Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich habe gestern schon im Rahmen der Wirtschaftsdebatte gesagt, dass Deutschland 2002 gesamtwirtschaftlich deutlich besser dasteht als Ende 1998. Das
gilt auch für den Energiebereich. Wir haben den Anteil der
regenerativen Energien in den letzten drei Jahren gewaltig gesteigert. Wir sind die erste Bundesregierung, die die
Verträge mit der deutschen Steinkohle einhält.

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Wir haben den Streit beim Thema Kernenergie beigelegt
und wir haben beispielsweise die ostdeutsche Stromerzeugung und die ostdeutsche Braunkohlegewinnung auf
solide Fundamente gestellt, die langfristig tragen. Wir geben den ostdeutschen Stromverbrauchern nunmehr dieselben Rechte, die die westdeutschen Stromverbraucher
schon seit Jahren haben.

Wenn ich demgegenüber das werte, was ich aus den
Reihen von CDU und CSU zum Thema Energiepolitik in
den letzten Monaten gelesen habe, ist auf der Basis Ihrer
Aussagen Folgendes zu befürchten: Die Förderung
regenerativer Energien soll beispielsweise wieder deutlich zurückgefahren werden, die deutsche Bergbauproduktion soll stillgelegt werden, und - das ist besonders interessant - in Deutschland sollen wieder neue Kernkraftwerke
gebaut werden.

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Der Präsident des Deutschen Atomforums hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass der Vertrag zwischen den
Kernenergiebetreibern und der Bundesregierung im Falle
des Wahlsieges von Herrn Stoiber revidiert werden soll.

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Dazu sage ich bewusst an die Kernenergiebetreiber: Wenn
Sie solche Parolen verbreiten lassen, dann geht die Bundesregierung davon aus, dass die Kernenergiebetreiber
heute ansonsten keine aktuellen Probleme haben.

Ich darf Ihnen versichern: Wir werden nach der Bundestagswahl unsere Energiepolitik konsequent fortsetzen.

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Das heißt konkret: Im nächsten Jahr bekommt der deutsche Bergbau einen neuen Vertrag, der seine Zukunft nach
2005 vernünftig regelt, sodass er seine langfristige Lebensfähigkeit gesichert weiß. Oder einfach gesagt: Die
Bergleute brauchen keine Existenzsorgen zu haben.

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Wir werden den Ausbau der regenerativen Energien
garantieren. Wir werden dazu im Deutschen Bundestag
im Juni einen Bericht vorlegen, der den Erfolg des Gesetzes zu den regenerativen Energien deutlich belegen wird.
Ich will in diesem Zusammenhang gern sagen, dass wir
bereit sind, den begrenzten 350-Megawatt-Sockel photovoltaischer Energie aufzuheben. Ich kann hier auch gern
versprechen, dass ich jederzeit zur Verfügung stehe, um
mit den entsprechenden Verbänden der Solarwirtschaft
ein verbindliches Abkommen darüber zu treffen.

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Wir werden uns, auch im Rahmen der Europäischen
Union, für eine Kennzeichnung des Stroms einsetzen.

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Ganz salopp gesagt: Das „Mix it, baby!“ der Eon-Werbung werden wir für jedermann so nutzbar machen, dass
jeder Stromkunde weiß, welchen Strommix er persönlich
kauft.

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Wir werden die Wettbewerbsregeln weiter verbessern, also die Verbändevereinbarungen für Strom und Gas
im Lichte der Erfahrungen, die wir in der nächsten Zeit
gewinnen, fortschreiben.

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Vizepräsidentin Anke Fuchs


Aber zunächst einmal geht es um die aktuelle Verbesserung des Energierechtes, die heute zur Abstimmung steht.
Die vorliegende Novelle zum Energierecht stellt einen
weiteren Meilenstein bei der Liberalisierung des Energiemarktes dar. Nach der Öffnung des Energiemarktes im
Jahre 1998 geht es in dem heutigen Gesetzentwurf darum,
einen Ordnungsrahmen für einen effektiven Wettbewerb
auf dem Gasmarkt zu schaffen.

Herzstück der Novelle ist das Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz für Dritte. Ergänzt
wird dieses Netzzugangsrecht durch eine klare Netzdefinition, durch umfassende Veröffentlichungspflichten des
Netzbetreibers sowie durch Regeln zur Trennung der
Rechnungslegung. Mit diesem Gesetzentwurf kommen
wir unserer Verpflichtung gegenüber Brüssel zur vollständigen Umsetzung der EU-Gasrichtlinie nach. Damit
wird sich das von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren erledigen.

