Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Lambrecht, das, was Sie gesagt haben
- ich glaube, in einer Debatte hat Ihr Kollege Lischka
die Ministerin in dieser Frage zitiert -, macht doch keinen Sinn.

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Auch Sie sind doch koalitionserfahren und wissen, dass
Koalitionspartner durchaus unterschiedliche Positionen
haben dürfen, sich aber im Ergebnis zu einem Beschluss
durchringen können.

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Das ist so. Daran wird sich auch nichts ändern.

Es ist schon von den Vorrednern gesagt worden, dass
wir heute nicht nur den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung in erster Lesung debattieren, sondern auch
abschließend den Gesetzentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten. Das sind
zwei sicherlich sehr unterschiedlich zu gewichtende und
auch in Teilen kontroverse kriminalpolitische Vorhaben.
Beide haben eine lange Vorgeschichte.

Ich will zur Sicherungsverwahrung nur einige Anmerkungen machen. Sie hat uns - viele, die schon länger
im Bundestag sind, wissen das - in diesem Hohen Hause
schon in nahezu konstanter Regelmäßigkeit beschäftigt.
Immer wieder sahen wir uns gezwungen, mit der Sicherungsverwahrung den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern, die ihre schuldangemessene Strafe
bereits verbüßt hatten, gegen das Freiheitsrecht der Betroffenen auszutarieren. Der Staatssekretär hat es erwähnt: Zuletzt im Dezember 2011 haben wir mit einer
durchaus überzeugenden Mehrheit in diesem Hause die
Sicherungsverwahrung neu ausgerichtet und, wie ich
finde, im Grundsatz eine gute Reform der Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht.

Warum steht das Thema heute auf der Tagesordnung?
Wir reagieren mit dem Gesetzentwurf, wie Sie wissen,
auf das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts,



in dem sämtliche Vorschriften der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt wurden, aber nicht in
ihrem materiellen Inhalt, sondern weil das Abstandsgebot, das heißt der Abstand zwischen dem Vollzug der
Strafe und der anschließenden Sicherungsverwahrung,
nach Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten worden ist. Es war also allein die Verletzung des
sogenannten Abstandsgebots, weshalb die Normen für
verfassungswidrig erklärt wurden.

Um diesem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts und der Pflicht zur Umsetzung gerecht zu werden,
hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur ersten
Beratung vorgelegt. Wir werden ihn intensivst beraten.

Es ist sowohl vom Staatssekretär als auch von der
Kollegin Lambrecht angesprochen worden: Im Rahmen
der anstehenden Beratungen müssen wir tatsächlich über
die Frage der Notwendigkeit einer nachträglichen Therapieunterbringung reden und sie intensivst prüfen.

Ich begrüße es, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme einen entsprechenden Formulierungsvorschlag
dazu vorgelegt hat. Der Bundesrat initiiert damit, dass
psychisch gestörte Täter, deren hochgradige Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, zum Schutz
der Allgemeinheit unterzubringen sind. Ich weiß, das ist
eine sehr kritische Frage. Aber ich finde sie notwendig
und geboten, auch im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das nach unserer Auffassung für eine
solche Regelung eine Tür offengelassen hat, und dies sicherlich aus guten Gründen. Wir wissen alle: Es wird
ganz, ganz wenige Fälle geben. Aber die Anzahl der Fälle
spricht nicht dafür, zu sagen: Das ist nicht notwendig. Vielmehr ist jeder Einzelfall umso gravierender. Wir wissen von einigen Beispielen aus Bayern, um welche Fälle
es sich handelt.

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Es ist umstritten und fraglich, in welcher Weise wir
das umsetzen können und wollen. Die Bundesregierung
hat Prüfungen vor dem Hintergrund des Entwurfs des
Bundesrates zugesagt. Diese Prüfungen werden wir in
den anschließenden Beratungen auch vornehmen, Frau
Kollegin Lambrecht. Es wird auch eine kritische und
kontroverse Prüfung geben, völlig klar. Dieser Entwurf
ist aber ein Entwurf der Bundesregierung. Das Parlament hat jetzt das Wort und wird dazu beraten, und natürlich - das haben Sie gemerkt - gibt es auch in der Koalition unterschiedliche Positionen dazu. Wir werden
sehen, welches Ergebnis die Beratungen ergeben werden.

Lassen Sie mich noch auf den zweiten Punkt eingehen, den wir heute beschließen wollen und der bereits
diskutiert worden ist, nämlich den Warnschussarrest. Ja,
es ist richtig - das hat auch die Anhörung gezeigt -, dass
vonseiten der Wissenschaft und von Verbänden der
Warnschussarrest abgelehnt wird. Die Anhörung hat
aber auch gezeigt, dass viele Praktiker

({3})

- nein, es waren vier - diese Regelung begrüßen.

