Fell (NA), 1988-05-05:
Wenn Sie mich so verstanden hätten, daß es allein auf die Steuern ankäme, dann hätte ich mich falsch ausgedrückt. Natürlich hängt es nicht allein von den Steuern ab, aber die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen, weil ich sonst eine Investitionsrendite gar nicht erst erzielen kann.
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Ein Drittes, was für die CDU/CSU-Fraktion am Ende dieser Debatte festgehalten werden muß, ist die Frage: Wie begegnen wir der Verschuldung in der Dritten Welt? Wie können wir ihr helfen? Das Patentrezept eines allgemeinen, generellen Schuldenerlasses hilft uns nicht. Herr Hauchler, Nord-Süd-Konflikt - ({1})
- Nein, Augenblick, ich habe ihn jetzt gar nicht auf diesen Punkt angesprochen, sondern ich möchte den Satz fortsetzen. Hören Sie erst einmal zu, ehe Sie schreien. Herr Hauchler, in der Debatte war von dem Nord-Süd-Konflikt die Rede, und die Frage der Verschuldung gehört zu dem ganzen großen Komplex Nord-Süd-Konflikt! Genereller Schuldenerlaß geht schon deshalb nicht, weil wir damit die Staaten uferlos in eine Kreditunwürdigkeit trieben, denn es käme immer der Verdacht auf,
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sie wären nie mehr in irgendeiner Form mit uns kooperationsfähig. Deshalb kann nur der Weg gegangen werden, den Ihnen die Bundesregierung in der Antwort auf Ihre Große Anfrage gezeigt hat.
Es kommt nämlich erstens darauf an, die Ursachen zu verändern, in jedem einzelnen Land an den Ursachen zu arbeiten. Das heißt, daß wir in den Staaten der Dritten Welt für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik sorgen müssen, die den jeweiligen Problemen des Landes gerecht werden. Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu machen. In einem Gespräch mit Verantwortlichen aus Uruguay vor zwei Wochen habe ich gehört, daß dort 80 % der gesamten Staatseinnahmen aus indirekten Steuern stammen. Da ist völlig klar, daß dort offensichtlich ein Wirtschafts- und Finanzsystem praktiziert wird, das mit unseren Vorstellungen nicht in Einklang zu bringen ist, das auch nicht helfen kann, Verschuldung nachhaltig zu überwinden, sondern das bedeutet, daß allenfalls einzelne Private ihre Vorteile davon haben.
Was die Bundesregierung als zweites in der Antwort zur Lösung gesagt hat, ist: Wir helfen natürlich im konkreten Einzelfall bis hin zum Schuldenerlaß. Aber bitte im Einzelfall, im Zusammenhang mit den Rückwirkungen auf die jeweils nationale Politik!
Der dritte Schritt - den halte ich für den wesentlichen; das sage ich, weil Sie auch auf die Frage der Rückzahlungsmöglichkeiten abgehoben haben, Herr Hauchler - ist, daß wir den Staaten, soweit das in der Zukunft notwendig ist, nicht mit weiteren Krediten, sondern mit Zuschüssen helfen. Dann spielt die Frage der Kreditwürdigkeit keine Rolle. Nur: Auch das geht nur im Einzelfall, geht nicht mit einer generellen Entscheidung.
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Ich bin sicher, daß sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch die Möglichkeiten für einen weitergehenden Schuldenerlaß in dem Augenblick verbessert werden, in dem sich die Bestimmungen in den USA über die Möglichkeit der Rückstellung, der Wertberichtigung, der Vorsorge für notleidend gewordene Kredite verändern. Dort muß nämlich eine Bank nach den jetzt noch geltenden Bestimmungen - fragen Sie gegebenenfalls Herrn Kollegen Wieczorek, er wird Ihnen das sofort sagen können - nach zwei Zinsterminen, bei denen nicht zurückgezahlt wird, den gesamten Kredit abschreiben. Daß das eine völlig unmögliche Voraussetzung für Schuldenerlasse ist, liegt auf der Hand.
Ein letzter, ein vierter Punkt! Der scheint mir nachhaltig unterstrichen zu werden müssen gerade mit Blick auf Ihre Überlegungen zur EWS und der Notenbank, Herr Kollege Wieczorek, die Sie vorgetragen haben. Wir haben im EWS-System für Europa ein zuverlässiges Instrument in der Hand, um den erratischen Kursverschiebungen, die wir im übrigen beobachten müssen, zu begegnen, um sie abzufangen, um sie zu verhindern. Aber das kann nicht heißen, daß wir jetzt eine europäische Währungsunion, eine europäische Notenbank einfach als Voraussetzung, als Prämisse für die Weiterentwicklung fordern. Sie haben eben dankenswerterweise gesagt: Über den Zeitpunkt kann man reden. Das ist schon erheblich mehr und einsichtiger als die Forderung, die da lautet: Machen wir das doch einmal, machen wir einmal eine europäische Währungsunion mit einer Notenbank, und dann kommt alles andere hinterher. Nein, da ist mir die Position der Bundesregierung, wie sie der Herr Wirtschaftsminister eben hier verdeutlicht hat, erheblich lieber. Sie kann nur der Schlußpunkt einer vernünftigen Kooperation, einer vernünftigen Politik sein.
Voraussetzung wäre, daß sich alle Staaten an der Liberalisierung des Kapitalverkehrs beteiligen - zur Zeit haben wir das noch nicht einmal innerhalb der EG erreicht - und daß alle Staaten innerhalb der EG am EWS-System teilnehmen; da sind wir auch erst bei der Hälfte. Auch diese notwendige Voraussetzung brauchen wir. Als letztes brauchen wir eine Sicherung des Stabilitätsziels, wie wir es durch unsere Politik, auch durch die Unabhängigkeit unserer Notenbank in der Bundesrepublik gesichert haben. Wenn wir dies nicht auch bezogen auf Europa gewährleisten, laufen wir Gefahr, daß wir durch Inflation in Europa die Lage der Weltwirtschaft eher verschärfen, ihr aber nicht begegnen können.
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