Brecht (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen in einigen Wochen vor einer grundsätzlichen wohnungspolitischen Debatte in diesem Hause, so daß es angesichts dieser schwadien Besetzung und der vorgerückten Zeit wohl angezeigt ist, nicht zu allen Problemen etwas zu sagen, die auf dem Gebiet des Wohnungswesens und insbesondere der Wohnungspolitik des Bundeswohnungsbauministers bestehen. Ich möchte deshalb über die Themen, die in der nächsten wohnungspolitischen Grundsatzdebatte anstehen werden, heute nichts sagen, also nichts zur Baulandnot, zur Bodenspekulation, zur Entwicklung der Baulandpreise und zum Stand der Wohnungsversorgung, auch nichts zur Mietpreisgestaltung und zu dem speziellen Thema, das gerade in diesen Tagen in Bonn einigen Wirbel dadurch ausgelöst hat, daß im Bundesbedienstetenwohnungsbau Mietsteigerungen nicht nur um 38 %, sondern um genau 50% vorgenommen worden sind.
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Darüber werden wir also in wenigen Wochen näher sprechen.
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- Sie werden ja selber die Gelegenheit haben, das bei den Beratungen darüber zu berücksichtigen.
Es wird vielleicht auch zweckmäßig sein, im Augenblick über die sogenannte Verbindung konjunkturpolitischer Maßnahmen mit Wohnungsbaumaßnahmen nichts zu sagen, sondern auch das für die spätere Debatte zurückzustellen.
Immerhin möchten wir aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir damit, daß wir diese Punkte jetzt nicht behandeln, nicht etwa der Politik des Herrn Bundeswohnungsbauministers und seinen Maßnahmen auf diesem Gebiete zustimmen. Wir behalten uns vielmehr sehr wohl scharfe kritische Anmerkungen vor und werden diese demnächst mit aller Deutlichkeit vorbringen.
Zu vier Punkten möchte ich im Zusammenhang mit dem Haushalt jedoch etwas sagen, bevor ich die Anträge meiner Fraktion kurz begründe.
Zunächst ist im Haushalt ein großer Posten „Mittel für den SBZ-Wohnungsbau" enthalten. In den Haushaltsberatungen ist dieser Posten von 943 Millionen auf 843 Millionen DM heruntergesetzt worden. Immerhin bleibt er auch heute noch der größte Posten im Haushalt des Bundeswohnungsbauministers. Wer streng hinsieht, wer die Begründungen sehr genau liest und die Verhältnisse kennt, wird allerdings davon ausgehen müssen, daß hier nicht Mittel für den Bau von Wohnungen für die in Zukunft auf uns zukommenden Zuwanderer eingesetzt sind, sondern daß es sich dabei mehr oder weniger weigehend um die Abdeckung von Bindungsermächtigungen der vergangenen Jahre handelt. Diese Mittel werden also nachträglich eingesetzt, um vorangegangene Verpflichtungen zu erfüllen. Insofern kann man diesem ganzen Haushalt des Bundeswohnungbauministers manchmal nur sehr kritisch entgegentreten.
Viel wichtiger ist dabei aber doch, daß die Mittel, die hier eingesetzt sind und die nach einer früheren
einmütigen Entschließung des Bundestages gleichzeitig mit den Mitteln des allgemeinen sozialen Wohnungsbaus im Dezember den Ländern zugeteilt werden sollten, den Ländern bis jetzt noch nicht zugeteilt worden sind.
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- Warum, Herr Baier? Weil man es noch nicht verstanden hat, wieder eine Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund herbeizuführen. Das ist nicht nur auf ein Versagen der Länder zurückzuführen. Vielmehr ist es in erster Linie eine Aufgabe des Ministeriums und des Ministers - auf dessen Geschicklichkeit es hier ankommt -, rechtzeitig d. h. frühzeitig, zu einer neuen Verständigung zu kommen, wenn es überhaupt notwendig ist, daß eine neue Vereinbarung abgeschlossen wird. Das war ja zunächst das Anliegen des Bundes, nicht das Anliegen der Länder. Derjenige, der eine solche Änderung wünschte, mußte frühzeitig und mit den entsprechenden Argumenten das Erforderliche einleiten.
