emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Mir bleibt jetzt nur
noch, die Aussprache zu schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/8300 und 14/8296 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Alle sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. März 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-15:
Ich erteile dem Kollegen Klaus-Jürgen Hedrich, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-15:
Ich erteile dem Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Joachim Günther, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Carsten Hübner, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-15:
Ich erteile Kollegin
Adelheid Tröscher, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Christian Ruck, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-15:
Kollege Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Christian Ruck (NA), 2002-03-15:
Ja.

({0})
Detlev Larcher (NA), 2002-03-15:
Herr Kollege, da Sie wie
vorher unser Kollege von der FDP auf die Tobin Tax zu
sprechen gekommen sind, frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen, dass das Gutachten, von dem die Ministerin gesprochen hat, nachweist, dass die Tobin Tax erstens geeignet ist, die größten Ausschläge auf den Finanzmärkten
zu glätten - es ist natürlich kein Instrument, das ganz allein Ordnung auf den Finanzmärkten schaffen könnte -,
dass es zweitens sehr wohl möglich ist, in einer Zeitzone
wie zum Beispiel in Europa die Tobin Tax einzuführen,
und dass drittens die Finanzmärkte London, Frankfurt und
Zürich nach Einführung dieser Steuer keineswegs auswandern würden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-15:
Ich erteile der Kollegin Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-15:
Nun hat Kollege Peter
Weiß, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Detlef Dzembritzki.
Detlef Dzembritzki (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Weiß, Sie freuen sich offenbar noch
über die Zustimmung Ihrer Kollegen. Ich muss Ihnen aber
sagen: Es ist immer wieder verwunderlich, wenn man
sieht, wie die Opposition in solchen Diskussionen wie der
heutigen ihre Regierungsvergangenheit verdrängt. Natürlich haben Sie Recht, dass es bedauerlich ist, dass das
0,7-Prozent-Ziel nicht erreicht worden ist. Ich möchte
aber darauf hinweisen, dass wir das, was in 16 Jahren zu
tun versäumt worden ist, nicht in dreieinhalb Jahren aufholen können.

({0})

- Man muss das ständig wiederholen, weil ihr das offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmt. Das ist doch das Problem. Wenn ihr daran arbeiten und vernünftige Alternativen auf den Tisch legen würdet, dann könnten wir darüber
diskutieren.

({1})

- Herr Präsident, der Kollege Schauerte möchte offensichtlich eine Zwischenfrage stellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Ich entnehme Ihrer Bemerkung, dass Sie Ihre Redezeit verlängern wollen.
Detlef Dzembritzki (NA), 2002-03-15:
Eigentlich habe ich noch
nicht einmal richtig angefangen. Aber schaden kann es
nicht.




Peter Weiß ({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Herr Kollege Schauerte, bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Meckelburg.
Hartmut Schauerte (NA), 2002-03-15:
Herr Kollege,
Sie haben gerade gesagt, man könnte das, was in 16 Jahren zu tun versäumt worden ist, nicht in vier Jahren aufholen.
Detlef Dzembritzki (NA), 2002-03-15:
Dreieinhalb!
Hartmut Schauerte (NA), 2002-03-15:
Stimmen Sie mir
aber zu, dass man auf jeden Fall die Fehlentwicklungen in
den letzten dreieinhalb Jahren nicht hätte größer werden
lassen dürfen?

({0})

1998 war der Anteil der Mittel, die für die Entwicklungshilfe zur Verfügung standen, höher als 2002. Sie müssen
doch zugeben, dass Sie sich von dem 0,7-Prozent-Ziel
noch viel weiter entfernt haben als wir damals.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Ich erteile
dem Kollegen Klaus Wiesehügel für die Fraktion der SPD
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Für die
FDP-Fraktion spricht die Kollegin Gudrun Kopp.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Franziska Eichstädt-Bohlig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Ich gebe
dem Kollegen Rolf Kutzmutz für die PDS-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Ich gebe
dem Parlamentarischen Staatssekretär, dem Kollegen
Dr. Ditmar Staffelt, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Der Kollege
Peter Rauen spricht für die Fraktion von CDU und CSU.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dieter Maaß ({0}).
Er spricht für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Ich schließe
die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 14: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/8504 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Offensive für die Bauwirtschaft“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6315 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 13: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
auf Drucksache 14/8506 zu dem Antrag der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Zukunft der deutschen Bauwirtschaft“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7297 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Zusatzpunkt 14: Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/8507
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Mehr
Chancen für die Bauwirtschaft durch weniger Regulierung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7458 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der
FDP bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der
CDU/CSU - teils Ablehnung, teils Enthaltung - angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vereinfachung der Wahl derArbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
- Drucksache 14/8214 ({0})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen 14/8529, 14/8546 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Josef Laumann

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/8530 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner
Oswald Metzger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen möchten, sich in die Lobby zu begeben.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres das Wort.

