Paintner (NA), 1980-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Agrarbericht 1980 termingerecht vorgelegt. Auch unsere Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten, bei den Landwirten, den Beamten und auch bei Bundesminister Josef Ertl für seine Politik in dem abgelaufenen Zeitraum.
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Er enthält gemäß dem Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes von 1955 einen Bericht über die Lage der deutschen Landwirtschaft im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1979/80 und einen Ausblick auf das laufende Wirtschaftsjahr, eine Darstellung der getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Einflüsse der EG-Politik. Dieser Bericht ist der vierte und letzte in dieser Legislaturperiode.
Die Opposition meint, in ihm Anlaß zu einer scharfen Kritik an der Agrarpolitik dieser Bundesregierung zu sehen. Herr Dr. Ritz hat bereits bewiesen, daß hier der Wahlkampf ausgebrochen ist. Ich sage Ihnen nur das eine - mein Nachredner Dr. Zumpfort wird dann auf diese Dinge noch eingehen --: Die Opposition malt Schwarz in Schwarz, und daher sind keine Konturen der eigenen Linie mehr zu erkennen.
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Ich komme zunächst zum Bericht. Ich meine, das ist zunächst das Wichtigste. Er zeigt für das abgelaufene Berichtsjahr 1979/80, wie nun schon mehrfach zitiert, einen Anstieg des Reineinkommens je Familienarbeitskraft im Durchschnitt der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe von 2,9 bzw. 3%. Tm Durchschnitt der letzten zehn Jahre ergibt sich damit ein Anstieg von 7,5 % pro Jahr. Das ist sicherlich etwas weniger als im gewerblichen Bereich, aber ich meine, 7,5% im Durchschnitt sind kein schlechtes Ergebnis, und ich kann in diesem Punkt dem Herrn Bundesminister in seiner Analyse und Interpretation nur zustimmen. Etwas bedenklicher sieht es im laufenden Wirtschaftsjahr aus. Hier deutet sich ein Rückgang der Einkommen an, und den wollen wir sicherlich nicht auf die leichte Schulter nehmen; aber auch hier sollte man zunächst etwas näher hinsehen.
Ein Blick auf die Übersicht 8 im Agrarbericht mit den jährlichen Veränderungsdaten zeigt uns vor dem Hintergrund einer langfristig recht zufriedenstellenden Entwicklung von Jahr zu Jahr große Schwankungen: 1969/70 ein Plus von 9%, 1970/71 ein Minus von 11 %, 1971/72 ein Plus von 41 % und 1972/73 ein Plus von 19 % sind das keine guten Ergebnisse? -, 1973/74 ein Minus von 0,5%, 1974/75 plus 8%, 1975/76 plus 20%, 1976/77 minus 13,5%, 1977/78 plus 10% und 1978, wie gesagt, rund 3%.
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Das zeigt doch, daß wir die Ergebnisse einzelner Jahre nicht dramatisieren dürfen, solange sich im Durchschnitt der Jahre in etwa ein Gleichschritt mit der übrigen Wirtschaft zeigt.
Ich will hiermit die derzeitige Lage und die Sorgen der deutschen Landwirtschaft, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, nicht beschönigen, aber ich möchte die Dinge ins rechte Lot bringen.
Aber nun weg von der globalen Betrachtung hin zur partiellen Betrachtung nach Betriebsformen und Größenklassen.Überdurchschnittliche Zuwächse im Einkommen erzielten 1978/79 mit einem AnPaintner
stieg von 6,8 % die Futterbaubetriebe. Einkommensrückgänge hingegen waren bei den Veredelungsbetrieben mit 7,2 % und bei den Dauerkulturbetrieben zu verzeichnen. Das sind alles in erster Linie Auswirkungen von unterschiedlichen Marktfaktoren, von Ernte und Angebot.
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- Das muß ich Ihnen, Herr Rose, erklären, wenn wir heimfahren. Jetzt habe ich keine Zeit dazu. Wenn Sie es nicht wissen, dann kommen Sie zu mir.
Im übrigen wiesen die Betriebsgruppen im Vorjahr besonders gute Ernteergebnisse aus; die Veredelungsbetriebe z. B. ein Plus von 24 %. Die Futterbaubetriebe profitierten weiterhin trotz Mitverantwortungsabgabe von den gestiegenen Milchpreisen und höheren Milchverkaufsmengen.
