Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen zwei Vorlagen zu einer sehr komplizierten Materie vor. Ich möchte meine Bemerkungen zu den beiden Vorlagen in folgenden Punkten zusammenfassen:
Erstens: Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, daß die Verfolgungsverjährung während der Existenz der DDR für solche Straftaten in der DDR ruhte, die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden. In der Begründung ihres Antrags verweist sie auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1952. Es bestünden keine ernstzunehmenden Zweifel daran, erklärt sie, daß diese Grundsätze auf DDR-Unrechtstaten zu übertragen seien.
Die SPD-Fraktion widerspricht sich aber in gewisser Weise in ihrer Begründung; denn anscheinend gibt es einige Staatsanwälte und Richter - das ist hier ja auch mehrfach erwähnt worden -, bei denen man nicht so sicher sein kann, daß auch sie ohne ernsthaften Zweifel eine ruhende Verjährung in den genannten Fällen annehmen. Sie will deshalb mit einem Entschließungsantrag des Bundestages zur Klarstellung und Verdeutlichung - so wörtlich - ein Signal gegenüber diesem offenbar durchaus zweifelnden Personenkreis setzen.
Der Bundestag hat sich bisher hinsichtlich der Äußerung von Rechtsauffassungen gegenüber den Gerichten zurückgehalten, insbesondere wenn es um laufende Verfahren ging. Er setzte sich ansonsten dem Verdacht aus, Gerichte für eine bestimmte Rechtsauf7524 
fassung vereinnahmen oder gar unter Druck setzen zu wollen. Ich habe aus diesem Grunde Bedenken gegenüber diesem Antrag der SPD als Versuch zur Aushebelung des Prinzips der Gewaltenteilung.
Sie begründet weiter ihre Rechtsposition mit dem bereits angeführten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952. Die SPD-Fraktion unterstellt dabei, daß vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundsätze Grundrechte einschränken können. Das Grundgesetz läßt bekanntlich nur gesetzlich bestimmte Einschränkungen zu. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben zwar unter Umständen Gesetzeskraft, aber nur soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder gar für nichtig erklärt wurde.
Die von der SPD genannten Grundsätze in der Entscheidung vom 18. September 1952 könnten gar nicht die Verjährungsregelung verfassungsmäßig für die Bürger neu fassen. Erforderlich ist vielmehr ein Gesetz. Solche Gesetze hat es nach 1945 in allen Bundesländern gegeben, und sie wurden vom Bundesverfassungsgericht 1952 für rechtmäßig erklärt.
Zweitens. Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat jetzt einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt, und auch seitens des Bundesrates ist auf Initiative Thüringens ein solches Gesetz in Vorbereitung; das wurde hier schon erwähnt. Zugleich erklärt aber die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN, daß ihr Gesetzentwurf nur der Klarstellung diene, ansonsten aber bereits eine gesetzliche Regelung vorhanden sei, nämlich in Gestalt des § 83 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches der DDR. Nach dieser Bestimmung ruht die Verjährung der Strafverfolgung, solange ein Strafverfahren wegen schwerer Erkrankung des Täters oder aus anderem gesetzlichen Grunde nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann.
Sie begründen nun, daß trotz dieses Wortlauts der § 83 Ziff. 2 anwendbar sei, weil angeblich die genannten Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen gesetzlichen Grund darstellten. Ich halte dieses Argumentation für juristisch merkwürdig. Sie erklärt, daß das Fehlen einer gesetzlichen Regelung über das Ruhen der Verjährung bei Nichtbestrafung aus politischen Gründen kennzeichnend für Staaten sei, die rechtsstaatswidrig handeln. Dabei wird allerdings übersehen, daß es auch im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland keine derartige Bestimmung gibt.
Drittens. Es ist nun zu überlegen, inwieweit der Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN trotz dieser nach meiner Ansicht widersprüchlichen und zum Teil falschen Begründungen verfassungsmäßig den Ablauf der Verjährungsfrist neu regeln kann oder soll. Ich habe dagegen drei Einwände.
