emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, ich muß jetzt einen Moment um Aufmerksamkeit bitten. - Bis vor kurzem bezogen sich die Zusatzfragen auf die Ausgangsfrage. Jetzt beginnen sie langsam zu einer allgemeinen Bundesbahndebatte zu werden.
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Ich bitte, möglichst eng am Thema der Frage zu bleiben;
({1})
denn wir haben noch eine ganze Reihe von Fragen zu dem Thema.
Frau Kollegin Wetzel, Sie haben eine Zusatzfrage.
Margrit Wetzel (NA), 1991-03-21:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, die Engpässe der Deutschen Bundesbahn bezögen sich auf Holztransporte. Können Sie mir erklären, warum die Deutsche Bundespost für ihre Transporte jetzt Lkws benutzen muß?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ich habe die Holztransporte als markantes Beispiel genannt. Es ist eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bundespost, als Transportmittel den Lkw oder die Bundesbahn zu bevorzugen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Ich rufe die Frage 49 des Kollegen Hans Wallow auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß technisches Wissen zum Bau von Spezialwaggons vom Ausbesserungswerk der Deutschen Bundesbahn in Kaiserslautern kostenlos an die private Konkurrenz abgegeben werden mußte?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Die Deutsche Bundesbahn hat einen Reparaturauftrag für 30 Spezialgüterwagen an mittelständische Unternehmen probeweise vergeben. Die Auftragnehmer wurden von der Deutschen Bundesbahn über den Arbeitsumfang, die Art der Schadensbeseitigung und die Anforderungen an die Ausführungsqualität ohne Berechnung zusätzlicher Kosten unterrichtet.
Da es sich lediglich um einen Test handelt, mit dem Erfahrungen gesammelt werden sollen, ist die Vorgehensweise nicht zu beanstanden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Wallow, Sie haben die erste Zusatzfrage.
Hans Wallow (NA), 1991-03-21:
Wenn man bei diesem Verfahren zugrunde legt, daß der Wettbewerb damit ausgeHans Wallow
schaltet ist - denn das Know-how wird den Privatfirmen kostenlos geliefert - , dann existiert da praktisch keine Konkurrenz mehr.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Erstens. Ich habe Ihnen gesagt, daß es sich hierbei um einen Tesi handelt.
Zweitens wird der Wettbewerb nicht ausgeschaltet, sondern vergrößert, weil zusätzliche mittelständische Betriebe in die Konkurrenz eintreten können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Wallow.
Hans Wallow (NA), 1991-03-21:
Auch die Zurverfügungstellung von technischem Wissen im Rahmen eines Tests müßte für den Nutznießer doch kostenpflichtig sein.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Dies hat die Bundesbahn anders beurteilt. Und wir haben es deshalb nicht beanstandet, weil es sich eben um einen Test handelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Nächste Zusatzfrage, Frau Kollegin Götte.
Rose Götte (NA), 1991-03-21:
Dieser Test sollte vor allen Dingen dazu dienen, herauszufinden: Wer macht es billiger? Wie aber kann ein solcher Test aussagekräftig sein, wenn die einen die ganzen Vorbereitungen und forschungstechnischen Ergebnisse kostenlos übernehmen können, und wie beurteilen Sie die Tatsache, daß der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dies als Ungeheuerlichkeit bezeichnet hat?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ich kann dieses Zitat nicht nachprüfen.
Wir werden nach Abschluß des Tests - Abschluß des Tests ist nicht gleichbedeutend mit Abschluß der Reparaturarbeiten, sondern heißt vielmehr: nach Überprüfung der Qualität der reparierten Waggons nach einer gewissen Zeit in Betrieb - feststellen, ob sich dieses Verfahren bewährt hat oder nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Müller, Sie stellen die nächste Zusatzfrage.
