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Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine Zusatzfrage. - Dann komme ich zur Frage 42 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Übernahme der Kosten, die im Rahmen der Förderung jugendlicher Spätaussiedler durch die Erteilung von Volksschulunterricht in den Förderschulen entstehen, von den kommunalen Sozialhilfeträgern vielfach unter dem Hinweis darauf abgelehnt wird, daß der Besuch einer Förderschule mit dem Ziel, den Volksschulabschluß zu erreichen, nach dem Sozialhilferecht nicht als förderungswürdig anzusehen sei?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-19:
Ich möchte vorweg betonen, daß der Besuch von Förderschulen durch jugendliche Spätaussiedler, die ihren Volksschulabschluß erreichen wollen, förderungswürdig und aus öffentlichen Mitteln zu fördern ist.
Soweit zwischen den zuständigen Stellen unterschiedliche Auffassungen über die Kostenträgerschaft bestehen, wird diese Frage aber nicht zu Lasten der Förderschüler ausgetragen, gleichgültig, ob sie zunächst Leistungen nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen jugendlicher Zuwanderer, das heißt aus dem sogenannten Garantiefonds, oder von der Sozialhilfe erhalten.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat in einem Rundschreiben vom 15. Februar 1973 an die obersten Landesjugendbehörden und die obersten Landessozialbehörden die Auffassung vertreten, daß die im Rahmen der Sozialhilfe gewährte Ausbildungshilfe gemäß § 31 Bundessozialhilfegesetz auch die Kosten für den Besuch der Förderschule mit dem Ziel des Volksschulabschlusses einschließe, wenn die sonstigen Voraussetzungen der Sozialhilfe vorliegen. Die Leistungen aus dem sogenannten Garantiefonds seien deshalb nachrangig. Die obersten Landessozialbehörden meinen dagegen, daß der Gesetzeswortlaut des § 31 BSHG den Förderschulbesuch in den genannten Fällen nicht abdeckt. Diese Auslegungsschwierigkeiten können aber durch eine entsprechende gesetzliche Änderung des § 31 BSHG überwunden werden. Bei der Beratung des zur Zeit in den Bundestagsausschüssen anhängigen Gesetzentwurfs einer Dritten Novelle zum BSHG wird eine neue Formulierung zur Ergänzung des § 31 BSHG vorgeschlagen werden können.
Solange die jetzige Rechtslage besteht und auch nicht andere gesetzliche Ausbildungsbeihilfen eingreifen, werden auf jeden Fall die nach dem sogenannten Garantiefonds auch bisher schon gewährten Leistungen weiterhin erbracht.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, ich verstehe Sie also richtig, daß Spätaussiedler nach Auffassung der Bundesregierung nach dem Sozialhilfegesetz zu fördern sind, auch wenn sie eine Förderschule oder sprachliche Kurse besuchen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Arbeitsaufnahme stehen, sondern deren Unterricht sich am Stoff und an den Methoden des Volksschulunterrichts mit dem Ziel einer sprachlichen Eingliederung orientiert, ohne jedoch direkt das Abschlußzeugnis der Volksschule zu erstreben, weil dies oft der strittige Punkt zwischen den Sozialämtern und den Trägern der Förderschuleinrichtungen ist?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter, Sie verstehen mich richtig. Nach Auffassung der Bundesregierung fällt das unter die Förderungsmöglichkeiten des § 31 BSHG. Dies wird von einigen Ländern bestritten. Deswegen müssen wir eine Klärung herbeiführen, die sich letztlich durch die Änderung des § 31 BSHG erreichen läßt. In der Zwischenzeit tritt unser Garantiefonds, also Mittel aus dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, ein, um auf alle Fälle mit Förderungsmitteln zur Verfügung zu stehen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nach Ihrer soeben gegebenen Auskunft zur Verdeutlichung der Dringlichkeit der gesetzlichen Neufassung, von der Sie sprachen, noch fragen, ob es die Bundesregierung auch für absolut unbefriedigend und dringend verbesserungsbedürftig hält, wenn heute noch, das heißt Ende Mai 1973, ein Oberstadtdirektor der größten Industriestadt Niedersachsens erst den Regierungspräsidenten fragen muß - ich zitiere wörtlich -,
1. ob das Land Niedersachsen weiterhin untätig bleiben will für die sprachliche und kulturelle Bildung der nicht mehr schulpflichtigen Spätaussiedler.
