emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara höll (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Namen der Linksfraktion möchte ich zu Beginn meiner Rede aller Opfer der drei Katastrophen in Japan gedenken. - Erst das Leid Tausender Menschen im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass in Deutschland das
Fortschreiten auf dem Pfad der unverantwortlichen Nutzung der Atomkraft beendet wurde. Eigentlich ist das
beschämend. Richtigerweise wurden acht Atomkraftwerke sofort abgeschaltet. Der endgültige Ausstieg
wurde - wenn auch zu spät, aber immerhin - bis 2022
beschlossen.

Die Notwendigkeit der Energiewende ist klar. Die
Energiewende, der Ausstieg aus der Atomkraft, der Weg
hin zur Wärme- und Stromerzeugung zu 100 Prozent aus
erneuerbaren Energiequellen, ist unumgänglich.

({0})

Dies erfordert aber von uns allen ein tatsächliches Umdenken. Es erfordert neue Ansätze für dezentrale, kommunale, kleinteilige Lösungen. Es erfordert Durchsetzungskraft und auch finanzielle Mittel für eine zielgerichtete
Forschung, für eine zielgerichtete Förderung und für einen sozialen Ausgleich insbesondere für Menschen mit
niedrigem oder gar keinem Einkommen - aber diese bitten Sie jetzt wieder zur Kasse, um die energieintensiven
Unternehmen zu entlasten -, es erfordert Geld für den
Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten.

Die Regierungsbilanz dazu ist beschämend. Im Januar
dieses Jahres nahm der Bundeswirtschaftsminister am
Empfang der IHK, des Unternehmerverbandes und der
Handwerkskammer in Leipzig teil. Er wurde mit einem
Heft und einem Koffer beschenkt, auf denen das Wort
„Energiewende“ zu lesen war. Der Koffer wurde geöffnet. Er war allerdings leer. Genauso sieht Ihre Regierungspolitik aus: Sie haben bisher nichts dazu beigetragen, die Energiewende wesentlich voranzutreiben.

({1})

Das Einzige, was Herr Rösler in den Koffer packen
könnte, wären Sunblocker. Er könnte auch das Schild
„Energiewende“ überstreichen; denn er betreibt nicht
wirklich eine Energiewende. Aufgrund Ihrer Fehlkonstruktion der Finanzierungsbasis - Sie haben die Einnahmen des Energie- und Klimafonds an die Handelspreise
der CO2-Zertifikate gebunden - droht selbst das wenige
Geld, das Sie zur Verfügung stellen wollten, zur Hälfte
wegzubrechen. Es droht eine Kürzung von 780 Millionen auf 452 Millionen Euro. Damit wird es Bundesminister Röttgen unter anderem nicht mehr möglich
sein, überhaupt noch Effizienzforschung zu betreiben.
Das ist eine Katastrophe.

Als Letztes möchte ich Sie eindringlich bitten: Wenn
Sie eine Lehre aus Fukushima, also aus der Gefährdung
von Atomkraftwerken durch Erdbeben, ziehen wollen,
dann seien Sie konsequent und geben keine Hermesbürgschaft für das geplante Atomkraftwerk Angra 3 in
Brasilien; denn dieses Kraftwerk soll in einem Erdbebengebiet errichtet werden.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Jens Koeppen hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Marco Bülow bekommt jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Klaus Breil hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
klaus breil (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fukushima hat uns klar vor Augen geführt:
Menschliches Handeln hat deutliche Grenzen. Mein
tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen.

({0})

Die Bundesregierung und die Koalition haben damals
umgehend reagiert. Die Entscheidungen wurden parteiübergreifend mitgetragen.

Herr Kollege Bülow, kann man etwas eigentlich noch
ernster angehen, als wir es mit unseren gemeinsamen
Entscheidungen getan haben? Ein bisschen weniger
Polemik wäre angemessen.

({1})

Parteiübergreifende Entscheidungen würde ich mir weiterhin wünschen. Wenn ich den vorliegenden Antrag
sehe, hege ich allerdings Zweifel, dass es dazu kommt.

