emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Petra

Pau das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin

Monika Lazar das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Für die CDU/CSU hat jetzt die Kollegin Dorothee

Bär das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die

SPD-Fraktion.

({0})
daniela kolbe (NA), 2011-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Menschen auf den Tribünen! Auch der
Bund der Vertriebenen bekommt Steuergelder von Ihnen, muss allerdings eine solche Erklärung nicht unterzeichnen.

Ich will mich in meinem Redebeitrag auf etwas anderes konzentrieren, und zwar auf den Beitrag, den die
politische Bildung für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie leisten kann. Das ist ein Konsensthema;
denn alle Fraktionen im Deutschen Bundestag finden
politische Bildung wichtig, auch die FDP.

Der Kreisvorsitzende der Frankfurter FPD, Dirk Pfeil
heißt der Mann, hat eine etwas krude Ansicht zum
Thema politische Bildung. Er hat nach der Berlinwahl
Folgendes zu Protokoll gegeben:

Es ist schlimm, dass die Mehrheit der Bevölkerung
keine politische Bildung genossen hat. Die Masse
ist meinungslos, sprachlos.

Es fährt fort mit:

Ich verzweifle am mangelnden Willen der Wähler,
sich ein bisschen schlauer zu machen.

Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die beklagenswerten Ergebnisse der FDP auf einen Mangel an politischer
Bildung zurückzuführen sind,
({0})

eher im Gegenteil.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Frau Kollegin Kolbe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth?
daniela kolbe (NA), 2011-09-29:
Unbedingt.
patrick kurth (NA), 2011-09-29:
Frau Kollegin, herzlichen Dank. - Sie haben ein Zeitungsinterview erwähnt. Sind Sie bereit, sich über das
historisch politische Wissen in diesem Haus auszutauschen? Denn Ihre Fraktion hat sich heute erlaubt, eine
mit Steuergeldern finanzierte Anzeigenkampagne zu
schalten,

({0})

in der das Walter-Ulbricht-Zitat - das schändliche Mauerzitat: „Niemand hat die Absicht …“ - mit der Kanzlerin Frau Merkel in Zusammenhang gebracht wird. Sind
Sie mit mir der Auffassung, dass das eine schändliche
Anzeige der SPD-Fraktion ist,

({1})

die auf Kosten der Steuerzahler erstellt wurde und in der
ein Zusammenhang zwischen dem Ulbricht-Zitat,
Mauer, Toten und Stacheldraht und der Bundeskanzlerin,
die eine ostdeutsche Biografie hat, hergestellt wird?

({2})

- Die Bemerkungen der Kollegen von der SPD-Fraktion
zeigen, dass das Thema Aufarbeitung hier im Deutschen
Bundestag noch eine ganz große Rolle spielen muss.

({3})
dorothee bär (NA), 2011-09-29:
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden? Haben Sie gesagt, dass die SPD einen Beitrag zur politischen Bildung
leistet, indem sie die Bundeskanzlerin in einen Kontext
mit Stacheldraht und Erschießungen setzt?

({0})

- Weil Sie keine Ahnung von der Geschichte haben. Lesen Sie sich das doch einmal durch! Geschichtsvergessen!

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Entschuldigung, Herr Lange, Frau Kolbe hat das

Recht, zu antworten, nicht Sie.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kolbe.
daniela kolbe (NA), 2011-09-29:
Diese Kürzungen sind peinlich, und damit schädigen

Sie die Demokratiearbeit in Deutschland nachhaltig.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Stefan Ruppert.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Eckhard Pols von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Der Kollege Michael Frieser hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Das Wort hat der Kollege Rüdiger Veit für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Der Kollege Hartfrid Wolff hat für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
hartfrid wolff (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist etwas bizarr. Wir haben hier im Hause
erst am 7. Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf dazu
verabschiedet. Die Richtlinienumsetzung ist eigentlich
bereits erfolgt. Warum die Grünen nicht schon damals
den jetzigen Gesetzentwurf vorgelegt haben, ist mir etwas rätselhaft.

({0})
Hartfrid Wolff ({1})

Bereits im April dieses Jahres haben wir über Vorschläge
zur Umsetzung der Rückführungs- und der Sanktionsrichtlinie diskutiert, Kollege Veit. Die Grünen haben
schlicht den Termin verschlafen und wollen sich jetzt
mit einem verspäteten Aufguss alter Ideen als wach im
Bereich sozialer Rechte für Illegale präsentieren.

