Gerster (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Staatssekretär Baum die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe begründet hat, möchte ich mich auf die Frage beschränken: Worum geht es bei den vorliegenden Entwürfen eines Datenschutzgesetzes und eines Bundesmeldegesetzes? Mit dem Bundesmeldegesetz werden die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Einwohnerwesen geschaffen und der Datenaustausch mit anderen Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden erleichtert. Diesem Ziel dient die Einführung des hier schon vorgestellten Personenkennzeichens für jeden Bürger, bestehend aus 12 Ziffern, und einheitlicher Regeln für das Gewinnen, Verwalten und die Abgabe personenbezogener Daten.
Die Tragweite dieser Vereinfachungs- und Vereinheitlichungsmaßnahmen im Zuge der Automation zeigt sich, wenn man beachtet, daß das Einwohnerwesen nicht für sich isoliert Personen registriert, sondern bereits nach geltendem Recht in einem regen Informationsaustausch untereinander, aber auch mit einer Vielzahl weiterer Behörden steht: Statistikbehörden, Standesämtern, Kreiswehrersatzämtern, Arbeitsämtern, kirchlichen Stellen, Ausländerbehörden, Polizei, Gesundheitsämtern und Paßbehörden; die Aufzählung dieser Behörden könnte man beliebig fortführen.
Die elektronische Datenverarbeitung wird demzufolge nicht nur die Speicherung von Daten wirtschaftlicher und damit rationeller gestalten - nämlich Computer statt herkömmlicher Verwaltungsakten -, sondern mit Hilfe des Personenkennzeichens den Datenaustausch und die Datenzusammenfassung aus ,den unterschiedlichsten Verwaltungszweigen in Sekundenschnelle und mit relativ geringem Verwaltungs- und Personalaufwand - zumindest im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren - ermöglichen.
Wie die Begründung des Regierungsentwurfs verdeutlicht, befinden sich diese Überlegungen zur Rationalisierung des Datenaustausches vorerst noch in einem Anfangstadium. Es wird sich in der Begründung ausdrücklich als sinnvoll bezeichnet, den Bestand an aktuellen Einwohnerdaten über den zur Zeit vorgeschriebenen Nachrichtenaustausch hinaus allen interessierten kommunalen und staatlichen Stellen in der öffentlichen Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugänglich zu machen. Mehrfacherfassungen und Mehrfachspeicherungen gleicher Daten würden dadurch weitgehend vermieden, lästige Auskunftspflichten blieben dem Bürger erspart.


Gerster ({0})
Der technische Fortschritt führt derartige Pläne aus dem Reich der Utopie in den Bereich Ides Machbaren; ja, noch weit umwälzendere Entwicklungen deuten sich bereits an. Lassen Sie mich das an einem Beispiel dartun. Moderne Datenverarbeitungsanlagen sind schon heute mit Massenspeichern auszustatten, die die Daten von Millionen Bürgern festhalten können. Stattet man eine derartige Rechenanlage mit genügend Hintergrundspeichern aus, auf die der Rechner ohne menschliches Zutun zurückgreifen kann, bzw. schafft man zwischen verschiedenen Datenbanken ein sogenanntes Verbundsystem, so können alle denkbaren persönlichen Angaben in Form von Dossiers über Einzelpersonen in Sekundenschnelle abgerufen werden. Mit einem Knopfdruck also könnte der Benutzer - vielleicht zukünftig das Bundeskanzleramt - sämtliche bei Behörden registrierten Angaben über jeden beliebigen Menschen, die in dezentralen Verwaltungen mit Hilfe von Computern gespeichert werden, zusammengefaßt zur Kenntnis bekommen - ein gespenstischer Gedanke, wenn man weiß, daß die Angaben, die bei Behörden heute schon über einzelne Personen geführt werden, etwa mit der Zahl 300 in Verbindung gebracht werden können, wobei hier höchstpersönliche Angaben, z. B. über das Krankheitsbild, über erfolgreichen oder nicht erfolgreichen Besuch von Schulen, Vorstrafen, Steuererklärungen und dergleichen mehr, darin enthalten sind.
