Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor zwei Jahren, im Mai 1989, in der damaligen Bundesrepublik das 40. Jubiläum unseres Grundgesetzes begangen. Wir haben das Grundgesetz damals als die beste und freiheitlichste Verfassung, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, gepriesen. Aus dem Provisorium war schon damals längst das dauerhaft verankerte Fundament unseres Staatswesens geworden. Wir haben damals, vielleicht mehr prophetisch als wirklich schon wissend, hinzugefügt, daß das grundlegende Bekenntnis zu dieser Wertewelt auch im Falle einer Wiedervereinigung nicht mehr werde in Frage gestellt werden können. Von diesen Worten ist heute, zwei Jahre danach, nichts zurückzunehmen, ganz im Gegenteil.
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Die deutsche Einheit ist hergestellt. Für die Verwirklichung dieses Zieles standen - das ist wahr - verfassungsrechtlich zwei Wege zur Verfügung. Die


Option für Art. 146 wurde verworfen. Die Menschen in der damaligen DDR und das von diesen Menschen am 18. März 1990 frei gewählte Parlament haben sich für den Weg des Beitritts nach Art. 23 entschieden.
Wenn der Kollege von der SED/PDS vorhin gesagt hat, die Menschen hätten dabei gar keine Rolle gespielt, hat er wohl vergessen oder verdrängt, daß es in der DDR damals eine Revolution gegen die SED und ihr Unrechtssystem gegeben hat, die dies alles ja auf den Weg gebracht hat.
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Die Meinung, die Menschen seien nicht beteiligt gewesen, wird auch durch die freien Wahlen am 18. März vergangenen Jahres widerlegt.
Herr Kollege Ullmann, bei allem Respekt für das, was Sie sagen, und für das, was Sie bewegt: Der Anteil an demokratischer Repräsentanz, den die Menschen in der damaligen DDR und in der heutigen Bundesrepublik Deutschland Ihrer politischen Gruppe zuerkennen wollten, wird Ihnen eingeräumt, nicht mehr und nicht weniger. Das ist der demokratisch richtige und der gerechte Anteil.
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Wir haben gelegentlich auch Wahlergebnisse zu ertragen, die uns nicht gefallen.
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Aber zu respektieren haben wir sie alle miteinander und allemal, ob sie nun günstig oder weniger günstig sind.
Im übrigen werden Änderungen unseres Grundgesetzes nicht in einem Verfassungsausschuß, wie er von den Koalitionsfraktionen beantragt wird, und nicht von einem Verfassungsrat, wie er von der sozialdemokratischen Fraktion beantragt wird, beschlossen, sondern von Bundestag und Bundesrat mit den dafür in Art. 79 GG vorgesehenen Mehrheiten. Daran wirken Sie voll und gleichberechtigt mit dem Ihnen vom Wähler zugestandenen Anteil mit. Alles andere ist eine Legendenbildung, die wir am Anfang dieses Prozesses hier wirklich nicht einführen sollten. Darum möchte ich Sie herzlich bitten.
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Ich denke übrigens, daß die Menschen in der damaligen DDR - aber wir auch; wir haben ja mitgewirkt - die Grundentscheidung für den Weg nach Art. 23 unseres Grundgesetzes, also dafür, daß mit der Herstellung der staatlichen Einheit dieses Grundgesetz zugleich auch die gemeinsame Grundordnung des vereinten Deutschland ist, keineswegs nur unter Zeitzwängen getroffen haben. Gleichwohl ist auch wahr, daß wir bei einer mit deutscher Gründlichkeit geführten Verfassungsdebatte im vergangenen Jahr die historische Gunst der Stunde vielleicht ungenutzt hätten verstreichen lassen und die Wiedervereinigung über eher nachrangigen Detailproblemen versäumt hätten. Wir wissen ja heute, daß wir die Gunst der Stunde nur für eine kurze Spanne Zeit hatten. Ich bin froh und stolz, daß wir diese Zeit genutzt haben.
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Ich denke, daß auch unsere Nachbarn und unsere Partner in den internationalen Verhandlungen zur Herstellung der deutschen Einheit von vornherein gern wissen wollten, mit welchem Deutschland sie es in Zukunft eigentlich zu tun haben würden, und daß dafür wichtig war, daß es das vereinte Deutschland des Grundgesetzes sein würde. So konnten wir Irritationen vermeiden. Diese Irritationen mußten wir ja auch deshalb vermeiden, weil am Ende einer solchen Debatte im vergangenen Jahr nach meiner sicheren Überzeugung nichts besseres als das Grundgesetz herausgekommen wäre, sondern allenfalls etwas weniger Gutes.