({2})

Das ist wenig überzeugend.

Wir haben bei den abschließenden Beratungen des
Richtlinienumsetzungsgesetzes zu Recht festgestellt: Es
ist ein humanitärer Fortschritt, wenn wir die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen
ändern, um den Schul- und Kindergartenbesuch von
Kindern zu gewährleisten. Bildung ist die Basis für die
gesellschaftliche Integration und den persönlichen Erfolg. Rot-Grün war dagegen.

({3})

Die Koalitionsfraktionen haben sich auch entschieden,
die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf
drei Monate auszudehnen. Wir folgen damit dem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Polizei. Rot-Grün war dagegen. Wir haben dafür gesorgt,
dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin von
Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen.
Grün war dagegen.

({4})

Ausgerechnet diejenigen, die sich immer als Hüter
des Flüchtlingsrechts gerieren, haben diesen wichtigen,
wegweisenden Verbesserungen nicht zugestimmt.

({5})

Interessant daran ist, dass die SPD bei der Verabschiedung der Richtlinien noch mitgewirkt hat. Das hatte sie
aber offensichtlich bis dahin vergessen. Da kann ich nur
sagen: Man sieht, dass nur aus taktischen Erwägungen
gehandelt wird. Wenn es darum geht, wirkliche Verbesserungen für die Betroffenen zu schaffen, dann duckt
sich Rot-Grün weg.

({6})

Rot-grüne Politik heißt, lieber gegen die Koalition zu
stimmen, als Verbesserungen zu schaffen. Das ist wirklich nicht an der Sache orientiert. Der sehr verspätet vorliegende Gesetzentwurf der Grünen ist Aktionismus und
täuscht Handeln nur vor. Die Koalition handelt und hat
gehandelt.

({7})
Wir haben in der Koalition die für die Thematik wichtigen Weichenstellungen längst vorgenommen.

({8})

Diese Koalition kann stolz darauf sein, dass sie substanzielle Verbesserungen gerade im humanitären Ausländerrecht erreicht hat. Ich nenne als Stichworte nur „Opferschutz“ und „Rückkehrrecht“.

Deutschland verändert sich. Die Bundesregierung gestaltet diese Veränderungen, und zwar ohne ideologischen Ballast

({9})

und vorurteilsfrei.

({10})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin

Sevim Dağdelen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Das Wort hat der Kollege Peter Tauber von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Herr Kollege Tauber, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Veit zu?
peter tauber (NA), 2011-09-29:
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Sie wollen es nicht; gut.
peter tauber (NA), 2011-09-29:
Nein, ich habe keine Angst. Ich will mich trotzdem an

den Kollegen wenden, weil er vorhin mit tiefer Inbrunst
an christliche Werte appelliert hat. Ich muss schon sagen: Was Sie da machen, ist ganz schön scheinheilig.
Die CDU/CSU braucht von Menschen, die Kirchen nur
in ihrer Funktion als Kulturdenkmäler besuchen, die
aber ansonsten, wenn es um Christenverfolgung geht,
nicht hörbar sind, keine Exegese der christlichen Lehre.
Das sage ich Ihnen ganz deutlich an dieser Stelle.

({0})

- Von denjenigen, die das Christentum noch nicht einmal aus dem Lehrbuch kennen, geschweige denn es leben, brauchen wir keine Exegese der christlichen Lehre.
Sie können gerne an Humanität und andere Dinge appellieren; darüber können wir trefflich streiten.

({1})

Aber diesen billigen Reflex lassen wir Ihnen nicht
durchgehen. Da haben Sie noch eine Menge zu lernen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

({2})

Kommen wir zum Problem zurück. Worum geht es im
Kern des von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfes? Der
Vorschlag der Grünen ist letztendlich ein weiterer Versuch, im Sozial- und Arbeitsrecht einen unerlaubten
Aufenthalt materiell abzusichern und damit zu verfestigen.

({3})

An dieser Stelle besteht ein großes Problem. Wenn Sie
die Forschung bemühen - wir reden da nicht über eine
kleinere Gruppe, sondern über bis zu 1 Million Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten -, dann
können Sie erkennen, dass es für diese illegale Zuwanderung verschiedene Gründe gibt. Vor allem gibt es
- das kann man menschlich vielleicht nachvollziehen eine ökonomische Motivation, also den Wunsch, am
Wohlstand teilzuhaben, und den Wunsch, frei zu leben.

