Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter Daniels, wenn Sie noch etwas Geduld gehabt hätten, dann hätten Sie gehört, daß Ihre Frage bei meinen folgenden Punkten bereits beantwortet worden wäre; denn ich werde natürlich auf die Frage zurückkommen, warum wir nicht zu einer eigenständigen UVP-Behörde ja sagen wollen. Dies steht nebenbei in klarer Kontinuität mit dem was dieses Hohe Haus 1983 beschlossen hat: Es soll gerade nicht zu eigenständigen Verfahren und nicht zu einer eigenständigen Behörde kommen. Ich sage noch einmal, was eben bereits deutlich gemacht wurde: Nicht durch ein Mehr an Bürokratie und damit an einem Vollzugsdefizit werden wir Umweltpolitik vorantreiben, sondern in einer Nutzung der gewachsenen Strukturen und deren weiterer Qualifizierung. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Ich möchte abschließend zu dem Punkt 1 noch erwähnen, daß es gerade unter diesem wichtigen europapolitischen Aspekt mehr als verständlich ist, daß die EG-Kommission sehr daran interessiert ist, die Umsetzung mit zu verfolgen. Es ist kein Zufall, daß die mehrmals angemahnte Notwendigkeit der Umsetzung nicht zu einer Klage der Europäischen Gemeinschaft geführt hat. Denn man sieht genau, daß wir uns bei dieser schwierigen Materie ernsthaft die Mühe machen, die Richtlinie umzusetzen.
Zweitens: die umweltpolitische Bedeutung. Seit Beginn der Umweltpolitik ist dies der erste wesentliche gesetzgeberische Schritt dazu, die überwiegend auf die einzelnen Umweltmedien und sektoral ausgerichteten, also auf die Bereiche Luft, Wasser und Boden bezogene Umweltgesetze nach einheitlichen Grundsätzen zu übergreifenden Entscheidungsinstrumenten fortzuentwickeln. Im Sinne der Umweltvorsorge wird damit der verbreiteten Tendenz entgegengewirkt, Umweltprobleme von einem Bereich in einen anderen Umweltbereich zu verschieben. Wir haben dies gerade mit Blick auf Abfall, auf Wasser- und Luftreinhaltung immer wieder gesehen. Das unterstreicht sicherlich die Nachdrücklichkeit des bereichsübergreifenden Denkens.
Drittens hat dieser Entwurf auch eine innenpolitische Bedeutung. Die UVP verklammert unterschiedliche Zulassungsverfahren als ihr unselbständiger Bestandteil. Sie setzt damit ein Signal für die Rechtsvereinheitlichung im Verwaltungsverfahrensrecht und ist damit ein erster Schritt zu einem Umweltgesetzbuch.
Ich unterstreiche an dieser Stelle noch einmal, daß ich die verbreitete Kritik in der Wirtschaft nicht teile, daß wir hiermit zu einer Verzögerung von Zulassungsverfahren kommen. Ich bin der Überzeugung, daß es zu einer Straffung und zu einer Übersichtlichkeit von Zulassungsverfahren kommt. Ich unterstreiche das, was gerade von Herrn Abgeordneten Baum gesagt worden ist: Wir sollten uns nicht den Vorwurf einhandeln, durch umweltbezogene Verfahrensverlängerungen umweltentlastende Einrichtungen erst später nutzen zu können. Vielmehr ist es erforderlich, die Zulassungsverfahren durch eine übersichtliche, der Bevölkerung durchschaubare Straffung zu beschleunigen. Deswegen bin ich nicht der Meinung, daß der Vorwurf zu Recht besteht, durch diese Umweltverträglichkeitsprüfung gebe es so etwas wie eine Gefährdung des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland.
Ich wiederhole: Der Deutsche Bundestag hat bereits 1983 eine optimale Umsetzung der EG-Richtlinie über die UVP gefordert und verlangt,, daß keine zusätzlichen Verfahren eingeführt und neue Behörden geschaffen werden. Der Gesetzentwurf wird dieser Forderung des Deutschen Bundestages gerecht.
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Die Richtlinie bedarf einer gesetzlichen Umsetzung. Das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen deutlich gesagt.
