Steffen Kampeter (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Der Redner der SPD hat es für nötig

befunden, sich hier in diesem Hause in herablassender
Art und Weise über die Repräsentanten der Bundesbank
zu äußern.

({0})

Ich kann Ihren Ärger, Herr Kollege Spiller, verstehen;
denn einer der zentralen Unterschiede zwischen der
Union und der SPD ist: Wir wollen eine unabhängige
Bundesbank und eine unabhängige Europäische Zentralbank.

({1})

Sie wollen, dass die Bundesbank und die Europäische
Zentralbank Ihre falsche Wirtschaftspolitik beispielsweise über eine expansive Zinspolitik finanzieren, die
die Menschen in Europa mit Inflation bezahlen werden.
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir
brauchen unabhängige Zentralbanken und keine gleichgeschalteten Institutionen im Rahmen der Wirtschaftspolitik der sozialdemokratischen Bundesregierung.

({2})

Ich will an dieser Stelle auf ein Missverständnis in
den Redebeiträgen der rot-grünen Koalition hinweisen.
Wer dieser Debatte folgt, könnte den falschen Eindruck
gewinnen, dass im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt davon ausgegangen wird, dass man jedes Jahr
ungestraft bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes
Schulden machen kann. Wenn wir in Deutschland diese
Entwicklung zulassen würden, wären wir schon binnen
weniger Jahre bei einem Schuldenstand, der ungefähr
100 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts entspricht.
Tatsache ist, dass nach dem europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt ausgeglichene Haushalte und Überschusshaushalte die Regel der Finanzpolitik sein sollten.
Flexibilität - die braucht man in der Finanzpolitik - wird
durch die Möglichkeit der Verschuldung bis zu einer
Größenordnung von 3 Prozent, bezogen auf die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes, gewährt.

Es ist natürlich eine völlig andere Lage, wenn man
davon ausgeht, dass man Schulden von mindestens
3 Prozent des Bruttoinlandproduktes machen darf und
hier sagt: Vielleicht können wir auch Schulden in Höhe
von 7 oder 8 Prozent machen, auch wenn die Grenze eigentlich bei 3 Prozent liegt.

({3})

- Sie haben heute Vorschläge vorgetragen, die in der
Konsequenz darauf hinauslaufen, dass wir eher bei einer
Regelverschuldung in Höhe von 7 bis 8 Prozent als bei
der Ausnahmeverschuldung in Höhe von 3 Prozent, jeweils gemessen am Bruttosozialprodukt, landen werden.

({4})

Deswegen gefährden alle Vorschläge, die darauf abzielen, dass da, wo 3 Prozent draufsteht, aber keine
3 Prozent, sondern viel mehr drin sind, die Stabilität unserer Währung. Sie führen zu Inflation und werden von
uns entschlossen abgelehnt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({5})

Nachhaltige Finanzpolitik zielt im Kern darauf ab,
insbesondere die nachfolgenden Generationen davor zu
schützen, dass sie über Zins- und Zinseszinszahlungen in
ihren politischen Handlungsfähigkeiten eingeschränkt
werden. Die gestrigen Anhörungen haben deutlich gemacht, dass die Konsolidierung des Haushalts bei einer
fast sozialistischen Staatsquote von fast 50 Prozent

({6})

- der Staat nimmt dem Bürger von jedem Euro erst einmal 50 Cent weg - nicht auf der Einnahmeseite über höhere Steuern, sondern auf der Ausgabenseite ansetzen
muss. Dies ist die Kernaussage des europäischen Stabilitätspakts.

({7})

Deswegen sind die Unterschiede heute klar und deutlich geworden: Auf der einen Seite befinden sich Union
und FDP, die für eine regelgebundene Finanzpolitik stehen, und auf der anderen Seite die Weichspüler von RotGrün, die für Inflation und Schuldenexplosion stehen.
Um diese klare Alternative geht es heute.

({8})

Die Bürger in diesem Land wissen, dass Schulden
nicht der Ausweg aus einer finanzpolitischen Krise sind.
Schulden sind vielmehr die zentrale Ursache für die
Fehlentwicklung in den vergangenen Jahren. Wenn Sie
einen Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus werfen, werden Sie feststellen, dass diejenigen Länder, die
sich sparsam verhalten haben, in ihrer Volkswirtschaft
höhere Wachstumsraten haben. Damit haben sie geringere volkswirtschaftliche Probleme und mehr Wohlstand
für ihre Bürger. Diejenigen, die in die Schuldenkiste geSteffen Kampeter
griffen haben, haben schlechtere Wachstumsraten und
niedrigeren Wohlstand für ihre Bevölkerung. Daher ist
es völlig klar, dass wir für den europäischen Stabilitätspakt und gegen die Weichspülerei von Rot-Grün antreten.

({9})
Abschließend ein Hinweis: Es sind nicht nur protokollarische Gründe dafür verantwortlich, dass heute kein
Vertreter des Bundeskanzleramtes anwesend ist.

({10})

- Nein, er ist inzwischen ins Auswärtige Amt abgeschoben, Herr Kollege.

({11})
- Ach, Herr Schwanitz; Sie habe ich beim europäischen
Stabilitätspakt noch nie als einen besonders kompetenten
Vertreter wahrgenommen. Aber was nicht ist, kann ja
noch werden.

({12})
Die Vorschläge des Bundeskanzlers in der „Financial

Times“ gehen weit über das hinaus, was die EU-Kommission gestern dem Deutschen Bundestag vorgelegt
hat. Sie gehen an den Kern des europäischen Stabilitätspaktes und verhindern, dass er in dem hier beschriebenen Sinne noch eine Zukunft hat.

({13})

Das ist ein Totalangriff. Es besteht ein fundamentaler
Gegensatz zwischen der Position, die heute teilweise
vorgetragen worden ist und die schön klingt, und der
Position des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der seinerzeit nicht für die Europäische Währungsunion gestimmt hat.