emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Werner (NA), 2014-01-15:
Danke. - Vielleicht konkretisiere ich die Frage meines Kollegen, bei der es um die finanzielle Unterstützung ging. Dabei ging es auf keinen Fall um die finanzielle Unterstützung des Fußballers Hitzlsperger,
sondern es wurde ganz gezielt gefragt, welche finanziellen Mittel die Bundesregierung zur Verfügung stellt. Debatten dazu hatten wir auch schon in der vergangenen
Wahlperiode.

Ich mache es ganz konkret: Ist die Bundesregierung
der Meinung, dass 150 000 Euro pro Jahr für die Antidiskriminierungsstelle ausreichend sind? Sie soll sich
nämlich genau mit dem Thema Homophobie - nicht nur
im Sport, wie Sie selber sagen - befassen.

Sie sagen, dass Sie Erklärungen mit unterschreiben
und andere Dinge tun. Aber ich glaube, mit dem Unterschreiben von Erklärungen allein nimmt man sich des
Themas nicht genug an, und die Probleme, die es in den
vergangenen Jahren gerade bei der Antidiskriminierungsstelle gab, sind auch nicht behoben oder einfach
wegzudiskutieren.

Von daher ganz konkret: Sind Sie der Meinung, dass
150 000 Euro pro Jahr ausreichend sind, um sich dieses
Themas wirklich anzunehmen, sich weiter gegen Homophobie zu positionieren und wirklich etwas umzusetzen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Die gute Arbeit der Antidiskriminierungsstelle zeigt
meines Erachtens, dass sie gut ausgestattet ist. Man kann
sich natürlich immer darüber unterhalten, ob die Ausstattung noch besser sein könnte, wie in vielen anderen
Bereichen auch. Ich bezweifle, dass allein mehr Geld
wirklich etwas beim Thema Homophobie bewirken
kann. Ich glaube, das muss sich vielmehr in den Köpfen
der Menschen abspielen. Deshalb sind solche Vorbilder
wie Hitzlsperger auch gut für unser Land.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank.

Die Frage 4 der Kollegin Dağdelen, die Frage 5 der
Kollegin Jelpke und die Frage 6 des Kollegen Hunko
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu den Fragen 7 und 8 der Kollegin Pau.
Zur Beantwortung steht weiterhin Herr Staatssekretär
Dr. Schröder bereit.

Frage 7:
Welche Fehleinschätzungen und Defizite bei der Wahrnehmung und Beurteilung der Gefahren durch den Rechtsextremismus hat die Bundesregierung nach Kenntnisnahme
des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses des
Deutschen Bundestages der 17. Wahlperiode ({0}) im Bereich der politischen Verantwortung festgestellt, und welche Konsequenzen hat sie daraufhin
für Struktur, Ausstattung und Zuständigkeiten in den Bundesministerien und Bundesbehörden gezogen?

Bitte, Herr Dr. Schröder.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Frau Präsidentin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:

Die Bundesregierung hat diesbezügliche Einschätzungen und Bewertungen unmittelbar nach Bekanntwerden des NSU überprüft. Sie hat nach dem 4. November
2011 insgesamt umfangreiche Konsequenzen aus dem
NSU-Komplex gezogen, die sich unter anderem auch
auf Struktur, Ausstattung und Zuständigkeiten beziehen.
Diese Maßnahmen sind im Abschlussbericht, unter anderem auf Grundlage eines umfassenden Berichts der
Bundesregierung an den 2. Untersuchungsausschuss der
letzten Wahlperiode, dargelegt. Die Bundesregierung hat
die dort beschriebenen Neuerungen konsequent fortgeführt und wird dies auch zukünftig tun.

