittlich 14 Milliarden DM weiter.

Nach dem Haushaltssanierungsgesetz - das ist das
Zweite, das dem gegenübersteht - erhöht sich der zusätzliche Bundeszuschuss. Dies sind in diesem Jahr 2,6 Milliarden DM, im nächsten Jahr 8,1 Milliarden DM und in
den darauf folgenden Jahren 13,3 Milliarden DM,
18,6 Milliarden DM und 19,2 Milliarden DM. Ergebnis
ist: Der Ökosteuereinnahme von 8,4 Milliarden DM in
1999 steht eine Zuweisung von 8,8 Milliarden DM gegenüber. Der Ökosteuereinnahme von 17,4 Milliarden DM in 2000 steht eine Zuweisung von 16,6 Milliarden DM gegenüber. Der Ökosteuereinnahme von
22,3 Milliarden DM in 2001 steht eine Zuweisung von
22,4 Milliarden DM gegenüber. Soweit es geht, werden
alle über die Ökosteuer erzielten Mehreinnahmen auf
Punkt und Komma der Rentenversicherung zugeführt.

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Dies ist übrigens dasselbe wie das, was Sie mit unserer
Zustimmung ein Jahr vorher mit der Mehrwertsteuer gemacht haben, nur dass wir nicht hinterher kehrtgemacht
und so polemisiert haben. Sie haben nämlich das Preisniveau in Deutschland durch die Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt in die Höhe getrieben,
weil Sie verhindern wollten, dass der Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 auf über 21 Prozent stieg. Weil Sie
damals nicht die Kraft hatten, innerhalb Ihrer Koalition
eine Lösung zu finden, haben Sie den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, den Sie brauchten, gebeten, die
Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen.

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Damit sind der Rentenversicherung rund 16 Milliarden DM aus allgemeinen Steuermitteln zugeführt worden,

damit der Rentenversicherungsbeitrag nicht erhöht werden musste. Das war exakt derselbe Vorgang wie dieser
jetzt. Nur wurde er über die Mehrwertsteuer abgewickelt,
während wir dies über die Mineralölsteuer machen. Dies
ist der schlichte Sachverhalt.

Nun frage ich Sie: Was wollen Sie denn eigentlich? Ich
sage den Menschen: „Ich weiß, dass die Debatte im Moment nicht einfach ist, aber sie wird genau geführt.“ Wenn
Sie sagen, dass wir doch bitte auf die nächste Stufe der
Ökosteuer verzichten sollen, dann müssen Sie den Menschen auch sagen, dass dann der Rentenversicherungsbeitrag erhöht werden muss.

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- Oder Sie müssen sagen, verehrter Herr Austermann,
dass Sie sonst auf eine höhere Staatsverschuldung ausweichen müssen. Dies ist ein Nullsummenspiel und das
wissen Sie auch.

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Sie mögen glauben, im Moment getragen von einer
Woge des Volkszorns - auch von Presseorganen angestachelt - Politik machen zu können. Aber an einem Punkt
unterschätzen Sie die Menschen: Weil wir ihnen haarklein
über das, was wir mit dem Geld machen, Rechenschaft
ablegen, haben wir inzwischen das Vertrauen im Lande
gewonnen.

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Die Menschen haben verstanden, dass jeder, der Geld
ausgeben oder auf Einnahmen verzichten will, sagen
muss, woher das Geld denn kommen soll. Genau diese
Frage wird Ihnen gestellt. Sie wollen die nächste Stufe der
Ökosteuer nicht. Wollen Sie stattdessen eine Beitragserhöhung oder eine Erhöhung der Staatsschulden? Eines
von beiden werden Sie machen müssen.

({19})

Ich verlange von einem demokratisch gewählten Politiker, dass er der Bevölkerung nicht immer nur die halbe
Wahrheit sagt, sondern die Vorder- und Rückseite der Medaille zeigt.

({20})

Dann erst kann man mit den Menschen ernsthaft diskutieren. Das haben Sie nicht zuwege gebracht.

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Der Bundeskanzler hat auf die soziale Seite hingewiesen. Diese nehmen wir sehr ernst. Jetzt sage ich einmal,
wer betroffen ist: Im Rahmen der Sozialhilfe wird das
Ganze automatisch geregelt, weil die Heizkosten abgerechnet werden. Es handelt sich um Einmalbeträge, die
kostendeckend abgerechnet werden.






Es gibt aber andere Probleme. Gott sei Dank passt es
jetzt zusammen, auch wenn wir den Zusammenhang damals nicht gesehen haben; das ist wahr: Wir erhöhen jetzt
das Wohngeld. Dies haben Sie zehn Jahre lang nicht angefasst. Erzählen Sie mir doch nichts über Ihre soziale Politik.

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Sie sagen, die Familien seien stark betroffen.

({23})

Wir haben das Kindergeld bereits zweimal und jetzt um
50 DM für das erste und zweite Kind erhöht. Die Familie
mit zwei Kindern hat allein aus diesem Sachverhalt
1 200 DM mehr in der Tasche. Sie hat aufgrund unserer
Steuerreform und der Kindergelderhöhung bereits jetzt, in
diesem Jahr - Stufe 1 und Stufe 2 der Steuerreform und
Kindergeld -, 2 200 DM mehr in der Tasche. Das ist die
Verteilwirkung der Politik dieser Bundesregierung.

Im Haushalt 2001 ist die Erhöhung des Erziehungsgeldes enthalten. Im Haushalt 2001 haben wir außerdem
- das habe ich bereits gesagt - eine Erhöhung des Wohngeldes vorgesehen.

Das alles sind übrigens Dinge, sehr verehrter Herr
Merz,

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die Sie im Schnitt zehn Jahre lang nicht angepackt haben.

Ich will Ihnen das noch an einem anderen Beispiel
deutlich machen: BAföG-Empfänger. Als wir die deutsche Einheit hatten - ich rede einmal gar nicht von den
Jahren vorher -, hatten wir noch 605 000 BAföG-Empfänger. Durch Ihr Nichtstun, dadurch, dass Sie die Grenzen festgeschrieben und keine Erhöhungen vorgesehen
haben, sind die Ausgaben dramatisch geschrumpft. Das
war Ihre heimliche Sparkasse. Dadurch haben Sie ein soziales Problem, ein Bildungsproblem, angerichtet. Sie haben es fertig gebracht, in den zehn Jahren wiedervereinigtes Deutschland die Zahl der jungen Leute, die noch
BAföG-berechtigt waren, von 605 000 auf 340 000 runterzudrücken.

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Das war Ihre soziale Politik. Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen.

Wir haben unseren Anteil an der Benzinpreiserhöhung;
das stimmt. Diesen Anteil habe ich Ihnen eben vorgerechnet. Uns aber das Doppelte und Dreifache oben draufzutun, mit dem diese Regierung nichts zu tun hat, und
dann, nachdem Sie 15 Jahre lang Sozialabbau betrieben
haben und wir danach trachten, das wieder aufzuholen,
noch über die Frage zu reden, ob wir eine soziale Empfindlichkeit hätten, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
Diese Debatte im Land führen wir. Das Standvermögen
können Sie uns schon zutrauen.

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