Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst zu Fragen der allgemeinen Belange der Justiz bei der Verbrechensbekämpfung Stellung nehmen.
Die in den Entwürfen der Fraktionen vorgesehenen Regelungen dahin, daß dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern besondere Befugnisse für die zentrale Verbrechensbekämpfung übertragen werden, sind zu begrüßen. Jedoch muß das Bundesministerium der Justiz auf folgende Gesichtspunkte aufmerksam machen.
Erstens. Nach der in der Strafprozeßordnung getroffenen Grundsatzentscheidung ist für die Verfolgung strafbarer Handlungen die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Regelungen, welche die Einrichtung von polizeilichen Zentralstellen für die
Verbrechensbekämpfung vorsehen, dürfen an dieser Tatsache nicht vorbeigeben. Es ist deshalb darauf Bedacht zu nehmen, daß bei der Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes keine Regelung getroffen wird, die mit den Sachleitungs- und Weisungsbefugnissen der Staatsanwaltschaft bei strafrechtlichen Ermittlungen im Widerspruch steht.
Zweitens. Das Bundeskriminalamtsgesetz sieht zur Zeit in § 4 Abs. 2 Buchstabe a vor, daß das Bundeskriminalamt von einer zuständigen Landesbehörde darum ersucht werden kann, strafbare Handlungen zu verfolgen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß zu diesen zuständigen Landesbehörden auch die Strafverfolgungsbehörden, d. h. die Staatsanwaltschaften und die Gerichte, zählen, wie sich aus den in der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen ergibt. Die künftige Ausgestaltung des Bundeskriminalamtsgesetzes wird auch diesem Umstand Rechnung tragen müssen. Eine Klarstellung dahin, daß diese Befugnisse der Staatsanwaltschaften und der Gerichte durch die Einrichtung zentraler Polizeibehörden nicht berührt werden, erscheint uns wünschenswert.
Ich darf weiter zur Frage der Tätigkeit des Bundeskriminalamts als Ermittlungsorgan des Generalbundesanwalts und des Untersuchungsrichters des Bundesgerichtshofs im Bereich des Staatsschutzes Stellung nehmen.
Obwohl der Gesetzgeber die Verfolgung von Straftaten des Hoch- und Landesverrats sowie der bedeutsamen Fälle der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übertragen hat, fehlt dem Generalbundesanwalt bisher ein für das gesamte Bundesgebiet zuständiges Ermittlungsorgan. Die hierfür allein in Betracht kommende Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts kann polizeiliche Aufgaben bekanntlich nur wahrnehmen, wenn die zuständige Landesbehörde ausdrücklich darum ersucht oder wenn der Bundesminister des Innern dies aus schwerwiegenden Gründen anordnet. Auch in den schwierigsten, sich über das ganze Bundesgebiet erstreckenden Staatsschutzverfahren haben also die Ermittlungen, namentlich alle eine Exekutivbefugnis voraussetzenden Ausführungsmaßnahmen, grundsätzlich die Beamten der Landespolizeibehörden durchzuführen. Dies hat in der Praxis häufig, zuletzt und besonders augenfällig im Ermittlungsverfahren gegen den Vizeadmiral a. D. Lüdke, zu Schwierigkeiten geführt.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum Beispiel: Örtliche Polizeidienststellen verfügen oft nicht über ausreichende Erfahrungen auf dem Gebiet des Staatsschutzes. Ihnen fehlt vielfach die erforderliche Zahl von Beamten bei umfangreichen, gleichzeitig durchzuführenden Maßnahmen. Von den Ermittlungen berührte sicherheitsempfindliche Zentralbehörden sind oft zu einer intensiven Zusammenarbeit nur mit Beamten der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts bereit.
Die dem Hohen Hause vorliegenden Entwürfe einer Ergänzung des Bundeskriminalamtsgesetzes

sehen nunmehr vor, daß der Generalbundesanwalt und der Untersuchungsrichter des BGH sich unmittelbar der Sicherungsgruppe als Ermittlungsorgan bedienen können. Hervorzuheben ist, daß das Bundeskriminalamt hierdurch nicht eine zentrale Ermittlungszuständigkeit kraft eigener Initiative erhalten soll, sondern nur kraft Auftrags bzw. Ersuchens tätig werden kann.
Mit der Formulierung des SPD- und des CDU-Entwurfs „einen Auftrag erteilt" ist sichergestellt, daß der Generalbundesanwalt und der Untersuchungsrichter des BGH die Sicherungsgruppe auch zur Erledigung von Einzelaufträgen außerhalb von Ermittlungen heranziehen kann. Diese Möglichkeit, die auch im Sinne der FDP-Fraktion sein dürfte, ist von der Formulierung der FDP-Fraktion „sie um Vornahme von Ermittlungen ersucht" wohl nicht mit umfaßt, Herr Dorn. Der weiteren Fassung des CDU-und des SPD-Entwurfs sollte daher unseres Erachtens der Vorzug gegeben werden. Ich hoffe, daß auch die FDP dem zustimmen kann.
Der CDU- und der SPD-Entwurf nehmen in Abs. 4 und Abs. 5 des § 4 sowohl die Ermittlungstätigkeit der Sicherungsgruppe auf Grund Auftrags des Generalbundesanwalts oder des Untersuchungsrichters des BGH als auch die im Rahmen der Durchführung eines solchen Auftrags erteilte Weisung des Bundeskriminalamts an ein Landeskriminalamt von der Benachrichtigungspflicht gegenüber der Landesregierung aus.
Diese Regelung ist sachgerecht. Sie trägt der Notwendigkeit der Geheimhaltung in Staatsschutzverfahren, insbesondere des ersten Zugriffs, Rechnung. Außerdem ergänzt sie den sonst möglicherweise entstehenden Eindruck, der Landesregierung stehe eine Kontrollfunktion über die Tätigkeit des Generalbundesanwalts zu.
Ich hoffe, daß die FDP-Fraktion, deren Entwurf insoweit die jetzt bestehende Regelung übernimmt, auch in diesem Punkte unsere Auffassung teilen wird.