Deutschland hat seit Jahren einen rückläufigen Energieverbrauch bei einem beachtlichen wirtschaftlichen
Wachstum. 2011 lag der Energieverbrauch gut 5 Prozent
unter dem Referenzwert von 2008. Diese Entkopplung
von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum haben
nur wenige andere EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen
geschafft.

({2})

Wir bekennen uns zu dem Ziel, die Energieeffizienz
in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Wir wollen
eine verbindliche Zielfestlegung mit hoher Flexibilität
bei der Umsetzung. Die bereits erfolgten Effizienzmaßnahmen vieler Unternehmen müssen dabei aber anerkannt werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollen wählen
können zwischen einer Steigerung der Energieeffizienz
um 6,3 Prozent oder einer Senkung des Energieverbrauchs
um 4,5 Prozent innerhalb von drei Jahren. Sie hingegen
reden im Antrag von einer deutschen Blockadehaltung
bei der Energieeffizienz in der EU.

Beim Netzausbau die gleiche Unvernunft und Ignoranz in Ihrem Antrag! Bereits einen Monat nach dem
Unglück in Fukushima hat das Wirtschaftsministerium
die ständige Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“
ins Leben gerufen. Eine Ihrer grünen Kolleginnen sitzt
übrigens dort im Beirat. Hier sorgen Netzbetreiber, Bundes- und Länderinstitutionen sowie Verbraucher- und
Umweltverbände für Lösungsvorschläge zum Netzausbau. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind: gesellschaftliche Akzeptanz, Planungs- und Genehmigungsverfahren,
regulatorische Rahmenbedingungen für Investitionen,
die Netzanbindung von Offshorewindparks und vieles
mehr. All dies sind laufende Aktivitäten, die Sie in Ihrem Antrag immer noch einfordern. Sie ignorieren also
Fakten wider besseres Wissen.

({3})

Der Umbau der Energiemärkte ist mit erheblichen
Kosten verbunden. Deshalb darf die Energiepolitik nicht
nur rein mengenmäßige Zielgrößen im Auge haben.
Energiepreise müssen wettbewerbsfähig sein, damit die
deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Auch die privaten Haushalte sind auf bezahlbare Energiepreise angewiesen.

({4})

Der energetische Umbau wird noch schneller und reibungsloser funktionieren, wenn Sie als Opposition die
Realität anerkennen. Sie aber unterlaufen den Umbau,
wenn Sie mit unehrlichen Anträgen weiterhin Unsicherheit vor Ort schüren. Sie sollten sich lieber Ihrer Verantwortung bewusst werden.

Vielen Dank.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Dorothée Menzner hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Sylvia Kotting-Uhl hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie
sehen: Die Opposition reist, um sich die Dinge vor Ort
anzuschauen. Ich war seit Mai letzten Jahres dreimal in
Japan, um Gespräche zu führen. Ich werde morgen wieder dorthin reisen, um bei den großen Demonstrationen
in Fukushima und Tokio zu reden.

({0})

Ich bin dort nicht als Grüne unterwegs, die gegen die
Bundesregierung zu Felde zieht, sondern als Botschafterin Deutschlands.

({1})

Die Menschen dort bewundern das Beispiel Deutschlands und brauchen es auch. Ich glaube, Sie unterschätzen die Verantwortung, die wir mit dem Bekenntnis zum
Atomausstieg und zur Energiewende in Deutschland
weltweit übernommen haben. Das ist nicht nur eine
deutsche Geschichte; das ist eine weltweite Aufgabe.

({2})

Ich habe bei meiner ersten Reise nach Japan in den
Gesprächen gelernt, dass die Desinformation durch die
japanischen Behörden, die Regierung und Tepco, über
die dort viel geklagt wird, kein Problem Japans ist, sondern ein Problem der Atomkraft. Jedes Land wäre mit
den Auswirkungen eines GAUs total überfordert. Das ist
die Botschaft, die ich aus Japan mitgenommen habe.

Japan braucht den Umstieg auf erneuerbare Energien
und mehr Energieeffizienz. Wie denn sonst, Kolleginnen
und Kollegen, soll Japan seinen Energiebedarf selbst bei
Einsparungen stillen? Dieses erdbebengefährdete Gebiet
muss weg von der Atomkraft.

