Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Nein, ich würde jetzt bitten, daß ich nicht ständig von Fragen unterbrochen werde; ich habe das vorhin angedeutet. Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen.
Jetzt, kurz vor den Wahlen, will sie dies wieder einführen. Wir begrüßen das, meine Damen und Herren. Das kommt aber leider viel zu spät. Die Chancen, rechtzeitig Maßnahmen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik zu beschließen, sind vertan.
Ein weiteres Beispiel: Sie selbst, meine Damen und Herren, haben die Aufstiegsfortbildung nach dem AFG für angehende Handwerksmeister völlig gestrichen. Jetzt versuchen Sie, diesen Fehler zu korrigieren. Ich wiederhole: Was ist das für eine unstete Wirtschafts- und Finanzpolitik,
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die übersieht, welchen Beitrag das Handwerk zur Stabilität der Beschäftigung überall bei uns geleistet hat und in Zukunft leisten muß!
Im Gegensatz zu dem früheren Zuschußprogramm sind die jetzt vorgesehenen Darlehen aber nur ein halbherziger Versuch.
Das ist keine glaubwürdige Mittelstandspolitik. Dieses Hin und Her, diesen Aktionismus kann sich der wirtschaftliche Mittelstand und kann sich der Standort Deutschland nicht leisten. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen und die Existenzgründer brauchen klare und berechenbare Rahmenbedingungen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihre Steuerpolitik der letzten Jahre selbst als klar und berechenbar bezeichnen, dann weiß ich wirklich nicht, was wir unter klar und berechenbar verstehen.
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Bei dieser Bundesregierung ist die mittelständische Wirtschaft mehr und mehr zum Stiefkind geworden. Die Unternehmenssteuersenkungen der letzten Jahre, meine Damen und Herren, haben teilweise den Nachteil gehabt, daß sie den kleinen Betrieben relativ wenig gebracht haben. Wir haben in Verhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, beispielsweise bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun. Dies hätte allen Betrieben, auch dem kleinsten Betrieb, etwas gebracht, und wenn er nur eine Halbtagskraft beschäftigt hätte. Aber Sie haben diese Forderungen immer wieder in den Wind geschlagen und teilweise, eben bei der Vermögensteuer, in erster Linie die Betriebe entlastet, die sowieso nebenher noch Finanzanlagen großen Umfanges vorhalten.
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Die jetzt geplante Abschaffung des Rabattgesetzes, meine Damen und Herren, wird vom Mittelstand ganz entschieden abgelehnt. Wie die Bundesregierung mit der Beseitigung von Preisklarheit und Preiswahrheit den Standort Deutschland stärken will, ist nach Meinung der großen Mehrheit des Handels und der Fachinstitutionen ihr Geheimnis. Die Folge wird eher sein, daß die Großbetriebe die kleinen und mittleren Einzelhandelsbetriebe noch mehr vom Markt verdrängen.
Es darf daher niemanden überraschen, daß nach einer Meinungsumfrage des Europaverbandes der Selbständigen 96 % der Klein- und Mittelbetriebe mit der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung unzufrieden sind. Um dies zu korrigieren, meine Damen und Herren, haben wir die Anhebung des Freibetrages für die Klein- und Mittelbetriebe durchgesetzt und immer wieder auch eine steuerstundende Inve18358 

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({4})
stitionsrücklage gefordert, um die Investitionstätigkeit der Klein- und Mittelbetriebe zu fördern.
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Sie sind viel zu spät darauf eingegangen. Sie haben es nur anders genannt. Aber wir begrüßen, daß Sie es dann aufgenommen haben.
Die Wirtschaftspolitik muß sich stärker als bisher den berechtigten Anliegen des wirtschaftlichen Mittelstandes zuwenden. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft: Sie erbringen in den alten Ländern rund 50 % der gesamten Wirtschaftsleistung, sie stellen rund 70 % der Arbeitsplätze, und sie übernehmen rund 85 % der gesamten Ausbildungsleistungen unserer Volkswirtschaft. Sie hätten es wirklich verdient, stärker in den Mittelpunkt unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik gestellt zu werden.
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Es muß ebenfalls darauf hingewiesen werden: Für den Standort Deutschland ist es lebensgefährlich, daß bei dieser Bundesregierung Forschung, Bildung und Wissenschaft vernachlässigt werden.
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Auch bei ihrer jüngsten Kürzungsrunde hat die Bundesregierung den Forschungsetat als Steinbruch benutzt. - Herr Abgeordneter Solms, Sie rufen hier „Transrapid" dazwischen. Sehen Sie, Sie haben bei der Forschungspolitik des Bundes - das war nicht nur diese Bundesregierung, sondern, das füge ich fairerweise hinzu, das waren auch Vorgängerregierungen - schon manches Milliardengrab anfinanziert und dann ohne Ergebnis liegenlassen.
