Karl-Josef Laumann (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Morgen den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten. Wir sind damit, so
finde ich, an einem sehr sensiblen Punkt der Rentenversicherung; denn in dem Bereich geht es darum, Menschen
vor unabwägbaren Lebensschicksalen zu schützen, auf
die keiner von uns einen Einfluss hat. Deswegen ist es
richtig, dass eine solche Debatte an der Sache orientiert
geführt wird. Sie eignet sich überhaupt nicht dazu, dass
von verantwortungsbewussten Politikern Angst geschürt
wird.

({0})

Aber klatschen Sie von der SPD nicht zu früh! Alles hat
eine Geschichte.

Der Regierungsvorschlag, den Herr Riester gerade vorgestellt hat, fußt natürlich in ganz wesentlichen Teilen auf
der blümschen Rentenreform.

({1})

Deswegen gibt es auch viele Punkte, denen wir zustimmen werden. Aber ich kann nicht verstehen, dass wir
Christdemokraten im Jahre 1998 von der SPD fast gelyncht worden sind,

({2})

weil wir das Alter, ab dem man als Schwerbehinderter in
Rente gehen kann, von 60 auf 63 Jahre angehoben haben.
Sie haben damals in der Debatte draußen beim VDR und
in vielen Versammlungen Angst geschürt. Jetzt schlagen
Sie es selber vor.

({3})

Ich kann nur sagen: Die SPD ist in der Wirklichkeit angekommen. Gut so!

Nächster Punkt. Wir haben damals vorgeschlagen, eine
Teilerwerbsminderungsrente einzuführen; ich nenne dazu
die Zahlen drei und sechs Stunden. Diese Zahlen finde ich
jetzt im riesterschen Entwurf wieder.

({4})

Damals haben Sie gesagt, es müssten vier und sieben
Stunden sein, alles andere sei nicht akzeptabel. Auch da
haben Sie Angst geschürt und haben dieses Thema im
Wahlkampf in unverantwortlicher Weise gegen die damalige Regierung und die damalige Sozialpolitik instrumentalisiert.

({5})

Natürlich gebe ich zu, dass Sie mit der Einführung
der arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrente
oder mit der Beibehaltung der konkreten Betrachtungsweise eine richtige Entscheidung treffen. Sie ist im
jetzigen Arbeitsmarkt gerade für Gehandicapte unabdingbar notwendig.

({6})

Deswegen sage ich Ihnen zu, dass wir dieses Gesetz sowohl in der Anhörung am kommenden Freitag wie auch
in den weiteren Ausschussberatungen konstruktiv begleiten werden. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir in
dieser Frage der Politik auch im Deutschen Bundestag
zwischen CDU/CSU und SPD einen Konsens erzielen
können.

Man sollte daraus aber nicht sofort auf die ganze Rentenreform schließen. In anderen Bereichen gibt es nach
wie vor große Unterschiede. Herr Riester, wenn Sie eine
Rentenreform im Gesamtpaket mit den Stimmen der
CDU/CSU verabschieden wollen, werden Sie nicht umhinkommen, von Ihren jetzigen Anpassungsfaktoren Abstand zu nehmen.

({7})

Ich kann dazu nur Herrn Ruland zitieren, der gesagt hat:
„Er gleicht nichts aus, er kürzt.“

Im Übrigen ist ein Bestandteil Ihrer Rentenpolitik in
den zwei Jahren, in denen Sie die Verantwortung getragen
haben, dass vieles nicht systematisch ist. Sie nehmen irgendwo Zahlen her und passen danach dann etwas an.

({8})

Zwei Millionen Einsprüche gegen die Rentenanpassung
in diesem Jahr sind der schlagende Beweis dafür, dass
auch der letzte Rentner im Land gemerkt hat, dass die
Rentenerhöhung in diesem Jahr mit Systematik, mit






begründbaren Grundregeln und mit klaren, verlässlichen
Spielregeln nun gar nichts zu tun gehabt hat.

({9})

Wenn wir eine neue Rentenformel für die Rentenanpassung einführen wollen, dann müssen wir darauf achten, dass sie nachvollziehbar ist. Es darf keine aus der Luft
gegriffene Zahl wie 0,3 Prozent sein.

({10})

Wir müssen auch an die Generationengerechtigkeit
denken, also daran, dass die Lasten nicht nur von den in
die Rentenversicherung Einzahlenden getragen werden
können. Wenn die Lasten auf mehrere verteilt werden,
dann hätte das den Vorteil, dass die Abschläge niedriger
ausfallen und dass das Rentenniveau am Ende sogar höher
wäre.

Damit bin ich bei einem weiteren Punkt angekommen,
der für eine Rentenreform, über die im Parlament im Konsens entschieden werden soll, auch wichtig ist. Stellt euch
vor: Wir haben im Parlament Konsens, aber in der Gesellschaft gibt es keinen Konsens. Das würden wir alle
nicht aushalten! Deswegen mache ich mir Sorgen, wenn
die Regierung - wie in jüngster Zeit - mit vielen konstruktiven Vorschlägen unsensibel umgeht.

Zur riesterschen Rentenpolitik gehört auch die Entscheidung, dass Arbeitslosenhilfebezieher Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung
leisten müssen. Dadurch wird in Zukunft Altersarmut produziert.

({11})

- Als Kommunalpolitiker muss ich Ihnen, Herr Dreßen,
sagen: Mit der Grundsicherung, durch die Sie den Bundeshaushalt entlasten, verschieben Sie die Lasten der Altersarmut in die Kassen der Kommunen, mit denen diese
15 Jahre später fertig werden müssen.

({12})

Darüber sollten Sie einmal mit Ihren Gemeinderäten sprechen. Die Gemeinden sind nicht in der Lage, wieder ein
neues, allgemeines Risiko zu übernehmen. Deswegen
werden wir auch über diese Frage miteinander reden müssen, wenn wir in der Rentenpolitik einen Konsens erzielen wollen.

Zum Schluss möchte ich auf die Frage der Berufs- und
Erwerbsunfähigkeitsrenten zurückkommen. Ich wünsche
mir, dass auch die Kolleginnen und Kollegen des Hohen
Hauses die Anhörungen und die Beratungen im Ausschuss verfolgen, die immer meinen, die Rentenversicherung sei etwas Altmodisches und alles, was mit der
Privatversicherung zu tun hat, sei etwas Gutes. Ich bin
mir ganz sicher, dass die Debatte, die wir in den nächsten
Wochen über diesen Punkt der Reform führen werden,
und dass der große Sachverstand, den wir dazu befragen
werden, klar zutage fördern werden, dass es zur Absicherung breiter Schichten eines Volkes gegen große Risiken
und zu einer solidarischen, umlagefinanzierten Sozialversicherung keine Alternative gibt.

({13})

Ich bin gespannt, wie sich die Lebensversicherer sowie
die Vertreter der Banken, der Investmentfonds und der
Kapitalfonds in dieser Debatte einlassen werden, zu welchen Konditionen sie bereit sind, EU- und BU-Probleme
abzusichern. Ich freue mich auch auf diese Debatte, weil
ich zu den Politikern in diesem Hause gehöre, die zutiefst
davon überzeugt sind, dass die deutsche Sozialversicherung nichts Altmodisches ist und dass sie dem Grundgedanken der Solidarität folgen muss, auf den auch noch, so
hoffe ich, meine Kinder in ihrem Leben vertrauen können.
Ich lade vor allen Dingen die so genannten Ordnungspolitiker ein, die Debatte, die wir in den nächsten
zwei Wochen unter Fachleuten führen werden, einmal in
Ruhe zu verfolgen.

Schönen Dank.

({14})