Hans-Peter Uhl (NA), 2006-01-20:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich darf auf das Thema unserer Tagesordnung
zurückkommen. Es begann damit, dass der damalige
Bundeskanzler Schröder gesagt hat, Deutschland beteilige sich nicht an dem Irakkrieg, halte aber die Bündnisverpflichtungen ein. Danach folgte - insbesondere in
jüngster Zeit - eine Reihe von Pressemeldungen, Gerüchten, Unterstellungen und Halbwahrheiten, denen es
selbstverständlich nachzugehen gilt.

Ich halte auch die journalistische Neugier für richtig,
den aufgeworfenen Fragen nachzugehen. Was ist daran
richtig? Wurde ein Doppelspiel gespielt? Hat die rotgrüne Regierung unter Schröder die Grenzen des Rechtsstaates überschritten? Hat sie sich gegenüber Washington in rechtsstaatlicher Hinsicht der Leisetreterei schuldig gemacht? Nicht nur die Journalisten müssen diesen
Fragen nachgehen, sondern auch wir im Parlament. Das
haben wir getan.

Den Hauptpunkt, der die beiden Agenten des Bundesnachrichtendienstes betrifft, haben wir schon besprochen. Ich möchte das nicht wiederholen.

Es sind aber - wenn auch nur bei wenigen - Zweifel
zurückgeblieben, obwohl nicht nur dahergeredet, sondern glaubhaft und in militärtechnischer Hinsicht logisch
begründet wurde, warum diese beiden Agenten keinen
unmittelbaren Beitrag zu Kampfhandlungen im Irak leisten durften, sollten, wollten und konnten. Das ist glaubhaft versichert worden.

Nun sagt Kollege Ströbele: Die Botschaft höre ich
wohl, allein mir fehlt der Glaube.

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Für diesen Fall - das haben wir schon festgestellt - besteht noch die Möglichkeit der Akteneinsicht. Ich werde
davon keinen Gebrauch machen, Herr Kollege Ströbele.
Sie aber sollten davon Gebrauch machen,

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damit der letzte Zweifel ausgeräumt wird. Ich bin in der
Sitzung überzeugt worden. Aber wenn Sie noch Restzweifel haben, dann ist das Ihre Sache.

Damit haben wir diesen Fall eigentlich abgeschlossen. Das gilt für mich und nach Akteneinsicht hoffentlich auch für Sie.

Dennoch wird - insbesondere in den anderen Fragen - die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses
gefordert, Herr Kollege Westerwelle. Über die el-MasriVerschleppung wurde im Innenausschuss stundenlang
debattiert,

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und zwar mit einer Offenheit, die mir bei diesem Thema
zu weit ging. Innenminister Schäuble hat im Ausschuss
vorgetragen, was ihm von der Vorgängerregierung bekannt war.

Auch für mich stellt sich der Fall völlig klar dar: Die
Bundesregierung hat, nachdem sie von dem Umstand
der Verschleppung erfahren hatte, alles getan, was sie
tun konnte.

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Das entspricht klassischem Verwaltungshandeln und ist
auf allen Ebenen nachvollziehbar. Auch hierbei empfehle ich, sich die Akten anzuschauen. Sie werden sehen,
dass sich am Ende der Beratungen des Untersuchungsausschusses kein vorwerfbares Verschulden gegenüber
der Vorgängerregierung ergeben wird.

Nehmen wir die CIA-Flüge. Auch hierüber wurde
diese Woche im Innenausschuss lange mit dem zuständigen Staatssekretär debattiert. Welche neuen Erkenntnisse
soll hier ein Untersuchungsausschuss noch liefern? Mir
fällt dazu nicht viel ein.

Schließlich bleibt die Vernehmung von Zammar.
Auch hierüber gab es im Innenausschuss eine lange Debatte.

Dies werden wir im PKGr noch ausführlich behandeln. Ich meine, dass das der Ort ist, an dem wir solche
Dinge besprechen sollten, nicht ein Untersuchungsausschuss.

Nun hat Herr Röttgen Recht, wenn er sagt, es sei nicht
Sache des Außenministers, der Opposition Ratschläge
zu geben, ob sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen soll oder nicht. Das geht die Regierung nichts an.
Aber vielleicht nehmen Sie von mir einen Hinweis an.
Ich habe schließlich fast ein Jahr für die Einsetzung des
Visa-Untersuchungsausschusses gekämpft. Im Nachhinein sagen fast alle außer dem vorhin auf der vorletzten Bank sitzenden Exaußenminister Joschka Fischer
- er hat übrigens während der Rede von Frau Künast
furchtbar gequält gelächelt -: Die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zum Visamissbrauch war
richtig und wichtig; er wird Konsequenzen haben.

