Herbert Frankenhauser (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich

kenne die Befindlichkeiten und Schwierigkeiten, wenn
Haushälter plötzlich in eine Etatdebatte eingreifen.

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Um dem Rechnung zu tragen, haben sich mein hochgeschätzter Mitberichterstatter, Kollege Lothar Mark, und
ich darauf verständigt, dass ich heute sozusagen in Personalunion für uns beide rede. Wir wollen das Hohe
Haus nicht zu sehr mit haushälterischen Gesichtspunkten
aufhalten.

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Im Übrigen ist es, wenn einer für jemanden aus der anderen Fraktion spricht, natürlich ein untrügerisches Zeichen für die durch nichts zu überbietende Harmonie in
dieser Koalition.

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Ich befinde mich auf gewisse Weise in einer schwierigen Situation. Denn Haushälter müssen sich quasi berufsmäßig und naturgemäß - wenn vielleicht auch nicht
angeboren - gegen jede Etaterhöhung wenden. Nach intensiver Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gekommen,
dass eine Etaterhöhung, wenn überhaupt, im Einzelplan
des Auswärtigen Amtes angemessen ist.

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Ich bin des Weiteren zu der Erkenntnis gelangt, dass
wir im Haushaltsverfahren, angelehnt an die ODAQuote, eigentlich so etwas wie eine AA-Quote einführen
müssten,

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um endlich beurteilen zu können, was eine angemessene
finanzielle Ausstattung ist.

Meine herzliche Gratulation, Herr Außenminister,
dass es Ihnen als erstem Amtsinhaber seit - ich weiß
nicht, wie vielen - Jahren gelungen ist,

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den Bundesfinanzminister davon zu überzeugen - einer
Ihrer Vorgänger hat einmal gesagt: „Ohne Moos nix los.“ -,
dass mehr Aufgaben mit weniger Geld auf die Dauer
nicht zu bewältigen sind. An dieser Stelle sage ich auch
dem Bundesfinanzminister für seine Einsicht vielen
Dank.

Einsparmöglichkeiten gäbe es zum Beispiel dann,
wenn wir, zumindest was den Bau von Botschaften betrifft - Kollege Koppelin hat das angesprochen -, die ohnehin überforderte Bundesbaugesellschaft entlasten

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und eine Gesellschaft gründen würden, die für diese
Bauten zuständig ist. Ich hoffe, dass wir nach der entsprechenden Beratung in den zuständigen Gremien für
dieses Vorhaben auch Ihre Unterstützung bekommen
werden.

Das Gesamtvolumen des Haushalts des Auswärtigen
Amtes für das Jahr 2008 beträgt 2,816 Milliarden Euro.
Der Haushalt dieses Ministeriums erreicht damit einen
Anteil von 0,994 Prozent am Gesamthaushalt. Kollege
Mark will immer die 1-Prozent-Marke erreichen, aber
ich weiß nicht, ob uns das im Beratungsverfahren gelingen wird; wir wollen es zumindest versuchen.

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Das heißt, jeder Bundesbürger, ob groß, ob klein,
wird für die Tätigkeit des Auswärtigen Amtes mit einem
Betrag von 34 Euro belastet. Wenn man dem gegenüberstellt, dass jeder Bundesbürger für die Bundesschuld
527 Euro aufbringen muss, so denke ich, dass diese
34 Euro wirklich gut angelegt sind, nicht zuletzt deshalb,
weil die große Koalition und somit auch Herr Außenminister Steinmeier inhaltlich neue Akzente gesetzt haben.
Der Stabilitätspakt für Afghanistan und der Stabilitätspakt für Südosteuropa sind wieder dort etatisiert, wo sie
hingehören.

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Es ist begrüßenswert, dass mit diesen Mitteln schnell,
gezielt und sichtbar

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- das betrifft das, was Sie, Herr Kolbow, angesprochen
haben - auf akute Probleme und Bedürfnisse reagiert
werden kann, damit auch die Bevölkerung erkennt, was
wir unternehmen.

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Völlig neu im Einzelplan 05 ist eine Dotierung in
Höhe von 30 Millionen Euro für die Afrika-Initiative
im Rahmen der deutschen G-8-Präsidentschaft. Im Übrigen, Herr Außenminister, werden 10 Millionen Euro für
die African-Standby-Forces bereitgestellt. Wir haben
uns überzeugen können, welch exzellente Arbeit im
„Kofi Annan International Peacekeeping Training
Centre“ geleistet wird.

Völlig neu ist auch der Nachbarschaftsinvestitionsfonds, NIF, der mit 12 Millionen Euro gespeist wurde.
Ich bin der festen Überzeugung, dieser Fonds musste
dringend erfunden werden. Bei meiner heutigen Lektüre
habe ich darüber hinaus festgestellt, dass die Bundesregierung unbedingt noch einen Beauftragten für die Erforschung der Fonds ernennen sollte, die es bei all diesen
Institutionen gibt, damit wir endlich einmal erfahren, wo
unser Geld überall verwendet wird.

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Die Mittel für humanitäre Hilfe haben wir fast verdoppelt. Besonders möchte ich auf die Schulinitiative
unter dem Stichwort „Partner der Zukunft“ hinweisen,
die der Außenminister ins Leben gerufen hat und für die
41,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Ich
denke, dass insbesondere die deutschen Auslandsschulen und die Angebote, die deutsche Sprache zu erlernen,
für die deutsche Außenpolitik von ganz herausragender
Bedeutung sind.

Auch ist es gelungen, das Goethe-Institut, das in den
letzten Jahren große Not gelitten hat, wieder auf die richtige Spur zu bringen. Von hier aus gratuliere ich dem neu
gewählten Präsidenten, Herrn Professor Lehmann, ganz
herzlich zu seiner Wahl.

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Wir sind oft gescholten worden, wir würden das GoetheInstitut arm sparen. Der Haushaltsausschuss hat nie ein
Institut geschlossen und wollte auch nie eines schließen.
Wenn wir jetzt noch einmal über 27 Millionen Euro darauflegen und insgesamt 185 Millionen Euro für das
Goethe-Institut aufwenden, dann haben wir das Mögliche für eine ordentliche finanzielle Ausstattung und eine
dauerhafte Konsolidierung des Goethe-Instituts getan.
Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass Qualität
weder allein eine Frage des Geldes noch der Masse ist.
Das gilt auch mit Blick auf die Absurdität mancher Programme, die leider Gottes angeboten werden.

Es gibt einen ganz kleinen Posten, den ich aber für
sehr wichtig halte und deswegen einmal erwähnen
möchte: Im Etat ist die Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland und damit die Arbeit des Volksbundes
Deutsche Kriegsgräberfürsorge finanziell abgesichert.
Es handelt sich um eine relativ kleine Position, die aber
eine sehr hohe Bedeutung für viele unserer Mitbürger
und Mitbürgerinnen sowie die Wirkung nach außen hat.
Am vergangenen Wochenende haben deutsche und russische Soldaten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam auf einem Soldatenfriedhof in Russland an deutschen und russischen Gräbern gearbeitet.
Das mag zwar eine kleine Aktion gewesen sein, aber es
ist ein sehr ermutigendes Zeichen dafür, dass es sich
lohnt, geduldig und beharrlich für Verständigung, Versöhnung und Frieden zu arbeiten. Deswegen danke ich
den vielen ehrenamtlichen Helfern, den Soldaten, die
diese Arbeit verrichten.

Vielen Dank.

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