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Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Der Vorfall bei Rudow fällt in die Zuständigkeit der Drei Mächte für Berlin. Es ist daher allein Sache der alliierten Stellen, die notwendigen Schritte in dieser Angelehenheit zu unternehmen. Die Bundesregierung ist von den drei Mächten über die Angelegenheit in vollem Umfang unterrichtet worden. Die Bundesregierung stellt mit Befriedigung fest, daß die alliierten Stellen die notwendigen Schritte in dieser Angelegenheit unternommen haben.
Die Bundesregierung hat keine Anhalte dafür, daß dieser Vorfall eine spezifische Bedeutung im Rahmen der Berlin-Politik der DDR hat.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1978-02-16:
Können Sie mir sagen, Herr Staatsminister, in welcher Weise dieser Zwischenfall abgelaufen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, ich bin davon ausgegangen und ich gehe weiter davon aus, daß Ihnen die Einzelheiten des Zwischenfalls soweit bekannt sind, wie darüber berichtet wurde. Ich unterstreiche noch einmal, daß die Alliierten für die Feststellung des Sachverhalts im einzelnen zuständig sind und daß die Bundesregierung mit Befriedigung feststellt, daß die alliierten Stellen die notwendigen Schritte unternehmen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 130 und 131 des Herrn Abgeordneten Luster wurden vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Stelle des Sozialreferenten bei der deutschen Botschaft in Delhi ({1}) zu besetzen, die seit Frühjahr 1977 vakant ist, was bereits ein Jahr zuvor vorauszusehen war?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Die Aufgaben des Sozialreferenten an der deutschen Botschaft in Neu-Delhi werden zur Zeit stellvertretend von Herrn Dr. Dieter Bricke wahrgenommen, der vor seiner Versetzung nach Indien als Sozialreferent in Belgrad tätig war. Das Einstellungsverfahren für den vom Deutschen Gewerkschaftsbund als Sozialreferent an der Deutschen Botschaft in Neu-Delhi vorgeschlagenen Kandidaten wird voraussichtlich im März 1978 abgeschlossen sein.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter, bitte.
Becker (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Angelegenheit „Sozialreferent" anscheinend etwas mit lässiger Hand betrieben wird, zumal da ich weiß, daß in Moskau die Stelle des Sozialreferenten schon seit zwei Jahren und die in Tokio noch länger nicht besetzt ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, ich kann nicht bestätigen, daß dies mit lässiger Hand betrieben wird. Ich habe mich z. B. selbst bereits wenige Wochen, nachdem ich im Januar 1977 in das Auswärtige Amt gekommen war, um diese Frage bemüht. Aber ich gebe zu, daß es bei der Besetzung dieser Stellen gelegentlich zu Verzögerungen kommt, dies jedoch aus Sachzusammenhängen, die weniger vom Auswärtigen Amt zu vertreten als im gesamten Entscheidungsprozeß verankert sind.
Becker (NA), 1978-02-16:
Ist die Bundesregierung bereit, in dieser Richtung noch stärkere Aktivitäten zu entwickeln, damit diese Misere, die in Tokio schon über drei Jahre anhält, in Bälde beseitigt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, wir haben uns im Amt darum bemüht. Ich kann Ihnen versichern, daß wir uns in Zukunft weiter darum bemühen werden, die Zeiträume für diese Ernennungen zu verkürzen. Ich sage Ihnen offen: Auch ich finde diesen Zustand nicht befriedigend.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, ist die Annahme richtig, daß es doch ein wenig ungewöhnlich ist, wenn im Fall Neu Delhi die Stelle ein Jahr und, wie wir gerade von dem Kollegen Dr. Becker gehört haben, die Stelle in Tokio sogar drei Jahre vakant sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das
Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, ich hatte eben schon gesagt, daß bei der Besetzung der Sozialreferenten-Stellen wegen der Abstimmungen im Entscheidungsprozeß die Zeitabläufe häufig länger sind, als es vielleicht wünschenswert erscheint. Aber ich habe auch gesagt, daß wir uns darum bemühen, diese Fristen zu verkürzen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Ich rufe die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:
Liegen der Bundesregierung Hinweise auf den Wahrheitsgehalt von Agenturmeldungen vom 31. Januar 1978 vor, wonach die somalische Regierung die in Mogadischu anläßlich der Stürmung der Lufthansamaschine Landshut verletzte Terroristin freigelassen hat, und wenn ja, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung genutzt, um diese Maßnahme der somalischen Regiering zu verhindern?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Die Bundesregierung hat sichere Hinweise dafür, daß die Agenturmeldungen über eine Freilassung der in Mogadischu verletzten Terroristin nicht den Tatsachen entsprechen.
