kienbaum (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am Schluß seiner Rede hat der Herr Kollege Dr. Strauß etwa wie folgt formuliert: Dieser Haushalt - das, was Sie gesagt haben, wie das, was Sie nicht gesagt haben - ist ein ganz böses Omen. Konkret: Was ist an diesem Haushalt ein ganz böses Omen? Ist er maßlos? - Ich bedauere, daß der Kollege Strauß nicht da ist.
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- Entschuldigung, Herr Dr. Strauß. Offenbar wurde er durch den sich herüberbeugenden Kollegen verdeckt.
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- Aber Spaß muß ja schließlich sein bei der Geschichte.
Ist er maßlos, Herr Kollege Strauß?
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Muß ein Haushalt sich flexibel anpassen oder nicht? Muß er nicht auch während des Verlaufs der Frist, für die er gilt, Anpassungsmöglichkeiten besitzen? Und lassen Sie mich schließlich fragen: unterstreicht er nicht allein aus der Wachstumszahl das Ziel „Konsolidieren", das in der Rede des Ministers mehrfach aufschien?
Ich stehe nicht an zu erklären, daß die FDP dem Minister Schiller dafür dankbar ist, daß diesem von uns immer wieder unterstrichenen Ziel des Konsolidierens angesichts der auf uns tiereinprasselnden und von uns zu einem wesentlichen Teil überhaupt nicht beeinflußbaren Ereignis in der Welt entsprochen wurde. Diese Arbeit - das wird auch der Kollege Leicht nicht unterschätzen - war eine in sich runde Leistung. Ich schließe deshalb in den Dank die Staatssekretäre Hermsdorf und Emde ausdrücklich ein.
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Die FDP hat nun keineswegs nur Grund zum Danken. Wir haben Wünsche, denen der Herr Minister nachkommen sollte. Seit zwei Jahren sprechen wir davon öffentlich, im Plenum, in den Ausschüssen, aber auch im Einzelgespräch mit ihm. Wir wünschen eine erklärte Politik der Angebotsstärkung.
8294 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode -.
Denn aus der ganzen Diskussion heute ging hervor, daß diese ganz offensichtlich besser wirkt als eine reine Konjunkturpolitik der Dämpfung.
Lassen Sie mich einen zweiten Wunsch äußern. Wir wünschen Orientierungsdaten, wie das Gesetz es nicht nur befahl, sondern auch heute befiehlt. Wir haben die große Sorge, daß diese Auflage, aber auch diese Chance des Gesetzes nicht genutzt, die Chance zur Lösung des Problems, dem sich die Regierung wie die Koalition gegenübersieht, nicht voll ausgeschöpft wird.
Schließlich wären wir dankbar, wenn ein Teil der bisherigen Ankündigungen - Ankündigungen, also auf die Zukunft bezogen - weniger viele Hoffnungen weckte. Wir gehen dabei von der Erkenntnis aus, daß kein Mensch zur Prophetie fähig ist und daß es stets auch anders kommen kann, insbesondere auf Grund von Entscheidungen, die außerhalb der Bundesrepublik getroffen werden.
Bezüglich der aktuellen Probleme der Wirtschaftspolitik will ich nur zwei Tatsachen aufgreifen: das ist die Inflation hier und draußen, und das ist die Weltwährungskrise und die daraus befürchtete Eskalation von Handelshemmnissen. Beide führen zu Auseinandersetzungen in diesem Hohen Hause über den richtigen Weg, ja sie müssen geradezu dazu führen.
Damit komme ich zu den Ausgangspunkten für die Überlegungen und für die Entscheidungsbildung bei der FDP. Preissteigerungen von nie gekanntem Ausmaß, Flucht in die Sachwerte mit Signalisierung von Vertrauensverlust und Unsicherheit bei Verbrauchern, beim Management zahlreicher Firmen und bei Kapitalanlegern sind der FDP nicht gleichgültig und schon gar nicht dieser Fraktion.
({4}) - Sonst hätte ich sie nicht erwähnt.
Wir vertuschen nichts durch Kosmetik. Wir sprechen die Fakten an, ja, wir sprechen unsere Sorgen offen aus, weil diese Sorgen nicht nur durch Einflußnahme oder unterlassene Einflußnahme auf der Bundesebene ausgelöst worden sind, sondern weil darüber draußen, insbesondere zwischen den Tarifpartnern, entschieden wird. Allerdings - auch das muß gesagt werden - unterscheiden wir uns etwas von der Opposition im Urteil über den richtigen Weg, um aus den Schwierigkeiten herauszukommen, die uns alle betreffen. Wir unterscheiden uns von ihr vielleicht auch in der Methode, wenn es wie heute darum geht, die Ursachen zu erforschen und zu erörtern. Ich will das für mich persönlich klarstellen.
