Voss (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diesen Entwurf grundsätzlich, weil er zur Verwirklichung vernünftiger und erstrebenswerter vermögens-, arbeitsmarkt-, städtebau- und wohnungspolitischer Ziele beitragen kann.
Aber leider muß ich zugleich einen gehörigen Tropfen Wermut in diesen Wein gießen; denn, meine Damen und Herren von der Koalition, dieser Gesetzentwurf könnte noch bedeutend besser sein, wenn sich Ihre Mitglieder im Finanzausschuß nicht den Alternativen in Form von Änderungsanträgen verschlossen hätten.
Die Berechtigung und die Brauchbarkeit dieser Änderungsanträge sind nämlich schon daraus zu ersehen, daß auch einige Kollegen aus dem Lager der Koalition zumindest einige Änderungen für prüfens- 
und erstrebenswert hielten. Aber das zustande gekommene Ergebnis hat einmal mehr gezeigt, daß Ihr ständiges Geschrei nach Alternativen, Verbesserungsvorschlägen und sachlicher Mitarbeit reine Heuchelei ist. In Wirklichkeit wollen Sie das alles gar nicht.
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Sie beten es nur immer wieder wie die Leier einer Gebetsmühle herauf und herunter, um der Öffentlichkeit vorzuführen, daß nur Sie Ideen hätten und der Sachverstand allein bei Ihnen sei.
Erlauben Sie mir einige Bemerkungen. Erstens haben Sie unseren Antrag auf Berücksichtigung einer familiengerechten Komponente bei § 7 b des Einkommensteuergesetzes abgelehnt, nämlich das Abschreibungsvolumen um 50 000 DM für Steuerpflichtige mit mehr als zwei Kindern zu erhöhen. Dabei hatte der Kollege Gobrecht in der ersten Lesung wörtlich ausgeführt - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Schließlich - und das ist uns wichtig -: Wir werden im Gesetzgebungsverfahren, das jetzt eingeleitet ist, prüfen, ob und wie eine familiengerechte Komponente, wie z. B. der Bundesrat sie zu Recht gefordert hat,
- das, meine Damen und Herren, war genau das, was wir zum Inhalt unseres Antrages gemacht haben -eingebaut werden kann. Denn es ist ja ganz
offensichtlich, daß Familien mit mehreren Kindern sehr viel eher ein größeres Maß an Wohnraum brauchen.
An einer anderen Stelle seiner Rede erklärte er dann, eine solche familiengerechte Komponente sei natürlich nur im Wege der Systemveränderung und der Systemumstellung unseres Abschreibungsrechtes möglich. Herr Dr. Böhme, Obmann der SPD-Fraktion im Finanzausschuß, begründete die Ablehnung mit „steuersystematischen Gründen". Diese Begründung ist jedoch völlig unzutreffend und falsch. Gott sei Dank vermag auch keine Mehrheit etwas daran zu ändern.
Wenn nämlich etwas am § 7 b systemwidrig ist, so ist es die Beschränkung des Volumens überhaupt. Denn normalerweise vollzieht sich eine Abschreibung von den tatsächlichen Herstellungs- und Anschaffungskosten und nicht von einem mehr oder weniger willkürlich festgesetzten Betrag, wie hier z. B. vom Betrag von 150 000 oder 200 000 DM. Keinesfalls ist dagegen die Erhöhung dieses Volumens systemwidrig, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Erhöhung - wie in unserem Änderungsvorschlag vorgesehen - auf Grund persönlicher Merkmale erfolgt. Denn es ist ganz eindeutig und klar, daß die genannten persönlichen Merkmale weder den Abschreibungszeitraum noch den Abschreibungssatz und damit die Abschreibung selbst beeinflussen, sondern lediglich das Volumen, von dem abgeschrieben wird und das ohnehin aus systematischen Gründen nicht hätte der Höhe nach beschränkt werden dürfen.
