Hörmann (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Änderungsantrag der SPD zur dritten Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes auf Umdruck 88 begründen. Ich möchte gern, damit ich nicht noch einmal heraufmuß, auch gleich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD über die Änderung der Hauerarbeitenverordnung, Umdruck 89 **), begründen.
Mein Eindruck aus der bisherigen Beratung und aus der heutigen zweiten Lesung ist zwar, daß es fast hoffnungslos ist, bei Regierung und Koalition noch einmal den Versuch zu machen, wenigstens noch auf der Basis des einstimmigen Bundesratsvorschlages eine Verbesserung im Sinne der Forderungen der Bergarbeiter zu erzielen. Trotzdem möchten wir die Bundesregierung beim Wort nehmen, um klarzustellen, wo zwar schöne Worte gesprochen werden, aber nur Scheintaten folgen.
Es muß festgestellt werden, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die alte berechtigte Forderung der Bergarbeiter zu erfüllen, die Altersgrenze für das Knappschaftsruhegeld von 60 -auf 55 Jahre für lange Zeit im Bergbau Tätige zu senken.
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Das wäre in der jetzigen Situation eine ganz besonders sinnvolle und zweckmäßige Regelung gewesen.
Statt dessen soll der Anschein erweckt werden, als würden durch die Änderung der Knappschaftsausgleichsleistung die sozialen Probleme gelöst und eine wirkliche Hilfe gewährt. In Wirklichkeit geschieht das nicht.
Ich verweise auf den Schriftlichen Bericht, der uns heute vorliegt, und auf die Aussage der Bundesregierung, daß für 1966 mehr Mittel, als im Haushalt vorgesehen sind, nicht benötigt würden. Der bisherige Ansatz im Haushalt reiche ohne weiteres aus. Die Frage bleibt: wo ist hier eine echte zusätzliche Hilfe? Auch für 1967 und die folgenden Jahre entsteht laut Regierungsaussage kein besonders nennenswerter Aufwand, da diese 55jährigen Bergleute voraussichtlich sowieso entlassen worden wären und Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung hätten. Da kann man wenn man alles
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7

Hörmann ({1})
an den großen Worten messen wollte, die früher gesrochen wurden, doch wohl nur sagen: das ist Augenauswischerei.
Es muß weiter festgestellt werden, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die Voraussetzung zum Bezug der Knappschaftsausgleichsleistung so zu verbessern, daß auch die 50- bis 55jährigen Bergleute, sofern sie lange Jahre im Bergbau beschäftigt sind und jetzt ausscheiden müssen, einen durch Rechtsanspruch gesicherten Ausgleich für ihren Einkommensverlust erhalten. Statt dessen stellt die Bundesregierung die sogenannten Sozialprämien von seiten der Betriebe und Beihilfen laut Montanunions-Vertrag gegenüber. Jeder, der dieses System kennt, weiß, daß Anträge für solche Beihilfen sehr viel Bürokratie, Prüfung und Ungewißheit zur Folge haben.
Bei der Energiedebatte am 16. März 1966 sagte der Herr Wirtschaftsminister:
Wir sollten gerade heute daran erinnern, was die Bergleute, als wir weder ausreichend Hausbrand- noch Industriekohle hatten, zur Überwindung unserer Not geleistet haben. Viele sind damals in den Bergbau gegangen, weil sich hier die Chance einer neuen sicheren Existenz bot. Für diese Leistung sind wir alle dem Bergbau Dank schuldig.
Das sagte der Herr Wirtschaftsminister! Herr Minister Katzer meinte damals:
Ebenso deutlich muß ich darauf hinweisen, daß wir nach dem Zusammenbruch 1945 ohne die Hilfe unserer Kohle den wirtschaftlichen Aufstieg nicht hätten vollziehen können. Wir haben mit allen möglichen Mitteln Männer in den Bergbau geholt. Ich darf in Erinnerung rufen, daß wir damals sogar Dienstverpflichtungen ausgesprochen, also Menschen zur Arbeit in den Bergbau verpflichtet haben. Ich glaube, es gebietet nun unsere Verantwortung, alles, was in unseren Kräften steht zu tun, um die Menschen im Bergbau vor dem sozialen Abstieg zu bewahren.
So Herr Minister Katzer am 16. März.
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Nun, welche Konsequenzen zieht nach diesen schönen Worten die Bundesregierung? Ich sage: keine. Sie lehnt nicht nur den Vorschlag der SPD ab, sie sagt auch nein zum Vorschlag des Bundesrates, der ganz speziell für diese vorhin genannte Gruppe der nach 1945 in den Bergbau Gezogenen Hilfestellung leisten will.
Wir greifen deshalb jetzt bei der dritten Lesung diesen einstimmigen Vorschlag des Bundesrates auf, um Ihnen Gelegenheit zu geben, Worte und Taten in Übereinstimmung zu bringen. Falls Sie, wie 'ich leider annehmen muß, auch diese begrenzte soziale Hilfestellung ablehnen, kann ich Ihnen die Versicherung der SPD-Fraktion geben, daß wir Sie trotzdem ständig und immer wieder mit den berechtigten Wünschen der Bergarbeiter konfrontieren werden.
Unser Entschließungsantrag auf Umdruck 89 fordert die Bundesregierung auf, die Hauerarbeitenverordnung zu modernisieren und an die geänderten Verhältnisse im Untertagebergbau anzupassen. Ich möchte hinzufügen, es war falsch, im Jahre 1958 durch diese Hauerarbeitenverordnung eine solch enge Begrenzung des Begriffs der bergmännischen Tätigkeit vorzunehmen. Sie wurde den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Sie ist heute voll überholungsbedürftig. Strukturänderungen im Untertage-betrieb, Mechanisierung, Maschineneinsatz und vieles andere mehr, machen eine Überprüfung der Hauerarbeitenverordnung dringend erforderlich. Wir bitten Sie zu dieser Entschließung um Ihre Zustimmung.
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