Weng (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Festreden im großen Kreis gehen wir mit der heutigen ersten Lesung des dritten Nachtragshaushalts für das Jahr 1990 daran, den Teil der Arbeit zu leisten, der unsere Aufgabe ist.
Wir müssen nach dem freudig begrüßten Beitritt der DDR zum Gültigkeitsbereich unseres Grundgesetzes noch für das laufende Jahr die Haushalte zusammenführen. Wir müssen wenigstens in Ansätzen der dortigen Umstrukturierung und dem Beginn des Aufbaus Rechnung tragen. Natürlich müssen wir unserer Aufgabe gerecht werden, haushälterisch, d. h. sparsam, mit den öffentlichen Mitteln umzugehen.
Nie waren ökonomische Voraussetzungen für einen Zusammenschluß zweier so unterschiedlicher Wirtschafts- und Finanzsysteme günstiger als im Moment. Die Forderung an alle Lebensbereiche, die gemeinsame Zukunft ohne unnötige Brüche zu gestalten, ist natürlich auch eine Forderung an das Parlament, die Umgestaltung politisch bestmöglich zu flankieren.
Für uns auf der westlichen Seite heißt das auch: Wir müssen Bilanz des in den letzten Jahren Erreichten ziehen, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Die FDP ist stolz darauf, daß mit der von HansDietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff 1982 eingeleiteten Wende in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik die wesentliche Grundlage dafür gelegt wurde, daß in der Koalition mit der CDU/CSU der heutige Stand der Dinge erreicht worden ist.
Zum ersten: Acht Jahre lang ist es in der Wirtschaft ununterbrochen aufwärts gegangen. Noch nie gab es einen so langen Zeitraum des Aufschwungs in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies ist die Leistung der Menschen in unserem Land. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentliche Verwaltung haben auf Grund der politischen Vorgaben dieses hervorragende Ergebnis erarbeitet.
Daß nach dem 9. November vergangenen Jahres der Aufschwung noch an Dynamik gewonnen hat, zeigt einerseits das Vertrauen der Menschen in die Zukunft; leider hat diese Medaille aber auch eine Kehrseite. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern war dem teilweise erheblich entgegengesetzt. Das heißt: Die westliche Wirtschaft hat aus dem Niedergang der DDR-Kommandowirtschaft zweifellos auch Nutzen gezogen. Auch daran, meine Damen und Herren, werden wir denken müssen, wenn es jetzt um Weichenstellungen im Bundeshaushalt geht.
Zum zweiten. Eine überaus positive Bilanz ist auch in der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt festzustellen. Jahr für Jahr nach 1983 hat sich die Zahl der Arbeitsplätze deutlich erhöht. Allein in den letzten zwölf Monaten ist die Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze um rund eine halbe Million gewachsen. Kurzarbeit und Gott sei Dank auch Jugendarbeitslosigkeit spielen in der bisherigen Bundesrepublik praktisch keine Rolle mehr. Die Zahl der Erwerbstätigen hat mit rund 28 Millionen den höchsten Stand erreicht, der je verzeichnet wurde.
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Ich frage nicht, was wäre gewesen, wenn oder, noch besser, was wäre gewesen, wenn nicht? Ich meine, diese Erfolge sprechen für sich. Wer eine solche Erfolgsbilanz vorweisen kann, sollte auch den Vertrauensvorschuß haben, die anstehenden Zukunftsprobleme zu lösen.
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Dies ist - das muß wohl zum Ende einer Wahlperiode erlaubt sein - ein Appell an die Wähler: Never change a winning team! Das Wahlrecht gibt die Möglichkeit, am 2. Dezember 1990 beide Koalitionspartner mit einer Stimme zu bedenken; Sie kennen die Bescheidenheit der FDP, hier auf die Zweitstimme zu reflektieren.
