rudi walther (NA), 1993-11-26:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich gebe ja zu, daß es einen anrührt, wenn man so überschwenglich gelobt wird und weiß: Ein Teil davon muß Höflichkeit sein, denn so gut kann man gar nicht sein, wenn man in dieser Weise gelobt worden ist.
Aber ich bedanke mich sehr herzlich dafür und gebe auch zu, daß ich die Arbeit gern gemacht habe, denn wenn man schon in der Opposition sein muß, wenn der Wähler das in seiner unendlichen Weisheit so entschieden hat, dann ist dies ja ein Amt, in dem man das eine oder andere vielleicht doch noch bewirken kann.
Meine Damen und Herren, bevor ich mich diesem Haushalt zuwende, möchte ich einige Vorbemerkungen machen, für die ich nur mich selbst und niemanden anderen in Anspruch nehme.
Also, vor einem Jahr, als dieses Ding hier vor uns versagte - hinter mir saß Jonny Klein, Theo Waigel
saß auch schon da drüben - als ich hier war, war mein Eindruck von diesem Saal nicht besonders gut. Ich bin jetzt ein Jahr lang nicht hier drin gewesen. Jetzt darf ich mir wieder diesen Saal hier anschauen und darauf hoffen, daß die Technik mich aushält, vielleicht auch, daß sie Theo Waigel anschließend aushält, aber lassen Sie mich einmal ganz kurz meinen persönlichen Eindruck sagen.
Architektonisch ist dies sicherlich ein schöner Saal - manche streiten darüber -, aber ob er ein Debattensaal ist, daran habe ich meinen Zweifel
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nach dem, was ich in dieser Woche erlebt habe.
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Ich halte die Atmosphäre hier für steril und für eine eigentliche Debatte wenig geeignet.
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Die zweite Bemerkung geht in Richtung Ältestenrat, weil ich glaube, daß er die Debatte in dieser Woche unökonomisch und zeitlich unglücklich organisiert hat.
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Wer hat uns eigentlich gezwungen, erst am Dienstagnachmittag anzufangen? Wer hat uns gezwungen, zehn Stunden über den Kanzleretat zu debattieren,
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mit dem Ergebnis, daß wichtige Einzelpläne zur Gespensterstunde mitten in der Nacht hier diskutiert wurden, wenn keiner mehr da war?
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Die Kolleginnen und Kollegen, die zu diesen Themen gesprochen haben, haben doch auch ihre Arbeit gut gemacht! Sie haben doch auch einen Anspruch darauf, daß sie zu einer normalen, anständigen Zeit hier über ihre Arbeit reden dürfen.
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Hier muß ich wirklich an den Ältestenrat und vor allem an die Parlamentarischen Geschäftsführer appellieren, daß sie sich wirklich als Vertreter des Parlaments, der Parlamentarier, und nicht als ein Organ seelenloser Mechanismen verstehen.
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Die dritte Bemerkung ist, weil ich heute, wie hier schon mehrfach gesagt, zum letztenmal in einer dritten Haushaltslesung sprechen darf, weil ich ja, wie man weiß, freiwillig hier ausscheide, denn nach 22 Jahren hat man irgendwann die Nase voll - ich sage das einmal so ein bißchen flott daher -: Mit mir werden freiwillig folgende Mitglieder des Ausschusses ausscheiden, freiwillig; es mag ja sein, daß der

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Wähler andere zwangsweise dazu bringt, aber das kann ich nicht voraussehen.
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- Ja, das glaube ich; ich kämpfe da auch mit - nicht für mich, für andere. Freiwillig ausscheiden werden von der CDU Wilfried Bohlsen, Karl Deres, HansWerner Müller, Christian Neuling und Hans-Gerd Strube, von der F.D.P. Werner Zywietz, von der SPD Nils Diederich, Helmut Esters, Horst Jungmann und „Ernie" Waltemathe. Mit all diesen Kollegen bin ich persönlich sehr befreundet. Ich kenne alle ihre Stärken und Schwächen und bedaure, daß ich sie in der Zukunft sehr viel weniger sehen werde als in der Vergangenheit. Ich möchte mir deshalb erlauben, für gute Zusammenarbeit und für ihre parlamentarischen Leistungen herzlichen Dank zu sagen.
