renate rennebach (NA), 2002-06-07:
Ich würde gern im Zusammenhang reden, Herr Kolb. Ich habe Sie auch nicht
unterbrochen, obwohl es mich mehrfach gejuckt hat.

Wir haben das Gesetz zur Förderung - ({0})
- Frau Präsidentin, soll ich jetzt mit den Kollegen der Opposition im Chor singen oder darf ich allein weiterreden?

({1})

Wir haben das Gesetz zur Förderung der Teilzeitarbeit
geschaffen. Wir haben die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingeführt usw. usf.

Ich spreche jetzt wieder die PDS an: Sie unterschätzen
die wichtige Rolle der Tarifautonomie. Auch wenn Sie
das Gegenteil behaupten: Das bisherige freie Tarifverhandlungssystem mit starken Gewerkschaften hat sich
bewährt. Ein Gleichgewicht der Kräfte von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften und ein allenfalls vermittelnder Staat bilden die Tarifautonomie. So muss sie erhalten werden.

Löhne und Arbeitsbedingungen werden in Deutschland frei zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern vereinbart. Wir haben ein pluralistisches Verhandlungssystem und keine von oben nach unten organisierte
Gesellschaft, in welcher der Staat die Bedingungen diktiert. Das ist auch gut so. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften übernehmen es, bei allen tarifvertraglichen
Arbeitsverhältnissen Mindestentgelte und Mindestarbeitsbedingungen im Geltungsbereich des Tarifvertrages
festzulegen, wie es das Grundgesetz vorschreibt.

Der aktuelle Streit in der Bauwirtschaft zeigt doch die
Folgen eines Mindestlohnes. Dieser Mindestlohn wird
auch noch unterschritten und kein Mensch hält sich daran.

({2})

Der Mindestlohn ist ein Papiertiger. Da halte ich mich lieber an klare Vorschriften in Tarifverträgen, die zur Not
auch für allgemein verbindlich erklärt werden können, sodass die Welt sich daran hält. Es muss auch mehr Kläger
geben. Dazu könnten Sie die Leute auffordern, statt sich
mit ihnen in die Ecke zu setzen und gemeinsam mit ihnen
zu jammern.

({3})

Aus der falschen Diagnose ergibt sich auch die falsche
Behandlungsmethode in Ihrem Antrag. Durch Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohnes von 68 Prozent der nationalen Durchschnittsentlohnung und der Forderung
nach staatlichen Sanktionen bei Nichteinhaltung würde es
vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schlechter
gehen als zuvor - ein Szenario, das auch Sie nicht wollen
können.

Ich komme auf Ihr Beispiel mit dem hessischen Fensterputzer, der 11 Euro verdient, und dem ostdeutschen Fensterputzer, der 8 Euro verdient. Mit Ihrem Mindestlohn
wollen Sie doch, dass der Hesse weniger verdient; der Ostdeutsche hat nicht eine müde Mark mehr in der Tasche.

({4})

Das ist ein Beispiel, das auf jeden Fall hinkt.

Staatlicher Mindestlohn müsste notgedrungen niedrig
sein. Denn Tarifverträge mit ohnehin niedrigen Bruttolöhnen, teilweise unter 6 Euro, dürften nicht überboten
werden. Auch das ist Gesetz in dieser Republik. Daraus
folgt, dass Sie mit Ihrem Mindestlohn die Lohnspirale
nach unten drehen würden. Tarifvertragsparteien versänken in Lethargie. Untere Einkommensgruppen sähen keinen Grund mehr, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, sich gewerkschaftlich zu
organisieren. Bezieher von mittleren und höheren Löhnen
gerieten auch unter Hinweis auf den festgesetzten
Mindestlohn in den Sog einer Niedriglohnspirale. Denn
der Mindestlohn würde sich sicher als Standard durchsetzen. Gesamtwirtschaftliche Konsequenz: Rückgang der
Binnennachfrage.

Noch einmal: Wir wollen nicht Staatsdirigismus. Von
oben diktierte Löhne sind nicht der richtige Weg. Für eine
moderne, demokratische Gesellschaft ist diese Lösung
keine Möglichkeit, den Arbeitsmarkt zu regeln. Das bewährte System, dass alle wichtigen gesellschaftspolitischen Vertreter an einem Tisch sitzen, muss erhalten
bleiben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland sind gerade wegen der Gewerkschaften
keine unorganisierte „industrielle Reservearmee“ mehr
und wegen unseres Tarifsystems keine „working poor“
wie in den USA, jedenfalls nicht bei normalen Arbeitsverhältnissen, wo Tarifverträge eingehalten werden.

Daher der Appell an die PDS: Nicht mit einer kapitalismuskritischen Grundsatzdebatte zum großen Wurf ausholen und damit genau das Gegenteil des Gewollten bewirken!

({5})





Nicht spalten, sondern gemeinsam darauf aufbauen, was
in den letzten vier Jahren erreicht wurde!

Jetzt komme ich zu meinem letzten Wort. Kolleginnen
und Kollegen, dies wird meine letzte Rede im Deutschen
Bundestag sein. Ich war zwölf Jahre Mitglied dieses Parlaments und der SPD-Fraktion. Ich habe diese zwölf Jahre
sehr gerne gearbeitet, die letzten vier Jahre in der Regierung allerdings viel lieber als die ersten acht Jahre in der
Opposition.

({6})

Die rot-grüne Bundesregierung hat wahrhaftig gestaltet
und die erforderlichen Rahmenbedingungen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und eine bessere wirtschaftliche Situation gesetzt
oder angefangen zu setzen. Das zeigen die Zahlen. Sie gehen in unserer Regierungszeit deutlich nach oben. Den
Menschen geht es besser. Wir werden diese vier Jahre als
Beginn einer Wende in dieser Republik betrachten und in
den nächsten vier Jahren einer rot-grünen Bundesregierung
die Sachen, die wir in die Wege geleitet haben, vollenden.

An die Adresse von Herrn Laumann - schön, dass er
wieder da ist ({7})

möchte ich auch noch einen Satz sagen: Sie haben ja das
Job-AQTIV-Gesetz mit dem JUMP-Programm verwechselt.

({8})
Das verzeihe ich Ihnen und trage ich Ihnen nicht nach.
Das Job-AQTIV-Gesetz haben wir seit dem 1. Januar
2002.

({9})

Wir sind zugleich mit Umstellungen bei der Bundesanstalt
für Arbeit beschäftigt. Ein bisschen Geduld - das muss ich
Ihnen ehrlich sagen - ist erforderlich, wenn ein solch hervorragendes Gesetzeswerk in die Tat umgesetzt wird.

({10})
Kolleginnen und Kollegen, ich habe gesagt, wie lange

ich hier gearbeitet habe. Ich wünsche dieser rot-grünen
Bundesregierung, dass sie weitere vier Jahre und auch
noch länger regieren kann. Ich glaube, dass sich die Menschen, da sie ja ein gutes Gedächtnis haben, die alten Zeiten nicht wieder zurückwünschen werden, sondern RotGrün unterstützen werden. Ich wünsche euch und Ihnen
viel Erfolg bei der weiteren Arbeit.

Ich bedanke mich.
({11})