emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1989-04-19:
Ist Ihnen als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, das nach dem Gesetz für die Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes verantwortlich ist, bekannt, daß nach eben diesem Kriegswaffenkontrollgesetz Unternehmen, die, wie das Gesetz sagt, die erforderliche Zuverlässigkeit nicht haben, keine Kriegswaffen herstellen dürfen, und würden Sie einem Unternehmen die nach dem Gesetz verlangte Zuverlässigkeit zubilligen, wenn dieses gegen die politischen Erklärungen der Bundesregierung und gegen vertragliche Vereinbarungen der Bundesregierung mit anderen Regierungen über das Verbot der Weitergabe von Raketentechnologie in einem Spannungsgebiet des Nahen Ostens sich an der Entwicklung und Produktion einer Mittelstreckenrakete beteiligte, die für Israel eine tödliche Bedrohung darstellte?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, wenn sich dieser von Ihnen dargestellte theoretische Fall nachweislich als solcher ergäbe, würde die Bundesregierung - und das gilt natürlich auch für mich als Koordinator - selbstverständlich die im Gesetz vorgeschriebenen Konsequenzen zu ziehen haben.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bülow.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Zunächst geht es darum, Herr Kollege Fuchtel, daß wir uns an die Richtlinien und an die Bestimmungen, die das Arbeitsförderungsgesetz vorgibt, halten. Es ist selbstverständlich, daß, wenn neue Situationen auftreten, dann auch solche Fragen überprüft werden müssen.
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Bülow (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, entspricht es der Regierungskunst dieser Regierung, daß sie wie schon bei der Libyen-Affäre zunächst aus der Presse und aus anderen Quellen entnimmt, daß sich bestimmte Ereignisse abzeichnen, und dann auf gerichtsverwertbare Beweise wartet, um vor aller Welt darzutun, daß sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz. Aber die Bundesregierung - das habe ich in dieser Fragestunde schon öfter gesagt - kann nicht hinter jeden deutschen Geschäftsmann, Physiker, Chemiker und Techniker einen Kriminalbeamten, einen Polizeibeamten stellen. Das ist doch selbstverständlich.
Wenn der Bundesregierung Fakten und Tatsachen, vor allen Dingen, was besonders erfreulich wäre, nachweisbare Fakten und Tatsachen, zur Kenntnis gelangen, dann wird die Bundesregierung in der Zukunft so wie auch in der Vergangenheit nach Gesetz und Recht handeln und vorgehen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. von Bülow auf - es wiederholt sich alles ein bißchen -:


Vizepräsidentin Renger
Ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Beteiligung deutscher Firmen an der Entwicklung und dem Bau der Rakete Condor II in Ägypten auch gegen die Firma MBB oder MBB-Tochterfirmen, und welches ist gegebenenfalls der Stand der Ermittlungen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Abgeordneter Dr. von Bülow, das von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung deutscher Firmen an der Entwicklung und dem Bau der Rakete Condor II richtet sich derzeit nicht gegen Verantwortliche der Firma MBB oder gegen Verantwortliche von MBB-Tochterfirmen. Die Staatsanwaltschaft wertet zur Zeit umfangreiche Unterlagen aus, die ihr von MBB und von MBB-Tochterfirmen zur Verfügung gestellt wurden.
Nach eigenen Angaben hat sich die Firma MBB, nachdem ihr die militärische Zielrichtung des Projekts Condor II bekannt wurde, aus dem Projekt zurückgezogen.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. von Bülow? - Keine Zusatzfrage.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Gansel, ich habe Ihnen ja gesagt, ich kann es nicht mit Datum und Stunde sagen. Laut eigenen Angaben hat sich die Firma MBB, nachdem ihr die militärische Zielrichtung bekannt geworden war, zurückgezogen. Ich werde danach nachfragen, Herr Abgeordneter. Sie bekommen auch das von mir schnellstmöglich nachgeliefert.
