Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-09-06:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Verteidigungshaushalt ist insbesondere
durch die aktuellen Diskussionen im Hinblick auf die
Auslandseinsätze wieder etwas mehr in den Blickpunkt
der Öffentlichkeit geraten. Ich halte es für richtig und
gut, dass wir uns hier inhaltlich über die Fragen der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinander setzen; denn ich bin durchaus der Auffassung, dass die
Bundeswehr auch und gerade durch die Auslandseinsätze einen erheblichen Beitrag für unsere Sicherheit
leistet. Aber von der Bundeswehr können nicht immer
mehr dieser Einsätze verlangt werden, wenn die dafür
erforderlichen finanziellen Grundlagen nicht vorhanden
sind.

Bevor diese Regierung ins Amt kam, musste innerhalb der letzten fünfzehn Jahre eine Reduzierung des
Anteils des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt um
circa ein Drittel hingenommen werden. Angesichts dieser Tatsache bin ich froh und dankbar, dass wir im Haushalt 2006 eine Stabilisierung der Mittel erreichen konnten und dass wir im Haushaltsplanentwurf für das Jahr
2007, über den wir hier diskutieren, eine Steigerung feststellen können.

Wir haben insgesamt - einschließlich der Versorgung,
lieber Kollege Kampeter - einen Etat von 28,4 Milliarden Euro,

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der um 525 Millionen Euro ansteigt - ohne Versorgung
sind dies 480 Millionen Euro - und in der Perspektive
bis 2009/2010 um 1 Milliarde Euro. Dies ist auch notwendig; denn wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten
im Interesse unserer Sicherheit in gefährliche Einsätze
schicken, haben sie es verdient, eine gute Ausbildung
und eine gute Ausrüstung zu bekommen. Dafür brauchen wir die notwendige finanzielle Grundlage.

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Teilweise wurde die Frage angesprochen, woran sich
die Auslandseinsätze der Bundeswehr eigentlich orientieren sollten. Diesbezüglich sollten wir schon eine
Übereinstimmung erzielen. Die Auslandseinsätze sind
wertorientiert; sie dienen den nationalen Interessen und
sie entsprechen unseren internationalen Verpflichtungen.

Aktuell befinden sich 7 850 unserer Soldatinnen und
Soldaten in Auslandseinsätzen. Wie Sie wissen, sind wir
mit dem stärksten Kontingent in Bosnien-Herzegowina
sowie im Kosovo vertreten. Ich kann nur hoffen, dass
sich nach den im Oktober anstehenden Wahlen in Bosnien-Herzegowina und den hoffentlich positiven Ergebnissen der Statusverhandlungen hinsichtlich des Kosovo
dort eine Entwicklung abzeichnen wird, aufgrund deren
die Region ihre Sicherheit und Stabilität in einer europäischen Perspektive selbst mit gewährleisten kann.

Wir sind in einer nicht einfachen Mission in Afghanistan. Es darf nicht vergessen werden, dass Afghanistan ein Ausbildungszentrum für den Terrorismus war.
Dort sind jetzt erstmals seit mehr als 30 Jahren demokratische Parlaments- und Präsidentenwahlen durchgeführt
worden. Die Strategie, die die Bundesrepublik Deutschland und unsere Soldatinnen und Soldaten jetzt dort verwirklichen, nämlich im Norden Afghanistans mit fünf
Wiederaufbauteams Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, aber auch die zivile Komponente - das heißt den
Aufbau von Sicherheitsstrukturen der Polizei sowie
entwicklungspolitische und wirtschaftspolitische Initiativen - mit im Blick zu behalten, lässt die Menschen
spüren, dass die Stabilisierung und der Wiederaufbau erfolgen und damit letztlich Sicherheit und eine positive
Entwicklung gewährleistet werden. Ich glaube, das ist
die richtige Strategie einer vernetzten Sicherheitspolitik,
die wir in Afghanistan umsetzen. Ich hoffe und wünsche,
dass sie auch Ihre Unterstützung findet, weil ich glaube,
dass das der richtige Weg für einen Erfolg in Afghanistan ist.

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Wir haben über 2 700 Soldatinnen und Soldaten in
Afghanistan. Herr Trittin ist nicht mehr da,

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sonst hätte ich ihm sagen können, dass wir die Verantwortung für den Norden übernommen haben, die italienischen Freunde die Verantwortung für den Westen, die
Briten die Verantwortung für den Süden und die Amerikaner die Verantwortung für den Osten. Insgesamt sind
dort 37 Nationen engagiert.

