preller (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zum Sozialbeirat! Der Herr Kollege Arndgen hat soeben darzulegen gesucht, daß es sich lediglich um ein Hilfsorgan der Regierung handle. Das ist dem Wortlaut nach zweifellos richtig. Aber, lieber Kollege Arndgen, das, was Ihr Kollege und Parteimitglied Hellwig in der vorigen Woche ausgeführt hat, hat ja gerade die Befürchtungen, die wir im Ausschuß und dann hier im Plenum geäußert haben, bestätigt und bekräftigt. Ich wiederhole: er habe die Hoffnung, daß die wirtschaftlichen Probleme und die lohnpolitische Verantwortung in diesem Beirat zur Sprache kämen, und deshalb seien Sie dafür. Damit ist dem Sozialbeirat eine erweiterte Aufgabe über den Wortlaut des Gesetzes hinaus zugewiesen. Das ist das, was wir und, wie ich annehme, auch die Gewerkschaften, und zwar alle Gewerkschaften jeglicher Richtung, soweit ich unterrichtet bin, befürchten und nicht für richtig halten. Wir haben die Befürchtung, daß in idem Sozialbeirat der Keim zu einer anderen Entwicklung, ich habe am Freitagmorgen gesagt: der Keim zu dem enthalten ist, was wir in der Weimarer Zeit einmal den „politischen Lohn" genannt haben. Das ist die Begründung dafür, weshalb die sozialdemokratische Fraktion den Sozialbeirat ablehnt.
Durch die Formulierung unseres Antrags zu § 1277 werden diejenigen, die die Verantwortung für unser Sozialleben tragen, viel präziser angesprochen. Wir sagen nicht, der Sozialbeirat soll gehört werden, sondern: die Gewerkschaften und die Vereinigungen der Arbeitgeber sollen gehört werden. Das sind die Gremien, die im Rahmen unserer sozialen Autonomie die tatsächliche Verantwortung - wie wir wissen, nach dem Willen des ganzen Hauses - tragen. In idiesem Punkte sind wir uns nun wirklich einig. Diese Gremien sollten gehört werden, während Sie im Sozialbeirat Versichertenvertreter und Arbeitgebervertreter hören wollen, die als Mitglieder der Sozialversicherung auftreten. Wir meinen, man soll die Leute hören, die es tatsächlich angeht und die mit soundsoviel Millionen Mitgliedern auf beiden Seiten die Verantwortung tragen. Deshalb unser Antrag.
Nun noch wenige Worte zu den Äußerungen des Herrn 'Bundeskanzlers als CDU-Vorsitzenden in Königstein. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie wird sich der Behauptung erwehren können, sie sei ohne die Gewerkschaften nicht lebensfähig. Herr Bundeskanzler, Sie wissen genauso wie ich - Sie haben das Glück gehabt, in dieser Zeit sogar schon mit Bewußtsein zu leben; ich war zu dieser Zeit noch ein kleiner Bub -, daß in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Sozialdemokratie und die damaligen Gewerkschaften in Widerspruch zueinander gestanden haben. Die Sozialdemokratische Partei ist ohne die Gewerkschaften unter dem Bismarckschen Gesetz 'der Pressung groß geworden und hat in den neunziger Jahren nach dem Sozialistengesetz ihren großen Anteil im Reichstag gehabt, ohne 'daß die Gewerkschaften ihr 'behilflich sein konnten. Die Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften - wer die beiderseitigen Protokolle kennt, weiß es - sind noch bis in das erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts gegangen. Ich will damit nur sagen: Ihre in Ihrer Analyse, wie Sie es nannten, aufgestellte Behauptung, daß die Sozialdemokratie ohne die Gewerkschaften nicht bestehen könne, hält 'der historischen Betrachtung nicht stand. Das ist das eine.
Nun das andere. Die 'Bundesregierung ist, wie wir alle wissen, aus 'bestimmten Parteien zusammengesetzt und nimmt mit Recht für sich in Anspruch, das gesamte Volk der Bundesrepublik zu vertreten. Wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß das ihre Aufgabe ist. Was tut 'der Deutsche Gewerkschaftsbund, was tut die Deutsche Angestelltengewerkschaft anderes, als daß sie, aus Mitgliedern verschiedener Parteiungen zusammengesetzt, die Interessen derer, die sie zu vertreten haben, vertreten? Nichts anderes geschieht hier, und der Vorwurf, daß die parteipolitische Neutralität nicht gewahrt worden sei, müßte, wenn Sie ihn so aufrechterhalten wollen, auch auf manche Ihrer Äußerungen als Bundeskanzler oder als Bundesminister zutreffen, die Sie mit Recht als Parteimitglied tun. Insofern können Sie diese Behauptung nicht 'aufrechterhalten.
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- Meine Damen und Herren, wenn Ihnen die Logik nicht paßt, dann können Sie sie widerlegen, aber Sie können sie nicht durch Zurufe ändern.
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- Solche Zurufe zeigen doch nur Ihre eigene Unsicherheit gegenüber den Äußerungen Ihres Parteichefs und nichts anderes. Ich bin also der Meinung, daß Sie Äußerungen dieser Art gegenüber dem Deutschen 'Gewerkschaftsbund und der Deutschen Angestelltengewerkschaft nicht zu Recht tun. Denn dann, wenn eine dieser Gewerkschaften einmal etwas gegen eine bestimmte Partei vorbringt,

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gegen die Kommunistische Partei, sprechen Sie auch nicht von der parteipolitischen Neutralität der Gewerkschaften.
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