Rolf Kramer (NA), 2009-05-28:
Vor allem Übungsplätze weisen aufgrund ihrer jahrelangen spezifischen militärischen Nutzung häufig eine
besonders wertvolle Naturausstattung sowohl auf den
Freigelände- als auch den Waldflächen aus. Dies gilt
auch für den Übungsplatz Senne, und die Sorge um deren
Erhalt ist nun Anlass für den heute zu beratenden Antrag
der Grünen.

Für das dort genannte Anliegen habe ich grundsätzlich volles Verständnis. Der Erhalt dieses schützenswerten Naturraums in der Senne ist ein hohes Gut und liegt
im Interesse aller Beteiligten. Aber militärische Nutzung
und Naturschutz schließen sich nicht aus. Vor allem Truppenübungsplätze sind häufig besonders wertvolle Naturgebiete mit viel Freigelände und zahlreichen Waldflächen. Dabei entstehen über die Jahre Strukturen, die es
anderswo kaum noch gibt. Auf den militärischen Flächen
treffen wir Landschaften an, die noch den traditionellen
Strukturräumen der Regionen entsprechen.

In Deutschland gibt es 25 Truppenübungsplätze mit einer Gesamtfläche von rund 240 000 Hektar. Der größte
von ihnen ist Bergen in meinem Heimatland Niedersachsen mit etwa 28 500 Hektar. Drei Übungsplätze werden
von den US-Streitkräften verwaltet und zwei von den
Streitkräften Großbritanniens. Einer davon ist der im Antrag der Grünen angesprochene Übungsplatz Senne. Im
Gegensatz zu den meisten anderen Gebieten in der Bundesrepublik sind diese Gelände weder zersiedelt oder von
Verkehrswegen zerschnitten noch werden sie wirtschaftlich genutzt oder als Freizeitgelände in Anspruch genommen.

Darüber hinaus sind durch die Verteilung der Übungsgelände über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik auf
diese Weise ganz unterschiedliche Naturbiotope und
Rückzugsflächen entstanden. Ihre Vielfalt reicht von ausgedehnten Sandflächen über Moorbereiche bis hin zu
Heidegebieten. Rund 60 Prozent des Geländes sind bewaldet. Dabei sind auch dort fast alle natürlichen Waldgesellschaften vertreten, wie beispielsweise die Buchenmischwälder in Baumholder. Systematisch erfasst wurden
die Tier- und Pflanzenarten dieser Gebiete seit Ende der
1980er-Jahre. Im Juli 2002 wurde die Richtlinie zur
nachhaltigen Nutzung von Übungsplätzen in Deutschland erlassen. Diese und die Grundsatzweisung für den
Umweltschutz in der Bundeswehr bilden die Grundlage
für das Konzept zum Schutz der Umwelt innerhalb der
Streitkräfte. Die militärische Nutzung ist sogar teilweise
die Voraussetzung für die Existenz mancher Arten, eine
Tatsache, die in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist
und manchen auf den ersten Blick durchaus auch etwas
Zu Protokoll gegebene Reden

eigenartig erscheinen könnte. Unter Fachleuten ist es jedoch erwiesen, dass gerade die Übungsflächen der Bundeswehr den hohen Anforderungen des europäischen Naturschutzverbundsystems NATURA 2000 entsprechen.
Dass die rein militärische Nutzung eines Truppenübungsplatzes der Natur nicht schadet, sondern oftmals nutzt,
beweist die große Artenvielfalt und das Vorkommen vom
Aussterben bedrohter Tierarten, die fast nur noch auf militärisch genutztem Gelände zu finden sind.

Diese Aussagen gelten auch für den Truppenübungsplatz Senne. Die britischen Streitkräfte haben nun erklärt,
den Truppenübungsplatz für mindestens weitere 27 Jahre
zu nutzen. Außerdem soll er zum wichtigsten Ausbildungszentrum der britischen Armee in Deutschland ausgebaut werden. Dazu sollen ab diesem Jahr bauliche Veränderungen vorgenommen werden, insbesondere der Bau
von weiteren sogenannten „Kampfdörfern“ auf dem
Übungsgelände. Gegen diese Baumaßnahmen an sich sowie das damit verbundene Verfahren wendet sich nun der
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Er greift damit Kritik
aus der Region an diesen Maßnahmen auf.

