Gero Storjohann (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube schon, dass der Bericht des Jahres
2007 deutlich macht, dass das Ansehen des Petitionsausschusses in der Bevölkerung wesentlich größer ist als bei
den Kollegen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel
erreicht. Wir haben die Arbeit des Petitionsausschusses
innerhalb des Parlamentes aufgewertet. Dafür danke ich
allen Fraktionsführungen. Wir haben eine sehr stabile
Mitarbeit innerhalb unseres Ausschusses zu vermerken.
Das macht sich auch in der Qualität der Zusammenarbeit
und der Voten bemerkbar.

Ich möchte nicht das Argument von Frau Lazar aufgreifen, dass es notwendig sei, eine Quote einzuführen.
({0})

Ich habe schon so manche Probleme mit Quoten gehabt.
Aber ich bitte darum, bei den Petenten nicht zwischen
Männlein und Weiblein zu unterscheiden. Natürlich ist
der Hinweis richtig, dass es Petenten unterschiedlichen
Geschlechts gibt.

({1})

Alle bisherigen Redner haben die Petitionsarbeit unter unterschiedlichen Aspekten dargestellt. Das zeigt,
wie erstaunlich vielfältig die Arbeit ist. Deutlich wurde
auch, dass die Kollegen sehr gern in diesem Ausschuss
sind. Ich bekenne: Auch ich bin sehr gern in diesem
Ausschuss. Die Zusammenarbeit ist prima, und die Vielfältigkeit der Politik, die wir hier erfahren, der unterschiedliche Umgang mit den Problemlösungen, wobei
wir durchaus sehr häufig zu einvernehmlichen Entscheidungen kommen, bereichert meine politische Arbeit, und
dafür bin ich sehr dankbar.

Ich möchte nicht verhehlen, dass man sich unter Umständen am Anfang, wenn man in den Petitionsausschuss
hineingewählt wird, etwas widerspenstig verhält. Aber
jetzt möchte ich den Ausschuss nicht so gerne wieder
verlassen.

Es gibt öffentliche Petitionen. In der Presseberichterstattung werden in erster Linie die Massenpetitionen
und Sammelpetitionen aufgegriffen. Trotzdem ist wichtig, deutlich zu machen: Wir sind kein Fachausschuss.
Vieles, was Frau Bluhm von der Linken thematisiert hat,
zum Beispiel die Herstellung von mehr Transparenz, ist
in erster Linie Aufgabe der Fachausschüsse.

({2})

Wir von der Union möchten uns vermehrt auch um die
Einzelschicksale kümmern und hier Abhilfe schaffen.

Das Petitionswesen ist unbestritten an das Zeitalter
des Internets anzupassen. Deshalb unterstützt die CDU/
CSU ausdrücklich das Vorhaben, den Modellversuch der
öffentlichen Petitionen noch in diesem Jahr in eine ständige Einrichtung, also in den Regelbetrieb, umzuwandeln. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass Bitten und
Beschwerden der Bürger und Bürgerinnen nicht nur im
Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt
werden, sondern auch vorab öffentlich auf der Internetseite des Bundestages präsentiert werden.

Dennoch müssen wir uns bei aller Begeisterung für
die Neuerungen im Petitionswesen eines immer wieder
klarmachen: Der Wert einer Petition steigt nicht mit einer wachsenden Zahl von Unterzeichnern.

({3})

Ein Anliegen, das mehrere Tausend Bürger unterstützen,
kann in der Sache durchaus falsch sein. Oftmals sind es
gerade die Eingaben der Schwachen unserer Gesellschaft, die unsere besondere Aufmerksamkeit verlangen.
Vor allem alte, kranke und benachteiligte Menschen
wenden sich mit ihren Sorgen oft an den Petitionsausschuss. In ihren Briefen erkennt man die ganze Hoffnung, mit der sie uns um Hilfe bitten. Hier liegt - so
meine Überzeugung - ein Schwerpunkt unserer Arbeit:
bei der Unterstützung jener Leute, die sich anders nicht
mehr zu helfen wissen. Das ist unser Job. Die schwachen
und hilflosen Petenten verdienen unsere Solidarität.

({4})

Eine Randbemerkung: Gerade die Briefe dieser Personen sind oft noch handgeschrieben und manchmal
schwer zu entziffern. Sie werden nicht mithilfe von PC
und Internet erstellt. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger kennen sich mit dem Internet nicht aus. Dem sollten
wir Rechnung tragen.

Ich möchte als Beispiel ein Einzelschicksal nennen.
Der Betreuer einer geistig schwerbehinderten Frau
schrieb uns, bei der Auflösung ihrer Wohnung habe sich
in ihrem Besitzstand eine größere Menge von Briefmarken im Wert von insgesamt 500 DM gefunden, also eine
verhältnismäßig große Summe, aber eben D-Mark. Natürlich gab es Fristen, bis wann man sie umgetauscht haben musste. Die Deutsche Post verweigerte sich zu
Recht, weil die Fristen abgelaufen waren; sie könne leider nichts machen. Deshalb hat man sich an uns, den Petitionsausschuss, gewandt. Wir haben es erreicht, dass
die Post sich hat erweichen lassen

({5})

- wir haben wahrscheinlich mehrere Briefe geschrieben -,
den Gegenwert der Briefmarken in Euro auszubezahlen.
Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass man uns vertraut
und dass wir etwas erreichen können.

Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen, und zwar
aus dem Norden von Deutschland. In Hamburg gibt es
das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie, das
exakt die Gezeitendaten, also wann Ebbe und Flut kommen, erhebt. Das ist für die Sicherheit sowohl der Urlauber als auch der Menschen an der Küste sehr wichtig. Irgendwann ist für die Abfrage dieser Daten eine Gebühr
eingeführt worden. Das hat dazu geführt, dass nicht
kommerziell betriebene Vereine und Verbände auf die
Verwertung dieser Daten verzichtet haben, weil die Gebühr in keinem Verhältnis stand. Als Petitionsausschuss
haben wir lange gekämpft und uns mit dem Sachverhalt
lange auseinandersetzen müssen. Schließlich sind wir zu
der Entscheidung gekommen, dass die Gebühr so angepasst werden muss, dass die Daten wieder genutzt werden. Ich hoffe da noch auf eine entsprechende Rückmeldung seitens der Bundesregierung. Jedenfalls ist auch
das ein positives Beispiel für unseren Einsatz.

Wir sind dankbar für die kollegiale Zusammenarbeit
mit der Mitarbeiterschaft, die heute auf der Bundesratsbank Platz genommen hat. Ich glaube, ich bin jetzt der
Fünfte, der Sie lobt. Wir arbeiten gern mit Ihnen zusammen. Schönen Dank, dass alles so gut klappt.

({6})
Ich möchte darauf hinweisen, dass die öffentlichen
Petitionen und die E-Mail-Petitionen wesentlich mehr
Arbeit ausgelöst haben. Aber Sie haben sich dieser Herausforderung gestellt, so wie wir auch. Weiterhin gute
Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

({7})