emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Der Regierungssprecher hat
sicher eine nicht sehr erfreuliche Bemerkung gemacht.
Wir haben ihm in aller Freundschaft gesagt, daß wir das
ungebührlich finden. Ich kann es hier im Parlament nicht
wiederholen, was wir ihm alles gesagt haben. Da sind
wir uns im Urteil völlig einig.

Ich sage eines dazu: Diese flapsige Bemerkung ist
leider Gottes auch eine Reaktion auf die Angeberei des
bayerischen Ministerpräsidenten.

({0})

Er zieht durch die Lande und sagt: Wir sind die Größten,
die Schönsten und die Besten. - Wie immer ist es dann
so: Wenn der Klassenprimus Probleme hat, dann sagen
die anderen erst einmal flapsig: Jetzt hast du es, ätsch!
Insofern muß ich dem Regierungssprecher eine Teilvergebung erteilen, weil Stoiber durch seine Art, mit anderen umzugehen, es ihnen schwermacht, mit ihm solidarisch zu sein. Auch daran sollte Stoiber erinnert werden.

({1})

- Das ist keine Unverschämtheit, sondern das ist so. Sie
sind nicht so grob wie wir mit dem Regierungssprecher
umgegangen. Ich habe überhaupt keinen Grund zu sagen: Das war keine angemessene Antwort. - Aber man
muß auch wissen, daß es derart aus dem Wald herausschallt, wenn man so komisch hineinruft, wie es der
bayerische Ministerpräsident zu tun beliebt.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr Kollege
Stiegler, zwei weitere Kollegen möchten ZwischenfraLudwig Stiegler

gen stellen. Wenn Sie antworten möchten, wird das
nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Vergelt's Gott!

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr Kollege Ronsöhr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-06-17:
Herr
Stiegler, ich möchte zu Ihrer Aussage, daß für Kredite
Hilfen mittels Zinsverbilligung gewährt werden sollten,
eine Frage stellen. Ich habe mir vor Ort, zumindest im
Bodenseebereich, die Landwirtschaft angesehen. Wenn
ein landwirtschaftlicher Betrieb, der Selbstvermarkter
ist, erhebliche Ausfälle hat - Ausfälle in Höhe von
200 000 oder 300 000 DM -, dann weiß ich nicht, ob
ihm allein eine Überbrückung von Krediten hilft.

({0})

Daher möchte ich fragen, ob Sie bei Ihren Gesprächen
auch herausgefunden haben, ob es zumindest bei der
Prämiengewährung durch die EU Hilfen gibt. Wenn eine
Ernte ausfällt, kann an sich niemand eine Flächenprämie
erhalten. Das bedeutet für diese Betriebe zusätzliche
Verluste. Außerdem geht es darum, daß man mögliche
Stillegungsflächen in Futterflächen umwandelt, um zumindest die Futtergrundlage dieser landwirtschaftlichen
Betriebe zu sichern, oder Futterflächen, die ausgefallen
sind, in Stillegungsflächen umwandelt. Ich bitte darum,
daß die Regierung endlich auch auf diesem Gebiet handelt.

({1})

- Wissen Sie, ich habe gefragt, ob er es unterstützt. Wären Sie betroffener Landwirt, dann würden Sie sich solcher Zwischenrufe enthalten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Eine
weitere Zwischenfrage von Herrn Repnik.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Brähmig?
Gerd Müller (NA), 1999-06-17:
Ja, bitte schön.
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege, ich kann Ihnen versichern, daß ich das Anliegen der Landwirtschaft
unterstütze. Als Kind bin ich auf einem Einödhof aufgewachsen. Daher weiß ich, wie es den Bauern geht.
Wir haben schon vor zehn Tagen zusammen mit dem
Europa-Abgeordnetenkollegen Dr. Gerhard Schmid bei
der Kommission das gefordert, was Sie eben angeregt
haben, daß nämlich beim Flächenaustausch geholfen
werden soll. Den Agrarminister konnte ich noch nicht
persönlich ansprechen, weil er zur Zeit erkrankt ist.
Aber ich habe vor, ihn einzuladen, mit uns in die Katastrophengebiete zu gehen, sobald er wieder gesund ist.
Parallel verfolgen auch wir das Anliegen, das Sie für die
Landwirtschaft vorgetragen haben; denn die Landwirte
haben Anspruch auf genauso viel Solidarität wie Privatpersonen und gewerbliche Unternehmen. Das ist überhaupt keine Frage.

