Bueb (NA), 1986-11-27:
Nein, noch nicht!
Meine Damen und Herren! Unser Sozialminister Norbert Blüm tönt landauf, landab,
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der Sozialhaushalt sei noch nie so hoch gewesen; also von Sozialbbau keine Spur. Jedoch sind die Ausgaben für Arbeitsförderung und Sozialhilfe allein durch die langanhaltende Massenarbeitslosigkeit trotz dauernder Kürzungsmaßnahmen von 1980 bis 1986 um rund 100% gestiegen.
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Das sind in diesem Jahr Mehrausgaben von 39 Milliarden DM.
Für mich sind diese Mehrausgaben eine Bankrotterklärung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die nicht verhindern kann und vielleicht auch überhaupt nicht ernstlich verhindern will, daß Massenerwerbslosigkeit und zunehmende Sozialhilfebe19432 
dürftigkeit zur ständigen Begleiterscheinung dieser Regierung geworden sind.
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Um das noch als soziale Großtat und qualitative soziale Verbesserung zu verkaufen, braucht es eben einen Karnevalsredner wie Norbert Blüm, der Weltmeister im Gesundrechnen ist und sich hier wieder einmal als statistischer Scharlatan entlarvt hat.
Diese Regierung ist in Wirklichkeit für den größten Sozialabbau seit Bestehen dieser Republik verantwortlich. Sie hat planvoll und absichtsvoll Hunderte von Milliarden aus dem Bereich sozialer Ausgaben in andere Sektoren wie Rüstung, Subventionen, Expansionskurs für die Wirtschaft und Steuersenkungen für die Reichen umgeleitet; denn eines wird der Gesundbeter Blüm im Ernst nicht bestreiten können: Allein in diesem Jahr hat diese Regierung den sozial Schwachen durch die unsozialen Einschnitte in das soziale Netz 40 Milliarden DM entwendet, die ihnen, würde die gesetzliche Regelung von 1981 noch bestehen, zugestanden hätten.
Das, was diese Regierung an Schweinereien noch vorhat, beschreibt sie im Sozialbericht 1986.
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Die Bundesregierung schreibt dort, daß das Sozialbudget - das ist der Anteil sämtlicher Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt - im Jahre 1990 nahezu 29 % betragen soll. Was bedeutet diese Zahl? 1975 betrug die Quote noch 33,7 %. Bereits im Jahre 1982, nach den Sozialabbaumaßnahmen der sozialliberalen Koalition, fiel diese Quote auf 32,8 % zurück.
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Den Herren Kohl und Blüm bleibt es aber vorbehalten, den gigantischen Sozialabbau in die Höhe zu treiben. Bei der geplanten Absenkung der Sozialleistungsquote würden dann im Jahre 1990 den Sozialausgaben sage und schreibe 80 Milliarden DM gegenüber dem entzogen werden, was bei der Fortschreibung der alten Werte von 1982 der Fall gewesen wäre. Bereits jetzt haben Sie auf diesem Weg dem Sozialbudget über 100 Milliarden DM entzogen. Bis zum Jahre 1990 werden Sie bei Fortschreibung der Regelungen, die Sie geplant haben, 350 Milliarden DM den Sozialausgaben entzogen haben.
Aber damit nicht genug. Bereinigt man dieses Budget um die Mehrausgaben für Massenerwerbslosigkeit, die ja bei Gott keine qualitative Verbesserung darstellen, so läßt sich zeigen, daß das Sozialbudget während der Verantwortung dieser konservativliberalen Regierung noch drastischer abgesenkt wurde, als dies auf den ersten Blick erscheint. Für den Zeitraum von 1982 bis 1990 müssen weit über 500 Milliarden DM an Umverteilung aus dem Sozialbereich veranschlagt werden. Alle diese Daten, meine Damen und Herren, nenne ich Ihnen, um eines deutlich zu machen: Sozialpolitik ist im wesentlichen auch Verteilungspolitik.
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Wer den Reichen, der Rüstungs- und der Atomindustrie liebedienert, muß den Armen die Augen auskratzen. Gerade zur Bekämpfung der Armut und zur Einführung einer menschenwürdigen Regelung zur Absicherung des Pflegerisikos sei, so heißt es bei der Regierung, kein Geld vorhanden. Ihre Umverteilungsmaßnahmen belegen: Geld ist genug da. Aber die, die es verdienen, erhalten es nicht.