Müller (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, hat MBB oder das Tochterunternehmen MBB-Transtechnica Gefechtsköpfe oder Blaupausen für Raketengefechtsköpfe nach Ägypten geliefert, die für Kurz- und Mittelstreckenraketen geeignet sind? Wissen Sie das zufällig?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Ob das der Fall ist, wird von der Staatsanwaltschaft sicher zur Zeit geprüft. Ich weiß es nicht. Ich weiß es auch nicht zufällig.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Weitere Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-04-19:
Erinnern Sie sich, Herr Staatssekretär, daß ich Sie bereits im vorigen Jahr in einer Fragestunde nach Ihren Kenntnissen über die Tätigkeit von etwa 40 Raketenspezialisten der Firma Euro Missile - Mutter: MBB - im Irak während des iranisch-irakischen Raketenkriegs gefragt habe und daß Sie auf meine Frage nach dem Einsatz dieser Experten bei der irakischen Raketenherstellung geantwortet haben, deutsche Techniker könnten reisen, wohin sie wollten, und das sei für Sie kein Thema; und würden Sie diese Antwort heute so wiederholen; oder hat es inzwischen einen Lernprozeß in der Bundesregierung gegeben?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, ich kann mich sowohl an die Frage als auch an die von mir gegebene Antwort erinnern. Aber ich bleibe bei der Antwort, die ich damals gegeben habe. Ich habe sie heute vor wenigen Minuten sinngemäß wiederholt: Techniker jedweder Provenienz können ins Ausland reisen, wie sie wollen. Ich habe auch damals gesagt: Wir können nicht überall einen Polizisten dahinterstellen.
Wenn uns allerdings - das ist der Punkt, um den es in allen diesen Fällen geht - verwertbare Tatsachen, Nachrichten und Hinweise auf strafbare Handlungen von im Ausland tätigen Deutschen zugehen, werden die zuständigen deutschen Behörden handeln. Das sind insbesondere die Staatsanwaltschaften und die Polizeibehörden an den Grenzen. Sie bedürfen z. B. eines Haftbefehls, wenn konkrete Fälle eintreten.
Aber ich muß Ihnen auch zu dem von Ihnen zitierten Fall noch einmal ganz klar sagen: Hinweise gab es für mich in diesem Fall damals nicht. Auch in den jetzigen Fällen tappen wir im Prinzip im dunkeln und können uns in aller Regel nur auf das konzentrieren, was in der Presse steht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. von Bülow auf:
Liegen Erkenntnisse darüber vor, daß deutsche Firmen nicht nur am Aufbau von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen im Irak, sondern auch am Aufbau von Produktionsstätten für Raketen und an der Lieferung von dafür geeigneten Apparaten/ Maschinen beteiligt waren bzw. sind?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegen Hinweise vor, die auf eine Beteiligung deutscher Firmen an der Errichtung einer Forschungs- und Entwicklungsanlage für militärische Zwecke und auch für Raketentechnologie hindeuten. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ist nicht auszuschließen, daß in diesem Forschungs- und Entwicklungszentrum auch eine begrenzte Produktionskapazität für Panzer und BodenLuft-Raketen geschaffen wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. von Bülow? - Herr Gansel.
Gansel (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN hat die Bundesregierung im vorigen Jahr erklärt, sie werde mit dem Vorstand der MBB Gespräche darüber führen, wie der Transfer von Raketentechnologie eingeschränkt werden könnte. Welche Gespräche sind mit welchem Ergebnis mit diesem Unternehmen bislang geführt worden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, es hat solche Gespräche gegeben; das möchte ich Ihnen hier versichern. Über die Inhalte im einzelnen - es gibt hier Aktenvermerke im Haus - kann ich Sie im Augenblick leider nicht informieren, weil ich an diesen Gesprächen nicht beteiligt war. Ich werde mich einmal bemühen, im Bundeswirtschaftsministerium festzustellen, ob Ihnen unter Wahrung gesetzlicher Vorschriften über die Inhalte dieser Gespräche, vielleicht auch vertraulich, Auskunft gegeben werden kann.
Fuchtel (NA), 1989-04-19:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch dieses Verhalten und Ausscheiden der deutschen Seite auch die französische Maßnahme nicht in dieser Weise durchgeführt werden kann?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Das ist sehr wohl bekannt. Dann aber geht es darum, die Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz entsprechend zu ändern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Vizepräsidentin Renger
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Verfügung.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng auf:
Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Produkte, in denen Walfleisch verarbeitet ist, z. B. aus Island oder Japan, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu unternehmen, um durch Nichtzulassung solcher Produkte internationale Abkommen zum Schutz der Wale auszufüllen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-04-19:
Frau Präsident! Herr Kollege Weng, auf Grund des Bundesnaturschutzgesetzes in der Neufassung vom 12. März 1987, § 20 g Abs. 2, in Verbindung mit der EG-Verordnung 3626/87 zur Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens ist es in der Bundesrepublik Deutschland verboten, Walteile oder Walerzeugnisse zu verkaufen, zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten oder zu befördern.
