Gregor Gysi (NA), 1998-11-10:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben den

Kanzler dafür kritisiert, daß er sich zu sehr auf dem
Wahlergebnis vom 27. September 1998 ausgeruht habe.
Ich finde, in den ersten Monaten ist das noch legitim;
aber ich denke auch, es wird die Zeit kommen, da man
sich an eigenen Taten messen lassen muß.

Herr Bundeskanzler, Sie werden es hier allerdings mit
sehr unterschiedlichen Formen von Opposition zu tun
haben: einmal mit der CDU/CSU-Opposition, dann mit
der F.D.P.-Opposition und auch mit der PDSOpposition. Diese haben natürlich unterschiedliche Herangehensweisen. Die CDU/CSU-Opposition will Sie in
der Regierung wieder austauschen, das heißt, ihre Politik
wird sich daran ausrichten, die SPD durch die
CDU/CSU zu ersetzen. Also wird sie die Leistungen der
früheren Regierung sehr würdigen und Ihre entsprechend herabwürdigen und versuchen, auf diesem Wege
zum Ziel zu kommen.

Dennoch sage ich Ihnen, Herr Schäuble: Ich finde
das, was Sie hier gemacht haben, sehr problematisch.
Dies gilt auch für Herrn Gerhardt von der F.D.P. Wenn
man die Ergebnisse der eigenen Politik nur würdigt, hat
man überhaupt keine Chance, zu erklären, weshalb man
eigentlich am 27. September 1998 abgewählt worden ist.

({0})

Ein ganz kleiner Hang zur Selbstkritik wäre also auch
bei diesen beiden Fraktionen angebracht gewesen.

Es kommt noch etwas hinzu. Wenn Sie nämlich erklären, daß Sie in der Sache nichts falsch gemacht hätten, daß Sie ein gut bestelltes Haus hinterlassen hätten,
dann nähren Sie geradezu das Gerücht, das jetzt auch
häufig durch die Zeitungen geht, daß es nämlich alleine
an der falschen Person des Kanzlerkandidaten gelegen
habe. Und dann sind Sie es, die Ihren Altbundeskanzler
Dr. Helmut Kohl die ganze Zeit demontieren, und nicht
andere. Ich glaube, daß es nicht alleine an ihm gelegen
hat. Deshalb wäre mehr Selbstkritik in Ihren Fraktionen
angesagt.

({1})

Herr Schäuble hat insbesondere die Koalition von
SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert.
Dazu hat sich auch der Kollege Struck geäußert. Lassen
Sie mich dazu folgendes sagen. Auch heute haben Sie
zwei Dinge nicht benannt: Sie haben nicht hinzugefügt,
daß die CDU am 27. September 1998 bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine ganz
schwere Schlappe erlitten hat. Sie haben auch nicht erklärt, weshalb das so war und daß die SPD mithin vor
der Frage stand, ob sie mit dem eindeutigen Verlierer
der Wahl und damit gegen den Willen der Menschen in
Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit Ihrer
Partei oder ob sie mit einem anderen Gewinner der
Wahl, nämlich mit der PDS, eine Koalition eingeht.

Im übrigen sage ich Ihnen, Herr Schäuble, ganz deutlich: Ich finde, daß Sie in dieser Frage äußerst unaufrichtig argumentieren. PDS und CDU haben nämlich in
dieser Hinsicht eine Gemeinsamkeit. Sie haben erklärt,
Sie wollten gerne ehemalige Mitglieder der SED in Ihren Reihen aufnehmen. Ich gehe davon aus, daß es,
wenn Sie das wollen, gleichberechtigte CDU-Mitglieder

sein sollen. Wenn sie gleichberechtigt sein sollen, dann
müssen sie, wenn Sie irgendwo die Regierung bilden,
die Chance haben, in eine solche Regierung einzutreten.
Das heißt, PDS und CDU wollen in geeigneten Fällen,
daß ehemalige SED-Mitglieder in die Regierung eintreten: wir nur über die Mitgliedschaft in der PDS, Sie über
die Mitgliedschaft in der CDU, also über sehr viel mehr
Opportunismus als wir. Das ist der eigentliche Unterschied, und zu dem stehen wir auch.