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Die nächste Bemerkung ist etwas weniger freundlich, wie ich gleich einräume. Die Debatte zur zweiten Lesung am Dienstag hat der Bundesminister der Finanzen begonnen. Das ist, um es sehr zurückhaltend zu sagen, parlamentarisch sehr ungewöhnlich. Nicht das Parlament debattiert zuerst über seine Ausschußarbeiten, sondern quasi als Aufpasser die Regierung. Das hat - ich sage es ganz ehrlich - mit meinem Parlamentsverständnis nichts zu tun und sollte sich auch nicht wiederholen. Das ist mein wirklich gut gemeinter Rat.
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Das waren meine Vorbemerkungen, die ich gar nicht kritisch in irgendeine Richtung gesagt habe, sondern ganz persönlich als jemand, der zum letzten Mal so lange vor diesem Mikrofon stehen darf.
Für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gehört es sich, auch am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen mannigfachen Dank an all diejenigen zu sagen, die dazu beigetragen haben, daß wir den Haushalt für 1994, so unzulänglich er auch immer sein mag, heute verabschieden können, wohl wissend, daß das, was mit Mehrheit verabschiedet wird, noch lange nicht das letzte Wort ist.
Wenn ich zuerst meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat des Haushaltsausschusses danke - einige von ihnen sitzen dort oben links -,
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dann deshalb, weil sie unter souveräner Mißachtung aller arbeitszeitrechtlichen Vorschriften und sonstigen Usancen des öffentlichen Dienstrechts dazu beigetragen haben - sie haben zum Teil 17 Stunden den Tag gearbeitet
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- ohne Lohnausgleich -, daß das Parlament handwerklich einen vollziehbaren Haushalt vorfindet.
Aus den gleichen Gründen danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, insonderheit im Bundesfinanzministerium. Herr Bundesfinanzminister, letztere hatten auch sozusagen handwerkliche Arbeiten zu erledigen, die auch aus Gründen der Gewaltenteilung eigentlich die Fraktionen selbst hätten vornehmen müssen.
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Ich weiß, wovon ich rede, Herr Kollege Dr. Weng. Zu der Zeit, als wir gemeinsam regiert haben, haben die Fraktionsmitarbeiter das gemacht, was jetzt das Bundesministerium der Finanzen tut. Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob das nicht nur aus Gründen der Optik, sondern auch aus Gründen demokratischen Grundverständnisses so bleiben muß.
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Meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß gilt mein ausdrücklicher Dank für ihre sehr zeitaufwendigen und sorgfältigen Vorbereitungen der Ausschußberatungen, getragen - das sage ich nicht aus Höflichkeit, sondern weil ich davon zutiefst überzeugt bin - von einem sehr hohen Sachverstand. Wünsche gehen selten in Erfüllung, wie die Erfahrung zeigt. Gleichwohl würde ich mir wünschen, wenn diejenigen in den Medien, die unsere Arbeit kritisch begleiten und sich dabei nicht selten auf den Sachverstand von Parlamentariern berufen, ihn auch gelegentlich zu würdigen wüßten, auch wenn sie sich dabei um der Wahrheit willen verbiegen müßten.
Stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, denen Dank gebührt, nenne auch ich die - je nachdem, wie das Vokabular ist - Sprecher oder Obleute Adolf Roth, Wolfgang Weng und Helmut Wieczorek, in der Reihenfolge des Alphabets. Allen dreien meinen herzlichen Dank.
