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Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
... eingedenk der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europas zu schaffen
- so die Präambel des Vertrages von Maastricht -, wurde die Europäische Union gegründet. Sie ist offen für europäische Demokratien, die sich zu den Zielen der Union bekennen.
Die jetzige Erweiterung um vier EFTA-Länder, nämlich Schweden, Finnland, Norwegen und Österreich, ist die erste seit dem Ende des Kalten Krieges. Ihr Beitritt zur Europäischen Union wird endgültig den Wettbewerb von zwei westeuropäischen Konzepten zur künftigen Gestaltung unseres Kontinents beenden.
Das mit gemeinsamen Institutionen versehene jetzige Modell der Europäischen Union hat sich gegen die Idee einer einfachen Freihandelszone durchgesetzt. Dies ist für die künftige europäische Ordnung von ganz überragender und wichtiger Bedeutung.
({0})
Die Europäische Union bildet bereits heute den Anker der Stabilität auf unserem Kontinent und verhindert zuverlässig eine Rückkehr in das Europa der Nationalstaaten unter wechselnden Koalitionen. Sie steht für einen großen Binnenmarkt, der den Wohlstand aller Mitgliedstaaten mehrt und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht; und sie steht für ein solidarisches Europa, für das sie sich zum Ziel gesetzt hat, das Leistungs- und auch das Wohlstandsgefälle im Inneren der Union allmählich zu harmonisieren. Das sind Gründe genug dafür, daß viele europäische Demokratien in diese Union drängen. Die jetzige Erweiterungsrunde wird und darf daher nicht die letzte sein.
' ({1})
Ihr Abschluß wird den Beweis dafür liefern, daß die Union auf der Grundlage des am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrages handlungsfähig ist. Handlungsfähig sein heißt auch, Konsens herzustellen, um auf unserem Kontinent Frieden in Freiheit und Wohlstand zu sichern.
Die Erweiterung wird - das ist ganz wichtig - auch ein ermutigendes Signal an die Reformdemokratien in Mittel- und Osteuropa geben, daß die Union eben keine geschlossene Gesellschaft der Reichen und der Sicheren ist.
({2})
Damit ist auch klar: Das vereinte Deutschland wird
nicht das östliche Grenzland der Europäischen Union


bleiben; es rückt auch politisch wieder in die Mitte Europas.
({3})
Meine Damen und Herren, die Aufnahme der drei nordischen Staaten und Österreichs in die Union ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg, die Balance in Europa wiederherzustellen. Die Bundesregierung hat sich nie mit einem Konzept der Westunion oder einer Südwestunion identifiziert; sie hat sich stets zum ganzen Europa bekannt.
({4})
So wie wir uns in den achtziger Jahren als Anwalt der Süderweiterung betätigt haben und uns nachdrücklich - ich betone das aus besonderem Grund: nachdrücklich (
Helmut Kohl (NA), 1994-03-10:
Sehr gut!)
für die Beitritte Spaniens, Portugals und Griechenlands eingesetzt haben, unterstützten wir von Anfang an den Beitrittswunsch Österreichs, Schwedens, Finnlands und Norwegens tatkräftig. Die jetzige Erweiterungsrunde geht nicht zu Lasten der südlichen Länder Europas.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-10:
Als nächstes spricht die Abgeordnete Heide Wieczorek-ZeuL
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-10:
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, Herr Kollege Irmer hat eine Frage an Sie.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1994-03-10:
Bitte, Herr Kollege Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1994-03-10:
Verehrte Frau Kollegin, ich habe es immer noch nicht verstanden. Sie reden von einer „Mega"-Union, die sicher niemand will. Sie müßten uns aber schon genau sagen, welche Länder Sie damit gemeint haben. Wollen Sie ausschließen, daß die Länder östlich von uns, z. B. die Visegrad-Staaten, eines Tages Mitglieder der Europäischen Union werden? Ich teile Ihre Auffassung, daß es keine „Mega"-Union mit uferloser Beitrittsmöglichkeit werden darf. Aber Sie wissen doch, daß im Vertrag steht: Jedes europäische Land kann Mitglied werden. - Ich möchte von Ihnen ganz präzise wissen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß z. B. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, um nur einige zu nennen,

in absehbarer Zeit - und zwar sehr bald - Mitglieder der Europäischen Union werden sollten.
