Joachim Poß (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir durften eine zirzensische gedankliche Meisterleistung von
Herrn Trittin bewundern. Er hat die Frage der FDP bravourös abgewendet,

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sich dann aber, wie ich fand, argumentativ verheddert.
Bedauert habe ich, Herr Trittin, dass Sie in Sachen Besserwisserei in Konkurrenz zu Oskar Lafontaine getreten
sind.

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Wenn Sie die derzeitige weltwirtschaftliche Situation
betrachten und behaupten, dass die USA unter Begleitung des klugen Ökonomen Paul Krugman alles richtig
gemacht hätten, während wir herumstümperten, dann hat
das mit der Realität nichts zu tun. Schauen Sie sich doch
an, was in den USA tatsächlich abläuft! Dort wird schon
der dritte Versuch gemacht, die Finanzmarktsituation in
den Griff zu bekommen. Wir sind beim ersten Versuch
und müssen darüber diskutieren, wie wir das angestrebte
und von uns allen geteilte Ziel erreichen, den Interbankenverkehr zu verbessern.

Es reicht nicht aus, Paul Krugman zu zitieren, der im
Übrigen fahrlässigerweise Vergleiche angestellt hat, die
man nicht anstellen kann. Wer die Situation in den USA
kennt - ich bilde mir ein, etwas davon zu verstehen -,
weiß, dass man ein Land, das ökologisch und industriepolitisch in weiten Bereichen auf dem Stand eines Entwicklungslands ist, Gott sei Dank nicht mit unserem
Land vergleichen kann.

({2})

Das ist genauso abwegig wie ein Vergleich mit England, was die Industriestruktur oder die Bedeutung des
Dienstleistungssektors angeht. Solche Schlaumeiereien
helfen uns in Deutschland zurzeit nicht weiter. Hier und
heute auch im Bundestag geht es darum, das annähernd
Richtige zu tun,

({3})

um mitzuhelfen, aus der derzeitigen Krise herauszufinden. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen, weil es
eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, Arbeitsplätze in
Deutschland zu sichern. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.

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Gestatten Sie mir noch eine Nachbemerkung. Ich finde
die Haltung der Grünen dort, wo sie mitregieren, konstruktiv, wenn es dabei bleibt, Herr Trittin. Aber Sie
könnten durchaus das, was wir mit den beiden Paketen
- denn es geht um zwei Pakete; eines ist bereits beschlossen worden, und wir diskutieren heute über das zweite gemacht haben, positiver würdigen. Beide Pakete mit
einem Volumen von insgesamt 80 Milliarden Euro enthalten starke Impulse zur Energieeinsparung, Wärmedämmung und für den gesamten Bildungsbereich. Das
müssten Sie eigentlich begrüßen; es geht in die richtige
Richtung.

Selbst bei einem hochstreitigen Thema wie der KfzSteuer ist eine Lösung gefunden worden, die eine ökologische Orientierung aufweist und um die man sich
- wenn man sich genauer zurückerinnert - schon seit
Jahrzehnten bemüht. Das ist erreicht worden.

({5})

Bei aller Kritik, die von der Opposition kommen
muss und kann - das ist unbestritten -, wird das, was wir
vorgelegt haben, nicht richtig gewürdigt.

Denn unser Paket ist ein richtiger Mix, der im Kern
auf eine Investitionsstrategie Wert legt, von der insbesondere die Kommunen profitieren. Kommunen sind
nichts Abstraktes; damit profitieren die Kinder in den
Kindergärten, die Schüler in den Schulen und die Handwerker in den Städten von dem Plan, der zu einem wesentlichen Teil von Frank-Walter Steinmeier entwickelt
wurde.

({6})

Das Vorhaben ist richtig, und es müssen alle mithelfen,
dass es gelingt.

Darüber hinaus tauchen Fragen auf - zum Beispiel
nach dem 100-Milliarden-Euro-Fonds -, die sehr schwer
zu beantworten sind. Wir - ich unterstelle, dass das für
uns alle gilt - wollen die Arbeitsplätze sichern. Aber bei
der Frage, ob man dann noch Milliardären Milliarden
hinterherwirft, kommt man ins Grübeln. Wer will genau
auseinanderhalten, ob die aufgetretenen Probleme der
Finanzmarktkrise zuzuordnen sind oder ob das auch einer falschen Unternehmensstrategie bzw. falschen unternehmerischen Entscheidungen geschuldet ist. Ich habe
heute im Morgenmagazin einen durchaus klugen Professor dazu gehört. Er hat gesagt, das müsse man auseinanderhalten. Dazu kann ich nur sagen: Good luck bei dem
Versuch, das in der Praxis auseinanderzuhalten! Das sind
doch die Schwierigkeiten, mit denen wir es hier zu tun
haben.

