Ortwin Lowack (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kurze Anmerkung zum Redebeitrag von Ingrid Köppe. Sie hat vorhin gesagt, Deutschland sei eines der reichsten Länder. Ich glaube, wir sollten das korrigieren. Deutschland ist ein bemerkenswert armes, wenn auch sehr schönes Land. Wir haben fast keine Rohstoffe; auch Wismuth hat seine Tätigkeit eingestellt; Braunkohle oder auch Steinkohle sind nicht mehr so wichtige Energieträger. Aber ich glaube, wir haben Reichtum in und mit unserer Bevölkerung, die es fertigbringt, mit harter Arbeit und mit dem Willen zu einer guten Ausbildung aus einer an sich schwierigen Situation das Beste zu machen. Ich glaube, daß ich deshalb darauf hinweisen sollte, weil wir gerade in der Entwicklungshilfe sehr oft den Fehler gemacht haben, Dinge zu bezuschussen, mit denen teilweise Strukturen zerstört wurden, ohne daß Neues aufgebaut werden konnte. Ich bin der Meinung, deswegen sollten wir die Ausbildung des Menschen viel mehr in den Mittelpunkt der Entwicklungshilfepolitik stellen.
Ich wollte eigentlich zu einem ganz anderen Thema sprechen. Theo Waigel hat sich gestern ja in außerordentlich kritikloser Nibelungentreue zum Kanzler geübt und damit seine Anwartschaft auf das Kanzleramt wohl wieder ein Stück nach vorne gebracht. Jeder der drei Kronprinzen macht es eben auf seine Weise; er macht es auf diese Weise. Ob er damit auf Dauer Glück hat - auch bei der CSU -, ist die große Frage. Ich fürchte fast, daß sie beim nächstenmal große Schwierigkeiten haben wird, in Bayern ihre 40 % noch zu halten, denn eines sollte sie nicht vergessen: Liebe Michaela, der eigentliche Stamm der CSU - bevor die nationale Komponente und die urbayerische Komponente dazukamen - waren, wie die Statistik ausweist, 28 %. Wir wollen einmal sehen, was herauskommt, wenn man genau die Gruppen innerhalb der Partei ständig vergrätzt, die diese Komponenten darstellen.
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Wenn wir den Worten des Finanzministers gelauscht haben, dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß wir eigentlich überhaupt keine Probleme haben. Danach ist der Haushalt fest im Griff. Dann werden wir mit blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern und glänzenden Finanzen in das Wahljahr 1994 hineinmarschieren. Dabei täte die Bundesregierung mit einem anderen Schritt etwas viel Besseres, und zwar auch im eigenen Interesse: Sie müßte im Grunde

genommen bereit sein, ganz von unten und ganz von vorne anzufangen. Sie müßte ihrer Bevölkerung endlich die Wahrheit sagen. Sie könnte dann versuchen, stufenweise über den Wahltermin hinaus zu einer Lösung der Probleme zu kommen.
Aber von alledem tut sie nichts. Sie kaschiert, sie verschleiert, sie belügt sich - das ist oft das schlimmste - und die Nation. Sie bietet nicht nur ein Trauerspiel, sondern sie bewirkt auch bereits erheblichen Schaden für unser Volk. Wie ruiniert man eine Volkswirtschaft?, fragte Michael Jungbluth in seinem ZDFKommentar vom 7. September mit Blick auf die Eskapaden der Bundesregierung. Wozu brauchen wir noch die Bundesregierung?, fragen in der Zwischenzeit die Leute auf der Straße. Begreift die Bundesregierung nicht, daß immer mehr Menschen auf die Straße gehen, weil sie glauben, daß die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, die einfachsten Probleme zu lösen?
In den neuen Bundesländern kommt noch etwas dazu. Wer oft drüben ist - ich darf das auch für mich in Anspruch nehmen -, der spürt eines: Er spürt nämlich, daß die Menschen sagen, wir haben die Einheit auf der Straße erkämpft, und zwar gegen die Politik, auch gegen eine Politik, die durchaus mit der Bundesregierung, und zwar bemerkenswert eng - ob das der Fall war, ist im einzelnen noch nicht aufgeklärt-, kooperierte. Die Menschen begreifen allmählich, daß die ungeheuren Probleme, die aus der Einheit Deutschlands für ganz Deutschland resultieren, längst nicht mehr nur daraus entstanden sind, daß unterschiedliche gesellschaftliche Systeme zusammengebracht werden, sondern daraus, daß es hausgemachte Probleme sind, die damit gar nichts zu tun haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahre 1990 gab es die Direktive im Kanzleramt, das zu tun, was notwendig ist, um die Wahlen möglichst sicher zu gewinnen. Das, was der Bundeskanzler getan hat, um einen möglichst frühen Wahltermin, nämlich schon den 14. Oktober, zu erreichen, hat dazu geführt, daß wir uns auf Verpflichtungen eingelassen haben, daß wir Entscheidungen getroffen haben, die uns immens schaden und die uns noch sehr viel schaden werden. War es nicht der Bundeskanzler, den ich daran erinnern muß, daß er falsche Schritte eingeleitet hat, um das Risiko einer verlorenen Wahl möglichst gering zu halten? Ihn holen heute diese Sünden der Vergangenheit ein.
