Nicole Maisch (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der

Haushaltsentwurf des Einzelplans 10 macht wieder einmal deutlich: Der Verbraucherschutz steht bei dieser
Bundesregierung immer an letzter Stelle. Das ist auch
den Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen geblieben. Eine Studie aus dem Sommer dieses Jahres belegt
- da war Herr Seehofer, zumindest formal, für den Verbraucherschutz noch zuständig -: Die Hälfte der Befragten hat der verbraucherpolitischen Arbeit der Bundesregierung geringe Wirksamkeit bescheinigt.

Als gefragt wurde, welche Politikerin oder welcher
Politiker sich denn besonders für die Verbraucherinnen
und Verbraucher einsetzt, bekam nicht Horst Seehofer,
sondern natürlich Renate Künast mit Abstand die meisten Stimmen.

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- Nur zu Ihrer Erläuterung: Das Gutachten wurde nicht
von den Grünen bezahlt, sondern von einer unabhängigen Verbrauchervertretung, der vzbv, die Sie in Ihrer
Rede auch sehr gelobt und unterstützt haben.

Zurück zum Thema. Die Bilanz der Arbeit der Bundesregierung in Sachen Verbraucherpolitik ist mager. Sie
hinken den Themen hinterher, die die Menschen in diesem Land wirklich bewegen. Das beste Beispiel hierfür
ist die aktuelle Finanzmarktkrise. Die gibt es nicht erst
seit gestern, sondern schon seit einiger Zeit. Wer sind
denn die wirklich Leidtragenden dieser Krise? Es sind
die Sparerinnen und Sparer, diejenigen Menschen, die
ihr Gespartes den Sparkassen und Banken anvertraut haben und jetzt Angst um ihre private Altersvorsorge, um
ihre Fonds haben. Die Leute haben Angst um ihr Geld,
und sie wollen von der Bundesregierung etwas hören,
und zwar nicht nur vom Finanzminister, sondern natürlich vor allem auch von dem Haus, das den Verbraucherschutz im Namen trägt.

Da brauchen wir gar nicht über Marx zu reden, sondern eher über Horst Seehofer.

({1})

Der hat sich nämlich in diesem Bereich nicht besonders
engagiert. Außer der Finanzierung des Notfalltelefons
- das ist ja schon einmal ganz gut - kommen aus dem
Verbraucherschutzministerium überhaupt keine Vorschläge, wie man die Finanzmärkte verbraucherpolitisch
besser gestalten kann.

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- Die Wahrheit tut weh; aber es wäre doch schön, wenn
Sie etwas leiser leiden würden.

({3})

Es wäre zum Beispiel notwendig, bei der unabhängigen Finanzberatung zu klotzen, statt zu kleckern.

({4})

Aber eine solche Schwerpunktsetzung können wir im
Haushalt nicht erkennen.

Die Mittel, die Sie für die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung gestellt haben, reichen nicht aus. Das gilt vor allem für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz und für das Thema
„nachhaltiger Konsum“. Aber als konstruktive Opposition haben wir natürlich umfangreiche Verbesserungsvorschläge gemacht.

Punkt eins: Stärkung der sektorspezifischen Verbrauchervertretung. Das Land Baden-Württemberg,
die vzbv und natürlich auch Bündnis 90/Die Grünen arbeiten seit langem an Konzepten zu den sogenannten
Watch-Dogs, an Konzepten für eine sektorspezifische
Verbrauchervertretung. Leider hören wir aber aus dem
Bundesverbraucherministerium nichts über Konzepte.
Der Einzige, der das in einem Nebensatz anspricht, ist der
Wirtschaftsminister. Auch das Verbraucherministerium,
das für die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher zuständig ist, sollte sich da engagieren - und nicht
nur die Grünen.

({5})

- Nein, das werde ich mir verkneifen.

Punkt zwei. Die Erhöhung der Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist notwendig; das hat mittlerweile sogar die FDP eingesehen.
Die Zahl der Aufgaben steigt; da müssen auch die Mittel
moderat steigen. Vorschläge dazu haben wir Ihnen gemacht.

Punkt drei. Es ist notwendig, zusätzliche Mittel für
die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher
zur Verfügung zu stellen. Ich habe das Thema „wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ angesprochen.

Ich möchte noch etwas zum Thema „nachhaltiger
Konsum“ sagen. Sie alle wissen: Die Art, wie wir einkaufen, verändert die Welt. Mit unseren Konsumentscheidungen können wir beeinflussen, ob Arbeiterinnen
auf Ananasplantagen knietief im Gift stehen oder nicht.

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- Da brauchen Sie gar nicht zu jammern. Da werden
Pestizide ausgebracht, die in der EU schon lange verboten sind und von denen auch die Union nicht will, dass
sie wieder eingeführt werden. Das will schon etwas heißen bei diesem Thema.

({7})

Darüber entscheiden also die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Damit sie aber ihre Macht auf den Märkten
ausspielen können, müssen sie informiert werden. Zu
rot-grünen Zeiten war im Bereich des nachhaltigen Konsums noch einiges an Geld im Haushalt eingestellt. Das
ist Ihnen jetzt nur noch eine halbe Million wert. Ich finde
das ziemlich dürftig; da war mal mehr. Zu diesem Standard sollten wir zurückkommen.

({8})

Letztes Thema: die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung. Die Bundesregierung macht ein gutes Projekt in
Form dieser Kennzeichnung. Das haben auch wir von
den Grünen immer unterstützt. Aber wo sind denn die
Mittel im Haushalt, um dieser Kennzeichnung durch Informationskampagnen auch durchschlagende Wirkung
auf den Märkten zu verschaffen? Da sehen wir nichts.

({9})

Aber das ist auch nicht verwunderlich bei einem Minister, der seine Zustimmung zur Gentechnik vom bayerischen Landtagswahlkampf abhängig macht.

({10})

Frau Aigner, die Verhandlungen zum Health Check in
Brüssel sind jetzt beendet und gegen den Widerstand der
Bundesregierung zu einem positiven Ende gebracht worden.

({11})

Jetzt haben Sie Ihre ganze Kraft und Ihre ganze Zeit der
Verbraucherpolitik zuzuwenden. Wir wünschen Ihnen
dabei ein gutes Händchen. Sie haben mit den Grünen
eine konstruktive Opposition an Ihrer Seite. Ein erster
Schritt in die richtige Richtung wäre wie immer die Zustimmung zum Haushaltsantrag der Grünen.

Ich bedanke mich.

({12})