Hier aber, Herr Westerwelle, geht es um etwas anderes. Die in Rede stehenden Fälle sind bzw. werden aufgeklärt. Es sieht schon jetzt so aus, dass man keinen Vorwurf erheben kann. Das allein reicht zwar nicht aus, um
einen Untersuchungsausschuss abzulehnen. Man könnte
ihn trotzdem einsetzen. Wer weiß, ob nicht doch etwas
herauskommt.

Aber hier liegt der Fall anders. Ein Untersuchungsausschuss soll von seinem Wesen her das Parlament und
die Öffentlichkeit unterrichten. Die Erkenntnisse, die in
einem solchen Ausschuss gewonnen werden, werden auf
die Marktplätze hinausgetragen. Das darf aber hier nicht
geschehen. Das Parlament hat entschieden - hier
herrscht bei den Kollegen von der Linken ein nicht zu
beseitigender Kenntnismangel -, dass es nicht erfahren
will, was die Geheimdienste machen.

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Denn dafür sind neun Kollegen ausgewählt worden und
allein diesen ist die ganze Verantwortung übertragen
worden. Diese Kollegen haben das Recht, zu prüfen, und
genießen unser Vertrauen. Wir glauben, dass sie ihre Arbeit richtig machen. Das ist der Gedanke, um den es hier
geht.

Ein Untersuchungsausschuss, der die Geheimhaltungsgrenzen durchbricht, richtet Schaden an unseren
Nachrichtendiensten und - das ist noch schlimmer - an
der Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den
ausländischen Nachrichtendiensten an. Das wiederum
schadet der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Dabei haben wir erst gestern wieder erfahren, dass
Osama Bin Laden mit neuen Terroranschlägen droht.

Bitte bedenken Sie all diese Aspekte. Es geht nicht
darum, vielleicht noch etwas zu erfahren, was wir noch
nicht wussten, sondern darum, dass man durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Schaden anrichten kann. Deswegen bin ich dagegen. Ich bin in meinem Innersten noch nicht so weit im Regierungslager
angekommen, als dass ich das reflexhafte Verhalten von
Oppositionspolitikern nicht verstehen könnte. Es liegt
doch förmlich auf der Hand, dass man einer rot-grünen
Bundesregierung, die mit der Attitüde angetreten ist,
sich nicht an dem Irakkrieg zu beteiligen, nachweisen
möchte, dass sie etwas ganz anderes gemacht hat als das,
was damals auf dem Marktplatz von Goslar hinausposaunt wurde. Das verstehe ich durchaus. Aber bedenken Sie, dass Sie Schaden anrichten können! Ich will Ihnen keine Vorwürfe machen, sondern Sie lediglich
ermuntern, nachzudenken.

Es handelt sich ja um eine merkwürdige Allianz bei
der Opposition: von einem liberalen Gelb über ein etwas
angegilbtes Grün bis zu einem tiefen Rot.
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Diese unheilige Allianz passt nicht zusammen. Sie haben ja an dem heutigen Rencontre gesehen, wie es weitergehen wird. Jeder von Ihnen will doch eine ganz andere Aufklärung betreiben. Es handelt sich ja um ein
dreifaches Aufklärungsbegehren, das nicht zusammenpasst.

Ich will mich nicht an den Spekulationen beteiligen,
ob die Grünen die rot-grüne Außenpolitik aufarbeiten
wollen. Man muss sich nur das Gesicht von Exaußenminister Fischer anschauen, wenn Frau Künast spricht.
Für mich ist entscheidend, dass die Aufarbeitung der rotgrünen Politik bereits durch den Wähler geschehen ist.
Was braucht man mehr?

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Ich meine, wir sollten die Angelegenheit im PKGr abschließend behandeln.

Zum Schluss noch ein Punkt: Ich teile den Vorwurf
des Kollegen Ströbele, dass das Kanzleramt das PKGr in
der Vergangenheit nicht immer so informiert hat, wie
man es hätte tun sollen.

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Deswegen sollten wir tiefer gehende Kontrollmöglichkeiten schaffen, wahrscheinlich durch eine Änderung
des PKGr-Gesetzes, aber nicht durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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