Kalbitzer (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, das hier zur Diskussion und Entscheidung steht, ist mit den dazugehörigen Zollbegünstigungslisten. vorteilhaft für die Außenhandelspolitik Deutschlands und verdient Anerkennung.
Bei diesem Abkommen von Torquay muß man feststellen, daß sich gerade die Länder mit den Hauptmärkten der Welt für Rohstoffe mit höheren Zollmauern umgeben haben als der Durchschnitt der übrigen' Teilnehmerländer und daß damit ein Ungleichgewicht im internationalen Außenhandel weiter fortbestehen wird. Besonders England hat mit seinem Zollvorzugssystem innerhalb des Commonwealth einen Block von Zollbegünstigungen geschaffen, an dem die übrigen Teilnehmerländer nicht teilhaben. Aber gerade auch Frankreich hindert Deutschland an einem ausreichenden Außenhandelsaustausch durch überhöhte Zölle und handelspolitische Finessen. Ein Studium der französischen Handelsvertragspraktiken insbesondere in bezug auf die Liberalisierung wäre äußerst lehrreich für eine Prognose über das Funktionieren des Schumanplans, in der Richtung nämlich, daß Frankreich in seiner Außenhandelspolitik leider nicht gesonnen ist, ein System der Gleichberechtigung durchzuführen. Dagegen ist die Politik der Vereinigten Staaten mit ihren Hochschutzzöllen weniger interessant, weil sie heute einen Sog auf Fertigwaren ausüben und zu normalen Zeiten - sie haben die Größe eines Kontinents - natürlicherweise autark sind. Aber auch auf deutscher Seite ist es unmöglich, auf der einen Seite die Prinzipien von Torquay anzuerkennen, auf der anderen Seite aber deutsche Handelshemmnisse durch Einfuhrverbote neu zu schaffen, wie wir sie in der letzten Zeit erlebt haben. Ich spiele damit auf die Handelsabkommen an, die augenblicklich zwischen Deutschland und Italien und zwischen Deutschland und Ägypten abgeschlossen werden.
Wir sind, das möchte ich vorausschicken, durchaus warme Befürworter des Bestrebens, für die deutsche Landwirtschaft einen ausreichenden Absatzmarkt in Deutschland und stabile Preise für ihre Waren zu sichern; denn beides sind notwendige Voraussetzungen der bäuerlichen Wirtschaft. Es ist auch eine Sünde, wenn man es dahin kommen läßt, daß deutsche Nahrungsmittel verderben, weil von außen Nahrungsmittel zu für unsere Landwirtschaft unerträglich niedrigen Preisen eingeführt werden, wie es im vorigen Jahr zeitweise der Fall gewesen ist.
Wir haben deshalb im Abkommen von Torquay auf Vorschlag der Bauernverbände hin ausdrücklich akzeptiert, daß für Obst und Gemüse saisonale Zollzuschläge erhoben werden, um Deutschland in der Hauptsaison vor ruinösen Preisen zu schützen. Es geht aber nicht an, daß zu diesem Zollschutz für die deutschen Obst- und Gemüsebauern ein absolutes Einfuhrverbot hinzukommt. Es ist kein Argument, was Herr Kollege Dr. Dr. Müller in diesem Zusammenhang einmal gesagt hat, daß doppelt, genäht besser halte. Das, meine ich, ist handelspolitisch unfair und muß natürlich zu Rückschlägen in den Handelsabkommen mit dem Ausland führen; d. h., wenn man solche Einfuhrverbote erläßt, darf man sich nicht wundern, wenn Deutschland, das fast alle wichtigen industriellen Rohstoffe sowohl als auch die Hälfte seiner Lebensmittel dauernd wird einführen müssen, die notwendigen übrigen Lebensmittel, die auf der Welt knapp sind, nur schwer bekommen wird. Entsprechende Erfahrungen haben wir bereits mit den Handelsabkommen mit Italien und Ägypten gemacht, die es natürlich ablehnen, von uns dringend benötigte Rohstoffe, wie Baumwolle und Hanf, in ausreichender Menge nach Deutschland zu liefern, wenn Deutschland so gegen die Prinzipien von Torquay verstößt. Da wir die Hälfte unserer Lebensmittel heute und auch dauernd einführen müssen, bedeutet der Erlaß dieser Einfuhrverbote eine Diktatur der Preise durch die Landwirtschaft, eine Politik auf dem Rücken der deutschen Verbraucher.
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Wir sind durchaus bereit, einen fairen Ausgleich zu akzeptieren. Die saisonalen Zollzuschläge sind deshalb mit unserer Zustimmung erhöht worden. Aber irgendwo muß eine Grenze sein. Wir können heute in den Zeitungen lesen, daß infolge des Einfuhrverbots für Obst überhöhte Preise gefordert werden und bewilligt werden müssen, weil wir in Deutschland den normalen Bedarf aus eigener Ernte naturgemäß nicht befriedigen können. Das Preisniveau soll zugunsten der Landwirtschaft durch Zollsätze so weit manipuliert werden, daß ein annehmbares Verhältnis zwischen Preisen, Einkommen und Selbstkosten der Bauern erreicht wird. Mehr als eine solche Manipulation liegt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft.
Ich habe den Eindruck, daß ein kleiner Teil von Bauernvertretern hier den Preisschutz solange akzeptiert, wie die Preise niedrig sind, für eine freie Wirtschaft aber dann eintritt, wenn die Preise nach oben tendieren.
