Achim Großmann (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis jetzt haben wir in der heutigen Debatte zur Kenntnis genommen, daß zunächst die
Minister sprechen und ihren Haushalt verteidigen. Es ist sicherlich ein interessantes Zeichen, daß die Bauministerin lieber am Ende reden will, weil sie sich scheinbar nicht traut anzufangen.
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Ich will mit einer „dpa"-Meldung von heute beginnen, in der es heißt:
Die Wohnungsmiete bereitet fast jedem zweiten Bundesbürger große Sorgen. Dies geht aus einer Umfrage der Gesellschaft für erfahrungswissenschaftliche Sozialforschung hervor. Auf die Frage, worüber sie sich derzeit die größten Sorgen machen, nannten 45 % der Befragten die Miete. Für diesen Posten geben die Bundesbürger im Schnitt 34 % ihres Nettoeinkommens aus, junge Menschen zwischen 16 und 29 Jahren sogar 38 %.
Ich denke, diese Meldung zeigt, wie groß die Wohnungsnot und die damit verbundenen Schwierigkeiten inzwischen geworden sind.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind so wenig Wohnungen gebaut worden wie unter der jetzigen Regierung.
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Ich will dies mit Zahlen belegen: Gab es in den letzten zehn Jahren der sozialliberalen Regierung, also Brandt/Schmidt, insgesamt einen Wohnungsbau von 4,4 Millionen Wohnungen, so sind es in den ersten zehn Jahren der Regierung Kohl - wir hoffen, daß es nicht viel länger wird - gerade einmal 2,9 Millionen. Das bedeutet, daß unter SPD-Regierungen zehn Jahre lang im Durchschnitt jährlich 50 % mehr Wohnungen gebaut wurden als unter der Regierung Kohl.
Bezogen auf die Sozialwohnungen, sieht die Bilanz der Kohl-Regierung noch katastrophaler aus. Zehn Jahre lang sind unter sozialliberaler Koalition 140 000 Sozialwohnungen in jedem Jahr fertiggestellt worden. Unter der jetzigen Regierung sind es gerade 70 000. Wir haben also Jahr für Jahr 100 % mehr Sozialwohnungen gebaut als die jetzige Regierung.
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Sie haben also, meine Damen und Herren von der Koalition, den Wohnungsbau in den Keller gefahren und tragen deshalb Mitschuld an der größten Wohnungsnot der Nachkriegszeit. Heute fehlen fast 3 Millionen Wohnungen. 1 Millionen Menschen sind obdachlos oder unmittelbar davon bedroht. Gehen Sie in die Wohnungsämter, schauen Sie in den Anzeigenteil der Zeitungen, schauen Sie unter Brücken, in Bahnhöfe und U-Bahn-Schächte, und Sie sehen das Ergebnis dieser katastrophalen Wohnungspolitik.
Der Kanzler hat vor der Bundestagswahl viel versprochen. Ein Versprechen war, 2 Millionen Wohnungen in den nächsten vier Jahren zu bauen. Schon heute steht fest, daß auch dieses Versprechen gebrochen wird. Weil die Pressemeldung gerade in der Haushaltsdiskussion so aktuell ist, will ich sie Ihnen wortwörtlich vorlesen. Am 24. Oktober 1990 heißt es:
CDU will bis 1994 zwei Millionen neue Wohnungen schaffen - keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit.
Das sind zwei Lügen in einer einzigen Überschrift.
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Wer nun glaubt, die Wohnungsnot bringe die Bundesregierung dazu, ihre Prioritäten zu ändern, der ist auf dem Holzweg. Die Damen und Herren streiten sich lieber. Ob Baulandsteuer, Mietrecht, Naturschutz, Altschulden oder Umwandlungsspekulationen: nichts als Zoff, keine Entscheidungen. Ich sage Ihnen: Die Menschen haben die Nase voll von den ewigen Streitereien. Die Menschen brauchen Wohnungen, bezahlbare Wohnungen, sichere Wohnungen.
