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renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Carstens steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Wird es u. a. auch zu einem Truppenabzug im US-Standort Bamberg kommen, und wird sich die Bundesregierung dabei für Hilfsmaßnahmen zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer einsetzen?*)
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
*) Siehe Frage 74
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Herr Kollege Dr. de With, auf welche Standorte im Bundesgebiet sich die von Präsident Bush vorgeschlagene Vereinbarung über Truppenreduzierung in Europa auswirken wird, läßt sich in der gegenwärtigen Verhandlungsphase noch nicht abschätzen. Damit ist auch keine Aussage möglich, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der Standort Bamberg betroffen sein könnte.
Allgemein - ich sage noch einmal: allgemein - gilt aber, daß die Bundesregierung schon 1971 den Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der örtlichen Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte abgeschlossen hat. Danach werden die örtlichen Arbeitnehmer im Falle der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse wegen Verminderung der Truppenstärke bei der Einstellung in den deutschen öffentlichen Dienst bevorzugt berücksichtigt. Daneben erhalten langjährig beschäftigte ältere Arbeitnehmer eine Überbrükkungshilfe zu den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit im Falle der Arbeitslosigkeit oder zu einem geringen Verdienst in einer anderweitigen Beschäftigung.
Die Frage nach Hilfsmaßnahmen für die örtlichen Arbeitnehmer der US-Streitkräfte in Bamberg stellt sich, wie anfangs gesagt, im gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bundesregierung nicht.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. de With.
with (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung sich vorstellen, daß es hier nicht nur darum geht, betroffenen Arbeitnehmern eine Möglichkeit zu geben, aus dieser Situation möglichst heil herauszukommen, sondern daß ein Truppenabzug - und ich will den, damit es hier klar ist - generelle Auswirkungen hat, z. B. auf ganze Liegenschaften, auf eine Region, und daß durch den Kaufkraftverlust wesentliche Nachteile entstehen können, die dann wettgemacht werden sollten? Gibt es hierzu Vorstellungen, wie dies jedenfalls zum Teil abgemildert werden könnte?
carstens (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege de With, wie man diese Frage im Einzelfall regeln könnte, liegt sicherlich auch in der Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums. Aber ich möchte es doch unterlassen, hier auf hypothetische Fragestellungen schon konkrete Auskünfte zu geben.
Wir haben zum Ausdruck gebracht, was im Falle des Falles passiert; aber ich habe hinzugefügt, daß sich diese Frage im Moment nicht stelle. Auch kann ich auf konkrete Fragen nur konkret antworten.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Weitere Zusatzfrage, Abgeordneter de With.
with (NA), 1990-02-14:
Trifft es zu, daß noch in diesem Jahr 15 000 amerikanische Soldaten abgezogen werden und dies in erster Linie in der sogenannten zweiten Linie erfolgt?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Danke sehr!
Die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Stiegler und die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Austermann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur geplanten Tabaksteuerharmonisierung für Pfeifen- und Schnupftabak, die zu einer Tabaksteuererhöhung bei Pfeifentabak um 82 % und bei Schnupftabak um 7 000 % führt, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ein?
bitte sehr herr staatssekretär carstens (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen wegen des inhaltlichen Sachzusammenhangs zusammenfassend beantworte?
({0})
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Dann rufe ich zugleich die Frage 50 auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine Steuerharmonisierung für Schnupftabak auch dann erfolgen soll, wenn er fast nur in Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland als den Hauptverbrauchsländern eine Rolle spielt?
carstens (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Die Bundesregierung setzt sich für eine differenzierte Definition des Rauchtabaks in Feinschnitt und Pfeifentabak mit einer deutlich geringeren Steuerbelastung des Pfeifentabaks ein. Grund hierfür ist, daß der Pfeifentabak anders als der Feinschnitt nicht als Ersatz zur Zigarette verwandt werden kann.
