anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, Drucksachen 14/6944 und
14/7347. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
empfiehlt unter Nr. 1 a seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung.
Hierzu liegen vier Änderungsanträge der PDS vor, über
die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7383? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7390? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7391? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7393? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das HandzeiUte Kumpf


chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

({0})

Dritte Beratung
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.

({1})

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7379. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Keine. Der Entschließungsantrag ist
abgelehnt.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung unter Nr. 1 b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/7347 die Annahme einer Entschließung.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/2282 mit dem Titel Gesetz zur
Verlängerung der Rahmenfrist bei zeitlich befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente, Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7347, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/3044 zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III, Drucksache 14/5013. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/7347, den Gesetzentwurf für erledigt zu
erklären. - Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist einstimmig. Damit ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347 empfiehlt
der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/6636 mit dem Titel Arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen effektiv und transparent gestalten - Aus den
Hamburger Vorfällen Lehren für eine Reform des SGB III
ziehen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nr. 6 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/6888 mit dem Titel Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten - Reformen für einen besseren
Arbeitsmarkt. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 7 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung die Ablehnung
des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/6162 mit dem Titel Arbeit vermitteln statt Arbeitslosigkeit verwalten - Mehr Beschäftigung durch
Effizienz, Transparenz und Subsidiarität im Arbeitsförderungsrecht. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 8 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
14/6621 mit dem Titel Für eine wirksame und effiziente
Arbeitsmarktpolitik. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 9 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/5794 mit dem Titel Zusätzliche Arbeitsplätze fördern - soziale Sicherungssysteme festigen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 10 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7347 empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/7070 mit dem Titel Den Einstieg
in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ermöglichen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 11 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung schließlich,
die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/5513 mit dem Titel Beschäftigungspolitischer
Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2001 zur




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Kenntnis nehmen alle.

Ich danke Ihnen. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Finanzierung der Terrorbekämpfung
- Drucksache 14/7062 ({2})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 14/7332 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Frank Schmidt ({4})

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7376 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Uwe-Jens Rössel

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall.

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