({2})

Wenn nun allerdings Herr Struck hier erklärt, das
Wahlergebnis der PDS sei nur dadurch zu erklären, daß
die Bundesregierung in den neuen Bundesländern so
sehr versagt habe, so möchte ich doch ergänzen, Herr
Kollege Struck: Die SPD hat in den neuen Bundesländern auch ihren Anteil daran. Das muß man schon der
Vollständigkeit halber hinzufügen.

({3})

Sie, Herr Schäuble, haben, wie ich finde, zu Recht
von der Regierung und auch von der stärksten Fraktion
des Hauses gefordert, mehr Respekt vor anderen Meinungen aufzubringen. Ich darf Sie daran erinnern, wie in
den letzten Jahren Ihr Respekt vor anderen Meinungen
aussah, insbesondere auch vor anderen Meinungen aus
den PDS-Reihen. Wenn das zugleich eine Art Selbstkritik gewesen sein soll, dann ist das zu akzeptieren.

({4})

Bei der F.D.P.-Opposition habe ich sehr genau beobachtet, wie Sie die Rede des Bundeskanzlers verfolgt
haben und an welchen Stellen Sie geklatscht haben.
Wenn ich das richtig beobachtet habe, befindet sich die
F.D.P. auf dem Wege sozusagen von der ehemaligen
Regierungspartei hin zu einer Oppositionspartei, die sich
später anbieten will, die Grünen irgendwann in dieser
Regierung zu ersetzen.

({5})

Das wird noch eine spannende Entwicklung in den
nächsten vier Jahren sein. Länger als vier Jahre halten
Sie das auf den Oppositionsbänken nicht aus. Das ist
einfach zu ungewohnt.

Im übrigen halten Sie, Herr Gerhardt, Ihre Partei für
viel zu intolerant. Auch wenn Sie alle Programmpunkte
in einer Regierungsverhandlung aufgegeben hätten,
hätten die Sie nicht abgewählt. Das schlucken die, glauben Sie es mir. Ich sage das nur, weil Sie das bezweifelt
haben. Doch, das halten die durch. Das hat zumindest
die Vergangenheit bewiesen.

({6})

Im Namen der PDS-Fraktion und der PDSOpposition möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, folgendes sagen: Wir werden Ihre Regierung immer dann
unterstützen, wenn sie Verhältnisse demokratischer gestaltet, immer dann, wenn sie Bürgerrechte erweitert,
immer dann, wenn es mehr soziale Gerechtigkeit geben
soll, immer dann, wenn Friedenspolitik gemacht wird


und wenn Außenpolitik als - das sage ich jetzt einmal
so - nichtmilitärische Politik verstanden wird, das heißt,
die Außenpolitik nicht als Fortsetzung der Militärpolitik
mit anderen Mitteln verstanden wird, und immer dann,
wenn es um reale Abrüstung in diesem Land und in anderen Ländern geht.

Wir werden aber - auch das will ich klar sagen immer dann deutlich Opposition machen, wenn Sie dem
neoliberalen Zeitgeist nachgeben, wenn Sie letztlich
fortsetzen, was die alte Bundesregierung nach unserer
Auffassung an verfehlter Außen- und Innenpolitik betrieben hat.

Insofern werden wir tatsächlich eine konstruktive
Opposition sein.

Ich habe dennoch mit Interesse festgestellt, daß Sie
immerzu von der Neuen Mitte gesprochen haben. Das
war eine Art Überschrift für Ihre Rede. Darf ich Sie daran erinnern, daß im Berliner Parteiprogramm der SPD
als Ziel noch immer der demokratische Sozialismus
formuliert ist? Ich stelle mit Interesse die Ersetzung dieses Begriffs durch den der Neuen Mitte fest. Ich empfinde das in gewisser Hinsicht als einen Rückschritt. Das
darf ich doch wenigstens noch sagen. Aber es macht
nichts, weil wir dadurch alleine die Rolle übernehmen,
für den demokratischen Sozialismus streiten zu dürfen.
Wir werden das auch tun und uns dieser Aufgabe stellen.

({7})

Aber ich bedaure, daß in Ihrer Regierungserklärung
zur Erweiterung der Demokratie kein einziger Vorschlag
unterbreitet wird. Sie wissen, daß SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS hier zum Beispiel im Rahmen der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages ganz ernsthaft
kritisiert haben, daß es keine Volksabstimmung zu dieser Frage gab. Warum traut sich Ihre Regierung nicht, in
der Regierungserklärung zu sagen, daß sie endlich den
Weg für die Zulässigkeit von Volksentscheiden und von
Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland
freimachen will? Das wäre ein wichtiger Schritt für
mehr Demokratie gewesen.