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Wenn ich mit großer Überzeugung Dank an die vielen Frauen und Männer in den Ministerien und in der Bundestagsverwaltung sage, dann kann ich mir einen kleinen Seitenhieb in Richtung Bundesinnenministerium nicht versagen. Der von mir soeben ausgesprochene Dank an nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hat seine Ursache nicht in der Konstruktion des öffentlichen Dienstrechts; im Gegenteil. Denn das öffentliche Dienstrecht - ich wiederhole mich - ist extrem leistungsfeindlich. Fleißige werden selten belohnt, es sei denn, sie hätten das richtige Parteibuch; weniger Fleißige werden selten bestraft, es sei denn, sie hätten das falsche Parteibuch.
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Die absurd zahlreichen Hierarchiestufen schwächen das Verantwortungsbewußtsein und verteuern öffentliche Dienstleistungen in extremer Weise.
Für mich wird es Zeit, daß der nächste Deutsche Bundestag ein modernes öffentliches Dienstrecht beschließt.
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Denn sonst, meine Damen und Herren, werden die Diskussionen um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, vor allem wenn sie sowohl ideologisch als auch kostenorientiert geführt werden, nicht verstummen. Das Streichen von Planstellen und Stellen ohne ein dahinterstehendes modernes Dienst- und Organisationsrecht ist für sich noch keine zulängliche Lösung, meine Damen und Herren.
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Dank sagen will ich auch sehr gerne meinem Stellvertreter Klaus Rose, den wir vor einer Weile hier gehört haben,
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der mich zeitweise vertreten und dabei seine Befähigung zum Ausschußvorsitzenden bewiesen hat.
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Vielleicht wird ihm dies in der nächsten Legislaturperiode von Nutzen sein, es sei denn, mein F.D.P.-Kollege Wolfgang Weng wird ihm dann dieses Amt streitig machen können.
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Den weniger Kundigen zur Erklärung: Der Ausschußvorsitz im Haushaltsausschuß steht immer der jeweiligen Oppostion zu.
Für meine Fraktion will ich jetzt ein paar abschließende Bemerkungen machen.
Naturgemäß ist es nicht Aufgabe der Opposition, Kollege Wolfgang Weng, die Regierung mit Beifall zu begleiten - das hat die Union seinerzeit bei uns auch nicht gemacht -, sondern eher, auf ihre Fehler und Mängel hinzuweisen; denn nichts ist so gut, als daß es nicht auch noch besser werden könnte, oder - was die Situation der letzten Jahre angeht - nichts ist so schlecht, als daß es nicht auch noch schlechter werden könnte.
Selten, ja fast nie hat sich eine Opposition so in Übereinstimmung mit der öffentlichen und veröffentlichten Meinung befunden wie wir in den letzten Jahren. Ich hätte jetzt viele Gründe, dem Bundesminister der Finanzen seine Versäumnisse in den letzten Jahren vorzuhalten. Ich lasse das bei meiner letzten Rede hier jetzt einfach sein. Ich sage es einmal ganz frei: Wir beide haben als Hinterbänkler im Ausschuß angefangen. Warum soll ich Theo Waigel in meiner letzten Rede hier noch besonders heftig kritisieren? Das tun schon andere für mich!
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Einer meiner Vorgänger im Amt des Ausschußvorsitzenden hat einmal vor vielen, vielen Jahren der damaligen sozialliberalen Regierung bei vergleichsweise niedriger Nettoneuverschuldung vorgeworfen, sie verbrenne das Holz, an dem sich noch kommende Generationen die Hände wärmen wollten.
Um in diesem Bild zu bleiben: Diese Regierung verbrennt das Saatgut, aus dem einmal Bäume hätten werden können.
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Wenn es im nächsten Jahr eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung geben wird, dann wird sie ein Erbe antreten, welches man im bürgerlichen Leben sofort ausschlagen müßte.
({26}) In der Politik ist dies jedoch keine Lösung.
Auch der berechtigte Hinweis darauf, daß alle im Standortbericht der Bundesregierung genannten Fehler und Mängel das Ergebnis eben der Politik dieser Bundesregierung und von ihr zu verantworten sind, wird nicht auf alle Zeit tragen. Das sage ich meinen Parteifreunden. Es wird aber ausreichen, um den Menschen in Deutschland zu sagen, daß diese Regierung abgewirtschaftet hat und abgelöst werden muß.
