Gudrun Kopp (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen!
Liebe Kollegin Hustedt, Sie haben lange über alle möglichen Sachverhalte referiert, ohne sie korrekt zu schildern.
Ich erinnere Sie zum Beispiel daran, dass der Kollege
Rexrodt nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist.

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In die Debatte eingegriffen hat er seinerzeit bestimmt
nicht.

Liebe Frau Hustedt, Sie haben es versäumt, sich klar
zu der Frage zu äußern, wie die Grünen dazu stehen,
dass Herr Müller zur RAG wechselt. Weil Sie es damit
haben bewenden lassen, Ihre persönliche Befindlichkeit
zu äußern, will ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge
helfen: Ihr Kollege Hubert Ulrich, mittelstandspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, hat sich
- ich meine, es war in der „Süddeutschen Zeitung“ ganz klar gegen diese neue Jobvermittlung zugunsten
von Herrn Müller gewandt.

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Genau das ist Gegenstand der heutigen Debatte. Die Präsenz hier im Plenum zeigt, wie sehr das Thema die SPD
und die Grünen interessiert. Das finde ich mehr als beschämend.

({2})

Im Kern geht es um die Frage: Wem nützt diese Nominierung von Herrn Müller als Chef der RAG? In dem
Zusammenhang ist es natürlich interessant, zu wissen,
wie es mit der Steinkohlesubvention weitergeht.
2,6 Milliarden Euro allein in diesem Jahr sind kein Pappenstiel; das ist eine Subventionierung von derzeit ungefähr 80 000 Euro pro Arbeitsplatz. Die Bundesregierung
hat absolut keinen Plan. Sie weiß noch nicht einmal, wie
es nach dem Jahr 2005 weitergehen soll.

({3})

Das ist mehr als unverantwortlich. Wer glaubt, dass Herr
Müller als RAG-Chef ein Konzept zum Abbau von Subventionen vorlegen wird, der wird eines Besseren belehrt
werden. Sie spielen sich einander die Bälle zu, von der
einen wie der anderen Richtung. Genau das ist es, womit
wir unsere Zukunft verspielen.

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Angesichts des Ministerentscheids des vergangenen
Jahres, an dem Herr Müller ganz entscheidend mitgewirkt hat, kann ich aus heutiger Sicht nur sagen - das ist
meine Überzeugung -: Wir sollten auf Ministerentscheide verzichten

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und solche Eingriffe in das Marktgeschehen nicht länger
zulassen. Dafür gibt es das Bundeskartellamt, das ja seinen Aufsichtspflichten auch hervorragend gerecht wird.
Dort sollte man tätig werden. Das Instrument des Ministerentscheids ermöglicht, dass die Politik direkt auf
Marktentscheidungen einwirken kann. Ich bin davon
überzeugt, das es besser wäre, wenn man dies abschaffen
würde.

Zu einem weiteren Punkt: Denken Sie einmal zurück,
wofür sich Herr Müller als Minister eingesetzt hat! Er
hat auf EU-Ebene in Brüssel immer dafür gekämpft
- das hat Rainer Brüderle eben richtig gesagt -, dass die
Subventionen auch weiterhin gezahlt werden dürfen. Im
Gegenzug wurden - das war eine der Auswirkungen Frankreich und Italien Sonderregelungen bei der Mineralölsteuer zugestanden.

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Darüber hinaus war Herr Müller verantwortlich für
weitere Subventionen. Ich erinnere nur an das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem er ein weiteres riesengroßes Subventionsfass aufgemacht hat. Diese Zusammenhänge muss man sehen.

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Ich glaube nicht, dass er nun in der Lage sein wird, Subventionen abzubauen und sich auf neue Herausforderungen einzustellen, die ein zukunftsfähiges Wirtschaften
ermöglichen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Politik, beeinflusst unseren Haushalt und wird uns zum
Nachteil gereichen. Herr Müller ist eben kein „Mann für
alle Fälle“, wie das neulich eine Zeitung getitelt hat. Jedenfalls ist er kein Mann für den Bergbau. Herr Müller
ist ein Mann mit Vergangenheit und verkörpert die Vergangenheit noch heute.

Ich glaube, dass der Tatbestand seiner Berufung für
die Politik insgesamt ein weiteres Maluszeichen ist. Ich
gebe Herrn Brüderle wie auch den Vorrednern von der
CDU/CSU-Fraktion völlig Recht: Wir alle nehmen so
Schaden. Ich kann deswegen an den Bundeskanzler, dem
nachgesagt wird, ein besonders gutes Verhältnis zu
Herrn Müller zu haben, nur appellieren, Herrn Müller zu
raten, davon abzusehen, diese Position für sich zu reklamieren. Dies würde Schaden vermeiden helfen. Ich kann
nur hoffen, dass es demnächst zu einem radikalen Subventionsabbau kommen wird.

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Wir von der FDP-Fraktion legen schon seit langem zukunftsfähige Konzepte dazu vor und fahren in dieser
Frage einen stringenten Kurs.

Vielen Dank

({9})