Vogel (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gegen Ende dieser Debatte für meine Fraktion einige Feststellungen treffen.
Die erste Feststellung ist eine Bitte an die Menschen in der DDR, nämlich die dringende Bitte: Bleiben Sie in Ihrer Heimat, wenn Sie nicht ganz zwingende Gründe für die Übersiedlung haben! Sie, diese Menschen, haben in einer breiten Volksbewegung, in einer friedlichen Revolution das bisherige System zum Einsturz gebracht und die Chance eröffnet, daß es auf Dauer durch eine demokratische und soziale Ordnung ersetzt wird, in der alle Menschen in Freiheit und unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Wir bitten Sie: Nutzen Sie diese Chance! Zentrale Bedeutung hat dabei die Wahl vom 6. Mai. An diesem Tag können Sie in der DDR die bisherige Staatspartei und die Blockparteien endgültig ablösen. Die neuen Kräfte haben sich bereits formiert; sie sind zur Übernahme der Verantwortung entschlossen. Jeder, der geht, schwächt - ob er will oder nicht - diese Kräfte und stärkt die Kräfte der Vergangenheit.
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Zweitens. Unsere Bitte wird Gehör finden, wenn die Menschen in der DDR die Überzeugung gewinnen, daß die alten Strukturen nicht wiederkehren und daß sich ihre beiden entscheidenden Hoffnungen erfüllen werden, nämlich die Hoffnung, daß sie in überschaubarer Zeit ähnliche Lebensbedingungen erreichen können, wie sie für uns selbstverständlich sind, ohne daß dabei die soziale Sicherheit und die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben, und auch die Hoffnung, daß die Einheit der Deutschen im europäischen Rahmen Schritt für Schritt in realistischer Weise näherrückt. Verlieren sie diese Hoffnungen, dann wird sich ein Übersiedlerstrom in Bewegung setzen, der weit über das hinausgeht, was wir bisher erlebt haben. Und ich füge hinzu: Er wird sich in Bewegung setzen, ganz gleich, welche Leistungen dann den Übersiedlern gewährt werden oder nicht gewährt werden.
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Drittens. Natürlich hängt sehr vieles von dem ab, was in diesen Tagen und Wochen in der DDR geschieht; ich stimme da einem Teil der Ausführungen von Herrn Seiters durchaus zu. Aber auch wir hier in der Bundesrepublik müssen alles tun, um diese beiden Hoffnungen, die ich genannt habe, zu stärken.
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Dazu gehören insbesondere wirtschaftliche Sofortmaßnahmen. Ich bedaure, Herr Kollege Seiters, daß Sie diese Maßnahmen nicht konkreter und präziser bezeichnet haben. Wir sind in diesem Punkt eigentlich durch Ihre Erklärungen kaum klüger geworden. Wir
haben einen konkreten Katalog vorgelegt. Wir sind auch zur Zusammenarbeit bereit. Aber von diesen Sofortmaßnahmen wird es entscheidend abhängen, wie viele Menschen am 6. Mai noch in der DDR sind und wie viele dann dort bleiben.
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Diese Sofortmaßnahmen können und müssen unter voller Beteiligung des „Runden Tisches" auch mit der Übergangsregierung vereinbart werden. Der Besuch des Ministerpräsidenten Modrow in Bonn kann diesem Zweck dienen. Er sollte deshalb stattfinden. Ich habe übrigens vermißt, Graf Lambsdorff, daß Sie von dieser Stelle aus erklärt haben, warum Sie in diesem Punkt an Ihrer abweichenden Meinung festhalten. Ich glaube, es wäre eine falsche Entscheidung, eine Möglichkeit - ({4})
- Er hat es vergessen? Meinen Sie? Vielleicht kann man das untereinander klären. Aber wir hätten uns gern mit den Gründen auseinandergesetzt.
Grundlegende Abkommen, etwa über eine Vertragsgemeinschaft als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Konföderation, die insbesondere einen Wirtschafts- und einen Währungsverbund zum Gegenstand hat, können erst mit einer demokratisch legitimierten Regierung ausgehandelt und abgeschlossen werden. Im Kommuniqué von Dresden, Herr Bundeskanzler, stand noch etwas anderes. Wir begrüßen es - und offenbar ist das die Meinung des ganzen Hauses - , daß dies korrigiert worden ist und daß über diesen wichtigen und zukunftweisenden Schritt erst mit einer demokratisch legitimierten Regierung verhandelt und abgeschlossen wird.
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Viertens. Bei allen Kontakten mit der Übergangsregierung muß das Thema der Chancengleichheit bei den Wahlen angesprochen werden. Diese Chancengleichheit ist bislang nicht gegeben. Die SED - und ich füge hinzu: nicht nur die SED, sondern auch die Blockparteien - besitzt gegenüber den neuen Kräften unverändert eine erdrückende materielle und publizistische Überlegenheit. Die Linie verläuft nicht zwischen der SED und den übrigen Parteien, sondern nach allem, was wir hören, verläuft die Linie zwischen der SED und den Blockparteien einerseits, die alle Häuser, technischen Apparate und Zeitungen haben, und den neuen Kräften andererseits.
