emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine! Damen und Herren! Nachdem die hier gebrauchten Vergleiche von der Leichenrede bis zum Ausschütten des Kindes mit dem Bade gingen, will ich ein übriges tun und mich als Taufpate zur Verfügung stellen und das Kind doch noch glücklich aus der Taufe heben.
Der Kollege Kühn hat gesagt, daß er in seinen Ausführungen dem wahren Kern des Gesetzentwurfs auf die Spur kommen wolle. Das will ich ebenfalls. Ich beschränke mich auf die Fragen, die ich für die wesentlichen halte. Es bestehen in diesem Haus weniger Bedenken gegen den Auslandsfunk, die „Deutsche Welle", als gegen das zweite Fernsehprogramm. Trotzdem muß ich mich noch ganz kurz auch mit ,den beiden ersten Punkten der Gesetzesvorlage, zunächst mit dem Deutschlandfunk, beschäftigen, insbesondere auch im Hinblick auf das, was bisher von den bestehenden Anstalten auf diesem Gebiet versäumt worden ist.
Wir haben seit 1953 nur einen Kurzwellenbereich für ,den Auslandsfunk zur Verfügung. Diese Welle ist dem Westdeutschen Rundfunk als eine Unterabtenung angehängt. Vergleicht man an Hand der Zahlen den deutschen Auslandsfunk mit der Auslandsarbeit anderer Länder, sieht man, wie sehr wir hier im Nachteil sind. So sendet z. B. BBC mit einem Aufwand von etwa 4000 Mitarbeitern, während es der Deutschlandfunk, also die deutsche Kurzwelle, bisher auf 63 Mitarbeiter gebracht hat. Außerdem wird der Deutschlandfunk nur mit der linken Hand des Intendanten bedient.
Ganz kraß sind aber diese Zahlen, verglichen mit dem was die Sowjets drüben machen. Sie senden heute bereits ein zweites Fernsehprogramm. Sie senden einen Überseedienst in 38 Sprachen.
({0})
- Nach meinen Unterlagen, Herr Kollege, bringt die Bundesrepublik - ich würde mich freuen, wenn ich widerlegt werde - sehr viel weniger Auslandssendungen als die sowjetischen Sender.
({1})
Ich werde Ihnen auch gleich die Zahlen nennen.
Wir senden auch nur einen Bruchteil dessen, was die englischen Sender der BBC an Sendezeiten für das Ausland zur Verfügung haben.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Jacobs (NA), 1960-01-27:
Herr Kollege Probst, Sie haben den Eindruck erweckt, als ob hier das Verhältnis der Sowjetzone zur Bundesrepublik die Grundlage Ihrer Ausführungen sei.
({0})
Daß Sowjetrußland mehr sendet, ist eine Selbstverständlichkeit. Allein wegen der der Sowjetunion zur Verfügung stehenden größeren Zahl an Wellen kann dieser Vorsprung selbst bei bester bundesgesetzlicher Regelung nicht überwunden. werden.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-27:
Meine Damen und Herren, ich habe keine Wortmeldungen mehr. Ich nehme an, daß die Debatte damit geschlossen ist.
Wir" haben uns nun zu entscheiden, an welche Ausschüsse wir die Vorlage überweisen. Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1960-01-27:
Zu den Ausschußüberweisungen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, möchte ich folgende Bemerkung machen. Die Debatte heute morgen hat gezeigt, daß etliche Fragen von erheblicher wirtschaftspolitischer Bedeutung in diesem Gesetzentwurf stecken. Ich bin der Meinung, wir sollten, um die wirtschaftspolitischen Wirkungen prüfen und klären zu können, neben den ursprünglich vorgesehenen Ausschüssen auch die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß dieses Hauses beschließen. Ich würde das für nützlich halten.
({0})
- Wer sagt denn: nur zwei? Wer sagt denn, daß wir aus sachlichen Erwägungen diese Zahl nicht überschreiten können? Verzeihung, wir müssen doch wissen, was im Grunde genommen gewollt wird, und das, was heute morgen schon dargelegt worden ist, zeigt, daß mit der Möglichkeit der Werbung, die hier eröffnet wird, mit Sicherheit erhebliche Wettbewerbsverschiebungen eintreten werden.
