Dahlgrün (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der Fraktion der Freien Demokraten zu beantragen, den Zweiten Abschnitt - Gewinn- und Verlustrechnung - des Gesetzentwurfs Drucksache 416 heute nicht zu verabschieden - im Gegensatz zum Abschnitt I -, sondern ihn im Rechtsausschuß anhängig sein zu lassen, und zwar in Erfüllung des Überweisungsauftrages, den wir am 15. Oktober 1958 einstimmig beschlossen haben. Ich würde vorschlagen, daß wir den Rechtsausschuß um bevorzugte Behandlung des Zweiten Abschnittes bitten. Das heißt also, ich gehe grundsätzlich nicht darauf aus, diesen Zweiten Abschnitt, betreffend die Gewinn- und Verlustrechnung, bis zur Großen Aktienrechtsreform zurückzustellen. Nötig scheint es mir aber zu sein, daß sich der Rechtsausschuß zu diesem Abschnitt äußert, nachdem er sich bisher nur auf bestimmte Fragen zum Ersten Abschnitt geäußert hat.
Der Zweite Abschnitt enthält verschiedene Vorschriften, gegen die nach meiner Überzeugung und nach Überzeugung meiner Fraktion verfassungsrechtliche Bedenken bestehen können. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir nicht mit der heißen Nadel nähen sollten - ein Vorwurf, der ja hin und wieder gegen das Parlament erhoben wird -, sondern gerade bei diesen so außerordentlich wichtigen Vorschriften vorsichtig sein und dem Rechtsausschuß Gelegenheit geben sollten, sich mit dieser Materie zu befassen, wozu er bisher aus Gründen, die dahingestellt bleiben mögen, noch keine Zeit und Gelegenheit gehabt hat.
Einige wenige Ausführungen zur Begründung des Antrages, den Zweiten Abschnitt des Gesetzentwurfs heute noch nicht zu verabschieden! Vorweg möchte ich grundsätzlich feststellen, daß die FDP durchaus auch heute noch zu den Erklärungen steht, die sie bei früheren Gelegenheiten abgegeben hat, bei den Aktiengesellschaften sei eine größere Publizität anzustreben. Wir haben schon bei früherer Gelegenheit mit Befriedigung festgestellt - auch Sprecher anderer Fraktionen haben das getan. -, daß im Laufe der letzten Jahre sehr viele Aktiengesellschaften einen erheblichen Schritt in Richtung auf jenes Ziel getan haben. Trotzdem mag eine gesetzliche Regelung durchaus am Platze sein.
Eine Neufassung der bisherigen Publizitätsvorschriften gehört zu dem Anliegen, das auch wir vertreten: im Rahmen der Aktienrechtsreform die Rechte des Aktionärs zu verstärken. Aber meiner Ansicht nach gehen verschiedene Vorschriften in dem vorliegenden Gesetzentwurf zu weit. Diese Vorschriften sollten vom Rechtsausschuß sorgfältig geprüft werden. Ich möchte nur daran erinnern, daß die Vorschriften der bisherigen Fassung in vielen Punkten weit über das hinausgehen, was in ausländischen Rechten an Publizität gefordert wird. Wenn man diese Bestimmungen aus dem Zusammenhang reißt, in dem sie nun einmal stehen, d. h. wenn man sie vorab, vor der Großen Aktienrechtsreform regelt, erschwert man die Harmonisierung im europäischen Raum. Man schafft für die Aktienrechtsreform gefährliche Präjudizien.
Jedenfalls scheint es mir richtig zu sein, vor Verabschiedung einer derartigen Regelung ein Gutachten des Rechtsausschusses einzuholen, in welchem uns der Rechtsausschuß mit juristischen und betriebswirtschaftlichen Argumenten darlegt, wie eine derartige Regelung gestaltet sein könnte oder sollte.
Ich habe verfassungsrechtliche Bedenken z. B. dagegen, daß Aktiengesellschaften von einer bestimmten Größe ab verschärften Publizitätsvorschriften unterliegen sollen. Mir scheint dadurch der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz beeinträchtigt zu sein.
Im übrigen sind die Veränderungen, die der Wirtschaftsausschuß an der Regierungsvorlage vorgenommen hat, Beweis genug für meine Ansicht, daß der Rechtsausschuß damit befaßt werden sollte. Zum Beispiel die Einschränkung der Anwendbar4980 
keit der Bestimmungen auf Unternehmen bis zu einer bestimmten Bilanzsumme - im allgemeinen 3 Millionen DM, bei Familienaktiengesellschaften 10 Millionen DM - scheint bedenklich. Bilanzsummen sind veränderliche Größen. Der Rechtsausschuß sollte sich mit diesen Fragen eingehend befassen und festzustellen versuchen, welches der beste Weg ist.
Es gibt auch noch andere, subtilere Gründe. Man hat Publizitätsvorschriften gemacht gewissermaßen aus Ressentiment gegen sehr große Unternehmungen, um ihnen „auf die Schliche zu kommen", wie man es hat lesen können. Dabei scheint mir z. B. vergessen zu sein, daß diese Bestimmungen geeignet sind, auf der anderen Seite kleineren und mittleren Unternehmungen Schwierigkeiten zu bereiten. Denken Sie an das Problem der Mitteilung der Umsätze! Bei einem Riesenunternehmen mit einem breiten Fabrikationsprogramm spielt das gar keine Rolle und kein Mensch kann etwas daraus ersehen. Bei einer kleinen Firma, die nur ein Produkt fabriziert, kann das sehr bedenklich sein.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Publizitätsvorschriften des englischen Rechts in bezug auf die Schiffahrt, wo Ausnahmebestimmungen zum Schutz der britischen Seeschiffahrt, insbesondere der Linienschiffahrt, gelten. Wir werden nach meiner Ansicht um eine solche im Interesse der deutschen Reeder liegende Regelung auch bei uns nicht herumkommen. Das ist eine Aufgabe für den Rechtsausschuß.
Ich will es mir jetzt versagen, vor der Entscheidung über diesen allgemeinen Antrag auf die einzelnen Änderungsanträge, die Ihnen im Umdruck 439 vorliegen, zurückzukommen, und bitte Sie, zuerst über den allgemeinen Antrag abzustimmen, die Beratung des zweiten Teils des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuß anhängig sein zu lassen.