ulrich briefs (NA), 1993-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade gehört haben, hatte für mich Züge eines Manifests des ökonomischen Wahnsinns. Das will ich einmal ganz klar sagen.
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Mehr lohnt es sich darüber, glaube ich, nicht zu sagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist fast eine Legislaturperiode seit der Vollendung der deutschen Einheit - wie es ebenso schön wie falsch heißt - vergangen. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen.
Die politische Bilanz Deutschlands und die Bilanz dieser Koalition und dieses Bundeskanzlers im Jahre 4 nach der Wiedervereinigung sehen jedoch düster aus: Fast vier Millionen Arbeitslose sind bei den ArbeitsDr. Ulrich Briefs
ämtern erfaßt. In Wirklichkeit fehlen ca. sieben Millionen Arbeitsplätze. Jede Hoffnung auf die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung ist geschwunden, ich fürchte, für immer.
Der Osten Deutschlands gleitet weiter in die Situation einer völlig perspektivlosen Industriebrache ab. Zwei bis drei Millionen Wohnungen fehlen. Obdachlosigkeit und Armut sind wieder zum Massenschicksal geworden. Besonders betroffen sind inzwischen Millionen Kinder, die unter Sozialhilfebedingungen und unter sonstigen Armutsbedingungen leben, leben müssen.
Die seit Ende der 80er Jahre zu erwartende Wirtschaftskrise - so ganz unerwartet ist die Entwicklung nicht gekommen, und sie ist deshalb wohl so tiefgreifend, weil vorher über lange Jahre ein besonders starker Boom war, der noch dazu durch den Wiedervereinigungsboom verstärkt wurde - wird nunmehr genutzt, um Eckpfeiler insbesondere der gewerkschaftlichen Tarifpolitik zum Einsturz zu bringen.
So positiv die Bereitschaft zur Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich ist, es besteht die Gefahr wie in England, wie in Frankreich, daß das gesamte Gebäude von Schutzvorkehrungen und Rechten, die die Gewerkschaften in den Nachkriegsjahrzehnten erkämpft haben, ins Rutschen kommt und einstürzt.
Angesichts der Radikalität, mit der diese Koalition und die in ihr dominierenden Marktradikalen ihre Politik des Sozialabbaus betreiben, muß man sagen: Dem muß jetzt und ganz intensiv vorgebaut werden.
Es sei daran erinnert, daß die Deregulierungsoffensive am Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen noch kommen wird. Den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sei gesagt: Sie können selber bei den Wahlentscheidungen des nächsten Jahres darüber mitbestimmen, ob diese Politik weitere vier Jahre so betrieben werden kann.
Resignation und Verdrossenheit, Wahlenthaltung dagegen nutzen in Deutschland allein den Rechten. Italienische Verhältnisse wird es bei den Wahlen hier nicht geben, wird es wohl nie geben. In diesem wieder nationalbewußt werdenden Lande gehen derartige Prozesse allemal nach rechts los. Das muß man mit sehr viel - ich fürchte, begründeter - Furcht sagen.
Die Gewerkschaften, zuerst die traditionell kampfbereite IG Medien, haben ein ganz wichtiges Signal gesetzt, nämlich die Bereitschaft zum Verzicht, um etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit und für die vielen arbeitslosen Menschen zu tun. Ob es aber dazu kommt, daß wirklich etwas zu deren Gunsten geschieht, ist insbesondere auch eine Frage des politischen Managements, der politischen Führung.
Ob der Verzicht der abhängig Beschäftigten, deren Monatsnettoeinkommen - das sei einmal erwähnt - bei durchschnittlich 2 600 DM liegt, zu mehr Arbeitsplätzen führt, ist davon abhängig, ob so etwas wie Industriepolitik realisiert werden kann, eine intelligente, sensible, moderne Industriepolitik, die neue Chancen erkennt und nutzt. Nicht staatlicher Dirigismus ist Industriepolitik, Industriepolitik ist Konsenspolitik, sind Absprachen, sind verbindliche, abgestimmte Verhaltensweisen von Staat, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden zur Lösung von Problemen, die eben einen breiten Konsens in der Gesellschaft voraussetzen, wie dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit und wie insbesondere auch der Lösung ökologischer Probleme.
Der Verzicht der einen, der abhängig Beschäftigten, muß aber insbesondere ergänzt werden durch den Verzicht der anderen, der Reichen und der wirtschaftlich Mächtigen. Aber dazu brauchen wir eine auf soziale Gerechtigkeit angelegte Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik und nicht die unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben dieser Bundesregierung. Weiter von unten nach oben umverteilen, das geht nicht mehr, nachdem Millionen von Beziehern von kleinen, zum Teil sehr kleinen, und mittleren Einkommen bereit sein müssen, Einkommensverzicht zu üben.
