Möllemann (NA), 1977-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der FDP hat bereits bei der Debatte über die Regierungserklärung deutlich gemacht, daß sie die Entscheidung des Bundesministers Leber, die Generale Krupinski und Franke nach Prüfung des jetzt hinlänglich bekannten Vorgangs unverzüglich zu beurlauben und ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand an464 
zuordnen, ebenso billigt wie die hierfür angegebene Begründung.
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Ich unterstreiche erneut, daß unseres Erachtens diese Entscheidung auch nicht vorschnell oder unüberlegt getroffen wurde. Im Gegenteil, man hätte sich sicherlich vorstellen können, daß noch frühzeitiger und umfangreicher hätte reagiert werden können.
Die Darstellung der Gesamtproblematik hat der Bundesminister der Verteidigung in der letzten Sitzungswoche hier im Parlament gegeben. Sie hat uns in unserer Auffassung bestärkt. Daraus folgt logischerweise, daß die FDP den Antrag der Opposition, Herrn Leber unsere Mißbilligung auszusprechen, als unbegründet zurückweist.
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Die Entscheidung, zwei Generale zu pensionieren, die das Verhältnis zwischen Parlament und Bundeswehr, sei es aus politischer Instinktlosigkeit, sei es aus purer Boshaftigkeit, ebenso unerträglich belastet haben, wie sie das Vertrauen ihres Vorgesetzten mißbrauchten, zwei Generale also in den wohldotierten Ruhestand zu schicken, die dem Rang und dem Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland Schaden zugefügt haben,
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diese Entscheidung muß das Parlament nachdrücklich unterstützen, wenn es sich nicht selbst herabsetzen will.
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Wer in diesem Hause hinnehmen will, daß einzelne Abgeordnete - gleich welcher Fraktion, gleich welchen Namens - durch das Militär auch noch dazu amtlich verächtlich gemacht werden, der hat entweder aus der Vergangenheit dieses Landes oder aus der jetzt gegebenen Situation faschistischer Staaten nichts lernen wollen oder können,
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oder aber er ist nicht willens oder fähig, die selbstverständliche Rangskala verschiedener Verfassungsorgane in einer parlamentarischen Demokratie zu definieren und auch durchzusetzen.
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Wir jedenfalls lassen keinen Zweifel am Primat der Politik über das Militär.
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Bundesminister Leber hat bei der Durchsetzung dieses Prinzips wie bei seiner ganzen weiteren Arbeit das Vertrauen und die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.
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Die Diskussion um die Namens- und Aktionskette Wörner-Rudel-Krupinski-Franke hat in den letzten Wochen über Gebühr das sicherheitspolitische Interesse der Öffentlichkeit in Anspruch genommen. Durch die Strategie der Unionen, das
Gezeter über vermeintliche Skandale oder Skandälchen an die Stelle inhaltlicher Erörterungen wichtiger Sachgebiete zu stellen, sollte und soll die Konzeptionslosigkeit der Oppositionsfraktion auch auf diesem politischen Feld übertüncht werden, soll kaschiert werden, daß man eine rationale Alternative zur Sicherheitspolitik dieser Koalition eben nicht hat.
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Der Eiertanz der Union zwischen Zustimmung zum Verteidigungshaushalt dieser Regierung als der Grundlage Ihrer Politik einerseits und den Kassandra-Rufen über den morgen, spätestens übermorgen bevorstehenden, von den Roten und Blau-Gelben in diesem Land insgeheim wohl herbeigesehnten Einmarsch der Russen in bundesdeutsche Vorgärten andererseits, dieser Eiertanz, lieber Herr Wörner, scheint Sie und Ihre Kollegen mittlerweile ermüdet zu haben. Es reicht nunmehr nur noch zu dem kläglichen Versuch, dem Minister, dem Sie sachlichpolitisch nichts anhaben können, ein Bein zu stellen. Dabei werden Sie allerdings selbst auf die Nase fallen.
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Eine klägliche Rolle in dieser Auseinandersetzung hat der Kollege Zimmermann mit seinem Beitrag und mit seinen bisherigen Veröffentlichungen gespielt.
