Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, der heute zur abschließenden Beratung vorliegt, ist in einer weitgehend ähnlichen Form bereits am 22. März 1991 beschlossen worden. Das war gut sechs Wochen nach meinem Amtsantritt.
Ich erwähne das, weil ich kürzlich in einer Zeitung gelesen habe - sinnigerweise auch noch unter der Überschrift „Wider die öffentliche Heuchelei" -, wir hätten den Handlungsbedarf zwar erkannt, aber nichts getan. Wir haben innerhalb kürzester Frist nach meinem Amtsantritt dieses Gesetz auf den Weg gebracht, von dem Sie damals gesagt haben, es sei in einem bestimmten Punkt zu scharf. Deswegen haben Sie den Entwurf zurückgewiesen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich möchte mir ungern vorhalten lassen - deswegen sage ich das hier zu Beginn -, diese Regierung habe, als die entsprechenden Erkenntnisse vorlagen, nicht sofort gehandelt.
Ich appelliere deswegen heute erneut an Sie alle: Verbesserte präventive Eingriffsmöglichkeiten zur Verhinderung illegaler Ausfuhren, höhere Strafen und die Abschöpfung aller Erlöse aus kriminellen Exporten müssen jetzt endlich Gesetzeskraft erhalten.
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Wir sollten auch nicht wegen der im Gesetz enthaltenen und in der vorgesehenen Fassung umstrittenen Telefonüberwachung der vielzitierten Händler des Todes das Gesetzgebungsverfahren weiter in der Schwebe lassen. Die juristischen Unterschiede in den Auffassungen sind einer breiten Öffentlichkeit inzwischen ohnehin nicht mehr verständlich zu machen. Der Sache ist mit der Blockierung des Gesetzgebungsverfahrens wahrlich kein guter Dienst erwiesen worden. Wir alle wollen doch den staatlichen Behörden ein besseres Instrumentarium an die Hand geben, um die den Völkerfrieden gefährdende Kriminalität des illegalen Waffenhandels verhindern zu können.
Leider wird dies trotz aller Anstrengungen bei 18 Millionen Ausfuhrsendungen vor allem im Bereich der Dual-use-Güter, also des Exports von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke zu nutzen sind, nie hundertprozentig möglich sein. Aber der Boden unseres Landes muß für derartige Aktivitäten ähnlich unbequem werden wie der anderer westlicher Länder. 15 Jahre Höchststrafe - Herr Kollege Bachmaier, Sie haben das etwas bagatellisierend behandelt - sind ja eine drastische Steigerung des Strafmaßes gegenüber dem Gesetzestext - ({1})
- Pardon, Sie haben recht: des Strafrahmens. Da
merkt man den Unterschied zwischen dem Juristen
und dem Nichtjuristen; ich bitte um Nachsicht. Sie haben das zu Recht so beschrieben.
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Jedenfalls ist diese Bestimmung drastisch verschärft, der Strafrahmen drastisch ausgeweitet worden, auch gegenüber der Zeit, in der SPD und FDP hier die Mehrheit hatten. Deswegen sollte man sich nicht immer allzu schnell in eine Anklagepose begeben. Der ruhige Rückblick auf das eigene Handeln in der Phase eigener Zuständigkeit gibt dazu für Sie wenig Anlaß.
Nun gehen aber die höchsten Strafandrohungen ins Leere, wenn das Risiko, aufzufallen, gering ist; das ist doch unser Problem. Es ist auch schwer verständlich zu machen, meine Damen und Herren, daß ein Mitglied einer verfassungswidrigen Organisation dem Risiko des Grundrechtseingriffs rechtsstaatlich ausgesetzt wird, dies dagegen demjenigen gegenüber nicht möglich sein soll, bei dem Anhaltspunkte für eine Mitwirkung an Massenvernichtungsprogramm en vorliegen.
Niemand täusche sich über die Tatsache hinweg, daß wir international - trotz aller Maßnahmen des letzten Jahres - nicht gut dastehen. Trotz des RabtaSchocks und der bereits 1989/90 erfolgten rechtlichen und administrativen Verschärfungen sind aus Deutschland Zulieferungen für das irakische Atomwaffenprogramm erfolgt, haben deutsche Lieferungen zu einer Verbesserung der irakischen Scud-Raketen geführt und ist - in Einzelfällen - auch das Embargo der Vereinten Nationen gegen den Irak noch unterlaufen worden.
Die laufenden Prozesse zeigen, mit wie grober verbrecherischer Energie - unter dem Eindruck hoher Gewinnerwartungen - bei illegalen Exporteuren zu rechnen ist.
Die Entschlossenheit der deutschen Politik, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen, wird auch daran gemessen werden, ob das verschärfte Gesetz jetzt in Kraft gesetzt wird. Mich erreichen viele Briefe besorgter Bürger, auch von Schülerinnen und Schülern
({3}): Uns auch!)
- natürlich, Sie alle -, die absolut kein Verständnis dafür haben, daß die nötigen Gesetze so verzögert worden sind.
In einigen Medien wurde sogar der Eindruck vermittelt, die deutsche Politik habe sich bewußt blokkiert, um letztlich nichts zu tun. Auch Sie, Herr Kollege Bachmaier, haben hier, kaum noch verhohlen, angedeutet, daß dies das Ziel gewesen sei, allerdings nicht Ihr Ziel, sondern angeblich das unsere. Fällt Ihnen nicht auf, daß das die Art von Argumentation ist, die die Leute draußen so ankotzt,
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die so empörend ist, weil mancher nicht mehr in der Lage ist, sich mit einer Position sachlich auseinanderzusetzen, ohne dem anderen gleich üble Motive zu unterstellen? Das haben Sie getan.


Ich möchte mich daran nicht beteiligen, auch nicht daran, mich mit der Dame von der PDS auseinanderzusetzen,
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die mit ihrem Beitrag dem Faß den Boden ausgeschlagen hat. Wer einen solchen Sumpf, eine solche verrottete Situation zu verantworten hat - mit all dem, was wir in den letzten Tagen gehört und gelesen haben -, sollte aufhören, sich hier als Sittenwächter aufzuspielen.
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