Daweke (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, weshalb hat die Bundesregierung diesen Vorgang, der ja erhebliche Unruhe ausgelöst hat, in der Öffentlichkeit nicht so dargestellt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, dies ist in erster Linie eine Sache der Regierung in Mogadischu. Auf Ihre Frage geben wir Ihnen hier eine klare Antwort. Aber die Frage betrifft in erster Linie die Regierung in Somalia.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Daweke (NA), 1978-02-16:
Darf ich dann fragen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, hier ein Auslieferungsbegehren zu stellen.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Dies ist nicht erfolgt.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ey.
Ey (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung der gegenwärtige Aufenthaltsort der verletzten Terroristin bekannt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Bis vor kurzer Zeit - ich kann das bis auf die letzten Stunden jetzt nicht beantworten - war uns dieser Aufenthaltsort bekannt.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Ich rufe die Frage 134 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich das kommunistische Kürzel „BRD" in Osterreich in den Massenmedien und auch insbesondere im Sportgeschehen zunehmend verbreitet, und welche Bemühungen hat der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Wien bisher unternommen, um das kommunistische Kürzel „BRD" im Sprachgebrauch Osterreichs abzuwenden?
Bitte, Herr Staatsminister.
Josten (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, werden Sie darauf hinweisen, daß bei allen Bundesstellen die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" und nicht die Bezeichnung „BRD" soweit wie möglich verwandt wird, damit an diesem guten Beispiel zumindest im Ausland gemessen werden kann, wie wir selber die Bezeichnungen in unserem Sinne gebrauchen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß die Abkürzung „BRD" keine korrekte Wiedergabe des Staatsnamens der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen setzen sich für eine richtige Bezeichnungspraxis im Ausland ein; dies gilt natürlich auch für Osterreich. Allerdings gibt es eine internationale Tendenz, zunehmend Abkürzungen für die Bezeichnung von Staaten heranzuziehen; dies gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland. Deswegen, Herr Kollege, ist der Ausdruck „BRD" nicht einfach als kommunistisches Kürzel zu qualifizieren.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1978-02-16:
Abgesehen davon, daß es für mich trotzdem ein kommunistisches Kürzel bleibt, weil es das „Neue Deutschland" erfunden hat und damit auch ein ganz konkreter Zweck verfolgt wird, stelle ich die Frage, Herr Staatsminister: Wie sehen konkret die Bemühungen des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Grabert, in Wien aus, um im gleichen Sprachraum - das ist das Entscheidende; wir sprechen die gleiche Sprache, und damit ist es besonders leicht, aber auf der anderen Seite auch besonders schwer - dazu beizutragen, daß dieses kommunistische Kürzel nicht mehr benutzt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, ich kann Ihnen aus meinen Unterlagen berichten, daß uns bekannt ist, daß die Botschaft in Wien bei gegebenen Anlässen in vielfältiger Weise, angepaßt an die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, schriftlich, telefonisch oder auch mündlich die von mir hier dargestellte Auffassung der Bundesregierung energisch vertreten hat und daß diese Bemühungen auch nicht ohne Erfolg geblieben sind.
Wohlrabe (NA), 1978-02-16:
Können Sie den Erfolg näher darstellen, und können Sie zusichern, daß sich der Erfolg noch vermehrt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Näher darstellen könnte man nur den Einzelfall, Herr Kollege. Daß sich der Erfolg vermehrt, wenn man sich bemüht, ist nicht immer zu garantieren, aber stets zu hoffen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß dieses Kürzel vornehmlich im österreichischen Fernsehen in einem Ausmaß und in einer Intensität benutzt wird, die die Bemühungen der Bundesregierung in einem etwas fragwürdigen Licht erscheinen lassen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Nach den mir vorliegenden Unterlagen, Herr Kollege - ich kann nur das sagen, was mir auf diese Weise bekannt wird -, ist dies in Osterreich kein besonderer Vorgang, der sich von Entwicklungen hervorhebt, die auch sonst hinsichtlich der Benutzung der Abkürzung von Staatsnamen stattfinden. Wir haben ausdrücklich versucht, zu überprüfen, ob dies in Osterreich der Fall ist, und festgestellt, daß Ihre Besorgnisse hinsichtlich Osterreichs unbegründet sind.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Dies ist so, Herr Kollege Josten. Die Bundesregierung braucht hier ihre Position nicht zu verändern. Ich habe die Position der Bundesregierung dargestellt, und ich könnte Ihnen dies an vielen Beispielen illustrieren.
