emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, wie
hätten Sie früher in der Opposition reagiert, wenn Sie
solche Antworten der Bundesregierung bekommen hätten, wie wir sie heute bekommen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Ich
hätte wahrscheinlich, Herr Koppelin, ähnliche Nachfragen gestellt wie Sie und hätte dann von der amtierenden
Bundesregierung ähnliche Antworten bekommen, wie
ich sie Ihnen jetzt gegeben habe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Wir danken Herrn
Staatssekretär Achim Großmann für die Beantwortung
dieser Fragen.

Nun rufe ich die Frage 57 des Abgeordneten Norbert
Otto auf:

Zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung die Ergebnisse der derzeit laufenden Prüfungen der als „Vordringlicher
Bedarf“ im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege ({0}) eingestuften Neubauprojekte,
insbesondere des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit ({1})
Nr. 8, bekanntgeben, und wird durch die bis jetzt schon eingetretene Verzögerung die bisherige Zielstellung der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Erfurt - Ebensfeld bis zum Jahr
2004/2005 mit der neuen ICE-Strecke Berlin - Halle/Leipzig Erfurt - Nürnberg - München ({2}) gefährdet?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Scheffler zur Verfügung. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Lieber Kollege Norbert Otto, wenn wir vom Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 sprechen, dann müssen
wir natürlich detaillieren: Es gibt die Teilprojekte VDE
8.1 - Ausbau - Neubaustrecke Nürnberg - Erfurt -,
VDE 8.2 - Neubau - Ausbaustrecke Erfurt - Leipzig/Halle - und VDE 8.3 - Ausbaustrecke Halle/Leipzig - Berlin -, wobei, wie bekannt, letztgenanntes VDE
8.3 weitestgehend fertiggestellt ist. Ihnen ist aus den
Ausschußsitzungen bekannt, insbesondere aus den Ausführungen vor 14 Tagen, daß die erwähnte Überprüfung
sich daher nur auf die Teilprojekte 8.1 und 8.2 bezieht,

deren Realisierung sich im Anfangsstadium befindet.
Entgegen der noch vor zirka drei Wochen genannten
Erwartung - auch in der Beantwortung der Briefe aus
dem Thüringer Raum, Briefe von Oberbürgermeistern,
auch von Ihnen persönlich - müssen wir die Entscheidung, die wir uns an sich für Ende Mai vorgenommen
hatten, noch einige Wochen vertagen.

Es ist heute mehrfach angesprochen worden, daß das
Kabinett den Haushalt am 30. Juni beraten wird. Aber
wenn das Kabinett einen Haushalt berät und entscheidet,
hat noch lange nicht der Gesetzgeber hier entschieden.
Doch wird auch die Kabinettsentscheidung Grundlage
unserer Überprüfung sein. Sie haben natürlich Verständnis, daß hier dann letztendlich unter den Gesichtspunkten der Einsparung teilweise eine Neubewertung erfolgen muß und deshalb mögliche Realisierungstermine
heute hier nicht genannt werden können. Eine Entscheidung fällt nach dem 30. Juni.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Die erste Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Norbert Otto (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, als Bundeskanzler Schröder Ende April dieses
Jahres zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Erfurt
war, hat er vor laufender Kamera gesagt: Ende Mai ist
die Sache entschieden, Ende Mai wißt ihr Thüringer,
was mit der Strecke 8.1, also Nürnberg - Erfurt, läuft.
Das war ein Wort des Kanzlers. Darauf haben wir gebaut. Wie erklären Sie sich, daß der Kanzler dort eine
Aussage gemacht hat, die heute wieder völlig offen im
Raum steht? Wußte der Kanzler über die Finanzsituation
des Bundes nicht Bescheid, und hat er dort leichtfertig
eine Aussage gemacht?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Weder der Kanzler noch der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat hier leichtfertig
eine Aussage gemacht. Aber, Herr Kollege Otto, liebe
Kolleginnen und Kollegen, es ist ja bekannt, daß die
Entwicklung der Verschuldung mehr als dramatisch ist.
Die hohe Verschuldung führt letztendlich - die Zinsen
machen fast 23 Prozent der Mittel des Bundeshaushalts
aus - dazu, daß fast jede vierte Mark für die Bedienung
der Zinsen ausgegeben werden muß. Die Möglichkeit
zur Kompensation durch den Verkauf von Tafelsilber,
die der Finanzminister der alten Bundesregierung noch
hatte, besteht nicht mehr. Das zeigt die Überprüfung, ob
denn Möglichkeiten bestehen, statt durch Einsparung,
durch Kompensation zu erreichen, daß wir gerade, was
die neuen Bundesländer betrifft, bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit von Einsparungen verschont
bleiben. Insofern hat die Bundesregierung - das muß ich
zugeben - einen Zeitraum genannt, der nicht einzuhalten

