oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sehr die Zeit drängt, fühle ich mich doch gezwungen, auf die verschiedene Kritik, die hier vorgebracht worden ist, zu antworten.
Zunächst freue ich mich, daß alle Redner die Bereitschaft ausgesprochen haben, bei der Lösung dieser schwierigen Aufgabe mitzuarbeiten. Wenn der Kollege Reitzner sagt, daß die Sorgen etwas geringer geworden seien, so möchte ich das bezweifeln. Heute ist vielleicht das bedauerlichste, daß war im allgemeinen der großen Täuschung unterliegen, es löse sich alles von selbst. Gewiß, es kann sich von selbst lösen. Die Frage ist nur, w i e es sich löst. Es löst sich nämlich nicht in unserem Sinne, nicht im Sinne der Regierungserklärung, wenn wir uns nicht erheblich bemühen, dieses Problem von uns aus zu lösen. Wenn man eine Gefahr nicht sieht, kann man sie nicht bekämpfen. Wir wissen genau, daß der Osten durch die Vertreibung das soziale Gefüge der Bundesrepublik zerstören wollte. Es wird nicht leicht sein, diese Zerstörung heute hintanzuhalten. Man kann in sechs Jahren eine Wirtschaft aufbauen, aber nicht in sechs Jahren ein soziales Gefüge gesunden lassen. Dazu wird man vielmehr wahrscheinlich 30 bis 40 Jahre brauchen. Wenn ich heute behauptet habe, daß erst ein Drittel der Aufgaben gelöst ist, so begründe ich das damit, daß die Faktoren, die uns bisher die Eingliederung erleichtert haben, künftig wegfallen. Wir können heute die Kriegsverluste nicht noch einmal ersetzen. Wir können nicht noch einmal eine Kapazitätsausweitung um 20 % vornehmen, weil die Bevölkerung um 20 % gestiegen ist. Die aktivsten Kräfte haben sich selbst geholfen, und was heute übriggeblieben ist, das sind Menschen, mit denen es sehr viel schwerer sein wird, eine echte Eingliederung durchzuführen, d. h. die Aufwendungen werden sehr viel größer sein müssen, damit wir gleiche Erfolge wie bisher bekommen. Im übrigen hatten wir sechs Jahre Konjunktur, und wir wollen hoffen, daß diese Konjunkturjahre bleiben.
Sie wissen genau, daß heute die soziale Unruhe dadurch wächst, daß das Problem der Reihenfolge nicht zu lösen ist. Es ist doch klar, daß wir heute im allgemeinen den Sowjetzonenflüchtlingen in sechs bis acht Monaten Arbeit, Brot und Wohnung besorgen, während die Masse der Alt-Heimatvertriebenen, die in den Lagern sitzt, und die Masse der Evakuierten heute sagt: „Wir haben acht Jahre gewartet! Warum müssen wir nochmal Jahre warten? Warum kommen wir nicht auch nach sechs bis acht Monaten dran?" Das führt heute zu der großen Verbitterung, die wir alle erleben. Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit, und wir werden uns bemühen müssen, diesen Wettlauf zu gewinnen; denn der Wille zur Selbsthilfe nimmt natürlich ab.
Nun wirft mir Kollege Reitzner vor, ich hätte gesagt, in zwei Jahren müßten 40 000 Bauern angesiedelt werden.
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-- Sie haben gesagt, es habe in der Zeitung gestanden. Nun gut, ich habe es ja auch gesagt! Ich bestreite gar nicht, daß ich das gesagt habe. Und warum? Es ist doch kein Zweifel, daß es heute unter den Vertriebenen den Bauern am schlechtesten geht, daß sie am wenigsten eingegliedert sind und daß noch 162 000 dasind, die eingegliedert werden wollen. Wenn wir ihnen überhaupt helfen wollen, so habe ich mir gesagt, müssen wir ein Viertel von ihnen nehmen. Alle, die sich ein bißchen mit der Landwirtschaft beschäftigen, wissen doch, daß es heute immerhin 289 000 Betriebe gibt, die in weiblicher Hand sind, wobei von diesen 289 000 Eigentümerinnen 51 500 über 65 Jahre alt sind. Also kann man trotz der Schwierigkeit, die Agrarstruktur zu verbessern, was die erste Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers ist, in der ich ihn in jeder Weise unterstützen will, heimatvertriebene Bauern eingliedern. Die Überalterung unserer Bauernschaft ist also leider so groß, daß ich ein gewisses Recht habe, zu sagen, daß wir, wenn wir uns bemühen und wenn wir die auslaufenden Höfe nicht zerschlagen, trotz einer Verbesserung der Agrarstruktur diesen unglücklichen Menschen, die nicht wieder zu Boden gekommen sind, den Boden besorgen können.
