Seiboth (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg mitteilen, daß die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zustimmen wird. Wir haben gleichwohl nichts dagegen, sondern sind dafür, daß beide Anträge dem Gesamtdeutschen Ausschuß zur Beratung überwiesen werden.
Ich möchte kurz unsere Einstellung zu dieser Frage bekanntgeben. Wir sind der Meinung, sowohl die Ereignisse des 17. Juni im Jahre 1953 I wie der „Tag der deutschen Einheit", zu dem der 17. Juni dann erklärt wurde, sind Angelegenheiten des ganzen deutschen Volkes, und wenn zum Gedenken an die Ereignisse jenes 17. Juni eine Feierstunde abgehalten wird, geziemt es der höchsten parlamentarischen Vertretung des deutschen Volkes, daß sie diese Feierstunde veranstaltet.
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Hinsichtlich des Ortes, in der Wahl zwischen Bonn
und Berlin, sind wir der Meinung, besonders in
diesem Falle müssen wir mitten unter unseren
Brüdern und Schwestern aus der Zone drüben in
Berlin sein. Das ist der Grund, warum wir uns für
eine vom Deutschen Bundestag veranstaltete Feierstunde anläßlich des 17. Juni in Berlin aussprechen.
Ich möchte auch mein Bedauern und das Bedauern unserer Fraktion darüber aussprechen, daß im Ältestenrat in dieser so ernsten Frage keine Einigung erzielt werden konnte, und noch mehr unser Bedauern vor allem darüber ausdrücken, daß schon tage-, ja wochenlang in der Presse fast täglich eine neue Version über die Absichten hinsichtlich der Gestaltung dieses Tages zu lesen war. Das dient dem hohen Ziele nicht, das wir alle anstreben. Das dient der Sache nicht, und wir sollten uns künftig bei ähnlichen Anlässen immer bemühen, ohne allzu sehr die Öffentlichkeit zu strapazieren, zu einer Einigung in solchen Fragen zu kommen.
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Ich möchte ein Weiteres sagen. Es ist uns gesagt worden - und wir haben an sich Verständnis dafür -, es habe auch eine finanzielle Seite, wenn der ganze Bundestag, meinetwegen auch im Sinne des ursprünglichen Vorschlags des Herrn Präsidenten des Bundestages, für eine ganze Arbeitswoche nach Berlin gehe.
Man sollte nicht nur sagen: So viel wie möglich Regierung und so viel wie möglich Verwaltung nach Berlin! Soweit es die Umstände zulassen, sollten wir auch sagen: So viel wie möglich bzw. so oft wie möglich Bundestag nach Berlin!
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Es ließe sich durchaus mit diesem Zweck und dem Ziel, das wir hier verfolgen wollen, vereinbaren, wenn wir die ganze Woche, in der der 17. Juni liegt, als Bundestag oder wenigstens als die Ausschüsse des Bundestages drüben in Berlin wären und dort arbeiteten. Man sollte die Berechnungen, was das kosten würde - gewiß, es ist aufwendig, das wissen wir -, in diesem Zusammenhang nicht aufstellen. Es könnte ja auch jemand auf die Idee verfallen, zu sagen, die Heimatvertriebenen, die in diesem Jahre anläßlich der zehnten Wiederkehr des Tages des Beginns der Vertreibung ihre großen Kundgebungen begehen, täten besser daran, wenn sie die Gelder - und das kostet alles viel Geld - zusammenlegten, um ihre armen Schicksalsgefährten damit zu unterstützen. Ich bin überzeugt, daß gerade die Ärmsten der Vertriebenen sagen würden: Nein, in diesem Zusammenhang und bei diesem Anlaß sind politische Kundgebungen wichtig, unseres Rechtes wegen.
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Ich bin überzeugt, daß wir bei den Opfern des 17. Juni, insbesondere auch bei den Flüchtlingen aus der Zone und bei der ganzen Bevölkerung in der Zone, aber auch bei unserer westdeutschen Bevölkerung Verständnis dafür finden würden, wenn wir sagten: In diesem Fall gehen wir nach Berlin. Die Beschwernisse, die es dabei gibt, sollten wir bei diesem Zweck und der Absicht, die wir damit verfolgen, nicht zu hoch einschätzen.
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