Eylmann (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Niemand in diesem Hause zweifelt daran, daß der Schutz und die Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen eine elementare Staatsaufgabe ist. Sie ist im Grunde genauso selbstverständlich wie die Pflicht des Staates, für den inneren Frieden zu sorgen. Beide Staatsaufgaben sind in unserer Verfassung nicht ausdrücklich genannt. Das hat diese Koalition zu keinem Zeitpunkt gehindert, auf beiden Feldern zu handeln und insbesondere eine Fülle konkreter Maßnahmen gegen die weitere Belastung der Umwelt durchzusetzen. Auch ungeschrieben galt für uns - um ein Wort des Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung aufzugreifen - der Satz, daß es darum geht, die Schöpfung zu bewahren, und daß der Staat verpflichtet ist, mit dazu beizutragen, daß die uns umgebende Natur geschont und gepflegt wird.
Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 8. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1 April 1987 381
Man sollte, Herr Kollege Hauff, also nicht so tun, als ob erst die Aufnahme der Umweltschutzklausel in das Grundgesetz eine aktive Umweltpolitik ermögliche.
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Das Wort von der Symbolpolitik, das hier gefallen ist, fällt eher auf diejenigen zurück, die ein zu großes Gewicht auf die Änderung des Grundgesetzes legen und damit vielleicht der Illusion Vorschub leisten, allein die Aufnahme dieser Klausel in das Grundgesetz löse schon unsere Probleme.
Dennoch, meine Damen und Herren, hat sich die Koalition vorgenommen, den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Es soll nicht verschwiegen werden, daß diese Entscheidung zuvor in der Koalition, in den sie tragenden Parteien und auch in der deutschen Staatsrechtswissenschaft durchaus kontrovers diskutiert worden ist. Es gibt in der Tat beachtliche Gegenargumente. So kann man geltend machen, das Staatsziel Umweltschutz ergebe sich mittelbar aus einigen Normen des Grundgesetzes. So läßt sich z. B. aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eine staatliche Pflicht ableiten, den Bürger auch vor Umweltschäden und Umweltgefahren zu bewahren.
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Außerdem wird, Herr Kollege Bachmaier, auf die negativen Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung hingewiesen. Dort war ein ganzes Sammelsurium von höchst lobenswerten Dingen - von der Arbeitskraft über den Mittelstand bis zur Landschaft - ausdrücklich unter den Schutz des Staates gestellt worden -, ohne positive Folgen. Gerade dieser Mißerfolg war es ja, der die Väter des Grundgesetzes veranlaßte, auf programmatische Regelungen im Grundgesetz weitgehend zu verzichten und statt dessen rechtlich durchgeformte, justiziable Grundrechte aufzunehmen, also die Verfassung effektiver zu machen.
Wir sollten also, meine ich, eines einander zugestehen: Wer sich gegen die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel ausgesprochen hat oder ausspricht, ist deshalb noch kein Befürworter der Umweltzerstörung, kein Gegner des Umweltschutzes.
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Wer andererseits für die Grundgesetzänderung eintritt, gibt die feste Struktur unserer Verfassung noch nicht in populistischer Manier einer flüchtigen Stimmung preis. Mit anderen Worten: Mit ökologischen Sentiments oder Ressentiments ist diesem Problem nicht beizukommen.
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Ich meine, daß es gewichtige Gründe für das Staatsziel Umweltschutz gibt, und sie überwiegen nach meiner Meinung; denn wenn das Grundgesetz auch im Prinzip vollzugsfähige, klare Verfassungsregelungen enthält, so macht es doch Ausnahmen und verzichtet nicht völlig auf die Festsetzung von Staatszielen. Ich erinnere an den Verfassungsauftrag zur Wahrung der nationalen Einheit, an das Verfassungsgebot zur Sicherung des äußeren Friedens und insbesondere an das Sozialstaatsprinzip, das in lakonischer Kürze mit einem einzigen Adjektiv in Art. 20 Eingang gefunden hat, wo es heißt, daß die Bundesrepublik ein „sozialer Bundesstaat" ist. Dieses Sozialstaatsprinzip ist letztlich eine Antwort auf die ökonomisch-sozialen Veränderungen, die im Zuge der Industrialisierung seit Mitte des letzten Jahrhunderts eingetreten sind. Das Gebot, unsere Republik zu einem sozialen Staat zu machen, ist in erster Linie - das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt - ein Auftrag an den Gesetzgeber, diejenigen, die sich in unserer Gesellschaft unverschuldet als die Schwächeren erwiesen haben, solidarisch zu stützen und zu schützen.
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Nun meine ich, daß die im Zuge der zivilisatorischen Entwicklung immer stärker gewordene Gefährdung der Umwelt eine ähnliche Herausforderung an den Verfassungsgeber geworden ist wie vordem die ökonomisch-soziale Situation.
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Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen ist zu einer hochrangigen, ja existentiellen Aufgabe geworden.
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Darin unterscheiden wir uns hier im Hause überhaupt nicht. Diese Aufgabe wird uns in den nächsten Jahrzehnten begleiten, und sie wird uns immer wieder fordern. Wenn es richtig ist, daß unsere Verfassung gleichsam in Form eines Konzentrats unserer Rechtsordnung umreißt, wie wir unseren Staat einrichten wollen und wie wir darin leben wollen, dann gehört in ein solches Grundgesetz, so meine ich, das Gebot, daß auch dem Staat die Sicherung und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen obliegt. Anderenfalls könnte die Gefahr bestehen, daß der Grundsatz des Umweltschutzes gegenüber anderen, kurzfristig mehr ins Auge fallenden Sonder- oder Allgemeininteressen zu kurz kommt. Wo, also an welcher Stelle des Grundgesetzes die Ergänzung zu erfolgen hat und wie sie auszugestalten ist, wird einer Beratung bedürfen, die in ihrer Sorgfalt dem Rang und der Bedeutung des Beratungsgegenstandes entsprechen muß. Es ist richtig: Die zur Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit zwingt uns, über die Parteigrenzen hinaus den Konsens zu suchen.
Gehen wir also an die Arbeit, wobei wir uns - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - vor der Annahme hüten sollten, wir würden allein mit der beabsichtigten Grundgesetzänderung schon Gewaltiges im Umweltschutz bewirken. Jenes Staatsziel, als das wir die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen postulieren wollen, ist für sich allein zunächst nicht mehr als ein Ausdruck guten Willens. Er bedarf der konkreten Ausfüllung vor allem durch den Gesetzgeber. Dieser Aufgabe wird sich die Koalition mit besonderem Nachdruck widmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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