Hans Michelbach (NA), 1999-03-18:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern habe
ich durch eine Telefonhotline die Sorgen unserer Bürger
erfahren können.

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90 Prozent der Anrufer haben sich bitter über das rotgrüne Regierungsdesaster, die negativen Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt und den wirtschaftspolitischen
Kurs beklagt. Das negative Meinungsbild hat ein Anrufer mit der Frage auf den Punkt gebracht: Von welchen
Hallodris wird unser Land jetzt eigentlich regiert?

({1})

Es wundert mich nicht, wenn die Leute draußen denken, dem Ansehen der Politik und unserem Land werde
schwerer Schaden zugefügt. Wo sind wir, meine Damen
und Herren dieses Hohen Hauses, heute inzwischen hingekommen? Der Bundesfinanzminister wird zum Kabinettsflüchtling und pervertiert seinen Amtseid zur Terrassenveranstaltung von Saarbrücken. Der BundeskanzNicolette Kressl

ler degeneriert zum Pfau eines Life-Style-Magazins unter der Überschrift „Smart, Smilie, Windei“.

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- Ich kann nur feststellen: Eitelkeit ist das sicherste
Kennzeichen des Dilettanten; das ist eine alte Weisheit.
- Der Umweltminister erklärt das rotgrüne Regierungsprojekt für tot. Der Wirtschaftsminister wird zunächst
wirtschaftspolitisch kastriert und avanciert dann zum
Superversprechungsminister. Der neue Traumkandidat
Eichel ist schon heute das genaue Gegenteil von Wirtschaftsdynamik.

({3})

Sie haben keine neuen Einfälle. Sie haben nur politische
Ausfälle.

({4})

Meine Damen und Herren, dieses Regierungskunststück taugt nur noch für die Lach- und Schießgesellschaft, nicht für unsere Menschen, nicht für unsere Arbeitsplätze und nicht für dieses Land. Sie machen Politik
gegen den Willen unserer Bürger. Von niemandem werden Sie wirklich ernst genommen. Niemand glaubt Ihnen mehr, schon gar nicht in der Steuerpolitik. Wenn
alle Reformprojekte im Chaos münden, wenn Sie die
mittelständischen Betriebe überfordern, wenn Sie als
makroökonomische Geistertruppe auftreten, dann schadet dies unserem Land und führt in die Wirtschaftskrise.
Auch eine starke Volkswirtschaft kann durch schlechte
Regierungsarbeit in die Krise geführt werden. Niemand
kann bei dieser gemeinwohlwidrigen Politik Schadenfreude empfinden. Aber morgen im Bundesrat in großer
Hast den Wahlverlierer Eichel für die Steuergesetze geradezu zu mißbrauchen ist ein Angriff auf den demokratischen Anstand in diesem Land, meine Damen und Herren.

({5})

Das ist der Gipfel der Arroganz der Macht. Das ist ein
Handstreich gegen den Willen der Bürger und der
Wähler, ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte, eine politische Willfährigkeit ohne Beispiel.

Das negative Meinungsbild zeigt die große Enttäuschung über die verpaßte Chance zu einer grundlegenden Steuerreform mit einer echten Nettoentlastung und
mit Steuervereinfachungen. Ziehen Sie Ihre Steuergesetze zurück! Ihre selbstgesteckten Ziele werden in keiner
Weise erreicht: Entlastung der Bürger, Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Vereinfachung des Steuerrechts - alles
Fehlanzeige. Statt dessen kommen auf die Bürger in
Deutschland massive Steuererhöhungen zu.

({6})

Wir haben es mit einem Kaufkraftmärchen zu tun.
Man muß sich das einmal vorstellen: Wir haben auf

Grund der Erhöhung des Kindergeldes und der Tarifsenkung eine Entlastung von 6,7 Milliarden DM. In der Gegenfinanzierung Ihres Finanztableaus sind 3,7 Milliarden DM vorgesehen. Eine zusätzliche Nettoentlastung
von 3 Milliarden DM wäre möglich. Gleichzeitig sorgen
Sie durch die Ökosteuer für eine Steuererhöhung von
4 Milliarden DM. Das heißt, unter dem Strich kommt
eine Mehrbelastung heraus. Hinzu kommt eine Steuererhöhung von über 5 Prozent durch den Progressionszuwachs. Wir haben es von hinten bis vorne mit einem
Kaufkraftmärchen zu tun. Sie ziehen den Leuten das,
was Sie ihnen in die linke Tasche geben, aus der rechten
Tasche heraus. Das ist die Wahrheit über Ihre Steuerpolitik.

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Es gibt auch ein deutliches Mittelstandsmärchen. Der
Gipfel von „tarnen und täuschen“ findet in der „Mittelstandsschönrechnung“ statt. Durch falsche Abgrenzung
gegenüber den privaten Haushalten werden die Mittelstandsbelastungen vorsätzlich gefälscht. Dabei sind in
Deutschland 90 Prozent der Mittelstandsbetriebe Personengesellschaften, die überhaupt keine Trennung zwischen privater und betrieblicher Belastung kennen.

Es bleibt bei Ihrer Belastungsprobe für die Wirtschaft
und für die Arbeitsplätze mit einer Gegenfinanzierung
von über 30 Milliarden DM. Das ist die Wahrheit über
Ihre Steuerpolitik.