Kunz (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, da Sie ausführen, daß es manchmal unumgänglich ist, bestimmte Kürzel zu verwenden, frage ich, ob sich die Bundesregierung über ein anderes Kürzel Gedanken gemacht hat und welches Kürzel sie empfehlen könnte.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Die Bundesregierung nennt die Bundesrepublik Deutschland „Bundesrepublik Deutschland" und denkt nicht über Kürzel nach. Ich habe soeben bereits darauf hingewiesen, daß das Kürzel, das sich für die Bundesrepublik Deutschland zum Teil im Ausland eingebürgert hat, im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung zu sehen ist, Kürzel für die Bezeichnung von Staaten zu verwenden. Ich nenne nur einmal „UK" für das Vereinigte Königreich, was ganz üblich geworden ist.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, daß Hunderttausende, wenn nicht Millionen deutscher Urlauber im Ausland dieses Kürzel verwenden, ohne daß sie das jemals mit irgendeiner Ideologie behaftet haben?
Dr. von Dohnanyi Staatsminister: Herr Kollege Becker, solche Erkenntnisse liegen vor. Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, daß der Versuch, die Bezeichnung „BRD" als kommunistisches Kürzel zu bezeichnen, eine unzulässige Darstellung ist.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Wiener Regierung darüber in Kenntnis zu setzen, daß das Kürzel „BRD" keine korrekte Bezeichnung der
Bundesrepublik Deutschland ist, damit dann erwartet werden kann, daß die Regierung der Republik Osterreich vielleicht das Fernsehen in Osterreich entsprechend informiert?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege Hupka, ich hatte Ihnen gesagt, daß die Bundesregierung durch die deutsche Vertretung, durch Botschafter Grabert, in Wien auf die korrekte Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen hat. Ich hatte auch gesagt, daß dies seine Wirkung gehabt hat, und ich glaube nicht, daß ein zusätzlicher, erneuter Hinweis erforderlich sein wird.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Ich rufe die Frage 135 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Sieht die Bundesregierung in der rapide anwachsenden Zahl von sogenannten Verdachtskontrollen gemäß Artikel 16 des Transitabkommens auf den Transitstrecken nach Berlin seit Oktober 1977 - insbesondere bei Reisenden in Pkws - eine Verletzung des Viermächteabkommens vom 3. September 1971 wie des Transitabkommens vom 12. Dezember 1971?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Die Bundesregierung hat in der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. Januar 1978 auf die Anfragen der Kollegen Sauer und Wohlrabe zu Fragen des Transitverkehrs ausführlich Stellung genommen. Auf diese Stellungnahme möchte ich zunächst verweisen, Herr Kollege, und mich gern bereit erklären, Ihnen einen Auszug oder eine Kopie dieser Stellungnahme zu überreichen.
Die Bundesregierung steht wegen aller Vorfälle im Transitverkehr in engem Kontakt mit den drei Mächten, denen allein die Auslegung und die Feststellung von Verletzungen des Viermächteabkommens zusteht. Nach Art. 16 des Transitabkommens sind Durchsuchungen nur bei hinreichendem Verdacht auf Mißbrauch der Transitwege für die in Art. 16 Abs. 1 genannten Zwecke zulässig.
Straßmeir (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die vertragswidrigen Verdachtskontrollen in den zurückliegenden Monaten rechtlich wie politisch von anderer Qualität sind als die Kontrollmaßnahmen bis zum September 1977, oder ist, wie Minister Franke sagt, die Zahl der Zwischenfälle aus der steigenden Gesamtzahl der Transitreisenden erklärbar?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, ich möchte von dem Grundsatz, mit dem ich eingeleitet habe, nicht abgehen und feststellen, daß die Auslegung und die Feststellung von Verletzungen nach dem Viermächteabkommen den drei Mächten zusteht. Ich möchte deswegen hier nicht den Versuch machen, diese im einzelnen zu qualifizieren.
