emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich das Verhalten der
Bundesregierung, für nicht besonders klug halte, muss ich
feststellen, dass sich die Kollegin Staatssekretärin in den
Debatten immer als außerordentlich kompetente Vertrete-
rin der Positionen der Bundesregierung erwiesen hat.
Auch wenn ich es kritisiere - es ist die Entscheidung der
Bundesregierung wer sie hier vertritt. Der Antrag der
CDU/CSU kommt mir so vor, als wenn man mit Kanonen
auf Spatzen schießt. Da ich a) gegen Kanonen und b) für
Spatzen bin, bitte ich, den Antrag abzulehnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Wir haben
über den Antrag nach § 42 der Geschäftsordnung - Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung - abzustimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das
Handzeichen? - Wer ist dagegen? - Entschuldigung, die
Stimmzahlen haben sich während der Abstimmung verändert; deswegen kann ich jetzt kein klares Votum erkennen. Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für die Herbeirufung des zuständigen Regierungsmitgliedes ist, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das
war die Minderheit; die Mehrheit war für die Herbeirufung des Regierungsmitgliedes.

({0})

- Stellen Sie einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit?

({1})

- Die Antwort möchte ich gern von Herrn Küster hören.
Uwe Küster (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident, ich hatte eben
den Eindruck, dass sich das Präsidium bei dieser Abstimmung in der Beurteilung der Mehrheitsverhältnisse nicht
einig war. Ich bitte, so zu verfahren, dass die Abstimmung
über den Antrag mit der entsprechenden Zählvorschrift
verbunden wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Christine Lucyga
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Sind die Türen besetzt? - Das ist der Fall. Ich bitte, mit
der Abstimmung zu beginnen.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen den Weg in den
Saal gefunden? - Dann beende ich die Abstimmung und
bitte, die Türen zu schließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das
Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein 213, eine Enthaltung.

({0})

Dann können wir mit der Befragung der Bundesregierung fortfahren. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen,
die daran nicht teilnehmen wollen, möglichst bald den
Saal zu verlassen, damit wir, so gewünscht, die Befragung
der Bundesregierung fortsetzen können.

Herr Koppelin, gilt Ihre vorhin im Rahmen der Befragung der Bundesregierung gemachte Wortmeldung
noch? - Herr Kollege Koppelin, Sie haben das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, Sie
haben vorhin in Ihrem Bericht dargelegt, welche positiven
Auswirkungen es in nächster Zeit auf solche Länder, zum
Beispiel auf Dänemark, geben kann, in denen noch eine
Abstimmung über die Einführung des Euro bevorsteht.
Darf ich Sie fragen, ob man im Kabinett auch darüber gesprochen hat, dass in Dänemark in den letzten Wochen die
Zustimmung zum Euro erheblich abgenommen hat?
Nachdem sich früher in entsprechenden Umfragen
60 Prozent der Bevölkerung für den Euro ausgesprochen
hatten, befürworten jetzt nur noch 35 bis 40 Prozent die
Einführung des Euro. Der Grund dafür ist - selbst die dänische Regierung, die sozialdemokratisch geführt ist, kritisiert das - das Verhalten der größeren Staaten in der Europäischen Union, zum Beispiel das Deutschlands, gegenüber Österreich. Dieses Verhalten hat dazu geführt,
dass in Dänemark die Zustimmung zum Euro so stark gesunken ist. Wurde darüber im Kabinett gesprochen und,
wenn ja, in welcher Art und Weise wurde dieses Thema
behandelt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Koppelin,
Bundesminister Eichel hat im Kabinett den Konvergenzbericht vorgelegt. Dieser ist ohne Debatte gebilligt worden.

Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass die
Stimmung gegenüber dem Euro natürlich davon abhängt,
welche Reformanstrengungen gerade in den großen Ländern der Europäischen Union vorgenommen werden. Es
ist jetzt an der Bundesregierung, wider die Blockade der
Union raschestmöglich die Steuerreform durchzusetzen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, Sie
haben gesagt, es habe zu dieser Vorlage keine Diskussion
im Kabinett gegeben. Ich finde es schon sehr bedenklich,
wenn uns dann in der Befragung der Bundesregierung
dieses Thema angeboten wird. Vielleicht sollte einmal ein
Thema präsentiert werden, wozu es im Kabinett eine Diskussion gegeben hat.

Ich darf Sie aber noch eines fragen: Wie schätzen Sie
es ein, dass in Dänemark die Stimmung bezüglich des
Euro aufgrund des Verhaltens zum Beispiel Deutschlands
gegenüber Österreich total umschlägt? Halten Sie es angesichts dessen, dass wir es hinbekommen sollten, dass
die Bevölkerung Dänemarks der Einführung des Euro zustimmt, nicht für notwendig, dass sich das Verhalten der
großen Staaten der EU gegenüber Österreich möglichst
schnell ändert?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Wie Sie wissen, Herr Kollege Koppelin, hat die österreichische Bundesregierung
zugestimmt, drei Beobachter des Europarates in ihr Land
einzuladen. Dies wird die Voraussetzung dafür sein natürlich muss es ein positives Ergebnis geben, wovon ich
aber ausgehe -, dass die Europäische Union in ihrer Gesamtheit auf die Sanktionsmaßnahmen verzichtet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Herr Kollege Büttner.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Dafür sind die Länder verantwortlich. Wir können hier
nicht Beschlüsse und Gesetze ändern. Wenn zum Beispiel
Schranken, die angeordnet wurden, beschädigt werden,
sind dafür die Länder in Abstimmung mit den Kommunen
verantwortlich.
Hans Büttner (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
heißt es:

Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im
Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen, vorrangig
zur vorangegangenen Kabinettssitzung.

Nachdem die CDU keine Fragen von aktuellem Interesse hatte und auch keine Fragen zur Kabinettssitzung,
möchte ich an Sie eine Frage stellen.

Die Bundesregierung bereitet ihre Kabinettssitzungen
sehr sorgfältig vor. In der Regel müssen die Unterlagen,
die vorbereiteten Papiere und Absprachen in der Sitzung
nicht erst ausführlich debattiert werden. Deswegen verstehe ich auch, dass das Kabinett den Bericht ohne Aussprache verabschiedet hat.

({0})

Mich aber interessiert im Zusammenhang mit dem
Konvergenzbericht: Ist die Bundesregierung auch im Vergleich zu anderen Ländern in ihrer Einschätzung gestärkt
worden, bei ihren Konsolidierungsmaßnahmen zu bleiben? Wie wird, auch aufgrund der vorliegenden Unterlagen, von der Bundesregierung die politische Richtung bewertet - Sie hatten dies vorhin angeschnitten, ich möchte
aber nachfragen -, im Zuge der Steuerreform auf eine

Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechts hinzuzielen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Büttner, Sie
haben selbstverständlich Recht: Die Unterlagen werden
in den Fachministerien sorgfältig vorbereitet, sodass die
Minister gut unterrichtet in die Kabinettssitzungen gehen
und sich selbstverständlich nicht immer Diskussionsbedarf ergibt, zumal man davon ausgehen kann, dass diese
Koalitionsregierung in einem guten Einvernehmen arbeitet.

({0})
Darüber hinaus möchte ich auf Ihre weitergehende

Frage antworten - ich hatte das schon bei meinen einführenden Bemerkungen angesprochen -, dass im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Westeuropa
allgemein, so auch in der Bundesrepublik Deutschland,
weitere Konsolidierungsanstrengungen dringend erforderlich sind. Wir können die zukünftigen Generationen
nämlich nicht gleich zweimal belasten: zum einen mit den
steigenden Lasten aufgrund der immer älter werdenden
Bevölkerung und zum anderen mit den Lasten durch den
in der Vergangenheit von der alten Bundesregierung
aufgehäuften Schuldenstand.

