Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen wieder zu dem Thema, das in der Vormittagssitzung behandelt wurde, zu dem Antrag der CDU/CSU im Zusammenhang mit sogenannten Vertragsverletzungen der DDR. Der Antrag fordert die Bundesregierung zum Handeln bzw. zum Veranlassen gegenüber der DDR auf. Warum und zu welchem Zweck die Bundesregierung handeln bzw. veranlassen soll, erfährt man unter 1 des Antrages an Hand einer Aufzählung, deren Generalnenner gleich eingangs lautet, und zwar wörtlich:
Angesichts sich häufender Verletzungen von Verträgen, Vereinbarungen und Zusagen seitens der DDR ...
Auf Grund der dann im einzelnen folgenden Situationsanalyse also soll die Bundesregierung handeln bzw. veranlassen. Darum ist es nötig, die Einzelheiten dieser Situationsanalyse näher zu betrachten.
Zunächst möchte ich aber noch etwas zu dem sagen, was heute vormittag von den Kollegen der Opposition gesagt wurde. Ich fand das sehr eigenartig. Im Zusammenhang mit dem sehr diffizilen Thema der Familienzusammenführung wurde so getan, als wenn sich da gar nichts täte und die Bundesregierung Bittstellern mit nichtssagenden vorgeschriebenen Briefen antworte. Jeder Brief ist auf den einzelnen Fall zugeschnitten. Wer das ernst nimmt


- dazu gehören sehr viele Kollegen der CDU/ J CSU -, wird nicht leugnen können, daß ständig in persönlichen Schreiben meinen Mitarbeitern und mir für die Sorgfalt und Behutsamkeit gedankt wird, mit der wir auch über die Zeitdauer, die so etwas in Anspruch nimmt, diese Dinge behandeln. Wir lassen uns nicht enttäuschen und sind immer bemüht, in den vielen Einzelfällen zu helfen.
Ich muß bei dieser Gelegenheit sagen, damit das deutlich wird: Es ist einfach nicht erträglich, wenn die Erfolge, die gerade in diesem Bereich tatsächlich festzustellen sind, ignoriert werden und so getan wird, als sei gar nichts geschehen. Rund 5 000 Einzelfälle können wir Jahr für Jahr nicht durch irgendein Geschrei, sondern durch unsere sachlichen Bemühungen bei der DDR-Regierung aushandeln. 5 000 einzelne Bürger kommen aus dem Bereich der DDR zu uns. Sie müssen einmal mit diesen Menschen zusammenkommen: wie die uns ermuntern, uns nicht durch Ihre Reden und durch Ihre Manöver irritieren zu lassen; denn dadurch wird gar nichts bewegt, sondern nur das Gegenteil bewirkt.
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Darum will ich jetzt auch in Sachlichkeit auf Ihren Antrag eingehen. Zu diesem Antrag hat von Ihrer Seite ja gar keiner gesprochen. Sie haben mit Ihrer beliebten Methode Deutschlandpolitik betrieben: alles zusammenfassen, alles zu kritisieren. Da können wir uns sehr schnell einig sein. Nur, dadurch wird nichts anders, dadurch werden Sie der Sorgepflicht, wie Sie so schön sagen, für die Deutschen, die in der DDR wohnen, überhaupt nicht gerecht. Sie beschränken sich immer wieder nur darauf, alles zu kritisieren.