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Ich habe mir das nicht aus den Fingern gesogen, sondern ich habe mir ausgerechnet, wieviel gebur({2})
tenstarke Jahrgänge wir von 1885 bis 1914 gehabt haben und wieviel Jahr für Jahr, wenn sie jetzt - 1885 geboren - 69 Jahre alt sind, allmählich aus dem Produktionsprozeß heraustreten. Da bin ich zu ganz klaren Zahlen gekommen, die mir erlauben, heute zu sagen, daß es geht. Übrigens haben doch die Länder 18 000 für das Jahr 1954 zugestanden. Nun nehmen Sie einmal den gar nicht so absurden Fall, die Länder würden für das nächste Jahr 22 000 zugestehen, dann haben wir 40 000!
Ich habe mich ganz genau an das gehalten, was der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung gesagt hat, und ich werde alles versuchen, um die Linie durchzuhalten, auch gegen gewisse Widerstände, die ich nur zu gut kenne.
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- Die Widerstände liegen meistens draußen in der Landwirtschaft, die lieber die Höfe zerschlägt und in einzelne Parzellen zerteilt, um damit große Gelder zu verdienen, statt ein organisch Gewachsenes zu erhalten. Das ist die Situation, vor der ich mich heute befinde.
Ich habe vor den Landwirtschaftsministern der Länder gesprochen und habe mit aller Deutlichkeit gesagt, worum es geht und daß eben diese Minister eines Tages mit dafür verantwortlich sind, wenn im Ernstfall Menschen bei uns verhungern müssen, weil heute unsere Landwirtschaft extensiviert wird, weil die alten Bauern sie überhaupt nicht mehr intensiv betreiben können und auch keine Arbeitskräfte bekommen. Es liegt also ein ganz klarer Tatbestand zugrunde, warum ich das Problem der Ernährungssicherheit angeschnitten habe. Heute ist tatsächlich die Überalterung bei der Eingliederung unser Verbündeter. Bei der Industrie ist es genau so. Wenn wir das Eigenkapital nicht verstärken und einmal eine Krise kommt, dann wissen wir alle, wie es aussieht. Deshalb muß eben von uns heute der Wettlauf mit der Zeit begonnen werden.
Nun zur Lagerauflösung. Wenn heute der Bund pro Person 1000 DM gibt - wir müssen doch auch an die Menschen in den Lagern denken -, dann ist das ein Anfang. Wir wissen, wie schwer es ist, nach acht oder neun Jahren Menschen aus den Lagern herauszuholen. Ich versuche heute alles, um die Lager aufzulösen. Natürlich ist der Wohnungsbau dabei das Hauptproblem. Glauben Sie, daß es heute überhaupt irgendein Gebiet gibt, auf dem ich mich durchsetzen könnte - weil das Ministerium, wie Herr Kollege Rehs gesagt hat, in einem umgekehrten Verhältnis zur Größe seiner Aufgaben steht -, wenn ich nicht mit meinen Kollegen engstens zusammenarbeite und sage: „Bitte, helfen Sie mir auf diesem oder jenem Gebiet!"? Anders ist doch das Problem überhaupt nicht zu lösen.
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- Gut, ich will es Ihnen auch gerne freundlich sagen. Ich bin überzeugt, daß die Probleme gelöst werden müssen; das ist der Grund. Ich bin ja heute auch kritisch behandelt worden, und ich werde Ihnen meine Antwort nachher noch geben.
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- Ach, davon bin ich weit entfernt!
