Schmidbauer (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stahl, ich will nur eine Anmerkung zu Ihrer Auseinandersetzung mit dem Thema „Technische Anleitung Luft, Bundesrat und Anträge" machen: Ich empfehle Ihnen, einmal die Anträge des Landes Baden-Württemberg durchzulesen. Sie werden dann feststellen, daß das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland manche Anträge mit dem Hinweis abgelehnt haben, sie seien für diese Länder zu scharf. Dies nur im Hinblick auf Ihre Ausführungen zu den Verhandlungen im Bundesrat.
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- Ich werde noch auf ein paar Punkte eingehen!
Die sich im Umweltschutz stellenden Probleme sind ebenso komplex wie schwierig. Sie erfordern sorgfältige und vorausschauend durchdachte Lösungen, die nachhaltig die Belastungen abbauen und langfristig zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Umwelt und zu deren Erhaltung führen. Es reicht in der Tat nicht aus, allein für neue Anlagen, die die Luft belasten, die Anforderungen zu erhöhen. Gerade bestehende Anlagen, also Altanlagen, die nach früher geltenden und heute als viel zu gering anzusehenden Standards genehmigt wurden, sind diejenigen, die für den wesentlichsten Teil der Luftverunreinigung verantwortlich sind. Es war daher notwendig und dringend erforderlich, auch diese Altanlagen durch geeignete und vernünftige Maßnahmen an die heutigen Anforderungen anzupassen.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag vom 9. Februar 1984 „unsere Verantwortung für die Umwelt" die Forderung erhoben, daß insbesondere Schwefeldioxid und Stickoxide aus sogenannten Altanlagen noch schneller und weitergehend vermindert werden sollen. Die Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe gestellt und in kürzester Zeit mit deutlicher Akzentsetzung Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft getroffen. Ich meine, die Ergebnisse können sich sehen lassen.
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- Herr Kollege Stahl, unsere Umweltschutzpolitik ist zum Schrittmacher und Vorbild auch für andere Staaten geworden.
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Wo bleiben da eigentlich die Vorschläge der Opposition?
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Ich frage mich, warum Sie hier erzählen, da werde alles abgeschmettert. Man kann nur dann etwas abschmettern, wenn etwas auf dem Tisch liegt.
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Von Ihnen liegen überhaupt keine Alternativen vor!
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Wir fordern Sie auf, hier endlich einmal Ihre eigenen Alternativen einzubringen, damit wir überhaupt diskutieren können und hier nicht nur die Sprechblasen unter dem Stichwort „Arbeit und Umwelt", die uns immer wieder vorgesetzt werden, zur Kenntnis nehmen müssen.
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Der heute zur Beratung anstehende Bericht gibt mir Gelegenheit, näher auf diese Maßnahmen einzugehen. Die Bundesregierung hat zur Altanlagensanierung ein Konzept vorgelegt, das aus mehreren Komponenten besteht, erstens der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die am 1. Juli 1983 in Kraft getreten ist, zweitens der Technischen Anleitung Luft 1985, die, soweit den Vorschlägen des Bundesrates gefolgt werden kann, in Kürze erlassen wird, drittens dem Gesetz zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom Oktober 1985.
Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erfüllt voll die in sie gesetzten Erwartungen. Betrachtet man drei Bereiche, erstens die Emissionsentwicklung, zweitens die Investitionen und drittens die Arbeitsplatzeffekte, so ergibt sich heute folgendes Bild. Ich möchte die Emissionsentwicklung bei konventionellen Kraftwerken am Beispiel Schwefeldioxid und Stickoxide darstellen: Laut Umweltbundesamt vermindern sich die Emissionen für Schwefeldioxid bis 1995 von rund 2 Millionen t pro Jahr auf 475 000 t pro Jahr; dies entspricht einer Reduzierung um 76 %. Für Stickoxide ergibt sich im gleichen Zeitraum eine Reduktion von rund 1 Million t pro Jahr auf 300 000 t pro Jahr; dies entspricht einer Reduzierung um 70 %. Wie das Umweltbundesamt mitgeteilt hat und in seinem neuesten Bericht ausführt, werden diese Werte noch übertroffen werden. Dies hat sich, Herr Kollege Stahl, inzwischen bestätigt.
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Eine Länderumfrage hat ergeben - hören Sie gut zu -, daß sich bis 1988 die Schwefeldioxidemissionen um 1,43 Millionen t pro Jahr verringern. Das sind 1,43 Millionen t pro Jahr weniger in der Luft bei den Tonnen, die wir übernommen haben, nämlich 3,2 Millionen t in der Luft im Jahr 1982. Dies entspricht einer Reduzierung der Schwefeldioxidbelastung allein aus dem Bereich der Kraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland bis 1988 um 73 %. 73% weniger Schadstoffbelastung bis 1988 - ich meine, das ist ein hervorragendes Ergebnis.
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- Daß Sie das nicht kapieren, ist mir klar. Sie sollten sich mal sachkundig machen. Dann würden Sie solche Zwischenrufe nicht ständig wiederholen.
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