christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen
wir das Deutsche Institut für Menschenrechte auf eine
gesetzliche Grundlage stellen. Wir setzen damit erneut
ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag
um. Mit dem Gesetz wollen wir ein Institut stärken, das
weltweit hohe Anerkennung und hohes Ansehen genießt. Wir wollen sicherstellen, dass es weiterhin den
höchsten Status behält, den nationale Menschenrechtsinstitutionen erreichen können, den A-Status.

Das Institut für Menschenrechte ist ein Kind des
Parlaments. Es wurde durch einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages am 7. Dezember
2000 geschaffen. Seine Einrichtung orientiert sich an
den sogenannten Pariser Prinzipien der Vereinten
Nationen. Sie stellen für nationale Menschenrechtsinstitutionen verschiedene inhaltliche und formale Kriterien
auf. Zu den formalen Kriterien gehört es, dass die nationalen Institute eine gesetzliche Grundlage haben sollen.
Die Einhaltung der formalen Kriterien ist wichtig, weil
daran der Status der nationalen Institution geknüpft ist,
und nur wer den A-Status bekommt, hat auf internationaler Ebene wichtige Beteiligungsrechte. Es geht etwa
um die Teilnahme und das Rederecht im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat diesen
A-Status, obwohl es bislang keine gesetzliche Grundlage
für seine Tätigkeit gab. Das war ein großzügiges Entgegenkommen des Überprüfungsausschusses in Genf.
Inzwischen aber verweist der Ausschuss auf die Vorbildwirkung gegenüber anderen Staaten. Deshalb verlangt er
nun auch eine gesetzliche Grundlage für unser Institut,
und ich meine, die sollten wir jetzt auch schaffen.

({0})

Wenn wir den A-Status sichern wollen, dann geht es
aber nicht nur um Förmlichkeiten. Das Gesetz muss
auch inhaltlich den Pariser Prinzipien entsprechen. Der
Gesetzentwurf der Bundesregierung tut dies; denn er
stellt sicher, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte seine erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen kann.

({1})

Dazu gehört vor allem der kritische Blick auf die Lage
der Menschenrechte im eigenen Land.

Beim Thema Menschenrechte haben sich die Staaten
der Welt lange Zeit ganz ähnlich verhalten wie bei der
Korruption: Probleme wurden immer bei den anderen
gesehen, aber nie im eigenen Land.

Natürlich, meine Damen und Herren - das wissen wir -,
steht Deutschland im internationalen Vergleich bei den
Menschenrechten gut da. Aber es kann uns nicht genügen, dass die Lage bei uns besser ist als in vielen anderen
Ländern. Wir sollten einen höheren Anspruch an uns
selbst haben. Die Rechte von Behinderten, Rassismus in
unserer Gesellschaft, der Zugang zum Recht im Rechtsstaat: All das sind Menschenrechtsthemen, die auch in



Deutschland relevant sind. Deshalb ist der kritische
Blick auf das eigene Land wichtig, und dazu gehört
auch, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte unabhängig ist. Seine Positionen müssen nicht in jedem
Fall diejenigen der Bundesregierung sein oder dem
wissenschaftlichen Mainstream oder dem des Deutschen
Bundestages entsprechen. Es wird immer wieder
unterschiedliche Ansichten darüber geben, wie man
Menschenrechte auf nationaler Ebene am besten verwirklichen und schützen kann.

Wichtig aber ist, dass das Deutsche Institut für
Menschenrechte der notwendigen Debatte darüber wichtige Impulse gibt und den Diskurs anstößt, wie wir die
Menschenrechtssituation bei uns weiter verbessern
können. Öffentliche Kritik und Debatte, das sind nicht
nur die Grundlagen der Demokratie, sondern das sind
und bleiben die besten Garanten für Menschenrechte,
weltweit und auch bei uns in Deutschland.

({2})

Meine Damen und Herren, nur wenn wir die internationalen Vorgaben selbst genau einhalten, haben wir auch die
Möglichkeit zur Kritik an anderen. Deshalb hat der A-Status so große Bedeutung, und nur wenn wir selbstkritisch
mit eigenen Defiziten umgehen, haben wir auch die moralische Legitimation, die Länder zu kritisieren, in denen
Menschenrechte sehr viel stärker beeinträchtigt werden
als bei uns.

({3})
Der vorliegende Gesetzentwurf sichert beides: die Möglichkeiten und die Legitimation für unser Engagement.
Deshalb ist er so wichtig.

Der Ausschuss in Genf, der den A-Status des Instituts
prüft, hat sich bereit erklärt, seine Entscheidung bis zum
Herbst zu vertagen. Drei Monate vorher müssen alle notwendigen Unterlagen vorgelegt werden; das ist also
Ende Juli. Ich habe deshalb eine sehr herzliche Bitte an
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf möglichst zügig beraten und beschließen;

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denn wenn es um die Menschenrechte geht, sollte
Deutschland niemals zweitklassig sein.

Herzlichen Dank.

({5})