Es kam hinzu, daß die freiheitlich-friedliche Einigungsbewegung in der damaligen DDR, die Ergebnisse der freien Wahlen und die Beratungen in der Volkskammer in den Beitrittsbeschluß mündeten, daß sich die Menschen in der damaligen DDR in der ganz überwiegenden Zahl für den freiheitlich verfaßten, rechtsstaatlich geordneten, wirtschaftlich blühenden und sozial leistungskräftigen Staat unseres Grundgesetzes ausgesprochen haben, auch wenn das nicht allen so gefallen mag.
Heute brauchen wir dieses stabile Fundament mehr denn je, um die schwierigen Aufgaben, die mit der Bewältigung von 40 Jahren Unrechtssystem und 40 Jahren menschenverachtender Mißwirtschaft in den neuen Ländern verbunden sind, rasch und zügig meistern zu können.
Deswegen bleibt es richtig, daß wir uns im Jahre 1990 auf die zur Herstellung der deutschen Einheit national und international unbedingt erforderlichen Korrekturen, auf die einigungsbedingten Änderungen des Grundgesetzes beschränkt haben. Dabei ging es im wesentlichen darum, im Verfassungstext zu dokumentieren, daß das Wiedervereinigungsgebot erfüllt, das Selbstbestimmungsrecht ausgeübt und die Beitrittsoption damit erloschen ist. Hinzu kamen die Klauseln, die die uneingeschränkte Ausrichtung des einfachen Rechts am Grundgesetz im Beitrittsgebiet in schonend verkraftbaren Fristen ermöglichen. Und schließlich galt es, die Verfestigung der Eigentumsverhältnisse, die nach internationaler Einflußnahme nicht mehr in Frage gestellt werden konnten, verfassungsmäßig abzusichern.
Sie werden verstehen, daß ich als Verhandlungsführer beim Einigungsvertrag mich heute darüber freue, daß Grundkonzeption wie Einzelstrukturen dieses Vertragswerks beim Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen im letzten Herbst wie in diesem Frühjahr volle Bestätigung gefunden haben.
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Nach dieser Grundanlage mußten wir die Problemstellungen, die sich erst als Folge der Herstellung der deutschen Einheit ergaben, beispielsweise die territoriale Neugliederung in Berlin-Brandenburg, oder die sich mit ihr noch verschärften, etwa die Probleme der Finanzausstattung der Länder und Gemeinden, späteren Beratungen überlassen.
Erst recht konnte es nicht angehen, bisher nicht konsensfähige oder gar unausgereifte Formulierungen im hektischen Sturmlauf des Einigungsprozesses mit zu erledigen, zumal die besondere Struktur des

Einigungsvertrages den beiden gesetzgebenden Körperschaften ja nur die Entscheidung über ein Ja oder Nein gelassen hätte. Aus dieser Einsicht folgte die Konzeption des Art. 5 des Einigungsvertrages. Im übrigen machte die Beschränkung auf diese wenigen einigungsbedingten Änderungen ja auch die Lösung des Problems der kontrahierten Verfassungsänderungen leichter.
Welche Konsequenzen ergeben sich nun aus dieser Entstehungsgeschichte? Ich will sie für mich kurz zusammenfassen. Zunächst einmal, Frau Kollegin Däubler-Gmelin: Das Grundgesetz ist die Verfassung des vereinten Deutschland. Es muß dazu nicht erst entwickelt werden.
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Wir haben den Weg des bisherigen Art. 23 GG erfolgreich beschritten. Wir werden nicht zur Weggabelung zurückkehren und nachträglich die Option des alten Art. 146 GG ergreifen oder hinterherschalten.
Eine Verfassungsneuschöpfung wird es mit uns nicht geben, auch keinen Umbau und keine Totalrevision oder wie die Schlagworte noch heißen mögen. Das Grundgesetz schafft einen wesentlichen Beitrag für das Ansehen unseres Staates bei seinen Bürgern, für das Ansehen Deutschlands in der Welt. Hieran wollen wir nicht rütteln lassen.
