emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Als Gesundheitsminister bin ich zuständig für die

Krankenversicherung und das Sozialgesetzbuch in dem
Bereich. Da haben wir jetzt diese Verbindlichkeit der
Ziele hineingeschrieben. Ich würde es sehr begrüßen,
wenn hier im Parlament eine breite Debatte über Präventionsziele und bessere Präventionsarbeit geführt würde;
aber es ist Sache des Parlaments, sich dieses Themas in
einer breiten Debatte anzunehmen, und nicht Sache des
Ministers, dem Parlament dies vorzuschreiben. Wenn
man das Präventionsgesetz zum Anlass nähme, noch
weiter und breiter über Präventionsziele zu debattieren,
fände ich das gut und würde das ausdrücklich begrüßen,
genauso wenn Länder, Kommunen und andere Beteiligte
dieses Gesetz zum Anlass nähmen, auch mehr über Präventionsziele und vor allem über ihre Umsetzung zu
diskutieren. Meinen Beitrag werde ich mit der Ständigen
Präventionskonferenz leisten, die viele Beteiligte an einen Tisch holt und überwachen soll, wie diese Präventionsziele umgesetzt werden. Sie erinnert die Beteiligten
auch daran, dass sie im Rahmen ihrer Verantwortung etwas dafür tun müssen.

Ich glaube, insofern bekommen wir einen Mechanismus dafür - Sie fragten ja nach einem Mechanismus -,
das besser umsetzen zu können. Ein Beispiel ist eben die
Ständige Präventionskonferenz, die dem Parlament auch
einen Bericht zur Verfügung stellen wird, wodurch wir
die Öffentlichkeit stärker erreichen.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Frau Kollegin Rawert.
mechthild rawert (NA), 2013-03-20:
Sie selber - nicht Sie als Person, sondern Sie als Regierung ({0})

haben das Bundeskinderschutzgesetz und damit ja auch
lebensnahe Netzwerkstrukturen - Frühe Hilfen, Familienhebammen - auf den Weg gebracht und Strukturen für
das Ehrenamt gefördert.

Nun ist sehr auffällig, dass mit diesem Entwurf eines
Gesetzes zur Förderung der Prävention auf die im
SGB VIII aufgebaute Präventionsstruktur für Kinder
und Familien mit keinem einzigen Wort Bezug genommen wird und somit auch die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen aus lebensnahen Bereichen, wie zum
Beispiel Hebammen, nicht um Unterstützung gebeten
werden. Was sind Ihre Gründe dafür, dass es in Bezug
auf die Präventionsstruktur für Kinder und Familien weiterhin eine absolute Trennung zwischen dem SGB VIII
und dem SGB V gibt?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Das ist das Wesensmerkmal. Die Sozialgesetzbücher VIII und V haben unterschiedliche Finanzierungen,
Ziele und Aufgaben. Wir führen ja auch nicht, nur weil
es Präventionserfordernisse im Bereich der Arbeitslosenversicherung oder der Rentenversicherung gibt, die
Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zusammen, um daraus eine Versicherung zu machen. Vielmehr muss aus meiner Sicht jeder in seinem Bereich, in
dem er Zuständigkeiten hat, seinen Beitrag für eine
bessere Präventionsarbeit leisten. Hierzu sind alle Beteiligten herzlich eingeladen.

Sie haben das Thema Familienhebammen angesprochen. Es ist möglich, diese Partner in die Präventionsmaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen und Maßnahmen zu finanzieren, an denen
sich zum Beispiel Hebammen beteiligen, um für die Versicherten konkret etwas zu erreichen. Hier gibt es schon
erste, wenn auch nur wenige Beispiele. Ich kann mir hier
noch mehr Kreativität vorstellen.