war. Die Situation war und ist viel dramatischer, so daß
erst die Einsparungsrunde, die Abstimmung mit dem
Finanzminister und dann letztendlich die Entscheidung
im Kabinett abgewartet werden müssen. Denn die Bundesregierung hat zu entscheiden, ob es sinnvoller ist,
Projekte zu beginnen, Neubauvorhaben oder das Bestandsnetz voranzutreiben, oder ob die in der Entscheidung, gerade was die Projekte 8.1 und 8.2 betrifft, genannten bzw. bekannten Alternativen - ich brauche sie
hier jetzt nicht vorzutragen -, nämlich Ausbau und Stärkung, eventuell sinnvoller sind. Diese Überprüfung unter dem Finanzierungsvorbehalt - damit wir nach der
Sommerpause nicht noch einmal anders entscheiden
müssen - macht die Sache so schwierig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kollegin Ulrike Höfken
das Wort.
Norbert Otto (NA), 1999-06-16:
Ich stelle also
fest: Der Kanzler wußte im April nicht über die Finanzlage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid.

Ich komme zu meiner Zusatzfrage: Der Europäische
Rat hat in Köln für die Transeuropäischen Netze zusätzlich 4,6 Milliarden DM bewilligt. Das Projekt 8.1 ist ein
Element der Transeuropäischen Netze, kann also von
heute auf morgen gebaut werden. Wie partizipiert dieses
Projekt an der Bereitstellung dieser Mittel, und wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des
Willens des Europäischen Rates, die Transeuropäischen
Netze auszubauen, die Verschleppung durch die nun
schon lang andauernde Überprüfung?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Der Bundesregierung ist natürlich bekannt, daß dieses
Projekt Bestandteil der Transeuropäischen Netze ist.
Weder der Bundeskanzler noch der Bundesminister für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, noch ich selbst
bzw. die Koalitionsparteien haben zum Ausdruck gebracht, daß die Transeuropäischen Netze auf Dauer oder
in einem bestimmten Zeitraum in Frage gestellt werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Ich danke Herrn
Staatssekretär Scheffler für die Beantwortung der Fragen.

Wir sind am Ende unserer Fragestunde und damit
auch am Ende unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 17. Juni 1999,
9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Herr Kollege Thalheim, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Michels?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-17:
Aber bitte.
Meinolf Michels (NA), 1999-06-17:
Herr Staatssekretär,
Sie haben eben gesagt, Sie seien angetreten, um die Lebensverhältnisse der Menschen auf dem Land zu verbessern. Sind Sie der Meinung, daß es dazu paßt, innerhalb
eines guten halben Jahres die Mehrwertsteuerverrechnung um einen Prozentpunkt zu senken, Ökosteuern einzuführen, Kürzungen bei der Unfallversicherung vorzunehmen und jetzt 900 Millionen DM bei der Dieselkraftstoffrückvergütung zu streichen? Hinzu kommt noch die
Agenda 2000. Meinen Sie, daß dies alles der Landwirtschaft im Lande dient?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Für die CDU/CSUFraktion hat nun der Kollege Albert Deß das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Für die SPDFraktion hat nun das Wort die Kollegin Waltraud Wolff.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Dies war die erste
Rede der Kollegin Wolff im Bundestag. Unsere herzliche Gratulation!

