Mahne (NA), 1978-03-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hoffmann, Sie haben heute in Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen meine Glückwünsche ausspreche,
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nicht nur den Konsens dargestellt, den wir in dieser Frage im Ausschuß erzielt haben, sondern Sie haben darüber hinaus, wie ich es empfunden habe, eine parteipolitische Pflichtübung gemacht, indem Sie hier festgestellt haben, daß der Bundesverkehrsminister damit, daß er die Sach- und Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen hat, Mangel an Führungsfähigkeit zeigt. Dieser Vorwurf ist sicherlich nicht nur nicht angebracht, sondern er ist falsch, wenn man weiß, daß die Bundesländer diesem Gesetz zustimmen müssen, wenn es in Kraft treten soll.
Der Bundesverkehrsminister hat von daher sicherlich richtig gehandelt, wenn er gerade den Einsprüchen, die vornehmlich aus den CDU/CSU-Ländern kamen, bei der Einbringung Rechnung getragen hat.
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Im wesentlichen haben wir es bei dem vorliegenden Gesetz doch damit zu tun, daß die Bundesregierung einer Verpflichtung nachkommt, nämlich eine EG-Richtlinie vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Bereich eben durch die Ergänzung des Personenbeförderungsgesetzes nationales Recht werden zu lassen. Dies ist aber nur der eine Aspekt, vor allem wegen der nicht in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften, die aus den von mir bereits dargelegten Gründen in der Regierungsvorlage keinen Niederschlag gefunden haben.
Im Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen haben wir diesen Bereich aber einmütig in den Gesetzentwurf einbezogen. Ich möchte meine Ausführungen, auch aus zeitlichen Gründen, nur auf diesen Aspekt der Fach- und Sachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer abstellen. Eine Sachkundeprüfung ist heute bereits auf Grund der einschlägigen Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes für den Güterfernverkehr sowie für den Güternahverkehr erforderlich. Es ist also eigentlich nur eine Gleichstellung des Straßenpersonenverkehrsgewerbes mit dem Güterkraftverkehrsgewerbe, wenn wir auch hier eine Sachkundeprüfung für die Aufnahme dieser Tätigkeit fordern. Schließlich ist nicht einzusehen, daß ein Unternehmen, das die Beförderung von Personen zur Aufgabe hat, von weniger sachkundigen Personen geführt werden kann als ein Unternehmen, das Kies, Sand und Steine befördert. Die bereits angeführte EG-Richtlinie beschränkt sich nun in ihrer Forderung eines Sachkundenachweises auf Straßenbahn, Obus und Kraftomnibusse. Es würde jetzt zu weit führen, darzulegen, wie es zu dieser Beschränkung in der EG-Richtlinie gekommen ist.
Daß die Bundesregierung schon seinerzeit den Willen gehabt hat, eine veränderte nationale RegeMahne
lung einzuführen, wird daraus ersichtlich, daß die Delegation im EG-Ministerrat am 28. Juni 1974 erklärt hat, daß sie sich vorbehalte, einen Sachkundenachweis auch für Taxen und Mietwagen im Bereich der Bundesrepublik einzuführen. Es hat schließlich an einer Mehrheit der Länderverkehrsminister gelegen, daß uns die Bundesregierung den Gesetzentwurf in der bekannten Fassung zugeleitet hat. Wenn aber die fachliche Eignung eine Voraussetzung zur Ordnung des Verkehrsmarktes, zur Verbesserung des Vertrauensschutzes der Kunden und schließlich zur Hebung der Verkehrssicherheit ist, so muß dies nach unserer Auffassung für das gesamte Straßenpersonenverkehrsgewerbe gelten.
