Martina Bunge (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir müssen uns heute mit der Rente für die Menschen,
die aus der DDR geflüchtet oder ausgereist waren oder
von den Behörden abgeschoben worden waren, beschäftigen, weil sie zu einem komplizierten Problem geworden ist.

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Eigentlich war die Situation ziemlich übersichtlich.
All diejenigen, die vor 1989 nach persönlichem Bruch
mit dem System, nach Diskriminierungen, Schikanen
und teilweise Gefängnisaufenthalten aus der DDR in die
Bundesrepublik kamen, wurden mit offenen Armen
empfangen. Weil diese Vorgänge hier anscheinend nicht
in allen Reihen bekannt sind, möchte ich sie im Detail
erläutern.

Da die Verantwortlichen der Bundesrepublik nie die
DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt hatten, war die sofortige Ausstellung eines bundesdeutschen Personalausweises kein Problem. Auch das gelebte Leben wurde für die
Rente so bewertet, als wäre die berufliche Tätigkeit in
der Bundesrepublik absolviert worden. Die Anwartschaften wurden also nach dem sogenannten Fremdrentenrecht gespeichert. Diejenigen, die bis Mitte der 90erJahre in Rente gingen, erhielten ihre Rente auf dieser
Basis.

Von vielen Betroffenen und auch Abgeordneten unbemerkt - ich kann dies bestätigen; ich war damals Mitarbeiterin der PDS im Deutschen Bundestag - kam es
1993 zu einer klitzekleinen Gesetzesänderung - ein
Halbsatz -, die dazu führte, dass das Renten-Überleitungsgesetz von 1991, das bekanntlich die DDR-Ansprüche der Alterssicherung überleitet, auch auf diejenigen übertragen wurde, die lange vor 1989 aus der DDR
in die Bundesrepublik übergesiedelt waren. De facto
heißt das, dass die Geflüchteten, Ausgereisten und Abgeschobenen wieder zu DDR-Bürgern gemacht wurden,

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zumindest rentenrechtlich.

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- Natürlich! - Das ist ein fragwürdiges Konstrukt.

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Unsere Auffassung ist: Rechtssituationen kann man
nicht nach Zweck und nicht nach Anlass wechseln. Das
ist Willkür.

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Diese Personen waren zum Zeitpunkt ihres Übertritts
eindeutig Bundesbürgerinnen und Bundesbürger mit allen Konsequenzen; dies kann nicht nachträglich umgewandelt werden.

Kollege Schiewerling, damals, nachdem diese Gesetzesänderung gemacht worden war, hat keiner der Betroffenen eine Information mit einem anderen Feststellungsbescheid erhalten. Das erleben sie heute peu à peu, wenn
sie in Rente gehen. Aus Gesprächen weiß ich, dass sie
sich wiederum verletzt fühlen. Sie fühlen sich ein weiteres Mal enttäuscht, und zwar von einem Staat, von dem
sie das nicht erwartet hätten, dem sie vertraut hatten.

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Deshalb unterstützen wir die Anträge der SPD und der
Bündnisgrünen.

Damit lösen wir auch ein Versprechen ein, das wir der
Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge
e. V. bei einem Kontakt gegeben haben. Wir haben ver18626 

sprochen, nicht allein vorzupreschen. Das ist der Grund,
weshalb die Linke in der Sache nichts gemacht hat.

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Wir haben ein gemeinsames Agieren bevorzugt. Leider
haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, uns bei der Antragstellung
nicht gefragt, obwohl wir Ihnen dieses Begehr übermittelt hatten. Wir werden diesen Anträgen aber zustimmen.
Es geht uns hier um die Betroffenen.

Deshalb appelliere ich auch an die Damen und Herren
der Regierungsfraktionen: Überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung. Stehen Sie zu dem, was Sie immer wieder bekunden: Solidarität mit den Flüchtlingen aus der
DDR. Das tun Sie bisher nur mit Worten und nicht mit
Taten.

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Wenn Sie das jetzt nicht tun, laufen Sie Gefahr, zum
Heuchler zu werden. Ich denke, das sollte sich das Parlament nicht antun.

Ich danke.

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