({4})


Ob illegale Migration tatsächlich stattfindet, hängt
laut Forschung von zwei Faktoren ab. Der erste Faktor
ist der Zugang zu einem Land, und der zweite Faktor
- er ist noch wichtiger - ist die sogenannte Anschlussmöglichkeit. Darunter versteht man das Bestreben, in
dem Land, in das man illegal eingewandert ist, sozialstaatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen und zu
partizipieren, obwohl man keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel hat.

({5})

Da sind wir an einem ganz entscheidenden Punkt. Die
Sozialleistungen, die Sie gerne gewähren möchten, müssen erarbeitet werden.

({6})

- Von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

({7})

Es gibt 41 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Zahl war unter Rot-Grün
deutlich geringer. Damals gab es noch 5 Millionen Arbeitslose; deshalb hatten sie es sehr viel schwerer. Diese
Leistungen müssen, wie gesagt, erarbeitet werden. Sie
wollen Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, an den Segnungen des Sozialstaates teilhaben lassen.

({8})

Dann muss man auch sagen, dass dazu eben Pflichten
gehören. Eine Pflicht ist, sich ordnungsgemäß zu melden
und sich zu beteiligen.

({9})

Wer die Segnungen des Sozialstaates in Anspruch nimmt,

({10})

der muss sich auch den Anforderungen des Rechtsstaates
stellen. So einfach ist das.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Herr Tauber, kommen Sie bitte zum Schluss.
peter tauber (NA), 2011-09-29:
So wie Sie sich das vorstellen, geht es leider nicht.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Rüdiger Veit.
rüdiger veit (NA), 2011-09-29:
Herr Kollege Tauber, obwohl ich kein Lehrer bin, haben Sie meinen pädagogischen Ehrgeiz geweckt. Ich
wollte Ihnen nämlich sagen, dass - Föderalismusreform
hin oder her - in Deutschland Gesetze bekanntermaßen
eben nicht nur im Bundestag verabschiedet werden. Gerade Gesetze aus dem Rechtsgebiet, über das wir hier
sprechen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Wenn man dort eine Mehrheit erreichen will, ist das bekanntlich nicht immer einfach. Es war zum Beispiel für
die rot-grüne Bundesregierung besonders schwierig,
weil sie zu der Zeit keine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hatte. Umgekehrt ist dies bei Ihnen im Augenblick
der Fall, was für Sie ein Problem darstellt.

({0})

Ich will noch einmal sagen: Wir waren 2005 schon
weiter, auch mit Ihren Parteifreunden von der CDU und
der CSU; das müssen Sie wissen. Es gab aber Probleme
- das muss man objektiverweise noch einmal sagen,
auch zur Entlastung Ihrer Parteifreunde - bei den zuständigen Länderinnenministern der B-Länder, mit der Konsequenz, dass es keinen Sinn gemacht hätte, noch mehr
auf dem Weg des Gesetzgebungsverfahrens zu versuchen; denn das wäre im Bundesrat gescheitert.

Im Übrigen: Obwohl ich in Religionsfragen nicht allzu
sachverständig bin, bin ich über Ihr christliches Weltbild
schon ein bisschen erschüttert, weil Sie hinsichtlich der
Wahrnehmung elementarer Grundrechte - Bildung für
Kinder, Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere und
Behandlung von Krankheiten - durch Menschen, die
ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, der Meinung sind, dass ihnen die entsprechenden Sozialleistungen nicht zustehen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Zur Erwiderung Kollege Tauber.
peter tauber (NA), 2011-09-29:
Herr Kollege, Sie müssen schon ein bisschen zuhören. Ich hatte leider nicht sechs Minuten Zeit, um über
das christliche Menschenbild in der CDU/CSU zu sprechen.

({0})

Es wäre vielleicht ganz hilfreich für Sie, wenn Sie sich
damit ein bisschen intensiver beschäftigten.

({1})

Zu den von Ihnen gemachten Anmerkungen möchte
ich ausführen:

Die Regierungen der Bundesländer vertreten natürlich ihre Länderinteressen und nicht parteipolitische Interessen.

