Schröder (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst ein Wort an die Adresse des Kollegen Borm sagen. Seine Ausführungen über Berlin, das Viermächteabkommen und die damit zusammenhängenden Probleme bedürfen einer eingehenden Kommentierung und Behandlung. Sie wird morgen von meinen beiden Berliner Kollegen vorgenommen werden. Ich möchte mich damit jetzt im Augenblick nicht im einzelnen beschäftigen.
Erlauben Sie mir in der kurzen Zeit, die bleibt, noch einmal die Gesamtthematik zu behandeln. Ich möchte mit dem Punkt beginnen, von dem ich annehme, daß er für uns alle hier unsere tiefste Sorge bedeutet, nämlich die Teilung unseres Landes.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hatte die Freundlichkeit, sich am 9. Februar im Bundesrat mit den Sorgen zu beschäftigen, die ich kürzlich zur Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung dargelegt habe. Sie haben, Herr Bundesminister, Bezug genommen auf meine Feststellung, unser schwerstes Bedenken gegen den Moskauer Vertrag sei es, daß durch ihn die Teilung Deutschlands vertieft werde. Sie haben dazu bemerkt - mich hat das etwas erstaunt -, die Teilung Deutschlands hänge doch nicht davon ab, ob die Zentralafrikanische Republik die DDR anerkenne oder nicht. Sie werden doch nicht im Ernst annehmen, daß das von Ihnen erwähnte Beispiel den Kern unserer Sorge trifft.
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Die Frage, Herr Bundesminister, um die es hier geht und die nicht mit so leichter Hand vom Tisch gewischt werden darf, ist doch die: Wie wird sich die staatliche Aufwertung, die internationale Etablierung der DDR auf die Teilung Deutschlands auswirken?
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Welche Folgen wird es haben, wenn beide Teile Deutschlands Mitglieder der Vereinten Nationen werden? Welche Konsequenzen werden sich ergeben, wenn die DDR weltweit völkerrechtlich anerkannt sein wird? Was wird sein, wenn unsere Partner beim Deutschlandvertrag, wenn Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika in Ost-Berlin Botschaften errichten werden? Welchen politischen Wert werden dann die feingesponnenen rechtlichen Vorbehalte der Bundesregierung noch haben, einer Bundesregierung übrigens, die den Wert anderer, von uns aufrechterhaltener und wesentlich kräftigerer Rechtspositionen ja sehr gering veranschlagt hat? Auf diese Fragen kommt es an. Die Regierung, so fürchte ich, geht bei ihrer Beantwortung einen Weg, der mit Illusionen gepflastert ist.
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Meine Damen und Herren, die harte und langwierige Auseinandersetzung um die deutsche Ostpolitik und um die Ostverträge ist ein Vorgang, der für ein demokratisches System normal ist. Die Debatte verlangt von uns allen große Klarheit. Sie braucht sachliche und nicht persönliche Härte. Sie muß der anderen Seite den guten Willen zubilligen, und „andere Seite" heißt natürlich: vice versa. Wir sollten unter der Voraussetzung sprechen, daß auf beiden Seiten Patrioten stehen, die unter den gegebenen Bedingungen das Beste für unser Land und Volk wollen. Niemand sollte in dieser Diskussion verteufelt werden. Diese Kontroverse darf nicht in einen Glaubenskrieg ausarten. Dabei sollte Klarheit darüber bestehen, daß eine besonders große Verantwortung vor allem die Regierung selbst und die sie tragenden parlamentarischen Kräfte haben, eine besonders große Verantwortung einfach deswegen,


Dr. Schröder ({3})
weil die Regierung und die sie tragenden parlamentarischen Kräfte die größeren Aktionsmöglichkeiten haben. Das sind aber nicht nur größere Aktionsmöglichkeiten, sondern ist auch eine weitaus größere Verantwortung.
