Ulli Nissen (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir besprechen in der heutigen Aktuellen
Stunde das wichtige Thema der gesundheitsgefährdenden
Abgasbelastung in vielen deutschen Städten. Ich bin der
Ministerin Barbara Hendricks und der Umweltministerkonferenz dankbar, dass sie sich auf ihrer Sonderkonferenz dem Thema „Automobile Abgasemission minimieren, Luftreinhaltepolitik konsequent weiterentwickeln,
Verantwortung für den Gesundheitsschutz ernst nehmen“
gewidmet haben. Das Thema Gesundheitsschutz hat für
mich eine ganz hohe Priorität.

Wir sprechen hier nicht zum ersten Mal über das Problem der Luftverschmutzung in unseren Städten. Das
Thema ist seit „Dieselgate“ immer mehr in den Fokus
gerückt. Die Abgasmanipulationen hatten zur Folge, dass
die Grenzwerte zwar im Test, aber nicht in der Realität
eingehalten werden. Das bedeutet, dass die Schadstoffbelastung natürlich höher ist.

An zwei Drittel aller verkehrsnahen Messstationen
wurde 2015 der EU-Grenzwert von Stickstoffdioxid von

40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Bundesweit liegt Stuttgart bei NOX mit 87 Mikrogramm an der
Spitze. Aber auch in der Friedberger Landstraße, mitten
in meinem Frankfurter Landkreis, lagen die Werte mit
53 Mikrogramm deutlich über den Grenzwerten.

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In vielen Städten gab es Feinstaubalarm, in diesem Jahr
sogar schon mehrfach in Stuttgart. Wegen der Überschreitung der Grenzwerte läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland.

Grenzwerte gibt es nicht aus Spaß, sondern aus einem
wichtigen Grund. Grenzwerte gibt es, weil deren Überschreitung eine extreme Belastung für die Gesundheit ist.
Traurige Wahrheit ist auch, dass es mehr Tote durch Verkehrsabgase als durch Verkehrsunfälle gibt. Die EU geht
davon aus, dass jedes Jahr mehr als 10 000 Menschen in
Deutschland vorzeitig an den Folgen von NOX-Konzentrationen in der Atemluft sterben. Mehr als 10 000 Menschen werden also schmerzlich vermisst von ihren Angehörigen und Freunden. Auch denen gegenüber haben wir
eine Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir wissen, dass nicht nur die Dieselfahrzeuge für die
Emissionen verantwortlich sind, aber diese verursachen
die meisten NOX-Emissionen. Will man die Emissionen
senken, muss man auch an die Hauptverursacher gehen.
Das heißt, wir brauchen schnellstmöglich saubere Fahrzeuge.

Was können wir tun? Die Sonder-Umweltministerkonferenz hat eine Reihe von Vorschlägen formuliert. Sie hat
unter anderem vorgeschlagen, dass Manipulationen aufgeklärt werden sollen, dass Vorschriften auf EU-Ebene
wasserdicht verfasst und dann auch eingehalten werden
sollen, dass Sanktionen ausgesprochen werden sollen,
wenn das nicht passiert. Außerdem sollen die Hersteller
in die Pflicht genommen werden. Sie müssen die Kosten
für die Kontrollen übernehmen.

Ich glaube, hierüber müssen wir nicht diskutieren. Das
unterstützen sicherlich alle. Klar ist: Wir müssen handeln.
Die Fahrzeuge und die Städte müssen sauberer werden.

Zunächst sehe ich ganz klar die Automobilindustrie,
also die Hersteller, in der Pflicht. Dies sehe ich aber nicht
als Belastung, sondern als Herausforderung und als große Chance, die unsere großartige deutsche Automobilindustrie sicherlich hervorragend bewältigen wird. Denn
eine emissionsarme oder sogar emissionsfreie Mobilität
ist die Zukunft. Das sollten wir alle inzwischen begriffen
haben und es als große Chance sehen, welche internationale Vorreiterrolle wir hier einnehmen können.

Wir brauchen emissionsarme Technologien. Das können alternative Kraftstoffe oder Antriebe wie bei der
E-Mobilität sein. Ich versuche meinen Teil zur Luftreinheit beizutragen. Ich bin auch im Winter, gut warm angezogen, meist mit meinen Elektrofahrzeugen - dem Roller
oder dem Twizy - unterwegs.

Wir müssen sicherlich weitere Schadstoffquellen identifizieren und auch dort ansetzen. Baumaschinen, Busse
und andere Nutzfahrzeuge sollten wir ebenfalls betrachten. Ich hatte Kontakt zu einem Hersteller - Herr Müller,
ich glaube, Sie hatten auch Kontakt zu ihm -, der emissionsfreie Kühlanlagen für Kühltransporte entwickelt.
Auch Busse fahren teilweise schon mit emissionsfreien
Klimaanlagen. Das sind zwar alles nur kleine Schritte,
aber daran müssen wir arbeiten. Solche Technologien
müssen wir unterstützen, damit sie weiterentwickelt werden können.

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Wir brauchen aber auch neue, kluge Verkehrskonzepte mit weniger Autos in den Städten. Das geht aber nur
mit einem besseren ÖPNV. Wollen wir weiter jahrzehntelang Autoschlangen, die morgens in die Ballungsräume
hi neinkriechen und abends wieder hinaus? Wollen wir
Innenstädte, in denen in Stoßzeiten jeder Fahrradfahrer
schneller ist als die Autofahrer, die im Stau stehen? Ist das
eine moderne, innovative, nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik? Sind das die Städte der Zukunft?

Nein, wir brauchen insgesamt weniger Autos in den
Städten. Wir brauchen nicht nur weniger Dieselfahrzeuge, sondern allgemein einen besseren, verlässlicheren
ÖPNV. Wenn der ÖPNV gut funktioniert, lassen viele Menschen gerne ihre Autos stehen. Hier müssen wir
mehr Geld in die Hand nehmen. Hier sollten die Kommunen auch die nötige Unterstützung bekommen, um das zu
leisten. Denn wir müssen etwas tun. Es gibt viele Stellen,
an denen wir ansetzen können, damit Mobilität moderner, innovativer und vor allem auch umweltfreundlicher
wird. Das ist unser aller Aufgabe.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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