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Preusker (NA), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß als federführender Ausschuß nur der Ausschuß für Wirtschaftspolitik in Frage kommen kann. da es sich um die Ratifikation eines Vertrages handelt, bei dem nur noch die materiellen Fragen geprüft zu werden brauchen.
({0})
Es handelt sich nicht mehr um Einzelheiten.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Bericht gehört. Ich bitte diejenigen, die etwa gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß noch das Wort zu Erklärungen wünschen, sich zu melden. Eine Diskussion findet bekanntlich nicht statt. - Das ist nicht der Fall.
Damit kann ich zur Abstimmung übergehen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wir kommen zur Beratung der Drucksache Nr. 2501:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Hoogen.
Hoogen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen die Drucksache Nr. 2501 vor. - Am 15. Juni hat der Bundestag beschlossen, das Gesetz über die Gewerbesteuer abzuändern. Auf Vorschlag der Regierung hat der Bundestag dem § 3 Ziffer 8 des Gewerbesteuergesetzes die Worte „und die einzelne Vereinigung körperschaftsteuerfrei ist" hinzugefügt. Mit dieser Hinzufügung hat es folgende Bewandtnis. Der Bundestag hat versucht, die Bestimmungen über Steuerfreiheit im Körperschaftsteuergesetz und im Gewerbesteuergesetz aufeinander abzustimmen. Der Bundesrat ist der Meinung gewesen, daß das in diesem Falle fehl am Platze ist, weil die eine Bestimmung von Genossenschaften und die andere von Vereinigungen spricht. Der Vermittlungsausschuß ist der Meinung, daß diese Beanstandung des Bundesrats zutreffend ist, und schlägt Ihnen infolgedessen vor, die in der Sitzung des Bundestages am 15. Juni 1951 hinzugefügten Worte, die ich bereits eben erwähnte, nämlich „und die einzelne Vereinigung körperschaftsteuerfrei ist", wiederum zu streichen.
Weiterhin hat der Vermittlungsausschuß beantragt, dem Gesetz über die Änderung der Gewerbesteuer auch die hier im Hause bereits bekannte übliche sogenannte Berlin-Klausel hinzuzufügen. Das ist in der Drucksache, die Ihnen vorliegt, in Ziffer 2 geschehen. Die Klausel ist Ihnen bekannt. Namens des Vermittlungsausschusses habe ich Sie zu bitten, der Drucksache Nr. 2501 in den Ziffern 1 und 2 Ihre Zustimmung zu geben.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freidhof.
Freidhof (NA), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit -und die seit langem feststehende Tatsache, daß der heutige Tag der letzte Tag vor den Ferien ist, beschränke ich mich darauf, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion eine kurze Erklärung abzugeben. Obwohl das Gesetz Mängel enthält und uns keineswegs befriedigt, haben wir keine Abänderungsanträge gestellt. Wir werden vielmehr diesem Gesetz zustimmen, damit die Auszahlung möglichst rasch erfolgen kann. Wir behalten uns jedoch vor, bei der Wiedereröffnung des Bundestags nach den
Ferien auf dieses Gesetz zurückzukommen, um zu versuchen, das, was wir wünschen, in dieses Gesetz hineinzubringen.
Ich darf noch eine Bemerkung an die Regierung richten.
({0}) -Vielleicht liest sie es nach! - Bei diesem und bei anderen Gesetzen haben wir ständig unter Zeitnot gelitten. Was dieses Gesetz bringen sollte, ist seit zwei Monaten in der Öffentlichkeit bekannt. Wir haben es erst gestern morgen auf den Tisch des Hauses gelegt bekommen. Dadurch kamen wir in Zeitdruck und waren nicht mehr in der Lage, das Gesetz so zu beraten, wie es notwendig gewesen wäre. Außerdem ist uns glaubwürdig mitgeteilt worden, daß dieses Gesetz 8 Tage lang im Bundeskanzleramt liegengeblieben ist, bis es dem Bundestag zugeleitet worden ist.