Bedeuten diese Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung zukünftig den Knüppel, der den Rechtsstaat zertrümmert?
Ähnliche Möglichkeiten und Gefahren sind neben dem staatlichen Bereich natürlich auch im Bereich nichtstaatlicher Organisationen grundsätzlich gegeben. Auch dort werden die Registrierung und Zusammenfassung von persönlichen Daten, z. B. aus Heilbehandlungen, Kreditgeschäften, Versicherungsabschlüssen, Arbeitsverhältnissen und dergleichen, mehr und mehr möglich und angestrebt. Mir liegen Unterlagen aus den Vereinigten Staaten vor, wo z. B. - um dies als eine Mißbrauchsmöglichkeit darzutun - eine in Zahlungsunfähigkeit geratene Auskunftei die Daten von mehr als drei Millionen Bürgern, die sich auch mit dem Gesundheits- bzw. Krankheitszustand dieser Personen befaßten, zur Versteigerung angeboten hat und in einer Anzeige sogar darauf hinwies, daß Angebote der Mafia, ja, sogar möglicher Erpresser, nicht ausgeschlossen würden; ja, einem Gewährsmann eines Abgeordneten wurden diese Unterlagen zu diesen Zwecken sogar ausdrücklich angeboten.
Weitere Fälle von Mißbrauch mit personenbezogenen Daten könnten in Fülle aus den vorliegenden Unterlagen gesehen werden, die zeigen, daß sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich mit der elektronischen Datenverarbeitung eine Vielzahl von Gefahren, vor allen Dingen durch die Erfassung und mißbräuchliche Weitergabe personenbezogener Angaben, entstehen können. Experten befürchten, daß die unkontrollierte Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung, angewandt auf personenbezogene Daten, zwangsläufig zu einer totalen Datenüberwachung durch den Staat und die private Wirtschaft führen muß - Aussichten, die die Vision George Orwells von 1984 erreichen, wenn nicht sogar übertreffen würden.
Meine Damen und Herren, das Bedürfnis des Staates, aber auch nichtstaatlicher Organisationen, Informationen von und über den Bürger zu erhalten, und der angedeutete und sich noch weiterentwickelnde Stand der Computer-Technik bedrohen - das konnte hier nur kurz angedeutet werden - den vom Grundgesetz gewährten Freiheitsraum des Bürgers und die unantastbare Sphäre privater Lebensgestaltung. Dieser sich anbahnenden Entwicklung gilt es, durch ein Datenschutzgesetz entgegenzusteuern, wobei unter Datenschutz natürlich nicht der Schutz von Daten, wofür die Formulierung sprechen könnte, zu verstehen ist, sondern der Schutz des Individuums vor dem Mißbrauch personenbezogener Daten. Es ist nicht übertrieben, in diesem Zusammenhang von einem Grundgesetz des Datenschutzes, besser des Persönlichkeitsschutzes zu sprechen.
Der vorliegende Regierungsentwurf versucht, diesem Anspruch gerecht zu werden. Nach meiner persönlichen Überzeugung kommt er allerdings nur sehr bedingt und lückenhaft dem gesteckten Ziel nahe. So besteht er in den Bereichen, in denen der Schutz des einzelnen besonders klar und unzweideutig normiert werden müßte, aus unbestimmten Rechtsbegriffen, die nur sehr schwer zu deuten sind.
