Max Straubinger (NA), 2012-10-25:
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, ich bin Ihnen sehr

dankbar für diese Frage. Natürlich könnte man es generalisieren. Dann müsste man aber auch Ausnahmen formulieren. Wir sind, glaube ich, beide der Meinung, dass
man aktiven Rentnerinnen und Rentnern nicht zumuten
kann, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung
zahlen zu müssen. Bei Schülern, die Zeitungen, Reklameheftchen und dergleichen austragen, ist eine Beitragszahlung in meinen Augen ebenfalls nicht sinnvoll. Insofern müsste man bei ihnen Ausnahmen machen.

Man kann sich über die Opt-out-Regelung streiten;
das ist völlig klar. Meines Erachtens ist es aber eine
Fehlannahme - das ist auch im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen niedergeschrieben -, dass sich möglicherweise 90 Prozent verabschieden werden. Ich bin
überzeugt, dass es weit weniger sein werden.

Allerdings liegt es in der Natur der Sache, dass diese
Bundesregierung und unsere Fraktionen vorsichtig
schätzen. Das machen wir ja auch beim Haushalt.

({0})

- Natürlich. Wir haben in den Haushaltsgesetzen bisher
immer Schulden in einer Höhe veranschlagt, die das
überstieg, was dann tatsächlich an Schulden aufgenommen werden musste. - Ähnlich verfahren wir bei vielen
Prognosen, bei Wirtschaftsprognosen und dergleichen
mehr. Damit sind wir gut gefahren.

Ich bin überzeugt, dass weit mehr als von Ihnen erwartet die Rentenversicherungspflicht in Anspruch nehmen bzw. sich nicht daraus verabschieden werden. Wir
sollten uns überraschen lassen. Mit den positiven Zahlen, die dann festzustellen sind, können wir uns noch
trefflich auseinandersetzen.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich
gegen die Dämonisierung der Minijobs, die heute stattfindet. Ich habe es bereits ausgeführt: Wer die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung aufgibt, hat den
Vorteil, dass der pauschale Betrag in Höhe von 15 Prozent, den der Arbeitgeber zahlt, ihm persönlich zugerechnet wird. Wenn er das nicht tut, dann hat er persönlich
nichts davon, sondern es profitiert nur die allgemeine
Rentenversicherung. Auch unter diesem Gesichtspunkt
lohnt es sich also, die Rentenversicherungsfreiheit aufzugeben. Damit wird natürlich genauso ein Anspruch auf
Altersrente begründet.

Frau Kollegin Pothmer und Frau Kollegin Kramme,
ob Sie 400 Euro in einem rein sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder in einem Minijob
verdienen, ist egal. Der Rentenanspruch wird nicht höher, wenn wir an der beitragsbezogenen Rente festhalten.

({2})

Wenn ich das SPD-Rentenkonzept betrachte, das Sie zukünftig noch überarbeiten sollten, habe ich den Eindruck, dass sich die SPD davon verabschieden will.
Auch unter diesen Gesichtspunkten lohnt es sich also,
dies hier sehr sachgerecht zu beurteilen und zu betrachten.

({3})

Ich wende mich gegen die Dämonisierung der Minijobregelung, zu der es heute vor allen Dingen aus der
Fraktion Die Linke wieder gekommen ist. Diese ist letztendlich in keiner Weise mit dem Ausdruck „prekäre



Beschäftigung“ zu stigmatisieren. Hier gelten genau dieselben Arbeitsbedingungen: Jeder ganz normale Tarifvertrag, die Urlaubsregelungen und die Regelungen zur
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind einzuhalten.

({4})

Sie können nicht pauschal jedem Arbeitgeber unterstellen, sie würden das nicht einhalten, und ständig nur
Misstrauen gegenüber allen Arbeitgebern ausdrücken.
Das nicht einzuhalten, wäre bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung genauso möglich, indem
man sagt: Ich entlohne Sie für sieben Stunden, aber zehn
Stunden müssen Sie arbeiten. Das wäre ganz genau dasselbe.

Das, was Sie betreiben, ist unstatthaft. Sie stellen hier
alle Arbeitgeber letztendlich so dar, als ob sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Lohn betrügen
würden. Das ist aber Ihre Sache. Wir machen das nicht
mit, und das lassen wir auch nicht gelten.

({5})

Sie haben dann auch noch dargestellt, dass ein Minijob bedeutet, dass man mit Hartz IV aufstocken muss.

({6})

In der Regel ist das ganz anders: Die Hartz-IV-Leistungen werden durch einen Minijob aufgestockt, weil durch
einen 400-Euro-Minijob 160 Euro zusätzlich verdient
werden, die nicht auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet
werden. Das ist die Erfahrung - nicht umgekehrt. Die
Hartz-IV-Leistung wird aufgestockt und nicht umgekehrt der Minijob durch eine Hartz-IV-Leistung. Hier
verkennen Sie die Realität.

Sie müssen noch einmal in Ihren Antrag hineinschauen, der von Fehlinformationen nur so strotzt. Dort
wird dargestellt, dass die Arbeitgeber einen Vorteil hätten, wenn sie Beschäftigungsverhältnisse in Form von
Minijobs einführen würden. Bei diesem Beschäftigungsverhältnis werden die Arbeitgeber aber mit einer Pauschale von 30 Prozent belastet, während sie nur mit
20 Prozent Lohnnebenkosten belastet werden, wenn sie
ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anbieten.

Es ist sehr deutlich, dass letztendlich sowohl die Minijobber als auch die Betriebe ein Interesse an dieser
Form der Beschäftigung haben können. Bei mir in der
Heimat zum Beispiel wird die örtliche Tankstelle als einfacher Familienbetrieb geführt. Der Inhaber ist froh,
wenn ein Student dort ein paar Stunden lang aushilft, damit sich die Familie auch einmal in Ruhe einen freien
Sonntag gönnen kann.