rolf kutzmutz (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Wir sind uns im
Grundsatz einig. Wir sind uns darüber einig, was der
Schiffbau für Deutschland und seine Zukunftsfähigkeit
bedeutet. Wir sind uns darüber einig, was die Werften
für jeweilige Region bedeuten. Insofern gibt es in dieser
Frage meinerseits überhaupt keinen Widerspruch.

Wenn ich zum Sarkasmus neigen würde, dann würde
ich meinen Redebeitrag etwa so anfangen: Natürlich
sind auch wir von den zahlreichen Initiativen der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten tief
beeindruckt, vor allem von ihren Erfolgen gegenüber
Südkorea. 

Die messbaren Ergebnisse konnte, wer wollte, am
Dienstag bei „dpa“ unter der Überschrift „Korea jetzt
weltgrößter Schiffbauer - Deutschland auf Rang vier“
studieren. Herr Börnsen hat von Rang fünf gesprochen.
Als im Bundestag vor zehn Monaten die heute zu verabschiedenden Anträge anberaten wurden, lag Südkorea
auf Platz zwei hinter Japan und die Bundesrepublik
Deutschland lag vor China auf Platz drei der Schiffbaunationen.

Ich will überhaupt nicht die Anstrengungen kleinreden. Ich kann mir vorstellen, wie viel zähe Gespräche es
gegeben hat und noch geben muss. Aber letztendlich
muss man das Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Für mich
ist das Ergebnis nicht verwunderlich und es sagt nichts
über hiesige nationale schiffbaupolitische Aktivität oder
Untätigkeit aus. Es liegt vielmehr an fundamentalen
weltwirtschaftlichen Entwicklungen: der weiteren
Schwächung der südkoreanischen Währung Won und an
der nach wie vor bestehenden fernöstlichen Subventionspraxis. Insofern unterstützen wir natürlich auch den
interfraktionellen flammenden Appell an die Bundesregierung, sich allerorts für verbindliche Rahmenbedingungen eines stabilen Weltschiffbaumarktes einzusetzen. Natürlich begrüßen auch wir das von Frau Bulmahn vorgestellte Programm „Schiffbau und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert“.

Aber die Situation ist heute nicht anders als im März
des vergangenen Jahres. Deshalb will ich noch einmal
hervorheben: Ohne grundlegende Reform der Weltwirtschaftsordnung bleibt es selbst im Erfolgsfall beim
Kurieren an Symptomen, ohne die Wurzeln der Probleme tatsächlich zu berühren.

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Dabei ist mir vor allem unverständlich - das will ich
hier deutlich ansprechen, weil einige Kollegen schon
darauf eingegangen sind -, wieso ausgerechnet heute
das EU-Rahmenabkommen mit Südkorea verabschiedet werden soll. Es ist für mich ein Unding, hier allseits
und wortreich das Preisdumping südkoreanischer Werften - im Einzelfall bis 38 Prozent unter den tatsächlichen Fertigungskosten - zu beklagen und dennoch ein
Abkommen ratifizieren zu wollen, in dessen Art. 8 es
wörtlich heißt:

Daher treffen die Vertragsparteien in Einklang mit
dem OECD-Übereinkommen über den Schiffbau
keine Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Schiffbauindustrie, die den Wettbewerb verzerren würden
oder es ihrer Schiffbauindustrie ermöglichen würden, künftigen schwierigen Situationen zu entgehen.

Mag sein, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
so wie im Ausschuss gesagt, selbst auch noch Verhandlungsbedarf sehen. Sie sagen ja, mit der vertraglichen
Festlegung würde der Verhandlungsspielraum nicht eingeschränkt werden. Ich kann es mir aber einfach nicht
vorstellen, dass man ein Abkommen abschließt und bestimmte Rahmenbedingungen festlegt und anschließend
sagt, wir brechen aus diesem Rahmen aus. Namens der
PDS-Fraktion beantrage ich hiermit deshalb, den Entwurf eines Gesetzes zum Rahmenabkommen vom 28.
Oktober 1996 über den Handel und die Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits zur erneuten Beratung an die Ausschüsse rückzuüberweisen. 

Wir haben im Oktober vergangenen Jahres im Wirtschaftsausschuss auf Vertagung gedrängt. Das wurde
damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Regierung hatte nämlich noch in der Sitzung erklärt, man
habe wegen des Subventionsproblems bei der EUKommission bereits interveniert und werde den Sachverhalt bilateral im November mit Südkorea zu klären
versuchen. Auch hierzu hat Frau Wetzel gesprochen; ich
will dazu sagen, dass ich keinen Zweifel daran habe,
dass es Bemühungen gegeben hat. 

Was kam nun aber bei den Beratungen des EUMinisterrates und den wirtschaftspolitischen Konsultationen zwischen Deutschland und Südkorea heraus?
Wenn man den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler
Schröder vom Dienstag vergangener Woche zur Kenntnis nimmt, besteht darüber kein Zweifel. Ich zitiere hierzu eine dpa-Meldung:

Subventionen müsste man gar nicht zahlen, wenn
es anderswo einen fairen Wettbewerb gäbe. Auf einer Betriebsversammlung der größten deutschen
Werft mit mehr als 2 000 Beschäftigten kündigte
Bundeskanzler Schröder an, die europäischen Anstrengungen in der Welthandelsorganisation und
beim Internationalen Währungsfonds voranzutreiben, um den von Korea erzeugten „Teufelskreis“ zu
durchbrechen. 

Das scheint vom Ergebnis her alles zu sein; Herr Mosdorf wird sicherlich noch einiges sagen. Wenn Bundeskanzler Schröder mehr gegenüber Südkorea erreicht hätte, dann hätte er, da bin ich sicher, das auch in Kiel den
Werftarbeitern gesagt.

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Wer zum jetzigen Zeitpunkt das Abkommen bestätigt, obwohl er genau weiß, dass es sein Partner nicht
einzuhalten gewillt ist, der muss sich schon die Feststellung gefallen lassen: Entweder sind für ihn völkerrechtliche Verträge das Papier nicht wert, auf dem sie stehen,
oder aber er täuscht bewusst seine Wählerinnen und
Wähler in den Werftstandorten über die Möglichkeiten


und die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen. Das wäre
fatal. 

Südkorea hat das Abkommen - das muss man hier
noch einmal sagen, damit es auch alle verstehen, die sich
sonst nicht damit beschäftigen - nämlich schon im November 1996 ratifiziert, also Jahre, bevor es Milliarden
den Gläubigerbanken der Dumping-Werften zukommen
ließ. Wohlgemerkt: Auch wir sind für vertraglich garantierte Rahmenbedingungen, für weltwirtschaftliche Verflechtungen statt kommerziellen Faustrechtes, zumal im
vorliegenden Abkommen beispielsweise Zusammenarbeit beim Umweltschutz und bei nachhaltiger Entwicklung auf der Basis der von den UN angestoßenen
Prozesse vereinbart ist. 

Wir brauchen aber - mein letzter Satz, Herr Präsident
- ein politisches Signal. Das darf sich nicht nur an Südkorea richten, sondern muss auch den europäischen und
deutschen Werften gegeben werden. Wenn wir aber heute ratifizieren, lautet das Signal: Wir haben die Chance
zur Auseinandersetzung vergeben; denn ein Vertragspartner, der einen Vertrag in der Hand hat, wird sich auf
Auseinandersetzungen nicht mehr einlassen.

Danke schön.

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