windelen (NA), 1968-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Haushaltsdebatte sollte vor allem über Geld gesprochen werden, über das Geld unserer Bürger, über das Geld unserer Steuerzahler. Ich will mich an dieses Thema halten und vom Bundeshaushalt 1969 und von der mittelfristigen Finanzplanung sprechen. Ich will mich dabei darum bemühen, dies so kurz und so präzis wie möglich zu tun.
Der Bundeshaushalt 1969 wird voraussichtlich zum
letztenmal in der bisherigen Form vorgelegt werden. In Zukunft wird der Bundeshaushalt - sobald die Haushaltsreform verabschiedet ist - gleichzeitig im Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.
Was vor kurzem noch kaum denkbar erschien, ist jetzt nahezu Gewißheit geworden: Über den tatsächlichen Ablauf des Bundeshaushalts für das nächste Jahr besteht Ungewißheit. Durch die Ereignisse in der CSSR ist dieser Haushalt mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren belastet, und zwar in bezug auf die Verteidigungsaufgaben und hinsichtlich des Devisenausgleichs.
Bürgermeister Professor Weichmann sagte dazu im Bundesrat, daß sich die politische Situation seit dem 21. August dieses Jahres grundlegend geändert habe; man könne nicht so tun, als ob die Welt seitdem unverändert weiterginge. Es könne der Fall eintreten, daß vom deutschen Staatsbürger in Zukunft Opfer zur Sicherung der Freiheit verlangt werden müßten.
Hinzu tritt als dritter Faktor die Konjunkturlage. Der Haushaltsentwurf basiert auf der Annahme eines gleichgewichtigen Wachstums. Er unterstellt also, daß wir weder in eine Rezession noch in einen Boom eintreten werden. Für eine Rezession gibt es keinerlei Anhaltspunkt. Schwieriger ist dagegen die Entwicklung des Konjunkturaufschwungs zu beurteilen, schwierig deswegen, weil für die allerjüngste Entwicklung nur wenige Daten vorliegen, aber diese Daten lassen aufhorchen. Arbeitslose im September 1968: 176 000, offene Stellen: 609 000, Gastarbeiter im gleichen Monat: 1 090 000, Gold- und Devisenbestand am 30. September 1968: gegenüber dem Vorjahr plus 3,16 Milliarden, gegenüber dem 30. August 1968, in einem Monat also, plus 1,17 Milliarden, Außenhandelssaldo im Juli 1968: gegenüber dem Vorjahr plus 1,4 Milliarden, im August 1968: gegenüber dem Vormonat plus 1,2 Milliarden.
Diese Zahlen werden durch Meldungen aus der Wirtschaft ergänzt, die von einem erheblichen Anschwellen der Aufträge aus dem In- und Ausland, von einer Verlängerung der Lieferzeiten und von einem Abbröckeln der Preisstabilität berichten. Sollten sich diese Meldungen bestätigen und sollten

auch die übrigen Konjunkturdaten eine überproportionale Zunahme der Konjunkturtätigkeit anzeigen, so werden schwerwiegende Schlußfolgerungen für die Bundesfinanzen unausweichlich sein.
Auf jeden Fall bleibt festzuhalten, daß die drei Faktoren Verteidigung, Devisenhilfe und Konjunktur, die Konzeption des Bundeshaushalts 1969 und der mittelfristigen Finanzplanung entscheidend verändern können. Bei den Ausgaben für die Verteidigung und die Devisenhilfe ist das ohne weiteres verständlich. Bei einem möglichen Konjunkturboom ist dieser unmittelbare Zusammenhang nicht ohne weiteres offensichtlich. Trotzdem hätte in einem derartigen Fall die Finanz- und die Haushaltspolitik das Hauptgewicht der Konjunkturpolitik zu tragen, um die Stabilität zu sichern.
Die Geld- und die Kreditpolitik scheiden wegen ihres zu langen Bremsweges unter Anlockung von Auslandsgeld weitgehend aus. Die Finanzpolitik dagegen hätte folgende Möglichkeiten zur Auswahl: Ausgabenkürzungen, Streichung von Investitionen, Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage, Verminderung von Krediten, vorzeitige Kredittilgung und die steuerlichen Maßnahmen nach § 26 des Stabilitätsgesetzes.
