Joachim Hörster (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Das fulminante Werk, das
der Kollege Küster hier so gepriesen hat, lässt sich im
Grunde in drei Bestandteile zerlegen.

({0})

Das Erste ist, dass in diesem Abgeordnetengesetz eine ganze Reihe sprachlicher und technischer Regelungen getroffen worden sind, die die Verweisungssystematik vereinfachen und das Gesetz etwas lesbarer machen.


Das Zweite ist, dass wir im Bereich der Amtsausstattung im § 12 Abs. 4 die Informations- und Kommunikationstechnik einbezogen haben, eine Regelung, die in
der Sache vernünftig ist und die mitgetragen worden ist.

Das Dritte, was der Herr Kollege Küster als Ausdruck
eines optimalen Sparwillens bezeichnet hat, ist nur
nicht konsequent zu Ende gedacht worden. Denn man
könnte ja noch mehr einsparen, wenn man das Parlament
noch kleiner machte und die Abgeordneten vielleicht ehrenamtlich tätig sein ließe oder Ähnliches. 

({1})

Das Ganze, was Sie hier vorgelegt haben, Herr Kollege Küster, entspricht zum Beispiel überhaupt nicht
dem Paket, das der Herr Bundestagspräsident den Fraktionen in seinem Schreiben vom 21. April 1999 empfohlen hat, weil in diesem Paket beispielsweise auch einige
Regelungen hinsichtlich der Transparenz enthalten waren, die merkwürdigerweise von Ihnen nicht aufgenommen worden sind, obwohl Sie die Mehrheit gehabt
hätten, diese hier einzubringen und entsprechend durchzusetzen.

Im Übrigen haben Sie vergessen - auch das will ich
Ihnen gleich entgegenhalten -, dass die Regelung mit
der Doppelalimentation einem Gesetz von 1996 entspricht, das von CDU/CSU und SPD in diesem Hause
alleine getragen worden ist. Die F.D.P. hat ihm nicht zugestimmt, weil in diesem Gesetz eine Regelung über eine Diätenanhebung enthalten war, die die F.D.P. nicht
mittragen wollte. Deswegen richtet sich Ihr Vorwurf,
CDU/CSU und F.D.P. hätten nichts gegen Doppelalimentation unternommen, ganz massiv gegen die F.D.P..
Denn die letzten Änderungen des Abgeordnetengesetzes
sind gemeinsam von unseren beiden großen Fraktionen
getragen worden.

Wir haben bei dieser Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Beispiel die Verringerung der Zahl der
Wahlkreise festgelegt. Wir haben ebenfalls festgelegt,
wie der Streit entschieden werden soll, was denn nun die
richtige Ausstattung der Abgeordneten und die richtige
Höhe der Abgeordnetenentschädigung sei. Mit dem Kollegen Dr. Struck bin ich in früheren Jahren einmal gemeinsam in eine Pressekonferenz gegangen, um anhand
von zwei Gutachten, die Sachverständige erstellt haben,
die nicht dem Bundestag angehört haben, zu begründen,
warum die Abgeordnetenbesoldung, die wir gegenwärtig haben, den verfassungsrechtlichen Geboten nicht entspricht. Ich finde, man macht sich einen sehr schlanken
Fuß, wenn man sich einfach aus der Vergangenheit verabschiedet.

Im Übrigen - auch das ist eine Erfahrung, die sicher
jede Kollegin und jeder Kollege, die oder der hier sitzt,
mitgenommen hat - hat uns der Verzicht auf eine Diätenerhöhung noch nie ein größeres Ansehen in der Bevölkerung eingebracht.

({2})

Ganz im Gegenteil, wir haben immer erlebt, dass die
Reaktion war: Offenbar haben die genug, die können ja
verzichten.

Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, ob das
100 DM mehr oder 100 DM weniger sind, sondern es
geht entscheidend darum, ob das Ansehen des Parlamentarismus und einer parlamentarischen Tätigkeit in unserer Gesellschaft so ist, dass sie auch in entsprechender
Weise vergütet wird. Das ist der entscheidende Punkt.

({3})

Das Ganze beim Abgeordnetengesetz mit Sparwillen
und Populismus zu begründen scheint mir nicht sehr
vernünftig zu sein.

Da dieses Gesetz, wie wir wissen und wie ich es eben
dargelegt habe, aus drei unterschiedlichen Bereichen besteht, von denen jedenfalls zwei in unserer Fraktion absolut unbestritten sind, haben wir in unserer Fraktion beschlossen, keine Fraktionsmeinung herbeizuführen.
Das heißt, jeder kann nach Lust und Laune abstimmen. 

({4})

Für so wichtig halten wir dieses Opus der Koalition
nicht, dass wir darüber länger diskutieren müssten.

Ich persönlich werde gegen das Gesetz stimmen und
will das damit begründen, dass ich mich, im Gegensatz
zu dem Kollegen Küster, aus dem gemeinsamen Wirken
an dem Abgeordnetengesetz mit SPD-Kollegen in Geschäftsführerfunktion über viele Jahre hinweg nicht verabschieden möchte. Denn das, was wir damals gemeinsam für richtig gehalten haben, wird von mir auch heute
noch für richtig gehalten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({5})