({0})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1994-03-10:
Lieber Herr Kollege Irmer, Ihre Frage zeigt, daß Sie die vorliegende Beschlußempfehlung, die der Deutsche Bundestag heute annehmen soll, nicht gelesen haben. Darin steht nämlich die entsprechende Antwort, die von uns allen nach den Beratungen im EG-Ausschuß gegeben worden ist. Was ich hier sagen will, betrifft etwas, von dem ich weiß, daß es auch in Ihren Fraktionen ein Diskussionspunkt ist - ich habe gesehen, wie der Kollege Lamers, der bei mir selten zustimmend nickt, an dieser Stelle zustimmend genickt hat -:
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dafür, daß wir keine unrealistischen Erwartungen wecken, sondern mit Beitrittskandidaten realistisch sprechen, sollen damit Länder in Zukunft nicht enttäuscht werden, die in einem solchen Fall mit entsprechenden Auswirkungen auf ihre innere Diskussion zu rechnen hätten. Dies ist meine Auffassung dazu.
({1})
Jetzt hat mich der Kollege Irmer vorhin noch von dem letzten Punkt abgelenkt, den ich am Schluß mit ansprechen will.
Wie Europa weiter gebaut und ausgestaltet werden soll, darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht in Beamtenstuben und in den Denkstrukturen der bisherigen Europapolitik entwickelt und vorbereitet werden. Wir warnen deshalb an dieser Stelle davor, die Konferenz, die Maastricht 1996 überprüfen soll, wieder auf dem alten Wege vorzubereiten. Das nächste Jahr, 1995, nach dem - hoffentlich dann erfolgten - Beitritt der vier genannten Länder, sollten wir für eine große, öffentliche Debatte in unserem Land über die weitere Entwicklung Europas nutzen.
Das Ziel dieser Debatte muß vor allen Dingen sein, eine bessere Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an Entscheidungen zu erreichen. Jede neue vertragliche Regelung für die Europäische Union muß einem Votum der Bevölkerung in Deutschland unterworfen werden. Auch das muß deutlich sein. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird derartige Initiativen ergreifen.
({2})
Brüssel muß der Ort sein, an dem zukünftig nicht nur Meinungen der Regierungen, sondern auch Meinungen der Bevölkerung ausgetauscht werden, damit Europa eine Zukunft hat.
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-10:
Als nächster spricht der Kollege Karl Lamers.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-10:
Als nächste nimmt das Wort die Kollegin Uta Würfel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-10:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Hans Modrow.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Konrad Weiß das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Konrad Weiß (NA), 1994-03-10:
Ja, natürlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Kollege Irmer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Frau Kollegin Baumeister, der Abgeordnete Dr. Seifert möchte eine Zwischenfrage stellen.
Brigitte Baumeister (NA), 1994-03-10:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte sehr, Herr Dr. Seifert.
Ulrich Irmer (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Weiß, vor dem Hintergrund dessen, was Sie über die Perspektive des Beitritts der mittelosteuropäischen Länder zur Europäischen Union - dies teile ich voll - gesagt haben, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wie halten Sie es denn mit dem Wunsch dieser Länder, auch der NATO beizutreten? Ich frage dies vor dem Hintergrund der Beschlüsse, die vorletztes Wochenende auf dem Parteitag der GRÜNEN gefaßt wurden, nämlich daß Deutschland aus der NATO austreten solle.
Konrad Weiß (NA), 1994-03-10:
Sie wissen, Herr Kollege Irmer, daß es - das ist legitim - in dieser Frage innerhalb unserer Partei unterschiedliche Positionen gibt. Ich darf hier bemerken, daß die Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht identisch ist mit der Partei, sondern daß uns 1990 andere Menschen gewählt haben, unter anderen Bedingungen, und daß wir diese Interessen zu vertreten haben.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte abschließend noch auf einen anderen Aspekt der europäischen Integration eingehen, der unbedingt auch Gegenstand einer gemeinsamen europäischen Politik werden muß: eine humane Einwanderungsund Flüchtlingspolitik. Es ist doch beschämend, daß die Kooperation der europäischen Staaten heute vor allem in der Suche nach den besten Abwehrmechanismen und Abschiebewegen besteht. Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde nachdrücklich den Versuch von Bund und Ländern kritisiert, jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge über Rumänien abzuschieben. Zur Stunde tagen in Wien die Vertreter von sechs europäischen Ländern, darunter der Bundesrepublik Deutschland, um eine konzertierte Abschiebe-aktion für Bürgerkriegsflüchtlinge vorzubereiten.
