Barbara Höll (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht wäre eine sachlichere Diskussion möglich gewesen, wenn sich auch die F.D.P. entschlossen hätte, ihrer Berichterstatterin das Wort zu überlassen, und damit Frauen einmal die erste Runde in einer Finanzdebatte geprägt hätten.
Zu dem vorliegenden Jahressteuergesetz 1997 muß man ganz sachlich feststellen, daß die Koalition ihre Hausaufgaben nicht gemacht und bewußt eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung verhindert hat. Frau Dr. Hendricks hat das ausführlich dargelegt.
Herr Thiele hat aufgeführt, welche Änderungen noch hinzugefügt worden sind. Diese Änderungen kamen zum Teil sehr überraschend, scheinbar aus dem Nichts. Die Begründungen für diese Änderungen änderten sich im Laufe der Zeit - ob das die Ersetzung des Sach-/Nutzwertverfahrens durch das Ertragswertverfahren oder die Änderung der Freibeträge oder die Besteuerung der Erben von Betriebsvermögen in der Steuerklasse I war.
Die Zielstellung des Jahressteuergesetzes waren laut Rede von Herrn Waigel am 13. Juni 1996: Eckpfeiler zu erbringen für den zukünftigen Standort Deutschland, Stärkung des Wachstums, Förderung von Investitionen, Erhaltung und Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und Abbau der Steuerlast. Ich denke, nichts davon ist erfüllt. Herrn Waigel
- er spricht nach mir - wird es sicher schwerfallen, zu belegen, was von den Eckpfeilern übriggeblieben ist.
- Nebenbei gesagt: Der Subventionsabbau war leider bisher noch nie Zielstellung dieser Koalition. Wir
haben nur Absichtserklärungen gehört, insbesondere von der F.D.P.
Das vorgelegte Jahressteuergesetz 1997 ist eine konsequente Fortsetzung der Umverteilungspolitik zugunsten der Besserverdienenden und der immer stärkeren Belastung lohnabhängiger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Einkommmensschwacher. Es ordnet sich nahtlos in das Horrorpaket der Sparmaßnahmen und in die desolate Haushaltspolitik dieser Regierung ein. Wie das Kaninchen auf die Schlange wartet die Koalition auf die Steuerschätzung, die morgen verkündet werden soll.
In dieser Situation, in der klar ist, daß ein Haushaltsdefizit von mindestens 3 Milliarden DM zu erwarten ist, verzichtet die Koalition bewußt auf Einnahmen, die erzielt werden könnten. Im Gegenteil, gerechtfertigt wird der Ausbau von Begünstigungen für Einkommensstarke und Unternehmen immer wieder mit dem fadenscheinigen Argument der Arbeitsplatzschaffung. Seit 1982 versuchen Sie das hier, aber nur in den Worten und nicht in den Taten.
Das können wir belegen. Nehmen wir als erstes aus dem Bereich der Einkommensteuer das Dienstmädchenprivileg. Es wurde 1990 eingeführt, und Sie wollten damit 100 000 Arbeitsplätze schaffen. Eine tolle Zahl! Erreicht wurde aber, daß im Vergleich zu 1992 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in westdeutschen Privathaushalten von 36 000 Personen auf 32 249 sank. Jetzt setzen Sie noch eins drauf und sagen, die Abschreibungsmöglichkeit bei der Steuer müsse auf 24 000 DM erhöht werden. Damit wird nichts anderes als private Aufwendungen der Haushaltsführung subventioniert, was sich ohnehin nur sehr einkommenstarke Haushalte leisten können. Das ist ein eklatantes Beispiel für eine sinnlose Umverteilung.
Als zweites nenne ich die Sonder- und Ansparabschreibungen für Unternehmen. Die Höchstbeträge der steuerfreien Rücklage sollen auf 600 000 DM erhöht werden, angeblich zur Förderung der kleinen und mittleren Betriebe. Das ist wirklich nicht wahr; denn nach der letzten Einheitswertfeststellung 1989 - neuere Zahlen haben wir nicht - verfügten knapp 70 Prozent aller gewerblichen Betriebe einschließlich Banken und Versicherungen nur über ein Betriebsvermögen von 250 000 DM. Also geht es in dieser Regelung eindeutig wieder nur um Großunternehmen.
Drittens nenne ich die Verschiebung der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums. Herr Thiele hat sich eben auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Auflage erteilt, daß das Existenzminimum steuerfrei zu stellen sei. Nach unserer und auch der Meinung der gesamten Opposition waren 12 000 DM für 1996 ohnehin zu wenig. Das erhöhen Sie nicht einmal für 1997. Da entsprechen Sie wirklich nicht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, sondern verstoßen in eklatanter Weise dagegen.
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Viertens komme ich auf den Solidaritätszuschlag. Allein 1991 und 1992 bezahlten die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Ost und West 22 Milliarden DM

Dr. Barbara HIM
für diesen Solidaritätszuschlag. Er ist zu einem Spielball Ihrer Koalitionsstreitigkeiten verkommen. Anstatt mit einem Solidaritätszuschlag zielgerichtet den Aufbau in den neuen Bundesländern zu fördern, dient er hier nur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Auch ziehen Sie nicht diejenigen heran, die beim Projekt der deutschen Einheit wirklich gewonnen haben. Solche Profiteure gibt es genug, und die hätte man auch bei der Finanzierung von Aufgaben, die sich aus der Wiedervereinigung ergeben haben, heranziehen können.
