Gansel (NA), 1977-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem sprechen, was auf der Tagesordnung steht, nämlich zum Entwurf eines

) Neunten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes. Aber erlauben Sie mir, daß ich nach den Ausführungen des Kollegen - es fällt mir schwer, Kollege zu sagen - Geisenhofer ein paar Bemerkungen mache.
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- Meine Damen und Herren, was soll die Aufregung? Ich bin der Auffassung, daß wir hier im Bundestag nicht anders reden sollten als in Versammlungen, im Wahlkampf und, wie man so schön sagt, draußen im Lande.
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Aber wenn das so verstanden wird, wie es der Kollege Geisenhofer hier vorexerziert hat, wenn eine solche Übereinstimmung zwischen Wahlkampfreden und parlamentarischen Reden besteht, dann kommt dabei nur der schlagende Beweis für die Unsachlichkeit Ihres Wahlkampfes heraus:
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Diffamierung, Beleidigung, Unterstellung, Verfälschung statt Argumente.
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Lassen Sie mich ein paar Fakten sagen. Der Kollege Geisenhofer hat davon gesprochen, daß durch diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung die Kriegsopfer Verluste in Höhe von 400 Millionen DM erleiden würden. Bei den Zuhörern und Zuschauern muß der Eindruck entstehen: Jetzt wird von unseren Kriegsopferrenten etwas abgestrichen.
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Wie ist die Realität? Die Realität ist, daß durch diesen Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, die Leistungen für unsere Kriegsopfer zum 1. Juli um 9,9 °/o angehoben werden sollen.
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Das bedeutet, daß wir 1977 412 Millionen DM mehr ausgeben werden als 1976, und das bedeutet, daß wir 1977 die Leistungen für Kriegsopfer im Zusammenhang mit anderen Veränderungen insgesamt um 650 Millionen DM auf 10,8 Milliarden DM steigern werden. Das ist die Realität, und alles andere ist falsch.
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Nun muß ich allerdings sagen: Im Grunde genommen sind solche Zahlen, solche Veränderungen und Verbesserungen - ich sage das eher selbstkritisch über den Stil unserer Arbeit als Parlamentarier unabhängig davon, ob das im Bund oder im Land ist - kein Grund, Regierung und Parlament besonders zuzujubeln; denn wir lösen mit diesen Anpassungen und Verbesserungen Verpflichtungen ein, die wir uns gesetzlich auferlegt haben. Wir erfüllen die Konsequenzen aus der Dynamisierung der Kriegsopferrenten und der gleichzeitigen Anpassung mit
den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, und wir erfüllen eine soziale und moralische Verpflichtung. Ich finde es nicht gut, wenn, wie das immer wieder geschieht, solche eigentlich selbstverständlichen Leistungen als ein Verdienst einzelner Parteien, Fraktionen, Abgeordneter besonders gefeiert werden.
Aber so selbstverständlich ist das doch alles nicht. Weil der Kollege Geisenhofer weit ausgeholt hat, gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick auf die Entwicklung; denn wir stellen immer wieder fest: in der Sozialpolitik ist nichts selbstverständlich, alles muß erkämpft und bezahlt werden. Wir unterscheiden uns im Engagement für einzelne Gruppen, und wir unterscheiden uns, so meine ich, auch in der Glaubwürdigkeit. Das wird der kurze Rückblick zeigen.
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Als die sozialliberale Koalition 1969 die Regierungsverantwortung übernahm, wurde ihr gerade in der Kriegsopferversorgung eine schwere Hypothek aufgebürdet; denn seit drei Jahren, seit 1966, waren die Renten nicht mehr erhöht worden. Das war eine Auswirkung der von der CDU/CSU verschuldeten Wirtschaftskrise. Sie erinnern sich an die Regierungserklärung Kiesingers, an das, was Ihr Parteifreund, Kollege, Kanzler damals hier als Bankrotterklärung vor dem Bundestag feststellen mußte. Auf Grund dieser verschuldeten Wirtschafts- und Finanzmisere des Bundes gab es noch manche Ungerechtigkeit in der Kriegsopferversorgung, z. B. in der Witwenversorgung.
Bundeskanzler Willy Brandt kündigte in seiner ersten Regierungserklärung die Anhebung und Dynamisierung der laufenden Renten sowie weitere strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung an. Damit wurde eine neue Ara in der Versorgung der Kriegsopfer und Hinterbliebenen eingeleitet.
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Mit dem 1. Januar 1970 - drei Monate nach Amtsantritt der Bundesregierung - wurden damals die Renten rückwirkend für die Beschädigten um 16 % und die Renten für die Witwen um 20 % erhöht. Am 1. Januar 1971 wurde dann endlich die regelmäßige Dynamisierung der Kriegsopferleistungen eingeführt. Das war das Werk der sozialliberalen Koalition. Sie hatten das 20 Jahre lang nicht fertiggebracht. Sie hatten nichts dagegen getan, daß die Kriegsopfer auf Krücken nach Bonn kommen mußten, um hier vor diesem Hause zu protestieren.