Dementsprechend ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes während des Jahres 1988 kein Walfleisch in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt oder hier verarbeitet worden.
Weng (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, ist auch in jedem Fall gewährleistet, daß nicht aus anderen Ländern der EG möglicherweise irgendwelche Fertigprodukte, die Importen aus Drittländern, die Walfang betreiben, entspringen, bei uns eingeführt werden könnten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Uns ist nicht bekannt, daß etwas, soweit es so bezeichnet wäre, daß es Walfleisch ist oder Walfleisch beinhaltet, in der Bundesrepublik vertrieben wird. Es ist allerdings sehr schwer, mit dieser Zollstelle klarzukommen, weil hier ein Sammelbegriff vorherrscht: Produkte aus Blut und Fleisch von anderen Tieren. Unter dieser Bezeichnung wird es hier geführt. Wenn keine Bezeichnung darauf ist, daß Walfleisch darin ist, könnte es durchaus sein, daß in solch einem Produkt auch Walfleisch ist. Das können wir natürlich nicht überprüfen.
Weng (NA), 1989-04-19:
Ist die Bundesregierung denn bereit, Herr Staatssekretär, diplomatisch an die Länder heranzutreten, die das Washingtoner Artenschutzabkommen in dem genannten Teil ersichtlich sehr weitherzig, wenn nicht gar mißbräuchlich auslegen, um hier zu einer Einstellung des Walfangs zu kommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, hat von Anfang an auf Seiten derer gestanden, die gefordert haben, jeden Walfang zu verbieten. Es gibt nur noch drei Länder, die zu wissenschaftlichen Zwecken Walfang vornehmen können; das sind Island, Norwegen und Japan. Dabei ist es so, daß „wissenschaftlicher Zweck" eben bedeutet, daß der Magen der Tiere und bei weiblichen Tieren die Gebärmutter untersucht wird. Alles andere kann kommerziell verwertet werden.
Fuchtel (NA), 1989-04-19:
Meine letzte Frage: Können Sie dann wenigstens noch erläutern, warum die Bundesregierung so restriktiv handelt?
Reschke (NA), 1989-04-20:
Sie haben gesagt: Die Zahl der Geldspielgeräte in Spielhallen ist um ein Drittel reduziert worden. Das stimmt nicht!
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit ist Ihr Bereich beendet, denn die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Eigen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Fuchtel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Bemühungen, beispielsweise im Rahmen von Kooperationsabkommen zwischen Industrie- und Handelskammern in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich, gemeinsam zweisprachige Umschulungsmaßnahmen für arbeitslose Akademiker und arbeitslose Praktiker zum „Fachkaufmann für Außenwirtschaft" mit Ausbildungsblocks in beiden Ländern durchzuführen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-19:
Frau Präsidentin, Kollege Fuchtel, darf ich bitten, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworten kann?
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch Frage 27 des Herrn Abgeordneten Fuchtel auf:
Inwieweit stehen zur Förderung solcher Projekte nach dem Arbeitsförderungsgesetz Bestimmungen entgegen, und was will sie unternehmen, um sicherzustellen, daß künftig eine Förderung solcher Maßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds möglich wird?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Fuchtel, die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen privatrechtlicher Institutionen zur Durchführung gemeinsamer Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitnehmer aus den EG-Staaten. Gerade im Hinblick auf den zu erwartenden Binnenmarkt hält sie Maßnahmen dieser Art für nützlich, sofern es sich um Berufsbereiche handelt, die grenzüberschreitend ausgeübt werden. Hierbei muß allerdings beachtet werden, daß im Hinblick auf die im Bildungsbereich tätigen mehreren tausend Bildungsträger allein in der Bundesrepublik bestimmte fachliche und finanzielle Grenzen unvermeidlich sind.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich folgendes bemerken. Gemäß § 34 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes wird nur die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen gefördert, die im Geltungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes durchgeführt werden. Eine Maßnahme verliert jedoch dann nicht den Charakter eines inländischen Bildungsangebotes, wenn es aus sachlichen Gründen erforderlich ist, daß einzelne Lehrgangsteile im Ausland stattfinden und die einzelnen Lehrveranstaltungen im Ausland mit den übrigen Lehrgangsteilen eine einheitliche Maßnahme bilden, sie in einem engen zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Zusammenhang mit dieser ablaufen, es sich um integrierte unselbständige Teile des im einzelnen vorgeschriebenen Lehrgangs handelt und der Träger seinen Sitz im Inland hat und die wesentlichen Lehrveranstaltungen im Inland stattfinden. Insoweit werden


schon heute auch für im Ausland stattfindende Maßnahmeteile Unterhaltsgeld gezahlt und Maßnahmekosten erstattet. Das geltende Recht ermöglicht allerdings noch nicht die Förderung solcher Maßnahmen, die etwa je zur Hälfte in der Bundesrepublik und in einem anderen EG-Land durchgeführt werden.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Februar 1989 Richtlinien für die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Eingliederung von Jugendlichen in das Arbeitsleben erlassen. Nach diesen Leitlinien erhalten u. a. Maßnahmen Förderpriorität, die gemeinsam von Trägern mehrerer Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden und einen Austausch von Ausbildungsprogrammen, Lehrkräften und Lehrgangsteilnehmern umfassen. Dabei ist die Förderung arbeitsloser Akademiker möglich. Die Bundesregierung wird prüfen, mit welchen nationalen Mitteln derartige Maßnahmen mitfinanziert werden können.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fuchtel.