Wir haben, meine Damen und Herren, häufiger gesagt - und möchten es wiederholen -, daß der Versuch der Lösung so schwieriger Probleme besser auf eine gemeinsame Grundlage gestellt worden wäre. Es mag sein, daß die Regierung ursprünglich einmal etwas Derartiges geplant hat. Der Herr Bundeskanzler hat in der Aussprache über die Regierungserklärung 1969 gesagt:
Diese Regierung wird in allen Lebensfragen der Nation die Meinung der Opposition nicht nur hören, sondern sie auch in ihre Politik einbeziehen.
Nun, meine Damen und Herren, was ist aus solchen Ankündigungen geworden?!
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Leider - ich sage: leider - gab es keine ausreichenden Bemühungen der Bundesregierung um Gemeinsamkeit. Offenbar war die Bundesregierung entschlossen, ihren eigenen Weg zu gehen. Im Grunde hatte sie diesen eigenen Weg bereits in der Regierungserklärung von 1969 mit der Formulierung von den „zwei Staaten in Deutschland" beschritten. Die entscheidende Veränderung der deutschen Politik in der jüngeren Zeit liegt also bereits vor der oder in der Regierungserklärung selbst.
Wir wollen heute hier mit Klarheit und Nachdruck aussprechen, daß die bis 1969 gemeinsam verfolgte Linie der Ost- und Deutschlandpolitik von der Regierung ohne eine Fühlungnahme und ohne Übereinstimmung mit der Opposition verlassen worden ist.
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Meine Damen und Herren, ich weiß, daß das ein harter Vorwurf ist. Wenn der Außenminister gegenüber diesem Vorwurf darauf verweist, er habe doch auch die Opposition eingeladen, Vertreter zu den Abschlußbesprechungen mit nach Moskau und Warschau zu entsenden, so fällt es bei aller Zurückhaltung, so muß ich sagen, schwer, dieses Argument ernst zu nehmen.
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Als diese Einladung erging, waren alle entscheidenden Festlegungen bereits getroffen. Aber einen Teil der Dekoration oder ein Stück der Statisterie bei den Schlußakten zu bilden war sicherlich nicht das, was unter gemeinsamer Grundlage und gemeinsamem Handeln verstanden werden sollte.
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Wir haben also als erstes festzustellen, daß die Bundesregierung eine neue Ost- und Deutschlandpolitik eingeschlagen hat. Sie selbst verfährt dabei in ihrer Argumentation allerdings nicht einheitlich. Je nach Bedarf hebt sie hervor, daß die frühere Politik in eine Sackgasse geführt habe oder - so sagt sie noch gröber 20 Jahre lang nichts geschehen sei; erst jetzt werde aktive deutsche Politik nach Osten betrieben. Oder aber sie nimmt für sich in Anspruch, ihre Politik stehe in der Kontinuität und sei die Fortsetzung der früher unter unserer Führung verfolgten Linie.
Nun, meine Damen und Herren, von Kontinuität kann sicherlich nicht gesprochen werden.
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Die Politik dieser Bundesregierung hat wesentliche
Teile und wesentliche Positionen der früheren Politik aufgegeben oder hat sie auf Formalien reduziert.
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Es gibt trotzdem eine Übereinstimmung, die im Interesse unseres Landes sowohl nach draußen wie nach drinnen betrachtet nachdrücklich unterstrichen werden muß. Diese Gemeinsamkeit besteht und muß bestehen bleiben trotz aller Fehler, die gemacht worden sein mögen. Es besteht eine Gemeinsamkeit im Ziel der Ost- und Deutschlandpolitik, wenn man darunter dreierlei verstehen will: Das Festhalten am Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen, friedliche Beziehungen, Verständigung, Zusammenarbeit auch mit den Staaten Osteuropas einschließlich der Sowjetunion und schließlich - das ist der dritte Punkt - den Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt. Dies alles sind Elemente einer Politik, die wir über viele Jahre verfolgt haben. Als Außenminister der Jahre 1961 bis 1966 möchte ich hier mit allein Nachdruck feststellen, daß die genannten drei Ziele, von denen ich hoffe, daß wir nach wie vor in ihnen einig sind, in den Jahren unserer Regierungsführung gegolten haben. Ich möchte gleichzeitig sagen, daß sie nach unserer Meinung weiter gelten und gelten müssen und daß wir im deutschen Interesse alles Erdenkliche tun müssen, diese Überzeugung als eine gemeinsame Überzeugung von Opposition mit Regierung nach drinnen und draußen festzuhalten.