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Ihre Fehler dürfen sich nicht fortsetzen.
Es ist aber auch zu sagen: Der Weg aus dem tiefen Tal wird beschwerlich, ja er wird steinig werden. Es wird dabei viele wunde Füße geben, aber es wird bei uns nicht so gehen, daß sich die einen wunde Füße holen und die anderen mit Lackschuhen auf gepflegtem Rasen spazierengehen dürfen.
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Solidarität ist doch kein Begriff aus der Wunschwelt romantischer Märchen. Für mich ist er der Schlüsselbegriff für das Überleben einer demokratischen Gesellschaft. Wer - sage ich mal; ich hoffe, das ist nicht zu polemisch - wie diese Regierung die Arbeitslosen dafür bestraft, daß sie als Folge der Politik dieser Regierung arbeitslos werden, handelt zutiefst unsolidarisch.
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An diese Bemerkung anknüpfend, will ich das Parlament auf folgenden kuriosen Vorgang hinweisen: In ihrem Bemühen, die Nettokreditaufnahme 1994 in jedem Fall unter 70 Milliarden DM zu halten und sich damit nicht allzuweit von den in der Öffentlichkeit genannten Vorgaben zu entfernen, wurden bei der Beratung des Haushalts des Arbeitsministers die Arbeitslosenzahlen für das nächste Jahr falsch prognostiziert, ja schöngerechnet, obwohl nun auch die berühmten Fünf Weisen - auch sie irren sich manchmal - von rund vier Millionen Arbeitslosen im nächsten Jahr ausgehen.
So war es nur einem haushaltstechnischen Trick zu verdanken, daß der Zuschuß an die Bundesanstalt auf „nur" 18 Milliarden DM festgesetzt wurde. Bereits heute ist absehbar, daß auf Grund der Konjunkturentwicklung weitere 8 Milliarden DM, die der Bundesanstalt als sogenannte Betriebsmitteldarlehen zusätzlich gewährt werden können, als Zuschuß zur Defizitabdeckung benötigt werden und deshalb wohl kaum zurückgezahlt werden. Deshalb muß man kein Prophet sein - die Kollegen, die Berichterstatter für den Einzelplan 11 sind, wissen das -, um sehen zu

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können, daß wir auch im nächsten Jahr regelmäßig überplanmäßige Ausgaben bei diesem Titel von der Bundesregierung vorgelegt bekommen werden.
Im Zusammenhang mit dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen will ich gern auf einige bemerkenswerte Tendenzen hinweisen. Die Bereitschaft, über alternative Wege, wie unsere wirtschaftlichen Probleme gelöst werden könnten, nachzudenken, hat deutlich zugenommen, auch wenn noch keine Konturen eines strategischen Konzeptes sichtbar sind. Ich nenne z. B. die bei VW begonnene Diskussion über die Viertagewoche ohne vollen Lohnausgleich - ich sage das bewußt als Sozialdemokrat -, die eine Enttabuisierung dieser Thematik und endlich die Bereitschaft, sich von starren Denkstrukturen zu lösen, bedeutet. Wie bei meinen obigen Bemerkungen zum öffentlichen Dienstrecht gilt es auch in diesem weitaus größeren Zusammenhang, flexibler zu denken und eingefahrene Wege zu verlassen.
Im übrigen erinnere ich an die Reaktion - sie war auch nicht ganz freundlich - in meiner eigenen Partei auf meine Vorschläge zum zweiten Arbeitsmarkt, die letztlich nur dem Ziel dienen sollten, der Menschenwürde unserer Bürger - dazu gehört für mich das Recht auf Arbeit - gerecht zu werden. 110 Milliarden DM werden auf allen Ebenen zur Verwaltung und Bezahlung von Arbeitslosigkeit verwendet. Sollte es wirklich kein intelligentes System geben, um diesen Riesenbetrag zur Bezahlung von Arbeit zu verwenden? Sollte das so ganz unmöglich sein?
