Dirk Wiese (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Aufarbeitung der NS-Zeit in Justiz und Justizverwaltung ist der Bundesregierung und allen Parteien
hier im Plenum ein großes Anliegen. Sie ist viel zu lange
liegen geblieben, und es erfüllt uns heute mit Scham,
dass NS-Juristen nach 1945 weiter richten, lehren oder
gar Gesetzestexte verfassen durften.

Zur Aufklärung und Aufarbeitung dieser Vergangenheit hat die Bundesregierung deshalb in der letzten
Wahlperiode eine unabhängige wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz eingesetzt,
die unsere volle Unterstützung hat.

Gegenstand der Untersuchung des Rosenburg-Projektes ist vor allem der Umgang des BMJ mit der NS-Vergangenheit in den 50er- und 60er-Jahren. Dem Namen
„Rosenburg-Projekt“ liegt der damalige Amtssitz des
Ministeriums auf der Bonner Rosenburg zugrunde. Als
Vorbild dieser Aufarbeitung dienen die Untersuchungen
der NS-Geschichte des Auswärtigen Amtes.

Bundesminister Heiko Maas hat an diesem Dienstag
eine weitere wichtige unabhängige Kommission eingesetzt, die das Ziel hat, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch zu reformieren. Diese Reform ist aus meiner Sicht
längst überfällig.

({0})

Sie wurde bereits seit vielen Jahren angemahnt. Wir
brauchen aus meiner Sicht eine breite Diskussion darüber. Grund für den Reformbedarf sind historische wie
auch praktische Gründe bei der Anwendung der
Tötungsdelikte, die ich kurz erläutern möchte. Mord und
Totschlag entsprechen so, wie sie in den §§ 211 und 212
des Strafgesetzbuchs definiert sind, nicht der grundlegenden Systematik des StGB; denn diese Delikte sind
täterbezogen und nicht tatbezogen. Konkret heißt das,
dass der geltende Mordparagraf nicht beschreibt, wann
eine Tat ein Mord ist, sondern er beschreibt durch die
Formulierung einen Menschentypus, der aufgrund von
moralisch aufgeladenen Gesinnungsmerkmalen wie dem
der niedrigen Beweggründe oder dem der Heimtücke ein
Mörder ist.

Diese täterbezogene Systematik entspringt dem Gedankengut der Nationalsozialisten. So verwundert es
auch nicht, dass einer der furchtbarsten NS-Juristen
jener Zeit, Roland Freisler, berüchtigt als Präsident des
sogenannten Volksgerichtshofs, in seiner davorliegenden
Zeit als Staatssekretär im Reichsjustizministerium an der
Gesetzgebung maßgeblich beteiligt war. Seiner Feder
entstammt die Struktur des § 211 StGB mit der einleitenden Formulierung: „Mörder ist …“, sowie das Tatbestandsmerkmal der niedrigen Beweggründe.
Nach Vorstellung der Nationalsozialisten hatte die
Strafe - damals Tod durch Erhängen statt der heutigen
lebenslangen Freiheitsstrafe - auch den Zweck - ich zitiere -, „durch Ausmerzung ungeeigneter Elemente die
rassenmäßige Zusammensetzung des Volkes zu ändern“
- Zitate Ende. Nach der Auffassung von Freisler und der
Nationalsozialisten war die Aufgabe des Richters im
Verfahren, nur noch zu bestimmen, welcher Tätertyp
„den Strang verdient“. Das verdeutlicht: Hier zeigt sich
die Willkür, die den damaligen Gerichtsverfahren anhaftete, ja die damals geradezu gewollt war.

Neben diesen rechtshistorischen und systematischen
Gründen gibt es aber auch eine Vielzahl von Problemen
in der Anwendung der Tötungsdelikte. Lassen Sie mich
dies vielleicht an zwei Beispielen verdeutlichen, die in
der Praxis aus meiner Sicht sehr viele Probleme bereiten:

