Kleinert (NA), 1985-12-12:
Was diese Regierung als notwendige Klarstellung verkauft, würde im Endeffekt dasselbe bewirken - wie ihre ganzen ursprünglichen Absichten zur Änderung des § 116.
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Kleinert ({1})
Hinter der scheinbar so harmlosen Formulierung, daß Kurzarbeitergeld in solchen Bereichen nicht gezahlt werden könne, wo in der Tarifauseinandersetzung die gewerkschaftlichen Forderungen „nach Art und Umfang annähernd gleich" seien, hinter dieser breit auslegb aren Gummiformulierung verbirgt sich Ihre Absicht, das Streikrecht praktisch lahmzulegen. Gewiß würde sich rechtlich nicht viel ändern, aber in der Praxis würde jede Gewerkschaft, die zum Mittel des Streiks greifen würde, mit unermeßlichen finanziellen Risiken konfrontiert werden. Und damit stünde das Streikrecht praktisch nur noch auf dem Papier und liefe schon die bloße Streikdrohung Gefahr, wirkungslos zu verpuffen.
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Wenn das, was Sie hier als notwendige Klarstellung verkaufen wollen, zu geltendem Recht würde, wäre der Franke-Erlaß aus dem Jahre 1984 nachträglich legalisiert, und damit wäre die Substanz des § 116 entscheidend verändert. Das ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Streikrecht. Das ist ein Angriff auf die Tarifautonomie und nichts anderes.
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Nicht nur die Gewerkschaften wären betroffen. Betroffen wären auch die Sozialämter in den Kommunen, die heute schon nicht mehr wissen, woher sie das Geld zur Auszahlung der Sozialhilfe nehmen sollen, und die dann unter Umständen auch noch zahlen müßten, wenn eine Gewerkschaft trotz dieser veränderten Bedingungen einen Streik riskieren würde.
Meine Damen und Herren, wenn als Begründung für diese Planungen der Bundesregierung die Sorge angeführt wird, Arbeitgeberverbände könnten sich bei zukünftigen Streikauseinandersetzungen nicht mehr so recht zur Wehr setzen, und sie würden gewissermaßen zum hilflosen Opfer der Minimaxstrategie der Gewerkschaften, dann kann ich dazu nur sagen: Eine solche Behauptung, wie sie vorhin wieder anklang, hat mit der sozialen Realität in der Bundesrepublik nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie stellt die Kräfteverhältnisse in der sozialen Auseinandersetzung, wie sie jetzt bestehen, auf den Kopf. In dieser Wirtschaftsordnung hat die Unternehmerseite in der sozialen Auseinandersetzung sowieso einen strukturellen Vorteil. Das Streikrecht ist doch gerade Ausdruck der Erkenntnis,
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daß der einzelne Beschäftigte den Unternehmern hoffnungslos unterlegen ist und daß allein der gewerkschaftliche Zusammenschluß und die Anwendung gewerkschaftlicher Kampfmittel etwas ausrichten können. Der Streik ist nun einmal das wirksamste Kampfmittel der sozial Schwächeren, um sich gegen wirtschaftliche Übermacht zur Wehr setzen zu können und um eigene Forderungen durchsetzen zu können. So sieht doch die Realität aus.
Alles Gerede von einer gewerkschaftlichen Übermacht ist doch schlicht Unsinn. Es ist ein bloßes Hirngespinst, was in dieser Diskussion heraufbeschworen wird.
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Selbst im Streik können die Arbeitnehmer nicht jenes Machtgleichgewicht herstellen, von dem so gern geredet wird. Sie können es nicht einmal annähernd herstellen, solange die Aussperrung erlaubt bleibt. Solange den Unternehmern die Möglichkeit der Aussperrung als Kampfmittel bleibt, wird der machtpolitische Vorteil der Unternehmerseite in der Streikauseinandersetzung erhalten bleiben. Sie sollten doch wissen - ich zweifle nicht, daß Herr Blüm das weiß -, daß der größte Teil der Fernwirkungen über die umkämpften Tarifbezirken hinaus im Streik um die 35-Stunden-Woche im vergangenen Frühjahr nicht von den Streikenden, sondern von den Ausgesperrten ausging. Herr Blüm, das war doch die Realität. Meine Damen und Herren, Sie kennen diese Realitäten. Sie kennen das Einmaleins der Sozialverfassung der Bundesrepublik, aber Sie verschweigen diese Realitäten oder vernebeln sie. Sie tun das deshalb, weil Sie das gesellschaftspolitische Ziel haben, die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu schwächen, weil Sie das Ziel haben, das Kräfteverhältnis in diesem Lande nachhaltig zugunsten der Unternehmer und der Konservativen zu verschieben.
