Gunnar Uldall (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren!

Die schönen Tage in Aranjuez sind nun zu Ende. Eure
königliche Hoheit ...

So beginnt Schiller sein Schauspiel „Don Carlos“. Ein
Schauspiel über die schrödersche Wirtschaftspolitik






könnte folgendermaßen beginnen: Die schönen Tage in
der Wirtschaftspolitik sind zu Ende, Herr Bundeskanzler.

({0})

Die schönen Tage in der Wirtschaftspolitik sind inzwischen zu Ende gegangen.

({1})

Die Reden von Bundeskanzler Schröder und von
Minister Müller, in denen sie die Lage beschrieben, stimmen überhaupt nicht mit den Realitäten überein, die wir
verzeichnen müssen.

({2})

Hier wird begeistert von Wachstumsraten geschwärmt,
die man erreicht hat. Das war sowohl heute Mittag wie
auch eben noch einmal so. Die Realität sieht aber anders
aus - da sollten wir uns alle überhaupt nichts vormachen -:
Die Wachstumsrate betrug im ersten Quartal dieses Jahres
3,6 Prozent, im zweiten Quartal 3,3 Prozent, im dritten
Quartal nur noch 2,8 Prozent und im vierten Quartal wird
sie voraussichtlich bei 2,3 Prozent liegen. Das ist die Realität. Die Regierung sollte dies entsprechend zur Kenntnis
nehmen und sich nicht selber auf die Schulter klopfen.

({3})

Alle Frühindikatoren der Konjunkturentwicklung verschlechtern sich zusehends. Alle Prognosen, die die Wirtschaftsforschungsinstitute für das nächste Jahr abgegeben
haben, werden zurückgenommen. Die Ziele, die Sie sich
hinsichtlich des Arbeitsmarktes gesteckt haben, werden
nicht erreicht. Herr Minister, Ihre Geschichte über die
wunderbare Vermehrung der Arbeitsplätze zieht nicht
mehr. Inzwischen hat jeder die Eingriffe in die Statistik
längst durchschaut. In den Betrieben entstehen nämlich
keine neuen Arbeitsplätze durch Neueinstellungen, sondern sie entstehen nur statistisch durch Neuabgrenzungen.
Das ist der entscheidende Punkt. Nach wie vor gilt deshalb das Wort von Churchill: Ich glaube nur an die Statistik, die ich selbst gefälscht habe.

({4})

Meine Damen und Herren, das Bündnis für Arbeit,
das Vorschläge erarbeiten und der Wirtschaft einen völlig
neuen Schwung geben sollte, ist faktisch gescheitert. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob in den letzten Wochen dieses Jahres noch eine weitere Sitzung dieser Runde zustande kommt oder das nächste Treffen erst im nächsten
Frühjahr stattfindet. Dieses Bündnis für Arbeit ist gescheitert.

Deswegen gilt: Die zarte Frühlingsstimmung zwischen
den Wirtschaftsverbänden und Bundeskanzler Schröder
ist verhaucht. Ernüchterung macht sich in der Wirtschaft
breit. Ich kann in Anlehnung an „Don Carlos“ nur sagen:

({5})

Die schönen Tage in Berlin sind nun zu Ende. Man muss
leider hinzufügen: ohne dass die Zeit von der Regierung

für eine dauerhafte Strukturverbesserung unserer Wirtschaft genutzt wurde.

({6})

Eine schrödersche Ordnungspolitik kann man auch in
der zweiten Hälfte der Legislaturperiode beim besten Willen nicht erkennen. Allenfalls ist ein roter Faden zu erkennen.

({7})

Dieser rote Faden bedeutet: Immer dann, wenn es um die
Entscheidung mehr Markt oder mehr Regulierung ging,
hat sich die Regierung für die Alternative mehr Regulierung und weniger Markt entschieden.

({8})

Ich kann keine einzige wirtschaftspolitische Entscheidung der letzten Zeit anführen, bei der sich die Regierung
einmal für mehr Marktwirtschaft entschieden hätte.

