penner (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie hungern, und sie nennen es Streik; nicht alle tun es, aber doch eine erkleckliche Anzahl von inhaftierten Mitgliedern der sogenannten RAF, verurteilt teils wegen Mordes, teils wegen anderer schwerster Straftaten zu hohen Freiheitsstrafen. Das
Ziel der Aktion ist vage: Zusammenlegung ist das eine Stichwort, Dialog mit der Gesellschaft ein anderes.
Wir wissen, der Strafvollzug muß die Balance in seinem inneren Gefüge halten und muß mit nicht einfachen Problemen fertig werden. Ich denke nicht nur an den § 101 des Strafvollzugsgesetzes, der die Umstände künstlicher Ernährung gesetzlich absichert. Der Handlungsspielraum ist sehr begrenzt, selbst wenn die Formel „der Staat darf nicht erpreßbar sein" nicht beschworen wird und damit Handlungsmöglichkeiten auf nahezu Null gebracht werden.
Nein, die konkreten Fragen sind hier entscheidend. Bei Terroristen sind manche Möglichkeiten verstellt, die sonst offen erschienen, auch wenn einiges heutzutage mehr unter dem Gesichtspunkt Befürchtung oder gar Angst vor Gefährdung eingeordnet werden kann und der realen Lage nicht mehr entsprechen dürfte.
Wichtig bleibt: Gerade die Kontakte miteinander und untereinander unterliegen nicht der Disposition von Häftlingen.
Ich will nicht verhehlen, daß Schwächen im Verständnis staatlichen Strafens häufig in der Sackgasse ausschließlichen Reagierens steckenbleiben, das Handlungsmöglichkeiten des Staates verstellt und damit das Gesetz des Handelns jenen überlassen kann, denen das eigentlich nicht zukommen darf.
Ich weiß aber andererseits, daß gerade bei schwersten Straftaten der Strafcharakter der Sühne gewichtig ist, auch weil das Ansteigen übermächtig werdender privater Vergeltungssuche gerade dadurch aufgefangen wird.
Das darf jedoch nicht als Brücke für schematisiertes Handeln verstanden werden. Strafvollzug und Strafvollstreckung erlauben nach dem geltenden Recht differenziertes Vorgehen auch bei Tätern, die gefährlich sind, die gefährlich gewesen sind oder die sich gefährlich gebärden. In diesem Rahmen ist es nicht verantwortungslos, sondern eher das Gegenteil mit zu bedenken, wie sich ein Handeln oder Unterlassen von Behörden für oder gegen die innere Sicherheit auswirken kann.
Gerade deshalb ist es wichtig, daß die nun nicht gerade für weltentrückte Duseleien und Verschwommenheiten ausgewiesenen Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik dabei Anstöße geben, um aus den Problemen herauszukommen. Gerade weil sie über die Mauern von Vollzugsanstalten hinaussehen müssen und den Schutz vor Straftaten draußen mit zu garantieren haben, hat das einen einleuchtenden Grund.
Gegenwärtig geht es vorrangig darum, Straftaten zu verhindern und menschliches Leben zu schützen und zu bewahren. So verstehe ich auch die Signale aus dem Sicherheitsbereich. Gewiß dürfen wir nicht der Gefahr erliegen, beklagte Sachverhalte für gegeben zu erachten, weil sich die beschwerdeführenden Häftlinge größerer öffentlicher Aufmerksamkeit sicher sein können als andere. Aber ebenso falsch wäre es, auch nur den Eindruck unbeweglicher Prinzipienreiterei zu erwecken, wenn es denn so wäre.
Wir möchten dazu ermutigen, den Rat gerade der auf die Wahrung der Interessen der inneren Sicherheit verpflichteten Behörden unbefangen zu gewichten.
Keiner wird auf den Gedanken kommen, die Justiz dabei in die Ecke des Rechtsbruchs oder der Bevorzugung zu manövrieren. Aber richtig bleibt: Justiz kann auch Geschehen außerhalb der Justizvollzugsanstalten beeinflussen. Es ist zu hoffen, daß es gelingt.
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