emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oostergetelo (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege, ich höre zum wiederholten Male von Ihnen, daß Sie das WIR-Programm der Holländer zitieren. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Voraussetzung dieses WIR-Programms die Buchführungspflicht aller Landwirte ist, was steuerliche Auswirkungen hat? Sind sie bereit, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß die Holländer bis weit nach Hannover pachten, während sich kein Deutscher bereitfindet, in Holland zu pachten? Es kann also wohl nicht so sein, daß es dort sehr viel besser geht als bei uns.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt zum Schluß kämen.
Eigen (NA), 1982-02-11:
Die CDU/CSU, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die deutsche Landwirtschaft in ihrer schwierigen Einkommens- und Wettbewerbslage nicht im Stich lassen. Sie wird alles tun, was in ihrer Möglichkeit liegt, die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und damit die Wirtschaftskraft des ländlichen Raums zu stärken.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sander.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Sander (NA), 1982-02-11:
Bitte sehr.
Eigen (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege Sander, darf ich bitten - da ich ein höflicher Mensch bin -, daß Sie feststellen, daß ich mich für die 5,5 Millionen DM schon bedankt habe, als der Kollege Bredehorn sie ansprach?
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gallus.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-02-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen feststellen, daß die Bundesregierung der Beschlußempfehlung des Ernährungsausschusses zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Rechnung tragen wird. Ich möchte mich gleichzeitig für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Diese Gemeinschaftsaufgabe - das darf ich hier feststellen - ist ein Segen für die deutsche Landwirtschaft gewesen, ist es noch und wird es - so hoffen wir - auch in Zukunft sein, aber nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Küste. Darüber ist hier schon gesprochen worden; ich darf hinzufügen, daß in den letzten zehn Jahren - einschließlich dieses Jahres - insgesamt 1,5 Milliarden DM Bundesmittel für den Küstenschutz aufgewendet worden sind. In diesen zehn Jahren sind durch Althofsanierungen und Aussiedlungen rund 50 000 Betriebe quer durch die Bundesrepublik Deutschland gefördert worden.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat hier die Kürzung kritisiert. Das ist Tatsache, denn alle wollen sparen. Ich darf in diesem Zusammenhang anmerken, daß ich eigentlich bedauere, daß selbst diejenigen, die diese Gemeinschaftsaufgabe in der Großen Koalition mit beschlossen haben - das war j a auch die CDU -, heute ihre Vaterschaft nicht mehr so recht wahrhaben wollen.
({0})
Wenn man dann einmal die Diskussion in den Ländern verfolgt, dann stellt man fest, daß die Gemeinschaftsaufgabe eigentlich ein ungeliebtes Kind in der deutschen Politik geblieben ist.
({1})
- Es ist ein ungeliebtes Kind in der deutschen Politik geblieben trotz der positiven Erfolge, die damit erzielt worden sind.
({2})
Genau an dieser Schwachstelle, an der so viel Kritik geübt worden ist, namentlich vor der Bundestagswahl, auch von CDU-Ministerpräsidenten,
({3})

hat natürlich der Finanzminister zugegriffen und gekürzt. Das hätte jeder Finanzminister auf der ganzen Welt so gemacht.
({4})
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder ({0})?
Schröder (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, wollen oder können Sie nicht begreifen, daß sich die Kritik einiger Ministerpräsidenten der Union nicht gegen diese klassischen Gemeinschaftsaufgaben richtet, sondern gegen die Mischfinanzierung, die ihnen von der jetzigen Bundesregierung aufgezwungen worden ist?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter! Komm, komm!
Eigen (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege, erkennen Sie an, daß dies eine typische Wortverdrehung war? Ich habe die 50 ha nur als eine gegriffene Zahl genommen. Es ging mir um ganz etwas anderes. Es ging mir darum, daß die Einkommensverhältnisse des Zielbetriebes bei der Struktur in Ordnung sein müssen - durchsichtige Preis-Kosten-Verhältnisse; ich erinnere an die Verhandlungen Ihres Ministers in Brüssel - und daß erst dann, wenn dies "erreicht ist, die Strukturpolitik wirklich greifen kann. Das war mein Ansatz.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-02-11:
Nein, Herr Kollege. Ich bin sogar der Auffassung, daß Sie


mit dem, was Sie hier sagen, fachlich richtig liegen, nur geben Sie es nicht zu.