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Nachgerade skandalös war seine bagatellisierende Darstellung der Denkweise des Herrn Rudel nach dem zweiten Weltkrieg. Ich begreife es einfach nicht, wie Sie hier einen Heroenkult betreiben können, ohne die Denkweise dieses Herrn Rudel, wie er sie heute immer noch lautstark verkündet, in Rechnung zu stellen.
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Ich verstehe auch nicht Ihre doch sehr weitgehende Behauptung, Herr Kollege Zimmermann, die Zurruhesetzung der beiden Generale sei ohne jeden Grund erfolgt. Sie sollten sich vielleicht einmal von Ihren neuen Parteifreunden Krupinski und Franke sagen lassen, daß diese selbst dem Verteidigungsminister und dem Inspekteur erklärt haben, sie seien nicht mehr zu halten. Vielleicht wissen diese beiden besser, weshalb das so ist.
Ein letztes zu Ihren Ausführungen, denn inhaltlich haben sie nicht viel hergegeben.
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Ich fand es bemerkenswert, Herr Kollege Zimmermann, daß Sie über psychische Defekte in diesem Hause sprechen.
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Die kläglichste Rolle allerdings bei diesem kläglichen Unterfangen hat der auch deshalb sehr beklagenswerte Kollege Dr. Wörner auf sich genommen. Zunächst mühte er sich sehr nachhaltig um das Zustandekommen eines Traditionstreffens mit dem Alt- und Neonazi Rudel. Er sagte seine eigene Teilnahme zwecks gemeinsamer Traditionspflege ausMöllemann
drücklich zu. Welche Tradition des Herrn Rudel wollten Sie eigentlich mit ihm gemeinsam begehen, Herr Dr. Wörner? Dies sollten Sie hier einmal vortragen.
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Man muß sich einmal ausmalen, was da geplant war: Shakehands des Weltkriegsbombers Rudel mit dem Hobbyflieger der Bundeswehr-Reserve Wörner; Fotos davon in den Massenmedien unserer NATO- Partnerländer, sagen wir einmal: in den Niederlanden, Dänemark und Norwegen; Fotos, die es in sich hätten, vermutlich mit der Unterzeile „Alt und Jung mit neuem Schwung". Jawohl, Herr Major, könnte man sagen, das hätte das Bündnis gestärkt.
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Besagter Herr Dr. Wörner hatte aber mit der Melodie vom „Alten Kameraden" sein Repertoire bei weitem nicht erschöpft. Mit einer durch die Wahlniederlage geprägten traurigen Melodie - Motto ungefähr: Ministerposten ade, das tut mir so weh - fiel er bald wieder aus dem Rahmen.
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Nicht nur daß er nach dem Bekanntwerden der genannten Aktionskette Wörner-Rudel-KrupinskiFranke hemmungs- und verantwortungslos die Bundeswehr in den Parteienstreit zu ziehen versuchte und ihr damit mehr schadete als nutzte, nein, auch dieses Parlament kriegt natürlich von ihm sein Fett ab. Da die wohl vorbereitete Rede von ihm wegen der Erkrankung des Ministers am vorgesehenen Tag nicht gehalten werden konnte, war Herr Dr. Wörner mitnichten in der Lage, die geplante neue Parlamentsdebatte abzuwarten, sondern veröffentlichte seinen bedeutenden Vortrag in einer Tageszeitung.
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Derselbe, der diese unvertretbare Mißachtung des Parlaments vollzog, stellte sich dann aber tränenden Auges hierher, als der Bundesminister der Verteidigung in der Debatte über die Regierungserklärung die parlamentarische Erörterung wieder hierher zurückholte, wo sie hingehört, und beklagte, das komme ihm alles zu früh. Das ist eine etwas eigenartige Meinung.