Straßmeir (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die Zahl der Verdachtskontrollen, die zu Maßnahmen der DDR-Organe führten, sich in den letzten Jahren nicht erhöht hat, und wird damit nicht überdeutlich, daß die Praxis der Verdachtskontrollen der letzten Monate eindeutig vertragswidrig ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, wenn Sie die Entwicklung der letzten Monate und letzten Wochen betrachten, so ist ein Ansteigen der Zahl - wovon Sie ausgehen - in den letzten Wochen nicht zu beobachten, sondern im Gegenteil eine erhebliche Rückläufigkeit. Das heißt, man muß die Dinge wohl über einen längeren Zeitraum hin beobachten. Aber Sie wissen - ich möchte das noch einmal unterstreichen -, daß die Bundesregierung über die Entwicklung beunruhigt ist und mit den drei Mächten über diese Fragen spricht. Nur ist die Qualifikation der einzelnen Vorgänge eine Angelegenheit des Viermächteabkommens und liegt damit in der Zuständigkeit der drei Mächte.
Jäger (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die große Zahl von Verdachtskontrollen, die in den letzten Monaten des Jahres 1977 und im Januar 1978 erfolgt sind, der DDR überhaupt nur dadurch möglich war, daß sie sich weigerte, die vorliegenden Verdachtsgründe zu nennen, und daß diese Weigerung der DDR in klarem Widerspruch zum Sinn und wohl auch zum
Wortlaut des Art. 16 des Transitabkommens steht, das ja die Verdachtsgründe ausdrücklich definiert?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß über diese Zusammenhänge von seiten der zuständigen Stellen mit der DDR gesprochen worden ist. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen, daß es nicht möglich ist, an dieser Stelle den Einzelfall zu qualifizieren. Dies ist in der Tat eine Angelegenheit, die im Zusammenhang mit der Auslegung des Viermächteabkommens zu sehen ist.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Ich rufe die Frage 136 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen z. B. gemäß Artikel 19 Abs. 5 des Transitabkommens oder entsprechend dem Memorandum des Bundesaußenministers zum Transitabkommen vom 15. Dezember 1971 einzuleiten, nachdem die DDR in der Sitzung der Transitkommission vom 18. Januar 1978 keine Begründung für ihre ungerechtfertigten Kontrollen abgegeben hat und andererseits ihre Verdachtskontrollen in gesteigertem Umfang fortsetzt?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Die DDR ist auf der Sitzung der Transitkommission am 18. Januar auf die Durchsuchungsfälle der letzten Zeit nachdrücklich angesprochen worden. Die Zahl der Durchsuchungsfälle ist im ersten Drittel des Monats Februar zurückgegangen.
Straßmeir (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die DDR unsere Proteste in der Sitzung der Transitkommission vom 18. Januar 1978 nicht nur im Einzelfall, sondern generaliter als unbegründet zurückgewiesen hat und daß die Sitzung ohne Einigung der Beteiligten zu Ende gegangen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Die DDR hat in der Transitkommission ihre Rechtsauffassung und ihre Interpretation vertreten. Aber ich unterstreiche noch einmal, was ich zu dieser Frage im Zusammenhang mit der vorangegangenen Frage gesagt habe.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Straßmeir (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung nicht die Verpflichtung, im Sinne des Art. 19 Abs. 5 des Transitabkommens gegenüber der DDR-Regierung tätig zu werden, nachdem in der Transitkommission die Nichteinigung erstmals förmlich festgestellt wurde und das Gespräch von Herrn Minister Wischnewski in Ost-Berlin von seiten der Verhandlungspartner drüben ausdrücklich als Gespräch in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der SED qualifiziert worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält es angesichts der gegenwärtigen Entwicklung nicht für angezeigt, über das hinauszugehen, was sie in dieser Sache getan hat, und auch nicht über das hinauszugehen, was ich jetzt hier für die Bundesregierung an dieser Stelle gesagt habe.
