Jürgen Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-06-06:
Die Art Ihrer Frage zwingt mich, Vermutungen darüber zu äußern, was Sie gemeint haben könnten;
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ich tue das jetzt mal. Wenn Sie gemeint haben sollten, daß die Fixierung von Obergrenzen für bestimmte Subventionen bedeute, man müsse die unbedingt ausschöpfen, dann widerspreche ich Ihnen nachdrücklich.
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Das wäre ja noch schöner, wenn wir dazu kämen. Das sind Limits, die man nie überschreiten darf, und das wollen wir auch nicht.
Aber jetzt zu dem Punkt, auf den es ankommt. Die einzelnen Kürzungen werden nicht so vollzogen, daß die Betroffenen das Volumen der Kürzungen förmlich in einem Schreiben oder in einem Presseartikel mitgeteilt bekommen - das wissen Sie doch ganz genau -, sondern die Gespräche laufen. Heute nachmittag ist nach dieser Debatte zu einem Gespräch bei mir der Vorstand der IG Bergbau. Vor 14 Tagen war der Vorstand des Verbandes der deutschen Werftindustrie bei mir. Mit denen haben wir gesprochen, und das Gespräch wird fortgesetzt. Ich habe beiden gesagt - auch den anderen Beteiligten -, daß Entscheidungen noch nicht definitiv getroffen sind; aber die Vermutung, die die alle haben, daß unter Subventionsabbau nicht ein Prozeß zu verstehen ist, bei dem sie anschließend mehr bekommen, ist begründet.
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Insofern verstehe ich den vorsorglichen Protest, der da schon angemeldet wird, sehr gut.
Aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn eine Organisation wie die IG Bergbau, die ich ansonsten für eine sehr vernünftige halte, wissend, daß wir heute das Gespräch haben, in den vergangenen Tagen mit Flugblattaktionen von Kahlschlagpolitik sprach. Das ist nicht in Ordnung. Sie wissen ganz genau, daß es sowohl der Ruhrkohle - Stichwort: Optimierungskonzept - als auch Herrn Berger, dem Vorsitzenden der IG Bergbau - ich erinnere an seine Rede auf dem Gewerkschaftstag der IG Bergbau - , als auch der Bundesregierung um einen Abbau in einer Größenordnung geht, über die wir verhandeln müssen. Es geht um eine Reduktion der Fördermenge. Das ist überhaupt nicht umstritten.
Was würden Sie eigentlich sagen, wenn ich Herrn Berger oder der Ruhrkohle Kahlschlagpolitik vorwerfen würde, nur weil die Mengen abbauen wollen? Das ist etwas, was ich auch will. Über die Größenordnung müssen wir uns unterhalten - darüber sprechen wir im Moment - , und zwar zuallererst unter dem Gesichtspunkt der Energiepolitik.
Ich habe Ihnen das Gesamtkonzept im Berliner Reichstag vorgetragen. Das ist drei Wochen her. Jetzt stellen Sie sich hier so hin, als hätten Sie die Rede nicht gehört. Ich frage mich manchmal wirklich, ob wir diesen rituellen Quatsch machen müssen.
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Herr Jung war dabei, als ich im Reichstag gesagt habe: Zum Oktober wird das energiepolitische GeBundesminister Jürgen Möllemann
Samtkonzept vorgelegt, wir arbeiten daran. Hier aber sagen Sie: Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben, bringen Sie erst einmal ein Gesamtkonzept!
Wir arbeiten daran, auch in diesen Gesprächen. Dabei wird die Frage nach dem Energiemix zu stellen sein, und zwar unter den Gesichtspunkten einer kostengünstigen, sicheren und umweltfreundlichen Energie sowie eines gemeinsamen europäischen Energiemarkts.
Meine Damen und Herren, wir werden uns innerhalb von zwei Jahren wundern, wir merkwürdig antiquiert bestimmte Debatten von vor zwei Jahren wirken werden, wenn nämlich um uns herum Anlagenbauer Kraftwerke der verschiedensten Art errichten und sagen werden: Diskutiert ihr in Deutschland ruhig noch drei Jahre, das intereressiert uns gar nicht mehr; wir liefern euch den Strom von außen!