michael meister (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, wir haben
in den vergangenen zwei Jahren über eine Million Menschen neu in Arbeit gebracht. Wir haben jungen Menschen zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet.
Damit schaffen wir über den Aufschwung Zukunftschancen. Die Menschen bekommen den Aufschwung
mit, und es wäre gut, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen
würden. Ihre Vorschläge zerstören Perspektive, wir
schaffen Perspektive.

({0})

Ich möchte zunächst einmal im Namen meiner Fraktion dem Bundesfinanzminister gratulieren. Er ist von
der Financial Times zum Finanzminister 2007 gewählt
worden. Dazu unseren herzlichen Glückwunsch.

({1})

- Lieber Herr Westerwelle, Herr Koppelin hat vorhin
darauf hingewiesen, dass beim SPD-Bundesparteitag in
Hamburg zusätzliche Ausgaben von über 10 Milliarden
Euro beschlossen worden sind. Ich möchte Herrn
Steinbrück zusagen: Wir als Unionsfraktion werden alles
dafür tun, dass er seine Titelchance für 2008 wahrt und
dass uns mehr Ausgaben in Deutschland erspart bleiben.
Wir werden uns als Stabilitätsanker der Koalition erweisen.

({2})

Ich darf vielleicht noch einmal den Ausgangspunkt
dieser Koalition deutlich machen, weil hier gesagt wird,
wir hätten noch keinen ausgeglichenen Haushalt. Wir
sind vor zwei Jahren mit einer Unterdeckung unseres
Budgets von 25 Prozent gestartet, und es ist eben von
Herrn Schneider zu Recht darauf hingewiesen worden,
dass wir jetzt bei unter 5 Prozent liegen. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne. Das ist die niedrigste Neuverschuldung, die der Bund seit der Wiedervereinigung
hat. Deshalb sollten wir zunächst einmal sagen: Das ist
eine positive und gute Entwicklung, die wir in den vergangenen zwei Jahren in Gang gesetzt haben.

({3})

Ich will auch darauf hinweisen, dass wir mittlerweile,
gesamtstaatlich gesehen, den Haushaltsausgleich im
Jahr 2007 erreicht haben. Ich sage aber auch: Der Bundesebene müssen jetzt die Länder, Kommunen und Sozialkassen folgen. Wir müssen das Ziel, in 2011 einen
Haushaltsausgleich zu erreichen, ernsthaft ins Auge
fassen. Ein Haushaltsausgleich soll aber nicht nur in
2011, sondern dauerhaft erreicht werden.

({4})

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir zu Beginn der
Wahlperiode ein - wie ich meine - gutes Konzept vorgelegt, nämlich: sanieren, investieren, reformieren. Der
Haushalt 2008 folgt dieser Linie. Deshalb ist er für die
Menschen auch keine Zumutung; denn durch den Haushalt 2008 werden für die Menschen neue Perspektiven
geschaffen. Daher werden wir diesem Bundeshaushalt
aus fester Überzeugung zustimmen.

({5})

Das Herbstgutachten würdigt den Weg, den wir zurückgelegt haben. Der Titel, den die Sachverständigen
gewählt haben, besagt aber auch - ich will es einmal wie
folgt formulieren -: Wir verspielen das Erreichte, wenn
wir vom eingeschlagenen Kurs abweichen. Deshalb
möchte ich dazu auffordern, dass wir auch in der zweiten
Halbzeit Kurs halten.

({6})

Ich darf einmal auf das hinweisen, was heute in der
Bild-Zeitung steht. Einem kleinen Artikel ist zu entnehmen, dass man eine Umfrage unter 2 000 deutschen Unternehmen gemacht hat. Danach sagt ein Drittel der Unternehmen, dass sie die Absicht haben, in 2008
zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist eine gute
Botschaft für dieses Land. Damit eröffnen wir Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land.

({7})

Ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent in 2008 wäre
aus meiner Sicht ein ordentlicher Wert. Das ist insbesondere im Vergleich zur ersten Hälfte dieser Dekade ein
gutes Ergebnis.

Wir werden uns mit einigen Gewitterwolken, die am
Horizont aufziehen, auseinandersetzen müssen: Frühindikatoren, die einen Rückgang anzeigen, dem hohen Öl13414
preis, der Währungsrelation Euro/Dollar und auch der
Nervosität, die mittlerweile an den Börsen eintritt. Wir
werden uns darauf konzentrieren müssen, trotz der Gewitterwolken Kurs zu halten und mehr in Richtung Sanierung, Investitionen und Reformen zu gehen, damit
wir trotz dieser Bedrohungen bei der Beschäftigung und
beim Aufschwung, das heißt: beim Wohlstand für die
Menschen, weiter vorankommen. Wir dürfen die Hände
nicht in den Schoß legen, sondern wir müssen in der
zweiten Halbzeit weiter kräftig arbeiten.