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Meine Damen und Herren, wenn ich das nachdrücklich unterstreiche, möchte ich ebenso klar Bemerkungen zurückweisen - es sind Bemerkungen, die im Bundesrat gefallen sind - wie z. B. die, daß wir in erstarrten Denkkategorien, in einer Art „Maginot-Denken" - so hat es der Außenminister formuliert - befangen gewesen seien. Derlei Unterstellungen und Bemerkungen tragen zur Sachlichkeit der Auseinandersetzung nicht bei.
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Die Bundesregierung mag für sich in Anspruch nehmen, daß ihre heutige Politik richtig sei. Das ist ihr gutes und von uns nicht bestrittenes Recht. Aber wir wehren uns gegen jede Schwarz-Weiß-Malerei, etwa in dem Stile: hier eine neue Ostpolitik, dort alter Immobilismus!
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Diese Schwarz-Weiß-Malerei dient weder den Interessen unseres Landes noch trägt sie zu einem guten Stil der Diskussion bei.
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Dr. Schröder ({14})
Aber lassen Sie mich zu einem etwas heiteren Bild übergehen: Der Herr Bundesaußenminister hat im Bundesrat in Antwort auf Ausführungen von Ministerpräsident Filbinger lange über das Verhalten des Weines gesprochen. Mit dem Zeitfaktor, so meinte er, bei diplomatischen Verhandlungen sei es wie mit dem Wein: Auch da sei die Zeit ein wichtiger Faktor. Es gebe Rotweine - die Verantwortung für diese Feststellung trägt er -,
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die immer besser würden, je älter sie seien, und die immer besser würden, je länger man damit warte, sie zu trinken. Aber der Bundesaußenminister spricht dann von einem Zeitpunkt des Umschlagens der Weine, wenn man zu lange warte, und kommt dann mit diesem Bild wieder zu den diplomatischen Verhandlungen; wenn man nämlich den rechten Zeitpunkt, die Chance zu verhandeln, nicht nutze, sei sie unwiderbringlich dahin. Nach seiner Behauptung hat die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Sowjetunion und mit Polen genau den Zeitpunkt gewählt,
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der der geeignetste gewesen sei, um ein Ergebnis zu erreichen, das für beide Seiten akzeptabel sei und auch von beiden Seiten getragen werde.
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- Das war der Zipfel, über den heute schon gesprochen wurde. Der frühere Bundeskanzler meinte, er sei auf Ihrer Seite nicht erwischt worden. Aber vertiefen wir diese Kontroverse nicht.
Das ist in der Tat ein wichtiger Gedanke, der dort ausgesprochen worden ist, Herr Bundesminister. Dieser Gedanke leitet zum Kern der Divergenz hin. War dies der richtige Zeitpunkt, so weitgehende Verträge zu schließen? Wir sagen klipp und klar, daß, wenn wir solche Verträge hätten schließen wollen, das schon Jahre vorher möglich gewesen wäre.
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Meine Damen und Herren, wir sprechen aus unserer Beurteilung der künftigen weltpolitischen Entwicklung unsere Überzeugung aus, daß auch zu einem späteren Zeitpunkt ein Vertragsabschluß nicht nur dieser Art, sondern besserer Art möglich geworden wäre.