Nun lassen Sie mich zu den Einzelheiten dieser Situationsanalyse kommen. Da heißt es zunächst, daß „immer mehr Reisende an den Übergängen nach Mitteldeutschland und Ost-Berlin zurückgewiesen und Einreiseverbote verhängt werden". Es ist richtig: Seit der Jahreswende 1976/77 beobachten wir - das geschah ziemlich sprunghaft - eine Zunahme von Einreiseverweigerungen bzw. Zurückweisungen. Es trifft Westdeutsche wie West-Berliner gleichermaßen. Waren im Jahre 1976 insgesamt 628 Personen von solchen Maßnahmen betroffen, so sprang diese Zahl im Jahre 1977 auf zusammen 2 955 bei insgesamt - bitte hören Sie hin! - 7 700 000 tatsächlichen Einreisen. Um es noch deutlicher zu machen: Auf 10 000 Einreisen kamen also knapp 4 Verweigerungen bzw. Zurückweisungen. Dieses Verhältnis von 10 000 : 4 setzt sich - bis jetzt wenigstens -, soweit wir das beobachten und kontrollieren können, auch im Jahre 1978 fort. Zwischen Januar und August 1978 reisten z. B. 2 200 000 Westdeutsche in die DDR; die Zahl der Zurückweisungen betrug bei Westdeutschen 1 030. Das wiederum bedeutet auf 10 000 Reisen und Besuche ca. 4 Verweigerungen.
Zunächst bedeutet diese annähernd gleichgebliebene Relation: Die Proteste der Bundesregierung, die bei Sichtbarwerden des Steigens der Zurückweisungsrate Anfang 1977 eingelegt wurden, haben die DDR nicht beeindruckt. Das muß man feststellen; warum eigentlich nicht? Aber Sie können nicht sagen, wir hätten nichts getan. Sie müssen mir einmal ein anderes Mittel empfehlen. Sie hatten ja 20 Jahre Zeit; Sie persönlich waren allerdings nicht dabei, Sie haben diese Erfahrung nicht sammeln können. Wie hätten Sie es denn damals bewirkt, solche angeblichen Übergriffe zurückzuweisen?
Die Proteste der Bundesregierung - ich habe es jetzt deutlich gesagt -, die bei Sichtbarwerden der gestiegenen Zurückweisungsrate Anfang 1977 eingelegt wurden, haben die DDR nicht beeindruckt. Das ist eine Tatsache. Das weitere Verhalten der Bundesregierung richtete und richtet sich danach, ob man in den Zurückweisungsmaßnahmen einen Schlag gegen den Besuchsverkehr an sich zu sehen hat oder nicht. Diese Frage aber muß man bei Betrachtung des betroffenen Personenkreises klar verneinen.
Es handelt sich zumeist um Personen, die nach 1972 die DDR legal oder illegal verlassen haben, und um solche Personen, deren Angehörige oder Bezugspersonen in der DDR ihrerseits die Ausreise aus der DDR betreiben. Man kann sich also an den zehn Fingern abzählen: Diese Personen tangieren mit ihrem Erscheinen in der DDR - nicht ohne Grund - Belange der inneren Stabilität der DDR, wie die DDR zu erkennen gibt. Sie können das ignorieren, aber das sind die Tatbestände. Man muß also diese Zurückweisungen entsprechend qualifizieren. Wenn man das weiß - und die Opposition weiß es wie wir -, kann man nicht ernsthaft behaupten, die Einreiseverweigerungen gegenüber solchen Personen, die sozusagen leibhaftig die Ausreise aus der DDR für immer verkörpern, richteten sich gegen den Besucherverkehr und verstießen insofern gegen die Abmachungen.
Es gibt kein Mittel, meine Damen und Herren, auch kein vertragliches Mittel, die DDR zu zwingen, jeden, der will, zu sich einreisen zu lassen. Bei noch so vielen Verhandlungen ist das nicht zu erreichen. Machen Sie sich mit dieser Tatsache vertraut, und versuchen Sie nicht immer den Eindruck zu erwecken, als könnten Sie mit Ihren kraftmeierischen Sprüchen die DDR zum Erzittern bringen! Die lachen sich kaputt, wenn sie so etwas hören. Die Menschen aber, die drüben darauf warten, daß wir mehr Kommunikation zustande bringen, sind die Leidtragenden. Sie können hier schön herumsitzen - das ist völlig klar -, aber kommen Sie einmal mit diesen Leuten zusammen! Dann müssen Sie etwas anderes erkennen.
