renger (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine ganz kurze Vorbemerkung. Ich glaube, wir müssen hier auch deutlich machen, daß der Petitionsausschuß zwar eine sehr wichtige und eine sehr notwendige Einrichtung ist; wir alle sollten uns aber davor hüten, den Petitionsausschuß zu einem Ober-ausschuß zu machen. Damit würden wir uns selber und den Petenten keinen Gefallen tun.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Bericht des Petitionsausschusses macht deutlich, welche zusätzlichen Arbeiten notwendig sind, um den Sorgen und Nöten der Bürger gerecht zu werden. Immer mehr stellen wir fest, daß der Bürger mündiger geworden ist und einen immer stärkeren Einfluß auf Verwaltung und Gesetzgebung ausübt. Dies fällt besonders beim Petitionsausschuß durch die vielen Eingaben auf. Der Petitionsausschuß ist für den Bürger eine ganz besondere Anlaufstelle. Der Kollege Kirschner bezeichnete dies in seiner Rede am 12. Oktober 1979 folgendermaßen:


von der Wiesche
„Der Petitionsausschuß ist die Hand am Pulsschlag des Volkes." Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, bei der ständig steigenden Zahl von Einzelfällen und Sammeleingaben kann natürlich dieser Bericht, der heute hier zur Diskussion ansteht, nur exemplarische Fälle behandeln. Für mich ist von ganz besonderer Wichtigkeit, zu vermerken, daß es bei der Arbeit im Petitionsausschuß quer durch die Fraktionen auf die praktische Arbeit, auf die sachgerechte Lösung der Einzelfälle ankommt. Deshalb ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, daß gerade die Zusammenarbeit im Ausschuß sowie auch die Zusammenarbeit mit den Ministerien und den obersten Bundesbehörden in der Regel reibungslos erfolgt.
Natürlich weist der vorliegende Ausschußbericht eine Reihe von Fällen auf, in denen es bei der Zusammenarbeit des Ausschusses mit den Bundesministerien Probleme gab. Sicher ist es hier nicht in allen Einzelfällen so gelaufen, wie wir es uns alle gewünscht hätten. Das sage ich sowohl hinsichtlich des Verfahrens, insbesondere der langen Zeit bis zur Klärung mancher berechtigter Anliegen, als auch hinsichtlich der Ergebnisse, die wir uns oft ein wenig anders erhofft hätten.
Schwierigkeiten der Zusammenarbeit sollten uns aber nicht die Tatsache aus den Augen verlieren lassen, daß der Umfang der Zuarbeit, die der Petitionsausschuß den Ministerien und den nachgeordneten Behörden abverlangt, ganz beträchtlich ist; ich meine, er geht sogar oft bis an die Grenzen des Zumutbaren.
Bei dieser Sachlage sollten wir einzelne Pannen nicht überbewerten, sondern die heutige Aussprache dazu benutzen, uns insgesamt für die in aller Regel bereitwillige und auch für die Petenten hilfreiche Zuarbeit der Bundesverwaltung zu bedanken.
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In diesen Dank möchte ich auch und vor allen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsbüros einschließen.
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Ich sage dies insbesondere im Hinblick auf die Ministerien für Arbeit und Sozialordnung sowie für Jugend, Familie und Gesundheit, auf deren Geschäftsbereiche die meisten der eingegangenen Petitionen entfallen.
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Wenn Dinge im Ergebnis nicht immer so zu regeln waren, wie es uns wünschenswert erschien, lag das nicht zuletzt daran, daß dem gesetzliche oder auch andere feste Regelungen entgegenstanden. Hier mußten und müssen wir stets die Grenzen im Auge behalten, die auch dem Petitionsausschuß und damit uns selbst gesetzt sind. Wir können und müssen bemüht sein, die an uns herangetragenen Einzelfälle so befriedigend wie möglich und so rasch wie möglich zu lösen.
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Ist dies nur über eine Änderung von Gesetzen oder
anderen Vorschriften möglich, müssen wir das Unsere dazu beitragen, daß derartige Änderungen rasch und wirkungsvoll vorgenommen werden. Wir dürfen dabei jedoch nicht den Fachausschüssen dieses Hohen Hauses in die Quere kommen. Ich meine, wir müssen dabei sehen, daß es wichtig ist, gegenüber den Bürgern nicht Dinge zu fordern oder zu versprechen, die in diesen Fachausschüssen aus wohlerwogenen Gründen als nicht zweckmäßig oder aber als nicht dringlich angesehen werden.
