rudolf henke (NA), 2012-03-21:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich nenne die Gebühr,
um die es hier geht, nicht Praxisgebühr, weil das die
Suggestion verbreitet, dass es sich um Geld handelt, das
primär den Praxen zugutekommt; es handelt sich aber
vielmehr um eine Kassengebühr.

({0})

Das Ganze ist ein zweiter Inkassoweg. Ich habe in der
Tat mein Problem mit der Sinnhaftigkeit eines zweiten
Inkassoweges, weil ein solcher immer das Problem in
sich birgt, dass die typische Einfachheit, die einen einzelnen Inkassoweg auszeichnet, entfallen könnte.

({1})

- Sie wollen das ja abschaffen. - Nur, liebe Kolleginnen
und Kollegen, was ist mit der Zuzahlung bei den Arzneimitteln? Das ist ja auch ein eigener Inkassoweg. Was ist
mit den Zuzahlungen im Krankenhaus? Das ist ebenfalls
ein eigener Inkassoweg.

Was ist mit den Zuzahlungen bei Kuren oder, wie es
richtigerweise heißen muss, Rehabilitationsleistungen?
Auch das ist ein eigener Inkassoweg. Müsste man, wenn
man denn sagt „Wir wollen das alles weghaben“, nicht
sogar den gesamten Zusatzbeitrag infrage stellen?

({2})

Müsste man aus diesem Blickwinkel nicht sagen: „Die
Opposition hat recht“?

({3})

Ich finde das, wenn ich es von Freund zu Freund so
sagen darf, ein bisschen inkonsequent.

({4})

Sie haben recht, wenn es um die Bürokratiekosten und
die Frage geht, welche Steuerungswirkung die Gebühr
hat. Der entscheidende Punkt ist aber doch - Herr
Dr. Franke hat das ausgeführt -: Sie müssen eine Antwort darauf geben, was denn mit den 2,1 Milliarden
Euro ist, die die Gebühr in die Kasse bringt.

({5})

Frau Bas hat gesagt: Das sind zu viel Mittel; wir brauchen dieses Geld. - Andere haben gesagt: Wir können es
uns leisten. - Ich bin da nicht ganz so optimistisch.

Machen wir uns doch einmal klar: Wenn man die
2 Milliarden Euro für den Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen abzieht - man muss sie ja wohl herausrechnen, da die Mittel für einen anderen Zweck als für
die reine Leistungsfinanzierung gedacht sind -, dann
kommen wir auf einen Überschuss von 18 Milliarden
Euro. Welche Ausgaben haben wir? Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung Ausgaben im Umfang
von über 180 Milliarden Euro. Das heißt: Wenn man addiert, was im Gesundheitsfonds und bei den Kassen auf
den Konten ist, erkennt man, dass sich die Rücklagen in
einer Größenordnung von gerade einmal 10 Prozent bewegen.

Ja, wir haben eine gute ökonomische Situation in
Deutschland, weil wir im Moment finanziell erfolgreicher und wirtschaftskräftiger sind als die Staaten um uns
herum. Das ist ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition, ein Erfolg des Kabinetts Merkel.

({6})

Wir haben ein Konjunkturhoch, keine Frage. Das haben
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erarbeitet, die mit ihrem Fleiß und ihrer Leistung
für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes sorgen. Im
Übrigen sind sie es, die das Geld in die Kassen der Sozialversicherung einzahlen, und zwar sowohl den Arbeitnehmerbeitrag als auch den Arbeitgeberbeitrag; denn
auch der Arbeitgeberbeitrag wird durch die Leistung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaftet.

({7})

Aber was ist denn, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn die Konjunktur wieder abkühlt? Schwächelt dann
nicht auch die Einnahmebasis? Ich halte deswegen
nichts von einem Forderungswettbewerb, auf welche
Weise wir dafür sorgen können, dass sich die Finanzreserven, die sich zuletzt gebildet haben, schnellstens
wieder verflüchtigen.

({8})

Es gibt noch andere Forderungen als nur die Forderung nach der Abschaffung der Kassengebühr. Da gibt es



auch die Forderung, die etwa von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg formuliert wird. Die Vertreterversammlung fordert eine Auszahlung des in den vergangenen Jahren erbrachten
Sparbeitrages der Vertragsärzte zur Sanierung der Finanzen der Krankenkassen. Da gibt es die Forderung des
Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, der
vorträgt:

Für 2012 zeichnet sich eine Unterfinanzierung im
Personalbereich der Krankenhäuser ab, die wir konservativ mit 1 Milliarde Euro veranschlagen.

({9})

Da gibt es etwa die Forderung der Psychotherapeuten,
die uns schreiben:

Psychotherapeuten mahnen: Chance auf Sicherung
und Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker nicht vertun! Kassenreserven für die Versorgung!

Da gibt es die Forderung der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, die da schreibt:

Die GFB fordert, die GKV-Überschüsse zumindest
in Teilen zur Förderung des fachärztlichen Nachwuchses in Praxen analog zur Förderung der hausärztlichen Weiterbildung … zu nutzen.

Ich will Ihnen damit nur sagen: Die Debatte, die sich
auf die Forderung bezieht, mit diesem Geld irgendetwas
fiskal Aktives zu machen, ist nicht die einzige, die wir
dann führen müssen. Wenn man meint, das Geld sei dafür da, um es in homöopathischen Dosen zurückzuzahlen, dann wird die Frage sein: Was ist denn mit der Leistungsqualität? Was diskutieren wir dann im Bereich der
Leistungsfinanzierung? Deswegen sage ich: Täuschen
Sie die Bürger nicht im Hinblick auf das Gewicht einer
Rücklage, die bei gerade einmal 19,5 Milliarden Euro
liegt; es ist weniger, als wir denken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})