emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schartz (NA), 1983-12-01:
Darf ich zuerst eine Bemerkung zu dem Herrn Zwischenrufer machen. Wenn Sie, Herr Kollege, meinen, daß die Erhaltung der Fruchtbarkeit für die nächste Generation ein dummes Geschwätz ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: Dann verstehen Sie die Moral der Handhabung und des Verhältnisses der Politik nicht.
({0})
- Bitte schön, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege Schartz, stimmen Sie mir zu, daß Sie, wenn Sie die Überschüsse vermindern wollen, die Produktionsmengen vermindern müssen - was entweder zu einer Einkommensminderung der Landwirte führt oder dazu, daß Sie die Preise dieser Produkte, z. B. Milch, erhöhen müssen - und daß dadurch automatisch die Preise steigen, was Sie soeben gerade vorgeworfen haben?
Beckmann (NA), 1983-12-01:
Bitte sehr.
Schartz (NA), 1983-12-01:
Nein, Herr Kollege Müller, ich stimme Ihnen nicht zu. Ich stimme Ihnen insoweit zu, als es notwendig ist, die Überschüsse durch eine Mengenbegrenzung zumindest einmal festzufrieren. Aber ich stimme Ihnen nicht zu, daß dies gleichzeitig mit einer Absenkung der Preise geschehen kann und daß dies automatisch mit einer Minderung des Einkommens stehen muß. Es mag einen Einkommensstillstand in manchen Bereichen dabei geben. Aber eine Einkommensminderung muß das nicht notwendig sein.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Schartz (NA), 1983-12-01:
Bitte schön.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Bitte.
Oostergetelo (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege, wenn Sie die Notwendigkeit des Abbaus der Überschüsse betonen, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie, wenn Sie die Überschüsse um acht Prozent abbauen, automatisch eine Einkommensminderung von fünf Prozent haben, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie, wenn Sie das noch mit einer Quote verbinden, genau die bäuerliche Struktur kaputtmachen und die Struktur der Großbetriebe erhalten helfen?
({0})
Schartz (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege Oostergetelo, eine Quotierung der Milch, die j a auch mit einer Preisanhebung für die weiter produzierte Menge einhergehen kann,
({0})
kann durchaus zu einer Stabilisierung des Einkommens führen. Das, was die SPD will, ist der erklärte Wille, den Sie auch in Ihrem Memorandum festgelegt haben, nämlich Absenkung der Preise für landwirtschaftliche Produkte. Das ist Ihre agrarpolitische Zielsetzung.
Meine Damen und Herren, ich muß mit Rücksicht auf die Kollegen meiner Fraktion, die nach mir sprechen wollen, leider meine Ausführungen kürzen. Ich möchte nur noch etwas sagen. Wer glaubt, die Europäische Gemeinschaft könne mit einem sturen fiskalischen Betrachten ihrer Probleme diese lösen, wer glaubt, die Probleme der Landwirtschaft könnten durch das sture Absenken der Agrarpreise, wie Sie von den Sozialdemokraten dies wollen, gemildert werden, wer glaubt, daß damit die Kraft der Europäischen Gemeinschaft erhalten wird, der irrt sich. Ich meine, das, was der Bundesaußenminister und mein Kollege Dr. Lenz hier vorgetragen haben, nämlich eine Reorganisation der Ausgaben in allen Bereichen der Europäischen Gemeinschaft, eine politische Neuentwicklung der Europäischen Gemeinschaft und das Verständnis dieses Parlaments auch für die Interessen der Bauern, das wäre der richtige Weg.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
Gallus (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die FDP-Fraktion in den verbleibenden paar Minuten doch noch einiges klarstellen. Ich bin der Auffassung, daß der Kollege Hauff die Dinge hier doch etwas zu einseitig dargestellt hat. Wer hat denn bis jetzt die Hauptlast der Einigung Europas getragen? Die Hauptlast der Einigung Europas haben bisher die 5,6 Millionen bäuerlichen Familienbetriebe Europas getragen, diese 20 Millionen Menschen.