Um die Ständige Präventionskonferenz noch einmal
zu erwähnen: Es besteht die Möglichkeit, dass diese
Themen auch dort Eingang finden und in dieser Konferenz behandelt werden.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Herr Kollege Terpe.
harald terpe (NA), 2013-03-20:
Herr Minister, ich komme noch einmal auf das Thema

BZgA zurück. Sie haben ja ausgeführt, dass Sie die
Rolle der BZgA bei den Lebensumfeldmaßnahmen, wie
Sie sie genannt haben, stärken und die BZgA gar zum
Hauptakteur machen wollen. Als Bundesbehörde soll sie
die Angebote und Maßnahmen, die die Krankenkassen
sozusagen finanzieren, vor Ort unterstützen. Wie soll das
konkret aussehen? Wie viele Stellen sollen mit Mitteln
der Beitragszahler bei der BZgA geschaffen werden?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Frau Kollegin Behm, zunächst teile ich Ihre grundsätzliche Einschätzung zur Bedeutung dieses Fonds. Die
Frage zur Finanzierung, zur Zukunft und zum Start kann
ich allerdings nicht beantworten, weil wir innerhalb der
Ressorts über die Zukunft des EKF und die Ausfinanzierung der einzelnen Förderprogramme noch im Gespräch
sind.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Ich ahne, welcher Vorwurf dahintersteht. - Zunächst

einmal: Die Mittel im Bundeshaushalt für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die aus Steuermitteln finanziert werden, werden nicht verändert. Die
Hauptaufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung bleibt bestehen und wird finanziert.

Es geht um zusätzliche Maßnahmen. Hier haben wir
eine Diskussion. Machen wir uns doch nichts vor: Wir
wissen, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen,
die im Wettbewerb zueinander stehen und sich natürlich
auch an den Versicherten ausrichten, keinen großen
Anreiz und kein Interesse haben, im Lebensumfeld
Maßnahmen zu ergreifen. Deswegen besteht nach dieBundesminister Daniel Bahr

sem Gesetzentwurf eine Verpflichtung dazu. Die Kooperation mit einer Behörde, die international große Anerkennung für ihre Lebensumfeldmaßnahmen erhält - die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung -, ist
hier genau der richtige Weg.

Das ist eine Mithilfe, ein Unterstützungsangebot. Hier
können auch weitere Kooperationspartner einbezogen
werden. Insofern kann ich überhaupt noch nicht sagen,
wie viel Geld der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung konkret zur Verfügung stehen wird, um
Maßnahmen zu finanzieren, weil ja auch die Maßnahmen noch nicht klar sind. Das können Öffentlichkeitsmaßnahmen sein. Es kann auch sein, dass man andere
Kooperationspartner damit beauftragt, die dann das Geld
bekommen.

Von daher ist, weil die Maßnahmen und die Ausgestaltung auch vom Spitzenverband der Krankenkassen
abhängen, völlig offen, wie diese Maßnahmen finanziert
und genutzt werden und was das für die BZgA bedeutet.
Diese Mittel sind zusätzlich.
bärbel bas (NA), 2013-03-20:
An diese Frage kann ich direkt anknüpfen, weil Sie

die Frage nicht beantwortet haben. Sie verpflichten die
gesetzlichen Krankenkassen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Mittel aus Beitragsgeldern für
allgemein aufklärende Präventionsmaßnahmen - welche
auch immer das in Zukunft sein werden - zu geben.

Die Frage ist für mich immer noch, warum die private
Krankenversicherung, die von diesen Maßnahmen profitieren wird, nicht auch verpflichtet wird, sondern hier
auf Freiwilligkeit gesetzt wird. Ich hätte es verstanden,
wenn Sie auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung gesagt hätten, dass sie ihre Beitragsgelder freiwillig
für bestimmte Kampagnen zur Verfügung stellen können. Aber bei der GKV machen Sie die Abgabe verpflichtend, bei der PKV machen Sie das nicht. Diesen
Unterschied müssen Sie mir einmal erklären.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Das mache ich gerne, weil ich dann vielleicht ein

Missverständnis ausräumen kann. Sie haben das eben,
wie ich finde, nicht korrekt dargestellt. Es ist nicht so,
dass ich die gesetzliche Krankenversicherung zwinge,
der BZgA Geld zu geben. Nein, vielmehr verpflichte ich
die gesetzliche Krankenversicherung, für ihre Versicherten Maßnahmen im Lebensumfeld zu ergreifen.