Voraussetzung für die Kürzung von Investitionen wäre die Aufstellung von Investitionsprogrammen im Bund, in den Ländern und möglichst auch den Gemeinden, um einen Überblick zu ermöglichen, wo Kürzungen und im entgegengesetzten Fall Verstärkungen der Investitionen möglich wären. Im Fall der Kürzung von Investitionen ergibt sich natürlich eine Schwierigkeit: Eine derartige Maßnahme würde in Konflikt mit der Zielsetzung des Haushalts und der Finanzplanung, zu einer schrittweisen Strukturänderung der Ausgabenseite des Bundeshaushalts geraten. Dadurch würden automatisch die investiven Ausgaben wieder eingeschränkt werden; aber gerade dieser Ausgabenbereich soll ja nach dem übereinstimmenden Willen von Bundesregierung und Bundestag zur Sicherung unserer Zukunft und des Wachstums stärker wachsen als die übrigen Ausgaben. Ein Überschäumen der Konjunktur könnte eine Situation heraufbeschwören, in der diese Zielsetzung in einen unauflöslichen Widerspruch zur Konjunkturpolitik gerät. Die Schlußfolgerung daraus kann nur lauten, bereits jetzt das Erforderliche zu tun oder vorzubereiten, damit die mühsam errungene Stabilität gewahrt bleibt. Stabilität ist der oberste Grundsatz unserer Politik, denn sie ist Voraussetzung für ein optimales Wachstum. Je später stabilitätssichernde Maßnahmen bei einem beginnenden Boom einsetzen, desto schärfer müßten sie sein und desto mehr werden sie in Gegensatz zu den übrigen wirtschafts- und finanzpolitischen Zielen geraten.
Ein besonderes Problem bildet die Verschuldung. Der Bundeshaushalt 1969 bricht mit dem bisherigen Brauch des Ausweises der Bruttoverschuldung. Er enthält lediglich die Nettoschuldenaufnahme, d. h. die Differenz zwischen Kreditaufnahme und Kredittilgung. Die Neuverschuldung im Jahre 1969 beträgt 3,6 Milliarden DM gegenüber 7,2 Milliarden DM im Jahre 1968. Die Bruttokreditaufnahme beträgt 1969 für den Bund insgesamt 12,7 Milliarden DM.
Der Bund der Steuerzahler ha-t massive Kritik an einer solchen Verschuldungspolitik geübt. Kritische Stimmen sind auch im Bundesrat laut geworden. Dies sollte für uns sicher Anlaß sein, die gegen die Verschuldungspolitik vorgebrachten Argumente sorgfältig zu prüfen.
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Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsminister hält den gegenwärtigen Schuldenstand für unbedenklich. Die Bundesbank steht auf dem gleichen Standpunkt. Das genannte Gutachten hält eine öffentliche Kreditaufnahme dann für vertretbar, wenn damit finanzierte Staatsaufgaben einen höheren volkswirtschaftlichen Produktivitätseffekt haben als vergleichbare private Investitionen. Maßgebliches Kriterium für die Neuverschuldung des Staates ist danach die Größe und der Auslastungsgrad der gesamtwirtschaftlichen Reserven an Arbeitskräften und Kapazitäten.
Niemand wird behaupten wollen, daß die heutige Lage noch solche Reserven für eine weitere unbedenkliche Staatsverschuldung bietet. Andererseits ist es notwendig, die harte Kritik des Bundes der Steuerzahler an dem jetzt vorgesehenen Umfang der Neuverschuldung zurückzuweisen. Auch der Bund der Steuerzahler hält eine Staatsverschuldung für rentable Investitionen und für einmalige Ausgaben für vertretbar. Nun enthält aber der Bundeshaushalt 1969 allein für Baumaßnahmen fast 4 Milliarden DM, d. h. also mehr, als die Nettoverschuldung ausmacht. Dazu kommen über 8 Milliarden DM für sonstige Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen, so daß nur etwa ein Drittel der investiven Ausgaben des Haushalts durch Darlehen finanziert werden. Die sonstigen wachstumsfördernden Ausgaben sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Damit wäre selbst bei Anlegung des strengen Maßstabes des Bundes der Steuerzahler gegen das jetzige Ausmaß der Neuverschuldung kaum etwas einzuwenden. Im übrigen ist die Warnung an die Politiker vor dem zunächst leichten und bequemen Weg des Ausgleichs von Deckungslücken durch Darlehen sicher nicht unberechtigt.
