jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Zum § 3 sind eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt worden. Ich lasse zuerst über diejenigen abstimmen, die zum Abs. 1 gestellt sind; das sind die Anträge auf Umdruck 810 Ziffer 3 a und b und auf Umdruck 798 ({0}). Dann kommt für Abs. 2 der Antrag auf Umdruck 810 Ziffer 3 c. Es folgen für Abs. 3 die Anträge auf Umdruck 810 Ziffer 4, auf Umdruck 827 und auf Umdruck 815 Ziffer 1, gleichbedeutend mit dem Antrag auf Umdruck 826 Ziffer 1, dann der Antrag auf Schaffung eines Abs. 4 auf Umdruck 828 sowie der Antrag auf Umdruck 823.
Wir stimmen zuerst ab über den auf rötlichem Papier gedruckten, weil ursprünglich in der zweiten Beratung schon gestellten Änderungsantrag auf Umdruck 810 Ziffer 3*). Diese Ziffer hat die Buchstaben a, b und c. Soll über den Antrag unter a getrennt abgestimmt werden?
({1})
- Ich kann also über alle zusammen abstimmen lassen? - Widerspruch erfolgt nicht. Wer also dem Antrag auf Umdruck 810 Ziffer 3 a, b und c zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 798 ({2})**). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
*) Siehe Anlage 5 zur 169. Sitzung. **) Siehe Anlage 4.
- Enthaltungen? - Die Mehrheit war dagegen; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Antrag Umdruck 810 Ziffer 4. Wer Ziffer 4 des Antrags Umdruck 810 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 827*). Wer diesem von den Abgeordneten Mensing und Genossen gestellten Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist zweifelhaft. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Umdruck 827 zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe, auch durch Erheben. - Das Ergebnis ist nach wie vor zweifelhaft. Ich schlage Ihnen vor, daß wir auszählen, und bitte Sie, den Saal zu räumen. Ich bitte die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.
({3}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Die Abstimmung ist eröffnet.
({4})
Ich bitte die Damen und Herren, die noch nicht abgestimmt haben, abzustimmen. - Die Auszählung ist beendet. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählen zu Umdruck 827 bekannt: mit Ja haben gestimmt 155 Abgeordnete, mit Nein 132, enthalten haben sich 3. Der Antrag ist angenommen.
({5}) - Diesmal ging es wirklich um die Wurst!
({6})
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 815 Ziffer 1 **) und Umdruck 826 Ziffer 1 ***), die identisch sind. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Anträge sind angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Stücklen, Dr. Krone, Illerhaus, Lücke und Genossen, Umdruck 828 ****). Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig; ich muß durch Auszählen abstimmen lassen. Ich bitte die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben. Ich bitte, den Saal beschleunigt zu räumen.
({7})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Sind an allen Türen Schriftführer?
*) Siehe Anlage 16. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 15. ****) Siehe Anlage 17.

({8})
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Abstimmung.
({9})
Die Abstimmung ist beendet. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag Umdruck 828 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 139 Mitglieder des Hauses, mit Nein 140; enthalten haben sich 3. Der Antrag ist mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
({10})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, sich nach der Freude oder dem Ärger über die knappe Entscheidung doch wieder auf die weitere Arbeit zu konzentrieren.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hellwig und Genossen auf Umdruck 823*), der, wenn ich recht im Bilde bin, die gleiche Regelung vorsieht, aber ein Jahr früher abschließen will. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es ist nicht klar. Wir stimmen durch Auszählen ab. Ich bitte Sie, den Saal zu räumen.
({11}) Ich eröffne die Abstimmung.
({12})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 823 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 166 Mitglieder des Hauses, mit Nein 123; enthalten haben sich 2. Der Antrag ist angenommen.
({13})
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Lange!