brönner (NA), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren! Zu den Darlegungen des Herrn Kollegen Klabunde haben wir nichts hinzuzufügen. Wir bedauern es alle zusammen, daß unsere damals einstimmig gefaßte Entschließung von der Regierung nicht so beachtet, nicht so ernst genommen wurde, denn wir haben bis heute keinen Gesetzentwurf in dieser Angelegenheit vorgelegt bekommen.
({0})
Ich möchte aber diese Angelegenheit, die uns ungeheuer wichtig erscheint, in ihrer sachlichen Begründung noch etwas näher beleuchten.
Wir unterscheiden nach unserer Einkommensteuernovelle vier Gruppen von Steuerzahlern und deutschen Menschen, die in bezug auf den Wohnungsbau bestimmte Vorteile erhalten haben. Einmal die Bezieher von hohen Einkommen; sie haben die Vorteile nach der Einkommensteuernovelle 7c. Zweitens die Bezieher mittlerer Einkommen; sie haben die Vorteile, im Rahmen der zulässigen Werbungskosten und Sonderausgaben ihre Abzüge vom steuerbaren Einkommen zu machen, der einzelne Steuerpflichtige für sich 800 DM, für die Frau 400 DM, für jedes Kind, für das Steuerermäßigung erteilt wird, ebenso 400 DM. Also wir haben auch für diese Gruppe gesorgt.
Dann kommen die Lohnsteuerpflichtigen. Da verhält es sich folgendermaßen: Wir haben in dem Lohnsteuertarif eine besondere Regelung. Wir unterscheiden ja Lohnsteuertarif und Einkommensteuertarif; im Lohnsteuertarif sind an sich 39 DM Werbungskosten und Sonderausgaben eingerechnet, so daß bei gleichem Einkommen des Veranlagten und des Lohnsteuerpflichtigen der Veranlagte etwas mehr als der Lohnsteuerpflichtige zahlen muß. Wenn nun aber ein Lohnsteuerpflichtiger eine Einzahlung leistet in ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen, für einen Bausparvertrag, für einen Versicherungsvertrag, dann muß er die 39 DM Werbungskosten und Sonderausgaben erst auffüllen, ehe ihm auf seiner Lohnsteuerkarte ein solcher Einzahlungsbetrag eingetragen wird, der dann von seinem steuerpflichtigen Lohn abgezogen werden kann. Erst von dem verbleibenden Betrag wird ja Lohnsteuer erhoben. Darin besteht das Unrecht.
({1})
Gewiß kann man sagen, dafür ist der Lohnsteuertarif geringer. Aber einzelne können dies ausnützen, und andere können es nicht ausnützen. Wer ein geringeres Einkommen bezieht, ist hier unter allen Umständen gegenüber dem im Nachteil, der ein größeres Einkommen hat und mehr Sonderausgaben und mehr Werbungskosten nachweist und

({2})
dafür entsprechend höhere Abzüge vornehmen kann. - Das ist die dritte Gruppe.
Wir haben aber noch eine vierte Gruppe, von der im allgemeinen nicht gesprochen wird, von der ich aber auch reden möchte. Wir haben nämlich Menschen, die keine Lohn- und keine Einkommensteuer zu bezahlen brauchen, aber trotzdem bereit sind, zu sparen, wenn ihnen für dieses Sparen eine gewisse Belohnung gegeben wird.
({3})
Deshalb sagen wir, diese Regelungen für diese vier Gruppen müssen rechtlich gesehen, gerecht gesehen, untereinander ausgeglichen werden. Wir brauchen für den Lohnsteuerpflichtigen auch die Möglichkeit, daß er seine 39 DM nicht erst auffüllen muß. Der kleine Mann, der sich von seinem Konsum, auf den er verzichtet, Geld abzwackt, dieser kleine Mann, der keine Steuern bezahlt, soll auch für sein Wohnsparen belohnt werden.
({4})
Das ist unsere Einstellung. Wir verlangen einen gerechten Ausgleich zwischen den nach § 7c der Einkommensteuernovelle Begünstigten, zwischen denen, die hohe Sonderausgaben absetzen können, und den Lohnsteuerpflichtigen bis zu dem kleinen Sparer, der keine Steuern zu bezahlen hat. Das ist der tiefere Sinn der Entschließung.
