Becker (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 18. Dezember 1975 beschlossen, zu der vom Bundestag am 27. November 1975 verabschiedeten Abgabenordnung den Vermittlungsausschuß anzurufen, um eine Abänderung des Gesetzesbeschlusses in insgesamt acht Punkten zu erreichen.
Der Vermittlungsausschuß hat das Anrufungsbegehren in seiner Sitzung vom 28. Januar dieses Jahres beraten. Er schlägt in der Ihnen vorliegenden Drucksache 7/4664 eine Abänderung in insgesamt nur fünf Fällen vor.
In Ziffer 1 seines Anrufungsbegehrens hatte der Bundesrat zu § 3 Abs. 4 begehrt, daß das Aufkommen aus den Säumniszuschlägen wie bisher verwaltenden Körperschaften zufließen soll. Demgegenüber sieht der Gesetzesbeschluß vor, daß die Säumniszuschläge ebenso wie das Aufkommen der Zinsen den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zustehen sollen.
Von seiten des Bundesrates ist im Anrufungsbegehren geltend gemacht worden, daß die Gleichstellung der Säumniszuschläge mit dem Aufkommen aus Zinsen einer Berechtigung entbehre; durch die Säumniszuschläge würden zu einem erheblichen Teil Aufwendungen abgegolten, die der Steuerverwaltung als Folge der Säumnisse entstünden. Bei der Beratung dieser Frage im Vermittlungsausschuß wurde von Vertretern des Bundesrates ergänzend darauf hingewiesen, daß nach der bisherigen Rechtsprechung Zinsen und Säumniszuschläge unterschiedlich behandelt worden seien, wodurch die Erwägungen des Bundestages in steuersystematischer Hinsicht entkräftet würden.
Der Vermittlungsausschuß hat sich unter Berücksichtigung der Haushaltsinteressen der Länder einstimmig für das Begehren des Bundesrates entschieden, das heißt, er schlägt vor, es hinsichtlich der Säumniszuschläge bei der bisher geltenden Praxis zu belassen.
Ziffer 2 des Anrufungsbegehrens des Bundesrates hatte eine Änderung des § 27 zum Ziel, um aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen den verschiedenen Finanzbehörden auch ohne Zustimmung der Betroffenen zu ermöglichen. Dieses Anrufungsbegehren ist im Vermittlungsausschuß nicht aufgegriffen worden. Der Vermittlungsausschuß hat sich also auf die Seite der Steuerzahler gestellt.
In Ziffer 3 der Anrufung hatte der Bundesrat zu § 61 Abs. 3 begehrt, daß bei dem nachträglichen Wegfall des gemeinnützigen Zwecks von Körperschaften die entsprechenden begünstigenden Steuerbescheide in weiterem Umfang nachträglich geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden waren. Damit soll insbesondere Mißbräuchen bei der Inanspruchnahme von Steuerbegünsti15408 

Dr. Becker ({0})
gungen begegnet werden. Der Vermittlungsausschuß hat sich hier - und zwar wiederum einstimmig -dem Anrufungsbegehren des Bundesrates angeschlossen und schlägt eine entsprechende Neufassung des § 61 Abs. 3 Satz 2 vor.
Ziffer 4 des Anrufungsbegehrens betrifft die Haftung des Erwerbers eines Betriebes für bestimmte Steuerschulden, die seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung des Betriebes liegenden Kalenderjahres entstanden sind. § 75 sieht hierzu eine Festsetzungsfrist von nur einem Jahr vor, damit der Betriebsübernehmer möglichst bald die Höhe der Steuern kennt, für die er in Anspruch genommen werden kann. Der Bundesrat hat hier die Ausdehnung der Festsetzungsfrist auf zwei Jahre verlangt. Dieses Anrufungsbegehren fand im Vermittlungsausschuß nur geringe Unterstützung, so daß hinsichtlich des § 75 keine Änderung des Gesetzesbeschlusses vorgeschlagen wird.
Ziffer 5 des Anrufungsbegehrens des Bundesrates hat zum Ziel, durch Änderung des § 110 Abs. 2 Satz 1 die Frist für Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend der Regelung in anderen Rechtsgebieten aus Gründen der Rechtseinheit auf zwei Wochen und nicht auf einen Monat festzulegen. Bei der Beratung im Vermittlungsausschuß wurde zugunsten der Gesetzesfassung u. a. geltend gemacht, daß die sonst geltende ZweiWochen-Frist Gerichtsverfahren betreffe, während es hier um ein Verwaltungsverfahren bei den Finanzämtern gehe, so daß eine besondere Regelung durchaus gerechtfertigt sei. Das Anrufungsbegehren des Bundesrates fand keine Mehrheit, so daß es auch insoweit bei der bisherigen Gesetzesfassung des Bundestages geblieben ist.
In Ziffer 6 und 7 hatte der Bundesrat eine Änderung des § 163 Abs. 3 und des § 227 Abs. 3 verlangt. Damit sollte insbesondere sichergestellt werden, daß für diese Sachbereiche ergehende Richtlinien der Bundesregierung der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Da diesem Anrufungsbegehren unterschiedliche Auffassungen des Bundesrates und der Bundesregierung hinsichtlich der Auslegung des Artikels 107 Abs. 7 des Grundgesetzes zugrunde liegen, einigte sich der Vermittlungsausschuß darauf, jeweils den Absatz 3 zu streichen, so daß die jeweiligen Rechtsstandpunkte unberührt bleiben. Das gilt auch für § 234 Abs. 4.
Schließlich hatte der Bundesrat in Ziffer 8 seiner Anrufung zu § 234 insbesondere verlangt, daß bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Grund-und Gewerbesteuer im Gegensatz zu sonstigen Steuern keine Stundungszinsen erhoben werden sollen. Dies wurde damit begründet, daß bei den genannten Veranlagungssteuern die Zinserhebung eine zu große Verwaltungsbelastung mit sich bringe. Bei der Beratung im Vermittlungsausschuß wurde zugunsten der Gesetzesfassung geltend gemacht, daß aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung die Regelung der vom Bundestag beschlossenen neuen Abgabenordnung beibehalten werden solle. Dem hat sich die Mehrheit des Vermittlungsausschusses angeschlossen.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß der Vermittlungsausschuß beschlossen hat, daß über seine Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden soll.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich bitten, den Änderungsvorschlägen zuzustimmen.
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