emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carsten Hübner (NA), 2000-06-07:
Herr Kollege Volmer, ich
habe nur eine Frage: Nach welchen Kriterien wurde bisher über die konkreten Maßnahmen entschieden, wenn
noch nicht letztendlich festgelegt worden ist, welchen
Ländern und welchen in den Ländern jeweils vorzufindenden Strukturen - von mir aus auch Armeestrukturen - Unterstützung gegeben werden soll? Wie sind Sie zu
der Nenngröße von 57 Millionen DM für die Restrukturierung dieses Fonds, wie Sie das genannt haben, gekommen?

Meiner Meinung nach wird zunächst die Projektierung
abgeschlossen und dann wird überprüft, wie viel Geld






man dafür braucht, gerade bei der gegenwärtigen Haushaltslage, und nicht umgekehrt, indem man sagt: Wir nehmen einfach einmal 57 Millionen DM und schauen dann,
was wir damit machen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Herr Kollege, der Prozess lief ein bisschen anders.
Das Auswärtige Amt war gezwungen, im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen auch dieses Programm drastisch zu kürzen.

Der Haushaltsausschuss besaß die Weisheit zu sagen,
dem würden dann leider manche Projekte zum Opfer fallen, die an sich positiv zu bewerten seien. Deshalb hat der
Haushaltsausschuss für diese Projektarbeit, nachdem wir
den Plafonds gekürzt hatten, wieder einen Zuschlag gegeben. Wenn wir diese zur Verfügung gestellten Gelder
zusammenrechnen, kommen wir auf die 57 Millionen DM. Dafür haben wir Projektvorschläge vorbereitet.
Die Liste mit Projektvorschlägen wird in Kürze den beteiligten Ausschüssen, nämlich dem Haushaltsausschuss
und dem Auswärtigen Ausschuss, zugeleitet werden.

Allerdings hat das AA nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber, sondern der Haushaltsausschuss,
der die Gelder bereitstellt, hat da ein gewichtiges Wort
mitzureden. Deshalb kann ich nicht sagen, dass dies die
definitiv endgültige Liste ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Wir kommen zur
Frage 8 des Kollegen Hartmut Koschyk:

Aus welchen Gründen hat der Bundesminister des Auswärtigen den Antrag der Sudetendeutschen Landsmannschaft, die noch
lebenden sudetendeutschen Opfer der Vertreibung aus dem
deutsch-tschechischen Zukunftsfonds zu entschädigen, als „kontraproduktiv“ und „schädlich für die deutschen Interessen“ beurteilt - vergleiche „Berliner Zeitung“ vom 22. Mai 2000 - und wie
begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung
vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass aus dem
deutsch-tschechischen Zukunftsfonds auch Zahlungen an tschechische Opfer des Nationalsozialismus erfolgen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Herr Koschyk, Leistungen an Opfer nationalsozialistischer Gewalt sind explizit in der Deutsch-Tschechischen Erklärung und in der Satzung des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds vorgesehen. Anders geartete Leistungskategorien sind von diesen grundlegenden Dokumenten nicht abgedeckt.

