schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Landwirtschaftsminister.
*) Siehe Anlage 5


1 Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schmidt gelauscht und kann nur mit Bedauern feststellen, daß wir zwar sehr viel von Kritik gehört haben, sehr viel von herausgerissenen Teilen von Reden, die aneinandergeheftet wurden, in denen Minister und Staatssekretäre gegenübergestellt und gegeneinander ausgespielt wurden. Aber eines habe ich nicht gehört, verehrter Herr Kollege Dr. Schmidt, daß Sie nämlich einen Vorschlag gemacht oder eine irgendwie geartete praktikable Richtung aufgezeigt haben, der von Ihnen nicht befürworteten, sondern für unausweichlich gehaltenen Getreidepreissenkung ein entsprechendes Äquivalent entgegenzusetzen.
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Meine Damen und Herren, die Frage des Getreidepreises, die letzten Endes im Mittelpunkt der ganzen Ausführungen stand, ist doch überhaupt nur zu lösen, wenn konstant wirkende Ersatzlösungen gewährleistet sind. Es nutzt mir also gar nichts, meinen Bauern zu sagen: Für einen herabzusetzenden Getreidepreis bekommt ihr dann aber einen über einige Jahre hinweg reichenden Ersatz in Form einer auf Flächen- oder Arbeitskraft oder eine andere Größe berechneten Subvention. Ich muß vielmehr meinen Leuten dann auch sagen können: Das eine wird euch zwar genommen, aber ihr bekommt einen vollwertigen Ersatz. Meine Damen und Herren, das ist aber nach dem Text des Vertrages, zumindest soweit es bis heute sichtbar ist, nicht möglich.
Ich möchte dazu gleichzeitig auch etwas anderes ausführen. Wir sprechen von Preisen, und unentwegt wird unser Getreidepreis in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt. Unentwegt wird davon gesprochen, wir müßten mit dem Preis herunter. Zunächst muß ich feststellen: Wenn wir heruntermüssen, müssen die anderen herauf, und davon ist einstweilen nicht die Rede. Ich bedauere, daß man, wenn man unseren Bauern schon das eine zumutet, von diesem Podium aus nicht gleichzeitig zum Ausdruck bringt, daß dann auch der anderen Seite etwas zuzumuten ist. Das scheint mir dann zum mindesten notwendig zu sein. Zum anderen: Was ist denn der Preis? Er ist das Ergebnis von Kostenfaktoren. Wenn aber die Kostenfaktoren wie in unserem Bereich unterschiedlicher Art sind, so muß unter allen Umständen vorher eine irgendwie geartete Harmonisierung stattfinden. Das ist von Herrn Kollegen Dr. Schmidt zwar erwähnt worden, aber die Konsequenz ist nicht gezogen worden. Bevor das eine nicht erreicht ist, kann man vom anderen nicht sprechen.
Hier, meine Damen und Herren, berühren wir ein Thema, das, wie ich glaube, einen Einwand des Herrn Kollegen Dr. Schmidt sehr stark entkräftet. Er hat gesagt, es gebe offenbar zwei Richtungen, die eine Richtung Professor Erhard/Dr. Schröder und die andere Richtung Schwarz/Hüttebräuker. Ich glaube, die Äußerungen, die Herr Dr. Schröder gerade in den letzten Wochen und Monaten in Brüssel mit Nachdruck getan und sehr hart vertreten hat - daß nämlich erstens eine Harmonisierung der Grundsätze, nach denen man zu verfahren hat, stattfinden müsse und daß zweitens die Landwirtschaft unter keinen Umständen unentwegt vorzupreschen hat, sondern daß die anderen nachzuziehen haben -, sind ein sehr klarer Beweis dafür, daß solche Gegensätze gar nicht bestehen, sondern daß wir uns über diese Dinge offen und ehrlich ausgesprochen haben und nach einer gemeinsamen Richtlinie handeln.
