delorme (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen findet die Bundesregierung viele schöne Worte für unsere älteren Mitbürger. Da wird gesagt, daß unsere Gesellschaft auf die Leistungen und Dienste älterer Menschen, ihre Urteilsfähigkeit und Verständnisbereitschaft nicht verzichten könne. Da wird auch das Miteinander zwischen den Generationen, das harmonische Zusammenleben von Jüngeren und Älteren beschworen.
Insgesamt aber ist die Antwort der Bundesregierung enttäuschend. Es reicht eben nicht, unseren alten Menschen „Streicheleinheiten" zu geben, sich aber um die Lösungen ihrer Probleme herumzudrücken.
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Es ist auch nicht redlich, die materielle Situation der Senioren als „insgesamt zufriedenstellend" zu bezeichnen, ohne darauf hinzuweisen, daß dies für viele Rentner, Behinderte und vor allem für viele betagte Frauen leider nicht zutrifft. Ich habe es begrüßt, daß wenigstens die Frau Ministerin in Ergänzung der schriftlichen Antwort hier einige kritische Töne einfließen ließ.
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Von den zahlreichen Problemen, die ältere Menschen betreffen und auch bedrücken, will ich nur einen Punkt herausgreifen: die Frage der Pflegebedürftigkeit. Durch die Verbesserung der allgemeinen Lebensverhältnisse und besonders der medizinischen Versorgung ist die durchschnittliche Lebenserwartung in unserem Lande seit der Jahrhundertwende erheblich angestiegen. Waren um das Jahr 1900 nur etwa 4 % der Gesamtbevölkerung 65 Jahre und älter, so sind es heute 15 %. Dabei hat die Zahl der Hochbetagten besonders stark zugenommen.
Diese erfreuliche Entwicklung hat aber zur Folge, daß bei diesen Hochbetagten die Zahl der Pflegebedürftigen, der Langzeitkranken und der durch Altersgebrechen Behinderten ebenfalls extrem angewachsen ist. Bereits 1978 schätzte man die Zahl der pflegebedürftigen älteren Menschen auf 2,5 Millionen. Sie ist seitdem eher gewachsen. Obwohl viele dieser pflegebedürftigen Menschen auf intensive Pflege und Betreuung angewiesen sind, leben die weitaus meisten von ihnen, nämlich mehr als 80 %, noch im eigenen Haushalt und werden zumeist von Familienangehörigen versorgt. Das landläufige Vorurteil, das auch heute früh teilweise genährt wurde, daß nämlich ältere Menschen allzuoft von ihren Kindern in Altersheime abgeschoben werden, stimmt nicht.
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Hier wird vielmehr eine beachtliche Solidarität innerhalb vieler Familien deutlich. Ich glaube, es ist
auch angebracht, diesen pflegenden und betreuen12478 
den Familienangehörigen hier ein herzliches Wort des Dankes zu sagen.
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Auch wir vertreten den Grundsatz, daß die ambulante Versorgung Vorrang vor der stationären Versorgung haben soll und daß alles getan werden muß, um die pflegebedürftigen älteren Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung zu behalten.
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Wir fordern deshalb die Unterstützung der häuslichen Pflege durch die gesetzliche Krankenversicherung, ebenso die Prüfung, ob zur Entlastung der Pflegepersonen weitere steuerliche Maßnahmen erforderlich sind. Weiter fordern wir Maßnahmen im Wohnungswesen, so z. B. den verstärkten Bau von alten- und behindertengerechten Wohnungen, außerdem eine Verbesserung der personellen Situation und den weiteren Ausbau von ambulanten Diensten.
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Dies will auch die Bundesregierung, wie sie bereits im Pflegebericht im September 1984 angekündigt hat. Leider ist bis heute von einer Realisierung dieser Maßnahmen nichts zu sehen. Frau Professor Süssmuth hat j a gesagt, wenn die Finanzmittel beschafft seien, werde man auf diesem Gebiet etwas zu realisieren versuchen.
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Das ist auch notwendig, denn wir erwarten hier Taten statt schöner Worte.
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Doch so wichtig, meine Damen und Herren, die Maßnahmen zur Verbesserung der ambulanten Versorgung auch sind, so darf doch das Problem der stationären Versorgung nicht vergessen werden. Immerhin leben etwa 260 000 Pflegebedürftige im Seniorenalter im Pflege- oder Altersheim, weil eine häusliche Versorgung nicht oder nicht mehr möglich ist.
Ich wende mich in diesem Zusammenhang auch dagegen, daß man die Menschen in Altersheimen sozusagen abstempelt als Menschen, die der Willkür fremder Personen ausgeliefert sind.
