Henning Otte (NA), 2018-03-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Welch ein Glück, wir leben in Frieden und Freiheit. Aber es ist eben nicht nur Glück; wir müssen in der Politik auch die notwendigen Entscheidungen treffen. Wir stellen fest, dass sich die sicherheitspolitische Lage dramatisch verändert hat. Da macht es einen schon sehr nachdenklich, wenn auf der einen Seite die Fraktion Die Linke davon spricht, dass die Ausrüstung für unsere Soldaten mit Verantwortungsbewusstsein eine pure Aufrüstung ist, und die AfD auf der anderen Seite ein Bild malt, das 2005 oder 2006 vielleicht tragbar war, aber verkennt, dass sich die Lage komplett verändert hat. Wenn ein Antrag gestellt wird, mit dem man offensichtlich versucht, nachträglich den Völkerrechtsbruch im Zusammenhang mit der Annexion der Krim zu legitimieren, indem man sagt, dass die Sanktionen abgebaut werden sollen, und Die Linke und die AfD in vertrauter Einigkeit zustimmen,

({0})

wenn also die beiden Extrempole des Deutschen Bundestages so etwas miteinander beschließen wollen, dann irritiert uns das doch.

({1})

Wir sind überzeugt davon, dass es Werte bedarf, dass es Souveränität bedarf. Wir sind nicht dafür, die Souveränität von Ländern zu verletzen. Das ist alte Sowjetdoktrin, der Sie von der Linken anhängen – offensichtlich die AfD auch.

({2})

Was mich dann aber komplett irritiert, ist, dass ich heute in einer Pressemitteilung lese: „FDP-Vizechef für Lockerung von Sanktionen ohne Vorleistung Moskaus“.

({3})

Das bitte ich zu klären, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.

Es gibt eine Friedensgarantie, meine Damen und Herren, und das ist das vereinte Europa;

({4})

es ist das Bündnis der NATO, dem wir unsere Freiheit zu verdanken haben. Wir wollen den europäischen Pfeiler in der NATO zu einer sogenannten PESCO weiterentwickeln, und wir wollen die vernetzte Sicherheit – sowohl zivile Entwicklung als auch militärische Unterstützung – weiter voranbringen, um Länder zu stabilisieren, deren Souveränität und Stabilität bedroht zu sein scheinen. Darum geht es auch morgen bei der Mandatsverlängerung. Sie bauen geradezu ein Dämonenbild von einer Militarisierung der Gesellschaft auf. Nein, es geht darum, Länder stabil zu halten, damit Fluchtursachen bekämpft werden, damit die Menschen in ihrer Heimat sicher leben, zur Schule gehen und sich gut entwickeln können.

({5})

Es ist eine Doppelmoral, wenn man immer sagt, die Bundeswehr sei schlecht ausgerüstet, und dann nicht genügend Geld zur Verfügung stellen will. Wir als Union, CDU und CSU, sagen ganz klar: Wir sind bereit, das Geld auszugeben, das die Bundeswehr braucht, und wir halten unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO ein. Deswegen stehen wir auch zum 2‑Prozent-Ziel.

({6})

Meine Damen und Herren, wir sagen ganz deutlich: Wir müssen die Trendwende voranbringen – finanziell, materiell, personell. Deswegen ist es gut, dass wir die notwendigen Maßnahmen noch schneller umsetzen, dass wir, Union und SPD zusammen, im Koalitionsvertrag dargestellt haben, dass wir das Haushaltsrecht anpassen, die Vergabeverordnung flexibilisieren und die Beschaffungsstrukturen verbessern wollen. Damit machen wir deutlich: Wir wissen, was wir unseren Soldatinnen und Soldaten zu verdanken haben, und wir statten sie mit dem notwendigen Material aus. Wir geben ihnen die politische Rückendeckung, weil wir wissen: Die Bundeswehr ist ein Garant für Sicherheit, Freiheit und Verantwortung. Deswegen stehen wir zu unserer Bundeswehr.

Herzlichen Dank.

({7})