Gewiß ist auch die Gesamthöhe unserer Staatsschulden im internationalen Vergleich nicht zu beanstanden. Aber das Tempo der Neuverschuldung um 15 Milliarden DM in den vergangenen zwei Jahren konnte unmöglich fortgesetzt werden. Dazu kommt, daß sich die Bundesrepublik ihrer Kriegs- und Vorkriegsschulden durch den Währungsschnitt weitgehend entledigen konnte, während andere Länder auf diesen Lasten sitzengeblieben sind. Auch die disziplinierte Schuldenpolitik der Regierungen bis 1966 hat den Spielraum für unbedenkliche Staatsverschuldung heute ermöglicht.
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Es darf aber auch nicht zweifelhaft sein, daß der vertretbare Kreditrahmen durch den Haushaltsplan voll ausgeschöpft wurde. Jedes Mehr müßte in der heutigen Situation nachteilige Folgen für die Preis-und Währungsstabilität bedeuten.
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Die sehr bescheidene Preissteigerungsrate in diesem Jahr ist ohnehin ausschließlich auf zurückgehende Lebensmittelpreise zurückzuführen. Ohne diese hätten wir heute schon Preissteigerungen von 31/2 bis 4 % zu verzeichnen.
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Es ist aber nicht anzunehmen und im Interesse der Landwirtschaft auch nicht zu vertreten, daß die Agrarpreise weiter sinken werden.
Zudem bleibt folgendes zu bedenken. Für die Bewirtschaftung der Bundesschuld besteht zwischen neuen Krediten und Fälligkeiten aus alten Verpflichtungen kein Qualitätsunterschied. Am Geld- und Kreditmarkt müssen nämlich die Bruttobeträge untergebracht werden: 1969 12,7 Milliarden DM, 1970 11,2 Milliarden DM, 1971 15,7 Milliarden DM, 1972 14,6 Milliarden DM. Die .Kreditmöglichkeiten müssen deswegen auch nach dem Bruttobetrag beurteilt werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt scheint mir die oberste Grenze heute erreicht. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn Länder und Gemeinden ihren Kreditrahmen nicht voll ausschöpften. Hier geht es nämlich gar nicht um das volkswirtschaftlich Vertretbare, sondern allein darum, was der Markt tatsächlich hergibt.
Bei der Beratung des Bundeshaushalts 1969 wird die Stellungnahme des Bundesrates diesmal für uns leider nicht sehr hilfreich sein. Zwar wurde auch in den Beratungen des Bundesrates auf die unübersehbaren Risiken durch die Ereignisse am 21. August hingewiesen. Auch wurden Bedenken gegen das Ausmaß der Neuverschuldung angemeldet, obschon diese doch mindestens in Höhe von 1 Milliarde DM durch die Änderung des Beteiligungsverhältnisses zugunsten der Länder ausgelöst wurde.
Leider zieht der Bundesrat aus diesen seinen Bedenken gegen den Haushaltsplan und die Finanzplanung die falschen Konsequenzen. Statt uns Vorschläge für den Abbau der Verschuldung und die Abdeckung der Risiken zu unterbreiten, fordert er hemmungslos weitere Leistungen zu Lasten des Bundes, ohne auch nur den Versuch eines Deckungsvorschlages zu unterbreiten.
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Da wird gefordert, vorgeschlagen, gewünscht oder angeregt: höhere Kostenanteile an der Finanzierung der Olymischen Spiele in München, Beteiligung des Bundes am Ausbau des Flughafens Hannover-Langenhagen, Anpassung der Leistungen für die Kriegsopfer bereits 1969, Verdoppelung des Ansatzes für Rehabilitationszentren, zusätzliche Ergänzungszuweisungen von 24 Millionen an leistungsschwache Länder, Aufstockung der regionalen Hilfsmaßnahmen um 20 Millionen DM, Aufstockung der Finanzmasse für die Gemeindefinanzreform, Weiterzahlung der Ergänzungszuweisungen und ungekürzte Strukturhilfe auch nach Verwirklichung der Finanzreform, Alleinfinanzierung des Entschädigungsgesetzes für SBZ-Flüchtlinge durch den Bund, 100 Millionen DM jährlich für die Flüchtlingssiedlung ab 1970, Aufstockung der Mittel im Agrarhaushalt, Verbesserung des Familienlastenausgleichs schon vor 1972, volle
Übernahme der Arbeitslosenhilfe durch den Bund ab 1972, Änderung des Aufbringungsschlüssels für die Förderung der beruflichen Bildung ab 1972, Verstärkung der Mittel für Gesundheitsvorsorge und Krankenheilung.