Die Bundesregierung verneint einen Harmonisierungsbedarf bei Schnupftabak wegen der eng begrenzten regionalen Bedeutung und wird diesen Standpunkt, Herr Kollege Müller, auf europäischer Ebene vertreten.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, haben Verhandlungen der Bundesregierung mit der Kommission Aussichten, daß die Kommission eventuell Ihren Vorschlag gar nicht zur Abstimmung bringt?
carstens (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Die ersten Gespräche auf der Arbeitsebene haben uns gezeigt, daß wir durchaus gute Chancen sehen, mit unserem Standpunkt durchzukommen.
müller (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung teilt also offensichtlich meine Meinung, daß für ein Produkt, das praktisch nur in zwei Ländern der EG eine Rolle spielt, wo die Hauptproduktion in einem Regierungsbezirk Bayerns, nämlich in Niederbayern, für die ganze EG stattfindet, kein Handlungsbedarf auf EG-weiter Ebene vorhanden ist?
carstens (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Abgeordneter Dr. Müller, die Bundesregierung teilt Ihre Meinung.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Blunck.
blunck (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, macht die Bundesregierung hier diesen Unterschied zwischen Pfeifentabak und Schnupftabak, obwohl der Pfeifentabak erhebliche gesundheitliche Auswirkungen hat? Ich denke, daß gerade die Bundesregierung
({0})
im Rahmen der Gesundheitsvorsorge für die Verbraucher und Verbraucherinnen hier wirklich etwas tun müßte und durchaus eine Steuererhöhung um 82 % zulassen müßte?
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 51 und 52 des Herrn Abgeordneten Uldall werden wie in der Geschäftsordnung vorgesehen behandelt, da der Fragesteller nicht anwesend ist.
Die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Wüppesahl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ebenfalls werden die Fragen 54 und 55 des Herrn Abgeordneten Poß auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Sodann rufe ich die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Reschke auf:
Wird die Bundesregierung die Veranlassung geben, die Steuerausfälle erneut zu überprüfen, bei denen die Aufsteller die Bemessungsgrundlage gemäß Abschnitt 149 Abs. 9 UStR schätzten, obwohl Zählwerke vorhanden waren?
bitte schön herr staatssekretär carstens (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Reschke, die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, bei den zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder darauf hinzuweisen, daß die Höhe der vom Bundesrechnungshof geschätzten Steuerausfälle überprüft wird.
reschke (NA), 1990-02-14:
Wahrscheinlich haben Sie das nicht kapiert. Die Leute müssen ja meinen, ich hätte einen Nagel im Kopf. Frau Präsidentin, entschuldigen Sie, daß ich hier eine Vorbemerkung mache.
Ich habe die Frage 59 zuerst gestellt und die Frage 56 als zweites, und die sind im Zusammenhang zu sehen. Insofern habe ich die Frage, ob es richtig ist, daß die Umsatzsteuerreferenten zusammengesessen haben und für den 1. Januar 1990 ausnahmslos einen neu en, bundeseinheitlich niedrigeren Steuersatz, eiReschke
nen bundeseinheitlich niedrigeren Multiplikator beschlossen haben als Ersatz für die Richtlinie, die ich in der Frage 56 angesprochen habe.
Übrigens liegt mir eine Mitteilung vor, die OFD Frankfurt habe eine entsprechende Grundanweisung schon erlassen.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Jetzt bin ich hier ein bißchen durcheinander, ob teilweise von der Frage 59 etwas eingeflossen ist.
carstens (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Frau Präsidentin, es ist manchmal schwierig, wenn verschiedene Fragen zu einem Themenkomplex gestellt sind und sich das auf die Häuser unterschiedlich aufteilt.
({0})
Auf die konkrete Frage habe ich so konkret geantwortet, wie ich es getan habe, und das war auch korrekt und in Ordnung. Daß die Referenten zusammengesessen haben, stimmt. Eben hat schon der Kollege Echternach, der zwischenzeitlich nicht mehr hier ist und der auch eine Frage von Ihnen zu beantworten hatte, konkretisiert, auf welche Regelung man sich verständigt hat.
({1})
- Ich bin gern bereit, auf Ihre Fragen zu antworten, und ich biete sogar an, das mit Ihnen noch so weit zu klären, daß wir eine umfassende schriftliche Antwort geben. Denn wenn ich Ihnen jetzt dazu zwei Sätze sage, daß wir eine Überprüfung nicht für notwendig erachten und daß es eine Regelung gibt, dann hilft Ihnen das nicht weiter.
