Gradl (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich auf wenige allgemeine Bemerkungen beschränken. Die 19. Novelle ist eingehend begründet. In den Ausschüssen wird genügend Gelegenheit sein, über die zum Teil recht komplizierten Aussagen dieser Novelle zu diskutieren.
Ich möchte nur folgendes sagen. Als vor etwa anderthalb Jahren der Streit, so muß man sagen, um die 18. Novelle ging, deren wechselvolles Schicksal den Mitgliedern des Hohen Hauses noch in Erinnerung ist, haben alle Fraktionen des Hohen Hauses und die Bundesregierung zugesagt, daß die Möglichkeiten einer weiteren Verbesserung der Lastenausgleichsgesetzgebung sorgfältig geprüft würden. Diese Zusage ist gegeben worden, weil der Streit damals nicht zuletzt darum ging, ob die Möglichkeiten genügend ausgeschöpft sind oder - wie die entgegengesetzte Auffassung behauptete - ob nicht zuviel getan worden ist. Das Ergebnis dieser Zusage ist die Ihnen jetzt vorliegende 19. Novelle. Sie hat ein Volumen von immerhin etwa 2 1/2 Milliarden DM. Nimmt man das hinzu, was mit der 18. Novelle bewilligt werden konnte, kommt man immerhin auf einen Gesamtbetrag von etwas mehr als 5 Milliarden DM, nämlich 5,3 Milliarden DM.
Mit dieser 19. Novelle wollen wir vor allen Dingen die Hauptentschädigung verbessern. Darauf ist die Novelle konzentriert. Daneben kommt noch ein relativ kleiner Betrag den Flüchtlingen aus der


Sowjetzone zugute. Ihnen wird die Vermögensabgabe für das in der Bundesrepublik gelegene Vermögen gestundet, wenn sie nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festgestellte Vermögensschäden in der Sowjetzone erlitten haben. Alles, was sonst in der Novelle steht, sind technische Verbesserungen und die Milderung einiger Härtefälle. Der entscheidende Inhalt dieser Novelle ist die Verbesserung der Hauptentschädigung. Nach unseren Berechnungen erfordert sie etwa 2,4 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, wir haben sehr sorgfältig zu ermitteln versucht, welche Möglichkeiten für eine Verbesserung des Lastenausgleichs noch vorhanden sind. Wir haben Berechnungen angestellt, die über Jahrzehnte hin in die Zukunft gehen, bis über das Jahr 2000 hinaus. Wir wollten diesmal besonders sorgfältig sein. Daß es problematisch ist, wenn man über ein Jahrzehnt oder gar anderthalb Jahrzehnte hinausgeht, versteht sich von selbst. Aber wir haben das nun einmal nach bestem Wissen und Gewissen versucht. Wir haben herauszubekommen versucht, was sich hinter dem Begriff der Reserven --- dies war ja der Streitbegriff - wirklich verbirgt. Dieser Begriff hat ja etwas irregeführt; denn in Wirklichkeit ging es nicht um Reserven. Unter Reserven versteht man etwas, was da ist, was gewissermaßen im Kasten gehalten und vorenthalten wird. Darum ging es in Wahrheit nicht, sondern es ging darum, ob aus der zukünftigen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Lastenausgleichsfonds ein Überschuß erwartet werden kann, der es möglich macht, die Leistungen zu verbessern. Wie gesagt, wir haben also versucht, das herauszubekommen.
Besonders umstritten war damals die Vermögensteuer. Die Bundesregierung hat vier sehr angesehene Wirtschaftsinstitute beauftragt, das einmal gründlich durchzurechnen, die Institute in Essen, Kiel, Berlin und München. Diese Institute haben errechnet, daß man in der Tat mit einem höheren Aufkommen an Vermögensteuer rechnen könne, als das bis dato angenommen worden war.
Dann haben wir, die Bundesregierung, nicht zuletzt das Finanzministerium, das Bundesausgleichsamt und andere Gremien und Fachleute, zu errechnen versucht, wie es mit den anderen Einnahme-und Ausgabenpositonen des Lastenausgleichs ist. Dabei haben sich positive Möglichkeiten auf die Zukunft hin herausgestellt: Mehreinnahmen bei den gesetzlichen Abgaben, Minderausgaben bei der Hauptentschädigung, bei Kreditzinsen usw.
Aber es gab leider auch negative Positionen. Es hat sich herausgestellt, daß man bei der Unterhaltshilfe mit einer Mehrbelastung rechnen muß, ebenso bei der Entschädigungsrente, beim Härtefonds und einigen anderen Positionen. Nun gut, ich will das hier nicht im einzelnen ausbreiten. Ich sage es auch nur, um deutlich zu machen: die Bundesregierung hat die Zusage einer sorgfältigen Prüfung, die sie damals gegeben hat, so ernst genommen, wie das nach ihrer Meinung nur möglich war.
