Christian Flisek (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Nach dem ehemaligen Vorsitzenden
der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Gesetz benannt, nach
dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es von
der Regierung eingebracht wurde . Für dieses sogenannte Struck’sche Gesetz ist die heute debattierte Änderung
des Telemediengesetzes geradezu ein Musterbeispiel .
Der Gesetzentwurf hat uns parlamentarisch sehr intensiv
und lange beschäftigt . Aber im Ergebnis beschließen wir
heute ein Gesetz, das an ganz erheblichen Stellen vom
Regierungsentwurf abweicht . Herr Kollege von Notz,
deswegen sollten Sie sich in zweiter und dritter Lesung
nicht am Regierungsentwurf abarbeiten . Vielmehr sollten
Sie sich mit der heutigen Beschlussvorlage befassen .

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Wir schaffen Rechtssicherheit in Deutschland für öffentliche WLANs; darauf wurde schon hingewiesen . Wir
leisten damit einen ganz erheblichen Beitrag dazu, dass
Deutschland aus der WLAN-Wüste geführt wird . Das ist
allerhöchste Zeit . Die bisher geltende Störerhaftung bei
der Bereitstellung von öffentlichen WLAN-Netzen traf
allzu oft die falschen Personen: den Familienvater, der
oft erst mit der Abmahnung erfahren hat, was alles über
seinen Anschluss möglich ist, oder die Kaffeehausbetreiberin, die die Handlungen ihrer Gäste nicht kontrollieren konnte und die Gäste auch nicht persönlich kannte .
Eine ganze Abmahnindustrie konzentrierte sich auf diese Menschen, um Profite zu machen, ohne irgendeinen
volkswirtschaftlichen Nutzen dabei zu erzielen . Die Bereitsteller von WLAN-Netzen wie etwa der Familienvater oder die Gastronomin waren und sind aus zwei Gründen die falschen Adressaten einer Haftung . Erstens . Sie
wollten sich in den allermeisten Fällen immer rechtstreu
verhalten . Zweitens fehlten ihnen schlicht die Mittel, um
die Nutzer ihrer W-LAN-Netze zu kontrollieren .

Die bisherige Störerhaftung war aus Sicht der Rechteinhaber ein effektives und vielleicht auch ein lukratives
Instrument, aber es war in höchstem Maße unfair . Dieser
Situation schieben wir heute gemeinsam einen Riegel
vor . Deshalb ist es auch richtig, sie abzuschaffen . Um
jede rechtliche Unsicherheit zu beseitigen, haben wir darauf hat der Kollege Klingbeil ausdrücklich hingewiesen - auch klargestellt, dass die Haftungsprivilegierung
jede Art der Haftung umfasst .

Lassen Sie mich aber auch klarstellen, dass die Rechteinhaber nach wie vor nicht schutzlos zu stellen sind .
Das Gegenteil ist der Fall . Wir müssen die Inhaber von
immateriellen Schutzgütern auch im digitalen Zeitalter
schützen; sie brauchen genauso viel Rechte, wie es im
analogen Zeitalter notwendig war und ist . Deswegen ist
es auch ganz wichtig - der Kollege Durz hat darauf völlig zu Recht hingewiesen -, dass wir nicht so tun, als ob
wir in einer globalen digitalen Welt mit nationalem Recht
und nationalen Gesetzen alles lösen könnten .

Die Plattformen, die es im Wesentlichen auf Urheberrechtsverletzungen abgesehen haben und darauf abzielen, die Profite einzufahren, sitzen eben nicht in Deutschland . Sie sitzen nicht in Tuttlingen, sondern sie sitzen in
Timbuktu . Deswegen ist der Ansatz, den wir mit unserem
Entschließungsantrag gehen, nämlich dass wir den Geldströmen folgen wollen oder, besser formuliert, dass wir
solchen illegalen Plattformen nachhaltig den Geldhahn
zudrehen wollen, der richtige Ansatz . Mit dem Entschließungsantrag haben wir genau das in das Hausaufgabenheft unserer Bundesregierung hineingeschrieben .

({1})

Ich glaube, wir können heute gemeinsam diesen Gesetzentwurf guten Gewissens beschließen . Ich würde
mich wirklich darüber freuen; ich sage das ausdrücklich
zu den Kolleginnen und Kollegen der Opposition . Ich
weiß, in der Stellenbeschreibung des Oppositionspolitikers steht Lob für die Regierung nicht drin, das ist nicht
ausdrücklich erwähnt .

({2})

Aber vielleicht können auch Sie irgendwann einmal über
Ihren Schatten springen . Heute wäre dazu die Gelegenheit .

Herzlichen Dank .

({3})