Ich will Ihnen gern verbindlich erklären, daß wir gleich abstimmen, auf welche Art und Weise ich Ihre Frage schriftlich beantworten kann, damit Sie das dann auch auf Papier haben und gegebenenfalls auch noch rückfragen können.
Kohl (NA), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, wenn es um die Sicherung der Arbeitnehmerrechte geht, brauche ich mich als CDU-Vorsitzender vor niemandem zu verstecken.
({0})
Ich bin aber sehr gespannt, was die Redner der sozialdemokratischen Fraktion heute zu der Vorlage zu sagen haben,
({1})
die der FDGB der DDR jetzt in die Diskussion gebracht hat.
({2})
- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie waren doch mit diesen Leuten verbrüdert, nicht wir!
({3})


- Aber Herr Abgeordneter Vogel, ({4})
wie waren doch zusammen auf dem DGB-Kongreß. Ich habe dort doch erlebt, wie der Kollege Blüm und ich behandelt wurden und wie im Gegensatz dazu Herr Harry Tisch behandelt wurde. Das ist doch die Erfahrung, die wir gemacht haben!
({5})
Meine Damen und Herren, was gegenwärtig vom FDGB vorgeschlagen wird, läßt frei gewählte Betriebsräte und damit auch einen wesentlichen Teil der Mitbestimmung der Arbeitnehmer vor der Tür.
({6})
- Meine Damen und Herren, ich denke gar nicht daran, hier etwas zurückzunehmen!
({7})
In meiner Erinnerung sind die Bilder vom DGB-Kongreß sehr konkret. Ich erinnere mich daran, wie man Norbert Blüm und mich behandelt hat und wie man Herrn Tisch behandelt hat. Das ist eine Erfahrung.
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Die Diskussion zur sozialen Dimension der Europäischen Gemeinschaft - ({9})
reschke (NA), 1990-02-14:
Ich bin gern bereit, Ihnen zu helfen, möchte aber zunächst meine zweite Zusatzfrage stellen.
({0})
- Ich bin gern bereit, Ihnen jetzt in Ihren Beantwortungsnöten aus der Klemme zu helfen, und sicherlich kann dann die umfassende schriftliche Antwort weiterhelfen.
Ich möchte in dem Zusammenhang gern wissen, inwieweit die Bundesregierung weiterhin bereit ist, Steuerhinterziehung, vom Bundesrechnungshof festgestellt, in den letzten Jahren in einer Größenordnung von einer Milliarde DM und 1987 allein 300 Millionen DM, zuzulassen, indem sie nicht klar anweist, daß erstens der Faktor zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage erhöht werden muß und zweitens daß nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. April 1989 zur Zeit noch weiterhin Geräte aufgestellt werden, die angeblich keine umsatzsteuerliche Erfassung haben. Das Materialprüfungsamt Braunschweig behauptet allerdings etwas anderes.
carstens (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Wir haben eine Regelung für Neugeräte, die mit den neuzeitlichen Zählgeräten ausgestattet sind. Für Geräte, die nicht mit diesen neuzeitlichen Zählmöglichkeiten ausgestattet sind, haben wir eine Regelung mit einer Übergangszeit von bis zu vier Jahren vor. In Übergangszeiten kann es immer einmal zu Komplikationen führen; das ist völlig klar. Wenn man jemandem konkret vorwerfen und nachweisen kann, daß er betrogen hat, wird man der Sache sicherlich nachgehen können. Ansonsten aber hat jeder, der mit Geräten arbeitet, für die eine Übergangsfrist genehmigt ist, das Recht, sich darauf zu berufen, daß das, was ihm einmal zugesagt wurde, für die Zeit, für die das zugesagt wurde, eingehalten wird.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Frau Blunck, eine Zusatzfrage.