Nun behauptet die Bauministerin, mehr Geld für den Wohnungsbau sei nicht drin. Wir wissen: Das ist schlicht falsch. Es fehlt der Mut, an der richtigen Stelle zu sparen. Es fehlt der Mut, die Prioritäten anders zu setzen. Sie selbst, Frau Bauministerin, haben in einem Interview mit der „Bild"-Zeitung ein vollmundiges „klares Nein" zum Jäger 90 ausgesprochen und angekündigt, das Geld, das man dort spare, sollte man statt dessen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Sie sind ja immer gut für populistische Presseinterviews.
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Den Jäger 90 gibt es nicht mehr. Aber wo ist das versprochene Geld für zusätzlichen Wohnungsbau?
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Fehlanzeige. Das sucht man im Etat vergebens. Das kurze Pressespektakel ist Frau Schwaetzer wichtiger als die Glaubwürdigkeit ihrer Politik. Aber die Menschen in unserem Land haben längst gemerkt, daß sie von dieser Regierung im Stich gelassen werden, wenn sie ein Dach über dem Kopf suchen.
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Der vorgelegte Haushalt Ihres Ministeriums ist einer der wenigen Haushalte, in denen gekürzt wird. Da helfen auch keine Taschenspielertricks mit Verpflichtungsermächtigungen, Töpfchen hier, Töpfchen da. Bei Baupreissteigerungen von bis zu 10 % ist klar: Der Bauetat schrumpft. Eine tolle Leistungsbilanz. Die Wohnungsnot wächst. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Immer mehr Menschen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Aber gleichzeitig gibt die Regierung weniger Geld für den Wohnungsbau aus.
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Wer trotz dieser Tatsachen von einer Trendwende am Wohnungsmarkt spricht - wie Sie das tun -, der muß sich blanken Zynismus vorwerfen lassen.
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Die Wahrheit ist: Die Wohnungsnot wird zum sozialen Sprengsatz und zu einer sozialen Schande für unser Land, in Ost und in West.
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Meine Damen und Herren, im sozialen Wohnungsbau ist die Entwicklung besonders verhängnisvoll.

1991 wurden nur etwa 65 000 Sozialwohnungen fertiggestellt. Jedes Jahr fallen an die 150 000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir haben insgesamt nur noch 2,8 Millionen Sozialwohnungen bei einem Wohnungsbestand in den alten Bundesländern von 27 Millionen. Nur noch 10 % sozial gebundene Wohnungen! Jeder Mensch müßte jetzt darangehen, mehr Sozialwohnungen zu bauen. Aber ein Blick in den Finanzplan bis 1996 zeigt, daß die Bundesregierung in den nächsten Jahren weniger für den sozialen Wohnungsbau ausgeben will. Die Bundesregierung plant bereits heute den erneuten Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau.
Die Suche nach bezahlbaren Wohnungen wird immer hoffnungsloser. Sozial Schwächere, Familien mit geringem Einkommen, kinderreiche Familien, alleinerziehende Frauen - alle bleiben auf der Strecke. Der Armutsbericht der Caritas beweist es: Das ist keine Schwarzmalerei der Opposition, das ist die brutale Realität in unserem Land.
Immer mehr ganz normal verdienende Arbeitnehmerfamilien laufen sich bei der Wohnungssuche vergeblich die Hacken ab. Ihnen geht wegen der explodierenden Mieten die Luft aus. Eine Sozialwohnung bekommen sie nicht. Seit 1980 sind die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau unverändert. Immer weniger Menschen, die eine Sozialwohnung dringend benötigen, kommen auch wirklich in sie hinein. Aber Sie tun nichts. Sie schicken die Arbeitnehmerfamilien auf den freien Wohnungsmarkt, auf dem eine 70-Quadratmeter-Wohnung 1 000 DM und mehr kostet.
Wohnen ist unter dieser Regierung zum Luxus geworden. Ihre Politik degradiert die Wohnungssuchenden zu Bittstellern auf dem Wohnungsmarkt.
