Jörg Essen (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich bin, so glaube ich, zum vierten
Mal Redner meiner Fraktion zu diesem Thema. Deshalb
liegt es nahe, daß ich ein Resümee ziehe. In diesem Zusammenhang muß man feststellen, daß es in dieser Debatte immer wieder Stereotypen gibt. Es lohnt sich, einmal nachzuschauen, inwieweit sie eigentlich zutreffen
oder nicht zutreffen.

Es wird zum Beispiel immer wieder die Behauptung
aufgestellt, schon nach dem geltenden Recht könne jederzeit eine Beleidigung von Bundeswehrsoldaten strafrechtlich verfolgt werden. Diese Aussage ist zunächst
einmal für sich genommen richtig, weil wir ja Beleidigungsvorschriften haben, die jedermann und damit auch
die Soldaten der Bundeswehr schützen. Wer aber ein
wenig mit der Praxis zu tun hatte - ich war sehr lange
Zeit für diesen Bereich zuständig -, der weiß, daß das
eine Behauptung ist, die von der Wirklichkeit nicht einmal andeutungsweise gedeckt wird.

({0})

Der Grund dafür ist einleuchtend: Personen beleidigen bewußt und vorsätzlich die Bundeswehr, weil es ihrer politischen Überzeugung entspricht. Obwohl ich ihre
Meinung nicht teile, habe ich Respekt davor. Wenn aber
ein Ermittlungsverfahren gegen diese Personen eingeleitet wird, dann ziehen sie sozusagen die Karte, indem
sie sagen: Ich habe mit der Aussage „Soldaten sind
Mörder“ nicht die Bundeswehrsoldaten gemeint. Diese
Aussage entspricht meiner allgemeinen pazifistischen
Auffassung, die ich damit zum Ausdruck gebracht habe.
Auf Grund der Fälle, mit denen ich befaßt war, kann ich
sagen: Wenn diese Karte gezogen wird, dann wird das
Ermittlungsverfahren eingestellt.

({1})

Mit diesem Sachverhalt müssen wir uns beschäftigen. Er
entspricht doch der Realität.

({2})

Obwohl es kein Straftatbestand ist, müßte man möglicherweise wegen Dummheit bestraft werden, wenn
man nicht zu dieser Karte im Falle eines drohenden Ermittlungsverfahrens greifen würde. Machen wir uns
doch nichts vor: Das tun doch alle in diesem Fall. Es gehört zur Ehrlichkeit in dieser Diskussion, darauf hinzuweisen.

({3})

Die zweite Frage, die wir beantworten müssen, lautet:
Singen wir eigentlich das Hohelied der Meinungsfreiheit immer gleich? Wenn Personen vom rechten Rand

des politischen Spektrums ihre politischen Gegner diffamieren - zum Beispiel nationale oder sexuelle Minderheiten -, dann bildet sich sofort eine große Koalition
- ich bin froh, daß es so ist -, die sagt: Das kann nicht
hingenommen werden; dagegen muß eingeschritten
werden. Ich bin froh darüber, daß es so ist. Aber wenn
wir auf der anderen Seite des politischen Spektrums Personen haben,

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die das gleiche, möglicherweise sogar mit gleichen
Formulierungen, machen gegen diejenigen, die sie politisch nicht akzeptieren - dazu gehören nun einmal die
Soldaten der Bundeswehr -, hören wir unglaublich viele,
die das Hohelied der Meinungsfreiheit singen.

({5})

- Nein, Herr Beck, ich gestatte Ihre Zwischenfrage
nicht.

({6})

Wer, wie ich, lange Zeit im Bereich der Strafverfolgung mit politischem Hintergrund tätig war, weiß, daß
es da zum Teil groteske Vorgänge und sehr unterschiedliche Beurteilungen gleicher Vorgänge gibt.

Die letzte Bemerkung, die ich machen möchte - weil
mir leider nur noch 30 Sekunden Zeit bleiben -: Wir
müssen hier, wie ich finde, eine der Verfassung gemäße
Abwägung zwischen zwei Dingen vornehmen: dem
Recht auf Meinungsfreiheit auf der einen Seite - ein
hohes Gut in einer Demokratie; gerade Liberale schätzen
dieses Gut besonders hoch ein - und dem, ebenfalls von
der Verfassung geschützten, Recht auf Ehre und Menschenwürde auf der anderen Seite.

Nach meiner Auffassung haben wir bei dieser Abwägung hier einen vernünftigen Weg gefunden. Nicht jede
einfache Beleidigung wird unter Strafe gestellt. Deshalb
bleibt es zum Beispiel hier beim Strafantragserfordernis.
Es bleibt auch bei der Abwägung, die das Bundesverfassungsgericht vorgenommen hat. Verunglimpfung dagegen bedeutet einen besonders hohen Grad der Beleidigung.

({7})

Sie ist auch systematisch durchaus richtig angesiedelt. Der Kollege Stünker hat heute ein Argument nicht
wiederholt, das wir in den vergangenen Debatten gehört
haben. Er hat zu Recht auf § 109 d Strafgesetzbuch hingewiesen, in dem wir Fälle der Störpropaganda gegen
die Bundeswehr geregelt haben, was auch von der Einordnung her paßt. Ich glaube, daß wir hier eine vernünftige Abwägung vorgenommen haben.

Ich glaube auch, daß wir genau das machen, was das
Bundesverfassungsgericht immer von uns fordert. Wenn
wir mit dem einen oder anderen Urteil nicht zufrieden
sind, sagen uns die Richter: „Macht doch ein anderes
Gesetz! Dann nehmen wir eine Abwägung vor.“ Genau


dieser Auffassung bin ich. Wir machen hier einen Gesetzgebungsvorschlag, der das Bundesverfassungsgericht dazu bringt, eine neue Abwägung vorzunehmen.

Ich halte das für richtig. Deshalb wird die F.D.P.Bundestagsfraktion dem besseren Schutz der Soldaten,
den diese verdient haben, zustimmen.

Vielen Dank.

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