Seidl (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesseuchengesetz wurde vom Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung

Seidl ({0})
am 9. Juni behandelt. Ich darf das Ergebnis, das
Ihnen auf Drucksache 2823 vorliegt, kurz erläutern.
Zunächst möchte ich bemerken, daß der Vermittlungsausschuß in den weitaus meisten Punkten den Änderungsvorschlägen des Bundesrates gefolgt ist. Zum großen Teil handelt es sich dabei entweder um Klarstellungen, redaktionelle Verbesserungen oder um geringe sachliche Änderungen, welche die Durchführbarkeit des Gesetzes erleichtern sollen. Dies gilt für die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses zu den §§ 3, 6, 20, 31, 34, 37, 49, 69, 78, 81 und 85.
Von größerer sachlicher Bedeutung sind die folgenden Änderungsvorschläge.
Zu § 7 Abs. 1: Bei der hier vorgesehenen Ermächtigung des Bundesministers des Innern, durch Rechtsverordnung die Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten auszudehnen, war in der Bundestagsfassung vorgesehen, daß diese Rechtsverordnung nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Hier hatte der Bundesrat verlangt, daß der Erlaß der Rechtsverordnung an seine Zustimmung geknüpft wird. Der Vermittlungsausschuß schlägt eine Kompromißlösung vor, die sich an die Regelung in § 35 Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes anlehnt. Danach soll die Rechtsverordnung zwar grundsätzlich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen; in dringenden Fällen kann der Bundesminister des Innern diese Verordnung zwar ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen, die Geltungsdauer einer solchen Verordnung ist aber auf längstens drei Monate beschränkt.
Zu § 15: Hier geht es um die Anordnung von Schutzimpfungen durch Rechtsverordnung des Bundesministers des Innern unter bestimmten Voraussetzungen, und zwar für Pocken, Cholera und Diphtherie. Hier hatte der Bundesrat verlangt, daß einmal die Rechtsverordnung seiner Zustimmung bedürfen soll und zum anderen die Schutzimpfungen für alle übertragbaren Krankheiten angeordnet werden können. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dieser Empfehlung des Bundesrates eingehend befaßt. Trotz der gewichtigen Gründe, die für eine Ausweitung der Ermächtigung auf alle übertragbaren Krankheiten sprechen können, hatte der Vermittlungsausschuß Bedenken, der Exekutive eine so außerordentlich weite Ermächtigung zu geben, selbst wenn diese nunmehr an die Zustimmung des Bundesrates geknüpft werden soll. Dem Vermittlungsausschuß erschien es noch nicht vertretbar, Zwangsimpfungen in so weitgehendem Umfang zuzulassen, weil noch nicht für alle übertragbaren Krankheiten die vorhandenen Impfmittel als unbedenklich bezeichnet werden können. Dagegen entschloß sich der Vermittlungsausschuß, zu den drei genannten Krankheiten noch den „Typhus abdominalis" hinzuzufügen. Dem Wunsch des Bundesrates, die Rechtsverordnung an seine Zustimmung zu binden, wurde entsprochen.
Zu § 47: Zu dem hier angesprochenen Problem, nämlich der Untersuchung von Lehrpersonal, fand eine eingehende Aussprache im Vermittlungsausschuß statt. Nach der vom Bundestag beschlossenen Fassung sollte das Lehrpersonal bei der Einstellung und dann jährlich einmal nachweisen, daß bei ihm eine ansteckungsfähige Tuberkulose der Atmungsorgane nicht vorliegt. Dabei sollte der Nachweis durch Röntgenuntersuchungen, im allgemeinen in Abständen von zwei Jahren, ergänzt werden. Der Nachweis konnte durch das Zeugnis eines Amtsarztes oder eines sonstigen Arztes geführt werden. Der Bundesrat schlug demgegenüber vor, jedenfalls für die Einstellungsuntersuchung das Zeugnis des Gesundheitsamtes zu fordern, während für Wiederholungsuntersuchungen das Zeugnis eines sonstigen Arztes ausreichend sein sollte. Vor allem aber wünschte der Bundesrat, daß das jährliche Untersuchungszeugnis sich stets auf eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane stützen müsse.
Die Diskussion im Vermittlungsausschuß ging hauptsächlich darüber, ob die vom Bundestag geforderte zweijährige, unter Umständen aber sehr viel weitergehende und den Körper stärker belastende Röntgenuntersuchung oder die vom Bundestag vorgeschlagene jährlich zu wiederholende Röntgenaufnahme, welche nur Bruchteile von Sekunden dauert und deshalb den Körper wesentlich weniger belastet, verlangt werden soll. Der Vermittlungsausschuß entschied sich für die letztgenannte Lösung, vor allem deshalb, weil durch eine jährliche Röntgenaufnahme die Möglichkeit einer frühzeitigen Erkennung der Tuberkulose sicherer ist und damit der Schutz der Kinder vor Ansteckung besser gewährleistet erscheint; außerdem ist die Strahlenbelastung des untersuchten Personals bei einer jährlichen Röntgenaufnahme geringer als bei einer zweijährigen leingehenden Röntgenuntersuchung.
