Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2001-05-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! All denjenigen, die
später zu uns gestoßen sind, möchte ich sagen: Hier findet zurzeit eine Aktuelle Stunde statt. Aktuell könnte man
natürlich über viele Themen reden. Ich denke zum Beispiel an Leuna und an Biedenkopf. Es gibt unheimlich
viele Dinge, die die Leute im Moment interessieren. Stattdessen reden wir über ein Thema, über das wir traditionell
eigentlich jährlich diskutieren. Wir reden ungefähr jedes
Jahr im Mai über die Erbschaftsteuer.

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Das macht eigentlich wenig Sinn, weil wir aktuell gar
nicht vorhaben, in diesem Bereich etwas zu verändern.

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Ein wenig aktueller ist die Ökosteuer, über die wir monatlich reden. Dieses Thema spielte in die heutige Debatte
ein bisschen mit hinein. Das war sozusagen halbaktuell.
Aber wir reden, wie gesagt, eigentlich über die Erbschaftsteuer.

Ich möchte kurz auf das eingehen, was meine Vorredner gesagt haben. Es ist inhaltlich immer das Beste, wenn
man als letzte Rednerin spricht; denn dann ist das meiste
schon zum Thema gesagt worden. Ich finde es sehr ehrenwert, dass die PDS für eine angemessene Besteuerung
sorgen möchte. Etwas anderes wollen auch wir nicht

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und werden wir in Zukunft auch nicht tun. Die Frau
Staatssekretärin hat darauf hingewiesen, dass es sich um
eine Länderinitiative handelt und dass dies auch so bleiben wird. Wir sind sehr gespannt, wie sich diese Initiative
in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Was mich sehr freut, ist, dass vor allem die CDU/CSU
unsere Parteitagsbeschlüsse ausgiebig liest.

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Das ist wichtig für Sie. Sie können nur davon lernen. Ich
lese Ihre leider nicht.

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Deshalb wäre es gut, wenn Sie ab und zu auch einmal hier
vortragen würden, was Sie perspektivisch machen möchten.

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Was ich persönlich immer wieder schade finde, ist,
dass hier über „linke“ Sozialdemokraten so geredet wird,
als ob das ein Schimpfwort wäre. Ich kann Sie beruhigen:
Bei uns in der Partei werden die Leute nicht abgestempelt.
Damit haben wir kein Problem.

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Sie fordern immer wieder: Sagen Sie doch den Leuten
vor der Wahl die Wahrheit; dann merken sie es nicht erst
hinterher. Sie gehen also ganz automatisch - wie wir
natürlich auch - davon aus, dass wir die Wahl gewinnen.

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Das freut mich sehr und das macht mich zufrieden.

Schwierig wird es in Zukunft, so denke ich, mit der
F.D.P. Wir wissen, dass Sie nächstes Mal mitregieren
möchten. Das wird schwierig; denn Sie müssen Ihre Meinung dann komplett ändern. Aber das F steht wohl für
„flexibel“ oder „Fallschirmspringen“. Da werden Sie die
Kurve schon kriegen.

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Zu Herrn Götz möchte ich noch kurz anmerken: Auch
wir stehen natürlich zum Wohneigentum. Wir möchten
auch, dass die heutigen Erben sich ein Haus bauen können. Ich bin zuversichtlich, dass sie mit all unseren Steuerreformen dazu auch in der Lage sein werden. Die Apokalypse, die Sie an die Wand gemalt haben, werden wir
also erst einmal für zwei Jahre verschieben, und dann wird
sie auch nicht so dramatisch werden, wie Sie das befürchten.

Herrn Hauser wollte ich noch fragen, woher er den Begriff „leistungsloses Vermögen“ hat. Den kannte ich bisher nicht. Wenn Sie keine Nutzungsrechte daran haben,
würden wir den in Zukunft gern verwenden.

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Ich finde den ganz gelungen. Bei uns habe ich das noch
nicht gehört.

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Aber Sie können mich ja gern aufklären.

Zu Herrn Willsch noch: Ich sehe das Ganze nicht so
dramatisch. Wenn Sie neidisch darauf sind, dass wir gestalten können und dass wir vielleicht auch ein bisschen
verhandeln, wenn wir Reformen machen, dann tut mir das
Leid. Aber Sie werden sich damit arrangieren müssen.
Das wird auch in Zukunft so bleiben.

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Ich danke Ihnen.

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