({0})
Herr Hauff, wenn Sie mit so schönen Worten davon reden, was den Beitritt Spaniens und Portugals anbetrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß das eben in Italien, wenn es um die Frage der Zitrusfrüchte, der Oliven, um Gemüse und alle diese Dinge geht, in erster Linie kleine Bauern sind, auch in Spanien.
Herr Kollege Hauff, wenn Sie in der pauschalen Weise von Vernichtung von Gemüse, Obst, Nahrungsmitteln usw. sprechen, um die Emotionen hier in der Bundesrepublik Deutschland hochzujagen, wenn Ihre Partei - ({1})
- Sehen Sie doch einmal nach, wo diese Gelder hingekommen sind: in erster Linie nach Südfrankreich, nach Süditalien, aber nicht in die Bundesrepublik Deutschland! Sie verteilen hier Äpfel, um bei den Verbrauchern den Eindruck zu erwecken, auch in diesem Jahr würde Obst vernichtet. In der Bundesrepublik Deutschland ist doch das Allerwenigste passiert. Wenn Sie diesen Weg nicht mehr beschreiten wollen, dann müssen Sie über direkte Hilfen den armen Leuten in Süditalien, in Südfrankreich und in der Zukunft auch in Spanien und Portugal helfen. Dann muß man gemeinsam einen anderen Weg finden.
Es wird nicht bestritten, daß wir in Europa Probleme haben. Ich kann das für meine Person, für meine Fraktion sagen. Ich war immer der Agrarpolitiker, der gesagt hat, es muß so viel Markt wie möglich stattfinden. Hier sind Fehler gemacht worden. Es gilt, sie gemeinsam zu bereinigen. Aber ich muß dem Herrn Außenminister für seine Ausführungen und seine Haltung in bezug auf Athen danken. Sie greifen hier den Landwirtschaftsminister an. Der Landwirtschaftsminister Kiechle ist der erste Landwirtschaftsminister Europas, der sich überhaupt dafür einsetzt, daß keine Förderung von Kuhställen, von Schweineställen usw. mehr stattfindet. Wo ist denn Ihr sozialistischer Kollege Rocard in Frankreich? Sie zitieren hier den französischen Landwirtschaftsminister, während jedermann weiß, daß es sehr schwierig ist, gerade mit Frankreich zu einem Akkord zu kommen.
Gallus (NA), 1983-12-01:
Wird es angerechnet?
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Nein.
Gallus (NA), 1983-12-01:
Gut, dann muß ich darauf verzichten. Tut mir leid.
Ich möchte nur noch einmal herzlich darum bitten: Wenn Sie schon so enge Beziehungen zum französischen Landwirtschaftsminister, zu Ihrem sozialistischen Freund dort, haben, dann sagen Sie ihm, er soll die Bundesrepublik Deutschland unterstützen. Diese Regierung ist nämlich diejenige, die an der Spitze der Agrarreform in Europa steht.
({0})
Wer bremst dann auf der anderen Seite? Das ist doch das Problem! Hier kann man die Dinge nicht mit schönen Worten verbrämen wollen.
Herr Kollege Hauff, wo sind denn die Großverdiener in der deutschen Landwirtschaft?
({1})
Sie reden hier von Kleinen und Großen. Nehmen Sie einmal die durchschnittliche Einkommenssituation.
({2})
- Doch, das ist sogar in Ihrem Leitantrag enthalten.
({3})
- Vielleicht ist Herr Oostergetelo das Leitbild der SPD
({4})
für den bäuerlichen Familienbetrieb in Deutschland.
({5})
Dann, Herr Kollege Hauff, kann ich allerdings sagen: Da müssen noch viele ausscheiden!