Ich habe auch bei den Vorgesprächen zu dem Besuch
von Kanzleramtsminister Bodo Hombach immer Wert
darauf gelegt, daß bei den Alternativen, die geprüft werden, die Landwirtschaft dabei ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Eine
weitere Zwischenfrage, bitte schön.
Wolfgang Götzer (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege
Stiegler, Sie haben gerade von „Angeberei“ des bayerischen Ministerpräsidenten gesprochen. Wollen Sie im
Ernst die beispiellose Hilfe der Bayerischen Staatsregierung von annähernd 300 Millionen DM eine „Angeberei“ nennen? Diese Hilfe ist in der Tat beispiellos, weil
von seiten der Bundesregierung nichts Vergleichbares
bisher getan worden ist.
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Sie sind ein begabter Rabulist; zu diesem Talent muß ich Ihnen wirklich gratulieren. Ich habe gesagt, die Reaktion des Regierungssprechers auf die Probleme in Bayern seien eine Reaktion
darauf, daß Herr Stoiber schon lange vor dem Hochwasser durch Deutschland gezogen ist und gesagt hat, er sei
der Größte, alle anderen seien nur Deppen. Ich habe also
an der Hilfe, die die Bayerische Staatsregierung bisher
geleistet hat, überhaupt nichts auszusetzen. Da ist eine
Menge getan worden.

Ich habe nur versucht, psychologisch zu erklären, wie
ein Mensch, der nicht gerade der CSU angehört, auf die
Idee kommen kann, zu sagen, Herr Stoiber könne sich
selber helfen, weil er ja vor Kraft kaum gehen kann.
Jetzt versuchen Sie nicht in rabulistischer Weise, mir das
Wort im Munde herumzudrehen. Das gelingt Ihnen
nicht.

({0})

- Noch ist es hell. Das gelingt dir mit mir nicht. Aber
probieren darfst du es; das ist schon okay.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Stiegler, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Ja, selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Ich bitte
die Kollegen, dann mit Zwischenfragen zum Ende zu
kommen, denn die Zeit ist schon sehr fortgeschritten.
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Ich wäre dankbar, wenn es
noch ein paar mehr gäbe; denn die Redezeit ist so kurz,
daß man Zwischenfragen gut nutzen kann.
Kurt J Rossmanith (NA), 1999-06-17:
Ich gehe davon
aus, daß der Kollege Stiegler sehr kurz antworten kann.

Vizepräsident Rudolf Seiters


Sind Sie mit mir einig, daß der bayerische Ministerpräsident Stoiber niemanden - schon gar nicht Angehörige anderer Parteien - Deppen nennt?
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Das hat er sogar gegenüber
CSU-Kollegen gemacht.
Kurt J Rossmanith (NA), 1999-06-17:
Zum zweiten,
Herr Kollege Stiegler, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit
mir einig sind, daß es hier um Menschen geht - Handwerker, Bauern, Familien und Mittelständler -, die
durch eine Naturkatastrophe immensen Schaden - nicht
nur materiell - erlitten haben. Es geht hier nicht darum,
der Bayerischen Staatsregierung eins auszuwischen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Bitte
schön, Herr Kollege.
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Ich habe Ihnen am Anfang
gesagt, daß wir diese flapsige Bemerkung genauso verurteilt haben. Ich erinnere an Renate Schmidt, die es an
Deutlichkeit nicht zu wünschen übriggelassen hat. Aber
wie wir als Juristen wissen, muß ein gerechter Richter
auch die entlastenden Momente immer wieder erforschen. Ein entlastendes Element ist, daß die normalen
Menschen, wenn sie einem so vollkommenen Menschen
wie dem bayerischen Ministerpräsidenten gegenüberstehen, gelegentlich sagen, diese hohen Vollkommenheiten
würden mit sich selbst zurechtkommen. Ich selbst kenne
CSU-Kollegen, die dieser Auffassung nur widersprechen, wenn Stoiber in der Nähe steht.

({0})

Ich war auf dieses Zwischenspiel eingerichtet. Es gehört
zu Bayern.

