Thomas Dörflinger (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese
Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin unaufhörlich ihrem Schlusspunkt zustrebt, so hat
dieses Ende für mich im doppelten Wortsinn eine Bedeutung: weil es die letzte Plenarrede ist, die ich im Deutschen Bundestag halten werde, und weil dieses Parlament vor der großen Herausforderung steht, nach dem
24 . September dieses Jahres ohne meine Mitwirkung
auskommen zu müssen, was allerdings angesichts der
Tatsache, dass das Verzeichnis ehemaliger Mitglieder des
Deutschen Bundestages voll von Persönlichkeiten ist, die
sich zu ihrer aktiven, teils auch zu ihrer nachaktiven Zeit
für unersetzlich gehalten haben, eine überschaubare Aufgabe ist .

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen im Grundsatz:
Politik wird in jedem Politikbereich nicht nur daran gemessen, ob die vorgelegten Konzepte zukunftsfähig sind,
sondern auch daran, ob man die Fähigkeit zur kritischen
Selbstreflexion entwickelt hat und daraus die richtigen
Schlüsse zieht . Hans-Peter Friedrich hat dankenswerterweise darauf hingewiesen .

Es gehört mit zur Wahrheit, wenn wir über 60 Jahre
Römische Verträge reden, dass die weit überwiegende
Zahl der politischen Bereiche, die wir in dieser Zeit bearbeitet haben, von uns mit Fortschritten abgeschlossen
worden ist . Aber zur Wahrheit gehört auch, dass in diesen 60 Jahren nicht alles gelungen ist, was hätte gelingen
können . Deshalb müssen wir im Zuge dieser kritischen
Selbstreflexion den Blick darauf richten, was wir möglicherweise in den nächsten Jahren besser machen können,
auch und nicht zuletzt im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger .

Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir
die Warnung von Helmut Kohl, wir Deutsche sollten mit
den Mitgliedsländern der Europäischen Union unabhängig von ihrer Größe und von ihrer Bedeutung reden, ernst
nehmen . Deswegen ist es auch eine Form des nationalen
Chauvinismus, wenn wir Deutsche uns gerieren, als hätten wir quasi das Patentrezept für die Europäische Union .
Das haben wir sicher nicht, und diesen Anspruch sollten
wir auch nicht erheben . Wir haben gute Ideen - die haben
andere auch -, mehr aber nicht .

Wenn wir in einem Berichterstattergespräch des Deutschen Bundestages so verfahren, dass aus jeder Fraktion eine Persönlichkeit kommt, wir uns dann an einen
Tisch setzen und darüber nachdenken, wie wir für ein
bestimmtes Problem eine Lösung herbeiführen, dann ist
das sozusagen die Blaupause für die Dialogfähigkeit in

der Europäischen Union . Es kann nicht so sein, dass ein
Mitgliedsland auftritt und den anderen vorschreibt, was
sie denn zu tun und zu lassen hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({0})

Ein wesentlicher Grundsatz europäischen Denkens
war immer der Grundsatz der Subsidiarität . Hans-Peter
Friedrich hat das anhand einiger Beispiele durchdekliniert, die man in der Sache nicht teilen muss . Ich teile
sie . Ich verlange von niemandem, dass er sie in der Sache
teilt . Aber eines ist an diesem Grundsatz immer richtig:
Der Grundsatz der Subsidiarität dekliniert sich immer
von unten nach oben, nie von oben nach unten . Nie ist
es so, dass die oberste Ebene für sich definiert, was sie
denn zu tun hat, und dann das, was sie nicht zu tun bereit
oder imstande ist, an die nächste Ebene hinunter reicht,
was unweigerlich zur Folge hätte, dass insbesondere die
Rechnungen auf der untersten Ebene ankommen; vielmehr definiert sich Subsidiarität von unten nach oben.
Das heißt, wir definieren auf der lokalen, dann auf der
regionalen und dann auf der supraregionalen Ebene - bei
uns auf der Ebene der Bundesländer -, was dort sinnvollerweise getan werden muss. Dann definieren wir auf der
nationalstaatlichen Ebene und dann auf der europäischen
Ebene, was wir dort sinnvollerweise zur politischen Umsetzung verorten .

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger einen
Anspruch darauf haben, dass wir 60 Jahre nach Inkrafttreten der Römischen Verträge noch einmal einen kritischen Blick darauf werfen, ob wir dem Grundsatz der
Subsidiarität in jedem einzelnen der von uns betreuten
Politikbereiche gerecht geworden sind oder ob hier noch
Verbesserungsbedarf herrscht .

({1})

Meine Damen und Herren, wir werden in wenigen
Wochen erleben, dass sich einer aus der europäischen
Familie verabschiedet . Es gibt wohl niemanden in diesem Hohen Hause, der das gutheißt . Allerdings hat dieser
Prozess, wenn wir es richtig machen, vielleicht auch sein
Gutes . Michel Barnier hat gestern vor dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages Wert darauf gelegt,
dass der Prozess des Austritts Großbritanniens in einem transparenten Verfahren stattfindet. Darin liegt die
Chance; jeder der Knoten zwischen Großbritannien und
der Europäischen Union, die nun einzeln gelöst werden
müssen, wird nämlich im Bild der Öffentlichkeit noch
einmal deutlich, damit klar ist: Nicht alles, was wir in
60 Jahren Europa erreicht haben, ist selbstverständlich,
sondern vieles war das Ergebnis mühsamer Arbeits- und
Einigungsprozesse, und wir müssen etwas tun, damit das
europäische Netz zwischen den Mitgliedstaaten so bleibt,
wie es ist, und womöglich noch etwas enger geknüpft
werden kann .

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem
Dankeschön schließen, einem Dankeschön, das sich zuMichelle Müntefering

nächst an die Menschen in meinem Wahlkreis richtet, die
mir mit ihrem Votum in fünf aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen die Chance eröffnet haben, ihre Interessen
zunächst in Bonn und dann in Berlin zu vertreten . Ich
hoffe, dass die Menschen im Herbst dann zu der überwiegenden Einschätzung gelangen, ich hätte das unter dem
Strich relativ ordentlich gemacht .

Ich will ein Dankeschön sagen an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlkreis und hier in Berlin;
denn ohne deren Expertise hätte ich diese Aufgabe nicht
so wahrnehmen können, wie ich es mir vorgestellt habe .

Ich sage auch ein Dankeschön an meine Familie, weil
die nämlich durch ihre Eigeninitiativen und ihre Kreativität unter Beweis gestellt hat, dass es auch ganz gut vielleicht noch besser - zu Hause funktionieren kann,
wenn der Alte nicht da ist .

Ich sage ein Dankeschön nicht zuletzt auch an meine
Fraktion, die es mit mir nicht immer ganz einfach gehabt hat . Allerdings, lieber Volker Kauder, lieber Michael
Grosse-Brömer, umgekehrt ist dieser Satz auch richtig .

Ich wünsche dem Deutschen Bundestag Kraft und
Selbstvertrauen, und ich schließe mit einem Satz von
Norbert Lammert . Der Präsident des Deutschen Bundestages hat im Hohen Hause viele kluge Sätze gesagt . Einer
dieser Sätze war, dass sich das Parlament eine Regierung
hält und nicht umgekehrt;

({2})

deswegen müsse eigentlich die Regierung immer das tun,
was das Parlament möchte . Mit Verlaub: Ich hatte in den
letzten Jahren gelegentlich den Eindruck, dass es umgekehrt ist . Passen Sie auf, dass das nicht einreißt!

Herzlichen Dank .

({3})