lydia westrich (NA), 2008-12-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fulminante

Rede von Frau Haßelmann hat die Stimmung im Parlament ein wenig angeheizt. Bei diesen Temperaturen ist
das vielleicht nicht schlecht. Allerdings enthielt die Rede
viele Mängel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben als Staat
jedes Jahr mehr als 180 Milliarden Euro zur Förderung
von Familien aus. Viele Milliarden Euro hat die Große
Koalition in den vergangenen Jahren noch auf den Haufen hinzugelegt: Elterngeld, Kinderzuschlag, BAföGund Wohngelderhöhung sowie das Sonderpaket für die
Schaffung von Kinderkrippenplätzen in Höhe von 4 Milliarden Euro samt dem Rechtsanspruch auf die Betreuung für die Kleinsten. Wenn wir jetzt noch einmal 2 Milliarden Euro für die Familien oben draufsetzen, bedeutet
das eine riesengroße Bilanz, die sich wirklich sehen lassen kann.

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Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Kindergelderhöhung ist ein weiterer Schritt in der Geschichte der
Entlastung von Familien. Den Kinderfreibetrag müssen
wir ohnehin anheben, weil dies verfassungsgemäß geboten ist. Der Existenzminimumsbericht liegt vor.

In allen Fraktionen gibt es Diskussionen darüber, ob
Investitionen in eine familiengerechte Infrastruktur oder
eine materielle Erhöhung der bessere Weg der Familienförderung ist. Wir als Große Koalition haben uns für einen Mix entschieden und entsprechend gehandelt. Die
Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen sind
zum Beispiel auf den Weg gebracht, und - jetzt kommt
es - sie bedeuten eine finanzielle Verbesserung für die
Familien. Dies ist notwendig - ich weiß das -, weil die
unumgängliche Mehrwertsteuererhöhung besonders Familien hart getroffen hat. Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind im Monat ist für die Koalition
in dieser schwierigen Zeit eine Anstrengung. Aber wir
haben sie gern umgesetzt. Zusätzlich gibt es mehr Geld
für Mehrkindfamilien. Es gibt auch mehr Geld im Bereich der Sozialleistungen aus SGB II und XII.

Das Schulbedarfspaket, das in diesem Gesetzentwurf
enthalten ist, erfüllt punktgenau die Vorstellung von Bildungsförderung für alle Kinder. Es kompensiert für die
Familien, denen die Erhöhung des Kindergeldes nicht
direkt zugutekommt, die Ausgaben für die Schule, die
nicht aus dem Sozialgeld oder dem Arbeitslosengeld II
zu leisten sind. Es ist in diesem Gesetzentwurf erst einmal bis zum 10. Schuljahr gesichert. Darüber kann ich
mich freuen, weil es immerhin für 1 Million Familien
gilt.

Allerdings kann ich die Befristung nicht nachvollziehen.

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Frau Lips, diese Begrenzung wurde übrigens nicht in
den Ministerien festgelegt, sondern im Koalitionsausschuss. Wir als Parlament hätten dies sehr gut reparieren
können. Langzeitarbeitslose Eltern, die es schaffen, mit
ihrem geringen Einkommen Kinder auf eine weiterführende Schule, auf das Gymnasium oder Berufsaufbauschulen zu schicken, verdienen doch Respekt und brauchen unsere Unterstützung.

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Die Verlängerung der Gewährung des Schulbedarfspakets würde etwa 17 Millionen Euro kosten und für
rund 160 000 Kinder gelten. Jedes Kind mehr auf dem
Gymnasium oder der Berufsaufbauschule ist doch zu begrüßen.

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Ich kann nicht verstehen, dass sich unser Koalitionspartner nicht dazu durchringen konnte, auch diese Kinder
jetzt zu unterstützen. Die Sozialdemokraten sind ausdrücklich der Meinung, dass Kinder aus finanzschwachen Familien weiter unterstützt werden müssen, um auf
weiterführende Schulen gehen zu können.

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Wir wollen alle Kinder mitnehmen und gerade dort unterstützen, wo besondere Anstrengungen notwendig
sind.

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Hier klaffen der Anspruch, Deutschland zu einem Bildungsland zu machen, und die raue Wirklichkeit weit
auseinander. Die Begrenzung der Gewährung des Schulbedarfspakets auf zehn Jahre für finanzschwache Familien muss deshalb umgehend aufgehoben werden. Ich

sehe eine erste Chance - nicht bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Grünen - beim Vermittlungsausschuss. Rheinland-Pfalz hat bereits einen Antrag dazu eingereicht. Die A-Länder werden zu diesem
Punkt den Vermittlungsausschuss anrufen.

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Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz im Endeffekt
diese Position enthalten wird. Das ist politisches Geschäft. Falls sich der Bundesrat doch nicht darauf verständigen kann, bin ich und ist auch die gesamte SPDFraktion dazu bereit, schnellstmöglich auf die Verlängerung der Gewährung des Schulbedarfspakets hinzuarbeiten. Ich denke, dass die CDU/CSU da mitmachen wird.

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Denn hier geht es um Bildungsgerechtigkeit.

Es ist ja schlimm genug, dass unserem Schulsystem
sogar international immer wieder bestätigt wird, wie wenig durchlässig es gerade für Kinder aus finanzschwachen Familien ist. Für mich ist das ein nationaler
Schandfleck, den wir umgehend beseitigen müssen.
Durch den so hoch gelobten Bildungsgipfel hatte ich
Hoffnung geschöpft. Der Schandfleck lebt in diesem Gesetzentwurf aber leider weiter. Deswegen kann diese berechtigte Forderung, Frau Lips, nicht Tauschpfand für
die Erweiterung steuer- und sozialversicherungsfreier
Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung sein.

