emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern

- Drucksache 17/2351 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Helmut

Brandt das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Daniela

Kolbe.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Frau Kollegin, ich muss Sie auf das Ende der Redezeit aufmerksam machen.
Daniela Kolbe (NA), 2010-07-08:
Das betrifft vor allem Menschen, die schon lange hier

leben und die gern einen Integrationskurs belegen würden. Bitte werden Sie da tätig!

Im Übrigen freue ich mich auf spannende Diskussionen im Ausschuss zu einem spannenden Thema.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Nächster Redner ist der Kollege Hartfrid Wolff für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Das Wort hat der Kollege Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2351 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Joachim Günther ({2}), Dr. Lutz Knopek,
Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und
Verantwortung für einen europäischen
Mehrwert im Sport

- zu dem Antrag der Abgeordneten Martin
Gerster, Sabine Bätzing, Gabriele Fograscher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Den Sport in Europa voranbringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von
Cramon-Taubadel, Winfried Hermann, Volker
Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen

- Drucksachen 17/2129, 17/1406, 17/1420,
17/2468 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Joachim Günther ({4})
Viola von Cramon-Taubadel

In der Tagesordnung wurde bereits ausgewiesen, dass
die Reden zu Protokoll genommen werden. Es handelt
sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Klaus Riegert, Stephan Mayer ({5}), Martin
Gerster, Axel Schäfer ({6}), Joachim Günther
({7}), Jens Petermann und Viola von CramonTaubadel.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2466, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/1719 und 17/2280 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist
nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/2470. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Dafür gestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen die Koalitionsfraktionen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2471. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen; die Koalitionsfraktionen haben dagegen.
Die Fraktionen der SPD und der Linken haben sich enthalten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/
214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über
die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

- Drucksache 17/1288 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/2458 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, wurden die
Reden zu Protokoll gegeben, und zwar von folgenden
Kolleginnen und Kollegen: Ansgar Heveling, Dr. Peter
Danckert, Jörg van Essen, Jens Petermann und Jerzy
Montag.
Jörg Essen (NA), 2010-07-08:
Wir verabschieden heute ein Gesetz, das den 1999 begonnenen kooperativen Weg der EU-Mitgliedstaaten im
Bereich der justiziellen Zusammenarbeit weiterschreibt.
Es basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das sich bereits beim Auf- und Ausbau des europäischen Binnenmarktes bewährt hat. Dieses Prinzip
trägt als Schlüsselkonzept im Justizbereich dazu bei, die
Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus der Vielfalt
der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten ergeben.

Der hier umgesetzte Rahmenbeschluss von 2005 basiert auf einem Vorschlag aus dem Jahr 2001. Noch viel
länger allerdings dauern die Überlegungen an, in
Europa ein effizientes Instrument für die Vollstreckung
von Geldstrafen und Geldbußen einzuführen, mit dem
vor allem im Verkehrsbereich verhindert wird, dass in
Mitgliedstaaten begangene Ordnungswidrigkeiten ungesühnt bleiben. Nach bisherigem Recht waren auch bei
kleinen Strafen vor einer Vollstreckung im Nachbarstaat
regelmäßig Gerichtsverfahren nötig, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Nach der heutigen Änderung des
Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen werden nun unter anderem sämtliche Verstöße gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften mit
Geldbußen ab 70 Euro leichter auch im EU-Nachbarstaat zu vollstrecken sein.

Sehr wichtig war der FDP-Fraktion bei der Umsetzung dieser Vorschriften zur Erleichterung von Vollstreckungen die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundprinzipien. So kam es für uns nicht infrage, beim
Erfordernis der gegenseitigen Strafbarkeit Abstriche zu
machen. Wenn beispielsweise in anderen Mitgliedstaaten ein deutscher Fahrzeughalter eine dortige Strafe
verwirkt hat, indem er Auskünfte über den Fahrzeugführer verweigert, kommt eine Vollstreckung in Deutschland nicht in Betracht. Dieser Punkt ist nach den
Ausschussberatungen deshalb zu Recht von einem wahlweisen Grund zur Ablehnung des Vollstreckungsersuchens zu einem zwingenden Versagungsgrund hochgestuft worden.

