ulrike flach (NA), 2008-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Finanzminister hat mich in dieser Woche
zunehmend an das Orchester auf der „Titanic“ erinnert.
Frei nach dem Motto, was nicht sein darf, wird auch
nicht sein, spielt er das alte Lied der vergangenen

Haushaltsjahre, während sich das Schiff schon zu neigen
beginnt. Trotz der sich rapide eintrübenden wirtschaftlichen Lage setzen Sie, Herr Steinbrück, wie immer auf
diejenigen Konjunkturprognosen, die Ihnen am besten
passen, in diesem Jahr einfach einmal auf zu rosige Voraussagen, weichen Sie nicht vom Ausgabenkurs der
letzten Jahre ab und bleiben Sie bei den alten Konjunkturrezepten Ihrer Vorväter.

Sie haben sich in Ihren Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung jedes Jahr geirrt. Neu ist nur eines:
Früher hatten Sie mehr Steuereinnahmen, weniger Sozialleistungen und bessere Konjunkturdaten als geschätzt, und in der Haushaltsdebatte am 11. September
2007 haben Sie das sogar zum Prinzip erhoben, indem
Sie sagten:

Gerade die Finanzpolitik muss von realistischen,
eher vorsichtigen Annahmen getragen sein … Wir
haben uns am Ende der vergangenen Jahre zugunsten und nicht mehr zulasten der Bundesrepublik
verschätzt, und dies ist für die weiteren Debatten
vertrauensbildend.

Jetzt haben Sie eingeräumt, dass Sie dieses Mal genau
umgekehrt vorgehen, nämlich bei Wachstumszahlen
zwischen plus 0,2 und minus 1 Prozent plötzlich von der
optimistischen Variante, also von plus 0,2 Prozent, ausgehen. Das heißt, Sie sind von Ihrem Prinzip abgerückt,
und wenn das andere Vorgehen früher vertrauensbildend
war, so wird dies wohl weniger Vertrauen bringen und
dieses Land mit Sicherheit nicht mit Vertrauen erfüllen.

({0})

Trotz negativer Wachstumsprognosen rechnen Sie
noch mit 6 Milliarden Euro mehr an Steuern als in diesem Jahr, und dies, obwohl die Auswirkungen der
Finanzkrise auf die gewinnabhängigen Steuern erst im
nächsten Jahr voll durchschlagen werden. Das, lieber
Herr Minister, sind Luftbuchungen.

Betrachtet man das Wachstum der Ausgaben - ein
Plus von 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr -, so unterscheidet sich dieser Bundeshaushalt nicht von denen
vergangener Jahre. Rechnet man die Umleitung eines
Mehrwertsteuerpunktes an die Arbeitsagentur in 2007
und den Wiedereinstieg in die Postbeamtenversorgung
2008 heraus, bewegt sich das jährliche Ausgabenwachstum ungefähr auf diesem Niveau. Seit 2005 hat sich
Schwarz-Rot, statt zu sparen, Ausgaben von
65 Milliarden Euro geleistet, ein Plus von 11 Prozent,
und das bei circa 160 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen.

Als Begründung für den Ausgabenanstieg 2009 wird
immer vorgebracht, man dürfe nicht in den Abschwung
hineinsparen. Aber wann hat diese Regierung denn einmal gespart? Das geschah doch nur marginal und meist
zulasten der Bürger.

({1})

Nie hat es in diesen Jahren wirkliche ausgabenseitige
Konsolidierung gegeben, und das, was Sie uns als Konsolidierung verkaufen, den Abbau der Neuverschuldung,
haben die Bürger und Unternehmen dieses Landes mit
ihren eigenen Steuerbeiträgen geleistet.

({2})

Nun stehen Sie vor der unguten Situation, den nach
Meinung fast aller Sachverständigen nötigen Konsumschub aus der hohlen Hand machen zu müssen, und greifen dafür in die Mottenkiste. Sie legen uns ein Konjunkturprogramm vor, das Sie in ähnlicher Form schon vor
wenigen Jahren als Wachstumsprogramm vorgelegt haben, und verurteilen an der gleichen Stelle die Bundesbank, die jetzt einen mutigen Schritt zur Entlastung der
Bürger fordert und Sie auffordert, die Finger aus den alten Programmen der Subventionspolitik zu lassen.

({3})

Unter dem Strich gehen wir davon aus, dass der heute
zu verabschiedende Haushalt bereits in wenigen Wochen
Makulatur sein wird. Sie werden an weiteren Entlastungsschritten nicht vorbeikommen, Herr Steinbrück.
Der Haushalt, so wie er jetzt vorliegt, drückt sich vor der
heraufziehenden Rezession und verschweigt Risiken,
kurzum: Er ist nicht krisenfest. Wir werden ihm nicht zustimmen.

({4})