jürgen augustinowitz (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der großen Debatte über die NATO-Erweiterung kommen wir zu den Themen zurück, die die Soldaten unmittelbar betreffen, insbesondere die jungen Wehrpflichtigen. Gerade die Änderung des Wehrsoldgesetzes bietet einen guten Anlaß, einmal Bilanz zu ziehen, was diese Koalition in den letzten vier Jahren für die Grundwehrdienstleistenden in Deutschland erreicht hat, finanziell und im Sozialbereich.
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- Kollege Kolbow meint, wir hätten nichts erreicht. Nachdem ich gesprochen habe, nehmen Sie - das verspreche ich Ihnen - das zurück.
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Für das ganze Haus sage ich - aber natürlich richte ich mich speziell an die Sozialdemokraten -: Erstens. 1995 haben wir das Verpflegungsgeld für dienstfreie Tage und das Wochenende verdoppelt. Das ist ein Plus von 50 DM im Monat für jeden Wehrpflichtigen.
Wir haben zweitens die Zeiten der Beförderungen wesentlich reduziert. Heute wird man nach den ersten drei Dienstmonaten zum Gefreiten befördert und dann eingesetzt, und man wird, wenn man sich bewährt, nach den ersten sechs Dienstmonaten zum Obergefreiten befördert. Das bedeutet: In dem einen Fall plus 45 DM und in dem anderen Fall plus 90 DM pro Monat.
Drittens. Diese Koalition hat den sogenannten Mobilitätszuschlag eingeführt. In der ersten Stufe, die die Entfernungen von 50 bis 99 Kilometern umfaßt, sind das 90 DM pro Monat mehr, Herr Kollege Kolbow,
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in der zweiten Stufe, die Entfernungen von über 100 Kilometern umfaßt, sind das 180 DM pro Monat mehr.
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Wir werden mit der zum 1. Juli dieses Jahres geplanten Änderung des Wehrsoldgesetzes eine weitere Stufe vorsehen. Bereits ab 30 Kilometern gibt es 30 DM im Monat mehr. Dieses alles zusammengenommen bedeutet eine massive Erhöhung des Wehrsoldes. Wenn man einmal eine Entfernung von über 100 Kilometern betrachtet - Herr Kollege Kolbow, nun hören Sie einmal gut zu -, bedeutet das eine Erhöhung von 9,10 DM. Und Sie bieten uns heute lächerliche 2 DM an!
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Jemand, der in der Entfernungsstufe zwischen 50 und 99 Kilometern ist, hat 5,80 DM mehr, und jemand, der in der darunterliegenden Entfernungsstufe ist, hat 4,10 DM mehr.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht das Prinzip der Gießkanne angewandt. Die sozialistische Gießkanne wird nach wie vor von der SPD eingesetzt. Sie wollen nämlich für jeden 2 DM mehr. Wir wollen diejenigen, die besonders viel leisten und die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, einen besonderen Ausgleich geben. Deswegen haben wir diese neuen Instrumente, die ich genannt habe, eingeführt. Der Mobilitätszuschlag ist das wichtigste dieser Instrumente. Sie, Herr Kollege Kolbow, sollten gleich - vielleicht im Rahmen einer Zwischenfrage - die Gelegenheit nutzen und das zurücknehmen, was Sie eben behauptet haben.
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Um Ihnen noch einmal die Dimension deutlich zu machen, will ich Ihnen zwei Beispiele nennen. Ein Soldat im fünften Dienstmonat, bei dem die Entfernung zwischen Dienstort und Wohnort 80 Kilometer beträgt, bekam früher 452 DM, und heute bekommt er 635 DM. Das ist eine Wehrsolderhöhung für den jungen Mann von 40 Prozent.
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Zweites Beispiel. Die Entfernung beträgt 130 Kilometer; der Soldat ist im fünften Dienstmonat. Früher bekam er 452 DM, heute 725 DM. Das ist ein Plus von 63 Prozent. Das ist die Politik dieser Koalition für unsere jungen Wehrpflichtigen. Sie ist toll. Das soll hier einmal deutlich gewürdigt werden.
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Die Sozialdemokraten haben heute einen Antrag vorgelegt, demzufolge der Wehrsold um 2 DM erhöht werden soll. Das kostet übrigens im Jahr 100 Millionen DM. Woher die 100 Millionen DM kommen sollen, das sagen die Sozialdemokraten natürlich nicht. Das ist ja immer so.
