Kersten Steinke (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit Gründung der Bundesrepublik ist das Petitionsrecht im Grundgesetz verankert. Dieses Recht zu
nutzen, ist für viele Bürgerinnen und Bürger oftmals die
letzte Instanz. Dieses Recht bietet oft auch die einzige
Möglichkeit, eine Beschwerde prüfen zu lassen, eine
Rechtsauskunft zu erhalten und Probleme mit Verwaltungsbehörden zu lösen. Außerdem können Bürgerinnen
und Bürger mit Bitten zur Gesetzgebung am politischen
Leben teilhaben und zur Gestaltung unserer Gesellschaft
beitragen. Die Initiative liegt aber immer bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb muss das Recht, eine Bitte
oder Beschwerde einzureichen, noch bekannter und noch
transparenter gemacht werden. Petitionen sind für uns
Abgeordnete wie Ideenboxen; denn viele Petitionen zeigen uns auf, was bei einem neuen Gesetz in der Praxis
nicht funktioniert oder wo Einrichtungen und Verwaltungen des Bundes fehlerhaft arbeiten.

Der Petitionsausschuss war im Jahr 2016 wieder Anlaufpunkt für viele Bürgerinnen und Bürger. 11 236 Petitionen wurden neu eingereicht. Das sind weniger als in
den Jahren zuvor. Die Ursachen dazu sind vielfältig. Ich
denke aber nicht, dass die Menschen zufriedener geworden sind. Um den Ursachen auf den Grund zu gehen und
unsere Arbeits- und Herangehensweise auf den Prüfstand
zu stellen, haben sich die Mitglieder des Petitionsausschusses dazu entschlossen, am 29. Mai eine öffentliche
Anhörung von Fachexperten durchzuführen. Ich lade Sie
hiermit alle herzlich dazu ein.

({0})

Hier ein paar Fakten zum Jahresüberblick. Ein Drittel
der Eingaben ging auf elektronischem Weg ein. Auf der
Petitionsplattform des Ausschusses im Internet meldeten
sich 175 000 neue Nutzerinnen und Nutzer an. Somit hat
unsere Plattform mittlerweile über 2 Millionen registrierte Nutzerinnen und Nutzer. 633 Petitionen wurden
auf der Plattform veröffentlicht. Das sind 249 Petitionen
mehr als im Vorjahr. Dazu gab es 20 000 Diskussionsbeiträge und 222 000 elektronische Mitzeichnungen. Wir sehen also, der Petitionsausschuss hat in der Bevölkerung
nach wie vor einen hohen Stellenwert. Aber es liegt an
uns, dieses Vertrauen, das die Bevölkerung in uns hat,
nicht zu enttäuschen und durch unsere tägliche Arbeit
immer wieder aufs Neue zu rechtfertigen.

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Die öffentliche Beratung von Petitionen im Ausschuss
ist eine Form, um über die Arbeit des Ausschusses öffentlich zu berichten, Entscheidungen nachvollziehbar
zu machen und die Petentinnen und Petenten in die Entscheidungsfindung noch besser einzubeziehen. Deshalb
empfehle ich dem neuen Ausschuss, sich von der starren
Anzahl von 50 000 Unterschriften in vier Wochen, die
für eine öffentliche Beratung laut Verfahrensrichtlinie
erforderlich sind, zu lösen, um noch mehr öffentliche Beratungen durchführen zu können.

({2})

Hohe Zustimmung bei den Beschlüssen, meist einstimmige Beschlüsse unseres Ausschusses signalisieren der Bundesregierung, dass wir der Auffassung sind,
zwingend Abhilfe zu schaffen, wo Gesetzesänderungen
notwendig sind. Doch leider ist festzustellen, dass die
Zahl der hohen Voten an die Bundesregierung in den
letzten Jahren rapide abgenommen haben. Waren es zu
Beginn der Wahlperiode im Jahr 2013 noch 50, so gab
es im Jahr 2016 nur noch 21 Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse. Auch hier ermuntere ich den neuen
Ausschuss, mutiger und konsequenter zu sein. Denn unser Auftraggeber sind die Petentinnen und Petenten und
nicht die Regierung.

