Hans With (NA), 1994-02-24:
Das haben wir nur zum Teil. Natürlich kenne ich das objektive Verfahren. Ich war lange genug Richter und Staatsanwalt. Aber Sie werden mir doch zugestehen, daß vom objektiven Verfahren in der Praxis so gut wie nie Gebrauch gemacht wird.
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Ein Hindernis ist eben auch, daß im Hintergrund steht, daß jemand eine Tat begangen haben muß und hierzu nach Beweisen gesucht wird. Wir wollen das losgelöst von der Tat und wollen deswegen aus Sicherheitsgründen das zweispurige Verfahren.
Es gibt einen Unterschied, den man mit ein paar lateinischen Vokabeln benennen kann. Ich nenne sie, weil ich danach gefragt werde. Das, was wir bisher als Instrument in das Strafgesetzbuch hineinzusetzen versucht haben, lebt von der Regel ad personam, es klebt an der Person. Wir wollen ein Verfahren, wie es im Jargon so schön heißt, ad rem, das allein auf die Sache bezogen ist. Das macht den Unterschied. Ich hoffe nicht, daß Ihnen Neuigkeiten schlechthin Schwierigkeiten bereiten. Ich hoffe aber auch, daß Sie irgendwann einsehen, daß dieser Weg im Kern doch der richtige ist.
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Was die Überwachung des gesprochenen Worts mit technischen Mitteln anlangt, habe ich das Erf orderli-che schon gesagt. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, daß die Koalition hier eben nicht die Kraft hat, sich bei einem, wie ich meine, wirklich sehr wichtigen Instrument, das viele andere Rechtsstaatsländer haben, nur wir nicht, zu einigen. Es kann bei uns zu Teilen angewendet werden, wenn es um die Prävention geht, aber nicht, wenn es um die Repression geht. Mir soll einmal einer erzählen, wie man in einem praktischen Fall wirklich zwischen der Vorbeugung und der Strafverfolgung unterscheiden kann. Wenn Sie nichts regeln, dann besteht die Gefahr, daß unsere Polizei, weil sie die Täter sucht, einfach das Schild der Vorbeugung nimmt, um der Täter habhaft zu werden. Ich weiß, daß es in der F.D.P. viele gibt, die unserer Meinung sind. Ich hoffe nur, daß dies endlich die Mehrheit wird, damit wir recht bald zu einer vernünftigen Regelung kommen.
Was - auch das sage ich - die sogenannten Restanten aus dem Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche anlangt, wissen wir alle, was im Vermittlungsausschuß übriggeblieben ist; ich habe es erwähnt. Wir wollen zusätzlich, daß bei der Geldwäsche schon bei normaler Fahrlässigkeit zugegriffen werden kann, nicht erst bei der groben. Wir wollen, daß der Schwellenwert von 20 000 auf 15 000 herabgesetzt werden kann, was nicht einmal den amerikanischen Vorgaben entspricht.
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Und wir wollen, daß auch die Bankfilialen im Ausland, z. B. in Luxemburg, eingebunden werden, weil sonst alles außer Landes flüchtet und dort dann dasselbe passiert, was wir gerade angreifen wollen.
Und wir wollen auch, daß eine Schadenersatzpflicht eingeführt wird für die Institutionen, für die Banken und die, die es angeht, wenn sie etwas - aus welchen Gründen auch immer - leichtfertig vertun.
All das sind Vorschläge, die liegengeblieben sind, die Sie aber nicht gewagt haben anzupacken.
Ich meine, wenn wir mit der Bekämpfung der Großkriminalität wirklich Ernst machen wollen, müssen wir auch den weiteren Schritt wagen, den wir hier vorschlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich bilanziere, komme ich nicht umhin feststellen zu müssen: Die Regierungsparteien haben in elf Jahren ihre Kohle verbrannt, und sie sind nicht mehr in der Lage, heiße Eisen anzupacken. Das ist die Wahrheit!
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