Andrea Lederer (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fälle sind wahrlich relativ rar, in denen wir Gesetzentwürfen der Bundesregierung zustimmen können. In der zweiten bzw. in der dritten Lesung ist das diesmal natürlich der Fall. Wir begrüßen die Regelungen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE wie auch die Ratifizierung und die Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens.
Ich will auch angesichts der späten Stunde und der knappen Besetzung des Plenums, was vielleicht bei der zweiten und dritten Lesung zeitlich einfach anders organisiert werden kann, auf ein paar Punkte eingehen, und zwar auf kritische Punkte, bei denen wir meinen, daß auf jeden Fall noch nachverhandelt bzw. etwas mehr erreicht werden muß.
Im Hinblick auf die KSZE erscheint uns eines von Bedeutung, und zwar der Widerspruch zwischen der Rhetorik und der finanziellen Ausstattung der KSZE. Das heißt, es wird allenthalben betont, welche Bedeutung die KSZE hat. Ich erinnere an das Wort des Bundesaußenministers, wonach die KSZE die Kultur des Gewaltverzichts entwickelt habe, was wir nur unterstreichen können, aber auf der anderen Seite die Ausstattung der KSZE zur Umsetzung ihrer Aufgaben nach wie vor äußerst dürftig ist. Und in Konkurrenz zu anderen Institutionen wie UNO, NATO, NATOAndrea Lederer
Kooperationsrat, WEU, Europäische Union etc. wird dann, wie ich glaube, deutlich, daß die Bundesregierung leider doch nicht in dem Maße auf die KSZE zu setzen versucht, wie es erforderlich ist. Wir denken, daß hier ganz andere Prioritäten gesetzt werden müßten, anstatt über internationale Bundeswehreinsätze im Rahmen anderer Institutionen zu diskutieren.
Zum Chemiewaffenübereinkommen, das wir - wie ich nur noch einmal betonen kann - überaus begrüßen, ist folgendes zu sagen: Zum einen gibt es - das ist vielleicht eine Nebensächlichkeit - für mich einfach einen Widerspruch: Warum ist der Einsatz von Reiz- und Tränengasen innerhalb der Bundesrepublik zulässig, wenn diese andererseits in diesem Übereinkommen unter die Ächtung fallen? Ich glaube, man müßte darüber nachdenken, warum das so ist, und man sollte eine entsprechende Änderung herbeiführen.
Ein weiterer Problempunkt, den ich nennen will, ist die Tatsache, daß einzelne Staaten relativ uneingeschränkt darüber entscheiden können, in welcher Art und Weise die Vernichtung der Waffen und Anlagen erfolgt. Angesichts der Gesundheits- und Umweltrisiken halten wir das für problematisch. Ich glaube, auch hier sollte eigentlich in weiteren Verhandlungen noch einiges erreicht werden.
Ein dritter Punkt, der hier mehrmals angesprochen worden ist, ist die Tatsache, daß die Vernichtung von Waffen natürlich überaus teuer ist. Die 1993 als Unterstützung bewilligten 4 Millionen DM der Bundesrepublik an Rußland beispielsweise sind angesichts der anfallenden Kosten von 8 bis 9 Milliarden DM nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn wir vielleicht einige der Mittel, die jetzt zur Ausstattung bundesdeutscher Krisenreaktionskräfte zur Verfügung gestellt werden, dafür nutzen würden, auch in diesem Bereich mehr zu tun, dann wäre für den Frieden eigentlich mehr getan als durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung leider anpeilt.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen will - ich habe das Protokoll des Unterausschusses für Abrüstung nachgelesen, das ich sehr deprimierend fand -, betrifft die Tatsache - auch das ist erwähnt worden -, daß Chemiewaffen, die vor 1977 vergraben und vor 1985 im Meer versenkt worden sind, nicht unter dieses Abkommen fallen. Wenn man nachliest, welche Folgen bereits bekannt sind - ich glaube, ich habe vom Kollegen Feldmann den Zwischenruf gehört: Hoffentlich kommen diese Sachen nicht hoch -, dann wird deutlich, daß da zum Teil natürlich einiges hochkommt. Man kann also nur ahnen, wie schlimm es sein könnte, wenn das so bleibt. Da müssen wir leider feststellen, daß die Bundesregierung offenkundig nicht mit der Vehemenz versucht hat, auch solche vergrabenen oder versenkten Waffen zu erfassen, wie es erforderlich gewesen wäre, und das gerade angesichts der Verantwortung, die dieses Land hat.
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Wir hoffen wirklich sehr, daß auch hier, wie es schon angesprochen worden ist, noch einmal nachverhandelt und mit aller Vehemenz darauf gedrängt wird,
daß auch solche Fakten Gegenstand des Abkommens sind.
Ansonsten werden wir im Rahmen der zweiten und der dritten Lesung beiden Gesetzentwürfen zustimmen.
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