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Erst einmal Forderungen stellen und anschließend nicht sagen, wie es finanziert werden soll - das sind wir ja von Ihnen gewohnt.
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Sie geben in Ihrer Begründung allerdings einen ganz wichtigen Hinweis, nämlich darauf, daß es nicht nur auf die finanziellen Rahmenbedingungen ankommt, unter denen die Wehrdienstleistenden in Deutschland zu arbeiten haben. Sie weisen zu Recht auch auf die sozialen Bedingungen hin. Zu diesen sozialen Bedingungen möchte ich auch etwas sagen. Die Grünen wollen die Bundeswehr um 75 Prozent reduzieren; die SPD natürlich ein bißchen weniger. Aber in ihrer Gesamtheit rechtfertigt eine rotgrüne Sicherheitspolitik in Deutschland schon, zu sagen: Soldaten, paßt auf; die Standorte sind gefährdet!
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Das müssen wir den Leuten sagen. Daß die SPD davon getroffen ist, sehen wir ja daran, daß sie ihren Sprecher hat verkünden lassen: Wenn ihr SPD wählt, werden die Standorte zumindest in den ersten vier Jahren gesichert sein. Dazu sage ich: Die Soldaten lassen sich doch nicht mit solchen Sprüchen für dumm verkaufen. Wahr ist, daß dann , wenn eine rotgrüne Regierung die Sicherheitspolitik bestimmen würde, viele Standorte in Deutschland gefährdet wären. Ich kann nur sagen: Soldaten, überlegt, was in einem solchen Fall auf euch zukommen würde!
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Der zweite wichtige Punkt. Sie haben mit dem Untersuchungsausschuß, der sich ja auf die Gesamtgemengelage der jungen Grundwehrdienstleistenden auswirkt, einen Schaden für unsere Soldaten angerichtet. Ich weiß aus Gesprächen, daß Sie das zum Teil mittlerweile selber erkannt haben. Aber wir müssen diese Punkte hier noch einmal deutlich machen. Die jungen Grundwehrdienstleistenden wie alle Soldaten haben es nicht verdient, von der politischen Linken in Deutschland unter einen Generalverdacht gestellt zu werden.
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Diesen Punkt werden wir Ihnen immer wieder im Wahlkampf vorhalten.
Ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit den sozialen Rahmenbedingungen wird deutlich beim
Thema öffentliche Gelöbnisse. Ich will das ganz konkret an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis deutlich machen. Der SPD-Bürgermeisterkandidat von Lippstadt, einer alten Garnisonsstadt, war sich nicht zu schade, folgendes in der Presse öffentlich zu erklären: Er habe Schwierigkeiten mit öffentlichen Gelöbnissen; mit ihm als Hausherr würde so etwas nicht stattfinden. „Das sind Rituale, die man nicht mehr ertragen kann. "
Meine Damen und Herren, das sind sozialdemokratische Bürgermeisterkandidaten in unseren Städten und Gemeinden. Das hat etwas mit sozialen Rahmenbedingungen zum Thema Wehrpflicht zu tun.
Noch schlimmer sind natürlich in dem Zusammenhang die Grünen, die in einem unerträglichen Pakt, zum Teil auch mit Chaoten, dabei sind, öffentliche Proteste gegen Gelöbnisse der Bundeswehr anzumelden. Es gibt in Deutschland nicht einen Platz, nicht eine Straße, wo die Soldaten nicht öffentlich geloben können, Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
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Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren. Das mußte Ihnen einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben werden: nicht nur die finanziellen Dinge, sondern auch die sozialen Rahmenbedingungen, unter denen Sie glauben, Bundeswehrpolitik machen zu können.
Der 27. September kommt immer näher.
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Wir spüren Ihre Unsicherheit, wenn es um das Thema äußere wie innere Sicherheit geht. Aus diesem Schwitzkasten werden Sie nicht entlassen.
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Es wird deutlich werden, daß Sicherheitspolitik im außenpolitischen Bereich, vor allen Dingen, wenn es um die Bundeswehr geht, bei Rotgrün am allerschlechtesten aufgehoben wäre.
Vielen Dank.
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