({8})

Natürlich haben wir zur Kenntnis genommen, daß in
Ihrem Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Vorschlägen enthalten sind - auf einige davon sind Sie auch
in Ihrer Regierungserklärung eingegangen -, die zu
mehr sozialer Gerechtigkeit führen sollen. Wir begrüßen
die Aussetzung der Senkung des Rentenniveaus, wobei
ich hinzufüge, daß wir uns mehr gefreut hätten, wenn
Sie statt „Aussetzung“ „endgültige Aufhebung“ gesagt
hätten. Dann würde über den Rentnerinnen und Rentnern nicht das Damoklesschwert hängen; vielmehr wäre
klar: Eine Absenkung des Rentenniveaus wird es nicht
geben. Aber immerhin: Wir werden auch eine Aussetzung unterstützen.

Natürlich unterstützen wir, daß Sie die Zuzahlung für
Medikamente für Kranke reduzieren und zurückfahren
wollen. Wir hätten uns gewünscht, daß wir uns von diesem Instrument ganz und gar verabschiedet hätten. Natürlich unterstützen wir auch, daß Sie das Krankenhausnotopfer aussetzen wollen, obwohl ich mich auch
hier mehr freuen würde, wenn Sie gesagt hätten: Es
kommt gar nicht mehr in Frage; es wird es nicht mehr
geben. Auch hier ist das Wort „aussetzen“ nach unserer
Vorstellung etwas unglücklich gewählt. Es ist natürlich
besser, als es beizubehalten. Das ist völlig klar. Deshalb
werden wir auch bei der Aussetzung zustimmen. Das ist
doch logisch.

({9})

Ich sage aber auch: Sie haben vieles, was in der Koalitionsvereinbarung steht, hier nicht erwähnt - das
macht doch zumindest nachdenklich -, zum Beispiel die
Frage des Kündigungsschutzes, also die Rücknahme
der Verschlechterungen beim Kündigungsschutz in bestimmten Bereichen. Morgen sollte ein Gesetzentwurf
dazu vorliegen. Der ist noch nicht da. Darf ich fragen,
ob auch er nur ausgesetzt ist und ob er noch nächste
Woche kommt? Da Sie es nicht erwähnt haben, werden
wir sehr genau kontrollieren, ob er kommt.

({10})

Das gilt ebenso für das Schlechtwettergeld. Das gilt
in besonderem Maße auch für die von der alten Regierung zu verantwortende Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und Schwerbehinderte. Abgesehen von
den Vorstellungen, eventuell schon für 60jährige die
Rente zu ermöglichen, wäre das aber der erste erforderliche Schritt gewesen, um wieder rückgängig zu machen, daß Frauen und Schwerbehinderte erst später in
Rente gehen können.

({11})

Sie haben die 620-DM-Jobs angesprochen. - Sie haben übrigens die 520-DM-Jobs nicht erwähnt; ich muß
das einmal sagen; das sind im Osten nur 520 Mark. Ich
will Ihnen dazu nur eines sagen, Herr Bundeskanzler:
Ich wäre Ihnen so dankbar, wenn Sie diesen Hunderter
an Demütigung endlich beseitigten.

({12})

Wissen Sie: Bei fast nichts an Verdienst zu einer Verkäuferin im Osten zu sagen, sie sei 100 DM weniger
wert als eine Verkäuferin im Westen, ist einfach nicht
mehr hinnehmbar. Das ist nicht einmal mehr eine materielle Frage, das ist eine kulturelle Frage geworden.
Deshalb hoffe ich, daß das so schnell wie möglich korrigiert wird.

({13})

Sie haben gesagt, Sie wollen solche Beschäftigungsverhältnisse versicherungspflichtig machen. Das findet
unsere Zustimmung. Über die Grenze von 300 DM will
ich jetzt nicht streiten, obwohl man auch dazu einiges
sagen kann, weil diese Grenze nämlich dazu verleiten
könnte, diese Jobs noch kleiner zu machen; dann würden
es noch mehr. Das wäre natürlich der falsche Ansatz.

