Hirsch (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß es mir in der Seele wehtut, meinem Freund Gerhard Jahn widersprechen zu müssen. Aber in Anbetracht der Tatsache, daß ich das für sehr falsch halte, was er hier vorhat, muß ich es tun. Viel von dem, was ich sagen wollte, hat Herr Kollege Benda in seinen ausgezeichneten Ausführungen vorweggenommen. Ich glaube, ich kann mich daher sehr kurz fassen und mich damit begnügen, einige Dinge richtigzustellen, die vielleicht ¡in den Ausführungen des Kollegen Jahn etwas schief dargestellt worden sind.
Zunächst möchte ich meinen - das ist vielleicht eine wesentliche Sache -, daß es ganz sicher unrichtig ist - darüber kann es eigentlich keinen Streit geben -, wenn Herr Jahn meint, die Sache sei noch nicht reif, man müsse das noch mehr überlegen und abwarten, wie die Dinge weiterlaufen. Ich möchte behaupten, die technischen Kommunikationsmittel oder, vielleicht besser gesagt in diesem Zusammenhang, Indiskretionsmittel unserer Zeit
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zeichnen sich nicht dadurch aus, 'daß ihre Wirkung weniger wird, sondern dadurch, daß es immer schlimmer, wird. Was passiert alles auf diesem Gebiet! Jetzt haben wir das Schwarz-Weiß-Fernsehen. Bald kommt das Farb-Fernsehen. Die Technik wird sich vervollkommnen, aber das Problem als solches wird immer schlimmer werden und nicht weniger schlimm. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Sache nicht jetzt zu entscheiden, - so oder so. Ich meine, wir müssen sie so entscheiden, wie es der Rechtsausschuß getan hat, nämlich in dem Sinne, daß diese Übertragungen verboten werden.
Ich meine, daß das Argument des Herrn Jahn, damit würde die Öffentlichkeit, die doch nötig sei, im Strafverfahren gefährdet, ganz sicher nicht richtig ist. Es ist noch niemand auf die dee gekommen, einem Richter vorzuschreiben, daß er eine unbeschränkte Zahl von Menschen in den Gerichtssaal hineinlassen müsse. Er muß nur so viel hineinlassen, wie der Gerichtssaal Plätze hat, und keinen einzigen mehr. Der Gesichtspunkt der Öffentlichkeit hat den Sinn, das Geheimverfahren zu vermeiden.
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Es hat aber nicht den Sinn, daß Menschen in Hemdsärmeln und Filzpantoffeln am häuslichen Herd sich anschauen, wie ein anderer Mensch leidet und in Sorge ist.
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Ich glaube auch nicht, daß Herr Jahn recht hat, wenn er meint, die Beteiligten in dem Strafverfahren würden in ihrer Wirkungsmöglichkeit durch
Fernsehen oder Rundfunk nicht beeinträchtigt. Es ist ein Unterschied, ob man in einem stillen Gerichtssaal vernommen wird, persönlich, oder ob ein Scheinwerfer auf das Gesicht gerichtet und eine Aufnahmekamera da ist. Schon wir Parlamentarier wissen, daß man dadurch in seiner Wirkungsmöglichkeit beeinträchtigt werden kann. Ein einfacher Mensch, der einen solchen Scheinwerfer auf sich gerichtet fühlt und merkt: Millionen hören zu und sehen mich!, ist nicht mehr unbefangen. Wollte man das bestreiten, würde man die Wirklichkeit auf den Kopf stellen.
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Ich glaube auch, daß es nicht richtig ist, wenn Herr Jahn sagt, daß gegenwärtige Recht sehe doch bereits vor, daß solche Übertragungen nur mit Zustimmung aller Prozeßbeteiligten erfolgen 'dürften. Das ist nicht wahr. Die vorhin zitierte Entscheidung besagt, daß bis zur Urteilsverkündung und bei den Plädoyers nicht aufgenommen werden darf, wenn die Prozeßbeteiligten nicht einverstanden sind. Mit anderen Worten: gegen den Widerspruch des Verteidigers darf dessen Plädoyer nicht übertragen werden. Aber diese Entscheidung besagt nicht, daß auch die Urteilsverkündung und Urteilbegründung nicht übertragen werden dürfen. Ich möchte meinen, daß es gerade zu diesem Zeitpunkt ums Ganze geht. Nun dieses arme Menschlein, das vor Gericht gestanden hat, der sogenannten Öffentlichkeit aus Sensationslust zu präsentieren, ist eine so ungute Sache, daß ich mich beim besten Willen nicht damit einverstanden erklären kann.
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Mit Herrn Kollegen Benda halte auch ich das Argument aus dem Art. 5 für in keiner Weise durchgreifend. Denn durch das Verbot der Übertragungsmöglichkeit aus dem Gerichtssaal wird die Berichterstattung von Film, Fernsehen und Rundfunk in keiner Weise beeinträchtigt. Berichten dürfen sie, so viel sie wollen, so viel sie können, um, wie es in den Richtlinien für Strafverfahren so schön heißt, das Strafverfahren unserem Volke nahezubringen. Wir haben ja den Versuch in dieser Serie: „Das Fernsehgericht tagt" gehabt; ob er gelungen ist oder nicht, möchte ich dahingestellt sein lassen. Hier wurde doch unseren Bürgern gezeigt, wie ein solches Strafverfahren abläuft. Das ist also eine Möglichkeit, den angestrebten Zweck zu erreichen.
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- Besser als der „Peinliche Prozeß".
Das entscheidende ist aber folgendes. Es kommt - das hat Herr Benda sehr gut gesagt - sicher auch auf die Würde des Gerichtes an; aber wichtiger ist die Würde des Menschen. In Art. 1 unseres Grundgesetzes heißt es:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Ich meine, es ist Sache der Strafprozeßordnung, als
Ausführungsgesetz zu diesem Art. 1 sicherzustellen,
daß nicht über ihre Bestimmungen und die BehandHirsch
lung des Strafprozesses in der sogenannten Öffentlichkeit der Art. 1 unseres Grundgesetzes zunichte gemacht wird.
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