Jacobi (NA), 1964-03-05:
Herr Mick, da gibt es einen gravierenden Unterschied neben anderen: das Ahlener Programm kann man schon lange nicht mehr ernst nehmen, weil Sie nicht dazu stehen.
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-Das Godesberger Programm aber ist die Grundlage für unser praktisches Handeln.
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- Herr Rasner, .Sie sind gerade kein Kronzeuge für das Ahlener Programm. Wenn wir in der Vergangenheit an das Ahlener Programm erinnerten, dann wurde Ihnen immer übel zumute; das ist der Unterschied.
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- Wir stehen zum Godesberger Programm, und ich werde Ihnen den Nachweis führen, daß wir mit diesem Gesetzentwurf nicht den Geist und die programmatischen Regelungen des Godesberger Programms verlassen. Hören Sie bitte einmal freundlichst zu.
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis für einige Zitate aus dem Godesberger Programm:
Das Leben des Menschen, seine Würde und sein Gewissen sind dem Staate vorgegeben.
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- Ach, Frau Kalinke, Sie sind sicherlich die schiechteste Interpretin des Geistes, den wir in unserem Godesberger Programm niedergelegt haben; wir bedanken uns dafür.
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- Ja, das ist leider nicht zum Lachen; das ist nur zu bedauern.
Der Staat soll Vorbedingungen dafür schaffen, daß der einzelne sich in freier Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Verpflichtung entfalten kann.
({5}) Und ein weiteres:
Als Sozialstaat hat er für seine Bürger Daseinsvorsorge zu treffen, um jedem die eigenverantwortliche Selbstbestimmung zu ermöglichen und die Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft zu fördern.
Nichts anderes wollen wir mit unserem Gesetzentwurf. Nichts anderes schwebt uns vor, als die objektiven Voraussetzungen für die freiheitliche Entfaltung der Persönlichkeit zu schaffen.
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Ich darf Ihnen aber noch einiges andere aus dem Godesberger Programm vorhalten. Nebenbei bemerkt, Sie haben bis auf das längst nicht mehr als real anzusprechende Ahlener Programm eigentlich nie den Versuch unternommen, deutlich zu machen,
was überhaupt programmatischer Inhalt Ihrer Politik ist. Sie versuchen das ad hoc.
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- Ja, ich werde Ihnen, Herr Rasner, jetzt etwas zu Ihrer praktischen Politik im Zusammenhang mit dem Thema .sagen, über das wir heute sprechen. Sie haben nämlich wohlweislich übersehen, aus dem Godesberger Programm das zu zitieren und dementsprechend bei Ihrer Stellungnahme zu beachten, was in diesem Godesberger Programm konkret zu Fragen der Wohnungs-, Bau- und Bodenpolitik zum Ausdruck gebracht wird.
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Da heißt es - Herr Rasner, Sie kennen das bestimmt nicht -:
Jeder hat ein Recht auf eine menschenwürdige Wohnung. Sie ist die Heimstätte der Familie. Sie muß deshalb auch weiterhin sozialen Schutz genießen und darf nicht nur privatem Gewinnstreben überlassen werden.
Und weiter heißt es dort - Herr Kollege Dr. Czaja, seien Sie vorsichtig! -:
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Die Wohnungs-, Bau- und Bodenpolitik muß den Mangel an Wohnraum beschleunigt beheben. Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern. Der Mietzins ist nach sozialen Gesichtspunkten zu beeinflussen.
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Und jetzt kommt etwas außerordentlich Wichtiges!
- Die Wohnbeihilfen, verehrter Herr Kollege Dr. Czaja, sind leider in der Form, wie Sie sie in Ihrem Gesetz haben, nicht ausreichend, um hier zu helfen, und Sie kennen die Kritik, die 'an diesem Wohnbeihilfengesetz von uns aus sachlichen Erwägungen
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geübt worden ist. Das trifft den Kern nicht. Aber die Problematik Ihrer praktischen Politik, die Fragwürdigkeit Ihrer in die Zukunft hinein gerichteten Erwägungen, die Sie soeben kritisch gegenüber dem sozialdemokratischen Gesetzentwurf vorgetragen haben, ergibt sich 'aus dem nachfolgenden Satz des Godesbergre Programms.