Soeben haben die Kirchen uns, die Politiker, zu Recht und mit Nachdruck aufgefordert, dafür zu sorgen, daß jeder Einzelfall sorgfältig geprüft und beim geringsten Zweifel an der Sicherheit der Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland die Abschiebung nicht zugelassen wird. Ausdrücklich zeigten sich die Kirchen beunruhigt und besorgt darüber, wie deutsche Behörden gegenwärtig mit Flüchtlingen umspringen. Albaner aus dem Kosovo, Christen aus der Türkei, armenische Christen, Flüchtlinge aus Angola und aus dem Sudan und Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina sollen, so fordern es die Bischöfe, eine Zeitlang in Deutschland Zuflucht und Sicherheit finden dürfen.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat immer wieder eine gemeinsame europäische Flüchtlings-und Einwanderungspolitik angemahnt und es als einen gravierenden Mangel der Maastrichter Verträge angesehen, daß sich die Europäer dieser Herausforderung nicht gestellt haben. Aber wir haben damit nicht das gemeint, was die Bundesregierung und andere europäische Regierungen nun praktizieren, nämlich die ausschließliche Kooperation bei der Abwehr von Einwanderern und Flüchtlingen.
Ich bin mir gewiß, meine Damen und Herren, daß die Europäische Union nicht überleben wird und eines Tages wieder in antike Nationalstaaten zerfallen muß, wenn wir nicht in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu einer humanen und großzügigen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik finden. Oder aber das vereinte Europa entartet zu einem hypertrophen Nationalstaat, der sich nach außen hin radikal und aggressiv abschotten muß.
Wir erwarten von der Bundesregierung eine verantwortliche Europapolitik, die sich nicht vor diesen zugegebenermaßen außerordentlich schwierigen und komplizierten Problemen drückt.
Ich danke Ihnen.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, bevor ich weiter das Wort erteile, begrüße ich auf der Ehrentribüne vier Kollegen aus der Staatsversammlung Sloweniens. Sie sind hier, um sich über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu informieren.
({0})
Wir freuen uns über Ihren Besuch und wünschen Ihnen und Ihrem Land, der Republik Slowenien, eine gute Zukunft in europäischer Nachbarschaft.
({1})
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Peter Kittelmann. Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Gerald Thalheim das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Gero Pfennig.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Karsten Voigt das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-10:
Als letzter spricht in dieser Debatte unser Kollege Dr. Martin Mayer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, damit kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des EG-Ausschusses zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erweiterung der EG. Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 12/5536 und 12/6653 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands ({0})
- Drucksache 12/6614 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ältestenrates
- Drucksache 12/6993 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Baumeister Ina Albowitz
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6994 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Ina Albowitz
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zum
dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Umzug der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Simon Wittmann ({3}), Birgit Homburger und weiteren Abgeordneten

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 über den Umzug von Parlament und Bundesregierung nach Berlin
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Angela Stachowa und der Gruppe der PDS/Linke Liste zur Beschlußempfehlung des Ältestenrates ({4}) zum zweiten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
- Drucksachen 12/6615, 12/6618, 12/6623, 12/2886 ({5}), 12/6993 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Baumeister Ina Albowitz
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Angela Stachowa und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Verwirklichung der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991
- Drucksachen 12/2146, 12/3045 Ich weise darauf hin, daß die Gruppe PDS/Linke Liste zur Schlußabstimmung über den Entwurf des Berlin/Bonn- Gesetzes namentliche Abstimmung wünscht. Nach unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung aber nur von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Ob der Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste die erforderliche Unterstützung hat, wird kurz vor der Schlußabstimmung festzustellen sein.
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat soll ich Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vorschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich eröffne die Debatte und erteile zunächst der Kollegin Frau Brigitte Baumeister das Wort.
