westphal (NA), 1982-01-20:
Ich habe den Begriff „soziale Demontage" nicht benutzt.
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Dies habe ich Herrn Stoltenberg im Vermittlungsausschuß zugesagt, und dann halte ich das auch durch.
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Diese Unterscheidung zwischen Mißbrauchsbekämpfung und echten, tiefergehenden Einschnitten in unser soziales Leistungsrecht, die Herr Kohl gemacht hat, habe ich hier nicht in einer auch nur irgendwie gearteten Weise überhört, aber seine Tendenz war „Senkung von Arbeitslosengeld", und genau dort geht es eben nicht um Mißbrauchsbekämpfung. Mißbrauchsbekämpfung in diesem Bereich haben wir in einer ganz erheblichen Weise durchgeführt; davon hat Herr Kohl kein Wort erwähnt.
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Herr Kollege Riedl und Herr Kollege Carstens, in Ihrer jüngsten Presseäußerung vom 12. Januar 1982 lese ich, daß Sie den Haushalt auch deswegen ablehnen wollen, weil wir an einer ganzen Reihe bestimmter Stellen zuviel gekürzt haben.
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- Aha! Mir geht es nur darum, deutlich zu machen - und zwar für draußen, denn das muß klar sein Ihre Oppositionsspararien erweisen sich immer wieder als eine Art Bürgertäuschung.
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Kritischen Beobachtern ist es nun möglich, den Haushalt durchzugehen und nachzuprüfen, daß die von uns zum notwendigen Ziel erklärte Absicht eingehalten worden Ist, konsumtive Ausgaben einzuschränken, um künftig investive Ausgaben zu ermöglichen. Der Umschichtungsvorgang von konsumtiven zu investiven Leistungen wird besonders deutlich, wenn man in das 2. Haushaltsstrukturgesetz hineinsieht, wird eben aber auch an anderen Stellen deutlich, insbesondere - das ist uns nicht leichtgefallen - im Bereich der Arbeitsförderung, und wird noch deutlicher beim Einschneiden ins Kindergeld, bei anderen Sozialleistungen und ebenso bei den Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst
All denjenigen, die immer noch weiter von Kürzungen bei den Leistungsgesetzen reden und dort den Schlüssel für alle Probleme sehen - da fällt mir insbesondere Herr Stoltenberg erneut ein -, möchte ich mit großer Entschiedenheit sagen: Dies, was jetzt war, war es denn auch. Hier geht es jetzt nicht weiter. Uns ist das alles, was nun an Einschränkungen für viele Bürger in Kraft tritt, sehr schwergefallen. Die mittelfristige Planung zeigt, daß der Aufwuchs der Leistungsgesetze gebremst ist. Das gilt für das Wohngeld, das gilt für das Kindergeld, das gilt für Mutterschutzleistungen, und das gilt auch für BAföG. Dort kann man auch ablesen, daß die „Operation 82" keine Einjahresaktion, sondern eine fortwirkende ist.
Meine Damen und Herren, wenn hier noch einmal - Herr Carstens hat das auch gemacht, und Herr Stoltenberg tut es mit Vorliebe; ich muß ihn noch einmal zitieren - vom weiteren Abbau von Investitionshemmnissen die Rede Ist, so möchte ich einen der Punkte gern einmal herausgreifen. Das, was Sie unter der Beseitigung von „Investitionshemmnissen" im Bereich des Wohnungsbaus verstehen, ist doch nichts weiter als der Versuch, das soziale Mietrecht abzubauen, und da werden Sie auf unseren Widerstand stoßen.
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Wer in diesen Bereichen oder auch im Sektor Arbeitslosenversicherung weiter streichen will, setzt an sozial nicht vertretbaren Stellen an, bewirkt nichts an wirklichen Einsparungen, geht unsozial vor und verschiebt Lasten auf die Gemeinden, die diese nicht tragen können. Auch dies bitte ich im Blick zu halten.
