abg windelen (NA), 1961-03-09:
Morgen nicht? Ich füge mich, Herr Präsident. - Wenn es aber so ist - und man kann dem schwer widersprechen -, daß ein enger Zusammenhang zwischen militärischer Planung und den Planungen der Zivilverteidigung besteht, dann werden Sie mir recht geben, wenn ich hier feststelle, daß es nicht allein böser Wille oder

Faulheit oder mangelndes Verantwortungsbewußt, sein der Regierung ist, wenn sie bis jetzt noch keine langfristige und auf die Dauer gültige Planung vorgelegt hat. Die Dinge sind eben etwas schwierig, und ich glaube, wir müssen uns auch vor Fehlinvestierungen hüten, die sonst kaum zu vermeiden wären.
Es ist gesagt worden - und ich danke Ihnen dafür -, daß wir diese Dinge auch nicht national für uns allein lösen können, daß wir sie in Zusammenhang mit unseren NATO-Partnern lösen müssen. Ich möchte mich jetzt gar nicht damit entschuldigen, wie Sie es schon vorweggenommen haben, daß wir vielleicht sagen könnten, die anderen tun noch weniger. Das wäre eine schlechte Beruhigung und wäre auch keine Entschuldigung, zumal wir am nächsten an den Gefahrenpunkten liegen und zumal unsere Regierung ja für unsere Bevölkerung zuständig ist. Immerhin sei aber doch die Feststellung erlaubt, daß wir im NATO-Bereich, jedenfalls unter vergleichbaren Nationen, mit unseren Bemühungen absolut an der Spitze rangieren. Ich habe dieser Tage eine Notiz gelesen, daß Holland jetzt erst beginnen wird, die nötigen Überlegungen anzustellen und eine Planung ins Auge zu fassen.
Ebensowenig aber, wie wir diese Dinge im nationalen Alleingang werden bewältigen können, ist es möglich, daß der Bund im Alleingang mit diesen Fragen fertig wird. Wie sieht es auf diesem Gebiet aus?
Sie haben auch dieses Jahr wieder den Antrag bezüglich der Hilfs- und Ausweichkrankenhäuser gesteilt. Ich habe Ihnen schon im vorigen Jahr gesagt, daß das Abfließen dieser Mittel weniger am guten Willen der Bundesregierung scheitert als einfach daran, daß wir bei diesen Objekten auf den guten Willen der Länder angewiesen sind, uns geeignete Objekte zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich ja nicht darum, neue Häuser zu bauen, sondern darum, vorhandene Gebäude, die man im Notfall für diesen Zweck nützen könnte, vorsorglich einzurichten.
Ein weiteres gerade zu dieser Frage: Wir haben mit Bedauern festgestellt, daß man in bestimmten Ländern - ich will nur ein Beispiel nennen - offenbar wenig Neigung hat, den Fragen der Notstandsplanung, des Luftschutzes das nötige Gewicht beizumessen. Wir haben z. B. gehört, daß im Freiherr-vom-Stein-Institut in Lindenfels - das ist die kommunale Ausbildungsstätte in Hessen - für Luftschutzvorträge kein Platz im Programm ist.
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Das Programm sei schon so stark belastet, daß es leider nicht möglich sei, sich auch noch mit Luftschutz zu beschäftigen.
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Wir hören von den großen Schwierigkeiten, vor allen Dingen auch aus den Großstädten - die ja vorwiegend von Ihnen bestimmt werden -, Luftschutzsirenen anzubringen. Wir sind da weitgehend auf den guten Willen der Stadtverwaltungen angewiesen, und ich möchte hier sehr herzlich an Sie
appellieren, uns zu helfen, die notwendigen Maßnahmen auch dort durchzuführen, wo man über die Dinge etwas anders denkt.
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Ich habe aber auch ein erfreuliches Beispiel zu vermelden. Ich habe mit Befriedigung festgestellt, daß das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen am 7. Februar dieses Jahres beschlossen hat, im Landtag einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Mitarbeit auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung verpflichten soll. Nordrhein-Westfalen ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen.
Wir kommen ohne die Mitwirkung der Länder - nur diese haben ja ihrerseits unmittelbare Rechtsverbindungen auch zu den Gemeinden - nicht aus.
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Ich möchte hier in diesem Hause den sehr herzlichen Appell an Sie richten, in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, Ihren Einfluß geltend zu machen, daß auch diese Länder sich ent- schließen, die nötigen gesetzlichen Grundlagen für diese Arbeit zu schaffen.
Aber unabhängig von diesen verwaltungstechnischen, von diesen planerischen, von den finanziellen Schwierigkeiten sind es ja - das wollen wir doch ganz klar sehen - in erster Linie die psychologischen Schwierigkeiten, mit denen wir, mit denen vor allen Dingen die Leute des Luftschutzverbandes draußen immer noch zu kämpfen haben. Hier geht eine Saat auf, die nicht von uns gesät worden ist
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und die auch nicht von uns beseitigt werden kann. Auch hier müssen wir Sie herzlich bitten, mitzuhelfen, den Schutt wegzuräumen, der sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat.