2. Wer ist Kostenträger für nicht mehr schulpflichtige Spätaussiedlerkinder, die in einer Förderschule den Volksschulabschluß erlangen wollen, weil sie diesen im Herkunftsland nicht erreichen konnten?
3. Wo können Spätaussiedler die unverzüglichen und zweckdienlichen Informationen sowie die individuelle Beratung über Bildungsfragen im Sinne der Empfehlungen der Kultusministerkonferenz erhalten?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-19:
Herr Kollege, wenn ich den Sinn Ihrer Fragestellung noch vom Anfang her richtig in Erinnerung habe, muß ich sagen, daß es sich um eine Auslegungsstreitigkeit zwischen einer örtlichen Behörde und einer Landesbehörde handelt. Wir liegen im Auslegungsstreit zwischen Bundes- und Landesbehörden. Lassen Sie uns uns auf diesen Teil des Streites beschränken.
Fircks (NA), 1973-06-19:
Nur sind der leidende Teil die jetzt noch nicht -
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks, Ihre zweite Zusatzfrage war schon sehr reichhaltig. Wir können es jetzt dabei bewenden l assen.
Herr Abgeordneter Dr. Hupka!
Hupka (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung bei der Dritten Novelle zum BSHG eine Initiative in dem Sinne, den Sie eben hier als notwendig angedeutet haben?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-19:
Herr Kollege Hupka, das Problem ist, daß die Bundesregierung ihre Dritte Novelle bereits in den parlamentarischen Gang gegeben hat. Insofern kann es sich nur darum handeln, daß die Bundesregierung freundliche Abgeordnete findet, die sich dieser Sache annehmen, aber ich bin ganz sicher, daß ich sie auf allen Seiten des Hauses finden werde.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Scheu auf:
Treffen Meldungen zu, daß die militant neonazistische Gruppe der „Aktion Neue Rechte" des ehemaligen Stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Siegfried Pöhlmann im Fichtelgebirge, und zwar im Haus „Epprechtstein", ein Schulungszentrum eröffnet hat, und kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob sie die Absicht und Möglichkeit hat, gegen diesen Versuch vorzugehen, bei dem Kader- und Basisgruppen nach dem Vorbild der französischen Neofaschisten der „Ordre Nouveau" ({0}) aufgebaut werden sollen und des weiteren ein Sicherheitsdienst als Schlägertruppe für Versammlungen und Kundgebungen schon zur Verfügung stehen soll, der erstmals im März dieses Jahres hei einer internationalen Faschistentagung in München aufgetreten ist?
Ziegler (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollten Sie die Regelung, die Sie im Auge haben, in erster Linie den Ländern überlassen. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, über das, was im Betriebsverfassungsgesetz angesprochen ist, von sich aus Vorschläge zu machen.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Bitte sehr!
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-06-19:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist über die in Ihrer Frage angesprochenen Aktivitäten der Aktion Neue Rechte - ANR - folgendes bekannt:
Die rechtsextreme ANR hat im Haus „Epprechtstein" im Fichtelgebirge ein sogenanntes Schulungszentrum für ihre Mitglieder eingerichtet. Seit Beginn des Jahres 1973 werden dort Kurse für die Mitglieder durchgeführt. Ziel dieser Schulungstätigkeit ist die Heranbildung von „Basisgruppen", „Kadergruppen" und „Kampfkadern". Die ANR hat nach dem Vorbild der französischen rechtsextremen Organisation „Ordre Nouveau" einen „Sicherheitsdienst" aufgebaut, der zum erstenmal bei der Bundesversammlung der ANR am 6.17. Januar 1973 in München in Erscheinung trat. Dabei ist es nicht zu irgendwelchen Ausschreitungen gekommen. Von einem Auftreten des „Sicherheitsdienstes" anläßlich einer internationalen Faschistentagung in München im März 1973 ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Die Bundesregierung hat die obengenannten Erkenntnisse im wesentlichen bereits im Informationsdienst des Bundesministeriums des Innern „Innere Sicherheit" vom 10. April 1973, Nr. 16, veröffentlicht.
