kleinert (NA), 1970-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In die Nürnberger Wahlkampfplattform haben wir Freien Demokraten ausdrücklich eine Ziffer betreffend Beschleunigung des Zivilprozesses aufgenommen, weil uns dieses Thema tatsächlich von außerordentlich großer Bedeutung zu sein scheint, was auch hier einmütig betont worden ist. Deshalb danken wir dem Herrn Bundesjustizminister ganz besonders, daß schon so kurze Zeit nach der Bildung dieser Koalitionsregierung dieser Entwurf vorgelegt werden konnte, was bei dem Umfang auch des jetzt vorliegenden Entwurfs durchaus nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden darf.
Wir begrüßen ausdrücklich eine Fülle von einzelnen Veränderungen, die im Laufe der Jahre überständig geworden sind und die sicherlich, jede auf ihre Art, nicht nur zur Beschleunigung des Verfahrens, sondern auch zu billigeren Ergebnissen oder, was mit Recht als wichtig herausgestellt worden ist, zu rascheren Erfolgen im Wege der Zwangsvollstreckung führen sollen. Diese Dinge können hier vor dem Hause nicht in aller Breite erörtert werden. Das ist nicht Sinn dieser Lesung.
Deshalb fassen Sie es nicht falsch auf, wenn ich sofort zu dem Punkt komme, der in der öffentlichen Diskussion, jedenfalls in der öffentlichen Fachdiskussion, breiteste Aufmerksamkeit gefunden hat, dem Nachschiebeverbot in der ersten und dem Neuerungsverbot in der zweiten Instanz. Insofern glaube ich allerdings - das ist auch von Herrn

Weber hier eben schon angedeutet worden -, daß der Ausschuß bei seinen Beratungen an dem Material, das hier zusammengekommen ist, nicht wird vorbeigehen können. Ich kann Herrn Hauser nicht zustimmen, wenn er vorhin gesagt hat, es käme in erster Linie auf die materielle Gerechtigkeit in jedem Falle und um des Prinzips willen an - vielleicht sage ich es jetzt noch etwas spitzer formuliert, als Sie es getan haben ({0})
und danach, aber doch mit Abstand, auf die Beschleunigung. Da existiert doch der alte Spruch, daß spätes Recht halbes Recht ist. Ich glaube, dieser Spruch untertreibt noch wesentlich; denn in einer Vielzahl von Fällen haben wir das Ergebnis, daß ein wunderbar richtiges Urteil nicht mehr vollstreckt werden kann, weil der Schuldner inzwischen absolut vermögenslos geworden ist.
Deshalb, so meine ich, muß es die Aufgabe aller hier Beteiligten sein, zwischen der Forderung nach der Beschleunigung, die meiner Meinung nach aus den eben genannten Gründen als mit der Forderung nach materieller Gerechtigkeit gleichgewichtig. betrachtet werden muß, und dieser zweiten Forderung zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen. Außerdem ist doch die Gefahr nicht völlig auszuschließen - das wird genauerer Betrachtung bedürfen , daß wir in die unangenehme Lage kommen, die materielle Gerechtigkeit zwar etwas niedriger zu hängen - in einigen Fällen zu riskieren, daß sie in Gefahr ist, etwas mehr zu kurz zu kommen als bisher -, daß wir dann aber den davon erhofften Zeitgewinn, die Beschleunigung, gar nicht erreichen; dann tritt nämlich an Stelle des schwierigen Suchens nach der materiellen Gerechtigkeit bei der jetzt geltenden gesetzlichen Regelung eine erbitterte und unter Umständen genauso langwierige Auseinandersetzung darüber, ob nun aus formalen Gründen das verspätete oder angeblich verspätete Vorbringen oder das neue Vorbringen in der Berufungsinstanz zugelassen werden kann oder nicht. Ich sehe die Gefahr dieses Formalismus, der uns dann
- wie das hier schon angesprochen worden ist - selbstverständlich auch in der Öffentlichkeit sehr negativ vermerkt werden wird, in dieser Regelung mit beschlossen.
Ich glaube deshalb, das wesentliche Ergebnis
- auch in diesem zunächst noch sehr umstrittenen Punkt - ist, daß durch die Vorlage des Entwurfs, durch seine Bekanntgabe vor den wesentlichen, besonders interessierten Körperschaften und die daraufhin einsetzende öffentliche - jedenfalls fachöffentliche - Diskussion der Rechtsausschuß eine sehr gute Basis für seinen Versuch hat, im Sinne dessen, was hier in der Zielvorstellung im wesentlichen von allen gleich dargestellt worden ist, schließlich zu dem Ergebnis zu kommen, das wir alle wollen. Schon deshalb - aber nicht nur deshalb, sondern auch, wie ich eingangs sagte, wegen einer Fülle weiterer Regelungen, die im wesentlichen unstreitig sein dürften - kommt diesem Gesetzentwurf durch die Tatsache seiner Vorlage an sich besondere Bedeutung zu. Ich glaube, daß wir alle bemüht sein werden, mit Hilfe dieses Entwurfs zu
einer alle Seiten befriedigenden Regelung, soweit es im ersten Ansatz möglich ist, zu kommen.
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