Ich habe das, was wir aus meiner Sicht dort beispielhaft umsetzen, gerade mit meinem italienischen Kollegen besprochen. Unsere Freunde - auch unsere britischen Kollegen - sehen das genauso. Inzwischen denken
auch unsere amerikanischen Freunde so, sodass ich
hoffe und wünsche, dass wir dort zu einer Stabilisierung
der Lage und zu einer guten Entwicklung kommen. Man
muss aber auch deutlich machen, dass sich die Zahl der
Anschläge gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat und
dass im Hinblick auf die Sicherheit eine Risikolage besteht. Deshalb habe ich angeordnet, dass wir dort nur
noch mit geschützten Fahrzeugen fahren, und deshalb ist
die Aufklärung zusätzlich verstärkt worden. Der Schutz
unserer Soldatinnen und Soldaten muss uns ein besonderes Anliegen sein - auch und gerade in schwierigen Einsätzen wie in Afghanistan.

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Über den Kongoeinsatz ist hier teilweise kritisch diskutiert worden. Aber ich glaube, man muss in aller Ruhe
feststellen, dass dieser Einsatz dazu geführt hat, dass in
der Zeit vom 21. bis 22. August der erneute Ausbruch eines Bürgerkriegs verhindert werden konnte. Die Situation war mehr als kritisch, als die Truppen Kabilas die
Villa des Vizepräsidenten Bemba umstellt hatten und es
dort zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. In der
Villa waren auch Botschafter. Als sich die Frage der
Evakuierung stellte, haben sowohl die spanischen als
auch die polnischen Freunde mit unserer Unterstützung
bei der Aufklärung dazu beigetragen, dass die Situation
nicht in einen Bürgerkrieg umgeschlagen ist. Vielmehr
können wir jetzt wieder davon ausgehen, dass sich die
Situation stabilisiert hat. Ich hoffe und wünsche, dass
wir diese Situation bis zu den Stichwahlen aufrechterhalten können, damit sie in einem friedlichen und stabilen
Umfeld stattfinden können und die ersten demokratischen Wahlen nach über 45 Jahren in diesem Land ihren
positiven Niederschlag finden.

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Ich könnte noch alle anderen Einsätze, an denen die
deutsche Bundeswehr beteiligt ist, darstellen. Wie Sie
wissen, sind wir in beobachtender Mission im Sudan, in
Darfur, und in Äthiopien und Eritrea. Wir sind im Rahmen von Enduring Freedom am Horn von Afrika in
Dschibuti. Wir sind an der Operation Active Endeavour
am Mittelmeer beteiligt, die als Folgewirkung des
11. September aufgrund des Bündnisfalls nach Art. 5 des
NATO-Vertrags zustande kam. Wir sind beispielsweise
auch in Georgien im Einsatz.

Gegenwärtig diskutieren wir über eine weitere Unterstützung einer Friedenstiftenden Mission im Libanon.
Erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung. Wir leisten
auch einen wichtigen Beitrag zu humanitären Hilfen.
Wir haben bis zum heutigen Tag mit über 20 Flügen
mehr als 135 Tonnen Hilfsgüter - von Babynahrung
über Medizin und Zelte bis zu UNO-Fahrzeugen - sowie
Hilfspersonen in die Region gebracht und damit einen
wichtigen humanitären Beitrag geleistet.

Nun geht es darum, dafür Sorge zu tragen, dass eine
im Hinblick auf die Gewährleistung des Waffenstillstandes Frieden stiftende Mission erfolgreich ist. Ich halte es
für richtig, dass wir uns in einer Situation nicht verweigern, in der es um das Existenzrecht des Staates Israel,
die Souveränität des Libanon und das Verhältnis Palästinas zu Israel im Hinblick auf die Umsetzung der
Roadmap geht. Die notwendige und vorrangige politische Lösung kann aber nur erzielt werden, wenn die
Waffen weiter schweigen, wenn die Einhaltung des Waffenstillstandes unterstützt wird.

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Wie Sie wissen, warten wir auf die Anforderung des
Libanon. Wenn sie eingetroffen ist, werden die Vereinten
Nationen gegebenenfalls unsere Unterstützung bei der
Gewährleistung der Seesicherheit beschließen. Wenn das
der Fall ist, werde ich bei Ihnen für ein entsprechendes
Mandat werben.

Das sind die Verpflichtungen der Bundeswehr in den
Auslandseinsätzen. Aber wir sollten uns keine Illusionen
machen. Es sind zwar Frieden stiftende Missionen. Aber
sie sind mit Risiken und teilweise mit Gefahren für Leib
und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten verbunden.
64 Soldatinnen und Soldaten haben bereits ihr Leben in
Auslandseinsätzen verloren. Deshalb muss man aus meiner Sicht, wenn es um einen neuen Einsatz geht, darauf
hinweisen, dass es gefährliche Situationen geben kann,
in denen unsere Soldaten kämpfen müssen. Das gilt
ebenfalls im Hinblick auf eine eventuelle Evakuierung
im Kongo. Wir haben das bereits beispielsweise in Afghanistan erlebt, wo unsere Soldaten angegriffen wurden. Das kann man bei neuen Einsätzen nicht ausschließen. Das sollte man auch in der Öffentlichkeit deutlich
ansprechen. Ich erachte es für falsch, die wahre Situation
nicht zu beschreiben, sondern Illusionen zu verbreiten,
wenn es um gefährliche Auslandseinsätze geht. Unsere
Soldatinnen und Soldaten leisten, wie ich finde, einen
hervorragenden Dienst. Sie mehren das Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland in den unterschiedlichen
Kulturen. Wir sollten ihnen für den Einsatz dankbar sein,
den sie für unsere Sicherheit leisten.