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Die SPD-Fraktion unterstützt die Anstrengungen von
Unternehmen, mehr zur Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zu tun. Steuer- und sozialversicherungsfreie Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung jetzt auch auf
Schulkinder auszudehnen,

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bedeutet aber, ein sehr großes Fass aufzumachen, wenn
wir die Absetzungsfähigkeiten nicht eingrenzen. Dazu
war die CDU/CSU leider nicht bereit. Diese Maßnahme
eröffnet nämlich viele Gestaltungsmöglichkeiten. Sie
kostet mindestens 130 Millionen Euro an Ausfällen bei
Steuern und Sozialversicherung. Wir als SPD-Fraktion
können uns eine bessere Verwendung des Geldes vorstellen, als zum Beispiel die Internatskosten - ob für ein
Internat in Salem, in Oxford oder wo auch immer - als
Gehaltsbestandteil steuer- und sozialversicherungsfrei
zu lassen. Da ist es eher angebracht, das Schulbedarfspaket zu erweitern,

({10})

und zwar ohne die von der FDP geforderte Überprüfung
der Kosten. Wenn es um die Unternehmen geht, fordert
die FDP ständig weniger Bürokratie, zum Beispiel den
Wegfall von Aufzeichnungspflichten.

({11})
Wenn es aber um die Unterstützungsberechtigten geht,
fordern Sie mehr Überprüfungen. Das zeigt ganz deutlich Ihre Geisteshaltung, Herr Thiele.

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Sicherlich wäre ein Kindergeld in Höhe von 200 Euro
eine tolle Sache. Aber im Endeffekt müssten die Kinder,
die wir jetzt mit viel Geld fördern wollen, dieses Geld
später zuzüglich Zins und Zinseszins zurückzahlen. Deshalb ist jetzt eine maßvolle Erhöhung sinnvoll. Außerdem wissen auch Sie, dass wir diese Mittel angesichts
der Finanzkrise dringend brauchen. Die 4 000 Opel-Arbeiter hoffen auf die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. So
gesehen ist auch das Familienförderung. Es könnte ja
sein, dass sie diese Unterstützung dringend brauchen.

Geld kann man nur einmal verteilen. Das sage ich insbesondere in Richtung der Fraktion Die Linke, die heute
selbst Unterstützung für Opel gefordert hat. Ich kann allmählich wirklich nicht mehr glauben, dass es Ihnen, den
Mitgliedern der Fraktion Die Linke, wirklich um die
Fortentwicklung des Familienleistungsausgleichs geht.
Ihre Forderungen - von der Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung auf Sozialleistungen bis hin zum Unterhaltsvorschuss - sind rein polemisch.

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Sie selbst wissen nur zu gut, dass wir die verschiedenen
Sozialsysteme nicht vermischen können und wollen; das
gilt auch für die Grünen.

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- Können und wollen. Ich sage ganz deutlich: Die SPDFraktion will den Regelsatz für sozial bedürftige Kinder
kindgerecht anpassen. Dafür werden wir auch in der
Koalition kämpfen.

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- Da wir früher gemeinsam in einer Koalition waren,
wissen Sie doch, wie das läuft. Sie können sich ruhig
einbringen, Frau Haßelmann. Verwirklicht werden kann
das aber nicht in diesem Gesetz. Wir sollten uns davor
hüten, die beiden Systeme miteinander zu verknüpfen.
Ich will an der Verankerung des Kindergelds im Einkommensteuerrecht und an seinem Förderanteil festhalten. Das Kindergeld soll ein Rechtsanspruch bleiben und
nicht zu einem verhandelbaren Almosen des Staates für
die Familien werden.

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Hier können wir uns keine Experimente, wie Sie sie fordern, leisten. Allerdings will ich mich auch im Namen
der SPD-Fraktion gerne dafür einsetzen, dass die Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld erhöht werden, bis sie kindgerecht sind.


Zusammenfassend möchte ich sagen: Ab dem 1. Januar 2009 stellt die Große Koalition über 2 Milliarden
Euro für Familien zur Verfügung. Das Kindergeld und
der Kinderfreibetrag werden erhöht, das Schulbedarfspaket, das für Kinder und Jugendliche bis zum 10. Schuljahr gilt, tritt in Kraft, und die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen wird ausgeweitet.

Ich bin froh, dass es der Großen Koalition gelungen
ist, die steuerliche Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen nicht nur in einem Paragrafen zu erwähnen,
sondern auch die Förderung entsprechend zu erhöhen.
Wir möchten das Ziel, die Schwarzarbeit in diesem Bereich zurückzudrängen, gerne weiterverfolgen. Dass wir
dabei erfolgreich sind, bestätigen die Ergebnisse verschiedener Studien einschließlich der OECD und der
EU-Kommission. Dadurch werden wir mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schaffen, ob in
Privatfamilien oder in Pflege- und Dienstleistungseinrichtungen. Außerdem werden wir den Familien für ihre
Lebensplanungen die notwendige Luft verschaffen.

Es ist mehr als sinnvoll, dieses Gesetz zu unterstützen. Weil sich der Bundesrat noch mit den Anträgen der
FDP, der Grünen und der Linken befassen wird, können
wir sie in Ruhe ablehnen und dem vorliegenden Gesetzentwurf mit gutem Gewissen zustimmen.

Vielen Dank.

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