Konsolidierungsanstrengungen sind also dringend notwendig, gerade auch für die Bundesrepublik Deutschland,
die ja in der Europäischen Union eine ökonomische
Führungsrolle übernehmen muss, und zwar allein aufgrund ihrer Größe. Ihr bleibt letztlich überhaupt keine
Wahl, ob sie nun will oder nicht. Auch wenn sie die politische Führungsrolle nicht übernehmen wollte, sondern
dies alles gemeinschaftlich geregelt wird, so bleibt die
ökonomische Führungsrolle sozusagen gegeben. Es besteht also keine andere Möglichkeit: Die Bundesrepublik
Deutschland muss endlich wieder wie früher - das ist in
den vergangenen Jahren verloren gegangen - die Funktion einer Lokomotive in der Europäischen Union übernehmen, und zwar durch reformerische Anstrengungen,
die den Aufschwung in ganz Europa festigen und stärken.

Dazu ist unbedingt die Verabschiedung der Steuerreform erforderlich, die ja leider bis jetzt aus nicht einsehbaren Gründen von der Unionsseite blockiert worden
ist. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir am Freitag
nächster Woche im Bundesrat eine Zustimmung erlangen
werden. Dies halten wir für unbedingt erforderlich, um
ein Scheitern der Reform zu verhindern.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich lasse
noch eine letzte Frage zu diesem Themenbereich zu. Herr
Kollege Hintze.
Peter Hintze (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, wir
bedauern es, dass Sie die Tatsache Ihrer Abwesenheit im
Kabinett nun durch Polemik gegen die Opposition auszugleichen versuchen. Aber wir werden den Vorgang ja noch
parlamentarisch nachbereiten.

({0})

Nun zu meiner Frage: Können Sie mir sagen, welche
Euro-Mitgliedsländer derzeit noch Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten und welche Auffassung die Bundesregierung zu diesen Zahlungen vertritt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Es erhalten zurzeit noch
die südeuropäischen Länder Mittel aus dem Kohäsionsfonds. Dies war während der deutschen Präsidentschaft
im Januar 1999 verabredet worden. Es wäre sicherlich
auch nicht sachgerecht gewesen, beispielsweise Portugal
und Spanien nicht mehr mit Kohäsionsfondsmitteln zu
versorgen, weil diese Länder in der Tat einen Nachholbedarf haben. Dies ist im Zusammenhang mit der Agenda 2000 aber als auslaufend festgelegt worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Die Zeit
für die Regierungsbefragung ist abgelaufen; es tut mir
Leid, Herr Kollege Hintze.

({0})

- Eine ganz kurze Nachfrage; aber dann müssen wir wirklich zum Ende kommen.
Peter Hintze (NA), 2000-07-05:
Ist Ihrer Antwort zu entnehmen, dass Irland keine Mittel mehr aus dem Kohäsionsfonds bekommt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Das dürfen Sie meiner Antwort nicht entnehmen, weil ich „insbesondere die südeuropäischen Länder“ gesagt habe.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Gibt es
Fragen zu einem anderen Themenbereich als dem von der
Bundesregierung angesprochenen? - Herr Kollege
Koppelin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Lenke.
Christine Lucyga (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Da ich in der ersten Runde nicht die
gesamte Redezeit meiner Arbeitsgruppe für meine Rede
in Anspruch nehmen konnte, setze ich nun meine angefangene Rede fort und bringe sie zu Ende.

