Marie-Luise Dött (NA), 2005-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

100 Tage Emissionshandel - dieser Zeitpunkt bietet sich
an, Bilanz zu ziehen. Die Bilanz, die die Bundesregierung in Sachen Pünktlichkeit und Qualität beim Emissionshandel abgeliefert hat, ist mehr als traurig.

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Erst einmal musste die Antragsfrist verschoben werden, weil die Deutsche Emissionshandelsstelle noch
nicht arbeitsfähig war. Das war keinesfalls eine Verlängerung der Antragsfrist, wie Sie es werbewirksam zu
verkaufen versuchten. Die Antragsfrist betrug nach wie
vor drei Wochen und keinen Tag länger. Es war auch
keine Großzügigkeit Ihrerseits gegenüber den Unternehmen. Die Verschiebung war allein aus der Macht des
Faktischen heraus begründet, weil Ihre Behörde, Herr
Trittin - er ist nicht anwesend; Frau Probst sitzt auf der
Regierungsbank -, noch nicht arbeitsfähig war.

Der zweite Termin, den Sie verpasst haben, war die
Frist zur Bescheidung der Zuteilungsanträge. Im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das die Regierungskoalition in diesem Hause im Sommer 2004 selbst verabschiedet hat, steht es schwarz auf weiß: Die Anträge
waren bis zum 1. November 2004 zu bescheiden. Der
Termin verstrich und nichts geschah. Immer wieder
wurde die Zustellung der Bescheide hinausgezögert, bis
sie schließlich kurz vor Toresschluss, Ende Dezember,
zu den Antragstellern gelangten - zwei Monate zu spät.

Damit waren Sie, Herr Trittin und Frau Probst, die
ersten, die sich nicht an das Emissionshandelsgesetz gehalten haben. Vor Ihrem eigenen Gesetz mussten Sie kapitulieren. Wenn aber schon die Bundesbehörden das
Gesetz nicht einhalten können, wie wollen Sie das dann
von den Bürgern verlangen?

Zum Jahreswechsel konnte man dann die stolzen
Pressemitteilungen vom BMU und der Deutschen Emissionshandelsstelle mit dem Tenor „Der Emissionshandel
startet in Deutschland pünktlich zum 1. Januar“ lesen.
Ich frage mich, wie Sie zu dieser Behauptung gekommen sind. Von den 100 Tagen Emissionshandel haben
die ersten 60 Tage ohne Handel stattgefunden. Bis Anfang März war es keinem Unternehmen in Deutschland
möglich, Zertifikate an der Strombörse zu kaufen oder
zu verkaufen. Wie gesagt: Ein Handel hat nicht stattgefunden. Auch der ursprünglich avisierte Termin, der
28. Februar, wurde wiederum verschlafen.

Die 100 Tage sind auch verstrichen, ohne dass die
Bundesregierung den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet hat, Zertifikate aus den anderen Mechanismen des
Kioto-Protokolls in Deutschland anerkennen zu lassen.
Neben dem Emissionshandel kennt das Kioto-Protokoll
auch andere Reduktionsmöglichkeiten wie die gemeinsame Projektumsetzung, Joint Implementation, und den
Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung,
Clean Development Mechanism. Diese Mechanismen
sind ebenso wie der Emissionshandel geeignet, den
Treibhausgasausstoß zu verringern. Noch dazu wird mit
ihnen der Erkenntnis Rechnung getragen, dass der Klimaschutz eine globale Aufgabe ist.

Für die Klimavorsorge ist es nämlich völlig egal, ob
die Tonne CO2 in Deutschland, China oder Brasilien eingespart wird. Deswegen schreibt die EU-Linking-Directive eine mengenmäßige Beschränkung des Umtausches
auch nicht vor. Weder im jetzigen Umsetzungsgesetz
noch in kommenden Regelwerken zum Emissionshandel
sollte daher eine Quotierung aufgenommen werden.

Wenn Unternehmen in Projekte in Dritt- und Entwicklungsländern investieren und dadurch erreichen,
dass der Ausstoß von Treibhausgasen verringert wird,
dann sollen ihnen diese Anstrengungen zu Hause, also
auch hier in Deutschland, zugute kommen. Die Emissionsreduktionen, die sie erreichen, sollen als Erfüllungsbeitrag zum Emissionshandel anerkannt werden.
So sieht es das Kioto-Protokoll vor und so legt es die
EU-Linking-Directive fest.