Eine Einbeziehung des Taxen- und Mietwagenverkehrs in die gesetzlichen Regelungen ist notwendig, da die Entwicklung gerade in den vergangenen Jahren in zahlreichen Städten gezeigt hat, daß dieser Bereich mehr und mehr in den öffentlichen Personennahverkehr integriert ist. Taxen sind heute bereits der wichtigste Träger - so widersprüchlich das auch klingen mag - des individuellen öffentlichen Personennahverkehrs. Taxen werden aber künftig noch verstärkte Bedeutung als Ergänzungs- und Ersatzverkehrsmittel zum übrigen öffentlichen Personennahverkehr gewinnen. Dadurch werden in zunehmendem Maße wichtige Interessen der Allgemeinheit berührt. Wir sind der Auffassung, daß durch die vorgesehene Regelung mit darauf hingewirkt werden kann, das Qualitätsangebot und damit die Attraktivität des Taxiverkehrs zu verbessern.
Ich nenne ein weiteres Argument. Beim Taxi- und Mietwagengewerbe handelt es sich überwiegend um Kleinstunternehmen, zu mehr als 90 % jeweils nur mit einer oder zwei Konzessionen. Diese Unternehmer und ihre Familien müssen nicht nur hart arbeiten, um sich gegen die Konkurrenz zu behaupten; sie müssen auch viel Risiko zu tragen bereit sein.
Wir sind uns dieser Situation bewußt und sind der Auffassung, daß es daher unsere Aufgabe sein muß, diesen Verkehrsbereich tatkräftig zu unterstützen. Man darf nicht übersehen, daß es im Taxigewerbe eine erhebliche Fluktuation gibt. Viele Unternehmer - es sind fast ausschließlich die Einzelkonzessionäre - müssen nach kurzer Zeit ihr Gewerbe wieder aufgeben, da sie offensichtlich der harten Konkurrenz nicht gewachsen waren oder aber von falschen Voraussetzungen bei der Aufnahme ihres Gewerbes ausgegangen sind. Viele dieser Unternehmer waren sich nicht in vollem Ausmaße ihrer steuerlichen, rechtlichen und sozialen Verpflichtungen bewußt. Diese Problematik zeigte sich ihnen erst, als ihnen die finanziellen Verpflichtungen über den Kopf wuchsen. Eine Sachkunde kann dazu dienen; daß das Risiko für diese Menschen kalkulierbarer gemacht wird.
Wir wollen nicht - das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen -, daß mit der Sachkundeprüfung im Taxi- und Mietwagenverkehr eine zusätzliche, von uns allen nicht gewollte Bürokratisierung um sich greift.
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Außerdem wollen wir nicht, daß sich die Sachkundeprüfung als eine Art Marktzugangsregelung und -beschränkung für neue Unternehmer auswirkt. Die Anforderungen an die Prüfung und damit an den künftigen Unternehmer sollen nur das beinhalten, was in diesem Beruf auch wirklich gebraucht wird. Eine Tätigkeit beispielsweise als Angestellter in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs wäre nach unserer Auffassung schon ein möglicher Fachkundenachweis.
Gerade aus den zuletzt genannten Gründen der möglichen Gefahr der Bürokratisierung und des Mißbrauchs der Sachkundeprüfung und des Sachkundenachweises hat sich die Fraktion der SPD ihre Entscheidung nicht leichtgemacht. Sie hat sich in ihren Sitzungen ausführlich - ich muß sagen, eigentlich mehr, als es dieses Thema insgesamt erfordert hätte - mit diesen Fragen auseinandergesetzt und ist dann schließlich nach Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis gekommen; daß ein Sachkundenachweis für das gesamte Straßenpersonenverkehrsgewerbe eingeführt werden muß und sich nicht nur vor allem auf. Omnibusunternehmen beschränken darf.
Um es zum Schluß noch einmal ganz klarzustellen - es hat ja auch leicht verwirrende Pressemeldungen in den vergangenen Wochen gegeben -: Wir wollen nicht den akademisch vorgebildeten Taxifahrer, sondern wir wollen durch die Fachkunde für die Unternehmer die berufliche Situation und die verkehrspolitische Funktion des Taxigewerbes stärken und besser absichern, und zwar nicht nur im Interesse des Gewerbes selbst, sondern vor allem im Interesse der Verkehrsbenutzer.
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