Christian Wirth (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Es sind viele kleine Details, viele kleine Änderungen, um die es in diesem Gesetzentwurf geht, und die sind in den meisten Fällen auch sinnvoll.

Die weiterhin enggefasste, aber jetzt etwas erweiterte Möglichkeit zur Verwendung der Seriennummer kann man unterstützen. Ebenso sind auch die Ausweispflicht drei Monate vor Haftentlassung und das bessere Absichern des Passfotos gegen Morphing nützliche Änderungen. Gerade das Thema Morphing zeigt, wie die Sicherheitspolitik auch immer noch ein Rüstungswettstreit mit der Technologie ist. Die Möglichkeit, aus zwei Fotos einen von zwei Personen verwendbaren Pass zu schaffen, war vor wenigen Jahren noch undenkbar. Wir wären ja eigentlich froh, wenn sich Betrüger zu zweit einen Pass teilen würden. In der Realität ist es meist andersrum.

Wir wären ja eigentlich froh und es wäre wünschenswert, wenn die gleiche Sorgfalt, die für Deutsche und ihre Pässe gilt, auch für Einreisende gelten würde. Die Bundesregierung führt, wie eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ergab, keine Statistiken über Mehrfachidentitäten und den damit einhergehenden Betrug. Wohl aus gutem Grund. Der Fall des in Bayern aufgegriffenen Migranten mit 35 Identitäten vor zwei Monaten ist nur ein Beispiel von vielen, wie diese Betrüger unseren guten Willen in der Krise eiskalt ausnutzen. Ich erinnere auch an einen Fall aus den Jahren 2016/2017, als Hunderte Asylbewerber aus dem Sudan Mehrfachidentitäten zum Sozialbetrug nutzten. Dies war auch den zuständigen Beamten aufgefallen; sie schwiegen aus Angst davor, als Rassisten gebrandmarkt zu werden.

Neben den Mehrfachidentitäten gibt es aber weiterhin das verbreitete Phänomen der Nullidentität. Der deutsche Reisepass ist das wertvollste Reisedokument der Welt. Er öffnet die Schlagbäume von 123 Ländern. Mächtiger ist nur der, der keinen Reisepass hat und damit die schlagbaumfreie deutsche Grenze überquert.

({0})

Natürlich kann es bei einer echten Flucht vor Krieg und Katastrophe dazu kommen, dass man den Pass verliert oder ihn gar nicht erst mitnehmen konnte. Wir tolerieren es aber, ja wir fördern es, wenn Identitätsdokumente bewusst vernichtet oder versteckt werden, wenn die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert wird und wenn kein Versuch unternommen wird, zum Beispiel in Botschaften und Konsulaten neue Dokumente zu erhalten.

Wie fördern wir das? Indem wir erst hinter der Grenze kontrollieren, also die Einreise ohne Papiere aus unseren sicheren Nachbarländern weder verhindern können noch wollen. Indem die Auslesung der Handys erst beim BAMF erfolgt und nicht durch die Bundespolizei an den Grenzen. Selbst wer bei der hochgelobten Schleierfahndung ohne Papiere erwischt wird, wird nicht in nennenswerter Zahl zurückgeschoben. Das gelobte Land steht sperrangelweit offen. Es helfen eben der sicherste Pass, die höchsten Ansprüche auch an fremde Pässe nichts, wenn man auch ohne diese ins Land kommt. Der Reisepass ist in Deutschland ein Schlüssel ohne das dazugehörige Schloss.

({1})

Wahrscheinlich hat die Bundesregierung einfach keine Zeit, sich um solche Probleme zu kümmern. Sie hatte andere, wichtigere Prioritäten, die auch im vorliegenden Gesetzentwurf wieder vorkommen, zum Beispiel die Einführung des „anderen Geschlechts“ auf den Dokumenten. Das hat die Bundesregierung offenbar um den Schlaf gebracht. Sie ermöglichen auch das Verbergen der neuen Geschlechtsidentität, damit man auch ohne Todesgefahr in die Länder reisen kann, aus denen wir gerade überschwemmt werden; denn da muss man ein „anderes Geschlecht“ verstecken, denn dort werden die Grenzen kontrolliert.

Vielen Dank.

({2})