Reimann (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es ist nun einmal so, daß die Menschen durch aktuelle Störfälle sensibler werden, bekannte der Umweltminister Walter Wallmann gestern vor der Bundespressekonferenz. Der Minister kündigte weiter sachgerechte Konsequenzen aus den jüngsten Chemieunfällen an und verwunderte mit der Feststellung, er lege größten Wert auf die Vorsorge vor solchen Giftunfällen.
Die nicht abreißende Kette von Störfällen in den vergangenen Tagen und Wochen und die Reaktion unserer Bevölkerung haben gezeigt, daß das Vorsorgeprinzip in der Chemiepolitik wirklich durchgesetzt werden muß. Unsere Bevölkerung kann angesichts der Schadensdimensionen nicht mehr mit der Philosophie des Restrisikos abgespeist werden.
({0})
Der Störfall scheint bei uns zum Normalfall zu werden.
Nicht nur in den von den Chemieunfällen direkt betroffenen Bevölkerungskreisen - ich habe gelesen, es gebe 24 Millionen Einwohner am Rhein -, sondern die gesamte Bevölkerung hat einen Anspruch auf konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Störfällen. Es reicht nicht aus, daß sich die Bundesregierung nach der fatalen Informationspolitik der vergangenen Wochen, die die Bevölkerung in unangenehmer Weise an die Zeit von Tschernobyl erinnert haben dürfte, auf wahltaktische Ankündigungen in der Chemiepolitik beschränkt und bald darauf zur Tagesordnung übergeht.

Herr Minister Wallmann, Sie kündigten eine Ausweitung der Störfallverordnung an.
({1})
In der Tat ist die Störfallverordnung, die 1980 in Kraft getreten ist, ergänzungsbedürftig. Aber ich gestatte mir doch die Frage an Sie: Warum haben Sie dann eigentlich den Antrag der Sozialdemokraten vom 13. November 1986 abgelehnt, mit dem wir die Störfallverordnung fortzuschreiben gedachten und um Vollzugsdefizite zu beseitigen? Wie paßt das eigentlich zusammen mit Ihrer heutigen Rede, Herr Minister?
({2})
- Natürlich, abgelehnt. - Die Kriterien, nach denen giftige Stoffe in die Störfallverordnung einbezogen werden, sind zu überprüfen. Es reicht nicht aus, nun auch die wassergefährdenden Stoffe in die Liste der Störfallverordnung aufzunehmen. Die Liste sollte neben den wassergefährdenden Stoffen auch die krebserzeugenden Stoffe und die minder giftigen, giftigen bis sehr giftigen Stoffe enthalten. Wir können nicht erst aktiv werden, wenn sich die zerstörerischen Wirkungen dieser Stoffe in der Praxis gezeigt haben. Die Belastungen der Menschen durch eine verseuchte Umwelt, insbesondere jetzt am Rhein, haben die Grenze des Erträglichen erreicht.
Zu einer umfassenden Chemiepolitik und zu einer Novellierung der Störfallverordnung gehört aber auch die Gewährleistung vollständiger Informationen über Produkte und Lagerbestände sowie über die Art der Lagerung im Rahmen einer internationalen Störfallplanung. In der Bundesrepublik gibt es Hunderte von Chemielägern, auch im landwirtschaftlichen Bereich und im Handel, die bis jetzt noch nicht erfaßt sind. Hier lauern Gefahrenherde, über deren Existenz und Ausmaß die Behörden bisher kaum etwas wissen und auf die wir wahrscheinlich erst aufmerksam werden, wenn sich die Giftunfälle ereignet haben.
Wir meinen aber auch, wir müssen schon bei der chemischen Produktion beginnen: Überprüfung des Umfangs der Produktpalette und der Produktionsverfahren; Verzicht auf bestimmte gefährliche Produkte; Förderung von Produkten und Herstellungsverfahren, die eine möglichst geringe Belastung für die Beschäftigten und für die Umwelt ausweisen; Förderung von Produkten, deren Entsorgung mit geringeren Gefahren verbunden ist; Erforschung und konsequente Eindämmung der Entstehung hochgiftiger Nebenprodukte; verstärkte Forschung in die Ersatzstoffe; Ausbau des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der chemischen Industrie; Verstärkung der sächlichen und personellen Ausstattung der Gewerbeaufsicht; Vergrößerung der Kontrolldichte, insbesondere auch der kleineren Betriebe.
