weber (NA), 1973-04-05:
Meine Zeit, soweit es die 15 Minuten angeht, läuft ja sehr schnell ab.
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Meine Damen und Herren, der Finanzausschuß des Bundesrates hat durch seinen Berichterstatter erklärt, daß der Bundesrat zu diesem Gesetz - so der Finanzminister Wertz - keine materiell-rechtlichen Vorschläge zu unterbreiten habe. Das war die offizielle Meinung des Berichterstatters. Der Herr Filbinger dagegen hat seine Ablehnung damit begründet, daß die Länder nur dann zustimmen könnten, wenn ihre eigenen Einnahmen verbessert würden. Ich halte eine solche Erklärung für verfassungswidrig. Denn ein solches Verhalten führt doch dazu, daß der CDU/CSU im Bundestag mittelbar die Macht verschafft würde, die ihr vom Wähler am 19. November 1972 abgesprochen worden ist.
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Die zweite Erklärung von Herrn Filbinger besagte, durch die Mineralölsteuererhöhung werde die Chance zu einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer vertan. In das gleiche Horn hat dann Herr Stoltenberg getutet, als er sagte, die Kraftfahrzeugsteuer stehe in einem unlösbaren Zusammenhang mit der Mineralölsteuer. Lassen Sie mich zitieren, was Ihr Kollege Höcherl bei der letzten Mineralölsteuererhöhung dazu gesagt hat - nachzulesen in der Bundestagsdrucksache der 158. Sitzung der 6. Wahlperiode -, er hat gesagt:
Ohne daß ein zwingender sachlicher Zusammenhang besteht, hat sie diesen Problemkreis in Form einer Änderung der Kfz-Steuer in das vorliegende Gesetz eingebaut.
Beide Junktims des Bundesrates sind sachlich nicht begründet. Wir wollen eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Nur, Herr Kollege Häfele, nicht erst seit gestern, sondern schon seit fünf und seit zehn und seit fünfzehn Jahren wissen wir, daß die Kraftfahrzeugsteuer reformiert werden muß und daß 2 000 bis 3 000 Beamte unnütze Arbeit in dem Sinne leisten, als sie anders besser eingesetzt werden könnten. Nur Sie haben in der Vergangenheit keinen Versuch dazu unternommen, hier etwas zu tun.


Dr. Weber ({2})
Wir haben des weiteren erklärt, daß die Reform der Kraftfahrzeugsteuer aufkommensneutral gestaltet wird, d. h. es finden dabei keine Steuermehreinnahmen statt. Dabei bleiben wir. Wir wollen - lassen Sie mich das nur in einem Nebensatz sagen - nicht auf das Zweiplakettenverfahren des Bundesrates hinaus, weil es unsozial ist, unsozial deshalb, weil es letztlich zu einer Einheitssteuer führt.
Die Erhöhung um 5 Pf pro Liter Normaltreibstoff ist notwendig und auch sozial vertretbar. Jedenfalls ist sie ungleich sozialer als der vom Bundesrat geforderte allgemeine Konjunkturzuschlag auf alle Arbeitnehmereinkommen. Sie wirkt auch nur in geringem Umfange preistreibend. Sie beeinflußt die Lebenshaltungskosten - das ist Ihnen in der Debatte des Bundesrates vorgerechnet worden - im Durchschnitt nur um 0,2 %.
Wo haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, denn Ihr mahnendes Wort gelassen, als die großen Mineralölkonzerne in den letzten Monaten zwei- und in manchen Teilen unseres Landes sogar dreimal die Benzinpreise angehoben haben? Da hat sich keiner von Ihnen gerührt. Dann sollten Sie doch auch einmal Vergleiche ziehen. 1952 kostete das Liter Benzin in der Bundesrepublik 65,5 Pf, und heute kostet es 63,4 Pf. Es ist also in dem rechnerischen Sinne keine wesentliche Erhöhung. Die Mineralölsteuer -- auch das sollten Sie berücksichtigen - paßt in das europäische Konzept. Wir treten selbst unter Berücksichtigung dieser Erhöhung nicht an die Spitze hinsichtlich der Treibstoffpreise in den europäischen Staaten.
Die Mineralölpreiserhöhung ist sozial ausgewogen; neben der Breitenwirkung der Mineralsteuererhöhung steht die besondere Belastung der überwiegend gewinnbestimmten hohen Einkommen. Sie ist ferner stabilitätsorientiert, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, weil sie die Nettokreditaufnahme in diesem Haushaltsjahr erheblich reduziert.
Dann bleibt als Letztes, das heute mehrfach in der Debatte angeklungen ist, der Personenkreis, auf den Sie sich so gerne berufen, der zu seiner Arbeitsstätte viele Kilometer zurückzulegen habe, weil er fern von öffentlichen Verkehrsmitteln wohne. Ich kann verstehen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie gerade diesen Personenkreis ansprechen, weil es sich hier um die einzigen Wahlkreise handelt, die Sie bei der letzten Bundestagswahl noch gewinnen konnten.
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Aber auch dabei sollten Sie nicht vergessen, daß auf Grund eines Gesetzes dieser Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die Kilometerpauschale über 40 km hinaus ausgedehnt wurde und damit auch dieser Personenkreis sozial besser gestellt wird.
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