Meine Damen und Herren, mit dieser Novelle setzen
wir den Weg des verhandelten Netzzugangs fort. Der Weg
der Selbstregulierung ist auf der einen Seite sicherlich
kein einfacher Weg. Aber auf der anderen Seite darf ich
sagen: Es wäre für mich kaum vorstellbar gewesen, angesichts der Vielzahl deutscher Unternehmen im Strom- und
Gasmarkt eine Regulierungsbehörde für beide Märkte zu
etablieren. Ich bin absolut sicher, dass wir mit staatlicher
Regulierung - sie wäre zu langsam gewesen - die Erfolge
der letzten drei Jahre beispielsweise für den Stromverbraucher nicht erreicht hätten, und zwar Preissenkungen
für die Industriekundschaft um bis zu 50 Prozent und einen Preisrückgang für die privaten Verbraucher um bis zu
20 Prozent.

Ich darf insgesamt hinzufügen, dass wir nun im Gasbereich vor einer vergleichbaren Entwicklung stehen,
wenngleich ich nicht so dramatische Rückgänge wie auf
dem Strommarkt erwarte. Aber der Wettbewerb wird auch
im Gasmarkt zu einer Reduzierung der Preise führen.

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Das System des verhandelten Netzzuganges bewegt
sich keineswegs in einem rechtsfreien Raum, sondern in
einem staatlichen Ordnungsrahmen. Dieser wird maßgeblich durch unser ausgefeiltes, modernes Kartellrecht
geprägt, das die missbräuchliche Nutzung des Leitungseigentums verbietet. Diesen bewährten Rechtsrahmen
wollen wir mit dieser Novelle weiter verbessern. Wir
schlagen daher vor, das Kartellrecht dort zu verschärfen,
wo es notwendig ist.

Die Entscheidungen der Kartellbehörden zur Durchleitung und zur Höhe der Netzentgelte werden mit sofortiger Wirkung ausgestattet. Neue Wettbewerber sollen
nicht mehr monatelang auf die Wirksamkeit von Entscheidungen der Kartellbehörden warten müssen. Der Bedarf für eine wirksame Missbrauchsaufsicht wird sich allerdings nicht in einigen Jahren erledigen. Eine Befristung
des Sofortvollzuges, wie Sie seitens der CDU/CSU-Fraktion es vorschlagen, bringt uns nicht die dauerhafte Lösung, die wir für die Kontrolle der Netzbetreiber brauchen.

Es war der Wunsch der Verbände, das Instrumentarium
der Verbändevereinbarung im Energiewirtschaftsgesetz
zu verankern, um ein Stück mehr Verbindlichkeit zu erreichen. Im Klartext: Diejenigen, die sich an die mühsam
ausgehandelte Verbändevereinbarung halten, sollen auch
etwas davon haben. Ich habe Verständnis für dieses Anliegen, klarstellen muss ich allerdings, dass mit der vorgeschlagenen Formulierung keine grundlegenden Eingriffe in kartellbehördliche Zuständigkeiten verbunden
sein sollten.

Das Instrument der Missbrauchsaufsicht hat sich bewährt und soll weiterhin die schwarzen von den weißen
Schafen trennen. Die begrenzte Laufzeit der Verrechtlichung bis Ende 2003 ermöglicht es uns darüber hinaus,
praktische Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln und gegebenenfalls rasch nachzusteuern.

Die Liberalisierung ist ein dynamischer Prozess, der
von allen Beteiligten die Bereitschaft zu ständiger Weiterarbeit und Veränderung abverlangt. Das Ziel, eine funktionstüchtige wettbewerbliche Ordnung für den Energiemarkt zu schaffen, rechtfertigt diese Anstrengungen, die
alle Beteiligten zu erbringen haben. Die Errichtung eines
europaweiten Energiemarktes ist weiterhin ein lohnenswertes und, wie ich meine, alternativloses Endziel, an
dem wir in der nächsten Legislaturperiode konsequent
weiterarbeiten werden.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich den Fraktionen ausdrücklich danken. Bei der Erarbeitung dieses
Entwurfes hatten wir viele Diskussionen. Sie sind insgesamt mit dem Ziel, zu einer sachlich guten Lösung zu
kommen, geführt worden. Sie waren nicht immer einfach,
aber unter dem Strich konstruktiv. Daher, wie gesagt, ein
herzliches Danke meines Hauses und meiner selbst an die
Fraktionen.

Nun bitte ich darum, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen.

Vielen Dank.

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