emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Preusker (vizepräsident), 1960-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
Preusker (vizepräsident), 1960-06-22:
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wind jetzt die Sitzung von 13 bis 15 Uhr unterbrochen. Wir fahren danach mit dem gleichen Tagesordnungspunkt fort. Bisher liegen noch zwei Wortmeldungen, von Herrn Metzger unid Herrn Dr. Deist, vor.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Die unterbrochene Sitzung ist wiederaufgenommen.
Wir fahren fort in der Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Birrenbach?
Deist (NA), 1960-06-22:
Gern.
Birrenbach (NA), 1960-06-22:
Herr Kollege Deist, wollen Sie im Ernst behaupten, es sei den unterentwickelten Ländern oder den bedeutendsten unter ihnen möglich, in zehn Jahren den Prozeß aufzuholen, den wir im Westen auf Grund ganz anderer Voraussetzungen in ungefähr 100 Jahren durchgeführt haben?
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Gestatten Sie eine' Zwischenfrage?
Deist (NA), 1960-06-22:
Ja!
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Herr Abgeordneter Birrenbach zu einer Zwischenfrage!
Birrenbach (NA), 1960-06-22:
Herr Kollege Deist, ist Ihnen nicht bekannt, daß Indien an erster Stelle des Hermes-Plafonds steht und daß ein Betrag von ungefähr 1,5 Milliarden DM für Indien vorgesehen ist?
E R R O R ERROR (vizepräsident), 1960-06-22:
Jaeger: Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dr. Fritz.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
Fritz (NA), 1960-06-22:
Obwohl Sie, Herr Dr. Deist, wahrscheinlich im Ahnen meiner Frage schon Wesentliches vorweggenommen haben, möchte ich Sie doch fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß wir im Wirtschaftsausschuß über die Verteilung der ERP-Mittel im Hinblick auf die Entwicklungshilfe und im Hinblick auf die Erfüllung innenpolitischer Aufgaben durchaus Einigkeit innerhalb aller Fraktionen erzielt hatten, ,daß also das, was Sie sagten, eigentlich das ganze Haus betrifft.
Deist (NA), 1960-06-22:
Herr Kollege, ich weiß das. Ich weiß, daß unsere Kollegen froh darüber waren, daß es möglich war, in Übereinstimmung miteinander wenigstens einen ,gewissen Teil dieser Mittel für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Davon bleibt aber unberührt, daß es eigentlich eine deutsche Aufgabe ist, also eine Aufgabe nicht nur meiner eigenen Fraktion, sondern auch der Mitglieder Ihrer Fraktion, diese als Entwicklungshilfe eines anderen großen Staates uns zugeflossenen Mittel nunmehr wieder ihrem eigentlichen Zweck, nämlich Entwicklungshilfe zu sein, in den Ländern, in denen das Geld so dringend gebraucht wird, zuzuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Herr Abgeordneter Deist, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fritz?
Deist (NA), 1960-06-22:
Ja, aber bitte nicht auf Kosten meiner Redezeit!
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir haben keine Redezeitbeschränkung!
Fritz (NA), 1960-06-22:
Sehr verehrter Kollege Deist, finden Sie es dann nicht sehr bedauerlich, daß Sie nicht Gelegenheit hatten, an jener Sitzung ides Wirtschaftsausschusses teilzunehmen und Ihre Gedanken dort schon zu äußern? Ich glaube kaum, daß wir dann so schnell mit der Beratung des ERP-Planes 1960 fertig ,geworden wären, und ich glaube kaum, daß wir,
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Herr Abgeordneter Dr. Fritz, ich bitte, bei der Frage zu bleiben!
Fritz (NA), 1960-06-22:
- auch wenn Sie diese Meinung vertreten hätten, allgemeine Zustimmung ,auch von Ihrer Seite gefunden hätten!
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fritz.
Kalbitzer (NA), 1960-06-22:
Herr Kollege Dr. Fritz, wären Sie nicht bereit, einmal von der Höhe ides Opfers zu sprechen? Mein Kollege Deist und ich. halben Beträge genannt, 2 Milliarden DM im Jahr, die als Kapital aufgebracht werden müßten. Sind Sie der Meinung, daß diese Größenordnung richtig ist? Warum sprechen Sie nimmer nur so allgemein und kommen nicht zur Sache?