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Ehe ich mich dem Hauptthema dieser Rede, der Massenarbeitslosigkeit, noch einmal zuwende, möchte ich nur einige wenige Themen aus den Haushaltsberatungen aufgreifen. Ich spreche über die 500 Millionen DM zur Substanzerhaltung der ostdeutschen kulturellen Einrichtungen. Der Betrag wurde von der Koalition abgelehnt. Entgegen den eindeutigen Bestimmungen des Einigungsvertrages will die Koalition die für diesen Zweck erforderlichen Mittel nun aus den von der Unabhängigen Kommission aufgespürten Geldern des DDR-Parteivermögens bezahlen. Dies ist, sage ich einmal, ein Trick, um das Schuldenwachstum des Gesamthaushalts zu beschönigen. Die Kommission hat unter Berufung auf den Einigungsvertrag hier bei uns schon nachdrücklich protestiert.
Im Zusammenhang mit den Haushaltsvermerken, die eine verbilligte Abgabe von Liegenschaften des Bundes an Länder und Kommunen ermöglichen, will ich mich einem für mich ärgerlichen Vorgang zuwenden. Ich meine die nach langen Beratungen gefundene Regelung des Bundes gegenüber den Ländern und Kommunen. Ich sage, auch damit waren wir Sozialdemokraten zum Schluß einverstanden. Ich ärgere mich nur über das Verhalten der Länder, die einerseits natürlich sehr gerne von den ihnen vom Bund eingeräumten Verbilligungen Gebrauch machen, andererseits aber auch nicht ansatzweise bereit sind, dem Bund beim Verkauf von Länderliegenschaften solche Verbilligungen einzuräumen. Das geht so nicht weiter.
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Auch wenn mir die prekäre Situation der Länderfinanzen natürlich geläufig ist, halte ich dies aber gleichwohl für ein unsolidarisches Verhalten. Ich würde mich übrigens freuen, wenn es den Ländern gelänge - sie sind dafür zuständig -, Steuerhinterziehungen, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, wirksamer als bisher zu bekämpfen. Denn nicht der Bund stellt die Steuerfahnder ein, sondern die Länder.
Ich füge eine ganz aktuelle Bemerkung hinzu: Auch das unwürdige Gerangel um finanzielle Fragen der Bahnreform, ausgelöst von den Ländern, halte ich nicht mehr lange für hinnehmbar.
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- Ach, da sitzt ja Klaus-Dieter Kühbacher. Herzlich willkommen, lieber Klaus-Dieter! Aber so viele Bahnen hast du in Potsdam nicht, daß dich das Thema besonders berühren würde.
Lassen Sie mich bei dem Begriff „Solidarität" noch etwas verweilen und einen anderen Aspekt, eine andere Ebene betreffend, in diesem Zusammenhang aufgreifen. Was ist das eigentlich für eine Gesellschaft, die im Zusammenhang mit den tragischen Vorfällen bei Infizierung durch HIV-verseuchte Blutpräparate die Opfer alleine läßt? Die Zähigkeit der Bemühungen, auch das Deutsche Rote Kreuz, die Pharma- und Versicherungswirtschaft zu einer angemessenen Beteiligung an dem entsprechenden Hilfsfonds, der nun vornehmlich vom Bund finanziert wird, zu bewegen, ist ein beschämendes Beispiel für das unsolidarische Klima in unserer Gesellschaft.
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Ich will gerne auch für unsere Seite - das haben wir gestern abend schon getan - Herrn Bundesminister Seehofer für seine Tatkraft und seinen Nachdruck, mit dem er sich bemüht hat, sie wenigstens zur Bereitstellung von ein paar Mark zu bewegen, herzlich danken.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Wohnraummangel. Der unerträgliche Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nicht zuletzt dieser Regierung anzulasten, denn - die Älteren wissen das - sie hat den sozialen Wohnungsbau vor vielen Jahren herzlos abgeschafft. Die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß wissen auch noch, wer das war.
