ursula schönberger (NA), 1998-03-26:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Merkel, Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen.
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Ahaus ist eine beschauliche Stadt, in der sich in den letzten Jahren ein großer Teil der Bevölkerung mit der Existenz eines Zwischenlagers für Brennelemente in einer regional begrenzten Funktion arrangiert hatte. Dann sind Sie, Frau Merkel, gekommen und haben den Münsterländern gesagt: Da sie nicht so aufmüpfig seien wie die Wendländer, könnten sie auch gleich noch den Müll aus dem Rest der Republik aufnehmen. Das, Frau Merkel, war ein nicht wiedergutzumachender Affront gegen die Ahäuser und deren Vernunft. Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen.
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Die Auseinandersetzung um den Castor-Transport nach Ahaus hat sich substantiell in nichts von den Transporten nach Gorleben unterschieden. Es geht den Betroffenen eben nicht nur um einen bestimmten Standort, zum Beispiel weil man dort selbst lebt oder weil er besonders symbolträchtig ist wie Gorleben, sondern darum, daß Ihre Politik, Frau Merkel, den Atommüll sinnlos hin- und herzuschieben, prinzipiell abgelehnt wird. Viele der Ahäuser und Ahäuserinnen, die auf ihrem Grundstück ein großes gelbes X aufgestellt und Plakate in die Fenster gehängt haben, haben sich jetzt zu diesem Vorgehen entschlossen, weil sie gemerkt haben, daß Ihre Politik, Frau Merkel, eben gar nichts mit Entsorgung zu tun hat und daß es Ihnen nur darum geht, Dumme zu finden, die den Müll hinnehmen.
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Atommüll zu verschieben ist keine Lösung. Jeder Transport, der mit staatlicher Gewalt gegen die Bevölkerung durchgesetzt wird, zehrt an der Substanz des sozialen Friedens in der Gesellschaft.
Nun haben nicht Sie, Frau Merkel, das Demonstrationsverbot und die Taktiererei gegenüber der BevölUrsula Schönberger
kerung zu verantworten gehabt, sondern die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
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Das ist, offen gesagt, bedrückend. Doch die Frage ist eine andere: Welche Handlungsfreiheit hat denn eine Landesregierung heute überhaupt, wenn ihr solche Transporte aufgezwungen werden?
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Sobald die erste Kettenreaktion in Gang gesetzt wird, entsteht ein Bedrohungs- und Gefahrenpotential, das dann mit aller Gewalt geschützt werden muß. Das ist, Herr Möllemann, keine Frage der Partei oder der Bewertung der Risiken dieser Technik. Das ist vielmehr eine Frage, die mit der Atomtechnik an sich einhergeht.
Ihr Kollege Hirsch erinnert sich sicher noch an den Herbst 1977, als zigtausend Menschen gegen den Bau des Schnellen Brüters in Kalkar demonstriert haben. Er ließ damals als nordrhein-westfälischer Innenminister Kalkar großräumig absperren, Anreisende bereits im Vorfeld stoppen und Polizeieinheiten von Hubschraubern zwischen den Demonstrantinnen und Demonstranten absetzen.
Das, was Robert Jungk seinerzeit als Atomstaat prognostizierte, ist eben keine Frage von guten oder schlechten Politikerinnen und Politikern, sondern des Sachzwanges, der dieser Technik immanent ist. Genau diese Sachzwänge wollen wir nicht vertreten müssen. Darum ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein wichtiger politischer Schritt, um gesellschaftliche Handlungsfreiheit zurückzugewinnen.
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Wie begründet unsere sachliche Kritik ist, hat sich vor wenigen Tagen in Großbritannien gezeigt, als endlich einmal ein realer Test mit den Castor-Behältern, den Typ-B-Behältern, gemacht wurde. Das erschreckende Ergebnis war: Der Behälter wurde beschädigt; die Deckelstoßdämpfer wurden so verformt, daß mehrere Schrauben ausrissen. Wir können den konsequenten Schritt der rotgrünen Landesregierung Schleswig-Holsteins nur begrüßen, alle Transporte aus dem AKW Krümmel, die bis dato genau mit diesem Behälter durchgeführt wurden, sofort zu untersagen. Schon auf Grund dieser evidenten Sicherheitsmängel darf es keine weiteren Castor-Transporte geben.
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Noch ein Wort zum nationalen Entsorgungskonsens, auf den die SPD in ihrem Antrag abstellt. Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es ohne Wenn und Aber eine nationale Verantwortung für den Atommüll, der in Deutschland produziert worden ist. Gerade wir, die in besonderer
Weise und Hartnäckigkeit immer wieder auf die reale Gefährlichkeit dieses Mülls hinweisen, wären die letzten, denen egal wäre, was mit diesem Müll passiert. Um sich dieser Frage nähern zu können, gibt es jedoch zwei Voraussetzungen: Erstens. Es muß eine ernsthafte Bereitschaft zur sozialen Verständigung geben. Zweitens. Es muß um die Abwicklung der atomaren Altlasten gehen.
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Das ist nur schwer möglich, solange diese Politik so weitergeht.
Ich hoffe, daß es für eine solche verantwortungsbewußte Politik ab Herbst eine Chance gibt.
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