Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Einverstanden. Ich rufe also auch die weiteren Fragen des Abgeordneten Rauhaus unter VIII/5 und VII/4 auf:
Kann man nicht bei allem Verständnis für die Trainingsmöglichkeiten der Stationierungsstreitkräfte vermeiden, daß unmittelbar in Großstadtnähe liegendes Erholungsgebiet beansprucht wird, um so mehr als durch die völlige Motorisierung der Truppe entfernter liegende Gebiete schnell erreicht werden können?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Erholungsund Landschafts-Schutzgebieten in unmittelbarer Nähe von Großstädten ihrer Zweckbestimmung als Erholungsgebiet wieder zuzuführen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zu 1. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die britischen Stationierungsstreitkräfte den Staatsforst Marscheider Wald zu Übungszwecken in Anspruch nehmen. Die in Wuppertal stationierte britische Brigade benutzte für die Ausbildung ihrer Truppen zunächst gemeinsam mit der Bundeswehr den bundeseigenen Standortübungsplatz in WuppertalScharpenacken mit einer Größe von 253 ha.
Nach Art. 19 des Vertrages über die Rechte und die Pflichten ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik sind die Stationierungsstreitkräfte aber auch berechtigt, nach vorheriger Benachrichtigung der zuständigen 'deutschen Stellen außerhalb der von den Stationierungsstreitkräften benutzten Anlagen zu üben.
Auf die Vorstellung des Interministeriellen Ausschusses der Landesregierung in Düsseldorf und ebenso der Stadt Wuppertal erklärte sich die damalige britische Besatzungsmacht schon im Jahre 1953 bereit, für die Übungen der Garnison im Raum Wuppertal nur noch folgende Übungsgebiete zu benutzen: 1. ein Gelände von etwa 200 ha im Raum Wuppertal-Holthausen, 2. einen im Schnitt etwa 300 bis 500 m breiten Randstreifen rings um den Standortübungsplatz Scharpenacken und 3. den Marscheider Wald.
Inzwischen steht das Inkrafttreten des NATO- Truppenstatuts bevor, nach dem das in der Bundesrepublik geltende Manöverrecht auch auf die ausländischen Stationierungsstreitkräfte anzuwenden ist. Der Innenminister des Landes NordrheinWestfalen hat deshalb die Regierungspräsidenten angewiesen, schon jetzt vonsorglich auf den Abschluß besonderer Übungsvereinbarungen mit den Stationierungsstreitkräften hinzuwirken. Zu diesem Zweck sind seit einigen Monaten Verhandlungen im Gange und werden nach der verständnisvollen Haltung der maßgebenden britischen Stellen eine wesentliche Einschränkung der bisherigen britischen Übungsrechte im Raum Wuppertal zum Ergebnis haben.
Die in einigen Zeitungen veröffentlichte Behauptung, daß der Marscheider Wald zum Truppenübungsgebiet gemacht und für die Bevölkerung gesperrt werden solle, ist ebenso unzutreffend wie das Gerücht, daß auch die Bundeswehr dort bereits mehrfach geübt haben soll.
Der baldige Abschluß einer Übungsvereinbarung mit den britischen Übungsstreitkräften ist zu begrüßen, weil darin Art und Umfang der Übungen durch Gebote und Auflagen erstmalig festgelegt werden können. So sind von britischer Seite bereits jetzt folgende Zusicherungen 'in Aussicht gestellt worden, die einen ungehinderten Besuch des Marscheider Waldes durch die Wuppertaler Bevölkerung ermöglichen sollen:
1. Das Gebiet um Wuppertal-Holthausen und die Randbezirke um den Truppenübungsplatz Scharpenacken werden künftig von Truppenübungen gänzlich verschont bleiben.
2. An Samstagen und Sonntagen sowie an gesetzlichen deutschen Feiertagen werden Übungen im Marscheider Wald nicht durchgeführt.
3. Die Stärke der übenden Truppen wird in der Regel nicht mehr als 30 Mann betragen und in Sonderfällen 100 Mann nicht überschreiten.
4. Die Truppe verzichtet auf das Biwakieren und beachtet das Rauchverbot im Walde bei Trockenperioden.
5. Sie wird Militärfahrzeuge zu gewissen Zeiten auf den Waldwegen nicht einsetzen, wenn dies nach dem Urteil der Staatlichen Revierförsterei Beyenburg voraussichtlich zu Wegeschäden führen würde.
6. Sie wird die Geschwindigkeit der Militärfahrzeuge im Übungsgebiet auf 30 Stundenkilometer begrenzen, damit Ausflügler nicht belästigt oder gefährdet werden.
7. Die Übungen bleiben beschränkt auf die britischen Truppenteile der Garnison Wuppertal. Andere Einheiten der britischen Streitkräfte dürfen


Bundesminister von Hassel
ohne besondere Absprache mit den deutschen Behörden im Marscheider Wald nicht üben.
Die verantwortlichen deutschen Stellen haben sich nach Kräften bemüht, gegenüber den britischen Streitkräften die Interessen der Bürgerschaft zu vertreten und zu wahren. Eine völlige Freistellung des Marscheider Waldes von Übungen ist nur durch Zurverfügungstellung eines geeigneten Ersatzgeländes möglich.
Zu 2. Schon im Interesse einer möglichst unbehinderten Ausbildung wird einer Truppe daran gelegen sein, in unmittelbarer Großstadtnähe liegende Erholungsgebiete der Bevölkerung bei Übungen auszusparen, sofern sich nur irgendwie ein anderes geeignetes Übungsgebiet finden läßt.
Um wesentliche Zeitverluste beim An- und Abmarsch sowie insbesondere bei Kettenfahrzeugen stark ins Gewicht fallenden Materialverschleiß und die Beschädigung von Straßen zu vermeiden, soll ein Ausbildungsgelände jedoch stets in tragbarer Entfernung von der Garnison liegen. Als zumutbar gilt für motorisierte Truppen eine Entfernung bis zu 15 km.
Den deutschen zivilen Behörden bleibt es zur Wahrung ziviler Interessen jeweils unbenommen, an Stelle eines in Anspruch genommenen Übungsgeländes ein geeignetes Ersatzgelände vorzuschlagen.
Zu 3. Soweit sich die Anfrage auf den Marscheider Wald bezieht, bitte ich auf meine soeben gemachten Ausführungen Bezug nehmen zu dürfen; in anderen Fällen sieht die Bundesregierung nur die Möglichkeit, durch das Angebot geeigneten Ersatzgeländes zu der erstrebten Freistellung zu gelangen.