({6})
Herr Kollege Hauff, Sie reden pauschal über etwas, obwohl Sie im Detail wenig davon verstehen. Das muß ich Ihnen hier einmal sagen.
({7})
Das gilt auch in bezug auf die Ökologie. Wollen Sie denn wieder den Bauernknecht auf Höfen, wie wir sie vor hundert Jahren gehabt haben, machen? Da würden Sie gut aussehen!
({8})
Das muß ich Ihnen allerdings sagen!
({9})
Meine Damen und Herren, wer glaubt, heute noch in dieser Form Politik machen zu können, der hat sich getäuscht. Das gilt auch bezüglich der Verbraucher, denn diese Agrarpolitik, die wir bisher gemeinsam getrieben haben und die wir auch in Zukunft in der neuen Regierung betreiben wollen,
({10})
hat dazu geführt, meine Damen und Herren von der Opposition, daß der Verbraucher heute noch 18% für Nahrungsmittel ausgibt, 18%!
({11}) Das hat es in der Geschichte
({12}) dieser Republik noch nie gegeben.
({13})
Die Situation in bezug auf die Verbraucher ist genauso gut wie in Amerika. Dabei darf ich eines hinzufügen: Heute hat uns die Nachricht erreicht, daß in Amerika ein Gesetz verabschiedet worden ist, nach dem für jede nichtabgelieferten 100 pounds Milch 10 Dollar gezahlt werden - das sind 60 Pfennige für einen Liter! -, und zwar 15 Monate lang. Sie können uns hier doch nicht weismachen, daß die Agrarpolitik in anderen Gebieten der Erde nichts kostet. Das gibt es überhaupt nicht!
Sie müssen bei jeder Agrarpolitik - auch beim Sparen - daran denken, daß wir die Einkommen dieser bäuerlichen Familienbetriebe Europas absichern müssen. Da vertrauen wir auf die Bundesregierung,
({14})
vertrauen wir auf Hans-Dietrich Genscher, auf den Finanzminister
({15}) und auf den Landwirtschaftsminister.
({16})

Gott sei dank sind diese Männer in der Lage, unsere Interessen so zu vertreten, daß wir erwarten können, daß in Athen vernünftige Beschlüsse herauskommen. Sie, meine Damen und Herren, sollten - wie wir alle in diesem Hohen Hause - eigentlich nur eines tun: der Bundesregierung Glück bei den Verhandlungen in Athen wünschen.
({17})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwörer.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Borchert.
Borchert (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Kürze der Zeit will ich mich nicht mit den gespenstischen Beiträgen der Kollegen Hauff und Kleinert auseinandersetzen. Es war interessant, daß sich der Kollege Hoffmann in seinem Debattenbeitrag überwiegend auf die Ausschußvorlagen bezogen und darauf hingewiesen hat, daß in diesen Ausschußvorlagen einer Eigenmittelerhöhung der EG unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt wird, die in diesen Entschließungsanträgen der Ausschüsse genau definiert sind, während in dem Antrag der SPD unter Ziffer 2 jede Erhöhung der Eigenmittel der EG kategorisch abgelehnt wird.
({0})
Dies, meine ich, ist ein interessanter Punkt, auf den der Kollege Hoffmann in der Debatte leider nicht eingegangen ist. Ich meine, mit dem Beitritt von Spanien und Portugal muß doch über die Eigenmittelausstattung der EG neu nachgedacht werden, sie muß neu geregelt werden, um die Finanzierung der EG-Politik und der Gemeinschaftsmaßnahmen sicherstellen zu können.
({1})
- Sie haben in Punkt 2 ohne jede Bedingung formuliert, daß Sie jede Erhöhung ablehnen.
({2})
Voraussetzung für diese Erhöhung ist aber, daß alle Möglichkeiten für Einsparungen vorher ausgeschöpft und daß die offenen Fragen bis dahin geklärt werden.
