Reuter (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vom amerikanischen Präsidenten Carter seinerzeit in Auftrag gegebene Studie „Global 2000" zeigt Gefahren für die gesamte Menschheit auf, wenn sich die bisherigen Grundtendenzen unverändert fortsetzen. Bereits vor zehn Jahren hat der zur Zeit in Tokio wieder tagende Club of Rome auf bedenkliche Tendenzen und Entwicklungen weltweit aufmerksam gemacht. Es ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch einmal positiv hervorzuheben, daß in der Bundesrepublik in den zurückliegenden Jahren schon erhebliche Anstrengungen zum Schutz unserer Umwelt unternommen wurden. Vernünftiger Umweltschutz ist jedoch nur dann möglich, wenn die Ursachen der Umweltgefährdung erforscht und neue Techniken zu ihrer Bekämpfung entwickelt werden. Wir dürfen uns nicht nur darauf beschränken, eingetretene Schäden in der Umwelt zu reparieren. Um der globalen Herausforderung zu begegnen, müssen auch konkrete und länderübergreifende Maßnahmen entwickelt werden, um bereits vorbeugend Schäden zu vermeiden.
Im internationalen Maßstab können sich unsere Anstrengungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes durchaus sehen lassen. Seit 1973 wurden Forschung und Entwicklung für die Umwelt mit rund 2,5 Milliarden DM gefördert. Es wurden beispielhaft Techniken und Verfahren mit erheblichem Erfolg auf den Weg gebracht, so z. B. zur Verringerung der Schwermetallableitung in Abwässer, für moderne Kraftwerke, insbesondere zur Verringerung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemission, zur größeren Umweltfreundlichkeit des Autos, was den Lärm und das Abgas betrifft, zur Nutzung von Deponiegas, zur Rückgewinnung von Rohstoffen und Energiegewinnung aus Haus- und Gewerbemüll, zur Behandlung und Verwertung von Klärschlämmen oder zur Aufbereitung von Trinkwasser. Viele der Techniken und Verfahren dienen gleichzeitig dem Umweltschutz sowie der besseren Rohstoff- und Energienutzung.
Trotz dieser Leistungen und Erfolge dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Umweltpolitik muß es sein, schnellstens geeignete Maßnahmen zur Vermeidung des sauren Regens und damit des Waldsterbens zu ergreifen. Nach dem neuesten Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind in der Bundesrepublik mindestens 8% der Waldfläche, so7606 
mit 560 000 Hektar Wald geschädigt. Wenn auch die Forschungsarbeiten über die Ursachen des sauren Regens noch nicht abgeschlossen sind, kann heute schon festgestellt werden, daß Schwefeldioxid wesentlich verantwortlich dafür ist.
An diesem Punkt kann schon heute mit Entlastungsmaßnahmen angesetzt werden, gerade bei Kohlekraftwerken. Das Bundesministerium für Forschung und Technologie hat für die Entwicklung neuer Technologien zur Vermeidung der Emission von Kohlekraftwerken und Großfeuerungsanlagen in den letzten zehn Jahren mehr als 500 Millionen DM bereitgestellt. Am 26. August dieses Jahres konnte als größtes Einzelprojekt in diesem Forschungsschwerpunkt das Modellkraftwerk Völklingen in Betrieb genommen werden. Dieses Modellkraftwerk zeigt, daß uns durch die Förderung dieser Maßnahmen neue Techniken zur Verfügung stehen, die den gesetzlichen Regelungen des Umweltschutzes schon voraus sind.
Im Hinblick auf die dramatische Entwicklung des Waldsterbens fordern wir die Bundesregierung auf, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß auch bei allen bestehenden Kohlekraftwerken Rauchgasentschwefelungsanlagen eingebaut werden.
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Der Kostenaufwand für die Umrüstung aller Kohlekraftwerke in der Bundesrepublik in Höhe von 5 bis 6 Milliarden DM wäre ein nützlicherer Beitrag zum Umweltschutz als die ständigen Forderungen nach neuen Kernkraftwerken, meine Damen und Herren.
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Außerdem könnten hierdurch auch noch Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Ich bin auch davon überzeugt, daß unsere Bürger bereit sind, zur Finanzierung dieser Maßnahmen eine Anhebung des Strompreises in Pfennighöhe in Kauf zu nehmen.
Notwendig sind aus meiner Sicht eine noch stärkere Befassung der Wissenschaft mit den Fragen der zukünftigen, weltweiten Entwicklung und eine weitere, nachhaltige Förderung der Forschung. In diesem Zusammenhang frage ich den neuen Forschungsminister, ob in den Etat 1983 die notwendigen Mittel für Umweltforschung eingestellt sind. Wir Sozialdemokraten hätten kein Verständnis dafür, wenn z. B. die Restfinanzierung des Schnellen Brüters aus dem Bundeshaushalt zu Lasten anderer Forschungsbereiche erfolgen würde.
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Ich bin allerdings in Sorge, wenn ich das würdige, was als Presseerklärung vorliegt: für Brüter und Hochtemperaturreaktor 700 Millionen DM mehr. Wenn es hier zu einer Umverteilung im Forschungshaushalt kommen soll, werden wir ein entschiedenes Nein dagegensetzen, weil wir der Meinung sind, daß genauso wie seither Mittel für die Umweltforschung zur Verfügung gestellt werden müssen.
Nach Auffassung aller Experten nimmt der Forschungsbedarf nicht ab, sondern zu. Unsere Forderung muß es deshalb sein, die Forschungsanstrengungen im Umweltschutz verstärkt fortzusetzen. Mit Nachdruck müssen Technologien entwickelt und gefördert werden, die der Notwendigkeit der Energieeinsparung und der Ressourcenschonung Rechnung tragen. Der Staat muß durch Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten mit dazu beitragen, daß neue Techniken zur Verfügung stehen, um den verschärften Umweltschutzanforderungen entsprechen zu können. Sich hierbei auf die „Stärkung der Suchfunktion des Marktes" zu verlassen, wie der neue Forschungsminister Dr. Riesenhuber vor der Festversammlung der Fraunhofer-Gesellschaft betont hat, reicht nach meinem Dafürhalten nicht aus, der Probleme Herr zu werden. Dazu muß die seitherige Politik kontinuierlich fortgesetzt werden. Gerade die Bundesrepublik als Industrienation hat dabei eine besondere Verantwortung, mit ihren Erfahrungen den Ländern der Dritten Welt bei der Bewältigung ihrer Probleme behilflich zu sein.
Abschließend möchte ich feststellen, daß in Verantwortung für eine gesicherte Zukunft der nachfolgenden Generationen eine neue Ära der globalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Verpflichtung beginnen muß, so wie es die Verfasser der Studie „Global 2000" ausgeführt haben. - Schönen Dank.
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