strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-09:
Herr Wohlrabe, ich würde sagen, jetzt sind Sie aber verdammt ausgewichen!
({0})
Sie wissen: wenn Sie erfahren wollen, was die einzelnen Verbände beantragt haben, wird es offen dargelegt.
Nun muß ich aber noch sagen, Herr Wohlrabe, daß Sie die Antwort der Bundesregierung gerade in Fragen SHB und LSD anders interpretieren als sie in Wirklichkeit ist.
({1})
- Daß Ihnen diese Antwort in ihrer Sachlichkeit nicht zusagt, kann ich, wenn ich mich in Ihre Lage versetze, verstehen.
({2})
Aber durch Fehlinterpretation der Antwort der Bundesregierung bauen Sie sich einen Popanz auf, um gegen ihn dann angehen zu können.
({3}) Aber diese Methode ist ja nicht neu.
Darf ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, daß z. B. auch im Lande Rheinland-Pfalz und auch im Lande Baden-Württemberg der SHB gefördert wird. Das sind CDU-regierte Länder bzw. Länder, in denen es eine CDU/SPD-Regierung gibt.
({4})
Die Bundesregierung kann und will nicht davon ausgehen - das zu Ihren Hinweisen auf das Verhältnis von SHB und SPD -, daß sie in den Jugendverbänden alles, was rechts von der CDU, und alles, was links von der SPD steht, nicht mehr als auf dem Boden des Grundgesetzes stehend bezeichnet. Sie legt bewußt generell einen großzügig-liberalen Maßstab bei der Förderung an. Das entspricht dem pluralistischem Demokratieverständnis des Grundgesetzes. Aber sie muß auf Grund der Erfahrungen und Entwicklungen wachsam sein. Wir sagen sehr deutlich in der Antwort auf die Große Anfrage, und deshalb will ich auch hier deutlich sagen: Die Tatsache, daß die Bundesregierung gegenüber SHB und LSD bis jetzt keine generelle Mittelsperre beschlossen hat, ist für diese und andere kein Freibrief für ihr Verhalten gegenüber unserem Staat und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Beim VDS ist es etwas anders; lassen Sie mich bitte diesen Gedanken zu Ende führen. Beim VDS gibt es positive Anzeichen, aber die Zweifel überwiegen.
({5})
- Ich will etwas zu den Zweifeln sagen, Herr Wohlrabe. Gestatten Sie mir, daß ich sage, was ich sagen will.
({6})
Es gibt positive Anzeichen in einer kleinen Gruppe im VDS, und diese wollen wir nun nicht auch noch in die allerlinkeste Ecke drängen.
Wer z. B. - damit aber komme ich zu den Zweifeln - der Bundesregierung, und zwar ohne jeden Wahrheitsbeweis anzutreten, die Unterstützung der imperialistischen US-Aggression in Indochina vorwirft, die Forcierung der Verflechtung von Bundeswehr und Rüstungsindustrie zu einem militärisch-industriellen Komplex, die Angriffe auf noch verbliebene rechtsstaatliche Prinzipien durch Notstandsübungen wie im Falle Baader-Meinhoff und Mordhetze gegen fortschrittliche Kräfte, - wer ihr das vorwirft, muß sich fragen lassen, ob er überhaupt bereit ist, politisch zu diskutieren, andere Auffassungen zur Kenntnis zu nehmen, rechtsstaatliche Prinzipien zu achten. Diese Demagogie des VDS unterscheidet sich in nichts von der, mit der in der Weimarer Republik jeder gute Wille, jede Sachkunde von Parlament und Regierung in den Dreck gezogen wurde.
({7})
Wenn der VDS, wie er erklärte, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, ist es wohl nicht zuviel verlangt, um klare Auskunft darüber zu bitten, welche grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft er für nötig hält und wie er sie durchzusetzen für richtig hält. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten allein genügt nicht zur Erklärung. Auch der Mehr-Parteien-Staat, das geheime freie Wahlrecht, die Unabhängigkeit der Gerichte und besonders die Änderung unserer Verfassungsordnung nur auf dem im Grundgesetz dazu gewiesenen Weg gehören dazu. Das hat der VDS bisher nicht getan.