vogel (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation beim Haushalt 1963 in der zweiten und dritten Lesung ist in der Tat etwas ungewöhnlich; denn wir waren es bis jetzt gewöhnt, die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung zu führen. Aber die Eingangsrede des Herrn Finanzministers und die zwingende Notwendigkeit der Einbringung des neuen Gesetzes über die „Inanspruchnahme" haben es erforderlich gemacht, hier eine Änderung stattfinden zu lassen, und wir gehen sehr gerne darauf ein.
Lassen Sie mich zunächst einmal den Bemerkungen folgen, die mein verehrten Herr Vorredner gemacht hat, und dann im weiteren einiges darlegen, was wir bei diesem Haushalt anzumerken haben.
Wie hat sich der Haushaltsausschuß bei der Lösung seiner Aufgabe in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation des Jahres 1963 verhalten? - Wir haben zunächst einmal den Versuch gemacht, Zeit zu gewinnen, indem wir die in jedem Jahr die Haushaltsberatung ungewöhnlich belastenden Personalfragen weitgehend ausgeschaltet und ihre Behandlung für die Zeit nach den Haushaltsberatungen vorbehalten haben. Wir sehen also auch nach der Beendigung der Haushaltsberatungen einem gerüttelten Maß an Arbeit entgegen, da wir uns mit den Forderungen der Ressorts, wie sie sich schon jetzt abzeichnen, auseinandersetzen müssen. Ich verweise hier im besonderen auf § 13 des Haushaltsgesetzes.
Mein verehrter Herr Vorredner und vor ihm der Bundesfinanzminister haben besonders auf die Streichungsarbeit des Haushaltsausschusses verwiesen. In der Tat ist die Kürzung um fast 1,2 Milliarden DM eine ungewöhnliche Angelegenheit. Sie hat das Bild des Haushaltsentwurfs der Regierung an wesentlichen Stellen stark verändert. Aber auch diese Kürzungen sind jetzt mit einem Fragezeichen versehen worden, auf das bereits das neu eingebrachte „Inanspruchnahmegesetz" mit seinen Folgen hinzielt. Ich möchte hier der gründlichen Arbeit der Berichterstatter aller Fraktionen dankbar gedenken, die eine nicht kleine und höchst unerfreuliche Arbeit vollbracht haben, indem sie in langwierigem Ringen mit den Ressortwünschen, den Wünschen aus den eigenen Reihen und den Forderungen des Bundesfinanzministeriums nach einem ausgeglichenen Haushalt versuchten, ein vernünftiges Maß zu finden. Das war in einzelnen Positionen - wir kommen darauf insbesondere bei Wissenschaft und ForDr. Vogel
schung noch zu sprechen - niche ganz einfach. Alle diese Einsparungen erfolgten nicht aus der hohlen Hand heraus, sondern nach sehr sorgfältigen Überlegungen.
Lassen Sie mich hier eine Bemerkung einfügen: Ich muß mich dagegen verwahren, daß häufig genug in Veröffentlichungen auch von wissenschaftlichen Verbänden, von Forschungsgemeinschaften - nicht von der „Deutschen Forschungsgemeinschaft", sondern von anderen - immer wieder mit der meiner Überzeugung nach falschen Argumentation gearbeitet wird, der Haushaltsausschuß habe ihre Ansätze gestrichen oder „gekürzt". Das ist meinem Dafürhalten nach eine nicht ganz redliche Darstellung; denn die Ausgangsbasis kann nur der Haushaltsansatz des vergangenen Jahres sein.
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Wenn Sie - worum ich Sie bitte - einmal die Ansätze prüfen, die jetzt nach den Streichungen des Haushaltsausschusses gerade für Wissenschaft und Forschung übriggeblieben sind, dann werden Sie feststellen, daß sie durchweg über den Ansätzen des Vorjahres liegen. Realiter ist also nicht eine Kürzung, sondern in sehr vielen Fällen eine wesentliche Steigerung gerade dieser Ausgaben eingetreten. Das Hohe Haus hat, glaube ich, ein Interesse daran, festzuhalten, daß allein dieses Haus bestimmt, was ausgegeben wird, und daß nicht der Regierungsentwurf dafür bestimmend ist.
Nun lassen Sie mich zu einer weiteren Bemerkung des Herrn Bundesfinanzministers etwas sagen und damit zu einem Problem zurückkehren, über das wir uns im Haushaltsausschuß schon sehr oft und sehr ausführlich unterhalten mußten. Der Spielraum, den dieses Hohe Haus bei seinen alljährlichen Beratungen hat, verengt sich in einer beunruhigenden Weise zusehends. Wir können heute praktisch nur noch damit rechnen, bestenfalls über 10 % der Haushaltsmasse wirklich verfügen zu können. Rund 90 % sind entweder durch Gesetze oder durch Verträge oder durch sonstige Gegebenheiten, an denen man schwer oder gar nicht rütteln kann, festgelegt und entziehen sich also unserer Bestimmung überhaupt.
Angesichts eines so beschränkten Spielraums sollte man sich sehr ernsthaft überlegen, wie man in der Zukunft weiter verfahren will. Die Regierungskoalition hat deswegen auch unter Bezugnahme auf diesen sehr geringen Spielraum des Hohen Hauses in diesem Jahre erneut an dem Beschluß festgehalten, keine Globalkürzungen vorzunehmen, sondern auf gezielte Kürzungen auszugehen, und hat sich dann dieser schwierigen Aufgabe unterzogen, die restlichen 443 Millionen DM durch gezielte Kürzungen einzusparen.
