Stark (NA), 1972-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum drittenmal innerhalb weniger Monate in diesem Jahr beschäftigt sich das Hohe Haus mit dem Problem eines verbesserten und effizienteren Haftrechts. Wenn Herr Kollege Kleinert das eben bemängelt hat, so bin ich ganz anderer Meinung. Ich bin der Meinung, die Bedeutung dieses Themas rechtfertigt es durchaus, daß wir uns hier darübereingehend, sachlich und mit genügend Zeit unterhalten.
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- Wir stehen immer noch besser da als Sie, Herr Kleinert. Schauen Sie einmal hinter sich!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf für die CDU/CSU-Fraktion mit Befriedigung und Genugtuung feststellen, daß am heutigen Tage mit der Verabschiedung des vor uns liegenden Gesetzentwurfs zur Änderung der Strafprozeßordnung das Stadium der theoretischen, teilweise ideologischen und emotionalen Diskussion verlassen wird und daß endlich in einem Sinne gehandelt wird, wie es die Bevölkerung von uns seit Jahren erwartet, wie es aber auch die unmittelbar mit der Verbrechensverfolgung befaßten Stellen - Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte - überwiegend von uns fordern. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht eine Behauptung von uns, sondern dies ist gesicherte Grundlage, nachdem inzwischen 1200 Blatt Erfahrungsmaterial aus den Landesjustizverwaltungen, aus den Landesinnenverwaltungen, aus der polizeilichen Praxis und von den Gerichten vor uns liegen.
Wir begrüßen besonders, daß auf Grund einer Vorlage und des ständigen Drängens der CDU/CSUFraktion das ganze Haus, wie es scheint, sich inzwischen nach einem schmerzlichen Umdenkungsprozeß bei vielen Kollegen der SPD und FDP und auch bei manchen Ministern, zu dieser notwendigen Verbesserung des Haftrechts entschlossen hat.
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Was viele in unserem Volk diesem Bundestag offenbar nicht mehr zugetraut haben, wird erstaunlicherweise heute Wirklichkeit. Vielleicht hat die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse, vielleicht hat die Tatsache, daß man im Augenblick mehr als bisher auf die Opposition hört, dazu beigetragen, so daß auch das Patt in diesem Hause eine angenehme Begleiterscheinung für die CDU/CSU hat.
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Meine Damen und Herren, diese Leistung ist besonders bedeutsam, nachdem der Bundesminister der Justiz dieser Regierung noch am 2. Februar dieses Jahres anläßlich der Debatte über das Haftrecht auf Grund unserer Vorlage und anläßlich der Rede des Kollegen Vogel apodiktisch geäußert hat, damit sei die gemeinsame Grundlage endgültig beseitigt,
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weder der Bundesjustizminister noch die Koalitionsparteien würden sich an dem Versuch des Angstmachens, der Verunsicherung und der Vorlage von leichtfertigen und oberflächlichen Entwürfen beteiligen. Das war die Einstellung des Herrn Bundesjustizministers noch vor drei Monaten.
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Wir freuen uns über den Umdenkungsprozeß, Herr Justizminister, der bei Ihnen langsam, aber ganz offensichtlich von Debatte zu Debatte vonstatten gegangen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir würden nun aus einer gewissen Befriedigung und Freude über die Gemeinsamkeit des Hauses in dieser Sache sehr gern über die Entwicklung dieser Novelle, über ihre ganze Leidensgeschichte schweigen. Wir können das leider nicht. Zwei Gründe zwingen uns als Opposition, einiges dazu zu sagen.
Erstens ist die Kontroverse, die Diskussion über das Problem der Haftrechtsnovelle sowohl innerhalb dieses Hauses als auch außerhalb des Hauses sehr engagiert geführt worden, und das meines Erachtens zu Recht, weil gerade die Gestaltung des Haftrechts tief in unsere verfassungsrechtliche Grundordnung, in unseren freiheitlichen Rechtsstaat, eingreift. Es geht insbesondere um den Interessengegensatz zwischen dem Schutz des einer Straftat verdächtigen Bürgers einerseits und um den Anspruch des Staates auf eine effektive Strafverfolgung und auf den Schutz der friedfertigen und gesetzestreuen Bürger vor Verbrechen. Das ist ein echter Interessengegensatz, den wir im Rahmen unseres Grundgesetzes zu lösen haben.
Noch aus einem zweiten Grund müssen wir auf diese Entstehungsgeschichte eingehen. Meine Damen und Herren, wir von der Opposition haben in drei Jahren Umgang mit dieser Regierung leider erfah11416 

Dr. Stark ({6})
ren müssen, daß jedes Gesetz, das hier verabschiedet wird - mag es initiiert sein und kommen, von wem es will, mag die Opposition noch so große Beiträge dazu geleistet haben -, am Schluß im Reformkatalog dieser Bundesregierung abgehakt wird, ohne daß auch nur mit einem Wort auf die Verdienste der Initiatoren, vor allem der Opposition, eingegangen wird.
