Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung
hätte heute Gelegenheit gehabt, im Rahmen der Fragestunde etwas Licht in das Dickicht ihres steuerpolitischen Desasters im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform zu bringen. Diese Chance wurde nicht
genutzt.

({0})

Die Fragen waren konkret. Die Antworten waren vage
und ausweichend - mit dem Ergebnis, daß die Bürger,
die Unternehmen und die Betriebe weiterhin im unklaren gelassen werden und weiterhin in Unsicherheit darüber sind, was sie im Rahmen der Unternehmensteuerreform erwartet.

({1})

Ich habe Verständnis dafür, daß man zunächst einmal
nachdenkt und dann handelt. Aber das, was Sie hier in
den letzten Wochen und Monaten bezüglich der Steuerpolitik getan haben, war das Gegenteil.

({2})

Sie haben eine Steuerreform verabschiedet, wohl wissend, daß sie nicht den Anforderungen der wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht. Sie haben diese Reform
gegen den erklärten Rat von Sachverständigen aus der
Wirtschaft und aus den Verbänden verabschiedet. Sie
haben schon bei der Verabschiedung dieser Reform gesagt: Wir werden im Zuge der Unternehmensteuerreform die Situation der Unternehmen verbessern. Sie
haben den Unternehmen bzw. den Betrieben immer
wieder ein Trostpflaster angekündigt.

Ihre Vorschläge hinsichtlich der Unternehmensteuerreform, die Sie heute vorgetragen haben, machen deutlich, daß das ein großes Täuschungsmanöver war.

({3})

Je aktueller die Unternehmensteuerreform wird, desto
widersprüchlicher werden die Äußerungen aus den Kreisen der Regierung und der Koalitionsfraktionen.

Hinzu kommen die Forderungen der letzten Tage, die
Mehrwertsteuer zu erhöhen. Seien Sie doch ehrlich: Es
geht Ihnen gar nicht mehr um das Ob einer Mehrwertsteuererhöhung, sondern nur noch um eine geeignete
Begründung.

({4})

Das Ergebnis Ihrer bisherigen Diskussionen über Ihre
Steuerpolitik ist folgendes: Es besteht eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung. Investitionen und die
Schaffung von Arbeitsplätzen unterbleiben. Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen.
Nicht zuletzt der Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Handwerks, Herr Philipp, hat erst gestern
wörtlich gesagt: Die Stimmung ist auf dem Nullpunkt.
Das haben Sie auf Grund Ihrer falschen Entscheidungen,
Ihrer ständigen Änderungen und Flickschustereien in der
Steuerpolitik sowie auf Grund Ihrer Versprechungen, die
Sie nicht halten, zu verantworten.

({5})

Es wäre an der Zeit, endlich Farbe zu bekennen, und
zwar einheitlich. Es ist ja so, daß heute einer von Ihnen
sagt: „Die Wirtschaft braucht eine Entlastung“, und daß
am gleichen Tag ein anderer aus Ihren Reihen sagt:
„Steuersenkungen in bezug auf die Wirtschaft sind ausgeschlossen; die wird es nicht mehr geben“.

({6})

Was gilt denn nun eigentlich?

({7})


Heute ist deutlich geworden: Nicht einmal in der Bundesregierung selbst ist man sich im klaren darüber, wie
es im Hinblick auf die Gewerbesteuer, den Höchststeuersatz im Rahmen der Körperschaftsteuer, auf eine
allgemeine steuerliche Entlastung und im Hinblick auf
ausländische Investoren weitergeht. Was machen Sie mit
Personenunternehmen? Was machen Sie mit dem Mittelstand? Was machen Sie mit den Freiberuflern? Was
machen Sie mit der Landwirtschaft? Was machen Sie
mit der Spreizung der Steuersätze?

({8})

All das sind Fragen, die nicht beantwortet wurden. Im
Hinblick auf diese Bereiche machen Sie aber laufend
Versprechungen.

Nun möchte ich eine Bemerkung in Richtung Frau
Scheel machen - denn sie schaut gerade so lächelnd zu
mir -: Frau Scheel, Sie haben erst vor wenigen Tagen
wörtlich gesagt - dies war in der Zeitung nachzulesen -:
Als Signal für ausländische Investoren sind niedrige
Steuersätze unheimlich wichtig.

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Das ist natürlich richtig. Das hätten Sie von uns abschreiben können.

({10})

Ich möchte dies erweitern: Niedrige Steuersätze sind
nicht nur für ausländische Investoren wichtig. Nur, Frau
Scheel, warum soll das erst jetzt geschehen?

({11})

Wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit? Wenn man sich Ihr
Verhalten im Hinblick auf die Steuerreform in den letzten Monaten vor Augen führt, dann ist festzustellen: Sie
haben in den Diskussionen, an denen Vertreter der Wirtschaft beteiligt waren, einerseits immer gesagt, daß das
ein Gesetz ist, das noch nachgebessert werden muß. Sie
haben andererseits hier in diesem Haus das Steuerentlastungsgesetz großspurig als Reform verkündet.

({12})

Das ist eine Doppelzüngigkeit, wie sie nicht mehr zu
überbieten ist.

({13})

Ich fordere Sie deshalb auf: Geben Sie Ihren Zickzackkurs in der Steuerpolitik auf! Sorgen Sie für eine
einheitliche Linie in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit!
Denn sie haben ein Recht darauf.

({14})