ehmke (NA), 1977-10-28:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Herr Ministerpräsident, ich habe diese Argumentation von Ihnen schon mehrfach gelesen. Könnten Sie uns noch erklären, inwiefern eine Überwachung des Gesprächs zwischen Beschuldigtem und Anwalt - neben der körperlichen Kontrolle, die Sie ohnehin vorgenommen haben, und zwar ohne Erfolg - in bezug auf die Verhinderung des Einschmuggelns von Waffen irgendeine Bedeutung haben könnte?
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Ministerpräsident Dr. Filbinger ({1}) : Verehrter Herr Kollege Dr. Ehmke, wenn der mündliche Verkehr zwischen Verteidiger und Häftling überwacht wird, ist entweder ein Richter oder - je nach der gesetzgeberischen Lösung - ein dazu geschulter Kriminalbeamter anwesend. Wenn er dabeisitzt, kann er sehen, was von einer Hand in die andere geht.
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Die schalldurchlässigen Trennwände in dem sogenannten Parloir ermöglichen den mündlichen Verkehr zwischen dem Verteidiger und dem Häftling und verhindern das Durchschieben sogar eines Kassibers und erst recht von Waffen. Verehrter Herr Kollege Ehmke, ich muß sagen, Ihre Frage verstehe ich nicht ganz. Sie sind doch auch ein Praktiker.
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Die Dauer der Strafverfahren muß erheblich verkürzt werden. Das ist eine weitere Forderung, die ich erhebe. Auch dies ist eine eindringliche Erkenntnis aus Erfahrungen der letzten Wochen. Der Status der Untersuchungsgefangenen bringt nun einmal nach unserem Recht zahlreiche Vergünstigungen mit sich, die in Stammheim weitgehend auf detaillierten ärztlichen und gerichtlichen Anordnungen beruhen. Dieser Status führt damit zwangsläufig zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko. Je länger die Untersuchungshaft dauert, desto größer wird das Risiko. In fünf Jahren, meine Damen und Herren, kann eben mehr gehen zwischen Vertrauensanwalt - das heißt auch: darunter konspirativem Anwalt - und Häftling, als wenn die Untersuchungshaft durch gesetzgeberische Maßnahmen längstens etwa auf ein Jahr oder anderthalb Jahre beschränkt ist.
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Schließlich müssen wir uns fragen, ob der Rechtsstaat auch künftig den terroristischen Gefangenen das gleiche Maß an Rechten, Freiheiten und Möglichkeiten bereithalten kann wie bisher. Das kann z. B. bedeuten, daß wir für solche Gefangenen Zellen von einer Bauart schaffen müssen - denken Sie an Metallwände, Decken und Fußböden -, die die Anlage von Verstecken und die Aufnahme von Kontakten mit der Umwelt von vornherein ausschließt, und daß wir die für die Bewachung dieser Personen ausersehenen Bediensteten noch weiteren Spezialausbildungen unterwerfen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage, die wir stellen, nämlich „Wie können wir es besser machen? Wie können wir mehr Sicherheit geben?", richtet sich und muß sich auch richten an die Gerichte, die ja wesentlich die Haftbedingungen, meist auf Grund ärztlicher Gutachten, festlegen. Nur wenn die Gerichte den Sicherheitsbelangen bei ihren Entscheidungen künftig größere Bedeutung beimessen, kann es mehr Sicherheit geben.
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Wir müssen das Spannungsverhältnis sehen zwischen einem humanen Strafvollzug, den wir wollen, und totaler Sicherheit, die wir nur erreichen können, wenn wir etwa GPU-Methoden in unseren Gefängnissen einführen, die für uns nicht in Frage kommen. Totale Sicherheit in unseren Gefängnissen aber gibt es nicht, wenn wir solche Methoden, wie sie in totalitären Staaten geübt werden - nicht in allen, aber in einigen -, für uns ablehnen.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche hat der Herr Bundeskanzler an dieser Stelle gesagt, die Vorgänge in Stuttgart-Stammheim dürften unseren klaren Blick in die Zukunft nicht vernebeln. Als erstes gelte es, die Erfahrung praktischer Solidarität im Handeln der Verantwortlichen für kommende Bewährungsproben lebendig zu halten. Dem stimme ich voll und ganz zu. Indes scheint mir, der Herr Bundeskanzler habe eine Bewäh rungsprobe selbst schon am Tage danach nicht bestanden.
