Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Esters, damit hier keine Mißverständnisse entstehen: Es hat zu keiner Zeit eine Bitte der Bundesregierung an die Fraktion der SPD gegeben, in diesem Falle hier ein Gesetz vorzulegen.
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- Ich habe es aber so verstanden.
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- Das bin ich in gewissen Punkten auch, Herr Kollege. Ich wollte nur darauf hinweisen: So ist das nicht gewesen. Wenn die Bundesregierung Gesetze vorlegen will, dann vermag sie das aus eigener Kompetenz zu machen.
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Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf strebt die Fraktion der SPD an, dem Bundesrechnungshof - es ist eben schon gesagt worden - ein Prüfungsrecht in den Unternehmen einzuräumen, die öffentliche Aufträge zu Selbstkostenpreisen im Verteidigungsbereich erledigen. Wir können diesem sehr weitgehenden Vorschlag aus mehreren Gründen jetzt, Herr Kollege Esters, nicht folgen:
Erstens. Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er prüft sie bei der Verwaltung selbst. Eine Überprüfung der Verwaltungstätigkeit durch Erhebung bei Dritten ist bisher nur in wenigen Ausnahmefällen vorgesehen, etwa wenn Dritte Zuwendungen erhalten oder Bundesmittel verwalten.
Hier liegt es auf der Hand, daß die Finanzkontrolle dann auch bei Dritten erfolgen muß, um Gewißheit über die ordnungsgemäße Verwendung der gewährten öffentlichen Mittel zu erhalten. Damit ist die Beschaffung von Wehrmaterial nicht zu vergleichen.
Zweitens. Auch im Verteidigungsbereich werden Aufträge grundsätzlich im Wettbewerb zu Marktpreisen vergeben. Soweit Wettbewerb möglich ist, besteht also kein Regelungsbedarf. Wegen der Eigenart des zu beschaffenden Wehrmaterials ist allerdings ein beachtliches Auftragsvolumen vorhanden, bei dem die Aufträge mangels Wettbewerb nicht zu Marktpreisen vergeben werden können.
Nach den geltenden Preisvorschriften obliegt die Prüfung der zwischen öffentlichem Auftraggeber und privatem Unternehmer vereinbarten Selbstkostenpreise den für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Ländern. Deren Prüfungsstellen können von den Unternehmen verlangen, ihnen das Zustandekommen des Preises nachzuweisen. Zu diesem Zweck können die Landesbehörden die Unterlagen der Unternehmen an Ort und Stelle, d. h. in den Betrieben, einsehen. Die Preisprüfungsstellen der Länder sind bewußt als neutrale Stellen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eingesetzt.
Drittens. Zusätzlich zu diesem hoheitlichen Prüfungsrecht hat sich das für die Beschaffung von Wehrmaterial zuständige Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung seit langem vertraglich das Recht einräumen lassen, vor der Auftragsvergabe die Angemessenheit der Selbstkostenpreise durch eine Prüfung in den Unternehmen festzustellen. Seit gut einem Jahr - das ist soeben bereits erwähnt worden - hat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung die Beschaffungsverträge darüber hinaus so ausgestaltet, daß für den Bundesrechnungshof das Recht besteht, in Begleitung der Bediensteten des Bundesamtes Erkenntnisse für die Festlegung von Selbstkostenpreisen zu gewinnen.
Da der Bundesrechnungshof nach seiner Aufgabenstellung das Verwaltungshandeln und in diesem Fall die vorkalkulatorische Prüfung durch das Bundeswehrbeschaffungsamt nachträglich prüft, hat der

Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages - Sie, Herr Kollege Friedmann, haben das auch erwähnt - der Bundesregierung in der letzten Woche aufgegeben, dem Bundesrechnungshof für einen Probelauf ein eigenes Prüfungsrecht in den Unternehmen auf vertraglicher Grundlage zu verschaffen.
Viertens. Die Entwicklung macht deutlich, daß vor einer gesetzlichen Neuregelung mit einer damit verbundenen Funktionsausweitung für den Bundesrechnungshof behutsam vorgegangen werden muß. Der bisher eingeschlagene Weg trägt dem Rechnung. Wir wollen ihn weiterverfolgen.
Ich danke Ihnen.
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