Gudrun Kopp (NA), 2009-07-02:
Um die Energiekosten nachhaltig zu senken und mehr

Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen, gilt es, vor
allem die wettbewerblichen Strukturen zu verbessern und
eine strikte Missbrauchsaufsicht zu etablieren. Genau
hier muss eine verantwortungsvolle Politik ansetzen.

Die FDP hat in ihrem Antrag eine ganze Reihe von
Stellschrauben genannt, die dazu beitragen können. Da
der schwarz-roten Koalition aber nach wie vor ein konsistentes energiepolitisches Programm und damit eine
nachhaltige Strategie fehlt, kommt auch die Entwicklung
des Strommarktwettbewerbs nicht voran. Dabei ist es
wichtig, gerade jetzt die Weichen zu stellen, damit Energie auch in zehn Jahren noch bezahlbar und sicher ist.
Die Voraussetzungen sind zum Teil gut: Inzwischen
herrscht ein parteiübergreifender Konsens über den Vorschlag der FDP, eine gemeinsame deutschlandweite
Regelzone zu etablieren. Damit könnten Kosten in
dreistelliger Millionenhöhe gespart und der Wettbewerb
im Regelenergiemarkt verbessert werden. Doch die
schwarz-rote Regierung zaudert. Auch über zehn Jahre
nach der Marktöffnung haben wir noch immer zersplitterte Marktgebiete, und Gas kann nicht deutschlandweit
an der Börse gehandelt werden. Den Gaskunden bleibt
ein echter Preiswettbewerb dadurch verschlossen. Ein
weiteres Beispiel: Wo bleibt eine effektivere Aufsicht über
die deutsche Strombörse? Dazu könnte eine unabhängige
Marktbeobachtungsstelle geschaffen werden, die durch
neue Analyseinstrumente bereits während des Handelsvorgangs Manipulationen aufdecken kann.

Das Risiko dieses Stillstands ist beträchtlich und erhöht sich weiter, je länger die Bundesregierung im
Nichtstun verweilt - das kann am Ende für die Bürger zu
einem teuren Vergnügen werden. Diese Woche hätte eigentlich das CCS-Gesetz zur Abstimmung stehen sollen.
Koalitions- und fraktionsinterne Streitigkeiten sorgen
stattdessen dafür, dass Deutschland bei dieser wichtigen
Zukunftstechnologie den Anschluss verliert. Zugleich riskiert Deutschland nicht nur das Verfehlen seiner Klimaschutzziele, sondern stellt auch die weitere CO2-ärmere
Nutzung der Kohle infrage. Viele Unternehmen stehen
nun vor völliger Planungsunsicherheit. Wer will, dass
Deutschland jedoch weiter aus der Kernenergie aussteigen und gleichzeitig vor allem Gas für neue Kraftwerke
einsetzen soll, der wird sich gleich zwei Probleme einhandeln: erstens eine Verknappung des Energieangebots
mit preistreibendem Effekt und zweitens eine steigende
Abhängigkeit vom russischen Gas. Erneuerbare Energien werden in der Grundlast noch keinen Ausgleich bereitstellen können. Denn für eine sichere Versorgung
zählt nicht nur die Menge an erzeugten Strom, sondern
die sichere Verfügbarkeit zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Alles andere sind gefährliche grüne Wunschträume. Eine
noch größere Abhängigkeit von Russland kann ebenfalls
nicht unser Ziel sein. Wir treten dafür ein, dass Deutschland auch in Zukunft seine Versorgung mit grundlastfähigem Strom in größtmöglicher Unabhängigkeit
organisiert. Klimaschutz zu vertretbaren Kosten bei
gleichzeitiger Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
ist noch auf längere Frist nur mit der Kernenergie und
nicht gegen sie zu erreichen.
Vor dem Weg, den die Fraktion Die Linke begehen
will, um die Probleme auf dem Strommarkt zu beheben,
kann ich nur warnen. Die in dem Antrag formulierten
Schritte führen quasi in eine Verstaatlichung. Anstatt die
Ursachen des Problems zu beheben, nämlich den fehlenden Wettbewerb bei der Stromproduktion, will die Linke
an den Symptomen kurieren. Die vorgeschlagene Rückkehr zu einer Strompreisaufsicht bei den Ländern mag
populär sein, eine Lösung für das Preisproblem ist sie
keinesfalls. Die Strompreisaufsicht würde uns zurück in
den Zustand vor der Liberalisierung katapultieren. Genau diese Aufsicht hat es nicht verhindern können, dass
die Strompreise in Deutschland zu Beginn der Liberalisierung zu den höchsten Europas zählten. Die Kontrolleure bei den Ländern waren den kontrollierten Unternehmen vom Wissensstand jederzeit unterlegen. Das
Ganze war nichts anderes als ineffiziente Basarökonomie. Für den Wettbewerb käme die Rückkehr zur Preisaufsicht einer Katastrophe gleich. Neue Stromanbieter
und Händler würden zusammen mit den von ihnen geschaffenen Arbeitsplätzen wieder vom Markt gefegt. Das
Recht des Verbrauchers, sich seinen Stromanbieter auszusuchen, wäre bei einem Einheitspreis Makulatur. Der
gesamte Energiehandel würde gegen die Wand gefahren.
Denn steigen die Erzeugerpreise infolge von Preissteigerungen auf dem Markt für CO2-Zertifikate, so müsste der
Stromhandel im Einkauf höhere Preise zahlen, könnte
aber diese Preissteigerungen nicht mehr an die Endkunden weitergeben. Das heißt, die Stromhändler würden
hohe Verluste aufhäufen. Damit würde genau die Situation erzeugt, die in Kalifornien zum Zusammenbruch der
Stromversorgung geführt hat.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist dafür, dass Marktmacht dort, wo sie von marktbeherrschenden Unternehmen ausgeübt wird, effektiv kontrolliert wird und gegen
Missbrauch durch das Kartellamt oder die EU-Kommission streng vorgegangen wird. Wichtige Handelseinrichtungen wie die Strombörse EEX müssen mit Aufsichtssystemen gekoppelt werden, die Preismanipulation
verhindern können. Deshalb fordern wir eine Marktbeobachtungsstelle, die in der Lage ist, die Handelsprozesse an der Börse zu überwachen und einem Manipulationsverdacht sofort nachzugehen. Die Handelsteilnehmer
als solche zu beschränken, bringt dagegen nichts. Damit
wird nur Handelsliquidität vom Markt genommen. Der
Handel über zukünftige Preise ist aufgrund der erforderlichen Prognosen immer spekulativ, egal wer an diesem
Handel beteiligt ist.