({1})

- Herr Kollege, dann sagen Sie es doch Ihren Kollegen,
die diese Zwischenfragen stellen. Schieben Sie es doch
nicht auf mich! Ich habe das mit keinem Wort erwähnt.
Ich habe Wert darauf gelegt, daß wir miteinander eine
Lösung finden müssen, die es möglich macht, bei begrenzten Mitteln optimal zu helfen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir werden sie miteinander erfüllen, und zwar schnell.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Birgit Homburger von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
nächster Redner hat Kollege Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter
von der PDS das Wort.
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Natur gerät aus
den Fugen“, so ist ein Artikel der „Frankfurter Rundschau“ vom 31. Mai 1999 überschrieben, in dem dann
ausgeführt wird, daß das Jahr 1998 die schwersten Naturkatastrophen seit Menschengedenken hervorgebracht
hat. Ich möchte an El Niño, aber auch an die verheerenden Folgen des Hurrikan „Mitch“ erinnern.

Ich spreche jetzt über die Hochwasserkatastrophe, die
auch in meinem Wahlkreis ganz schön gewütet hat.

({0})

- Mein Wahlkreis ist ganz Bayern, der direkte ist Ingolstadt; - nur zur Information.

({1})

Ich war am letzten Samstag in Neustadt an der Donau
- ich selbst wohne an der Donau - und habe mir die
Situation angeschaut. Natürlich muß der Bund den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern helfen. In diesem
Punkt unterstützen wir die Anträge der CDU/CSU und
der F.D.P.

Doch es ist festzuhalten, daß wir durch den Treibhauseffekt, durch die fortschreitende Unterwerfung der
Natur und in diesem Falle durch Flächenversiegelung,
Flußbegradigung und Kanalisierung all diese Katastrophen mit verursachen.

({2})

Wenn man darauf hinweist, wie ich es zum Beispiel in
der Debatte am 28. September 1995 getan habe - da war
nämlich die Rede von einem Stopp des weiteren Ausbaus der Donau -, dann erntet man Hohn und Spott von
den Menschen, die jetzt hier Anträge auf Hilfeleistungen
des Bundes stellen unter dem Motto: immer schön an
den Symptomen herumdoktern.

({3})

Das müssen Sie sich einfach einmal sagen lassen. Ich
war damals eben auch schon hier.

Noch etwas ist mir beim Durchlesen des Antrages der
Union aufgefallen: Da ist ein gewisser anti-ostdeutscher
Zungenschlag spürbar, so, als sei die Hilfe beim OderAlbert Schmidt ({4})

Hochwasser geradezu erschlichen worden, weshalb man
jetzt doch wenigstens eine Gleichbehandlung erwarten
könne.

({5})

Das liegt auf der gleichen Ebene, als wenn ich sagen
würde: In Ordnung, wir helfen Bayern und BadenWürttemberg, wenn sie zukünftig nicht mehr am Länderfinanzausgleich herummäkeln. Wir unterstützen ja
diese Förderung.

({6})

Zur Frage der Renaturierung und was alles bezahlt
werden könnte, hat mein Kollege Albert Schmidt schon
einiges genannt: Fließwässer- und Auwaldprogramm,
eine ökologische Wende im Wasserbau und bei der
Raumordnung, keine Bereitstellung von Flächen für
Straßen- und Gewerbegebiete, kein Kiesabbau in Talräumen und Überschwemmungsgebieten; denn nur so
kommen wir zu mehr Retentionsflächen.

({7})

- Das können wir ja später einmal diskutieren. Das
sollten wir wieder auf die Tagesordnung nehmen. Das
ist wahrscheinlich schon so lange her, daß es alle in diesem Raum wieder vergessen haben.

Zum Schluß möchte ich noch meine Hochachtung vor
allem vor den freiwilligen Helferinnen und Helfern aussprechen, denn ohne sie wären die Schäden des Hochwassers weit größer geworden. Ich muß natürlich sagen:
Der Einsatz der Bundeswehr bei Hochwassern ist mir
hundertmal lieber als der Einsatz, in dem sie in letzter
Zeit tätig war und noch immer tätig ist.

Danke.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Kubatschka von
der SPD-Fraktion das Wort.
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen
möchte ich mit einem Dank an die zahlreichen Helferinnen und Helfer. Sie packten an, als es galt, der Katastrophe Einhalt zu gebieten und den Opfern zu helfen.

({0})

Sie kamen aus den verschiedensten Organisationen. Als
Bundespolitiker möchte ich allen Helfern des THW und
den Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der
Bundeswehr danken. Beispielhaft für die anderen Helfer
möchte ich den Feuerwehrkommandanten Franz Brosinger und den DLRG-Chef Erich Kirchner, beide aus

Weltenburg, nennen, die gegen die Fluten ankämpften,
während in ihre eigenen Häuser das Hochwasser eindrang. An sie und alle anderen Helfer richte ich noch
einmal einen Dank.