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Das haben unsere Pflegekräfte und unsere Mitarbeiter in den Heimen nicht verdient, die sich wirklich mit einem großen persönlichen Einsatz um die ihnen anvertrauten Personen kümmern.
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Aber durch den hohen Personal-. und Kostenaufwand entstanden gerade bei der Heimpflege Finanzprobleme, die dringend einer Regelung bedürfen. Die Pflegesätze in den Heimen sind explosionsartig in die Höhe gegangen, so daß zwei Drittel der schwer Pflegebedürftigen die Heimkosten nicht zahlen können und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Heimpflegekosten von monatlich 3 000 DM und
mehr sind leider keine Ausnahmen. Dies führt nicht nur zu einer erheblichen Belastung der zuständigen Sozialhilfeträger, sondern hat auch zur Folge, daß Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben und eine gute Rente oder Pension beziehen, auf ihre alten Tage zu Sozialhilfeempfängern werden. Wie bitter dies von vielen empfunden wird, kann man ihnen nachempfinden. Besonders bedrückend ist dabei das Gefühl, daß Kinder und Enkel vom Sozialamt zu Kostenbeiträgen herangezogen werden, was in vielen Fällen zu unerquicklichen Auseinandersetzungen führt.
Die Erkenntnis, daß dieses finanzielle Risiko abgesichert werden muß, ist nicht neu. Das Thema wird seit Jahren in allen Fachgremien diskutiert und ist längst reif zur Entscheidung. Einige Länder haben inzwischen Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Bundesregierung aber hält sich in dieser Frage bedeckt und schweigt sich vornehm aus.
In unserem Entschließungsantrag fordern wir deshalb die Regierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Gesetzentwurf für eine bessere soziale Absicherung Pflegebedürftiger und ihrer Familien unter Berücksichtigung der bereits in einigen Ländern erarbeiteten Gesetzesvorschläge vorzulegen.
Meine Damen und Herren, die heutige Generation der älteren Menschen - dies betrifft besonders die Frauen - hat viel Schweres erlebt. Vielfach noch im Kaiserreich geboren, hatten sie meist nur geringe Chancen, eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen zu erhalten. In der Nazizeit einem bis zur Perversion verzerrten Frauenbild unterworfen, zur Passivität und politischen Abstinenz erzogen, haben sie während der Notzeiten, im Krieg und in der Nachkriegszeit Übermenschliches geleistet. Ohne diese Generation wäre die Bundesrepublik mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten ebensowenig denkbar wie die erheblich verbesserten Ausbildungs-, Arbeits- und Lebensbedingungen der nachgewachsenen Generation. Wir sind es den Leistungen gerade dieser Generation schuldig, ihnen ein Alter in materieller Absicherung und menschlicher Würde zu garantieren.
Dabei kann sich die Bundesregierung nicht damit herausreden, daß die Politik für ältere Menschen nur zu einem geringen Teil in ihren Aufgabenbereich falle und Angelegenheit der Länder sei. Es darf auch nicht sein, daß man die Verantwortungsbereitschaft der Familien füreinander und die neu entstehenden Selbsthilfebewegungen dazu benutzt, den Rückzug des Staates aus seiner sozialpolitischen Verantwortung einzuleiten.
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Diesem falschen Verständnis von Subsidiarität möchte ich das entgegensetzen, was der Nestor der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning, hierzu gesagt hat:
Bevor der Mensch anfangen kann, seine eigenen Kräfte zu regen, muß die Gesellschaft bereits eine Menge Vorkehrungen getroffen haben.

Nun, es sind schon Vorkehrungen getroffen worden. Ich darf hier sagen, daß vor allen Dingen die Kommunen und die freien Wohlfahrtsverbände auf dem Gebiet der Altenhilfe zum Teil Vorbildliches geleistet haben. Auch ihnen muß unser Dank gelten. Aber es bleibt noch viel zu tun. Denn die Situation unserer älteren Mitbürger wird schon rein numerisch so prekär, daß es gesellschaftlich und politisch eine ganze Menge zu tun gibt.
Wir Sozialdemokraten wissen: Erst der Rechtsanspruch auf Sozialleistungen schafft die für die Freiheit des einzelnen erforderlichen Unabhängigkeit
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In unserer Industriegesellschaft können ohne staatliche Vorleistungen weder die Selbstverwaltung noch solidarische Selbsthilfe sinnvolle Arbeit leisten. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie ihre Politik für ältere Mitbürger nicht als lästiges Randgruppenproblem, sondern als einen zentralen Bereich aktiver Gesellschafts- und Sozialpolitik begreift.
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