emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert wieczorek (NA), 1994-04-22:
Ich würde gerne gleich die Gelegenheit nutzen, wenn ich rede. Da aber der Kollege Jens angesprochen worden ist, der für einige Minuten gehen mußte, jedoch sofort wiederkommt, möchte ich Sie, Frau Limbach, bitten, zu akzeptieren, daß er gesagt hat, im Hinblick auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sei dies ein „Trippelschritt" . Daß es ein großer Fortschritt ist, wird von uns überhaupt nicht bestritten. Das haben wir auch in vielen GATT-Debatten hier deutlich gemacht; Sie werden es gleich noch einmal hören.
Zum zweiten: Was die Rolle des Staates im Außenhandel angeht, würde ich Ihnen sehr empfehlen, Ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. Sie sehen nur, was z. B. in Saudi-Arabien beim Flugzeugabsatz gerade durch die Regierung Clinton gemacht wurde - das ist schon eine Frage, inwieweit sich Staaten einsetzen - oder was die französische Regierung in dem berühmten Korea-Fall beim ICE gemacht hat.
Noch ein Wort zu der Frage, ob die WTO hierherkommt. Natürlich sind wir alle dafür. Ich fürchte nur, daß hier Hoffnungen geweckt werden, die wenig realistisch sind. Das hilft Bonn am wenigsten.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Als nächster spricht der Kollege Erich Fritz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Norbert Wieczorek das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
otto graf lambsdorff (NA), 1994-04-22:
Herr Kollege Wieczorek, ich glaube - das hat man j a auch während Ihrer Rede gemerkt -, wir sind uns in vielen Punkten einig. Ich halte das, was Sie zu Sozial- und Umweltstandards und zum Einbringen in multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsordnung vorgeschlagen haben, im Grundsatz für richtig. Unter einer Bedingung, die allerdings dreimal unterstrichen werden muß. Sie haben es erwähnt, aber vielleicht nicht ganz so deutlich.
Das geht nur dann, wenn das Streitschlichtungsverfahren im GATT wirklich funktioniert, wenn nicht Mißbrauch getrieben werden kann und wenn gegen den Mißbrauch ein wirksames Instrument eingesetzt werden kann.
Zweite Bemerkung: Ich bin mit Ihnen der Meinung: keine Überfrachtung. Diese Runde war eine gewaltige Veranstaltung, eben wegen der Ausdehnung auf so viele Gebiete, die bisher nicht im GATT geregelt waren. Aber dem widerspricht eigentlich das, was Sie zum Sichbefassen mit Währungsfragen gesagt haben. So wichtig sie sind, ich sehe nicht, daß die Welthandelsorganisation die Wechselkursproblematik und alles, was damit zusammenhängt, in zufriedenstellender Weise lösen kann, nachdem es der Internationale Währungsfonds - was ich nicht kritisiere; auch er kann es nicht ändern - nicht fertiggebracht hat.
Die dritte Bemerkung bezieht sich auf haus- oder bundesregierungsinterne Dinge, auf Auswärtiges Amt und BMWi. Ich plädiere nachhaltig dafür, nicht aus alter Anhänglichkeit, sondern aus wirtschaftspolitischer Überzeugung - ich schließe mich dem an, was der Kollege Jens vorhin gesagt hat -, die Zuständigkeit für die Vertretung beim GATT, bei den multilateralen Organisationen in Genf beim Bundeswirtschaftsministerium zu belassen. Sie ist gut wahrgenommen worden; es besteht überhaupt kein Anlaß, das zu ändern. Der Ressortstreit, der aufgeführt wird, nicht von den Ministern, sondern, wie üblich, auf der Beamtenebene, ist unnötig und schadet nur.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Zur Erwiderung oder Ergänzung Dr. Wieczorek.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.
norbert wieczorek (NA), 1994-04-22:
Graf Lambsdorff, ich glaube, es gibt zwischen unseren Meinungen gar keinen Unterschied. Wenn wir die Themen behandeln und es zu Abschlüssen in den Fragen der Standards kommt, dann ist es natürlich wichtig, daß das Streitschlichtungsverfahren funktioniert. Es ist einer der großen Vorteile, daß wir dieses Streitschlichtungsverfahren haben und nicht dieses - entschuldigen Sie den legeren Ausdruck - alberne Verfahren, das wir vorher hatten, bei dem der Verurteilte seiner eigenen Verurteilung zustimmen mußte; denn das war die alte Regelung. Das ist also gar keine Frage, aber es muß eben in das System aufgenommen werden. Wenn wir uns da annähern, ist das um so besser.