Die im Abschlussbericht niedergelegten Bewertungen
des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode
nimmt sie ernst. Gleiches gilt für die im gleichen Bericht
ausgesprochene Empfehlung, die sich die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag zu eigen macht und deren
zügige Umsetzung sie anstrebt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Pau? - Bitte schön.
Petra Pau (NA), 2014-01-15:
Danke. - Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, sind wir

beide Kenner des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses und der gemeinsam formulierten Schlussfolgerungen. In meiner Frage geht es um mehr als um
Konsequenzen und Schlussfolgerungen im gesamten Bereich der Sicherheitsarchitektur und des Bereichs, den
ich gern „Präventionsarchitektur“ nenne. Mir geht es



konkret darum: Was ist beispielsweise im Bundesministerium des Innern, im Bundesministerium der Justiz, gegebenenfalls auch in anderen Bereichen geschehen? Hat
man sich mit den im Untersuchungsbericht attestierten
Fehleinschätzungen, auch zur Bedrohung für die Demokratie, für Leib und Leben von Bürgerinnen und Bürgern
durch Rechtsextremisten, befasst? Hat man so etwas wie
eine Fehleranalyse gemacht, herausgefunden, warum sowohl die Spitzen der Häuser, der Bundesministerien, als
auch die nachgeordneten Behörden zu solchen Fehleinschätzungen gekommen sind? Wenn ja: Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit das nicht wieder geschieht?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herr Dr. Schröder, bitte.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Die konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Analysefähigkeit besprechen wir gleich bei Ihrer nächsten Frage.
Da geht es darum, dass die Bundesregierung bereits eine
Datei für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und
ein gemeinsames Analyse- und Lagezentrum gegen den
Rechtsextremismus auf den Weg gebracht hat.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt,
dass die im Untersuchungsausschuss festgestellten Defizite konsequent angegangen werden. Das werden wir in
dieser Wahlperiode tun.

Viele Dinge sind bereits auf den Weg gebracht worden. Wenn man sich die Liste einmal anguckt, stellt man
fest, dass sogar schon die meisten Dinge auf den Weg
gebracht worden sind. Was hier noch vor uns liegt, ist
die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung
der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes mit Regelungen unter anderem zur Stärkung der
Zentralstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Das ist etwas, was in dieser Wahlperiode noch zu erarbeiten ist.
Petra Pau (NA), 2014-01-15:
Herr Staatssekretär, ich habe den Eindruck, dass sich

ein permanentes Missverständnis in unseren Debatten
der vergangenen Legislaturperioden und insbesondere
der letzten Legislaturperiode in Ihrer Beantwortung der
Frage gerade fortsetzt. Ich frage im Moment nicht nach
Strukturveränderungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht nach dem Errichten von Dateien usw., sondern ich frage danach, welche Vorkehrungen beispielsweise in Ihrem Haus getroffen wurden, um die Daten,
die erhoben werden, tatsächlich so zu analysieren, dass
man zu einer zutreffenden Lageeinschätzung, in dem
Fall der Einschätzung der Gefährlichkeit von Rechtsextremismus, kommt und notwendige Maßnahmen ergreifen kann.

Ich kann es konkret machen anhand der Bilanz, die
das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Jahre 1990
bis 2011 vorgelegt hat: In diesem Zeitraum haben nach
dieser offiziellen Bilanz Rechtsextremisten 47 Tötungsdelikte verübt, in 1996 Fällen haben sie Brandstiftungen
verübt, und es hat 46 Fälle der Herbeiführung von
Sprengstoffexplosionen gegeben. Wir wissen, dass die
tatsächlichen Zahlen noch viel höher sind; aber selbst
diese Zahlen sind doch beeindruckend. Wir haben im
Untersuchungsausschuss fraktionsübergreifend festgestellt, dass trotz dieser Zahlen keine Bedrohung für die
Demokratie, für das Gemeinwesen geschlussfolgert
wurde. Jetzt möchte ich wissen: Welche Vorkehrungen
sind getroffen und was ist gegebenenfalls zur Qualifizierung unternommen worden, dass man nie wieder im
Bundesministerium des Innern, im Bundesministerium
der Justiz, in der Bundesregierung überhaupt zu einer
solchen Fehleinschätzung kommt, obwohl man solche
Befunde auf dem Tisch hat?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Alle Maßnahmen, die im Abschlussbericht des NSUUntersuchungsausschusses als notwendig festgeschrieben wurden, wird die Bundesregierung jetzt auf den Weg
bringen. Die meisten Dinge sind, wie gesagt, schon auf
den Weg gebracht. Das Bundeskriminalamt überprüft
beispielsweise für die Vergangenheit alle ungeklärten
Straftaten, um noch einmal zu analysieren, ob es sich
nicht doch um rechtsextremistisch motivierte Straftaten
handelt. Natürlich machen wir auch im Bereich der Polizeien das, was der Untersuchungsausschuss empfohlen
hat: Wir arbeiten daran, dass die Polizeibeamtinnen und
-beamten noch stärker sensibilisiert werden, auch in Bezug auf Migrationshintergründe, dass Vorverurteilungen
verhindert werden und dergleichen mehr.