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Da dieser Auftritt des Kollegen Wörner auch wieder keinen richtigen Beifallssturm auslöste, blieb dem begabten Kollegen dann schließlich keine andere Wahl: Vorgestern ließ er es die Bevölkerung endlich wissen, daß nun bald alles aus und vorbei sei. Es lohne sich nicht mehr, im aufkeimenden Frühjahr Felder und Gärten zu bestellen, auch nicht jenseits des Rheins, da führen doch binnen kurzem die Panzer mit dem roten Stern. Mit anderen Worten: Wenn gar nichts mehr hilft, beginnt man wieder mit der bekannten Panikmache. „Die Sicherheit der Bundesrepublik ist gefährdet, die NATO ist der
Bedrohung nicht mehr gewachsen", so und ähnlich ließ sich der Kollege Wörner vernehmen.
Diese Beurteilung ist übertrieben negativ und falsch. Die Gefahr solchen Geredes liegt aber im Defätismus, der dadurch ausgelöst werden und - gerade auf die junge Generation und gerade im Blick auf deren Wehrmotivation - lähmend wirken könnte.
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Der Herr Kollege Wörner ist nicht nur bei dieser Debatte nicht anwesend,
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sondern ist darüber hinaus auch kein Ministerkandidat für das Verteidigungsministerium. Das einzige, was er betreibt, ist Verunsicherung.
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Sie, Herr Dr. Kohl, müssen froh sein, daß Sie diesen
Ihren Kollegen nicht zum Minister machen mußten.
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Wem die äußere Sicherheit, aber auch das Ansehen der Bundesrepublik am Herzen liegt, der wird diese Freude mit Ihnen teilen.
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Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten glauben nun allerdings, daß wir von der schon zu lange dauernden Diskussion um Namen und Einzelperson - so bedeutend diese im Einzelfall auch sein mögen - wegkommen sollten. Die Diskussion, die sich in letzter Zeit um solche Namen rankte, muß wieder versachlicht werden, zumal da ja durchaus einige wichtige Sachthemen in diesem Rahmen zu finden sind.
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Ich möchte aus der bislang hier und draußen geführten Debatte vier Fragen herausgreifen, die hier sicher nicht abschließend behandelt werden können, die aber unseres Erachtens der Überlegung wert sind und die uns deshalb auch sehr bald im Verteidigungsausschuß und wieder hier im Plenum beschäftigen werden.
Die erste Frage - auch der Kollege Zimmermann hat sie aufgeworfen - lautet: Tun wir genug für unsere äußere Sicherheit? Ich will hier nicht über die Grundlagen unseres Verständnisses von Sicherheitspolitik meditieren, deren wichtiger, aber eben nicht alleiniger Bestandteil die Verteidigungspolitik ist. Ich möchte vielmehr nur die These aufgreifen, die von den Oppositionsrednern hier stets wiederholt wird, nämlich wir müßten spürbar oder drastisch mehr Geld für unsere Verteidigung ausgeben. Ich selbst halte solche drastischen Steigerungen des Verteidigungsetats a) für unnötig und b) für unmöglich. Man muß es wohl öfter sagen: Im letzten Jahr - 1976 - haben wir von ca. 160 Milliarden DM des Bundeshaushalts nach NATO-Kriterien ca.
47,8 Milliarden DM für die Sicherheitspolitik ausgegeben.
Wenn Sie, Herr Kollege Zimmermann, und Ihre Kollegen in der Fraktion in der jetzigen Situation drastisch höhere Beiträge für die Sicherheit aufwenden wollen, dann sagen Sie uns bitte aber auch hier und jetzt, woher Sie dies nehmen wollen,
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ob Sie es durch höhere Steuern, durch Einsparungen an anderer Stelle - und dann: wo? - oder durch höhere Verschuldung erreichen wollen. Aber nein, Sie werden weiterhin die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen, auf allen anderen Gebieten auch Mehrausgaben verlangen und gleichzeitig, wie wir das von Ihnen kennen, die Verschuldung senken wollen.
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Ich denke, wir können Sie aus dieser widersprüchlichen Haltung nicht entlassen; bei den Haushaltsberatungen müssen Sie dann hier Farbe bekennen.
