emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schily (NA), 1987-04-02:
Herr Minister, haben Sie den Eindruck, daß die mangelnde Präsenz der CDU/CSUFraktion in der heutigen Debatte etwas mit dem Inhalt Ihres Debattenbeitrages zu tun hat, von einem Vitaminmangel ganz zu schweigen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ebermann?
With (NA), 1987-04-02:
Bitte schön.
Ebermann (NA), 1987-04-02:
Ich komme aus Hamburg und habe eine andere Erinnerung an einen Vorgang. Deswegen möchte ich Sie einfach fragen: Sind Sie sich ganz sicher, daß der Hamburger Innensenator aus Anlaß des Hamburger Kessels zurückgetreten ist? Das ist aus meiner Sicht völlig unwahr.
With (NA), 1987-04-02:
Ich habe es so gesagt, und es ist meine Auffassung.
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Ebermann, bleiben Sie bitte am Mikrophon stehen.
({0})
Ich weiß nicht, was Sie in Ihren Taschen haben. Aber sie brauchen das nicht zu schützen.
({1})
With (NA), 1987-04-02:
Ich habe hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, was ich von der Einkesselung halte und daß die Konsequenz der Rücktritt war. Das halte ich für gut.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere noch einmal an die Regierungsfraktionen, das Problem der Gewalt nicht nur symptomatisch aufzufassen, nicht nur die Symptome zu bekämpfen, sondern den Ursachen nachzugehen und wirklich dafür Sorge zu tragen, daß Gruppen und Gruppierungen nicht ausgegrenzt werden.
Ich schließe mit einem Wort von Johann Jacoby, der als Königsberger Deputierter der Berliner Nationalversammlung Friedrich Wilhelm IV. 1848 in Sanssouci das folgende gesagt hat:
Das ist das Unglück der Könige: daß sie die Wahrheit nicht hören wollen.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, möchte ich der Abgeordneten Frau Unruh einen Ordnungsruf erteilen, Frau Abgeordnete Unruh, verbunden mit der Bitte, sich, wenn eben möglich, dem Stil des Hauses, eines anständigen Stils, zu bedienen. Das erleichtert die Auseinandersetzung in der Sache zwischen den Fraktionen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt-Bott.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Schmidt-Bott (NA), 1987-04-02:
Im Moment nicht.
Das auch noch mal ausdrücklich an die SPD, an Herrn Bernrath und Herrn de With:
({0})
Ja, wir rufen auf zu Gesetzesverletzungen, zu Rechts-und Regelverletzungen und werden uns daran beteiligen.
({1})
Denn unser Protest richtet sich gegen legal erlassene Gesetze, wie Sie das sagen. Es war Rechtsbruch, als sich die Frauen in einer Selbstbezichtigungsanzeige dazu bekannt haben, abgetrieben zu haben.
({2})
Das war Widerstand gegen diesen Rechtsstaat, und es war notwendig, und es war richtig.
({3})
Es war und ist richtig, Hausbesetzungen und Betriebsbesetzungen zu machen. Das ist nicht legal; es ist legitim und dringend notwendig.
({4})
Wir protestieren nicht gegen Alkem, um zu erreichen, daß dort legal Plutonium produziert wird,
({5})
sondern wir wenden uns gegen die Legalität von menschheitsbedrohenden Produktionen.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Frau Abgeordnete, erstens, Ihre Redezeit ist beendet. Zweitens. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es einen Ordnungsruf nach sich zieht und im Wiederholungsfalle weitere Maßnahmen,
({0})
wenn Sie hier vom Podium des Deutschen Bundestages zu Rechtswidrigkeiten aufrufen.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.
Langner (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätte es nicht bereits hundert Gründe für die Debatte für heute gegeben, die beiden Rednerinnen der GRÜNEN hätten sie uns heute hier nachgeliefert.
({0})
Wenn von diesem Pult zum Rechts- und Regelbruch aufgefordert wird, wenn Frau Vollmer sagt, die 68er seien noch absolut gewaltfrei gewesen - das stimmt zwar nicht -, aber danach der Satz kommt: Jetzt sind wir schlauer, dann haben wir diese Drohung sehr wohl verstanden.