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- Was sagten Sie? „Noch 'n Gedicht"? Herr Rasner, Sie sollten sich wirklich überlegen, ob gegenüber dem ernsthaften Versuch einer Partei, der Bevölkerung darzutun, was ihr Programm ist, eine solch humorige Bemerkung, wie Sie sie soeben angebracht haben, vertretbar ist. Ich glaube, hier bewegen wir uns nicht auf einer Ebene des Kabaretts, sondern hier haben wir es mit ernsten 'allgemeinpolitischen Problemen zu tun, und einen entsprechenden Ernst darf ich auch von Ihnen erbitten.
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Jacobi ({14})
Ich werde jetzt wohl dazu kommen, den Satz zu verlesen, der mir so wichtig erscheint. Er lautet:
Die Bodenspekulation ist zu unterbinden, ungerechtfertigte Gewinne aus Bodenverkäufen sind abzuschöpfen.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, da liegt doch das Problem. Da ergibt sich doch die Problematik dessen, was Sie uns auch für die Zukunft an politischen Vorstellungen dartun.
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- Nein, Herr Kollege Czaja, jetzt antworte ich Ihnen nicht, nachher gern.
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Sie können bei mir ja nicht unterstellen, daß ich nicht gewillt bin, auf Zwischenrufe zu antworten. Aber Sie haben heute in einer so demagogischen Form zu unserem Gesetzentwurf Stellung genommen,
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daß ich es einfach ablehne, in diesem Augenblick kollegial mit Ihnen zu verhandeln.
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- Ich weiß, was das bedeutet. Die Überprüfung des Stenogramms wird ergeben, warum ich mir das Recht herausnehme, eine derartige kritische Bemerkung zu machen. Sie haben uns gegenüber einen Jargon angewandt, der in einer Form an vergangene Verhältnisse und an Ihre frühere Art, mit uns zu richten und zu rechten, erinnerte, daß wir darüber wirklich außerordentlich betreten sind
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und ein Recht haben, dagegen Verwahrung einzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können auch bei der Eigentumsbildung keine Fortschritte erzielen, wir können auch bei all dem, was wir wohnungspolitisch anstreben, nicht das erreichen, was auch Ihnen vorschwebt, wenn der einzelne
- wie Sie es auszudrücken belieben - nur einen Anspruch erheben kann, falls er „unverschuldet in Not" ist. Wir haben Ihnen heute wiederholt deutlich zu machen versucht, daß auch wir keineswegs die Absicht haben, Ihnen ein Gesetz vorzulegen, das zur totalen staatlichen Bewirtschaftung führt, das den Staat zum Bauherrn macht, das den Staat überhaupt anders denn als Hilfsorgan in Erscheinung treten läßt. Was wir aber vom Staat verlangen und was der Staat schaffen muß, ist eine Ordnung, die gerecht ist und die zu sozial gerechten Verhältnissen führt.