Aber hier eine generelle Bemerkung zu bestimmten Vorschlägen, die uns gerade in der letzten Zeit, in den letzten anderthalb Monaten von seiten bestimmter Organisationen - ich spreche hier im besonderen den „Bund der Steuerzahler" an - überreicht worden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, was für einen Sinn Vorschläge wie der haben sollen, dieser Bundestag solle auf das Gesamtvolumen von 55,2 Milliarden DM zurückkehren, mit anderen Worten, er solle eine Einsparung von 21/2 Milliarden DM zusätzlich zu den Einsparungen vornehmen, die er bereits vorgenommen hat. Das Unrealistische einer solchen Forderung liegt auf der Hand, zumal wenn sie nicht von ganz konkreten Kürzungsvorschlägen begleitet wird. Ich stimme hier dem Herrn Bundesfinanzminister sehr energisch zu, wenn er von allen solchen Forderungen verlangt, daß sie klipp und klar enthalten, wo gestrichen werden kann und welche Chance besteht, eine Mehrheit zu finden. 
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Auch die neuerdings sehr gepflegte Methode, das Wachstum des Bundeshaushalts mit dem Wachstum des Bruttosozialprodukts zu vergleichen, kann nicht an bestimmten Gegebenheiten der gesamten Nation vorübergehen. Wir stehen nun einmal vor der von uns keineswegs etwa als glückhaft empfundenen Notwendigkeit, von Jahr zu Jahr den Verteidigungshaushalt heraufzusetzen - was für uns sicher nicht einfach ist -, bis er einmal den Forderungen der NATO und den vertraglichen Verpflichtungen der Bundesregierung entsprechen wird. Wenn sich die Gesamtheit dieses Hohen Hauses mit dieser Steigerung der Verteidigung einverstanden erklärt, dann muß auch im Haushalt Jahr für Jahr die Konsequenz daraus gezogen werden.
Ich möchte mit dieser Bemerkung keineswegs etwas ausschließen, was ich schon in den vergangenen Jahren stets als ein Recht des Haushaltsausschusses in Anspruch genommen habe: notfalls auch mit dem Rotstift an die Verteidigungsausgaben heranzugehen. Bei dem ungeheuren Umfang der Verteidigungsausgaben lassen sich Umgruppierungen im Verteidigungshaushalt durchaus vertreten. Angesichts der Tatsache, daß über 1000 Stärkenachweisungen bis jetzt noch nicht durchgeprüft worden sind, wird sich hier wohl ein gewisser Spielraum eröffnen. Dabei darf keineswegs etwa die Effektivität und Schlagkraft unserer Bundeswehr in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden, sondern die Nachprüfungen sollten sich lediglich auf den organisatorischen Aufbau der Bundeswehr und die Zweckmäßigkeit ihrer Ausrüstung konzentrieren. Im Haushaltsausschuß haben wir uns bereits seitens der Koalition - ich glaube, auch mit Zustimmung der Opposition - vorgenommen, entsprechende Stellen beim Bundesfinanzministerium und beim Bundesrechnungshof zusätzlich zu bewilligen, die uns bei dieser Arbeit helfen können. Ohne eine entsprechende personelle Verstärkung der Kontrollorgane sind derartige Probleme schwer lösbar und derartige Aufgaben für uns beinahe undurchführbar.
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Welche Bremsen bieten sich nun an, um in diesem Dilemma in der Zukunft überhaupt zu Rande zu kommen? Das berühmte englische Beispiel ist bis jetzt noch nicht angeführt worden. Ich glaube auch, daß wir angesichts der Schwierigkeiten, mit den Ländern zu einem Übereinkommen über den Prozentanteil des Bundes bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer .zu gelangen, ohnedies auch bei der Einführung des englischen Beispiels auf unüberwindbare verfassungsmäßige Schwierigkeiten
stoßen würden. Aber wir werden uns wohl trotzdem in ,der Zukunft ernsthafter als bis jetzt überlegen müssen, wieweit wir bestimmte Dinge vermeiden, die sich in der Vergangenheit als nicht sehr zweckmäßig erwiesen haben.
Ich denke hier auch daran, daß nicht unwesentliche Beträge an den Gesamtausgaben der Bundesregierung vom Haushaltsausschuß zur Kenntnis genommen worden sind, nachdem der Haushalt verabschiedet worden war, das heißt also, daß ein sehr wesentlicher Teil der Gesamtausgaben am Haushaltsentwurf als solchem vorbeigegangen ist. Es ist für uns eine nicht ganz einfache Lage, selbst bei gewissenhafter Information des Haushaltsausschusses durch die Vorlagen des Bundesfinanzministers, in Abständen nur zuzustimmen oder nachträglich von Dingen Kenntnis zu nehmen, die wir sehr schwer oder gar nicht ändern können.
