miltner (NA), 1974-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf einige Bemerkungen des Herrn Kollegen Hirsch eingehen. Ich muß Ihnen sagen, Sie ertragen es nur schwer,
wenn wir hier vor aller Öffentlichkeit die Fakten und die Lage des politischen Extremismus auf den Tisch legen wollen, und Sie tun so, als wäre alles in Ordnung und als wäre es überhaupt gar nicht notwendig, daß wir heute über zwei Gesetze zu dem Problem der Radikalen im öffentlichen Dienst beraten. Ihr moralisierender Ton - so muß ich schon sagen - ist völlig unangebracht, und er war vorgestern an dieser Stelle, als Sie von Ihrem Parteifreund gerügt worden sind, auch unangebracht.
({0})
Nun, die bisherige Diskussion draußen im Lande und auch hier im Plenum über die Radikalen im öffentlichen Dienst hat gezeigt, daß das Problem, wenn es überhaupt eines sein darf, bei den Demokraten selber liegt. Es liegt nämlich darin, ob sie bereit sind, den Schutz der freiheitlichen Demokratie auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten wirksam sicherzustellen.
({1})
Eine freiheitliche Demokratie kann nur dann dauerhaften Bestand haben, wenn sie vor denjenigen geschützt wird, die sie unter Mißbrauch der Grundrechte der Verfassung zerstören wollen.
Unsere innenpolitische Situation ist durch ein weiteres Vordringen besonders linksextremistisch aktiver Minderheiten an unseren Hochschulen, im öffentlichen Dienst, in Massenmedien und in Gewerkschaften gekennzeichnet.
({2})
Und ich kann nur noch einmal das Wort des Generalsekretärs der NATO, Herrn Luns, unterstützen, der auf der Parlamentarischen Versammlung der NATO zwei Punkte nannte, die die 15 NATO-Staaten heute gefährden, nämlich die Inflation und die, wie er sagte, zunehmenden Angriffe auf die demokratische Gesellschaftsstruktur durch Extremisten.
({3})
Die Infiltration des Staatsapparates und hier besonders der Ausbildungsstätten hat immer mehr Gewicht in der Strategie der Radikalen gewonnen. Solange die Radikalen bei Parlamentswahlen keine Chance haben, ist der lange Marsch durch die Institutionen für sie natürlich leichter. Mit dem Ziel des Eindringens in den öffentlichen Dienst verbinden sie zugleich auch das weitere Ziel, ihre politisch extremen Parteien und Vereinigungen als normale politische Erscheinungen unserer freiheitlichen Demokratie darzustellen, damit schließlich jede Verbotsmaßnahme als Verstoß gegen die geltenden Regeln der Demokratie angesehen werden könne. Wer die Auseinandersetzungen um die Beurteilung dieser Fragen seit mehreren Jahren verfolgt, stellt fest, daß es in unserem Staat maßgebende Kräfte gibt, die den politischen Extremismus verharmlosen und daher auch nicht bereit sind, Radikale im öffentlichen Dienst ernsthaft und eindeutig zu bekämpfen.

Um dem Vordringen der Radikalen im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Bewerbern, die frisch von der Universität gekommen sind, Einhalt zu gebieten und um eine einheitliche Anwendung der bestehenden Gesetze sicherzustellen, haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder am 28. Januar 1972 den sogenannten Ministerpräsidentenbeschluß erlassen. Noch erinnern wir uns, wie große Gruppierungen von SPD und FDP diesen Beschluß angegriffen haben. Der Bundeskanzler und die SPD-Ministerpräsidenten wurden durch die eigenen Parteitage desavouiert.
({4})
Nur aus dieser Situation heraus, unter dem Druck der Parteigliederungen, ist es zu verstehen, warum die Bundesregierung heute hinter den Ministerpräsidentenbeschluß zurückgegangen ist
({5})
und einen unzulänglichen Gesetzentwurf ohne wirksame Regelung für das Fernhalten der Radikalen im öffentlichen Dienst vorlegt. Wir betrachten das als eine glatte Kapitulation vor dem Ansturm der eigenen Parteilinken.
({6})
Es muß bei dieser Ausgangslage festgestellt werden, daß es in dem Ministerpräsidentenbeschluß heißt, die Migliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Parteien oder Organisationen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen, führe in der Regel zu einem Loyalitätskonflikt.
Der Rückzug der Bundesregierung von diesem Beschluß auf ihre unzulängliche Linie wird deutlich, wenn man im „Vorwärts" vom 12. April 1973 unter der Überschrift „Ende eines Erlasses" folgendes lesen kann - ich zitiere -:
Die Parteitage maßgeblicher SPD-Bezirke - zuletzt Baden-Württemberg, davor Hessen-Süd und westliches Westfalen - haben dazu aufgefordert, diesen Beschluß aufzuheben. ... Selbst einer der an der Entscheidung beteiligten Ministerpräsidenten, Albert Osswald, distanzierte sich jetzt von jenem Beschluß. ... Zuletzt haben 18 Bundestagsabgeordnete der SPD und 7 der FDP ihre verfassungsrechtlichen und politischen Einwände gegen den Regierungschefbeschluß öffentlich vorgetragen. ... Allein sieben Bezirks- und Landesverbände der SPD haben nämlich Anträge eingebracht, die den „Radikalenerlaß" ändern wollen. Mehrere Anträge verlangen seine Aufhebung.
