irmingard schewe-gerigk (NA), 2007-12-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn in einer Familie unterschiedliche Vorstellungen
über Weihnachten und die Geschenke bestehen, entsteht
häufig ein Streit. Genau so ist es in der Großen Koalition. Die SPD wollte rechtzeitig zum Fest mit ganz besonderen Geschenken glänzen. Sie wollte zum Jahresbeginn den Arbeitslosengeld-I-Bezug für Ältere verlängern
und der Zwangsverrentung die Spitze nehmen. Jetzt hat
sie das Problem, dass der andere Teil der Familie, die
CDU/CSU, einen Teil der Geschenke überflüssig findet.
So wurden Weihnachtsgeschenke versprochen, die zum
Fest noch gar nicht vorhanden sind. Dazu kann ich nur
sagen: Das ist eine schöne Bescherung.

({0})
Die Verlierer dieses Hickhacks sind die vielen älteren
Arbeitslosen, die zu Beginn des nächsten Jahres herabgestuft werden und Arbeitslosengeld II beziehen. Mit etwas Glück beziehen sie später wieder das deutlich höhere Arbeitslosengeld I. Wie zu Jahresbeginn mit der
drohenden Zwangsverrentung umgegangen wird, darüber kann im Moment nur spekuliert werden. Eines ist
aber klar: Die Betroffenen sind verunsichert, und die in
den Jobcentern Beschäftigten werden sich eher mit den
Rückabwicklungen als mit der Arbeitsvermittlung beschäftigen. Das ist ein starkes Stück.

({1})

Ursache dieses Desasters ist die Unfähigkeit der Großen Koalition, sich rechtzeitig zu einigen. Dabei hätte sie
viel Zeit gehabt. Herr Brandner, wir haben uns vorhin
schon kurz darüber ausgetauscht und festgestellt, dass es
die Grünen waren, die schon im Mai dieses Jahres darauf
hingewiesen haben, dass es ungerecht ist, dass Langzeitarbeitslose ab dem nächsten Jahr gegen ihren Willen mit
lebenslangen Abschlägen in Rente geschickt werden.
Das muss gesagt werden.

({2})

Noch im Oktober haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Damals hätten Sie noch genügend Zeit für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren gehabt, Herr Brauksiepe.
Stattdessen haben Sie auf dem Rücken der Betroffenen
munter weiter gestritten.

Die heutige Entscheidung, die Zwangsverrentung erst
ab dem 63. Lebensjahr umzusetzen, ist zwar ein Teilerfolg, den die Oppositionsfraktionen gemeinsam mit den
Sozialverbänden und den Gewerkschaften durch öffentlichen Druck erreicht haben. Unterm Strich ist diese Lösung aber ein fauler Kompromiss;

({3})

hier muss ich Herrn Gysi zustimmen.

({4})

- Das ist richtig; sehr gut.

Das ursprüngliche Ansinnen, Langzeitarbeitslose zum
frühestmöglichen Zeitpunkt vorzeitig in die Rente zu
zwingen, wurde nur ein wenig abgemildert. Denn dieser
Schritt hätte Frauen und Menschen mit Behinderung besonders hart getroffen. Sie hätten bereits mit 60 Jahren
vorzeitig in Rente gehen müssen, und das mit Abschlägen in Höhe von 18 Prozent. Da die Schutzfunktion dadurch in ihr Gegenteil verkehrt worden wäre, hätten
diese beiden Gruppen mit Erfolg gegen diese eklatante
Form der Diskriminierung klagen können. Da kann ich
Ihnen nur sagen: Das AGG lässt grüßen.

({5})

Wir Grüne lehnen eine Zwangsverrentung auch ab
dem 63. Lebensjahr ab.

({6})
- Es handelt sich weiterhin um eine Zwangsverrentung,
Herr Kollege Brauksiepe.

({7})

- Schreien Sie nicht so laut.

({8})

Jetzt betragen die Abschläge zwar „nur“ 7,2 Prozent.
Wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und ihm zur
Verfügung stehen will, darf aber nicht gezwungen werden, vorzeitig in Rente zu gehen.