({1})
- Das bedeutet gar keine Verzögerung. Wir sollten uns in diesem Hause der Aufgabe nicht entziehen, solche Fragen zu überprüfen. Nur darum geht es bei der Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. Ich bitte also, entsprechend zu beschließen.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-27:
Herr Abgeordneter Rösing.
Rösing (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Kollegen Lange abzulehnen. Wir haben uns im Ältestenrat verständigt, diesen Gesetzentwurf lediglich drei Ausschüssen zu überweisen. Der Ausschuß für Kulturpolitik soll federführend sein; zur Mitberatung sollte der Entwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden. Die anderen Wünsche bezüglich der Überweisung - zur Mitberatung an den Innenausschuß - haben wir im Ältestenrat abgelehnt. Ich möchte das Hohe Haus an den Grundsatzbeschluß erinnern, dem wir bisher immer gefolgt sind, Gesetzesmaterien nach Möglichkeit nur zwei bzw. drei Ausschüssen zuzuleiten.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-27:
Werden weitere Anträge gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Anträge auf Überweisung sind Ihnen bekannt. Ich lasse zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik - als federführenden Ausschuß - abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Dann liegt der Antrag vor, den Entwurf dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung zu überweisen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Weiter soll der Entwurf zur Mitberatung dem Rechtsausschuß überwiesen werden. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Dann ist noch der Antrag gestellt, den Entwurf auch an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich schlage Ihnen vor, vor der Mittagspause noch rasch die nächsten Punkte zu behandeln, deren Erledigung nicht viel Zeit beansprucht.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Italien, in ihren gegenseitigen Beziehungen das am 19. Juni 1951 in London unterzeichnete Abkommen zwischen den Nordatlantikvertragsstaaten über den Status ihrer Streitkräfte anzuwenden ({0}).
Im Ältestenrat ist vorgeschlagen worden, den Gesetzentwurf an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Bratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland ({1}) ({2}).
Hier macht der Ältestenrat den Vorschlag, die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich schlage vor, in die Mittagspause einzutreten. Wir unterbrechen die Sitzung. Das Haus tritt um 15 Uhr wieder zusammen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ritzel, Marx, Schmitt ({0}), Frau Beyer ({1}), Reitz, Leber und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Ritzel.
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Meine Damen und Herren! Entgegen der Vereinbarung im Ältestenrat erfolgt nun doch eine Diskussion, und wir befinden uns bereits mitten drin. Ich kann sie nicht hemmen. - Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
Memmel (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe nicht, daß ich, wenn ich jetzt ein paar Worte sage, in den Geruch komme, ich sei für oder gegen die Pferdemetzger oder Pferdehändler. Herr Kollege Ritzel, in Ihrer Begründung hat mir einiges nicht gefallen. Sie sagten zu Anfang, Sie hätten sich durch zwei unbefriedigende Antworten der zuständigen Ministerien veranlaßt gefühlt, diesen Gesetzesantrag einzubringen. Meine Damen und Herren, wenn das in diesem Hause Schule macht, daß als Reaktion auf eine unbefriedigende Antwort eines Bundesministers ein Gesetzesvorschlag kommt, können wir uns, glaube ich, vor der dann einsetzenden Flut von Gesetzesvorschlägen nicht mehr retten.
({0})
Diese Begründung, Herr Kollege Ritzel - die Reaktion auf die unbefriedigende Antwort des Bundesministers -, hat mir also nicht gefallen.
Und nun zum Zweiten. Sie sprachen von Mißständen. Ich bin vollkommen mit Ihnen einig, daß man solche Mißstände beseitigen soll. Aber ich bin der Meinung, daß das vorhandene Tierschutzgesetz, wenn es nur angewendet werden würde, auf die Tatbestände, die Sie angeführt haben, voll zutrifft und daß man mit dem vorhandenen Tierschutzgesetz diesem Übel hätte zu Leibe rücken können, wenn man nur eingeschritten wäre. Ich glaube also nicht, daß ein generelles Ausfuhrverbot von Pferden das richtige Mittel ist, um die von Ihnen geschilderten Mißstände zu beheben.
In Ihrem Gesetzesvorschlag heißt es außerdem schlechthin: „Die Ausfuhr von Pferden ist verboten, und nur für Renn- und Reitpferde sind Ausnahmen zugelassen." Es gibt ja auch noch Zucht- und Zugpferde, die auszuführen sind. Ich meine, es müßte schon etwas anders formuliert werden.