blunck (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, habe ich es richtig verstanden, daß es sich hier um Steuerhinterziehung in Höhe von einer Milliarde DM handelt, daß die Bundesregierung keinerlei Veranlassung sieht, Steuerausfälle erneut zu prüfen, und ist es richtig, daß Sie Übergangszeiten festgelegt haben? Aber wo haben Sie diese Übergangszeiten festgelegt, und wann sind sie festgelegt worden?
carstens (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Wir haben bei dieser Zusammenkunft der Umsatzsteuerreferatsleiter in der Zeit vom 11. bis zum 13. April 1989 diese Fragen erörtert. Man muß natürlich vorsichtig sein, wenn man jemandem pauschal vorwirft, er habe Steuern hinterzogen. Das ist eine pauschale Feststellung über die in der Gesamtheit möglichen Steuerhinterziehungen, um die es gehen könnte, ohne irgend jemanden konkret und direkt - ich sage mal - am Kanthaken zu haben und ihm nachweisen zu können: Du hast hier diese und jene Steuerhinterziehung vollzogen.
({0})
- Selbstverständlich, das will ich Ihnen gerne zusagen. Da geht es gar nicht um Geheimnisse. Das wird in der ganzen Bundesrepublik Deutschland praktiziert. Ich schicke es Ihnen beiden gerne zu.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Ich danke Ihnen schön, Herr Staatssekretär.
Wir hätten zwar noch eine Minute Zeit, aber das Bundesministerium für Wirtschaft ist nicht vertreten.
({0})
- Herr Seehofer ist zwar noch da, aber es hat, glaube ich, doch keinen Sinn mehr.
({1})
- Wir haben jetzt nur noch eine halbe Minute. Es hat keinen Sinn mehr, eine weitere Frage aufzurufen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Die nächste Sitzung berufe ich auf morgen, den 15. Februar 1990, 9 Uhr ein.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-15:
Entschuldigen Sie, Herr Bundeskanzler. Ich muß diesen Zwischenruf als unparlamentarisch zurückweisen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich an alle Seiten des Hauses eine dringende Bitte richten. Es ist nicht möglich, in der Turbulenz der Erregung Ruhe mit der Glocke zu schaffen, wenn die Einstellungen im Saal nicht so sind.
Diese Plenarveranstaltung wird nicht nur unseren Bürgern, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern in der DDR übermittelt.
({0})
Wenn wir demokratische Hoffnungsträger sein wollen, dann muß auch unser Debattenstil danach ausgerichtet sein.
({1})
Ich bitte alle Seiten des Hauses, Demokratie auch hier ein Stück weit vorzuleben. Versuchen wir es - bei aller Erregung.
({2})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Vogel.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-15:
Herr Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster ({0})?
Vogel (NA), 1990-02-15:
Nein.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Phase der Entwicklung, in der wir uns jetzt befinden, birgt Risiken und Chancen in sich. Die Risiken nach außen sehen wir darin, daß in Europa wieder alte Sorgen und Ängste gegenüber uns Deutschen wachwerden könnten, und nach innen besteht das Risiko, daß die soziale Gerechtigkeit Schaden leidet, daß in der DDR eine Zwei-Drittel-Gesellschaft entsteht und daß bei uns der Trend zu einer Zwei-Drittel-Gesellschaft noch verstärkt wird.
Das Risiko besteht auch darin, daß uns die Mängel und Unzulänglichkeiten unserer eigenen Gesellschaftsordnung, die es ja bei allen Vorzügen gegenüber dem zusammengebrochenen Bevormundungsund Kommandosystem der DDR auch gibt, aus dem Blick geraten, daß wir in Selbstzufriedenheit, ja, in triumphierende Selbstgerechtigkeit verfallen und die Arbeitslosen und Hilfsbedürftigen und die Umwelt bei uns aus dem Blick verlieren, weil wir nur noch das eine Thema im Auge haben.
({1})
Aber diese Risiken lassen sich mit Vernunft, mit dem Willen zur Zusammenarbeit und mit Besonnenheit meistern.