Sie wollen die Steuerpauschale aufheben. Einverstanden, damit könnten wir uns anfreunden - unter der Bedingung, daß dann der Arbeitgeber diesen kleinen SoDr. Gregor Gysi

zialversicherungsbeitrag alleine bezahlt und daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auch bei einer
so geringen Entlohnung noch zur Kasse gebeten werden.

({14})

Kritisieren muß ich allerdings eines ganz deutlich:
Ich habe in dieser Regierungserklärung gar nichts mehr
vom Schlechtwettergeld gehört. Ich hoffe, daß wir das
Schlechtwettergeld wieder einführen. Und ich hoffe, Sie
gehen noch einen Schritt weiter; denn was auf den Baustellen in Deutschland passiert, ist die Organisierung
von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wir müssen
endlich nicht nur einen Mindestlohn gewährleisten, sondern gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ganz egal, aus welchem Land die Firma kommt, und
ganz egal, aus welchem Land die Beschäftigten kommen.

({15})

Das müssen wir einfach durchsetzen. Alles andere hätte
erhebliche negative Folgen.

In der Regierungserklärung und in der Koalitionsvereinbarung haben Sie eine Gruppe vergessen. Sie können
Sie aber nicht ernsthaft vergessen haben; das heißt, Sie
haben für sie nichts geregelt. Ich meine die Arbeitslosen
und die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger. Ich sage ganz deutlich: Die sind in den letzten
Jahren durch die Gesetzgebung drangsaliert worden. Ich
hatte gehofft, daß Sie das zurücknehmen. Davon steht
aber kein Wort in der Regierungserklärung. Es ist nicht
an eine Besserstellung dieser Menschen gedacht, und
das muß diese Regierung unbedingt korrigieren, wenn
sie denn sozialdemokratisch und grün sein will.

({16})

Ich füge hinzu, daß mich sehr gewundert hat, was Ihr
Bundesfinanzminister in der letzten Zeit zur Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung gesagt hat. Das
steht zwar nicht in der Koalitionsvereinbarung, und Sie
haben es auch nicht in der Regierungserklärung erwähnt.
Aber er ist - da werden Sie mir zustimmen - kein ganz
unwichtiger Mann in Ihrer Regierung. Man kann die
Pflegeversicherung abschaffen und das steuerfinanziert
machen. Das haben wir damals übrigens auch vorgeschlagen. Dann muß man sich aber an dem Bedarf ausrichten. Wenn man sich an der Bedürftigkeit ausrichtet,
ist das ein ziemlicher sozialer Skandal.

({17})

Stellen Sie sich doch einmal vor: Ein Arbeitnehmer erleidet einen schweren Unfall und ist danach wirklich
pflegebedürftig. Jetzt hat er noch ein paar Ersparnisse,
ein Auto und ein paar andere Gegenstände. Bei einer
Bedürftigkeitsprüfung heißt das, daß er das erst alles
verkaufen muß, bis er bettelarm ist, und erst dann hilft
ihm der Staat, denn er hätte ja keinen Versicherungsschutz mehr. Dazu kann ich nur sagen: Das ist wirklich
extrem unsozial und ginge zumindest mit der PDS auf
gar keinen Fall.

({18})

Herr Lafontaine geht noch einen Schritt weiter und
sagt, man könnte eigentlich auch die Arbeitslosenversicherung abschaffen, weil ja nicht alle arbeitslos werden.
Er will an dieser Stelle das Solidaritätsprinzip aufheben.
Er sagt, diejenigen, die Geld haben, könnten ihre Arbeitslosigkeit selber finanzieren, und erst, wenn sie richtig arm seien und die Bedürftigkeit einsetzte, greife der
Staat unterstützend zu. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn
Herr Schäuble oder der Altkanzler Kohl vor einem Jahr
den Vorschlag gemacht hätte, die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und nur noch ganz Bedürftigen im
Falle von Arbeitslosigkeit zu helfen, dann wäre wirklich
die ganze Sozialdemokratie in Deutschland aufgestanden und hätte ihn der restlosen Demontage des Sozialstaates bezichtigt.

({19})

Aber Ihr Herr Lafontaine darf das! Das finde ich wirklich nicht in Ordnung; das würde hinter die Zeiten Bismarcks zurückfallen. Und das wird dieser Bundestag
- so hoffe ich - nicht genehmigen. Ich hoffe auf genügend Widerstand aus Ihrer eigenen Fraktion und auch
aus der grünen Fraktion.

