Christian Schmidt (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Ohne die Gepflogenheit zu missachten, den präsidierenden Kollegen in irgendeiner Weise in die Debatte
einzubeziehen, stellt sich natürlich auch die Frage, in welcher Funktion der Kollege vor mir in der Tat gesprochen
hat und ob Sie die Dauer seines Beitrags nicht eigentlich
auf die Redezeit der SPD-Fraktion anrechnen müssten.

Ich darf sagen: Ich habe die Art und Weise sehr geschätzt, wie Staatsminister Zöpel in einem Bereich, für
den er, wenn ich recht weiß, nicht mehr zuständig ist, geantwortet hat. Manchmal lassen Äußerungen - auch diejenigen, die Kollege Hintze angesprochen hat - von anderer Seite der Bundesregierung Schärfe, Deutlichkeit
und Klarheit vermissen. Es gibt in der Tat eine ganze
Reihe von Fragen, die wir angesprochen haben, von den
Fragen der beabsichtigten Übergangsregelungen bis hin
zu manchen anderen Dingen, über die dieses Parlament,
das als Verfassungsorgan in der repräsentativen Demokratie ausgehandelten Verträgen mit einer entsprechenden
Mehrheit zuzustimmen hat, gerne rechtzeitig informiert
würde. Das ist ein Stück Bürgernähe und Demokratieverständnis, das notwendig ist. Es hat ganz und gar nichts mit
dem zu tun, was Herr Kollege Zöpel angesprochen hat.

Ich will einen Punkt aufgreifen, den er genannt hat. Er
hat den Schwerpunkt auf die Osterweiterung und gerade
auf unsere Nachbarländer gelegt. Es ist in der Tat eine
ganz entscheidende Frage, wie die Wirkung unserer Position auf Polen, auf die Tschechische Republik und auf
Ungarn gesehen wird; allerdings - ich gestatte mir, das
dazuzusagen - gilt es auch zu berücksichtigen, wie die
Wirkung der Fragestellungen auf unsere eigenen Bürger
ist.

Der Kollege Verheugen hat schon vor Monaten Fragestellungen aufgeworfen, beispielsweise die der Konsequenz der Freizügigkeit, die mich vermuten lassen, dass
seine Äußerung nicht ein rechter Ausrutscher war, sondern eigentlich in der Konsequenz seines Denkens liegt.
Ich bin sehr dafür, dass wir keine Unklarheit aufkommen
lassen und dass wir die Osterweiterung der Europäischen Union als eine politische Jahrhundertaufgabe ansehen, an der wir alle arbeiten.

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Ich bin aber auch sehr dafür, dass wir unser Volk, die
Bürger, die uns gewählt haben, unsere Mitbürger, in die
Politik so ernsthaft einbeziehen, dass wir uns auch der
Mühe unterziehen, zu argumentieren, wie notwendig die
Integration Polens, Tschechiens und Ungarns ist. Es mag
dann natürlich das eine oder andere Thema geben, über
das vertieft gesprochen werden muss und bei dem es Diskrepanzen gibt, die aus dem Weg geräumt werden müssen.

Die Agenda 2000 wurde bereits angesprochen. Den
Bürgern bei uns ist nicht klar, wie die Finanzierung der
Erweiterung der Europäischen Union vonstatten geht. Sie
sehen nur, dass die Beträge, über die in Berlin damals verhandelt worden ist, nicht ausreichen. Ich will gar nicht allein von der polnischen Landwirtschaft reden. Wir haben
eine ganze Reihe von Defiziten. 68 Milliarden DM für die
Beitrittsländer ist zu wenig. Die Frage ist: Wie löst sich
das Problem der Defizite?

Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker hat ja
nun vor einiger Zeit nicht gerade freundliche Sätze über
den Europäischen Rat gesagt, als er über die Art und
Weise gesprochen hat, wie die Verhandlungen ablaufen
und wie intensiv bzw. weniger intensiv Vorlagen gelesen
werden. Es lohnt sich schon, die Agenda 2000 noch einmal zu lesen. Ich befürchte, dass sie auch damals einige
nicht ganz gelesen haben.

Der Bundeskanzler hat in einer Situation, in der er von
Europa noch recht wenig Ahnung hatte - noch weniger,
als er gegenwärtig hat -, seine Zustimmung zu Entscheidungen gegeben, bei denen eine deutsch-französische Kooperation nötig gewesen wäre. Ich will nur noch einmal
das Thema Kofinanzierung ansprechen. Diese ist kein
Heilmittel, aber notwendig.

