alois rainer (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen lange, harte, aber auch faire Haushaltsberatungen.
Deshalb gleich zu Beginn ein herzliches Dankeschön an
meine Mitberichterstatter Michael Leutert, Ekin Deligöz
und Ulrike Gottschalck. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen,
dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Auch
in diesem Jahr und damit das dritte Jahr in Folge einen

Haushaltsplan ohne neue Schulden vorzulegen, ist alles
andere als eine Selbstverständlichkeit.

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Das heißt, dass der Bund im nächsten Jahr erneut mit den
Einnahmen seine Verpflichtungen erfüllt und ohne Neuverschuldung auskommen wird. Durchaus stolz dürfen
wir auch sagen, dass das richtig und gut ist und dass die
Koalition die Finanzen fest im Griff hat.

In den nächsten Jahren steht die Finanzpolitik gesamtstaatlich dennoch vor großen Herausforderungen. Um
die finanziellen Belastungen der nächsten Jahre tragen zu
können, bedarf es deshalb auch weiterhin ein Stück weit
Haushaltsdisziplin.

Wer in den letzten Tagen an den Plenarsitzungen teilgenommen hat, hat vieles gehört, darunter hier und da
die Aussage: Wir investieren in Deutschland zu wenig.
Tatsächlich investieren wir so viel wie nie zuvor. Die gesamtstaatliche Investitionsquote liegt bei 11 Prozent. Das
spiegelt sich auch im Einzelplan 17 wider. Trotz vieler
gesetzlicher Aufgaben wird investiert. Wir investieren
weit über 2 Milliarden Euro in die Kitas und die Kindertagesbetreuung; die Ministerin hat das gerade angesprochen. Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass dies eigentlich originäre Länderaufgaben sind.
Wir unterstützen die Länder und Kommunen dabei. Wir
machen das gern. Wir investieren hier in unsere Zukunft,
in unsere Kinder und unsere Jugendlichen.

Das Volumen des Einzelplans 17 beläuft sich auf circa
9,5 Milliarden Euro. Vom Finanzvolumen her ist er damit
der siebtgrößte Etat des Bundes. Das ist nicht ohne; das
kann sich sehen lassen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurden die Mittel für diesen Einzelplan um circa 330 Millionen Euro angehoben. Der Aufwuchs des
Einzelplans geht im Wesentlichen auf Verbesserungen
der gesetzlichen Leistungen und der Inanspruchnahme
bei Kinder- und Elterngeld zurück. Das Elterngeld ist
wahrlich ein Erfolgsmodell. Man kann freudig feststellen, dass die Geburtenrate in Deutschland steigt. Darüber freuen wir uns, genauso wie über die Tatsache, dass
der betreffende Ansatz auf 6,4 Milliarden Euro angehoben wurde. Ich freue mich, dass wir bei den gesetzlichen
Leistungen nachbessern konnten - und auch nachbessern
mussten -; denn das zeigt eindrucksvoll, dass die gesetzlichen Leistungen, die wir anbieten, wirken.

Weiterhin ist es im parlamentarischen Verfahren gelungen, zusätzliche Impulse für bürgerschaftliches Engagement zu geben und im Rahmen der vielfältigen
Programme weitere Akzente zu setzen. Uns alle hat besonders gefreut, dass wir bei der Jugendverbandsarbeit
den Stand des letzten Jahres wiederherstellen konnten.

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Dies war uns Berichterstattern besonders wichtig. Uns ist
es bewusst, aber vielen Menschen außerhalb des Parlaments ist es nicht bewusst, welch gute Arbeit die Jugendverbände in unserem Land leisten. Sie unterstützen nicht
nur, sondern schaffen auch Vertrauen und geben Halt und
vor allem Kameradschaft.

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Nicht nur die Jugendverbandsarbeit wurde aufgewertet. Vielmehr erfährt der gesamte Kinder- und Jugendplan
eine Erhöhung von circa 30 Millionen Euro im Vergleich
zum Regierungsentwurf. Damit steht ein Gesamtvolumen von circa 178 Millionen Euro in diesem Bereich
zur Verfügung. Mit diesen Mitteln konnten beispielsweise - wie gewünscht - die Erhöhung der Mittel für die Jugendmigrationsdienste oder die dringend notwendige Erhöhung der Mittel für die C1-Sprachkurse durchgeführt
werden. Zudem ist es uns gelungen, die Bundesstiftung
Mutter und Kind weiterhin zu unterstützen.