({9})

Aber ich kann eine Fülle von Beispielen bringen, bei denen sich die Regierung gegen den Markt entschieden hat.

Ich fange einmal mit der Energiepolitik an. Durch die
Energiegesetze erfolgte ein Einstieg in neue Dauersubventionen, die uns alle in den nächsten Jahren noch sehr
zu schaffen machen werden. Herr Minister, Sie redeten
vorhin über den Abbau der Kohlesubvention. Was hier
aber an neuen Subventionen aufgebaut wird, wird in drei,
vier Jahren das Volumen der Kohlesubvention überschritten haben. Deswegen kann ich nur sagen: Bemühen Sie
sich darum, zu verhindern, dass neue Dauersubventionen
geschaffen werden! Dauersubventionen können kein Beitrag sein, um die Energieprobleme bei uns in Deutschland
zu lösen.

({10})

Das so erfolgreiche Knacken der Strommonopole,
womit wir den Stromverbrauchern gewaltige Einsparungen verschafft haben, wird von Ihnen jetzt zum großen
Teil wieder zurückgenommen. Mit einem Importverbot
- auch das ist eine Anti-Markt-Entscheidung - für den so
genannten schmutzigen Strom versuchen Sie jetzt, Herr
Minister, die von Ihnen verursachte Fehlentwicklung
beim Ausstieg aus der Kernenergie wieder auszugleichen.
Wohin man schaut: Es sind immer Entscheidungen gegen
den Markt.

({11})

Das Gleiche gilt für die Steuerreform. Auch die Steuerreform hat kein Mehr an Markt, sondern ein Mehr an
Regulierung zur Folge. Durch die unterschiedlich hohen
Einkommens- und Körperschaftssteuersätze werden
erfolgreiche Personengesellschaften so benachteiligt,
dass der Staat die Unternehmen faktisch zwingt, sich in
eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln. Das ist staatliche
Lenkung, die wir uns nicht wünschen können.





Das Ausschüttungs- und damit das Investitionsverhalten der Betriebe wird staatlich so beeinflusst, dass sie ihre
althergebrachten Investitionen weiter verstärken; denn
der Weg in die New Economy außerhalb der bisherigen
Geschäftsfelder der Unternehmen wird steuerlich bestraft. Deshalb ist auch dieses ein erster Schritt zur Investitionslenkung in Deutschland nach dem Motto: weg
vom Markt, hin zur Regulierung.

Ein weiteres Beispiel für Ihre marktfeindliche Politik
ist schließlich das verfehlte Scheinselbstständigengesetz,
mit dem Sie die Menschen davon abhalten, sich selbstständig zu machen, weil Sie neue Regulierungen einführen.

Ich habe noch eine ganze Reihe von Beispielen, die ich
Interessierten gerne zur Verfügung stelle, die ich aber angesichts meiner Redezeit nicht im Einzelnen vortragen
kann.

({12})
Ich möchte aber noch ein Beispiel aus den letzten Tagen nennen,

({13})

nämlich die Begrenzung der Mietanhebung auf 20 Prozent anstelle der Anhebung auf 30 Prozent innerhalb einer
bestimmten Frist. Dieses Beispiel zeigt nicht einfach nur
den Hang zu mehr Regulierung, sondern auch den Hang
zu mehr Regulierung in einer Zeit, in der sich der Mietermarkt völlig gewandelt hat. Wir haben heute ein Überangebot an Mietwohnungen. Deswegen wäre ein solcher
Eingriff überhaupt nicht erforderlich. Er ist nur mit Ihrem
Wunsch nach mehr Regulierung zu erklären.

Das Ergebnis einer solchen Politik ist dann ein Rückfall der deutschen Volkswirtschaft im Vergleich zu unseren Nachbarn. Das gilt nicht nur für die Wachstumsrate
- Deutschland ist, zusammen mit Italien, Schlusslicht in
Bezug auf das Wirtschaftswachstum -,

({14})

sondern das gilt auch für die Staatsquote, den besten
Maßstab dafür, wie viel der Staat versucht zu lenken.

