michael fuchs (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heil, zum
großen Teil war das heilloser Unsinn, den Sie uns erzählt
haben. Wenn Sie mir jetzt weismachen wollen, dass in
der Zeit von Helmut Kohl der Economist Deutschland
als „sick man in Europe“ bezeichnet hat, dann haben Sie
Geschichtsklitterung versucht. Das funktioniert nicht.
Das stammt aus dem Jahr 2002, zu Gerhard Schröders
Zeiten. Lesen Sie die Zeitungen noch einmal nach.

({0})

Das war zu dieser Zeit. Das sollten Sie bitte auch eingestehen.

Es war Gott sei Dank so, dass damals, zu diesem Zeitpunkt, Gerhard Schröder gemerkt hat, dass es so nicht
weitergehen kann. Ich empfehle Ihnen, das Handelsblatt
von Dienstag dieser Woche zu lesen, in dem er zugibt,
dass seine Partei das zwar nicht verstanden hat, er aber
verstanden hat, dass die Situation so ist, wie sie ist, und
dass die Reformen bleiben müssen. Sie stehen doch gar
nicht mehr zu diesen Reformen. Sie wollen das doch alles gar nicht mehr wahrhaben. Sie tun doch so, als
müsste das wieder abgeschafft werden. Fragen Sie Ihren
Kollegen Barthel, der gerade gefordert hat, die Rente mit
67 abzuschaffen und die Reformen bei der Rente so zu
ändern, dass wir wieder von 43 Prozent auf 51 Prozent
kommen, etc.

({1})

All das wissen Sie. Deswegen sollten Sie das nicht verschweigen.

({2})

Sie stehen nicht zu dem, was Sie richtigerweise in den
Jahren 2004 und 2005 gemacht haben. Wir stehen dazu,
und wir wollen Ihre Reformen weiter fortführen, sodass
die Bundesrepublik Deutschland weiter vorankommt.

({3})

Denn Deutschland geht es gut. Ich bin es eigentlich leid,
dass hier immer wieder gejammert wird, dass alles ganz
fürchterlich sei.

Wir hatten noch nie seit der Wiedervereinigung so
günstige Arbeitslosenzahlen wie jetzt. Ein Thema, das
mich persönlich, auch als Unternehmer, immer wieder
beschäftigt hat, war die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben mit weitem Abstand die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Reden Sie das doch bitte nicht
schlecht!

({4})

Die jungen Leute haben in Deutschland eine Chance.
Wir haben weniger als 8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.
Suchen Sie irgendein Land in Europa, in dem das so ist!
Natürlich sind auch diese 8 Prozent noch verbesserbar.
Damit haben Sie recht. Wir müssen versuchen, diejenigen, die Ausbildungsschwierigkeiten bzw. die sogenannten multiplen Einstellungshemmnisse haben, noch in den
Arbeitsmarkt zu integrieren. Das müssen wir hinbekommen. Deswegen sollten wir gemeinsam daran arbeiten.
Das ist auch vollkommen richtig. Aber ich weiß, dass
der Bundeswirtschaftsminister seit langem auf diesem
Weg ist und das schon zu Zeiten gemerkt hat, als Sie
noch gar nicht darüber nachgedacht haben.

({5})




Wir haben diese positive Situation zu einem Zeitpunkt erreicht, an dem wir durch die Finanzkrise
Schwierigkeiten auf dem finanziellen Sektor hatten.
Trotzdem ist Deutschland die Lokomotive in Europa.
Stellen Sie sich bitte vor, was wäre, wenn Deutschland
jetzt nicht so positiv dastünde. Dann hätte Europa noch
eine ganze Menge mehr Schwierigkeiten.

Sie versuchen, jede Statistik zu verdrängen. Aber das
World Economic Forum, das Ihnen sicherlich ein Begriff
ist, hat vor einigen Tagen festgestellt, dass Deutschland
von allen großen Industriestaaten die wirtschaftlich wettbewerbsfähigste Nation ist.

({6})

Das ist christlich-liberale Politik. Darauf sind wir stolz.

({7})

Meine Damen und Herren, diese Position ist hart erarbeitet. Sie wurde von den Unternehmen zusammen mit
ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet. Sie
wurde von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erarbeitet, und sie wurde von allen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam erarbeitet. Wir haben es innerhalb von zehn Jahren geschafft, aus der Misere, in die
uns Rot-Grün gebracht hat, herauszukommen und zu der
wirtschaftlich stärksten großen Industrienation der Welt
zu werden. Es gibt zwar auch wirtschaftlich starke kleine
Industrienationen wie Singapur, aber sie haben es auch
ein kleines bisschen einfacher als wir.

