emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (NA), 1974-06-06:
Ja, Herr Stücklen, darüber sind wir uns alle in diesem Hause einig, was diese Guillaume-Geschichte zu diesem Zeitpunkt politisch bewirken soll. Das ist ein paarmal gesagt worden.
({0})
Sie wollen damit politische Tatbestände, die wir geschaffen haben, überlagern oder zu überlagern versuchen. Herr Stücklen, Idas wird Ihnen ohnehin nicht gelingen.
({1})
Herr Professor Carstens, Sie kennen ja wahrscheinlich - wie wir auch - das Presseecho und das allgemeine Echo auf diese Ihre Bemühungen. Sie werden sicherlich sehr schnell erleben, wie die Dinge beurteilt werden.
({2})
Mir kam es jedenfalls darauf an, noch einmal deutlich zu machen: Es ist hier nichts verschleiert worden. Sie sollten die Bereitschaft haben, diese Studie mit allen Dokumenten zu lesen. Herr Professor Carstens als Fraktionsvorsitzender und Herr Stücklen als Landesvorsitzender der Gruppe der CSU, Sie haben ja auch die vollständige Akte bekommen, um noch kontrollieren zu können, ob unter Umständen irgendwelche Widersprüche zu diesem Papier vorhanden sind. Sie haben selbst erklärt, daß solche offensichtlich hier nicht vorhanden sind.
({3})
Dann dürfen Sie hier gegenüber der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als sei von der Regierung hier und im Vertrauensmännergremium Geheimniskrämerei betrieben worden. Was Sie allerdings dann im Untersuchungsausschuß noch herausfinden wollen, das bleibt mir unerfindlich.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/2193. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Abgabe von Erklärungen der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Das Wort zur Aussprache hat der Abgeordnete Narjes.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fellermaier.
Renger (präsident), 1974-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berger.
Renger (präsident), 1974-06-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates liegen vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinba7168 

Präsident Frau Renger
rungen zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See ({0})
- Drucksache 7/2182 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksache 7/2183
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates liegen vor. Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung
- Drucksache 7/372 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 7/2065 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Wittmann ({4}) Abgeordneter Lambinus
({5})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
Renger (präsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lambinus.
Lambinus (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der uns zur Ratifikation vorliegende Vertrag vom 26. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland' und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung ist - ebenso wie das bereits verabschiedete Rechtshilfeabkommen - Zeichen für die Bereitschaft der Bundesregierung und der sozialliberalen Koalition, auch mit Staaten anderer Gesellschaftsordnungen als der unseren, die bestehenden Beziehungen weiterzuentwickeln und zu vertiefen.
Daß dieser Auslieferungsvertrag mit Jugoslawien zustande kam, kommt nicht von ungefähr, erfüllt doch gerade Jugoslawien einige Kriterien, die nicht überall selbstverständlich sind, z. B. relativ offene Grenzen, relative Freizügigkeit und freie Information.
({0})
Wir sind nicht darüber verwundert, daß die Opposition dem Ratifikationsgesetz nicht zustimmt. Eine Zustimmung würde ja bedeuten, daß die Opposition wenigstens teilweise bestätigen würde, daß ein geregeltes Miteinander, auch mit Staaten anderer Gesellschaftsordnungen, möglich ist.
({1})

Verwundert sind wir allerdings über die Argumentation, die das Nein der Opposition begründen soll.
Renger (präsident), 1974-06-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lambinus (NA), 1974-06-11:
Ja, bitte!
Erhard (NA), 1974-06-11:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß der Rechtshilfevertrag zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien von der Opposition mitgetragen und von uns auch mit Zustimmung versehen wurde?
Lambinus (NA), 1974-06-11:
Nein, Herr Kollege, das ist mir nicht entgangen.
({0})
Aber ich hatte auf Grund der Beratungen im Rechtsausschuß den Eindruck, daß die Opposition diesem Rechtshilfeabkommen keine große Bedeutung beigemessen hat.
({1})
Wenn ich die Opposition richtig verstanden habe, lehnt sie das Ratifikationsgesetz deshalb ab, weil sie befürchtet, daß der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht ausreichend gewährleistet sei.