Was die Rechtssicherheit aus Sicht der Bürger angeht, halten wir die im Entwurf enthaltene Stichtagsregelung für angemessen. Der Rahmenbeschluss sieht
zwar eine solche nicht vor; dennoch halten wir das Vertrauen unserer Bürger als für so schutzwürdig, dass für
eine Vollstreckung nach dem neuen Gesetz von aus der
Vergangenheit stammenden ausländischen Entscheidungen kein Raum bleibt. Anderenfalls würde man inländische Betroffene, die bislang auf das Ausbleiben der Vollstreckung vertrauten und daher keine Rechtsmittel
bemühten, im Nachhinein ihres Rechtsweges berauben.

Bei den Oppositionsfraktionen hatte der Entwurf der
Bundesregierung in manchen Punkten Klärungsbedarf
hervorgerufen. Dieser konnte jedoch nach Anhörung
von Sachverständigen im parlamentarischen Verfahren
zu großen Teilen ausgeräumt werden. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf als einem
sinnvollen Instrument auf dem Weg zu einer maßvollen
Politik europäischer Rechtsdurchsetzung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/2458, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1288 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und der Linken
und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenergebnis wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja
Steffen, Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen

- Drucksache 17/2411 Auch hier wurde bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden,
und zwar folgender Kolleginnen und Kollegen: Ute
Granold, Sonja Steffen, Stephan Thomae, Halina
Wawzyniak und Ingrid Hönlinger.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag

der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2411. Die
Fraktion der SPD wünscht Abstimmung in der Sache.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Rechtsausschuss
und mitberatend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Abstimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung geht nach ständiger Übung vor. Ich frage
deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die
Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute
über den Antrag auf Drucksache 17/2411 nicht ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer ({1}),
Arnold Vaatz, Volkmar Vogel ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Patrick Döring,
Oliver Luksic, Werner Simmling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern

- Drucksachen 17/1574, 17/2456 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Auch hier wurde bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden,
und zwar folgender Kolleginnen und Kollegen: Gero
Storjohann, Volkmar Uwe Vogel, Kirsten Lühmann,
Oliver Luksic, Herbert Behrens und Winfried Hermann.
Volkmar Vogel (NA), 2010-07-08:
Ich möchte Sie um Ihre Zustimmung für den Antrag

der Koalitionsfraktionen „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“ bitten.

Mit diesem Antrag soll ermöglicht werden, dass Jugendliche statt mit 16 Jahren bereits mit 15 den sogenannten Mopedführerschein erwerben; offizielle Bezeichnung: Führerschein der Klasse AM. Damit haben
sie die Berechtigung, Zweiräder bis 50 ccm Hubraum
bei einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h zu
führen. Besonders in ländlich geprägten Gebieten ist die
individuelle Mobilität von entscheidender Bedeutung.
Denn der nächste Einkaufsladen ist selten fußläufig erreichbar, der nächste Fußballverein ist mehrere Kilometer entfernt, und der Schulkamerad oder die Freundin
wohnt weit entfernt. Es ist auch meist nicht so wie hier in
Berlin, das man nur zehn Minuten auf den nächsten Bus
warten muss.

Aber für die Stadt und das Land gilt gleichermaßen:
Nur wer individuell weite Strecken zurücklegen kann,
kann auch die von der Arbeitswelt geforderte Flexibilität an den Tag legen.

Mein erster Gedanke bei diesem Antrag war, dass wir
dadurch den jungen Auszubildenden unterstützen, eine
weit entfernte und durch öffentliche Verkehrsmittel nur
beschwerlich zu erreichende Ausbildung anzunehmen
oder ganz einfach den Schulbesuch selbstständig zu organisieren.

In der DDR konnte man eine Mopedfahrerlaubnis bereits mit 15 Jahren erwerben, auch wenn man eher an
die Erreichung den Arbeitsplatzes gedacht hat und weniger daran, den Jugendlichen mehr persönliche Freiheit
zu geben.

