Gerhard Schulz (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu denen, die sich zur Treuhand, zu ihrer Arbeit und dem ihr zugrunde liegenden Konzept grundsätzlich bekennen. Wenn ich allerdings Presseberichte wie diejenigen, die jetzt zu dieser Aktuellen Stunde führen, zur Kenntnis nehmen muß, beschleicht mich ein deutliches Gefühl des Unbehagens.
Die aufgeworfene Frage der mangelnden Transparenz und fehlenden Kontrolle sollte durchaus diskutiert werden. Die Frage lautet allerdings: Brauchen wir andere, weitergehende neue KontrollmöglichkeiGerhard Schulz ({0})
ten, selbst unter der Gefahr, daß wir das Unternehmen totkontrollieren, oder reicht es aus, wenn die vorhandenen öffentlichen Kontrollmöglichkeiten genutzt werden? - Ich spreche nicht von den internen Kontrollmöglichkeiten; das sind andere.
Ich will die Kontrollmöglichkeiten kurz und sehr grob darstellen, weil die Zeit sonst nicht ausreicht. Im Treuhandverwaltungsrat sitzen u. a. die fünf Ministerpräsidenten der neuen Länder. Es gibt innerhalb der Treuhand, und zwar in der Präsidialabteilung, die sogenannten Länderbeauftragten, deren koordinierende Funktion darin besteht, den Kontakt zwischen den Ländern und der Treuhand herzustellen.
Diese Treuhandwirtschaftskabinette sitzen in der Regel alle vier Wochen zusammen. In Sachsen finden im Vorfeld dieser Beratungen der Treuhandkabinette Beratungen mit den Landtagsabgeordneten statt, und zwar fraktionsübergreifend. Damit ist also ein direkter Zugriff der sächsischen Landtagsabgeordneten auf den Inhalt dieser Beratungen möglich.
Es gibt in den Beiräten der jeweiligen Treuhandaußenstellen die Verbindung zwischen regionaler Politik, Wirtschaft und der Treuhand. Im Beirat der Niederlassung Leipzig - woher ich komme - sind vertreten: das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, der Regierungspräsident, der Landrat, der Stadtrat für Wirtschaft, zwei Vertreter der Gewerkschaften sowie jeweils ein Vertreter der Kirchen, der Bürgerbewegung und der Landwirtschaft. Vertreten sind weiterhin die IHK, die Handwerkskammer und in Vertreterfunktion der Unternehmerverb and Sachsen und der Landesverband der sächsischen Industrie.
Es finden zwischen der Treuhand und den Länderwirtschaftsministerien Branchengespräche statt. Dem jeweiligen Wirtschaftsminister stehen also an einem Tag mehrere Branchendirektoren als Gesprächspartner zur Verfügung. Dabei können gegensätzliche Interessen besprochen, abgeklärt und soweit wie möglich in Übereinstimmung gebracht werden.
Die Treuhandanstalt hat die Aufgabe, die Wirtschaft der ehemaligen DDR in die Struktur der Sozialen Marktwirtschaft zu überführen. Sie hat nicht die Aufgabe, selber Strukturpolitik zu betreiben. Das ist durch das Treuhandgesetz festgelegt. Wer etwas anderes will, muß ein anderes Gesetz schaffen; er kann dafür nicht die Treuhand prügeln.
Allerdings wird durch die Gespräche in den verschiedenen Gremien durch die Treuhand versucht, den Ländern so weit wie möglich entgegenzukommen und ihnen bei der Erfüllung ihrer landeseigenen Strukturpolitik behilflich zu sein, d. h., die Interessen des jeweiligen Landes in die Geschäftspolitik der Treuhand einfließen zu lassen.
Das betrifft z. B. die Privatisierung der Flughäfen, wo das jeweilige Land und die Kommunen unmittelbar beteiligt sind. Es geht - als Beispiel aus Sachsen - um die Porzellanmanufaktur Meißen, es geht um die Problematik der Lausitz mit ihrer Textilmonostruktur, und es geht - was in der Presse schon kolportiert wurde - um das Zentrum für Mikroelektronik in Dresden. Entgegen den Pressemeldungen ist die Standortfrage Dresden oder Erfurt noch lange nicht entschieden. Man sucht noch gemeinsam nach dem besten Konzept. Auch in der Problematik der GISAG in Leipzig ist inzwischen viel bewegt worden.
Gestern - das ist ganz aktuell - hat in Dresden das Treuhandkabinett getagt. Bei dieser Beratung hat man sich unter dem Eindruck der Vorfälle in Berlin darüber verständigt, in Zukunft Regionalberatungen durchzuführen. Teilnehmer daran sind die Landtagsabgeordneten, die Bundestagsabgeordneten, die Beobachter des Europäischen Parlaments - all das fraktionsübergreifend - , die Landräte, die Industrie- und Handelskammer, die Treuhandzentrale Berlin und die jeweilige Treuhandniederlassung. Sinn dieser Beratung ist es, Lösungen für die Probleme dieser einen bestimmten Region, in der die Beratung stattfindet, zu besprechen.
Weiterhin erfüllt sich jetzt ein vor langer Zeit geäußerter Wunsch des sächsischen Wirtschaftsministeriums, eine Art Frühwarnsystem einzuführen, um mit einer Karenzzeit von ungefähr einem Vierteljahr zu erfahren, welcher Betrieb liquidiert werden soll. Dadurch hat die Landesregierung Zeit, sich in Gesprächen mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer usw. zu überlegen, was mit der freiwerdenden Immobilie geschehen soll, um die Standortbedingungen des Mittelstands zu verbessern.
Zum Schluß will ich noch ein ganz aktuelles Beispiel aus Sachsen nennen, das zeigt, was alles möglich ist: Die Lausitzer Glas AG sollte stillgelegt werden. Es gab Beschwerden der Belegschaft, der Geschäftsführung, der Kommune und der Landräte. Durch Beratungen mit der Treuhandanstalt konnte gemeinsam ein Konzept erarbeitet werden, welches die Aufteilung der Aktiengesellschaft in vier Betriebe zur Folge hat, und zwar in die Betriebe Bärenhütte, Oberlausitzer Glas, Telelux und das im Land Brandenburg ansässige Glaswerk Döbern. Damit können die Standorte gesichert werden.
Ich bin also - um zum Fazit zu kommen - nicht der Auffassung, daß wir weitere Kontrollmöglichkeiten brauchen. Vielmehr bin ich der Auffassung: Die vorhandenen Möglicheiten reichen aus, wenn sie intensiv genutzt werden.
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