emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
patricia lips (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Augenmerk vieler Menschen in diesem
Land liegt ganz sicher auf den Beschlüssen des heutigen
Tages, die zur Belebung und Aufrechterhaltung der Konjunktur beitragen sollen, natürlich auch ausgelöst durch
die weltweite Finanzmarktkrise.

Das Familienleistungsgesetz wird durch seine Entlastungswirkung in der vor uns liegenden Zeit zu einem
ganz wichtigen Baustein in der weiteren Entwicklung
werden. Herr Thiele, das hat nichts - ich sage dies ausdrücklich - mit schlechtem Gewissen zu tun. Wir begrüßen vor allem, dass alle darin enthaltenen Maßnahmen
darauf ausgerichtet sind, gerade diejenigen zu unterstützen und zu stärken, die das Fundament einer stabilen Gesellschaft bilden, nämlich die Familien.

({0})

Alle Inhalte des Gesetzes sind kurzfristig umsetzbar. Sie
berücksichtigen individuelle Lebensumstände, und sie
sind vor allem Investitionen in die Zukunft, auch über
die Finanzmarktkrise hinaus.

Ich möchte es noch einmal kurz zusammenfassen:

Erstens. Das Kindergeld wird gestaffelt erhöht. Dies
kommt vor allem Mehrkindfamilien zugute. Davon sind
rund 4,5 Millionen Kinder in unserem Land betroffen.

Zweitens. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages bewirkt eine weitere Entlastung an anderer Stelle und erPatricia Lips

gibt sich schon aus verfassungsrechtlicher Notwendigkeit.

Drittens. Berufstätige Eltern, die praktische Hilfe im
Alltag in Anspruch nehmen wollen, die ihnen am Ende
mehr Zeit für das Zusammensein mit ihren Kindern ermöglicht, erhalten eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit ihrer Aufwendungen. Damit verbunden ist natürlich auch das Ziel, vorhandenes Potenzial bezüglich des
Beschäftigungsaufbaus gerade in schwierigen Zeiten
auszuschöpfen.

Viertens. Ganz neu ist - wir haben es heute schon gehört - das sogenannte Schul- oder Starterpaket in Höhe
von 100 Euro zu Beginn eines jeden Schuljahres für
Kinder und Jugendliche aus Familien, die auf Hartz IV
bzw. Sozialhilfe angewiesen sind. Es gilt bis zum
10. Schuljahr und damit bis zum Ende der gesetzlichen
Schulpflicht. So weit die Vorlage.

Alle genannten Punkte reihen sich nahtlos in die Erfolgsgeschichte ein, die wir in den vergangenen drei Jahren für die Kinder in diesem Land und deren Eltern auf
den Weg gebracht haben. Das wollen und dürfen wir
nicht vergessen.

({1})

Bei allem, was darüber hinaus gefordert wird, auch in
dieser Debatte und auch von uns, dürfen wir nicht Gefahr laufen, diese Leistung aus dem Blick zu verlieren.

Mit dem Familienleistungsgesetz gehen wir heute einen weiteren wichtigen Schritt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Gruß?
patricia lips (NA), 2008-12-04:
Ja, gerne.
miriam gruss (NA), 2008-12-04:
Frau Kollegin, da Sie nicht im Familienausschuss

sind, möchte ich an dieser Stelle auf etwas hinweisen,
was vielleicht die Kolleginnen und Kollegen aus dem
Familienausschuss nicht mehr hören können, was Sie
aber ebenfalls wissen sollten.

({0})

- Die Frage kommt. Ich will sie nur einführen. - Sie haben davon gesprochen, dass die Maßnahmen aus dem
Familienleistungsgesetz sich in die Erfolgsgeschichte
einreihen würden, die wir für Familien in den letzten
drei Jahren auf den Weg gebracht hätten.

