emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffen Reiche (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Nur wenige Völker haben ihre nationale Identität
über einen so langen Zeitraum hinweg zu wahren vermocht.“ Das hat Willy Brandt einmal in großer Achtung
vor der uralten Kulturnation der Iraner gesagt. Über
6 000 Jahre hinweg handelt es sich um eine Geschichte,
die immer auch Frieden und Krieg mit Israel kannte. Das
Alte Testament ist voll davon.

Wir haben dem Iran in der Weltkultur viel zu verdanken und Wesentliches auch in unsere europäische Kultur
integriert. Deshalb ist es so wichtig, gerade in dieser aufgeladenen Zeit - in der es auch strategische Überraschungen geben könnte, wie Jacques Chirac in seiner
Rede zu Recht warnt - Zeichen an die islamische Welt
zu senden, die nicht nur den Willen zum Frieden, sondern auch und vor allem den Willen zur Integration zeigen.

Deshalb ist das klare Zeichen vom 3. Oktober, des Tages, an dem Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen worden sind, so hoch anzusehen. Dieses Zeichen ist nämlich nicht nur bei den Türken, sondern auch
bei Arabern und Persern sowie in der ganzen islamischen Welt vermerkt worden. Gerade diese Entscheidung stärkt die Rolle Europas in der Vermittlung in
ebendiesem Konflikt.

({0})

Der, der in dieser Frage am ehesten gehört werden
sollte - zumindest nach der von uns in Deutschland beschlossenen europäischen Verfassung -, nämlich Javier
Solana, der EU-Außenbeauftragte, hat eine militärische
Lösung im Atomstreit mit dem Iran abgelehnt. „Ein militärisches Vorgehen gegen den Iran steht außer Frage“,
hat er vor zehn Tagen klargestellt. Genauso außer Frage
steht, dass sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad wie
ein weltpolitischer, antisemitischer Geisterfahrer benimmt.

({1})

Die Koinzidenz von der Leugnung des Holocaust, dem
erklärten Willen, Israel von der Landkarte zu tilgen, und
dem Aussetzen des Moratoriums zur Atomforschung erfordert eine klare Antwort der Weltgemeinschaft und der
Europäischen Union.

({2})
Es erfordert vor allem eine Stimme von Europa. Gäbe es
mehrere Stimmen aus Europa, würde die wichtigste
Stimme neben der Russlands, der USA und Chinas nicht
gehört.

Chirac sagt in seiner Rede leider erst am Ende - da
haben es viele nicht mehr gehört -: Es bleibt meine
Überzeugung, dass wir zu gegebener Zeit die Frage nach
einer gemeinsamen Verteidigung stellen müssen, welche
die bestehenden Abschreckungskräfte im Hinblick auf
ein starkes, für seine Sicherheit verantwortliches Europa
berücksichtigt.

Guy Verhofstadt, der belgische Regierungschef,
schreibt in seinem großartigen Buch „Die Vereinigten
Staaten von Europa. Manifest für ein neues Europa“ in
faszinierender Klarheit:

Die europäische Außenpolitik wird erst glaubwürdig sein, wenn es eine echte europäische Verteidigung gibt, d. h. eine europäische Armee.

Wir müssen den Mut haben, die Dinge beim Namen
zu nennen. Deshalb muss Deutschland, müssen Bundesregierung und Bundestag
Chirac sagen (präsident), 2006-01-26:
Die
gegebene Zeit für diesen Schritt ist jetzt. Über 50 Jahre
nach dem Scheitern der EVG, der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, im Jahre 1954 müssen wir einen
neuen Anlauf unternehmen und den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee in der NATO ebnen.

Manche vermuten, dass sich Chirac in Brest auch deswegen so deutlich geäußert hat, weil er die Notwendigkeit der 3,5 Milliarden Euro, die Frankreich für seine
Atomkräfte ausgibt, erklären wollte. Aber Jeremy Rifkin
und andere haben uns vorgerechnet, wie wir mit dem
gleichen Geld, das wir in Europa in nationale Armeen
stecken, viel mehr Sicherheit erreichen könnten oder
aber - bei gleicher Sicherheit - eine gemeinsame Friedensdividende haben würden. Wenn man jetzt beginnt,
dann wäre, denke ich, die nächste Finanzplanungsperiode noch ein denkbares Ziel.