Fuchtel (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung, daß für das in Frage stehende Projekt der Industrie- und Handelskammer Pforzheim bereits bei der Ankündigung eine große Zahl von Interessenten vorhanden war, so daß mehrere parallele Maßnahmen hätten durchgeführt werden können, und daß durch die Rechtslage dies alles nicht möglich ist?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Fuchtel, das ist sehr wohl bekannt. Wie ich aber vorhin ausgeführt habe, ist es entscheidend, zu welchen Teilen diese Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen EG-Ländern durchgeführt werden sollen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung auch diese Frage prüfen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage.
Fuchtel (NA), 1989-04-19:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den Verzicht auf 50 % der Umschulungskosten aus dem Europäischen Sozialfonds die alternativ rein deutsche Maßnahme zu 100 % aus eigenen Mitteln und damit allein zu Lasten des deutschen Beitragszahlers finanziert werden muß?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Es ist auch auf Mißbrauchstatbestände hinzuweisen. Von dieser Vorsichtshaltung her muß man natürlich sagen: Es ist sehr wohl zu überlegen, ob das Arbeitsförderungsgesetz in dem Maße geändert wird, daß dann auch Maßnahmen in anderen Ländern gefördert werden, ohne daß entsprechende Kontrollmaßnahmen da sind, um festzustellen, um welche Bildungsmaßnahmen es sich handelt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dreßler auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, dem Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, um befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nach dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz über das Jahr 1989 hinaus massenweise weiter zuzulassen, obwohl durch diese Regelung selbst der besondere Kündigungsschutz der Schwangeren, Behinderten und Wehrdienstleistenden unterlaufen wird und nachgewiesenermaßen keine zusätzliche Beschäftigung erreicht wurde?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Dreßler, die Willensbildung der Bundesregierung hierzu steht kurz vor dem Abschluß. Ihre Entscheidung wird von den Ergebnissen der von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchung über die Auswirkungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes abhängig sein. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erwartet den Abschlußbericht in den nächsten Tagen.
Die bisher vorliegenden vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung durch das Wissenschaftszentrum Berlin und Infratest München zeigen aber bereits, daß die Ihrer Frage zugrunde liegenden Aussagen nicht stimmen.
Die Regelungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes über die befristeten Arbeitsverträge haben sich im wesentlichen bewährt. Bis heute ist es zu rund 150 000 zusätzlichen Dauerarbeitsverträgen auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes gekommen; die Übernahmequote bei den befristeten Arbeitsverträgen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz beträgt 56 %. Demgemäß sieht die Mehrzahl der Arbeitnehmer in den befristeten Arbeitsverträgen den Einstieg in eine unbefristete Beschäftigung.
Die vorläufigen Untersuchungsergebnisse entkräften auch weitgehend die Annahme, befristete Arbeitsverträge würden von den Arbeitgebern zur Umgehung des besonderen Kündigungsschutzes für werdende und junge Mütter, Schwerbehinderte und Wehrpflichtige genutzt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird die Ergebnisse der Untersuchung in den nächsten Tagen veröffentlichen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie im Lichte der mir gerade gegebenen Antwort den Sachverhalt, daß eine Umfrage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in 2 264 Unternehmen mit 1,7 Millionen Beschäftigten in 16 Wirtschaftszweigen ergeben hat, daß die Hälfte aller Einstellungen, knapp 50 % , befristet vorgenommen wurde, und glaubt die Regierung wirklich, die industriegesellschaftliche Wirklichkeit dieses Landes richtig wiederzugeben, wenn man bei 50 % aller Einstellungen in Unternehmungen nicht weiß, ob es sich um eine Dauerbeschäftigung handelt oder nicht?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Dreßler, ich möchte noch einmal auf das Ergebnis unserer Untersuchung hinweisen, an der zwei Institute beteiligt waren. Ich darf jetzt noch einmal sagen, zu welchen Ergebnissen diese Untersuchung - dabei handelt es sich um vorläufige Ergebnisse - gekommen ist.
