emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Keine Zusatzfrage. Dann die Frage XII/2 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Hält das Bundesverteidigungsministerium die von ihm geplante Errichtung eines großen Lazaretts im sogenannten Pentenrieder Schlag bei Gauting mit den Bestimmungen der Genfer Konvention für vereinbar?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministerium der verteidigung), 1967-02-15:
Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, lautet: Zweifelsfrei ja. Das Bundesministerium der Verteidigung prüft jeweils vor der Anlage von Lazaretten, ob die notwendigen Sicherheitsabstände der Lazarette zu militärischen Zielen eingehalten werden können. Mit dieser Prüfung wird der Bestimmung des Art. 19 des I. Genfer Abkommens von 1949 Rechnung getragen, nach der ortsfeste Einrichtungen des Sanitätsdienstes nach Möglichkeit so angelegt werden sollen, daß sie durch Angriffe auf militärische Ziele nicht gefährdet werden können. Die entsprechende Prüfung hat bei der Planung des Bundeswehrlazarettes im Pentenrieder Schlag auf der Gemarkung Krailling bei Gauting ergeben, daß völkerechtliche Einwendungen gegen den Standort nicht erhoben werden können.
kahn-ackermann (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie Ihre Erklärung mit der Tatsache in Übereinstimmung, daß sich in 1500 m Entfernung von dem geplanten Lazarett eines der größten militärischen Tanklager in Süddeutschland befindet und daß sich in 4000 m Entfernung eine Flugzeugfirma befindet, die überwiegend für die Bundeswehr arbeit und überwiegend militärische Flugzeuge und Träger herstellt?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, diese Feststellungen stehen mit meinen Ausführungen im Einklang. Es gibt keine absoluten Bestimmungen und keine absoluten Entfernungsgrenzen, die das Genfer Abkommen in diesem Zusammenhang vorschreiben würde. Bei der Bewertung und Beurteilung dieser Frage muß die Bedeutung der militärischen Objekte, die in einer gewissen Entfernung zu Lazaretten liegen, in Betracht gezogen werden, und es muß in Betracht gezogen werden, mit welcher Art von Waffen solche militärischen Objekte voraussichtlich angegriffen würden.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, sagt nicht auch nach Ihrer Meinung der gesunde Menschenverstand, daß ein unterirdisch angelegtes Großtanklager in so geringer Entfernung eine ernsthafte Gefährdung für ein solches Lazarett darstellt, da es mit sehr tief durchschlagenden Sprengkörpern angegriffen werden muß, die auch in einem großen Radius eine Zerstörungswirkung haben?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, das Ergebnis der Prüfung, die mit Bezug auf diese Frage angestellt worden ist, ist, daß von einer solchen außergewöhnlichen Gefährdung nicht gesprochen werden kann.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Wir kommen zu der Frage XII/3 des Herrn Abgeordneten Josten:
In welcher Form werden Wehrpflichtige aufgeklärt, daß sie in dem Jahr der Einberufung einen Erstattungsantrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich beantragen können?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Jeweils zwei Monate vor Schluß eines Kalenderjahres wird allen Soldaten bei den Truppenteilen und Dienststellen bekanntgegeben, daß für Wehrsoldempfänger, deren Wehrdienst am 31. Dezember noch besteht und die im Laufe des Kalenderjahres in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis gestanden haben oder während des Wehrdienstverhältnisses steuerpflichtige Einkünfte hatten, ein Lohnsteuer-Jahresausgleich von Dienststellen der Bundeswehr nicht durchgeführt
wird. Die Wehrpflichtigen werden auch darüber belehrt, daß, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, der Antrag bei dem für den Wohnsitz des Wehrpflichtigen zuständigen Finanzamt zu stellen ist. Auf die Notwendigkeit dieser Belehrung ist zuletzt mit einem Erlaß vom 1. Dezember 'des vergangenen Jahres hingewiesen worden.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die große Zahl von Wehrpflichtigen, die von ihrem Antragsrecht keinen Gebrauch machen, nachdem nach Ihrer Information doch eine hinreichende Bekanntgabe bei der Truppe erfolgt?
