Claudia Roth (NA), 2003-12-11:

Herr Dr. Lammert, ich danke Ihnen, dass Sie zugesagt
haben - das ist nicht nur Ihre Aufgabe, sondern die Aufgabe von vielen -, die offensive Auseinandersetzung mit
diesem geschlossenen antijüdischen Weltbild, das sich in
der Rede von Hohmann darstellt, zu führen. Ich sehe
nicht, dass es einen Generalverdacht gegen irgendeine
Fraktion oder irgendeine Partei gibt. Sie haben reagiert,
für mein Gefühl allerdings sehr spät.

Hohmanns „Man wird doch noch sagen dürfen,
dass …“-Muster ist altvertraut. Zunächst werden Tabubrüche inszeniert, indem man antisemitische Botschaften aussendet, um dann so zu tun, als ob es eigentlich um
etwas ganz anderes gegangen sei, zum Beispiel um die
Politik der israelischen Regierung. Darf man als Deutscher oder Deutsche die israelische Regierung nicht kritisieren? - Doch. Die israelische Politik kann und muss
man sogar kritisieren. Das gilt für die Absicht, ein System von Zäunen und Mauern auf palästinensischem Gebiet zu errichten, das gilt für Siedlungspolitik, wenn sie
Menschenrechte verletzt. Aber ebenso müssen palästinensische Selbstmordattentate moralisch und politisch
eindeutig verurteilt werden, die gezielt Zivilisten treffen
und nicht minder eine Menschenrechtsverletzung darstellen. Wir müssen parteiisch sein für die Menschenrechte, aber nicht für eine Seite.

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Vor allem muss man sich davor hüten, die historische
Schuld der Deutschen gegenüber den Juden dadurch zu
relativieren, dass man heute Analogien zur NS-Zeit
wählt. Der Anschlag auf die jüdischen Synagogen in
Istanbul, die antisemitischen Äußerungen des ehemaligen malaysischen Regierungschefs und die EU-Studie
über den Antisemitismus in Europa zeigen, dass Antisemitismus nicht nur ein Problem in Deutschland ist. Antisemitismus stellt kein Phänomen dar, das kleiner wird,
wenn man es ignoriert. Ganz im Gegenteil, Ignoranz gegenüber Antisemitismus ist der Dünger, mit dem dieser
wächst.

Ich begrüße daher, dass die Studie, die das Zentrum
für Antisemitismusforschung erstellt hat, in der letzten
Woche doch veröffentlicht wurde, weil die Studie uns
warnt: zum Beispiel vor dem Anstieg von antisemitischen Ressentiments in der muslimischen Minderheit.
Ich verstehe dies als Aufforderung, sehr viel mehr Anstrengungen für eine Integration zu unternehmen. Zu den
unangenehmen Wahrheiten der Studie gehört auch der
weitere Anstieg antisemitischer Verschwörungstheorien. Dazu gehört, dass die Kritik an Israel und den USA
immer mehr in Judenhass umschlägt, ebenso, dass es in
der globalisierungskritischen Bewegung antisemitische
Töne gibt. Wichtig und gut ist allerdings, dass darüber
eine Auseinandersetzung stattfindet.

Wir müssen international und gemeinsam handeln
und neue Formen im Kampf gegen Antisemitismus entwickeln. Deswegen begrüße ich es sehr, dass die OSZE
die Entscheidung gefällt hat, eine Konferenz zum Thema
Antisemitismus durchzuführen. Ganz besonders freut es
mich, dass es uns gelungen ist, diese Konferenz nach
Berlin zu holen. Wir werden uns unter anderem dafür
einsetzen, dass wir ein eigenständiges Instrument zum


Claudia Roth ({1})
Monitoring antisemitischer Vorfälle im OSZE-Raum
schaffen. Die Konferenz soll die einzelnen nationalen
Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus beleuchten und die Ergebnisse in einem gemeinsamen Aktionsplan bündeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand aus meiner
Generation hat Schuld am Holocaust und niemand hat
eine solche geerbt. Aber wir haben eine Verantwortung
aus unserer Geschichte für die Zukunft geerbt: die Verpflichtung und Verantwortung dafür, dass diese Untaten
in ihrer Singularität nie vergessen werden, dass sie als
Mahnung für kommende Generationen dienen und dass
sie sich nie wiederholen. Wir haben die Verantwortung,
der Opfer zu gedenken und alles zu tun, den noch lebenden Überlebenden ihr Leben erträglicher zu machen.

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Diese Verantwortung für die Zukunft besteht dauerhaft
und kann nicht durch einen Schlussstrich beendet werden. Wir alle - wir alle hier - müssen uns dem stellen,
damit wir die Zukunft gemeinsam gewinnen.

Vielen Dank.

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