Kleinert (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Solms, einen großen Durchbruch haben Sie gerade nicht erreicht. Ich denke, daß Sie eher einen finanzpolitischen Einbruch erleben werden mit dieser Politik. Der einzige Erfolg, den Sie erzielt haben, ist Ihre PR-Arbeit. Das machen Sie in den letzten Tagen nicht ungeschickt; denn die öffentliche Inszenierung ist so schlecht nicht. Nachdem über Monate hinweg über die Anhebung von Verbrauchsteuern diskutiert worden ist, treten Sie nun vor die Augen der Öffentlichkeit und verkünden: Alles Quatsch, das machen wir gar nicht; im Gegenteil: Unsere Finanzierungsvorschläge belasten alle gleichermaßen, Arbeitnehmer wie Unternehmer, Normalverbraucher wie Spitzenverdiener; alles hübsch ausgewogen!
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Der besondere Hit dieser Öffentlichkeitsarbeit ist dann die Quellensteuer. Nun kann man aber gerade bei der Quellensteuer den Unterschied zwischen PR und der Wirklichkeit am deutlichsten machen; denn schon der Begriff von der Quellensteuer ist im Zusammenhang mit dem, was Sie hier vorgelegt haben, eigentlich eine Irreführung. Denn Sie haben dem Begriff nach zwar eine vernünftige steuerpolitische Konzeption aufgegriffen,
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Ihre Art der Umsetzung ist aber exakt so, daß das Gegenteil von dem herauskommen wird, was der Sinn einer Quellensteuer sein kann. Denn das, was Sie dort vorschlagen, wird im Ergebnis nur dazu führen, daß Spitzenverdiener zukünftig nur noch 10 °/U statt 56 % Steuern auf ihre Zinserträge zahlen müssen. Das ist doch die Wahrheit!
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Außerdem, Herr Finanzminister, muß man Sie noch fragen, wie Sie bei dieser Ausgangslage dazu kommen, 5 Milliarden DM an zusätzlichen Einnahmen durch die sogenannte Quellensteuer zu erwarten. Das bleibt Ihr Geheimnis. Man könnte genausogut davon ausgehen, daß es überhaupt keine zusätzlichen Einnahmen geben wird.
Aber nicht nur das Beispiel Quellensteuer zeigt, daß unter dem Deckmantel des Steuerwohltäters aus dem Finanzministerium sehr schnell der Roßtäuscher Stoltenberg hervorlugt,
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wenn man etwas genauer hinsieht. Die Quellensteuer als Steuergeschenk für Großunternehmer ist eine groteske Umkehrung einer vernünftigen Grundidee. Hier fungiert schon der Begriff als arglistige Täuschung der Öffentlichkeit.
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Bei den anderen Punkten Ihrer Finanzierungsvorschläge sieht es nicht viel besser aus. Die Arbeitnehmer sind wieder einmal die Hauptbetroffenen.
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- Jetzt seien Sie doch einmal ruhig; Sie sehen gerade so aus. - Und es sind ja nicht dreieinhalb Milliarden DM, die sie zu tragen haben werden, sondern mehr als fünf Milliarden DM werden es sein, wenn Sie mit Ihren Plänen durchkommen. Arbeitnehmerfreibetrag und Weihnachtsfreibetrag wollen Sie abschaffen. Das hat mit Subventionsabbau nichts zu tun, sondern das hat um so mehr mit Sozialabbau zu tun, meine Damen und Herren.
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Das, was Sie als Kompensation dafür anpreisen, nämlich die Erhöhung der Werbungskostenpauschale,
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wird das, was Sie den Arbeitnehmern auf der anderen Seite wegnehmen wollen, längst nicht wettmachen können.
Ein ganz besonderer sozialpolitischer Skandal ist der geplante Wegfall des Altersfreibetrages. Rentnerinnen und Rentner sollen diese Steuerreform mitfinanzieren. Wenn man dazu noch bedenkt, was diese Regierung an weiteren Belastungen für die älteren Menschen in den nächsten Monaten mit ihren Gesetzen plant, dann macht das deutlich, was von der angeblichen Altersfreundlichkeit dieser Regierung zu halten ist - nichts!
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Doch nicht nur sozialpolitisch sind diese Steuerreform und ihre Finanzierungspläne verheerend. Bei den Subventionen wollen Sie nämlich ausgerechnet die Sonderabschreibungen für den Umweltschutz ganz streichen. 700 Millionen DM sollen da eingespart werden. Die zusätzlich vergifteten Menschen, Pflanzen und Tiere werden es Ihnen zu danken wissen, meine Damen und Herren.
Und das ist nicht alles: Die erhöhten Absetzungen für Energieeinsparmaßnahmen soll es auch nicht mehr geben. Ich meine, das ist ein ganz dickes Ding, das Sie sich gerade in diesem Bereich erlauben: auf der einen Seite kümmerliche Beträge für den Umweltminister im nächsten Bundeshaushalt und auf der anderen Seite jetzt auch noch das. Herr Töpfer müßte bei diesen steuerpolitischen Plänen eigentlich zurücktreten.
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Und so geht es munter weiter: Die Streichung bei der Regionalförderung wird das Nord-Süd-Gefälle

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noch weiter verschärfen und gerade in den strukturschwachen Regionen den Umfang der Arbeitslosigkeit vergrößern helfen.
Nicht zuletzt bei der Berlinförderung erleben wir noch etwas ganz Erstaunliches. Sonst fließt Ihr Herz für Berlin ja geradezu über. Jetzt aber wollen Sie den Finanzhahn dort kräftig drosseln.
Meine Damen und Herren, so wie die Steuerreform sind auch Ihre Finanzierungsvorschläge: unsozial und ökologisch verheerend. Die finanzpolitische Gesamtstrategie, die dahintersteckt, wird manchem die Taschen weiter füllen, der sie sowieso schon voll hat, der gesellschaftliche Problemdruck aber wird sich eher verschärfen. Das Ganze ist gerade kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, es ist kein Beitrag zur ökologischen Sanierung.