emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Die Aussprache ist eröffnet. - Keine Wortmeldungen. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des H. Boettcher, Judenhof, vom 14. Dezember 1950 ({1}).
Berichterstatter ist Herr Kollege Muckermann. Ich erteile ihm das Wort.
Muckermann ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 14. Dezember 1950 richtete ein Privatkläger an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestags den Antrag, die Immunität des Abgeordneten Goetzendorff aufzuheben. Als Grund wurde Beleidigung und Verleumdung angegeben. Der 3. Ausschuß hat sich am 13. Januar 1951 mit diesem Antrag beschäftigt.
({3})
Entsprechend den am 16. Oktober 1950 im Ausschuß beschlossenen Richtlinien, daß sich Privatkläger direkt an den Bundestag wenden können, hat der 3. Ausschuß einstimmig beschlossen, dem Antrag stattzugeben, da es sich nach den vorliegenden Unterlagen um eine schwere ehrenrührige Beleidigung handle, die zwar im Rahmen einer politischen Versammlung gefallen sei, aber inhaltlich keinerlei politischen Charakter trage. Ohne Aufhebung der Immunität seien die berechtigten Interessen des Beleidigten nicht zu wahren. Ich bitte deswegen das Hohe Haus, sich dem Antrag des Ausschusses anzuschließen und der Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Goetzendorff zuzustimmen.
bleiss (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung habe, urn zu einigen Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers Stellung zu nehmen.
Dem Herrn Bundeswirtschaftminister scheint es zu belieben, Zahlenangaben der Opposition als objektiv unwahr zu bezeichnen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich greife zurück auf Statistiken, die von Ihrem Hause herausgegeben werden. Im Jahre 1949 wurden an Roheisen und Eisenhalbzeug 108 000 t und in den ersten elf Monaten des Jahres 1950 511 000 t exportiert. Das ist ungefähr das Fünffache. Ich darf also gestützt auf diese Zahlen Ihre Behauptung der objektiven Unrichtigkeit zurückweisen. An Stahlprodukten wurden nach Ihren Statistiken im Jahre 1949 511 000 t und in den ersten elf Monaten des Jahres 1950 1 507 000 t ausgeführt. Auch hier ist der Export um das Dreifache gestiegen und entspricht dem, was ich behauptet habe. Wenn Sie eine andere Behauptung aufstellen sollten, dann muß ich diese als objektiv unwahr zurückweisen.
Ich wäre Ihnen aber dankbar, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie uns einmal objektiv richtige Zahlen über den Hausbrand bekanntgeben würden. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß die Verbraucher von Ihnen Erklärungen darüber verlangen, wie Sie sich den Ausweg aus der Krise denken, den Sie ja schon seit November vorigen Jahres gefunden haben wollen.
Dann noch eines! Bitte, seien Sie auch vorsichtig mit der Behauptung, daß es unter Ihrer Wirtschaftsführung keine Rationierung geben wird. Hier ist die erste Kohlenkarte unter Ihrer Wirtschaftsführung!
({0})
Das ist doch schon eine Rationierung! Allerdings noch nicht mit aufgedruckten Zentnern, weil Sie scheinbar noch nicht wissen, wieviel Zentner auf den Abschnitt entfallen.
({1})

({2})
Das überlassen Sie dem Verbraucher. Der möge sich umtun und sehen, wie er zu seiner Kohle kommt.
Ich würde Ihnen auch empfehlen, in Ihrer Politik etwas realistischer zu sein. Was soll man davon halten, wenn Sie erst den Stromverbrauch einschränken, dann diese Maßnahme wieder aufheben usw.? Und bitte, wenn Sie England zitieren, denken Sie auch daran, daß darüber berichtet wird, daß England auch die Lichtreklame einschränkt, um etwas zu sparen. Vielleicht kann man aus derlei Beschränkungen auch Kohlen für den Hausbrand gewinnen.
({3})
Ich glaube, Herr Bundeswirtschaftsminister, wir sollten uns etwas realistischer an die vorliegenden Zahlen halten, Seien Sie in Ihrer Marktwirtschaft besonders bei der Hausbrandversorgung etwas sozialer eingestellt und tragen Sie endlich dazu bei, daß die Versorgungsschwierigkeiten ihr Ende finden!
({4})
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine sachliche Aufklärung geben. Ich habe bei meinen Ausführungen über den Export von Stahl und Walzwerkerzeugnissen nicht von dem Vergleich von 1949 mit 1950 gesprochen, sondern nur von der Entwicklung seit August-September 1950, als sich mit dem Anheben der Korea-Krise die Entwicklung deutlich abzeichnete.