({0})

Nun hat für die F.D.P.-Fraktion der Kollege Ulrich
Heinrich das Wort.
Ulrike Höfken (NA), 1999-06-17:
Das
war alles?

({0})

Ich will nur sagen, daß genau diese Agenda 2000 das
ist, was Sie politisch letztendlich immer gewollt haben.
1992 haben Sie die Grundlagen geschaffen; das ist die
Fortsetzung, und es hat kein einziges Konzept und keinen Gegenvorschlag dieser Bundesregierung gegeben.
Das ist nichts anderes als die reine Wahrheit. Nichts anderes haben Sie gewollt, sondern Sie haben auf ein
„Weiter so“ gesetzt.

({1})

Für die Zukunft kommt es nun darauf an, die Akzente
neu zu setzen und die Rahmenbedingungen für die zukunftsfähigen Wirtschaftsweisen neu zu gestalten.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Kollegin Höfken,
Herr Kollege Heinrich will noch einmal nachfragen.

({0})
Ulrich Heinrich (NA), 1999-06-17:
Frau Kollegin Höfken, es
geht heute auch um die Bewertung der Agenda 2000.
Herr Staatssekretär hat sie als eine brauchbare Grundlage bezeichnet und hat sie gelobt. Sie gehen jetzt sehr,
sehr kritisch mit der Agenda 2000 um, bzw. Sie teilen
die Kritik der Professoren an der Agenda 2000. Die
Agenda 2000 wurde in Berlin unter der Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.
Teilen Sie die Auffassung der Bundesregierung, oder
teilen Sie die Auffassung der Bundesregierung nicht?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Gerald Thalheim.
Gerald Thalheim (NA), 1999-06-17:
Vielen Dank, Herr
Präsident! Herr Kollege Heinrich, Sie haben mir den
Vorwurf gemacht, daß ich in meiner Rede einen
Zusammenhang zwischen dem Dioxinskandal und der
Agrarpolitik hergestellt habe. Diesen Vorwurf möchte
ich ausdrücklich zurückweisen.

Erstens. Wenn Sie richtig zugehört hätten, dann hätten Sie erkennen können, daß der Kollege Deß die gleiche These vertreten hat.

({0})

Wenn ich mich richtig erinnere, haben alle durch Beifall
zugestimmt.

Zweitens. Ihr Vorwurf stimmt auch in der Sache
nicht. Natürlich gibt es diesen Zusammenhang. Wir haben im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte einen
fast ruinösen Preiswettbewerb, der am Ende natürlich zu
solchen Skandalen, wie wir sie gegenwärtig in Belgien
erleben, führt.

({1})

Wenn Sie, Herr Kollege Heinrich, meine Rede richtig
verfolgt hätten, dann hätten Sie in Erinnerung behalten,
daß ich ausgeführt hatte: Die Marktbeteiligten müssen
sich entscheiden, ob künftig Qualität und Sicherheit oder
ob weiterhin niedrige Preise im Vordergrund stehen
sollen.

({2})

Ich denke, Sie haben das gleiche gesagt. Wir werden das
Ziel, daß Qualität und Sicherheit im Vordergrund stehen, nur erreichen, wenn wir gemeinsam dafür eintreten
und nicht versuchen, mit billiger Polemik Punkte zu machen.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Herr Kollege Heinrich, wollen Sie reagieren? - Bitte.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-06-17:
Herr Staatssekretär, ich
hätte mich gefreut, wenn ich mich verhört hätte. Dann
hätte ich alles zurückgenommen. Dann wäre die Sache
erledigt gewesen.

Da Sie aber den Dioxinskandal mit der Höhe der Lebensmittelpreise bzw. mit der in der Landwirtschaft bestehenden Situation eines starken Preisdrucks in Zusammenhang bringen, war meine Aussage richtig, daß
das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Selbstverständlich beklagen wir alle die bestehende Preisdrucksituation. Das ist doch gar keine Frage. Das tun wir von
morgens bis abends, und wir versuchen, dagegen anzugehen.

