ehmke (NA), 1987-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung, die wir hier heute am dritten Tag debattieren, hatte die offensichtliche Aufgabe, die Rahmsoße der guten und edlen Absichten über die eher kärglichen Ergebnisse ihrer Koalitionsvereinbarung zu gießen.
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Sie haben sich in den Koalitionsvereinbarungen so präsentiert, wie Sie es im Wahlkampf mit Ihrem öden „Weiter so" angedroht hatten.
Auch heute müssen wir feststellen: Die Hauptprobleme unseres Landes werden nicht angefaßt oder geleugnet, allen voran die Massenarbeitslosigkeit. „Kein Handlungsbedarf" ist der bürokratische schwarze Faden, der sich durch die Regierungserklärung zieht. Wesentliche innenpolitische Themen bleiben offen oder kontrovers, Herr Bundeskanzler, von dem in Grundfragen notwendigen Konsens mit der Opposition zu schweigen.
Sie werden jedenfalls Ihr soziales Gewissen noch erheblich anstrengen müssen, wenn wir in den Fragen der Rentenreform und der Alterssicherung zu dem Konsens des Deutschen Bundestages kommen wollen, den wir alle anstreben.
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Zukunft hat der Bundeskanzler den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprochen. Aber, Herr Bundeskanzler, wer kann in diesem Regierungsprogramm der Beharrung auf dem Status quo und der Pfründensicherung Zukunft und Perspektive entdekken? An Stelle einer Zukunft für alle werden kleinliches Vorteilsdenken und Gewinnmitnahme derjenigen gesetzt, die in dieser Gesellschaft schon immer die besseren Chancen hatten.
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Das ist übrigens auch die eigentliche Räson Ihrer sogenannten Steuerreform.
Welche Zukunft dürfen denn die Arbeitslosen erhoffen, wenn sie von Ihnen noch einmal hören, der Markt regle das im wesentlichen von selbst? Welche Zukunft geben Sie Stahl und Kohle? Welche Zukunft haben die sozial Bedrängten in unseren Städten angesichts des absehbaren Konjunkturabschwungs und der immer stärker strapazierten kommunalen Haushalte?
Welche Zukunft haben Natur und Umwelt von einem Umweltminister Wallmann zu erwarten, der seine Politik als Kulissenschieberei mit ökologischen Requisiten betreibt, bis hin zu der Molkeschieberei quer durch die ganze Republik?
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Wann werden Sie in der Agrarpolitik endlich etwas tun, was nicht nur den Großen nützt? Was dürfen wir für die Entwicklung von innerer Liberalität und mehr Datenschutz erhoffen angesichts der heillosen Zerstrittenheit in der Koalition?
Dieses Regierungsprogramm ist sachlich so dünn wie das Wahlergebnis des Bundeskanzlers und die
Zusammensetzung seines Kabinetts. Freude kann es nur bei denjenigen auslösen, denen der Spitzensteuersatz gesenkt wird. Aber die Frage, wer diese Rechnung zahlt, werden Sie ja nicht mehr lange überdekken können. Herr Stoltenberg hat doch gestern schon angefangen, ein Stück von der schwarzen Katze aus dem Sack zu lassen, als er die erste Verbrauchsteuer nannte, mit deren Erhöhung dann dem Wenigerverdienenden wieder das genommen wird, was er in der Steuerreform kriegen soll. Die Mehrwertsteuer kommt mit Sicherheit auch noch dazu.
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Herr Bundeskanzler, in unserem Urteil ist dies ein Regierungsprogramm der Satten; es ist ein Ausdruck stupenden Status-quo-Denkens.
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Sie wollen offenbar die Probleme des Landes weiter aussitzen, statt Zukunft zu gestalten. So droht Zukunft zu einem Wahlkampfslogan herabgewürdigt zu werden.
Wenn Sie diesen Kurs nicht ändern, können wir Ihnen und können wir unserem Land innenpolitisch leider wenig Gutes voraussagen. Darum werden wir für eine Kurskorrektur kämpfen.
Was die Außenpolitik betrifft, so hat der Grundton der Regierungserklärung recht vernünftig geklungen. Aber konkret geworden, Herr Bundeskanzler, sind Sie eigentlich auch auf diesem Gebiet nicht; und so recht entschieden auch nicht. Valentin Falin, den der Kollege Rühe schon zitiert hat, hat ein schönes literarisches Bild zu Ihrer Regierungserklärung gebraucht. Er hat gemeint, Sie hätten eine Brücke entlang des Stromes gebaut.
(Beifall bei der SPD - Rühe [CDU/CSU]: Wollen Sie sich das etwa zu eigen machen? Das übernehmen Sie so kritiklos? -