strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-22:
Nachdem durch die Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1969 der Bund die Befugnis erhalten hat, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Krankenhauspflegesätze gesetzlich zu regeln, besteht nunmehr die Möglichkeit, Krankenhausinvestitionen mit Mitteln des Bundes zu fördern. Ein Krankenhausgesetz ist in Vorbereitung; 'in der mehrjährigen Finanzplanung ist die Mitfinanzierung des Bundes ab Mitte 1971 vorgesehen.
Von den Ergebnissen der Beratungen des eben genannten Fachausschusses für medizinische und Strukturfragen wird es abhängen, inwieweit Fachabteilungen für Orthopädie in Krankenhäusern bestimmter Größenordnung gefördert werden sollen. Hierbei wird zu berücksichtigen sein, daß ein Strukturwandel in der bestehenden Krankenhausversorgung nur langfristig zu erreichen sein wird und daß einzelne Schwerpunkte der Förderung nur unter Berücksichtigung der Gesamtstruktur gebildet und die Prioritäten vor allen Dingen regional unterschiedlich gesetzt werden können.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Löffler:
Wie groß war in den Jahren 1968 und 1969 die Zahl der als Folge staatlicher Impfaktionen anerkannten Impfschäden, und in welchem Verhältnis steht sie zur Zahl derjenigen Fälle, wo die Anerkennung als Impfschaden beantragt, aber nicht genehmigt wurde?
Sieht die Bundesregierung eine objektive Begutachtung im Verfahren um die Anerkennung als Impfschaden gewährleistet, solange gutachtliche Stellungnahmen von staatlichen medizinischen Behörden vorgelegt werden, welche selbst die Impfaktionen durchgeführt haben?
Die Fragen werden ,auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 22. April 1970 lautet:
Für Anerkennung und Entschädigung von Impfschäden sind die Länder zuständig. Die Bundesregierung verfügt daher nicht über hinreichend vollständige Zahlen. Die Bundesländer sind bereits wegen der inhaltsgleichen Frage 3 der Kleinen Anfrage der SPD-und FDP-Fraktion ({0}) um Hergabe der Zahlen gebeten worden. Diese liegen jedoch erst zum kleinen Teil vor.
Das Bundes-Seuchengesetz ({1}) wird von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Sie regeln gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich auch selbst die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Da bisher die Gesundheitsbehörden der Länder sowohl für die Impfaktionen als auch für die Anerkennung und Regulierung von Impfschäden zuständig sind, hat es möglicherweise in Einzelfällen zu Interessenkonflikten, - wie sie von Ihnen aufgezeigt werden, kommen können.
Solche Möglichkeiten einzuschränken ist u. a. das Ziel des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BSeuchG, der z. Z. im BMJFG erarbeitet wird und noch vor der Sommerpause dem Parlament zugeleitet werden soll. Danach wird künftig bei Impfschäden durch entsprechende Anwendung des BVG - bundeseinheitlich - Versorgung gewährt. Zuständig für die Prüfung und Abwicklung der Impfschadensfälle sollen die Versorgungsbehörden sein, so daß Interessenkonflikte innerhalb der Gesundheitsbehörden künftig vermieden werden.
Die Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Dr. Jenninger erscheinen zur Beantwortung im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe die Frage 67 ides Abgeordneten Dr. Haack auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Kindesmißhandlungen im Elternhaus, die offensichtlich immer häufiger werden, vorzubeugen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung, Frau Minister.