Ernst Hinsken (NA), 2001-12-13:
Werte Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staffelt, Sie haben
Ihrem Namen alle Ehre gemacht.

({0})

Sie haben mir den Staffelstab übergeben. Warum? - Weil
Sie wussten, dass Sie mit positiven Äußerungen über das
Handwerk besser ankommen, als es dies dem Bundeswirtschaftsminister Müller heute geglückt ist.

({1})

Er hat es nämlich versäumt, die richtigen Worte für das
Handwerk als tragende Säule der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu finden. Herr Müller, ich bin
darüber enttäuscht, dass Sie in Ihrer Rede die Bedeutung
des Handwerks nicht so herausgestellt haben, wie es sich
gehört.

Die heutigen Reden von Herrn Finanzminister Eichel,
von Herrn Wirtschaftsminister Müller oder von Ihnen,
Herr Staffelt, waren schöne Weihnachtsgeschichten. Sie
waren aber leider viel zu schön, um wahr zu sein.

({2})

Sie sind völlig realitätsfern. Sie sagen seit einem halben
Jahr das Gleiche und versuchen, die Wirtschaft gesundzubeten. Aber Sie mussten Monat für Monat scheibchenweise zugeben, dass es bei uns bergab geht und dass Sie





nicht in der Lage sind, die richtigen Rezepte anzuwenden,
damit es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland endlich wieder aufwärts geht, wie wir es brauchen und wie es
das Volk erwartet.

({3})

Herr Minister Müller, in Ihrem Ministerium wurden
letzte Woche die weihnachtlichen Friedensäußerungen
sehr tief gehängt. Offensichtlich haben nicht nur die Kerzen, sondern es hat der ganze Weihnachtsbaum gebrannt.

({4})

Schließlich haben Sie eine Reihe von Terminen - zum
Beispiel mit Firmen und vor allen Dingen die Großveranstaltung zum Jahr des Tourismus 2001 in Füssen sowie
das Friedensessen des Handwerks - abgesagt. Herr Minister Müller, ich frage mich, ob das, was ich der Presse entnehmen musste, dass Sie nämlich die SPD-Fraktion aufgrund der müllerschen Äußerungen durch Ihre
Abwesenheit vor Ort abstrafen wollten, zutrifft.

({5})

Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mir sagen würden,
warum Sie nicht hingegangen sind; denn wenn Sie auf
diesen Veranstaltungen gewesen wären, hätten Sie gehört,
dass Sie gerade mit Ihren Äußerungen zur Schwarzarbeit
völlig daneben liegen. Herr Minister Müller, es hilft doch
nichts, mit führenden Repräsentanten des Handwerks und
der Wirtschaft über das Problem der Schwarzarbeit nur zu
reden; damit ist es nicht getan. Es muss gehandelt werden;
das haben Sie und diese Bundesregierung aber nicht.

({6})

Ich möchte an das anknüpfen, was unser Fraktionsvorsitzender, Friedrich Merz, so treffend gesagt hat: Es ist
traurig, wenn wir feststellen müssen, dass das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland in
diesem Jahr nur noch bei 0,6 Prozent liegt und dass im
kommenden Jahr, im Jahre 2002, nur 0,7 Prozent erwartet
werden. Meine Damen und Herren, was ist das anderes als
eine Rezession? Sie versuchen, diese hier wegzureden.
Das gelingt Ihnen aber nicht, weil die Fakten eine eindeutige Sprache sprechen.

Ich finde es unglaublich, dass Deutschland gerade
beim Wirtschaftswachstum weit abgeschlagen hinter
Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien liegt. So
etwas hat es noch nie gegeben. Es ist eine einmalige Leistung dieser Bundesregierung, die Wirtschaftsnation
Deutschland so weit nach hinten gebracht zu haben.

({7})

In keinem anderen Land der gesamten Europäischen
Union gibt es eine höhere Arbeitslosigkeit als in den
neuen Bundesländern; sie beträgt dort nämlich leider
17,8 Prozent. Das Land mit der europaweit zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit ist Spanien mit 12,9 Prozent, also
knapp 5 Prozentpunkte weniger. Sie sehen diese Probleme

nicht. Es wird darüber gesprochen, dass das Thema Aufbau Ost zur Chefsache gemacht wird. Zu Beginn der Regierungszeit von Gerhard Schröder wurde hinausposaunt,
dass man das Notwendige machen wird, sodass Jugendliche einen Arbeitsplatz finden werden und die Arbeitslosigkeit beseitigt wird. Wie sieht das Ergebnis aus? Jetzt,
nach gut drei Jahren Gerhard Schröder, gibt es in den
neuen Bundesländern leider 125 000 Arbeitslose mehr als
damals.

({8})

Selbst beim Sparen sind wir Schlusslicht in Europa. In
keinem anderen Land der EU laufen die Einnahmen und
Ausgaben des Staates so weit auseinander wie bei uns.
Ebenso belegen wir - weltweit betrachtet - bei den Neugründungen nur noch den 22. Platz der wichtigsten 29 Industriestaaten. Wir sind weit abgeschlagen. Wir stehen sogar hinter Ungarn, hinter Polen und hinter Indien. Es ist
eine bedauernswerte Feststellung, dass Sie es mit Ihrer
Politik leider so weit gebracht haben.

({9})

Diese Länder strengen sich an, legen ihre Hände nicht
in den Schoß und warten nicht auf Onkel Sam aus Amerika.

Ich meine, dass bezüglich dessen, was Herr Eichel
heute gesagt hat, noch einiges zurechtgerückt werden
muss. Nach einer Studie der EU liegt die effektive Steuerlast für Unternehmen in Deutschland nämlich europaweit an der Spitze; das ist bedauernswert. Sie haben danach gefragt, wo denn die Fehler lägen, die die Regierung
gemacht habe.

({10})

Ich sage Ihnen: Die Zahl der Unternehmensgründungen
sank seit 1998 um 50 000. Das allein bedeutet einen Verlust von 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland. Auf der einen Seite haben Sie
dann beklagt, dass die Steuergelder nicht genügend sprudeln würden. Auf der anderen Seite verweisen Sie immer
wieder auf die riesengroße Steuerreform, die Sie durchgeführt haben, und verschweigen in diesem Zusammenhang ganz und gar, dass Sie allein in diesem Jahr 45 Milliarden DM mehr an Steuern einnehmen, als es im
Jahre 1998 der Fall war.

({11})

Obwohl das Säckel so gefüllt ist, nehmen Sie nicht davon
Abstand, weitere Erhöhungen bei der Tabaksteuer, der
Versicherungsteuer und der Ökosteuer vorzunehmen,
damit weitere 9 Milliarden DM hereinkommen.

({12})

Ich meine, das ist keine Politik aus einem Guss. Sie
müssen vor allen Dingen sehen - gerade in der Weihnachtszeit soll doch das Herz für den Schwächeren schlagen -, dass jeder vierte deutsche Arbeitnehmer in der Zwischenzeit Angst um seinen Arbeitsplatz hat.





Meine verehrten Damen und Herren, wir müssen insgesamt gesehen umdenken. Es ist unmöglich, wenn nur
noch 39 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind.
Schauen wir doch einmal ins Nachbarland Schweiz.