Ludger Volmer (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die außenpolitische Diskussion der letzten Wochen wird geprägt durch drei personelle Entscheidungen bzw. Bestätigungen: die in Washington, die in Kiew und die in
Ramallah.

Die Entscheidung in Washington ist für uns völlig
eindeutig: Präsident Bush ist mit einer klaren Mehrheit
wieder gewählt worden; daran gibt es nichts zu deuteln.
Noch ist offen, was er mit diesem politischen Kapital anzufangen gedenkt. Wir sind mehr als bereit, die transatlantischen Spannungen der letzten Jahre zu überwinden.
Dazu bedarf es aber jetzt in erster Linie klarer Signale
aus Washington selbst.

({0})

Die ersten Entscheidungen sind widersprüchlich. Zu
begrüßen ist das Bekenntnis zur Implementierung der
Konfliktregelung für den Nahen Osten auf der Basis der
Roadmap. Skeptisch stimmt uns hingegen eine andere
Entscheidung. Wir hoffen, dass der zum Justizminister
berufene ehemalige Rechtsberater des Weißen Hauses,
Gonzales, seine in Gutachten für den Präsidenten geäußerte Auffassung, dass die Funktion des Oberbefehlshabers diesen von allen völkerrechtlichen Restriktionen
entbinde, nicht zur Maxime seiner Amtsführung machen
wird. Ebenso hoffen wir, dass die designierte Außenministerin die angekündigte Politik der Entspannung gegenüber Europa durchsetzen kann. Die Welt braucht die
Vereinigten Staaten, die in kooperativem Geist mit der
internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten
und nicht unilateralen und isolationistischen Tendenzen
folgen. In diesem Sinne sind wir bereit für einen „fresh
start“.

({1})

- Ich glaube, unter diesem Begriff wird das Programm in
den USA diskutiert; das war ein Zitat.

({2})

Die Beziehungen zu Russland verkomplizieren sich
in der Tat. Wir führen die Diskussion über die russische
Innenpolitik und die russische Regionalpolitik seit den
grauenhaften Terroranschlägen in Beslan wieder in verschärfter Form. Wir sind uns hier einig, dass die Terroranschläge in Beslan durch nichts, aber auch überhaupt
nichts zu rechtfertigen sind. Sie sind auch nicht durch
eine falsche Politik Moskaus in Tschetschenien zu rechtfertigen. Dennoch hat diese Katastrophe den Blick auf
die russische Tschetschenienpolitik gelenkt und auch
darauf, welche innenpolitischen Konsequenzen aus dem
- notwendigen - Programm, sich an der Bekämpfung
des internationalen Terrorismus zu beteiligen, gezogen
wurden. Wir sehen schon mit einer gewissen Sorge, dass
zahlreiche Errungenschaften der Ära Gorbatschow,
Glasnost und Perestroika, wieder zurückgenommen


werden. Wir hoffen, dass sie nicht gegen null zurückgeführt werden.

({3})

Ebenfalls mit einigem Stirnrunzeln sehen wir, dass
Präsident Putin im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine
nicht nur aufgetreten ist, sondern auch stark Einfluss genommen hat, und zwar zugunsten des Kandidaten, dem
nun massive Wahlfälschungen vorgehalten werden müssen. Das sehen wir mit Stirnrunzeln und Argwohn.

Der Deutsche Bundestag, der Auswärtige Ausschuss
in seiner gestrigen Sitzung wie auch die Bundesregierung haben eindeutige Erklärungen zu den Wahlen in
der Ukraine abgegeben. Ich kann mich dem flammenden Appell zur Durchsetzung der Demokratie und zur
Solidarisierung mit den Demokraten in der Ukraine, den
Kollege Weisskirchen gerade an uns gerichtet hat, nur
anschließen. Wir werden selbstverständlich dem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen im Bundestag zustimmen.