({1})

Meine Frage an Sie lautet: Wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit dieser Erfolgsgeschichte, dass Sie per
Beschluss dieses Bundestages in den letzten drei Jahren
19-mal die Steuern und Abgaben erhöht haben, was dazu
geführt hat, dass eine vierköpfige Familie pro Jahr im
Durchschnitt 1 600 Euro mehr ausgeben muss?
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Carl-Ludwig Thiele das Wort.
carl-ludwig thiele (NA), 2008-12-04:
Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. - Frau Kollegin Lips, einem Großteil Ihrer Fragen - das möchte ich
vorab sagen - kann ich ausdrücklich zustimmen. Sie haben aber auch viele Ihrer Aussagen in Fragen gekleidet.
Sie haben gefragt: Was sagen wir denn den Menschen,
wenn die Unterstützungsleistungen nach dem 10. Schuljahr nicht weiter gewährt werden? Was sagen wir denn

den Menschen, wenn sie im berufsbildenden Bereich
nicht gewährt werden? Die Fragen habe ich aufgenommen.

Ich habe aber auch eine Frage an Sie: Was sagen Sie
diesen Menschen denn? Eine Antwort habe ich nämlich
nicht gehört. Ich habe nur die Frage dazu gehört, aber
nicht die Antwort - auf die bin ich gespannt.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Frau Kollegin Lips.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Winfried Hermann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Der Kollege Stephan Mayer hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
patricia lips (NA), 2008-12-04:
Sehr geehrter Kollege Thiele, ich glaube, ich habe gegen Ende meiner Ausführungen einen Weg aufgezeigt.
Deswegen wollte ich meinen Redebeitrag erst fortsetzen,
bevor ich Ihre Frage beantworte. Ich habe gerade in den
letzten 48 Stunden gemerkt, dass es zu diesem Thema
sehr viele Emotionen gibt. Betrachten Sie die Aussagen,
die ich als Fragen formuliert habe - ich hätte sie auch als
Forderungen formulieren können -, in gewisser Weise
auch unter einem rhetorischen Aspekt.

({0})

Uns geht es darum, die Probleme hinsichtlich der
Menschen, die von SGB II und Hartz IV betroffen sind,
und denjenigen, die das entsprechende Einkommen haben, einer umfänglichen Prüfung zu unterziehen. Der
Fairness halber soll dies nicht nur einseitig für eine Bevölkerungsgruppe geprüft werden, sondern es soll auch
den anderen die Chance zu einer neuen Bewertung gegeben werden. Das habe ich damit beabsichtigt.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Lydia Westrich von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Paul Lehrieder von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Herr Kollege Lehrieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Reinke von der Linken?
paul lehrieder (NA), 2008-12-04:
Sofern es der Wissensmehrung dient, sehr gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Bitte schön.
elke reinke (NA), 2008-12-04:
Vielen Dank. - Ich habe einfach eine Bitte. Sie haben

Ihre Leute aus dem Wahlkreis begrüßt. Vielleicht können
Sie denen auch einmal erklären, warum Sie dagegen
sind, dass Kinder aus Familien im Hartz-IV-Bezug ab
Klasse 11 nicht mehr von diesem Schulstarterpaket profitieren dürfen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich
zwei Bemerkungen machen.

Erstens. Gegenwärtig liegen 52 Erklärungen zur Ab-
stimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die
wir zu Protokoll nehmen.1)

Zweitens. Der Kollege Carl-Ludwig Thiele möchte in
der zweiten Beratung mündlich einen Änderungsantrag
einbringen, den er jetzt vortragen und begründen wird
und auf den Sie dann gegebenenfalls reagieren können.

Danke.
carl-ludwig thiele (NA), 2008-12-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte nicht
groß verlängern. Herr Kollege Lehrieder, Sie haben es
bereits angesprochen; auch Frau Westrich und Frau Lips
haben es angesprochen: Die Begrenzung auf den Abschluss des 10. Schuljahrs - neben der Diskussion, was
weiter erfolgen sollte - halten wir, glaube ich, fraktionsübergreifend für völlig falsch.

