Vogel (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in diesem Hause zur Stunde wohl alle noch unter dem Eindruck der Rede, die wir heute vormittag in diesem Saal gehört haben. Ich habe meiner Betroffenheit und der meiner Fraktion bereits außerhalb dieses Saales Ausdruck gegeben. Es war meine Absicht, die Gründe der Betroffenheit hier von der gleichen Stelle aus zu erläutern, an der die Rede gehalten worden ist. Ich bin gebeten worden, das nicht zu tun, um Gespräche, die zwischen den Fraktionen stattfinden sollen, nicht zu erschweren. Ich will dieser Bitte entsprechen. Ich beschränke mich deswegen auf zwei Sätze.
Ich ziehe nicht - das gilt auch für meine Fraktion - die innere Einstellung des Redners zu dem damaligen Geschehen in Zweifel. Aber wir bezweifeln, ob wesentliche Passagen dessen, was gesagt wurde, dem gerecht geworden sind, was der Anlaß an gedanklicher und sprachlicher Einfühlung und Sorgfalt von einer Rede erfordert, die in einer solchen Stunde für
das gesamte Parlament und damit für unser ganzes Volk gehalten wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist gut, wenn wir gerade in dem Zusammenhang nicht außer acht lassen, daß auch das, was jetzt noch geschieht und gesagt wird, mit dem Geschehen vor 50 Jahren in irgendeinen Zusammenhang gebracht wird. Ich meine, was von dem heutigen Vormittag in jeder nur denkbaren Hinsicht bleiben wird, ist, daß das Eis hinsichtlich dieser furchtbaren Ereignisse und ihrer Bewältigung auch nach 50 Jahren dünn ist. Und wenn noch jemand einen Zweifel gehabt hat, ob wir diesen Abschnitt der Geschichte bereits hinter uns lassen können, dann hat uns der heutige Vormittag gezeigt, daß die Geschichte selbst beim besten Willen noch immer ungeheuer gegenwärtig sein kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu Ihrer Regierungserklärung. Es ist dankenswert, daß Sie, Herr Bundeskanzler, das Parlament heute über den Verlauf und die Ergebnisse Ihrer Moskau-Reise unterrichtet haben. Noch dankenswerter wäre es allerdings gewesen, wenn das schon am Freitag vor acht Tagen, also unmittelbar nach Ihrer Rückkehr, geschehen wäre. Das hätte dem Rang des Deutschen Bundestags entsprochen, und auf diese Weise wäre auch vermieden worden, daß der Bundestag von Ihnen - wieder einmal, muß ich leider sagen - erst nach der Presse und nach zahlreichen anderen Gesprächspartnern als letzter ins Bild gesetzt wird.
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Aber über Fragen, die den Umgang mit dem Parlament betreffen, sind wir ja, Herr Bundeskanzler, nicht selten ganz unterschiedlicher Meinung. Das ist unter anderem auch bei der Auseinandersetzung über das Beratungsprozedere deutlich geworden, das Sie dem Bundestag bei der Behandlung der Gesundheitskostenvorlage zugemutet haben und trotz einiger Korrekturen noch immer zumuten.
In der Beurteilung des Verlaufs und der Ergebnisse Ihrer Reise stimmen wir zum Teil mit Ihnen überein, zum Teil kommen wir zu anderen Folgerungen.
Ich beginne mit den positiven Aspekten, und ich stehe nicht an, Ihnen auch für meine Fraktion für den Teil Ihrer Anstrengungen, den wir positiv bewerten, meinen Respekt zu erweisen.