Erstens, das sogenannte Haustyrannendilemma. Ein
Ehemann, der seine Frau regelmäßig verprügelt und eines Tages sogar totschlägt, kommt bisher womöglich mit
Totschlag davon, also mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, wenn er bei Begehung der Tat kein Mordmerkmal
verwirklicht hat. Die Ehefrau, die jahrelang unter der
ehelichen Gewalt gelitten hat und eines Tages die ständige Prügelei und die Demütigungen durch ihren Mann
nicht mehr aushält und ihn im Schlaf umbringt, bekommt automatisch lebenslänglich, da die Tötung eines
Schlafenden als heimtückisch gilt und damit immer als
Mord geahndet werden muss. Dass die körperlich unterlegene Ehefrau gegen den viel stärkeren Ehemann vielleicht keine andere Chance hatte, als ihn im Schlaf zu töten, dass Heimtücke also die einzige Möglichkeit der
schwächeren Person sein kann, bleibt in diesem Sinne
juristisch völlig unberücksichtigt.

Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat ein
Landgericht - das war eine mutige Entscheidung - in genau einem solchen Fall die Strafe der Frau wegen außergewöhnlicher Umstände gemildert. Das entspricht zwar
dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, ist aber ein
Milderungsgrund, der so nirgendwo im Gesetz zu finden
ist und nur auf richterlicher Rechtsfortbildung basiert.

Als zweites Beispiel für praktische Probleme in der
Anwendung der Tötungsdelikte sei hier der Fall genannt,
dass ein Mann seine Ehefrau tötet, weil sie ihn verlassen
hat, und sich nun die rechtliche Frage stellt, ob das
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe in diesem
Fall erfüllt ist oder vielleicht nicht. Die Rechtsprechung
differenziert hier danach, ob aus Verzweiflung oder Wut
getötet wurde, und hält die Wut im Gegensatz zur reinen
Verzweiflung für einen niederen Beweggrund. Unabhängig davon, ob diese Differenzierung tauglich ist, bleibt
festzustellen, dass auch diese Abgrenzung so nicht dem
Gesetzestext zu entnehmen ist und ebenfalls auf richterlicher Rechtsfortbildung basiert. Aber gerade bei den
höchsten Rechtsgütern, die hier betroffen sind, muss das
Recht in den Gesetzestexten aus meiner Sicht präzise
normiert sein.

({1})


Kurzum: Es ist aus meiner Sicht die Aufgabe des Gesetzgebers, die Grenzen strafbaren Verhaltens scharf zu
bestimmen, und die Aufgabe der Justiz, die Gesetze
einzelfallgerecht anzuwenden. Deshalb sind wir der
Auffassung, dass hier der Gesetzgeber handeln sollte,
um die Konstruktionsfehler endlich zu beseitigen und
Rechtsklarheit zu schaffen, damit keine juristischen Verrenkungen an der Grenze der richterlichen Rechtsfortbildung mehr nötig sind, um zu Ergebnissen zu kommen,
die auch dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Allgemeinheit
entsprechen.

Unser Ziel ist es deshalb, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Der Bundesminister der Justiz hat deshalb eine
Expertenkommission eingesetzt, um eine fundierte Diskussionsgrundlage für die parlamentarische Diskussion
zu schaffen. Die Gruppe hat diesen Dienstag ihre Arbeit
aufgenommen und besteht aus Fachleuten des Ministeriums sowie aus Praktikern und Wissenschaftlern, aber
auch aus Vertretern der Polizei. Ich bin mir sicher, dass
wir in diesem Hause bald einen gelungenen Entwurf
beraten werden, und ich freue mich auf die fraktionsübergreifende parlamentarische Diskussion hierzu.

Was den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von
der Linken angeht, kann ich nur eines sagen: Wir teilen
das Ziel der Bereinigung des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf Vorschriften aus der NS-Vergangenheit; keine
Frage. Nur, in der konkreten Vorgehensweise wählen wir
an dieser Stelle einen anderen Weg. Denn wir wollen
jetzt erst einmal die zwei bereits eingesetzten Kommissionen ihre Arbeit machen lassen. Die Neugestaltung der
Tötungsdelikte muss in Ruhe angegangen werden, sie
muss gut durchdacht sein. Momentan sollten diese beiden Kommissionen erst einmal ihre Arbeit machen, dann
kann man möglicherweise über Weiteres nachdenken.
Aber jetzt sind wir erst einmal an dem Punkt, dass diese
beiden Kommissionen ihre Arbeit erledigen müssen. Ich
glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Das hat die
Einsetzung am Dienstag gezeigt.

Vielen Dank.

({2})