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Reichmann.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht bestätigen, daß eine große Anzahl von Angehörigen der Bundeswehr von diesem Recht keinen Gebrauch macht. Aber diese Belehrungen werden in regelmäßigen Zeitabständen wiederholt werden. Ich glaube, das ist die einzige Möglichkeit, für ihre Bekanntmachung zu sorgen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, nachdem mir diese Mitteilung von Soldaten zugegangen ist, diese Frage in Ihrem Haus noch einmal überprüfen zu lassen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Da Ihnen konkrete Hinweise vorgelegt worden sind, Herr Abgeordneter, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sie mir zugänglich machten. Ich werde sie dann gerne überprüfen lassen.
josten (NA), 1967-02-15:
Das werde ich gern tun.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Wir gehen weiter zu der Frage XII/4 des Herrn Abgeordneten Wilhelm:
Ist die Bundesregierung bereit, künftig die Einberufung von wehrdienstpflichtigen Abiturienten zum Grundwehrdienst in der Weise vornehmen zu lassen, daß nicht der Geburtsjahrgang, sondern der Zeitpunkt der Ablegung der Reifeprüfung für die Einberufung bestimmend ist?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Für die Einberufung von Abiturienten zum Grundwehrdienst ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Bestehens der Reifeprüfung ausschlaggebend. Der Geburtsjahrgang der Abiturienten hat im Regelfall keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der Einberufung. Bei der gegenwärtig durchgeführten Schuljahrumstellung kann es allerdings vorkommen, daß eine verschwindend geringe Anzahl von Oberschülern bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres ihre Reifeprüfung ablegen. Diese wenigen Abiturienten sind demnach beim Bestehen

der Reifeprüfung kraft Gesetzes noch nicht wehrpflichtig und deshalb weder erfaßt noch gemustert. Auch sie können dann sofort einberufen werden, wenn sie selbst ihre vorzeitige Einberufung rechtzeitig beantragen.
Im übrigen wird bei der Einberufung von Abiturienten nach den Grundsätzen, die auch vor diesem Hohen Hause am 4. März vorigen Jahres dargelegt worden sind, verfahren. Danach bemüht sich die Bundeswehr, die Abiturienten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Bestehen der Reifeprülung, d. h. stets zum nächsten regulären Einberufungstermin, einzuberufen. Auf diese Weise wird jeder vermeidbare Zeitverlust für diesen Personenkreis vermieden.
Eine völlige Angleichung der Einberufungstermine an die zur Zeit sehr unterschiedlichen Reifeprüfungstermine der einzelnen Bundesländer ist jedoch aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Der auf den jeweiligen Quartalsbeginn festgelegte Einberufungstermin wurde deshalb beibehalten, jedoch wurde abweichend von der früher üblichen Regelung, wonach nur zwei Einstellungstermine für Abiturienten im Jahr bestanden, die Einberufung von Abiturienten für alle vier Quartale angeordnet.
Darüber hinaus wurde den Abiturienten des ersten Kurzschuljahres, die im Oktober und November vorigen Jahres ihre Reifeprüfung abgelegt haben, die Wahlmöglichkeit eingeräumt, entweder im Januar oder im April ihren Grundwehrdienst zu beginnen, um den vermeidbaren Verlust eines Semesters zu ersparen. Von insgesamt etwa 11 000 Abiturienten haben sich nur 822 für eine Einberufung im April entschieden; alle anderen wurden für Januar 1967 einberufen. Für die im April, Juli und Oktober 1967 aufkommenden Abiturienten wird auch weiterhin die Einberufung im unmittelbaren Anschluß an die Reifeprüfung die Regel bleiben.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Wilhelm.
wilhelm (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, künftig dafür Sorge zu tragen, daß die Abiturienten unmittelbar, also innerhalb von drei Monaten, einberufen werden - d. h. daß man als „unmittelbar" nicht, wie das in der Vergangenheit oft geschehen ist, auch noch Zeiten von sechs, sieben oder acht Monaten danach gelten läßt -, um zu verhindern, daß unnötigerweise ein Semester an der Universität absolviert wird?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Ich kann das in vollem Umfang bestätigen, Herr Abgeordneter. Gerade das ist das Ziel der Bundesregierung auf diesem Gebiet.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Wilhelm.
