Gansel (NA), 1986-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eindrucksvolle und bedrückende Liste, die der Bundesinnenminister soeben vorgelesen hat, war vor dem Treffen der EG-Außenminister bekannt. Trotzdem hat man in Den Haag zur Mäßigung geraten. Ich hoffe, daß es dabei bleibt.
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Ihre Rede, Herr Innenminister, soll nicht vergessen lassen, was der Kollege Schäfer vorhin wohl für den überwiegenden Teil der FDP gesagt hat. Ich möchte ihm dafür meinen Respekt sagen.
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Ich sage meinen Dank für die Worte der Trauer, die er gefunden hat und mit denen ich auch beginnen möchte. Wir haben die Opfer terroristischer Anschläge beklagt. Wir sollten heute auch den Tod von
Zivilisten und Soldaten in Libyen bedauern, ebenso wie den Tod von amerikanischen Piloten über Libyen und von libyschen Seeleuten in der Großen Syrte. Dort allein soll es fast 200 Tote gegeben haben.
Sie sind für eine Politik starker Worte und für die Politik des starken Mannes geopfert worden, für die sie wohl kaum persönliche Verantwortung getragen haben. Menschen haben durch Gewalt ihr Leben verloren; nein, nicht verloren, sie sind in den Tod geschickt worden, wie sich der amerikanische Präsident in seiner gestrigen Fernsehansprache ausdrückte - ich zitiere -, „durch eine Mission, gewalttätig, wie sie war".
Solche Vergeltungsschläge, die die Zivilbevölkerung einbeziehen, sind - wie bei dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf das PLO-Hauptquartier in Tunis - in jedem Fall völkerrechtswidrig.
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Aber Recht und Unrecht sind nicht einseitig verteilt.
Johannes Rau hat in seinen warnenden Worten vor einer militärischen Eskalation an die Adresse der USA keinen Zweifel daran gelassen, daß wir Sozialdemokraten die Empörung des amerikanischen Volkes über die terroristischen Anschläge teilen, denen ihre Landsleute zum Opfer gefallen sind.
Wir in der Bundesrepublik können mitempfinden. Wir sind schließlich in den 70er Jahren von dem palästinensischen und hausgemachten Terror schwer betroffen gewesen, der seine Opfer zum Teil wahllos suchte - wie in der Berliner Diskothek vor wenigen Tagen. Und es muß gerade Deutsche tief betroffen machen, daß bei den Flugzeugentführungen und Geiselnahmen der vergangenen Jahre mit System erst israelische Bürger, dann amerikanische Bürger mit jüdischem Namen und schließlich andere US-Bürger ermordet wurden. Wem fällt dabei nicht aus dem Wörterbuch des Unmenschen die Vokabel „Selektion" ein! Unsere Empfindungen sind dabei genau das Gegenteil zur „klammheimlichen Freude", die Ghaddafi wiederholt gezeigt hat.
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Wo aber privater Zorn und die Wogen öffentlicher Empörung hochgehen, muß bei politischen Entscheidungen ein kühler Kopf bewahrt werden.
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Wir haben bei uns in den 70er Jahren die Gefahr erkennen müssen, daß der liberale Rechtsstaat der Bekämpfung des Terrorismus zum Opfer fallen kann. Jetzt geht es darum, den Frieden und das Völkerrecht nicht zum Opfer des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus werden zu lassen.
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Angst von kriegerischer Eskalation und auch Gerechtigkeitsgefühl in Anbetracht des Todes so vieler unbeteiligter Zivilisten haben gestern Tausende

von Menschen in der Bundesrepublik zu spontanen Demonstrationen auf die Straße gebracht.
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Wir Sozialdemokraten haben für diese Gefühle Verständnis, und viele von uns haben mitdemonstriert.
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Die Versuche von Herrn Geißler, die gestrigen Demonstrationen als antiamerikanisch zu diffamieren, sind genauso fehl am Platz wie die Bemühungen der GRÜNEN, sie für ihre Forderungen nach dem Austritt der Bundesrepublik aus der NATO zu vereinnahmen.