({3})

Für diesen Umstieg braucht Japan ein Beispiel. Japan ist
ein hochindustrialisiertes Land. Die gleichen Argumentationen, die wir heute Morgen wieder gehört haben - die
Wirtschaft braucht bezahlbare Energiepreise, sonst
drohe der Untergang Deutschlands -, sind auch heute
noch in Japan zu hören. Es gibt eine große Furcht davor,
dass die Wirtschaft geschädigt wird, wenn man von der
Atomkraft Abstand nimmt. Japan braucht aber den
Atomausstieg zum Überleben; das hat uns doch dieses
Ereignis in Fukushima gezeigt. Deshalb braucht Japan
ein Beispiel; Japan braucht Unterstützung. Hier vermisse
ich ein Wort der Unterstützung von unserer Bundeskanzlerin; ich vermisse diesbezüglich überhaupt Worte dieser
Bundesregierung.

({4})



Was heißt es denn, den Atomausstieg ernst zu nehmen? Das heißt, die Energiewende hier voranzubringen
und sie eben nicht, wie wir es erleben, an die Wand zu
fahren. Das heißt, die Ausrichtung der Forschung an die
neuen Ziele anzupassen, und es heißt, weltweit, vor
allem in dem getroffenen Land Japan, für eine neue Ausrichtung der Energiepolitik zu werben und zu zeigen,
dass und wie es geht. Das ist unsere Aufgabe. Es wäre
die Aufgabe dieser Bundesregierung, mit dieser Botschaft dorthin zu gehen und vor Ort davon zu überzeugen, dass es anders geht, dass man die Atomkraft nicht
braucht. Darauf warten wir.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Der Kollege Josef Göppel hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Der Kollege Michael Gerdes hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Angelika Brunkhorst hat jetzt das Wort für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Dieter Jasper hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Der Kollege Dr. Patrick Sensburg hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass es in einer

Aktuellen Stunde keine Kurzinterventionen gibt, auch
wenn jemand persönlich angesprochen worden ist. Jetzt gebe ich Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Patrick Kurth.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
ulla jelpke (NA), 2012-03-08:
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. - In diesem

Jahr verzichten die Nazis übrigens erstmals darauf, in
Dresden zu marschieren. Das ist einzig und allein der Erfolg der Blockaden gewesen.

({0})

Ich kann Sie daher nur aufrufen: Beteiligen Sie sich an
den Blockaden gegen die Nazis!

({1})

Das ist die Sprache, die diese nicht gerne hören.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Ruprecht Polenz.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Sonja Steffen für die

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckhard Pols von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach
§ 32 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort der
Kollegin Ingrid Remmers von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

- Drucksache 17/8801 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Wider19578 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

spruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim
Otto das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Hempelmann von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Bareiß von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
oliver krischer (NA), 2012-03-08:
Da kann ich nur an Sie appellieren, dass wir im Ausschuss eine konstruktive Beratung darüber hinbekommen, wie man das, was Sie hier vorgelegt haben - das
Gesamtkonzept Ihrer KWK- und Energiepolitik -, verbessern kann. Ich hoffe, dass wir vielleicht eine vernünftige Lösung im Sinne der Sache finden.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Klaus

Breil das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat der Kollege Dirk Becker von der SPDFraktion.

({0})
dirk becker (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident, das will ich gerne machen. - Ich

komme zum Ergebnis: An vielen Stellen haben Sie die
Schwachstellen erkannt. Um diesen Entwurf allerdings
gut auszugestalten und zu erreichen, dass wir gemeinsam das Ziel von 25 Prozent KWK-Strom erreichen,
müssen wir Nachbesserungen vornehmen. Ich habe einige wenige genannt. Ich hoffe, dass Ihr Angebot, konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten, dann
auch in der Praxis gilt.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Franz Obermeier von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8801 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Musikförderung durch den Bund