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- Ich werde das belegen, wenn Sie gestatten. Heute vor einer Woche nämlich hat der Herr Bundeskanzler in Hamburg-Bergedorf geglaubt, speziell der Landesregierung von Baden-Württemberg vorwerfen zu müssen, sie mißachte die Ratschläge aus Bonn. Ich habe ja vorhin bezüglich der Ratschläge ausgeführt, was damit geschehen ist, nämlich daß sie befolgt worden sind.
Meine Damen und Herren, das ist doch offensichtlich unrichtig, und es wäre doch ein leichtes für den Herrn Bundeskanzler gewesen, durch eine Rückfrage festzustellen, was mit den beiden Empfehlungen des Generalbundesanwalts und des Justizministers geschehen ist, die sofort weitergegeben worden sind, nicht nur empfehlend, sondern mit striktester Weisung an die betreffenden Beamten. Ich glaube, es wäre durchaus möglich gewesen, diese Fehlinformation rechtzeitig als solche zu erkennen.
Noch eines: Die Landesregierung von BadenWürttemberg hat nicht nur in der kritischen Phase Ratschläge strikt befolgt, sie hat darüber hinaus im


Ministerpräsident Dr. Filbinger
Krisenstab die praktische Solidarität, die der Kanzler gewünscht hat, geübt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne das wir uns darauf etwas Besonderes einbilden und ohne daß wir dafür eine Gegenleistung verlangen. Aber wenn wir verlangen, daß falsche Beschuldigungen auf dem Hintergrund der geforderten Solidarität der Demokraten unterlassen werden, dann ist das wahrscheinlich kein unbilliges Verlangen.
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Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß Baden-Württemberg - ohne daß wir uns Besonderes darauf einbilden würden oder Gegenleistungen dafür haben möchten - die Hauptlast der Terroristenprozesse aus eigener staatspolitischer Verantwortung für das Ganze auf sich genommen hat, wohlahnend, daß wir uns damit gewaltige Sicher- heitsrisiken aufbürden würden. Wir haben allerdings nicht geahnt - das konnten wir nicht ahnen -, wie leichtfertig, wie vorschnell manche, die auch nicht den Bruchteil der Last getragen haben, die wir auf uns genommen haben, versuchen würden, die Schuhe an uns abzuputzen.
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Von Herrn Abgeordneten Brandt ist gesagt worden, es bestehe eine Diskrepanz zwischen unserer Forderung nach besseren Gesetzen auf der einen Seite und den von uns selbst sehr schwer genommenen Vorfällen in Stammheim auf der anderen Seite. Verehrter Herr Kollege Brandt, ich meine, beide Dinge müßten auseinandergehalten werden: einmal die Notwendigkeit, den Regierungen von Bund und Ländern gesetzgeberische Handhaben zu geben, und zum anderen die Notwendigkeit, solche Dinge zu verantworten, wie sie hier in Rede stehen.
Sollte etwas deshalb, weil dieses Risiko bezüglich der Sicherheit in den Gefängnissen - auch denen von Baden-Württemberg - nicht ausgeschlossen werden kann, von uns unterlassen werden, wichtige und notwendige Maßnahmen der Gesetzgebung zu verlangen?
Herr Kollege Brandt, vielleicht haben Sie unser Insistieren bezüglich der genauen Durchführung jenes Radikalenbeschlusses vom Jahre 1972 gemeint, den Sie als Bundeskanzler und wir als Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam gefaßt haben.
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Wir, die unionsgeführten Länder, haben jenen Beschluß strikt durchgeführt. Ich frage, meine Damen und Herren: Wo wären wir hingekommen, wenn wir nicht ein Bollwerk gegen den Einmarsch der Radikalen in unseren Staatsdienst gebildet hätten!
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Sie, verehrter Herr Kollege Brandt, haben sich - wenn ich mich hinsichtlich des Zeitpunkts recht entsinne - im Frühjahr 1976 auch wörtlich, nicht nur de facto, wie es andere vorher getan haben, von jenem von Ihnen mitgetragenen Beschluß distanziert. Sie haben jenen Beschluß als einen Irrtum bezeichnet.
