Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren,
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der Tod hat wieder eine schmerzliche Lücke in unsere Reihen gerissen Am 97 Juni verstarb nach einer langen und schweren Krankheit unser Kollege Otto Köhler.
Otto Köhler wurde am 10. März 1897 in Bühnsdorf im Holsteinischen geboren. Er war Landwirt. Er hat eine Reihe Ämter im landwirtschaftlichen Verbandswesen bekleidet und war in der bäuerlichen Selbstverwaltung tätig. Von 1929 bis 1933
g war er Provinzialvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Land- und Bauernbundes; nach 1933 war er Leiter des Verbandes der Schleswig-Holsteinischen Genossenschaften.
Im ersten Weltkrieg war Otto Köhler Soldat. Er schloß sich der Deutschen Volkspartei an und war seit 1924 Mitglied ihres Landesvorstandes. Im Jahre 1955 trat der Verstorbene der Freien Demokratischen Partei bei. Er war Mitglied des Landesvorstandes Schleswig-Holstein und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Dem Deutschen Bundestag gehörte der Verstorbene über die Landesliste Schleswig-Holstein seit 1957 an. Er war Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich spreche den Hinterbliebenen und der betroffenen Fraktion der FDP die herzliche Anteilnahme des Hauses aus. Sie haben sich zum Gedächtnis des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe noch mitzuteilen, daß mit Wirkung vom 27. Juni für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Ratzel der Abgeordnete Rimmelspacher in den Bundestag eingetreten ist. Ich begrüße den neuen Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit uns.
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Weiterhin habe ich noch einige Glückwünsche auszusprechen. Frau Dr. Brökelschen feierte am 25. Juni ihren 70. Geburtstag. Frau Dr. Dr. h. c.
Lüders beging am selben Tag ihren 82. Geburtstag. Das Haus drückt Ihnen beiden herzliche Glückwünsche aus. Ad multos annos!
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 eine Übersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. April 1960 übersandt, die als Drucksache 1963 verteilt wird.
Die Fraktion der FDP hat am 14. Juni 198u ihren (Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß - Drucksache 1192 - zurückgezogen.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 8. Juni 1960 die nachstehenden Gutachten übersandt: Gutachten über die Suchdiensteinrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände, Gutachten über die Wirtschaftlichkeit vollständiger Überdachung der Abstellflächen fur Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Luftfahrt-Bundesamtes. Sie liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat die Empfehlungen Nr. 44, 45, 47, 48, 49 und die Berichte der Ausschüsse übersandt. Sie werden an die Mitglieder des Hauses als Drucksache 1967 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 28. Juni 1960 gemäß § 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 die
Verordnung M Nr. 1/60 über Preise für inländischen Raps und Rübsen
zur Kenntnis übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 28. Juni 1960 gemäß § 19 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 die
Vierte Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges
zur Kenntnis übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 28. Juni 1960 gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 den Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über das Rechnungsjahr 1958 übersandt, der als Drucksache 1968 verteilt wird.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen unter Punkt 29 der Tagesordnung außer der ersten Beratung auch die zweite und die dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit - Drucksache 1965 - durchgeführt werden. Ist das Haus mit dieser Erweiterung einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({3}).
6950 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode --Vizepräsident Dr. Schmid
Die erste Frage hat Herr Abgeordneter Dr. Kohut gestellt. Sie betrifft Auskünfte über Leistungen aus Tit. 300, also den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes:
Auf welche gesetzliche Bestimmung gründet die Bundesregierung die bei der Beantwortung meiner Anfrage in der 114. Sitzung des Bundestages ({4}) erteilte Auskunft, haushaltsrechtliche Vorschriften ließen es nicht zu, über Leistungen aus Titel 300 Auskünfte zu erteilen?
Ist es nicht vielmehr so, daß die Erteilung von Auskünften über Leistungen aus diesem Titel in das Ermessen der Bundesregierung gestellt ist, das sich an der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung, insbesondere aber an ihrer Pflicht zu orientieren hat, Klarheit dort zu schaffen, wo durch Meldungen über angebliche Leistungen aus dem Titel 300 das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird?
Das Wort hat Herr Staatssekretär von Eckardt.
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Haushaltsvermerk zu Kap. 04 03 Tit. 300 wird bestimmt, daß die Jahresrechnung über die Ausgaben aus diesem Titel nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes unterliegt. Es ist der Sinn dieser Bestimmung des Haushaltsgesetzes, zum Schutze wichtiger Interessen des Bundes, unter Umständen aber auch zum Schutze der Empfänger dieser Mittel Erörterungen über einzelne Ausgaben zu verhindern. Insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Empfänger ist die Bundesregierung keinesfalls in der Lage, nach freiem Ermessen zu entscheiden. Sie ist vielmehr grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte gegenüber allen Stellen -mit Ausnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofes zu verweigern. Sie kann daher Angaben über angebliche Ausgaben aus diesem Titel von begründeten Ausnahmefällen abgesehen weder bestätigen noch dementieren.
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