Zum dritten. In den vergangenen Jahren hat die Koalition die Haushalte auch dann ordnungsgemäß abgewickelt, wenn es technisch und auch wenn es in der öffentlichen Darstellung manchmal einfacher gewesen wäre, ein wenig zu schieben. Jeweils mit Jahresbeginn trat der neue Haushalt in Kraft. Im kommenden Jahr müssen wir hiervon erstmals eine Ausnahme machen. Aber eine weltpolitisch derart einmalige Sondersituation wie die Schaffung der deutschen Einheit ist eine stichhaltige Begründung.
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Dr. Weng ({3})
Ein Haushalt, bei dem wesentliche Fakten fehlen, wäre das Papier nicht wert, auf das er gedruckt ist. Er wäre eine Täuschung der Öffentlichkeit, vielleicht auch Selbsttäuschung der Politiker. Wir brauchen die Eckdaten, wir brauchen möglichst genaue Prognosen, um ordnungsgemäß arbeiten zu können.
Hierbei ist uns die Zusage, die auf unsere Anregung hin der Bundesfinanzminister, in der Folge auch der Bundeskanzler gemacht haben, daß noch vor der Bundestagswahl alle Eckwerte bestmöglich dargestellt werden, eine große Hilfe. Wir wollen keine Probleme vertuschen, sondern wir wollen den Bürgern aus bestmöglicher Kenntnis aller Voraussetzungen deutlich machen, wie wir uns die Lösung der Probleme vorstellen.
Auf diesem Hintergrund habe ich nicht ganz verstanden, daß die vorgesehene Steuerschätzung in den Dezember geschoben worden ist. Natürlich können wir im Oktober und im November noch keine ganz konkreten Zahlen vorliegen haben, insbesondere was die Einnahmeseite, vor allem was die Situation in den neuen Bundesländern angeht. Aber können wir das im Dezember?
Es geht doch nicht - ich bitte, das nicht als leichtfertige Äußerung anzusehen - um die letzte Milliarde, hin oder her, es geht um Größenordnungen bei der Veränderung von Ausgaben mit Blick auf die neuen Notwendigkeiten, es geht um das Zeitmaß beim Abbau der teilungsbedingten Kosten und auch bei der weiteren zusätzlichen Verschuldung unseres Staates. Jeder Bürger, der darüber nachdenkt, wird für richtig halten, daß nicht in der laufenden Sondersituation mit heißer Nadel an der Finanzstruktur gestrickt wird. Die Erfolge der Steuersenkungspolitik der Koalition mit der Einnahme von wesentlich mehr Steuern, trotz der Senkung der individuellen Steuerbelastung, sind zu eindeutig, als daß vorschnellem Steuererhöhungsgerede nachgelaufen werden sollte.
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Bei der Frage weiterer Steuersenkungen hat die FDP auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende der Entwicklung Rechnung getragen, und sie wird erst nach Überbrückung der Sondersituation und bei Vorliegen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen ihr fortbestehendes Ziel weiter verfolgen, nämlich die Ertragsteuern weiter zu senken. Wir wollen gerade nicht den Staat, der umverteilt und gleichmacht. Der Versuch, einen solchen, vermeintlich gerechten Staat anzubieten, ist im Gebiet der früheren DDR eindrucksvoll gescheitert.
Unser Vorschlag im Sinne einer massiven Förderung des Aufbaus der Wirtschaft in den neuen Bundesländern, die Steuerbelastung dort sehr schnell und massiv abzusenken, ist ein Beitrag zur Schaffung von Investitionen, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im wieder hinzugekommenen Teil unseres Vaterlandes. Im Nachtragshaushalt, den wir heute in erster Lesung beraten, sind eine Reihe weiterer umfangreicher Maßnahmen zur Förderung genau dieser ökonomischen Entwicklung östlich der Elbe vorgesehen.
Meine Damen und Herren, dem Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann ist sein frühzeitiges Engagement, vor allem auch für den dort entstehenden und so dringend notwendigen Mittelstand, zu danken. Gerade dieser tragende Teil ist ja in der Kommandowirtschaft der DDR völlig verlorengegangen. Die Einbeziehung der neuen Länder in das Eigenkapitalhilfeprogramm ist hierfür ein wichtiger Grundstein. Das Gemeindekreditprogramm, das sicherstellen soll, daß die kommunalen Gebietskörperschaften die notwendigen Investitionen für ihre Infrastruktur finanzieren können, ist ein weiteres Signal zügiger Starthilfe für einen wesentlichen Bereich.