Im übrigen ist das richtige Mittel zur Bekämpfung dieser Mißstände nicht ein Ausfuhrverbot, sondern die Anwendung des vorhandenen Tierschutzgesetzes, und das, meine ich, müßte genügen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) zur Ausschußüberweisung!
Schmitt (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der vorgeschlagenen Ausschußüberweisung würde sich der Bundestag meines Erachtens keinen guten Dienst erweisen, wenn nämlich dieser Entwurf nur im Außenhandelsausschuß und im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geprüft würde. Ich beantrage daher, die Vorlage auch dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen nur den Vorschlag gemacht, wie er im Ältestenrat vereinbart war. Sie können selbstverständlich anders entscheiden, wenn Sie das wollen. Ob es zur Beschleunigung der Beratung des Gesetzentwurfs beitragen wird, ist eine andere Frage.
({0})
Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß es in diesem Hause Brauch ist, einen Gesetzentwurf höchstens zwei mitberatenden Ausschüssen zu überweisen.
({1})
- Das ist aber nach dem Vorschlag der federführende Ausschuß, und auch der Abgeordnete Schmitt ({2}) hat das nicht angegriffen.
Ich werde jetzt einmal so verfahren: Einigkeit besteht im Hause darin, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend ist. - Widerspruch erfolgt nicht; die Überweisung an ihn ist beschlossen.
Einigkeit besteht darin, daß die Vorlage dem Außenhandelsausschuß als mitberatendem Ausschuß überwiesen werden soll. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann ist zusätzlich die Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für innere Verwaltung als mitberatende Ausschüsse beantragt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist nicht genau festzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich nur darin einig, daß nicht festzustellen ist, was die Mehrheit ist. Wir müssen also auszählen. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung erweist, daß das Haus nicht beschlußfähig ist. Insgesamt haben nur 233 Mitglieder abgestimmt. Man sieht daraus, wie weit die Grippeepidemie bereits den Deutschen Bundestag ergriffen hat. Unter diesen Umständen müssen wir die Beratungen abbrechen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, 16 Uhr, also in einer Viertelstunde, und bestimme als Tagesordnung die Punkte 6 und folgende der für heute festgesetzten Tagesordnung. Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie sich erneut in die Listen vor dein Plenarsaal eintragen sollen.
Ich komme zu Punkt 6 der ursprünglichen Tagesordnung - Punkt 1 dieser Sitzung - und rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutschfranzösischen Grenze ({0}),
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Beyer ({4}), hat einen Schriftlichen Bericht erstattet. Ich danke ihr dafür.
({5})
- Das steht jetzt nicht auf der Tagesordnung. Die Abstimmung würde auch, fürchte ich, zum gleichen Ergebnis führen.
({6})
- Nein, es ist vollkommen einwandfrei; Sie können sicher sein!
({7})
- Wollen Sie zur Geschäftsordnung das Wort? - Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1960-01-27:
Ich möchte zur Geschäftsordnung folgende Feststellung treffen. Als vorhin nach der Anzweiflung des Ergebnisses die Auszählung erfolgte, ergab diese, daß das Haus nicht beschlußfähig war. Mithin ist zu Punkt 5 der Tagesordnung keine Abstimmung zustande gekommen. Folglich muß das Haus jetzt abstimmen. Ich stelle entsprechenden Antrag.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ritzel befindet sich in einem Irrtum. Das Ergebnis der Abstimmung wurde nicht angezweifelt, sondern es wurde amtlich festgestellt, daß das Haus nicht beschlußfähig war. Damit ist dieser Gegenstand nicht mehr erledigt worden. Die Abstimmung wird in einer späteren Sitzung des Bundestages wiederholt werden. Ich habe auf Grund der einschlägigen Bestimmung der Geschäftsordnung eine neue Sitzung einberufen und eine neue Tagesordnung verkündet, die mit Punkt 6 der alten Tagesordnung beginnt. Diesen Punkt habe ich jetzt aufgerufen. Das ist hier verkündet worden. Also ist die Sache aufgeklärt, Herr Kollege Ritzel?
- Ja.
