emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernst dieter rossmann (NA), 2007-11-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich mache jetzt eine Kurzintervention, weil es
bemerkenswert ist, wenn in einer Debatte zwei Minister
das Wort ergreifen.

({0})

Es ist genauso bemerkenswert, dass zum Parlamentarismus gehört, dass Abgeordnete manchmal von sich aus,
weil sie von einer Sache zutiefst überzeugt sind, sagen,
dass sie auf volles Risiko gehen, und für eine Sache arbeiten, die ihnen wichtig ist.
Das wird bei der Koalitionsfraktion der CDU/CSU
beim Thema BAföG sicherlich auch der Fall gewesen
sein, und zwar so diskret, dass sie es selber kaum gemerkt hat. Es ist an anderer Stelle so gewesen, dass die
sozialdemokratischen Bildungspolitiker Anfang des Jahres für sich gesagt haben: Das wollen wir ändern. Das
machen wir öffentlich. Wir werben um Zustimmung dafür. Wir gehen mit vollem Risiko in unsere Fraktion.
Dort wollen wir dafür sorgen, dass sich etwas bei einer
solchen Schlüsselfrage ändert.

Das wurde vom Fraktionsvorsitzenden aufgenommen, der noch im Sommer Häme dafür erfahren hat; ich
will gar nicht sagen, von welcher Seite. Daher sollte man
an dieser Stelle sagen, dass es auch zum Parlamentarismus gehört, wenn ein Fraktionsvorsitzender in Rücksprache mit seinen Arbeitsgruppen sagen kann: Das ist
mir, das ist uns als Fraktion so wichtig, dass wir uns dafür vehement einsetzen.

Ich finde, es ist im Parlamentarismus nicht das
Schlechteste, wenn es nicht nur Danksagungen - das
sage ich bei aller Wertschätzung - an die Regierung
gibt, sondern wenn sich fachkundige Abgeordnete aus
innerer Überzeugung das Recht nehmen, sich für eine
Sache einzusetzen. Das wollte ich hiermit dokumentieren.

Danke schön.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Bär.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Das Wort hat der Kollege Gert Weisskirchen von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Die Rede des Kollegen Michael Kauch von der FDP-

Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1) Deswegen hat jetzt
der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
dorothee bär (NA), 2007-11-16:
Ich bedanke mich mit voller parlamentarischer Überzeugung bei meinem Fraktionsvorsitzenden Volker
Kauder, der sich in dieser Frage ebenfalls eingesetzt hat,
meinem Landesgruppenchef Peter Ramsauer, meiner
Ministerin Annette Schavan sowie meinen Staatssekretären Thomas Rachel und Andreas Storm.

({0})

Ich danke auch den Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, weil sie von Anfang an
dahinterstand. Ich freue mich, dass wir unsere Regierung
von der Wichtigkeit dieses Themas nicht erst noch überzeugen mussten.

({1})
gabriele groneberg (NA), 2007-11-16:
Entschuldigen Sie vielmals, Herr Präsident, aber Herr

Kollege Tauss ist immer so überzeugend, dass ich mich
ihm schlecht entziehen kann.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Ich will nur sagen: Bei uns geht die Tagesordnung

aber immer noch dem Kollegen Tauss vor.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Karl Addicks von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hartwig Fischer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Das Wort hat der Kollege Aydin von der Fraktion Die

Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Herr Kollege Aydin, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Raabe?
hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-11-16:
Nein, die Kollegen können gleich in ihren Reden auf

mich eingehen.

Kommen wir zum Kernstück der deutschen Afrikapolitik. Ich spreche von dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten. Da sie es nicht
unterschreiben wollen, droht der EU-Handelskommissar Mandelson diesen Ländern, die Entwicklungshilfe zu
kürzen. Mit einem Dialog auf Augenhöhe, den Sie in Ihrem Antrag fordern, hat das nun wirklich nichts zu tun.
Von der Ministerin Wieczorek-Zeul hätte ich erwartet
- das wäre durchaus angebracht -, dass sie etwas lauter
als bisher gegen die Erpressungspolitik ihres Kollegen
Mandelson protestiert.

