Hermann Otto Solms (NA), 2006-05-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Handlungsfähig ist die große Koalition mit
70 Prozent der Stimmen im Deutschen Bundestag. Das
ist gar keine Frage. Aber das, was die Menschen interessiert, ist, was Sie eigentlich machen. In der Steuer- und
Finanzpolitik herrscht ein reines Durcheinander.

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Die Entscheidungen widersprechen sich. Wir bekommen
nahezu jeden Monat ein neues Steuererhöhungsgesetz.
Warum denken Sie nicht einmal an die betroffenen Steuerzahler? Sie denken immer nur an den Staat. Der Staat
geht aber von den Bürgern aus. Die Bürger müssen die
Steuern zahlen. Der zentrale Fehler Ihrer Steuerpolitik
ist, dass Sie eine Vergünstigung nach der anderen abschaffen oder einschränken, den dafür notwendigen Ausgleich in Form einer Senkung der Tarife aber nicht vornehmen.

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Jede dieser Maßnahmen ist eine indirekte Steuererhöhung. Ihre Maßnahmen widersprechen sich auch noch.
Ich will einige Beispiele nennen. Jetzt wird mit großem
Getöse das Elterngeld eingeführt. Sie verschweigen den
betroffenen Familien aber, dass sie dieses doppelt und
dreifach bezahlen müssen. Wenn die Familien wüssten,
dass sie das Elterngeld selbst finanzieren müssen, dann
würden sie gerne darauf verzichten. Es wird nämlich das

Erziehungsgeld abgeschafft, der Bezug des Kindergeldes
wird um zwei Jahre reduziert und die Mehrwertsteuer
und die Versicherungsteuer werden angehoben, also
Steuern, die Familien besonders treffen. Die Belastungen betragen das Mehrfache der Summe, die Sie in Form
von Elterngeld wieder verteilen. Das ist doch keine ehrliche Politik.

Sie haben von Transparenz gesprochen. Nehmen Sie
die Subventionstatbestände, die Sie nicht abschaffen,
sondern nur verändern. Dadurch wird alles komplizierter. Die Bürger sind damit auf Steuerberater angewiesen.
In diesem Moment streichen Sie dem Bürger die Möglichkeit, Steuerberatungskosten abzusetzen. Das ist doch
eine Gemeinheit. Das ist eine richtige Schikane, die gegen die Bürger gerichtet ist.

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Nehmen Sie als weiteres Beispiel die Reichensteuer.
Was soll diese Reichensteuer bewirken? Sie geben selbst
zu, dass das Aufkommen aus dieser Steuer gering ist. Sie
hat nur eine symbolische Wirkung. Diese symbolische
Wirkung ist katastrophal. Ihre Agenten reisen durch die
ganze Welt und versuchen, Investoren nach Deutschland
zu holen. Diese lesen, dass sie, wenn sie hier investieren
und Erträge erzielen, mehr als alle anderen besteuert
werden. Was meinen Sie, wie schnell sie wieder die
Kurve kriegen und verschwunden sind? Dann kam noch
die verfassungsrechtliche Problematik hinzu. Ich gratuliere Ihnen, dass Sie jetzt immerhin erkannt haben, dass
Sie die Gewinneinkünfte und nicht nur die gewerblichen
Einkünfte von der Steuer ausnehmen müssen.

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Das, was in Ihrem Entwurf fehlt, ist die Begründung,
warum Sie die unterschiedliche Besteuerung vornehmen
können.

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Sie können das in unserem Gesetzentwurf nachlesen. Sie
können unsere Begründung übernehmen und brauchen
uns noch nicht einmal etwas für das Copyright zu zahlen.

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In Sachen Ehrlichkeit will ich Ihnen, Herr Steinbrück,
Nachhilfeunterricht in Geschichte geben. Die alte christliche Koalition hatte 1997

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- christlich-liberale Koalition, Entschuldigung, oder besser gesagt: bürgerliche Koalition - eine Steuerreform
durchgeführt, die im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gefunden hat. Der Spitzensteuersatz lag nach diesem
Konzept bei 39 Prozent. Wir haben jetzt sieben bis acht
Jahre verloren. Wir hätten unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern können, wenn die linke Mehrheit im Bundesrat unter dem Parteivorsitzenden
Lafontaine das damals nicht verhindert hätte.
({7})

Es ist unser Problem, dass wir diese Wettbewerbsfähigkeit gerade nicht haben. Deshalb müssen wir die Unternehmensteuerreform schnell durchführen. Wenn Sie
schon diese zahlreichen Steuererhöhungen durchführen,
dann müssen Sie zum Ausgleich wenigstens eine Perspektive für wirtschaftliche Investitionen bieten. Das
verschieben Sie nun um ein Jahr. Damit werden Sie den
Aufschwung nicht bekommen.

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Die zahlreichen Steuererhöhungen bewirken eine
Kauf-kraftminderung in den drei Jahren, die vor uns liegen, von mindestens 120 Milliarden Euro netto. Wahrscheinlich ist die Summe noch höher. Sie können die
Gesetze der Ökonomie nicht wegdiskutieren. Die
120 Milliarden Euro werden im Wirtschaftskreislauf
fehlen. Deshalb sagen die Forschungsinstitute, dass das
Wachstum im nächsten Jahr um mindestens 1 Prozentpunkt sinken und die Inflationsrate um 1,5 Prozentpunkte ansteigen wird. Darauf muss die Europäische
Zentralbank natürlich reagieren. Wenn sie das tut, dann
werden die Zinsen angehoben und dann wird alles teurer; auch Sie müssen für den Schuldendienst mehr aufwenden.

Ich glaube, dass Sie einfach zu kurz springen. Um die
Löcher in der Staatskasse zu stopfen, müssen Sie alle
Kraft auf Arbeit und Beschäftigung lenken. Nur wenn es
gelingt, mehr Menschen in Arbeit und Brot zu bringen,
kommt es zu mehr Beitragszahlern, zu mehr Steuerzahlern und zu einer nachhaltigen Schließung der staatlichen Finanzierungslücken.

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Wenn Ihnen das nicht gelingt, wenn Sie die Konjunktur durch Steuererhöhungen abwürgen, wenn es zu mehr
Arbeitslosigkeit kommt, dann nützt es Ihnen auch nichts,
wenn Sie die Defizite kurzfristig einigermaßen ausgleichen; denn die Löcher werden sich ganz schnell wieder
öffnen und Sie werden in Zukunft noch viel größere Finanzprobleme bekommen. Deswegen sage ich Ihnen:
Besinnen Sie sich! Als guter Volkswirt wissen Sie, dass
es darauf ankommt, die Basis der Finanzierung über
Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Alles andere ist ein Holzweg.

Vielen Dank.

({10})