Sie haben auf dem Gebiete der Bodenpolitik hier im Plenum zwar immer wieder Anträgen zugestimmt
- wir haben eine ganze Reihe von einstimmigen Beschlüssen -, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, wirksame Maßnahmen gegen die Bodenspekulation und gegen den Bodenwucher zu
ergreifen. Nichts ist geschehen. Da haben Sie keinen Eifer erkennen lassen, und dort, in dem Problem um die Grundrente, in dem Problem um die Bodenspekulation, liegt doch der Schlüssel zu einer Entwicklung, die in die Zukunft weist und die uns allein genügen darf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zwar so, daß Sie in einzelnen Bestimmungen mit uns übereinzustimmen scheinen. Ich habe hinsichtlich der Sanierung vorhin schon ausgeführt, daß wir die Bestimmungen darüber in unseren Gesetzentwurf aufgenommen haben, als vom Städtebauförderungsgesetz noch keine Rede war. Es ist eine Frage der organisatorisch-technischen Regelung, wo die Dinge geregelt werden, wenn man sich nur einig werden kann, daß sie geregelt werden, und das scheint mir nicht gerade das zu sein, worüber am meisten Streit besteht. Wir sehen - um ein Wort von Herrn Dr. Czaja zu zitieren - keineswegs alles Heil in der öffentlichen Versorgung. Wir möchten auch die Behauptung zurückweisen, daß unser Gesetzentwurf leere Versprechungen enthalte. Welche Logik ist es übrigens, wenn Sie auf der einen Seite sagen, wir hätten einen aufwendigen Entwurf vorgelegt, und auf der anderen Seite erklären, das, was wir an finanzieller Beteiligung des Bundes in Aussicht nehmen, sei völlig unzureichend! Das ist ein Widerspruch, den ich nicht ohne weiteres klären kann. Aber wenn Sie in Ihrem Städtebauförderungsgesetz nach wie vor nicht regeln, in welcher Weise der Bund hier finanziell mithilft, dann haben wir das Recht, anzuzweifeln, ob Ihre Vorstellungen überhaupt realisierbar, ob sie ernst gemeint sind. Freie Konsumwahl, - jawohl, wir unterstreichen das dreimal. Aber freie Konsumwahl setzt einen geordneten Markt voraus, und da klafft der Widerspruch der Auffassungen. Sie scheinen nach wie vor der Meinung zu sein, daß durch kleine Korrekturen des gegenwärtig geltenden Wohnungsbaugesetzes der Markt sich regulieren ließe, daß damit also ein gesättigter Markt entstünde. Wir haben Ihnen wiederholt dargetan, daß wir die Ausgangsposition nicht ganz so optimistisch beurteilen .können.
Entscheidend ist, daß Sie sich letztlich mit unserer Grundauffassung auseinanderzusetzen haben, daß es uns nicht ausreichend zu sein scheint, daß alle eine Wohnung erhalten, sondern daß es darauf ankommt, daß die Wohnung in ihrer Ausstattung modernen Auffassungen und Ansprüchen genügt und menschenwürdig ist. Herr Kollege Dr. Czaja, Sie haben selbst einmal formuliert: Jedem eine Wohnung, danach seine Wohnung.
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- Nun habe ich ausnahmsweise angenommen, daß Herrn Kollegen Dr. Czaja etwas besonders Lobenswertes eingefallen ist, und dabei ist es der Kollege Mick gewesen, der das so formuliert hat. Jedenfalls geht es darum, das sicherzustellen, und da haben w i r konkrete Vorstellungen entwickelt. Ich habe vorhin schon betont, daß wir das eine oder andere durchaus zum Gegenstand der Überprüfung machen können, soweit es um Einzelheiten geht; aber in der Grundtendenz muß eine klare Entweder-oder-Ent5548 

Jacobi ({22})
scheidung getroffen werden. In der Grundtendenz müssen wir feststellen, wer recht hat: wir, die wir der Meinung sind, daß es nicht zuletzt aus gesellschaftspolitischen Gründen einer Neuregelung bedarf, oder Sie, die Sie sagen, es bedürfe nur noch für eine Zeitlang zur Fortführung des bisherigen Wohnungsbaurechts einer Novelle zum Wohnungsbaugesetz. - Herr Kollege Dr. Hesberg, wollen Sie etwas fragen?
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- Herr Kollege, ich kann Sie nicht daran hindern. Ich möchte Sie nur bitten, bei Ihren Ausführungen uns zu unterstellen, daß wir nicht die Absicht haben, leere Versprechungen zu machen und Wünsche zu wecken, die nicht erfüllt werden können, sondern die Absicht haben, an einer gesetzlichen Regelung mitzuwirken, die realisierbar ist. Wir möchten, daß der Staat Anreize gibt, daß er Hilfen und Pläne entwickelt, ohne selbst Unternehmer zu sein. Dennoch bedeutet das nicht, daß man den einzelnen, der tut, was in seinen Kräften steht, allein lassen kann. Wir glauben, daß Staat und Gemeinden sich stärker als bisher gerade um die Neuordnung all der Aufgaben bekümmern müssen, die wir als Gemeinschaftsaufgaben bezeichnen. Unser Gesetzentwurf ist ein Mittel dazu. Von ihm glauben wir, daß es wert ist, von Ihnen wirklich ernst genommen zu werden.
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