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Es ist gut, Herr Bundeskanzler, daß Sie die Reise, die lange überfällig war, jetzt unternommen haben. Es ist erfreulich, daß mehrere Verträge, die schon seit längerem ausgehandelt worden sind, bei dieser Gelegenheit unterzeichnet wurden. Das kann der Kooperation auf dem Gebiet der Kultur, der Wissenschaft und des Umweltschutzes neue Impulse geben. Wir begrüßen auch die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die von deutschen Banken bei Gelegenheit Ihres Besuchs getroffene Vereinbarung über einen Kredit in Höhe von 3 Milliarden DM. Ich habe gern die Ankündigung jetzt gerade aus Ihrer

Erklärung gehört, daß weitere westliche Kredite in noch größerer Höhe folgen werden. Das liegt in unserem wirtschaftlichen Interesse.
Es liegt aber auch in unserem Interesse, daß dadurch die Erfolgsaussichten für die Politik des Umbaus und der Erneuerung gestärkt werden. Denn darüber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns wohl im klaren sein: Wenn diese Politik scheitern würde, könnte und würde uns das nicht unberührt lassen. Weder könnten wir weiterhin so leben wie bisher, wenn der andere Teil Europas ohne Hoffnung in wirtschaftlichen Schwierigkeiten versinken würde. Noch könnten wir dann eine konstruktive Fortsetzung der Politik der Öffnung, der Abrüstung und der Entspannung erwarten.
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Vielmehr wäre dann mit neuen Spannungen und der Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs zu rechnen.
Wir halten mit Ihnen die Begegnung zwischen dem Bundesverteidigungsminister und seinem sowjetischen Kollegen und die Diskussion für bedeutsam, die Herr Scholz in der Militärakademie mit sowjetischen Kommandeuren und anderen Offizieren geführt hat. Das setzt fort, was wir schon vor längerer Zeit, damals übrigens begleitet von Kommentaren des Mißtrauens und der Fragezeichen, eingeleitet haben. So ich selbst in einer mehrstündigen Unterredung mit Marschall Achromejew, dem sowjetischen Generalstabschef, im Mai dieses Jahres. Oder die Kollegen von Bülow und Voigt, die in den vergangenen Jahren mehrfach mit Angehörigen des sowjetischen Generalstabs über konkrete Schritte zur Herbeiführung eines Zustands der strukturellen Angriffsunfähigkeit der beiden Streitkräfte diskutiert haben. Das ist geeignet, die wechselseitigen Feindbilder, die jahrelang, und zwar nicht nur auf der sowjetischen Seite, gepflegt worden sind, abzubauen.
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Deshalb wäre es übrigens gut, wenn Herr Scholz jetzt auch bald mit dem Verteidigungsminister der DDR, Herrn Keßler, und auch mit seinem polnischen Kollegen zusammentreffen würde. Auch eine Begegnung der ranghöchsten Generäle der jeweiligen Teilstreitkräfte sollte angestrebt werden, und zwar, Herr Kollege Scholz, ohne Vorbedingungen, die in der gegenwärtigen Situation eher kleinlich, jedenfalls aber überholt wirken.
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Das wichtigste Ergebnis Ihrer Reise sehen wir allerdings in der Verbesserung des Klimas zwischen Ihnen und der sowjetischen Führung und darin, Herr Bundeskanzler, daß Sie Ihre Einschätzung der Persönlichkeit und der Politik Gorbatschows vollständig korrigiert haben. Ihrem unseligen Vergleich vom Herbst 1986 haben wir mit aller Entschiedenheit widersprochen; Ihre jetzige Beurteilung stimmt mit der unseren in wesentlichen Punkten überein. Es wäre besser gewesen, es hätte diese Übereinstimmung schon vor zwei Jahren gegeben.
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Wir erkennen auch an, daß Sie sich bemüht haben, die von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen
entwickelte Ostpolitik nunmehr auch ihrem Inhalt nach und nicht nur verbal fortzusetzen. Es gab ja eine Periode, in der die verbalen Berührungspunkte im Vordergrund standen. Wir entnehmen dieses Bemühen unter anderem daraus, daß Sie während Ihres Besuches eine KSZE-Menschenrechtskonferenz in Moskau ebenso befürwortet haben wie einen sicherheitspolitischen Europagipfel.