Ich gebe freimütig zu, daß ich mich 1970 in der Einschätzung der bereits bei uns wirkenden Inflationsmentalität geirrt habe. Ich gebe auch freimütig zu, daß ich mich in meinem Vertrauen auf das richtige Augenmaß der Tarifpartner und in der Beurteilung der Zunahme des Geldmittelumlaufs als Folge einer noch nie dagewesenen Vergütungsexplosion und der direkten Kreditaufnahme unter Umgehung des Bankenapparates auf dem Euro-Geldmarkt geirrt habe. Allerdings habe ich mich im Sommer 1970 auch zu den Äußerungen des verehrten Wirtschaftsministers - damals hatte er das andere Amt noch nicht - gemeldet, weil ich euphorische Äußerungen zum Tarifkampf für unangebracht halte. Um eine nüchterne Klärung von Situation und Trend sollten wir bemüht sein, und dazu gehört nun einmal die Erkenntnis über die Selbsttäuschungen aus unangemessenen Vergütungssteigerungen. Über diese Selbsttäuschungen ist in bezug auf die Haushaltswirkungen bei den Kommunen, bei den Ländern und beim Bund heute bereits genügend gesprochen worden. Was ich aber vermisse und was ich in diesem Hohen Hause zu sagen für notwendig halte, ist die Feststellung, daß diese Selbsttäuschung jeden einzelnen der mehr Vergütung Empfangenden, seine Familie, eine ganze Ortschaft und Landschaft und schließlich das ganze Volk betreffen. Das im Parlament auszusprechen, ist notwendig, weil sonst der Eindruck entsteht, wir würden uns für das Klima, das draußen herrscht, und die Bewegung, die in Gang gesetzt wird, nicht verantwortlich halten. Dabei geht es mir auch um den Abbau der Hektik und die sachliche Erörterung von sich aus der heutigen Lage im Ausland ergebenden Lösungschancen.
Die FDP unterstreicht die bisher gehörten Absagen an einen Lohn- und Preisstopp auch oder erst recht in dieser Situation. Sie unterstreicht die marktwirtschaftliche Absicherung unserer Flanke gegen überbordendes Auslandsgeld. Darüber werden wir weiter zu sprechen haben, denn gerade im Wirtschaftsausschuß haben wir schon mehrfach gehört, daß es in der Opposition Kollegen gibt, die eine Reglementierung und eine Zuständigkeit von Beamten bevorzugen. Wir unterstreichen mit Nachdruck das Herausstellen der Bedeutung von Leistungsbereitschaft - draußen im Lande hört man oftmals ätzende Kritik an diesem Wort - und auch dem Fordern von Leistungen. Beides betrachten wir als die Basis für eine mögliche Steigerung der Produktivität, und hier bestätige ich gern und mit Nadidruch Herrn Dr. Arndt, daß es nunmehr an der Zeit ist, gerade für diese Komponente der Konjunkturpolitik mit besonderem Gewicht Maßnahmen einzuleiten. Der Gewinn muß steigen. Aber damit muß dann auch ausgesprochen werden, daß Gewinn nicht etwas ist, was zu verteufeln ist, was zu Karikaturen über Kapitalisten - ({5})
- Nun, ich wäre gar nicht so selbstgerecht. Ich kann mich sehr wohl entsinnen und kann Ihnen gern eine Liste von Äußerungen aus Ihrem Kreis dazu geben. Ich stelle hier fest, was wir für notwendig halten, nämlich daß diese Verteufelung aufhören muß.