({0})
Die relativ hohen Exportziffern, die im ganzen Jahre 1950 vielleicht zustande kommen, resultieren aus dem ersten Halbjahr 1950,
({1})
als die deutsche Stahlerzeugung keinen hinreichenden Absatz auf dem Inlandsmarkt finden konnte.
({2})
Ich werde im übrigen dem Hohen Hause eine genaue Aufstellung über den Export von Rohstahl und Walzwerkerzeugnissen aushändigen.
Was nun die andere Frage betrifft - auch Sie haben in dem Zusammenhang von realistischer Politik gesprochen nämlich die Einsparungen bei der Beleuchtung dem Hausbrand zugute kommen zu lassen, so darf ich sagen: wir schätzen die Kohlenersparnis durch Einschränkung der Beleuchtung auf ungefähr 8- bis 10 000 t.
({3})
Wenn ich jedem Haushalt in Deutschland einen Zentner Kohle für den Hausbrand gebe, dann erfordert das eine Kohlenmenge von 700 000 t. Ich bitte nun, aus dem Vergleich die Nutzanwendung zu ziehen!
({4})
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache der dritten Lesung geschlossen.
Ich rufe auf: § 1, - § 2 ,- 2a, - 3, - 3a, - 4, - 5, - 6, - 7, - Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wer für das Gesetz im ganzen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist damit angenommen.
Es liegt noch eine Entschließung vor, Umdruck Nr. 38, über die nunmehr abzustimmen ist. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Entschließung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für die Annahme der Entschließung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist doch die Mehrheit. Die Entschließung ist abgelehnt.
({0})
- Schön. Es ist nun über die Entschließung Drucksache Nr. 1764 abzustimmen, und zwar Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrags.
({1})
- Zur Abstimmung hat der Abgeordnete Bleiß das Wort.
bleiss (NA), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage im Namen meiner Freunde, über die Ziffern 1, 2 und 3 getrennt abzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Dann stimmen wir ab.
({0})
- Zu Ziffer 2 der Drucksache Nr. 1764 hat der Abgeordnete Dr. Bleiß das Wort.
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für Annahme des Ausschußberichtes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion des Zentrums hat mich gebeten, den
Antrag betreffend Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner
von der Tagesordnung abzusetzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
({0})
Wir können nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung verhandeln:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({2}) ({3}).
({4})
Herr Kollege Ritzel hat sich bereit erklärt, die Berichterstattung zu übernehmen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel als Berichterstatter.
Ritzel ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit der Drucksache Nr. 1483 dem Hohen Hause eine Vorlage unterbreitet, die die gesetzliche Grundlage für eine Vereinbarung schaffen soll, die am 10. Juli 1950 zur Regelung des Grenzgängerverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich abgeschlossen worden ist. Es handelt sich um 800 deutsche und um 20 französische Grenzgänger, die ihre Arbeitsplätze, die Deutschen in Frankreich, die Franzosen in Deutschland haben.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat sich gemeinschaftlich mit dem Ausschuß für Arbeit der Mühe unterzogen, den Inhalt dieser Vereinbarung und den Gesetzestext zu überprüfen. Die beiden Ausschüsse sind zu dem Ergebnis gekommen, daß deutscherseits die Rechte der deutschen Arbeitnehmer, was unter dem sozialpolitischen Gesichtspunkt noch besonders festgestellt werden soll, gewahrt sind, und daß eine zufriedenstellende gegenseitige Vereinbarung zustandegekommen ist, die die bisherige Regelung ablöst. Beide Ausschüsse beantragen daher, das Hohe Haus möge die Vorlage Drucksache Nr. 1483 im Sinne des Ausschußbeschlusses annehmen, was bedeutet, dem Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 die Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte Sie, dementsprechend beschließen zu wollen.
bleiss (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Freunde möchte ich Sie bitten, den Punkt 2 von der Abstimmung zurückzustellen. Bei Ziffer 2 handelt es sich um das Zentralbüro für Mineralöl.
Der Bundestag hat vor einiger Zeit beschlossen, die Verhältnisse beim Zentralbüro einer besonderen Untersuchung zu unterziehen. Die Untersuchungen laufen zur Zeit noch. Ich möchte deshalb bitten, erst das Ergebnis dieser Untersuchungen abzuwarten und dann zu entscheiden, ob und welche Lenkungsorganisation an die Stelle des bisherigen Zentralbüros für Mineralöl treten soll. Wir sind uns alle darüber einig, daß das Zentralbüro für Mineralöl in seiner jetzigen Form abgelöst werden muß. Wir möchten aber vorher die Bundesregierung bitten, uns zu erklären, in welcher Weise künftig dessen Funktionen ausgeübt werden sollen. Meine Fraktion bittet Sie deshalb, die Abstimmung über den Punkt 2 zu verschieben und den Fragenkomplex an den Ausschuß zurückzuverweisen.