Nach Betriebsgrößen waren die Einkommensergebnisse ähnlich abgestuft wie in den Vorjahren. Die innerlandwirtschaftlichen Einkommensunterschiede haben sich nicht wesentlich verändert. Mit einem Verhältnis von 6,3 : 1 war der relative Einkommensabstand zwischen dem oberen Viertel und dem unteren Viertel der Vollerwerbsbetriebe etwa gleich hoch wie im Vorjahr und wie vor zehn Jahren. Die absoluten Abstände haben sich natürlich erheblich erweitert. Das ist ein Zeichen dafür, daß Preispolitik allein kein Allheilmittel für agrarstrukturell bedingte Einkommensunterschiede sein kann.
Bei genauem Lesen des Agrarberichts kann man feststellen, daß sich die Marktfruchtbetriebe mit einem durchschnittlichen Einkommen von 32 915 DM je Familienarbeitskraft und die Veredelungsbetriebe, die trotz eines 14%igen Absinkens noch bei 27 307 DM Einkommen je Familienarbeitskraft liegen, über dem Durchschnitt von 24 000 DM bewegen.
Die Entwicklung nach Wirtschaftsgebieten ist besonders interessant. So gab es im Marschgebiet Schleswig Einkommenssteigerungen von 13%, in Mittelholstein von 18,4 %, im niedersächsischen Nordseemarsch- und -geestgebiet von 11 %, in den Braunschweiger Lößbodengebieten von 14,3%.
Unsere norddeutschen Kollegen müßten das sehen: Nach Bundesländern geordnet zeigt sich, daß das Bundesland Schleswig-Holstein mit einer Steigerung von 13,6%, Nordrhein-Westfalen mit einer Steigerung von 8,2 %, Niedersachsen mit einer Steigerung von 4,5%, Hessen mit einer Steigerung von 12,3% und sogar noch Bayern mit einer Steigerung von 4,9% beteiligt waren. Ich meine, das sollte man entsprechend werten. Diese Länder haben eigentlich keinen Anlaß zur besonderen Kritik an diesem Agrarbericht.
Am besten kann man wohl die Verschiedenheit der landwirtschaftlichen Betriebe noch begreifen, wenn man weiß, daß das obere Viertel der großen Marktfruchtbetriebe bei einem Reineinkommen je Arbeitskraft von 103 000 DM liegt, das untere Viertel der kleinen Dauerkulturbetriebe bei 2 900 DM. Ich hoffe und wünsche, daß die Inhaber der Betriebe mit 103 000 DM Reineinkommen pro Arbeitskraft
nicht zufällig CSU-Mitglieder sind und trotzdem noch kritisieren.
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- Nein, damit haben Sie angefangen, nicht wir. Wir machen draußen Wahlkampf und nicht hier.
In Kreisen der Opposition heißt es oft, die Landwirte würden resignieren. Ein Blick auf die Statistik der Investitionen zeigt das Gegenteil.
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- Ich kann Ihnen nur das eine sagen: Wenn Sie mit offenen Augen durch die deutschen Lande gehen, wissen Sie, was los ist. Dann brauchen Sie gar keine Statistiken zur Hand zu nehmen.
Es wird munter investiert, insbesondere bei Maschinen und Gebäuden. Ich habe darauf bereits in einem früheren Beitrag in einer Agrardebatte hingewiesen. Das sind natürlich nicht nur Rationalisierungsinvestitionen, sondern auch Erweiterungsinvestitionen. Hier zeigt sich ein großes Dilemma: Der Binnenmarkt der EG kann bei den meisten Agrarprodukten kaum noch zusätzliche Mengen aufnehmen. Bei einigen Produkten haben wir in der EG Überschüsse, deren Verwertung sehr viel Geld kostet.
Allen Beteiligten muß in diesem Zusammenhang klar sein, daß wir hier an einem besonderen Punkt stehen. Es dürfen keine Marktordnungen gefährdet werden. Allerdings muß ich auch sagen: Es war nicht die Bundesrepublik Deutschland, die die Situation herbeigeführt hat. Die deutschen Forderungen waren, auch wenn es der CDU/CSU nicht paßte, immer gemäßigt. Andere Länder haben die Marktordnungen immer weiter ausgedehnt und perfekter haben wollen. Ich denke an den Rindermarkt, an Obst, Gemüse und Wein. Ich denke an enorme Stützungen des Milcheiweißmarktes über einen völlig ungleichgewichtigen Magermilchpulverpreis. Dieses und anderes mehr wurde von einigen Ländern aus rein agrarischer Sicht forciert und im Rahmen des alljährlichen Gesamtpakets durchgesetzt.
Die deutsche Achillessehne ist der positive Währungsausgleich. Es ist zwar unser Wille, daß es ihn gibt, aber letztlich nicht unsere Schuld. Er ist Folge der unvollendeten Wirtschafts- und Währungsunion. Ich danke Josef Ertl, daß er diesen Währungsausgleich mit Händen und Füßen verteidigt hat.