Zur Frage der Sowjetzonenflüchtlinge muß ich zunächst einmal sagen, daß diese doch für die Eingliederung eine sehr starke Bremse sind. Es ist von dem letzten Redner richtig gesagt worden, daß die
Zahl im Jahresdurchschnitt nicht wächst. Es sind 300 000 im Jahr, und wir haben sieben Jahre lang jährlich 300 000 aufgenommen. Es ist immerhin so, daß der letzte Monat im Laufe dieses Jahres wieder die höchsten Zahlen aufzuweisen hatte. Daß das auf die Umsiedlung wirkt, daß das auf die Familienzusammenführung wirkt, daß diese Aufgaben gerade wegen der Sowjetzonenflüchtlinge unendlich schwierig sind, das wissen Sie selbst.
Man sollte an dieser Stelle vielleicht auch einmal aussprechen, daß man doch heute von Deutschland kaum erwarten kann, daß es dieses Problem auf die Dauer allein und aus eigener Kraft löst. Man müßte einmal die Frage aufwerfen: Welches Volk schafft es, jedes Jahr 300 000 Menschen zusätzlich zu seinem Geburtenjahrgang aufzunehmen und einzugliedern!
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Die Eingliederung von 300 000 Menschen kostet doch, wenn Sie sie echt durchführen, fast das Aufkommen des Lastenausgleichs. Das können Sie sich ganz einfach ausrechnen. Ich bin jederzeit bereit, Ihnen diese Berechnungen vorzulegen.
Ich behaupte, daß wir im Jahre 1953 einen gewissen Stillstand erlebt haben. Wir haben 300 000 Menschen eingegliedert, aber wir haben 300 000 Menschen wieder dazubekommen. Wir treten auf der Stelle, wir gewinnen nicht den Wettlauf mit der Zeit. Das ist das Problem, das wir hier einmal ganz offen aussprechen müssen. Daraus entstehen die großen Schwierigkeiten, die wir heute erleben.
Die Aufgabe ist eine politische und keine karitative Aufgabe. Sie kann nur gelöst werden, wenn wir allmählich die Gelder bekommen, die hier mit Recht erwähnt wurden. Woher sie kommen, ist gleichgültig. Sicher ist, daß, eben weil der Zeitfaktor so wichtig ist, ein gewisser Vorgriff notwendig ist. Um diesen Vorgriff habe ich auch dauernd gekämpft. Anders sind auch die Sorgen der Kollegin Korspeter nicht zu beheben. Denn das Problem der Sowjetzonenflüchtlinge ist ein Problem des Wohnungsbaues und der Arbeitsbeschaffung.
Mit der Arbeitsbeschaffung für die Sowjetzonenflüchtlinge haben wir bisher noch einigermaßen Glück gehabt. Mit dem Wohnungsbau ist es so, daß allerdings diese ganze Frage im wesentlichen auch zur Verantwortung der Länder gehört und nicht nur zu der des Bundes.
Wenn Sie sagen, ich hätte nicht genug getan und sei nicht aktiv genug gewesen, so können Sie die Länder fragen. Die werden Ihnen sagen, daß ich vielleicht etwas zu aktiv war. Bestimmt! Nur war das nicht ganz von der Wirkung, die ich gern gehabt hätte. Ich habe immer die These vertreten, daß Föderalismus Selbstlosigkeit und Verantwortung dem Ganzen gegenüber ist. Von diesem Gesichtspunkt aus habe ich mit den Ländern keine leichte Arbeit gehabt, das Sowjetzonenflüchtlings-Problem auf Länderbasis im Sinne einer echten Eingliederung zu lösen. Sie wissen, daß die Geldprobleme heute allerdings eine entscheidende Rolle spielen. Deswegen habe ich mich immer dafür eingesetzt, daß diese Dinge heute vorweggenommen werden.
Ich habe den Kulturverband der vertriebenen Deutschen nicht begründet, sondern bin immer für eine Organisation gewesen.
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- Ich habe auch gar nicht behauptet, daß Sie es
gesagt hätten. Sie haben sich für die Einheit der
Verbände eingesetzt; für die gleiche Einheit habe

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ich mich fünfeinhalb Monate auch eingesetzt. Ich habe immer gepredigt, daß alle Verbände zusammenhalten müssen. Es ist kein gutes Bild, daß gerade die Geschädigtenverbände, gerade die Verbände mit den Menschen, die alles verloren haben, nicht einig waren, sondern sich dauernd gegenseitig bekämpft haben.