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- In bester Absicht, selbstverständlich. Ich unterstelle Ihnen beim Transrapid auch keine schlechte Absicht. Darum geht es nicht. Aber ich sehe einfach nicht, daß sich Gesamteuropa auf dieses System umstellt; und nur dann hätte es einen Sinn. Wenn das aber nicht erfolgt, bleibt es eine Einzelmaßnahme, die in sich unschlüssig und inkonsequent ist.
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Aber Sie wollen aus Fehlern nicht lernen. Sie wollen auch die kritischen Stimmen der Öffentlichkeit nicht hören. Deshalb werden die Wählerinnen und Wähler diesen falschen Kurs korrigieren müssen.
Wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dauerhaft gesichert werden soll, müssen wir mehr in Forschung, Entwicklung, Bildung und Wissenschaft investieren. Wir müssen die anwendungsorientierte Forschung stärken. Wir müssen auch für eine schnellere Umsetzung neuer Technologien in marktgängige Produkte und Produktionsverfahren sorgen. Wir müssen vor allem auch dafür sorgen, daß in den neuen Ländern eine leistungsfähige Forschungslandschaft aufgebaut wird.
Es kann von uns nicht bestritten werden - ich halte nichts von pauschalen Urteilen -, daß die Bundesregierung, was die öffentliche Infrastruktur angeht, enorme Anstrengungen in den neuen Bundesländern unternommen hat. Aber genauso richtig ist es, daß Sie versäumt haben, einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Forschungsinfrastruktur in den neuen Ländern zu legen. Dies wäre dringend geboten gewesen, meine Damen und Herren.
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Entscheidende Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland ist die Qualifikation der Menschen. Bildungsinvestitionen sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen wir beispielsweise dafür sorgen, daß auch der Bund seine Verpflichtung beim Hochschulbau erfüllt. Damit wollen wir eine der wichtigsten Forderungen des Bildungsgipfels in die Tat umsetzen.
Wir wollen auch dafür sorgen, daß die BAföGLeistungen an die steigenden Lebenshaltungskosten angepaßt werden. Das jetzt von der Bundesregierung geplante Einfrieren bis 1996 würde dazu führen, daß sich die Studienzeiten eher verlängern, weil sich die Studenten eben mehr einem Nebenerwerb widmen müssen. Diese Maßnahme würde auch bedeuten, daß das Studium wieder mehr zum Privileg der Begüterten wird.
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Wir dürfen aber nicht zulassen, daß die Intelligenz und die Leistungsfähigkeit der Kinder aus sozial schwächeren Familien ungenutzt bleiben.
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Meine Damen und Herren, auch hier ein Beispiel für die unstete Politik dieser Regierung: Es war noch nicht vom Kabinett beschlossen, da hat es der neu gewählte Minister schon in Frage gestellt. Was wollen Sie den Menschen eigentlich noch glaubwürdig erzählen, wenn Sie all das kassieren, was Sie einige Wochen vorher mit großer Begründung nach draußen posaunt haben?
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Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken, brauchen wir auch eine ökologische Modernisierung. Ökologie ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür setzen, daß die deutsche Wirtschaft auf den Zukunftsmärkten für energiesparende Produkte und Umweltschutz erfolgreich ist.
Die Bundesregierung hat sich in bezug auf die Stabilisierung des privaten Verbrauchs und die Förderung der Investitionstätigkeit keine großen Meriten erworben. Da könnte man vielleicht erwarten, daß über die Arbeitsmarktpolitik der Versuch unternommen würde, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Aber auch hier ist die Bilanz eher negativ. Zum falschen Zeitpunkt wurden bei der Bundesanstalt für Arbeit die Mittel für Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung gekürzt. Dadurch wurde die Arbeitslosigkeit in unserem Lande weiter erhöht.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({15})
Wenn wir den sozialen Sprengstoff der Massenarbeitslosigkeit entschärfen wollen, müssen wir die aktive Arbeitsmarktpolitik nachhaltig stärken. Die Leitidee der aktiven Arbeitsmarktpolitik muß sein, die Mittel, die jetzt vor allem noch für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, künftig verstärkt zur Finanzierung sinnvoller Arbeit einzusetzen.
Der reguläre Arbeitsmarkt hat Vorrang. Wir brauchen aber auch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt als Beschäftigungsbrücke in den regulären Arbeitsmarkt. Wenn wir die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen wollen, führt an einer intelligenteren und gerechteren Verteilung der Arbeit kein Weg vorbei. Wir brauchen mehr Flexibilität und Verkürzung der individuellen Arbeitszeit. Wir brauchen eine umfassende Teilzeitoffensive. Überall müssen mehr Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden: in der privaten Wirtschaft, auch im öffentlichen Dienst. Der Staat muß dabei Hilfestellung leisten.
