Klaus Ernst (NA), 2010-09-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben

eine Ministerin, die ihre Arbeit selbstverständlich gut
darstellt. Dafür habe ich Verständnis. Trotzdem müssen
wir schon ein bisschen genauer hinschauen, Frau von der
Leyen.

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Wenn Sie sagen: „Es geht wieder aufwärts“, dann stellt
sich natürlich die Frage, für wen. Ich zitiere aus Spiegel
Online vom 4. September 2010. Dort heißt es - Zitat -:

Die Verluste aus der Finanzkrise sind laut einer
DIW-Studie inzwischen komplett ausgeglichen.
Davon profitieren besonders die Reichen: Noch nie
gab es hierzulande so viele Vermögensmillionäre.

Es geht aufwärts, aber nicht für die Bevölkerung.

Frau von der Leyen, wenn ich mir Ihren Haushalt ansehe, dann stelle ich fest: Das Elterngeld für Hartz-IVBezieher wird um 500 Millionen Euro gekürzt, bei der
Rentenversicherung wird um 1,8 Milliarden Euro gekürzt, und die Ausgleichszahlungen für den Übergang
vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II sinken
um 200 Millionen Euro. - Daneben stellen wir fest, dass
die Eingliederungstitel gekürzt werden, die für die Menschen gedacht sind, die Hilfe brauchen, um tatsächlich
wieder Arbeit zu bekommen. Das alles passt überhaupt
nicht mit dem zusammen, was Sie hier darstellen. Es
geht offensichtlich nicht allen besser. Vielmehr wird bei
den sozial Schwachen ganz besonders gekürzt.

Es wurde von dem Prinzip des sozialen Ausgleichs
gesprochen, und die Bundeskanzlerin sagte, als es um
das Kürzungspaket ging, es sei ausgewogen. Die Ausgewogenheit ist schon deshalb nicht gegeben, weil in Ihrem Haushalt, Frau von der Leyen, letztendlich 37 Prozent der gesamten Kürzungen vorgenommen werden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist falsch, das mit dem
Prinzip der Ausgewogenheit zu erklären.

({1})

Warum verfahren Sie eigentlich nicht nach dem Verursacherprinzip?

({2})

Es wird unter anderem deshalb eine hohe Verschuldung
im Haushalt ausgewiesen, weil wir eine Bankenkrise zu
finanzieren haben, für die all diejenigen, die Sie jetzt belasten, nicht die geringste Verantwortung haben, und das
ist falsch an Ihrem Haushalt, Frau von der Leyen.

({3})
Von der Beachtung des Verursacherprinzips sind wir
weit entfernt. Wir sind aber auch weit weg von einer einigermaßen vernünftigen Verteilung dessen, was in diesem Land erwirtschaftet wird. Auch dafür ist die Bundesregierung aus meiner Sicht mitverantwortlich.

Wir haben festgestellt, dass die Situation bei den Arbeitgebern, bei den Reichen wieder dieselbe ist wie vorher.

({4})

Jetzt sagen Sie: Der Aufschwung kommt an. - Frau
Winterstein, ich habe gerade von Ihnen gehört, es gehe
aufwärts.

({5})

Ich sage Ihnen: Es geht aufwärts, weil die Industrieunternehmen wieder die Leiharbeiter einstellen, die sie vorher
entlassen haben. Es geht nicht aufwärts im Bereich der
normalen Vollzeitjobs. Im Gegenteil: Wir stellen bei Betrachtung eines längeren Zeitraums fest - diese steht ja
durchaus zur Verfügung -, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten, die es 2000
noch gab, inzwischen um 2,3 Millionen gesunken ist. Die
Anzahl anderer Jobs ist demgegenüber gestiegen: Die
Anzahl der Menschen in Leiharbeit, der Menschen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen und der Menschen
in prekärer Beschäftigung hat zugenommen. - Nicht zugenommen hat jedoch die Anzahl der Menschen mit einer
vernünftigen Beschäftigung in diesem Land. Dafür sind
Sie mitverantwortlich, unter anderem deshalb, weil Sie,
Frau von der Leyen, eine vernünftige Regelung für den
Bereich der Leiharbeit nach wie vor verhindern.

Beim Thema Leiharbeit geht es nicht nur darum, den
Drehtüreffekt zu verhindern, dass Menschen zunächst
entlassen und anschließend im selben Betrieb wieder
eingestellt werden. Vielmehr geht es beim Thema Leiharbeit um ein ganz einfaches Prinzip - das müsste doch
für uns selbstverständlich sein -, nämlich dass man bei
gleicher Arbeit das gleiche Geld bekommt, dass Equal
Pay gilt. Aber das machen Sie in Ihrem Gesetz nicht.
Damit sind Sie für eine ungleiche Verteilung in diesem
Land verantwortlich, Frau von der Leyen.

({6})

Dasselbe Problem gibt es bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Inzwischen sind 40 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse - das trifft natürlich
auch jetzt für die Zeit des Aufschwungs zu - nur noch
befristet. Betrachten Sie das als Aufschwung? Betrachten Sie es als Aufschwung, wenn die überwiegend jungen Leute, die nach der Krise wieder einen Job bekommen und vorher möglicherweise als Leiharbeiter
beschäftigt waren, jetzt nur noch solche Beschäftigungsverhältnisse bekommen, bei denen sie von vornherein
wissen, dass dieses Arbeitsverhältnis in kürzester Zeit
wieder beendet ist? Ich kann Ihnen sagen: Damit geben
Sie den Menschen in diesem Land keine Zukunft. Im
Gegenteil: Damit tragen Sie dazu bei, dass die Menschen


eine Zukunft haben, die aus Unsicherheit, schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen besteht.

Angesichts der Feststellung, dass mit diesem Aufschwung die Gewinne wieder deutlich steigen - Sie
freuen sich darüber natürlich ganz besonders; wir freuen
uns vor allem darüber, dass die Krise vorbei ist -, hätte
ich erwartet, dass wir hier von Ihnen etwas hören, wie
Sie dazu beitragen wollen, die ungleiche Vermögensverteilung, die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen
Reichtums zu beenden. Dazu habe ich keinen einzigen
Satz von Ihnen gehört, Frau von der Leyen.

({7})

Ich könnte gerne noch den einen oder anderen Punkt aufzählen, der für Ihren Haushalt noch von Bedeutung
wäre.

Frau von der Leyen, wir haben viel über Mindestlöhne und Aufstocker diskutiert.

({8})

Dazu nenne ich Ihnen folgende Berechnung: In den letzten Jahren wurden 50 Milliarden Euro an Lohnsubventionen gezahlt, weil Sie die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns verhindern. Wären wir in der Lage, die
Menschen in diesem Lande tatsächlich auf einem vernünftigen Lohnniveau zu bezahlen, dann hätten Sie in
Ihrem Haushalt das, was Sie machen, nämlich diese Kürzungsorgien, überhaupt nicht nötig.

Verweigern Sie sich deshalb an der Stelle nicht länger! Schaffen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn! Regeln Sie Leiharbeit mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit! Sorgen Sie dafür, dass die Menschen eine
unbefristete Beschäftigung haben und dass wir kein Prekariat erleben müssen.

Ich danke fürs Zuhören.

({9})