Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blank ({0}).
Dr. Blank ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint in der Natur der Ding zu liegen, daß man Haushaltsdebatten immer mit gewissen Erwartungen entgegensieht, die dann mindestens von ebenso großen Enttäuschungen abgelöst werden. Herr Kollege Keller hat soeben von Enttäuschungen gesprochen. Ich möchte an ihn die Frage richten, wo im Laufe der Beratungen über den Haushalt 1956 ein einziges soziales Anliegen unter Hinweis auf die für die Verteidigung erforderlichen Mittel abgelehnt worden wäre.
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Er hat die Dinge so dargestellt, daß eine Ablehnung mit diesem Argument begründet worden sei. Ich kann mich keines einzigen Falles erinnern.
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Es ist nicht so gemacht worden. Ich wollte das nur feststellen. Insofern kann auch von Enttäuschungen nach meinem Gefühl berechtigterweise nicht die Rede sein.
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Wir haben bei den Haushaltsberatungen im ganzen einen Fortschritt zu verzeichnen. Sowohl in der zweiten Beratung als auch heute in der dritten Beratung ist das Haus beträchtlich besser besetzt, als es in den letzten Jahren bedauerlicherweise der Fall war. Das wird von mir und meinen Freunden sehr begrüßt. Ich schließe mich dem Dank, den verschiedene Vorredner gegenüber dem Bundesfinanzministerium und insbesondere der Haushaltsabteilung ausgesprochen haben, nachdrücklich an. Ich stimme auch dem Kollegen Vogel ausdrücklich zu in seinem Seufzer über die zusätzliche Arbeit, die uns die Fachausschüsse hin und wieder mit vom Standpunkt der Fachausschüsse durchaus verständlichen, aber doch eben praktisch einfach nicht realisierbaren einstimmig beschlossenen Anträgen machen.
Die Dauer der Beratungen des Haushaltsausschusses ist - das zeigt sich auch wieder daran, daß heute fast ein Vierteljahr seit dem Beginn des Rechnungsjahres vergangen ist - eine zur Stunde immer noch nicht gelöste Frage. Die Intensität der
Diskussion in unserem Haushaltsausschuß darf uns auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß in vielen Sitzungen praktisch eigentlich alle Beteiligten geradezu überfordert worden sind. Die Jährlichkeit unseres ganzen Haushaltssystems wird damit wirklich zu einem echten Problem, für das wir noch nach Lösungen suchen müssen, und ich möchte gern den Vorjahrsappell wiederholen, daß wir uns bemühen, ein sinnvolleres Prüfungsverfahren und eine ergiebigere und wirkungsvollere Ausnutzung unseres Budgetrechts zu finden.
Sie wissen, meine Damen und Herren, ich habe mit dem kleinen Haushaltsgremium die Amerikareise im vorigen Sommer mitgemacht, und ich möchte in Ergänzung der schriftlich niedergelegten Eindrücke nur nochmals versichern, daß bei überall gleichartigen und gleichbleibenden Klagen über die zunehmende Schwierigkeit des Haushaltsgeschäfts doch viele Einzellösungen sichtbar sind, die auch uns den geordneten Ablauf der Haushaltsverabschiedung erleichtern können.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich in nachdrücklicher Weise einen Wunsch an die Bundesregierung richten. Es laufen nun schon seit Jahr und Tag die Verhandlungen über die Reform der Reichshaushaltsordnung, und sei es zunächst auch nur über die kleine Reform. Wir hoffen und fordern, daß der Entwurf für diese Reform, die uns allen im Plenum wie im Ausschuß die Arbeit erleichtern wird, möglichst bald vorgelegt wird. Wir schlagen uns mit einer - nur in Teilen adaptierten - Reichshaushaltsordnung herum, die über dreißig Jahre alt ist. Hier muß moderneren Methoden unbedingt der Weg geöffnet werden.
Ich bitte mir zu gestatten, ein Wort zu der sogenannten Lex Brese - § 6 a des Ihnen vorliegenden Haushaltsgesetzentwurfes - zu sagen. Herr Kollege Vogel hat schon davon gesprochen, wie außerordentlich dürftig im ersten Jahr der Anwendung der Erfolg dieser Bestimmung gewesen ist. Das kann sich bei weiterer Fortsetzung und Verlängerung der Geltung dieser Vorschrift vielleicht bessern. Ich glaube aber, wir alle, Regierung und Parlament, müssen uns doch überlegen, ob nicht für den Grundgedanken, der richtig ist -deshalb werden auch wir der Wiedereinfügung des § 6 a zustimmen -, eine noch sehr viel wirksamere und dementsprechend auch einfachere Form gefunden werden kann. Sicher, der Vorschlag hat in seiner vorliegenden Form etwas bestechend Einfaches. Aber wie sich diese Vorschrift nachher im Dickicht der Bürokratie verläuft, davon haben wir in dem Bericht über die Anwendung dieses Paragraphen im Haushaltsjahr 1955 interessante Aufschlüsse bekommen.