({3})
Darüber hinaus muß die Bundesregierung in Athen darauf bestehen, daß eine größere Ausgewogenheit bei der Finanzierung der EG hergestellt wird.
Wir wissen, daß wir auf Grund unserer relativ guten wirtschaftlichen Situation die größte Last der Finanzierung zu tragen haben; aber die EG kann nur weiterentwickelt werden, wenn die finanziellen Bedingungen für alle gerechter gestaltet werden. Eine Gemeinschaft, die auf Kosten eines einzigen finanziert wird, ist auf Dauer keine Gemeinschaft. Daher müssen wir in Athen durch einen geeigneten Korrekturschlüssel eine ausgewogene finanzielle Belastung aller Mitgliedsstaaten erreichen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die Reform der Agrarpolitik eingehen, die als eine der wichtigsten gemeinsamen Politikbereiche zur Zeit die größten Kosten verursacht. Dies ist sicher nicht Schuld der Bauern, weder in der Bundesrepublik noch in den anderen Ländern Europas, sondern das liegt an einer falschen Weichenstellung.
Am dringendsten erscheint im Agrarbereich eine Reform des Milchmarktes. Wir sind sicher, daß die Einführung eines Garantiemengenmodells die geeignetste Maßnahme Ist, um die angebotenen Mengen relativ kurzfristig in den Griff zu bekommen und um die finanziellen Auswirkungen sofort wirksam werden zu lassen. Im Vergleich zu allen anderen Modellen, auch im Vergleich zu den Modellen der SPD, werden dabei die kleinen Betriebe am wirksamsten geschützt.
({4})
- Wir können darüber gern gelegentlich diskutieren.
Borchert (NA), 1983-12-01:
Nein.
Daß Sie in Ihrem Antrag über eine Verschärfung der dirigistischen Eingriffe klagen, erscheint mit angesichts der dramatischen Lage auf dem Milchmarkt und der bestehenden staatlichen Eingriffe unverständlich.
({0})
Bei aller Bereitschaft, über ordnungspolitische Einwände zu diskutieren, meine ich, daß der Milchmarkt ein völlig ungeeignetes Beispiel ist, um gerade an dieser Stelle marktwirtschaftliche Standfestigkeit zu demonstrieren.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wir haben in der nächsten Woche bei der Haushaltsdebatte genug Gelegenheit zur Demonstration marktwirtschaftlicher Standfestigkeit, und ich bin dabei auf Ihre Beispiele gespannt.
Für die Bundesregierung ist eine befriedigende Regelung des europäischen Stahlmarktes eine unverzichtbare Voraussetzung für die zukünftige Finanzierung der EG. Das Subventionsunwesen in der europäischen Stahlindustrie hat zu einer unerträglichen Belastung der deutschen Stahlindustrie geführt. Die Subventionspraktiken und ihre Auswirkungen gefährden nicht nur die Stahlindustrie, sondern sie gefährden darüber hinaus auch die Grundpfeiler der Europäischen Gemeinschaft. Eine Fortentwicklung der EG kann daher nur gelingen, wenn auch die Probleme des europäischen Stahlmarktes mit gelöst werden.
({1})

Ich bin aber sicher, daß trotz aller Probleme, die in Athen gelöst werden müssen,
({2})
nach Jahren der Stagnation in Europa mit den Beschlüssen aus Stuttgart und den Verhandlungen in Athen eine neue Phase der europäischen Politik begonnen hat und daß wir die Stagnation der letzten 13 Jahre, für die Sie verantwortlich sind, mit diesen Gipfeltreffen überwinden werden.
Herzlichen Dank.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP soll der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/663 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. Die Fraktion der SPD beantragt sofortige Abstimmung. Der Antrag auf Ausschußüberweisung geht vor. Deshalb lasse ich zunächst über die beantragte Überweisung an die Ausschüsse abstimmen. Wer der vorgeschlagenen Überweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit ist der Antrag auf sofortige Abstimmung erledigt.