Brigitte Baumeister (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach langen Diskussionen und zähen Abstimmungsprozessen liegt Ihnen heute zur zweiten und dritten Beratung das Berlin/Bonn-Gesetz vor. Auch ein weiterer - der dritte - Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrats soll heute zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Dieses Gesetz, so meine ich, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung des Beschlusses vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands.
({0})
Beide Städte, Bonn und Berlin, gewinnen nun - ich habe es schon häufig erwähnt - jede für sich die gewünschte Planungssicherheit.
({1})
Für Bonn, Sinnbild der deutschen Geschichte seit dem Jahre 1949, bedeutet dies das endgültige Ende des Provisoriums. Ohne Zweifel hat Bonn seine Aufgaben hervorragend gemeistert.
({2})
Die Geschichte der Stadt ist aufs engste mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verknüpft. Berlin ist Zukunft für unsere Demokratie und damit sichtbarer Beweis für die deutsche Wiedervereinigung.
Ausdrücklich festgeschrieben - nicht nur im Zwischenbericht, sondern auch im Beschlußentwurf - ist das Zeitziel für den Umzug: In der übernächsten, nämlich der 14. Legislaturperiode möglichst früh, spätestens jedoch in der Sommerpause des Jahres 2000 soll der Deutsche Bundestag - und mit ihm die Bundesregierung - die Arbeit in Berlin aufnehmen.
({3})
Der eine oder andere Kollege mag mit der Festschreibung dieses Zeitziels seine Schwierigkeiten haben. Manche mögen auch den Umzug an sich noch in Frage stellen. Doch die Zustimmung, so hoffe ich, wird all den Zweiflern dadurch erleichtert, daß das Gesetz eine faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin einerseits und der Bundesstadt Bonn andererseits festschreibt.
Dies bedeutet Ansiedlung von Bundesministerien in Berlin und in Bonn. Mit diesem Kombinationsmodell soll der Beschluß vom 20. Juni 1991 mit Leben erfüllt und dem oft befürchteten „Rutschbahneffekt" entgegengewirkt werden. Sowohl Berliner als auch Bonner haben also - das wollte ich Ihnen an dieser Stelle sagen - Kompromisse schließen müssen. Es war gut so, daß wir hier gemeinsam zu diesem Ergebnis gelangt sind.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige Worte zu der Beschlußempfehlung sagen, die in der letzten Ältestenratssitzung auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion noch einige Ergänzungen erfahren hat. Ich meine, ein ganz besonders wichtiger Punkt der Beschlußempfehlung findet sich unter dem Buchstaben c wieder. Dort wird für die Bauten des Bundestages und der Bundesregierung das Prinzip der äußersten Sparsamkeit bekräftigt. Außerdem ist eine Absenkung der Kosten aller Baumaßnahmen anzustreben.
({4})
- Nein, Herr Kollege Conradi, die Kuppel ist hier ausdrücklich nicht explizit erwähnt.
({5})
- Ich halte einen Augenblick inne, weil ich Sie schon gesehen habe, Herr Conradi. Ich würde gerne Ihre Zwischenfrage beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Herr Kollege.
Peter Conradi (NA), 1994-03-10:
Ist die Beschlußlage Ihrer Fraktion, Frau Kollegin, so zu verstehen, daß der Reichstag in einer gehobenen Pinselsanierung mit

Kuppel - und das alles zum halben Preis - in Ordnung gebracht wird?
({0})
Ilja Seifert (NA), 1994-03-10:
Frau Kollegin Baumeister, Sie sprechen von der Angemessenheit der Ausgleichszahlungen für nach Berlin ziehende Beamte; sie sollten angemessen sein in dem Sinne, daß es den Beamten nicht schlechter gehen solle als hier. Aber können Sie mir bitte sagen, ob es in bezug auf die Berlinerinnen und Berliner verhältnismäßig ist, wenn ausdrücklich gesagt wird, daß die Mieten für die Beamten, die aus Bonn nach Berlin ziehen müssen oder wollen, auf das untere Niveau der Vergleichsmiete herabsubventioniert werden, während das für Berlinerinnen und Berliner nicht geschieht?