Wir haben bisher im Haushaltsausschuß die Vorschläge des Bundesrates wegen ihrer Qualität stets mit großem Respekt behandelt und in sehr vielen Fällen übernommen. Dies wird diesmal nicht möglich sein.
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Ich glaube nicht, daß der Bundesrat mit dieser Praxis seiner Verantwortung für das Ganze als Bundesorgan ausreichend gerecht geworden ist.
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Ich glaube nicht, daß diese Vorschläge das für die Politik unerläßliche Augenmaß erkennen lassen.
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Diese meine Feststellungen werden Ihnen vor dem Hintergrund der letzten Ergebnisse der Steuerentwicklung noch verständlicher erscheinen. Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern hier dargetan, daß der Bund seine Steuermehreinnahmen, die er in diesem Haushalt veranschlagt hat, allenfalls knapp erreichen wird. Die Länder hatten in ihren Haushalten 1968 ein Mehr von 1,3 Milliarden DM für Steuereinnahmen eingesetzt. In den abgeschlossenen neun Monaten haben sie demgegenüber bereits jetzt 2,1 Milliarden DM Mehreinnahmen erzielt und damit 800 Millionen DM mehr eingenommen, als für das ganze Jahr veranschlagt war. Bis zum Jahresende kann bei den Ländern insgesamt mit 1,25 Milliarden DM mehr an Steuereinnahmen gerechnet werden.
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Auch für die mittelfristige Finanzplanung gilt im Prinzip das für den Haushalt 1969 Gesagte. Bei ihr wird ebenfalls für den gesamten Zeitraum ein gleichgewichtiges Wachstum unterstellt. Sollte diese Voraussetzung nicht zutreffen, so wäre davon auch die gesamte mittelfristige Finanzplanung betroffen.
Aus dem bereits Gesagten ziehe ich folgende Schlußfolgerungen: Finanzieller Spielraum für neue Ausgaben und neue Pläne ist in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten. Gegenüber dem Konjunkturverlauf ist größte Wachsamkeit geboten. Würden wir einen neuen Boom zulassen, so wäre damit die nächste Rezession unausweichlich. Die Verschuldungspolitik muß sorgfältig kontrolliert werden. Die Verstärkung investiver Ausgaben ist ein unentbehrlicher Beitrag des Bundes zum Wachstum und zur Zukunftssicherung. Reales Wachstum aber ist nur möglich bei Erhaltung der Stabilität.
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Der Gesamtrahmen der Finanzplanung für die einzelnen Jahre ist bis 1972 restlos ausgefüllt. Soweit erkennbar, hat die Bundesregierung keinerlei Reserven für Unvorhergesehenes. Immerhin waren in der vorjährigen Planung für 1970 und 1971 bescheidene Verfügungsbeträge für noch nicht konkretisierWindelen
bare neue Maßnahmen enthalten. Sie fehlen diesmal. Das kann sich verhängnisvoll auswirken.
Bereits im Zeitraum von nur 15 Monaten seit Aufstellung der ersten Finanzplanung ergaben sich unabweisbare Mehrausgaben von fast 1 Milliarde DM für 1969 und über 2 Milliarden DM im Jahre 1971, außerdem Mindereinnahmen zwischen 1 Milliarde DM für 1969 und 11/2 Milliarden DM für 1972 durch Einnahmeverzichte zugunsten der Länder und Gemeinden.
Jetzt ist kein zusätzlicher Handlungsspielraum mehr da, obwohl bisher noch in jedem Jahr unabweisbare neue Maßnahmen und Haushaltsbelastungen auf den Bund zukamen. Damit liegt die eigentliche Bewährungsprobe in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor uns. Es gilt zu erkennen, daß mögliche Mehreinnahmen bei einem weiteren Wirtschaftsaufschwung keinesfalls für zusätzliche Konsumausgaben verfügbar sind. Dieser Wirtschaftsaufschwung wurde unter Vorgriff auf die Zukunft finanziert. Dieser Vorgriff muß wieder abgedeckt werden.