Das aber, was in Belgien stattgefunden hat, betraf die
Beseitigung von Sondermüll, was normalerweise 2 000
DM pro Tonne kostet. Wenn ich diesen Sondermüll dem
Futtermittel beigebe, dann habe ich sogar noch einen
Vorteil. Das war die eigentliche Ursache, und dies hat
mit der Preisdrucksituation überhaupt nichts zu tun.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Für die PDSFraktion erteile ich das Wort der Kollegin Kersten
Naumann.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Für die SPDFraktion spricht unser Kollege Gustav Herzog.
Ulrike Höfken (NA), 1999-06-17:
Herr
Carstensen, zum Thema eines Biotopverbundsystems
möchte ich auf die FFH-Richtlinie zu sprechen kommen.
Ist es nicht reine Heuchelei, zu sagen, es sei ein Unding,
die Naturata 2000 sowie Natur- und Umweltschutz zu
unterstützen, und das noch als gegen die Bauern gerichPeter H. Carstensen ({0})

tet zu begreifen, wenn gleichzeitig die alte Bundesregierung 1992 die FFH-Richtlinie mit allen Konsequenzen
unterschrieben hat

({1})

und Sie nun plötzlich, gerade Sie aus SchleswigHolstein, einen Kampf um sogenannte Enteignung führen?

Das ist ein Politikverständnis, das jenseits der guten
Sitten liegt und das ignoriert, daß die Landwirtschaft,
die Bauern mit der Honorierung gesellschaftlicher Leistungen im Natur- und Landschaftsschutz Einkommensmöglichkeiten haben, die akzeptiert sind, die die
Gesellschaft unterstützen möchte und die auch diese
Bundesregierung unterstützen möchte.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kollegin Steffi
Lemke.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Kollege Buß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schindler?

Klaus Buß, Minister ({0}): Ich bin
knapp dran, aber bitte.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Herr Kollege Ronsöhr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Heinrich?
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-06-17:
Bitte,
gerne, dann kann ich solange trinken.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-06-17:
Lieber Herr Kollege Ronsöhr, Sie haben gerade Professor Wolfram zitiert bzw.
die Aussage gegenüber seiner Person gemacht: Wenn
das die Agrarpolitik wäre, gäbe es heute keine Landwirtschaft mehr. Frage: Sind Sie nicht mit mir der Meinung,
daß es Aufgabe der Wissenschaft ist, Fehlentwicklungen

Minister Klaus Buß ({0})

der Politik aufzudecken und ihre negativen Auswirkungen bei Anhörungen schonungslos darzustellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Heino Wiese. Wie ich gehört
habe, ist es seine erste Rede.
Eberhard Brecht (NA), 1999-06-17:
Der letzte Satz.

Kollege Irmer hat gerade auf eine Notwendigkeit
hingewiesen, die ich aus meiner Sicht nur unterstützen
kann. Alle Anstrengungen für eine langfristige Befriedung des Kosovo werden erfolglos bleiben, wenn es
nicht gelingt, in Belgrad eine demokratische Regierung
zu installieren. Ich glaube, an dieser Stelle sind wir mit
in der Verantwortung.

Ich bedanke mich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Für die PDSFraktion spricht jetzt Kollege Wolfgang Gehrcke.
Heino Wiese (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas
Besonderes, das erste Mal im Deutschen Bundestag zu
reden. Ich finde das sehr spannend, und ich bin ein bißchen aufgeregt. Dennoch sollte ich ein bißchen ruhiger
als Herr Ronsöhr reden,

({0})

weil ich diese Temperamentsausbrüche nicht nachvollziehen kann. Es ist mir immer wieder ein Rätsel, wie
man sich über eine Politik, die in großen Teilen schon
von der alten Regierung in die Wege geleitet worden ist,
so erregen kann.