Ähnliches gilt natürlich für das Wohnraummodernisierungsprogramm. Wer die Bausubstanz in den Städten und Gemeinden der bisherigen DDR sieht, weiß, daß in diesem Bereich Nothilfe außerordentlich dringlich ist.
Das Zusammenführen der Haushalte aus den bisher zwei deutschen Staaten setzt uns in die Pflicht, einem Bereich zu helfen, den der Zusammenbruch der alten Kommandowirtschaft auf null gebracht hätte, der sozialen Absicherung der Menschen, die für den Konkurs der SED am allerwenigsten Verantwortung tragen, der alten Menschen, der arbeitenden Menschen, derjenigen, die durch die notwendigen Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur mit einem vorübergehenden Verlust ihrer Arbeitsplätze bezahlen müssen. Fast 9 Milliarden DM zahlt die öffentliche Hand, zahlt der Bundeshaushalt zusätzlich für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung in den neuen Bundesländern. Unsere Volkswirtschaft kann und wird dies tragen.
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- Herr Kollege Deres, Sie haben recht: Ist das denn nichts? Sind das keine Leistungen, mit vielen anderen Leistungen zusammen, die wir erbringen und gerne erbringen in einem Bereich, der einen großen Entwicklungsrückstand hat, und den wir zu diesen vergleichbaren Lebensbedingungen hinentwickeln wollen, aber doch nicht dadurch, daß wir in einem anderen Bereich die Dinge zugrunde richten?
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Meine Damen und Herren, die Finanzierung der notwendigen Ausgaben ist öffentlich umstritten. Ich finde es schade, daß der ernst gemeinte Versuch der Koalition, die Finanzierung ohne zusätzliche Steuerbelastung der Bürger zu erreichen, nicht stärker honoriert wird.
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Aus diesem Bedauern kann ich auch den Herrn Bundespräsidenten nicht ausnehmen, der in seiner sonst herausragenden Rede am 3. Oktober den Einstieg ins tagespolitische Steuergeschäft besser unterlassen hätte.
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Seine Äußerung, mit hochrentierlichen Anleihen allein werde sich die deutsche Einheit nicht finanzieren
lassen, eine Äußerung, die heute mehrfach zitiert

Dr. Weng ({9})
wurde, hat sicher nicht bedeuten sollen, daß es mit niedrigrentierlichen Anleihen versucht werden sollte. Wir haben in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, daß solche Anleihen keine Abnehmer finden.
Wenn er aber gemeint haben sollte, daß die Belastungen der Bürger erhöht werden sollten, wäre es sicher für die Opposition und hier vor allem für die SPD außerordentlich hilfreich gewesen, wenn er gesagt hätte, an welcher Stelle er das gerne hätte; denn die SPD ist in der Frage, welche Belastungen sie den Bürgern auferlegen sollte, so heillos zerstritten,
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daß hier konkrete Vorschläge sicherlich geholfen hätten.
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Ich sage aber auch: Die Äußerung, so, wie sie in den Raum gestellt wurde, war außerordentlich leicht.
Übrigens gibt der Einzelplan des Bundespräsidialamts - das stellt man fest, wenn man im vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts ein wenig blättert, - kein Signal des Teilens - ich gehe davon aus, der Herr Bundespräsident kennt diesen Einzelplan nicht - , er gibt nämlich eher das Signal einer Zellteilung im Bereich der hochbesoldeten Beamtenpositionen.