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Änderungen und Ergänzungen müssen sich in das Strukturgefüge unserer Verfassung einpassen. Die Entscheidungen sind von den Institutionen in den Verfahren und mit den Mehrheitsverhältnissen zu treffen, die unser Grundgesetz dafür vorsieht. Diese Prinzipien sind im Wortlaut des Art. 5 des Einigungsvertrages und in der Denkschrift bestätigt. Es wäre auch nicht vorstellbar, sich von diesen allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für den Fall des Art. 5 ohne eine entsprechende Verfassungsänderung zu verabschieden.
Schließlich hat Art. 5 in seinen Anstrichen einige Problemkreise für die Sachdebatte thematisiert, wobei durch den Begriff „insbesondere", der dieser Aufzählung vorangestellt ist, weitere Vorschläge nicht ausgeschlossen sind. Die Anstriche enthalten Fragestellungen, noch nicht Vorentscheidungen oder Antworten. Darüber hätten die empfehlenden Regierungen auch gar nicht befinden können.
Im übrigen: Wer einen Vorschlag macht, bleibt darlegungs- und beweispflichtig dafür, daß die Änderung tatsächlich auch eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Verfassungstext herbeiführt.
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Wir werden uns nach den bereits mit dem Einigungsvertrag vorgenommenen Grundgesetzänderungen jetzt mit den Themen beschäftigen müssen, die sich als Folge der staatlichen Einheit ergeben oder die sich mit der Einheit noch drängender stellen. Dies sind nach meiner Auffassung im wesentlichen vier Fragenkomplexe, die auch in der Aufgabenbeschreibung des von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen gemeinsamen Ausschusses enthalten sind.
Zunächst einmal muß das uneingeschränkt souverän gewordene vereinte Deutschland ein größeres Maß an Verantwortung in der Weltgemeinschaft übernehmen. Wir müssen sicherstellen, daß wir unseren vollen Beitrag zu den Bemühungen der Vereinten Nationen um die Erhaltung des Weltfriedens, beim Aufbau einer neuen Weltfriedensordnung, wie sie sich als eine faszinierende Chance nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ergibt, mit einbringen können. Wir müssen unseren Beitrag an der Gesamtverantwortung ausrichten, wie sie die Völkergemeinschaft heute selbst übernommen hat. Wir dürfen uns dabei nicht durch verfassungsrechtliche Festschreibungen und Differenzierungen von vornherein Fesseln anlegen.
Ich will gar nicht darauf abheben, daß nach der ganz überwiegenden Meinung der Verfassungsrechtler bereits der geltende Verfassungstext die breite Palette der Einsatzmöglichkeiten - Blauhelm-Aktionen, Einsatz unter UN-Oberbefehl, Einsatz durch Ermächtigung der UN - eröffnet. Verfassungspolitisch war es sicher vertretbar, sich in einem Staat, der an der Nahtstelle zwischen Ost und West gelegen und noch nicht mit voller Souveränität ausgestattet war, größerer Zurückhaltung zu befleißigen. Ich meine aber, daß man dem vereinten Deutschland eine sinnlos gewordene außenpolitische Selbstbeschränkung auf Dauer nicht abnehmen wird.
Im Gegenteil: Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg haben gezeigt, daß wir mit einer solchen Haltung in der Welt nur Mißverständnisse erzeugen und Gefahr laufen, isoliert zu werden. Damit darüber gegebenenfalls nicht verfassungsrechtlich, sondern, wenn schon, politisch gestritten werden kann, ist eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz angezeigt.
Hinzufügen will ich, daß ich die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit keineswegs auf den militärischen Bereich beschränkt sehen möchte. Zum Beispiel die weltweit operierende Drogenkriminalität und andere Formen der organisierten Kriminalität werden wir nur mit einem international koordinierten Vorgehen der Polizei wirksam bekämpfen können. Dies könnte es z. B. auch erforderlich machen, daß die Vereinten Nationen verstärkt polizeiliche Mittel an die Hand bekommen, wofür ich mich schon im vergangenen Jahr bei der Sonderversammlung der Vereinten Nationen ausgesprochen habe.
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Die Herstellung der deutschen Einheit bedeutet zum zweiten keinerlei Abstriche an unserem Ziel, die Einigung Europas voranzutreiben und mitzuhelfen, daß wir schließlich über die Währungs- und Wirtschaftsunion zu einer politischen Union gelangen. Wir werden den Text unseres Grundgesetzes sorgfältig darauf abzuklopfen haben, ob das bisherige Instrumentarium der Übertragung von Hoheitsrechten im Zuge der fortschreitenden Integration noch hinreicht oder ob der Vorrang der europäischen Rechtsetzungen nur durch weitere Verfassungsänderungen gesichert werden kann.