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Wir mußten diese Erfahrung beim Betriebsverfassungsgesetz, beim Städtebauförderungsgesetz, bei der Herabsetzung des Wahlalters machen, lauter Gesetzen, zu denen wir Alternativen und Entwürfe vorgelegt haben, zum Teil sogar vor der Regierung. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, mir nicht böse zu sein, wenn ich auf den schmerzlichen Gang dieser Novelle bis heute kurz eingehen muß. Er ist nämlich auch für die Denkweise und für einen gewissen Lernprozeß dieses Parlaments und einiger Minister, vor allem der zwei Herren Minister, die für unsere innere Sicherheit zuständig sind und die erfreulicherweise dieser Debatte beiwohnen, symptomatisch. Ich werde auf diese Behauptung nachher noch im einzelnen zurückkommen.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion müssen in aller Bescheidenheit, aber auch in aller Deutlichkeit festhalten, daß die Initiative zur Verbesserung des Haftrechts von uns ausging. Ohne unser Drängen, ohne unsere Initiative, ohne die Initiative des Bundesrates, die von CDU- und CSU-regierten Ländern ausging, gäbe es heute keine Verbesserung des Haftrechts. Ich sage das nicht aus Rechthaberei oder weil ich Streit wegen der Urheberschaft beginnen wollte, sondern weil es von schwerwiegender Bedeutung ist, daß wir erst heute ein verbessertes Haftrecht bekommen. Hätten wir es in früheren Jahren bekommen - wir hatten spätestens im Jahre 1969, als Entwürfe der CDU, SPD und CSU auf dem Tisch lagen, die Möglichkeit dazu gehabt -, wäre das Haftrecht damals novelliert worden, wären Hunderte, wenn nicht gar Tausende von schweren Serien- und Gewalttaten nicht begangen worden, weil die Täter sinnvollerweise in Untersuchungshaft gesessen hätten.
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- Herr Matthöfer, leider hatten Sie nicht die Möglichkeit, die Unterlagen zu studieren. Ihr Zwischenruf ist rein ideologischer Art.
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Ich hatte die Möglichkeit, die Unterlagen zu studieren. Ich berufe mich hier vor allem auf Polizeipräsidenten, Herr Matthöfer, z. B. auf Herrn Schreiber aus München und Herrn Ender aus Wiesbaden. Beide sind Mitglieder Ihrer Partei.
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Ich empfehle Ihnen, sich mit diesen beiden Herren einmal zu unterhalten.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahre 1964 ist dieses Hohe Haus mit der damaligen Haftrechtsnovelle beim Versuch einer Lösung des Interessengegensatzes: Schutz des einer Straftat verdächtigen Bürgers, Anspruch des Staates auf eine effektive Verfolgung von Verbrechen und Schutz des gesetzestreuen Bürgers vor Verbrechen, ganz offensichtlich über das Ziel hinausgeschossen. Das sollten wir heute erkennen und daraus die Folgerungen ziehen. Ich darf der Vollständigkeit halber erwähnen, daß bereits 1964 einige Kollegen und Kolleginnen in diesem Hause gesehen haben, daß man in einem sicherlich gutgemeinten Liberalisierungsbestreben in der Gefahr stand, über das Ziel hinauszugehen. Ich darf daran erinnern, daß ein so erfahrener Kollege wie Herr Dr. Güde, der Kollege Kanka und andere schon damals einen Antrag - Umdruck 500 - eingebracht haben, der einen Haftgrund der Wiederholungsgefahr - allerdings, das muß ich hinzufügen, in Form einer konkretisierten Generalklausel; über die Form hätte man streiten können - vorsah. Dieser Antrag wurde vor allem wegen des maßgeblichen Widerspruchs des damaligen Abgeordneten Jahn, unseres heutigen Bundesjustizministers, abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir hatten dann ein zweites Mal die Chance, ein vernünftiges Haftrecht zu schaffen, nämlich im Jahre 1969. Sie kennen alle die leidvolle Geschichte, als ein wirklich erfahrener Kollege aus der Fraktion der SPD, Herr Martin Hirsch, der jetzige Bundesverfassungsrichter, den Versuch machte, nachdem festgestellt worden war, daß die Verbrechenshäufigkeit stieg und die Aufklärungsquote sank - das war übrigens mit auf die Haftrechtsnovelle von 1964 zurückzuführen -, einen Gesetzentwurf einzubringen und das mit uns zusammen schließlich auch getan hat. Auch die CSU hat seinerzeit einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieses Hohe Haus hätte damals die Möglichkeit gehabt. beide Gesetzentwürfe zu beraten und zu verabschieden; die Zeit dafür hätte völlig ausgereicht. Ich muß leider sagen, daß man sich seinerzeit - das sollte uns nicht ein zweites Mal passieren - durch eine zum großen Teil emotionale, ideologische, doktrinäre Kritik hat verunsichern lassen und deshalb davon Abstand genommen hat, im Jahre 1969 das zu tun, was notwendig gewesen wäre. Kommen Sie mir nicht jetzt von der Gegenseite mit dem Argument
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- Entschuldigung, ich möchte jetzt in meinen Ausführungen fortfahren -, damals hatte es noch keine Unterlagen gegeben. Herr Justizminister, das war immer Ihr Ein- und Vorwand. Damals gab es bereits genügend Unterlagen. Der Innenausschuß hatte schon im Jahre 1968 ein Hearing zu dieser Frage durchgeführt. Aus der polizeilichen Praxis, vor allem von den Polizeipräsidenten großer Städte, z. B. von Herrn Schreiber aus München und Herrn Ender aus Wiesbaden, sind uns lange Berichte über die Auswirkungen der Haftrechtsnovelle von 1964 vorgelegt worden. Man wollte daraus auf Ihrer Seite nur nicht die Konsequenzen ziehen.


