Anna Lührmann (NA), 2004-03-25:
Werter Herr Kollege, soweit ich weiß, dürfen Sie nur

eine Zwischenfrage stellen. Sie haben gerade den Vorwurf, den ich erhoben habe, mit der Summe Ihrer verschiedenen Befürchtungen und teilweise mit Ihren Übertreibungen hinsichtlich der Grenzöffnung bestätigt. Sie
wissen sehr wohl, dass es koordinierte Programme der
EU gibt, um die neuen Schengen-Grenzen innerhalb geregelter Übergangsfristen aufzubauen. Ich kann nur diesen Punkt herauspicken. Ansonsten bitte ich Sie, zusammen mit mir in den nächsten Minuten einen nüchternen
Blick auf die Lage zu werfen.

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Wird es denn wirklich so düster? Eines vorweg: Es ist
richtig, diese Punkte aufzugreifen sowie die Ängste und
Sorgen, die es in der deutschen Bevölkerung gibt, anzusprechen. Diese müssen ernst genommen werden. Das
tun wir auch. Aber ich finde die Art, wie Sie in der Öffentlichkeit und insbesondere hier mit diesem Thema
umgehen, unverantwortlich;

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denn Sie spielen mit den Ängsten der Menschen und verstärken Vorbehalte, anstatt sie zu entkräften. Sie übertreiben die Risiken und erwähnen kaum die Chancen.
Das ist fahrlässig.

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Wenn Sie zum Beispiel über Migration reden - wie
Sie das in Ihrer Zwischenfrage getan haben - dann klingt
das so, als ob demnächst Millionen Osteuropäer auf den
deutschen Arbeitsmarkt strömen würden. In verschiedenen Studien wie in der des DIW im Auftrag der Kommission hat man herausgefunden, dass lediglich 2 bis
3 Prozent der Bevölkerung in den osteuropäischen Beitrittsländern bereit sind, auszuwandern. Das hängt noch
von vielen ungeklärten Faktoren ab. Es gibt, wie Sie wissen, zum Beispiel lange Übergangszeiten bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Außerdem gilt es zu bedenken,
dass die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten aller Voraussicht nach sehr positiv verlaufen
wird. Übrigens, vor allem junge und gut ausgebildete
Fachkräfte in den osteuropäischen Beitrittsstaaten planen, eventuell ihre Heimat gen Westen zu verlassen. Von
deren Ehrgeiz und Motivation können wir in Deutschland nur profitieren.

Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass die gleichen
Ängste, die Sie jetzt im Zusammenhang mit der Osterweiterung artikulieren, auch vor der Süderweiterung
geschürt wurden. Nichts dergleichen ist damals eingetreten.

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Im Gegenteil: Die Übergangsfristen sind vorzeitig aufgehoben worden, weil Portugiesen, Spanier und Griechen aus den damaligen Mitgliedstaaten der EG zurückgegangen sind und nicht so wanderungswillig waren,
wie man uns fabulistisch hat glauben machen wollen.
Deswegen appelliere ich an die Bedenkenträger in Ihren
Reihen: Lernen Sie aus der Vergangenheit und spielen
Sie nicht populistisch mit den Ängsten der Menschen in
Deutschland!

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Im Hinblick auf Ihre wirtschaftlichen Bedenken
kann ich nur sagen: Deutschland profitiert zusammen
mit Österreich schon jetzt am stärksten von der engen
Verflechtung mit den neuen Beitrittsländern. Osteuropa
ist ein attraktiver Absatzmarkt für unsere Unternehmen.
Es sind gerade die Grenzregionen, die mittelfristig den
größten Nutzen von einem vereinfachten Handel und
von der neuen Freiheit haben werden.

Allerdings hat die EU am Vorabend der Erweiterung
auch noch eine sehr entscheidende Aufgabe zu erledigen. Sie muss sich eine Verfassung geben. Nur mit einer
Verfassung - hier teile ich ausnahmsweise Ihre Bedenken - wird die größere Europäische Union handlungsfähig bleiben. Deshalb bin ich sehr froh, dass in den letzten Tagen wieder Bewegung in den Verfassungsprozess
gekommen ist. Ich erwarte und hoffe, dass sich die Regierungen noch in diesem Halbjahr einigen werden.

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Denn die erweiterte EU ist nur mit einer neuen Verfassung auch in guter Verfassung.

Richtig ist ebenfalls, dass sich die Europäische Union
verändern muss und wird. Bei der Strukturförderung
zum Beispiel müssen die Mittel natürlich auf die Regionen konzentriert werden, die am bedürftigsten sind, das
heißt auf die neuen Mitgliedsländer.

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Aber Panik ist in Deutschland nicht angesagt; denn die
bedürftigen Regionen in Ostdeutschland werden noch
einige Jahre Gelder aus Brüssel bekommen und die
Grenzregionen erhalten schon jetzt eine besondere Förderung, um sich an die Veränderungen anpassen zu können.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wenn wir in
Deutschland im Zusammenhang mit der Osterweiterung
über den Gewinn und den Verlust sprechen, dann ist es
ein beliebtes Spiel, gerade von Ihrer Seite, Nettobeiträge
minus Milchquotenzuschuss plus Strukturfondsmittel zu
rechnen. Aber diese Rechnung kann nicht aufgehen. Was
wir durch die Erweiterung gewinnen, ist unbezahlbar, ist
nicht in Geld auszudrücken.

Überlegen Sie sich doch einmal, was wir verlieren
würden, wenn die Erweiterung nicht käme! Wir würden
politische Stabilität und historisch ein vereintes Europa
verlieren. Deshalb sollte Ihnen eigentlich auch klar sein,
wofür wir hier gemeinsam argumentieren sollten. Wir
müssen die Menschen in diesem Land von den riesigen
Chancen der Osterweiterung und eines geeinten Europas überzeugen. Dabei geht es mir nicht darum, Probleme kleinzureden, sondern mir geht es darum, konstruktiv zu sein. Wir haben die historische Aufgabe, die
Menschen in Ost und West zu einen, statt neuen Neid
und neues Misstrauen zu säen.

({7})

Nur so wird die europäische Einigung zu einem Erfolg.

Vielen Dank.

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