Wir haben diese Frage schon vor ein paar Wochen in der Fragestunde angesprochen und darauf hingewiesen, daß diese Vereinbarung besteht. Dieser Vereinbarung, nach der die Sondermittel gleichzeitig mit den Mitteln des allgemeinen sozialen Wohnungsbaus zugeteilt werden, haben Sie seinerzeit mit zugestimmt, weil auch Sie nicht die Absicht hatten, einen neuen Rückstau im SBZ-Wohnungsbau entstehen zu Lassen. Wir erinnern uns noch sehr gut, wie hier in diesem Hause über den Rückstau im SBZ-Wohnungsbau geklagt und geschimpft wurde und daß deswegen Anklagen erhoben wurden. Wir möchten nicht, daß in kurzer Zeit wieder eine Große Anfrage kommt, weil ein neuer Rückstau bei den Ländern eingetreten ist, und den Ländern dann wieder neue Vorwürfe gemacht werden.
Deshalb wiederholen wir unsere Bitte, nunmehr alles daranzusetzen, daß die Zuteilung dieser Mittel an die Länder im Sinne unserer damaligen Entschließung beschleunigt vorgenommen wird.
Der zweite Punkt, zu dem ich allgemein etwas sagen möchte, betrifft folgendes. Seit Jahren bemühen sich die Länder und wir, meine Freunde von der SPD, immer wieder um eine Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Es ist längst allgemein anerkannt - gleichgültig wie man zum Zweiten Wohnungsbaugesetz, zu der oder jener Bestimmung steht -, daß das Gesetz inzwischen in einigen Punkten reformbedürftig geworden ist und daß einige Änderungen notwendig geworden sind. In dem Gesetz gibt es gewisse starre Bindungen, die angesichts der inzwischen eingetretenen Entwicklung, der Auflockerung der ganzen Verhältnisse nicht mehr berechtigt sind und die dringend eine Anpassung notwendig machen. Ich erinnere allein - ohne daß dieser Punkt irgendwelche Mittel erfordert - an die Begrenzung etwa der Einkommen für die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen. Selbstverständlich ist innerhalb von vier Jahren hier eine Änderung eingetreten. Es ist gar keine Schande, dann ein Gesetz ändern zu müssen, weil
die damals festgelegten Grenzen heute nicht mehr vertretbar sind.
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- Lassen Sie es doch und freuen Sie sich! Aber man muß das auch gesetzgeberisch anerkennen. Wenn Sie in der Praxis stehen, wissen Sie genau wie wir, daß diese Begrenzung heute praktisch überhaupt nicht mehr eingehalten werden kann und daß draußen in der Praxis längst daran vorbeigegangen wird. Ist das ein erfreulicher Zustand, daß alle Welt weiß: es gibt Gesetze, aber sie können nicht mehr eingehalten werden, weil die Verhältnisse sich anders entwickelt haben, und das Gesetz wird trotzdem nicht geändert?
Es ergibt sich, daß alle Anträge, die gestellt wurden, entweder hier im Hause oder von den Ländern abgelehnt wurden. Oder der Wohnungsbauminister geht um die Dinge herum und erklärt: Wir haben mit den Ländern eine Kommission gebildet, damit wir zu einer solchen Novellierung kommen. Praktisch hat man ein einziges Mal eine Stunde zusammengesessen, um über eine solche Novellierung zu sprechen, und dabei haben die Ministerialvertreter zu verstehen gegeben, daß die Regierung gar nicht gewillt ist, eine solche Änderung vorzunehmen. Wir meinen, man sollte endlich einmal eine ehrliche und saubere Politik treiben und sollte so sprechen, wie tatsächlich die Absicht ist, und sich nicht immer hinter solchen Ausflüchten verstecken, damit keine solche Änderung kommt, so unausweichlich notwendig sie ist. Sie haben uns beispielsweise in einer l Ausschußberatung gesagt: Wir sehen ein, daß wir das Gesetz ändern müssen, aber nicht jetzt, ein andermal! Jedesmal, wenn es ein andermal ist, wird wiederum dasselbe gesagt. Man muß also davon ausgehen, daß überhaupt nicht die ehrliche Absicht vorhanden ist, zu einer solchen dringend notwendigen Änderung zu kommen.