Das ist insbesondere eine Frage des Parteivermögens. Ich sage auch an dieser Stelle, um es der Öffentlichkeit deutlich zu machen: Wir Sozialdemokraten werden nicht müde werden, in diesem Zusammenhang auch die Frage der Rückerstattung des sozialdemokratischen Parteivermögens anzusprechen. Auch das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit.
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Solange und soweit diese Chancenungleichheit fortbesteht, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, daß wir unserer Schwesterpartei und Sie anderen neuen demokratischen Kräften in dem Ausmaß helfen, in dem sie das selber wünschen.
Fünftens. Wenn wir alles uns Mögliche tun, dann haben wir auch das Recht, an die Menschen in der DDR eine weitere Bitte zu richten, nämlich die Bitte, in der gegenwärtigen schwierigen Phase Geduld und Besonnenheit zu wahren. Wir teilen ihr Empörung über das, was jetzt Tag für Tag ans Tageslicht kommt, etwa über das Ausmaß der Bespitzelung durch über 80 000 Angehörige des Staatssicherheitsdienstes und über 100 000 sogenannte Mitarbeiter. Es wäre besser gewesen, die Regierung Modrow hätte von Anfang an Klarheit geschaffen und beispielsweise die Übergangsgelder für die ehemaligen Stasi-Angehörigen erst gar nicht bewilligt. Dabei verwundert übrigens ein bißchen, daß auch die Ost-CDU und die LDPD diesen Übergangsgeldern in der Regierung zugestimmt haben. Es ist schwer zu erkennen, warum.
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Jede Gewaltanwendung kann aber dazu führen, daß die Lage in der DDR außer Kontrolle gerät. Das würde nur den alten Kadern, das würde nur den Kräften von gestern helfen.
Sechstens. Die tatsächlichen Gegebenheiten, die für die Einführung besonderer Leistungen an Übersiedler aus der DDR maßgebend waren, haben sich mit der Öffnung der Grenzen und der neuen Situation in der DDR grundlegend verändert. All diese Regelungen stammen aus einer Zeit, in der nur einzelne in einer Verfolgungssituation, in einer Situation politischen Drucks, zum Teil mit äußersten Anstrengungen und auch finanziellen Aufwendungen von unserer Seite herübergeholt werden konnten. Diese Situation hat sich durch die Öffnung der Grenzen und durch die Freizügigkeit entscheidend verändert. Dem muß durch neue Regelungen Rechnung getragen werden, die sich an dem selbstverständlichen Grundsatz orientieren, daß Übersiedler künftig nicht schlechter, aber auch keinesfalls besser behandelt werden sollen als die Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in der Bundesrepublik,
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und zwar nicht nur deswegen, weil wir sonst die Abwanderung aus der DDR begünstigen - auch das ist ein Gesichtspunkt - , sondern deswegen, weil dies ein Gebot des Gleichheitssatzes, des Gleichbehandlungssatzes, und ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit ist, dessen Mißachtung hier in diesem Lande schlimme Folgen auslösen könnte.
Dem saarländischen Ministerpräsidenten kommt dás Verdienst zu, auf diesen Sachverhalt rechtzeitig und immer wieder hingewiesen zu haben.
Ihre Reaktion war außerordentlich merkwürdig. In der ersten Phase haben Sie polemisch reagiert. In der zweiten Phase hat Herr Bötsch, hat Herr Späth, hat Herr Gerster und haben andere aus Ihrer Mitte diesen Feststellungen und Forderungen zugestimmt.
Heute haben wir dann einen Auftritt erlebt, von dem ich nur sagen kann: Ich bedaure ihn zutiefst. Das, was Sie, Herr Blüm, hier heute geboten haben, ist eines Bundesministers unwürdig und für dieses Parlament eine Schande.
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Wir könnten uns, Herr Blüm, als Partei über diesen Auftritt freuen. Ich glaube, es wäre ein guter Gedanke der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, sich ein Videoband von Ihrem Auftritt hier zu verschaffen; es wäre ein guter Gedanke.
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Aber ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Blüm - ich gehöre seit 18 Jahren diesem Parlament an - : Ich schäme mich dafür, in welcher Art und Weise hier ein Bundesminister auch den Bürgerinnen und Bürgern der DDR gegenübergetreten ist.
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Ich gebe Ihnen ernsthaft zu bedenken, daß sich all diese maßlosen Ausfälle im übrigen genauso gegen Herrn Bötsch, gegen Herrn Späth und gegen andere gerichtet haben wie gegen den saarländischen Ministerpräsidenten.
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Ich fordere Sie auf, sich für diese Entgleisungen hier zu entschuldigen und damit die Würde dieses Hauses wiederherzustellen.