({0})

Weil wir alle im Deutschen Bundestag die Gesetzgeber sind, halte ich es für richtig, nicht auf den Vermittlungsausschuss oder auf das nächste Jahr zu warten.
Vielmehr beantrage ich ganz konkret, in Art. 3 des Gesetzentwurfs in § 24 a in den Zeilen 3 und 4 die Worte
„bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10“ zu streichen.
Dann wäre dieser Änderungswunsch schon erfüllt.

Wenn danach noch mehr kommen sollte, dann soll
uns das recht sein. Aber was wir heute erledigen können,
das sollten wir heute auch machen.

Herzlichen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Ich darf fragen, ob einer der Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen darauf antworten möchte. - Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, möchte darauf
antworten. Bitte schön, Herr Struck.
peter struck (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich stimmen wir diesem Vorschlag zu, aber es ist
völlig klar, dass Sie hier ein rein taktisches Spiel betreiben.

({0})

1) Anlagen 5 bis 7

- Doch, Herr Thiele. Sie sind nie auf die Idee gekommen, selbst ein Schulbedarfspaket zu initiieren. Das war
unsere Idee.

Wir werden Ihren Antrag jetzt ablehnen. Wir werden
das Vorhaben im Vermittlungsausschuss oder im nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß beraten. Dann wird genau das kommen, was wir wollen.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Fischbach von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Herr Kollege Ernst, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Weiß?
klaus ernst (NA), 2008-12-04:
Ich erlaube Sie, Herr Weiß.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Herr Weiß, bitte schön.
peter weiss (NA), 2008-12-04:
Herr Kollege Ernst, die Leistungen nach dem

Sozialgesetzbuch II - das Arbeitslosengeld II - werden
von den deutschen Steuerzahlerinnen und deutschen
Steuerzahlern bezahlt. Darunter sind, wie Sie wissen,
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht
unbedingt ein hohes Gehalt beziehen, aber zwei, drei
Kinder haben.

Das Gehalt eines Arbeitnehmers mit Kindern ist trotz
der erhöhten Ausgaben das Gleiche wie das eines Arbeitnehmers ohne Kinder. Um das auszugleichen, gibt es
Kindergeld. Beim Arbeitslosengeld II ist es so, dass der
ALG-II-Bezieher, der keine Kinder hat, deutlich weniger
ausbezahlt bekommt als der ALG-II-Bezieher, der Kinder hat, weil beim Arbeitslosengeld II auf die Kinderzahl
Rücksicht genommen wird, während beim normalen
Lohn im Betrieb auf die Kinder nicht Rücksicht genommen wird.

Wie möchten Sie bitte einem deutschen Arbeitnehmer
mit drei Kindern zu Hause plausibel machen,

({0})

dass der ALG-II-Empfänger für die Kinder Geld vom
Staat ausbezahlt bekommt, also einen höheren Regelsatz
hat, während sein Lohn der Gleiche bleibt? Wie erklären
Sie das?

({1})

- Das ist doch der Punkt.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth vom Bündnis 90/Die Grünen.
markus kurth (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Ernst, haben Sie schon einmal etwas vom
Nachranggrundsatz in der Sozialhilfe gehört? Dieser besagt, dass anderes Einkommen vorrangig angerechnet
wird. Haben Sie das nicht gehört? - Das sehe ich. Sie
kommen von der IG Metall. Die bieten Seminare zur politischen Bildung an. Nehmen Sie doch einmal eines in
Anspruch.

({0})

Ich finde es vollkommen absurd, jetzt eine Ausnahme
einzuführen und dann zu sagen: Den Regelsatz wollen
wir aber auch noch erhöhen, und dann schaffen wir die
Ausnahme wieder ab. - Ich finde es kläglich, dass eine

Oppositionsfraktion so etwas ernsthaft als Politikversuch
einbringt. Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt,
dass ich es für politisch verfehlt halte, an dieser Stelle
die Regelsatzdebatte nicht weiter voranzutreiben und
nicht auf den Kern der ganzen Sache zu gehen.

