renger (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die sozialdemokratische Fraktion mit der Drucksache 2408 an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage richtete mit der Bitte, dem Parlament darüber Auskunft zu geben, wie die zivile Notstandsplanung vor sich gehen solle, hatte sie nicht zuletzt im Sinn, die Haushaltsberatungen möglichst wenig mit diesem außerordentlich schwierigen Problem zu belasten. Der Herr Bundesinnenminister hat das offensichtlich nicht verstanden, wie es ihm ja häufig schwerfällt, sich der Mithilfe des Parlaments zu bedienen, ganz besonders der Opposition, und im Gegensatz zu den Ausführungen, die er heute vormittag hier an das Parlament gerichtet hat.
In einem uns freundlicherweise zugesandten Artikel aus der „Rheinischen Post" vom 12. 9. 1959 hatten Sie, sehr verehrter Herr Minister, erklärt: „Das Herzstück einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament". Als ich die Antwort auf unsere Kleine Anfrage las, die also wirklich absolut nichtssagend war, habe ich gedacht: bei dieser Antwort haben Sie sich an diesen Grundsatz gewiß nicht erinnert. So bleibt also nichts weiteres übrig, als hier zu dem Einzelplan 36 einige hinweisende Bemerkungen zu machen. Eine erschöpfende Diskussion ist nicht möglich.
Sie haben im Einzelplan 36 die Ansätze im ordentlichen Haushalt mit 446 Millionen DM und im außerordentlichen Haushalt mit 104 Millionen DM vorgesehen. Ich muß sagen, wie in all den vergangenen Jahren entsprechen diese Ansätze nicht den zu lösenden Aufgaben und stehen nach wie vor in gar keinem Verhältnis zu den militärischen Verteidigungsausgaben.
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Es sollte zwar schon gar nicht mehr erwähnt werden, aber ich will es doch lieber tun: ich bin davon
überzeugt, daß alle hier in diesem Hohen Hause einen Krieg verhindern wollen und einen Krieg verabscheuen. Aber erlauben Sie mir bitte, zu sagen: Mit Gefühlen kann man dieses schwierige Problem des zivilen Bevölkerungsschutzes nicht einfach beantworten.
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Wir müssen uns darüber klar sein: solange die Spannungen in dieser Welt anhalten, ist es . die Pflicht dieses Hauses und der Regierung im besonderen, das Möglichste zu tun, um bei einer Katastrophe dem Überleben der Menschen eine Chance zu geben.
Wir wissen alle, daß die militärische Planung von einer atomaren Kriegführung ausgeht, wie sie eben in diesem schrecklichen Zeitalter einkalkuliert werden muß. Dann muß aber auch die zivile Verteidigung in ihrer Planung davon ausgehen. In dieser Zivilverteidigung ist der bauliche Luftschutz ein entscheidendes, ich möchte sagen: das entscheidende Moment. Ohne baulichen Luftschutz ist eine Zivilverteidigung nicht möglich, und ohne Zivilverteidigung ist die Gesamtverteidigung sinnlos.
Wir alle wissen nicht, wo, wenn diese Katastrophe einträte, diese schrecklichen Waffen hinfallen würden. Wir wissen nur, daß in jedem Falle das ganze Bundesgebiet gefährdet wäre. Die Gefahr in den Ballungszentren wäre noch größer.
Im Jahre 1958 sagte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP, daß sie in wenigen Monaten eine zusammenfassende Erklärung über den Schutzraumbau abgeben wolle. Nach den Nevada-Versuchen sprach sie von einem SofortProgramm, das, wie man wohl sagen kann, kaum in den Anfängen verwirklicht worden ist und das, wie mir scheint, in den Streitigkeiten der einzelnen Ressorts untergegangen ist. Wie uns hier berichtet worden ist, hat Nevada gezeigt - ich möchte sagen: glücklicherweise gezeigt -, daß eis Überlebenschancen gibt.
Die Zeit der Erprobung ist aber inzwischen vorüber, und mit dem wirklichen Schutzraumbau hätte längst begonnen werden können. Wir haben inzwischen eine Fülle von Neubauten, öffentlichen und privaten Bauten, erlebt, bei denen dieser Schutzraumbau nicht erfolgt ist. Alles, was später eingebaut werden muß, ist ja doppelt und dreifach teuer.