Der erwähnte Projektantrag der Sudetendeutschen
Landsmannschaft ist der zukunftsgerichteten Weiterentwicklung unseres Verhältnisses zur Tschechischen Republik abträglich. Wir haben kein Interesse an einer Spirale
neuer Forderungen und Gegenforderungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schauerte.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-06-07:
Herr Staatsminister,
wie kann denn ein Antrag, der sich einfach bemüht, eine
vom deutsch-tschechischen Verhältnis auf deutscher Seite
besonders hart betroffene Bevölkerungsgruppe in symbolische Leistungen eines auch mit deutschen Steuergeldern ausgestatteten Fonds einzubeziehen, für die Zukunftsentwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen abträglich sein, wenn auf tschechischer Seite, zum
Beispiel vom ehemaligen Regierungsberater Herr
Doležal, eine solche Forderung, ein solcher Vorschlag,
auch mit positiver Resonanz in den tschechischen Medien, den Sie - wie Sie ja selbst in der Fragestunde vom
10. Mai sagten - als wichtigen Beitrag für Verständigung
und Versöhnung bezeichnet haben, öffentlich erhoben
wird?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Herr Koschyk, die Leistungen, die der Fonds umsetzen kann, sind in den Fondsbestimmungen abschließend beschrieben. Wenn nun darüber hinausgehende Forderungen erhoben werden, so muss man auf der
einen Seite deren außenpolitische Wirkung sehen. Wenn
Sie auf der anderen Seite darauf hinweisen, dass innerhalb
der Tschechischen Republik Diskussionen begonnen worden sind, die - so entnehme ich Ihren Worten - Ihnen nicht
ganz unsympathisch sind, dann würde ich aus Sicht der
Bundesregierung den Rat geben, solche Diskussionen
sich einfach entwickeln zu lassen und nicht durch hier formulierte Ansprüche überzustrapazieren.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-06-07:
Hat denn die Bundesregierung irgendwann in dieser Diskussion die Bereitschaft erkennen lassen und auch durch ihre Vertreter im
Rahmen des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds eine
Diskussion dahin gehend mit der tschechischen Seite geführt, mit der tschechischen Seite überhaupt in ein Gespräch zu kommen, den Auftrag des Fonds so zu verändern, dass es zumindest zu einer Art von symbolischen
Leistungen für vertriebene Sudetendeutsche kommt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Herr Koschyk, wir reden intensiv mit der tschechischen Regierung und nehmen sehr wohl wahr, dass dort
eine gewisse Bereitschaft besteht, in diesem Sinne zumindest symbolisch etwas zu unternehmen. Ich weiß,
dass anlässlich des Besuchs von Vaclav Havel informell
über solche Möglichkeiten zumindest geredet wurde.
Man muss aber genauso deutlich sehen: Wenn die Landsmannschaft mit solchen drastischen Forderungen öffentlich auftritt, wird dieser Diskussionsstrang, wie er sich in
der Tschechischen Republik entwickelt hat, eher abgekappt, als dass er sich weiter entwickeln kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Ich rufe die Frage 9
des Abgeordneten Koschyk auf:

Ist die Bundesregierung bereit, sich gegenüber der Tschechischen Republik für eine Rückübertragung oder Entschädigung des
nach dem Zweiten Weltkrieg konfiszierten Eigentums der in der
seinerzeitigen Tschechoslowakei verbliebenen Deutschen einzusetzen, und falls nein, wie begründet die Bundesregierung ihre
Haltung?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege, das würde ich selber auch
gerne tun; denn auch in meinem Wahlkreis gibt es ein
Hauptzollamt und etliche kleinere Zollämter. Auch mich
beschäftigt die Frage: Wird mein Hauptzollamt die geplanten Veränderungen überstehen oder wird es von den
Einsparungsmaßnahmen betroffen sein? Welche Zollämter wird es möglicherweise treffen? Auch ich kann den
möglicherweise in meinem Wahlkreis Betroffenen keine
Antwort auf diese Fragen geben, weil die Fachkundigen
gerade jetzt darüber nachdenken, wie das Eckpunktepapier mit den Zielgrößen - die Zahlen, die Sie genannt haben, sind Zielgrößen - umgesetzt werden kann. Die Fachkundigen werden uns Vorschläge machen, die wir in den
nächsten Monaten erwarten. Wir werden sie dann auf der
politischen Leitungsebene besprechen und wir werden sehen, ob sie richtig oder korrekturbedürftig sind. Anschließend werden wir das deutsche Parlament darüber unterrichten, so wie wir die ganze Zeit mit den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages, mit dem Haushaltsausschuss und mit dem Finanzausschuss, in sehr engem
Kontakt über diese Fragen waren.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Herr Koschyk, der Bundesregierung ist bekannt,
dass sich die tschechische Restitutionsgesetzgebung mit
den Stichjahren 1948 und 1989 nur auf kommunistische
Enteignungen bezieht. Davon ausgenommen ist die Restitution jüdischen Eigentums. Auch das Schicksal der in
der Tschechischen Republik verbliebenen Deutschen ist
der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung betrachtet die entschädigungslose Enteignung der Betroffenen nach dem Krieg als völkerrechtswidrig.