Die Konzepte der beiden sozialdemokratischen Parteien Deutschlands zeigen dafür einen Weg. Es mag auch andere geben. Aber diese übereinstimmenden Konzepte der sozialdemokratischen Parteien gewährleisten unseren Nachbarn, daß sie sich auch vor einem vereinten Deutschland nicht fürchten müssen. Es kann gelingen, daß die deutsche Einigung die europäische Einigung - dabei denke ich auch an die weitere Integration der Europäischen Gemeinschaft, die sich gleichzeitig für die Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten und den osteuropäischen Staaten noch weiter öffnen muß; und ich danke Jacques Delors für die konstruktive Haltung, die er in diesen Fragen einnimmt ({2})
nicht bremst und behindert, sondern ihr ebenso zusätzliche Impulse gibt wie der Realisierung der europäischen Friedensordnung und der Abrüstung. Die gestrige oder vorgestrige Verständigung der USA und der Sowjetunion über die Reduzierung ihrer zentraleuropäischen Streitkräfte auf unter 200 000 Mann ist ein ermutigendes Signal, für das ich beiden Seiten danke; ein Signal, das übrigens auch anzeigt wie dringend die Verringerung der Präsenzstärke der Bundeswehr jetzt geworden ist. Neues Denken endlich auch auf der Hardthöhe, meine Damen und Herren!
({3})
Diese Konzepte gewährleisten auch, daß der wirtschaftliche Aufschwung, den ich schon in absehbarer Zeit in der DDR erwarte, allen zugute kommt. Darum lohnt es auch, zu Hause zu bleiben und bei diesem Aufschwung mitzuhelfen. Sie gewährleisten, daß mit dem ökologischen Umbau in der DDR, in der er besonders notwendig ist, aber auch bei uns ernst gemacht wird. Hier liegen die großen Chancen.
So, kann wahr werden, was eine große Mehrheit in der DDR und eine ganz deutliche Mehrheit auch bei uns wünscht, nämlich Deutschland als freies Vaterland, als soziales und demokratisches Vaterland, als europäisches und friedliebendes Vaterland, aber auch als einig Vaterland.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Dregger.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Hoss.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Genscher.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-02-15:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Vollmer (NA), 1990-02-15:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß akzeptiert worden sei, daß das Ziel dieser Konferenz der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte die Herstellung der deutschen Einheit sei. Würden Sie zustimmen, daß diese Konferenz dann auch die Funktion hätte, einen Friedensvertrag zu erarbeiten oder zu ersetzen, und daß dann auch die Fragen mit behandelt werden müßten, die im Zusammenhang mit einem Friedensvertrag zu behandeln wären, also die Grenzfrage, die Entschädigung der NS-Opfer und auch ausstehende Reparationen?
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Regierender Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lintner?
Regierender Bürgermeister Momper ({0}): Meine Redezeit ist beschränkt; deshalb möchte ich keine Frage zulassen.
({1})
Wir in Berlin sind tagtäglich im Gespräch mit Bürgern in und aus der DDR.
({2})
- Nun hören Sie doch mal zu, was die Bürger aus der DDR sagen!
({3})
Die Menschen in der DDR wünschen in ihrer übergroßen Mehrheit die Einheit. Nur darin sehen sie eine Garantie, daß die SED nicht wiederkommt, und nur darin sehen sie die Möglichkeit, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.
({4})
Aber sie sorgen sich zugleich um ihre Zukunft. Sie haben Angst um ihre Ersparnisse, Angst vor Geschäftemacherei und Grundstückshaien.
({5})
Sie haben Angst um die soziale Sicherheit. Sie wissen nicht, ob sie ihre Miete noch bezahlen können. Sie haben Angst davor, daß sie demnächst arbeitslos werden können. - Ich kann ja verstehen, daß Sie dafür keinen Sinn oder vielleicht auch nicht genügend Informationen haben.
({6})
Ich lade Sie einmal dazu ein, wie ich am letzten Sonnabend nach Ost-Berlin und nach Potsdam zu gehen und dort auf der Straße zu diskutieren.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Waigel, das Wort.
Matthäus-Maier (NA), 1990-02-15:
Ich möchte den Gedankengang zu Ende führen.
