Gesine Lötzsch (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich eine Bemerkung in eigener Sache machen. Ich heiße Gesine Lötzsch. Ich bitte darum, meinen
Namen mit einem langen ö auszusprechen. Auch wenn
sich das bei drei Phonemen und sieben Graphemen nicht
zwingend ergibt und ein gewisser Widerspruch zu sein
scheint, ist es ein langes ö.

Es hat sich eine ganz große Koalition aller Fraktionen
gegen unseren Antrag zusammengefunden. Das ist wirklich bemerkenswert. Wenn es Schule macht, dass bei jedem Tagesordnungspunkt nur noch ein Vertreter für alle
Fraktionen spricht und dann eine PDS-Abgeordnete das
Wort bekommt, dann werden unsere Bundestagsdebatten
übersichtlicher und Sie müssen hier nicht mehr so lange
sitzen.

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Wie ist die Einheit und Geschlossenheit aller Fraktionen zu erklären? Es geht in dieser zehnminütigen Debatte
um die Stellung von direkt gewählten Abgeordneten im
Deutschen Bundestag. Frau Pau und ich - das wurde hier
bereits anhand von Zahlen ausgeführt - wurden in unseren beiden Wahlkreisen direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Damit verbindet sich ein Wählerauftrag, den
wir gern erfüllen wollen. Doch die ersten 100 Tage hier,
im Bundestag, haben gezeigt, dass alles unternommen
wird, um gerade das zu verhindern.

Wie schon ausgeführt wurde, besteht eine große Einmütigkeit in diesem Haus darüber, dass wir keine weiteren Rechte erhalten sollen. Allerdings ist völlig klar, dass
wir mit den Rechten, die wir haben, die Bundesregierung
nur sehr eingeschränkt kontrollieren können. In der Kontrolle der Regierung aber - das schreibt die Verfassung
so vor - besteht eine wesentliche Aufgabe von Volksvertretern.

Wir haben als fraktionslose Abgeordnete nicht das
Recht, Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Jeder andere Abgeordnete, ob direkt oder über die
Liste gewählt, hat dieses Recht. Einmal im Monat ist es
uns gestattet, maximal vier Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Das Antragsrecht ist auf Anträge in zweiter oder dritter Lesung beschränkt und damit so gut wie
wertlos; denn die Diskussionen sind abgeschlossen und
die Anträge erleiden das Schicksal der Ablehnung.

Warum fordern wir in unserem Antrag also den Gruppenstatus? Wir wollen nicht mehr, sondern nur die gleichen Rechte, die alle anderen Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben. Das betrifft das Fragerecht und
das Antragsrecht. Aber es geht auch um die konkreten
Arbeitsbedingungen. Die unendliche Geschichte mit
dem fehlenden Tisch und dem abgeklemmten Telefon
kennt mittlerweile fast jedes Kind in dieser Republik. Der
Bundestagspräsident muss einen guten Teil seiner Arbeitszeit darauf verwenden, Bürgerinnen und Bürgern zu
erklären, warum wir im Parlament keinen Tisch bekommen. Auch der Petitionsausschuss ist mit dieser Angelegenheit befasst. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Die materielle und finanzielle Ausstattung eines Abgeordneten in einer Fraktion ist um ein Vielfaches besser als
die Ausstattung eines Einzelabgeordneten.

Nun hat Herr Thierse, der leider nicht anwesend ist

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- gleiches Recht für alle -, zu seiner Verteidigung erklärt,
dass die Wählerinnen und Wähler nun einmal so entschieden haben; die PDS sei vom Wähler, nicht vom Bundestag abgestraft worden. Doch bei den Wahlen wurde
meiner Meinung nach nicht darüber entschieden, dass es
Abgeordnete erster und zweiter Klasse geben soll. Es
wurde auch nicht darüber entschieden, ob man die Rechte
direkt gewählter Abgeordneter einschränken soll. Auf
meinem Wahlzettel stand das jedenfalls nicht. Ich denke,
es stand auch nicht auf Ihrem.

Wir würden auf den Gruppenstatus verzichten, wenn
sich die anderen Parteien darauf einigen könnten, die
Rechte der Abgeordneten zu stärken. Damit würden sie
auch die Demokratie in diesem Lande stärken. Doch daran haben die Spitzen aller Fraktionen kein Interesse. Die
Stellung der Fraktionsvorsitzenden ist im Gegensatz zu
der der Abgeordneten nicht im Grundgesetz verankert;
doch sie haben mit der Geschäftsordnung und vielen Gremien die Macht auf sich konzentriert und sie haben auch
dafür gesorgt, dass einzelne Abgeordnete häufig zu Kleindarstellern in ihren Fraktionen verkommen.

In diesem Sinne ist unser Antrag ein Antrag für alle
Abgeordneten, die ständig unter Fraktionszwängen zu leiden haben und deren Kompetenzen immer mehr eingeschränkt werden. Ich empfehle Ihnen also dringend, diesen Antrag anzunehmen; denn Sie würden dadurch mehr
gewinnen als verlieren.

Vielen Dank.

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