Zu dem Haushaltsplan, den wir heute verabschieden, möchte ich zunächst sagen, daß er insofern ein einmaliger Haushalt ist, als nachträglich in diesen Entwurf - vergegenwärtigen wir uns noch einmal, wie er uns ursprünglich vorgelegt worden ist! - ein bisher noch nicht dagewesenes Maß an neuen Ausgaben eingefügt worden ist. Wir - und damit meine ich den Haushaltsausschuß - werden allerdings gewiß keinen Dank dafür ernten, daß es uns gelungen ist, dieser Situation wenigstens äußerlich Herr zu werden.
Was zu den Deckungsvorschlägen zu sagen ist, wurde schon von anderer Seite hier dargelegt. Man kann sich - wenn man das überhaupt kann - nur damit beruhigen, daß man sich sagt, so etwas ist einmal möglich, aber ein solches Haus({6})
halts- und Deckungsverfahren darf keinesfalls allgemein Platz greifen oder gar zur Regel werden. Gewiß, meine Damen und Herren, ist der öffentliche Haushalt etwas anderes als ein privater Haushalt; aber wir kommen doch nicht an der Feststellung vorbei, daß wir vor unausweichlichen Konsequenzen in der Zukunft stehen, wenn wir die jetzt vorhandenen Mittel zur Deckung des augenblicklich vermeintlich unvermeidlichen Ausgabedarfs verfrühstücken und nicht an die massiven Aufwendungen denken, die uns für die nächsten Jahre bevorstehen.
Ich sehe die Anträge, die zur dritten Lesung gestellt werden, und kann nur mein Bedauern darüber aussprechen, daß wir uns nicht zu einer Übung entschließen, die anderwärts gepflegt wird. Wenn ein Antrag in der zweiten Lesung eindeutig unterlegen ist und die Fraktionsvertreter sich darüber unmißverständlich ausgesprochen haben, so sollte man nicht denselben Antrag in der dritten Lesung wieder einbringen,
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sondern sollte lieber das Augenmerk auf den nächsten Haushalt richten. Meine Kollegen, die mit den Haushaltsdingen vertraut sind, wissen, daß die Vorbereitungsarbeiten für den Haushalt 1957 in diesen Wochen bereits anlaufen.
Der Haushalt ist ein Thema, das nach alter Übung zu allen möglichen Zwecken rhetorisch und politisch herangezogen werden kann; aber man sollte vielleicht doch davon absehen, das gleiche Schauspiel kurz hintereinander zweimal der Öffentlichkeit vorzuführen. Bei aller ruhigen Betrachtung, die ich mir, wie die Kollegen wissen, immer zur Pflicht mache, möchte ich einen kleinen Appell dieser Art an die Adresse der Opposition richten. Ich weiß wirklich nicht, ob wir das Thema Sonderminister und mancherlei andere Dinge, die hier ausführlich erörtert worden sind, in der dritten Lesung noch einmal behandeln sollen.
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- Ich habe ja auch keinen Tadel ausgesprochen, ich habe mir eine Anregung erlaubt.
Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, der sich mit dem Haushaltsplan nicht nur in der Entstehungsphase beschäftigt, sondern sich später, sozusagen am Ende seines Daseins, erneut mit ihm beschäftigen muß, darf ich Ihnen berichten, daß die Ergebnisse der Rechnungskontrolle, die Auswertung der vom Rechnungshof und vom Ausschuß selbst getroffenen Feststellungen in den Haushaltsplänen allmählich anfangen sichtbar zu werden. Wir sind allerdings noch weit von dem Idealbild entfernt, daß die bei der Rechnungsprüfung getroffenen Feststellungen sich sofort und unmittelbar bei der Haushaltsberatung auswirken können. Hier werden nur Geduld und längere Übung helfen, und außerdem eine Beschleunigung des Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungsverfahrens, um die der Rechnungsprüfungsausschuß die Exekutive immer wieder gebeten hat. Ich wollte nur gern zum Ausdruck bringen, daß den Kollegen, die sich in diese undankbare Aufgabe, ich darf wohl sagen, hineingewühlt und viel Zeit für sie aufgewendet haben, der Dank dieses Hauses gebührt.
