Schwörer (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach langen Verhandlungen ist am 12. Juni 1985 der Beitritt von Portugal und Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet worden, und damit ist die Süderweiterung der Gemeinschaft zustande gekommen. Politisch, wirtschaftlich und kulturell sind Portugal und Spanien bereits heute mit den Ländern der Gemeinschaft verbunden; der volle Beitritt ist deshalb eine nötige Konsequenz.
Die Mitgliedschaft Portugals und Spaniens bedeutet nicht nur eine Vergrößerung der Bevölkerungszahl um 50 Millionen auf nunmehr 320 Millionen Menschen, auch nicht nur eine Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven in einem großen Produktions-, Investitions- und Absatzmarkt; diese Erweiterung hat vor allem eine politische Dimension, nämlich die Fortführung der politischen Einigung der Demokratien Europas.
Vor allem aus diesem Grunde hat die Bundesregierung, besonders Bundeskanzler Helmut Kohl, den Beitrittsprozeß von Anfang an unterstützt. Besonders seinen Bemühungen bei Frankreichs Staatspräsident Mitterrand gebührt höchstes Lob. Der Kanzler handelte, denn Portugal und Spanien gehören zu Europa, weil sie einen wesentlichen Teil der europäischen Kultur verkörpern. Sie gehören zu Europa, weil das atlantische Bündnis einen starken europäischen Eckpfeiler braucht, wenn Europas Gewicht in Fragen des Friedens, der Sicherheit und der Abrüstung zunehmen soll. Sie gehören zu Europa, weil das Europa der Zwölf in der Welt ein stärkeres Gewicht haben wird als das der Zehn, vor allem dadurch, daß Portugal und Spanien für Europa ein wichtiges Verbindungsglied zum südamerikanischen Kontinent sein werden. Das Dreieck Europa/USA/Lateinamerika wird ein wesentlicher Faktor der Stabilität und des Friedens in der Welt sein können. Sie gehören schließlich zu Europa, weil ein vereinigtes Europa auch eine Voraussetzung für die Lösung der Deutschlandfrage im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung darstellt.
Hier und da hörte man von dem „Schock des Beitritts". Zweifellos bringt der EG-Beitritt Portugals und Spaniens für die Gemeinschaft Probleme, aber er bringt auch neue Chancen. Spanien und im besonderen Portugal haben einen großen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Nachholbedarf. Das ProKopf-Einkommen der Beitrittsländer liegt bei Portugal bei einem Viertel und bei Spanien bei der Hälfte des EG-Durchschnitts. Die Inflationsraten belasten beide Volkswirtschaften, Portugal z. B. mit fast 30 %, Spanien mit über 11 % gegenüber einem EG-Durchschnitt von 5,1 %. Eine hohe Arbeitslosenquote mit wachsender Tendenz lastet auf beiden Ländern: 28,9 % in Portugal und 19,6 % in Spanien gegenüber 11 % im Gemeinschaftsdurchschnitt. Die Beitrittsländer haben noch einen hohen Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft; in Portugal sind es noch fast 30 %, in Spanien 18 %.
Angesichts dieser Voraussetzungen ist Euphorie zweifellos nicht angebracht. Anpassungsprobleme werden nicht ausbleiben. Aber durch lange Übergangsfristen wird der Anpassungsdruck gemildert. Die Übergangsregelungen von etwa sieben Jahren im gewerblichen Bereich und von zehn Jahren im Agrarbereich werden diese Anpassung erleichtern. Vor allem bei sensiblen Agrarprodukten wie Obst, Gemüse, Wein und Olivenöl ist eine zehnjährige Übergangszeit geeignet, die Anreize zur Produktionssteigerung in beiden Ländern zu begrenzen und den Erzeugern in der Alt-EG eine Atempause zu geben. Den Vorteilen, die die Länder auf der iberischen Halbinsel im Agrarbereich erwarten, stehen Schwierigkeiten im industriellen und gewerblichen
Bereich gegenüber. Ein nennenswerter Anstieg der iberischen Exporte in die EG ist für Produkte wie Textilien, Schuhe, Kraftfahrzeuge oder Stahl nicht zu erwarten, und zwar deshalb, weil die Gemeinschaft die Eintrittsbarrieren bereits schon früher sehr weitgehend abgesenkt hatte.