({3})




Dieter Maaß ({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-15:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Karl-Josef
Laumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Thea Dückert (NA), 2002-03-15:
Wenn ich meinen Gedanken zunächst zu Ende führen
darf, ja.

Es wird also gleich das Argument kommen: Möglicherweise ist der Wert der Vermittlungsgutscheine zu gering. Dazu gibt es - hier paddeln alle ein wenig im Nebel natürlich noch keine Erfahrungen, auch nicht im Ausland.
Anhand der zukünftigen Erfahrungen wird dieses Instrument aber so ausgestaltet werden können, dass es praktikabel ist.

Frau Kollegin Luft, jetzt können Sie Ihre Frage stellen.
Christa Luft (NA), 2002-03-15:
Frau Kollegin Dückert, können Sie meinen Eindruck entkräften, dass dies heute eine
ziemlich schwarze Stunde des Parlamentarismus ist? Eine
so gravierende Veränderung, wie sie bei der Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen werden soll, wird heute an
ein artfremdes Gesetz angehängt.

({0})

Eine zweite und dritte Lesung wird dazu nicht stattfinden.

Die haushaltsmäßigen Bedenken von allen Oppositionsfraktionen wurden nicht ausgeräumt. In der Vorlage
heißt es immer noch, es werde keine haushaltsmäßigen
Auswirkungen geben. Es werden aber in jedem Falle Vermittlungsgebühren anfallen; ob Arbeitslosengeld in dieser
Höhe tatsächlich eingespart werden kann, weiß man nicht.
Wie kann man einen Leertitel für Vorstandsmitgliederbezüge einstellen? Man muss doch wissen, was sie bekommen sollen; dafür braucht man doch keinen Leertitel einzustellen. Es ließe sich noch mehr sagen. Alles läuft darauf
hinaus, dass das Gesetz heute hier durchgepeitscht wird.

DerHinweisdarauf,dassmangarnichtgewussthabe,wie
sehr die Vermittlung bei der Bundesanstalt fürArbeit bisher
schief gelaufen sei, irritiert mich natürlich sehr. Sie haben
doch kürzlich das SGB III reformiert und das Job-AQTIVGesetz inderHoffnungeingeführt,dassdieVermittlungverbessert werden würde. Aber all das, was wir heute beschließen sollen, wäre gar nicht eingebracht worden, wenn
der Statistikskandal nicht aufgedeckt worden wäre.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Herr Kollege,
Sie können das jetzt nicht mehr ausführen.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-03-15:
- dass diese
Kommission am 15. August die Ergebnisse vortragen soll.
Das ist zu durchschaubar. Das ist vier Wochen vor der
Bundestagswahl!

({0})
Bisher haben Sie für den Arbeitsmarkt eigentlich nichts
getan und dann wollen Sie ankündigen, was Sie danach
machen wollen. Sie haben vier Jahre zu wenig getan und
die Antwort werden Sie vom Wähler bekommen.

({1})
Thea Dückert (NA), 2002-03-15:
Liebe Kollegin Luft, ich halte dies für eine gute Stunde
der Politik.

({0})

Wir zeigen, dass wir an den Stellen, an denen es Handlungsbedarf im Hinblick auf die Arbeitsvermittlung gibt,
in der Lage sind, die wenigen Weichenstellungen, die

zunächst notwendig sind, sehr schnell vorzunehmen. Ich
hätte es für eine schwarze Stunde der Politik gehalten,
wenn es der Opposition gelungen wäre, diese notwendigen Handlungen zu blockieren.

({1})

Wir wollen, dass die Bundesanstalt neu anfangen kann.

({2})

Wir wollen, dass die Hartz-Kommission jetzt die notwendigen Konzepte entwickeln kann. Wir wollen, dass die Arbeitslosen vor Ort eine größere Wahlfreiheit und eine
größere Chance auf eine schnelle und effektive Vermittlung haben. Deswegen haben wir auch die Vermittlungsgutscheine eingeführt.