({1})
Ich möchte von dieser Stelle aus an die Regierung die dringende Bitte richten, Gesetzesvorlagen dem Bundestage so rechtzeitig zuzuleiten, daß sie auch richtig beraten werden können.
({2})
Ein Zustand wie der von uns gerügte ist auf die Dauer unmöglich, und wir wünschen, daß sich die Regierung gegenüber dem Parlament an eine bessere Arbeit gewöhnt.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
({0})
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 164. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Renner (NA), 1951-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien Sie unbesorgt: wegen der erbärmlichen zehn Pfennig, die Sie hier pro Tag zu geben gewillt sind, werde ich nicht allzu lange reden. 
({0})
Ich überlasse es den Sozialberechtigten draußen, Ihnen die Antwort zu geben. Wie sie über Ihre Sozialpolitik denken, das habe ich Ihnen ja gestern zu beweisen versucht,
({1})
und zwar an Hand eines Briefes der Kreisleitung Frankfurt der Vereinigung der Kriegsbeschädigten. Das sind ja keine Kommunisten, wie Sie wohl zugeben müssen.
Also gestatten Sie mir einige Feststellungen. Wir haben gestern mit Rücksicht auf die große Spanne, die tatsächlich zwischen den Leistungen der gesamten Sozialversicherung einschließlich der Kriegsopferversorgung und der Arbeitslosenversicherung und -fürsorge und den Lebenshaltungskosten klafft, den Antrag gestellt, alle derzeit gewährten und laufenden Renten um 30 % zu erhöhen. Die Koalitionsparteien und die bürgerliche Mehrheit dieses Hauses haben den Antrag abgelehnt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich der Stimme enthalten. Aber ich habe nur noch eine Frage zu stellen, um eine Erklärung, um eine Aufklärung zu bitten. Was bedeutet die Formulierung im § 1 Abs. 1 Ziffer 4 „Unterstützungen der Arbeitslosenfürsorge"? Bin ich recht im Bilde, wenn ich annehme, daß nur die Bezieher von Arbeitslosenfürsorge diese 3 DM zusätzlich bekommen sollen und nicht die Bezieher von Arbeitslosenversicherung? - Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Ich bin der Auffassung, daß, wenn damit nur die Unterstützungsempfänger gemeint sind, dieses Gesetz noch katastrophaler und noch minderwertiger wird, als es sowieso schon ist.

({2})
Wir werden diesem Gesetz nicht widersprechen. Wir enthalten uns bei der Abstimmung der Stimme. Aber wir geben in dieser letzten Minute vor den großen Ferien die Versicherung ab, daß wir die sechs Wochen Ferien dazu benutzen werden, um den Personenkreis der Kriegsopfer, Sozialrentner und überhaupt aller Sozialberechtigten gebührend aufzuklären über die Hintergründe der volksfeindlichen Politik der Adenauer-Regierung und diese ihre Methode, die darin besteht, daß Sie sie mit Hungerrenten abspeisen, während Sie auf der anderen Seite Milliarden hinauswerfen, um die Kriegsvorbereitungen zu finanzieren.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist damit geschlossen.
Ich rufe nunmehr auf § 1, ({0})
§ 2,- § 3,-§ 4,-§ 5,-§6,-§7,-§ 8,§ 9, - § 10, - § 11, - § 12, - § 13, - Einleitung
und Überschrift. - Das Wort ist nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
({1})
- Das Wort hat der Abgeordnete Renner. ({2})
Renner (NA), 1951-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte den Herrn Berichterstatter gebeten, doch einmal ganz kurz Auskunft darüber zu geben, was mit der Ziffer 4 gemeint ist, ob die 3 Mark tatsächlich nur an die Unterstützungsempfänger aus der Arbeitslosenfürsorge oder an die Empfänger von Arbeitslosenversicherungsbezügen gezahlt werden sollen.