Dieser Entwurf wird der Bedeutung seiner Materie entsprechend und angesichts der Tatsache, daß die technische Entwicklung keinesfalls abgeschlossen ist und die dem einzelnen drohenden Gefahren überhaupt nicht voll erkannt werden können, daher sehr sorgfältig und gründlich in den Ausschüssen zu beraten sein. Der Bundestag hat die Chance, auf einem völlig neuartigen Rechtsgebiet ein Gesetz zu verabschieden, das lange Bestand haben wird und haben muß. Dabei wird es um nicht weniger als folgende Weichenstellung gehen: ob wir in Zukunft den selbständigen, unkontrollierten und damit unmanipulierten Bürger in verantworteter Freiheit oder den überwachten, zentral beeinflußten und verwalteten Menschen in Abhängigkeit haben werden. Werden wir die Möglichkeiten der modernen Technik nutzen, um den Freiheitsspielraum des einzelnen zu vergrößern, oder perfektionieren wir seine Abhängigkeit und Beherrschung? Wir müssen die Chance zur Rationalisierung und Kostenersparnis nutzbar machen, aber gleichzeitig die Möglichkeiten, in den Freiheitsraum des Menschen hinein zu verwalten und damit Freiheit wegzunehmen, verhindern. Dies bedeutet im grundsätzlichen: Rationalisierung und Kostenersparnis müssen dort ihre Grenzen finden, wo die im Grundgesetz garantierte Freiheits- und Privatsphäre des einzelnen gefährdet werden können.
Die CDU/CSU-Fraktion wird aus dieser Bewertung heraus in den Einzelberatungen u. a. folgende Grundsätze beachten:
1. Bundesmeldegesetz und Datenschutzgesetz müssen gemeinsam beraten und verabschiedet werden. Dabei muß das nachgeholt werden, was von zwei verwandten Gesetzentwürfen aus der gleichen Ab4022 

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teilung des gleichen Hauses hätte erwartet werden können: eine aufeinander abgestimmte, sich ergänzende eindeutige Gesetzessprache.
2. Persönlichkeitsschutz und Privatsphäre des Bürgers müssen gegen mißbräuchliche Angriffe aus öffentlichen und privaten Bereichen in gleichem Umfange gesichert werden.
3. Da die Personenkennziffer die Gefahr, umfassende Dossiers über einzelne Personen herstellen zu können, vergrößert, müssen die Probleme eines Verbundsystems bürgerfreundlicher gelöst werden.
4. Die Privatsphäre des Bürgers muß gegen kombinierte Systeme der elektronischen Datenverarbeitung und herkömmlicher Datensammlungen geschützt werden.
5. Die Schutzrechte des Bürgers werden im Vordergrund stehen. Dabei müssen auch Schadensersatzpflichten als abschreckende Sanktionen in Betracht gezogen werden.
6. Geheimhaltungspflichten und Manipulationsverbote sind für alle Personen aufzustellen, die mit personenbezogenen Daten in Verbindung kommen. Verstöße hiergegen müssen wegen ihres kriminellen Unrechtsgehaltes in das Strafgesetzbuch, nicht in das Datenschutzgesetz, aufgenommen werden.
7. Die Einhaltung und Durchführung der Vorschriften auf dem Gebiet des Datenschutzes muß unter allen Umständen gewährleistet sein. Weder im öffentlichen noch privaten Bereich reicht hierzu die vorgesehene Selbstkontrolle aus.
8. Der Datenschutz beginnt nicht erst bei der Weitergabe, sondern bereits bei der Erfassung der Daten.
9. Dem Selbstbestimmungsrecht des Bürgers über Daten aus seiner Privatsphäre muß stärker Geltung verschafft werden.
l0. Der Datenschutz ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Privatsphäre, sondern auch im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz effektiver auszugestalten.
Bundesmeldegesetz und Bundes-Datenschutzgesetz setzen neue Marksteine für öffentliche und private Verwaltungen. Neben dem Ziel, aus Gründen der Kostenersparnis zu rationalisieren, muß der Schutz des Individuums im Vordergrund stehen. Der Mensch darf nicht zum Objekt übermächtiger Verwaltungen werden, sondern er ist Subjekt, dem diese zu dienen verpflichtet sind. Hierin unterscheiden wir uns gerade von totalitären Staaten. Die elektronische Datenverarbeitung, eingesetzt in der Verwaltung, muß dem Menschen dienen, nicht der Mensch der technisch fortzuentwickelnden Verwaltung. Diese Überlegungen werden den Verlauf der Beratungen in den Ausschüssen bestimmen müssen.
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