Wer Europa aufbauen will, muss wacher sein und tiefer träumen als andere. Das ist die notwendige Dialektik.
Deshalb versteht sich die PDS, die sich jetzt Linke
nennt, nicht einmal selber bzw. nimmt nicht ernst, was
sie fordert, wenn sie die europäische Verfassung ablehnt,
weil sie zu stark militarisiert sei. Der einzige berechtigte
Vorwurf an den europäischen Verfassungsvertrag kann
doch nur sein, dass er noch nicht so viel gemeinsame
Verteidigungspolitik ermöglicht, wie heute nötig. Wenn
wir schon den Euroraum geschaffen haben, warum sollte
uns heute nicht auch der Raum einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in einer besseren Koalition der Willigen gelingen?

Eine Bitte habe ich an uns alle: Rabbiner Israel
Singer, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses,
hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. Er sagt:
Nachdem die Kirchen und das Judentum vorgemacht haben, wie man durch einen intensiven Dialog 2 000 Jahre
kirchlichen Antisemitismus überwinden kann, könnte
man das doch auch mit dem Islam schaffen. - Ich bitte
Sie, seinen Vorschlag zu prüfen, ob nicht Deutschland
eine internationale Konferenz einberuft, die politische

Steffen Reiche ({0})
und religiöse Führer aus der ganzen Welt zusammenbringt, um zu besprechen, wie der Zusammenstoß der
Kulturen vermindert und verhindert werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Reiche, kommen Sie bitte zum Schluss.
Steffen Reiche (NA), 2006-01-26:
Ich füge hinzu: Deutschland sollte das im Namen der

Europäischen Union tun. Herr Singer sagt, Berlin wäre
hierfür der richtige Ort. Ich finde, er hat Recht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz-Peter Haustein,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einleiten

- Drucksache 16/396 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte die Kollegen, die an der jetzt anstehenden
Debatte nicht teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen,
damit wir mit den Beratungen fortfahren können.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion das
Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Max Straubinger von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Max Straubinger (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Kolb hat versucht, in den Antrag einzuführen. Er ist relativ kurz:

({0})

Vorverlegung des Fälligkeitstermins zurücknehmen und
darüber hinaus strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einleiten, um deren Finanzgrundlage zu verbessern. Leider Gottes hat er wesentlich mehr über den
Jahreswirtschaftsbericht gesprochen,

({1})

vielleicht weil er in der ersten Runde heute nicht reden
konnte.

({2})

Es wäre aber schon wichtig gewesen, über den Antrag
und darüber zu reden, was damit gemeint ist.
Herr Kollege Kolb, wenn wir heute Ihrem Antrag zustimmen würden, würden wir weit mehr Bürokratie
verursachen - davon bin ich überzeugt -, als wir mit dieser Maßnahme insgesamt vielleicht verursacht haben,
weil sich die Unternehmen, die Handwerker, die Mittelständler bereits darauf eingestellt haben, weil sie die Gesetzeslage kennen. Sie wird also bereits umgesetzt.

({3})

Wenn die Kollegen von der FDP das am 18. Januar von
den Mittelständlern in unserem Land noch nicht erfahren
haben, dann tut es mir Leid. Ich habe mich erst heute
wieder informiert. Natürlich ist es eine Beschwernis und
mit zusätzlichem Aufwand verbunden.

({4})

Natürlich braucht man ein neues IT-Programm. Aber es
wird mittlerweile umgesetzt

({5})

und deshalb wäre ein Zurück zur früheren Regelung eher
kontraproduktiv.