Eine wichtige Finanzmasse, die zur Disposition steht und stehen muß, ist der Rüstungs-, der sogenannte Verteidigungshaushalt. Nicht nur daß Rüstung auch schon im Frieden tötet, nach dem ersatzlosen Wegfall des traditionellen Feindes im Osten ist doch einfach der Grund für die weitere Hochrüstung, wie wir sie jetzt auch in diesem Haushalt betreiben, entfallen. Wozu brauchen wir denn in der Zukunft 370 000 Soldaten? Wozu neues, immer raffinierteres Gerät zum Töten von Menschen? Gegen wen soll sich das denn eines Tages einmal richten?
Nein, die riesigen Mittel für die weitere Rüstung müssen in einem geordneten, planmäßigen, mittelfristig organisierten Prozeß der Abrüstung für andere Zwecke freigemacht werden, freigemacht werden für den Arbeitsmarkt, für ökologische Maßnahmen, für den Ausbau der Hochschulen, für wirklich wirksame Hilfe für die sogenannte Dritte Welt.
20 % des Rüstungshaushalts reichen, um die staatliche Entwicklungshilfe auf den seit langem von der UNO geforderten Satz von 0,7 % des Bruttosozialprodukts anzuheben.
Gefährlich ist die weitere Hochrüstung aber auch deshalb - das ist ja mehrfach in der Debatte angesprochen worden -, weil sie deutsche nationale Großmachtbestrebungen unterstützt. Das Leitbild der Politik muß nicht ein technologisch und militärisch hochgerüstetes Großdeutschland sein, sondern ein abgerüstetes friedliches Land, das insbesondere bei allen humanitären Aktionen in der Dritten Welt, in Katastrophenfällen, bei der Lösung ökologischer Probleme auf diesem Planeten einen Spitzenplatz einnehmen will. Da müssen wir bestrebt sein, Spitzenplätze einzunehmen.
Die Politik dieser Bundesregierung, dieses Bundeskanzlers, ist deshalb im Ansatz falsch, und nicht nur falsch, sie ist gefährlich, sie führt dieses Land womöglich in neue Abenteuer, in neue nationale, in neue militärische Abenteuer. Sie führt auch in die Verschärfung der ökologischen Probleme und nicht zu ihrer Lösung. Sie ist insbesondere gefährlich, weil sie die alte/neue deutsche Rechte bestätigt, bestärkt, wieder hochkommen läßt. Hoyerswerda, Rostock, Mölln,
Solingen sind viel zu schnell aus dem praktizierten politischen Bewußtsein verschwunden.
Die neue Rechte, inzwischen in der CSU wohl mehrheitsfähig und bis weit in die CDU hineinreichend, schickt sich an, Europa und die europäische Integration Deutschlands in Frage zu stellen. Der Bundeskanzler - das sei an der Stelle anerkennend gesagt - leistet dem Widerstand, nur, wie lange noch hat er in dieser Frage die Mehrheit in der CDU hinter sich?
In jedem Fall hat die Politik dieser Bundesregierung erheblich zum Prozeß der Renationalisierung des Bewußtseins der Bevölkerung in Deutschland beigetragen. Und das ist ein völlig verantwortungsloses Spiel mit einem Feuer, das schnell zu einem Flächenbrand werden kann.
Die Politik ist gefordert, die Voraussetzungen für eine offene, eine im wohlverstandenen Sinne liberale, eine nicht aggressive und solidarische Gesellschaft zu schaffen. Sozialdarwinismus in der Wirtschaft - das an die Adresse der F.D.P. -, Kürzungen, zum Teil Kahlschläge in zukunftsorientierten Etatbereichen wie Forschung und Technologie, Bildung und Wissenschaft, Umverteilung von unten nach oben, die Hochrüstung, das Dulden von Rechtsradikalismus, Nationalismus und Antisemitismus wirken in die entgegengesetzte Richtung.
Insbesondere auch deshalb muß alles getan werden, um 1994 im demokratischen Willensbildungsprozeß, der ja viele Etappen haben wird, die Voraussetzungen für den notwendigen Wandel zu schaffen. Es darf - das ist mein ganz deutliches Gefühl, das ich seit geraumer Zeit habe, insbesondere aus den Erfahrungen aus einigen Berichterstattergesprächen und aus der Tätigkeit im Haushaltsausschuß heraus - einfach nicht so weitergehen wie bisher unter dieser Koalition. Dafür muß im kommenden Jahr alles getan werden.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.