({0})
- Ich hätte darauf gern eine öffentliche Antwort, da CDU-Zeitungen gestern geschrieben haben, daß die Erwerbslosen schlechthin diese 3 Mark bekämen. Nun, keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich stelle also hier fest, daß Sie nur einem verschwindend kleinen Teil der Erwerbslosen die 3 Mark, diese erbärmlichen 10 Pfennig pro Tag, bewilligen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich bin gefragt worden, ob der Abstimmung die Ausschußfassung zugrunde gelegen habe. Jeder Abstimmung in der
zweiten Beratung liegt zunächst die Ausschußfassung zugrunde, und es wird dann lediglich über die Abänderungsanträge abgestimmt. Also der voraufgegangenen Abstimmung in zweiter Lesung lag die Ausschußfassung zugrunde.
Ich rufe nun in dritter Beratung auf: § 1, - § 2, -§3,-§4,-§ 5,-§6- ich glaube, ich kann es summarisch machen: bis § 13, - Einleitung und Überschrift.. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen und damit verabschiedet.
Meine Damen und Herren, ich habe noch einiges bekanntzugeben. Die CDU-Fraktion teilt mit, daß sie im unmittelbaren Anschluß an die Plenarsitzung eine Fraktionssitzung abhält.
Die für heute angesetzte Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität fällt aus. Die für morgen, Freitag, den 13. Juli 1951, 9 Uhr 30 angesetzte Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität findet statt.
Der Unterausschuß Kriegsgefangene des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten versammelt sich heute, Donnerstag, 18 Uhr 30.
Die Sitzung des Ausschusses für Jugendfürsorge fällt aus.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung und zugleich am Ende des zweiten Jahres unserer gesetzgeberischen Tätigkeit. Ich will dazu keine langen Bemerkungen machen. Aber ich glaube doch, feststellen zu dürfen, daß diese zwei Jahre den Bundestag, dieses deutsche Parlament, in besonderem Maße in Anspruch genommen haben. Denn er stand vor der Aufgabe, die Wachstumsphasen einer neuen Staatsentwicklung in einem solchen Maße zusammenzudrängen, daß sich daraus für ihn eine unvergleichliche Fülle gesetzgeberischer Arbeiten und die mühevolle Notwendigkeit ihrer ungewöhnlichen Beschleunigung ergeben hat. Infolgedessen, glaube ich, ist diese Pause von sechs Wochen, in die wir jetzt eintreten, eine wohlverdiente Pause. So darf ich denen, für die diese Pause wirkliche Ferien sein werden - wenn das auch vielleicht die wenigsten sein werden -, aber auch denen, die in ihrem Beruf arbeiten oder sonstige Pflichten zu erfüllen haben, und nicht zuletzt denen, die diese Pause der Wiederherstellung ihrer Gesundheit widmen, einen guten Verlauf der Ferien wünschen.
