Ernst Kranz (NA), 2009-02-12:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren haben wir uns genau an dieser
Stelle mit dem ersten Fortschrittsbericht beschäftigt. Die
Bundesregierung hat in diesem Fortschrittsbericht ihre
Strategie der Nachhaltigkeit dargestellt. Wir haben damals nach kurzer Zeit - es war nach nur zwei Jahren;
denn erst im Jahre 2002 ist diese Strategie in die Politik
der Bundesregierung implementiert worden - über diesen Bericht beraten.

Wenn wir heute das Wort „Nachhaltigkeit“ hören, hat
es einen ganz anderen Klang. Es wird meiner Meinung
nach sogar inflationär gebraucht. Viele Begriffe wie zum
Beispiel „Ökologie“, „dauerhaft“ und „transparent“ werden unter dem Begriff „Nachhaltigkeit“ verstanden. Ich
bin der Meinung, es geht hier um viel mehr, und das ist
immer zu beachten. Es geht uns vor allem um eine vorausschauende und über den Tellerrand der Ressorts
hinausreichende Entscheidungspolitik.

Nachhaltigkeit umfasst drei Dimensionen: die ökologische, die soziale und die ökonomische Dimension. Auf
die soziale Dimension will ich etwas ausführlicher eingehen. Wir müssen uns bei jedem Gesetzentwurf, den
wir verabschieden, und bei jeder Maßnahme, die wir dadurch auslösen, fragen, ob wir damit sicherstellen, dass
die Teilhabe aller Teile der Gesellschaft gewährleistet
und verbessert wird oder ob wir dadurch nicht sogar einzelne Bürger und Gruppen ausgrenzen. Es ist wichtig,
dass wir mit all unseren Entscheidungen gleiche Chancen im persönlichen, sozialen und beruflichen Bereich
einräumen und dass die Kompetenzen all unserer Bürger
in allen Bereichen zur Verfügung stehen und eingesetzt
werden können.

Die soziale Dimension wird auch sichtbar, wenn wir
an die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise denken. Hier müssen wir jetzt alle Kräfte
bündeln, um einen Arbeitsplatzabbau in größerem Umfang zu verhindern. Schon die Konjunkturprogramme
zeigen die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden
Zusammenarbeit. Meiner Meinung nach sollte genau
diese Zusammenarbeit, also das Denken über Ressortgrenzen hinaus und vorausschauendes Denken, viel stärkeres Gewicht in unserer Politik erhalten.
({0})

Nachhaltige Politik bedeutet, finanzielle Mittel möglichst effizient einzusetzen. Mit ökonomischen Stützungsmaßnahmen versuchen wir, die negativen Folgen
der Krise für die Bürger und damit für die Gesellschaft
möglichst gering zu halten. Wir müssen die anstehenden
Probleme heute und möglichst schnell lösen. Nur nachhaltiges Handeln im nationalen und internationalen Rahmen, wozu wir beitragen möchten, kann künftige Krisen
verhindern oder zumindest ihre Auswirkungen von Anfang an abschwächen. Zu Recht fordert der Vorsitzende
des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff,
eine klare Weichenstellung für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung, um deutliche Fortschritte bei der zukunftsfähigen Umgestaltung unserer Wirtschaft zu erreichen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, hinter
dem Begriff „Nachhaltigkeit“ verbirgt sich ein großes
Aufgabenspektrum.

Im Jahr 2002 hat sich die rot-grüne Bundesregierung
auf bestimmte Kriterien und innerhalb dieser Kriterien
auf Ziele festgelegt, um eine nachhaltige Entwicklung in
Deutschland messen zu können. Diese insgesamt 21 Indikatoren sind sozusagen eine Messlatte für uns, an der
wir ablesen können, ob und inwieweit wir uns auf den
jeweiligen Politikfeldern auf den Weg der Nachhaltigkeit begeben haben.

({1})

Es ist wichtig, dass die heutige Generation gut leben
kann - das ist klar -, es muss aber auch ganz deutlich gesagt werden, dass wir dadurch nicht die Möglichkeiten
nachfolgender Generationen schon heute einschränken
dürfen.