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Ich habe die Einigkeit im Ziel unterstrichen, aber dieser Einigkeit im Ziel entspricht weder eine Einigkeit über den Weg noch über die Gangart auf diesem Weg. Wie war die Gangart, und durch was war sie charakterisiert? Die Antwort lautet: sie war charakterisiert durch unangemessene Eile, durch den Eindruck von Hektik und durch die Erzeugung von Erfolgszwang. Der Weg ist gekennzeichnet durch die beiden Verträge, und ich stelle nun die Frage: wie sind die Verträge zu bewerten?
Die Regierung erklärt ihre Motive an verschiedenen Stellen in folgender Weise. Erstens: Es habe eine Bereitschaft der Sowjetunion zum Arrangement mit uns und zu mehr Zusammenarbeit mit dem
Westen überhaupt gegeben, aus Gründen teils inneupolitischer Natur, teils außenpolitischer Art. Die Gründe innenpolitischer Natur werden zurückgeführt auf die Entwicklung der sowjetischen Industriegesellschaft und ihr natürliches Bedürfnis, einen höheren Lebensstandard zu erzielen und sich dafür der möglichen Hilfsquellen des Westens zu bedienen. Unter den Gründen außenpolitischer Art wird häufig das Stichwort China genannt. Übrigens nicht so sehr von uns - daran denke ich jetzt weniger - als von Regierungsseite. Die Regierung sagt weiter
das ist der zweite Punkt -, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zu den weltweiten, insbesondere auch von der NATO verfolgten Entspannungsbemühungen leisten müsse.
Zu diesen beiden Argumenten möchte ich sagen: Beide sind als Bewertung wahrscheinlich zutreffend. Als Kommentar muß aber folgendes dazu festgestellt und der Regierung entgegengehalten werden. Erstens: Die Bereitschaft der Sowjetunion zu Abmachungen mit uns war vor, sagen wir, fünf oder sechs Jahren sicherlich geringer als jetzt, ihre Sorgen waren nämlich damals geringer. Wenn also eine gewachsene Bereitschaft der Sowjetunion ihrer veränderten Interessenlage entspricht oder entsprach, so konnte auf unserer Seite mit mehr Geduld, mit mehr Festigkeit und mehr Ausdauer verhandelt werden, statt hastig zuzugreifen, obwohl noch sehr wenig aus dem Tisch lag.
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Meine Damen und Herren, es ist nicht strittig, daß auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zur Entspannung leisten soll. Daraus ergibt sich aber keineswegs, daß dieser Beitrag so auszusehen hat, wie dies bei den Ostverträgen der Fall ist.
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Es ist also nicht angängig, daß die Bundesregierung versucht, den Eindruck zu erwecken, als habe sie mit dem Abschluß des Moskauer Vertrages eine einmalige, sozusagen nicht wiederkehrende Gelegenheit genutzt, als seien Verträge des Inhalts, wie sie jetzt vorliegen, der einzig mögliche Entspannungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland.
Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Sowjetunion, hat aber auch Polen uns gegenüber wichtige Konzessionen gemacht. Sie bestehen oder sollen bestehen in dem Verzicht auf eine formelle völkerrechtliche Anerkennung der DDR, sie sollen bestehen im Verzicht auf eine Anerkennung WestBerlins als selbständiger politischer Einheit, sie sollen bestehen - nach Meinung der Regierung ist das eine Konzession - im Verzicht auf Anwendung der sogenannten Interventionsartikel der UN-Charta gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, worüber heute schon ein paarmal gesprochen wurde. Als wichtige Konzession werden angeführt die Anerkennung des Fortbestehens der Viermächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes und schließlich der Verzicht auf die völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültiger Westgrenze Polens.


Dr. Schröder ({22})
Nun, meine Damen und Herren, hier muß klar gesagt oder klargemacht werden, daß die Erfüllung fast aller dieser sowjetischen bzw. polnischen Forderungen der Bundesregierung aus rechtlichen Gründen, d. h. nach der grundgesetzlichen Lage, gar nicht möglich war und ist. Die Bundesregierung hat also nicht etwa der Gegenseite durch geschickte Verhandlungsführung etwas nicht gegeben oder nicht gewährt, was sie hätte leisten können; sie wäre in all diesen Fragen, die ich gerade aufgeführt habe, mit Sicherheit auf die Schranken des Grundgesetzes gestoßen. Dem mußte sie zu entgehen versuchen.