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Ich habe mir mehrfach die Mühe gemacht, in Versammlungen zu gehen, in denen die Luftschutzhelfer, die Luftschutzlehrer versuchen, etwas Verständnis für das Problem des Bevölkerungsschutzes zu gewinnen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: ich habe diese armen Menschen bedauert. Sie wurden fast als Kriegshetzer und Kriegsvorbereiter bezeichnet und diffamiert. Es waren insbesondere die Kriegsdienstgegner, die Organisation der Kriegsdienstverweigerer, 'die teilweise geschlossen in diesen Versammlungen auftraten und diesen Menschen das Leben schwer machten.
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Nun, ich glaube, Sie wissen von all diesen Dingen, und Sie wissen im Grunde auch, daß die Realisierung Ihrer maximalen Forderungen unsere wirtschaftliche, unsere soziale, unsere finanzielle Ordnung zerstören müßte. Sie haben ja schließlich selber die nötigen Erfahrungen sammeln können bei Studienreisen in das Ausland, nach Schweden und in die Schweiz, die in den letzten Monaten stattgefunden haben. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich nur drei Sätze aus den Berichten verlese, die über diese Studienreisen gegeben wurden. An
diesen Studienreisen nach Schweden haben Sie, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, teilgenommen; an der Reise in die Schweiz, glaube ich, Herr Kollege Faller. Drei Sätze nur, die zeigen, wie man dort diese Dinge sieht. Es geht - das ist ja die schwierigste Frage - um das Problem des baulichen Luftschutzes. In diesen Ländern ist diese Frage weitgehend gelöst. Wissen Sie, wie? Nun, ich will es Ihnen zitieren:
Die zusätzlichen Kosten für diese Luftschutzmaßnahmen betragen 2 bis 3 % der Bausumme. Sie werden über die Miete auf alle Mieter abgewälzt, ,da die Schutzräume der Sicherheit der Mieter selber dienen.
Im sozialistischen Schweden ruft man nicht nach dem Staat. Man sagt: Der Schutz ist die Sache der Mieter selbst; sie wollen ja schließlich geschützt werden.
Ein zweiter Satz aus diesem Bericht:
Baupolizeiliche Genehmigungen für Mietwohnhäuser werden nur erteilt, wenn die Baupläne die luftschutzmäßigen Mindestbedingungen erfüllen. Die normalen Luftschutzräume sollen vornehmlich gegen „fall-out", nicht aber gegen Druckwellen schützen.
Das heißt: auch in Schweden ist man sich sehr wohl der Begrenzheit der Möglichkeiten, aber auch der Schwierigkeiten im Finanziellen bewußt, und man ist bereit, seiner Bevölkerung diese Belastung nicht nur zuzumuten, sondern ihr auch ganz offen zu
1) sagen, daß es ihre ureigene Angelegenheit ist.
Ein weiterer Satz:
Die Zivilverteidigungspflicht in Schweden umfaßt alle Einwohner, Männer und Frauen vom 16. bis zum 65. Lebensjahr. Bisher ist jedoch über das 55. Lebensjahr nicht hinausgegangen worden. Zum Inhalt der Zivilverteidigungspflicht gehört auch die Verpflichtung der Hauseigentümer zum Bau von Luftschutzräumen.
Soweit Schweden.
Ein Satz zur Schweiz:
Die durch den Schutzraumbau entstehenden Mehrkosten betragen etwa 2 bis 3% der gesamten Bausumme. Der Satz soll auf 4 % erhöht werden. Von diesen Mehrkosten tragen Bund, Kanton und Gemeinde jie 10%. Der Eigentümer der Luftschutzanlage muß also 70 % der Kasten selbst aufbringen.
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Führt der Pflichtige die notwendigen Maßnahmen nicht durch, so werden diese auf seine Kasten angeordnet.
Nun, meine Damen und Herren von der SPD, eine Frage: Sind Sie bereit, nicht nur immer wieder der Regierung und der CDU ihre Versäumnisse vorzuhalten, sondern auch der Bevölkerung zu sagen, daß der Schutz Geld und Opfer fordert, die von allen geleistet werden müssen,
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Opfer, die eine sozialistische Regierung in Schweden von ihren Bürgern fordert und die in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit sind? Eine solche Haltung, eine solche Gasinnung wird sich in unserem Volk nicht von heute auf morgen einstellen. Sie wird aber ohne Mithilfe der Opposition kaum zu erreichen sein.