Wir von der CDU/CSU haben daher bei unseren Anträgen im Finanzausschuß bewußt auf Vorschläge verzichtet, bei denen persönliche Merkmale, beispielsweise die Zahl der Kinder, den Abschreibungssatz erhöht - etwa von 5 % auf 6 % oder X-% - oder die Abschreibungszeit etwa um 8 auf 9 oder X-Jahre verlängert hätten.
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- Nein, wir wollten auch etwas für Kinderreiche tun. - Die Fraktion der CDU/CSU ist aber aus überzeugenden Gründen nicht bereit, auf eine familiengerechte Komponente in § 7 b zu verzichten. Deshalb wird der Kollege Köster hier einen weiteren Änderungsantrag einbringen und begründen.
Als recht kurios erscheint mir, daß man gesetzliche Verbesserungen, wie hier die familiengerechte Komponente, als systemwidrig abtut, obwohl dies nicht zutrifft, gleichzeitig aber auf jede Möglichkeit lauert, das System unserer steuerlichen Abschreibung radikal zu ändern, um über einen Abzug von der Steuer zu einem Subventionssystem zu gelangen. Dies wäre ein weiterer Schritt in das so sehnlich erwartete und so heiß herbeigesehnte überbürokratisierte Funktionärssystem, in dem man in der sattsam bekannten Weise immer mehr lenken zu können glaubt. Mit dem Zulagesystem wäre natürlich eine Einkommenbegrenzung verbunden. Dann wären wir mit § 7 b genau an der Stelle, wo nur noch diejenigen förderungswürdig sind, die gar keine eigene
Wohnung erwerben können, weil sie finanziell nicht dazu in der Lage sind.
Zweitens. Ihre von Ihnen verbal immer so hochgelobte Liebe zu Berlin vermochten Sie bei den Beratungen auch in Grenzen zu halten. Denn entgegen den Ausführungen des Kollegen Gobrecht, „Berlin sei bei Sozialdemokraten ganz besonders gut aufgehoben", konnten Sie sich nicht dazu durchringen, auch den Erwerb von Mehrfamilienhäusern, die vor 1918 erbaut worden sind, steuerlich zum Zwecke der Modernisierung zu begünstigen. Zwei Drittel dieses 450 000 Wohneinheiten umfassenden Altbaubestandes in Berlin, kann von den jetzigen Eigentümern nach der jetzt auf Grund von § 14 b Berlinförderungsgesetz geltenden Regelung nicht modernisiert werden, weil die Eigentümer finanziell dazu nicht in der Lage sind.
Auch der Berliner Wirtschaftssenator hatte sich in einem Schreiben vom Januar dieses Jahres für die von uns vertretene Begünstigung des Erwerbes ausgesprochen. Es wäre interessant, zu erfahren, warum und wodurch sein Sinneswandel herbeigeführt worden ist.
Die für die Ablehnung gegebene Begründung, die Mieten würden steigen und minderbemittelte Mieter müßten ausziehen, ist jedenfalls sehr vordergründig. Wenn nämlich in Berlin über die jetzt bestehenden Möglichkeiten hinaus nichts geschieht, werden die minderbemittelten Mieter spätestens in einigen Jahren ausziehen müssen, weil die Häuser dann verfallen sind und die Baupolizei eingreifen muß.
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Aber dies scheint Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nicht sonderlich zu interessieren, weil Sie selbst nicht mehr daran glauben, daß Sie dann noch in Berlin politisch verantwortlich sind. Nur müssen Sie wissen, daß Sie den Steuerzahler durch Ihre jetzigen Versäumnisse und Fehlentscheidungen zusätzlich und übermäßig belasten.