({1})

- Wir machen einen Vorschlag. Wir haben im Verfahren
Vorschläge und natürlich Anträge zur Erhöhung der Regelsätze eingebracht. Wir haben eine Anhörung dazu gehabt. Der Dame, die dort dazwischenruft, möchte ich sagen: Sie sind nicht im Ausschuss für Arbeit und
Soziales. Wenn Sie sich einmal mit der Antragslage beschäftigen, dann wissen Sie, dass wir Anträge gestellt
haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Herr Kollege Kurth, die Dame möchte Ihnen eine

Zwischenfrage stellen. Es ist die Frau Kollegin Dr. Höll.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Dr. Barbara Höll.
barbara höll (NA), 2008-12-04:
Herr Kollege Kurth, Sie sind seit dem Jahr 2002 Bundestagsabgeordneter. Ob Sie hier fehl am Platz oder im
falschen Film sind, werden im nächsten Jahr Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

({0})

Es gilt aber, festzuhalten, dass Sie mit Ihrer Jastimme
an der Einführung von Hartz IV beteiligt waren. Wenn
ich zitieren darf - ich habe es mir extra noch einmal herausgesucht -: Immerhin galt in § 21 Bundessozialhilfegesetz für Alleinerziehende noch ein Mehrbedarf - unter
Punkt 3 -, zum Beispiel für die Beschaffung von besonderen Lehrmitteln für Schüler. Ich könnte das weiterführen.

({1})

Da Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun, als gehöre die
Diskussion über die Regelsätze nicht hierher, obwohl Sie
die Hartz-IV-Regelsätze hier, im Bundestag, mit verabschiedet haben, obwohl Sie wussten, dass 500 000 Kinder und Jugendliche in Hartz IV fallen würden, müssen
Sie sich fragen lassen, allerdings von den Wählerinnen
und Wählern, ob Sie hier fehl am Platze sind.

({2})

Sie haben die Regelsätze mitbeschlossen. Die Tatsache,
dass Sonderbedarfe und Ausgaben für Bildung und Kultur herausgenommen wurden, ist das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidung.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Zur Erwiderung, Herr Kurth.
markus kurth (NA), 2008-12-04:
Erstens, Frau Höll: Über die Regelsätze habe ich hier

die ganze Zeit gesprochen und die politische Aussage,
dass sie der Kern der Problematik sind, meiner Rede vorangestellt.

Zweitens, zu den politischen Verantwortlichkeiten,
die Sie angesprochen haben: Sie sind erst seit 2005 im
Deutschen Bundestag. Wahrscheinlich kennen Sie deswegen nicht die Protokolle und Abstimmungslisten der
namentlichen Abstimmungen zu Hartz IV. Es ist klar,
dass die politische Verantwortung bei der Fraktion liegt.
Sie haben aber gesagt: „Sie haben zugestimmt.“ Damit
haben Sie mich persönlich angesprochen. Ich war einer
von den Abgeordneten, die damals mit Nein gestimmt
haben. Das nur zur Feststellung der historischen Wahrheit.

Das entlässt meine Fraktion nicht aus der politischen
Gesamtverantwortung. Wir haben mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und mit der Einführung der Dezentralität, die die Große Koalition jetzt
wieder infrage stellt, auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik wichtige Schritte gemacht - das will ich noch
einmal betonen -, zu denen wir stehen. An einigen Stellen haben wir sicherlich auch Fehler gemacht. Wir
Grüne haben das auf Parteitagen aufgearbeitet und auf
den Parteitagen entsprechende Korrekturen beschlossen. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie ein Problem
darin sehen, dass wir hier eine offene Debatte über Veränderungen führen.

