klaus hagemann (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir einen roten Faden
in der Debatte dieser Woche suchen, dann ist es sicher
die Diskussion über das Staatsverständnis und die Kritik
der Staatsaufgaben. Dies hat in den letzten Tagen bei allen Beratungspunkten eine Rolle gespielt. Auf der einen
Seite steht der schwachbrüstige Nachtwächterstaat und

auf der anderen Seite der starke Staat, der genügend Einnahmen hat, um insbesondere bei Bildung und Forschung - darüber diskutieren wir hier - seine Aufgaben
erfüllen zu können.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten den letzten Standpunkt. Wir wollen einen starken
Staat, um zum einen ein Maximum an Chancengerechtigkeit zu erreichen und für Bildungschancen für alle
Schichten zu sorgen. Um alle Schichten zu erreichen, haben wir, Frau Hirsch, gerade beim BAföG Erhebliches
geleistet und diesen Bereich verbessert. Das wollte ich
noch einmal herausstellen.

({0})

Wir brauchen zum anderen einen starken Staat, der
genügend Einnahmen hat, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, damit Forschung und Entwicklung vorangebracht werden können. Deswegen hat die
SPD seit 1998, seitdem wir wieder die Regierungsverantwortung tragen, darauf geachtet, dass gerade die Mittel im Einzelplan 30 - Bildung und Forschung - kontinuierlich stark aufgestockt wurden. Es wurden also
regelmäßig mehr Mittel für den Bildungs- und Forschungsbereich zur Verfügung gestellt.

({1})

In dieser guten Kontinuität stehen wir auch jetzt, da es
um den Einzelplan 30 des Haushalts 2006 geht. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir mehr Geld
zur Verfügung gestellt. Wir haben also nicht nur den Status quo erhalten, sondern die Mittel sogar erheblich erhöht.

({2})

Viele Beschlüsse, die in der letzten, der 15. Legislaturperiode gefasst worden sind, finden nun in diesem
Einzelplan für das Jahr 2006 ihre Ansätze. Hier finden
sie ihren Niederschlag und verdeutlichen die politische
Dividende. Sicherlich erinnern Sie sich, dass manche
dieser Beschlüsse insbesondere im Bundesrat sehr hart
umkämpft waren.

Ich darf Beispiele nennen: Hart umkämpft war aufgrund steigender Studierendenzahlen die verstärkte Förderung der Studierenden durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz;

({3})

das habe ich gerade erwähnt. Ähnliches gilt für das
Meister-BAföG, das in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden muss. Ebenfalls muss das sehr erfolgreiche Ganztagsschulprogramm in Erinnerung gerufen werden. Ich bin froh, dass wir es fortführen. Das ist im
Koalitionsvertrag vereinbart worden.

({4})

Die Exzellenzinitiative - wir haben eben schon über
sie diskutiert, Frau Flach -, die in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden ist, findet nun ihren Niederschlag und wird eingeleitet. Auch der Pakt für Forschung und Innovation sei erwähnt. Die dafür
bereitgestellten Mittel wurden um 3 Prozentpunkte erhöht.

Die Krone des Ganzen ist das 6-Milliarden-Euro-Programm für Forschung und Entwicklung, das für den
Zeitraum von 2006 bis 2010 angelegt ist; vor zwei, drei
Wochen haben wir darüber diskutiert. Daher brauche ich
jetzt nicht sehr ausführlich darauf einzugehen; das haben
wir bereits getan.

Wir haben Wert darauf gelegt, dass diese Arbeit in
diesem Jahr nicht verloren geht. Denn es ist schon Ende
Juni. Die Verpflichtungsermächtigungen haben wir bereits freigegeben, damit die Mittel schnellstmöglich vergeben, die Bescheide verschickt und die Forschungsarbeiten an den Instituten eingeleitet werden können.
Das wollen wir und das haben wir unterstützt.

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Ich bin dankbar, dass unsere Politik auch in der Wissenschaftscommunity Anklang findet. Lassen Sie mich
den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Winnacker, zitieren. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er:

Die Regierung sagt nicht nur, dass sie sechs Milliarden Euro mehr für die Forschung ausgeben will, sie
tut es auch.

Herr Professor Winnacker hat Recht.

({6})

Insgesamt stehen in diesem Jahr 7,2 Milliarden Euro
- ich wiederhole: 7,2 Milliarden Euro - für Forschungsausgaben zur Verfügung. Allerdings ist nicht der gesamte Betrag im Einzelplan 30 enthalten. Hier sind es
4,2 Milliarden Euro. Die restlichen 3 Milliarden Euro
- Kollege Willsch hat schon darauf hingewiesen - sind
in anderen Einzelplänen etatisiert.

({7})

- Ja. Wir können mit dem Vollzug des Haushalts 2006
erst verspätet beginnen. Es ist klar, dass die entsprechenden Programme erst später starten.

({8})

- Damit es schneller geht, haben wir die VEs schon freigegeben, auch für den Einzelplan 09. Ich bin überzeugt,
dass dies auch im Hinblick auf den Einzelplan 30 zügig
geschehen kann.

({9})

Lassen Sie mich noch einen Gedanken zur Ressortforschung äußern. Auf Initiative der SPD-Fraktion haben wir schon in der letzten Legislaturperiode im Haushaltsausschuss beschlossen, dass die Ressortforschung,
also die Forschung, die von den einzelnen Ministerien
ausgeht, evaluiert werden soll, um festzustellen, wo es
Schwachstellen gibt und wo gute Ergebnisse erzielt werKlaus Hagemann
den. Die ersten Ergebnisse liegen nun vor. Es gibt Einrichtungen, die top sind, und es gibt Einrichtungen, die
nicht gerade top sind.

Wir legen Wert darauf, dass die Ressortforschung
nicht nur auf 13 Einrichtungen, sondern auch auf die
restlichen Einrichtungen in diesem Bereich ausgedehnt
wird, und dass wir dann, wenn die Detailberichte des
Wissenschaftsrates vorliegen, darüber diskutieren und
die notwendigen Konsequenzen ziehen, damit wir die
Mittel gezielt für die Forschung einsetzen können.

Meine Damen und Herren, unsere Beratungen und
Diskussionen im Haushaltsausschuss hinsichtlich des
Einzelplans 30 haben sehr viel Spaß gemacht. Deswegen
möchte ich als Hauptberichterstatter allen Kolleginnen
und Kollegen, Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem Haus
für die gute Zusammenarbeit danken.