({8})

Ich glaube, dass das, was wir bei der Arbeitslosenversicherung getan haben, richtig war. Ich möchte an dieser
Stelle dem neuen Bundesarbeitsminister, Herrn Scholz,
namens meiner Fraktion zu seinem Amtsantritt ganz
herzlich gratulieren. Wir gehen davon aus, dass wir bei
der Frage, wie man mehr Menschen in Deutschland in
Beschäftigung bringen kann, konstruktiv zusammenarbeiten. Die Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen kann
uns nach wie vor nicht zufriedenstellen. An dieser Baustelle müssen wir gemeinsam arbeiten, um das Problem
zu lösen.

({9})

Wir haben einen gewaltigen Schritt vereinbart und
auch umgesetzt, nämlich die Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung. Dies senkt die Lohnnebenkosten zum ersten Mal auf unter 40 Prozent. Das ist ein
gewaltiger Schritt nach vorne, ein positives Signal für
den Standort Deutschland.

({10})

Er hilft aber auch den betroffenen Menschen. Ein Arbeitnehmer, der 2 500 Euro im Monat verdient, wird aufgrund der beiden Senkungsschritte, die wir beschlossen
haben, um 480 Euro pro Jahr entlastet. Man sollte hier
nicht nur über Belastungen und Zumutungen reden, wie
es vorhin geschehen ist, sondern auch einmal über die
größte Beitragssenkung in der Geschichte der Republik
und darüber reden, dass damit im Geldbeutel der Menschen direkt etwas ankommt. Wir hoffen, dass dies auch
ein Stück weit zur Stärkung der Binnenwirtschaft, die
nach wie vor notleidend ist, beiträgt.

({11})

Es gibt eine weitere Entwicklung, die positiv verläuft,
nämlich die Entwicklung hinsichtlich der Staatsquote.
Wir haben früher sehr intensiv darüber diskutiert. Ich
will darauf hinweisen, dass wir 2008 eine Quote von unter 44 Prozent erreichen werden. Das ist das beste Ergebnis seit drei Jahrzehnten. Das heißt, es gibt auch an dieser Stelle eine positive Entwicklung, indem wir private
Initiative stärken und dafür sorgen, dass mehr Freiheit
und individuelles wirtschaftliches Handeln zu mehr Investitionen und mehr Jobs in Deutschland führen. Deshalb sind wir hier auf dem richtigen Weg.

({12})
Ich habe jetzt viel über das Thema Konsolidierung gesagt. Wir stärken mit diesem Haushalt aber auch die Investitionen, zum Beispiel dadurch, dass wir mehr für den
Verkehr tun. Mehr tun wir darüber hinaus - auch darauf
hat der Kollege Schneider hingewiesen - in dem wichtigen Bereich Forschung und Entwicklung. An dieser
Stelle entscheidet sich, ob die Menschen in Deutschland
auch in Zukunft Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben,
ob unsere Volkswirtschaft auch in Zukunft Wohlstand garantieren kann. Deshalb ist das Geld, das wir hier für Forschung, Entwicklung und Innovationen ausgeben, gut
angelegt.

Wir müssen dem einen einen zweiten Schritt folgen
lassen. An dieser Baustelle setzen unsere Reformen an.
Wir müssen dafür sorgen, dass dem staatlichen Geld privates Geld hinzugefügt wird, damit diejenigen Firmen,
in denen Innovationen stattfinden, wachsen können,
Stichwort „Wagniskapital“. Wir müssen darauf hinwirken, dass innovative Ideen umgesetzt werden. Ich
möchte an dieser Stelle dazu aufrufen, etwas mutiger zu
sein, als wir es bisher gewesen sind, damit Erfolgsgeschichten wie beispielsweise die von SAP auch in diesem Jahrhundert in Deutschland möglich sind, damit
gute Ideen zu großen, weltweiten Erfolgen werden.

({13})

Ich komme auf das Thema „Privathaushalt als Arbeitgeber“ zu sprechen. Meine Fraktion hat dazu vor einigen
Wochen einen Vorschlag vorgelegt. Wir wollen versuchen, legale Arbeit in den Privathaushalten durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen und durch eine
übersichtlichere Förderung attraktiver zu machen. Wir
sind jetzt aufgefordert, auch diesen Baustein umzusetzen, um neue Beschäftigungspotenziale im Bereich der
privaten Haushalte zu erschließen und damit letztendlich
einen positiven Return on Investment zu bekommen;
denn durch legale Beschäftigungsverhältnisse fließt
mehr Geld in die Sozialkassen und in die Steuerkassen.
Deshalb glauben wir, dass sich die Umsetzung dieser
Überlegungen für die Menschen, aber auch für den Staat
am Ende rechnen wird.