Sie beziehen sich immer noch auf Ihren Gründungsmythos und wollen jede Dynamik und Weiterentwicklung der politischen Debatte verhindern. Das verstehe
ich auch, denn Sie wollen weiterhin den Nimbus haben,
dass Sie die Einzigen in ganz Deutschland sind, die für
soziale Gerechtigkeit eintreten. Das sind Sie, glaube ich,
nicht. Sie verkrusten zunehmend.

({0})
miriam gruss (NA), 2008-12-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Linken nutzen solche Anträge
gern - das ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden -, um populistisch darzustellen, sie seien die EinziMiriam Gruß

gen, die Kinderarmut verstanden haben, sie seien die
Einzigen, die etwas für die Kinder und gegen die Armut
tun. Ich will an dieser Stelle, weil natürlich ganz viele
Zuschauer nicht nur hier im Bundestag, sondern auch an
den Fernsehbildschirmen die Debatte verfolgen, darauf
hinweisen, dass allen Fraktionen die Bekämpfung von
Kinderarmut sehr am Herzen liegt. Wir haben schon
mehrere Debatten darüber geführt. Nicht nur die Linke
sorgt dafür, dass Kinderarmut reduziert wird, sondern
alle Parteien sind aufgerufen und daran beteiligt, etwas
gegen Kinderarmut zu tun.

({0})

Kinderarmut ist schrecklich. Kinder, die arm sind, leiden in vielfältiger Art und Weise. Ich will den Menschen
draußen sagen: Das haben alle Fraktionen hier verstanden, nicht nur die Linke. Es ist billig, wenn hier so ein
Antrag vorgelegt wird, nur um zu zeigen: Wir Linken
sind die Tollsten, und wir sind diejenigen, die für soziale
Gerechtigkeit sind.

Denn Sie haben ein ganz anderes Grundverständnis
davon, wie man die Probleme lösen sollte.

Ihr Grundverständnis folgt folgendem Grundsatz: Zuerst nehmen wir den Menschen das Geld weg, schicken
es durch eine gigantische Umverteilungsmaschinerie
und geben es dann großgönnerhaft aus.

({1})

Das ist eine Masche, die unseres Erachtens überhaupt
nicht funktioniert und nicht trägt, weil sie zulasten der
Familien geht. Warum belässt man das Geld nicht von
vornherein bei den Familien, statt es ihnen erst wegzunehmen und es dann auszugeben?

An dieser Stelle muss ich ein bisschen Wasser in den
Wein der Großen Koalition gießen. Fakt ist: Die Kinderarmut hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ist in der Tat kein
großes Meisterstück;

({2})

in der Debatte über das Familienleistungsgesetz wurde
das vorhin schon angesprochen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Frau Kollegin Gruß, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst von der Fraktion Die Linke?
miriam gruss (NA), 2008-12-04:
Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Bitte, Herr Ernst.
klaus ernst (NA), 2008-12-04:
Werte Frau Gruß, weil Sie gerade gesagt haben, wir

würden den Menschen Geld wegnehmen, möchte ich Sie
fragen: Ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass wir
die Einführung eines Mindestlohns befürworten, weil
wir den Menschen mehr Geld geben wollen, und dass
die FDP dagegen ist? Das ist exakt das Gegenteil von
dem, was Sie hier behaupten.

Zweitens. Ist Ihnen weiter entgangen, dass nach unseren Plänen auch die Menschen, die Arbeitslosengeld II
beziehen, monatlich 10 Euro mehr Kindergeld bekommen würden, dass nach unserem Modell also auch dieser
Personenkreis nicht weniger, sondern mehr Geld erhalten würde?

