Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem verehrten Kollegen Engelhard für seine eindrucksvolle Rede sehr danken. Er hat die Vielschichtigkeit der Probleme aufgezeigt und darauf hingewiesen, warum in der letzten Legislaturperiode die Gesetzesnovelle gescheitert ist
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- bedauerlicherweise, Frau Kollegin Würfel -, weil doch eine Verknüpfung mit § 218 gesehen wurde. Diese Verknüpfung wird man auflösen können, wenn das Bundesverfassungsgericht - hoffentlich im Sinne der Mehrheit diese Parlamentes - entschieden hat.
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Meine Damen und Herren, der zweite Einwand zeigt, daß es um mehr geht, als nur das Wort „außerehelich" in den §§ 177, 178 und 179 des StGB zu streichen. Es geht auch und gerade darum, ob und in welcher Form der besonderen Situation bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung innerhalb bestehender Ehen und Lebensgemeinschaften Rechnung getragen werden soll. Die vorliegenden Entwürfe sehen dazu ganz unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten vor.
Am weitesten geht der Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die offensichtlich an ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht übermäßig interessiert zu sein scheinen; denn sie sind gar nicht mehr da. Diese verzichten auf Sonderregelungen, und darüber hinaus wollen sie die milderen Strafrahmen für minder schwere Fälle streichen. Dieser Vorschlag führt zwar zu einer formellen Gleichbehandlung bei der Bestrafung erzwungener sexueller Handlungen innerhalb und außerhalb bestehender Lebensgemeinschaften. Er erlaubt es aber meines Erachtens zum einen nicht, dem vielfach bestehenden Wunsch von Täter und Opfer nach Aufrechterhaltung ihrer Lebensgemeinschaft und einer eigenständigen Konfliktregelung ausreichend Rechnung zu tragen. Zum anderen könnten Gerichte dazu neigen, die VorschrifParl. Staatssekretär Rainer Funke
ten der §§ 177 bis 179 StGB einschränkend auszulegen, um nicht die hohen Mindeststrafen verhängen zu müssen.
Akzeptabler erscheinen mir, Herr Kollege de With, dagegen der Gesetzentwurf der SPD und der des Bundesrates, die es dem Gericht ermöglichen sollen, die Strafe zu mildern oder von Strafe abzusehen, wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung der Bindung zwischen dem Opfer und dem Täter geboten ist. Für bedenklich halte ich es allerdings, daß diese Regelung sogar ein völliges Absehen von Strafe zulassen soll, obwohl es sich bei den §§ 177 bis 179 StGB um Verbrechenstatbestände handelt. Darüber müssen wir vielleicht rechtssystematisch noch einmal miteinander intensiv diskutieren.
Als dritte Möglichkeit, die ich ebenfalls für prüf ens-wert halte, käme ein Widerspruchsrecht des Opfers gegen die Strafverfolgung in Betracht. Das würde vielleicht rechtssystematisch etwas besser passen. Aber, wie gesagt, darüber muß gesprochen werden.
Wenn wir hier schon über die Vergewaltigung in der Ehe sprechen, sollten natürlich auch andere Probleme des Sexualstrafrechts einer Lösung zugeführt werden. Im Bereich der Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung sind Fälle aufgetreten, in denen weder das Tatbestandsmerkmal Gewalt noch das Tatbestandsmerkmal Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erfüllt waren. Gleichwohl erscheinen diese Fälle nicht minder strafwürdig. Es handelte sich dabei um Situationen, in denen Frauen vor Schreck starr oder aus Angst vor der Anwendung von Gewalt durch den Täter dessen sexuelle Handlungen über sich ergehen ließen. Die Gesetzentwürfe der SPD und auch der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen dazu einige sinnvolle Lösungsvorschläge. Ich halte es zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung für durchaus erwägenswert, die §§ 177 und 178 StGB um das weitere Tatmittel „Ausnutzung einer hilflosen Lage" zu ergänzen.
Lassen Sie mich noch eine weitere Fallgruppe in diesem Zusammenhang erwähnen: sexuelle Übergriffe von Therapeuten gegenüber ihren Patienten im Rahmen psychotherapeutischer Behandlung ohne Anwendung von Gewalt oder Drohung. Ich meine, daß diese Fälle auch in den § 179 StGB aufgenommen werden sollten.
Das sind einige zusätzliche Anregungen. Ich halte es für sinnvoll, daß wir diese Punkte gemeinsam angehen und lösen. Lassen Sie uns die vorliegenden Gesetzentwürfe zum Anlaß nehmen, mit dieser Arbeit gemeinsam zu beginnen.
Lassen Sie mich abschließend ein kritisches Wort zu Ihnen, Frau Brandt-Elsweier, sagen. Ihre durchaus versöhnlichen Worte zum Eingang hätten sicherlich der gemeinsamen Beratung geholfen. Ich fürchte, daß das, was Sie am Schluß Ihrer Rede zum zehnjährigen Jubiläum dieser Koalition gesagt haben, für die gemeinsame Beratung nicht gerade hilfreich war.
Danke schön.
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