Jäger (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, welche Gründe veranlassen die Bundesregierung, sich hinter die alleinige alliierte Auslegungsbefugnis zum Viermächteabkommen zu verschanzen, wo doch der Sitz der Materie in dieser Frage das innerdeutsche Abkommen über den Transitverkehr ist, das, wenn Sie so wollen, ein deutsch-deutscher Vertrag ist, der demgemäß auch der Auslegungsbefugnis beider Vertragspartner unterliegt, also auch der der Bundesregierung?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, ob Verletzungen des zugrunde liegenden Viermächteabkommens vorliegen, kann nur durch eine Auslegung festgestellt werden. Diese Auslegung im Rahmen des Viermächteabkommens ist Sache der Alliierten. Dies ist die Grundlage, auf der die Bundesregierung ihren Verpflichtungen im Rahmen des Transitabkommens nachkommt.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, im Laufe der Zeit vor dem zuständigen Ausschuß über die Fälle unterschiedlicher Auslegung des Transitabkommens zu berichten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist immer bereit, dem zuständigen Ausschuß über Sachverhalte zu berichten, die dieser für wesentlich hält. Das gilt ganz sicherlich auch in diesem Fall.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 137 des Herrn Abgeordneten Biehle auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Wolters zur Verfügung.
Die Fragen 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Wehner auf:
Hält die Bundesregierung die Indizierung von NS-Propaganda-material durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdendes Schrifttum für ein geeignetes Mittel, um die offenbar im Ansteigen begriffene Flut solchen Materials in der Bundesrepublik Deutschland einzudämmen, und was gedenkt sie zu tun, um der Bundesprüfstelle auf diesem Gebiet zu einer größeren Wirksamkeit zu verhelfen?
Bitte Herr Staatssekretär Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1978-02-16:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Wehner! Die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ist nur ein bedingt geeignetes Mittel, weil sie nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften kein generelles Verbreitungsverbot des indizierten Objekts zur Folge hat. Generelle Verbote der Verbreitung von Propagandamitteln unter Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -werden durch das Strafgesetzbuch geregelt.
Gleichwohl kann nach Meinung der Bundesregierung das von einer Indizierung ausgehende Verbot des Vertriebs und der Weitergabe an Kinder und Jugendliche als ein Mittel der Eindämmung von NS-Propagandamaterial u. a. durchaus in Betracht kommen. Dokumente aus der NS-Zeit können - jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen - den Tatbestand der Jugendgefährdung und damit die Voraussetzungen nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften erfüllen. So hat z. B. das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung entsprechender Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ausgeführt, daß das Tatbestandsmerkmal „den Krieg verherrlichende Schriften" in § 1 weit auszulegen ist, da das Gesetz „Friedensgesinnung erstrebt".

Da die Bundesregierung keine umfassende Marktübersicht hat, ist ihr der genaue Umfang der Verbreitung dieses NS-Propagandamaterials nicht bekannt. Um nähere Informationen zu erhalten, hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die obersten Jugendbehörden der Länder gebeten, die dortigen Erfahrungen über die öffentliche Verbreitung von Schallplatten mit Tondokumenten aus der NS-Zeit und von NS-Zitaten mitzuteilen. Gleichzeitig sind die Länder, die ja die Berechtigung zur Antragsstellung bei der Bundesprüfstelle besitzen, gebeten worden, diesen Schriften besondere Aufmerksamkeit zu widmen und zu berichten, welche Initiativen unter Jugendschutzaspekten getroffen wurden oder beabsichtigt sind. Auch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird den von Ihnen angesprochenen Tatbestand unter dem Aspekt einer eventuellen Antragstellung bei der Bundesprüfstelle sorgfältig prüfen.
Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Beobachtung jugendgefährdenden Materials künftig erleichtert werden soll, und zwar durch eine Erweiterung des Kreises der bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften antragsberechtigten Stellen auf die Jugendämter und Landesjugendämter. Eine entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit wird in der nächsten Woche dem Bundesrat zugeleitet.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1978-02-16:
Entspricht es den Tatsachen, daß Ihr Ministerium seit dem Jahre 1972 überhaupt keinen Indizierungsantrag gestellt hat?
Wolters (staatssekretär), 1978-02-16:
Dies entspricht den Tatsachen. Die Gründe dafür liegen in dem Umstand, daß die Bundesprüfstelle eine dem Ministerium nachgeordnete Behörde ist und es deswegen für zweckmäßig gehalten wurde - um auch nur den Anschein irgendeiner Befangenheit zu vermeiden -, die Antragstellung den obersten Landesjugendbehörden - und nach Passieren des eben von mir erwähnten Verordnungsentwurfs den Landesjugendämtern und Jugendämtern - zu überlassen, die darüber hinaus auch geeignetere Instrumente der Marktbeobachtung haben.