Brigitte Baumeister (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege, ich darf Ihnen hier erwidern, daß wir die Details noch nicht festgelegt haben. Sie sollten doch zur Kenntnis nehmen, daß wir gerade hinsichtlich der von § 8 geforderten Regelungen noch in Verhandlungen stehen und uns sogar erst am Anfang dieser Verhandlungen befinden. Deshalb wurden bislang noch keine definitiven Aussagen zur Konkretisierung weder in die eine noch in die andere Richtung gemacht.
Ich komme zum Schluß. Ich möchte betonen, daß eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter mit den Bundesbediensteten anzustreben ist. Daß dies in der Beschlußempfehlung nicht im Gesetz steht, liegt einfach daran, daß eine gesetzliche Festschreibung rechtlich nicht möglich ist.
Insgesamt haben wir ein Ergebnis erzielt - so hoffe ich -, das zur Befriedung beitragen wird und auf dessen Grundlage wir Schritt für Schritt voranschreiten können, um den Umzugsbeschluß in entschiedener, aber auch verantwortlicher Weise umzusetzen.
({0})
Die Voraussetzungen dafür haben wir mit diesem Gesetz geschaffen. Ich bitte Sie, dem Gesetz sowie dem Zwischenbericht Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Helmut Esters das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Ina Albowitz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Modrow.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß sie immer aufs neue geführt werden muß - wie soeben -, scheint eine Eigentümlichkeit der Berlin/ Bonn-Debatte zu sein. Denn diese Wiederholungen, meine Damen und Herren, haben nicht erst nach dem 21. Juni 1991 begonnen; schon vor dem Vereinigungsprozeß 1989/90 war Berlin mehr als einmal Thema des Deutschen Bundestages und mußte es sein.
Das Besondere an der heutigen Debatte ist, daß wir nicht nur die Modalitäten von Parlaments- und Regierungsumzug gesetzlich festzulegen haben, sondern daß eine Initiative von 47 Abgeordneten einerseits und eine Initiative von der PDS/Linke Liste andererseits eine Verschiebung aller Umzüge fordert, und zwar im Blick auf die schwierigen wirtschaftlichen Umstände unseres Landes und angesichts der immensen Anforderungen der Konsolidierung der fünf östlichen Länder und Berlins.
Nicht daß die Endgültigkeit des Umzugbeschlusses abermals in Zweifel gezogen würde - das wird von niemandem und keinem Antrag getan -, lediglich
eine radikale Revision aller Prioritäten des Umzugs ist das Ziel.
Ich will jetzt die Motive der Antragsteller nicht in Zweifel ziehen oder diskreditieren, indem ich ihnen andere unterstelle. Dennoch, meine Damen und Herren, kann ich zwei Kommentare nicht unterdrücken. Der erste Kommentar bezieht sich auf die Langsamkeit des Umzugs nach Berlin. Der Staatsvertrag zur Währungsunion und der Einigungsvertrag - zwei Vertragswerke, die viel tiefer in die Substanz unseres Landes eingegriffen haben - wurden im Verlaufe von wenigen Monaten erarbeitet und verabschiedet.
({0})
Die rechtlichen Grundlagen für die Verlagerung von Parlaments- und Regierungssitz zu schaffen - dafür wurden nahezu zweieinhalb Jahre gebraucht. Meine Damen und Herren, kann mir jemand eine vernünftige oder wenigstens eine plausible Antwort darauf geben, warum das so gegangen ist?
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- Ja, das muß ich natürlich zulassen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Abgeordneter Kansy, bitte schön.
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Wolfgang Ullmann (NA), 1994-03-10:
Ja, anders geht es nicht.
Dietmar Kansy (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege, darf ich Ihnen die Antwort dahin gehend geben,
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daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik im Staatsvertrag versäumt hatten, Berlin als Regierungsund Parlamentssitz festzuschreiben.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Ottmar Schreiner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Abgeordneter Kansy, wenn Sie das in Frageform gekleidet hätten, hätten Sie sich geschäftsordnungsmäßig verhalten. Aber so können Sie, Herr Dr. Ullmann, darauf eingehen. Bitte schön.
({0})
Herr Dr. Ullmann, er hat es versucht.