({15})

Die deutsche Staatsquote ist immer niedriger gewesen
als der Durchschnitt der Staatsquoten der 15 Staaten der
EU. Es hat nur zwei Jahre schröderscher Wirtschaftspolitik bedurft, um Deutschlands Position hinsichtlich der
Staatsquote so zu verschlechtern, dass wir jetzt schlechter
sind als der EU-Durchschnitt.

({16})

Das wird uns alle in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands noch teuer zu stehen kommen.

({17})
Dabei sind die Chancen für unsere Volkswirtschaft gar

nicht so schlecht. Die Union wird in der zweiten Hälfte

dieser Legislaturperiode alles daran setzen, um die Regierung zu mehr marktwirtschaftlicher Politik zu treiben.

({18})

Nur dann werden wir die Chancen für mehr Arbeit und
mehr Wachstum in Deutschland wahrnehmen können.

({19})

Dabei sind folgende Felder am wichtigsten: Der Arbeitsmarkt muss zu einem echten Markt werden. Zu
Recht sagen die Sachverständigen in ihrem jüngsten Gutachten, die desolate Lage des Arbeitsmarktes verlange ein
offensives Vorgehen und eine konsistente Konzeption.
Herr Minister, eine solche Konzeption wird also nicht nur
von uns vermisst, sondern auch von den Sachverständigen. Der von Ihnen beschlossene gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit - er ist hier mehrfach behandelt
worden - wird Tausende Arbeitsplätze in Deutschland
vernichten, aber er wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Deswegen sollten Sie mit großer Intensität versuchen, diesen Unsinn zu verhindern.

({20})

Wir, die Union, werden dafür sorgen, dass die Liberalisierung in weiteren Wirtschaftsbereichen fortgesetzt
wird. Besonders besorgt sind wir, dass die Liberalisierung
auf dem Postmarkt

({21})

nicht mehr mit der gleichen Intensität vorangetrieben
werden soll wie bisher. Das Herausdrängen des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post, Herrn Scheurle, ist eine erste Vorwarnung. Herrn
Scheurle möchte ich für sein mutiges Handeln bei der Öffnung des Marktes für Telekommunikation und Post danken.

({22})

Herr Scheurle ist ein echter Marktwirtschaftler. Ich kann
nur hoffen, dass die Regierung einen Mann gleicher Qualifikation als Nachfolger einsetzen wird.

({23})

Schließlich noch ein Wort zum Betriebsverfassungsgesetz. Bei meinen vielen Besuchen in Unternehmen habe
ich nicht einen einzigen Arbeitnehmer getroffen, der mich
angesprochen und gesagt hätte: Herr Uldall, sorgen Sie
bitte dafür, dass das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben ausgeweitet wird. Diesen Arbeitnehmer gibt es in
Deutschland nicht. Aber es gibt viele Gewerkschaftsfunktionäre, die ihre Position oder den Einfluss ihrer Gewerkschaft auf diese Art und Weise sichern wollen.

({24}) - Wolfgang Weiermann [SPD]: Jetzt
sind Sie bei Grimms Märchen!)





Herr Minister Müller, deswegen habe ich mit Freude in
der „Welt“ gelesen - ich möchte Sie ja auch einmal loben -:

({25})

Müller und Rogowski gegen Riesters Pläne.

({26})

Herr Minister, ich kann wirklich nur sagen: Hoffentlich ist
dies keine hohle Ankündigung am Tage der Wahl des
neuen BDI-Präsidenten. Im Übrigen wünsche ich Herrn
Rogowski in seinem neuen Amt viel Erfolg. Eine gute Tat,
bei der Sie zusammenwirken könnten, wäre, zu verhindern, dass dieses Gesetz in Deutschland Realität wird.

({27})