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Kuhlwein (NA), 1983-10-26:
Darf ich die Antwort so interpretieren, Herr Staatssekretär, daß Sie heute schon feststellen wollen, daß sich die Prozentzahlen der Ausbildungsbeteiligung 1983 gegenüber den Vorjahren verschoben haben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, sind die Zahlen, die für das Ausbildungsjahr 1982/83 gelten. Es sind also nicht die Zahlen für das Ausbildungsjahr, das jetzt im September beginnt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Weisskirchen (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß es immer noch eine ganze Menge von Betrieben gibt, die nicht ausbilden. Die Prozentzahlen weisen das j a aus. Welche konkreten Absichten haben Sie innerhalb der Bundesregierung, um die Zahl derer, die nicht ausbilden, zu verringern?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Die Bundesregierung hat mit Erfolg im Jahre 1983 darauf gesetzt, daß auf dem Wege der Freiwilligkeit und des Weckens von Verantwortung zusätzliche Ausbildungsbereitschaft bei den Betrieben entsteht, auch bei solchen Betrieben, die bisher nicht ausgebildet haben. Ich darf darauf hinweisen, daß wir uns vor allem bei den Ausbildungsplatzkonferenzen sehr darum bemüht haben. Wir werden im Hinblick auf die schwierige Ausbildungsplatzsituation 1984 und wahrscheinlich auch 1985 diese Anstrengungen fortsetzen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Die Abgeordnete Frau Weyel möchte eine weitere Zusatzfrage stellen.
Weyel (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon konkrete Vorstellungen, wie Sie den prozentualen Anteil der ausbildenden Betriebe an der Gesamtzahl der Betriebe steigern wollen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Ich habe eben bereits gesagt, daß wir auf Freiwilligkeit setzen und darauf, das Verantwortungsbewußtsein in diesen Bereichen auch bei solchen Betrieben zu wecken, die bisher nicht ausgebildet haben, obwohl sie ausbilden könnten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Wir haben eine weitere Zusatzfrage. - Frau Abgeordnete - Frau Odendahl ({0}): Herr Staatssekretär, halten Sie es auf Grund der Ausbildungssituation für gerechtfertigt, daß im IHK-Bereich in Zukunft 100 % der Betriebe, die dafür geeignet sind, ausbilden werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Unser Ziel ist es, so viele Betriebe wie überhaupt nur möglich zu bewegen, Jugendliche auszubilden. Ich muß aber betonen: soweit diese Betriebe dazu in der Lage und geeignet sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Fau Odendahl, Sie waren so schnell, daß ich nicht einmal Ihren Namen sagen konnte. Ich muß das für die Stenographen nachholen.
Wir kommen zu der Frage 110 des Abgeordneten Kuhlwein:
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus der Erkenntnis des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung im Deutschen Bundestag ({0}) ziehen, wer sich von anderen Betrieben den beruflichen Nachwuchs beschaffe, obwohl er selbst ausbilden könne, handle unsolidarisch und sei ein „Trittbrettfahrer"?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung erkennt die großen Ausbildungsleistungen der Wirtschaft gerade in diesem Jahr an, in welchem bisher 78 000 Jugendliche mehr als 1982 auf Ausbildungsplätze vermittelt wurden und in welchem bisher zirka 35 000 Ausbildungsverträge mehr als im Vorjahr abgeschlossen wurden. Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen fortsetzen, auch diejenigen Betriebe, die derzeit nicht oder nicht mehr ausbilden, aber zur Ausbildung geeignet sind, zu veranlassen, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Diese Anstrengungen waren bisher nicht ohne Erfolg, denn im Vergleich zu vor fünf Jahren, als von den rund 498 000 Handwerksbetrieben rund 224 000 gleichzeitig auch Ausbildungsbetriebe waren, waren zu Beginn dieses Ausbildungsjahres nach Angaben des Handwerks von rund 492 000 Handwerksbetrieben rund 240 000 gleichzeitig auch Ausbildungsbetriebe. Nach Angaben von Industrie und Handel waren vor fünf Jahren von 509 000 im Handelsregister eingetragenen Betrieben 141 000 Ausbildungsbetriebe. Diese Zahl stieg in diesem Ausbildungsjahr, also im Ausbildungsjahr 1982/83, auf rund 595 000 im Handelsregister eingetragene Betriebe, von denen 146 000 an der Berufsausbildung beteiligt waren.