Ich glaube, dass ein Großteil der Kritik, der von der
Opposition angebracht wird, zum Beispiel von Herrn
Laumann, ins Leere läuft. Herr Laumann, Sie haben einiges heute schon gar nicht mehr vorgeschlagen. Sie wissen
ganz genau, dass es ab dem dritten Monat, den jemand arbeitslos ist, Vermittlungsgutscheine geben wird. Es wird
aber auch so sein, dass Menschen, bei denen man dann,
wenn sie arbeitslos werden, bereits absehen kann, dass sie
besondere Schwierigkeiten haben werden, wieder in den
Arbeitsmarkt einzutreten, nach § 37 a des Job-AQTIVGesetzes, das weiterhin gelten wird, von Anfang an über
Dritte vermittelt werden können. Das Arbeitsamt kann
sich dafür stark und dies möglich machen.

Ich glaube, dass wir am Anfang eines sehr umfangreichen Reformprozesses stehen. Dies gilt zunächst für die
Bundesanstalt für Arbeit. Hier sind bisher nur kleine, aber
notwendige Weichenstellungen erfolgt. Der Rest wird in
der nächsten Zeit entwickelt werden. Es kann Jahre dauern, bis dieser Prozess abgeschlossen ist.

Wir stehen aber auch am Anfang einer neuen Reformdiskussion bezüglich der Arbeitsmarktpolitik. Ich
möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen,
dass ich glaube, dass der designierte neue Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster,
Recht daran tut, dass er sich sehr offensiv in eine Zukunftsdebatte über die Arbeitsmarktpolitik einmischt. Ich
glaube, dass in dem jetzt aufgedeckten Desaster bei der
Bundesanstalt für Arbeit auch die Chance verborgen ist,

({3})

neue offensive Diskussionen über Reformen am Arbeitsmarkt aufzunehmen.

Schönen Dank.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das Wort hat der
Abgeordnete Niebel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Grehn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Herr Kollege
Grehn, bitte denken Sie daran, dass Sie Ihre Redezeit bereits überschritten haben.
Klaus Grehn (NA), 2002-03-15:
Lassen Sie mich nur noch sagen: So, wie das Gesetz gestrickt ist, haben Sie sich keine
Freunde geschaffen. Die Tatsache, dass Sie Weiteres
ankündigen, lässt Schlimmes befürchten, wenn man die
Worte des designierten Chefs der Bundesanstalt für Arbeit
ernst nimmt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Abgeordneten Andres
das Wort.

({0})

- Nein, Kurzinterventionen sind ein Abgeordnetenrecht.
({1})
Gerd Andres (NA), 2002-03-15:
Herr Abgeordneter Grehn, ich
möchte nur eine Sache richtigstellen, weil ich mich in dem
Punkt angesprochen fühle und das, was Sie gesagt haben,
nicht stimmt.

Sie haben erklärt, es sei ein Skandal, dass die Mittel für
die Kommission aus Haushaltsmitteln zur Rentenleistung
für Behinderte genommen werden.

({0})

Ich will Sie nur ganz kurz aufklären, damit keine falschen
Gerüchte in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Die
Kommission ist eingesetzt worden, als der Haushalt schon
verabschiedet war. Damit muss man eine außerplanmäßige
Ausgabe im Haushalt etatisieren, wenn man die Kommission vernünftig finanzieren will. Wir haben 1 Million Euro
zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag ist nicht für die
Kommissionsmitglieder bestimmt. Diese machen ihre Arbeit ehrenamtlich; sie können nur Reisekosten abrechnen,
können aber Sachverständigenanhörungen und Ähnliches
organisieren. Dafür braucht man die Mittel. Damit man
eine Deckung aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministers hat, wurden dafür Mittel aus dem Titel „Rentenzahlungen für Behinderte in Werkstätten“ genommen.

({1})
- Langsam. Sie müssen gar nicht schreien, es geht nur um
eine technische Angelegenheit.

Die Ansprüche, die die Behinderten haben, sind
Rechtsansprüche, die auf alle Fälle erfüllt werden müssen. Wir glauben, dass wir das aus diesem Titel decken
können - es ist ein Schätztitel in Höhe von 800 Millionen
Euro -, weil der Zuwachs von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte nicht so ist, wie es vermutet wurde. Das
hängt mit einer besseren Versorgung von Schwerbehinderten und Ähnlichem zusammen.

Ich sage nochmal: Durch die Einsetzung der Kommission wird keinem einzigen Schwerbehinderten ein Rentenanspruch oder sonst irgendetwas weggenommen. Das
wollte ich nur richtigstellen.