Auch hier ein Beispiel für Ihre mangelnde längerfristige ordnungspolitische Orientierung: Noch vor einiger Zeit geißelte der verehrte Herr Bundeskanzler alle Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung als dumm, töricht und absurd, wie er zu sagen pflegt. Um seinen Vorbehalt gegen diese Forderung bildhaft deutlich zu machen, vergriff er sich in der Wortwahl und sagte dem erstaunten Volk, daß Deutschland kein Freizeitpark werden dürfe. Die Bundesregierung sah die Arbeitszeitverkürzung als eines der gravierenden Standortprobleme an und leistete damit Fehlentwicklungen der Wirtschaft erheblichen Vorschub.
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Nun aber - meine Damen und Herren, wir begrüßen dies - wurde Saulus Kohl zum Paulus der Arbeitszeitverkürzung. Ich zitiere den Herrn Bundeskanzler ganz persönlich:
Wir haben jetzt etwas über 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das ist viel zuviel.
Wo er recht hat, hat er recht.
Aber wir haben vor der Haustür ja das Beispiel mit den Niederländern. Die sind mit uns vergleichbar. Und in den Niederlanden sind 34 % der Arbeitsplätze Teilzeitarbeitsplätze. Und bei uns sind es gerade 14 %. Wir haben zweieinhalb Millionen Leute, die gerne Teilzeitarbeitsplätze haben würden, die schon arbeiten. Das heißt, wir können schnell umwandeln ... Der Staat - ich muß das auch zu uns sagen, Bund, Ländern und Gemeinden -, die Firmen, die Gewerkschaften müssen jetzt versuchen, diejenigen, die das wollen, möglichst rasch auf diese Möglichkeit umzusetzen, neue Plätze zu schaffen.
Recht hat der Bundeskanzler. Nur: Diese Einsicht kommt leider viel zu spät. Seine langjährige Weigerung, eine intelligente Verteilung der Arbeit anzugehen, ist mit Ursache dafür, daß wir diese hohen Arbeitslosenzahlen haben.
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Nach diesen Einsichten und nach dieser Feststellung blieb dem Fragesteller Ulrich Wickert nur noch die verblüffte Feststellung:
Sie haben ja in Ihrer Rede fast wie ein Oppositionsführer geredet. Sie haben von jahrzehntelangen Verwerfungen gesprochen ... Nun regieren Sie schon zwölf Jahre.
Tatsache ist, meine Damen und Herren: Allen Beobachtern fällt auf, daß diese Bundesregierung nach zwölf Jahren Regierungstätigkeit plötzlich in die Rolle der Opposition schlüpfen möchte.
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Auch wenn es unsere erklärte Absicht ist, Sie in Ihrem Begehren, in die Opposition zu kommen, nach Kräften zu unterstützen, so müssen wir Sie doch, solange Sie noch in der Regierungsverantwortung sind, an eben diese Regierungsverantwortung erinnern. Sie haben zwölf Jahre lang die Richtlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestimmt. Deswegen tragen Sie auch die politische Verantwortung für den desolaten Zustand von Wirtschaft und Finanzen unserer Republik.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben hier echauffiert vorgetragen: Ihnen laufen die Leute weg. Ich weiß nicht, wen Sie mit „Ihnen" gemeint haben. Sie haben das zur linken Seite des Hauses gesagt. Aber wenn man sich draußen im Lande umsieht, stellt man fest, daß uns eher die Leute zulaufen, und Ihnen laufen sie weg. Denn die Leute haben allmählich gemerkt, was die Folgen Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik sind.
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Meine Damen und Herren, das Urteil, das die Bundesbank in ihrem Monatsbericht gefällt hat, ist richtig: „Für das Anhalten der Rezession sind vor allem heimische Faktoren verantwortlich." Statt die Binnenkonjunktur zu stärken, verursacht die Bundesregierung mit Steuer- und Abgabenerhöhungen und mit Nullrunden eine weitere Schwächung des privaten Verbrauchs. Statt die Investitionstätigkeit zu fördern, schlägt die Bundesregierung Maßnahmen vor, die das Gegenteil bewirken.
Statt mit einer glaubwürdigen Konsolidierungsperspektive die Vertrauenskrise zu überwinden, wird die Bundesregierung mit ihrer Finanzpolitik mehr und mehr zur Belastung für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Statt mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik alle Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu unternehmen, beschneidet die Bundesregierung die Möglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit und behindert eher eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik. Statt sich in Brüssel für eine europäische Wachstumsinitiative einzusetzen, blockiert die Bundesregierung Vorschläge der Kommission und verhindert damit ein abgestimmtes Vorgehen der europäischen Wirtschaft, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Diese Bundesregierung hat kein überzeugendes Konzept, um die Arbeitslosigkeit, die die Menschen so sehr bedrückt,

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({21})
endlich zurückzuführen. Wenn der Bundeskanzler nach Meinung der Journalisten selbst schon wie ein Oppositionsführer redet, spürt er offensichtlich, daß die Ara Kohl zu Ende geht. Angesichts der Rekordzahlen bei Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung spüren immer mehr Menschen, daß die Zeit für einen Neubeginn in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik gekommen ist. Aber Ihnen trauen die Menschen das nicht mehr zu.
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