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Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört natürlich
auch der Schutz Deutschlands. Die Bundeswehr hilft bei
jeglicher Art von Katastrophen. Ihr Einsatzspektrum
reicht - ich kann es nur schlagwortartig skizzieren - von
der Schneekatastrophe über die Vogelgrippe bis zum
Hochwasserschutz. Die Bundeswehr soll sicherlich nicht
originäre Polizeiaufgaben übernehmen. Da man aber
heute nicht mehr ohne weiteres zwischen innerer und äußerer Sicherheit trennen kann, halte ich es für notwendig, dass die Bundeswehr dann, wenn die Fähigkeiten
der Polizei nicht mehr ausreichen, wenn es beispielsweise um terroristische Anschläge aus der Luft oder von
See oder um eine asymmetrische Bedrohung geht, ihre
Fähigkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit und zum
Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Dies
werden wir auch in Zukunft gewährleisten.

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Wir zählen im Rahmen des Konzepts der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf die Unterstützung der
Reservisten. Wir brauchen weiterhin Reservisten.
1 800 finden jedes Jahr Verwendung in Auslandseinsätzen. Die Reservisten sind ein wichtiger Transmissionsriemen für die Bundeswehr in die Gesellschaft. Sie haben weiterhin unsere Unterstützung verdient. Deshalb
möchte ich hier meinen Dank an die Reservisten für den
Beitrag, den sie zur Gewährleistung unserer Sicherheit
leisten, zum Ausdruck bringen.

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Weil das angesprochen wurde, möchte ich es aufgreifen: Ich bin dankbar, dass wir im Koalitionsvertrag
vereinbart haben, an der Bundeswehr als eine Wehrpflichtarmee festzuhalten. Von der Richtigkeit dieses
Beschlusses bin ich felsenfest überzeugt; denn die Wehrpflicht hat sich in mehr als 50 Jahren Bundeswehr bewährt. Sie stellt eine Verbindung der Bundeswehr mit
unserer Gesellschaft dar.

Zur Bundeswehr gehört nicht nur die innere Führung,
sondern auch die Wehrpflicht. Die Bundeswehr hat sich
als Wehrpflichtarmee über 50 Jahre hinweg positiv entwickelt. Ich bin der Auffassung, wir sollten auch in Zukunft an der Wehrpflichtarmee festhalten, weil die Verbindung mit der gesellschaftlichen Entwicklung für
unsere Armee positiv ist.

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Von 60 000 Wehrpflichtigen, die wir im Jahr einziehen, verpflichten sich 25 000 freiwillig weiter. Auch das
ist ein Gesichtspunkt, den man nicht aus dem Auge verlieren darf, wenn es um Strukturentwicklungen der Bundeswehr geht. Ich möchte noch hinzufügen, dass wir
auch im Hinblick auf die Investitionen einen erheblichen
Beitrag leisten. Der Jahreswirtschaftsbericht beziffert sie
mit 6 Milliarden Euro.

Natürlich befindet sich die Bundeswehr in einem
Transformationsprozess. Natürlich müssen wir uns auf
aktuelle Einsatzlagen einstellen und tun dies auch. Die
Bundeswehr steht vor einer enormen Herausforderung.
Wenn ich aber in dem einen oder anderen Bericht lese
- ich sehe Sie gerade, Herr Kollege Kahrs -, dass unsere
Schiffe für den Einsatz in warmen Gewässern wie zum
Beispiel dem Mittelmeer nicht vorgesehen sind, dann
muss ich sagen: Unsere Schiffe fahren vor Dschibuti, wo
die Gewässer noch ein Stück wärmer sind. Das heißt, unsere Bundeswehr ist schon ordentlich ausgerüstet und
wir bieten ordentliche Fähigkeiten an. Deshalb sollte
man konkret werden, wenn man über diese Dinge redet.

Tatsache ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten
gut ausgebildet, gut ausgerüstet und auch hoch motiviert
sind. Deshalb haben sie unsere politische Unterstützung
und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch unsere finanzielle Unterstützung verdient. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf, im Interesse der
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und im Interesse der Sicherheit unseres Landes.

Besten Dank.

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