Gerstenmaier (präsident), 1961-06-14:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache in dritter Lesung ist geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Herren, sind das Gegenstimmen? Ich möchte wissen, ob Sie dagegen stimmen wollen. - Also keine Gegenstimme! Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 26 a ,der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Schmücker, Illerhaus, Diebäcker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der
deutschen Eierwirtschaft ({0}).
Ich frage, ob ,das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? - Ebenfalls nicht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß, an den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß und gemäß § 96 ,der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 26 b der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Reinhard, Wittmer-Eigenbrodt, Bauknecht, Hesemann, Dr. Gossel, Dr. Siemer, Wehking, Dr. Pflaumbaum und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft ({1}).
Wird .das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß, an den Wirtschaftsausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse, - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Schließlich Punkt 26 c:
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft ({2}).
Keine Wortmeldung. Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß, an den Wirtschaftsausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich füge hier ein:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({3}) ({4}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgesehen ist die Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß als federführenden Ausschuß und nach § 96 der Geschäftsordnung auch an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 27 ist erledigt.
Punkt 28 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({5}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({6}) ({7}) .
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2802 gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 29 ist abgesetzt. Ich rufe auf Punkt 30:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) über den An9392 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
trag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1958 - Einzelplan 20 - ({9}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich frage, ob sonst das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2796 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist, soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({10}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. berufliche und soziale Sicherung Deutscher in Entwicklungsländern ({11}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({12})
- Sie können dennoch darauf verzichten, Herr Kollege Dr. Martin; aber Sie dürfen auch das Wort nehmen. Falls es eine Hilfe für die Beschlußfassung des Hauses ist, muß ich Sie bitten, das Wort zu nehmen.