wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn
dieses Monats haben wir ein Gesetz für Erleichterungen
von Existenzgründungen und zur Förderung von Kleinunternehmen erörtert. Heute steht eine große Reform des
Handwerksrechts auf der Tagesordnung. In der Tat: Seit
dem In-Kraft-Treten der Handwerksordnung im Jahre
1953 gab es in diesem Land keine vergleichbare Reform
des Handwerksrechts, wie wir sie heute anstreben.

Mit dieser Novelle wollen wir das Handwerksrecht
zukunftssicher und europafest machen. Wer sich die Situation beim Handwerk anschaut, der sieht, dass daran
kein Weg vorbeiführt.

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Seit Jahren verzeichnen wir einen Rückgang der Zahl
der Betriebe im Handwerk und einen Abbau von Beschäftigungsverhältnissen und vielen Ausbildungsplätzen. Seit Jahren gehen die Umsätze zurück.

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Redetext


- Wenn Sie einmal zurückrechnen, Herr Kollege, dann
stellen Sie fest, dass Sie Anteil daran haben. - Notwendig ist deshalb ein deutlicher Impuls für mehr Existenzgründungen im Handwerk und für mehr Beschäftigung
und Wachstum.

({2})

Bei dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, geht
es um eine Änderung der Strukturen. Wir wollen weder den großen Befähigungsnachweis abschaffen,

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noch haben wir vor - das wird gelegentlich behauptet -,
einem der wichtigsten Bereiche unserer Wirtschaft, nämlich dem Handwerk, den Garaus zu machen.

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Solche Behauptungen entbehren jeder Grundlage; sie
sind Unsinn. Das Gegenteil ist richtig.

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Wer sich die Situation einigermaßen unbefangen ansieht, der erkennt, dass das Handwerk große strukturelle
Probleme hat. Damit es in seinen Grundstrukturen erhalten bleiben und vor den heutigen und künftigen Herausforderungen bestehen kann, muss es Veränderungen geben.

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
Union, haben ein Konzept mit dem Titel „Handwerk
mit Zukunft“ vorgelegt. Mit dem Titel stimmen wir
überein. Um dieses Ziel aber zu erreichen, bedarf es zielführender Reformen. Ihr Zwölfpunkteplan ist dagegen in
Teilbereichen, zum Beispiel bei den Kriterien für den
Vorbehaltsbereich, unpräzise und rechtlich bedenklich.
Es handelt sich aus meiner Sicht insgesamt eher um ein
Dokument des Stillstandes - um nicht zu sagen: der
Rückwärtsgewandtheit - und sicher nicht um ein Konzept für Modernisierung, die Zukunft hat.

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Das Seminar für Handwerkswesen der Universität
Göttingen, eines unserer Handwerksinstitute, hat kürzlich in einer Studie - lassen Sie mich das deutlich sagen beim Vollhandwerk einen Rückgang der Zahl der Betriebe von über 100 000 bis zum Jahr 2010 prognostiziert, und zwar auf der Grundlage des heute geltenden
Handwerksrechts. Es ist uns wie Ihnen doch klar, was
das für die Beschäftigung und für die Ausbildung im
Handwerk praktisch bedeuten würde. Deshalb meine
ich: Es sollte klar sein, dass wir dem nicht tatenlos zusehen können und keine Beschlüsse fassen können, die den
Status quo festschreiben. Wir brauchen weit reichende
Änderungen, wie wir sie jetzt vorschlagen.

Meine Damen und Herren, weil es immer wieder in
den Hintergrund gedrängt wird, will ich noch einmal betonen: Auch mit diesen Reformen, die wir vorschlagen,
bleibt der Meisterbrief als Qualitätssiegel bestehen, und
zwar sowohl in den Vorbehaltsbereichen der Anlage A
der Handwerksordnung als auch in den nunmehr freien
Tätigkeitsfeldern der Anlage B. Der Meisterbrief steht für
Qualität. Er steht für Zuverlässigkeit und Können. Daran
will selbstverständlich niemand etwas ändern.

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Der Meisterbrief bleibt Bestandteil und Ausdruck unseres bewährten Systems der beruflichen Aus- und Fortbildung. Aber wir kommen auch in der Aus- und Fortbildung nicht umhin, die Dinge zu modernisieren und den
neuen Erfordernissen zugunsten von mehr Wachstum
und Innovation und für mehr Beschäftigung und Ausbildung anzupassen.

Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Ich habe bereits
gesagt, dass die Umsätze, die Betriebszahlen sowie die
Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze unentwegt zurückgehen. Seit 1995 befindet sich das Handwerk in einer strukturellen Krise.

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Das bedeutet sieben Jahre Schrumpfung. Das sind sieben
Jahre zu viel.

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Deshalb müssen wir reagieren, und zwar strukturell,
nämlich mit den vorgeschlagenen Änderungen im Handwerksrecht.

Die Entwicklung der Gesamtwirtschaft in den letzten Jahren gibt den Rahmen dafür vor, was möglich ist,
wenn das Angebot flexibler wird, wenn Existenzgründungen erleichtert werden, wenn das Handwerk gewerkeübergreifend tätig sein kann und wenn neue Tätigkeitsbereiche ohne berufliche Restriktionen akquiriert
werden können.

Meine Damen und Herren und insbesondere meine
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich empfehle Ihnen einen vertiefenden Blick in eine Studie des
Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Es ist wirklich interessant, sich diese durchzulesen. Sie ist vor zwei Wochen unter dem Titel „Die Reform der Handwerksordnung: ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung“
erschienen. In dieser Studie des Kieler Instituts wird der
interessante Versuch unternommen, wichtige zu erwartende Auswirkungen unserer Gesetzentwürfe vorherzusagen. Ich empfinde die Lektüre jedenfalls als ziemlich
aufschlussreich.

Ich will nur darauf hinweisen, dass das Kieler Institut
für Weltwirtschaft unsere Novellierung befürwortet. Es
bestätigt unsere ökonomische Argumentation mit Blick
auf ein mögliches Anwachsen der Betriebszahlen. Wir

werden mehr Betriebe, mehr Beschäftigung und auch
mehr Handwerksleistungen am Markt haben.

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- Das steht alles in dem Bericht des Kieler Instituts. Ich
habe nichts versprochen. Dem Kieler Institut werden Sie
doch glauben, Herr Kollege. Ich würde es Ihnen jedenfalls empfehlen.

Wir werden sinkende Handwerkspreise haben. Vor allen Dingen ist ein Rückgang der Schwarzarbeit zu erwarten und darauf kommt es an.

({11})

All das ist genau das, was das Handwerk in unserem
Land dringend braucht. Genau das wollen wir und werden wir erreichen. Lesen Sie nach, was das Kieler Institut ermittelt hat!

Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Der
Staat kann strenge Berufszugangsregelungen wie das
Handwerksrecht nur bei einem übergeordneten öffentlichen Interesse vorsehen. Das ist zum Beispiel dann gegeben, wenn durch mangelnde Produktsicherheit eine
Gefahr für Leben und Gesundheit entstehen kann. Aus
diesem Grunde haben wir die Anlage A auf gefahrgeneigte Handwerke beschränkt. Die zukünftig zulassungsfreien Handwerke wollen wir demgegenüber in
Anlage B der Handwerksordnung aufführen. So bleibt
zwar nur ein Drittel der Gewerke in der Anlage A, aber
- das kann niemand übersehen - das entspricht knapp
zwei Dritteln - immerhin 62 Prozent - aller Handwerksbetriebe in unserem Land. Das muss man sich auch angesichts mancher Diskussionsbeiträge, die gelegentlich
zu hören sind, vergegenwärtigen.

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Auch für die Gewerke, die künftig in die Anlage B
wandern, bleibt das Qualitätssiegel des Meisterbriefs
erhalten. Für den Berufsnachwuchs bleibt die Meisterprüfung eine wichtige und besondere Qualifikation, allerdings nunmehr auf freiwilliger Basis. Ich bin zutiefst
überzeugt, dass der Meisterbrief ein Qualitätssiegel
bleibt und die Meister von der Konkurrenz abhebt. Wir
werden sehen, dass viele Kunden sich weiterhin für
Meisterbetriebe entscheiden werden, allerdings freiwillig und nicht weil der Staat sie dazu zwingt.

Auch bei den gefahrgeneigten Gewerken des Handwerks in der Anlage A müssen die Marktzutrittsbarrieren verhältnismäßig sein. Dazu gehört, dass die Meisterprüfung zukünftig zeitnah nach der abgeschlossenen
Berufsausbildung, das heißt nach der Gesellenprüfung,
möglich werden muss. Es ist eine Tatsache, dass überproportional viele erfolgreiche Existenzgründungen in
der gewerblichen Wirtschaft außerhalb des Handwerks
gerade von ganz jungen Menschen erfolgen. Diese
Chancen müssen auch die Jungmeister bekommen.
Gesellen mit jahrelanger Berufserfahrung bringen in
der Regel ebenfalls die erforderliche Qualifikation für
einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Technik und dem Material mit. Ich denke, drei bis vier Jahre
Ausbildung, eine Gesellenprüfung und zehn Jahre Berufserfahrung - davon fünf Jahre in herausgehobener,
verantwortlicher oder leitender Stellung - sollten als
Nachweis genügen. Durch diese Neuerung entsteht zusätzliches Potenzial für Existenzgründungen im Handwerk.