Die Versorgung unserer Bevölkerung mit Wohnraum ist neben der hohen Arbeitslosigkeit das Thema, das in unserer Gesellschaft die größte soziale Sprengkraft in sich birgt.
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Ich sage dies bewußt vor dem Hintergrund der kommenden Wahlkämpfe, in denen zu befürchten steht, daß gerade die mangelnde Versorgung mit zumutbaren, bezahlbaren Wohnmöglichkeiten, vor allem in den Ballungsgebieten, den Gruppierungen am rechten Rand unseres Parteienspektrums Zulauf bringen könnte.
Zum Jager 90 hätte ich mich eigentlich gerne äußern wollen. Ich lasse es aber mal sein. Da streitet in der Zwischenzeit der Bundesfinanzminister, als CSU-Vorsitzender, mit Volker Rühe, und es gibt auch Ministerpräsidenten, die da, wie man weiß, auch so ihre Probleme haben. Deswegen sage ich vorsichtshalber zu diesem Thema nichts.
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Aber meine Meinung ist bekannt. Ich habe mich damals bei der Kostenberechnung nicht geirrt.
Die eigentlichen Sparbemühungen während vieler Ausschußberatungen waren nicht sehr erfolgreich. Es kamen gerade mal eben 1,5 Milliarden DM zusammen. Als die neueste Steuerschätzung und die verheerenden neuen Arbeitslosenzahlen bekannt wurden, brach die helle Panik aus - obwohl man es hätte wissen müssen; denn die Zahlen schwirrten schon einige Zeit vorher durch seriöse Räume.
Deshalb wurde uns in letzter Minute eine globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM unterbreitet, die im Grunde die gesamten vorherigen Haushaltsberatungen ad absurdum führte.
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Wozu eigentlich bemühen sich die Berichterstatter und anschließend das Parlament, jede einzelne Ausgabenposition sorgsam zu überprüfen, wenn diese Arbeit anschließend über eine solche globale Minderausgabe konterkariert wird?
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Mein Kollege Wieczorek und andere haben im Rahmen der Beratungen ohnehin immer wieder darauf hingewiesen, daß die Koalitionsabgeordneten leider zu sehr das nachvollziehen, was ihnen die Regierung vorgibt.
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Ich bin nun gewiß kein Mensch, der die Vergangenheit glorifiziert oder nur in Nostalgie schwelgt; das wissen Sie alle. So etwas aber hat es in den Zeiten der sozialliberalen Regierung nicht gegeben. Wir als Parlamentarier, als Haushaltsausschuß waren seinerzeit sehr darauf bedacht, unsere parlamentarische Eigenständigkeit gegenüber der Regierung zu verteidigen.
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Ich weiß das genau. Ich habe manchen Ärger mit den Ministern der sozialliberalen Regierung gehabt. Ich weiß genau, wovon ich rede.
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- Bis zu einem gewissen Grade gebe ich das zu. Wenn du da von Peanuts redest, verstehe ich das.
Das parlamentarische Budgetrecht ist, sage ich deshalb, keine hohle Angelegenheit, die für uns nur
die Möglichkeit läßt, den Regierungsentwurf abzusegnen. Nein, dieses Budgetrecht ist nachgerade eine der wesentlichen Säulen unseres Parlamentarismus und damit wirklich eine heilige Kuh.
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Ich appelliere daher an uns alle, sorgsam darauf zu achten, daß unsere Rechte als Parlamentarier nicht nur gewahrt bleiben, sondern wir auch selbstbewußt genug sind, diese Rechte gegenüber der jeweiligen Regierung zu verteidigen.
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Gerade der Haushaltsausschuß, von dessen Praxis ich nun viel verstehe, sollte hier mit allerbestem Beispiel vorangehen.
