Gerald Weiß (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Riester, Ihr rhetorisches Breitwandgemälde vom großen
Tag, wie Sie eben gesagt haben, täuscht nicht darüber
hinweg, dass Sie soeben eine sehr gestrige Betriebsverfassungsreform vorgestellt haben.

({0})

Ich wage die Prognose, dass auch diese Reform wieder ein
Fall für Ihre politische Nachbesserungsklinik, ein Bruchprojekt sein wird.

Ich möchte zwei Punkte vorwegschicken: Die CDU
und die CSU sind die Parteien der sozialen Marktwirtschaft und der sozialen Partnerschaft in Deutschland.

({1})

Als andere noch von Klassenkampf, Sozialisierung, Kollektivierung und Planwirtschaft sprachen und landauf,
landab den Sozialismus predigten, sind wir für soziale
Marktwirtschaft und für Teilhabe der Beschäftigten in
Deutschland eingetreten.

({2})

- Wenn Sie schon jetzt nervös werden, muss ich Sie vor
meinen weiteren Ausführungen warnen.

({3})

Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Tarifvertragsgesetz,
Betriebsverfassungsgesetz 1952 - das waren Achsengesetze der sozialen Marktwirtschaft und übrigens auch
Geburtshelfer des so genannten deutschen Wirtschaftswunders. Sie kamen unter der Führung der Union in
Deutschland zustande.

({4})

Herr Schröder, Sie pendeln zwischen vermeintlicher
Neuer Mitte und der alten Linken, je nachdem, was opportun ist und ankommt. Die Volksparteien CDU und
CSU bestimmen ihre Position so, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und der Mittelstand sich am Ende gleichermaßen im Sinne eines fairen Interessenausgleichs
wiederfinden.

({5})

Dieser Geist der sozialen Partnerschaft bestimmte das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 und bestimmt auch
den Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen. Die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft ist angesagt, nicht eine
Rückkehr in alte ideologische Gräben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
einen Dank an die vielen tausend Menschen sagen, die in
Deutschland Betriebsratsarbeit leisten. Mein Dank gilt
auch den jungen Leuten, die in Jugend- und Ausbildungsvertretungen aktiv sind, sowie den Personalräten, auch
wenn Letztere heute nicht Gegenstand des zu beratenden
Gesetzes sind. Sie engagieren sich nicht nur für ihre Kolleginnen und Kollegen, sondern machen sich um ihre Betriebe und um diese Gesellschaft insgesamt verdient.

({6})

Die betriebliche Mitbestimmung hat sich bewährt
- hier stimmen wir Ihnen zu -, insbesondere in schwierigen Zeiten des sozialen und wirtschaftlichen Umbruchs.
Die Betriebsverfassung ist ein erprobtes Konfliktlösungsmodell. Darüber hinaus hat sie eine Ertragsseite, nämlich
Betriebsverfassung und Tarifautonomie. Streikarmut
und stabiler Frieden hängen damit eng zusammen. Dass






wir Vizeweltmeister in Bezug auf Streikausfalltage sind,
hat mit dieser Unternehmensverfassung zu tun. Deshalb
verteidigen wir sie in ihrem Kern und brauchen sie in
ihrem Wesen nicht zu verändern. Das ist die Botschaft, die
wir Ihnen heute mitteilen.

({7})

Es geht also nicht um eine fundamentale Neufassung
und um grundlegende Änderungen - das Rad muss nicht
neu erfunden werden -, sondern wir müssen eine das
Wesen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der
sozialen Marktwirtschaft bestimmende Institution modernisieren und an neue Fragestellungen und Rahmenbedingungen anpassen. Es geht also um die sozialpartnerschaftliche Weiterentwicklung der Betriebsverfassung und
nicht - hier haben wir einen aufkeimenden Verdacht, Herr
Riester - um die Transformation der Betriebsverfassung
in Fremdbestimmung hinein.

({8})

Sozialpartnerschaft ist nicht von gestern, sondern für
morgen. Für den Anpassungsbedarf nennen wir einige
Stichworte: Flexibilität bei der Bildung von Betriebsräten, Abbau von Bürokratie, Modernisierung bei der
Durchführung und Ausgestaltung der Mitbestimmung,
und zwar vom Wahlverfahren bis zu den Verfahren bei der
Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte, Modernisierung bei den Inhalten der Mitbestimmung, Qualifizierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Beschäftigungssicherung, Anpassung der Arbeitsbedingungen der
Betriebsräte, und zwar angefangen von der Form der Freistellung bis zu den Technologien, die Betriebsräte heute
brauchen.

