Susanne Jaffke (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe soeben gelernt, daß Erlangen eine Kleinstadt mit 100 000 Einwohnern in Bayern ist. Damit kann ich nicht dienen. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Da haben wir winzige Siedlungen. Aber ich bin immer lernfähig; ich finde das schön.
Liebe Kollegen, lassen Sie mich zunächst auf diese Dinge allgemein eingehen.
Dem Bund wurden seit dem Jahre 1990 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 2 900 Quadratkilometer zugeführt. Zu diesen Liegenschaften zählen u. a. auch 1 149 Kasernenareale und 3 144 Wohnliegenschaften mit einem Bestand von über 100 000 Wohnungen.
Die Konversion dieser Liegenschaften war von Anfang an das erklärte Ziel. Aus diesem Grunde wurde bereits Anfang 1992 von der Bundesregierung ein breitgefächertes Verbilligungsprogramm für die Veräußerung von Liegenschaften entwickelt. Die Förderungen reichen vom sozialen Wohnungsbau und vom Studentenwohnungsbau über zahlreiche soziale Anliegen wie Altenheime, Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser, Jugendhilfeobjekte sowie die Förderung von Schulen und Hochschulen bis hin zum Aufbau der Verwaltung in den neuen Bundesländern.
Vielleicht waren es zu Beginn objektive oder auch subjektive Gründe im Verwaltungsverfahren, wenn es nicht überall in den Kommunen zu einer zügigen Umsetzung von Grundstücksverwertungen gekommen war. Vielleicht waren es auch Schwierigkeiten der Bauleitplanung, die von Fall zu Fall zu unterschiedlichen Problemen geführt hatten. Das kann ich für sie im Spezialfall nicht beurteilen. Aber mit Sicherheit hat sich das Verfahren bewährt. Denn allein im Januar und Februar wurden sowohl von den Berichterstattern als auch den Kollegen im Haushaltsausschuß schon wieder insgesamt zwölf Liegenschaftsverkäufe gebilligt, vor allen Dingen auch unter der Maßgabe der Preisverbilligung.
So wurden zur Linderung der Wohnungsnot mehrere tausend Wohnungen veräußert, insgesamt bis Februar 21 000 Stück. Von den insgesamt übernommenen Wohnungen sind 84 000 vermietet, davon allein 68 000 in den neuen Bundesländern. In den großen Universitätsstädten unseres Landes trägt der Bund durch den um 50 % verbilligten Verkauf von Grundstücken zur Schaffung von studentischem Wohnraum bei.
Jetzt lassen Sie mich auf ein anderes Beispiel eingehen. Das Konzept der Stadt Freiburg in bezug auf das Gelände der ehemaligen französischen Vabanque-Kaserne hat dazu geführt, daß auf dieser Fläche der erhöhte Bedarf der Stadt nach Wohn- und Gewerbeflächen gedeckt und dem Studentenwerk Freiburg die Möglichkeit zur Errichtung von mehr als 1 000 Wohnheimplätzen gegeben wird. Ich denke, das spricht auch für sich.
Zu dem hier vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN läßt sich nun folgendes sagen: Die Forderung, ehemals militärisch genutzte Wohnungen vorrangig an Kommunen bzw. an kommunale Wohnungsbaugesellschaften preisverbilligt anzubieten, ist durch das Gesetz abgedeckt und wird durch das Bundesministerium der Finanzen realisiert. Dabei kommen den Kommunen zusätzlich Sonderkonditionen zugute, sofern die erworbenen Liegenschaften gemäß Haushaltsvermerk Nr. 5 bei Kap. 0807 im Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen. Den Erwerbern wird dabei bei einer Belegungsbindung von mindestens 15 Jahren ein Preisnachlaß bis zu 50 % gewährt, wenn sichergestellt ist, daß die bebauten bzw. unbebauten Grundstücke für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werden. Dieser Preisnachlaß kann auch dann gewährt werden, wenn der Erwerber selbstgenutztes Wohneigentum bildet und die Voraussetzung für eine Förderung im sozialen Wohnungsbau nach den jeweiligen Landesbestimmungen erfüllt, jedoch Fördermittel wegen Ausschöpfung des Verpflichtungsrahmens nicht bewilligt werden können. Gleichzeitig können Kaufpreisstundungsregelungen nach Haushaltsvermerk Nr. 20 im Kap. 0807 beantragt werden.
Zu dem hier in der Begründung des Antrags vorliegenden konkreten Fall der ehemaligen Housing Area in Erlangen möchte ich den Ausführungen der Kollegin Karwatzki, die sich diesbezüglich eher eingearbeitet hat, nur so viel hinzufügen, daß seit 1994 bei der Kaufpreisbildung für bundeseigene Geschoßwohnungen der ortsübliche Vergleichsmietzins für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau bei der Veräußerung an Gebietskörperschaften und von diesen getragene Wohnungsbaugesellschaften zugrunde gelegt wird, sofern diese Wohnungen für mindestens 20 Jahre zu einem entsprechenden Mietzins an Sozialmieter vermietet werden. Dieser Haushaltsvermerk besteht seit dem Haushaltsjahr 1994 und wird nach unseren Vorstellungen von der für das Haushaltsjahr 1996 geplanten Veränderung nicht betroffen sein.
Bei den bislang getätigten Veräußerungen der ehemals militärisch genutzten Liegenschaften, die ja der Zustimmung der Berichterstatter zum Einzelplan 08 bedurften, wurden meines Wissen vorrangig immer die Kommunen berücksichtigt. Ich mache das ganze erst seit dieser Legislaturperiode; deshalb kann ich nur für diesen Zeitraum Aussagen treffen.
Dabei wurde fast ausnahmslos von der Sonderkondition Gebrauch gemacht. Aus diesem Grund sehe ich den Punkt a des hier vorliegenden Antrags schon als erfüllt an. Der Punkt b wird mit Sicherheit ein zu bewältigendes Problem für die Beamten der Liegenschaftsabteilung im BMF sein, so daß wir dann in den Ausschüssen den Bericht zur Kenntnis nehmen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})