Sie haben ja eingangs explizit gefragt, ob wir die
Strukturen ändern. Darauf habe ich Ihnen bereits geantwortet, dass wir das schon durch die Gründung eines
entsprechenden Abwehrzentrums getan haben. So stellen wir sicher, dass die unterschiedlichen Informationen,
auch aus den Ländern, zusammengeführt werden und
keine einzige Information verloren geht, damit wir dann
aufgrund des entsprechenden Lagebildes auch im Ministerium die richtigen Schlussfolgerungen ziehen können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Die beiden nächsten Fragen haben die Frau Kollegin Renner, Fraktion Die Linke, und
der Kollege Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen. - Bitte,
Frau Kollegin Renner.
Martina Renner (NA), 2014-01-15:
Danke, Herr Präsident. - Herr Dr. Schröder, ich hätte

eine ganz konkrete Nachfrage. Sie haben gesagt, die
meisten Dinge seien schon auf den Weg gebracht. Deswegen noch einmal zu den gemeinsamen Schlussfolgerungen aus dem NSU-Abschlussbericht: Hier ist ja
vereinbart worden, dass in Zukunft bei schweren Gewaltverbrechen bis hin zum Mord an Menschen mit Migrationshintergrund verpflichtend durch die Polizeien
untersucht werden soll, ob der Tat möglicherweise ein
rassistischer oder rechtsextremer Hintergrund zugrunde


liegt. Wenn man diesen ausschließen kann, soll das dann
ja auch durch die Polizeien nachweisbar in den Akten
vermerkt werden.

Vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass alles schon
auf dem Weg ist und nur noch kleine Details geklärt werden müssen, meine Frage: Wann wird dieses Thema zum
Beispiel auf die Tagesordnung der IMK gesetzt? Die Kooperation mit den Landesinnenministern ist ja hierbei
durchaus angezeigt, weil eine solche Maßnahme gemäß
den Schlussfolgerungen durchgängig von den Bundespolizeibehörden bis hin zu den Polizeibehörden vor Ort
umgesetzt werden sollte.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Das ist auch eine Maßnahme, die es noch auf den
Weg zu bringen gilt, wie zum Beispiel auch die Überprüfung der Verfassungskriterien zur Statistik politisch motivierter Kriminalität. All das geschieht mit dem Ziel, ein
klares Bild zu ermöglichen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Kollege Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, und danach Kollege Tempel, Fraktion Die Linke. - Kollege
Ströbele, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-15:

Herr Staatssekretär, wir erinnern uns - jedenfalls die,
die im NSU-Untersuchungsausschuss gewesen sind -,
dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 1999 alle
Jahre wieder eine katastrophale Fehleinschätzung geliefert hat, indem es immer wieder fast gleichlautend geschrieben hat, dass es in Deutschland kein Umfeld für
terroristische Gruppen im rechten Bereich gebe und dass
aus diesem Bereich auch keine Straftaten bekannt geworden seien, dass insbesondere auch keine Straftaten
im Zusammenhang mit dem Trio, das zu jener Zeit im
Untergrund gewesen ist und das ausdrücklich erwähnt
wird, bekannt geworden seien. Welche konkreten Maßnahmen - das ist ja auch die Frage der Kollegin Pau haben Sie nach einer solchen katastrophalen Fehleinschätzung, die sich Jahr für Jahr fortgesetzt hat, beschlossen, damit es in Zukunft nicht mehr dazu kommen
kann? Das ist doch ein alarmierendes Thema.
Martina Renner (NA), 2014-01-15:
Wenn ich vielleicht eine Bitte äußern dürfte? Ist es

