kalinke (NA), 1958-02-14:
Man kann eine unterschiedliche Entwicklung im Arbeitsrecht der Arbeiter, der Angestellten und der Beamten nicht fortgesetzt in der Diskussion gesellschaftspolitischer Probleme -- und das ist ein gesellschaftspolitisches Problem - dazu benutzen, um mit Klassenkampfideologien die eine Gruppe der anderen gegenüberzustellen und sie gegeneinanderzuhetzen!
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Sie werden mit allen Versuchen, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und das Beamtenrecht gleichzuschalten, doch nicht zu einem Einheitsstand der Arbeitnehmer und auch nicht zu einer einheitlichen Entwicklung für alle kommen. Das haben Sie, lieber Kollege Schellenberg, in Berlin ja am besten erlebt. Sie haben die Beamtenrechte beseitigt, und als sie vom Bund aus wieder eingeführt wurden, waren diejenigen, die für ihre Beseitigung gestimmt hatten, die ersten, die nun für die Wiederherstellung ihrer eigenen Beamtenrechte eintraten. Sie haben das besondere Angestelltenrecht beseitigt, und als wir nun die Versicherungsanstalt für Angestellte wieder in Berlin errichteten, waren die Gewerkschaften, die dagegen gekämpft haben, die ersten, die sich als die treuesten Gralshüter der Sonderrechte der Angestellten aufspielten. Sie haben gegen die Selbstverwaltung und gegen die Zulassung der Ersatz- und Betriebskrankenkassen in Berlin gekämpft, und ich habe mir erzählen lassen, daß diejenigen, die am heftigsten dagegen waren, sich jetzt schon um die Plätze auf den Einheitslisten für die Selbstverwaltungsorgane bewerben.
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Es gibt wirklich - da stimme ich Ihnen zu - ein echtes Anliegen, dem Arbeiter im Krankheitsfall die gleiche Lösung zukommen zu lassen,. die der Angestellte hat.
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- Über das zentrale Anliegen besteht kein Gegensatz zwischen der Deutschen Partei und der SPD, ich meine, auch nicht zwischen der CDU und der SPD. Aber über die Form, den Weg, die Eilbedürftigkeit und das Tempo einer solchen Anpassung, darüber bestehen allerdings Gegensätze, und die Erfahrungen mit diesem Gesetz haben gezeigt, daß die konservative Forderung der Deutschen Partei, dem sozialen Fortschritt behutsam zu dienen, eine große Berechtigung hat.
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Herr Wischnewski hat zugegeben - und er hat damit wiederholt bestätigt, was ich hier in den Debatten zum Gesetz vor einem Jahr gesagt habe-, daß doch viele betriebliche Lösungen besser waren und daß sogar eine Verschlechterung für sehr viele Arbeitnehmer eingetreten ist. Aber er hat dann hinzugefügt - und das soll auch loyal gesagt werden -: Natürlich für 15 000, für die übrigen ist das Gesetz eine Verbesserung. Hier ist genau wieder das Problem, auf das ich zuerst hingewiesen habe. Man kann eben nicht vom Großbetrieb aus und auch nicht vom Monopolbetrieb aus alle Probleme sehen wollen. Unsere Wirtschaft lebt mit der Erhaltung unserer mittelständischen gewerblichen, landwirtschaftlichen und handwerklichen Betriebe.
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Man kann deshalb diese Dinge nicht nur so lösen, wie es am bequemsten wäre. Die Industriegewerkschaft eines Industrieverbandes verständigt sich mit der Großindustrie, und dann ist alles einfach! Wenn die Dinge so einfach wären, dann brauchten wir hier überhaupt keine Sozialdebatten zu haben, dann würden die Sozialpartner vielleicht schon vieles in Autonomie gelöst haben.
Meine Kollege Dr. Berg hat in der zweiten Lesung am 31. Mai 1957 meine Ausführungen ergänzt und gesagt, daß diese Vorlage sowohl für die Arbeitnehmer wie für die Arbeitgeber viele Gefahrenmomente habe. Wir haben vor der Vorwegnahme sozialpolitischer Teillösungen gewarnt. Sie haben unsere Freunde aus der CDU erpreßt
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und haben immer wieder auf die Streikdrohung und das Versprechen auf dem Parteitag der CSU hingewiesen.
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- Jawohl, das haben Sie gesagt. Wir wollen doch die Debatten nicht vergessen, die im Ausschuß stattgefunden haben.
Nun haben wir im Bundestag einen Kompromiß gemacht; es war einer der üblichen Kompromisse, wie er so oft in diesem Hause gemacht wird, und wir sollten den Mut haben zu sagen: er ist reformbedürftig; er ist halt nicht geglückt. Wir sollten weiter den Mut haben zu sagen: wenn er nicht in allen Teilen geglückt ist, dann brauchen wir ihn nicht gleich morgen zu ändern, aber wir sollten ihn bald ändern.
Ich mache Ihnen die Freude und komme zum Schluß.
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- Ich weiß ja, es ist so anstrengend, den Problemen auf den Grund zu gehen und sie zu diskutieren,
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aber es ist leider unser Auftrag, das zu tun. Ich fasse jedenfalls den politischen Auftrag in diesem Hause so auf, daß wir auch über die unbequemen Dinge nachdenken müssen.
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Wir haben die Frage zu stellen: ist eine Verbesserung möglich? Wenn wir sie bejahen - meine Freunde von der Deutschen Partei bejahen diese Frage -,_dann haben wir nicht zu zaudern, auch Irrtümer einzugestehen, allerdings zu gegebener Zeit, untermauert mit ausreichenden Erkenntnissen und mit dem notwendigen Material. Der Antrag der Sozialdemokraten von gestern, der Notlage
der Krankenkassen mit einigen kleinen Forderungen zu begegnen und die Reformprobleme damit vorwegzunehmen, daß man Fragen der Kostenabgrenzung oder der Erstattung oder Fragen, die auf dem Wege der Vereinbarung geregelt werden können, zur Lösung dieses Problems oder zur Vertuschung der finanziellen Krise heranzieht, scheint mir nicht der geeignete Weg zu sein, hier entscheidend zu helfen. Wichtig scheint mir vielmehr, daß wir uns die Erfahrungen mit diesem Gesetz nutzbar machen und uns darüber klarwerden, welches die echten Aufgaben der Krankenversicherungsreform sind. Und diese werden wir, hoffe ich, in nicht zu ferner Zeit in der Debatte über die Anliegen der Krankenversicherungsreform und, wie ich hoffe, in der Einsicht und in der Gesamtverantwortung vor dem Gesamtproblem sehr ernsthaft ohne Zeitdruck, ohne Nervosität und mit der Bereitschaft, nachzudenken, miteinander lösen.
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- Behutsam zu handeln ist immer etwas besseres, als Porzellan zu zerschlagen.
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