Ilja Seifert (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.! Bei aller Freundschaft und bei allem Verständnis für Gewerbefreiheit - in Spielhallen kann man keine Milch kaufen. Gewerbemieten sind für Mittelständler in West und Ost wichtig. Die Verdrängung findet hier wie da statt; erlauben Sie mir dennoch, jetzt hauptsächlich über die Entwicklung im Osten zu reden, weil ich mich da besser auskenne.
Eine entscheidende Grundlage für die vor Jahren im Wahlkampf versprochenen blühenden Landschaften im Osten sollte die Entwicklung des Mittelstandes sein. Inzwischen gibt es in vielen Orten bereits mehr Gewerbeab- als -anmeldungen. Welche wenn nicht diese Bundesregierung sollte dafür die Verantwortung tragen?
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Viele traditionelle Standorte für Handwerker und Gewerbetreibende vor allem in den Innenstädten sind restitutionsanspruchsbehaftet. Gewerbetreibende plagen sich mit überhöhten Mieten und mit Verträgen mit sehr kurzen Laufzeiten herum. Dazu kommt die unerträgliche Konkurrenz großer Handels- und Gewerbeparks auf ehemals grünen Wiesen am Stadtrand. Dort werden real existierende blühende Landschaften buchstäblich zerstört.
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Viele Gewerbetreibende, beispielsweise in meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain, Lichtenberg und Treptow, die 41 Jahre Sozialismus recht gut überlebt haben und deren Leistungen im Kiez von einem festen Kundenstamm in Anspruch genommen wurden, mußten in letzter Zeit ihr Geschäft aufgeben - wegen der Gewerbemieten. Hauptgrund dafür waren die existenzvernichtenden - Sie sagen dazu „marktgerechten" - Mieten und Neuverträge.
Beispielsweise ist der Glasermeister aus der Lichtenberger Pfarrstraße nach 26 Betriebsjahren nach der Vernichtung seines Betriebes heute arbeitslos. Fast alle Lebensmittelläden in der Berliner Karl-MarxAllee sind abgewickelt; dafür sind in dieser Magistrale fast alle Großbanken präsent. Dabei ist es Frau Krause oder Herrn Lehmann eben nicht gleichgültig, wenn ihr Bäcker gleich um die Ecke einem Sexshop weichen mußte und sie jetzt zum nächstgelegenen Bäcker dreimal so weit laufen müssen, sofern sie überhaupt laufen können.
Gewerbefreiheit ist das eine; der Schutz der Gewerbetreibenden vor Willkür etwas anderes und der Erhalt eines bürgernahen Versorgungsnetzes das Dritte. Hier im Bundestag, im politischen Bereich also, muß die Sozialpflichtigkeit des Staates besonders angemahnt werden. Maßnahmen zum Schutz der gewerblichen Mieter - und dazu gehören Kultur- und Sozialeinrichtungen, Jugendclubs, Sportvereine, Seniorenfreizeitstätten und andere gemeinnützige Vereinigungen - sind eben dringend erforderlich.
Darüber waren sich übrigens in Berlin, vor Ort also, sowohl die Oppositionsparteien als auch die Koalition von SPD und CDU einig.
Was heute, nach über einem Jahr, in dieser Frage zur Abstimmung vorliegt, kann man auch so umschreiben: Der Elefant kreißte und gebar ein Mäuslein. Deswegen wird sich die PDS bei dieser Vorlage der Stimme enthalten, jedenfalls die meisten von uns. Für uns wirkliche Unterstützung der gewerblichen Mieter und damit für eine gesunde Infrastruktur und neue Arbeitsplätze ist weit mehr zu tun.

Leider reicht die Zeit, die der PDS/Linke Liste hier an Redezeit zugestanden wird, nicht aus, auch noch unsere konkreten Vorschläge ausführlich darzulegen. Wir jedenfalls würden dem von Ihnen in Wahlkämpfen so heftig umworbenen Mittelstand, dem angestammten und dem neu entstehenden, im Alltag hilfreich zur Seite stehen. Wir würden ihm reale Entwicklungsmöglichkeiten schaffen, nicht seine Vernichtung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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