Ich fasse zusammen: Die FDP will Entwicklung
durch mehr ruinösen Wettbewerb erreichen, die Regierungsparteien haben nicht mehr als Phrasen zu bieten.
Zu solch einer Position können wir unsere Zustimmung
nicht geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Sascha Raabe von der SPD-Fraktion das Wort.
sascha raabe (NA), 2007-11-16:
Sehr geehrter Herr Kollege Aydin, wenn Sie sagen,

wir würden die Problematik der Flüchtlinge, die aus
Afrika aufgrund einer Vielzahl gewalttätiger, sehr dramatischer Konflikte nach Europa fliehen, nicht ernst
nehmen, dann erzürnt mich das sehr. Denn Ihre Partei ist
es, die jeden Einsatz und jeden militärischen Schutz, den
wir bieten wollen, um Flüchtlingen Schutz vor Mord,
Vergewaltigung und zum Teil vor Abschlachtung zu geben, ablehnt, selbst dann, wenn es darum geht, UNFlüchtlingslager in Afrika zu schützen. Sie sehen zu, wie
in Afrika Menschen von marodierenden Banden hingemetzelt werden, weshalb die Menschen natürlich flüchten müssen. Dann werfen Sie uns vor, dass wir gegen das
Flüchtlingsdrama nichts tun. Das ist wirklich zynisch,
Herr Aydin.

({0})

Sie sollten einmal für den Schutz dieser Menschen in
Afrika sorgen.

({1})
hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-11-16:
Lieber Kollege Sascha Raabe, Sie sollten zur Kenntnis genommen haben, dass meine Fraktion Militäreinsätze zur Eindämmung von Fluchtbewegungen nicht als
das geeignete Mittel ansieht. Das haben wir immer gesagt. Ich glaube auch nicht, dass wir selbst mit Militäreinsätzen in Darfur, im Südsudan oder im Kongo die
Flüchtlingsströme an den Grenzen Europas aufgehalten
hätten. Was mir in Ihrem Antrag vor allem fehlt, ist, Kollege Raabe - das erwarte ich zumindest von der sozialdemokratischen Fraktion -, dass Sie die offizielle, legale
Einwanderung in die Europäische Union zum Gegenstand Ihrer Regierungspolitik machen, damit die Menschen nicht auf hoher See ertrinken. Das wäre Ihre Aufgabe.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom

Bündnis 90/Die Grünen.
gert weisskirchen (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

rate sehr dazu, diese Debatte auf ihren vernünftigen
Kern zurückzuführen und nicht beispielsweise das
Schicksal der Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Darum
würde ich herzlich bitten. Die Lissaboner Gipfelkonferenz wird dann Sinn machen, wenn die Fragen, mit
denen auch Europa im Südosten und im Süden dieses
Kontinents konfrontiert wird, vernünftig beantwortet
werden.

In erster Linie leiden die Menschen, die versuchen,
aus Mauretanien mit Booten zu den Kanarischen Inseln
oder von der Nordküste Afrikas nach Malta oder Spanien zu kommen. Ich fände es sehr gut, wenn die Europäische Union nicht versuchen würde, diese Ströme so
zu interpretieren, dass es darum ginge, eine Festung
Europa aufzubauen. Ich fände es gut, wenn die Europäer
verstehen würden, dass das ein Alarmzeichen dafür ist,
dass es auf dem afrikanischen Kontinent Probleme gibt,
die Afrikaner und Europäer nur gemeinsam lösen können.

Wenn wir diese Aufgabe als eine gemeinsame interpretieren, dann, so glaube ich, wird es möglich sein, die
positiven Prozesse, die es in Afrika auch gibt, zu verstärken und zu beschleunigen. Dann können wir mit dafür
sorgen, dass die Menschen aus dem Kongo, aus Failing
States nicht flüchten müssen, sondern eine Chance sehen, in ihren Nationalstaaten zu bleiben, ihr Schicksal in
die Hand zu nehmen und das eigene Leben vernünftig zu
gestalten. Das ist Aufgabe der Partnerschaft zwischen
Europa und Afrika. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundeskanzlerin und Frau Wieczorek-Zeul das Problem so
deuten und den Gipfel in Lissabon zum Erfolg führen
werden.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Herr Kollege Weisskirchen, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kerstin Müller?
gert weisskirchen (NA), 2007-11-16:
Bitte schön.
kerstin müller (NA), 2007-11-16:

Herr Kollege Weisskirchen, ich bin Ihrer Meinung,
dass es notwendig ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen,
damit die Menschen künftig in ihren Ländern bleiben
können. Ich möchte noch einmal auf das von Herrn
Hoppe angesprochene Thema Simbabwe zu sprechen
kommen und eine ganz konkrete Frage stellen. Die BunKerstin Müller ({0})
desregierung hat die Absicht, auch dann an dem Gipfel
teilzunehmen, wenn Mugabe kommt. Ich frage Sie: Wie
wird die Bundesregierung Sorge dafür tragen, dass die
Situation in Simbabwe offensiv Thema des Gipfels wird
und man nicht einfach „business as usual“ betreibt?
gert weisskirchen (NA), 2007-11-16:
Frau Müller, ich kann dem, was Sie damit zum Ausdruck bringen, nur zustimmen. Ich hoffe sehr, dass die
Bundeskanzlerin oder wer auch immer von der Bundesregierung an dem Gipfel in Lissabon teilnehmen wird,
sehr klar sagt, dass das, was in Simbabwe vor sich geht
und das Verhalten von Mugabe von uns nicht hingenommen werden können.

