Arne Börnsen (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel bieten sich zur Zeit genügend Anlässe, die Bundesregierung zu kritisieren, ihr Unwahrheiten und Mißerfolge ihrer Politik vorzuwerfen und ihr dies symbolisch um die Ohren zu hauen, insbesondere wenn es um die neuen Bundesländer geht. Gerade deshalb will ich einleitend zum Thema Bundespost und zum Ausbau der Telekommunikation in der ehemaligen DDR sehr wohl zugestehen, daß die Telekom unter der politischen Verantwortung dieses Bundespostministers und auch des Kollegen Emil Schnell, SPD, ihrer Verantwortung für die DDR bis heute durchaus gerecht geworden ist.
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Nach meiner Kenntnis wird im zweiten Halbjahr 1991 eine spürbare Verbesserung der Telefonversorgung zu erwarten sein, was nur auf Grund rechtzeitiger Planungsarbeiten und Investitionen möglich ist. Dafür setzt die Telekom erhebliche Mittel ein; 1991 allein 7 Milliarden DM. Das Unternehmen wird also auch der finanziellen Verantwortung gerecht, und zwar bis an die Schmerzgrenze und manchmal darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Situation kann es nur als Verzweiflungstat eines überforderten Finanzministers verstanden werden, dem Unternehmen Telekom zusätzlich 2 Milliarden DM pro Jahr zu entziehen, um einen über den Wahltag hinübergelogenen Bundeshaushalt zu stopfen.
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Einzelne Vertreter der Regierungsfraktionen sind darüber derart irritiert - verständlicherweise - , daß sie die Abkassierung bei der Telekom glatt ins Gegenteil verkehren und behaupten, die Belastung der Telefonkunden sei erforderlich, weil der Kommunikationsausbau in der ehemaligen DDR so teuer werde. Die Schandtat wird also geleugnet durch Umkehrung der Begründung, durch einen scheinheiligen Appell an die Opferbereitschaft der Bürger, die sich schließlich des Mißstands der Telefonverbindungen sehr wohl bewußt sind.
Aber nicht nur der Weg der Wahrheit wird hier verlassen, sondern auch der Weg der Grundsatztreue. Selten ist die Philosophie eines erst vor anderthalb Jahren beschlossenen Gesetzes so schnell verdrängt worden wie in diesem Fall. Die Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen bei der Deutschen Bundespost, die durch das Poststrukturgesetz herbeigeführt wurde, wird mit der willkürlichen Erhöhung der Abgabe um 2 Milliarden DM ad absurdum geführt.
Somit stellt sich schon die Frage an den leider abwesenden Herrn Bundespostminister, wie er mit der Konterkarierung des von ihm persönlich so sehr forcierten Gesetzes eigentlich leben kann.
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Möglicherweise kann er das dadurch, daß er selbst die Praxis des Hineinredens der Politik in die Unternehmensentscheidungen eifrig fortsetzt, nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert.
In dieser Haushaltsdebatte drängt sich geradezu ein Zitat gebrochener Wahlaussagen nach dem anderen auf, mit denen die Prinzipienlosigkeit dieser Bundesregierung dokumentiert werden kann.
Ich will dieser Versuchung widerstehen, obwohl sogar die offizielle Begründung des Poststrukturgesetzes reichlich Belege für den Glaubwürdigkeitsverlust dieser Regierung bietet.
Statt dessen möchte ich Sie auf eine ganz andere Postparodie hinweisen. Am 1. April - das ist ein zufälliges Datum - werden die Telefongebühren für die Ferngespräche gesenkt. Damit soll u. a. die Attraktivität des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland verbessert werden, - um dies aus den offiziellen Begründungen herauszunehmen. Voraussichtlich am 1. Juli jedoch werden die Telefongebühren für Ortsgespräche angehoben.
Ich bitte um Nachsicht: Auf diesem konzeptionslosen Hin- und Her-Wursteln eine ernsthafte Auseinandersetzung aufzubauen ist fast unmöglich.
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Darf vielleicht angenommen werden, daß in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 1. Juli, wohlgemerkt: desselben Jahres, der Standort so sehr an Attraktivität gewonnen hat, insbesondere in den fünf neuen Bundesländern, daß man sich eine solche irrwitzige Politik leisten kann?
Es ist eine mehrfache Pervertierung der regierungsamtlichen Zusagen über die notwendige Verbesserung der Infrastruktur der ehemaligen DDR, wenn einerseits dem Hauptleistungsträger, der Telekom, 2 Milliarden DM pro Jahr aus der Tasche gezogen werden und andererseits die Telefongebühren erhöht und damit die Standortbedingungen weiter verschlechtert werden.
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Arne Börnsen ({5})
Angesichts dieser wählerverachtenden Politik der Bundesregierung kann es auch nicht verwundern, daß nicht einmal der gebührende Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht aufgebracht wird. Eine Gebührenveränderung setzt laut Urteil dieses Gerichts von 1984 eine entsprechende Veränderung des Leistungsangebots voraus. Dies ist nicht der Fall. Insofern mißachtet die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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- Ich stelle das in aller Unschuld hier fest, Herr Pfeffermann, in Erwartung der parlamentarischen Beratung, die wir gemeinsam durchführen werden, in Erwartung auch der Anhörung, die wir selbstverständlich beantragen werden; dabei werden wir uns auch mit dem juristischen Sachverstand über dieses Argument auseinandersetzen können. Ich bitte um Geduld bis dahin. Sie werden es noch erleben.