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Besonders hervorgetan hat sich in dieser Debatte 1969 - jetzt muß ich auf Sie kommen, Herr Genscher - der damalige Abgeordnete Genscher, unser von mir nun wirklich sehr verehrter Herr Innenminister, der damals mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Änderung des Haftrechts eingetreten ist. Im Jahre 1969 hat es die ganze FDP überhaupt abgelehnt, über eine Haftrechtsnovelle zu diskutieren. Wir freuen uns, Herr Genscher, daß auch bei Ihnen, der Sie inzwischen zumindest verbal zu einem harten Verbrechensbekämpfer geworden sind, offensichtlich ein Umdenkungsprozeß stattgefunden hat. Was ich hier vorbringe, ist in den Protokollen nachzulesen, und ich bin auch gern bereit, die Behauptungen, die ich hier aufstelle, an Hand der Protokolle nachzuweisen.
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- Herr Minister, ich werde das gleich tun, und ich hoffe, daß Sie in Ihrer Rede dann dazu Stellung nehmen werden. Sie haben sich inzwischen, wie ich erfahren habe, zum Haftrecht anders ausgesprochen, und es würde uns freuen, wenn Sie hier in aller Öffentlichkeit Ihre Einstellung, die Sie heute dazu haben, zum Ausdruck brächten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich mit diesem historischen Entwicklungsprozeß befassen müssen, weil er wohl eines zeigt: wir sollten uns in so entscheidenen Fragen der Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger nicht von einer emotionalen, doktrinären, zum Teil ideologischen Kritik verunsichern lassen, sondern, wenn wir etwas verantwortlich geprüft haben, ohne Rücksicht auf eine gewisse Kritik aus bestimmten Ecken das tun, was Pflicht dieses Hauses ist.
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Das sollte für diese Sache gelten, und das sollte auch in anderen Bereichen gelten, über die wir heute noch sprechen werden.
Zu dem Gesetzentwurf selbst, wie wir ihn jetzt gemeinsam erarbeitet haben, darf ich für die CDU/ CSU-Fraktion zum Ausdruck bringen, daß wir, obwohl wir nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, im großen und ganzen eine ausgewogene, verfassungsgemäße, aber auch effiziente Lösung des Problems des Haftrechts gefunden zu haben glauben.
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Insbesondere hoffen wir, daß durch die Neufassung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in Zukunft vermieden wird, daß allein wegen des Vorliegens oder Behauptens eines festen Wohnsitzes oder familiärer oder sozialer Bindungen selbst bei gefährlichen Serien- und Berufsverbrechern das Vorliegen von Fluchtgefahr verneint wird. Wir sind uns nicht völlig sicher, ob die gefundene Lösung ausreicht, aber wir vertrauen auf die richtige Anwendung durch unsere Richter. Verehrte Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, wir haben zu den Richtern mehr Vertrauen, als Sie in Ihrem Beitrag zu der Debatte im Jahre 1969 gegenüber den Richtern zum Ausdruck gebracht haben. Sie deuteten damals an, im
Augenblick könne man den Richtern vertrauen, aber angesichts dessen, was da noch alles komme, müsse man doch sehr vorsichtig sein. Wir glauben, daß sowohl die jüngeren Richter als auch die älteren voll zu unserem Rechtsstaat stehen, und wir haben das Vertrauen, daß sie diese Vorschriften richtig anwenden, die dann, so wie wir sie gefunden haben, auch ausreichen werden.