({0})

Das ist übrigens auch der Anspruch: Die Beitragsmittel müssen den Versicherten zur Verfügung stehen. Wir
sehen in unserem Gesetzentwurf lediglich vor, dass sich
die gesetzliche Krankenversicherung des Know-hows,
der Erfahrung, der Kompetenz der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung bedienen kann, um solche
Lebensumfeldmaßnahmen für die Versicherten der

Krankenversicherung erfolgreich umzusetzen. Das Geld
fließt nicht in die BZgA, damit diese ihre Behördenarbeit damit finanzieren kann, sondern die BZgA bietet
ihr Know-how, ihre Kompetenz, ihre Unterstützung an,
um für die gesetzlich Versicherten eine anständige und
erfolgreiche Präventionsarbeit zu organisieren. Insofern
ist der Ansatz nicht so, wie Sie ihn darstellen. Er ist so,
wie ich ihn eben korrekt erklärt habe.

Die private Krankenversicherung finanziert schon
heute Maßnahmen in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Die international
anerkannte und sehr erfolgreiche Aids/HIV-Kampagne
- ich habe es eben erwähnt - wird auch aus Mitteln der
privaten Krankenversicherung finanziert. Auch die
Kampagne gegen Alkoholsucht, insbesondere bei Jugendlichen, wird durch die private Krankenversicherung
finanziell stark unterstützt. Ich selbst habe letztens
Preise für kommunale Suchtpräventionsprojekte verliehen, die von der privaten Krankenversicherung gestiftet
worden sind. Also auch hier gibt es Maßnahmen zur Prävention. Das begrüße ich. Ich freue mich natürlich, wenn
die private Krankenversicherung noch mehr tut.
harald weinberg (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben gerade die Position von Herrn Professor Rosenbrock
kritisiert. Ich will das an dieser Stelle konkretisieren. In
§ 25 des Gesetzentwurfs wollen Sie regeln, dass Versicherte einen Anspruch auf Gesundheitsuntersuchungen
und eine präventionsorientierte Beratung haben. Es soll
ärztliche Bescheinigungen für Verhaltenspräventionsangebote geben.

Ist der Bundesregierung bekannt, dass, wissenschaftlich belegt, sozial benachteiligte Menschen seltener an
Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen als bessergestellte?
Teilt sie die Einschätzung, dass dieses Instrument für
Gefälligkeitsverordnungen von Präventionsangeboten
anfällig ist, die wiederum häufiger an Bessersituierte
vergeben werden, weil diese mehr danach fragen? Wird
hier nicht zusammengenommen ein Instrument zur
Vergrößerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit geschaffen? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass
gerade sozial Benachteiligte das Angebot in Anspruch
nehmen?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Lieber Kollege Weinberg, wir können sehr stolz sein,

dass wir in Deutschland ein Gesundheitswesen haben,
das keinen Unterschied beim Zugang zu notwendigen
Behandlungen macht:

({0})

nicht vom sozialen Stand, nicht vom Alter, nicht von den
Vorerkrankungen, nicht vom Geschlecht und vielem
anderen mehr. Der Zugang ist unabhängig vom Einkommen.




Ich als Bundesgesundheitsminister habe mit dieser
Bundesregierung und dieser Koalition die Praxisgebühr
abgeschafft.

({1})

- Es scheint Sie zu treffen, dass wir die Abschaffung
umgesetzt haben. Das tut offenbar weh. - Es ist jetzt also
kein Argument mehr - dieses Argument haben Sie immer gerne gebracht -, dass die Praxisgebühr vom Arztbesuch abhält. Jeder hat freie Arztwahl, hat Zugang zum
Gesundheitssystem, zu den Ärzten, zu Innovationen, zu
notwendigen Behandlungen.

Mit dem Präventionsgesetz wird zum Beispiel öffentlich, wie viele Vorsorgeuntersuchungen es gibt. Wir wissen, dass häufig bei Vorsorgeuntersuchungen nicht die
Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen oder der Zugang das Problem sind, sondern dass
viele Menschen gar nicht wissen, was es für sinnvolle
Vorsorgeuntersuchungen gibt. Mit dem gerade beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische
Krebsregister haben wir dafür gesorgt, dass jetzt alle
Versicherten, egal wie der soziale Stand ist, informiert
und eingeladen werden, zum Beispiel zur Vorsorgeuntersuchung Darmkrebs oder zur Vorsorgeuntersuchung
Gebärmutterhalskrebs.

Das heißt, wir machen in unserer Politik keine Unterschiede nach dem sozialen Stand. Im Gegenteil: Wir
wollen jedem die Möglichkeit geben und jeden unterstützen, die gesundheitliche Versorgung zu bekommen,
die er braucht.

