gernot erler (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rühe, ich möchte mit
Genugtuung feststellen, dass Sie in Ihrer Rede wenigstens
partiell zu dem tatsächlichen Gegenstand und der angemessenen Behandlung dieses Gegenstandes zurückgekehrt sind.

({0})

Aber Sie konnten in dem anderen Teil Ihrer Rede nicht darüber hinwegfahren, dass es ein Fehler, ganz persönlich
auch von Ihnen, war, diese internationale Frage für die
Bundesrepublik Deutschland mit Ihren persönlichen innenpolitischen Zielen zu verbinden. Das war ein Irrweg.
Das ist ein Irrweg. Das wird auch einer bleiben.

({1})

Wenn Sie hier Ihre Erfolgsbilanz vorstellen - Sie sind
ja ausgeritten, um der Bundesregierung 500 Millionen DM
abzutrotzen und haben jetzt das Problem, 28 Millionen DM
als einen Erfolg zu verkaufen -, dann ist doch eines klar:
Das wichtigste Kriterium dafür, wie überzeugend Sie Ihren
Erfolg darstellen können, ist die Reaktion Ihrer eigenen
Fraktion. Es gab ein Abstimmungsergebnis von 94 zu 68.
Sie können also Ihre eigenen Leute nicht überzeugen. Daher werden Sie auch die Öffentlichkeit nicht davon überzeugen können, dass Sie hier einen großen Erfolg errungen
haben.

({2})

Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern Abend mit großer, mit über 90-prozentiger Mehrheit beschlossen, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen, sich an der NATO-Mission „Essential
Harvest“ mit einem Kontingent der Bundeswehr zu beteiligen. Die SPD-Fraktion hat sich diese Zustimmung nicht
leicht gemacht. Es hat eine intensive Diskussion zur Entwicklung der Lage in Mazedonien, zu den Chancen, mit
dieser Mission einen Bürgerkrieg in Mazedonien zu verhindern, aber auch zu den Gefährdungen und zu den Risiken gegeben. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen
mussten und müssen bei dieser Entscheidung ernst zu
nehmende Zweifel überwinden. Nicht alle Fragen können
befriedigend beantwortet werden. Letztlich musste jeder
eine Abwägung der Alternativen mit ihren jeweiligen Risiken vornehmen. Ein Erfolg der militärisch kontrollierten Waffeneinsammlung als Bedingung für die Ratifizierung des Friedensabkommens vom 13. August
erscheint keineswegs gesichert, aber möglich. Eine Verweigerung der Mithilfe bei dieser freiwilligen, aber keineswegs preislosen Selbstentwaffnung würde dagegen
automatisch in den Bürgerkrieg führen.

({3})

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in „Essential Harvest“ einen integralen Bestandteil eines präventiven politischen Friedens- und Vermittlungsprozesses. Wir begrüßen es außerordentlich, dass es die Unterhändler der
EU, der Vereinigten Staaten und der NATO in enger Abstimmung untereinander, aber auch mit den Vertretern der
Vereinten Nationen und der OSZE geschafft haben, dieses
Rahmenabkommen zu erreichen - mit der Unterschrift
der vier wichtigsten slawo-mazedonischen und albanischen Parteien und des mazedonischen Präsidenten. Im
Namen meiner Fraktion möchte ich allen an diesem Erfolg beteiligten Vermittlern Dank und Anerkennung aussprechen.

({4})

Jetzt hängt alles von der erfolgreichen Umsetzung des
Rahmenabkommens ab. Dieser Friedensplan hat die kontrollierte Selbstentwaffnung der UCK und die notwendige Verfassungs- und Gesetzgebungsarbeit des mazedonischen Parlaments quasi aneinander geschmiedet. Es läuft
in den nächsten 30 Tagen bis zum 27. September Zug um
Zug oder es läuft gar nicht. Das macht den politischen
Charakter der bereits angelaufenen NATO-Mission aus.
Hier wird nicht das Gleis von der Diplomatie zur militärischen Intervention gewechselt. Vielmehr ist die militärisch abgesicherte Kontrolle der Waffenabgabe Voraussetzung dafür, dass der Schlussstein der politischen
Konfliktschlichtung gesetzt wird.

({5})

In der Öffentlichkeit ist zu Recht auf das Ungewöhnliche der Szenerie und auch auf die Risiken der erfolgten
Friedensvermittlung hingewiesen worden: Im Februar
sind bewaffnete albanische Gruppen aufgetaucht und
haben mazedonische Ordnungskräfte angegriffen. Nach
wenigen Wochen sitzen sie plötzlich am Verhandlungstisch. - Das ist erklärungsbedürftig. Das könnte ja
auch eine Prämierung von Gewaltanwendung sein.

Der Hintergrund ist aber: Aus geographischen, politischen und militärischen Gründen sind die mazedonischen
Ordnungskräfte nicht in der Lage, das zu tun, was eigentlich
normal gewesen wäre, nämlich diese Aktivitäten zu unterbinden. Eine Verhandlungslösung zu suchen war die einzige Möglichkeit, in Mazedonien ein dauerhaftes Blutvergießen, dessen Ende also nicht abzusehen gewesen wäre, zu
verhindern. Deswegen war dieses Vorgehen richtig.