Wir haben wohl in den vergangenen Monaten ein Beispiel dafür geliefert, wie durch eine Initiative aus den Reihen der Koalition selbst den Forderungen Rechnung getragen werden kann, die durch
wachsende neue Ausgabenprobleme und wohl auch unabweisbare Ausgaben an uns herangetragen werden. Lassen Sie mich einmal von ein paar Problemen sprechen, die uns in der Zukunft wahrscheinlich besondere Kopfschmerzen machen werden. Nehmen wir einmal den Atomforschungshaushalt heraus oder die uns angekündigten neuen Forderungen im Zusammenhang mit der Raumfahrt. Wir hören, daß allein für die künftige Planung der Atomforschung pro Jahr ein Bedarf von 500 Millionen DM für vier his fünf Jahre in Aussicht gestellt wird. Aus diesem Betrag läßt sich schon jetzt voraussagen, welche Schwierigkeiten in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden. Bei der Raumfahrt können sich diese Forderungen unter Umständen noch erheblich über dieses Maß hinausbewegen.
Vor mir liegt ein Aufsatz, den der bekannte Militärschriftsteller Ferdinand Otto Miksche - er ist kein Deutscher, sondern Franzose - in einer Nummer von „Christ und Welt" geschrieben hat. Ich lese hier, daß allein 21,8 Milliarden Dollar für Forschungsaufträge von der amerikanischen Wehrmacht vergeben worden sind. Dort befassen sich gegenwärtig nicht weniger als 49 Firmen mit 72 Raketentypen. 32 weitere Firmen setzen sich allein mit Radarproblemen auseinander. Ich möchte nur hoffen, daß es dem Bundesverteidigungsminister gelingen möge, seine Absicht zu verwirklichen, bei uns in der Bundesrepublik ein solches Nebeneinander und Durcheinander zu verhindern. Ich glaube zu wissen, daß ich hier seine eigene Absicht ausspreche, auf diesem Gebiete zu einer Vereinfachung und zu einer straffen, klaren Organisation nicht nur in Deutschland selber zu kommen, sondern mit allen Kräften danach zu trachten, auf europäischer Ebene und innerhalb der NATO zu einer Vereinfachung und damit auch zu einer Kostenersparnis zu kommen.
Die wachsende Verzahnung von Forschung und Wirtschaft bei den ausführenden Firmen macht uns im Haushaltsausschuß in zunehmendem Maße zu schaffen. Bei sehr vielen Anträgen, bei denen man die Wissenschaftler vorschickt, sind wir nicht immer ganz sicher, welche sehr realen wirtschaftlichen Interessen hinter solchen Anträgen stehen.
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Ich möchte wünschen, daß der Herr Bundesverteidigungsminister in der Zukunft auch diesem Problem sein besonderes Augenmerk zuwendet. Wir sind gern bereit, ihm dabei mit allen Kräften zu helfen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Problem anschneiden, das nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in dem künftigen Haushalt von wachsender Bedeutung für uns alle sein wird. Ich spreche von dem für uns neuen Begriff der „Bildungsökonomie". Verzeihen Sie, wenn ich wieder ein Fremdwort einfüge; aber wir haben noch keinen anderen Fachausdruck dafür gefunden. Wenn wir uns die Forderungen anschauen, die heute auf breitester Basis von den neuen Instituten und von einzelnen sehr bekannten und sehr verdienstvollen Professoren vorgetragen werden, den Anteil der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft innerhalb der nächsten Jahre bis 1970 von rund 2 % auf 4% zu verdoppeln, dann wird das auch den Bundeshaushalt in der Zukunft vor sehr, sehr schwer zu lösende Aufgaben stellen. Überlegen Sie bitte einmal: wir sind ja durch das, wenn auch noch nicht ratifizierte Kulturabkommen zwischen Bund und Ländern schon an den Universitätsbauten und -erweiterungsbauten mit 250 Millionen DM jährlich sehr involviert, und unsere Ausgaben in dem allgemeinen Wissenschaftsfonds belaufen sich auf über 300 Millionen DM. Wir haben also ein dringendes Interesse daran, in Zukunft wesentlich bessere und genauere Zahlen zu erhalten, als sie uns bis jetzt vorliegen.
Lassen Sie mich ein Beispiel sagen. Es war mir bis jetzt noch nicht möglich, festzustellen, welche durchschnittlichen Kosten ein Student dem Staat an einer deutschen Hochschule verursacht. Österreich hat sich die Mühe gemacht, das einmal durch sorgfältige Erhebungen zu prüfen. Ich bin der Überzeugung, daß die Kosten bei uns wesentlich höher sein werden. Man schätzt sie bis jetzt auf 5000 bis 6000 DM pro Jahr, aber wir müssen konkrete Zahlen in der Zukunft haben, um mit einem besseren Rüstzeug als bis jetzt an die Beratungen über die wachsenden Forderungen herangehen zu können.
Überlegen Sie einmal, welche Kosten dabei voraussichtlich erwachsen werden! Nach dem Plan, das 9. Schuljahr generell durchzuführen - eine Angelegenheit, die allein Sache der Länder ist; aber auch in diesem Hohen Hause haben wir schon Forderungen dieser Art gehört -, werden sich die Kosten bis zum Jahre 1970 - mit den Kosten für die dazugehörenden neuen Lehrkräfte - auf mehr als 20 Milliarden DM belaufen. Wenn Sie weiter die auf den Baukosten von 1960 beruhenden Schätzungen der Ausgaben für die Universitätserweiterungsund -neubauten hinzunehmen, sehen Sie Kosten - nach den Schätzungen von 1960 - von minimal 6 Milliarden DM vor uns.