Der dritte Punkt, den ich allgemein vorbringen wollte, ist eine Sorge. Ich bitte den Herrn Wohnungsbauminister, nachher nicht zu sagen - das ist der übliche Slang-, wir hätten die Totenglocken des Wohnungsbaues geläutet. Wir läuten keine Totenglocken des Wohnungsbaues. Wir erkennen die Wohnungsbauleistung des vergangenen Jahres ebenso an, wie wir wissen, daß auch in diesem Jahr sich eine Wohnungsbauleistung von etwa 500 000 bis 510 000 Wohnungen ergeben wird, und zwar
auf der Vorleistung des vergangenen Jahres. Wir sind gar nicht der Meinung, daß außer einem etwa 10- bis 12%igen Rückgang, der sowieso konjunkturell verursacht ist, ein weiterer Rückgang in diesem Jahr eintreten wird.
Aber uns bedrückt die große Sorge, daß inner- halb der Schichtungen des Wohnungsbaues der Anteil des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues, also des Wohnungsbaues mit den niedrigen Belastungen und mit den niedrigen Mieten für notleidende Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen, bereits erheblich zurückgegangen ist und daß nach den eigenen Meldungen des Wohnungsbauministers dieser öffentlich geförderte soDr. Brecht
ziale Wohnungsbau von Monat zu Monat weiter zurückgeht.
Wir wissen, was Sie jetzt sagen werden. Sie werden antworten: Das hängt mit dem Rückstau des SBZ-Wohnungsbaues zusammen. Das ist richtig. Aber auch wenn dieser Rückstau aufgearbeitet wird, ergibt sich ein Rückgang des Quantums des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues. Die Grenze von 300 000 ist schon im vergangenen Jahr nicht mehr erreicht worden, geschweige, daß sie in diesem Jahr erreicht wird.
Wir bringen das nicht aus Kritiksucht vor, sondern weil wir wissen, daß der harte Kern der Wohnungslosen, derjenigen, die noch erst mit einer Wohnung versorgt werden müssen, von den Bevölkerungskreisen mit geringem Einkommen gebildet wird. Wer ein einigermaßen gutes oder auch nur ein mittleres Einkommen hat, der ist längst zu einer Wohnung gekommen. Diejenigen, die eben nur auf die mit öffentlichen Mitteln sozial geförderten Wohnungen angewiesen sind, müssen noch warten, nur sie haben noch keine Wohnung.
Wenn Sie zur Liberalisierung der Wohnungsversorgung übergehen, dann wollen Sie ja gerade einen möglichst großen Bestand solcher Wohnungen haben, die weiterhin preisgebunden sind, das sind also die öffentlich geförderten sozialen Wohnungen. Sie müßten deshalb tatsächlich alles tun, um dieses Quantum, diese Quote des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus in jeder Wohnform zu verstärken.
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Ein vierter allgemeiner Punkt ist folgender: Wenn man den Haushalt des Wohnungsbauministers ansieht, kann man feststellen, daß es eigentlich gar kein Haushalt für e i n Wohnungsbauprogramm ist, sondern es ist eine Zusammenstoppelung, ein Flickwerk von Wohnungsbauprogrammen zahlreicher Sonderprogramme. Da hapert es sogar manchmal in der Abstimmung der Programme aufeinander; sie stimmen gar nicht genau miteinander überein. Die Zahl dieser Sonderprogramme nimmt sogar von Jahr zu Jahr zu.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich zwei Sätze aus einer Rede verlesen, die der Herr Bundesfinanzminister am 9. Dezember 1958 hier gehalten und in der er ein Versprechen abgelegt hat. In dieser Rede hat der Herr Bundesfinanzminister gesagt:
Die bisherigen, zum Teil unübersichtlichen und systemlosen Formen der Wohnungsbaufinanzierung in sieben verschiedenen Programmen sollten auch nach meiner Meinung im Lauf des Jahres 1959 vereinfacht und nur in einem großen Wohnungsbauprogramm zusammengefaßt werden.
Und in dem amtlichen Protokoll, in dem dieser Satz steht, ist dann vermerkt: „Zustimmung bei der CDU/CSU."
Festzustellen ist demgegenüber, wenn Sie den Haushalt des Wohnungsbauministers zur Hand nehmen, daß im vergangenen Jahr 1959 im Sinne dieser Erklärung des Bundesfinanzministers, nichts, aber auch gar nichts geschehen ist. Es ist keine Vereinfachung und Vereinheitlichung und Zusammenfassung dieser Sonderprogramme gekommen, sondern im Gegenteil: die Sonderprogramme sind noch ausgeweitet worden.
