emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-11-12:
Herr Staatssekretär, erst einmal Dank für Ihre Antwort. Öffentlich besteht ja der allgemeine Eindruck, dass
der zuständige Minister und die Bundesregierung alles
tun, um den Begriff „Krieg“ zu vermeiden. Deswegen
nun meine Nachfrage: Es ist überall zu lesen, dass der
Krieg in Afghanistan - ich benutze bewusst diesen Begriff - Teil des Krieges gegen den Terror ist. Würden Sie
bestätigen, dass der Einsatz in Afghanistan nach Ihrer
Auffassung auch Teil des Krieges gegen den Terror ist,
also der Begriff „Krieg“ durchaus angemessen ist?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-11-12:

Herr Kollege, ich glaube, im allgemeinen Sprachgebrauch wird manches freier verwendet. Wir sind aber
schon dazu verpflichtet, uns am völkerrechtlichen
Sprachgebrauch zu orientieren. Völkerrechtlich ist das,
was im Rahmen von ISAF stattfindet, kein Krieg.
Wieso? Der Krieg ist eine Fallgruppe des internationalen
bewaffneten Konflikts. Kennzeichnend für einen Krieg
ist die mit Waffengewalt ausgetragene Auseinandersetzung zwischen souveränen Staaten. Auf innerstaatliche
Konflikte, auch wenn diese umgangssprachlich zum Teil
als Bürgerkriege bezeichnet werden, findet der klassische Kriegsbegriff völkerrechtlich keine Anwendung.
Da wir uns strikt an das Völkerrecht halten, bemühen
wir uns, auch die entsprechende Terminologie zu verwenden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Eine weitere Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-11-12:
Das wäre ja schön. Sie könnten mich hier begeistert

sehen, wenn ich den Eindruck hätte, dass sich die Bundesregierung strikt an das Völkerrecht halten würde. Ich
glaube allerdings nicht einmal, dass sie sich an das Völkerrecht hält. Aber sehen wir einmal davon ab.

Beantworten Sie mir doch bitte die Frage, wieso eine
der rechtlichen Positionen, die die Bundesregierung imWolfgang Gehrcke
mer wieder zitiert, nämlich Art. 5 des NATO-Paktes,
also der Bündnisfall - das ist ja der Rückgriff auf einen
in der NATO-Geschichte erstmalig eingetretenen Fall -,
eben für Kriege bzw. bewaffnete Auseinandersetzungen
dieser Form gedacht ist.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-11-12:

Herr Kollege, natürlich würde es mich außerordentlich freuen, wenn es mir gelingen würde, Sie zufriedenzustellen.

({0})

Gleichwohl kann das nicht alleiniger Maßstab unserer
Formulierungen sein. Aber vielleicht gibt es ja ab und zu
einen Windfall-Profit bei Ihnen in der Form, dass Sie
meinen Ausführungen zustimmen können.

Sie beziehen sich auf Art. 5 des NATO-Vertrages. Der
NATO-Vertrag beinhaltet in der Tat eine Bündnisverpflichtung. Die Bündnisverpflichtung, die gemäß Art. 5
übrigens nicht in Bezug auf ISAF, sondern insgesamt als
Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die Vereinigten Staaten von Amerika durch Beschluss des NATORates am 12. September 2001 festgestellt worden ist, hat
nicht automatisch kriegerische Maßnahmen zur Konsequenz. Der Bündnisfall - Sie kennen, denke ich, den
NATO-Vertrag genauso gut wie ich - wird in Art. 5 nur
sehr grundsätzlich geregelt. Daraus sind keine unmittelbaren kriegerischen Konsequenzen abzuleiten. Ohne
rechtshistorisch argumentieren zu wollen: Bei Rückgriff
auf den Brüsseler Pakt, den früheren Vertrag der Westeuropäischen Union, wären wir dem von Ihnen angesprochenen Punkt etwas näher gekommen.