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
preusker (NA), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich darüber gefreut, daß auch Herr Kollege Bleiß der Meinung ist, daß das Zentralbüro für Mineralöl auf alle Fälle abgelöst und ausgeschaltet werden soll. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vor kurzem für die Bundesregierung bereits erklärt, daß das Zentralbüro für Mineralöl mit der Annahme des Mineralölsteuergesetzes und dessen Wirksamwerden in Liquidation tritt und daß diese Liquidation, soweit sie die wirtschaftlichen Funktionen anlangt, am 1. April abgeschlossen sein wird. Ich stelle deshalb für unsere Fraktion den Antrag, den Punkt 2 nicht zurückzustellen,

({0})
sondern darüber abzustimmen. Wir bestätigen damit noch einmal Dinge, die bereits im Laufen sind.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
paul (NA), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Seit langen Wochen geht durch die Presse die Meldung über Verhandlungen der Bundesbahn. Amerikanische Finanzkreise interessieren sich sehr stark für unsere Bahn.
({0})
Es ist sehr bedauerlich, daß erst ein Antrag einer Fraktion aus dem Bundestag die Regierung veranlassen muß, nunmehr Farbe zu bekennen über die Verhandlungen, die vom Bundesverkehrsministerium mit einer amerikanischen Firma geführt wurden.
({1})
- Nein, diese Meldung stammt .aus Ihren Zeitungen. Aber Sie scheinen alle Ursache zu haben, diese Verhandlungen zu verschleiern und dem deutschen Volke zu verschweigen. Wir wehren uns auf jeden Fall dagegen, daß hinter den Kulissen bereits über die Verschacherung unserer Bundesbahn an amerikanische Finanzkreise verhandelt wird.
({2})
Wir sind der Meinung, daß es sich hier um das Los von Hunderttausenden von Arbeitern handelt, und die sind sehr stark daran interessiert, inwieweit jene Gutachten amerikanischer Finanzkreise in ihren Betrieben durchgeführt werden sollen.
Es wird hier durch das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, daß nun eine ganze Reihe von Empfehlungen bei der Bundesbahn durchgeführt werden sollen. Wir sind der Meinung, daß die Rationalisierungsmaßnahmen bei der Bundesbahn den Bundestag sehr wohl interessieren und nicht nur eine Angelegenheit der Verwaltung der Bundesbahn darstellen. Von diesen Rationalisierungsmaßnahmen werden nämlich in sehr starkem Maße die Arbeiter und auch ihre Arbeitsbedingungen und ihre Löhne betroffen.
Wir sind von der Stellungnahme des Verkehrsausschusses in der Richtung keineswegs befriedigt, mit der er billigt, daß man bestimmte bei der Bundesbahn notwendige Entlassungen überprüfen soll. Wir sind gegen jegliche Entlassungen bei der Bundesbahn. Es gibt Arbeit genug. Man muß die Bahnen wieder in Ordnung bringen. Wir sind deshalb der Meinung, daß die Regierung hier sehr schnell über die Verhandlungen, die sie geführt hat, und über die Punkte in dem Bericht dieser amerikanischen Finanzgruppe, die sie für richtig hält, Bericht erstatten sollte. Wir stimmen deshalb dem Ausschußbericht zu, obwohl wir nicht ganz von ihm befriedigt sind.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jahn.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Sie haben den Antrag gehört. Ich eröffne die Aussprache. - Herr Abgeordneter Goetzendorff wünscht das Wort.
({0})
goetzendorff (NA), 1951-01-25:
- Sie können mir ja nachfolgen, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf etwas hinweisen. Wenn wir der jetzt eingeschlagenen Übung folgen und die Immunität in allen Fällen aufheben, wo ein Abgeordneter mit dem Wagen falsch geparkt hat, dann, glaube ich, belasten wir die Arbeit des Bundestages in einer unnötigen Weise.
({0})
- Warum ereifern Sie sich denn? Es ist doch so: wenn wir jetzt 10 oder 15 Minuten debattieren und den Ausschuß damit befassen, weil einer an seinem Wagen kein Rücklicht hat, dann, glaube ich, kostet das soviel Geld, wie wir es gar nicht verantworten können. Es ist geradezu lächerlich, die Immunität aufzuheben, wenn es sich um leichte Verkehrsübertretungen handelt. Man soll nicht danach gehen, w e r hier zur Debatte steht, sondern sich diese Dinge grundsätzlich überlegen, ehe man diese Übung einreißen läßt.
