Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Könnten die Beratungen an der Regierungsbank bitte an eine Stelle außerhalb des Plenarsaales verlagert werden?
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Herr Kollege Olderog, darf ich Sie bitten?
Ministerin Anke Brunn ({1}): Ich sehe auch den Bundesminister. Wir möchten ja gern, daß das Gesetz zugunsten der Studierenden durchkommt.
Es geht also um eine Erhöhung von 940 DM auf 980 DM. Bei einem durchschnittlichen Förderungsbetrag der Studierenden in den alten Ländern von 602 DM monatlich debattieren wir hier über eine Erhöhung um ganze 25 DM.
In den neuen Bundesländern liegt die Durchschnittsförderung sogar bei nur 498 DM; hier geht es also um 20 DM im Monat. Bitte vergessen Sie nicht, daß für die Studierenden in den neuen Bundesländern dringend eine Reihe von Neuerungen nötig ist, z. B. die Härteverordnung, die Angleichung der Fördersätze für Berlin, die Neuberechnung des anrechenbaren Einkommens. Bitte vergessen Sie auch nicht, daß den Höchstbetrag, den ich eben erwähnte, gegenwärtig nicht einmal 10 % der Studierenden erhalten.
BAföG ist durch diese Verzögerungstaktik seit 1992 zu einer Art Spardose für Bund und Länder geworden.
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Die BAföG-Ausgaben von Bund und Ländern für die Studierenden sind bereits 1993 um rund 251 Millionen DM gesunken. Um allein auf Nordrhein-Westfalen, das Land, das ich vertrete, zu verweisen: Im ersten Quartal 1995 sind an die knapp 95 500 BAföGEmpfänger an den nordhrein-westfälischen Hochschulen insgesamt 20,3 Millionen DM weniger ausgezahlt worden als im ersten Vierteljahr 1994. Das bedeutet allein im ersten Quartal 1995 einen Ausgabenrückgang um 11,9 %.
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Ministerin Anke Brunn ({4})
Durch das Einfrieren der Freibeträge auf dem Niveau von 1992 ist der Kreis der Geförderten immer kleiner geworden. Dies gilt wiederum besonders für die neuen Länder. An manchen Hochschulstandorten im Westen Deutschlands erhalten nur noch 15 % der Studierenden überhaupt BAföG, beispielsweise hier in Bonn. Das Ergebnis ist: Es muß mehr gejobbt werden, und das Studium zieht sich in die Länge.
Ich möchte deshalb die Mehrheitsfraktionen im Bundestag und die Bundesregierung dringend bitten, das unfaire Spiel mit den Studierenden jetzt zu beenden und den alten Vorschlag des Vermittlungsausschusses, an dem Sie, Herr Kollege Rüttgers, ja damals mitgewirkt haben und der ja begründet, durchgerechnet und auch durchdacht war, nun endlich zu akzeptieren.
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Der Bundesminister argumentiert nun in seinem Bericht, wegen des Zeitablaufs sei ein rückwirkendes Inkrafttreten nicht sinnvoll. Darüber kann man ja reden, wenn die Anpassung dann ihrerseits den Zeitablauf berücksichtigt. Dann frage ich Sie: Warum können wir dann nicht wenigstens die im vergangenen Herbst als notwendig erachteten 6 % im Herbst 1995 verwirklichen und das Gesetz jetzt umgehend verabschieden? Dafür ist das Geld, wie ich Ihnen eben an dem Beispiel dargestellt habe, vorhanden.
Sie sollten also jetzt über Zeitpunkt oder Prozentpunkt entscheiden: 4 % rückwirkend zum Herbst 1994 oder 6 % zum Herbst 1995. Aber Sie sollten entscheiden, denn die Studierenden brauchen die Entscheidung jetzt. Es gibt keinen Grund, sie erneut zu vertrösten.
Wenn Sie, Herr Kollege Rüttgers, dann ankündigen, sich im Kabinett um eine Erhöhung von gerade einmal 4 % bei den Bedarfssätzen und Freibeträgen bemühen zu wollen, muß ich leider feststellen: Als Zukunftsminister haben Sie dabei die Latte sehr niedrig gehängt.
