Christian Lange (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es in der Tat schon sehr bemerkenswert,
dass den Gesetzentwurf der Linken/PDS ausgerechnet
ein Sprecher begründet, der noch auf der Gehaltsliste
von Springer stand oder immer noch steht.

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Dass er dann auch noch die Dreistigkeit hat, hier über
die Kontrolle von Medienmacht zu philosophieren, das
schlägt dem Fass in der Tat den Boden aus.

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Diese Dreistigkeit setzt sich im Gesetzentwurf der
PDS fort: Ausgerechnet sie versucht hier, sich zum
Schützer des Wettbewerbs aufzuspielen. Sie kommt in
der Tat zu dem Ergebnis, § 42 GWB müsse gestrichen
werden. Die Konsequenz daraus wäre, dass dem Bundeskartellamt die alleinige Entscheidungsbefugnis über
Unternehmensfusionen zugesprochen würde. Liest man
weiter, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus:
Stattdessen soll dem Wirtschaftsminister das Recht eingeräumt werden, Genehmigungen des Bundeskartellamtes zu untersagen, wenn die „marktwirtschaftliche Ordnung gefährdet“ sei oder ein „überragendes Interesse der
Allgemeinheit“ dies rechtfertige.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen
lassen: Die bisherige Möglichkeit, eine Unternehmensfusion durch die Ministererlaubnis zu genehmigen, beispielsweise aufgrund volkswirtschaftlicher Notwendigkeiten, soll ersetzt werden durch die Möglichkeit des
Bundeswirtschaftsministers, die Genehmigung des Bundeskartellamts zu untersagen. So viel zum Thema


Christian Lange ({2})
Kontrolle. Das ist doch nichts anderes als die alte Gängelwirtschaft à la DDR: Am Ende wird schon „Honni“
oder der Minister entscheiden. Dahinter steckt nichts anderes. Das hier als Wettbewerbsschutz darzustellen, ist
in der Tat eine besondere Dreistigkeit.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas Grundsätzliches zum Thema Ordnungspolitik sagen. Der Ordnungspolitik gegenüber stehen alle interventionistischen
Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, welche den
Marktprozess behindern. Die Marktwirtschaft - das hat
sich auch und gerade nach dem Fall der Mauer im
Jahre 1989 gezeigt - ist das überlegene Wirtschaftssystem; denn es ist am besten in der Lage, Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu generieren.
Die inhaltlich-programmatische Aussage des Gesetzentwurfs der PDS ist deshalb falsch.

Konstituierendes Element der sozialen Marktwirtschaft ist und bleibt nämlich der Wettbewerb. Wettbewerb in unserer Gesellschaftsordnung ist also ein unbedingt schützenswertes Gut. Der Schutz des Wettbewerbs
ist die zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer
Marktwirtschaft. In Deutschland ist das Bundeskartellamt zusammen mit den Landeskartellbehörden für ebendiesen Schutz des Wettbewerbs zuständig. Natürlich - da
will ich Ihnen ausdrücklich Recht geben - gibt es Situationen, in denen Unternehmen versuchen, den Leistungswettbewerb durch Preisabsprachen, Kartelle, monopolistische Tendenzen und Ähnliches auszuschalten oder
einzuschränken. Deshalb ist es eine hoheitliche Aufgabe,
diesen Wettbewerb zu schützen.

Wie machen wir das? Aufgrund von drei Säulen, die
im GWB normiert sind: zum Ersten die Kartellbekämpfung, zum Zweiten die Missbrauchsaufsicht und zum
Dritten die Fusionskontrolle. Dabei steht uns die Monopolkommission zur Seite. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, das Funktionieren des Wettbewerbs in Deutschland
im Allgemeinen und auch in einzelnen Wirtschaftssektoren zu beobachten. Sie beurteilt Konzentrationstendenzen, würdigt die Anwendung von Vorschriften der
Fusionskontrolle und erstattet entsprechend Bericht. So
steht in § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unmissverständlich - ich will das zitieren, weil
uns viele zuschauen und nicht genau wissen, wie unsere
Gesetzeslage ist; ich will allerdings nur den ersten Absatz zitieren -:

Ein Zusammenschluss, von dem zu erwarten ist,
dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, ist vom Bundeskartellamt zu untersagen, es sei denn, die beteiligten Unternehmen
weisen nach, dass durch den Zusammenschluss
auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese Verbesserungen die
Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen.