Zwischen den beiden Regierungen gilt jedoch die in
der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 niedergelegte Verabredung, in der es in Ziffer IV heißt, dass
„jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und
respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Beide Seiten erklären deshalb, dass sie ihre
Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden.“
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Zusatzfrage? Bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-06-07:
Herr Staatsminister,
wir haben ja mehrere deutsch-tschechische Vereinbarungen. In einigen hat sich die tschechische Seite zu angemessenen Schutzbestimmungen für Minderheiten wie die
tschechischen Staatsbürger deutscher Nationalität und
deutscher Abstammung verpflichtet. Insofern hat die
deutsche Bundesregierung durch den deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrag eine gewisse Berufungsgrundlage gegenüber der tschechischen Seite. Wenn ganz
offensichtlich auch nach der Feststellung des Bürgerrechtsbeauftragten der tschechischen Regierung, Uhl,
eine demonstrative Nichteinbeziehung tschechischer Bürger deutscher Nationalität und deutscher Abstammung in
tschechische innerstaatliche Restitutionsmaßnahmen vorliegt, ist es dann nicht geboten, dass die Bundesregierung
auf der Grundlage des deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrages und auf der Grundlage eines durch den
Nachbarschaftsvertrag - wenn ich das einmal so sagen
darf - zum Ausdruck kommenden Diskriminierungsverbotes für tschechische Staatsbürger deutscher Nationalität
in dieser Frage gegenüber der tschechischen Regierung
aktiv wird?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Herr Koschyk, wir sind froh, dass wir nach
langjährigen, sehr schwierigen Diskussionen mit der
tschechischen Seite diese gemeinsame Erklärung erarbeitet haben. Es handelt sich um eine Erklärung, die eine gute
Grundlage für eine freundliche und freundschaftliche Zusammenarbeit in der Zukunft ist. Wenn sich die Beziehungen in diesem freundschaftlichen Sinn weiterentwickeln, wird man sicherlich über das eine oder das andere reden können. Ich halte aber nichts davon, sich auf
Standpunkte zu stellen und auf Grundlagen zu berufen,
durch die der freundschaftliche Dialog wieder auf einen
Stand der subtilen juristischen Konfrontation, wie wir ihn
vor der Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung hatten, zurückgeworfen würde.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-06-07:
Herr Staatsminister,
ich muss noch einmal fragen: Die Deutsch-Tschechische
Erklärung ist, bei allem Respekt, eine politische Willensbekundung beider Regierungen. Wir haben einen völkerrechtlich verbindlichen Nachbarschaftsvertrag mit einer
Vereinbarung über Minderheitenschutz und damit auch
ein Diskriminierungsverbot im Hinblick auf tschechische
Staatsbürger deutscher Nationalität. Gebietet dieser Vertrag nicht, dass bei offensichtlicher Diskriminierung, die
auch der Bürgerrechtsbeauftragte der tschechischen Regierung im Hinblick auf den von mir geschilderten Sachverhalt feststellt, die deutsche Bundesregierung partnerschaftlich auf die tschechische Seite zugeht und das von
mir angesprochene Problem gegenüber der tschechischen
Seite zur Sprache bringt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Wenn signifikante Probleme auftauchen, nimmt die
Bundesregierung diese sehr wohl wahr und findet den geeigneten Weg, das anzusprechen, ohne dass damit das
bilaterale politische Klima gestört wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Wir sind damit am
Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke Ihnen, Herr
Staatsminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass einem

IT-Spezialisten aus einem Land außerhalb der Europäischen
Union, der sich aufgrund der so genannten Green-Card-Initiative
in Deutschland beworben hat, eine einfache Einreise zum Zwecke
eines Bewerbungsgesprächs möglich ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-07:
Herr Kollege Niebel, ich kann
Ihre Frage relativ kurz beantworten: Für Einreisen zum
Zwecke eines Bewerbungsgespräches wird ein Besuchsund Geschäftsvisum erteilt.

