Johannes Gerster (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, Herr Kollege Wartenberg, Sie haben hier wie ein Mensch aus dem Tal der Ahnungslosen gesprochen.
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- Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Zu Beginn behaupteten Sie, der Einigungsvertrag hätte Schwächen. Als ich dazwischenrief „Welche?", sagten Sie, Sie kämen später darauf zurück, aber Sie haben dann keine einzige genannt.

Johannes Gerster ({1})
Im zweiten Teil arbeiteten Sie mit Allgemeinplätzen. Sie redeten hier groß davon, im Asylbereich müßten wir die Probleme lösen. Dann kam folgende Formulierung: eine Diskussion, die Verfassungsänderungen nicht unbedingt mit einschließen soll. Dazu haben Sie also nicht einmal eine Meinung. Sagen Sie einmal: Wollen Sie eine Verfassungsänderung, oder wollen Sie keine?
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- Natürlich brauchen wir zu diesem Thema eine Verfassungsergänzung.
Der dritte Punkt: Sie greifen in die Kiste und werfen mit Dreck. Ich finde das, was Sie über den Kollegen de Maizière hier gesagt haben, unverantwortlich.
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Herr Wartenberg, man kann über einzelne Äußerungen aus dem Bereich der Vertriebenenverbände sehr geteilter Meinung sein. Aber wie Sie hier über 2 Millionen Menschen - als Kriegsfolgenlast oder wie Sie das nennen - , die, als Sie noch in den Windeln lagen, bereits aktiv für den Frieden eingetreten sind, mit einer Bemerkung hinweggehen, das ist nicht in Ordnung. Dieses Spielchen sollten Sie wirklich sein lassen.
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Minister Schäuble hat - ich fand das sehr angemessen - praktisch seine ganze Rede der Bewältigung von Problemen, die wir in den neuen Bundesländern und in Ost-Berlin natürlich haben, gewidmet. Ich bin froh, daß er dies gemacht hat, weil es deutlich macht, daß wir in dieser Wahlperiode neben der Angleichung der Freiheit in ganz Deutschland auch die Angleichung im Lebensstandard, im Wohlstand und weiteren Bereichen erreichen müssen - das ist eine entscheidende Frage - , und weil wir natürlich auch den Prozeß des Zusammenwachsens der Deutschen in den 16 Bundesländern im Hinblick auf den Einigungsprozeß in Europa kongruent entwickelt sehen müssen, der ja bedeutet, daß wir ab 1. Januar 1993 offene Grenzen haben.
Deswegen wird die Innenpolitik in dieser Wahlperiode ganz erhebliche Schwerpunkte setzen müssen und ganz wichtige Aufgaben lösen müssen. Ich will das in wenigen Stichworten darstellen und - im Gegensatz zum Kollegen Wartenberg - immer anfügen, wohin die Reise geht, mich also nicht in Allgemeinheiten verlieren.
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Erstens. Wir wollen, daß das Gesetz betreffend Aufbewahrung, Nutzung und Sicherung der Stasi-Akten unmittelbar verabschiedet wird, am besten noch vor der Sommerpause.
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Wir laden die SPD zur Mitarbeit ein. Wir haben konkrete Formulierungsvorschläge. Ich bin gespannt, ob Sie sich der Mitarbeit entziehen werden oder ob Sie mitwirken werden.
Zweitens. Wir drängen als Fraktion darauf, daß endlich durch ein Gesetz die Ergänzung des Bundesarchivgesetzes erfolgt und sichergestellt wird, daß wir an die Akten der SED und der Massenorganisationen herankommen. Es ist keine Frage: Die SED war der Staat, der Staat war die SED. Diese Akten gehören in staatliche Hand. Das muß unverzüglich geschehen.
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Drittens. Natürlich müssen wir sehen, daß wir mit den Menschen in den neuen Bundesländern eine funktionsfähige Verwaltung aufbauen. Aber sie werden natürlich Hilfe aus dem Westen brauchen. Ich wiederhole hier jetzt nicht unser 10-Punkte-Programm. Herr Minister, ich glaube, dieses Programm der Koalition hat auch in Ihrem Ministerium in den letzten Tagen sehr viel bewegt. Wir sind sehr froh, daß Sie das hier konkretisiert haben.