({6})

Was wird im Prinzip dadurch verändert? In vielen Bereichen hat es keine Veränderungen gegenüber der früheren Fälligkeit hervorgerufen. Denn in Betrieben, in denen am 15. eines Monats der Lohn ausgezahlt wird - das
ist in vielen Bereichen der Fall -, ist schon bisher der
Sozialversicherungsbeitrag am 25. des Monats fällig gewesen.

({7})

Es geht um die Betriebe, die den Lohn am Ende des Monats zahlen und am 15. des darauf folgenden Monats die
Sozialversicherungsbeiträge abzuführen haben. Ich
möchte anmerken, dass wir dadurch in einer Zeit, in der
es moderne Kommunikationsmöglichkeiten gibt - in den
letzten Jahren gab es natürlich eine Straffung der Abrechnungssysteme; die Regelung ist ja mittlerweile
30 Jahre alt -, eine zeitnähere Erfassung erreichen bzw.
Finanzmittel in unsere gesetzlichen Sicherungssysteme
bekommen. Um einen Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages um 0,5 Prozent abzuwehren, ist es
durchaus gerechtfertigt, dies in die Tat umzusetzen.

({8})

Dies verschafft uns natürlich Liquidität.

Ich weiß, dass hiermit keine umfassende Lösung der
Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung oder unserer sozialen Sicherungssysteme insgesamt herbeigeführt worden ist. Aber wir haben auf alle Fälle Beitragssatzstabilität für das Jahr 2006 erreicht.

({9})

Herr Kollege Kolb, ich habe von der FDP im vergangenen Jahr bei den Gesetzesberatungen nicht vernommen,
dass Sie dafür eingetreten wären, dass der Rentenversicherungsbeitragssatz um 0,5 Prozent erhöht werden soll,

({10})

was für die Betriebe 1 Milliarde Euro zusätzliche Belastung bedeutet hätte. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

({11})

- Herr Kollege Kolb, Sie wollen eine Zwischenfrage
stellen?

({12})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Kolb, zunächst einmal müssen Sie den

Präsidenten fragen, ob Sie eine Zwischenfrage stellen
dürfen. Ich frage dann den Redner und der Redner kann
dann die Zwischenfrage zulassen.

({0})

Ich bitte Sie, jetzt Ihre Zwischenfrage zu stellen.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-01-26:
Ich bedanke mich beim Präsidenten und beim Kollegen Straubinger dafür, dass diese Zwischenfrage zugelassen wurde.

Herr Kollege Straubinger, sind Sie bereit einzuräumen, dass Sie in der Frage des Vorziehens der Fälligkeit
der Sozialversicherungsbeiträge Ihre Unschuld längst
verloren haben? Im letzten Jahr - ich kann mich an die
Beratung hier sehr deutlich erinnern - haben Sie uns
treuherzig vorgehalten: Wenn wir die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht vorziehen, dann wird es
zu einer Erhöhung des Rentenbeitrags kommen. Jetzt bekommen wir das Vorziehen der Fälligkeit und zusätzlich
eine Erhöhung des Rentenbeitrags ab 1. Januar 2007.
Das halten wir Ihnen vor. Sind Sie bereit, einzuräumen,
dass wir in dieser Hinsicht offensichtlich ein Stück weitsichtiger waren als Sie?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Axel Troost von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gregor Amann von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Amann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gregor Amann (NA), 2006-01-26:
Ich komme zum Schluss. - Wir sollten das eine tun,

ohne das andere zu lassen.

Diese Koalition hat bereits strukturelle Reformen in
der Rentenversicherung beschlossen und sie betreibt
eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, wie das in
Genshagen beschlossene Investitionsprogramm in Höhe
von 25 Milliarden Euro beweist. Im Gegensatz zu Ihnen
haben wir aber auch den Mut, nicht mehr zeitgemäße
Subventionen zu streichen, den Sozialkassen so dringend benötigte Liquidität zuzuführen und damit deren
Finanzsituation zu stabilisieren. Das ist sozial gerecht
und stärkt langfristig die Wirtschaftskraft unseres Landes.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Amann, ich darf Ihnen im Namen des

ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gratulieren.

