Marco Bülow (NA), 2012-05-10:
Der Mensch hat ein Kurzzeitgedächtnis. Nur ein Jahr

nach den tragischen Ereignissen von Fukushima verblassen offensichtlich die Erinnerungen. Haben wir
noch im letzten Sommer zum zweiten Mal den Atomausstieg beschlossen - nachdem Union und FDP den rotgrünen Atomkonsens zwischenzeitlich aufgelöst und die
Laufzeiten verlängert hatten -, so geht es jetzt schon
wieder um das Thema, ob man Atomenergie fördert.

Und da wundert man sich, dass die Menschen ihr Vertrauen in die Politik verlieren. Im Herbst 2010 die Laufzeiten verlängern, im Sommer 2011 mit viel rhetorischem Brimborium erneut aussteigen und 2012
überlegen, ob man den Bau eines unsicheren Atomkraftwerks in Brasilien mit deutschem Steuergeld ermöglicht.
Was soll diese Doppelmoral? Sie beweist leider nur,
dass die Regierungskoalition nicht wirklich vom Ausstieg überzeugt ist oder der Atomlobby zumindest noch
einige Zugeständnisse machen möchte. Der deutsche
Atomausstieg müsste doch die Konsequenz nach sich
ziehen, sich in Europa und weltweit für eine nachhaltige
Energiewende ohne Atomenergie einzusetzen.

Wenn Länder wie Frankreich, Großbritannien, Polen
und Tschechien plötzlich fordern, Atom als klimafreundliche Energie anzuerkennen, um sie somit genauso subventionieren zu können wie zum Beispiel erneuerbare
Energien, dann reicht es nicht, wenn die Bundesregierung dies still und leise ablehnt. Gerade da wünscht
man sich eine klare und laute Stellungnahme: „Nein,
mit uns nicht.“ Und spätestens nach Fukushima hätte
man alle Argumente auf seiner Seite gehabt, und es
wäre für jeden nachvollziehbar gewesen, wenn man
dem Kraftwerksbauer Areva und der brasilianischen
Regierung gesagt hätte: Es tut uns leid, wir geben euch
wegen der Risiken keine Bürgschaft zum Bau eines
neuen Atomkraftwerks. Wir können aber darüber reden,
wie wir euch bei der Entwicklung einer sauberen und
zukunftsfähigen Energieversorgungsstruktur helfen
können. - Ein Beispiel: Allein in den brasilianischen
Bioethanolanlagen Kraft-Wärme-Kopplung anzuwenden, würde Energie von 20 AKW einsparen.

Es ist traurig, dass Union und FDP den Atomausstieg
scheinbar nicht aus Überzeugung beschlossen haben. Es
ist aber auch bitter, dass Sie komplett das Gespür dafür
verloren haben, wie Politik glaubwürdig bleibt. Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass Sie die Abkehr von
der gefährlichen Atomenergie in Deutschland für richtig
halten, um die Menschen hier zu schützen, aber gleichzeitig kein Problem damit haben, dass in angrenzenden
Ländern in Zukunft der Bau neuer Atomkraftwerke
sogar gefördert wird?

Können Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem
Land nicht einmal zeigen, dass Sie sich für ihre Sicherheit stark machen? Das Argument „Wir mischen uns

Zu Protokoll gegebene Reden




nicht ein, das ist deren Sache; jedes Land muss selber
wissen, was es macht“ ist mehr als scheinheilig, wenn
man sonst gerade in Europa bereit ist, anderen Ländern
beispielsweise strenge Sparvorschriften zu diktieren.
Noch einmal: Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken ist keine rein nationale Angelegenheit, weil die
Gefahren alle betreffen. Wir leben in einer Westwindzone, und wenn es in Frankreich, zum Beispiel im AKW
Fessenheim oder Cattenom, zu Störfällen mit Freisetzung von Radioaktivität kommt, dann können Sie ganz
sicher sein, dass die radioaktive Strahlung vor allem uns
Deutsche treffen wird.

Was ich persönlich wieder einmal ernüchternd finde,
ist die Motivation hinter dem „Subventionsmöglichkeiten für Atomenergie“. Denn worum geht es dabei eigentlich? Es geht nicht um den Erhalt und den Schutz unserer Lebensgrundlagen, es geht nicht um die Sicherheit
der Menschen, es geht nicht um die Zukunft kommender
Generationen. Es geht wieder einmal nur darum, das
Siechtum der Atomenergie zu verlängern.

Der Vorstoß Großbritanniens, Frankreichs, Polens
und Tschechiens zeigt eindeutig, dass Atomenergie unwirtschaftlich ist. Durch Milliardensubventionen in den
letzten Jahrzehnten und die Vergesellschaftlichung der
Folgekosten sind die alten abgeschriebenen Atomkraftwerke zwar sehr profitabel; der Neubau von Reaktoren
rechnet sich aber nirgends auf der Welt. Wenn selbst in
Großbritannien, dem Vorreiterland des völlig liberalisierten Marktes, das sich immer gegen jeden staatlichen
Interventionismus wendet, nach staatlicher Förderung
geschrien wird, dann ist das der stechende Beweis, dass
es einfach nicht möglich ist, neue Atomkraftwerke privatwirtschaftlich zu errichten. Sie sind in Zukunft auch
ökonomisch nicht konkurrenzfähig zu erneuerbaren
Energien. Daher lassen sich keine Investoren finden, die
dieses wirtschaftliche Harakiri mitspielen wollen. Ähnlich ist es im Fall des brasilianischen AKW-Neubaus:
Keine deutsche Bank ist beispielsweise bereit, Geld für
den Bau von Angra 3 bereitzustellen. Selbst die Banken
im atomfreundlichen Frankreich haben klargemacht,
dass sie Kredite nur vergeben, wenn eine deutsche
Hermes-Bürgschaft unterschrieben ist. Der deutsche
Steuerzahler soll das Risiko tragen, zu welchem die Banken nicht bereit sind? Das ist geradezu unverschämt.

Wie die über 130 000 Unterzeichner der Aktion
„Atomtod exportiert man nicht!“ von Campact, aber
auch die Resonanz der Postkartenaktion „Ich bin doch
kein Atombürger!“ von urgewald zeigen, akzeptieren die
Bürger diese Politik nicht mehr. Das Gleiche gilt für den
Vorstoß Frankreichs, Großbritanniens, Polens und
Tschechiens zur Förderung von Atomenergie. Sollte
diese Forderung Gehör finden, dann müssen Sie sich
nicht wundern, wenn die Anti-AKW-Bewegung erneut
großen Zulauf bekommt und es zu massiven Widerstandsaktionen kommt - und zwar europaweit, auch
dort, wo man es vielleicht noch nicht gewohnt ist. Denn
die Menschen werden allerorts immer sensibler in Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden
muss und der Bevölkerung immer mehr zugemutet wird.
Menschen, die ständig aufgefordert werden, den Gürtel
enger zu schnallen, werden es sicher nicht tolerieren,

dass ausgerechnet eine Technologie gefördert werden
soll, die nachweislich eine Gefahr für sie darstellt.

In unserem Antrag „Keine deutsche Zustimmung zu
einer europäischen Förderung der Atomenergie“ fordern wir daher die Bundesregierung auf, die Anliegen
Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens
rigoros in die Schranken zu weisen. Wer so unbelehrbar
ist, der muss eben von anderen wachgerüttelt werden.