Geis (NA), 1989-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Prozeß von Memmingen hat die Gemüter erregt. Den Schlachtruf vom „Hexenprozeß" haben wir schon während des Verfahrens und vor allen Dingen nach dem Urteil vernommen. Dieser Schlachtruf trifft in einer paradoxen Weise den Kern der Sache, denn wir erleben eine noch nie dagewesene, eine geradezu exemplarische Hexenverfolgung eines freien deutschen Gerichts.
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Staatsanwälten und Richtern wird vorgeworfen, sie würden gegen Gesetz und Recht, nur nach eigenem Gutdünken oder nach politischer Anweisung handeln.
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Dabei besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß Ausgangspunkt die Steuerbehörden waren, die einen Steuerbetrug aufgedeckt haben und dabei auch aufgedeckt haben, daß weitere strafbare Handlungen vorliegen.
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Es besteht auch kein Zweifel daran, daß die Steuerbehörden verpflichtet waren, diese weiteren strafbaren Handlungen der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
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Die Staatsanwaltschaft war auf Grund des Legalitätsprinzips - eines Verfassungsprinzips, das nicht nur in Bayern Geltung hat, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland Geltung haben muß ({4})
verpflichtet, wollte sie sich nicht wegen Strafvereitelung im Amt selbst strafbar machen,
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diesem Hinweis nachzugehen und Ermittlungen aufzunehmen.
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Es blieb ihr keine andere Wahl. Das ist die Wirklichkeit.
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Deshalb wurden nach den Regeln der Strafprozeßordnung 1 400 Karteikarten beschlagnahmt. Aber in über 1 000 Fällen hat die Staatsanwaltschaft von vornherein gar kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Herr Theissen wurde in 156 Fällen wegen einer Tötungshandlung gemäß § 218 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Das Gericht hat das Verfahren im Laufe des Prozesses in 76 Fällen eingestellt, und es hat in 79 Fällen verurteilt, und zwar in 36 Fällen wegen einer Tötungshandlung gemäß § 218, in vier Fällen wegen einer versuchten Tötungshandlung gemäß § 218 und in den weiteren Fällen wegen eines Verstoßes gegen § 218b und § 219. Das ist zunächst einmal das Faktum.
Nun haben die Richter und die Staatsanwälte doch zweifellos nach Bundesrecht gehandelt, und zwar nach Bundesrecht, das in der Zeit der sozialliberalen Koalition unter Führung der SPD geschaffen wurde. Es ist mehr als bedauerlich, daß sich heute weite Kreise der SPD von diesem Gesetz distanzieren wollen.
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Die Staatsanwälte und die Richter haben sich nach Bundesrecht gerichtet.
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Wie der Prozeß nun tatsächlich ausgehen wird, ob das Urteil Bestand haben wird, vermögen wir heute noch nicht zu sagen.
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Niemand von uns kann das sagen. Uns liegt nicht einmal die schriftliche Urteilsausfertigung vor. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden. Wir sollten soviel Achtung vor unserer Verfassung, die in diesen Tagen ihr 40jähriges Jubiläum feiert, haben, daß wir dem Revisionsgericht nicht Vorschriften machen, wie es das Urteil von Memmingen zu werten hat.
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Diese Mahnung geht auch an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die These der Verteidigung, der sich der Oppositionsführer angeschlossen hat, kann aber nicht richtig sein,
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nämlich daß das Gericht gar nicht in der Lage gewesen sei, nachzuprüfen, ob ein Fall der sozialen Indikation, der schweren Notlage, vorliegt. Wäre das richtig, dann hätten wir de facto einen rechtsfreien Raum, dann hätten wir de facto die Fristenlösung, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat.
Unsere Rechtsordnung kann es sich gar nicht erlauben, das Recht auf Leben zu privatisieren.
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Unsere Rechtsordnung muß, will sie sich nicht selbst aushebeln, auch das Recht des noch nicht geborenen Kindes auf Leben schützen.
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Unsere Rechtsordnung ist verpflichtet, es dem Arzt und der Schwangeren nicht allein zu überlassen, ob ein Kind ein Recht auf Leben hat.
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Für das Kind, das sich noch nicht selbst wehren kann, das noch nicht selbst um sein Leben kämpfen kann, muß die Rechtsordnung eintreten.
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Das Recht ist für den Schwachen da, und es ist für den Schwächsten da.
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Es ist auch für das noch nicht geborene Leben da; dazu ist das Recht da.
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Das zeichnet ein humanes Recht aus: daß es für den Schwachen, für den Schwächsten der Gesellschaft da ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen muß sich jede Schwangere und muß sich der Arzt, der das noch nicht geborene Kind tötet, vor der Rechtsordnung verantworten, und diese Verantwortung muß nachprüfbar sein, sonst hätten wir keinen Rechtsschutz mehr.
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Deswegen ist die These „Helfen statt strafen" genauso falsch wie gedankenlos. In einer humanen Gesellschaft mit einer humanen Rechtsordnung hat beides zu gelten: Hilfe und Schutz. Der Staat muß helfen, wo er kann, und er muß sich schützend vor das Leben stellen.