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Einfuhrverbote, wie sie in dieser Woche von der Landwirtschaft gefordert werden und von der Regierung zur Zeit praktiziert werden, verstoßen gegen den Geist von Torquay.

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Aber weiter: Wir haben neben den Zollbegünstigungen internationaler Art, wie sie das TorquayAbkommen vorsieht, in Deutschland schon in der Vergangenheit Zollbefreiungen gehabt und haben sie ausdrücklich in das autonome Zollgesetz - im § 4 - neu hineingebracht. Die Aufhebung dieser Zollfreilisten und Zollbegünstigungslisten zum 1. Juli durch den Bundesfinanzminister widerspricht den Absprachen, die der Zollunterausschuß allgemein gebilligt hat.
Besonders die Erhöhung der Zollsätze für Fleisch, gefrorenes Fleisch, Speck usw. bedeutet eine künstliche Erhöhung des deutschen Preisniveaus, noch dazu in einer Zeit, in der alles darauf ankommt, die Preis-Lohnspirale in Deutchland nicht neu anzudrehen. Eine solche Preisverteuerung bei einer, objektiv gesehen, infolge ungenügender Produktion knappen Lebensmittellage in Deutschland ist ungerechtfertigt zu einer Zeit, in der auch die Weltlebensmittelpreise schon absolute Knappheits- und keine Konkurrenzpreise mehr sind. Wenn ieingeführtes Schweinefleisch heute mit einem hohen Zollsatz belegt wird, so bedeutet das, daß die deutschen Schweinepreise ungerechtfertigt überhöht sind,
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daß die Rentabilität der Schweinezucht übersteigert ist und
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daß damit Getreide, das wir für die menschliche Ernährung brauchen, in übergroßer Menge an die Schweine verfüttert wird. Solange Sie nicht in der Lage sind, ausreichende deutsche Getreidevorräte zu sichern, können Sie nicht auf der anderen Seite die Schweinepreise in Deutschland überhöhen. Sie dürfen nicht vergessen, daß auch die Schweinepreise auf dem Weltmarkt heutzutage über freien Konkurrenzpreisen liegen. Das ist seit Jahren das Argument dafür, diese Zölle zu stornieren und damit die deutsche Preise nicht künstlich zu überhöhen.
Wenn Sie auf der anderen Seite das Gefrierfleisch wiederum mit einem hohen Zoll belegen, so bedeutet es, daß Gefrierfleisch nicht eingeführt werden kann. Es bedeutet weiter, daß Sie dem Handelsvertrag mit Argentinien die schwersten Hindernisse in den Weg legen und andere für Deutschland lebenswichtige Rollstoffe und Nahrungsmittel nicht in ausreichendem Maße hereinbekommen.
Ich kann nur wiederholen: Wir haben Verständnis für gesicherte und ausreichende Preise in der Landwirtschaft, aber diese dürfen nicht noch durch auf die Weltknappheitspreise hinaufgesetzte deutsche Schutzzölle überhöht werden. Vor dieser Überhöhung aber stehen wir heute.
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Sie können das vorliegende Zolltarifgesetz von Torquay nicht isoliert betrachten, sondern müssen es im Zusammenhang mit dem deutschen Preis-und Lohnstandard und müssen die Tendenz dieses Torquayabkommens sehen, nämlich Zölle zu senken. Das jedoch, was die Regierung zur selben Zeit, in der sie uns das Torquay-Gesetz vorlegt, gemacht hat, bedeutet, daß sie uns. das, was sie mit der einen Hand im Torquay-Abkommen zu geben verspricht, mit der anderen Hand - durch Fortnahme der Zollfreilisten - wieder nimmt.
Wir sind nicht in der Lage, diesem Torquay-Gesetz zuzustimmen, weil die Regierung hier keine konsequente Politik verfolgt. Der Herr Finanzminister hat in der heutigen Ausschußsitzung des Außenhandelsausschusses selber zugegeben, daß die Beseitigung der Zollfreilisten aus fiskalischen Gründen erfolgt ist. Man verrät kein Geheimnis, wenn man hinzufügt, daß es sich hierbei um den Abschluß eines Koalitionsgeschäftes handelt, nämlich die Zurückziehung des Vorschlages, Aufwandsteuer zu erheben zugunsten des Abstrichs bei den Zollvergünstigungen. Mit anderen Worten: Sie akzeptieren lieber eine weitere erhebliche Massenbelastung, die den Umfang von etwa einer halben Milliarde D-Mark im Jahre haben wird, statt durch Luxusbesteuerung Ihre schwierige Finanzlage aufzu bessern. Das Ergebnis dieser rein fiskalischen Wirtschaftspolitik - die den Grundsätzen des Ministers Erhard, worauf ich hier in Parenthese hinweisen möchte, zuwiderläuft - ist, daß Sie die Preis-Lohn-Spirale aufs neue in Gang setzen. Dafür tragen Sie allein die Verantwortung. Sie alle wissen, was das für unsere Wirtschaft bedeutet: weitere Unsicherheitsfaktoren für unsere wirtschaftliche Zukunft.
Wir müssen aus gesamtpolitischen Gründen die Torquay-Gesetze ablehnen, weil die Politik .der jetzigen Bundesregierung in sich widerspruchsvoll ist.
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