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Ein paar weitere Zahlen. Wie auch in den vergangenen Jahren betrafen circa 20 Prozent aller Eingaben das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Hier betreffen viele Angelegenheiten das tägliche Leben. So wurden
unter anderem die Hinzuverdienstgrenze für Arbeitslose,
verschiedenste Rentenfragen, die Anerkennung von Berufskrankheiten oder die schwierige Situation von Menschen mit Behinderung thematisiert.

Auf dem zweiten Platz folgt das Bundesministerium
des Innern mit 1 627 Eingaben. Schwerpunkte waren hier
das Kriegsgefangenen- und Heimkehrrecht, das Wahlrecht sowie das Melde- und Personenstandswesen. Ein
Drittel dieser Zuschriften gingen zum Aufenthalts- und
Asylrecht ein. Auch wenn die Zahl der entsprechenden

Petitionen gegenüber dem Vorjahr um circa 300 rückläufig war, so waren die Fälle doch nicht weniger tragisch.
Doch aufgrund des deutschen Asylrechts sowie der Dublin-II- und der Dublin-III-Verordnung wurden die meisten Petitionen leider abgelehnt.

Ich möchte jedoch von einem besonders ergreifenden und positiven Fall berichten. Es ging um eine Bleiberechtsregelung für eine Jugendliche aus Somalia. Im
Alter von 14 Jahren vor dem Terror geflohen, ihr Vater
ermordet, die Überfahrt nach Italien als Zeugin mehrerer Todesfälle an Bord nur knapp überlebt, wurde sie in
einem Flüchtlingscamp Opfer mehrerer sexueller Übergriffe und sollte schließlich zur Prostitution gezwungen
werden. Sie floh davor nach Deutschland. Hier erhielt
sie erstmalig notwendige psychologische Unterstützung.
Da sie jedoch in Italien bereits als Flüchtling anerkannt
war, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
ihren Asylantrag zunächst ab und forderte sie auf, nach
Italien zurückzukehren. Dies hätte die bereits erzielten
therapeutischen Erfolge jedoch völlig zunichtegemacht.
Auch eine Selbstmordgefährdung konnte hier nicht ausgeschlossen werden. Mitglieder des Petitionsausschusses
führten deshalb ein Gespräch mit Vertretern des Bundesministeriums des Innern, mit dem Ergebnis, dass schließlich ein Weg gefunden wurde, der Petentin ein Bleiberecht in Deutschland zu ermöglichen.

Dieses Beispiel sollte Ansporn für uns sein, auch weiterhin mit großem Engagement gemeinsam, über die
Fraktionsgrenzen hinaus, konstruktiv zum Wohl der Petentinnen und Petenten zusammenzuarbeiten.

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Die vielen kleinen, persönlichen Anliegen aus dem täglichen Leben stehen zwar nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit, bilden aber mit rund 75 Prozent der Eingaben das Kerngeschäft der Ausschussarbeit.

Im Rahmen der parlamentarischen Prüfung führten
Ausschussmitglieder 21 Berichterstattergespräche durch,
in denen im direkten Gespräch mit Vertreterinnen und
Vertretern der Ministerien versucht wurde, schwierige
Einzelfälle zu klären. Hierbei ging es beispielsweise um
Visaangelegenheiten, das Aufenthaltsrecht, Behindertenwerkstätten oder die Vergütung medizinischer Leistungen. In einem Fall wurde zusätzlich auch Akteneinsicht
genommen. - Dies alles geschah unter Ausschluss der
Öffentlichkeit. Anders ist es bei einem Ortstermin, der in
der Öffentlichkeit stattfindet, wie zum Beispiel der Ortstermin in der Gemeinde Karlsburg in Vorpommern.

Im Berichtsjahr führte der Ausschuss zwei öffentliche
Sitzungen durch. Die Petentinnen und Petenten können
hier ihr Anliegen dem Ausschuss und den Regierungsvertretern persönlich vortragen. Eine Liveübertragung im
Parlamentsfernsehen und die Einstellung in die Mediathek des Bundestages stellen zudem mehr Öffentlichkeit
her.

