Kirschner (NA), 1985-10-24:
Die Petition aus der Sammelübersicht 101, die wir jetzt beraten und bei der es um das Verbot des Exports von Pharmaka und Pflanzenschutzmitteln in die Dritte Welt geht - DIE GRÜNEN haben beantragt, sie der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen - hat eine sachgleiche Vorgängerin. Der deutsche Bundestag hat diese damalige Petition auf Vorschlag des Petitionsausschusses im Mai dieses Jahres der Bundesregierung als Material und den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen. Wir haben es uns damit keineswegs leichtgemacht; wir halten das vielmehr für die richtige Behandlung dieses sehr ernsthaften Anliegens. Ich meine, wir sollten dies auch bei dieser Petition beibehalten. Die Fraktionen sind damit im Prüfzwang.
Wir sollten doch zugeben - das ist doch kein Eingeständnis irgendwelcher Schwäche -, daß wir als Mitglieder des Petitonsausschusses die fundierte Arbeit der Fachausschüsse nicht ersetzen können und auch nicht ersetzen wollen. Ich möchte dies mit aller Deutlichkeit sagen.
Frau Kollegin Wagner, Sie haben hier einen sehr engagierten Beitrag geleistet. Sie sind Mitglied des Gesundheitsausschusses. Sie und nicht der Kollege Mann tragen hier die Position der GRÜNEN vor. Durch diese Aufgabenteilung stützen Sie diese Meinung, welche ich auch schon bei der letzten Debatte hierzu im Plenum deutlich gemacht habe. Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Das Beratungsrecht nach § 112 unserer Geschäftsordnung bleibt davon unberührt. Ich meine auch, Ihr Debattenbeitrag, Frau Kollegin Wagner, der wesentlich über den Inhalt des mit der Petition verfolgten Anliegens hinausging, macht die gesamte Komplexität nur in Ansätzen deutlich. Das möchte ich klar herausstellen.
Deshalb, meine ich, sind wir gut beraten, wenn wir dies an den Fachausschuß geben.
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- Ach, Herr Kollege Mann, mit der von Ihnen praktizierten Aufgabenteilung bestätigen Sie doch im Grunde das, was ich hier sage. Es geht hier doch nicht darum - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen -, ein Thema abzuwürgen, sondern es geht darum, daß wir diese Petition der Bundesregierung als Material und den Fraktionen zur Kenntnisnahme überweisen.
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- Entschuldigen Sie bitte, es geht uns darum, daß
wir im Petitionsausschuß uns nicht einbilden können, wir fungierten als Ober- oder Überausschuß gegenüber den Fachausschüssen.
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Herr Kollege Mann, Sie wissen, daß ich Ihre Beiträge schätze. Aber es geht uns hier darum, daß wir hier - das hat auch der Beitrag von Frau Kollegin Wagner deutlich gemacht - ein sehr komplexes Thema zu bewältigen haben, das an den Fachausschuß überwiesen gehört, und wenn wir es zusätzlich den Fraktionen zur Kenntnis geben, dann sind diese letzten Endes auch im Prüfzwang.
Bei dieser Petition geht es - lassen Sie mich das auch sagen, damit es nicht untergeht - um den Export von Pflanzenschutzmitteln. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, daß derzeit im Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages eine Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes behandelt wird. Ich will auch deutlich machen, daß eine Überweisung dieser Petition an die Bundesregierung zur Berücksichtigung keinen Sinn hätte, da die Bundesregierung im jetzigen Stadium der Beratungen ja gar nicht mehr Herr des Gesetzgebungsverfahrens ist, denn das ist jetzt das Parlament.
Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle auf manches Unbefriedigende unseres Petitionsverfahrens hinzuweisen. Die Frage ist nämlich: Wie verfährt die Bundesregierung mit überwiesenen Petitionen zu später anstehenden Gesetzen oder Gesetzesänderungen? Die Vielzahl der Petitionen - ungefähr 12 000 pro Jahr - macht es uns unmöglich, und zwar allen, den Weg der Petitionen nach Abschluß der parlamentarischen Beratung weiter zu verfolgen. Unser Kollege Eugen Glombig, der Vorsitzende des Sozialausschusses - im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung fallen bekanntermaßen mehr als ein Viertel aller Petitionen an -, hat vorgeschlagen, daß in Zukunft bei jeder Gesetzesnovellierung oder bei jedem neuen Gesetz, das ansteht und das von der Bundesregierung eingebracht wird, bei der Ausschußberatung oder in sonstiger geeigneter Form von seiten der Bundesregierung darüber zu berichten ist, was mit der dann überwiesenen Petition geschehen ist. Ich halte das für einen sehr sachlichen und sehr konstruktiven Beitrag, dem wir nähertreten sollten.