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Als Vorteile, die weiterhin mit den Verträgen verbunden seien, stellt die Bundesregierung dar: Die Grundlage für den weiteren Ausbau der Beziehungen in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, die Aussöhnung mit dem Osten, die Entkrampfung der Beziehungen; sie werde im Laufe der Zeit zur Verwirklichung der Grundrechte in ganz Europa, also auch in ganz Deutschland, führen, z. B. zur Wiederherstellung der Freizügigkeit; aus einem geregelten Nebeneinander werde es zu einem Miteinander der beiden Teile Deutschlands kommen; es seien keine endgültigen Grenzregelungen erfolgt, da die Bundesrepublik Deutschland nur sich, nicht aber einen zukünftigen gesamtdeutschen Souverän binden könne; für den weiteren, insbesondere politischen Zusammenschluß Europas sei Voraussetzung, daß die Bundesrepublik Deutschland keine Grenzprobleme im Osten mehr habe. Die Widersprüchlichkeit der beiden letztgenannten Argumente liegt doch wohl klar zutage.
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Das ändert aber nichts daran, daß sie geläufig wiederholt werden.
Bei Würdigung dieser Argumentation der Bundesregierung möchte ich auf einige Punkte hinweisen, die ich für besonders wichtig halte.
Die sowjetischen Konzessionen oder die Abwehr sowjetischer Forderungen waren kein Erfolg der Verhandlungsführung, sondern ergaben sich zwingend aus der Rechtslage. Ich denke dabei an die unter anderem von der Regierung in die Materialien eingeführte Bemerkung des sowjetischen Außenministers Gromyko:
Wir könnten einen Vertrag machen, der das Kreuz über alle Pläne zur Wiedervereinigung Deutschlands setzen würde.
Wir haben nicht die Antwort, die daraufhin von deutscher Seite gegeben worden ist. War dies eine zynische Bemerkung, oder welche Art von Bemerkung war es? Sie können sie in der ersten Drucksache, die vor Ihnen liegt, nachlesen.
Ich möchte mit allem Nachdruck betonen, daß ein solcher Vertrag - „Wir könnten einen Vertrag machen" - mit keiner Regierung der Bundesrepublik Deutschland hätte abgeschlossen werden können, solange das Grundgesetz gilt.
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Meine Damen und Herren, zu den Interventionsartikeln der UN-Charta ist zu sagen, und zwar schon seit langem: Die Sicherheit unseres Landes beruht nicht auf dem guten Willen der Sowjetunion, sondern auf der Kraft des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses,
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dem wir angehören dank der Politik, die wir seit vielen Jahren, so darf ich doch wohl sagen, gemeinsam hier betrieben haben.
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- Ja, ich weiß, Herr Strauß, aber gemeinsam - das andere stimmt schon - für viele Jahre.
Die Bundesregierung arbeitet ganz überwiegend mit Hoffnungen und Erwartungen auf die Zukunft. Wir wissen alle, meine Damen und Herren, daß ohne diese Elemente Politik sicherlich nicht möglich ist, da der Politik ihrem Wesen nach etwas Spekulatives innewohnt im Gegensatz zu den exakten Naturwissenschaften, bei denen es sich um berechenbare, meßbare Größen handelt oder handeln soll; lassen wir das offen.
Aber Verträge, die einen wirklichen Interessenausgleich bringen sollen, müssen aus ihrem Text heraus klar und eindeutig für beide Seiten in ausgewogener Weise Vorteile bringen.