Das Ergebnis war, daß uns der Präsident des Bundesausgleichsamtes am 29. September mitgeteilt hat, bis etwa 1980 erscheine eine Ausfallbelastung des Bundeshaushalts ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn man neben den Kosten der 19. Novelle auch noch die bis dahin zu erwartenden Erhöhungen der Unterhaltshilfe - Erhöhungen insbesondere bedingt durch die Rentendynamik - einbeziehe.
Ich weiß, meine Damen und Herren, daß auch die Zahlen, die wir errechnet haben, oder die Möglichkeit, die wir herausbekommen haben und die in diesem Entwurf der 19. Novelle ihren Niederschlag findet, bestritten wird. Das ist klar; das sind komplizierte Rechnungen. Ich will dazu nur folgendes sagen. Wir glauben nach bestem Wissen und Gewissen wirklich, daß bei solider Rechnung unter den heutigen Gegebenheiten und nach dem, was man vernünftigerweise in die Zukunft hinein erwarten kann, mehr Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Auf der anderen Seite sage ich Ihnen in aller Offenheit, wir werden in die Beratungen des Ausschusses auch in bezug auf das Zahlenwerk völlig offen hineingehen; wir werden uns also gern der Kritik stellen. Wollen wir sehen, zu welchen Ergebnissen wir dann kommen! Ich glaube allerdings, daß die Bundesregierung in der Lage ist nachzuweisen, daß sie die Zukunft richtig geschätzt und berechnet hat.
Noch ein letztes Wort. Es gibt bei uns im Lande eine recht kritische Stimmung gegen alles, was noch mit Kriegsfolgengesetzgebung zu tun hat. Das richtet sich auch gegen das, was man im Bereich der Lastenausgleichsgesetzgebung tut. Das ist so die Stimmung: Es sind doch soundsoviele Jahre seit dem Krieg vergangen, und immer noch diese Folgen!
Dazu möchte ich - obwohl ich den hier Anwesenden sicher nichts Neues sage, aber die Gerechtigkeit gebietet es - bemerken, daß man doch wohl nicht diejenigen, die seinerzeit so vernünftig waren, im allgemeinen Interesse ihre Ansprüche und Wünsche zurückstellen und sie über lange Jahrzehnte hinweg zu verteilen, dadurch strafen kann, daß man ihnen 20 Jahre nachher weitere notwendige gesetzliche Folgerungen verweigert.
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Gegenüber den kritischen Einwänden auch gegen diese 19. Novelle, die aus dieser Richtung kommen, hat die Bundesregierung den Standpunkt eingenommen, der nach meiner Auffassung nur eingenommen werden konnte: Diese Novelle muß sein. Warum muß sie sein?
Man hat uns nämlich auch folgendermaßen kritisiert: Ihr macht eine Novelle, obwohl ihr wißt, daß die Leistungen praktisch erst ab 1972 realisiert werden können. Jawohl, wir haben es trotzdem gemacht. Wir haben es getan, weil wir meinten, daß die vor zwei Jahrzehnten und länger Geschädigten endlich wissen sollten, was jetzt noch an zusätzlichen Leistungen zu erwarten ist, womit sie rechnen können. Diese Klarheit zumindest ist man ihnen schuldig. Außerdem müssen wir natürlich auch in Rechnung stellen, daß denen, die besonders bedürftig sind, denen nämlich, die Entschädigungsrente empfangen, die Verbesserung schon nach Verab3486 

schiedung der Novelle, also im kommenden Jahr zugute kommen wird.
Meine Damen und Herren, schließlich hatten wir, glaube ich, noch einen weiteren und gar nicht unwichtigen Anlaß - trotz aller Bedenken gegen eine Novelle, die erst in späterer Zeit realisiert werden kann, erst 1972, wenn uns das Glück hold ist. Vielleicht ist die Lage auf dem Kapitalmarkt auch etwas eher günstig; aber das hat ja der Gesetzgeber in der Hand. Damals, nach der 18. Novelle, haben alle Parteien und alle Fraktionen dieses Hauses den Vertriebenen und den Kriegssachgeschädigten zugesagt, daß sie eine 19. Novelle machen werden. Wir waxen also miteinander im Wort. Einfach das demokratische Ansehen gebot, daß man das, was heute möglich war, nicht nur errechnete, sondern den Betroffenen auch in klaren Aussagen zugute brachte.
Die Bundesregierung wird von sich aus alles tun, um die Beratungen der Ausschüsse zu unterstützen, damit das, was wohl das ganze Haus wünscht, möglich wird, daß es nämlich mit der Verabschiedung der 19. Novelle schnell geht.
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