Man soll sich ruhig darüber aufregen, daß ich draußen in Versammlungen geredet habe. Aber was habe ich in den Versammlungen gesagt? In den Versammlungen von Geschädigten habe ich keine falschen Hoffnungen erweckt, sondern ich habe vor den Geschädigten immer wieder die Frage auf gestellt: Wie groß muß ein Unglück sein, damit das deutsche Volk einig wird?
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Ich habe die Sorge, daß das Unglück vom 8. Mai 1945 nicht ausgereicht hat, uns einig zu machen. Diese Dinge habe ich den Verbänden allerdings dauernd vorgehalten. Ich war ein Kritiker der Verbände. Ich bin häufig nicht gern gehört worden. Aber ich habe auf eine Frage, die mir wohl auch der Bundestagsausschuß einmal vorgelegt hat, auch erklärt, daß man ohne die Mitarbeit der Verbände die Sache nicht schaffen kann. Es muß von unten mitgearbeitet werden. Der Staat kann doch nicht alles tun. Es muß gemeinsam gemacht werden.
Ich darf also zu der Frage der Sowjetzonenflüchtlinge nur sagen: Ich war vor kurzem in Wentorf und in Blankensee. Ich habe Lager besucht. Sie wissen doch, daß aus den Lagern alle Menschen, die einen Beruf haben, der gut geht, sofort herausgeholt werden. In Wentorf habe ich hauptsächlich Bauern getroffen, die dort schon lange, seit sechs oder acht Monaten im Lager waren, während man die Dreher und Schlosser kurzfristig weggezogen hatte. Das sind Dinge, die auch eine große Rolle spielen.
Im übrigen, Frau Kollegin Korspeter, muß man nicht alles in der Öffentlichkeit behandeln. Es gibt gerade auf diesem Gebiet sehr viele Dinge, die ich nicht gern in der Öffentlichkeit behandle. Wenn Sie daraus schließen, daß ich passiv bin, so ist das Ihr gutes Recht; aber es ist mein gutes Recht, zu sagen, daß ich glaube, in dieser Sache nicht passiv gewesen zu sein. Ich bestreite nicht, daß hier allerdings wichtige Dinge wohl beim Herrn Bundesfinanzminister liegen. Vielleicht will er sich selbst noch zu diesen Dingen äußern; ich weiß es nicht. Ich habe von mir aus dauernd gekämpft, weil ich nur zu gut weiß, daß man in Berlin nicht die Lager vollaufen lassen kann. Ich habe dafür gesorgt, daß die Menschen verteilt werden, und ich will auch alles tun, daß sie so kurze Zeit wie möglich in den Lagern sind. Allerdings, die Menschen, die seit acht Jahren in den Lagern leben und heute nur mit Mühe herauszuholen sind, haben eine gewisse Priorität. Ich glaube, hierin dürften wir absolut einig sein.
Was die Bamberger Symphoniker angeht, so möchte ich sagen, daß ich etwas erstaunt bin, wenn man hier nur gesagt hat, daß sie Unerhörtes geleistet haben. Ich hätte viel lieber einen Antrag gesehen, ihnen 100 000 DM zu bewilligen. Ich glaube, dann hätte man ihnen weit mehr gegeben als die schönen Worte der Anerkennung, die man auf allen Seiten gefunden hat. Sie brauchen nach allem, was mir bekannt ist, noch eine ganz reale Hilfe.
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- Es fehlt aber noch etwas; ich habe es heute vor einer Stunde erfahren. Herr Kollege Schütz, vielleicht können wir diese Lücke auch noch stopfen. Es wäre doch recht erfreulich, wenn das gelänge.
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- Gut.
Eine andere Frage. Ich bin von Herrn Kollegen Reitzner auf das Ministerium angesprochen worden, und ich sehe mich verpflichtet, einige Worte dazu zu sagen.
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Es ist klar, daß ich mich vor das Ministerium stelle.