({0})
In Schleswig-Holstein wächst doch überhaupt kein Betrieb unter 50 ha mehr. In Schleswig-Holstein gibt es eine positive Entwicklung nur bei Betrieben über 50 ha. Wenn ich die Größenverhältnisse in Schleswig-Holstein auf die übrige Bundesrepublik übertrage, müßten 50 % der Betriebe im übrigen Bundesgebiet zumachen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Eigen (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie aus Gründen der Sachlichkeit der Diskussion bitten, auf meine Frage einzugehen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, ich kann die Zeit heute nicht dafür in Anspruch nehmen, über die ganze Preispolitik zu diskutieren. Das ist heute nicht unser Thema.
({0})
Wir haben eine große Agrardebatte vor uns, in der wir diese Dinge im Detail miteinander besprechen können.
Ich muß meine Zeit dazu verwenden, etwas über die Förderschwelle zu sagen.
({1})
Herr Kollege Sauter, wenn die Situation dauernd dahin gehend kritisiert wird, die Förderschwelle stehe als eine absolut feststehende Größe im Raum, so muß ich entgegnen, daß das nicht stimmt. Zwar haben wir die Förderschwelle bei 30 500 DM.
({2})
- 5 % können allgemein abgesetzt werden. Jeder Landwirt kann 10 % zusätzlich absetzen. Dann kann in den einzelnen Ländern durch die Ausweisung entsprechender Regionen dafür gesorgt werden, daß die Förderschwelle weiter gesenkt werden kann. In Bayern gibt es eine Region, in der die Förderschwelle bei 20 400 DM liegt. Immerhin ist die Förderschwelle eine Zielschwelle und keine Eingangsschwelle. Das möchte ich hier auch einmal gesagt haben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie weisen immer wieder darauf hin, die Regierung müsse abgelöst werden, weil sie kein Konzept habe. Aber Sie haben nun gerade gar keins auf diesem Sektor.
({3})
Lesen Sie einmal die Ausführungen des Herrn Glup in Niedersachsen zur Förderschwelle, die er voll bejaht und die ihm höchstwahrscheinlich noch zu niedrig ist, und dann die Ausführungen der Agrarpolitiker aus dem Süden von der gleichen Partei - man sollte meinen, die seien in einer anderen Partei -;
die sagen das Gegenteil von dem, was Herr Glup sagt.
({4})
Da müssen Sie erst einmal dafür sorgen, daß eine einheitliche Auffassung quer durch die Bundesrepublik Deutschland zustande kommt.
Was das Agrarkreditprogramm betrifft, meine lieben Freunde von der Opposition, bitte: der Mehrwertsteuererhöhung zustimmen, dann haben Sie etwas ähnliches wie das WIR-Programm in Holland. Ich kann Ihnen nur gut zureden, daß Sie in Ihrem eigenen Lager dafür sorgen. Herr Kollege Eigen, klären Sie Ihren Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein auf, wie segensreich sich das für die Landwirtschaft auswirken würde.
({5})
Das ist nämlich jetzt das Naheliegende. - Ja, Mehrwertsteuer! Herr Strauß hat in der letzten Woche am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung" für die Mehrwertsteuer plädiert, zwei Tage später hat er das Gegenteil gesagt.
({6})
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiechle?
Kiechle (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie wenigstens bereit, nachzulesen - wenn Sie es schon nicht mehr wissen -, daß gerade die führenden Leute der Freien Demokratischen Partei mindestens ein halbes Jahr lang erklärt haben, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei von Übel und komme nicht in Frage. Jetzt wollen Sie uns auch noch die Landwirtschaft damit retten.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, wenn Sie da schon eine Antwort wollen, dann kann ich Ihnen sagen: wir haben darüber diskutiert und sind am Schluß zu einer einheitlichen Auffassung gekommen.
({0}) Die steht bei Ihnen noch aus.
({1})
Nun noch ein Wort zu den Nebenerwerbsbetrieben. Wenn ein Programm im ganzen Bereich der Landwirtschaft konzipiert ist und nicht angenommen wird, dann liegt das nicht an der Bundesregierung, sondern
({2})
- nein -, sondern daran, daß in der Beratung eben
zu wenig darauf Rücksicht genommen worden ist:
wenn man wirklich Nebenerwerbspolitik machen

will, dann kann die Nebenerwerbslandwirtschaft nicht zur Intensität gefördert werden.
({3})
Wer etwas anderes sagt, der hat überhaupt keine Konzeption in der Agrarpolitik Deutschlands.