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Sie haben in Ihrem Wahlaufruf von Hannover u. a. diese Seite der Sache angesprochen. Sie haben neben der Verdoppelung des Lebensstandards, neben dem Recht aufs eigene Auto auch einen Passus über die Opfer eingebaut, die Sie von diesem Volk werden fordern müssen. Ich meine aber, es geht doch nicht an, daß man nach der Methode verfährt: Nicht Gewünschtes bitte streichen. Ich meine, daß man sehr deutlich sagen muß, wo man mit diesen Opfern ansetzen muß.
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Gerade auf dem Gebiet der zivilen Notstandsplanung ist einfach wegen des Umfangs der Belastungen an einem Opfer nicht vorbeizukommen. Überlegen Sie sich doch noch einmal in Ruhe, ob wir uns nicht auf dieser Linie finden können. Bis dahin haben wir nur die Wahl, entweder zu resignieren oder wie bisher das finanziell und psychologisch Mögliche zu tun. Helfen wir der Regierung bei dieser Arbeit!
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Ich möchte mich noch kurz den Anträgen auf Umdruck 795 ({12}) zuwenden. Ich sagte schon: das letzte Mal waren es nur 8 in der zweiten Lesung, dann schließlich nur 5 Änderungsanträge. Diesmal finden wir trotz der beträchtlichen Erhöhung der Ansätze 12 Änderungsanträge auf dem Tisch.
1. Entschädigungsleistungen. Die Leistungen hängen von der Zahl der Freistellungsanträge ab. Nach den Meldungen, die aus den Ländern vorliegen, reicht der Ansatz aus. Es wäre sinnlos, ihn zu erhöhen.
2. fordern Sie 10 Millionen DM für Grunderwerb. Die Bundesregierung hat sich bisher bemüht, die Grundstücke durch Anmietung zu beschaffen. Sie sollte es im Interesse einer Wirtschaftlichkeit auch weiter tun.
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, wenn die Grundstücke durch Anmietung beschafft werden, ist ein Titel für Grunderwerb überflüssig. Ich glaube, Sie können mit gutem Gewissen mit uns stimmen und auf diesen Titel verzichten.
3. Zuschüsse an zentrale Hilfsorganisationen. Hier bitten Sie darum, daß diese Zuschüsse auch den Ländern und Gemeinden für die gleichen Aufgaben zugute kommen. Sie wissen, Herr Schmitt-Vockenhausen - ich nehme an, daß Sie den Änderungsantrag redigiert haben -, daß die Hilfsorganisationen bis in die Gemeinden hinein mit ihren Körperschaften vertreten sind: das Rote Kreuz, die JohanWindelen
niter usw. Es wäre doch sinnlos, den Gemeinden zu gestatten, ihrerseits auch noch einmal Zuschüsse an zentrale Hilfsorganisationen zu leisten. Es ist vernünftiger, diese Aufgabe dem Bund zu überlassen.
Sie wollen ferner die Ausbildung von Schwesternhelferinnen fördern. Ich habe mich nach dem Stand der Dinge erkundigt. Mir wird versichert, daß die Ausbildungskapazitäten, die bei den Körperschaften - vorwiegend wieder Rotes Kreuz usw. - vorhanden sind, ausgenutzt sind und auch nicht durch eine Erhöhung des Ansatzes sprunghaft ausgeweitet werden können.
Sie haben dafür plädiert, daß Strahlenärzte ausgebildet werden. Sie haben betont, daß Ihnen daran liege, nicht nur spezielle Strahlenärzte auszubilden, sondern auch Praktiker mit diesem Geschäft vertraut zu machen. Ich darf Ihnen sagen, daß das bereits durch das Rote Kreuz geschieht. Die Mittel dafür sind in den Zuwendungen an das Rote Kreuz enthalten.
5. Fernmeldetechnische Einrichtungen. Es handelt sich hier um einen Ansatz, der an sich für die Führung des zivilen Bevölkerungsschutzes durch den Bund vorgesehen ist. Für die Dienste, die die Länder und Gemeinden haben wollen, sind in Tit. 960, der insgesamt mit 67 Millionen DM ausgestattet ist, Mittel enthalten. Außerdem sind in Kap. 36 04 Tit. 958 und Kap. 36 08 Tit. 953 Ansätze in Höhe von 1,2 Millionen bzw. 4 Millionen DM vorhanden. Dazu kommen noch 0,73 Millionen DM Reste, so daß dieser Ansatz weit über Ihren Antrag hinaus bedient ist.
6. Beschaffung der Ausrüstung für Selbstschutzgemeinschaften. Die Ausrüstung der Selbstschutzgemeinschaften kann nur in dem Rahmen vorgenommen werden, in dem die personelle Aufstellung vorangeht. Es ist unmöglich, Selbstschutzeinheiten auszurüsten, die noch gar nicht da sind. Die Mittel reichen für die Einheiten, die in dem vorgesehenen Zeitraum ausgestattet werden müssen, aus. Eine Erhöhung würde nur unnötigerweise Mittel binden.
