Diemer-Nicolaus (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man nach so vielen Rednern, nach einer derart langen, vielseitigen Debatte noch zum Wort kommt, hat man es nicht ganz einfach. Man hat es schon auf Grund des Antrages, der von der SPD gestellt worden ist, nicht einfach, heute in dieser Diskussion zu sprechen. Dieser Antrag der SPD ist besonders in seinem Punkt 2 so allumfassend, hier wird die Regelung so vieler Fragen in einem einzigen Gesetz verlangt, daß ich mich eigentlich wundern würde, wenn wir heute bereits zum Abschluß dieser Diskussion kämen. Hier könnten doch tatsächlich die gesamte Wirtschaftspolitik, die gesamte Sozialpolitik, das Kartellrecht - das vom Herrn Kollegen Schwörer durchaus mit Recht angeführt wurde -, die gesamten Steuergesetze angesprochen werden. Durchaus mit Recht ist ja in diesem Zusammenhang auch von der Gewerbesteuer, von der Reformierung der Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Lohnsteuer gesprochen worden. Sehen Sie sich den Schluß des Antrages an! Dann wissen Sie, daß wir eigentlich erst am Anfang der Debatte stehen, wenn wir wirklich all die Probleme, deren Regelung Sie in einem Gesetz verlangen, ausdiskutieren wollten.
Ich sage das, um Ihnen einmal ganz klar vor Augen zu führen, daß es einfach unmöglich ist, ein derartiges Gesetz zu machen. So geht es doch wirklich nicht. Als Juristin wundere ich mich immer wieder über die Gesetzesgläubigkeit bei uns Deutschen, darüber, daß die Deutschen glauben, man brauche nur ein Gesetz zu machen, und dann habe man schon die gewünschten Verhältnisse geschaffen. So geht es einfach nicht!
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Politik können wir durchaus ohne die Schaffung eines derartigen Gesetzes machen. Die entsprechenden mittelstandsfreundlichen Maßnahmen können wir ergreifen, ohne ein derartiges Rahmengesetz - etwas anderes könnte es ja nicht sein - zu verabschieden.
In der Diskussion wurde in vielen Fällen die Einigkeit zum Ausdruck gebracht. Herr Kollege Lange hat in seiner Begründung gesagt: Wir wollen doch alle helfen. Das ist richtig. Alle Parteien hier im Bundestag sind sich durchaus darin einig, daß es gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch eine wichtige Forderung ist, daß wir möglichst viele selbständge Existenzen, viele selbständige Unternehmen haben.
Der Grund, weshalb ich jetzt zum Schluß noch etwas sage, ist der, daß in diesem umfassenden Antrag der Sozialdemokratie auch die freien Berufe angesprochen werden. Von all den Diskussionsrednern, die bisher gesprochen haben - nehmen Sie es mir nicht übel -, war keiner Angehöriger eines freien Berufs. In dieser Beziehung bin ich die erste. Das, was in bezug auf den gewerblichen Mittelstand gesagt wurde, wird der Eigenart der freien Berufe vielfach nicht gerecht. Die freien Berufe, die durchaus nur ein mittelständisches Einkommen haben, wehren sich dagegen, daß ihre Probleme nur im Zusammenhang mit den Problemen des gewerblichen Mittelstandes behandelt werden. Die Probleme .der freien Berufe liegen vielfach anders. Ihre gesellschaftspolitische Bedeutung ist allseits anerkannt.
Herr Kollege Lange, ich muß, wenn wir eine echte Debatte führen wollen, doch noch etwas auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie haben vorhin - das ist Ihr gutes Recht als Opposition - den Vorwurf erhoben, in der letzten Legislaturperiode sei für den Mittelstand einschließlich der freien Berufe - Sie haben die freien Berufe immer wieder erwähnt - überhaupt nichts geschehen. Ich darf Sie doch bitten, sich einmal die Berichte des Bundesverbandes der freien Berufe anzusehen. In dem Bericht aus dem Jahre 1961, in dem ein Überblick über das gegeben wird, was in der 3. Legislaturperiode im Bundestag geschehen ist, steht, daß in dieser 3. Legislaturperiode im Gegensatz zur 2. Legislaturperiode doch eine erhebliche Anzahl von Maßnahmen zugunsten der freien Berufe und damit zugunsten einer bedeutenden Mittelstandsschicht - denn eine solche stellen die freien Berufe dar - getroffen worden sind.
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Natürlich sind wir noch nicht zufrieden mit dem, was bisher geschehen ist. Die Frage der steuerlichen Gleichstellung haben wir als Freie Demokraten ja schon angeschnitten. All die Probleme wie etwa die Regelung der Umsatzsteuer, wovon heute in der Diskussion die Rede war, werden wir bei den entsprechenden Gesetzen noch ausgiebig behandeln müssen.
