emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne hat Lothar de Maizière, der erste und letzte frei
gewählte Ministerpräsident der DDR, Platz genommen.
Lieber Herr de Maizière, ich begrüße sie ganz herzlich
heute im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich verbinde meinen und unseren Gruß ausdrücklich mit
unserem großen Respekt, den ich Ihnen stellvertretend
für viele Frauen und Männer diesseits und jenseits politischer Ämter für den herausragenden Beitrag zum Ausdruck bringen möchte, den Sie zur Vollendung der Einheit in Freiheit und Frieden geleistet haben.

({1})

Mein herzlicher Gruß gilt auch Bischof Huber, dem
ich zugleich für seinen geistigen und geistlichen Einstieg
in den heutigen Tag bei der ökumenischen Morgenbesinnung herzlich danken möchte.

({2})

Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner
ist der Kollege Joachim Günther für die FDP-Fraktion.

({3})
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege

Volker Kauder das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Die Kollegin Iris Gleicke ist die nächste Rednerin für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Hans-Joachim Otto

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lukrezia

Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Jan

Mücke das Wort.
jan mücke (NA), 2007-11-09:
Frau Kollegin Jochimsen, Sie haben soeben die, ich

muss schon sagen: Unverschämtheit besessen, die Bürgerrechtsbewegung in der DDR für Ihre Zwecke zu benutzen.

({0})

Ich glaube, dass gerade Sie als Angehörige der Fraktion
einer Partei, die mehrfach umbenannt wurde und fusionierte, aber in der Kontinuität der alten SED steht, nicht
diejenigen sein sollten, die an die Bürgerrechtsbewegung
in Leipzig erinnern.

({1})

Deswegen haben der Kollege Weißgerber und ich gemeinsam mit vielen anderen Kollegen einen Gruppenantrag eingebracht, der zur Abstimmung steht und für
den ich um Zustimmung werben möchte. In ihm steht,
dass wir an beiden Standorten, in Berlin und in Leipzig,
der Freiheit und der Wiedergewinnung der Einheit unseres Vaterlandes gedenken. Sie haben offensichtlich vergessen, gegen wen die 70 000 Leipziger am 9. Oktober
eigentlich auf die Straße gegangen sind. Es ist gegen die
SED gewesen, als deren Nachfolgerin Ihre Partei heute
im Bundestag sitzt. Ich finde, dass Ihnen eine solche Bemerkung nicht zusteht.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Zur Erwiderung.
lukrezia jochimsen (NA), 2007-11-09:
Herr Kollege Mücke, es tut mir eigentlich leid, dass

Sie die Diskussion jetzt auf dieses Niveau herunterbringen.

({0})

Ich bin versucht, Sie zu fragen, wie Sie eigentlich mit
den zwei Blockparteien umgehen, die Ihre Partei übernommen hat.

({1})

Mich brauchen Sie nicht zu fragen, möglicherweise genauso wenig wie ich Sie dazu befragen kann.

Natürlich erinnern wir uns in unserer Fraktion und in
unserer Partei genau an diese Geschichte.

({2})

Es liegt uns am Herzen, dass viele der Menschen, die damals diesen Wandel herbeigeführt haben - gehen Sie

doch einmal durch die ostdeutschen Länder -, sich heute
nicht mehr vertreten fühlen. Deswegen finden wir: Wenn
es ein Denkmal gibt, dann muss das Denkmal zuerst
nach Leipzig.

({3})

Dort hat alles angefangen, dort soll erinnert werden, und
dafür bin ich hier eingetreten.

({4})
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Nächster Redner ist nun der Kollege Wolfgang

Thierse für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Börnsen

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Herr Kollege, Sie denken bitte an die Redezeit - trotz

des wichtigen Themas.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Lutz

Heilmann das Wort.

({0})
wolfgang börnsen (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Kein Text fasst dieses Ideal von Freiheit schöner als
das Volkslied aus dem Jahr 1780, dass 1848 verboten
wurde: Die Gedanken sind frei. Darin heißt es in der dritten Strophe:

Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei!