Zu § 50 Abs. 2 folgte der Vermittlungsausschuß dem Wunsch des Bundesrates, den Abs. 2 in § 50 zu streichen, weil es auch ,dem Vermittlungsausschuß sachlich nicht gerechtfertigt schien, insoweit eine Erstattungspflicht der Länder gegenüber der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu normieren. Aus ,der Streichung des § 50 Abs. 2 ergibt sich dann auch die Änderung in § 59 Satz 1.
Zu § 51 Abs. 1 folgte der Vermittlungsausschuß ebenfalls dem Vorschlag des Bundesrates, weil die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung für den Entschädigungsberechtigten eine Besserstellung bedeutet. Der durch eine Schutzimpfung Geschädigte soll nicht darauf angewiesen sein, erst zu versuchen, auf andere Weise Ersatz zu verlangen; er soll vielmehr einen unbedingten, d. h. nicht nur subsidiären Entschädigungsanspruch gegen das Land haben. Dafür sollen aber etwaige Ersatzansprüche des Betroffenen gegen Dritte kraft Gesetzes auf das Land übergehen, welches Entschädigung geleistet hat.
Zu § 79, der im Bereich der Deutschen Bundesbahn dieser in gewissem Umfang die Durchführung des Gesetzes in eigener Zuständigkeit überträgt, hatte der Bundesrat die Streichung der gesamten Vorschrift verlangt. Das Verlangen des Bundesrates war verfassungsrechtlich damit begründet worden, daß diese Vorschrift weder durch Art. 87 Abs. 1 noch durch Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes


Seidl ({1})
ausreichend untermauert sei. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit diesen verfassungsrechtlichen Fragen eingehend befaßt.
Mit Rücksicht darauf, daß die Reichs- bzw. Bundesbahn gewisse Aufgaben ,der Seuchenbekämpfung seit dem Jahre 1900 in eigener Zuständigkeit ausgeübt hat, und zwar insbesondere auch im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr, hat der Vermittlungsausschuß die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates nicht in vollem Umfang geteilt. Der Vermittlungsausschuß schlägt deshalb vor, in § 79 Abs. 1 lediglich den Buchstaben c, der das Lehrpersonal und gewisse Gemeinschaftseinrichtungen betrifft, zu streichen. Insoweit erschien dem Vermittlungsausschuß eine Ausnahmestellung der Bundesbahn nicht notwendig und nicht gerechtfertigt.
In den folgenden Punkten ist der Vermittlungsausschuß den Vorschlägen des Bundesrates nicht gefolgt:
Zu § 52 hatte der Bundesrat vorgeschlagen, bei der Entschädigung von Impfschäden die Leistungen bis zur Höhe der entsprechenden Leistungen ides Bundesversorgungsgesetzes zu begrenzen. Der Vermittlungsausschuß war jedoch der Meinung, daß es nicht gerechtfertigt ist, dann, wenn sich der einzelne einer behördlich angeordneten oder öffentlich empfohlenen Schutzimpfung unterzieht, die ja auch 'im allgemeinen Interesse liegt, den Entschädigungsanspruch zu verkürzen. Es erschien dem Vermittlungsausschuß vielmehr richtig, in solchen Fällen den Aufopferungsanspruch des einzelnen voll anzuerkennen.
Den Vorschlag des Bundesrates, in § 58 eine neue Vorschrift anzufügen, durch die eine Entschädigung für gewisse verseuchte Gegenstände ausgeschlossen werden sollte, hat der Vermittlungsausschuß nicht gebilligt. Der Vermittlungsausschuß ist der Meinung, daß es sich insoweit um unbedeutende Entschädigungsleistungen handelt, die den erforderlichen Verwaltungsaufwand nicht lohnen würden.
Zu § 77 Abs. 1 hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Vorschrift dahin zu ergänzen, daß auch bezüglich der Gesundheitsämter es den Landesregierungen überlassen bleiben soll, zu bestimmen, welche Stellen Gesundheitsämter sind. Der Bundesrat wünschte diese Ergänzung im Hinblick auf das Vereinheitlichungsgesetz vom Jahre 1934, das nach seiner Auffassung als reines Organisationsgesetz Landesrecht geworden sei. Der Bundesrat befürchtet, daß eis durch die Erwähnung der Gesundheitsämter in einem Bundesgesetz den Ländern verwehrt sei, jenes Gesetz von 1934 abzuändern. Der Vermittlungsausschuß hielt diese Bedenken für nicht begründet. Er war der Auffassung, daß die Länder in ihrer Dispositionsfreiheit über das Vereinheitlichungsgesetz keineswegs beschränkt werden, wenn dieses Gesetz Landesrecht geworden sein sollte.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im
Bundestag über die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses gemeinsam abzustimmen ist.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Sie bitten, den Änderungsvorschlägen Drucksache 2823 zuzustimmen.