Markus Kurth (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kober, wenn ich Sie über die anstehenden und un-

1) Anlage 20
zweifelhaft notwendigen Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz und speziell bei der Höhe der Regelsätze reden höre, bin ich schon sehr verwundert. Am
9. Februar 2010 ist das Verfassungsgerichtsurteil zu den
Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen verkündet worden. Damit war klar, dass die wesentlich niedrigeren und seit
den 90er-Jahren nicht mehr erhöhten Sätze im Asylbewerberleistungsgesetz ebenfalls angepasst werden müssen. Sie verschleppen den Prozess mutwillig. Das ist die
Wahrheit. Dass Sie die Abstimmung mit den Ländern
suchen, trifft nicht zu.

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Die Kollegin Hiller-Ohm hat darauf hingewiesen, dass
die Länder weitaus mehrheitlich - es sind 13 Bundesländer - zumindest diese kleinen Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket wollen. Die Bundesregierung
hätte längst die Gelegenheit gehabt, zum Ende dieses Jahres nicht nur Eckpunkte, sondern einen Gesetzentwurf
mit der Neufestsetzung der Regelsätze vorzulegen.

Statt uns wieder in Retroschallplatten zu ergehen, wer
wann was hätte machen können, sollten wir uns noch
einmal sachlich vergegenwärtigen, worum es eigentlich
geht. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Sachverständige Professor Dr. Frings, die in einer Anhörung
zum Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ausschuss
für Arbeit und Soziales ganz klar festgestellt hat, dass
alle Flüchtlingskinder, die regulär im Kindergarten oder
in der Schule eingebunden sind, bei einer Sonderbehandlung gegenüber anderen Kindern, was Bildungszugänge
und Schulbücher anbelangt, stigmatisiert und ausgegrenzt sind. Sie hat weiter ausgeführt, es sei ein Wertungswiderspruch, wenn es einerseits eine Schulpflicht
für diese Kinder und einen Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz gebe, ihnen aber andererseits Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vorenthalten
würden.

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Es ist auch vernünftig, ihnen die vollen Zugänge zu
Bildung zu ermöglichen, und zwar nicht erst dann, wenn
diese Kinder vier Jahre in Deutschland sind. Eine solche
Stigmatisierung und Ausgrenzung sind zudem teuer,
wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte dieser Kinder dauerhaft in unserem Land bleiben. Ich zitiere noch
einmal Frau Professor Frings:

Wenn wir sie in dieser Phase der ersten Jahre in dieser Weise ausgrenzen, dann zerstören wir die Möglichkeit, dass sie zu unserem Humankapital beitragen, und es ist auch volkswirtschaftlich sehr
bedauerlich, dass wir Hinderungsgründe setzen, die
erschweren, dass hier qualifizierte junge Menschen
heranwachsen können.

Darum geht es im Kern. Unter anderem aus diesem
Grunde wäre es geboten, diesen Kindern wenigstens die
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zugutekommen zu lassen. Das wäre sogar aufgeklärter Eigennutz, wenn Sie schon das christliche Motiv der Nächstenliebe nicht interessiert.


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Ich stelle aber abschließend fest, dass dies ein sehr
kleiner Schritt ist. Meine Fraktion ist der Ansicht, dass
es mit einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes
nicht getan ist. Dieses Gesetz hat seine Untauglichkeit
bewiesen. Wir meinen, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Menschenwürde auf alle in
Deutschland lebenden Menschen - dazu gehören auch
Flüchtlinge - ausgedehnt wird. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört aus diesem Grunde nicht reformiert,
sondern schlicht und ergreifend abgeschafft.

Vielen Dank.

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