Hier stoßen doch Welten aufeinander. Wer Steuer-und Sozialpolitik nicht mehr zur sozial gerechten Umverteilung nutzen will, wer sein hohes Ziel in der Senkung der Staatsquote und der Einschränkung von Transferleistungen sieht, wendet sich von der Erfüllung des Verfassungsauftrages ab, der von uns allen den Ausbau des sozialen Rechtsstaats verlangt. Dies muß hier mal gesagt werden.
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Ich bin durchaus mit all denen einig, die fordern, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei der Steigerung der Investitionen anzusetzen. Kein Zweifel: Dort muß es geschehen. Aber das kann und darf doch wohl nicht heißen, daß wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu Rahmenbedingungen - also hinten ohne „en" - für die Bezieher hoher Einkommen, sozusagen zum Absahnen von Steuerprivilegien, weiterentwickeln und gleichzeitig Sozi4604 
alleistungen über das erträgliche Maß hinaus einschränken.
Tun wir doch nicht so, als ob für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nichts geschehen wäre! Allein in den Jahren 1980 bis 1982 gab es die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer und Gewerbekapitalsteuer, die Abschaffung der Lohnsummensteuer - für Gemeinden noch heute ein dickes Problem -, die Einführung eines Freibetrags für die Hinzurechnung von Dauerschulden bei der Gewerbekapitalsteuer, die Obernahme ertragsteuerlicher Werte für Pensionsrückstellungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, erweiterte Abschreibemöglichkeiten für Umweltschutzinvestitionen, eine zweimalige Anhebung des Vorwegabzugs für die soziale Sicherung insbesondere der Selbständigen und dazu noch die Tarifreform in der Einkommensteuer.
Und nun fügen wir in der Operation 82 hinzu: Erhöhung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, Anhebung der degressiven Abschreibung für Wohn- und Betriebsgebäude, Ausdehnung des Carry-back, ein ganzes Stahlprogramm mit Investitionszulagen, ein neues Programm für den Bau von Fernwärmenutzung und Kohleheizkraftwerken, die Fortentwicklung des Heizenergiesparprogramms, zusätzliche Mittel für die Förderung von Mikroelektronik und optische Nachrichtentechnik.
Hinzu kommen die Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus, also Anhebung der Abschreibungshöchstsätze nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes, verbunden mit einer Kinderkomponente, Ausdehnung der Bausparförderung auf die Mietermodernisierung, Mobilisierung von Wohnungsbaumitteln bei den Ländern durch Maßnahmen zum Abbau von Fehlbelegung und Fehlsubventionierung älterer Sozialwohnungen.
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- Ich weiß, Sie sagen: Herr Späth hat das erfunden. Wir fügen hinzu: Die bayerische Staatsregierung hat
- ich freue mich darüber - als erste entschieden, daß in München und in Nürnberg die Fehlbelegungsabgabe, die wir da hineingebracht haben, angewendet wird, weil sie weiß, daß es notwendig ist.
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- Okay. Dann handelt doch danach!
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Aus all dem lassen sich erkennbar machen erstens unser bereits vorhandenes Engagement zur Wirtschaftsbelebung und zweitens unsere Umschichtung in Richtung investiver Ausgaben oder neuer dort wirkender Steuererleichterungen.
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- Ja; genau das will ich soeben erklären, Herr Riedl.
Im übrigen wird bei nüchterner Betrachtung hierbei auch deutlich, daß ein verstärktes staatliches Engagement zur Investitionsförderung über den Weg von Steuervergünstigungen, also mit der Folge, daß es beim Haushalt weniger Einnahmen gibt, eben auch bedeutet, daß die Investitionsquote im Haushalt als Ausgabenteil nicht gleichzeitig noch wesentlich weiter ansteigen kann. Dies ist eine Logik, die sich wirtschafts- und haushaltsrechtlich ergibt.
