Thomas Heilmann (senator (berlin)), 2012-12-12:
Ich kann Ihre Frage insofern eindeutig bejahen, als

dass „willkommen“ heißt, dass sie ihre Identität wahren
dürfen und sie nicht abgeben müssen. Darum geht es
auch in diesem Einzelfall.

Heißt das, dass sie dann alles dürfen, was sie mitgebracht haben? Natürlich nicht.

({0})

Ich fühle mich jetzt, ehrlich gesagt, leicht überfordert,
das nun in aller Breite als Antwort auf Ihre Frage auszuführen.

Heute können wir sagen - wenn ich fortfahren darf -,
dass die Frage der Zulässigkeit der Beschneidung auch
schnell und zügig beantwortet wird. Das ist zuallererst
- ich habe es eben erwähnt - Ihrer Initiative, lieber Herr
Kauder, zu verdanken. Ihnen, Frau Ministerin LeutheusserSchnarrenberger, ist aus meiner Sicht ein Gesetzentwurf
gelungen, der heute in diesem Haus und am Freitag im
Bundesrat eine breite Mehrheit erwarten kann. Somit
kann ich in Berlin rasch Antwort geben. Das ist nicht
selbstverständlich, und dafür danke ich heute.

Es ist nach meiner festen Überzeugung nicht nur eine
zügige und klare Antwort gelungen, sondern es ist vor
allem die richtige Antwort gelungen.

({1})

Denn mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz wird
nicht entschieden, dass und wann Beschneidungen an
Knaben zu befürworten sind. Ich selbst gehöre nicht zu
den Befürwortern einer Beschneidung, wenn sie an nicht
einwilligungsfähigen Knaben vorgenommen wird. Mehr
noch, ich begrüße es sogar, wenn sich Eltern trotz ihres
Glaubens zu einem Verzicht auf eine Beschneidung ihres
Sohnes durchringen können. Der Diskurs über die Beschneidung und ihre Begleitumstände ist aus meiner
Sicht erwünscht - insofern gebe ich auch der linken
Seite des Hauses durchaus recht -, gerade wenn er ausgewogen, sachlich und nicht feindlich geführt wird.

Was das Gesetz aber festlegen muss, ist, dass das
Strafrecht in dieser Debatte nichts zu suchen hat; darum
geht es im Kern.

({2})

Das Strafrecht sichert die wichtigsten Regeln unseres
Zusammenlebens im Interesse eines friedlichen Miteinanders in unserer Gesellschaft. Zu diesem Rechtsfrieden gehört insbesondere, dass die Strafjustiz nur als Ultima Ratio des Rechts eingesetzt wird, der Staat sich also
zurückhält. Der Staat vertraut seinen Bürgern - allen
Bürgern: Er vertraut seinen christlichen Bürgern genauso wie den atheistischen, seinen muslimischen Bürgern genauso wie seinen jüdischen Bürgern, und zwar
gerade im Hinblick auf die Erziehung, Pflege und Liebe
zu ihren Kindern.

Die Zurückhaltung des Strafrechts ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats. Wesentliche Elemente dieser
Entwicklung waren und sind die Trennung von Kirche
und Staat und der in Deutschland geltende Religionsfrieden.



Senator Thomas Heilmann ({3})

In dieser Tradition - dieser Hinweis kam bisher nicht
vor - hat schon der Staat Preußen - wohlgemerkt: per
Gesetz von 1806 - Beschneidungen in Deutschland ausdrücklich gestattet. Die damalige gesetzlich normierte
Wertung stellen wir heute wieder her. Für die, die es
nicht wissen: Sie ist letztlich über den Nationalsozialismus verloren gegangen.

Den Juden wurde vor fast 2 000 Jahren durch die Eroberung Jerusalems durch die Römer und den damit einhergehenden Massenmord ihr Staatsgebiet genommen.
Die seitdem in alle Welt zerstreuten Juden fanden über
die Jahrhunderte ihren bewundernswerten Halt in ihrer
Religion. Identität fanden und finden sie eben nicht in einer Heimat, die sie nicht hatten, sondern in ihrem Bekenntnis, zu dem gehört, dass der Bund mit Gott in der
Beschneidung seinen Ausdruck findet. Der Islam hat
diese Tradition in abgewandelter Form übernommen.

Der jahrtausendelange Überlebenskampf des jüdischen Volkes, der in der Schoah bekanntermaßen einen
furchtbaren Höhepunkt erreicht hat, war auch deshalb
erfolgreich, weil zur jüdischen Identität Rituale wie die
Beschneidung gehören,

({4})

mit denen der Bund mit ihrem Gott symbolisiert wird jenem Gott, der seinem Volk Beistand zugesagt hat, auf
den es in den finstersten Stunden der Geschichte hoffen
durfte. Das verdient mehr als unseren Respekt.

({5})

Das verdient, dass wir als Staat diese Tradition im Wortsinne anerkennen, also erkennen und achten.

Die Beschneidung der Knaben ist kein Symbol der
Unterdrückung, wie etwa die Beschneidung von Mädchen, sondern ein Zeichen des Überlebenskampfes und
des Bekenntnisses. Darin liegt der Unterschied. Deswegen werten wir auch unterschiedlich.

Auch Muslime beanspruchen zu Recht unser Verstehen und unser Respektieren in gleicher Weise wie die Juden. Die Beschneidung ist integraler Bestandteil des Islam. Ohne sie gibt es für viele Muslime keine rituelle
Reinheit.

Auf der Basis eines solchen Anerkenntnisses lässt
sich dann das Gespräch über denkbare Weiterentwicklungen der Beschneidung gut führen - mit und vor allem
innerhalb der Religionsgemeinschaften. Der alternative
Gesetzentwurf, der eine Beschneidung erst ab 14 Jahren
vorsieht, leistet das gerade nicht. Deshalb kann man
zwar die gute Absicht anerkennen, aber es wird eben genau zu dem führen, was wir nicht wollen, nämlich zur
Einschaltung der Staatsanwaltschaft.

In den letzten Monaten wurde aus meiner Sicht Gutes
bewirkt. Wir haben nicht verschleiert, sondern deutlich
gemacht, dass legitime Weltsichten und Normen in
Deutschland aufeinandertreffen. Sie zu versöhnen, ist
die Voraussetzung für eine gedeihliche Zukunft unseres
Landes.

Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung leistet einen wertvollen Beitrag dafür, dass unsere
Gesellschaft zusammenwächst und das wechselseitige
Verständnis größer wird. Dafür brauchen wir Respekt,
Argumente und Debatten, aber eben keine strafrechtlichen Sanktionen. Deshalb unterstütze ich den neuen Gesetzentwurf ausdrücklich.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({6})