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Siebtens. Zur Frage der polnischen Westgrenze hat sich der Herr Bundeskanzler gestern in Paris etwas klarer geäußert als bisher. Aber, das, was an Mißtrauen in Polen und bei unseren anderen europäischen Nachbarn durch das bisherige Verhalten des Bundeskanzlers bereits verursacht wurde, ist durch die gestrige Äußerung in Paris keineswegs ausgeräumt. Im Gegenteil: Dieses Mißtrauen wird aufs neue genährt, weil die Frau Bundestagspräsidentin gerade jetzt in ihrer Fraktion auf das schärfste dafür gerügt wird,
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daß sie einen Vorschlag unterbreitet hat, der eine gemeinsame Erklärung beider deutschen Staaten zur polnischen Westgrenze zum Gegenstand hat. Diese Art des Umgangs mit dem Vorschlag der Bundestagspräsidentin
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nährt doch neue Zweifel an Ihrer Position und ist geeignet, das, was Bundesaußenminister Genscher bei vielen Gelegenheiten gesagt hat, wieder zu relativieren. Ich fordere Sie deshalb auf: Räumen Sie diesen Zweifel endgültig aus! Stimmen Sie unserem Antrag, mit dem wir den Vorschlag der Bundestagspräsidentin aufgegriffen haben, zu, und eröffnen Sie damit die Möglichkeit, daß diese schädliche Auseinandersetzung über die polnische Westgrenze mit einer gemeinsamen Erklärung beider deutschen Staaten endgültig abgeschlossen wird.
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Achtens. Bei den Ausführungen der Koalition war nur am Rande von der Abrüstung die Rede. Tatsächlich besteht jedoch zwischen der Abrüstung und dem Gelingen des sowjetischen Reformprozesses und dem Fortgang des deutschen und des europäischen Einigungsprozesses ein elementarer Zusammenhang. Große, rasche und ernsthafte Abrüstungsschritte sind deshalb notwendiger denn je. Wir treten seit langem für die Beendigung des Jäger-90-Projektes, für die Einstellung der Tiefflüge, für die Reduzierung der Präsenzstärke der Bundeswehr und auch für eine Dienstzeitverkürzung ein.
Erfreulicherweise hat sich die FDP dem in dieser Woche weitgehend angeschlossen. Es gäbe also eine parlamentarische Mehrheit für konkrete Entscheidungen. Wir werden Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP, bald Gelegenheit geben, hier im Plenum deutlich zu machen, wie ernst es Ihnen mit Ihrem Sinneswandel ist. Jedenfalls wird bei der Beratung des Nachtragshaushalts dazu Gelegenheit bestehen.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich sprach davon, daß die Menschen in der DDR Ermutigung und Zeichen der Hoffnung brauchen, der Hoffnung auf Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage, aber auch der Hoffnung auf ein Fortschreiten des deutschen Einigungsprozesses. Drei solche Zeichen der Hoffnung hat es in den letzten acht Tagen gegeben.
Das eine Zeichen kam aus Brüssel. Es ist die Erklärung Jacques Delors, des Präsidenten der EG-Kommission, daß die DDR als Mitglied in der EG willkommen sei.
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Diese Erklärung eröffnet eine zukunftsträchtige Perspektive und zeugt von hohem Verständnis für die deutsche Situation. Ich meine, diese Erklärung verdient deshalb den Dank des ganzen Hauses.
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Das zweite Zeichen ist von den Kirchenleitungen des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR und der Evangelischen Kirche in Deutschland gesetzt worden. Diese haben sich nämlich am Mittwoch, also gestern, in Loccum auf das Ziel verständigt - nun zitiere ich wörtlich aus dem Beschluß - , „für die ganze evangelische Christenheit in Deutschland wieder eine gemeinsame Kirche anzustreben". Die evangelische Kirche, die so viel zum Wandel in der DDR beigetragen hat, weist damit einmal mehr den Weg, und zwar in einer realistischen, verantwortungsbewußten und keineswegs euphorisch überstürzenden Weise. Auch dafür ein Wort des Dankes.
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Das dritte Zeichen der Hoffnung - nun fürchte ich, daß die Reaktion geteilter ausfallen wird - kommt aus der DDR selbst. Es ist der Beschluß der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der DDR, künftig wieder den angestammten Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands anzunehmen.
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Das ist ein Beschluß, dessen Bedeutung eigentlich nicht nur von uns, sondern von allen in der Bundesrepublik wegen seiner Dimension und seiner Tragweite gewürdigt werden sollte.
Es ist ein Beschluß, der Traditionen und Zusammenhänge wieder lebendig werden läßt, die in der DDR mehr als vier Jahrzehnte lang verschüttet und ausgelöscht erschienen; ein Beschluß, der davon zeugt, welche Kraft unverändert in der Geschichte, in der Tradition und in der Programmatik der deutschen Sozialdemokratie steckt. Die beiden Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands werden diese Kraft für die Gestaltung der Zukunft, für die Bewahrung des Friedens, für die soziale Gerechtigkeit und für die europäische und die deutsche Einigung einsetzen.
Wir sind uns wohl bewußt: Unser gemeinsamer Name Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist keine zufällige Zusammenfügung beliebiger Begriffe. Er ist ein Stück unserer Identität und zugleich eine Verpflichtung. Wir werden dieser Verpflichtung in der Bundesrepublik, wir werden ihr in beiden Teilen Deutschlands gerecht werden.
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