Den längsten Teil Ihrer Rede haben Sie der Arbeitsmarktpolitik gewidmet. Das ist auch richtig. Sie haben
immer gesagt, Sie wollen sich daran messen lassen, wie
es Ihnen gelingt, Arbeitslosigkeit abzubauen. Sie haben
ein Bündnis für Arbeit vorgeschlagen. Das ist in Ordnung - wenn es denn zustande kommt. Die Ergebnisse
werden das Entscheidende sein. Ich finde aber, Sie haben die Elemente, die dieses Bündnis ausmachen sollen,
in ungenügender Weise genannt, aber das macht nichts.
Ich muß jedoch auf eines hinweisen, Herr Bundeskanzler: Ihre Referenz ist diesbezüglich nicht absolut die
günstigste. Denn in Niedersachsen haben Sie kein
Bündnis für Arbeit zustande gebracht. Das muß man an
dieser Stelle ehrlicherweise einmal hervorheben. Ich
hoffe, dieses Mal gelingt es Ihnen.

Sie haben sehr viel von Bildung gesprochen. Ich muß
aber sagen, daß in Niedersachen am meisten Lehrerstellen abgebaut worden sind, daß am meisten Stundenzahlen abgebaut worden sind und daß Sie mit die höchsten
Klassenfrequenzen in der Bundesrepublik Deutschland
haben. Auch das ist keine Referenz für eine künftige
gute Bildungspolitik. Sie haben jetzt an Hochschulen in
Niedersachsen 100 DM Semestergebühren eingeführt,
was hinsichtlich des Zugangs zu Bildung nicht gerade
für Chancengleichheit spricht. Auch das will ich deutlich kritisieren.

Sie haben gesagt, daß Sie Ausbildungsplätze für junge Leute schaffen wollen. Sie haben das sehr engagiert
vorgetragen. Ich glaube Ihnen, daß das ein wirklich tiefer Wunsch von Ihnen ist. Darin unterstützen wir Sie
selbstverständlich.

Aber Sie haben zugleich die Umlagefinanzierung
abgelehnt und als Zwang denunziert. Die Umlagefinanzierung ist kein Zwang; sie stellt vielmehr Gerechtigkeit
her. Die Situation heute ist doch so, daß die großen
Konzerne immer weniger ausbilden und der private
Bäckermeister schon drei, vier oder fünf Lehrlinge hat


und dabei so gut wie überhaupt nicht unterstützt wird.
Die Idee der Umlagefinanzierung besagt doch nur, daß
ein Unternehmen, das ausbilden könnte, aber nicht ausbildet, nachher aber die am besten ausgebildeten Leute
einstellt, an den Kosten der Ausbildung, die andere vornehmen, beteiligt werden soll. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und nicht des Zwangs. Das ist das Entscheidende an der Idee der Umlagefinanzierung.

({20})

Mit Appellen hat es auch der Altbundeskanzler versucht. Es war nicht so, daß sich Herr Dr. Kohl über jeden Jugendlichen gefreut hat, der keine Lehrstelle bekam. Auch er hätte sich mehr gefreut, wenn alle eine
bekommen hätten. Aber genau deswegen, weil er in Kapitalverwertungsinteressen nicht eingreifen wollte,
wollte er keine Umlagefinanzierung. Ich finde, eine Regierung aus SPD und Grünen müßte den Mut haben,
diese Umlagefinanzierung nun endlich in die Realität
umzusetzen.

({21})

- Das hat doch mit Sozialismus nichts zu tun. Wenn für
Sie Sozialismus darin besteht, daß alle Jugendlichen
ausgebildet werden, dann bin ich einverstanden. In diesem Sinne wollen wir Sozialismus.

({22})

Auch hier setzen Sie nur auf Rahmenbedingungen.
Wenn wir denn die Arbeitslosigkeit wirklich abbauen
wollen, dann brauchen wir einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor, weil über 4 Millionen Arbeitslose
weder in der Privatwirtschaft noch im öffentlichen
Dienst unterkommen werden. Um hier wirklich voranzukommen und millionenfach Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft abbauen zu können, brauchen wir etwas,
was die US-Amerikaner Non-profit-Sektor nennen.

