emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedensburg (NA), 1957-04-11:
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gebe ich nach § 36 der Geschäftsordnung folgende Erklärung ab.
Herr Kollege Wittrock irrt. Eine Antwort, daß mir der Vorfall nicht bekannt sei, erweckt durchaus noch nicht den Eindruck der Unaufrichtigkeit des Anfragenden. Bei dem Umfang meines Schriftverkehrs war mir der Wortlaut des Schreibens, auf das er angespielt hat, tatsächlich nicht erinnerlich.
Während meiner Rede hätte es im übrigen dem Kollegen Wittrock bei einiger Aufmerksamkeit nicht verborgen bleiben können, daß ich noch heute eine großzügige und humane Straferlaßregelung für alle wünsche, die unter dem unseligen Zustand unseres Landes politisch straffällig werden, und daß deshalb ein Widerspruch zwischen meinen Erklärungen und dem von ihm wiedergegebenen Schreiben nicht besteht. Ihm hätte aber auch nicht verborgen bleiben können, wie ernst ich mich in meiner Rede heute vormittag bemüht habe, in dieser das ganze Haus bewegenden Frage - gerade nach den Vorfällen vom letzten Freitag - zu einer Formulierung zu gelangen, die den Gefühlen und Wünschen eines großen Teiles der Kollegen entspricht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-04-11:
Zur Schlußerklärung des Herrn Kollegen Horn erkläre ich gemäß § 36 der Geschäftsordnung: Sprecher der SPD haben dem

({0})
Herrn Kollegen Scheppmann nicht daraus einen Vorwurf gemacht, daß er als Abgeordneter die Beschlüsse seiner Organisation, der IG Bergbau, nicht hier im Hause vertreten hat, sondern wir haben lediglich kritisiert, daß Herr Scheppmann Beschlüsse nicht erwähnt hat, an denen er selbst als Vorstandsmitglied der IG Bergbau mitgewirkt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung wird bis 20 Uhr unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 20 Uhr 6 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
Schneider (vizepräsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Es ist interfraktionell beschlossen worden, daß die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über den Wehrbeauftragten des Bundestages gemäß Art. 45b des Grundgesetzes jetzt vorgenommen werden soll. Ich rufe also auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages ({0}),
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1});
Berichterstatter: Abgeordneter Majonica. ({2})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
({3}) - Bitte, Herr Abgeordneter Jaeger!
Jaeger (NA), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir auf die allgemeine Aussprache jetzt verzichten, da eine Stellungnahme doch erst möglich ist, wenn die wichtigen Sachabstimmungen stattgefunden haben, und daß wir nach Abschluß der Einzelberatung den Fraktionen Gelegenheit geben zu sprechen.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich stelle das fest.
Dann rufe ich § 13 auf, dazu den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 1026.*) Wer begründet? - Herr Abgeordneter Paul, bitte!
Paul (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache am heutigen Vormittag über das Gesetz, das jetzt zur dritten Beratung ansteht, hat deutlich gezeigt, wie wichtig und gut es im Interesse der Sache gewesen wäre, wenn das Hohe Haus dem Antrag der SPD die Zustimmung gegeben hätte. Im Gespräch mit verschiedenen Kollegen über den Antrag der SPD, nach dem der Wehrbeauftragte mit zwei Dritteln der Mitglieder dieses Hohen Hauses gewählt werden soll, konnte man erfahren, daß viel mehr Abgeordnete mit dieser Regelung einverstanden sind, als es sich bei der
*) Siehe Anlage 17 Abstimmung ergeben hat. Wir wollen Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, dem Wehrbeauftragten jene breite Basis zu verschaffen, die er zur Ausübung seines Amtes benötigt. Ich appelliere nochmals an das gesamte Hohe Haus, in der dritten Lesung unserem Antrag zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1957-04-11:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu dem aufgerufenen Paragraphen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1026*) zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
({0})
Ich rufe auf § 15 mit dem Umdruck 1027. Soll der Änderungsantrag begründet werden? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Eder (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin aufrichtig betrübt, daß die Gewissenserforschung der größten Fraktion dieses Hauses in ihrer letzten Fraktionssitzung zu diesem beklagenswerten Ergebnis geführt hat - beklagenswert für die Nation.
