Schulte (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Dr. Joe! Nachdem die Bundesregierung Ende letzten Jahres geglaubt hat, die Tempolimit-Diskussion mit dem dreistesten und teuersten Großbetrug aller Zeiten abwürgen zu können, ist es besonders erfreulich, den Reigen der diesjährigen verkehrs- und umweltpolitischen Debatten mit eben diesem Thema Geschwindigkeitsbegrenzung zu beginnen. Falls Herr Gruselminister Zimmermann - er ist leider nicht hier ({0})
überhaupt noch vor lauter Spionage- und Bespitzelungsaffären dazu kommen sollte, in diesem Wahl14276 

Schulte ({1})
kampfjahr 1986 als Minister für angewandte Umweltzerstörung aufzutreten,
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wird ihm überall das folgenschwere Versäumnis, Tempo 80/Tempo 100 nicht einzuführen, entgegengehalten werden.
Ende des Monats sollen endlich die Ergebnisse des TÜV-Versuchs vorgelegt werden. Herr Schmidbauer, sie liegen noch nicht komplett vor, sondern nur vorläufige Berechnungen. Erst dann werden die Experten die gesamte Palette der Tricks und Manipulationen nachweisen können, mit denen die Zahlen des Abgastests gefälscht wurden. Die Fraktion der GRÜNEN wird auf der Grundlage ihres Antrags „Großversuch Tempolimit" ein Hearing beantragen, damit auch die breite Öffentlichkeit erfährt, mit welchem Lug und Trug die hohe Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung geschmälert wurde.
Aber nicht nur weil Tempo 80/Tempo 100 die beste Sofortmaßnahme zur Rettung des Waldes ist,
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werden wir diese Diskussion am Kochen halten. Nein, besonders aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, auf Landstraßen und in den Städten fordern.
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Jährlich könnten hierdurch 1 500 bis 2 000 Menschenleben gerettet werden. Wenn diese Regierung auch zu feige ist, bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage die Senkung der Verkehrstoten-zahlen infolge einer Geschwindigkeitsbegrenzung einzugestehen, bleibt es doch Ihre moralische Mitschuld, Herr Verkehrsminister Dollinger, bleibt es in der Verantwortung dieser Bundesregierung, wenn Hunderte, ja, Tausende von Mitmenschen auf unseren Straßen Jahr für Jahr auf Grund sinnloser Raserei ihr Leben lassen müssen.
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Überhaupt gehört das Massensterben im Straßenverkehr zu den unfaßbaren Erscheinungen unserer Zeit. Denn seit dem Zweiten Weltkrieg sind über eine halbe Million Bundesbürger dem Auto geopfert worden.
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Dies ist ein Höllenwahnsinn, der unbedingt gestoppt werden muß. Tempolimits können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Was wir dennoch unbedingt brauchen, ist eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik, die durch Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie der Bundesbahn den Pkw- und besonders den Lkw-Verkehr insgesamt reduziert.
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Doch diese Autolobby-Regierung betreibt zur Zeit
genau die entgegengesetzte Politik. Während bei
der Bundesbahn noch 7 000 km Gleise abgebaut werden sollen,
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sollen zugleich 7 500 km zusätzliche Fernstraßen gebaut werden. Der Lkw-Verkehr wird gefördert, wo es nur geht, obwohl er nur einen Bruchteil der gesellschaftlichen Kosten selber deckt, die er verursacht.
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Der Autoverkehr wird immer mehr staatlich subventioniert, indem die Mineralölsteuer für bleifreies Benzin gesenkt wird. Hier wird das Verursacherprinzip völlig außer acht gelassen.
Auch die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen stehen in einem krassen Widerspruch zu dem von allen Parteien geforderten Verursacherprinzip. Zirka 80 % aller sogenannten schadstoffarmen Neufahrzeuge, für die j a propagandamäßig die perverse Orwellsche Begriffsdefinition des „Umweltautos" geprägt wurde, sind Dieselfahrzeuge.
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- Ja, man sollte sich die Sprache genau anschauen, Herr Hoffie. „Umweltfreundliches Auto" ist in sich ein perverser Begriff.
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Jedermann weiß, daß eben diese Dieselfahrzeuge hochgiftige, krebserregende Abgase erzeugen. Doch was soll's? Da es die Mitglieder dieser Bundesregierung nie gelernt haben, in Zusammenhängen zu denken, wird auch dem Dieselauto neuerdings das Schwindeletikett umweltfreundlich aufgedrückt.
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Schließlich werden ja die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten. Das allein reicht für eine Steuerbegünstigung aus. Aber in Wahrheit sind die Dieselfahrzeuge nicht umweltfreundlich, sondern sie sind für mich dieselbetriebene Krebsautos. So muß man es ganz klar sagen.
Ein weiteres Versagen der Abgaspolitik dieser Regierung liegt vor allen Dingen in der Schonung des Lkw-Verkehrs. Sowohl bei der Frage der Geschwindigkeitsbegrenzungen als auch bei der Senkung der Abgaswerte kuscht man vor der schwerlastigen Lkw-Lobby. Statt dessen wird eine Nebelkerze nach der anderen geworfen. Da verkündete beispielsweise der Herr Minister Zimmermann im August 1985 ein Nutzfahrzeugkonzept. Durch angebliche freiwillige Selbstbeschränkungen der Industrie sollen ab 1. Januar 1986 20 % weniger Stickoxide aus den Auspufftöpfen der Lkw kommen. Hier wurde den bekannten Betrugsmanövern wie bei der Abgassonderuntersuchung, bei der Nachrüstung der Altfahrzeuge und bei dem Katalysator ein weiterer hinzugefügt, und das in voller und böser Absicht.
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Schulte ({14})
Denn schon im April 1985 wurde die Bundesregierung durch das Umweltbundesamt darauf aufmerksam gemacht, daß selbst eine 30 %ige Reduzierung der Stickoxide bei Lkw als nicht mehr dem derzeitigen Stand der Technik und der Entwicklung der Abgasvorschriften im internationalen Bereich entsprechend bezeichnet werden könne.
Die GRÜNEN haben bereits mehrere Anträge zur Verminderung der Lkw-Schadstoffbelastung gestellt. Wir haben Anträge gestellt zur Verminderung des Schadstoffausstoßes durch sofortige Umsetzung der US-Abgasgrenzwerte sowie durch Herabsetzung der Lkw-Raserei auf unseren Straßen, vor allen Dingen aber zur Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene durch Einführung einer Schwerlastverkehrsabgabe.
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Der größte Teil des Lastwagenverkehrs hat meines Erachtens auf der Straße überhaupt nichts zu suchen.
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Dabei will Brummi-Fan Dollinger in seiner Lobbyarbeit den unerträglichen Lkw-Verkehr auf unseren Straßen bis zum Jahre 2000 noch um 40 bis 50 steigern. Das muß unbedingt verhindert werden.
Die GRÜNEN im Bundestag werden nicht locker lassen, eine tatsächlich menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik zu fordern. So dringend wir das Tempolimit und den Katalysator brauchen: Wichtiger ist eine Trendwende zugunsten der umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel.
Danke schön.
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