({0})

Wir kümmern uns darum, dass die Menschen mehr Geld
zur Verfügung haben, nicht weniger. Dafür zu sorgen,
dass sie weniger haben, ist Ihr Job.
miriam gruss (NA), 2008-12-04:
Sehr geehrter Herr Ernst, Sie haben nicht verstanden,

was ich gesagt habe. Genau darum geht es doch. Um etwas finanzieren zu können, braucht man erst einmal
Geld. Drucken wir im Bundestag neuerdings Geldscheine? Die arbeitende Bevölkerung muss dieses Geld
erst einmal verdienen und einen Teil davon abgeben.
Erst dann können wir etwas davon ausgeben. Wo kommt
denn das Geld, das Sie ausgeben wollen, her?

Ich erinnere an dieser Stelle an die Debatte im Familienausschuss. Die Linken haben einen Antrag eingebracht, der Forderungen enthielt, deren Umsetzung
9 Milliarden Euro gekostet hätte. Woher kommt dieses
Geld? Es kommt von den Leuten, die arbeiten gehen.
Denen müssen Sie es erst einmal wegnehmen, damit Sie
es dann verteilen können. Damit ist Ihre Frage beantwortet.

({0})

Eines möchte ich ganz klar festhalten - hier haben wir
einen Dissens; an dieser Stelle werden wir auch nie einer
Meinung sein -: Wir sind gegen den Mindestlohn. Wir
verstehen Ihre Argumentation bei diesem Thema überhaupt nicht. Auch wenn Sie immer wieder versuchen,
sich so darzustellen, sind Sie keine Gutmenschen.

Zurück zum Grundsätzlichen. Kinderarmut ist ein
Thema, das uns alle angeht. Seitdem die Große Koalition
regiert, hat die Kinderarmut zugenommen. Auf diesem
Gebiet müssen Sie Ihre Hausaufgaben also noch erledigen. Das Familienleistungsgesetz, das Sie heute vorgelegt haben, ist nicht unbedingt geeignet, die Kinderarmut
zu reduzieren. Anerkennenderweise muss ich allerdings
sagen: Es ist damit ein Schritt in die richtige Richtung
gemacht worden.

({1})


Wir müssen uns überlegen, wie die Kinderarmut zu bekämpfen ist. Der Ausbau der Kinderbetreuung war ein
wichtiger und richtiger Schritt. Dafür hat sich die FDPFraktion immer ausgesprochen.

({2})

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherzustellen, ist das Mittel schlechthin, um den Menschen zu
ermöglichen, aus der Armut herauszukommen, und um
Alleinerziehenden, insbesondere Frauen, die arbeiten
wollen, zu ermöglichen, sich einzubringen.

({3})

Deswegen war dies ein richtiger Schritt.

Die FDP ist die Fraktion, die den Familien vertraut
und ihnen ihr Geld lassen will.

({4})

Die Familien wissen selbst, wofür sie ihr Geld am besten
ausgeben. Wir wollen es ihnen nicht erst wegnehmen,
durch eine gigantische Umverteilungsmaschinerie schicken und es dann großgönnerhaft ausgeben. Wir haben
das familienfreundlichste Steuerkonzept, mit einfachen,
niedrigen und gerechten Steuersätzen.

({5})

Wir fordern darüber hinaus das liberale Bürgergeld, das
für die Einkommen, die nicht von Steuervorteilen profitieren würden, eine unbürokratische Grundsicherung
vorsieht. Damit haben wir das familienfreundlichste
Konzept zur wirklichen Bekämpfung der Kinderarmut.

Vielen Dank.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Johannes Singhammer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kindergelderhöhung
sofort auch bei Hartz IV wirksam machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11240, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/10616 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 sowie Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dagmar
Freitag, Dr. Peter Danckert, Martin Gerster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gesellschaftliche Bedeutung des Sports

- Drucksache 16/11217 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Joachim Günther ({1}), Miriam Gruß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Positive Auswirkungen des Sports auf die Gesellschaft nutzen und weiter fördern

- Drucksache 16/11174 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen für eine moderne und zukunftsfähige Sportpolitik auf den Weg bringen

- Drucksache 16/11199 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Klaus Riegert von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({5})