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Das Wort als vorletzter Redner der Debatte hat der Abgeordnete Dr. Deist.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Frage der Ausschußüberweisung. Soweit ich es übersehe, ist unstrittig, daß der Außenhandelsausschuß, der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, der Wirtschaftsausschuß und der Haushaltsausschuß - letzterer nach § 96 der Geschäftsordnung - an der Beratung beteiligt werden. Strittig ist die Federführung. Ich schlage Ihnen also vor, zunächst zu beschließen, daß diese vier Ausschüsse beteiligt werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann komme ich zu der Frage der Federführung. Der Abgeordnete Fritz hat beantragt, daß der Wirtschaftsausschuß federführend wird. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Serres.
Serres (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß namens des Außenhandelsausschusses dem soeben gestellten Antrag widersprechen. Ich stelle den Antrag, daß die Federführung für die Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 1597 dem Ausschuß für Außenhandelsfragen gegeben wird.
Ich darf zur Begründung kurz folgendes ausführen. Es handelt sich hier um eine Vorlage, die sich mit den Wirtschaftsbeziehungen zum -Ausland, und zwar zum gesamten Ausland befaßt. Der Titel des Gesetzentwurfes, der hier gewählt ist, mit dem Zusatz „insbesondere zu den Entwicklungsländern" ist in jeder Hinsicht irreführend. Es handelt sich um die Absicherung von Investitionen, die im gesamten Ausland vorgenommen werden.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf 'den § 3 des Gesetzes hinweisen, in dem acht Gesetze erwähnt sind, die in den bisherigen Legislaturperioden dieses Hohen Hauses verabschiedet worden sind und die sich mit derselben Materie befassen. Alle diese acht Gesetze in drei Legislaturperioden sind federführend durch den Ausschuß für Außenhandelsfragen behandelt worden. Diese Gesetze sollen nun außer Kraft gesetzt werden und durch die neue Vorlage in Drucksache 1597 ersetzt werden. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Weshalb soll dann auf einmal die Federführung des Außenhandelsausschusses beseitigt und statt dessen die Federführung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses eingeführt werden? Hierfür habe ich keine Erklärung.
Der Ältestenrat ist mit dieser Frage, zum Teil auch durch Anschriften meinerseits, befaßt worden. Der Ältestenrat hat sich sehr eingehend, wie ich mir habe berichten lassen, mit dieser Frage befaßt und noch gestern entschieden, daß die Federführung dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zuzuweisen ist.
Es kommt noch hinzu - auch das möchte ich nicht zu sagen unterlassen -, daß ich bereits vor einer 'Reihe von Wochen Gelegenheit hatte, mit dem Herrn Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses zu sprechen, als wir erstmalig den Text dieser Vorlage zu Gesicht bekamen und die Frage der Federführung unter uns strittig geworden war. Soweit ich unterrichtet bin und wie man mir nachher auch gesagt hat, hat sich der Wirtschaftsausschuß schon im vornhinein mit dieser Frage befaßt und sich damals mit der Federführung des Außenhandelsausschusses einverstanden erklärt. Jedenfalls ist mir eine entsprechende Mitteilung durch den Herrn Ausschußvorsitzenden zugegangen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe selbstverständlich nichts dagegen, daß der Wirtschaftsausschuß in dieser Frage mitberatend ist.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Das ist bereits beschlossen!
Serres (NA), 1960-06-22:
Ich gebe zu, daß, soweit die 'Frage der Kreditgewährung und die Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in dieser Verlage enthalten sind, gewissermaßen die frühere Zuständigkeit des Ausschusses für Geld und Kredit auf den Wirtschaftsausschuß übergangen ist. Ich sehe daher durchaus ein, daß der Wirtschaftsausschuß mitberatend an dieser Vorlage beteiligt sein sollte. Aber was den Hauptinhalt dieser Vorlage angeht, so kann nach meinem Dafürhalten kein Zweifel darüber bestehen, daß der Ausschuß für Außenhandelsfragen federführend sein sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Das Wort zur Frage der Federführung hat der Abgeordnete Schmücker.