Ich kann Ihnen hier nun leider nicht mit weiteren
Ausführungen dienen, ob Sie das nun zufriedenstellt
oder nicht. Es ist und bleibt so, dass sich für die Bezeichnung dieses Konflikts als Krieg kein begriffliches Fundament, auch nicht in Art. 5 des NATO-Vertrages, findet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Herr Dr. Seifert hat noch eine Nachfrage. Bitte, Herr

Dr. Seifert.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-11-12:

Der von uns geleistete Beitrag im Kontext der von Ihnen angesprochenen Missionen von ISAF und OEF richtet sich streng nach dem Völkerrecht und den entsprechenden Begrifflichkeiten. Ich will aber deutlich sagen,
dass vor dem Hintergrund dessen, was die Charta der
Vereinten Nationen, die Genfer Konventionen sowie
sonstige völkerrechtliche Grundlagen mit dem Begriff
„Krieg“ verbinden, die Abwesenheit von Krieg nicht die
Abwesenheit von Gewalt bedeutet. Das kann sich sowohl auf die Ausübung von Gewalt gegen die Bevölkerung als auch auf die notwendigen Maßnahmen, dieser
Gewalt Einhalt zu gebieten, beziehen.

Es gibt Bereiche, in denen sich Gruppierungen zusammenschließen, um gegen die staatliche Existenz eines Landes oder gegen die Regierung vorzugehen. Als
Beispiel fällt mir die FARC in Südamerika ein, eine Organisation von Rebellen - um nicht zu sagen: Terroristen -,
die versuchen, in einem Land einen Umsturz herbeizuführen. Auch dies ist nach dem Völkerrecht kein Krieg,
wenngleich es eine bewaffnete Auseinandersetzung ist.
Die Wahl der Mittel hat sich - das ist mit „asymmetrisch“ gemeint - bei denjenigen, die als Staat oder international dagegen vorgehen, am Völkerrecht zu orientieren.
Ilja Seifert (NA), 2008-11-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben gerade sehr wortreich erzählt, was alles angeblich in Afghanistan im Rahmen von ISAF getan
wird. Die Frage richtete sich aber an das Verteidigungsministerium und bezog sich auf eine Aussage des Verteidigungsministers. Somit reden wir hier darüber, was die
militärische Komponente dieses vielfältigen Engagements in Afghanistan ist. Wenn ich die Berichte im Fernsehen richtig deute und die entsprechenden Berichte
richtig lese, dann ist es so, dass dort Leute totgeschossen
werden sowie Gebäude und andere Dinge mit militärischen Mitteln kaputtgemacht werden. Was ist denn das
anderes als Krieg?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-11-12:

Herr Kollege, falls ich Ihre Qualifizierung von „wortreich“ so verstehen soll, dass Sie mit der Tiefe der Antwort nicht zufrieden waren, dann kann ich Ihrer Bemerkung nicht folgen. Die Aussage, wo geschossen werde,
sei Krieg, ist leider zu kurz gegriffen. Es gibt - damit bin
ich bei der umgangssprachlichen Begrifflichkeit, die
Kollege Gehrcke schon angesprochen hat - beispielsweise das Buch eines deutschen Journalisten über Krieg
in den Städten. Mit dieser Formulierung wollte er nicht
sagen, dass die Bundeswehr oder andere Armeen durch
die Städte fahren und schießen,

({0})

sondern er wollte beschreiben, dass dort Gewalttätigkeiten stattfinden. Auch bei einem robusten Einsatz zur Sicherung des Friedens kann und wird es zur Anwendung
von Gewalt kommen, und es wird unmittelbaren Zwang
geben. Sonst wäre es nicht notwendig, dass entsprechend
ausgerüstete und ausgebildete Einheiten sich beteiligen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 11:

Was unterscheidet nach Auffassung der Bundesregierung
einen „asymmetrischen Konflikt“ ({0}), von dem der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, in Bezug auf Afghanistan spricht,
von einem Krieg?

