bernrath (NA), 1989-03-10:
Ganz klar, da gibt es auch keinen Zweifel.
Ich sage noch einmal: Wir kennen die Inhalte ja schon so, daß wir auch bewerten können, was da an Problemen drinsteckt. Wir werden das gemeinsam schaffen. Die Rentenreform war schwieriger, weil sie die Grundlage schaffen mußte. Wir brauchen eigentlich nur systemgerecht zu spiegeln, und damit werden wir fertig. Das kann hier kein Streitpunkt sein.
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Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, daß außerdem die erforderlichen Konsequenzen für uns, die Abgeordneten, die Parlamentarischen Staatssekretäre, die Regierungsmitglieder, gezogen werden müssen. In der Begründung zu dem hierzu vorliegenden Antrag heißt es:
Aus der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Rentenreformgesetz 1992 und der damit zusammenhängenden Anpassung der Altersversogung der Beamten ergeben sich Folgewirkungen auf die Anwartschaften anderer gesetzlicher Altersversorgungssysteme, soweit sie vergleichbar sind.
Ich möchte ausdrücklich sagen, dies erfordert dem Sinne nach und in den Wirkungen vergleichbare Regelungen für die Altersversorgung der Mandatsträger.
Ich möchte hier auch darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung bereits vorschlägt, daß damit auch Regelungen für die Anrechnung von Rentenansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Altersentschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages enthalten sein und beschlossen werden müssen.
Wir werden bei der Beamtenversorgung auch darauf aufpassen, daß die unteren Einkommensgruppen nicht die Hauptlast tragen müssen.
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Es ist gut, daß auch CDU/CSU und FDP hier Handlungsbedarf erkennen. Eine von uns ins Auge gefaßte
gebrochene Linearisierung könnte diesbezüglich die notwendige soziale Komponente erleichtern.
In die schon laufenden Versorgungsbezüge wird nicht eingegriffen,
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es sei denn, daß die künftigen linearen Besoldungsanpassungen demographisch bedingt schmaler ausfallen, was dann systembedingt Folgewirkungen auch auf die Pensionen hat. Das ist dem System immanent, und Sie wollen sich ja im System bewegen.
Wir wollen wie bei Angestellten und Arbeitern an den besonderen Altersgrenzen für Schwerbehinderte festhalten und sehen da auch breiten Konsens als erreichbar an. Jede der besonderen gesetzlichen Altersgrenzen werden wir daraufhin überprüfen, ob eine längere aktive Dienstzeit künftig nicht zweckmäßig und vertretbar ist. Dabei sind wir uns durchaus der darin steckenden Problematik bewußt. Ich erwähne nur den Druck der Massenarbeitslosigkeit, der eigentlich ein früheres Ausscheiden der Alteren zugunsten der Jüngeren angezeigt erscheinen ließe. Aber auch den Anteil gesundheitsbedingter frühzeitiger Pensionierungen gerade im mittleren und einfachen Dienst sehen wir, und wir tragen dem teilweise dadurch Rechnung, daß im Falle gesundheitsbedingter Frühpensionierung Zurechnungszeiten hinzukommen müssen.
Von den gesundheitlichen Gründen abgesehen, soll künftig auch ein früheres Ausscheiden aus dem Dienst, also vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, möglich sein, allerdings verbunden mit einem Abschlag bei der Versorgung.
Soweit es die besonderen gesetzlichen Altersgrenzen angeht, wissen wir sehr genau, daß bei Polizei, Feuerwehr, Justizvollzugsdienst etwa kaum Ansätze gegeben sind, die Lebensdienstzeit über die derzeitigen Regelungen hinaus zu verlängern.
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Ich halte das auch für sehr wesentlich; da werden wir uns auch verständigen können.
Ein zentraler, zwischen CDU/CSU, FDP und uns vereinbarter Punkt bleibt für uns, daß die künftigen demographisch bedingten Veränderungen bei der Rentenversicherung zu Lasten der Betroffenen auch von den Beamten mitgetragen werden müssen. Wir wissen, daß wir noch viel Arbeit im Detail vor uns haben. Damit wir das Ziel auch zeitlich nicht verfehlen, sind wir sehr auf Unterstützung der Bundesregierung und auch der Länder insbesondere auch bei den technischen Arbeiten angewiesen. Ein dichtes Maß an Gemeinsamkeit auch bei der Gesetzesanfertigung ist dabei ebenso hilfreich wie die Konkretisierung der vereinbarten Eckdaten. Wir bieten den Gewerkschaften ständiges Benehmen an, weil wir auf deren Rat und Erfahrung nicht verzichten wollen und können, wohlwissend, daß bei der Beschaffenheit des Themas - es geht letztlich nicht um mehr, sondern es geht um weniger - ein Einvernehmen kaum, jedenfalls nicht in allen Einzelheiten, möglich sein wird.
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- Das haben wir ausdrücklich in der Entschließung gesagt, was wir von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erwarten. Andererseits wissen wir, daß die Gewerkschaften - darauf bauen wir auch dieses Mal -bei großen Zukunftsregelungen immer das öffentliche Wohl mit im Auge gehabt haben.
Wir als Sozialdemokraten werden jedenfalls alles daran setzen, daß auch die Pensionen wie die Renten künftig sicher sein werden, sicher bleiben werden. Nur darum diese Reformen, und nur darum stimmen wir auch den vorliegenden Entschließungen zu.
Danke schön.
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