Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel ({0}), ebenfalls zur Begründung.
Dr. Etzel ({1}) ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mehrheit meiner Fraktion hat dem Investitionshilfegesetz nur unter sehr ernsten, seinerzeit auch dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gegenüber geäußerten Bedenken und Vorbehalten zugestimmt und sie hat ihre im Grund ablehnende Haltung in der zweiten Beratung vor dem Hohen Hause zum Ausdruck gebracht. Wir waren der Meinung, daß die Engpässe und Schwierigkeiten in den Grundindustrien und in der Energiewirtschaft durch organische, marktgerechte Mittel, das heißt durch Ordnung der Preiswirtschaft und des Kapitalmarktes, beseitigt werden müssen und daß es wirtschaftlich unvernünftig ist, den beteiligten Industrien die wirtschaftlichen Entgelte durch Beibehaltung zwangswirtschaftlicher Eingriffe und Regelungen vorzuenthalten und ihnen dafür durch eine gelenkte Maßnahme Mittel zu injizieren, die man durch eine Zwangsoperation anderen, inzwischen selbst in Liquiditätsschwierigkeiten geratenen Wirtschaftszweigen entzieht.
Wir waren ferner der Auffassung, daß die kurz vorher durch das Einkommensteuer-Änderungsgesetz allgemein stark eingeengten Möglichkeiten
der Selbstfinanzierung für die Grund- und Energieindustrien infolge der Einfügung des Teiles III, also des § 36, wieder wesentlich erweitert worden seien und daß so den beteiligten Industrien beachtliche Mittel zur Ausweitung der Kapazitäten und zur Rationalisierung verblieben. Überdies war mit dem § 37 auch preiswirtschaftlich ein Schritt vorwärts getan.
Nun, der Koreaboom ist zu Ende, und niemand kann voraussehen, ob sich wieder ein anderer Boom zur ausreichenden Beschäftigung der deutliche Rückbildungssymptome aufweisenden und zunehmend unter Ausfuhrschwierigkeiten leidenden überdimensionierten Wirtschaft des Westens rechtzeitig einstellen wird. Die Engpässe in den Grundindustrien haben sich - das gibt auch die Bank deutscher Länder in ihrem Maibericht zu - von der Bedarfs- wie von der Produktionsseite her wesentlich aufgelockert, die Zechen haben ihre Rentabilität verbessern können. Ein kürzlich veröffentlichter Überblick über die DM-Umstellungen der Eigenkapitalien der Aktiengesellschaften in der Eisen- und Stahlindustrie, der Energiewirtschaft und dem Bergbau zeigte, daß diese Gruppen eine besonders günstige Entwicklung der Eigenkapitalien bei der Überführung von der alten auf die neue Währung aufweisen können, wennschon zuzugeben ist, daß die DM-Eröffnungsbilanzen nicht unbedingt schlüssige Aussagen über Kapazität und Rentabilität eines Betriebes oder Wirtschaftszweiges zu machen brauchen. Endlich liegt das Kursniveau der einschlägigen Aktien trotz der in der letzten Zeit allgemein eingetretenen Rückgänge immer noch sehr erheblich über demjenigen zur Zeit der Konzipierung, der Beratung und der Verabschiedung des Gesetzes. Wir sollten endlich
darauf verzichten, zu glauben, daß wir uns den Widersinn einer zweigeteilten Wirtschaft, einer preisgestoppten und einer preisfreien, einer zwangswirtschaftlich gelenkten und einer marktmäßigen, und die Kostspieligkeit zerrütteter Kapitalmärkte noch lange leisten können. Entweder Marktwirtschaft oder gelenkte Wirtschaft!
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat kürzlich erklärt, daß es - nach der zum 1. Mai verfügten Kohlenpreiserhöhung - sein Ziel sei, den Eisenpreis ebenso freizugeben wie den Schrottpreis. Auch Industrie- und Handelskammern und Verbände nicht nur der eisenschaffenden, sondern auch der eisenverarbeitenden und sonst eisenverbrauchenden Wirtschaftszweige haben sich gegen die bestehende bürokratische, dem Endverbraucher keineswegs nützende und große Kosten verursachende Lenkungswirtschaft der sogenannten leichten Hand ausgesprochen. Das Wirtschaftssicherungsgesetz ist bis zum 31. März 1953 befristet. Die zu ihm ergangenen Rechtsverordnungen laufen bereits am 30. Juni dieses Jahres aus. Hier bietet sich die Gelegenheit, mindestens eine weitere Auflockerung, wenn nicht die Freigabe vorzunehmen. Der Bundesrat sollte im Hinblick auf § 37 des Investitionshilfegesetzes bei der Beratung am Freitag keine gesetzliche Möglichkeit haben, sich einer solchen Regelung in den Weg zu stellen.
