Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen: Herr Kollege Urbaniak, ich will hier ausdrücklich für die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union ein Bekenntnis zur Tarifautonomie ablegen. Für uns ist die Tarifautonomie ein hohes Gut, und ich
bin dem Bundeskanzler dankbar, daß er das auf dem DGB-Kongreß in dieser Deutlichkeit gesagt hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute das Umwandlungssteuerrechtsgesetz, das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts, das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz und das Gesetz für Kleine Aktiengesellschaften im Zusammenhang. Für das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz gab es eine einstimmige Resolution im Deutschen Bundestag. Eine alleinige Beratung des Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes hatte sich in der Vergangenheit verzögert. Wir haben dies immer wieder vertagt. Ich bedauere das; ich hätte viel lieber viel früher darüber beraten.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz ist nunmehr am 24. September 1992 in erster Lesung eingebracht worden und im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung behandelt worden. Auf Grund der einstimmigen Entschließung vom 8. November 1991 haben Koalitionsfraktionen und SPD-Opposition Bleichlautende Gesetzentwürfe eingebracht, wie die einmütig gefaßte Entschließung vom 8. November 1991 umgesetzt werden soll.
Unstrittig ist, die Mitbestimmung für alle grenzüberschreitenden Unternehmen einzuführen, nicht nur für Betriebe auf deutschem Boden. Gegenwärtig ist es deutschen Unternehmen möglich, ihre europaweiten Aktivitäten derart umzustrukturieren, daß z. B. Betriebsteile eines deutschen Konzernunternehmens an eine EU- Schwestergesellschaft angegliedert werden und dadurch bei den deutschen „Rest"-Unternehmen die Mitbestimmungspflicht entfällt. Dies geschieht dadurch, daß automatisch zugleich mit der Ausgliederung von Betriebsteilen die für die Mitbestimmung relevante Größenordnung für deutsche Regelungen herabgesetzt wird.
Unser Gesetzentwurf wurde lange beraten und schließlich auf Wunsch unseres Koalitionspartners mit dem Projekt „Kleine Aktienrechtsreform" und anderer Gesetze verknüpft. Mit dem MitbestimmungsBeibehaltungsgesetz sichern wir allerdings die Mitbestimmung. Ich hätte es lieber gesehen, wenn auch die Kleine Aktiengesellschaft in die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 aufgenommen wäre; aber dies war jetzt nicht durchsetzbar. Wir konnten somit die Mitbestimmung sichern, allerdings nicht ausbauen. Ich will ausdrücklich sagen: Wir sichern weiterhin die Mitbestimmung.
Die Mitbestimmung ist seit ihrer Grundsteinlegung in der Nachkriegszeit zu einem tragenden Pfeiler in der Wirtschafts- und Sozialordnung geworden und hat sich seit nunmehr über 40 Jahren fortentwickelt und bewährt.
Die CDU/CSU hat sich immer für die Sicherung der Mitbestimmung eingesetzt; wir werden dies weiterhin tun. Unter diesem Gesichtspunkt wurde bei den Verhandlungen über die EG-Fusionsrichtlinie auf deutsches Drängen eine Mitbestimmungsklausel aufgenommen, die es den nationalen Gesetzgebern erlaubt, die steuerlichen Vergünstigungen in solchen Fällen zu versagen, bei denen der grenzüberschreitende Vorgang beim abgebenden Unternehmen zu einem Mitbestimmungsverlust führt, sich also mitbestimmungsschädlich auswirkt. Lange mußten wir ringen, um diesen Gesetzentwurf voranzutreiben. Wir haben ihn heute zur Abstimmung vorgelegt. Mit unserem Gesetzentwurf füllen wir die Mitbestimmungsschutzklausel der Richtlinie aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat einen Änderungsantrag eingebracht, den wir ablehnen werden. Bei diesem Änderungsantrag handelt es sich darum, daß die Mitbestimmung in allen Fällen beibehalten wird. Wir sind der Auffassung, daß ab einer bestimmten Belegschaftsgröße die institutionelle Mitbestimmung nicht mehr sinnvoll greift. Im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung vom 17. Januar 1994 sah ein Initiativantrag der Fraktionen die Einführung der Kleinen Aktiengesellschaft vor. Die Aktiengesellschaft kann auch für kleinere Unternehmen mit überschaubarem Gesellschafterkreis und geringerer Beschäftigtenzahl eine geeignete Rechtsform darstellen.