Ernst Burgbacher (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesfinanzminister, wir stimmen Ihnen zu,

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aber nur in einem Punkt. Auslöser der ganzen Problematik war sicherlich die Reform der ersten Großen Koalition von 1969, als Art. 115 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Art. 115 bildete das Einfallstor für immer
neue Schulden. Bis 1969 war der Staat weitgehend
schuldenfrei; heute erdrückt uns die Schuldenlast. Kollege Wissing hat das hier deutlich gemacht.

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Hier wird immer wieder die Mär geschürt, dass die
Finanz- und Wirtschaftskrise die bisherige Konsolidierungspolitik unmöglich macht und dazu führt, dass man
mehr Schulden auftürmen muss. Das stimmt nicht. Herr
Finanzminister, ich erinnere daran, dass Sie in Ihrer Regierungszeit 19 Steuer- und Abgabenerhöhungen durchgeführt haben. Sie haben viel mehr Steuereinnahmen.
Trotzdem haben Sie alle Haushalte - auch vor der Krise mit einer Neuverschuldung vorgelegt.

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Man muss dies noch einmal deutlich machen: 2007 waren es 14 Milliarden Euro, 2008 12 Milliarden Euro und
2009 10,5 Milliarden Euro. Das hat mit Konsolidierung
nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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Dass heute ein historischer Tag ist, würde ich nicht
sagen. Wir haben zusammen versucht - Herr Kollege
Struck, ich bin wirklich dankbar für Ihre sachlichen Äußerungen hier -, etwas hinzubekommen.

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Wir haben versucht, ein gemeinsames Konzept zu finden. Wir sind allerdings - das war immer unser Vorwurf weit hinter der Zielsetzung des Einsetzungsbeschlusses
zurückgeblieben.

Im Einsetzungsbeschluss haben wir zum Beispiel die
Länderneugliederung angesprochen. Dieses Thema
wurde in der Kommission überhaupt nicht mehr diskutiert, obwohl es vonseiten der FDP konkrete Vorschläge
für eine Änderung von Art. 29 gab, um zumindest eine
gewünschte Länderneugliederung zu erleichtern. Fehlanzeige!

Im Einsetzungsbeschluss war auch das Thema Steuerautonomie enthalten. Wir haben es auch einige Wochen diskutiert, aber am Schluss: Fehlanzeige! Jetzt haben wir ein Problem bei den Ländern. Wir verpflichten
sie, keine Schulden mehr zu machen, andererseits geben
wir ihnen bei den Einnahmen so gut wie keine Gestaltungsspielräume. Das kann eigentlich nicht sein.

Die Zahlen, die Herr Ramelow - er ist nicht mehr da vorgetragen hat,

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waren schon abenteuerlich. Vielleicht kann man Herrn
Ramelow einmal sagen, dass das gesamte ErbschaftsteuErnst Burgbacher
eraufkommen in Thüringen 7 Millionen Euro im Jahr
beträgt. Nur damit man weiß, worüber man redet.

Einer unserer großen Vorwürfe ist, dass Sie das
Thema Länderfinanzausgleich völlig ausgeklammert
haben. Auch hier einige Zahlen, damit man weiß, worüber man redet. Aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der FDP ergibt sich, dass dem
Saarland von 1 Million Euro zusätzlicher Erbschaftsteuer unter dem Strich gerade einmal 18 000 Euro blieben. Der Rest wird im Rahmen des Länderfinanzausgleichs abgezogen. Der Länderfinanzausgleich ist ein
dermaßen anreizfeindliches System, dass eine Reform
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ohne Reform des
Länderfinanzausgleichs überhaupt nicht möglich ist. Das
war der Fehler im Ansatz.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte heute
noch über einige andere Dinge reden. Es wird so manches in das Begleitgesetz geschrieben, was völlig unbeachtet bleibt. Es wundert mich zum Beispiel, dass in
Art. 4 des Begleitgesetzes das Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes
und der Länder eingeführt wird. Das bedeutet, dass die
Netze dann voll in Regierungshand, in der Hand irgendwelcher Kommissionen sind und die Parlamente überhaupt keine Eingriffsmöglichkeit mehr haben. Hier geht
es aber um Grundlagen des Datenschutzes. Dies ist deshalb äußerst kritisch und stößt bei der FDP-Fraktion auf
allergrößte Skepsis.

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Wir haben in der Kommission versucht, eine große
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hinzubekommen. Ich erinnere noch einmal daran, dass diese
Kommission auf Druck der FDP zustande gekommen
ist. Ich finde es schade, dass die Große Koalition so wenig Mut hatte. Man muss noch einmal deutlich sagen,
dass sich wieder zeigt: Eine Große Koalition steht für
kleine Lösungen; denn kleiner könnte die Lösung fast
nicht sein.

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Wir hatten trotzdem erwogen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen; aber dann hat sich die SPD vier Tage vor der
Entscheidung von diesem Kompromiss, der gemeinsam
getroffen wurde, wieder verabschiedet

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und plötzlich eine andere Lösung für die Länder beschlossen. Es war ein Kompromiss der gesamten Kommission. Sie werden verstehen, dass wir daher nicht
zustimmen können. Ich sage aber ganz klar - ich wiederhole, was mein Kollege Wissing gesagt hat -: Sollte dieser Entwurf unverändert durch den Bundesrat gehen,
dann wird er an der FDP nicht scheitern; dann werden
wir ihm zustimmen. Aber wir werden Ihnen heute keinen Blankoscheck dafür ausstellen, dass Sie nachher
wieder das tun können, was Sie am liebsten tun, nämlich
Schulden machen. Das wird mit der FDP nicht möglich
sein.

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