Gudrun Kopp (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Herren und Damen! Auch die FDP ist wild entschlossen,
gegen Korruption vorzugehen. Das ist überhaupt keine
Frage.

({0})

In dem Ziel sind wir uns alle einig. Aber Sie muten uns
hier einen Gesetzentwurf zu, dem wir nicht zustimmen
können. Herr Ströbele, Sie haben völlig Recht: Dieses Gesetz ist mehr als dürftig.

({1})

Es öffnet Willkür Tür und Tor, es ist eine Willkürgesetzgebung,

({2})

die auch noch als Schnellschuss auf den Weg gebracht
wird.

Sie überlassen dem weiteren Verfahren die Verabschiedung einer Verordnung - was allerlei Missbrauch Tür und
Tor öffnet. Dieses schwammige, ungenaue Gesetz ist sogar geeignet, unser Rechtsstaatssystem ins Schwanken zu
bringen, wenn - wie Sie das wollen - zum Beispiel ein
Vergabebeamter vor Ort in der Kommune darüber entscheiden kann, ob ein Unternehmen ohne rechtskräftige
Verurteilung in ein solches Register gelangt oder nicht.
Das ist ein Bruch mit unserem Rechtssystem.

({3})

In Deutschland gilt nämlich immer noch die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Dieses Prinzip kehren Sie um, was ich für höchst problematisch halte.

({4})

Herr Ströbele, wissen Sie, was hinter der im Gesetz
enthaltenen Rechtsverordnung steckt? Die Verwendung
der mithilfe dieser Verordnung gewonnenen Informationen ist die schärfste Waffe, die die Kommunen gegen die
Wirtschaft richten können.

({5})

Dieses Gesetz und diese Verordnung sind geeignet, Firmen und Einzelpersonen auf bloßen Verdacht hin zu diffamieren. Ich gebe heute zu Protokoll, dass das mehr als
schlimm ist.

({6})

Dieses Gesetz, das - wie Herr Schauerte eben ganz
richtig bemerkte - auf den letzten Metern quasi im
Schweinsgalopp durch das Parlament gebracht wird, hat
in der Anhörung eine eindeutige Abfuhr erfahren.

({7})

Keiner meiner Vorredner hat erwähnt, dass es für wegen
Korruption rechtskräftig verurteilte Firmen und Personen
schon jetzt ein Bundeszentralregister und ein Gewerbezentralregister gibt. Der Korruption überführte Firmen und
Unternehmer werden bereits heute in diese Register eingetragen. Es sollte üblich sein - und ist es auch -, dass die
öffentliche Hand vor der Auftragsvergabe in diese Register
hineinschaut und sich informiert. Es mag ja sein, dass man
die bestehenden Register ergänzen kann. Aber mit diesem
neuen Gesetz wird ein völlig anderer Rechtsbegriff auf den
Weg gebracht. Das ist wirklich katastrophal.

({8})

Da Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD
und den Grünen, mir nicht glauben, möchte ich einmal
den Kollegen Dr. Uwe Jens von der SPD zitieren,

({9})

den ich menschlich und aufgrund seines Sachverstandes
sehr schätze.

({10})

Der Kollege Jens hat davon gesprochen, dass in Zukunft
neben der Macht der Konzerne auch die Macht der öffentlichen Hand offenbar werden wird, weil sie zukünftig bestimmen kann, über wen ein Urteil gesprochen wird.
Wir von der FDP sind der Ansicht, dass allein die Macht
des Rechts ausschlaggebend sein darf. Wir sind dafür,
dass rechtsstaatliche Mindeststandards eingehalten werden müssen.

({11})

Das muss der Maßstab bei der Korruptionsbekämpfung
sein.

Wir werden gerne bei der Verbesserung der Korruptionsbekämpfung helfen. Aber ein solches Gesetz zu verabschieden, von dem Sie, Herr Ströbele, eben noch sagten, es müsse nachgebessert werden,

({12})

ist unsinnig. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon
öfter die Erfahrung gemacht, dass sich Gesetz für Gesetz
als untauglich erwiesen hat. Sie sollten nicht auf den letzten Metern ein Gesetz auf den Weg bringen, von dem wir
schon heute wissen, dass es mehr Schaden als Nutzen
bringen wird.

({13})
Daher werden wir als FDP einem solchen Vorhaben natürlich nicht zustimmen.

Vielen Dank.
({14})