Gille (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die tiefschürfenden Ausführungen, die wir gestern aus dem Munde des SPD-Sprechers, des Herrn Kollegen Dr. A r n d t, zu der ganzen Problematik, die in dieser Strafrechtsnovelle angeschnitten wird, gehört haben, war nicht nur eine Angelegenheit für juristische Feinschmecker, sondern ich glaube, daß wir alle ohne Unterschied, wie immer wir zu den Problemen im einzelnen stehen und zu welchen endgültigen Beschlüssen wir kommen werden, dankbar sein sollten, daß die unerhörte Problematik, die mit diesem Thema zusammenhängt, derart klar aufgerissen und umrissen worden ist.
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Eigentlich war das eine Aufgabe, Herr Bundesjustizminister, die der schriftlichen Begründung des Entwurfs seitens des Bundesjustizministeriums obgelegen hätte!
Lassen Sie mich nur ganz wenige Bemerkungen machen. Ich glaube, daß die Ausführungen der ersten Lesung uns ein ausgezeichnetes Fundament für eine sehr sorgfältige, sehr verantwortungsbewußte Erörterung im Rechtsausschuß bieten werden.
Zu den Ausführungen von Herrn Dr. Arndt möchte ich auch für meine politischen Freunde hier gleich einen Vorbehalt oder einen Einwand geltend machen. Auch ich habe den Eindruck, daß die Begrenzung des rechtsstaatlichen Strafrechts, die Herr Dr. Arndt gefordert hat, nicht überzeugend ist und wahrscheinlich auch der rauhen, harten Wirklichkeit nicht gerecht wird. Ich glaube, es geht unter allen Umständen zu weit, an das rechtstaatliche Strafrecht die Forderung zu stellen, sämtliche inneren Tatsachen zu eliminieren. Es kann sein, daß ich Sie nicht recht verstanden habe, Herr Dr. Arndt. Sie haben doch Ihr formales Mittel, mit dem Sie die Grenzziehung vornehmen, nämlich daß es beweisbar sein muß durch Zeugen oder Urkunden, immer exemplifiziert auf die Schwierigkeit, bei der Feststellung des strafrechtlichen Tatbestandes innere Tatsachen zu erfassen. Ich jedenfalls habe Sie so verstanden, daß Sie unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit glauben, solche inneren Tatbestände in weitgehendem Umfang eliminieren zu müssen.
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- Habe ich Sie falsch verstanden? Wir werden uns darüber ja noch unterhalten können. Ich habe aber auch vom Bundesjustizminister den Eindruck, daß er Sie in etwa so verstanden hat.
Wenn es so wäre, dann gingen wir vielleicht einem Idealbild nach, würden damit aber kaum der harten, rauhen Wirklichkeit, die wir rechtlich ordnen sollen, beikommen können.
Die Kritik zu § 109 b wird auch in den Reihen meiner politischen Freunde sehr deutlich erhoben. Aber, meine Damen und Herren, auch hier werden wir nicht mit einer Schwarzweißmalerei den Dingen gerecht werden. Herr Dr. Arndt hat sehr viel Gewicht darauf gelegt, daß die freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung durch derartige Staatsschutzbestimmungen nicht gefährdet werden dürften. Dazu gehört auch die Pressefreiheit, eines der Grundrechte unserer Verfassung. Aber es hieße doch die Augen vor dem verschließen, was sich in der Wirklichkeit zuträgt, wenn man nicht das Bedürfnis empfindet, sich auch mit dem Tatbestand des Mißbrauchs der öffentlichen Meinungsbildung und der Pressefreiheit sehr, sehr verantwortungsbewußt zu beschäftigen. Es sind hier Wertbegriffe, die in eine richtige Relation zueinander gebracht werden müssen.
Meine politischen Freunde bejahen die Notwendigkeit eines Ehrenschutzes für die Bundeswehr auch als Institution. Ob dieser Ehrenschutz richtig formuliert und richtig untergebracht ist in § 96, wo nur der Ehrenschutz der eigentlichen verfassungsrechtlichen Organe formuliert und niedergelegt ist, ist eine zweite Frage. Deshalb sollte man aber doch der Forderung nach einem besonderen Ehrenschutz für die Bundeswehr, die in der Novelle zum Ausdruck kommt, mit großer Sorgfalt nachgehen und einmal prüfen, ob hier nicht wirklich eine Notwendigkeit besteht. Wir kennen alle die sehr harte politische Auseinandersetzung nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der Öffentlichkeit über alles, was mit Aufrüstung, Bundeswehr und Verteidigungsbeitrag verbunden ist. Die wenigen Dinge, die sich in den letzten Monaten oder im letzten Jahr zugetragen haben, sollten uns doch aufhorchen lassen. Wir können doch eine Institution, genannt Bundeswehr, die hier im Parlament mit Gesetzeskraft beschlossen worden ist und der freiwillig junge Menschen folgen und sich zur Erfüllung ihrer Pflicht zur Verfügung stellen, nicht weiter in dieser Weise Angriffen ausgesetzt sein lassen, die doch wirklich auf böswilligen Motiven beruhen. Auch hier wird nach meiner Auffassung genau abzuwägen sein, wie weit wir gehen dürfen, aber auch wie weit wir gehen müssen;
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denn daß die Verteidigungsbereitschaft, die sich heute für uns in der Institution der Bundeswehr darbietet, nicht schutzlos gelassen werden kann, ist auch die Meinung meiner politischen Freunde.
Wir sollten mit genügend Zeit, mit genügend Sorgfalt und Verantwortungsbewußtsein an die Beratung im Rechtsausschuß herantreten. Wir sind zu dieser Aufgabe bereit.
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