({1})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen zwei Stimmen angenommen. Die Immunität ist aufgehoben.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Renner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. Dezember 1950 ({1}).
Zur Berichterstattung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Dr. von Merkatz ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Abgeordnete Renner soll am 28. Januar 1950 auf der Kraftwagenstraße Bonn-Köln über den weißen Strich zwischen den Kilometersteinen 11,1 und 10,9 bei Urfeld gefahren sein.
({3})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Herr Abgeordneter Richter, Sie können sich der Beschäftigung dadurch entziehen, daß Sie den Raum verlassen. Das steht Ihnen völlig frei. Ich bitte, die Arbeit des Bundestages nicht zu unterbrechen.
({0})
Dr. von Merkatz ({1}), Berichterstatter: Die Anzeige des Polizeibeamten ist über das Amtsgericht in Königswinter zunächst unmittelbar an den Bundestag gelangt. Sie wurde damals vom Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität wegen Nichtbeachtung des Dienstweges zurückgegeben. Nunmehr ist der Antrag ordnungsgemäß über den Bundesjustizminister dem Ausschuß vorgelegt worden.
Der Ausschuß hat in Anwendung seiner Praxis, daß die Immunität eines Abgeordneten im Falle der Beschuldigung einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr nicht in Anspruch genommen werden soll, beschlossen, dem Hause die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Renner zu empfehlen.
Hieran ist allerdings die Bemerkung zu knüpfen, daß damit der Stand des Verfahrens bis auf den Zeitpunkt der Anzeige durch den Polizeibeamten zurückzuversetzen ist. Denn eine Verfolgung - also Abgabe an das Amtsgericht Königswinter - war ja ohne Aufhebung der Immunität gemäß Art. 46 des Grundgesetzes nicht zulässig. Es muß nunmehr festgestellt werden, ob und an welcher Stelle der Abgeordnete Renner über den Strich gefahren ist.
({2})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses in Drucksache Nr. 1820 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Die Immunität ist aufgehoben.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 21. Dezember 1950 ({2}).
Berichterstatter ist Herr Dr. Mende

Dr. Mende ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität lag ein Schreiben des Herrn Bundesministers der Justiz vom 21. Dezember 1950 vor, des Inhalts, eine Entscheidung über die Immunität des Abgeordneten Dr. Schmidt ({4}) herbeizuführen.
Dem Bericht des Oberstaatsanwalts des Landgerichts Hannover lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Bericht des Motorisierten Verkehrs-Überwachungskommandos Hameln beim Polizeiabschnitt Süd im Polizeibezirk Hannover-Land vom 10. August 1950 ist der landwirtschaftliche Gehilfe Hermann Zeller am 5. August 1950 als Fahrer der Zugmaschine BN 32 - 2582, Höchstgeschwindigkeit 19,6 km/h, auf der Landstraße zwischen Amelgatzen und Hämelschenburg angetroffen worden, ohne daß er einen Führerschein besitzt. Zeller gibt an, daß er die Zugmaschine auf ausdrückliche Anordnung seines Arbeitgebers, des Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Schmidt in Gellersen, geführt habe, obwohl diesem bekannt sei, daß er, Zeller, keinen Führerschein besitze.
Nach Meinung des Herrn Oberstaatsanwalts kommt ein strafbares Verhalten des Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Schmidt auf Grund der §§ 2, 24 des Kraftfahrzeuggesetzes vom 3. Mai 1909 und der §§ 4, 5, 71 der Straßenverkehrszulassungsordnung vom 13. November 1937 in Frage. Ich darf Ihnen vielleicht, da es sich ja um nicht gerade sehr bekannte Paragraphen handelt, kurz die Strafbestimmungen bekanntgeben.
({5})
ritzel (NA), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, meinem verehrten Fraktionskollegen Herrn Professor Schmid widersprechen zu müssen,
({0})
und zwar aus folgendem Grunde. Wenn das ersehnte vereinfachte Verfahren wegen Verkehrsdelikten in der Ausstellung eines polizeilichen Strafzettels bestünde, dann wäre diese Ausstellung eines Strafzettels noch keine Verletzung von Art. 46 des Grundgesetzes.
({1})
Erst dann, wenn der Abgeordnete Schwierigkeiten macht,
({2})
wenn er sich weigert, tritt der Fall der Inanspruchnahme der Immunität ein. Ich gestehe Ihnen, daß ich einer Reihe von Mitgliedern dieses Hohen Hauses aus Vernunft empfohlen habe: Zahlen Sie Ihren Strafzettel!