Für mich ist übrigens in der Frage der Finanzierung bemerkenswert, daß die Haushaltskollegen der SPD eine ähnliche Position zu den Finanzierungsfragen eingenommen haben, wie sie auch unsere ist; denn die Position, meine Damen und Herren, „Steuererhöhungen nur als allerletztes Mittel" und die Position „Ohne Steuererhöhungen" sind im politischen Raum nicht allzu weit voneinander entfernt. So bin ich mir sicher, daß es kein Zufall ist, wenn die SPD, jedenfalls die Fraktion, hier heute ihre zuständigen Haushaltspolitiker nicht zu Wort kommen läßt. Sachverstand ist eben nicht wahlkampfgeeignet und wird hier deswegen lieber zur Seite geschoben.
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Die FDP-Fraktion wird den Regierungsentwurf, soweit er überhaupt in der Kürze der Zeit in der Hinsicht bearbeitet werden kann - wir alle wissen, daß wir unter erheblichem Zeitdruck bei der zu Ende gehenden Wahlperiode werden arbeiten müssen; der Haushaltsausschuß und die Kollegen im Haushaltsausschuß nehmen jetzt in beginnenden Wahlkampfzeiten eine erheblich größere Belastung auf sich, als das bei anderen Kollegen erforderlich ist -, sorgfältig auf Wahlgeschenke und auf Mitnahmeeffekte abklopfen.
Spontan ist nicht recht verständlich, daß die Bundesregierung ihre seitherige Haltung, im Bereich der obersten Bundesbehörden keine beamteten Spitzenpositionen neu auszuweisen, gerade jetzt auf den letzten Metern der Wahlperiode noch deutlich verändert hat.
Auch bei der Frage der Haushaltsklarheit ist das Wünschenswerte vom Finanzministerium nicht vorgelegt worden. Ob es das Machbare ist, kann ich in der augenblicklichen Situation totaler Belastung aller
Mitarbeiter dieses Hauses nicht abschließend einschätzen. Aber wir werden diese Klarheit noch schaffen. Das betrifft insbesondere den Teil B, den Teil des Nachtragshaushalts, der den alten DDR-Haushalt betrifft. Hier ist eine ganze Menge in der Darstellung sicherlich nicht so, wie es sein sollte, um uns eine vernünftige Arbeit zu ermöglichen. Hier haben wir Aufklärungsbedarf und werden im Laufe des Verfahrens die Aufklärung auch sicherlich erhalten.
Wir gehen jetzt unter erheblichem Zeitdruck an die schwierige Detailarbeit. Wir werden trotzdem auch nach Einsparungsmöglichkeiten suchen, die in der Kürze des noch laufenden Haushaltsjahres natürlich nicht mehr großvolumig für dieses Jahr sein können. Das weiß jeder, der Haushaltsabläufe kennt. Insofern geht auch hier die Kritik der Opposition an der Sache vorbei.
Wir werden aber auch - ich sage das in Kenntnis vieler Wünsche, die wir ablehnen werden; wir werden nicht alle Wünsche ablehnen - einige notwendige Verbesserungen auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, das Parlament kann erst ab Februar oder März nächsten Jahres mit der Beratung des Haushalts 1991 beginnen. Die vorläufige Haushaltsführung ab Januar 1991 bedeutet deshalb eine besondere Verantwortung für die Regierung. Ich habe keinen Zweifel, daß sie dieser Verantwortung gerecht wird. Wir appellieren an größtmögliche Sparsamkeit, vor allem an Zurückhaltung bei Weichenstellungen, die nicht mehr durch das Parlament veränderbar wären, das seine Arbeit erst in dem genannten Zeitraum aufnehmen kann. Es sollte möglichst vieles für die parlamentarische Beratung offenbleiben, damit wir nicht nachher - was technisch beinahe möglich wäre - fast nur noch nachvollziehen können, was die Regierung vorgegeben hat. Das Haushaltsrecht bleibt ein wesentliches Recht des Parlaments. Die Regierung sollte hierauf ab Januar vorbeugend Rücksicht nehmen.
In der Überzeugung, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Finanzwirtschaft des restlichen Jahres hiermit bestmöglich auf den Weg gebracht werden, stimmt die FDP-Fraktion der Überweisung des Regierungsentwurfs zum Dritten Nachtrag an den Haushaltsausschuß zu.
Vielen Dank.
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