({2})
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Kollege Lemme.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Herr Lemme, für den öffentlichen Gesundheitsdienst

ist nicht der Bund zuständig, sondern dafür sind die Länder und die Kommunen zuständig. Ich hielte es für
falsch - ich glaube, das wird jetzt in der Befragung auch
ein bisschen deutlich -, dass wir Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung von
Aufgaben zweckentfremden, die eigentlich andere zu finanzieren und zu erledigen haben. Das war seinerzeit der
Ansatz von Rot-Grün, der gescheitert ist.

({0})

- Der ist gescheitert, Frau Klein-Schmeink; denn Ihr Gesetz hat damals keine Mehrheit gefunden und ist auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. - Es
kann nicht sein, dass mit Beitragsgeldern für die Kranken- und Gesundheitsversorgung der gesetzlich Krankenversicherten Aufgaben finanziert werden, die im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes andere zu
leisten haben.

Selbstverständlich wird auch der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und in die Beratungen, zum Beispiel
der Ständigen Präventionskonferenz, einbezogen. Er
wird auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen
angehört und anderes mehr. Aber ich bin nicht der Meinung, dass aus den Geldern der gesetzlich Krankenversicherten Aufgaben finanziert werden sollten, für die eigentlich die Länder Steuern und Abgaben erheben. Es
bleibt Aufgabe der Länder und Kommunen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

({1})
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Die letzte Wortmeldung zu dieser Befragung: Kollege

Beck.
volker beck (NA), 2013-03-20:
Herr Kollege Bahr, Sie haben vorhin erwähnt, dass

durch das Präventionsgesetz die Ziele einer Webseite in
ein Gesetz gehoben werden sollen. Das hat mich als bekennender gesundheitspolitischer Nichtfachmann

({0})

rechtspolitisch verwundert. Deshalb will ich einfach fragen: Was bewirkt es rechtlich konkret, wenn diese Ziele
in einem Gesetz stehen, oder dient das nur der Publizität
dieser Ziele?

({1})
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Zunächst einmal ist gesundheitsziele.de ein Kooperationsverbund von vielen Beteiligten in der Gesundheitspolitik und darüber hinaus, die seit Jahren gemeinsame
Präventionsziele beraten und dann auch vorlegen. Das
nennt sich gesundheitsziele.de, weil man sich auf dieser
Seite anschauen kann, was dieser Kooperationsverbund
macht. Aber es ist natürlich weit mehr als nur diese Internetseite. Die Beteiligten beraten und entscheiden gemeinsam über die Ziele. Insofern ist das ein guter Prozess, um gemeinsam diese Ziele zu entwickeln und eine
stärkere Bindungskraft zu entfalten.

Ich glaube, durch die Verbindlichkeit im Gesetz werden erstens die Ziele bekannter, und zweitens werden
alle Maßnahmen des Sozialgesetzbuchs - dafür ist das
Gesetz ja da - auf diese Präventionsziele ausgerichtet.
Das heißt, Maßnahmen, die die Krankenkassen finanzieren und umsetzen, müssen sich an diesen PrävenBundesminister Daniel Bahr

tionszielen orientieren. Das ist bisher nicht der Fall. Deswegen ist das eine Stärkung solcher Präventionsziele,
wenn wir sie verbindlich ins Gesetz hineinschreiben und
damit alle Maßnahmen des Sozialgesetzbuchs V an
diese Präventionsziele binden.

({0})

- Zum Beispiel bei der Evaluation der Maßnahmen. Wir
sehen ja - anders als bisher - vor, dass Präventionsmaßnahmen einen nachhaltigen Erfolg zeigen müssen und
auch evaluiert werden. Da orientiert man sich natürlich
an diesen Präventionszielen, um festzustellen, ob eine
Präventionsmaßnahme Erfolg gebracht hat.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Ich frage nun, ob es noch Nachfragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung gibt. - Das ist nicht
der Fall. Möchte jemand darüber hinaus eine Frage an
die Bundesregierung richten, die er nicht ohnehin
schriftlich eingereicht hat? - Das ist glücklicherweise
auch nicht der Fall. Damit ist die Regierungsbefragung
abgeschlossen.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksachen 17/12763, 17/12811 Ich rufe zunächst die dringlichen Fragen auf.

