jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 467 ({0}). Er ist bereits begründet worden. Wir können abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bunderegierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Außenhandelsausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({2}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5}).
({6})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Pflaumbaum, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf die Artikel 1, 2 und 3, die Einleitung und die Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Struve, Bauknecht, Bauer ({7}), Dr. Schmidt ({8}), Ertl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({9});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) ({11}).
({12})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Roesch, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1, 2 und 3, die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.- Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) über den Antrag der Abgeordneten Logemann, Sander, Wächter, Murr, Mauk und Genossen betreffend EWG-Regelung für Kartoffeln ({14}) .
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Saxowski, für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({15}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 ({16}) ({17}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Brese; ich erteile ihm das Wort.
({18})
- Das Haus verzichtet auf einen mündlichen Bericht.
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wenn Sie dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, geben Sie bitte das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ehnes, Sühler, Krug, Dr. Kempfler, Dr. Ramminger, Dr. Gleissner, Unertl, Drachsler, Lermer und Genossen betreffend Schutz der bäuerlichen Veredelungswirtschaft ({19}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet?
- Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Finanzausschuß - federführend - sowie dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung wird nach der Vereinbarung im Ältestenrat erst in der morgigen Sitzung aufgerufen.
Punkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ({20}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet?
({21})
- Aber auf die Begründung wird verzichtet? - Dann hat in der Aussprache Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert das Wort.