Reddemann (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte auf die Aufgeregtheiten des Herrn Kollegen Arndt nicht weiter eingehen; der Zeit wegen. Aber ich darf doch darauf hinweisen, daß frühere sozialdemokratische Spitzenfunktionäre über die Person des Gründers des Bundesnachrichtendienstes, General Gehlen, ganz andere Auffassungen vertraten als die Gruppe, die augenblicklich in der SPD das Sagen hat.
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Ich darf daran erinnern, daß der Bundesnachrichtendienst früher immerhin in die Baracke, d. h. in die Bundesgeschäftsstelle der SPD, geholt wurde, um dort Agenten zu enttarnen.
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Ich darf darauf hinweisen, daß sogar zur Zeit des Generals Gehlen bestimmte Transaktionen für eine sozialistische Partei außerhalb der Bundesrepublik im Auftrage des SPD-Parteivorstandes durch den BND vorgenommen wurden. Ich frage mich, ob die jetzige Gereiztheit gegenüber dem Bundesnachrichtendienst nicht einfach durch eine Änderung in der Gesinnung des augenblicklichen SPD-Vorstandes entstanden ist,
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nicht aber dadurch, daß sich der Bundesnachrichtendienst plötzlich in eine Art verfassungsfeindliche Organisation umgewandelt hat. Das als Vorbemerkung zu Herrn Kollegen Arndt.
Lassen Sie mich vier Punkte, sozusagen als Resümee dieser Debatte, vortragen.
Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland hätte den Fall Guillaume sicher nicht durchleiden müssen, wenn nicht innerhalb der augenblicklichen SPD- Spitze die verhängnisvolle Vorstellung vorherrschte,
Parteibuch und Linientreue höher werten zu müssen als fachliche Qualifikation.
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Die Art, in der sich der frühere Chef des Bundeskanzleramtes, Horst Ehmke, über die Bedenken des Pesonalrats bei der Einstellung Guillaumes hinwegsetzte, um einen Parteigänger in Amt und Würden zu bringen, läßt das mehr als deutlich werden.
Zweitens. Es gäbe den Fall Guillaume sicher nicht, hätte in der SPD Herr Professor Ehmke nicht damals die entscheidende Rolle gespielt, die er als Chef des Bundeskanzleramts leider gespielt hat, und hätte er sich nicht über entscheidende nachrichtendienstliche Dinge einfach hinweggesetzt aus der Überzeugung, daß es außer Horst Ehmke in diesem Staat kaum noch jemanden gebe, der etwas Vernünftiges zu leisten vermöchte.
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Herr Kollege Wallmann hat heute nachmittag in seiner Rede sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, daß alles, was Herr Ehmke bei der Einstellung von Herrn Guillaume in seinen verschiedenen Aktivitäten unternommen hat, im Grunde genommen nur eine Alibifunktion besaß, damit Ehmke später einmal Papiere auf den Tisch legen konnte, wenn die Frage zur Debatte stand, ob dieser Mann Guillaume - Ehmke dachte sicher nicht an einen Agenten, sondern an seine Fachqualifikation - in das Kanzleramt gehört hätte.
Die Frage bleibt allerdings für uns alle, ob das Beiseiteschieben aller Sicherheitsbedenken nur mit der Genossen-Filzokratie zu erklären ist, die damals im Bundeskanzleramt geherrscht hat - und offenbar heute noch in weiten Rängen herrscht -, oder ob nicht alles einfach mit der Bedenkenlosigkeit des Herrn Ehmke zusammenhing. Und die Frage bleibt weiter, ob uns Herr Ehmke nicht eines Tages doch noch in diesem Bundestag erklären wird, was er mit den 50 000 DM gemacht hat, die er am Tage vor der Bestechung von Julius Steiner dem Geheimfonds des Bundeskanzlers entnommen hat.
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Drittens. Der Fall Guillaume wäre möglicherweise keine Affäre Brandt geworden, hätten nicht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Nollau und der Fraktionsvorsitzende der SPD Herbert Wehner geheißen. Dem Verfassungsschutzpräsidenten muß vorgeworfen werden, daß er durch seinen Rat, den Agenten Guillaume weiter an der Seite des Bundeskanzlers zu lassen, ihm immerhin monatelang die Chance gegeben hat, weitere Staatsgeheimnisse in Richtung Osten abtransportieren zu lassen. Und das in einer Zeit, in der beispielsweise im Bundeskanzleramt die Vorbereitungen für das Gespräch mit dem sowjetischen Parteigeneralsekretär Breschnew abliefen. Die Illoyalität dieses Herrn Nollau gegenüber seinem Bundeskanzler wurde eigentlich nur durch die Illoyalität des Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner gegenüber seinem Parteivorsitzenden übertroffen. Wenn der damalige

Bundeskanzler Brandt recht gehabt hätte, daß in der Guillaume-Affäre der anständige Teil Deutschlands auf seiner Seite gestanden hat, dann gehörte Herbert Wehner sicher nicht dazu.
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Viertens schließlich: Der damalige Chef des Bundeskanzleramts, Horst Ehmke, hat vor dem Untersuchungsausschuß den Stand des deutschen Journalismus in Mißkredit gebracht, ohne auch nur in der Lage zu sein, einen vernünftigen Beweis zu bringen. Er hat behauptet, es existieren in Bonn Journalisten, die bezahlte Dienste für den Bundesnachrichtendienst leisteten.