Ich habe das Ministerium übernommen, wie es war,
und ich habe 7 Angestellte - Angestellte, nicht
Beamte, ohne eine neue Stelle! - angestellt. Das
sind 0,9 % der Angestellten, die mit Notaufnahmeverfahren im Ministerium arbeiten. 7 Angestellte!
Ich habe ferner zwei Referatsteilungen vorgenommen. Ich habe einmal das Referat Wohnung und Siedlung geteilt; denn wenn ich schon 40 000 Bauern ansiedeln will, ist die Siedlung so wichtig, daß sie ein eigenes Referat verdient und von der Wohnung getrennt werden muß. Ich glaube, dieses Recht muß ein Minister haben. Zweitens habe ich das Referat Frauen und Jugend geteilt. Da fast 50 % der im Augenblick aus der Sowjetzone Kommenden unter 25 Jahre alt sind, hielt ich diese Maßnahme für notwendig.
Im übrigen wird mir vorgeworfen, daß ich Menschen eingestellt hätte, die früher irgendwie führend in der NSDAP gewesen seien. Das steht in dem Artikel, und da Sie den Artikel erwähnt haben, fühle ich mich verpflichtet, darauf zu antworten. Von diesen 7 Angestellten sind 6 früher einmal in der Partei gewesen, einer nicht.
({13}) Führend waren sie nicht. Ich darf nur drei Beispiele nehmen. Von einem wurde gesagt, daß er NS-Führungsoffizier gewesen sei. Er ist als Wachtmeister mit einem Arm entlassen worden. Von einem wurde gesagt, er sei mit 30 Jahren Ministerialrat beim Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums gewesen oder geworden. Er war elf Jahre im Reichsinnenministerium und ist mit 41 Jahren nach elfjähriger Dienstzeit Ministerialrat geworden. Von dem dritten wurde gesagt, er sei stellvertretender Landesleiter der NSDAP gewesen. Er ist nie Mitglied dieser Partei gewesen. Ich muß diese drei Fälle nennen. Ich bin jederzeit bereit, dafür einzustehen. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir in diesen Dingen absolut sauber und klar sind. Ich habe junge und tüchtige, auch fachlich tüchtige Kräfte ins Ministerium gezogen. Das war mein Recht, und ich stelle mich vor jeden einzelnen. Dazu bin ich verpflichtet, genau so, wie ich mich vor jeden im Ministerium stelle, auch wenn er irgendwo war. Es waren soundso viele da und dort. Danach frage ich heute nicht mehr. Vor die stelle ich mich ganz genau so, weil es meine Pflicht ist. Ich habe im übrigen keine Kritik an den Dingen geübt, die früher waren, sondern ich habe versucht, aus den Dingen das Beste zu machen. Sie werden angesichts der Schwere der Aufgabe, die ich habe, mir wohl auch das Recht geben müssen, daß ich ein Haus zusammenstelle, das voll arbeitsfähig ist und alles tut, um die Regierungserklärung in die Tat umzusetzen.
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Das ist nicht immer ganz einfach.

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Wenn ich einen höheren Beamten gebeten habe, seinen Urlaub anzutreten, so muß ich sagen: es ist nun einmal in der Demokratie so, daß Minister wechseln und diese Minister auch manchmal verschiedenen Parteien angehören; das kommt vor. Ich glaube, bei mir ist es in der ganzen Koalition der einzige Fall, daß es geschehen ist, soweit ich weiß. Da muß ich erwarten, daß jeder Beamte loyal ist; das ist eine Voraussetzung. Auch ein Minister hat das Recht, einen Beamten zu bitten, seinen Jahresurlaub anzutreten, bis eine Frage geklärt ist. Denn ich habe Interesse, in einem Hause zu arbeiten, in dem Vertrauen herrscht. Ich kann vor allen Dingen eines nicht vertragen, das ist Illoyalität. Aus diesem Grunde habe ich das getan, und dazu stehe ich.
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- Waren Sie NS-Führungsoffizier? Ich weiß es nicht.
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Ich war nicht NS-Führungsoffizier; wenn Sie es waren, haben Sie es vielleicht noch im Blut, kann sein.
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