Kleinert (NA), 1989-04-21:
Erstens haben sich die tatsächlichen Umstände meiner Ansicht nach, wenn nicht grundsätzlich verändert, so doch in mehreren gravierenden Fällen anders dargestellt.
Ich denke insbesondere immer wieder an die Entführung von Herrn Schleyer. Ich denke an den Krisenstab, der damals gebildet worden war und sich ganz intensiv Sorgen gemacht hat, was man tun könne, um hier noch in letzter Minute Leben zu retten. Ich bleibe allerdings bei meiner Behauptung, die ich eigentlich erst an späterer Stelle vortragen wollte, daß man, wenn sich eine Möglichkeit geboten hätte, so zu verfahren, wie wir es jetzt durch Recht und Gesetz vorschlagen, auch auf den § 34 zurückgegriffen hätte, um zu sagen: Hier haben wir einen Notstand; wir werden genauso handeln wie nach dem jetzt vorgeschlagenen Gesetz, wir werden den, der uns die Nachricht gibt, belohnen,
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und das ohne gesetzliche Grundlage; diese Grundlage wollen wir deshalb schaffen.
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- Das ist öfter geschehen, Herr Conradi, als es Ihnen vielleicht gegenwärtig ist.
Zum zweiten, Herr de With, möchte ich Ihnen noch auf den zweiten Teil Ihrer Frage antworten. Wir haben nämlich in der Koalition mit Ihnen tatsächlich in einigen Fällen zugestimmt, weil in einer Koalition auch der Wille des anderen Partners einfach Faktum ist, das mitbedacht gehört. Anders kann man Koalitionen nicht führen. Wir haben Ihnen in manchen Punkten nachgegeben, Punkten wenig liberaler Art, die uns heute noch stören. § 88a ({2}), der jetzt durch einen ähnlichen § 130b ({3}) ersetzt werden sollte, haben wir doch nicht erfunden, er ist doch von sozialdemokratischer Seite seinerzeit auf uns zugekommen, und dann haben wir das mitgetragen.
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Das ist eines dieser Beispiele, auf die man sich besinnen sollte, wenn man versucht,
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nicht von beiden Seiten mit Maximalpositionen aufeinander einzudreschen, sondern die NachdenklichKleinert ({6})
keit zu bewahren, die dann schließlich in der Mitte zusammenführt. Das ist ein sehr schwieriges Geschäft, ein Geschäft, das manche in unserem Lande erschweren wollen.
Ich bin fest überzeugt, daß es neben vielen, die aus sehr vernünftigen, und etliche, die aus weniger vernünftigen Gründen zu Demonstrationen gehen und dort auch Gewalt nicht in allen Fällen abhold sind, auch andere gibt, die das strategisch betreiben, weil es nämlich nützlich ist, auf einer Seite der politischen Skala extreme Aktivitäten aufzubauen und deutlich zu machen, damit sie sich auf der anderen Seite in Reaktion aufbauen und schließlich von beiden Seiten gegenseitig hochschaukeln können.
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Das wird von Extremen von alters her gewußt und auch bewußt so betrieben,
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und zwar zum Nachteil der vernünftigen Unterhaltung über das, worauf man sich im Wege des Kompromisses immer wieder in der Mitte einigen muß.
Es ist nun einmal nicht so, daß Rechtsstaat heißt: Das Individuum soll alles Recht haben und der Staat und seine Organe gar keine Rechte, sondern Rechtsstaat heißt, den Ausgleich zu suchen. Diejenigen, die für die Freiheit des einzelnen sind, also mindestens auch die Liberalen, haben sich seit sehr langer Zeit immer wieder darüber unterhalten und nachdenken müssen.
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Begonnen hat damit z. B. zu Beginn des politischen Liberalismus Kant, wenn er gesagt hat: „Recht ist die Einschränkung der Freiheit eines jeden
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auf der Bedingung ihrer Zusammenstimmung mit der Freiheit von jedermann, insofern diese nach einem allgemeinen Gesetze möglich ist." Das darf man doch hier einmal als das Ergebnis konsequenten und tiefen Nachdenkens über dieses Spannungsverhältnis von Freiheit und Gesetz vortragen.
Ich kann es auch einfacher sagen. Wer die Freiheit bewahren will, muß ihren Mißbrauch kraftvoll begrenzen, sonst kann es keine Freiheit geben.
