strobel (NA), 1952-12-10:
Meine Herren und Damen! Der Zuckerpreis und der Zuckerrübenpreis ist zwar nur ein kleiner Ausschnitt aus der Steuer- und Preispolitik dieser Regierung und dieses Parlaments; es handelt sich aber um einen recht traurigen Ausschnitt; deshalb müssen wir uns doch etwas länger damit befassen. Der Ausschuß hatte meiner Meinung nach angesichts der Tatsache, daß der Zuckerpreis auf dem Weltmarkt erheblich gefallen ist, einen sehr maßvollen Beschluß gefaßt, diese Zuckerpreissenkung auf dem Weltmarkt sowohl den Rüben anbauenden Landwirten als auch den Verbrauchern zugute kommen zu lassen. Ich muß sagen: angesichts dieses maßvollen Beschlusses des Ausschusses finde ich den Antrag, den Herr Kollege Struve eben für die CDU begründet hat, geradezu beschämend.
({0})
Meine persönliche Auffassung ist, daß man Zucker
überhaupt nicht besteuern darf. Ein so wichtiges
Nahrungsmittel wie Zucker mit einer Steuer zu
belegen, ist eben eine unmoralische Maßnahme.
({1})
Ich habe solche Meinungsäußerungen übrigens, wenn ich nicht irre, auch schon von Herren Ihrer Fraktion gehört, und ich erinnere mich sehr deutlich an die Debatten, die wir hier um die Zuckersteuer hatten. Da ist immer von allen Seiten die Meinung vertreten worden: die nächste Zuckersteuersenkung aber nun zugunsten des Verbrauchers.
({2})
Die erste Zuckersteuersenkung ist, wie hier bereits mitgeteilt worden ist, zugunsten der Rüben anbauenden Landwirte erfolgt. An 'Stelle der Zuckersteuersenkung für den Verbraucher kam dann im Oktober vorigen Jahres bekanntlich die Erhöhung des Zuckerpreises von 1,14 DM auf 1,32 DM, also um 18 Dpf. Als Begründung für diese Erhöhung wurde damals auf die gestiegenen Weltmarktpreise, den notwendigen Frachtausgleich - weil es an den Zuckerfabriken in den Anbaugebieten fehlte - und die gestiegenen Betriebskosten hingewiesen. Mit Ausnahme der letzten Begründung sind diese Gründe inzwischen weggefallen. Die Weltmarktpreise sind weit unter den deutschen Preis gesunken, die Zuckerfabriken in den Anbaugebieten sind gebaut worden. Was hätte also näher gelegen, als daß wir den damalig n Beschluß - der hier zwar nicht direkt, aber indirekt durch die Änderung des Zuckersteuergesetzes gefaßt worden ist - rückgängig machten?
({3})

({4})
 Wie sehr der Verbraucher auf solche Preisänderungen, auch wenn sie nur einige wenige Pfennige ausmachen, reagiert, reagieren muß angesichts seiner geringen Kaufkraft, geht aus den Verbrauchszahlen in Deutschland hervor. Wir hatten im Jahre 1950/51 vor .der Erhöhung des Zuckerpreises einen Pro-Kopf-Verbrauch von 29 Kilo, vom 1. Oktober 1951 bis 30. September 1952 nach der Erhöhung des Zuckerpreises einen Pro -Kopf-Verbrauch von ,4,3 Kilo,
({5})
während wir in vielen andern Ländern, und zwar auch in solchen, in denen infolge des gemeinsamen Breitengrades gleiche Verbrauchsgewohnheiten bestehen, einen Pro-Kopf-Verbrauch zwischen 35 und 46 Kilo haben. Daraus allein geht ja hervor, daß unser Zuckerpreis durch die hohe Zuckersteuerbelastung eben auch eine Form der Rationierung darstellt, die es unseren Verbrauchern nicht ermöglicht, ihren echten Zuckerbedarf zu decken.
({6})
Jetzt sind die Weltmarktpreise derart gefallen - und hier beziehe ich mich auf Unterlagen, die uns der Herr Kollege Dr. Dr. Müller im Finanz- und Steuerausschuß gegeben hat -, daß bei allem Zucker, der eingeführt wird, pro Doppelzentner 13 bis 17 DM durch den Staat abgeschöpft werden können, je nachdem, ob es sich um Rohzucker oder um Weißzucker handelt.