Es ist aber auch nicht mehr von der Hand zu weisen, daß neben einer staatlichen Aufsicht und einer freiwilligen Selbstüberwachung der chemischen Industrie die Arbeitnehmer der chemischen Industrie - früher waren es die Unfallvertrauensleute, heute sind es die Sicherheitsbeauftragten - in die Überwachung einbezogen werden müssen. Sie müssen beteiligt werden.
({3})
Meine Damen und Herren, es hat sich doch erwiesen, daß durch die Beteiligung der Arbeitnehmer am Arbeitsschutz die Zahl der Arbeitsunfälle drastisch gesunken ist. Die Vermeidung von Störfällen dient generell auch diesem notwendigen Arbeitsschutz. Wir sind für die Ausweitung der Rechte der betrieblich Beauftragten, der Sicherheitsbeauftragten. Wir sind für eine Ausweitung auf Abwasser, auf Luft, auf Abfall, und zwar in einer rechtlich abgesicherten Position des Betriebsverfassungsrechts.
Meine Damen, meine Herren, es liegt doch im unmittelbaren Interesse der Arbeitnehmer selbst, Unfälle zu vermeiden. Die Unternehmer oder die Kapitaleigner bringen in der Regel ihr Kapital in das Unternehmen ein; der Arbeitnehmer bringt seine Gesundheit ein und bei einem tödlichen Unfall - sein Leben. Da ist doch ein wichtiges Interesse der arbeitenden Menschen an der Unfallverhütung vorhanden. In dem Konzept für Umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik, das wir entwickelt haben, haben wir Eckwerte für die verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmer gefordert.
Ich sage hier auch, damit es nicht falsch wiedergegeben wird: Es liegt mir nichts daran, die Leistungen der chemischen Industrie gering zu schätzen. Die chemische Industrie hat ohne Zweifel sehr viel für die Menschen geleistet. Es liegt mir auch nichts daran, trotz der letzten Giftkatastrophen die gesamte chemische Industrie zu kriminalisieren. Nein! Aber bei aller Bereitschaft zum Dialog mit den Vertretern der chemischen Industrie sollte doch ein deutlicheres Wort als in den letzten Wochen gesprochen werden.
({4})
Die Interpretation des Umweltschutzes darf nicht mehr nur den Vorstandsetagen der chemischen Industrie überlassen werden.
({5})
Wenn von seiten der Industrie immer wieder auf die hohen Umweltinvestitionen verwiesen wird, die übrigens notwendig sind, um in dieser Gesellschaft zu überleben - meist wird vergessen, das hinzuzufügen -, dann ist es legitim, auch einmal auf die außerordentlich hohen Gewinne der chemischen Industrie hinzuweisen, die sie auch weiter befähigen, Investitionen im Bereich der Umweltschutzpolitik zu tätigen.
({6})
Es muß doch, verdammt nochmal möglich sein, noch mehr zu investieren, damit die Menschen und die Umwelt nicht auf der Strecke bleiben. Die Bevölkerung gewinnt zunehmend den Eindruck, daß wir die Geister, die wir riefen, nicht mehr loswerden. Diesen Eindruck dürfen Politiker nicht bestärken.
Herr Minister, beweisen Sie unseren zu Recht verängstigten Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland in den noch verbleibenden Wochen Ihrer Legislaturperiode, daß es Ihnen nicht mehr nur um Ankündigungen geht, sondern daß Sie bereit sind, eine vorsorgende Chemiepolitik politisch durchsetzen. Wie sagten Sie eben hier am Rednerpult? Ich möchte Ihre Formulierung übernehmen: die Menschen warten darauf, daß gehandelt wird. Nun handeln Sie auch, Herr Minister!
({7})