stark (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß der Herr Bundesjustizminister die hier anstehende Frage ohne Polemik behandeln will.
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Herr Bundesjustizminister, darin stimmen wir Ihnen voll zu. Aber nach der Rede, die Sie am 2. Februar hier zu diesem Thema, insbesondere in Erwiderung auf Herrn Vogel, gehalten haben, müssen wir uns wohl noch darüber unterhalten, was Sie unter Polemik verstehen.
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Nach dieser Einleitung darf ich namens und im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf - Drucksache VI/3248 -des Bundesrates folgende Erklärung abgeben.
Die CDU 'CSU begrüßt nachdrücklich den hier vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Haftrechts und nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, daß der Bundesrat mit der CDU/CSU-Fraktion der Auffassung ist, daß zum besseren Schutz des Bürgers und der Gesellschaft vor Serien- und Hangverbrechern ein verbessertes und effizienteres Haftrecht eingeführt werden soll.
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Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der uns jetzt zur Beratung vorliegt, nimmt im wesentlichen die Anliegen auf, die die CDU/CSU-Fraktion bereits mit ihrem Gesetzentwurf vom 7. September 1971 diesem Hause zur Beratung vorgelegt hat.
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Leider wurde dieser Gesetzentwurf erst am 2. Februar in diesem Hause beraten.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben am 2. Februar hier sehr ausführlich und - wie ich meine, Herr Minister - sehr sachlich zu diesen Fragen Stellung genommen. Es erübrigt sich im Augenblick, in der Sache zu dieser Vorlage Stellung zu nehmen. Wir werden uns darüber in den Ausschüssen unterhalten; und es gibt dazu noch einiges zu sagen.
Zur Frage des Verfahrens und der Einstellung dieser Bundesregierung und des hier anwesenden Justizministers in dieser Frage müssen von uns allerdings einige Feststellungen getroffen werden.
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Herr Bundesjustizminister, wir stellen mit Interesse
und einer gewissen Genugtuung fest, wie bei der
Bundesregierung und bei Ihnen in dieser Sache
- zwar noch langsam und mühsam und noch nicht völlig abgeschlossen - wie Ihre heutigen Ausführungen dazu gezeigt haben - ein Prozeß des Umdenkens vonstatten geht. Während der Herr Bundesjustizminister bei der Debatte über den Gesetzentwurf der CDU/CSU am 2. Februar noch davon sprach, daß die CDU/CSU hier ein Geschäft mit der Angst machen wolle und Verunsicherung betreibe,
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begrüßt die Bundesregierung, und damit doch wohl auch der zuständige Bundesminister, nun die Vorlage des Bundesrates, die im wesentlichen das beinhaltet, was wir mit unserem Gesetzentwurf wollten.
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Möglicherweise hat zu diesem Bewußtseinsbildungsprozeß die Tatsache beigetragen, daß inzwischen die vom Rechtsausschuß auf unsere Initiative angeforderten Berichte der Landesjustizverwaltungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften vorliegen und daß sie in ihrer ganz überwiegenden Mehrzahl, untermauert durch Hunderte und Tausende von Fällen, klar darlegen, daß eine Änderung des Haftrechts unbedingt notwendig ist.
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Wir sind dankbar dafür, daß wir diese Unterlagen jetzt haben.
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Aber - darüber haben wir ja bereits am 2. Februar gesprochen. Das Lob für die Bundesregierung muß ich allerdings gleich wieder etwas einschränken, weil der Bewußtseinsbildungsproze3 zumindest bei Herrn Minister Jahn noch nicht zur Handlungsreife gediehen ist.
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Das haben auch seine heutigen Ausführungen gezeigt. Das zeigt aber auch die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf des Bundesrates. Da heißt es nämlich sofort wieder einschränkend, es sei natürlich mit dem Haftrecht nur sehr bedingt eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung zu erreichen. Herr Justizminister Jahn, nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir Ihnen da voll zustimmen! Wir wissen sehr genau, daß über das Haftrecht hinaus eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei erforderlich ist; wir wissen, daß eine Beschleunigung der Strafverfahren erforderlich ist. Aber diese Feststellungen dürfen doch nicht dazu führen, daß, weil man sagt, das eine reiche nur bedingt aus, gar nichts getan wird!
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Wir nehmen mit einem gewissen Bedauern zur Kenntnis, daß Sie andere Dinge - wie das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz - in Ihrer Rechtspolitik mit Nachdruck verfolgen. Wir würden hier andere Prioritäten setzen; wir würden zunächst das tun,

Dr. Stark ({12})
was im Interesse unserer Bürger erforderlich und notwendig ist.
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Wir haben den Eindruck, daß Sie diese Sache nur verzögerlich und mit halbem Herzen behandeln.
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Wenn dem nicht mehr so sein sollte, Herr Minister, wenn Sie mit uns entschlossen sind, daß diese Entwürfe jetzt bald und zügig beraten werden und daß wir bald ein besseres Haftrecht haben, dann - das darf ich Ihnen versprechen - können Sie mit unserer sachlichen Mitarbeit an diesem Gesetz rechnen.
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