({7})

Eine Bemerkung zum Staats- und Bundeshaushalt.
Unser Ziel bleibt es, nach Bewältigung der Schwierigkeiten, mit denen wir es auf absehbare Zeit zu tun haben,
möglichst schnell zu einem ausgeglichenen Staats- und
Bundeshaushalt zu kommen. Nach wie vor streben wir
außerdem an, in der Föderalismuskommission für Bund
und Länder eine realitätstaugliche Verfassungsgrenze bei
der öffentlichen Verschuldung zu erarbeiten; das ist unbestritten. Ich betone: eine realitätstaugliche Verfassungsgrenze. Das gebe ich im Hinblick auf die Beratungen in der nächsten Woche zu bedenken.

({8})

Unsere Konjunkturpakete und unsere Maßnahmen
zur Stabilisierung der Finanzmärkte können nur dadurch
finanziert werden, dass wir in diesem und im nächsten
Jahr viel mehr Schulden aufnehmen, als wir ursprünglich vorgesehen hatten. Das ist eine Hypothek für die
Zukunft. Das müssen wir den Menschen offen sagen.
Das verschweigen wir auch nicht. Selbst wenn es fast
banal klingt: Vor der zukünftigen Entwicklung ist die
Gegenwart zu gestalten und sind die Krisen der Gegenwart zu bewältigen.

({9})

Das verlangen die Menschen jetzt von uns. Dem müssen
wir gerecht werden. Wenn wir ausgerechnet von Herrn
Westerwelle als Schuldenmacher kritisiert werden, dann
ist das im Kern nicht ehrlich, wenn man gleichzeitig mit
Steuersenkungsvorschlägen und politischen Lockvogelangeboten operiert, die nie Realität werden können,
wenn man Stabilität auf Dauer erhalten will; das wissen

wir doch alle. Das ist doch Volksverdummung, was hier
teilweise stattfindet.

({10})

Ich verstehe daher die Diskussion bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU, die darüber geführt wurde, nur
sehr unvollständig; denn auch ein Land wie Bayern hat
nicht mehr die finanziellen Mittel und die haushalterischen Verhältnisse, wie das vielleicht vor ein, zwei Jahren der Fall war. Weitere Steuersenkungen zu finanzieren - unser Paket sieht sogar auch welche vor -, ist in
der Tat für Länder und Kommunen gar nicht mehr so
einfach. Ich bitte, auf den Boden der Realität zu kommen. Es ist nicht klug, den Menschen in einem Wahljahr
Dinge in Aussicht zu stellen, die so - das weiß man - in
absehbarer Zeit nicht, jedenfalls nicht in vier Jahren, zu
realisieren sind. Wir alle sind, glaube ich, gut beraten,
nicht Dinge zu versprechen, die wir erkennbar - ob wir
es wollen oder nicht - so nicht leisten können.

({11})

Im Übrigen haben wir auch Entlastungen vorgesehen. Der Kinderbonus und die Erhöhung des Kindergeldes stellen Entlastungen für die Familien dar. Ich könnte
diese Reihe beliebig fortsetzen. Ein verheirateter Alleinverdiener mit durchschnittlichem Einkommen und zwei
Kindern wird in diesem Jahr um 670 bzw. 680 Euro - je
nach Fall - entlastet. Er hat also mehr im Portemonnaie.
Angesichts dessen können Sie nicht sagen: Das ist überhaupt nichts. - Natürlich ist das ein Teil des Mixes, den
wir angestrebt haben.

({12})

Der Versuch der Opposition, in den Diskussionen hier
von dem abzulenken, was unser Konjunkturpaket eigentlich ausmacht, ist daher zu durchsichtig. Ansonsten
müssten Herr Westerwelle oder Herr Trittin und die
Linkspopulisten zugeben, dass das, was seitens der Regierung vorliegt, insgesamt gelungen ist und uns einen
großen Schritt weiterbringen wird. Insbesondere in den
finanzschwachen Kommunen, in denen aus Geldmangel
in den letzten Jahren zu wenig passiert ist, werden in den
nächsten Jahren große Schritte nach vorne gemacht werden. Das wird spürbar werden, und das ist auch gut so.

Vielen Dank.

({13})