Diese positive Entwicklung ist u. a. auch deshalb möglich gewesen, weil in der ausbildenden Wirtschaft die Überzeugung weit verbreitet ist, daß Berufsausbildung nicht nur im Interesse der Berufs- und Lebenschancen der Jugendlichen, sondern auch im eigenen Interesse der einzelnen Betriebe liegt. Hierauf hat auch die Bundesregierung beispielsweise bei den Ausbildungsplatzkonferenzen immer wieder hingewiesen. Weiter hat sie immer betont, daß sich die bisher nicht ausbildenden Betriebe ihrer Verantwortung in der Berufsausbildung bewußt sein und sich glaubwürdig in Solidarität zu den ausbildenden Betrieben verhalten müssen.
Kuhlwein (NA), 1983-10-26:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch der Bundesbildungsminister die Auffassung teilt, die der Bundesarbeitsminister in der vorletzten Woche hier im Deutschen Bundestag vertreten hat, wonach sich Betriebe, die ausbilden könnten und dies nicht tun, unsolidarisch verhalten und „Trittbrettfahrer" genannt werden müßten, und ist die Bundesregierung bereit, die Konsequenz zu ziehen, sich nicht auf Appelle zu beschränken?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr, Kollege Kuhlwein, ich habe eben zum Ausdruck gebracht, daß Betriebe, die nicht ausbilden, obwohl sie es nach den Kriterien des Berufsbildungsgesetzes tun könnten, sich wenig solidarisch gegenüber den Betrieben verhalten, die ihrer Verantwortung entsprechend den Feststellungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gerecht werden, und darauf hat der Bundesminister für Arbeit auch in der ihm eigenen Klarheit hingewiesen.
Kuhlwein (NA), 1983-10-26:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung insbesondere angesichts der 1984 drohenden Situation auf dem Markt für Ausbildungsplätze, die Betriebe, die, obwohl sie geeignet sind, nicht ausbilden, durch eine Beteiligung an den finanziellen Lasten der Ausbildung etwas unter Druck zu setzen, sich doch an der Ausbildung zu beteiligen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Ich weiß nicht, ob man hier sehr weit kommt, wenn man die Strategie so anlegt, daß man irgend jemanden unter Druck setzen möchte. Ich halte mehr davon, daß man die Strategie fortsetzt, die wir im Jahre 1983 mit Erfolg begonnen haben, nämlich an das Verantwortungsbewußtsein dieser Betriebe zu appellieren und dieses Verantwortungsbewußtsein zu wecken, um auf diese Art und Weise zu erreichen, daß mehr Betriebe, die dazu in der Lage sind, im Jahre 1984 und in den folgenden Jahren ihrer Ausbildungsverantwortung gerecht werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen ({0}).
Weisskirchen (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10. Dezember 1980 angesprochen haben: Sie wissen genausogut wie wir, daß das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, daß dann, wenn die Wirtschaft selber ihrer Ausbildungspflicht nicht nachkommt, der Staat diese Pflicht gesetzlich einfordern muß. Wenn das so ist, frage ich Sie: Welche konkreten Gesetzesvorhaben, welche Maßnahmen leitet die Bundesregierung ein, um dieser Pflicht, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in erster Linie an die Wirtschaft herangetragen wird, endlich nachzukommen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, hier gesetzgeberische Maß1970 

nahmen einzuleiten. Man muß doch feststellen, daß 1983 zu einem Rekordausbildungsjahr geworden ist, weil die Bundesregierung auf die Freiwilligkeit gesetzt und an das Verantwortungsbewußtsein appelliert hat. Ich meine, daß wir auf diesem Wege weiter kommen, als wenn wir gesetzgeberische Maßnahmen einleiten, die möglicherweise ganz unliebsame Folgen für die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe haben könnten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter Dr. Ehmke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer?
Steinhauer (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesetzgeberische Maßnahmen zur Vermehrung der Ausbildungsplätze hier verneint haben, frage ich Sie: Wie wollen Sie den Wettbewerbsnachteil der Unternehmer, die ausbilden - ich unterstelle, daß ein Ausbildungsplatz 10 000 bis 20 000 DM kostet -, ausgleichen? Das kann man ja wohl nicht allein mit einem Appell machen.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Erstens bin ich nicht davon überzeugt, daß mittelfristig für Unternehmer, die sich qualifizierten Nachwuchs heranbilden, ein Wettbewerbsnachteil entsteht, sondern ich bin der Ansicht, daß die Unternehmen, die sich selbst qualifizierten Nachwuchs heranbilden, auf Dauer einen Wettbewerbsvorteil haben.
