hans-christian ströbele (NA), 2003-01-30:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich gestehe, dass auch ich das Problem habe, heute wieder zu demselben Thema wie vor 14 Tagen zu reden. Dies
muss wohl deshalb schon wieder sein, weil am Wochenende in Hessen und Niedersachsen Wahlen sind. Der zeitliche Zusammenhang ist so eindeutig, dass man ihn eigentlich gar nicht mehr benennen muss.

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Sie sehen ja auch, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit an diesem im wahrsten Sinne des Wortes so spritzigen Thema in Grenzen hält.

Ich habe mir einen bekannten Strafrechtskommentar
mitgebracht, um der Sache einmal auf den Grund zu gehen.

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Sie tun immer so, als ob das zehntausendfache Sprayen
und die Sachbeschädigungen in U-Bahnen sowie an öffentlichen und privaten Gebäuden von der Bundesregierung, die angeblich aus einer schwachen SPD und

({2})

einer grünen Partei, die so etwas gerne erhalten möchte,
besteht, einfach hingenommen würden, und sie deshalb
nicht zu Potte komme. Deshalb gebe es auch keine Gesetze und könne es immer so weitergehen.

({3})

Das Gegenteil ist wahr:

({4})

Schon heute wird das Zerkratzen von Fensterscheiben, das man in fast allen S-Bahnen von Berlin sehen
kann und über das auch ich mich immer sehr ärgere, mit
erheblichen Strafen bedroht.

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In diesem Buch steht, dass dies mit einer Freiheitsstrafe
von bis zu drei Jahren geahndet werden kann.

({6})

Dasselbe gilt grundsätzlich auch für das Sprayen.
({7})

Dass das Sprayen grundsätzlich strafbar ist, wenn
die Beseitigung einen erheblichen Aufwand erfordert,
wird mit unendlich vielen Zitaten aus der Rechtsprechung
belegt.

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Das Sprayen ist heute schon - um bei dem Beispiel, das
ich in der Tat beim letzten Mal gebracht habe, um den Unterschied klar zu machen, zu bleiben - nicht nur dann
strafbar,

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wenn es an der porösen Fassade des Reichstags geschieht,
sondern auch dann, wenn man zum Beispiel das äußere




Erscheinungsbild einer Sache ganz erheblich anders gestaltet, als das der Eigentümer will

({10})

- es ist egal, ob das ein öffentlicher oder ein privater Eigentümer ist -, und ein erheblicher Aufwand erforderlich
ist, um das wieder zu beseitigen.

Das Problem - an diesem reden Sie vorbei - ist, dass man
die Leute in aller Regel nicht fasst. Die Aufklärungsquote
ist regional unterschiedlich und liegt zwischen 10 und
35 Prozent. Hier kommen Sie mit Ihren Strafen nicht weiter.
Sie versuchen Signale zu setzen und so zu tun, als ob Sie mit
einer solchen Gesetzesergänzung oder einer neuen Gesetzesvorschrift dagegen ankämen. Das schaffen Sie leider
nicht. Sie träufeln den Leuten Sand in die Augen und tun wie
immer so, als ob Sie mit einer Gesetzesverschärfung gegen
solche gesellschaftlichen Phänomene angehen könnten.

({11})

Die Beseitigung dieser Zerstörungen und die Wiederherstellung der besprühten Fläche sind in der Tat sehr häufig nicht nur ein Ärgernis, sondern für die betroffenen Eigentümer und die öffentliche Hand mit erheblichen
Kosten verbunden. - Es handelt sich um einen mehrstelligen Millionenbetrag.

({12})

Das kann niemand wollen. Niemand kann dem Eigentümer oder der öffentlichen Hand zumuten wollen, dass das
Geld, das man in anderen Bereichen ganz dringend
benötigt, dafür ausgegeben wird.

Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass die Kinder
in Berlin einen Teil ihrer Schulbücher selbst bezahlen
sollen. Mit dem Geld, das jetzt für die Beseitigung der
durch das Sprayen entstandenen Schäden ausgegeben
wird, könnte man den Kindern ihr Schulmaterial auch in
Zukunft gratis zur Verfügung stellen.

({13})

Das kann nicht sein. Das will auch keiner. Auch die Grünen wollen das nicht.

Trotzdem, Herr Kollege van Essen, sind einige
Sprayereien Kunst. In Berlin - ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen - gab es ein riesiges Bauwerk, das wir alle
nicht haben wollten und bei dem wir froh waren, als es weg
war, nämlich die Berliner Mauer. Sie ist unendlich viel besprayt worden. Später wurden diese Werke, die darauf zu
sehen waren, in Kunstkalendern verbreitet. Auch ich habe
einen solchen Kalender bei mir im Büro hängen. In einzelnen Fällen war dies tatsächlich Kunst. Ich will diese Graffiti
nicht verteidigen, aber wir sollten vor der Tatsache, dass
auch Kunstwerke darunter sind, die Augen nicht verschließen. Das hat auch die Rechtsprechung so entschieden.