stefan heck (NA), 2014-10-10:

Unsere bisherigen Ausführungen haben gezeigt,
dass Wissenschaft, Gesetzgebung und Erfahrung
sich vereinigen, um darzutun, dass die Zeit nahe ist,
in welcher die Todesstrafe als Überbleibsel alter
Zeiten aufgehoben wird. Wann diese Zeit eintreten
wird, steht in höherer Hand; sobald aber die Überzeugung siegt, dass die Todesstrafe weder notwendig noch nützlich ist, dass ihre Beibehaltung selbst
Nachteile erzeugt, wird sie verschwinden, eben so
wie die Blätter im Herbste abfallen.



Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Diese Worte stammen von Carl Joseph Anton
Mittermaier, dem bedeutendsten deutschen Strafrechtler
des 19. Jahrhunderts, Professor in Heidelberg und nicht
zuletzt Mitglied der deutschen Nationalversammlung in
der Paulskirche. Das Zitat stammt aus einer umfassenden Monografie Mittermaiers zur Todesstrafe aus dem
Jahre 1862. Denn das Verbot der Todesstrafe gemäß
§ 139 der Paulskirchenverfassung war wie die vielen anderen fortschrittlichen Ideen dieses Verfassungsdokuments mit seinem politischen Scheitern Theorie geblieben. Mittermaier kämpfte nun aber akademisch gegen
ein Relikt an, dem er schon 1862 keine lange Zukunft
mehr gab. Doch auch im Herbst 2014 ist die Todesstrafe
noch keineswegs verschwunden. Überhaupt irrte
Mittermaier, wenn er davon ausging, dass die Todesstrafe so verschwinden würde, wie die Blätter im Herbst
abfallen. Als Mittermaier dies 1862 schrieb, stand die
schrecklichste Phase dieser furchtbaren Strafe, die tausendfach an Unschuldigen im Dritten Reich vollstreckt
wurde, in unserem Land noch bevor.

Nach dem Erscheinen von Mittermaiers Werk sollten
noch mehr als 100 Jahre vergehen, bis die Todesstrafe
1987 endlich auch in der DDR und damit in ganz
Deutschland abgeschafft sein sollte. Vielen ist heute gar
nicht mehr bewusst, dass das SED-Regime die Todesstrafe noch bis in die jüngste Vergangenheit dazu missbrauchte, Regimegegner und abtrünnige Funktionäre zu
verfolgen. Selbstverständlich gab es für die Delinquenten keinen fairen Prozess. Ein Wink der SED-Oberen
entschied über Leben und Tod im Unrechtsstaat DDR.

Der lange Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe
lehrt uns: Auf das Verschwinden der Todesstrafe darf
man nicht warten wie auf das Verschwinden der Blätter
im Herbst. Es ist die Verpflichtung unserer Politik, aktiv
gegen diese grausame Strafe zu kämpfen. Dabei ist es
richtig, dass wir auch 24 Jahre nach der Wiedervereinigung und der verfassungsrechtlichen Ächtung dieser
Strafe in ganz Deutschland dieses Thema nicht vergessen. Heute ist die Abschaffung der Todesstrafe nämlich
nicht bloß eine Abwägung von Für und Wider. Im Gegenteil: Das Grundgesetz hat uns als höchsten Wert unserer Rechtsordnung die Würde des Menschen verdeutlicht. Dies entspricht unserer geschichtlichen Erfahrung.
Zugleich hat sich in Europa die Erkenntnis durchgesetzt,
dass die Anerkennung der Würde des Menschen die
Konsequenz der Gottesebenbildlichkeit jedes Menschen
und Teil des gemeinsamen europäischen, christlich-jüdischen Erbes ist. Deswegen ist es richtig, dass die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe seit langem
ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechtspolitik
der Bundesrepublik Deutschland ist, wo der besondere
Wert eines Menschen im Mittelpunkt steht.

