Frank Steffel (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie haben
völlig recht: Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2011 für die Betreiber von
Kernkraftwerken in Deutschland eine Steuer auf den Verbrauch von Brennstäben eingeführt wird. Diese Brennelementesteuer bringt dem Bund jährlich 2,3 Milliarden
Euro Steuereinnahmen und wird für den Schuldenabbau
im Rahmen des Sparpakets genutzt. Wir halten diese
Steuer aus ökologischen und ökonomischen Gründen für
richtig und zielführend.

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- Ich glaube, Sie sollten sich mit Ihren Zwischenrufen
sehr zurückhalten, denn Folgendes ist schon sehr befremdlich: Nachdem gestern die Bundesregierung diesen
wirklich wichtigen Beschluss getroffen hat, diskutieren
wir heute Ihre Anträge dazu im Parlament, obwohl Sie
dafür elf Jahre Zeit hatten.

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- Ihnen steckt die Niederlage beim Fußball noch in den
Knochen. Bleiben Sie gelassen! Lassen Sie uns das
Thema sehr präzise diskutieren.

Sie hatten unter Rot-Grün sieben Jahre dazu Zeit.
Bundesumweltminister Trittin hatte erst mit Herrn
Lafontaine und dann mit Herrn Eichel als Finanzminister
Zeit, das Thema anzustoßen, möglicherweise sogar im
Rahmen der Laufzeitverkürzung festzulegen, die Sie
2000 beschlossen haben. Dann hatten Sie in der Großen
Koalition beide Ressorts. Herr Gabriel, Ihr Parteivorsitzender, der jetzt schlaue Vorschläge macht, hatte mit Finanzminister Steinbrück vier Jahre Zeit, das Thema zu
diskutieren und voranzubringen. Sie haben es nicht getan. Heute machen Sie schlaue Vorschläge. Das geht frei
nach Goethe: Man spürt die Absicht. Man ist verstimmt.

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Wir halten es für richtig, diese Brennelementesteuer
einzuführen, denn die Kernenergie ist eben nicht vom
CO2-Emissionshandel betroffen und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt. Wir halten das auch für
richtig, weil gerade die Kosten für Endlagerung und für
den Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom
Steuerzahler in Deutschland getragen werden. Wir halten
das für richtig, weil der Strommarkt mehr Chancengleichheit braucht und gerade die großen vier nationalen
Stromversorger hier einen Wettbewerbsvorteil gegenüber
vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern haben. Auch hier wollen wir Chancengerechtigkeit und
mehr Wettbewerb.

Wir halten es für richtig, weil der Begriff „Steuer“ irreführend ist. Es handelt sich im Wesentlichen nämlich
nicht um eine Steuer, sondern um einen Subventionsabbau. Auch das ist Teil des Sparpakets. Deshalb sagen
wir: Es werden die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie reduziert und zusätzliche Anreize für regenerative Energien geschaffen. Das ist in den kommenden
Jahren der richtige Weg.

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Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke hängt
natürlich politisch mit diesem Thema zusammen; das
wissen wir alle. Aber formal sagen wir sehr klar, dass die
Einführung der Brennelementesteuer im Rahmen des
Sparpakets damit nicht direkt im Zusammenhang steht.
Die Bundesregierung wird zu dem Gesamtthema im
Herbst ein Energiekonzept vorlegen. Dabei geht es im


Wesentlichen um das Ziel, unseren Energiebedarf aus regenerativen Energien zu decken, und um die Frage, wie
lange wir die Kernkraft als Brückentechnologie noch benötigen, nicht mehr und nicht weniger.

Das Ziel ist es, den Energiebedarf der Deutschen so
schnell wie möglich aus regenerativen Energien zu akzeptablen Preisen zu decken. Wir werden mit einem geschlossenen Energiekonzept das Zeitalter der regenerativen Energien vorbereiten. Deshalb freut es uns, dass
uns die Opposition, sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten, in ihren Anträgen grundsätzlich zustimmt und wir die Details in den Beratungen im Herbst
sicherlich gemeinsam erarbeiten werden.

