Ulrich Lechte (NA), 2020-02-13:


Nicht von der Zeit abziehen, bitte. – Vor zwei Tagen hat die Übergangsregierung des Sudan beschlossen, den gestürzten Despoten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Dort wird er sich für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für Kriegsverbrechen und Völkermord in Darfur verantworten müssen. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Einerseits ist damit international die Botschaft verbunden, dass derart unmenschliche Verbrechen nicht vergessen werden. Wir verfolgen das Ziel der Gerechtigkeit, auch wenn dazu ein langer Atem nötig ist. Das stärkt auch unsere regelbasierte, multilaterale Weltordnung.

Andererseits ist es aber auch eine gute Nachricht für den politischen Wandel im Sudan und für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der UNAMID-Mission. Es waren ja gerade die Kriegsverbrechen in der Region Darfur, die dazu geführt hatten, dass die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union diese Mission 2007 beschlossen haben. Und es waren diese Gräueltaten, die ein außerordentliches Engagement der internationalen Gemeinschaft ausgelöst haben. Mit über 20 000 Blauhelmsoldaten war UNAMID über lange Zeit die größte UN-Friedensmission weltweit. Umso erfreulicher ist es, dass wir mit der Auslieferung des gestürzten Diktators al-Baschir nach Den Haag nun einen ganz erheblichen Erfolg vorweisen können.

Wie Sie wissen, wurde die UNAMID-Mission inzwischen erheblich reduziert; das wurde hier auch schon gesagt. Es sind insgesamt weniger als 5 000 Blauhelmsoldaten dort. Und wir planen einen Ausstieg aus der Peacekeeping-Mission und den Übergang zu einer Peace-Support-Mission. Ende Januar dieses Jahres hat der sudanesische Premierminister einen Brief an den UNO-Generalsekretär und an den UN-Sicherheitsrat geschickt, in dem er seine Wünsche für eine solche „special political mission“ als Folgemission für UNAMID skizziert. Diese Vorstellungen sind sehr umfangreich und bedeuten auch weiterhin ein starkes Engagement der internationalen Gemeinschaft. Aber ich denke, die sudanesische Bevölkerung hat es nach dem Sturz des Despoten verdient, dass wir sie nicht im Stich lassen, sondern den politischen Wandel im Land weiter unterstützen.

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Nur ein langer Atem hat uns so weit gebracht, und deswegen sollten wir auch jetzt nichts überstürzen. Der Übergang von UNAMID zur Folgemission muss sorgfältig ausgearbeitet werden. Als Mitglied des Sicherheitsrats und als Co-Federführer des UNAMID-Dossiers kommt Deutschland dabei eine besondere Verantwortung zu.

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Daher hat es mich etwas verwundert, liebe Bundesregierung, dass uns ein Mandatsantrag vorliegt, mit dem die Beteiligung der Bundeswehr nicht wie gewöhnlich um ein Jahr verlängert wird, sondern lediglich um neun Monate. Ich hoffe und bete, dass Sie es schaffen, in neun Monaten alles so weit hinzubekommen, dass wir den Abzug durchführen und dann den Übergang gestalten können. Da bin ich mal gespannt. Ansonsten wäre es einfacher gewesen, um ein Jahr zu verlängern. Und falls es dann möglich wäre, die Soldaten früher zurückzuholen – es sind ja derzeit nur vier Leute –, hätte man das ja machen können. Diesen Kniff habe ich nicht ganz verstanden. Aber die Abschmelzung der Obergrenze für die Zahl der Soldaten war gut.

Zu unserer Position zur EZ spricht gleich der Kollege in der Beek.

Vielen Dank.

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