Norman Paech (NA), 2006-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wie vor einem Jahr können
wir auch in diesem Jahr der Verlängerung des Einsatzes
deutscher Streitkräfte in Darfur nicht zustimmen.

({0})

Wir sind uns darüber einig, dass sich die Situation
nicht gebessert hat.

({1})

Wir sind uns auch darüber einig, dass die Lage der Menschen in Darfur unerträglich ist. Wir sind uns aber nicht
darüber einig, wie dieses Elend gestoppt werden kann
und was wir dazu beitragen können. Sie setzen wieder
einmal auf eine militärische Intervention.

({2})

- Warten Sie ab, Sie werden es bald erkennen. - Sie sehen keine Alternative zur militärischen Intervention. Wir
hingegen sehen eine Alternative in zivilen und diplomatischen Mitteln.

Dabei ist Zweierlei doch klar:

Erstens. Wir müssen uns immer wieder eingestehen,
dass wir keine Lösung für diesen nun schon so lange
dauernden und hoch komplizierten Konflikt anbieten
können.

Zweitens. Die afrikanischen Truppen der AMIS sind
nicht in der Lage, den Schutz der Bevölkerung militärisch zu garantieren. Trotz dieser Situation verfallen Sie
wieder auf das Militär, um zumindest sagen zu können:
Na, wir tun doch etwas.

Ginge es wirklich nur um den Einsatz von 200 Soldaten zur logistischen Unterstützung auf der Basis eines
richtigen Blauhelmeinsatzes nach Kap. VI der VNCharta, dann könnte man ja darüber reden. Sie verfolgen
aber ganz offensichtlich ein viel weiter reichendes Konzept, das Verteidigungsminister Jung neulich ausgeplaudert hat. Ich zweifle daran, dass es nur seiner Unfähigkeit anzulasten ist, wenn er von einem stärkeren Einsatz
der Bundeswehr redet, sobald die UNO ruft. Das kann
auch nicht die scharfe Kritik aus seinen eigenen Reihen
wieder zurückholen.

({3})

Mag sein, dass er sich verplappert hat, wie jüngst
auch Ehud Olmert, aber wir haben auch schon vergleichbare Töne aus dem Kabinett gehört. Sein Vorgänger, der
SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, hat ihm vor einem
Monat sogar bestätigt und hinzugefügt, dass es dann
- ich zitiere ihn - ein „brisantes Mandat“ wäre, das
„auch mit Kampfeinsätzen der Soldaten verbunden sein
könnte“. Ich frage Sie: Ist das nun Dummheit oder Programm? Ich glaube, es ist beides; denn das würde einen
umfangreichen Krieg im großen Maßstab bedeuten.

({4})

Sie wissen doch ganz sicher: Die Regierung in Khartoum wird der Resolution 1706, die die UNO vom Süden des Sudan nach Darfur bringen soll, niemals zustimmen und China und Russland werden einer neuen
Resolution hinsichtlich eines direkten Eingriffs in Darfur
auch nicht zustimmen. Wozu also das Gerede?

Spätestens seit vorgestern wissen wir, dass die USA
schon eigene Pläne für ein militärisches Eingreifen im
Sudan - das zitiere ich aus der „Financial Times“ - „innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate“ ausgearbeitet haben. Großbritannien hat den Plänen zugestimmt.
Sie sehen die Errichtung von Flugverbotszonen über
Darfur, eine Seeblockade des Ölhafens Port Sudan sowie
Luftangriffe auf Flughäfen und andere Einrichtungen
vor. Natürlich möchten die USA diese Pläne auf der
Grundlage eines UN-Mandats umsetzen. Sie haben aber
deutlich gesagt: Wenn das nicht möglich ist, machen wir
es auch alleine, in einer neuen „Koalition der Willigen“.
Das ist doch Irrsinn! Werden nun die Kriege gegen Jugoslawien und den Irak auf den afrikanischen Kontinent
übertragen? Können Sie sich dann einer solchen Koalition widersetzen? Frau Merkel ist doch nicht Herr
Schröder.

Schon jetzt verlängern Sie den Einsatz deutscher Soldaten auf der Basis einer Resolution nach Kap. VII der
UN-Charta. So schleichen Sie sich ganz langsam in ein
afrikanisches Abenteuer, das den Menschen im Sudan
- nach allen Erfahrungen der letzten Jahre, die wir in Afghanistan und im Irak gesammelt haben - bestimmt
nicht helfen wird.

({5})

Wir fordern von Ihnen nur eines: Verlassen Sie den
Weg eines militärischen Einsatzes!

({6})

Hören Sie auf den Rat des finnischen Botschafters beim
Menschenrechtsrat in Genf. Er sagte vorgestern:

Es ist besser, mit dem Sudan zusammenzuarbeiten,
um konkrete Resultate zu erzielen.

Bringen Sie die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch, damit sie einen Friedensvertrag unterzeichnen. Dies hat auch der Menschenrechtsrat gefordert. Unsere Stärke besteht in den diplomatischen
Fähigkeiten, in den wirtschaftlichen Möglichkeiten und
im humanitären Engagement. Wir plädieren für ein solches Engagement und nicht für den Rückfall in eine militärische Drohung.

Danke sehr.

({7})