Eckhart Pick (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten heute morgen schon das Vergnügen, über Fragen der Insolvenz zu reden. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sprechen wir über das Problem der Sicherung von Kunden auf dem Gebiet der Pauschalreise.
Wir haben, glaube ich, in der ersten Lesung das Wesentliche zu den Absichten und den Grundzügen dieser Richtlinie und des vorliegenden Gesetzentwurfs gesagt. Ich möchte heute sagen, daß sich der Bundestag und vor allen Dingen die beratenden Ausschüsse große Mühe gegeben haben, die Pauschalreiserichtlinie vom 13. Juni 1990 beschleunigt, aber mit aller Sorgfalt in der Beratung umzusetzen.
Die erste Lesung hat am 23. September 1993 hier stattgefunden. Es hätte trotzdem schneller gehen können; denn der Rechtsausschuß und die mitberatenden Ausschüsse hatten ihre Beratungen bereits vor der Osterpause beendet. Daß es nicht zu einer Verabschiedung kam, liegt allein an der Tatsache, daß sich die Branche selber nicht einig war, so daß die zweite und dritte Lesung nicht mehr vor der Osterpause stattfinden konnte.
Die Anhörung fand bereits am 8. Dezember des letzten Jahres statt. Hier wurden die Vorschläge der Experten in die weitere Beratung einbezogen. Es ist aber auch klargeworden - auch im Blick auf die Absichten der Branche -, daß es dem Bundestag mit der Umsetzung ernst war. Damit wurde ein heilsamer Druck auf die Verbände ausgeübt, sich insbesondere mit der Umsetzung vertraut zu machen und sich auch über Modelle bei Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz eines Reiseveranstalters Gedanken zu machen.
Die Reisebranche hat eine Menge Phantasie entwickelt, mit immer neuen Eingaben die Diskussion zu verlängern - das ist sicher nicht zu beanstanden - und ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Wir sind, glaube ich, bis an die Grenzen des Zumutbaren auf
diese Diskussionswünsche eingegangen und haben ihnen entsprochen.
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Ich denke, man muß sagen: Erst in letzter Minute sind die Verbände hier aufgewacht.
Im Vorfeld der Umsetzung - darauf ist hinzuweisen - kam es zu einer bundesweiten Diskussion - Herr Kollege Lehne hat es angesprochen -, weil die Bundesrepublik nicht in der Lage war, die Richtlinie rechtzeitig, zum 31. Dezember 1992, umzusetzen. Daran ist deswegen zu erinnern, weil gelegentlich so getan wird, als wäre der Gesetzgeber ganz frei, das Inkrafttreten beliebig weit hinauszuschieben. Das ist nicht der Fall.
In Zukunft, denke ich - das ist der Wille aller Fraktionen -, wird es keine Fälle wie MP-TravelLine- oder Marlo-Reisen mehr geben.
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Die Kunden sollen sicher sein, daß der Reisepreis und die Rückbeförderung im Krisenfall eines Unternehmens gesichert sind. Dafür sorgt nicht nur die gesetzliche Verpflichtung der Veranstalter zur Absicherung dieser Risiken mit dem Nachweis durch einen entsprechenden Sicherungsschein, sondern auch die Bußvorschrift, die in jedem Einzelfall der Zuwiderhandlung bis zu 10 000 DM betragen kann.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen dementsprechend die Sicherungsmodelle, die einerseits eine Monopolstellung ausschließen, zum anderen auch mittelständisch strukturierten Verbänden den Zugang zu solchen Sicherungsmodellen gewähren sollen, damit sie im Wettbewerb nicht benachteiligt sind. Wir unterstreichen dies und haben uns diese entsprechenden Voraussetzungen gewünscht.
Ich darf am Schluß sagen: Uns wäre der 1. Juli 1994 als Termin des Inkrafttretens ohne Wenn und Aber im Interesse eines frühen Verbraucherschutzes lieber gewesen. Wir haben uns aber dem Argument nicht verschließen können, daß der 1. November 1994 den Saisonbeginn markiert. Deswegen sind Buchung nach dem 1. Juli und Reiseantritt nach dem 31. Oktober dieses Jahres die wichtigen Daten für die Verbraucher.
Insgesamt ein Fortschritt in puncto Reiserecht, eine erste Ergänzung des Reisevertragsrechts aus den 70er Jahren und für uns trotz aller Bedenken ein Schritt vorwärts in puncto Verbraucherschutz. Wir werden dem zustimmen.
Vielen Dank.
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