Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/4684, 18/4335 und 18/4687 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf der Drucksache 18/4335 zum
Tagesordnungspunkt 25 b soll ebenfalls federführend
beim Auswärtigen Ausschuss beraten werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich möchte Sie dann noch darauf aufmerksam machen, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, wegen des gesetzlichen
Feiertags am 1. Mai, den wir selbstverständlich nicht aufheben wollen, die Frist für die Einreichung von Fragen
zur mündlichen Beantwortung, die üblicherweise freitagmittags endet, in der Sitzungswoche vom 4. Mai aus diesem Grund auf Donnerstag, den 30. April, 10 Uhr, zu verlegen, und frage, ob jemand dagegen Widerspruch
anmeldet. - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir auch
das einvernehmlich so festgehalten.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 24:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({0}), Jutta Krellmann, Klaus
Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen

Drucksache 18/4449
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Einen Widerspruch dazu sehe ich nicht.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Landesministerin Heike Werner das Wort.

({2})

Heike Werner, Ministerin ({3}):
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte

Damen und Herren! Die Beschäftigungslage in Deutschland zeichnet sich durch drei Dinge aus: einen hohen Beschäftigungsgrad, einen hohen Anteil an niedrig entlohnter und unsicherer Beschäftigung und einen hohen Anteil
dauerhaft erwerbsloser Menschen. Trotz der sogenannten Hartz-IV-Reformen und der derzeit guten Konjunkturlage stagniert die Zahl der Menschen, die länger als
ein Jahr erwerbslos sind, seit 2011 bei über 1 Million.

Sehr geehrte Damen und Herren, hinter dieser Zahl
verbergen sich individuelle Biografien von Menschen,
die über Jahre hinweg die Erfahrung machen müssen,
dass sie in der Arbeitswelt nicht gebraucht werden, dass
ihr Beitrag zum Wohlstand nicht benötigt wird. Das ist
eine erniedrigende Erfahrung. Ich denke, darüber sind
wir uns in diesem Haus alle einig. Ich gehe auch davon
aus, dass wir darin übereinstimmen, dass wir deshalb
mehr für diese Menschen tun müssen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Es mehren sich auch schon seit längerem die Stimmen, nicht nur in der Linken, die Zweifel an der Agenda
2010 äußern; denn, sehr geehrte Damen und Herren, es
ist vollkommen richtig, dass nicht mehr Menschen deshalb eine Arbeit finden, weil man sie mit Leistungskürzungen zwingt, miese Jobs anzunehmen. Umgekehrt ist
es ja wohl so, dass die Reformen mit schlecht bezahlter
Arbeit gut bezahlte Arbeit verdrängt haben.

({4})

Was also tun, wenn der einstige Heilsweg sich als Holzweg erweist?

In den 90er-Jahren hatte sich die richtige Erkenntnis
durchgesetzt, dass die Arbeitsmarktpolitik die kontinuierliche Anpassung der beruflichen Qualifikationen an
die sich wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt unterstützen muss. Zum Glück wurde mit Hartz IV diese
aktive Arbeitsmarktpolitik nicht ganz aufgegeben, auch
wenn ich hinzufügen muss, dass mit Hartz IV das For9666 


Ministerin Heike Werner ({5})
dern eindeutig die Oberhand über das Fördern gewonnen
hat.

Dabei ist es erwiesen, dass die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, also berufliche Qualifizierung,
Einarbeitungszuschüsse, Umschulungen usw., in einer
bestimmten Situation von Nutzen sein können. Wir wissen, dass davon vor allem diejenigen profitieren, die
noch nicht lange erwerbslos sind oder unmittelbar von
der Arbeitslosigkeit bedroht sind. Deshalb sollten wir an
diesen Instrumenten festhalten.

Aber wir müssen uns auch fragen: Was tun wir für
diejenigen, die schon seit Jahren raus sind aus dem Job?
Viele von ihnen haben Hunderte Bewerbungen geschrieben, haben sich weitergebildet oder umschulen lassen.
Sie haben Bewerbungstrainings mitgemacht, haben sich
in 1-Euro-Jobs verdingt, haben als Leiharbeiter gejobbt
oder für ein, zwei Jahre in einem Beschäftigungsprojekt
gearbeitet. Was sagen wir diesen Menschen? Erzählen
wir ihnen weiterhin, dass nur die zweite Beschäftigungsmaßnahme, die dritte Schulung oder das vierte Bewerbungstraining durchlaufen werden muss und dann ganz
bestimmt ein fester Arbeitsplatz da sein wird? Ich bitte
Sie! Das kann nicht unser Ernst sein. Diese Menschen
wissen ganz genau, genauso gut wie wir hier, dass ihnen
eine weitere Maßnahme nichts nützen wird.

({6})

Es ist gut gemeint, wenn es heißt, dass die Arbeitsmarktpolitik den Menschen eine Brücke in den ersten
Arbeitsmarkt bauen soll. Aber in den Ohren derjenigen,
die schon über viele dieser Brücken gegangen sind, ohne
dass am anderen Ende ein Arbeitsplatz gestanden hat,
sind das leere Worte. Ich sage Ihnen: Die Menschen haben damit recht. Sie haben recht, wenn sie sagen, dass
sie einen anständigen Arbeitsplatz wollen, an dem sie
zeigen können, was in ihnen steckt, an dem sie Bestätigung erfahren und wo ihre Leistung wertgeschätzt wird.