({2})
Mir scheint, bei dem Bemühen, Ablehnungsgründe zu finden, wurde davon abgesehen, die Art. 3, 4 und 6 des Vertrages ausreichend zu würdigen. Es wurde übersehen, daß nach Art. 3 des Vertrages eine Auslieferung dann nicht stattfindet, wenn die Handlung, deretwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat, also in den von Ihnen befürchteten Fällen, Herr Kollege Wittmann,
({3})
von der Bundesrepublik als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafstrafbare Handlung angesehen wird.
Renger (präsident), 1974-06-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann?
Lambinus (NA), 1974-06-11:
Bitte schön!
Wittmann (NA), 1974-06-11:
Herr Kollege Lambinus, bitte, lesen Sie die Bestimmungen noch einmal durch. - Ist Ihnen entgangen, daß hier in diesem Vertrag nur von politischen Taten die Rede ist, nicht aber von Verfolgung aus ethnischen, religiösen und weltanschaulichen Gründen, und ist Ihnen ferner entgangen, daß die Bundesregierung erklärt hat, sie habe diese Bestimmungen in dem Vertrag sehen wollen, daß sich die jugoslawische Regierung geweigert hat und man sich daraufhin aber die Bedenken hinweggesetzt hat? Bitte, reden Sie doch dazu.
Renger (präsident), 1974-06-11:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung unterbleibt damit jede weitere Beratung und Abstimmung.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden nach einer interfraktionellen Vereinbarung ab 17 Uhr aufgerufen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 und 12 auf:
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Drucksache 7/2017 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({0}) Haushaltsausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 7/2018 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Waffenschmidt.
Lambinus (NA), 1974-06-11:
Herr Kollege Wittmann, Ihnen scheint entgangen zu sein, daß ich von Art. 3 sprach und im Augenblick ausdrücklich auf politische Straftaten Bezug nahm.
Sie haben weiter übersehen, daß nach Art. 4 des Vertrages die Auslieferung dann nicht erfolgt, wenn die strafbare Handlung in der Verletzung einer militärischen Pflicht besteht. Schließlich haben Sie übersehen, daß Art. 6 des Vertrages gewährleistet, daß eine Auslieferung dann nicht erfolgt, wenn der ersuchte Staat - also wiederum in den von Ihnen befürchteten Fällen: die Bundesrepublik - eine Auslieferung nach seiner Verfassung für nicht zulässig hält. Das ist bei allen Asylfällen der Fall. Hier gilt u. a. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 unseres Grundgesetzes. Und das ist gut so.
Sie, Herr Wittmann, haben die Befürchtung geäußert, daß die angeblich restriktive Spruchpraxis unserer deutschen Behörden in Asylfällen Nachteile für auszuliefernde Personen brächte. Aber, Herr Kollege Wittmann, das bedeutet doch, daß Sie unserer deutschen Verwaltung und Rechtsprechung kein Vertrauen schenken. Das heißt doch, daß Sie die Fähigkeit unserer deutschen Dienststellen bezweifeln, objektiv und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu handeln und zu urteilen.
Dazu ist folgendes festzustellen. Wir Sozialdemokraten haben volles Vertrauen in die Fähigkeit und in die Bereitschaft unserer Verwaltung und Rechtsprechung, objektiv nach rechtsstaatlichen Kriterien zu handeln und zu urteilen. Das heißt: Wir Sozialdemokraten machen keinen Unterschied zwischen Asylsuchenden, gleich ob sie aus Chile oder Griechenland, gleich ob sie aus Jugoslawien oder Spanien kommen. Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, sind Sie leider bereit, hier unterschiedlich zu urteilen. Ich denke hier an die Haltung vieler Ihrer Freunde gegenüber den Chile-Flüchtlingen.
({0})
Ehrlicher wäre es, wenn Sie die wirklichen Gründe
Ihrer Ablehnung sagten. Aber das können Sie nicht.