({0})

- So sind wir: kurz, knapp und bündig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Hin und wieder darf
man sich auch einmal selber loben.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-07:
Ja, Herr Präsident, das ist nicht
schlecht.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Die Frage 11 des
Kollegen Dietrich Austermann wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 12.

({0})

- Der Kollege Kolbe ist im Haushaltsausschuss und damit
nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Gerhard
Jüttemann auf:

Welche Berufe und Berufsgruppen sind bisher von der Praxis
aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums des Innern, Geschäftszeichen D II 2-220 000/44 a vom 13. Januar 2000, wonach
Personal, das für eine Tätigkeit im Tarifgebiet Ost gewonnen werden soll, zunächst im Tarifgebiet West eingestellt und dann in das
Tarifgebiet Ost versetzt werden soll, schwerpunktmäßig betroffen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-07:
Die Frage 13 bezieht sich auf das
gleiche Thema wie die Frage des Kollegen Kolbe.

Herr Kollege Jüttemann, wie Sie wissen, führt die
Bundesregierung zurzeit eine Abfrage bei den Ressorts
durch, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach
dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern
vom 13. Januar 2000 eingestellt wurden. Das Ergebnis
wird in der Antwort auf die von Ihnen und der Fraktion
der PDS gestellte Kleine Anfrage mitgeteilt. Darüber,
welche Berufe und welche Berufsgruppen aufgrund des
genannten Rundschreibens bisher bei den Einstellungen
vertreten sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Ich will das aber durch eine aktuelle Mitteilung ergänzen - Stand: 14.30 Uhr. Die Ressortabfrage
hat ergeben, dass 13 von 22 obersten Bundesbehörden die
Einstellung von bisher zwei Mitarbeitern gemeldet haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Zusatzfrage des Kollegen Jüttemann.
Gerhard Jüttemann (NA), 2000-06-07:
Wie verhält sich die
ÖTV zu diesem Schreiben? Gibt es hier Übereinstimmung oder haben Sie Schwierigkeiten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-07:
Ich glaube, dass das Schreiben
von Ihnen und einigen wenigen anderen völlig überinterpretiert wird. Das zeigt die Abfrage ganz deutlich: Es sind
zwei Mitarbeiter. Es ist eine besondere Situation. Die Zahl
macht deutlich, um welch ein „großes“ Problem es sich
dabei handelt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-07:
Herr Kollege Jüttemann, zunächst
weist die Bundesregierung die Behauptung, Bundesminister Schily billige die Umgehung gültiger Tarifverträge,
als irreführend und falsch zurück. Um es klarzustellen:
Das Rundschreiben vom 13. Januar 2000 betrifft nur Mitarbeiter aus dem Landes- oder Kommunaldienst mit
Westvergütung, die in den Bundesdienst für eine Tätigkeit
im Tarifgebiet Ost übernommen werden. Das Rundschreiben vom 13. Januar 2000 ist - das ist ganz
wichtig - eine übertarifliche Maßnahme, da nicht erwartet werden kann, dass ein Beschäftigter in den Bundesdienst wechselt und wegen des Arbeitgeberwechsels Einkommensverluste in Kauf nimmt. In einem solchen Fall
ist die Zusage, das bisherige Einkommensniveau werde
beibehalten, durchaus üblich und angemessen. Die Einstellung im Westen ist in diesen Fällen auch wegen der unterschiedlichen Höhe der Umlage der Zusatzversorgung
erforderlich. Der gewählte Weg verhindert, dass sich
diese Beschäftigten insoweit erheblich besser stellen als
die vergleichbaren Mitarbeiter im Westen.

