vogt (NA), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU darf ich erklären, daß meine Fraktion der Drucksache VI/2535 zustimmt, nach der der Bund die ihm bei einer Erhöhung des Grundkapitals der VEBA zustehenden Bezugsrechte je zur Hälfte auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und das Bankenkonsortium nach den in der Drucksache genannten Bedingungen überträgt. Das Verfahren jedoch, das die Bundesregierung in diesem Fall angewandt hat, und der Inhalt der Vorlage veranlassen die CDU/ CSU zu einigen kritischen Bemerkungen.
Die Bundesregierung hat sich mit Fleiß bemüht, einen Haushalt für 1972 vorzulegen, der in seiner ausgewiesenen Steigerungsrate annähernd den konjunkturellen Erfordernissen genügt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie Positionen, die aus Gründen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit eigentlich voll im Etat ausgewiesen werden müßten - wie etwa die 1 Milliarde DM, die den Gemeinden aus der geplanten Mineralölsteuererhöhung zufließen soll -, nicht im Haushalt aufgeführt. Dieses Verfahren, eine Politik „am Haushalt vorbei" zu treiben, setzt die Bundesregierung mit der Vorlage fort, die hier zur Beschlußfassung ansteht. Denn wie immer man die Übertragung der dem Bund bei einer Kapitalerhöhung der VEBA zustehenden Bezugsrechte auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und das Bankenkonsortium wertet - man kann sie etwa als Kreditaufnahme werten -, finanziell trifft sie den Bund, aber sie findet keinen Niederschlag im Haushalt. Dieser Politik am Haushalt vorbei muß die CDU/CSU widersprechen.
Ein Zweites! Diese Regierung hat, wie sie selbst sagt, kein Geld, um die auf den Bund entfallenden neuen Aktien von nominell rund 83 Millionen DM aus der Kapitalerhöhung der VEBA zu übernehmen. Diese Regierung hat auch in ihrer mittelfristigen Finanzplanung keine Mittel für Kapitalerhöhungen bei den Unternehmen eingeplant, an denen der Bund beteiligt ist. Dabei weiß sie, daß der Kapitalbedarf dieser Unternehmen beachtlich ist und im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Unternehmen in absehbarer Zeit gedeckt werden muß.
Ich muß daher die Bundesregierung fragen, wie sie eigentlich ihrer Verantwortung für diese Unternehmen künftig gerecht werden will. Offenbar ist die Bundesregierung zwar daran interessiert, ihre Beteiligungen an den Wirtschaftsunternehmen und damit ihren Einfluß auf sie aufrechtzuerhalten, aber die Pflicht eines Groß- bzw. eines Mehrheitsaktionärs, für eine gesunde Finanzstruktur dieser Unternehmen zu sorgen, scheint ihr lästig zu sein.
Ein Weiteres! Diese Regierung redet davon, daß die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik, insbesondere die Verteilung des produktiven Kapitals der Wirtschaft unbefriedigend, ja ungerecht sei und daß dieser Zustand geändert werden müsse. Aber welche Konsequenzen zieht sie praktisch aus dieser Forderung und zum anderen aus der Tatsache, daß sie keine Mittel für Kapitalerhöhungen zur Verfügung hat? Wie diese Vorlage der Bundesregierung zeigt, zieht sie daraus keine sachgerechte und politisch überzeugende Konsequenz. Sachgerecht und politisch überzeugend wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung folgendes vorgeschlagen hätte. Erstens, der Bund verzichtet bei Kapitalerhöhungen bei Bundesunternehmen bis zu einer bestimmten Grenze auf sein Bezugsrecht, zweitens, die neuen Aktien werden der weiteren sozialen Privatisierung zugeführt.
Hätte die Bundesregierung, meine Damen und Herren, diese Konsequenzen gezogen, hätte sie sich die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes sparen können. Ein solcher Gesetzentwurf liegt nämlich diesem Hohen Hause in Gestalt des Entwurfs der CDU/CSU zur weiteren Privatisierung von Bundesunternehmen im Rahmen der Vermögensbildung - Drucksache VI/ 1434 - bereits seit dem 16. November 1970 vor. Die CDU hält an diesem Gesetzentwurf fest. Er sieht folgende Maßnahmen vor:
Erstens. Auf dem Wege der Kapitalerhöhung sollen unter Ausschluß des Bezugsrechts des Bundes der Anteil des Bundes an der VEBA auf 26 % und der Anteil des Bundes an der VIAG auf 51 % gesenkt sowie die jungen Aktien nach den Grundsätzen der sozialen Privatisierung vor allem unteren und mittleren Einkommensgruppen angeboten werden. Zweitens. Es soll eine Aktiengesellschaft für Bundesbeteiligungen errichtet werden, in die alle Bundesbeteiligungen eingebracht werden. Aufgabe dieser AG für Bundesbeteiligungen soll es nach dem Vorschlag der CDU/CSU sein, das industrielle Bundesvermögen zu konsolidieren, um es einer späteren Privatisierung zugänglich zu machen.
Warum, meine Damen und Herren, ist die Bundesregierung im Falle der Kapitalerhöhung der VEBA nicht diesen Weg gegangen, den ihr die CDU/ CSU vorgezeichnet hat? Warum trennt sie sich nicht in angemessener Form von den Bundesbeteiligungen? Denkt sie etwa noch immer daran, alle diese Beteiligungen in einem Konzern zusammenzufassen? Ist sie überhaupt daran interessiert, die Politik der sozialen Privatisierung fortzuführen?
Nun, die Bundesregierung wird auf diese Fragen antworten, sie werde über die Neuordnung des Bundesbesitzes an Wirtschaftsunternehmen erst dann entscheiden, wenn das in Auftrag gegebene Gutachten vorliegt. Die CDU/CSU hat im Interesse einer sachlichen Erörterung der Probleme bereits erklärt, daß ihr Gesetzentwurf erst nach Vorlage dieses Gutachtens beraten werden soll. Wir warten deshalb auf dieses Gutachten, und wir erwarten, daß dieses Gutachten nicht als Vorwand dafür benutzt wird, die Beratungen unseres Gesetzentwurfes zu blockieren. Wir werden sofort nach Vorlage dieses Gutachtens die Beratung unseres Gesetzentwurfes fordern.
Meine Damen und Herren, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU stellt also fest: Erstens. Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit ihrem Antrag, die bei der Erhöhung des Grundkapitals der VEBA dem Bund zustehenden Bezugsrechte auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und das Bankenkonsortium zu übertragen, gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verstoßen. Zweitens. Die Bundesregierung hat keine Konzeption darüber, wie die Beteiligung des Bundes an Wirtschaftsunternehmen neu geordnet und die Politik der sozialen Privatisierung fortgeführt werden soll.
Das muß die CDU bedauern, und sie kritisiert deshalb auch, daß die Bundesregierung angesichts der Kapitalerhöhung bei der VEBA nur eine unbefriedigende Zwischenlösung vorgeschlagen hat. Wenn meine Fraktion dennoch der Vorlage auf Drucksache VI/2535 zustimmt, dann nur deshalb, weil die Kapitalerhöhung im dringenden Interesse der VEBA, der Beschäftigten dieses Unternehmens und der Kleinaktionäre liegt.
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