Auf der anderen Seite steht vor allem den Spaniern ein rascher Abbau ihrer relativ hohen Außenzölle bevor, die bis 1989 schon mehr als halbiert sein müssen. Das wird der spanischen Wirtschaft große Schwierigkeiten machen, aber wir sind sicher, daß diese Veränderungen auch die Chance zur nötigen Umstrukturierung und Modernisierung der Volkswirtschaften bieten werden. Dazu sind die Aussichten gar nicht ungünstig. Vor allem in Spanien sind sie besonders günstig, und ich bin überzeugt, daß die Europäische Gemeinschaft diesen Ländern bei der Umstrukturierung nach Kräften helfen wird.
Für die deutsche Wirtschaft entstehen durch den Beitritt Spaniens neue Möglichkeiten. Hier werden die Zölle, die bis jetzt noch bis zu 30 % betragen, rasch abgebaut, und deshalb werden neue Möglichkeiten des Absatzes besonders von Investitionsgütern in diesen Ländern für die deutsche Wirtschaft geschaffen. Das werden wir in den nächsten Jahren - vor allem unsere exportorientierte Wirtschaft - gut gebrauchen können.
Nun muß ich aber noch etwas sagen zu dem finanziellen Aspekt dieses Beitritts. Wir werden in der zweiten Drucksache, die heute vorliegt, mit der Erhöhung der Eigenmittel, die von 1 % auf 1,4 % steigen, konfrontiert, um die Kosten der Erweiterung zu bestreiten. Ich bin der Meinung, daß sichergestellt sein muß, daß die Mittel der Gemeinschaft wohlüberlegt und in einem vernünftigen Rahmen eingesetzt werden. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Haushaltsrede am 4. September 1985 ausgeführt - ich zitiere -:
Die EG-Kommission hat jetzt den Vorentwurf für den EG-Haushalt 1986 mit einer Steigerungsrate von 23% vorgelegt. Dieser hohe Anstieg hat natürlich auch etwas mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu tun. Aber 23 % Zuwachs können wohl nicht das Ergebnis ... sein. 2 % auf der nationalen Ebene und 23% in der EG, das paßt nicht zusammen, lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit ... sagen.
Dem stimme ich voll und ganz zu. Die Eindämmung der Expansion des EG-Haushalts ist mit Rücksicht auf die Bundesfinanzen erforderlich, weil die Abführungen der Mehrwertsteuereigenmittel voll zu Lasten des Anteils des Bundes an der Mehrwertsteuer gehen.
Diese kritischen Bemerkungen stellen selbstverständlich keine Kritik an dem Beitritt dar. Wir wissen, daß die Erweiterung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Frage muß aber erlaubt sein, ob dafür zweistellige Zuwachsraten des EG-Haushalts gerechtfertigt sind.
Wir begrüßen die Erweiterung der EG. Wir haben aber auch großes Interesse an der Stärkung und dem inneren Ausbau der Gemeinschaft. Deshalb erscheint uns der Zeitpunkt besonders günstig, Fortschritte der EG auch in ihrer inneren Struktur anzumahnen.
Erstens. Wir unterstützen die intensiven Bemühungen der Bundesregierung zur Vollendung des Binnenmarktes. Der Wirtschaftsraum von 320 Millionen Menschen kann nur voll genutzt werden, wenn alle Schranken für Personen, Waren und Kapital beseitigt werden.
Zweitens. Die Schaffung einer europäischen Technologiegemeinschaft - dazu gehört auch Eureka - muß vorangetrieben werden.
Drittens. Die institutionelle Reform der Gemeinschaft mit einer größeren Beteiligung des Europäischen Parlaments muß greifbare Fortschritte bringen.
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Viertens. Die Daueraufgabe bleibt bestehen, daß eine verstärkte und stetige Koordinierung der Wirtschaftspolitik zustande kommt und weitergeführt wird, und zwar zur Herstellung von Preisstabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Gemeinschaft im zurückliegenden Jahr hat bewiesen, daß es für Europessimismus keinen Grund gibt. Trotz vieler Schwierigkeiten hat sich die EG als funktionsfähig und für Zukunftsaufgaben aufgeschlossen gezeigt. Die Gemeinschaft hat mit der Süderweiterung eine neue Dimension erhalten. Die Union wird alles daransetzen, daß der äußeren Erweiterung die innere Reform und der Ausbau des Binnenmarktes folgen.
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