Erstens. Zunächst steht das Problem des rückwirkenden Eingriffs. Sowohl Bündnis 90/DIE GRÜNEN als auch SPD berufen sich zur Begründung ihrer Anträge in erster Linie auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1952. Es hatte sich damals unter anderem mit der Rückwirkung auseinanderzusetzen und hielt Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht für anwendbar. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
26. Februar 1969 findet jedoch das allgemeine Rückwirkungsverbot Anwendung, auch für Fälle einer rückwirkenden Regelung zur Verjährung. Die Verjährungsfristen dürfen dann nicht nachträglich geändert werden, wenn die Verfolgung beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits verjährt war.
Zweitens. Das entscheidende Problem scheint mir jedoch folgendes zu sein: Man muß nach meiner Meinung schon sehr schwerwiegende Gründe vorzuweisen haben, wenn man einen derartigen Eingriff für zum Teil schon mehr als 40 Jahre zurückliegende Handlungen rechtfertigen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1952 seine Entscheidung zur Verjährung nazifaschistischer Straftaten mit der straflosen Ermordnung vom Millionen jüdischer Menschen, mit der radikalen Verfolgung politischer Gegner begründet. Ihnen allen wurden menschlicher Wert und menschliche Würde gänzlich abgesprochen. Auf diese ungeheuerlichen und einzigartigen Verbrechen wurde diese außerordentliche Entscheidung gestützt. Sie waren die Grundlage dafür, daß die Verbrechensverfolgung den rechts- und kriminalpolitischen Zielen der Verjährung, darunter der Wiederherstellung des Rechtsfriedens, übergeordnet wurde. Für das Bundesverfassungsgericht gab es damals in bezug auf den nazifaschistischen Staat derartige Gründe.
Für die SPD ist es nun selbstverständlich, daß Unrecht während des Dritten Reiches mit Unrecht während des DDR-Staates gleichzusetzen ist. Sie stellt lapidar fest: Es bestehen keine ernstzunehmenden Zweifel, daß diese Grundsätze auf das Unrechtssystem der DDR zu übertragen sind.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN führen dagegen zunächst die wesentlichen, entscheidenden Unterschiede zwischen dem Dritten Reich und der DDR auf. Art und Ausmaß des angerichteten Unheils waren völlig unterschiedlich. Die DDR habe kein Auschwitz und keinen Weltkrieg hinterlassen. Aber dennoch gehen sie im Ergebnis dazu über, diese Regelung vollständig auch auf die DDR anzuwenden. Sie wollen Vergehen, soweit aus politischen Gründen in vierzig Jahren DDR-Geschichte nicht strafrechtlich geahndet, nunmehr verfolgen. Das bedeutet eine flächendeckende Überprüfung aller politischen Handlungen, aller Handlungen von Staatsorganen in der DDR auf ihre strafrechtliche Relevanz. Im Ergebnis erfolgt hier eine totale Gleichsetzung. Das ist auch in Reden von Herrn Dr. Ullmann wie von Herrn Dr. Luther deutlich geworden.
Wir bestreiten nicht Unrecht in der DDR, nicht die Notwendigkeit seiner Verfolgung mit rechtsstaatlichen Mitteln. Ich habe hier mehrfach erklärt, daß trotz aller unbestreitbaren Fortschritte die DDR bis zum Schluß kein Rechtsstaat war. Das aber rechtfertigt nach meiner Meinung nicht ihre Charakterisierung als Unrechtstaat. Der Begriff des Unrechtstaates erweist sich als fragwürdiger Kampfbegriff.
Unrecht als juristische Kategorie ist von Land zu Land verschieden. Als moralische Kategorie sehen es soziale und politische Gruppen wesentlich unterschiedlich. Zum Unrechtstaat hat Otto Kirchheimer in der „Politischen Justiz" geschrieben, daß man nur dann davon sprechen dürfe, wenn die in vielen Staaten vorhandenen Inseln des Unrechts nicht mehr

unter Kontrolle gehalten werden könnten. Er fällt dieses Urteil schließlich über den nazifaschistischen Staat.
