Seuffert (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag, den Herr Kollege Lindrath soeben eingebracht hat, will ich namens meiner Fraktion gern zustimmen. Erlauben Sie mir nur, da ich nicht weiß, ob doch Einzelabstimmungen notwendig sein werden, einige kurze grundsätzliche Bemerkungen zu dem Änderungsantrag Umdruck 552; und dazu gehört der Antrag Umdruck 559 Ziffer 1 und gehören auch andere Anträge in derselben Richtung.
Die Grundtendenz des Änderungsgesetzes, das wir heute beraten, ist eine Milderung des Steuerstrafrechts, eine Milderung in den Strafrahmen und zum Teil auch in den Straftatbeständen. Es ist richtig, daß wir 1949 relativ scharfe Strafen für Steuervergehen eingeführt haben. Rückschauend wird man, glaube ich, nicht leugnen können, daß das notwendig war. Aber man wird heute sagen können, daß sich einiges verbessert hat. Deswegen stimmen auch wir der Grundtendenz der Milde-
*) Siehe Anlagen 9 bis 16. **) Siehe Anlage 18.

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rung zu, insbesondere wenn dabei einige in der Praxis störende Ecken abgerundet werden.
Man darf jedoch in der Milderung nicht zu weit gehen. Der Grundsatz, von dem wir uns bei der Beurteilung von Steuervergehen haben leiten lassen - und ich glaube, auch die Mehrheit des Steuerausschusses oder fast der ganze Ausschuß -, ist, daß man hier von den entsprechenden Straftatbeständen beim Betrug auszugehen hat. Steuerhinterziehung ist Betrug,
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nicht etwa Betrug zu Lasten des Fiskus, sondern in erster Linie und materiell Betrug zu Lasten des steuerwilligen Steuerpflichtigen.
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Dieser hat ja die Steuer zu ersetzen, und es gibt mehr als einen Fall, es gibt viele Fälle, in denen der Steuerehrliche durch die Konkurrenz des Steuerhinterziehers ruiniert worden ist. Steuerhinterziehung ist Betrug zu Lasten des Konkurrenten und des ehrlichen Steuerpflichtigen, eines jeden, der irgendeine Steuer zu zahlen hat, insbesondere des Lohnsteuerpflichtigen.
Betrug wird nach unserem Recht auf Grund des § 263 des Strafgesetzbuchs grundsätzlich mit Gefängnis bestraft, d. h. mit Gefängnis bis zu fünf Jahren. Nur bei mildernden Umständen kann auf Geldstrafe erkannt werden. In besonders schweren Fällen gibt es Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Daneben ist grundsätzlich Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte vorgesehen. Dem entsprach die Bestrafung, die wir bisher für die gewöhnliche, gemeine Steuerhinterziehung hatten, nur daß keine Zuchthausdrohung im Gesetz enthalten und daß auch der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nicht vorgesehen war.
Wenn wir nunmehr in allen Fällen der Steuerhinterziehung Geldstrafe und Gefängnis zur Wahl stellen, so ist das schon eine wesentliche Milderung gegenüber der Bestrafung des gemeinen Betruges. Wenn man aber darüber hinausgehen will, wenn man statt Gefängnis bis zu fünf Jahren normalerweise nur Gefängnis bis zu zwei Jahren vorsehen will, wenn man für den schweren Fall der Steuerhinterziehung nur fünf Jahre Gefängnis statt wie für den schweren Fall des Betrugs zehn Jahre Zuchthaus vorsehen will, dann ist das eine Unterbewertung der Steuerhinterziehung, die zu Lasten des ehrlichen Steuerpflichtigen begangen wird. Das kann man nicht mitmachen. Das ist keine Frage der strafrechtlichen Zweckmäßigkeit mehr, sondern eine grundsätzliche Frage der Einschätzung dieses Vergehens, das sich gegen den wirtschaftlichen Nächsten und gegen die Allgemeinheit richtet.
Ich darf, weil es hiermit zusammenhängt, gleich zu dem Änderungsantrag Umdruck 554, der sich mit der Steuerhinterziehung im Rückfall beschäftigt, folgendes sagen. Es ist richtig, daß wir beim Betrug nur den zweimaligen Rückfall schärfer bestrafen, während hier der einmalige Rückfall schärfer bestraft werden soll. Aber bei Betrug wird der zweimalige Rückfall innerhalb von zehn Jahren verschärft bestraft, während hier die Frist, innerhalb deren die Rückfallverschärfung eintritt, nur drei Jahre beträgt. Ich glaube, es ist überhaupt nicht sachgemäß, vorzusehen, daß erst der zweimalige Rückfall innerhalb von drei Jahren verschärft bestraft werden soll. Ich muß schon sagen: wenn sich jemand innerhalb von drei Jahren dreimal eines vorsätzlichen Steuervergehens schuldig macht - und sich dabei erwischen läßt -, ist das schon ein hartgesottener Sünder.
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