Ich hoffe, Sie ersehen aus diesen Darlegungen, daß wir die Entwicklung sehr genau beobachten. Um es, abschließend zu diesem Punkt, ganz klar zu sagen: Solange die DDR dem Besucherverkehr als solchem nichts in den Weg legt, halte ich es inhaltlich wie auch taktisch, d. h. in unserem eigenen Interesse, für unverantwortlich, das Geschütz der Vertragsverletzungen aufzufahren.
Für den Transitverkehr gilt das gleiche. Dazu sagt der Antrag:
willkürliche Kontrollen, Durchsuchungen, Festnahmen und sonstige Behinderungen auf den Transitstraßen .. .

Zunächst wieder die Zahlen, damit man das in der richtigen Relation sieht. Diese Zahlen werden ja immer wieder ignoriert. Hier wird so der Eindruck erweckt: Wenn man dort hinfährt, hat man nur mit Schwierigkeiten, Kontrollen und Schikanen zu rechnen. Halten Sie sich doch einmal an die Wirklichkeit und ermuntern Sie die Bürger der Bundesrepublik und West-Berlins, in die DDR zu reisen und in den Ostteil der Stadt Berlin! Stellen Sie das nicht immer als ein Wagnis hin, als ein Abenteuer, bei dem jeder seine Freiheit aufs Spiel setzt! Zwischen Januar und August 1978 haben 11 100 000 Reisende die Transitwege benutzt. Im gleichen Zeitraum zählten wir 451 sogenannte Verdachtskontrollen. Auf 100 000 Transitreisende kamen also vier Verdachtskontrollen, wobei noch zu sagen ist - ({1})
- Ja, auf 100 000 vier, wobei noch zu sagen ist, daß seit April/Mai diese Kontrollen vorwiegend in längeren Überprüfungen der Papiere ohne Fahrzeug-und Gepäckkontrolle bestehen.
Ich will die Zahl 451 nach Monaten aufschlüsseln, um auch das hier klarzustellen. Im Januar 1978 waren es 277 Fälle, im Februar 1978 27, im März 12, im April 6, im Mai 15, im Juni 22, im Juli 62 und im August 30 Fälle. Charakteristisch hieran sind zwei Dinge: der starke Abfall von Januar auf Februar und die folgenden Monate sowie der Anstieg auf 62 im Juli.
Die Bundesregierung hat die abnorme Zunahme der Durchsuchungen im Transitverkehr, die sich um die Jahreswende abzeichnete, als Pression empfunden und durch Staatsminister Wischnewski bei der DDR energisch interveniert, und zwar mit Erfolg, wie man ganz klar an den Zahlen erkennen kann, die sich seit Februar zeigen. Die erhöhte Juli-Zahl hängt zweifellos mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin zusammen. Ich sage dazu: eine reichlich kleinkarierte Manier \der DDR, die sich da zeigte - relativ klein, aber doch kariert.
Was die Zahl der Festnahmen im Transitverkehr betrifft, so ist im Verhältnis zur Zunahme des Transitverkehrs - vergleicht man z. B. 1974 mit 1977 -sogar ein relatives Abnehmen zu verzeichnen. Zwischen Januar und August 1978 sind unseres Wissens 80 Personen im Transitverkehr von und nach Berlin festgenommen worden. Die meisten wurden wegen Fluchthilfe festgenommen, wozu die DDR gemäß Transitabkommen berechtigt ist. Es liegt kein Vertragsbruch oder etwas Ähnliches vor.