({0})
Ich darf sodann die nächste Sitzung, die 162. Sitzung des Deutschen Bundestages, voraussichtlich für die zweite Septemberwoche einberufen. Der genaue Termin wird den Mitgliedern des Hauses noch bekanntgegeben werden, wenn der Beschluß des Ältestenrates vorliegt. Ich schließe die 161. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 162. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich wünsche Ihnen allen, daß die Zeit der Erholung während der Sitzungspause des Parlaments - soweit Sie sie haben konnten - Ihnen Kraft und Freudigkeit für die großen Aufgaben gegeben hat, die uns auch künftighin im Dienst unseres Staates und Volkes gestellt werden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich der Tatsache zu gedenken,
({0})
daß am 21. Juli nach einer Operation in der Bonner Universitätsklinik der Abgeordnete des Deutschen Bundestags Herr Dr. Wilhelm Hamacher im Alter von 68 Jahren verstorben ist. Herr Dr. Hamacher ist 1883 in Troisdorf geboren. Er hat an den Universitäten in Bonn und Münster Geschichte, Erdkunde und klassische Sprachen studiert. 1920 übernahm er die Leitung des Generalsekretariats der Zentrumspartei und war daneben von 1926 bis 1933 Vertreter der Rheinprovinz beim Reichsrat. Nach dem Zusammenbruch hat er mit Gesinnungsfreunden die Zentrumspartei wieder ins Leben gerufen, deren Vorsitz ihm zeitweise übertragen war. Er ist Kultusminister in Nordrhein-Westfalen gewesen. In der ersten Wahl zum Deutschen Bundestag wurde er über die Ergänzungsliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gewählt. Er war Mitglied des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, des Ausschusses für Berlin, des Ausschusses für Kulturpolitik, des Unterausschusses für Schulwesen und des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung. Ich glaube, in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich sage, daß wir die Persönlichkeit und die Tätigkeit unseres Kollegen Hamacher in dankbarer und ehrender Erinnerung behalten werden. - Sie haben sich zu seinen Ehren von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der entschuldigten Abgeordneten.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Sie haben gehört, daß beantragt worden ist, diesen Punkt der Tagesordnung ohne Aussprache zu erledigen und den Entwurf dem Ausschuß für Arbeit als federführendem Ausschuß und zur Mitbehandlung dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
({0})
-Mitberatend auch an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, wird beantragt.
({1})
- Der Ausschuß für Sozialpolitik ist dann der vierte Ausschuß, der beteiligt wird.
Herr Abgeordneter Sabel, bitte! - Meine Damen und Herren, bald rechtfertigt sich unsere Sitzung durch die Geschäftsordnungsdebatte.
tenhagen (schriftführer), 1951-09-13:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Frühwald und Walter. Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: für eine Woche wegen dienstlicher Inanspruchnahme der Abgeordnete Kalbfell, für zwei Wochen aus dem gleichen Grunde der Abgeordnete Dr. Reismann, für drei Wochen die Abgeordneten Zühlke, Kuhlemann, Dr. Preller, Frau Döhring, für etwa drei Wochen wegen Krankheit der Abgeordnete Dr. Veit und für vier Wochen wegen Krankheit die Abgeordneten Aumer und Fischer. Entschuldigt sind die Abgeordneten Frau Dr. Weber ({0}), Junglas, Dr. Dresbach, Lohmüller, Dr. Pünder, Jahn, Raestrup, Dr. Schmidt ({1}), Wönner, Dr. Luchtenberg, Dr. Kather, Bauereisen, Dr. Greve, Dr. Reif, Brandt, Reimann, Niebergall, Paul ({2}), Agatz, Löbe, Neumann, Cramer, Margulies und Dr. Dorls.
scharnberg (NA), 1951-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP erlaube ich mir, zu beantragen, die Punkte 7 a bis e, betreffend Besoldungsrecht, Pensionen usw., und 15, betreffend Sicherung des Kohlenbedarfs, von der Tagesordnung abzusetzen. Zu den Fragen, die unter den Ziffern 7 a bis e behandelt werden sollen, schweben noch Verhandlungen zwischen der Regierung und den Fraktionen. Zur Besprechung des Punktes 15 ist die Anwesenheit von Professor Erhard notwendig. Herr Professor Erhard ist aber auf Einladung des türkischen Wirtschaftsministers heute in die Türkei geflogen und kann infolgedessen nicht hier sein.
({0})
Wir möchten bitten, daß die Behandlung dieses Punktes zurückgestellt wird, bis Professor Erhard selbst hier ist.
({1})
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Wellhausen! Der Herr Kollege Mellies spricht zuerst.
({0})
mellies (NA), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Wir glauben, daß es nicht gut verantwortet werden kann, wenn Punkt 7 heute von der Tagesordnung

({0})
abgesetzt wird. Die Verhandlungen über diese Fragen haben lange genug gedauert, und wir haben wohl alle das Empfinden gehabt, daß der Schwebezustand, wie er sich seit Anfang dieses Jahres entwickelt hat, alles andere als glücklich gewesen ist. Wir glauben, daß genügend Zeit war, diese Fragen auch innerhalb der Koalition zu klären. Wir bitten dringend, die erste Lesung heute vorzunehmen, damit die Arbeit in den Ausschüssen unverzüglich aufgenommen werden kann.
