walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Ich denke, daß es nicht angemessen ist, mit Spekulationen, freien Phantasien und parteipolitischer Eigennützigkeit an die Kommandeurstagung heranzugehen.

({1})

Diese Tagung verdient angemessene Berücksichtigung,

({2})

und ein Teil dieser angemessenen Berücksichtigung hat
auch der Bundeskanzler selbst von Ihnen verdient; denn
Sie sollten sich an den Fakten orientieren

({3})

und nicht an Ihren, wie schon dargelegt, eigennützigen
Interessen.

({4})

Das haben weder unsere Soldatinnen und Soldaten noch
die zivilen Beschäftigten verdient.

({5})

Weil Sie vielleicht der Auffassung sind, daß es zu sehr
parteipolitisch gefärbt ist,

({6})

wenn ich aus der Rede von Herrn Scharping oder aus
der Rede unseres Bundeskanzlers zitiere, möchte ich
Ihnen kurz etwas aus der Rede des Generalinspekteurs
vortragen, den Sie - das wundert mich - in Ihren Reden
und Darstellungen eigentlich überhaupt nicht berücksichtigt haben, was ein erheblicher politischer und sonstiger Mangel ist.

({7})

- Ja, aber falsch, lieber Kollege Breuer. Jetzt zitiere ich
einmal richtig:

Angesichts der Lage der Staatsfinanzen insgesamt
und der Umstände, denen sich die Bundesregierung
gegenübersieht, verstehen und akzeptieren wir, daß
unser Staat finanzpolitisch handlungsfähig sein und
Spielraum gewinnen muß, um seiner Rolle in Europa und in der Welt gerecht zu werden. Aber er muß
und will auch sicherheits- und bündnispolitisch
handlungsfähig bleiben. Beides muß in eine vernünftige Balance gebracht werden.

({8})

 Genau das tun wir im Augenblick.

({9})

Das ist genau der Weg, den wir im Augenblick gehen.

 Herr Kollege Raidel, Sie waren in Ihrem Diskussionsbeitrag gerade intellektuell unredlich;

({10})

denn hier, in der Zeitung, steht: Auch CSU für eine kleinere Armee. Das heißt, Sie wollen schon jetzt über das
Einsparen von Personalkosten eine Umorientierung erreichen.

({11})

Wer sich so verhält, der darf uns nicht vorhalten, daß
wir jetzt etwas falsch machen.

({12})

Im übrigen hat der Bundeskanzler vor den Kommandeuren der Bundeswehr in Hamburg - dies in völliger
Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Verteidigung - klar und unmißverständlich herausgestellt, daß
die Bundesregierung auch weiterhin alles daransetzen
wird, daß unsere Soldaten im Einsatz die Ausrüstung
und das Gerät bekommen, das sie benötigen. Zugleich
hat er hervorgehoben, daß Schritte zu einer längst überfälligen Anpassung der Bundeswehr an die geänderten
Rahmenbedingungen dringend notwendig sind. Es paßt
keine Briefmarke zwischen die Aussagen des Bundeskanzlers und die Rede des Verteidigungsministers.

({13})

Klar ist auch - das wissen Sie so gut wie ich; sonst
würde die CSU solche Vorschläge nicht machen -,

({14})

daß das Verteidigungsministerium - wie alle anderen
Ressorts - einen Beitrag zu der von der Vorgängerregierung versäumten Sanierung der Staatsfinanzen leistet.

Dies ist im Rahmen des Haushalts 2000 - der Kollege
Kröning hat darauf hingewiesen - im für dieses Jahr
vorgesehenen Umfang erfolgt.

Im übrigen muß ich darauf hinweisen - ich kann es
mir nicht verkneifen; ein bißchen rhetorischen Spaß muß
man auch bei einer solchen Auseinandersetzung haben -,
daß globale Minderausgaben, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, in den Jahren Ihrer Regierung zum täglichen Haushaltsbrot der Bundeswehr gehört haben. Auch wenn es schon einmal angeführt worden ist, muß ich Ihnen noch einmal die Aussage von
Herrn Rühe vorhalten, die Gestaltung des Sparens habe
lediglich die karge Wirklichkeit der Bundeswehr zu verschleiern,

({15})

die Sie der Bundeswehr oktroyiert hätten.