({7})

Wenn es diese Arbeitsplätze weder in Unternehmen
noch im öffentlichen Dienst gibt, dann sind wir dazu
verpflichtet, anderswo ordentliche Arbeitsplätze zu
schaffen.

({8})

Manche mögen jetzt einwenden, dass das bereits
geschieht. Richtig: Wir haben Bürgerarbeit, wir haben
1-Euro-Jobs. Aber ist das gute Arbeit? Sind das die Arbeitsplätze, die die Menschen brauchen? Von einem guten Arbeitsplatz erwarten die Menschen zu Recht, dass
er anständig entlohnt ist, dass er voll sozialversicherungspflichtig ist, dass er auf Freiwilligkeit beruht und
die Chance auf eine dauerhafte Beschäftigung bietet. All
das bieten die diversen Modelle von Bürgerarbeit gerade
nicht. Auch das neue Programm von Arbeitsministerin
Nahles für 10 000 geförderte Arbeitsplätze, das wir
grundsätzlich begrüßen, erfüllt diese Anforderungen leider nicht. Die zentrale Schwachstelle dieser Programme
ist, dass sie denjenigen Menschen, die keine Chance auf
dem Arbeitsmarkt haben, keine dauerhafte Beschäftigungsperspektive bieten. Mit Beginn ihrer Beschäftigung kennen die Menschen schon das Datum, an dem sie
wieder mit Hartz IV auf der Straße stehen werden. Das
ist keine Perspektive.

({9})

So sieht das im Übrigen auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise. Er sagte: „Wir müssen
feststellen, dass für diese Menschen kein Angebot da
ist.“ Eine wirkliche Perspektive - auch das hat Herr
Weise in dieser Woche gesagt - besteht darin, öffentlich
geförderte Arbeitsplätze zu schaffen, die prinzipiell auch
von Dauer sein können. Genau dieser Aufgabe stellen
wir uns in Thüringen.

Ich möchte dabei eines klarstellen: Mir geht es nicht
darum, Leistungen für Ausbildung, Qualifizierungen,
Praktika usw. zurückzufahren. Das ist aber in den letzten
Jahren im Bund geschehen, was ich ausdrücklich kritisiere. Wir müssen beides tun: die Vermittlung stärken
und Arbeitsplätze für diejenigen schaffen, die anderweitig keine realistische Chance auf einen Job haben. Das
sind nicht wenige Menschen. Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit hat von den 1 Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland nur rund die Hälfte mithilfe
von Qualifizierungs- und Schulungsangeboten eine
Chance, auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Stelle zu
bekommen. Weitere 300 000 Langzeitarbeitslose bedürften Trainingsmaßnahmen und sind damit vielleicht auf
mittlere Frist in eine Stelle zu vermitteln. Weitere
200 000 Menschen haben keinerlei Chance auf dem Arbeitsmarkt, darunter viele Ältere und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. In Thüringen sind das
20 000 Menschen. Sie beziehen seit 2005 durchgängig
Hartz IV.

Dennoch haben viele dieser Menschen immer noch
den starken Wunsch, sich über Arbeit in die Gesellschaft
einzubringen. Das zeigt die große Nachfrage, die bereits
die Ankündigung unseres geplanten Beschäftigungsprogramms für Langzeitarbeitslose ausgelöst hat. Wir müssen feststellen, dass unter denjenigen, die nachfragen,
vor allem ältere Menschen sind, deren sogenanntes Vermittlungshemmnis einzig und allein ihr Alter ist. Wer
mit 56 oder 57 Jahren erst einmal ein Jahr oder länger
raus aus dem Job ist, dem helfen keine Qualifizierungsmaßnahmen. Kommen dann vielleicht noch gesundheitliche Probleme dazu - zum Beispiel der kaputte Rücken
bei einem Handwerker oder einer Krankenschwester -,
dann finden diese Menschen schlicht und einfach keinen
Arbeitsplatz mehr, selbst dann nicht, wenn sie hochmotiviert und leistungsbereit sind. Diesen Menschen sollten
wir mit öffentlich geförderter Beschäftigung eine
Chance geben, sich produktiv einzubringen.

({10})

Die Gesellschaft würde davon profitieren.

Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Das ist keine
Beschäftigungstherapie, sondern das sind produktive Tätigkeiten, die erfüllt werden können, die unserem Gemeinwohl dienen. In diesem Sinne haben wir in Thüringen vor zwei Tagen gemeinsam mit der Bundesagentur
für Arbeit ein Programm für gemeinwohlorientierte Beschäftigungsförderung auf den Weg gebracht. In diesem




Ministerin Heike Werner ({11})
Jahr fördern wir gemeinsam mit der Bundesagentur
500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei Kommunen, Vereinen, Kirchen, Umweltinitiativen und dergleichen. In den kommenden Jahren wollen wir die Zahl
erhöhen. Der Bruttolohn liegt bei 1 100 Euro, und die
Beschäftigungsdauer beträgt bis zu drei Jahre.