Ferner hat sich ergeben, daß es zu jedem Sonderprogramm jetzt immer noch dadurch ein Untersonderprogramm gibt, daß das Programm in die Hergabe von Kapitalmitteln und in die Hergabe von Zinszuschüssen aufgeteilt wird. Wo wir also bisher - der Herr Bundesfinanzminister sprach von sieben; es waren immer schon mehr -, sagen wir, 12 Sonderprogramme hatten, kommen jetzt durch diese Teilung praktisch 24 Einzelmaßnahmen heraus.
Herr Minister, ich war in der vergangenen Woche auf Grund einer Einladung der israelischen Regierung bei Ihrem Kollegen in Israel. Sie werden mir zugeben, daß dort viel, viel härtere und schärfere und dringendere Probleme vorliegen, um verschiedene Bevölkerungsgruppen und Bevölkerungskreise, die aus allen möglichen Ländern zusammenkommen, mit Wohnungen zu versorgen. Nach unserem deutschen System hätte man da auch für jede dieser Bevölkerungsgruppen ein Sonderprogramm gemacht, mit Sonderrichtlinien, mit Sonderbestimmungen, mit einem Sonder-Ministerialrat und mit Sonderreferenten nur für dieses Programm. Die Leute waren jedoch in Israel viel klüger, indem sie all diese Zersplitterungen aufgaben, weil sie sich sagten: Es handelt sich um eine Aufgabe, nämlich um die Aufgabe, Menschen zur Wohnungsversorgung zu verhelfen. Man sollte sich wirklich, wenn von der Liberalisierung oder Überführung in marktwirtschaftliche Formen gesprochen wird, in erster Linie auch einmal innerhalb eines Ministeriums, auch innerhalb der amtlichen und öffentlichen Wohnungspolitik ernsthaft und nicht nur platonisch mit schönen Erklärungen um eine solche Kombinierung und Zusammenfassung der Wohnungsbauförderungsmaßnahmen in einem Programm bemühen.
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Das sage ich wiederum nicht nur aus Kritiksucht. Vielmehr steckt dahinter ein menschliches Problem. Das menschliche Problem, das hinter dieser Zersplitterung in Sonderprogramme liegt, ist ein Problem, das uns alle, gleichgültig wie wir wählen und wo wir sitzen, angeht. Es gibt Menschengruppen bei uns, die bisher in der Wohnungsversorgung benachteiligt worden sind.
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Das sind die Normalverbraucher, die keiner Sondergruppe angehören, und das sind die jungen Familien, die auch nicht in eine solche Gruppe hineingehören.
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Der Herr Bundeswohnungsbauminister wird mir jetzt sagen, daß er am 3. August vergangenen Jahres einen Erlaß herausgegeben hat. Dieser Erlaß hat zwar Austauschmöglichkeiten geschaffen. Aber er hat die Sonderprogramme in unveränderter Form
bestehen lassen und sie nicht zusammengefaßt und vereinheitlicht.
Er wird mir vielleicht auch noch einwenden: Ich habe ein Sonderprogramm für junge Familien; was wollen Sie denn; die ganze Kritik hinsichtlich der jungen Familien stimmt nicht. - Auch das ist nicht richtig, Herr Minister, denn Sie haben zwar ein Wohnungsbauförderungsprogramm für junge Familien, aber das betrifft nur die Fälle, in denen Eigenheime gebaut werden, entweder von der jungen Familie selbst oder von einem anderen für eine solche Familie. Es gibt nun einmal Hunderte und Tausende und Hundertausende junger Familien, die seit Jahren auf eine Wohnung warten, die noch bei den Eltern wohnen müssen, die zum Teil getrennt wohnen müssen und bisher überhaupt kein Familienleben entwickeln konnten, weil es bisher in der ganzen Wohnungsversorgung kein Sonderprogramm für sie gab, weil sie nicht besonders bedacht wurden und weil ein Rückgang in der allgemeinen Förderung des sozialen Wohnungsbaues eingetreten ist.
Wir sollten deshalb einmal gemeinsam mit dem Wohnungsbauminister versuchen, über diese besorgniserregende Situation hinwegzukommen. Wir sollten versuchen, im Zuge einer kommenden Liberalisierung die Wohnungsbauprogramme aufzulokkern und sie nicht in Kästchen zu zwängen, damit allen Bevölkerungsgruppen, auch denjenigen, die bisher die notleidenden waren, geholfen werden kann.