Lassen Sie mich auch noch etwas zur ökologischen
Steuerreform sagen, mit der sich Herr Gerhardt aus
seiner Sicht sehr kritisch auseinandergesetzt hat. Ich
möchte mich mit diesem Thema aus meiner Sicht kritisch auseinandersetzen. Sie haben gesagt: Diese Steuerreform hat ein Ziel, nämlich die Lohnnebenkosten zu
senken. Das sei das Entscheidende. Es gehe nicht um
Einnahmen; vielmehr gehe es darum, Lohnnebenkosten
zu senken. Herr Bundeskanzler, ich dachte natürlich
immer: Eine ökologische Steuerreform hat zunächst
einmal ein ökologisches Ziel. Deshalb nennt sie sich ja
so.

Nun muß ich Sie auf ein Problem hinweisen. Ich hätte
mir das so vorgestellt: Wenn man eine ökologische
Steuerreform durchführt, dann nimmt man die Einnahmen, um den ökologischen Umbau dadurch zu finanzieren. Auf diesem Weg kommt man dann weiter. Wenn
dann wirklich der Energieverbrauch zurückgeht, so daß
die Einnahmen aus dieser Steuer geringer werden, dann
ist man aber beim ökologischen Umbau, zum Beispiel
beim Angebot im öffentlichen Nah- und Fernverkehr
- preisgünstig, sicher, bequem etc. -, schon deutlich
weiter und kann deshalb verkraften, daß die Einnahmen
zurückgehen.

Erster Fehler: Wenn Sie aber so vorgehen, daß Sie die
Einnahmen durch Ökosteuern mit einer Senkung der
Lohnnebenkosten koppeln, dann begeben Sie sich in
eine Falle. Sie wollen mit den Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform den Beitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung um, wenn ich das richtig verstehe,
0,8 Prozent senken. Was machen Sie denn nun, wenn Ihre ökologische Steuerreform wirkt, das heißt, wenn die
Menschen plötzlich wesentlich weniger Auto fahren und
wesentlich weniger Energie verbrauchen? Wenn das geschieht, dann fehlen Ihnen die Einnahmen, um im Jahr
danach die Senkung von 0,8 Prozent halten zu können.
Das heißt, entweder müssen Sie dann Ihre Steuern erhöhen oder Sie müssen mit den Lohnnebenkosten wieder
heraufgehen. Das bedeutet, Sie begeben sich in eine
ewige Spirale. Deshalb ist der Zusammenhang zwischen
ökologischer Steuerreform und Lohnnebenkosten zweifellos ein falscher. Man hätte die Einnahmen für den
ökologischen Umbau verwenden müssen, um dort
schrittweise voranzukommen.

({23})

Zweiter Fehler: Wenn es um die soziale Abfederung
geht, dann bietet sich nunmehr folgendes Bild: Die
Großindustrie wird von dieser Steuer vollständig befreit,
das Handwerk muß einen Teil dieser Steuer bezahlen.
Aber die Sozialhilfeempfängerinnen und die Sozialhilfeempfänger - die fahren zwar kein Auto, aber auch die
müssen heizen, auch die brauchen eine warme Stube;
diese Steuer trifft auch sie, denn auch sie brauchen
Strom -, die Arbeitslosen und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bekommen keine Entlastung.
Das ist aus unserer Sicht unsozial.

({24})

Das Handwerk in den neuen Bundesländern verträgt
nicht einmal eine Teilsteuer. Die Handwerker werden
daran zugrunde gehen. Sie hätten die kleinen und mittelständischen Unternehmen ausnehmen müssen und nicht
die Großindustrie. Das wäre der richtige Ansatz gewesen, um eine solche Steuer umzusetzen.

({25})

Lassen Sie mich folgendes noch sagen: Steuern, mittels derer wir das Verhalten der Leute ändern wollen, also erzieherische, pädagogische Steuern, haben ihre Probleme. Wir haben eine Alkoholsteuer und eine Tabaksteuer, und jetzt bekommen wir eine Energiesteuer. Ihre
Ziele sind, daß die Leute weniger saufen, weniger rauchen und weniger Energie verbrauchen. Das Problem
dabei ist aber, daß der Staat pleite ist, wenn alle so verfahren. Das heißt, damit die Einnahmen stimmen, muß
die Regierung heimlich immer hoffen, daß mehr gesoffen, mehr geraucht und mehr Energie verbraucht wird.
Auf dieses Problem möchte ich einfach einmal hinweisen. Deshalb wäre es günstiger, man würde hier andere
Wege gehen.