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft nach dieser
Praxis verfahren, da eine Mobilität der Beschäftigten nur
erreicht werden kann, wenn zumutbare Bedingungen geschaffen werden. Andernfalls würde jegliche Bereitschaft
zur Mobilität unterbunden.
Gerhard Jüttemann (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär,
heißt das, dass es keine Bewerber aus dem Osten für diese
Positionen gibt? Wie begründen Sie dann das Festhalten
an dem Schreiben des Bundesministeriums des Innern?
Unsere Kritik, die wir geübt haben, war doch wohl berechtigt. Die Praxis, Bewerber, die für eine Tätigkeit im
Tarifgebiet Ost gewonnen werden sollen, zunächst im Tarifgebiet West einzustellen und dann in das Tarifgebiet Ost
zu versetzen, ist eine Umgehung des Tarifs.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-07:
Nein, Herr Kollege Jüttemann,
das ist keine Umgehung des Tarifs. Sie machen einen
Denkfehler.

({0})

- Herr Schauerte, das ist Ihre Interpretation und Ihre Bemerkung, nicht meine.

Dabei handelt es sich nicht um Bewerberinnen und Bewerber, die in den öffentlichen Dienst hineinwollen; vielmehr handelt es sich in diesen Fällen um Personen, die bereits im öffentlichen Dienst - entweder bei einer Kommunalverwaltung oder einer Landesverwaltung im
Westen unserer Republik - beschäftigt gewesen sind. Das
ist der wesentliche Unterschied.

Ich sage noch einmal: Die Anzahl der Betroffenen, die
wir bisher ermittelt haben - das ist allerdings nur ein Zwischenergebnis -, macht deutlich, dass es sich um ein
Thema von relativ geringer Bedeutung handelt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.

Bevor ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen aufrufe, möchte ich darauf hinweisen,
dass aufgrund der zeitlichen Verschiebung und der Tagung einiger Ausschüsse eine ganze Reihe von Kollegen
ihre Fragen zurückgezogen oder um schriftliche Beantwortung gebeten haben. Jetzt liegen nur noch zehn Fragen
zur Beantwortung vor. Das hat zur Folge, dass die Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu
den steigenden Mineralölpreisen und der Forderung nach
Verzicht bzw. Aussetzung der Ökosteuer“, beantragt von
der F.D.P., früher als ursprünglich erwartet aufgerufen
werden kann. Ich gehe davon aus, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, die Sitzung des Bundestages
nicht zu unterbrechen, sodass im Anschluss an die Fragestunde die Aktuelle Stunde aufgerufen werden kann.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Barthle auf:
Welche Überlegungen gibt es innerhalb der Bundesregierung,

die Bundesfinanzverwaltung neu zu organisieren, und welche
Auswirkungen sind speziell für die Hauptzoll- und Zollämter zu
erwarten?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege Barthle, das Bundesministerium der Finanzen beteiligt sich mit seinem Geschäftsbereich an der Konsolidierung des Bundeshaushaltes im
Finanzplanungszeitraum bis 2003 mit Haushaltseinsparungen in einer Größenordnung von 3 000 Millionen DM. Davon beziehen sich allein 700 Millionen DM
auf die Struktur der Bundesfinanzverwaltung. Dieses Ziel
ist nur mit erheblichen substanziellen Eingriffen und einer
Neubestimmung des künftigen Gesamtaufgabenbestandes erreichbar.

({0})

Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Realisierung seines Konsolidierungsbeitrages und im Hinblick
auf sich abzeichnende Aufgabenveränderungen - ich
denke insbesondere an die Osterweiterung der EU, die zur
Folge hat, dass die bisherigen Außengrenzen der EU zu
Polen und Tschechien dann Binnengrenzen sind - zum
1. Februar 2000 das Projekt „Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung“ eingerichtet. Dieses Projekt umfasst auch eine weit reichende Reorganisation der Ortsebene der Zollverwaltung mit einer bundesweiten Straffung der Hauptzollämter und Zollämter. Aber welche
strukturellen Veränderungen in diesem Bereich im Einzelnen erforderlich sein werden, bleibt noch abzuwarten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Schüßler (NA), 2000-06-07:

Wann gedenkt die Bundesregierung, die neuen AfA-Tabellen
zu veröffentlichen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege, erste konkrete Vorstellungen
des Bundesfinanzministeriums zu Strukturveränderungen
unter Einbeziehung von Standortaspekten auch auf der
Ebene der Hauptzollämter und Zollämter werden nach der
derzeitigen Planung der Projektleitung im Sommer vorliegen. Entscheidungen über Strukturveränderungen, insbesondere auch zu Standorten von Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung, werden zum Jahresende 2000 zu
treffen sein.

