Michael Hartmann (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich habe jetzt bei dieser wahrhaftig nicht sehr
kurzen Debatte aufmerksam den Rednern von der Union
zugehört. Man muss ihnen eines attestieren: Sie haben
sich bemüht, sie haben sich angestrengt, sie haben gezappelt, sie haben gekrampft, aber sie haben nicht einen
Grund nennen können, warum dieser Untersuchungsausschuss wirklich notwendig sein soll.

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Vielleicht sind die Nachdenklichen unter Ihnen,
meine Damen und Herren, bereit, einen Moment tatsächlich zuzuhören. Das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist eines der wichtigsten und höchsten parlamentarischen Rechte, die im Grundgesetz - in


Michael Hartmann ({1})
diesem Fall in Art. 44 - verbrieft sind. Es handelt sich
um ein zentrales Minderheitenrecht, dem wir als
Mehrheitsfraktion natürlich auch in diesem Falle hohe
Achtung entgegenbringen.

({2})

Diese hohe Achtung, Herr Dr. Gehb, verpflichtet uns,
mit besonderer Sorgfalt mit diesem rechtlichen Instrument umzugehen, das der Kontrolle dient. Deshalb
appelliere ich in der Tat an Sie, insbesondere an die
Nachdenklichen unter Ihnen: Setzen Sie doch dann einen
Untersuchungsausschuss ein, wenn es wirklich gerechtfertigt und notwendig ist, und entwerten Sie nicht dieses
wesentliche parlamentarische Element.

({3})

Wer beliebig damit umgeht, darf sich nicht darüber
beklagen - das beklagen ja auch wir in Talkshows,
Sonntagsreden und anderswo -, dass die Parlamente
nicht mehr ernst genommen werden, dass die Menschen
sich von uns abwenden und nichts mehr mit dem zu tun
haben wollen, was wir hier tun. Was Sie da machen,
stellt ein Beispiel dafür dar, wie man nicht vorgehen
sollte.

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Es ist in der Tat so, dass es bei der Visaerteilung an
der Botschaft in Kiew zu Unregelmäßigkeiten kam und
dass vieles nicht so gelaufen ist, wie wir gemeinsam es
gerne wollten. Das haben Sie moniert und kritisiert. Sie
haben den Finger in die Wunde gelegt, indem Sie dafür
gesorgt haben, dass sich der Auswärtige Ausschuss damit auseinander setzt, indem Sie zweimal den Innenausschuss damit befasst haben und indem Sie eine Große
Anfrage, eine Kleine Anfrage und mehr als
100 Einzelfragen gestellt haben, die alle anständig, vollständig und gründlich beantwortet worden sind.

({5})

Deshalb ist es überflüssig, was Sie da heute aufziehen.

({6})

Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns wechselseitig skandalisieren. Wir kommen auch nicht weiter, wenn
wir einen parlamentarischen Stil an den Tag legen, der,
gelinde gesagt, Herr Kollege Dr. Uhl, in sich widersprüchlich ist. Sie haben in der Debatte im März - wir
beschäftigen uns ja schon fast ein Jahr mit dem Thema auf den Hinweis des Kollegen Volmer, dass der Grundsatz „in dubio pro libertate“ gelte, wörtlich folgenden
Satz gesagt:

Sie benutzen eine solche Formulierung, obwohl Sie
genau wissen, dass es um organisierte Kriminalität
- jetzt wird es besonders bemerkenswert -,

um miesesten, finstersten Menschenhandel, um international organisiertes Schleusertum geht.

Derselbe Herr Dr. Uhl, der das gesagt hat, der will nun
ein neutraler Ausschussvorsitzender werden - wir werden schon genau darauf schauen, wie neutral Sie das
handhaben -, und derselbe Dr. Uhl hat eben sogar zugegeben, dass er sich in Briefen in vielen Fällen dafür eingesetzt hat, dass Menschen aus der Ukraine hierher kommen dürfen. Lösen Sie einmal diesen Widerspruch auf:

({7})

Einerseits schüren Sie latent Misstrauen und unterstellen, dass Horden von Illegalen und Kriminellen zu uns
kommen, und andererseits stimmen Sie an Weihnachten
in den Ruf ein, dass die Unterdrückten und Verfolgten zu
uns kommen sollen. Das passt nicht zusammen.

({8})

Wir sind der festen Überzeugung: Wenn man diese
Vorfälle anführt und wenn man sich tatsächlich damit
auseinander setzen will, dann sollten wir es gründlich
und anständig tun. Deshalb werden wir Ihren Antrag in
den Geschäftsordnungsausschuss überweisen, wohl begründet und gut fundiert. Wenn etwas nicht in Ordnung
war, muss man feststellen, wie es dazu kam. Man muss
zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem ADAC und
das Aushandeln der Briefe durch Herrn Kanther und andere Kollegen der damals unionsgeführten Regierung
genau überprüfen. Wenn Herr Kanther einmal fünf Minuten Zeit hat - er ist ja noch anderswo beschäftigt -,
hören wir ihn vielleicht auch zu diesem Thema an.
Schließlich ist er nun untersuchungsausschuss- und gerichtserprobt.

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Herr Dr. Gehb, als Sie vorhin die wirklich unsäglichen Richteräußerungen zitiert haben, habe ich gedacht:
Diese Äußerungen eines Richters sind wirklich starker
Tobak. Danach habe ich festgestellt, dass auch Sie Richter waren. Dann erstaunt mich das allerdings nicht.

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- Herrn Wiefelspütz braucht man nicht in Schutz zu nehmen und genauso wenig muss man andere Personen aus
der Koalition in Schutz nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nun
einmal wahr, dass wir ein weltoffenes, tolerantes Land
sein wollen und dass all jene zu uns kommen sollen und
dürfen, die sich an Recht und Gesetz halten. Wenn Verfahren nicht in Ordnung sind, wenn Fehler gemacht oder
Straftaten begangen werden, dann funktionieren unsere
rechtsstaatlichen Verfahren gut genug, um all dem ein

Michael Hartmann ({11})
Ende zu setzen, um all das zu unterbinden, wie der Prozess und die Urteile gezeigt haben.

Anstatt also hier pharisäerhaft zu argumentieren, sollten wir nach der letzten Sitzungswoche in die verdiente
Weihnachtspause gehen und uns mit der Stimmung der
Weihnacht überlegen, ob wir nicht auf diesen überflüssigen Untersuchungsausschuss verzichten wollen.

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Nach dem so genannten Lügenausschuss und mit dem
von Ihnen nun beantragten Visaausschuss

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würde diese Legislaturperiode sonst in die Geschichte
eingehen als die Legislaturperiode mit den überflüssigsten von der Unionsfraktion beantragten Untersuchungsausschüssen. Bewahren Sie uns gemeinsam davor!

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