Albrecht Müller (NA), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, da Ihre Antwort darauf schließen läßt, daß Sie den Fall nicht genau durchgeprüft haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, beim Ausbesserungswerk Kaiserslautern genau nachzurecherchieren, unter welchen Umständen das gesamte Know-how an den privaten Produzenten - nicht nur Reparateur - geliefert werden mußte? Ist das Ihre Vorstellung von Privatisierung?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Sie gehen in Ihrer Frage von einer unzulässigen Unterstellung aus. Ich muß Ihnen sagen, daß dies eine bewußte Erprobung der Deutschen Bundesbahn für die Vergabe von Reparaturarbeiten an Bundesbahnwaggons an mittelständische Betriebe ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Der Begriff „unzulässig" bezog sich darauf, daß in Fragen keine vorherigen
Antworten bewertet werden sollten. Das war gemeint, Frau Götte.
Herr Reimann, Sie stellen die nächste Frage.
Manfred Reimann (NA), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, sind mit der Auslagerung Risiken für die Beschäftigung der Belegschaft in Form von Entlassungen, Umsetzungen oder Versetzungen verbunden?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Die Bundesbahn hat mir auf zweimalige Anfrage erklärt, daß ein Abbau von Arbeitsplätzen oder gar Ausbildungsplätzen in diesen Ausbesserungswerken nicht zur Diskussion steht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Frau Ferner.
Elke Ferner (NA), 1991-03-21:
Sehen Sie im Zusammenhang mit der Antwort auf die letzte Frage nicht die Gefahr, daß durch die Nichtzuführung oder durch die nur unzureichende Wiederzuführung von Auszubildenden, die mit ihrer Ausbildung fertig sind, der Personalbestand klammheimlich reduziert und deshalb eine Weitergabe solcher Arbeiten an Private gewährleistet sein wird?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Frau Kollegin, von unserem Hause wurde schon mehrfach in mündlicher oder schriftlicher Form klargestellt, daß ein Abbau weder der Ausbildungsplätze noch der Arbeitsplätze in den betroffenen Ausbesserungswerken vorgesehen ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Ministerin, ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Achim Großmann auf:
Ist es vorgesehen, die Zahl der Staatssekretäre nach Aufgabenerledigung wieder zu reduzieren, und wann soll dies geschehen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Werden weitere Zusatzfragen aus dem Kollegenkreis gewünscht? - Nein.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da bei den Fragen 50, 51 des Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, 52 und 53 des Abgeordneten Robert Antretter um schriftliche Beantwortung gebeten ist, haben Sie es geschafft. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir danken Ihnen.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Schmidbauer erschienen. Die Fragen 54 des Abgeordneten Ortwin Lowack, 55, 56 des Abgeordneten Arne Börnsen ({0}) und 57, 58 der Abgeordneten Monika Ganseforth, Herr Staatssekretär, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 der Abgeordneten Marion Caspers-Merk auf:
Für welche Abwasserherkunftsbereiche wurden bis jetzt die Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser mit gefährlichen Stoffen nach dem Stand der Technik in Verwaltungsvorschriften festgelegt, und bis wann will die Bundesregierung für alle Schadstoffparameter in Abwasser mit gefährlichen Stoffen, insbesondere aus der chemischen Industrie, die Mindestanforderungen entsprechend § 7 a WHG festlegen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-03-21:
Frau Kollegin Caspers-Merk, ich antworte auf Ihre Frage wie folgt: Seit dem Inkrafttreten der Abwasserherkunftsverordnung vom 10. Juli 1987 zu 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes sind insgesamt 25 neue oder fortgeschriebene Abwasserverwaltungsvorschriften mit den verschärften Anforderungen erlassen worden, davon 13 Abwasservorschriften, bei denen die Anforderungen für das Einleiten von Abwasser mit gefährlichen Stoffen dem Stand der Technik entsprechen. Diese Vorschriften sind seit dem 1. Januar 1990 in Kraft. In einer Liste, die ich Ihnen im Anschluß an die Beantwortung gerne überlasse, sind die Herkunftsbereiche von Abwasser im einzelnen aufgeführt, bei denen Anforderungen nach dem Stand der Technik für die gefährlichen Stoffe im Abwasser gestellt werden. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag bereits am 1. Juni 1990 mit der Bundestagsdrucksache 11/7327 entsprechend unterrichtet.