Da meinen viele nicht zu Unrecht, daß Investitionsförderung über den öffentlichen Haushalt zwar verwaltungsintensiver, aber eben auch gleichzeitig gezielter und ohne so hohe Mitnehmereffekte vonstatten gehen könnte. Man kann ja auch so herum denken. Aber wir haben uns in diesem Fall anders entschieden.
Mir lag daran, hier deutlich zu machen, daß dieser Haushalt und seine Begleitgesetze in ganz beachtlicher Weise einen Einfluß auf das Wirtschaftsgeschehen nehmen. Wir setzen Daten für eine positive Reaktion der Finanzmärkte, wir engagieren uns selbst mit neuen öffentlichen Investitionen und Kapitalaufstockungen, wir schichten um von konsumtiv zu investiv, und wir dehnen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich aus, um privatwirtschaftliche Investitionen anzuregen, die Arbeitsplätze sichern und schaffen können.
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Es ist ja auch spürbar, daß sich Wirkungen zeigen. Die Tendenz zum Abbau des Leistungsbilanzdefizits ist deutlich erkennbar. Der DM-Wert ist im Vergleich zu anderen Währungen gestiegen. Und - Herr Carstens, ich zitiere -: „Erstmals seit längerer Zeit haben sich auch die Terms of Trade wieder zugunsten der bundesdeutschen Wirtschaft verändert." Das stand in der „Wirtschaftswoche" vom 15. Januar 1982. Man kann vielleicht noch hinzufügen: Beim Preisauftrieb scheint die Spitze gebrochen zu sein.
Das heißt also, es gibt wichtige Voraussetzungen, die wir bewirkt haben und auch weiter bewirken und die für die Möglichkeiten einer Zinssenkung sprechen. Darin besteht unter allen Beteiligten ja Einigkeit: daß in einer spürbaren Senkung des Zinsniveaus die stärkste Anregung für mehr investives Engagement der Unternehmen liegt. Die Signale, die wir durch die Verabschiedung des von mir so geschilderten Haushalts setzen, werden wohl auch von denen gesehen und verstanden werden, die unabhängig über den Wert unseres Geldes wachen, über das Zinsniveau und die Geldmenge entscheiden.
Wenn die deutschen Gewerkschaften mit Recht gefordert haben, daß jeder seinen Teil zur Überwindung der für unser Land zu hohen Arbeitslosigkeit beiträgt, also Staat, Unternehmer und die Gewerkschaften selbst, dann gehört auch die Bundesbank zu denen, die hier gefordert sind. Wir Parlamentarier haben gerade dann ein Recht darauf, das auch von der Bundesbank zu fordern, wenn man so wie

ich aus einem Wahlkreis mit hohen Arbeitslosenzahlen kommt.
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Herr Carstens, eine Bemerkung noch zu Ihrer für mich unverständlichen und so nicht hinnehmbaren Äußerung über den Gewerkschaftsvorsitzenden Heinz Oskar Vetter. Blamables parteiisches Verhalten haben Sie ihm vorgeworfen. Dieser Mann ist zusammen mit allen Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften auch zu Ihnen, der CDU, gekommen, um mit Ihnen über die Fragen zu reden, um die es in dieser Sache jetzt geht. Er hat eben nicht hinter der Tür verhandelt, sondern hat mit allen, auch mit Ihrer Partei, auch mit der CSU, geredet. Das hat ja sogar dazu geführt, daß Herr Strauß auf dem DGB-Kongreß in Bayern etwas Positives über ein Beschäftigungsprogramm gesagt hat. Zwei Tage später klang es dann schon wieder anders - aber, na ja.
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Auch wenn ich ausführlich dargestellt habe, was wir getan haben und tun, bleibt die Frage, ob dies wirklich ausreicht. Die Antwort der Wirtschaftswissenschaftler ist doch bedrückend, wenn sie einerseits sagen, die Zeichen stünden nicht so schlecht, in der zweiten Hälfte des Jahres würden sich positive Daten in der Wirtschaft abzeichnen, andererseits aber hinzufügen: Die Zahl der Arbeitslosen bleibt aber hoch. Das ist doch bedrückend. Ökonomisch kann ich das j a vielleicht gerade noch begreifen. Aber sollen wir dies auch politisch hinnehmen?
