anna lührmann (NA), 2006-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte etwas zu der Quadratur des Kreises sagen, wie der Kollege Königshofen das vorhin so
schön genannt hat, nämlich zu dem von der großen Koalition vorgelegten Entschließungsantrag zum Thema
Bahnbörsengang. Zu der zentralen Frage betreffend den
Bahnbörsengang enthält Ihr Entschließungsantrag in der
Tat eine widersprüchliche Aussage.

({0})

- Ich konzentriere mich auf die wesentlichste Frage. Ich will den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern
die entsprechenden Stellen einmal vorlesen. Unter
Punkt I.3 heißt es:

Die Infrastrukturgesellschaften werden vor der Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes überführt.

Ich übersetze das einmal für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Das Netz bleibt im Eigentum des Staates.

({1})

Unter Punkt I.5 steht:

Die DB AG erhält die Möglichkeit, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren.

Ich übersetze wieder: Das Netz gehört der DB AG.

({2})

Ich frage mich, wie das zusammengehen soll. Können
Sie mir die zentrale Frage verbindlich beantworten - bislang gibt es unterschiedliche Aussagen dazu -, wem das
Schienennetz in der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft gehören soll? - Niemand traut sich. Die Frage
bleibt also offen.

({3})
Wir, die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, haben eine ganz klare Antwort auf diese Frage. Nach unserer Erfahrung wird es für den Steuerzahler dort teuer, wo
es kompliziert wird. Wenn man Heerscharen von Juristen braucht, um ein Modell zu verstehen und zu interpretieren, dann wird es für den Steuerzahler teuer. Wir brauchen stattdessen ein klares, einfaches Modell, nämlich
die Trennung von Netz und Betrieb, wobei das Netz im
Eigentum des Bundes bleibt.

({4})

Ich war im letzten halben Jahr zum großen Teil damit
beschäftigt, Licht ins Dunkel des Geflechts zwischen
Verkehrsministerium und Bahn zu bringen. Wir haben
drei sehr komplexe Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, um vor allen Dingen in der Immobilienfrage einige Antworten zu bekommen. Ein paar Antworten haben mich vor allen Dingen als Haushälterin
aufgeregt und schockiert. Wussten Sie, dass seit 2004
der DB AG die Bundesmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur quasi geschenkt werden und dass sie
keinen Cent mehr zuzahlen muss? Ich jedenfalls wusste
das nicht. Das wurde im Haushaltsausschuss nie mitgeteilt. Erst auf mehrmaliges Nachfragen haben wir das erfahren.

Nur zur Erinnerung: 1999 musste die DB AG noch
1 Milliarde Euro pro Jahr zahlen. Im Jahr 2000 wurde
dieser Betrag auf rund 150 Millionen Euro jährlich gesenkt, weil die DB AG angeblich keine Eigenmittel
mehr hatte. Was sie mit ihren eigenen Mitteln in der
Zwischenzeit gemacht hat, hat der Kollege Königshofen
bereits ausgeführt. Seit 2004 tätigt die DB AG dort keine
Investitionen mehr in das Netz, wo das aus Sicht des
Bundes wünschenswert wäre. Das zeigt, wie wenig wert
der Bahn das Netz ist und warum es unbedingt notwendig ist, das Netz abzutrennen und in staatliche Verantwortung zu überführen. Für diese klare und sinnvolle
Lösung werbe ich um Ihre Zustimmung.

({5})

Die Frage ist aufgekommen, ob es stimmt, dass die
DB AG keine Eigenmittel für zuwendungsfähige Investitionen - so heißt es korrekt - hatte. Wenn man sich anschaut, was die DB AG aus den Immobilienverkäufen,
das heißt aus dem Heben stiller Reserven, eingenommen
hat, dann stellt man fest, dass Geld vorhanden war. Sie
hat - das wurde uns von der Bundesregierung mitgeteilt seit dem Jahr 2000 rund 760 Millionen Euro aus dem
Heben stiller Reserven eingenommen. Zur Erinnerung:
616 Millionen Euro wurden im gleichen Zeitraum in das
Netz investiert. Hinzu kommt der Erlös aus dem Verkauf
von Grundstücken an Aurelis, eine große Immobilienverwertungsgesellschaft. Das sind noch einmal über
1 Milliarde Euro. Insgesamt beträgt der Erlös aus Immobilienverkäufen, das heißt aus dem Heben stiller Reserven, rund 2 Milliarden Euro. Das ist sehr viel. Angesichts dessen kann man sagen, dass die DB AG einen
Teil ihres laufenden Geschäfts und ihres - teilweise vorhandenen und teilweise nicht vorhandenen - Gewinns
mithilfe des Hebens stiller Reserven bestritten hat.
Nun liegt ein Brief von Herrn Mehdorn auf dem
Tisch. Das heißt, er liegt nicht bei mir auf dem Tisch,
sondern auf dem von Herrn Tiefensee. Ich habe aus dem
„Spiegel“ davon Kenntnis genommen. Dort steht, dass
Herr Tiefensee - - Entschuldigung, dass Herr Mehdorn
- - Jetzt verwechsle ich die beiden schon; das war keine
Absicht.

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In dem Artikel steht, dass Herr Mehdorn an Sie, Herr
Tiefensee, schreibt, dass die DB AG zu keiner Zeit ihren
Geschäftserfolg aus einer Unterbewertung von Immobilien oder aus dem Heben von stillen Reserven geschöpft
hat und dies auch nicht nach einem Börsengang plant. Sie lachen schon, Herr Kollege, und ich glaube, dass Sie
Recht haben, wenn Sie lachen. Denn erstens - das habe
ich vorhin deutlich gemacht - bestanden stille Reserven,
zweitens hat sie die DB AG in den letzten Jahren gehoben und drittens wird Mehdorn ganz sicher auch in Zukunft versuchen, diese stillen Reserven durch Immobilienverkäufe zu heben. Deshalb lassen Sie, meine Damen
und Herren von der großen Koalition, sich nicht weiter
von Mehdorn für dumm verkaufen!

({7})

Versuchen Sie nicht die Quadratur des Kreises, die Ihnen
Mehdorn aufschwatzen will, sondern votieren Sie für ein
klares und einfaches Modell der Trennung von Netz und
Betrieb! Dafür werden wir vom Bündnis 90/Die Grünen
auf jeden Fall weiter werben.

({8})