milz (NA), 1981-11-13:
Entschuldigung, Herr Präsident. Ich bedanke mich für die Richtigstellung.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Punkte anschneiden, die in der Diskussion über Straßenbau eine große Rolle spielen. Der Minister zieht durch die Lande und läßt keine Gelegenheit aus zu sagen: Wir haben a) die Radfahrer erkannt - ich weiß nicht, wie viele Radfahrer es gibt und wen er damit meint, aber es gibt ohne Zweifel welche, die man ernst nehmen muß -, und wir wollen b) jetzt mehr Radwege bauen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Nur: Wenn nur ein Minimum von dem, was an Anträgen gestellt worden ist, um Radwege zu bauen, verwirklicht werden konnte, dann, meine ich, sollte der Minister mit seinen Aussagen etwas zurückhaltender sein, denn dies ist eine Irreführung der Öffentlichkeit.
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Und dann - dies ist ganz interessant, meine Damen und Herren, die Sie nicht dem Verkehrsausschuß angehören - kommen Kollegen aus der SPD-Fraktion und sagen: Nun j a, wenn die Straßenbaufirmen mit ihren Maschinen nicht ausgelastet sind, dann können die ja jetzt Radwege bauen.
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Stellen Sie sich einmal vor, eine Maschine, die dazu ausgelegt ist, eine zweispurige Autobahn zu bauen, würde jetzt für den Bau eines Radweges eingesetzt. Ob der auch zweispurig werden soll, daß weiß ich nicht. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, wie man eine solche Maschine wirtschaftlich so einsetzen kann.
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Ein weiteres zumindest in den Reden draußen immer von Herrn Minister Hauff dargestelltes Lieblingskind sind die Ortsumgehungen. Man sagt: Wir wollen weniger neue Straßen bauen, dafür aber mehr Ortsumgehungen. Der Bürger soll Ruhe haben; er soll, wenn er Feierabend hat, nicht noch durch Straßenlärm beeinträchtigt werden. - Bis dahin sind wir bereit, dieser Auffassung zu folgen. Darüber hat es im Verkehrsausschuß nie einen Zweifel gegeben. Nur: Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß im vergangenen Jahr, im Berichtszeitraum - dies können Sie in der amtlichen Drucksache des Ministers nachlesen -, 136 Maßnahmen zum Bau von Umgehungsstraßen zur Durchführung angemeldet worden sind und - nun hören Sie gut zu - ganze 13 begonnen wurden.
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So geht es wohl nicht: Man kann nicht bei allen Verkehrsverbänden so tun, als würde man eine solide in die Zukunft weisende Politik betreiben, und wenn man dann das Ganze einmal auf die Wirklichkeit hin überprüft, dann kommen Zahlen heraus, über die es sich eigentlich gar nicht zu reden lohnt.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich finde, es ist schon wichtig für uns alle, auch einmal die Frage zu prüfen, welches Verhältnis dieser Minister zu Entscheidungen des Deutschen Bundestages und zu den vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzen hat. Was will ich damit sagen? Wir haben im Juni des vergangenen Jahres das Straßenbaugesetz - für die nächsten fünf Jahre gültig - nach langwierigen Beratungen im Verkehrsausschuß novelliert. Das hat den Verkehrspolitikern sehr viele schlaflose Nächte bereitet. Wir waren am Ende froh, daß wir das Ganze einigermaßen unter Dach und Fach gebracht hatten. Nachdem die Bundestagswahl den Ausgang genommen hatte, den sie nahm - übrigens finden Sie heute kaum noch jemanden, der schuld daran sein will, daß die Bundestagswahl so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist -, kam plötzlich Herr Hauff so in dem Stil: „Hoppla, hier bin ich" und sagte: Was juckt mich das Gesetz des Bundestages; ich mache etwas völlig anderes. Das, was da beschlossen worden ist, entspricht nicht der Wirklichkeit. Hier hat mein Vorgänger falsche Zahlen genannt, das kann alles nicht so bleiben. Ich werde etwas völlig anderes machen. - Meine Damen und Herren, so geht man mit Beschlüssen des Bundestages um.
Hinzu kommt, daß wir in der Zwischenzeit eine Vorlage im Verkehrsausschuß haben, mit der wir uns beschäftigen müssen und von der kein Jurist sagen kann, welche Qualität diese Vorlage hat: ob das der Entwurf einer Verordnung oder ob das eine Gesetzesnovelle ist oder nicht. Der Herr Minister in seiner Allzuständigkeit behält sich vor, allein zu entscheiden, welche Straßen denn nun gebaut und welche nicht gebaut werden.
Dieser Politik, meine Damen und Herren, dieser insbesondere nur in der Öffentlichkeit vorgetragenen Politik können und werden wir unsere Zustimmung nicht geben. Wir werden - wie in der Vergangenheit, Herr Minister - Ihre besondere Art der Verkehrspolitik mit besonders kritischen Augen beobachten. - Ich bedanke mich.
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