helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/1643 zur Federführung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie an den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt IX auf:
a) Zweite und Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des DMarkbilanzgesetzes
- Drucksache 12/1467 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 12/1605 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Helmrich Ludwig Stiegler
({1})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz.
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Entwicklung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes
- Drucksachen 12/311 Nr. 2.18, 12/1173 - Berichterstattung:
Abgeordneter Rainer Haungs
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweite Änderung zum Vorschlag für eine Fünfte Richtlinie des Rates nach Artikel 54 EWG-Vertrag über die Struktur der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Organe
- Drucksachen 12/269 Nr. 2.4, 12/1464 - Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres
Ludwig Stiegler
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 02 - Sozialzuschlag zu Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe -- Drucksachen 12/1264, 12/1497 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Klaus Dieter Uelhoff Ina Albowitz
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Planegg, Flur Nr. 411
- Drucksachen 12/1146, 12/1498 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({6}) Hans-Werner Müller ({7})
Werner Zywietz
Es handelt sich um Beratungen von Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zunächst zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes in Tagesordnungspunkt IX a. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1605, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksache 12/1467 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
dieses Gesetzes und zur Schlußabstimmung. Ich bitte
diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben.

Vizepräsident Helmuth Becker
- Gegenprobe und Enthaltungen erübrigen sich. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 12/1173 zu einem Vorschlag der EG zur Entwicklung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes ab. Das ist Punkt IX b. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt IX c: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/1464 zu einem Vorschlag der EG über die Struktur der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Organe. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenhaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/1497 zu überplanmäßigen Ausgaben ab. Das ist Punkt IX d. Es handelt sich um den Sozialzuschlag zu Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/1498 zur Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft ab. Das ist Punkt IX e. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, der Veräußerung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich rufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Dezember 1991, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein nicht zu arbeitsreiches Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.