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Als der Deutsche Presserat und die Bundespressekonferenz ihn aufforderten, Beweise zu bringen, hat er gepaßt. Der Deutsche Presserat stellt dazu in seiner Sitzung am 3. Dezember 1974 fest - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Professor Ehmke ist den Beweis für diese pauschalen und die gesamte Presse berührenden Behauptungen schuldig geblieben. Eine Aussprache von Vertretern des Presserats mit dem für die Nachrichtendienste zuständigen Leiter des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Manfred Schüler, hat keine Bestätigung dieser Vorwürfe erbracht. Ebensowenig existiert beim BND oder bei der Bundesregierung eine Liste, in der angeblich für den BND tätige Journalisten verzeichnet sind.
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Soweit der Deutsche Presserat. Einen besseren Beweis für die mangelnde Wahrheitsliebe des Herrn Ehmke muß man wohl nicht mehr verlangen.
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- Wenn Herr Ehmke jetzt dazwischenruft, er könne uns die Namen noch nennen, dann verstehe ich nicht, warum er nicht vor dem Presserat und vor der Bundespressekonferenz ausgesagt hat.
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Ich habe den Eindruck, Herr Ehmke droht immer mit großer Gebärde. Aber wir sind nicht die Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die im Januar 1970 auf diese Drohgebärden hereingefallen sind.
Eine Bemerkung noch zu Herrn Metzger, der heute wieder, nun, sagen wir, in seiner bekannten Art gesprochen hat. Mir fällt zu ihm fast nichts mehr ein. Aber ich darf darauf hinweisen, daß Herr Metzger doch immerhin derjenige war, der im Herbst des Jahres 1972 seine Falschbehauptungen gegenüber dem Kollegen Müller ({11}) in die Öffentlichkeit gestreut hat und damit das peinliche Wort des damaligen Bundeskanzlers hervorrief, beim Fraktionswechsel einiger Kollegen der Koalition zur Opposition sei Korruption im Spiel gewesen. Herr
Metzger, Sie haben das inzwischen zurücknehmen oder haben eine Ehrenerklärung abgeben müssen.
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Sie haben es allerdings, genauso wie im Falle Gerster, den der Kollege Pfeffermann hier zitierte, bisher in der Öffentlichkeit nicht getan. Ich glaube, das disqualifiziert Sie eindeutig,
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und ich sage mit aller Deutlichkeit: Eine sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die Sie, Herr Metzger, damals zur Belohnung zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gemacht hat, soll nicht im geringsten versuchen, mit moralischen Argumenten zu kommen.
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Sie haben, Herr Kollege Metzger - und auch das muß ich deutlich sagen -, ein Zwielicht zu erzeugen versucht, als Sie mit Waffenlieferungen und Waffenhandel argumentierten und dabei den Namen meines Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Professor Carstens, in die Debatte einführten. Sie hatten dabei ein Dokument genannt, und ich schließe daraus messerscharf, daß dies mit dem Bundeskanzleramt in bewährter Manier abgestimmt war. Sie hätten aber Ihre Horrorgeschichte gar nicht zu erzählen brauchen, wenn Sie auch den Inhalt dieses Dokuments mitgeteilt hätten, aus dem nämlich hervorging, daß die Justiz, weil ein Steuerverfahren gegen eine Waffenfirma läuft, die Aussage von Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes benötigte und deswegen das Bundeskanzleramt einschaltete. Von Waffenlieferungen etwa oder Waffenhandel, die vom damaligen Chef des Bundeskanzleramtes und heutigen Fraktionskollegen Professor Carstens angeregt oder durchgeführt worden seien, kann in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede sein.
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Eine letzte Bemerkung zum Herrn Kollegen Hirsch. Herr Kollege Hirsch hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir in diesem Bundestag eine Aufgabe haben, die Aufgabe nämlich, das Recht der Untersuchungsausschüsse endlich zu regeln. Ich habe in zwei Untersuchungsausschüssen gesessen und weiß, daß die Ausschüsse im Grunde genommen heute zu Strafkompanien für die Mitglieder geworden sind, die in diesen Ausschüssen sehr viel Arbeit leisten müssen, von denen man Hochleistung und Spitzeninformationen verlangt und denen man im Grunde genommen dann leider nie Dank sagt. Ich möchte unbeschadet der unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und der Koalition sagen, daß ich für die Arbeit, nicht unbedingt für die Ergebnisse, aber für die Arbeit doch allen Kollegen Dank sagen sollte, die im Untersuchungsausschuß tätig gewesen sind.
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Meine Damen, meine Herren! Es wird unsere Aufgabe sein, möglichst bald das Recht der Untersuchungsausschüsse zu reformieren. Es wird nicht zuletzt deswegen eine Aufgabe sein, weil nach der bisherigen Praxis Zeugen, die möglicherweise mit
dem Verfahren kaum etwas zu tun haben, tagelang, wochenlang, monatelang mit all ihren Fehlern, Nachteilen und ähnlichem ins Rampenlicht gezogen werden und man dabei vergißt, daß die Menschenwürde, die das Grundgesetz ihnen zubilligt, dadurch verletzt wird. Ich möchte daher, meine Damen, meine Herren, an Sie alle, an uns alle appellieren, daß wir noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vernünftige Grundsätze für künftige Untersuchungsausschüsse schaffen. Dann hat das, was diese üble Affäre Guillaume jetzt in den Vordergrund gespült hat, wenigstens für unsere parlamentarische Arbeit noch eine vernünftige Bedeutung gehabt.
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