Clemens Binninger (NA), 2009-12-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sinn und Zweck dieses
Abkommens ist es, die Finanzierung des Terrorismus
aufzudecken und ihn zu bekämpfen. Heute Nachmittag

war viel die Rede davon, dass dieses Abkommen ein Anschlag auf die Bürgerrechte sei. Es wurde vieles behauptet, was nicht zutrifft, beispielsweise dass pauschale
Abfragen möglich seien. Ich sage Ihnen: Es wäre ein
Anschlag auf die Bürgerrechte, wenn wir es versäumen
würden, die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen.

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Das, was Innenminister de Maizière in diesem Abkommen verhandelt hat, mag nicht allen genug sein, aber
es ist ein beachtlicher Erfolg. Er hat erreicht, dass es eine
klare Zweckbindung gibt. Nur bei Terrorverdacht dürfen
Abfragen gemacht werden. Er hat erreicht, dass es Datenschutzvorschriften gibt. Er hat erreicht, dass es Aufbewahrungsfristen und -pflichten gibt. Wer all das bestreitet, dem empfehle ich, Art. 5 dieses Abkommens zu
lesen, in dem eine ganze Reihe von Punkten aufgenommen worden ist, die vorher nicht Gegenstand des Abkommens waren. Das ist ein Erfolg für den Datenschutz
und für die Bürgerrechte. Das verdanken wir dem Verhandlungsgeschick unseres Bundesinnenministers. Das
muss man festhalten.

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Man kann offen sagen: Es ist vielleicht nicht genug.

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Es gibt auch aus unseren Reihen Stimmen, die sich dafür
aussprechen, dass man nachverhandeln sollte. Aber es
gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, festzuhalten, dass 23 von 27 EU-Nationen diese
Verschärfungen nicht wollten. Offensichtlich reicht
23 Ländern das Datenschutzniveau, das nun festgeschrieben ist. Wir sind zwar nicht dabei, aber es gehört
zur Ehrlichkeit dazu, das zu akzeptieren und keine Erwartungen zu wecken, die hinterher nicht erfüllt werden
können.

Warum es diesen 23 Staaten reicht, hat vielleicht auch
mit einem Prüfbericht zu tun, den die Europäische Union
im Jahr 2008 in Auftrag gegeben hat. Ein neutraler Sachverständiger, ein französischer Richter, wurde beauftragt, das Verfahren bezüglich datenschutzrechtlicher
Vorschriften zu überprüfen. Er hat zwei Erkenntnisse in
seinen Bericht hineingeschrieben:

Erstens. Die Datenschutzvorschriften, zu denen sich
die USA verpflichten, werden zweifelsfrei eingehalten.

Zweitens, und das ist das Interessante für uns: Von
dieser Praxis profitieren vor allen Dingen EU-Staaten,
die pro Jahr mehrere Treffer zur Terrorfinanzierung bekommen - Kollege Schuster hat darauf hingewiesen und Anschlussermittlungen durchführen können. Wer
das negiert, redet gegen unsere Sicherheit und tut dem
Datenschutz überhaupt keinen Gefallen.

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Jetzt wird immer wieder gesagt, der Minister hätte mit
Nein stimmen sollen. Damit hätte er das gesamte Abkommen aufgehalten. Warum ist das keine Alternative?
Was wäre denn dann passiert? Dann hätten wir keinen
rechtlichen Rahmen gehabt. Dann wäre der Zustand, den
wir hatten, geblieben.

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Dann hätte es eine einseitige Verpflichtung gegeben.
Dem Datenschutz wäre überhaupt nicht gedient gewesen, wenn der Minister Nein gesagt hätte. Es war richtig,
dass er das nicht aufgehalten hat. Jetzt haben wir einen
verbindlichen Rahmen, der sehr viel besser ist als das,
was wir all die Jahre davor hatten.

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Ich glaube, dass man einigen Kritikern aus den rotgrünen Reihen heute Nachmittag einmal den Spiegel
vorhalten muss.

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Die Praxis, Bankdaten auf Anhaltspunkte zur Terrorfinanzierung zu durchsuchen, gibt es seit acht Jahren,
seit 2001. Sie ist eine Folge der UNO-Resolution 1373,
in der diese Maßnahmen bei Zustimmung aller Vertragspartner festgeschrieben wurden. Sie wurden vier Jahre
lang praktiziert, ohne Abkommen, ohne Regeln, ohne irgendetwas. Wer hat damals regiert? Das war Rot-Grün.
Das hat Sie nicht interessiert.

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- Herr Wieland, Sie haben gesagt, dass Sie das nicht gewusst haben. Es ist ja noch schlimmer, wenn Sie vier
Jahre lang regiert und nichts gewusst haben.

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Aber das hat bei Ihnen ja eine gewisse Tradition. Wenn
Rot-Grün im Rahmen der Terrorbekämpfung Gesetze
gemacht hat, waren sie immer handwerklich unsauber
oder eher falsch.

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Das Luftsicherheitsgesetz war verfassungswidrig, die
Onlinedurchsuchung wollten Sie per Erlass anordnen,
und bei den SWIFT-Daten haben Sie schlicht und einfach fünf Jahre gepennt.

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Jetzt haben wir eine Vereinbarung, die den Datenschutz festschreibt. Das ist ein Verhandlungserfolg unseres Innenministers. Das Europäische Parlament ist gerade nicht außen vor.

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Auf dieser Grundlage können wir weiterarbeiten. Ein
vertragsloser Zustand wäre das Schlechteste gewesen,
was wir hätten erreichen können, sowohl für unsere Sicherheit als auch für den Datenschutz. Deshalb völlige
Zustimmung zum Abstimmungsverhalten des Ministers
und Zustimmung zu dem, was er in dieser schwierigen
Situation verhandeln konnte.

Herzlichen Dank.

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