Geiger (NA), 1959-12-02:
Lieber Herr Kollege Ruf, natürlich habe auch ich den dritten Abschnitt des Gutachtens gelesen und zur Kenntnis genommen. Was ich aber zitier en wollte, war, was der Beirat bezüglich der sozialpolitschen Zielsetzung der Ren. tenneuregelungsgesetze sagt. Ich werde Ihnen nachher noch zeigen, daß die Schlußfolgerungen, die wir aus diesem Gutachten ziehen, anders lauten als die, die der Sozialbeirat gezogen hat.
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Wenn Sie eine andere Schlußfolgerung für richtig halten, können Sie sie ja vortragen, und leider haben Sie auch die Mehrheit, um Ihre Schlußfolgerung durchzusetzen.


Geiger ({1})
Wir Sozialdemokraten bedauern, daß Sie nicht bereit sind, entsprechend unserem Antrag bei jenen kleinen und kleinsten Renten auch den Sonderzuschuß von 14 bzw. 21 DM in die Erhöhung von 5,94 % einzubeziehen. Die Bezieher dieser Renten werden sehr enttäuscht sein, wenn sie die Erhöhung ihrer meist niedrigen Renten nicht auf den vollen Rentenbetrag, sondern nur auf den um 14 bzw. 21 DM verringerten Beitrag erhalten.
Genauso enttäuscht werden aber auch die Empfänger einer oft kleinen Rente sein, die von einem anderen Träger eine zusätzliche Leistung erhalten, wenn ihnen ab 1. Juni die von der Rentenversicherung gewährte Erhöhung von der Körperbeschädigten- oder Lastenausgleichsrente oder von den Fürsorgeleistungen abgezogen wird, ohne daß diese anderen Leistungen entsprechend erhöht wurden. Die Mehrheit hat leider unseren bescheidenen Antrag, wenigstens bis zum 31. Dezember 1960 keine gegenseitige Aufrechnung vorzunehmen, abgelehnt. Es ist Ihre Schuld, meine Damen und Herren, wenn dadurch draußen immer wieder der Eindruck entsteht, daß die eine Hand etwas gibt, was von der anderen wieder weggenommen wird.
Wir Sozialdemokraten erinnern in diesem Zusammenhang an das Dilemma der Kriegsopferversorgung, das, mach Auskunft der Regierung bald nach Verabschiedung des ersten Anpassungsgesetzes im Jahre 1958 aufhören sollte, das aber leider bis heute noch nicht beseitigt ist und wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit nicht beseitigt sein wird. Wir freuen uns, meine Damen und Herren, daß wir für einige hundert Rentner im Saargebiet mit unserem Antrag einen bescheidenen Erfolg verzeichnen konnten; fast hätte es zu einem größeren ausgereicht. Vielleicht gibt es hierfür später einmal eine Möglichkeit.
Schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hat der Kollege Professor Schellenberg darauf hingewiesen, daß die Finanzlage der Rentenversicherung und die gestiegene Produktivität, Herr Kollege Ruf, so wie es im Sozialbericht ausgewiesen worden ist, die Erfüllung der in unseren Anträgen gestellten Forderungen möglich gemacht hätten. Darauf möchte ich noch einmal ausdrücklich hinweisen. Meine Damen und Herren, niemand ist in der Lage, dies zu bestreiten, mindestens so Lange nicht, bis die versicherungstechnische Bilanz vorliegt, ganz abgesehen davon, daß der Bund den Rentenversicherungs- trägern noch einen Betrag von 1,9 Milliarden DM schuldet. Aber darüber zu sprechen ist nicht meine Aufgabe. Das wird im Anschluß mein Freund Helmut Rohde tun.
Meine Damen und Herren, wir haben über den Bereich der Rentenversicherung hinaus den Antrag gestellt, die Unfallrenten mit Wirkung vom 1. Januar 1960 ebenfalls um 5,94 v. H. zu erhöhen. Die Notwendigkeit ist hinreichend begründet worden. Wir glaubten dazu um so mehr verpflichtet zu sein, als der Herr Kollege Ruf schon davon gesprochen hat, daß die Reform der Unfallversicherung zugunsten der Reform der Krankenversicherung zurückzustellen sei. Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt, so daß die Unfallrentner seit dem
Wahljahr 1957 nicht mehr im der wirtschaftlichen Entwicklung und an der gestiegenen Produktivität teilgenommen haben.
Die Erfüllung der in unseren Anträgen enthaltenen Forderungen wäre im Interesse der Millionen auf ein Renteneinkommen angewiesenen Menschen, für das sie übrigens jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, um so notwendiger gewesen, ais sich die Lebenshaltung durch die gestiegenen und noch steigenden Preise gerade für diesen Personenkreis bedeutend verteuert hat.
Meine Damen und Herren, wir bedauern, daß Sie unseren Anträgen Ihre Zustimmung versagt haben. Aber im Interesse der Menschen, die eine Erhöhung ihrer Renten unbedingt brauchen, stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
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