Schmücker (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Besetzung des Hauses darf ich wohl annehmen, daß der Zufall darüber entscheidet, welcher Ausschuß diese Vorlage federführend behandeln wird. Herr Kollege Dr. Serres, ich glaube, Sie müssen mich wohl etwas mißverstanden haben, wenn Sie meine Unterhaltung damals als Zusage in Ihrem Sinne aufgefaßt haben. Darf ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen,

daß sich die Maßnahmen, die durch dieses Gesetz getroffen werden, in der inneren Wirtschaft auswirken. Sie betreffen die innerdeutsche Wirtschaft. Ich glaube, daß darum der Wirtschaftsausschuß zuständig ist. Außerdem hat der ERP-Plan immer im Wirtschaftsausschuß zur Beratung gestanden, er war federführend. Das noch einzubringende FondsGesetz wird ebenfalls im Wirtschaftsausschuß beraten, auch das Gesetz über die internationale Entwicklungsorganisation.
Ich vermag wirklich nicht einzusehen, warum die Vorlage, die sich doch im wesentlichen mit kreditpolitischen Maßnahmen befaßt, herausgenommen werden soll. Sie können doch nicht bestreiten, daß der Wirtschaftsausschuß die Zuständigkeit für Kreditpolitik hat. Hier ändern wir die Bestimmungen über ein Kreditinstitut. Das wollen Sie plötzlich, weil es möglicherweise im Hinblick auf Außenhandelsbeziehungen geschieht, im Außenhandelsausschuß beschließen. Dann müßten Sie alles, was in der inneren Wirtschaft im Hinblick auf die Außenwirtschaft geschieht, in Ihrem Ausschuß beraten. Sie sind aber dazu da, die typisch außenwirtschaftlichen Maßnahmen zu beraten.
Ich wäre also sehr dankbar, wenn die - ich gebe zu - zufällige Mehrheit sich dem Vorschlag des Kollegen Fritz anschlösse.
Rösing (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Punkt 9 der Tagesordnung vorläufig zurückzustellen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Bis Freitag? Rösing ({0}) : Nein, vorläufig.
Burgbacher (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind dem Kollegen Dr. Dehler sehr dankbar für den Hymnus, den er auf die Erfolge der Wirtschaftspolitik der Regierung gesungen hat, die diese Wirtschaftspolitik seit 10 Jahren zu verantworten hat. Wir sehen daraus, daß die eingetretene Entwicklung trotz des Vorhandenseins des Art. 15 möglich war.
Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion dem Hohen Hause eine Erklärung abgeben.
1. Die Ausarbeitung des Grundgesetzes erfolgte zu einer Zeit, als auf Grund des totalen Zusammenbruchs aller gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Ordnungen sich noch keine Mehrheit für einen bestimmten Weg der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik abzeichnete.
2. Damals beantragte auch die Fraktion der FDP im Parlamentarischen Rat ausdrücklich, dem Bund die Möglichkeit einer Sozialisierung im Grundgesetz zuzuerkennen;
({0})
ihr Sprecher war der Abgeordnete Dr. Dehler.
({1})
3. Um die Annahme des Grundgesetzes, das noch der Zustimmung der Alliierten bedurfte, mit einer breiten Mehrheit ' sicherzustellen, hat man den verschiedenen Wirtschaftstheorien Rechnung getragen.
4. Daß damals schon der Begriff des Eigentums vorrangig war, ergibt sich aus dem vorangehenden Art. 14, an dem die CDU/CSU-Fraktion unter keinen Umständen rütteln läßt.
5. Inzwischen haben die erkannten und angewandten gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Grundsätze der CDU/CSU mit unwahrscheinlichem Erfolg den Aufbau der Wirtschaft vollendet, ständig die Realeinkommen gesteigert und die Vollbeschäftigung herbeigeführt.
6. Wie ernst es der CDU/CSU mit ihren gesellschaftspolitischen Zielsetzungen ist, beweisen die Maßnahmen zur Eigentumsbildung in Personenhand.
7. Der Art. 15 des Grundgesetzes ist niemals angewandt worden, und es ist auch von uns nicht beabsichtigt, ihn anzuwenden, um so weniger, als sich offensichtlich bei allen Parteien dieses Hauses eine Überprüfung der in ihm niedergelegten Grundsätze erkennen läßt.
8. Der Antrag der FDP, Art. 15 des Grundgesetzes durch eine entsprechende Verbotsbestimmung zu ersetzen, steht in eklatantem Widerspruch zu Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes,
({2})
der die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit für zulässig erklärt und dessen Existenz formell nicht einmal von der FDP angegriffen wird.
9. Aus dem Vorangegangenen ergibt sich nach unserer Meinung, daß sachlich gesehen der Antrag der FDP überflüssig ist und offenbar nur propagandistische Gründe hat.