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- So ist es. Da können Sie sagen, was Sie wollen. - Ich hoffe, daß es gelingt, die Abbauschritte auch in Zukunft möglichst klein zu halten. Es ist nicht einzusehen, daß wir im EG-Vergleich auf Dauer reale Nachteile erleiden, sei es bei den Preisen, sei es bei den Einkommen.
Ich halte die Sparvorschläge der Kommission für notwendig, allerdings nicht für voll durchdacht. Die Superabgabe für Milch halte ich für undurchfürbar.
Statt dessen befürworte ich eine nach Ablieferungsmengen gestaffelte Mitverantwortungsabgabe.
Aus außenpolitischen Erwägungen und auf Grund internationaler Verpflichtungen möchte ich eine Sojasteuer nicht befürworten. Betriebe, die mehr als eine bestimmte Milchmenge je Hektar erzeugen, also sehr viel billiges Importfutter kaufen, sollten in besonderer Weise zur Mitverantwortung herangezogen werden.
Ich hoffe und wünsche, daß solche oder ähnliche Gedanken in Brüssel Resonanz finden. Die Berggebiete sollten von der Mitverantwortungsabgabe ausgenommen bleiben. Ich halte es überhaupt für gut und sinnvoll, mehr für diese Gebiete zu tun. Es sollte meines Erachtens versucht werden, den Kreis der zur Ausgleichszulage berechtigten Gebiete auszuweiten und diese Ausgleichszulage zu erhöhen.
Ich bitte jedoch zu überlegen, ob nicht die Förderung im tierischen Veredelungsbereich weiter eingeschränkt werden sollte, insbesondere bei Milch. Wahrscheinlich wäre dieser Markt dann schneller in den Griff zu bekommen. Überhaupt muß uns bewußt sein, daß staatliche Interventionsförderung die Konzentration zu einem gewissen Teil fördert und damit den Verdrängungswettbewerb stärkt. Ein solcher Verdrängungswettbewerb ist auf Gemeinschaftsebene angesichts gesättigter Märkte in vollem Gange. Die Konzentration nimmt zu.
Wollen wir eine bäuerliche Landwirtschaft erhalten, so müssen wie beizeiten EG-weit Konsequenzen ziehen. Ich zitiere meinen verstorbenen Freund Walter Peters, der in seiner letzten Rede in einer Agrardebatte hier im Bundestag ausführte: Wollen wir als Leitbild den mittleren oder den Großbetrieb? Soll es der mittlere Betrieb sein, dann muß die Förderung der öffentlichen Hand eine obere Grenze haben. - Sein Vorschlag war: Die öffentliche Hand fördert nur noch Kuhställe mit höchstens 50 Kühen und Schweineställe mit bis zu 400 Liegeplätzen.
Er kritisierte auch, daß einerseits gefördert wird und andererseits dann die Überschüsse beseitigt werden müssen. Manchmal meine ich sogar, wir sollten die Investitionsförderung bei Milch vielleicht für zwei bis drei Jahre ganz aussetzen. Das wäre ein Zeichen, das von allen Seiten, vom Milchproduzenten und vom Steuerzahler, verstanden würde.
Wir alle müssen in der Politik glaubwürdig bleiben. Es sollten Mittel in andere Bereiche der Gemeinschaftsaufgaben wandern. Ich denke beispielsweise an Maßnahmen der Dorferneuerung nach dem auslaufenden Regierungsprogramm für Zukunftsinvestitionen, die sich voll und ganz bewährt haben und nach denen noch eine große Nachfrage und ein beachtlicher Bedarf bestehen. Ich appelliere an den Finanzminister, hier seinem Herzen einen Stoß zu geben.
Was die Agrarsozialpolitik betrifft, so möchte ich besonders hervorheben, daß hier von der Bundesregierung Hervorragendes geleistet worden ist.
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Seit 1969 ist dieser Bereich konsequent ausgebaut worden. Die landwirtschaftliche Bevölkerung ist nun weitgehend gegen die Risiken des Lebens abgesichert. Im Zuge des Strukturwandels auftretende soziale Härten sind gemildert worden. Wir sind dabei, durch die Absicherung der jüngeren Hinterbliebenen noch vorandene Lücken im Bereich der Altershilfe zu schließen. Dazu wird mein Kollege Cronenberg noch einige Worte sagen.
Über die landwirtschaftliche Einkommensbesteuerung brauche ich kein Wort zu verlieren. Darüber haben wir diskutiert. Nun ist der Bundesrat am Zuge. Wenn allerdings Dr. Ritz dies alles kritisiert und in Frage stellt, muß ich antworten: Ich möchte mir nicht wünschen, daß das Verfassungsgericht eines Tages eine Situation herbeiführt, die dann Sie - nicht mehr Josef Ertl und wir - zu verantworten haben.