Bitte stimmen Sie mit für das Denkmal für Freiheit
und Einheit hier in der Hauptstadt!

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Gunter Weißgerber,

SPD-Fraktion.

({0})
gunter weissgerber (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es redet

ein Leipziger, und daher meinen viele, dass es lokalpatriotisch zugeht. Überhaupt nicht!

Für mich ist es undenkbar, in Leipzig ein Denkmal
hinzustellen und es in Berlin nicht zu tun. Die deutsche
Nachkriegsgeschichte ist für mich ohne die geteilte Stadt
Berlin, ohne die Blockade, ohne den Volksaufstand,
ohne den Mauerbau, ohne die Ostberliner Untergrundszene und ohne den Sturm auf die Umweltbibliothek
überhaupt nicht denkbar. Deshalb gehört nach Berlin auf
jeden Fall ein ganz wichtiges Denkmal, und zwar dieses.
Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum die Linke
die Geschichte so verkürzt.

Klar ist natürlich: Der Mauerfall, der auch mit Berlin
zusammenhängt, ist eine Folge von Ereignissen, die sich
speziell im Herbst 1989 in Ostdeutschland vor allem in
der Provinz abgespielt haben; aber natürlich auch in Ostberlin; ich denke an die Gethsemanekirche. Die ganzen
Bilder habe ich noch vor mir. Ich habe vor dem Fernseher mitgelitten. In der Provinz aber ging die Bewegung
los, speziell in Leipzig. Sie werden in Ostdeutschland
fast niemanden finden, der nicht sagen wird - egal wo er
wohnt und wo seine Demonstrationen stattfanden -: eigentlich Leipzig. Dort hat sich nämlich alles fokussiert.

Es waren ja nicht nur 70 000 Leipziger am 9. Oktober 1989 auf der Straße. Es waren auch viele von auswärts dabei. Sie sind nach Leipzig gefahren, weil klar
war: Von dort ist das Signal am mächtigsten. Aus diesem
Grunde und deshalb, weil der Ruf „Wir sind das Volk“ in
Leipzig entstanden ist - daraus wurde: „Wir sind ein
Volk“; wir sind jetzt ein Volk in einem freien Land; wunderbar! -, haben wir diesen Änderungsantrag vorgelegt.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei denjenigen, die
mir hierbei Unterstützung erwiesen haben. Es sind übrigens nicht nur Sachsen; die Kolleginnen und Kollegen
kommen aus allen Bundesländern, aus Ost wie West. Die
Unterstützung vollzieht sich also auf nationaler Ebene
und nicht nur auf regionaler Ebene. Dafür bedanke ich
mich.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Klaas Hübner, SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Kollege Kuhn, das müssen Sie sich bitte aufheben.

Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.

({0})
fritz kuhn (NA), 2007-11-09:
Es dauert eine halbe Minute, Frau Präsidentin.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Ein letzter Satz!
fritz kuhn (NA), 2007-11-09:
Frau Nahles sagte nach dem Parteitag:

Aber ich fahre gerne auch mal schnell Auto, wo das
möglich ist. Auf meine Lieblings-Rennstrecke auf
der A 48 würde ich nur sehr ungern verzichten.

Frau Nahles, ich kann nur sagen: Das ist ein Fall für die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Storjohann das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Döring das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Das Wort hat der Kollege Jörg Vogelsänger für die

SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Andreas Scheuer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Dr. Anton Hofreiter das Wort.
anton hofreiter (NA), 2007-11-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Andi, tut mir leid, aber das war unfreiwillig
komisch.

({0})

Der Vorwurf der Potenzraser hat dich anscheinend so
schwer getroffen, dass du dich rechtfertigen musstest.
Das ist hoffentlich nicht das Bild von Bayern.

Zurück zur Ernsthaftigkeit, denn es handelt sich um
ein ernstes Problem. Die Regierung spricht gerne über
den Klimaschutz und die Sicherung der Mobilität der
Bürger. Aber unsere Aussitzkanzlerin Merkel und die
traurigen Ankündigungsminister Gabriel und Tiefensee
sind noch nicht einmal in der Lage, ein Tempolimit auf
Autobahnen einzuführen.

