with (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 4. Oktober letzten Jahren haben wir hier bereits über die Strafaussetzung zur Bewährung debattiert, damals über eine Vorlage der SPD-Bundestagsfraktion. Der Entwurf der Bundesregierung, der heute zur ersten Lesung ansteht, Herr Minister, war damals zwar schon in der Welt, nämlich im Bundesrat, aber erst heute wissen wir wirklich, wie weit die Bundesregierung gegenüber dem geltenden Recht gehen will.
Es ist, so muß ich leider sagen, wie so oft: Die Bundesregierung zieht nach, und ob sie etwas will, weiß sie selbst nicht genau. Ich zitiere, um das zu belegen, aus der Begründung. Dort heißt es:
Ob und gegebenenfalls in welchem Maße sich die vorgesehenen Änderungen der §§ 56 und 57 StGB auf die Aussetzungspraxis der Instanzgerichte, insbesondere aber auch auf die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern

über die Aussetzung eines Strafrestes ... auswirken werden, läßt sich zur Zeit schwer vorhersagen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn der Bundesrat schon einmal - was selten genug ist - das Fähnlein des Fortschritts in die Hand nimmt, nämlich hier beim hälftigen Straferlaß, und wenigstens etwas, ein wenig vorangeht, bremst der liberale Bundesminister der Justiz - hurtig, möchte ich sagen -, indem er dort ausführt:
Die Bundesregierung erhebt gegen die vorgeschlagene Anderung Bedenken;
- wohlgemerkt, des Bundesrates sie könnte bei potentiellen Straftätern leicht den - objektiv unrichtigen - Eindruck erwekken, sie hätten im Falle einer Verurteilung regelmäßig nur mit einer Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe zu rechnen.
Günter Grass hat einmal gesagt, wie Sie wissen: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Ihnen, Herr Justizminister, ist es bei aller Ihrer großen persönlichen Liebenswürdigkeit vorbehalten geblieben, hinter diesem Symbol der Langsamkeit noch meilenweit zurückzubleiben - Sie reden selbst von Behutsamkeit - oder, um es anders auszudrücken, den Unterschieden zwischen Gehen und Stehen auf ein bisher nicht bekanntes Mindestmaß herabzuschrauben.
Bei jener Debatte am 4. Oktober waren wir uns alle über drei Punkte einig.
Erstens. Die Einrichtung der Strafaussetzung zur Bewährung hat sich bewährt. Das haben Sie, Herr Minister, eben noch einmal unterstrichen.
Zweitens. In der Bundesrepublik ist die Zahl der Inhaftierten, gemessen pro hunderttausend der Bevölkerung, zu hoch. Darauf hat Herr Seesing seinerzeit mit Nachdruck hingewiesen. Nach der neuesten Statistik stehen wir mit Österreich und - man höre und staune - mit der Türkei einsam an der Spitze. Unsere Gefängnisse quellen über.
Drittens. Entlastungsmaßnahmen zugunsten der Betroffenen, aber auch von Staat und Gesellschaft, sind angezeigt.
Die Konsequenzen, die die Bundesregierung hier nun vorgeschlagen hat, sind unzureichend. Sie schlägt im Grunde genommen nur zweierlei vor. Einmal will sie bei der schon jetzt möglichen Strafaussetzung zur Bewährung bei denen, die bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe erhalten haben, die Rechtsprechung lediglich kodifizieren. Bisher heißt es:
Das Gericht kann ... zur Bewährung aussetzen, wenn besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen.
Sie, die Bundesregierung, will wie folgt ändern:
Das Gericht kann ... zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.
Diesen Unterschied - meine sehr verehrten Damen und Herren, das werden Sie wohl einräumen - muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.
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- So ist es, in der Tat.
Bei der schon jetzt möglichen hälftigen Strafaussetzung öffnet die Bundesregierung zum anderen lediglich die Möglichkeit für diejenigen, die bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe erhalten haben, und in einem weiteren neuen Absatz, was die von der Bundesregierung verkündete Gesetzesvereinfachung widerspiegelt - ich darf das so formulieren -, für den Rest derart minimal, daß es kaum darzustellen ist.
Wir, die Sozialdemokraten, haben dagegen vorgeschlagen, die bisherige Regelbewährung bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf die auszudehnen, die eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren erhalten haben. und die bisherige Ausnahmeregelung, die für die galt, die eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zwei Jahren erhalten haben, um ein weiteres Jahr auszudehnen, und zwar für Erwachsene und für Jugendliche.