Der Vollständigkeit halber, obwohl dies im Antrag gar nicht vorkommt, sei noch hinzugefügt, daß nach Angaben der DDR uns gegenüber im vergangenen Jahr 64 Personen vom Transitverkehr zurückgewiesen wurden. Auch dazu hat die DDR in genau bestimmten Fällen das Recht. Es ist doch unrichtig, hier immer darzustellen, daß dort nur willkürlich gehandelt werde, sondern hier sind Anlässe gegeben, die zum Teil leider auch durch undiszipliniertes Verhalten unserer Mitbürger entstehen, wodurch das Ganze in, Gefährdung gebracht und in Mitleidenschaft gezogen ist. Ich glaube, wie sollten diese
Gelegenheit nutzen, an alle zu appellieren, die Möglichkeiten, die sich bieten, zu verwenden, damit die Zahl der Begegnungen größer und nicht geringer wird.
Insgesamt kann ich zum Komplex Transitverkehr von und nach Berlin ebenso wie zum Reiseverkehr in die DDR und nach Berlin ({2}) nur sagen: Sie laufen beide so, daß von zweifelsfreien Vertragsverletzungen der DDR keine Rede sein kann. Das heißt, es herrscht, soweit es zwischen zwei Staaten so unterschiedlicher Rechts- und Gesellschaftsordnung und so verschiedener Interessen überhaupt möglich ist, auf diesen Vereinbarungsgebieten für die Beteiligten Rechtssicherheit. Die Darstellung hingegen, die der Antrag der CDU/CSU zu diesem Punkt gibt, ist überzogen und irreführend und darum geeignet, die Menschen zu verunsichern.
Zum Thema Presse, Korrespondentenbehinderung, Ausweisungen etc. gebe ich den Antragstellern in der Sache weitgehend recht. Die Auflagen, denen unsere Korrespondenten in der DDR unterliegen, passen uns auch nicht. Wenn dann aber ,die Behörden über ihre an sich schon restriktiven Bestimmungen noch hinausgehen, wie im jüngsten Fall des ARD-Korrespondenten Lehmann, dann kann von Rechtssicherheit in der Tat keine Rede mehr sein. Hinzu kommen Einschüchterungsversuche durch Schmähungen der Korrespondenten in der Öffentlichkeit, an denen sich selbst hohe und höchste Repräsentanten der DDR beteiligen.
Meine Damen und Herren, was ist dagegen zu tun? Früher, vor den Verträgen, hatten wir das Problem nicht, das stimmt; denn da gab es keine westdeutschen Korrespondenten in der DDR. Wir sind auch nicht die einzigen, die solche Probleme haben. Franzosen, Engländer und Amerikaner haben einschlägige Erfahrungen mit anderen kommunistischen Ländern. Der Bereich Medien, Kommunikation stößt an ein ganz wesentliches Mittel kommunistischer Machtausübung. Das ist doch nichts Neues für uns. Und daß die DDR kommunistisch regiert wird, ist doch auch nichts Neues für uns.
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- Ich sage es, um auf Ihren Antrag einzugehen und zu erklären, wie die Wirklichkeit ist. - Das Informations- und Meinungsmonopol der regierenden Parteien ist ein Kennzeichen dieser staatlichen Ordnung. Hier kann es am allerwenigsten wasserdichte Vereinbarungen, wie Sie immer so schön fordern, oder eine Einigung zwischen demokratischen und kommunistischen Staaten geben. Ich glaube, das müssen wir uns ganz nüchtern immer wieder klarmachen, damit man nicht in Illusionen verfällt und meint, man könnte hier die Wirklichkeit durch andere Darstellungen umbiegen. Deshalb wird es voraussichtlich immer wieder Zusammenstöße und Kontroversen geben. Die Auffassungen gehen zu weit auseinander, und für die andere Seite steht nach ihrem Selbstverständnis zu viel auf dem Spiel.
Das heißt nicht, daß wir mit unseren Korrespondenten in Ost-Berlin nach Belieben umspringen lassen. Unser Ständiger Vertreter dort ist selber JourBundesminister Franke
nalist gewesen und ein guter dazu. Sie können sich darauf verlassen, daß er Angelegenheiten dieser Art gegenüber seinen DDR-Gesprächspartnern nicht gerade mit der linken Hand behandelt. Ich glaube, davon dürfen wir alle ausgehen.