Lassen Sie mich jetzt nur noch ein paar Worte zu den Anträgen sagen, die wir vorgelegt haben. Wahrscheinlich sind sie Ihnen schon bekannt und von Ihnen erwartet worden. Denn es sind die Anträge, die die sozialdemokratische Fraktion immer und immer wieder stellt, weil sie für die Verwirklichung der Wohnungsbauförderung unersetzlich sind.
Mit dem ersten Antrag bitten wir, dem Wohnungsbauminister seinen Propagandafonds von 100 000 DM in diesem Jahr zu streichen und diese Mittel zur Deckung eines dringenderen Bedürfnisses zu verwenden, nämlich dem Tit. 611 zuzuführen, aus dem Zuschüsse für die Baulandbeschaffung und für die Baulanderschließung gegeben werden. Die Hauptsache hierbei ist für uns die Streichung jener Propagandamittel. Der Wohnungsbauminister hat im vergangenen Jahr mit einem Husarenritt einen sehr großen Propagandafonds von über 940 000 DM bewilligt bekommen. Er hat das damals damit begründet, daß er der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Gesetz, das man gemeinhin das Lücke-Gesetz nennt. Aufklärung geben müsse, daß Filme erforderlich seien usw. Wir meinen, diese Mittel sind bisher nicht ausgegeben. Also können diese 100 000 DM in diesem Rechnungsjahr sehr wohl eingespart werden. Für solche Propaganda stehen aus der letztjährigen Zuweisung - so nehmen wir an, Herr Minister; denn wir haben an Propagandawirkungen sonst nicht allzuviel gesehen - noch genügend Mittel zur Verfügung.
Im übrigen glauben wir - und wir sagen das mit allem Ernst und mit besonderer Eindringlichkeit -, man sollte gute Gesetze machen, man sollte die Gesetze sorgfältig, gewissenhaft und überlegt beraten und nicht in Hetze durchpeitschen. Dann braucht man solche Mieterfibeln und andere Propagandamaßnahmen nicht, urn den Menschen erst klarzumachen, was in den Gesetzen steht. .Je bessere Gesetze Sie machen, desto weniger sind solche Propagandamaßnahmen erforderlich. Deshalb kann der Fonds durchaus gestrichen werden. Das wäre gleichzeitig ein erhobener Zeigefinger der Mahnung, nun wirklich auch bei der Beratung des Lücke-Gesetzes nicht in der bisherigen Art weiterzuverfahren.
Der zweite Antrag bezieht sich auf die sogenannte Degression. Wir bitten, die Degression zurückzunehmen und den Ansatz für den. sozialen Wohnungsbau auf Grund des Wohnungsbaugesetzes um 210 Millionen DM zu erhöhen, also den Betrag wieder voll auf 700 Millionen DM, der seinerzeit im Zweiten Wohnungsbaugesetz erstmals bewilligt worden ist, zu bringen.
Dabei darf ich noch besonders auf das verweisen, was ich über unsere Befürchtungen bezüglich der Gefahren sagte, die wir im Rückgang des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues sehen. Wir wissen, daß mit anderen Finanzierungssystemen teilweise Ausgleiche geschaffen werden, daß man stärker auf Kapitalmarktmittel zurückgreift. Das alles bejahen und unterstützen wir. Wir sollten uns aber darüber klar sein: den harten Kern der Gruppe der Wohnungsuchenden, derjenigen, die bisher nicht zur Wohnungsversorgung gekommen sind, die Lagerinsassen usw. beseitigen wir nur durch verstärkten sozialen Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln.
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Wir brauchen eine Wohnungsbauförderung mit verstärkten öffentlichen Mitteln, um zu Mieten zu kommen, die nicht bei 2 DM und 2,20 DM je Quadratmeter Wohnfläche liegen - oder sei es auch nur bei 1,80 DM -; ,denn das kann dieser Bevölkerungskreis nicht aufbringen.
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Wir beantragen also, diese 210 Millionen DM wieder voll einzusetzen und den Haushaltsvermerk, wonach aus diesen Mitteln auch noch die Wohnungsbauprämien gespeist werden müssen, zu streichen.
