reinhard weis (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
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Was die Details zum geologischen Zustand im radioaktiven Endlager Morsleben betrifft, was die fehlende Eignung dieses Endlagers, gemessen an bundesdeutschen Kriterien für radioaktive Endlager, betrifft und was die problematische Rechtssituation betrifft - über all diese Punkte haben wir in diesem Haus schon mehrfach diskutiert.
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Heute debattieren wir über Abfälle, die im Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zwischengelagert sind, obwohl das nicht durch die Betriebsgenehmigung abgedeckt ist.
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Reinhard Weis ({3})
Welche Steigerung des Konfliktpotentials um Morsleben ist denn überhaupt noch denkbar?
Das Thema der Debatte ist aber heute auch die Politik, die die Bundesregierung mit dem Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben betreibt. Frau Ministerin, Sie sollten nicht nur die Verantwortlichkeit auf die Länder abschieben, wenn es Konflikte gibt, und wenn Sie das schon machen, dann denken Sie zum Beispiel an Ministerpräsident Albrecht aus Niedersachsen, CDU, der zu seiner Zeit schon gesagt hat: Das Endlager in Gorleben wird nicht in Betrieb gehen.
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Diese Politik der Bundesregierung ist in keiner Weise geeignet, das notwendige Vertrauen, das im Zusammenhang mit dem Betrieb einer solchen nuklearen Anlage erforderlich ist, aufzubauen. Wir wissen, daß wir in der Bundesrepublik ein radioaktives Endlager brauchen. Wir wissen auch, daß wir dazu auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens angewiesen sind. Doch mit der aggressiven Politik der Bundesregierung, die wider besseres Wissen Fakten schafft, deren Durchsetzung weder in der Sache kurzfristig notwendig noch verantwortbar ist, werden wir nie zu einem solchen Konsens kommen, auch dann nicht, wenn wir ihn eines Tages brauchen werden.
Die Art der polemischen Argumentation des Kollegen Lippold ist eher geeignet, die Bereitschaft für einen Konsens im Keime zu ersticken. Dafür bedanke ich mich.
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Ich will jetzt nicht noch einmal auf die zahlreichen Details der Ungereimtheiten in der bislang unendlichen Geschichte des Endlagers Morsleben eingehen. Zum Ende der heutigen Debatte möchte ich vielmehr die Bundesregierung auffordern, zur Beendigung des Streites um das Endlager Morsleben dadurch beizutragen, daß endlich über eine Gesamtkonzeption für den Umgang mit radioaktiven Abfällen und über allgemein akzeptierte Sicherheitskriterien in der Bundesrepublik Deutschland verhandelt wird.
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Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit und warten auf ein konkretes Gesprächsangebot, und zwar mit den Ländern, in denen die Standorte ja untersucht werden müssen; mit den Nutzern von Endlagern, die über die Entsorgungsbedingungen und -kosten informiert sein müssen und die auch sagen müssen, wie viele Endlager erforderlich sein werden; vor allen Dingen mit der Öffentlichkeit, das heißt mit den Menschen, die heute kein Vertrauen in bezug auf die Sicherheit der bisher untersuchten Standorte haben; mit der Industrie und der Wissenschaft, die eventuell Verfahren anbieten könnten, wie die Mengen endzulagernder Rückstände minimiert oder sogar absolut
begrenzt werden können. Nicht zuletzt: Verhandeln und reden Sie auch mit der Opposition
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- es gibt mehr Anlässe als den vergangenen Mittwoch -, die an allen notwendigen Gesetzesänderungen beteiligt ist und den Gang der Gesetzgebung beeinflussen kann!
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Nachbarländer, die Sie uns immer zur Nachahmung empfehlen, zum Beispiel Frankreich und Schweden, machen es Ihnen mit deren Praxis zur Lösung der Endlagerfrage doch vor.
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Wenn Sie einen solchen Weg endlich beschreiten würden, könnten Sie sich vielleicht ohne Gesichtsverlust von Morsleben trennen
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und schon heute als vertrauensbildende Maßnahme den wohl zu erwartenden negativen Bescheid des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigen, das für die Zeit nach dem 30. Juni 2000 erforderlich ist. Sagen Sie doch: Wir lassen das anlaufende Planfeststellungsverfahren gleich mit dem Ziel der Stilllegung des Endlagers Morsleben erarbeiten. Nur so sehe ich einen Ausweg aus der blockierten Debatte - nicht nur um Morsleben, sondern generell um Endlagerstandorte in Deutschland.
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