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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marie-Luise Dött (NA), 2019-03-14:


Nein, bitte jetzt nicht.

Zweitens würde eine Stilllegung der Anlagen zu einem Verlust des Know-hows führen. Das Abschalten der Anlagen in Gronau und Lingen würde uns des letzten Restes an Kompetenz im Bereich Kernkraft berauben.

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So richtig der Ausstieg Deutschlands aus der Erzeugung von Kernenergie auch ist, so falsch wäre es, das gesamte bei uns vorhandene Know-how aufs Spiel zu setzen. Das gilt insbesondere für die Zentrifugentechnologie. Wenn wir Gronau und Lingen ein Stoppschild vor die Tür stellen, würde genau das passieren.

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Um den in Jahrzehnten in Deutschland aufgebauten sicherheitstechnischen Sachverstand auf höchstem Niveau zu halten, ist aus unserer Sicht zweierlei notwendig: zum einen die Forschung und Lehre in Deutschland zu erhalten, zum anderen die Entsendung deutscher Experten zu Anlagen im Ausland.

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Dadurch erhält Deutschland einen Erfahrungsrückfluss. Des Weiteren ist die Beschäftigung mit Neubauprojekten im Ausland unerlässlich, um durch die Befassung mit neuen Anlagenkonzepten die Weiterentwicklung der Technik verfolgen zu können. Wie soll Deutschland beispielsweise neue Reaktortypen bewerten, wenn unsere Fachleute nicht die notwendigen Kenntnisse darüber haben? Das gilt auch für den in Belgien geplanten Reaktor zur Transmutation. Genau aus diesem Grund haben wir dazu eine Passage in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ein Konzept zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und Personal für Betrieb, Rückbau und zu Sicherheitsfragen bei Nuklearanlagen sowie für Zwischen- und Endlagerung zu erarbeiten. Wir sind gespannt, wie das Konzept aussehen wird.

Drittens dürfen wir die Träger des Fachwissens, also die motivierten und hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht vergessen. Sie sind Wissensträger, sie sind Verantwortungsträger, und sie können die ständig von den Linken und Grünen entfachten Diskussionen über die Zukunft ihrer Jobs nicht mehr hören. Sie sind es leid.

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Fragen Sie doch einmal den Betriebsrat am Urenco-Standort in Deutschland.

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Sie werden eindeutige und klare Antworten bekommen, was die Menschen von Ihren Vorschlägen halten.

Viertens und zuletzt ist durch die Schließung der Anlagen die internationale Mitbestimmung Deutschlands in Sicherheitsfragen in Gefahr.

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Hier geht es insbesondere um die Mitwirkung in der Internationalen Atomenergie-Organisation. Die internationalen Sicherheitsstandards werden hier festgelegt. Wer hier nicht mitspricht oder mitsprechen kann, lässt Chancen liegen. Friedrich Däuble, ein ehemaliger Ständiger Vertreter Deutschlands in der Internationalen Atomenergie-Organisation, IAEO, und den Vereinten Nationen, hat das bei der öffentlichen Anhörung sehr deutlich gesagt.

Also, wir lehnen die Anträge und den Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Der Kollege Krischer erhält die Gelegenheit für eine Kurzintervention.
Oliver Krischer (NA), 2019-03-14:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit einer Kurzintervention. – Frau Dött, ich habe wie bei dem Kollegen Möring Ihre Aussagen irritiert zur Kenntnis genommen. Herr Möring hat gesagt, dass die Forderung nach dem Exportstopp deutscher Brennelemente in den belgischen Schrottreaktor Tihange Populismus sei. Sie haben das wiederholt und gesagt, Sie wenden sich ausdrücklich gegen ein Exportverbot deutscher Brennelemente nach Belgien.

Frau Dött, ich würde gerne von Ihnen hören, wie Sie es dann erklären, dass der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, der Ihrer Partei angehört, im Wochenrhythmus zusammen mit dem Land Baden-Württemberg eine entsprechende Forderung in den Bundesrat einbringt und die Bundesregierung, damit auch den Bundestag und Sie auffordert, entsprechend zu handeln.

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Ich würde von Ihnen gerne hören, wie es mit Ihrer Haltung in Einklang zu bringen ist, dass der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion, die dort meines Wissens – leider – die größte Fraktion ist, beschlossen hat, dass es einen sofortigen Exportstopp deutscher Brennelemente von Gronau nach Belgien geben soll. All das passt nicht zu Ihrer Haltung.