({4})

Man muss sich aber auch einmal den Standpunkt der
russischen Politik selber zu Eigen machen. Schauen Sie
sich die Welt aus Moskauer Sicht an! Sie sehen eine
wachsende, sich erweiternde, sich vertiefende Europäische Union. Als prominenter Politiker in Moskau wissen
Sie, dass sowohl Russland wie auch Weißrussland wie
auch die Ukraine oder andere GUS-Staaten in absehbarer Zeit nicht einmal in Diskussionen über eine Erweiterung der Europäischen Union einbezogen werden können. Keiner kann sich im Moment vorstellen, dass auch
diese Länder dazugehören könnten. Deshalb ist es aus
deren Perspektive nahe liegend, Anstrengungen zu unternehmen, sich zusammenzuschließen und zu formieren. Wir haben ein Interesse daran, dass die Nachbarschaft zwischen diesen Ländern gut bleibt. Wir haben
darüber hinaus ein Interesse daran, dass sie dort einen
starken Bund oder ein Bündnis, wie locker auch immer,
bilden. Wir haben aber auch ein Interesse daran, dass
dies auf der Basis des formulierten Volkswillens in den
beteiligten Ländern geschieht, also auf der Basis von
Demokratie.

({5})

Deshalb muss auch mit Präsident Putin darüber gesprochen werden, welche Kräfte er in den Nachbarstaaten unterstützt und welchen Einfluss dies auf das im
Prinzip von uns gewünschte nachbarschaftliche Verhältnis hat.

({6})

Das hat im Übrigen der Bundeskanzler heute Morgen
nicht anders gesagt; vielleicht haben Sie nur nicht richtig
hingehört. Der Bundeskanzler hat auf die Frage, wie er
es sich vorstellt, geantwortet: Selbstverständlich muss
sich Präsident Putin auf die richtigen Kräfte stützen. Damit können doch nur die demokratischen gemeint gewesen sein.

({7})

Wenn Sie meinen, Sie müssten den Bundeskanzler zu
einer öffentlichen Stellungnahme gegen Putin provozieren, dann müssen Sie sich auch genau überlegen, ob Sie
die Konsequenz daraus wirklich wollen. Der Bundeskanzler ist im Moment die Person mit dem besten Zugang zu Putin. Ich weiß aus eigenem Erleben, dass in
den Gesprächen, die der Bundeskanzler mit Putin führt,
alle diese schwierigen Fragen - Tschetschenien, die
Ukraine und viele andere strittige Dinge - in größter
Offenheit angesprochen werden.

({8})

Der offene Dialog, den Sie einfordern, findet längst
statt. Der Bundeskanzler würde wahrscheinlich einen
großen Fehler machen, wenn er auf Ihre Provokation
einginge und sich durch eine falsche öffentliche Tonlage
den guten Gesprächsfaden nach Moskau abschneiden
ließe.

({9})

- Das ist deren Absicht.

Frau Merkel fragte heute Morgen, warum der Bundeskanzler, wenn er doch in Moskau so offen redet, nicht
genauso offen mit Bush in der Irakfrage geredet habe.
Damit wären wir bei dem Punkt - Herr Pflüger, auch Sie
haben ihn gerade aufgegriffen -, über den wir im letzten
Jahr diskutiert haben. Der Unterschied ist folgender: In
Moskau sind die Dinge im Fluss und eine gute und gezielte Gesprächsführung kann beeinflussend wirken. In
Washington war damals nichts im Fluss. Es gab auf der
einen Seite die gute Kooperation, die keiner weiteren
Gespräche bedurfte. Sie lief während des gesamten Irakkonflikts und läuft heute noch weiter. Auf der anderen
Seite hatte es bezüglich des Iraks längst den finsteren
Entschluss gegeben, den Krieg auf jeden Fall zu führen,
auch wenn es für ihn keine Grundlage gab. Was hätte in
dem Moment das Gespräch der Europäer genutzt?

({10})

Wären die Amerikaner von ihrem Plan zur Kriegsführung abgerückt? Hätten sie nur einen halben Krieg geführt? Vielleicht, auf jeden Fall aber hätten sie die Europäer in den Krieg hineingezogen. Das Ergebnis wäre
gewesen - dazu haben Sie sich als CDU/CSU immer bekannt -, dass nicht nur die Europäer, sondern dass auch
die Bundesrepublik Deutschland, die Bundeswehr an
diesem Kampfeinsatz teilgenommen hätte. Dagegen waren wir und einen solchen Gesprächsinhalt haben wir immer abgelehnt.