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Das ist die politische Absicht, die diesen Intentionen zugrunde liegt. Die ganzen Begründungen, die zur Rechtfertigung dieser Änderung herangezogen werden, sind scheinheilig und im Grunde aberwitzig. Wenn darauf hingewiesen wird, daß die Anfälligkeit für gewerkschaftliche Schwerpunktstreiks auf der Unternehmerseite in den letzten Jahren zugenommen hat, muß man sich doch wirklich einmal fragen: Wie kommen eigentlich Arbeitgeberverbände und Politiker der Regierungskoalition dazu, die Folgen von unternehmerischen Planungen, von unternehmerischen, betriebswirtschaftlichen Strategien ausgerechnet denen aufhalsen zu wollen, denen sie ansonsten nicht einmal ein Mitbestimmungsrecht zuerkennen wollen, wenn es um solche Unternehmensentscheidungen geht?
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Es ist doch ein Aberwitz, meine Damen und Herren, wenn Sie dann mit solchen Begründungen hier ankommen.
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Ich habe schon am Anfang darauf hingewiesen, daß kaum etwas irreführender ist als die Behauptung dieser Regierung, es ginge ihr um Neutralität in der Auseinandersetzung der Tarifparteien. Auf welcher Seite diese Regierung steht, wissen wir ja nicht erst seit heute. Diese Regierung steht in diesen Fragen immer auf der gleichen Seite. Das war in der Auseinandersetzung um die 35-Stunden13978 

Kleinert ({9})
Woche so. Damals hat der Bundeskanzler gesagt, diese Forderung sei dumm und töricht. Der seinerzeitige Bundestagspräsident hat durch die Forderung nach der 35-Stunden-Woche damals schon den Staat in Gefahr gesehen. Diese Koalition von Kapital und Kabinett, die es schon damals gab, hat sich in der Zwischenzeit fortgesetzt. In der Zwischenzeit sind nur die Reihen noch etwas fester geschlossen worden, meine Damen und Herren. Neutral war diese Bundesregierung noch nie, wenn es um die Auseinandersetzung von Kapital und Arbeit ging. Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch alles, was Sie seither beschlossen haben. Das hat mit den Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz begonnen, das hat sich fortgesetzt beim sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz, das in Wahrheit ein Entlassungsförderungsgesetz ist,
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das setzt sich fort in Ihren Überlegungen zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, und diese Linie findet in der Frage des § 116 nur ihren deutlichsten Ausdruck. Es geht nicht um einzelne Klarstellungen, es geht um eine ganze gesellschaftspolitische Strategie.
Dahinter steckt folgendes. Es gibt inzwischen viele, die nach drei Jahren Kohl-Regierung mehr sehen wollen als radikale Sozialkürzungen, Umverteilung und massive Begünstigung von Wirtschaftsinteressen.
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Jetzt wird massiv eingeklagt, was im LambsdorffPapier und anderswo seinerzeit versprochen worden ist. Dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP ist das nicht genug, was Sie in den letzten Jahren beschlossen haben. Sie wollen an den Kernbestand von Arbeitnehmerrechten ran, und verschiedene Vorschläge, Vorstöße aus der FDP haben in diesem Frühjahr schon gezeigt, wohin das gehen soll: weitere Lockerungen arbeitsrechtlicher Vertragsverhältnisse, Auflösung eines einheitlichen Tarifvertragssystems, insgesamt eine Strategie, die auf eine soziale Amerikanisierung in der Bundesrepublik hinauslaufen würde. Das ist der Hintergrund dieser Absichten.
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Meine Damen und Herren, das traurigste Kapitel in dieser Auseinandersetzung haben bisher die Sozialausschüsse geschrieben; das muß man hier auch einmal feststellen. Ich frage Sie an dieser Stelle: Was hat Sie eigentlich daran gehindert, wenigstens in dieser einen Frage des § 116 klipp und klar zu sagen: mit uns nicht? Das hätte doch schon ausgereicht, um die Vorstellungen des Wirtschaftsflügels und die Vorstellungen der FDP zu Fall zu bringen.
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Aber Sie haben das nicht getan, genauso wenig wie der Herr Blüm, der ansonsten um flotte Sprüche nicht verlegen ist, aber in der Auseinandersetzung mit dem schwergewichtigen Herrn Bangemann
offensichtlich noch kleiner wird, als es seine Körpermaße sind.
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Herr Blüm, statt dessen haben Sie sich aufs Abwiegeln verlegt, haben Sie die Devise ausgegeben: Das Schlimmste verhindern. Meine Damen und Herren, was ist das Ergebnis? Als es Ernst wurde, hat Herr Bangemann den sozialpolitischen Possenreißer Blüm ausgetrickst, und nun will der IG-Metall-Kollege Blüm mitsamt den Sozialausschüssen genau den Angriff auf die Streikfähigkeit der Gewerkschaften mittragen, den die Union und die FDP von Anfang an wollten.
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