Alexander Süßmair (NA), 2012-11-29:
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zu den agrarmarktrechtlichen Bestimmungen werden Regelungen
des europäischen Milchpakets umgesetzt, die die Bildung von Erzeugerorganisation und Branchenverbänden erleichtern und damit die Marktposition der
Milchbäuerinnen und Milchbauern verbessern sollen.
Aber ob das mit den heute geschaffenen Rahmenbedingungen gelingen kann, bleibt fraglich.

Die Milchquotenregelung wird 2015 beendet, die
Globalisierung des Milchmarktes intensiviert sich, und
im Molkereisektor sowie dem Lebensmitteleinzelhandel schreitet die Konzentration zu immer weniger immer größeren Unternehmen voran. Es ist deshalb
kaum zu erwarten, dass sich die Stellung des bislang
schwächsten Glieds in der Kette, den milcherzeugenden Betrieben, unter diesen Bedingungen wirklich verbessern lässt.

Der Milchmarkt wird globaler, unübersichtlicher
und unkalkulierbarer. Länder wie Neuseeland, Kanada
oder Australien wollen ihre Milcherzeugung ausweiten, um zum Beispiel wachsende chinesische Importe
bedienen zu können. Gleichzeitig versuchen aber gerade auch Länder wie China, massiv ihre eigene ErZu Protokoll gegebene Reden



zeugung zu steigern. Dazu kommen unkalkulierbare
Entwicklungen bei den Rohstoffpreisen oder Wechselkursen, die das Exportgeschäft und damit die stark exportorientierte Molkereiwirtschaft stören können. Die
Exportorientierung bedeutet kein automatisches
„Wachstumsmodell“, das allen zugutekommt und der
Stabilisierung der Milcherzeugerpreise dient.

Im Gegenteil, es funktioniert ausschließlich nach
dem kapitalistischen Wettbewerbsmodell, das heißt,
wer im Milchmarkt mit den geringsten Kosten produzieren kann, holt sich Marktanteile im Weltmarkt.

Ökologische oder soziale Kriterien der Erzeugung
spielen dabei keine Rolle. Und genau hier liegt das
Problem in der Orientierung auf den Export. Solange
es keine reelle Chance gibt, einen Welthandel zu organisieren, der neben fairen Handelsbeziehungen ökologische und soziale Mindeststandards in der Erzeugung
sichert, ist die Außenorientierung das völlig falsche
Modell, um strukturellen Überschüssen in der Milcherzeugung zu begegnen.

Deswegen werden zur Lösung der andauernden
Milchkrise das europäische Milchpaket und die damit
verbundenen agrarmarktrechtlichen Regelungen nicht
ausreichen. Entscheidender Faktor ist, ob es künftig
wirksam möglich wird, auf die angebotene Milchmenge Einfluss zu nehmen. Hier liegt ein wichtiger
Schlüssel zur Lösung des Milchmengenproblems, zumindest solange die angebotene Milch in Deutschland
immer noch 125 Prozent des Verbrauchs ausmacht.

Die Angebotssteuerung kann nicht durch den einzelnen Milchviehbetrieb erfolgen, sonder funktioniert per
se nur durch Bündelung der Angebotsmenge und durch
eine möglichst effektive Organisation auf der Erzeugerseite. Hierbei ist auch die Höhe des zulässigen
Marktanteils an der insgesamt produzierten Menge,
den eine Erzeugergemeinschaft auf sich vereinen darf,
von elementarer Bedeutung. Wenn es den Erzeugern
nicht gestattet wird, sich mindestens in einem gleich
hohen Grad wie die abnehmenden Molkereien zu organisieren, können sie keinen entscheidenden Druck bei
den Preisverhandlungen aufbauen. Eindrucksvoll bestätigt sich das durch eine aktuelle Studie des Instituts
für Genossenschaftswesen der Humboldt-Universität
zu Berlin. Die Studie konnte zeigen, dass, je größer in
einem Mitgliedsland der Europäischen Union der Anteil an genossenschaftlichen Molkereien ist, desto
höher der Milchpreis für die Erzeuger ist. Wenn es also
gelingt, genossenschaftliche Organisation auch auf
die Produktion von Milch zu übertragen, wird ein
nachhaltig tragendes Konzept für den Milchmarkt entstehen. Aber auch die Wünsche der Verbraucherinnen
und Verbraucher nach regionaler, umweltverträglicher
und tiergerechter Erzeugung müssen mit einbezogen
werden. Dann haben die Menschen in der europäischen Milchwirtschaft auch eine Zukunftsperspektive,
zum Wohle aller.

Aber zurück zum Gesetzentwurf: In dem von der
Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf fehlen die

Durchführungsbestimmungen, und in diesen stecken
wesentliche Elemente für die Bestimmung der Rahmenbedingungen. Daher ist eine realistische Beurteilung des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Fassung
unmöglich.

Die Linke wird sich deshalb enthalten.