mende (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf dieser Debatte zeigt eine gespenstische Situation.
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Da kämpft hier die Sozialdemokratische Partei nicht gegen Erich Honecker und die kommunistischen Terrormaßnahmen, sondern gegen die Opposition in diesem Hause.
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Um so dankbarer bin ich dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, dem Kollegen Franke, daß er als erster und bisher einziger Bundesminister dieser Regierung
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hier feststellt, daß es sich bei den Maßnahmen der DDR um eine konzertierte Aktion handelt, die geeignet ist, das bisher mühsam sich anbahnende Verhältnis zwischen den beiden Teilstaaten in Deutschland wieder zu vergiften.
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Genau heute vor einem Jahr, meine Damen und Herren, am Mittwoch, dem 8. November 1972, haben die beiden damaligen Staatssekretäre Bahr und Kohl den Grundlagenvertrag paraphiert. Ich befand mich damals im Zonenrandgebiet im Kreis Eschwege und beobachtete die Erleichterung der
Bevölkerung in Erwartung größerer Möglichkeiten menschlicher Kontakte zum anderen Teil Deutschlands. Fotographen aus Hessen haben damals Aufnahmen gemacht, um die Sperranlagen festzuhalten, in der Hoffnung, daß wir später sicher einmal feststellen könnten, das wäre der Höhepunkt der Einsperrmaßnahmen im geteilten Deutschland und von nun an würde eine Demontage der unmenschlichen Einsperrmaßnahmen erfolgen.
Nun, genau ein Jahr später, liegt dem Bundesminister des Innern ein amtlicher Bericht vor, der so unglaublich klingt, daß ich ihn dem Hohen Hause in Auszügen hier mitteile:
Wir verfügen auch jetzt noch innerdeutsch über einen doppelten Stacheldrahtzaun von 836 km Länge. Der Metallgitterzaun, der moderne Zaun, hat inzwischen eine Länge von 590 km erreicht. Die Länge der Minenfelder beträgt 750 km, und es sind 1 700 000 Minen in unserem Lande verlegt.
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Das ist, meine Damen und Herren, das größte Minenfeld in der Geschichte. Auf jeden zehnten Bewohner im anderen Teil Deutschlands kommt mitten in unserem Land eine Mine.
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Wir haben auf 79 km Selbstschußanlagen, 936 Erdbunker und Unterstände; davon 710 aus Betonfertigteilen. Wir haben 340 Beobachtungstürme aus Holz und 200 aus Beton. Wir haben
man höre, es klingt unglaublich, Herr Wehner -363 Hundelaufanlagen mit 517 verwendeten, auf Menschen dressierten Hunden.
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Das, meine Damen und Herren, sollten Sie doch zum Gegenstand Ihre Angriffe machen und nicht das Verhalten der christlich-demokratischen Oppotion.
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Bei einer solchen Lage wagt es Erich Honecker, in seinem Interview im „Neuen Deutschland" zu sagen:
Unsere Partei, die SED, deren Politik auf das Wohl des Menschen, auf das Glück des Volkes gerichtet ist,
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besitzt das uneingeschränkte Vertrauen und die volle Unterstützung des ganzen Volkes.
Und draum, wegen des Vertrauens des ganzen Volkes zur SED Erich Honeckers, diese Einsperranlagen!
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Damit, meine Damen und Herren, und mit dem, was gegen Berlin und die Bundesrepublik Deutschland international wieder in Gang gesetzt wird, sollten sich die Sozialdemokraten hier auseinandersetzen Sehen Sie, die sozialdemokratische Opposition hat ja selber einmal in diesem Hause die Möglichkeit
erkannt - in der Europapolitik, in anderen Fragen -, der Regierung zu helfen, indem die harte Kritik der damaligen sozialdemokratischen Opposition die Regierungschefs in die Lage versetzte, um jede Konzession in den 50er und 60er Jahren zu kämpfen, als es auch darum ging, immer mehr Freiheit für das besiegte Deutschland zu erreichen. Meine Herren von der Opposition, - - meine Herren von der Koalition
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- ja, ich hoffe, daß Sie bald wieder Opposition sein werden;
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wenn Sie so weitermachen, sowieso -, nutzen Sie doch die Möglichkeit, mit Hilfe der Opposition wieder mehr Gemeinsamkeit in der Berlin- und Deutschlandfrage zu erreichen! Allein, Herr Wehner, werden Sie es nicht erreichen, es sei denn, Sie wollen eine andere Politik.
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