Des weiteren wird von den Fraktionen von CDU/ CSU und FDP die Rücküberweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5, und zwar die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 4 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 5 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Finanzausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, beantragt. Sind Sie mit dieser Überweisung einverstanden? Wer der Überweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Reuschenbach, Dr. Jens, Junghans, Hoffmann ({0}), Urbaniak, Stiegler, Schluckebier, Wieczorek ({1}), Dr. von Bülow, Dr. Ehrenberg, Jung ({2}), Frau Dr. Martiny-Glotz, Dr. Mitzscherling, Rohde ({3}), Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Wolfram ({4}), Zeitler, Meininghaus, Sieler, Stockleben, Grobecker, Waltemathe, Brück, Frau Steinhauer, Liedtke, von der Wiesche, Menzel, Purps, Reschke, Toetemeyer, Lohmann ({5}), Grunenberg, Dr. Klejdzinski und der Fraktion der SPD
Sicherung der Arbeitsplätze in den Stahlstandorten
- Drucksache 10/578 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Entschließungsantrag anläßlich der Novellierung des Investitionszulagengesetzes eingebracht -
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, einen Augenblick. Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, Platz zu nehmen.
Reuschenbach (NA), 1983-12-01:
Ich werde mich schon durchsetzen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Davon bin ich überzeugt, aber trotzdem.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach? - Bitte.
Reuschenbach (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege Lammert, müßten Sie nicht hinzufügen oder jedenfalls einräumen, daß sich seit dem Tag, von dem Sie hier sprechen, bis heute die zur Rede stehenden Summen verfünffacht oder versiebenfacht haben und daß dies natürlich einen beträchtlichen Unterschied für eine Landeskasse macht, die nach unserer Steuer- und Finanzordnung ihre eigenen Einnahmen nicht selbst bestimmen kann?
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgmann
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-01:
Ja.
Reuschenbach (NA), 1983-12-01:
Kollege Beckmann, Sie sagen der Staat habe nicht das Recht einzugreifen. Aber er hat offensichtlich das Recht, in die Tarifautonomie einzugreifen. Sind Sie nicht der Meinung, daß der Eingriff des Staates dort am eklatantesten zu spüren und zu erkennen gewesen ist, wo er ein Unternehmen gezwungen hat, aus einer Tarifgemeinschaft auszuscheiden? Da wollen Sie sagen: Er hat nicht das Recht, Mittelhergabe an eine Neuordnungsvorstellung in der Stahlindustrie zu binden?
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-01:
Selbstverständlich.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Bitte, Herr Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1983-12-01:
Herr Minister, da bin ich mißverstanden worden. Ich meinte nicht in erster Linie die Kürzungen der Sozialpläne. Darüber wird jetzt vor Gericht gestritten. Ich meinte in erster Linie den Druck von beiden Regierungen - Bund und Land - auf das Unternehmen, aus der Tarifgemeinschaft auszuscheiden und sie damit der tarifvertraglichen Vereinbarung allgemeiner Art zu entziehen. Das meinte ich.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Bundesminister?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-01:
Wenn ich diese Frage klargestellt bekomme, kriegt der Kollege Reuschenbach, wenn es von Ihnen genehmigt wird, Frau Präsidentin, sogar zwei Zwischenfragen.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1983-12-01:
Ich bin in der Tat der Meinung - das habe ich auch gesagt -, daß derjenige, der als öffentliche Hand, Bund und Land, so viel Geld gibt, das Recht haben sollte, mit am Tisch zu sitzen, wo die Entscheidungen fallen, um es nicht nötig zu haben, auf die Entscheidungen um drei Ecken herum Einfluß zu nehmen.
({0})
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-01:
Vielen Dank für die Klarstellung. Da sind wir genau da, daß Sie über den Aktionärseinfluß - nicht über den Einfluß des Geldgebers; den nehmen wir ganz gewiß wahr, das wissen Sie auch sehr genau; in der letzten Kohle-Runde ist das ja deutlich geworden - im Aufsichtsrat der Ruhrkohle Platz nehmen und damit natürlich - Herr Reuschenbach, lassen Sie uns auch das deutlich ansprechen - die Über-Montan-Mitbestimmung bei der Ruhrkohle installieren wollen, jedenfalls solange Sie noch die Regierung in Nordrhein-Westfalen stellen. Das kann sich natürlich einmal ändern.

Wenn Sie so weitermachen, wird es sich vermutlich sogar ändern.
({0})
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, der hier angesprochen worden ist - und das muß ich klarstellen, Herr Reuschenbach -: Im Hinblick auf die Regionalpolitik haben Sie von einem gebrochenen, Bremen gegebenen Versprechen geredet. Dies ist nicht wahr. Wir haben vor der Bremer Wahl gesagt, daß wir die Konzepte der Fusionsüberlegungen der Bremer Großwerften prüfen. Wir haben nie gesagt, daß wir zahlen. Wir haben, wie Sie alle wissen, im Planungsausschuß regionale Wirtschaftspolitik die notwendige Zustimmung der Ländermehrheit, und zwar insonderheit der Küstenländer, für das Sonderprogramm Bremen nur bekommen können, nachdem wir die vom Bund verlangte Erklärung abgegeben haben, es gebe kein Bundesgeld für die Fusionshilfe. Sonst wäre das Sonderprogramm nicht zustande gekommen; eine Mehrheit wäre nicht zu haben gewesen. Ich bitte, hier jetzt nicht eine Legende zu entwickeln, der ich schon, wie Sie wissen, widersprochen habe, als sie aus Bremen kam, eine Legende, die da heißt, der Bund habe ein gegebenes Versprechen nicht eingehalten. Dies ist nicht wahr.
Nun, meine Damen und Herren, noch kurz einige wenige Bemerkungen. Es wird immer wieder vom Konzept gesprochen. Ich will, Herr Kollege Reuschenbach, die alte Diskussion - sie ist j a hier ausreichend geführt worden - nicht wieder aufleben lassen. Aber ich will doch aus einem Antrag zitieren, der wie folgt lautet:
Die deutschen Stahlunternehmen werden nunmehr aufgefordert, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zulage zu schaffen ({1}) und bei betrieblichen Zusammenlegungen auch die ertragreicheren Betriebsteile mit einzubeziehen.
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom August 1981. Das findet meine volle Zustimmung; ich bin hier mit Ihnen ganz einig.
({2})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Reuschenbach (NA), 1983-12-01:
Herr Minister, finden Sie es fair, einen Antrag aus einer Zeit zu zitieren, wo das, was man damals dort hineingeschrieben hatte, noch aussichtsreich erschien, und das mit der Lage des Herbstes 1983 zu vergleichen, wo sich gezeigt hat, daß dies Konzept „Unternehmen, macht ihr mal etwas" einfach nicht aufgeht? Dieser Vergleich mit der Situation 1981 ist doch wirklich einer, der nicht zutreffend ist.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-01:
Ich beantworte Ihre Frage mit einer Gegenfrage: Finden Sie es fair, der Bundesregierung vorzuhalten, daß sich die Unternehmen nicht zu Fusionen und Zusammenarbeit bereitfänden, nachdem sich herausgestellt hat, daß wir sie auch nicht mit der GSG 9 oder irgend jemand anderem - um Sie noch einmal zu zitieren - dazu zwingen können?
({0})
Reuschenbach (NA), 1983-12-01:
Mit der Hergabe von Geld wird in vielen anderen Fällen, z. B. bei ARBED, eine bestimmte Konzeption „notfalls erzwungen". Und es gibt viele Beispiele dafür, daß öffentliches Geld nur dann gegeben wird, wenn ... Und dies muß auch für die Stahlwirtschaft gelten.