hans michelbach (NA), 2010-01-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik ist zweifellos das zentrale Themenfeld dieser Legislaturperiode.
Es geht um Krisenbewältigung und Konsolidierung,
um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Dabei
ist dieser Haushalt 2010 wahrlich eine Mammutaufgabe.
Naturgemäß gibt es in diesem Hohen Haus hierzu unterschiedliche Diskussionen und Wahrnehmungen.

Für mich haben die Haushaltsdebatten in dieser Woche klar gezeigt: Die Koalition hält Kurs zur Bekämpfung der Krise, die Koalition hat eine klare Wachstumsstrategie,

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neue Ideen und Werte und setzt nicht auf Mangelverwaltung. Die Koalition will, dass unser Land nicht auf dem
Niveau der Krise verharrt, sondern möglichst schnell
wieder vorankommt.

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Ich bin deshalb dankbar, dass wir mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts neue Sicherheiten und Perspektiven für die Menschen in unserem Land schaffen.
Der Haushalt 2010 ist mutig, krisenentschärfend und
verantwortungsbewusst. Die Schutzschirme für Arbeitnehmer und Betriebe, gerade auch für den Mittelstand,
sind ohne Alternative, sie sind notwendig, und sie sind
das einzige Mittel, um möglichst schnell wieder das Vertrauen der Menschen in unserem Land zu gewinnen.
Das ist die richtige Marschrichtung.

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Es gilt, diese neue Vertrauensbasis zu erreichen. Dazu ist
bei allen Kräften die Bereitschaft zur Zusammenarbeit
und zur Mitwirkung einzufordern.

Unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
hat die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf
seines SPD-Vorgängers nicht erhöht, sondern gesenkt.
Auch wenn unser Bundesfinanzminister kein Badenser,
sondern ein Badener ist - das ist ja schon fast Ketzerei
mit Blick auf den Finanzminister -, darf ich feststellen,
dass er keine Erhöhung vorgenommen hat. Ich kann
mich nur wundern: Die Messlatte der SPD wurde nicht
gerissen. Der Vorgänger der SPD, Herr Steinbrück, hat
sich in die letzte Reihe gesetzt und bei den SPD-Wortbeiträgen sauertöpfisch geschaut. Inzwischen hat er dieses Hohe Haus verlassen, weil er sich das nicht mehr hat
anhören können.

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Sie sprechen von Einsparungen und meinen Steuererhöhungen und mehr Ausgaben. Sie sind völlig von der
Rolle.

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Sie können doch nicht von Einsparungen sprechen, aber
mehr Ausgaben und mehr Steuereinnahmen meinen. Das
kann nicht aufgehen. Das ist widersprüchlich und wird
Ihnen nicht abgenommen.

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Wer ständig Kassandrarufe in die Welt setzt, den Wirtschaftsstandort schlechtmacht und die Menschen dadurch verunsichert, wird keine Früchte ernten.

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Die Menschen vertrauen darauf, dass eine erfahrene
und durchsetzungsfähige politische Persönlichkeit wie
unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
diese Mammutaufgabe in Zusammenarbeit mit dieser
christlich-liberalen Koalition meistern wird.

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Diese neue Vertrauensbasis ist das höchste Kapital in
dieser Krise.

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Er hat verdeutlicht, dass die Nettokreditaufnahme im
Jahre 2010 bitter ist, weil die Schulden von heute die Belastungen von morgen sind.

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Er hat auch deutlich gesagt, dass die Konsolidierung
angegangen wird,
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dass das strukturelle Defizit bis 2013 abgebaut wird und
nach dem hohen Anstieg der Neuverschuldung

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schrittweise in den Folgehaushalten die richtige Richtung, die Konsolidierung, eingeschlagen wird.

Zu Ihrer Erinnerung: Zur Wahrheit gehört auch:

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Ursprünglich sah der Finanzplan des Bundes für die
Jahre 2008 bis 2012 für das Jahr 2010 eine Nettoneuverschuldung von nur 6 Milliarden Euro vor.

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Ohne Krise wären wir in die richtige Richtung marschiert.

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Es ist doch klar, dass die Höhe der jetzigen Neuverschuldung aufgrund von Steuermindereinnahmen

({15})

und aufgrund von zusätzlichen Finanzierungen im Rahmen der Krise entstanden ist.

Wir müssen auf Stabilität setzen und Stabilität im
Euroraum sichern. Das ist ein wichtiger Punkt. Hier gilt
es natürlich, nicht nur national die Schuldenbremse im
Grundgesetz einzuhalten, sondern auch innerhalb des
europäischen Raums im Verbund Stabilität zu sichern.
Wir stehen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, den wir
gegen Ihre Interessen und Meinungen unter Bundesfinanzminister Theo Waigel durchgesetzt haben.