In diesem Zusammenhang müssen Sie eine höfliche Frage beantworten. Sind Sie denn eigentlich nur dann bereit, wichtige Verträge mit Staaten anderer Gesellschaftsordnung zu schließen, wenn diese Ihrem Denken nahestehen?
({1})
Lambinus (NA), 1974-06-11:
Nein. - Sie hatten z. B. keinerlei Bedenken, im Jahre 1964 ein Auslieferungsabkommen mit dem Portugal Salazars abzuschließen!
({0})
Präsident 'Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Lambinus (NA), 1974-06-11:
Nein.
({0})
Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, daß die bisher anerkanntermaßen bewährte Auslieferungspraxis mit Jugoslawien durch diesen Vertrag ihre vertragliche Grundlage erhält.
({1})
Wir sind der Überzeugung, daß wir mit diesem Vertrag bei Wahrung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien einen Schritt weitergekommen sind im Bemühen, unsere Beziehungen zu Jugoslawien weiter zu verbessern. Das ist in Anbetracht des zunehmenden Reiseverkehrs und der hohen Zahl jugoslawischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik notwendig.
Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Ratifikationsgesetz zustimmen. Meine Fraktion dankt den Verhandlungsführern der Bundesregierung für die mit Geduld und politischem Fingerspitzengefühl geführten Verhandlungen, die einen zustimmungsfähigen Vertrag zustande gebracht haben.
({2})
Renger (präsident), 1974-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelhard. Dann Herr Wittmann.
Renger (präsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittmann.
Wittmann (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte nur etwas zur Korrektur sagen. Man sollte nie mit pauschalen Argumenten arbeiten.
Ich darf Ihnen vorlesen, was in Art. 3 des Auslieferungsvertrages mit Portugal steht, den Sie zu zitieren geruhten und für den wir waren, weil darin nämlich die Schutzklausel steht. Ich zitiere:
1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung von der ersuchten Vertragspartei als eine politische oder als eine mit einer solchen in Zusammenhang stehende strafbare Handlung angesehen wird.
So steht es auch in dem Vertrag mit Jugoslawien. Es heißt aber dann weiter:
3) Die Auslieferung wird ferner nicht bewilligt, wenn die ersuchte Vertragspartei ernstlichen Grund zur Annahme hat,
- Herr Lambinus, bitte, hören Sie gut zu! -
a) daß um Auslieferung ersucht wird, um die auszuliefernde Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, zu verurteilen, zu strafen, in irgendeiner Weise in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränken, oder
b) daß diese Person im Falle der Auslieferung der Gefahr einer Verschlimmerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
Wenn diese Klausel im deutsch-jugoslawischen Vertrag gestanden hätte, hätte meine Fraktion ihm zugestimmt.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Vogel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wrede.
Haase (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Änderung des Gesetzes zur Änderung des Zonenrandförderungsgesetzes möchte ich für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei folgende Erklärung abgeben:
1. Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Zonenrandförderungsgesetz ist eine Bestätigung dafür, daß das Gesetz gut ist und keiner Änderung bedarf. Das einzige, was der CDU/CSU zur Änderung dieses Gesetzes eingefallen ist, war die Forderung, auch regionale Luftlandeplätze in die Förderung einzubeziehen.
2. Selbst diese Forderung ist jedoch überflüssig; denn auch nach den bisherigen Regeln des Gesetzes wurden Flugplätze dieser Art gefördert, so z. B. in Kiel, in Lübeck, in Hof/Pirk, Bayreuth, Kulmbach und Coburg, alles Flugplätze im Zonenrandförderungsgebiet. Dies hätten die Antragsteller wissen können. Es ist ihnen auch in den Ausschüssen wiederholt vorgetragen worden. Zudem würde die ausdrückliche Erwähnung der Förderung von regionalen Flugplätzen im Gesetz zur Folge haben, daß andere Verkehrsträger, wie beispielsweise Busse oder Bahn, im folgerichtigen Umkehrschluß nicht mehr förderungswürdig wären. Einer solchen gesetzlichen Schwierigkeit darf man sich aber nicht aussetzen.
