klaus hagemann (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Um es vorweg zu sagen: Die SPD-Fraktion ist
für Wissenschaftsfreiheit und ein gut gemachtes Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

({0})

Die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen:
In der 16. Wahlperiode hat die Große Koalition die
untergesetzliche Wissenschaftsfreiheitsinitiative durchgesetzt, die positiv angenommen wurde und sich positiv
ausgewirkt hat. Ich war damals recht froh, dass der
damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück uns mit
unterstützt hat. Etwas Widerstand gab es in dieser
Zeit vom damaligen CDU-Haushaltssprecher Steffen
Kampeter.

({1})

Das möchte ich in Erinnerung rufen.

Die Wissenschaftsorganisationen haben schlüssig
nachgewiesen, dass es sinnvoll ist, Wissenschaftsfreiheit
zu gewähren. Sie haben dargelegt, dass sie verlässliche
Rahmenbedingungen brauchen und über die Jährlichkeit
der Haushalte hinaus über Mittel verfügen können müssen und dass das entsprechend berücksichtigt werden
muss, dass sie mehr Flexibilität in ihrer Arbeit brauchen,
insbesondere im Baubereich - das wurde bereits dargelegt -, nämlich für langfristige Baumaßnahmen, für
große Baumaßnahmen, aber auch im Personalbereich.

Diese Initiative war zunächst auf zwei Jahre begrenzt.
Sie hat sich bewährt. Aufgrund eines Antrags meiner
Fraktion, Kollege Rehberg, haben wir gemeinsam die
Verlängerung dieser Initiative beschlossen, weil aus der
Bundesregierung keine Gesetzesinitiative gekommen
war. Es wurde auch eine Anhörung mit den Wissenschaftsorganisationen und einigen Ressortforschungseinrichtungen durchgeführt, die belegt hat, wie notwendig diese Initiative ist. Das war einvernehmlich, und es
war gut, dass wir das gemeinsam entwickelt haben.

Jetzt endlich, auf den letzten Metern der Legislaturperiode - ein Jahr noch; drei Jahre sind schon herum -,
kommen Sie mit diesem Gesetzentwurf. Aber es ist ein
Gesetzentwurf in Lightform, und es besteht Nachbesserungsbedarf. Im Zuge der Beratungen in den Ausschüssen können wir diesen Entwurf sicherlich noch nachbessern. Beispielsweise listen Sie willkürlich einige
Wissenschaftsorganisationen auf. Warum nehmen Sie
nicht alle aus der Allianz hinzu und bringen sie mit in
diesen Gesetzentwurf hinein?

Warum werden hier einige Mitglieder der Forschungsallianz herausgenommen? Sie erwähnen die Ressortforschungseinrichtungen überhaupt nicht. Ich möchte beispielsweise die Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung oder die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
nennen, die hier eigentlich mit hineingehört.

Zu einem anderen Thema. Frau Ministerin, Sie sprechen in § 3 Ihres Gesetzentwurfs von einem „Globalhaushalt“, aber vergessen, die Bundeshaushaltsordnung
zu erwähnen und sie an diese Regelung anzupassen. Hier
herrscht unserer Ansicht nach Beratungsbedarf. Wir
müssen dafür sorgen, dass das mit der Bundeshaushaltsordnung übereinstimmt.



Frau Ministerin, Sie wollen die Länder bei diesem
Gesetz nicht über den Bundesrat beteiligen, obwohl
mehrere der aufgeführten Forschungseinrichtungen zum
Teil bis zur Hälfte durch die Länder finanziert werden.
Ich nenne beispielsweise die Leibniz-Gemeinschaft, lieber Kollege Kretschmer, in deren Senat wir beide sind.

({2})

Warum findet der Länderanteil hier keine Berücksichtigung? Ich verweise auch auf die Max-Planck-Gesellschaft. Auch hier ist meiner Ansicht nach eine Mitwirkungspflicht durch die Länder gegeben. Das hat der
Bundesrat in seiner Stellungnahme deutlich herausgestellt. Kollege Kretschmer, auf Ihrer Homepage habe ich
gelesen, dass Sie der Meinung sind, dass sich die Länder
hier verstärkt einbringen können müssen und auch über
den Bundesrat mitwirken müssen.

({3})

Lassen Sie mich einen weiteren Kritikpunkt ansprechen. Nach dem Gesetzentwurf soll das Bildungs- und
Forschungsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium, also allein die Exekutive, Informations- und Steuerungsinstrumente festlegen. Warum
die Exekutive allein, frage ich. Warum ist hier nicht das
Parlament gefragt?

({4})

Wir sollten darüber nachdenken, ob hier nicht auch das
Parlament, wir als Gesetzgeber, mit beraten und mit entscheiden sollte. Wir wissen, wie oft uns in anderen Themenbereichen das Bundesverfassungsgericht deutlich
gemacht hat, dass das Parlament zu beteiligen ist. Wohin
es führt, wenn das nicht geschieht, wenn ein Ministerium
also alleine Informations- und Steuerungsinstrumente
festlegt, kann man beim Thema Nachwuchsförderung
bei den Forschungseinrichtungen feststellen.

Nebenbei bemerkt: Eines der wichtigsten Ziele beim
Pakt für Forschung und Innovation, der von Frau
Bulmahn, der damaligen SPD-Bildungs- und Forschungsministerin, initiiert worden ist, ist die Nachwuchsförderung. Seit wir den Pakt haben, stehen den
Forschungseinrichtungen fast 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, und das ist auch gut so. Zunächst
wurde eine Erhöhung um 3 Prozent vorgenommen, und
jetzt ist es zu einer Steigerung von 5 Prozent in jedem
Jahr gekommen.

