Ralf Kapschack (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Wir reden heute über viel
Geld, über rund 120 Milliarden Euro - eine Summe, die
man sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. Aber es
geht nicht um Zahlen, sondern um Politik und die Frage,
was wir mit diesem Geld konkret machen, um den Alltag


der Menschen in diesem Land zu verbessern; darum geht
es. Darüber streiten wir sehr intensiv, und das ist auch
gut so.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine
Schaukämpfe, sondern klare Alternativen. Die sind jetzt
auf den Tisch gekommen. Darüber streiten wir uns; das
ist auch gut so. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten kein Wünsch-dir-was.

Ich will ein Beispiel nennen: Nach Jahren des Abbaus
der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik stoppen wir
jetzt den Trend und setzen Akzente. Deshalb, mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
ist es schon ziemlicher Unsinn, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, die Große Koalition führe die Politik der
schwarz-gelben Vorgängerregierung fort.

Die Ministerin hat schon etwas zur Finanzierung gesagt. Das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen; Sie haben es ja auch aufgegriffen. Wir können darüber diskutieren, dass es immer gerne noch ein bisschen mehr sein
könnte; kein Problem. Man kann auch immer darüber
streiten, ob das Glas halb voll oder halb leer ist: Meins
ist drei viertel voll.

Wir haben es zum Beispiel hinbekommen, dass für
die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen mehr Geld
zur Verfügung steht. Das kann man doch nicht ernsthaft
bestreiten.

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Bislang war es so, dass nicht verausgabte Mittel am
Ende des Jahres in den allgemeinen Haushalt zurückgeflossen sind, Kollege Kurth. Diese Mittel waren für Projekte gegen Langzeitarbeitslose weg. Das haben wir geändert. Damit stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung.

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Das ist im Koalitionsvertrag so verabredet, und das
machen wir jetzt auch - Schritt für Schritt. Zugegeben:
Es könnte mehr sein. Auch ich könnte mir mehr vorstellen, aber mehr ist im Moment nicht drin.

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- Das ist unsere Einschätzung. Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Das ist auch in Ordnung so.

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- Gut, ich habe kein Problem mit Steuererhöhungen. Ich
glaube, darüber haben wir ausreichend gesprochen. Wir
haben einen Koalitionsvertrag; da gibt es Verabredungen. Daran halten wir uns; Punkt!

Ich möchte etwas zum Thema Eingliederungsmittel
sagen. Dass diese Mittel eben nicht mehr wie in der Vergangenheit zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden,
macht deutlich - bei aller Bescheidenheit möchte ich das
doch sagen -, dass hier auf Initiative der SPD ein Umdenken stattgefunden hat. Das ist auch dringend notwendig.

Es ist schon angesprochen worden: Die Zahl der Beschäftigten steigt, auch die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Aber nur sehr wenige Langzeitarbeitslose profitieren davon. Das heißt, die, die übrig
bleiben, haben so gut wie keine Chance mehr. Ich sage
ihnen ganz offen: Wir als Sozialdemokraten wollen uns
nicht damit abfinden, dass Hunderttausende in diesem
Land keine Chance haben, einen Job zu bekommen.

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Ob das immer eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt sein muss, darüber kann man streiten. Ich bin
froh, dass die Arbeitsministerin angekündigt hat, ab dem
nächsten Jahr mit ESF-Mitteln ein neues Programm für
30 000 Langzeitarbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung aufzulegen. Anders als bei dem Vorgängerprogramm sollen diese Menschen länger, gezielter und
intensiver betreut werden. Ich hoffe, dass dieses Programm gerade auch in den Regionen Früchte trägt, die
von Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffen sind,
wie dem Ruhrgebiet. Ich gehe einmal davon aus, dass
das funktioniert.

Um es klar zu sagen: Ich halte diesen Ansatz für einen
Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht auf Dauer
nicht; das wissen wir alle. Es bleibt dabei - auch das
sage ich Ihnen ganz offen -, dass die SPD weiterhin für
einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt eintritt,

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um auch denen eine Chance zu geben, für die der erste
Arbeitsmarkt praktisch unerreichbar ist. Das ist in dieser
Legislaturperiode schwierig, weil das der Koalitionsvertrag nicht hergibt. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit des Ziels. Deshalb werden wir das weiterhin offensiv vertreten und dazu auch Ideen entwickeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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