({1})
Herr Kollege Bernrath, Sie haben viel weiße Salbe hier verschmiert, aber zwei Ihrer Sätze möchte ich festhalten, die Sie eher beiläufig gesagt haben. Die Bürger, so sagten Sie, fürchten um das Gewaltmonopol des Staates und die Rückkehr zum Faustrecht.
({2})
Wer glaubt, zur Durchsetzung seiner politischen Vorstellungen zur Gewalt greifen zu müssen - ({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Langner, ich will die notwendige Ruhe im Hause herstellen. Herr Abgeordneter Mechtersheimer, Frau Abgeordnete Unruh, wenn AußerunVizepräsident Cronenberg
gen gefallen sind, die rügenswert sind, können Sie sich darauf verlassen, daß sie gerügt werden, vorausgesetzt, daß wir sie festgehalten haben. Ich kann das hier oben nicht alles hören.
({0})
Im übrigen bitte ich den Redner, jetzt fortzufahren. - Wenn hier nicht die notwendige Ruhe hergestellt wird, lasse ich Sie aus dem Saale weisen. - Herr Dr. Langner, Sie haben das Wort.
Langner (NA), 1987-04-02:
Ich wollte den Satz des Kollegen Bernrath festhalten: Wer zur Durchsetzung seiner politischen Vorstellungen glaubt, zur Gewalt greifen zu müssen, traut sich nicht zu, Mehrheiten zu finden. Dieser Satz ist richtig, aber warum wollen Sie dann in Hessen wiederum dem politischen Radikalismus Regierungseinfluß verschaffen, frage ich mich.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter Dr. Langner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Langner (NA), 1987-04-02:
Nein. - So stand es in der „FAZ" vom 14. August 1985.
Ich unterstelle keinem Sozialdemokraten, daß er diese Gewaltsprüche seines Koalitionspartners billigt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter Langner, könnten Sie dem Hause erklären, ob Sie Zwischenfragen grundsätzlich ablehnen? Dann brauche ich Sie nicht erneut zu unterbrechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte, die ja einige nachdenkliche
Töne hatte, leidet darunter, daß auf der einen Seite die Union in vollem Legalismus verharrt und keine Legitimitätskrisen hier oder da ausmacht und daß auf der anderen Seite die GRÜNEN zu leicht geneigt sind, an Hand einiger Problemfelder den Rechtsstaat insgesamt in Frage zu stellen.
({0})
Ich sage Ihnen, gerade angesichts der letzten Rede, die von den GRÜNEN gehalten wurde: Wir sollten uns darauf verständigen, daß Demokratie Herrschaft des Volkes durch Herrschaft des Rechts ist. Ich habe noch aus meiner Zeit als Schüler den Sophokles aus der „Antigone" im Ohr: „Durch sein Recht bezwingt der Schwächere den Starken."
Es ist keineswegs gerechtfertigt zu sagen, weil es an einigen Problempunkten hakt, ist die Rechtsordnung insgesamt in Frage zu stellen. Stellen Sie sich vor, wir würden es schaffen, miteinander ein anständiges Steuerrecht zu machen, und dann stellt sich der Bund der Steuerzahler hin und sagt: Es ist besser, im Mai spazierenzugehen statt Steuern zu zahlen. Da sehen Sie, wohin das führt, wenn man die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung in Frage stellt.
({1})
Genauso, wie die Konservativen die Ostverträge akzeptieren mußten, muß ich, als einer, der zwischendurch in der Minderheit ist, in der Lage sein, auch etwas zu akzeptieren, was mir nicht entspricht, und mit politischen Mitteln darum kämpfen, daß man andere Mehrheiten bekommt.
({2})
Ich darf aber nicht die Herrschaft des Rechts insgesamt in Frage stellen.
