Christian Ahrendt (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir die
Gesetzesinitiativen der Opposition begrüßen.

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Das Zugangserschwerungsgesetz ist ungeeignet, um
Kinderpornografie im Internet erfolgreich zu bekämpfen. Darauf haben wir als FDP immer hingewiesen.

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An unserer klaren Haltung hat sich an dieser Stelle
nichts geändert. Wir haben immer gesagt: Löschen ist
besser als Sperren.

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Deswegen haben wir in den Koalitionsverhandlungen
mit dem Koalitionspartner auch verabredet, dass Internetseiten nicht gesperrt werden.

Als ich diese Rede vorbereitet habe - Herr Dörmann,
insofern ist Ihr verspätetes Erscheinen zur Debatte auch
ein gewisses Anzeichen -, habe ich mich zunächst gefragt: Begrüßt du auch den Entwurf der SPD? Dann habe
ich über das Verfahren nachgedacht und bin zu dem
Schluss gekommen: Das, was Sie hier vorlegen, ist nicht
zu begrüßen, sondern ist eher eine sehr bedauernswerte
Initiative. Wenn man sich einmal anschaut - Kollege
Wunderlich hat es eben schon beschrieben -, was hier im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens abgelaufen ist,
dann muss man sagen, dass das erschreckend ist. Wenn
man sich anschaut, worum es eigentlich geht, dann sieht
man auch, über welche bedeutenden Fragen wir hier reden.
Zunächst einmal geht es um zentrale Grundrechte. Jeder hat das Recht, sich frei und ungehindert zu informieren. Eine Zensur findet nicht statt. Weiter geht es um die
Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses, und es
geht um das Grundrecht auf freie und informationelle
Selbstbestimmung.

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Trotz dieser sensiblen Grundrechte wurde das Zugangserschwerungsgesetz in sechs Wochen durch den
Bundestag gejagt. Niemand hat die Sachverständigen
wirklich angehört, eine breite Diskussion fand nicht
statt.

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Wir haben als Opposition gemahnt; aber auf diese Mahnungen hat man nicht gehört.

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Sie, Herr Dörmann, haben hier vor dem Haus für Ihre
Fraktion vorgetragen, dass die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet immer mehr zunehme und
deswegen Internetseiten gesperrt werden müssten.

Jetzt ist ein Jahr vergangen, Sie sind vier Monate
nicht mehr in der Regierung, und nun schreiben Sie in
der Begründung Ihres Gesetzentwurfs:

Zwischenzeitlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau
und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen
sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD,
genau das haben wir Ihnen im letzten Jahr erklärt. Deswegen ist es keine neue Erkenntnis, die Sie hier vortragen.

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Sie wollen hier mit einem Heiligenschein durchs Land
laufen. Sie tragen aber keinen Heiligenschein, Sie sind
verantwortungslos. So, wie beim Zugangserschwerungsgesetz mit den Grundrechten umgegangen worden ist,
war das auch verantwortungslos.

Ich will jetzt auch eine Bemerkung über die Grünen
machen, damit sie sich nicht zu früh freuen. Denn im
Grunde genommen planen Sie von den Grünen das Gleiche. Nächste Woche wird aus Ihren Reihen ein Antrag
zum Thema ELENA kommen. ELENA, von Rot-Grün
verabschiedet, ist nichts anderes als ein riesiges Spionagegesetz gegen Arbeitnehmerrechte.

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Das Manöver, sich auch hierbei aus der Opposition heraus als Verteidiger der Grundrechte darzustellen, werden wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf es
sich mit diesem Thema - das ist vorhin auch schon angeklungen - nicht so einfach machen. Man darf den Kampf
gegen Kinderpornografie und die Freiheit des Internets
durch vordergründigen Populismus und holzschnittartige
Gesetze nicht gegeneinander ausspielen. Der freie und
unzensierte Zugang zum Internet ist das eine, der Kampf
gegen die Kinderpornografie das andere.

Die Kollegen Wunderlich und Heveling haben es bereits angesprochen: Jedes Bild dokumentiert eine Verletzung. Hinter jedem kinderpornografischen Bild steht die
Verletzung eines Jungen oder eines Mädchens. In dem
Moment, in dem man sich das Bild anschaut, findet die
Verletzung noch einmal statt. Deshalb sagen wir: Löschen ist in erster Linie Opferschutz. Deswegen haben
wir immer betont: Löschen geht vor Sperren.

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Weil wir in den letzten Monaten bei unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit geleistet haben, ist
zwischen dem Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin verabredet worden, dass es eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Seiten
geben wird. Wir haben im Rahmen dieser Gesetzesinitiative die Möglichkeit, das Thema in den Ausschüssen neu
und in der erforderlichen Breite zu diskutieren. Ich gehe
davon aus, dass wir am Ende dieses Verfahrens ein vernünftiges Gesetz vorweisen können. Ich lade Sie ein,
sinnvoll und vernünftig mitzuberaten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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