({16})

Der Bundeskanzler und auch der Verteidigungsminister haben auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr klar herausgestellt, daß diese Neuausrichtung Geld
kosten wird. Beide haben dabei unter anderem darauf
hingewiesen, daß innerhalb der Streitkräfte erheblicher
Nachholbedarf im investiven Bereich besteht und daß
unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit untrennbar
mit leistungsfähigen, zukunftsorientierten Streitkräften
verbunden ist.

Das Ziel, zukunftsfähige Streitkräfte zu schaffen, erfordert eben ein klares, von uns aufgezeigtes konzeptionelles Vorgehen. Die Bundesregierung hat dazu die
Voraussetzungen geschaffen, und gemeinsam mit der
militärischen Führung werden wir die Konturen für diese neue Bundeswehr festlegen. Die dafür notwendige
Grundlagenarbeit wird im Frühjahr des kommenden Jahres weitgehend abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt
werden uns die Empfeh lungen der Kommission vorliegen, die eine wichtige Grundlage für die im kommenden
Jahr anstehenden konzeptionellen und haushälterischen
Entscheidungen bilden werden.

Lassen Sie mich - auch aus Freude über die Auseinandersetzung mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von CDU/CSU und F.D.P. - ein Zitat vortragen:

Die Bundeswehr ist auch ein Vorbild in Sachen
Flexibilität und Mobilität. Ich wünsche mir diese
Beweglichkeit im Denken und Handeln stärker
auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft angesichts der jetzt notwendigen Veränderungen.

Wären wir in einer Debatte, würde ich Sie, Herr Kollege
Breuer, bitten, mich zu fragen, wer dieses Zitat ausgesprochen hat.

({17})

Dies hat nicht Bundeskanzler Schröder, sondern Bundeskanzler Kohl auf der 36. Kommandeurstagung im
Jahr 1997 gesagt.

({18})

Weiß Gott, Sie haben unsere Soldatinnen und Soldaten
sowie die Zivilbeschäftigten nicht nur gefordert, sondern
- ich denke an das Problem: B 12 zu B 10 - auch nicht
selten überfordert. Lassen Sie also Ihre unhaltbaren
Vorwürfe, die heute wieder über das Instrument der
Aktuellen Stunde eingebracht worden sind!

Es geht nun darum - ich möchte ausdrücklich auf das,
was der Kollege Kossendey angesprochen hat, Bezug
nehmen -, gemeinsam den eingeschlagenen Kurs zu
halten, damit die seit langem überfälligen Reformen unserer Streitkräfte auf den Weg gebracht werden können.
Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister haben
auf der Kommandeurstagung - ich unterstreiche es gemeinsam mit dem Generalinspekteur, also dem Repräsentanten unserer Streitkräfte und der militärischen Führung, die Gelegenheit ergriffen und hierzu klare und
ineinandergreifende Impulse gesetzt. Die Bundesregierung wird jedenfalls auch weiterhin - da können Sie
noch so viele Aktuelle Stunden beantragen und Debatten
führen; ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, weil wir vorbereitet sind - daran arbeiten. Ich rate Ihnen: Schärfen

({19})

Sie Ihr Profil, das leider in diesem Zusammenhang völlig blaß und ungenau ist.

({20})

Wir werden jedenfalls unbeirrt an unserem Kurs festhalten, um mit den notwendigen Umgestaltungen der Bundeswehr, die keinen weiteren Aufschub dulden, zu beginnen. Wir werden - ich lade Sie auch im Namen des Bundeskanzlers und des Verteidigungsministers dazu ein ({21})

zukunftsfähige Streitkräfte in einem zunehmend zusammenwachsenden Europa schaffen. Genau dies brauchen wir, wenn Deutschland zu einer angemessenen
Wahrnehmung seiner Verantwortung für den Frieden in
Europa und in der Welt befähigt sein will, aber nicht Ihr
Lamentieren.

({22})