Die zweite Frage: Wie steht es um die Tradition und die Traditionspflege in der Bundeswehr? Ich darf hier im Namen meiner Fraktion unsere anläßlich des 20jährigen Bestehens der Bundeswehr getroffenen Feststellungen noch einmal bekräftigen und wiederholen: Unsere Bundeswehr, die erste deutsche Armee, die in eine demokratische Grundordnung mit einer zeitgemäßen Wehrverfassung eingebettet ist, ist in unsere Demokratie, in unseren freiheitlich-demokratischen Staat fest integriert. Sie ist deshalb auch weitgehend ein echtes Spiegelbild unserer Bevölkerung. Diese Bundeswehr und ihre militärische wie politische Führung stehen fest zu unserem Staat und zu unserer Grund- und Rechtsordnung. Sie erfüllt ihren verfassungsmäßigen Auftrag, die Freiheit und die Sicherheit unseres Staates im Rahmen des Atlantischen Bündnisses zu wahren, täglich mit vollem Einsatz aller ihrer Angehörigen.
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Ihre Anstrengungen sind konsequent auf den in der deutschen Geschichte erstmalig eindeutig definierten reinen Verteidigungsauftrag unserer Streitkräfte ausgerichtet. Ein Anlaß, an der Loyalität der Bundeswehr insgesamt und ihrer Soldaten gegenüber unserem Staat zu zweifeln, besteht nicht.
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- Ich spreche hier zu allen Kollegen und mit Ihnen!
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- Haben Sie Zweifel daran, daß das hier gehört wird?
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- Nun gut, vielleicht vergewissern Sie sich einmal.
Ich meine also, daß ein Anlaß, an der Loyalität der Bundeswehr zu zweifeln, nicht besteht,
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auch nicht durch immer wieder auftretende Einzelfälle von Fehlern wie die, die wir hier heute diskutieren. Solche Einzelfälle müssen uns aber veranlassen, gemeinsam darüber nachzudenken, wo die Ursachen für solche Pannen wirklich liegen und wie sie nach Möglichkeit vermieden werden können. Dies ist vor allem auch deshalb von Bedeutung, weil mit jedem dieser Einzelfälle sofort auch die Erinnerung an ähnliche Vorkommnisse in der Vergangenheit wieder geweckt wird.
Wenn wir nun die Frage des Traditionsverständnisses der Bundeswehr klären wollen, dann ist zunächst zu prüfen, ob das Traditionsverständnis in der Bundeswehr mit dem in der Gesamtbevölkerung unseres Staates in Einklang steht, was für die in den Staat integrierte Armee von zentraler Bedeutung ist. Ich glaube, daß dies derzeit schon im Positiven wie im Negativen zutrifft. Das negative Beispiel ist das Beispiel, das sich mit dem Namen Rudel verbindet. Die in der Bundeswehr hier zutage getretene kritiklose Sympathiebekundung für Rudel gibt es natürlich auch in der Bevölkerung.
Ich muß Ihnen sagen, Herr Zimmermann, daß Sie als stellvertretender Vorsitzender einer großen Fraktion allen Anlaß hätten, mit uns Sorge darüber zu haben, daß solche Pamphlete auftauchen wie die der „Widerstandsgruppe Ruhr-West, ehemalige Ostfrontsoldaten" mit Sympathiebekundungen für Herrn Rudel und seine „guten Leistungen" auch heute noch. Sie müssen sich vorhalten lassen, daß Sie solche Äußerungen begünstigen.
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Aber es gibt auch die andere Seite; und ich denke, diese ist stärker. Ich selbst weiß aus meiner Dienstzeit als Wehrpflichtiger in der Bundeswehr, daß die Generation, der ich angehöre - eine Generation, die heute ausnahmslos alle Wehrpflichtigen stellt sowie auch den weitaus überwiegenden Teil aller Berufs- und Zeitsoldaten -, auch die militärische Tradition im wesentlichen aus unserer Bundeswehr ableitet. Für sie haben weithin kameradschaftliche Bindungen älterer Soldaten zu Angehörigen der früheren Wehrmacht, die zum Teil durch gemeinsames Erleben entstanden sind, kaum noch Bedeutung. Diese Generation reagiert allergisch, wenn ihr - ob als Soldat oder als ziviler Bürger - eine militärische Leistung eines früheren Soldaten als Vorbild dargestellt wird, dessen Gesamtverhalten als Mensch und Bürger nicht gebilligt werden kann.
