Artzinger (NA), 1963-11-14:
Das versuchen Sie doch hier mit Ihren Vorlagen.
Wie sind nun die alten Vorstellungen, die die SPD in ihrem Regierungsprogramm entwickelt hat, hier im einzelnen entfaltet? Ich beginne mit der meines Erachtens bedeutungsvollsten Vorlage zur Änderung des Einkommensteuertarifs. Es besteht Einigkeit darüber, daß der jetzt noch gültige Tarif des Jahres 1958 reformbedürftig ist.
Ich darf das an einigen Zahlen deutlich machen. Für das Jahr 1963 werden die Masseneinkommen, also Löhne, Gehälter, Renten, auf rund 173 Milliarden DM geschätzt. Das bedeutet einen Zuwachs von 62% gegenüber dem Jahre 1958. Herr Kollege Seuffert hat bereits darauf hingewiesen, daß überproportional zu diesem Ansteigen der Masseneinkommen das Lohnsteueraufkommen um 134 % gewachsen ist. Sie haben aber unterlassen, Herr Kollege Seuffert, darauf hinzuweisen, daß die veranlagten Einkommen von 1958 bis 1963 um 60 % gestiegen sind und die Steuerbelastung um 145 % gestiegen ist. Das muß man gerechterweise dazu sagen; denn es ist ja nicht so, daß die veranlagten Einkommen nur die großen Einkommen und die Lohnsteuerpflichtigen nur die kleinen Steuerzahler sind.
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- Gut, aber wir sind uns wohl darüber einig, daß die von Ihnen geschilderte Situation nicht nur den Lohnsteuerzahler trifft, sondern auch den Veranlagten, und zwar ganz genauso.
Ich darf kurz die Merkmale des Einkommensteuertarifs 1958 noch einmal aufzählen: Freibetrag von 1680 DM, dann eine 20%ige Proportionalzone bis 8000 DM, von 8000 bis 110 000 DM Einkommen eine Progressionszone von 27,2 bis 51,9 %, schließlich eine weitere Proportionalzone mit dem Spitzensteuersatz von 53 %.
Der Sprung von der Proportionalzone von 20 % bis zum Beginn der Progressionszone mit 27,2 % ist immer als ein bedenklicher Schönheitsfehler dieses Tarifs empfunden worden. Er leitet nämlich den Progressionsbereich auf einem zu hohen Niveau ein und begründet die Steilheit der Progression im ganzen. So haben wir nach diesen Tarif bereits bei 30 000 DM Einkommen eine Spitzenbelastung von 40 %.
Wir dürfen nicht vergessen - und ich bin dem Herrn Ministerdankbar, daß er darauf so nachdrücklich hingewiesen hat -, daß die Einkommensteuerbelastung nicht die einzige Steuerbelalstung ist;
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wir müssen vielmehr die Dinge im Zusammenhang sehen.
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- Freilich; nur ist sie leider nicht so ganz einfach zu berechnen.
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Im Normalfall wird idas hohe Einkommen aus den gewerblichen Einkünften gebildet. Die gewerblichen Einkünfte sind aber zusätzlich mit Gewerbesteuer, Vermögensteuer, Kirchensteuer und Lastenausgleich belastet. Wir dürfen daher die Einkommensteuer nicht nur unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten sehen, sondern müssen ,darauf achten, daß die Quellen für ein weiteres Wachstum unserer Wirtschaft nicht verstopft werden
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unid daß genügend Eigenmittel nach der Besteuerung
verbleiben, um Investitionen vornehmen zu können.
Die heutige Belastung durch die Einkommensteuer sieht folgendermaßen aus. Heute sind noch 22 % der Steuerpflichtigen - 6 Millionen - völlig steuerfrei, wenn man von den indirekten Steuern absieht. Im Durchschnitt beträgt die Lohnsteuerbelastung 8 %. - Gut, Sie sagten 8,4 %, Herr Seuffert.

Unter 6000 DM Einkommen werden insgesamt aufgebracht 1500 Millionen DM; von 6000 bis 12 000 DM Einkommen werden aufgebracht 8,7 Milliarden DM, von 12 000 Ibis 25 000 DM Einkommen 5,6 Milliarden DM und bei mehr als 25 000 DM Einkommen 11,4 Milliarden DM. Da liegt also der Schwerpunkt.
Nun sind für die Umstellung des Einkommensteuertarifs 1958 seit geraumer Zeit Vorschläge im Gespräch. Ich erinnere nur an den Bund der Steuerzahler, an das Institut Finanzen und Steuern und den vom Mittelstandskreis der CDU/CSU aufgegriffenen Vorschlag C dieses Instituts Finanzen und Steuern. Vor diesem Hintergrund muß man die Reformvorlage der SPD als eine von mehreren Möglichkeiten sehen.
