Neuling (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und der SPD als Partei pflegt jede Woche mindestens einmal auf das Thema Glaubwürdigkeit hinzuweisen und beim Thema Glaubwürdigkeit immer auf andere zu zeigen und nicht auf sich selbst.
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Insoweit möchte ich die finanz- und wirtschaftspolitischen Beschlüsse vor einer Wahl und nach einer Wahl in Berlin beleuchten.
Richtig ist z. B., daß der Berliner Senat für 1989 eine Neuverschuldung von 750 Millionen DM beschlossen hat. Richtig ist auch, daß der finanzpolitische Sprecher der SPD vor der Wahl, vor rot/grün, eine Verschuldung von 750 Millionen DM wie folgt bezeichnet hat: als unsozial, gigantisches Umverteilungsmanöver von unten nach oben, finanzpolitisch disziplinlos, moralisch untragbar gegenüber den künftigen Generationen.
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Nun, Herr Kollege Mitzscherling, machen wir etwas, was Sie angemahnt haben. Wir schauen in das Verhandlungspapier von SPD/AL hinein. Wir sehen für 1990 eine Nettoneuverschuldung von 1,4 Milliarden DM, die höchste Neuverschuldung in der Nachkriegsgeschichte Berlins. Nun lassen Sie sich einmal
an Ihren eigenen Argumenten messen. Es hieß, 750 Millionen DM seien unsozial. Was sind dann 1,4 Milliarden? Im höchsten Maße unsozial!
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Was heißt denn hier, eine Neuverschuldung von 750 Millionen DM sei disziplinlos? Eine solche von 1,4 Milliarden DM wäre dann nicht nur disziplinlos, sondern es wäre überhaupt keine Finanzpolitik vorhanden.
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Was heißt hier: moralisch untragbar gegenüber den künftigen Generationen? Sie handeln in totaler Unverantwortlichkeit gegenüber der jungen Generation mit dieser höchsten Nettoneuverschuldung nach dem Kriege.
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Sie machen das nicht etwa nur für 1990. Nein, Irrsinn steckt an. Sie machen das für 1991, und sie machen das für 1992 genauso.
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Wenn der Kollege Westphal hier sagt, Herr Momper hätte kühl bis ins Herz verhandelt, dann zeigt die Verhandlung zur Neuverschuldung, daß er unfähig bis in die letzte Socke verhandelt, aber nichts anderes.
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Ich sage Ihnen auch eines, Frau Kollegin Fuchs: Mit diesem finanzpolitischen Wortbruch in Berlin haben Sie nach meiner Einschätzung insgesamt - bundesweit - jede Legitimation verloren, sich zum Thema Finanzpolitik überhaupt glaubwürdig zu äußern.
({7}) Nun noch ein Wort zum Wirtschaftsklima.
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Verehrter Herr Kollege Mitzscherling, nicht wir malen die Horrorgemälde, Sie malen die Horrorgemälde. Wer hat die Berlin-Förderung in Frage gestellt? Wir doch nicht, Sie doch. Bereits 1990 soll erneut die Berlin-Förderung und ab 1993 der Gewerbesteuerhebesatz überprüft werden.
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Jetzt kommt der politische Hammer, Herr Kollege Mitzscherling. Sie als ehemals ehrwürdige Berliner SPD - immer noch die Partei von Ernst Reuter, damit wir uns richtig verstehen - stellen zum ersten mal die Bundeseinheitlichkeit zwischen Bund und Berlin in Frage. Denn Sie haben Ihre Zustimmung für die Bundeseinheitlichkeit vorerst nur für vier Jahre gegeben.
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Nun frage ich Sie: Wer soll denn nun in Berlin investieren, wenn 1993 und später die Bundeseinheitlichkeit nicht mehr gewahrt ist?

Kurzum, ich sage Ihnen zu diesem Thema: Das unsichere Wirtschaftsklima heute haben Sie geschaffen. Sie haben die negativen Vorzeichen gesetzt, nicht wir. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
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Das ist Ihre Verantwortung, nicht unsere Verantwortung.
Weil der Irrsinn noch weitergeht:
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- Herr Mitzscherling, hören Sie zu.
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Ich bin bereit - Sie sind ein sachlicher Typ -, nachher mit Ihnen in Ruhe darüber zu reden.
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- Er ist der einzige, andere sind dann schon wieder unfähig. - 4 Milliarden DM Neuverschuldung in den Jahren 1990 bis 1992. Nun schauen Sie in das Papier, Herr Kollege Mitzscherling. Sie werden ja vielleicht Finanzsenator; der Kollege Schneider übernimmt das Amt vermutlich ja nicht. Hier ist eine weitere Dekkungslücke von sage und schreibe 2,5 Milliarden DM. Sie reden von Erblast, Frau Kollegin Fuchs. Schauen Sie einmal in Ihr Mistpapier hinein. Sie präsentieren hier ein Defizit von 2,5 Milliarden, ungedeckt.
({15}) Das sind ungedeckte Wechsel auf die Zukunft.
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Jede normale Hausfrau, die täglich die Haushaltskasse abrechnen müßte, wäre nach einem Tag pleite, wenn sie den gleichen Prinzipien folgen würde, denen Sie folgen. Dasselbe gilt auch für den Familienvater.
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Als Fazit, was Berlin angeht, muß man folgendes feststellen:
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Nach dem politischen Wortbruch - der Kollege Seiters ist darauf eingegangen - pflegt bei der SPD der finanzpolitische Wortbruch zu folgen. Dieser finanzpolitische Wortbruch, Herr Kollege Mitzscherling
- da beißt keine Maus einen Schwanz ab - , ist eine Bankrotterklärung für jede zukünftige Finanzpolitik.
Zweitens. Die SPD versucht verzweifelt, ihre übliche Legendenbildung fortzustricken. Diese finanzpolitischen Entscheidungen, Frau Kollegin Fuchs, machen deutlich, daß die SPD von Anfang an euphorisch ein rotgrünes Bündnis wollte und nichts anderes und daß die CDU ausschließlich als Alibi herhalten sollte. Das ist die Tatsache, wenn man sich die Zahlen einmal ansieht.
Mit einem Wort: Nicht wir werfen mit Dreck, nicht wir malen Horrorgemälde. Was Sie gemacht haben, zielte von Anfang an auf ein rotgrünes Bündnis, und sei es um den Vertrauensbruch, den Wortbruch gegenüber dem Wähler. Die Konsequenzen werden Sie zu tragen haben. Ich sage als Berliner: bedauerlich! Wir müssen uns hüten und besonnen sein, damit diese Stadt, die wir in den letzten acht Jahren zum Modellfall Großstadt Berlin entwickelt haben, unter Ihrer sogenannten Führung nicht wieder zu dem wird, was sie vor 1981 war.
Herzlichen Dank.
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