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Damit ist noch lange keine fix und fertige Gebrauchsanweisung nach Ihrer Machart entstanden, aber die ständige Aufforderung, in neuen Situationen neu nachzudenken, und das haben wir hier getan. Daß hier wieder die Verdächtigungen der intellektuell besonders schlichten Art herhalten müssen, um die
Durchgängigkeit der gegnerischen Meinung auseinanderzuargumentieren,
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nämlich diese Albernheiten von Friesennerzen und Motorradhelmen, die hier statt etwas seriöserer Argumente vorgetragen werden, zeigt doch, daß Ihnen bei der durchgängigen Ablehnung so wohl auch nicht ist. Denn der hat doch seine juristischen Minimalkenntnisse an der Garderobe abgegeben, der meint, daß nicht jeder vernünftige Richter diese sozialadäquaten Umstände ohne weiteres ausscheiden kann und daß dadurch eine solche Regelung jedenfalls mit Sicherheit nicht belastet wird.
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Frau Däubler-Gmelin, das Problem Legalitätsprinzip, Opportunitätsprinzip ist sicher von erheblich größerem Gewicht als das eben erwähnte.
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In diesem Bereich sind wir nun einmal der Meinung, daß die Abwägung vor Ort durchaus vernünftig erfolgen kann, daß sie erfolgen muß und daß das auch im Einzelfall nicht zu unüberwindlichen Schwierigkeiten führen wird.
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Hinzufügen darf ich diesen Erwägungen, die sich einer ausführlichen Diskussion bei dieser Gelegenheit nun wirklich entziehen, daß wir uns schon mal ganz grundsätzlich Ratschläge von denen, die das Legalitätsprinzip in diversesten Fallgestaltungen zum Teil schwerster Art in der Hafenstraße in Hamburg durch Ihre Parteifreunde mit Füßen treten lassen und die Polizei immer wieder zwingen, hier gegen das Legalitätsprinzip zu handeln,
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nicht gefallen lassen wollen. Ratschläge von dieser Seite sind nicht notwendig. Dann helfen wir uns schon lieber mit unseren eigenen Überlegungen.
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Wir haben etwas sehr Wesentliches - ich habe das vorhin schon anklingen lassen - durchgesetzt, nämlich die Streichung der vorgesehenen, allerdings die Freiheit mehr gefährdenden als sichernden Fassung des § 130b.
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Wir haben in der Frage der Vermummung seit vielen Jahren versucht, zu Regelungen zu kommen, die einigermaßen einleuchtend sind.
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10198 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1 April 1989
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Die große Zahl unserer Staatsbürger verstehen nun einmal nicht, daß man das Recht auf Demonstration in der Weise wahrnehmen können soll, wie das in den schwarzen Blöcken geschieht, und daß man auch die unmittelbar damit verbundene Bedrohung durch Gewalt in Kauf nehmen muß um des anderen Rechtes willen. Bei der hier gebotenen Abwägung ist es deshalb so schwer nicht, zu der jetzt hier getroffenen Maßnahme zu kommen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal zu der bereits angesprochenen Kronzeugenregelung zurückkommen. Natürlich sträubt sich hier vieles,
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natürlich ist es eine unbehagliche Vorstellung, daß ein Mittäter hier erhebliche Vergünstigungen nun wieder ganz klar gegen das geltende Recht haben soll, und natürlich muß man sich dergleichen sehr genau überlegen. Ich sehe aber hier in erster Linie die Wahl zwischen dem im Einzelfall völlig ungeregelten Eingreifen der Verantwortlichen oder der vorsorglichen gesetzlichen Regelung,
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die gewisse Regeln für ein solches Handeln im Extremfall vorrätig hält und damit dieses notfalls erforderliche, verantwortliche Handeln besser regelt.
Daß der Kronzeuge im eigentlichen Sinn, nämlich als Zeuge im Hauptverfahren, gebraucht werden würde, mag ich nicht glauben. Ich hoffe es auch nicht, weil ich da ein weiteres schweres Bedenken sehe. Ich sehe den Hauptpunkt dieser Regelung darin, daß man Informationen gewinnt, die helfen, schwerste Verbrechen zu verhindern, und daß sich dann infolge dieser Informationen auch andere Fakten und andere Beweismittel finden lassen, die schließlich in einer Hauptverhandlung auch ohne Beteiligung des Anzeigers zu Verurteilungen führen.