Die heutige Debatte zeigt aber auch etwas anderes. Die
heutige Debatte zeigt, dass die bürgerlich-liberale Bundesregierung mit dem Sparpaket die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir werden innerhalb von nur zwei Jahren
die Ausgaben von 319 Milliarden Euro auf 301 Milliarden Euro senken und die Vorgaben der Schuldenbremse
des Grundgesetzes einhalten. Das ist wirklich eine große
politische Leistung in schwierigen Zeiten.

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Wir werden - auch dazu bekennen wir uns - Subventionen abbauen. So wie wir das beim heutigen Thema
tun, werden wir das auch in anderen Bereichen tun.
Gleichzeitig werden wir den Staat durch Stellenabbau
dauerhaft effizienter und schlanker machen. Auch das ist
die erklärte Politik und richtige Prioritätensetzung dieser
bürgerlich-liberalen Bundesregierung.

Wir werden keine Steuern erhöhen, während sich einige jeden Tag mit immer wieder neuen Vorschlägen
selbst übertreffen. Wir sind der Auffassung, dass sich
Arbeit und Leistungsbereitschaft gerade für die Bezieher
kleiner und mittlerer Einkommen in Deutschland weiterhin lohnen müssen.

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Wir werden das alles tun und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten, und trotzdem werden
wir in den kommenden Jahren 12 Milliarden Euro mehr
für Bildung und Forschung ausgeben. Auch das ist eine
richtige Schwerpunktsetzung für die Zukunft unseres
Landes und insbesondere für die Zukunft unserer Kinder.

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Insofern zeigen die heutige Debatte und die Debatten der
letzten Wochen, dass wir mit dem Sparpaket der Bundesregierung zum einen verantwortungsvoll mit der Zukunft
unserer Kinder und zum anderen verantwortungsvoll mit
unseren Ressourcen umgehen.

Mein Eindruck ist, dass wir uns in der heutigen Debatte in sehr vielen Punkten einig sind. Einigen Details
in Ihren Anträgen können wir nicht zustimmen, weil wir
sie auch für übereilt halten, beispielsweise die Fixierung
auf einen konkreten Centbetrag zum gegenwärtigen
Zeitpunkt, da die Ausarbeitung in den zuständigen
Ministerien noch vor uns liegt.
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- Es ist ja gut, dass Sie immer dazwischenrufen, aber
lassen Sie mich meine Gedanken vortragen. Sie haben
heute viel Redezeit beantragt: Nutzen Sie sie!

Wir sind uns darin einig, dass die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft beendet werden sollte
und die beantragte Brennelementesteuer ein richtiger
und wichtiger Weg dafür ist.

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Wir sind uns einig, dass die Brennelementesteuer zielgerichtet und ein wirksames Instrument ist, und wir sind
uns einig, dass wir bei den Beratungen im Herbst alle
Details in Ruhe besprechen sollten. Denn es geht um einen wichtigen Wirtschaftsbereich in Deutschland und
übrigens auch um die Frage, wie sich die Strom- und
Energiepreise in Deutschland aufgrund des internationalen Wettbewerbs in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden.

Insofern freuen wir uns, dass Sie uns heute mit Ihren
Anträgen die Gelegenheit geben, noch einmal auf diesen
Gesamtzusammenhang hinzuweisen. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen in Deutschland wissen: Mit dem
Sparpaket setzen wir die richtigen Schwerpunkte für die
Zukunft. In der Energiepolitik wollen wir in ein Zeitalter
regenerativer Energien eintreten. - Wir wissen allerdings, dass die Kernenergie als Brückentechnologie in
den kommenden Jahren unverzichtbar dafür ist. Auch das
zu sagen gehört zur Wahrheit, gehört zum Wirtschaftsstandort Deutschland, und vor allen Dingen gehört es zur
Ehrlichkeit in der Politik, die ich uns allen in diesen Tagen empfehle.

Vielen Dank.

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