Zu den preiswirtschaftlichen Maßnahmen muß aber die Wiederherstellung der Kapitalmärkte hinzukommen. Das Hohe Haus hat bei Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes mit dem § 391 einen - allerdings späten - Anfang gemacht. Was aber soll man sagen, wenn die Bundesregierung in dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung des Kapitalmarkts aus Angst vor der Courage des Scharnberg-Ausschusses eine wirkliche Einsicht in die Aufgaben, die sich heute stellen, vermissen läßt und sich mit einem zaghaften Gang begnügen möchte, wo es gilt, groß auszuschreiten. Es ist nicht recht zu verstehen, daß der Regierungsentwurf die Industrieobligationen, insbesondere die Wandelanleihen, deren Förderung und Ausgestaltung für die Ausführung von Investitionsplänen der Grundindustrien von großer Bedeutung sein könnte, in der steuerlichen Behandlung der Zinsen schlechter stellt als die Pfandbriefe und die diesen gleichgeordneten Kommunalschuldverschreibungen. Nicht einmal die Zinserträge aus den dem Aufbringungsschuldner der Investitionshilfe zuzuteilenden Wertpapieren sollen nach dem Entwurf steuerlich irgendwie begünstigt sein. Die industriellen Schuldverschreibungen sind früher neben der Erhöhung des Gesellschaftskapitals das klassische Mittel zur Finanzierung von Investitionen gewesen. Ihre begünstigte steuerliche Behandlung wenigstens im Bereich der Grundindustrien und der Energiewirtschaft würde gegebenenfalls notwendige Investierungen in diesen Zweigen erleichtern. Die Befürchtung, daß dadurch eine unerwünschte oder gar nachteilige übertriebene Verschiebung vom Kontensparen zum Wertpapiersparen herbeigeführt werden könnte, erscheint kaum begründet.
Eine entschiedene und richtige Kapitalmarktpolitik macht die Teile I und II des Investitionshilfegesetzes entbehrlich. Aber eben auf die Wiedergewinnung des Sparers und seines Vertrauens kommt es an. Es ist nicht damit getan, daß die Spareinlagen wieder steigen. Zum Wiederaufbau der zerstörten Kapitalmärkte gehört mehr. Der Sparer ist nicht einfach nach Belieben zu melken, wie etwa - erlauben Sie mir den keineswegs

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hintergründig gemeinten Vergleich - bekanntlich die Blattläuse von Ameisen gemolken werden.
Auch eine weitere Senkung der Mindestreservesätze für befristete Einlagen bei Geldinstituten wäre angezeigt. Die von der Bank deutscher Länder zum 1. Mai vorgenommene Herabsetzung genügt nicht; die Sätze liegen immer noch an den im Notenbankstatut festgelegten Höchstgrenzen. So werden sehr beträchtliche Sparkapitalien der kreditbedürftigen Wirtschaft entzogen und sterilisiert.
Als eine Sofortmaßnahme wäre unabhängig von der beantragten Aufhebung der Teile I und II des Investitionshilfegesetzes erforderlich, die Aufbringung der veränderten Wirtschaftslage anzupassen, sie vor allem auf einen längeren Zeitraum auszudehnen, die Bestimmungen über Erlaß und Stundung großzügig und unter besonderer Berücksichtigung der an der Zonengrenze abgesperrten Grenzland-Wirtschaft zu fassen, eine Überprüfung des Aufbringungsschlüssels vorzunehmen und anderes mehr. Einige Erleichterungen in den Zahlungsterminen hat das Kuratorium für die Investitionshilfe bereits angeordnet, andere in Aussicht genommen.
Die Beratung der von der Föderalistischen Union - Bayernpartei/Zentrum - am 16. Mai eingebrachten Gesetzesvorschläge ist in der vergangenen Woche zweimal von der Tagesordnung abgesetzt worden. So erhielten andere Fraktionen des Hauses Zeit und Gelegenheit zu eigenem Vorgehen. Wir empfinden Genugtuung darüber, daß die Überzeugung von der Änderungsbedürftigkeit des Investitionshilfegesetzes und von der Notwendigkeit stärkerer Kapitalmarktförderungsmaßnahmen weitere Kreise zieht. Allerdings gehen nach unserer Meinung die in den Drucksachen Nrn. 3463 und 3464 gestellten Anträge nicht weit genug. Auch der Gemeinschaftsausschuß ist soeben mit Erleichterungs- und Auflockerungsvorschlägen, darunter auch dem Vorschlag einer Hinaufsetzung der Freigrenze, hervorgetreten.
Der ursprüngliche Gedanke einer freiwilligen Gemeinschaftshilfe war das spontane Ergebnis der Schockwirkung der ersten Schrecksekunde des Koreakrieges. Seine Voraussetzungen sind weitgehend weggefallen. Dem tragen unsere Anträge Rechnung. Die Kapitalbeschaffungshilfe für die öffentliche Versorgungswirtschaft bildet nach unserer Ansicht einen Sonderfall. Zu seiner Bereinigung halten wir die in Drucksache Nr. 3387 vorgeschlagene Finanzierung für geeignet und erforderlich.
Wir bitten um die Zustimmung des Hohen Hauses zu dem sachlichen Inhalt und der Tendenz unserer Anträge bzw. um die bereits beantragte Überweisung an die Ausschüsse.
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