In der Währungsfrage betone ich noch einmal - ich habe das vielleicht nicht deutlich genug gemacht -: Das ist Sache des IWF. Aber mit den Auswirkungen im Handel kann sich die WTO künftig befassen. Das halte ich in der Zusammenarbeit der Institution für wichtig. Wir haben die WTO doch auch deshalb auf die Ebene des Währungsfonds gehoben - nachdem das 1948, als das auch ursprünglich geplant war, nach amerikanischer Intervention nicht gelungen ist -, damit hier eine Zusammenarbeit stattfinden kann. Ich glaube, dies wird nützlich sein. Wie sie konkret gehandhabt wird, wird man beobachten müssen. Darüber gibt es zwischen uns wiederum keine Differenz.
Zu Ihrer dritten Bemerkung: Das müssen die beiden Häuser selber regeln. Ich glaube, das sehen Sie ähnlich, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Mir war diese Diskrepanz aufgefallen. Ich halte es für nötig, hier im Plenum deutlich zu machen: Es kann nicht sein, daß zwei auch nur leicht differierende Stellungnahmen abgegeben werden und man die eine oder andere Position vertritt, je nachdem, aus welchem Hause man kommt.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bernd Protzner das Wort.
bernd protzner (NA), 1994-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier schon eine bemerkenswerte Feststellung zu treffen: Draußen im Land erklärt die Opposition, wie schwach diese Regierung ist, und hier im Bundestag hören wir von ihr, wie erfolgreich diese Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister, der Bundeskanzler, die

GATT-Delegation bei diesen langwierigen, schwierigen und umfangreichen Verhandlungen zum GATT-Abkommen von Marrakesch war.
({0})
Ich bin mir sicher, daß das ein gutes Zeichen für die Regierungsarbeit ist. Ich bin mir auch sicher, daß die Opposition in diesem Jahr noch mehrfach erklären wird, wie erfolgreich die Politik der Bundesregierung ist.
Das GATT-Abkommen ist in der Tat ein großer Schritt vorwärts, ein großer Schritt für den Welthandel, für die Weltwirtschaft, für die Weltkonjunktur, für die Aufwärtsentwicklung, die wir gegenwärtig überall spüren, die wir verstärken und die wir ausbauen müssen. Das GATT-Abkommen wird den internationalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen mehren. Es wird neuen Produkten und neuen Dienstleistungen Raum und Absatz geben. Es wird Bewegung in die internationalen Märkte bringen. Es wird den Wohlstand in der Welt mehren.
Das GATT-Abkommen wird sich aber nicht nur auf den internationalen Märkten und nicht nur auf den Märkten anderer Nationen auswirken, sondern auch auf unserem nationalen Markt. Auch unsere Volkswirtschaft wird Impulse, Anstoß und frischen Wind erfahren. Bei uns wird GATT die Konjunktur weiter stärken und darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die strukturelle Erneuerung der deutschen Volkswirtschaft voranzubringen, sie leistungsfähiger zu machen, sie wettbewerbsfähiger zu machen, im Export und auf dem eigenen Markt.
({1})
Daher müssen wir das GATT-Abkommen als Chance begreifen, auch als Herausforderung. Wir haben ja alle feststellen müssen, daß wir bisher keine konkurrenzfähigen Produkte und Dienstleistungen hatten. Gerade die neuen Bundesländer mußten das in den letzten vier Jahren sehr schmerzlich erfahren. Wir brauchen dringend Innovationen.