({2})
Klaus Grehn (NA), 2002-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie können davon ausgehen, dass ich mich kundig gemacht habe,
bevor ich so etwas sage. Ich verweise Sie auf die Drucksache 14/8530 des Deutschen Bundestages. Es handelt
sich um den Bericht des Haushaltsausschusses, der unter
anderem diesen Vorgang, der zwischen uns beiden gerade
ausgehandelt wird, einbezieht. Die Oppositionsfraktionen





haben bei der Behandlung des Problems geschlossen
nicht teilgenommen, weil es genau darum ging.

Mir ist es im Prinzip völlig egal, wofür Sie die Mittel
verwenden. Mir ist es aber nicht egal, dass diese Mittel
aus dem Bereich der Behinderten kommen.

({0})

- Frau Präsidentin, habe ich das Wort? Es gibt ein Sprichwort, wonach diejenigen, die geschlagen werden, bellen.
Liebe Kollegen von der Regierungskoalition, ich versuche Ihnen sachlich meinen Standpunkt zu beschreiben
und Ihnen zu sagen, welcher Hintergrund besteht. Es sind
Fachleute, die sich mit dem Problem beschäftigt haben.
Wenn Sie es dann immer noch nicht glauben, lesen Sie
doch den Nachsatz, wonach der Einsatz der Mittel in der
Finanzplanung für die Folgejahre fortgeschrieben wird.
Sie wissen doch noch gar nicht, was Sie in den Folgejahren verausgaben.

Selbst wenn es so sein sollte: In eine solche Maßnahme
die Behinderten einzubeziehen, deren Situation Sie eigentlich mit einem Sonderprogramm verbessern wollten,
das bis zum Oktober 50 000 Arbeitsplätze für diese
Gruppe schaffen soll, also mit dieser Regelung ein solches
negatives Signal auszusenden, das sollten Sie sich wirklich noch einmal ganz genau überlegen. Ich weiß nicht, ob
das Parlament das so machen sollte.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Franz Thönnes.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Eine Kurzintervention des Abgeordneten Grehn.

({0})
Klaus Grehn (NA), 2002-03-15:
Liebe Kollegen, ich hätte
gern darauf verzichtet, wenn nicht vom Herrn Kollegen
Thönnes die Äußerung gefallen wäre, ich würde die Menschen belügen.

Herr Thönnes, ich beziehe mich auf den Entwurf in der
vom Ausschuss beschlossenen Fassung, und zwar auf
Art. 3 - Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch § 421 g Abs. 1, in dem der Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein geregelt wird. Dies steht in Verbindung
mit dem, was in der Ausschussdrucksache 14/2201 zu
§ 296 Abs. 3 SGB III und in der dazu vorliegenden Erläuterung zu Nr. 3 nachgereicht worden ist. Ich zitiere das
gerne noch einmal:

Auch für Arbeitsuchende, die keinen Anspruch auf
einen Vermittlungsgutschein haben,

- das ist, wie schon gesagt, in § 421 g Abs. 1 geregelt sieht die Vorschrift eine Begrenzung des Honorars
vor, um sie vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme
zu schützen.

Laut Gesetzestext beläuft sich die Honorarbegrenzung auf
2 500 Euro.

Dies wollte ich Ihnen noch sagen; darauf habe ich mich
bezogen. Nach dieser Regelung gibt es Arbeitslose, die
einen Gutschein erhalten und damit bezahlen, und andere,
die die private Vermittlung in Anspruch nehmen dürfen,
aber dafür ein Honorar - das ist Ihr eigener Terminus - zu
zahlen haben, dessen Höhe Sie festgelegt haben.

({0})
Franz Thönnes (NA), 2002-03-15:
Herr Kollege Grehn, jetzt haben Sie der Öffentlichkeit noch einmal sehr schön dargestellt, dass Sie nicht in der Lage sind, das gesamte Verfahren bzw. den Text des Gesetzes zu verstehen.

({0})

In der noch geltenden Gesetzeslage - das wird sich
voraussichtlich in den nächsten zehn Minuten ändern dürfen von Arbeitnehmern keine Honorare verlangt werden. Mit dem jetzigen Gesetzesvorhaben ändern wir dies.
Wir fügen eine Obergrenze, also eine Begrenzung, ein,
damit nicht ungerechtfertigt Honorarforderungen erhoben
werden können.

Damit wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass man
zahlen muss; damit das einmal klar ist. Vielmehr ist es die
freie Entscheidung des Einzelnen,

({1})

ob er, basierend auf dem Versicherungsanspruch, den er
aufgrund seiner Ansprüche an die Arbeitsverwaltung hat,
die Hilfen und Unterstützungen der Arbeitsverwaltung in
Anspruch nimmt oder ob er sich einen privaten Vermittler
sucht.

