Guido Westerwelle (NA), 2003-03-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Ströbele,
zunächst eine Antwort auf Ihren Beitrag. Ich habe nicht
gesagt, Sie hätten sich im Völkerrecht ausschließlich auf
die deutsche Meinung - nach meiner Einschätzung: die
Mehrheitsmeinung - berufen. Ich habe an der betreffenden Stelle auf einen Zwischenruf geantwortet. Ich will
Ihnen erläutern, was ich meine.

Ich habe ebenfalls im Staatsrecht meine Ausbildung
gemacht.

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- Ich weiß gar nicht, was das Raunen soll. Wir von der
FDP sind der Überzeugung, dass es auch in der Politik
nicht schadet, wenn man mehr zu Ende gebracht hat als
die Fahrschule.

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Ich wusste nicht, dass man sich für eine Berufsausbildung im Bundestag entschuldigen muss.

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- Bei Ihnen ja. Das ist wahr.

Ich will mich mit Ihnen an dieser Stelle auseinander
setzen, Herr Kollege Ströbele. Ich habe gesagt: Wir Abgeordnete haben zunächst einmal ein Recht darauf, zu
erfahren, wie die beiden Verfassungsminister diesen
Sachverhalt bewerten;

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denn diese Minister haben einen entsprechenden Apparat mit Völkerrechtsjuristen. Sie müssen uns, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, gegenüber mitteilen, ob die Auffassung, die Sie vertreten, die offizielle
Meinung der Bundesregierung ist.

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Im Übrigen will ich Ihnen sagen: Alles, was Sie gesagt haben, vertreten Sie bitte heute und morgen in Ihrer
Koalition; das müssen Sie uns doch nicht sagen. Wenn
Sie, Herr Kollege Ströbele, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis kommen, dass das
ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist - wie Sie es
hier gesagt haben -, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie
dann, wenn Sie die Pflichten aus dem Grundgesetz kennen, die Sie als einzelner Abgeordneter haben, Sie entsprechend handeln müssen. Wenn Sie sagen, das sei ein
völkerrechtswidriger Angriffskrieg, dann haben Sie nach
dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland andere Verpflichtungen, als sich einfach nur vor die Kameras zu begeben, Herr Kollege Ströbele.

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Was Sie machen, reicht nicht. Das weiß auch jeder, der
hier sitzt. Ich würde mir nicht herausnehmen, an der Stelle
die Situation so zu bewerten. Ich würde vielmehr abwarten wollen - das ist schon immer Tradition in diesem
Hause gewesen, beispielsweise Anfang der 90er-Jahre,
damals mit anderer Rollenverteilung -, damit die Regierung als erste das Wort bekommt und ihre juristische und
völkerrechtliche Meinung darlegen kann. Dann werden
wir unsere Meinung öffentlich äußern. Andersherum
kann es nicht gehen.

Nun zum dem, was Sie, Herr Kollege Schily, angesprochen haben. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie
sagen, Sie hätten die Mehrheit des Senates auf Ihrer
Seite. Warum ging es überhaupt um die Verfahrenseinstellung? Warum konnte es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen? - Weil Sie schlampig geklagt haben, Herr Kollege Schily,

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und weil Sie im Laufe des Verfahrens von einem Fehler
nach dem anderen überrascht worden sind.

Wir sind die einzige Fraktion in diesem Hause, die
dieses Verfahren ganz klar abgelehnt hat. Deswegen machen Sie uns bitte keine Vorwürfe. Was haben wir uns
von Ihnen beschimpfen lassen müssen! Wir sind von
zahlreichen Mitgliedern der Koalitionsfraktionen - beispielsweise von Herrn Stiegler und von Herrn Beck - als
Anwälte und Freunde der Nazis in die rechtsradikale
Ecke gestellt worden. Wir haben von Anfang an gesagt:
Die NPD ist eine widerwärtige Partei. Man muss sie politisch bekämpfen, juristisch geht das schief.

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Wir haben leider - „leider“ betone ich doppelt und dreifach - Recht behalten, weil es genau so gelaufen ist.

Herr Präsident, da ich auf zwei umfangreiche Kurzinterventionen zu verschiedenen Themen eingehen
muss, will ich noch eine letzte Bemerkung machen. Herr
Kollege Schily, wenn wir uns darin einig sind, dass man
den Rechtsradikalismus, übrigens auch den Linksextremismus, in Deutschland politisch bekämpfen muss, dann
möchte ich, dass Sie Ihre Entscheidungen der letzten
fünf Jahre, mit denen Sie die Zuschüsse des Bundes für
die politischen, demokratischen Stiftungen einschließlich der Bundeszentrale für politische Bildung stetig zurückgeführt haben,

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wieder aufheben. Mehr politische Bildung ist in diesen
Zeiten gefragt und nicht weniger. Auf diesen Punkt einzugehen wäre eine angemessene Antwort von Ihnen in
der Haushaltsdebatte gewesen.

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