Schmitt (NA), 1958-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe mich der angenehmen Hoffnung hin, daß die Damen und Herren des Hauses, die solange ausgeharrt haben, auch noch bereit sind, mir wenige Minuten zuzuhören.
In dem Ihnen vorliegenden Antrag schlägt die SPD-Fraktion Änderungen eines Gesetzes vor, das das Hohe Haus, nachdem der Bundesrat zunächst den Vermittlungsausschuß angerufen hatte, vor über einem Jahr verabschiedet hat.
In unserem hochindustrialisierten Lande ist wie in anderen Ländern ein ständiger Prozeß der Schrumpfung der landwirtschaftlich genutzten Bodenfläche im Gang. Dieser Prozeß wird weitergehen. Aber wo ihm Einhalt geboten werden kann und wo er sich in Formen vollzieht, die in ihrer Härte nach unserer Meinung nicht vertretbar sind, muß sich der Gesetzgeber einschalten.
Die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses haben mit der Billigung der Pläne des Verteidigungsministeriums für die Inanspruchnahme von zusätzlich etwa 100 000 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche zu den bereits beanspruchten Riesenflächen Tausende kleinerer und mittlerer bäuerlicher Existenzen zum Sterben verurteilt. Die Stationierungsmächte sind in ihren Ansprüchen schon nicht kleinlich gewesen. Die Gesamtanforderungen haben einen solchen Umfang erreicht, daß man später einmal mit Recht sagen wird, die größten
Landenteignungen in der deutschen Geschichte sind unter der Bundesregierung Dr. Adenauer vorgenommen worden.
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- Ja, ja, zahlenmäßig belegbar, meine Damen und Herren!
Sie haben damals unserer Forderung, zunächst einmal das von den Alliierten benutzte Land stärker für die Bundeswehr heranzuziehen, leider nicht entsprochen. Wenn auch inzwischen manche Einzelverhandlungen zur Rückgabe und Freigabe geführt haben, so ist trotz allem nunmehr das Inanspruchnahmeprogramm der Bundeswehr angelaufen, auch wenn es einige Zeit gedauert hat; denn schließlich wollte man die bäuerlichen Wähler nicht noch vor den Septemberwahlen des vergangenen Jahres vor die rauhe Wirklichkeit der Regierungspolitik stellen.
Niemand kann und wird bestreiten, daß sich bei der bisherigen Durchführung des Gesetzes Mängel und Unvollkommenheiten gezeigt haben. Bei allen Verbesserungen des Gesetzes, die das Hohe Haus an der allseits als unzulänglich erkannten Regierungsvorlage im Laufe der Beratungen vorgenommen hat, waren sich die Kollegen im Ausschuß einig, daß natürlich der Vollzug des Gesetzes von dem Hohen Hause nicht garantiert werden könne. Deshalb hat der Ausschuß damals vorgeschlagen, der Bundestag möge die Bundesregierung ersuchen, durch Ausführungsbestimmungen die Handhabung des Gesetzes im Interesse der Betroffenen zu erleichtern. Leider sind diese Ausführungsbestimmungen noch nicht ergangen. Ich hatte kürzlich den Herrn Bundesminister des Innern in der Fragestunde darauf angesprochen. Er hat mir dankenswerterweise eine sehr ausführliche, in der Sache dafür aber um so unklarere Auskunft über den Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinien gegeben, deren endgültige Fassung wohl am Finanz- und am Verteidigungsressort bisher gescheitert ist.
Meine Fraktion beantragt daher einige Verbesserungen des Landbeschaffungsgesetzes. Das Anhörungsverfahren soll dahingehend abgewandelt werden, daß vorgetragene begründete Bedenken bei der Durchführung von Landbeschaffungsvorhaben auf jeden Fall beachtet werden. Wir hoffen, daß auf diese Weise eine stärkere Wahrung der öffentlichen Belange der Länder und Gemeinden gesichert ist.
Die Ergänzung des § 2 halten wir für erforderlich, weil leider viele mit der Landbeschaffung betraute Behörden die Verhandlungen über den freihändigen Erwerb schon dann als gescheitert ansehen, wenn ihre nur nach den bisherigen Preisvorschriften errechneten Angebote von den Eigentümern abgelehnt worden sind. Die Ergänzung des § 2 soll sichern, daß als gerecht nur ein Preis in Betracht kommt, der dem Wert der nicht preisgebundenen Grundstücke entspricht. Leider ist vielfach schon bei dem Beginn von solchen Verhandlungen mit dem Enteignungsverfahren gedroht worden.
Dem Grundsatz, daß die freiwillige Überlassung von Land den Vorrang vor der Entziehung von Eigentum hat, wird bei Anerkennung der von uns

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vorgeschlagenen Ergänzung des § 10 Rechnung getragen.
Besonders wichtig ist die Ergänzung des § 57. Sie stellt nach unserer Meinung einen echten Beitrag zur Reprivatisierung von Bundesvermögen dar; denn die bisherige Regelung ermöglichte nur dann die Rückübereignung, wenn Land nach dem Gesetz von 1957 beschafft worden ist, nicht aber in den Fällen des Gesetzes von 1935, obwohl gerade durch dieses Gesetz sehr viel Unrecht geschehen ist. Hier ist leider, wie es so schön heißt, nichts zu „versilbern", und die Aktion zur Verschleuderung von Bundesvermögen wird auch kaum für die kleinen Bauern gedacht gewesen sein, die vielfach heute noch an den Bund für das Land Pacht zahlen müssen, das im Dritten Reich in Anspruch genommen wurde, aber heute nicht mehr für militärische Zwecke benötigt wird. Hier kann das Haus einen wirklichen Beitrag zur Reprivatisierung von Bundesvermögen im Interesse vieler kleiner Bauern leisten.
Die Ergänzung des § 64 halten wir für erforderlich, weil beim Inkrafttreten des Bundesleistungsgesetzes viele Grundstücke nach § 85 in Anspruch genommen waren. Die Betroffenen haben sich damals natürlich darauf eingestellt, daß sie nach dem Ablauf der Fristen des Gesetzes mit einer Freigabe ihres Eigentums rechnen könnten. Es wäre unbillig, wenn nunmehr im Anschluß an die zunächst vorgenommene Leistung nach dem Bundesleistungsgesetz eine Enteignung nach dem Landbeschaffungsgesetz vorgenommen würde. Wir glauben, daß hier der Staatsbürger eines rechtsstaatlichen Schutzes bedarf, zumal da inzwischen die Eigentümer vielfach Vorbereitungen getroffen haben, ihr Eigentum wieder in Besitz zu nehmen.
Man wird vielleicht einwenden, das Gesetz sei noch nicht lange genug in Kraft, um schon genügend Erfahrungen gesammelt zu haben. Wir glauben jedoch, daß es jetzt noch Zeit zu Verbesserungen ist; denn die Inanspruchnahmen sind erst angelaufen. Helfen wir daher unseren Landwirten, deren Eigentum bedroht ist, bevor es zu spät ist!
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