Am 18. Dezember 1990 hat die Bundesregierung mit der Änderung der Rahmenabwasserverwaltungsvorschrift für weitere Abwasserherkunftsbereiche strenge Anforderungen nach dem Stand der Technik beschlossen, insbesondere für das Abwasser der chemischen Industrie, die am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten sollen. Der Bundesrat hat dieser Vorschrift am 1. März 1991 mit Maßgabe von fünf Änderungen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Unter anderem soll das Inkrafttreten bis zum 1. Januar 1992 hinausgeschoben werden, und zwar mit der Begründung, die Länderverwaltung komme bei der Umstellung der wasserrechtlichen Bescheide wegen des ohnehin hohen Verwaltungsaufwandes nicht nach.
Der Bundesrat hat ferner eine Entschließung angenommen, die die Bundesregierung auffordert, spätestens in drei Jahren eine Fortschreibung der Vorschrift für die chemische Industrie vorzulegen und die Voraussetzungen für die Aufnahme zusätzlicher Parameter zu schaffen. Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe wird die Bundesregierung die Anforderungen zeitgerecht der Entwicklung anpassen. Nach Abschluß entsprechender Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können z. B. zur Begrenzung der Toxizität einer Vielzahl von gefährlichen Stoffen im Abwasser auch Anforderungen an die Wirkung auf Daphnien, Bakterien oder Algen sowie weitere biologische Wirkungen, z. B. Mutagenität und andere, gestellt werden.
Die Bundesregierung wird bis Ende 1991 für alle wesentlichen Herkunftsbereiche in Anforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gewässer Abwasserverwaltungsvorschriften festlegen. Bereits in Kürze werden verschärfte Vorschriften für die Bereiche Herstellung keramischer Erzeugnisse, Zuckerherstellung, Herstellung von Papier und Pappe, Tierkörperbeseitigung, Steine und Erden, Herstellung von Kohlenwasserstoffen, Erdölverarbeitung, Verwendung gefährlicher Stoffe, z. B. DDT, PCP und Endosulfan, auf den Weg gebracht und dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. Weitere Vorschriften befinden sich in Vorbereitung. Aus der Liste, die ich Ihnen übergebe, können Sie die anderen Hinweise detailliert entnehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Marion Caspers-Merk (NA), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, fanden in der Frage der Verschärfung der Verwaltungsvorschriften Anhörungen unter Beteiligung der chemischen Industrie statt, und können Sie die Summe beziffern, die die chemische Industrie die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften kosten wird?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ich kann Ihnen die Kosten nicht beziffern. Ich bin aber gerne bereit, mich entsprechend zu informieren. Wir sind da auf Angaben der chemischen Industrie angewiesen; das werden Sie verstehen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen hierzu noch einmal Auskunft zu geben.
Marion Caspers-Merk (NA), 1991-03-21:
Hat es bei der Festlegung dieser neuen Verwaltungsvorschriften Unterteilungen - alte Bundesländer und Beitrittsgebiet - gegeben, gibt es hier also unterschiedliche Grenzwerte?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Hier gibt es keine unterschiedlichen Grenzwerte. Aber es gibt unterschiedliche Anpassungszeiten, innerhalb derer diese Vorschriften realisiert werden müssen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 60 der Abgeordneten Marion Caspers-Merk auf:
Für welche Stoffe müßte aus Gründen des Gewässerschutzes eine „Null-Emission" angestrebt werden, und welche Gründe stehen entsprechenden Anforderungsvorschriften, z. B. für Cadmium und Quecksilber, entgegen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Frau Caspers-Merk, § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes bietet die Rechtsgrundlage für Anforderungen, mit denen der Eintrag von gefährlichen Stoffen im Hinblick auf § 3 a WHG in Gewässer nach dem Stand der Technik begrenzt werden kann. Der Stand der Technik kann dabei auch die Null-Emission bedeuten.