({9})

Die gesetzliche Rentenversicherung ist im Übrigen nicht
da, um die Probleme des Arbeitsmarktes auszubaden.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wollen erwerbsfähige Hilfebedürftige ab dem 58. Lebensjahr unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit vermitteln.

({10})

Ich finde es klasse, dass Sie das machen wollen. Natürlich begrüßen auch wir es, wenn ältere Langzeitarbeitslose schnell in Arbeit vermittelt werden; das sollte eine
Selbstverständlichkeit sein. Die Vermittlung in 1-EuroJobs läuft aber auf einen Missbrauch dieses Instruments
hinaus, das eigentlich zur Eingliederung gedacht ist. Das
besonders Perfide: Mit diesem Gesetz wollen Sie auch
noch die Statistik bereinigen.

({11})

Der Presse habe ich entnommen, dass es die Kanzlerin höchstpersönlich war, die dafür sorgen wollte, dass
ältere Arbeitsuchende, wenn es keine Vermittlungserfolge gibt, schnell aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden. Ihr geht es offensichtlich vor allem darum,
die ungelösten Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu verschleiern, damit sie nicht mehr sichtbar sind. Die Bundeskanzlerin hat dabei wahrscheinlich die langen Phasen
der bevorstehenden Wahlkämpfe im Sinn. Sie will weiterhin als Kanzlerin der Erfolge gefeiert werden. Da ist
es natürlich nützlich, die Misserfolge unter den roten
Teppich zu kehren, auf dem sie so gerne wandelt.

({12})

Ich komme zum zweiten Punkt des Gesetzentwurfs:
der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Das hört sich zunächst sehr sozial an,
ist es aber nicht. Die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt wird dadurch weiter verschleppt.

({13})
Es werden neue Anreize für eine Frühverrentungspolitik
gesetzt. Ich sage Ihnen: Wenn der wirtschaftliche Aufschwung nachlässt, werden die älteren Beschäftigten die
Ersten sein, die entlassen werden.

({14})

Der damalige Minister Müntefering hat in der letzten
Plenardebatte gelobt, dass gerade die Älteren von der
guten Konjunktur profitiert haben. Die Beschäftigungsquote Älterer konnte von 39 auf 52 Prozent erhöht werden; Herr Staatssekretär Brandner hat vorhin darauf hingewiesen. Mit den Regelungen, die Sie jetzt treffen,
gefährden Sie diese positive Entwicklung.

({15})

Sie kehren zur Politik der 90er-Jahre zurück. Sie setzen
auf das Alimentieren statt auf das Qualifizieren. Sie
überweisen lieber länger, statt die Menschen zu befähigen und sie zu vermitteln.

Woher nehmen die Koalitionäre das Geld, mit dem
länger ALG I gezahlt werden soll? Natürlich aus dem
Topf der Arbeitsförderung. Es handelt sich um 800 Millionen Euro. Dieses Geld wäre sehr viel besser angelegt,
wenn man es zur Qualifizierung und Förderung gerade
von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen verwenden würde. Ich kann Ihnen nur sagen: Gut gemeint
ist nicht gut.

({16})

Die Bundeskanzlerin nimmt es offensichtlich nicht
ernst, dass die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden
ist, weil der Aufschwung an ihr vorbeigeht. Die Gewinner des Aufschwungs sind der Fiskus und die Vermögenden. Einige wenige erhalten Geschenke, die von der
Mehrheit bezahlt werden müssen. Die Kanzlerin baut
wohl darauf, dass die meisten bis zur nächsten Wahl vergessen haben werden, wie sehr die Regierung ihnen in
die Tasche gegriffen hat. Für uns Grüne hat die Bekämpfung der Armut höchste Priorität. Deshalb akzeptieren
wir die Zwangsverrentung mit 63 Jahren nicht.

({17})

Strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt müssen sichtbar
bleiben, damit sie beseitigt werden können. Die können
Sie nicht einfach verstecken.

({18})

Wir Grüne fordern Sie auf: Kehren Sie nicht zur Frühverrentungstradition zurück! Bündeln Sie die finanziellen Mittel für Qualifizierung und Vermittlung und belassen Sie den älteren Langzeitarbeitslosen ein höheres
Schonvermögen! Das ist das Gebot der Stunde.

Vielen Dank.

({19})