Nur, es ist auch unsere Aufgabe, das Ganze zu bewahren. Damit komme ich zu meinem Lieblingsthema - Sie
haben mich eben schon darauf angesprochen, Herr Heil -,
nämlich zum Energiesektor. Im Jahr 1998 hat Bundesminister Günter Rexrodt die Liberalisierung der Energiewirtschaft begonnen. Von 1998 bis 2012 sind zwar die
Strompreise im Versorgungsanteil - das ist der Teil, den
die Hersteller bestimmen - nominell um 9 Prozent gestiegen. Aber die Steuern und Abgaben sind im selben
Zeitraum, im Wesentlichen durch Rot-Grün induziert,
um 178 Prozent gestiegen.

({8})

Genau das ist das Problem beim Strompreis: 45 Prozent
des Strompreises sind Steuern und Abgaben,

({9})

und 20 Prozent sind regulierte Netzentgelte. Das heißt,
65 Prozent der Preise im Stromsektor sind reguliert. Damals waren wir vor der Regulierung faktisch bei null.
Die Regulierung hat dazu geführt, dass nur noch bei
35 Prozent des Strompreises der Markt herrscht. Das

wird sich noch weiter verändern, weil das EEG weiter
ausgebaut wird. Das wollen Sie ja; das wollen wir ja.

({10})

Der Ausbau des EEG führt dazu, dass wir noch weniger
Markt haben werden.

({11})

Genau daran werden wir arbeiten müssen.

({12})

Der Wettbewerbsdruck beim Energiepreis wird zunehmen.

({13})

Wenn man sich anguckt, was zurzeit in der Welt passiert,
dann wird man feststellen, dass in den USA eine Revolution bei den Energiepreisen stattfindet. Man will in
Amerika über die Energiepreise eine Reindustrialisierung schaffen. Dort werden Schiefergas und Schieferöl
gefördert, und die Preise in den USA sinken heftigst.

({14})

Das macht mir erhebliche Sorgen, weil sich bestimmte
energieintensive Industrien in den USA ansiedeln werden. Dann kommt es zum Abbruch von Wertschöpfungsketten in Deutschland.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die Firma SGL Carbon,
ein Spin-Off von Hoechst, produziert nicht mehr in
Deutschland,

({15})

weil sie aufgrund der hiesigen Strompreise nicht mehr
wettbewerbsfähig Karbonfasern herstellen kann.

({16})

Das bereitet mir deswegen Sorgen, weil es sich hier um
einen Hightechwerkstoff der Zukunft handelt, um ein
Produkt, das wir für die Produktion benötigen. Ein Airbus A 380 würde nicht fliegen, wenn es solche Produkte
nicht gäbe.

({17})

Die EEG-Umlage wird weiter steigen, und zwar auch
deswegen, weil Sie als Blockierer im Bundesrat verhindert haben, dass wir eine vernünftige Solarpolitik machen können.

({18})

Der Solarausbau geht in einer Weise vonstatten, der
nicht zu verantworten ist. Im letzten Jahr waren es schon



7 500 Megawatt. In diesem Jahr wird es noch mehr sein.
Sie haben das verursacht, weil Sie uns beim Absenken
der Preise im Bundesrat blockiert haben.

({19})

Wir wollen diese Förderung senken, weil die Renditen
mittlerweile geradezu verrückt sind. Die Solarfonds, die
es überall ein Deutschland gibt, garantieren inzwischen
9 Prozent. Ich halte das für unanständig. Das ist eine
Umverteilung von unten nach oben. Die kleinen Leute
dürfen das bezahlen. Es handelt sich obendrein um eine
Umkehr des Länderfinanzausgleichs; denn NordrheinWestfalen zahlt in diesem Fall für Bayern. Nur, das haben Sie noch nicht bemerkt. Es wird aber höchste Zeit,
dass Ihnen das auffällt.

Wir werden in diesem Jahr leider - die Bundeskanzlerin hat das vor zwei Tagen angedeutet - ein kräftige Steigerung aufgrund des EEG zu verzeichnen haben. Die
EEG-Umlage wird von 3,6 Cent mit Sicherheit auf über
5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass nicht nur die Haushalte der kleinen
Leute, sondern auch die gesamte mittelständische Wirtschaft, die nicht von der EEG-Umlage befreit ist - es
sind knapp 2 000 Unternehmen, die bislang befreit sind
bzw. weniger als den vollen Satz zahlen -, stark belastet
werden.

({20})

Das betrifft viele kleine Unternehmen wie Bäckereien
und Schreinereien. Neulich hat mich ein Schreiner in
meinem Abgeordnetenbüro in Koblenz besucht und mir
erklärt, dass er - weil er mit Strom Holz trocknen muss das nicht mehr bezahlen kann. Darüber müssen wir uns
Gedanken machen.

Jeder von uns hat vermutlich gestern gegen 10 Uhr
vor dem Fernseher gesessen und darauf gewartet, was in
Karlsruhe passiert.