Drittens. Nach alledem, was wir im Finanzausschuß erlebt haben, war nicht mehr zu erwarten, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bei der Grunderwerbsteuerbefreiung durch eine Verlängerung der Fünfjahresfrist für die Eigennutzung die Nachteile beseitigen würden, die Sie durch Ihre Änderungen des Mietrechts herbeigeführt hatten;
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denn danach ist es durchaus möglich, daß ein Erwerber, der die erworbene Eigentumswohnung oder das Einfamilienhaus für drei Jahre vermietet hat, was ihm durchaus freisteht, innerhalb der Fünfjahresfrist diese auch eigennutzt, weil sich der Mieter auf Kündigungs- und Räumungsschutz beruft. Erfahrene Rechtsanwälte vermögen Räumungen nach dem jetzt geltenden Mietrecht bis zu sieben Jahren hinauszuzögern.
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Viertens. In ebenfalls nicht überzeugender Weise lehnten Sie unseren Änderungsantrag ab, die Härten, die durch die 3. Konjunkturverordnung vom 7. Juni 1973 entstanden sind, wenigstens ab 1. Januar 1977 für die noch verbleibende Restzeit der
normalen acht Abschreibungsjahre zu mildern; denn nach dieser Verordnung sollten die Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen, für die der Antrag auf Baugenehmigung innerhalb des Zeitraums zwischen dem 8. Mai 1973 und dem 1. Mai 1974 gestellt worden waren, keine Abschreibung nach § 7 b erfahren können.
Die Fraktion der CDU/CSU hat sich immer gegen diese Maßnahmen gewandt, weil sie sie für falsch und konjunkturschädlich gehalten hat. Diese Erkenntnis kam dann auch der damaligen Regierung, jedoch leider - wie fast immer - zu spät. Es wurde nur die Laufzeit dieser Verordnung auf den 1. Dezember 1973 begrenzt. Hier und heute hätte die Möglichkeit bestanden, vergangene Fehler und dadurch für den Bürger entstandene Härten, verbunden mit einem Beweis für Lernfähigkeit, zum Teil wiedergutzumachen.
Statt dessen zogen Sie sich darauf zurück, daß die nachträgliche Aufhebung von konjunkturpolitischen Maßnahmen die Glaubwürdigkeit künftiger Maßnahmen in Frage stellen könnte. Ich meine, meine Damen und Herren von der Koalition, auch hier unterschätzen Sie die Vernunft und das Einsichtsvermögen unserer Burger. Unsere Bürger stellen nämlich darauf ab, ob es jemand verdient, daß man ihm glaubt, und ob das, was er macht, vernünftig ist. Diesbezüglich scheint mir diese Bundesregierung aber schon so weit unterhalb des Nullpunkts zu sein, daß sie hier verhältnismäßig unbeschwert agieren kann.
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Fünftens. Ein weiterer kritischer Punkt ist, daß die Landkreise und die kreisfreien Städte infolge der Grunderwerbsteuerbefreiungen durch Einnahmeverluste belastet werden.
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Wir wissen, daß dies im Rahmen dieses Gesetzes nicht regelbar ist, erwarten aber, daß die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Steuerneuverteilung hier Abhilfe schafft.
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Sechstens. Daß es einige sinnvolle Gründe für den uns hier vorliegenden Gesetzentwurf gibt, habe ich bereits zu Anfang gesagt. Aber dies erübrigt nicht die Frage, ob nicht hinter diesem Gesetzentwurf doch in erster Linie große Wohnungsbaugesellschaften stehen, die sich von ihrem alten Wohnungsbestand trennen wollen, um ihn nicht modernisieren zu müssen und um liquide Mittel zu erlangen zum Bau neuer Wohnungen und zur Sanierung von ihnen nahestehenden Wohnungsbauunternehmen. Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der „Neuen Heimat", Vietor, mit dem Tenor „Die Mieter - Eigner ihrer Sozialwohnung" zeigen durchaus in diese Richtung.
Zum Schluß, meine Damen und Herren von der Koalition, möchte ich Ihnen meine Dankbarkeit für den Fall ankündigen, daß Sie mir einmal mitteilen könnten, wie Alternativen, Verbesserungsvorschläge und Mitarbeit aussehen müßten, damit sie von

Ihnen nicht so, wie ich es soeben geschildert habe, abgespeist und abgetan würden.
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