möglich, dass ich auf meine Fragen eine schriftliche
Antwort erhalte, wenn die abschließende Prüfung stattgefunden hat?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Das habe ich Ihnen bereits zugesagt.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Die erste der beiden wichtigsten Maßnahmen, die wir
bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des NSU-Terrors, also noch durch den vorherigen Bundesinnenminister, auf den Weg gebracht haben, gerade zur Verbesserung der Analysefähigkeit, ist die Einrichtung des
Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums, damit das, was Sie eben beschrieben haben
- dass Informationen, die in den Ländern vorliegen,
nicht zusammengeführt werden und deshalb das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer solchen Fehleinschätzung kommt -, nicht noch einmal passiert. Die
zweite wichtige Maßnahme ist, dass wir eine entsprechende Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
brauchen, die analysefähig ist. Auch das haben wir bereits auf den Weg gebracht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herr Kollege Tempel, Fraktion Die Linke, bitte.
Frank Tempel (NA), 2014-01-15:
Herr Staatssekretär, Sie zielen immer wieder darauf

ab, dass Daten und Informationen gefehlt hätten. Ist Ihnen bekannt, dass das BKA am 17. September 2003 an
das BMI einen Bericht zum Ermittlungsverfahren gegen
Martin Wiese unter anderem wegen des Verdachts der
Bildung einer terroristischen Vereinigung schickte, in
dem das BKA über rechte Kameradschaften und über
Sprengstoff- und Waffenfunde bei Rechtsextremisten in
der Bundesrepublik im Zeitraum Januar 2000 bis Ende
Juli 2003 berichtet? Für diesen Zeitraum wurden
87 Fälle aufgelistet; in der Aufstellung wurden übrigens
nur schussfähige Waffen und Munition im Sinne des
Waffengesetzes aufgeführt. Unter anderem bezieht sich
der Bericht des BKA auf das Aktionsbündnis Süd und
die sogenannten Bombenbauer in Thüringen. Das heißt,
es lagen Fakten vor. Können Sie mir erklären, wie man
vor dem Hintergrund dessen damals in den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und auch auf der Leitungsebene des BMI zu der Einschätzung kommen konnte,
dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Gefahr
gibt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Der Untersuchungsausschuss hat gut herausgearbeitet, dass es an einem realistischen Lagebild fehlte. Deshalb ist man zu diesen Fehleinschätzungen gekommen.
Was Sie beschrieben haben, ist ja kein Widerspruch.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Wir kommen dann zur Frage 8

der Kollegin Abgeordneten Pau, ebenfalls zu diesem
Themenkomplex:

Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die
Analysefähigkeit der Bundessicherheitsbehörden und der
Bundesministerien so weit verbessert, dass die im Laufe der
Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der 17. Wahlperiode zutage getretenen offensichtlichen dramatischen Fehleinschätzungen, die unter anderem
zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt haben, nicht mehr auftreten können, und
welche weiteren Maßnahmen sind im Laufe des Jahres 2014
zu erwarten?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Ich kann zu dieser Frage auf das eben Gesagte verweisen. Speziell die Verbesserung der Analysefähigkeit
der Sicherheitsbehörden betreffend sind die Einrichtung
des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums, die Einrichtung einer Rechtsextremismusdatei sowie die parallel erwartete Nutzbarkeit der
Verbunddatei NADIS der Verfassungsschutzbehörden
besonders hervorzuheben. Über weitere Vorhaben wird
die Bundesregierung den Deutschen Bundestag im Gesetzgebungsverfahren in der üblichen Weise informieren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Kollegin