Bitte.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-11-12:

Ich darf wie folgt antworten: Nach dem humanitären
Völkerrecht findet ein internationaler bewaffneter Konflikt zwischen zwei oder mehr Staaten statt, die einander
auf der Ebene des Völkerrechts, also als Völkerrechtssubjekte, gleichberechtigt gegenüberstehen und gleichermaßen an die für diese Art von Konflikt geltenden
Regeln gebunden sind. Die Situation in Afghanistan unterscheidet sich davon grundlegend. Noch immer leidet
Afghanistan unter feindseligen Kräften, die im Innern
des Landes gegen die Regierung kämpfen, allen voran
den Taliban, die die Zivilbevölkerung, staatliche Institutionen, zivile und militärische Aufbauhelfer sowie auch
deutsche Soldatinnen und Soldaten mit Heimtücke und
Rücksichtslosigkeit immer wieder angreifen. Anders als
die Kombattanten in einem internationalen bewaffneten
Konflikt fühlen sich diese Aufständischen an keinerlei
Regeln des humanitären Völkerrechts gebunden. Sie
verfolgen im Gegenteil eine offensive Strategie der Angriffe auf Unbeteiligte, oft mit heimtückischen, vom
Völkerrecht in einem bewaffneten Konflikt untersagten
Waffen oder Kampftaktiken und unter Ausnutzung der
Resonanz in den Medien. Da die ISAF-Truppen durch
ihre strikte Orientierung am Völkerrecht auf diese Angriffe nicht in gleicher Weise antworten können und dies
auch nicht dürfen, kann man von einem „asymmetrischen Konflikt“, also nicht gleichwertigen Konflikt,
sprechen. Der Begriff hat aber keine eigene völkerrechtliche Bedeutung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-11-12:
Herr Staatssekretär, ich ermuntere Sie: Überzeugen

Sie einen kritischen Abgeordneten! Ich versuche es meinerseits ja auch, wenn auch in Form von Fragen.

Wenn ich Ihre Antwort zusammenfassen darf, lautet
sie: Krieg ist für Sie ein nicht wünschenswerter Zustand,
der zwischen Staaten stattfindet. Für alles andere benutzen Sie nicht den Begriff „Krieg“, sondern andere
Formulierungen. „Asymmetrisch“ bedeutet: wenn eine
organisierte Armee auf nicht organisierte Widerstandsgruppen, wie immer man sie einordnen will, trifft. Ihr
Merkmal war, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts, auch des Kriegsrechts, gewahrt bleiben müssen.
Sind Sie wirklich der Auffassung, dass Bombenangriffe
auf die Zivilbevölkerung, die ja auch durch OEF-Kommandos oder ISAF-Truppen erfolgen, oder eine nicht gewollte Bombardierung des pakistanischen Grenzgebietes
irgendwie den Regeln des humanitären Kriegsrechts entsprechen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Sie haben noch eine weitere Nachfrage. Bitte sehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Die Kollegin Dr. Claudia Winterstein hat jetzt das

Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-11-12:
Das sind Feinheiten, die mir Spaß machen. Ich frage

zurück: Wie viele Umstürzler haben später den Friedensnobelpreis - ich denke beispielsweise an Nelson
Mandela - erhalten? Das wollte ich aber nicht erörtern.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie dem ehemaligen Verteidigungsminister Herrn Rühe zustimmen, der ebenfalls in
der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat, ein Problem
der Bundesregierung sei, dass sie der Bevölkerung nicht
die Wahrheit sage. Er ist dafür, weit mehr Truppen nach
Afghanistan zu schicken. Zur Wahrheit gehöre, dass dort
Krieg herrsche und dass dort Menschen in einem Krieg
stürben. Er plädiert also sehr deutlich für die Benutzung
des Wortes „Krieg“.

Ich denke, das ist das, was die Menschen empfinden.
Es interessiert mich, weshalb ein ehemaliger Verteidigungsminister einen Krieg „Krieg“ nennen darf, während der jetzige Verteidigungsminister alle möglichen
Umschreibungen finden muss oder findet, um nicht den
Begriff „Krieg“ für das einzuführen, was dort stattfindet.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-11-12:

Manchmal hat bei früheren Amtsinhabern der Versuch einer deutlichen Darstellung Vorrang vor der Beachtung der Notwendigkeiten, denen diejenigen ausgesetzt sind, die in der konkreten Situation entscheiden
müssen.

Herr Kollege, bezogen auf Ihre Frage - das habe ich
meines Erachtens deutlich gemacht - ist eines sehr klar
zu sagen: Wir können und wollen nicht bei der Bevölkerung in unserem Land und anderswo den Eindruck aufkommen lassen, als ob die Situation in Afghanistan eine
friedliche wäre. Natürlich ist die Situation gefährlich für
die Zivilbevölkerung, für die dort tätigen Entwicklungshelfer, für Soldaten, eigentlich für alle Menschen.

