Kreile (NA), 1981-12-10:
Wir sind da ganz anderer Auffassung und haben zumindest eine noch weitergehende Kürzung des Taschengelds für unsere alten Mitbürger verhindert.
Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, bei ihren Vorschlägen die Lasten gleichmäßig auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen zu verteilen. Der landwirtschaftlichen Bevölkerung sollte ein unverhältnismäßig hohes Opfer zugemutet werden. Auch hier ist es der CDU/CSU gelungen, eine wesentliche Korrektur zugunsten der Altersversorgung unserer bäuerlichen Bevölkerung zu erreichen.
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Die gesamte Gesetzgebungsarbeit und insbesondere das Vermittlungsverfahren standen unter einem ungeheuren Zeitdruck. Der Verfahrensablauf hat wiederum offenbart, daß die Bundesregierung und die Koalition im Laufe des normalen Gesetzgebungsverfahrens über alle Anregungen und Bedenken der Opposition im Bundestag und der Länder, und zwar auch der SPD-geführten Länder, hinweggehen und in den Ausschüssen und im Plenum des Parlaments nur darauf bedacht sind, ihre Gesetzesvorlagen durchzupeitschen. Dies führt dazu, daß die echte sachliche Auseinandersetzung erst im Vermittlungsausschuß zustande kommt und sich eine Kompromißbereitchaft von Regierung und Parlamentsmehrheit erst bei der Gefahr des Scheiterns der Gesetze zeigt.
Ein Vermittlungsverfahren wie dieses, das vom vergangenen Donnerstag bis zum Dienstag dieser Woche bei insgesamt 53stündiger Beratung dauerte, gab es bisher in der Geschichte dieses Parlamentes nicht. Die Verantwortung hierfür, wie auch für das weitere Verfahren liegt bei der Bundesregierung, die in ihren Gesetzentwürfen den föderativen Gesichtspunkten nicht oder nicht ausreichend Rechnung trägt. Die Verantwortung liegt aber auch bei den Koalitionsparteien, die im Gesetzgebungsverfahren die Empfehlungen des Bundesrates aus dem ersten Durchgang praktisch in jedem Fall unberücksichtigt lassen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU wird nach reiflicher Abwägung den im Vermittlungsausschuß erzielten Kompromiß trotz erheblicher Bedenken mittragen. Aber es muß unmißverständlich festgestellt werden: Damit stimmen wir nur den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zu, nicht dem gesamten Gesetzespaket. Das Gesetzespaket ist Ausdruck einer falschen Politik, die wir entschieden ablehnen.
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So ist der erreichte Kompromiß nicht mehr als ein Notverband für eine im Ansatz über viele Jahre hinweg verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die jetzt gescheitert ist.
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Als konstruktive Opposition helfen wir mit, weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dies ist der Grund unserer Zustimmung, nicht mehr und nicht weniger.
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Wir gehen in keine Mithaftung und keine Mitverantwortung für die von der SPD und FDP getragene Politik; denn uns wurde in all den Jahren keine Möglichkeit gegeben, diese Politik mitzugestalten. Wir wollen darum auch jetzt nicht der Büttel sein, der die Folgen der finanziellen Mißwirtschaft auf dem Rükken der Betroffenen vollstrecken hilft und betroffen sind alle: die Betriebe, die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die Rentner, die Steuerzahler und die Abgabenzahler.
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Unsere Zustimmung zum vorliegenden Kompromiß ändert nichts daran, daß wir Steuer- und Beitragserhöhungen ablehnen, daß wir die Kürzung des Kindergeldes ablehnen
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und daß wir die Krise, in der wir stecken, durch die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht als gelöst ansehen. Ich kann der Bundesregierung und der SPD und FDP nur den alten Satz, der in geordneten Republiken galt, zurufen: Videant consules! Auf deutsch: Mögen die für die Regierung Verantwortlichen sehen, daß der Staat keinen Schaden nimmt. Wir werden unseren Teil zur Schadensverhütung und Schadensminderung stets beitragen. - Ich danke Ihnen.
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