Wo ich schon bei den deutsch-französischen Beziehungen bin, möchte ich noch ein Vorgehen ansprechen,
das nicht unwidersprochen bleiben kann. In Bezug auf das
Vorgehen gegen Österreich wird das Argument gebracht, es sei dringend erforderlich, dem deutsch-französischen Verhältnis in dieser Frage die Priorität einzuräumen. Jawohl, es ist richtig, dass das deutsch-französische
Verhältnis in allen Bereichen ein Schlüsselverhältnis für
das Gedeihen der europäischen Integration ist. Das kann
aber nicht heißen, dass in solchen Fragen wie in denen der
Behandlung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einer französischen Einlassung - wenn es denn so war mit gewisser deutscher Unterstützung der Weg gebahnt
wird, Deutschland jetzt aber nicht bereit ist, die Initiative
zu ergreifen - diese muss ja nicht coram publico stattfinden - und zu sagen: Meine lieben französischen Freunde,
ich glaube, wir müssen hier einen Ausweg finden. Der
Ausweg, der jetzt in Form einer Brücke, die der Bericht
der Drei Weisen baut, geboten wird, wäre da. Unter Ziffer
115 findet sich sogar etwas, durch das sich diejenigen bestätigt fühlen können, die immer noch meinen, die Sanktionen hätten irgendetwas Positives bewirkt, und was man
aufnehmen könnte.

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Ich wiederhole das, was Kollege Haussmann gesagt
hat: Ich fordere den Außenminister auf, sich hier und jetzt,
bevor er zur Generalversammlung der Vereinten Nationen
nach New York entschwindet, hinzustellen und zu sagen,
ob er wie sein dänischer Kollege und entsprechend der
gestrigen Ankündigung von Herrn Moskovici bereit wäre,
die Sanktionen aufzuheben.

({2})

Ich möchte da schon noch einmal auf die Feinheiten Ihrer
Argumentation eingehen. Es geht nicht, zu sagen, das sei
keine Angelegenheit der portugiesischen Präsidentschaft;
deren Briefpapier sei nur versehentlich verwendet worden; es handle sich hierbei vielmehr um Einzelentscheidungen der 14 Staaten. Ich kann mich gut daran erinnern,
wie wir in der Fragestunde hier standen und wie unsere
mündlichen Fragen von Herrn Staatsminister Volmer in
einer sehr herablassenden Art und Weise beantwortet und
korrigiert wurden.

({3})

Es ist nun so, dass jeder für sich entscheiden kann, denn
es betraf nur die bilateralen Beziehungen. Herr Fischer,
seien Sie mutig, nehmen Sie die bilateralen Beziehungen
zu Österreich wieder auf, entschuldigen Sie sich anständig und sagen Sie: „Ich habe Blödsinn gemacht; ich will
versuchen, das nicht mehr zu tun.“ Dann passt die Sache.

({4})

- Nein, so einfach ist es nicht. Ich möchte Ihnen ganz
ernsthaft sagen: Gehen Sie einmal nach Österreich und
sprechen Sie mit Ihren Genossen. Fragen Sie sie - vielleicht in zwei bis drei Jahren, wenn sie ihre Wahlniederlage verdaut haben -, ob Sie ihrem Lande etwas Gutes getan haben.

Ich habe es vorhin in allem Ernst als Zwischenruf eingebracht. Wenn bei den anstehenden Kommunalwahlen in
Belgien jetzt der Stimmenanteil des Vlaams Blok in
Antwerpen oder sonst wo möglicherweise noch zunimmt
- davor besteht ja Furcht -, dann muss man das auch an
der Fragestellung messen, ob denn solche Sanktionen etwas nützen oder nicht. Wenn Herr Haider jetzt öffentlich
triumphiert, dann ist das eine Konsequenz Ihrer Schnapsideepolitik mit diesen komischen Sanktionen.

({5})

Eigentlich wollte ich ja mit einem Lob anfangen. Das
Lob bezog sich auf die Botschafterkonferenz, die Sie,
Herr Außenminister, durchgeführt haben, und auf die Reden, die dort bezüglich der Perspektiven des auswärtigen Dienstes gehalten worden sind. Ich finde, das passt
durchaus da hinein. Ich möchte Sie nämlich darin bestärken, dass Sie den auswärtigen Dienst bei der notwendigen
Reform mit einer entsprechenden parlamentarischen Begleitung, die wir anbieten, unterstützen. Lassen Sie sich
vom Finanzminister nicht die Butter vom Brot nehmen.

