seuffert (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es immerhin, daß man hier einen ersten Versuch sieht, aus der berühmten Vorfinanzierungs-Entschließung bei der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes eine Konsequenz zu ziehen.
Über die Einzelheiten der Ausstattung dieser Darlehen wird im Ausschuß zu reden sein. Wir werden insbesondere zu prüfen haben, ob in Anbetracht der langfristigen Zwecke des Lastenausgleichs eine Unkündbarkeit von nur vier Jahren wirklich ausreicht und ob man nicht eine bedeutend langfristigere Tilgung vorsehen muß.
Wir bezweifeln auch mit dem Bundesrat, ob die Beschränkung dieser Darlehensausgaben auf 150 Millionen rechtlich und tatsächlich durchführbar ist. Ich möchte fast annehmen, daß unter den heutigen Verhältnissen diese Summe in einem Zeichnungsgang erreicht werden könnte. Ich muß annehmen, daß die Beschränkung wegen der Konkurrenz anderer Finanzierungsbedürfnisse eingeführt worden ist. Wir werden diese Konkurrenzgründe scharf zu prüfen haben, um festzustellen, ob sie gerechtfertigt sind und ob, wie gesagt, die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer solchen Beschränkung in dieser Form überhaupt besteht.
Die Vorlage unterscheidet sich nun noch in einem Punkt von dem seinerzeitigen Beschluß des Bundestags, den wir für sehr wesentlich halten. Damals war die Rede von Darlehen an den Ausgleichsfonds; jetzt spricht man in einer etwas zweideutigen Weise von Darlehen „an die Bank für Vertriebene und Geschädigte ({0}) zugunsten des Ausgleichsfonds". Die Lastenausgleichsbank ist zwar eine Bank im Besitze des Bundes, aber die Grundlagen für ihre Geschäftsführung und für ihre Kontrolle sind nicht in die Form gebracht, die man sonst bei öffentlichen Bankinstituten voraussetzen muß. In der Tat lassen verschiedene Meldungen, die in der letzten Zeit an die Öffentlichkeit gedrungen sind und denen teils widersprochen wurde und die sich teils widersprachen, die teils nicht erklärt wurden und teils etwas unerklärlich waren, erkennen, daß in der Leitung der Lastenausgleichsbank klare Verhältnisse bis heute nicht geschaffen sind. Wenn die Lastenausgleichsbank als eine öffentliche Institution in die Abwicklung des Lastenausgleichs eintreten will - eine Tendenz, die man grundsätzlich durchaus bejahen könnte -, ist es höchste Zeit, daß hier Ordnung geschaffen wird. Es muß unter allen Umständen dabei bleiben, daß in die Ausführung des Lastenausgleichs nur eine solche Institution eingreifen kann, die unter aller wünschenswerten
Kontrolle gerade vom Lastenausgleichsfonds, von seinen Organen und von seinen Kontrollorganen aus steht. Wenn das mit der gebotenen Eile möglich ist, dann ist es gut. Ich bezweifle, daß es möglich ist, und zwar nicht nur aus Zeitgründen, sondern einfach deswegen, weil bekanntlich da noch einige Hühnchen zu rupfen sind. Wenn das nicht möglich ist, muß die Lastenausgleichsbank aus diesem Gesetz verschwinden, und es muß dabei bleiben, daß die Darlehen dem Lastenausgleichsfonds gegeben werden und daß dieser unter voller Kontrolle seiner Organe, der politischen Organe und der Öffentlichkeit darüber befindet und entscheidet, in welcher Weise und unter welchen Bedingungen er sich der Lastenausgleichsbank oder anderer Banken bedient.