gerold reichenbach (NA), 2014-02-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Schriftsteller auf der Tribüne, Sie haben mit
Ihrem Apell auf ein grundlegendes Problem aufmerksam
gemacht, dem wir als Parlamentarier, als Staat und als
Gesellschaft beim Eintritt in dieses neue digitale Zeitalter gegenüberstehen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz - das ist ja schon erwähnt worden -,
hat in dieser Woche in einem beeindruckenden Aufsatz
das totalitäre Potenzial des Internets und der digitalen
Revolution deutlich gemacht. Er hat das treffend beschrieben: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Übrigens, lieber Herr Konstantin von Notz, bei allem
Bemühen, sich in der Opposition zu profilieren, sollten
Sie hier nicht wahrheitswidrig behaupten, die SPD-Abgeordneten hätten im Europaparlament gegen die sichere
Aufnahme von Snowden gestimmt. Sie haben dafür gestimmt.

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Die Möglichkeiten und Vorteile dieser neuen, digitalen Ära, von der viele sagen, sie werde prägender sein
als die industrielle Revolution, sind vielfältig. Sie betreffen den Wirtschaftsbereich, das Privatleben, die alltägliche Lebensführung, und die Möglichkeiten werden noch
immens steigen. Die Kehrseite dieser Medaille aber ist,
dass wir die Netze und ihre Nutzer besser schützen müssen; das ist eine wachsende Erkenntnis. Trotz dieser Erkenntnis, die schon oft, zuletzt in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, thematisiert
wurde, haben uns die Offenbarungen von Snowden ein
Stück weit erschreckt. Das ist unter anderem Anlass für
die heutige Debatte. Es geht um den Umgang mit Datenkraken wie Google und Facebook, und es geht um die
Gefahr für unsere Demokratie, die von undurchsichtig
agierenden und unkontrollierten Nachrichtendiensten
und von der Zusammenarbeit zwischen beiden ausgeht.
Um es grundlegend zu formulieren: Es geht um unser
Demokratieverständnis in einem digitalen Zeitalter. Es
geht darum, wie wir den Anspruch des Grundgesetzes
- die Kollegin Müntefering hat es formuliert - auch im
digitalen Zeitalter umsetzen.

Dem Grundgedanken, dass der Staat die Bürgerinnen
und Bürger grundsätzlich schützen muss und dass umgekehrt der Bürger grundsätzlich vor der Übermacht des
Staates geschützt werden muss, folgt jetzt die Erkenntnis, dass dies bei weitem nicht reicht, dass es auch um
den Schutz der Daten im privaten und im persönlichen
Bereich geht. Dies gilt insbesondere im Verhältnis privater Organisationen und Wirtschaftsunternehmen zum Individuum. Denn viele Daten, die die Nachrichtendienste
nutzen - ich habe es angesprochen -, haben sie gar nicht
selbst erhoben. Vielmehr greifen die Dienste, teilweise
sogar auf legalem Wege, auf Daten zurück, die private
Wirtschaftsunternehmen en masse sammeln. Da ist es,
liebe Kollegen von der CDU, auch nicht damit getan, zu
sagen, jeder wisse, welche Daten er ins Interstellt stellt.
Niemand wusste, welche Daten die berühmte App
„Angry Birds“, die man gerne benutzt hat, um zu spielen, auf dem Smartphone abgreift und wohin diese Daten
gehen. Niemand wollte diese Daten bewusst für andere
ins Netz stellen. Die Leute, die die App benutzt haben,
wollten nur spielen; sie haben nicht mitbekommen, dass
sie sowohl von dem App-Produzenten als auch von der
NSA bis ins letzte Detail ausspioniert worden sind. Davor gilt es die Menschen in Zukunft zu schützen.

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Die Intention der Wirtschaftsunternehmen für ihre
Datensammelwut ist die gleiche wie die der Nachrichtendienste, nämlich die Kontrolle über das Individuum.
Deswegen ist diese Agglomeration auch so gefährlich
für unsere Demokratie. Bei den einen geht es um das Individuum als Wirtschaftsobjekt, als Marktteilnehmer;
bei den anderen geht es um das Individuum als Staatsbürger und als potenzieller Gefährder. Das hat Konsequenzen weit über die Grenzen des Staates hinaus. Denn
die zunehmende Entgrenzung, die der digitalen Entwicklung zu eigen ist und die zum Teil auch ihre Vorteile ausmacht, ist gleichzeitig die neue Herausforderung. Datenschutz ist heute nicht mehr nur eine Frage des Schutzes
von Persönlichkeitsrechten, sondern auch eine Frage der
nationalen Sicherheit und der nationalen Souveränität.

({2})

Wenn Staaten die Fähigkeit verlieren, sich schützend vor
ihre Bürger zu stellen, egal ob gegenüber dem Ausspionieren durch fremde Mächte oder gegenüber dem Anspruch international agierender Konzerne, sich nicht
mehr an deutsches oder europäisches Recht halten zu
müssen, dann verlieren sie langfristig ihre Legitimation.
Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen.

({3})


Wir alle wissen: Das den Staaten zur Verfügung stehende Zoll- und Grenzregime ist in der digitalen Zeit
wirkungslos geworden. Wir müssen uns einmal anschauen, was die eigentliche Qualität dessen ist, was
Snowden offenbart hat. Bei aller Schwere des Vorgangs
ist es dennoch nicht die Tatsache, dass das Handy der
Kanzlerin und die Handys von Regierungsmitgliedern
ausspioniert wurden. Solche Abhöraktionen kennen wir
schließlich aus den letzten Jahrhunderten.

({4})

Die eigentlich neue Qualität ist, dass aufgrund der erhobenen Daten amerikanische Behörden in einer Art und in
einem Umfang Kontrolle über die Bürger der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben, wie dies früher
noch nicht einmal möglich war, wenn man militärisch
einmarschiert ist und das Land besetzt hat. Das ist die eigentlich neue Qualität, der wir gegenüberstehen. Man
könnte es sogar auf die Spitze treiben und sagen: Im digitalen Zeitalter verliert zum Teil sogar das Militärische
seine Schutzfunktion.

Demokratie bedeutet für uns vor allem die Freiheit
des Einzelnen. Sie kann aber nur fortbestehen, wenn wir
es als Staat schaffen, die Integrität der informationstechnischen Systeme, die zum Teil Abbild der Persönlichkeit
und der eigenen persönlichen Ausdrücke, Empfindungen, Regungen und Beziehungen sind, zu schützen, was
durch das Grundgesetz und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, zur Vorratsdatenspeicherung und zu den sogenannten Bundestrojanern sichergestellt werden soll. Das ist die eigentliche Aufgabe,
dir vor uns liegt. Ich sage auch - durchaus konform mit
kritischen Stimmen -: Das werden wir nicht schaffen, indem wir die Überwachung weiter ausdehnen. Wir dürfen
nicht nur kritisieren, was andere an Kontrolle und Überwachung anstreben, sondern müssen auch zwischen der
Einengung der Freiheit und einer gebührend umfassenden Sicherheit qualitativ abwägen. Mit dieser Abwägung
werden wir uns jeden Tag befassen müssen. Das geht
nicht mit einem ideologischen Ja oder Nein. Dafür ist
dieser Abwägungsgegenstand viel zu schwierig.

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