Ich würde von Ihnen gerne wissen, wann Sie den Mut haben, Ihre Position beispielsweise in meiner Heimatstadt Aachen, wo sich viele Menschen deswegen Sorgen machen, weil die Bundesregierung nichts unternimmt, offen zu vertreten – auch gegen Ihre eigenen Parteifreunde wie zum Beispiel Armin Laschet, der ebenfalls aus Aachen kommt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Frau Dött, Sie haben das Wort.
Marie-Luise Dött (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank für Ihre Kurzintervention, Herr Krischer. – Hätten Sie meiner Rede genau zugehört, dann wüssten Sie, dass ich mich dagegen wehre, dass man Ängste der Bevölkerung ausnutzt,

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um Ihre – es tut mir leid – manchmal sehr populistischen Anschuldigungen an die Regierung zu untermauern.

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Ich weise auf den Koalitionsvertrag hin – wenn Sie von den Grünen mir bitte zuhören wollen –, wonach wir prüfen werden, wie wir unsere Sicherheitsvorstellungen mit einbringen können. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung zusammen mit der belgischen Regierung eine Kommission gebildet hat, die zusammen überlegt, wie man den Wissenstransfer zwischen diesen beiden Ländern nutzen kann.

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir gerade im sicherheitstechnischen Bereich sehr weit und sehr führend sind. Ich wehre mich dagegen, dass dieses Know-how in Deutschland verschwindet. Wir sollten die Ergebnisse abwarten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dieses Know-how nicht nur europaweit, sondern weltweit einbringen können und auch sollten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Nina Scheer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Artur Auernhammer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Artur Auernhammer (NA), 2019-03-14:


Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines müssen wir hier auch einmal erwähnen: Die Kernenergie hat dazu beigetragen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land über Jahrzehnte vorangegangen ist.

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Aber: Wir haben nach den Reaktorkatastrophen vom 11. März 2011 in Fukushima und vom 26. April 1986 in Tschernobyl festgestellt, dass diese Energieform eine hochgefährliche ist und dass diese Energieform nicht zukunftsfähig ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich als Landwirt kann mich persönlich noch ganz genau an die Zeit nach Tschernobyl erinnern. Im Frühjahr freut man sich darauf, dass die Pflanzen wachsen, dass man die Weidetierhaltung in Schwung bringen kann, und plötzlich steht man vor folgender Herausforderung: Die Pflanzen auf den Feldern dürfen nicht verfüttert werden. Wir müssen untersuchen, ob sie strahlenbelastet sind. – Das zeigt uns, dass Strahlen keine Staatsgrenzen kennen.

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Deshalb haben wir uns im Deutschen Bundestag dazu entschlossen, die Energiewende zu gestalten, und wir müssen alles daransetzen, dass diese Energiewende auch zum Erfolg führt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt in Deutschland in der Lage, 40 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien zu liefern. Ich darf hier auch in aller Bescheidenheit anmerken, dass wir in Bayern bereits bei 45 Prozent sind. Wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen. Das geht aber nur mit der notwendigen Akzeptanz, mit der notwendigen Marktfähigkeit, mit der notwendigen Grundlastfähigkeit und mit der Einbindung der gesamten Bevölkerung. Nur wenn diese Energiewende zum Erfolg kommt und in Deutschland ein Erfolgsmodell ist, dann ist sie auch ein Exportmodell für andere Länder, die heute noch auf Kernreaktoren setzen. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass wir mit der Energiewende erfolgreich sind.

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– Ich muss hier doch einmal erwähnen: Der Betrieb eines Kernreaktors ist das eine, das Entsorgen dessen, was überbleibt, ist das andere.

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Ich weiß nicht, ob es in Tausenden von Jahren noch einen Deutschen Bundestag geben wird – hoffentlich die eine oder andere Partei nicht mehr –, aber ich weiß, dass der Atommüll dann noch strahlen wird. Deshalb müssen wir heute daran arbeiten, Lösungen zu finden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, denjenigen, die fordern, aus allen Programmen auszusteigen und quasi mit Gewalt unsere Nachbarländer dazu zu zwingen, aus der Kernenergie auszusteigen, sage ich: Das geht nur im Miteinander. Das geht nur dadurch, dass wir Erfolg mit unserer Energiewende haben und den anderen Ländern zeigen, wie es gelingen kann.