({0})
Herr Kollege Dr. Jaeger hat eine Reihe von Argumenten und von Vergleichen gebracht, die eindeutig zeigen, daß es nicht die Abberufbarkeit, sondern die von Ihnen beschlossene Art der Wahl

({1})
ist, welche aus dem Wehrbeauftragten eine politische Figur macht.
({2})
Das ist, glaube ich, das Entscheidende. Über die Abberufbarkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dieses Hauses ließe sich sofort reden, wenn sie nicht dieser Entscheidung praktisch doch den Stempel aufdrückte, daß eine Partei, die weiß, daß sie nicht mit der absoluten Mehrheit in dieses Haus zurückkehrt,
({3})
in dieser Stunde entschlossen ist, noch dazu, wie uns Kollege Berendsen verraten hat, möglichst rasch, d. h. also unter dem Druck: „Es soll gar nicht lange darüber gesprochen werden!" diesem Hause einen Wehrbeauftragten ausschließlich ihres Vertrauens zu bescheren und dann diesen Wehrbeauftragten auch noch unter Denkmalschutz zu stellen.
({4})
Meine Damen und Herren, seien Sie sich klar darüber, daß Sie dieser Institution, um die wir uns alle ehrlich bemüht haben, einen sehr schweren Stoß versetzen, wenn Sie den Antrag, den Sie selbst gestellt haben, in dieser Form annehmen. Seien Sie sich klar darüber, daß der Wehrbeauftragte nicht hervorgehen darf aus dem Zwiespalt der Parteien, sondern daß er getragen werden muß von einer breiten Zustimmung in diesem Hause.
({5})
- Nein; dann hätten Sie unseren Antrag zu dem vorher behandelten Paragraphen angenommen.
({6})
Sie haben diese Möglichkeit für eine breite Vertrauensgrundlage schon sehr weitgehend zerstört; mit der Bestimmung, die Sie jetzt schaffen, zerstören Sie sie ganz. Ich warne dringend davor.
({7})
Schneider (vizepräsident), 1957-04-11:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Bevor ich abstimmen lasse, lese ich den Antrag noch einmal vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 15 wird Absatz 4 wie folgt neu gefaßt:
Der Bundestag kann auf Antrag des Bundestagsausschusses für Verteidigung seinen Präsidenten beauftragen, den Wehrbeauftragten abzuberufen. Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages.
Ich komme zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich einig: das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist 'angenommen.
Meine Damen und Herren, weitere Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor. Das Haus hat vorhin sein Einverständnis erklärt, daß wir die sogenannte allgemeine Aussprache nicht am Anfang, sondern am Ende vornehmen. Ich eröffne also die allgemeine Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
Eder (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erklärung, die wir soeben gehört haben, hätte an innerem Wert viel gewonnen, wenn der darin beschworene gute Wille sich darin geäußert hätte, daß man schon die Diskussion um die Person des Wehrbeauftragten nicht unter den Druck gestellt hätte: Notfalls können wir das auch allein erzwingen.
({0})
Das ist doch die Atmosphäre, die Sie damit erst geschaffen haben und die Sie hätten vermeiden können, wenn Sie sich entschlossen hätten, in das Gesetz die Vorschrift aufzunehmen: jede Mehrheit dieses Hauses, wo sie auch sitzen mag - auf den anderen Bänken auch -, ist gehalten, um Vertrauen für den Wehrbeauftragten des ganzen Deutschen Bundestages zu werben. Nur dann wäre diese Institution auch für die Dauer so geworden, wie wir sie ursprünglich doch eigentlich haben wollten.