Ich möchte, wie anfangs versprochen, noch einmal auf die derzeitige Einkommenslage zurückkommen. Der gemutmaßte Rückgang im laufenden Wirtschaftsjahr wird, wenn er eintrifft, vor allem auf gestiegene Kosten im Energiebereich - auf etwas, wofür bei uns niemand verantwortlich ist - zurückgehen. Mit wenigen Ausnahmen - Unterglasgärtner, Kutterfischer und sozial Schwache - müssen alle Bürger und Unternehmen diese Teuerung selbst tragen. Die Auswirkungen dieser Energieverteuerung zeigen sich nicht nur in der verteuerten Lebenshaltung und den erhöhten Produktionskosten, sondern auch bereits in der Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland.
Für die Landwirtschaft kommt erschwerend hinzu, daß diese Kostenerhöhungen bei vollen Märkten und bei dem hohen Wettbewerbsgrad in der EG anders als in vielen anderen Bereichen nicht abgewälzt werden können, zumal die Stützungspreise in den letzten drei Jahren nicht sehr stark angehoben werden konnten. Als Maßnahme gerechtfertigt erscheint mir die Anhebung der Vorsteuerpauschale. Bei dieser Forderung stimme ich Ihnen allen - einschließlich Dr. Ritz - zu.
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Was die anstehenden Preisbeschlüsse in Brüssel betrifft, so wünschen sich die Landwirte eine kräftige Anhebung. Ich kann das am allerbesten verstehen. Aber es gilt, auch hier Vernunft zu bewahren. Wir dürfen uns, wie gesagt, das Marktordnungssystem nicht selbst zerschlagen;
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es hat sich im Prinzip bewährt. Andererseits müßte es für die Bundesrepublik Deutschland möglich sein, mehr herauszuhohlen, als im Kommissionsvorschlag enthalten ist.
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Die meisten anderen Länder - das zeigen die Statistiken - haben sich durch die Abwertungen ihrer grünen Paritäten mit den daraus folgenden entsprechenden Preisanhebungen zum Teil mehr als ausreichend bedient.

Meine Damen und Herren, unsere Politik gilt nicht, wie man so oft meint, nur der Landwirtschaft, sie gilt auch dem Verbraucher als Käufer von möglichst guten, gesunden und preiswerten Nahrungsmitteln. Seit mehreren Jahren liegen die Preissteigerungsraten bei Nahrungsmitteln unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten insgesamt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Überhaupt möchte ich an dieser Stelle einmal anerkennen, was im Rahmen der Agrar- und Ernährungspolitik zum Schutze der Umwelt, was sich letztlich auch für den Menschen positiv auswirkt, geleistet worden ist. Alle in den letzten zehn Jahren auf diesem Gebiet getroffenen Maßnahmen aufzuzählen, würde Seiten füllen. Da gibt es viele von der Öffentlichkeit kaum beachtete Gesetze und Verordnungen, die aber doch für die Gesundheit von Mensch, Tier und Natur wichtig sind. Ich denke dabei an Bestimmungen im Lebensmittelrecht, Pflanzenschutzrecht, Düngemittelrecht, Futtermittelrecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, im Abfallbeseitigungsgesetz, im Naturschutzrecht, im Bundeswaldgesetz usw. Es sind nahezu unzählige Bestimmungen, die letztlich dem Schutze des Menschen dienen, aber auch Kosten verursachen, vor allem Kosten für den Staat, für den Produzenten. Diese Bestimmungen dienen aber dem Wohle der Gesamtheit. Das darf nicht übersehen werden.
Verschiedene Gesetze und Verordnungen stehen kurz vor dem Inkrafttreten, z. B. das Umweltchemikaliengesetz. Ich begrüße, daß die Bundesregierung dem Bundesrat eine Bundesartenschutzverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz zugeleitet und auch eine Import-Export-Verordnung nach diesem Gesetz fertiggestellt hat, um wildwachsende Pflanzen und wildlebende Tiere vor Beeinträchtigungen durch den grenzüberschreitenden Handel zu schützen. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen beigetreten. Ich weiß, manche Leute sind auf diesem Gebiet nie zufriedenzustellen. Ich darf aber zusammenfassend sagen: Es ist viel für die Landwirte, für die Verbraucher, insbesondere aber für die Natur als unseraller materielle Lebensgrundlage erreicht worden. Ich möchte mich bei denen bedanken, die dafür verantwortlich sind, und bei denen, die Verständnis dafür haben, daß nicht alles möglich ist, weil es eben Grenzen gibt.
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