Um schließlich auch noch dies zu sagen: Gegenmaßnahmen - etwa durch Gegenausweisungen - wären zwecklos; denn für den sogenannten parteilichen Journalismus muß man nicht am Ort des Geschehens sein. Außerdem meine ich, wir würden uns damit etwas vergeben, ganz abgesehen davon, daß dabei Probleme der Verfassung entstünden.
Der nächste Punkt im Antrag der CDU/CSU beschäftigt sich mit der fortlaufenden Perfektionierung der DDR-Grenzbefestigungsanlagen. Meine sehr verehrten Kollegen aus der Opposition, haben Sie wirklich bis in die letzte Konsequenz darüber nachgedacht, was Sie sagen, wenn Sie von „unmenschlicher werden" in Ihrem Antrag sprechen? Ist ein schießender wehrpflichtiger DDR-Grenzsoldat von 20 Jahren menschlicher als ein SM-70-Tötungsgerät? Ich glaube, das war doch eine sehr unbedachte Äußerung. Ich denke, es geht Ihnen genauso wie mir: das Gefühl wehrt sich mit aller Macht dagegen, mit Wertungsfragen solcher Art überhaupt konfrontiert zu werden.
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- Sie mögen darüber lachen oder nicht; dann überlegen Sie sich besser, was Sie schreiben.
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Dieser Gedanke muß sich doch aufdrängen, wenn Sie dieses Thema in dieser Art behandeln.
Soweit unsere Informationen reichen, ist in diesem Jahr Gott sei Dank noch kein Mensch an der Grenze zu Tode gekommen, während in den beiden vergangenen Jahren, 1976 und 1977, dort je zwei Menschen ihr Leben lassen mußten. Jedes einzelne verlorene Leben ist zuviel. Aber andererseits kann ich nicht daran vorbeisehen, daß, gemessen an allen früheren Vierjahresspannen seit 1961, in der jüngsten Vierjahresspanne von 1974 bis einschließlich 1977 die geringste Zahl von Toten an der Grenze zu beklagen war.
Meine Damen und Herren, unter Punkt 2 des Antrages wird der Schluß gezogen, die bisherige Haltung der Bundesregierung habe die DDR zu weiteren Verstößen gegen die Verträge' ermutigt. „Ermutigt" steht da! Soll das etwa heißen, die Bundesregierung habe irgend etwas versäumt, die DDR daran zu hin-dern, die Grenzbefestigungen weiter technisch zu perfektionieren? Wenn das tatsächliçh so gemeint sein sollte, dann weise ich diese Ungeheuerlichkeit mit allem Nachdruck zurück und bitte Sie, einmal darüber nachzudenken, wann die Mauer gebaut worden ist und was die damalige Bundesregierung dagegen getan hat.
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Wir sind weit davon entfernt, zu sagen, Sie hätten die DDR damals ermutigt; aber wenn Sie jetzt so tun, als versuchten wir nicht alles Mögliche, die Teilung erträglicher zu gestalten, dann setzen Sie damit
den Dingen die Krone auf, und man sieht doch genau, was damit gefordert ist.
Sie wissen genauso gut wie wir, daß Sie damit die Vertragspolitik überfordern. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die DDR die Pressefreiheit einführte, die Sperranlagen an der Grenze abbaute und auch die Menschenrechte in unserem Sinne achtete, um auch noch den letzten Punkt der Situationsbeschreibung des Antrages zu erwähnen. Natürlich, das wäre, wie gesagt, wünschenswert, aber die Durchsetzung dieser Ziele würde die Auflösung der DDR bedeuten, und dazu die Mitwirkung der DDR zu verlangen oder ihre Zustimmung auch nur zu vermuten ist doch geradezu absurd. Die Basis für die jetzigen Verträge ist die Einsicht in die Unmöglichkeit, durch Verträge Gesellschaftsordnungen zu ändern.