Was Sie vorschlagen, ist eine Minimalerweiterung nur für Erwachsene und nicht für Jugendliche. Sie vertrösten uns in Ihren Erklärungen darauf, daß das Jugendgerichtsgesetz noch käme. Bisher war es in der Rechtspolitik in unserem Land immer so, Herr Minister, daß Vorreiter das Jugendgerichtsgesetz war und dem das Erwachsenenrecht folgte. Ich meine, deswegen ist es nur recht und billig, wenn hier eine Erweiterung zumindest gleichzeitig erfolgt, für die Erwachsenen und für die Jugendlichen. Ich fordere Sie deshalb auf, Herr Bundesminister der Justiz, diesen im Ausland bereits fast überall vollzogenen Schritt mit uns zu gehen und den roten Faden aufzunehmen und all den Schwarzmalern eine Absage zu erteilen.
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Ich fordere Sie zu einem weiteren Schritt auf. Ich denke, daß gerade diese Vorlage hierzu guten Anlaß bietet, weil nämlich auch in Ihrer Vorlage eine Vorschrift angesprochen wird, die mit der gemeinnützigen Arbeit zu tun hat. Ich fordere Sie auf, mit uns Sozialdemokraten in einen Dialog einzutreten über die Fortentwicklung des strafrechtlichen Sanktionensystems.
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Die Beseitigung der Zuchthausstrafe, die Abschaffung der kurzen Freiheitsstrafe, die Einführung der heute gültigen Regelungen der Strafaussetzung zur Bewährung und des Tagessatzsystems bei Geldstrafen, das waren Ergebnisse der Großen Koalition. Dafür steht Gustav Heinemann.
Heute müssen wir erkennen - und das sage ich auch ganz selbstkritisch -, daß trotz der im Bundesstrafvollzugsgesetz aus dem Jahre 1976 getroffenen Regelungen das Wort von Eberhard Schmidt - Sie alle kennen es - von den „steingewordenen
Riesenirrtümern" - und damit meint er die Gefängnisse - noch immer über uns lastet, besonders, wenn wir die Rückfallquote anschauen, wobei wir selbstverständlich gern sehen, daß sich hier etwas gebessert hat, aber beileibe noch nicht genug.
Nun, die Freiheitsstrafe - um das zu unterstreichen - wollen wir keineswegs abschaffen. Sie ist nötig. Und wir sagen auch mit Nachdruck: Sie darf keineswegs nur auf dem Papiere stehen. Nur - und das ist der Punkt -, es gilt zu überlegen, ob wir das Sanktionensystem vor der Strafverbüßung nicht zu einem breiteren und differenzierteren Angebot umgestalten sollten, um so bessere Wirkungen gegen den Rückfall, ich sage aber auch, für die Rechtstreue der Bevölkerung zu gewinnen.
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In diesem Zusammenhang wären als Vorschlag zu nennen:
Erstens. Einstellung des Verfahrens nach den §§ 153, 153a, StPO - geringe Schuld -, auch dann, wenn der Täter den Schaden wiedergutmacht. Ich erinnere an das Schlagwort vom Täter-Opfer-Ausgleich.
Zweitens. Einführung der gemeinnützigen Arbeit auf freiwilliger Basis durch Bundesgesetz. Jetzt ist das allein den Ländern vorbehalten.
Drittens. Einführung der schlichten Verwarnung, der Verwarnung mit Auflagen unter Bewährung und der Verwarnung mit Auflagen, z. B. auch gemeinnützige Arbeit.
Viertens. Aussetzung auch für die Beitreibung der Geldstrafe.
Fünftens. Nachträgliche Herabsetzung der Höhe der Tagessätze bei der Geldstrafe, z. B. bei Arbeitslosigkeit, bei Krankheit oder bei Unfällen.
Sechstens - ein gewichtiger Vorschlag, über den wir sicher länger diskutieren werden -: Einführung des offenen Vollzugs als Regelerstvollzug, allerdings unter streng abgegrenzten Voraussetzungen.
Der Katalog, meine sehr verehrten Damen und Herren, mag ergänzungsbedürftig sein.
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Die Diskussion ist sicher nötig. Aber - und das müssen wir doch alle, die wir aus der Praxis kommen, einräumen - bei der seltenen Anwendung der Verwarnung mit Strafvorbehalt, bei der Schwierigkeit der Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe - das ist einer der Gründe, warum unsere Strafanstalten überquellen -, aber auch bei der deutlichen Sensibilität gegenüber der Freiheitsstrafe erscheint es an der Zeit, über die Erweiterung der Spanne der Sanktionen zwischen Einstellung des Verfahrens und der Freiheitsstrafe in einen Dialog einzutreten, freilich mit dem Ziel alsbaldiger Vorschläge.
Vielen Dank für die Geduld.
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