({3})
Dennoch wollen wir, den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend, diesen Antrag im zuständigen Ausschuß behandeln lassen und sind deshalb mit der Überweisung einverstanden. Dann kann dort das Ringen um die Sache weitergehen.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Bauereisen (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungsvorlage - Drucksache 1625 - sind bei der Bestimmung des Begriffs „Schlachtgewicht" bei Schweinen versehentlich 'die Worte „die Füße" nicht aufgeführt

worden. In § 2 Abs. 2 müssen in der letzten Zeile hinter den Warten „des Kopfes" die Worte „ , der Füße" eingefügt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Das Haus nimmt das zur Kenntnis und macht es zur Grundlage der Beschlußfassung.
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung laufender Statistiken im Handwerk sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ({0}) ({1}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3})
b) Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({4}) ({5})
({6}).
Ich erteile zuerst dem Herrn Abgeordneten Müller ({7}) das Wort zur Erstattung des Berichts des Haushaltsausschusses. - Ist der Herr Abgeordnete Müller ({8}) nicht im Hause?
({9})
Verzichtet das Haus auf den Bericht? - Das ist der Fall.
Der Wirtschaftsausschuß hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Hier ist eine besondere Berichterstattung nicht erforderlich. Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Seume für den Schriftlichen Bericht.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe die §§ 1 und 2 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den beiden Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe den § 3 und dazu den Umdruck 667 ({10}) auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Diebäcker.
Diebäcker (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier nicht um eine grundsätzliche Angelegenheit oder um ein
Problem, das man zu einem grundsätzlichen machen könnte. Ziel des Änderungsantrages auf Umdruck 667 ({0}) ist es, zu § 3 Abs. 1 die Regierungsfassung wiederherzustellen. Die Annahme des Antrages würde bedeuten, daß das Hotel- und Gaststättengewerbe eine monatliche Statistik anzufertigen hätte statt einer vierteljährlichen Statistik, wie es vom Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen war.
Meine Damen und Herren! Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist der Auffassung, daß es zweckmäßig und sogar notwendig sei, eine monatliche Statistik zu erstellen, weil sonst die saisonalen Unterschiede, die hier sehr bedeutsam sind, nicht richtig zum Ausdruck kämen. Ich bin der Auffassung, daß man, wenn die Betroffenen selbst aus sehr sachlichen Gründen - im Interesse eines besseren Erkenntniswertes der Statistik - sich dieser Mehrarbeit unterziehen wollen, sie nicht daran hindern sollte, selbst wenn damit die endgültige Beschlußfassung über das Gesetz ein wenig verzögert würde. Wir sollten mehr auf die Qualität der Gesetze und nicht so sehr auf die Schnelligkeit der Gesetzgebungsarbeit abstellen.
Ich bitte Sie daher, dem Antrag auf Umdruck 667 ({1}) zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wird hierzu das Wortgewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Seume!
Seume (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Wir sind der Meinung, daß die Gaststättenstatistik auch bei einer vierteljährlichen Erhebung zu brauchbaren Ergebnissen unter geringerem Kostenaufwand geführt hätte, zumal da das Statistische Bundesamt willens war, durch eine entsprechende Festlegung der Erhebungstermine auch die saisonbedingten Schwankungen zutreffend zu erfassen. Wenn die Erhebungstermine heute gegenüber den 'Beschlüssen des Wirtschaftsausschusses geändert werden sollen, hätten wir es sinnvoll gefunden, wenn die Statistik während der Hauptreisezeit, d. h. von April bis September, monatlich und in der übrigen Zeit vierteljährlich erhoben würde. Nun liegt, wie Herr Kollege Diebäcker bereits gesagt hat, im Gegensatz zu den (bisherigen Erfahrungen der außergewöhnliche Tatbestand vor, daß sich der Betroffene selbst, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, nach der monatlichen Statistik drängt Dem sollte man sich nicht entgegenstellen. Wir hoffen allerdings, daß bei der beantragten Wiederherstellung der Regierungsvorlage nicht wegen der höheren Kosten Schwierigkeiten durch den Haushaltsausschuß und den Bundesrat entstehen, die ein Anlaufen der Statistik gefährden würden.
Wir haben uns entschlossen, meine Damen und Herren, Ihrem Änderungsantrag Umdruck 667 ({0}) zuzustimmen.
