christa nickels (NA), 1996-10-11:
Frau Kollegin Glücklich, ich möchte noch einmal die Intentionen meiner Vorschläge klarstellen.
Erstens ist es so, daß der Petitionsausschuß kein Überausschuß ist und kein Selbstaufgriffsrecht hat. Wir sind also gesetzlich daran gehalten, uns strikt an dem zu orientieren, was die Bürgerinnen und Bürger vorbringen. Andere, eigene Überlegungen haben wir in den Fachausschüssen vorzubringen. Ich glaube, das ist auch gut so, weil man damit der Versuchung entgeht, eigene Sachen über diesen Ausschuß zur Sprache zu bringen. Es handelt sich um einen strikt bürgergerichteten Ausschuß. Von daher müssen wir die Quintessenz aus der Masse der einzelnen Petitionen ziehen.
Der zweite Punkt. Ich bin der Meinung, daß man die Beratungen insgesamt nicht verlängern sollte. Wir haben im letzten Jahr hier intensiv über Parlamentsreformen diskutiert. Das ganze Präsidium hat gesagt: Unsere Arbeit muß transparent werden, wir fordern Sie auf, mehr öffentliche Ausschußsitzungen zu machen. Deshalb ist es ein Unding, daß die Beratungszeit gerade in unserem bürgergerichteten Ausschuß, wo sich die Zahl der Petitionen in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat, nach wie vor in der Regel eine Stunde beträgt, die wir manchmal auf anderthalb Stunden verlängern. Es geht nicht an, daß der Petitionsausschuß im Vorfeld unheimlich viel Arbeit übernimmt, die eigentlich Ausschußarbeit ist. Bei uns dauern die Obleutebesprechungen drei Stunden und mehr. Es handelt sich um eine vorverlagerte Ausschußberatung unter Ausschluß der Kollegen, die im Ausschuß sitzen. Das ist absolut ungewöhnlich. Es
widerspricht jeglichem normalen Prozedere und ist erst recht nicht mit der Parlamentsreform vereinbar.
Es geht darum, diese Relationen geradezurücken. Ich hätte gerne ein Obleutegespräch von einer halben Stunde und dafür eine vernünftige Ausschußberatung, wie andere Ausschüsse das auch haben. Wenn der Petitionsausschuß Verfassungsrang hat und alle immer sagen: Wunderbar, ihr macht das für uns - jeder einzelne macht das ja in der Wahlkreisarbeit noch weiter -, dann bestehe ich darauf, daß wir eine vernünftige Ausschußberatung haben, so daß nicht die eigentliche Ausschußarbeit im Hinterzimmer von den Obleuten gemacht wird. Sonst braucht man das Wort Parlamentsreform gar nicht mehr in den Mund nehmen.
Der letzte Punkt, den ich leider noch einmal ansprechen muß, ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. § 112 Abs. 2 besagt klipp und klar, daß auf Antrag einer Fraktion ein Änderungsantrag mit Aussprache möglich ist zu einer vorliegenden Petition. Das ist nicht etwas, was wir uns aus der Nase gezogen haben. Diese muß auf die Tagesordnung aufgesetzt und hier beraten werden. Das ist ein Antragsrecht, das in der Geschäftsordnung festgelegt wird. Es ist ganz klar fixiert.
Im gleichen Paragraphen heißt es: Jede Petition, die im Petitionsausschuß beschlossen ist, muß binnen drei Wochen aufgesetzt und beraten werden. Es ist ein Unding, daß, obwohl ein Änderungsantrag dazu vorliegt, die Geschäftsordnung gebrochen wird. Das ist GO-widrig, und wirklich nicht hinzunehmen. Damit beschneiden Sie auch die zweite Möglichkeit des Petitionsrechts, Petitionen zum Gegenstand kontroverser Debatten zu machen. Das sage ich nicht aus Eigeninteresse der Fraktion, sondern weil Bürgerinnen und Bürger die Sache einbringen. Es muß mindestens eine Fraktion des Hauses sein, die sagt, die Petition ist so wichtig, daß sie im Plenum Gehör finden muß.