Es kommt noch etwas hinzu. Wir wollen auch sehen, daß in materieller Beziehung etwas geschieht. Nicht bloß auf den gerechten Ausgleich, sondern auf den Inhalt, auf die Wirkung dieses Ausgleiches kommt es uns an. Wir haben über diese Entschließung gemeinsam mit den Vertretern des Bundesrates drüben im Zimmer 02 beraten, und alle waren derselben Auffassung: Jawohl, hier muß etwas geschehen. Alle haben dieser Entschließung zugestimmt, wonach diese 25% in irgendeiner geeigneten Form auch wirklich den Sparern zugute kommen sollen.
Nun will ich auf die Art der Durchführung eingehen, weil darüber von dem Herrn Vertreter der Regierung gesprochen worden ist. Einmal heißt es: zu große technische Schwierigkeiten, zu große Belastung der Finanzämter. Das setzt voraus, es wird so angesehen, als ob diese 25% von der Steuer abgezogen werden müßten. Das haben wir gar nicht so unbedingt verlangt und als Forderung aufgestellt. Wir haben nur gesagt: der kleine Wohnungssparer soll in Höhe von 25% dessen, was er erspart hat, belohnt werden.
({5})
Diese Stellungnahme der Regierung wird damit begründet, daß es so schwierig sei, die 25% von der Steuer abzusetzen. Es gibt ja Menschen, die überhaupt keine Lohnsteuer bezahlen; auch sie wollen wir zum Sparen anregen. Es wird gesagt, es wäre sehr schwierig für die Finanzämter, bei der Veranlagung und auf den Lohnsteuerkarten die Absetzung dieser 25% genau durchzuführen. Das haben wir auch erkannt. So sehr beschränkt sind wir nicht.
({6})
Deshalb haben wir damals in der Entschließung gesagt: Entweder Abzug von der Steuer oder als Prämie oder in irgendeiner Verbindung beider. Das war der Sinn. Wenn die Regierung es richtig erkannt und gelesen hätte, dann hätte sie sagen müssen: erstens in der Form des Abzugs von der Steuer geht es nicht; zweitens in der Form von
Prämien können wir es nicht; drittens eine Verbindung beider kommt nicht in Frage. Dann hätte ich mir das gefallen lassen.
Meine Damen und Herren, ich stehe auf dem Standpunkt - und mit mir sicherlich die Sachkenner dieser Angelegenheit -, daß wir uns sagen: es sollte in der Form einer Prämie geschehen. Denn nur dann bekommt der Mann, der keine Steuern zahlt, auch etwas für sein Wohnsparen. Das wollen wir erreichen. Wir wollen von dem überflüssigen Konsum ablenken und wollen das Sparen für den Kleinwohnungsbau belohnen.
({7})
Das ist ein Grundsatz, den wir unterstreichen, von dem wir nicht abgehen. Wenn der gesamte Bundestag und damals die Vertreter des Bundesrats mit uns auf demselben Standpunkt gestanden haben, so wundere ich mich, daß daraufhin die Regierung nicht das getan hat, was wir gewünscht haben.
({8})
Auch auf die drei Bedenken möchte ich eingehen. Zunächst auf den Einwand: große technische Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten hören auf, wenn diese Belohnung des Wohnungssparens in Form einer Prämie durchgeführt wird. Weiter wird geltend gemacht, es könnten auch Ansprüche von dritter Seite kommen, ähnliche Vorzüge und Vorteile zu erlangen. Gewiß, wir müssen damit rechnen, daß solche Ansprüche kommen. Aber wir wissen auch, was wir zu tun haben. Wir wissen, daß heute der Wohnungsbau eine der wichtigsten sozialen Aufgaben ist, die wir haben.
