löffler (NA), 1982-01-22:
Lieber Herr Kollege Riedl,
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ich habe Ihnen das Wort zur Zwischenfrage nur deshalb gegeben, weil ich hoffte, daß Sie das Wort „politisch" sagen; dann haben Sie immer so ein süßes Mündchen.
({1}) Aber es ist ausgefallen.
Zwar sind wir nicht immer und in allen Bereichen der Spitzenreiter - das ginge auch nicht -, aber es geht uns wie einem Gewinner im Skicup: Man muß nicht in jeder Disziplin der erste sein; ständige Plätze im vorderen Drittel sind auch ein sicherer Weg zu einem guten Platz in der Rangliste, und diesen guten Platz in der internationalen Rangliste haben wir, und wir lassen ihn uns von Ihrem Gerede nicht vermiesen.
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Dies ist die Lage Deutschlands in der Welt!
Eines ist wahr: Hunderte Millionen Menschen auf der Welt in Ost und West wären glücklich, wenn sie nur einige Zeit unter so guten und stabilen politischen Verhältnissen und wirtschaftlichen Bedingungen leben könnten, wie wir sie jeden Tag als selbstverständlich hinnehmen.
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Gelassenheit, Zuversicht und Selbstbewußtsein bezüglich unserer Fähigkeiten brauchen uns, sehr geehrter Herr Kollege Haase, nicht abhanden zu kommen.
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Aus diesem Grunde halte ich das Vorgehen der Opposition, nämlich sich hinzustellen und aus dem Haushalt ein dramatisches Epos mit Endzeitstimmung zu entwickeln, für einfallslos und falsch. Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung, vor allem die arbeitenden Menschen, nimmt Jahr für Jahr am erarbeiteten Wohlstand teil; die Menschen beziehen

ihr Einkommen und sind durch ein ausgereiftes soziales System vor den Wechselfällen des Lebens sicher. Sie sind keine Soziallevantiner, sehr geehrter Herr Haase!
({5})
Darf ich einmal einigen Damen und Herren von der Opposition folgendes sagen: Aus vielen Beiträgen der letzten Tage schimmerte ein Gesellschaftsbild durch, das bei Ihnen die große Trauer darüber erkennen ließ, daß der Spätfeudalismus nun schon seit 200 Jahren zu Ende ist.
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- Herr Waigel, Sie meinen, ich gehe zu weit. ({7})
Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen darüber zu unterhalten, welches denn nun eigentlich Ihr Gesellschaftsbild ist. Das einer sozialen Demokratie ist es jedenfalls nicht!
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Sicher enthält dieser Haushalt wie alle Haushaltspläne zuvor Risiken und Chancen. Das liegt daran, daß die Zeiten sind, wie sie sind, daß sie besser, aber auch schlechter werden können. Wir leben in einer nicht leichten Zeit und müssen das verteilen, was zur Verfügung steht. Das ist nicht wenig, könnte aber auch - wer will das leugnen? - etwas mehr sein. Da gilt ein Wort von Max Weber ganz besonders, der da sagte: Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Das haben wir getan mit dem Augenmaß für das Mögliche und mit der Leidenschaft für das sozial Notwendige.
Wir mußten einerseits sparen, Ausgaben kürzen, die Kredite zurückfahren und gleichzeitig Impulse für die Wirtschaft geben. Das ist bestimmt keine leichte Aufgabe, aber wir haben sie mit dem Haushalt 1982 wiederum in Angriff genommen. Dabei waren die Vorschläge der Opposition überhaupt nicht hilfreich.
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So hat der finanzpolitische Sprecher der CDU/ CSU zu diesem Haushalt und zu der künftigen finanzpolitischen Entwicklung - Herr Häfele guckt schon ganz gespannt; er weiß natürlich, daß er gemeint ist - Vorschläge gemacht, die insgesamt 23,5 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen gebracht hätten
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- Sie müssen das Handelsblatt lesen, dann ist alles okay - bei einem Deckungsvorschlag von nur 8 Milliarden DM, die - man höre und staune - aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1% kommen sollen. Das ist Herrn Häfeles Oppositionsmathematik: Lösungsweg falsch, Ergebnis fehlerhaft.
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- Taschenrechner, lieber Herr Häfele, sind preiswert in jedem Kaufhaus zu haben. Ich hätte Ihnen gerne einen mitgebracht. Ich habe viele von diesen Dingern; in Bonn aber nur den einen, und den will ich, damit ich ein solider Finanzpolitiker bleibe, nicht aus der Hand geben.
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Von keinem einzigen Redner der Opposition habe ich auch nur eine Zahl aus dem Haushalt gehört, die deutlich macht, wo die Schwerpunkte liegen. Da wird so getan, als ob die Regierung 240 Milliarden DM nebenbei verfrühstücken und sich um Schulden, Arbeitslose und Wirtschaftswachstum überhaupt nicht kümmern würde.
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- In die Falle locken Sie mich nicht!
Was bringt der Haushalt tatsächlich?
Erstens. Wir haben die Nettokreditaufnahme gegenüber 1981 um 9 Milliarden DM verringert. Das gibt Luft auf dem Kapitalmarkt, hilft die Zinsen senken und beschränkt die Verschuldung des Bundes.
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Zweitens. Durch diesen Haushalt werden Investitionsanstöße in Höhe von ca. 20 Milliarden DM gegeben.
