Kühbacher (NA), 1977-06-16:
Die Vermögensteuersenkung nach Art. 6 wurde im Ausschuß einmütig von der Hoffnung begleitet, daß sich daraus eine Verbesserung des wirtschaftspolitischen Klimas ergeben möge und daß sich dies in einer steigenden Investitionslust der Unternehmungen ausdrücken werde. Die Kosten des Gesetzes machen insoweit 1,5 Milliarden DM aus.
Der Art. 6 a, der in den Beratungen nachgeschoben wurde, sieht einen Verzicht auf die Kapitalverkehrsteuer bei Rechtsvorgängen im Bereich der öffentlichen Hand vor. Bisher bestand diese Praxis bei einem hundertprozentigen Eigentum der öffentlichen Hand an Versorgungs- und Verkehrsbetrieben. Diese Praxis wird nunmehr dahin ausgedehnt, daß sie auch bei Streubesitz an Aktien gilt, so daß künftig bei Rechtsvorgängen wie Verlustausgleich oder Kapitalaufstockung eine Kapitalverkehrsteuer nicht mehr erhoben wird. Der Ausschuß hat dies einstimmig beschlossen und damit einem schon länger vorgetragenen Wunsch der Gemeinden Rechnung getragen.
Die Art. 7, 8 und 9 sehen vor, daß das Spar-Prämiengesetz, das Wohnungsbau-Prämiengesetz und das Dritte Vermögensbildungsgesetz im Detail geändert werden, um der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation Rechnung zu tragen. Übereinstimmend gewährt dabei die öffentliche Hand einen Verzicht auf Rückzahlungen von Prämien, wenn wegen der Arbeitsmarktsituation die Vertragssumme vorzeitig in Anspruch genommen wird. Auch hierin bestand im Ausschuß Einmütigkeit.
Zusammenfassend darf ich sagen, daß bei 13 Artikeln dieses Gesetzes Einmütigkeit vorhanden war. Unterschiedliche Auffassungen ergaben sich nur bei zwei Artikeln, insbesondere aber bei Art. 1, wozu ich nun kommen werde. Der Ausschuß hat bei Art. 1 in intensiver Diskussion zwei Problemkreise diskutiert, einmal, ob die geplante Mehrwertsteuererhöhung den Zielsetzungen der allgemeinen Wirtschaftspolitik Rechnung tragen kann, zweitens, ob dadurch die öffentlichen Haushalte nach der in den vergangenen Jahren notwendig gewesenen Kreditaufnahme tatsächlich konsolidiert werden können. Es stellten sich im Ausschuß folgende Alternativen: Erhöhung um 2 %, Erhöhung um 1 % oder keinerlei Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zu der Alternative, die Mehrwertsteuer überhaupt nicht zu erhöhen, hat mein Kollege Dr. Schäuble die Meinung der Minderheit ausführlich vorgetragen. Die Ausschußmehrheit war sich bei ihrer Entscheidung durchaus der möglichen Zielkonflikte bewußt, nämlich die aktuelle Wirtschaftspolitik und deren Zielsetzungen zu stören und gleichzeitig eine langfristige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Diese Zielkonflikte sind ja auch in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert worden. Um es zu verkürzen: Der Ausschuß hatte sich darüber Rechenschaft zu geben, ob er durch die Fassung des Art. 1 dem Parlament eine Maßnahme vorschlagen sollte, deren einer Teil zwar die Wirtschaftspolitik voll berücksichtigt, damit aber das andere Ziel, nämlich die mittel- und langfristige Haushaltskonsolidierung gefährden und damit die Gesamtbalance des staatlichen Handelns in Gefahr bringen könnte.
Die Koalitionsmehrheit hat bei ihrer Entscheidung folgendes im Auge gehabt. Das Tempo der
gewünschten Haushaltssanierung sollte mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen abgestimmt werden. Die gesamtwirtschaftlichen Zielvorstellungen, nämlich die Beschränkung der Arbeitslosenquote, ein reales Wirtschaftswachstum von 41/2 %, eine Preissteigerungsrate unter 4 % sind nur dann zu verwirklichen, wenn einerseits die Investitionen im Unternehmenssektor ansteigen und sich andererseits die private Nachfrage stärker belebt. Dieser Kurs muß sowohl im binnen- als auch im weltwirtschaftlichen Interesse abgesichert werden. Der Herr Bundeskanzler hat diese Ziele der Bundesregierung auf dem Londoner Wirtschaftsgipfel noch einmal ausdrücklich bekräftigt.