Patrick Meinhardt (NA), 2009-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Schule ist Ländersache. Aber gerade bei
Schulen in freier Trägerschaft können wir auf der Bundesebene klare Rahmenbedingungen setzen, die das Leben für Privatschulen entweder erschweren oder vereinfachen. Das haben wir gerade erst bei der Frage der
steuerlichen Absetzbarkeit von Schulbesuchen an Privatschulen gesehen. Durch den Erhalt dieser Absetzbarkeit
und durch die Ausdehnung der Grenze auf 5 000 Euro ist
ein wichtiger Schritt hin zu ein bisschen mehr Fairness
in der Behandlung von Schulen in freier Trägerschaft
fortgeschrieben worden. Wenn wir in Deutschland ein
Bildungssystem wollen, das auf der Vielfalt der Angebote beruht, müssen wir für die Schulen in freier Trägerschaft Hürden abbauen. Sie sind in ihrem Bildungsauftrag gleichrangig mit jeder staatlichen Schule.

({0})

Die Entwicklung ist beachtlich. 43 Prozent Steigerung der Schülerzahlen von 1992 bis 2006 machen doch
deutlich, dass es einen Bedarf, ja noch mehr: ein Bedürfnis gibt. 4 500 Schulen in freier Trägerschaft mit einer
Schülerzahl, die stark auf die Millionengrenze zuläuft,
sind beeindruckende Zahlen. Wenn wir von Schulen in
freier Trägerschaft sprechen, dann meinen wir doch alle
die evangelischen und die katholischen Schulen, die
Waldorf- und die Montessori-Schulen, die Alternativschulen und all die Elterninitiativen, die Vereine gründen, um Schulen aufzubauen. Das tun sie nicht, weil sie
dicke Geldbeutel haben, sondern sie tun es, weil sie für
ihre Kinder eine andere Art der Bildung wollen, weil sie
mehr Vielfalt wollen, weil sie neue pädagogische Wege
erproben wollen, weil sie auch als Eltern mehr in der
Schule vor Ort mitwirken wollen. Daraus können wir für
ein modernes, vielfältiges Bildungssystem alle nur Nutzen ziehen.

({1})

Wir Liberale legen Ihnen deswegen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir ein offensichtliches
Hemmnis in der Bundesrepublik Deutschland zur Gründung von privaten Grundschulen auf einem ganz einfachen Weg beseitigen können. Art. 7 im Grundgesetz regelt klar das Schulwesen. Art. 7 Abs. 4 regelt die
Errichtung von privaten Schulen, mit der klaren Maßgabe der Genehmigung des Staates und der genauso
glasklaren Regelung, dass diese den Landesgesetzen und
damit ganz selbstverständlich auch der Schulaufsicht unterstehen. Mehr gibt es nicht zu regeln. Gleiches Recht
für alle Schulen, egal ob sie staatlich oder privat sind.

({2})

Jetzt gibt es aber noch Art. 7 Abs. 5, der hohe und
höchste Hürden für die Errichtung einer privaten Volksschule baut, eine Regelung, die eins zu eins aus der Weimarer Reichsverfassung in einem völlig anderen Umfeld
übernommen wurde und spätestens jetzt, nach 60 Jahren
Bundesrepublik, überprüft werden muss.

({3})

Die Denkschrift der evangelischen Kirche zu Schulen
in evangelischer Trägerschaft - es lohnt sich wirklich
sehr, sie zu lesen - weist genau auf diesen Missstand hin.
Noch sehr zurückhaltend in ihren Formulierungen stellt
sie fest, dass die Genehmigungsbedingungen sehr einengend interpretiert werden, sowohl hinsichtlich der Interpretation des alten Begriffs „Volksschule“ als auch hinsichtlich der konkreten Genehmigungspraxis.

({4})

Unser Antrag hat ein ganz klares Ziel: kein Sonderrecht
für Grundschulen. Es soll ein Recht für Privatschulen
geben, sonst nichts.

({5})

Die Bundesregierung gibt uns recht. Wir haben im
Jahr 2007 eine Anfrage eingereicht, und die Antwort
darauf hat uns motiviert, hier aktiv zu werden. Die Frage
war:

Welche voraussichtlichen Konsequenzen hätte die
Aufhebung des Artikels 7 Abs. 5 GG für die Entwicklungen im föderalen Bildungsraum Deutschlands?

Antwort der Bundesregierung:

Im Falle der Aufhebung des Artikels 7 Abs. 5 GG
würde sich die Zulassung von Grund- und Haupt22008
schulen in privater Trägerschaft durch die hierfür
zuständigen Länderbehörden nach den Voraussetzungen richten, die für alle privaten Schulen … bestimmt sind.

({6})

Die Aufhebung würde die unterschiedliche Entwicklung in den Ländern bei der Zulassung Freier
Ersatzschulen befördern.

({7})

So weit die Antwort der Bundesregierung. Dem ist
rechtlich nichts hinzuzufügen.

Ich möchte an dieser Stelle auf einen für uns bedeutsamen Zahlenzusammenhang hinweisen. Im Bereich der
frühkindlichen Bildung und Betreuung sind in der Bundesrepublik Deutschland 61,3 Prozent der Einrichtungen
in der Hand privater Träger. Zwei Drittel aller Einrichtungen sind also nicht staatlich. Dies zeigt: Die privaten
Träger haben ein Angebot, das sich großer Beliebtheit
erfreut. Politisch wollen wir das ja auch. Es zeigt aber
auch: In den privaten Trägern haben wir einen verlässlichen Partner, einen Partner, dem wir offensichtlich großes Vertrauen bei der Erziehung, bei der Sprachstandsdiagnose und bei der Entwicklung sozialer Kompetenzen
entgegenbringen. Diese wichtigen ersten drei Jahre der
frühkindlichen Bildung werden in der Bundesrepublik
Deutschland zu zwei Dritteln von freien Trägern inklusive der Kirchen gestaltet.

Schaut man sich aber den Anteil der privaten Träger
an den Grundschulen an, dann stellt man fest, dass der in
der Bundesrepublik Deutschland nur bei 3,1 Prozent
liegt. Hieran wird deutlich: Art. 7 Abs. 5 des Grundgesetzes verhindert massiv ein Engagement der privaten
Träger im Primarbereich. Das ist schon deswegen bildungspolitisch falsch, weil wir Kindergarten und Grundschule als Bildungsphase aus einer Hand begreifen müssen. Jede andere Denke ist nicht im 21. Jahrhundert
angekommen.

({8})

Um genau das alles aufzubereiten, brauchen wir eine
breite Bildungsberichterstattung und eine regelmäßige
Bildungsforschung über den Bereich der privaten Schulen. Bei 850 000 betroffenen Schülern bietet sich das
auch an.

Schulen in freier Trägerschaft sind - ich zitiere hier
noch einmal die EKD-Denkschrift - ein „wichtiger Bestandteil zur Pluralität des öffentlichen Bildungswesens
und zu einem vielfältigen Bildungsangebot“. Dem ist
nichts mehr hinzuzufügen. Wir bitten darum, dass die
Grundgesetzänderung in diesem Hohen Haus eine Mehrheit finden wird. Denn sie ist dringend notwendig, um
eine faire Behandlung von Grundschulen in freier Trägerschaft zu erreichen.

Vielen Dank.

({9})