({2})

Es ist der christlich-liberalen Regierung offensichtlich
gelungen, die Vorbehaltsregelung zurückzunehmen.
Vielleicht lag das daran, dass die Argumente, die wir damals gegenüber den Landesregierungen vorgetragen haben, ein bisschen besser waren als die, die Sie damals,
zur rot-grünen Regierungszeit in Berlin, hatten.

({3})

Vielleicht steigen wir in die Debatte darüber, was
christliche Werte sind, an dieser Stelle ein. Ein ganz entscheidender christlicher Wert ist der Wert der Demut.
Demut bedeutet, zu erkennen, dass man durchaus einmal
Fehler machen und falsch liegen kann. Ich nehme für
mich in Anspruch, dass ich Dinge falsch mache, dass ich
Dinge manchmal nicht weiß.

({4})

Deswegen nehme ich den einen oder anderen erklärenden Hinweis durchaus dankbar an.

Aber den Eindruck, das ebenfalls zu tun, vermitteln
Sie - das ist das Entscheidende - hier eben permanent
nicht. Sie haben immer recht,

({5})

Sie wissen immer alles besser, und Sie hätten es auch eigentlich richtig gemacht, wenn Sie gekonnt hätten. Das
ist, glaube ich, nicht glaubwürdig. Ich empfehle Ihnen
eine Lektion in Demut. Wenn Sie diese Lektion hatten,
dann treffen wir uns wieder, und dann diskutieren wir
den nächsten christlichen Wert.

Danke.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Serkan Tören von der
FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5891, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften

- Drucksache 17/7142 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7142 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Katrin Werner, Jan van Aken,
Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Menschenrechte und Friedensprozess in Sri
Lanka fördern

- Drucksachen 17/2417, 17/4699 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Serkan Tören
Volker Beck ({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4699, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2417
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und der
Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten
Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

- Drucksache 17/5515 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/7178 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({1})
Daniela Kolbe ({2})
Ulla Jelpke
Gitta Connemann (NA), 2011-09-30:
Lieber Herr Kollege Montag, natürlich ist mir das bekannt. Wir beide sind Juristen und wissen sehr gut um
die Rechtslage, offensichtlich anders als die Antragsteller; denn sie beziehen die Haftungsfreistellung auf jeden,
der den Hinweis gegeben hat, auf WikiLeaks und auch
auf die Beamten, die diese Geheimnisse gegebenenfalls
weitergetragen haben und damit unmittelbar Leben gefährden. Das heißt, nach heutiger Rechtslage kann man
diese Beamten haftbar machen und bestrafen. Wenn sich
die Rechtslage aber zukünftig nach den Vorstellungen
der Linken verändern würde, dann wären sie aus jeder
Haftung heraus. Das wäre unglaublich.

({0})

- Ich habe nicht über die Bestrafung von WikiLeaks gesprochen. Ich habe gesagt, dass ich die Beibehaltung der
strafrechtlichen Normen in dieser Form will.

({1})


Noch schlimmer finde ich allerdings die Begründung.
Ich empfehle daher wirklich jedem, diesen Antrag zu lesen. Die Linke fordert nämlich die totale Haftungsfreistellung mit der Begründung - ich bitte darum, jetzt genau zuzuhören -:

Jene Enthüllungsplattformen sind zugleich eine legitime und zeitgemäße Erscheinungsform der vierten Gewalt. Sie müssen auch rechtlich vor Übergriffen …, gleich ob durch öffentliche oder private
Stellen, geschützt werden.

Als ich das las, war ich noch fassungsloser. Ich will
hier gar nicht mehr von der bewährten Gewaltenteilung
- Exekutive, Judikative und Legislative - sprechen. Darüber müssen wir mit Ihnen auch nicht mehr reden. Das
alles scheint für Sie wirklich nur eine Petitesse zu sein,
weil Sie auf die Schnelle eine neue Gewalt - Sie sprechen von der vierten Gewalt - generieren. Das ist unglaublich.

In Ihrem Antrag, den Sie vorlegen, fordern Sie, dass
WikiLeaks als höchste Instanz vollkommen unantastbar
ist, obwohl in keiner Weise legitimiert. Ich sage Ihnen
allen persönlich, meine Damen und Herren von der Linken: Mir graut vor Ihrem Demokratieverständnis.