An dieser Stelle will ich darauf hinweisen, daß der Begriff Null-Emission strenggenommen kein wissenschaftlicher Begriff ist. Bei ubiquitärer Verbreitung ist Null-Emission gleich ubiquitärer Verbreitung oder, wenn Sie wollen, bei Nachweisgrenze wäre Null-Emission gleich Nachweisgrenze. Der Begriff Null-Emission taucht derzeit in verschiedenen Bundesländern auf, wenn über den Vollzug von § 7 a und anderen Paragraphen des Wasserhaushaltsgesetzes diskutiert wird.
Bei Forderungen nach Null-Emission ist stets die Frage zu prüfen, ob dies nicht zu anderen Belastungen der Umwelt führen kann, z. B. dadurch, daß andere Produktionsverfahren eingesetzt werden, die verstärkt die Luft belasten oder mit einem sehr hohen, umweltbelastenden Energieverbrauch verbunden sind.
Hinsichtlich der angesprochenen Schwermetalle Quecksilber und Cadmium haben die Anstrengungen


vor allem im Abwasserbereich zu nachhaltigen Erfolgen geführt. Am Rhein beispielsweise lagen die Konzentrationen für diese Schwermetalle heute unter der Bestimmungsgrenze.
Marion Caspers-Merk (NA), 1991-03-21:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem Vorhaben des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, wo diese Null-Emissionen für Abwasser, besonders für gefährliche Stoffe, vorgeschrieben werden sollen?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht relevant.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Frau Kollegin, strenge Anforderungen zum Schutz der Gewässer, was das ja bedeutet, enthalten die Nachfolger des § 19 g des Wasserhaushaltsgesetzes. In verschiedenen Bundesländern werden die Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Grundlage in § 19g WHG haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Frage 61 der Abgeordneten Ulrike Mehl auf :
Welche Maßnahmen wurden zum Schutz der insgesamt 27 gemeldeten Gebiete der Ramsar-Konvention getroffen, und in welchem biologischen Zustand befinden sich die Gebiete?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Frau Kollegin Mehl, Maßnahmen zum Schutz der Feuchtgebiete internationaler Bedeutung obliegen ausschließlich den jeweiligen Bundesländern. Die zuständigen Naturschutzbehörden der Länder können eine Unterschutzstellung des Gebietes bzw. von Teilgebieten entsprechend dem jeweiligen Landesnaturschutzgesetz herbeiführen, z. B. die Ausweisung als Naturschutzgebiet.
Ebenso unterliegt die Betreuung der Feuchtgebiete internationaler Bedeutung den Bundesländern. Ein aktueller Zustandsbericht müßte deshalb bei den Ländern erbeten werden. Die letzte vollständige Dokumentation des Zustandes aller Feuchtgebiete internationaler Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte 1984 ({0}).
Jüngste Entwicklungen in den Feuchtgebieten internationaler Bedeutung können dem nationalen Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Vierten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über Feuchtgebiete internationaler Bedeutung - RamsarÜbereinkommen - in Montreux vom 27. Juni bis zum 4. Juli 1990 entnommen werden.
Ergänzend darf ich Sie noch darauf hinweisen, daß wir entgegen der Formulierung in Ihrer Frage - dort gehen Sie von insgesamt 27 gemeldeten Gebieten aus; wir hatten das bereits besprochen - heute insgesamt 29 Gebiete haben; das sind die 19, die Ihnen bekannt sind, und zusätzlich zwei andere, das Hamburger Wattenmeer und der Lampertheimer Altrhein. So sind es inzwischen 21 Gebiete in den alten Bundesländern. In den fünf neuen Bundesländern sind es ingesamt acht, so daß sich zusammen 29 Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung ergeb en.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Kollegin Mehl, Sie haben eine Zusatzfrage.