({1})

Dabei würde ein Tempolimit CO2 in der Größenordnung
des Ausstoßes eines durchschnittlichen Kohlekraftwerkes einsparen sowie die Zahl der Toten und Schwerverletzten reduzieren. Wir behaupten sicherlich nicht, dass
allein ein Tempolimit als Klimaschutzstrategie ausreicht.
Aber es ist ein wichtiger Baustein.

({2})

Angesichts der sinkenden Rohölvorräte gefährdet
Ihre Verkehrspolitik, insbesondere die Ihres traurigen
Verkehrsministers, die Mobilität der Bürger. Ihnen liegt
offensichtlich nur etwas an der Mobilität für wenige Raser und Drängler. Ein Beispiel: Ein Porsche Cayenne
verbraucht in der Spitze fast 70 Liter auf 100 Kilometer.
Das wollen Sie weiter zulassen. Das ist ein Skandal.

({3})

So populistisch wie Sie von der CDU/CSU normalerweise sind, lassen Sie sich sagen: Die Mehrheit der Bürger ist mittlerweile für ein Tempolimit.

({4})

Im Bereich der Verkehrssicherheit ist die Nichteinführung eines Tempolimits ein Skandal. Gestern wurde
bekannt, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen bereits
1984 geschätzt hat, dass die Zahl der Toten durch ein
Tempolimit um 20 Prozent reduziert werden könnte.
Aber wie haben alle roten und schwarzen Verkehrsminister bis heute reagiert? Statt ein Tempolimit einzuführen, haben sie diese Studie weggeschlossen und der
BASt weitere Untersuchungen verboten. Angesichts von
600 Toten sollten sie sich schämen.

({5})

Die SPD beschließt auf ihren Parteitagen immer dann
ein Tempolimit, wenn sie nicht an der Macht ist.

({6})

- Ich habe gesagt: nicht an der Macht. Sie mögen an der
Regierung beteiligt sein. Aber angesichts Ihrer traurigen
Ergebnisse muss man sagen, dass Sie nicht an der Macht
sind.

({7})

Es wird uns vorgeworfen, dass wir damals, als wir mit
8 Prozent an der Regierung und der Macht beteiligt waren, kein Tempolimit eingeführt haben. Im Vergleich zu
Ihren traurigen Ergebnissen in dieser Regierung waren
wir grandios, sogar mehr als das.

Angesichts dieser Tatsachen kann man der Mehrheit
dieses Hauses nur eines sagen: Verabschieden Sie sich
aus der verkehrspolitischen Steinzeit und führen Sie genauso wie alle anderen kultivierten Nationen ein Tempolimit für entspanntes Fahren, mehr Sicherheit und mehr
Klimaschutz ein.

({8})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Gerd

Bollmann.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Kollege

Dirk Fischer das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Kollege Fischer, Sie müssen bitte Ihren letzten Satz

formulieren.
dirk fischer (NA), 2007-11-09:
Wir glauben, dass wir mit einer verbesserten Fahrzeugtechnik, der Umstellung der Kfz-Steuer von der
Hubraumbesteuerung auf die emissionsbezogene Besteuerung und dem Eintreten für Antriebsmotoren, die
den Kohlendioxidausstoß verringern - Stichworte: Erdgas, Biokraftstoffe, Wasserstofftechnologie -, die richtige Richtung einschlagen.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Herr Kollege Fischer, dazu haben wir in den Beratungen noch Zeit. Ich bitte Sie wirklich, zum Schluss zu
kommen.
dirk fischer (NA), 2007-11-09:
Damit haben wir eine bessere Antwort auf die bestehenden Probleme als Sie mit einem starren Tempolimit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Heidi Wright