Wo sind denn eigentlich die Kollegen der Fraktion, die Anfang Juni 1990 in Moskau waren und denen man dort sehr detailliert gesagt hat, die Gesamtkosten für den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland lägen bei maximal 4 Milliarden DM? War es dann nicht der Herr Bundeskanzler, der es fertiggebracht hat, wegen ganz anderer Absichten dabei aus diesen 4 Milliarden DM ein Paket zu machen, das schon heute Verpflichtungen von über 80 Milliarden DM mit sich gebracht hat, und zwar ohne jede Rückendeckung durch dieses Parlament? Das Parlament ist erst gefragt worden, als es hinterher in einem Solidaritätsgesetz darum ging, die Absicherung herzustellen. Es trug eine falsche Überschrift, denn die meisten haben ja geglaubt, es ginge um die Solidarität mit unseren neuen Brüdern und Schwestern. In Wirklichkeit aber ging es darum - wie es im Gesetz auch hieß, aber nur versteckt und für die meisten nicht begreifbar -, zur Entwicklung von Demokratie in Ost- und Mittelosteuropa beizutragen.
Wie ist es eigentlich um die horrenden, bis heute überhaupt nicht vorhersehbaren Kosten für den angeblich so notwendigen Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin bestellt? Warum weigert sich die Bundesregierung, in der Regierungsbefragung hierzu irgendwelche Kostenangaben zu machen? Warum weigert sie sich, einen Gesetzentwurf vorzulegen, aus dem die Abläufe und die Gesamtkosten sowie die Auswirkungen auf Zigtausende von Arbeitsplätzen deutlich werden?
Warum täuscht die Bundesregierung noch immer die eigene Bevölkerung über die zwangsläufigen Folgen des Vertrages von Maastricht? Warum wird die eigene Bevölkerung nicht darüber informiert, daß die Forderung der Europäischen Kommission, den Haushalt der Gemeinschaft auf eine Größenordnung von 3 % des Bruttosozialprodukts anzuheben, die deutschen Nettozahlungen von derzeit zirka 18 Milliarden DM auf in Zukunft etwa 50 bis 55 Milliarden DM pro Jahr steigen ließen? Warum klärt die Bundesregierung die eigene Bevölkerung nicht über die Konsequenzen des sogenannten Adhäsionsfonds auf, der mit den Verträgen von Maastricht beschlossen werden soll? Warum hat die Bundesregierung das Gipfeltreffen der EG in Lissabon ohne eine Entscheidung zum zukünftigen Haushalt verlassen? Sollten die Bundesbürger hier nicht über die wahren Dimensionen getäuscht werden, bis das Ratifizierungsverfahren über die Bühne gegangen ist?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken wir nicht, daß mit Maastricht, so wie es bisher geschrieben steht, ein ganz wichtiges Identifizierungsmerkmal der Deutschen, nämlich eine stabile Mark, die aus einer harten und guten Arbeit der einzelnen resultiert, verlorenzugehen droht? Ich möchte noch einmal die Frage stellen: Kann die Europäische Zentralbank tatsächlich das leisten, was die Deutsche Bundesbank heute für uns leistet? Leider hat das Kanzleramt nie zunächst einmal die Frage gestellt, ob wir uns etwas leisten können. Man hat eben vieles unterschrieben und gesagt: Über die Kosten sprechen wir später.
Ich frage Sie im Hinblick auf eine Debatte, die wir hier bereits geführt haben, erneut: Wie lange noch wird die Bundesregierung dem kommunistischen China hinterherhecheln und Hunderte von Millionen an Steuergeldern in ein totalitäres System pumpen, dafür aber das Angebot Klein-Chinas, Taiwans, zurückweisen, Milliardenaufträge an deutsche Werften zu vergeben und damit die Arbeitslosigkeit in einem wichtigen Industriebereich, z. B. in Rostock, von Grund auf zu bekämpfen?
Sind die Vorgänge in Rostock nicht auch ein Ausdruck der Perspektivlosigkeit vieler Tausender von Menschen? Glaubt die Bundesregierung wirklich, daß es sich nur um bösartige Randalierer handelt, und glaubt sie nicht, daß wir eigentlich erst am Anfang einer zerstörerischen Entwicklung stehen?
Wie lange eigentlich soll die Polizei dieses politische Theater noch mitmachen, in dem sie zum Sündenbock gestempelt wird? Wo sind die Maßnahmen dieser Bundesregierung zu einer Verbrechensbekämpfung, die dringend notwendig wäre, um den inneren Frieden und das Rechtsgefühl der Bürger wiederherzustellen und auch insoweit die deutsche Einheit zu vollziehen?
Verletzt nicht die Bundesregierung mit der Beschimpfung und der erneuten Enteignung vieler durch die sowjetische Besatzungsmacht und das kommunistische Regime in Deutschland in der Nachkriegszeit Entrechteter das Rechtsgefühl als eines der wichtigsten Grundprinzipien einer modernen Demokratie? „Wandel durch Umverteilung" lautete der sarkastische Kommentar von Enno von Löwenstern in der „Welt" vom 31. 8. 1992 hierzu.
Ich darf zum letzten Satz kommen. Wenn einem nichts mehr einfällt, wenn man Verantwortung von sich abwälzen will, wenn man von seinen Sünden der Vergangenheit nichts mehr wissen will, verlangt man einen Solidarpakt; einen Solidarpakt, der in Wirklichkeit ein Offenbarungseid ist. Man bietet einen Zwangsvergleich an, um dem Konkurs zu entgehen. Der Herr Bundeskanzler hat heute vom möglichen Versagen der Deutschen gesprochen. Er hätte gut daran getan, wenn er hier vor allem das eigene Versagen eingeräumt hätte. Sonst werden es ihm die Bürger nicht nur an der Wahlurne, sondern leider auch auf der Straße sagen müssen.
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