Ich sage aber in Richtung der Konservativen genauso: Ich habe bei Hans Welzel hier in Bonn gelernt, daß Recht nur Recht sein kann, auch das positive Recht, und daß der Streit um die innere Legitimation des Rechts eine der Grundlagen der juristischen Auseinandersetzung ist, weil wir ja in Deutschland mit dem Rechtspositivismus unsere Erfahrungen gemacht haben.
({3})
Darum kann es nicht von vornherein verteufelt werden, wenn positiv-rechtliche Regelungen hinterfragt werden und wenn sie auf ihren moralischen oder, wenn Sie so wollen, naturrechtlichen Gehalt abgeklopft werden.
({4})
Darum ist es auch legitim, die Fragen zu stellen, die hier von verschiedenen Seiten des Hauses immer wieder an beschlossene Gesetze gestellt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hensel?
Stiegler (NA), 1987-04-02:
Wenn mir dies nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Ich rechne Ihnen die Frage sicher nicht an und die Antwort nur kurz. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Hensel (NA), 1987-04-02:
Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Kanter im Hessischen Landtag zum Widerstand gegen ein Gesetz aufgerufen hat - vor dem Hessischen Landtag -, das die dortige Regierungsmehrheit von Rot-Grün beschlossen hat?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich dem Abgeordneten Schily nach § 31 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Schily (NA), 1987-04-02:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ungeachtet einer Menge Plumpheiten und Derbheiten und eine propagandistischen Inszenierung, die Sie heute versucht haben,
({0})
Frau Kollegin Dr. Vollmer in einer, wie ich glaube, sehr beachtlichen und nachdenklichen Rede versucht hat, die Debattenkultur des Deutschen Bundestages um einige Grade zu verbessern,
({1})
bedaure ich es um so mehr, daß Sie aus Ihren Reihen darauf mit dem Zuruf „Das ist das Holz, aus dem die KZ-Wächter geschnitzt worden sind! " reagiert haben.
({2})
Andererseits möchte ich an dieser Stelle am Schluß der Debatte auch eine selbstkritische Bemerkung nicht unterlassen und meiner Kollegin Regula Schmidt-Bott empfehlen, hier etwas geradezustellen.
({3})
Ich habe es zumindest als einen sprachlichen Mißgriff empfunden, daß in dem Beitrag von Regula Schmidt-Bott das Wort „Vergasung" im Zusammenhang mit einer Kritik an einem Polizeieinsatz erwähnt wurde. Das halte ich für nicht erträglich.
({4})
Ich bitte Regula Schmidt-Bott, das auf jeden Fall hier zu berichtigen.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
({0})
- Es tut mir schrecklich leid. Ich befinde mich in der Abstimmung. Schluß, Feierabend!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/83 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag der SPD auf Drucksache 11/17. Die SPD stellt einen Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und weitere Ausschüsse, über die sich die Geschäftsführer verständigen. Die Geschäftsführer signalisieren das'). Wer mit der Überweisung federführend an den Rechtsausschuß und weitere Ausschüsse
*) Der Antrag wird zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen.

Vizepräsident Cronenberg
einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Danke schön.
({1})
- Ja, den auf 11/116. Nun kommen wir zu dem Antrag auf Drucksache 11/116. Es wird inhaltlich darüber abgestimmt. Wer dem Antrag der SPD auf Drucksache 11/116 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
({2})
Frau Schmidt-Bott hat um das Wort gebeten. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort nach § 30 unserer Geschäftsordnung, der Ihnen das Recht gibt, eine persönliche Erklärung abzugeben.
({3})
Schmidt-Bott (NA), 1987-04-02:
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß es statt „vergast" nach meinem Konzept ,, CN-begast " hätte heißen müssen. Ich hatte vor, das so auch im Protokoll aufnehmen zu lassen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen. Damit ist Tagesordnungspunkt 14 endgültig abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 11/10 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine Beratung dieses Tagesordnungspunktes von 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
({0})
- Meine Damen und Herren, soweit Sie die Absicht haben, Diskussionen zu führen, bitte ich Sie, das außerhalb des Saales zu tun. Ich werde Herrn Dr. Hauff das Wort erst erteilen, wenn die notwendige Ruhe im Hause hergestellt worden ist. - Herr Dr. Hauff, Sie müssen sich noch einen Moment gedulden. Herr Dr. Hauff, Sie haben nunmehr das Wort. Ich nehme an, daß die im Saal verbliebenen Kollegen bereit sind, Ihren Ausführungen zuzuhören.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Knabe?