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Nach der bekannten Absicht von Herrn Geißler, jeden Versuch einer eigenständigen Interessenvertretung gegenüber dem amerikanischen Verbündeten als Antiamerikanismus zu brandmarken, können seine neuerlichen Äußerungen nicht verwundern.
Es kann auch niemanden verwundern, daß die NATO durch die amerikanische Militäraktion gegen Libyen „ins Getriebe" geraten ist. Zu dieser Aktion sind amerikanische Schiffe benutzt worden, die auch der NATO unterstellt sind, und Flugzeuge, die von Flugplätzen der NATO in Großbritannien gestartet sind. Der Einsatz dieser Einheiten außerhalb des NATO-Vertrages unter amerikanischem Befehl als solcher verstößt nicht gegen den NATOVertrag. Die Verwendung eines Flugplatzes auf britischem Territorium ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Großbritannien und den USA. Dennoch wird das Bündnis von diesen souveränen Entscheidungen betroffen.
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Schlimm ist es, wenn ein offizieller Sprecher die Vorbereitungen auf dem britischen Flugplatz für die amerikanische Aktion als „NATO-RoutineManöver" tarnt.
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Aus solchen Umständen ergeben sich u. a. drei Konsequenzen.
Erstens. Westeuropäische NATO-Einrichtungen im Aktionsbereich des Terrorismus werden zur Zielscheibe terroristischer Gegenanschläge. Der Angriff eines libyschen Kriegsschiffes auf einen NATO-Stützpunkt auf Lampedusa ist dafür ein Beispiel, Alarmbereitschaft von NATO-Einheiten die Folge - im höchstgerüsteten Teil unserer Welt.
Zweitens. In der NATO selbst wird wieder gefordert werden, gemeinsame NATO-Aktionen außerhalb des Bündnisgebietes - out of area, wie man sagt - personell und logistisch zu ermöglichen und durch besondere Konsultations- oder Entscheidungsmechanismen zu regeln. Wir würden dadurch weltweit in Konflikte hineingezogen werden.
Und drittens. Die amerikanische Militäraktion und der Versuch, den Geltungsbereich des NATOVertrages auszudehnen, werden zu einer schweren Belastung für das Bündnis in der Öffentlichkeit
Westeuropas führen. Die NATO wird als Werte- und Verteidigungsgemeinschaft zunehmend in Zweifel gezogen werden. Der Beitrag der GRÜNEN hat einen Vorgeschmack dafür gegeben. Nach Raketenstationierung, nach SDI, nach Atomtest eine neue schwere Belastungsprobe für das Bündnis.
Die Amerikaner machen es ihren Verbündeten schwer.
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Ich weiß, daß sich die Amerikaner ähnlich über ihre europäischen Verbündeten äußern. Die Meinungsunterschiede über militärische Rüstung und Gewalt in der amerikanischen und westeuropäischen politischen Öffentlichkeit müssen uns besorgt machen. Sie werden uns über den Tag hinaus beschäftigen. Wir sind aber auch heute verpflichtet, unsere Überzeugungen und Interessen geltend zu machen.
Aus der Sicht der Sozialdemokraten muß sich die NATO trotz der Vorgänge in der Türkei, in Grenada, in Nicaragua und Libyen auf gemeinsame Werte gründen, auf das gemeinsame Erbe von Freiheit der Person, Demokratie und Herrschaft des Rechts. Die NATO ist nicht nur eine Verteidigungsgemeinschaft, sondern vor allem eine Gemeinschaft für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit, wie es in der Präambel des Vertrages heißt. Deshalb haben sich in Art. 1 des NATO-Vertrages die Verbündeten verpflichtet -- ich zitiere -, „in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist".
Auf der Einhaltung dieser Verpflichtung müssen wir auch gegenüber den USA bestehen.
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Wir verlassen die Wertegemeinschaft nicht, wir wollen sie erhalten.