({9})
Wir stellen keine andere Angelegenheit auf dieselbe Ebene mit dem Wohnungsbau. Deshalb ist es für uns kein Grund, wenn gesagt wird, wenn wir das gewährten, müßten wir das andere auch gewähren. Wir können auch einmal nein sagen. Aber hier können wir nicht nein sagen, hier brauchen wir die Unterstützung. Schließlich wird auf den finanziellen Ausfall für die Länder und auf die gespannte Haushaltslage hingewiesen. Meine Damen und Herren, wenn wir es so durchführen, wie es uns möglich erscheint, nämlich in der Form einer Prämie, dann wird ja das Aufkommen aus der Einkommensteuer gar nicht berührt; die Einkommensteuer geht ein wie bisher, es ändert sich nichts, wenn eine Prämie bezahlt wird. Die Länder und der Bund geben auch Hunderte von Millionen als öffentliche Mittel für den Wohnungsbau aus. Warum können sie nicht einen Teil dieser Mittel für diese Prämie abzweigen? Sie schaffen doch damit fünfmal soviel Wohnungsbaugeld, als sie wirklich aufwenden! Wenn der Bund 400 Millionen für den Wohnungsbau gibt, dann kann er 40 Millionen als Prämien abzweigen. Damit schafft er 200 Millionen Eigenkapital für den Wohnungsbau. Wenn die Länder sagen, sie können es sich nicht leisten, dann muß man ihnen entgegenhalten: sie können es auch von dem Betrag ihrer öffentlichen Mittel wegnehmen, der für den Wohnungsbau vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren! Wir lassen uns hier nicht so leicht abbringen von einer Idee, von einem Ziel, für das wir gemeinsam kämpfen, wie wir auch gemeinsam das Wohnungsbaugesetz beschlossen haben.
({10})
Diese Dinge müssen so ernst beachtet werden, wie
wir sie sehen, in unserem gemeinsamen Willen,
zahlenmäßig und materiell das Wohnsparen zu för({11})
dern. Die Entschließung ist nicht notwendig mit einer Forderung - an den Bund oder an die Länder - mit Mehrausgaben verbunden, sondern sie ist ein Weg, um das Spargeld auf das Fünffache zu erhöhen. So sehen wir diese Frage an. Wir halten es heute für dringender notwendig als je, für die gefährdete Finanzierung des Wohnungsbaus im Jahre 1951 jetzt schon ein offenes Auge und ein offenes Ohr zu haben. Wir befürchten, daß die Schwierigkeiten im kommenden Jahr sehr groß werden. Darum haben wir allen Grund, schon jetzt dafür zu sorgen, daß dieses Eigenkapital in höherem Maße angespart wird durch die Belohnung des Sparers. Das ist unsere Auffassung.
Meine Damen und Herren! Wir sehen hier eine der wichtigsten Aufgaben. Wir wollen der Masse der sparsamen Arbeiter zu einem Hausbesitz, zu einem Wohnungseigentum oder zu einem Sondernutzungsrecht an einer Wohnung verhelfen. Zur Zeit beraten wir diesen Gesetzentwurf über das Miteigentum und das Sondernutzungsrecht an einer Wohnung. Auch auf diesem Wege wollen wir helfen, daß die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die gesetzlichen Formen mit Leben, mit Gehalt zu erfüllen. Dazu brauchen wir Eigenkapital und Geld. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen. Wir bitten Sie daher, hier mit uns zu gehen und nicht zu ruhen, bis wir diesen kleinen Wohnsparern für ihren Verzicht auf Konsum auch eine Belohnung geben und damit dem Wohnungsbau den allergrößten Dienst erweisen.
({12})
Ich bin beauftragt, zugleich kurz zu dem Antrag Drucksache Nr. 1540 Stellung zu nehmen. Wir würdigen gemeinsam die Notlage, in der sich die von der Besatzung aus ihren Häusern verdrängten Menschen befinden.
Ich darf hier zwei Sätze sagen über das Städtchen Bad Mergentheim, in dem ich wohne. Nach Bad Mergentheim kommen zunächst die Familien der ganzen amerikanischen Besatzungszone, um von dort aus innerhalb der Zone weiterverteilt zu werden. Und umgekehrt, wenn Familien nach Amerika zurückkehren, kommen sie wieder dort zusammen. Wir leiden ungeheuer unter der Beschlagnahme von Hotels, Pensionen und Privathäusern. Wir haben eine Reihe von Fällen, in denen politisch Verfolgte seit fünf Jahren aus ihren Häusern vertrieben sind und dürftig wohnen. Die Stadt erklärt, sie hat kein Geld, um Ersatzwohnungen zu beschaffen. Es ist eindringendes Problem. Wir dürfen es nicht außer acht lassen. Die politisch Verfolgten haben ein Recht darauf, wie die Heimatvertriebenen behandelt zu werden. Sie stehen auf einer Ebene.
Daher beantrage ich, daß dieser Antrag zur weiteren Beratung an den Wohnungsbauausschuß überwiesen wird.
({13})