({0})

Deshalb habe ich bei der Redezeit beide Augen zugedrückt.

({1})

Jetzt hat der Kollege Markus Kurth vom Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Weiß von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Weiß (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Um eine Bemerkung des Kollegen Kurth aufzugreifen:
Mit dem Vorziehen des Termins der Fälligkeit von Sozialabgaben kann man wahrscheinlich keinen politischen
Schönheitspreis gewinnen. Das ist wahr.

({0})

Wenn man aber jetzt in einem Antrag fordert, auf dieses Vorhaben zu verzichten, Herr Kolb,

({1})

dann muss man auch Alternativen benennen. Sie aber
haben in Ihrem Antrag wie auch in Ihrer Rede keine einzige Alternative genannt.

({2})

Wer kurzfristig handeln will, hat drei Alternativen.
Die erste Alternative besteht darin, die Renten zu kürzen. Sie haben nichts dazu gesagt, ob Sie die Renten kürzen wollen.

({3})

Die zweite Alternative ist, sofort - möglichst schon zum
1. Januar dieses Jahres - den Rentenversicherungsbeitrag anzuheben,

({4})

ohne dass an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen
wird. Zu dieser Alternative haben Sie sich aber auch
nicht erklärt. Die dritte Alternative wäre, den Bundeszuschuss kräftig zu erhöhen.
({5})

Auch das haben Sie nicht vorgeschlagen.

Interessanterweise haben Sie noch vor einem halben
Jahr ein bisschen mehr Mut gehabt, Herr Kolb. Im Juni
war in der Presse zu lesen: Herr Kolb schlägt als Alternative vor, einen Teil der Sozialabgaben vorzeitig auszuzahlen.

({6})

Das wäre doch noch bürokratischer als die derzeitige Regelung. Des Weiteren haben Sie die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrags zum 1. Januar 2006 vorgeschlagen.

({7})

- Entschuldigung, aber das würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch die Unternehmen finanziell noch stärker belasten als die jetzige Regelung.

({8})

Bevor Sie Ihre Zwischenfrage stellen, Herr Kolb,
möchte ich noch feststellen: Wer nach Ihren heutigen
Ausführungen und Ihren Andeutungen im vergangenen
Jahr glaubt, der deutsche Mittelstand habe in der FDP einen besonderen Fürsprecher, der irrt gewaltig.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Ich gehe davon aus, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Weiß. - Bitte schön, Herr Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-01-26:
Herr Kollege Weiß, in wem der Mittelstand seinen

Fürsprecher sieht, lassen wir ihn am besten selbst entscheiden.

({0})

Sind Sie bereit, einzuräumen, dass auch nach Aussagen der damaligen Bundesregierung eigentlich nur
5 Milliarden Euro für 2006 in der Rentenkasse gefehlt
hätten und dass Sie damals im Bundesrat durchgewinkt
haben, dass stattdessen 20 Milliarden Euro eingenommen werden?

Meine zweite Frage ist: Sind Sie bereit, mir zu erklären, worin aus Ihrer Sicht der Unterschied zwischen einer Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge zum
1. Januar 2006 und einer Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2007 besteht? Das Volumen
wäre doch in etwa gleich gewesen. Inwiefern ist das eine
gut und das andere schlecht?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Anton Schaaf von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kolb, Sie haben Herrn Kollegen Straubinger aufgefordert, in dieser Debatte zu gestehen, dass die Union
ihre Unschuld verloren habe.

({0})

Das will ich jetzt nicht weiter ausbreiten. Aber gestehen
Sie doch bitte Ihre Schuld für den Zustand der sozialen
Sicherungssysteme vor dem Jahr 1998 ein.

({1})

Gestehen Sie doch Ihre Schuld dafür ein, dass fünf
Mehrwertsteuererhöhungen mit Ihrer Beteiligung stattgefunden haben.