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Die Kapitalanleger müssen sicher sein, daß nicht nur ein angemessener Ertrag, ausgedrückt in hohen Zinssätzen, zur Verfügung steht, sondern daß auch der Vermögenswert beständig bleibt. Hier sind in besonderer Weise - auf Grund der Selbsttäuschungen - diejenigen betroffen, die für das Alter über

Rentenpapiere vorgesorgt hatten. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren - das muß nach draußen, aber auch nach drinnen zum Ausdruck gebracht werden -, stören die ständig sich wiederholenden Forderungen, die eben diese Sicherheit gar nicht erst aufkommen lassen können, die sich überbietenden neuen Forderungen, ob sie nun aus dem Kreise der Abgeordneten dieses Hauses, der Administratoren in den Ministerien oder von gesellschaftlichen Gruppen draußen kommen. Investitionen, die ausreichend zur Verfügung gestellt werden und beschlossen werden sollen, erfordern einfach ein anderes Klima als das, was in den letzten Monaten in der öffentlichen Diskussion festzustellen war. Lassen Sie mich hinzufügen: Wir müssen dieses Klima geradezu pflegen, weil sonst die Bereitschaft zur Risikoübernahme im Entwicklungsprozeß unserer Wirtschaft, insbesondere im Umstrukturierungsprozeß, dem wir nicht entrinnen können, nicht ausreichen wird.
Ich komme noch einmal darauf zurück, daß wir Politiker uns auch mühen müssen, um Verständnis für die Zusammenhänge draußen im Lande zu werben, so schwierig die Materie auch sein mag.
Lassen Sie mich noch kurz zu den Chancen für Lösungen kommen, die wir auf der heutigen Ausgangsbasis haben. Ich halte nun einmal nichts davon, über die vergangenen Fehler längere Zeit nachzukarten, es sei denn mit dem Ziel, sie nicht zu wiederholen, nicht aber, um darüber zu reden und dann zu vergessen, daß wir aus der heutigen Problematik Lösungen jetzt und für morgen finden müssen. Kurzfristig - ich glaube, meine Damen und Herren Kollegen, darüber sind wir uns klar - gibt es keine Chance zum Ausgleich von Vergütungs- und Kostenänderungen durch Produktivitätszuwachs. Wir werden daher weiterhin Preissteigerungen haben. Jedes gegenteilige Versprechen wäre Scharlatanerei, und zwar einfach deshalb, weil zu viele nicht beeinflußbare, hier und von uns durch Entscheidungen nicht beeinflußbare Kräfte dabei mitwirken. Wir registrieren rückläufige Nachfrage, und die Herausforderung liegt in dieser Phase darin, nunmehr durch konsequente Angebotsstärkung die Chancen für die nächste Zukunft auszubauen. Dazu trägt ein Haushalt der Konsolidierung mit Dämpfungscharakter doch wohl unbestreitbar bei.
Was erwartet die FDP-Fraktion? Für uns stellt sich zunächst einmal die Frage, ob dieser Haushalt die eventuell als Folge von weiteren Überraschungen, beispielsweise aus dem Ausland, notwendig werdenden Reserven enthält. Wir wünschen deshalb - weil wir da gar nicht sicher sein können, weil wir keine Möglichkeit der Abschirmung haben - keinen Haushaltskurs mit Ruderlagen hart Backbord und hart Steuerbord, sondern wir wünschen einen Kurs der Mitte, der noch Nachsteuerungsreserven enthält, weil er der Wirtschaft und uns allen besser bekommt.
Wir wünschen - das ist eine weitere Bitte an den Herrn Bundeswirtschafts- und -finanzminister - nachdrücklich rechtzeitige Unterrichtung über Risiken. Wir erwarten die ganze Wahrheit, z. B. über die Lage der Ruhrkohle-AG,
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der Bundesbahn und der Bundespost
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sowie anderer von der öffentlichen Hand beeinflußter Unternehmen.
Unser Parteifreund, Herr Minister Dr. Riemer, hat eine umfassende Analyse neuesten Datums über die Ruhrkohle AG und über den. Steinkohlenbergbau vorgelegt. Wir haben die Frage, ob die daraus resultierenden Erwartungen eine genügende Berücksichtigung in diesem Haushalt gefunden haben oder ob sie eine genügende Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung finden.
Nur wenn das Parlament und mit ihm die Bürger die ganze Wahrheit wissen, werden wir, meine Damen und Herren, die Politiker der Koalition, die die Regierung tragen, und alle Mitglieder dieses Hohen Hauses, die allesamt die Regierung und die Maßnahmen jeder Regierung auch zu kontrollieren haben, damit rechnen können, daß die gesellschaftlichen Gruppen draußen maßhalten, daß die Bürger haushalten und daß unsere Volkswirtschaft in die Balance, aus der sie herausgekommen ist, zurückfindet.
Auf dieses Ziel richten wir mit Nachdruck und vorrangig unsere Arbeit in der nächsten Zeit und in der Haushaltsberatung.
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