Dann fahre ich fort. Ich frage Frau Abgeordnete Beyer, ob sie ihren Schriftlichen Bericht ergänzen will. - Das ist nicht der Fall. Den Dank für die Berichterstattung habe ich schon ausgesprochen.
Nun komme ich zur Beratung in zweiter Lesung. Ich rufe auf die Art. 1, - 1 a, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 465. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Spitzmüller hat das Wort.
spitzmüller (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Hier handelt es sich um einen Entschließungsantrag, wie wir ihn zu den Verträgen mit Holland und Belgien gestellt haben. Damals hat das Haus zugestimmt. Ich bitte, auch diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben.
wacher (NA), 1960-02-19:
Schönen Dank. Wir werden darauf zurückkommen.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter zu Punkt 9a und erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter zu Punkt 9b, dem Abgeordneten Dr. Stecker.
({0})
- Nicht erforderlich? Verzichtet das Haus auf den Bericht? - Jawohl. Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Jürgensen als Berichterstatter zu Punkt 9c.
({1})
-Verzichtet das Haus auch auf diesen Bericht? - Das ist der Fall.
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für eine Erklärung, die ich im Namen meines Ministers zu den Punkten 1 und 2 des Berichts des Herrn Abgeordneten Hermsdorf abgeben möchte.
Zu den Ausführungen des Herrn Berichterstatters, soweit sie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, insbesondere die Komplexe Siedlungsbank und Verwendungsnachweise, betreffen, ließe sich das eine oder andere erklärend bemerken, z. B. daß dem Bund ein finanzieller Schaden nicht erwachsen ist. Im ganzen gesehen muß das Bundesministerium für Ernährung, LandStaatssekretär Dr. Sonnemann
Wirtschaft und Forsten leider anerkennen, daß die gegen seine Haushaltsführung erhobenen Vorwürfe im wesentlichen zu Recht bestehen. Es kann daher nur die Erklärung wiederholt werden, die bereits vor dem Haushaltsausschuß abgegeben worden ist, daß nämlich inzwischen alles geschehen ist und weiter geschehen wird, was nötig ist, um eine Wiederholung dieses bedauerlichen Vorganges auszuschließen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Wird weiter das Wort zu Punkt 9 der ursprünglichen Tagesordnung gewünscht? -- Herr Abgeordneter Jürgensen.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Herz vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen.
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von dem Herrn Abgeordneten Jürgensen angeschnittene Frage beschäftigt die in Betracht kommenden Stellen unseres Hauses natürlich sehr. Es sind schon sehr viele Betrachtungen hierüber angestellt und mit den beteiligten anderen Instanzen ausgetauscht worden.
Die Materie ist deswegen so schwierig, weil sie in ihren rechtlichen Grundlagen bis in die ersten Tage nach dem Zusammenbruch 1945 zurückgreift. Es würde zu weit führen, wenn ich ihnen eine eingehende Darstellung des Sachverhalts an Hand vieStaatssekretär Dr. Herz
ler Daten geben wollte. Ich möchte mich auf zwei Hinweise beschränken, um das Hohe Haus davon zu überzeugen, wie der Gesamtsachverhalt ist, oder Ihnen vorweg wenigstens Gelegenheit zu einer allgemeinen Meinungsbildung zu geben.
Ich muß zunächst darauf hinweisen, daß alle europäischen Länder, die Überseekabel betreiben, sich der in privatrechtlicher Form organisierten Seekabel-Gesellschaften bedienen. Das geschieht, weil die Regierungen dieser Länder bei der Anlandung solcher Kabel an fremden Territorien Schwierigkeiten bekommen würden, wenn diese Kabel in ihrem Eigentum stünden. Diese Situation besteht seit 1899 auch in Deutschland. Zur Zeit haben wir in Deutschland eine solche Kabelgesellschaft, andere Länder haben mehrere.