Auch der Herr Kollege Windelen hat im vergangenen Jahr gesagt, die Erprobungen seien jetzt vorbei und nun könne endlich begonnen werden. Das Wohnungsbauministerium hat zu verwirklichende Pläne vorgelegt. Anscheinend hat der Verteidigungsrat sich darüber nicht einigen können, denn seit über zwei Jahren liegen die Pläne dort vor und sind nicht abschließend beraten worden.
Fest steht: die Finanzkraft und die Baukapazität ermöglichen es, bei einer langfristigen Planung einen Schutzraumbau sicherzustellen. Aber es ist in der Tat so gut wie nichts geschehen. Es sind jetzt etwa 80 Bunker wieder instand gesetzt worden.
3000 haben wir aber, die noch instand zu setzen wären. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit des Hauses und besonders Sie, Herr Minister: Halten Sie das wirklich für die Erfüllung der Verpflichtung, die die Bundesregierung nach dem Gesetz hinsichtlich dieses Problems hat? Wo bleibt, bitte Ihre Vorlage, in der Sie sich entweder zu einer optimalen Lösung des Schutzraumbaus oder zu einem Minimalschutz in dieser Beziehung bekennen?
Ich möchte auch gern einmal wissen: Wer ist eigentlich die hemmende Kraft bei all diesen Bemühungen, den zivilen Bevölkerungsschutz voranzutreiben? Es darf uns alle in diesem Hohen Hause nicht ruhen lassen, bis sich die Regierung, nicht durch Reden, sondern wirklich durch Taten zu einem Schutz der zivilen Bevölkerung bekennt. Wenn wir schon zu diesem Thema reden, muß gesagt werden: einen Verteidigungswillen können Sie doch nur erreichen, wenn die Menschen in der Heimat auch in der Tat geschützt werden können. Mir scheint auch, eine Abschreckungstheorie oder -strategie kann wohl nur ernst genommen werden, wenn auch dieser Teil mit berücksichtigt ist.
Wir haben unter Ziffer 11 unseres Umdruckes einen Antrag auf 25 Millionen DM für Zuwendungen an die Länder und Gemeinden als erste Planungsrate für den Schutzraumbau in öffentlichen Bauten wie Kindergärten, Krankenhäuser, Polizeiwachen usw. gestellt. Die im außerordentlichen Haushalt unter Kap. 36 04 Tit. 714 ausgewiesenen Gelder reichen zur Erfüllung der Aufgabe, von der ich hier spreche, nicht aus. Ich habe bei vielen Gemeinden immer wieder die Frage gehört: Wann können wir denn selbst planen? Hätten wir das Geld vom Bund, das uns zusteht, wären wir längst viel weiter und hätten in Turnhallen und öffentlichen Gebäuden schon längst Schutzräume eingerichtet!
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Deswegen, um das zu ermöglichen, wurde dieser Antrag unter Ziffer 11 auf Einfügung eines neuen Titels 711 eingebracht.
Ebenso dringend erscheint meiner Fraktion, daß die Entschädigungsleistungen erhöht werden, um die wir unter Ziffer 1 unseres Antrages auf Umdruck 795 ({3}) gebeten haben. Inzwischen ist das Gelände rund um vorhandene Bunker zugebaut worden. Es muß also das Land für Zufahrtswege und anderes erworben werden, wofür ein hoher Entschädigungsbetrag erforderlich ist. Mir ist ein Fall bekanntgeworden, bei dem die Entschädigung allein 1,5 Million DM beträgt. Ich meine, dann ist die Erhöhung, die wir fordern, doch wirklich sehr gering.
Unter Ziffer 2 verlangen wir auch eine Erhöhung aus demselben Grunde, also auch zum Zwecke des Grunderwerbs. Ich möchte Sie daran erinnern, daß es langsam wirklich außerordentlich schwierig wird, einen Schutzraumbau zu erstellen, nicht zuletzt deshalb, weil das Raumordnungsgesetz fehlt und etwa getroffene Maßnahmen nachher gar nicht mehr revidiert werden können.