Was sollte dieser Wehrbeauftragte? Er ist doch keine rein technische Institution, etwa ein Brief({1})
kasten, in den man einen Brief abwirft und durch den man eine Apparatur in Bewegung setzt, sondern es handelte sich doch darum, daß eben nicht einfach ein neues Organ geschaffen wird, von dem der Staatsbürger den Eindruck hat, daß es genauso wie die Regierung sein Vertrauen nur von der Regierungsmehrheit bezieht, daß es damit in Wahrheit nichts anderes ist, als eben doch ein Stück Ausführungsorgan der gleichen Regierung, die doch der Wehrbeauftragte mit kontrollieren soll. Die Kontrollfunktion wird nicht ausgeübt für einen Teil des Parlaments, sondern die Kontrollfunktion wird ausgeübt für das ganze Parlament. Der Schutz der Grundrechte wird vom Staatsbürger nur dann als ausreichend empfunden werden, wenn er das Bewußtsein hat: Der Mann, an den ich mich wende, ist in seinen ganzen institutionellen Befugnissen und in seinem Herkommen so beschaffen, daß ich mich damit nicht nur an die im Amt befindliche Regierung wende, sondern an die Volksvertretung und ihren Repräsentanten im ganzen. Das ist der Sinn des Wehrbeauftragten. Das haben Sie zerstört.
Mir bleibt bei dieser Situation nur eine Hoffnung übrig: die Hoffnung, daß ein anderer Bundestag so zusammengesetzt ist, daß man das Gesetz in jene Form gießen kann, die aus dem Wehrbeauftragten einer Partei den Wehrbeauftragten der Nation machen wird.
({2})
Solange das nicht erreicht ist, werden wir diesem Gesetz - dessen ursprüngliche Konzeption von uns, es ist hier dargelegt worden, mühsam miterarbeitet worden ist -, weil es jetzt der Machterhaltung einer Partei zu dienen imstande ist, unsere Zustimmung versagen.
({3})
Schneider (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Schneider (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
berendsen (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des GB/BHE, die den Antrag Umdruck 1025 unterschrieben haben, möchte ich zu diesem Paragraphen folgen({0})
des ausführen. Wir haben uns nach sehr eingehenden Auseinandersetzungen untereinander und auch mit der Regierung entschlossen, Sie zu bitten, diesen Antrag, so wie er Ihnen auf Umdruck 1025 vorliegt, anzunehmen, einmal, weil er eine wirkliche Verbesserung bedeutet, da statt des Sechsjahresschnitts ein Fünfjahresschnitt eingeführt worden ist, und zum zweiten deshalb, weil hier für den Bundesminister für Verteidigung eine besondere Ermächtigung insofern eingefügt worden ist, als der Bundesminister für Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen bei den Berufssoldaten, für deren Gewinnung ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht oder die infolge ihrer außergewöhnlichen Leistungen besonders beförderungswürdig sind, im Einzelfall von dem Erfordernis des Beförderungsschnitts - Satz 1
- absehen kann.
Ich glaube, damit ist im Augenblick das Notwendige getan, um den Erfordernissen des Soldaten im Vergleich zu dem Beamten gerecht zu werden. Ich darf bitten, den Antrag anzunehmen.
({1})
pohle (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte gerade auch die leere Ministerbank herzlichst begrüßen, aber es ist
') Siehe Anlage 3 ") Siehe Anlage 4

({0})
ja inzwischen jemand zur Behandlung des Soldatenversorgungsgesetzes erschienen. Wenn es bei uns eventuell eine letzte Hemmung gegeben hat, diesen Antrag zu stellen und zu begründen, dann ist diese Hemmung durch die Leere auf der Ministerbank, die wir bei der Behandlung dieses Soldatenversorgungsgesetzes feststellen müssen, weggefallen.
({1})
- Sind Sie in diesem Fall der Vertreter der Bundesregierung? Herzlichen Dank für die freundliche Auskunft!