Jetzt werden Sie sagen: Das ist nicht der große Wurf,
und es entspricht auch nicht eins zu eins dem Antrag,
den die Linke heute eingebracht hat. - Da kann ich nur
antworten: Sie haben recht. Wir würden gern mehr Arbeitsplätze fördern, mit höheren Löhnen und längerer
Laufzeit. Dazu braucht es aber Partner. Das gilt für Thüringen wie für jedes andere Bundesland. Wir haben in
Thüringen das Glück, mit der Bundesagentur für Arbeit
einen Partner zu haben, der unsere Sicht teilt. Es ist besser, für diejenigen, die keine Chance mehr auf eine Stelle
haben, Arbeit zu finanzieren, als sie mit Hartz IV nach
Hause zu schicken.

({12})

Warum also nicht passive Leistungen aktiv in Löhne
umwandeln? Ohne den Bund - das wissen wir alle ganz
genau - kann kein Bundesland auf dem Arbeitsmarkt
dauerhaft und substanziell etwas bewegen. Darum hatten
wir uns über das positive Signal aus dem Bundesarbeitsministerium im Hinblick auf einen Passiv-Aktiv-Transfer gefreut. Jetzt heißt es leider: Finanzminister Schäuble
zieht nicht mit. Und in der Tat: Es ist so. Frau Kipping
hat im Finanzministerium nachgefragt und bekam eine
entsprechende Antwort.

Nach Auffassung des Staatssekretärs Kampeter lassen
sich das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft nicht in Lohnkostenzuschüsse umwandeln, weil
- ich zitiere - „eine belastbare Einschätzung über das
Realisieren der Einsparungen durch Wegfall dieser Leistungen bei ausgewählten Leistungsempfängern nicht
möglich ist“.

Zwei Dinge an dieser Antwort sind bemerkenswert:
erstens die Auffassung des Finanzministeriums, bei der
Umwandlung von Hartz-IV-Leistungen in Löhne gehe
es um Einsparungen. Nein, meine Damen und Herren, es
geht um Investitionen. Indem wir Löhne statt Hartz IV
auszahlen, schaffen wir Arbeitsplätze.

({13})

Mit der Arbeit in Vereinen, in Kirchengemeinden und in
Kommunen schaffen diese Menschen Werte, die der Gesellschaft zugutekommen. Es wäre schön, wenn das
Bundesfinanzministerium einmal zur Kenntnis nehmen
würde, dass Arbeit im Gemeinwohlbereich echte Wertschöpfung ist.

({14})

Zweitens. In der Antwort - dieser Aspekt der Antwort
ist beachtlich - heißt es sinngemäß, es sei recht kompliziert, die haushalterischen Auswirkungen der Umwandlung von Hartz-IV-Leistungen in Löhne zu bestimmen.
Darauf kann ich nur antworten: Sie machen es sich ein
bisschen einfach. Meine Damen und Herren, wir reden
hier darüber, Zehntausenden Menschen eine für sie und
die Gesellschaft sinnvolle Alternative zur Arbeitslosigkeit zu erschließen. Und der Finanzminister lässt mitteilen, es sei ihm zu aufwendig, die notwendigen Berechnungen anzustellen.

({15})

Sehr verehrte Damen und Herren, Ihnen liegt der Antrag der Linken vor, der die Grundzüge eines Programms
für öffentliche Beschäftigung enthält. Darin machen wir
einen konkreten Vorschlag, wie Hartz-IV-Leistungen in
Lohnleistungen umgewandelt werden können. Dazu
müssten nicht einmal die Gesetze geändert werden. Mit
einem Haushaltsvermerk über die gegenseitige Deckungsfähigkeit der verschiedenen Titel der Arbeitsmarktpolitik wäre es möglich, dass das bei den passiven
Leistungen nicht ausgegebene Geld für aktive Leistungen - also die Bezahlung von Arbeit - verwendet werden kann.

({16})

Die öffentlich geförderte Beschäftigung gemeinwohlorientierter Arbeit ist eine Win-win-Situation für alle
Beteiligten. Die Kommunen könnten davon profitieren,
zum einen durch die eingesparten Kosten der Unterkunft, zum anderen durch die Unterstützung ihrer sozialen Infrastruktur. Sie profitieren auch, weil Kosten
gespart werden, die durch die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit entstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie sehr
herzlich, dem Antrag der Linken zuzustimmen; denn gemeinwohlorientierte Arbeit über einen Passiv-AktivTransfer ist für einen Teil der Langzeitarbeitslosen der
einzige Weg in Beschäftigung. Die soziale Infrastruktur
wird durch die erbrachte Arbeitsleistung gestärkt, was
uns allen zugutekommt. Schließlich werden die öffentlichen Haushalte nachhaltig von den Folgekosten der
Langzeitarbeitslosigkeit entlastet. Es wäre also in unser
aller Interesse, wenn sich die Union dieser Einsicht nicht
länger verschließen würde.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})