Willy Brandt, der diese Politik seinerzeit gegen den erbitterten Widerstand Ihrer Partei und auch gegen Ihren Widerstand eingeleitet und durchgesetzt hat, wird diese Teile Ihrer Regierungserklärung nicht ohne Aufmerksamkeit und nicht ohne Bewegung registriert haben. Ich meine, es besteht gerade in diesem Zusammenhang aller Anlaß, Willy Brandt und dem Kollegen Bahr sehr herzlich zu danken - wenn es sein kann, sogar gemeinsam - für die Einleitung dieser Politik.
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- Aber ich sehe, die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen sind mit einer solchen Annahme überfordert.
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Vielleicht wird sogar - und wir lassen uns durch diese eher kleinliche Reaktion nicht beirren - hinsichtlich wichtiger Elemente dieser Ostpolitik nunmehr eine gewisse, das ganze Haus einschließende Gemeinsamkeit möglich. Unseren nationalen Interessen und dem Frieden in Europa würde das in hohem Maße dienen. Ich bin ziemlich sicher: Der Herr Kollege Genscher als Außenminister sieht das ähnlich.
Eine zusätzliche Bemerkung kann ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, allerdings nicht ersparen. Es ist die Erinnerung daran, daß Sie seinerzeit nicht nur die Ostverträge und auch den Grundlagenvertrag abgelehnt haben, sondern auch zur Schlußakte von Helsinki, auf die Sie sich heute in Ihrer Erklärung an fünf Stellen berufen haben, ja, sogar zum UNO-Beitritt der Bundesrepublik nein gesagt und mit Nein gestimmt haben.
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Auch Sie, Herr Bundeskanzler, wissen genau, daß Sie als Exponent Ihrer damaligen Verweigerungspolitik niemals zu einer konstruktiven Begegnung mit der sowjetischen Führung gelangt wären. Es wäre nicht unredlich gewesen, wenn Sie das heute an dieser Stelle selber gesagt hätten.
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Ich habe von Übereinstimmungen gesprochen. Es gibt aber auch Punkte, die unsere Kritik herausfordern. Wir haben nicht zu tadeln, daß Sie die Situation Berlins und die Deutschlandfrage angesprochen haben. Das tun wir und gerade ich als Berliner Abgeordneter bei unseren Begegnungen mit der sowjetischen Seite auch. Die Art und Weise, auf die Sie das getan haben, halten wir allerdings für wenig förderlich. Sie haben damit die sowjetische Antwort, die Ihnen zuteil wurde, geradezu herausgefordert. Bundespräsident von Weizsäcker hat auf eine wohlbedachte und behutsam vorgetragene Formulierung derselben Frage
eine wesentlich konstruktivere Antwort erhalten, nämlich die, daß die Geschichte entscheiden werde, was in diesen beiden Fragen in Zukunft sein wird.
Was Berlin angeht, so sagen wir - soweit ich sehe, einmütig in diesem Hause - : Berlin muß in den Prozeß der Entspannung und der Zusammenarbeit voll einbezogen werden. Wer Berlin davon ausnehmen wollte, würde die Entspannung und die Zusammenarbeit insgesamt beeinträchtigen.
Das ist aber etwas ganz anderes als die Wiederbelebung des Formelstreits, die beispielsweise Herr Zimmermann im Vorfeld Ihres Besuchs versucht hat. Sicher hat es sich als notwendig erwiesen, die FrankFalin-Formel, die seit den 70er Jahren die Einbeziehung von Berlin ({11}) in Verträge mit der Sowjetunion gewährleistet, in bezug auf die Einrichtungen des Bundes im Westteil der Stadt so zu konkretisieren, daß diese Einbeziehung nicht in jedem einzelnen Fall wieder aufs neue zum Gegenstand schwieriger und kontroverser Verhandlungen wird. Aber gerade in dieser Hinsicht, Herr Bundeskanzler, hat Ihr Besuch nichts erbracht, was über das hinausginge, was Herr Genscher und Herr Schewardnadse schon vorher erreicht hatten. Es wäre gut, wenn diese heikle Sache in den Händen der beiden Außenminister und damit in den diplomatischen Kanälen bliebe, die nach den bisherigen Erfahrungen am ehesten und am geräuschlosesten Fortschritte erwarten lassen.