Doch nun zur Sache. Über die Frage der Verwaltung ist nach Erlaß des Bundesversorgungsgesetzes sehr viel gesprochen worden, Negatives und Positives. Wir haben auch bei der Beratung des Versorgungsgesetzes, das uns heute vorliegt und zur Verabschiedung kommen soll, immer Wert darauf gelegt, daß die Einheit der Verwaltung gewahrt wird und die neuen Soldaten in gleichem Umfang betreut werden wie die Soldaten des ersten und des zweiten Weltkrieges. Wollte man auch für die Opfer des ersten und zweiten Weltkrieges eine Bundesversorgungsverwaltung einrichten, müßte man das Grundgesetz ändern. Eine Grundgesetzänderung kann man nicht holterdiepolter vornehmen. Das sollte sehr eingehend überlegt werden. Es besteht nicht die Aussicht, in diesem Bundestag noch eine solche Änderung zu erreichen - das bedürfte eines gewissen Reifeprozesses -, und es würde störend wirken, wenn jetzt die Versorgung derjenigen, die nach dem Soldatenversorgungsgesetz versorgt werden, ) auf Grund von Anweisungen des Bundesministeriums für Arbeit erfolgte, während es bei der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes bei der bisherigen Form der Verwaltung - also ohne Anweisungen - bliebe. Ich sage ausdrücklich, wenn unser Antrag angenommen wird, so werden wir nicht der Aufgabe enthoben, späterhin sehr eingehend zu prüfen, welche Form der Verwaltung hier die angemessenste ist. Aber das muß in sehr eingehenden Beratungen geschehen. Zu diesen ausführlichen Beratungen haben wir bisher keine Zeit gefunden. Wir bitten Sie deshalb, auch bei der Betreuung der neuen Soldaten die Regelung bestehen zu lassen, die seinerzeit im Bundesversorgungsgesetz getroffen wurde, wonach also die Länderverwaltungen zuständig sind. Wir hoffen, daß nun nicht gerade bei diesem Gesetz ein Krieg zwischen Bund und Ländern entfacht wird. Diese Spannung muß unter allen Umständen vermieden werden. Ich möchte namens meiner Fraktion die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß es auch so gehen wird. Wir sind bereit, künftig und späterhin mit Ihnen über die beste Form der Verwaltung zu sprechen.
Ich bitte Sie deshalb um die Annahme des sozialdemokratischen Antrags.
({2})
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Jahre 1950, als wir das Bundesversorgungsgesetz schufen, waren und sind wir der Meinung, daß versucht werden müsse, eine einheitliche Bundesverwaltung
für die Versorgung der Kriegsopfer zu erreichen. Wir waren aber im Jahre 1950 der Meinung, daß man nicht gleich kurz nach Schaffung des Grundgesetzes eine Änderung verlangen sollte; daher ist es damals unterblieben, den Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zu stellen.
Die Frage „einheitlichere Verwaltung" ist aber in der Diskussion geblieben. Selbst die Länderminister haben eingesehen, daß etwas getan werden müsse, um die Einheitlichkeit in der Verwaltung zur Versorgung der Soldaten und Kriegsopfer herzustellen. Mir ist ein Schriftwechsel der Länderminister bekannt, der zum Ziel hatte, eine Zusammenkunft herbeizuführen, um Überlegungen anzustellen, wie die Verwaltung im Interesse der Kriegsopfer vereinheitlicht werden könne. Wenn schon die Länderminister dieser Auffassung sind, dann sollte man, glaube ich, auch versuchen, die bundeseinheitliche Verwaltung durch Gesetz herbeizuführen.
