Bauer (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erbitte trotz der Geisterstunde noch ein gewisses Minimum an gutem Geist der Aufnahmebereitschaft, zur Begründung unseres Änderungsantrages zu § 26 Abs. 4 einige Worte anzuhören. Ich möchte eine Bestimmung aufs Korn nehmen, die im ersten Moment vielleicht weniger wesentlich erscheinen mag und die vielleicht mancher als selbstverständlich überlesen hat. Es ist der erste Satz des Abs. 4, der lautet:
Die Ausschüsse haben bei ihrer Entscheidung die gesamte Persönlichkeit des Antragstellers und sein sittliches Verhalten zu berücksichtigen.
Diese Bestimmung hat auf den ersten Blick gewisse starke Berührungspunkte mit einer Auffassung, die ihren Niederschlag in der Erklärung der Evangelischen Kirche vom Dezember 1955 gefunden hat, die beiden deutschen Regierungen zugeleitet worden ist. Diese Erklärung befaßt sich mit der Frage, woran wohl der Kriegsdienstverweigerer erkannt werden kann. Dazu wird gefordert, daß der Ernst der Gewissensentscheidung und der Eindruck der persönlichen Haltung des Antragstellers stärker berücksichtigt werden sollten als die Art der von ihm angeführten Gründe.
Dieser Gedankengang ist durchaus diskutabel - und er ist von mir in der Mitberichterstattung im Rechtsausschuß herangezogen worden -, wenn man ihn in der Würdigung vor dem entscheidenden Gremium als eine Art Aushilfe bei der Auslegung in Zweifelsfällen benützt. Wenn man aber eine Formulierung in so starrer Form hineinschreibt, wie es hier geschehen ist, nämlich daß die gesamte Persönlichkeit und das sittliche Verhalten berücksichtigt werden sollen, können wir eine gewisse

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Gefahr nicht verkennen, nämlich die, daß der Staat sozusagen von Amts wegen Erhebungen über den einzelnen Menschen hinsichtlich seines Gesamtverhaltens anstellt, also vielleicht noch über Moral und Sittlichkeit hinaus.
Ich möchte einmal fragen, wer denn für eine solche Beurteilung die Unterlagen liefert? Gehen wir einmal auf das flache Land hinaus! Ich denke an Hunderte von Dörfern in der westdeutschen Bundesrepublik, die in der Eifel liegen können wie im Emsland, in der Rhön und im Spessart wie im Bayerischen Wald. Da habe ich nun einmal die Befürchtung: wenn dort der Herr Lehrer, der Herr Bürgermeister, der Geistliche sein Urteil abgibt, dann wird derjenige, der vielleicht einmal gewagt hat, gegen den Stachel der Obrigkeit zu löken, der vielleicht sogar im Geruch steht, etwas links zu stehen, oder der auch mal ein paar Glas Bier über den Durst getrunken hat, verhältnismäßig schlecht fahren. Ich fürchte, daß über einen jungen Menschen dann das Urteil schon gesprochen ist, bevor er vor dem entscheidenden Gremium für seine Darlegungen den Mund geöffnet hat.
Nun sind aber diese Gründe der Entscheidung des Gremiums und diese Unterlagen für uns keineswegs das Kriterium. Was ist der Kern der Sache? Der Kern der Sache ist und bleibt, daß es zu verhindern gilt daß auf Grund diesen Formulierung eine Art staatlich unterstützte Sittlichkeits- und Gesinnungsschnüffelei eingeführt werden könnte, sagen wir, eine Art Durchleuchtung des jungen Staatsbürgers nach allen Richtungen und in Dunkelkammern, die man vielleicht nur allzu schwer erhellen kann. Und eben weil wir hier die Gefahr einer anhebenden menschlichen Gesamterfassung und einer Generaldurchsuchung jedes Einzelnen erkennen - nach Sittlichkeit, nach Verhalten, nach Auffassungen womöglich -, weil wir diese Gefahr heraufziehen sehen, lehnen wir diese Fassung mit Entschiedenheit ab, und zwar rechtlich gestützt auf Art. 1 unseres Grundgesetzes, der mit Absicht an der Spitze den Grundsatz verankert: Die Würde des Menschen ist unantastbar und untersteht dem Schutz der staatlichen Gewalt, also auch des Gesetzgebers. Wir sehen hier die Gefahr eines Verstoßes gegen das Grundgesetz und lehnen diese Fassung mit Entschiedenheit ab.
Der Klarheit halber will ich hinzufügen, daß wir den zweiten Satz des Abs. 4: „Die Mitglieder der Ausschüsse sind an Weisungen nicht gebunden" selbstverständlich stehenlassen wollen. Über diesen Satz hat ja bei allen Fraktionen Einigkeit bestanden.
Ich bitte Sie also, den Satz 1 des Abs. 4 in § 26 abzulehnen.