günter krings (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Herr Lafontaine, es ist bemerkenswert,
dass Sie im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich bescheidener geworden sind. Sie waren ja einmal - die älteren Kollegen in diesem Haus erinnern sich vielleicht
noch - Finanzminister einer Bundesregierung. Damals
wollten Sie noch die Weltmärkte regulieren. Heute begnügen Sie sich wenigstens damit, die Vorstandsgehälter
regulieren zu wollen.

({0})

Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe spiegeln
nicht nur ein tiefes Misstrauen, sondern eine klare Ablehnung des Systems der sozialen Marktwirtschaft wider.

({1})

- Es ist interessant, dass Sie diese Aussage in Ihrem
Zwischenruf infrage stellen. Ich habe bei der ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe vor ziemlich genau einem
Jahr gesagt, dass ich bei Ihnen ein Misstrauen gegenüber
der sozialen Marktwirtschaft erkenne. Im Protokoll kann
man nachlesen, dass es einen Aufruhr bei der Linksfraktion gab. Sie haben damals gesagt, dass Sie die soziale
Marktwirtschaft ablehnen. Offenbar sehen Sie und einige andere das inzwischen wieder anders. Das spricht
für die Geschichtsvergessenheit Ihrer Partei. Sie erinnern
sich nicht einmal mehr daran, was von Ihnen vor einem
Jahr gesagt worden ist.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet in unserer Gesellschaft: Schutz der Schwachen.

({2})

Der Schutz der Schwachen steht im Mittelpunkt unserer
sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet aber nicht, das
Einkommen derjenigen, die mehr verdienen, zu deckeln.
Die Schwachen in unserer Gesellschaft, diejenigen, die
in den unteren Lohngruppen sind, würden keinen einzigen Euro mehr verdienen, wenn man bei den Vorständen
eine Deckelung vornähme. Kein einziger Arbeitnehmer
würde etwas davon haben. Sie geben Steine statt Brot.

({3})

Die Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel nach dem
Motto: Was man oben abschneidet, kommt unten an. Unsere Volkswirtschaft, unsere soziale Marktwirtschaft, ist
eine dynamische Veranstaltung. Die CDU/CSU-Fraktion
wird sich daher gegen einen solchen billigen Populismus
entschieden wehren.

({4})

Unterstellen wir doch einmal für einen Augenblick,
dass die Manager in der Breite so charakterlos sind, wie
Sie das in Ihrem Gesetzentwurf zugrunde legen. Wenn
man das Gehalt der Manager an die unteren Lohngruppen koppeln würde, hieße das doch, dass der Manager in
den unteren Lohngruppen nur Arbeitsplätze wegrationalisieren oder ins Ausland verlagern müsste, und schon
könnte er sich sein Gehalt erhöhen. Ihr Ansatz kann
doch gar nicht funktionieren.

({5})

Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass man einerseits die Einzelfälle sehen muss, in denen es - teilweise in den USA, teilweise auch in Deutschland - zu
Missständen gekommen ist. Diese werden zu Recht,
auch von unserer Fraktion, kritisiert. Andererseits muss
man sehen, was der Gesetzgeber sinnvollerweise durch
Verbotsgesetze regeln kann. Nicht jede falsche Unternehmensentscheidung kann Anlass für ein Verbotsgesetz
sein. Es gibt in Deutschland Grundrechte - Art. 2,
Art. 12, Unternehmerfreiheit -, die zu beachten sind.
Dass Sie mit diesen Grundrechten nicht viel am Hut haben, wissen wir. Das haben Sie hier eindrucksvoll bestätigt.

Kern Ihres Gesetzentwurfs ist der alte Gedanke vom
gerechten Lohn. Dieser Gedanke wurde bereits im Mittelalter diskutiert.

({6})

Ziemlich genau ausgangs des Mittelalters hat man festgestellt, dass man hierfür keine, zumindest keine gesetzlichen Vorgaben finden kann. Sie greifen offenbar auf
die Zeit davor zurück. Das lässt Rückschlüsse auf den
Stand Ihrer Politik und Ihre wirtschaftspolitische Denkweise zu.

Herr Lafontaine, Sie haben behauptet, wir würden
nicht handeln und hätten die Missbrauchsfälle nicht zum
Gegenstand der Gesetzgebung gemacht. Das ist schlichtweg falsch.

In der letzten Wahlperiode gab es in diesem Haus
keine Linksfraktion; die brauchten wir nicht; die brauchen wir auch heute noch nicht.