7. Herausgabe eines Merkblatts über luftschutzmäßiges Verhalten - Tit. 956 -. Sie haben hier, und zwar mit Recht, gesagt, daß dieser Titel bereits im letzten Haushaltsplan gestanden habe und daß die Mittel offenbar nicht ausgegeben worden seien. Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu sagen, warum sie nicht ausgegeben worden sind. Die Entwürfe des Merkblatts haben Ihnen, glaube ich, auch im Innenausschuß vorgelegen. Sie haben keinen Beifall gefunden. Deswegen ist dieses Merkblatt nicht herausgegeben worden. Es soll aber in diesem Jahr geschehen. Die in dem Titel vorgesehenen Mittel reichen aus, um für 16 Millionen Haushaltungen - so viele haben wir in der Bundesrepublik - je ein Merkblatt herauszugeben. Das dürfte an sich genügen, vor allen Dingen, wenn man weiß, daß im Wirtschaftsplan des Bundesluftschutzverbandes weitere 4 Millionen DM für diese Werbungs- und Aufklärungsarbeit vorhanden sind.
8. Bauliche Maßnahmen zur Herrichtung von Ausweich- und Hilfskrankenhäusern. Ich kann Ihnen hierzu sagen, daß neben den 5 Millionen DM Resten,
die Sie kritisiert haben, die aber nicht durch Verschulden der Bundesregierung entstanden sind, sondern einfach wegen der Verhandlungsschwierigkeiten, Bindungsermächtigungen in Höhe von 2 Millionen DM vorgesehen sind. Außerdem stehen 1 Million DM im Haushaltsansatz. Insgesamt stehen also 8 Millionen DM zur Verfügung. Ich glaube, wir können alle zufrieden sein, wenn diese 8 Millionen DM am Ende des Rechnungsjahres tatsächlich belegt sein werden.
9. Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiete der Ernährung. Die Mittel dieses Titels dienen lediglich der Planung und Propagierung der vorgesehenen Maßnahmen. Das geht eindeutig aus der Titelbezeichnung und den Erläuterungen hervor. Es wäre sinnlos, für die Planung und Propagierung 20 Millionen DM aufzuwenden. Ich glaube, Sie werden das bei kritischer Prüfung selbst einsehen.
10. Beschaffung von Hubschraubern. Ich will nicht bestreiten, daß man vielleicht auch Hubschrauber in der zivilen Notstandsplanung braucht. Ob es aber im gegenwärtigen Stadium so vordringlich ist, diesen Ansatz jetzt schon zu beschließen, wage ich doch zu bezweifeln, zumal im Bedarfsfall die Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes für diese Zwecke zur Verfügung stehen.
11. Maßnahmen des baulichen Luftschutzes zum Schutze der Zivilbevölkerung. Dieses Kap. 36 09 dient - das steht deutlich im Haushaltsplan - nur der Entwicklung und Erprobung. Wenn Sie also für diese Zwecke überhaupt etwas einsetzen wollen, würde das systematisch in das Kap. 36 04 gehören. Nun werden Sie bei genauer Prüfung feststellen, daß im außerordentlichen Haushalt Kap. A 36 04 Tit. 714 bereits ein Ansatz in Höhe von 35 Millionen steht. Darüber hinaus sind Reste von 39 Millionen DM vorhanden, so daß insgesamt für diesen Zweck 74 Millionen DM zur Verfügung stehen, die zweifellos reichen werden.
12. Notstandsmaßnahmen im Aufgabenbereich des Bundesministeriums des Innern. Sie fordern hier weitere 2 Millionen DM für Neubau und Instandsetzung von ortsfesten Anlagen des Luftschutzhilfsdienstes einschließlich des Grunderwerbs. Dieser Titel ist an 'bestimmte Objekte gebunden; der Einsatz ist nur möglich, soweit geeignete Objekte vorhanden sind. Die Mittel sind mit den Möglichkeiten abgestimmt. Es sind noch 18,7 Millionen DM an Resten vorhanden.
Aus diesem Grunde erlauben Sie mir die Feststellung, daß durch den Antrag auf Umdruck 795 ({14}) ein Effekt für den Bevölkerungsschutz nicht erzielt wird. Es würden unnötigerweise Mittel gebunden, die anderswo wirksamer eingesetzt werden können. Allenfalls würde in der Bevölkerung die Illusion entstehen, einen höheren Grad an Schutz zu erreichen. Auf diesem Gebiet wäre aber - darin sind wir uns wohl alle einig - nichts verhängnisvoller, als solche Illusionen zu nähren.
Deshalb muß ich Sie bitten, die Änderungsanträge der SPD auf Umdruck 795 ({15}) abzulehnen.
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