Ruth Fuchs (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verdacht, daß die Rinderseuche BSE auch den Menschen betreffen kann, ist nach wie vor nicht mit voller Sicherheit auszuschließen. In dieser entscheidenden Frage haben auch die letzten Monate keine prinzipiell neuen Erkenntnisse gebracht. Der Erreger ist unbekannt und kann weder isoliert noch nachgewiesen werden. Nach wie vor ist das Wissen über mögliche Übertragungswege in entscheidenden Punkten unsicher.
Erfreulicherweise verstärken sich aber auch die Indizien, daß mit dem Verbot der Verfütterung verseuchter Tiermehle die Hauptursache der Krankheitsausbreitung abgestellt werden konnte. Die für den Umgang mit britischen Rindern und britischem Rindfleisch allerdings so außerordentlich wichtige Frage, ob die Krankheit vom Muttertier auf das Kalb bzw. von Tier zu Tier übertragen werden kann, ist jedoch bis heute offengeblieben. Solide angelegte englische Studien werden dazu bekanntlich erst in einiger Zeit mit abschließender Aussagekraft vorliegen.
Angesichts einer solchen Risikoeinschätzung sowie in Anbetracht der außergewöhnlichen Gefährlichkeit der Krankheit und der verheerenden Folgen, die ein Übergreifen auf den Menschen hätte, sind nach wie vor drastische Schutzmaßnahmen dringend angezeigt, um die Sicherheit der Bevölkerung in erforderlicher Weise gewährleisten zu können. Im vorliegenden Fall muß dies vor allem heißen: vollständiges Verbot des Imports von britischem Rindfleisch, wenn nötig auch in eigenständiger Entscheidung eines einzelnen Staates.
Ganz in diesem Sinne vertraten noch im April des vorigen Jahres der Minister und andere Mitglieder der Regierungskoalition in diesem Haus den Standpunkt, daß die Bundesregierung beim Nichtzustandekommen entsprechender europäischer Regelungen in eigener Verantwortung handeln und gegebenenfalls auch auf einem nationalen Alleingang bestehen müsse. Damals hieß es wörtlich:
Kein verantwortlicher Politiker kann auf diesem Gebiet auch nur das geringste Risiko eingehen.
Und weiter:
Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, daß wir, wenn Europa nicht mitmacht, national alle Möglichkeiten ausschöpfen, um der Bevölkerung guten Gewissens sagen zu können: Wir haben das Notwendige getan, um Gesundheitsgefahren abzuwehren.
Aber bereits die diesen Absichtserklärungen folgende regierungsamtliche Verordnung vom Sommer 1994 brachte lediglich einen durchweg halbherzigen und inakzeptablen Kompromiß. Damit darf sogenanntes „nichtentbeintes Rindfleisch" aus Großbritannien eingeführt werden, wenn nachgewiesen wird, daß es aus Herden stammt, in denen seit sechs
Jahren kein BSE-Fall mehr aufgetreten ist. Schieres Muskelfleisch, bei dem sichtbares Nerven- und Lymphgewebe entfernt wurde, blieb auch ohne solche Bescheinigung zum Import freigegeben.
Fachleute bezweifelten sofort eine ausreichende Wirksamkeit dieser Maßnahme. Auch ohne selbst Anatom sein zu müssen, versteht man, daß Fleisch nie völlig von Nerven- und Lymphgewebe getrennt werden kann. Auch das Abstandsgebot von sechs Jahren erweist sich im Lichte der langen Inkubationszeit der Krankheit und ihrer ungeklärten Übertragungswege eher als ausgehandelt denn als streng wissenschaftlich begründet.
Jetzt allerdings kommt es noch schlimmer. Statt die bestehenden Unvollkommenheiten zu beseitigen und zusätzliche Schlupflöcher zu verstopfen, werden die Schleusen noch weiter aufgemacht. Nun darf auch frisches Fleisch von Rindern, die nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden, wieder ohne besondere Einschränkungen eingeführt werden. Die Regierung beruft sich dabei auf die EU-Kommission und das Votum ihres Wissenschaftlichen Veterinärausschusses. Natürlich muß sich Politik auf wissenschaftliche Beratung stützen können. Gerade deshalb sollte aber in diesem Fall handlungsanleitend sein, daß die Wissenschaft gegenwärtig ein bestimmtes Restrisiko noch nicht völlig ausschließen kann.
Die große Lehre, die am Beispiel der HIV-Infektionen der Bluter erneut auf so tragische Weise deutlich geworden ist, besteht doch gerade darin, daß von der Politik verlangt werden muß, so zu handeln, als wäre das ungünstigste Szenario zu erwarten. Nur auf diese Weise kann sie letztlich ihrer Verpflichtung gerecht werden, nach bestem Wissen und Gewissen Schaden von den Menschen fernzuhalten. Eine Regierung aber, die noch unmittelbar mit den Folgen der eben erwähnten Arzneimittelkatastrophe konfrontiert ist und die in einem zumindest auffallend ähnlich gelagerten Fall keine adäquaten Schlußfolgerungen zu ziehen bereit ist, kann nur - um es noch freundlich auszudrücken - als extrem lernunwillig bezeichnet werden.
Auch der Beschluß des Bundesrates vom Januar dieses Jahres, mit dem er sich gegen die jüngste Regierungsentscheidung gestemmt hat, kann offensichtlich nichts mehr ändern, denn zwischenzeitlich ist auch der Minister nicht untätig geblieben. Sein letztes Wort ist eine vor wenigen Tagen erlassene Dringlichkeitsverordnung, mit der nun die weiter gelockerte EU-Position für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich durchgesetzt wird. Es ist schon sehr eindrucksvoll, wenn man auf diese Weise sieht, was innerhalb weniger Monate und ohne entscheidende Änderung der Problemlage aus den Beschwörungen eines deutschen Alleingangs geworden ist.
Wir meinen: Richtig bleibt, was noch im April vorigen Jahres weitgehend Konsens in diesem Haus war. Die Menschen müssen sich in der Tat darauf verlassen können, daß der vorbeugende Gesundheitsschutz im Entscheidungsfall Priorität gegenüber
Handels- und anderen wirtschaftlichen Interessen erhält. Aus diesem Grunde stimmen wir den Entschließungsanträgen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})