Die rechtliche Grundlage für die von der britischen
Rheinarmee geplanten Baumaßnahmen auf dem Übungsplatz Senne bilden das NATO-Truppenstatut einschließlich Zusatzabkommen sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Der Art. 21 a des „Gesetzes zum
NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen“
legt dabei fest, dass auf „Vorhaben der Entsendestaaten“, hier Großbritannien, § 37 des Baugesetzbuches Anwendung findet. Damit fallen diese Baumaßnahmen formal unter die Privilegierung baulicher Maßnahmen des
Bundes und der Länder. Der Abs. 2 lautet: „Handelt es
sich dabei um Vorhaben, die der Landesverteidigung,
dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen
Bevölkerungsschutz dienen, ist nur die Zustimmung der
höheren Verwaltungsbehörde erforderlich.“ Diese Regelung bedeutet, dass die Beteiligungsrechte der betroffenen Kommunen auf ein reines Anhörungsrecht eingeschränkt werden. Allerdings müssen auch in diesem
Verfahren die geltenden deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beachtet werden. Auch das deutsche
Umwelt- und Naturschutzrecht findet damit seine Anwendung. Das Bundesverteidigungsministerium als zuständige oberste Bundesbehörde kann sich dabei auch nicht
alleine über von den beteiligen Kommunen vorgebrachte
Bedenken bzw. Widersprüche hinwegsetzen. Dazu ist vielmehr ein Einvernehmen zwischen Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium in dieser Frage herzustellen.

Ich gestehe ein, dieses Verfahren ist vor Ort bei den
Betroffenen schwer vermittelbar, aber es hält sich an die
derzeit geltende Rechtslage des NATO-Truppenstatuts.
Daran wird sich kurzfristig auch nichts ändern lassen,
auch nicht mit der Zustimmung zum Antrag der Grünen.
Zur Klärung der grundsätzlichen Frage, ob das hier gewählte Verfahren nach § 37 Baugesetzbuch noch zeitgemäß ist, bedürfte es aus meiner Sicht mehr Zeit. Dieser
Paragraf betrifft ja nicht nur militärische Liegenschaften, sondern die Privilegierung von Baumaßnahmen von
Bund und Ländern allgemein.
Im vorliegenden aktuellen Fall der Baumaßnahmen
auf dem Übungsplatz Senne hat das Bundesverteidigungsministerium bereits in der Antwort auf die Kleine
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10801 vom 5. November 2008 deutlich gemacht,
dass die Planung der Baumaßnahmen unter strikter Beachtung der bestehenden umweltrechtlichen Vorschriften
erfolgt. Aufgrund der naturschutzfachlichen Untersuchungen wurden auch schon konkrete Maßnahmen zur
Vermeidung bzw. Verminderung von Schäden vorgeschlagen und eine deutliche Reduzierung des Bauumfangs erreicht.

Aus meiner Sicht bleibt es allerdings unabdingbar,
dass vonseiten des Verteidigungsministeriums sowie der
britischen Streitkräfte die Transparenz des gesamten Verfahrens für die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gewährleistet bleibt. Dazu sollten
auch über die vorgeschriebenen Anhörungsrechte der
Kommunen hinausgehende Maßnahmen vonseiten der
Vorhabenträger mit einbezogen werden. Aus meiner Sicht
bestände die Möglichkeit, dass dies auch der Bundestag
in einer Entschließung gegenüber der Bundesregierung
und dem federführenden Verteidigungsministerium zum
Ausdruck bringt. Vielleicht ist dies ein Weg, auf den wir
uns zwischen den Fraktionen einigen können.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal feststellen: Militärische Nutzung und Naturschutz müssen sich
nicht gegenseitig ausschließen. In vielen Fällen bedingen
sie sich gegenseitig. Lassen Sie uns diese Tatsache bei aller Kontroverse um die Baumaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz Senne nicht aus den Augen verlieren.