Ich komme abschließend nun noch einmal auf mein Zentralthema zurück: das Krebsübel der Massenarbeitslosigkeit. Zu ihrer wirksamen Bekämpfung fehlen jetzt leider als Folge der unseriösen Finanzierung der deutschen Einheit und der daraus resultierenden katastrophalen Staatsverschuldung ausreichende Reserven. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit - meine Damen und Herren, das ist der Humus, auf dem Gewalt, Kriminalität, Brutalität, Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit wachsen.
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- Ja, man kann viel darüber reden, aber ich bin alt genug, um zu wissen, worüber man 1933 und vorher geredet hatte.
Die Schrecken unserer eigenen Vergangenheit sollten uns eine Lehre sein; denn Hitler ist nicht vom Himmel gefallen. Er war vor allem auch ein Produkt von Massenarbeitslosigkeit, von Armut, Perspektivlosigkeit, wenn auch der Mangel an demokratischer Tradition und demokratischer Kultur - kurz gesagt: der Mangel an wirklichen Demokraten - nie verschwiegen werden darf.
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Aber ist unser heutiges demokratisches Gemeinwesen eigentlich schon so gestärkt, daß es rauhen Stürmen gewachsen ist? - Ich habe besorgte Zweifel. Ich bekomme Angst, ich bekomme wirklich Angst, wenn ich im Fernsehen die Bilder randalierender Neonazis oder die brennenden Häuser und Wohnungen ausländischer Mitbürger sehe, ohne daß die dafür zuständigen Staatsorgane, ob Polizei oder Justiz, entschieden genug einschreiten.
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Ich sage Ihnen einmal aus meiner Erfahrung: So hat es vor 1933 auch angefangen. Wenn es so ist, daß unsere Gesetze nicht ausreichen, muß das überprüft werden. Wenn es so ist, daß Gewalttäter, Brandschatzer ungestraft davonkommen und daß die Gesetze das

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zulassen, muß man darüber nachdenken. Das ist meine persönliche Meinung.
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Ich rede da gewiß nicht für alle in meiner Fraktion, aber das ist meine persönliche Meinung, die ich hier zum Ausdruck bringe. Es darf nicht sein, daß unsere Demokratie beschädigt wird, weil sie, eben diese Demokratie, zu tolerant gegen ihre Feinde ist.
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Meine Damen und Herren, ich stamme aus einer antifaschistischen Familie und habe als kleiner Junge das Ende der Weimarer Republik und die Machtübernahme durch SA- und SS-Horden erlebt. Deshalb bin ich vielleicht sensibler, vielleicht auch wachsamer als andere. Ich kann deshalb nur ganz entschieden sagen: Wehret den Anfängen!
Dazu gehört eine Politik, die die Ursachen bekämpft. Ich sage noch einmal: Ursachen sind Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Wohnungsnot, Zukunftsangst. Keine Lichterkette, mag sie auch noch so lang und noch so ehrenhaft sein, wird das Abdriften in die Radikalität verhindern, wenn nicht ernsthaft und vor allen Dingen erfolgreich die Ursachen aus der Welt geschaffen werden.
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Natürlich muß in allen öffentlichen Haushalten gespart werden. Ich war 16 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister - das ist jetzt schon über 20 Jahre her -, in einer Zeit als die öffentlichen Kassen noch viel leerer waren als heute; das vergessen manche. Niemand wird ernsthaft behaupten, daß damals, in den Aufbaujahren unserer Republik, eine schlechtere politische Arbeit geleistet worden wäre als heute. Möglicherweise ist sogar das Gegenteil der Fall. Aber ich gebe zu: Es ist leichter, das Rad nach vorne zu drehen als zurück.
Es findet noch genügend öffentliche Verschwendung statt. Ich kann da eine ganze Menge aufzählen, z. B. was wir uns an Straßenbauunterhaltungsmaßnahmen leisten, auch bei Autobahnen, über die ich gelegentlich fahre. Da schüttele ich den Kopf.
Übrigens findet auch in der Europäischen Union, bisher Europäische Gemeinschaft genannt, Verschwendung statt. Die Berichte der Rechnungshöfe beweisen uns das immer wieder.