Genau dies will die PDS jetzt verhindern, indem sie
durch Ministerentscheid die Untersagung ermöglichen
will. Damit wäre die Sache in der Tat auf den Kopf gestellt. Die kartellrechtliche Entscheidung des Bundeskartellamtes ist übrigens ein justizähnliches Verfahren
und deshalb auch überprüfbar.
Nun zur Ministererlaubnis. Auch die Ministererlaubnis ist kein höchst persönlicher Willkürakt, in dem
der Minister beim Kaffee oder beim Weißbier mal kurz
entscheidet, ob er jetzt für die Fusion oder dagegen ist.
Ganz im Gegenteil, es gibt strenge Verfahrensregeln.
Es ist wichtig, dass wir uns dies in Erinnerung rufen.

Zum Ersten gibt es eine ganze Reihe formeller Voraussetzungen. So sind die Untersagung des Bundeskartellamts sowie ein Antrag der am Zusammenschluss
beteiligten Unternehmen Voraussetzung. Eine Ministererlaubnis kann weder vor Abschluss der kartellbehördlichen Verfahren noch dann erteilt werden, wenn das
Bundeskartellamt die Fusion unter Auflagen oder Bedingungen freigegeben hat.

Zum Zweiten sind die inhaltlichen, die materiellen
Voraussetzungen zu nennen: ein öffentliches Interesse an
dem untersagten Zusammenschluss. Dafür nennt das Gesetz zwei alternative Voraussetzungen, nämlich gesamtwirtschaftliche Vorteile oder überragendes Interesse der
Allgemeinheit.

Erforderlich ist außerdem, dass die mit dem untersagten Zusammenschlussvorhaben verbundenen wettbewerblichen Nachteile durch die Aspekte des öffentlichen
Interesses aufgewogen werden. Hieraus wird gefolgert,
dass die Feststellungen des Bundeskartellamtes hinsichtlich der wettbewerblichen Nachteile der Erlaubnisentscheidung als gegeben anzunehmen sind und im Verhältnis zum öffentlichen Interesse gewichtet werden müssen.
Dabei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten
Unternehmen auf Märkten außerhalb Deutschlands zu
berücksichtigen.

Damit nicht genug: Weitere Punkte stehen nicht nur
im Gesetz, sondern werden bei einer Ministererlaubnis
auch im Einzelnen geprüft. Das ist die Stellungnahme
der Monopolkommission. Das ist die öffentliche Stellungnahme der beteiligten Unternehmen. Das sind am
Ende natürlich Bedingungen und Auflagen. Zu guter
Letzt gilt in Deutschland: Auch die Ministerentscheidung ist gerichtlich anfechtbar.

Auch der eben erwähnte Fall Eon Ruhrgas wurde gerichtlich beurteilt. In Deutschland stehen am Ende also
immer noch rechtsstaatliche Entscheidungen. Am Ende
schauen die Gerichte auch über eine solche Ministererlaubnis. Deshalb kann man in diesem Zusammenhang
nicht von Korruption oder dergleichen sprechen.

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Deutsche Gerichte haben gesagt, dass es auch bei
Eon Ruhrgas nach Recht und Gesetz gegangen ist. Unterlassen Sie daher bitte diesen unzulässigen Populismus!

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Die PDS würde mit ihrem Gesetzentwurf - Gegenstand sind die Abschaffung der Ministererlaubnis bei
gleichzeitiger Ermächtigung des Bundeswirtschaftsministers, Genehmigungen des Bundeskartellamts zu
untersagen - dem Machtmissbrauch erst Tür und Tor
öffnen.