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Nach unserer Auffassung ist ein Weg zu finden, der heute gültige, aber im Grunde zeitlose menschliche Werte in eine Traditionspflege aufnimmt. Die Differenzierung zwischen soldatischen und menschlichen Werten halte ich im übrigen für völlig unzulässig.
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Hierzu gehören selbstverständlich Einsatzbereitschaft - selbst auch des eigenen Lebens -, Einsatzbereitschaft allerdings nicht als Wert an sich, sondern für Recht und Freiheit und eine demokratische Ordnung, Mut, Tapferkeit und nicht zuletzt Kameradschaftlichkeit.
An Kameradschaftlichkeit - auch diesen Einschub erlauben Sie mir - läßt es einer der hier BesprocheMöllemann
nen, nämlich General Krupinski, in seinen Äußerungen gegenüber dem Inspekteur der Luftwaffe durch seine Verdrehungen der letzten Tage deutlich fehlen.
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Ich weiß nicht, ob Kameradschaftlichkeit pensioniert werden kann.
Im übrigen aber kann unsere Bundeswehr, die bereits länger besteht als die frühere deutsche Wehrmacht und die Reichswehr in der Weimarer Republik, auf eigene Leistungen und auf hervorragende Persönlichkeiten in ihren Reihen, aber auch in unserem Staat und in unserer Gesellschaft hinweisen und somit eine eigenständige Tradition entwickeln. Wir sollten dem im Parlament dadurch entsprechen, daß wir gemeinsam mit dem Ministerium über eine Neufassung des bestehenden Traditionserlasses diskutieren.
Die dritte Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, die durch die Behandlung der heutigen Einzelfälle aufgeworfen wird, ist die nach der erforderlichen Qualität und Qualifikation militärischer Führer. Nach unserer Auffassung ist es zunächst selbstverständlich, daß militärische Vorgesetzte, die Soldaten ausbilden und führen sollen, ihr militärisches Handwerk möglichst perfekt verstehen sollten. Dies allein aber reicht nicht aus. So befähigt allein die Beherrschung eines Flugzeugs unter schwierigen Bedingungen einen Soldaten nicht gleichzeitig automatisch, eine hohe Führungsfunktion in der Luftwaffe oder an anderer Stelle - auch hier im Parlament - zu bekleiden.
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Jeder militärische Vorgesetzte muß - je höher die Stellung, um so stärker - bei seinem Tun und Handeln dessen politische und psychologische Konsequenzen mitbeurteilen. Hierbei sind nicht etwa parteipolitische Gesichtspunkte gemeint.
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Im Gegenteil. Mit politischen Gesichtspunkten ist hier das Erfordernis der Einordnung von Handlungen und Äußerungen der Führungskräfte der Streitkräfte unseres Staates in die diesen gestellte Aufgabe gemeint. Überdies müssen militärische Führer in der Lage sein, die Wirkungen ihrer Äußerungen auf unsere Soldaten, unsere Bevölkerung und, soweit das Ansehen unseres Staates und damit unserer Bundeswehr im Ausland, vor allem bei unseren westlichen Bündnispartnern, betroffen ist, die Wirkungen auf eben diese abzuschätzen und richtig einzustufen.
Dies war in den hier erörterten Fällen eindeutig nicht gegeben. Es ist bedauerlich, daß dieses Fehlverhalten dadurch geradezu bestätigt wird und mögliche „Nachfolgetäter" ermutigt werden, daß Sie, Herr Kollege Wörner, es bekräftigen.
