Metzger (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Partnerschaftsgesetz, über das wir jetzt in zweiter und dritter Lesung beraten, hat in den letzten 14 Tagen einen kleinen Sturm im Wasserglas verursacht, ausgelöst von einigen Funktionären und einigen Berufsverbänden und Standesorganisationen; nach unserer Auffassung völlig zu Unrecht. Dabei spielen sicher eine Reihe von Mißverständnissen eine Rolle, aber es geht auch teilweise bei dem einen oder dem anderen Verband um Gruppeninteressen.
Vertreter aller Fraktionen im Bundestag hatten in der letzten Woche Gelegenheit, bei einer Sitzung des Bundesverbandes der freien Berufe die Ziele des Gesetzes noch einmal darzulegen, und ich glaube, es ist den Vertretern gelungen, einen großen Teil dieser Mißverständnisse auszuräumen.
Der Entwurf dieses Partnerschaftsgesetzes geht auf die Initiative aller im Bundestag vertretenen Parteien zurück. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Initiative unterstützt, weil sie die freien Berufe als mittelständische Berufsgruppe stärken und damit auch eine weitere Unterstützung des Mittelstandes erreichen will. Wir sind der Auffassung, daß der Mittelstand ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil unserer freien, pluralistischen, auf Wettbewerb, Leistung und soziale Sicherung ausgerichteten Gesellschaft ist.
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Der Gesetzentwurf, der uns jetzt zur Verabschiedung vorliegt, hat das Ziel, durch die Schaffung einer geeigneten Organisationsform den Zusammenschluß von Angehörigen freier Berufe für die gemeinschaftliche Berufsausübung zu erleichtern. Dazu gehört auch - und ich betone das mit Nachdruck - die interdisziplinäre Zusammenarbeit, für die in der Praxis nach unserer Auffassung ein immer größeres Bedürfnis besteht. Die Entwicklung in allen Lebensbereichen macht es in zunehmenden Maße erforderlich, Aufgaben in größerem Rahmen und unter Mitwirkung von Angehörigen verschiedener freier Berufe zu lösen. Das wird auch zu einer besseren Versorgung unserer Bevölkerung führen.
Wir wissen - ich wiederhole das -, daß einige
Berufsverbände und die Funktionäre einiger Standesorganisationen, die aus unterschiedlichen Gründen an althergebrachten, vielfach aber überholten und mit unserer modernen Leistungsgesellschaft und mit dem freiheitlichen und demokratischen Grundprinzip unserer Staats- und Gesellschaftsordnung nicht mehr übereinstimmenden Vorstellungen festhalten wollen, das Gesetz ablehnen. Wir leben aber nicht mehr in einem Ständestaat mit exklusiven „Naturschutzzonen", die - vielfach zum Nachteil der Bevölkerung - nicht angetastet werden dürfen. Wir wollen durch dieses Gesetz eine Vielfalt von Gestaltungsmöglichkeiten und so wenige Einschränkungen wie möglich auf diesem Gebiet. Wir wollen eine flexible Gestaltung der Partnerschaft mit einer Öffnung zur Zusammenarbeit. Das gilt
gerade auch für diejenigen freien Berufe, die bisher weitgehend im Schatten großer Berufsverbände standen und wenig Entfaltungsmöglichkeiten hatten. Wir haben heute morgen über die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstler debattiert. Deshalb nenne ich hier stellvertretend für andere kleinere Berufsgruppen der freien Berufe die künstlerischen Berufe. Wir haben hierzu einen Änderungsantrag vorgelegt, um dessen Annahme wir ebenfalls bitten, in dem vorgesehen ist, daß in Ergänzung des § 1 des Gesetzes in der Aufzählung der freien Berufe die Künstler und Designer beispielhaft mit aufgeführt werden sollen.
Die Antragsteller und die Mitglieder des federführenden Rechtsausschusses waren und sind sich darüber einig, daß die jetzige Fassung des Gesetzes keineswegs eine vollständige Lösung der für die freien Berufe und für Zusammenschlüsse ihrer Angehörigen vorhandenen Probleme darstellt. Es gibt sicher Mängel, abgesehen davon, daß es keineswegs einfach war und für die Zukunft auch keineswegs einfach sein wird, die teilweise sehr unterschiedlichen Interessen der einzelnen Verbände der freien Berufe unter einen Hut zu bringen. Aber wir sind der Auffassung - und das gilt nicht nur für diesen Bereich; das ist in diesem Hause schon oft gesagt worden -, daß es keine Politik des „alles oder nichts" geben kann.
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Wer eine solche Politik betreibt - das gilt auch für den Bereich der freien Berufe; auch das haben wir den freien Verbänden in der letzten Woche gesagt -, verzichtet letzten Endes auf die Verwirklichung konkreter Vorstellungen.
Wir hätten gern in dieses Gesetz die Haftungsbeschränkung aufgenommen, um eine Risikobegrenzung bei der Berufsausbildung sicherzustellen, wohl wissend, daß dieses Problem der Haftungsbeschränkung nicht nur für die freien Berufe von Bedeutung ist. Wir hätten auch gern die Rechtsfähigkeit der Partnerschaft durchgesetzt, um hier nur ein zweites Beispiel von Problemen zu nennen, mit den wir uns sehr intensiv beschäftigt haben. Es gab aber Widerstände aus dem Bundesjustizministerium, und es gab auch Widerstände bei den Finanzpolitikern des Bundes und der Länder, die im gegenwärtigen Zeitpunkt - ich betone: im gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht ausgeräumt werden konnten.
Trotz einiger Mängel und Schwächen, die wir durchaus sehen - hier befinden wir uns in Übereinstimmung mit den Verbänden - waren und sind wir der Auffassung, daß das Partnerschaftsgesetz als erster Schritt zur Stärkung der freien Berufe und zur Lösung ihrer speziellen Probleme verabschiedet werden soll. Weitere Schritte müssen folgen. Wir haben dankbar anerkannt, daß uns der Bundesjustizminister eine Zusage gegeben hat, bei der Verwirklichung unserer Pläne in der nächsten Wahlperiode unterstützend mitzuwirken.
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Auch die jetzige Fassung des Gesetzes enthält eine Reihe wichtiger Regelungen, die für viele AnMetzger
gehörige der freien Berufe Anlaß sein werden, sich in Partnerschaften zusammenzuschließen. Dazu gehört unter anderem das Recht, einen eigenen Namen zu führen, die aktive und passive Parteifähigkeit, das Wettbewerbsverbot und nicht zuletzt - ich sagte es bereits - die Möglichkeit der interdisziplinären Zusammenarbeit.
Niemand im Bereich der freien Berufe wird gezwungen, eine Partnerschaft zu gründen oder einer Partnerschaft beizutreten. Das Partnerschaftsgesetz ist ein Angebot an die Angehörigen der freien Berufe. Jeder Angehörige dieses Berufsstandes ist frei, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Trotz teiweise erheblicher Meinungsverschiedenheiten bei den Verbänden der freien Berufe über die Notwendigkeit dieses Gesetzes hat sich, wie wir feststellen konnten, eine deutliche Mehrheit dieser Verbände und Berufsorganisationen für die Verabschiedung dieses Gesetzes ausgesprochen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zustimmen.
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