Ich möchte auf einen weiteren, letzten Einwand hinweisen. Der Antrag ändert in nicht akzeptierbarer Weise den zweiten Staatsvertrag. Er stellt den Regelungsmechanismus der deutschen Einheit in Frage. Der Antrag gefährdet den Rechtsfrieden im real noch nicht vereinigten Deutschland.
Der Einigungsvertrag hat klar und unzweideutig die Frage der Verjährung geregelt, und zwar in der Neuregelung des § 315a des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Nach dieser Regelung bleiben die Gesetze der DDR wie der BRD zur Verjährung von Änderung unberührt.
Dort ist festgelegt worden, daß gerichtliche Entscheidungen wirksam bleiben, soweit sie nicht durch Kassation ausdrücklich aufgehoben werden. Ich meine, daß das eine bewußte Entscheidung der Vertragsparteien war, die Verjährungsregelungen des Strafgesetzbuchs der DDR nicht anzutasten. Den Vertragspartnern des Einigungsvertrages und den verhandlungsführenden Personen war die Problematik durchaus bekannt. Sie kannten die Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit, die politische Haft, die Zwangsumsiedlungen und auch die Tötungen an der Mauer.
Es erscheint mir absurd, wie das in der Antragsbegründung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Fall ist, von Nachgiebigkeit der westlichen Verhandlungsführung gegenüber der Nomenklatura der ehemaligen DDR zu sprechen. Die Verhandlungsparteien, auch die Verhandlungsführer auf Seiten der Bundesrepublik, waren sich der Problematik auch bewußt, und sie haben sich bewußt so entschieden.
Mit dem Einigungsvertrag haben die Vertragsparteien klargestellt, daß sie Ungerechtigkeiten und Unrechtmäßigkeiten in der ehemaligen DDR nicht als derart massenhaft und tiefgreifend ansahen, um eine so radikale Maßnahme wie das Ruhen der Verjährung für vierzig Jahre zu rechtfertigen.
Für mich besteht mit diesem und anderen Gesetzentwürfen, wie dem Entwurf eines Rechtsanwaltszulassungsüberprüfungsgesetzes, ein ganz grundlegendes Problem. Die Krise der ökonomischen Anpassung in Ostdeutschland hat sich als weit schwerwiegender erwiesen, als selbst von uns angenommen wurde. Abwicklungsmaßnahmen haben tief in das Schicksal von Hunderttausenden Menschen eingegriffen. Schon heute laufen Tausende von Ermittlungsverfahren. Zehntausende sollen demnächst hinzukommen. Ist es wirklich zu verantworten, diesen Prozeß durch die Möglichkeit weiterer Hunderttausender von Strafverfahren bis ins Unerträgliche eskalieren?
Wir unterstützen sehr die Bemühungen der Bundesregierung, mit der RAF eine „Versöhnung" - so wörtlich der scheidende Bundesjustizminister - herbeizuführen. Hier handelt es sich immerhin um Menschen, die als erklärte Staatsfeinde andere Menschen vorsätzlich getötet haben. Wie aber steht es um Menschen, die ihrem eigenen Staat, der DDR, gedient
haben und jetzt in den Augen eines anderen Staates als Kriminelle dastehen, selbst wenn sie vor Jahrzehnten Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbruch begangen haben sollten?
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Wieso soll es mit ihnen keine Versöhnung geben?
Wir sind, wie schon mehrfach betont, für die Verfolgung in der DDR begangenen Unrechts entsprechend dem damals geltenden Strafrecht. Wir wissen uns in Übereinstimmung mit 61 % der Bundesbürger im Osten Deutschlands - so eine jüngste Meinungsumfrage der „Frankfurter Rundschau" vom 5. Mai -, im Rahmen der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nur wirklich schwere Verbrechen zu verfolgen. Die hier vorgelegten Gesetzentwürfe zielen jedoch auf etwas anderes ab. Sie sind keine Angebote zur Versöhnung, zur Herstellung des dringend benötigten inneren Friedens.
Ein solches Gesetz würde die mit dem zweiten Staatsvertrag geschaffene Geschäftsgrundlage für die Einigung und für ein Zusammenwachsen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen.