kurlbaum (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gegen dieses Gesetz im ganzen der richtige Einwand erhoben worden, daß dadurch eine Abziehung von Betriebsmitteln in die Gebiete erfolgt, die an sich schon mit finanziellen Mitteln reichlich versorgt sind. Wenn man dagegen geltend macht, daß das Gesetz durch Erhöhung der Kohle-, Eisen-, Stahl- und Energieproduktion auch den Notstandsgebieten zustatten kommt, so ist das meiner Ansicht nach nicht ausschlaggebend. Es reicht nicht aus, wenn man die Notstandsgebiete reichlicher mit Grundstoffen versorgt; es ist zusätzlich notwendig, daß die Notstandsgebiete gegen den weiteren Entzug von Betriebsmitteln geschützt werden.
Im Ausschuß hat man in diesem Zusammenhang auf die §§ 20 und 21 hingewiesen und sie in diesem Zusammenhang immer wieder angeführt. Ich bin der Meinung, daß diese Paragraphen für unsere Zwecke unzureichend sind, weil die örtlichen Finanzämter und die Bezirksausschüsse, die auf Grund der genannten Paragraphen gebildet werden sollen, für die Abgrenzung dieser Gebiete nach allgemein volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten und auch nach politischen Gesichtspunkten eben nicht geeignet sind. Ein Mißbrauch dieser Befreiung, wie wir sie für die Notstandsgebiete vorsehen wollen, ist dadurch ausgeschlossen, daß die Obersten Landesbehörden bescheinigen müssen, daß die Voraussetzungen gegeben sind.
Wir wollen aber, daß für diese hochpolitische und volkswirtschaftlich hochbedeutsame Frage der Bundeswirtschaftsminister die volle Verantwortung trägt. Das ist deshalb notwendig, weil bisher für die Notstandsgebiete etwas Ausreichendes überhaupt noch nicht geschehen ist. Nachgewiesenermaßen ist die Arbeitslosigkeit dort nach wie vor sehr groß. Auch statistisch ist nachgewiesen, daß die Gebiete mit struktureller Arbeitslosigkeit an der Zunahme der Beschäftigtenzahlen überhaupt nicht beteiligt sind. Es ist ferner klar, daß man das Problem der Notstandsgebiete nicht allein durch Förderung der Abwanderung in die Zentren der Wirtschaftstätigkeit lösen kann.
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Sie müssen auch daran denken, daß es eine Reihe von Notstandsgebieten gibt, die nicht nur durch Überbesetzung mit Heimatvertriebenen zu Notstandsgebieten geworden sind; es gibt eine Reihe von Notstandsgebieten, die erst seit dem Bestehen des Eisernen Vorhangs zum Notstandsgebiet geworden sind und die sehr gesunde und normal funktionsfähige Wirtschaftsgebiete wären, wenn es keinen Eisernen Vorhang gäbe.
Wir wollen also, daß die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister, die volle Verantwortung dafür übernimmt, daß die Notstandsgebiete gegen die Wirkungen der Aufbringung der Investitionsmittel angemessen geschützt werden. Das ist vor allem notwendig angesichts der spärlichen 25 Millionen DM, die der Bundesfinanzminister für sämtliche Notstandsgebiete der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt hat. Um eine wie kümmerliche Summe es sich dabei handelt, wird Ihnen klar, wenn Sie sich vor Augen .führen, was der Bundesfinanzminister z. B. durch die Tarifermäßigung für die hohen Einkommen im vorigen Jahr gelegentlich der sogenannten Einkommensteuerreform verschenkt hat. Ich verweise weiter auf die Milliardenbeträge, die der Bundesfinanzminister sich durch die Fassung des § 32 a des Einkommensteuergesetzes hat entgehen lassen. Ich verweise schließlich auf den § 36 des uns vorliegenden Gesetzes. Die Beträge, die nach dieser Bestimmung der Bundeskasse und den anderen öffentlichen Haushalten entgehen, sind um ein Vielfaches größer - sie sind demgegenüber riesengroß - als die bescheidenen, kümmerlichen Beträge, die bisher für die Notstandsgebiete vom Bund zur Verfügung gestellt wurden. Es kommt darauf an, daß endlich einmal eine spürbare Maßnahme zur Erleichterung der Lage, der Notstandsgebiete und zur Abschirmung der Notstandsgebiete gegen weitere finanzielle Belastungen getroffen wird. Es kommt darauf an, daß endlich einmal eine Bresche in die Mauer der Tatenlosigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiete der Sanierung der Notstandsgebiete geschlagen wird.
Daher möchte ich Sie alle bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen besonderen Appell an die Abgeordneten auch der Koalitionsparteien richten, die in den hier in Frage kommenden Gebieten gewählt worden sind.
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