Wir wollen das Inhaberprinzip aufheben. Damit
wird es auch für Personenunternehmen nicht mehr erforderlich sein, dass der Inhaber oder die Inhaberin selbst
die handwerkliche Befähigung besitzt. Damit wird die
bisherige, nicht gerechtfertigte Privilegierung von Kapitalgesellschaften gegenüber Personengesellschaften und
Einzelunternehmen abgeschafft.

Mit all diesen Maßnahmen erleichtern wir Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Nach Schätzungen gibt es in den nächsten zehn Jahren 80 000 bis
120 000 wirtschaftlich sinnvolle Betriebsübergaben im
derzeitigen Vollhandwerk. Wem sollen die Betriebe angesichts der drastisch zurückgehenden Jungmeisterzahlen eigentlich übergeben werden? Ich habe kürzlich in
Düsseldorf an einer Jungmeisterfeier und an einer wunderbaren Diskussion teilgenommen. Dort gab es den seit
50 Jahren absolut kleinsten Jungmeisterjahrgang; dies ist
in vielen anderen Bereichen unseres Landes genauso.
Das hat Ursachen. Diesen Ursachen müssen wir nicht
nur nachgehen, sondern wir müssen diese Ursachen
überwinden.

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- Herr Kollege, machen Sie sich nicht lächerlich.

Wir geben dem Handwerk nach einer langen Phase
des Rückgangs eine neue Chance für die Zukunft, weil
wir Gründungen erleichtern, notwendige Impulse für
mehr Beschäftigung und Ausbildung schaffen, die Innovationsfähigkeit erhöhen, das Dienstleistungspotenzial
erweitern und weil wir - nicht zuletzt, sondern zuallererst - einen Beitrag zum Abbau der Schwarzarbeit leisten.

Auch die Ausbildungsleistung des Handwerks wird
weder bei der Zahl der Auszubildenden noch in der
Breite der Ausbildung beeinträchtigt. In den Gewerken
der Anlage A werden wie bisher die Meister die praktische Ausbildung durchführen. In den Unternehmen der
Anlage B werden viele freiwillig ihren Meister machen.
Für Ausbilder in Nichtmeisterbetrieben wird die gleiche
persönliche und fachliche Eignung nach dem Berufsbildungsgesetz verlangt wie in der übrigen gewerblichen
Wirtschaft. Das sollte niemand übersehen. Es wird auch
niemand ernsthaft behaupten wollen, dass die Ausbildungsqualität im Handwerk aufgrund seiner Vorbehaltsbereiche besser sei als die Berufsausbildung in der


übrigen gewerblichen Wirtschaft. Dort werden immerhin
zwei Drittel aller Lehrlinge in Deutschland ausgebildet.

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Es gibt ja zurzeit viele Diskussionen und Beiträge
darüber, die oftmals von vielen Emotionen getragen
sind. Ich habe mit dem Handwerk viele Gespräche geführt, übrigens auch mit der Spitze des Handwerksverbandes. Leider waren diese nicht von Erfolg, das heißt
von einer Einigung, gekrönt. Deshalb sage ich hier klar:
Ich sehe nicht, dass die Motivation des Handwerks, weiter auszubilden - wie es oft behauptet wird -, zurückgehen wird.

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Dagegen stehen schon rein ökonomische Interessen,
Herr Kollege. Der Auszubildende beginnt sich - wie wir
alle wissen - bereits nach dem zweiten Ausbildungsjahr
- wie man so schön sagt - zu rentieren. Das Verhältnis
von Kosten und Nutzen ist im Handwerk viel besser und
schneller spürbar als in Industrie und Handel.

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- Die Beiträge vonseiten der Liberalen finde ich besonders beeindruckend, weil Sie sonst immer gegen Regulierung und für Freiheit und Spielräume im Handwerk
eintreten. Wenn Sie jetzt als die Verteidiger der letzten
Regularien auftreten, ist das wirklich nicht sehr überzeugend.

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