Diese und andere Aktivitäten der ANR werden von der Bundesregierung weiterhin sorgfältig beobachtet. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß Rechtsverletzungen durch die ANR - ebenso wie durch andere rechts- und linksradikale Gruppen - nicht hingenommen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Scheu.
Scheu (NA), 1973-06-19:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß solche Ausbildungsstätten nicht erst dann gefährlich werden, wenn die Schläger schlagen, sondern daß man sie sehr vorausschauend beobachten muß?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-06-19:
Die Bundesregierung ist mit Ihnen der Meinung, daß eine solche „Ausbildungsstätte" sehr sorgfältig beobachtet werden muß.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, inzwischen ist es halb zwei. Es wird sich inzwischen herumgesprochen haben, daß Fragestunde ist. Aber gerade höre ich, daß der Kollege Egert anwesend ist. Ich rufe seine Fragen hiermit auf - es sind die Fragen 8 und 9 -:
Welchen Anteil hat die Umweltforschung am Forschungsprogramm der Bundesregierung, und auf welche speziellen Gebiete erstrecken sich die Umweltforschungsvorhaben?
Inwieweit findet eine Abstimmung mit den daneben an den Universitäten laufenden Forschungsvorhaben statt?
Herr Staatssekretär, ich bitte um die Beantwortung.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-06-19:
Der Anteil der Umweltforschung an den Forschungsvorhaben der Bundesregierung läßt sich unter anderem deshalb nicht exakt ermitteln, weil neben Vorhaben, die ausschließlich Zwecken des Umweltschutzes und der Umweltvorsorge dienen, eine Vielzahl von Projekten gefördert wird, deren Forschungs- bzw. Entwicklungsziel unter anderem in einer geringeren Belastung der Umwelt besteht.
Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 1973 sind für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben insgesamt rund 4,3 Milliarden DM vorgesehen. Davon entfallen bei Anlegung strenger Maßstäbe rund 75 Millionen DM unmittel2604 

bar auf den Umweltbereich. Dies entspricht einem Anteil von rund 1,75 oho. Im weiteren Sinne entfällt jedoch ein erheblich höherer Anteil auf Forschungs-und Entwicklungsvorhaben, die für Umweltschutz und -vorsorge von Bedeutung sind.
Die Bundesregierung veranlaßt oder unterstützt im Rahmen ihres Umweltprogramms vom 29. September 1971 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in allen Umweltbereichen. Die Zielvorstellungen und Initiativen zur Umweltforschung sind im Bundesbericht Forschung IV - Bundestagsdrucksache VI/3251 - festgelegt.
Ich bin gern bereit, Herr Kollege, Ihnen nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 1973 weitere Einzelheiten über die Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Bundesregierung im Umweltbereich mitzuteilen.
Egert (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, meine Fragen, insbesondere die Frage 9, zielten dahin, inwieweit eine Abstimmung mit den Umweltforschungsvorhaben an den Universitäten stattfindet. Aus ihrer Antwort habe ich nur entnehmen können, was direkt von der Bundesregierung an Aufträgen in diesem Bereich vergeben wird. Gibt es dort eine Abstimmung, bzw. strebt die Bundesregierung eine Abstimmung an?