({1})
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dehler.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Keine weiteren Wortmeldungen! Ich lasse abstimmen über den

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Änlderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP Umdruck 667 ({0}). Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag scheint einstimmig angenommen zu sein.
Dann lasse ich abstimmen über den § 3 in der so geänderten Fassung. ,Wer -zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 3 ist angenommen.
Zu § 4 und § 5 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe auf § 4, - § 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Angenommen!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das
Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen! Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz im ganzen in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich kehre in der Tagesordnung zurück zu Punkt 9 und rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ({1});
Schriftlicher Bericht ides Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({2}) ({3})
({4}).
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Rademacher (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Bundesregierung eine Verordnung angefertigt hat, in der alle Beschlüsse des Ausschusses für Verkehrswesen in der Frage der Maße und Gewichte berücksichtigt wurden, und nachdem die beiden zuständigen Ausschüsse des Bundesrates bereits einstimmig zugestimmt haben, nachdem also anzunehmen ist, daß in der Plenarsitzung des Bundesrates am 1. Juli ebenfalls eine einstimmige Zustimmung erfolgt, zieht die FDP ihren Gesetzesantrag hiermit zurück und hofft, daß auf lange Zeit über dieses Thema in diesem Hause nicht mehr - wie in den letzten sechs Jahren - gesprochen zu werden braucht.
({0})
Auch der Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 23 wird hiermit zurückgezogen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Meine Damen und Herren, ich gebe das Wort zu einer Erklärung Herrn Kollegen Dr. Bleiß.
Bleiß (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen und im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion darf ich mir erlauben, folgende Erklärung abzugeben.
Wir begrüßen es, daß die seit Jahren anstehende leidige Frage der Maße und Gewichte für Lastfahrzeuge und Omnibusse nunmehr endlich einer vernünftigen Regelung zugeführt worden ist. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß die vom Bundesverkehrsministerium dem Bundesrat zugeleitete Änderung der Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts in ihrem Inhalt mit den Beschlüssen des Ausschusses für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen übereinstimmt. Viele wirtschaftliche Härten, zeitraubende Verhandlungen und umfangreiche parlamentarische Arbeiten wären vermeidbar gewesen, wenn die wirtschaftliche Vernunft schon vor vier Jahren, also vor Erlaß der unseligen Verordnung vom 29. März 1956, in das Verkehrsministerium eingezogen wäre.
Nach unseren Informationen haben der Innenpolitische und der Verkehrsausschuß des Bundesrates in ihrer heutigen Sitzung der Verordnung zugestimmt. Es ist zu erwarten, daß das Plenum des Bundesrates der Verordnung gleichfalls zustimmt.
Es dürfte feststehen, daß die nunmehrige Regelung im Verordnungswege im wesentlichen durch die parlamentarische Initiative gefördert worden ist.
Wir erklären uns mit der vorgeschlagenen Behandlung einverstanden.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Schmücker.
Schmücker (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß es nach sehr, sehr langwierigen Verhandlungen nun gelungen ist, die leidige Frage der Maße und Gewichte zum Abschluß zu bringen. Wir möchten nicht mehr auf die Verhandlungen der letzten Jahre eingehen, aber doch würdigen, daß dieses Problem voller Schwierigkeiten war. Wir möchten der Hoffnung Ausdruck geben, daß es nun auch gelingt, im internationalen Rahmen zu einer Verständigung zu kommen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen. Ich unterstelle, daß das Haus und der Ausschuß damit einverstanden sind, daß damit auf weitere Behandlung des Antrages des Ausschusses verzichtet wird. Der Entwurf ist zurückgezogen, dieser Punkt der Tagesordnung ist damit erledigt.
Auf Grund von Verabredungen im Ältestenrat muß ich die Punkte 15, 16, 17, 18 und 19 der Tagesordnung bis morgen zurückstellen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 15 des Grundgesetzes ({0}).


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Dehler hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - vorgesehen. Das Haus ist einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich gebe nachträglich bekannt, daß entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung die zweite und dritte Beratung des Gesetzesentwurfs über Kapitalanlagegesellschaften - Punkt 14 der Tagesordnung - abgesetzt werden soll. - Das Haus ist damit einverstanden.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes ({0}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht?
({1})
- Punkt 22? - Einverstanden. Das wäre besser zusammengedruckt worden.
Ich rufe also auch auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung ({2}), ({3}).
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Das Wort hat Herr Bundesminister des Innern.