Zuvor möchte ich Ihnen, Frau Ostrowski, sagen, dass
Sie etwas vorsichtiger sein müssen, wenn Sie Ihrem
Feindbild SPD, das Sie neuerdings haben, zu sehr die Zügel schießen lassen. Wir haben im Wahlkampf vor allen
Dingen zugesagt, die Verhältnisse zu prüfen und notfalls
die notwendigen Angleichungen vorzunehmen. Genau
das ist geschehen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir prüfen werden,
ob die Kritik der Nutzerverbände an der Qualität der Datensammlung angebracht ist. Für Datensammlungen ist es
typisch, dass die statistischen Ausrutscher nach oben und
unten herausfallen und dass sie nur einen Querschnitt darstellen. Wir werden - das entspricht unserem parlamentarischen Selbstverständnis - die Vorwürfe sehr sorgsam
prüfen. Allerdings stehen uns schon jetzt ausreichend Daten zur Verfügung, die darauf hinweisen, dass korrekte
Maßstäbe angelegt wurden, und die empirisch die Anschauung vor Ort bestätigen, dass sich die Situation seit
1992/93 eben doch verändert hat. Das lässt sich letztendlich nicht leugnen. Die Situation der Grundstücksnutzer in
den neuen Bundesländern ist nicht mehr so wie im Jahre
1992. Das Gutachten belegt, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Das nunmehr vorliegende Urteil
des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht,
dass der verfassungsrechtliche Rahmen ausgeschöpft ist.
Die Fakten haben sich geändert.

Ich möchte noch einmal auf den vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer angeführten Antrag der Stadt
Bernau vom 11. August 1998 hinweisen, mit dem die
Stadt Bernau auf eine weitere Erhöhung der Nutzungsentgelte verzichtet, weil sie befürchtet, dass anderenfalls
der Grundstücksmarkt aus dem Gleichgewicht geraten
könnte, was negative Folgen für die gesamte Gemeinde
hätte. Es passiert also im wohlverstandenen Eigeninteresse, dass schon an dieser Stelle regulierende Mechanismen greifen.

Wir werden uns weiterhin - Frau Eichstädt-Bohlig und
auch andere haben darauf hingewiesen - mit dem Begriff
der Ortsüblichkeit auseinander zu setzen haben. Wir meinen aber, dass mit den befürchteten weiteren sprunghaften
Anstiegen beim Nutzungsentgelt nicht mehr zu rechnen
sein wird, eben weil niemand ein Interesse daran haben
kann, den Nutzer zu überfordern, den Grundstücksmarkt
aus der Balance zu bringen und - vor allen Dingen - einen einmal erreichten Konsens zu gefährden. Im Gegenteil: Das, was uns das Verfassungsgerichtsurteil vom





Herbst vergangenen Jahres aufgetragen hat, ist und bleibt
der Ausgleich der Interessen beider Seiten. Diesen Auftrag werden wir in nutzerfreundlicher Form und vor allem
immer im Konsens mit den neuen Ländern, die ganz stark
mit im Boot sitzen, auszugestalten haben.

Ich danke Ihnen.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2000-07-05:
Ich frage die Bundesregierung, ob Meldungen unter anderem im „Stern“, aber auch
von Agenturen zutreffen, dass die Bundesregierung eine
Genehmigung für den Export von Panzerfäusten nach
Saudi-Arabien erteilt hat. Falls die Bundesregierung erklären sollte, sie antworte darauf nicht, weil das eine
Frage zum Bundessicherheitsrat ist, möchte ich wissen,
ob die Bundesregierung endlich der Frage nachgeht, wie
so etwas - einschließlich Abstimmungsverhalten usw. an die Öffentlichkeit kommt. Das hatten wir ja früher
schon. Ich habe jetzt auch gelesen - für eine Aussage des
Herrn Staatsministers wäre ich dankbar -, dass man beim
letzten Mal, als solche Dinge an die Öffentlichkeit kamen,
Ermittlungen angestellt hat. Können Sie uns sagen, wann
wir mit einem Ergebnis der Ermittlungen rechnen können?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Bitte
schön, Herr Staatsminister.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-07-05:
Herr Kollege Koppelin, Sie wissen, dass ich Presseberichte über Beratungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates hier grundsätzlich nicht kommentiere