({14})

Wir möchten, dass die Menschen in diesem Land
nicht nur über ihren Lohn, sondern auch über die Teilhabe an dem Unternehmen, für das sie arbeiten, die
Chance bekommen, an diesem Wohlstandszuwachs, an
diesem Wachstum teilzuhaben. Deshalb diskutieren wir
in der Koalition - wir erhoffen uns auch dort einen Erfolg - über das Thema „Mitarbeiterbeteiligung an den
Unternehmen“. Ich glaube, die Verbesserung dieser
Mitarbeiterbeteiligung bietet Menschen die Chance, an
diesem Aufschwung, an dieser positiven Entwicklung
teilzuhaben. Deshalb setzt sich die Koalition dafür ein,
dass diese Teilhabe gestärkt wird.

Ich möchte auf das Thema Bürokratiekosten eingehen. Bei jedem Gesetz muss jetzt seitens der Bundesregierung darauf hingewiesen werden, welche Ent- oder
Belastung damit verbunden ist. Damit wird auf sauberer
Grundlage zunächst einmal in den Fokus gerückt, welDr. Michael Meister
che bürokratischen Konsequenzen die Verabschiedung
eines Gesetzentwurfs hat. Ich glaube, dass wir damit auf
dem richtigen Weg sind. Ich hoffe und wünsche, Frau
Bundeskanzlerin, dass wir auch bei den von uns verabredeten Zielsetzungen für 2011 - es geht um die Frage
„Welche Informationspflichten und Statistiken bestehen
schon?“ - vorankommen, damit die Unternehmen wirklich von Bürokratie entlastet werden.

Wir haben zwei Mittelstandsentlastungsgesetze auf
den Weg gebracht und verabschiedet. Das dritte soll jetzt
folgen. Ich wünsche mir, dass die Menschen sagen werden: Das ist eine wirkliche Erleichterung. Das, was man
aus einem Rucksack herausgenommen hat, spürt man
nicht mehr. Man spürt immer nur das, was in einem
Rucksack noch vorhanden ist. Wichtig ist, dass man zur
Kenntnis nimmt: Im Bereich Bürokratieabbau ist wirklich etwas vorangebracht worden.

({15})

Ich will abschließend zwei Themen ansprechen, die
aus meiner Sicht von zentraler Bedeutung sind.

Es geht zunächst einmal um das Thema Public-Private Partnership. An dieser Stelle haben wir die
Chance, bessere Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Öffentlichen und Privaten zu setzen. Herr
Kollege von Stetten leitet eine Querschnittsarbeitsgruppe unserer Fraktion. Ich weiß, dass mit den Kollegen der SPD-Fraktion ein intensiver Dialog dazu stattfindet. Wir versuchen, noch bestehende Hindernisse zu
beseitigen und die Möglichkeit zu schaffen, dass mehr
öffentlich-private Partnerschaften gelebt werden. Damit
können wir auch im Bereich der Infrastruktur vorankommen. Trotz der Stärkung, die wir im Bundeshaushalt vornehmen, haben wir dort nach wie vor riesige Defizite.
Zur Nachhaltigkeit gehört, eine ordentliche Infrastruktur
aufzubauen und sie für künftige Generationen zu bewahren. Deshalb wollen wir auch an diesem Punkt etwas auf
den Weg bringen.

({16})

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Föderalismuskommission II. Ich glaube, dass wir es an dieser
Stelle - mit dieser Koalition und angesichts der Situation, dass alle öffentlichen Körperschaften tendenziell
ausgeglichene Haushalte haben - mit einer historischen
Chance zu tun haben: Wir können jetzt dafür sorgen,
dass wir das, was wir 40 Jahre lang falsch gemacht haben, nämlich immer neue Schulden zu machen, durch
eine gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern
unterbinden, damit die künftigen Generationen nicht zusätzlich belastet werden. Dadurch erreichen wir das, was
auch Sie erreichen wollen, Herr Koppelin: nicht nur die
Begrenzung der Neuverschuldung und eine Debatte über
die Schulden, die in der Vergangenheit angehäuft worden sind, sondern auch die Rückzahlung der vorhandenen Schulden.

({17})
In den nächsten beiden Jahren haben wir die Chance,
dieses Ergebnis zu erreichen. Dies sollten wir uns im Interesse künftiger Generationen, im Interesse von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vornehmen;
wir dürfen diese einmalige Chance nicht vertun.

Ich bitte Sie alle, sowohl beim Haushalt 2008 als auch
bei diesem Zukunftsprojekt mitzuwirken. Herzlichen
Dank an den Finanzminister, aber auch an die Haushälter
der Koalition, die für den Haushalt 2008 Großes geleistet haben!

Danke schön.

({18})