- Drucksachen 17/4901, 17/7222 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Siegmund Ehrmann von der
SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Herr Kollege.
siegmund ehrmann (NA), 2012-03-08:
Die dritte Regel des Förderkonzepts lautet: Kontrolle

ist gut, Vertrauen ist besser. Auch was die Evaluation betrifft, besteht dringender Klärungsbedarf. Eine Evaluation wird von der Bundeskulturstiftung und der „Initiative Musik“ durchgeführt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Herr Kollege!
siegmund ehrmann (NA), 2012-03-08:
Ich komme zum Schluss.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Nicht dass Sie nach Ablauf Ihrer Redezeit noch einen

vierten Punkt ansprechen. Das war mir jetzt zu heikel.
siegmund ehrmann (NA), 2012-03-08:
Nein, Frau Präsidentin. Schönen Dank für Ihr Verständnis. - Ich führe meinen Gedanken ganz kurz zu
Ende: Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit den Ergebnissen der Evaluation durch die Bundeskulturstiftung und
die „Initiative Musik“ auseinandersetzen. Kurzum: Was
nach dieser Anfrage nottut, ist, dass der Ausschuss mit
allen Akteuren in einen intensiven gemeinsamen Dialog
über die künftige Ausrichtung der Musikförderung eintritt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Der Kollege Wolfgang Börnsen hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang börnsen (NA), 2012-03-08:
In der Lessingschule in Nordhausen wird aus diesem

Wunsch sicher schon bald Wirklichkeit.

Frau Präsidentin, ich komme jetzt wirklich zum
Schluss.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Wirklich.
wolfgang börnsen (NA), 2012-03-08:
Deshalb begrüßen wir die Initiative „Jedem Kind ein

Instrument“. 70 000 Schüler sind daran bereits beteiligt.
Der Bund fördert dies mit 10 Millionen Euro. Ich würde
mir wünschen, dass die ganze Republik von dieser neuen
Initiative profitiert.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen für

die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Reiner Deutschmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Jetzt hat Agnes Krumwiede das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Christoph Poland hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU der Kollege Paul

Lehrieder.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Damit schließe ich die Aussprache.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausPeter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter Altmaier,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Daniel Volk, Holger
Krestel, Dr. Birgit Reinemund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren

- Drucksache 17/8882 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Hierzu haben die Fraktionen verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Herr Börnsen, ich weiß nicht, ob Sie jetzt im Duo singen wollen. Vielleicht ist das auch draußen möglich.

Ich würde gern dem Kollegen Ralph Brinkhaus für
die CDU/CSU-Fraktion das Wort geben.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage des

Kollegen Heiderich zulassen? - Bitte schön.
sabine zimmermann (NA), 2012-03-08:
Frau Connemann, nehmen Sie bitte Folgendes zur

Kenntnis: Sie sagen, es stehe nicht in unserem Antrag
drin, dass wir eine Insolvenzgeldverlängerung bzw. die
Gründung einer Transfergesellschaft fordern. Das sind
zwei Hauptforderungen in unserem Antrag. Sind Sie
meiner Meinung, dass Sie nicht gelesen haben, was wir
formuliert haben?
gitta connemann (NA), 2012-03-08:
Liebe Frau Zimmermann, ich habe es so genau gelesen, dass mir die Augen übergequollen sind.

({0})

Ich habe den Antrag hier vor mir liegen, und wissen Sie,
was mich an diesem Antrag am meisten erbost? Das ist
die Tatsache, dass eigentlich schon der erste Satz in diesem Antrag Ihre Absicht entblößt. Sie fordern uns auf,
gerade und besonders am Internationalen Frauentag den
Kampf der mehrheitlich weiblichen Schlecker-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze zu unterstützen.

({1})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn das alles ist, sich nur
am Frauentag für Beschäftigte einzusetzen,

({2})

dann ist uns das zu wenig.

({3})

Übrigens, was Ihre staatlichen Hilfen angeht, so
könnte auch jeder andere Unternehmer fragen: Weshalb
wird mir nicht geholfen?

({4})

Auch dies beweist: Die Schlecker-Insolvenz ist für Sie
nur ein Vorwand für den Umbau dieser Wirtschaftsordnung.

({5})

Ihre Forderungen bleiben dabei immer dieselben. Das
macht sie nicht besser.

