schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für § 12 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich hatte vorher, als ich die Paragraphen hintereinander aufrief, vergessen, § 8 mit zu erwähnen. Ich nehme an, daß der Paragraph als mit abgestimmt gilt.
Dann ist noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf 1,-§2,-§ 3,-§4,-§5,-§ 6 a,-§6 b,-§ 6c,-§ 7,-§ 7a,-§ 8,-§ 9,-§ 10,§ 11, - § 12, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von seinem Platz zu bezeugen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieses Gesetz angenommen.

({0})
Es ist nunmehr noch über die weiteren Anträge des Ausschusses abzustimmen. Sie finden sich auf Seite 5 des Ausschußberichts unter Ziffer 2 und Ziffer 3. Wer für die Annahme dieser Vorschläge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich rufe, entsprechend der Vereinbarung der
Fraktionen, Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabel, Richter, Determann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte vom 8. Januar 1953 ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Atzenroth.
Dr. Atzenroth ({6}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Da der Ausschuß für Arbeit erst gestern abend tagen konnte, war es nicht möglich, einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Ich darf daher über diesen Punkt der Tagesordnung mündlich berichten.
Die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehene Rechtsverordnung oder, einfacher gesagt, Wahlordnung ist bedauerlicherweise noch nicht erlassen. Sie ist inzwischen vom Kabinett verabschiedet
und liegt morgen dem Bundesrat vor; sie kann also frühestens am nächsten Montag rechtskräftig werden.
Da durch ein Nachtragsgesetz der Termin für den Fristablauf bei den Betriebsräten auf den 31. März 1953 festgelegt war, hatten sich Bedenken für die Durchführung der Wahlen ergeben, die eine Reihe von Abgeordneten zur Einbringung des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 4135 veranlaßten. Dieser Gesetzentwurf ist gestern von ihnen in der ersten Beratung an den Ausschuß für Arbeit verwiesen worden. In der Aussprache im Ausschuß bestand sofort Übereinstimmung darüber, daß die in § 2 vorgesehene Fristverlängerung auf den 14. Mai notwendig sei. Der Ausschuß betonte darüber hinaus, daß die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes bei allen Wahlen beachtet werden müssen, daß also Wahlordnungen, die gegen dieses Gesetz verstoßen, ungültig sind.
Gegen § 1 des neu vorgelegten Gesetzentwurfs wurden Bedenken geltend gemacht, die einmal dahin gingen, daß es nicht zweckmäßig sei, für alle durchgeführten oder eingeleiteten Wahlen einen Generalkonsens zu bewilligen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß der Begriff „eingeleitet waren" einer Auslegung bedürfe. Der Ausschuß hat daraufhin Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaft angehört und ist anschließend zu der Vereinbarung gekommen, die ihren Niederschlag in der Ihnen jetzt vorliegenden Drucksache Nr. 4155 gefunden hat.
Darin ist zunächst in § 1 der Begriff „eingeleitet waren" ersetzt worden durch die Worte „durch Erlaß des Wahlausschreibens eingeleitet waren". Man hat sich damit an den Wortlaut der Wahlordnung, die jetzt in Vorbereitung ist und die in nächster Zeit verabschiedet werden wird, gehalten, die in § 3 sagt:
Mit dem Erlaß des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet.
Man hat damit eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Wahlen, die jetzt eingeleitet worden sind, und denen, die erst auf Grund der Wahlordnung durchgeführt werden, herbeigeführt.
Die Einigung über diesen Punkt ist im wesentlichen dadurch herbeigeführt worden, daß sowohl der Vertreter des DGB als auch der des Ministeriums für Arbeit erklärten, daß die Wahlordnungen, nach denen die jetzt eingeleiteten Wahlen durchgeführt werden sollen, bis auf drei Punkt mit der jetzt zu erlassenden Wahlordnung übereinstimmen. Davon wurde allgemein ein Punkt als unerheblich bezeichnet. Der Vertreter des DGB erklärte, daß er die Wahlordnung für die jetzt schon eingeleiteten Wahlen in den beiden anderen Punkten entsprechend abändern würde. Damit war die Grundlage für die Einigung über § 1 geschaffen.
§ 2 soll, wie ich schon ausführte, unverändert bleiben. - Es hat sich dann noch als notwendig erwiesen, einen § 2 a einzufügen des Inhalts, daß dieses Gesetz auch für Berlin gilt.
Sie finden die Beschlüsse des Ausschusses auf Drucksache Nr. 4155. Der Ausschuß hat mich beauftragt, Sie zu bitten, seinen Beschlüssen ebenfalls Ihre Zustimmung zu erteilen.