Vorige Woche habe ich die Bundesregierung gefragt,
wie es mit der Nachwuchsförderung aussieht, wie viel
Geld von den 4 Milliarden Euro in die Nachwuchsförderung geflossen ist und wie viele Nachwuchswissenschaftler ausgebildet worden sind. Die Antwort des Bundesbildungs- und Forschungsministeriums lautete: Das
wissen wir nicht. - Daher stellt sich schon die Frage, ob
die von mir bereits angesprochene Steuerung sinnvoll
ist. Ich spreche hier nicht von der Detailsteuerung; das
sollen die Organisationen nach unseren Vorstellungen
selbst vornehmen. Aber man muss doch die große Richtung vorgeben und ein Teilziel dieses Pakts berücksichtigen.

Man gewinnt manchmal schon den Eindruck, dass die
Presse mehr weiß als die Bundesregierung. Ich will einige Schlagworte zitieren, die wir in den letzten Tagen
lesen konnten. Beispielsweise schreibt die taz von „Billigforscher“ oder „prekären Arbeitsverhältnisse“ bei einer
Forschungseinrichtung. Das sind nicht meine Worte; sie
stammen aus der Presse. Ich will aber nicht nur die taz
zitieren, sondern auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung,
die Ihnen wesentlich näher steht. Da ist von „Schwarzarbeit“ in einer Forschungseinrichtung die Rede. Auch
das ist ein Zitat aus der Presse. Ich zitiere weiter:

Man könnte auch vom Niedriglohnsektor in der
Spitzenforschung sprechen.

Das sind Punkte, auf die wir als Parlament achten
müssen.

({5})

Wir müssen darauf hinwirken, dass solche Rückschlüsse
nicht gezogen werden können. Denn wie passt das zusammen? Wie können bei 4 Milliarden Euro zusätzlich
Stichworte wie Billigforscher oder Niedrigsektor fallen?
Nein, Spitzenförderung und Nachwuchsförderung sind
zwei Seiten derselben Medaille. Hier besteht Handlungsbedarf. Das muss auch im Gesetzentwurf festgelegt werden.

({6})

Lassen Sie mich noch den Aspekt der Bezahlung ansprechen. Für uns, die SPD, gilt: Spitzenwissenschaftler
müssen Spitzenentlohnung erhalten. Das ist selbstverständlich, um den Forschungsstandort Deutschland zu
sichern.

({7})

Darin sind wir uns einig. Wir haben in der Zeit der Großen
Koalition beispielsweise die Humboldt-Professur gemeinsam auf den Weg gebracht, und das ist gut so.

({8})

Das gilt aber genauso für Personal bei technischen
Großgeräten. Auch hier muss eine leistungs- und verantwortungsgerechte Bezahlung erfolgen; das ist in Ordnung. Aber dass Nachwuchswissenschaftler, beispielsweise Doktoranden, ohne Sozialversicherung und im
Niedriglohnsektor arbeiten - das sind nicht meine Worte,
sondern davon war in der Presse die Rede -, geht nicht
an. Da müssen wir den Finger in die Wunde legen.

({9})

Die Betroffenen, die Doktoranden und Stipendiaten, sind
an die Öffentlichkeit gegangen. Sie haben die Medien
eingeschaltet und sogar eine Petition an den Deutschen
Bundestag gerichtet. Die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft hat hier Hinweise gegeben, die wir beachKlaus Hagemann

ten sollten, nämlich dass die Einhaltung von Tarifverträgen auch bei den Forschungseinrichtungen wichtig ist
und dass, wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist, die
Forschungseinrichtungen aus tarifrechtlichen Gründen
als Arbeitgeber in die Arbeitgeberverbände eintreten
sollten.

Der Bundesrechnungshof hat sich zu den Sonderzahlungen für Wissenschaftler, die im Jahr 2011 geleistet
worden sind, geäußert. Er hat sich nicht grundsätzlich
gegen zusätzliche Leistungen ausgesprochen. Ich finde,
dass der Rechnungsprüfungsausschuss am 2. März in
dieser Frage einen sehr klugen und weisen Beschluss gefasst hat. Herr Kollege Rehberg, ich glaube, Sie gehören
dem Rechnungsprüfungsausschuss auch an. Er hat das
Bundesbildungs- und Forschungsministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Forschungseinrichtungen
die zusätzlichen Leistungen zielgenau einsetzen, dies
sachgerecht begründen und auch ausreichend dokumentieren sollen. Das war ein weiser Beschluss.

({10})

Auch der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kollege Luther, wurde für seine Leitung der
Ausschusssitzungen sehr gelobt. Auch er hat letzten
Mittwoch im Haushaltsausschuss deutlich gemacht, dass
da, wo öffentliche Gelder fließen, der Rechnungshof
kontrollieren und prüfen muss.

({11})

Das ist eine wichtige Voraussetzung, die wir beachten
müssen. Die Grundsätze der Bezahlung müssen durch
das Parlament festgelegt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Schluss kommen. Nach einer fast fünfjährigen
Probephase der Wissenschaftsfreiheit ist es an der Zeit,
dass die gesetzliche Regelung kommt. Der vorliegende
Gesetzentwurf ist unserer Ansicht nach nicht ausreichend. Hier muss noch etwas Fleisch an das Skelett.

({12})

Aber es gibt im Parlament das sogenannte Struck’sche
Gesetz, das besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so
verlässt, wie es hineingekommen ist. Ich bin überzeugt,
dass noch Verbesserungen durchzusetzen sind. Wir bieten dafür unsere Zusammenarbeit an. Ich hoffe, dass die
Initiative so, wie wir sie während der Großen Koalition
begonnen haben, erfolgreich gesetzlich geregelt werden
kann.

Vielen Dank.

({13})