Wir sollten uns auch davor hüten, von der Bundesregierung die Vorlage von Regelungen zu verlangen, die genauso gut im Deutschen Bundestag selbst beantragt und beschlossen werden können, dort aber bisher keine Mehrheiten fanden.
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Meine Damen und Herren, dies schließt nicht aus, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuß auf der einen und den Fachausschüssen auf der anderen Seite für die Zukunft informativer gestaltet werden kann; denn uns geht es schließlich darum, den Bürgern in ihren Sorgen, den Bürgern in ihren Nöten besser und schneller beistehen zu können.
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Ich komme nun zu einigen im Bericht als unbefriedigend bezeichneten Fällen. Erläutern darf ich diese Fälle mit zwei Beispielen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und einem Beispiel aus dem Bereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, mit Beispielen, die im Ausschußbericht ausdrücklich angesprochen sind.
In der Petitionsangelegenheit „Transzendentale Meditation" wird im Ausschußbericht auf Seite 7 vermerkt, daß die Auskünfte des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit unbefriedigend waren. Im Grunde wird diese Aussage auf Seite 35 in Buchstabe d praktisch widerlegt, denn dort wird vermerkt, daß der Originalvorgang zur Petitionsangelegenheit ausweist, daß die insgesamt 66 Petitionen akkurat bearbeitet wurden. Beanstandungen seitens des Petitionsausschusses hat es seinerzeit nicht gegeben. Ich will nicht verhehlen, daß gerade der Inhalt dieser Petitionen zu sehr divergierenden Auffassungen führt und auch weiter führen wird. Ich bin mir auch darüber im klaren, daß dies auch in Zukunft wieder auf die Tagesordnung kommen wird.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wird das Problem der sozialen Sicherung von Auszubildenden in Einrichtungen für Behinderte angesprochen. Sicher wäre es für uns und für alle Beteiligten eine gute Lösung, wenn dieses seit langem schwelende Problem bald gesetzlich gelöst würde. Aber dürfen wir dies fordern, ohne zugleich auch Rechenschaft zu geben, wer in Zeiten angespannter Haushaltslage die Mittel für derartige Maßnahmen aufbringt oder welche anderen Ausgabenpositionen statt dessen gekürzt werden müssen? Dies heißt nicht, daß dieses Problem nicht weiter sehr vorrangig behandelt werden muß. Ich hoffe, daß wir trotz allem in kurzer Zeit zu

von der Wiesche
einer wirklich für alle befriedigenden Lösung kommen.
Ich komme zum zweiten Beispiel. Wahrscheinlich war es richtig, in einem besonders gelagerten Einzelfall eine Ersatzkasse dazu zu bringen, einem krebserkrankten Bürger Kaugummi auf Krankenschein zu bewilligen. Aber ich frage Sie: War es richtig, diesen Fall für die Presse breit aufzubereiten und darzustellen? Erwecken derartige Pressemeldungen, die die Besonderheiten des Einzelfalls nicht wiedergeben können, nicht den Eindruck, als sei es uns, als sei es dem gesamten Parlament mit dem Bemühen um eine Kostendämpfung im Gesundheitsbereich nicht ernst?
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Der Petitionsausschuß könnte seine Arbeit um so wirkungsvoller leisten, je mehr er auf jede Effekthascherei verzichtet und sich auf die wirklichen Aufgaben, auf die Sacharbeit im Interesse der Bürger konzentriert.
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- Das ist schon richtig. Trotzdem meine ich, es ist j a nichts so gut, als daß man es nicht auch noch anders machen könnte. Man sollte über alle Sachen reden. Das ist besser, als wenn man dann vielleicht nur dumme Dinge tut.
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Dies waren nur einige Merkpunkte aus dem Gesamtbericht des Petitionsausschusses mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag. Dieser Bericht ist es wert, die besondere Beachtung aller Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses und auch der Öffentlichkeit zu finden. Unter diesem Aspekt bitte ich Sie, diesem Bericht und den Anträgen in den Sammelübersichten Ihre Zustimmung zu geben.
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