Der zweite Hinweis, den ich geben möchte, ist folgender: Zwischen den Verwaltungen und den Kabelgesellschaften, die an der Übermittlung eines Telegramms mit ihren Anlagen beteiligt sind, bestehen Betriebsvereinbarungen, die sich auf der Grundlage der Vollzugsordnung zum Internationalen Fernmeldevertrag aufbauen und worin auch die Aufteilung der aufkommenden Gebühren ausführlich geregelt ist. Diese Regelung sieht vor, daß diejenige Verwaltung, die die aufkommenden Gebühren vereinnahmt, also die Verwaltung des absendenden Landes, und die anderen an der Übertragung des Telegramms Beteiligten eine Vereinbarung in der Form treffen, daß den Verwaltungen des Abgangs- und des Ankunftslandes je eine bestimmte „Endgebühr" zugeteilt wird und der übrige Teil den für die Bereitstellung der Übertragungswege in Frage kommenden Verwaltungen, also hier den Gesellschaften, zufließt. So geschah es und geschieht es auch heute im Verhältnis der Deutschen Bundespost zu der erwähnten Seekabel-Telegraphengesellschaft. Die Deutsche Bundespost verrechnet das Gebührenaufkommen nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel. Nach Abzug der auf sie entfallenden „Endgebühr" verteilt sie das Aufkommen auf die an der Telegrammübermittlung beteiligten Verwaltungen, auf das Empfangsland und die Kabelgesellschaften.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jürgensen?
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-27:
Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Herr Abgeordneter Jürgensen zu einer Zwischenfrage.
jürgensen (NA), 1960-01-27:
Herr Staatssekretär, wollen Sie dem Hohen Hause nicht mitteilen, daß die erwähnte Telegraphengesellschaft jahrelang Gebühren erhalten hat, obwohl sie technisch gar nicht in der Lage war, Telegramme zu übermitteln, weil ihr Kabelnetz nicht in Ordnung war?
jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Achenbach (NA), 1960-02-10:
Zu den von den beiden deutschen Delegationen zu beratenden Maßnahmen gehören nach Auffassung des Deutschen Bundestages Vereinbarungen über die Modalitäten und den Zeitpunkt von Wahlen zu einer gesamtdeutschen Nationalversammlung.
Dann sollte dieser Bundestag auch sagen, daß er keinem Friedensvertrag, der für die Zukunft völkerrechtlich verbindlich den territorialen und militärischen Status Deutschlands festlegt, sein Einverständnis geben wird, wenn nicht gleichzeitig mit Zustimmung der Vier Mächte verbindliche Abmachungen über die Modalitäten und den Zeitpunkt von gesamtdeutschen Wahlen zu einer gesamtdeutschen Nationalversammlung getroffen werden.
Unter III besagt unser Entschließungsentwurf:
Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß der vorzubereitende Friedensvertrag dauerhafte Voraussetzungen für die Entwicklung guter Beziehungen Deutschlands zu seinen Nachbarstaaten schaffen soll. Die Grenzen Deutschlands im Osten müssen deshalb so gezogen werden, daß nicht durch eine Verletzung der Grundsätze der Gerechtigkeit und der Vernunft die vom deutschen Volk aufrichtig gewünschte dauerhafte Versöhnung mit seinen Nachbarstaaten im Osten in der Zukunft gefährdet wird.
IV.
Der Deutsche Bundestage ist der Auffassung, daß im Rahmen einer Politik des entspannenden Ausgleichs nach allen Seiten Deutschland Vertragspartner eines Bündnissystems werden soll, dessen Ziel die Festigung der gesamteuropäischen Sicherheit ist und dem neben anderen Staaten zumindest die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich angehören sollen. Dieser europäische Sicherheitsvertrag soll gleichzeitig mit dem deutschen Friedensvertrag abgeschlossen werden.
Schließlich sollte unser Appell an die Gipfelkonferenz sein: Schafft einen auf Gerechtigkeit für alle Völker gegründeten dauerhaften Frieden!
Sie sehen, Herr Bundeskanzler, die Freien Demokraten haben die stolze Gelassenheit, alle heißen Eisen anzufassen.
({0})
- Darüber sollte man nicht lachen, meine Damen und Herren. Erinnern Sie sich an jenen schönen Vers:
Drum mutig drein und nimmer bleich, Denn Gott ist allenthalben.
Die Freiheit und das Himmelreich Gewinnen keine Halben!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1960-02-10:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Bundesaußenminister.
Schmid (vizepräsident), 1960-02-10:
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Herr Minister hat lediglich die Möglichkeit eines sachlichen Fachgesprächs gemeint.
Schmid (vizepräsident), 1960-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gradl.