Klein (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! In den letzten 20, 25 Minuten hatte ich den Eindruck, als gehe es hier bei aller gespielten Emphase, Herr Kollege Vogel, überhaupt nicht um das deutsch-polnische Verhältnis, sondern nur um die Frage: Wie kann man hier CDU und CSU und FDP auseinanderdividieren und billiges parteipolitisches Kapital daraus schlagen?
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Ich verzeichne mit großem Respekt, um wieviel differenzierter und kundiger beträchtliche Teile der polnischen Öffentlichkeit auf die von Ihnen so hochgejubelten Vorgänge im Vergleich zu den Reaktionen der SPD reagiert haben.
Herr Kollege Ehmke, Sie wissen doch ganz genau, daß das, was sie hier alles gesagt haben, nicht stimmt.
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Es kann doch wohl nicht sein, daß Sie nach so vielen Jahren Zugehörigkeit zu diesem Hause als Völkerrechtsprofessor ernsthaft an ein solches krauses Zeug glauben.
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Und, Herr Kollege Vogel, ein Unterschied zwischen dem, was der Kollege Rühe gesagt hat, und dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, ist für mich bei schärfster Untersuchung nicht erkennbar.
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- Entschuldigen Sie! Der Bundeskanzler hat ganz klare eindeutige Erklärungen abgegeben: in der Kontinuität seiner Politik,
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in der Kontinuität der deutschen Außenpolitik
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und in Übereinstimmung mit Text und Geist der Verträge.
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Und der Kollege Rühe hat genau das gleiche getan und hat zudem sozusagen eine in sich liegende
Selbstverständlichkeit dazu erklärt, nämlich - das steht ja in der Präambel - daß die Bundesrepublik Deutschland auch künftig keine Gebietsansprüche stellen werde. Wenn man das logisch weiterdenkt, liegt hier selbstverständlich eine gewisse Bindungswirkung, wie Rühe gesagt hat, für einen gesamtdeutschen Souverän. Daß das psychologisch vorauswirkt, ist doch klar. Nur, das hebt doch das Recht nicht auf. Hier gibt es doch keinen Gegensatz.
Manchmal stelle ich mir die Frage, ob die Hektik und die Selbstbezogenheit
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- ich möchte nicht, Herr Kollege; es sind hier keine Zwischenfragen zugelassen worden und auch ich möchte es nicht tun -, in die wir uns häufig selber manövrieren, nicht dazu führen, daß wir aus dem Auge verlieren, was dieses Parlament und seine Fraktionen seit Jahr und Tag zu gewissen Fragen sagen. Und ich muß Ihnen erklären, daß das, was die CDU/CSU-Fraktion am 4. Dezember 1970 erklärt hat, Punkt für Punkt
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der Auffassung der Fraktion von heute entspricht.
Und wissen Sie, meine Damen und Herren von der Linken: Ich habe mich extra noch einmal in Gesprächen mit den Kollegen Czaja und Hupka versichert: Hier gibt es auch kein papierdickes Stückchen, das zwischen deren Auffassung und unserer Auffassung zu bringen wäre.
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- Lieber Herr Vogel, ich spreche doch von dieser Erklärung. Hören Sie doch mal einen Moment zu!
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Ich darf Ihnen mal diese Erklärung in Erinnerung rufen, weil es sich wirklich lohnt, sich noch einmal anzuhören, was in diesem Haus beschlossen worden ist. Die Unterschrift lautet: Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion. Das Datum ist der 4. Dezember 1970.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt, daß ein wichtiges Ziel der deutschen Politik die Verständigung und Aussöhnung mit Polen ist. Er sieht in der Erreichung dieses Zieles eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherung eines dauerhaften Friedens in Europa. Verständigung und Aussöhnung müssen sich auf beiden Seiten moralisch, rechtlich und historisch auf Wahrheit und politischen Wirklichkeitssinn gründen.
In einer gesicherten und auf der Selbstbestimmung der Völker beruhenden europäischen Friedensordnung ist Raum für einen dauerhaften Ausgleich und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen bei freier Entfaltung beider Völker.
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Wer diesen Ausgleich wünscht, muß den Weg offenhalten für zukünftige europäische Lösungen.
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Er muß zugleich bereit sein, die schrecklichen Lasten abzutragen, die durch die Verbrechen des Hitler-Regimes und die Vertreibung der Deutschen beiden Völkern auferlegt wurden.
Der Deutsche Bundestag bittet das polnische Volk und alle europäischen Nachbarn um Verständnis für seine Pflicht und Entschlossenheit, uneingeschränkt an dem Recht des deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung und auf eine frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland festzuhalten.
Die endgültige Festlegung der deutschen Grenzen kann nur im Zusammenhang mit dieser friedensvertraglichen Regelung geschehen. Ihre Grundlage muß das Recht der Polen auf gesicherte Grenzen und das Recht der Deutschen auf gesicherte Freiheit und Einheit sein.
Meine verehrten Damen und Herren, ich entschuldige mich, daß ich Ihnen einen 15 Jahre alten Antrag vorlese. Er hat aber heute wie damals Gültigkeit.
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Ich möchte jetzt den Versuch unternehmen, an Hand eines Punktes aus diesem Antrag ein bißchen zu erklären, warum diese Diskussion in den letzten Monaten so aufgeflammt ist. Es wäre ja eine Verkürzung, jetzt alles auf die Motto-Diskussion zurückzuführen. In dem Antrag steht noch: Diese Regelung darf das Rad der Geschichte weder zurückdrehen noch aufhalten. - Wir haben in den letzten Monaten leider zu häufig nur den einen Teil dieser Erklärung gehört. Die Regelung darf das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen, aber auch nicht aufhalten. Das Rad der Geschichte dreht sich weiter - durchaus im Sinne einer friedlichen Verständigung zwischen uns und den Polen. Seien Sie versichert: Die Polen, auch die verantwortlichen kommunistischen Polen, sind in diesen Fragen häufig viel gelassener und viel verständnisvoller als manche Sprecher der Sozialdemokratie von heute.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung anfügen. Wir haben hier heute eine ganze Reihe von Sympathiebekundungen für die Vertriebenen gehört. Wir haben aber auch registriert, daß im gleichen Atemzuge der Versuch gemacht wurde, die Vertriebenen auseinanderzudividieren.
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Es ist einfach unredlich, so zu tun, als wären die gewählten Sprecher und Vorsitzenden der Verbände irgendwelche wildgewordenen Funktionäre, die mit der hervorragenden Arbeit und der Integration der Vertriebenen nichts zu tun haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die
Leute, die jahrzehntelang für ihre Landsleute tätig waren.
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Wir sollten sie nicht auseinanderdividieren, und wir sollten sie bei den Bemühungen - manches ist in diesen Kreisen natürlich gar nicht so leicht durchzusetzen - um einen friedlichen Weg nach vorn in eine freie Zukunft dieses ganzen Kontinents unterstützen und sie nicht rügen.
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Ich danke Ihnen.
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