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Diese „Bittsteller" aber finanzieren mit ihren Steuern den Subventionstopf, aus dem Milliarden D-Mark jährlich in den Wohnungsbau fließen, den Topf, aus dem sich auch gerissene Abschreibungsspezialisten und Spekulanten bedienen, den Topf, aus dem die Bundesregierung dem hochverdienenden Bauherrn doppelt so viel Geld für sein Haus gibt wie dem normalen Häuslebauer. Die Arbeitnehmer, Angestellte wie Facharbeiter, schauen in die Röhre.
Meine Damen und Herren, welche Alternative hat ein Wohnungssuchender? Er könnte auf die Idee kommen, ein Haus zu bauen. Auch dieser Weg ist den meisten durch die unsoziale Politik der Bundesregierung versperrt.
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Bauwillige mit mittlerem Einkommen müssen passen, weil die staatliche Förderung nicht ausreicht. Wenn zwei Häuslebauer exakt das gleiche Haus nebeneinander auf einem gleichgroßen Grundstück bauen wollen, mit denselben Kosten, dann bekommt der, der 200 000 DM verdient, 115 000 DM Förderung über acht Jahre und derjenige, der 70 000 DM verdient, nur 60 000 DM. Das heißt, wer exakt das gleiche Haus baut, bekommt vom Staat, wenn er viel verdient, die
doppelte Förderung wie jemand, der nur ein mittleres Einkommen hat.
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Diese Politik ist sozial ungerecht und hindert Hunderttausende Familien zu bauen. Es ist im Grunde genommen eine Bauverhinderungspolitik.
Obwohl es im Bundestag eine breite Sachmehrheit für die SPD-Lösung gäbe, die Häuslebauer mit mittlerem Verdienst also besserzustellen, blockiert die Bauministerin diese Lösung. Und Ihnen, der CDU/CSU, fehlt die Kraft und der politische Gestaltungswille, sich in dieser Frage gegen die F.D.P.-Ministerin durchzusetzen.
Ein ähnliches Trauerspiel bietet die Koalition bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Mit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erleichtern, ist der letzte Damm gegen die Umwandlungsspekulation gebrochen. Die Städte werden seitdem mit Anträgen auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen überschwemmt. Die Vernichtung knapper, bezahlbarer Mietwohnungen droht, und Tausende Mieter haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Sie selbst, Frau Schwaetzer, haben in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage wörtlich geschrieben:
In der Vergangenheit führten mittelfristig 90 v. H. der Abgeschlossenheitsbescheinigungen zum Verkauf der Wohnung.
Sie wissen also, was auf die Menschen zukommt.
Das drohende Schicksal vieler Mieter, aus ihrer jetzt noch bezahlbaren Wohnung hinausgeklagt zu werden, und zwar in der Mehrzahl durch profitgierige Umwandlungsspekulanten, läßt diese Regierung völlig kalt. Betroffen sind vor allen Dingen ältere Menschen.
Was tun nun Regierung und Koalition? Sie streiten sich darüber, ob man etwas gegen diese spekulativen Wohnungsumwandlungen tun solle oder nicht. Herr Kansy von der CDU ist plötzlich dafür, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Er war im Mai noch dagegen. Frau Schwaetzer war vor der Sommerpause dafür, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Sie ist jetzt plötzlich dagegen. Diesen Sinneswandel wiederum brandmarkt Bayerns Innenminister Stoiber mit dem Satz:
Die Bundesbauministerin will mit ihrer jetzt verkündeten Ablehnung wohl noch stärker an dem Profil der F.D.P. als Partei der sozialen Kälte arbeiten.
Wer blickt da noch durch? Auch in dieser Frage nur Streit und Zoff in der Koalition.
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Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion und des Bundesrates liegen seit langem vor. Als Opposition könnte man sich jetzt genüßlich zurücklehnen und den Streit beobachten, den die Koalition austrägt. Nur, es geht
um die existentiellen Ängste der Mieter, die von diesen Umwandlungen betroffen sind. Deshalb fordere ich Sie heute auf: Erklären Sie dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit, ob Sie bereit sind, gesetzliche Maßnahmen gegen die Umwandlung zu ergreifen oder nicht. Nehmen Sie heute diese Gelegenheit wahr. Ich denke, ein klärendes Wort hat die Öffentlichkeit verdient.
