wolfgang lüder (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich meinen beiden Vorrednern anschließen: Die Rechtslage ist eindeutig. Mit der vom Innenausschuß heute vorgelegten Entschließung stellen wir lediglich klar, was nach Auffassung aller Fraktionen und auch der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung Rechtslage ist. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter müssen nicht erst noch von der Bundesregierung von einer amtlichen, dienstlichen Schweigepflicht entbunden werden. Sie sind frei zu reden. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten, vor Gerichten und Untersuchungsausschüssen auszusagen, wie jeder andere Bürger unseres Staates auch. Sie haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
Der Beschluß und der Bericht sprechen eine klare Sprache und sind juristisch zutreffend. Irritationen aus der Rechtsprechung dürften damit ausgeräumt sein.
Der mit Gesetzeskraft versehene Beschluß des Ministerrats der DDR vom 16. Mai 1990 war kein einfacher Verwaltungsakt. Das macht allein schon der Blick auf die Ziffer 2 dieses Beschlusses klar. Wenn etwa einige Kollegen wie der frühere Innenminister der DDR meinen, es sei ein Verwaltungsakt, wenn der Ministerrat beschlossen hat, jegliche Aktivitäten und Planungen für eine konspirative Tätigkeit ehemaliger Mitarbeiter des MfS/AfNS sind verboten und Zuwiderhandlungen werden entsprechend den strafrechtlichen Bestimmungen verfolgt, so soll dies ein auf einzelne Leute gerichteter Verwaltungsakt und keine generelle Regelung sein, die im Gesetzesblatt auch noch veröffentlicht worden ist? Nein! Hier handelt es sich um eine Materie, die gesetzesvergleichbare Kraft oder Gesetzeskraft hatte und damit so wie die DDR mit dem Einigungsvertrag untergegangen ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns klarwerden, daß es - jedenfalls nach meinem Eindruck; ich sage das hier mit allem Freimut - nicht um eine Rechtsfrage geht.
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Man muß sich einmal ansehen, was hier an Politischem versucht wird, Leute davor zu bewahren, offenkundig zu machen, was sie offenbar verschweigen wollen.
Die Damen und Herren Zeugen berufen sich auf zwei gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte. Auf das eine dürfen sie sich nach unserer Auffassung nicht berufen. Das andere steht ihnen zu wie jedem anderen Bürger auch. Sie dürfen schweigen, wenn sie durch Offenbarung eigene Straftaten offenlegen müßten. An diesen Punkt wollen sie nicht heran, und sicherheitshalber haben die Kollegen Rechtsanwälte in allen vorbereiteten Schriftsätzen immer schon gleich auf den § 55 reflektiert.
Wenn dann noch in einem Schreiben bei dem Untersuchungsausschußvorgang jetzt gesagt wird, man verlange von der Bundesregierung die Zusicherung - ich zitiere wörtlich -, daß der Zeuge für seine Aussage unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafrechtlich verfolgt werde, dann ist dies ein Begehren, das im Rechtsstaat uns allen die Rechtsstaatshaare zu Berge stehen lassen müßte. Es ist doch unmöglich, daß die Bundesregierung zusagt: Was auch immer der Mensch aussagt, er wird dafür nicht verfolgt. Darum geht es: Sie wollen schweigen über das, was sie getan haben.
Wenn ich dann sehe, mit welcher Akribie die Aussageverweigerung vor dem 1. Untersuchungsausschuß vorbereitet worden ist, daß nämlich schon im Oktober, Monate bevor überhaupt der Beweisbeschluß kam, mein Anwaltskollege Diestel befragt wurde, was er denn hier noch aus der Erinnerung wisse - das Wissen des Kollegen Diestel findet sich in einem Schriftsatz vom 20. Oktober auf mehreren Seiten -, was damit begründet wird, daß sich aus den Hintergründen der Veröffentlichung ergebe, daß seine Rechtsauffassung richtig sei, dann stinkt mir das zu sehr. Ich darf das hier in allem Freimut sagen. Hier wird politisch versucht, unter dem Vorwand von Rechtsstaatlichkeit Unrechtstaten zu verdecken. Dies muß vermieden werden.
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Dies sollten wir mit aller Deutlichkeit den Gerichten sagen, damit sie nicht so leichtmütig hineinfallen wie das Kammergericht. Ich mache keine Urteilsschelte. Ich lese nur den Beschluß und sehe, was es alles nicht berücksichtigt hat. Auch Gerichte leben ja in dieser Republik, und sie sollten das Wissen aus dem Leben in dieser Republik in ihre zutreffende Rechtsfindung mit einfließen lassen.
Wenn der Gesetzgeber heute klarstellt, daß es kein dienstliches Zeugnisverweigerungsrecht gibt, dann werden Sie sehen, daß dieses Wort des Gesetzgebers sicherlich auch in die Entscheidungen unserer Gerichte Eingang finden wird. Dieses Vertrauen habe ich.
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