Folgende Themen wurden unter anderem öffentlich
behandelt: die Erhaltung des eigenständigen Berufsbildes der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege im neuen
Pflegeberufsgesetz - mit über 160 000 Unterstützerinnen
und Unterstützern -, die Sicherstellung der Versorgung
aller therapieresistenten Menschen mit Epilepsien mit
neuen Medikamenten, die Verhinderung der Umsetzung
der Tabakrichtlinienverordnung, die Sicherung der freien
Wahl des Geburtsortes sowie die Neuordnung des Vergütungssystems in der Geburtshilfe. - Auch wenn diese
Petitionen viele Tausend Unterschriften hatten, bleibt es
dabei: Jede Petition wird ernst genommen und sorgfältig
geprüft, egal, ob sie von einer oder von vielen Personen
unterschrieben wurde,

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egal, ob sie von allgemeinem Interesse ist oder ein ganz
persönliches Anliegen betrifft, und egal, ob sie im Internet veröffentlicht wird oder nicht. Jede Petentin und
jeder Petent bekommt im Unterschied zu privaten Petitionsplattformen eine Antwort und einen begründeten Beschluss.

({6})

Auch wenn nicht jeder Petent ein positives Ergebnis erwarten kann, versucht der Ausschuss, dadurch zu helfen,
dass er den Bürgerinnen und Bürgern die staatlichen Entscheidungen erläutert und sie nachvollziehbar macht. Allerdings sind unserer Arbeit auch Grenzen gesetzt; denn
der Bundestag kann die Regierung zwar ersuchen, dem
Anliegen einer Petition zu entsprechen - zu einem Handeln zwingen kann er sie leider nicht.

Gerade, wenn es um die Modifizierung von Gesetzen
geht, ist oft ein langer Atem nötig. Umso mehr freut mich
die Mitteilung der Bundesregierung, dass einem Anliegen, zu dem der Ausschuss im Jahr 2014 ein hohes Votum an die Bundesregierung gerichtet hatte, vollständig
entsprochen wurde. Es handelt sich dabei um Kinder, die
ein Elternteil verloren haben und als Halbwaisenrentner
aus der Krankenversicherung des verbliebenen Elternteils ausgegliedert werden. Sie mussten von ihrer Rente
selbst Beiträge an die Krankenkasse entrichten. Neben
ihrem schweren Schicksal war dies für die Betroffenen
eine zusätzliche finanzielle Belastung. Seit dem 1. Januar 2017 ist gesetzlich geregelt, dass eine Versicherungspflicht für Waisenrentner mit Beitragsfreiheit bis zu den
Altersgrenzen für die Familienversicherung besteht. Ich
denke, das ist ein Erfolg.

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Diese guten Nachrichten sollten uns Mitglieder bestärken, beharrlich und mit Nachdruck an der Lösung der
Probleme der Petentinnen und Petenten zu arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 18. Wahlperiode geht zu Ende. Es sei mir deshalb auch ein persönliches Wort als Ausschussvorsitzende gestattet. Zum einen
möchte ich mich ganz herzlich bei allen Ausschussmitgliedern, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Ausschussdienstes, den Mitarbeiterinnen und MitarbeiKersten Steinke

tern der Fraktionen und der Abgeordneten für die sachliche, konstruktive und gute Zusammenarbeit bedanken.

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Zum anderen möchte ich der kommenden Koalition auf
den Weg mitgeben, dass - ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag - „lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung“
auch mit Leben erfüllt werden müssen.

Der Petitionsausschuss - so versichern alle Abgeordneten unseres Ausschusses - sollte in einer Demokratie
und in der Politik kein Nebenschauplatz sein. Ich denke,
ein Mehr an Transparenz und Öffentlichkeit der eigenen
Arbeit und ein Mehr an Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern würden wohltuend für Abgeordnete
und für die Petenten sein.

Abschließend möchte ich alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen: Nutzen Sie Ihr Petitionsrecht! Es ist Ihr
Recht! Lassen Sie sich dabei von George Orwell leiten,
der sagte:

Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie
nicht hören wollen.

Herzlichen Dank.

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