Die FDP ist für eine deutliche Entlastung der Bürger
von den Energiekosten. In den letzten Jahren haben sich
die Energiepreise für private Haushalte und auch Teile
der deutschen Wirtschaft erheblich erhöht - für viele in
einem kaum mehr verkraftbaren Maß. Im Gegensatz zu
den eilig zusammengeschusterten Forderungen von
Bündnis 90/Die Grünen, die höchstens populistische Allgemeinplätze bedienen, setzen wir Liberalen auf konstruktive ordnungspolitische Vorschläge, um die berechtigten Anliegen der Bevölkerung in der Energiepolitik
voranzubringen. Und da ist die Senkung der staatlichen
Zusatzlasten durch das Zurückdrehen der Steuerschraube der richtige Weg. Die FDP fordert eine AbsenZu Protokoll gegebene Reden

kung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent
auf 7 Prozent. Dies bringt mehr Netto für alle Verbraucher, für Familien, aber auch für die Wirtschaft. Die
Dinge des täglichen Bedarfs sollten für die Mitte der Gesellschaft erschwinglich werden. Mobilität, das Heizen
und der Strom dürfen kein Luxus werden. Deshalb setzen
wir bei dem größten Preistreiber an, dem Staat. Denn
40 Prozent der Stromrechnung eines durchschnittlichen
Haushalts sind staatlich veranlasst. Der Spritpreis besteht sogar zu fast zwei Dritteln aus Steuern. Dabei wird
Umsatzsteuer nicht nur auf den Nettopreis des Kraftstoffs
erhoben, sondern auch auf die darauf zu entrichtende
Mineralölsteuer. Jede Preisrunde spült dem Finanzminister mehr Geld in die Kasse. Den Empfängern von
Sozialleistungen über Sozialtarife die in der Stromrechnung verborgenen staatlichen Lasten abzunehmen, kann
nicht Aufgabe der Mehrheit der Stromkunden sein. Die
deutschen Bürger zahlen bereits heute durch eine verfehlte Steuerpolitik ohnehin zu viel Steuern. Die gegenwärtige Besteuerung von Energie ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland nicht nur eine Steuerreform,
sondern ebenso eine umfassende Strukturreform seiner
Steuern braucht.

Darüber hinaus aber lassen sich die Wettbewerbsprobleme auf den deutschen Strom- und Gasmärkten nicht
mit einfachen Parolen à la Zerschlagung oder Ähnlichem
wegdiskutieren. Hier sind verbesserte ordnungspolitische Rahmenbedingungen gefragt. Wir schlagen vor,
eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Netzebene allenfalls als Ultima Ratio vorzusehen, stattdessen aber die
wirklichen Probleme in Angriff zu nehmen. Eine gemeinsame „Netz AG“, in der die Übertragungsnetze der großen EVU gebündelt würden in einer unabhängigen Gesellschaft, wäre hinreichend unabhängig, ohne die
verfassungsmäßigen Probleme einer Enteignung aufzuwerfen.

Die effektivste Art, die eigene Energierechnung zu
senken, bleibt das Energiesparen. Wir unterstützen alle
Ansätze für eine bessere Energieberatung, allerdings
nicht als Zwangsberatung, denn die ist wenig effektiv.
Produzenten und Handel haben es in der Hand, den
Energiespareffekt zu einem Verkaufsargument zu machen. In vielen Fällen amortisieren sich Mehrkosten bei
der Anschaffung durch die Energieersparnis. Abzulehnen
sind dagegen planwirtschaftliche Gängelungen, wie sie
die Bundesregierung mit dem ersten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes vorgelegt hatte. Inzwischen hat die
Bundesregierung nicht nur den eigenen Gesetzentwurf
wieder kassiert, sondern die Umsetzung des Gesetzes
insgesamt ad acta gelegt - und das, obwohl die EURichtlinie längst hätte umgesetzt werden müssen.