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Außerdem sind die Vorschläge der Bundesregierung vage und widersprüchlich. Das Schlimmste ist: Das in Aussicht genommene Verfahren läßt befürchten, daß in diesem Jahr wiederum kein Ergebnis erzielt wird.
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Woran mache ich diese Befürchtung fest? Das Bundesministerium möchte BAföG- und Studienreform miteinander verbinden. Es wird behauptet, in dem vielzitierten Eckwertepapier sei eine Verkürzung der Regelstudienzeit vereinbart worden. Das ist aber falsch. Vielmehr geht es bei der aktuellen Studienstrukturreform um die Verkürzung der tatsächlichen Studienzeiten, und zwar durch Verbesserung der Studienorganisation - durch Studienreform - und durch eine Verbesserung der Studienbedingungen. Zu den Studienbedingungen gehört selbstverständlich auch die ausreichende Studienfinanzierung.
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Nur in diesem Sinne kann das BAföG einen Beitrag zum Erfolg der Studienreform leisten.
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Die Regelstudienzeiten sind in dem Eckwertepapier dagegen nicht verkürzt, sondern in einigen natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern begründet sogar heraufgesetzt worden. Es wäre grundverkehrt, die Förderungshöchstdauer jetzt verkürzen zu wollen.
„Einschränkung der Förderung" - so sind die meisten Reformvorschläge, die Sie vorlegen, überschrieben. Ich warne davor, das BAföG durch Reglementierung mit der Studienreform zu vermengen, denn das Ergebnis wären mehr Bürokratie und außerdem eine Verlängerung der Studienzeiten. Das wollen wir ja nicht.
Wenn nun erneut eine Nullrunde erfolgte, wenn der BAföG-Bezug in der Examensphase gestrichen oder wenn das BAföG auf der Basis falsch angenommener Regelstudienzeiten gekürzt würde, wäre nicht eine Studienzeitverkürzung, sondern eine Studienzeitverlängerung die zwangsläufige Folge, und alle unsere Bemühungen wären zunichte.
Die Länder, die letztlich die Verantwortung für die Studienreform tragen, fordern Sie auf, Herr Kollege Rüttgers, und auch die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Bundestag: Wenn Sie mit dem BAföG die Studienreform unterstützen und nicht behindern wollen, dann müssen Sie den Verhinderungstaktikern an Ihrem Kabinettstisch, aber auch in Ihrer Fraktion, die damals zunächst den Beschluß zum Scheitern gebracht haben, die rote Karte zeigen und jetzt grünes Licht für die BAföG-Erhöhung geben.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, daß wir im Herbst von Ihnen einen Bericht zur Studienabschlußförderung erwarten; denn im Studienalltag zeigt sich: Der Wegfall von BAföG-Bezügen im Examen erhöht das Risiko des Scheiterns. Wir wollen aber gerade erreichen, daß es künftig weniger Studienabbrecher und mehr Studenten gibt, die ihr Studium in einer vertretbaren Zeit erfolgreich absolvieren.
Eine langfristig angelegte BAföG-Reform muß Studienreform und Familienlastenausgleich zusammen sehen. Leider müssen wir feststellen, daß nicht beides zusammen gesehen, sondern zusammengestrichen worden ist.
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Ich erinnere an die Einschnitte beim Kindergeld, die die Familien mit Studierenden hart getroffen haben. Ich erinnere an die Beschränkung der Zuschüsse beim Kindergeld für studentische Mütter.
Die meisten Änderungen, die Sie nun ankündigen, sind wiederum mit „Einschränkung der Förderung" überschrieben. Das ist eine falsche Antwort auf ungelöste Reformfragen. Wir wollen keinen Rückschritt

Ministerin Anke Brunn ({12})
in eine Gesellschaft, in der es Bildung nur für die gibt, die es sich leisten können. Die jungen Menschen wollen nämlich lernen, sie wollen sich qualifizieren.
Deshalb bitte ich: Verabschieden Sie die BAföG- Erhöhung jetzt, und stellen Sie die Meisterförderung wieder her. Junge Menschen - ob Student oder Meisterin - haben es nicht verdient, gegeneinander ausgespielt oder gemeinsam auf die lange Bank geschoben zu werden. Ich bitte darum, daß das Gesetz jetzt durchkommt.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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