Ich glaube, daß wir mit Sicherheit allein im Bereich der Juristen, der juristischen Berufe und auch der juristischen Hilfsberufe etwa 30 000 Menschen gewinnen müssen, die in die neuen Bundesländer gehen. Ich werbe auch hier dafür und bin froh, daß durch rechtliche Änderungen die Voraussetzungen geschaffen werden.
Wir müssen des weiteren natürlich auch an den öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern denken. Wir müssen, wenn Sie so wollen, gleichzeitig auf zwei Pferden reiten und sehr viel auch für den öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern tun. Selbstverständlich müssen wir aus dem Strukturbericht der Bundesregierung in dieser Wahlperiode Konsequenzen ziehen und das öffentliche Dienstrecht weiterentwickeln. Ich will nur auf das Problem hinweisen, daß wir vor allem in den Technikerberufen Nachwuchsprobleme haben. Wir müssen hier also die Eingangsbesoldung im Laufe dieser Wahlperiode verbessern und müssen die entsprechenden Schritte wagen.
Dabei möchte ich hinzufügen, daß wir in jedem Fall auch denjenigen, die heute nicht mehr im aktiven Arbeitsprozeß sind, entgegenkommen müssen. Ich meine die Ruhestandsbeamten. Sie müssen an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden. Sie müssen die Verbesserungen, die im aktiven Bereich erfolgen, ebenfalls mit genießen können. Außerdem müssen wir in dieser Wahlperiode - das wird sehr schwer werden - die Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ziehen, was die Pensionsbesteuerung angeht, wo eine klare Schlechterstellung gegenüber anderen Gruppen zu sehen ist.
Wir müssen die Besoldungsanpassung 1991 beraten und beschließen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Ein Sonderopfer für die Beamten wird und darf es nicht geben.
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Man kann über den Zeitpunkt, wann die Anpassung erfolgt, sicherlich reden, um hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Ich persönlich warne vor der Vorstellung, wir würden den Angestellten mehr geben, weil sie streiken können, und den Beamten weniger geben, die nicht streiken können.
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Hier darf der bewußte Verzicht auf das Streikrecht
nicht zur Bestrafung führen. Deswegen lehnen wir


Johannes Gerster ({10})
niedrigere Sätze ab. Ich sage das bewußt sehr deutlich.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bei allem Respekt vor der Tarifautonomie noch eine kritische Bemerkung anfügen: Ich muß ganz ehrlich sagen, daß ich über manche Forderungen und Äußerungen der Gewerkschaften, was die Tarifauseinandersetzungen angeht, etwas bedrückt bin. Etwas mehr Solidarität gegenüber den Menschen drüben, deren Einkommen -verglichen mit dem Niveau bei uns - noch bei 35% liegt, und im Sinne einer Verbesserung der Besoldung in den neuen Bundesländern etwas mehr Zurückhaltung im Westen würden auch den Gewerkschaften bei ihren Forderungen gut anstehen.
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Die Gewerkschaften haben das Wort „Solidarität" ja aus gutem Grund in ihrem Programm.
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Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen muß: Wir müssen den Bundesgrenzschutz endlich zu einer echten Bundespolizei umbauen. Wir müssen ihn weiterentwickeln. Wir müssen die Kompetenzen der Bahnpolizei und, sofern die Länder das wollen, die Kompetenzen der Luftsicherheit übertragen.
Natürlich werden wir einer Europäisierung und einer Harmonisierung auf europäischer Ebene beim Asylrecht durchführen. Dies soll, Herr Wartenberg, unserer Meinung nach mit einer Grundgesetzergänzung erfolgen. Dabei ist klar - so steht es in der Koalitionsvereinbarung - : Die europäische Angleichung ist angezielt.
Bei der Angleichung gibt es, Herr Kollege Hirsch, nur zwei Möglichkeiten. Entweder übernehmen die anderen unseren Art. 16 Abs. 2, oder wir müssen uns den Verhältnissen der anderen anpassen. Hier werden wir auch in der Koalition noch lustige Diskussionen haben.
Wir müssen schließlich das Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der Rauschgiftkriminalität - Gesetze, die wir bereits im 11. Deutschen Bundestag eingebracht hatten - wieder einbringen. Hier bin ich sehr froh. Hier waren die Koalitionsgespräche sehr konstruktiv und weiterführend. Hier sollten wir jede Menge Dampf machen.