({1})

Es gab aber auch wieder die Gaffer. Sie standen herum
und behinderten die Arbeit. Sie hätten besser helfen
sollen. Die Hilfe des Bundes kam sofort: Bundeswehr,
THW und Bundesgrenzschutz waren im Einsatz.

Um aber auch die Verantwortlichkeiten klar festzustellen: Hochwasserschutz und Katastrophenhilfe sind
Ländersache. Das Hochwasser wütete am meisten dort,
wo es die Menschen überraschte, also dort, wo es zu
Dammbrüchen kam, zum Beispiel in Neustadt an der
Donau: 20 Quadratkilometer wurden dort vom Hochwasser überschwemmt. Die Katastrophe trat ein, weil
der Damm überspült wurde und es an dieser Stelle zum
Dammbruch kam. Dies konnte die Verantwortlichen
nicht überraschen: Die Pegelstände waren bekannt, die
Schwachstelle war bekannt; denn in diesem Bereich, der
späteren Bruchstelle, trat vermehrt Wasser aus. Zur Gefahrenabwehr konnte man nicht mehr an die Gefahrenstelle fahren, um den Damm zu sichern. Ein Hubschraubereinsatz war nicht mehr möglich. Die Verantwortung
ist also klar: Der Freistaat Bayern hat nicht ausreichend
Hochwasserschutz betrieben; die Deiche waren nicht
ausreichend. Deswegen gibt es schwere Vorwürfe an die
Behörden. Schadenersatzforderungen von 400 Millionen
DM werden bereits geprüft.

Kritisch zu hinterfragen ist aber auch, warum es am
Oberrhein nicht zu einer solchen Katastrophe gekommen ist. Am Pegel Karlsruhe wurden die höchsten Wasserstände sei Beginn der Messungen - das ist über
100 Jahre her - registriert. Die Verantwortung liegt also
klar in Bayern. Um von dieser Verantwortung abzulenken, werden Bagatellen hochgezogen - man hat das ja
vorhin gesehen. Sie zitieren immer wieder eine unglückliche Formulierung des Regierungssprechers. Aber
auch ich kann Ihnen mit solchen unglücklichen Äußerungen dienen.

({2})

In der „Mittelbayerischen Zeitung“ vom 25. Mai - das
war zur selben Zeit, zu der sich Heye geäußert hat steht:

Soforthilfe der Bayerischen Staatsregierung für die
Hochwasseropfer gibt es nicht, so Umweltstaatssekretärin Christa Stewens.

Die öffentliche Haushaltslage sei angespannt, der Staat
könne nur einspringen, wenn der einzelne überfordert
sei.

Oder eine andere Aussage, die des CSU-Bürgermeisters Gigl aus Neustadt. Dort brach der Damm. Er
sagte wenige Wochen vor dem Dammbruch auf einer
Bürgerversammlung im Ortsteil Wöhr, in diesem Bereich sei mit keinem Hochwasser zu rechnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Kubatschka, erlauben Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Homburger?
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Ja, natürlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Bitte
schön.
Birgit Homburger (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Kubatschka, es mag ja sein, daß sich der eine oder andere
ungeschickt geäußert hat, auf welcher Seite auch immer.
Aber stimmen Sie mir zu, daß es ein Unterschied ist, daß
die Bundesregierung es bisher nicht für erforderlich gehalten hat, Mittel zur Verfügung zu stellen, während die
Landesregierung von Bayern 200 Millionen DM für allgemeine Hilfen und 40 Millionen DM für Deichbaumaßnahmen und einen Teil davon auch für direkte Hilfen, also in Form von Auszahlungen und nicht nur von
Kreditprogrammen, zur Verfügung gestellt hat? Meinen
Sie nicht, daß das ein Unterschied ist?

({0})
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Frau Kollegin, da fällt
mir zum Beispiel folgendes ein. Wir haben ja gestern im
Tourismusausschuß das Programm diskutiert. Dabei
wurde klar gesagt: Baden-Württemberg hat noch kein
Programm aufgelegt. Da ist also zum Beispiel nicht geholfen worden.

({0})

- Das ist gestern so berichtet worden.