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Gerade in der Umgebung von Deutschland sind noch viele Reaktoren am Netz, die uns beschäftigen. Auf deren Abschaltung können wir in kontrollierter Art und Weise nur hinarbeiten, wenn wir in diesen Programmen, in diesen Institutionen weiterhin aktiv bleiben. Deshalb können wir diese Anträge nur konsequent ablehnen.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort Dr. Frauke Petry als fraktionslose Abgeordnete.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Timon Gremmels für die Fraktion der SPD.

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Timon Gremmels (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, warum Frau Petry die AfD verlassen hat. Das war eins zu eins der gleiche Quark, den wir von der AfD gehört haben.

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Nur ein Argument, weil mir meine Redezeit dafür eigentlich zu schade ist: Sie haben gesagt, mit dem Atomausstieg würden in Deutschland massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die dezentralen erneuerbaren Energien schaffen ein Vielfaches der Arbeitsplätze in der Atomenergie. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis.

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Frau Skudelny von der FDP, es ist schon eine Chuzpe, sich hierhinzustellen und in einer Debatte um Atomkraft als FDP allen Ernstes das Argument der Entschädigungszahlungen an die Industrie in den Mund zu nehmen. Das haben Sie mit Bezug auf die Brennstofflieferungen nach Belgien getan. Es war doch Ihre Rolle rückwärts – erst die Laufzeitverlängerung durch Schwarz-Gelb und hinterher die Rückkehr zum Ausstieg –, die dazu geführt hat, dass die Atomenergie entschädigt werden muss. Dafür trägt Schwarz-Gelb die Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Hätten wir den rot-grünen Atomausstieg vorangetrieben, wäre das in dieser Höhe überhaupt nicht notwendig gewesen. Insofern müssen wir an dieser Stelle daran erinnern: Die Verantwortung auch hinsichtlich der Kosten trägt maßgeblich die damalige schwarz-gelbe Regierung. Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herr Kollege Gremmels, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Skudelny?
Timon Gremmels (NA), 2019-03-14:


Nein, ich gestatte sie nicht. Die Kollegin kann gerne eine Kurzintervention machen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle eines sagen: Was wir nicht machen sollten, ist, Kohleindustrie, Klimawandel und Atomausstieg auf einmal gegeneinander ausspielen zu wollen. Das wollen wir nicht.

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Leider gibt es die ersten Vertreter, auch in der Bundesregierung, die genau das machen, die den Kohleausstieg und den Atomausstieg gegeneinander ausspielen. Herr Altmaier hat vor kurzem getwittert, dass Finnland noch immer auf Atomkraftwerke setze und diese sogar ausbaue und deswegen aus Kohle viel früher aussteigen könne und dass das in Frankreich und Großbritannien ebenfalls der Fall sei. Davor warnt die SPD. Wir dürfen nicht Atomausstieg und Kohleausstieg gegeneinander ausspielen. Wir machen das, wie das Klößeessen, nacheinander:

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Bis 2022 steigen wir aus der Atomkraft aus, bis 2038 aus der Kohlekraft. Beides geht und beides funktioniert.

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Gleichzeitig erhalten wir gute und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland, weil durch erneuerbare Energien Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen geschaffen werden. Das ist gut für unser Land und gut für die Umwelt.

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Lassen Sie mich am Schluss eines deutlich sagen: Die beste Werbung im Ausland gegen Atomkraft ist, dass wir die Energiewende erfolgreich hinbekommen. Wenn wir das schaffen, wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn das unser Erfolgsprojekt ist, dann kann die Energiewende Made in Deutschland ein Exportschlager sein, wovon andere Länder profitieren, die dann ebenfalls aus der Atomkraft aussteigen. Davon bin ich überzeugt.

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Daran arbeitet die SPD mit all ihrer Kraft.