Inzwischen liegen als erster Schritt auf dem Wege zur
Neustrukturierung Eckpunkte der angestrebten Strukturanpassung vor, über die die Vorsitzenden des Haushaltsund Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
unterrichtet worden sind. Gerade zur Stunde tagt der
Haushaltsausschuss und berät unter Tagesordnungspunkt 4 über diese Konzeption.

Wenn Sie das Eckpunktepapier noch nicht haben, dann
will ich es Ihnen gerne überreichen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Barthle? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen dann zur Frage 17 des Abgeordneten
Helmut Heiderich:

In welchen einzelnen Medien ({0})
hat die Bundesregierung ihre Werbekampagne mit dem Kopf des
Bundesministers der Finanzen und dem Slogan „Nur wer eisern
spart, ...“ an welchen Tagen veröffentlicht?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege, die Anzeige mit dem Kopf
des Bundesfinanzministers und dem Slogan „Nur wer eisern spart, kann sich auch was leisten“ erschien an folgenden Tagen in folgenden Medien: am 15. Mai 2000 in
„Spiegel“, „Focus“ und „Bild“, am 18. Mai 2000 in
„Stern“, „Capital“, „Financial Times Deutschland“ und
„Handelsblatt“, am 19. Mai 2000 im „Unternehmer Magazin“, am 21. Mai 2000 in „Bild am Sonntag“ und am
25. Mai 2000 in der Zeitschrift „Impulse“.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Herr Kollege Heiderich, eine Zusatzfrage.
Helmut Heiderich (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär,
sicherlich kann mir die Bundesregierung auch erklären,
warum sie in so vielen Zeitungen mit einem solchen Aufwand diese Werbung geschaltet hat.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Diese Werbung ist Teil einer Werbekonzeption, mit der wir die Öffentlichkeit mit unserem Vorhaben,
nämlich der größten Steuersenkung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat,

({0})

vertraut machen. Ich darf Ihnen sagen, dass die Hinweise
in den Anzeigen auf weitere Informationsquellen, beispielsweise das Internet oder Broschüren, sehr intensiv
genutzt werden.
Helmut Heiderich (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär,
sind Sie der Auffassung, dass diese Werbung mit einem
Kopf und einer Plattitüde, die im unteren Teil der Anzeige
steht, tatsächlich den von Ihnen betriebenen Aufwand
rechtfertigt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege, das ist keine Plattitüde, sondern eine bittere Notwendigkeit, die wir vollziehen müssen, weil wir von der Vorgängerregierung eine fürchterliche Erblast übernommen haben. In Ihrer Regierungszeit
ist die Verschuldung des Bundes vervierfacht worden,

({0})

mit dem Ergebnis, dass wir im letzten und in diesem Jahr
rund 80 000 Millionen DM nur für Zinsen ausgeben mussten - das waren rund 23 Prozent all unserer Steuereinnahmen -, ohne damit eine einzige Mark an Schulden zu tilgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einmal im Falle von
Saarland und Bremen festgestellt, dass sich ein Land, das
rund ein Viertel seiner Steuereinnahmen nur für das
Zahlen von Zinsen ausgeben muss, in einer - so wörtlich extremen Haushaltsnotlage befindet. Aus dieser von Ihnen übernommenen „extremen Haushaltsnotlage“ hilft
nur der Weg des eisernen Sparens heraus. Das machen
dieser Minister, dieses Ministerium und diese Bundesregierung.

({1})