({4})

- Vier von acht. - Dann müssen Sie das auch zur Kenntnis nehmen. Ich respektiere das und weiß auch um die Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Analysen.
Das ist völlig unstreitig. Ich habe aber ebenso auch großes Vertrauen in die Auffassung der Praktiker und Jugendrichter. Ich kann nicht einsehen, warum deren Haltung nicht auch gefolgt werden sollte, und wir tun dies ja
auch.

Mit dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten wollen wir die
Möglichkeit eröffnen, neben der Jugendstrafe, die zur
Bewährung ausgesetzt ist, einen Warnschussarrest von
maximal vier Wochen Dauer verhängen zu können. Wir
meinen, das Jugendkriminalrecht wird damit flexibler.
Der Kollege van Essen - er ist heute leider nicht anwesend - hat das, finde ich, sehr prägnant beschrieben: Mit
dem Instrument des Warnschussarrests fügen wir sozusagen der Klaviatur des Jugendrichters eine weitere
Taste hinzu.

({5})

Das halten wir auch vom Ergebnis der Anhörung her für
durchaus vertretbar. Die Praktiker haben uns Fälle geschildert, in denen es durchaus sinnvoll und geboten ist,
den Warnschussarrest einzusetzen. Der Staatssekretär
hat es bereits gesagt: Wichtig ist, dass der Warnschussarrest zeitnah erfolgt. - Wir hoffen und wünschen, dass die
Länder dazu den notwendigen Beitrag leisten.

Da hier immer die Statistiken bemüht werden: Ja, es
ist richtig, dass die Jugendkriminalität zurückgeht. Aber
ausweislich der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 bewegt sich die Jugendkriminalität nach wie
vor auf hohem Niveau. Über alle kurz- und langfristigen
Veränderungen hinweg bleiben zwei Faktoren konstant
mit erhöhter Kriminalitätsbelastung verbunden: das Geschlecht und das jugendliche Alter. Das heißt, der Anteil
junger männlicher Straftäter ist im Verhältnis zu ihrem
Anteil an der Bevölkerung dauerhaft überproportional
hoch.

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Das Jugendstrafrecht weiterzuentwickeln und den aktuellen Lebenswirklichkeiten anzupassen, bleibt daher
eine Daueraufgabe. Der Erziehungsgedanke und Prävention müssen dabei natürlich an erster Stelle stehen. Der
Ausbau von Erziehungsangeboten kann in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug geschätzt werden. Die Erfolge, die damit erzielt werden, sprechen natürlich für
sich. Das stellt hier keiner in Abrede.

Wir können aber die Augen nicht davor verschließen,
dass es junge Straftäter gibt, die mit ambulanten Maßnahmen nicht oder jedenfalls nicht mehr zu erreichen




sind, und dass es Taten gibt, die nun einmal einer nachdrücklichen und repressiven Reaktion bedürfen.

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Hier wollen wir den Warnschussarrest als zusätzliches
Instrument unterhalb einer zu vollstreckenden Jugendstrafe in das Jugendgerichtsgesetz einbauen, dem Jugendrichter ein weiteres Instrument an die Hand geben.
Nach den Gesprächen, die ich dazu geführt habe, kann
ich nur sagen: Die Jugendrichter werden damit sehr verantwortungsvoll umgehen. Es bleibt zu hoffen und zu
wünschen, dass die Länder weiterhin dem Anspruch an
den Jugendarrest gerecht werden. Der Jugendarrest als
soziales Training muss - ich glaube, Herr Professor
Kreuzer hat das in der Anhörung erwähnt - weiter ausgebaut werden, um mit dem Warnschussarrest den gewünschten Effekt zu erzielen.

Über die Vorbewährung will ich nicht reden; das werden sicherlich meine Kollegen noch tun. Mich erfreut es
auf jeden Fall, dass Sie mitmachen. Ich stimme dem
Staatssekretär zu, der die Anhebung des Höchstmaßes
der Jugendstrafe auf 15 Jahre bei Heranwachsenden als
ein gutes Beispiel genannt hat. Es ist vertretbar, die
Höchststrafe in diesem Bereich anzuheben.

Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zum Warnschussarrest zustimmen könnten. Ansonsten gehe ich davon aus, dass wir im Rechtsausschuss intensive Debatten im Zusammenhang mit der
Sicherungsverwahrung führen und über die Problemfelder gemeinsam diskutieren werden.

Vielen Dank.

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