Bettina Kudla (NA), 2012-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lassen Sie mich die Debatte zusammenfassen:

({0})
Die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, ist eine der größten politischen Herausforderungen, jetzt und in den kommenden Jahren.

({1})

Funktionierende Sozialversicherungssysteme sind eine
enorme Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft.
Die Sozialversicherungssysteme tragen sich schon seit
vielen Jahren nicht mehr allein durch die Beitragszahlungen, sondern müssen durch erhebliche Steuerzuschüsse mitfinanziert werden.

({2})

Am größten ist der Zuschuss zur Rentenversicherung,
dann folgt der zur Arbeitslosenversicherung und als
Drittes der Zuschuss zur Krankenversicherung. Für die
CDU/CSU- und die FDP-Fraktion steht dabei immer im
Vordergrund, eine sinnvolle Balance zu finden zwischen
dem, was die Beitragszahler leisten können, und dem,
was aus der Versicherung für die Bürger bezahlt werden
muss.

Die Rentenversicherung hat, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die mit Abstand
größte Bedeutung. Von fast jedem Redner wurde das
Dreisäulenmodell angesprochen. Das Dreisäulenmodell

hat sich gerade deswegen bewährt, weil die drei Säulen
unterschiedlich sind. Die gesetzliche Rentenversicherung ist umlagefinanziert.

({3})
Das ist ein einmaliges System, das es nicht in jedem anderen europäischen Land gibt. Es hat sich bewährt, weil
es davon abhängig ist, was die Bevölkerung erwirtschaftet.

({4})

- Es gibt nicht überall umlagefinanzierte Systeme.
({5})
Umso wichtiger ist, dass das Rentenversicherungssystem auf drei Säulen steht. Drei Säulen bieten nämlich
eine größere Sicherheit als zwei Säulen oder gar nur eine
Säule.

({6})

Die Bedeutung der privaten Vorsorge steigt vor dem
Hintergrund der demografischen Entwicklung; ich
werde gleich noch auf sie eingehen.

Ferner wurde in der Debatte dargelegt, wie wichtig
das Wirtschaftswachstum ist. Die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um immerhin 0,7 Prozentpunkte im kommenden Jahr wäre ohne Wirtschaftswachstum nicht möglich.

({7})

Von den Kollegen der Linken wurde angesprochen,
dass es, bedingt durch die staatliche Förderung der
Riester-Rente, zu Marktverzerrungen gekommen ist.
Hier muss man allerdings berücksichtigen: Staatliche
Anreize haben immer Auswirkungen auf bestimmte
Branchen; das gilt für die Versicherungsbranche genauso
wie für die Solarbranche. Für mich zumindest wiegt die
Tatsache, dass man etwas Positives tut, wenn man die
private Vorsorge fördert, schwerer als irgendwelche
Marktverzerrungen. Ich beurteile es auch nicht als negativ, wenn dies dazu führt, dass eine bestimmte Branche
dann wirtschaftlich tätig werden kann. Das darf natürlich
nicht zu Verwerfungen und Nachteilen führen. Aber es
ist ja gerade die Intention des Gesetzentwurfes, die
Dinge transparenter zu gestalten, um eventuelle Verwerfungen zu vermeiden.

({8})

Kaum ein Redner hat angesprochen, dass der Staat bei
der Riester-Rente eine ganze Menge drauflegt.

({9})



Eine Familie mit zwei Kindern kann pro Jahr fast
1 000 Euro vom Staat dazubekommen.

({10})

- Moment! - Für ein Kind, das nach 2008 geboren
wurde, bekommt man eine Zulage von immerhin
300 Euro pro Jahr. Das ist eine ganze Menge. Auf Ihre
Frage: „Was kommt dabei heraus?“ antworte ich Ihnen:
Bei einem Sparvorgang kommt nichts heraus, wenn man
ein schlechtes Produkt wählt, das an Wert verliert. Das
Produktinformationsblatt ist ja gerade dazu da, die Dinge
transparenter zu machen und die Bürger davor zu schützen, dass sie von der Finanzbranche quasi über den Tisch
gezogen werden.

({11})

Transparenz und Durchschaubarkeit: Das muss das Ziel
sein,

({12})

und nur das sollte der Staat fördern.

Ich denke, hier sollte man auch stärker an die Finanzbranche appellieren, dass sie die Anleger entsprechend
seriös berät. Hier sehe ich nicht nur die Privatbanken,
sondern genauso die Sparkassen und die Volksbanken in
der Pflicht.

({13})

- Es bleibt nicht bei Appellen, Herr Schick, sondern es
bleibt ganz konkret bei dem Produktinformationsblatt,
das auch veröffentlicht werden muss,

({14})

und der Vertrag kann auch drei Jahre lang widerrufen
werden, falls die Angaben in diesem Produktinformationsblatt unrichtig waren.

Es wurde ferner eine sogenannte Privilegierung von
Wohn-Riester angesprochen. Das ist nicht richtig. Es besteht ein Wahlrecht. Man kann entweder eine normale
Rente erhalten oder ein Wohn-Riester-Angebot nutzen.

Ich denke, man sollte auch den Bürgern mit einem geringen Einkommen die Möglichkeit geben, mit staatlicher Unterstützung auf eine Eigentumswohnung oder ein
Eigenheim anzusparen. Sicherlich wird das nicht bei jedem möglich sein, aber ich denke, man sollte nicht so
überheblich sein, kategorisch zu sagen: Die Eigentumsbildung wird bei geringen Einkommen nicht möglich
sein.

({15})

Außerdem ist der ganze Gesetzentwurf behindertenfreundlich.

({16})

Es werden auch Umbaumaßnahmen für Barrierefreiheit
gefördert.

({17})

Insofern kann man festhalten: Der Entwurf des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes ist eine gute Sache.

Übrigens: Es zeugt von einer kontinuierlichen Politik,
dass die Bundesregierung auch etwas fortsetzt, was eine
Vorgängerregierung eingeführt hat,

({18})

dass sie es mitträgt und dass sie es positiv weiterentwickelt, indem sie die Instrumente flexibler gestaltet.

Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion sorgen mit ihrer Initiative dafür, dass die Menschen mit einem geringen Einkommen im Alter neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch noch eine private
Rente erhalten können und damit im Alter besser abgesichert sind.

Vielen Dank.

({19})