Sie sprechen gerade in letzter Zeit oft von Ihren Bemühungen, dem Notstand zu begegnen, und von der Notdienstpflicht. Sie beklagen sich darüber, daß sich nicht genug Menschen freiwillig für diese Aufgaben zur Verfügung stellen, besonders auch für die Aufgaben des zivilen Bevölkerungsschutzes. Ich möchte Sie ernsthaft fragen, Herr Bundesinnenminister: haben Sie durch Ihre Vorstellungen von Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz den Menschen wirklich die Situation klargemacht und ihnen Wege gezeigt, wie man möglicherweise einen Katastrophenfall überleben könnte? Sie weigern sich - ich weiß nicht, warum - seit Jahren, ein Merkblatt für die Bevölkerung herauszugeben. Ich weiß auch nicht, was mit den 1,5 Millionen DM geschehen ist. Herr Kollege Windelen, vielleicht sagen Sie das nachher. Vielleicht sind sie wieder übriggeblieben wie bei anderen Ansätzen auch. Aber auf keinen Fall ist ein Merkblatt erschienen. Ich habe gerade wieder in den letzten Tagen aus Schweden eine Aufklärungsschrift bekommen, nach der wirklich jeder weiß, was er im Katastrophenfall - das braucht nicht nur der Kriegsfall zu sein - zu tun und zu lassen hat. Ich vermag nicht einzusehen, warum das in der Bundesrepublik nicht möglich ist. Ich frage Sie also: warum tut das die 'Bundesregierung nicht? Würden Sie vielleicht hier einmal öffentlich sagen, welche Gründe Sie daran hindern? Wir haben den Antrag gestellt, die entsprechende Position auf 10 Millionen DM zu erhöhen.
Desgleichen wollen wir die Planung und Vorbereitung einer Notstandsbevorratung vorantreiben. Die guten Erfahrungen der Schweiz haben uns dazu bewogen, hier noch weiterzugehen. Bitte, vergessen Sie dabei folgendes nicht: Wenn diese Maßnahme sinnvoll durchgeführt werden soll, muß auch an die Minderbemittelten gedacht werden, die sich nicht selber einen Vorrat anlegen können, sondern die dazu einer Stützung durch geeignete Maßnahmen bedürfen. Unter Ziffer 9 unseres Antrages finden Sie unseren Vorschlag dazu.
Seit Jahren bemühen wir uns, Ihnen nahezubringen, wie dringend erforderlich die Errichtung von Hilfskrankenhäusern ist und wie sinnvoll Gelder für diesen Friedenszweck angelegt wären; wir möchten ja beides miteinander verbinden. Sie haben soeben einen Antrag abgelehnt. Ich bin sicher, daß Sie auch diesen Antrag ablehnen werden, obgleich er nicht auf verfassungsmäßige Bedenken stoßen kann.
Herr Kollege Windelen, Sie haben im vorigen Jahr darüber geklagt, daß gerade aus diesem Haushaltsansatz wieder Ausgabereste vorhanden seien. Sie haben den Ländern gesagt, eigentlich seien diese doch mehr oder weniger schuld. Ich glaube, hier trifft das gleiche zu, was ich vorhin gesagt habe. Wenn es jahrelang dauert, bis die einfachsten Verwaltungsanordnungen und -bestimmungen an die Länder und Gemeinden kommen, können diese gar nicht planen.
Sie haben in diesem Jahr einen beinahe lächerlichen Betrag von 1 Million DM in Tit. 960 eingesetzt. Ich habe mich gefragt, wieviel Hilfskrankenhäuser davon gebaut werden sollen. Sie müssen

doch berücksichtigen, daß schon ein normales Einfamilienhaus heute 90 000 bis 100 000 DM kostet. Dazu kommen noch die Kosten für den Grunderwerb. Sehr viel kann man mit dem vorgesehenen Betrag also nicht anfangen. Darum bitten wir Sie, unserem Erhöhungsantrag zuzustimmen. Damit diese Hilfskrankenhäuser auch gleich eingerichtet werden können, haben wir in Ziffer 4 ebenfalls eine Erhöhung des Betrages beantragt.
Kürzlich las ich die Äußerung einer sehr geschätzten Kollegin, die sich im Zusammenhang mit dem Notdienstgesetz mit dem Schwesternmangel beschäftigte. Auf die etwas vereinfachte Art, dieses Problem im Zusammenhang mit der Notdienstpflicht regeln zu wollen, möchte ich hier nicht besonders eingehen. Nur soviel möchte ich sagen: sehr ernst scheinen Sie es mit dieser Sache doch nicht zu meinen. Sie haben z. B. in Tit. 602 nur einen Betrag von 700 000 DM für die Ausbildung von Schwesternhelferinnen eingesetzt. Ich meine, hier könnte sehr viel mehr getan werden. Ich könnte mir vorstellen, daß sich gerade für diese Aufgabe eine große Zahl von Frauen und jungen Mädchen freiwillig zur Verfügung stellen würden. Um das zu erreichen, bitten wir Sie, der in Ziffer 3 beantragten Erhöhung des entsprechenden Titels zuzustimmen.