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Kollegin Wright, der Kollege Koppelin möchte Ihnen

mit einer Zwischenfrage die Chance geben, noch etwas
zu sagen. Lassen Sie sie zu?
heidi wright (NA), 2007-11-09:
Ja, gut, wunderbar!
jürgen koppelin (NA), 2007-11-09:
Frau Kollegin, nachdem ich Ihnen aufmerksam zugehört habe, darf ich einmal fragen, warum Sie in der Zeit,
als Sie den Bundeskanzler gestellt haben - da war es
Herr Schröder -, nicht das gemacht haben, was Sie uns
jetzt hier als Weisheit verkünden.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Volker Beck.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Herr Winkelmeier, Ihre Redezeit ist zu Ende.
heidi wright (NA), 2007-11-09:
Das ist ganz wichtig, und ich nehme das auf meine

ganz persönliche Kappe. Wir haben damals keinen solchen Antrag gestellt. Es gab im Jahr 2000 einen Antrag
- Berichterstatter war damals Albert Schmidt von den
Grünen -, den wir damals allerdings abgelehnt haben.
Wir hatten argumentiert, wir hätten Sympathie für den
Antrag, aber die Bevölkerung würde nicht in Gänze dahinterstehen. Die Zeiten haben sich geändert, und wir

haben uns geändert. Wir werden ein Tempolimit bekommen.

Glück auf, Kollegen!

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Das Wort hat der Kollege Uwe Beckmeyer für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/6894 mit dem Titel
„Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht namentliche Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der
CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar
federführend an den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und mitberatend an den Innenausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss
für Tourismus sowie an den Haushaltsausschuss.

Die Abstimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung geht nach ständiger Übung vor. Ich frage
deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist die
Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute
über den Antrag auf Drucksache 16/6894 nicht ab.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6932 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 13 und 14 auf:

ZP 13 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung
des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 16/6924 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
ZP 14 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesministergesetzes

- Drucksache 16/5052 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die scheinbar
unentschlossen sind, ob sie an dieser Debatte teilnehmen
wollen oder andere Verpflichtungen haben, das schnell
zu entscheiden und die nötige Ruhe herzustellen, sodass
wir der Debatte folgen können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Olaf Scholz für die SPD-Fraktion.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Kollege Scholz, ich verstehe, dass es Sie drängt, auch

das noch zu erklären.
olaf scholz (NA), 2007-11-09:
Das mache ich auch.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Sie haben Ihre Redezeit aber schon weit überschritten. Vielleicht können Sie mit Ihrem Koalitionspartner
eine Verabredung treffen, wie Sie diesen Aspekt nachher
noch in die Debatte einbringen können.
olaf scholz (NA), 2007-11-09:
Ich komme zum Schluss. Ich möchte nur noch auf eines hinweisen, Frau Präsidentin: Wer sagt, dass ein anderes System eingeführt werden sollte, der sollte auch
hinzufügen, welche Konsequenzen das für die Altersversorgung haben soll: Soll ihr Umfang reduziert werden,
soll er gleich bleiben, oder soll er erhöht werden? Alle
drei Varianten sind möglich.

Ich bin dafür, dass wir uns zu dem bekennen, was wir
aufgrund des Wunsches und angesichts der berechtigten
Kritik der Bevölkerung richtigerweise tun müssen: Wir
müssen unseren Altersversorgungsanspruch reduzieren.
Diese Senkung sollten wir nicht hinter einem Systemwechsel „verschwurbeln“, sondern sie real durchführen.
Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
tun.

Schönen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege van Essen

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Norbert Röttgen das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Kollege Beck, Sie müssen bitte weitere Literaturempfehlungen nachreichen und zu Ihrem letzten Satz kommen.
volker beck (NA), 2007-11-09:
Das ist wunderbar. - Das zeigt zumindest, dass kein

Mensch versteht, was wir hier tun. Deshalb sollten wir
zu einem verständlicheren System kommen. Wir sollten
auch über die Doppelversorgung der Abgeordneten auf
der Regierungsbank reden. Ich kann nicht verstehen,
dass ein Bundesminister, der diesem Hohen Haus angehört, sowohl die Abgeordnetenversorgung als auch die
Ministerversorgung bekommt,

