Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Ich gebe dem Minister für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Jürgen Heyer, das Wort.

Dr. Jürgen Heyer, Minister ({0}): Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
darf mich herzlich dafür bedanken, dass ich als Vertreter
eines ostdeutschen Bundeslandes zu dieser so wichtigen
Frage sprechen darf, und zwar zum ersten Mal hier in
Berlin.

({1})

Ich möchte der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen ganz herzlich für die Einbringung dieser für die
ostdeutschen Länder so wichtigen Novelle danken.

({2})

Ganz herzlich danken möchte ich auch meinem Kollegen Klimmt und insbesondere dem Parlamentarischen
Staatssekretär Achim Großmann, der sich ganz außerordentlich gut in Ostdeutschland auskennt, der unsere Probleme seit Jahren außerordentlich gut kennt und die ostdeutschen Länder unterstützt, für ihre Bemühungen, die
von Erfolg gekrönt sein sollen.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir - mit einigen von Ihnen arbeite ich ja schon länger zusammen - wissen, was früher alles möglich war, und wissen
auch, was früher nicht möglich war. Nachdem die neue
Regierung die Verantwortung im Bund übernommen
hatte, hat sich auch schon im Lenkungsausschuss einiges
getan. Das heißt, es sind eine Vielzahl von wichtigen
Regelungen auf den Weg gebracht worden, die der Wohnungswirtschaft definitiv geholfen haben.

({4})

Wir haben dann aber auch sehr schnell gemerkt, dass
nicht alle Probleme auf dem Verwaltungsweg gelöst werden konnten. Deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung eine Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz eingebracht hat, obwohl wir alle wissen, dass viele Probleme
noch nicht geklärt bzw. noch nicht einmal erkannt worden
sind. Aber auch die Länder wollten diese Novelle, weil es
uns nur so möglich war, einen Schlussstrich zu ziehen und
einen Stichtag für die Privatisierungsauflage festzulegen,
und weil nur so eine bessere Lösung für die negative Restitution zu erzielen war.

Es war auch richtig, dass die Bundesregierung zur
Klärung der noch offenen Fragen eine Leerstandskommission unter Leitung des früheren Oberbürgermeisters
von Leipzig, Herrn Lehmann-Grube, eingesetzt hat. Die
Arbeit dieser Kommission nehmen die Länder so wichtig,
dass sie noch vor der Sommerpause oder kurz danach eine
Sonderkonferenz der Bauminister einberufen werden, auf





der sich alle Länder aus Ost und West mit dieser schwierigen Lage auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt beschäftigen und mit dem Leiter der Kommission reden
wollen. Der Vorstoß einiger Bundesländer, die Vorschläge
dieser Kommission vorwegzunehmen, indem sie einen
§ 4 a über den Bundesrat einbringen wollten, war deshalb
falsch. Er musste scheitern und ist auch von Sachsen-Anhalt nicht unterstützt worden.

({5})

Meine Damen und Herren, das Vorgehen der Bundesregierung ist richtig - das sage ich auch Ihnen, Herr Kansy -,
nicht die Ergebnisse dieser Kommission durch eine gesetzliche Regelung in diesem Gesetz vorwegzunehmen,
sondern eine Verordnungsermächtigung einzufügen, die
es ermöglicht, zu einem späteren Zeitpunkt die Vorschläge der Kommission aufzunehmen, und die den Ländern Gelegenheit gibt, sich auf die notwendige Mitwirkung auch haushaltsmäßig einzustellen.

({6})

- Natürlich müssen wir uns darauf einstellen.

Ich bitte darum, Herr Staatssekretär Großmann, auch in
diesem Bereich einfache und praktikable Regelungen vorzusehen, und gehe davon aus, dass die Länderbeteiligung
auch mit den bisherigen Instrumenten auskommen wird,
also mit der Wohnungsbauförderung und der eventuellen
Bereitstellung von IfG-Mitteln. Auf diesem Wege sollten
wir unseren Beitrag erbringen können. Ich darf mir dazu
den Hinweis erlauben, dass es durch ein weiteres Absenken der Wohnungsbauförderung für die Länder schwieriger wird, ihren Beitrag zu leisten.

Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt zunächst
abwarten, welche Vorschläge uns die Kommission unterbreitet. Wir wissen aber auch, dass das Leerstandsproblem in den ostdeutschen Bundesländern ganz außerordentlich komplex ist. Wir haben es mit strukturellem, aber
nicht nur mit strukturellem Leerstand zu tun. Dieser Leerstand entsteht dadurch, dass unsere Großunternehmen
und Kombinate weggebrochen sind und dass die Menschen, die dort gearbeitet haben, nicht mehr dort wohnen
und weggezogen sind, weil sie ihre Arbeitsplätze verloren
haben.

({7})

Lassen Sie es mich am Beispiel Stendal verdeutlichen:
Am Tag der Vereinigung hat es dort 1 000 leer stehende
Wohnungen gegeben, heute sind es 3 000.

Es geht auch nicht nur um den Leerstand im so genannten Plattenbereich. Der Leerstand in Sachsen-Anhalt
beträgt nach jüngsten Schätzungen 186 000 Wohnungen.
Der Leerstand in der Platte beträgt 40 000 Wohnungen.
Der Gesamtleerstand liegt bei 14,2 Prozent und der Leerstand in der Platte bei 10,6 Prozent. Wir haben es also im
Wesentlichen mit Altbauten, Vorkriegsbauten und dergleichen zu tun. Wir rechnen damit, dass wir in SachsenAnhalt kurz- und mittelfristig über 100 000 Wohnungen
vom Markt nehmen müssen.

Ich will ein Wort zu den Befürchtungen sagen, die aufgetreten sind, dass wir mit Steuermitteln Wohnungen saniert hätten und nun mit weiteren Steuermitteln diese
Wohnungen abreißen würden. Wir werden dafür sorgen,
dass das nicht passiert. So sind von den etwa 370 000 Plattenbauten in Sachsen-Anhalt 120 000 unsaniert. Theoretisch genommen ist das die Summe der Bauten, die vom
Markt genommen werden wird.

Meine Damen und Herren, das zeigt uns, dass nur ein
Teil der Probleme über das Altschuldenhilfe-Gesetz gelöst werden kann. Wir werden in Sachsen-Anhalt regionale Konzepte erstellen und die Erarbeitung dieser Konzepte mit Fördermitteln unterstützen. Ich bitte ganz herzlich darum, dass sich auch die Kreditwirtschaft, die
durchaus mit im Boot sitzt, daran beteiligen möge. Zum
Teil hat sie das in einigen Regionen schon getan. Die Verantwortlichen, die hier genannt werden müssen, sind also
nicht nur Bund, Länder und Gemeinden, sondern es handelt sich natürlich auch um die Unternehmen und um die
Banken. Diese gesetzlichen Regelungen dürfen nicht
dazu führen, dass aus schlechten Krediten ohne Zutun der
Kreditinstitute gute Kredite gemacht werden.

({8})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Staatssekretär Großmann hat gesagt: Dies war ein guter Tag für
die Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt. Ich möchte
noch mehr sagen: Dies ist nicht nur ein guter Tag für die
Wohnungswirtschaft in ganz Ostdeutschland, sondern
auch für die Mieterinnen und Mieter, die weiter darauf
hoffen können, dass die Unternehmen die Liquidität haben, die sie brauchen, um die Wohnungen weiter instand
zu setzen.

({9})

- Dies, Herr Kansy, ist ein guter Tag für die Bauwirtschaft
in unseren Ländern und für die vielen Menschen, die dort
arbeiten.

({10})

Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist
dies ein guter Tag für ganz Ostdeutschland.

Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie so viel Geduld
mit mir hatten.

({11})