Damit komme ich noch zu einem weiteren Argument:
Die jungen Leute sollen die Möglichkeit haben, ihre
Freunde und Vereine zu besuchen, wann immer sie es
wollen. Ihre Selbstständigkeit und individuelle Freiheit
soll gefördert werden, aber auch das Verantwortungsbewusstsein. An diesem Punkt möchte ich noch einmal
deutlich machen, dass ich den Jugendlichen in unserem
Land Vertrauen entgegenbringe, verantwortlich mit diesen neuen Möglichkeiten umzugehen. Das bedeutet auch
Verantwortung für sich und andere. Besonders muss ihnen bewusst sein, dass sie zu den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern gehören, wie alle, die ein Zweirad fahren, vom Mofa bis zum Bike.

Deshalb appelliere ich an die Jugendlichen, dass sie
durch ihr eigenes Fahrverhalten am meisten zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen können, dass sie mit der
richtigen Kleidung, in Signalfarben und sturzsicher, ihr
eigenes Leben retten können, dass ein fahrtüchtiges und
nicht manipuliertes Moped der beste Garant für eine sichere Fahrt ist, dass einfach nur lebensmüde ist, ohne
Helm zu fahren. Ich bin mir sicher, dass die Eltern,
Zu Protokoll gegebene Reden



Volkmar Vogel ({0})
Freunde und Fahrlehrer in unserem Land nicht müde
werden, diese ebenso einfachen wie fundamentalen
Weisheiten immer wieder den jungen Fahrern zu vermitteln. Wenn die jungen Leute diese Regeln, gepaart mit
einer guten Fahrausbildung, beherzigen, ist das Risiko
gering, egal ob mit 15 oder 16.

Aufgrund dieser Argumente bitte ich Sie, dem hier
vorliegenden Antrag, auch unter Berücksichtigung der
positiven Beschlussempfehlung aus dem Verkehrsausschuss, zuzustimmen.
Herbert Behrens (NA), 2010-07-08:
Die dritte EU-Führerscheinrichtlinie, die 2007 in

Kraft getreten ist, muss bis zum 19. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.

Auf diese Umsetzung zielt der Antrag der CDU/CSUFDP-Koalition. Er enthält vier Forderungen. Die ersten
drei beziehen sich auf die Vereinfachung des Erwerbs
des großen Motorradführerscheins und Regelungen zur
Übertragung alter Führerscheine in die neue Zulassungspraxis. Diese ersten drei Punkte, die den Bürokratieabbau fördern und zudem die Verfahren für die Bürger vereinfachen, begrüßen wir.
Den Punkt vier aber lehnen wir ab. Es handelt sich
um die Altersabsenkung für Führerscheine für Motorroller mit kleinen Kennzeichen. Bereits 15-Jährigen soll es
erlaubt sein, mit kleinen Maschinen am motorisierten
Straßenverkehr teilzunehmen, auf Landstraßen genauso
wie auf unübersichtlichen Kreuzungen.

Die Linke steht für eine soziale Politik für die Menschen, und das schließt auch Verkehrssicherheit mit ein.
Wir meinen, Gesetzesänderungen im Straßenverkehr
müssen gut überlegt sein; denn hier geht es um Menschenleben, um die Leben jungendlicher 15-Jähriger,
aber auch um die Leben anderer Verkehrsteilnehmer.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten
auf unseren Straßen glücklicherweise kontinuierlich zurückgegangen. Dieser positive Trend, der seit 2000 deutlich in den Statistiken zu lesen ist, sollte unbedingt fortgeführt werden.

Heranwachsende aber sind bis zum Alter von 19 Jahren leider besonders stark betroffen. Insbesondere motorisierte Zweiradfahrer sind aufgrund der fehlenden
Knautschzonen und der speziellen Fahrdynamik gefährdeter als andere Verkehrsteilnehmer.

Natürlich sind viele Geschichten über die Gefahren
des Motorradfahrers nur Geschichten. So wird die Motorradsaison im Mai jährlich mit Schlagzeilen über erschütternde Unfälle in den Regionalblättern eingeläutet.
Aber machen wir uns doch nichts vor: Es gibt Probleme!
Tatsächlich verunglückten 2008 insgesamt 30 640 Motorradfahrer; es gab 110 Tote, und 22 209 verunglückte
Motorrollerfahrer kamen noch dazu. 2008 starb alle
zehn Stunden ein motorisierter Jugendlicher auf deutschen Straßen. Das ist schon jetzt zu viel!