({7})
Nun, muß ich schon sagen, haben die Verbraucher wirklich das Recht, zu fragen: Wo bleibt jetzt die Preissenkung für uns, nachdem damals die Erhöhung der Weltmarktpreise für uns eine Erhöhung des Zuckerpreises gebracht hat? Warum soll der Verbraucher von dieser tatsächlichen Preissenkung auf dem Weltmarkt nichts merken, während er bei steigenden Weltmarktpreisen immer sofort empfindlich belastet wird? Wenn dieser Antrag der CDU angenommen wird, dann treffen Sie meiner Meinung nach eine Fehlentscheidung, die sich in etwa vergleichen läßt mit der Fehlentscheidung, die Sie vor einigen Wochen hier in der Frage des Butterzolls getroffen haben.
({8})
Wir müssen sagen, daß es sich in diesem Falle absolut nicht um eine Entscheidung handelt, die etwa in Unkenntnis der Lage erfolgt. Wenn hier die Haushaltsfrage angeschnitten wird, dann möchte ich sagen: selbst wenn im Haushalt des Finanzministeriums die mögliche Abschöpfung bereits einkalkuliert ist, ist es doch sehr bezeichnend für die Gesinnung bei der Aufstellung des Haushalts, daß man von vornherein bereit ist, bei einer etwa notwendigen Einfuhr von 500 000 t 65 Millionen DM von dem Preis des eingeführten Zuckers abzuschöpfen, die eigentlich dem Verbraucher gehören.
({9})
Wenn hier der Haushaltsausschuß eine Korrektur vornimmt, dann ist das nicht mehr als gerecht.
Nun sage man mir nicht: Wir führen ja keine 500 000 t ein. Soweit ich die Beurteilung der diesjährigen Zuckerrübenernte überschauen kann, ist es möglich, daß wir im Gegensatz zu früher nur 825 000 t Eigenerzeugung haben werden. Bei einem Gesamtverbrauch von 1,3 Millionen Tonnen bedeutet das einen zusätzlichen Verbrauch von 500 000 Tonnen eingeführtem Zucker. Gewiß, wir haben heute Vorräte, die zu höheren Preisen eingekauft worden sind. Ist esaber recht und billig, daß der Verbraucher die falsche Marktbeurteilung der Ministerien und der einschlägigen Stellen bezahlen muß? Er hat damals in Gestalt höherer Preise und niedrigeren Verbrauchs einen Konsumverzicht geleistet, den er jetzt noch einmal dadurch bezahlen soll, daß er die falsche Einschätzung des Marktes durch diese unwirtschaftlichen und gewiß belastenden Einkäufe büßen soll.
({10})
Darüber hinaus darf ich aber darauf aufmerksam machen, Herr Struve, daß wir auch in das nächste Wirtschaftsjahr mit einem entsprechenden Vorrat gehen müssen und diesen Vorrat, wenn wir gut beraten sind, heute zu den niedrigen Weltmarktpreisen einkaufen. Außerdem ist es dringend notwendig daran zu denken, daß immer dann, wenn es um die Pfennige des kleinen Mannes geht, sowohl der Finanzminister als auch die Koalitionsparteien an das Sparen denken und ihr Herz für einen ausgeglichenen Haushalt entdecken.
({11})
Wenn man aber, wie heute nachmittag, eine erhebliche Senkung der Körperschaftsteuer beantragt oder, wie es letzthin beim Kapitalmarktförderungsgesetz geschehen ist, eine erhebliche Senkung der Einnahmen - siehe Bundesanleihe - durch Annahme dieses Gesetzes gutheißt, dann denkt man nicht an den Haushalt und seinen notwendigen Ausgleich. Ich glaube, damit kommt sehr eindeutig zum Ausdruck, wo eigentlich das Herz der Regierung und das Herz der rechten Seite dieses Hauses schlägt.
({12})
Wir sind jedenfalls der Meinung, daß eine Zuckerrübenpreiserhöhung notwendig ist, daß aber eine merkliche Senkung des Verbraucherpreises ebenso notwendig ist. Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, doch zu verhindern, daß man nun immer noch mehr am Verbraucher verdient, und diesen Antrag des Herrn Struve bzw. der CDU abzulehnen. Zu dem weiteren Antrag, der dem Verbraucher nun auch die kleine Geste entziehen will, die Herr Dr. Müller gemacht hatte, möchte ich mich nachher noch äußern.