Ulrike Mehl (NA), 1991-03-21:
Gibt es in der ehemaligen DDR über die von Ihnen eben genannten acht gemeldeten Gebiete hinaus weitere Gebiete, und ist beabsichtigt, das in den fünf neuen Ländern abzufragen, um es dann dem Sekretariat des Ramsar-Büros zu melden?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ja, Frau Kollegin Mehl, die Shadow list enthält für das Gebiet der ehemaligen DDR 20 potentielle Feuchtgebiete internationaler Bedeutung. Die Beantragung der Aufnahme dieser Gebiete in die Liste Feuchtgebiete internationaler Bedeutung und der Schutz dieser Gebiete liegen dort jetzt auch in der Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. Anträge liegen zur Zeit nicht vor. Wir sind gern bereit - wie dies in allen anderen Fällen geschehen ist - , diese dann an das Sekretariat des Ramsar-Büros weiterzuleiten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Weitere Zusatzfrage?
Ulrike Mehl (NA), 1991-03-21:
Hat die Bundesregierung vorgesehen, sich mit gezielten Maßnahmen und Geldmitteln an der Umsetzung der Ramsar-Konvention zum Schutz dieser Gebiete zu beteiligen?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Wir werden dem jede Unterstützung im bisherigen Rahmen zuteil werden lassen. Ich sagte eingangs, die Zuständigkeit liege bei den Ländern. Das enthebt uns im Hinblick auf den Naturschutz aber nicht der Verpflichtung, hier unseren ureigensten Beitrag zu leisten. Dies wird so geschehen, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage Nr. 62 der Kollegin Ulrike Mehl auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die zehn weiteren, auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, festgestellten schutzwürdigen Gebiete nach der Ramsar-Konvention dem Sekretariat des Ramsarbüros zu benennen und mit dem notwendigen Schutzstatus auszustatten?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, wollen Sie da nachfragen?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Ich haben eben im Zuge der Beantwortung der Frage 61 die Frage 62 unbeabsichtigt mitbeantwortet. Ich ging davon aus, daß sich die Fragestellung auf die fünf neuen Bundesländer bezog und nicht auf die alten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich hatte ausgeführt, daß hier entsprechende Anträge nicht vorliegen, daß wir zusätzlich weitere Vorhaben in der Shadow list haben. Sollte sich die Frage auf die Bundesrepublik Deutschland ({0}) beziehen, bin ich gern bereit, auf Zusatzfragen einzugehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Zusatzfrage.
Ulrike Mehl (NA), 1991-03-21:
Sie bezog sich auf die alte Bundesrepublik. Ich weiß aus einer Veröffentlichung, daß zehn Gebiete, die eigentlich unter den Schutz der Ramsar-Konvention fallen konnten, genannt worden waren, aber eben nicht gemeldet worden waren. Sie
hatten eben gesagt, daß jetzt offensichtlich einige davon unter diesen Schutz fallen, andere aber nicht. Was geschieht mit den anderen Gebieten?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Wenn Sie die Frage auf die alten Bundesländer beziehen, dann ist es in der Tat richtig, daß die von mir zitierte Shadow list zusätzlich weitere 79 Feuchtgebiete enthält. Das Verfahren ist ähnlich dem Verfahren, das ich eben beschrieben hatte: Die zuständigen Länder müssen um entsprechende Aufnahme der Gebiete bitten, und dann wird genau so verfahren, wie es die Konvention vorsieht. Der BMU leitet den Antrag nach fachlicher Überprüfung an das internationale Ramsar-Büro weiter. Die Entscheidung darüber, ob weitere der in der Shadow list genannten Gebiete als Feuchtgebiete internationaler Bedeutung zur Anmeldung gelangen, liegt - wie ich schon mehrfach ausführte - bei den Ländern.