wilhelm (NA), 1967-02-15:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei Einberufung von Abiturienten nach Absolvierung eines Semesters an einer Universität dieses Semester nicht nur für diese Abiturienten praktisch verloren ist, sondern dadurch auch eine zusätzliche und vermeidbare Belastung der Universitäten entsteht?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Es ist gar keine Frage, daß durch die Unterbrechung des Studiums nach einem Semester eine zusätzliche Belastung für den Abiturienten entsteht. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß es viele Abiturienten gibt - auch solche, die ein Studium ergreifen wollen -, die während der ersten sechs Monate nach der Reifeprüfung entweder ein Praktikum ablegen oder ins Ausland gehen und Sprachkurse belegen, so daß in vielen Fällen von den Abiturienten selbst der Wunsch geäußert wird, erst nach einem halben Jahr einberufen zu werden.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so auslegen, daß Sie bemüht sind, den Abiturienten zeitliche und sonstige Nachteile, die offensichtlich vermeidbar sind, zu ersparen, und daß dieser Grundsatz auch für andere junge Menschen gilt, die sich in einer Spezialausbildung befinden?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Genau das sind die Grundsätze, von denen sich die Bundesregierung leiten läßt.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zweite Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann herzlich bitten, den Ihrem Ministerbüro vorliegenden speziellen Fall noch einmal besonders zu prüfen.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Ich werde mir den speziellen Fall vortragen lassen und werde ihn prüfen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Brück.
drück (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so auslegen, daß beispielsweise Oberschüler, die im Juli ihr Abitur machen, spätestens zum 1. Oktober eingezogen werden?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-15:
Das wird sicherlich das Ziel aller Bemühungen sein, die im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr unternommen werden.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des BundesVizepräsident Dr. Mommer
ministers des Innern, zunächst zu den drei Fragen des Herrn Abgeordneten Geldner. Ist der Herr Fragesteller mit gemeinsamer Beantwortung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann rufe ich die Fragen VII/1 bis VII/3 zusammen auf:
Welche Gründe sind nach Auffassung der Bundesregierung dafür maßgebend, daß die Arbeitslosenquote mit 5,4 % bzw. 3,9 % Mitte Januar in Bayern an der Spitze aller Bundesländer lag?
In welchen wesentlichen Punkten stimmen die Vorstellungen der Bundesregierung hinsichtlich der Raumordnung und der Strukturpolitik mit denen der bayerischen Staatsregierung überein?
Sind Zusammenhänge zwischen einer mangelhaften Raumordnung und Agrarstrukturpolitik und der Zahl der Arbeitslosen in Nord- und Südbayern zu erkennen?
ertl (NA), 1967-02-15:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß zur Zeit im Bayerischen Wald die stärkste Arbeitslosigkeit vorhanden ist und 'daß dieses Gebiet noch nicht in dem notwendigen Umfange von der Raumordnung erfaßt worden ist, wie offensichtlich aus der Erklärung des Kollegen Schlager hervorgeht?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-15:
Ich vermag Ihnen nicht zuzustimmen.
bitte herr bundesminister lücke (bundesminister des innern), 1967-02-15:
Die strukturschwachen Gebiete Bayerns haben in den Wintermonaten traditionell eine überdurchschnittliche Arbeitslosenzahl. In den Wintermonaten kehren vor allem die Saisonarbeiter, die während der übrigen Jahreszeit anderweitig arbeiten, in ihre Heimatorte zurück. Die hohe Arbeitslosenzahl in Bayern hängt außerdem mit der gegenwärtigen konjunkturellen Situation in der Bundesrepublik zusammen. In strukturschwachen Gebieten wirkt, sich ein konjunktureller Rückgang naturgemäß stärker aus als in wirtschaftstärkeren Gebieten. Schließlich hat sich im Winter 1966/67 der plötzliche Wintereinbruch in Bayern zusätzlich auf das Ansteigen der Arbeitslosenzahl ausgewirkt.
Zur Frage 2: Die Auffassungen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung stimmen in allen wesentlichen Fragen der Raumordnungs- und Strukturpolitik überein. Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung richten sich nach den Raumordnungsgrundsätzen des § 2 des Bundesraumordnungsgesetzes vom 8. April 1965. Die zwischen Bund und Land bestehende Übereinstimmung drückt sich auch darin aus, daß die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt, das aus dem Jahre 1957 stammende Bayerische Landesplanungsgesetz zu novellieren, um es auch formell dem Bundesraumordnungsgesetz anzupassen.
In der Raumordnungspraxis besteht zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung Übereinstimmung, insbesondere auch darüber, daß das Zonenrandgebiet und die übrigen hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgebliebenen bayerischen Gebiete auch weiterhin besonders gefördert werden, vor allem, um ihre Wirtschaftskraft anzuheben. Dies geschieht insbesondere im Bereich der regionalen Wirtschaftspolitik durch Bereitstellung verstärkter Förderungsmittel des Bundes und des Landes Bayern für diese Gebiete.