Ich beginne mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier steht die Kollegin Parlamentarische
Staatssekretärin Katherina Reiche zur Beantwortung einer Frage der Kollegin Cornelia Behm zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Abgeordneten
Cornelia Behm auf:

Trifft es zu, dass der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, wie Der Spiegel
vom 18. März 2013 berichtet, noch im Laufe des Monats
März unter anderem den Stopp von Förderprogrammen zur
Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und
für den Waldklimafonds bekannt geben will, und für welchen
Zeitraum soll diese Streichung gegebenenfalls gelten?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Frau Kollegin Behm, ich beantworte Ihre Frage zum
EKF, Energie- und Klimafonds, wie folgt: Die Einnahmen des Energie- und Klimafonds sind von der Höhe der
Erlöse aus dem Emissionshandel abhängig. Gegenwärtig
laufen die Beratungen innerhalb der Bundesregierung
auf höchster Ebene.

Zum Thema Emissionshandel und auch zur Aufteilung der im Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Finanzmittel: Das Ergebnis dieser Abstimmung gilt es abzuwarten. Erst dann herrscht Klarheit über die weitere
finanzielle Ausstattung des EKF. Seitens der Bundesregierung wurde bislang kein Förderstopp verkündet. Ein
solcher Schritt wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Nachfrage?
cornelia behm (NA), 2013-03-20:
Ja, gerne, Herr Präsident. - Vielen Dank für die Antwort. Es zeigt sich bei diesem Vorgang, wie absurd es eigentlich ist, notwendige Maßnahmen der Energiewende
und des Klimaschutzes aus den Einnahmen des Emissionshandels zu finanzieren. Denn wenn der Emissionshandel funktioniert, dann ist das schon Anreiz für den
Klimaschutz. Viel wichtiger wäre es gewesen, diese notwendigen Maßnahmen tatsächlich aus dem Haushalt zu
finanzieren.

Insofern frage ich ganz konkret nach dem Waldklimafonds. Denn das ist, glaube ich, ein zentrales Thema
beim Klimaschutz. Der Waldklimafonds ist mit 28 Millionen Euro nicht gerade ein sehr großer Brocken, aber
es sind nach sehr langen Planungsphasen jetzt endlich
Maßnahmen formuliert worden. Es kann losgehen. Da
ist sehr viel Energie hineingeflossen.

Ich möchte gerne wissen, ob der Waldklimafonds,
sollte es aufgrund der wegbrechenden Einnahmen zu
Kürzungen oder zu einem Förderstopp kommen, dann
aus dem Haushalt finanziert wird, damit alle geplanten
Maßnahmen auch umgesetzt werden können.
cornelia behm (NA), 2013-03-20:
Ja. - Ein ganz wichtiges Programm im Rahmen des

Klimaschutzes ist das Altbausanierungsprogramm. Ich
würde gerne wissen, ob die Bundesregierung sicherstellen kann, dass das Altbausanierungsprogramm auf jeden
Fall auf dem Stand weitergeführt werden kann. Oder
müssen künftig junge Familien wie meine Kinder, die
sich gerade im ländlichen Raum daranmachen, alte Gebäude klimafreundlich wiederherzurichten, um mit ihrer
Familie dort zu wohnen, damit rechnen, dass sie für
diese Maßnahmen kein Geld mehr bekommen und ein
ganz entscheidender Punkt im Rahmen des Klimaschutzes wegbricht?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Zum einen, Frau Kollegin Behm: Alle Mittel, die bislang im EKF abgebildet sind, sind Mittel, über die wir
uns jetzt im Rahmen der Ressortbesprechungen mit dem




Finanzministerium und allen anderen beteiligten Ressorts austauschen. Dazu kann ich noch keine Antwort
geben. Insofern sind die Fragen nach den einzelnen Programmen jetzt nicht zu beantworten.

