Gerd Poppe (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag, daß diese Debatte erst heute und dazu noch auf eine halbe Stunde verkürzt stattfindet.
Ende März legte der Bundeswirtschaftsminister dem Wirtschaftsausschuß einen Geheimbericht über illegale und legale Rüstungsexporte bundesdeutscher Firmen in den Irak vor. Nach Protesten, vor allem auch vom Bündnis 90/GRÜNE, wurde der Bericht dann Anfang Mai in bereinigter Fassung dem Parlament vorgelegt. Nun, ein halbes Jahr später debattieren wir auf
*) Anlage 2

Antrag der SPD-Fraktion über diesen Bericht. Offenbar hat die SPD inzwischen erkannt, daß der Bericht viele Fragen unbeantwortet läßt. Im März 1991 erklärte ihr Fraktionsvorsitzender, wenn die Bundesregierung nicht alle Fakten auf den Tisch lege, dann werde dies ein Untersuchungsausschuß tun. Den Untersuchungsausschuß haben wir immer noch nicht. Angesichts der Lücken, die der vorgelegte Bericht aufweist, sehe ich mich daher veranlaßt, unsere Forderung nach seiner Einsetzung zu erneuern und zu bekräftigen.
Der Bundestag macht sich politisch unglaubwürdig, wenn er im Einvernehmen aller Fraktionen und Gruppen die Machenschaften Schalck-Golodkowskis - unter anderem im internationalen Waffenhandel - mit einem Untersuchungsausschuß aufklären will, ein analoges Verfahren die dunklen Aktivitäten bundesdeutscher Wirtschaft und Politik betreffend jedoch verweigert.
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Inzwischen entdecken UNO-Inspektoren im Irak ständig neue Fakten über geheime Waffenprogramme des Irak, vor allem im Atomwaffenbereich, wobei sich immer wieder Hinweise auf eine Beteiligung deutscher Firmen finden. Lesen Sie dazu beispielsweise die FAZ von heute. Die Bundesregierung hat bei der UNO eine Liste dieser Firmen angefordert. Wir erwarten, daß baldmöglichst die Öffentlichkeit darüber informiert wird, um welche Firmen und um welche Waffenprojekte es sich bei den Funden der UNO-Inspektoren handelt.
Eines ist bereits jetzt klar: die im vorliegenden Bericht genannten Firmen und Fakten stellen nur die Spitze eines Eisbergs dar. Schon vor Monaten haben wir verschiedene Darstellungen bzw. Unterlassungen des Regierungsberichts kritisiert, die schon längst Anlaß für eine parlamentarische Untersuchung hätten sein müssen. Aus Mangel an Redezeit erwähne ich nur wenige Punkte:
Erstens. Der Möllemann-Bericht sagt zur Verstrik-kung der Bundesregierung kaum etwas aus. Wir hatten eine detaillierte Untersuchung nach dem Vorbild des Schäuble-Berichts vom Februar 1989 zum Thema Rabta erwartet. Hätte der Bundeswirtschaftsminister einen solchen Bericht vorgelegt, wäre deutlich geworden, daß die Bundesregierung durch amerikanische Stellen und den BND über Exporte in den Irak vorab informiert war und diese trotzdem geduldet hat.
Zweitens. Das wenige, was im Bericht zugegeben ist, ist alarmierend genug. Wesentliche Exporte, wie z. B. der Export des Militärforschungszentrums der Firma Gildemeister nach Mossul im Irak sind von der Bundesregierung genehmigt worden. Auch als die CIA-Hinweise immer handfester wurden, hat Gildemeister weitergeliefert und -gebaut. Inzwischen sind die Verantwortlichen der Firma Gildemeister vom gericht in Bielefeld freigesprochen worden.
Drittens. Seit 1984 hatte die Bundesregierung Hinweise vom CIA und aus Israel auf die Tätigkeit der Firma Karl Kolb. Trotzdem konnte die Giftgasanlage in Samarra weitergebaut werden und Gas für das Massaker an den Kurden in Halabja liefern.
Viertens. Völlig ausgeblendet aus dem Bericht wird die zwielichtige Rolle des BND. Nach undementierten Pressedarstellungen sollen die Firmeninhaber der Hamburger WET Leifer und al Khade BND-Agenten gewesen sein, und zwar noch während die WET die Chemiewaffenanlage in Falluja im Irak baute.
Internationale Waffenlieferungen in den Irak, zu denen natürlich auch die deutschen gehören, haben zu einem blutigen Krieg beigetragen. Die Abrüstung des Irak unter Aufsicht der UNO-Beauftragten ist außerordentlich schwierig. Die Lieferungen waren so umfangreich, daß der Irak noch heute eine militärische Bedrohung für die Region darstellt.
Aus dem Krieg am Golf hätten Konsequenzen gezogen werden müssen. Statt dessen sind Rüstungsexporte der Bundesrepublik immer noch erlaubt. Wie vergeßlich und verantwortungslos sind Politiker, die noch vor einem Dreivierteljahr mit scharfen Worten die „Händler des Todes" anprangerten, inzwischen aber längst wieder zur Tagesordnung übergegangen sind, wie die genehmigten Lieferungen an Südkorea zeigen?
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- Ich möchte zu Ende sprechen; meine Redezeit ist gleich vorbei.
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- Selbstverständlich.
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Hier im Parlament war ich da, und hier ist es leider nicht abgehandelt worden.
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