Zweitens haben wir in den zurückliegenden Jahren Erfahrungen mit dem Wecken von Ausbildungsbereitschaft gesammelt. Es hat sich herausgestellt, daß alle Maßnahmen, mit denen versucht wurde - um den Begriff des Kollegen Kuhlwein nochmals aufzugreifen -, Druck auszuüben, den Erfolg nicht gehabt haben. Vor zehn Jahren hat die EddingKommission festgestellt, daß die Betriebe für die berufliche Erstausbildung 5,3 Milliarden DM im Jahr ausgegeben haben, und in diesem Jahr werden die Betriebe für die berufliche Erstausbildung über 20 Milliarden DM ausgeben. Diese Steigerungsrate hätten Sie nach meiner Überzeugung durch irgendwelche staatlichen Druckmaßnahmen niemals erreicht. Aus diesem Grunde wollen wir bei der Strategie bleiben, die wir eingeschlagen haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Odendahl.
Odendahl (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Regelung der Handwerkskammern in Konstanz und Karlsruhe, die durch die Erhebung einer Kammerumlage auch die nichtausbildenden Betriebe an den Kosten der überbetrieblichen Ausbildung beteiligen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, das sind, ähnlich wie wir das auch in einigen Tarifbereichen haben, freiwillige Maßnahmen. Wenn die zuständigen Stellen zur Überzeugung kommen, daß diese freiwilligen Maßnahmen dazu beitragen können, daß zusätzliche Ausbildungsplätze oder zusätzliche Ausbildungsbereitschaft entstehen, dann ist
das natürlich ganz im Sinne dessen, was ich hier auf Ihre Fragen ausgeführt habe.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der 50 000 noch gemeldeten ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen der Meinung, daß die Wirtschaft tatsächlich der in dem vorhin angeführten Urteil geforderten Ausbildungsbereitschaft entsprochen hat, und worauf gründet sich Ihre optimistische Einschätzung, daß Sie für das Ausbildungsjahr 1984/85 eine weitere notwendige Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze erwarten können?
Bitte Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-10-26:
Danke schön! - Frau Kollegin, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung des Saarlandes hat Meldungen, nach denen etwa 12 % der verkauften Lebensmittel verdorben oder wertgemindert sein sollen, als falsch bezeichnet. Der genannte Prozentsatz ist der Anteil wertgeminderter, verdorbener, irreführend bezeichneter oder nicht den Vorschriften entsprechend gekennzeichneter Lebensmittel, die im Rahmen der Lebensmittelüberwachung von einer Gesamtzahl von annähernd 4 800 entnommenen Proben beanstandet wurden. Dieser
Anteil entspricht größenordnungsmäßig den Untersuchungsbefunden, die aus anderen Bundesländern vorliegen. Dabei ist zu beachten, daß bei der Probeentnahme häufiger gerade solche Waren berücksichtigt werden, bei denen bereits ein Verdacht vorliegt. Deshalb können die Beanstandungsquoten nicht als repräsentativ für die insgesamt angebotenen Lebensmittel angesehen werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Sicher ist, daß im Jahre 1984 und auch im Jahre 1985 sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die für die Berufsbildung in der Wirtschaft Verantwortlichen die Anstrengungen verstärken müssen, damit wir das Ausbildungsplatzangebot sichern können. Ich möchte auch ausdrücklich darum bitten, daß diese Anstrengungen von den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag mit unterstützt werden.
Was das Jahr 1983 angeht, möchte ich folgendes sagen: Die Wirtschaft hat zu Beginn des Jahres dem Bundeskanzler zugesagt, daß sie 30 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen wird. Dies ist in einer wirtschaftlich nicht ganz einfachen Zeit mit Sicherheit ein Angebot gewesen, das Anerkennung und Dank verdient.
Die Wirtschaft hat dieses Angebot nicht nur erfüllt, sondern hat - das habe ich eben schon zum Ausdruck gebracht - weit über 30 000 zusätzliche Ausbildungsplätze bereitgestellt mit dem Ergebnis, daß wir in diesem Jahr 685 000 Ausbildungsplätze, vielleicht auch mehr als 685 000 Ausbildungsplätze, zur Verfügung haben.
Meine Damen und Herren, ich finde, das ist insgesamt eine erfolgreiche Bilanz.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1983-10-26:
Herr Pfeifer, diese Bilanz ergab sich natürlich nur dadurch, daß vom Sozialministerium Zahlen zurückgehalten wurden, die schon zur Zeit des Versprechens „Eine Lehrstelle für jeden" erkennen ließen, daß dieses Versprechen nicht würde eingelöst werden können.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Sie müssen fragen, Herr Catenhusen!
