bremer (NA), 1971-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf bei allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses die Kenntnis der wechsel- und leidvollen Nachkriegsgeschichte des Länderfinanzausgleichs voraussetzen. Im Grunde genommen ist es während dieser zwei Jahrzehnte niemals unklar und streitig gewesen, daß dieser Länderfinanzausgleich unzulänglich war. In den Beratungen zur Finanzreform war es denn auch das Bestreben aller Fraktionen dieses Hohen Hauses, die Finanzausstattung der leistungsschwachen Länder qualitativ und quantitativ zu verbessern.
Ich darf daran erinnern, daß sich der Bundestag seinerzeit für einen völligen Wegfall des horizontalen Länderfinanzausgleichs eingesetzt hat - ein
*) Siehe Anlage 13
**) Siehe Anlage 20

Vorschlag, der allerdings am Widerstand der finanzstarken Länder gescheitert ist. Der sowohl für die Finanzreform als auch für den horizontalen Finanzausgleich gefundene Kompromiß - das kann man heute schon feststellen - kann im Ergebnis nicht befriedigen.
Gewiß hat die Finanzreform vor allem auf dem Gebiete der Umsatzsteuer eine qualitative Verbesserung ergeben. Es soll auch nicht verkannt werden, daß der horizontale Finanzausgleich durch die Anhebung des Anteils von 91 auf 95 Punkte der Ausgleichsmeßzahl, also der nach einem bestimmten Verfahren ermittelten bundesdurchschnittlichen Steuerkraft der Länder, wirksamer gestaltet worden ist. Aber ebensowenig können die Mängel übersehen werden.
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- Davon kann keine Rede sein.
Die verbesserte Vorwegausstattung der finanzschwachen Länder mit eigenen Steuern bewirkt automatisch ein verringertes Volumen des horizontalen Finanzausgleichs. Ein Land, dessen Steuerkraft die 95 Punkte nicht erreicht, bleibt weiterhin auf die Wirksamkeit des horizontalen Finanzausgleichs angewiesen.
Die Berechnungsmethode für den theoretischen Mindestsatz von 95 % weist insofern einen gravierenden Mangel auf, als die Realsteuerkraft der Gemeinden nur zur Hälfte angesetzt wird. In der Praxis wird dadurch die Steuerkraft der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im Jahre 1970 nur auf 91,4 bzw. 91,5 % angehoben. Auch die beiden übrigen Länder, Bayern und das Saarland, erreichen den theoretischen Höchstsatz nicht.
Der dritte Mangel schließlich ist folgender. Die Finanzreform begünstigt insofern die finanzstarken Länder, als die durch sie ausgelösten höheren Steuereinnahmen der Gemeinden diesen Ländern überproportional zugute kommen. Dies hat auf Grund der verfassungsrechtlichen Finanzeinheit zwischen Ländern und Gemeinden die Folge, daß die finanzschwachen Länder ihren Gemeinden stärker verpflichtet bleiben als die übrigen Länder.
Meine Damen und Herren, dies alles ist, wie auch aus der Antwort des Bundesfinanzministers auf die Kleine Anfrage in Drucksache VI/966 zu entnehmen ist, insoweit unstreitig.
Keine Einigkeit besteht dagegen in der Frage, ob die zahlenmäßigen Auswirkungen bereits heute hinreichend übersehen werden können, um in einer Zwischenbilanz das Ergebnis der Finanzreform werten und darauf Folgerungen für eine Neuregelung herleiten zu können. Die Bundesregierung verneint diese Frage. Die finanzschwachen Länder können dagegen darauf hinweisen, daß nach ihren aussagekräftigen Unterlagen ihre Steuerkraft gegenüber dem Zustand vor der Finanzreform nur unwesentlich, etwa um einen Prozentpunkt verbessert wird.
Immerhin muß auch die Bundesregierung selbst in der Begründung zu ihrer Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 14. August 1970 - Drucksache VI/1098 - einräumen, daß - ich zitiere wörtlich - „trotz der erzielten Verbesserungen fühlbare Unterschiede in der Finanzausstattung der Länder bestehen".
Sie hat daher auch für 1971 100 Millionen DM an Ergänzungszuweisungen in diesem Einzelplan 60 vorgesehen. Gegenüber den weitergehenden Vorschlägen des Bundesrats und der CDU/CSU in den Beratungen des Haushaltsausschusses, diesen Ansatz auf 300 Millionen DM zu erhöhen, verweist sie die Länder auf den Weg eines verbesserten horizontalen Finanzausgleich.
So ergibt sich denn folgende Lage, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hebt auf die Eigenverantwortlichkeit der Länder für einen hinreichenden Finanzausgleich ab. Im Bundesrat scheitern jedoch die finanzschwachen Länder mit ihren Vorstellungen über einen verbesserten horizontalen Finanzausgleich am Widerstand der finanzstarken Länder. Im Ergebnis fehlt damit den finanzschwachen Ländern, wie bereits seit zwei Jahrzehnten, jene Steuerkraftspitze, die gerade für die zukunftssichernden Investitionen von entscheidender Bedeutung ist. Die Deckungslücke in den finanzschwachen Ländern muß weiterhin durch Kreditaufnahmen geschlossen werden. Der dafür inzwischen aufgelaufene Schuldendienst verschlingt jedoch in einigen Ländern bereits das jährliche Kreditvolumen. Der unheilvolle, sich ins Negative kumulierende Kreislauf wird also weitergehen.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist nicht weiter zu verantworten. Unabhängig von dem Streit um die Priorität oder Subsidiarität der bundesseitigen Ergänzungszuweisungen ist der Bund dem Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse unterworfen.
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In Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung tragen daneben zwar auch die Länder eine eigene Verantwortung für einen ausreichenden Ausgleich. Wir können aber nicht darüber hinwegsehen, daß diesem Ausgleich insofern eine psychologisch-politische Grenze gesetzt ist, als die finanzstarken Länder sich niemals zu einem totalen Ausgleich verstehen werden. Der Bund wird daher unter dem System der geltenden Finanzverfassung weiterhin fühlbar helfen müssen. Wenn auch der Bundesregierung darin zuzustimmen ist, daß der bisherige Zeitraum für eine abschließende Beurteilung noch nicht ausreicht, bieten die bisher erkennbaren Tendenzen dennoch hinreichend Veranlassung, die im Entwurf des Haushalts 1971 veranschlagten 100 Millionen DM für Bundesergänzungszuweisungen aufzustocken. Weitere 100 Millionen DM lassen sich nach Auffassung der CDU/CSU trotz der angespannten Haushaltslage verantworten. Der Dekkungsvorschlag ist fundiert. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, daß der dafür angebotene Haushaltsausgleich fast regelmäßig nicht voll ausgeschöpft worden ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie namens der CDU/CSU-Fraktion um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
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