Als viertem Redner ist es mir natürlich wichtig - das
wird heute noch oft angesprochen werden -, zum Unterhaltsvorschussgesetz zu sprechen. Ich denke, wir alle
sind uns einig: Eine Verbesserung muss her. Wir wollen
die Alleinstehenden weiterhin unterstützen. Wir alle sind
uns einig, dass eine Begrenzung der Dauer auf sechs Jahre und eine Beendigung ab dem zwölften Lebensjahr des
Kindes fast antiquiert erscheinen.

Über die finanzielle Belastung der Länder wurde gerade schon gesprochen. Es gibt anscheinend eine Einigung.
Aber mir geht es explizit um die Belastung derjenigen,
die das Unterhaltsvorschussgesetz vollziehen müssen,
nämlich um die Kommunen. Überlegen wir es mal: Wir
haben bereits Ende November. Wenn es schnell geht,
kommen wir Mitte Dezember zur Beschlussfassung. Ab
Januar nächsten Jahres soll das wirken. Die Kommunen
müssen es dann umsetzen. Es fehlt vor allem am notwendigen Personal. Ich bin absolut dabei. Es geht mir nicht
um die 100 Millionen Euro, die hier investiert werden
müssen. Das tun wir sehr gerne.

Aber ich habe Bedenken, ob das in der Kürze der Zeit
durchzuführen ist. Bei aller Wertschätzung, Frau Ministerin, selbst wenn die Kommunen das rückwirkend durchführen, werden Erwartungen bei denjenigen geweckt, die
den Unterhaltsvorschuss erhalten sollen. Wenn die Kommunen es erst innerhalb eines Vierteljahres oder eines
halben Jahres rückwirkend auszahlen, dann verursacht
das riesengroßen Ärger, der auf uns zurückfällt.

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Darum bitte ich, hier noch einmal neu zu überlegen.
Vor allem müssen wir - es ist ein Unterhaltsvorschuss über die Rückholquote nachdenken. Da steht noch gar
nichts. Ich habe das jedes Mal angesprochen. Bei einer
Rückholquote in Bayern von 36 Prozent und in Bremen
von 11 Prozent sehen wir, dass es in unserem Land irgendwo einen Verbesserungsbedarf gibt, meine lieben
Freunde.

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Das muss einfach geregelt werden, und dann sind wir uns
alle einig. Dann sind wir mit dabei, diese Verbesserungen
durchzuführen.

Zum Programm „Demokratie leben!“: Lieber Michael,
natürlich sind wir da beieinander. Es ist immer notwendiger: Der Extremismus kommt von allen Seiten auf uns
zu. Hier müssen wir dieses Programm „Demokratie leben!“ mit weiteren guten Programmen im wahrsten Sinne des Wortes mit Leben erfüllen. Dann sehe ich eine
gute Chance für dieses Programm.

Ich sagte eingangs, dass wir mit diesem Ergebnis zufrieden sein können. Aber wenn wir über den Etat des
Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sprechen, dann müssen wir auch ein Stück weit über Generationengerechtigkeit sprechen. Generationengerechtigkeit bedeutet für mich auch, auf Dauer - so lange es
geht - nur das Geld auszugeben, das uns zur Verfügung
steht. Das heißt: keine neuen Schulden. Es ist auch so
festgehalten. Für mich persönlich wäre es gut, wenn wir
in den Schuldenabbau ein Stück weit tiefer einsteigen
würden: Wenn wir uns verpflichten, jährlich eine gewisse
Summe einzustellen, dann geht das. Das wäre machbar.
Natürlich gehört ein Stück weit eine Steuerentlastung
mit dazu, aber auch eine Rücklagenbildung. Irgendwann
müssen wir damit anfangen, dass wir das Geld, das der
deutsche Steuerzahler erwirtschaftet hat und über das wir
verfügen dürfen, anlegen, damit wir nicht, wenn es absehbar ist, dass es uns in einem oder zwei Jahren schlechter geht, sofort wieder mit Steuererhöhungen kommen
müssen. Es wäre angesagt, das ein Stück weit auszugleichen. Das ist für mich generationengerechte Politik für
unsere Zukunft, für unsere Jugend.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen in Deutschland wollen eine stabile Politik, sie
wollen eine stabile Finanzpolitik, die einen nachhaltigen,
maßgeblichen Beitrag für die Gesellschaft bei uns leistet. Für eine solche stabile Finanzpolitik steht die jetzige
Regierungskoalition. Ich bedanke mich nochmals für die
gute Zusammenarbeit und sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Danke schön.

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