Catenhusen (NA), 1983-10-26:
Die Frage geht dahin: Sieht die Bundesregierung dann, wenn jetzt schon erkennbar ist, daß im nächsten Jahr auf der einen Seite die Zahl der freiwerdenden Lehrstellen deutlich zurückgehen wird und auf der anderen Seite die Zahl der Lehrstellensuchenden weiter ansteigen wird, in dieser außergewöhnlichen Situation nicht doch eine Verpflichtung dazu, nicht nur zu appellieren, sondern auch angesichts der drängenden Probleme dieses Umlageverfahren, das auf freiwilliger

Basis etwa in Süddeutschland schon praktiziert wird, durch eine gesetzliche Maßnahme bundeseinheitlich einzuführen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Zunächst möchte ich sagen, daß die Bundesregierung keine Zahlen zurückgehalten hat, sondern daß sich einige der Daten, die am Beginn des Jahres 1983 für die Ausbildungsplatzsituation im Herbst angenommen worden sind, anders entwickelt haben. Die Gründe hierfür sind im Parlament mehrfach erörtert worden.
Was die Ausbildungsplatzsituation 1984 angeht, trifft es zu, daß sich die Situation auch dadurch noch erschwert, daß drei Jahre vorher, also im Jahre 1981, weniger Ausbildungsverhältnisse begonnen worden sind, als es 1980 der Fall gewesen ist, und daß wir infolgedessen auch bei einer gleichbleibenden Zahl von Bewerbern dafür sorgen müssen, daß zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen.
Allerdings halte ich die von Ihnen in der Frage vorgeschlagene gesetzliche Einführung einer Umlagefinanzierung für einen falschen Weg, der nach meiner Überzeugung nicht Ausbildungsbereitschaft wecken, sondern diese eher vermindern würde. Wenn ich es richtig sehe, hat die vorige Bundesregierung nicht zuletzt aus diesem Grunde dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag auch nicht unterbreitet.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit brauche ich nicht aufzurufen, weil der Fragesteller, der Abgeordnete Waltemathe, um schriftliche Beantwortung der Frage 5 gebeten hat. Die Anwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminsters für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe Frage 22 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Sind der Bundesregierung Mitteilungen des saarländischen Sozialministeriums bekannt, nach denen etwa 12 v. H. der verkauften Lebensmittel verdorben oder im Wert gemindert waren, und liegen entsprechende Untersuchungen aus anderen Bundesländern vor?
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Weyel (NA), 1983-10-26:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es nicht für selbstverständlich, daß bei einer verantwortlichen Überprüfung in erster Linie solche Produkte geprüft werden, bei denen ein Verdacht vorliegt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Ja, das habe ich ausgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Weyel.
Weyel (NA), 1983-10-26:
Hält die Bundesregierung angesichts dieser inzwischen erwiesenen Zahlen oder der vermuteten Zahlen - wobei sicher noch offen ist, wie diese falschen Meldungen eigentlich verbreitet wurden - es für notwendig, im Bereich der Überprüfung geeignete Maßnahmen zu treffen, um das vielleicht etwas intensiver zu gestalten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin Weyel, das ist Sache der Länder.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß nach dem erwähnten Bericht bei Lebensmitteln tierischer Herkunft 85 v. H. der Proben Rückstände enthielten und Würste zu fett und mit zu viel Schwarten und Sehnen durchsetzt sind?
Frau Staatssekretär, zur Beantwortung.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Nach dem Jahresbericht 1982 des Chemischen Untersuchungsamtes für das Saarland überschritten nicht 85 %, sondern nur 2 % der untersuchten Lebensmittel tierischer Herkunft die für Rückstände festgesetzten Höchstwerte. Bei den restlichen 83 % der Proben lag der Rückstandsgehalt unterhalb der zulässigen Höchstgrenze. Bei 15 % waren keine Rückstände nachweisbar. Die Tatsache, daß Rückstände in vielen Lebensmittelproben nachweisbar sind, hat ihre Ursache nicht zuletzt in der hohen Nachweisempfindlichkeit der modernen Untersuchungsmethoden, die mittlerweile selbst noch geringste Rückstandsspuren erfassen.
Hinsichtlich des Nachweises überhöhter Schwarten- und Fettgehalte in Würsten ist - wie bereits in meiner Antwort zu Ihrer vorhergehenden Frage ausgeführt - zu berücksichtigen, daß es sich vorwiegend um Verdachtsproben handelt, die somit nicht repräsentativ für das Lebensmittelangebot sind.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Wahrung

des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz vor Rückständen, und die Durchführung durch die hierfür zuständigen Landesbehörden ausreichend sind. Sie beobachtet jedoch die von der Lebensmittelüberwachung erhobenen Befunde mit Aufmerksamkeit, um erforderlichenfalls die bestehenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechend zu ergänzen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Frau Weyel, Zusatzfrage bitte.