Nun gebe ich zu, daß es heute ohne genügende Vorbereitung und Diskussion nicht möglich ist, das Grundgesetz in dem Sinne zu ändern, wie wir es für notwendig halten. Aber ich bin der Meinung, wir sollten uns freuen, daß jetzt in einem Gesetz zur Versorgung der Soldaten wenigstens die Auftragsverwaltung eingeführt wird, und ich bin der Meinung, wenn wir jetzt eine solche gesetzliche Regelung treffen, wird es künftig leichter sein, noch ausstehende Regelungen für die Kriegsopferversorgung ebenfalls auf diese Linie zu bringen.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben uns schon eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Wir haben ,auch schon einen Antrag vorbereitet, den wir aber heute nicht einbringen wollen, weil wir der Meinung sind, daß alle Fraktionen gemeinsam überlegen sollten, wie dieses Problem der einheitlichen Verwaltung bei der Kriegsopferversorgung zu lösen ist. Ich möchte daher bitten. den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen, um den Weg für jene Lösung zu ebnen, die von uns und auch von der SPD-Fraktion im Interesse einer einheitlicheren Verwaltung der Kriegsopferversorgung wie bisher angestrebt wird. Wenn wir das beschließen, ist der erste Schritt getan, und es werden daraus bestimmt Folgerungen gezogen werden, um auch für die Kriegsopfer die Verwaltung einheitlicher als bisher zu gestalten. Ich bitte daher, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Mellies (NA), 1957-05-09:
Diese Bemerkung, Herr Bundeskanzler, legt Zeugnis dafür ab, daß Sie mit denselben Methoden, die Sie 1953 angewendet haben, weiter fortfahren wollen.
({0})
petersen (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf wohl ohne Widerspruch feststellen, daß alle Fraktionen dieses Hohen Hauses eine einheitliche Verwaltungszuständigkeit sowohl für die Versorgung der Opfer der beiden Weltkriege als auch für die Versorgung der Beschädigten der neuen Bundeswehr haben wollen. Wir haben diese Probleme im Ausschuß eingehend diskutiert und waren uns auch mit den Damen und Herren der SPD-Fraktion darüber einig, daß wir zunächst den Kompromiß der Bundesauftragsverwaltung, der sich hier anbietet, annehmen sollten, um nachher, und zwar nicht erst in weiterer Zukunft, sondern möglichst bald noch in diesem Bundestag interfraktionell die einheitliche Verwaltung anzustreben. Nachdem Herr Kollege Arndgen soeben für seine Fraktion

({0})
- sie hat ja die Mehrheit in diesem Hause - die Bereitschaft erklärt hat, über die Bundesauftragsverwaltung die Einheitlichkeit auch für die allgemeine Kriegsopferversorgung herzustellen, sollten wir heute zunächst diesen Schritt bei der Soldatenversorgung tun, um dann im Mai den anderen Schritt zu machen. Herr Kollege Pohle, wir waren doch im Ausschuß alle einer Meinung, und Sie sollten jetzt nicht so zaghaft sein, sondern sich auch dazu bekennen und nachher in Konsequenz dieses Schrittes durch die Auftragsverwaltung die einheitliche Zuständigkeit für die allgemeine Kriegsopferversorgung herstellen.
({1})
- Ich kann Sie nicht verstehen, Frau Kollegin. Aber wir haben im Ausschuß dieses Problem eingehend diskutiert und waren einheitlich der Meinung, daß nichts den Kriegsopfern mehr schaden könnte als eine gespaltene Zuständigkeit.
({2})
Wir werden uns alle Mühe geben, im Ausschuß diese Dinge so schnell wie möglich zu fördern, dumit dieser Bundestag die Einheitlichkeit der Zuständigkeit sicherstellt. Ich habe Verständnis für manche Besorgnisse aus den Ländern, die jetzt auftauchen. Das gehört im Leben nun einmal dazu, daß man das, was man hat, nicht gerne schmälern läßt. Aber im Interesse der Kriegsopfer können wir eine unterschiedliche Behandlung nicht für wünschenswert halten. 'Deshalb sollten wir uns heute 'dazu entschließen, der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelung unsere Zustimmung zu geben, um nachher im Mai mit der allgemeinen Kriegsopferversorgung zu folgen. Wir werden deshalb dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Wir verkünden aber gleichzeitig unsere Verpflichtung, sehr ernsthaft und schnell zu arbeiten, damit die allgemeine gleiche Zuständigkeit wiederhergestellt wird.