({2})

Schon deshalb ist Ihr Antrag vollkommen unakzeptabel.
Das gilt auch mit Blick auf Ihr Rechtsverständnis. Dafür
gibt es einmal mehr die Note „mangelhaft“.

Im Mittelpunkt Ihres Antrags stehen die sogenannten
Whistleblower, also Informanten oder Hinweisgeber.
Sie, meine Damen und Herren von der Linken, fordern
in diesem Zusammenhang weitreichende gesetzliche Regelungen. Anlass für Ihre Forderung war im Übrigen
nicht die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Heinisch.

({3})

- Das wollte ich gerade sagen. Es wäre gut, wenn Sie
mich ausreden lassen würden. - Die Entscheidung erging erst nach Vorlage Ihres Antrages.

Sie stützen Ihren Antrag ausschließlich auf Wahrnehmungen. Danach sind Whistleblower, Informanten und
Hinweisgeber, nicht hinreichend geschützt.

({4})

Dumm ist nur, dass Ihr Befund nicht stimmt. Das stelle
ich bei vielen Ihrer Anträge fest. Die Rechtslage ist so
- ich empfehle immer den Blick ins Gesetz, der die
Rechtsfindung erleichtert -,

({5})

dass ein Schutz besteht; das ist auch gut und wichtig. In
Deutschland gibt es entsprechende spezialgesetzliche
Regelungen, beispielsweise das Anzeigerecht in § 17
Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes.
serkan tören (NA), 2011-09-29:
In zweiter und dritter Lesung beraten wir heute den

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes. Ziel ist die Einfügung einer Härtefallregelung in das Bundesvertriebenengesetz.
Mit dieser Regelung ermöglichen wir die nachträgliche
Aufnahme von im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Eheleuten und Abkömmlingen von Spätaussiedlern in den
Aufnahmebescheid. Diese neue Regelung hat ausdrücklich einen Ausnahmecharakter.

Erfreulicherweise besteht grundsätzlich Einigkeit
über die Notwendigkeit einer solchen Regelung unter allen Fraktionen im Hohen Hause.

Mit der nun zu verabschiedenden Regelung soll auf
die schwierige Lage mancher Spätaussiedlerfamilien
eingegangen und Abhilfe geschaffen werden. Es geht um
Familien, die nach einer bewussten Entscheidung, getrennte Wege zu gehen, nun doch wieder zusammen leben möchten. Eine generelle Möglichkeit, eine einmal
getroffene Entscheidung bezüglich der familiären Situation zu ändern, ist allerdings ausgeschlossen. Es geht
einzig und allein um eine Lösung für Härtefälle in Spätaussiedlerfamilien.
Zu Protokoll gegebene Reden

Im Rahmen der Beratungen haben Bündnis 90/Die
Grünen zwei Änderungsanträge eingebracht. Im ersten
Änderungsantrag geht es um die Streichung von notwendigen Grundkenntnissen der deutschen Sprache vor der
Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Im
gleichen Antrag wird die Berücksichtigung von Familienangehörigen von Spätaussiedlern gefordert, die nicht
mehr im Aussiedlungsgebiet wohnhaft sind. Die geforderte Streichung der Grundkenntnisse der deutschen
Sprache wird die Integration von Spätaussiedlern sehr
erschweren und ist somit abzulehnen. Genauso ist die
von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Ausweitung der
Härtefallregelung auf Familienangehörige abzulehnen,
die nicht mehr im Aussiedlungsgebiet wohnhaft sind.
Eine solche Ausweitung ist aus meiner Sicht mit dem
Charakter einer Härtefallregelung bzw. Ausnahmeregelung nicht vereinbar.

Was den zweiten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
im Hinblick auf Lebenspartnerschaften angeht, möchte
ich Folgendes erwidern. Leider ist von Ihrer Seite kein
einziger Fall vorgetragen worden, bei dem sich diesbezüglich ein Problem ergeben hat. Dies wäre hilfreich gewesen, um zu sehen, inwieweit hier tatsächlich ein
Handlungsbedarf besteht. Meiner Ansicht nach ist dieser zweite Änderungsantrag ein reiner Symbolantrag. Er
bringt uns und die Spätaussiedler keinen einzigen
Schritt weiter. Er ist daher ebenso wie der erste Änderungsantrag abzulehnen.

Lassen Sie uns die wahren Probleme der Spätaussiedler anpacken, und stimmen Sie für den Antrag der Bundesregierung.