ingrid arndt-brauer (NA), 2011-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Steuervereinfachungsgesetz 2011 - der Titel deutet an,
dass es in Zukunft jedes Jahr eines geben wird. So, wie
es in der Vergangenheit jährlich ein Jahressteuergesetz
gegeben hat, wird es in Zukunft jährlich ein Steuervereinfachungsgesetz geben. Ziel ist - dies wurde schon gesagt -, die Bürokratie abzubauen und den Haushalt zu
konsolidieren.

Angefangen hat es aber eigentlich anders. Als man
am 2. Februar den Beschluss im Kabinett gefasst hat, hat
man den Wählern doch noch ein bisschen die Hoffnung
gegeben, sie könnten nicht nur eine Steuervereinfachung, sondern vielleicht auch eine Steuerentlastung erwarten. Man hat sich dann die Vorschläge angeschaut,
und es gab sofort Kommentare. Die Wirtschaftsverbände
haben gesagt: Von den 41 Punkten betreffen zehn Punkte
Streichungen von Tatbeständen, die ohnehin nicht mehr
existieren. Weitere zehn Punkte dienen lediglich der
Umsetzung von Gerichtsurteilen. Nur zehn Punkte betreffen marginal die Wirtschaft, sind aber auch nicht so
existenziell nötig. - Das war die Kritik der Wirtschaftsverbände.

Egal, hat man sich gedacht, dann sind jetzt eben die
Bürger dran, endlich entlastet zu werden oder mit einem



vereinfachten Steuerrecht klarzukommen. Aber auch das
ist nur auf den ersten Blick so. Wenn wir uns die Sache
einmal genauer anschauen, dann sehen wir: Der Gesetzentwurf - dies wurde schon gesagt - basiert auf 13 Vorschlägen der Finanzminister, wurde aber doch ein Stück
weit verfälscht.

Schauen wir uns die Sachen einmal einzeln an, und
beginnen wir mit der zweijährigen Steuererklärung. Das
dürfen nicht alle. Selbstständige, auch Abgeordnete gehören gar nicht zu den Begünstigten. Die zweijährige
Steuererklärung ist eigentlich für Menschen vorgesehen,
die vom Finanzamt etwas zurückbekommen würden.
Jetzt fragt sich natürlich jeder: Warum soll man eine
zweijährige Steuerklärung abgeben und zwei Jahre auf
die Rückerstattung warten? Bei der zweijährigen Steuererklärung muss man auch berücksichtigen, dass sich das
Steuerrecht innerhalb der zwei Jahre vielleicht geändert
hat. Es wird also nicht einfacher; es wird komplizierter,
und es wird unangenehmer, weil man länger auf die
Rückzahlung warten muss.

({0})

Nun zu der tollen Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Das kostet zwar ein bisschen Geld; aber
wenn es gut wäre, dann wäre es okay. Die Anhebung
kostet ungefähr 330 Millionen Euro im Jahr. Aber was
bedeutet das? Statt 920 Euro haben wir demnächst
1 000 Euro Arbeitnehmerpauschbetrag. Der Staatssekretär sagte, dass eine halbe Million Menschen davon
betroffen seien; das mag sein. Aber diese halbe Million
Menschen müssen Belege sammeln, um zu schauen, ob
sie unter oder über dem Pauschbetrag liegen. Nur
2 000 Menschen liegen dazwischen. 2 000 Menschen
also werden diesen Pauschbetrag zu ihren Gunsten bekommen. Ich denke, das ist nicht der große Wurf. Ich
finde, der Ausdruck „Cappuccino-Erhöhung“ - 3 Euro
im Monat mehr beim Spitzensteuersatz - trifft die Sache
ganz gut.

({1})

Eine weitere gute Idee ist auf dem Weg von der
Finanzministerkonferenz zum Steuervereinfachungsgesetz leider auf der Strecke geblieben. Meine Kollegin
wird nachher noch etwas dazu sagen. So wird es keine
Anhebung des Behindertenpauschbetrages geben. Es ist
schade, dass Sie ihn gar nicht mehr erwähnt haben.