({2})

Wenn Sie über den Entzug von Kaufkraft reden, dann reden Sie bitte auch über Ihre Schuld für solche Maßnahmen. Es würde zur Ehrlichkeit, die Sie von der Gegenseite fordern, beitragen, wenn Sie die Schuld für das
eingestehen würden, was Sie in den Jahrzehnten Ihrer
Regierungsbeteiligung ignoriert haben.

({3})

Ich weise auf Folgendes hin: Aus meiner Sicht hat man
nicht oder sogar falsch gehandelt, um die sozialen Sicherungssysteme sturmreif zu schießen und anschließend
sagen zu können: Lasst uns die Individualisierung der
Lebensrisiken vorantreiben! Lasst die Menschen selber
vorsorgen; denn die Systeme funktionieren ja nicht. Das ist der Zusammenhang, den ich in Ihrer Argumentation, die Sie heute hier geliefert haben, erkennen kann.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Schaaf, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
Anton Schaaf (NA), 2006-01-26:
Selbstverständlich, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Bitte, Herr Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-01-26:
Herr Kollege Schaaf, wären Sie bereit, zuzugeben,

dass die Schwankungsreserve der Rentenversicherung
1998 bei etwa 12 Milliarden Euro lag, dass Sie zwischenzeitlich eine Ökosteuer mit einem Volumen von
17 Milliarden Euro eingeführt haben, dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze genauso wie die Rentenversicherungsbeiträge seit 1998 angehoben haben, dass Sie
die Erlöse aus dem Verkauf der GAGFAH in Höhe von
rund 2,1 Milliarden Euro für die Liquidität der Rentenkasse verwendet haben,

({0})

und wären Sie vor diesem Hintergrund bereit, zuzugeben, dass Sie doch offensichtlich ein bisschen schuldiger
sind als die FDP, der Sie etwas in die Schuhe zu schieben
versuchen, wofür sie wirklich nicht verantwortlich ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/396 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

- Drucksache 16/430 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die dieser Debatte nicht folgen
wollen, den Plenarsaal zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Maximilian Lehmer von
der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Lehmer, das war Ihre erste Rede in diesem

Hause. Dafür bedanken wir uns herzlich und wünschen
Ihnen weiterhin Erfolg.

({0})

Ich gebe das Wort Dr. Christel Happach-Kasan von
der FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Wem die Menschen in diesem Land am Herzen liegen, wer sich für die Zukunftschancen unserer jungen
Menschen einsetzt, sollte endlich die Scheuklappen ablegen, diffuse Ängste in den Müll werfen und für Innovationen werben: für die Anwendung der grünen, der roten und der weißen Gentechnik.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß von

der SPD-Fraktion.

({0})
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute den
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes ein, um damit endlich die EU-Freisetzungsrichtlinie komplett umzusetzen. Die Zeit drängt.
Wir müssen einer Verurteilung durch den Europäischen
Gerichtshof wegen Nichtumsetzung zuvorkommen;
denn niemand, so denke ich, wird wirklich wollen, dass
wir in die Situation kommen, Strafzahlungen leisten zu
müssen.

({0})

Ich bin froh darüber, dass wir uns mit dem Koalitionspartner darauf einigen konnten, dieses dritte Gentechnikänderungsgesetz auf die Regelungen zu beschränken, die
zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie noch ausstehen.

Es sei mir als SPD-Abgeordnete aber die Bemerkung
gestattet: Das hätten wir schon früher haben können,

({1})

nämlich im Sommer letzten Jahres, als unser zweites
Gentechnikänderungsgesetz hätte verabschiedet werden
können, hätte das nicht die Mehrheit im Bundesrat verhindert.

({2})

Ich denke, es ist wichtig, hier noch einmal deutlich darauf hinzuweisen.

({3})

Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft
und in der Lebensmittelproduktion ist ein sensibles
Thema. Denn 79 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel
ab.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Würden Sie denn eine Zwischenfrage gestatten?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Uli Höfken, Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat der Kollege Matthias Miersch von der

SPD-Fraktion.

({0})