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Wir haben mit unserer Entscheidung damals langfristige finanzielle Verantwortung auf uns genommen. Wir tragen diese Verantwortung.
Wie war denn damals die Haltung der CDU/CSU, die ein Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit Ihrer Ausführungen von heute wirft? Sie hatten sich bis zum letzten Augenblick gegen eine Dynamisierung der Kriegsopferrenten gesträubt. In Ihrem sozial- politischen Regierungsprogramm für die damalige Legislaturperiode hatten Sie lediglich eine zweijäh1038 
rige Berichtspflicht der Bundesregierung über die
Möglichkeit einer Anpassung der Renten gefordert.
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Stellen Sie sich einmal vor, wie Sie, wenn wir diesen Ihren Vorschlag aufnähmen, reagieren würden, ja, reagieren müßten, wenn Sie eine Opposition wären.
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Nachdem Sie dieses Programm dann nicht verwirklichen konnten, haben Sie eine einjährige Berichtspflicht vorgeschlagen. An diesen Berichten wollten Sie festhalten.
Wir haben dagegen einen Rechtsanspruch geschaffen. Er hat dazu geführt, daß die Kriegsopferrenten in siebeneinhalb Jahren sozialliberaler Regierung neunmal angepaßt worden sind. Er hat dazu geführt, daß von 1969 bis 1977 die Kriegsopferrenten für die Beschädigten um 117,5 °/o und diejenigen für die Witwen um 134,5 °/o gestiegen sind. Jetzt kommen noch einmal 9,9 °/o hinzu. Das scheint Sie aber nicht zu interessieren, wie ich Ihrer Unruhe entnehme. Es ist ganz sinnvoll, dies zu erwähnen, denn wir mußten gestern erst im Ausschuß feststellen, daß einer Ihrer Kollegen überhaupt nicht wußte, daß die Kriegsopferrenten zum 1. Juli wieder erhöht werden sollen.
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Dieser Kollege ging davon aus, daß diese Renten zwei Jahre nicht erhöht würden. Bringen Sie sich doch erst einmal auf den Stand der Tatsachen, damit Sie mit etwas mehr moralischer Berechtigung die Empörten spielen können.
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In diesen sieben Jahren sind die Renten um 103,5 °/o gestiegen, während sich die Nettoentgelte der Arbeitnehmer nur um zwischen 70 und 90 °/o erhöht haben.
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Sind diese Kriegsopfer „Stiefkinder der sozialliberalen Koalition"? Die Gruppe in unserem Staat, für die wir die stärksten finanziellen Sonderleistungen erbracht haben, nennen Sie „Stiefkinder"? Sie werden die Aufregung auf unserer Seite verstehen, wenn Sie daran denken, wie sich sozialdemokratische Sozialpolitiker - wie der Kollege Pohle, wie der Kollege Bazille, wie der Kollege Höhmann, die alle selber Kriegsbeschädigte waren, wie Eugen Glombig oder auch unser Fraktionsvorsitzender - gerade für diese Gruppe eingesetzt haben. Herr Burger, Sie hören etwas nachdenklich zu. Sie wissen, daß dieses Engagement für diejenigen, denen ein furchtbarer Krieg und Verfolgung besondere Opfer abverlangt haben, unseren Kollegen und auch manchem Ihrer Kollegen
am Herzen gelegen hat. Aber Sie wissen auch, daß die Sozialpolitiker in den Unionsparteien immer nur dann Konjunktur hatten, wenn sie sich auf eine starke Sozialdemokratie stützen konnten. Das war übrigens schon so bei der Einführung der dynamischen bruttolohnbezogenen Rente im Jahre 1957. Wir haben in den Ausschußberatungen für ihre Einführung gesorgt.
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- Das ist Ihr gutes Recht, Herr Burger. Wenn es sachlich ist, dient das auch dem Weiterkommen auf diesem Gebiet, wie ich überhaupt meine, wir täten gut daran, auf Perspektive sachlich miteinander zu diskutieren.
Herr Franke hat einiges angesprochen. Ich glaube, daß es durchaus in dem Bereich der Sicherung der Altersversorgung Möglichkeiten gibt, miteinander sachlich ins Gespräch zu kommen. Nur, es hat dann keinen Zweck, wenn Unfehlbarkeit und Glaubwürdigkeit so für sich gepachtet werden, wie es Herr Franke gemacht hat.
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Es hat nämlich keinen Zweck, sich hier über sogenannte Privilegien im öffentlichen Dienst aufzuregen. Das wäre ein schöner Beitrag für eine Debatte, wenn es um das Dienstrecht für den öffentlichen Dienst ginge, Herr Franke. Es hat dann auch keinen Zweck, z. B. Herrn Geißler als Kronzeugen zu zitieren, der nur deshalb noch als Sozialminister tätig ist, obwohl er inzwischen Generalsekretär ist, weil er noch die Pensionsberechtigung als Minister erwerben muß. Er hätte ja zurücktreten können.
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Er wird doch gebraucht in Ihrer Partei. Sie brauchen doch einen Generalsekretär. Und als Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz ist er sowieso nicht hier, um seine Position zu vertreten.
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