({3})
Aber ich möchte ein bekanntes Wort abwandeln und es an die Adresse des Herrn Bundesjustizministers mit der Bitte um Weitergabe an alle Polizeiminister der Länder richten: Ihr Herren, laßt's genug sein des grausamen Spiels, beendet die Dinge damit; wenn ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses ein Verkehrsdelikt auf sich geladen hat, .dann gebt ihm einen Strafzettel! Dann ist die Möglichkeit gegeben, daß er zahlt, wenn er sich im Unrecht fühlt; wir hören dann nichts davon. Erst dann, wenn er sich im Recht fühlt, haben wir uns damit zu befassen.
({4})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Herr Abgeordneter, die Damen und Herren des Hauses scheinen die Bestimmungen zu kennen.
Dr. Mende ({0}), Berichterstatter: Es ist aber vielleicht doch wichtig, diese Bestimmungen zur Kenntnis des Hauses zu bringen; denn zur Beurteilung ist es notwendig. Es handelt sich um den § 24 des Gesetzes, in dem es heißt:
Mit Geldstrafe bis zu 300 Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten bestraft wird der Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eine Person zur Führung des Fahrzeugs bestellt oder ermächtigt, die sich nicht durch einen Führerschein ausweisen kann oder der die Fahrerlaubnis entzogen ist.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hatte vor längerer Zeit die Regel aufgestellt, und das Plenum hatte vollinhaltlich zugestimmt, daß bei Verkehrsdelikten die Immunität grundsätzlich aufgehoben werden sollte.
({1})
Dementsprechend beschloß der Ausschuß, Ihnen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Schmid ({2}) zu empfehlen.
Der vorliegende Fall hat bereits in der sich vor wenigen Wochen spontan entwickelnden Grundsatzdebatte durch den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, Abg. Ritzel, Erwähnung gefunden. Ich glaube, erneut wiederholen zu müssen - weil hier doch auch über das Problem des Art. 46 des Grundgesetzes einige verschiedene Meinungen geherrscht haben -, daß die landläufig vertretene Auffassung, der Abgeordnete sei durch die Immunität faktisch besser gestellt als jeder übrige Staatsbürger, falsch
ist. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Ich glaube, dieser Fall des Abgeordneten Dr. Schmidt ({3}) gibt Anlaß, darüber zu sprechen. Während nämlich jede Bagatellsache bei jedem anderen Staatsbürger auch nicht den geringsten Anlaß zu irgendwelchen öffentlichen Diskussionen gibt, führt auf Grund des Art. 46 des Grundgesetzes auch eine solche Bagatellsache zwangsläufig zu einer Erörterung des Falles in der Öffentlichkeit dieses Hauses. Dabei ist es nicht ganz zu vermeiden, daß der falsche Eindruck einer möglichen Schuld hervorgerufen wird, obwohl es nicht Sache dieses Hauses ist, in eine materielle Würdigung des Sachverhalts einzutreten.
Ich wage daher auf Grund des vorliegenden Falles Dr. Schmidt die Frage aufzuwerfen, ob nicht durch diese Regelung der Abgeordnete in Wirklichkeit schlechter gestellt ist, indem er bei jedem Deliktvorwurf auch der geringfügigsten Art hier in der breitesten Öffentlichkeit zitiert wird und so die Gefahr einer Mißdeutung entsteht.
({4})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Dr. Reismann hat sich zum Wort gemeldet.
({0})
reismann (NA), 1951-01-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Übertretungen und ähnlichen Vergehen, wie sie hier vorliegen, beschäftigt man nicht einmal Amtsrichter, sondern meist erledigt das der Polizist auf der Straße durch eine gebührenpflichtige Verwarnung von einer, zwei oder drei Mark.
({0})
Daß wir uns hier schon seit längerer Zeit mit solchen Angelegenheiten von Abgeordneten befassen, ist ein ganz grober Mißbrauch, und ich frage: Wie kommt eigentlich die Staatsanwaltschaft XYZ auf den Gedanken, der Bundestag sei dazu da, sich mit solchen Bagatellen zu befassen?
({1})
Ich bitte, hier zum Ausdruck bringen zu dürfen, daß der Herr Bundesjustizminister ersucht werden soll, auf die Länderjustizminister einzuwirken, daß dieser grobe Unfug aufhört.
({2})
Dazu sind wir nicht da, und dafür haben wir auch keine Zeit!
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Herr Abgeordneter Dr. von Brentano!