Was die Planungssicherheit betrifft, Herr Ronsöhr:
Diese Planungssicherheit ist zumindest im letzten Jahr
deutlich größer geworden, auch wenn sie vielleicht noch
nicht optimal ist.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Wollen Sie
gleich eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronsöhr
beantworten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege,
auch bei ganz großzügiger Auslegung Ihrer Redezeit:
Eine ganze Geschichte dürfen Sie jetzt nicht mehr
erzählen.

({0})
Heino Wiese (NA), 1999-06-17:
Es ist ein ganz kurzes Zitat, das ich Ihnen aus einer Debatte der 13. WahlHeino Wiese ({0})


periode vorlesen möchte. Da sagte Herr Carstensen, von
dem ich immer dachte, er sei ein Mann, der zu seinem
Wort steht:

Schröder hat bei der Vorstellung seiner Kernmannschaft nicht einmal Andeutungen über die Besetzung eines eigenständigen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemacht. Ich
verwette mein volles Haupthaar, daß wir im Herbst
dieses Jahres keinen SPD-Landwirtschaftsminister
haben werden.

Ich sehe nicht, daß er sein Haupthaar geopfert hat.
Danke schön.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege,
der Beifall hat Ihnen schon gezeigt, daß Ihnen das ganze
Haus zu Ihrer ersten Rede gratuliert.

({0})
Ich weiß aus eigener Erfahrung: In Agrardebatten gibt es
nicht nur besonders viele Zurufe, sondern da wird auch
besonders viel geduzt.

({1})

Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 14/347 und 14/348 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Entschließungsanträge auf den Drucksachen
14/1155, 14/1156 und 14/1158 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 sowie Zusatzpunkt 5
auf:

 5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Ulrich
Adam, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der beruflichen Rehabilitation der Opfer politischer Verfolgung im
Beitrittsgebiet ({2})
- Drucksache 14/1001 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß

 ZP5 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
- Drucksache 14/1165 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Michael
Luther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Hacker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt Herr Kollege Rainer Funke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gerhard Jüttemann.
Gerhard Jüttemann (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Schwanitz, Sie haben mich angegriffen und gesagt, ich hätte zu
scharf formuliert und übertrieben. Ich habe zu DDRZeiten als Katholik im Eichsfeld keine Karriere gemacht. Ich bin nicht der SED beigetreten, ich habe keiner Kampfgruppe angehört, und ich habe bei der Musterung verweigert, an der Grenze zu dienen. Aber ich habe
bereits zu DDR-Zeiten den Mut gehabt, das kritisch zu
sagen, was kritisch gesagt werden muß. Das tue ich auch
heute; denn vieles ist kritikbedürftig. Im Handbuch ist
mir jedoch aufgefallen, daß Sie als Diplomjurist zu
DDR-Zeiten eine gewisse Karriere gemacht haben. Was
haben Sie in der Zeit getan, um sich für die Opfer einzusetzen?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Staatsminister, Sie können darauf antworten.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-17:
Herr Jüttemann, Sie erwarten von mir hoffentlich jetzt
nicht, daß wir Biographien diskutieren. Ich habe überhaupt keinen Grund, mich hier persönlich angegriffen zu
fühlen. Aber ich kenne Ihre Strategie. Immer, wenn ein
Argument unbequem ist, dann wendet man es gegen
denjenigen, der es vorbringt. Das kennen wir; das kenne
ich übrigens auch schon aus DDR-Zeiten. Insofern hat
sich nichts geändert.

Das zentrale Problem ist nicht Ihre Kritik. Ich kann
mit Kritik leben; Kritik gehört zum Parlament. Das zentrale Problem ist - das habe ich deutlich zu machen versucht -, daß immer dann, wenn es im Deutschen Bundestag um Rehabilitierungsfragen geht, Ihre Fraktion
- früher waren Sie eine Gruppe - andere Defizitbereiche
nennt und es ihr um die eigentliche Frage überhaupt
nicht geht. Sie reden von ganz anderen Dingen.

({0})

Herr Jüttemann, das geschieht in der Situation, in der
Sie sich befinden.

