Markus Kurth (NA), 2013-06-13:
Es ist schon bezeichnend, dass wir heute erneut

über den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht debattieren - seit seiner Veröffentlichung ist das nun das
vierte Mal -, und es ist auch dringend notwendig; denn
der Bericht ist ein Beispiel dafür, wie die Armuts- und
Reichtumsberichterstattung nicht ausfallen sollte.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am
3. Juni eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchgeführt, in der die Kritik am Armuts- und
Reichtumsbericht bestätigt wurde. Ich will hier nicht
alle Kritikpunkte wiederholen, die dort benannt wurden, sondern nur einen Punkt herausgreifen, den auch
wir von Anfang an kritisiert haben, und zwar das einseitige Verständnis der Koalition von effektiver Armutsbekämpfung. Würde man dem Bericht Glauben
schenken, so ließe sich Armutspolitik auf die einfache
Formel bringen: Absenkung der Arbeitslosenzahlen
plus Ermöglichung von sozialer Mobilität gleich allgemeine Wohlstandssteigerung.

Dass diese Rechnung nicht aufgeht, zeigt die Armutsrisikoquote, die seit 2004 auf hohem Niveau von
über 15 Prozent stagniert, und das obwohl sich die
Bundesregierung damit brüstet, dass Deutschland in
den vergangenen Jahren ein Beschäftigungswunder
erlebt. Normalerweise sollte ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu einer Absenkung der Armutsrisikoquote führen. Dass dies nicht der Fall ist, wird in der
Wissenschaft inzwischen als „deutsches Paradoxon“
beschrieben und hat verschiedene Gründe. Ein ganz
entscheidender ist, dass nicht jeder Job existenzsichernd ist, und Erwerbsarbeit eben nicht für alle Bevölkerungsgruppen automatisch das Ende ihrer finanziellen Nöte bedeutet.

Wer Armut effektiv bekämpfen will, muss das Problem in seiner Komplexität und Vielfalt wahrnehmen.
Ihr sehr kleines sozialpolitisches Einmaleins reicht da
nicht aus. So richtig und wichtig die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und Bildungsförderung unbestrittenermaßen sind, eine Armutsbekämpfung, die sich darauf beschränkt, bekommt viele drängende Probleme
gar nicht in den Blick. Nehmen wir das Beispiel der
verdeckten Armut. Armutsforscher des DIW schätzen,
dass circa 40 bis 60 Prozent der älteren Menschen
Grundsicherungsleistungen nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Diese Menschen leben in Armut und sind mit arbeitsmarkt- oder
bildungspolitischen Initiativen nicht zu erreichen.

Das Gleiche gilt für „reguläre“ Rentnerinnen und
Rentner. Die Rentenversicherung hat Anfang dieser
Woche bestätigt - diese Zahlen dürften auch der Regierungskoalition nicht entgangen sein -, dass im vergangenen Jahr jede zweite Rente in Deutschland unter
700 Euro im Monat lag. Auch wenn ich weiß, dass die
gesetzliche Rente nicht immer das einzige Alterseinkommen ist, liegt dieser Wert unterhalb der Armutsgrenze, sodass die Zahl der Rentenversicherung auf
ein Risikofeld hindeutet.
Das sind Armutsprobleme, die jetzt drängen und für
die es jetzt Lösungen braucht. Wir brauchen Lösungen
für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Ihr Anteil
liegt inzwischen bei über 20 Prozent, das heißt jeder
fünfte Arbeitnehmer kann seinen Lebensunterhalt
nicht selbst sichern, und das obwohl er erwerbstätig
ist. Wir brauchen Lösungen für die Armut von Frauen.
Ihre geringe Entlohnung schlägt - vor allem wenn sie
alleinerziehend sind - auf ihre Kinder durch. Kurz:
Der von der Koalition so hoch gelobte deutsche Arbeitsmarkt ist nicht nur Lösung, sondern in seiner jetzigen Form zugleich Teil des Problems.

Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, der in der Diskussion - nicht zuletzt,
weil die Defizite bei den Armutsdaten so eklatant waren - etwas untergegangen ist, zur vollständigen Berichterstattung über die Lebenslagen in Deutschland
aber unverzichtbar ist: den Bereich „Reichtum und
privates Vermögen“. Hierzu liefert der Armuts- und
Reichtumsbericht nur sehr spärlich und insgesamt unzulängliche Daten.

