Corinna Rüffer (NA), 2014-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau

Bentele! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bentele,
ich danke Ihnen erst einmal sehr, dass Sie ganz viele
Forderungen, die wir alle, die wir fachlich mit dem Bereich der Behindertenpolitik beschäftigt sind, teilen,
genannt haben. So muss ich sie nicht mehr nennen.
Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilen das zu
100 Prozent.

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Ich möchte meine beschränkte Redezeit darauf verwenden, auch Sie, Frau Bentele, in die Niederungen der
parlamentarischen Arbeit zu entführen. Stellen Sie sich
alle einmal bitte Folgendes vor: Sie besuchen eine
fremde Stadt und suchen, sagen wir mal, eine Jugendherberge. Die Frau, die mit einem Stadtplan in der Hand
dort steht, antwortet Ihnen auf Ihre Frage: Ich bin gerade
in einem Beteiligungsprozess mit einer Reihe von Expertinnen und Experten. Über den Weg zur Jugendherberge reden wir in einer Woche. Über den Verlauf unseres Gespräches informiere ich Sie gerne über das
Internet. Hier ist die Adresse. - Jetzt würden Sie wahrscheinlich nachfragen: Können Sie mir denn nicht jetzt
schon sagen, welcher Weg aus Ihrer Sicht der gute, der
beste ist? Sie haben doch einen Stadtplan in der Hand.
Welche Möglichkeiten gäbe es? - Wenn sich die Dame
ein Beispiel an unserer Bundesregierung nehmen würde,
würden Sie auf diese Frage keine Antwort bekommen.

So erging es meiner Fraktion zuletzt vorgestern, als
wir einige inhaltliche Nachfragen zum geplanten Teilhabegesetz gestellt haben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus SPD und Union, haben sich vorgenommen,
Teilhabeleistungen für Menschen mit einer wesentlichen
Behinderung aus dem Fürsorgerecht zu lösen. In diesem
Zusammenhang sollen auch die Kommunen finanziell
entlastet werden. Das ist gut. Wir wollten nun von der
Bundesregierung wissen, wie sie beides miteinander verknüpfen möchte, und haben, wie es hier so üblich ist,
eine Kleine Anfrage gestellt. Mehr als erstaunt mussten
wir aber feststellen: Ein Jahr nach der Unterzeichnung
des Koalitionsvertrags ist die Bundesregierung nicht in
der Lage, eine einzige inhaltliche Frage zu ihrer Reform
zu beantworten. Was wären Vor- und Nachteile eines bestimmten Vorschlags für behinderte Menschen? Was wären die Vor- und Nachteile für Bund, Länder und Kommunen? Die Bundesregierung verrät es nicht. Sie möchte
zumindest mit uns nicht darüber sprechen.

Und warum nicht? Da wird es jetzt interessant: Sie
begründet ihre Verweigerung, die Vor- und Nachteile
verschiedener Vorschläge zu beschreiben, damit, dass sie
ihrem Beteiligungsprozess nicht vorgreifen möchte. Sie
habe sich verpflichtet, Menschen mit Behinderungen
und ihre Verbände am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.

({1})

Das finde ich sehr gut.

({2})

Es ist eine sinnvolle Selbstverpflichtung, diejenigen zu
beteiligen, die hinterher vom Ergebnis betroffen sein
werden.

({3})

Genauer beschreibt das Artikel 4 der viel zitierten Behindertenrechtskonvention, aus der ich jetzt zitieren
möchte:

Bei der Ausarbeitung … von Rechtsvorschriften
und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens … führen die Vertragsstaaten
mit den Menschen mit Behinderungen … über die
sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.

So wird aus der Selbstverpflichtung ganz schnell eine
völkerrechtliche Verpflichtung.

Es ist gut, wenn sich die Bundesregierung an völkerrechtliche Verpflichtungen hält; meinetwegen darf sie
diese auch als Selbstverpflichtungen verkaufen. Es ist
aber nicht gut, wenn sie sich die Freiheit herausnimmt,
inhaltliche Fragen nicht mehr mit den Abgeordneten dieses Hauses zu besprechen und zu debattieren.

({4})

Es reicht nicht aus, wenn wir hier nur deshalb eine Debatte führen, weil heute der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist. Wir sollten Debatten führen,
in denen wir über Lösungen streiten. Diese Debatten
können nicht nur in einer AG in einem Ministerium geführt werden.

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Für uns Grüne ist klar: Der Bund muss die Finanzierung der Teilhabeleistungen anteilig übernehmen, syste6808 

matisch und dauerhaft. Wir haben darüber hinaus in diesem Jahr weitere Reformvorschläge unterbreitet. Wir
möchten ein Sofortprogramm für Barrierefreiheit und
gegen Diskriminierung. Wir möchten eine echte Wahl
zwischen einem Arbeitsplatz in einer Werkstatt für behinderte Menschen und einem Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.

({6})

Über einige unserer Vorschläge wird diese Woche
hier abgestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Union und von der SPD, stimmen Sie zu! Hören Sie
auf, die Beteiligung behinderter Menschen an diesem
Reformprozess vorzuschieben, um sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Opposition zu drücken!

({7})

Es ist nicht nur legitim, sondern es ist auch gut, dass
die Bundesregierung mit Verbänden, mit den Rehaträgern, mit Vertretern aus Ländern und Kommunen über
diese Reform berät. Genauso legitim, sinnvoll und gut ist
es, im Parlament über verschiedene Wege zu guten Lösungen zu streiten, und zwar nicht erst zu dem Zeitpunkt,
zu dem die Meinungsbildung abgeschlossen ist. Man
nennt das Demokratie.

Vielen Dank.

({8})