Eine andere Frage ist die nach der generellen Gebäudesanierung. Hier ist es so, dass die Bundesregierung die
Mittel für die energetische Gebäudesanierung sicherstellen kann.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Frau Kofler, bitte.
bärbel kofler (NA), 2013-03-20:
Ich hoffe, Frau Staatssekretärin, ich bekomme eine

konkrete Antwort. Ich fand es leider sehr ausweichend,
was Sie auf die Frage der Kollegin Behm geantwortet
haben, die sich ursprünglich, wie ich das verstanden
habe, auch auf die Meldungen im Spiegel aus dieser Woche bezogen hat. Der Spiegel hat gemeldet, dass 14 Einzelmaßnahmen aus dem Energie- und Klimafonds gestoppt worden sind. Ich habe dazu eine hübsche Liste,
aus der man die Einzelmaßnahmen entnehmen kann, die
gestoppt werden. Dazu gehört der angesprochene Waldklimafonds. Es geht aber auch um die Mini-KraftWärme-Kopplung, das MAP und um Fragen der Klimaschutzanpassung, die meines Erachtens letzte Woche im
Ausschuss noch anders beantwortet worden sind. Das
heißt, es betrifft Unternehmen, Kommunen, Handwerker
und Privatinvestoren. Es gibt eine schöne Liste, auf der
steht: Zeitpunkt der Kommunikation für den Förderstopp
im Laufe des März; für den gerade angesprochenen
Waldklimafonds ist das Ende März.

Meine Frage lautet: Wann gibt es konkrete Aussagen,
um welche Summen es geht und welche Programme betroffen sind? Wenn solche Listen in der Welt sind, dann,
finde ich, ist es angebracht, dass das Parlament unterrichtet wird, um darüber diskutieren zu können.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Frau Kofler, der Bundesumweltminister hat in der
letzten Ausschusssitzung sehr deutlich gemacht - auch
auf Ihre Frage hin -, wie er selbst den EKF und den
Emissionshandel einschätzt und dass er als Umweltminister alles daransetzt, Förderzusagen einzuhalten. Zu
dem von Ihnen angesprochenen Mini-KWK-Programm
ist zu sagen, dass die Mittel für dieses Programm aus der
Nationalen Klimaschutzinitiative und hier überwiegend
aus dem Haushalt kommen. Es gibt keinen Stopp, so wie
Sie es gerade kommunizieren. Allerdings gibt das BAFA
potenziellen Interessenten keine Neuzusagen. Vielmehr
gilt jetzt, die schon gemachten Zusagen abzuarbeiten.
Das ist aber kein Förderstopp, so wie Sie es gerade kommunizieren. Wir versuchen alles, um Mittel zu bekommen und den Klimaschutz weiter zu fördern.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Kollege Lehrieder.
paul lehrieder (NA), 2013-03-20:
Frau Staatssekretärin Reiche, halten Sie eine Verbesserung des Klimaschutzes auch dann für möglich, wenn
die bisher im Bundesrat bestehende Blockade der energetischen Gebäudesanierung durch die SPD-geführten
Länder endlich aufgegeben wird und dann Maßnahmen
betreffend sowohl den Klimaschutz als auch die Beschäftigung von Handwerkern, die die Kollegin ebenfalls gerade angesprochen hat, besser umgesetzt werden
können?
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Und mit gelegentlichem Blick auf die Uhr.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Bitte schön.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Die Maßnahme der steuerlichen Absetzbarkeit der
Kosten der energetischen Gebäudesanierung wäre äußerst sinnvoll und zielführend, weil ein investierter Euro
einen Rückfluss von 8 Euro zur Folge hat. Da der Bundesrat mit der Mehrheit von SPD und Grünen dem nicht
folgen möchte, ist die Umsetzung einer für den Klimaschutz in Deutschland wesentlichen Maßnahme nicht
möglich.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Kollege Beck.
volker beck (NA), 2013-03-20:
Sie haben richtig geschildert, dass sich der Energieund Klimafonds im Wesentlichen aus zwei Quellen
speist: zum einen aus dem Verkauf der CO2-Emissionszertifikate und zum anderen aus der Brennstäbesteuer,
aus der aber keine Einnahmen mehr erzielt werden können. Vor diesem Hintergrund hängen die Einnahmen insbesondere von den Preisen der Zertifikate ab, und das in
einer Phase, in der aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der CO2-Ausstoß sowohl auf europäischer als
auch auf globaler Ebene zurückgeht. Deshalb frage ich
Sie: Wann wird die Bundesregierung ihren Widerstand
gegen die Minderung der Preise der Treibhausgaszertifikate aufgeben, damit der Zertifikatehandel wieder Wirkung entfalten und der Energie- und Klimafonds die geplanten Einnahmen erhalten kann? Das war in dieser
Woche auch Gesprächsgegenstand im Rahmen der Diskussion über die Energiepreise.