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Ich habe mir vorgenommen, nur einige kurze Bemerkungen zum allgemeinen Haushaltswesen zu machen und die haushaltspolitische und finanzpolitische Seite, die ja schon weitgehend behandelt worden sind, anderen Kollegen zu überlassen. Ich möchte nur noch auf die bedauerliche Tatsache hinweisen, daß wir das bewährte System eines einmaligen jährlichen Haushaltsplans verlassen haben und zu dem unübersichtlichen System eines Haushaltsplans mit einem oder mehreren Nachträgen überzugehen gezwungen waren. Dabei denke ich nicht nur an den Einzelplan 14, der dem Bundesministerium für Verteidigung gilt und bei dem ein anderes Verfahren im gegenwärtigen Stadium gar nicht angewendet werden kann. Auch andere Ergänzungen und Nachträge waren nötig. Es ist leider nicht ausgeschlossen, daß solche Notwendigkeiten auch in der Zukunft noch auftreten werden.
Das Verfahren der Nachträge schädigt die Übersichtlichkeit und läßt uns kaum hoffen, daß eine große Anzahl unserer nicht unmittelbar mit den Haushaltsdingen vertrauten Kollegen uns bei der Wahrnehmung des Budgetrechts, das doch eines unserer Grundrechte ist, noch mit Verständnis folgen können. Ich möchte mit allem Nachdruck an die Bundesregierung appellieren, sie möge alles tun, um den jetzigen Zustand abzustellen und wieder zu einem einzigen jährlichen Haushaltsplan ohne Nachträge zurückzukehren. Wie ich zu meiner Genugtuung soeben erfahre, wird der Haushaltsvoranschlag 1957 bereits den kompletten Voranschlag für den Einzelplan 14 enthalten. Wir wollen hoffen, daß es dann gelingt, nachdem wir uns im laufenden Haushaltsjahr aller Voraussicht nach noch durch einige Nachträge werden hindurcharbeiten müssen, wirklich wieder zum einheitlichen einjährigen Haushaltsplan zu kommen.
Die für 1957 entstehende Haushaltslage ist vom Herrn Kollegen Vogel bereits geschildert worden. Sie zeigt, daß es sich bei dem hart umkämpften Haushalt 1956 noch um eine verhältnismäßig leichte Aufgabe handelt, während wir zu erwarten haben, daß 1957 unter Umständen schwererwiegende Eingriffe in unseren Verwaltungszuschnitt vorgenommen werden müssen.
Wir können mit einem gewissen Stolz darauf hinweisen, daß sich die sozialen Leistungen des Bundes weiter bemerkenswert gehoben haben - ich glaube, das kann von keiner Seite bestritten werden ({10})
und daß mit den Ausgaben für Landwirtschaft, Atomwirtschaft und auch für die Forschung ganz wesentliche neue Anstrengungen zur Verbesserung unseres allgemeinen Standards wenigstens in den Anfängen gemacht worden sind.
Die steigende Inanspruchnahme des Sozialprodukts für öffentliche Zwecke, die allerdings in diesen Ausgaben liegt, wirft tiefgehende Fragen auf, z. B. die, ob wir bei dem weiteren Marsch in Richtung auf das, was man häufig als Versorgungsstaat bezeichnet, auf dem richtigen Wege sind. Manchmal kann man sich des beängstigenden Gefühls kaum erwehren, daß nicht mehr überall der wesentliche Unterschied zwischen sozialem und kollektivem Denken erkannt und beachtet wird.
Wenn meine Fraktion dem Haushalt 1956 in der jetzigen Gestalt insgesamt zustimmt, so tut sie das nicht, ohne auf die Gefahr gewisser nicht im Sin({11}))
ne unserer politischen Ziele liegenden Tendenzen hinzuweisen.
Ich darf meine kurzen Ausführungen damit schließen, daß ich, genau wie das andere Kollegen getan haben, dem Herrn Vorsitzenden unseres Ausschusses und allen Mitgliedern, die sich ihre Arbeit weiß Gott nicht leicht gemacht haben, für das, was Ihnen heute zur endgültigen Beschlußfassung unterbreitet wird, meinen persönlichen Dank sage.
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