({0})

Die Europäische Union muss klar und deutlich sagen:
Wenn du, Mugabe, diese Form der Diktatur fortsetzt,
dann kannst du mit uns nicht rechnen. Wir Europäer verurteilen das, was dort vor sich geht. Wir unterstützen
alle, besonders die demokratische Opposition, die in diesem Land versuchen, einen Weg in die Zukunft zu finden,

Frau Kollegin Müller, ich bin sicher, dass die Bundeskanzlerin dieses Thema aufgreifen wird. Ich würde es
für fatal halten, wenn die Frau Bundeskanzlerin die
Menschenrechte anderswo auf der Erde in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellt - mit Recht -, aber gerade an diesem Punkt sagen würde: Mugabe, du bist
herzlich willkommen. Das darf nicht sein.

({1})

An dieser Stelle möchte ich noch etwas hinzufügen:
Herr Kollege Hoppe, Sie haben mit Recht den Bericht
der World Bank erwähnt. Wenn Sie in den Bericht
schauen, werden Sie feststellen, dass die ökonomische
Entwicklung in Afrika sehr differenziert beurteilt werden muss. Es gibt eine positive Entwicklung. Nicht allein in den Ländern Afrikas, die über große Bodenschätze verfügen, hat sich das Wirtschaftswachstum im
Laufe einer Dekade um jährlich mehr als 5 Prozent erhöht, sondern auch in den Ländern, die über gar keine
Bodenschätze verfügen. Ich finde, das ist ermutigend.
Das zeigt, dass kleine Unternehmen und Bauern auch
durch die Mittel, die wir im Rahmen der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit zur Verfügung stellen, die Möglichkeit
erhalten, die Entwicklung in ihrer schwierigen Region
positiv zu beeinflussen und sich durchzusetzen.

Ich würde mir sehr wünschen, Frau Kollegin
Kortmann, dass es zuletzt gelingt, das, was am Ende dieses Jahres als Gefahr droht, nämlich dass wir unsere
Märkte nicht öffnen gegenüber den Kleinbauern, gegenüber denjenigen, die Handel treiben, gegenüber denjenigen, die den Marktzugang nach Europa suchen, über das
Landwirtschaftsministerium oder über das Wirtschaftsministerium zu verhindern. Wenn es nötig ist, muss eben
die Frist noch einmal verlängert werden, in das Jahr
2008 hinein.
Ich würde mir weiter wünschen, dass eine solche Verlängerung dann auch eine Entsprechung in den Ländern
Afrikas selbst findet. Dort muss für eine Anpassung gesorgt werden, sodass die Länder eine bessere Chance haben, ihre Produkte auf unseren Märkten zu verkaufen.
Der entscheidende Schlüssel ist - da gebe ich Ihnen
recht -: dass sie ihre Produkte auf unseren Märkten verkaufen können. Das ist ein Ansporn dafür, dass sie eigene ökonomische Entwicklungen in ihren Ländern vorantreiben. Das wünsche ich mir sehr.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Herr Kollege Weisskirchen, ich darf Sie noch einmal

unterbrechen. Der Kollege Hoppe würde gern eine Zwischenfrage stellen.
gert weisskirchen (NA), 2007-11-16:
Kollege Hoppe.
thilo hoppe (NA), 2007-11-16:
Ich stimme Ihren Forderungen bezüglich des Marktzugangs zu. Es gibt aber ein Phänomen, das im neuen
Evaluierungsbericht der Weltbankabteilung beschrieben
wurde - es ist nicht der gesamte Bericht -: In mehreren
afrikanischen Staaten sind einerseits erfreuliche Raten
beim Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, andererseits
gibt es eine Gruppe von verletzlichen und hungernden
Menschen; die Zahl der Hungernden ist ebenso angestiegen.
thilo hoppe (NA), 2007-11-16:
Teilweise werden aufgrund von wirtschaftlichen Aktivitäten im Goldbergbau sogar Flüsse vergiftet, und Menschen, die vorher von der Subsistenzlandwirtschaft oder
von der Fischerei gelebt haben und statistisch bettelarm
waren, sich aber selbst ernähren konnten, haben diese
Möglichkeiten nicht mehr.