({11})

Um es ganz deutlich zu Ende zu deklinieren: Das Ergebnis Ihrer Politik wäre, dass heute auch unsere Söhne
und Töchter im Irak von Granaten in einem Krieg zerfetzt würden,

({12})

für den es nicht die geringste Rechtfertigung gibt. Das
wäre die Konsequenz Ihrer Politik, wenn die CDU/CSU
damals die Außenpolitik hätte bestimmen können.

({13})

Zum Glück haben der Bundeskanzler, der Außenminister und die rot-grüne Koalition eine solch fatale Entwicklung verhindert.

Wir sind bereit, zusammen mit den USA an einer
neuen Sicherheitsstrategie, an einer Strategie, die insbesondere auf die Einbeziehung der Türkei in die Europäische Union setzt, zu arbeiten. Es gibt viele gute
Gründe für die Aufnahme der Türkei in die Europäische
Union, die historisch gewachsen sind, und es gibt das sicherheitspolitische Argument, über das wir schon mehrfach diskutiert haben.

Wenn ich die Haltung der Union betrachte, habe ich
den Eindruck: Es ist nicht Europa, welches überdehnt
wird, es ist nicht die Europäische Union, die durch den
Beitritt der Türkei überdehnt wird, es ist die Christlich
Demokratische Union Deutschlands, die durch einen
Beitritt der Türkei überdehnt wird. Während sich auf der
einen Seite die CSU noch am letzten Wochenende einstimmig, wie ich vernommen habe, dafür ausgesprochen
hat, dass die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten darf - wenn dieses Ergebnis ohnehin feststeht,
frage ich mich allerdings, warum Sie so tun, als würden
Sie noch verhandeln -, gibt es auf der anderen Seite
namhafte Außenpolitiker in der CDU/CSU-Fraktion, die
durchaus für einen Beitritt der Türkei bzw. zumindest für
die Aufnahme von Verhandlungen sind und in diesem
Sinne Regierungspositionen vertreten.

Diese Überdehnung des christlich-sozialen Spektrums drückt sich im Moment auch darin aus, dass die
Flügelkräfte Merz und Seehofer abbröckeln. Diese
Überdehnung können Sie nicht auf Dauer durchhalten.
Wenn Sie einen internen Formelkompromiss finden, der
nur Ihrem eigenen Kohärenzproblem geschuldet ist,
dann sollten Sie Europa damit nicht belästigen.

({14})

Meine Damen und Herren, nach unserer letzten außenpolitischen Diskussion kam es zum Ableben von
Jassir Arafat. Die Palästinenser empfinden dies als großen Verlust, sind aber dabei, die entstandene Lücke auf
dem Wege demokratischer Wahlen - so hoffe ich doch zu füllen. Wenn es in der internationalen Gemeinschaft
Kräfte gab, die Arafat immer als Hindernis angesehen
haben - mag dies ein tatsächlicher Grund oder nur ein
Vorwand gewesen sein -, so sind diese Kräfte, wie auch
die palästinensische Seite selbst, nun aufgefordert, einen
Neubeginn zu wagen und alles in ihrer Kraft Stehende zu
unternehmen, um auf der Basis der Roadmap die
Lösung des Konflikts mit der Perspektive der Zweistaatlichkeit herbeizuführen.

Damit bin ich am Beginn meiner Ausführungen zur
Kooperation mit den USA. Wir wissen, dass die USA in
diesem Kontext die wichtigste Kraft sind. Wir hoffen,
dass die USA ihre Interessen erkennen und einsehen,
dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
nur dann erfolgreich geführt werden kann, wenn dieser
zentrale Konflikt in der arabisch-islamischen Welt gelöst
wird. Wir hoffen, dass es in Washington zu einer Umorientierung kommt. Es gibt Anzeichen dafür, dass dies
der Fall sein könnte.