Hermann Otto Solms Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2004-03-04:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in
Rom am 17. November 1997 angenommenen
Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens

- Drucksache 15/2544 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen
den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur
Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den
Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen

- Drucksache 15/2545 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates ({3})
vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von
Art. 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur
Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den
schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

- Drucksache 15/2546 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung
der Todesstrafe

- Drucksache 15/2549 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

k) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({6}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: TA-Projekt: Biometrische Identifikationssysteme - Sachstandsbericht

- Drucksache 14/10005 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 3a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik
und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

- Drucksache 15/2520 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({8})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Horst Friedrich ({9}),
Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Nationale Küstenwache schaffen

- Drucksache 15/2581 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10})
Innenausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/2540 soll
zusätzlich an den Finanzausschuss überwiesen werden.
Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2520 liegt inzwischen auf Drucksache 15/2597 die Gegenäußerung
der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vor, die - wie der Gesetzentwurf - überwiesen
werden soll. Die Vorlage auf Drucksache 15/2581 soll
zusätzlich an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 f auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland
({11})

- Drucksache 15/1888 ({12})

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({13})

- Drucksache 15/2434 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Anja Hajduk
Dr. Günter Rexrodt

Der Haushaltsausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/2434, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 24 b:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Investitionszulagengesetzes 2005 ({14})

- Drucksache 15/2249 ({15})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({16})

- Drucksache 15/2605 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Manfred Kolbe

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({17})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2606 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2605, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 95 zu Petitionen
- Drucksache 15/2473 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 95 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 96 zu Petitionen
- Drucksache 15/2474 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 96 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 97 zu Petitionen
- Drucksache 15/2475 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht 97 ist einstimmig ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 24 f:

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 98 zu Petitionen
- Drucksache 15/2476 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht 98 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN und der FDP

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen
Beirates für nachhaltige Entwicklung
- Drucksache 15/2586 -

Wer stimmt für den Wahlvorschlag auf Drucksache
15/2586? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
6 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Afrika auf dem Weg zu Eigenverantwortung
und Selbstbestimmung unterstützen

- Drucksache 15/2478 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({22})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans
Büttner ({24}), Reinhold Hemker, Karin
Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
({25}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung von Landreformen zur Bekämpfung der Armut und der Hungerkrise im
südlichen Afrika

- Drucksachen 15/1307, 15/1843 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Büttner ({26})
Anke Eymer ({27})
Marianne Tritz
Harald Leibrecht

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger,
Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Eine neue Politik für Afrika südlich der
Sahara - Afrika fordern und fördern

- Drucksache 15/2574 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({28})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. - Wir sollten noch einen
Moment warten, bis der Personalwechsel stattgefunden
hat.

({29})

Ich bitte Sie, sich zügig zu setzen, damit wir die Beratungen fortsetzen können.

Als erste Rednerin hat die Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.