Wenn Sie auf all diesen Feldern, Herr Riester, wirklich
überzeugende Vorschläge unterbreitet hätten, müssten wir
uns nicht so kritisch einlassen, wie wir es jetzt tun. Vieles
von dem, was Inhalt Ihrer gesetzlichen Neuregelung ist,
nutzt in Wahrheit am Ende weder den Beschäftigten noch
den Betrieben. Das ist der Kern unserer Kritik.

({9})

Ich möchte einige Beispiele nennen: Erstens sieht Ihr
Gesetzentwurf eine schriftliche Begründung vor, wenn
der Arbeitgeber Vorschläge des Betriebsrates zur Beschäftigungssicherung zurückweist. Ich bin sehr davon
überzeugt, dass die Vierfünftelzustimmung der Arbeitgeber zur Mitbestimmung gerade mit der Beschäftigungssicherung im Zusammenhang steht. Warum muss es eine
schriftliche Begründung für eine abweichende Position
geben? Lassen Sie doch diesen bürokratischen, kostentreibenden Nonsens! Wir brauchen keine Bürokratisierung der Mitbestimmung, sondern eine Modernisierung
der Mitbestimmung.

({10})

Zweitens soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung der Betriebsrat auch für allgemeinpolitische Aufgaben zuständig werden. Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist ohne Zweifel ein
wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Aber, Herr Riester
- das ist ein elementarer ordnungspolitischer Fehler -, die
Betriebsverfassung begründet keine allgemeinpolitischen, sondern betriebliche, arbeitsplatzbezogene Mandate. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

({11})

Drittens. Im Bereich des Umweltschutzes ist es ähnlich.
Soweit der Umweltschutz im Kern Arbeitsschutz ist, trägt
der Betriebsrat längst eine zentrale Mitverantwortung. Das
ist geltendes Recht. Wenn Sie jetzt den Begriff auf betrieblichen Umweltschutz erweitern, frage ich Sie: Wie grenzt
man das ab? Was heißt das? Es schmeckt doch sehr danach,
dass Sie auch hier dem Betriebsrat eine allgemeinpolitische
und unternehmenspolitische und nicht betriebsbezogene
Mitbestimmungsaufgabe zuordnen wollen.

Als viertes Beispiel nenne ich den skandalösen Abbau
der Minderheitenrechte im Betrieb. Ihr Motto, Herr
Riester, lautet: The winner takes it all. Die Gewerkschaft, die 51 Prozent der Betriebsratsmitglieder stellt,
soll 100 Prozent der Freistellungen, 100 Prozent der Sitze
im Betriebsausschuss und 100 Prozent der Positionen in
anderen Gremien beanspruchen können. Man merkt die
Absicht und ist verstimmt. Wo sind die Teilhabechancen
der kleinen Gewerkschaften,

({12})

der christlichen Gewerkschaften, des Beamtenbundes?
Wo sind die Teilhabechancen der unabhängigen Betriebsräte? Diese schreiben Sie vorsätzlich in den Wind, Herr
Riester, weil Sie mit diesem Gesetz eine brutale Klientelpolitik betreiben.

({13})

Auf den vielen Veranstaltungen zur Mitbestimmung
haben wir bisher keine einzige wirklich überzeugende Begründung dafür gehört, warum Sie die Minderheitenrechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz eisern und brutal entfernen. Es geht hier um ein Machtkalkül und nicht
um ein Vernunftkalkül. Entfernen Sie das aus Ihrer Novelle, sonst wird es hierzu zum zentralen Streit kommen!

({14})

Die Einführung des vereinfachten Wahlverfahrens
ist in Ordnung. Das bisherige bürokratische Verfahren
war oft ein Sperrriegel gegen Betriebsräte. Es soll aber
nicht manipulationsanfällig sein. Sie haben bei der Zweistufigkeit schon nachgebessert. Wir wollen aber auch eine
Nachbesserung in Richtung eines Quorums. Wir wollen
die Legitimation, die von innen kommt, und nicht die
Fremdbestimmung, die von außen kommt.