Pau.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Ich würde diese beiden Fragen gerne im Zusammenhang beantworten, weil sie sich lediglich darin unterscheiden, von wem bestimmte Informationen unter Umständen weitergeleitet wurden.
Petra Pau (NA), 2014-01-15:
Ich habe noch eine oder gar zwei Fragen, Herr Präsident. Ich versuche es einfach noch einmal: Herr Staatssekretär, ich möchte gerne wissen, welche Schritte im
BMI auf Führungsebene eingeleitet wurden, um nachträglich zu analysieren, weshalb man in den Jahren 1998
bis 2011 zu solchen Fehlentscheidungen gekommen ist,
und welche Vorkehrungen getroffen wurden, dass das im
politisch verantwortlichen Haus nie wieder geschieht,
dass man also mit den Daten und Fakten, die Sie erheben
lassen, sachkundig umgeht.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden des
NSU-Terrors eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, die die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen
hat. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe ist dem Untersuchungsausschuss zugeleitet worden, und der Untersuchungsausschuss hat das dann wiederum in seinen eigenen Bericht mit aufgenommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Petra Pau (NA), 2014-01-15:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Bitte, Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2014-01-15:
Ich gebe die Hoffnung nicht auf. - Wir sind beide,

denke ich jedenfalls, Kenner des Berichts. Natürlich
habe ich den Bericht, den die Bundesregierung dem
Ausschuss übermittelt hat, entsprechend studiert. Aber
Dinge, die dort nicht drinstehen, konnte der Untersuchungsausschuss auch nicht in seinen Bericht schreiben.
Im Übrigen konnte er auch nicht belobigen, dass Sie solche Maßnahmen vielleicht schon eingeleitet haben. Deshalb würde ich jetzt gern noch einmal wissen, ob es im
Bundesministerium des Innern inzwischen Anstrengungen gegeben hat - und wenn ja, welche Ergebnisse sie
haben -, zu einer Neubewertung der Gefährlichkeit des
Phänomens Rechtsextremismus und des Rassismus in
der Bundesrepublik zu kommen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Diese Neubewertung wurde bereits vorgenommen,
und die Schlussfolgerungen sind im Untersuchungsausschuss getroffen worden. Die Koalition hat sich darauf
verständigt, diese Schlussfolgerungen jetzt auch umzusetzen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Dazu gibt es jetzt Gelegenheit, weil wir noch mehrere

Nachfragen haben, und zwar von der Frau Kollegin
Renner, Fraktion Die Linke, von Herrn Kollegen
Tempel, ebenfalls Fraktion Die Linke, und von Herrn
Kollegen Ströbele von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. - Als Erste Frau Kollegin Renner, bitte.
Martina Renner (NA), 2014-01-15:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich habe

tatsächlich eine Nachfrage zur Analysefähigkeit. Die
Fehleinschätzungen in den entsprechenden Jahren beruhen im Wesentlichen auf drei Bereichen:

Erstens hat man den Umgang von Neonazis mit Waffen und Sprengstoff oftmals bagatellisiert. Man hat gesagt: Das sind junge Männer. Es ist in gewissen Szenen
eben üblich, so etwas zu haben. Das ist harmlos.

Zweitens hat man, auch in den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bestimmte militante Netzwerke als subkulturelle Zusammenschlüsse ohne ideologischen und politischen organisatorischen Hintergrund
abqualifiziert; ich verweise hier zum Beispiel auf das
Netzwerk Blood & Honour.

Drittens hat man die internationale Zusammenarbeit
der Neonazis überhaupt nicht in den Blick genommen.
Das gilt insbesondere für die Möglichkeit, dass Anschläge, wie sie im Ausland bereits stattgefunden hatten
- ich erinnere an die Bajuwarische Befreiungsfront in
Österreich oder aber an Combat 18 in Großbritannien -,
möglicherweise zu Nachahmungseffekten in der Bundesrepublik führen.