Art. 33 Abs. 1 der Satzung der Vereinten Nationen lautet - ich muß wieder zitieren -:
Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.
Die USA haben darauf verzichtet, diese Möglichkeiten gegenüber Libyen auszuschöpfen. Wir nehmen aber die UNO-Charta ernst und die besondere Verpflichtung aus dem NATO-Vertrag. Herr Bundeskanzler, wir verlangen hier eine klare Stellungnahme der Bundesregierung.
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Zusätzliche Unklarheit über die Anwendung des NATO-Vertrages ist nun dadurch geschaffen worden, daß sich die USA gegenüber dem Sicherheitsrat der UNO in einer formellen Note auf ihr „naturgegebenes Recht zur individuellen Selbstverteidigung" gemäß Art. 51 der UN-Satzung berufen haben. Sie betrachten sich durch Terroranschläge im Mittelmeerraum und in West-Berlin angegriffen, d. h. im NATO-Vertragsgebiet. Wenn das zutreffend wäre, müßte nach Art. 5 des NATO-Vertrages die Beistandsverpflichtung ihrer Verbündeten und damit auch der Bundesrepublik ausgelöst werden.
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Hier vor allem, Herr Bundeskanzler, muß die Bundesregierung Klarheit schaffen. Es wäre unerträglich, wenn der NATO-Vertrag, die Grundlage unserer Sicherheit, von den Verbündeten unterschiedlich und nach Belieben ausgelegt werden könnte.
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Ich wiederhole dazu, was ich für die SPD-Fraktion am 30. Januar 1986 hier anläßlich einer Debatte über die amerikanischen Seemanöver in der Großen Syrte gesagt habe - ich zitiere -:
Es darf ... für alle Vertragsparteien kein Zweifel daran bestehen, daß der NATO-Vertrag bei terroristischen Anschlägen im Vertragsgebiet, bei provozierten militärischen Zwischenfällen, etwa vor der libyschen Küste, ... keine Anwendung ({16}). Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß sich die militärische Funktion der NATO ausschließlich auf die Verteidigung des Vertragsgebiets beschränkt.
Die Bundesrepublik hat ein elementares Interesse daran, daß Logistik, Bewaffnung und Personal der in der Bundesrepublik befindlichen NATO-Einheiten nur zur Verteidigung des Vertragsgebiets eingesetzt werden können.
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Wer solche Anträge stellt wie die GRÜNEN heute zum Wartime-Host-Nation-Support-Abkommen, der leistet einer anderen, für uns gefährlichen Interpretation böswillig Vorschub.
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Ich füge hinzu: Die SPD lehnt jede ausdrückliche und stillschweigende Ausdehnung des NATO-Vertragsgebietes ab. Die Bundesrepublik trägt im Zentrum Europas zwischen den hochgerüsteten Militärblöcken das Risiko des konventionellen Krieges, des Krieges mit taktischen Atomwaffen und Mittelstreckenraketen, das Risiko des chemischen Krieges ohne Unterschied für militärisches Personal und zivile Bevölkerung. Wir können nicht zulassen, daß diese Risiken noch durch die Beteiligung an Konflikten steigen, in die unsere Bündnispartner durch globale Interessen verwickelt sind. Wir verkennen nicht, daß die Sicherheit der NATO durch Vorgänge außerhalb des Vertragsgebiets gefährdet werden kann. Die NATO muß darauf mit Mitteln der Diplomatie, der Wirtschaftspolitik und der Entwicklungshilfe gemeinsam reagieren. Sie darf nicht zum Sheriff der Weltpolitik werden.
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist Aufgabe von Polizei und Justiz in internationaler Zusammenarbeit. Sie muß verbessert werden. Die SPD unterstützt den Vorschlag des Auswärtigen Amtes, mit den arabischen Staaten in eine verstärkte Zusammenarbeit einzutreten. Dabei muß auch die Verantwortung einzelner Regierungen im Nahen Osten für terroristische Anschläge geklärt und angemessen reagiert werden. Wir schließen dabei wirtschaftliche Sanktionen bei klarer Beweislage nicht aus. Wir werden aber auch bei uns zu Hause im Bereich der passiven Sicherheit das Erforderliche tun müssen, um die Gefahr terroristischer Anschläge zu mindern.