Damit komme ich zu dem letzten Antrag, den unter Ziffer 4. Er betrifft wiederum die Wohnungsbauprämien. Sie wissen, im Haushalt stehen 100 Millionen DM für Wohnungsbauprämien. Das hat mit den allgemeinen Sparprämien, dem Sparprämiengesetz nichts zu tun, sondern betrifft nur das Wohnungsbauprämiengesetz. Diese 100 Millionen DM reichen schon seit Jahren nicht dazu aus, das zu bedienen, was an Sparprämien den Bevölkerungskreisen, die sparen, zugesagt ist. Im vergangenen Jahre schon sind 340 Millionen DM Sparprämien verausgabt worden; in diesem Jahr werden es vielleicht 360, 370 oder 380 Millionen DM sein. Dafür reichen die 100 Millionen DM nicht aus. Nun steht im Etat

noch ein Titel mit 46 Millionen DM. Zugegeben. Es sind also 146 Millionen DM für Wohnungsbauprämien gegenüber rund 370 oder 380 Millionen DM, die nötig sind. Die Differenz muß nach der gesetzlichen Konstruktion - die wir für falsch halten - den Mitteln entnommen werden, die für die Wohnungsbauförderung bestimmt sind.
Wir haben also einmal die Degression, die von Jahr zu Jahr die öffentlichen Mittel für die Wohnungsbauförderung vermindert, und wir haben zweitens eine von Jahr zu Jahr steigende Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aus dem immer kleiner werdenden Fonds an öffentlichen Mitteln, der für den Wohnungsbau bestimmt ist. Das muß eines Tages zum Austrag kommen, das kann eines Tages nicht mehr stimmen. Im privaten Gespräch erkennt auch der Herr Bundeswohnungsbauminister an, daß er hier vor einer Situation steht, die gelöst werden muß.
Wir haben bereits das deutliche Beispiel im Lande Baden-Württemberg. Dieses Land geht nächstens in die Landtagswahlen. Es haben Besprechungen mit den zuständigen Ministerien stattgefunden. In Baden-Württemberg ist es bereits so, daß im vergangenen Jahr die gesamten im Bundeshaushalt für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau eingesetzten Mittel, also die Mittel, die für die Wohnungsbauförderung bestimmt sind, in vollem Umfange - neben den Mitteln aus dem 100-Millionen-Titel - zur Deckung der Wohnungsbauprämien verwendet werden mußten. Trotzdem mußten noch rund 20 Millionen DM mehr Wohnungsbauprämienmittel gezahlt werden, als selbst diese beiden Beträge, also Zuweisung aus dem Wohnungsbauprämien-Anteil und Zuweisung aus Mitteln für die Wohnungsbauförderung, ausmachen. In diesem Jahr hat das Land ausgerechnet, daß 57 Millionen DM nicht gedeckt sind. Das hat zur Folge, daß Mitte des Jahres die Wohnungsbauprämien in diesem Land, in dem sich die Dinge häufen, nicht mehr gezahlt werden können.
Wir halten seit langem die ganze Konstruktion, die Wohnungsbauprämien aus den Wohnungsbauförderungsmitteln zu nehmen und dabei die Wohnungsbauförderungsmittel noch mehr und schneller abzubauen, für grundfalsch. Wir haben immer wieder erklärt, daß das geändert werden muß. Der Herr Bundeswohnungsbauminister sagt: Es muß versucht werden, dies im Haushalt des nächsten Jahres irgendwie zu ändern. Er will versuchen, mit dem Bundesfinanzminister zu einer besseren Regelung zu kommen.
Wir glauben, daß diese Dinge nicht auf den nächsten Bundeshaushalt verschoben werden können. Wir sehen doch, daß bereits jetzt in einem bedeutenden und in dieser Sache führenden Lande - Baden-Württemberg - eine durchaus kritische Situation gegeben ist. Dort war schon im vergangenen Jahr ein Defizit von 20 Millionen DM vorhanden. In diesem Jahre geht man dort einem weiteren echten Defizit von 57 Millionen DM entgegen. Wenn sich auf Grund einer falschen Konstruktion solche Dinge entwickelt haben, dann muß man den Mut haben, ihnen sofort zu Leibe zu rücken
und sie beizeiten zu lösen. Das ist nicht nur wegen des Landes Baden-Württemberg, sondern auch wegen der Sauberkeit und einer klaren Haushaltsregelung notwendig.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zu entsprechen.
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