Was Sie erwähnt haben, ist die Vereinfachung des Abzugs der Kinderbetreuungskosten. Dies war vorher als
Werbungskosten geregelt. Das hatte gute Gründe, weil
wir gesagt haben: Wer berufstätig ist und seine Kinder
betreuen lassen muss, sollte das steuerlich geltend machen können. Jetzt haben Sie gesagt, nicht nur die Berufstätigen, sondern alle sollten ihre Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen können. Das hört sich
erst einmal gut an. Viele haben sich schon darüber gefreut, bis einige gedacht haben: Holla, die Kita könnte
teurer werden, weil bei der Kita die Werbungskosten
Grundlage für die Berechnung der Beiträge sind. - Das
haben Sie jetzt repariert. Diese Reparatur bedeutet allerdings das Gegenteil von Bürokratieabbau und wird bei
der Beantragung wahrscheinlich nicht zu irgendeiner
Vereinfachung führen. Auch das hätte man sich also sparen können.

({2})

Für eines, was ich für grenzwertig halte, sind
200 Millionen Euro veranschlagt - aber das wird mit
Sicherheit teurer werden -, und zwar für den Wegfall der
Einkommensprüfung bei volljährigen Kindern für den
Kindergeldbezug. Ich bin grundsätzlich dafür, möglichst
viel Geld in die Familien zu pumpen. Jeder, der mich
kennt, weiß das. Aber hier sind wir an einem Punkt, an
welchem dem Missbrauch schon ein bisschen die Tür
geöffnet wird. Ich weiß - ich habe vier Kinder, die studieren -, dass ich den Einkommensnachweisen hinterherrennen muss. Ich war in der Situation, dass ich es im
dritten Ausbildungsjahr unserer Tochter zur Krankenschwester, die viel Geld verdient hat, eigentlich nicht
mehr gerecht gefunden hätte, wenn ich da Kindergeld
bekommen hätte. Ich würde es gerechter finden, jetzt, da
sie wieder studiert, Kindergeld zu bekommen. Wenn
Kinder selbst hohe Einkünfte haben, kann ich es aber
nicht gut finden, dass die Eltern dann Kindergeld erhalten. Ich glaube auch, dass der Betrag von 200 Millionen
Euro nicht ausreichen wird. Der Deckel wird sich ziemlich weit nach oben öffnen. Über diese Regelung sollten
Sie noch einmal nachdenken.

({3})

Was Sie nicht erwähnt haben - ich will es nur kurz
ansprechen -: Demnächst gibt es bei der Ehegattenveranlagung die Möglichkeit der Reduzierung der Varianten. Man wollte aber vermeiden, dass sich die Ehegatten
am Ende schlechtergestellt fühlen als Nichtverheiratete.
Deswegen wird es eine neue Günstigerprüfung und damit verbunden einen gigantischen Bürokratieaufbau vor
allem bei den Finanzämtern geben.

Zur Situation bei den Finanzämtern möchte ich noch
eines sagen: Wenn Sie mit dem Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herrn Ondracek, sprechen
würden, würde er Ihnen erzählen, dass die Steuerverwaltung 15 000 Beschäftigte zu wenig hat und dass jeder
neue Betriebsprüfer 1 Million Euro mehr Einnahmen erzielen würde. Ich möchte Sie bitten, bevor Sie uns solch
unausgegorene Steuervereinfachungsgesetze vorlegen,
einmal darüber nachzudenken, wie wir in diesem Land
wieder zu mehr Steuerehrlichkeit kommen

({4})

und wie wir vielleicht auch dazu beitragen können, dass
sich mehr Bürger mit ihren Fragen an ihr Finanzamt
wenden und wir dadurch die Bearbeitung ihrer Steuererklärung vereinfachen. Ich denke, dies wäre der richtige
Weg.

Wir sollten zwischen der ersten und der zweiten und
dritten Lesung ernsthaft über diesen Gesetzentwurf dis11516 

kutieren. Ich denke, er ist extrem verbesserungswürdig.
Ich biete Ihnen vonseiten der SPD an, dass wir uns daran
beteiligen.

Vielen Dank.

({5})