({3})
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
rasch (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion will die Einheitlichkeit der Kriegsopferversorgung und der Versorgung der neuen Wehrmacht. Aber wenn das geschieht, was im Soldatenversorgungsgesetz vorgeschlagen wird, dann ist der erste Schritt zur Trennung in der Verwaltung getan.
({0})
Wenn Sie hier bekunden, daß Sie es so sehr eilig haben und so gerne möchten, daß eine Grundgesetzänderung mit dem Ziele einer Bundesauftragsverwaltung für die Versorgung der alten Soldaten geschaffen wird, dann dürfte es doch nicht schaden, unserem jetzigen Antrag zu folgen, um dann die Dinge gemeinsam zu tun. Tun Sie das, was dieses Gesetz jetzt will, dann haben Sie die zweite Verwaltung da. .Dann ist der Tatbestand gegeben. Darüber sind wir uns doch alle im klaren: Ist erst einmal ein eigener Verwaltungskörper entstanden, dann wird er sich - und sei er noch so klein - bald 'ausdehnen. Und wenn zwei Dinge da sind, ist es schwerer, zu einer Einheit zu kommen,
als wenn man die Versorgungsverwaltung so beläßt, wie sie zur Zeit ist, um dann vielleicht in einigen Wochen oder Monaten eine solche Regelung herbeizuführen, wie wir sie uns vorstellen.
Ich bitte Sie also noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen.
petersen (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rasch, wir brauchen wohl nicht zu befürchten, daß hier zwei Verwaltungen entstehen. Wenn der Wille sich durchsetzt, der sich in der Rede des Kollegen Arndgen kundtat, dann werden wir ja in wenigen Wochen das andere nachziehen. Wir richten auch bei einer Bundesauftragsverwaltung keine neuen Verwaltungskörperschaften ein. Es liegt doch im Wesen einer Auftragsverwaltung, daß sie die Dinge genauso wie bisher weiter erledigt, nur im Auftrage des Bundes, und wenn wir gute Länderminister haben - und die haben wir ja -, werden sie sich durch diese Neuregelung gar nicht beschwert fühlen. Erschweren wir uns doch die Situation nicht! Der Bundesregierung hat zunächst eine bundeseigene Verwaltung in der Soldatenversorgung vorgeschwebt, und die nun vorgesehene Regelung ist ein Kompromiß, der den Wünschen der Länder schon in weitgehendem Umfang Rechnung trägt. Wenn wir in wenigen Wochen auch die Auftragsverwaltung für die allgemeine Kriegsopferversorgung nachziehen, ehe das Soldatenversorgungsgesetz sich verwaltungsmäßig auswirkt, ist die Einheitlichkeit der Verwaltungszuständigkeit für jede Beschädigtenversorgung hergestellt.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Herr Abgeordneter Pohle!
pohle (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in zwei Bundestagen einige Erfahrungen gesammelt. Ein Antrag der FDP-Fraktion vom Jahre 1951 auf Errichtung einer bundeseigenen Verwaltung ist untergegangen, ist in diesem Hause nicht erledigt worden.
({0})
Wir haben einen Antrag der FDP-Fraktion vom Dezember 1956, worin das ganze Problem umrissen ist. Glauben Sie nach unseren Erfahrungen, mein lieber Herr Petersen, daß sich eine Verwaltung, wenn sie erst einmal da ist, nicht aufbläht? Glauben Sie, daß man sagen wird: „das erledigen wir mit den Kräften, die bisher da waren"? Sie werden Ihr blaues Wunder erleben, auch vom Bundesarbeitsministerium aus!
Wir wollen nicht - das möchte ich noch einmal in aller Offenheit bekennen -, daß gerade bei einem Soldatenversorgungsgesetz für die neue Bundeswehr ein großes Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern geschaffen wird. Es geht nicht an, daß wir das einfach still hinnehmen. Es würde auf Kosten der Soldaten ausgetragen werden. Das wollen wir vermeiden.
({1})