Weyel (NA), 1983-10-26:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bei den 85 % der Proben, bei denen zwar Rückstände nachgewiesen wurden, aber die Höchstmengen noch nicht erreicht wurden, eine Staffelung der Rückstände zu überprüfen, um zu verhindern, daß durch die Anhäufung von Rückständen unterhalb der Höchstgrenze in verschiedenen Nahrungsmitteln dann doch insgesamt Höchstgrenzen überschritten werden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Derartige Übersichten werden durch das Bundesgesundheitsamt in Verbindung mit den einzelnen Untersuchungsämtern fortlaufend erstellt und auch bewertet.
Weyel (NA), 1983-10-26:
Ist von Ihrem Haus nachgeprüft worden, ob auch die Behauptung, daß vor allem Backwaren und Schokoladen von Schädlingen befallen waren - was in diesem Bericht steht - zutrifft und wodurch das bedingt ist, vor allem, wieweit es sich um Inlands- oder Auslandsware handelt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, auch da sind wir nicht zuständig, sondern das ist Angelegenheit der Länder.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Soweit ich informiert bin, Frau Kollegin, kann ich nur sagen, daß es der CSU gelungen ist, einen größeren Anteil von Frauen in ihre Landtagsfraktion zu bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Wir kommen zu der Frage 24 der Abgeordneten Frau Nickels:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesgesundheitsrats in seinem Votum vom 12. Oktober 1983, worin er die Aufhebung der Kurierfreiheit und damit - wie bereits die Nationalsozialisten 1939 - die Abschaffung der Heilpraktiker durch Nachwuchssperre empfiehlt, und teilt sie insbesondere die Rechtsauffassung des Bundesgesundheitsrats, daß „die Beschränkung der Ausübung der Heilkunde auf Ärzte" „verfassungsrechtlich möglich" sei, obwohl nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die vom NS-Gesetzgeber beschlossene Nachwuchssperre aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgehoben wurde?
Zur Beantwortung, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Nach § 2 Abs. 1 des Beschlusses der Bundesregierung über die Bildung eines Bundesgesundheitsrates vom 15. März 1963 hat der Bundesgesundheitsrat die Aufgabe, die Bundesregierung in Fragen der öffentlichen Gesundheitspflege und der Gesundheitstechnik insbesondere zur Vorbereitung der Gesetzgebung auf diesen Gebieten zu beraten. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen des Bundesgesundheitsrates zur Beschränkung der Befugnis zur Ausübung der Heilkunde auf Ärzte prüfen. Diese Prüfung wird sich auch auf die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Maßnahme erstrecken. Hierbei wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 1957 zu berücksichtigen sein.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1983-10-26:
Ich habe dazu eine Zusatzfrage: Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn die Berufsvertretungen der Heilpraktiker eine gesetzliche Festlegung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen auf hohem Niveau anstrebten? Ich denke hier an eine dreijährige qualifizierte Ausbildung an den Heilpraktikerschulen, die j a schon vorhanden sind.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, Sie haben gerade gemerkt, daß ich nicht so spontan auf alle Fragen antworten kann. Sonst wären wir fast der liebe Gott. Das sind wir nicht. Ich habe mich schnell rückversichert: Das streben wir zur Zeit nicht an.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Den lieben Gott wollen wir hier lieber einmal herauslassen.
Frau Nickels, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Nickels (NA), 1983-10-26:
Nein, erst bei der nächsten Frage.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Dann kommen wir zur Frage 25 der Abgeordneten Frau Nickels:
Hält die Bundesregierung die Zusammensetzung des Bundesgesundheitsrats ({0}) für so repräsentativ, daß sich in seiner Meinungsbildung die tatsächliche Situation der Ausübung der Heilkunde zwischen Patienten und Behandlern in der Bundesrepublik Deutschland widerspiegeln kann, oder sieht die Bundesregierung den Vorwurf als gerechtfertigt an, daß hier ein Ärztegremium angesichts der Ärzteschwemme für seine Standesinteressen und gegen eine lästige Konkurrenz kämpft?
Bard (NA), 1983-10-26:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß schon allein die Tatsache, daß immer mehr Menschen zu sogenannten Naturheilpraktikern gehen, anzeigt, daß hier ein sehr deutlicher Bedarf an solchen Methoden besteht, und ist es nicht auch möglich und notwendig, daß
diese Methoden von vornherein in die Hochschulausbildung, auch für die normalen Mediziner, aufgenommen werden?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.