Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns alle bewegt der von Ihnen gerade angeführte tragische Tod des deutschen Staatsbürgers Horst Nehmet in der Türkei. Zu dem bedauernswerten Vorfall kann gegenwärtig folgendes gesagt werden. Das türkische Außenministerium hat unsere Botschaft in Ankara am Vormittag des 28. November davon unterrichtet, daß am selben Morgen gegen 6.30 Uhr in einem militärischen Sperrgebiet südlich von Istanbul der genannte deutsche
Staatsangehörige durch Schüsse eines militärischen Wachtpostens tödlich getroffen wurde.
Wir haben in Bonn noch am gleichen Tag und erneut gestern gegenüber dem türkischen Botschafter mit allem Nachdruck unsere tiefe Betroffenheit über diesen Vorfall geäußert und auf den Ernst der Angelegenheit hingewiesen. Die türkische Seite wurde um umgehende Aufklärung des Vorfalls gebeten. Das Auswärtige Amt hat außerdem einen Angehörigen des örtlich zuständigen Generalkonsulats Istanbul zur Klärung des Vorfalls an den Ort entsandt. Die Bundesregierung besteht auf einer lückenlosen umfassenden Aufklärung des tragischen Ereignisses durch die türkische Regierung.
Meine Damen und Herren, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat in den 40 Jahren seit ihrer Verkündung einen weltweiten Menschenrechtsstandard gesetzt, dem sich kein Staat mehr entziehen kann. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Türkei, die Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat seit der Rückkehr zu einer demokratisch-legitimierten Regierung im Jahre 1983 Fortschritte gemacht. Die Türkei hat die Individualbeschwerde an die Menschenrechtskommission nach Artikel 25 der Europäischen Menschenrechtskonvention zugelassen. Sie hat die Antifolterkonvention des Europarates und der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert. Sicherheitsbeamte, die der Mißhandlung von Inhaftierten überführt sind, werden strafrechtlich belangt. Erste, wenn auch nach unserer Auffassung noch ergänzungsbedürftige Schritte zu einer Reform des Strafvollzugs sind eingeleitet worden. In der türkischen Nationalversammlung wird in immer intensiverem Maß die Frage der Menschenrechte, einschließlich der Frage der Abschaffung oder Umwandlung der Todesstrafe, erörtert.
Die türkische Regierung hat erkannt, daß die Einhaltung der Menschenrechte Bestandteil des westlichen demokratischen Verständnisses ist. Menschenrechtsfälle werden in der türkischen Presse, in zahlreichen Vereinigungen, die sich gerade den Schutz der Menschenrechte zur Aufgabe gesetzt haben, inzwischen offen und freimütig diskutiert. Auch das ist sicher ein Fortschritt gegenüber früher.
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Trotz dieser positiven Entwicklung gibt es nach wie vor zahlreiche Vorfälle, die die Bundesrepublik Deutschland, gerade weil sie mit der Türkei in Freundschaft eng und partnerschaftlich verbunden ist, mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt.
So finden die Lage der christlichen und anderer Minderheiten in der Türkei, die Zustände in den türkischen Haftanstalten und die derzeitigen in zahlreichen türkischen Gefängnissen durchgeführten Hungerstreiks, auf die Sie hingewiesen haben, die Ereignisse im Zusammenhang mit der vorläufigen Festnahme einer niedersächsischen Landtagsdelegation Anfang November und der Verlauf verschiedener Prozesse unsere kritische Aufmerksamkeit. Das gleiche gilt auch für die Lage der Gewerkschaften.


Andererseits - und das sollte man an dieser Stelle auch einmal erwähnen - verdient der Einsatz der türkischen Regierung für die ursprünglich 50 000 bis 60 000 Kurden, die in diesem Sommer aus dem Irak in die Türkei flüchteten, unsere Anerkennung. Die Türkei hat die Betreuung dieser Flüchtlinge als nationale humanitäre Aufgabe verstanden. Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Bundesregierung die Hilfsmaßnahmen der türkischen Regierung mit 2 Millionen DM unterstützt hat.
Die Bundesregierung hat die Menschenrechtsfrage, Herr Kollege Schreiner, bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder gegenüber der Türkei in aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck angesprochen, und ich finde den Ausdruck Kumpanei hier alles andere als richtig am Platze.
Die türkische Regierung hat ihre Entschlossenheit unterstrichen, auf dem eingeschlagenen Weg der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie voranzuschreiten. Auf diesem Weg sollten wir die Türkei auch weiterhin kritisch, aber auch konstruktiv unterstützen, statt ausschließlich Kritik zu üben. Ich glaube, wir sollten bei der Beurteilung der Türkei auch sehen, daß es zwischen dem Willen von Parlament und Regierung auf der einen Seite und der praktischen Durchführung auf der anderen Seite, wie sie sich auf der unteren Ebene bei Gefänigniswärtern und bei Personal, das mit Gefangenen zu tun hat, zeigt, eine Kluft gibt, die überwunden werden muß. Wir werden die Türkei weiterhin darauf hinweisen.
Vielen Dank.
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