({6})

Er geht ja inzwischen nicht nur so weit, dass er Ihnen Stellen streicht - ab und zu gibt Ihnen der Haushaltsausschuss
ein paar Stellen, die Sie gar nicht wollten; vielleicht versuchen Sie das auch in diesem Jahr -, sondern sogar noch
weiter. Wenn der Finanzminister sagt, die EU-Länder
bräuchten untereinander keine diplomatischen Vertretungen mehr, dann sollten im diplomatischen Dienst und
auch bei unserer Außenpolitik alle Alarmglocken läuten.
Die Vertretungen sind nicht nur ein Teil europäischer Innenpolitik, sondern auch ein Teil der Darstellung der Bundesrepublik Deutschland nach außen. Wenn es in Österreich keine Botschaft mehr gegeben hätte, dann hätten Sie
niemanden mehr gehabt, der nach Ihrer Version überhaupt
noch mit Österreich hätte reden dürfen. Seien Sie also
dankbar, dass wir in Österreich eine Botschaft mit sehr
verdienten Mitarbeitern haben, die anständig und gut gearbeitet haben.

({7})

Wir stimmen in Bezug auf die Reform des auswärtigen
Dienstes auch zu, dass dieser zahlenmäßig nicht reduziert
werden darf - ich will das noch einmal ansprechen - und
dass wir dabei eine Art Generalrevision durchführen müssen, nicht weil das Gesetz über den auswärtigen Dienst
aus dem Jahre 1990 nicht mehr gut wäre, sondern weil
sich die politischen und technischen Realitäten geändert
haben. Wenn es aber stimmt - da ist die Zahl wohl einigermaßen zutreffend -, dass zahlenmäßig gerade einmal
die Hälfte der Diplomaten, die Frankreich oder Großbritannien in seinem Dienst hat, die gleiche Arbeit für das
größere Deutschland leisten muss, dann zeigt das erstens
die Arbeitsbelastung unserer Diplomaten und zweitens
die Notwendigkeit, diese Arbeit neu zu definieren und in
eine neue Politik mit einzubeziehen. Ich befürchte, allein
mit der klassischen Vorstellung vom Diplomaten wird bei
keinem Finanzminister die Geneigtheit bestehen, mehr
Geld locker zu machen.

Das heißt, die Motivation muss gestärkt werden, die
Aufgaben müssen neu definiert werden. Die Motivation
leidet allerdings dann, wenn beim internen Stellenkegel
und vor allen Dingen bei den politischen „guidelines“, bei
den Richtlinien, Schwierigkeiten bestehen. Auf diese
muss man noch einmal zu sprechen kommen.

Da geht es beispielsweise um die Frage: Wie wird eigentlich mit Russland umgegangen? Wie wird mit dem
transatlantischen Verhältnis umgegangen? Wo ist da die
Orientierung? In Ihrer Rede finde ich sehr wenig zu dieser Frage; Sie haben es zum Schluss kurz angesprochen.
Ich finde auch keine Beschäftigung mit den Schwierigkeiten, die insbesondere in Russland auftreten, nachdem
Herr Putin in gewissen Bereichen seines politischen Verhaltens einen Weg eingeschlagen hat, der mit Demokratie
nichts mehr zu tun hat. Hier muss etwas passieren. Hier
muss auch im auswärtigen Dienst - nicht nur auf




Christian Schmidt ({8})


Botschafterkonferenzen - klar werden, dass wir eine Regierung brauchen, die in diesen Fragen eine klare Zielstellung hat. Unsere Regierung hat sie nicht und das ist bedauerlich.

Etwas Versöhnliches zum Schluss - wenn es nicht so
traurig wäre, könnte man darüber lachen -: Offensichtlich
neigt der Weltstaatsmann Schröder dazu, sich zum Dollar
zu äußern. Erst hilft er mit, den Euro nach unten zu reden,
und nun versucht er anscheinend, auch den Dollar nach
unten zu reden. Wie könnte es sonst sein, dass im Haushaltsentwurf für den Beitrag an die Vereinten Nationen
von 308 Millionen US-Dollar ein Wechselkurs von
1,88 DM zugrunde gelegt wird?

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Nach dem heutigen Wechselkurs wären das rund 700 Millionen DM. Das Haushaltsrisiko von rund 120 Millionen DM versucht der Bundeskanzler offensichtlich persönlich mit flotten, lockeren Sprüchen zu lösen, indem er
die Wirtschaft nach unten redet.

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