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Der hier diskutierte Problembereich ist insoweit ein Beleg dafür, daß Bildung und Ausbildung in der Truppe, insbesondere die Innere Führung und in ihr die politische Bildung, qualifizierter werden müssen. Schon bei anderer Gelegenheit haben wir unterstrichen, daß es hier der nachhaltigen Unterstützung der Schule für Innere Führung durch den Bundesminister der Verteidigung bedarf. Es erscheint uns überdies erforderlich, daß der Besuch von Lehrgängen für Innere Führung für Kommandeure und Einheitsführer obligatorisch wird.
Gelingt eine Rückbesinnung auf die grundsätzlichen Prinzipien der Inneren Führung nicht und schaffen wir es nicht, ihre Grundsätze zu aktualisieren und mit Leben zu erfüllen, dann ist die Befürchtung eben nicht unangemessen, daß die Bundeswehr den geistigen Anschluß an die Umwelt verlieren könnte. Die Durchführung ihres Auftrags wäre dann in Frage gestellt. Insoweit ist auch die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft kein Zustand, der einmal erreicht wird und dann von selbst immer gewährleistet ist, sondern ein positiver Zustand, der durch das Bemühen aller gesichert sein will.
Meine' sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bei der Erörterung der Regierungserklärung, soweit in dieser Debatte sicherheitspolitische Themen behandelt wurden, darüber gesprochen, daß es notwendig sei, auch durch Innere Führung das Bewußtsein der in der Bundeswehr Dienenden, einen sinnvollen Dienst zu leisten, der für die Erhaltung unseres freiheitlichen Staates notwendig ist, zu stärken. Unter gleich entwickelten Staaten mit entsprechenden Streitkräften und Waffensystemen kann kaum Überlegenheit errungen werden. Strategische und operative neue Gedanken können nur kurzfristig Vorteile erbringen. Sie sind nachahmbar. Allein der im Frieden optimal ausgebildete Soldat, der von der überlegenen Stärke und dem Wert der Freiheit überzeugt ist und der demzufolge die Waffensysteme und die anzuwendende Taktik vorzüglich handhabt, vermag die Überlegenheit in einem Konfliktfall sicherzustellen.
Meine Fraktion ist froh darüber, daß der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wust, sich vorgenommen hat, der Bedeutung der Inneren Führung Rechnung tragend, die notwendige Aktualisierung und Belebung auf diesem Feld voranzutreiben. Er hat dabei unsere volle Unterstützung.
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Wir teilen seine Auffassung, was die Erfordernisse der Inneren Führung angeht. Innere Führung fordert nämlich - und hier übernehmen wir seine Meinung -: erstens die Einordnung der Bundeswehr und ihrer Soldaten in unseren demokratischen Rechtsstaat, zweitens die Integration der Bundeswehr in unsere Gesellschaft, drittens eine zeitgemäße Menschenführung in den Streitkräften, d. h. mehr Teilhabe, Partnerschaft und Delegation, viertens politische Bildung in der Bundeswehr mit einem höheren Anteil an der Gesamtausbildung, als das heute der Fall ist, fünftens eine vom Verfassungsauftrag der Streitkräfte ausgehende soldatische Ordnung, sechstens eine völkerrechtliche Unterrichtung und eine am Völkerrecht orientierte Ausbildung der Soldaten, siebentens eine an weiteren rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien ausgerichtete Betreuung und Fürsorge in den Streitkräften. Zur unerläßlichen Ergänzung sind jeweils notwendig Analysen der in die Streitkräfte eintretenden Generationen sowie
Gespräche und Kontakte mit ihnen und schließlich eine unabdingbare ständige Erziehung, Bildung und Ausbildung. Wir sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der nächsten Zeit prüfen, ob die Situation in der Bundeswehr diesen Anforderungen tatsächlich überall hinreichend gerecht wird.
Hier ist vorhin in einem Nebensatz von Herrn Zimmermann auch die Führungsakademie der Bundeswehr angesprochen worden. Wir hoffen sehr, daß die Berufung von General Dr. Bung auf die Position des Leiters dieser Ausbildungsstätte der Generalstabsoffiziere nutzen wird.
