Wartenberg (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja das gute Recht der CDU, zu welchem Thema auch immer, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Wenn es um dieses Thema geht, über das geredet wird, dann sollte sich die CDU auch darüber Gedanken machen, wen sie hier eigentlich reden läßt.
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Wenn sich Herr Spranger mit Tremolo in der Stimme Sorgen um die Menschheit macht und vor Rührung feuchte Füße bekommt, wenn er die Herzenskälte des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine beklagt, dann ist die Ekelgrenze erreicht.
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Wissen Sie, dieser Mann hat noch vor 14 Tagen der Bevölkerung suggeriert, daß Ausländer überwiegend kriminell sind. Lesen Sie doch nur die Presseberichterstattung, die dieser Mann pausenlos in der Öffentlichkeit auslöst.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, es gibt eine Möglichkeit, auch sachlich über dieses Thema zu reden, aber suchen Sie sich dann andere Redner aus.
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Meine Damen und Herren, im Art. 116 des Grundgesetzes ist festgelegt, daß Menschen mit deutscher Kultur- und Volkszugehörigkeit, die im Ostblock leben, auch einen Anspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft und damit auch Anspruch auf ein Leben in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ebenso haben die Gründungsväter der Bundesrepublik in Art. 16 festgelegt, daß derjenige, der politisch verfolgt ist, Recht auf Schutz vor Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland haben wird. In beiden Fällen haben unsere Verfassungsväter Menschen nicht ausgegrenzt, sondern positiv beschrieben.
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Ich glaube, die Debatte sollte einmal stärker um das gehen, was das Wunderbare an unserer Verfassung ist: daß hier positiv über Menschengruppen gesprochen wird. Man sollte die Ausgrenzungsdiskussion - von wem auch immer geführt - verdammt noch einmal endlich vermeiden.
Ich sage das auch deswegen, weil jeder weiß, daß bei beiden Verfassungsnormen eine Mehrheit für eine Änderung überhaupt nicht vorhanden sein wird. Warum reden Politiker - Herr Späth jetzt wieder - pausenlos über eine Verfassungsänderung von Art. 16 des Grundgesetzes?
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Insofern sollte in der Bundesrepublik endlich Konsens darüber bestehen, das, was in der Verfassung festgelegt worden ist - unsere Verfassungsväter haben das ja aus einem guten Grund festgelegt - , zu akzeptieren.
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Ich meine, daß unsere Verfassungsväter das in der Verfassung auch deswegen festgelegt haben - und


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nicht nur unverbindlich in der Landschaft haben stehen lassen -,
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weil sie uns vor uns selbst schützen wollten; denn nichts ist für eine Gesellschaft problematischer, als aus tagespolitischem Opportunismus heraus zu versuchen, restriktiv zu werden, etwa wenn einmal mehr Asylsuchende oder mehr Aussiedler kommen, als man gerade erwartet hat. Diese Grundsätze in der Verfassung sind eine Bremse, die uns selbst gesetzt worden ist. Dazu sollten wir uns bekennen.
Nun bekennen sich hier alle zu der positiven Aufnahme, die Asylbewerber und auch die Aussiedler bei uns haben sollten.
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Nun gehen Sie einmal auf den Frankfurter Flughafen. Da stehen keine Blumenmädchen, übrigens für beide Gruppen nicht. Gucken Sie sich einmal an, wie das abläuft, wenn dort die Aussiedler und Asylbewerber - in großen Mengen teilweise - ankommen. Das ist nicht das freundliche Bild der Bundesrepublik. Da ist jeder sich selbst überlassen, und weitestgehend ist es der Bundesgrenzschutz, der sie in Empfang nimmt, sich allerdings nicht immer in adäquater Weise um diese Gruppen kümmert. Das ist sehr häufig das Bild, das die Menschen haben, wenn sie zu uns kommen. Darüber muß man vielleicht auch einmal nachdenken.
Man muß auch einmal darüber nachdenken - das ist vielleicht der positive Aspekt unserer Auseinandersetzung in der Bundesrepublik - , daß trotz dieser merkwürdigen politischen Diskussion und trotz der Belastungen gerade die Kommunalpolitiker in den letzten Jahren ungeheuer flexibel und ungeheuer engagiert Integrationsprogramme bewältigt haben; übrigens für alle Gruppen, ob es Asylbewerber oder Aussiedler sind.
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Ich finde, das gibt uns auch ein bißchen Stolz. Vielleicht könnte der Stolz auf diese Leistung, die in der westlichen Welt fast einmalig ist - 300 000 Menschen in einem Jahr hat nicht einmal das Einwanderungsland Kanada zu integrieren - , etwas mehr das Klima unsere Diskussion bestimmen.
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Aber dieser Stolz kann nur dann weiterbestehen, wenn auch die Bundesregierung bereit ist, den Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Leistungen zu erbringen, die erwartet werden.
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Eine der Leistungen ist die, daß Wohnungen geschaffen werden; denn derjenige, der wohnungsversorgt ist, tritt nicht mehr als Konkurrent auf, und damit ist ein Vorurteil weniger vorhanden. Derjenige, der einen Arbeitsplatz hat, tritt nicht mehr als Konkurrent auf dem Arbeitsmarkt auf. Es ist ein Vorurteil weniger
da. Und der, der die Sprache beherrscht, tritt nicht mehr als Fremder auf.
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Der wird in der Bundesrepublik Deutschland auch besser zu integrieren sein.
Wenn wir diese beiden Verfassungsverpflichtungen ernst nehmen, Asylbewerber und Aussiedler nicht gegeneinander ausspielen,
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können wir, glaube ich, mit den Erfahrungen, mit dem Stolz, den wir auf Grund der bisherigen Bewältigung dieser Probleme eigentlich besitzen sollten, in den nächsten Monaten und Jahren die Schwierigkeiten meistern, vorausgesetzt, die Bundesregierung ergreift die richtigen Maßnahmen.
Vielen Dank.
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