Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-09-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir, die AfD, sind auch beim Einzelplan Auswärtiges Amt 2019 wieder einmal der ungehörte Prophet: Von 5,7 Milliarden Euro, die als Gesamtausgaben geplant sind, sind mehr als die Hälfte dieser Ausgaben, nämlich 2,9 Milliarden Euro, über sogenannte Deckungsvermerke untereinander austausch- und vermischungsfähig. Das bedeutet, dass das für einen Titel geplante Geld genauso gut für einen anderen im Deckungsvermerk benannten Titel verwendet werden kann. Oder anders ausgedrückt: Offiziell plant und diskutiert man eine Küche, gekauft wird dann aber ein Auto. Eine Farce!

Die tatsächlich beabsichtigte Verwendung der Steuergelder wird durch die Existenz der vielen Deckungsvermerke im Unklaren gelassen – und nachdem wir, die AfD, das wiederholt angemahnt und deren Abschaffung gefordert haben, wurden die Deckungsvermerke seitens der Regierung sogar noch ausgeweitet.

Und nicht nur das! Seit 2010 hält diese Regierung – auch 2019 – an den Ausgaben für Afghanistan fest. 180 Millionen Euro Steuergelder fließen jährlich aus dem Auswärtigen Amt in den Stabilitätspakt Afghanistan, dazu 250 Millionen aus dem Ressort des BMZ, also seit 2010 insgesamt 430 Millionen Euro jährlich, und das bis 2024, ohne Kosten für die Bundeswehr. Ziel des Stabilitätspaktes ist, die politischen und staatlichen Institutionen Afghanistans einschließlich der Sicherheit und Zivilgesellschaft aufzubauen und zu stärken.

Meine Damen und Herren, was hat dieses Projekt bewirkt? Wie sieht es dort heute aus, nachdem mittlerweile über 3 Milliarden Steuergelder ausgegeben wurden? Nach dem Büro der UN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Kabul hat Afghanistan 2017 mit geschätzten 9 000 Tonnen Opium die größte Schlafmohnernte seiner Geschichte erzielt, und zwar 87 Prozent mehr als 2016. Die Anbaufläche wuchs auf rund 328 000 Hektar in 2017. Das entspricht 459 000 Fußballfeldern, gleichfalls ein neuer Rekord.

In der nordafghanischen Provinz Balch, in der die Bundeswehr stationiert ist, fanden UN-Beobachter fast fünfmal so viel Schlafmohn wie 2016. Schlafmohn wird nun in 24 der 34 Provinzen Afghanistans angebaut, und 70 bis 90 Prozent des weltweiten Opiums kamen in den vergangenen Jahren von dort.

Eng verbunden mit den Drogen ist die Korruption. Afghanistan befindet sich 2017 nach dem anerkannten Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 177 von 180 Plätzen. Die Drogengelder fließen direkt in die Korruptionsbudgets, also in die höheren Ränge von Polizei und Regierung, die gezielt wegschauen. Eine derartige Explosion des Opiumanbaus wäre sonst nicht möglich. Was haben die seit 2010 betriebenen milliardenschweren Investitionen in Afghanistan also bislang gebracht außer Rekorde in der Opiumproduktion und Rekorde bei der Korruption?

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Afghanistan ist ein schwarzes Loch für das hart erarbeitete Steuergeld unserer Bevölkerung.

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Jedenfalls aber fordern wir, die AfD, dieses schwarze Loch zu stopfen und weiteren Zahlungen, die das Gegenteil dessen bewirken, was sie bewirken sollen, einzustellen.

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Wir fordern den Ausstieg aus Afghanistan, und zwar jetzt! Wir, die AfD, fordern, dass das vom Steuerzahler hart erarbeitete Geld diesem an erster Stelle auch zugutekommt.

Wir alle wissen, dass die Pflegeversicherung mit circa 3 Milliarden Euro unterfinanziert und durch keine staatliche Säule gestützt ist und unsere Bauern für über 1 Milliarde Euro angemeldete Schäden nur rund 170 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Ein weiteres Höfesterben droht, ebenso eine Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln im Herbst und Winter dieses Jahres. Unsere Infrastruktur verkommt, unsere Schulen und Kitas sind unterfinanziert. An diesen Stellen fordert die AfD das Geld ein, das diese Regierung international hinauswirft.

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Und was für die internationalen Zahlungen gilt, gilt erst recht für die parteinahen Stiftungen Ihrer Parteien. Gleich drei verschiedene Ressorts haben die sechs politischen Stiftungen Ihrer Parteien mit insgesamt 581 Millionen Euro in 2017 gefördert.

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2018 sind es wieder einige Millionen mehr, und 2019 natürlich auch.

Und zur Verwendung dieser Hunderte Millionen Euro behauptet diese Regierung laut dem Bund der Steuerzahler, dass sie nicht wisse, welche internen Kontrollmechanismen die Stiftungen bei der Überprüfung der Mittelverwendung haben? Wissen denn die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber, die allesamt im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung sitzen, hierzu nichts?

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Wenn es schon eine derartige personelle Verquickung aktiver hochrangiger CDU-Parteimitglieder mit ihrer eigenen parteinahen Stiftung gibt, die ja eigentlich von Gesetzes wegen von der Partei unabhängig sein sollte, stünde es einer Kanzlerin, einem Fraktionsvorsitzenden und einem Staatssekretär gut zu Gesicht, wenn sie wüssten, was in den von ihnen besuchten Vorstandssitzungen der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Kontrolle der Mittelverwendung besprochen wird – was sie angeblich als Regierung nicht tun.

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