Das war der Kern meiner Botschaft: Es gibt Bevölkerungsgruppen in vielen afrikanischen Ländern, die vom
Fortschritt abgekoppelt werden und denen es aufgrund
wirtschaftlicher Aktivitäten einiger Firmen sogar
schlechter geht als vorher. Das war das Problem.
gert weisskirchen (NA), 2007-11-16:
Ich stimme Ihnen zu, gerade auch was den Anteil der

wachsenden Probleme betrifft. Ich will das, was Sie sagen, lieber Herr Kollege Hoppe, nicht verharmlosen: Es
ist virulent, und es ist dramatisch, was sich dort abzeichnet. Aber es ist auch ein Hinweis darauf, dass innerhalb
Afrikas die ökonomische Entwicklung mit sozialen
Polarisierungsprozessen einhergeht.

Wir reden doch jetzt schon von African Ownership,
von der Verantwortungsübernahme durch die Afrikaner
selbst. Deshalb gibt es eine gute Chance, diesen Proble13368

Gert Weisskirchen ({0})
men in den Ländern zu begegnen, indem Good Governance, also gute Regierungsführung, stärker vorangebracht wird und sich zivilgesellschaftliche Gruppen zum
Aufbau der Demokratien ausprägen. Dann kann es gelingen, über die Zeit hinweg die dramatischen Probleme,
die Sie hier mit Recht beschrieben haben, positiv aufzunehmen und ins Gute zu wenden. Der afrikanische Kontinent hat es verdient, dass wir ihm bei diesem schwierigen Entwicklungsprozess helfend zur Seite stehen.
Lissabon kann ein gutes Signal dafür werden.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Holger Haibach von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD mit dem Titel „Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit
dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6800, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/5257 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
mit Afrika erarbeiten und durchsetzen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7153, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/5243 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Marieluise Beck ({0}), Volker Beck ({1}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre
Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der
EU und Russland

- Drucksachen 16/4932, 16/6241 Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Marieluise Beck vom Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Manfred Grund

von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Das Wort hat die Kollegin Marina Schuster von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Frau Kollegin Schuster, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grund?
marina schuster (NA), 2007-11-16:
Nein.

Zum Schluss möchte ich noch das leidige Thema der
Raketenstationierung erwähnen. Ich verstehe bis heute
nicht, wie es sein kann, dass man über Europas Sicherheit redet, aber nicht mit Europa darüber redet. Es ist an
der Zeit, dass wir uns nicht als Spielball sehen, sondern
klare Positionen beziehen. Das liegt vor allem auch im
europäischen Interesse. Es gilt, endlich eine europäische
Position zu definieren und diese dann auch gegenüber
der NATO und gegenüber Russland zu vertreten.

Ich freue mich, dass wir diese Debatte heute führen.
Die Entschließungsanträge der Grünen sind insoweit
sehr wichtig. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Danke schön.

({0})
gert weisskirchen (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was ist denn eigentlich unser langfristiges Ziel? Unser
langfristiges Ziel - das hat die Frau Bundeskanzlerin
beim Sankt Petersburger Dialog in Wiesbaden noch einmal unterstrichen - ist eine strategische Partnerschaft
zwischen Deutschland und Russland.

({0})

- Ja, das ist das Ziel.

({1})

Dieses Ziel, liebe Kollegin Beck, hat zum Inhalt, dass
wir natürlich offen über die Probleme debattieren. Im
Rahmen des Sankt Petersburger Dialogs haben wir das
vor wenigen Wochen getan. In unseren Diskussionen
ging es zum Beispiel darum, dass wir die innere Entwicklung Russlands für nicht glücklich halten. Der Mord
an Anna Politkowskaja und andere Ereignisse sind schon
erwähnt worden, zum Beispiel die gesetzliche Einengung der politischen Parteien und die gesetzliche Einengung bzw., wenn man so will, die Bürokratisierung
der Zivilgesellschaft.

Immerhin hat die mutige Frau Pamfilowa deutlich gemacht - wir waren mit dabei, Frau Beck -: Wir werden
uns dieser Aufgabe stellen und, wenn nötig, eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, damit die Bürokratisierung abgebaut wird. Denn die Zivilgesellschaft - das
ist ihr eigenes Zitat - braucht Luft zum Atmen und die
Freiheit, sich zu entwickeln.

