Ina Albowitz (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Jelpke, wenn ich wüßte, Ihre Gruppe würde dem Bundeshaushalt zustimmen, dann hätten wir mit Sicherheit etwas verkehrt gemacht. Insoweit beruhigt mich das eigentlich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, täglich gibt es neue Meldungen über Angriffe auf Asylbewerberheime. Dies macht betroffen. Besonders betroffen machen jedoch nicht allein die steinewerfenden Chaoten, sondern die offene oder stille Sympathie, die ihnen von Teilen der Bevölkerung entgegengebracht wird. Ich verhehle überhaupt nicht, daß mich auch betroffen macht, wie wir hier miteinander über diese Problematik diskutieren. Das gilt für heute morgen, das gilt aber auch für heute nachmittag.
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- Das gilt für alle, Herr Kollege; vielleicht hören Sie wirklich zu.
({2}): Ich höre
zu! Aber Sie sollten nicht kritisieren! Sagen
Sie etwas Besseres, dann werden wir zuhören!)
- Also, ich denke, genauso sollten wir nicht miteinander umgehen. Ich habe meine persönlichen Empfindungen von Debattenbeiträgen hier dargestellt. Ich habe Sie überhaupt noch nicht gehört. Ich denke, wenn Menschen in Brand gesteckt werden, sollten wir nicht so diskutieren, wie Sie es jetzt versuchen.
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Kein Bürger unseres Landes, ob in Ost oder West, darf vergessen, welchen Beitrag die ausländischen Mitbürger seit vielen Jahrzehnten für den Wohlstand der Bundesrepublik leisten und wie wichtig und fruchtbringend die Zusammenarbeit mit ihnen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist.
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Wir alle dürfen keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß wir ein ausländerfreundliches Deutschland sind. Wir müssen aufpassen, daß auch keine Mißverständnisse aus der Politik entstehen, und sei es nur durch sprachliche Schludrigkeiten.
Keine sprachliche Schludrigkeit, sondern offensichtlich eine wohlüberlegte böse Äußerung war das gestrige Interview von SPD-Geschäftsführer Karlheinz Blessing, in dem er jeden möglichen neuen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft als KohlKrawall bezeichnete.
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Wer versucht, die zu verabscheuenden Aktionen der steinewerfenden Chaoten so für seine politischen Zwecke zu benutzen, verbündet sich mit den Falschen.
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Blessing liefert den Werfern von Steinen und Brandsätzen ein Motiv für ihr Tun: Seid ihr gegen Kohl, dann stürmt weiter Asylbewerberheime.
Die derzeitige Situation in der Bundesrepublik ist offenbar auch ein Nährboden für fehlgeleitete Feindbilder und eine willkommene Spielwiese für Krawalltouristen aus ganz Europa. An wehrlosen Asylbewerbern entlädt sich der Frust über eigene Existenzängste. Daß der überwiegende Teil der Gewalttäter sehr junge Menschen sind, muß uns nicht nur zum Reden, sondern auch endlich zum Handeln zwingen. Etwa 70 000 Jugendlichen in den neuen Bundesländern,

die einen Ausbildungsplatz suchen, stehen rund 120 000 nicht besetzte Ausbildungsplätze in Westdeutschland gegenüber. Es wird Zeit, daß wir dafür eine konzertierte Aktion ins Leben rufen.
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Wir müssen alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, den Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik und dauerhafte Zukunftsperspektiven zu geben.
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Vertrauen muß auch das Ausland in dieses Deutschland haben. Unser Ansehen in der Welt hat nach Hünxe und Hoyerswerda, nach Rostock, Bornheim und Alfter erheblichen Schaden genommen. Wir werden lange brauchen, um dies wieder in Ordnung zu bringen. Die Leserbriefspalte aus dem „Stern", der morgen erscheint, muß uns auch zum Nachdenken bringen. Ich darf mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitieren!
Allmächtiger Gott, beschütze uns vor Sturm, Wind und vor Deutschen, die wiedervereinigt sind.
Das schreibt ein Schweizer Bürger. Wenn uns das nicht zum Nachdenken zwingt!