Herr Kollege Lange, als Sie von den allgemeinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SPD sprachen, haben Sie der CDU, aber auch der FDP, vorgeworfen, sie betrachte Ihre Wirtschaftspolitik als sehr stark ideologisch ausgerichtet. Ich gebe Ihnen durchaus das eine zu, daß - ich sage: erfreulicherweise - auch die Sozialdemokratische Partei heute eine wesentlich nähere Beziehung zum marktwirtschaftlichen Denken hat als früher. Aber, Herr Kollege Lange, es kommt nicht nur darauf an, daß man sich zu dem Prinzip des Wettbewerbs bekennt. Es kommt vielmehr auch darauf an, wie man nachher in der Praxis bei der Verwirklichung der Gesetze handelt.
Hier muß ich Ihnen in aller Deutlichkeit doch folgendes sagen. Wir sind zwar in manchen Dingen, auf steuerpolitischem Gebiet gerade auch bezüglich der freien Berufe, seinerzeit im Finanzausschuß gleichmäßig vorgegangen. Sobald es aber um grundsätzliche Fragen ging, sobald es um die Abgrenzung der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeit des einzelnen, der Abgrenzung der Rechte des Staates gegenüber der Freiheitssphäre des einzelnen geht, hat sich, ob das bei den Baugesetzen oder bei vielen anderen Gesetzen war, immer gezeigt, daß die Grenzlinie bei der FDP und der SPD eine andere ist. Wir grenzen den Freiheitsbereich des einzelnen gegen die Allmacht des Staates doch anders ab als Sie, billigen dem einzelnen mehr Freiheit zu. Um diese Tatsachen kommen Sie nicht herum, auch wenn Sie es als einen ideologischen Vorwurf betrachten! Ich kann es Ihnen gegebenenfalls im einzelnen noch weiter belegen.
Sie haben bei der Erörterung der steuerpolitischen Maßnahmen auf die Bedeutung der Umsatzsteuer, der Vermögensteuer usw. hingewiesen. Ich stimme Ihnen durchaus zu: die Steuergesetze müssen in ihrer Wirkung auf freie Berufe und auf den Mittelstand immer wieder neu überprüft werden. In diesem Sinne hat sich ja auch Finanzminister Starke schon geäußert. Es ist weiterhin durchaus richtig, wenn Sie sagen, zur Förderung der Kapitalbildung müßten steuerpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Wichtiger ist aber das, was in dem einen Antrag der Regierungskoalition verlangt wird: daß die öffentliche Hand nicht als Konkurrent der freien Berufe auftritt. Auch hier unterscheiden wir uns in der Grenzziehung von der SPD. Denken Sie an Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen! Denken Sie daran, wie oft von der SPD gesagt wurde, daß Betriebe im Besitz der öffentlichen Hand bleiben sollten, um so gegebenenfalls einen Konkurrenzdruck auf die freie Wirtschaft ausüben zu können! Wir haben uns dagegen aus der Grundhaltung heraus, daß wir die Konkurrenz der öffentlichen Hand gegenüber den wirtschaftlich Selbständigen, gegenüber den freien Berufen ablehnen, immer mit aller Entschiedenheit für die Privatisierung des wirtschaftlichen Besitzes der öffentlichen Hand eingesetzt.
Ich hoffe, daß Sie sich im Ausschuß trotzdem zu dem Antrag auf Drucksache 384, der eigentlich für mich der Anlaß war, hier das Wort zu ergreifen, zustimmend äußern werden. Sie werden hoffentlich auch bereit sein, ebenfalls daran mitzuwirken, daß die öffentliche Hand insbesondere auf dem Bausektor, wo sie heute einer der größten Auftraggeber ist, so verfährt, daß keine Arbeiten von den Bauverwaltungen übernommen werden, die von einem Freiberufler erfüllt werden können. Das sind die Architekten, das sind die Techniker, das sind die freien Geometer. Es ist schon mit Recht von Herrn Wieninger bei der Begründung darauf hingewiesen worden, daß wir damit zweierlei erreichen: erstens etwas Grundsätzliches, was uns allen am Herzen liegt, nämlich eine Stärkung und eine Förderung der freien Berufe, deren gesellschaftspolitische, deren staatspolitische Bedeutung für uns alle ganz selbstverständlich ist, und zweitens - auch dieses Moment dürfen wir nicht übersehen -, daß alsdann die Verwaltung von Aufgaben entlastet wird, die ihr, die eigentlich nur hoheitliche Funktionen hat, nicht eigen sind.
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