So wollen Sie zum Beispiel die paritätische Mitbestimmung ab 100 Mitarbeitern. Bislang gilt dafür ein
Schwellenwert von 2 000 Beschäftigten, und ich frage
mich: Haben Sie sich schon einmal annähernd Gedanken
darüber gemacht, dass ein kleiner Handwerksbetrieb mit
einer Aktiengesellschaft wie der Daimler AG in keiner
Weise zu vergleichen ist?



({6})

Nach Ihrem Willen müssten dann auch solche Betriebe
Aufsichtsräte einrichten. Was für Kosten und was für ein
wahnsinniger bürokratischer Aufwand!

({7})

Dann wünschen Sie sich ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in wirtschaftlichen Fragen.
Mit unternehmerischer Freiheit hat das nichts mehr zu
tun.

({8})

Ich erinnere Sie daran: Diese Freiheit wird durch das
Grundgesetz geschützt. Aber was interessiert Sie schon
unsere Verfassung, meine Damen und Herren von der
Linken? Doch einen Pieps.

({9})

Und schließlich soll nach Ihrem Willen der Aufsichtsrat an Belegschaftsabstimmungen gebunden sein.
Wissen Sie wirklich nicht, dass der Aufsichtsrat eine
Überwachungsfunktion hat? Er ist aus gutem Grund ein
unabhängiges Gremium, das nur dem Unternehmenswohl verpflichtet ist. Eine Bindung seiner Entscheidungen an Voten welcher Art auch immer würde genau diese
Unabhängigkeit konterkarieren.

({10})

Meine Damen und Herren von der Linken, aus unserer Sicht hat sich die Mitbestimmung in unserem Land
bewährt. Aber was mich an Ihrem Antrag noch sehr viel
mehr stört als die immerzu wiederholten rechtlichen und
inhaltlichen Mängel, ist seine Unredlichkeit; das möchte
ich betonen. Sie versuchen, aus dem Scheitern eines Unternehmens,

({11})

aus dem Verlust von Arbeitsplätzen und aus menschlichem Leid politisches Kapital zu schlagen. Mit diesem
Versuch lassen wir Sie nicht durchkommen. Deshalb
werden wir den Antrag ablehnen.

({12})
helmut heiderich (NA), 2012-03-08:
Herr Kollege Sieling, ist Ihnen bekannt, dass die Bundeskanzlerin schon beim G-8-Gipfel ein Programm auf
den Weg gebracht hat, um die Spekulationen auf den
Agrarmärkten einzudämmen? Ist Ihnen dieses Programm bekannt? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass
wir bereits gehandelt haben und dass ein Teil der Lösung, nämlich erst einmal Transparenz auf den Märkten
zu schaffen, bereits existiert? Insofern agieren wir nicht
erst heute, sondern schon seit geraumer Zeit.
carsten sieling (NA), 2012-03-08:
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. Das ist mir

sehr wohl bekannt, und nicht nur mir.

({0})

Dieses Thema wird seit Jahren, allerspätestens zum jetzigen Zeitpunkt intensiv diskutiert: in der Öffentlichkeit,
auf internationalen Plattformen und auch hier im Hause
aufgrund verschiedener Aktivitäten und Anträge. Wir
sind überrascht und auch entsetzt darüber, dass die Koalition erst jetzt aufwacht. Sie hätten schon viel weiter
sein können, wenn Sie sich in diesem Punkt von der
Kanzlerin hätten mitschleppen lassen.

({1})

Ich frage mich: Warum kommen Sie erst jetzt mit Ihren
Prüfaufträgen? Warum dackeln Sie erst jetzt hinterher?
Das zeigt nur: Diese Koalition ist nicht handlungsfähig
und nicht in der Lage, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

({2})

- Herr Kollege, es ist natürlich immer dasselbe, weil das
Elend mit Schwarz-Gelb immer dasselbe ist.

({3})

Das ist die Ursache. Verwechseln Sie nicht Ursache und
Wirkung.

Muss das eigentlich so laut sein, Frau Präsidentin?

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Das muss nicht so sein. Sie sind aber auf jeden Fall

lauter; für Sie haben wir das Mikrofon angestellt.