Schließlich zur Frage 3: Durch Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur werden in der Landwirtschaft Arbeitskräfte frei. So kann in einzelnen Räumen vorübergehend ein gewisser Druck auf den Arbeitsmarkt entstehen. Nur hat das nichts mit mangelhafter Raumordnung zu tun. Die Raumordnungspolitik bemüht sich im Gegenteil darum, in Verbindung mit den anderen Fachplanungen und -maßnahmen für die aus der Landwirtschaft ausscheidenden Arbeitskräfte gewerbliche Arbeitsplätze in zumutbarer Entfernung von ihrem Wohnort zu fördern. Dies setzt eine langfristige Planung voraus, deren positive Auswirkungen in den Teilräumen sich naturgemäß erst nach und nach in vollem Umfange zeigen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geldner.
geldner (NA), 1967-02-15:
Herr Bundesminister, bis wann glaubt die Bundesregierung Vorschläge zur Behebung spezieller struktureller Arbeitslosigkeit vorlegen zu können, nachdem im Moment nur vorwiegend pauschale Leistungsverbesserungen geplant sind?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-15:
Ich werde diese Frage wegen ihrer Bedeutung nach Rücksprache mit dem Kollegen Katzer schriftlich beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1967-02-15:
Herr Minister, würden Sie in raumordnerischer Hinsicht einen Zusammenhang darin sehen, daß z. B. für die Gebiete des Bayerischen Waldes, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist - nämlich bis zu 42 % der unselbständigen Erwerbsbevölkerung -, noch kein Raumordnungsplan besteht, der die Strukturen dieses mittelbayerischen Waldes erfaßt und vorausschauend einplant?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-15:
Ich glaube, so kann man das nicht sagen.
fritsch (NA), 1967-02-15:
Herr Minister, gibt es - in Übereinstimmung mit dem Land Bayern - besondere raumordnerische Zielsetzungen für dieses Gebiet, um zu vermeiden, daß künftig diese über das normale Maß hinausgehenden Arbeitslosenziffern entstehen?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-15:
Ich glaubte diese Frage beantwortet zu haben. Das geschieht im Rahmen der gemeinsamen Planungen, die das Bundesraumordnungsgesetz vorschreibt.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
schlager (NA), 1967-02-15:
Herr Bundesminister, da ,in den Fragestellungen deis verehrten Kollegen Geldner so etwas wie eine Kritik an der bayerischen Wirtschafts- und Strukturpolitik anklingt, darf ich mir die Frage erlauben, ob Sie beispielsweise die Anerkennung teilen, die kürzlich den von Bayern fertiggestellten Raumordnungsplänen „Östliche Oberpfalz" und „Bayerische Rhön" allgemein zuteil wurde, und ob Ihnen insbesondere bekannt ist, wie z. B. die Gesellschaft für regionale Strukturentwick4280 
lung e. V. in Bonn beide Pläne in einem Schreiben an den Bayerischen Wirtschaftsminister Dr. Otto Schedel beurteilt, in dem diese Gesellschaft u. a. feststellt, daß sie noch in keinem anderen der ihr bekanntgewordenen Raumordnungspläne einen derart umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Möglichkeiten gefunden habe wie in diesen beiden Plänen und daß es wünschenswert wäre, wenn nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern solche Voraussetzungen, wie sie diese Pläne darstellen, zur Verwirklichung der Regionalpolitik geschaffen würde".
({0})
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-15:
Ich bewerte die Arbeit positiv.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
sänger (NA), 1967-02-15:
Herr Bundesminister, würden Sie die von Ihnen dargelegten grundsätzlichen Auffassungen über die Notwendigkeit, in schlecht strukturierten Gebieten besondere Hilfe zu leisten, grundsätzlich auch für alle anderen Gebiete - also auch für Norddeutschland, und ich meine hier natürlich insbesondere Schleswig-Holstein - in der Regierung durchzusetzen versuchen?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-15:
Es ist kein typisch bayerisches Problem, - bei aller Sympathie für Bayern. Es ist vor allem ein Problem des Zonenrandgebiets, das entlang des gesamten Zonenrandes
Gültigkeit hat und dort in gleicher Schärfe besteht.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Sanger.