Der von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Tarif sieht eine Erhöhung des Freibetrags urn 240 DM vor. Das allein würde einen Verzicht auf Steuern in Höhe von 800 Millionen DM jährlich bedeuten. Dann kommt wie bisher eine Proportionalzone bis 8000 DM. Es folgt eine gegenüber dem heutigen Tarif mildere Progression, die be zirka 100 000 DM die heutige Belastung erreicht und dann scharf weitergeht bis zu dem Spitzensteuersatz von 58 %. Bei einem Einkommen von 200 000 DM beispielsweise - immer für Ledige gerechnet - liegt dieser Tarif schon um 5000 DM höher als der Tarif 1958. Wir sind der Meinung, daß dieser Tarif, gedacht als Entlastung mittelständischer Einkommen, nicht das gewünschte Bild bietet.
Wir halten eis auch für völlig unmöglich, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Auch für uns, meine Damen und Herren von der Opposition, ist der Spitzensteuersatz von 53 % kein Glaubensartikel. Auch wir können uns Situationen vorstellen, in denen eine Erhöhung dieses Satzes notwendig ist. Wir halten es aber für völlig unmöglich, in einem Gesetz, das Steuerermäßigungen bringt, der großen Masse Ermäßigungen zu geben und die berühmten 70 000 Einkommen, von denen Herr Seuffert sprach, zusätzlich zu belasten.
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- Herr Seuffert, das ist keine Frage der kleinen Zahl, sondern eine Frage der Gerechtigkeit und des Prinzips.
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Die SPD kennt die Gefahren, die mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eingegangen werden müssen, genau.
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Herr Kollege Dr. Möller hat sie in Essen klar angesprochen. Das ist zunächst die Gefahr der weiteren Entfernung von den Regelungen der EWG-Länder, die wir zweifellos herbeiführen würden. Herr Dr. Möller hat auch klar die Gefahr der Kapitalflucht angesprochen, die wir jetzt in Italien angesichts des drohenden Eintritts der Nenni-Sozialisten in die Regierung bestätigt sehen. Wir haben den Eindruck,
daß hier wieder einmal aus weltanschaulichen Gründen etwas geleistet wurde, was wir nicht mitmachen können; denn diese egalitäre Tendenz hat nach unserer Meinung mit dem Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit nur sehr wenig zu tun. Sie machen sich die austeilende Gerechtigkeit verdammt leicht. Wenn die Römer den Satz geprägt haben: „Jedem das Seine!". dann machen Sie daraus: „Jedem das Gleiche!", wenn auch mit Variationen.
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- Darauf komme ich noch.
Die austeilende Gerechtigkeit ist besonders schwierig in einem Progressionstarif zu verwirklichen. Ich darf Ihnen dazu mit freundlicher Genehmigung des Präsidenten aus dem Aufsatz von Gerloff im „Handbuch der Finanzwissenschaft" vorlesen. Es heißt wörtlich
Die progressive Besteuerung läßt sich nicht einwandfrei begründen, geschweige denn einwandfrei durchführen. Nur soviel wissen wir, daß die proportionale Besteuerung den heute geltenden Gerechtigkeitsvorstellungen nicht entspricht, daß sie als Maßstab für die Besteuerung nicht gerecht ist; aber es kann nicht bewiesen werden, weiches Maß nun gerecht ist. Eine exakte Formel für eine nach Höhe und Verlauf objektiv richtige Progression gibt es nicht und kann es nicht geben.
Sie werden mir daher erlauben, daß ich Ihren Progressionsverlauf, den Sie unter den Schlachtruf „mehr Steuergerechtigkeit!" stellen, als eine durch die Parteibrille gesehene Gerechtigkeit qualifiziere.
Selbstverständlich durfte auch der Hinweis auf die hohen Steuersätze der Vereinigten Staaten nicht fehlen. Auch dazu zitiere ich einen Klassiker der Finanzwissenschaft, Professor Neumark in Frankfurt:
Eine schematische Gegenüberstellung von Einkommensteuersätzen verschiedener Länder hat keinen Erkenntniswert. Sie läßt nicht erkennen, wie die Effektivbelastung durch den Tarif im Hinblick auf das Splitting, die Abschreibungsund Bewertungspraxis gestaltet und wie sie sich mit der aus Ertrags-, Vermögensteuer und anderen Abgaben kombiniert. Gewiß ist der Marginalsatz und der formale Progressionsverlauf nicht ohne optisch-psychologische Bedeutung. Aber für die Beurteilung der realen Belastungswirkung des Spitzensatzes ist es entscheidend zu wissen, in welchem Maße jene Wirkung durch Begünstigungen ausgehöhlt wird - wie durch den in den USA üblichen Proportionalsatz für capital gains -, die bei den höheren Einkommen selbstverständlich eine ganz erhebliche Rolle spielen.
Nun haben Sie, Herr Seuffert, - und den Fisch hätte ich mir auch nicht entgehen lassen! - auf die Entschließung unserer Sozialausschüsse verwiesen. Es heißt da wörtlich:
Steigerung der Tarifprogression der Einkommensteuer für Großeinkommen anstatt der bisherigen abflachenden Progression.
Wenn Sie diesen Satz für eine Erhöhung des Spitzensatzes in Anspruch nehmen, dann haben Sie ihn entweder nicht richtig gelesen oder falsch verstanden. Da ist von einer Erhöhung des Spitzensatzes keine Rede, sondern von der Steigerung der Progression bei den Einkommen, die in der Spitze diesem Satz unterliegen. Das kann u. U. eine Plafondbestimmung sein.
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- Bitte, das ist eine rein technische Frage.
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- So nicht.
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- Ja, so, wie ich Ihnen das ausgelegt habe, nicht anders. Nach Wortlaut und Sinn zielen diese Ausführungen nicht auf eine Erhöhung des Spitzensatzes. Schließlich haben wir ja die Damen und Herren unter uns, die diese Empfehlung beschlossen haben.
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Der Eindruck, daß es sich bei den Vorlagen, speziell bei der Einkommensteuervorlage, der SPD um eine sehr parteipolitisch gefärbte Steuergerechtigkeit handele, verstärkt sich bei näherem Zusehen. Die stärksten Verbesserungen sind da angelegt, wo die meisten Stimmen zu holen sind.
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- Ja freilich, natürlich; auf die 70 000 Bezieher hoher Einkommen kann man getrost verzichten.
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- Nein, nein.
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Sie haben dann den sogenannten Mittelstandsbogen nur sehr vorsichtig angekratzt. Wir sind der Meinung, daß die wünschenswerten Steuerermäßigungen nicht nur bis zu einem Einkommen von 24 000 DM reichen dürfen. Darüber hinaus
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- ja, ich weiß, ich habe den Tarif durchgerechnet - bleibt noch etwas übrig. Aber wir sind der Meinung, daß da doch etwas mehr getan werden muß, als Sie vorgesehen haben.
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Wir sind der Meinung, daß wir, gerade was den Einkommensteuertarif angeht, nun die Regierungsvorlage in Gottes Namen abwarten sollten und daß wir dann im Ausschuß natürlich über die Einzelheiten der Tarifgestaltung diskutieren müssen.
Ich will es mit der Stellungnahme zu den übrigen Vorlagen der sozialdemokratischen Fraktion kurz machen. Was die Beseitigung des Vermögensteuerabzugs bei der Einkommensteuer betrifft, so hat der Herr Minister bereits darauf hingewiesen, daß das auch schon für mittlere Vermögen die. Folge hätte, daß die Einkommensteuerentlastung, die Sie nach Ihrem Tarif zubilligen, weitgehend aufgezehrt würde. Auch wir halten es für schlechterdings unmöglich, daß man mit der rechten Hand gibt, was man mit der linken zugleich wieder wegnimmt.
Deshalb sind auch wir der Meinung, daß es notwendig ist, abzuwarten - wie Herr Staatssekretär Grund das vor den Steuerberatern ausgeführt hat -, wie sich die Vermögensteuer nach der Neubewertung von Grund und Boden gestaltet. Im Grundsatz wissen wir genauso wie Sie, daß der unbegrenzte und unmodifizierte Abzug bei Einkommen aller Größenordnungen regressiv wirkt und daß man sich da gescheiterweise etwas anderes einfallen lassen sollte.
Zur Änderung der Körperschaftsteuer nur so viel. Wir sind der Meinung, daß der gespaltene Steuersatz auch heute noch seine Berechtigung hat. Er ist damals - darüber kann kein Zweifel bestehen zur Förderung des Kapitalmarktes eingeführt worden, und wir meinen, daß dieses Motiv nach wie vor besteht.
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- Ja nun, so weit! 15 % Belastung der ausgeschütteten Gewinne bedeutet 23,5 % Effektivbelastung, und wenn Sie jetzt auf 30 % anheben, bedeutet das praktisch eine Belastung mit 47 %. Dann haben Sie überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen nicht entnommenen oder nicht ausgeschütteten Gewinnen und den Ausschüttungen. So kann man es nicht machen, und im übrigen treffen Sie die personenbezogenen Kapitalgesellschaften genauso hart wie die Publikumsgesellschaften.
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- Doch; aber darüber können wir uns im einzelnen im Ausschuß unterhalten.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir sehen in den Vorlagen nur sehr bedingt konstruktive Vorschläge für die auch nach unserer Meinung erforderliche Änderung des Einkommensteuerrechts. Mit großen Erwartungen sehen wir nun der Regierungsvorlage, dem Steueränderungsgesetz 1964, entgegen, aber auch, Herr Minister, mit sehr konkreten und bestimmten eigenen Vorstellungen. Nach allem, was wir bisher über den Entwurf gehört haben, kommt er unseren Vorstellungen weit entgegen, so daß wir für den Augenblick nur den Wunsch haben, der Regierungsentwurf möge schnell vorgelegt werden.
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