Wir teilen die Rechtsauffassung der Bundesregierung, daß die amerikanische Militäraktion in souveräner Entscheidung der amerikanischen Regierung vorbereitet und durchgeführt worden ist. Die Souveränität, mit der sich die USA über die Bedenken der europäischen befreundeten Staaten hinweggesetzt haben, ist dafür auch ein faktisches Indiz.
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Die NATO-Verbündeten mußten demnach nicht konsultiert, nicht gefragt werden. Aber die Art, wie die Verbündeten und die NATO-Gremien informiert oder nicht informiert worden sind, geben noch zu schwerwiegenden Fragen und Bedenken Anlaß, die bei anderer Gelegenheit geklärt werden müssen. Mein Kollege Wischnewski wird diese notwendige Klärung hier noch beginnen.
Ich finde es jedenfalls bemerkenswert, daß aus dem Brüsseler Hauptquartier der NATO zu vernehmen ist, die Sowjetunion sei von dem bevorstehenden Bombardement in Libyen informiert worden, bevor die NATO-Gremien überhaupt in Kenntnis gesetzt wurden. Offenbar funktioniert die Sicherheitspartnerschaft bei souveränen Entscheidungen einer Supermacht für militärische Aktionen besser als bei gemeinsamen Bemühungen der Bündnissysteme für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
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Das ist für uns Sozialdemokraten kein Grund zur Resignation. Wir werden nicht aufhören, für eine friedliche Konfliktregelung und für Entspannung zu arbeiten.
Nirgendwo ist diese Aufgabe dringlicher als im Nahen Osten. Diese Region darf für das Ende unseres Jahrhunderts nicht die verhängnisvolle Rolle spielen, die zu seinem Beginn der Balkan am Vorabend des Ersten Weltkriegs hatte. Hier sind wir auch in nationaler Verantwortung gefordert. Es liegt im elementaren Interesse der Bundesrepublik, weder Waffen noch Rüstungsgüter in diese Region zu liefern,
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übrigens Waffen und Rüstungsgüter, deren sich
auch der internationale Terrorismus bei seinen Anschlägen bedient; eines der traurigsten Kapitel des

grauen, noch nicht einmal des schwarzen Waffenhandels.
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Die Bundesrepublik muß jede Chance nutzen, ohne daß wir unsere Kräfte überschätzen, den Dialog zwischen den Konfliktparteien und Kriegsgegnern zu fördern. Das gilt für den iranisch-irakischen Krieg, im libanesischen Chaos der Gewalt, und das gilt für den arabisch-israelischen Konflikt. Das Ende militärischer Spannungen wäre ein Gewinn für den Weltfrieden und für unsere eigene Sicherheit. Aber wir machen uns keine Illusion, daß solche Lösung ein sofortiges Ende des internationalen Terrorismus bedeuten würde. Der islamisch-arabische Raum befindet sich in Gärung. Religionen und Ideologien, Völker und Personen kämpfen um die Vorherrschaft. Der Prozeß der Identitätsfindung, der sich in dieser weltpolitischen Zone abspielt, ist noch nicht zu Ende. Für uns ist er fremd, für die Menschen dort schmerzhaft. Er kann sich auch auf Europa gewalttätig auswirken. Deshalb bleiben internationale Zusammenarbeit und Vorkehrungen im nationalen Bereich zur Bekämpfung des Terrorismus eine Aufgabe von einiger Dauer. Es bleibt auch eine Herausforderung an das politische System der Bundesrepublik, diese Aufgabe unter gleichzeitiger Wahrung unserer grundsätzlichen Freiheiten für Deutsche und Ausländer zu bewältigen. Wir haben voraussichtlich schwierige Zeiten vor uns, die wir nach Möglichkeit gemeinsam bestehen sollten.
Ich danke Ihnen.
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