({0})

wenn auch nicht zu 100 Prozent; das wird verrechnet.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Kollege Beck, ich bitte Sie!
volker beck (NA), 2007-11-09:
Aber diese Doppelversorgung - auch darüber sollten

wir reden - muss meines Erachtens weg.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Kollege

Hartmut Koschyk das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6924 und 16/5052 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 15 a und 15 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

- Drucksache 16/5846 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian
Ströbele, Wolfgang Wieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung ({0})

- Drucksache 16/3827 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/6979 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({2})
Klaus Uwe Benneter
Wolfgang Nešković

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild
Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen

- Drucksachen 16/1421, 16/6979 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({4})

Vizepräsidentin Petra Pau
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković

Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, über den wir später namentlich
abstimmen werden, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg van Essen für die

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Kauder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der
FDP-Fraktion.

({0})
jerzy montag (NA), 2007-11-09:
Ich komme zum Ende.

Lassen Sie sich keine weiteren Eingriffe in die demokratischen Grundrechte bieten.

Ich habe Hochachtung vor diesen Journalisten.

Ich sage für meine Fraktion, die Grünen: Wir werden
all diejenigen unterstützen, die sich gegen dieses Gesetz
zur Wehr setzen werden.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Joachim Stünker von der SPD-Fraktion das
Wort.
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Debatte angesprochen worden und
möchte die Gelegenheit nutzen, etwas zu ergänzen zu
den Ausführungen meines Fraktionskollegen van Essen,
der die Kernpunkte unserer Kritik richtig benannt hat,
aber auch die Punkte angesprochen hat, die wir für eine
Verbesserung halten, wie wir es auch im Ausschuss gesagt haben. Wir setzen uns mit diesem umfangreichen
Gesetzgebungsvorhaben also sehr konstruktiv auseinander.
({0})

Dabei muss auf manche Bestimmungen hingewiesen
werden, die bisher nicht so sehr im Fokus der Debatte
standen, die aber große Besorgnis im Hinblick auf die
Bestandskraft der Regelungen rechtfertigen.

Sie ändern mit diesem Gesetzentwurf nicht die Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst, aber Sie nehmen im neuen § 113 b Telekommunikationsgesetz
ausdrücklich Regelungen auf, wonach die Verpflichteten
die Daten, die pauschal von jedem gespeichert werden,
der telefoniert, surft oder mailt, auf Anforderung an Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst - im Rahmen der Kompetenzaufgaben - herausgeben dürfen. Nach der Richtlinie wäre
das nicht geboten gewesen. Hier geht man deutlich über
die Richtlinie hinaus. Warum gibt es überhaupt diese
Verpflichtung der Diensteanbieter, in der Weitergabe der
Daten viel weiter zu gehen?

Nicht die Inhalte werden gespeichert; das sagen auch
wir bei jeder Gelegenheit. Aber alle Telekommunikationsverbindungsdaten werden gespeichert. Das ist mehr,
als derzeit zu Abrechnungszwecken gespeichert wird.
Dass man aus diesen Daten, aus allen Telefonnummern,
aus dem Zeitpunkt der Verbindung und aus allen IPNummern, sehr wohl nachvollziehen kann, wie das Telekommunikationsverhalten eines Bürgers bzw. einer Bürgerin aussieht, ist absolut unstreitig. Dass aufgrund dessen Profile erstellt werden können, ist vollkommen
unstreitig. Genau das ist datenschutzrechtlich relevant.

({1})

- Das ist keine Volksverdummung, sondern das Rekurrieren auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

({2})

Denn das Bundesverfassungsgericht sagt: Schon die Erhebung und Speicherung dieser Daten sind grundrechtsrelevant.

Ihr Hinweis, Frau Ministerin, wie heute in einem Interview von Ihnen zu lesen ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird,
reicht hier eben nicht aus.

({3})

Ich denke, das zu sagen, gehört zu dieser Debatte.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Zur Erwiderung Herr Kauder.