Deshalb ist es notwendig, dort mit Gewalt zu unterbinden, dass diese Situation eskaliert. Gewalt ist aber nur
dann geboten, wenn keine anderen Mittel mehr helfen.
Deshalb bleibe ich dabei, dass die Verwendung dieser
Begrifflichkeit sich nicht einer falschen bzw. missverstandenen Zurückhaltung verdankt, sondern einer präzisen Orientierung an dem, was das Völkerrecht uns als
Grundlage bietet und was wir - in Sonderheit in einem
internationalen Konflikt mit einer internationalen Gemeinschaft und einer multinational orientierten Aktion national zu übernehmen verpflichtet sind.

Es bleibt dabei: Es ist ein bewaffneter Konflikt, ein
asymmetrischer Konflikt. Was wir tun, trägt dazu bei, zu
verhindern, dass in dieser Region Krieg entsteht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Kolbe sollen

schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 14 des Kollegen Anton
Hofreiter:

Inwieweit liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die Deutsche Bahn Finance B. V. - eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, DB AG,
mit Sitz in den Niederlanden - oder andere DB-AG-Beteiligungsgesellschaften als Zweckgesellschaften für die DB AG

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
fungieren und als solche Geschäfte mit ausländischen Finanzderivaten betrieben haben oder noch betreiben, und ist die
Bundesregierung - für den Fall, dass es bei der Deutschen
Bahn Finance B. V. oder anderen DB-AG-Beteiligungsgesellschaften zu Verlusten mit derartigen Derivaten gekommen ist bereit, diese Gesellschaften ebenso finanziell abzuschirmen,
wie sie dies im Fall deutscher Banken beabsichtigt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Hofreiter,
die Deutsche Bahn Finance B. V. ist die Finanzierungsgesellschaft des DB-Konzerns. Die Aktivitäten beschränken sich nach Angaben der Deutschen Bahn AG
auf die Emission von Anleihen und Privatplatzierungen.
Die so aufgenommenen Finanzmittel werden per Darlehen an die Deutsche Bahn AG weitergereicht.

Geschäfte mit Finanzderivaten werden von der Deutschen Bahn Finance B. V. nicht abgeschlossen. Der DBKonzern nutzt Finanzderivate zur Absicherung von
Währungs-, Zins- und Energiepreisrisiken. Gemäß der
DB-Konzern-Finanzierungsrichtlinie dürfen derivate Finanzinstrumente grundsätzlich nur von der Deutschen
Bahn AG und ausschließlich zu Sicherungszwecken eingesetzt werden.

Die Transaktionen beziehen sich immer auf ein
Grundgeschäft und dienen einzig der Beschränkung von
Risiken. Verlustrisiken können insofern nicht auftreten,
als der spekulative Einsatz von Derivaten bei der Deutschen Bahn AG explizit untersagt ist und das durch entsprechende Regularien - zum Beispiel Unterschriftenregelung, Vorstandsbeschluss - abgesichert wird. Der
Bundesregierung ist kein Verstoß gegen diese Vorgaben
bekannt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Herr Hofreiter, eine Nachfrage?
Anton Hofreiter (NA), 2008-11-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär. - Meine erste Nachfrage lautet: Können
Sie ausschließen, dass die DB Finance eine sogenannte
außerbilanzielle Zweckgesellschaft hat bzw. dass es außerbilanzielle Risiken bei der DB AG gibt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Ich habe meine Antwort schon mit der Einschränkung
versehen, dass ich diese Feststellungen nur gemäß den
Aussagen der Deutschen Bahn AG treffen kann. Sie wissen, dass die Deutsche Bahn ein selbstständiges, aktienrechtlich geführtes Unternehmen ist, und Sie haben
sicherlich Verständnis dafür, dass ich derart präzise
Nachfragen nicht beantworten kann, sondern dass ich
erst bei der Deutschen Bahn AG nachfragen muss, um
verlässliche Antworten geben zu können. Ich sage Ihnen
gerne zu, Ihre Frage schriftlich zu beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Herr Hofreiter? Bitte sehr.
Anton Hofreiter (NA), 2008-11-12:

