Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-04-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts umgesetzt. Ich möchte auf zwei Punkte besonders
eingehen.

Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe dem Gesetzgeber aufgetragen, nicht eheliche
Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern im
Opferentschädigungsgesetz der Ehe gleichzustellen.
Das ist geschehen. Allerdings hätten wir uns gewünscht
- da unterstütze ich Herrn Rohde, der das gerade vorgetragen hat -, die Regierung wäre etwas mutiger gewesen
und hätte die Versorgungssituation nicht ehelicher Lebensgemeinschaften mit Kindern umfassender geregelt
und sich nicht nur auf die ersten drei Lebensjahre bezogen.

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Zum anderen beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf Regelungsbedarf hinsichtlich des Entschädigungsrechtes für Dienstunfälle von Personen, die in den so
genannten Sonderversorgungssystemen der DDR waren.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns vorgegeben,
diesem Personenkreis zusätzlich zur Altersrente auch einen Ausgleich für Unfälle im Dienst zu gewähren. Der
Ausgleich von Dienstbeschädigungen kommt damit
auch Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit
zugute.

Für die Opfer der SED-Diktatur ist diese Vorgabe
von Karlsruhe wirklich bitter. In der Anhörung wurde
überdeutlich, dass die Gerechtigkeitslücke zwischen Täter und Opfer damit weiter vergrößert würde. Für viele
Opfer, die in der ehemaligen DDR beruflich eingeschränkt waren und die deshalb heute eine niedrigere
Rente bekommen, ist dieses Ergebnis ein Schlag ins Gesicht.

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Der Sachverständige Hubertus Knabe berichtete von resignativen Aussprüchen eines Opfers der SED-Diktatur,
der das Resümee zog: Widerstand lohnt sich nicht. Das
bringt die herbe Schlussfolgerung, die Opferverbände
aus den Vorgaben von Karlsruhe ableiten, auf den Punkt.

Die Vorkommnisse in Hohenschönhausen und der
aggressive Auftritt von 250 ehemaligen Stasimitarbeitern, die die Opfer der SED-Diktatur verhöhnten, sind
gerade für die Opfer nur schwer zu ertragen, zumal sich
diese Ewiggestrigen der guten Zusammenarbeit mit einigen Kollegen dieses Hauses - da werden Gesine Lötzsch
oder Martina Bunge genannt - rühmen.

An dieser Stelle möchte ich gerne ausdrücklich der
Kollegin Petra Pau zur Vizepräsidentschaft gratulieren.
Ich bin froh, dass sie sich sehr eindeutig von solchen
Machenschaften distanziert hat.

({2})

Dennoch, ein genereller Ausschluss von MfS-Mitarbeitern ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich, ebenso wenig eine
pauschale Regelung für einzelne Berufsgruppen. Die
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation rechtfertigt für sich allein keinen Leistungsausschluss.

Ich bin wirklich sehr froh, dass uns die Sachverständigen in der Anhörung einen Weg aufgezeigt haben, wie
das Bundesverfassungsgerichtsurteil korrekt umgesetzt,
aber dennoch eine Einzelfallprüfung in das Gesetz aufgenommen werden kann. Es ist uns im Ausschuss gelungen, den Gesetzentwurf so zu formulieren, dass ihm alle
Fraktionen - außer den Linken - zustimmen konnten.
Nunmehr ist festgelegt, dass Mitarbeiter der Stasi, die

nachweislich gegen Grundsätze der Menschlichkeit und
der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, ganz vom Bezug einer zusätzlichen Dienstbeschädigungsrente ausgeschlossen werden können oder zumindest der Leistungsbezug gemindert werden kann. Voraussetzung ist, dass
die Dienstbeschädigung damit in einem inneren Zusammenhang steht. Ich finde, das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.

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Ich frage mich wirklich, Herr Kollege Schneider,
wieso es der Linken nicht möglich ist, einen solchen Antrag zu unterstützen.

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Wir haben Ihnen angeboten, eine getrennte Abstimmung
nur zu diesem Punkt zu machen, wenn Sie mit anderen
Vorschriften dieses Gesetzes Probleme haben. Sie haben
im Ausschuss argumentiert, Sie könnten nicht zustimmen, weil eine Einzelfallprüfung zu bürokratisch und zu
teuer sei.

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- Ja, das haben Sie im Ausschuss gesagt. - Hier haben
Sie gerade gesagt, man finde nicht genügend Fälle.
Diese Begründung ist bei 800 vorliegenden Fällen, die
noch zu regeln sind, geradezu heuchlerisch.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, bei
der Stimmabgabe zu diesem Gesetz haben Sie die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, auf welcher Seite Sie
stehen.

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