({1})

- Jetzt geht es um die Frage. Ich habe vorhin klar gesagt: Der Katastrophenschutz und die Hilfe sind Ländersache, und dies muß es auch bleiben. Es ist vorhin ja
schon gesagt worden - und auch ich sage es -: Es wird
im gleichen Maße geholfen, wie in den alten Bundesländern an Rhein und Mosel bei vergleichbarem Hochwasser geholfen wurde. Das war eine Aussage, die direkt
gegeben wurde, weil selbstverständlich auch wir uns sofort an Herrn Eichel gewendet haben. Und dann kam
diese Zusage: Es gibt eine Gleichbehandlung.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Kollegin SchmidtZadel.
Ilse Aigner (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Kubatschka,
ich hatte gestern im Tourismusausschuß schon eine konkrete Frage gestellt, die noch nicht beantwortet ist; deshalb frage ich heute noch einmal, weil es hier ja auch
um die Frage der Zuständigkeiten geht. Wie ist es, wenn
eine Bundesstraße durch das Hochwasser beschädigt
worden ist? Muß das künftig auch aus den Globalmitteln
gedeckt werden, die den Ländern zur Verfügung gestellt
werden, oder fällt das unter Katastrophenhilfe? Wird das
dann in diesem konkreten Fall vom Bund übernommen
oder nicht?
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Nachdem es eine Bundesstraße ist, wird sie selbstverständlich vom Bund instandgesetzt. Darüber braucht doch nicht geredet zu
werden.
Ilse Aigner (NA), 1999-06-17:
Darf ich noch eine konkrete Nachfrage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Ja, bitte
schön.
Ilse Aigner (NA), 1999-06-17:
Die Mittel sind nicht da.
Die Aussage des Straßenbauamtes ist, daß das normalerweise aus den Globalmitteln gedeckt werden muß.
Darüber hinaus wird vom Bund momentan noch keine
Zusage gegeben. Ich will jetzt eine konkrete Antwort auf
die konkrete Frage: Gibt es zu den Globalmitteln für
solche konkrete Aufgaben eine zusätzliche Hilfe?
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Und ich gebe Ihnen die
konkrete Antwort, die als Zwischenruf erfolgte: An der
Straße wird schon gearbeitet. Sie wird hergerichtet. Mir
ist es im Grunde genommen im Augenblick wurscht,
woher das Geld kommt, Hauptsache, die Straße wird
hergerichtet. Und das Land Bayern würde das gleiche
bei seinen Landesstraßen machen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kubatschka, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage
des Kollegen Repnik?
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Ja, bitte.
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege
Kubatschka, ich bin etwas betroffen über die Art, wie
Sie jetzt dieses Thema angehen. Ich finde, daß sowohl
Ihr Kollege Stiegler als auch der Kollege Schmidt von
den Grünen doch den Ball aufgenommen haben. Wir
haben es hier mit einem außergewöhnlich schwierigen
Sachverhalt zu tun. Tausende von Menschen leiden.
Was Sie bisher beigetragen haben, war ausschließlich
der Versuch einer Schuldzuweisung, welche staatliche
Ebene möglicherweise schneller, anders oder konkreter
hätte helfen können.

({0})

Es geht darum: Wie können wir den Menschen jetzt und
nicht erst in sechs Wochen helfen? Deshalb meine konkrete Frage an Sie: Sind Sie bereit, Herr Kubatschka

({1})

- auch die Menschen in dem Wahlkreis, in dem Sie kandidieren, nämlich in Landshut, interessiert doch, ob man
ihnen hilft, und nicht, ob möglicherweise wer auch immer sonst einen Fehler gemacht hat -, die Hand, die uns
der Herr Kollege Stiegler und der Herr Kollege Schmidt
vorhin im Hinblick auf unsere Antragstellung in ihren
Beiträgen gereicht haben, ebenfalls zu ergreifen und in
dem Ausschuß, in dem Sie Mitverantwortung tragen,
nämlich im Tourismusausschuß, auch für eine Lösung
Sorge zu tragen, die den Menschen hilft, unabhängig
davon, wer wo wann welche Zuständigkeit hat?
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Der Bund hat sofort geholfen; das habe ich bereits gesagt. Ich werde im Laufe
meiner Rede noch klar sagen, daß es für mich selbstverständlich ist, daß der Bund helfen muß. Man muß diese
Hilfe aber im Vergleich zu anderen Fällen sehen. Ich bin
jederzeit bereit - das haben wir so verabredet -, alles zu
tun, damit den Menschen in dieser Region materiell geholfen werden kann.