Ich habe noch einiges zu den Preisen zu sagen. Die Frage der Harmonisierung der Faktoren, die zu einem Preis führen, ist eine Angelegenheit, der auch meine Ministerkollegen auf ihren Gebieten nachgehen. Ich kann aber nicht behaupten, daß die Berichte, die ich von dort bekommen habe, irgendwie ermutigend wären. Denn ich kann Ihnen nur sagen, daß es - und das ist Ihnen aus der Presse bekannt - immerhin noch lohnend ist, über die Grenze zu gehen und die Drucksachen in Holland in den Briefkasten zu stecken, weil es den Herren Postministern bisher nicht gelungen ist, auf einem offenbar so einfachen Gebiet, der Harmonisierung der Drucksachenporti, zu einem Ergebnis zu kommen. Bitte, ermessen Sie einmal die Schwierigkeiten der verschiedenen Graduierung bis nach oben hin, die ich zu bewältigen habe, wenn solche Voraussetzungen schon so kompliziert sind.
Bei solcher Gelegenheit taucht dann auch die Frage auf: Wie ist es denn überhaupt möglich, einen Vertrag unterzeichnet zuhaben, der auf dem Agrargebiet, gerade auf dem Gebiet des Getreidepreises, solche Probleme aufwirft? Ich möchte auch einmal darauf hinweisen und das Hohe Haus davon unterrichten - soweit es nicht bekannt sein sollte -, daß wir im März 1957, als wir den Vertrag von Rom unterzeichneten, in Frankreich Getreidepreise hatten, die, in neuen Franken ausgedrückt, über oder zum mindesten in der Höhe der deutschen Weizenpreise lagen. Wir haben damit damals ein Preisniveau bei Weizen - in unseren Augen das Leitgetreide - gehabt, das in Frankreich gleichermaßen wie bei uns, gleichermaßen wie in Italien, gleichermaßen wie in Luxemburg war. In Belgien lag es nur ein wenig darunter. Über 1 DM oder 1,50 DM pro 100 kg läßt sich in solchen Fällen reden. Wirklich unten lag lediglich Holland.
Daß man unter einer solchen Prämisse Dinge ordnen kann oder glaubt ordnen zu können, das scheint mir allerdings akzeptabel. In der Zwischenzeit aber sind zwei Abwertungen des französischen Franken vorgenommen worden, im Oktober 1957 von 125 auf 100 DM und dann noch einmal von 100 auf 85 DM. Damit ist auch der Wert des französischen Weizens gesunken. Das sind Fakten, mit denen man bei der Unterzeichnung des Vertrages natürlich nicht hat rechnen können. Ich möchte hier nicht die Frage aufwerfen, ob sich so etwas nicht irgendwo und irgendwann einmal wiederholen könnte. Zumindest aber haben wir durch unsere fünfprozentige Aufwertung die Dinge in die gleiche Richtung gebracht, d. h. zu dem Auseinanderstreben der Preissituation

bei uns und bei den jetzt tief unter uns liegenden Partnern beigetragen.
Da wir schon dabei sind, über diese sehr heiklen Fragen zu sprechen, lassen Sie mich noch eines klarstellen. Es wird mir immer wieder - und Herr Dr. Schmidt hat es offenbar auch recht gern getan - unterschoben, ich hätte inflationistische Prinzipien aufgestellt, als ich den deutschen Getreidepreis in Brüssel vertreten hätte. Es wurde gleichzeitig gesagt - auch in der Presse war das vielfach zu lesen -, das sei unfair gewesen. Meine Damen und Herren, worum dreht es sich eigentlich? Es dreht sich absolut nur um den einen Punkt, daß ich in Brüssel sehr klar zum Ausdruck gebracht habe, daß wir diese ganzen Fragen nicht nach den nominellen Preisen, sondern nur nach den realen Preisen regeln können.