Ebenso glauben wir, daß der Punkt 15 angesichts der gesamten Lage doch wohl nicht abgesetzt werden kann. Es ist uns leider nicht mitgeteilt worden, wann der Herr Wirtschaftsminister wieder zur Verfügung steht. Aber es ist doch ein unmöglicher Zustand, daß die dringendsten Anliegen der Bevölkerung in diesem Hause nicht behandelt werden können, weil zufällig ein Minister einmal ins Ausland fliegen muß.
({1})
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Zunächst Herr Abgeordneter Renner, dann Herr Abgeordneter Dr. Etzel! - Wir können leider nicht zwei Herren gleichzeitig sprechen lassen.
({0})
renner (NA), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Bemerkungen des Herrn Vorredners nur einiges hinzuzufügen. An und für sich hätten wir gar nichts dagegen einzuwenden, wenn der Herr Minister für dauernd in der Türkei bliebe.
({0})
Aber wir sind der Meinung, daß es doch mindestens bis zum kommenden Dienstag möglich sein muß, einen kompetenten Mann aus dem Ministerium zu finden, der dem Bundestag darüber Auskunft geben kann, wie es während des Winters mit der Versorgung unserer Bevölkerung mit Hausbrand werden soll und wie die Versorgung unserer Friedensindustrie gesichert werden kann. Ich bitte also, ehe abgestimmt wird, zu klären, ob dieser Punkt der Tagesordnung am kommenden Dienstag beraten werden kann.
Zu dem Antrag, den Punkt 7 von der Tagesordnung abzusetzen, kann man den Herren der Regierungskoalition nur eins sagen: Hoffentlich danken Ihnen die Altpensionäre, die man so lange an der Nase herumgeführt hat, bei passender Gelegenheit gebührend für diese Politik bewußter Verschleppung der Erfüllung ihrer berechtigten Ansprüche.
Ich beantrage, daß vor der Abstimmung geklärt wird, ob der Punkt 15 der heutigen Tagesordnung am kommenden Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Herr Abgeordneter Renner, nach meiner Überzeugung treibt in diesen Hause niemand eine Politik bewußter Verschleppung.
({0})
Ich möchte die neue Tagungsperiode nicht gleich mit einem Ordnungsruf für Sie beginnen und beschränke mich darum auf diesen Hinweis.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
etzel (NA), 1951-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde bitte ich dringend, den Punkt 7 nicht von der Tagesordnung abzusetzen. Seit einem halben
Jahr geht das Frage- und Antwortspiel unentwegt hin und her. Seit einem halben Jahr wird in der öffentlichen Diskussion die Notwendigkeit einer Anpassung der Bezüge der aktiven Beamten, der Ruhestandsbeamten und der Hinterbliebenen an das veränderte Preisgefüge erörtert und von der überwiegenden Mehrheit der parlamentarischpolitischen Kreise und der öffentlichen Meinung bejaht. Der Bundestag hat - außer dem Sprecher der größten Koalitionspartei - am 25. April durchaus positiv zu der Frage der Einbeziehung der Altpensionäre und der Althinterbliebenen Stellung genommen, und die Bundesregierung hat sich am 8. Mai für die einheitliche Behandlung der aktiven und der pensionierten Beamten sowie der Hinterbliebenen ausgesprochen, am 13. Juni dann allerdings ihren Beschluß wieder abgeschwächt.
Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat am 17. Juli die Vorwegbewilligung von Vorschußzahlungen auf eine 20%ige Erhöhung der Bezüge der aktiven Beamten mit der ausdrücklichen Begründung abgelehnt, daß die Gesetzesvorlage der Bundesregierung nicht auch eine Erhöhung für die Pensionäre vorsehe.