Wir sagen ja zu einer ökologischen Steuerreform,
wenn die Einnahmen für den ökologischen Umbau, aber
nicht für Lohnnebenkosten verwendet werden und wenn
sie sozial abgefedert ist. Beides stimmt gegenwärtig
nicht, und deshalb können wir dem nicht zustimmen.

Sie haben nur sehr allgemein über Ostdeutschland gesprochen. Sie haben Ostdeutschland zur Chefsache erklärt. Das ist übrigens nicht neu; das hat Helmut Kohl
auch immer schon gemacht. Sie sehen ja, was dabei herausgekommen ist. Daher hätte ich mir etwas Konkretes
gewünscht. Aber ich habe nichts von einer Investitionspauschale für Kommunen gehört, die ganz entscheidend wäre, um regionale Wirtschaftskreisläufe auch
ökologisch in Gang zu setzen.

({26})
Ich habe nichts davon gehört, Herr Bundeskanzler,

daß Sie wenigstens für vier Jahre das Ziel formuliert
hätten, gleicher Lohn und gleiches Gehalt für gleiche
Arbeit in Ost und West. Darauf warten aber die Menschen in den neuen Bundesländern;

({27})
denn wir haben dort ja auch Preise von 100 Prozent.
Angesichts dessen kann man nicht auf Dauer mit 70 bis
80 Prozent der Einnahmen leben. Das gilt für Sozialleistungen ebenso wie für Löhne und Gehälter.

Sie haben auch nicht gesagt, ob Sie das „Rentenstrafrecht“ nun endgültig beseitigen wollen, die Lücken in
der Rentenüberleitung nun endlich schließen wollen und
auch das Versorgungsunrecht bei der Rente überwinden
wollen. Ich habe leider auch keinen Satz dazu gehört, ob
wir nun endlich damit Schluß machen, daß die Leute um
ihr Eigentum an Grundstücken, Datschen etc. Angst haben müssen und immer noch zu Tausenden klagen müssen, damit ihre Berufsabschlüsse anerkannt werden. Das
wären Gesten gewesen, auf die in den neuen Bundesländern dringend gewartet wird.

({28})
Die Außenpolitik - dazu kann ich mich auf Grund der

fortgeschrittenen Zeit nur noch ganz kurz äußern - soll
ja, wie ich gelesen habe, von Ihrem Außenminister in
Kontinuität fortgesetzt werden. Hier frage ich mich
natürlich schon, warum sich der Spitzenpolitiker der
Grünen gerade das Amt aussucht, bei dem er sagen muß,
er wolle alles so wie die vorherige Regierung machen.
Wie kann man denn so irgendeinen Wechsel dokumentieren - wenn ich das einmal fragen darf? Ein Wechsel
wird nicht sichtbar. Ich habe das ja in der letzten Sondersitzung des 13. Bundestages mitbekommen: Auch die
SPD, auch die Grünen haben einem völkerrechtswidrigen Militärakt zugestimmt, und das ist nach dem Völkerrecht selbst eine Aggression. Ich hoffe, daß diese
Politik sich nicht fortsetzen wird, sondern daß wir die
Außenpolitik wieder entmilitarisieren.

Bei der Verteidigungspolitik hat Ihr neuer Verteidigungsminister vor Übernahme des Amtes die Bedingung
gestellt, daß der Wehretat nicht gekürzt wird. Geht
meine Phantasie völlig mit mir durch, wenn ich mir vorstelle, ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister
sagte vor Amtsantritt, er mache das nur unter der Bedingung, daß er wirklich abrüsten dürfe, nicht aber unter
der Bedingung, daß am Wehretat nichts gekürzt werde?
Das wäre zumindest meine naive Vorstellung von der
Amtsübernahme in einem solchen Falle gewesen.

({29})

Wir begrüßen natürlich die Vorschläge zur Reform
des Staatsbürgerschaftsrechts. Sie gehen uns nicht
weit genug; aber wir werden sie unterstützen. Alle Angriffe, die diesbezüglich von der bisherigen Regierungskoalition gekommen sind, sind untauglich; denn sie hat
zu verantworten, daß wir heute in ungeahntem Maße
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft haben. Deshalb ist es das legitime Recht der neuen Regierung, nach anderen Ansätzen zu suchen, um das
endlich substantiell zu überwinden und bei der Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
weiterzukommen.