Ich danke Ihnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8284 und 19/8271 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8040, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/964 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung bzw. Abstimmung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 19/8040. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2520 mit dem Titel „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU sowie FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kein Sicherheitsrabatt – Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8039, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6107 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. – Doch, Entschuldigung, ein fraktionsloser Kollege enthält sich. Eine Enthaltung. Damit ist trotzdem die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Als nächster Redner hat das Wort für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Peter Weiß.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Susann Rüthrich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Frau Jelpke, jetzt ist die Redezeit aber wirklich um. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei für die Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Martin Sichert für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Kollege Lindh, tut mir leid, aber Sie müssen zum Schluss kommen.
Helge Lindh (NA), 2019-03-14:


Zum Schluss noch eines: Ich bitte uns alle hier, auch die Gemäßigteren, von Formulierungen wie „Wir müssen Schutzsuchende verteidigen und nicht Taschengeldsuchende“ abzusehen. Geflüchtete sind nämlich, wie es Leoluca Orlando ganz deutlich gesagt hat, am Anfang und am Ende genau wie wir Menschen. Sie sind nicht darauf zu reduzieren, dass sie unter bestimmten Bedingungen geflüchtet sind.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Kollege Lindh, Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.
Helge Lindh (NA), 2019-03-14:


Auch wir hätten das sein können.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat der Kollege Detlev Pilger für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Marcus Faber das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Dr. Tobias Lindner das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat der Kollege Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Kollege Stier, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass es auf Kosten Ihres Kollegen geht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat der Kollege Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Kollege Lehmann, achten Sie bitte auf die Zeit!
Jens Lehmann (NA), 2019-03-14:


– letzter Satz – appelliere ich an Sie alle, die Invictus Games nach Deutschland zu holen und unseren Antrag zu unterstützen.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8262 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat der Kollege Sebastian Steineke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat die Kollegin Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion. Besonders würdigen wir, dass Sie beschlossen haben, Ihren heutigen Geburtstag mit uns hier im Plenum zu verbringen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Heribert Hirte das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sarah Ryglewski das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8276 und 19/6009 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-03-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Fahrverbote, die gerichtlich ergangen sind, haben dazu geführt, dass die Einhaltung der Grenzwerte, die seit über zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland gelten, in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Es ist so, dass viele Menschen darauf vertraut haben, einen Diesel zu kaufen, der sauber ist, der umweltgerecht ist, aber feststellen mussten, dass hier geschummelt und gemogelt worden ist, dass laut Laborwerten sechsmal weniger NO x ausgestoßen wird als in der Realität.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir nun die Voraussetzungen für Nachrüstungen schaffen, auch weil viele Menschen es sich nicht leisten können, sich einen neuen Diesel zu kaufen, weil sie das Geld dafür einfach nicht haben.

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Deswegen ist es gut, dass das Verkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass Nachrüstungen möglich sind, dass das jetzt schnell passiert. Wir tragen heute mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dafür Sorge, dass diejenigen, die nachrüsten, nicht von Fahrverboten betroffen sind. Das ist der Kern der heute vorliegenden Regelung.

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Der Grenzwert von 40 Mikrogramm wird nicht verändert; auch das ist zu betonen. Es geht darum, im Einklang mit der EU-Kommission, die diese Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geprüft hat, im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil, auch im Einklang mit dem, was das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden hat, zu sagen: Fahrverbote sind ein hartes Mittel, und sie sind erst dann verhältnismäßig, wenn nicht abzusehen ist, dass die Grenzwerte durch die Nutzung anderer Mittel sehr bald eingehalten werden können.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Dr. Spaniel?
Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-03-14:


Aber immer.
Dirk Spaniel (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrte Frau Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Herr Pronold, Sie haben gerade davon gesprochen, dass geschummelt und betrogen wurde,

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und in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass in der Realität sehr viel höhere Abgaswerte als bei den Tests festgestellt wurden. Sie wissen aber schon, dass die Testbedingungen von diesen Fahrzeugen in den allermeisten Fällen völlig korrekt eingehalten wurden? Das wird Ihnen Ihr Kollege, Herr Minister Scheuer, sicherlich bestätigen können. Denn sonst wären diese Fahrzeuge ja heute nicht mehr zugelassen. Insofern hoffe ich doch zumindest, dass sie die Testbedingungen alle erfüllt haben.

Wie können Sie dann hier in diesem Parlament behaupten, dass das bei Fahrzeugen, die in der Praxis, also im Realbetrieb, völlig andere Werte erreichen als im Labortestbetrieb, eine Schummelei oder eine Mogelei ist? Dann müssten Sie in der Konsequenz die Betriebserlaubnis und die Zulassung für diese Fahrzeuge sofort entziehen. Was Sie hier betreiben, ist Populismus.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat der Kollege Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Möring. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

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