georg nüsslein (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es

gibt momentan zwei Politikfelder, die an Akzeptanz in
der Öffentlichkeit verlieren:

({0})

Das ist auf der einen Seite die europäische Politik, und
das ist auf der anderen Seite all das, was sich rund um
das Thema „erneuerbare Energien“ abspielt. Ich sage bei
beiden Themen: leider Gottes. Es ist an uns, an dieser
Stelle etwas zu tun. Wir reden heute über die Schnittmenge dieser beiden Politikfelder.

Ich will mit dem Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz beginnen. Einiges wird unter dem beschönigenden
Oberbegriff „Harmonisierung“ diskutiert. Ich möchte einen Blick werfen auf die Wurzeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nämlich auf das Stromeinspeisungsgesetz. Ich tue das nicht, weil ich, lieber Kollege Fell,
irgendjemandem die Vaterschaft an dieser Stelle absprechen möchte, sondern weil ich ganz deutlich den regulatorischen Ansatz herausstellen möchte, der seinerzeit
eine christlich-liberale Koalition bewegt hat, die Grundlagen für eine solche Systematik zu schaffen. Es ging darum, in einem Energiebereich, der von natürlichen Monopolen im Netz und von einer verdichteten
Versorgerstruktur gekennzeichnet ist - vier Anbieter produzieren heute 80 Prozent des Stroms -, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mittelständler, Landwirte,
Produzenten von Wasserkraft und Windkraft in diesem
Konzert mitspielen können, dass sie die Chance haben,
einzuspeisen, und dass staatlich geregelt ist, zu welchen
Konditionen dies passiert.

({1})

Ich sage das ausdrücklich deshalb, weil es ein Hinweis
darauf ist, dass man so etwas aus regulatorischen Erwägungen braucht.

Wir haben über das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine
Technologieeinführungskomponente dazubekommen, die
in weiten Teilen das Ihre leistet, auch wenn sie immer
wieder nachgesteuert werden muss. Wir werden das in
naher Zukunft in großer Einmütigkeit zwischen Regierung und Opposition - jedenfalls wird das momentan so
signalisiert - auch tun. Wenn man heute sieht, wie erfolgreich sich dieses ganze Thema entwickelt hat, dann
wird einem klar, dass Harmonisierung doch nicht heißen
kann, dass man jetzt über die Europäische Union versucht, dieses Erfolgsgesetz durch eine Quotenregelung
zu ersetzen. Durch eine Quotenregelung würden wir einen Strukturbeitrag und Wertschöpfung im eigenen Land
verlieren. Außerdem hätten wir bei einer Quotenregelung nicht mehr die Chance, durch Rohstoffe aus dem eigenen Land unabhängiger zu werden.

({2})

Ich sage das in dem Bewusstsein, dass man momentan ganz deutlich zeigen kann - jedenfalls besagen das
die Zahlen des Bundesumweltministeriums, das ebenfalls CDU-geführt ist -, dass die Alternativen keine Vorteile bringen. In Großbritannien kostet die Megawattstunde Windenergie 65 Euro. Dort hat man ein
Quotensystem mit Zertifikatehandel. In Italien, wo man
ein ähnliches System hat, kostet die Megawattstunde
Windenergie 85 Euro. In Deutschland mit seinem vielgescholtenen EEG kostet die Megawattstunde Windenergie
50 Euro.

({3})

Das heißt, wir haben politisch offenbar die Möglichkeit,
die Preise präziser zu steuern und darüber hinaus andere
politische Ziele zu erfüllen.

({4})

Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil man es dem
Kollegen Oettinger, der aus meiner Sicht auf einem
komplett falschen Dampfer ist, entgegenhalten muss.

({5})


Eine Quotenregelung würde weder ihm noch uns etwas
bringen. Sie würde gewachsene Strukturen kaputtmachen. Deshalb bin ich über das, was der ehemalige CDUMinisterpräsident an dieser Stelle vorschlägt, nicht so
begeistert. Das muss man ihm in dieser Klarheit sagen.
Ich hoffe, dass er sich, wenn er über Harmonisierung auf
der europäischen Ebene redet, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das auf dem Stromeinspeisungsgesetz aus
der Ära Helmut Kohl fußt, zuwendet. Das halte ich für
ganz entscheidend.

({6})

Im Übrigen kann man zu dem Thema „europäische
Politik“ sagen: Die Versuche einer europäischen Angleichungspolitik - plötzlich will man den Wettbewerb der
Systeme nicht mehr; man stellt die Subsidiarität hintan halten wir, auch an anderen Stellen, für ausgesprochen
problematisch.

Ich sage Ihnen ganz offen: Beim Thema Klimaschutz
sehe ich das ganz genauso. - Da wird der Applaus auf
der linken Seite des Hauses etwas weniger werden. - Ich
habe immer geglaubt, dass ich beim Thema „Emissionshandel und Klimaschutz“ nicht erklären muss, dass man
so etwas nur international betreiben kann. Nun lese ich
mit großer Verwunderung im Antrag der Linken:

Auf internationale Vorgaben als Taktgeber für nationale oder EU-Klimapolitik zu setzen, wäre verhängnisvoll.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von ganz links,
verhängnisvoll wäre es, eben nicht auf internationale
Politik zu setzen, weil es doch eine Hybris ist, anzunehmen, Deutschland könne das Klimaproblem der Welt lösen. Das ist falsch. Gucken Sie sich doch einmal an, was
in China passiert. Die Chinesen haben von 2000 bis
2008 ihren CO2-Ausstoß verdoppelt. In der Zeit von
2006 bis 2008 war der Zuwachs an CO2-Emissionen größer als die gesamten CO2-Emissionen in Deutschland.