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Außerdem war es wohl nicht der Weisheit letzter Schluß, daß Sie in Ihrer Tischrede die DDR und die Tatsache nicht erwähnt haben, daß wir die Existenz der DDR als Staat anerkennen. Das konnte den Eindruck erwecken, als wollte man hinter den auf dem Grundlagenvertrag beruhenden und anläßlich des Besuchs des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker bekräftigten und konkretisierten Stand der deutschdeutschen Beziehungen zurückfallen. Schon dieser Eindruck wäre geeignet, an der Stetigkeit unserer Absichten Zweifel hervorzurufen. Und dies um so mehr, als Sie bei Ihrem vorletzten Aufenthalt in Moskau anläßlich der Beisetzung von Generalsekretär Tschernenko in einem gemeinsamen Kommuniqué mit Herrn Honecker ausdrücklich erklärt haben - ich zitiere wörtlich - :
Die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen sind eine grundlegende Bedingung für den Frieden.
Es wäre sicher förderlich und gut gewesen, Sie hätten in Ihrer Tischrede diesen entscheidenden Satz, den Sie dazu noch gemeinsam mit dem Staatsoberhaupt der DDR erklärt haben, wiederholt.
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In diesem Zusammenhang wirft auch Ihre Reaktion auf eine Äußerung von Herrn Geißler weitere Fragen auf. Immerhin ist Herr Geißler, was ich nicht zu beklagen habe, von Ihnen deshalb gerügt und zu Beginn der Woche in der Sitzung der Unionsfraktion scharf attackiert worden, weil er die Wiederherstellung der Vorkriegsgrenzen für illusorisch erklärt und damit
etwas wiederholt hat, was Franz Josef Strauß schon 1965 gesagt hat: ein bemerkenswerter Vorgang, der all Ihre Äußerungen hinsichtlich der Unverbrüchlichkeit von Grenzen in einem Licht erscheinen läßt, bei dem Sie sich nicht wundern müssen, wenn Fragen gestellt werden.
Sie haben in Moskau zu Recht die Lage der deutschstämmigen Bevölkerung in der Sowjetunion angesprochen. Wenn Ihr Besuch dazu beitragen konnte, die kulturelle Autonomie derer, die dort leben, zu stärken und ihre Lebenssituation zu verbessern, dann begrüßen wir das. Jüngste Veröffentlichungen in der „Prawda" darüber, daß für die früheren Wolga-Deutschen eine gewisse Form der Autonomie - in der Übersetzung hieß es sogar: eine gewisse Form der Staatlichkeit - in Erwägung gezogen werde, lassen in diesem Punkt Hoffnungen zu. Ich bin mir der Zustimmung des ganzen Hauses sicher, wenn ich sage: Die beste Option wäre es, wenn den Menschen deutscher Abstammung nicht nur in der Sowjetunion, sondern überall da, wo sie zu Hause sind, Perspektiven eröffnet würden, die sie zum Bleiben in ihren angestammten Geburtsländern ermutigen könnten.
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Es war auch richtig, sich für diejenigen einzusetzen, die nach reiflicher Überlegung zu uns in die Bundesrepublik ausreisen wollen. Damit allein, Herr Bundeskanzler - wenn ich Sie bei Ihren Dienstgesprächen gelegentlich stören darf -, ist es aber nicht getan.
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- Meine Damen und Herren, es war ursprünglich der Sinn des Parlaments, daß man zuhört, daß man redet und daß der Kanzler, wenn er eine Regierungserklärung abgegeben hat, die Chance hat, dazu auch die Auffassung der Opposition zu hören. Das war einmal der Sinn dieser Veranstaltung.
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