Vielen Dank. - Noch einmal zur Präzisierung. Mich
würde insbesondere interessieren, ob die Finanzierungsgesellschaft der Deutschen Bahn AG, also die DB Finance B. V., eine Vollbanklizenz hat, ob ihr Sitz in Amsterdam ist und ob diese Gesellschaft eine sogenannte
außerbilanzielle Zweckgesellschaft besitzt.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Ich nehme diese Fragen auf und sage Ihnen zu, dass
ich sie schriftlich beantworte, nachdem wir die Bahn
entsprechend kontaktiert haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Der Kollege Seifert hat ebenfalls eine Nachfrage.
Ilja Seifert (NA), 2008-11-12:
Herr Staatssekretär, im zweiten Teil der schriftlichen

Frage des Kollegen Hofreiter wurde danach gefragt, ob
der Schutzschirm der Bundesregierung auch über die DB
Finance gespannt wird, falls Verluste durch ihr Finanzgebaren auftreten. Das ist wichtig für den Fall, dass sich
die Aussagen der Deutschen Bahn AG, auf die Sie sich
jetzt berufen müssen, vielleicht am Ende doch nicht als
so haltbar und belastbar erweisen, wie man sich das eigentlich wünschen müsste.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Wir gehen davon aus, dass die DB AG der Bundesregierung auf die vorgelegten Fragen ordnungsgemäß
und wahrheitsgemäß antwortet. Ich teile daher Ihre Einschätzung des Risikos nicht. Auf Ihre Frage kann ich Ihnen konkret sagen, dass die DB AG kein Unternehmen
des Finanzsektors ist und deshalb keine Unterstützung
nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz in Anspruch nehmen kann.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Die Frage 15 der Kollegin Gesine Lötzsch wird

schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zur Frage 16 der Kollegin Veronika
Bellmann:

Inwiefern rechtfertigt das Betriebsergebnis der Deutschen
Bahn AG nach Ansicht der Bundesregierung die im Zeitraum
1999 bis 2007 vollzogene Vervielfachung der Vorstandsvergütungen, und wie beurteilt die Bundesregierung den Anstieg
dieser Gehalts- und Vergütungsstrukturen um fast 400 Prozent
im Verhältnis zum Anstieg der Gehaltsstrukturen der übrigen
Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG?

Herr Großmann, bitte.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Bellmann, einen bewertenden Vergleich nimmt die Bundesregierung nicht vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Ihre Nachfrage, bitte.
Veronika Bellmann (NA), 2008-11-12:
Das ist schade, weil man dies nach den Äußerungen

des Bundesverkehrsministers zu Boni und Dividenden
hätte erwarten können.

Meine Nachfrage ist: Wie wollen Sie zukünftig die
nötige Transparenz und Kontrolle sichern, wenn es um
die Gehaltsstrukturen, aber auch um die Infrastrukturzuschüsse laut der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung geht, über die wir erst kürzlich Näheres erfahren
haben? Der DB AG sind ja jetzt 2,5 Milliarden Euro zugesichert worden. Wie sollen in Zukunft Kontrolle und
Transparenz seitens des Anteilseigners Bund gewährleistet werden, da diese Mittel nicht, wie im Bundesschienenwegeausbaugesetz - ein kompliziertes Wort festgelegt, als ein zinsloses Darlehen, sondern als nicht
rückzahlbare Baukostenzuschüsse gezahlt werden sollen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Das ist ja schon jetzt der Fall. Da gibt es keine Änderungen. Die LuFV - die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, das sollte man für diejenigen Kolleginnen
und Kollegen hinzufügen, die das Kürzel „LuFV“ nicht
kennen - ist dem Verkehrsausschuss gestern Abend zugegangen. Wir werden sie heute dem Haushaltsausschuss zustellen. Die beiden Fachausschüsse haben
dann, wie im Parlament beschlossen und zugesagt, die
Möglichkeit - sie ist ja noch nicht abgeschlossen; dies
ist ein Entwurf -, sich mit der LuFV zu beschäftigen.