({0})

und dass ich auch zu laufenden Ermittlungen in diesem
Zusammenhang nicht Stellung nehmen kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-07-05:
Herr Staatsminister, aufgrund Ihrer Antwort gehe ich davon aus, dass jetzt endlich
tatsächlich ermittelt wird. Ich möchte ja über die laufenden Ermittlungen nichts erfahren, hätte aber gern gewusst, wann Sie mit einem Ende der Ermittlungen rechnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Herr
Staatsminister.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-07-05:
Herr Kollege Koppelin, angesichts der Gewaltenteilung liegt es nicht in der Hand der Bundesregierung, wann
Ermittlungsverfahren zu einem Abschluss oder Ergebnis
kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich Ihnen bekannt, dass der Präsident des Deutschen Bundestages entschieden hat, dass die von der PDS
beantragte Aktuelle Stunde heute im Anschluss an die
Fragestunde aufgerufen wird.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
- Drucksache 14/3722 Die dringlichen Fragen, Drucksache 14/3755, wurden
zurückgezogen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Fragen 1 und 2 werden schriftlich beantwortet.

Wir fahren fort mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Christa
Nickels zur Verfügung.





Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Detlef Parr auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die bisher sehr geringe Zahl medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche mit Mifegyne auf eine unsachgemäße Kostenregelung
zurückzuführen ist und deshalb eine Wahlmöglichkeit zwischen
medikamentösem und instrumentellem Schwangerschaftsabbruch
in Wirklichkeit nicht besteht?

Frau Nickels, bitte schön.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-07-05:
Herr Präsident! Lieber Kollege Parr, die Bundesregierung hat Verständnis für die
Sorge, dass die tatsächliche Wahlmöglichkeit zwischen
medikamentösen und instrumentellen Schwangerschaftsabbrüchen durch die Vergütungsregelungen für ärztliche
Leistungen beeinflusst werden könnte. Es ist Aufgabe der
Selbstverwaltung, und zwar hier des Bewertungsausschusses, der aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen zusammengesetzt ist, Bewertungen von Leistungen vorzunehmen.

Es ist immer wieder festzustellen, dass diese Bewertungen aufgrund verschiedener Interessen von den Beteiligten kritisch gesehen werden. Zur Kostenregelung bei
Schwangerschaftsabbrüchen mittels Mifegyne hat sich
Pro Familia unter anderem an das Bundesministerium für
Gesundheit gewandt. Unser Haus hat hierzu den Bewertungsausschuss um Stellungnahme gebeten.

Aufgrund der unserem Haus vorliegenden Stellungnahme des Bewertungsausschusses besteht Klärungsbedarf, und zwar vor allen Dingen im Hinblick auf die
Frage, inwieweit aufgrund der beim medikamentösen
Schwangerschaftsabbruch möglichen Komplikationen,
zum Beispiel Nachkürettagen, in den Einrichtungen, die
solche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Bau- und
Ausrüstungsinvestitionen getätigt werden müssen, die gegebenenfalls bei der Bemessung der Vergütung der Leistungen berücksichtigt werden müssen. Diese Fragen sollen in den weiteren Gesprächen mit den Beteiligten erörtert werden.

Im Übrigen wurden in einem Expertengespräch der
SPD-Bundestagesfraktion am 28. Juni, an dem auch ein
Vertreter unseres Hauses teilgenommen hat, Hinweise darauf gegeben, dass bei der Kostenregelung für medikamentöse Abbrüche Klärungsbedarf besteht. Wir beziehen
diese Punkte in die Gespräche, die stattfinden werden, ein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage, Kollege Parr.
Detlef Parr (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, die Bundesländer sind in dieses Verfahren involviert. Ich möchte
Sie fragen, für wie wichtig Sie es erachten, dass die Bundesländer für die medikamentösen Schwangerschaftsabbrüche, deren Kosten sie nach dem Gesetz zur Hilfe für
Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen
Fällen erstatten, zu einer angemessenen und möglichst
bundesweit einheitlichen Vergütungsregelung kommen.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-07-05:
Herr Kollege Parr, am
28./29. Juni fand in Schwerin die Gesundheitsministerkonferenz statt. Dort hat es einen Beschluss mit dem
Stimmenverhältnis 10 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen
bei einer Enthaltung gegeben. Die Gesundheitsministerkonferenz hat aus den Gründen, die auch Ihrer Frage zu
entnehmen sind, den Bewertungsausschuss dringend aufgefordert - ich zitiere aus dem GMK-Beschluss -,