Ich kann mir das nicht denken. Ich beziehe mich da auf den Auftrag meiner Wähler. Ich bin sicher, daß unsere Regierung das genauso sieht. Sie braucht die Haushaltsentscheidungen dieser Woche und deren schon geschilderte Signalwirkungen als Voraussetzung für ihr Handeln in Sachen innenpolitische Hauptaufgabe dieses Jahres: Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit.
Die seltsame, plötzlich neu vorgetragene Absicht der Opposition, die Haushaltsberatungen nicht abzuschließen - Sie haben das heute schon nicht mehr erwähnt; ich hatte den Eindruck, das war ein Gag während der Beratungen im Haushaltsausschuß -, sondern sie sozusagen neu zu eröffnen, auf einen Zeitpunkt nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts zu vertagen, zeigt einerseits die ganze Widersprüchlichkeit Ihres Oppositionsverhaltens in den Haushaltsberatungen - das gilt insbesondere im Hinblick auf Ihr sonstiges Drängen, schnell und rechtzeitig fertig zu werden; ein ganzes Verfassungsgerichtsurteil haben Sie uns ins Haus geliefert, dessen Richtigkeit man anerkennen muß -, andererseits aber auch die ganze Unklarheit Ihrer oppositionellen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Man hat ja sehen können, daß bei der Opposition nicht einmal klar ist, ob auf hohe Arbeitslosenzahlen überhaupt reagiert werden soll. Nehmen wir Herrn Barzel, der wie immer pathetisch, aber inhaltlich wenig konkret vor ein paar Tagen in der Zeitung „Die Welt" seine Aussage machte. Da steht wörtlich: „Nicht ein solches Programm" - gemeint ist ein Beschäftigungsprogramm -, „eine neue Politik muß her." - Nun wissen wir es!
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Es ist doch wohl erlaubt zu fragen: Welche Politik?
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- Dies möchte ich gern differenzieren; dazu brauche ich noch ein paar Minuten.
Ist mit dem, was Herr Barzel dort andeutete, die Politik von Herrn Kiep gemeint, der ganz dagegen ist, etwas zu tun, und das sozusagen als eine Sache ansieht, bei der Attentismus entsteht, obwohl es doch gerade darum geht, vorhandenen Attentismus zu überwinden?
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Oder meinen Sie die Politik von Herrn Albrecht, der sagte, im Grunde habe es keinen Sinn, etwas zu tun, aber im Wahljahr könne auch ein Konservativer nicht dagegen sein?
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- Ich komme noch auf Herrn Hoppe zurück.
Oder meinen Sie die Politik von Herrn Stoltenberg, der eingesehen hat, daß eine Neuverschuldung in konjunkturellen Schwächezeiten noch immer eine richtige Antwort sein kann, aber mit Recht an die Wiedereinsparung hinterher erinnert? Damit habe ich allerdings nur den positiveren Teil der vielen Interviews von Herrn Stoltenberg in Erwägung gezogen.
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Oder meinen Sie Herrn Strauß, der zumindest dann, wenn er eine DGB-Konferenz besucht, beschäftigungspolitischen Initiativen nicht völlig abgeneigt gegenübersteht?
Oder meinen Sie die Position des doch wohl auch zur CDU gehörenden Herrn Rommel, der erkannt hat, daß eine zeitweilige Höherbesteuerung der Bezieher hoher Einkommen noch längst nicht bedeutet, daß dadurch Investitionen eingeschränkt werden? Ich finde es gut, was er gesagt hat.
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Meine Damen und Herren, ich habe ja gar nichts dagegen, wenn in der Opposition so differenzierte Standpunkte in der Diskussion einer wichtigen und schwierigen Frage zum Ausdruck kommen.