Ich will das nicht weiter vertiefen. Aber lassen Sie mich hier eine Bitte anknüpfen: wie wäre es, wenn sich dieses Hohe Haus darauf verständigen könnte, Bund und Ländern nahezulegen, gemeinschaftlich etwas Besonderes zu unternehmen, um die vor uns stehenden Kosten auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit auch wirklich zu überprüfen. Sie sehen, ich sage nichts gegen die Notwendigkeit dieser Bauten. Ich spreche nur von dem Gebot der Sparsamkeit, das auch bei diesen Bauten beachtet werden muß.
Eine Zahl auch dazu. Gelänge es, nur 10 % bei diesen Schulbauten im Betrage von 20 Milliarden DM einzusparen, dann würde ungefähr der gleiche Betrag erreicht werden, den Bund und Länder allein an Zuschüssen für die Universitätsbauten der nächsten Jahre aufbringen sollen. Wenn es also dem Bund und den Ländern gemeinschaftlich durch ein Zusammenwirken der beiderseitigen Rechnungshöfe gelänge, hier auch nur Einsparungen in einer Größenordnung von 10 bis 20% zu erreichen - und die sind zu erreichen! -, dann wäre das ganze Problem finanziell wesentlich leichter zu bewältigen, als es bis jetzt der Fall ist.
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Meine Damen und Herren, welche Möglichkeiten bleiben uns bei der Finanzpolitik, wie sie sich uns jetzt darstellt? Hier lassen Sie mich einmal etwas näher auf die Vorschläge meines verehrten Herrn Vorredners eingehen, nämlich eine runde Milliarde mehr - so habe ich Sie doch wohl richtig verstanden - in den außerordentlichen Haushalt einzusetzen. Wie liegen hier überhaupt die Dinge? Daß die Verhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuß, dessen Anrufung wir wohl mit einiger Sicherheit erwarten können, sich nicht einfach gestalten werden, weiß jeder von uns. Die Sozialdemokraten haben sich also, wenn ich sie recht verstehe, ihrerseits auf 38 % festgelegt, und ich glaube, die Länder werden nicht unerfreut darüber sein, daß eine große Fraktion des Bundestages im voraus schon die Verhandlungsmöglichkeiten des Bundestages wesentlich einschränkt. Nun, das ist eine Summe von 1080 Millionen DM, und wir brauchen allein über 2 Milliarden DM.
Jetzt erhebt sich die Frage, wie diese Beträge hereinzuholen sind. Sie schlagen also vor: eine Milliarde mehr an Anleihen? Wir haben, glaube ich, das Äußerste dessen getan, was man vernünftigerweise und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des deutschen Kapitalmarkts tun kann, wenn wir schon den außerordentlichen Haushalt von 1,8 auf 2,2 Milliarden DM, d. h. um volle 400 Millionen DM gesteigert haben. Aber finden Sie nicht, Herr Kollege Schoettle, daß es logischer gewesen wäre, wenn man bei dieser Gelegenheit Ihrerseits vielleicht radikale Kürzungsvorschläge gemacht hätte und wir uns darüber unterhalten hätten, statt daß wir aus den ersten Vorlagen und Anträgen Ihrer Fraktion ersahen, daß gar nicht unerhebliche Mehrausgaben vom Bund verlangt werden?
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Wie z. B. die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung durch den außerordentlichen Haushalt gedeckt werden sollen, ist mir unerfindlich; denn das widerspräche genau dem, was Sie vorher unter Berufung auf die Verfassung gefordert haben.
Nun, wir gehen mit Ihnen konform in der Forderung, eine Rangordnung der Werte zu schaffen. Ich werde darauf am Schluß meiner Ausführungen noch näher eingehen. Aber lassen Sie uns doch einmal gemeinschaftlich untersuchen - das ist ja ein rein sachliches Problem -, wie die Chancen auf dem Kapitalmarkt stehen. Ich habe einen Bericht vor mir liegen, der sich mit den einzelnen Notwendigkeiten auseinandersetzt. Wir können hier unmöglich allein die Forderungen des Bundes in Betracht ziehen; denn die Forderungen der öffentlichen Hand sind ja, soweit sie den Bund angehen, etwas Gemeinsames. Wir können damit rechnen, daß sich voraussichtlich auf dem Kapitalmarkt durch die Ersparnisse der deutschen Volkswirtschaft ein Gesamtvolumen von vielleicht 14 bis 15 Milliarden DM - bei 15 Milliarden gehe ich schon sehr hoch - ansammeln kann. Der gesamte Anleihebedarf der öffentlichen Hand wird nach den jetzt überschaubaren Forderungen aller Beteiligten auf 7 bis 8 Milliarden DM geschätzt. Für die Privatwirtschaft - und hier komme ich zu einem sehr wesentlichen Punkt - blieben dann insgesamt 5 bis 6 Milliarden DM übrig. Der Bund hat davon in seinem Haushaltsvorschlag, den wir vertreten, 2,2 Milliarden DM für sich in Anspruch genommen. Er hat davon bis jetzt im Januar 400 Millionen DM und im April 500 Millionen DM begeben, ferner an Obligationen 190 Millionen DM und von der Landesrentenbank 75 Millionen DM, zusammen also jetzt schon ein Volumen von 1165 Millionen DM in Anspruch genommen. Dabei befinden wir uns erst im Frühlingsmonat Mai. Weitere 400 Millionen DM sind jeweils für die Monate Juli und Oktober vorgesehen worden.