Baum, ParL Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich komme zur Beantwortung Ihrer Frage 9. Eine Abstimmung mit den Forschungsvorhaben der Hochschulen und Universitäten ist für den gesamten Umweltbereich zur Zeit nicht gegeben. In grundsätzlichen Angelegenheiten der Umweltforschung ist jedoch eine Abstimmung durch regelmäßige Konsultationsgespräche mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft sichergestellt. Darüber hinaus ist beabsichtigt, durch Einrichtung eines Umweltforschungsregisters im Umweltbundesamt, in dem alle umweltrelevanten Forschungsvorhaben des Bundes und der Länder - einschließlich der Hochschulen - nachgewiesen und ausgewertet werden können, vorhandene Forschungskapazitäten im Umweltbereich optimal zu nutzen und überflüssige Doppelarbeit zu vermeiden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ich bin dafür, daß wir jetzt wie üblich verfahren. Wir kommen jetzt zu den Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Walther. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 6 des Abgeordneten Wagner (Günzburg, 7 des Abgeordneten Freiherr von Fircks und 11 und 12 des Abgeordneten Büchner ({0}) werden uf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zurück. Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Dr. Nölling. - Er ist nicht im Saal. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke den beiden Herren Staatssekretären, daß sie sich in der schwierigen Situation in dieser Weise zur Verfügung gestellt haben.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Lambinus auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zulassung von Fahrzeugen, die zur gewerblichen Weitervermietung an Selbstfahrer vorgesehen sind, davon abhängig zu machen, daß Sicherheitsgurte zumindest für die Benutzer der Vordersitze angebracht sind?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-19:
Herr Kollege, ab 1. Januar 1974 müssen die Vordersitze von Personenkraftwagen, die von diesem Tage ab neu in den Verkehr kommen, mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein. Das gilt selbstverständlich auch für Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge. Die obligatorische Nachrüstung von Altfahrzeugen mit Sicherheitsgurten ist zur Zeit nicht beabsichtigt. Hiervon im Falle der Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge abzuweichen, besteht schon deshalb kein Anlaß, weil durchweg nur neuwertige Fahrzeuge als Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge verwendet werden. Es kann also davon ausgegangen werden, daß schon nach relativ kurzer Zeit die Vordersitze aller Selbstfahrer-Vermietpersonenkraftwagen mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein werden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 45 des Abgeordneten Milz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 46 des Abgeordneten Dr. Evers. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Vahlberg auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wieviel Projekte, die mit dem Programm zur .Förderung der marktnahen Entwicklung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung" gefördert werden, erfolglos abgebrochen werden?
Bitte Herr Staatssekretär Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter Vahlberg, die Bundesregierung fördert marktnahe Entwicklungen auf dem Gebiet der EDV in zwei Bereichen: erstens marktnahe technische Entwicklungen seit dem Jahre 1967 - bisher wurden insgesamt 220 Vorhaben gefördert - und zweitens AnwendunParl. Staatssekretär Hauff
gen der EDV in der gewerblichen Wirtschaft seit dem Jahre 1970 - insgesamt wurden bisher 125 Vorhaben gefördert -. In 16 Fällen wurde die Förderung eingestellt. Die Gründe dafür waren Nichteinhaltung der Bewilligungsbedingungen, unüberwindbare Schwierigkeiten bei der Realisierung und eine veränderte Marktsituation.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Vahlberg auf:
Gibt es Untersuchungen darüber, wieviel der abgebrochenen Projekte unter neuer Bezeichnung ein weiteres Mal gefördert werden?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post-und fernmeldewesen), 1973-06-19:
Die Bundesregierung ist ein einziger derartiger Fall bekannt. Wenn ein Vorhaben nach Änderung der Zielsetzung oder Modifikation des Lösungswegs wieder erfolgversprechend und förderungswürdig erscheint, kann es erneut in die Förderung aufgenommen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 49 des Abgeordneten Schedl. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vokkenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage
1 abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Ich rufe die Frage 51 der Abgeordneten Frau Meermann auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Engholm auf:
Ist die Bundesregierung künftig bereit, bei der Vergabe öffentlicher Mittel für die berufliche Bildung nur Ausbildungsstätten gemeinnütziger Träger zu fördern, deren Satzung die Erzielung von Gewinn ausschließt, die nicht überwiegend den spezifischen Zwecken eines Unternehmens oder Verbands dienen, die jedem freien Zugang ermöglichen und in denen eine Mitbestimmung aller Betroffenen, d. h. auch der Lehrenden, Lernenden und Gewerkschaften, gewährleistet ist?
wohlrabe (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Bundesregierung, gemessen am Namen, am Rang und auch an den Leistungen des zu Preisenden und zu Ehrenden, des Generals Clay, angemessen vertreten war?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-19:
Herr Kollege Engholm, Bundesmittel zur Förderung der beruflichen Bildung wurden bisher schon im wesentlichen nach den in Ihrer Frage genannten Kriterien vergeben. Offengeblieben ist die Förderungsvoraussetzung eines freien Zugangs zu den Bildungseinrichtungen sowie die Mitbestimmung oder Mitwirkung aller Betroffenen. Die Bundesregierung bereitet für die kommenden Jahre die Durchführung eines Schwerpunktprogrammes zur Behebung des dringendsten Bedarfs an überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsplätzen vor. In noch zu erlassenden Richtlinien sollen nach Abstimmung mit allen Beteiligten die
von Ihnen angesprochenen Fragen des Zugangs und der Beteiligung aller Betroffenen geregelt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engholm.
