ilja seifert (NA), 2012-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben einen Antrag in Leichter
Sprache vorgelegt. À la bonne heure, meinen Respekt
dafür, herzlichen Glückwunsch - das müssen wir alle
erst einmal nachmachen.

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Keine Frage: Das ist toll. Auch inhaltlich - das will ich
gleich signalisieren - werden wir in vielen Punkten mitgehen. Es ist eine gute Sache, die Sie da vorgelegt haben: richtiger Weg, richtiges Ziel.

Damit ein solcher Antrag aber nicht zur Folklore wird
- wie es einem manchmal vorkommt, wenn hier einmal
in der Wahlperiode der Tagesordnungspunkt zum Thema
„Sprache und Kultur nationaler Minderheiten“ aufgerufen wird -, ist viel mehr zu tun. Da müssen wir bei uns
selbst anfangen, in meiner eigenen Fraktion, aber auch in
allen anderen.

Das geht damit los, dass die Plenartagungen und die
öffentlichen Ausschusssitzungen des Bundestages immer noch nicht synchron in Gebärdensprache übertragen
werden. Warum steht hier kein Gebärdensprachdolmetscher? Warum gibt es keine Schriftdolmetschung, die automatisch mitläuft? Das wäre technisch kein Problem,
das wäre alles machbar, das gehört zur Kultur des Parlaments heutzutage eigentlich dazu.

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Barrierefreie Angebote im Internet und die Publikationen des Bundestages und aller Fraktionen - einschließlich meiner Fraktion - sind immer noch nicht so,
wie sie sein sollen. Wir könnten schon viel weiter sein,
auch wenn die entsprechende Verordnung noch nicht so
alt ist.

Aber in vielen dieser Punkte sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Staatssekretär Fuchtel,


der die Bundesregierung hier einsam vertritt, hat erst in
dieser Woche in der Fragestunde auf meine Frage geantwortet: kein Handlungsbedarf.

Es müssen auch Gesetze geändert werden - ich will
gar nicht die erwähnen, die im SPD-Antrag enthalten
sind -, zum Beispiel das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes. Es verpflichtet öffentliche Einrichtungen und Behörden zu barrierefreier Kommunikation mit
Gehörlosen, mit Hörgeschädigten, mit Blinden, mit Sehgeschädigten, aber nicht mit Menschen mit sogenannter
geistiger Behinderung oder mit Lernschwierigkeiten. Es
gibt also gar keinen gesetzlichen Anspruch auf Leichte
Sprache. Wieso behauptet die Regierung, dass es keinen
Handlungsbedarf gibt?

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der Sie
betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Wir teilen nicht Ihre Feststellung, dass Sie begrüßen,
dass der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag
von den Ländern ratifiziert worden ist. Für die Mehrheit
der Menschen mit Behinderung führt das zu einer Gebührenerhöhung.

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- Ja, das ist einfach so. Das begrüßen wir nicht. In dem
Punkt sind wir ganz eindeutig unterschiedlicher Ansicht.

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Es ist auch ein echtes Problem - Sie haben es angesprochen, Frau Schmidt -, wie wir es schaffen können,
dass wir in den Rundfunkräten mehr Kompetenz in dieser Frage haben. Gerade gestern hat die SPD in Berlin
die Chance verpasst, in den RBB-Rundfunkrat einen
Menschen mit Behinderung hineinzuwählen. Sie haben
dort doch schon zwei Vertreter. Gestern haben Sie für
Herrn Müller, der ausschied, weil er Senator wurde, wieder einen SPD-Abgeordneten hineingewählt. Warum
nicht einen Menschen mit Behinderung? Das wäre eine
Chance gewesen, die leider verpasst wurde.

({4})

Wir haben in Berlin auch andere Chancen verpasst;
das will ich überhaupt nicht bestreiten. Das Schloss
Friedrichsfelde im Tierpark ist mit Fördergeldern in
Höhe von 3,5 Millionen Euro saniert worden. Hier gibt
es aber eine Barriere nach der anderen; es ist nicht im
Geringsten barrierefrei. Das ist auch eine Kritik, die an
meine eigene Partei geht; das will ich gar nicht bestreiten. Wir haben also Chancen verpasst; wir hätten längst
etwas ändern können.

Ich will aber noch einmal festhalten: Der Antrag wird
von uns mit großer Sympathie diskutiert werden, vor allen Dingen, weil wir sehen, dass Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, auch lernfähig sind.

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Sie kritisieren zu Recht den Nationalen Aktionsplan, der
jetzt von der Regierung vorgelegt wurde. Ich erinnere
aber: Als die UN-Behindertenrechtskonvention hier ratifiziert wurde, haben Sie gemeinsam mit der CDU/CSU
eine sogenannte Denkschrift danebengelegt. In dieser
stand nichts anderes als: Es gibt nichts zu denken, wir
haben alles schon erledigt.

({6})

- Nein, das ist kein Pessimismus, Frau Michalk, das ist
Optimismus, dass wir vorankommen und dass auch Sie
eines Tages lernfähig werden. - Inzwischen haben die
Kolleginnen und Kollegen von der SPD ja dazugelernt.
Herzlichen Glückwunsch!

Vielen Dank.

({7})