Mit welcher Aggression gegen den Ministerpräsidentenbeschluß vorgegangen wurde, zeigen auch die Beschlüsse des Bundeskongresses der Jungsozialisten in der SPD in Oberhausen vom 26. und 27. Februar 1972. Dort heißt es wörtlich:
Gerichtet sind die Beschlüsse des Hamburger Senats, des Bremer Senats und der Ministerpräsidentenkonferenz gegen alle Demokraten und Sozialisten, die es mit der Demokratie, namentlich der im Produktionsbereich ({7}), ernst meinen.
({8})
Die Reaktion triumphiert, weil ihr wieder einmal gelungen ist, Verfassungsloyalität als Bekenntnis zur Marktwirtschaft und damit als Bekenntnis zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu definieren.
({9})
Diese Neuauflage des Adenauer-Erlasses aus dem Jahre 1951, die wesentlich von SPD-Ministerpräsidenten initiiert wurde, schlägt der allseits in SPD-Programmen geforderten Demokratisierung ins Gesicht.
({10})
Vorsätzlich oder unwissentlich stellen die sozialdemokratischen Träger dieser Beschlüsse sich in den Dienst der Reaktion.
({11})
Jungsozialisten haben im Sinne der Doppelstrategie über die ganze Tragweite dieser Beschlüsse,
({12})
deren Adressaten letztlich sie selbst sind, durch Vermittlung entsprechenden Problembewußtseins um breiteste Solidarisierung unter der Bevölkerung zu kämpfen ({13}). Ein so erzeugter politischer Druck, der durch Demonstrationen, Flugblattaktionen, Unterschriftensammlungen und Informationsveranstaltungen namentlich mit den von den Beschlüssen getroffenen Demokraten zum Ausdruck kommt, muß ins parlamentarische Vorfeld und gegebenenfalls in Parlamente bzw. Fraktionen getragen werden.
({14})
Meine Damen und Herren, hier erleben Sie die Aufforderung zu gemeinsamen Aktionen mit den Verfassungsfeinden gegen das Parlament und gegen die freiheitliche Demokratie.
({15})
Wer diesem Druck nachgibt, praktiziert hier das imperative Mandat.
({16})
Auch die FDP hat sich mit Teilen ihrer Partei an der Bekämpfung des Ministerpräsidentenbeschlusses beteiligt. Man weiß heute gar nicht mehr, was
in dieser Partei wirklich gilt, ob die Linie von Hamburg, wo die Kommunisten als kritische Demokraten bezeichnet werden, oder die Linie Willi Weyers von Düsseldorf oder schließlich das Rückzugskonzept vom Ministerpräsidentenbeschluß, das hier der Herr Bundesinnenminister vertritt.
({17})
Was die Koalitionsparteien auf diesem Gebiet bieten, ist ein Bild der Zerrissenheit und auch der Unglaubwürdigkeit.
({18})
Es kann einen deshalb nicht verwundern, wenn die Bundesregierung mit ihrem Entwurf den untauglichen Versuch macht, zwischen einer von Verfassung und Gesetz geforderten einwandfreien Regelung und den Forderungen aus den Parteigremien hindurchzusteuern. Die immer viel beschworene Gemeinsamkeit der Demokraten in der Bekämpfung des politischen Radikalismus hätte dazu führen müssen, daß sich die Bundesregierung bei der Schaffung eines Radikalengesetzes mit allen Parteien und auch mit dem Bundesrat einigt. Sie hätte gar nichts anderes zu tun brauchen, als nur auf der Grundlage des damaligen Ministerpräsidentenbeschlusses, dem ja alle Ministerpräsidenten, auch die der SPD, und der Bundeskanzler zugestimmt haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
({19})
Bekanntlich hat der frühere Bundesinnenminister Genscher im Bundesrat schließlich mit seinen Vorstellungen, die geändert worden sind, Schiffbruch erlitten.
({20})
In ihrer Ausweglosigkeit und in ihrer Hartnäckigkeit, von diesem Beschluß abrücken zu wollen, blieb der Bundesregierung natürlich nichts anderes übrig, als gegen die Vorstellungen des Bundesrates ihren Gesetzentwurf einzubringen. Die beiden Länder Bayern und Baden-Württemberg haben nach dem Scheitern einer Einigung im Bundesrat einen Gesetzentwurf für den Bundesrat vorgelegt, der den Ministerpräsidentenbeschluß in der entscheidenden Frage der Mitgliedschaft in Gesetzesform umsetzt. Die Vorlage von Gesetzentwürfen wäre eigentlich gar nicht notwendig gewesen. Es stimmt nämlich nicht, daß sich der Ministerpräsidentenbeschluß nicht bewährt hätte. Es fehlten nur der Wille und die Bereitschaft bei einigen Landesregierungen, ihn loyal durchzuführen.
({21})
Der zentrale Streitpunkt zwischen der CDU/CSU und den Regierungsparteien liegt in der Behandlung der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Vereinigung.
({22})
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läßt es zu, daß der objektiv feststellbare Tatbestand der Mitgliedschaft hinter das verbale Bekenntnis zum Grundgesetz zurücktritt.
({23})
Die Bundesregierung verkennt damit das taktische Verhalten der Radikalen,
({24})
sich zu tarnen und nach außen verbal loyal und verbal legal aufzutreten.
({25})
Dafür schon hat Lenin in seiner Schrift „Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus" Anweisungen gegeben, die natürlich heute z. B. von der DKP peinlich befolgt werden.