Baum (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen ja im Grunde die erste Lesung noch einmal durch, die wir zur Vierten Novelle gehabt haben. Jeder gibt seine Bekenntnisse ab. In vieler Hinsicht stimmen sie überein. Allerdings haben wir über den Weg unterschiedliche Meinungen. Frau Hartenstein hat ja mit Recht darauf hingewiesen, daß das Parlament nicht nur oktroyieren kann, sondern daß wir die Bürger brauchen, daß wir die Wirtschaft brauchen, daß die Strukturen nicht zerstört werden dürfen. Wir haben ja solche Fälle von Besorgnissen - Frau Kollegin, wir waren ja zusammen auf einer Veranstaltung -, wo traditionelle Sammler von Altpapier gesagt haben: Bei einem totalen Verwertungsgebot sind wir nicht mehr da;

wir werden weggedrückt. Die Frage ist überhaupt, ob das noch ökonomisch und auch ökologisch sinnvoll ist.
Meine Basis der Diskussion ist die Vierte Novelle, die die Bundesregierung vorgelegt hat, auch aus dem einfachen Grunde, weil ich sie noch vorbereitet habe, weil ich diese Zielrichtung der Verwertung und des Recycling für richtig halte. Deshalb meine ich, wir sollten uns so schnell wie möglich im Ausschuß über diese Novelle unterhalten.
Die Koalition hat sich verständigt, daß wir auf jeder Sitzung des Innenausschusses diese Thematik haben werden. Wir werden die Novelle also zügig und mit Vorrang behandeln. Wir wollen zum Frühjahr fertig sein. Wir wollen die Verordnungen, die eine große Rolle spielen, einbeziehen. Wir wollen also nicht nur der Bundesregierung die Verordnungsermächtigung geben, sondern wir wollen die Verordnungen kennen. Ich überlege mit meiner Fraktion, ob wir nicht die Verordnung an eine Zustimmung des Parlamentes knüpfen sollten;
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denn es ist im Grunde ein sehr wichtiger Bestandteil der gesamten Materie. Zumindest aber müssen wir wissen, was mit den Ermächtigungen geschieht, die wir, das Parlament, erteilen.
Der Wirtschaftsminister hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die ich für wichtig halte, in der untersucht wird, welche Wirkungen die Vorschläge auf die Märkte haben. Wir haben ja auch Interesse an der Aufrechterhaltung bestimmter Märkte.
Die Abfallwirtschaft hat sich ja sehr stark entwickelt. Die Wirtschaft hat ein Recyclingsystem auf der Grundlage des von Ihnen, Frau Hartenstein, zitierten Abfallwirtschaftsprogramms von 1975 aufgebaut. Das Abfallaufkommen ist ja nicht mehr so stark gewachsen. Die Produktion nahm, um einmal eine Zahl zu nennen, in der Zeit von 1977 bis 1982 um etwa 25 % zu, der Abfall aber um 1 %. Wir haben in wichtigen Bereichen erhebliche Recyclingquoten, Frau Kollegin Hönes, aber es bleibt etwas zu tun. Darum überlegen wir hier eine Novelle, um Defizite zu beseitigen, die durch zögerliches Verhalten der Wirtschaft, des Handels, des Getränkehandels entstanden sind.
Im Vordergrund meiner Zielsetzung stehen die Schadstoffe. Ich möchte mich in erster Linie mit den Schadstoffen befassen, die in den Verpackungen oder auch in den Produkten enthalten sind. Deshalb bin ich der Meinung: In der Vierten Novelle muß deutlicher als bisher die Schadstoffproblematik von der Mengenproblematik getrennt werden. Da gibt es diese Beispiele. Herr Schmidbauer, Sie haben schon Altöl und PCB genannt. Es gibt eine ganze Reihe wirklich gefährlicher Dinge, die mit der Schadstoffproblematik zusammenhängen. Dem müssen wir uns mit Vorrang widmen.
Ein zweiter Grundsatz ist, daß wir aus der Sicht meiner Fraktion privatwirtschaftlichen Lösungen immer dann, wenn es geht, Vorrang vor öffentlich-rechtlichen Konzepten einräumen wollen. Wir werden auch auf eine umfassende Kennzeichnung der
Schadstoffinhalte in Produkten, Behältnissen und Verpackungen hinwirken.
Bei dem, was die Fraktion der GRÜNEN hier vorgeschlagen hat, ist die Zielrichtung, ich sage das noch einmal, in vielerlei Hinsicht akzeptabel. Aber das nützt nichts. Meine Vorredner haben schon an einigen Beispielen dargelegt, daß Sie Eingriffe vornehmen wollen, die das Ziel eben nicht erreichen werden. Sie wollen an vielen Stellen etwas Vernünftiges erreichen, aber Sie bewirken mit der Art der Mechanismen, die Sie einführen, etwas, was das Ziel nicht erreichbar macht. Deshalb habe ich den generellen Vorbehalt zu Ihrem Gesetzentwurf, daß er ein Netz von Dirigismus, von Verboten, von Geboten und von Faustschlägen enthält, von denen Sie gesprochen haben.
Es gibt keinen Bereich der Umweltpolitik, der so nahe an der Wirtschaft ist wie die Abfallwirtschaft. Alles, was man dort mit Anreiz bewegen kann, sollte man tun. Alles, was ohne Zwang geht, sollte man wirklich fördern. Sie haben hier den dirigistischen Hammer auf den Tisch gelegt. Wir beabsichtigen nicht, diesen Hammer zu benutzen; das muß ich Ihnen ganz deutlich sagen.