Dennoch: Die Frage: „Wo würden Sie denn sparen? " , die mir viele Journalisten stellen, ist nicht wichtiger als die Frage, wie wir endlich wieder zu einem höheren, ökologisch verträglichen Sozialprodukt kommen und was der Staat dazu leisten kann - übrigens auch, was er nicht dazu leisten kann.
Nicht für alles, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, kann man die Bundesregierung in Anspruch nehmen. Auch auf den hochbezahlten Etagen der Industrie hat es schlafmütziges Verhalten genug gegeben.
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Wenn viele unserer Produkte auf den Weltmärkten nicht mehr oder nur teilweise wettbewerbsfähig sind, dann haben das nicht die Arbeitnehmer zu verantworten, dann haben Besserbezahlte geschlafen.
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Ist es denn nicht wahr, daß die staatlich üppig geförderte Grundlagenforschung relativ selten zu angewandter Forschung in Deutschland führt? Ist es denn nicht auch wahr, daß die Ergebnisse angewandter Forschung relativ selten im eigenen Lande, dafür öfters im Ausland zu neuen Produkten oder Produktverfahren führen?
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Jetzt sage ich einmal etwas Böses; das muß ja auch mal kommen: Wenn das so ist, dann darf man in den Ämtern des Wirtschaftsministers, des Forschungsministers oder des Bildungsministers keine Azubis beschäftigen,
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so persönlich ehrenwert die Amtsinhaber auch immer sind, und dann darf man nicht gerade dort sparen, wo es um die Zukunft und zukünftige Chancen für unser Land und unsere Menschen geht. Genau dies aber tut die Bundesregierung.
Wenn es so sein sollte, daß bürokratische Hemmnisse vorliegen, die rechtzeitige Investitionen vor allem für neue Produkte verhindern - ich glaube, daß dies auch so ist -, dann frage ich den Herrn Bundeskanzler: Wo ist denn eigentlich sein Entbürokratisierungsbeauftragter? - Der das mal war, ist Präsident der Wolgarepublik - so heißt das, glaube ich.
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Wo gibt es einen Bund-Länder-Arbeitskreis für Entbürokratisierung? Überall Fehlanzeige und nichts als schöne Worte, meine Damen und Herren.
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Ich wiederhole: Es gibt kein wichtigeres Problem zu lösen als das der Massenarbeitslosigkeit. Die Menschen in Deutschland interessiert wenig, ob Herr Kinkel demnächst im Weltsicherheitsrat sitzt oder ob deutsche Soldaten im Auftrag der UNO ihre Haut zu Markte tragen sollen. Sie interessieren sich dafür, ob sie demnächst ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeit bestreiten können - oder weiter in Hoffnungslosigkeit abdriften.
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Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, gibt auf die wirklich drängenden Fragen leider keine Antwort. Die Staatsverschuldung steigt beängstigend. Die Arbeitslosigkeit steigt fast genauso schnell. Die Armut in Deutschland nimmt zu, die Zahl der Obdachlosen ist beschämend. Daß Menschen in Deutschland über Nacht den Kältetod sterben, ist bedrückend. Hoffnungslosigkeit macht sich leider viel zu sehr breit. Soziale Gerechtigkeit ist zu einem Restposten verkommen.


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So kann und darf es nicht weitergehen. Es ist Zeit für einen Wechsel. Und der wird kommen, wenn meine eigene Partei dies wirklich will.
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Nach dem Parteitag meiner Partei in Wiesbaden bin ich, was mich selbst angeht, sehr zuversichtlich, so zuversichtlich - Klaus Rose, höre genau zu! -, daß ich fest davon überzeugt bin, daß der nächste Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages kein Sozialdemokrat sein wird.
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Denn, meine Damen und Herren, das haben wir in diesen Tagen in den Debatten wirklich gelernt: Die Zeit für einen politischen Wechsel ist gekommen.
Vielen Dank.
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