Von den 15- bis 17-jährigen unter den Verkehrstoten
starben 24 Prozent, als sie mit dem Motorrad unterwegs
waren, und 9 Prozent, als sie Roller fuhren. Das darf
doch nicht so bleiben!

Nun hat die FDP-CDU/CSU-Koalition auch noch die
Idee, das Führerscheinalter noch weiter herabzusetzen.

Wir brauchen gründliche Schulungen für den Eintritt
in den motorisierten Straßenverkehr.

Ich erinnere daran, dass in Österreich 1997 die
Altersgrenze auf 15 Jahre herabgesetzt wurde, genauso wie die Koalition das nun vorhat. Die Folge waren 14-mal so viele tote 15-Jährige und noch mehr Verletzte!

Unsere Jugendlichen werden nicht besser oder
schlechter fahren als die österreichischen Jugendlichen.
Wir können also schon voraussehen, was passieren
wird: Auch hier werden sich etliche Jugendliche totfahren.

Lernen wir doch von unseren Nachbarn! Denken Sie
noch einmal nach: Wollen Sie wirklich all diese Toten
auf dem Gewissen haben?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss

für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2456, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/1574 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Klaus Barthel, Garrelt Duin, Hubertus Heil
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Arbeitsbedingungen im Briefmarkt - Sozialklausel nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3
Postgesetz und Verordnung über zwingende
Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen auf Grund des ArbeitnehmerEntsendegesetzes

- Drucksache 17/1615 Auch hier wurde bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden,
und zwar folgender Kolleginnen und Kollegen: Andreas
Lämmel, Dr. Georg Nüßlein, Klaus Barthel, Dr. Heinrich
Kolb, Sahra Wagenknecht und Beate Müller-Gemmeke.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

- Drucksache 17/2394 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Michael Hartmann ({1})
Alexander Ulrich
Volker Beck ({2})

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wie bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch hier die Reden zu Protokoll genommen, und
zwar von folgenden Kolleginnen und Kollegen:
Bernhard Kaster, Dr. Eva Högl, Jörg van Essen,
Alexander Ulrich und Jerzy Montag.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/2416 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia
Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein, Kathrin
Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

„Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt
der kulturellen Infrastruktur einrichten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Undine Kurth ({1}), Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturelle Infrastruktur sichern - Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen

- Drucksachen 17/552, 17/789, 17/2320 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Reiner Deutschmann
Agnes Krumwiede

Wie in der Tagesordnung bereits ausgewiesen, werden auch hier die Reden zu Protokoll gegeben, und
zwar von folgenden Kolleginnen und Kollegen: Marco
Wanderwitz, Siegmund Ehrmann, Reiner Deutschmann,
Dr. Lukrezia Jochimsen und Agnes Krumwiede.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 17/2320.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/552. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/789.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktionen der SPD und
der Linken.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet

- Drucksache 17/2409 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch hier wurde bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden,
und zwar folgender Kolleginnen und Kollegen: Marco
Wanderwitz, Lucia Puttrich, Kerstin Tack, Stephan
Thomae, Caren Lay und Nicole Maisch.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2409 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben

- Drucksache 17/2423 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

In der Tagesordnung wurde bereits ausgewiesen, dass
die Reden zu Protokoll gegeben werden, und zwar sind
das die folgenden Kollegen: Armin Schuster, Frank
Hofmann, Jimmy Schulz, Jan Korte und Wolfgang
Wieland.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/2423 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Katja Dörner, Fritz Kuhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren - Kostenkalkulation für Kinderbetreuung
überprüfen

- Drucksache 17/1778 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Auch hier wurde in der Tagesordnung bereits ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden,
diesmal folgender Kolleginnen und Kollegen: Dorothee
Bär, Marcus Weinberg ({1}), Caren Marks,
Miriam Gruß, Diana Golze und Britta Haßelmann.