Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Uns Politiker, die wir uns auf nationaler und auf europäischer Ebene für einen besseren
Schutz der Tiere einsetzen, aber, so denke ich, auch jeden einzelnen bei seinem täglichen Umgang mit Hausoder Nutztieren, geht die Frage des Tierschutzes ganz
besonders an. Deshalb gibt es ein großes Informationsbedürfnis, was die Entwicklung des Tierschutzes in
Deutschland anbelangt. Das Bundeskabinett hat heute
den Tierschutzbericht 1999, den sechsten Bericht dieser
Art, gebilligt. Das Tierschutzgesetz sieht vor, daß ein
solcher Bericht alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird. Schwerpunkte dieses Berichtes sind
die nationalen sowie internationalen Rechtssetzungsvorhaben, die in die Zuständigkeit der Bundesregierung
fallen, sowie die vorliegenden amtlichen Angaben über
die verwendeten Versuchstiere.

Nach langjährigen intensiven Beratungen haben sich
der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im März
1998 auf einen Kompromiß zur Weiterentwicklung des
Tierschutzes geeinigt. Das novellierte Gesetz ist am
1. Juni 1998 in Kraft getreten.

Auf EG-Ebene wurde das Tiertransportrecht um
wichtige Durchführungsbestimmungen ergänzt. Diese
Durchführungsbestimmungen betreffen Detailregelungen über Aufenthaltsorte sowie Spezialfahrzeuge und
den Transportplan. Außerdem wurden zum Schutz
landwirtschaftlicher Nutztiere erstmals EU-weit allgemeine Anforderungen an die Tierhaltung festgeschrieben. Ich will darauf hinweisen, daß die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Tiere in der Zeit von 1991 bis
1997 von 2,4 Millionen auf knapp 1,5 Millionen zurückgegangen ist.

Lassen Sie mich nun kurz auf das eingehen, was wir
uns vorgenommen haben. Es ist das erklärte Ziel der
Bundesregierung, durch geeignete gesetzgeberische
Maßnahmen sowie durch Initiativen auf europäischer
Ebene den Tierschutz in nationaler sowie europäischer
Sicht noch weiter voranzubringen. Das bedeutendste
Vorhaben auf nationaler Ebene ist, den Tierschutz im
Grundgesetz zu verankern. Dazu liegen dem Deutschen
Bundestag verschiedene Vorschläge zur Beratung vor;
auch der Bundesrat hat inzwischen eine Initiative dazu
verabschiedet. Wissenschaft und Industrie - das will ich
erwähnen - befürchten in diesem Zusammenhang Auswirkungen auf die Forschung. Natürlich werden wir
auch diese Gesichtspunkte sorgfältig abwägen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Bundesregierung
ist es, die Haltungsbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Nutztiere zu verbessern und dabei die Bedürfnisse der Tiere mehr als bisher zu berücksichtigen.
Ein erster Schritt in diese Richtung wird der Erlaß der
Verordnung über freiwillige Prüfverfahren von Stalleinrichtungen und Betäubungsanlagen sein. Ich bin sicher,
daß der gefundene Weg, ein amtliches Verfahren für
freiwillige Prüfungen vorzusehen - die Diskussion darüber hat auch schon bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine erhebliche Rolle gespielt -, die Situation in der Tierhaltung verbessern wird. Diese Verordnung soll daher möglichst schnell auf den Weg gebracht werden.

Durch die weitgehende Harmonisierung der Tierhaltungsvorschriften und unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation in der Europäischen Union können
verbesserte Tierhaltungsvorschriften nur auf europäischer Ebene geregelt werden. Das muß man wissen. Wir
werden uns deshalb für entsprechende Verbesserungen
auf EU-Ebene einsetzen. Wir wollen auf EU-Ebene zum
Beispiel Verbesserungen bei der Legehennenhaltung erreichen. Wir haben im Januar dieses Jahres dazu bereits
einen Vorschlag eingebracht, der derzeit in den Gremien
des Europäischen Rates beraten wird.


Wir wollen uns ferner dafür einsetzen, daß EU-weite
Vorschriften über die Haltung von Mastgeflügel sowie
von Pelztieren geschaffen werden. Wir wollen das deshalb auf EU-Ebene durchsetzen, weil wir nationalen
Alleingängen eine klare Absage erteilen. Sie lösen das
Tierschutzproblem nicht; vielmehr wird dann die Haltung von Mastgeflügel und Pelztieren in Länder verlagert, in denen weniger restriktive Tierschutznormen angewendet werden. Wenn das geschähe, hätten wir auf
die dortigen Haltungsbedingungen keinen Einfluß mehr.

Im Bereich der Tierversuche verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Anzahl und Belastung der benötigten
Versuchstiere weiter zu reduzieren.

Ein weiterer Bereich, der dringender Verbesserungen
im Sinne des Tierschutzes bedarf, ist das Transportrecht.
Das ist wegen der vollständigen Harmonisierung dieses
Rechtsbereichs ebenfalls nur EG-rechtlich möglich. Ich
habe bereits mehrfach mit dem zuständigen EUKommissar gesprochen und darauf hingewiesen, daß
Ausnahmen vom Entladegebot in bezug auf Zuchttiere
auf dem Transport vorgesehen werden müssen. Ich weise in diesem Zusammenhang deshalb darauf hin, damit
Sie auch sehen, daß wir die notwendigen Unterschiede
beim Transport von Nutz- und Zuchttieren machen.

Darüber hinaus werden Vorschriften über die Anforderungen an Schiffe für den Transport dringend benötigt. Die EU-Kommission hat auf unsere Anregung hin
angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Ich denke, daß die Beratungen noch in diesem
Halbjahr aufgenommen werden können. - Soweit mein
Bericht, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in
aller Kürze und Knappheit.

Vielen Dank.