Ulrike Mehl (NA), 1991-03-21:
Über die finanzielle Situation der fünf neuen Länder brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten. Deswegen gleich meine Frage: Werden die fünf neuen Länder in diesem Punkt in ihren Schutzbemühungen von der Bundesregierung unterstützt - dies vor allen Dingen im finanziellen Bereich - , um auch wirklich eine Unterschutzstellung der Gebiete sicherzustellen?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Daß sie unterstützt werden, halte ich für selbstverständlich. Inwieweit die finanzielle Unterstützung möglich ist, wird derzeit geprüft. Sie wissen, daß wir im Rahmen des ökologischen Aufbaus in den neuen fünf Bundesländern streng nach einer gewissen Priorität vorgehen müssen. Die Mittel werden in erster Linie dort eingesetzt, wo Gesundheitsschäden zu erwarten sind, toxische Belastungen sehr hoch sind. Im Rahmen des Möglichen wird auch hier von einer Betreuung unseres Hauses auszugehen sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen zu Frage 62?
Dann rufe ich Frage 63 des Kollegen Arne Fuhrmann auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Sondermüllimporte aus der damaligen Bundesrepublik und anderen Ländern vor, mit denen sich Firmen wie z. B. KoKo und Intrag o. a., die dem ehemaligen Stasi-Oberst Schalck-Golodkowski unterstanden, befaßt haben?
Herr Staatssekretär, ich bitte um Ihre Beantwortung.
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, für die Personalentscheidungen der Landesregierungen ist die Bundesregierung nicht zuständig.
({0})
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Herr Kollege Fuhrmann, sowohl aus den bisherigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich Berlin ({0}), als auch aus dem Ausland wurden in der Vergangenheit erhebliche Mengen von Abfällen, darunter auch Sonderabfälle, in die damalige DDR verbracht. Die Bundesregierung war und ist weder für die Genehmigung von Abfallexporten noch für Abfallimporte zuständig.
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen wurden Sonderabfälle im weiteren Sinne aus dem Gebiet der bisherigen Länder der Bundesrepublik Deutschland und aus dem Ausland auf die Deponien Schönberg und Sonderabfälle im weiteren Sinne aus Berlin ({1}) auf die Deponien Vorketzin und Schöneiche im Raum Potsdam verbracht.
Nach Meldungen der zuständigen Länder wurden im Jahr 1989 insgesamt 651 000 Tonnen Sonderabfälle im weiteren Sinne aus den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich Berlin ({2}), auf Deponien der damaligen DDR verbracht. Hiervon wurden rund 620 000 Tonnen auf der Deponie Schönberg abgelagert.
Über Einfuhren aus dem Ausland zur Deponie Schönberg liegen folgende Zahlen über Abfallverbringung insgesamt, nicht ausschließlich Sonderabfälle, aus dem Jahre 1989 vor: aus den Niederlanden 88 920 Tonnen, aus der Schweiz 3 867 Tonnen, aus Österreich 27 682 Tonnen.
Abfallimporte zur Deponie Schöneiche wurden im Januar 1990 auf Beschluß des damaligen Ministerrats der DDR beendet. Die Genehmigung zur Ablagerung von Sonderabfällen auf der Deponie Vorketzin wurde mit Wirkung vom 16. Februar 1990 zurückgezogen.
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden die Abfallimporte seit 1980 über die Intrak Handelsgesellschaft mbH abgewickelt. Die Intrak unterstand neben zahlreichen anderen Firmen dem Bereich „Kommerzielle Koordinierung" , also der KoKo, der sich mit Außenhandelsgeschäften auf unterschiedlichsten Gebieten befaßte. Der Bereich KoKo war ein nahezu selbständiger Bereich im Ministerium für Außenhandel der DDR. Sein Leiter war der damalige Staatssekretär Schalck-Golodkowski.
Die Genehmigung der einzelnen Importanträge erfolgte durch eine Kontrollgruppe im damaligen Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft unter Beteiligung der Bezirksverwaltungsbehörden, in deren Verantwortungsbereich die jeweilige zur Ablagerung bestimmte Deponie lag.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Fuhrmann, eine Zusatzfrage.
Arne Fuhrmann (NA), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, in welcher Form wird sich die Bundesregierung für die Beseitigung der ökologischen Schäden einsetzen, die durch diese Firmen speziell in den Jahren 1980 bis 1989 verursacht worden sind?