Meine Damen und Herren, auch in den neuen Bundesländern ist kein Wohnungsproblem gelöst. Dafür haben Sie durch Ihre Entscheidungslosigkeit oder durch falsche Entscheidungen viel Zeit vergeudet.
Völlig verrannt hat sich die Bundesregierung in der Frage der Altschulden, die angeblich auf den Wohnungsbeständen lasten. Sie haben dieses Problem monatelang vor sich hergeschoben.
Anfang des Jahres hat die Bauministerin ein Konzept von Überbrückungshilfen auf den Tisch gelegt, das vorsah, den jungen Ländern und den Gemeinden den Großteil der Schulden aufzuhalsen. Ich habe Ihnen, Frau Ministerin, noch an dem Tag, an dem Sie dieses Konzept der Presse vorgestellt haben, das Scheitern vorhergesagt. Inzwischen ist dieser Vorschlag endgültig gescheitert, und Sie sind mit einem neuen Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten. Aber dieser letzte Vorschlag kann nun wirklich keinen begeistern. Man kann ihn noch nicht einmal ernst nehmen. Nicht nur, daß der Finanzminister Sie sofort zurückgepfiffen hat, weil er auf seiner falschen Meinung beharrt, mit den Schulden habe die Bundesregierung nichts zu tun - Streit also auch in dieser Frage -; nein, auch die Konsequenzen Ihres Vorschlages, das Moratorium um drei Jahre zu verlängern, wären hanebüchen. Der Finanzminister rechnet Ihnen süffisant vor, daß sich damit der aufgelaufene Schuldendienst von 17 Milliarden DM auf über 32 Milliarden DM erhöhen würde. Also 35 Milliarden DM Altschulden, 32 Milliarden DM aufgelaufener Schuldendienst! Dann hätte der Bund die Altschulden auch gleich übernehmen können, vom ersten Tag an.
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Der Steuerzahler hätte 32 Milliarden DM gespart, und die Wohnungswirtschaft hätte vom ersten Tag an Milliarden in die Instandsetzung, Sanierung und Modernisierung der Wohnungen investieren können.
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Meine Damen und Herren, oft genug haben wir Ihnen vorgehalten, daß das unselige Prinzip Rückgabe vor Entschädigung in den östlichen Bundesländern den Aufschwung blockiert und Gift für den sozialen Frieden in unserem Land ist. Daran ändern auch die halbherzigen Korrekturen nichts. Die erhöhen nur die Zahl der Gesetze und Verordnungen, die ohnehin kaum noch jemand verstehen und umsetzen kann.
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Am Problem ändert sich nichts.
Die Konsequenzen für die Menschen und deren Gefühl, ohnmächtig tiefe Ungerechtigkeit zu erleben, sind Ihnen offensichtlich noch immer nicht bewußt. Ich befürchte, daß der Tag kommen wird, an dem Polizisten Menschen aus ihren Wohnungen zwangsräumen müssen, weil Alteigentümer ihre Ansprüche durchsetzen wollen. Was machen Sie, Frau Schwaetzer, was machen wir alle, wenn sich die Verzweiflung und Wut dieser Menschen in Gewalt entlädt?
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Meine Damen und Herren, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine derartige Fülle von Wohnungsproblemen gegeben. Die Regierung ist zunehmend unfähiger, auch nur eines dieser Probleme zu lösen. Sie sind ausgezehrt, verbraucht, ohne Kraft und ohne Ideen.
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Wir Sozialdemokraten sind bereit, die Weichen neu zu stellen und die Herausforderungen der Wohnungspolitik anzunehmen.
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Für uns Sozialdemokraten hat der Wohnungsbau oberste Priorität. Die Menschen brauchen ausreichend bezahlbare Wohnungen. Sie brauchen Schutz vor Umwandlung und Verdrängung. Wir müssen ihnen die Angst nehmen, die Wohnung zu verlieren und die Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, daß der Staat seine soziale Verantwortung für den Wohnungsbau wieder wahrnimmt.
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