Es ist gut, dass wir heutzutage - Weißrussland wurde
bereits mehrfach als Beispiel genannt - nicht nur auf das
allmähliche Verschwinden der Todesstrafe in Europa
hinweisen, sondern auch darauf hinwirken, dass Länder
wie Saudi-Arabien, China, der Irak und der Iran, aber
auch gefestigte Demokratien wie die Vereinigten Staaten
von Amerika und Japan die Todesstrafe endlich abschaffen oder zumindest deren Vollstreckung aussetzen. Besonders deutlich müssen wir das dort zum Ausdruck
bringen, wo zur Todesstrafe hinzutritt, dass sozusagen
im Vorlauf zu der Vollstreckung der Strafe die wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaates nicht beachtet werden.
Länder wie China, Saudi-Arabien oder der Iran richten
ohne fairen Prozess hin. Es kommt sogar vor, dass Minderjährige hingerichtet werden. Dort wird die Todesstrafe nicht nur für schwerste Verbrechen verhängt, sondern häufig genug auch dazu genutzt, Oppositionelle zu
verfolgen und schließlich umzubringen.

Mich persönlich erschüttert - das wurde schon angesprochen -, wie viele Länder bis heute noch immer Exekutionen zum öffentlichen Spektakel und den Verurteilten damit zum Objekt von Gaffern machen, die sich am
Leid eines wehrlosen Menschen ergötzen. Gleichviel
welch ein Verbrechen ein Mensch begangen haben mag,
öffentliche Enthauptungen auf den Marktplätzen SaudiArabiens, an Kränen aufgeknüpfte Verurteilte im Iran
und in gefüllten Fußballstadien erschossene Delinquenten in China, das sind Bilder staatlicher Verrohung. Uns
muss schmerzlich bewusst werden, welche Gräben sich
zwischen unserer Auffassung von Menschenrechten und
der in Saudi-Arabien, im Iran oder in China auftun.
Wenn wir diese Länder heute kritisieren, dann ist das
kein Zeichen westlicher Arroganz oder Überheblichkeit,
sondern Ausdruck unserer unerschütterlichen Überzeugung. Wir sind der Überzeugung, dass Menschenrechte
unveräußerlich sind. Sie gelten für jeden Menschen und
stehen nicht zur Disposition der Politik.

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Dabei vergessen wir natürlich nicht, unsere Freunde,
mit denen wir viele Grundwerte teilen, daran zu erinnern, welche Konsequenzen unserer Auffassung nach
aus diesen Grundsätzen zu ziehen sind. Es ist deshalb
richtig, dass wir alle auch darauf hingewiesen haben,
dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Position
zur Todesstrafe überdenken müssen.

Ich weiß, dass eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe nur in kleinen Schritten erfolgen kann. Oft genug
geht die Verhängung der Todesstrafe Hand in Hand mit
der Verletzung von zahlreichen anderen Menschenrechten. Deswegen sollten wir, finde ich, hier deutlich sagen:
Eine diskriminierende Anwendung der Todesstrafe gegenüber Minderheiten ist verwerflich und nicht hinnehmbar. Die Verhängung der Todesstrafe gegen zur Tatzeit Minderjährige ist ein schreiendes Unrecht, und die
Hinrichtung von Schwangeren ist schlicht und einfach
ein Verbrechen. Ein fairer Prozess sowie ein rechtskräftiges Urteil sind das Mindeste, was jemandem gewährt
werden muss, dem die Todesstrafe droht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur die Blätter fallen von selbst im Herbst vom Baum. Beim Thema
„Todesstrafe“ müssen wir hingegen dranbleiben und aktiv werden. Mittermaiers Argumente gegen die Todesstrafe sind inzwischen Bestandteil der Verfassungsdogmatik unseres Grundgesetzes und wurden mit dem
Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen noch weiter vertieft. Kämpfen wir weiter dafür, dass die Todesstrafe verschwindet! Der Herbst kann für sie eigentlich
nicht früh genug kommen.

Vielen Dank.


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