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Verehrter Herr Kollege Brandt, wir alle haben das Recht des Irrtums. Wir gestehen Ihnen diesen Irrtum zu. Aber ich frage: Ist dieses Bekenntnis von Ihnen in der Zwischenzeit nicht durch die Wirklichkeit widerlegt worden und als ein Irrtum über den Irrtum erkannt worden?
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Wir haben Kritik geübt. Ich bekenne mich zu dieser Kritik gegenüber der SPD bezüglich mancher Vorgänge, die die innere Sicherheit betrafen und betreffen - und auch gegenüber der FDP. Ich habe beispielsweise kritisiert, daß die SPD zu lange gezögert hat, sich gegen die Extremisten am Rande der eigenen Partei gehörig und deutlich genug abzugrenzen.
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Wäre das rechtzeitig geschehen, dann wäre wahrscheinlich im Hinblick auf SDS, SHB, Juso-Stamokap mancher Schaden nicht eingetreten, der auch Ihre Partei berührt.
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Deshalb dürfen wir nicht darauf verzichten - auch wenn wir das Risiko von Stammheim auf uns lasten haben -, zu verlangen, daß die Verteidigerüberwachung vom Gesetzgeber verbessert wird.
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- Verehrter Herr Kollege Wehner, es ist auch notwendig, daß man unverbesserliche Terroristen schon nach einer einzigen Verurteilung in Sicherheitsverwahrung nehmen kann.
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Es ist nötig, daß man das Demonstrationsstrafrecht wieder so herstellt, wie es einmal war, damit nicht Polizei und Gerichte vor unüberwindbare Beweisschwierigkeiten gegenüber den Teilnehmern an unfriedlichen Demonstrationen gestellt werden.
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Ich habe Verständnis dafür, verehrter Herr Kollege Wehner, daß ich Ihnen über diese Dinge zuviel sage, aber sie sind trotzdem notwendig und müssen vor der Offentlichkeit dargetan werden.
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Gestatten Sie mir, noch etwas zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD.
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Ihr Präsidium hat vor wenigen Tagen verkündet - wenn Sie mir gestatten, Herr Kollege Ehmke, daß ich noch eine Tatsache anspreche, die das SPD-Präsidium betrifft -, die Landesregierung von Baden-Württemberg habe sieben Tage lang nichts getan und dadurch der Bundesrepublik schweren außenpolitischen Schaden zugefügt.
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Ministerpräsident Dr. Filbinger
- Sie klatschen hier Beifall, meine Damen und Herren. Wofür eigentlich? In diesen sieben Tagen ist doch der Bericht intensiv erarbeitet worden, der jetzt der Offentlichkeit vorliegt. Da können Sie doch nicht sagen, es sei nichts getan worden. Es ist außerordentlich viel getan worden. Wir haben erklärt, daß wir es tun, und trotzdem hat das SPD-Präsidium so getan, als hätten wir uns in Schweigen gehüllt. Es wußte doch, daß dieser Bericht erarbeitet wird. Es ist unwahr, was Sie gesagt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Versuch, die baden-württembergische Landesregierung dafür verantwortlich zu machen, daß sich der Bundeskanzler im Ausland als Mörder bezeichnen lassen müsse, grenzt
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- ich habe keinen anderen Ausdruck dafür - an Infamie.
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Im gleichen Atemzug - man muß diese Verlautbarung genau lesen - warnt die SPD vor der Polarisierung auf dem Felde der inneren Sicherheit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt stelle ich die Frage: Was ist Pharisäertum und was ist Heuchelei?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir gegen den Terrorismus Erfolg haben wollen, dann muß die demokratische Gemeinsamkeit, die der Bundeskanzler beschwört, die auch der Kollege Willy Brandt heute früh beschworen hat - und wir folgen ihm -, nicht nur vor den gemeinsamen Aktionen verlangt werden, sondern dann muß man sie auch aufrechterhalten und bestätigen, wenn man gemeinsame, zumindest zum Teil erfolgreiche Aktionen durchgeführt hat.
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