Nun, meine Damen und Herren, verlangt die Bundesbahn ihrerseits Anleihen in einer Größenordnung von rund 1 Milliarde DM und hat davon bis jetzt erst 300 Millionen DM unterbringen können. Sie will die weiteren Tranchen eventuell in den Monaten August und November unterbringen. Die Bundespost hat einen Anleihebedarf von 1,4 Milliarden DM und hat davon bis jetzt erst 200 Millionen DM begeben. Selbst wenn sie sich weiter auf das nach meinem Dafürhalten nicht gerade sehr erfreuliche Gebiet der Schuldscheindarlehen stürzt, wird sie Mühe haben, eine derartige Forderung auf dem Kapitalmarkt ohne weiteres durchzubringen.
Der Lastenausgleichsfonds hat einen Kapitalbedarf von 500 Millionen DM. Ob er damit nach dem jüngst hier- beschlossenen Gesetz in der Zukunft weiter durchkommt, lasse ich einmal dahingestellt. Er hat bis jetzt davon nur 150 Millionen DM begeben können. Also auch hier stehen weitere erhebliche Anforderungen bevor.
Der Länderbedarf wird angesichts der 5 Milliarden DM, die die Länder noch in den Kassen liegen haben, auf nur 300 Millionen DM geschätzt. Er fällt hier also nicht weiter ins Gewicht. Dagegen werden die Gemeinden in diesem Jahr einen Anleihe- und Obli3472 
gationsbedarf von voraussichtlich 2,5 Milliarden DM haben.
Die Privatwirtschaft insgesamt verlangt die im folgenden im einzelnen aufgegliederten Beträge. Die Hypothekenbanken haben einen Bedarf von 5,5 bis 6 Milliarden DM trotz der Rekordbegebungen, die wir im ersten Vierteljahr bereits hinter uns haben und die im vergangenen Jahr beinahe 40 % des gesamten Kapitalmarkts für sich in Anspruch genommen haben. An Industrieanleihen bleiben im wesentlichen ganze 1,1 Milliarden DM offen. Ich halte diese Summe für notorisch zu gering, um überhaupt den Investitionsbedarf dieses kommenden Jahres zu dekken.
Damit bin ich bei einem sehr wesentlichen Punkt der Argumentation meines verehrten Vorredners angelangt. Er zitierte hier - natürlich mit sichtlichem Genuß - aus der Rede von Herrn Professor Erhard vor dem Bundestag. Ich könnte mit dem gleichen Genuß Herrn Dr. Deist zitieren, und ich könnte boshafterweise vielleicht auch auf bestimmte Bemerkungen aus ihm nahestehenden Kreisen über das Ergebnis der Vermittlungsverhandlungen von vorgestern nacht zurückverweisen.
Von wem kam denn die Kritik an diesem doch sehr vernünftigen Ergebnis, das beide Seiten im großen und ganzen als befriedigend ansehen dürfen und können? Wenn man schon der einen Seite ein bestimmtes Verhalten vorwirft, dann, glaube ich, fällt das auf die andere Seite genauso zurück, es sei denn, sie entschlösse sich, mit uns gemeinschaftlich wirklich an der Bewältigung dieser Probleme zu arbeiten.
Ich halte nach diesen Darlegungen die Hoffnung, auf dem Anleihemarkt 1 Milliarde DM mehr unterzubringen, aus vielen Gründen für nicht realistisch.
Lassen Sie mich jetzt auf Grund der Entwicklung der letzten zwei, drei Tage noch ein weiteres hinzufügen. Wir stehen vor einer ganz unerwarteten Börsenhausse. Hier ist an sich nicht der Platz, sich über Börsenhaussen zu unterhalten. Aber ich muß sagen: Eine Folge haben solche Vorgänge in der Vergangenheit unbestreitbar gehabt, nämlich sofortige Rückwirkungen auf den Rentenmarkt. Wenn eine Börsenhausse eintritt, engt sich der Rentenmarkt automatisch ein, weil dann nämlich sehr große Summen, die sonst in öffentlichen Titeln angelegt werden, automatisch zur Wirtschaft hinüberfließen. Wenn das so ist und wenn vor allen Dingen à conto dieser Hausse die bisherigen sehr großen Ankäufe deutscher öffentlicher Werte von seiten des Auslandes ausbleiben, wird hier nach meinem Empfinden ein Vorgang eintreten, der uns nicht gleichgültig lassen kann.
Wir können es nach meinem Dafürhalten nicht dabei bewenden lassen, daß der Zinssatz der öffentlichen Anleihen bei uns bei 6 % bleibt. Wir sollten nach einer Verminderung dieses Zinssatzes streben;
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denn dieser Zinssatz ist bei uns notorisch zu hoch.
Wenn wir ein solches Spiel im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft, auch der Finanzwirtschaft, verfolgen, dann sollten wir, meine Damen und Herren, aber nicht danach trachten, durch eine übermäßige Beanspruchung des Kapitalmarkts unweigerlich den Zinssatz noch weiter heraufzudrücken, anstatt ihn zu senken.
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Ich glaube, das wird und muß ein sehr wesentliches Argument gegen die Argumentation der Opposition sein. Überhaupt habe ich den Eindruck - man mag mir verzeihen, wenn ich dieses Bild aus dem Ringkampf hier gebrauche -, daß die Opposition das verständliche Bestreben hat, die Regierungskoalition ein wenig in den Schwitzkasten zu nehmen. Das heißt, sie stellt neue Forderungen in der sicheren Erwartung, daß die Länder nicht mehr bewilligen werden. Sie unterstützt die Forderung der Länder nach 38 % Bundesanteil noch und will uns damit - the big stick - mit dem kleinen dicken Stock der Finanzdrohungen darauf hinweisen, wie notwendig und unvermeidlich eine große Koalition in der Zukunft sei.