Was aber in letzter Zeit in den Medien abgelaufen ist
- ich habe viele Zeitungsberichte dazu gelesen -, war
das Kaschieren der Verantwortung. Man ist auf dem Zitat von Heye herumgeritten; man hat die Entschuldigung
überhaupt nicht wahrgenommen. Man hat ferner immer
wieder darauf hingewiesen, daß der Bund überhaupt
nicht geholfen habe. Der Bund hat aber im Rahmen seiner Verantwortung sofort geholfen. Ich habe ebenfalls
gesagt: Finanzminister Eichel hat zugesagt, daß es die
gleichen Hilfen wie am Rhein und an der Mosel gibt.

({0})

Wenn es möglich ist, mehr zu helfen, werden wir diese
Hilfe selbstverständlich leisten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege Irmer.
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-06-17:
Herr Kubatschka,
ich weiß bisher von keinerlei Zusage des Finanzministers in dieser Frage. Mir ist auch kein Regierungsmitglied bekannt, das das Katastrophengebiet, sei es in
Bayern oder am Bodensee, bisher besucht hat. Vielleicht
können Sie mir diese Zusage des Herrn Bundesfinanzministers zugänglich machen. Dafür wäre ich außerordentlich dankbar. Vielleicht kann aber auch Herr Diller,
der als der zuständige Parlamentarische Staatssekretär
gleich das Wort hat, diese Zusage geben. Das wäre mir
noch lieber, weil verbindlicher.
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Zu dem Besuch von Katastrophengebieten: Ich fahre dann in diese Gebiete,

wenn ich das Ausmaß der Katastrophe beurteilen kann.
Das Ausmaß kann ich aber erst dann beurteilen, wenn
das Hochwasser abgelaufen ist. Erst dann kann man in
die Häuser gehen und das Elend beurteilen.

({0})

Wir sind rechtzeitig zu den Stellen gefahren, wo wir
feststellen konnten, welche Schäden vorliegen. Es ist
etwas anderes, ob Sie in ein Katastrophengebiet eingeflogen werden und von der Höhe aus das Land unter sehen. Sie werden aber viel betroffener sein und den
Schaden besser feststellen können, wenn Sie in die Häuser und in die Gärten gehen und wenn Sie mit den Menschen sprechen, die nicht mehr in ihren Häusern wohnen
können und die deshalb in Garagen übernachten müssen.
Das ist ein größerer Ausdruck von Betroffenheit.

Ich halte es also für richtiger, daß man erst dann in
ein Katastrophengebiet fährt, wenn man die Auswirkungen richtig beurteilen kann. Das ist jetzt der Fall. Deswegen wird am Freitag Bundesminister Hombach nach
Neustadt fahren und sich dort die Situation anschauen.
Aus seiner Erkenntnis werden wir die nötige Hilfe ableiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Kubatschka, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Diller?
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Diller, bitte.
Karl Diller (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Kubatschka, können
Sie sich vorstellen, daß die Kolleginnen und Kollegen aus
der CDU/CSU-Fraktion nicht wissen, daß Professor Dr.
Kurt Faltlhauser, bayerischer Staatsminister der
Finanzen, am 28. Mai 1999 dem Bundesminister der Finanzen, Herrn Hans Eichel, geschrieben hat und in seinem
Brief ausdrücklich folgendes formulierte - ich zitiere -:

Tausende von Kräften, darunter eine Vielzahl von
Beamten, Soldaten und Mitarbeitern von Einrichtungen des Bundes, sind im Einsatz und helfen,
Schlimmeres zu verhüten. Auch ist die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Hilfe bei der
Schadensbewältigung bereit. Diese wertvollen
Hilfen des Bundes zur Schadensbegrenzung und
Behebung verdienen Anerkennung.

({0})

Ist Ihnen ferner bekannt, daß ich für den Bundesminister der Finanzen geantwortet habe, daß die Bundesregierung selbstverständlich bereit war und ist,

({1})


den betroffenen Mitbürgern in gleichem Maße Unterstützung zukommen zu lassen, wie sie dies in
bisher vom Hochwasser heimgesuchten Regionen
an Rhein und Mosel getan hat.?

({2})

Wie in diesen Fällen haben sowohl die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk als auch die Bundeswehr unverzüglich und mit erheblichem und engagiertem Einsatz vor Ort Hilfe geleistet. Bisher sind
nach vorläufigen Schätzungen allein von der Bundeswehr Kräfte mit über 5 600 Manntagen eingesetzt worden.

Dem, was Herr Faltlhauser bezüglich der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau gesagt hat, kann
ich hinzufügen: Die KfW hat mittlerweile einen Kreditrahmen von 200 Millionen DM für Private - bis hin
zu den betrieblich geschädigten Landwirten - geöffnet.