Damit unsere deutschen Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, das auch können, ist eine Umsetzung der EU-Linking-Directive in nationales Recht
notwendig. Bis heute, 100 Tage nach dem offiziellen Beginn des Emissionshandels, liegt aber noch kein abgestimmter Entwurf der Bundesregierung vor. Dabei ist
eine zügige Umsetzung der Richtlinie notwendig, um die
Planungssicherheit für die teilnehmenden Unternehmen
zu gewährleisten.

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Bei der noch ausstehenden Umsetzung der EU-Linking-Directive ist neben der zügigen Implementierung
vor allem darauf zu achten, dass der Umtausch von
internationalen Emissionsreduktionseinheiten in EUZertifikate schnell und unkompliziert erfolgt. Die Tatsache, dass bisher nur zwei Projekte durch das CDMExecutive-Board zugelassen worden sind, zeigt, dass bereits das internationale Verfahren sehr hohe Anforderungen stellt. Deswegen sollten wir hier, auf nationaler
Ebene, möglichst schnell den Weg für den internationalen Klimaschutz freimachen.

Unternehmen und Investoren werden nur dann internationale Projekte zur Reduktion von Treibhausgasen
vorantreiben, wenn sie die Gewissheit haben, dass ihnen
diese in Deutschland auch zuerkannt werden. Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es daher
notwendig, im Umsetzungsgesetz eine Grundlage für einen Anspruch auf Anerkennung der international erbrachten Klimaschutzleistungen zu formulieren. Dabei sollte das Anerkennungsverfahren so schlank wie
möglich ausgestaltet werden. Bürokratie muss klein und
Effizienz groß geschrieben werden. In keinem Falle darf
es zu einem nationalen Parallelverfahren zu dem internationalen Verfahren kommen, bei dem die Firmen zusätzliche bürokratische Hürden zu nehmen haben, die
international nicht vorgesehen sind. Sowohl Anerkennungsvoraussetzungen als auch Versagungsgründe müssen sich dabei am internationalen Recht orientieren. Zusätzliche Ausschlussgründe, die weder durch das
Regelwerk von Marrakesch, das Kioto-Protokoll oder
die EU-Linking-Directive gefordert werden, sind für den
Klimaschutz kontraproduktiv.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die EU-Linking-Directive rechtstechnisch sehr viel sauberer umzusetzen, als es bei den bisherigen Gesetzeswerken zum Emissionshandel der Fall
war. Ich möchte hier nur an die so genannte Optionsregel erinnern, die dem Umweltminister sicherlich schlaflose Nächte bereitet hat; denn er musste begründen, warum die Anwender dieser Regelung, entgegen dem
Gesetzeswortlaut, nun doch unter den zweiten Erfüllungsfaktor fallen. Darüber hinaus beschert die Optionsregel, die von den Regierungsfraktionen sprichwörtlich
über Nacht in das Zuteilungsgesetz hineingeschrieben
wurde, eine denkbar schlechte Quote bei den Zuteilungsbescheiden. Ganze 40 Prozent der Zuteilungsbescheide
sind aufgrund der unsauberen Gesetzgebung - ich betone: der unsauberen Gesetzgebung - angegriffen worden und noch nicht bestandskräftig. Über die Rechtmäßigkeit werden die Gerichte entscheiden.

Wenn ich jedoch den Informationen Glauben schenken darf, die bisher zu mir durchgedrungen sind - es ist
schade, dass Herr Trittin nicht da ist, aber Frau Probst
wird das vielleicht bestätigen können -, plant die Bundesregierung, die Anerkennung von der Zuverlässigkeit
des Antragstellers abhängig zu machen. Im deutschen
Recht findet man eine Zuverlässigkeitsprüfung nur in
gefahrgeneigten Bereichen, zum Beispiel im Waffenrecht. Es leuchtet ein, dass demjenigen, der eine Waffe
trägt, eine gesteigerte Verantwortung zukommt und er
deswegen zuverlässig sein muss. Ich kann aber nicht erkennen, dass das Einsparen einer Tonne CO2 ähnlich gefährlich ist wie das Tragen einer Waffe. Das Gegenteil
ist der Fall. Wenn nun also die Bundesregierung erwägt,
für Handlungen, die nicht gefährlich sind, sondern dem
Allgemeininteresse dienen, eine Zuverlässigkeitsprüfung einzuführen, so lässt mich das an einer gesetzestechnisch sauberen Umsetzung stark zweifeln.

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