Da ist zunächst einmal zu nennen: Die Betriebe haben das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 in verantwortungsvoller Weise angenommen. Das ist die eine Aussage.
Zweitens. Die befristeten Verträge nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 haben sich als Einstieg in ein Dauerarbeitsverhältnis bewährt.
Drittens. Es sind Beschäftigungszuwächse erzielt worden.
Viertens. Das Gesetz hat sich nicht nachteilig auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer ausgewirkt.
Herr Kollege Dreßler, ich muß von den Ergebnissen ausgehen, die die Untersuchungen erbracht haben. Ich nehme an, die sind wissenschaftlich fundiert, also so, daß man sich auf die Aussagen auch stützen kann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Die Uhr läuft ordentlich. Es stehen Ihnen noch 7,5 Minuten zur Verfügung.
Dreßler (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, die Zeit läßt ja nicht zu, daß ich jetzt längere Ausführungen mache. Darum darf ich an Hand eines allerdings exemplarischen Beispiels, das der Bundesregierung bekannt ist, fragen: Da Sie wissen - wie ich es weiß - , daß die Firma Neff in Baden-Württemberg - und das ist exemplarisch; ich will das noch einmal unterstreichen - im vergangenen Jahr 14 schwangere Arbeitnehmerinnen nach Ablauf des Zeitvertrages aus diesen Gründen nicht in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen hat, wie kommen Sie dazu, eine solche Untersuchung, deren Zwischenergebnis Sie gerade mitteilten, völlig kritiklos, gemessen an der gesellschaftlichen Wirklichkeit, die Ihnen auch bekannt ist, als Grundlage für weitere gesetzliche Maßnahmen zu nehmen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Dreßler, ich habe vorhin schon erwähnt: Es handelt sich um eine vorläufige Aussage, bis der Bericht endgültig
zusammengestellt ist. Wir glauben, daß er in den nächsten Tagen übergeben werden kann.
Ich bin überzeugt: In diesem Bericht werden sowohl die positiven Aussagen, die ich genannt habe, als sicher auch negative Auswirkungen nachzulesen sein. Der Bericht wird dem Parlament zur Verfügung gestellt. Ich bin überzeugt, daß wir sehr bald Gelegenheit haben werden, sowohl über den Bericht als auch über die weitere Behandlung des Beschäftigungsförderungsgesetzes im Parlament zu diskutieren und zu entscheiden.
Ich will damit zum Ausdruck bringen: Ich habe die positiven Dinge des Berichtes genannt. Natürlich wird es auch negative Dinge geben, die wir im Parlament ebenfalls anzusprechen haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Umfrage der Arbeitgeber den Trend genau bestätigt, daß diese Zeitverträge ihre Berechtigung dadurch erworben haben, daß man durch strukturelle Veränderungen der Arbeitswelt in sich die höhere Qualifikation des Arbeitnehmers nicht ausschließen kann, und daß es besser ist, wenn bei Zweifel des Arbeitgebers auf Zeitvertrag eingestellt wird, als gar nicht eingestellt wird, weil die Belege für die Qualifikation des Arbeitnehmers für den entsprechenden freien Arbeitsplatz nicht eindeutig zu erbringen sind?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Grünbeck, als das Gesetz behandelt wurde, gingen wir von der Grundüberlegung aus: Befristet in Arbeit ist besser als unbefristet arbeitslos. Nachdem wir nun feststellen, daß das Gesetz seine positive Wirkung gehabt hat, wird man natürlich auch die negativen Dinge, die aufgetreten sind, ansprechen müssen. Ich bin sicher, die Bundesregierung wird alles tun, um die positive Entwicklung des Gesetzes zu fördern und um die negativ bekanntgewordenen Tatsachen einzustellen, sie zu hindern und abzuschaffen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich glaube, das war die letzte Fragestunde.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Das war die letzte Fragestunde, Frau Präsidentin; so ist es.
({0}) - Danke schön.
Paterna (NA), 1989-04-20:
Ich hatte eben schon einmal nur noch vier Minuten. Das wechselt so ein bißchen.