({4})
Nun zu den geliebten Hunderttausend, die mir immer vorgeworfen werden. Herr Kollege Sauter, ich muß Ihnen doch einmal vorlesen, was ich hier vor diesem Hohen Hause gesagt habe. Hier verdichten sich Märchen fast zu Lügen draußen, die endlich einmal klargestellt werden müssen. Ich habe hier am 2. Juli 1981 laut Protokoll des Deutschen Bundestages erklärt:
Niemand redet davon, daß sie in den nächsten Jahren aufhören müssen. Nein, ich sage: die werden in den nächsten Jahren sich entscheiden müssen, ein Teil wird sowieso auslaufen, ein anderer Teil wird die Entscheidung treffen und in den Nebenerwerbsbereich hinübergehen. Ehrlichkeit ist hier am Platze.
({5})
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1235 die Annahme einer Entschließung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Dregger, Spranger, Dr. Riesenhuber, Dr. Miltner, Lenzer, Broll, Fellner, Dr. von Geldern, Gerlach ({0}), Dr. Jentsch ({1}), Krey, Regenspurger, Volmer, Dr. Waffenschmidt, Dr. Bugl, Gerstein, Frau Hürland, Kolb, Dr. George, Dr. Jobst, Dr. Köhler ({2}), Dr. Köhler ({3}), Dr. Kunz ({4}), Magin, Pfeffermann, Prangenberg, Schwarz, Dr. Stavenhagen und der Fraktion der CDU/CSU
Verantwortung des Bundes für Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 9/858, 9/1231 Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Redezeit von drei Stunden vereinbart. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden die Redezeiten entsprechend aufgeteilt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schäfer ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1982-02-11:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
({0})
- Ich gestatte eine Zwischenfrage von einem Kollegen, von dem ich weiß, daß er sachkundig ist.
({1}) Kurzum, meine Damen und Herren,
({2})
die Lösung der Entsorgungsfrage ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam von Bund und Ländern vollbracht werden kann.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riesenhuber?
Schäfer (NA), 1982-02-11:
Gerne.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Bitte, Herr Dr. Riesenhuber.
Riesenhuber (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege Schäfer, abgesehen davon, daß es nicht glücklich ist, bei den Kollegen zwischen Sachkundigen und Nichtsachkundigen zu unterscheiden,
({0})
möchte ich Ihnen die Frage stellen: Sind Sie der Ansicht, daß sich die SPD nicht doppelzüngig verhalten hat, wenn man bedenkt, daß der Bundeskanzler die niedersächsische Landesregierung hier gedrängt hat, Gorleben zu genehmigen, Herr Ravens aber seinen niedersächsischen Wahlkampf gleichzeitig darauf aufgebaut hat, daß Gorleben unter seiner Führung nicht gebaut werden soll?
({1})
Schäfer (NA), 1982-02-11:
Ihre Frage, Herr Kollege Riesenhuber, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die niedersächsische Landesregierung - ich habe das Verhalten nicht kritisiert ({0})
der ihr auferlegten Verantwortung nicht gerecht geworden ist; das ist der politische Punkt. Im übrigen
gestehe ich Ihnen gerne zu, daß Fragen der künftigen Kernenergienutzung in meiner Partei kontrovers diskutiert werden.
({1})
Wo kämen wir denn hin, wenn das nicht mehr möglich wäre?
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich gebe dem Abgeordneten Wolfgramm das Wort.
Wolfgramm (NA), 1982-02-11:
Aber gern, Herr Kollege.
Riesenhuber (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege, ich will Ihren Gedankengang nicht unterbrechen, möchte aber mit einem Satz auf die Dringlichkeit der Prüfung paralleler geeigneter Lagerstätten zurückkommen, die Sie vorhin angesprochen haben, und Sie fragen, ob Sie die Feststellung der Bundesregierung in deren Antwort auf die Große Anfrage für falsch halten. Dort stellt die Bundesregierung fest, daß eine 50jährige Zwischenlagerung solcher Abfälle die heutige Planung in Belgien und Italien vorsieht, daß eine langfristige Zwischenlagerung als unbedenklich anzusehen ist, daß also insofern das Problem einer gesicherten Endlagerung uneingeschränkt besteht, daß wir aber nicht, wie Sie es hier angedeutet haben, unter einem Zeitdruck stehen.
Wolfgramm (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege, ich teile in diesem Fall nicht die Meinung der Bundesregierung. Ich zitiere hier, was sie selber gesagt hat - vielleicht ist das etwas kürzer und eindeutiger -: Das bisherige Standorterkundungsergebnis ergibt noch keine Notwendigkeit, aus diesem Grund mit Alternativbohrungen zu beginnen. Ich nehme an, daß es vielleicht bei internen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung hier schließlich zu dieser Position gekommen ist. Ich teile es für meine Fraktion nicht, weil ich meine, daß wir jetzt noch die Möglichkeit haben, Alternativbohrungen durchzuführen. Ich habe ausgeführt, Herr Kollege, für wie wichtig ich das halte.