Die Behörden, die Sozialhilfeträger sind, haben nach
dem Bundessozialhilfegesetz die Aufgabe, alles dafür zu
tun, dass die Menschen Arbeit und Beschäftigung bekommen. Das ist ein Gesetzesauftrag. Machen Sie hier in
der Öffentlichkeit den Menschen nichts anderes vor! Definieren Sie am Ende nicht noch Begrenzungen und
Schutzvorschriften als eine Regelung, bei der Menschen
etwas zahlen müssen! Das stimmt nicht!

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Brandner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das wäre ein
schöner Schlussatz, Herr Kollege; denn Sie haben Ihre
Redezeit überschritten.
Klaus Brandner (NA), 2002-03-15:
Mit diesem Gesetzentwurf
stärken wir die Vermittlungsaktivitäten in diesem Land

und sorgen wir dafür, dass die Arbeitsvermittlung im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten der Bundesanstalt für
Arbeit in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt wird.
Das wird ein erfolgreicher Prozess sein und ich hoffe, dass
er durch uns alle in diesem Haus unterstützt wird.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Johannes Kahrs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ursula Lietz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Herr Kollege
Kahrs, bitte lassen Sie die Kollegin Lietz einmal ausreden.
Ursula Lietz (NA), 2002-03-15:
Tatsache ist, dass bei einer
sechsmonatigen Einsatzzeit und einem Urlaub, der erst ab
dem dritten Monat, aber nicht mehr in den letzten fünf
Wochen der Kontingentdauer genommen werden darf, die
Einsatzstärke in der Urlaubszeit meist nur 75 Prozent beträgt. Darüber sollte man einmal nachdenken. Ich hoffe,
dass Sie, Herr Kahrs, wenigstens den Bericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts gelesen haben; wenn nicht,
sollten Sie sich ihn zu Gemüte führen.

({0})

- Kann er lesen? Das freut mich.





Zwei Drittel der Soldaten bevorzugen eine Standzeit
von vier Monaten ohne Urlaub oder flexiblere Einsatzzeiten.

({1})

Wenn Sie sich einmal das Alter der meisten Soldaten
im Einsatz vor Augen halten, dann werden Sie feststellen,
dass sie entweder im Aufbau einer Familie begriffen sind
oder sehr kleine Kinder haben. Die damit verbundenen
Probleme müssen die Soldaten und ihre Angehörigen alleine und getrennt verarbeiten.

({2})

- Ich glaube nicht, dass Sie bei dem Thema Familie und
kleine Kinder so ganz mitreden können, Herr Kahrs. Vielleicht können Sie sich nicht in diese Situation hineinversetzen.

({3})

Die Aussicht, in regelmäßigen Abständen für sechs
Monate in den Einsatz zu müssen, wirkt auf die Soldaten
abschreckend, lässt die Bewerberzahlen sinken und die
Abgängerzahlen steigen.

({4})

Das lässt auch die Wehrpflicht, für deren unbedingte Beibehaltung ich aus vielen Gründen plädiere, langsam, aber
sicher auf die schiefe Bahn geraten.

({5})

Um die Bedürfnisse der einzelnen Soldaten besser
berücksichtigen zu können, muss die Einsatzzeit flexibilisiert werden. Beispielsweise müssen Splittingregelungen durch Mehrfachbesetzung von Dienstposten geschaffen werden. Der Verteidigungsminister und der damalige
Inspekteur des Heers haben in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 4. Juli 2001 zugesagt, nach dem
Abschluss der Strukturveränderungen der Bundeswehr
Verkürzungen für die Einsatzzeit zu bedenken. Das ist im
Protokoll der Sitzung nachzuweisen.

({6})

Da die Bundeswehrreform in ihrer angedachten Form nie
vollendet werden wird, Herr Kollege Zumkley,

({7})

werden wir uns bald über neue Strukturen unterhalten
müssen. Fangen Sie bitte endlich an, dafür Konzepte zu
entwickeln!

({8})

- Sie sind an der Regierung, Herr Kahrs. Ich weiß nicht,
ob Sie das schon gemerkt haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr schwer, eine Rede zu halten,
wenn man wirklich nach jedem Satz unterbrochen wird.
Dosieren Sie Ihre Zwischenrufe also besser.

({0})

- Ich dachte, im Verteidigungausschuss säßen Gentlemen.
({1})