axel schäfer (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir über Europa debattieren, sollten wir offen diskutieren: Am Anfang stand das Ergebnis des Konvents,
das der Deutsche Bundestag unterstützt und die deutsche
Bundesregierung vertreten hat, und zwar so, wie es das
Europäische Parlament erwartet hat. Damit hat die Bundesregierung nicht nur Unterstützung in Brüssel, sondern auch ein ausdrückliches Lob dafür verdient, dass
sie als eine von ganz wenigen Regierungen das Ergebnis
des Konvents verteidigt und vorangebracht hat.

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Dieses, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich nun
auch konsequent in Bezug auf die Parteien darlegen.

Zu den Liberalen: Liberale Abgeordnete aus der Bundesrepublik Deutschland sind ja nicht im Europäischen
Parlament vertreten. Also müssen wir einen anderen Liberalen zitieren: Der Präsident des Parlaments, Pat Cox,
hat hier in diesem Hause ausdrücklich die Position der
deutschen Bundesregierung bezüglich des Verfassungsentwurfs unterstützt. Ich denke, das sollten auch die liberalen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland zur
Kenntnis nehmen. Hier wurde von einem europäischen
Liberalen die deutsche Position unterstützt. Ich denke,
das war auch gut so.

({1})

Zur CDU/CSU: Hier ist ja die Bewertung der Haltung
der spanischen und der polnischen Regierung strittig.
Die spanische Regierung in Person des Ministerpräsidenten Aznar - ich habe das selbst hautnah erlebt als Abgeordnetenvertreter auf dem Gipfel in Amsterdam - ist
schon damals vom deutschen Bundeskanzler bekniet
worden, sie möge sich in Richtung doppelte Mehrheit
bewegen. Das hat leider nicht geklappt. Der deutsche
Bundeskanzler hieß damals bekanntlich Helmut Kohl.
An diesem Punkt ist deutlich festzuhalten: Wir als
Mehrheit in diesem Haus haben mit der Bundesregierung das fortgesetzt, was damals begonnen worden ist.
Sie können uns nicht deshalb kritisieren, weil wir Dinge,
um die auch Sie sich schon bemüht haben, bis jetzt noch
nicht erfolgreich umgesetzt haben. Diese Kritik geht daneben.

Bezüglich Polen muss man deutlich machen, dass die
polnische Regierung leider in vielen Fragen nationalistischen Stimmungen im eigenen Lande nachgegeben hat,
obwohl, wie wir wissen, 61 Prozent aller polnischen
Bürgerinnen und Bürger einen Kompromiss in der Verfassungsfrage wollen. Diese Haltung sollten wir unterstützen. Bei den Gesprächen, die wir bei Besuchen in
Spanien und Polen oder im Rahmen von Parlamentarierdelegationen führen, müssen wir das gemeinsame europäische Interesse deutlich machen. Ich glaube, dass hier
die Chance besteht, erfolgreich Überzeugungsarbeit zu
leisten.

({2})

Nun zum Brief der Sechs: Sechs Länder haben zum
Thema Finanzrahmen einen Brief verfasst, darunter der
Regierungschef von Österreich, dessen Partei bekanntlich zur EVP-Fraktion gehört und der Christdemokrat
ist, der Regierungschef der Niederlande, dessen Partei
bekanntlich auch zur EVP-Fraktion gehört und der auch
Christdemokrat ist,

({3})

und der Regierungschef von Frankreich, der Gaullist ist;
die Gaullisten gehören bekanntlich im Europäischen
Parlament ja auch zu Ihrer Fraktion.

({4})

Sie müssen schon ehrlich sagen, dass es sich hierbei um
eine Initiative von einer Reihe von europäischen Ländern handelte, und können nicht so tun, als handele es
sich hierbei um eine Erfindung dieser Bundesregierung,
die sich damit gegen Europa richtet. Was Sie an dieser
Stelle machen, ist einfach unredlich.

({5})

Man kann das natürlich auch positiv wenden und den
Finanzrahmen bis 2006, der derzeit noch gilt, als Erfolg
der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahre 1999 und damit als Erfolg dieses Bundeskanzlers Gerhard Schröder
verbuchen. Auch darauf möchte ich hinweisen. Wir haben, als wir den Ratsvorsitz hatten, beweisen können,
dass wir in der Lage sind, eine zukunftsgerichtete solidarische europäische Finanzpolitik zu machen. Genau diesen Weg werden wir weitergehen.

({6})

Der EU-Gipfel ist gescheitert, aber der Verfassungsprozess geht weiter. Ich glaube, in dieser Analyse sind
wir uns einig. Deshalb sollten wir jetzt eine Europadebatte im Geiste des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki führen, nämlich alles dafür
zu tun, vor der Direktwahl des Europäischen Parlaments
am 13. Juni ein Stück nach vorne zu kommen und möglichst eine Übereinstimmung zu erzielen. Das heißt, dass
wir jetzt die Diskussion fortsetzen und das festschreiben
müssen, worin sich 23 Länder - das ist ja ein großer Erfolg - heute einig sind. Wir können hoffen, dass wir in
diesen Prozess auch die anderen beiden noch einbeziehen. Ich glaube, das ist aller Mühen wert.

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Ein Letztes, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der europäische Verfassungskonvent startete im Juni 1999 unter Federführung dieser Bundesregierung. Wir haben damals mit der Erarbeitung einer Grundrechtecharta
begonnen. Ich bin ganz sicher, dass noch in der Regierungszeit dieser Bundesregierung bis Ende 2006 der


Axel Schäfer ({8})
Vertrag von allen 25 Staaten unterschrieben und in den
Parlamenten ratifiziert sein wird.

Vielen Dank.

({9})