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Dieses Ziel ist, glaube ich, verständlich. Es ist aber leicht durchschaubar, und ich nehme an, wir von unserer Seite werden alles tun, um es nicht zu realisieren. Soviel kann ich, glaube ich, für die Koalition hier aussagen.
Im übrigen stimme ich dem Herrn Bundesfinanzminister voll und ganz zu, wenn er sagt, mit 92 Milliarden DM Gesamtsteueraufkommen seien nun einmal die Bedürfnisse von Bund, Ländern und Gemeinden deckungsfähig, und wir sollten unbedingt von vornherein von weiteren Steuererhöhungen absehen. Der Steuerzahler wird es nie und nimmer begreifen, wenn wir angesichts eines solchen Einnahmevolumens unsererseits als Ausweg, als billigen Ausweg, zu neuen Steuern greifen.
Auf welche Konjunkturprognosen stützt sich nun die Voraussage des Bundesfinanzministers? Er hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir heute bereits das steuerlich höchstbelastete Land sind. Ich möchte hier allerdings einen Wunsch aussprechen. Man sollte in der Berechnung der Steuerbelastungen zu einer größeren Einheitlichkeit der betreffenden Institute kommen, Herr Bundesfinanzminister. Mir liegen z. B. die Ziffern vor, die das National Institute of Economic and Social Research in London errechnet hat und die in den „Economic Review" Nr. 14/1961 niedergelegt sind. Danach beträgt die Gesamtbelastung gemessen am Bruttosozialprodukt für Deutschland 34 %, für Großbritannien nur 29 %; für .die USA beträgt sie 26 %. Ich möchte doch darum bitten, daß derartige Ziffern, gerade wenn sie von einer unanfechtbaren internationalen Seite gebracht werden, auch allgemein Eingang in unsere eigenen Publikationen finden, damit jede Verwirrung in der Zukunft vermieden wird. Das halte ich gerade in diesem Punkt bei den kommenden Auseinandersetzungen, vor allen Dingen über die Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrages, für äußerst wichtig und für unsere Position sehr stützend.

Wir haben dank des Überblicks, den uns die Hannoversche Messe geben kann, jetzt etwas bessere Anhaltspunkte für den voraussichtlichen Konjunkturablauf des Jahres 1963, als es in den sehr schwankenden Prognosen deis Frühjahrs an Hand der Frostschäden möglich gewesen ist. Ich glaube, man kann jetzt folgendes feststellen: daß die wesentlichen Bereiche der deutschen Wirtschaft, auf die eis ankommt, auf Grund des Ergebnisses der Hannoverschen Messe, das immer einen ganz guten Querschnitt ergibt, mit einer befriedigenden Konjunktur rechnen können und daß nur einzelne Branchen, wie z. B. Optik, Schmuckwaren und einige kleinere, vielleicht unter dem Durchschnitt geblieben sind, während andere, wie z. B. die gesamte Büroindustrie und natürlich die Bauwirtschaft, mit einem weitaus überdurchschnittlichen Ergebnis zu rechnen haben. Das wirft natürlich auch seine Schatten auf das Jahr 1963 voraus.
Insgesamt hat sich die Investitionsneigung der deutschen Wirtschaft keineswegs besonders gesteigert, auch wenn wir erfreulicherweise innerhalb der letzten beiden Monate einen gestiegenen Auftragsbestand zu verzeichnen hatten. Dieser Punkt verdient natürlich besondere Aufmerksamkeit. Aber, meine Damen und Herren, geben Wir uns keinen Illusionen darüber hin, daß dieser gehobene Auftragsbestand vielleicht auf einen Glückzufall zurückzuführen sei, darauf nämlich, daß sich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit infolge der ungewöhnlichen Kostensteigerung in Italien und in Frankreich besser gestaltet habe, als wir das ursprünglich hätten voraussehen können. Ich möchte hier vorsorglich gleich auf die außerordentlichen Anstrengungen hinweisen, die England im Laufe des kommenden Haushaltsjahres unternehmen wird, um der eigenen Wirtschaft eine kräftige Expansion zu ermöglichen. Der englische Haushalt dieses Jahres sieht ein bewußtes Defizit von 7,6 Milliarden zugunsten der Expansion der eigenen Wirtschaft vor. Das ist ein Punkt, mit dem wir unis in der Zukunft sehr ernsthaft werden auseinandersetzen müssen. Ich glaube, daß wir infolgedessen allen Grund haben - um noch einmal auf das Anleiheproblem zurückzukommen -, auch nicht der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit zu verbauen, zu billigeren Prozentsätzen als bis jetzt ihren Investitionsbedarf zu befriedigen und damit auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig zu bleiben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein wenig auch auf die Rolle der Bauwirtschaft eingehen. Vor mir liegt eine sehr nette Ausarbeitung in dem Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Dazu muß ich gleich eine kleine Bemerkung machen. Nachdem man uns darin sehr genau und mit großer Akribie nachgewiesen hat, um wieviel das Bauvolumen in den letzten Jahren gestiegen ist und wie sich vor allen Dingen die Kosten entwickelt haben, kommt man am Schluß zu einer beinahe witzigen Bemerkung. Der Referent, der diese Sache bearbeitet hat, sagt am Schluß seines sehr lesenswerten Berichtes: Die Gemeinden, die öffentliche Hand haben Krankenhäuser, Schulen, Forschungsstätten usw. zu bauen, nicht etwa nur aufwendige Verwaltungsgebäude, und er fährt dann wörtlich fort:
Wenn sie ihren bisherigen Trend beibehält, wird sich auch das Wachstum der Hochbautätigkeit nicht allzu sehr abschwächen. Die Aussichten für eine solche Entwicklung sind gut,
- sagt dieser freundliche Berichterstatter trotz der ständigen, angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage nicht jedoch erforderlichen Rügen, die sich die wirtschafts- und finanzpolitischen Instanzen selbst ob ihrer Ausgabenpolitik erteilen.