Ganz konkret: Welche Veränderungen hat es im BMI
gegeben, dass insbesondere bei der Analyse die Bereiche
Umgang mit Waffen und Sprengstoff, internationale Zusammenarbeit und Netzwerke, die militant ausgerichtet
sind, eine andere Bewertung erfahren?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Das Entscheidende ist, dass diese neue Datei für den
Kampf gegen Rechtsextremismus analysefähig ist. Das
heißt, es ist jetzt auch möglich, bestimmte Phänomene
dahin gehend zu überprüfen, ob es Überschneidungen in
Bezug auf bestimmte Waffen und bestimmte Aufenthaltsorte und dergleichen, zum Beispiel regionaler Art,
gibt. Das ist der entscheidende Unterschied und der Vorteil, den wir im Bereich Rechtsextremismus haben.
Diese Analysefähigkeit haben wir im Bereich des Terrorismus und in sonstigen Bereichen noch nicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Die nächste Frage stellt Kollege

Tempel, Fraktion Die Linke, und danach Kollege
Ströbele, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Kollege
Tempel, bitte.
Frank Tempel (NA), 2014-01-15:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, im Gegensatz zur

Linken sind Sie nicht der Meinung, dass man im Bereich
Rechtsextremismus auf V-Leute verzichten kann, sondern nur Veränderungen vornehmen muss. Deswegen
frage ich: Welche konkreten Veränderungen hat es bis
jetzt bei der Auswahl von V-Leuten im Bereich des
Rechtsextremismus gegeben?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Bereich
der internen Reorganisation und der Neuorganisation bereits entsprechende Änderungen durchgeführt, auch im
Bereich der Auswahl von V-Leuten. Wichtig ist, dass wir
es, auch in Zusammenarbeit mit den Ländern, stärker
vereinheitlichen. Die V-Leute müssen einheitlich geführt
werden, sodass der eine weiß, ob es sich beim anderen
um einen V-Mann handelt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Danke schön. - Kollege Ströbele, Bündnis 90/Die

Grünen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-15:

Herr Staatssekretär, meine Frage schließt daran an.
Auch ich frage nach personellen Konsequenzen. Wir haben alle mitbekommen, dass damals der Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückgetreten ist.
Deshalb frage ich: Welche personellen Konsequenzen
sind damals in Ihrem Hause, also im Bundesinnenministerium, oder im nachgeordneten Bundesamt für Verfassungsschutz - abgesehen davon, dass dieser Präsident
des Bundesamtes jedenfalls nicht mehr da war - aus den
fürchterlichen Fehleinschätzungen gezogen worden, die
dort vorgekommen sind? Es kann ja nicht sein, dass nur
der Präsident Konsequenzen zieht, aber andere nicht.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich hier
nun nicht zu den Landesämtern für Verfassungsschutz
äußern kann.

({0})

Aber im Bundesamt für Verfassungsschutz hat es eine
umfassende Neuorganisation gegeben. Insofern ist Ihre
Forderung hier erfüllt worden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Wir kommen jetzt zu den Fragen

9 und 10 der Kollegin Martina Renner, Fraktion Die
Linke.

Zunächst Frage 9 der Kollegin Renner:
Welche US-amerikanischen Behörden haben im Zeitraum

von 1998 bis zum November 2011 deutschen Sicherheitsbehörden welche Informationen und Daten über die Angeklagten im NSU-Prozess - NSU: Nationalsozialistischer Untergrund - vor dem Oberlandesgericht München zur Verfügung
gestellt?

Ich bitte Herrn Staatssekretär Dr. Schröder um Beantwortung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Dann rufe ich zusätzlich Frage 10 der Kollegin

Renner auf:
Welche US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmen haben im Zeitraum von 1998 bis zum November
2012 deutschen Sicherheitsbehörden welche Informationen
und Daten über die Angeklagten im NSU-Prozess vor dem
Oberlandesgericht München zur Verfügung gestellt?