Hüser (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor gut zwei Jahren, 1988, ausführliche Debatten über den Länderfinanzausgleich gehabt und haben es jetzt hier schon wieder mit einem neuen Regelungsbedarf zu tun. Ich bin sicher - das ist hier schon angesprochen worden - , daß dies nicht der letzte Regelungsbedarf sein wird, zumal noch sechs Verfassungsklagen anhängig sind und diese irgendwann einmal zu einem Ergebnis gebracht werden, das, wenn man die Geschichte des Länderfinanzausgleichs betrachtet, mit Sicherheit nicht zufriedenstellen wird. Ich denke auch, daß wir diese Problematik nicht lösen können. Solange einfach die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zwischen den Ländern und den Kommunen weiterhin bestehen, so lange wird es immer Unzufriedenheiten und auch entsprechende Änderungsanträge oder Verfassungsklagen gegen dieses Gesetz geben.
Jetzt konkret zu diesem Gesetz: Durch die Regelung, die die CDU hier vorschlägt, würde das Faktum entstehen, daß eigentlich die Nehmerländer aus dem Länderfinanzausgleich teilweise ihre Zuweisung selber bezahlen müßten. Dies kann bei dem großen Finanzgefälle innerhalb der Länder eigentlich nicht gewollt sein. Außerdem würde auch die Reihenfolge zwischen den Ländern Hessen und Baden-Württemberg nach dem Ausgleich verschoben werden. Dies würde zumindest die Gefahr in sich bergen, daß damit dann die siebte Verfassungsklage anstehen würde.
Ich kann auch nicht verstehen, Herr Grünewald, daß Baden-Württemberg und Hessen jetzt besonders geschröpft werden, da bei dem 1988 beschlossenen Länderfinanzausgleichsgesetz entgegen dem einschlägigen Grundgesetzkommentar von Maunz/Dürig die Gemeindesteuern nur mit 50 % einbezogen worden sind und gerade Baden-Württemberg hier ein erheblicher finanzieller Vorteil zuteil geworden ist.
Von daher können wir diesem Gesetz keine Zustimmung entgegenbringen und werden den Änderungsantrag der SPD, wie auch gestern im Ausschuß, unterstützen.
Grundsätzlich stehen wir auf dem Standpunkt, daß die neuesten Zahlen, wenn sie denn existieren, heranHüser
gezogen werden müssen. Allerdings sind wir bei diesem Punkt relativ leidenschaftslos. Die Debatte hat gezeigt, irgendwie muß ein Kompromiß gefunden werden. Die Schwierigkeiten hat immer die Fraktion, die gerade die Mehrheit hat. Die Schwierigkeiten hätten wahrscheinlich auch Sie von der SPD. Ich wüßte nicht, wie Sie entscheiden würden, wenn Sie jetzt die Mehrheit hätten. Sie sind in diesem Punkt wahrscheinlich froh, daß die CDU/CSU und die FDP jetzt die Mehrheit haben. Von daher will ich mich aus dieser Diskussion heraushalten. Wir warten ab, bis wir die Mehrheit haben.
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Grundsätzlich noch zu einer Problematik, die Herr Struck schon angesprochen hat. In den letzten Tagen und Wochen ist viel über den Länderfinanzausgleich auch im Zusammenhang mit der DDR geredet worden. Ich denke, das wird eigentlich der Punkt sein, der in den nächsten Monaten und Jahren die ganze Diskussion bestimmen wird, und zwar mehr als eben die Unterschiede zwischen den jetzigen Bundesländern. Ich meine, es ist ein lautes Wahlkampfgetöse, wenn einerseits die Union z. B. die Länder der DDR auffordert, einen Antrag auf sofortigen Anschluß nach Art. 23 zu stellen,
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und wenn dann andererseits im gleichen Atemzug in Presseerklärungen und Veröffentlichungen beispielsweise von Frau Breuel gesagt wird, daß allerdings Teile des Grundgesetzes und hier die Finanzverfassung zum Länderfinanzausgleich für die Länder erst einmal nicht offenstehen sollten. Das ist sehr paradox und recht heuchlerisch und ist eigentlich nur mit dem Wahlkampf zu erklären.
Hier zeigt sich auch deutlich, daß für eine Vereinigung nicht Art. 23 der beste Weg ist. Der bessere Weg ist nach unserer Ansicht der Weg über Verhandlungen und eine verfassunggebende Versammlung nach Art. 146, wo auch die Finanzartikel auf den Tisch müssen. Hier sollte mit den gleichberechtigten Ländern der DDR darüber verhandelt werden, wie ein föderatives System aufgebaut werden könnte. In diese Verhandlungen müßte auf jeden Fall hinein - wir haben über den Antrag der SPD gestern im Finanzausschuß gar nicht mehr geredet - , eine Kommission von Bund und Ländern einzusetzen. Diese Kommission könnte einen solchen Schritt vorbereiten. Wir haben damals bei der Diskussion schon Eckpunkte eingebracht. Wir denken, daß der Bund bei einem Neuaushandeln des Länderfinanzausgleichs viel stärker gefordert ist als jetzt, damit die Länder und auch die Kommunen mehr Finanzautonomie erhalten. Auch müßten bei einem Finanzausgleich der Länder untereinander andere Schwerpunkte gesetzt werden. Wir haben sie damals benannt: Sozialhilfe, Altersarmut und auch Arbeitslosigkeit sind ganz maßgebliche Strukturmerkmale, die die Finanzkraft der Länder mit beurteilen, nicht nur die Steuereinnahmen. Das sind Punkte, die in so eine Diskussion hinein müssen.
Ich denke, daß den Menschen auch gesagt werden muß, daß nicht nur der Bund gefordert ist, sondern daß hier natürlich auch die Länder gefordert sind und man
nicht alles auf den Bund abschieben kann. Gerade an so einem komplexen System wird meiner Meinung nach deutlich, daß für eine Vereinigung, wie sie gewollt wird, und wenn die DDR-Regierung diesen Weg nach dem nächsten Sonntag einschlagen sollte, jahrelange Verhandlungen notwendig sind und in der Zwischenzeit Hilfen an die DDR geleistet werden müssen, damit sie erst einmal annähernd gleichwertige Lebens- und Finanzverhältnisse überhaupt herstellen kann, damit diese Diskussion auf einen fruchtbaren Boden gestellt werden kann.
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