Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der Deutschen Partei/Freien Volkspartei folgende Erklärung abzugeben.
Bei der Verabschiedung der Rentenreformgesetze hat die Mehrheit dieses Hauses für die beginnende Sozialreform den Standort gegenüber den Prinzipien und Leitbildern der deutschen Sozialgesetze der Vergangenheit bestimmt. Nicht eindeutig bestimmt wurden Standort und Weichenstellung unserer staatlichen Sozialpolitik gegenüber der Zukunft. Offen blieben die vielfach gestellten Fragen nach der sozialen und volkswirtschaftlichen Wirksamkeit der begonnenen Rentenreform.
Die Entscheidungen über die Reform der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten haben die heute zur Beratung stehende Reform der Knappschaftsversicherung weitgehend präjudiziert. Die alten Ordnungsprinzipien, unter denen auch im Bergbau die sozialpolitischen Probleme der Vergangenheit gelöst worden sind und die auch in Zukunft das Leitbild einer sinnvollen Neuordnung sein sollten, sind die Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzipien. Diese Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit und der wechselseitigen Verbundenheit in einem gleichen Berufsschicksal sind leider weitgehend verlassen worden. Der Mangel an Koordinierung bei der Planung und Vorbereitung der einzelnen Reformgesetze, das Fehlen einer umfassenden Konzeption für die Gesamtreform unserer Sozialleistungssysteme haben sich bei den Beratungen dieses Gesetzes deutlich gezeigt. Trotz aller Deklamationen über die Sonderstellung des Bergmanns und seiner durch Beiträge erworbenen Mehransprüche hat das heute zu verabschiedende Gesetz die Gleichschaltung mit der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten weitgehend vollzogen. Die Fraktion der Deutschen Partei bedauert diese Mehrheitsentscheidung. Sie bedauert, daß die

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Bemühungen der Deutschen Partei um die Erhaltung des besonderen Angestelltenrechts bei der Reform der Rentenversicherungen im Interesse auch der Privilegien des Bergbaus erfolglos geblieben sind. Die Auseinandersetzung um die Besitzstandswahrung in den Beratungen der Knappschaftsversicherung ist zugleich eine Auseinandersetzung mit allen Tendenzen einer fortschreitenden Gleichmacherei, die wir im Interesse aller Arbeitnehmer bedauern.
Angesichts der besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung und angesichts der sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Situation des deutschen Bergbaus sind hier eine besondere staatliche und betriebliche Sozialpolitik und die besondere Belastung des Bergbaus mit einem so ungewöhnlich hohen Sozialaufwand notwendig. Wegen der außerordentlichen Unfallgefährdung im Bergbau, wegen der schon früh einsetzenden Abnahme der körperlichen Leistungsfähigkeit, wegen der anhaltenden Fluktuation der Arbeitskräfte, wegen des steigenden Wohnungsbedarfs sowie angesichts der Tatsache, daß die im Bergbau Beschäftigten durch hohe Beiträge größere Ansprüche erworben haben, bedauert es die Deutsche Partei, daß dem Bergbau die sozialen Privilegien, auf die er sich durch seinen besonderen Einsatz und durch hohe Beiträge einen Anspruch erworben hat, nicht nach einem individuellen, der Fortentwicklung des Knappschaftsrechts entsprechenden besonderen Leistungsrecht erhalten werden konnten.
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Die gleiche Mehrheit, die sich für die Grundprinzipien in der Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter einsetzte, hat die von uns bedauerte Gleichschaltung in diesem Gesetz präjudiziert. Die Deutsche Partei ist davon überzeugt, daß im Bergbau auch für die Zukunft die Aufrechterhaltung des individuellen Lebensstandards der Bergarbeiter und ihrer Hinterbliebenen, der Bergbauangestellten und ihrer Hinterbliebenen aus dem Renteneinkommen allein nicht garantiert werden kann. Die solidarische Selbsthilfe und Selbstvorsorge, die im Bergbau immer eine besondere Rolle spielte, muß erhalten und die Chance zur zusätzlichen individuellen Sicherung muß gefördert werden.
Wir fürchten, daß die Ausweitung der Personenkreise und die steigende Beitragsbelastung der im Bergbau Tätigen die Eingliederung der alten Menschen in den Familienhaushalt, den Erwerb und das Erhalten von Eigenheimen und persönlichem Eigentum, dessen Förderung wir wünschen, einengen könnten.
Dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, die einheitlich das ganze Reichsgebiet umfassende Reichsknappschaft, die 1924 an die Stelle von 110 selbständigen knappschaftlichen Organisationen getreten war und die 1945 dem Zusammenbruch zum Opfer fiel, wieder zu errichten, werden wir zustimmen. Wir hoffen aber, daß im nächsten Bundestag neben dem Organisationsgesetz vor allen Dingen auch die Voraussetzungen für die Beseitigung eines dem Bergbauangestellten zugefügten Unrechts geschaffen werden. Die bis 1943 bei der Reichsknappschaft getrennten Abteilungen der Arbeiter und Angestellten sollten durch getrennte Kassen- und Buchführung für Arbeiter und Angestellte wiederhergestellt werden. Auch die getrennten Selbstverwaltungsorgane, die bis 1943 für Arbeiter und Angestellte bestanden, sollten bei dieser Gelegenheit wieder errichtet werden.
Ebenso notwendig erscheint uns die Vorbereitung der Reform der knappschaftlichen Krankenversicherung, die unverzüglich eingeleitet werden sollte. Dabei sollten das Sprengelarztsystem reformiert, die Ausdehnung der freien Arztwahl garantiert und die Trennung zwischen dem behandelnden Arzt und dem Vertrauensarzt durchgeführt werden.
Die Güte dieses Gesetzes wird sich darin zeigen, ob die Anziehungskraft des Bergbaus erhalten bleibt, ob es uns in Zukunft gelingt, qualifizierten Bergarbeitern ein individuelles System der staatlichen und betrieblichen Sozialpolitik zu erhalten. Sie ist zugleich eine Frage sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. Die Konkurrenzfähigkeit der westdeutschen Kohlengruben, die Meisterung der Probleme der Montanunion, des Gemeinsamen Marktes und des Weltmarktes werden davon berührt, wie die Vorrechte des Bergmanns erhalten bleiben.
Die Deutsche Partei wünscht, daß die Hoffnungen und Erwartungen, die vor allem die unter Tage Tätigen und ihre Angehörigen an dieses Gesetz knüpfen, erfüllt werden. Sie bekennt sich auch zu dem Gedanken dieses Gesetzes, diejenigen besonders zu belohnen, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens die schwerste Belastung des Hauerberufs auf sich nehmen.
Die Deutsche Partei begrüßt die materiellen Verbesserungen dieses Gesetzes. Die Fraktion der DP ({3}) wird daher trotz grundsätzlicher Bedenken diesem Gesetz ihre Zustimmung geben, damit die Knappschaftsrentner nicht länger warten müssen. Die Beratungen dieses Gesetzes als Teilstück der Sozialreform haben gezeigt, daß es von einem einmal beschrittenen Weg ein Zurück nicht gibt. Wer A sagt, sagt auch B, zur Not das ganze ABC! Möge ein künftiges Parlament die hohe Einsicht und den ungewöhnlichen Mut haben, die Sonderstellung des Bergmanns und der Angestellten in der Sozialpolitik wieder deutlich zu machen!
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