Ströbele (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hier wird jetzt wieder einmal so getan - bei einem ähnlichen Gesetz ist das schon einmal schiefgegangen -, als wenn alles „Friede, Freude, Eierkuchen" sein könnte. So einfach ist es mit diesem Gesetz nicht. Sie haben alle dieses Buch mit über 100 Fragen vor sich liegen, zum Teil noch einmal in ein Dutzend Einzelfragen untergliedert, die 600 000 Bürger in der Bundesrepublik beantworten sollen.
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Es handelt sich hierbei um Fragen z. B. nach dem Heiratsdatum, nach dem Geburtsdatum der Kinder, nach der Arbeitssuche, nach Krankheiten und nach ähnlichen Geschichten.
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Schon einmal hat dieses Hohe Haus einmütig ein solches Gesetz beschlossen, ohne daß hier irgendwelche Skrupel aufkamen, und das Bundesverfassungsgericht mußte Sie belehren, daß Sie wichtige Grundsätze des Grundgesetzes außer acht gelassen haben.
Uns geht es aber nicht nur darum, die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze eingehalten zu wissen; wir, die GRÜNEN, vertreten hier im Bundestag den Teil der Bevölkerung, der mißtrauisch gegenüber diesem Staat und vor allen Dingen gegenüber dieser Regierung ist, der mißtrauisch ist, ob die angegebenen Zwecke dieses Gesetzes die tatsächlichen Zwecke sind, und vor allen Dingen, ob die angekündigten Ergebnisse tatsächlich eintreffen werden. Wenn hier immer wieder so getan wird - das war in der Anhörung vor dem Ausschuß so, und das ist heute wieder so -, daß diese Erhebungen notwendig sind, um die Lage des einzelnen Bürgers in diesem Staat verbessern zu können, dann glauben wir nach 30 Jahren Erhebungen, Statistik und Regierung daran einfach nicht.
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Unser Mißtrauen geht aber auch nach den Erfahrungen deutscher Geschichte dahin, daß die Anonymisierung dieser Daten, die im Gesetz vorgesehen ist und deren Durchbrechung jetzt unter Strafe gestellt wird, tatsächlich in Zukunft auch hält, daß niemand eine Deanonymisierung vornimmt, weil es auf Grund der erhobenen Daten ohne weiteres möglich ist - Heiratsdatum, Geburtsdatum und all die übrigen Erhebungsmerkmale -, festzustellen, wer diese Auskünfte wann und wo gegeben hat. Das kann man nachträglich rekonstruieren. Weil wir diesem Staat nicht glauben, daß er solchen Mißbrauch auch in Zukunft nicht zulassen wird, sind

wir gegen diese Totalerhebung der Daten von 600 000 Bürgern in diesem Staate.
Wir sind auch noch aus einem letzten Grunde gegen diese Erhebung: Die Erhebung einzelner Daten - wie beispielsweise Datum der Heirat, Datum der Geburt - steht in einer unseligen Tradition deutscher Statistik. Es ist die NS-Fruchtbarkeitsstatistik aus der jüngsten Geschichte.
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Mit Feststellungen über den Geburtsstand der Kinder, über die Ehedauer sollte es möglich gemacht werden, über ein oder zwei Generationen hinweg die Regenerationsgeschichte der Bevölkerung statistisch erfaßbar zu machen. Dies ist auch eines der Ziele dieser Datenerhebung. Das Institut für Bevölkerungspolitik in Wiesbaden braucht diese Daten angeblich zur bevölkerungspolitischen Steuerung, zu wissenschaftlichen Zwecken hier in der Bundesrepublik.
Hier wurde Ihnen von den beiden Kollegen, die zuvor gesprochen haben, ein einheitliches Bild aus dem Ausschuß dargestellt. So war es aber nicht. Sowohl der Vertreter der Freien Demokratischen Partei als auch der der SPD - jedenfalls einer dieser Vertreter - haben bis zuletzt ganz erhebliche Bedenken geäußert, ob es richtig sei, den Bürger auf Zwangsbasis, unfreiwillig zur Teilnahme an der Datenerhebung heranzuziehen. Diese Bedenken werden von den GRÜNEN artikuliert. Die Vertreter dieser Parteien haben sich nach der Diskussion zähneknirschend bereit erklärt, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen - ein letztes Mal, so wurde es formuliert.
Es kann also keine Rede davon sein, daß in dem Hearing und in der anschließenden sehr ausführlichen Diskussion alle Bedenken ausgeräumt worden wären. Vielmehr bleiben die Bedenken nach wie vor bestehen. Aber der Druck der Interessenverbände, vor allem der Industrie - und hier besonders der Touristikindustrie -, ist so groß, daß sich diese Parteien dem Anliegen offenbar nicht mehr verschließen wollen.