({2})

- Frau Beck, entschuldigen Sie: Auch Sie waren dabei,
als Wladimir Putin in jener Podiumsdiskussion in Wiesbaden gesagt hat: Lasst uns darüber reden. Wo nötig,
muss die Gesetzeslage zugunsten der Nichtregierungsorganisationen geändert werden. - Was ich damit sagen
will, ist nichts anderes als dies: Man könnte die Liste der
Defizite erweitern und das Bild zeichnen, dass die Demokratie in Russland in höchstem Maße gefährdet ist;
das könnte man ohne Probleme so darstellen.

({3})

Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen: Können
wir das Bild, das wir entwerfen, mit dem Ziel der strategischen Partnerschaft in Übereinstimmung bringen? Es
kommt darauf an, dass wir unseren Partnern in Russland
sagen: Haltet euch an die Verpflichtungen bzw. an die
Commitments, die ihr eingegangenen seid, zum Beispiel
an die Übereinkunft des Europarates. Darin heißt es zum
Beispiel: Jetzt wäre es notwendig, das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention umzusetzen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Herr Kollege Weisskirchen, der Kollege Beck würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
gert weisskirchen (NA), 2007-11-16:
Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Darf ich aus diesem Anlass darum bitten, wegen der

fortgeschrittenen Zeit von nun an auf Zwischenfragen
und Kurzinterventionen zu verzichten?

({0})

Bitte schön, Herr Beck.
volker beck (NA), 2007-11-16:
Herr Kollege Weisskirchen, Sie haben gerade gesagt,

die russische Demokratie sei gefährdet; das hat mich
völlig durcheinander gebracht. Ich glaube, dort gibt es
nichts Demokratisches mehr, was gefährdet werden
könnte. Denn von demokratischen Verhältnissen ist in
Russland nichts übriggeblieben.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie folgende Meinung teilen:

Die Duma ist im Wesentlichen eine vom Kreml organisierte Schau von Demokratie. Das verschärfte Wahlgesetz sieht vor, dass nur die Parteien zur bevorstehenden
Wahl zugelassen werden, die mindestens 50 000 Mit13374

Volker Beck ({0})
glieder haben, und es verlangt, dass jede Partei in jedem
der Föderationssubjekte bestimmte Mindestmitgliedszahlen nachweisen kann; diese Regelung hat zum Verbot
der Republikanischen Partei von Wladimir Ryschkow
geführt.

Darüber hinaus mischt sich der Kreml in die Listenaufstellungen der Parteien „Union Rechter Kräfte“ und
„Jabloko“ ein und verhindert dadurch, dass ein unabhängiger Duma-Abgeordneter einen Listenplatz erhält. Dadurch, dass die Hürde auf 7 Prozent erhöht wurde, ist es
faktisch ausgeschlossen, dass der nächsten Duma eine
demokratische, nicht vom Kreml gesteuerte Partei angehört. Von einer Demokratie nach unserem Verständnis
kann nicht die Rede sein.

Die gelenkte bzw. souveräne Demokratie in Russland,
wie Putin sie selbst bezeichnet hat, verfügt weder über
eine freie Zivilgesellschaft - das sieht man am NGO-Gesetz -, noch finden dort freie und faire demokratische
Wahlen statt. Vor diesem Hintergrund ergibt es auch einen Sinn, dass man versucht, die OSZE-Wahlbeobachter
fernzuhalten. Denn man möchte sich nicht durch internationale Beobachtung einschränken lassen. All das bedeutet, dass der Zugang zu den Wahlen nicht frei ist und
dass der Ablauf der Wahlen nicht fair und demokratisch
sein wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Ich schließe die Aussprache.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/7187 soll zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Innenausschuss und den
Rechtsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlos-
sen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/7186. Wer stimmt dafür? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion Die Linke bei Zustimmung der FDP-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a und 37 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian
Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Fischer ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele
Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Dr. Axel Berg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Energie- und Entwicklungspolitik stärker ver-
zahnen - Synergieeffekte für die weltweite
Energie- und Entwicklungsförderung besser
nutzen

- Drucksachen 16/4045, 16/5275 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck
Dr. Karl Addicks
Heike Hänsel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian
Ruck, Dr. Wolf Bauer, Klaus Brähmig, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg,
Dr. Sascha Raabe, Stephan Hilsberg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimawandel global und effizient eindämmen Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in
Entwicklungsländern entschieden voranbringen

- Drucksachen 16/5740, 16/6962 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck
Hellmut Königshaus
Heike Hänsel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Gabriele Groneberg von der
SPD-Fraktion.