Ich muß sagen, die Logik, die dahinterstehen soll, ist mir völlig fremd. Auf der einen Seite wird hier nachgewiesen, daß allein beim Tiefbau die Baupreise von 1960 gleich 100 binnen drei Jahren auf 115 und beim Wohnungsbau von 1960 gleich 100 binnen drei Jahren auf 120,4 gestiegen sind. Wie man angesichts einer solchen Überentwicklung dann auf der anderen Seite noch, eine solche Ermunterung aussprechen kann, ist mir unerfindlich.
Ich sehe zwar klar, daß die noch nicht vollendeten Bauten und eine Reihe anderer Dinge, vor allen Dingen der Flaschenhals, der sich beim Bauhandwerk ergeben hat, dazu führen werden, daß sich von selbst eine Mäßigung in der Überkonjunktur anbahnen wird. Wir von seiten der Mehrheit haben den Ländern und den Gemeinden, glaube ich, ein wirklich gutes Beispiel gegeben, indem wir bei den Bundeshochbauten Kürzungen in einer Größenordnung von 225 Millionen DM und bei dem Wohnungsbau von 125 Millionen DM ihnen angeboten haben. Das ist ein Beispiel unserer eigenen Entschlossenheit, hier voranzugehen. Denn nur wenn wir selbst vorangehen, können wir von den Ländern, mehr aber noch von den Gemeinden und den Kreisverbänden ihrerseits ein gleiches Beispiel erwarten.
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Niemand von uns - und das möchte ich hier kategorisch feststellen - bezweifelt die Notwendigkeit der Errichtung von Schulen, von Krankenhäusern und von Durchgangsstraßen durch die jetzt schon zum Brechen vollen Großstädte. Aber, meine Damen und Herren, das Problem, das hier angesprochen wird, heißt nicht die Notwendigkeit, sondern das Tempo, in dem diese Aufgaben durchgeführt und bewältigt werden sollen.
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Hier, glaube ich, gebietet einfach die Vernunft, dazu beizutragen, daß nicht durch sinnlose Kostensteigerung dieser Absicht zuwidergehandelt und das ganze verteuert wird. Wir glauben, daß wir, wenn sich vor allen Dingen die Gemeinden - an sie geht unser Appell - an unserem Beispiel beteiligen, hier leichter zu Rande kommen werden. Dabei möchte ich allerdings auch die Länder mit angesprochen haben. Denn ohne die riesenhafte Steigerung der Zuwendungen an die Kommunen - an die die Länder ja vorher selber nicht geglaubt haben - wäre sehr vieles von dem nicht möglich gewesen, was sich jetzt an Überkonjunktur vor unseren Augen ausgebreitet hat.
Wir haben ja nicht nur den Haushalt 1963 vor uns, sondern wir haben auch noch einen Blick auf die noch ungelösten Probleme des Haushalts 1964 zu werfen. Wir haben niemals Haushaltspolitik nur für ein Haushaltsjahr betrieben, sondern wir haben versucht, es in den größeren Rahmen der vor uns liegenden Aufgaben mit einzubauen. Was steht nun vor uns und was müssen wir für unvermeidbar halten? Der Herr Bundesfinanzminister hat Ihnen bereits eine Reihe von Zahlen genannt. Wir selber wissen, daß ein Nachtragshaushalt sich als unvermeidlich erweisen wird.
Aber lassen Sie mich hier auf ein Argument der Opposition eingehen, das sich auf unser Verhalten, das Verhalten der Majorität, im Haushaltsausschuß selber bezieht. Wir haben - und mein verehrter Herr Vorredner hat das stark kritisiert - eine sehr erhebliche Ausweitung des Bundeshaushalts durch die Hereinnahme neuer Ausgaben bewältigt. Dieses Verfahren ist kritisiert worden. Wir sind dagegen der festen Überzeugung, daß es der Wahrheit des Haushalts und seiner Lage entspricht, wenn wir dem Hohen Haus ein möglichst vollständiges Bild der mit dem Datum der Haushaltsvorlage abschließenden Ausgaben darlegen
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und nicht dieses Problem wieder auf einen Nachtragshaushalt weiter vor uns herschieben.
Wenn ich mir hier ein Wort der Kritik erlauben darf: Der Bund ist doch gerade durch das von Ihnen hier gelobte Verhalten im vergangenen Haushalt gegenüber den Ländern in eine bestimmte Verdrückung geraten, die ich hier nicht näher ansprechen möchte. Hätte damals der Herr Bundesfinanzminister rechtzeitig das Paket mit den 1,1 Milliarden DM seiner unvermeidlichen Rüstungsausgaben auf den Tisch unseres Hauses gelegt, hätten wir uns manchen Kummer auch gegenüber den Ländern ersparen können.