({2})

Das ist der Kern nachhaltiger Politik.

In dem nun vorliegenden „Fortschrittsbericht 2008
zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ zieht die Bundesregierung Bilanz. In einigen Bereichen gibt es positive Entwicklungen; das ist sehr zu begrüßen. Wir haben
uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Ich glaube, ohne diese ehrgeizigen Ziele wären wir in vielen Bereichen nicht so
erfolgreich. Positives gibt es zum Beispiel aus den Bereichen Klimaschutz, regenerative Energien, Beschäftigung, Ganztagsbetreuung von Kindern und aus dem Bereich Staatsverschuldung - zumindest bis zum Zeitpunkt
der Finanzkrise - zu berichten. Es gibt jedoch leider
auch zahlreiche Indikatoren, die darauf hinweisen, dass
wir uns auf vielen Gebieten zu langsam in die richtige
Richtung bewegen. Das ist zum Beispiel im Bereich Mobilität der Fall. Genauso gilt das für den täglichen Flächenverbrauch. Auf diesen Gebieten müssen wir noch
einiges erreichen.

({3})

Wir haben es aber auch mit Entwicklungen zu tun, die
das angestrebte Nachhaltigkeitsziel in weite Ferne rücken lassen. Das gilt vor allem für die Bereiche Bildung,
Mobilität und Artenvielfalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat zum Thema nachhaltige Entwicklung Stellung
bezogen. An dieser Stelle möchte ich meine Meinung zu
einem wesentlichen Thema äußern. Mir geht es um das
Politikfeld „Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ und dabei insbesondere um die Elementarressource Wasser. Ich finde, es ist bedauernswert
und nicht zu verstehen, dass Wasser als essenzielle Ressource nicht als Indikator im System verankert ist, wie
das zum Beispiel bei der Luftqualität der Fall ist. Wasser
spielt zwar für die Politik in Deutschland eine große
Rolle, auf internationaler Ebene können wir aber viele
Missstände feststellen.

Wasser ist mehr als nur Trinkwasser. Die Ressource
Wasser ist Grundlage für das Leben. Wasser dient als Lebensraum, Lebensmittel und Rohstoff. Die Deutsche
Forschungsgemeinschaft bezeichnet Wasser als die
wichtigste natürliche Ressource des 21. Jahrhunderts.
Zwar sind 71 Prozent der Erdoberfläche von Wasser bedeckt, aber nur 2,5 bis 3 Prozent des Gesamtwasservolumens sind Süßwasser. Die meisten Süßwasservorkommen wiederum sind in den Polkappen gebunden. Wenn
wir uns das verdeutlichen, ist uns klar, wie effektiv bzw.
schonend wir mit dieser Ressource umgehen müssen.

Wasser bestimmt viele Bereiche unseres Lebens.
Klima: Für das Klima ist Wasser ein bestimmender Faktor. Ökosysteme: Wasser kennzeichnet sowohl die terrestrischen als auch die aquatischen Ökosysteme. Landwirtschaft: Wasser ist Rohstoff, letztendlich sogar
Lebensspender für alle Produkte der Landwirtschaft.
Anzumerken ist, dass 70 Prozent des Süßwasserverbrauchs durch die Landwirtschaft erfolgen. Für die Industrie ist Wasser ein wichtiger Rohstoff. Gesundheit:
Da können wir bei uns selbst anfangen; denn der Mensch
besteht zu circa 70 Prozent aus Wasser. Ohne genügend
Wasser und Nahrung kann die Körpertemperatur nicht
gehalten werden, und wir bekommen Probleme. Deshalb
an dieser Stelle noch einmal der Hinweis - letztendlich
ist das meine Forderung -: Wasser sollte als Indikator in
das System aufgenommen werden.

Ich möchte zum Abschluss erklären, wie unsere Arbeit im Beirat strukturiert ist. Es kommt uns darauf an,
unsere Themen im Beirat konsensorientiert zu behandeln. Sie sind uns zu wichtig, als dass wir bereit wären,
am Ende Papiere herauszugeben, die nur Anmerkungen
einzelner Fraktionen enthalten und ansonsten strittig gestellt sind.

Der Beirat muss im Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit als Vorbild wirken.