Hauff (NA), 1987-04-02:
Nein, im Augenblick nicht. Wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe, gerne. - Insofern ist das Ausdruck des Mißtrauens gegen das Parlament. Es ist ein bewußter Verzicht auf parlamentarische Demokratie bei praktisch-politischen Entscheidungen.
Und das zweite: Die lebensnotwendigen Interessen künftiger Generationen ließen sich bei einer solchen Konstruktion in die aktuellen Entscheidungsprozesse nur sehr mühsam einfügen. Deswegen halte ich die- I sen Vorschlag für mehr als fragwürdig. - Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Bitte schön, Herr Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1987-04-02:
Glauben Sie denn, daß es wirklich genügt, ein Staatsziel zu formulieren, auf das sich der Bürger nicht konkret berufen kann?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Bevor ich dem Abgeordneten Eylmann das Wort gebe, möchte ich folgendes bekanntgeben: Der Ältestenrat fängt fünf Minuten nach Beendigung dieser Debatte, und die Fragestunde fängt zirka dreißig Minuten nach Beendigung dieser Debatte an.
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-04-02:
Aber sicher, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Schily (NA), 1987-04-02:
Herr Minister, wie vertragen sich Ihre salbungsvollen Ausführungen zum Umweltschutz eigentlich mit der Tatsache, daß Sie dadurch fortgesetzt politische Beihilfe zur Umweltkriminalität leisten, daß Sie die ungenehmigte Errichtung und den ungenehmigten Betrieb der Hanauer Nuklearbetriebe dulden und unterstützen?
Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-04-02:
Ich will gerne darauf eingehen, weil ich Ihre Frage wie Sie das in bezug auf die von mir bisher gemachten Bemerkungen auch getan haben - dann auch qualifizieren will. Ich will Ihre unqualifizierte Frage gerne beantworten. Sie wissen sicherlich, daß Ihr Sozius, Herr Geulen, ein Gutachten für Herrn Fischer erstellt hat. In diesem Gutachten wird festgestellt, der Betrieb der Hanauer Betriebe sei illegal. Damit werden schwerwiegende Vorwürfe gegen Ihren bisherigen Koalitionspartner in Hessen, die Sozialdemokraten, erhoben.
Ihnen ist sicherlich auch bekannt, daß die Hessische Landesregierung ein anderes Gutachten in Auftrag gegeben hat, und Ihnen ist sicherlich bekannt, daß der hessische Regierungschef am 5. November des vergangenen Jahres eine klare, eindeutige Erklärung vor dem Parlament abgegeben hat. Er hat dieses Gutachten Ihres Sozius, des Herrn Geulen, als völlig unqualifiziert und bar jeder Rechtskenntnis bezeichnet.
({0})
Er hat gesagt: Alles, was da erklärt worden ist, trifft nicht zu. Er hat weiter gesagt, alles, was dort in Hanau seit 1975 geschehen ist, seit nämlich unter der Kanzlerschaft von Herrn Schmidt jene sogenannte dritte Novelle zum Atomgesetz erlassen worden ist und damit Rechtsgrundlage für den Weiterbetrieb der Hanauer Betriebe gewesen ist, sei eindeutig rechtmäßig und legal gewesen.
Im übrigen will ich die Gelegenheit gleich nutzen, um auch von dieser Stelle aus zum Ausdruck zu bringen: Alle, die da behaupten, es ginge dort bei Alkem um den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft, sagen ja bewußt die Unwahrheit oder wissen nicht, worüber sie reden.