Engholm (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß dieser einheitliche Kriterienkatalog ab Januar 1974 angewendet werden kann?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-19:
Herr Kollege Engholm, ich kann Ihnen das sicher zusagen. Ich konnte heute vormittag an der Sitzung des Bundesausschusses für berufliche Bildung teilnehmen. Der Entwurf für diese Richtlinien ist dem Bundesausschuß bereits zugeleitet und wurde heute dort behandelt. Er wird zur Zeit mit den Bundesländern und mit anderen Ressorts abgestimmt. Ich kann Ihre Frage also mit einem klaren Ja beantworten.
Engholm (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung dem Parlament bekanntgeben, wie ihre mittel- und langfristigen Überlegungen zum Ausbau der überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen aussehen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter, ich habe das Schwerpunktprogramm soeben schon erwähnt. Ihnen ist bekannt, daß dafür im Bundeshaushalt 1974 30 Millionen DM vorgesehen sind. Für die Jahre 1975 und 1976 sind es je 75 Millionen DM, so daß sich in den nächsten drei Jahren eine Gesamtsumme von 180 Millionen DM ergibt. Wir brauchen zunächst die Richtlinien, auf die sich Ihre Frage richtete, und sind in Abstimmung mit dem Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung in Berlin und einer eigens dafür eingerichteten Standortforschungsgruppe dabei, die geeigneten Standorte für solche Einrichtungen festzulegen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, wir kommen zur Frage 51 der Abgeordneten Frau Meermann zurück.
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um ein besseres Angebot für den Französischunterricht zu erreichen und den unbefriedigenden derzeitigen Zustand zu ändern, daß nur 8000 deutsche Schüler Französisch als erste Fremdsprache lernen, während eine halbe Million französischer Schüler mit Deutsch beginnen?
Deutscher Bundestag -- Wahlperiode Gallus (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Röhner, wären Sie wenigstens so fair, hier zuzugeben, daß das Fernbleiben des Herrn Ministers lediglich darauf zurückzuführen ist, daß wir alle annahmen, zunächst werde noch einmal eine Runde über den Einzelplan 09 diskutiert?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-19:
Frau Kollegin Meermann, nach § 13 des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Schulwesens in der Neufassung vom 14. Oktober 1971 ist es möglich, im Gymnasium Französisch als erste Fremdsprache anzubieten. Die Durchführung im einzelnen ist Angelegenheit der Länder, zumal auch örtliche Ver2606 

hältnisse und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen berücksichtigt werden müssen. Bei der kurzen Zeitspanne seit Inkrafttreten der Neufassung kann aber angenommen werden, daß die zunächst noch geringe Zahl der Schüler, die Französisch als erste Fremdsprache wählen, in den nächsten Jahren zunehmen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Meermann.
Meermann (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich einige Länder nicht an die geänderte Fassung des Hamburger Abkommens gebunden fühlen und daß andere sich zwar gebunden fühlen, daß die Wahlmöglichkeit also de jure vorhanden ist, aber andererseits diese Wahlmöglichkeit durch administrative Maßnahmen de facto häufig verhindert wird?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-19:
Ja, es gibt solche Fälle, aber ich darf auch hier auf den kurzen Zeitraum seit Inkrafttreten der geänderten Fassung hinweisen. Möglicherweise sind solche Schwierigkeiten darauf zurückzuführen. Insgesamt ist die Wahlmöglichkeit erweitert worden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu Frage 53 des Abgeordneten Dr. Evers. - Er ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Ziegler auf:
Kann die Bundesregierung erläutern, unter welchen Gesichtspunkten einzelne Gruppen von Arbeitnehmern bevorzugt in den Genuß von bezahltem Bildungsurlaub kommen sollen, wie es der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Pressemeldungen zufolge angedeutet hat?
Darf ich Sie um die Beantwortung bitten, Herr Staatssekretär.