({0})
Die Frage der Brütertechnologie wird den Bundestag noch ausführlich beschäftigen, wenn wir den Schlußbericht der Enquete-Kommission vorliegen haben. Der Bundestag darf sich die Debatte und den Beschluß nicht nehmen lassen und darf auch nicht durch eine entsprechende Entwicklung in diesem Bereich in seinem Handlungsspielraum vorher eingegrenzt werden.
({1})
Wir alle müssen diese wichtige Frage auf Grund des dann vorliegenden Berichts sorgfältig prüfen und sie dann entscheiden können.
Die FDP bittet den Bundesinnenminister, diesen Bericht von 1977 jetzt mit dem Zwischenbericht umfassend fortzuschreiben. Ich gehe davon aus, daß der Innenausschuß ihn so rechtzeitig vorgelegt bekommt, daß er ihn rechtzeitig beraten kann, damit er dem Plenum rechtzeitig vorgelegt werden kann, dem Plenum, das hier nicht so ganz eindrucksvoll versammelt ist.
({2})
- Oh, wenn Sie das umrechnen, Herr Kollege, sind wir mit einem erheblich größeren Prozentsatz als die Opposition vertreten.
({3})
Die FDP will die Sicherheit vor ungesichertem Zubau. Sie will die Option, ob Brütertechnologie ja oder nein, vom Bundestag entschieden wissen und bis dahin keine Festlegung durch geschaffene Fakten.
({4})
Die FDP unterstützt die Entsorgungspolitik der Regierung, speziell des Bundesinnenministers und des Bundesforschungsministers. - Vielen Dank.
({5})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfgramm?

Minister Frau Breuel ({0}): Bitte sehr.
Wolfgramm (NA), 1982-02-11:
Frau Minister Dr. Breuel Minister Frau Breuel ({0}): Ohne Doktor. Ich bin nur Hausfrau, Herr Wolfgramm.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Frau Minister, Herr Abgeordneter Schäfer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Minister Frau Breuel ({0}): Gern.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Ehmke?
Ehmke (NA), 1982-02-11:
Meine Frage war eine andere, gnädige Frau. Wäre es, wenn Sie die Bedingungen so schildern, wie ich sie auch sehe, nicht gut, daß Sie dann den ideologischen Streit um die Kernenergie mit dem dummen Schlagwort „Kernenergie ohne Wenn und Aber", das wir von Ihnen, von Ihrer Partei dauernd hören, aufgeben würden, wenn Sie selbst zugeben, wie viele Wenn und Aber es hier gibt?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riesenhuber?
Baum (bundesminister des innern), 1982-02-11:
Ja, gerne.
Baum (bundesminister des innern), 1982-02-11:
Die Industrie hat nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen, sondern sie hat sich eine ganze Zeitlang um die Entsorgung überhaupt keine Gedanken gemacht.
({0})
Das ist meine Feststellung. Das liegt lange zurück. Das haben wir dann geändert. 1977 gab es Entsorgungsrichtlinien, die sind 1979 - nach der spektakulären Entscheidung in Niedersachsen - überarbeitet worden. Erst dann, nachdem bereits eine ganze Reihe von Kernkraftwerken in Betrieb waren, ist wirklich eine Entsorgungsvorsorge getroffen worden. So war es.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riesenhuber?
Riesenhuber (NA), 1982-02-11:
Sind Sie nicht der Ansicht, Herr Minister, daß es dann Aufgabe des Staates gewesen wäre, vor der Ankündigung durch einen Beamten Ihres Hauses im Jahre 1976 die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Entsorgungsvorsorge staatlicherseits so zu setzen, daß die Industrie sich darauf einstellt, bevor eine Mehrzahl von Kraftwerken betrieben wird? Es kommt mir darauf an, saubere Verantwortlichkeiten zu schaffen. Es ist nicht hilfreich, wenn in einer solchen schwierigen Situation Verantwortungen hin- und hergeschoben werden, so daß im Grunde niemand mehr verantwortlich ist.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gerlach.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Anschließend wird die Debatte fortgeführt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.

Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
Es steht der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung an. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. George auf:
Trifft die Information in einem Beitrag in der Fachzeitschrift „Die Betriebskrankenkasse", Heft 9/10 1981, zu, wonach im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erste Gespräche über eine Rechtsverordnung zu einem gemäß § 319a RVO von den Krankenkassen zu führenden Mitgliederverzeichnis stattgefunden haben und wonach im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung überlegt wird, auch sämtliche Leistungsaufwendungen personenbezogen und maschinell zu erfassen?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-02-11:
Herr Kollege George, wenn es gestattet ist, würde ich die Fragen 13 und 14 gern im Zusammenhang beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter?
({0})
Ich rufe dann auch die Frage 14 des Abgeordneten Dr. George auf:
Hält die Bundesregierung einen derartig gigantischen Erfassungsaufwand vom finanziellen Aufwand und vom Datenschutz her gesehen für vertretbar?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, ich habe diese Frage, soweit wir die Möglichkeiten dazu haben, im Ministerium überprüfen lassen. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, daß diese Behauptung zutrifft.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Dr. George nach § 319 a der Reichsversicherungsordnung haben die Krankenkassen ein Mitgliederverzeichnis zu führen, in das die zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufzeichnungen aufzunehmen sind. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Inhalt und Form des Mitgliederverzeichnisses zu bestimmen. Mitglieder- und Leistungsdaten werden heute im Rahmen der Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen bei den Trägern der sozialen Krankenversicherung vom 31. August 1956 aufgezeichnet. Es ist beabsichtigt, die teilweise veralteten Verwaltungsvorschriften durch eine Rechtsverordnung nach § 319 a der Reichsversicherungsordnung zu ersetzen und das Mitgliederverzeichnis dem inzwischen weiterentwickelten Leistungsrecht anzupassen.
Hierüber haben im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erste Gespräche mit den Spitzenverbänden der Träger der Krankenversicherung stattgefunden. Dabei ist jedoch keinerlei Festlegung darüber getroffen worden, ob Leistungsdaten über den heutigen Umfang hinaus zu erfassen sind und in welcher Form dies geschehen soll. Allerdings muß es in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer verbesserten Leistungs- und Kostentransparenz kommen; dazu bedarf es entsprechender Regelungen.
Bei der Erarbeitung des Entwurfs der Rechtsverordnung werden der Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung und sicherlich auch die Träger der Krankenversicherung darauf achten, daß kein unnötiger und unwirtschaftlicher Erfassungsaufwand betrieben und der Schutz personenbezogener Daten entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Sozialgesetzbuches sichergestellt wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. George.
George (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ich darf bei aller Notwendigkeit, eine Reform dieser Vorschrift durchzuführen, dennoch fragen, ob sich das Arbeitsministerium bewußt ist, daß die nach Erlaß und Anwendung der Rechtsverordnung zu erfessenden Daten eine starke politische, gesellschaftspolitische Komponente haben und hier schon eine Orwellsche Vision sichtbar wird. Ich bitte, Antwort darauf zu geben, ob Sie sich dieser gesellschaftspolitischen Situation bewußt sind.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, wir haben ja, wie Sie wissen, in diesen Bereichen bereits einige Versuche der vereinfachten Erfassung von Daten durchgeführt - ich darf an den Rendsburger Vorgang erinnern -; dabei haben sich diese politischen Wirkungen ja bereits gezeigt. Sie wissen, daß wir die Vorgänge damals sehr behutsam behandelt haben. Ich bin ganz sicher, daß wir - einvernehmlich mit den Krankenkassen und mit den Selbstverwaltungsorganen - nur eine Erfassung von Daten einleiten werden, soweit sie auch wirtschaftlich vernünftig ist und keinen unnötigen Verwaltungsaufwand herbeiführt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine Zusatzfrage? - Danke schön.
Die Frage 15 des Abgeordneten Pauli wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 16 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Friedmann, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zur Frage 17 des Abgeordneten Pohlmann:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der vom Bundesarbeitsminister laut amtlicher Statistik für 1981 festgestellte Krankenstand von 5,2 Prozent ({0}) die tatsächliche Abwesenheit wegen Krankheit in den Betrieben exakt wiedergibt, z. B. im Hinblick darauf, daß die Krankenkassen kurzdauernde Arbeitsunfähigkeitsfälle in der Regel nicht erfassen und die Krankenkassen durch den Wegfall der Barleistungen in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit kein unmittelbares Interesse mehr an einer vollständigen Erfassung des Krankenstands haben?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Pohlmann, auch bei Ihnen würde ich die Fragen 17 und 18 gern im Zusammenhang beantworten.