({1})
Denn, meine Damen und Herren, die Produktionsmenge wird nicht erweitert. Die Wahrheit ist, daß es hier um ein neues Bauvorhaben geht. Das dauert nun schon zwölf Jahre. Die Hessische Landesregierung ist nicht imstande gewesen, diesen Antrag und dieses Vorhaben endlich zu einem Ende zu bringen. Es geht um mehr Sicherheit. Die Fertigungsstraße, die im übrigen unverändert bleiben soll, soll z. B. gegen Flugzeugabstürze gesichert werden. Das heißt, wenn man es auf den Punkt bringen will: Die Hessische Landesregierung verweigert den Bürgerinnen und Bürgern und den Arbeitnehmern jenes Mehr an Sicherheit, auf das diese ganz gewiß einen Anspruch haben.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Bundesminister, der Herr Abgeordnete Schily hat mich gebeten, Sie zu fragen, ob Sie noch eine weitere Zwischenfrage beantworten.
Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-04-02:
Nein, ich glaube, er hat seine Frage klar und deutlich beantwortet bekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Ja, das liegt allein in Ihrer Entscheidung.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ursprünglich nicht meine Absicht, hier noch etwas zu sagen. Wenn ich aber die gigantischen Wolkengebäude sehe, die hier heute aufgebaut wurden, und wenn ich die Anhäufung von Sprechblasen sehe, wie uns das zuletzt in einer wahren Meisterleistung vorexerziert worden ist,
({0})
dann muß man doch einmal nachfragen. Was wir von Regierungsseite gehört haben, macht uns eher nachdenklich, hat eher unseren Glauben erschüttert,
({1})
daß den groß angekündigten Worten in der Koalitionsvereinbarung wenigstens kleine Taten folgen werden.
({2})
- Herr Baum, wir haben es heute zum wiederholten Male mit einer ganz konkreten Gesetzesvorlage unserer Fraktion zu tun. Hier sind die Regierungsvertreter einschließlich des Bundesumweltministers Revue gelaufen, ohne ein Wort dazu zu sagen, ob sie unserem Vorschlag wenigstens von der Essenz her zustimmen oder nicht.
({3})
„Da muß man prüfen, an welcher Stelle des Grundgesetzes und in welchen Worten man dieses ausdrückt" ,

heißt es, als würden wir erst heute mit dieser Diskussion beginnen. Herr Eylmann, wir haben in der letzten Legislaturperiode im Rechtsausschuß eingehende Beratungen dazu gehabt, wir haben zu diesen Fragen gründlich alle „Wenn und Aber" abgeklopft. Eine Sachverständigenkommission unter Leitung von Professor Denninger, führende Verfassungsrechtler haben ihre Meinung konkret kundgetan, und Sie fangen schon wieder mit Ihrer Verzögerungstaktik an, mit der die 10. Legislaturperiode geendet hat. Wir wollen jetzt von Ihnen Taten sehen. Wir sind bereit, das Staatsziel Umweltschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Wozu wir nicht bereit sind, ist eine unverbindliche Grundgesetzlyrik. Das läuft mit uns nicht. Wir wollen konkrete, wirksame Formulierungen und erwarten von Ihnen, nachdem Sie in der Koalitionsvereinbarung so konkrete und schnelle Taten angekündigt haben, daß hier endlich etwas kommt und nicht weiter mit dieser wirklich unzumutbaren Verzögerungstaktik gearbeitet wird.
Herzlichen Dank.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Vogt (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Frau Kollegin, ich bin gern bereit, dieser Frage nachzugehen. Ich wäre Ihnen natürlich sehr dankbar, wenn Sie mir die Studie zugänglich machen könnten, aus der Sie diese Prozentzahlen entnehmen, die Sie gerade genannt haben. Aber wenn solche Studien vorliegen, gehen wir selbstverständlich der Frage nach und werden sicherlich auch die Konsequenzen prüfen, die dann gezogen werden müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schily (NA), 1987-04-02:
Ich glaube, Herr Minister Wallmann hat heute ein Musterbeispiel dafür geliefert, wie man eine schöne Kulisse aufrichten kann, um bei der Umweltzerstörung und der Propagierung und Forcierung der umweltfeindlichen Atomenergie ungestört fortfahren zu können.