Tatsache ist: Von den 6,9 Milliarden DM des Nachtragshaushaltes geht nur eine Milliarde DM in konkrete Hilfsmaßnahmen in der DDR. Wie wollen Sie eigentlich, Herr Waigel, dem Vorwurf begegnen, daß Sie hier Etikettenschwindel betreiben? Ihre Aussagen im „Bayernkurier" sind falsch.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Bitte schön.
Glos (NA), 1990-02-15:
Da zu Ihren Pflichten als finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion sicher auch Rechnen gehört, darf ich Sie einmal fragen, wie hoch die Summe der von Ihnen aufgeführten Leistungen aus dem Nachtragshaushalt ist. Geben Sie mir Recht, daß das insgesamt 7 und nicht 6 Milliarden DM sind und daß sich die von Ihnen angesprochenen Leistungen außerhalb der DDR wie Öffentlichkeitsarbeit usw. aus dieser von Ihnen unterschlagenen Milliarde finanzieren?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Haussmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
Stratmann (NA), 1990-02-15:
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Sozialen zeigt sich der tiefergründige Wesenszug der regierungsamtlichen Deutschlandpolitik. Nicht etwa deutsch-deutsche Zusammengehörigkeit und Solidarität, eingebettet in eine umspannende Solidarität zwischen Ost und West und Nord und Süd, nicht etwa deutsch-deutsche Solidarität sind der Antriebsmotor für die Auswahl und die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen. Antriebsmotor ist vielmehr bundesdeutscher Chauvinismus.

In nichts kommt dies so sehr zum Ausdruck wie in dem Plan, mit einer schnellen Währungsunion den Geltungsbereich der D-Mark nach Osten auszudehnen. Bis in diese Tage hinein hat fast der gesamte Sachverstand diese Schnellschußunion als wirtschaftlich und sozial kontraproduktiv zurückgewiesen.
({0})
Die realen Einkommensunterschiede in beiden deutschen Staaten - Frau Matthäus-Maier, das geht auch an Ihre Adresse - , würden damit schlagartig offenkundig, und der Anreiz zum Übersiedeln würde verstärkt. Die DDR-Betriebe würden sofort einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt mit der Folge schneller Massenerwerbslosigkeit und Armut, was wiederum den Strom von Übersiedlern anschwellen ließe. Die Kosten für diesen ökonomischen Unsinn müßte dann natürlich die BRD zahlen.
({1})
- Eine Sekunde.
Herr Lambsdorff und Herr Haussmann werden auch schon genauer: Arbeitszeitverkürzungen und Lohnzuwächse seien jetzt nicht mehr drin. Das haben sie zwar schon immer gesagt, aber sie scheuen kein billiges Argument.
In der DDR erzeugt diese D-Mark-Vision statt Hoffnung Angst. Schon räumen DDR-Bürger und -Bürgerinnen ihre Sparguthaben und tauschen sie gegen hohe Verluste um.
Bitte sehr, Frau Matthäus-Maier.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Frau Matthäus-Maier!
Matthäus-Maier (NA), 1990-02-15:
Herr Stratmann, ich möchte Ihnen eine Frage nach einem Argument stellen, weil ich dieses Argument noch nie verstanden habe. Sie sagten gerade: Wenn ein Arbeiter in der DDR nach einer Währungsunion statt z. B. 1 200 OstMark 1 200 West-Mark bekommt, wäre das für ihn schrecklich, müßte er von der DDR weggehen, weil er dann den Unterschied zu dem westdeutschen Lohnniveau sähe. Ist es nicht vielmehr so, daß die 1 200 West-Mark, die er mit dem Produktivitätsfortschritt steigern könnte, doch sehr viel besser sind als die 1 200 Ost-Mark vorher?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, die Maßnahmen, ihr Umfang und die Zielrichtung werden ebenfalls mit dem parlamentarischen G-10-Gremium erörtert und von diesem Gremium genehmigt. Auch diese Maßnahmen, der Umfang und die Zielrichtung sind geheim. Ich kann hierüber in der Offentlichkeit, in der Fragestunde keine Auskunft geben.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter Jungmann, eine Zusatzfrage.