Wolfgang Götzer (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin von Renesse, Sie haben heute so sympathisch zum Thema gesprochen
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- und auch gut, ja -, daß ich mich einmal mehr auf die gemeinsame Berichterstatterarbeit zu diesem Komplex freue.
Wir sind uns, glaube ich - Sie haben das heute zum Ausdruck gebracht -, in sehr vielen Dingen einig, nicht nur was die Notwendigkeit der Reform des Kindschaftsrechts angeht, sondern auch über die wesentlichen Ziele und Inhalte dieser Reform: die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder, die Stärkung der Stellung des Vaters eines nichtehelichen Kindes und auch die stärkere Verankerung der gemeinsamen Sorge. Wir sind uns natürlich auch darüber einig, daß im Mittelpunkt der ganzen Reform das Wohl des Kindes stehen muß.
Der SPD-Antrag enthält eine ganze Reihe von Punkten, in denen wir sehr nahe beieinander sind oder direkt übereinstimmen. Er enthält auch einige Positionen, die sich von den unseren unterscheiden. Das ist ganz natürlich. Darüber werden wir dann in die Diskussion einsteigen.
Ich möchte für die CSU und die CDU allerdings eine Klarstellung vornehmen: Die Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Kinder und die Reform des Kindschaftsrechts überhaupt sind nicht gleichzusetzen mit einer Gleichstellung der ehelichen und der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Das hat für uns nichts miteinander zu tun, gehört nicht in diesen Entwurf, und die CSU verteidigt selbstverständlich den verfassungsmäßigen Schutz und Vorrang der Ehe.
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- Ja, aber es gab schon Überlegungen, das zusammen zu regeln. Sie wissen, was ich meine.
Ich möchte einige Themen in diesem großen Komplex ansprechen. Bei der Vaterschaftsvermutung gibt es in der Tat dringenden Lösungsbedarf, vor allen Dingen für die Fälle, in denen die Geburt sehr lange nach der Scheidung erfolgt ist.
Ebenso verhält es sich bei den Anfechtungsmöglichkeiten bezüglich der Elternschaft. Auch in diesem Punkt müssen wir formell und materiell weitere Möglichkeiten schaffen.
Ob man statt „elterliche Sorge" künftig „elterliche Verantwortung" sagt, ist für mich nicht essentiell. In § 1626 Abs. 1 BGB steht ohnehin, daß es Rechte und Pflichten sind, die die elterliche Sorge ausmachen. Wenn man von elterlicher Verantwortung spricht und die elterliche Sorge einem Partner übertragen wird, kann der andere nach meinem Gefühl meinen, er habe keine Verantwortung mehr, die elterliche Verantwortung sei nur noch auf ein Elternteil beschränkt. Dagegen lassen Trennung und Scheidung die gemeinsame elterliche Verantwortung für das Kind bei beiden Partnern in gleicher Weise fortbestehen, weswegen das gemeinsame Sorgerecht in der Regel andauert.
Unser Ziel bei der gemeinsamen Sorge ist, daß wir diese nach der Scheidung fördern. Ich bin der festen Überzeugung, daß sie die fortbestehende elterliche Verantwortung für die Kinder am besten verdeutlicht und in der Regel auch für das Kindeswohl am besten ist.
In Bayern gibt es bisher in rund 17 % der Fälle die gemeinsame Sorge, wobei die Tendenz steigend ist. Ich begrüße das außerordentlich.
Auch bei den nichtehelichen Kindern wollen wir die gemeinsame Sorge künftig leichter ermöglichen. Ich habe meine Vorbehalte, ob man das, wie in Ihrem Antrag vorgesehen, der gerichtlichen Prüfung hinsichtlich des Kindeswohles unterziehen soll, und frage, ob man das nicht besser einem gemeinsamen Antrag der beiden Elternteile überläßt.
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Frau Kollegin von Renesse, Sie hatten vorhin auch davon gesprochen, daß die Richter bei ihren Leisten bleiben sollen ({3})
- Sie haben noch etwas deutlichere Formulierungen gebraucht - und sich nicht in Dinge hineinbegeben sollen, die in der Familie vielleicht besser geregelt werden. Das wäre ein solcher Fall. Außerdem wäre es eine Ungleichbehandlung der nichtehelichen gegenüber den ehelichen Kindern. Die beiden werden dann nicht mehr mit gleicher Elle gemessen. Auch das ist ein Thema für sich; darüber sprechen wir noch.
Im Fall der Scheidung wollen wir die Sorgeregelung aus dem Zwangsverbund herausnehmen. So sieht es der Referentenentwurf vor. Eine richterliche Entscheidung soll es nur auf Antrag geben. Auch das liegt auf derselben Linie, die ich gerade skizziert habe.
Mit der Elternvereinbarung haben wir unsere Probleme. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Zwang, sich einigen zu müssen, der Sache unbedingt förderlich ist. Man zieht das Kind mit in den Streit hinein.
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Man provoziert möglicherweise da Streit, wo er eventuell gar nicht aufgekommen wäre. Ich weiß nicht, ob das der Weisheit letzter Schluß ist.