Was Sie hier zu meinem Sozius Dr. Geulen gesagt haben, ist das unqualifizierte Gewäsch, das Sie auch sonst in diesem Zusammenhang produzieren. Sie haben nicht ein einziges Argument. Sie sagen immer: Das Gutachten ist Unsinn, aber Sie haben noch nicht eine einzige Rechtsvorschrift, nicht ein einziges rechtliches Argument in diesem Zusammenhang vorgebracht; das fällt mir auf.
({0})
Ich habe im vergangenen Jahr mit Spannung gehört, wie Sie gesagt haben: Die Hanauer Nuklearfabriken arbeiten auf einwandfreier rechtlicher Grundlage. Dann wollte ich hören: Wie ist denn die Begründung? Begründung: Null! Nur die Begründung: Weil ich, Walter Wallmann, es sage! So ist es aber hier noch nicht; das kann allenfalls in einem Feudalstaat gelten. In einem Dokument des Bundesinnenministeriums aus dem Jahre 1981 steht der Satz:
In keinem Land der Welt wird in einem dicht besiedelten Gebiet Plutonium so ungesichert verarbeitet wie in Hanau.
Solange Sie zu diesem Satz nicht Stellung nehmen, Herr Wallmann, dementieren Sie Ihre Absicht, etwas für den Umweltschutz zu tun.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grüner?
Schily (NA), 1987-04-02:
Nein, ich habe ja nur drei Minuten zur Verfügung. - Eindeutig ist, daß die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. Eindeutig ist, daß die Hanauer Nuklearfabriken weder eine immissionsschutzrechtliche noch eine atomrechtliche Errichtungsgenehmigung und Betriebsgenehmigung haben. Das ist die klare Verwirklichung des Straftatbestandes im § 327 des Strafgesetzbuches, den Sie, glaube ich, noch nie gelesen haben. Den Eindruck habe ich. Dazu müssen Sie hier im Deutschen Bundestag einmal Stellung nehmen, ehe Sie sich auf Schleichwegen um einen Ministerpräsidentenposten in Hessen bewerben.
Danke schön.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Blens.
Blens (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz zu dem was Herr Schily hier ausgeführt hat, etwas sagen. Herr Schily, ich fange mit dem letzten an: Herr Wallmann hat nicht vor, sich in Hessen an die Macht zu schleichen. Er macht das in einem Wahlkampf, und wir sind sicher, daß er ihn gewinnen wird
({0})
und daß er mit dem Votum der Mehrheit der Wähler in Hessen am Sonntag Ministerpräsident dieses Landes sein wird.
Das zweite: Herr Schily, Sie haben gefragt: Wo sind denn die Argumente für die Rechtmäßigkeit des Betriebs von Nukem und Alkem? Die Argumente sind Ihnen bekannt.
({1})
- Es gibt eine vorläufige Genehmigung für Nukem und Alkem, die nach wie vor gilt.
Wenn Sie hier das Zitat aus dem Bundesinnenministerium bringen, daß nirgendwo in einem Land Plutonium so ungesichert verarbeitet werde wie dort, dann müssen Sie auch dazusagen - ich behaupte, Sie wissen das - , daß das Genehmigungsverfahren, das zur Zeit läuft, daß die Genehmigung, die beantragt worden ist, gerade dazu dient, die Sicherheiten dort zu schaffen,
({2})
die erforderlich sind, um Plutonium sicher verarbeiten zu können.
({3})
Genau dies, Herr Schily, machen Ihre Genossen in Hessen - leider mit Hilfe der SPD - dadurch unmöglich, daß sie trotz Vorliegens aller rechtlichen Voraussetzungen die Erteilung der Genehmigung kaputtmachen und sabotieren. Das ist die Politik, die Sie machen. Sie sind der letzte, der das Recht hat, sich hier hinzustellen und zu sagen, dort fehle eine rechtlich zulässige Genehmigung. Sie sind es, die diese Genehmigung hintertreiben.
({4})