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Ich möchte mal wissen, ob es wohl fairer ist, das zu verschweigen und etwa den Bauern nicht klar zu sagen, daß die Kaufkraft ihres Getreides für ihren Wirtschaftsbereich letztlich das Ausschlaggebende ,ist und nicht irgendeine Zahl, die vielleicht einmal vor einer Weile 5 oder 7 oder 9 % mehr Wert bedeutete. Ich habe gesagt: Wenn wir uns auf dieser realen Basis einmal über alle die Dinge unterhalten, kommen wir uns schon erheblich näher. - Daraus ist dann das andere gemacht worden. Aber es ist letzten Endes die Schuld des einzelnen: wenn er Minister wird, muß er sich schon gefallen lassen, daß so etwas über ihn ausgeschüttet wird.
Der Getreidepreis, Herr Dr. Schmidt, ist für uns nicht ein Tabu an sich, sondern er ist nur ein Mittel, um die Kaufkraft unserer landwirtschaftlichen Bevölkerung weiter so zu gestalten, daß hier keine Einbußen entstehen. Haben wir eine Lösung, daß wir ohne Kaufkrafteinbuße, insgesamt gesehen, unserer Landwirtschaft konstant helfen können, so bin ich nicht derjenige, der auf einem Dogma besteht. Für mich kommt es darauf an, daß unserer Landwirtschaft jene Mittel zufließen, die sie unbedingt haben muß. Aber wir haben ein Professorengutachten, in dem sehr klar zum Ausdruck gebracht wird, daß eine solche Senkung eine bis zwei Milliarden kosten würde. Wir haben bis heute trotz aller wissenschaftlichen Gutachten, die wir uns haben anfertigen lassen, noch kein probates Mittel, um diese Dinge aufzufangen, und Sie offenbar auch nicht. Unter diesen Umständen möchte ich allerdings sehr davor warnen, an dem Getreidepreis zu rütteln. Denn damit schädigen wir nicht nur den Geldbeutel unserer Bauern, sondern, was noch viel schlimmer ist, wir schädigen sie selbst in ihrem Mut, in ihrer Arbeitskraft, wir schädigen sie in ihrem Unternehmungsgeist. Das scheint mir überhaupt das Schlimmste zu sein. Es ist nämlich nicht so, daß die Unsicherheit allein das Faktum bildet. Es muß umgekehrt argumentiert werden. Man sollte ihnen die Sicherheit geben, daß sie von dieser Seite nichts zu befürchten haben. Diesen Zwiespalt hineinzutragen halte ich nicht für glücklich. Deswegen bin ich allerdings in meiner Haltung sehr hart und sehr unerbittlich. - Ich glaube, ich habe damit im wesentlichen das gesagt, was zu sagen ist.
Zu dem Antrag, den Sie gestellt haben, möchte ich die Auffassung der Bundesregierung dahin gehend zum Ausdruck bringen, daß wir nicht in der Lage sind, uns wegen der zu treffenden Maßnahmen in irgendeiner Form an einen Termin binden zu lassen. Die Bundesregierung tut das, was sie glaubt, unter allen Umständen im Interesse unserer Landwirtschaft tun zu müssen, und sie läßt sich nicht durch irgendwelche Termine zu einer Haltung zwingen, die sie nicht aus ihrer eigenen Verantwortung heraus glaubt vertreten zu müssen. Darum muß ich hier dafür eintreten, daß der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, wie er im Umdruck 318 vorliegt, abgelehnt wird.
Die Debatte, die wir heute geführt haben, hat zwar einige Mängel innerhalb unserer Wirtschaft ausgewiesen, um deren Beseitigung wir uns bemühen wollen;
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aber sie soll auch mit dazu beitragen, die gesamte Ertragslage zu verbessern, und ich hoffe, daß diese Tendenz bis zum Schluß unserer heutigen Sitzung durchsteht. Dazu gehört auch, daß wir an dem festhalten, was wir haben, und daß wir das nicht in Zweifel ziehen und daran rütteln lassen, bevor wir nicht unter allen Umständen die Gewähr haben, daß unserer Landwirtschaft dadurch kein Schaden entsteht.
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