sänger (NA), 1967-02-15:
Sehen Sie eine Möglichkeit, Herr Bundesminister des Innern - Sie sind nicht Bundesfinanzminister, und ich verstehe deshalb, daß meine Frage etwas danebengeht; aber es ist gleichzeitig eine Frage an die Bundesregierung -, daß jetzt möglicherweise aus dem Eventualhaushalt in diesem Zusammenhang nachdrückliche Hilfen gewährt werden?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-15:
Wir sind in dieser Hinsicht bemüht.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage VII/4 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu den Fragen der Raumordnung im Großraum Bonn?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-15:
Eine Verbesserung der räumlichen Ordnung im Großraum Bonn hält die Bundesregierung für dringend erforderlich. Es geht dabei darum, daß im Interesse der Bevölkerung und auch der Arbeit der obersten Bundesbehörden sowie der zahlreichen Verbände und Organisationen eine optimale Siedlungsstruktur und eine angemessene Ausstattung mit Einrichtungen auf dem Gebiete des Bildungswesens, der Versorgung - Krankenhäuser, Nahverkehr, Wasser usw. - erreicht wird. Die Lösung dieser Aufgaben setzt eine Zusammenarbeit der hier beteiligten Gemeinden über die Verwaltungsgrenzen hinweg voraus. Für die somit erforderliche kommunale Ordnung im Bonner Raum ist aber nach der grundsetzlichen Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern das Land Nordrhein-Westfalen zuständig. Die Bundesregierung begrüßt die bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bestehende Absicht, die Probleme des Großraums Bonn alsbald zu lösen. Sie ist bereit, wie schon in der Vergangenheit ihren Anteil dazu beizutragen. Das geschieht insbesondere durch eine Zusammenarbeit mit der Landesplanung zur Erarbeitung einer raumordnerischen Gesamtkonzeption. Dabei ist vor allem auf die Möglichkeiten der Abstimmung der Auffassungen von Bund und Land nach dem Raumordnungsgesetz hinzuweisen. Außerdem trägt die Bundesregierung dazu bei, den Raum Bonn zu gestalten, indem sie Einzelvorhaben mitfinanziert.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Picard.
picard (NA), 1967-02-15:
Herr Minister, erlauben Sie mir - auch im Nachtrag zu den vorher behandelten Fragen - eine allgemeine Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, ihre raumordnePicard
rischen Vorstellungen, deren Ziel, auf das Bundesgebiet ausgedehnt, ja wohl darin besteht, allgemein etwa gleiche Lebensverhältnisse zu erreichen, durchzusetzen?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-15:
Zunächst durch das in Arbeit befindliche und vor der Verabschiedung stehende Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern, das eine Ministerkonferenz der beteiligten Länder und des Bundes zur Folge haben wird, in der diese Dinge miteinander abgestimmt werden. Außerdem verweise ich auf die Antwort, die ich auf die Frage des Herrn Kollegen Geldner gegeben habe.
probst (vizepräsident), 1967-02-16:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe nunmehr die Frage VII/12 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Wie hat sich die Anzahl der Kraftfahrzeugdiebstähle in den letzten fünf Jahren in der Bundesrepublik entwickelt?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Moersch übernommen.
güde (NA), 1967-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesem Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache V/1387, liegt ein Ersuchen des Bundesministers der Justiz zugrunde, eine Entscheidung dieses Hohen Hauses darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur

Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Mattick erteilt werde.
Dieses Strafverfahren hat folgende Vorgeschichte. Der Anzeiger Lothar Brenner, Chefredakteur der Zeitung „7-Uhr-Blatt" in Berlin, hatte in mehreren Nummern seiner Zeitung Angriffe gegen den damaligen Regierenden Bürgermeister in Berlin, Brandt, wegen dessen politischer Vergangenheit erhoben. Auf diese Angriffe des Anzeigers hatte der Abgeordnete Mattick als Landesvorsitzender der SPD in Berlin auf dem Landesparteitag der SPD in Berlin am 9. Oktober 1964 erwidert und dabei den Anzeiger Brenner in scharfen Äußerungen gekennzeichnet. Wegen dieser Äußerungen des Abgeordneten Mattick hat Brenner den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung erhoben.
Der Ausschuß ist bei seiner Prüfung davon ausgegangen, daß 'der Fall der Verleumdung nicht vorliegt, weil die Äußerungen im ganzen als ein Unwerturteil anzusehen sind, das durch die hinzugefügten tatsächlichen Elemente nur erläutert wird. Die demnach allenfalls vorliegende Beleidigung im Sinne des § 185 des Strafgesetzbuchs - dabei läßt der Ausschuß die Frage, ob Wahrnehmung berechtigter Interessen vorlag, offen - wäre eine politische Beleidigung, begangen in der politischen Auseinandersetzung zur Abwehr politischer Angriffe und zur Wahrung politischer Interessen.
Es entspricht der ständigen Übung des Ausschusses und dieses Hauses bei Vorliegen einer in der politischen Auseinandersetzung begangenen Beleidigung, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens nicht zu erteilen. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, demgemäß zu verfahren und die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens nicht zu erteilen.
({0})