({2})
Auch eine ganze Reihe von Regionen in den alten Bundesländern, lieber Herr Kollege, braucht Innovationen für Produkte und Dienstleistungen. Wir dürfen das nicht nur als Herausforderung für die Unternehmen sehen, sondern müssen das auch als politische Aufgabe verstehen - gerade auf Ihrer Seite -, denn wir brauchen Innovationen.
Meine Damen und Herren, gerade die linke Seite ist es ja, die erhebliche Schwierigkeiten mit Innovationen bei Produkten und Dienstleistungen hat.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Dies veranlaßt einen Vertreter der linken Seite, den Kollegen Schwanhold, sich zu einer Kurzintervention zu melden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Schwanhold das Wort.
ernst schwanhold (NA), 1994-04-22:
Herr Kollege Protzner, wenn ich das Ende Ihrer Rede gekannt hätte, als ich diese Kurzintervention anmeldete, hätte ich darauf verzichtet,
({0})
weil das, was Sie gesagt haben, mit dem Thema dieser Debatte nichts zu tun hat und weil es sachlich und inhaltlich so gewesen ist, daß man sich eigentlich nicht damit auseinanderzusetzen hat.
Ich will Ihnen wenigstens zu drei Punkten etwas sagen, was Sie aus Gründen der eigenen Redlichkeit für sich zur Kenntnis zu nehmen haben.
Erstens sind Sie von der Koalition es gewesen, die den Forschungs- und Technologiehaushalt gekürzt haben. Das ist die wesentliche Ursache dafür, daß Innovationsfortschritte verpaßt werden.
Zweitens sind Sie es gewesen, die Investitionsabschreibungen kürzen wollten, was zur Folge gehabt hätte, daß Investitionen im Umweltbereich und technische Investitionen nicht geschehen wären. Die Sozialdemokraten haben das verhindert.
Drittens. Technikgläubigkeit hat nichts mit verantwortlichem Technikumgang zu tun, denn es kommt auf die Eindringtiefen an. Die verantwortungsbewußte Industrie hat längst erkannt, daß nur jene Technologien und Techniken, die nachhaltig zukunftsfähig sind, diejenigen sein werden, die Arbeitsplätze in der Zukunft sichern.
Zu all diesen Differenzierungen sind Sie offensichtlich nicht fähig.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Protzner das Wort.
bernd protzner (NA), 1994-04-22:
Lieber Herr Kollege Schwanhold, Ihre Wortmeldung zeigt, wie notwendig mein Redebeitrag war, weil Sie immer noch nicht den Zusammenhang zwischen weltwirtschaftlichen Entwicklungen und Strukturänderungen in der Bundesrepublik Deutschland begriffen haben, weil Sie immer noch meinen, daß man mit staatlicher Forschungsförderung mittels Beamten Innovationen voranbringen und antreiben kann, weil Sie immer noch nicht begriffen haben, daß der Wirtschaft und den Innovationen von unten her, von der Basis, von den Arbeitnehmern und den Unternehmern her, endlich Freiraum in dieser Republik eingeräumt werden muß, weil Sie immer noch nicht begriffen haben, daß wir freie Märkte und marktwirtschaftliche Möglichkeiten bekommen, die Wirtschaft voranzubringen.
Meine Rede war notwendig.
({0})
klaus w lippold (NA), 1994-04-22:
Einen Satz zum Umweltschutz; dann, Herr Präsident, werde ich ihm gern die Gelegenheit einräumen.
Ein anderer Punkt ist die Frage des Umweltschutzes. Ich glaube, es muß darum gehen, daß wir in den anstehenden internationalen Beratungen der Vertragsstaaten auf der Folgekonferenz zur Rio-Konvention im nächsten Jahr in Berlin die entscheidenden Fortschritte erzielen. Wir dürfen keine falschen Ankoppelungen machen, sondern müssen in diesem Bereich die Anforderungen so stellen, daß zukünftig eine umweltverträgliche Entwicklung auch im Wirtschaftsbereich stattfinden kann, ohne daß die Vorsorge für die nachfolgenden Generationen auch nur näherungsweise gefährdet wird. Hier stellen sich große Aufgaben. Ich würde mich freuen, wenn wir alle gemeinschaftlich daran arbeiten würden, bei der Nachfolgekonferenz die Konventionen für Klima und für Wälder zu schaffen, damit wir endlich Fortschritte und Durchbrüche in der Frage des Umweltschutzes erzielen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Herr Dr. Krause, bitte sehr.
rudolf karl krause (NA), 1994-04-22:
Hochgeschätzter Herr Kollege, Sie sind gegen Sozialprotektionismus. Wir haben in Deutschland 6 Millionen Arbeitskräfte, die von der Bundesanstalt für Arbeit ernährt werden, und insgesamt mindestens 8 Millionen arbeitsuchende Arbeitsfähige. Bei welcher Schmerzgrenze würden Sie Ihre Meinung gegen19308 

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
über dem Sozialprotektionismus ändern - bei 12 Millionen, bei 15 Millionen Arbeitslosen? Wann würden Sie bereit sein, Sozialprotektionismus in Ihre Erwägungen einzubeziehen?
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Briefs das Wort.
ulrich briefs (NA), 1994-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bewertung des GATTAbkommens läßt sich auf einen knappen, geradezu mathematischen Satz beschränken: Dieses Abkommen ist notwendig, aber eben nicht hinreichend.
Es ist notwendig, weil es ein Krebsgeschwür der internationalen Handelsbeziehungen beseitigt bzw. erheblich abbaut, nämlich die vielfältigen offenen und verdeckten Einschränkungen des freien Verkehrs von Waren. Es trägt hoffentlich auch dazu bei, daß sich ein entsprechend freier Kapitalverkehr und auch die freie Migration von Arbeitskräften - und das nicht nur innerhalb der Lander der Triade - weitaus stärker als bisher entwickeln werden.
Es ist allerdings zugleich unzureichend, weil es den --Entschuldigung, Herr Präsident, ich muß mir jetzt schlicht und einfach meine Brille holen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Ich meine, man muß Verständnis dafür haben, daß man die zweiten Augen, wenn man sie liegengelassen hat, auch während einer Rede holen kann.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Briefs.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Aussprache.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Die Strukturkrise der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie überwinden, den Textilstandort Deutschland erhalten
- Drucksache 12/7242 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Dr. Sigrid SkarpelisSperk, Wolfgang Roth, weitere Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Arbeitsplätze in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sichern, ihren Strukturwandel aktiv begleiten und unterstützen
- Drucksachen 12/4919, 12/7332 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Ich erteile zunächst der Abgeordneten Frau Elke Wülfing das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Sigrid SkarpelisSperk das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Jochen Feilcke.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1994-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie befindet sich nicht bloß in einer ernsten „Strukturkrise", wie der Antrag der Koalitionsfraktionen verharmlosend formuliert, sondern in einer dramatischen Lage. Für große Teile ihrer noch 300 000 Beschäftigten steht die Existenzfrage an. Die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ist weitgehend zerstört. Wie viele Arbeitsplätze am Ende dieses Jahres noch da sein werden, kann niemand zuverlässig sagen.
Aber diese Lage hat den Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Rexrodt, nicht veranlassen können - - Übrigens stelle ich mit Erstaunen fest, daß die Bundesregierung die Textildebatte so ernst nimmt, daß niemand mehr in diesem Hause vorhanden ist.
({0})
Das ist angesichts der Lage der Textilindustrie schlicht unerträglich.
({1})
Man hätte erwarten können, daß jemand da ist.
Jedenfalls hat das den Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Rexrodt, nicht veranlassen können, die Probleme der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie tatsächlich ernst zu nehmen und gezielt zu handeln, obwohl in dieser Branche immer noch mehr Menschen beschäftigt sind als in der deutschen Stahlindustrie oder in der deutschen chemischen Industrie.
Allen Lippenbekenntnissen der Bundesregierung zum Trotz: Die Vernichtung von mehr als 550 000 Arbeitsplätzen seit 1970 - darauf hat die Kollegin Wülfing hingewiesen ({2})
hat wohl auch deswegen wenig Fürsorge gefunden, weil diese Branche mittelständisch strukturiert, regional nicht konzentriert ist und außerdem überwiegend Frauenarbeitsplätze hat.
Wenn ich sehe, mit welcher Leidenschaft und Ausdauer bei den GATT-Verhandlungen für die Agrar19312 
wirtschaft gerungen wurde und wie wenig auf die Durchsetzung tatsächlich fairer Wettbewerbsverhältnisse in der Textil- und Bekleidungsindustrie gedrungen wurde, frage ich mich, ob der Koalitionsantrag nicht bloße Kosmetik für die betroffenen Betriebe und die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen darstellen soll.
({3})
Ich darf Sie, Frau Kollegin, auch darauf hinweisen, daß unser Antrag nicht vom Mai 1995 ist - wir haben noch April 1994 -, sondern immerhin vom Mai 1993. Damals haben wir unsere Wünsche für die Formulierung und für die Durchsetzung in der GATT-Runde geäußert.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten?
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1994-04-22:
Gerne.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Wülfing.
elke wülfing (NA), 1994-04-22:
Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, sind Sie der Meinung, daß Sie der Branche mit dieser Schärfe, mit der Sie hier formulieren, nützen?
({0})
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1994-04-22:
Frau Kollegin Wülfing, ich meine, daß es die Aufgabe der Opposition ist, hier nicht nur Lobsprüche zu verteilen, sondern auch anzusprechen, wo die Probleme dieser Wirtschaft und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen,
({0})
und auch zu kritisieren, wenn es die Bundesregierung in dieser Debatte nicht für nötig hält, den Wirtschaftsminister oder einen der Staatssekretäre hier erscheinen zu lassen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Staatssekretär da sitzt, und zwar von Anfang an.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1994-04-22:
Gut.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Die Abgeordnete Wülfing möchte eine Zwischenfrage stellen.
elke wülfing (NA), 1994-04-22:
Frau Skarpelis-Sperk, Sie sind seit 15 Jahren im Bundestag; ich bin hier noch nicht so lange. Was hat die SPD-F.D.P.-Koalitionsregierung seit 1970, seitdem es der Branche schlechtgeht, für diese Branche denn getan?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Der Abgeordnete Ost würde gern eine Frage von Ihnen beantwortet bekommen, wenn Sie einverstanden sind.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1994-04-22:
Wenn es nicht angerechnet wird.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Selbstverständlich rechne ich Ihnen das nicht an. - Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Erwin Marschewski das Wort.
friedhelm ost (NA), 1994-04-22:
Frau Kollegin. Sie wollen eine in die Zukunft gerichtete Finanz- und Währungspolitik, die erratische Schwankungen bei den Währungen und Wechselkursen unmöglich macht. Vielleicht können Sie uns mal erklären, wie Sie das machen wollen, etwa gegenüber dem Rubel und gegenüber anderen Währungen, auch Coupons, die ja für mittel- und osteuropäische Staaten erst ausgegeben worden sind. Würden Sie nicht zugeben, daß wir das Europäische Währungssystem schon haben, das dafür sorgt, daß wir - jedenfalls in der Europäischen Union - stabile Wechselkurse haben?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Frau Abgeordnete, ich gebe Ihnen seit geraumer Zeit ein Zeichen, aber jetzt muß ich Sie leider unterbrechen; ich bin dazu gehalten.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1994-04-22:
Entschuldigung. - Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Deutschland hat eine jahrhundertelange Tradition als Textilstandort. Man kann meiner Kollegin nur zustimmen, daß wir eine moderne und kapitalintensive Industrie haben. Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie hat keinen Modernisierungsrückstand.
({0})
Aber sie muß in einem Punkt geschützt werden: Wir müssen sie fairen Wettbewerbsverhältnissen aussetzen und nicht unfairem Handeln.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Manta Sehn das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Zu einer kurzen Klarstellung erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk das Wort.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1994-04-22:
Frau Kollegin, Sie haben zu Recht kritisiert, daß ich am vergangenen Mittwoch nicht im Wirtschaftsausschuß präsent gewesen bin. Ich darf Ihnen mitteilen, daß ich an diesem Tag auf einer Textilkonferenz mit 200 Betriebsräten und Unternehmern in Hof diese Positionen vertreten habe.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Zu einer hoffentlich kurzen Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
ingrid matthäus-maier (NA), 1994-04-22:
Frau Kollegin Sehn, wir hatten eben einen kurzen Disput, und Sie haben leider keine Zwischenfrage zum Stichwort Kinderarbeit zugelassen.
Ich hoffe, daß Sie sich versprochen haben, aber auf unsere Zwischenrufe, daß wir das ja nicht zulassen können, sagten Sie sinngemäß: Auch die Entwicklungsländer haben ein Anrecht darauf, über diesen Weg ökonomisch auf die Beine zu kommen.
Ich stimme Ihnen zu, daß in der Politik oft das Wünschbare länger dauert und daß es möglicherweise länger dauert, Kinderarbeit weltweit wirklich zu verhindern. Aber auf der anderen Seite sage ich Ihnen: Kein Land der Welt, auch kein Entwicklungsland, hat das Recht, vier, fünf, neun Jahre alte Kinder zwölf Stunden lang am Tag mit Teppichknüpfen zu beschäftigen. Das ist moralisch verwerflich und heute bereits auch juristisch verboten.
({0})
Ich hoffe, daß Sie sich nur unklar ausgedrückt haben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Dies veranlaßt mich, der Abgeordneten Frau Sehn noch einmal das Wort zu erteilen.
({0})
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Unserem Ministerium ist ein solches Gutachten nicht bekannt.
manita sehn (NA), 1994-04-22:
Also, ich versuche es. - Zuerst an Sie, Frau Skarpelis-Sperk: Wir Abgeordnete wissen alle, daß wir in Sitzungswochen hier zu sein haben. Wir haben eine Präsenzpflicht. Ich sage das jetzt einfach mal so. Der Wirtschaftsausschuß ist nun einmal ein wichtiger Ausschuß, und man kann nicht sagen: „Er ist überlastet", wenn man selber nicht dabei war. Ich finde das einfach nicht in Ordnung. Das ist das erste.
({0})
- Ich war oft genug da; das können Sie nachprüfen. Ich habe nicht wegen Veranstaltungen gefehlt. Ich habe einmal gefehlt, und zwar wegen Krankheit. Das ist wirklich wahr. Das können Sie nachprüfen.
Frau Matthäus-Maier, wir haben uns vielleicht nicht recht verstanden: Ich wollte darauf hinweisen, daß es mir bei dem, was Sie anprangern, genauso geht. Es tut einem in der Seele weh, wenn man sieht, was für ein Leben diese Kinder haben. Aber die Entwicklungsländer haben natürlich Befürchtungen, daß der Protektionismus, gerade auch bei uns - auch wir alle in den Industrieländern haben Probleme -, dazu führen könnte, daß man durch solche Dinge vielleicht andere
Wege aufzeigt. Für mich ist es ein Problem. Wir müssen ganz vorsichtig darüber nachdenken; wir müssen darüber reden, und wir müssen gemeinsam, im Dialog mit den Entwicklungsländern, versuchen, hier für Änderungen zu sorgen. Nur so bieten wir eine Chance für die Kinder. Es kann leider anders nicht sein.
({1})
- Nein, ich will mich nicht reinreden. Es ist meine ganz persönliche Meinung. Ich denke, wir haben im Augenblick leider nur zwei Chancen. Wir werden das durch Reden nicht verändern können. Die Kinder haben die Chance, entweder zu arbeiten und etwas zu essen zu haben, oder sie haben die Chance, nicht zu arbeiten und nichts zu essen zu haben. Genau das ist das Problem in den Entwicklungsländern.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Fritz Schumann das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Dr. Reinhard Göhner das Wort.