rainer brüderle (NA), 2001-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hans Eichel fliegt sein Haushalt um die
Ohren. Die Steuerschätzung der vergangenen Woche
offenbart ein finanzpolitisches Desaster: 32,1 Milliarden DM Steuermindereinnahmen für dieses und das
nächste Jahr in Bund, Ländern und Gemeinden. Dieses
niederschmetternde Ergebnis ist wohl noch nicht das
Ende der Fahnenstange. Heute hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wachstumsprognosen für 2001 und 2002
nach unten korrigiert: 0,7 Prozent Wachstum im kommenden Jahr. Damit bleibt die Wirtschaft klar in der Krise.

Die Sachverständigen gehen davon aus, dass Deutschland durch eine Rezession geht, die zwei bis vier Quartale
dauern kann. Die korrigierten Wachstumszahlen werden
zu weiteren Steuerausfällen und zu zusätzlichen Sozialausgaben führen. Dabei muss man bedenken: Die Steuerschätzung beruht noch auf zu optimistischen Annahmen.

Die Strategie des Nichtstuns war und ist angesichts der
Wachstums- und Beschäftigungseinbrüche grundverkehrt.

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Folgen: Die Steuereinnahmen brechen weg und die Sozialausgaben steigen, weil seit Januar die Arbeitslosigkeit in
Deutschland Monat für Monat steigt. Jetzt zeigt sich:
Grün-Rot selbst sabotiert die Konsolidierung des Haushalts, weil es die Wachstumskräfte schwächt. Deshalb ist
der Haushalt nicht mehr rund. Die ruhige Kugel, die hier
geschoben wird, wird als ruhige Hand kostümiert.

Die falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik führt auch
dazu, dass Länder und Gemeinden bereits durch Steuergesetzgebung und das beschlossene Sparpaket überproportional belastet werden. Entgegen der Vereinbarung im
Koalitionsvertrag wird die Finanzkraft der Gemeinden
durch die falsche Politik sukzessive weiter geschwächt.

Interessant ist auch, dass der Sachverständigenrat eine
grundlegende Reform der Gewerbesteuer vorschlägt, wie
sie die FDP seit langem fordert. Aber auch hier geschieht
nichts. Im Gegenteil, der Finanzminister macht das
Falscheste, was er machen kann: In der jetzigen Situation
erhöht er die Steuern. Durch die Erhöhung der Tabak- und
der Versicherungsteuer sowie die nächste Stufe der Ökosteuerreform werden zusätzlich über 10 Milliarden DM
abkassiert. Falscher kann man es nicht machen.

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Hinzu kommen noch haushaltskosmetische Tricksereien. So werden veranschlagte Ausgaben für die Postunterstützungskasse in Höhe von 10,6 Milliarden DM
kurzerhand in einen Schattenhaushalt überführt. Weiter
werden 2,6 Milliarden DM Finanzhilfe Ost einfach von
der Ausgabenseite auf die Einnahmenseite des Haushalts
geschoben. Solche Tricksereien führen in das wachstumspolitische Nirwana. Inzwischen ist der Abschwungskanzler zum Rezessionskanzler geworden. Das ist ein tiefer
Fall.

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Wir müssen von der fantasielosen Buchhalterei wegkommen. Hier muss der Turbo rein, damit die
Wachstumskräfte wieder gestärkt werden und wieder
mehr Beschäftigung entstehen kann. Nicht nur die Steuerschätzung - das sagen alle Experten - legt nahe: weniger ist mehr. Wenn die Menschen weniger Steuern zahlen,
verbessern sich Wachstums- und Beschäftigungschancen,
weil die Menschen dann die Möglichkeit haben, Geld auszugeben und zu investieren. Deshalb führt an einem Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform nichts vorbei.
Ein solches Vorziehen würde nach Expertenansicht 1 Prozent Wachstum bringen. Das bräuchten wir dringend,
auch psychologisch.

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Verbesserte Wachstumsaussichten sind wichtig, damit wir
auch mental aus der momentanen fatalen Situation herauskommen.






Ich habe bereits vor einem halben Jahr, als ich mein
Blitzprogramm vorgeschlagen habe, gesagt:

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Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz bietet die Möglichkeit, unverzüglich zu handeln und die Steuern um 10 Prozent zu senken. Das ist ein Vorschlag, den Sie sofort
umsetzen können; denn die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts liegt ohne Frage vor. Die
Voraussetzungen für die Anwendung des Stabilitäts- und
Wachstumsgesetzes sind also gegeben. Sie können die
Wirkung dieses Gesetzes noch verstärken, indem Sie
Abschlagszahlungen auf Steuersenkungen in Form von
Steuerschecks vornehmen und so die Menschen unmittelbar entlasten. Es ist wichtig, dass Sie das tun, bevor sie in
ein Loch fallen. Jetzt, wo es auf der Kippe steht und die
Sachverständigen schon eine Rezession attestiert haben,
müssen Sie unverzüglich handeln und neue Schulden machen. Sie werden das ohnehin tun müssen, weil Sie die
politischen Weichen falsch gestellt haben.

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Der Sozialetat wird sowieso mit höheren Ausgaben belastet werden, weil Sie die Arbeitslosigkeit Monat für Monat
steigen lassen. Das Unsozialste, was man machen kann,
ist, die Arbeitslosigkeit weiter steigen zu lassen. Hier
kann man sich auch nicht herausreden.

Das, was ich vorschlage, sind keine schuldenfinanzierten Programme. Ich habe vielmehr ein Vorziehen der
schon beschlossenen Stufe der Steuerreform zur steuerlichen Entlastung vorgeschlagen, damit sie schneller
wirkt und Deutschland nicht weiter abgleitet. Sie werden
am Ende meinem Vorschlag folgen müssen; denn der
Kanzler - darin ist er ein Spezialist - wird mit seinem
feuchten Finger im Wind spüren, dass er mit seinem bisherigen Kurs an die Wand fahren wird. Sie werden schneller eine Kehrtwende machen, als Sie jetzt glauben. Die
meisten von Ihnen verteidigen zwar noch das, was gestern
war. Aber manche denken schon weiter, auch wenn sie
heute die rhetorische Pflichtübung absolvieren müssen,
noch einmal die alten Attitüden vorzutragen.

Jeder Tag, den Sie ins Land gehen lassen, ohne zu handeln, ist ein Tag gegen die Arbeitslosen, ist ein Tag gegen
die, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, ist ein Tag gegen den Mittelstand, ist ein Tag gegen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb fordere ich Sie auf: Kehren
Sie endlich um! Warten Sie nicht immer, bis Sie mit dem
Kopf an die Wand geknallt sind. Da steht eine Wand. Es
ist eine Wand von Unvermögen. Überwinden Sie diese
Wand und machen Sie etwas Gescheites für unser Land!

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