Aus unserer Sicht ist, wenn wir diese LuFV so beschließen, der Einsatz der Mittel so klar und so transparent geregelt wie nie zuvor, weil wir uns mit der Bahn
auf genaue Anlageklassen geeinigt haben, die nachvollziehbar und transparent sind, und weil wir die Möglichkeit haben, über Testate einerseits des Wirtschaftsprüfers
und andererseits derjenigen, die die Investitionen testieren müssen, genau nachzuvollziehen, wohin das Geld
geflossen ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage.

({0})

Dann kommen wir zur Frage 17 der Kollegin
Bellmann:

Welche Kenntnisse - Finanzierung, Planungs- und Realisierungsstand, zeitliche Realisierung, Beteiligung der betroffenen Bundesländer - liegen der Bundesregierung hinsichtlich
des Gesamtvorhabens Sachsen-Franken-Magistrale vor, und
ist die Bundesregierung gewillt, den aktuellen Finanzierungsengpass - zum Beispiel für eine vollständige Elektrifizierung
der Strecke - mit Mitteln des am 5. November 2008 beschlossenen Wirtschaftsförderungsprogramms oder bereits in den
Bundeshaushalt eingestellten Geldern - beispielsweise für die
nicht realisierte Transrapidstrecke zum Flughafen München
Franz Josef Strauß - zu finanzieren?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-12:

Vielen Dank. - Frau Kollegin Bellmann, einen aktuellen Finanzierungsengpass sehe ich nicht. Der Ausbau
der sogenannten Franken-Sachsen-Magistrale ist im Wesentlichen zwischen Hof und Dresden - bis auf die beiden Eisenbahnknoten Chemnitz und Zwickau - abgeschlossen. Der Abschnitt Werdau-Leipzig befindet sich
noch im Bau. Der Umbau des Bahnhofs Chemnitz
Hauptbahnhof hat im Oktober 2008 begonnen. Bisher
wurden Abschnitte mit einer Länge von insgesamt rund
190 Kilometern grundlegend saniert und mit moderner
Leit- und Sicherungstechnik ausgerüstet sowie für den
Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen angepasst. Für die
Planung und den Bau wurden bis Ende 2007 Mittel in
Höhe von insgesamt 1 001 Millionen Euro verausgabt.
Das sind 1 Milliarde und 1 Million Euro.

In diesem Zusammenhang verweist die Bundesregierung auf den Schienenwegeausbaubericht, der dem Parlament in regelmäßigen Abständen zugestellt wird und
der im Internetauftritt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einzusehen ist.

Die erforderlichen Abstimmungen mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes, insbesondere mit
der DB Netz AG, zur Einordnung der Elektrifizierung
des Abschnittes Hof-Reichenbach-Vogtland im Zuge
der sogenannten Franken-Sachsen-Magistrale in die mittelfristige Investitionsplanung konnten bisher noch nicht
abgeschlossen werden. Zur Finanzierung aus Mitteln des
am 5. November 2008 beschlossenen Maßnahmepaketes
der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung durch
Wachstumsstärkung kann zurzeit noch keine Aussage
getroffen werden, da die Beschlussfassung zu diesem
Maßnahmepaket dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten
ist. Sie wissen, dass wir am 20. November die Bereinigungssitzung haben und das Haushaltsgesetz Ende November in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden soll.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Bellmann, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
Veronika Bellmann (NA), 2008-11-12:
Ihre Antwort halte ich für ziemlich abenteuerlich,

weil Sie im ersten Teil sagen, es gebe keinen Engpass,
und im zweiten Teil, dass die Elektrifizierung - zum
Beispiel die der Strecke Hof-Reichenbach - noch nicht
abgeschlossen ist. Das beschreibt den finanziellen Engpass, den es gibt. Die beiden Anrainerländer Bayern und
Sachsen beziffern ihn auf ungefähr 33 Millionen Euro.
Das Land Sachsen konnte die Planung mit EFRE-Mitteln betreiben; aber auf der bayerischen Seite fehlt es
noch. Deswegen war meine ursprüngliche Frage, auf die
Sie jetzt nicht geantwortet haben, ob wir das möglicherVeronika Bellmann
weise mit den Mitteln, die für den Bau der Transrapidstrecke zur Verfügung gestellt werden sollten, ausgleichen könnten.