Christian Ahrendt (NA), 2012-11-08:
Mit diesem Omnibusgesetz schaffen wir nicht nur

Rechtsklarheit in Bezug auf Rechtsmittelbelehrungen im
Zivilprozess. Wir passen die Pfändungsfreigrenzen an
und kümmern uns um den Überschuldungsbegriff.

Während in den übrigen Verfahrensordnungen Belehrungen über die Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Gerichte bereits vorgeschrieben sind, ist dies im
Zivilprozess einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht vorgeschrieben. Das Gesetz führt nun
eine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ein, in denen die anwaltliche
Vertretung nicht obligatorisch ist. Diejenigen Rechtsbehelfe, über die zu belehren ist, werden ausdrücklich
aufgezählt. Die unterbliebene oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung wird nun bei einem Wiedereinsetzungsantrag berücksichtigt.

Die Rechtsbehelfsbelehrung soll den Bürgerinnen
und Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug erleichtern und soll unzulässige Rechtsmittel
vermeiden. Auf diese Weise soll der Rechtsschutz des
Einzelnen im gesamten Zivilprozess verbessert werden.
Denn das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung erschwert den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung
im gerichtlichen Instanzenzug und erhöht die Gefahr unzulässiger Rechtsbehelfe, weil sich Form, Frist und zuständiges Gericht für den Rechtsbehelf nicht aus der
Entscheidung entnehmen lassen.

Im Rahmen des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen wird das Gesetz um weitere notwendig
gewordene Regelungen ergänzt.

Die Neufassung von § 145 Abs. 1 ZPO soll verdeutlichen, dass eine Trennung der Verfahren - wie bereits in
der höchstrichterlichen Rechtsprechung verankert - nur
zulässig ist, wenn dafür sachliche Gründe bestehen.
Sachliche Gründe können insbesondere die Vermeidung
einer verzögerten Erledigung einzelner abtrennbarer
Teile des Rechtsstreits, die Förderung der Übersichtlichkeit des Prozessstoffes sowie die Ermöglichung einer
Teilaussetzung sein.

Zudem erhöhen wir die Höhe der pfändungsfreien
Beträge für den Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Selbstständiger in § 851c Abs. 2 ZPO, der an die veränderten Berechnungswerte angepasst wird. Das pfändungsfreie Deckungskapital wird nun, da die Berech24896 


nungswerte einer ständigen Veränderung unterliegen,
überprüft und angepasst. Der Berechnung des
Deckungskapitals wurden die maßgeblichen Berechnungswerte wie Sterbetafel, Garantiezins, aktuelle Pfändungstabelle, übliche Abschluss-, Inkasso- und Verwaltungskosten zugrunde gelegt.

Schließlich wird der derzeit geltende Überschuldungsbegriff in § 19 Abs. 2 InsO mit diesem Gesetz entfristet. § 19 Abs. 2 InsO wurde in seiner derzeit geltenden Fassung lediglich als vorübergehende Lösung für
die Zeit der Finanzkrise eingeführt. Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ({0}) wurde im Oktober
2008 der Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 InsO
zeitlich befristet bis Ende 2010 geändert. Zunächst war
beabsichtigt, dass ab dem 1. Januar 2011 der frühere
Überschuldungsbegriff wieder in Kraft treten sollte.
Durch das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen wurde die Befristung im August 2009 bis
Ende 2013 verlängert.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im
Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes
zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen im
August 2009 gebeten, „die Anwendung des weiter geltenden Überschuldungsbegriffs zu beobachten, mit
Fachkreisen und den Landesjustizverwaltungen zu diskutieren und dem Deutschen Bundestag Mitte der nächsten Legislaturperiode über die gemachten Erfahrungen
zu berichten“, um über die Notwendigkeit einer weiteren
Verlängerung oder einer Rückkehr zum früheren Überschuldungsbegriff entscheiden zu können. In der daraufhin von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen
rechtstatsächlichen Untersuchung kommen die Professoren Bitter und Hommerich zu dem Ergebnis, dass die
in der Finanzkrise getroffene Entscheidung, den
Überschuldungsbegriff zu ändern, richtig war. Die
volkswirtschaftlichen Vorteile hätten die Nachteile klar
überwogen. Bei einer Rückkehr zum alten Überschuldungsbegriff befürchten die Gutachter, dass lebensfähige Unternehmen in ein Insolvenzverfahren gedrängt
würden, da die Inkraftsetzung des alten Überschuldungsbegriffs bereits im Jahre 2012 Vorwirkungen
zeige. Vermögenswerte betroffener Unternehmen müssten in den Jahresabschlüssen nicht mehr zu Fortführungswerten, sondern zu Liquidationswerten angesetzt
werden. Auf zahlreiche mittelständische Unternehmen
läuft dieses Problem zum 31. Dezember 2013 zu. Unternehmen, die bis zu diesem Zeitpunkt eine bestehende
Deckungslücke nicht geschlossen haben, wären ab 1. Januar 2014 in einer Insolvenzantragspflicht.

Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In
ihrer abschließenden Empfehlung stellen die Gutachter
zudem fest, dass viel für eine Entfristung des aktuell geltenden Überschuldungsbegriffs spreche. Der alte Überschuldungsbegriff werde in der Praxis weitgehend für
unpraktikabel gehalten. Die relative Mehrheit der befragten Experten befürwortete eine dauerhafte Beibehaltung des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffs.

§ 19 Abs. 2 InsO hat sich in der derzeit geltenden
Fassung in der Praxis bewährt. Die vorgesehene Entfristung trägt dem Rechnung und bringt für die betroffenen Unternehmen die im Rechts- und Wirtschaftsverkehr
dringend gebotene Rechtssicherheit.