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Es schafft Vertrauen und Zukunftsfähigkeit, wenn wir in
Zukunft die europäische Stabilität sichern.

Meine Damen und Herren, um die Wachstumsstrategie voranzubringen, gilt es natürlich auch, die Höhe der
Investitionen stabil zu halten und die Investitionskraft zu
fördern. Dazu gehört für mich, dass wir die Investitionen
wieder in ein angemessenes Verhältnis zur Nettokreditaufnahme bringen. Dazu ist eine zweiläufige Finanzpolitik, auf die dieser Haushalt und die mittelfristige
Finanzplanung angelegt sind, notwendig, und zwar
Zweiläufigkeit insofern, als wir sowohl investieren als
auch konsolidieren. Dies geht nur, indem wir die Realwirtschaft fördern. Die Entscheidung darüber, ob wir unseren Wohlstand erhalten und neue Perspektiven für Bildung und Forschung schaffen, fällt in der Realwirtschaft.
Unsere Realwirtschaft benötigt dazu Förderung und
Leistungsanreize. Das bringt uns letzten Endes auf den
Konsolidierungspfad.
Die Leistungsbereitschaft kann nur im Rahmen einer
Steuerstrukturreform mit Vereinfachung und mehr Gerechtigkeit gefördert werden. Mit den Korrekturen bei
der Unternehmen- und Erbschaftsteuer sowie bei der Familienförderung haben wir schon jetzt einen wesentlichen ersten Schritt in die Zukunft gemacht. Dieser Weg
muss weitergegangen werden; denn nur allein über Leistungsanreize ist eine Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen möglich.

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Wir liegen jetzt bei einer Steuerquote von über
24 Prozent - der Kollege Schneider hat von 25 Prozent
gesprochen - gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das
ist ein Höchststand; so hoch war diese Quote noch nie.
Wir müssen schrittweise auf eine Steuerquote von
22 Prozent zurückkommen. Damit würden wir international in der Mitte liegen. Das würde uns als großer Industrienation gut anstehen. Die Denkart, dass das Geld
der Bürger automatisch dem Staat zusteht, ist doch nicht
richtig. Zunächst gehört dieses Geld den Bürgern und
nicht dem Staat. Das kennzeichnet das grundsätzliche
Verhältnis der Bürger zum Staat.

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Wenn Sie sagen, die Reichen müssten immer mehr
Leistungen für diesen Staat erbringen, dann muss ich Ihnen deutlich sagen: Sie können diese Schraube auch
überdrehen. 50 Prozent der oberen Hälfte der Steuerzahler zahlen über 90 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Deutschland. Das sind die Leistungsträger und
die Leistungswilligen. Diese können Sie nicht laufend
bestrafen. Das ist eine falsche Politik, die ins Abseits
führt.

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Natürlich ist das Verhältnis der Bürger zum Staat auch
unter der Maßgabe „Arbeit muss sich lohnen“ zu sehen.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. 100 000 weniger
Arbeitslose erbringen eine Finanzverbesserung im Bereich der öffentlichen Kassen von 2 Milliarden Euro.
Daran sieht man, dass die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sich für die öffentliche Hand sehr positiv
auswirkt. An dieser Stelle muss man ansetzen. Man darf
aber nicht - andersherum - die Schraube immer fester
drehen und letzten Endes überdrehen. Ich halte es daher
für richtig, dass wir unter Beachtung ökonomisch wichtiger Grundsätze die Realwirtschaft weiterhin fördern.

Es gibt natürlich Probleme am Finanzmarkt. Unsere Unternehmen klagen über Finanzierungsprobleme.
Das Leistungsvermögen unserer Betriebe kann aber nur
mit einer Sicherung der Finanzierung gefördert werden.
Die Zeche im Hinblick auf die Bankenkrise darf natürlich nicht die Realwirtschaft zahlen,

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und vor allen Dingen darf es nie wieder zu einer Wiederholung einer solchen Krise kommen.
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Es ergeht der Aufruf an die verantwortlichen Marktteilnehmer, dass sie Risiko und Haftung übernehmen
müssen. Es ist wichtig, dass wir eine neue Wirtschaftsethik voranbringen, die beinhaltet, dass Risiko und Haftung zusammengehören. Es darf nicht sein, dass an den
Finanzmärkten Anreize geschaffen werden, Geschäfte
mit hohen Risiken und mit entsprechenden Ertragschancen zu tätigen, bei denen die Gewinne privatisiert, aber
etwaige Verluste sozialisiert werden.