Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 3051 sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Als nächste Immunitätssache rufe ich Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Dr. Arndt und Dr. Schumacher gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 19. Dezember 1951 ({1}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Hoogen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Hoogen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht in Bonn hat auf dem Dienstwege dem Deutschen Bundestag einen Vorgang mit der Bitte zugeleitet, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordneten Dr. Kurt Schumacher und Dr. Arndt erteilt werden soll. Dieser Bitte haben sich der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesminister der Justiz angeschlossen. Ein förmlicher Antrag auf Aufhebung der Immunität ist von keiner Seite gestellt worden. Namens des Ausschusses habe ich Veranlassung, festzustellen, daß ein förmlicher Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht gestellt worden ist; denn in einer teilweise irrigen Presseberichterstattung sind gegenteilige Verlautbarungen zutage getreten.
Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft sollen die Abgeordneten Dr. Schumacher und Dr. Arndt auf Grund der Einlassungen der inzwischen verurteilten Johannes Kaiser und Paul Siegel in dem Verdacht stehen, sich der Hehlerei und Preisgabe geheimer amtlicher Mitteilungen schuldig ge- macht zu haben. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt infolgedessen, ein Ermittlungsverfahren wegen Hehlerei und Preisgabe geheimer amtlicher Mitteilungen einzuleiten.
Eine Befassung mit der Frage, ob die Genehmigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des behaupteten Verdachts der Preisgabe geheimer amtlicher Mitteilungen zu erteilen ist, erübrigt sich, well insoweit die gesetzlich vorgeschriebene Anordnung des Bundesministers der Justiz zur Strafverfolgung fehlt, im übrigen aber auch kein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, der eine solche Anordnung rechtfertigen könnte.
Im Zusammenhang mit dem von der Staatsanwaltschaft behaupteten Verdacht der Hehlerei hat das Parlament nach den von ihm selbst entwickelten Grundsätzen nicht das Recht der Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung weil das
einen Eingriff in die Rechtsprechungsgewalt der ordentlichen Gerichte bedeuten würde. Deshalb muß auch eine Berichterstattung über den strittigen Teil des Sachverhalts unterbleiben. Zur Frage der rechtlichen Beurteilung eines völlig unstrittigen Sachverhalts mehren sich jedoch im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zunehmend die Stimmen, die dann für eine Versagung der Genehmigung der Strafverfolgung sind, wenn zweifelsfrei von einer strafbaren Handlung unter keinen Umständen gesprochen werden kann. Im vorliegenden Falle bedarf es allerdings einer Erörterung dieser Frage nicht, weil nach der einhelligen Überzeugung des Ausschusses der von der Staatsanwaltschaft erhobene Verdacht der Hehlerei nicht losgelöst von den politischen Zusammenhängen gesehen werden darf.
Es wurde im Ausschuß von einem politischen Hintergrund und von politischen Motiven mit dem Hinweis darauf gesprochen, daß die Opposition Unterlagen der Regierung erlangt habe. Nach der einmütigen Überzeugung des Ausschusses handelt es sich um eine politische Angelegenheit, die mit der politischen Tätigkeit der Abgeordneten in einem untrennbaren Zusammenhang steht. In einem solchen Falle ist bisher aus grundsätzlichen Erwägungen die Genehmigung zur Einleitung eines Strafverfahrens nicht oder nur dann erteilt worden, wenn die Schwere des Vorwurfs eine Aufklärung des Sachverhalts ausschließlich im Inter({3})
esse des Ansehens des Parlaments gebot. Zu einer solchen Aufklärung des Sachverhalts ist in dem vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausausschuß Nr. 45 Gelegenheit gegeben. Infolgedessen mußte der Ausschuß in Verfolg der von ihm selbst entwickelten Grundsätze, die vom Hohen Hause gebilligt worden sind, zur Versagung der Genehmigung zur Einleitung eines Strafverfahrens kommen.
Es bleibt noch zu erwähnen, daß im Ausschuß zunächst beantragt worden war, die Beschlußfassung über die Frage der Erteilung der Genehmigung zur Strafverfolgung auszusetzen, um in der Zwischenzeit das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 21. Januar dieses Jahres in Sachen Siegel und Genossen herbeizuziehen. Dieser Antrag wurde jedoch nicht aufrechterhalten, weil der Vertreter des Bundesministeriums der Justiz mitgeteilt hat, daß in dem Verfahren vor der Strafkammer des Landgerichts in Bonn sorgfältigst vermieden worden sei, Feststellungen darüber zu treffen, ob ,und in welchem Umfange andere Persönen in der Sache beteiligt gewesen seien. Unter diesen Umständen versprach man sich im Ausschuß mit Recht keine Förderung der Angelegenheit von einer Einsichtnahme in das Urteil der Strafkammer des Landgerichts in Bonn.
Meine Damen und Herren! Namens des Ausschusses habe ich die Ehre, Sie zu bitten, dem Antrag aus Drucksache Nr. 3052, d. h. auf Versagung der Genehmigung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordneten Dr. Kurt Schumacher und Dr. Arndt, zuzustimmen.