Mit diesem UVP-Gesetz sind zwei weitere Gesetzentwürfe inhaltlich verknüpft: einmal der Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Raumordnungsgesetz. Auch dieser Entwurf sieht die Einführung der UVP bereits für das Stadium der bundesweit einzuführenden Raumordnungsverfahren vor, also gerade in einem sehr frühen Stadium. Auch das haben wir nachhaltig unterstützt und begrüßt. Zweitens handelt es sich um den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Bundesberggesetz. Auch dieser Entwurf sieht die UVP im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens für bergrechtliche Vorhaben vor.
Die Umsetzung wird den EG-rechtlichen Anforderungen gerecht. Dies tut sie nicht im Rahmen eines Minimalprogramms. So haben wir z. B. die wesentlichen Änderungen mit erfaßt. Das ist eigentlich der Kern der umweltpolitischen Bedeutung für die Praxis. Man hat mir gesagt, daß die Umsetzung der UVP-Richtlinie in den Niederlanden - ich bitte Herrn Abgeordneten Schäfer, genau zuzuhören - pro Jahr etwa 10 bis 12 UVP-Verfahren umfaßt, weil dort die wesentlichen Änderungen gerade nicht im Vordergrund stehen. Das ist natürlich ein ganz bedeutsamer Aspekt, den Sie nicht erwähnt haben, aber den ich anmerken möchte, um deutlich zu machen, wie offen wir an die Umsetzung herangegangen sind.
Wir haben weiter in § 5 die Möglichkeit geschaffen, auch den Antragsteller möglichst frühzeitig auf den voraussichtlichen Informationsbedarf hinzuweisen. Damit wird das sogenannte ,,scoping" eingebracht. Auch das geht über die EG-Richtlinie hinaus. Die Frage der Verteidigungsanlagen haben Sie selbst angesprochen.
Ich meine, daß die Bundesregierung darüber hinaus keinen Grund sehen kann, in bewährte Strukturen des Umweltrechts einzugreifen. Es kann nicht darum gehen, perfektionistische Regelungsmodelle zu konstruieren.


Man muß sich auf den Grundgedanken der UVP rückbesinnen. Die UVP soll insbesondere durch rechtzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer möglichst fundierten und umfassenden Information der Entscheidungsbehörden und damit zu besseren Entscheidungen beitragen. Ich habe darauf bereits anläßlich der Beratung des UVP-Gesetzentwurfs der GRÜNEN im April letzten Jahres hingewiesen. Die UVP soll bessere Entscheidungen erbringen. Sie ist nicht darauf ausgerichtet, nur Entscheidungen zu verhindern.
Aus diesem Grund bauen wir auf den bestehenden umweltrechtlichen Zulassungsverfahren auf, um die uns manche Länder auch in Europa beneiden.
Die materiellen und formellen UVP-Elemente werden in diese bestehenden Zulassungsverfahren eingefügt. Vorkehrungen für eine Koordinierung paralleler Entscheidungen werden geschaffen. Auf neue UVP-Behörden wird verzichtet, damit nicht neue Vollzugsdefizite begründet werden.
Ich sehe den Gesetzentwurf daher als den notwendigen Kompromiß zwischen dem europarechtlich und umweltpolitisch Erforderlichen einerseits und dem Gebot einer praktikablen Umsetzung andererseits an. Das mag zwar weniger spektakulär sein. Diese Lösung ist aber wirksam, weil sie die gewachsenen Entscheidungsstrukturen nutzt und damit auch wirklich durchsetzbar und durchführbar ist.
Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die grundsätzliche Konzeption des Gesetzentwurfs bestätigt.
Ich nenne zusammenfassend die wesentlichen Elemente: erstens die Gliederung des Gesetzes in ein Stammgesetz in Art. 1 und in die Anpassung zahlreicher Umwelt- und Fachgesetze in Art. 2 ff., zweitens die abgestimmte Einfügung der UVP-Elemente in die bestehenden Zulassungsverfahren, drittens die Koordinierung der für einzelne Umweltmedien bislang unabhängig voneinander bestehenden Zulassungsverfahren, viertens den Vorrang zugunsten inhaltsgleicher oder weitgehender Umwelt- und Fachgesetze und fünftens die Orientierung am Verwaltungsverfahrensgesetz, auch soweit es um die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung geht.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und ich persönlich gehen mit großer Hoffnung auf eine sachliche und konstruktive Diskussion in die Beratungen des Ausschusses. Wir sollten alle daran interessiert sein, daß diese Arbeit gut zu Ende geführt wird, damit - ich sage es noch einmal - der Königsweg für die Umweltpolitik mit Erfolg beschritten werden kann.
Vielen Dank.
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