Detlef Kleinert (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! 1877 - die Zahl ist mehrfach genannt worden - ist das Vorgängergesetz - jedenfalls die eine Hälfte der beiden Vorgängergesetze - in Kraft getreten. Ich möchte darauf hinweisen, daß es damals kein Telefon gab und daß die Anreise aus den Wahlkreisen nach Berlin erheblich beschwerlicher war als heute der Weg aus den Wahlkreisen nach Bonn. Daraus leite ich
den Schluß ab, daß das Gesetz so lange - bei allen immer mehr zutage tretenden Mängeln im Vergleich zu den Anforderungen der modernen Zeit - tauglich geblieben ist, während wir in unserer Zeit dank der Erfindung des Telefons, des Automobils
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und einer viel schnelleren Eisenbahn leider eine etwas andere Art, Gesetze zu machen, entwickeln mußten. Immerhin ist das Frankfurter Zimmer im Bundesministerium der Justiz, in dem die Berichterstattergespräche stattgefunden haben, mit dem Frankfurter Schrank, der dort steht und eine gewisse zeitlose Behaglichkeit ausstrahlt, eine Erinnerung an die Zeiten, in denen unsere Vorfahren das Vorgängergesetz geschaffen haben.
Darum können wir uns zum wiederholten Male darüber freuen, daß hier interfraktionell sachlich, ordentlich und ruhig gearbeitet worden ist, um ein Gesetz zustande zu bringen, das hier zu Recht von allen gelobt worden ist, das aber, wie ich eben schon angedeutet habe, in unserer Zeit einmal mehr den Kompromißvorstellungen zwischen vermuteten und tatsächlichen Interessen dienen mußte - anders, als das früher bei einem Streben nach Vollkommenheit sowie letzter Konsequenz und Eleganz möglich war. Darum habe ich ähnlich wie der Kollege von Stetten auch für mich persönlich zu beklagen, daß einige der Blütenträume - das ist nun einmal bei Kompromissen so - nicht reifen konnten.
Natürlich ist das Verfahren im ganzen effizienter geworden; natürlich ist zutreffend ausgeführt worden, wer alles vernünftigerweise in Zukunft Opfer zu bringen hat, um in erster Linie die Erhaltung von Unternehmen und damit von wirtschaftlicher Substanz sicherzustellen, die sich nicht nur in Warenwerten oder Konten - in diesem Falle übrigens auf verhältnismäßig negativen Konten - äußert, sondern auch im Know-how, in Arbeitsplätzen, in der Tradition, in der Bedeutung einer Marke und anderen Werten, die im Konkurs- oder Vergleichsfall eben verlorengehen, und zwar ersatzlos. Gerade das soll in möglichst vielen Fällen vermieden werden. Wir hoffen, daß es gelingt.
Ganz leise ist schon angesprochen worden: Viele haben Opfer gebracht. Es gibt einige, die hier verhältnismäßig wenig Opfer gebracht haben, selbst im Verhältnis zu dem als besonders hartleibig bekannten Fiskus, der nach langen und harten Kämpfen auf sein Vorrecht verzichtet hat. Dafür gebührt, neben vielem anderen, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Funke besonderer Dank. Nach vielen hartnäckigen Kämpfen hat der Bundesminister der Finanzen einen Verzicht erklärt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine parlamentarische Vertretung in diesem Hause, nämlich die Kollegen von der Sozialdemokratie, haben so weit nicht gehen mögen, gehen können, gehen dürfen - was weiß ich, wie das intern abläuft -,
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Detlef Kleinert ({2})
und deshalb haben wir in § 613a BGB und im Sozialplan immer noch erhebliche Hindernisse für eine vernünftige Rettung von Unternehmen behalten, was wir natürlich bei dem gemeinsam angestrebten Ziel für höchst bedauerlich halten.
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Wir hoffen, daß das noch bei passender Gelegenheit, wie einiges andere, nachgebessert wird.
Auch die Vergleichsbereitschaft einer Berufsgruppe, die zwar klein, aber edel ist und in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielt, die sich bezeichnenderweise im Gravenbrucher Kreis zusammengeschlossen hat - aus einem Grund, der Kennern der Hotelszene bekannt ist -,
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ist nicht groß. Diese Berufsgruppe hat verhältnismäßig wenig Opferbereitschaft an den Tag gelegt. Meine Idee, das Honorar für so außergewöhnliche Leistungen wie die Verwaltung einer großen Vermögensmasse in diesen Fällen frei zu vereinbaren, ist leider nicht aufgegriffen worden. Man hält es lieber bequemerweise mit einer Gebührenordnung, die bei den hier in Rede stehenden Streitwerten schlechthin unrealistisch ist und fast diskussionslos dazu führt, daß um die Geldfrage vornehmerweise gegenüber dem Verwalter nicht gestritten wird. Daß der Gläubigerausschuß hier gewisse zusätzliche Möglichkeiten hat, doch etwas zu unternehmen, ist eine Kleinigkeit am Rande, die nicht so sehr ins Gewicht fällt, wie wir das gerne gehabt hätten.
Ich möchte gerne auf die aktuelle Lage hinweisen. Die Kollegen, die sich bei den Zeitungen mit den besonders dicken Schlagzeilen in den letzten Tagen
- weil sie immer bei gegebenem Anlaß wach werden - mit interessanten Vorschlägen geäußert haben, wie die armen Handwerker in dem Schneider-Konkurs zu retten seien, sind heute hier alle nicht anwesend.
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- Macht auch nichts; richtig. - Sie haben auch nicht gewußt, daß wir vor Jahresfrist eine gewisse Verbesserung bei der Handwerkersicherungshypothek, die ich nicht so optimistisch beurteile wie die Frau Bundesjustizministerin, verabschiedet haben. Ich habe damals Bedenken geäußert, ob das Instrument angenommen werden wird. Meine Bedenken sind leider berechtigt. Es hat sich fast nichts verändert. Der Handwerker ist zu schwach, um vom Unternehmer eine entsprechende Sicherstellung zu verlangen, solange er noch um den Auftrag kämpft. Deshalb muß man sich die Geschichte neu überlegen.
Ganz zum Schluß - Frau Präsidentin, ich bitte vielmals um Vergebung; ich sehe hier allerlei Lichtzeichen, die mich völlig verwirren ({6})
möchte ich insbesondere die verehrten Kollegen von der Sozialdemokratie, die sich zur Zeit mit dem Gedanken einer 1,5 %igen Vermögensteuer trägt, darauf hinweisen, daß die Zusammenballung von
Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Zinsbesteuerung, Gewerbekapitalsteuer einen Teil der Konkurse überhaupt erst verursacht.
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Wir sind der Meinung, daß wir, da das Kapital in privaten Händen nun einmal besser aufgehoben ist als in öffentlichen Händen,
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in diesem Bereich ohne Rücksicht auf Neidkomplexe zum Handeln kommen müssen, damit im Vorfeld Konkurse vermieden werden, statt daß man in die Lage kommt - das muß man sich mal überlegen -,
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Erbschaftsteuer als Familienfremder frühestens in zehn Jahren aus üppigen Erträgnissen eines Unternehmens abbezahlen zu können und ab dem elften Jahr Rückflüsse zu bekommen. In Hongkong rechnet man mit einem kompletten Kapitalrückfluß nach sechs Jahren.