hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7214, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/5172 in der Ausschussfassung anzunehmen. - Ich bitte diejenigen, die

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 16/7214 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/4162 mit dem
Titel „BAföG an neue Entwicklungen anpassen - Auszubildende mit Kindern unterstützen, Auslandsaufenthalte erleichtern, Migrantenförderung verbessern und
Hinzuverdienstgrenzen erhöhen“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung, wenn ich das Abstimmungsverhalten der
Grünen richtig interpretiere, einstimmig angenommen
worden.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/3142 mit dem Titel „Studierende Mütter durch die Sofortmaßnahme Baby-BAföG
unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4157 mit dem Titel „Statt Nullrunde - BAföG angleichen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7214 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/4158 mit dem Titel „Sofortmaßnahmen beim BaföG - Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c. Interfraktionell wird die
Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5808
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:

36 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig
Fischer ({1}), Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf
Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele
Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Dr. Bärbel Kofler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem
afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe

- Drucksachen 16/5257, 16/6800 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({2})
Dr. Karl Addicks
Ute Koczy

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika erarbeiten
und durchsetzen

- Drucksachen 16/5243, 16/7153 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({4})
Dr. Karl Addicks
Hüseyin-Kenan Aydin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gabriele Groneberg von der SPDFraktion das Wort.

({5})

- Sie haben jetzt Gelegenheit, hier zu sprechen, wenn
Sie es wünschen.

({6})