({15})

Dass Sie den materiellen Spielraum für das Organisationsrecht rühmen, ist angesichts Ihres Gesetzesvorschlags lachhaft. Wenn ein Tarifvertrag besteht, auch
wenn er ein reiner Lohntarifvertrag ist, kann man keine
Betriebsvereinbarung über Organisationsrechte im Betrieb treffen. Das Recht, das Sie hier als umfassend herGerald Weiß ({16})


vorgehoben haben, ist in Wahrheit ein ganz schmaler Gestaltungskorridor und völlig unbefriedigend geregelt.

Zur Modernisierung der Arbeitsbedingungen der Betriebsräte sagen wir Ja: E-Mail und Intranet statt Flugblätter und schwarzes Brett. Wenn der Streit nur darum
ginge, wäre er schnell beigelegt, Herr Riester. Wir sind für
eine Chancengleichheit hinsichtlich der Ausstattung.

Wir wollen qualifizierte Mitarbeiter für die Betriebsratsarbeit gewinnen. Wir wollen auch Teilfreistellungen
ermöglichen.

({17})

Viele Betriebsräte wollen heute nicht mehr die volle Freistellung, weil sie mit dem beruflichen Wissen up to date
bleiben wollen.

({18})

Also lassen Sie uns über Teilfreistellungen reden, damit
berufliche Arbeit und Betriebsratsarbeit besser miteinander verbunden werden können.

({19})

Wir wollen - ich sage das als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU - die Kräfte der mittelständischen Betriebe nicht überfordern oder gar zerstören
- was Sie vorsätzlich tun -, sondern vielmehr durch effektive Mitbestimmung stützen. Das ist unser Ansatz.

({20})

Wir wissen, dass man großen Unternehmen eine andere
wirtschaftliche Belastung zumuten kann als kleinen und
mittelständischen Betrieben.

Wir brauchen als Anpassung an das gewachsene Tempo
ökonomischer Abläufe zügigere, beschleunigte Beteiligungsverfahren, allerdings auch eine sozialpartnerschaftliche Rückbindung. Also brauchen wir eine Verpflichtung
zu frühzeitiger Information durch den Arbeitgeber. Beschleunigung und Prozessorientierung in der Mitbestimmung gehören zwingend und sozialpartnerschaftlich zusammen; sie sind zwei Seiten ein und derselben Münze.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss in
der heutigen Zeit Aktionsfeld des Betriebsrats sein. Die
berufliche Bildung ist sowohl für den Betrieb als auch für
den einzelnen Arbeitnehmer und seine berufliche Entwicklung wichtig und entscheidend. Deswegen wollen
wir hier die Mitbestimmung sozialpartnerschaftlich weiterentwickeln. Qualifizierung und Weiterbildung bilden
die Schutzimpfung gegen Arbeitslosigkeit. Deshalb müssen wir hier die Mitbestimmung weiterentwickeln. Allerdings wollen wir sie mit einem Zumutbarkeitskriterium,
einer Kostenklausel und einer Großbetriebsklausel verbinden.

Bei der Kernaufgabe auf dem entscheidenden Feld der
Bündnisse für Arbeit, nämlich der Beschäftigungssicherung, geben Sie, Herr Riester, keine Antwort, sondern da
gilt: Augen zu und durch. Wir brauchen ein Stück
Legalisierung der Bündnisse für Arbeit. Wir müssen sie
aus der Grauzone herausholen und Sperrriegel gegen den
Missbrauch schaffen. Wir brauchen beides: saubere,
ordnungspolitisch durchdachte Regeln und Sperrriegel

gegen den Missbrauch, um die Tarifautonomie, den Tarifvertrag und seine Frieden stiftende Wirkung zu ermöglichen. Das ist die Antwort, die Sie geben müssten und die
Sie in Ihrem Gesetzentwurf verweigern.

({21})

Gestern der Genosse der Bosse, heute eine sehr
gestrige Reform der Betriebsverfassung: Das ist eine Politik der Beliebigkeit, der Prinzipienlosigkeit und des Opportunismus. Dem will unsere Fraktion einen Politikentwurf im sozialpartnerschaftlichen Geist entgegenstellen.
Wir wollen eine sozialpartnerschaftliche Alternative zum
Riester-Entwurf. Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Die Gesellschaft in der Mitte zusammenzuführen
und in einer Synthese der Interessen von Arbeitnehmerschaft, Mittelstand und Gesellschaft insgesamt zusammenzuhalten, das ist unsere politische Ambition.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({22})