Horst Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-02-20:
Ich sehe das seiner Mimik an. Ich lehne eine Durchschnittsbetrachtung generell ab. Deshalb lehne ich auch die Beantwortung der Frage nach einer Durchschnittsbetrachtung ab. So einfach ist das.
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Ich möchte noch zwei Gedanken ansprechen: Der Bericht, den wir jetzt behandeln, stammt bekanntlich aus dem Jahre 1989; mittlerweile haben wir aber eine

ganz andere Welt, was Sie, Frau Rennebach, angesprochen haben. Deshalb möchte ich darstellen, was seit der Sozialunion und der deutschen Einheit in den fünf neuen Bundesländern alles als aktive Politik für die Behinderten getan wurde, insbesondere, Herr Urbaniak, bezüglich der beruflichen Eingliederung Behinderter:
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Unsere politische Zielsetzung, daß wir nämlich in jedem neuen Bundesland je ein Berufsförderungsund Berufsbildungswerk aufbauen wollen, ist weitgehend realisiert. Hinzu kommen drei Spezialeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte sowie für Hörund Sprachgeschädigte.
Mittlerweile ist es immerhin gelungen, sieben Berufsförderungswerke mit rund 2 500 Plätzen und entsprechenden Internatsplätzen aufzubauen. Acht Berufsbildungswerke mit rund 1 800 Plätzen und entsprechenden Internatsplätzen, eine bedarfsgerechte Anzahl von Werkstätten für Behinderte mit rund 30 000 Plätzen sowie angeschlossenen Wohnstätten für Behinderte haben ihren Betrieb auf genommen. Ich räume ein: Natürlich ist noch nicht alles perfekt ausgebaut. Aber in allen von mir genannten Einrichtungen wird schon gearbeitet.
Wir sollten nicht ganz vergessen, daß neben Umschulung und Ausbildung von Behinderten in modernen, arbeitsmarktorientierten Berufen pro Einrichtung außerdem etwa 100 bis 150 Dauerarbeitsplätze für kochqualifiziertes Lehr- und Betreuungspersonal geschaffen werden.
Neben diesen beruflichen Eingliederungsmaßnahmen haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, damit Behinderte in den neuen Bundesländern endlich das erhalten, was ihnen vier Jahrzehnte vorenthalten wurde, nämlich soziale Sicherheit und umfassende Hilfen zur Eingliederung.
So werden beispielsweise seit 1. Juli 1990 von der Arbeitsverwaltung volle Leistungen zur beruflichen Rehabilitation gewährt. Seit 3. Oktober 1990 ist das Schwerbehindertengesetz auch in den neuen Bundesländern wirksam. Ich füge gleich hinzu: Hier werden wir noch große Anstrengungen leisten müssen, damit die Rechtsansprüche, die im Gesetz stehen, in der Praxis in absehbarer Zeit auch umgesetzt werden, insbesondere was die Ausstellung der Schwerbehindertenausweise betrifft.
Die Behinderten haben jetzt in den neuen Bundesländern besonderen Kündigungsschutz und können Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen. Schwerstbehinderte haben nun auch in den neuen Bundesländern das Recht auf eine unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln im Nahverkehr.
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Des weiteren ist eine zusätzliche Vereinbarung mit der Deutschen Reichsbahn getroffen worden, wodurch den Schwerstbehinderten außerdem 50 % Fahrpreisermäßigung für jeweils zwei Einzelfahrkarten im Fernverkehr gewährt werden.
Dies alles ist schon im Bereich aktiver Politik für die Behinderten in den neuen Bundesländern geschehen, Herr Kollege Urbaniak.
Ich möchte eine große zweite Aufgabe ansprechen, die vor uns steht.
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- Weil ich nur noch zwei Minuten habe, möchte ich jetzt meinen Gedanken zu Ende führen.
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- Ich war mit Zwischenfragen wirklich großzügig.
Ich möchte meinen zweiten Gedanken ausführen: Vor uns steht noch eine ganz gewaltige Aufgabe für Deutschland insgesamt, nämlich die Kodifizierung des Rehabilitationsrechts. Herr Kollege Urbaniak, hier geht es sicher darum, mehr Transparenz zu schaffen. Aber es geht auch darum, den Behinderten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verstärkt zu ermöglichen. Wir wollen behinderten und alten Menschen eine möglichst unabhängige, weitgehend selbständige Lebensführung ermöglichen. Auch aus diesem Grunde brauchen wir die Kodifizierung des Rehabilitationsrechts und des Schwerbehindertenrechts noch in dieser Legislaturperiode. Das ist auch Absicht der Koalition.
Die entsprechende Koalitionsarbeitsgruppe ist gebildet. Sie wird ihre Arbeit aufnehmen. Dabei geht es neben der Aufgabe der gesellschaftlichen Eingliederung insbesondere darum, das Leistungsrecht transparenter und übersichtlicher zu machen, den Zugang zu den bestehenden Leistungen zu erleichtern und zu gewährleisten, daß alle Betroffenen die ihnen zustehenden Hilfen auch erhalten. Dies ist insbesondere im Moment - ich sagte das - ein großes Problem bei der Ausstellung der Schwerbehindertenausweise in den fünf neuen Bundesländern, wo die Zahl der eingehenden Anträge im Moment täglich höher ist als die der neu ausgestellten Schwerbehindertenausweise.
Herr Kollege Urbaniak, wir werden bei dieser Kodifizierung an den drei Grundpfeilern des Schwerbehindertenrechts und des Rehabilitationsrechts festhalten, nämlich erstens: Rehabilitation vor Rente, zweitens: Teilnahme am gesellschaftlichen Leben statt Isolierung und drittens der Grundsatz der Finalität. Ich denke, gerade dieser Grundsatz war der größte Fortschritt im Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht.
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Aber es wird auch zu prüfen sein - deshalb ist das eine große Aufgabe -, wie wir die Eingliederung psychisch Behinderter künftig gestalten können und wie wir die Rechtsstellung Behinderter in den Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation stärken können.
Meine Damen und Herren, insgesamt sollten wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, alles zu tun, daß die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft voll integriert werden. Ich denke, dies ist ein gemeinsamer Auftrag. Dazu sind wir alle miteinander eingeladen. Ich würde mir wünParl. Staatssekretär Horst Seehofer
schen, daß es bei den weiteren Bemühungen zum gleichen Konsens kommt wie bei der Beurteilung des heute vorliegenden Behindertenberichts; denn immerhin ist die Behandlung der behinderten Mitmenschen ein Spiegelbild für die Humanität unserer Gesellschaft.
Herzlichen Dank.
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