3. Es bleibt daher nur bei der dringenden Bitte, daß die CDU/CSU-Fraktion ihre Gesetzentwürfe in Zukunft besser vorbereiten möge, damit Ihnen, meine Damen und Herren, aber auch dem Plenum eine ganze Menge Mehrarbeit in diesem Parlament erspart bleibt.
({0})
Aus den vorgetragenen Gründen bitte ich, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich namens der CDU/CSU-Fraktion fünf Punkte als Anmerkungen zu diesem Nachhutgefecht der Ausschußberatungen vortragen:
Erstens. Herr Kollege Haase, es war nicht die Absicht meiner Fraktion, mit diesem Antrag etwa eine generelle Überprüfung oder generelle Novellierung des Zonenrandförderungsgesetzes herbeizuführen. Wir werden im Rahmen einer zu einem späteren Zeitpunkt stattfindenden regionalpolitischen Debatte unsere generellen Anmerkungen und Änderungswünsche zum Zonenrandförderungsgesetz vortragen. Hier geht es lediglich darum, die Gemeinschaftsaufgabe und das Zonenrandförderungsgesetz um einen konkreten Punkt zu erweitern und zu ergänzen. Ich möchte das ausdrücklich klarstellen, damit Sie nicht denken, wir stimmten im übrigen in allen anderen Punkten des Zonenrandförderungsgesetzes unverändert überein.
Zweitens. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß unser Antrag von den Koalitionsfraktionen in den Ausschußberatungen nicht angenommen worden ist, weil es sich hier unserer Auffassung nach unter dem Aspekt der Verkehrserschließung der Zonenrandgebiete und der übrigen strukturschwachen Gebiete um einen wichtigen Punkt handelt.

Schröder ({0})
Im Zusammenhang damit drittens die Anmerkung, Herr Kollege Haase: Nach meinen Recherchen ist es eben nicht so, wie hier im Bericht von Ihnen festgestellt worden ist, daß auch tatsächlich, wie es hier heißt, eine Förderung regionaler Luftlandeplätze durch die Gemeinschaftsaufgabe und durch das Zonenrandförderungsgesetz geschieht. Mir ist auf ausdrückliche Nachforschungen kein Fall genannt worden, wo seit Existenz der Gemeinschaftsaufgabe und seit Existenz des Zonenrandförderungsgesetzes mit Hilfe dieser beiden Gesetze, Herr Kollege Haase, ein Luftlandeplatz gefördert worden ist.
({1})
Viertens darf ich in diesem Zusammenhang, weil es in sachlichem Zusammenhang steht, darauf hinweisen - Sie werden das sicher kennen, Herr Kollege Haase -, daß die Kommission „Binnenländischer Luftverkehr", die der Bundesverkehrsminister eingesetzt hat, keinen Regionalflughafen und keinen regionalen Luftlandeplatz im Zonenrandgebiet ausdrücklich empfiehlt.
Ich komme deshalb fünftens zu meiner Schlußfeststellung: Wir müssen bedauern, daß die Koalition durch diese Ablehnung offensichtlich erneut nicht bereit ist, den strukturschwachen Gebieten einen zusätzlichen, aber notwendigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Infrastruktur zu gewähren.
({2})
Renger (präsident), 1974-06-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
Lüdemann (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, wie ihn die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat, sieht vor, regionale .Luftlandeplätze in diesen Gebieten zu fördern, um verkehrsmäßige Benachteiligungen abzubauen. Das wäre eine meiner Ansicht nach sehr dankenswerte Anregung, wenn nicht die CDU/CSU-Fraktion übersehen hätte, daß ja die Förderung des Ausbaus von Verkehrsverbindungen bereits in den beiden genannten Gesetzen geregelt ist.
Der Herr Kollege hat eben gesagt, ihm seien keine Flugplätze bekannt, die seit Bestehen der Gesetze eingerichtet und gefördert worden seien. Ich muß mich Herrn Haase anschließen, der aufgezählt hat: Kiel, Lübeck, Flensburg, Hof/Pirk, Coburg, Bayreuth und Kulmbach. Allerdings, meine Damen und Herren, sind das nicht immer nur Neuausbauten von Flugplätzen, sondern eingeschlossen sind die Modernisierung sowie der Ausbau von Pisten, der Bau von Abfertigungshallen und schließlich auch der Bau von Sicherheitseinrichtungen. Das alles fällt unter diese Fördermaßnahmen. Wozu brauchen wir dann eine Gesetzesänderung?