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Ich weiß nicht, wie unsere Position gegenüber den Ländern mit unserer Forderung nach 40,5 und 41,5 % aussehen würde, wenn wir Ihrem Beispiel gefolgt wären und wenn wir nicht dafür gesorgt hätten, daß das klare Bild unserer Haushaltsausgaben, soweit sie unvermeidlich sind, vor dem Hohen Hause und den Ländern ausgebreitet wird.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns nun damit vertraut machen, daß eine Reihe von unvermeidlichen Forderungen auf uns zukommen werden. Wir haben wachsende Leistungen z. B. an die Entwicklungsländer. Wir haben 170 Millionen DM gestrichen in der sicheren Überzeugung - und unsere Auffassung wird durch den sehr lesenswerten Jahresbericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau voll gedeckt -, daß diese Summe in diesem Haushaltsjahr - „in diesem", sage ich ausdrücklich - nicht gebraucht wird. Im nächsten Haushaltsjahr ist das ein ganz anderes Problem. Wir haben zu verzeichnen, daß allein 300 Millionen DM fixe Kosten für die sogenannten technischen Aufgaben und die technische Hilfe für Entwicklungsländer bereits im Haushalt involviert sind. Wir sind uns darüber im klaren, daß der Druck auf uns, hier aus Steuergeldern, nicht nur aus Anleihen, mehr zu leisten, wachsen wird.
Herr Kollege Schoettle, das eine möchte ich klar sagen: Wenn wir schon mehr Anleihen fordern, dann sollten wir nicht außer acht lassen, daß wir bis jetzt noch nicht den letzten Versuch unternommen haben, auch einmal noch flüssigere Anleihemärkte anderer Länder mit einer Bundesgarantie für die Bewältigung dieser Aufgaben heranzuziehen. Hier sehe ich nämlich noch eine Reihe von Möglichkeiten vor uns.
Wir wissen auch, was die deutsche Zusage für eine multilaterale Atommacht finanziell involvieren wird. Wir wissen auf der anderen Seite auch, welche Probleme die deutsche Landwirtschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen haben wird. Die Forderungen der Kriegsopfer, die Forderungen der Familienverbände nach erhöhtem Kindergeld, eine Vielzahl anderer Forderungen sind jetzt in Tarifverhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den kommunalen Tarifpartnern auf der einen Seite und den Angestellten und Arbeitern auf der anderen Seite in ein entscheidendes Stadium getreten.
Franz Herbert Götz von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat jetzt ein Buch herausgebracht „Weil alle besser leben wollen". Dieser Titel sagt in der Tat einiges .aus. Alle wollen besser leben, und wir stehen hier inmitten der Bundeshaushaltsberatungen vor dem Dilemma, wie wir mit diesen Forderungen aus allen Schichten fertig werden können. Wir stehen vor einem für uns in einem hohen Maße immer stärker in Erscheinung tretenden Prozeß der Säkularisation der Einzelpersönlichkeit, der nicht nur unsere Jugend generell erfaßt hat, sondern der dadurch so bedeutsam wird, daß er mit dem gleichen Säkularisationsprozeß der Verbände, der Gruppen und der Organisationen gegenüber dem Staat Hand in Hand geht. Das ist hier das für uns entscheidende Problem. Das deutsche Volk darf im Parlament nicht den Schauplatz von Gruppenkämpfen sehen, sondern wir sollten gerade bei den Haushaltsberatungen das gemeinsame große staatspolitische Ziel gemeinsam ansteuern, zum Wohle des gesamten deutschen Volkes und aller Bevölkerungsgruppen, auch derer, die sich nicht so lautstark zu Wort melden können, hier in diesem Hause etwas zu unternehmen, unid für sie eine gemeinsame Basis schaffen.
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Je widerstandsfähiger sich dieses Haus gegenüber so massiven Gruppenforderungen erweist, desto stärker wird es auch in seinem Ansehen draußen in der Öffentlichkeit bestehen, und sein Ansehen wird um so mehr schwinden, je weniger widerstandsfähig es sich gerade in diesem entscheidenden Punkt erweist.
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Der Steuerzahler mißt die Tätigkeit dieses Hohen Hauses nicht zuletzt auch an der Erhaltung des Geldwertes. Die Prognose des Bundeswirtschaftsministers für 1963 mit 3,5 % sollte deswegen nicht so ohne weiteres als etwas für künftige Jahre FestDr. Vogel
stehendes hingenommen werden. Gerade die Koalition erwartet von der Bundesregierung, daß sie alle Anstrengungen unternimmt, die Stabilisierung des Geldwertes nicht nur im Haushaltsjahr 1963, sondern vor allem im kommenden Haushaltsjahr als ,das vornehmste Prinzip ihrer Wirtschaftspolitik zu betrachten.
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Uns fällt dabei eine Führungsrolle desto mehr zu, je mehr sich die Schatten großer, gewaltiger Mehrausgaben in den kommenden Jahren und der wachsende Druck der Vereinigten Staaten auf uns in den Rüstungsausgaben ausprägen. Von dieser Führungsrolle können wir nicht entbunden werden. Wir müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen, und ich hoffe, das Ergebnis dieser Beratungen wird erweisen, daß das Hohe Haus sich in seiner Mehrheit geschlossen hinter diesen Haushalt stellt und dabei auch der Bundesregierung die Unterstützung gibt, die sie und unsere eigenen Freunde in den kommenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuß dringend brauchen werden.
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