({30})

Aber mir fehlt ein Satz zu den Flüchtlingen. Soll sich
denn hier nichts ändern? Wollen Sie wirklich zum Beispiel das demütigende Verfahren auf den Flughäfen beibehalten? Wir haben das hier doch zigmal kritisiert.
Hätte so etwas nicht in diese Regierungserklärung hineingehört? Das hätte ich eigentlich erwartet. Es kostete
nicht einmal Geld, dieses, wie ich meine, unwürdige und
rechtsstaatswidrige Verfahren abzuschaffen.

({31})

Zum Asylbewerberleistungsgesetz will ich erst gar
nichts sagen; denn auch da muß man logischerweise
sehr vieles ändern.

Vier Gruppen sind vernachlässigt worden: die Erwerbslosen, die Flüchtlinge, die kleinen und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer und die
Ostdeutschen. Um diese vier Gruppen - aber nicht nur
um diese - werden wir uns als Opposition kümmern.

Sie haben gesagt, Sie wollen eine Republik der Neuen Mitte. Herr Bundeskanzler, eine Gesellschaft, in der
es eine Mitte gibt, noch dazu eine neue, von der ich
nicht genau weiß, wie sie sich von der alten unterscheidet - aber nehmen wir das einmal an; ich unterstelle es
als wahr -, hat gleichwohl ein Oben und ein Unten. Es
gibt in keiner Gesellschaft nur eine Mitte. Es gibt immer
auch ein Oben und ein Unten. Wer nicht den Mut hat,
oben etwas zu verändern, hat auch nicht die Kraft, unten
etwas zu verändern.

Das wird bei Ihren Vorschlägen zur Einkommensteuer ganz deutlich: Natürlich muß das Existenzminimum
erhöht werden, natürlich soll der Eingangssteuersatz
gesenkt werden, aber wenn Sie den Spitzensteuersatz
senken, dann belohnen Sie die Besserverdienenden
zwei- und dreimal; denn auch wir als Besserverdienende
profitieren von der Erhöhung des Existenzminimums
und von der Senkung des Eingangssteuersatzes genauso
wie die Leute, die schlechter verdienen, aber uns noch
einmal mit der Senkung des Spitzensteuersatzes zu begünstigen, dafür gibt es eigentlich keinen Grund.

Der Hauptmangel ist, daß Sie nicht den Mut haben,
wirklich an die Reichen in dieser Gesellschaft heranzugehen.

({32})

Deshalb ist es so schwer, mehr soziale Gerechtigkeit für
schlecht Verdienende und für Arme in dieser Gesellschaft zu gestalten. Wo ist der Antrag zur WiedereinDr. Gregor Gysi


führung der Vermögensteuer? Diese Frage haben Sie
an eine Kommission delegiert, als ob wir nicht genau
wüßten, worum es ginge. Wir haben deshalb einen diesbezüglichen Antrag schon in dieser Woche eingebracht,
ebenso auch den Antrag zur Einführung einer Luxussteuer, weil wir das für dringend erforderlich halten.

Soziale Gerechtigkeit erfordert nämlich Gerechtigkeit
bei den Einnahmen ebenso wie bei den Ausgaben. Deshalb sage ich Ihnen: Mitte ist ja ganz schön und gut,
aber - wie gesagt - es gibt auch ein Oben und ein Unten.
Wir haben zwei Oppositionsfraktionen, die sich für das
Oben zuständig fühlen, und eine, die sich für das Unten
zuständig fühlt. Insofern könnte man sich ganz gut ergänzen. Machen Sie deshalb nicht nur Politik für die
Mitte, denken Sie auch an die anderen in der Gesellschaft, die Ihrer Hilfe vielleicht viel dringender bedürfen. In uns werden Sie einen streitbaren Partner finden,
der, wenn es angebracht ist, zur Unterstützung, aber
auch zu deutlicher Opposition und Kritik bereit ist.

Wir sind zwar die kleinste Oppositionsfraktion, und
ich gebe zu, daß ich nach mehreren Kriterien auch der
kleinste Oppositionsführer bin, aber halten Sie uns nicht
für die schwächste Opposition. Sie werden uns diesbezüglich noch erleben.

Danke schön.
({33})