Ich kann Ihnen nur sagen: Solange es Ihrer Fraktion
und auch Ihrer Partei nicht gelingt, wirklich deutlich zu
machen, daß sie diesen Schritt durch einen außerordentlichen persönlichen Akt selber tut, durch einen Akt, den
eine andere Partei einfach nicht erbringen kann, weil
keine der Fraktionen im Deutschen Bundestag hinsichtlich dieses Themas eine Vergangenheit hat wie Ihre
Partei, werden Sie sich solchen kritischen Bemerkungen
nicht entziehen können.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Günter Nooke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege
Nooke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Seifert?
Günter Nooke (NA), 1999-06-17:
Am Ende meiner Rede,
bitte. Ich bin gleich fertig.

Geht hier diese „Verrechtsstaatlichung im nachhinein“, die selbst die „FAZ“ als „grotesk“ bezeichnete,
nicht entschieden zu weit? Welchen Dienst am Grundgesetz leisten wir wirklich, wenn diejenigen, die an das
Recht einer Diktatur nicht glaubten, jetzt vom demokratischen Rechtsstaat vorgeführt werden und zu den Verlierern gehören?

Jene aber, die den freiheitlichen Rechtsstaat mit allen,
selbst mit staatsterroristischen Mitteln bekämpften und
zu bekämpfen bereit waren, können mit dem politischen
Scheinrecht aus DDR-Zeiten ihren neuen Reichtum im
freiheitlichen Westen begründen? Werden dadurch bei
den Staatsbürgern Eigenverantwortung sowie politisches, rechtsstaatliches und demokratisches Bewußtsein
gestärkt? Woher wissen wir eigentlich, daß wir das zukünftig nicht mehr brauchen werden? Wenn wir es brauchen, darf auch ein Urteil unseres höchsten Gerichtes
diese Werte nicht mit Füßen treten.

Aber ich will unserem höchsten Gericht - das ist der
entscheidende Punkt - auch bei diesem Urteil gerne
einen verantwortlichen Abwägungsprozeß zugestehen.
Es steht zwar nicht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts; aber es kann kein Zweifel daran bestehen, daß
nach einer unangemessenen Entscheidung für viele
Mitläufer und Täter wenigstens eine angemessene Entschädigung der Opfer folgen muß. Je länger und je öfter
ich darüber nachdenke, um so deutlicher wird mir, daß
eine Entschädigung eher bei 1 400 DM als bei den von
uns vorgeschlagenen 300 DM liegen muß.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege
Nooke, leider ist Ihre Redezeit jetzt weit überschritten.
Bitte kommen Sie zum Schluß.
Günter Nooke (NA), 1999-06-17:
Ich bin fast fertig. Verehrter Herr Staatsminister, angesichts Ihres Vorschlages, Opfergruppen besserzustellen, möchte ich Ihnen versichern, daß wir Sie unterstützen werden. Aber
ich möchte Sie auffordern, unseren Vorschlag der Opferrente aufzugreifen. Noch haben Sie die Chance, für
die SED-Opfer mehr zu erreichen als die Vorgängerregierung. Unser Entwurf ermöglicht ein schnelles und
unbürokratisches Handeln. Ich würde mich freuen, wenn
Sie Ihre Ankündigungen beenden und begreifen würden,
daß für die Opfer die Zeit drängt.

Danke.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Dann kommen
wir jetzt zur Nachfrage des Kollegen Seifert. - Bitte.
Ilja Seifert (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Nooke, Sie
sprachen sehr oft davon, daß der Rechtsstaat geschützt
werden muß. Glauben Sie nicht auch, daß dazu gehört,
die Biographie von einzelnen Menschen nicht zu verunglimpfen? Glauben Sie nicht auch, daß die Tatsache, daß
Sie einen Mann wie Professor Moritz Mebel, der ein
weltweit geachteter Nierenspezialist ist, der viele Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland operiert hat,
der ihnen geholfen bzw. ihr Leben gerettet hat, als jemanden darstellen, der sich unverdienterweise Westgeld
unter den Nagel reißen will, weit über das hinausgeht,
was unter Persönlichkeitsschutz zu verstehen ist?

({0})