Einen anderen Aspekt in diesem Zusammenhang bildet die Einsicht, daß wir bestimmte, bisher nur im nationalen Rahmen behandelte Probleme in den euBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
ropäischen Kontext einbringen müssen - als Beispiel sei die Debatte um das Asylrecht erwähnt - und daß wir eine solche Verlagerung verfassungsmäßig absichern müssen. Ich bin froh, daß wir - jedenfalls unter den Innenministern des Bundes und aller 16 Bundesländer - Übereinstimmung haben, daß wir im Asylrecht und in der Asylpolitik zu europäischen Lösungen kommen müssen.
Ein wesentliches Ziel unserer Verfassungsdebatte wird es zum dritten sein, für die uneingeschränkte Erhaltung der föderativen Elemente in unserem Staatswesen Sorge zu tragen. Gerade die europäische Einheit verlangt nach starken Regionen. Die Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Länder hatten hierzu im Zuge des deutschen Einigungsprozesses bedeutsame Vorschläge unterbreitet. Hintergrund ihrer Forderungen sind nicht zuletzt die zunehmenden Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene, die durch verstärkte innerstaatliche Einflußmöglichkeiten ausgeglichen werden sollen. Diese Postulate enthalten ein ernst zu nehmendes Anliegen, wobei ich andererseits nicht verhehlen möchte, daß etwaige Verfassungsänderungen nicht solche Neugewichtungen herbeiführen dürfen, die den Prozeß der europäischen Integration wesentlich erschwerten oder ihn gar an formalen Hürden scheitern ließen.
Ich bin zum vierten gegenüber der Aufnahme neuer Staatszielbestimmungen in unser Grundgesetz wesentlich zurückhaltender. Die Verankerung des Umweltschutzes möchte ich von diesem Bedenken ausdrücklich ausnehmen. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen als Basis der vielfältigen Antworten auf die ökologische Herausforderung sollte in breitem Konsens ausdrücklich festgeschrieben werden. Die Koalition hat dazu bereits in der vergangenen Legislaturperiode entsprechende Vorschläge eingebracht.
Aber anders steht es bei den übrigen Diskussionspunkten. Mit einem Verfassungsbekenntnis zu einem Recht auf Arbeit oder einem Recht auf Wohnung ist noch kein Wirtschaftsunternehmen gegründet und noch kein dauerhafter Arbeitsplatz geschaffen worden.
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Es wurde noch keine neue Wohnung damit gebaut und auch keine alte Wohnung saniert. Die Verfassung ist nicht der richtige Ort für die Konkretisierung der vielfältigen sozialstaatlichen Aufgaben; denn hier muß der Gesetzgeber stets neue und vor allem präzise Antworten auf die sich ständig verändernden Herausforderungen finden.
Das Vorhaben wird auch nicht durch die Versicherung, man denke ohnehin nicht an die Fixierung einklagbarer Rechte, besser. Das Grundgesetz ist eine normative Verfassung, unverbindliche Deklamationen und Programmsätze sind dem Grundgesetz fremd. Und dies sollte so bleiben.
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Wir sollten nicht in den Fehler von Weimar zurückfallen, die Verfassung mit lyrischen Bekundungen anzureichern, die sich im Ernstfall als leere Worte erweisen müssen. Der Staat würde sich mit derartigen Zielbestimmungen im übrigen nur Ansprüche und Erwartungen aufbürden, die er gar nicht erfüllen kann. Programmsätze und Staatsziele wie das Recht auf Arbeit können falsche Erwartungshaltungen befördern. Der Staat unseres Grundgesetzes kann nicht alles. Im Interesse der Freiheit ist er eine Ordnung der Selbstbestimmung. Im übrigen zeigt ja gerade die Erfahrung mit der früheren DDR, daß ein Staat, der alles können will, für seine Bürger letztlich wenig Gutes zu leisten imstande ist.
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Anlaß und Rahmen der Debatte um unsere Verfassung bestimmen oder sollten auch die Instrumente bestimmen, die für eine sachgerechte Beratung der Änderungsvorschläge einzusetzen sind. Der Antrag der SPD möchte mit einem dreigliedrigen Verfahren einen Verfassungsrat, die parlamentarischen Körperschaften und schließlich das Volk entscheiden lassen. Ich möchte diesem Antrag widersprechen, weil er den Vorschriften unseres Grundgesetzes und auch dem Auftrag des Einigungsvertrages letztlich nicht entspricht.