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Drittens. Wir haben auch in diesem Jahr für die soziale Sicherung viel Mittel eingesetzt. Insgesamt sind es 84 Milliarden DM. Das sind lediglich 1,6 % weniger als im Vorjahr.
So sieht das aus, was Herr Franke gestern als leidvolle Erfahrung unserer Bürger darstellte, oder was von anderen Rednern der Opposition als „soziale Demontage" bezeichnet wird. Auch hier kann man nur ein Goethe-Wort bringen: „Wie magst Du Deine Rednerei nur gleich so hitzig übertreiben?"
Viertens. Für die Sicherung der Zukunft setzt der Bund die Summe von 32 Milliarden DM ein; gegenwärtige Sicherung: 71 Milliarden DM.
Fünftens. 52,4 Milliarden DM umfassen die Ausgaben für die Friedenssicherung durch Verteidigung und durch Hilfe für die armen Völker.
Sechstens. Die Hilfe des Bundes für Berlin ist von 9,7 auf 10,2 Milliarden DM überproportional gestiegen.
Herr Dr. Hackel hat in seinem Beitrag am Mittwoch eine böse Vermutung anklingen lassen. Dazu muß ein Wort gesagt werden. - Ich will mich vorsichtig ausdrücken, Herr Hackel. - Er unternahm nämlich den Versuch, den Verdacht auszustreuen,
daß die Hilfe für Berlin davon abhängig ist, welche politische Kraft in Berlin und Bonn das Sagen hat. Einen solchen Verdacht hat es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht gegeben,
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obwohl es schon mehrere politische Konstellationen bei den Regierungen in Bonn und Belin gab. Dazu stelle ich ganz eindeutig fest: Niemand hilft Berlin, wenn er die Finanzbeziehungen zwischen Bonn und Berlin zum kleinlichen Parteienstreit macht.
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Für die Koalition jedenfalls bleibt Berlin eine nationale Aufgabe, unabhängig davon, wer in Berlin regiert. Denn wir wollen den Menschen helfen und nicht den Mitgliedern des Senats.
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Können Sie denn gar nichts aus dem Hader heraus lassen, den Sie immer wieder aus Propagandagründen anzetteln müssen?
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Im übrigen, liebe Frau Kollegin Berger, wäre es nicht so schlecht, wenn mal ein Vertreter des Berliner Senats hier im Deutschen Bundestag das Wort ergriffe, um die besonderen Belange Berlins in der gegenwärtigen politischen Situation darzustellen. Dabei könnte er sich auch profilieren, aber zum Wohl der Stadt und nicht zum vermeintlichen Ruhm seiner eigenen Persönlichkeit.
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- Nee, lassen Sie mal!
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- Sie können mir nicht das Wort verbieten!
Da kommt der Herr Senator für Bundesangelegenheiten, Herr Dr. Blüm,
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lächelt freundlich ins Auditorium - denn er ist ein netter Mann - und knallt dann mit gezieltem rhetorischem Wurf einige Porzellanstücke aufs Parkett, lächelt wieder - denn er ist ein freundlicher Mann - und entfleucht. Überschrift: Interessenwahrnehmung Berlins im Deutschen Bundestag. So hilft man Berlin nicht.
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Man erschwert möglicherweise das Verfassungsverständnis. An solche Aktionen haben die Väter des Grundgesetzes bestimmt nicht gedacht, als sie den Vertretern des Bundesrates hier Rederecht einräumten.
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Ich werde mich mal mit Herrn von Weizsäcker über dieses Problem unterhalten.
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- Nee. Herr von Weizsäcker zittert nicht. Herr von Weizsäcker ist ein Mann der abwägenden Vernunft. Mit dem kann man sich gut unterhalten.
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- Ja, ich sage das ja auch an dieser Stelle. Ob Sie es könnten, Herr Dr. Riedl, weiß ich nicht. Ich kann's jedenfalls ganz gut.
Herr Kollege Hoffmann hat hier mehrere Tage lang von den Rednern der Opposition die Beantwortung einer Frage erbeten. Nun sehe ich ihn gar nicht. Er ist jetzt draußen. Nun kriegt er eine Antwort und ist gar nicht hier. Er hat nämlich gefragt - Herr Präsident, ich mache sofort Schluß -, wie es denn aussähe, wenn die CDU regiert hätte. Lassen Sie es mich positiv sagen: Durch unsere Wirtschaftspolitik haben wir eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Wären wir Ihrer Politik gefolgt,
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dann hätten wir heute drei Millionen Arbeitslose, wie es in anderen Ländern ist.
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Nicht Kleinmut und Verzagtheit, sondern Tatkraft und Hoffnung sind die Devise eines tüchtigen Volkes, wie es das unsere ist.
Das schwere Werk ist getan. Es gehört sich, Dank zu sagen: dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses - nicht unbedingt dem haushaltspolitischen Sprecher der Union -, Herrn Haase, den Mitarbeitern dieses Ausschusses, den Helfern in den Fraktionen, den Damen und Herren im Finanzministerium und vor allem dem Finanzminister, der unbeirrt seinen Weg geht, um auch in schwierigen Zeiten seinen Eid zu erfüllen, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden.
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Ich beantrage für die dritte Beratung namentliche Abstimmung.
Wir Sozialdemokraten sagen zu diesem Haushalt ja.
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