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Zu der optimistischen Betrachtungsweise der Bundesregierung in dieser Beziehung gibt es ein bemerkenswertes Zitat, eine Äußerung, die der Herr Bundesminister des Auswärtigen im Bundesrat am 9. Februar gemacht hat. Ich zitiere:
Ist die Perspektive eines guten und konstruktiven Verhältnisses auch zur Sowjetunion für die Bundesrepublik nicht auch eine Gegenleistung?
Dazu ist zu sagen: Ein gutes und konstruktives Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, wie wir alle es wünschen, sollte nach unserer Auffassung für beide Seiten vorteilhaft sein. Eine Gegenleistung der Sowjetunion kann ich in der Inaussichtstellung solcher für sie wie für uns nützlichen Beziehungen nicht erblikken.
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Meine Damen und Herren, dieses Beispiel - Sie können das im Protokoll selber nachlesen, und Sie werden darüber nachdenklich werden - ist aber typisch für die Art und Weise, wie die Bundesregierung zugunsten der Verträge argumentiert.
Es bleibt also die Feststellung, daß es schwere Bedenken erwecken muß, wenn die Vorteile von Verträgen weniger auf den Vertragstext als auf Hoffnungen und Erwartungen gegründet werden.
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Dies, meine Damen und Herren, ist um so bedenklicher, als offenbar - und dies hat die Bundesregierung durch ihre eher lapidar klingenden als überzeugenden Erklärungen in keiner Weise widerlegen können - zwischen ihrer Interpretation der Ver9824 

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träge und der Interpretation und Anwendung durch ihre Vertragspartner nicht nur Unterschiede, sondern Gegensätze bestehen.
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Wo liegen die Gegensätze nun wirklich? Die Bundesregierung sagt wieder und wieder, die Verträge sollten zu einem Modus vivendi - oder sagen wir besser: zu einem erträglichen Modus vivendi - führen, sie seien eine Beschreibung der bestehenden Realitäten, eine Beschreibung des Status quo.
Das Echo im Osten, teilweise auch im Westen und teilweise auch in der Dritten Welt aber lautet: In Wirklichkeit handelt es sich um eine Anerkennung des Status quo und damit auch der Teilung Deutschlands; es sei eine endgültige Fixierung des Status quo, der sogenannten Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.
Nun, meine Damen und Herren, damit kein Mißverständnis aufkommt: Ich will hier gleich einfügen, daß ich absolut den Standpunkt vertrete, daß wir Deutschen keine Auslegung der Verträge zu unseren Ungunsten vornehmen sollten,
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uns also nicht einer Argumentationslinie der Gegenseite bedienen dürfen. Das ändert aber doch gar nichts daran, daß wir diese Argumentationslinie Tag für Tag vorgesetzt bekommen, ohne daß das auf den energischen Widerstand der Bundesregierung stieße.
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Meine Damen und Herren, ich verstehe sehr wohl, daß die Bundesregierung in dieser Frage Zurückhaltung übt. Auf der anderen Seite - und davor kann und darf sie die Augen nicht verschließen - muß sie aber erkennen, daß die Gefahr des Auseinanderklaffens der Auffassungen, also des Dissenses, der Nichtübereinstimmung damit in gefährliche Größenordnungen wächst.
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Ich möchte mich hier auf ganz wenige Beispiele beschränken und zunächst eine Stimme aus dem Westen zitieren, nämlich die Schlagzeile einer angesehenen französischen Zeitung, des „Figaro", schon vom 4. Juni 1970. Dort heißt es kurz und bündig:
Der deutsch-sowjetische Vertrag wird die Teilung Deutschlands feierlich festlegen.
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Was den Warschauer Vertrag angeht, so war die Stimme von Gomulka selbst am 3. Dezember 1970 in Hindenburg zu hören:
In diesem Vertrag erkennt die Bundesrepublik Deutschland den endgültigen Charakter unserer westlichen Grenze an Oder und Neiße an.
Ich verzichte hier darauf, aus der Rede Breschnews vom August 1970 in Alma-Ata zu zitieren; sie lautet auf Anerkennung, nicht Beschreibung.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arndt ({37})?