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Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens wurden dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 2 426 neue Stellen zur Verfügung gestellt. Wir, die dafür verantwortlich sind, wissen, daß die Einstellung von Einzelentscheidern, Sachbearbeitern und Folgepersonal schwierig ist und einige Zeit dauert, zumal die Gauck-Behörde und andere oberste Bundesbehörden ebenfalls Mitarbeiter mit ähnlichem Anforderungsprofil suchen. Das befreit jedoch die Verantwortlichen nicht von der Pflicht, die Vorgaben des Gesetzes und der Allparteienvereinbarung schnellstmöglich umzusetzen und nicht auf Zeit zu spielen.
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Der Bundesinnenminister muß mit seinen Kollegen aus den Ländern umgehend dafür sorgen, daß Vollzugsdefizite ausgeräumt werden - mit den Ländern, meine Damen und Herren! Wir alle, meine Kolleginnen und Kollegen, müssen mit dafür sorgen, daß auf allen Ebenen Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird, anstatt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen.
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Das ist im Interesse der Sache angebrachter, als uns über Presseveröffentlichungen ständig mitzuteilen, welcher Verantwortliche angeblich versagt hat.
Die Bürger in Deutschland erwarten von uns Lösungen. Dazu können wir alle beitragen. Die F.D.P. ist bereit, sich an einer Koordinierungsgruppe von Bund und Ländern zu beteiligen und die Zusammenarbeit zu verbessern, die hilft, das zu beschleunigen. Verstärkte intensive Zusammenarbeit ist notwendig, um den Antragsstau abzuarbeiten, da nur dann das neue Asylverfahrensgesetz, wie beschlossen, in Kraft treten kann.
Meine Damen und Herren, ausgebaut wird im Haushalt 1993 die Förderung von Projekten in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Deutschstämmige leben. Bei einem Besuch vor Ort habe ich festgestellt, daß viele dieser Menschen nach Deutschland kommen wollen, wenn sich ihre Situation verschlimmert. Ebenso wurde in den Gesprächen aber auch deutlich, daß dies nur als letzter Ausweg bezeichnet wird, weil die eigentliche Lebensperspektiven in Rußland, der Ukraine oder den anderen Republiken liegt. Die 160 Millionen DM, die im Haushalt 1993 für Projekte vor Ort vorgesehen sind, sind nach meiner Auffassung notwendig. Allerdings müssen die Kontrollmechanismen für den Einsatz der Hilfen deutlich verbessert werden.
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Ganz wichtig ist auch, daß die Projekte, die wir initiieren, der Gesamtbevölkerung zugute kommen. Hilfen für die deutsche Minderheit müssen deshalb nach Möglichkeit mit anderen Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik koordiniert werden.
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Meine Damen und Herren, die Übergangsförderung der kulturellen Infrastruktur in den neuen Ländern durch den Bund ist derzeit Gegenstand erheblicher Diskussionen.
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Wir wissen um unsere Verantwortung und sind ihr auch gerecht geworden, indem in den beiden letzten Jahren fast 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt wurden.
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Der Grundsatz, daß die Kulturhoheit der Länder auch für den Bereich der Finanzierung gilt - Herr Kollege, ich meinte nicht die Mittel im Bundeshaushalt für die Kultur insgesamt, sondern nur für den Aspekt - und diese nur vorübergehend über den Bundeshaushalt erfolgen darf, wird auch nicht durch den Einigungsvertrag aufgehoben. Bedauerlich ist allerdings, daß die von mir mehrfach geforderte Kulturkonzeption noch immer nicht vorliegt. Das gilt für Berlin wie auch für die neuen Bundesländer.
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- Herr Kollege, hören Sie doch bitte zu! Ich bin Berichterstatterin für diesen Haushalt. In dieser Funktion habe ich das hier in den Beratungen der letzten Jahre mehrfach gefordert, nicht nur für mich, sondern auch für meine Fraktion. Wenn auch Sie das immer getan hätten, wäre das durchaus hilfreich gewesen.
Wir müssen den Menschen ehrlicherweise sagen, daß wir auf Dauer nicht alles finanzieren können. Deshalb noch einmal meine Bitte und die Aufforderung an die Kultusminister der Länder, sich endlich hinzusetzen und eine Bestandsaufnahme zu erarbei8822 
ten. Das nutzt der Kultur in den neuen Ländern mehr als zögerliches Taktieren und Spielen auf Zeit.
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- Sekunde, ich möchte den Gedanken zu Ende führen. - Trotzdem werden wir im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern zuliebe prüfen, wie es möglich ist, durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes mehr Geld für die Erhaltung und Förderung der kulturellen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
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