({7})

Da haben wir, CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam,
ein Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz beschlossen,

({8})

weil wir ja wissen, dass Sonnenlicht das beste Reinigungsmittel für solche Missbrauchsfälle ist. Wenn man
Missbrauchsfälle dieser Art möglichst zurückdrängen
will, dann muss man verhindern, dass überhöhte Vorstandsvergütungen im Stillen gezahlt werden; man muss
es offenlegen. Das haben wir durch dieses Gesetz erreicht.

({9})

Die Bundesregierung hat außerdem eine KodexKommission, die sogenannte Cromme-Kommission,
eingesetzt. Von ihr gibt es klare und sinnvolle Empfehlungen zur Gehaltsstruktur in deutschen Unternehmen.
Über 90 Prozent der DAX-Unternehmen befolgen diese
Empfehlungen bereits.

Ich habe bisher hauptsächlich zur Deckelung der Gehälter gesprochen; vielleicht noch ein paar Worte zum
Thema Aktienoptionen. Das ist fast noch abstruser. Sie
wollen Aktienoptionen für Vorstände verbieten.

({10})

Übrigens hat die Cromme-Kommission, die KodexKommission, vorgeschlagen, dass sich gerade bei Vorständen die Vergütungen aus einem festen und einem variablen Bestandteil zusammensetzen sollten. Warum?
Weil variable Bestandteile wie vor allem Aktienoptionen
die Verantwortung und das Engagement eines Managers
noch einmal steigern. Das gilt übrigens für alle Ebenen
eines Unternehmens. Wir wollen mehr Beteiligung,
mehr Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand, und zwar auf
allen Stufen des Unternehmens, von den unteren und
mittleren Lohngruppen bis hin zu den Vorständen. Wer
das ablehnt, wer Leistungsanreize auch durch Aktienoptionen ablehnt, der ist gegen Leistung in Unternehmen
und der gefährdet damit letztlich Arbeitsplätze, weil
Leistungschancen nicht ausgeschöpft werden.

({11})

Der Staat kann einiges tun; das haben wir gesehen.
Wir haben auch schon einiges gemacht. Wir haben die
Vorstandsvergütungsoffenlegung beschlossen. Wir haben eine Kommission eingesetzt, die konkrete Empfehlungen formuliert hat, die in weiten Teilen der Wirtschaft
auch befolgt werden. Der Staat kann aber eines nicht
machen: Er kann sich nicht an die Stelle der Eigentümer
setzen; die Aktionäre müssen konkret festlegen, welche
Vergütung gezahlt wird.

Aktiengesellschaften in einer sozialen Marktwirtschaft sind vom Willen der Eigentümer abhängig. Es
sind keine volkseigenen Betriebe, auch wenn Sie das
gern hätten. Sie haben in Ihrem Entwurf unter der Überschrift „Alternativen“ - diese Zeile kennen wir alle - natürlich geschrieben: Keine. - Im tiefsten Herzen hätten
Sie natürlich gern die Alternative: Umwandlung der Aktiengesellschaften in volkseigene Betriebe.

({12})

Dann sollten Sie so mutig sein, das auch offen zu sagen,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

({13})
In den Aktiengesellschaften in Deutschland kann und
soll jeder Aktionär in der Hauptversammlung mitreden.
Jeder, der sich eine Aktie kauft, auch ein Mitglied Ihrer
Partei, kann mitreden, kann Einfluss ausüben. In den
Verwaltungsräten sind die Aktionäre vertreten, übrigens
auch die Arbeitnehmer; Arbeitnehmermitbestimmung.
Die Arbeitnehmervertreter in Aktiengesellschaften in
Deutschland haben mittelbar oder unmittelbar Einfluss
darauf, wie die Vergütung ausfällt. Wenn Sie das offenbar nicht für ausreichend halten, ist das auch Ausdruck
eines Misstrauens gegen die Arbeitnehmermitbestimmung in Deutschland. Offenbar haben Sie auch damit
ein Problem.

({14})

Die Verantwortung der Unternehmensführer in
Deutschland ist groß. Sie sind nicht nur für die Bilanzzahlen und für die Aktienkurse verantwortlich; sie haben
auch Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Sie tragen letztlich auch für deren Familien Verantwortung, die vom
Einkommen der Mitarbeiter abhängen. Nötig sind daher
engagierte und qualifizierte Mitarbeiter und Vorstände.