Es ist erstaunlich, wie rasch Menschen vergessen können. Noch Anfang dieses Jahres bangten wir, ob die harten Abstriche in vielen Bereichen der Sozialpolitik eine dauerhafte Wende herbeiführen könnten. Inzwischen ist die relative Bußfertigkeit der vergangenen zwei Jahre längst wieder verflogen. Damals schworen wir alle, nie wieder noch so wünschenswerte und gerechtfertigte Aufwendungen zu beschließen, wenn sie nicht mit Gewißheit später auch durchzuhalten sind. Wer von uns würde nicht lieber heute als morgen den Kriegsopfern, den SBZ-Flüchtlingen, den Familien, den Heimkehrern und all den vielen, die auf unsere Taten harren, das geben, was sie von uns erwarten? Aber was nützen Gesetze, wenn nachher Zahlungen nicht geleistet, was Versprechungen, wenn sie nachher nicht erfüllt werden können!
({10}) Nur Lumpe versprechen mehr, als sie haben.
Eine nochmalige Zurücknahme von gesetzlich gewährten Leistungen oder feierlichen Versprechungen nach der Wahl müßte das Vertrauen in Parlament, Regierung und Parteien ruinieren.
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Radikalismus und Poujadeismus wären die Folge. Die außer- und antiparlamentarische Opposition würde neuen Auftrieb und neue Argumente bekommen. Wir werden nicht daran gemessen werden, ob unsere Absichten lauter und edel sind, sondern an den Ergebnissen und an den Folgen unserer Politik.
Dieses Haus ist nicht gewählt worden, um zu fragen, was wünschenswert ist, sondern um zu prüfen, was möglich ist.
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Das vor einer Wahl zu sagen, mag unpopulär sein, es bleibt dennoch wahr.
Dieser Bundeshaushalt 1969 ist, wie es das Grundgesetz befiehlt, in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Er weist kein Defizit aus. Aber das Defizit dieses Haushalts liegt in den dringenden Aufgaben, die wir noch vor uns haben, der Lösung unserer Sicherheitsprobleme, der Reform des Familienlastenausgleichs, der Verbesserung der Kriegsopferversorgung, der Lösung der Agrarprobleme, der Strukturprobleme, der Städtebauförderung, der Gesundheitspolitik. Das alles muß gelöst werden und das alles kann gelöst werden, aber nicht gleichzeitig und nicht um den Preis der Stabilität. Jede Disziplinlosigkeit in der Ausgabenwirtschaft heute würde die Sozialleistungen von morgen gefährden. Wir sollten uns vor der Gefahr hüten, das nächste Parlament und die nächste Regierung zu zwingen, ihre Arbeit wieder mit Haushaltssicherungsgesetzen zu beginnen. Jede weitere Expansion des Haushalts müßte aber die Preisstabilität gefährden und damit gerade die sozial Schwächsten am härtesten treffen.
Wir wollen nun an die Arbeit gehen, um zu prüfen, wo sich der Regierungsentwurf noch verbessern läßt. Die Bundesregierung wünscht die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes noch in diesem Jahre. Am guten Willen des Haushaltsausschusses wird es sicher nicht fehlen. Dennoch wird die Zeit für die Beratung in der notwendigen Gründlichkeit sicher knapp werden. Voraussetzung für eine zügige Beratung wird aber auch sein, daß der Präsident dieses Hauses dem Haushaltsausschuß ausreichend Sitzungstermine freigibt.
Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern einen beschwörenden Appell an dieses Haus gerichtet, die Grenzen und die Risiken des Haushaltsplans 1969 zu sehen und zu respektieren. Die Fraktion der CDU/CSU hat dem Rahmen und den Eckdaten dieser Planung ausdrücklich zugestimmt.
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Sie begrüßt die Verstärkung der investiven und wachstumsfördernden Ausgaben als Grundlage für eine gesicherte und stabile Zukunftsentwicklung. Durch die Entscheidungskraft der Bundesregierung und des Bundestages steht dieser Haushalt wieder auf festerem Boden. Dies ist ein Beweis für die Richtigkeit des bisher eingeschlagenen Weges. Dieser Weg war nicht leicht und für viele Betroffene schmerzlich. Aber gerade deswegen bleibt die Wahrung der Stabilität der Wirtschaft und der Stabilität der öffentlichen Finanzen unsere vordringlichste Aufgabe.
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