({6})

Die Verhandlungslösung war nur möglich, weil es auf beiden Seiten besonnene Kräfte mit viel Mut gibt, die sich
gegen Populisten, Extremisten und Hardliner auf beiden
Seiten durchsetzen. Diese besonnenen Kräfte verdienen
unsere volle Unterstützung.

({7})





Aber genauso deutlich appellieren wir an dieser Stelle
und in dieser Stunde an alle Mitglieder der UCK: Ihr habt
erklärt, dass eure politischen Ziele mit dem Rahmenabkommen jetzt erfüllt sind. Somit gibt es keinen Grund mehr, um
die Zahl der abzugebenden Waffen zu feilschen. Es ist eine
unabdingbare Voraussetzung, dass die Waffenabgabe transparent, vollständig und verlässlich durchgeführt wird.

({8})

Ich gehe noch weiter: Wenn das Rahmenabkommen
umgesetzt ist, gibt es für bewaffnete albanische Verbände
in Mazedonien definitiv keinerlei Existenzberechtigung
mehr.

({9})

Sollten sie trotzdem auftauchen und aktiv werden - das
sage ich mit allem Nachdruck -, würde dies alles Erreichte infrage stellen und der albanischen Sache nicht nur
in Mazedonien einen kaum noch zu reparierenden Schaden zufügen. Ich hoffe, dass diese Botschaft bei allen, die
sie angeht, ankommt.

Auch auf slawo-mazedonischer Seite gibt es vernünftige, realistische Kräfte und unbelehrbare Nationalisten,
die der Bevölkerung vorgaukeln, in Wirklichkeit sei der
Westen an der gesamten Problemlage schuld. Diejenigen,
die sich wie Präsident Trajkowski und unsere sozialdemokratischen Freunde ihnen entgegenstellen, brauchen
Mut. Sie haben es schwer und leben gefährlich. Sie verdienen deshalb unsere Unterstützung.

({10})

Aber auch hier muss klar sein: Die unbelehrbaren
Scharfmacher gefährden die westliche Hilfsbereitschaft.
Angesichts der Tatsache, dass ein Jugendlicher mit tödlichen Folgen einen Betonbrocken auf ein Fahrzeug der
NATO-Mission geschleudert hat, verlangen wir, dass die
Scharfmacher, die Schreibtischtäter in den mazedonischen Medien zur Rechenschaft gezogen werden und
endlich mit ihrer Hetze gegen den Westen aufhören.

({11})

Den Angehörigen des jungen Ian Collins aus Großbritannien, der tragisches Opfer dieses Vorfalls wurde, sprechen
wir unsere tiefe Anteilnahme aus.

({12})

Gerade dieser Vorfall zeigt: „Essential Harvest“ birgt
nicht nur politische, sondern auch sehr praktische Risiken
für die zu entsendenden Soldaten. Die Bundesregierung
hat alles getan, um das deutsche Kontingent bestmöglich
und nach dem neuesten Stand der Technik zu schützen,
insbesondere auch durch die Gewährleistung des notwendigen Minenschutzes. Sie hat dies übrigens - das sage ich
an die Adresse des Kollegen Rühe - von sich aus und mit
voller Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion getan.
Einen Anstoß von außen hat es dafür nicht gebraucht.

({13})

Die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten wird auch bei
der weiteren parlamentarischen Begleitung und Kontrolle
von „Essential Harvest“ die wichtigste Rolle spielen.

Die SPD-Fraktion hält im Übrigen an dem Parlamentsvorbehalt für militärische Auslandseinsätze fest.
Wir stehen für seine Abschaffung nicht zur Verfügung.

({14})

Wir stimmen heute über einen klar umrissenen Auftrag für
einen klar definierten Zeitraum ab. Wenn „Essential Harvest“ mehr Zeit braucht, muss sich der Bundestag mit einem Verlängerungsantrag der Bundesregierung erneut
konstitutiv befassen. Wenn der NATO-Rat den Auftrag
ändert, ist dies ebenfalls der Fall. Wenn sich herausstellt,
dass der Auftrag nicht erfüllbar ist oder sich schleichend
in eine andere Richtung entwickelt, wird der Bundestag
eingreifen. Die Verfassung gibt uns das Recht, das zu jedem Zeitpunkt zu tun.

„Essential Harvest“ soll einem Land, das sich an einem
Scheideweg befindet, Hilfestellung leisten. Mazedonien
kann als multi-ethnische Gesellschaft mit auch faktisch
gleichen Rechten für alle Bevölkerungsgruppen den Weg
des Friedensabkommens beschreiten. Mazedonien kann
aber auch aufgrund falscher Ratschläge - es gibt Ratgeber, die immer noch glauben, die Probleme seien militärisch lösbar - in Krieg und Zerstörung auseinander fallen. „Essential Harvest“ kann und soll die politische und
zivile Lösung des Konflikts absichern. Deshalb wird die
SPD-Bundestagsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})