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Die GRÜNEN haben bei den diesjährigen Haushaltsberatungen deshalb zwei grundlegende Änderungsanträge eingebracht, die an den brüchigsten Stellen des Sozialstaates ansetzen, am Problem der Armut und am Problem des Pflegewesens, das grundlegend zu reformieren ist.
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- 11,5 Millionen Menschen, Herr Kollege, in unserem Land haben ein Einkommen von unter 1 000 DM monatlich. Und da sagen Sie: Es gibt keine Armut.
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Wir fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die jedem Alleinstehenden mindestens 1 000 DM zur Verfügung stellt,
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alten und erwerbsunfähigen Menschen eine Mindestrente von 1 200 DM. Wir fordern darüber hinaus ein bedarfsorientiertes Kindergeld, welches sich eben nicht an der Ordnungszahl der Kinder orientiert, sondern an den materiellen Bedürfnissen der Kinder, je nach Alter. Zum Ausgleich der durch die Kindererziehung entstehenden Belastungen ist eine Reform der Leistungen für die Betreuung von Kindern notwendig.
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Wir fordern deshalb ein existenzsicherndes Betreuungsgeld, damit vor allem Alleinerziehende, aber auch in eheähnlichen Gemeinschaften und in Ehe lebenden Eltern die Möglichkeit gegeben wird, sich zeitweilig der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, ohne Benachteiligungen bei der sozialen Sicherung, ohne Benachteiligungen im Hinblick auf ihre materielle Sicherheit in Kauf nehmen zu müssen und vor allen Dingen ohne auf eine private Unterhaltsleistung anderer angewiesen zu sein.
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- wie Sie unseren Anträgen entnehmen können,
haben wir detaillierte Finanzierungsvorschläge gemacht, wie eine solche bedarfsorientierte GrundsiBueb
cherung und das Betreuungsgeld und damit weitgehende Freiheit von Armut sichergestellt werden könnten.
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- Sie lachen? Ich habe Ihnen gerade vorhin gesagt: Sie wollen 500 Milliarden DM bis zum Jahre 1990 umverteilen.
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- Drohen wäre so. Ich mache so.
Zum zweiten haben wir in diesen Haushaltsberatungen unseren bereits seit zwei Jahren vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegefinanzierung eingebracht. Wir fordern darin den massiven Ausbau der ambulanten Pflege, die stufenweise Einstellung der Heimpflege, eine Regelung, die die Bedürftigen in die Lage versetzt, selbst über die Form ihrer Pflege und ihrer Lebensweise zu bestimmen. Dieser Staat kann sich eben nur sozial nennen, wenn er verhindert, daß Menschen auf Grund ihrer Behinderung zu Sozialhilfeempfängern werden. Dieser Staat kann sich nur sozial nennen, wenn er es nicht zuläßt, daß Behinderten das Recht verweigert wird, darüber zu bestimmen, wo, wie und durch wen sie sich pflegen lassen wollen. Dieser Staat kann sich eben nur sozial nennen, wenn er der Aussonderung der Behinderten in Großpflegeheimen wirksam entgegenarbeitet. Es wird sich zeigen, ob diese Gesellschaft human ist. Sie ist es jedenfalls so lange nicht, wie sie Leute, die nichts für ihre Behinderung können, in Großheime verbringt.
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Die Vorschläge der GRÜNEN sind unserer Meinung nach auch im höchsten Maße beschäftigungswirksam. Wir haben errechnet: 200 000 neue Arbeitsplätze müßten im Pflegebereich entstehen, um unserem Ansatz gerecht zu werden. Das gigantische Umverteilungsprojekt von unten nach oben, das von der jetzigen Bundesregierung betrieben wird, entzieht allen Argumenten von rechts, daß diese Vorschläge der GRÜNEN nicht finanzierbar seien, den Boden unter den Füßen.
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Wir leben in einer reichen Gesellschaft. Oder bestreiten Sie das? Es kommt darauf an, diesen Reichtum auch denjenigen zugänglich zu machen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen.
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Dafür stehen die Änderungsvorschläge der GRÜNEN.
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