Segall (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Es ist ein eigenartiges Gefühl, hier als letzter Redner zu sprechen. Ich hatte eigentlich erwartet, es würde mir vielleicht gelingen, den Saal leerzureden. Aber nachdem da so viel Verstärkung von der FDP gekommen ist, sehe ich da relativ schwarz.
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- Ja, so etwas passiert einem, wenn man hier einmal spontan frei spricht. - Ich will jetzt zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung fortfahren. Wir haben es hier mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN und einem Antrag der SPD zu tun. Dabei geht es also um Umweltverträglichkeitsanalysen, Umweltverträglichkeitsuntersuchung, ökologische Wirkungsanalyse, ökologische Bilanzierung. Mit einem Wort: lauter Synonyme für eben die Umweltverträglichkeitsprüfung, viele Begriffe für ein Anliegen. Das heißt, daß wir dem Vorsorgeprinzip im Umweltbereich mehr Rechnung tragen sollten. Dabei geht es im wesentlichen darum, daß die Öffentlichkeitsbeteiligung gesichert, daß der Projektbezug gewährleistet wird, und vor allen Dingen darum, daß die Vorhaben medienübergreifend geprüft werden. Was heißt „medienübergreifend"? Das heißt: Man sollte auch Rücksicht auf Wasser, Boden und Luft nehmen. Ich möchte hier an dieser Stelle auch die Hoffnung aussprechen, daß also auch auf den Menschen Rücksicht genommen wird und auch seine Belange vielleicht einbezogen werden.
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Soweit es sich um die Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung handelt, haben wir auch keinen großen Streit unter den Parteien des Bundestages, die GRÜNEN sogar eingeschlossen. Aber wie so häufig: Man ist sich zwar darüber einig, was man machen will, aber man ist sich nie ganz einig darüber, wie man's machen will. Und da habe ich wieder einmal ganz besondere Schwierigkeiten mit den GRÜNEN. Ich darf mir einmal einen Punkt herausnehmen, nämlich Ihre Vorstellung von einem Umweltverträglichkeitsprüfungsamt. Also, ich habe schon angesichts dieser Wortbildung so meine Bauchschmerzen.
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- Genau, das gibt Planstellen. - Dort werden dann die Ortsbezogenheit, die Projektbezogenheit und damit auch die fachspezifischen Beziehungen so anonymisiert, könnte man sagen, daß ich im Grunde nicht mehr der Meinung bin, daß eine solche Zentralbehörde die sinnvolle Lösung ist. Wenn ich an solche Mammutbehörden denke, frage ich mich immer: Glauben die eigentlich, daß der Verstand oder gar die Weisheit um so größer wird, je größer die Behörde ist?
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Was Sie sich da vorstellen, was außer der Prüfung noch alles in diesem Amt passieren soll! Da ist ein großes Dokumentationszentrum anzulegen. Da ist viel Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Da sind Tätigkeitsberichte an den Deutschen Bundestag abzuliefern, damit wir hier noch mehr Nachtdebatten haben.
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Da soll dann vor allem eine große Datenbank entstehen.
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- Jetzt komme ich zu einem Problem, wo es für einen Liberalen tatsächlich sehr schwierig wird. Für uns gilt Datenschutz als Nummer eins. Aber wir haben in leidvoller Erfahrung festgestellt, daß es im Umweltbereich leider ohne Kontrollen, auf die wir Liberalen immer gerne verzichten würden, nicht geht. Da sind wir als Liberale immer wirklich in einem Zwiespalt. Aber wenn dann schon Kontrollen sein müssen, dann aber doch bitte sinnvoll und nicht einäugig.
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- Ja, richtige schon. Sinnvolle sind richtige. Das ist der Punkt. Aber bitte nicht einäugig.
Dann aber bitte keine Kontrollen für etwas, was es gar nicht mehr gibt. Ich erinnere nur daran, daß im Gesetzentwurf der GRÜNEN auf eine Anlage 1 Ziffer 11 Bezug genommen wird. Da wollen Sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Vorschriften über das Inverkehrbringen von DDT einführen,
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für DDT, das es seit 1972 gar nicht mehr gibt. Ich kann hier das Gesetz von 1972 zitieren. Danach ist es verboten, DDT herzustellen, einzuführen, auszuführen, in den Verkehr zu bringen, zu erwerben und anzuwenden. Nach § 7 ist eine Freiheitsstrafe von unter Umständen bis zu zwei Jahren vorgesehen. - Aber wir führen noch einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Heute abend darf man so etwas wohl auch einmal in dieser etwas ironischen Form vortragen. Insofern möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Übereifer ist vielleicht ganz gut. Aber er darf nicht in blinde Reglementierungswut ausarten, die einer sachlichen Prüfung nicht mehr ganz standhält.
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Ich will heute abend noch ein Problem ansprechen, die Umweltverträglichkeitsprüfung. Mir tun ja, ehrlich gesagt, die armen Stenographen leid, die heute abend hier noch anmarschieren müssen.
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Da sie nun doch schon da sind, soll es sich jedenfalls gelohnt haben.
Insofern möchte ich noch ganz kurz auf ein Problem hinweisen. Es reizt einfach, daß man hier dazu noch einige Worte spricht. Es geht um die nicht vorgenommene Umweltverträglichkeitsprüfung für das Hotelprojekt Dayan in der Türkei. Wir haben bereits EG-Richtlinien für eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Ergebnis lag dies insbesondere daran, daß die türkischen Stellen der Geschäftsführung der DEG solche Bedenken verschwiegen haben, die für dieses Projekt bestanden. Die Bundesregierung konnte sich deshalb mit ökologischen Bedenken erst befassen, als der Beschluß über das DEG-Engagement bereits gefallen war. Hier hätte allerdings eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorbeugend gewirkt. Man hätte schon den Beschluß über das finanzielle Engagement von dem positiven Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig machen können.
Allerdings - mit dieser Forderung an die Bundesregierung möchte ich schließen - zeigt gerade das Dayan-Hotelprojekt, daß die Umweltverträglichkeits5056 
prüfung nicht auf die EG beschränkt bleiben darf. Allzu häufig werden Entwicklungshilfeprojekte mit enormen ökologischen Auswirkungen ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung als Bewilligungsvoraussetzung gefördert. Ich appelliere dringend an Bundesumweltminister Töpfer und an den zuständigen Ressortminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, künftig finanzielle Mittel für Entwicklungshilfeprojekte von dem positiven Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig zu machen; denn die Umweltverträglichkeit von Projekten darf nicht ein Privileg der hochindustrialisierten Länder bleiben.
Ich danke für Ihre Geduld.
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