Entwicklungen wie die, dass das oberste Prozent
der Topverdiener im letzten Jahrzehnt überdurchschnittliche Einkommenszuwächse verzeichnen konnte
oder dass das Statistische Bundesamt im Jahr 2008
trotz Bankenkrise und staatlicher Rettungsmilliarden
50 000 neue Einkommensmillionäre verzeichnete, finden im Bericht keine Erwähnung. Auch die Polarisierung der Einkommen in Deutschland ist nicht dokumentiert. Heute verdienen die Mitglieder der obersten
10 Prozent der deutschen Gesellschaft etwa achtmal so
viel wie die untersten 10 Prozent; in den 1990er-Jahren lag das Verhältnis bei 6 : 1. Das Medianeinkommen ging in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis
2009 real von 19 094 Euro auf 18 510 Euro jährlich
zurück, bei einem realen Wirtschaftswachstum von
rund 35 Prozent in diesem Zeitraum. Dagegen sind die
Einkommen der Reichen gestiegen. Die am besten verdienenden 10 Prozent der Bevölkerung beziehen heute
etwa ein Viertel des gesamten Nettoeinkommens, drei
Prozentpunkte mehr als noch 1999. In Bezug auf die
Markteinkommen beziehen nur die oberen 20 Prozent
der Bevölkerung fast die Hälfte. Ihr Anteil ist seit 1999
um 3,5 Prozentpunkte gestiegen.

Noch drastischer als bei der Betrachtung der Einkommen stellt sich die Entwicklung der Ungleichverteilung bei der Betrachtung der Vermögen in Deutschland dar: Die obersten 10 Prozent der Deutschen
besitzen heute zwei Drittel des gesamten Vermögens,
und nur das vermögendste Prozent der Deutschen
nennt 35,5 Prozent des gesamten Vermögens sein Eigen. Im Zeitraum von 2002 bis 2007 ist der Anteil der
obersten 10 Prozent gewachsen, während der Anteil
der unteren 90 Prozent am Vermögen gesunken ist.
3,4 Millionen Haushalte in Deutschland haben heute
mit einem Schuldenberg von insgesamt etwa 120 Milliarden Euro zu kämpfen.

Wenn über die Lebenslagen in Deutschland berichtet werden soll - und der Armuts- und ReichtumsbeZu Protokoll gegebene Reden


richt heißt nicht ohne Grund „Armuts- und Reichtumsbericht“ -, dann müssen die Daten zu Armut und
Reichtum einander gegenübergestellt werden. Für die
Frage der Armutsbeseitigung ist nicht allein von Belang, wer aus welchen Gründen arm ist, sondern auch
welche Personengruppen reich sind. Denn die starke
Spreizung zwischen Arm und Reich - darüber waren
sich auch die Sachverständigen der Anhörung einig kann nicht durch Bildungs- und Aufstiegsförderung
aufgelöst werden. Hier braucht es steuerpolitische Initiativen, und zwar so, wie wir Grünen dies fordern:
durch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und eine stärkere Besteuerung großer Einkommen.

Zu guter Letzt: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung monierte in seiner Stellungnahme zur
Anhörung, dass der Armuts- und Reichtumsbericht nur
eine Blickrichtung kennt, nämlich in die Vergangenheit. Ein Blick in die Zukunft, welche Armutsrisiken
sich bereits heute abzeichnen und welche Bevölkerungsgruppen besonders gefährdet sind, fehlt, und mit
ihm auch die Ansätze dafür, wie diesen Tendenzen
frühzeitig entgegengewirkt werden kann. Hieran wird
deutlich, wie weitreichend die negativen Folgen des
Vierten Armuts- und Reichtumsberichts sind. Mit der
Aussparung von strukturellen Armutsrisiken und den
fehlenden Daten zur Reichtumsentwicklung hat die
schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeitsgrundlage
zur Armutsbekämpfung deutlich geschwächt.

Damit diese defizitäre Berichterstattung ein Einzelfall bleibt, haben wir in unserem Antrag klare Forderungen formuliert: Die 1999 vom Gesetzgeber formulierten Zielsetzungen und Richtlinien für die Armutsund Reichtumsberichterstattung müssen zukünftig verbindlich und konsequent umgesetzt werden, sodass der
Bericht das liefert, was er soll: ein umfassendes Abbild
der Lebenslagen in Deutschland.