auch unter Berücksichtigung der europäischen Erfahrungen und Berechnungsgrundlagen eine Neubewertung der ärztlichen Leistungen vorzunehmen, die
eine Kostendeckung ermöglicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Detlef Parr (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, wie bewerten Sie den Sachverhalt, dass im einheitlichen Bewertungsmaßstab beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch keine Bewertung der Nachbeobachtungszeit
vorgesehen ist, obwohl sich die Frau beim zweiten Arzttermin drei bis sechs Stunden in der Arztpraxis aufhält
und der Arzt in dieser Zeit ständig erreichbar sein und
eventuell auftretende Schmerzen adäquat behandeln
muss?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-07-05:
Ich sagte bereits in der Beantwortung Ihrer Frage, dass hier Erörterungsbedarf besteht. Wir werden diese Erörterungen vornehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Frau Kollegin Lenke hat noch eine Zusatzfrage.
Ina Lenke (NA), 2000-07-05:
Welche Möglichkeit einzugreifen
sieht die Bundesregierung, wenn der Bewertungsausschuss der neuen Bewertung nicht folgt, um für eine
Gleichbehandlung zwischen chirurgischem und medikamentösem Eingriff zu sorgen, damit mehr der Wille der
Frau und des Arztes zum Tragen kommt und nicht auf der
Grundlage von Kosten und Kostenerstattungen entschieden wird?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-07-05:
Frau Kollegin, wenn Sie
und der Herr Präsident das gestatten, würde ich jetzt die
Frage 4 des Kollegen Parr beantworten, denn die Zusatzfrage beinhaltet im Grunde die Frage 4. Somit könnte ich
durch die Beantwortung der Frage 4 beide Fragen gleichzeitig behandeln.

Herr Präsident, darf ich das im Rahmen der Beantwortung der Frage 4 tun?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Ja.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-07-05:
Danke schön.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Wir kommen damit zur Frage 4 des Kollegen Detlef Parr:

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine
dem Aufwand entsprechende Bewertung des medikamentösen
Schwangerschaftsabbruchs sicherzustellen und dadurch die Anwendung einer vom Gesetzgeber zugelassenen Methode zu erleichtern?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-07-05:
Ich beantworte die Frage 4
des Kollegen Parr und Ihre Zusatzfrage dahin gehend,
dass es, wie ich bereits in der Beantwortung der Frage 3
ausgeführt habe, Aufgabe der Selbstverwaltung ist, die
Bewertung von medizinischen Leistungen eigenverantwortlich vorzunehmen. Wenn sich in den noch zu führenden Gesprächen, die ich hier auch schon angekündigt
habe, zeigen sollte, dass die Bewertung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs den für die Bemessung der Vergütung geltenden Kriterien nicht entspricht,
wird unser Haus im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen
Befugnis diese Fragen mit den den Bewertungsausschuss
tragenden Institutionen - gegenüber dem Bewertungsausschuss haben wir keine aufsichtsrechtliche Kompetenz -,
das heißt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und
den Spitzenverbänden der Krankenkassen, erörtern.
Detlef Parr (NA), 2000-07-05:
Ich kann also, Frau Staatssekretärin, davon ausgehen, dass wir angesichts der Zahlen, die
uns jetzt vorliegen, nämlich dass in der Bundesrepublik
im Durchschnitt 6,1 Prozent aller Abbrüche mit Mifegyne
und zum Beispiel in Frankreich 35 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche medikamentös durchgeführt werden,
daran arbeiten werden, die Wahlmöglichkeiten der Frau
fair auszuweiten, sodass sie wirklich Wahlmöglichkeiten
hat und nicht aufgrund der Kostenregelung de facto eine
Einschränkung ihrer Wahlmöglichkeiten hinnehmen
muss?