Peter Meiwald (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben nur eine Erde. Ich glaube, in ähnlicher Form
haben wir das heute schon einmal von Bärbel Höhn gehört. Ich kann zwar nicht mit Enkelkindern aufwarten.
Trotz alledem glaube ich, das sollte uns auch weiterhin
bewegen. Wir sollten bei der Müllproblematik ähnlich
wie bei der Klimaproblematik darauf hinweisen: Wir haben Verantwortung. Die Rohstoffe, von denen wir leben,
sind begrenzt. Ihr Abbau ist oftmals mit großen Umweltbelastungen verbunden. Deshalb befassen wir uns als
Parlamentarier immer wieder mit dem Ressourcenschutz, mit dem sparsamen Umgang mit Ressourcen und
mit Recycling. Das ist auch richtig so.

„Änderung der Verpackungsverordnung“ klingt nicht
besonders ambitioniert in Richtung Ressourcenschutz.
Aber sie hat natürlich damit zu tun. Am 20. März dieses
Jahres haben wir uns zuletzt mit dem Thema Verpackungen befasst, und zwar anlässlich der sechsten Novelle;
das ist eben schon angesprochen worden. Schon da haben wir zum Ausdruck gebracht, dass für uns nur schwer
verständlich ist, warum man die damals schon vorliegenden Anträge, die nun in die siebte Novelle eingeflossen
sind, im Rahmen der sechsten Novelle nicht gleich mit
bearbeitet hat. Wir haben auch entsprechende Anträge
eingebracht; Nordrhein-Westfalen hatte dies schon länger thematisiert. Wir müssen nun damit leben, dass wir
in zwei Schritten vorgehen; deswegen stehen wir heute
wieder hier. Trotzdem - das ist verschiedentlich gesagt
worden - ist es inhaltlich richtig, am System zu arbeiten,
auch wenn das, was wir tun, in der Tat - Kollege Lenkert
hat darauf hingewiesen - nicht der große Wurf ist. Das
ist vollkommen klar, und ich glaube, das haben alle in
dieser Form mitgetragen.

Auch der Öffentlichkeit ist mittlerweile bekannt, dass
immer mehr Unternehmen die Lizenzgebühren umgehen; auch das haben wir eben schon gehört. Es stellt sich
die Frage: Was können wir kurzfristig tun, und was müssen wir langfristig tun? Im Moment umgehen einige
Marktteilnehmer die lästigen Lizenzgebühren. Dem
muss man zunächst einmal Einhalt gebieten. Aber das ist
nur eine Übergangslösung. Die Änderungen, die wir
jetzt vornehmen - die Streichung der Eigenrücknahme
und die deutliche Einschränkung von Branchenlösungen -, sind in dieser Form notwendig. Sie sind zwar
nicht schön und bringen uns nicht wirklich voran. Aber
wir werden diesen Änderungen zustimmen, weil wir das
System erst einmal so weit bringen müssen, dass wir
endlich ein Wertstoffgesetz bekommen können.

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Es handelt sich in der Tat nur um eine Zwischenlösung. Dass die Verpackungsentsorgung grundlegend neu
organisiert werden muss, um auch andere Wertstoffe aus
dem Hausmüll zu holen und dem Recycling zuzuführen,
ist wohl klar; das ist offensichtlich. Verbrennen kann daPeter Meiwald
bei nicht mehr die Hauptlösung sein. Im Moment ist es
ja so, dass alles, was sich unterhalb der Quoten noch irgendwie nutzen lässt, direkt verwendet wird. Aber das
meiste landet in der Verbrennung. Das darf, wenn es zukünftig ein Wertstoffgesetz gibt, nicht mehr so sein. Daran müssen wir dringend etwas ändern.

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Als wir uns im Umweltausschuss mit diesem Thema
befasst haben, hat das Umweltministerium angekündigt
- Kollege Gebhart hat gerade darauf hingewiesen -, dass
ein Wertstoffgesetz in Arbeit ist. Alle Fraktionen arbeiten in dieser Richtung. Ich freue mich, dass wir gemeinsam an einem System arbeiten, das dynamische
Recyclingquoten mit sich bringt, sodass Deutschland
auch in der Müllpolitik wieder Vorreiter in Europa wird.
Das waren wir ja schon einmal; das ist zu Recht erwähnt
worden. Mittlerweile aber versinken die meisten Abfälle
in der sogenannten thermischen Verwertung. Das ist des
Wertes, den die in den einzelnen Produkten enthaltenen
Rohstoffe haben, nicht würdig. Deswegen werden wir
aufmerksam verfolgen, ob jetzt schnell ein Wertstoffgesetz auf den Weg gebracht wird. Nur so ist sichergestellt,
dass die Öffentlichkeit angemessen an dieser Diskussion
beteiligt werden kann. Wir müssen eine breit angelegte
Debatte führen. Gerade haben wir schon in einigen
Nebensätzen gehört, dass wir die Kommunen und die
Länder mit einbinden müssen. Damit müssen wir jetzt
endlich beginnen, damit die Diskussion auch in der
Breite stattfinden kann.

Wir erwarten deutlich höhere und dynamisch ansteigende Recyclingziele im Wertstoffgesetz; denn die
jetzigen Vorgaben - das sagen selbst die verwertenden
Unternehmen - werden im Moment spielend erreicht.
Alles andere wird dann einfach möglichst kostengünstig
erledigt. Müllverbrennung ist einfach billiger. Daher
wird im Moment alles, womit die Recyclingquoten übererfüllt würden, verbrannt.

Das widerspricht mittlerweile nicht nur der Überzeugung der Grünen, sondern - das habe ich in der breiten
Diskussion hier im Plenum ja mit Freuden zur Kenntnis
genommen - auch unser aller Vorstellung von einer zukunftsfähigen Welt. Deswegen freue ich mich auf die
hoffentlich sehr bald anstehenden Debatten zu einem
echten Wertstoffgesetz.

Vielen Dank.

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