Wir haben vermißt, daß im Einzelplan 36 Mittel für die Ausbildung von Ärzten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes ausgewiesen sind; das ist ja von außerordentlicher Bedeutung. Die Ärzte sollten unbedingt eine genügende Ausbildung auf dem Gebiete des Strahlenschutzes erhalten. Wir bitten Sie, dem entsprechenden Antrag unter Ziffer 3 zuzustimmen.
Nach Auffassung meiner Fraktion ist auch der Ausbau des Selbstschutzes der Bevölkerung sehr vernachlässigt worden. Jeder von Ihnen kann sich denken, daß das die wichtigsten Hilfskräfte im Katastrophenfall wären. Deswegen haben wir auch unter verschiedenen Ziffern eine Erhöhung für diese Aufgabe erbeten.
Besonders dankbar wären wir Ihnen, meine Damen und Herren, für die Akzeptierung des unter Ziffer 10 gestellten Antrags zur Beschaffung und Unterhaltung von Hubschraubern in Höhe von 7 Millionen DM. Die Hubschrauber, die hier angeschafft werden sollen, sollen für den zivilen Bevölkerungsschutz zur Verfügung stehen, aber nicht nur für diesen, sondern für den gesamten Katastrophenschutz, auch für die heute so häufigen Verkehrsunfälle usw. Sie wissen, es gibt verschieden Organisationen, die sich damit beschäftigen. Über die Organisationsform der Sache kann man sich einigen. Wir bitten Sie, aber erst einmal diesen Titel zu schaffen.
Abschließend möchte ich sagen: Ich habe hier nicht jeden einzelnen Änderungsantrag genau begründet. Die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion können nur kleine Verbesserungen und Anregungen bei einigen Schwerpunkten sein. Ich darf mich auf den Herrn Berichterstatter, den Kollegen Kreitmeyer, für den Einzelplan 36 beziehen, der in seinem Bericht, wie auch im vergangenen
Jahr, wiederum sagt, daß ein geschlossenes Notstandsplanungsprogramm der Bundesregierung nicht vorhanden ist. Das ist ein Ausschußbericht und wohl nicht ein persönlicher Bericht.
Vielleicht, meine Damen und Herren von der Mehrheit bzw. von der Regierung, werden wir im Laufe der Debatte wenigstens noch eine Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD bekommen. Ich glaube, hier gehörte es sich nun wenigstens, daß das getan würde.
Ich muß leider feststellen, daß die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus dem ersten Gesetz für den zivilen Bevölkerungsschutz in keiner Weise nachgekommen ist, so daß die Bevölkerung noch auf Jahre hinaus im Katastrophenfall völlig schutzlos wäre, und daß die Bundesregierung der militärischen Verteidigung ein unverhältnismäßig höheres Interesse entgegenbringt als der zivilen Verteidigung. Man kann sicher diesen Tatbestand nicht damit abtun, daß es andere Länder gibt, die für die Zivilverteidigung nur genauso viel oder weniger getan haben. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist doch wohl die Situation der Bundesrepublik, und da muß eben mehr getan werden, als bisher geschehen ist.
Wenn Sie mir das nicht glauben, meine Damen und Herren, dann erlauben Sie mir bitte, Ihnen in Erinnerung zu rufen, daß die Herren Generale Spei-del und Heuringer sehr dringend darauf hingewiesen haben, ,daß der Aufbau des zivilen Bevölkerungsschutzes viel zu schleppend vorangehe. Auch die entsprechenden Stäbe der NATO haben das bemängelt, zwar nicht nur für die Bundesrepublik, aber im besonderen auch für die Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie tragen zwar die Verantwortung für Ihre Politik; aber Ihre Fehler gehen leider uns alle an, und in diesem besonderen Falle können sie möglicherweise tödlich sein. Bei unseren Vorschlägen handelt es sich um Erhöhungen von kaum 100 Millionen. Wenn ich an die Diskussion von heute vormittag denke und daran, daß das ins Wasser gefallene Regierungsfernsehprogramm wohl schon in der Vorplanung 100 Millionen DM und mehr gekostet hat, dann scheinen mir diese Ansätze für diesen Zweck äußerst gering zu sein. Ich bitte Sie darum, unseren Anträgen zuzustimmen und darüber hinaus, schnell das Notwendige für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun.
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