Die FDP-Fraktion ist sogar der Meinung, daß die Gesamtkonzeption zur Verbesserung der Infrastruktur leiden würde, wenn ein Teilbereich durch ein Sondergesetz herausgenommen und bevorzugt würde. In vielen Fällen dürfte zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen der Ausbau neuer Straßen und Schienenwege weit wichtiger sein als Luftlandeplätze.
Da die Antragsteller aber selber angeben, daß die Kosten für die von ihnen vorgesehenen Luftlandeplätze im Rahmen der bereits für die Gemeinschaftsaufgabe bereitgestellten Mittel finanziert werden sollten, müßten der Straßenausbau und der Ausbau der Schienenwege unter Umständen zurückstehen, nur weil Luftlandeplätze gefordert werden.
Im Wirtschaftsausschuß sind alle diese Argumente vorgetragen und erörtert worden. So kann ich wirklich nicht verstehen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß Sie Ihren Antrag nicht schleunigst zurückgezogen haben; denn es besteht wirklich keine Veranlassung, ihn aufrechtzuerhalten.
Wir Freien Demokraten sind immer aufgeschlossen, wenn es darum geht, die Struktur in den Fördergebieten zu verbessern. Aber den hier vorliegenden Gesetzentwurf müssen wir ablehnen, weil er nicht nur überflüssig, sondern darüber hinaus das Gesamtkonzept der Fördermaßnahmen noch stören könnte.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen,
({0})
insonderheit, da Sie bei Ihrer Frage ein Wort vergessen haben.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, der Abgeordnete Vogel.
Geldner (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten darf ich erklären, daß die vorliegenden Gesetzentwüfe zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes von uns begrüßt werden. Damit wird über den Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bundesbahn hinaus auch für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten, vor allem aus dem Verkauf verbilligter Zeitkarten für Berufstätige und Auszubildende, geschaffen.
Die betroffenen Unternehmen werden jedoch nicht aus der Verpflichtung entlassen, aus eigener Kraft zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs beizutragen und kostendeckend zu wirtschaften. Wir sind der Ansicht, daß sich die Länder in angemessenem Umfang an der finanziellen Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr beteiligen sollten, und weisen insbesondere auf das gute Beispiel hin, das das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit gegeben hat. Dabei ist zu berücksichtigen, daß finanzielle Lasten nur zwischen Ländern und Gemeinden verlagert wurden. Der Bund trägt schon heute die Verluste von Bahn und Post, vor allem im Schienenpersonennahverkehr, aber auch im Postreisedienst und Bahnbusverkehr. Er kommt dabei für den überwiegenden Teil der Kostenunterdeckung auf.
Eine gesetzliche Regelung des Ausgleichs der gemeinwirtschaftlichen Lasten wird von uns Freien Demokraten seit langem für notwendig gehalten und gefordert. Da dem öffentlichen Personennahverkehr in der Verkehrspolitik der sozialliberalen Koalition besonderes Gewicht zukommt, spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten für eine zügige Beratung und baldige Verabschiedung der Gesetzentwürfe aus und stimmt der Überweisung federführend an den Verkehrsausschuß zu.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, die Drucksache 7/2017 dem Ausschuß für Verkehr - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, die 'Drucksache 7/2018 dem Ausschuß für Verkehr - federführend - und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir fahren in den Beratungen fort. Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schulte ({0}), Dr. Warnke, Thürk, Sick, Dr. Waffenschmidt, Dr. Müller-Hermann, Dr. Jobst, Schmitt ({1}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. regionaler Luftverkehr
- Drucksache 7/2130 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Ich erteile das Wort zur Begründung des Antrags dem Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-11:
Der Antrag ist damit begründet. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wiefel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.