({0})
Inzwischen haben einzelne Länder, wie Bremen, Nordrhein-Westfalen und das arme Niedersachsen, gehandelt und das Notwendige getan. Inzwischen sind auch die Sozialrenten angepaßt worden. Die Löhne der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft konnten mit dem erhöhten Preisniveau in Einklang gehalten werden. Nur die Beamten, Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen müssen auf die gesetzliche Neuordnung ihrer Bezüge warten. Die lange dauernde Ungewißheit - ({1})
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Herr Abgeordneter Dr. Etzel, wir sind augenblicklich in der Debatte zur Tagesordnung. Ich bitte, keine Sachdebatte zu eröffnen.
etzel (NA), 1951-09-13:
Die lange dauernde Ungewißheit und die ständig wechselnden Meldungen über das Problem und seine Lösung haben große Unruhe und Sorge in den betroffenen Kreisen ausgelöst. Nicht nur aus staatspolitischen, sondern auch aus menschlichen Erwägungen ist es notwendig, nun endlich zu handeln und nicht nur auf verwaltungsmäßigem Wege, sondern durch die Gesetzgebung selbst die notwendige Regelung zu treffen. Jede weitere Verzögerung wirkt zersetzend und zermürbend. Die Lage ist verworren und verfahren genug, so daß nun der Bundestag mit einem klaren gesetzgeberischen Entschluß die Fäden, die allzu sehr verschlungen sind, entwirren muß.
({0})
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren, darf ich zunächst die Regelung hinsichtlich des Punktes 15 der Tagesordnung vorwegnehmen. Ich habe die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Renner so verstanden, daß er mit einer Verschiebung auf Dienstag einverstanden sein würde.
({0})
Will die Bundesregierung eine Erklärung dazu abgeben, ob Dienstag eine Auskunft gegeben werden kann?
kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, die Versicherung geben zu dürfen, daß die Bundesregierung, d. h. der Bundeswirtschaftsminister selbstverständlich am Dienstag zu Punkt 15 der heutigen Tagesordnung, dem Antrag der KPD, Rede und Antwort stehen wird.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Darf ich unterstellen, daß das Haus mit einer Verschiebung dieses Punktes auf den Dienstag einverstanden ist?
({0})
- Die SPD ist nicht einverstanden. Ich bitte die Damen und Herren, die für eine Verschiebung dieses Punktes auf den Dienstag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Punkt ist für heute abgesetzt und auf die Tagesordnung des Dienstags gesetzt worden.
Zum Punkt 7 der Tagesordnung liegt der Antrag vor, diesen Punkt heute abzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Absetzung sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({1})
- Das erste war die Mehrheit; die Absetzung ist erfolgt.
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 ({2}).
sabel (NA), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, daß es sich hier um die Verwendung der Mittel aus der Arbeitslosenversicherung handelt. Ich glaube nicht, daß es der Sache förderlich ist, wenn wir nun eine Reihe von Ausschüssen mit der Arbeit beauftragen, sondern ich persönlich bin der Meinung, daß wir die Dinge in zwei Ausschüssen ausreichend diskutieren könnten. Wir müssen den Haushaltsausschuß wegen des § 2 hinzuziehen; im übrigen bitte ich doch, hier Maß zu halten.
({0})
wellhausen (NA), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Ich bin in der unangenehmen Lage, einen weiteren Wunsch der Koalitionsparteien hinsichtlich der Tagesordnung vorbringen zu müssen. Dieser Wunsch bezieht sich auf Punkt 9 der Tagesordnung. Die dazugehörige Drucksache Nr. 2533 ist gestern in die Fächer der Abgeordneten gelegt worden. Gestern war Feiertag; es war unmöglich, die Fraktionen über diese Drucksache beraten zu lassen. Ich stelle daher in erster Linie den Antrag, diesen Gesetzentwurf ohne Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Sofern Sie sich dazu nicht entschließen können, muß ich leider den Antrag stellen, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Herr Abgeordneter Mellies, bitte!