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Die beabsichtigte Umverteilung zu Lasten der Bezieher von Lohneinkommen rechtfertigt die Regierung, wie gesagt, mit dem Argument der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Seit 1982 wurden die Unternehmensteuern gesenkt. Ein Beispiel dafür: 1993 ist der Freibetrag für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer bereits auf 500 000 DM erhöht worden. Haben wir dadurch Wachstumsschwäche beseitigt oder Arbeitslosigkeit abgeschafft? Sie unterliegen Ihrer Apologetik der angebotsorientierten Steuerpolitik, die aber durch die realwirtschaftliche Entwicklung ad absurdum geführt wird.
Ich komme nun zu Fragen der Vermögensteuer. Die PDS unterstützt ausdrücklich die im Parlament gemachten Vorschläge zur Beibehaltung der Vermögensteuer. Herr Thiele, wenn Sie hier einen Sachverständigen zitieren, dann ist das zwar gut; das kann man. Man kann dann aber aus Redlichkeitsgründen durchaus auch gegenteilige Argumente anführen. Professor Hickel hat in der Anhörung eindeutig darauf verwiesen, daß das Bundesverfassungsgericht mit der Formulierung der hälftigen Teilung eine sehr unpräzise Formulierung gewählt habe. Offen ist, ob es um Grenz- oder Durchschnittsbelastung geht und ob Subventionen gegengerechnet werden. Dieser Sachverständige hat ausdrücklich betont, daß die Formulierung der Entscheidung den Gesetzgeber nicht davon befreie, sich der Aufgabe einer Neugestaltung der Vermögensteuer zu widmen. Selbst aus dem Bundesfinanzministerium haben wir eindeutige Zeichen erhalten, daß die Erhebung der privaten Vermögensteuer durchaus rechtmäßig ist.
Sie sagen, daß die Vermögensteuer eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer ist. Dies widerspricht natürlich dem Steuerrecht. Die Vermögensteuer wird nach dem Einheitswert erhoben, nicht pro Arbeitsplatz. Daß die Vermögensteuer mit 14,1 Prozent in diesem Jahr die Steuer mit dem höchsten Zuwachs ist - wie die „Welt" gestern festgestellt hat -, ist Ironie des Schicksals. Es ist wirklich schwer, der Bevölkerung klarzumachen, warum man auf diese gute Einnahmequelle verzichten möchte.
Ähnlich ist es bei der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Sie mißbrauchen die Erbschaftsteuer als ein Instrument, um die weitere Umverteilung von unten nach oben festzuschreiben. Es ist zum Teil so, daß bei Erben ein Vermögenszuwachs ohne eigene Leistungserbringung entsteht. Die Wahrung der Chancengleichheit ist durch eine solche verfestigende Politik nicht mehr gegeben. Sie ignorieren den Aspekt der Einnahmeerzielung.
Sie zementieren nicht nur Ungleichheiten, sie begleiten die Privilegierung des Reichtums und damit natürlich die Zementierung von politischen und sozialen Machtpositionen mit einer fortdauernden Diskriminierung nichtehelicher Lebensweisen.
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Auch dies ist grundgesetzwidrig. Im Grundgesetz verankert ist nur der Schutz von Ehe und Familie, nicht deren Privilegierung.
Dies widerspricht außerdem der realen Entwicklung. 1972 gab es in der alten Bundesrepublik 137 000 nichteheliche Lebensgemeinschaften. 1993 waren es bereits 1,6 Millionen. Die Privilegierung der Ehe kann man an einem Beispiel festmachen: Von einem Erbe in Höhe von 2 Millionen DM zahlt der erbende Ehegatte 100 000 DM an Erbschaftsteuern. Der erbende nichteheliche Partner bezahlt nach Ihren Freibeträge 550 000 DM. Nichtehelichen Lebenspartnern werden also geringere Freibeträge gewährt. Die Einordnung in Steuerklassen ist abhängig vom Verwandtschaftsgrad und von der Verehelichung.
Sie haben auch bei der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Gleichbehandlung verschiedener Vermögensarten versagt. Sie sehen eine pauschale Privilegierung von Betriebsvermögen durch einen Freibetrag in Höhe von 500 000 DM und einen Bewertungsabschlag von 25 Prozent vor. Dies wurde bereits bei der Einführung auch von der SPD kritisiert. Dies bauen Sie sogar noch aus, indem Sie den Bewertungsabschlag auf 50 Prozent erhöhen.
Die PDS hat selbst einen Antrag zur Änderung der Erbschaftsteuer vorgelegt. In diesem Antrag sind tatsächlich Möglichkeiten für eine Reichtumsumverteilung, für eine Entdiskriminierung außerehelicher Lebensformen und für die Gleichbehandlung verschiedener Vermögensarten aufgezeigt. Sie verkommen bei uns nicht wie bei Ihnen zu Worthülsen, sondern sie werden tatsächlich umgesetzt. Bei der Umsetzung dieses Antrages wäre es möglich, daß die Haushaltskassen 15 Milliarden DM einnehmen. Dies ist etwas, worauf Sie verzichten.
In unserem Antrag schlagen wir vor, die gegenwärtige Erbschaftsbesteuerung durch eine Nachlaßbesteuerung zu ergänzen. Dabei sehen wir Freibeträge für das vererbte Vermögen in Höhe von 1 Million DM mit Steuersätzen von 5 bis 25 Prozent vor. Durch unseren Antrag ist sichergestellt, daß das normale selbstgenutzte Einfamilienhaus tatsächlich weitgehend steuerfrei wird.