Marga Elser (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In jedem von uns schlummert
ein kleiner Robin Hood. Dass sich aber nun Sie, verehrte
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, heute zum Retter der Witwen und Waisen mit einer Aktuellen Stunde zur Pflegeversicherung hochstilisieren wollen,

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hat sicher auch seinen Grund darin, dass der Sheriff von
Nottingham hinter Ihnen her ist. 

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In diesem Zusammenhang wäre meine Frage an Sie,
was sich bei Ihnen in der Einschätzung seit dem 9. September vergangenen Jahres geändert hat. Sie erinnern
sich sicher, dass Sie damals zu ebendiesem Thema eine
ebenso unnötige Aktuelle Stunde veranstaltet haben.
Geändert hat sich für Sie, dass Sie damit nicht gerechnet
haben, dass wir das Sparpaket fast vollständig durchsetzen werden. Wir sind damit in der Konsolidierung der
Staatsfinanzen einen entscheidenden Schritt nach vorne
gekommen. Sie hatten uns diese Aufgabe freundlicherweise vererbt. Anstatt uns bei diesen Aufräumarbeiten
zu unterstützen, wie es Ihre Pflicht wäre, erschöpfen Sie
sich in Kritteleien und Aktuellen Stunden. 

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Um die finanzielle Situation der Pflegeversicherung,
meine Damen und Herren von der Opposition, müssen
Sie sich keine Sorgen machen. Wer behauptet, dass die
Pflegeversicherung gefährdet sei oder gar Auswirkungen
auf die soziale Sicherheit alter Menschen zu befürchten
seien, handelt grob fahrlässig. Es geht um hochgerechnet
400 Millionen DM Einnahmeverringerung, die auf die
Senkung des staatlichen Zuschusses bei den Beiträgen
der Arbeitslosenhilfeempfänger zurückzuführen ist. Sie
wissen genau, Herr Fink, dass diese Summe nie und
nimmer für die Aufnahme der Demenzkranken ausreichen wird. Wir sind dabei, dafür andere und bessere Lösungen zu finden. 

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Durch Ihre Panikmache werden gerade die alten, pflegebedürftigen Menschen und ihre Familien verunsichert
und verängstigt werden, denen Sie vorgeblich helfen
wollen. Aber das war auch schon bei Ihrer Rentenkampagne so zu beobachten; darin haben Sie Übung.

Ich erinnere Sie daran, dass es in der Kohl-Regierung
1997 sogar Überlegungen gegeben hat, der Pflegeversicherung einmal eben 4,5 Milliarden DM zu entziehen.
Die F.D.P., für die ein jeder seines Glückes Schmied ist,
wollte den Beitragssatz senken und hätte damit langfristig enorme Ausfälle in der Größenordnung von 3,6 Milliarden zu Lasten der Pflegekasse zu verantworten gehabt.

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Hier aber geht es um eine Veränderung in der Beitragsbemessung, die - das will ich Ihnen gerne zugestehen - auch uns schmerzt,

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aber als Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes unumgänglich war. Nicht zulässig ist jedoch, diese
400 Millionen DM als jährlichen Einnahmeausfall hochzurechnen.

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Diesen Fehler machen Sie. Zum einen wird auf Jahre
hinaus bei einem Beitragssatz von derzeit 1,7 Prozent
trotz dieser Einnahmeverluste ein Mittelbestand von
mehr als 8 Milliarden DM in der Pflegekasse sein. Zum


anderen gehen wir davon aus, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und unsere aktive Arbeitsmarktpolitik
dafür sorgen werden,

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dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen - das kann man
jetzt schon beobachten - kontinuierlich zurückgeht und
durch mehr Beschäftigung auch mehr Geld in die Pflegekasse kommt.

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Natürlich werden auch wir die demographische Entwicklung nicht aus den Augen lassen. Das haben wir
hier immer erklärt. Natürlich wird auch der finanzielle
Spielraum bei Leistungsverbesserungen begrenzt sein.
Aber daraus eine Gefahr für die soziale Lage alter pflegebedürftiger Menschen zu konstruieren, ist schon ein
starkes Stück Angstkampagne. Daraus resultieren dann
auch von Ihnen so gern zitierte irreführende Pressemeldungen wie zum Beispiel die im „Focus“, wo unter der
Überschrift „Vom Milliarden-Überschuss in die roten
Zahlen“ ein völlig falsches Bild gezeichnet wird.

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Bei dieser Gelegenheit abschließend noch der Hinweis, dass wir es waren, die in der 14. Legislaturperiode
für Änderungen und Klarstellungen von leistungsrechtlichen Vorschriften in der Pflegeversicherung gesorgt haben, die den Pflegebedürftigen und ihren Familien nun
wirklich zugute kommen.

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