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Wir erhoffen uns nicht nur sachlich-fachliche Qualität,
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sondern Kooperationsbereitschaft und Teamgeist.
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Vielleicht gelingt es so, auch einen qualifizierten
Lösungsvorschlag für die Kompetenzenfrage des
Konsiliums in der Führungsakademie zu erarbeiten.
Die vierte Frage, die, wie ich glaube, in unzulässiger Weise mit den hier heute in Rede stehenden Namen verbunden wird, ist die Frage nach den Handlungsspielräumen, selbständigen Entscheidungsmöglichkeiten, ja, nach der Meinungsfreiheit der einzelnen Soldaten. Bemerkenswert ist, daß ausgerechnet von seiten der Opposition die Auffassung vertreten wird, diese Spielräume der Soldaten müßten erweitert werden. Ich finde es nicht nur bemerkenswert, sondern es stimmt mich darüber durchaus hoffnungsfroh, wenn das endlich ernst gemeint ist. Es müßte nämlich unsere künftigen Beratungen in vielerlei Bereichen erleichtern. Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, tatsächlich für eine Ausweitung der Mitwirkungsmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume des einzelnen Soldaten sind, nicht nur, aber auch in der Bundeswehr, dann wird es Ihnen leichtfallen, mit uns darüber zu sprechen, ob nicht beispielsweise die Mitsprachemöglichkeiten der Vertrauensleute in der Bundeswehr erweitert werden können, und zwar um die Mitsprache in Personalangelegenheiten ebenso wie um die bei der Ausgestaltung des täglichen Dienstbetriebes.
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Dann wird es Ihnen leichtfallen, Abstand von der von Ihnen propagierten Forderung nach einer illiberalen Novellierung der Wehrdisziplinarordnung zu nehmen. Es wird Ihnen sicherlich auch leichtfallen, mit uns darüber nachzudenken, inwieweit der Führungsstil in der Bundeswehr durch mehr Delegation verbessert werden kann, um Entscheidungsfreude, Verantwortungsbewußtsein, Verantwortungsbereitschaft und geistige Mobilität zu erhöhen, inwieweit wir also jede Möglichkeit der Mitgestaltung durch Soldaten aller Ebenen nutzen können.
Schließlich, Herr Kollege Zimmermann, wird es Ihnen dann auch leichtfallen, denjenigen, die zum Wehrdienst anstehen und nach freier Gewissensentscheidung unter Berufung auf das Grundgesetz den Wehrdienst verweigern wollen, auch durch entsprechende technische Regelungen diese Freiheit tatsächlich einzuräumen. Sie werden dies bei der Beratung der KDV-Novelle sehr bald unter Beweis stellen können.
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Allerdings haben mich nicht nur Ihre Äußerungen, Herr Kollege Zimmermann, an dieser neuentdeckten Liberalität in Ihrer Fraktion zweifeln lassen. Allzuoft und allzu beständig nämlich haben Sie von Freiheit zwar in Wahlslogans gesprochen, aber in der praktischen Politik immer auf der Seite derer gestanden, die Freiheitsrechte nicht ausweiten wollten, wenn es im konkreten Fall darum ging, solche Möglichkeiten auszunutzen.
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Ich möchte Ihnen hier nicht den ganzen Katalog solcher Fälle aufzählen. Die prägnantesten sind ja noch gut in Erinnerung, beispielsweise auch im Bereich der Rechts- und der Strafrechtsreform, in vielen anderen Bereichen, in denen Sie Ihre illiberale Haltung deutlich gemacht haben.
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Ich denke, das eigentliche Fazit dieser Debatte heute müßte sein, daß sich der Bundestag bemüht, künftig wieder stärker über die Sachfragen der Sicherheitspolitik zu diskutieren und damit der Sicherheitspolitik einen größeren Gefallen zu tun, als weiterhin auf einer fast boulevardartigen Auseinandersetzung
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mit tatsächlichen und konstruierten, erfundenen Skandalen zu beharren.
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